Source: https://www.vbb.de/plusbus/befoerderungsbedingungen
Timestamp: 2020-04-03 10:33:46
Document Index: 322132686

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 228', '§ 2', '§ 15', '§ 16']

(1) Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des für den jeweiligen Verkehr geltenden Gesetzes (Personenbeförderungsgesetz PBefG und Allgemeines Eisenbahngesetz AEG) und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen VO-ABB oder die Eisenbahn-Verkehrsordnung EVO) eine Beförderungspflicht gegeben ist.
4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben,
5. verschmutze und/oder übel riechende Personen.
2. die Türen eigenmächtig zu öffnen oder den automatischen Schließvorgang der Türen durch Offenhalten zu verzögern bzw. zu verhindern,
3. Gegenstände aus den Verkehrsmitteln zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen bzw. an Schienenfahrzeugen zu surfen,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausgänge durch z. B. sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. im Bahnhofs- bzw. Haltestellenbereich, auf Bahnhöfen oder in Verkehrsmitteln Sportgeräte zur Fortbewegung zu benutzen oder dauerhaft abzustellen (z.B. E-Tretroller, Fahrräder, Inline Skates, City-Roller, Skateboards),
8. Sicherheitseinrichtungen (z. B. Notbremse, Nothähne, Signalanlagen) und Notrufeinrichtungen missbräuchlich zu benutzen sowie nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen und zu betätigen,
9. in Verkehrsmitteln, auf Bahnsteiganlagen sowie im gesamten Bahnhofsbereich zu rauchen oder elektronische Zigaretten o. ä. zu verwenden; ausgenommen sind nur gekennzeichnete Raucherbereiche,
10. Tonwiedergabegeräte, Tonrundfunkempfänger oder Musikinstrumente zu benutzen (außer bei Vorliegen einer schriftlichen Erlaubnis des jeweiligen Verkehrsunternehmens) oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern zu benutzen, wenn durch die Lautstärke andere Fahrgäste belästigt werden,
11. die Verkehrsmittel mit offenen Speisen (Speiseeis o. Ä.) und offenen Getränken zu betreten bzw. diese während der Fahrt zu konsumieren,
12. Verkehrsmittel zu beschädigen, zu verunreinigen oder zu beschmieren,
13. in den Verkehrsmitteln oder innerhalb des Bahngebietes Handel zu treiben (außer in den dafür vorgesehenen Verkaufsständen), Druckschriften zu verteilen, zu betteln, zu sammeln, zu werben oder mit dem Ziel des Gelderwerbs Schau- oder Darstellungen zu tätigen,
14. zum Fotografieren und Filmen im Bahngebiet zusätzliche künstliche Lichtquellen zu benutzen
15. Verkehrsmittel oder Betriebsanlagen zu betreten, die nicht zur Benutzung freigegeben sind.
Reinigungskosten in Höhe von 30,00 Euro berechnet.
bei unbefugten Bemalungen (z. B. Graffiti) 60,00 Euro
bei Beschädigungen von Oberflächen (z. B. Scratching) 150,00 Euro und
bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z. B. Feuerlöscher) 50,00 Euro.
(7) Beschwerden sind – außer in Fällen des § 6 Absatz 6 und § 7 Absatz 3 – nicht an das Fahr- sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können bzw. kein Aufsichtspersonal vor Ort ist, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15,00 Euro zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 9 verstoßen wird.
Im Eisenbahnverkehr beträgt bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse der zu zahlende Betrag 200,00 Euro. Gleiches gilt für die missbräuchliche Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbremsung oder einem außerplanmäßigen Halt des Zuges kommt. Dem Reisenden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Halte- und Aussteigewunsch ist dem Fahrer direkt und spätestens an der letzten, dem Wunschhalt davor liegenden Haltestelle mitzuteilen. Für die Überschaubarkeit der Aussteigesituation seitens des Fahrers sind derartige Ausstiege nur an der vorderen Tür möglich. Ein Ausstieg ist nicht zulässig:
wenn gemäß § 12 Absatz 1 StVO Halteverbot besteht,
wenn in zweiter Reihe gehalten werden müsste,
auf Vorfahrtsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften,
bei Schnee- und Eisglätte sowie
an Baustellen bzw. anderen gefährlichen oder unübersichtlichen Stellen.
(11) An Haltestellen oder Bedarfshaltestellen ist der Ein- oder Aussteigewunsch rechtzeitig durch das Betätigen der Haltewunschtaste im Fahrzeug oder an der Bedarfshaltestelle anzumelden.
auf einer Chipkarte (im Folgenden Chipkarte mit EFS genannt),
auf Basis mobiler Endgeräte (im Folgenden Handy-Ticket genannt).
Handy-Tickets und Onlinetickets (Printtickets) sind nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit einem Identifikationsmerkmal je nach Systemanbieter (Name, Vorname amtlichen Lichtbildausweis oder angegebenes Kontrollmedium) für die auf dem Fahrausweis angegebene Person.
bei auf dem Bahnsteig ortsfest aufgestellten Fahrausweisentwertern vor Betreten des Verkehrsmittels,
bei in den Verkehrsmitteln aufgestellten Fahrausweisentwertern beim Betreten des Verkehrsmittels.
(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung vorzuzeigen bzw. auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Verkehrsmittel sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen hat. Benutzt ein Fahrgast zu einer Fahrt mehrere Fahrausweise, so sind diese Fahrausweise bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren.
(7) Inwieweit mit Fahrausweisen dieses Tarifs Züge des Eisenbahn-Fernverkehrs benutzt werden können wird besonders – auf Haltebahnhöfen dieser Züge durch Aushang – bekannt gegeben.
die Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrausweises vor Antritt der Fahrt nicht bestand, weil ein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war,
der Übergang in die 1. Wagenklasse gewünscht wird,
die Fortsetzung der Fahrt in einen Tarifbereich gewünscht wird, für den der ursprünglich gelöste Fahrausweis bzw. die mitgeführte Zeitkarte nicht ausreicht und auf dem Abgangsbahnhof die Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrausweises für die anschließende Strecke nicht bestand.
Geldbeträge über 10,00 Euro zu wechseln,
Eincentstücke im Betrag von mehr als 0,10 Euro anzunehmen, sowie
erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2) Soweit das Personal Geldbeträge über 10,00 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
(3) Die mobilen Fahrausweisautomaten in den Verkehrsmitteln können als Zahlungsmittel generell Münzen im Wert von 0,05 Euro, 0,10 Euro, 0,20 Euro, 0,50 EUR, 1,00 Euro und 2,00 Euro annehmen. Die stationären Fahrausweisautomaten können auch Banknoten im Wert von 5,00 Euro, 10,00 Euro, 20,00 Euro sowie 50,00 Euro annehmen. Die Fahrgäste können die Münzen und Banknoten in beliebiger Stückelung und Reihenfolge in die Verkaufsgeräte eingeben. Die Automaten sind zur Rückgabe von Wechselgeld eingerichtet. Falls einmal Wechselgeld im Automaten fehlt oder die Restgeldrückgabe aus sonstigen wichtigen Gründen außer Betrieb gesetzt ist, muss der Fahrgast passend zahlen. Darauf wird der Fahrgast besonders hingewiesen. In Fahrzeugen mit mobilen Fahrausweisautomaten ist das Personal nicht verpflichtet, Geld zu wechseln. Fahrausweisautomaten können auch für das bargeldlose Zahlen eingerichtet sein.
