Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_ThuerLWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d171999,85.html
Timestamp: 2017-01-18 02:01:09
Document Index: 46467615

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 84', '§ 84', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 83', '§ 85']

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§ 84 ThürLWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 84 ThürLWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 86 ThürLWO, Zusammentreffen mit anderen Wahlen§ 87 ThürLWO, Gleichstellungsbestimmung§ 88 ThürLWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 ThürLWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 ThürLWO, WahlscheinantragAnlage 3 ThürLWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und...Anlage 4 ThürLWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 ThürLWO, WahlscheinAnlage 6 ThürLWO, Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 7 ThürLWO, WahlbriefumschlagAnlage 8 ThürLWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 9 ThürLWO, WahlkreisvorschlagAnlage 10 ThürLWO, Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssi...Anlage 10a ThürLWO, Antrag auf Eintragung in das WählerverzeichnisAnlage 10b ThürLWO, Antrag auf Anerkennung der Wählbarkeit in den Thüringer Land...Anlage 11 ThürLWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorsc...Anlage 12 ThürLWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Part...Anlage 13 ThürLWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum 3. Thüringer L...Anlage 14 ThürLWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur A...…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 84 ThürLWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 84 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 26 Abs. 7 Satz 2 und § 27 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 26 Abs. 7 Satz 2 und § 27 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 83 ThürLWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen