Source: https://bankundkapitalmarkt.de/index.php
Timestamp: 2018-09-20 22:21:17
Document Index: 81557311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bericht über den 14. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 09.11. und 10.11.17
Die zweitägige Fortbildungsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DAV fand heuer in Berlin statt. Als Redner trat auch dieses Jahr Prof. Dr. Jürgen Ellenberger, Vizepräsident des BGH, auf die Bühne und informierte das Fachpublikum über die diesjährige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats. Für den III. Zivilsenat kam der Vorsitzende Dr. Ulrich Herrmann.
Einstweiligen Anordnung gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
Als unzulässig hat das Bundesverfassungsgericht den Versuch diverser Beschwerdeführer abgelehnt, den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu untersagen. Zu diesem Thema wird aus aktuellem Anlass einer der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Gauweiler aus München, auf dem Bankrechtstag der Arbeitsgemeinschaft im November berichten.
© martinmfernan - fotolia.com
© albertczyzewski - fotolia.com
BGH erklärt weitere Gebührenklauseln für unzulässig
Gleich acht Gebührenklauseln aus den AGB der Sparkasse Freiburg standen beim BGH auf dem Prüfstand. Das Urteil der obersten Richter: Alle Klauseln sind unwirksam und dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden (Urteil vom 12. September 2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15).
© Boonchai - fotolia.com
Kosten für SMS-TAN für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags ist zulässig
Ein Entgelt für den Versand von Transaktionsnummern per SMS kann zulässig sein, so der BGH. Die SMS muss sich deutlich auf einen Zahlungsdienst beziehen.
Negative Feststellungsklage zulässig: Neues BGH-Urteil zum Kreditwiderruf
Zum Themenkreis der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen hat der BGH ein neues Urteil gefällt. Im aktuellen Fall ging es um die Frage, unter welchen Umständen die negative Feststellungsklage eines Kreditnehmers zulässig ist.