Source: http://www.joro.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-04-08 12:04:00
Document Index: 54027486

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 321', '§ 280', '§ 950', '§ 185', '§ 377', '§ 438', '§ 634']

joro | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der joro türen gmbh
1.1 Die joro türen gmbh, industrie west, 77871 renchen, erbringt alle Lieferungen und Leis­tun­gen aus Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträgen gemäß den hier genannten Be­din­gun­gen, es sei denn, wir haben ihre Geltung aus­drück­lich ausgeschlossen.
1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB oder Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir ha­ben diesen ausdrücklich zugestimmt. Diese Ge­schäfts­be­din­gun­gen gelten auch dann aus­schließ­lich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse der Parteien, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich erneut auf sie berufen.
2.1 Unsere Angebote verstehen sich vorbehaltlich der Selbst­be­lie­fe­rung durch unsere Lie­fe­ran­ten.
2.2 Ein Vertrag nach diesen Bedingungen kommt erst durch unsere schriftliche Auf­trags­be­stä­ti­gung oder Lieferung zu­stan­de. Für die Ausführung eines Auftrags ist der Wortlaut unserer Auftragsbestätigung und un­se­res schriftlichen An­ge­bots allein maßgebend. Falls eine Auftragsbestätigung nicht vorliegt, ist der Inhalt unseres Angebots allein maßgebend. Schrift­li­che Maßbestätigungen haben auf je­den Fall Vorrang vor Zeichnungen und Skizzen.
2.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ih­rer Wirksamkeit der Schrift­form.
3.1 Unbeschadet der Angaben in unseren Auftragsbestätigungen kommen stets die am Tage der Lieferung geltenden Lis­ten­prei­se zur Berechnung, wenn die Waren oder Werk­leis­tun­gen vereinbarungsgemäß frühestens vier Monate nach Ver­trags­ab­schluss geliefert oder er­bracht werden, es sei denn, dass ausdrücklich ein Festpreis vereinbart worden ist.
3.2 Etwaige bewilligte Rabatte, Umsatz- oder Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Ver­gleichs­ver­fah­ren, im Insolvenzfalle des Kunden sowie bei Zah­lungs­ver­zug über zwei Monaten oder bei gerichtlichem Mahn­ver­fah­ren.
3.3 Steuern und Abgaben irgendwelcher Art, welche die Ware mittelbar oder unmittelbar ver­teu­ern, gehen zu Lasten des Kunden.
3.4 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versand.
4.1 Die Bezahlung unserer Rechnungen hat ohne jegliche Abzüge, sofern nichts anderes schrift­lich vereinbart wor­den ist, so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Gegenwert am Fäl­lig­keits­ta­ge in bar oder auf un­se­rem Bankkonto zu unserer Ver­fü­gung steht. Für die Fäl­lig­keit der Rechnung ist der Tag der Lieferung bzw. im Falle eines Werkvertrages der Tag der Fer­tig­stel­lung maß­ge­bend. Mit der Meldung der Versandbereitschaft ab Werk gilt die Lie­fe­rung als erfolgt (vgl. Nr. 6 Ziff. 2). Mit Vorliegen der Abnahmefähigkeit ist die Werk­leis­tung erbracht.
4.2 Wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich festgelegt ist, gilt in jedem Falle als ver­ein­bart, dass die Zahlung, un­ab­hän­gig vom Eingang der Ware und vom Recht der Män­gel­rü­ge, pünktlich erfolgt.
4.3 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Wechsel und Schecks gelten bis zu ihrer Bareinlösung nur als vorläufige Deckung; alle durch ihre Annahme ent­ste­hen­den Kosten, Stempel und Spesen fallen zu Lasten des Kun­den. Das gleiche gilt für uns ge­ge­be­ne Zessionen; wir behalten uns das Recht vor, evtl. gegen sich hieraus ergebende Dritt­schuld­ner gerichtlich vorzugehen. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch ge­stun­de­te Forderungen, sofort fällig.
4.4 Bei verspäteter Zahlung werden vom Fälligkeitstag an Zinsen auf Grundlage der §§ 247 Abs. I, 288 Abs. II BGB be­rech­net. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Ver­zugs­scha­dens ist hiervon unberührt.
