Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/schwere-schlappe-fuer-vw-verbraucher-koennen-im-diesel-abgasskandal-auch-ausserhalb-von
Timestamp: 2020-08-07 20:50:31
Document Index: 293959424

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Grandioser Erfolg für Verbraucher in Österreich gegen VW
Da hat sich die Volkswagen AG gehörig verrechnet. Im Vergleich zur Musterfeststellungsklage waren Kläger außerhalb Deutschlands kurzerhand noch ausgeschlossen worden. Doch diese Kläger können nun nach einem Urteil des EuGH VW in ihren eigenen Heimatländern zur Rechenschaft ziehen. Konkret ging es in dem Verfahren um 574 Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge, die ihre Rechte an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus Österreich abgetreten hatten. Der VKI brachte im September 2018 am Landesgericht Klagenfurt eine Klage gegen Volkswagen ein. Normalerweise muss eine Klage in dem Land eingereicht werden, in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Deshalb hatte das Landesgericht beim EuGH angefragt, ob es überhaupt zuständig sei.
Der EuGH-Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona sah bereits am 2. April 2020 in seinen Schlussanträgen für den vorliegenden Fall eine Ausnahme gegeben. Sind die unerlaubten Handlungen und ihre Folgen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verorten, kann der Kläger laut Generalanwalt zwischen zwei Gerichtsständen wählen: dem des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist (Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs) und dem des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens). Unterm Strich bedeutet das im konkreten Fall: Österreichs Verbraucher können VW in Deutschland und auch in Österreich verklagen.
Der EuGH folgte im Kern dem Antrag des Generalanwalts und entschied grundsätzlich, dass in Fällen wie dem VW-Abgasskandal eine Ausnahme von den sonst üblichen gerichtlichen Zuständigkeiten vorliegt. Der Ort der Verwirklichung des konkreten Schadens liege in Österreich. Zudem könne ein Autohersteller, der beim Bau eines Fahrzeugs eine unzulässige Manipulation vornimmt, davon ausgehen, dass er vor den Gerichten desjenigen Landes verklagt wird, in dem er die Autos verkauft. Damit kann VW in jedem Land der EU verklagt werden.
Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt das EuGH-Urteil erneut, wie sich die Rechtsprechung im Fall Volkswagen seit Beginn des Diesel-Abgasskandals 2015 zugunsten der Verbraucher gedreht hat. Am 25. Mai 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof VW erstmals in letzter Instanz wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (Az.: VI ZR 252/19). Die Chancen, sich gegen den VW-Konzern vor Gericht durchzusetzen, steigen auch im Hinblick auf die neue Motorengeneration – beispielsweise den EA 288. Am EuGH in Luxemburg sind am 30. April 2020 in einem Gutachten temperaturabhängige Abschalteinrichtungen als unzulässig eingestuft worden. Und im EA 288 ist unter anderem ein sogenanntes Thermofenster verbaut. Das hat VW bereits am Landgericht Duisburg zugegeben.
Daher geht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer davon aus, dass betroffene Verbraucher erneut geschädigt worden sind und rät zur anwaltlichen Beratung. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden.
EuGH-Urteil im Sinne von Sharpston Auslöser von Dieselgate 2.0
Am EuGH sind am 30. April 2020 in den Schlussanträgen der Generalanwältin Eleanor Sharpston temperaturabhängige Abschalteinrichtungen als unzulässig eingestuft worden. Auch wurden in diesem VW-Verfahren Ausnahmen sehr enge Grenzen gesetzt. Welche Folgen hätte ein Urteil im Sinne der Schlussanträge? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zusammen:
Der EuGH hat in diesem Verfahren festgestellt, dass eine Klage auch am Ort möglich ist, an dem der Schaden entstanden ist – also in diesem Fall Österreich.