Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170210_OGH0002_0010OB00243_16S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-14 21:06:55
Document Index: 54031356

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 879', '§ 6', '§ 879', '§ 879', '§ 15', 'OGH', 'OGH', '§ 8', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§19', '§ 879', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob243/16s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob179/02f 4Ob221/06p 1...
RS0117267
4Ob179/02f; 4Ob221/06p; 10Ob70/07b; 1Ob105/14v; 8Ob58/14h; 1Ob243/16s; 6Ob220/16w; 1Ob124/18v
Die Klausel in AGB "Das Kreditinstitut haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden" verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 1 Z 9 KSchG und ist daher unzulässig.
Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 39) (T1)
Vgl; Beisatz: Hier: Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens (Klauseln 2, 3, 6 und 11 bis 13). (T2)
Vgl auch; Beisatz: Wird in einer Klausel unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung des Kreditkartenunternehmens (einer Bank) für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, (nicht näher konkretisierte und daher unklare) „Folgeschäden“ und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Der gänzliche Ausschluss der Haftung jedenfalls für reine Vermögensschäden ist sehr erheblich, weil die Freizeichnung auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und die hier verursachten Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade solche im bloßen Vermögen des Kunden sind. Eine sachliche Rechtfertigung für einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss ist nicht zu erkennen. (T3); Veröff: SZ 2014/71
Auch; Beisatz: Klauseln, wonach eine bundesweit agierende Bank nur für sämtliche Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen grob schuldhaft verursacht haben, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit haften sollte, wurden vom Obersten Gerichtshof bereits mehrmals als gemäß § 879 Abs 3 ABGB unzulässig beurteilt und eine sachliche Rechtfertigung verneint. (T4)
Vgl; Beisatz: Insbesondere wenn es um die Verletzung von Hauptpflichten geht, kann eine Haftungsfreizeichnung für leichte Fahrlässigkeit unwirksam sein. (T5)
Beisatz: Hier: Zur gerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach § 15a TSchVG. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117267
JJR_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_003
Rechtssatz für 4Ob78/10i 1Ob243/16s
RS0126231
4Ob78/10i; 1Ob243/16s
Die in § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist ist auf Verbraucher infolge des Verbots von Vertragsbestimmungen, die im Verbrauchergeschäft Haftungsstandards einschränken oder ausschalten (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG) nicht wirksam.
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126231
JJR_20100831_OGH0002_0040OB00078_10I0000_001
Rechtssatz für 1Ob243/16s
RS0131251
TierärzteG §19 Abs1
Grundregel für die Erstellung eines tierärztlichen Gutachtens ist das Gebot der Gewissenhaftigkeit. Hauptpflicht eines Tierarztes im Rahmen der Kaufuntersuchung ist die Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Pferdes. Ein genereller Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf Sach- und Vermögensschäden ist eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, speziell dann, wenn der Ausschluss der Haftung die die Tierärztin aus dem Vertrag treffende Hauptpflicht betrifft. Dafür ist keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen.
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131251
JJR_20170210_OGH0002_0010OB00243_16S0000_001