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Timestamp: 2016-10-27 22:34:45
Document Index: 63231480

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 13', '§ 14', '§ 67', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 30', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 25', '§ 60', '§ 71', '§ 60', '§ 28', '§ 60', '§ 61', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 66', '§ 67', '§ 60']

Urteile zu § 60 a Abs. 1 AufenthG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AufenthG > Urteile zu § 60 a Abs. 1 AufenthG Urteile zu § 60 a Abs. 1 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 60 a Abs. 1 AufenthGVG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.
Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 847/10 vom 22.11.20101. Bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG sind die in § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG genannten Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt.
OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 24/07 vom 14.11.2007Zur Frage von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG wegen Gefahr des Ehrenmordes in Syrien.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 4128/06.A vom 15.02.2007Der Gegenstandswert für asylrechtliche Verfahren, die nur § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 AufenthG betreffen, richtet sich nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG und beträgt 1.500,-- ¤ (a. A. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 197/05 vom 10.11.20061. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG besteht.
3. Weil Bosnien und Herzegowina Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn dem Ausländer dort nach seiner Abschiebung schwere und irreparable Menschenrechtsverletzungen drohen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 7.12.2004, BVerwGE Bd. 122 S. 271 = InfAuslR 2005 S. 276).VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.
Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 240/02 vom 07.09.20051. Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem &quot;Anstoß&quot; zu erfolgen.2. Mit § 60 AufenthG hat sich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG ein Perspektivwechsel zur Opferbetrachtung vollzogen.3. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist - wenn überhaupt - nur als äußerst eng zu interpretierende Ausnahme anwendbar (im Anschluss an VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).4. Die maßgeblichen Gesamtverhältnisse in Vietnam sind in hohem Maße repressiv und menschenrechtsfeindlich.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 23/08 vom 10.12.2008Zur Zuerkennung individuellen Abschiebungsschutzes für einen alleinstehenden männlichen Afghanen der Volksgruppe der Hazara, der bis zu seiner Einreise in Deutschland im Iran aufgewachsen ist und bei Rückkehr auf keine familiären Strukturen zurückgreifen könnte.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 563/08 vom 05.12.20081. Der länderübergreifende Wechsel eines lediglich nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt ist, kann nur mit einer weiteren Duldung der Ausländerbehörde erreicht werden, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausländer auf Dauer zu wechseln beabsichtigt.
2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht.
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