Source: http://mmwarburg-assekuranz.com/de/vorsorgethemen/privat-rente/versteuerung-der-privaten-rentenversicherung/
Timestamp: 2019-02-24 05:47:02
Document Index: 323124950

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 1922', '§ 3']

Besteuerung der privaten Lebensversicherung
Die ertragsteuerliche Behandlung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht hängt maßgeblich vom Abschlussdatum des Versicherungsvertrages und vom Zeitpunkt des Zuflusses der Erträge ab.
1. Auswirkungen des Altereinkünftegesetzes
Die Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen wurde durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Altereinkünftegesetz neu geregelt und erheblich ausgeweitet. Infolge der Neuregelung ist im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Erträge zwischen Kapitallebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden und den nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Verträgen zu unterscheiden:
Vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Verträge
Erträge aus Altverträgen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Jahren können durch eine Übergangsregelung grundsätzlich steuerfrei vereinnahmt werden, sofern eine Ausschüttung der Ablaufleistung bzw. ein Rückkaufswert des Vertrages nicht vor Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsschluss erfolgt und der Versicherungsnehmer bis dahin mindestens fünf Jahresbeiträge entrichtet hat. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so unterliegen nur die Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen der Besteuerung.
Nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Verträge
Ausschüttungen aus diesen Verträgen unterliegen grundsätzlich der Besteuerung. Steuerpflichtig ist im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages der volle Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Versicherungsbeiträge. Etwas anderes gilt allerdings für Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen, bei einem Vertragsabschluss nach dem 31.12.2011 gilt die Vollendung des 62. Lebensjahres, und dem Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluss ausgezahlt werden. In diesem Fall ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages anzusetzen.
Im Hinblick auf die Differenzierung je nach Datum des Vertragsabschlusses sowie die Mindestvertragsdauer sind auch Vertragsänderungen von Bedeutung. Vertragänderungen, die zu einer Erhöhung oder Verlängerung wesentlicher Vertragsmerkmale (Vertragslaufzeit, Versicherungssumme, Beitragshöhe und Beitragszahlungsdauer) führen, sind nach Ansicht der Finanzverwaltung steuerlich dem Abschluss eines Neuvertrages gleichzustellen. Sind solche Verragsänderungen nach dem 31.12.2004 erfolgt, so gilt das neue Recht. Im Fall der Änderung der Person des Versicherungsnehmers ist allerdings grundsätzlich nicht von einem neuen Vertrag auszugehen.
Besteuerung lebenslanger Rentenzahlungen
Die Zahlung einer lebenslangen Leibrente aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag unterliegt in Abhängigkeit von dem zum Beginn der Rentenzahlung vollendeten Lebensjahr mit dem § 22 EStG zu entnehmenden Ertragsanteil der Besteuerung:
2. Einführung der Abgeltungsteuer
Die seit dem 1.1.2009 geltende Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge hat erhebliche Änderungen im Hinblick auf die ertragsteuerliche Behandlung von Lebensversicherungsverträgen mit sich gebracht.
Besteuerung von Ablaufleistung und bei Rückkauf
Die Frage, ob die Versicherungsleistung im Erlebensfall oder bei Rückkauf der Abgeltungsteuer unterliegt, ist anhand des Datums des Vertragsabschlusses zu differenzieren:
Für die vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge gilt auch zukünftig das bis zum 31.12.2004 geltende Recht fort. Sofern die Voraussetzungen einer steuerfreien Auszahlung der Ablaufleistung bzw. des Rückkaufswertes nicht erfüllt sind, unterliegen nach dem 31.12.2008 zufließende Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag). Ansonsten können die Zinsen weiterhin steuerfrei vereinnahmt werden.
Für die nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge gilt hingegen, dass bei Vereinnahmung der Ablaufleistung bzw. des Rückkaufswertes nach dem 31.12.2008 im Grundsatz der volle Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge der Abgeltungsteuer unterliegt. Günstiger behandelt werden Neuverträge allerdings, wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird. In diesem Fall ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages anzusetzen. Dieser unterliegt nicht der Abgeltungsteuer, sondern es kommt der individuelle Steuersatz von maximal 45 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag) zur Anwendung. Hieraus ergibt sich in jedem Fall eine gegenüber der Abgeltungsteuer etwas günstigere Steuerbelastung.
Zu beachten ist, dass der Steuerabzug von 25 Prozent auch bei Lebensversicherungen vorgenommen wird, die die Voraussetzung der hälftigen Freistellung erfüllen. Der Steuerpflichtige kann diese Freistellung in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen und damit eine Erstattung durch das Finanzamt erreichen.
Die Leistung der Versicherung im Todesfall unterliegt auch nach dem 31.12.2008 nicht der Abgeltungsteuer.
Vermögensverwaltende Lebensversicherungsverträge
Im Hinblick auf die Abgeltungsteuer bewerben die Lebensversicherer die Vorteile ihrer fondsgebundenen Produkte und weisen in diesem Zusammenhang auf deren nachgelagerte Besteuerung hin.
