Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kg-berlin-gina-lisa-lohfink-revision-verworfen-schuldspruch-falsche-verdaechtigung-bestaetigt/
Timestamp: 2017-06-23 22:29:39
Document Index: 302898752

Matched Legal Cases: ['§ 411', 'BGH', 'BGH', '§ 335', '§ 121', '§ 121', '§ 335', '§ 335', 'BGH']

KG Berlin bestätigt Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink:
"Besser einen Anwalt suchen, der etwas von Straf­recht ver­steht"
Ihre Verurteilung wegen falscher Verdächtigung wollte Gina-Lisa Lohfink nicht hinnehmen. Das KG Berlin hat das Urteil aber nun bestätigt - und Lohfinks Verteidiger zu einem Grundkurs Strafrecht geraten. Das Kammergericht (KG) Berlin hat am Freitag die Sprungrevision der 30-Jährigen im Wesentlichen verworfen und den Schuldspruch des Amtsgerichts (AG) Berlin-Tiergarten bestätigt. Lediglich die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden, die Anzahl von 80 Tagessätzen hat laut Urteil aber Bestand.
Lohfink verließ das Gericht nach knapp anderthalbstündiger Verhandlung zusammen mit ihrem Anwalt Burkhard Benecken kommentarlos über einen Hinterausgang, Medienvertreter warteten vergeblich auf ein Statement.
Die 30-jährige Lohfink war im vergangenen August wegen falscher Verdächtigung vom AG zu Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte behauptet, im Juni 2012 von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Laut Urteil hatte Lohfink bewusst gelogen, der Sex mit den beiden Männern sei einvernehmlich gewesen. Das KG bestätigte diese Entscheidung und bescheinigte der damaligen Richterin eine sorgfältige Arbeit.
Vorsitzender rät Verteidiger zu Grundkurs Strafrecht
Für Lohfinks Verteidiger hatte der Vorsitzende Ralf Fischer dagegen keine lobenden Worte übrig. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am Freitag musste sich Benecken stattdessen ungewöhnlich deutliche Kritik anhören. Der Richter warf ihm vor, die eigenen Interessen über die seiner Mandantin gestellt und die öffentliche Aufmerksamkeit zur Eigenwerbung gesucht zu haben.
Auch sprach er dem Juristen sogar teilweise die Kompetenz ab. Wie eine Sprecherin des KG gegenüber LTO mitteilte, habe der Vorsitzende Lohfink geraten, sie solle sich besser einen Anwalt suchen, "der etwas von Strafrecht versteht".
Noch drastischer wurde Fischer im Zusammenhang mit Benneckes Vortrag, wonach seine Mandantin gegenüber Ermittlern nie von einer Vergewaltigung gesprochen habe und daher nicht wegen einer falschen Verdächtigung hätte verurteilt werden dürfen. Wenn dieses Argument ernst gemeint sei, so der Richter, dann rate er zum Besuch eines Grundkurses Strafrecht, zitierte die Gerichtssprecherin ihn gegenüber LTO. Es komme schließlich nicht darauf an, ob das Wort Vergewaltigung falle, sondern darauf, dass ein Sachverhalt geschildert werde, der den Tatbestand erfüllt.
Keine Grundlage für Tagessatzhöhe
Nach Angaben des Gerichts sei auch bereits die Revisionsbegründung juristisch mangelhaft gewesen. Das Gericht habe Schwierigkeiten gehabt, die geltend gemachten Rügen auseinanderzuhalten, heißt es. Die Sprecherin sprach auch von einer im Schriftsatz enthaltenen Verfahrensrüge, die der Verfasser "möglicherweise selbst nicht erkannt" habe. Im Termin am Freitag habe Bennecke dann Einwände gegen das Urteil des AG vorgetragen, die sich gar nicht in seinem Schriftsatz wiederfänden und somit neu gewesen seien. Die Höhe der Tagessätze muss neu verhandelt werden, weil das KG für das angenommene Einkommen von Lohfink keine ausreichende Grundlage sah. In erster Instanz hatte Lohfink ihre Einkommensverhältnisse anhand einer Steuererklärung darlegen wollen. Demnach verfüge sie über einen Nettobetrag in einer Größenordnung zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Das AG war jedoch von einem weitaus höheren Einkommen ausgegangen und hatte dies mit TV-Engagements begründet. Diese Begründung reichte dem Senat aber nicht aus.
