Source: https://www.koerperverletzung.com/arzthaftung/
Timestamp: 2019-06-16 19:18:41
Document Index: 43341595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 630', '§ 823', '§ 228', '§ 195', '§ 204']

Arzthaftung und Arzthaftungsrecht |§| Definition & Infos
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Die Arzthaftung greift, wenn ein Mediziner seinen Patienten durch einen Behandlungsfehler an der Gesundheit schädigt.
Wer gesundheitliche Beschwerden hat, geht zum Arzt, in der Hoffnung, dass dieser sein Leiden heilen kann. Der Patient vertraut dem Mediziner das Wichtigste und Höchste an, was er besitzt: seine Gesundheit. Und das darf er auch.
Trotzdem fallen Patienten vom Operationstisch, werden OP-Klemmen nach einer Operation im Bauchbereich vergessen und eingenäht oder wird das gesunde falsche Knie operiert. Was wie ein Gruselmärchen klingt, beschäftigte tatsächlich schon die Gerichte.
Wann und inwieweit muss ein Arzt für seine Fehler bei der Diagnose und der Behandlung des Patienten gerade stehen und haften?
Grundlagen der Arzthaftung: Wo ist das Arzthaftungsrecht geregelt?
Welche Fehler begründen die Haftung von einem Arzt?
Risiken im Vorfeld einschätzen und möglichst vermeiden
Unterliegt die Arzthaftung der Verjährung?
Beweislastumkehr in der Arzthaftung - Was ist das und wann gilt sie?
In der § 1 der (Muster-) Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärzte heißt es:
„Ärztinnen und Ärzte dienen der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung. [Ihre] Aufgabe […] ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, …“
Wer sich in ärztliche Betreuung begibt, darf eine Behandlung erwarten, die dem aktuellen medizinischen Sachstand und dem Standard der Medizin entspricht. Der Arzt muss seinen Patienten also nach den geltenden Regeln der ärztlichen Kunst behandeln.
Die Arzthaftung setzt einen Behandlungsfehler und einen Gesundheitsschaden voraus.
Hält sich der Arzt an diese Vorgaben nicht, so haftet er für dadurch entstehende Gesundheitsschäden. Diese Arzthaftung findet ihre Grundlagen im Bürgerglichen Gesetzbuch (BGB), und zwar an zwei Stellen:
im Vertragsrecht auf der Grundlage des Behandlungsvertrags zwischen Arzt und Patient (§§ 630a ff. BGB)
im Recht der unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB), weil jeder Heileingriff zugleich auch eine vorsätzliche oder zumindest fahrlässige Körperverletzung darstellt, die nur straffrei bleibt, wenn der Patient wirksam im Sinne von § 228 Strafgesetzbuch (StGB) eingewilligt hat
Die Arzthaftung greift dann, wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verletzt und einen Behandlungsfehler begeht. Der Patient kann Schadensersatz und Schmerzensgeld aber nur verlangen, wenn dieser Fehler einen Gesundheitsschaden verursacht.
Der ärztliche Behandlungsvertrag stellt einen Dienstvertrag dar. Der Arzt schuldet seinem Patienten nur eine Dienstleistung in Form einer sorgfältigen und fachgerechten Behandlung. Einen Heilerfolg bzw. eine erfolgreiche Behandlung der Grunderkrankung schuldet er hingegen nicht.
Der Arzt schuldet seinem Patienten „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“. Was das im Einzelfall bedeutet, leitet sich aus dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets ab, soweit Arzt und Patient nichts anderes vereinbart haben.
Der Arzt muss also das tun, was in der jeweiligen Situation aus berufsfachlicher Pflicht von einem sorgfältigen und gewissenhaften Mediziner des Fachgebiets erwartet werden kann. Verstößt der Arzt gegen diese Regeln, so spricht man von einem Behandlungsfehler.
Patienten können sich schon bei einem Verdacht eines Behandlungsfehlers an einen Fachanwalt für Medizin- und Arzthaftungsrecht wenden.
Patienten können sich an eine Schlichtungsstelle für Arzthaftung wenden oder an die Unabhängige Patientenberatung.
Der Arzt muss also das tun, was in der jeweiligen Behandlungssituation aus berufsfachlicher Pflicht geboten ist. Im Idealfall lässt sich ein Gesundheitsschaden und damit auch eine Arzthaftung schon im Vorfeld vermeiden:
Patienten sollten sich bei Zweifeln die Zweitmeinung eines anderen Arztes einholen und ihren behandelnden Arzt ausdrücklich nach Behandlungsalternativen fragen. Die Kommunikation zwischen Arzt und Patient ist die wichtigste Grundlage für eine gelungene Behandlung.
