Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/15-datenuebermittlung-an-oeffentliche-stellen
Timestamp: 2013-05-23 22:29:37
Document Index: 216845841

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15 BDSG - Datenübermittlung an öffentliche Stellen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BDSG > § 15 BDSG - Datenübermittlung an öffentliche Stellen Stand: 20.05.2013§ 15 BDSG - Datenübermittlung an öffentliche StellenBundesdatenschutzgesetz
öffentlichen Stellen) Erster Unterabschnitt (Rechtsgrundlagen der
Datenverarbeitung)(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1.sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und 2.die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
Weitere Vorschriften um § 15 BDSG§ 10 - Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11 - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag§ 12 - Anwendungsbereich§ 13 - Datenerhebung§ 14 - Datenspeicherung, -veränderung und
-nutzung§ 15 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 - Datenübermittlung an nicht-öffentliche
Stellen§ 17 § 18 - Durchführung des Datenschutzes in der
Bundesverwaltung§ 19 - Auskunft an den Betroffenen§ 19a - BenachrichtigungEntscheidungen zu § 15 BDSGNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.09.2006, 15 KF 19/03Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der unteren Flurbereinigungsbehörde.Erwähnungen von § 15 BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 15 BDSG:
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