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Timestamp: 2020-07-04 22:39:37
Document Index: 336079045

Matched Legal Cases: ['§127', '§127', '§229', '§127', '§127', '§127', '§ 127', '§ 127', '§127', '§127', '§127', '§ 127']

Handschellen oder Handfesselung durch Security - CopZone
Beitragvon DirtyHarry » Sa 1. Feb 2014, 11:57
Ich habe mal eine Frage zum Einsatz von Handfesselungen durch private Sicherheitskräfte.
Immer wieder sehe ich, dass Securitymitarbeiter Handschellen tragen.
Ist der Einsatz von Handfesseln für diese "Privaten" eigentlich legal und wenn unter welchen Umständen. Liegt da nicht sehr schnell eine Freiheitsberaubung vor?
Re: AW: Handschellen oder Handfesselung durch Security
Beitragvon GuardianMS » Sa 1. Feb 2014, 12:07
Zum Eigenschutz, auch und grade bei einer Festnahme gemäß §127 StPo durchaus vorstellbar. Wenn sich die Person beruhigt, würde ich allerdings von einer weiteren Fesselung absehen
Grade um nicht in eine etwaige Freiheitsberaubung zu kommen.
Leider muss ich allerdings immer wieder feststellen, das viele Kollegen mit dem Rotz nicht umgehen können :???:
Schöne Grüße aus dem Münsterland ;)
Beitragvon poliziotto » Sa 1. Feb 2014, 12:26
NUR für eine Festnahme nach §127 Abs. 1 StPO [Jedermann-Festnahmerecht] oder §229 BGB [zivilrechtliche Selbsthilfe].
"Zum Eigenschutz" darf kein Security-Mensch jemanden festnehmen. Besonderes Augenmerk sollte beim §127 Abs. 1 StPO auf dem Tatbestandsmerkmal "auf frischer Tat betroffen oder verfolgt" liegen..
Wenn "deine Kollegen" mit dem "Rotz" nicht umgehen können gibt's halt 'ne Strafanzeige.
Beitragvon GuardianMS » Sa 1. Feb 2014, 13:13
Hab ich was anderes gesagt? Mir fiel nur leider die Nummer des 229 nicht ein. Deswegen das "auch und grade" ;)
Und "meine Kollegen" können mit ihren Einsatzmitteln durchaus umgehen ;)
Beitragvon poliziotto » Sa 1. Feb 2014, 14:10
GuardianMS hat geschrieben: Hab ich was anderes gesagt? Mir fiel nur leider die Nummer des 229 nicht ein. Deswegen das "auch und grade" ;)
Ja. Eigenschutz / Eigensicherung ist nach meinem Verständnis was anderes als Selbsthilfe und Jedermann-Festnahmerecht. Und damit dürfte ich nicht alleine stehen.
GuardianMS hat geschrieben: Und "meine Kollegen" können mit ihren Einsatzmitteln durchaus umgehen ;)
GuardianMS hat geschrieben: [...]
dann jemand anderes über deinen Account geschrieben?
Beitragvon GuardianMS » Sa 1. Feb 2014, 14:23
Du spaltest heute aber auch Haare ;)
Ich sprach von der Eigensicherung BEI der Festnahme. Mit Einschränkungen brauch ich bei einer Festnahme durch Jedermann keine Handfessel. Ausser halt zur Eigensicherung ;)
Und mit Kollegen meinte ich Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe.
Wenn ich "meine Kollegen" sage, meine ich Mitarbeiter unserer Firma, oder enger gefasst in meinem Objekt.
Ich werde versuchen, mich dementsprechend in Zukunft klarer auszudrücken
Beitragvon tyrant » Do 10. Apr 2014, 23:19
Handfessel nach 127 I StPO? Na im Leben nich. Vielleicht Handfessel via 32 StGB nach 127 I StPO. Aber der §127 I StPO rechtfertigt maximal leichtes Festhalten am Arm. Schon das Ablegen einer Person kann darüber kaum noch gerechtfertigt werden.
Anders ist das in der Selbsthilfe nach 229 BGB. Der umfasst nämlich auch das Brechen eines Widerstandes, was das Anlegen von Handfesseln im Einzelfall erforderlich machen kann.
Beitragvon Wile E. Coyote » Do 10. Apr 2014, 23:37
tyrant hat geschrieben: Handfessel nach 127 I StPO? Na im Leben nich. Vielleicht Handfessel via 32 StGB nach 127 I StPO. Aber der §127 I StPO rechtfertigt maximal leichtes Festhalten am Arm. Schon das Ablegen einer Person kann darüber kaum noch gerechtfertigt werden.