Dies gilt insbesondere für riskante Eingriffe oder sensible Bereiche wie z. B. die Augen. Wer sich beispielsweise die Augen lasern lassen möchte, sollte sich im Vorfeld umfassend mit dieser Refraktiven Chirurgie bzw. LASIK-Operation befassen. Laut Lasikon.de ist jedes Laserverfahren mit Risiken verbunden, weshalb der Eingriff gut überlegt sein sollte.
Schadensersatzansprüche im Arzthaftungsrecht verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte vom Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat.
Nehmen wir das drastische Beispiel der im Bauch vergessenen OP-Klemme: Der Patient begibt sich nach der OP im Laufe des Jahres 2016 wegen starker Schmerzen zu einem anderen Arzt und wird geröntgt. Anschließend zeigt der Arzt dem Betroffene die Röntgenaufnahme, auf der die eingenähte Klemme zu sehen ist. In diesem Moment erfährt er von dem Behandlungsfehler. Er weiß auch, wer ihn operiert hat und kann dementsprechend nachvollziehen, wer den Fehler begangen hat.
Die Frist zur Verjährung der Arzthaftung beträgt drei Jahre.
Hier beginnt die Verjährung der Arzthaftung zu Silvester 2016. Ab diesem Moment hat der Geschädigte drei Jahre Zeit, um seine Ansprüche gegenüber dem Chirurgen geltend zu machen. Zu Silvester 2019 verjähren dann seine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche.
Komplizierter wird es, wenn die Verjährungsfrist durch ein Gerichts- oder Schlichtungsverfahren gehemmt wird. Ein Schlichtungsverfahren endet mit der Zustellung des Schlichtungsspruchs. Dann wirkt die Hemmung für weitere sechs Monate. So regelt es § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BGB.
Wenn ein Patient eindeutig Kenntnis von einem Behandlungsfehler erlangt, liegt der Fall der Arzthaftung noch einfach. Aber nicht immer ist die Situation so offensichtlich wie bei der vergessenen OP-Klemme, zumal eintretende Komplikationen und Folgen einer Behandlung nicht immer auf einen ärztlichen Fehler hindeuten.
Beweislastumkehr in der Arzthaftung – Was ist das und wann gilt sie?
Im Zivilrecht, zu dem auch das Arzthaftungsrecht gehört, gilt der Grundsatz, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch darlegen und beweisen muss, dass ihm dieser tatsächlich zusteht. Der Patient, der im Wege der Arzthaftung Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen will, muss also folgende anspruchsbegründende Voraussetzungen beweisen:
Behandlungs-, Diagnose- oder Aufklärungsfehler
Gesundheits- bzw. Körperschaden oder ein materieller Schaden
Ursachenzusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden
Für Patienten gestaltet sich diese Beweisführung oft recht schwierig. Einerseits hat er nicht vollumfänglich Einsicht in das gesamte Geschehen. Andererseits ist er aufgrund informationeller Defizite oft nicht in der Lage, den erforderlichen Beweis zu erbringen. Der Arzt befindet sich aufgrund seines Wissensvorsprungs in der besseren Position: Er kennt die Akte, verfügt über die entsprechenden Fachkenntnisse, weiß genau, was während der OP vor sich geht, wenn der Patient unter Narkose steht. Dieser weiß das alles in der Regel nicht oder nur zum Teil.
Die Schmerzensgeldtabelle zur Arzthaftung enthält Urteile über Schmerzensgeld. Sie ist für Richter nicht bindend.
Um diese unterlegene Stellung des Patienten im Arzthaftungsprozess auszugleichen, hat die Rechtsprechung verschiedene Grundsätze zu einer Beweislastumkehr eingeführt. Sie soll die Beweisschwierigkeiten des Patienten ausgleichen.
Zu seinen Gunsten werden bestimmte Tatsachen vermutet, die seinen Schadensersatzanspruch begründen. Dann obliegt es dem beklagten Arzt, sich zu entlasten und die für ihn nachteilige Vermutung zu widerlegen.
Eine besondere Rolle in der Arzthaftung spielt hier der grobe Behandlungsfehler. Kann der Patient beweisen, dass der Arzt einen solchen groben Fehler gemacht hat, so muss der Arzt den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Schaden widerlegen. Er muss also beweisen, dass der Schaden nicht auf seinem Fehler beruht.
Verstößt der Arzt eindeutig gegen bewährte Regeln der ärztlichen Kunst oder gesicherte medizinische Erkenntnisse oder macht er einen Fehler, der aus objektiver medizinischer Sicht nicht mehr verständlich ist, dann liegt ein solcher grober Behandlungsfehler vor.