Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_14_41.html
Timestamp: 2019-02-18 14:05:19
Document Index: 337193537

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 23', '§ 5']

Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 23 Oktober 2003 abschließend mit der
Der Kulturausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 20 Februar 2003 sowie abschließend in seiner Sitzung am 11 November 2003 mit dieser
Die Bürgerschaft hat innerhalb der Frist von vier Monaten nach Einreichen der Unterschriftslisten § 6 Absatz
Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben dass für die Volksinitiative mehr als 10000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten
In der internen Ausschusssitzung bemängelten die SPDAbgeordneten dass sich der Senat mit wichtigen Fragen aus der Großen Anfrage nicht befasst habe so z B ob er bei der Förderung der internationalen Jugendarbeit einen Schwerpunkt
Der Umweltausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 24 April und am 22 Oktober 2003 mit dieser
Es handelt sich um eine praxisbezogene Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Umwelt und Gesundheit künftig BUG und dem IVH INDUSTRIEVERBAND Hamburg
An den Maßnahmen der Ziffern b bis d haben bislang 48 Betriebe teilgenommen
Der Öffentlichkeit werden bereits jetzt umfangreiche Informationen zum Bodenschutz und zu den Altlasten über hamburg
Warum wird das Umweltmanagementsystem für das Handwerk nicht im Zusammenwirken mit der BUG erarbeitet Welchen Vorteil wird die Zertifizierung dem Betrieb bringen und warum ist die Behörde nicht bei der Zertifizierung beteiligt Wie
praxisgerechte Leitfäden für die Umweltverträglichkeitsprüfung regeln Wer erstellt sie Wie sollen sie angewandt werden und in welchen Punkten weichen sie vom
Die Senatsvertreter berichteten die Pressemeldungen und Klagen über Baumfällarbeiten in der Stadt seien saisonbedingt jährlich wiederkehrend
Bereitstellung von Parkraum im öffentlichen Straßenraum bzw
Die Gesamtzahl der für ehemalige Patientinnen und Patienten aus den strahlentherapeutischen Abteilungen des UKE sowie Kostenträger abgeschlossenen Vergleiche ist in der Anlage 1 dargestellt und aufgeschlüsselt
Ich frage daher den Senat 1 Über die Zusammenarbeit der Polizei mit der Koordinierungsstelle Frauenhandel KOOFRA eV wird keine Statistik geführt
Dies gilt in besonderem Maße für Menschen die zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Lessingtunnel benutzen weil sie neben schlechter Beleuchtung und starker Verschmutzung auch eine überaus ungünstige
Ich frage deshalb den Senat 1 Wann und warum soll die Wassertreppe 2 abgerissen
Die Besetzung dieser Leitungsfunktion mit Frau Dr BambergerStemmann war seitens der Opposition und seitens Hamburger Medien deutlich kritisiert worden
Dieses vorausgeschickt frage ich den Senat 1 Was ist die konkrete Aufgabe der so genannten Revisionsgruppe
Der Unterausschuss für Umwelt und Verkehrsangelegenheiten des Ortsausschusses Alstertal wurde am 0511 und 03122003 mit der Planung eines großzügigen Ausbaus des Straßenknotens befasst
Der Senat geht davon aus dass der Fragesteller eine Auskunft über Geldbußen begehrt
Die entgeltfreie Überlassung gilt 60 Jahre also bis zum Jahre 2063 Danach haben die Vertragsparteien jeweils dreimal eine Verlängerungsoption um jeweils 15 Jahre also maximal bis zum Jahre 2118 Für die Verlängerung soll ein
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten erläuterten zu ihrem Antrag in Berlin habe man mit einer solchen Veranstaltung sehr positive Erfahrungen gemacht
Anders als in den Vorjahren war der Senat jüngst nicht in der Lage eine Anfrage zur Personalsituation der Hamburger Polizei III Drs
Schaffung von Planungssicherheit für Hamburger Werften. Die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft sind trotz des gegenwärtig schwierigen Umfeldes weiterhin positiv
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In welcher Höhe sind Schadensersatzansprüche der Investoren gegenüber der FHH geltend gemacht
Der bedeutendste Faktor einer modernen Familienpolitik ist eine vorbildliche und moderne Kinderbetreuung
Im Bebauungsplanverfahren Francop 7Neuenfelde 12 ist eingewendet worden dass sich aus einer Kombination der von Airbus im Planfeststellungsverfahren für eine Verlängerung der Start und Landebahn beantragten Umfahrung des Werksgeländes
Der Verfassungsausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 21 28 Oktober 4 11 und 18 November 2003 mit diesen
Der Bericht der Wahlkreiskommission ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu erstatten