1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind (z. B. Übertragen der Kundenkartennummer auf den Wertabschnitt),
2. nicht mit gültiger und vollständig aufgeklebter Wertmarke oder zugehörigem Wertabschnitt versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich, oder vom Fahrgast einlaminiert bzw. eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr überprüft werden können,
6. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
8. ohne das ggf. erforderliche, von der Ausgabestelle befestigte bzw. integrierte Lichtbild benutzt werden,
9. als Übergangsfahrscheine und Anschlussfahrausweise ohne einen Hauptfahrausweis vorgewiesen werden,
10. mehrfach entwertet wurden, die Entwertungsmerkmale radiert, geändert oder in sonstiger Weise verfälscht oder manipuliert wurden, eine Fälschung nicht auszuschließen oder aus anderen durch den Fahrgast zu vertretenden Gründen nicht mehr prüfbar ist,
11. unrechtmäßig hergestellt oder unrechtmäßig erworben wurden,
12. als Chipkarte mit EFS ausgegeben werden und gesperrt sind.
Chipkarten mit EFS, die nicht lesbar und sonst verändert sind, können durch das Kontrollpersonal zur Prüfung durch das Verkehrsunternehmen eingezogen werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Prüfbeleg und seine Chipkarte mit EFS – sofern diese nicht durch das Kontrollpersonal eingezogen wurde – innerhalb von sieben Tagen nach Ausstellung des Prüfbelegs bei seinem vertragsführenden bzw. ausgebenden Verkehrsunternehmen zur Überprüfung vorzulegen. Handelt es sich bei dem EFS um eine persönliche Zeitkarte so hat der Kunde in dieser Frist zusätzlich ein aktuelles Lichtbild einzureichen.
Die Überprüfung durch das Verkehrsunternehmen hat innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe des Prüfbelegs und ggf. eines aktuellen Lichtbilds durch den Kunden zu erfolgen. Nach der Überprüfung wird dem Kunden vom vertragsführenden bzw. ausgebenden Unternehmen gemäß Anlage 5 Punkt 9 eine Ersatz-Chipkarte übersandt oder dem Kunden zur Abholung bereitgestellt.
der eingereichten Fahrausweise oder der eingereichten Kaufbelege für über digitale Vertriebswege erworbene Fahrausweise gemäß des Geltungsbereiches des EFS oder
für die Tage ohne nachgewiesene Fahrausweise in Höhe von 1/365 des Jahresbetrages gemäß dem Geltungsbereiches des EFS.
1. sich keinen gültigen Fahrausweis im Sinne des § 6 beschafft hat,
2. einen ungültigen Fahrausweis gem. § 8 vorzeigt,
3. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
4. andere erforderliche Fahrausweise (z. B. Fahrausweise für ein mitgeführtes Fahrrad, einen mitgeführten Hund) nicht vorzeigen kann,
5. den Fahrausweis, nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Absatz 3 entwertet hat oder entwerten ließ, oder
6. den Fahrausweis auf Verlangen nicht vorzeigt oder aushändigt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhebt das Verkehrsunternehmen jeweils ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00 Euro. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
Ist der Fahrgast nicht in der Lage, sofort den Gesamtbetrag von 60,00 Euro zu begleichen, kann er einen Teilbetrag von 10,00 Euro zahlen. Über den gezahlten Betrag 60,00 Euro oder 10,00 Euro wird eine Quittung ausgestellt, die im Rahmen des Tarifes als Fahrtberechtigung gilt. Sie berechtigt zur Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des benutzten Verkehrsmittels. Kann das erhöhte Beförderungsentgelt nicht vor Ort bezahlt oder angezahlt werden, ist zur Weiterfahrt das Nachlösen eines entsprechenden Fahrausweises erforderlich.
Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht innerhalb der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist entrichtet, wird für jede schriftliche Mahnung ein Bearbeitungsentgelt von mindestens 5,00 Euro erhoben.
Das Verkehrsunternehmen kann festlegen, bei der Fahrausweisprüfung durch die Fahrausweisprüfer im Verkehrsmittel im Falle der Erhebung eines EBE ausschließlich Kartenzahlung zu akzeptieren.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich (mit Ausnahme bei Nutzung übertragbarer Zeitkarten) im Falle von Absatz 1 Nummer 3 auf 7,00 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens – ggf. auch online – nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte oder einer entsprechenden Fahrtberechtigung war.
(3) Für nicht oder nur teilweise benutzte Einzelfahrausweise, Tages-, Gruppen-, Kleingruppen-Tageskarten, Gruppentageskarten für Schüler bzw. Mehrfahrtenkarten wird kein Ersatz geleistet. Absatz 9 bleibt hiervon unberührt.
(6) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von mindestens 2,00 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.
(9) Bei einer Tarifänderung verlieren im Voraus erworbene und nicht benutzte Fahrausweise – außer Zeitkarten und touristische Kombinationsprodukte gemäß Teil C, Punkt 4.1 – 14 Tage nach Inkrafttreten von Tarifänderungen ihre Gültigkeit. Fahrausweise des letzten zurückliegenden Tarifes können nach Tarifänderungen an gesondert bekannt gegebenen Verkaufsstellen der Verkehrsunternehmen gegen Ausgleich des Differenzbetrages umgetauscht werden. Gegebenenfalls kann eine Erstattung vorgenommen werden. Die Umtausch- und Erstattungsfrist endet 5 Monate nach Inkrafttreten des neuen Tarifes. Entwertungsbedürftige Fahrausweise, die längstens einen Tag gelten und deren Preis sich nicht ändert, behalten ihre Gültigkeit.
(11) Für auf Basis mobilder Endgeräte erworbene Fahrausweise gelten besondere Bestimmungen gemäß Anlage 8.
Fahrräder werden in den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs, der S-Bahn und der U-Bahn sowie auf Fähren über den gesamten Verkehrszeitraum befördert, sofern hierfür ausreichend Platz vorhanden ist.
Fahrräder mit mehr als zwei Rädern, Fahrräder zum Lastentransport und Anhänger sowie motorisierte Fortbewegungsmittel sind von der Beförderung ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind E-Tretroller mit einer Nenndauerleistung von unter 500 Watt gem. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom 06.06.19 sowie Fahrräder mit Elektro-Hilfsmotor. Die eingebauten Akkus dürfen während der Beförderung weder entnommen, geladen noch anderweitig (z.B. als Powerbank) genutzt werden. Jeder Fahrgast darf nur ein Fahrrad (dazu zählen auch fahrradähnliche Roller) oder ein Tandem (nur in den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs und der S-Bahn Berlin) mitnehmen. Die Mitnahme von Fahrrädern in Omnibussen, Obussen und Straßenbahnen ist nicht gestattet, es sei denn, dass diese Verkehrsmittel dafür hergerichtet und entsprechend gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für den Bahn- Ersatzverkehr. Die Entscheidung über die Mitnahme von Fahrrädern obliegt bei allen Verkehrsmitteln letztlich dem Betriebspersonal.
Kleinkindfahrräder mit einem maximalen Felgendurchmesser bis zu 12,5 Zoll gelten als Handgepäck. Vollständig zusammengeklappte Fahrräder und vollständig zusammengeklappte Roller gelten als Handgepäck.
(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, dazu gehören auch mitgeführte Ersatzakkus für E-Tretroller oder für Fahrräder mit Elektro-Hilfsmotor
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe, dazu gehören auch mitgeführte Ersatzakkus für E-Tretroller oder für Fahrräder mit Elektro-Hilfsmotor
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder beschmutzt werden können,
Besondere Voraussetzungen bestehen für die Mitnahme von als „E-Scooter“ bezeichneten Elektromobilen für mobilitätseingeschränkte Personen in Linienbussen entsprechend dem Erlass zur „Beförderungspflicht für E-Scooter mit aufsitzender Person der Bundesländer vom 15.03.2017“.
(5) E-Scooter (gemeint sind Elektromobile für mobilitätseingeschränkte Personen) werden in Bussen und Bahnen mitgenommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
darf max. 300 kg wiegen (Leergewicht + Körpergewicht des Nutzers + weitere Zuladungen)
muss 4 Räder haben
darf max. 1,20 m lang sein, um über die auf begrenzter Fläche notwendige Manövrier-Fähigkeit zu verfügen
muss ein Bremssystem besitzen, das auf beide Räder einer Achse wirkt (z.B. Feststellbremse)
die Mitnahmetauglichkeit muss in der Bedienungsanleitung des E-Scooter-Herstellers bestätigt sein; diese Unterlage muss mitgeführt und auf Aufforderung des Betriebs- bzw. Fahrpersonals zur Prüfung vorgezeigt werden.
E-Scooter-Nutzer und -Nutzerinnen müssen
einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeigen „g“ bzw. „aG“ besitzen
in der Lage sein, selbständig rückwärts in das Fahrzeug ein- bzw. aus dem Fahrzeug herauszufahren.
Für die Mitfahrt in Linien-Bussen gilt grundsätzlich darüber hinaus, dass
E-Scooter-Nutzer und -Nutzerinnen in der Lage sein müssen, sich mit dem Rücken in Fahrtrichtung an die Rückhaltevorrichtung des Rollstuhlstellplatzes zu stellen.
Erweiterte Mitnahmeregelungen, die über den Erlass der Bundesländer vom 15.03.2017 zur „Beförderungspflicht für E-Scooter mit aufsitzender Person“ hinausgehen, sind zulässig. Die Entscheidung darüber trifft jedes Verbundunternehmen eigenständig. Der Fahrgast hat sich vor Antritt der Fahrt zu informieren.
(6) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.
1. In den Zügen können leicht tragbare Gegenstände bis zu einer Länge von 1,50 Meter unentgeltlich mitgenommen werden, wenn in den Vorräumen oder Gängen der Wagen besondere Vorrichtungen für die Unterbringung vorhanden sind.
2. Bei Mitnahme eines Fahrrades oder Tandems hat der Reisende dieses auf dem Einstiegsbahnhof in den Fahrradwagen, das Fahrradabteil oder das Mehrzweckabteil einzuladen, es gegebenenfalls bei Zugwechsel auf dem Umsteigebahnhof umzuladen und auf dem Zielbahnhof auszuladen. Das Fahrrad geht beim Einladen nicht in den Gewahrsam der Eisenbahn über, sie haftet nicht für Diebstahl und Verlust, für Beschädigung nur insoweit, als sie diese zu vertreten hat.
3. In den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs und der S-Bahn dürfen Tandems mitgenommen werden. Es gilt Teil D Punkt 21.
4. In den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs und der S-Bahn können auch nichtmotorisierte Liegeräder sowie Dreiräder mitgenommen werden, sofern
diese als orthopädisches Hilfsmittel verordnet sind
ausreichend Platz vorhanden ist und
die Züge dies baulich zulassen.
(2) Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in geschlossenen Behältnissen (z. B. Tierboxen) wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus können Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind. Durch Bekanntgabe im Fahrplan kann die Mitnahme von Hunden in bestimmten Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden.
(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten sowie Hunde, die von schwerbehinderten Menschen mitgeführt werden, in deren Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist (Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Sinne von § 228 Absatz 6 Nr. 2 SGB I), sind zur Beförderung stets zugelassen.
(2) Die nachfolgenden Absätze regeln die Fahrgastrechte innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (Fahrausweis des VBB-Tarifes Teile B und C), soweit eine Verspätung oder ein Zugausfall durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutsche Bahn AG, S-Bahn Berlin GmbH, HANSeatische Eisenbahn GmbH, NEB Betriebsgesellschaft mbH, Bayerische Oberlandbahn GmbH und/oder Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die Verkehrsleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) erbringen, verursacht worden ist.
