Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_ThuerAbgG_Anspruch_auf_Leistungen-d171881,50.html
Timestamp: 2016-10-27 15:33:17
Document Index: 68376947

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 50']

§ 49 ThürAbgG, Anspruch auf Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 ThürAbgG, Anspruch auf Leistungen Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 49 ThürAbgG, Anspruch auf Leistungen§ 50 ThürAbgG, Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen§ 51 ThürAbgG, Zweckentsprechende Verwendung§ 52 ThürAbgG, Bildung von Rücklagen§ 53 ThürAbgG, Buchführung§ 54 ThürAbgG, Rechnungslegung§ 55 ThürAbgG, Rechnungsprüfung§ 56 ThürAbgG, Rückerstattung von Leistungen§ 57 ThürAbgG, Rechtsnachfolge§ 58 ThürAbgG, Liquidation§ 59 ThürAbgG, Fraktionszuschüsse§ 60 ThürAbgG, Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 49 ThürAbgG, Anspruch auf Leistungen
§ 49 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenSechster Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen → Zweiter Abschnitt – Leistungen an die FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Die Fraktionen haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen sowie auf personelle Unterstützung. Der Umfang der Leistungen wird im Landeshaushalt ausgewiesen.(2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag und einem nach Mitgliederzahl der Fraktionen gestaffelten Zuschlag zusammen. Oppositionsfraktionen erhalten einen zusätzlichen Betrag (Oppositionsbonus). Der Präsident erstattet dem Landtag im Benehmen mit dem Ältestenrat rechtzeitig vor der Einbringung des Haushaltsgesetzes einen Bericht darüber, ob sich eine Veränderung der Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlags empfiehlt.(3) Die Sachleistungen werden nur zur Nutzung erbracht.(4) Personelle Unterstützung für einen Fraktionsmitarbeiter wird nicht gewährt, ohne die Mitteilung an den Präsidenten des Landtags über das Vorliegen eines Führungszeugnisses nach § 48 Abs. 1 ohne Belastungseintragung.
§ 48 ThürAbgG, Fraktionsmitarbeiter§ 50 ThürAbgG, Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen