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Timestamp: 2019-01-22 21:44:25
Document Index: 39066190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 474', '§ 437', '§ 439', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Rücktritt Sachmangel an Gebrauchtwagen, Händler ...
| 24.09.2014 22:58 |
Hallo ich schildere hier mal den Fall in Form meines Gedächtnisprotokolls
Kauf Gebrauchtwagen BMW 5er Touring BJ. 02/2009 für 17.500 Euro bei Autohaus XYZ GmbH&Co. KG
Der Wagen eine Luftfederung an der Hinterachse die dafür sorgt, dass der Wagen bei unterschiedlicher Beladung immer gerade bleibt (Niveauregulierung)
Anfang/Mitte August 2014:
Fehlerleuchte „Niveauregulierung ausgefallen" erschien für 10-15 sek. Danach verschwand die Meldung.
Autohaus am gleichen Tag telefonisch in Kenntnis gesetzt, ich könnte den Wagen aber erst Ende der darauf folgender Woche vorbeibringen.
Aus Sicherheit habe ich bei Beiner BMW Vertragswerkstatt den Fehlerspeicher auslesen lassen. Wurde aus Kulanz gratis gemacht, da ich neuer BMW Besitzer bin. Es wurde kein Fehler festgestellt und es war auch keiner gespeichert.
Dieses habe ich dem Autohaus mitgeteilt (Auf AB gesprochen). Keine Rückmeldung durch Autohaus
Nachmittags fing der Kompressor der Luftfederung (Niveauregulierung) an zu laufen und stoppte erst abends gegen 21:00 Uhr – 22:00 Uhr. Fehlermeldung „Niveauregulierung ausgefallen" stand wieder an.
Morgens lag der Wagen auf der Hinterachse auf. Keine Federung, Fehlermeldung stand an. Wagen nicht fahrbereit.
Autohaus telefonisch nicht erreicht, da samstags nicht besetzt.
Morgens sofort Autohaus angerufen. Fehler geschildert. Wagen wurde noch am gleichen Tag gegen 10:00 Uhr abgeschleppt.
Schriftlich zur Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung aufgefordert.
(Fax Sendeprotokoll)
Telefonische Nachfrage meinerseits bei Autohaus. Man konnte mir keine Auskunft geben, da Werkstattmeister schon im Feierabend.
Weitere Nachfrage beim Autohaus von mir. Wagen wäre fertig repariert, Kosten liegen bei 997 Euro. Ich sollte mich mit 830 Euro beteiligen.
Über die Kosten wurde ich nicht informiert.
Rechnung wurde mir per Mail zugestellt.
Ich habe das nicht akzeptiert und würde mich wieder melden.
Händler nochmals schriftlich zur Kostenfreien Nachbesserung aufgefordert. Sonst Androhung von rechtlichen Schritten.
Anruf Autohaus bei mir. Wagen wäre jetzt wieder im defekten Zustand. Könnte ich so wieder abholen, wäre aber nicht fahrbereit. Müsste ich abschleppen lassen. Wird nur repariert wenn ich bezahle. Zitat: "Dadurch, das ich bei einem anderen Händler war hätte dieser besser prüfen müssen".
(Händler hat aber gar keinen Fehler festgestellt bzw. ausgelesen)
Kostenfreie Nachbesserung wird abgelehnt.
Meiner Ansicht nach habe ich doch jetzt bei abgelehnter Nachbesserung das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten (Rückabwicklung). Liege ich da richtig? Rücktritt ist nach BGH Urteil vom 27.05.2014 ab 5% Schadenssumme vom Kaufpreis durchführbar vgl. Az. VIII ZR 94/13 BGH
Ich bitte um einer erste fachliche Einschätzung.
Rücktritt Rücktritt Mangel Gebrauchtwagen Verkäufer
24.09.2014 | 23:31
Da Sie das Fahrzeug bei einem gewerblichen Fahrzeughändler (Autohaus) erworben haben, stehen Ihnen die gesetzlichen Sachmängelgewährleistungsrechts der §§ 437 ff. BGB zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei in der Regel zwei Jahre.
Ich gehe davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Privatperson (=Verbraucher) erworben haben. Tritt der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate seit Gefahrübergang auf, wird vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Diese Beweislastumkehr ist in den §§ 474, 476 BGB geregelt.
Im Falle eines Sachmangels - der hier wohl eindeutig zu bejahen sein dürfte - hat der Verkäufer zunächst das Recht der Nachbesserung. Dies ergibt sich aus § 437 Nr. 1 i.V.m. § 439 BGB. Bleibt diese Nachbesserung zweimal erfolglos oder wird sie wie hier vom Verkäufer ernsthaft und endgültig verweigert, stehen Ihnen die weiteren Mängelgewährleistungsrechte wie Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz offen. Dabei haben Sie die freie Wahl.
Im Ergebnis haben Sie also die Möglichkeit des Rücktritts. Sie sollten dem Verkäufer schriftlich mitteilen, dass Sie auf Grund des Sachmangels und der verweigerten Nachbesserung Ihr Rücktrittsrecht ausüben. Setzen Sie ihm darin eine Frist um den Rücktritt abzuwickeln. Wenn diese Frist fruchtlos verstreicht, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Forderung mit anwaltlicher Hilfe durchzusetzen. Der Verkäufer hat dann auch die hierfür anfallenden Gebühren zu übernehmen.
In Ihrem Fall könnte neben der gesetzlichen Gewährleistung auch eine Garantie des Verkäufers bestehen. Oftmals geben Autohäuser eine einjährige Garantie auf Gebrauchtwagen. Dies müssten Sie anhand des Kaufvertrages prüfen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.09.2014 | 09:09
Es hat mich in meiner rechtlichen Auffassung bestärkt und ich habe bereits den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Werde ich den Rücktritt zur Not auch gerichtlich durchsetzen können weil der Schaden mit 5,7% vom Neupreis nur knapp über den 5% des BGH liegen??
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2014 | 15:41
Einer möglichen gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Sachmängelgewährleistungsrechte steht grundsätzlich hier nichts im Wege. Allerdings gibt es natürlich - wie bei jeder gerichtlichen Auseinandersetzung - ein gewisses Prozessrisiko, welches ich aber anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung als gering einstufe.
Ich wünsche Ihnen für den weiteren Verlauf des Verfahrens alles Gute und viel Erfolg. Gerne stehe ich Ihnen für eine etwaige Mandatierung in der Sache zur Verfügung.
Besten Dank auch für die Bewertung. Sie tragen damit dazu bei, den Service dieser Plattform zu verbessern und die Qualität der Leistungen transparenter zu machen.
Bewertung des Fragestellers 26.09.2014 | 09:05
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.09.2014
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