Für größere Vermögen bieten Versicherer mit Sitz in Luxemburg und Liechtenstein so genannte vermögensverwaltende Lebensversicherungsverträge an. Durch das Jahressteuergesetz 2009 sind Besteuerungsregeln für diese Produkte eingeführt worden, aufgrund derer für die betroffenen Verträge die sonst geltenden steuerlichen Privilegien entfallen. Die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge sollen dem wirtschaftlich Berechtigten (i.d.R. dem Versicherungsnehmer) steuerlich unmittelbar zugerechnet werden, wenn in einem Versicherungsvertrag
eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart ist, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfonds oder einen veröffentlichten Index abbildende Anlagen beschränkt ist, und
der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen kann.
Eine unmittelbare Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Anschaffung oder Veräußerung der verwalteten Vermögensgegenstände soll dann bestehen, wenn der Versicherungsvertrag ein Weisungsrecht des wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen vorsieht. Von einer mittelbaren Möglichkeit zur Einflussnahme auf Vermögensumschichtungen soll bereits dann auszugehen sein, wenn die Vermögensdisposition von einem Vermögensverwalter getroffen wird, der durch den wirtschaftlich Berechtigten beaufragt oder ausgewählt wurde.
Liegt nach diesen Kriterien ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag vor, so wird der Anleger besteuert, als hielte er die anteiligen Kapitalanlagen des Versicherungsunternehmens selbst. Die dem Versicherungsunternehmen laufend zufließenden Erträge werden beim Versicherungsnehmer anteilig so besteuert, als wären sie diesem unmittelbar zugeflossen, eine Abschirmung durch den Versicherungsmantel entfällt. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses für alle Erträge, die dem Versicherungsunter-nehmen nach dem 31.12.2008 zufließen.
Da das Gesetz entsprechende Verträge nicht als Lebensversicherungen im Sinne der ein-kommensteuerlichen Regelungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ansieht, bleiben Leistungen im Todes- und Erlebensfall sowie bei Rückkauf des Vertrages einkommensteuerlich grundsätzlich unbeachtlich. Auch die bereits dargestellte Möglichkeit einer hälftigen Besteuerung der Versicherungs-leistung entfällt.
Zu beachten ist auch, dass das Gesetz nunmehr bei Verträgen mit einem nur minimalistischen Versicherungsschutz das Privileg der hälftigen Nichtbesteuerung selbst dann versagt, wenn die Kriterien eines vermögensverwaltenden Versicherungsvertrages nicht erfüllt sind. Diese Regelung gilt jedoch nur für Verträge, die nach dem 31.3.2009 abgeschlossen wurden oder bei denen der erste Beitrag nach diesem Termin gezahlt wurde.
3. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung
Bezüglich der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Lebensversicherungen ist zwischen der schenkweisen Übertragung von Ansprüchen und dem Erwerb von Todes wegen zu differenzieren:
Schenkweise Übertragung von Ansprüchen
Die Einräumung der Bezugsberechtigung löst unmittelbar noch keine Schenkungsteuer aus, da lediglich ein zunächst unberücksichtigt bleibender (§ 4 BewG), aufschiebend bedingter Anspruch erworben wird. Zuwendungsgegenstand ist in diesem Fall vielmehr erst die zur Auszahlung gelangende Versicherungsleistung, die bei Eintritt des Versicherungsfalls mit dem Nennwert des Auszahlungsbetrages anzusetzen ist.
Überträgt der Versicherungsnehmer hingegen seine Ansprüche gegen das Versicherungs-unternehmen insgesamt mit dessen Zustimmung unentgeltlich auf einen Dritten (Versicherungsnehmerwechsel), so liegt darin unmittelbar eine steuerbare Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Gegenstand der Schenkung ist grundsätzlich die Vertragsposition des Versicherungsnehmers inklusive des noch nicht fälligen Anspruchs auf die Versicherungsleistung.
Bis zum Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform zum 01.01.2009 (vgl. hierzu Teil B. V. Abschnitt 1.8) wurden noch nicht fällige Ansprüche aus Lebensversicherungen mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge bewertet. Seit dem 1.1.2009 ist die meist günstigere Möglichkeit einer Bewertung mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge entfallen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebensversicherungen sind nunmehr ausschließlich mit dem Rückkaufswert zu bewerten (§ 12 Abs. 4 BewG n.F.).
Erwerbe von Todeswegen
Ist der Versicherungsnehmer zugleich die versicherte Person und war kein Bezugsberech-tigter benannt, so fällt die Versicherungssumme im Todesfall des Versicherungsnehmers in dessen Nachlass. Die fällige Versicherungssumme ist in diesem Fall von den Erben zu versteuern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Ist ein Dritter bezugsberechtigt, so ist dessen Erwerb grundsätzlich ebenfalls aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall erbschaftsteuerpflichtig (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Der Besteuerung unterliegt in beiden Fällen die Versicherungsleistung mit ihrem Nennwert zum Zeitpunkt des Todes (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG).
Ist der bezugsberechtigte Versicherungsnehmer nicht mit der versicherten Person identisch, so unterliegt die Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer beim Tod der versicherten Person nicht der Erbschaftsteuer.
Beim Tod des Versicherungsnehmers tritt in dieser Konstellation hingegen nicht der Versicherungsfall ein. Vielmehr rückt dessen Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) in den Versicherungsvertrag ein, was zu einem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).