Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/mitwirkungsrechte-des-betriebsrats-bei-einfuehrung-eines-biometrischen-zeiterfassungssystems-fingerscanner-durch-den-arbeitgeber/
Timestamp: 2019-02-15 19:13:44
Document Index: 91452807

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 96']

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Einfüh... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Einführung eines...
OGH | 9 ObA 109/06d | 20.12.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Einführung eines „biometrischen“ Zeiterfassungssystems („Fingerscanner“) durch den Arbeitgeber
In einem Bezirkskrankenhaus, in dem rund 430 Arbeitnehmer beschäftigt sind, gelangen seit einiger Zeit „Fingerscanner“ zum Einsatz. Diese dienen im Rahmen eines „biometrischen“ Zeiterfassungssystems der Feststellung der „Kommens- und Gehenszeiten“ der Arbeitnehmer. Eine Zustimmung des Betriebsrats zur Einführung dieses Systems liegt nicht vor.
Es ist legitim, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten seiner Arbeitgeber kontrolliert und erfasst. Die Interessenwahrungspflicht der Arbeitnehmer gebietet sogar, den Arbeitgeber dabei zu unterstützen (zB durch Aufzeichnungen; Bedienung einer Stechuhr; Verwendung von Magnetkarten). Die Fürsorgepflicht verlangt aber vom Arbeitgeber, das für die Arbeitnehmer schonendste – noch zum Ziel führende – Kontrollmittel zu wählen. Das Provisorialverfahren ergab nun weder, dass dies auf das gegenständliche System zutrifft, noch dass „herkömmliche Systeme“ (zB Magnetkarten) nicht zum Ziel führen können. Vielmehr bescheinigte der klagende Betriebsrat, dass die biometrische Vermessung der Arbeitnehmer samt dem täglich notwendigen Vergleich mit den vorher gewonnenen biometrischen Vorlagen durch die Bedienung von Fingerscannern in Relation zum angestrebten, vergleichsweise trivialen Ziel (Feststellung der Kommens- und Gehenszeiten der Arbeitnehmer) eine Intensität erreicht, die die Menschenwürde berührt und daher zustimmungspflichtig ist.
Der beklagte Arbeitgeber verletzte durch die einseitige konsenslose Einführung und Anwendung des neuen Zeiterfassungssystems die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG. Die Kontrolleinrichtung ist daher rechtswidrig und unzulässig.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/mitwirkungsrechte-des-betriebsrats-bei-einfuehrung-eines-biometrischen-zeiterfassungssystems-fingerscanner-durch-den-arbeitgeber/)