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Timestamp: 2018-02-20 10:02:38
Document Index: 304673255

Matched Legal Cases: ['§2', '§11', '§2', '§11', '§ 85', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 250', '§ 275', '§ 2', '§ 11', '§ 185', '§ 245', '§ 245', '§ 2', '§ 11']

Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm §11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2009, RV/4143-W/02
Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm §11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 2. September 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung gemäß § 2 iVm § 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970, EWAZ 0xxx/9 entschieden:
Strittig ist, ob der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung durch den Bw. zu Recht erging.
Gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der KG D1 vom 26.11.2001erhob der Bw. Berufung. Da der Bw. in der Berufung nur darauf hinwies, dass die besseren Grundstücke aufgewertet wurden, aber nicht, in welchen Punkten er die Schätzung anfechtet, stellte ihm das Finanzamt die Schätzungsunterlagen zur Verfügung und erließ den Bescheid vom 24. Mai 2002, in welchem es den Bw. aufforderte, die Mängel bis 30. Juni 2002 zu beheben, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gilt. Der Bw. stellte Fristverlängerungsansuchen bis 16. August 2002, die ihm gewährt wurden. Am 19. August 2002 brachte er per Fax ein weiteres Schreiben an das Finanzamt ein.
Das Finanzamt erklärte mit Bescheid vom 2. September 2002 die Zurücknahme der Berufung, da der Bw. bis 16. August 2002 dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen war.
Fristgerecht erhob der Bw. gegen den Zurücknahmebescheid Berufung. Eingewendet wurde, dass der Bw. seine Berufung nicht zurücknehme. Die Fristverlängerung bis 16. August 2002 sei in eine arbeitsfreie Zeit von vier Tagen gefallen und daher nicht zu rechnen.
Der Bw. und C B wohnen in der D D1 . Beide sind Eigentümer je eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Bw. ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes zu EW-AZ 0xxx /9, EZ x1, KG D1 . C B ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes zu EW-AZ 0yyy/1, EZ y1, KG D1 . In der Zeit vom 23.8.2000 bis 6.6.2001 wurden die Bodenschätzungsergebnisse EZ x1 , und EZ x2 KG D1 (Bw.) sowie die Bodenschätzungsergebnisse EZ y1 , y2, y3, y4 und EZ y5, KG D1 überprüft. Die Verfahren des Bw. und C B verliefen weitestgehend parallel. Einige Schreiben an das Finanzamt wurden von A und C B gemeinsam eingebracht, aber nicht alle. Die Berufungsentscheidung RV/4142-W/02 betreffend C B erging mit heutigem Tag.
Gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der KG D1 vom 26.11.2001 erhob der Bw. Berufung, die er dem Finanzamt am 28.12.2001 persönlich überreichte, mit auszugsweise folgendem Inhalt:
"Es wurde mir zugesichert, dass bei Bewertung der Grundstücke die schlechteren Grundstücke abgewertet werden und die besseren aufgewertet werden. Die schlechteren Grundstücke sind gleich geblieben und die besseren Grundstücke wurden wesentlich aufgewertet.....Weiters wurde gesagt, dass wir bei Abschluss der Bewertung verständigt werden....Ich könne mir bei Bedarf bei der Abschlussbegehung Bodenproben nehmen. Das ist nicht geschehen. Ich erhebe Einspruch, da ich durch dieses Verhalten einen wirtschaftlichen Schaden haben werde. Ich ersuche um eine ausführliche Aussprache....Ich ersuche um eine schriftliche Nachricht."
Das Schreiben des Finanzamtes vom 11. Jänner 2002 (mit RSb) an den Bw. hat folgenden Inhalt:
"Betreff: EW-AZ xxx : Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gem. § BoschG.
Bitte halten Sie sich am Freitag, den 18. Jänner 2002, für ein aufklärendes Gespräch betreffend der durchgeführten Bodenschätzung in der KG D1x2 bereit.
Treffpunkt: D2 ab ca. 9:00 Uhr.
Sollten Sie mit dem vorgeschlagenen Termin nicht einverstanden sein, bitte ich um Ihren Rückruf unter der Tel.... Bodenschätzung, ....bzw. Herrn ....unter Klappe, Bewertungsstelle."
Am 18.1.2002 wurde am Wohnort des Bw. (D2 , D3) vom Bodenschätzer eine Niederschrift ausgenommen:
"Herr B wurde über das durchgeführte Bodenschätzungsverfahren gem. § 2 BoschG, die KG D1 betreffend, aufgeklärt. Er hält an der am 27. Dez. 2001 eingebrachten Berufung fest und wird im Laufe des Berufungsverfahren, nach Fristsetzung, die Berufungsmängel beheben. Die Niederschrift wurde vorgelesen. Eine Durchschrift der Niederschrift wurde ausgehändigt."
Der Bw. hat die Niederschrift unterschrieben.
Am 31. Jänner 2002 übersendete das Finanzamt an dem Bw. mit RSb neuerlich ein Schreiben:
"Betreff: EW-AZ xxx : Berufung vom 28. Dezember 2001
Die von Ihnen am 28. Dezember 2001 beim Finanzamt Eisenstadt fristgerecht schriftlich eingebrachte Berufung gegen die in der Zeit vom 23.8.2000 bis 6.6.2001 überprüften Bodenschätzungsergebnisse, EZ x1 und EZ x2, Katastralgemeinde D1 , ist mangelhaft.
Sie werden eingeladen, am Montag, den 11. Feber 2002, in der Zeit von 8-12 Uhr, Zimmer 231, Bodenschätzung, vorzusprechen. Zur Behebung der Berufungsmängel können Sie sich Abschriften aus den Schätzungsreinkarten von den überprüften Bodenschätzungsergebnissen betreffend die Einlagezahlen x1 bzw. x2 selbst anfertigen.
Der Bw. und CB antworteten dem Finanzamt am 5.2.2002 (auszugsweise Wiedergabe):
"Ihre Berufung vom 27. Dezember 2001 gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der KG D1 am 26.11.2001 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
Aus Ihrer Berufung vom 27. Dezember 2001 geht nicht hervor, in welchen Punkten (Beschaffenheit, Ertragsfähigkeit, Abgrenzung der in Ihrem Eigentum befindlichen Grundstücksflächen) der Feststellungsbescheid angefochten wird, welche Änderungen Sie beantragen wollen, sowie eine Begründung.
Anlage: Auszüge (Kopien) aus den Schätzungskarten der im Eigentum von BA befindlichen Grundstücke. Die grün umrandeten Klassenflächen enthalten die Bodenformel mit den Wertzahlen.
Am 11. Juni 2002 überreichte der Bw. dem Finanzamt ein weiteres Schreiben, das auch von CB unterschrieben ist, mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Mit Schreiben vom 21. Juni 2002 (mit RSb) verlängerte das Finanzamt die Frist zur Behebung der Mängel:
Am 27. Juni 2002 gab der Bw. ein maschingeschriebenes und ein handschriftliches Schreiben ab:
....Es gibt mehrere Grundstücke, hinsichtlich derer Herr E wegen des guten Bodens eine hohe Bewertung in Aussicht stellte....In diesen Grundstücken gab es aber keine Änderung, keine Drainage oder Kommassierungen,....sie befinden sich noch im ursprünglichen Zustand"
Am 12. Juli 2002 bestätigte das Finanzamt für Herrn A B 10 Mappenblätter KG D1 übernommen zu haben.
