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Timestamp: 2016-10-27 01:17:33
Document Index: 111933578

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 626', 'Art. 43', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65']

Notification des actes de poursuite (art. 65 et 66 LP). Lorsqu'une soci�t� anonyme constitue domicile aupr�s d'une autre soci�t� anonyme, celle-ci assume le r�le d'un repr�sentant, tel que peut en d�signer le d�biteur qui ne demeure pas au for de la poursuite. en cas d'�chec de la notification � un repr�sentant qualifi� de la d�tentrice du domicile, l'acte de poursuite peut �tre remis � un autre employ� de la soci�t�. Faits � partir de page 57
Frau Z., eine Angestellte der B. AG in Z., nahm drei gegen die T. AG ausgestellte Zahlungsbefehle entgegen. Als die T. AG in der Folge Rechtsvorschlag erhob, teilte ihr das Betreibungsamt mit, dass dieser versp�tet erfolgt sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde der T. AG gegen die Zustellung der Zahlungsbefehle ab.
Demgegen�ber heisst die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den hierauf bei ihr erhobenen Rekurs der T. AG gut und weist das Betreibungsamt an, aufgrund der von den Gl�ubigern mit Name und Wohnort des Vertreters der B. AG zu erg�nzenden Betreibungsbegehren die Zustellung der Zahlungsbefehle zu wiederholen.
3. Anlass zum Rekurs gibt die Zustellung der Zahlungsbefehle und Konkursandrohungen an die Angestellte einer Aktiengesellschaft, bei welcher die Rekurrentin ihr Domizil begr�ndet hat.
a) F�r Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz ist der Hauptsitz ausschliesslicher allgemeiner Betreibungsort (Art. 46 Abs. 2 SchKG; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. A. Bern 1993, S. 86 N 10; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. A. Lausanne, 1988, S. 83; FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht, Band I/Lieferung 1, Z�rich 1981, S. 106 N 136). Der Sitz einer Aktiengesellschaft ergibt sich aus ihren Statuten (Art. 626 Ziff. 1 OR). Hat die Gesellschaft am Orte des statutarischen Sitzes kein Gesch�ftsb�ro, so muss zudem im Handelsregister eingetragen werden, bei wem sich an diesem Orte das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1; Art. 78 Abs. 1 lit. f HRegV).
b) Nicht nur der Betreibungsort, sondern auch die Zustellung der Betreibungsurkunden wird durch die abschliessende Regelung des Schuldbetreibungsrechts bestimmt. Diese gilt zwingend und zwar sowohl f�r den Betreibenden, als auch f�r jeden, der aufgrund der gesetzlichen Ordnung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden berechtigt ist. Damit wird der Bedeutung Rechnung getragen, die diesen Urkunden, insbesondere dem Zahlungsbefehl, zukommt (AMONN, a.a.O., S. 105 N 10). Die Betreibung wird n�mlich ausschliesslich aufgrund einer Behauptung des Betreibenden in Gang gesetzt; der Zahlungsbefehl wird somit ausgestellt, ohne dass vorab eine Pr�fung der geltend gemachten Forderung auf ihren Bestand und auf ihre Vollstreckbarkeit erfolgt. Der Betriebene seinerseits muss innert 10 Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben, um sich dem Ansinnen der Betreibenden ganz oder teilweise widersetzen zu k�nnen (AMONN, a.a.O., S. 119 N 1).
c) In dem gegen eine Aktiengesellschaft er�ffneten Betreibungsverfahren hat die Zustellung der Betreibungsurkunden an einen Vertreter BGE 119 III 57 S. 59derselben zu erfolgen; als solcher gilt jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Damit die ordnungsgem�sse Zustellung gew�hrleistet ist, hat der Betreibende in seinem Begehren nicht nur die Aktiengesellschaft, sondern auch den Namen und den Wohnsitz ihres Vertreters anzuf�hren. Fehlen diese Angaben, so hat das Betreibungsamt sich beim Gl�ubiger zu erkundigen, welcher nat�rlichen Person der Zahlungsbefehl auszuh�ndigen ist; hingegen muss es nicht selber nachforschen, wer berechtigter Vertreter einer juristischen Person ist (BGE 118 III 12 E. 3a; BGE 117 III 13 E. 5b; BGE 116 III 10; BGE 109 III 6 E. 1b).
d) Im vorliegenden Fall geht aus den Zahlungsbefehlen hervor, dass die Rekurrentin bei der B. AG in Z. ein Domizil begr�ndet hat; die Rekurrentin bestreitet diesen Umstand nicht. Mitteilungen aller Art sind somit grunds�tzlich an dieses Domizil zu richten (BGE 100 Ib 458 E. 4), da es gleichsam die Empfangsstelle der juristischen Person ist. Demzufolge ist eine Zustellung an einen Verwaltungsrat oder einen Prokuristen der Rekurrentin nicht mehr zul�ssig. Ein Domizilhalter nimmt also gleichsam die Stellung eines Bevollm�chtigten ein, wie ihn der am Betreibungsort nicht anwesende Schuldner bestimmen kann (Art. 66 Abs. 1 SchKG; BGE 69 III 35 /36). W�re das Domizil bei einer nat�rlichen Person begr�ndet worden, so h�tte die Zustellung der Betreibungsurkunden ohne weiteres an diese erfolgen m�ssen. �bernimmt aber - wie dies f�r die Rekurrentin zutrifft - eine Aktiengesellschaft das Domizil einer Aktiengesellschaft, so ist eine Betreibungsurkunde dem nach Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zust�ndigen Vertreter der Domizilhalterin auszuh�ndigen.
e) Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde sind die Betreibungsurkunden weder einem Mitglied des Verwaltungsrates noch einem Prokuristen, sondern einer Angestellten am Domizil der Rekurrentin zugestellt worden. Diese kann in Betreibungssachen vorerst f�r die Domizilgesellschaft nicht rechtsg�ltig auftreten. Erst wenn die Zustellung an ein Organ im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG erfolglos versucht worden ist, darf die Betreibungsurkunde aufgrund von Art. 65 Abs. 2 SchKG an einen andern Angestellten des Betriebes vorgenommen werden.