Source: https://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH-keine-Verlaengerung-Vermieteransprueche.htm
Timestamp: 2019-07-18 07:17:36
Document Index: 121921116

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 548', '§ 548', '§ 548', 'BGH', 'BGH']

BGH keine Verlängerung Vermieteransprüche
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam - VIII ZR 13/17 -
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung vom 8.11.2017 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.
Die Beklagte war seit 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin (Vermieterin) in Berlin. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagte (Mieterin) erhielt die Klägerin (Vermieterin) die Wohnung Ende Dezember 2014 zurück.
Erst mit im Oktober 2015 zugestellter Klage nahm die Klägerin (Vermieterin) die Beklagte (Mieterin) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 € wegen an der Wohnung eingetretener Schäden in Anspruch. Der hiergegen von der Beklagten (Mieterin) unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB* erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin (Vermieterin) mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach welcher Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (ebenso wie Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen) erst in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren würden.
Die von der Klägerin (Vermieterin) erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin (Vermieterin) ihr Zahlungsbegehren weiter.
BGH, Urteil vom 8. November 2017
Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 176/2017