Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4757-R%C3%BCckforderung-Krankengeldzahlung/?s=7eb5e1d4cc61a23defdbbc11eef40b40f73749ea
Timestamp: 2018-03-24 13:46:30
Document Index: 139233703

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 24', '§ 41', '§ 42', '§ 50', '§ 86']

Rückforderung Krankengeldzahlung - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Ich habe eine Frage zum Krankengeld und der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gestellt...
16. Februar 1972 (46)
1. FC Köln, mein Hund, lesen
29. April 2017, 16:23
ich bin bin während des ALG1 Bezugs im letzten Mai erkrankt. Nach 6 Wochen kam das Krankengeld zum Zug. Es handelt sich bei der Erkrankung um RLS, Polyneuropathie sowie schon vorher bestehende depressive Phasen,
Während des KG Bezugs habe ich im August und November je an einem Tag als bezahlter Zuschauer bei einer TV Produktion gesessen, und die Anrechnungsfirma hat mich für die beiden Tage bei der Krankenkasse angemeldet. Die Krankenkasse rief mich Anfang Dezember an, und teilte mir mit, man müsse meinen "Lohn" mit dem KG verrechnen, was mir auch absolut logisch ist. Aber dann kam am 22.12.16 der Beacheid, das mein Krankengeld eingestellt sei trotz laufender AU, und ich von August an das komplette KG zurückzahlen müsse, da ich eine Beachäftigung aufgenommen hätte.
Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt. Nun bekomme ich die Vollstreckungsandrohung zugeschickt...hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung? Und wie sieht es aus, sobald ich die Ablehnung habe, werde ich Klage einreichen, gibt es hier eine aufschiebende Wirkung?
Ich hoffe auf zahlreiche Antworten und Tipps,
haben die "Einfallspinsel", "Erbsenzähler" und "Korinthenk.." wieder zugeschlagen?
Doch, nach meiner Einschätzung hat der Widerspruch zumindest zum Teil "aufschiebende
Wirkung". Möglicherweise ist die aufschiebende Wirkung aber nur hinsichtlich der "Rückzah-
lung" (Erstattung) durchsetzbar.
Hast du dich dazu schon mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt? Wie ist die Antwort
und was hast du dazu bisher unternommen? Das ist höchst eilig!
Gegen die Krankengeld-Einstellung sind die Chancen, aufschiebende Wirkung zu erreichen,
nicht gerade üppig. Aus grundsätzlichen Erwägungen könnte der Versuch aber ratsam sein.
Bist du denn weiterhin AU, bekommst du Alg, Alg II ... ?
Du schreibst, mit dem Bescheid sei dein Krankengeld eingestellt und die Pflicht zur Rück-
zahlung mitgeteilt worden. Gibt es tatsächlich keine "Aufhebungsentscheidung"? Kannst
du den Bescheid anonymisiert hier einstellen - wäre allgemein sehr interessant!
30. April 2017, 09:38
der Bescheid liegt bei meinem Anwalt, dieser hat Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist wohl laut telefonischer Mitteilung der KK abgelehnt worden (hatte dort wegen der Vollstreckungsankündigung angerufen und das erfahren). Der Mensch aus der Forderungsabteilung wollte die Vollstreckung zurücknehmen, das Fax diesbezüglich lässt er mir per Post zukommen.
Drei Stunden später rief er dann an, die Vollstreckung sei richtig gewesen, aber er habe sie jetzt zurückgenommen. Am besten sei es wenn ich einer Ratenzahlung jetzt zustimmen würde. Das habe ich abgelehnt, da ich auch gegen die Kasse noch einen Anspruch habe, und nach wie vor der Meinung bin, man hätte die Aufwandsentschädigung verrechnen können mit dem Krankengeld, mehr aber auch nicht. Ich habe ihm gesagt, das ich nun den Klageweg beschreiten werde.
Beim Sozialgericht habe ich einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Parallel habe ich meinen Anwalt beauftragt Klage einzureichen.
Mittlerweile hat mir -aufgrund des WE konnte meinen Anwalt nicht erreichen- ein befreundeter Jurist gesagt, das nach 86a ABS 1 Satz 1 eine aufschiebende Wirkung vorliegt. Das habe ich der KK schriftlich mitgeteilt, und zudem über meinen Eilantrag und die Klageeinreichung informiert. Dazu habe ich den Hinweis von Haufe, den ich anhänge gegeben, und mitgeteilt, das ich, wenn das Sozialgericht die Meinung der Mhplus teilt einer Ratenzahlung zustimmen würde....aber eher nicht
Befindet sich der Arbeitnehmer wegen einer länger andauernden attestierten Arbeitsunfähigkeit bereits im Krankengeldbezug und arbeitet dennoch, so erhält er für die vertragsgemäße Arbeitsleistung die vertragsgemäß geschuldete Vergütung gemäß § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. Das Krankengeld als Lohnersatzleistung aus der Versichertengemeinschaft tritt dahinter zurück.
