Source: http://www.biz-boote.de/agbdomains.htm
Timestamp: 2018-02-21 00:55:47
Document Index: 205100348

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. B2b-biz24.de
Unter I. finden Sie die AGB´s zum Bestellen von Waren von b2b-biz24.de selbst gilt nur für eigene Produkte)
Unter II. finden Sie AGB´s, die Sie zum Bestellen von Domains online bei uns gelesen haben müssen.
Unter III finden Sie allgemeine AGB´s zum Benutzen des virtuellen Marktes b2b-biz24.de, geltend für Einträge, Darstellung von Produkten usw..
Hiermit werden die im folgenden aufgeführten AGB´s zur Vertragsgrundlage zwischen b2b-biz24.de und der abschließenden Partei.
I. AGB für Bestellung von Produkten deren Lieferant b2b-biz24.de ist.
A. Preise und Zahlungsbedingungen
1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde oder diese im Angebot ausdrücklich enthalten war.
3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Soweit nicht anders festgelegt wird per Nachnahme bestellt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn b2b-biz24.de über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
1 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
3 Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch b2b-biz24.de mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
D. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1 Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an b2b-biz24.de , Maximilianstr. 6, 93047 Regensburg.
2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
E. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind,erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache b2b-biz24.de nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist b2b-biz24.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an b2b-biz24.de für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4 Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
G. Gewährleistung / Haftungsausschluss
1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von b2b-biz24.de autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
5 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungsmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
6 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte die b2b-biz24.de im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.2 und 8.5 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs / Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
9. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
H. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
I. Software, Literatur
J. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu verwenden.
K Ausfuhrgenehmigung
L. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Regensburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
II. AGB für Domainbestellungen bei Privatkunden
A. LEISTUNGSUMFANG / ENTGELTE
1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem im Formularbereich angegebenen Angebot.
2. Änderungen bei Dienstleistungen, Gebühren usw. wird durch b2b-biz24.de per e mail mitgeteilt.. So erhält der Kunde stets einen Überblick über die aktuellen Angebote. Der Kunde willigt daher ein, dass die personenbezogenen Daten, die zur Begründung des Vertragsverhältnisses erhoben wurden, für diese Zwecke genutzt werden. Der Kunde kann der Benachrichtigung durch b2b-biz24.de , Maximilianstr. 6, 93047 Regensburg jederzeit widersprechen.
3. Die Zahlung der Grundgebühr erfolgt per Bankeinzug. Es wird spätestens gleichzeitig eine elektronische Rechnung an die angegebene Adresse versandt. Diese gilt gleich einer schriftlichen. Per e mail kann zur Gebühr von 2 € eine schriftliche Rechnung verlangt werden.
4. Service an der Domain sowie Fragen sind entgeltpflichtig (soweit möglich siehe im Angebot). Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung (per E-Mail).
5. b2b-biz24.de behält sich eine Änderung der Preise und Produkte zum Beginn eines jeweilig neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden selbstverständlich vorher elektronisch bekannt gegeben.
6. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts gegenüber b2b-biz24.de nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ansonsten tritt sofortige Fälligkeit des Zahlungsanspruches ein.
B. RECHNUNGSSTELLUNG / LASTSCHRIFTEINZUG
1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich von einem Konto bei einem deutschen Kreditinstitut durch hiermit bestätigten Lastschrifteinzug. Der Lastschrifteinzug wurde zudem beim Ausfüllen des Bestellformulars zur Kenntnis genommen. Per Einzug werden von b2b-biz24.de alle fälligen Beträge eingezogen (Domaingebühr immer für 1 Jahr im voraus, fällige Servicegebühren usw.)
2. Nach Eingang der Zahlung werden die Leistungen sofort zur Verfügung gestellt.
3. Sollte eine Lastschrift aufgrund von falschen Bestelldaten, nicht ausreichender Kontodeckung oder unberechtigtem Rückzug der Lastschrift durch den Kunden nicht erfolgen, berechnet b2b-biz24.de für den dafür entstandenen Mehraufwand eine Gebühr von 10 EUR.
C. VERTRAGSSCHLUSS / LEISTUNGSZEITRAUM
Der Vertrag zwischen dem Kunden und b2b-biz24.de kommt auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, sobald der Kunde sich durch das Passwort authentifiziert hat und das Bestellformular abgeschickt hat. b2b-biz24.de behält sich das Recht vor, Vertragsschlüsse abzulehnen.
1. Der Vertrag wird über den im Angebot (beim Beantragen der Domain ersichtlich) angegebenen Leistungszeitraum (Domains 1 Jahr) geschlossen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die vom Kunden beantragte Domain konnektiert und somit freigeschaltet wird.
2. Sofern der Vertrag nicht frist- und formgerecht gekündigt wird, verlängert sich dieser stillschweigend um die in unserer Produktübersicht genannten Vertragslaufzeit.