In der Verhandlung sagte Lohfink in ihrem Schlusswort: "Ich will, dass alles ein Ende hat." Die Menschen seien nicht alle gut zu ihr. "Die, die mich nicht mögen, sollen mich einfach in Ruhe lassen." Auch hierauf ging der Vorsitzende in seiner Begründung ein. Er erinnerte daran, dass gegen Lohfink zunächst ein Strafbefehl ergangen war, durch den ein öffentlicher Prozess hätte vermieden werden können.
KG Berlin bestätigt Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink: "Besser einen Anwalt suchen, der etwas von Strafrecht versteht". In: Legal Tribune Online, 10.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22067/ (abgerufen am: 23.06.2017)
10.02.2017 16:13, Na geht doch
Erfolg auf ganzer Linie ;-) Und ein Bärendienst der Verteidigung. Das hätte man auch ohne Öffentlichkeit nach § 411 StPO gaben können bei Beschränkung auf die Tagessatzhöhe. Aber dann hätte man keine Werbung machen können. Das muss man dem Verteidger lassen... Jetzt kennt ihn (und seine vollkommene Unfähigkeit) wenigstens das ganze Land.
In Fussball heisst das 'Eigentor'. Herrlich.
16.02.2017 15:46, Edlub
Ganz ohne Fußball: Köstlich!
Endlich einmal Klartext über die Unfähigkeit so manchen (Fach-) Anwalts! Es ist m.E. längst überfällig, dass solch vorsitzende Richterpersönlichkeiten auch in Zivilverfahren tätig werden...
10.02.2017 16:58, Nutto
"Demnach verfüge sie über einen Nettobetrag in einer Größenordnung zwischen 1.000 und 2.000 Euro."
Ist das ihr Nettovermögen oder ist damit ihr Nettoeinkommen gemeint? Letzteres wäre ja logischer. Wenn ja, auf welchen Zeitraum? 1-2k pro Tag oder pro Monat?
10.02.2017 17:19, Notte
10.02.2017 17:26, Realo
@Nutto
Vielleicht mal den juristischen Humor oder (nocht schlimmer) Realitätsverlust beiseite legen und den Satz ihrem Friseur vorlesen. Er wird ihre Frage problemlos beantworten können.
10.02.2017 23:30, egal
Das Vorgehen gegen den Strafbefehl war sicherlich berechtigt, in den meisten Fällen wird sowas eingestellt, weil es schwer zu beweisen sein wird und man lieber dann keine Entscheidung am Ende will von gerichtlicher Seite. Dass am Ende so eine hohe Tagessatzhöhe rauskam (wohl in Erwartung der Berufung), ist aber auch kein Ruhmesblatt für die Strafrichterin. Was die Revision betrifft, da kann man sicherlich schnell vieles falsch machen. Eine gute Revision ist auch nicht so einfach, deswegen macht ja auch jeder vernünftiger Verteidiger in einer solchen Lage die Berufung zuerst, damit die Tatsachenbasis noch verändert wird. Auf das AG-Urteil ne Revision zu machen, war großer Unsinn, wenn man nur ein bisschen die KG-Richter kennt. Man verschenkt sich eine Instanz und damit eine vermutlich sehr gut Möglichkeit zum Einstellen. Nur weil die Verurteilte keine Verhandlung wollte? Daran hätte sie eh nicht zwingend teilnehmen müssen und einfach nur ihren Verteidiger hinschicken müssen. Dass Ginalisa vielleicht nur wegen ihres Verteidigers nun rechtskräftig vorbestraft ist, mag im Ergebnis auch unbefriedigend für die Justiz sein.
11.02.2017 12:13, DS
Für Benecken ist es die zweite Schlappe binnen weniger Tage. Er vertrat in München auch TV-Sternchen Edona James vor Gericht. Die Transsexuelle hatte einen Mann der Vergewaltigung bezichtigt. Wie sich im Prozess zeigte, war auch das eine Lüge. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25708752
12.02.2017 16:37, JFK
Man kann über die Verteidigungsstrategie sehr geteilter Meinung sein. Letztlich sind wie aber alles nur mäßig informierte Zaungäste und sollten uns mit Urteilen vielleicht zurückhalten. Das meine ich wirklich nicht als Verteidigung eines Verhaltens, dass ich schlicht nicht beurteilen kann, aber in Bezug auf das Bedürfnis einem ausfallenden KG-Richter allzuschnell beizupflichten.
Was allerdings sehr wohl zu beurteilen und auch zu verurteilen ist, sind die Worte des Richters. In seinem Urteil hat er sein Urteil zu begründen. Dafür hat er eine Rechtsgrundlage. Es mag eine Banalität sein, aber 1. Greift der Richter als öffentliche Gewalt durch seine (das Urteil nicht tragenden Ausführungen) in die Grundrechte des Verteidigers ein und das 2. ohne hierfür eine rechtliche Grundlage zu haben. Der Richter wird hier gerade nicht nach seiner persönlichen Meinung gefragt, sondern seiner rationalen Urteilsbegründung. Gerne darf er seine persönliche Meinung privat äußern, aber sicherlich nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt. Nochmal: Es geht nicht darum, ob der Richter nicht möglicherweise inhaltlich recht hat. Er hat nur eben nicht die Ermächtigung dazu hierzu öffentlich Stellung zu nehmen. Wenn er an der Berufsausübung des Kollegen Rechtsanwalts etwas auszusetzen hat, dann muss er sich an die Kammer wenden. Nicht an die Öffentlichkeit. Oder Übersehe ich eine Rechtsgrundlage, die es Richtern erlaubt abschließende persönliche Einschätzungen zur Qualität der Verteidigung abzugeben?
12.02.2017 18:41, Peter
13.02.2017 10:33, Waffengleichheit
So lange Rechtsanwälte (insbesondere solche Brüllfrosch-Varianten wie hier im Verfahren tätig geworden sind) nach wie vor meinen, die Qualität der Richter in jedem zweiten Satz beurteilen zu können, müssen sie sich halt auch ein entsprechendes Echo gefallen lassen. So ist das mit dem Wald und dem reinrufen eben.
13.02.2017 11:24, JFK
Mit dem Unterschied, dass ein Rechtsanwalt keine gesetzliche Ermächtigung braucht, um sich wertend bezüglich der Arbeit staatlicher Organe zu äußern, staatliche Organe, wenn sie die Arbeit von Bürgern bewerten, hingegen schon. Das ist gerade der maßgebliche Punkt: Rechtsanwälte sind grundsätzlich frei, Richter grundsätzlich gebunden. Es geht nicht (sic!) darum, dass Richter sich äußern dürfen sollten. Es geht darum, dass Richter sich jenseits rationaler Begründung nicht äußern dürfen. Vielleicht übersehe ich irgendein Strukturprinzip, aber solang die Annahme stimmt, dass 1. Richter, die sich wertend über die Arbeit von Berufsausübenden äußern, diese in ihrer Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigen und 2. Es hierzu einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf und schließlich 3., dass eine solche nicht vorhanden ist... dann verhält sich ein Richter schlicht rechtswidrig und damit taugt auch das Bild mit dem Wald als Echospender wenig, weil es suggeriert, dass an die Äußerungen staatlicher Organe, wie Bürger, die identischen Maßstäbe angelegt werden müssten.
13.02.2017 13:52, EU-Bürger
- Die Linie zwischen "rationaler Urteilsbegründung" und Kritik an Verteidigerverhalten ist alles andere als trennscharf. Bei der Urteilbegründung geht es - auch und vor allem - darum, dem Angeklagten selbst zu erläutern, worauf die Verurteilung basiert. Dazu kann es auch erforderlich sein, aufzuzeigen, weshalb das Gericht die Sache ganz anders sieht, als die Verteidigung. Und zu einer solchen Erläuterung kann es dann auch gehören, deutlich zu sagen, das die Verteidigung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die außer ihr niemand vertritt und die dem Gericht abwegig vorkommt.
- Das Gericht hat auch gegenüber einem verteidigten Angeklagten eine Fürsorgepflicht. Hier geht das Verfahren ja zumindest hinsichtlich der Tagessatzhöhe weiter. Wenn das Gericht zu dem Eindruck gelangt, dass der Verteidiger auch im weiteren Verfahren dem Angeklagten eher schaden wird, muss es das sogar sagen.
13.02.2017 15:53, JFK
@EU-Bürger: Vielen Dank für die interessanten Einwände!
Zum ersten Punkt: Es ist sicherlich richtig, dass die Trennlinie nicht immer deutlich verläuft. Wo tut sie das schon einmal? Da Aufgabe des Gerichts aber die Gesetzesauslegung ist, ist die Begründungsmethode des Gerichts auch auf diejenige des juristischen Diskurses beschränkt. Dabei muss es natürlich darlegen, warum die Rechtsauffassung der Verteidigung nicht zutrifft. Dazu ist das Gericht in der Tat verpflichtet. Insofern stimme ich zu.
Zum zweiten Punkt: Die Fürsorgepflicht des Gerichts bezieht sich doch darauf, dass das Gericht die Verfahrensrechte der Angeklagten jenseits dessen, was die Verteidigung rügt, zu beachten hat. Weil es aber auch Aufgabe der Verteidigung ist, notfalls gegen die Ansicht des Gerichts zu argumentieren, kann es doch gerade nicht Aufgabe des Gerichts sein, das Verteidigerverhalten zu bewerten. Die Erkenntnis aus dem inquisitorischen Verfahren war doch gerade, dass es das Gericht im Zweifel überfordert, Urteil und Verteidigung gleichzeitig zu übernehmen. Der Grund der Aufgabentrennung ist doch, dass das Gericht im Zweifel die Perpektive der Verteidigung nicht einnehmen kann, genauso wie die Verteidigung wegen ihrer strukturellen Eingenommenheit, kein gutes Gericht abgeben würde. Wenn das aber der Grund der Aufgabentrennung ist, dann folgt daraus doch zwingend, dass weder das Gericht die Arbeit der Verteidigung beurteilen kann und damit darf, noch dass die Verteidigung dazu berufen ist, die Arbeit des Gerichts zu beurteilen. Weil die Verteidigung aber – anders als das Gericht – nicht an die Limitierungen der gesetzlichen Kompetenzeinräumung gebunden ist, ist es ihr – anders als dem Gericht – nicht verboten ist, sich wertend über die Arbeit des Gerichts zu äußern. Vielleicht so: Die Trennlinie des rationalen juristischen Diskurses verläuft dort, wo das Gericht Meinungen dazu abgibt, wie klug oder unklug, geschickt oder ungeschickt, ein taktisches Verteidigungsverhalten sei. Weil die Informationen des Gerichts hierzu strukturell defizitär sind, ist es nicht kompetent. Wenn staatliche Institutionen aber keine Kompetenz eingeräumt bekommen, dann dürfen sie nicht die Freiheitssphäre der Bürger beeinträchtigen, oder?
Eine wirklich spannender Komplex!