4.5 Soweit uns nach Vertragsschluss Umstände - insbesondere im Zusammenhang mit objektiv mangelnder Kre­dit­wür­dig­keit des Kunden - bekannt werden oder für den Fall, dass es zu einem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Kunden kom­men sollte oder gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen er­fol­gen, und hierdurch unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder dem Kunden eine Frist setzten, binnen derer der Kunde die Gegenleistung Zug um Zug zu er­brin­gen hat oder Si­cher­heit leisten muss. Dies gilt auch im Hinblick auf Lieferungen und Leistungen oder Teillieferungen und Teilleistungen, die vom Kunden noch nicht bezahlt wurden. Für den Fall des erfolglosen Fristablaufs be­hal­ten wir uns den Rücktritt vom Ver­trag ausdrücklich vor. Wir können zu­dem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und de­ren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kos­ten des Kunden ver­lan­gen und die Einziehungsermächtigung gem. Nr. 7 Ziff. 3 wi­der­ru­fen. Der Kunde stimmt in den genannten Fällen der Zu­rück­nah­me der gelieferten Ware durch uns schon jetzt zu.
4.6 Bei verspäteter Zahlung, auch nur für eine einzige Lieferung, gilt § 321 BGB für alle noch nicht ausgelieferten Be­stel­lun­gen.
5.1 Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
5.2 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, wobei Verzug nur nach ausdrücklicher vorheriger Mah­nung eintritt, und zwar selbst dann, wenn ein fester Liefertermin kalendarisch vereinbart wur­de, muss der Kunde uns eine angemessene Nach­frist zur Lieferung setzen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Erst nach fruchtlosem Ab­lauf die­ser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nachfristsetzung und Rück­tritts­er­klä­rung müssen schriftlich erfolgen. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vor­satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesen Fällen ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das Zweifache des Nettorechnungsbetrages beschränkt.
5.3 Von uns nicht beherrschbare Leistungshindernisse, wie z.B. höhere Gewalt, Ar­beits­kampf­maß­nah­men, Ma­te­rial­be­schaf­fungs­schwie­rig­kei­ten oder behördliche Eingriffe, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, führen zu ei­ner angemessenen Verlängerung un­se­rer Liefer- und Fertigstellungsfristen. Wird die Leistung aufgrund solcher Ereignisse un­mög­lich oder unzumutbar, können beide Vertragsparteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.4 Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, so steht uns nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wo­chen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Scha­dens­er­satz zu verlangen.
6.1 Unsere Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Trans­port­ver­si­che­run­gen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Lasten.
6.2 Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, Spe­di­teur, dessen Be­auf­trag­te oder andere Personen, die von uns benannt sind, auch bei Anlieferung mit eigenem Fahrzeug oder Personal auf den Kun­den über. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Mel­dung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Wa­re vom Kunden abgeholt, geht die Gefahr mit der An­zei­ge der Bereitstellung auf den Kun­den über.
6.3 Bei Anlieferung frei Haus ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten Personal zum Entladen und zum Transport zum endgültigen Bestimmungsort bereit zu halten.
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern der Kunde Un­ter­neh­mer ist, werden uns bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund ge­gen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, die fol­gen­den Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigeben, soweit ihr Wert den Wert der For­de­run­gen um mehr als 20 % übersteigt.
7.2 Eine et­wai­ge Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu ver­pflich­ten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit an­de­ren Wa­ren, entsteht für uns grundsätzlich ein Mit­ei­gen­tums­an­teil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu­en Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen Waren. Soll­te der Ab­neh­mer Al­lein­ei­gen­tü­mer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Ver­hält­nis der ge­nann­ten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Ver­ar­bei­tung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nach­fol­gend ver­ein­bar­te Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu ver­ar­bei­ten und zu ver­äu­ßern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Si­che­rungs­über­eig­nun­gen sind unzulässig. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf oder einem sonstigen Rechts­grund (Versicherung, unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware ent­ste­hen­den Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen For­de­run­gen für seine Rechnung im eigenen Na­men einzuziehen. Mit der Einziehungsermächtigung ist keinesfalls eine Er­mäch­ti­gung nach § 185 Abs. I BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung zur Verfügung über die For­de­rung im Wege an­der­wei­ti­ger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im We­ge des echten Factoring, die uns an­ge­zeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten For­de­rung über­steigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zah­lungs­pflich­ten gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nach­kommt.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich be­nach­rich­ti­gen.
7.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Ver­pflich­tun­gen schuldhaft nicht, behalten wir uns das Recht vor, von dem jeweiligen Vertrag zu­rück­zu­tre­ten. Für diesen Fall sind wir berechtigt, die Vor­be­halts­wa­re zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Rück­nah­me erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ur­sprüng­li­chen Kau­frech­nung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
7.6 Auf Anforderung hat der Kunde Dritte, denen gegenüber unser Eigentumsvorbehalt Wirkung entfaltet, mit Namen und Anschrift zu benennen.
Holz hat als Naturprodukt besondere Eigenschaften. Aufgrund der Einmaligkeit des Materials und möglicher wuchs­be­ding­ter Erscheinungen kann es zu Unterschieden in Farbe und Struktur des Materials kommen. Derartige Abweichungen und Eigenschaften und deren fachmännische Kaschierung stellen keinen Sachmangel dar, sondern sind der Beweis der Verwendung eines hoch-qualitativen Werk­stof­fes. Unter Lichteinwirkung verändert Holz im Laufe der Zeit seinen Farb­ton. Derartige Er­schei­nun­gen sind naturbedingt und stellen keinen Sachmangel dar. Zudem reagiert Holz bei sich ändernder relativer Luftfeuchtigkeit durch Auf­nah­me oder Abgabe von Feuchtigkeit. Aufgrund dieser besonderen hy­gros­ko­pi­schen Eigenschaften von Holz können an kon­struk­ti­ons­be­ding­ten Fugen Risse entstehen und sich bei lackierten Höl­zern feine Risse bilden. Derartige Er­schei­nun­gen stellen ebenfalls kei­nen Sachmangel dar. Unbedingt zu beachten ist, dass Holzprodukte keiner relativen Luft­feuch­tig­keit von 25 % oder weniger bzw. 75 % oder mehr ausgesetzt werden dür­fen. Ferner dürfen ins­be­son­de­re Türen nicht ein­sei­tig oder ungleichmäßig klimatisch beansprucht werden. Soweit der Kun­de unsere Holzprodukte nicht fachmännisch la­gert, transportiert, weiterverarbeitet und mon­tiert sowie keine aus­rei­chen­de Vorkehrungen gegen Feuchtigkeits-, Wärme- oder andere schäd­li­che Einwirkungen trifft, ist die Sach­män­gel­haf­tung ausgeschlossen. Bei Massivhölzern können wir im Üb­ri­gen geeignete Ersatzhölzer verwenden.
8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, sollte diese of­fen­sicht­lich mangelhaft oder un­voll­stän­dig sein, binnen 14 Tagen zu rügen. Maßgeblich für die Wah­rung dieser Frist ist die Absendung der Män­gel­rü­ge.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 377 HGB. Die Rüge eines Unternehmers muss schriftlich er­fol­gen und spä­tes­tens 10 Tage nach Erhalt der Ware bei uns eingegangen sein. Sach­män­gel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb die­ser Frist nicht entdeckt werden kön­nen, sind un­ter Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung unverzüglich nach Ent­de­ckung, spä­tes­tens vor Ablauf der gesetzlichen oder vereinbarten Verjährungsfrist zu rügen. Keiner Rü­ge be­dür­fen als sol­che gekennzeichnete Teillieferungen.
8.3 Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Spediteur unverzüglich zu reklamieren und auf dem durch die­sen vorgelegten Lieferschein oder Ablieferungsnachweis zu vermerken. Dies gilt auch für offensichtlich in Verlust ge­ra­te­ne Sendungsbestandteile.
8.4 Unwesentliche Werkmängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Produktes nicht beeinträchtigen, be­rech­ti­gen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme des Werkes.
8.5 Vertragliche Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Ware bzw. des Werkes sowie Mon­ta­ge-, Pflege- oder Bedienungsanweisungen und sonstige Angaben er­fol­gen nach bestem Wissen, begründen jedoch kei­ne Ga­ran­tie.