D. HAFTUNG DES KUNDEN/INHALTE
1. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Präsenz und seines Webspaces. Er darf mit seiner Internet-Präsenz in Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen oder die Rechte Dritter (z. B. Namens-/ Marken-/ Urheberrecht) verletzen. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, im Rahmen seiner Internet-Präsenz sowohl sichtbar als auch am Server abgelegt keine pornographischen oder extremistischen Inhalte zu hinterlegen bzw. hinterlegen zu lassen. Der Kunde wird insbesondere keine Inhalte hinterlegen, die rechtsextremes, ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten oder rechtsextreme Organisationen oder Personen unterstützen.
2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weder durch b2b-biz24.de noch durch die DENIC oder eine andere Registrierungsstelle geschützt ist, sofern Ansprüche Dritter auf die vom Kunden registrierte Domain erhoben werden. Der Kunde ist für die Namenswahl und die daraus resultierenden Interessenskonflikte und Konsequenzen alleine verantwortlich. Der Kunde versichert außerdem, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten dennoch Ansprüche Dritter glaubhaft dargestellt werden können, behält sich b2b-biz24.de bis zur gerichtlichen Klärung der Ansprüche, die Abschaltung der betroffenen Internet-Seite / Domain vor. Selbstverständlich werden hierbei keine Inhalte absichtlich gelöscht. Die Leistungs- und Zahlungspflicht des Kunden gegenüber b2b-biz24.de bleibt davon selbstverständlich unberührt.
3. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zur Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Kunde haftet für alle entstehenden Kosten und Ansprüche Dritter, welche durch die Verletzung von E1 und E2 entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass er das Passwort jederzeit selbstständig ändern kann. Verliert er dieses jedoch und kann nicht mehr in den geschützten Bereich einloggen, muss er für entstehenden Kosten (5 €) aufkommen.
4. Lediglich privat genutzte Domains dürfen beantragt werden. b2b-biz24.de behält sich das Recht vor, anderweitig genutzte Domains sofort abzuschalten bzw. in den Geschäftkundenmodus (siehe Info in der b2b-biz24.de Navigation) umzustellen und abzurechnen.
E. REGISTRIERUNG / ÄNDERUNG VON DOMAINS
1.b2b-biz24.de haftet nicht für die aus der Domainanfrage entstandenen Resultate. Ebenso garantiert b2b-biz24.de nicht für das tatsächliche Innehaben der Domain während des Resevierungsvorganges.
2. Bei der Registrierung, Ummeldung oder Pflege einer Domain wird b2b-biz24.de im Auftrag des Kunden bei einer Registrierungsstelle tätig. Dies ist im Falle einer deutschen (.DE) Top Level Domain die DENIC eG, bei anderen Top Level Domains eine andere internationale Organisation. Die DENIC eG vergibt deutsche Top Level Domains zu den in den AGB genannten Bedingungen.
3. Bei Anmeldung einer Domain werden die Anmeldedaten nach erfolgreicher Authentifizierung zur Registrierung in einem automatisierten, elektronischen Verfahren ohne jegliche Gewähr an die Registrierungsstelle weitergeleitet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind ausgeschlossen.
4. Der Kunde hat die Möglichkeit, vorhandene DE-Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig von b2b-biz24.de betreuen zu lassen. Diese Ummeldung kostet den Kunden 20 €. Und muss per Email bei b2b-biz24.de beantragt werden. Zudem muss der alte Provider vom Kunden schriftlich gekündigt und ein Providerwechsel zu b2b-biz24.de bekannt gegeben werden.
5. b2b-biz24.de betreut den Kunden immer nach den zur Zeit von der Registrierungsstelle gemachten Richtlinien. Änderungen werden befolgt. Sollten sich diese Richtlinien ändern, so wird dem Kunden ggf. ein entsprechend neues Vertragsverhältnis vorgeschlagen. Entsprechendes gilt für eine Änderung der Rahmenbedingungen bei der Registrierung und der laufenden Benutzung.
6. b2b-biz24.de führt im Kundenauftrag die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten / Inhaber (sog. "Admin-C") für die jeweilige Domain ein. b2b-biz24.de wird als tech-c und zone-c eingetragen.. Diese Eintragungen sind notwendige Angaben bei der zuständigen Registrierungsstelle. Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben in den Anmeldeformularen korrekt und vollständig sind. Änderungen werden sofort mitgeteilt. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zutragen. Die Registrierungsstellen behalten sich in der Regel vor, die Registrierung zu löschen, wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden.
6. Dem Kunden ist bekannt, dass die Registrierungsstellen in unterschiedlichem Umfang persönliche Daten wie Name und Adresse des Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft speichern. Diese Daten sind in der sogenannten "Whois"-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar.
