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Timestamp: 2018-06-25 16:18:48
Document Index: 102829643

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 73', '§ 5', '§ 21', '§ 33', 'Art. 6', '§ 6']

Umgangsrecht Fahrtkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Ich haben mit dem Zusatzantrag "BEBE" Gelder zur Wahrnehmung des Umgansrechts beantragt. Die ARGE verlangt nun von mir, weil ich mit dem Auto fahre (Zug & Flug ist auf deieser Strecke zu teuer), einen Nachweis der gefahrenen Strecke per Tankquittung.
Das deckt ja gar nicht die regulären Kosten ab, bei anderen Handlungsanordnungen der Argen werden doch Farkosten mit 0,20€ per Km abgerechnet.
Müßte das in solch einem Fall nicht ebenso sein???
Gibt es da Texte zum nachlesen oder hilfreiche links?????
bin für jede schnelle Hilfe dankbar, weil ich dringend die Kostenerstattung benötige. Die Ferien sind ja bald zu Ende und das Budget ist schon stark durch die Auslage der Abholkosten zu Ferienbeginn strapaziert.
02.01.2011, 14:31 #2
AW: Umgangsrecht Fahrtkosten
in den zwei Links denke ich bekommst du auf deine Fragen eine Antwort.
03.01.2011, 12:01 #3
Das ist ein Link zur alten, nicht aktuellen Rechtslage!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09 Februar 2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der ALG II Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Bis zur Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat das BVerfG angeordnet, dass sich der Anspruch direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergibt. Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig.
Beim Erstantrag musste ich die Kosten der Kinder bei der ARGE geltend machen und Fahrkosten bei der Sozialhilfe beantragen.
Das ist aber seit feb 2010 anders, aufgrund des Gerichtsurteils und deshalb wurde auch das Antragsformular "BEBE" eingeführt.
bei diesem Formular werden auch gleichzeitig die Fahrtkosten mit berücksichtigt.
leider ist das Formular noch so neu, das die Mitarbeiter der ARGEN es anscheinend meist gar nicht kennen und auch Hinweise zur korreckten Ausfüllung dafür fehlen.
Da es bei mir jetzt auch zum ersten Mal so angewendet wird und man anscheinend vom guten Willen des SB abhängig ist, was ich gar nicht glauben kann, denn in diesem Land wird ja alles reglementiert aber leider nicht auch umgesetzt.
Die Erstattung der Fahrtkosten hat bestimmt eine Regelung.
Leider findet man selbst bei Google ist dein Freund nicht das Richtige zum argumentieren.
Danke für den link zum Umgangsrecht, denn der link ist sehr brauchbar für eine Antragstellung, damit man die Wahrnehmung des Umgangrechts beim SB begründen kann.
Hatte ich so ähnlich formuliert.
10.01.2011, 16:05 #4
Habe das gleiche Problem und die gleiche Frage!
Kleine Abweichung in meinem Fall: Es wurden im rechtskräftigen Bescheid 0,20 Cent pro Fahrtkilometer angesetzt, allerdings nur für 1/4 der Fahrtstrecke. - Hierauf legte ich deshalb Widerspruch ein.
Daraufhin wurde der Nachweis angefordert, daß ich tatsächlich mit dem PKW gefahren sei. Also habe ich Tankbelege und eine Bestätigung der Kindsmutter vorgelegt.
Nunmehr erhielt ich von der gleichen Sachbearbeiterin - ohne das über den Widerspruch entschieden wurde - einen " abschließenden Bescheid " es werde die Hälfte der Fahrtstrecke in Höhe der Pauschale von 0,20 Cent pro Kilometer übernommen, da mehr durch meine Tankbelege nicht nachgewiesen seien.
1 .Die ARGE wendet in ihren Bescheiden selbst die Pauschale für Fahrtkostenersatz an, hat auch nie einen Einzelnachweis angefordert, erklärt aber dann die von ihr angewendete Pauschale für ungültig.
2. Die Bahntickets, die teuerer sind als die PKW-Pauschale würde - und müsste - die ARGE aber übernehmen.
Also: mit der Bahn fahren!!
Ich denke, wenn es nach der ARGE geht, dann kann ich meine Tochter auch mit dem Fahrrad abholen und zurückbringen. Die 1004 km Strecke sind dann gemeinsamer " Abenteuerurlaub " .
10.01.2011, 17:43 #5
Hallo mouthart, willkommen!
Na soviel Abenteuerurlaub, unglaublich
12.01.2011, 12:41 #6
Zitat von mouthart
Die Bahnverbindung ist dermaßen teuer das ich mich dafür mit einer Strechlimmo vom Frankfurter Flughafen könnte abholen lassen.
Bescheinigung der Kindesmutter muß ich auch immer einreichen,bzw. fordert es die Arge direkt bei der Ex ein.
Eine reine Abrechnung per Tankquittung erscheint mir rechtlich nicht fundiert zu sein, denn entstehen beim Benutzen eines Auto ja auch andere Kosten, die bei der 0,20 Cent Pauschalen mit einberechnet wurden.
Bei 1128 Km wären das = 225,60
Mal sehen was rauskommt. Bin gerade dabei einen Brief wegen der Abrechnung der Fahrtkosten zu verfassen. die wurden mir nämlich nicht im voraus ausgezahlt, was bestimmt auch nicht korrekt ist, denn die Bescheinigung der Mutter lag vor.
Lediglich die Kosten für die Kinder wurden während des Aufenthalts der kinder bar ausgezahlt, weil ich einen Vormittag auf dem Amt verbracht habe, anstatt die knappe Zeit mit den Kindern zu verbringen.
Gut, man muß die Mädels bei der ARGE dort verstehen, 3 Monate (Oktober eingerecht) Bearbeitungszeit scheinen recht knapp zu sein, somal der Antrag nicht mal bearbeitet wurde, wie sich beim Besuch der Arge rausstellte.
Das Thema scheint allgemein recht kompliziert zu sein, denn selbst beim googlen findet man recht wenig und brauchbares noch weniger.
27.01.2011, 05:09 #7
Also die Berechnung der Kilometer muß wie folgt aussehen:
Kilometer H+R *0,2€= Endauszahlung
Ich bekomme die Fahrtkosten immer im voraus, das erste Mal haben sie mir die Kilometerpauschale gewährt aber schon ab dem 2. mal möchte mich meine Sb mit dem Zug schicken und nimmt brav in ihrer Berechnung die Sparpreise der Bahn mit rein, die im Endeffekt meistens gar nicht mehr verfügbar sind nach der Auszahlung des Geldes.
Auch die Zumutbarkeit der Abholung von einer gesamten Zeit von früh um 6 Uhr bis 22:30 Uhr schreckt sie nicht ab, zum Vergleich eine Autofahrt kostet mich nur für H+R ca. 6-max 8 std, je nach Geschwindigkeit. Vom Gepäck + haustier mit käfig schreckt sie nicht ab.
Aber definitiv müssen sie die gesamte Strecke H+R berechnen und das ganze auch im voraus auszahlen.
Und da du ja eine Pflicht zum Umgang mit deinem Kind hast, wäre das eine strafbare Umgangsvereitelung seitens des Amtes, wenn sie die Kosten im voraus nicht übernehmen.
Man beachte das auch das Kindergeld aus der Berechnung der Kinder entfallen muß wenn man dieses nicht erhält.
28.01.2011, 02:14 #8
Gute Argumente um ein wenig Druck zu machen, denn das Fahrgeld hab ich immer noch nicht!!!!!!!!!!!
12.02.2011, 23:55 #9
Habe einen Bescheid erhalten, in dem eine mir nicht nachvollziehbare Summe errechnet wurde und auch keine keine rechtliche Begründung dafür genannt wird.
Nicht mal die Summe der Tankquittungen würde diese Summe ergeben.
Nur der Hinweis gegen diesen Bescheid innerhalb von 4 Wochen Einspruch einlegen zu können.
Das habe ich auch getan mit Verweis auf die von mir eingereichten Dokumente und Berechnungen, die keine Berücksichtigung erlangten und ganz andere Summen ergaben.
Ebenso das dies bereits im Oktober eingereicht wurde und das Fahrtkosten im Voraus zu entrichten wären.
Mal sehen was jetzt für eine Begründung nachgereicht wird.
Als nächtes ist mir zu Ohren gekommen, das die Regelung der Fahrtkosten nach Formblatt BEBE bereits seit Oktober 2009 wohl praktiziert wird, jedoch sind mir die Fahrtkosten für 2010 verwährt wurden.
Das wird ja dann wohl nicht richtig sein.
Ich nehme an das man da einen Überprüfungsantrag diesbezüglich stellen muß.
Soll ich erst mal das Ergebnis des Widerspruchs abwarten, um bei einem Überprüfungsantrag besser argumentieren zu können?
21.02.2011, 11:23 #10
Heute habe ich einen tel. Anruf der Arge, bezüglich meines Widerspruchs, erhalten und sie sagten mir ihr Standpunkt wäre korrekt und nur die tatsächlichen Kosten müßten sie bezahlen. Ich solle den Widerspruch zurück ziehen.
Ich sagte daraufhin sie möchten dann doch bitte auch die tatsächlichen Kosten übernehmen, denn nur die Benzinquittungen teilweise als Berechnungsgrundlage zu nehmen würde nicht richtig sein und ich bestehe auf einen Widerspruchsbescheid, gegen den ich dann Rechtsmittel einlegen kann.
