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Timestamp: 2017-03-23 06:15:15
Document Index: 322965536

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2016
TOP 1 - Bürger fragen Es wurden keine Fragen gestellt. TOP 2 - Verabschiedung der langjährig Beschäftigten Gisela Amann Bürgermeister Oliver Schmid verabschiedete die langjährige Mitarbeiterin Gisela Amann in die Freizeitphase der Altersteilzeit. Im Jahr 1970 begann Frau Amann ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Stadtverwaltung in Rosenfeld und kam 1976 nach Geislingen, wo sie unter anderem das Vorzimmer des Bürgermeisters, sowie das der Stadtkämmerei verwaltete. Frau Amann erhielt als Zeichen des Dankes für ihre engagierte Mitarbeit ein Blumengebinde, sowie ein Geschenk der Stadt. Er wünschte ihr viel Gesundheit und alles Gute für ihren weiteren Lebensweg.
Die Verabschiedete Frau Gisela Amann und Bürgermeister Oliver Schmid
TOP 3 - Sanierung Rathaus: Vergabe Gewerk Malerarbeiten Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Malerarbeiten an die Fa. Jetter aus Ostdorf zu einem Gesamtbruttopreis von 16.405,34 €.
TOP 4 - Sanierung der Schlossparkschule, 2. Bauabschnitt: Vergabe Gewerke Bauleitung, Heizung, Sanitär, Lüftung, Elektro, Blitzschutz, Fenster/Sonnenschutz, Holzbau a) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Bauleitung an das Ingenieurbüro Arndt aus Geislingen zu einem Gesamtbruttopreis von 79.730, €. b) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Heizung an die Firma Heima-Welte aus Balingen-Engstlatt zu einem Gesamtbruttopreis von 158.334,99 €. c) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Sanitär an die Firma Stier GmbH aus Balingen-Engstlatt zu einem Gesamtbruttopreis von 115.403,53 €. d) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Lüftung an die Firma Sülzle-Kopf aus Sulz a. N. zu einem Gesamtbruttopreis von 358.637,23 €. e) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Elektro an die Firma Keller aus Albstadt zu einem Gesamtbruttopreis von 262.165,16 €. f) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Blitzschutz an die Firma Fautz& Partner aus Villingendorf zu einem Gesamtbruttopreis von 10.200,- €. g) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Fenster/Sonnenschutz an die Firma Gerstlauer aus Roggenburg / Biberach zu einem Gesamtbruttopreis von 407.184,73 €. h) Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Holzbau an die Firma Hess Timber aus Kleinheubach zu einem Gesamtbruttopreis von 116.519,15 €. TOP 5 - Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) - Ergänzung des Grundsatzbeschlusses vom 19.11.2014 zur Einführung der doppischen Buchführung zum 01.01.2018 Es wurden die einzelnen Teilprojekte Projektmanagement, Vermögensbewertung und Erstellung der Eröffnungsbilanz, Erstellung von Produktplan und Haushaltsplan, Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung, Organisation des Rechnungswesens und Mitarbeiterqualifikation, im Einzelnen erläutert. Das kamerale Rechnungswesen der Stadt Geislingen wird abweichend vom Grundsatzbeschluss vom 19.11.2014 zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Der Beauftragung der Stadtkämmerei als federführendes Amt für das Projekt NKHR sowie der Übertragung der Projektleitung an die stv. Stadtkämmerin, Frau Silke Braig, (Stellvertreter Stadtkämmerer Oliver Juriatti) wurde zugestimmt. Die Durchführung des Projekts NKHR soll entsprechend der dargestellten Projektstruktur erfolgen. Entscheidungen innerhalb des Projekts, mit Ausnahme der grundlegenden dem Gemeinderat vorbehaltenen Entscheidungen, werden auf den Bürgermeister übertragen. Die Umstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) mit der Migration auf das Finanzverfahren dvv. Finanzen (SAP) DZ-Kommunalmaster® Doppik- SAP Smart. Sach- und Personalkosten für die NKHR-Umstellung sowie den Beratungs- und Schulungsaufwand sind jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung (inkl. Stellenplan) bereitzustellen. Die Umstellung soll möglichst mit eigenem Personal erfolgen. Die für den reibungslosen Fortschritt notwendigen Überstunden während einzelner Projektphasen werden von der Behördenleitung angeordnet. TOP 6 - Änderung des Umsatzsteuerrechts: Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) - Erklärung über die Anwendung des § 2 UStG alter Fassung für steuerbare Leistungen ab dem 01.01.2017 Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand komplett neu ausgerichtet. Nach bisheriger Rechtslage ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2 Abs. 3 UStG) Unternehmer. Durch die Neuregelung wurde § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und damit die Umsatzbesteuerung der jPdöR den allgemeinen Grundsätzen des § 2 Abs. 1 UStG unterworfen. Zusätzlich wurden in dem neuen § 2b UStG spezielle Regelungen für jPdöR getroffen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.01.2017. Nach alter Rechtslage war die Stadt Geislingen bisher im Eigenbetrieb Wasserversorgung Geislingen sowie im Forstbetrieb (Pauschalbesteuerung) umsatzsteuerpflichtig. Der Gemeinderat wurde über die Änderungen des Umsatzsteuerrechts informiert und beschloss die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen. TOP 7 - Kommunale Finanzwirtschaft: Abschluss eines Darlehens zur Fortführung der grundlegenden Sanierung und des Umbaus der Schlossparkschule Geislingen Die Stadt nimmt für die Sanierung und Erweiterung der Schlossparkschule vorerst keinen neuen Kredit auf, auch wenn dies ursprünglich geplant war. Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2016 sieht für die Deckung der Investitionen, insbesondere die umfassende Sanierung und den Umbau der Schlossparkschule betreffend, für 2016 die zusätzliche Inanspruchnahme finanzieller Fremdmittel in Form eines Darlehens in Höhe von 950.000 € vor. Dies wurde durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalamt des Landratsamtes genehmigt. Die Verwaltung wurde dazu ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2016 zum gegebenen Zeitpunkt erneut Angebote bei Kreditinstituten einzuholen und einen Darlehensvertrag mit dem Anbieter des wirtschaftlichsten Angebotes zu schließen. TOP 8 - Baugesuch im Baugenehmigungsverfahren a) Anlegen eines Reitplatzes, Gewann "Sammetwiesen" in Geislingen-Erlaheim Der Gemeinderat lehnte das Bauvorhaben einstimmig ab. b) Neubau eines Dreifamilienhauses mit Carport, Theodor-Heuss-Straße 17, Geislingen Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu. TOP 9 - Beratung und Verabschiedung des Waldhaushalts 2017Der Gemeinderat beschloss den Entwurf des Forstamtes für den Waldhaushalt 2017 und beauftragt die Verwaltung diesen für die Haushaltsplanung 2017 vorzusehen. TOP 10 - Verschiedenes TOP 10.1 - SPATZ (Sprachförderung für alle Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf) Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass die Stadt Geislingen erneut eine Zuwendung zur Sprachförderung in den städtischen Kindertagesstätten "Pusteblume" und "Regenbogen" aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt 13.200 € erhält. Kindern, welche über die grundlegende Sprachbildung und Sprachförderung in den Kindertagesstätten hinaus zusätzlichen Sprachförderbedarf benötigen, kann somit im Kindergartenjahr 2016/2017 weiterhin eine noch intensivere Sprachförderung angeboten werden. TOP 10.2 - b2 Biomarkt Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der b2 Biomarkt GmbH am 25. Oktober 2016 mit dem zweiten Platz des Landespreises für junge Unternehmen ausgezeichnet wurde. TOP 10.3 - Lob an den Bauhof Aus der Mitte des Gremiums wurde ein großes Lob an den städtischen Bauhof ausgesprochen, mit dessen Arbeit man sehr zufrieden sei.