7. Für .COM, .NET, .ORG, .INFO, .BIZ und .TV Domains erkennt der Kunde, die in der Uniform Dispute Resolution Policy (UDPR) getroffenen Regelungen der Internet Association for Assigned Names and Numbers (ICANN) zur Klärung von Streitigkeiten über Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten uneingeschränkt an.
8. Bei allen Streitfällen bezüglich internationaler Domains erkennt der Kunde an, dass diese vor tatsächlich unterschiedlichen Gerichten, so auch am Sitz des Registrators, verhandelt werden können.
1. Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende der Vertragslaufzeit beenden. Die Kündigung bedarf seitens des Kunden der Schriftform (ausschließlich per Einschreiben) mit Unterschrift.
2. Wird das Verhältnis gekündigt, so wird die Domain ab dem Vertragsende abgeschalten. Bei Providerwechsel gibt b2b-biz24.de die Domain zum vereinbarten Zeitpunkt frei. b2b-biz24.de behält sich insbesondere das Recht auf außerordentliche Kündigung vor, besonders bei Nichteinhaltung von Pflichten seitens des Kunden.
3. Neben bereits erwähnten Pflichten gilt ebenso: Der Kunde verursacht durch die Hinterlegung von Seiteninhalten bzw. E-Mail-Versand eine erhebliche Beeinträchtigung der Serversicherheit oder der Performance; bei sog. "Spamming" fremder Domains.
G. VERFÜGBARKEIT UND DATENSICHERUNG
Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Fehlern oder höherer Gewalt kann es in den durch die Internet Gmbh betreuten Rechenzentren oder im Datennetz zu Ausfällen kommen.
Dafür haftet b2b-biz24.de in keiner Weise. Unbeschadet der durch die Internet GMBH durchgeführten Datensicherungen in den Rechenzentren obliegt es dem Kunden, in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung durchzuführen und unabhängig zu lagern. Abgerufene emails werden gelöscht, ebenso solche die länger als 100 Tage auf dem Server liegen. b2b-biz24.de gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Dienste. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet b2b-biz24.de nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt.
H. TECHNISCHE EINSCHRÄNKUNGEN BEI INTERNET-PRÄSENZEN
Subdomains sind nicht eingeplant. Anspruch auf eine eigene IP - Adresse besteht nicht. Lediglich die des Servers auf dem er liegt. Bandbreite und physische Auslastbarkeit des Servers sind abhängig von Frequenz, Kundenmenge und anderen Werten die von b2b-biz24.de nach eigenem Ermessen geregelt werden. Dadurch sind Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden und dem Besucher zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich. .
Die Übertragung von Passwörtern seitens des Kunden beim Up/Download per FTP o.ä. erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ebenso beim Einloggen in den Servicebereich.
Die Kunden-Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Einhaltung der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versichert.
Cityoffers.d e behält sich Systemupdates, Neuerungen usw. vor.
K.Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
III. SONSTIGE AGB´s FÜR EINTRAGENDE UND BENUTZER UNSERES SYSTEMS
A. eine Gewähr für die so dargestellten Angebote der Anbieter übernehmen wir nicht ebenso wenig für den Bestand der eingetragenen Produkte.
B. auch für deren Inhalte garantieren wir nicht und bitten, uns bei eventuellen Unregelmäßigkeiten zu informieren, da eine lückenlose Kontrolle nie erfolgen kann. Wir werden dann umgehend Abhilfe leisten.
C. ebenso garantieren wir keine Komplettheit des Angebots, der Anbieter oder der günstigsten Erwerbschance - vielmehr versuchen wir, eine möglichst gute Markttransparenz zu erreichen.
D. Missbrauch, im Sinne der Verwendung der Anzeigen zur Darstellung nicht auf An- und Verkauf sowie in der linken Navigationsleiste enthaltenen Dienstleistungen zielender Inhalte ist nicht zulässig, und wird, soweit nicht von uns genehmigt, privat/strafrechtlich verfolgt. Insbesondere fallen hierunter Kontaktanzeigen sowie dementsprechende Inhalte, Beleidigungen, politische Aussagen usw... Durch die Legitimation per email ist eine Rückverfolgung jeder Zeit möglich.
E. Ebensolches gilt für das Copyright des Programms, der Inhalte oder entwickelter Komponenten.
F.Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
G. Die Firma b2b-biz24.de haftet für keine Schäden die aus dem Programm- oder Serverausfällen entstehen.
H. Die Firma b2b-biz24.de wählt völlig frei ihre Kunden sowie Werbepartner aus. Es bestehen keine Ansprüche auf Werbeflächen. Schäden hieraus werden nicht ersetzt.
I Geschäftskunden zahlen eine Orts spezifische monatlich zu entrichtende Grundgebühr. Die damit begründete Teilnahme unterliegt der Kündigungsfrist von 3 Monaten. Der Vertrag beginnt mit der Anmeldung bei b2b-biz24.