Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/streg/10
Timestamp: 2017-02-22 02:26:38
Document Index: 213925377

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 110', '§ 11', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 11']

§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist Inhaltsübersicht
§ 10 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung. (2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuzustellen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 110 OWiGAnlage 3 RiStBV, Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der EntschädigungUrteileBVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren…BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15 - Wahrung der Klagefrist durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift; Entschädigungsanspruch für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verdachts…BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14 - Geltung der im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Maßnahmen für die Beurteilung von…BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15 - Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren;…
§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten