Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%201889
Timestamp: 2019-11-17 09:39:43
Document Index: 58506528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 46', '§ 69', '§ 69', '§ 233', '§ 515', '§ 517', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517', 'BGH', 'BGH', '§ 517', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 517', 'BGH']

BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07 - dejure.org
BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07
https://dejure.org/2008,867
BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07 (https://dejure.org/2008,867)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2008 - II ZB 4/07 (https://dejure.org/2008,867)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2008 - II ZB 4/07 (https://dejure.org/2008,867)
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ZPO §§ 69, 233, 515, 517
GmbHG §§ 46, 47 ff.; ZPO §§ 69, 233, 515, 517
Beitritt als Nebenintervenient und Rechtsmitteleinlegung durch GmbH-Gesellschafter bei Beschlussanfechtungsklage auch nach Rechtsmittelverzicht durch die GmbH selbst möglich
Recht eines Gesellschafters auf Verfahrensbeitritt und Einlegung einer Berufung nach erfolgreicher Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage eines anderen Mitgesellschafters und Rechtsmittelverzicht der GmbH; Möglichkeit eines nicht beigetretenen und über das Verfahren ...
Zur Berufung eines GmbH-Gesellschafters gegen ein der Anfechtungsklage eines Mitgesellschafters stattgebendes Urteil
Streitbeitritt und Berufungseinlegung eines GmbH-Gesellschafters im Falle erstinstanzlich erfolgreicher Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines anderen Gesellschafters selbst dann, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat; zum Beginn der Berufungsfrist für ...
Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
ZPO § 69 § 233 § 515 § 517
Zulässigkeit des Beitritts und Rechtsmittels eines Gmbh-Gesellschafters bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines anderen Gesellschafters gegen die GmbH; Beginn der Rechtsmittelfrist
Streitgenössische Nebenintervention des GmbH-Gesellschafters bei Anfechtungsklage
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 31.03.2008, Az.: II ZB 4/07 (Rechte des Gesellschafters bei Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen)" von Rain Dr. Daniela Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 197.
LG Schwerin, 09.06.2006 - 3 O 505/06
OLG Rostock, 03.01.2007 - 6 U 109/06
NJW 2008, 1889
ZIP 2008, 942
MDR 2008, 761
WM 2008, 927
NZG 2008, 428
BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
Ist der Nebenintervenient Streitgenosse, so kann er als solcher - anders als bei der gewöhnlichen Nebenintervention - auch gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen und Prozesshandlungen vornehmen (vgl. BGH 31. März 2008 - II ZB 4/07 - Rn. 8, NJW 2008, 1889) .
Unabhängig davon wäre die Berufung der streitgenössischen Nebenintervenienten auch im Falle eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts zulässig (BGH, Beschluss v. 31.03.2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942, juris Tz. 8).
Anerkannt ist, dass der streitgenössische Nebenintervenient einem von der Gesellschaft erklärten Anerkenntnis widersprechen kann (so in einem vergleichbaren Fall BGH, Beschluss v. 31.03.2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942, juris Tz. 8 m.w.N.).
Wenn sich selbst säumige Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach § 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist (…BGH, Urt. v. 23.10.2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716, juris Tz. 16), muss erst recht, wovon auch der BGH in dem Beschluss vom 31.03.2008 (II ZB 4/07) ohne nähere Begründung auszugehen scheint, der nicht säumige und zulässigerweise im Rahmen der Berufungseinlegung Beitretende einem im ersten Rechtszug erklärten Anerkenntnis nachträglich widersprechen können.
BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster …
a) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, nicht erst mit der Zustellung an den Streithelfer oder (§ 517 2. Halbs. ZPO) fünf Monate nach der Verkündung des Urteils, sondern mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei (BGH, Beschl. v. 31. März 2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942 Tz. 10; v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45).
