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Timestamp: 2018-12-10 22:14:15
Document Index: 91432128

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5']

§5, oder "Warum die BRD die Tür nach Deutschland für die hochqualifizierten Deutschen Aussiedlern schließt" - rd-zeitung.eu
rd-zeitung.eu > Autoren > Andrej Triller > §5, oder „Warum die BRD die Tür nach Deutschland für die hochqualifizierten Deutschen Aussiedlern schließt“
Bundesverwaltungsamt (BVA) für die Aufnahme der deutschen Aussiedler auf die Anfrage des MdB der AfD Waldemar Herdts, „Nach welchen Kriterien fallen die Antragsteller auf die Anerkennung als Spätaussiedler unter den §5 (§5 – Hohe Dienststelle/Dienst in dem totalitären System), hat Stellung bezogen und geantwortet.
Der Grund für die Anfrage war die Absage der Anerkennung als Spätaussiedler an eine Deutsche aus Russland, deren der nach Kasachstan deportierte Vater seit 1956 als Lehrer für Mathematik in einem abgeschiedenen kasachischen Dorf in Nord-Kasachstan tätig war, und in den letzten Jahren vor der Pensionierung (in den 90er Jahren) dann auch noch Schuldirektor wurde.
Wie es auch zu erwarten war, hat der Bundesverwaltungsamt keine klaren Kriterien festgelegt, wer unter diesen §5 fällt, alles liegt in den Händen der Bürokraten. Und wenn es von „oben“ eine Anweisung „Deutsche nicht nach Deutschland lassen!“ gibt, dann findet man immer einen Grund für die Absage. Unrechtmäßigkeit der Absage nachzuweisen, ist fast nie möglich, und der Rechtsstreit, wenn ihn Einer wagt, zieht sich in Jahre. In diesem konkreten Fall wird die Gerichtsverhandlung nicht vor Mitte 2019 stattfinden. Und wie viele illegale Migranten aus Afrika und Orient werden in dieser Zeit in Deutschland aufgenommen, mit Wohnungen, Sprachkursen, Sozialleistungen u.a. versorgt?
Worauf basiert sich die Absage des Beamten? Er geht davon aus, in der Sowjetzeit könnte ein Schuldirektor Parteimitglied gewesen sein und somit für den Sowjet-System geworben haben, also nach der Logik des Bürokraten sollte der Lehrer dem totalitären System gedient und seine Tochter folglich die Privilegien des Systems genossen haben. Und aus diesem Grunde wird ihr die Anerkennung als Spätaussiedler verweigert und die Aufnahme in die BRD abgelehnt.
„Absurd – wird der Leser sagen,- wie viele Direktoren aus den Dorfschulen sind in den 90er Jahren nach Deutschland eingereist!“ Dafür hat das BVA eine interessante „Erklärung“ für die Änderungen der Aufnahme-Regeln, und die wurde den Russlanddeutschen – nach meinen Kenntnissen – nie zugänglich gemacht.
Ab 1998, nachdem die rot-grüne Koalition an die Macht kam, wurde die Aufnahme der deutschen Aussiedler drastisch verringert. Seit 1.01.2000 wurde eine starke Einschränkung nach dem §5 eingeführt. Und genau auf diese, im Jahre 2000 neu eingeführten Regeln, verweisen jetzt die BVA-Eingestellten bei der Aufnahme-Absage der Tochter des ehemaligen russlanddeutschen Lehrers, der mal Schuldirektor im kasachischen Dorf war.
Nachdem ich die „Erklärung“ zur Nachbesserung von 2000 gelesen habe, ist mir die Rede von Johann Welt, der in jener rot-grünen Zeit „Bundesbeauftragter für Ausländer und Aussiedler“ war, in Erinnerung gekommen. Bei seinem Auftritt Im Jahre 2000 vor der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ und dem „Bund der Vertriebenen“ tönte er laut von der Bühne: „Wir brauchen keine Traktoristen und Melkerinnen mehr, wir brauchen Rauschenbach’s!“ (Dr. Boris Rauschenbach war russlanddeutscher Professor, Akademiker, einer der Mitbegründer der sowjetischen Raumschifffahrt).
Man ist erstaunt über diese zynische Aussage! “ …wir brauchen Rauschenbach’s!“, das heißt, ausschließlich hochqualifizierte Facharbeiter. Und „hochqualifizierte Facharbeiter“ fallen alle bei den Behörden unter den §5! und bekommen eine Absage. Und wie hoch war denn der Dienstgrad eines Dorflehrers? Und welche Privilegien des totalitären Regimes konnte er genießen? Also, auch als Facharbeiter wollte die BRD-Regierung keine Deutschen haben.
Übrigens – “ Traktoristen und Melkerinnen“… Unsere Traktoristen, LKW-Fahrer und Schlosser, die jeden Traktor oder Auto bis auf die letzte Schraube auseinandernehmen, reparieren und wieder zusammenbauen konnten, haben sich hier in Deutschland als gute Handwerker, LKW-Fahrer, Fabrikarbeiter bewährt, und sie werden bei den Arbeitgebern gefragt und geschätzt. Unsere Frauen stellen einen großen Teil der Krankenschwestern und Pfleger für die Krankenhäuser und Altenheime.
Wenn wir aber aus Beruf- und Fachsicht den Strom von „Facharbeitern“ betrachten, der aus Afrika und Orient jetzt Deutschland überschwemmt, so entsteht der Eindruck, dass die sämtliche BRD-Landwirtschaft schleunigst auf Kamelzucht umgestellt wird und unser Land dringend diese Facharbeiter benötigt.
Diese schmähliche Aussage von J. Welt über Russlanddeutsche hat keinen gerührt, aber was für ein medialer Skandal sich aufgewirbelt hat, als der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg sich Ähnliches erlaubt hat und den Beruf der eingereisten Migranten als «Kameltreiber» benannte: «Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden». Auch wenn die Aussage am politischen Aschermittwoch in der Karnevalswoche gefallen war – es half dem AfD-Politiker nichts, der Druck seitens der Medien sowie aus eigener Partei war massiv – er musste sein Amt räumen.
Bedauerlich, dass die AfD-Politiker schlecht darüber informiert sind, mit welchen Schikanen und Erniedrigungen die Deutschen aus Russland in den 90er Jahren konfrontiert wurden, welche Sprüche und Aussagen seitens der Politiker der „demokratischen“ Parteien wir uns anhören mussten. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat die Russlanddeutschen mit Schäferhunden gleichgestellt. Und alle haben hierzu nur geschmunzelt, kein medialer Skandal war ausgebrochen.
Hätten die AfD-Politiker Kenntnisse über die Probleme der Aufnahme der Deutschen in die historische Heimat besessen, so hätten sie – so meine Überzeugung – unschlagbare Argumente gegen jegliche Beschuldigungen und Angriffe seitens der etablierten Parteien in den Diskussionen über Migranten-Aufnahme gehabt.
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