Source: https://www.ebnerstolz.de/de/ort-der-lieferung-bei-versendung-ueber-auslieferungslager-103685.html
Timestamp: 2019-05-23 05:02:48
Document Index: 131837846

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Ort der Lieferung bei Versendung über Auslieferungslager - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin lie­ferte in den Streit­jah­ren 2001 bis 2008 Waren an die Bei­ge­la­dene. Die Lie­fe­run­gen wur­den über im Inland gele­gene Lager aus­ge­führt; seit 2003 von einem Lager aus, das von L betrie­ben wurde. Die Klä­ge­rin war Auf­trag­ge­be­rin von L. Die Waren­lie­fe­run­gen erfolg­ten auf der Grund­lage sog. zen­tra­ler Lie­fer­ver­träge. Diese regel­ten die zu lie­fern­den Gegen­stände, die Kauf­p­reise sowie die Zah­lungs- und Lie­fe­rungs­be­din­gun­gen. Die kon­k­re­ten Lie­fer­men­gen und Lie­fer­da­ten erga­ben sich erst aus sog. Lie­fe­r­ab­ruf­plä­nen, die die Bei­ge­la­dene der Klä­ge­rin häu­fig täg­lich über­sandte. Nach den zen­tra­len Lie­fer­ver­trä­gen war nur der Lie­fe­r­ab­ruf juris­tisch bin­dend und führte zu einem Kauf­ver­trag. Nach den zum Ver­trags­be­stand­teil gewor­de­nen All­ge­mei­nen Ein­kaufs­be­din­gun­gen der Bei­ge­la­de­nen wur­den Waren­menge und Lie­fer­ter­min erst durch den Lie­fe­r­ab­ruf fest­ge­legt.
Die Klä­ge­rin musste die erfor­der­li­che Kapa­zi­tät sicher­s­tel­len, um die Waren­men­gen ein­sch­ließ­lich Vor­schau­men­gen aus Lie­fe­r­ab­ru­fen erfül­len zu kön­nen. Mit dem Lie­fe­r­ab­ruf teilte die Bei­ge­la­dene der Klä­ge­rin ver­bind­lich mit, wel­che Waren­men­gen zu wel­chem Datum ange­lie­fert wer­den muss­ten. Das Eigen­tum an den Waren sowie die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs soll­ten erst zu dem Zeit­punkt und an dem Lie­fer­ort über­ge­hen, der im jewei­li­gen Lie­fer­ver­trag bestimmt war. Die Bei­ge­la­dene war aber verpf­lich­tet, für die durch den Lager­hal­ter ver­ur­sach­ten Schä­den gegen­über der Klä­ge­rin ein­zu­ste­hen. Für den Fall einer Kün­di­gung eines Lie­fe­r­ab­rufs musste die Bei­ge­la­dene die auf­grund des Abrufs bereits ein­ge­la­ger­ten Waren bezah­len. Zah­lun­gen waren jeweils zum 25. des auf die Lie­fe­rung fol­gen­den Monats fäl­lig. Die Lie­fe­r­ab­rufe ent­hiel­ten stets Frei­ga­ben für die nächs­ten zwölf Wochen und bestimm­ten für die­sen Zei­traum Lie­fer­ter­mine in Abstän­den von regel­mä­ßig ein bis zwei Wochen. Die ver­sand­ten Waren ent­spra­chen men­gen­mä­ßig dem Bedarf der Bei­ge­la­de­nen in den nächs­ten Tagen und Wochen.
Im Rah­men einer wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens abge­sch­los­se­nen tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung gin­gen die Klä­ge­rin und das Finanz­amt davon aus, dass für 95 % der Lie­fe­run­gen bereits bei Beginn der Ver­sen­dung in Spa­nien ver­bind­li­che Bestel­lun­gen der Bei­ge­la­de­nen vor­la­gen. Im Anschluss an ein steu­er­straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ver­ant­wort­li­che der Klä­ge­rin nahm das Finanz­amt an, dass alle über das inlän­di­sche Lager aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen trotz der Ver­sen­dung aus Spa­nien im Inland steu­erpf­lich­tig seien und erließ dem ent­sp­re­chende Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH ebenso wenig Erfolg wie die Anschluss­re­vi­sion der Klä­ge­rin.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass sich der Ort der von der Klä­ge­rin unst­rei­tig aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, wenn die Per­son des Abneh­mers bereits bei Beginn der Ver­sen­dung fest­steht.
Die Orts­be­stim­mung als Ver­sen­dungs­lie­fe­rung nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG setzt vor­aus, dass der Abneh­mer bereits bei Beginn der Ver­sen­dung fest­steht. Unter die­ser Bedin­gung kann eine Ver­sen­dungs­lie­fe­rung auch dann vor­lie­gen, wenn der Lie­fer­ge­gen­stand nach dem Beginn der Ver­sen­dung für kurze Zeit in einem Aus­lie­fe­rungs­la­ger gela­gert wird. Wird der Gegen­stand der Lie­fe­rung durch den Lie­fe­rer, den Abneh­mer oder einen vom Lie­fe­rer oder vom Abneh­mer beauf­trag­ten Drit­ten beför­dert oder ver­sen­det, gilt die Lie­fe­rung gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort als aus­ge­führt, wo die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung an den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag an einen Drit­ten beginnt. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG setzt eine Ver­sen­dung an den Abneh­mer vor­aus. Die­ser muss im Zeit­punkt der Ver­sen­dung nach Maß­g­abe des der Lie­fe­rung zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem sich die Per­son des Abneh­mers ergibt, fest­ste­hen.
§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG erfor­dert in Übe­r­ein­stim­mung mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben (Art. 32 MwSt­Sy­s­tRL, zuvor Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 77/388/EWG), dass "der Gegen­stand der Lie­fe­rung durch den Lie­fe­rer, den Abneh­mer oder einen vom Lie­fe­rer oder vom Abneh­mer beauf­trag­ten Drit­ten beför­dert oder ver­sen­det wird". Wie sich aus der Rechts­fol­ge­n­an­ord­nung der Vor­schrift ergibt, muss "die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung an den Abneh­mer" erfol­gen, der somit bereits beim Beginn der Ver­sen­dung fest­ste­hen muss. Auch dies stimmt mit Art. 32 MwSt­Sy­s­tRL übe­r­ein. Danach befin­det sich der Lie­fer­ort an dem "Ort, an dem sich der Gegen­stand zum Zeit­punkt des Beginns der Ver­sen­dung oder Beför­de­rung an den Erwer­ber befin­det". Kommt es für § 3 Abs. 6 S. 1 UStG auf die Ver­sen­dung an einen bei ihrem Beginn bereits fest­ste­hen­den Abneh­mer an, setzt die Vor­schrift auch vor­aus, dass die Ver­sen­dung zu einem Gelan­gen des Lie­fer­ge­gen­stan­des an den Abneh­mer führt. Die Ver­sen­dung darf daher nicht abge­bro­chen wer­den. Dazu reicht eine nur kurz­zei­tige Lage­rung nach dem Beginn der Ver­sen­dung nicht aus.
Laut BFH-Recht­sp­re­chung gilt eine Lie­fe­rung auch dann gem.§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG als bei Beginn der Ver­sen­dung aus­ge­führt, wenn die Ware von dem mit der Ver­sen­dung Beauf­trag­ten zunächst in ein inlän­di­sches Lager gebracht und erst nach Ein­gang der Zah­lung durch eine Frei­ga­be­er­klär­ung des Lie­fe­r­an­ten an den Erwer­ber her­aus­ge­ge­ben wird. Dem­ent­sp­re­chend ist die Ein­la­ge­rung in ein Aus­lie­fe­rungs­la­ger nach dem Beginn der Ver­sen­dung an den Abneh­mer für die Anwen­dung von § 3 Abs. 6 S. 1 UStG ohne Bedeu­tung. Wie das FG inso­weit zutref­fend ent­schie­den hat, steht der Umstand, dass die für einen von vorn­he­r­ein fest­ste­hen­den Abneh­mer bestimm­ten Waren noch für einen kur­zen Zei­traum in einem auf Ini­tia­tive des Abneh­mers ein­ge­rich­te­ten Lager zwi­schen­ge­la­gert wer­den, zumin­dest unter Berück­sich­ti­gung eines dem Abneh­mer ver­trag­lich ein­ge­räum­ten unein­ge­schränk­ten Zugriffs­rechts der Annahme einer Ver­sen­dung an den Abneh­mer nicht ent­ge­gen.
Eine Ein­la­ge­rung für den beim Beginn der Ver­sen­dung bereits fest­ste­hen­den Abneh­mer - wie im Streit­fall - nur für kurze Zeit, um den pro­duk­ti­ons­be­dingt beim Abneh­mer für die nächs­ten Tage und Wochen benö­t­ig­ten Waren­be­darf zu decken, unter­bricht noch nicht die im Streit­fall in Spa­nien begon­ne­nen Ver­sen­dun­gen. Danach kann das Finanz­amt nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass es für § 3 Abs. 6 S. 1 UStG erfor­der­lich ist, dass der Abneh­mer bereits mit der Ein­la­ge­rung die Ver­fü­g­ungs­macht i.S.v. § 3 Abs. 1 UStG erhält. Dies ist bereits des­halb unzu­tref­fend, da es sich dann bei § 3 Abs. 6 S. 1 UStG um eine neben § 3 Abs. 7 S. 1 UStG über­flüs­sige Rege­lung han­deln würde.