Auch der Anspruch der nicht beteiligten Gesellschafter auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren zwingt nicht dazu, alle Gesellschafter, die nicht selbst klagen, durch Beiladung oder im Falle einer Versäumung der Beiladung durch Zustellung des erstinstanzlichen Urteils über das Verfahren zu informieren und ihnen so die Möglichkeit einer Beteiligung zu geben (BGH, Beschl. v. 31. März 2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942 Tz. 11; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865).
Ließe man nicht auch für den Beitritt des Nebenintervenienten durch Einlegung der Berufung die Berufungsfrist nach § 517 ZPO sowie die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 ZPO gelten, wäre der aus Nachlässigkeit in erster Instanz bis zum Erlass des Urteils nicht beigetretene Nebenintervenient besser gestellt als der Nebenintervenient, der bereits im erstinstanzlichen Verfahren beigetreten war (vgl. BGH, Beschl. v. 31. März 2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942 Tz. 12; v. 21. April 1997 - II ZB 7/96, NJW-RR 1997, 865 unter II 2 a).
Die Berufungen der Kläger zu 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10 und der Streithelfer zu 2, die angesichts der vorliegenden streitgenössischen Nebeninterventionen eigenständig zu behandelnde Berufungen eingelegt haben (vgl. BGH ZIP 2008, 942, 943), sind unbegründet und deshalb zurückzuweisen, ebenso die Berufung des beigetretenen Klägers zu 11. .
Unabhängig davon gilt der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 mwN; Beschluss vom 31. März 2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942 Rn. 8).
OLG Frankfurt, 08.05.2009 - 5 U 25/09
Zulässigkeit der Berufung eines nachträglich beigetretenen Nebenintervenienten
Es besteht im Bereich der aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8.11.2004 - II ZB 41/03, AG 2005, 89, Juris-Rz. 3; Beschluss vom 31.03.2008 - II ZB 4/07, NJW 2008, 1889, Juris-Rz. 11 für den GmbH-Gesellschafter).
Denn anderenfalls hätte es ein Nebenintervenient in der Hand, sich durch - auch willkürliche - Wahl des Zeitpunkts seines Beitritts jedenfalls vor Abschluss der ersten Instanz die Berufungsfrist neu zu eröffnen, und wäre dann besser gestellt als der bereits im erstinstanzlichen Verfahren, also vor Erlass der Entscheidung, beigetretene Streithelfer (vgl. BGH - II ZB 4/07, a. a. O., Rz. 12; RGZ 93, 32).
Der Streitverkündete kann auch namens der Partei Rechtsmittel einlegen und begründen (…Vollkommer a.a.O. § 67, 5;… Schultes a.a.O. § 67, 6;… Weth a.a.O. § 67, 4), solange die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei nach Zustellung des Urteils (nur) an diese läuft (BGH NJW 2008, 1889 [Tz. 10]; 1997, 2385 [II 1];… Schultes a.a.O. § 67, 6 und 9;… Vollkommer a.a.O. § 67, 5;… Weth a.a.O. § 67, 4).
OLG Hamm, 12.09.2013 - 5 U 91/13
Bei nicht streitgenössischer Nebenintervention kommt es für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist auf die Zustellung des angefochtenen Urteils an die unterstützte Hauptpartei an, ohne Rücksicht darauf, wann das Urteil der Streithelferin selbst zugestellt worden ist (vgl. BGH NJW 2008, 1889 f. und Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 517 Rdn. 11).
AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf …
Der Beklagte wäre dann nicht nur (notwendiger) Streitgenosse der übrigen Beklagten, sondern wäre als streitgenössischer Nebenintervenient auch notwendiger Streitgenosse der Kläger (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 31. März 2008 - II ZB 4/07, NJW 2008, 1889), was eine nicht mehr nachvollziehbare Doppelstellung des Beklagten bewirken würde (… Bergerhoff in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Aufl. 2010, Teil F, Rn. 604; Elzer ZWE 2012, 119, 120).