Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/architektenpflichten-bei-vorbehaltenen-vertragsstrafen-361205
Timestamp: 2019-08-17 23:14:25
Document Index: 166209668

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', 'BGH', '§ 341', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

Architektenpflichten bei vor­be­hal­te­nen Vertragsstrafen | Rechtslupe
Architektenpflichten bei vorbehaltenen Vertragsstrafen
Architektenpflichten bei vor­be­hal­te­nen Vertragsstrafen
Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getrof­fen haben oder hät­te ihm dies bekannt sein müs­sen, gehört es zu sei­nen Beratungs- und Betreuungspflichten, durch nach­drück­li­che Hinweise an den Bauherrn sicher­zu­stel­len, dass bei einer förm­li­chen Abnahme der erfor­der­li­che Vertragsstrafenvorbehalt nicht ver­se­hent­lich unter­bleibt, es sei denn, der Auftraggeber besitzt selbst genü­gen­de Sachkenntnis oder ist sach­kun­dig bera­ten.
Die Pflichtverletzung des Architekten besteht vor­lie­gend dar­in, dass er es bei der Abnahme ver­säumt hat, die Geltendmachung der Vertragsstrafe vor­zu­be­hal­ten bzw. den Bauherrn auf die­se Notwendigkeit hin­zu­wei­sen. Auf Grund die­ser Pflichtverletzung konn­te der Bauherr sei­nen Vertragsstrafenanspruch gegen die bau­aus­füh­ren­de Firma S. nicht durch­set­zen.
Nach § 11 Nr. 4 VOB/​B kann der Auftraggeber die Vertragsstrafe aber nur dann gel­tend machen, wenn er sie sich bei der Abnahme vor­be­hält. Nach ein­hel­li­ger Auffassung kann der für den Auftraggeber täti­ge bau­lei­ten­de Architekt nicht ohne wei­te­res als zur Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehalts bevoll­mäch­tigt ange­se­hen wer­den, da die Vertragsstrafe in ers­ter Linie Vermögensinteressen des Auftraggebers betrifft und mit der Bauleistung und damit auch mit der Tätigkeit des Architekten unmit­tel­bar nichts zu tun hat 1. Soll der Architekt den­noch den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklä­ren, so bedarf es dazu einer beson­de­ren Bevollmächtigung durch den Auftraggeber. Dabei reicht eine spe­zi­el­le Vollmacht für die rechts­ge­schäft­li­che Abnahme, die dann die Vollmacht zum Vorbehalt der Vertragsstrafe umfasst 2. Der übli­che Architektenvertrag, der auf das in § 15 HOAI beschrie­be­ne Leistungsbild abstellt, ersetzt die Vollmacht zur Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehalts aber nicht 2. Dazu, dass dem Architekten eine der­ar­ti­ge Vollmacht erteilt wor­den ist, fehlt, jeden­falls für den von der Bauherrin behaup­te­ten Abnahmetermin 17.03.1999, der ent­spre­chen­de Vortrag.
Bestand eine sol­che Vollmacht nicht, kommt eine haf­tungs­be­grün­den­de Pflichtverletzung des Architekten dann in Betracht, wenn er in die­sem Zusammenhang eine Beratungspflicht ver­letzt hat. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getrof­fen haben oder hät­te ihm dies bekannt sein müs­sen, gehört es nach wohl über­wie­gen­der Ansicht zu den Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten, durch nach­drück­li­che Hinweise an den Bauherrn sicher­zu­stel­len, dass bei einer förm­li­chen Abnahme der erfor­der­li­che Vertragsstrafenvorbehalt nicht ver­se­hent­lich unter­bleibt, es sei denn, der Auftraggeber besitzt selbst genü­gen­de Sachkenntnis oder ist sach­kun­dig bera­ten 3. Der BGH führt in der genann­ten Entscheidung dazu aus, dass der Architekt als geschäft­li­cher Oberleiter, sach­kun­di­ger Berater und Betreuer des Bauherrn auf dem Gebiete des Bauwesens nicht uner­heb­li­che Kenntnisse des Werkvertragsrechts, des Bürgerlichen Gesetzbuches und der ent­spre­chen­den Vorschriften der VOB/​B besit­zen muss. Dazu gehö­re auch, dass eine Vertragsstrafe nach § 341 Abs 3 BGB, § 11 Nr 4 VOB/​B bei der Abnahme vor­be­hal­ten wer­den muss 4.
Allerdings wird auch ver­tre­ten, dass eine sol­che Hinweispflicht zu weit­ge­hend sei, da dem Architekten heu­te zuge­stan­den wer­de, für bestimm­te Bereiche (z.B. Statik, Klimatechnik, Akustik) Sonderfachleute hin­zu­zu­zie­hen, weil Spezialkenntnisse von ihm inso­weit nicht mehr gefor­dert wer­den könn­ten. Deshalb sei der Schluss gerecht­fer­tigt, dass die vom Bundesgerichtshof ver­tre­te­ne Ansicht einen zu stren­gen Maßstab anle­ge, wenn sie von dem Architekten Spezialkenntnisse in einer ihm frem­den Disziplin ver­lan­ge 5.
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen folgt der vor­ge­nann­ten Auffassung nicht. Bei den dort 6 ange­führ­ten Beispielen aus der Technik, bei denen dem Architekten man­gels eige­ner Spezialkenntnisse zuge­stan­den wird, Sonderfachleute hin­zu­zu­zie­hen, ist in den ver­gan­ge­nen Jahren eine zuneh­men­de Spezialisierung und Komplexität auf Grund der fort­schrei­ten­den tech­ni­schen Entwicklungen ein­ge­tre­ten, die es ggf. recht­fer­ti­gen, die­se Spezialkenntnisse vom Architekten nicht mehr zu ver­lan­gen. Bei den Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 VOB/​B hin­sicht­lich der Erklärung des Vorbehaltes bei einer Vertragsstrafe haben sich die Anforderungen seit der oben zitier­ten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1979 aber nicht geän­dert. Auch tech­ni­sche Entwicklungen spie­le inso­weit kei­ne Rolle. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Vereinbarung von Vertragsstrafen gän­gi­ge Praxis bei Bauverträgen ist, mit deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen ein Architekt ver­traut sein muss.
Eine schuld­haf­te Pflichtverletzung des Architekten ist hier also jeden­falls in der Verletzung der Beratungspflicht zu sehen.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 6. Dezember 2012 – 3 U 16/​11
Bewersdorf, in Ganten/​Jagenburg/​Motzke, VOB/​B, 2. Aufl., § 11 Rn. 24; Kapellmann/​Messerschmidt/​Langen, VOB/​B, 3. Aufl. § 11 Rn. 96; Ingenstau/​Korbion/​Döring, VOB/​B, 16. Aufl., § 11 Nr. 4 Rn. 12 f.; Leinemann/​Hafkesbrink, VOB/​B, 3. Aufl., § 11 Rn. 66, jeweils m.w.N.↩
Bewersdorf, a.a.O.; Kapellmann/​Messerschmidt/​Langen, a.a.O.; Ingenstau/​Korbion/​Döring, a.a.O.↩↩
BGH, Urteil vom 26.04.1979 – VII ZR 190/​78; Ingenstau/​Korbion/​Döring, a.a.O. Rn. 14 sowie die Nachweise bei Bewersdorf, a.a.O. Rn. 25 ↩
Bewersdorf, a.a.O., Rn. 26; Kapellmann/​Messerschmidt/​Langen, a.a.O.↩
Bewersdorf, a.a.O.↩
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