Am 23.7 2002 sprachen der Bw. und CB beim Finanzamt vor und erkundigten sich, wie hoch die landwirtschaftlichen Beiträge sein werden, wenn die von DI E geschätzten Grundstücke in dieser Höhe bewertet werden. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass die Berufung gegen die Feststellungen der Schätzung gerichtet ist, dass daher dagegen Einwendungen vorgebracht werden müssen, und erst danach die Höhe des Einheitswertes feststellbar ist. Der Bw. erklärte daraufhin, sich einen Gutachter nehmen zu wollen.
Am 31.7.2002 faxte der Bw. folgendes Schreiben an das Finanzamt:
"Ersuche um acht Tage Verlängerung meiner Frist Bodenerhebung da ich auf Grund der Urlaubszeit 5 Mal auf Band gesprochen habe und keine Antwort erhielt. Zwei haben abgesagt ohne Begründung."
Mit Bescheid vom 5. August 2002 gab das Finanzamt dem Ansuchen statt und verlängerte die Frist bis 16. August 2002.
Mit Fax vom 19. August 2002 überreichte der Bw. ein handschriftliches Schreiben vom 16.8. 2002, dass er diesen Termin 16.8. nicht einhalten konnte, da er keinen Gutachter erreicht hätte.
Darauf erließ das Finanzamt den Bescheid vom 2. September 2002:
"Ihre Berufung vom 27.12.2001 gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der KG D1 gilt gemäß § 275 Bundesabgabenordnung als zurückgenommen. Begründung: Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Berufung bis zum 16.8.2002 zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen, weil Ihr Schreiben erst am 19.8.2002 vom Faxgerät der Gemeinde D1 abgesendet wurde. Daher war gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt."
Fristgerecht erhob der Bw. dagegen Berufung:
Im Berufungsschreiben erklärt der Bw. Einspruch zu erheben, da er einen wirtschaftlichen Schaden erleide. Die besseren Grundstücke seien aufgewertet worden.
Mit dem Schreiben vom 28.12.2001 wollte der Bw. eindeutig eine Berufung erheben, womit er sich gegen die Aufwertung von Grundstücken anlässlich der Bodenschätzung wendet.
Der Bw. erklärt zwar, Berufung zu erheben, er bringt aber nicht konkret vor, welche Punkte der Bodenschätzungsergebnisse er überprüft haben möchte. Das Vorbringen des Bw., es sei ihm zugesichert worden, dass bei Bewertung der Grundstücke die schlechteren abgewertet werden und die besseren aufgewertet werden, doch die schlechteren Grundstücke seien gleich geblieben und die besseren Grundstücke seien wesentlich aufgewertet worden versetzt die Behörde nicht in die Lage, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Bw. die Berufung für Erfolg versprechend hält.
Das Schreiben des Bw. vom 28.12.2001 ist zwar eine Berufung. Mangels konkreten Vorbringens entspricht sie aber nicht den Erfordernissen.
Der Bw. ersuchte im Berufungsschreiben vorerst um Anhörung und um schriftliche Nachricht.
Im vorliegenden Fall wurden die Ergebnisse der Bodenschätzung gemäß § 2 BoSchätzG überprüft, wobei es teilweise zu einer Erhöhung der Werte kam. Die Ergebnisse der Überprüfung sind im Gemeindeamt bzw. im Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG sind diese zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid gemäß § 185 BAO. Das Bodenschätzungsverfahren ist ein komplexes Verfahren, weswegen das Finanzamt im Rahmen der Manuduktionspflicht dem Ersuchen des Bw. nachkam. Der Bodenschätzer führte am 18.1.2002 ein aufklärendes Gespräch mit dem Bw. an dessen Wohnort durch, worüber eine Niederschrift aufgenommen wurde. Der Bw. wurde auf die Berufungsmängel aufmerksam gemacht. Er hielt an der Berufung fest und wollte im Lauf des Berufungsverfahren die Berufungsmängel nach Fristsetzung beheben. Der Bw. unterschrieb die Niederschrift.
