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Timestamp: 2019-09-21 17:40:07
Document Index: 302193895

Matched Legal Cases: ['§ 116', 'BGH', '§ 556', 'EuG', '§ 23', '§ 316']

Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr - ohne richterliche Anordnung sind Beweismittel nicht verwertbar
Erstellt am 16.04.2008 von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
Besprechung von LG Flensburg vom 12.03.2008 , I QS 15/08 1. Das Problem Wenn Sie im Straßenverkehr angehalten werden, können körperliche Untersuchungen bei Verdachtsmomenten wegen des Fahrens unter de … Weiterlesen
Haftung des Rückwärtsausparkenden auf Privatparkplatz
Erstellt am 16.04.2008 von Rechtsanwalt Erhard Kogler
Das OLG München hat in einer Entscheidung Anfang dieses Jahres zu Gunsten des am fließenden Verkehr Teilnehmenden und zu Lasten des Ausparkenden entschieden. Auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gil … Weiterlesen
Bestimmung der verkauften Grundstückfläche bei unvollständiger Beurkundung
Erstellt am 16.04.2008 von Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER
Bei dem Erwerb eines Grundstücks kommt es oft zum Streit, wenn sich nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages herausstellt, dass das Grundstück kleiner ist, als der Käufer oder der Verkäufer dachte … Weiterlesen
Abmahnung wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografie
Erstellt am 16.04.2008 von Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger
Die massenhaften Abmahnungen, die von der Musikindustrie bzw. von gewissen Kanzleien in Zusammenarbeit mit einschlägigen Anti-Piracy-Firmen betrieben werden sind mittlerweile landesweit bekannt. Diese … Weiterlesen
Erstellt am 15.04.2008 von Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
Die heutige Arbeitswelt fordert von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität. Und häufig wird die Arbeit auch im Ausland erbracht. Doch ist man bei solchen Geschäftsreisen im Ausland eigentlich unfallver … Weiterlesen
Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
Erstellt am 15.04.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Am 31. März 2008 haben bundesweit 13 Kinderkardiologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg / Karlsruhe, und 3 Internistische Onkologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt … Weiterlesen
Schadensersatz bei Rauchen in der Mietwohnung
Erstellt am 14.04.2008 von Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER
Rauchen in der Mietwohnung kann zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter führen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH; Az. VIII ZR 37/07) in einer vor kurzem veröffentlichten Entschei … Weiterlesen
Kurz und knapp 49 (Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht, Reiserecht)
Erstellt am 14.04.2008 von Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsschutz für Sturmschäden Eine Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich auch Sturmschäden ab. Allerdings sind n … Weiterlesen
Erstellt am 14.04.2008 von Rechtsanwalt Erhard Kogler
Für den Nachzug eines ausländischen Ehegatten zu seinem in Deutschland lebenden Ehepartner wird ein Visum benötigt. Dieses hat der Ausländer bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft … Weiterlesen
Bank haftet für fehlerhaft kalkulierte Mietpoolausschüttungen
Erstellt am 14.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die b … Weiterlesen
Erstellt am 11.04.2008 von Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2008 gilt für die Berechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II eine neue Verordnung. Sie bringt harte finanzielle Einschnitte für Hartz IV-Empfänger, die eine selbständige Tät … Weiterlesen
Unterhalt: Kieferorthopädische Behandlungskosten für ein minderjähriges Kind zählen zum Sonderbedarf
Erstellt am 11.04.2008 von Rechtsanwalt Erhard Kogler
Bei den im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung eines minderjährigen Kindes nach Inanaspruchnahme der Versicherung verbleibenden Kosten handelt es sich um eine erhebliche Bedarfsposition, die … Weiterlesen
Erstellt am 10.04.2008 von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 … Weiterlesen
Erstellt am 10.04.2008 von Monique Michel, anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für … Weiterlesen
Bußgeldbescheid wegen Telephonierens am Steuer / effektives Vorgehen / effektive Verteidigung
Erstellt am 10.04.2008 von Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann
Wer bei laufendem Motor ein (Mobil-) Telephon ohne Freisprechanlage nutzt, handelt ordnungswidrig (§ 23 Abs. 1a) StVO). Es droht eine Geldbuße von 40,00 € und die Eintragung von einem Punkt im Verkehr … Weiterlesen
Abmahnungen in Tauschbörsen: Eine Zwischenbilanz
Erstellt am 09.04.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Man kann mittlerweile klar festhalten, dass sich allerorts in der Justiz Widerstand gegen die Massenabmahnungen bei Tauschbörsennutzungen regt. 1.Gesetzgeber Die Beschränkung der Abmahngebühren auf nu … Weiterlesen
Erstellt am 09.04.2008 von OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, sow … Weiterlesen
Erstellt am 09.04.2008 von Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsr … Weiterlesen
Erstellt am 09.04.2008 von Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann
Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfonds
Erstellt am 09.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 - 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem I … Weiterlesen
Erstellt am 09.04.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorstandverträge sind oft mangelhaft. Meist fällt dies erst Jahre später nach Abschluss auf, wenn die Beteiligten streiten oder in Krisensituationen geraten. Folgende 10 Punkte sind zu prüfen: 1. Sind … Weiterlesen
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass eine neue Firma versucht ahnungslose Mitmenschen im Internet zu überrumpeln. Vor ca einem Monat erreichte mich die erste Anfrage zu fortisregistrations.com. Eine honori … Weiterlesen
Der Alkohol-Fahrer haftet bei einem Unfall nicht immer allein.
Erstellt am 08.04.2008 von Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann
Wer stark alkoholisiert seinen Pkw im Straßenverkehr bewegt, mag sich zwar wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) strafbar machen und sollte sich versicherungsrechtlich auf einen Rückgri … Weiterlesen
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