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Timestamp: 2019-10-23 10:39:26
Document Index: 371644712

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 33', 'BGH', '§ 43', '§ 2']

Oldenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2013 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Oldenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2013 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind auf einen angemessenen Zeitraum umzulegen. Entsprechend ist bei anderen einmaligen Zuwendungen zu verfahren.
1.3Vergütungen für Überstunden sind unterhaltspflichtige Einnahmen, soweit sie berufstypisch sind und das im jeweiligen Beruf übliche Maß nicht überschreiten.
1.4 Auslösungen und Spesen sind Einnahmen, soweit sie sich nicht auf die Erstattung nachgewiesener Auslagen beschränken. Aufwendungspauschalen sind aufgrund häus-licher Ersparnis in der Regel mit 1/3 ihres Nettowertes anzurechnen.
1.5.1 Wird auf den steuerlich maßgeblichen Gewinn abgestellt, sind für das Wirtschaftsjahr gebildete Rückstellungen (§ 5 Abs. II – IVb EStG), die nach §§ 7a – 7k EStG vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung sowie Sonderabschreibungen unterhaltsrechtlich zu korrigieren. Soweit Abschreibungen dem Gewinn hinzugerechnet werden, sind die für diese Wirtschaftsgüter notwendigen Ausgaben sowie die Tilgung betrieblicher Kredite vom Gewinn abzusetzen.
1.5.2 Privatentnahmen haben Indizcharakter für die Feststellung der verfügbaren Mittel.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nicht als unterhaltsrelevantes Ein-kommen anzurechnen. Soweit ein Übergang des Anspruchs auf den Träger der Leistungen nach § 33 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen ist (auch bei fiktivem Einkommen), können Unterhaltsforderungen eines Leistungsempfängers für die Vergangenheit treuwidrig sein (vgl. BGH FamRZ 1999, 843).
2.6 Renten wegen teilweiser oder vollständiger Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 43 SGB VI, 56 SGB VII)
5.1 EEin Wohnvorteil liegt nur vor, soweit die ersparte Kaltmiete den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst – ggf. vermindert um die Eigenheimzulage – und erforderliche Instandhaltungskosten übersteigt. Die nach § 2 BetrKV umlagefähigen Betriebskosten sind nicht abzusetzen.
5.2 In der Zeit bis zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung oder bis zum endgülti-gen Scheitern der Ehe (Zustellung des Scheidungsantrags) ist in der Regel die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessene, ersparte Miete anzusetzen.
5.3 Nach der endgültigen Vermögensauseinandersetzung oder dem endgültigen Scheitern der Ehe ist auf den aus Vermietung bzw. bei Anlage des Reinerlöses erzielbaren Netto-ertrag abzustellen, mindestens jedoch auf den ...