Mit Schreiben vom 31. Jänner 2002 gab das Finanzamt dem Bw. eine weitere Gelegenheit, bei der Bodenschätzung vorzusprechen und teilte ihm mit, dass er zur Behebung der Berufungsmängel Abschriften aus den Schätzungsreinkarten von den überprüften Bodenschätzungsergebnissen betreffend die Einlagezahlen x1 und x2 selbst anfertigen könne. Sollte der Bw. zu diesem Termin verhindert sein, ersuchte das Finanzamt um Rücksprache. Dazu teilte der Bw. am 5. Februar 2002 mit, dass er an diesem Termin verhindert wäre zu kommen und das Finanzamt verpflichtet wäre, eine ausführliche Auskunft schriftlich zu erteilen.
Am 24. Mai 2002 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem es dem Bw. auftrug, die Mängel bis 30. Juni 2002 zu beheben, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gilt. Gleichzeitig übersendete das Finanzamt dem Bw. die Auszüge aus den Schätzungskarten der im Eigentum des Bw. befindlichen Grundstücke und wies darauf hin, dass die grün umrandeten Klassenflächen die Bodenformel mit den Wertzahlen enthalten. Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 wollte der Bw. eine Auskunft und die Unterlagen der alten Bewertung. Am 21. Juni 2002 verlängerte das Finanzamt die Frist zur Behebung der Mängel bis 31. Juli 2002 und reichte dem Bw. "und Mitbesitzer, EZ z1 ", 5 Auszüge in Kopie und die Unterlagen über die Erstschätzung aus dem Jahr 1959 nach.
Der Bw. hat in seinen Schreiben trotz der Unterlagen keine Gründe angegeben, warum er mit der Schätzung nicht einverstanden sei, sondern teilte im handschriftlichen Schreiben vom 27. Juni 2002 nur mit, dass es mehrere Grundstücke gäbe, hinsichtlich derer der Bodenschätzer eine höhere Bewertung wegen des guten Bodens ankündigte. Nach Ansicht des Bw. befänden sich diese aber noch in ursprünglichem Zustand, es hätte weder eine Drainage noch eine Kommassierung gegeben. Es sei für ihn sehr schwierig, nachzuvollziehen, wie sich Wertzahlen, Bodenbeschaffenheit bzw. Abgrenzung der Klassenflächen von der letzten Bodenbewertung und erst kürzlich durchgeführten, verändert hätten.
Das Finanzamt hat dem Bw. die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen geboten, die der Bw. auch wahrnahm. Der Bw. wurde anlässlich eines solchen Gespräches am 18.1.2002 am Wohnort des Bw. über das durchgeführte Bodenschätzungsverfahren aufgeklärt und darauf aufmerksam gemacht, dass seine Berufung nicht den Erfordernissen entspricht, worauf er erklärte, die Mängel zu beheben. Mit der Übersendung der Auszüge aus den Bodenschätzungsunterlagen ist das Finanzamt in analoger Anwendung dem Normzweckes des § 245 Abs. 2 BAO nachgekommen, den Bw. in die Lage zu versetzen, eine sinnvolle und zielführende Mängelbehebung der Berufung zu verfassen (Ritz, BAO3, § 245, Tz 30).
3.3. Keine Mängelbehebung trotz mehrfacher Fristverlängerung
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bw. beim Finanzamt am 23.Juli 2002 wurde die Sach- und Rechtslage mit ihm erörtert. Am 31. Juli 2002 ersuchte der Bw. um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist um 8 Tage, da er versuche, einen Gutachter zu bekommen. Das Finanzamt verlängerte die Frist bis 16. August 2002. Mit Fax vom 19. August 2002 teilte der Bw. mit, dass er den Termin 16.8. nicht einhalten könne, da er keinen Gutachter erreicht hätte. Dem Schreiben ist zwar zu entnehmen, dass er Unterlagen beibringen wollte, jedoch nicht einmal ansatzweise, in welchen Punkten die Bodenschätzung angefochten wird. Es wurde auch kein weiterer Antrag auf Fristverlängerung gestellt.
