Source: http://www.feuerwaechter.org/tag/az-i-zr-17414/
Timestamp: 2020-04-08 18:42:55
Document Index: 23863901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§85', '§88']

Az. I ZR 174/14 ♨ Feuerwächter
Tag Archiv für Az. I ZR 174/14
Feuerwächter ♨ 27.11.2015
BGH hält Internetsperren für zulässig
Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen
Schagwörter: Az. I ZR 174/14, Az. I ZR 3/14, BGH, Deutsche Telekom, EU-Richtlinie 2001/29/EG, Fernmeldegeheimnis, Filehoster, Filesharing, GEMA, Grundrechte, Internetsperren, Telekommunikationsgeheimnis, Urteil, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerungsgesetz, §85 UrhG, §88 TKG