Dieser Fall, eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO mit Fesselung wurde bei uns im Rechtskundeunterricht durch einen Anwärter gefragt.
Die StA'in schaute in diversen Kommentaren zum § 127 Abs. 1 nach und dort finden sich entsprechende Kommentare die so etwas befürworten.
Edit: Seite 472, Nr. 3 a
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_6_493.pdf
Beitragvon tyrant » Fr 11. Apr 2014, 08:24
Also unser Rechtsdozent bei den Feldjägern (Regierungsrat) meinte, dass eine Festnahme nach §127 I StPO ausschließlich auf das Rechtsgut der Freiheit des Festzunehmenden abzielt. Ein Eingriff in das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit sei von §127 I StPO nicht vorgesehen. Eine Fesselung wäre nur dann möglich, wenn sich der Täter versucht, der Maßnahme zu entziehen. Dann ging das dann über die Notwehr.
Die gleiche Antwort erhielt ich auch von meiner Rechtslehrerin in meiner Ausbildung, die ist auch Volljuristin.
Professor Doktor Heinrich von der Humboldt Universität zu Berlin hat dazu dieses Blatt rausgegeben:
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/a ... tnahme.pdf
Hier steht, dass geringfügige Körperverletzungen zwar möglich sind, wir müssen uns dann aber fragen, ob denn das Anlegen der Handfessel nur geringfügig ist.
Was ist zum Beispiel, wenn ich dem Festgenommenen Lehrbuchartig die Handfessel anlege und der sich trotzdem daran irgendwie die Knochen bricht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von 127 I abgedeckt sein soll.
Beitragvon Gast » Fr 11. Apr 2014, 09:07
tyrant hat geschrieben: Was ist zum Beispiel, wenn ich dem Festgenommenen Lehrbuchartig die Handfessel anlege und der sich trotzdem daran irgendwie die Knochen bricht?
Beitragvon Wile E. Coyote » Fr 11. Apr 2014, 09:25
ein gef. KV würde ich sagen.
bei der vorl. Festnahme nach §127 Abs. 1 ist die Fesselung dann rechtmäßig, wenn auch entsprechende Gründe vorliegen (Gegenwehr etc...)
Einfach so ist nicht, dass ist dann ein ganz heißes Eisen.
Allerdings sehen Türsteher mit Handfesseln cool und wichtig aus ;-)
Beitragvon Gast » Fr 11. Apr 2014, 09:58
Gefährliche KV wenn er sich an den Handschließen selbst die Knochen bricht? Kann ich mir nicht vorstellen. Unangemessene körperliche Misshandlung?
Beitragvon Starbucks. » Fr 11. Apr 2014, 10:25
Wie kann man sich die Handgelenke brechen, wenn die Handschellen ordnungsgemäß angelegt worden sind? Kommt auf die weiteren Umstände an, finde ich. Ob es z.B. vermeidbar gewesen wäre oder man da nachgeholfen hat, aber eine gef. KV schließe ich aus.
Ich bin auch der Meinung, dass bei entsprechender Gegenwehr eine Fesselung nach 127 (1) stpo gerechtfertigt ist, aber auch der security hat dann eine Garantenstellung und muss dafür Sorge tragen das dem Gefesselten nichts mehr passiert. Nicht zu eng gemacht, arretiert, ggfs Hilfe leistet usw.
Beitragvon zulu » Fr 11. Apr 2014, 15:50
Der § 127 (1) StPO ermächtigt jedermann zum Festhalten eines Straftäters bis zum Eintreffen der Polizei. Natürlich sind damit auch Eingriffe in die körperliche Unversertheit des Täters abgedeckt, solange sie nicht im krassen Missverhältnis zur Tat stehen.
Wäre das nicht so, dann könnte man sich die ganze Norm schenken. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass der Bürger auf die Kooperation des Täters hoffen muss und ansonsten machtlos ist.
Fesselt der Bürger den Täter und dieser bricht sich dann damit selbst die Hände / Arme (?!), kann man dem Bürger keine gef. KV anlasten...
Beitragvon tyrant » Fr 11. Apr 2014, 22:45
Wie gesagt. Uns wurde gelehrt, dass die Festnahme der Einschränkung der Freiheit betrifft und bei Gegenwehr der 32er greift, der dich dann zu weiteren Maßnahmen berechtigt.