Die Bürgerschaft wählt acht Beisitzende und ihre Stellvertretungen aus dem Kreise der
Die §§ 25 25 a sowie 25 b enthalten Regelungen zum Wahlkreisvorschlag wie z B Kandidatenaufstellung Unterschriftsquorum Kandidatenaufstellung alles § 25 zur Vorprüfung durch den Bezirkswahlleiter § 25 und zur Zulassung §
Wahlvorschläge von Parteien die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten sind und Wahlvorschläge von Wählervereinigungen und Einzelbewerbungen müssen von mindestens 500 Wahlberechtigten persönlich und
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine sie vertretende Person bezeichnet werden
Abweichend von dem Grundsatz des S 2 der ebenfalls bei der Aufstellung der Wahlkreisbewerber für die Bundestagswahl gilt § 21 Abs
Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor wenn 1 die Frist oder Form des § 23 Abs
eröffnet Rechtsschutzmöglichkeiten durch Anrufung des Landeswahlausschusses sowohl gegen die Nichtzulassung als auch gegen die Zulassung eines Wahlkreisvorschlages
a 1 Die Landeswahlleitung hat die Landeslisten unver züglich nach Eingang zu prüfen
Sitze nach Maßgabe des § 5 auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Personen von den Landeslisten gewählt
Das Bürgerschaftsmandat eines Mitglieds des Senats wird während der Mitgliedschaft im Senat von der nächstberufenen Person auf dem Wahlvorschlag ausgeübt
Verfahren und die Vorgehensweise hat der Senat Öffentlichkeit und Bürgerschaft frühzeitig informiert Mitteilung der staatlichen Pressestelle vom 28 September 1999 Drucksache 164734 Protokoll der öffentlichen Sitzung
Die Enteignungsbehörde hat spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln
Luftfahrtindustrie kombiniert globale Marktstellung mit regionalwirtschaftlicher Vernetzung und Verdichtung
Das ZDF ist verpflichtet für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen
Die Änderungen des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages betreffen den Rundfunkstaatsvertrag den ARDStaatsvertrag den ZDFStaatsvertrag den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und den DeutschlandradioStaatsvertrag
Absatz 4 Satz 1 verpflichtet die beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramme Fensterprogramme aufzunehmen
Maritimer Kultur und Erlebnisbaustein. In einer durch die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung GHS und die Kulturbehörde in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sind Module der Maritimen Kultur und Erlebniswelt
Der Senat beschränkt diesen Antrag auf die generellen Ermächtigungen nach Artikel 67 HV Petitum Nr 1 3 eine begrenzte Anzahl weiterer Ermächtigungen aus dem Haushaltsbeschluss 2003 die über den 31 Dezember
Die von der RonaldSchillFraktion bei mir hinterlegte Geschäftsordnung wird hiermit als Drucksache
Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften von pflegen & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts p & w wie
Sofern noch keine validen Zahlen vorliegen weshalb nicht und wann ist damit zu
Diese Senatsentscheidung war bereits Grundlage für die erste Stufe des laufenden internationalen Investorenauswahlverfahrens
Vor dem Hintergrund frage ich den Senat 1 Sind dem Senat seit der Beschwerdetelefonaktion hinsichtlich von Altenpflegeheimen weiterhin Beschwerden bekannt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Seit wann wusste der Senat von den Plänen des ASVManagements die Führungsebene d. h. Vorstand und Stabsabteilungen des Verlags in Berlin zu
Nach den Planungen des Senats soll nur zur Seite der Gartenstadt Alsterdorf nicht aber zur Seite der Stiftung Alsterdorf eine Lärmschutzwand
Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sind dem Bericht als Anlagen
Die Betreuung der überwiegend wohnungslosen von Wohnungslosigkeit bedrohten bzw
Petitum. Der Senat beantragt in dem er diesen Antrag als dringlich bezeichnet die Bürgerschaft wolle den Senat ermächtigen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2004 folgende Stellen BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT
Für die hamburgische öffentliche Verwaltung frage ich den Senat 1 Wie viele Beamte sind 1997 pensioniert worden a wegen Dienstunfähigkeit b auf Antrag nach Erreichen der Antragsgrenze c regulär wegen Erreichens der
Da der Senat diese falschen Zahlen auch in Beantwortung meiner Anfrage Drs
Trifft es zu dass bei den Daten die dem Innenausschuss im Rahmen der Beratungen zum HaushaltsplanEntwurf 2004 und in Drs
Ich frage daher den Senat. Die von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ab 01 Januar