Source: https://www.anwaltslupe.de/die-entlastung-des-kammervorstands-und-ihre-anfechtung-192757/
Timestamp: 2019-09-20 20:45:41
Document Index: 376406289

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 112', '§ 112', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 176', 'BGH', '§ 112', 'BGH']

Die Entlastung des Kammervorstands — und ihre Anfechtung | Anwaltslupe
Die Entlastung des Kammervorstands — und ihre Anfechtung
Wie schon unter der Gel­tung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mit­glied der Recht­san­walt­skam­mer einen Beschluss von Orga­nen der Recht­san­walt­skam­mer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerk­lärung anfecht­en (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es gel­tend macht, hier­durch in seinen Recht­en ver­let­zt zu sein (§ 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO).
Der Klage­befug­nis erman­gelt es schon deshalb, weil sich der Beschluss über die Ent­las­tung des Vor­standes auf die Rechtsstel­lung des einzel­nen Recht­san­walts nicht unmit­tel­bar auswirken kann, namentlich keinen Verzicht auf etwaige Schadenser­satzansprüche gegenüber dem Vor­stand bein­hal­tet1.
Darüber hin­aus obliegt die Wahrnehmung der Haushalt­skon­trolle nach § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO nicht einem einzel­nen Mit­glied, son­dern der Kam­merver­samm­lung in ihrer Gesamtheit; ihrer autonomen Entschei­dung bleibt es auch über­lassen, die Anforderun­gen an die Rech­nungsle­gung und die Haushalt­s­pla­nung näher zu bes­tim­men2.
Die Rechtsstel­lung des Recht­san­walts als Mit­glied der Kam­merver­samm­lung wird demge­genüber durch das ihm zuk­om­mende Stimm­recht und das Recht konkretisiert, vor Beschlussfas­sung selb­st Anträge zu stellen3. Dass diese mit­glied­schaftlichen Rechte des Recht­san­walts ver­let­zt wor­den sein kön­nten, behauptet er vor­liegend selb­st nicht.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. März 2015 — AnwZ(Brfg) 82/13
vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 1988 — AnwZ 29/88, BGHZ 106, 199, 201 ff.; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 89 BRAO Rn. 41 f.; Wey­land in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 176 Rn. 9 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2000 — AnwZ (B) 71/99, NJW-RR 2001, 996, 997; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 112f Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2000 — AnwZ (B) 71/99, aaO [↩]
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