Ich werde auch schon mal gleich einen Überprüfungsantrag für 2010 formulieren, denn da sind mir ja die Fahrtkosten vollkommen verwährt worden.
21.02.2011, 11:31 #11
wenn, das Geld dringend benötigt wird, weil vorfinanzierung nicht möglich
warum gehst nich zu gericht und beantragst eR.... das müsste doch schneller gehen...
eR bedeutet ja, das du die "hauptsache " nicht abwarten kannst. vom logischen her, bräuchtest du den Widerspruchsbescheid nicht abwarten.
wenn ich mich irre, berichtigt mich bitte
21.02.2011, 17:08 #12
Ich habe heute der ARGE eine Frist bis 04.03.2011 schriftlich gesetzt mir bis dahin den Bescheid für die Osterferien zukommen zu lassen.
Beantragt war das ja schon 26.10.2010.
Sollten sie nicht reagieren, so hab ich genug Zeit beim Sozialgericht diesen Weg, bis zu den Osterferien, zu bestreiten.
21.02.2011, 17:14 #13
solltest vllt auch die anderen threads zum thema umgang lesen.... sind einige urteile bei , die evtl. helfen könnten, es zu bescjhleunigen.
durch bombardierung der betreffenden urteile meinerseits, gings bei mir recht schnell.
14.03.2011, 15:45 #14
03.05.2011, 20:40 #15
Habe heute einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten.
ich hatte ja 20 cent den gefahrenen Kilometer gefordert und die Ablehnung wurde damit begründet ich hätte ja die tatsächlichen Kosten in Höhe der Bezinquittungen erhalten.
mein Verweis, das Bezinkosten nicht die tatsächlichen Kosten abdecken , wurde mit dem Verweis zurückgewiesen, das je gefahrenen Kilometer 20 cent nur bezahlt werden können.
Die wollte ich eigentlich ja!!!!
Ist das nen schlechter Scherz??? Oder treibt da jemand böses Spiel mit mir???
Und bei meiner Anwältin bin ich mir auch nicht mehr 100% sicher, ob sie überhaupt Interesse hat.
Ich brauche dringend Hilfe, denn dieses rechtsbeugende Verhalten der ARGE hat negative Einflüsse auf meine Gesundheit.
04.05.2011, 11:42 #16
das zieht sich bei dir aber...
stell antrag auf eR beim SG
12.09.2012, 10:31 #17
papa68->Emailproblem
ich habe aktuell die gleiche Problematik. Schlimm ist, dass das JobCenter die Rechtslage von 2010 noch gar nicht kennt. Mittlerweile sind sie so weit, dass sie 20 Cent pro Entfernungskilometer bezahlen wollen.
Ich fahre 4 x 100 km um zum Wohnort meiner Tochter zu gelangen, sie mitzunehmen, sie wieder zurück zu bringen und alleine wieder nach Hause zu kommen. Das JobCenter erkennt nach anfänglicher Diskussion zwar an, dass ich meiner Tochter auch wieder zurückbringen muss und rechnet nun so: 2 x 100 Entfernungskilometer * 0,2 Euro = 40 Euro. Davon ziehen Sie mir auch noch eine Eigenleistung ab.
Frage: Ist es korrekt, dass nur Entfernungskilometer (also die Hälfte berechnet werden) oder müssen die tatsächlichen Kilometer berechnet werden? Ich fand schon nebulöse Hinweise darauf, dass tatsächliche Kilometer berücksichtigt werden müssen, in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz § 5 (1).
Weiß jemand um die aktuelle Rechtslage?
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12.09.2012, 10:47 #18
Hallo papa und willkommen.
Bitte schau hier rein Seite 13 - 14 im Link!
12.09.2012, 10:59 #19
Das bezieht sich auf ALG II-V - Einzelnorm, wo von Entfernungskilometern die Rede ist, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden. Reicht als Nachweis der höheren Kosten der Benzinpreis und Verbrauch meines KFZ aus?
Bekommen würde ich 40 Euro für 400 km. Mein Auto verbraucht 7,5 l auf 100 km. Die Rechnung wäre also folgende: 400 km/100 * 7,5 l * 1,76 Euro = 52,80 Euro tatsächliche Kosten. Fahre ich mit Bahn und Bus, kommen locker 150 Euro bei raus weil "das Amt" dann 6 Bahntickets berechnet bekäme. Fahr ich mit eigenem Auto, fährt meine Tochter quasi gratis mit. Also fahre ich nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nehme 3 Stunden längere Fahr in Kauf (und mute diese auch meiner 7jährigen Tochter zu), nur um nicht drauf zu zahlen? Kann doch nicht im Sinne des Rechts sein.
