Source: https://www.bverwg.de/301019U10C20.19.0
Timestamp: 2020-02-19 04:27:54
Document Index: 212451958

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 53', 'Art. 73', '§ 44', '§ 3', '§ 9']

BVerwG 10 C 20.19 , Urteil vom 30. Oktober 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 10 C 20.19 , Urteil vom 30. Oktober 2019
BVerwG 10 C 20.19ECLI:DE:BVerwG:2019:301019U10C20.19.0
FinDAG § 4d Abs. 1, 5 und 9
RL 2013/36/EU Art. 53, 71
RL 2014/65/EU Art. 73, 76 Abs. 1
BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz; Informationszugang; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis;
VG Frankfurt am Main - 09.07.2013 - AZ: VG 7 K 205/12.F
VGH Kassel - 11.03.2015 - AZ: VGH 6 A 329/14
BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 10 C 20.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:301019U10C20.19.0]
BVerwG 10 C 20.19
2 Der Kläger ist Vorstandsmitglied einer Bank, die der Aufsicht der Beklagten untersteht. Aufgrund der Anzeige eines Dritten ermittelte die Beklagte wegen des Verdachts nicht ordnungsgemäß getätigter Kreditgeschäfte. Sie ging Hinweisen nach, dass der Vorstandsvorsitzende der Bank, der Kläger im Parallelverfahren - 10 C 21.19 -, über Treuhandverträge - u.a. mit Frau M. B. - eine GmbH vollständig kontrolliert habe, die als Komplementärin an anderen Gesellschaften beteiligt gewesen sei; an diese habe die Bank Großkredite vergeben. Als überprüfungsbedürftig wurde insbesondere angesehen, ob bei Annahme einer Kreditnehmereinheit die speziellen Vorschriften für Organkredite eingehalten worden waren.
3 Mit Bescheid vom 9. August 2011 verlangte die Beklagte vom Kläger - und zugleich vom Vorstandsvorsitzenden - Auskunft nach § 44 Abs. 1 Satz 1 KWG zu den Umständen der Kreditvergabe. Im aufsichtsrechtlichen Verfahren wurde dem Kläger Akteneinsicht gewährt mit Ausnahme von Blatt 111 und 112 der Akten. Daraufhin begehrte der Kläger auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in die beiden zurückgehaltenen Aktenseiten. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. September 2011 unter Verweis auf die Ausschlussgründe nach § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4 (i.V.m. § 9 Abs. 1 KWG) und Nr. 7 IFG wegen des Schutzes des Informanten ab. Im Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2011 stützte die Beklagte ihre Entscheidung darüber hinaus auf weitere Versagungsgründe.
BVerwG 10 C 20.19 (Leitsatz)