Source: https://www.ttbn.de/agb/
Timestamp: 2020-01-19 21:57:26
Document Index: 393175470

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 286', '§ 288', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | TTBN
TTBN / Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Angebotes auf der Webseite ttbn.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Angebotes auf der Webseite ttbn.de, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung jeweils gültigen Fassung.
Das Angebot auf dieser Webseite richtet sich ausschließlich an Unternehmer, vornehmlich Speditionen, Fahrzeughersteller und sonstige Dienstleister aus dem Bereich der Großraum- und Schwertransporte. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
TTBN (Abkürzung von „Through The BottleNeck“, auf deutsch: „durch die Engstelle“) ist eine Entwicklung der ObjectFab GmbH. Anbieter und Betreiber der Webseite ist die:
vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Steffen Gemkow
Registernummer HRB 18176
Tel. +49 351 307 242 0
Fax: +49 351 307 242 99
Gegenstand des Angebotes auf dem Webportal ist die detaillierte Planung von Großraum- und Schwertransporten mit dem Ziel einer entsprechenden Aufbereitung dieser Daten zur Nutzung für das Antrags- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte „VEMAGS“. Wesentlicher Inhalt ist hierbei zum einen die Routenplanung des konkreten Transports anhand dessen spezifischer Charakteristika und zum anderen die Durchführung von Befahrbarkeitsanalysen an Engstellen entlang der Route für genau diesen Transport. Sowohl die Routenplanung als auch die Befahrbarkeitsanalyse werden neben der textlichen und rechnerischen Darstellung optisch nachvollziehbar durch grafische Abbildungen und Animationen des Fahrweges in der Webanwendung aufgearbeitet.
Die Routenplanung erfolgt auf der Grundlage des Onlinedienstes Google Maps.
Zur Planung von Routen für Großraum- und Schwertransporten ist es erforderlich, dass der Nutzer den Transport so detailliert als möglich in der Softwareanwendung erfasst. Hierzu gehören:
a) die Daten zur Ladung (Abmessungen und Gewichte),
b) die Daten der Fahrzeuge (Abmessungen, Achsdaten und Leergewicht),
c) die Angabe von Start und Ziel des Transports,
d) den konkreten Routenverlauf.
Die Auswahl und Prüfung der Eignung der geplanten Route obliegt im Einzelnen ausschließlich dem Nutzer.
Die Software TTBN stellt dem Nutzer in gewissem Umfang Zusatzinformationen zur Route wie z.B. Einschränkungen der Verkehrswege (sogenannte Limits) zur Verfügung. Die Bewertung der Zusatzinformationen und das Ableiten von Entscheidungen hieraus obliegt allein dem Nutzer.
Die Nutzer legen während der Routenplanung selbsttätig fest, welche Punkte entlang der Strecke potentielle Engstellen sind. Die Software TTBN bietet einzelne Streckenpunkte nach eigener Vorauswahl als potentielle Engstellen an, jedoch kann die Vollständigkeit dieser Liste systembedingt nicht garantiert werden. Zu den Engstellen, die TTBN nicht erkennen kann, gehören beispielsweise Hausschluchten. Auch diese Streckenpunkte mit als Engstelle aufzunehmen und ihre Befahrbarkeit zu prüfen ist Aufgabe des Nutzers.
Die Software führt anhand der eingegebenen Daten des Transportes und der konkret ausgewählten und parametrisierten Engstelle auf Grundlage der geographischen Daten aus Google Maps eine oder mehrere Simulationen durch, ob der jeweils verwendete Zug (die Fahrzeuge mit ihrer Ladung) die Engstelle passieren kann. Die Nutzer parametrisieren diese Simulationen und haben deshalb wesentlichen Einfluss auf die Ergebnisse. Der Anbieter hat seine Simulation so gestaltet, dass sich das System dabei rechnerisch stets konservativ verhält, also eventuell eine befahrbare Engstelle als nicht befahrbar errechnet, aber nie anders herum.
