Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201710
Timestamp: 2019-06-20 09:47:16
Document Index: 47805393

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 134', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 142', 'BGH', '§ 621']

Oktober « 2017 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Ausschluss des Anspruches auf Buchauszug durch Arbeitsvertrag
Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Handelsvertreter — Tags:Arbeitsvertrag, Buchauszug, Handelsvertreterausgleich — anwalt @ 09:41
Ist im Arbeitsvertrag eines Versicherungsvertreters ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vorgesehen, so kann wegen dieses Anspruches kein Buchauszug verlangt werden. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist kein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches (LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16).
Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich
Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Personengesellschaften — Tags:Fonds-KG, Insolvenzanfechtung, Kommanditgesellschaft, Publikumsgesellschaft, Unentgeltliche Leistung — anwalt @ 09:41
Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).
Kein Bargeschäftsprivileg bei Anspruch nach § 64 GmbHG
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Bargeschäft, Geschäftsführer, Masseschmälerung — anwalt @ 09:41
Im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kann eine Haftung nur insoweit entfallen, wie durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Das ist bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Die Regeln der Bargeschäfts (§ 142 InsO) sind in diesem Zusammenhang nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).
Beendigung eines Vorstandsanstellungsvertrages bei Beedigung der Vor-AG
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Anstellungsvertrag, Vor-AG, Vorstand — anwalt @ 08:10
Wird in der Gründungsphase einer AG zwischen dem Vorstand und der Vor-AG ein Dienstvertrag geschlossen und dann die Gründungsabsicht aufgegeben, so ist der Anstellungsvertrag nach § 621 BGB mit der dort vorgesehenen gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar (OLG München, Urteil vom 09.08.2017 - 7 U 2663/16).