Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bgh-beschluss-vom-13-05-2015-iv-zb-30-14-2/
Timestamp: 2020-06-04 02:41:38
Document Index: 129632913

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371']

BGH, Beschluss vom 13.05.2015 – IV ZB 30/14 › Krau Rechtsanwälte
I. Die Erblasserin war griechische Staatsangehörige und verstarb am 18. Mai 2013 in Frankfurt am Main. Sie hinterließ keine letztwillige Verfügung. Die Beteiligten, Sohn (Beteiligter zu 1) und Ehemann (Beteiligter zu 2) der Erblasserin, streiten um das Erbrecht des Beteiligten zu 2.
1. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss unter anderem in ZEV 2015, 158 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass die Beteiligten Miterben nach der Erblasserin zu je 1/2-Anteil geworden seien. Dem Beteiligten zu 2 komme als Witwer in Anwendung griechischen Erbrechts ein Erbteil von 1/4 zu. Dem stehe das im Todeszeitpunkt anhängige Scheidungsverfahren nicht entgegen, da die entsprechenden Ausschlusstatbestände griechischen Rechts nicht erfüllt seien. Zudem sei zugunsten des Beteiligten zu 2 eine Erbteilerhöhung um 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1 BGB, der aufgrund der wirksamen Wahl des deutschen Güterrechts durch die Eheleute einschlägig sei, vorzunehmen. Dieser pauschalierte Zugewinnausgleich sei trotz Zusammentreffens von deutschem Güterrechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich, da das griechische Recht, das schon keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesfall vorsehe, mit der gesetzlichen Erbquote keinen güterrechtlichen Ausgleich bewirken wolle. Angesichts der dem deutschen Recht entsprechenden gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten nach griechischem Recht stelle sich die Frage der Erforderlichkeit einer Anpassung der Erbquoten nicht.
2. Das hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Dem Beteiligten zu 1 ist der von ihm begehrte Erbschein nicht zu erteilen.
b) Geht man – zugunsten der Rechtsbeschwerde – von einer Erbberechtigung des Beteiligten zu 2 nach griechischem Recht aus, so findet auch die gesetzliche Erbteilerhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB statt. Das Beschwerdegericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erblasserin und der Beteiligte zu 2 für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe unbeschränkt (hierzu aa)) und wirksam (hierzu bb)) das deutsche Recht gewählt haben. Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut führt zur Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB (hierzu cc)), dessen tatbestandliche Voraussetzungen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hier erfüllt sind (hierzu dd)).
cc) Ist deutsches Recht danach Güterstatut, so ist der Anwendungsbereich von § 1371 Abs. 1 BGB unabhängig vom einschlägigen Erbstatut eröffnet.
dd) Danach ist § 1371 Abs. 1 BGB hier einschlägig.
Oberlandesgericht Rostock: Beschluss vom 27.04.2010 – 3 W 104/09 OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2011 – 8 W 321/11