13.02.2017 16:23, Harmlos
Sollen froh sein,dass die Kritik nur mündlich erfolgte. Ich hab schon in Urteilen Passagen gelesen wie "Die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt (Name) geht fehl und wird erst im Regressprozess zwischen ihm und seinem Mandanten relevant werden"
Das ist zwar sehr unterhaltsam aber sollte man halt nicht schreiben ;-)
13.02.2017 20:38, Erstarrung
Die Fürsorgepflicht des Gerichtes gegenüber der Angeklagten geht aber (weit mehr als in Zivilprozessen gegenüber den Parteien) über die Beachtung der Verfahrensrechte der Angeklagten jenseits dessen, was die Verteidigung rügt, hinaus. Wenn das Gericht (wie hier) den begründeten Eindruck hat, die Verteidigung würde ihre eigenen, persönlichen Interessen über die Interessen der Angeklagten stellen, so gebietet es die Fürsorgepflicht durchaus, die Angeklagte auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
Auch wenn die Verteidigung - den Willen zur Wahrung der Interessen der Angeklagten einmal unterstellt - erkennbar nicht in der Lage ist, die Interessen der Angeklagten zu wahren, ist ein entsprechender Hinweis des Gerichts durchaus geboten. Und hier kann man (mit dem KG) durchaus davon ausgehen, dass der Herr Verteidiger schlicht nicht in der Lage war, die Angeklagte sinnvoll zu vertreten. Dies zeigt m. E. bereits die sich selbst widersprechende Begründung der Sprungrevision. Denn das Ziel der Sprungrevision war ja die Aufhebung der amtsgerichtlichen Urteils, was also im Erfolgsfalle zu einer erneuten Verhandlung samt neuerlicher Beweisaufnahme geführt hätte. Wenn dies aber das Ziel war, kann man aber doch nicht als Begründung dafür, statt in Berufung zu gehen, lieber Sprungrevision einzulegen, angeben, dass eine Berufungsverhandlung die Angeklagte zu sehr belastet hätte, da dies ja eine erneute Verhandlung samt neuerlicher Beweisaufnahme bedeutet hätte, was eben für die Angeklagte zu belastend gewesen wäre. Die alles noch ganz abgesehen davon, dass die Angeklagte schon im Ausgangsprozess ja gar nicht hätte erscheinen müssen, was der Herr Verteidiger aber offensichtlich nicht wusste (oder seiner Mandantin aus Eigeninteresse verschwieg, da mit mehr Öffentlichkeitsinteresse zu rechnen war, wenn die Angeklagte persönlich erschien, was wieder zum ersten Punkt der Hinweispflicht durch das KG führt).
Auch die absurde Begründung, dass seine Mandantin nicht verurteilt werden dürfe, da sie in der polizeilichen Vernehmung das Wort 'Vergewaltigung' nicht ausgesprochen habe, lässt ohne Weiteres den Schluss zu, dass der Herr Verteidiger selbst einfachste Grundprinzipien des Strafrechts nicht verstanden hat, was ihn dann logischerweise außerstande setzt, die Interessen seiner Mandantin wirksam zu vertreten (was - gerade weil das Verfahren eben noch nicht beendet ist - wiederum einen entsprechenden richterlichen Hinweis angezeigt sein lässt).
14.02.2017 16:33, Jemand_NRW
"Mit dem Unterschied, dass ein Rechtsanwalt keine gesetzliche Ermächtigung braucht, um sich wertend bezüglich der Arbeit staatlicher Organe zu äußern, staatliche Organe, wenn sie die Arbeit von Bürgern bewerten, hingegen schon."
--> Das Gericht kritisiert gerade keinen *Bürger*, sondern ein (anders) Organ der Rechtspflege!
Man könnte meinen, es sei bezeichnend, dass sich die Anwaltschaft auf ihre heilige Stellung als Organ der Rechtspflege beruft, wenn es um ihre Rechte geht (allerdings ohne das diese Stellung sie davon abhalten würde, sich mitunter wie die letzten Drecksäcke zu gebahren, oder wie es zuvor genannt wurde, als "Schreifrösche").
Wenn es hingegen um einhergehende Pflichten, um Zumutbarkeiten geht, ist man plötzlich scheinbar gleichstehend mit einem einfachen, rechtlich unbedarftem Bürger, der des Schutzes vor dem übermächtigen Staat bedarf.
15.02.2017 15:41, Xaerdys
Weder im 268 noch im 267 stpo steht, dass der Richter nur die Urteilsgründe verkünden dürfte. Er darf im Grunde sagen was er will, die wesentlichen Gründe hingegen muss er mitteilen. Ich gehe mal davon aus, dass er das getan haben wird. Und er hat hier deutlich gemacht, dass die Verteidigung sich innerhalb ihrer eigenen Argumentation widersprüchlich verhalten hat (begründung und Ziel der Revision bspw.). Drastische Worte und die Spitze zum Schluss müssten nicht unbedingt sein, sind aber nicht gerade ein großes Problem, denn die Fehler sind heftig.
