Source: http://www.jurablogs.com/topic/unangemessene-benachteiligung
Timestamp: 2017-12-16 07:49:15
Document Index: 393305977

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 310', '§ 307', '§ 309', '§ 307']

UNANGEMESSENE BENACHTEILIGUNG - JuraBlogs
OLG Bremen: Unzulässige Gebühr für Ticketversand
… neben den reinen Portokosten einen nicht näher bestimmten Anteil an Bearbeitungsgebühren – obwohl die Bearbeitungsgebühren doch bereits im Ticketpreis selbst enthalten seien. Unangemessene Benachteiligung der Kunden Hinsichtlich der Gebühr, die für das Selbstausdrucken der Tickets durch den Kunden anfallen soll, sah das Gericht eine unangemessene…
Versandhandelsrecht.de- 43 Leser - July 26, 2017 6:00am
Formularklausel, also im Vertrag vorgedruckter Text über Kontogebühr beim Bauspardarlehen eines Verbrauchers ist unwirksam!
… beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand. Sie weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Bausparkunden der Beklagten unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*. Die Klauseln sind mit dem - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016…
RAin Hildebrand-Blume- 32 Leser - May 9, 2017 2:20pm
Stromanbieter muss neben „Lastschrift“ auch weitere Bezahlmöglichkeiten bereithalten
… Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 24.03.2017, Az.: 6 U 146/16 Bietet ein Stromanbieter seinen Kunden bei Abschluss eines Stromvertrages lediglich „Lastschrift“ als einzige Zahlungsmöglichkeit an, so handelt er wettbewerbswidrig. Denn er ist grundsätzlich gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG dazu verpflichtet, dem Verbraucher bereits vor…
kanzlei.biz- 93 Leser - April 12, 2017 4:15pm
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
…, dass durch die Regelung in den AGB der Bank auch der unternehmerisch tätige Darlehensnehmer in treuwidriger Weise unangemessen benachteiligt wird, weil die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die von der Bank entfalteten Tätigkeiten…
RAin Hildebrand-Blume- 68 Leser - December 14, 2016 5:22pm
… Bundesgerichtshof- Mitteilung der Pressestelle -Nr. 188/2016 vom 25.10.2016 Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen ist gegenüber einem Verbraucher unzulässig. Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im…
RAin Hildebrand-Blume- 67 Leser - October 25, 2016 3:22pm
Unangemessene Benachteiligung des Bausparers durch Darlehensgebühr - der Bundesgerichtshof verhandelt am 08.11.2016
… 472/15 ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Verfahren XI ZR 477/15 hatte die Klage erstinstanzlich Erfolg; auf die Berufung hin wurde sie abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Bestimmung über die Darlehensgebühr keiner Inhaltskontrolle unterläge, weil es sich um eine kontrollfreie Preishauptabrede…
RAin Hildebrand-Blume- 69 Leser - September 13, 2016 2:33pm
Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und unangemessen
…pixabay.com Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. Er unterzeichnete dem Sachverständigen ein Auftragsformular, aus dem sich u. a. ergab, dass er dem Sachverständigen zur Sicherung des Honorars seine Ersatzansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 248 Leser - September 5, 2016 9:25am
… Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags…
kanzlei.biz- 51 Leser - August 10, 2016 9:50am
… daher einer Inhaltskontrolle standhalten. Da es sich bei beiden Parteien um Unternehmer handelt, gelten die §§ 308, 309 BGB nach § 310 I BGB nicht, allerdings könnte die Regelung gegen § 307 I 1 BGB verstoßen, indem sie die Bekl. nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. 1. Maßstab für unangemessene Benachteiligung bei…
examensrelevantin Zivilrecht- 78 Leser - July 19, 2016 7:49am
EM AKTUELL: Darf man Fußballtickets einfach so weiterverkaufen?
… Kauf von Eintrittskarten ist nicht der Erwerb des reinen körperlichen Gegenstands, sondern das Zutrittsrecht zum Stadion. Denn außer Sammlern wäre wohl keiner bereit, für ein bloßes Stück bedrucktes Papier mehrere hundert Euro zu bezahlen. Hier wäre dann an eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht zu denken, jedenfalls dann, wenn die Sperre…
Thomas Herro/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 265 Leser - June 8, 2016 11:08am
Vorfälligkeitsentschädigung und die Banken-AGB
… Am 19.01.2016 stehen wieder Klauseln einer Sparkasse auf dem Prüfstand, die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen zu Lasten der Darlehensnehmer regeln. So sollen zukünftige Sonderzahlungen, die während der Restlaufzeit des Darlehens noch möglich gewesen wären, nicht berücksichtigt werden. Damit errechnet sich die Sparkasse eine…
RAin Hildebrand-Blume- 163 Leser - November 13, 2015 12:04pm
AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam
…, ob die Gewinnmarge der Beklagten tatsächlich nur Euro 10,00 pro ausgeführten Auftrag beträgt. Entscheidend muss vielmehr sein, dass eine Zahlungsfrist von bis zu 90 Tagen ab Rechnungseingang insbesondere kleinere und mittelständische Frachtführer unangemessen benachteiligen würde, da diese – vorleistungspflichtig – durch die tatsächliche…
kanzlei.biz- 129 Leser - September 4, 2015 2:35pm
…] = NJW 1987, 487). Sie stellen jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Gegners des Verwenders dar, wenn die Höhe der Sicherheit über das zu sichernde Interesse erheblich hinausgeht. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer Parallelwertung zu § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB. Danach ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 62 Leser - May 22, 2015 11:27am
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag unwirksam
… Allgemein | Arbeitsrecht | Mönchengladbach Rechtsanwalt Jürgen Westerath vor 1 Minute Darf in einem Aufhebungsvertrag stehen, dass der Arbeitnehmer auf sein Klagerecht verzichtet? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 12.03.2013 (6 AZR 82/14 ) . In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Standardtext hat so ein…
Jürgen Westerath/ Szary Blogin Arbeitsrecht- 46 Leser - March 12, 2015 6:14pm
Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag
Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wurde.
Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht – geht das?
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