Source: http://bauwissen-online.de/Seiten/news417.html
Timestamp: 2019-02-20 15:39:18
Document Index: 282739747

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schwarzarbeit (2. August 2013)
Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1 800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6 096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BGH – AZ: VII ZR 6/13 vom 1. August 2013
Anmerkung: Am 24. April 2008 durfte laut BGH-Urteile bei der Schwarzarbeit nicht gepfuscht werden!
Haftung auch ohne Rechnung (25. April 2008)
Auch ohne Rechnung darf nicht gepfuscht werden!
BGH-Urteile vom 24. April 2008 – AZ: VII ZR 42/07 und AZ: VII ZR140/07
Fazit: Die revidierte Meinung des BGH ist quasi eine Aufforderung zum Pfusch, auch wenn es sich dabei um Schwarzarbeit handelt! Jeder Auftraggeber sollte sich daher genau überlegen, wann und zu welchem Zweck er sich auf das dünne Parkett der Schwarzarbeit begibt! umo
Bauvertrag - Schwarzgeldabrede: Handwerker erhält keine Vergütung!
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.
OLG Schleswig – AZ: 1 U 24/13 vom 16. August 2013