Gerechnet vom Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 24.5.2002 beträgt die Frist bis 16. August 2002 zweieinhalb Monate. Insgesamt stand dem Bw. jedoch eine Frist seit 18. Jänner 2002 zur Verfügung, da er anlässlich des Gespräches mit dem Bodenschätzer auf die Mangelhaftigkeit der Berufung hingewiesen wurde und er auch aus diesem Grund vom Finanzamt mit Schreiben vom 31. Jänner 2002 eingeladen wurde, beim Finanzamt, Bodenschätzung, vorzusprechen. Der Bw. antwortete darauf, dass er diesen Termin nicht einhalten könne, aber eine schriftliche Auskunft wolle. Das Finanzamt übersendete ihm daraufhin in Kopie die Schätzungsunterlagen aus dem Jahr 1959. Da dem Bw. bereits am 18. Jänner 2002 vom Finanzamt mitgeteilt wurde, dass die Berufung Mängel aufweist, kann die vom Finanzamt gesetzte Frist von zweieinhalb Monaten nicht als unangemessen kurz gelten.
Obwohl der Bw. am 31. Juli 2002 ersuchte, ihm die Frist zur Mängelbehebung um weitere 8 Tage zu verlängern, gab ihm das Finanzamt eine Fristverlängerung bis 16. August 2002. Der Bw. habe seinen eigenen Schreiben zufolge vom 23. Juli bis 19. August 2002 vergeblich versucht, einen Gutachter zu bekommen.
Der Bw. wendet in seiner Berufung gegen den Zurücknahmebescheid ein, dass am 16. August 2002 vier arbeitsfreie Tage gewesen wären und er deshalb die Frist nicht einhalten konnte. Der Feiertag, der 15. August fiel im Jahr 2002 auf einen Donnerstag, demnach war der 16. August ein Freitag und kein arbeitsfreier Tag. Wenn der Bw. mit "waren vier Tage keine Arbeitszeit....weswegen sie nicht zu rechnen sind" so genannte "Zwickel- oder Fenstertage" anspricht, so ist ihm entgegenzuhalten, dass der Alltagsdiskurs damit Arbeitstage bezeichnet, die zwischen einen Feiertag und einem Wochenende liegen. Auch die Bundesabgabenordnung zählt solche Tage nicht zu den arbeitsfreien Tagen. Endet daher die Frist an einem solchen Tag und hält der Bw. die Frist nicht ein, hat er die Nachteile selbst zu tragen.
Das Finanzamt erließ daher zu Recht den Bescheid, mit welchem die Zurücknahme der Berufung vom 28. Dezember 2001 festgestellt wurde.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2002 hat der Bw. Berufung gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung erhoben. Der Bw. schreibt nur, dass bei der Bodenschätzung die schlechten Grundstücke gleich geblieben sind und die besseren Grundstücke aufgewertet wurden. Auf die Mängel in der Berufung wurde der Bw. anlässlich des Gespräches mit dem Bodenschätzer am 18. Jänner 2002 und mit Schreiben des Finanzamtes vom 31. Jänner 2002 hingewiesen und ihm ein Termin für eine Vorsprache eingeräumt.
Der Bw. hatte zu diesem Termin keine Zeit und ersuchte um schriftliche Auskunft.
