Source: https://rp-giessen.hessen.de/umwelt-natur/bergaufsicht/markscheidewesen-berechtsamswesen
Timestamp: 2020-01-27 08:45:50
Document Index: 365284197

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 149', '§ 75', '§ 76']

Markscheidewesen & Berechtsamswesen | Regierungspräsidium Gießen
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Der Unternehmer hat zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Betriebsführung ein Risswerk (§ 63 Abs. 1 BBergG) in zwei Ausfertigungen (Behörden- und Betriebsausfertigung) anfertigen und nachtragen zu lassen. Die Behördenausfertigung ist ein wesentliches Mittel der Bergaufsicht und steht darüber hinaus Bürgern, die von einem Bergschaden betroffen sind, zur Einsichtnahme zur Verfügung (§ 63 Abs. 4 BBergG). Risswerke im Sinne des BBergG (§ 63 BBergG) dürfen grundsätzlich nur von einem anerkannten Markscheider oder von sogenannten anderen Personen angefertigt und nachgetragen werden. Die Tätigkeit der Markscheider unterliegt der Aufsicht der Bergbehörde.
Listen von durch die hessische Bergbehörde anerkannten Markscheidern und anderen anerkannten Personen finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt unter „Spezielle Personengruppen“.
Das bergbehördliche Risswerk-Archiv (beinhaltet die kartenmäßige Darstellung bergbaulicher Aktivitäten) dient der Erarbeitung von Stellungnahmen etwa zu raumordnerischen, landesplanerischen oder städtebaulichen und gemeindlichen Vorhaben sowie der Beantwortung von Fragen zur öffentlichen Sicherheit aus möglichen Einwirkungen bergbaulicher Tätigkeiten auf die Tagesoberfläche (Bergschäden). Als Voraussetzung für die Gewinnung von sogenannten „bergfreien Bodenschätzen“, das sind solche, über die gemäß BBergG der Grundeigentümer nicht frei verfügen darf, werden Bergbauberechtigungen in Form von Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum befristet vergeben.
Mit der auf Antrag erteilten bergbehördlichen Bestätigung sog. „Alter Rechte“ (§§ 149 ff. BBergG) werden die früher nach landesrechtlichen Berggesetzen verliehenen Rechte unbefristet aufrechterhalten. Die katastergemäße Erfassung der nach BBergG verliehenen oder aufrechterhaltenen Rechte erfolgt im Berechtsamsbuch und Berechtsamskartenwerk (§ 75 BBergG).
Einsichtnahme in Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte und in Berechtsamsurkunden ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse, etwa wegen des Verdachtes auf Bergschäden, darlegt (§ 76 BBergG).
Sie erreichen uns unter bergaufsicht@rpgi.hessen.de.
Herr Fred Weiß, fred.weiss@rpgi.hessen.de, Tel. 0641 303 4510 (Dezernatsleiter)
Herr Hendrik Ebert, Hendrik.Ebert@rpgi.hessen.de, Tel. 0641 303 4516 (stellv. Dezernatsleiter)