Ergänzend finden, sofern hier keine zum VBB-Tarif abweichenden Regelungen getroffen worden sind, die Regelungen zu den Fahrgastrechten in den Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (Beförderungsbedingungen Personenverkehr BB P, Tfv 600/A) Anwendung.
(3) Macht der Fahrgast von seinen Fahrgastrechten Gebrauch, kann er bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Erstattung oder eine Entschädigung verlangen. Der Erstattungs- und Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn der Fahrgast beim Kauf der Fahrkarte auf Änderungen gemäß Absatz 4 hingewiesen wurde.
Ein Anspruch auf Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug besteht nicht, wenn der Fahrgast im Besitz eines erheblich ermäßigten Fahrausweises ist.
c) der Zug, dessen planmäßige Ankunftszeit zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr liegt, um mindestens 60 Minuten verspätet ist. Der Fahrgast kann in diesem Fall andere Verkehrsmittel zu seinem Zielort benutzen, zum Beispiel ein Taxi. Gleiches gilt, wenn die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages mit dem Zug ausfällt und der Fahrgast den Zielort bis 24:00 Uhr nicht mehr erreichen kann. Der Fahrgast kann hierfür den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Der Fahrgast hat eine Schadensminderungspflicht. Das bedeutet, dass ein Ersatz der Aufwendungen nicht verlangt werden kann, wenn eine alternative Beförderung (zum Beispiel Omnibus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde.
Aushangfahrpläne und ausgehängten Informationen über Fahrplanänderungen an Stationen und Bahnhöfen,
elektronischen Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und an Stationen und Bahnhöfen,
Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen,
verfügbaren Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien.
a) 1,50 Euro pro Fahrt in der 2. Wagenklasse bzw. 2,25 Euro pro Fahrt in der 1. Wagenklasse,
b) 0,40 Euro pro Fahrt für Fahrausweise für Fahrräder,
(7) Der Entschädigungsbetrag wird auf volle 5 Cent aufgerundet. Der Auszahlungsbetrag für eine Entschädigung muss für die unter Absatz (5) und (6) genannten Fahrausweise mindestens 4,00 Euro betragen, das heißt, Fahrpreisentschädigungen unter diesem Betrag werden nicht ausgezahlt.
(10) Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der Reisende die söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e. V. (Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, 030 6449933-0, kontakt@soep-online.de) kontaktieren. Eine Streitigkeit liegt vor, wenn einer schriftlichen Beschwerde des Fahrgastes nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde bzw. eine andere Rechtsauffassung durch den Kunden vertreten wird. Die nationale Durchsetzungsstelle im SPV ist das Eisenbahn-Bundesamt (Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, Tel. (0228) 307 95 400, Fax (0228) 307 95 499, E-Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de).
§ 15 Fahrgastrechte im Buslinienverkehr unter 250 km
Die Verordnung (EU) 181/2011 legt Mindestrechte für Fahrgäste, die mit dem Kraftomnibus reisen, fest. Für die Busverkehre im VBB treffen die in der Verordnung (EU) 181/2011 aufgeführten Fahrgastrechte für Linienverkehre unter 250 km Fahrtweite zu und diese gelten im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
Die nationale Durchsetzungsstelle im Kraftomnibusverkehr ist das Eisenbahn-Bundesamt (Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, Tel. (0228) 307 95 400, Fax (0228) 307 95 499, E-Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de).
§ 16 Information zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen und aus Online-Kaufverträgen (VBB-Handyticket) informiert der VBB, dass die Fahrgäste sich an die söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V. (Fasanenstraße 81, 10623 Berlin) als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSGB wenden können.
Das Verkehrsunternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Verkehrsunternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,00 Euro, die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Abweichend vom Satz 2 haften Betreiber von Bus- und Schienenpersonennahverkehren für von ihnen verursachte Verluste oder Beschädigungen von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten in Höhe des Wiederbeschaffungspreises oder der Reparaturkosten der verlorengegangenen oder beschädigten Ausrüstungen oder Geräte.