Source: http://ebike-city.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-03 08:53:43
Document Index: 19218631

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 3', '§ 3']

EBIKE CITY: Allgemeine Geschäftsbedingungen
eBike-Einmaleins
Jobs bei eBike CITY
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Wenn in Folge auf „Unternehmer“ Bezug genommen wird, gilt diese Bestimmung nur für Unternehmer; wenn in Folge „Verbraucher“ genannt sind, gilt diese Bestimmung nur für Verbraucher, aber nicht für Unternehmer; wenn in Folge kein Bezug auf Unternehmer oder Verbraucher erfolgt oder wenn nur der „Kunde“ genannt ist, gilt die Bestimmung für Unternehmer und Verbraucher.
(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Aufträge und Auftragserweiterungen, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Informationen und Angaben über Gewichte, Abmessungen, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Preislisten und anderen Druckwerken sind unverbindlich.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
(3) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
$ 3 Vergütung
(1) Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Sofern keine vollständig zusammengebaute Ware angeboten wird, werden jene Leistungen, welche nicht explizit im Angebot angeführt sind, gesondert verrechnet.
Wenn kein Pauschalpreis vereinbart ist, kann es dann, wenn auch Montagetätigkeiten durch uns vorzunehmen sind, zu einer Erhöhung der Kosten kommen. Im Preis ist bei Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Jedoch hat der Kunde die Kosten (Versandspesen) der Lieferung der Ware zu bezahlen (z.B. Kosten für Hermes, Post usw.).
(2) Bei Vertragsabschluss legen wir bei lagernden Waren eine Rechnung in der Höhe des gesamten Angebotspreises, wobei die Lieferung/Aushändigung der Ware sofort nach Eingang des vollständigen Kaufpreises bei uns erfolgt. Bei nicht lagernden Waren legen wir eine Rechnung in der Höhe des gesamten Angebotspreises, wobei der Kunde bei Vertragsabschluss eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Angebotspreises zu leisten hat. Die Lieferung/Aushändigung der Ware erfolgt nach Eingang des vollständigen Kaufpreises bei uns, sofern die Ware bei uns bereits eingelangt ist.
(3) Führen nachträgliche Änderungen, die vom Kunden veranlasst sind, zu einem Mehraufwand, so ist dieser gesondert zu vergüten.
(4) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, unmittelbar nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar, ansonsten der Kunde in Zahlungsverzug kommt. Dies gilt auch für Teilrechnungen.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ab dem vierzehnten Tag des Verzugs erhöht sich der Zinssatz auf 6 % p.a. über dem Basiszinssatz.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ab dem vierzehnten Tag des Verzugs erhöht sich der Zinssatz auf 8 % p.a. über dem Basiszinssatz.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer (2) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Gebühren aus oder im Zusammenhang mit der Abtretung trägt der Unternehmer.
§ 5 Gefahrenübergang, Leistungserbringung
(1) Beim Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe über; werden jedoch beim Unternehmer Waren, die von uns an einen vom Unternehmer genannten Ort ausgeliefert wurden, vor Übergabe durch ein unabwendbares Ereignis beschädigt oder zerstört und haben wir zur Abwehr der Folgen solcher Ereignisse notwendige und zumutbare Maßnahmen getroffen, trägt der Unternehmer die Gefahr. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Wir liefern dem Kunden laut Auftragsschreiben („Bestellung“) entweder eine zusammengebaute Ware oder Komponenten.
(4) Sind wesentliche Mängel an der Ware oder an den Komponenten vorhanden, so sind diese gemeinsam festzuhalten. Das Protokoll über die Mängel ist von beiden Seiten zu unterzeichnen.
(5) Wesentliche Mängel sind durch uns binnen 14 Tagen zu beheben, sofern die dafür erforderlichen Waren/Komponenten lagernd sind, ansonsten binnen 2 Monaten.
(6) Der Kunde stimmt zu, dass wir Subunternehmer und Sublieferanten mit der Durchführung von Tätigkeiten betrauen können.
Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz Setzen einer schriftlichen Nachfrist die Zahlung verweigert oder anders die Leistungserfüllung behindert. Zahlungen bzw. Rückvergütungen einer Anzahlung sind binnen 14 Tagen durchzuführen.
(2) Fernabsatz
I. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
II. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(3) Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Bei Verbrauchergeschäften, bei denen es sich weder um einen Fernabsatzvertrag noch um einen außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Vertrag handelt, gelten die Rücktrittsbestimmungen des KSchG, insbesondere des § 3 KSchG.
wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind
(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 KSchG sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Verbraucher auch in den Fällen des § 3 Abs. 3 Z 1 bis 3 KSchG zu.
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
(2) Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(5) Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
(6) Keine der Parteien ist der anderen Partei verantwortlich, wenn Umstände vorliegen, die außerhalb der vernünftigerweise zu erwartenden und zumutbaren Kontrolle der Partei liegen, insbesondere bei höherer Gewalt.
(2) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
(3) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
(5) Als Adressen gelten die jeweils zuletzt bekannt gegebenen Adressen der Vertragspartner.
