Source: https://www.paritaet-alsopfleg.de/index.php/pflegerische-versorgung/8c-pflegeberufegesetzes-pflbg/6525-pflbg-berlin-tdpa-budgetverhandlungen-nach-30-pflbg-traeger-der-praktischen-ausbildung-berlin-verhandslungsdokumentation-und-ergebnis
Timestamp: 2020-02-29 13:33:42
Document Index: 363391016

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§30', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 30']

Für Mitgliedsorganisationen im Leistungsfeld Pflege (ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen) sind nebenstehend ausgewählte wichtige Verhandlungsunterlagen der Budgetverhandlungen nach § 30 PflBG der Träger der praktischen Ausbildung in Berlin als Download hinterlegt.
26.06.19: Es wurden zwei nun abgestimmte Protokolle ergänzt.
Neben dem derzeit für die Praxis relevanten Ergebnis (s. Datei pdf 19 0430b TdpA 3 Verhandlung Sondierungsergebnis Pauschale geeint TdpA SenGPG KK PK Kurzform (38 KB) ) soll damit zugleich die Verhandlungshistorie dokumentiert sein (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
a) Nach ausführlichen Vorgesprächen im Rahmen des Runden Tisches zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes im Land Berlin wurden Ende 2018 die notwendigen Kalkulations- und Begründungsunterlagen für die Budgetfestlegung durch die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land und der Berliner Krankenhausgesellschaft abgestimmt. Auf dieser Grundlage erfolgte die erste Verhandlung am 14.02.2019:
19 0214 TdpA 1 Verhandlung am 14 02 19 Auftakt
b) Nach jeweils kurzfristigen Absagen der nachfolgenden Verhandlungstermine konnte am 9.4.2019 eine Einigung zwischen Land Berlin und den Verbänden der praktischen Ausbildung erzielt werden.
19 0409 TdpA 2 Verhandlung am 9 4 19 mit Ergebnis Land TdpaA
c) Im ausdrücklichen Bestreben, eine Einigung zur Festlegung des Ausbildungsbudgets über alle Vereinbarungspartner zu erzielen, erfolgte am 30.04.2019 eine weitere Verhandlung. In intensiven verhandlungenb konnte ein Sondierungsergebnis auch mit den Pflege- und Krankenkassen unter Gremienvorbehalt erarbeitet werden. Neben dem Protokoll wird insbesondere auf die Datei "Im Land Berlin zwischen den Verhandlungspartnern am 30.04.2019 geeinte Pauschalbudgets nach § 30 PflBG für die Träger der praktischen Ausbildung (unter Gremienvorbehalt" verwiesen:
19 0430b TdpA 3 Verhandlung Sondierungsergebnis Pauschale geeint TdpA SenGPG KK PK Kurzform
19 0430a TdpA 3 Verhandlung Protokollentwurf
abgestimmte Protokoll vom 30.04.2019: pdf 2019 04 30 Protokoll 3 Verhandlung TdPA abgestimmt (21 KB)
d) Die Gremienvorbehalte zum Sondierungsergebnis vom 30.04.2019 sollte spätestens bis zur gewünschten weiteren Abstimmungsrunde am 22.05.2019 aufgelöst werden, so dass auf dieser Grundlage die nächste Schritte der Umsetzung abgestimmt werden können. Verbändeseitig wurden die Gremienvorbehalte aufgelöst (vgl. u.a. Fachgruppensitzungen): 19 0522 TdpA 4 Verhandlung Entwurf und Anlagen
Aktualisierung vom 23.07.2019: Das am 15.07.2019 abgestimmte Protokoll vom 22.05.2019 wurde als Download ergänzt.
Als Zwischenfazit bleibt derzeit weiterhin "nur" die Feststellung, dass bis einschließlich 29.05.2019 die Gremienvorbehalte lediglich von den Vereinigungen der Träger der praktischen Ausbildung und dem Land Berlin aufgelöst werden konnten.
Dennoch steht Mitgliedsorganisationen für die Vorbereitung der Meldungen an die zuständige Stelle (vgl. u.a.
PflBG Berlin - Zuständige Stelle LAGeSo informiert über 2. Schreiben und Onlineportal zum Pflegeberufeausbildungsfonds ) und vor allem für die weitere Planung der neuen Ausbildung ab 2020 eine Arbeitsgrundlage zur Verfügung.
e) Verhandlung am 4.6.2019: Schwerpunkt der Abstimmungsrunde am 4.6.2919 (5. Verhandlung) war die erneute Ankündigung, den Gremienvorbehalt aufzulösen zu wollen und die Entwürfe zum Vereinbarungstext nach §30 und zur Vereinbarung nach § 33 Absatz. 6 PflBG.
Zum aktuellen Sachstand s. Artikel PflBG Berlin - Entwurf Vereinbarung gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 PflBG (Pauschalen der TdpA) und Vereinbarung gemäß § 33 Absatz 6 PflBG (Einzahlung der Finanzierungsmittel)
Nachrichtlich und im Gesamtkontext wichtig sei nochmals auf die pflegepolitischen (Rand-)Aktivitäten hingewiesen, so insbesondere auf die Anhörung im Abgeordnetenhaus am Tag vor der entscheidenden Verhandlung mit dem ersten Einigungsergebnis am 9.4.2019 (s. PflBG Berlin - Dokumentation zur Anhörung "Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Berlin" am 8.4.2019 im Berliner Abgeordnetenhaus)
PflBG Berlin - Zuständige Stelle LAGeSo informiert über 2. Schreiben und Onlineportal zum Pflegeberufeausbildungsfonds
PflBG Berlin - Entwurf Vereinbarung gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 PflBG (Pauschalen der TdpA) und Vereinbarung gemäß § 33 Absatz 6 PflBG (Einzahlung der Finanzierungsmittel)
PflBG Berlin - Sachstände der Umsetzungsphase u.a. Budgetverhandlungen und Entwurf Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung (PflBSchVO)
PflgBG - Vorbereitung Budgetverhandlungen nach § 30 PflBG im Land Berlin
pdf 19 0604 TdpA Protokoll 5 Verhandlung abgestimmt (16 KB)
pdf 19 0522 TdpA Ergebnisprotokoll abgestimmt (370 KB)
pdf 19 0522 TdpA 4 Verhandlung Entwurf und Anlagen (83 KB)
pdf 2019 04 30 Protokoll 3 Verhandlung TdPA abgestimmt (21 KB)
pdf 19 0430b TdpA 3 Verhandlung Sondierungsergebnis Pauschale geeint TdpA SenGPG KK PK Kurzform (38 KB)
pdf (19 0430a TdpA 3 Verhandlung Protokollentwurf) (292 KB)
pdf 19 0409 TdpA 2 Verhandlung am 9 4 19 mit Ergebnis Land TdpaA (334 KB)
pdf 19 0321 TdpA Verhandlungsabsagen März April 2019 (210 KB)
pdf 19 0214 TdpA 1 Verhandlung am 14 02 19 Auftakt (892 KB)