Source: https://all-in-gas.com/en/terms.html
Timestamp: 2020-02-25 14:32:01
Document Index: 307124490

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§6', '§11', '§14']

§1 Vertragsbedingungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der All-in-Gas e.K. (nachfolgend: All-in-Gas®) einschließlich aller Ausführungen und Abwicklungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen von All-in-Gas®. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen durch All-in-Gas® nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Allen Gegenbestätigungen von Kunden/Bestellern unter Hinweis auf eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Durch die Erteilung von Aufträgen an oder Bestellungen bei All-in-Gas® erkennen Kunden/Besteller ausdrücklich die Geschäftsbedingungen von All-in-Gas® ohne Einschränkung an.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss
2.1 Die im Online-Shop, in Prospekten oder in sonstiger Weise von All-in-Gas® dargestellten Produkte, Waren und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung zur Bestellung. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Kunden/Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot zur Bestellung ab. Der Vertrag zwischen Besteller/Auftraggeber und All-in-Gas® kommt erst mit der Bestätigung des Auftrags durch All-in-Gas® zustande.
2.2 All-in-Gas® kann die Verfügbarkeit aller Produkte, Waren und Leistungen weder grundsätzlich noch im Hinblick auf die Lieferbarkeit bestimmter Mengen oder Nebenleistungen garantieren. All-in-Gas® wird jedoch im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels oder anderer Lieferengpässe den Kunden möglichst umgehend informieren.
2.3 Angegebene Gewichte, Volumina sowie sonstige Eigenschaften jeder Art aller von All-in-Gas® vertriebenen Waren sind Herstellerangaben entnommen und werden von All-in-Gas® ohne Gewähr und ohne Verbindlichkeit weitergegeben. Für etwaige Druckfehler bei Warenbeschreibungen übernimmt All-in-Gas® keine Haftung. Technische Änderungen bleiben stets vorbehalten. Im übrigen ist All-in-Gas® jederzeit berechtigt, bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der All-in-Gas®-Internetseite von der Ausführung von Lieferungen bzw. Leistungen an Kunden/Besteller abzusehen.
2.4 Bestellungen sind über den Onlineshop, schriftlich, auf dem bereitgestelltem Kontaktformular, per E-Mail oder per Fax möglich. Bei Versendung der Bestellung per Post gilt folgende Adresse:
Emil-Riedel Str.1
Telefax: +49 (89) 66661379
E Mail: contact@allingas.com
Jede Bestellung bei All-in-Gas® gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit All-in-Gas®, das All-in-Gas® annehmen oder ablehnen kann.
2.5 Alle etwaigen mündlichen Nebenabreden sind ohne Ausnahme nur wirksam, wenn sie durch All-in-Gas® schriftlich bestätigt werden.
§3 Preisvorbehalt, Lieferzeit
3.1 Die von All-in-Gas® genannten Preise sind stets unverbindlich. Es gelten ausschließlich die jeweiligen Preise am Tag der Lieferung an Besteller/Kunden. Alle Preise sind als Bruttopreise einschließlich Mehrwertsteuer sowie Nettopreise mit Mehrwertsteuer in der gesetzlich jeweils maßgeblichen Höhe ausgewiesen. Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt in jedem Fall der Kunde/Besteller. Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsweise, dem Warengewicht sowie dem Versandziel und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nähere Informationen zu Versandarten und -kosten finden Sie unter http://www.all-in-gas.com/shop-faqs.html. All-in-Gas® wählt in jedem Einzelfall die Versandart im Rahmen des rechtlich Zulässigen nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden/Bestellers.
3.2 All-in-Gas® strebt unverbindlich und ohne Rechtspflicht eine Lieferzeit von ca. 10 Werktagen für nicht-reaktive Gase und von ca. 20 Tagen für reaktive und hoch-reaktive Gase ab Eingang einer Bestellung an. Ungeachtet dessen sind alle von All-in-Gas® genannten oder vereinbarten Lieferfristen stets unverbindlich.
3.3 Alle außerhalb des Einflussbereichs von All-in-Gas® liegenden Tatsachen und Ereignisse, insbesondere Streik, Krieg, allgemeine Behinderungen des Geld- und Kreditverkehrs und ähnliche Behinderungen des üblichen Wirtschaftsverkehrs, gleichgültig, ob bei All-in-Gas®, im Werk eines Zulieferers oder eines seiner Unterlieferanten, gelten als höhere Gewalt, befreien All-in-Gas® für die Dauer des jeweiligen Zustands von der Verpflichtung zur Leistung und berechtigen den Kunden/Besteller nicht zur teilweisen oder gesamten Annullierung eines Auftrags oder einer Bestellung. Das gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, die eine Lieferung oder die Erbringung von Leistungen erschweren.
§4 Mängelrügen und Gewährleistung
4.1 Jede Gewährleistung bestimmt sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht abweichende Regeln festgelegt sind. Die Gewährleistungsfrist auf von All-in-Gas® gelieferte Waren beträgt 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von All-in-Gas® gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich in einem separaten Angebot oder in einer separaten Auftragsbestätigung vermerkt ist. Katalogbeschreibungen oder Beschreibungen auf der Internetseite von All-in-Gas® gelten in keinem Fall als Zusicherung. All-in-Gas® hat ferner Sachmängel von Waren, die All-in-Gas® von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4.2 Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren sind unverzüglich (nach Lieferung) schriftlich an All-in-Gas® bekannt zu geben. Für Transportschäden übernimmt All-in-Gas® keine Haftung. All-in-Gas® hat nach eigener Wahl bei Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren (ohne Transportschäden, siehe oben) das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt auch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl - wofür All-in-Gas® angemessener Zeitraum und Gelegenheit einzuräumen ist - kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4.3 Abweichungen in der Beschaffenheit von All-in-Gas® vertriebenen Waren können vom Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht erheblich sind.
4.4 Alle Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden/Besteller von All-in-Gas® zu und sind in keinem Fall ganz oder teilweise abtretbar.
5.1 Alle Sendungen werden auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Kunden an ihn ab Lager von All-in-Gas® versandt. Die Gefahr geht mit der Verladung der Waren auf den Besteller über. Etwa erforderliche oder vereinbarte Versicherungen werden, soweit nichts anders schriftlich vor Versendung vereinbart wird, stets auf Rechnung des Bestellers/Kunden abgeschlossen.
5.2 Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten des Kunden/Bestellers geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf ihn über.
5.3 Beim Auslandsversand werden die anfallenden Gebühren, bei vom Besteller gewünschten Luftpostversand auch die insoweit zusätzlich anfallenden Kosten erhoben und berechnet. All-in-Gas® wird bei Auslandsversand dem Besteller/Kunden die voraussichtlichen Kosten per E Mail mitteilen; die Versendung erfolgt erst nach Vorauszahlung und Eingang der Lieferkosten auf dem angegebenen Geschäftskonto von All-in-Gas®.
§6 Widerrufsrecht und Rückgabe
Das Angebot von All-in-Gas® richtet sich ausschließlich an Unternehmen und nie an Verbraucher. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
7.1 All-in-Gas® liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. All-in-Gas® räumt im Einzelfall gegenüber bestimmten Kunden Zahlungsziele ein, jedoch ausschließlich schriftlich und vor Vertragsabschluss.
7.2 Sofern die Forderung von All-in-Gas® nicht bereits bei Rechnungstellung erfüllt ist und kein Zahlungsziel nach Maßgabe von Ziff. 7.1 vereinbart wurde, sind Rechnungen von All-in-Gas® innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Besteller/Kunde im Verzug.
7.3 Leistet ein Besteller/Kunde aufgrund einer Mahnung von All-in-Gas® unter angemessener Fristsetzung nach Fristablauf nicht, so ist All-in-Gas® berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für etwaige Teilzahlungsvereinbarungen.
7.4 Gerät ein Besteller/Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist All-in-Gas® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
7.5 Kosten, die durch eine etwaige Rückbuchung einer Zahlungstransaktionen mangels Deckung oder aufgrund von Kunden/Besteller falsch übermittelter Daten entstehen, hat in jedem Fall der Kunde/Besteller zu tragen und werden ihm von All-in-Gas® berechnet.
Eine Aufrechnung von Kunden/Bestellern ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Kunden/Bestellern außerdem nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9.1 Alle von All-in-Gas® gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche und/oder Forderungen von All-in-Gas® aus der Geschäftsverbindung Eigentum von All-in-Gas®. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
9.2 Zusätzlich gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen:
Zugriffe Dritter auf im Eigentum oder Miteigentum von All-in-Gas® stehenden Waren sind vom Kunden/Besteller unverzüglich schriftlich gegenüber All-in-Gas® anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten, insbesondere für Drittwiderspruchsklagen oder außerprozessuale Freigaben, trägt der Kunde/Besteller. Alle aus Weiterverkäufen oder im Übrigen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde/Besteller sicherungshalber in vollem Umfang an All-in-Gas® ab. All-in-Gas® ermächtig den Kunden/Besteller widerruflich, die abgetretene Forderung für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese vorgenannte Einzugsermächtigung kann All-in-Gas® widerrufen, wenn ein Kunde/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber All-in-Gas® nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.2 wird die gesetzliche und/oder vertragliche Haftung von All-in-Gas® für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(i) All-in-Gas® haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut, sog. Kardinalspflichten);
(ii) All-in-Gas® haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
10.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
10.4 All-in-Gas® haftet nicht für indirekte und/oder Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht für entgangene Gewinne und Zinsverluste, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.
10.5 Soweit All-in-Gas® Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von All-in-Gas®.
10.6 Jeder Schadenersatzanspruch ist auf höchstens den zehnfachen Betrag des jeweiligen Auftrags/Bestellwertes beschränkt.
§11 Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen eines Kunden/Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist All-in-Gas® berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Lieferungen beziehungsweise Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden/Besteller eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist ist All-in-Gas® zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
12.1 Jeder Kunde/Besteller ermächtigt All-in-Gas® und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten über den Kunden/Besteller im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. All-in-Gas® speichert und verwendet insbesondere die persönlichen Daten von Kunden/Bestellern zur Abwicklung von Aufträgen und zur Bearbeitung eventueller Reklamationen.
12.2 All-in-Gas® gibt keine personenbezogenen Kunden/Bestellerdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung von Bestellungen und Lieferungen bestimmte Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang von übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
13.1 Besteller und Kunden sind in keinem Fall berechtigt, ihre jeweiligen Ansprüche aus Verträgen mit All-in-Gas® ganz oder teilweise abzutreten.
13.2 Als alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen All-in-Gas® und Besteller/Kunde gilt ausschließlich München (Landgericht München I).
13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Alle sonstigen Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den mit der unwirksamen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck so weitgehend wie möglich erfüllen.
13.5 Auf alle Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen Bestellern/Kunden und All-in-Gas® ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts anwendbar.
§14 Version
Fassung vom 15.01.2018. Alle vorherigen Fassungen werden damit ungültig.
Unsere vollständigen Firmendaten:
Geschäftsführer: Andreas Allihn
Telefon: +49(89)66661380
Telefax: +49(89)66661379