(6) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Teil B: Geschäftsbedingungen Probefahrten Leih- bzw. Testrad
Der Mietvertrag wird zwischen eBikeCity als Vermieter einerseits und dem im Mietvertrag genannten Mieter abgeschlossen. Dem gegenständlichen Mietvertrag liegen die nachstehenden AGB zugrunde.
1. Der Mietgegenstand ist dem Mieter in betriebsbereitem und verkehrssicherem Zustand zur Benützung auf eigene Gefahr übergeben worden.
2. Der Mieter wurde vom Vermieter instruiert, wie der Mietgegenstand zu benützen ist.
3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fahrräder, die nicht für den Straßenverkehr gedacht und zugelassen sind (Mountainbikes, Freerides, Downhill) nicht die Anforderungen gemäß StVO und den Durchführungsverordnungen erfüllen.
III. Benützung des Mietgegenstandes und Gefahrtragung
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ausschließlich bestimmungsgemäß und entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere unter Beachtung der StVO – zu verwenden.
2. Die Benützung des Mietgegenstandes durch den Mieter erfolgt auf seine eigene Gefahr und schließt Schadenersatzansprüche an den Vermieter aus.
3. Der Mieter trägt mit Übergabe des Mietgegenstandes die Gefahr. Er haftet dem Vermieter für Schäden, die am Mietgegenstand, aus welchem Grund auch immer entstehen, einschließlich etwaiger Mietausfallkosten. Insbesondere haftet er für Schäden aus einem unsachgemäßen Gebrauch und/oder aus einer bestimmungswidrigen Verwendung des Mietgegenstandes. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er mit dem Mietgegenstand verursacht, ausschließlich selbst.
4. Der Mieter verpflichtet sich, beim Abstellen des Mietgegenstandes diesen gegen Diebstahl zu sichern.
5. Informationspflicht des Mieters: Der Mieter übernimmt während der Vertragsdauer die Pflicht, den Vermieter bei Reparaturbedarf, Verlust oder Diebstahl des Mietgegenstandes sofort zu verständigen und die weitere Vorgangsweise abzustimmen. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, haftet der Mieter.
1. Der Mieter schuldet ein Mietentgelt in der jeweils gesondert vereinbarten Höhe.
2. Eine Rückerstattung oder Reduktion des Mietpreises durch vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes (aus welchem Grund auch immer) wird ausgeschlossen.
V. Reparaturen, Verlust, Diebstahl
1. Verschleißreparaturen: wird, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Mietgegenstandes zu gewährleisten, während der Mietzeit eine Verschleißreparatur erforderlich, wird sie vom Vermieter und auf dessen Kosten ausgeführt. Der Mieter hat dazu den Mietgegenstand zum Ort des Vermieters zu bringen. Andere Betriebsstätten als die des Vermieters darf der Mieter zur Reparatur nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters beauftragen; andernfalls trägt der Mieter die Kosten aus der Beauftragung selbst.
2. Sonstige Reparaturen: Kosten für Reparaturarbeiten, die nicht durch Verschleiß hervorgerufen werden, trägt der Mieter bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietgegenstandes.
3. Bei Verlust oder Diebstahl des Mietgegenstandes (oder Teilen davon) hat der Mieter dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes sowie etwaige Mietausfallkosten zu ersetzen.
VII. Rückgabe des Mietgegenstandes
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand – abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung – in demselben Zustand zurückzugeben, wie er ihn übernommen hat.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zurückzugeben.
3. Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat grundsätzlich in Anwesenheit des Vermieters zu erfolgen.
Gibt der Mieter den Mietgegenstand in Abwesenheit des Vermieters zurück, trägt der Mieter die Gefahr für den Mietgegenstand bis zur tatsächlichen Inbesitznahme durch den Vermieter.
4. Spätere Rückgabe des Mietgegenstandes: Der Mieter wird dem Vermieter über eine beabsichtigte allfällige spätere Rückgabe des Mietgegenstandes im Vorhinein informieren. Eine spätere Rückgabe ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Vermieter möglich. Der Vermieter ist berechtigt, für jeden zusätzlich angefangenen Tag ein Mietentgelt in Höhe des Tagesmietzinses (der auch vom Mietzins laut Mietvertrag abweichen kann) für den zusätzlichen Gebrauch des Mietgegenstandes in Rechnung zu stellen. Die Anwendung eines allenfalls höheren Mietpreises ist unter anderem deshalb gerechtfertigt, weil ein erheblicher zusätzlicher Manipulationsaufwand für die Erfüllung anderer Mietverträge, für die der Mietgegenstand bei fristgerechter Rückstellung vorgesehen war, entsteht.
1. Der Mietvertrag wird für den im Mietvertrag genannten Zeitraum abgeschlossen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter den Mietgegenstand dem Vermieter an dessen Sitz sofort zurückzugeben.
Die Vertragsteile vereinbaren für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten die Anwendbarkeit Österreichischen Rechts sowie die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in Linz.
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