Mit Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das Finanzamt dem Bw. eine Frist zur Behebung der Mängel bis zum 30. Juni 2002 eingeräumt und auf die Folgen aufmerksam gemacht: "Achtung! Bei Versäumnis dieser Frist gilt Ihre Berufung als zurückgenommen". Gleichzeitig überreichte es die Bodenschätzungsunterlagen in Kopie an den Bw.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 ersuchten der Bw. um weitere Auskunft und um die Unterlagen der alten Bewertung.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2002 erteilte das Finanzamt dem Bw. die Auskunft, überreichte ihm die Unterlagen der Bewertung 1959, ersuchte um Zurückreichung der "Rolle" bis 12. Juli 2002, wies ihn auf die Möglichkeit hin, die Bodenschätzungsergebnisse durch einen Gutachter überprüfen zu lassen und verlängerte daher seine Frist zur Behebung der Berufungsmängel bis 31.Juli 2002.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 teilte der Bw. mit, dass der Bodenschätzer bei einigen Grundstücken wegen des guten Bodens auf eine höhere Bewertung hingewiesen hätte, doch tatsächlich befänden sich diese Grundstücke noch im ursprünglichen Zustand.
Am 23. Juli 2002 sprach er persönlich beim Finanzamt vor und teilte mit, sich einen Gutachter zu nehmen.
Die Frist zur Behebung der Mängel wurde bis 16. August 2002 verlängert. Der 16. August fiel im Jahr 2002 weder auf einen gesetzlichen Feiertag, noch auf ein Wochenende, sondern auf einen Freitag. Der Bw. brachte erst am 19. August 2002 per Fax ein Schreiben ein.
Nach der Bundesabgabenordnung muss eine Berufung aber bestimmte Erfordernisse erfüllen, damit die Berufungsbehörde die Bodenschätzungsergebnisse, die als Bescheid des Finanzamtes gelten, überprüfen kann. Die Angaben des Bw. sind so allgemein gehalten, dass nicht zu erkennen ist, welche Unrichtigkeit der Bodenschätzung tatsächlich angelastet wird. Der Bw. hat in seinen Schreiben trotz Übersendung der Unterlagen an ihn keine Gründe angegeben, warum er mit der Schätzung nicht einverstanden ist, sondern erklärt, dass er die Bodenschätzung nicht nachvollziehen könne und einen Gutachter nehmen wolle. Die Erklärung des Bw., dass er die Bodenschätzung nicht nachvollziehen könne und sich einen Gutachter nehmen wolle ist allenfalls eine Begründung für einen Antrag auf Fristverlängerung, aber keine Begründung der Berufung, warum er mit der Schätzung nicht einverstanden ist. Das Finanzamt hat dem Bw. daher mit Bescheid vom 24. Mai 2002 zu Recht aufgetragen, die Mängel zu beheben.
Auf der anderen Seite muss das Finanzamt den Bw. auch in die Lage versetzten, dass er die Berufung zielführend abfassen und die Mängel beheben kann. Der Bw. ersuchte das Finanzamt um Übersendung der Unterlagen und um persönliche Gespräche. Das Finanzamt hat dem Bw. auch die Schätzungsunterlagen betreffend seiner Grundstücke übersendet. In den persönlichen Gesprächen zwischen dem Bw. und dem Finanzamt am 18. Jänner 2002 und am 23. Juli 2002 wurde die Bodenschätzung durchbesprochen, und der Bw. vom Finanzamt aufgeklärt, dass er schreiben solle, warum er mit der Einstufung seiner Grundstücke durch den Bodenschätzer nicht einverstanden wäre. Damit hat das Finanzamt den Bw. in die Lage versetzt, die Mängel in der Berufung beheben zu können.
Das Finanzamt machte den Bw. bereits am 18. Jänner 2002 auf die Mängel in der Berufung aufmerksam, weswegen die Frist bis 16. August 2002 angemessen war.
Der Bw. hat die Frist bis 16. August 2002 zur Mängelbehebung nicht genützt und auch keinen Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Das Finanzamt hat daher zu Recht mit Bescheid vom 2. September 2002 erklärt, dass die Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung durch den Bw. als zurückgenommen gilt.
Findok-Nr: 42739.1, aufgenommen am: 27.10.2009 10:14:08, Dokument-ID: 91c274e9-1707-4f11-81b6-4638a0faec45, Segment-ID: 94cee5c5-a38a-4fb9-aa21-97ac97e56533