Es geht hier nicht nur um Strategiefragen, sondern es drängt sich der Verdacht auf, dass es wohl eher um Öffentlichkeitswirkung ging und das womöglich sogar durch den Verteidiger zu Lasten der Mandantin.
12.02.2017 19:16, JH
Kann mir jemand erklären, warum das KG Berlin über die Revision entschieden hat und nicht der BGH?
12.02.2017 20:36, Jurist
Ja, Sprungrevision vom AG zum OLG. Zum BGH geht es nur, wenn die erste Instanz nicht das AG, sondern das LG oder - sehr selten - OLG ist.
12.02.2017 20:47, DK
Die Spungrevision gegen ein Strafrteil des Amtsgerichts geht zum Oberlandesgericht, in Berlin das Kammergericht, § 335 StPO i.v.m. § 121 GVG
12.02.2017 20:50, JFK
§ 121 Abs 1 GVG iVm § 335 Abs 2 StPO... in Berlin heißt das OLG Kammergericht.
12.02.2017 20:52, GVG
oder genauer: §§ 335 II StPO, 74 III, 121 I 1 b GVG
Sie haben wahrscheinlich an den zivilrechtlichen Instanzenzug gedacht. Da ist es in der Tat der BGH.
12.02.2017 21:18, JH
ja! habe an den zivilrechtlichen gedacht. :D aber das Strafrecht muss ja immer seine "extrawurst" haben. Vielen Dank! Jetzt habe ich gleich wieder was dazugelernt. (Hätte ich eigentlich wissen müssen.)
13.02.2017 16:41, RealityCheck
Es ist gelinde gesagt eine Sauerei, wenn Richter in der Öffentlichkeit über Anwälte "ablästern".
Man mag in Punkto Qualität einer Revision - was tatsächlich nicht einfach ist - noch über die Befähigung eines Anwalts befinden können; aus dem Vortrag einer unvertretbaren Meinung aber sinngemäß ableiten zu wollen, der Verteidiger aber im Studium beim Strafrecht geschlafen, ist unter aller Kanone.
Aufgabe des Anwalts ist es eben auch manchmal unvertretbaren Blödsinn im Sinne des Mandanten vorzutragen. Wenn der Richter dann nicht zwischen professionellem Engagement und Unfähigkeit unterscheiden kann, wird die Eigenschaft des Anwalts als Organ der Rechtspflege überstrapaziert.
Der Anwalt muss keine aussichtslosen Prozesse führen, dass ist richtig. Er kann sich dem Mandanten diesbezüglich verweigern. Aber wenn er es dann doch tut, gebührt ihm dennoch Respekt. Der Richter weiß - Gott sei Dank! - nicht, wie der Anwalt seinen Mandanten im Vertrauen berät.
14.02.2017 13:13, Reibert
"Der Anwalt muss keine aussichtslosen Prozesse führen, dass ist richtig. Er kann sich dem Mandanten diesbezüglich verweigern. Aber wenn er es dann doch tut, gebührt ihm dennoch Respekt."
Dafür gebührt dem Anwalt kein Respekt, sondern im Idealfall leibliche Strafe. Also Organ der Rechtspflege obliegt es dem Anwalt die begrenzten Ressourcen anderen Organe der Rechtspflege vor sinn- und hirnlosen Verfahren zu zu schützen. Als Vertreter seiner Partei obliegt es dem Anwalt, seine Mandantschaft vor unnötigen Kosten und Aufwendungen zu schützen. Dieses betrifft vor allem die Kosten von Vornherein aussichtsloser Prozesse.
Und wenn -wie vorliegend- ein Anwalt seine Partei bzw. den Prozess als Werbefläche missbraucht, dann hat das Gericht ein berechtigtes Interesse dieser Posse einen Strich durch die Rechnung zu machen.
14.02.2017 15:56, @Reibert
@Reibert
16.02.2017 19:17, Petrocelli
Im Austeilen und Belehren anderer sind manche Anwälte ganz gross, wenn es aber mal zurückpfeift, wird schnell gejammert. Ich hab mal gelernt, wer aussteilt, muss auch einstecken können! Und wer das nicht kann, muss ja kein Anwalt werden. Alles richtig gemacht, Herr Vorsitzender!
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