12.09.2012, 14:19 #20
Hallo habe hier mal Info für dich, vielleicht hilft es.
12.09.2012, 17:53 #21
Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts! « Sozialberatung Kiel
Zum § 21:
Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, dem Regelbedarf oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen.
Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242ff.) keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten möglich ist. Eine Leistungsgewährung kann deshalb bei außergewöhnlich hohen Kosten ausscheiden bzw. erheblich eingeschränkt werden.
Die Grundsicherungsstellen müssen daher das Umgangsrecht nicht notwendigerweise Umfang finanzieren, in dem die Eltern das Umgangsrecht vereinbart haben.
Eine Übernahme der Kosten scheidet aus, wenn eine Umgangsrechtsvereinbarung der Eltern missbräuchlich dazu genutzt werden soll, dass der - nicht hilfebedürftige - sorge-berechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht teilweise auf die Grundsicherungsstelle verschiebt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der allein sorgeberechtigte Vater nicht hilfebedürftig ist. Nach einer Vereinbarung mit der hilfebedürftigen umgangsberechtigten Mutter verbringen die Kinder dennoch die meiste Zeit bei ihrer Mutter, was dazu führt, dass während der Besuchszeiten für die Kinder Leistungen nach SGB II nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur temporären Bedarfsgemeinschaft erbracht werden müssen und die Kinder daher überwiegend Leistungen nach SGB II erhalten - vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs nach § 33.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 25.10.1994, Az.: 1 BvR 1197/93 = NJW 1995, 1342f.) verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dass von vornherein alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände (wie einverständliche Regelung, Alter und Zahl der Kinder) in Betracht gezogen werden, um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen.
Die Grundsicherungsstellen dürfen demnach nicht pauschal annehmen, dass ein einmaliger monatlicher Besuch des Kindes in der Regel ausreichend ist.
Sofern das Kind bzw. der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II bezieht und der Umgangsberechtigte aufgrund eines Unterhaltstitels Unterhalt zahlt, kann zur Eigenfinanzierung der Fahrtkosten auch eine Aufforderung zur Abänderung des Unterhaltstitels (Erhöhung des Selbstbehalts bzw. Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens) in Betracht kommen.
Im Rahmen des dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehalts sind grundsätzlich die mit dem Umgang verbundenen Kosten des umgangsberechtigten Elternteils enthalten, soweit es sich um Fahrtkosten im Bereich überschaubarer Entfernungen handelt.
Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können die tatsächlich entstandenen Aufwendungen bis zu den in der niedrigsten Klasse anfallenden Kosten übernommen werden; Fahrpreisermäßigungen (z. B. Spartarife der DB) sind möglichst in Anspruch zu nehmen.
Bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs können 0,20 Euro je Kilometer (§ 6 Abs. 1 ALG II-V) übernommen werden.
22.02.2013, 08:49 #22
Habe Post vom Gericht bekommen. Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, aber sie sind bemüht demnächst einen Termin zu bestimmen.
Sind ja erst 2 Jahre
Warum wird eigentlich mit zweierlei Maß gemessen in diesem Land.
Wenn man als Bürger was verbockt, dann wird man immer recht schnell dafür belangt.
Wenn die SB richtig Bockmist verzapfen, unbewusst oder bewust, dann verläuft das richtig in Sande, bis sich keiner mehr daran erinnern kann und es hat auch keine Konsequenzen.
Verwaltungsmäßig nähern wir uns den Bananenrepubliken an.
Hoffe wenigsten Recht beim Richter zu bekommen.
Stand bisher ist übrigens, das bei jeder der gefolgten Berechnungen ein andere Ergebnis zustande kam, obwohl die Voraussetzungen identisch waren.
Vermutlich wurde vom SB der Kontinentaldrift übermäßig bei der Wegberechnung mit einbezogen
Am häufigsten wurden bisher Spartarife der DB herangezogen, die auf der Strecke gar nicht verfügbar sind, oder nur Teilstrecken abdecken. Den Rest muss man anscheinend "beamen"
Wunder mich, das noch kein Fahrrad berechnet wurde!
Spartarife kann man gar nicht buchen, denn obwohl man frühzeitig alles einreicht, kommt das Geld immer zu spät, oder gar nicht.
Übrigens: Spartarife sind nicht Rückerstattungsfähig und verfallen, falls man die Reise nicht antreten kann. Dann müßte man es dem JC zurückerstatten und das geht vom Regelsatz ja nicht.
Die würden dann lt. Aussage vom SB darauf verzichten, das wiederum halte ich strafrechtlich für überprüfenswert.
So wird großzügig Geld vernichtet , aber der Amtsschimmel stellt sich bei Beziehern von ALG II beim kleinsten Rotz auf die Hinterbeine.
Esst also mehr Lasagne.