Source: http://www.jurablogs.com/topic/ruegepflicht
Timestamp: 2017-11-22 18:54:58
Document Index: 281266722

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'EuG', 'EuG', '§ 377', '§ 309', '§ 307', '§ 475', '§ 107', '§ 107']

RüGEPFLICHT - JuraBlogs
… Muss der gewerbliche Abnehmer eine Ware auf Schutzrechtsverletzungen untersuchen und unverzüglich den Rechtsmangel rügen gemäß § 377 HGB? In der Entscheidung BGH, 24.10.2000, Az X ZR 15/98 bestätigt der BGH die ältere Rechtsprechung, wonach es einen Rechtsmangel iSd § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer…
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 81 Leser - February 17, 2016 10:38am
… EuGH Urteil vom 04.06.2015 C-497/13 Froukje Faber / Autobedrijf Hazet Ochten BV Die Pressemitteilung des EuGH: "Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 134 Leser - June 7, 2015 2:14pm
… Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, § 377 Abs. 1 HGB. Diese Obliegenheit des Käufers zur…
Rechtslupe- 71 Leser - June 27, 2014 4:02am
… verliere, wenn er die Rügefrist versäume. Da die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat der Senat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.7.2012 Relevante Rechtsnormen: § 309 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit), § 307 BGB (Unwirksamkeit bei…
examensrelevantin Zivilrecht- 28 Leser - July 20, 2012 8:00am
…, insbesondere Beschädigungen zu überprüfen. Es verbot damit einem Onlinehändler, die AGB-Klausel “Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen” zu verwenden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm Urteil … Auf die Berufung…
…OLG Hamm Urteil vom 24.05.2012 I-4 U 48/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rügepflicht auch für offensichtliche Mängel gegenüber Vebrauchern wettbewerbswidrig ist. Dies folgt - so das OLG Hamm zutreffend - aus § 475 BGB. Der Online-Händler hatte folgende Klausel in seinen AGB verwendet: „Etwaige offensichtliche Mängel…
… der neuen Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auch bei De-Facto Vergaben eine Rügepflicht besteht. Der Fall Schauplatz der Entscheidung ist wieder einmal der Sozialbereich, hier tobt ein harter Kampf um die Verteilung der begrenzten öffentlichen Mittel. Gegenstand der Entscheidung sind Integrationsfachdienste. Diese beraten und unterstützen…
… Rügen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie innerhalb der hierfür geltenden Fristen erfolgen. In der bisherigen Praxis spielte die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB eine überragend wichtige Rolle, wonach die Rüge unverzüglich nach Kenntniserlangung erfolgen muss. Allerdings ist gerade diese Kenntnis häufiger Streitpunkt. Darüber hinaus…
Vergabeblog- 23 Leser - February 21, 2011 5:08pm
… Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2010 (VII – Verg 47/10) hat das OLG Düsseldorf weitere Facetten der Forderung von Eignungsnachweisen beleuchtet, insbesondere zum Thema Rügepflicht. Erneut werden Diskrepanzen zur Spruchpraxis anderer Vergabenachprüfungsorgane deutlich. Das Thema bleibt ein vergaberechtlicher Evergreen! Ausgangspunkt…
Vergabeblog- 61 Leser - January 16, 2011 5:37pm
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