Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2015-6B_158-2015
Timestamp: 2016-10-27 19:05:46
Document Index: 151181998

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_158/2015 (26.03.2015)
6B_158/2015 � � Urteil vom 26. M�rz 2015
Einstellung (Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. Januar 2015.
Der Beschwerdef�hrer stellte am 4. Juni 2013 Strafantrag gegen die Mutter der gemeinsamen Tochter wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten. Sie war in Deutschland gerichtlich verpflichtet worden, f�r die Tochter Unterhalt zu bezahlen. Im Zeitpunkt des Strafantrags waren 20 Raten zu 748 Euro ausstehend.
Am 4. M�rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Beschuldigte habe in der fraglichen Zeitspanne nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, um die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 13. Januar 2015 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Beschuldigte sei schuldig zu sprechen.
Ob der Beschwerdef�hrer als Privatkl�ger zur Beschwerde legitimiert ist, ist fraglich, weil er vor Bundesgericht nicht darlegt, um welche Zivilforderung es gehen k�nnte (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_241/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Frage kann indessen letztlich offenbleiben, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann.
Der Antrag des Beschwerdef�hrers, das Bundesgericht solle die Beschuldigte verpflichten, sich eine zumutbare Arbeit zu suchen, um wieder unterhaltsf�hig zu werden (Beschwerde S. 5 Ziff. 2), ist unzul�ssig. Das Bundesgericht ist nicht kompetent, solche Weisungen auszusprechen.
4.1.�Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz k�nnen vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen.
4.2.�Nach den Feststellungen der kantonalen Beh�rden unterlag die Beschuldigte gem�ss den beim Betreibungsamt angeforderten Unterlagen von November 2011 bis Juli 2012 und ab April 2013 einer Lohnpf�ndung und lebte somit im tatrelevanten Zeitraum mit dem Existenzminimum. Von August bis Oktober 2012 habe sie in einem Hotel gearbeitet und ab November 2012 bis Januar 2013 sowie f�r die Monate April und Mai 2013 Arbeitslosengelder bezogen. Aufgrund der geringen Eink�nfte habe keine pf�ndbare Quote berechnet werden k�nnen. Im Gastgewerbe verdiene sie ca. Fr. 3'000.-- pro Monat. Ihr Einkommen liege damit unter dem heute geforderten Minimallohn. Und schliesslich sei nicht ersichtlich, dass sie bei gutem Willen ein h�heres Einkommen h�tte erzielen k�nnen (vgl. Urteil S. 3/4 E. 3.2 und 3.4).
Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Beschuldigte habe Fr. 3'500.-- zuz�glich Trinkgeld verdient. Zudem macht er geltend, dass sie zweieinhalb Jahre Zeit gehabt h�tte, um wieder zahlungsf�hig zu werden (Beschwerde S. 3).
Mit diesen Angaben vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, dass die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re. Selbst wenn die Beschuldigte im Gastgewerbe etwas mehr als Fr. 3'000.-- verdient h�tte, legt er nicht dar, dass diese h�heren Eink�nfte �ber ihrem Existenzminimum gelegen h�tten. Einen Nachweis daf�r, dass sie im tatrelevanten Zeitraum bei gutem Willen mehr h�tte verdienen k�nnen, hat er ebenfalls nicht erbracht. Insbesondere gen�gt das Vorbringen, sie habe nebst einem F�hrerschein in Ungarn eine Berufsausbildung als Verk�uferin und Gesch�ftsf�hrerin abgeschlossen (Beschwerde S. 2), als Nachweis f�r die besseren Verdienstm�glichkeiten nicht.
In rechtlicher Hinsicht f�hrt die Vorinstanz aus, soweit die Beschuldigte monatlich Fr. 200.-- an ihr zweites, bei ihren Eltern in Ungarn lebendes Kind leiste, sei dieser Betrag vom Betreibungsamt zu Recht an ihr Existenzminimum angerechnet worden. Da somit eine Kollision gleichwertiger Pflichten vorliege, k�nne sich die Beschuldigte insoweit auf einen Rechtfertigungsgrund berufen (vgl. Urteil S. 3/4 E. 3.3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht erwiesen, dass die Beschuldigte diesen Unterhalt �berhaupt leisten m�sse (Beschwerde S. 4). Indessen vermag er keinen nachvollziehbaren Grund daf�r zu nennen, dass eine Mutter ihr Kind, welches sich bei ihren Eltern im Ausland aufh�lt, nicht sollte finanziell unterst�tzen d�rfen. Auch ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich, inwieweit monatlich Fr. 200.-- f�r ein Kind in Ungarn unverh�ltnism�ssig viel Geld sein k�nnten, auch wenn das Kind noch eine Halbwaisenrente bezieht.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begr�ndung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).