Befahrbarkeitsanalysen beziehen sich immer auf ebene Engstellen. Steigungen und Gefälle werden bei der Berechnung von Engstellen nicht berücksichtigt.
TTBN verwendet bei allen Befahrbarkeitsanalysen einen Sicherheitsabstand, der standardmäßig auf mind. 200mm gesetzt ist. Eine Reduktion dieses Wertes ist zwar möglich, wird jedoch ausdrücklich nicht empfohlen. Die Software führt die Berechnungen zwar auch mit einem reduzierten Sicherheitsabstand aus. Die Ergebnisse dieser Berechnungen kann und sollte der Nutzer jedoch lediglich dazu verwenden, um die Kritikalität des Passierens dieser Engstelle für den konkreten Transport in Grenzfällen beurteilen zu können. In solchen Fällen ist explizit anempfohlen, zusätzlich eine genauere Befahrbarkeitsanalyse (z.B. auf Basis von CAD-Daten) einzusetzen und sich nicht allein auf das Ergebnis der Software zu verlassen.
Nach Abschluss der Planung eines konkreten Transports erhält der Nutzer ein PDF-Dokument zum Download, in welchem die Ergebnisse der Routenplanung und Berechnungen zur Befahrbarkeit an den durch den Nutzer definierten Engstellen zum Teil grafisch zusammengefasst werden. Dieses Dokument kann durch den Nutzer direkt als Anlage zum Antrag im VEMAGS Portal für Großraum- und Schwertransporte beigefügt werden. Der grafischen Aufbereitung der Engstellen in diesem Dokument ist ein Weblink sowohl in Textform als auch als QR-Code beigefügt, anhand dessen die Animation zur Befahrbarkeit der konkreten Engstelle über einen Webbrowser abgerufen und nachvollzogen werden kann.
Die Planung eines konkreten Transports einschließlich der Ergebnisse der einzelnen Berechnungen an Engstellen werden durch den Anbieter über den Benutzer-Account des Nutzers für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorgehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden diese Daten gelöscht. Ein Zugriff ist hiernach sowohl für den Nutzer über dessen Benutzer-Account, als auch der Aufruf der Animationen der ermittelten Engstellen aus der betreffenden Planung mittels Weblink nicht mehr möglich.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seine Webseite umzugestalten, Inhalte neu anzuordnen sowie technisch und optisch zu überarbeiten und in dieser Zeit den Zugang zur Webseite entsprechend einzuschränken.
Der Anbieter behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen auf dem Webportal von ihm eingestellten sowie den dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung bzw. zur Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen sowie anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.
Zur Nutzung des Angebotes ist die Einrichtung eines Benutzer-Accounts erforderlich. Hierfür ist eine Registrierung auf der Webseite unter Eingabe der Nutzerdaten durchzuführen.
Zum erfolgreichen Abschluss dieses Registrierungsvorgangs ist zwingend die Kenntnisnahme und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen. Ohne diese Bestätigung ist der Abschluss der Registrierung und damit der Zugang zum Benutzer-Account technisch nicht möglich. Mit der Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Nutzer insbesondere, dass er im Rahmen dieser Vereinbarung als Unternehmer handelt.
Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer neben einem Benutzernamen eine gültige Email-Adresse und eine gültige Rechnungsanschrift angeben, welche durch den Betreiber für den Kontakt mit dem Nutzer bzw. die Rechnungslegung genutzt werden kann. Zur Verifizierung der durch den Nutzer im Rahmen der Registrierung eingegebenen Email-Adresse, wird an diese bei Abschluss des Registrierungsvorgangs eine Bestätigungsmail gesendet. Eine Freischaltung des Benutzer-Accounts erfolgt erst dann, wenn der Nutzer den Erhalt dieser E-Mail durch Anklicken auf den in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink bestätigt.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Betreiber den Nutzer stets über eine gültige Email-Adresse und Rechnungsanschrift erreicht. Bei Änderung seiner Email-Adresse oder der Rechnungsadresse hat dieser eine aktuelle Email-Adresse/Rechnungsanschrift dem Anbieter durch Hinterlegung in dessen Benutzerzugang zu übermitteln.
Der Nutzer erhält seine Zugangsdaten für den Benutzer-Account auf der Webseite nur zum persönlichen, eigenen Gebrauch. Als Administrator kann er jedoch weitere Benutzer-Accounts einrichten, die sich dann alle nicht persönlichen Daten (z.B. Transporte, Fahrzeuge, Limits, usw.) teilen. Alle Zugangsdaten sind durch den Nutzer mit angemessener Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Insbesondere dürfen keine Zugangsdaten an Genehmigungsstellen weitergegeben werden.
Durch die Zurverfügungstellung eines Benutzerzugangs erwächst für den Nutzer gegenüber dem Betreiber kein Anspruch auf uneingeschränkte und jederzeit verfügbare Nutzung der technischen und inhaltlichen Möglichkeiten des Webportals.
Ein eingerichteter Benutzer-Account wird systemseits automatisch deaktiviert, wenn sich der Nutzer für einen Zeitraum von 24 Monaten nicht über das Webportal in seinem Benutzer-Account anmeldet. Während dieser Zeit kann der Nutzer auf seine Transport-übergreifende Daten, so insbesondere die Daten des Unternehmens, in dessen Auftrag der Transport erfolgt sowie die im Rahmen der konkreten Planung von Transporten eingegebenen Daten zum vorhandenen und eingesetzten Fuhrpark jederzeit zur Planung eines neuen Transports wieder zurückgreifen und muss diese nicht erneut eingeben.
Der Betreiber behält sich die Einstellung des Betriebes des Webportales und Zurverfügungstellung der Softwareentwicklung TTBN zu jeder Zeit vor. Die bis dahin vorgenommenen Routenplanungen und Berechnungen werden ordnungsgemäß abgewickelt und der Zugriff hierauf bis zur Durchführung des konkreten Transports noch bereitgehalten.
Der Vertragsschluss für das konkrete Einzelprojekt kommt zustande, sobald der Nutzer im Rahmen seines Zugangs zum Webportal eine Planung für einen neuen Transport beginnt. Kosten für die Nutzung dieses Dienstes entstehen dem Nutzer, sobald dieser nach Abschluss seiner Planung des konkreten Transports die Erstellung des PDF-Dokumentes als Anlage für den Antrag zur Online-Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Großraum- und Schwertransporte über das VEMAGS-Portal initiiert. Dies erfolgt durch Anklicken des orangefarbenen Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig generieren“. Dem Nutzer wird hierbei oberhalb des Buttons der exakte Betrag der für diese Planung anfallenden Kosten in Abhängigkeit der geplanten Streckenlänge des Transports angezeigt.
Ein einmal generiertes PDF-Dokument kann ohne Kosten erneut heruntergeladen werden. Der vormals orange Button ist in diesem Fall farblich in blau gehalten und durch die Aufschrift „Herunterladen“ gekennzeichnet.
Bei einer Veränderung in den Transportdaten, die eine Preisänderung nach sich ziehen, werden nur die Mehrkosten in Rechnung gestellt, jedoch keine Minderkosten gutgeschrieben. Veränderungen in den Transportdaten einer konkreten Planung sind nach erstmaligem Abschluss der Planung lediglich für einen Zeitraum von 30 Tagen möglich. Hiernach fallen für Änderungen an der konkreten Planung abermals Kosten wie bei einer Neuerstellung einer Planung an.
Die Zeiträume, wie lange eine konkrete Planung kostenfrei neu generiert werden kann sowie, wie lange die Daten eines geplanten Transports vorgehalten werden, werden dem Nutzer jederzeit oberhalb des „Herunterladen“-Buttons angezeigt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Dresden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Für die Nutzung des Angebotes auf dem Webportal fallen Kosten an. Diese setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr und einem weiteren Betrag in Abhängigkeit der konkreten Länge der durch den Nutzer geplanten Route. Die konkreten Kosten ergeben sich im Einzelnen aus der separat vorgehaltenen Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung. Berechnungen von Engstellen werden nicht gesondert vergütet und können auf der Länge der geplanten Strecke beliebig oft wiederholt werden.