Der Arbeitnehmer kann jederzeit entscheiden, dass er seine Tätigkeit doch wieder einstellt, wenn er sich gesundheitlich überfordert fühlt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung behält ihre Wirkung trotz der (vorübergehenden) Arbeitsaufnahme und muss nicht "erneuert" werden.
haufe.de/personal/personal-off…sk_PI10413_HI6431306.html
Meine AU ging bis 01.01.17, am 02.01.17 habe ich eine neue Tätigkeit aufgenommen, hier bin ich auch heute noch beschäftigt, und versuche trotz meiner Erkrankung (RLS und Polyneuropathie ist leider nicht abstellbar) den Arbeitstag gut zu überstehen, was mal mehr und mal weniger gut klappt.
Die Kopie des Bescheids habe ich gerade rausgesucht, wird gleich gepostet
auch die Rechtsaufsicht beteiligen!
30. April 2017, 11:08
Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die mhplus Betriebskrankenkasse ist das
Nach dessen Auffassung endet die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs mit
der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides einen Monat nach dessen Zustellung
bzw. mit Klageerhebung. In deinem Fall hat die Klage gegen die Erstattungsent-
scheidung aber wohl ebenfalls aufschiebende Wirkung.
30. April 2017, 11:34
leider bekomme ich es nicht hin, das Schreiben hochzuladen
30. April 2017, 16:59
Schade – kann ich behilflich sein, denn das würde mich ziemlich interessieren,
da die Krankenkassen nach meiner Einschätzung kaum Ahnung vom SGB X haben
(s. Carina im KKF: krankenkassenforum.de/azubi-so…ohne-bescheid-vt9294.html),
z. B. für deinen Fall
- vom Anhörungserfordernis, § 24 SGB X: dejure.org/gesetze/SGB_X/24.html
- von der Heilung von Verfahrens- und Formmängeln, § 41 SGB X: dejure.org/gesetze/SGB_X/41.html
- von den Folgen einer unwirksamen Anhörung, § 42 SGB X: dejure.org/gesetze/SGB_X/42.html
- dass die Erstattung nach § 50 Abs. 1 SGB X die vorherige Aufhebung voraussetzt: dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html
ebenso z. B. von den §§ 86a und 86b SGG
dejure.org/gesetze/SGG/86a.html
dejure.org/gesetze/SGG/86b.html
30. April 2017, 18:36
Biene72.pdf
1. Mai 2017, 09:56
in der Vorschau sehe ich es jetzt...
1. Mai 2017, 11:31
jetzt aber....am PC statt am Tablet sollte es klappen
mir geht´s wie Idefix - sehe nix.
Kannst mir die zwei Dateien gerne
zuschicken, dann stelle ich sie ein.
Das gehört hier zum Forums-Service.
machtssinn@web.de
Bescheid Biene72.pdf
ja, solcher Schwachsinn muss unbedingt an die Öffentlichkeit!
Die Krankenkassen Deutschlands nehmen sich daran ein Beispiel
und machen daraus ein Geschäftsmodell (ähnlich wie die Kranken-
geld-Falle), denn Komparse kann fast jeder mal - auch wenn es
sich hierbei nicht um eine Tätigkeit unter üblichen Bedingungen
des allgemeinen Arbeitsmarktes handelt
die mhplus macht sich im Vergleich mit den übrigen Krankenkassen
Deutschlands einfach lächerlich, um so mehr, je länger dieser Be-
scheid nicht zurückgenommen wird.
Aber du meinst ja, er sei vom Widerspruchsausschuss der mhplus
bereits abgenickt worden .... Armes Deutschland! Aber wir haben
bis 31.05.2017 immerhin eine Sozialwahl, bei der Barmer länger ...
Die Klageschrift geht diese Woche raus....
1. Mai 2017, 15:24
Ja muss an die Öffentlichkeit, denn so eine sau schwere Arbeit als ( Zuschauer) darf man das Krankengeld einfach streichen.
Mich würde jetzt aber noch der Sender interessieren der Zuschauer einkauft.
Der Fersehsender war Sky für die Sendung "Masterchef"
1. Mai 2017, 15:29
Biene72 schrieb:
So wird Manipuliert
1. Mai 2017, 15:30
Den Widerspruchsbescheid hast du aber noch nicht, oder?
Dazu - und zur "Leitkultur" der Krankenkasse - könnte man beispielsweise
den Vorstand mhplus-krankenkasse.de/unterne…en_daten_fakten/vorstand/
sowie im Hinblick auf die Sozialwahl insbesondere
den Verwaltungsrat mhplus-krankenkasse.de/unterne…en_fakten/verwaltungsrat/
nach ihrer Meinung dazu fragen.
Nein auf den Bescheid warte ich noch, er liegt mir noch nicht vor....
deinen Vorschlag finde ich gut
hallorenkugel	- 1. März 2017, 15:26 - Krankengeld