8.6 Ist die Ware mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach, wo­bei wir zu mindestens zwei Nachbesserungsversuchen zur Män­gel­be­sei­ti­gung berechtigt sind. Schlagen Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nur Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung besteht jedoch nur, soweit der Mangel nicht unerhebllich ist.
8.7 Wir übernehmen keine Verantwortung für Defekte der Ware, die auf eine Wa­ren­be­schrei­bung oder Spezifikation des Kunden zurück gehen sowie für Teile, Material oder sonstige Aus­rüs­tungs­ge­gens­tän­de, die vom Kunden oder in des­sen Auftrag beschafft wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt uns gegenüber die Verantwortung. Be­fin­det sich der Kunde mit dem fälligen Kaufpreis in Zahlungsverzug, berechtigt dies uns bei Feh­ler­haf­tig­keit der Ware zur Zu­rück­wei­sung von Mängelansprüchen.
8.8 Von der Mängelhaftung nicht erfasst sind Produktfehler, die aufgrund von Fehlgebrauch, Fahr­läs­sig­keit oder an­de­ren in der Kundensphäre liegenden Gründen entstehen.
8.9 Wenn der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu einer notwendigen Män­gel­be­sei­ti­gung bzw. Er­satz­lie­fe­rung nicht gibt, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in drin­gen­den Fällen der Gefährdung der Be­triebs­si­cher­heit und zur Abwehr unverhältnismäßig gro­ßer Schäden ist der Kunde befugt, den Mangel selbst oder durch Dritte be­sei­ti­gen zu las­sen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
8.10 Von den durch die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kos­ten tragen wir - in­so­weit als die Beanstandung sich als berechtigt herausstellt - ausschließlich die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.
8.11 Für durch den Kunden oder Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung vor­ge­nom­me­ne Änderungen oder In­stand­set­zungs­ar­bei­ten wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unsere Be­schaf­fen­heits­an­ga­ben im Zusammenhang mit Brandschutzklassen, Schall- und Einbruchsschutz. Sofern der Kunde unsere Produkte auf­kon­fek­tio­niert oder entgegen unserer Montageanleitung einbaut und dadurch vereinbarte Klassifikationen nicht mehr ein­ge­hal­ten werden, wird hierfür keine Haftung übernommen.
8.12 Unsere Sachmängelhaftung im Rechtsverkehr mit Unternehmern verjährt binnen zwölf Mo­na­ten ab Ge­fah­rü­ber­gang bzw. bei Werkleistungen binnen zwölf Monaten ab Abnahme, so­fern die Ansprüche nicht unter § 438 Abs. I Nr. 2 BGB oder § 634 a Abs. I Nr. 2 BGB fallen. Die­se Ver­jäh­rungs­frist gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine An­sprü­che aus un­er­laub­ter Hand­lung geltend gemacht werden.
9. Weitergehende Haftung
9.1 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein An­spruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Lie­fer­ge­gens­tand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
9.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender An­ge­stell­ter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Ga­ran­tien.
9.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir- außer in den Fällen des Vorsatzes und der gro­ben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vor­her­seh­ba­ren Schaden.
9.4 Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bei Fehlern des Lie­fer­ge­gens­tan­des für Personen- oder Sachschäden an privat ge­nutz­ten Gegenständen gehaftet wird. Der Kunde ist ver­pflich­tet, uns auf ihm bekannt werdende be­son­de­re Gefahren, die sich aus dem Gebrauch unserer Waren ergeben, un­ver­züg­lich hin­zu­wei­sen.
10.1 Hat ein Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Kauf­recht (CISG) gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen und zu diesen AGB anzuwenden.
10.2 77871 Renchen ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mit­tel­bar ergebenden Strei­tig­kei­ten, sofern der Kunde Unternehmer ist. Wir sind jedoch be­rech­tigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Ge­richts­stand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder wer­den, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Eine unwirksame Be­stim­mung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Be­stim­mung in rechts­wirk­sa­mer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für even­tu­el­le Re­ge­lungs­lü­cken.
Die AGB als PDF-Datei