Der Anbieter behält sich das Recht, jederzeit Anpassungen der Preise und/oder des Preismodells vorzunehmen, vor. Neben dem entsprechenden Ausweis der neuen Preise bzw. des neuen Preismodells auf dem Webportal wird der Anbieter die angemeldeten Nutzer über Preisänderungen wenigstens vier Wochen im Voraus per E-Mail informieren.
Die auf dem Webportal im Einzelnen ausgewiesenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Über den Benutzer-Account des Nutzers ist jederzeit eine Übersicht über die bisherigen Berechnungen und die hierfür angefallenen Kosten verfügbar.
Die Kosten für die Nutzung des Online-Angebotes werden dem Nutzer fortlaufend, monatlich rückwirkend in Rechnung gestellt.
Der Rechnungsbetrag ist jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind bargeldlos durch Überweisung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto in Ausgleich zu bringen.
Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, hat dieser die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu tragen (§§ 286, 288 BGB). Für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an diesen versandt wird, wird diesem eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Die Rechte aus § 288 Abs. 5 BGB bleiben hiervon unbenommen.
Bei Verzug des Nutzers mit seinen Zahlungsverpflichtungen behält sich der Anbieter vor, den Zugang des Nutzers zum Webportal zu sperren und den Zugriff auf die bereits vorgenommenen Planungen und einzelnen Berechnungen teilweise oder gänzlich einzuschränken. Folgen dieser Leistungseinstellung hat allein der Nutzer zu verantworten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Unternehmer nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur diesseits bestehenden Forderung steht.
Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit dessen Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
Für kostenlos erbrachte Leistungen wird generell keinerlei Haftung übernommen. Kostenlose Leistungen sind beispielsweise der Demo-Account, der die Anwendung fast im vollen Umfang nutzbar macht. Kostenlose Leistungen müssen aber nicht auf den Demo-Account beschränkt sein.
Eine Haftung für die der Routenplanung und –berechnung zugrunde liegenden Kartendaten des Onlinedienstes Google Maps wird nicht übernommen. Auf diese hat der Anbieter keinen Einfluss. Selbiges gilt für die Zusatzinformationen zur Strecke, welche die Software im Rahmen der Routenplanung dem Nutzer zur Verfügung stellt. Der Anbieter garantiert weder für die Richtigkeit noch die Aktualität dieser Angaben noch können diese Angaben vollständig sein.
Weiterhin wird keine Haftung für die Daten übernommen, die der Nutzer zur Charakterisierung des konkret geplanten Transports eingibt als auch für solche, die der Nutzer hierbei unterlässt, einzugeben.
Eine Haftung für Berechnungen, bei denen der standardmäßige Sicherheitsabstand von 200mm, der in der Software vorgesehen ist, durch den Nutzer gegen die ausdrückliche Empfehlung des Anbieters herabgesetzt wird, wird nicht übernommen.
Soweit der Anbieter gemäß § 7 Abs. 5 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge der Leistung des Anbieters sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der erbachten Dienstleistung typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 2.000.000,00 (in Worten: zwei Millionen) je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Schlussbestimmmungen
Der Betreiber ist zur Änderung/Anpassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit berechtigt. Hierüber wird der Betreiber den Nutzer per E-Mail an die durch den Nutzer in dessen Benutzerzugang hinterlegten Email-Adresse informieren und die Änderungen hierbei zur besseren Erkennbarkeit entsprechend kennzeichnen/hervorheben. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser E-Mail, gelten ab diesem Zeitpunkt die geänderten Nutzungsbedingungen.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist nach unserer Wahl Dresden oder der Sitz des Nutzers. Für Klagen gegen den Anbieter ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Für die über diese Plattform geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Ist oder wird eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Soweit diese Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.