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Timestamp: 2019-07-23 03:30:07
Document Index: 309657905

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 240', '§ 1061']

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Einträge: 25 Kategorie: Recht
https://www.mediationslupe.de/aktuell/taeter-opfer-ausgleich ...
Eintrag vom: 07:42:00 - 21.12.2018
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Eintrag vom: 07:35:00 - 02.11.2018
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen1. Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht
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Eintrag vom: 07:20:00 - 20.07.2018
In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen entspricht der Streitwert dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Praxis des Bundesgerichtshofs ein Fünftel des Hauptsachewerts1. Diese Rechtsprechung ist aber nicht auf Fälle übertragbar, in
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Eintrag vom: 07:35:00 - 22.06.2018
Selbstverständlich ist es eine andere Angelegenheit eine Trauerkarte zu erstellen als eine Einladungskarte für die nächste Party. In der Tat, denn bei einer Trauerkarte geht es darum einen geliebten Menschen aus dem Leben zu verabschieden. Natürlich werden auch hier Menschen eingeladen, nur wird die Trauerkarte nicht so bunt oder auffällig
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Eintrag vom: 07:58:00 - 10.05.2018
Eintrag vom: 07:36:00 - 20.04.2018
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der
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Eintrag vom: 07:28:00 - 06.10.2017
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Eintrag vom: 07:29:00 - 29.09.2017
Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht wahrnehmen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor1. Die Verletzung
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Eintrag vom: 07:03:00 - 21.07.2017
Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig. InhaltsübersichtVerfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme(Neuer) Antrag
Eintrag vom: 07:28:00 - 14.07.2017
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Ãœbereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche1 (UNÃœ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÃœ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes,
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Eintrag vom: 07:14:00 - 24.03.2017
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Eintrag vom: 07:58:00 - 24.02.2017
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Eintrag vom: 07:21:00 - 17.02.2017
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Eintrag vom: 07:40:00 - 10.02.2017
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Eintrag vom: 07:54:00 - 03.02.2017