Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-verfahrensbeistand-in-kindschaftsachen
Timestamp: 2019-01-16 20:47:24
Document Index: 84653103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1628', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalt des Kindes muss kein Anwalt sein - Anwaltsblatt
09.08.2018, 10.00 Uhr
Der BGH sieht in Kindschaftsverfahren lieber den „neutralen“ Verfahrensbeistand an der Seite des Kindes als den Rechtsanwalt. So könnte man die Entscheidung des Familiensenats des BGH überspitzt zusammenfassen.
Er hat entschieden, dass im Kindschaftsverfahren das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht erfordert, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (BGH, AnwBl Online 2018, 745).
Im konkreten Fall kommt der BGH sogar zu dem Ergebnis, dass die Hinzu­ziehung eines Anwalts dem Kindeswohl eher zuwider­laufen könne. Eine wenig erfreu­liche Entscheidung – für die im Famili­en­recht tätigen Anwälte und erst recht für die betrof­fenen Kinder. Denn der sogenannte „Anwalt des Kindes“ kann die Rechte der Kinder schon aufgrund fehlender recht­licher Quali­fi­kation nicht wie eine Rechtsanwältin oder ein Rechts­anwalt durch­setzen.
Sorgerechtsstreit - worum ging es?
Die gemeinsam sorge­be­rech­tigten Eltern stritten um das Umgangs­recht hinsichtlich ihrer Kinder. Für diese hatte das Famili­en­ge­richt einen Verfah­rens­bei­stand bestellt. Dem Vater genügte das nicht. Er wollte vielmehr einen Rechts­anwalt an ihrer Seite wissen. Die Mutter lehnte das ab. Damit er den Anwalt beauf­tragen könne, hatte er beantragt, ihm die alleinige Entschei­dungs­be­fugnis in diesem Punkt zu übertragen. Ohne Erfolg.
Zwar seien die Eltern grundsätzlich befugt, im Namen des Kindes einen Anwalt zu dessen Vertretung im Kindschaftsverfahren zu beauftragen, bestehe aber darüber zwischen den Eltern eine Meinungsverschiedenheit, entscheide das Familiengericht nach § 1628 BGB darüber. Bei dieser Frage habe sich das Familiengericht am Kindeswohl zu orientieren, betont der Familiensenat des BGH.
Anwalt nicht nötig
Sei für das Kind bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen, bedürfe es jedoch keiner Beauftragung eines Anwalts mehr. Nur in dem Ausnahmefall einer notwendigen gesetzlichen Vertretung des Kindes sei der Verfahrensbeistand nicht ausreichend, weil er nicht gesetzlicher Vertreter sei (§ 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG).
Der Bundes­ge­richtshof betont, dass dieser gesetz­lichen Regelung kein Vorrang eines – noch zu beauf­tra­genden – Anwalts vor der Bestellung eines Verfah­rens­bei­stands zu entnehmen sei. Vielmehr liege es im vorlie­genden Fall gerade aufgrund des offen­kun­digen Inter­es­sen­kon­flikts zwischen den Eltern nahe, es bei der beste­henden Lage zu belassen. Die Übertragung der entspre­chenden Entschei­dungs­be­fugnis auf einen Elternteil könne dagegen sogar dazu führen, dass dieser Elternteil die Inter­essen des Kindes gegenüber dem Anwalt und auch eine entspre­chende Weisungs­be­fugnis wahrnehmen könnte, argumen­tiert der BGH. Damit würde dieser Elternteil seine Vorstel­lungen im Verfahren letztlich ohne Gewinn für das Kindeswohl zweifach einbringen. Dadurch könne zugleich die Tätigkeit des neutralen und vom Gericht ausgewählten Verfah­rens­bei­stands unter­bunden werden. Fazit des BGH: Dies könne sogar einer am Kindeswohl orien­tierten Wahrnehmung der Kindes­in­ter­essen im Verfahren eher zuwider­laufen.
Verfahrensbeistand kann jeder?
Die Entscheidung ist wenig erfreulich – nicht nur für die im Famili­en­recht tätigen Anwälte, sondern erst recht für die betrof­fenen Kinder. Verfah­rens­beistände werden zwar gerne – auch vom BGH in der Entscheidung – als „Anwalt des Kindes“ bezeichnet, können die Rechte der Kinder aber nicht immer gleichermaßen wahrnehmen und durch­setzen wie der Rechts­anwalt. Der Gesetz­geber hat keine Anfor­de­rungen an die Quali­fi­kation des berufsmäßigen Verfah­rens­bei­stands gestellt. Es handelt sich daher nicht notwen­di­ger­weise um Anwälte. Vielfach arbeiten in diesem Bereich auch Sozialpädagogen, Pädagogen, Media­toren, Erzieher oder Psycho­logen mit ganz anderen fachlichen Quali­fi­ka­tionen. Dem Famili­en­ge­richt bleibt es dann überlassen, eine geeignete Person auszuwählen.