Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_07_2014_5_StR_286_14_Feststellung_der_verminderten_Sc-d7116966.html
Timestamp: 2017-01-23 02:39:10
Document Index: 41827913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 21']

BGH, 29.07.2014 - 5 StR 286/14 - Feststellung der verminderten Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Vergewaltigung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2014 - IX ZR 216/13 - Berichtigung des Rubrums…BGH, 29.07.2014 - 5 StR 286/14 - Feststellung der verminderten Schuldunfähigkeit...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 268/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.07.2014 - 5 StR 233/14 - Subsidiarität einer Vorbereitungstat bei Erreic...BGH, 29.07.2014 - 4 StR 253/14 - Zuständigkeit des Gerichts über die sofortige B...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgeric...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 326/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.07.2014 - II ZR 276/13 - Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Ve...BGH, 29.07.2014 - 5 StR 318/14 - Verwerfung einer Revision als unzulässigBGH, 29.07.2014 - II ZR 236/13 - Schadensersatzanspruch bei Anwendung der Grunds...BGH, 29.07.2014 - II ZR 199/13 - Inanspruchnahme einer Anlagegesellschaft auf Sc...BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13 - Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Ve...BGH, 29.07.2014 - II ZR 170/13 - Anwendung der Grundsätze einer fehlerhaften Ges...BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13 - Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellsc...BGH, 29.07.2014 - II ZR 102/13 - Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufkl...BGH, 29.07.2014 - II ZR 73/14 - Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzu...BGH, 29.07.2014 - II ZR 230/13 - Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer...BGH, 29.07.2014 - II ZR 274/13 - Anspruch eines an einer mehrgliedrigen stillen ...BGH, 29.07.2014 - II ZR 240/13 - Rückabwicklung des Beitritts zu einer atypisch ...BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13 - Vereinbarkeit einer sechs Monate überschreitend...BGH, 29.07.2014 - IV ZR 371/13 - Hausratversicherungsleistungen nach einem Wohnu...BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12 - Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Sc...…BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12 - Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von e...
BGH, 29.07.2014 - 5 StR 286/14 - Feststellung der verminderten Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Vergewaltigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.07.2014, Az.: 5 StR 286/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 20034Aktenzeichen: 5 StR 286/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Cottbus - 13.01.2014Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 21 StGBVerfahrensgegenstand:VergewaltigungDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Januar 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und dessen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.2Der Maßregelausspruch hat keinen Bestand. Der Senat kann sich der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht verschließen, dass angesichts ausdrücklicher Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit "mit höchster Wahrscheinlichkeit" (UA S. 47) - trotz anderer Wendungen (UA S. 16, 47 unten, 48 und 50) - zu befürchten ist, dass die Strafkammer eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat nicht, wie unerlässlich, sicher festgestellt hat.3Der Senat weist darauf hin, dass es nicht sachgerecht ist, das Gutachten des Sachverständigen vollständig oder nahezu vollständig in die Urteilsgründe zu übernehmen, um sich diesem dann mit knapper Begründung anzuschließen. Vielmehr hat das Urteil grundsätzlich (nur) die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Fehlerfreiheit erforderlich ist, und auf dieser Basis eine eigene Entscheidung zu treffen (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 381 m.w.N.).BasdorfDölpKönigBergerBellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.