Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/20/unterbringung-in-einer-entziehungsanstalt-und-die-verfahrensfremden-freiheitsstrafen
Timestamp: 2017-02-21 07:56:51
Document Index: 68065504

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§\n67']

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden Freiheitsstrafen
BlogsRechtslupeJuli 2015Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden FreiheitsstrafenSind neben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusätzlich verfahrensfremde Freiheitsstrafen zu vollstrecken, ist bei der Vollstreckungsreihenfolge eine Unterbrechung der Vollstreckung der verfahrensfremden Freiheitsstrafen bereits zum Halbstrafenzeitpunkt zum Anschlussvollzug der Maßregel in die Erwägungen einzubeziehen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Taten ebenfalls im Zusammenhang mit der Alkoholerkrankung des Verurteilten standen.Der sich gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft richtende Antrag ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG statthaft1. Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde unterliegt jedoch nicht in vollem Umfang der Überprüfung durch das Oberlandesgericht. Der Vollstreckungsbehörde steht bei ihrer Entscheidung über die Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen sowie den Zeitpunkt des Beginns des Maßregelvollzugs im Rahmen des § 44b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StVollstrO ein Ermessen und bei der dabei zu berücksichtigenden Zweckerreichung der Maßregel ein Beurteilungsspielraum zu. Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat das Oberlandesgericht die Entschließung der Vollstreckungsbehörde deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist2. Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft gewonnen hat.Die Annahme der Vollstreckungsbehörde, der Zweck der Maßregel sei durch einen teilweisen Vorwegvollzug der Vollstreckung der die Maßregel nicht betreffenden Vollstreckungen leichter zu erreichen, hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums ...Zum vollständigen Artikel83 LeserAnwalt bloggt:Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe77 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?10 verwandte ArtikelKumulation von Strafvollzug und Maßregelvollzug – und der vollstreckungsrechtliche HärtefallBVerfG vom 27.3.2012: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise
verfassungswidrig (2 BvR 2258/09) PMAnrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde FreiheitsstrafenErneut zum Vorwegvollzug – diesmal kann der BGH es nicht richtenÄnderung der Vollstreckungsreihenfolge – und die gerichtliche ZuständigkeitBetrunken auf dem Mofa – und die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltGesetzentwurf zur Neuregelung des MaßregelvollzugesAnrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer UnterbringungDie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der Entscheidungskonzentration(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)Über den ArtikelVeröffentlicht July 20, 2015 4:01am im Blog Rechtslupe.ThemenFreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Maßregelvollzug, Vollstreckungsreihenfolge, StrafvollstreckungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauBVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahrenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfallvon Daniel Nowack / Kanzlei für VerkehrsrechtAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Persönlich zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erscheinen?