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Timestamp: 2018-09-24 07:48:28
Document Index: 378472487

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 78']

Haftungsbescheid, Gleichbehandlung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2008, RV/2355-W/06
Haftungsbescheid, Gleichbehandlung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.P., vertreten durch Patzak, Krauss und Kollegen, RA, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 30. März 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Das Finanzamt Wien 3/11 und Gerasdorf hat am 30. März 2006 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bw. für folgenden Abgabenschuldigkeiten der P.GesmbH gemäß § 9 und § 80 BAO zur Haftung herangezogen:
Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Mai 2006, in der ausgeführt wird, dass es sich bei den angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht um solche der P.GesmbH handle sondern um Verbindlichkeiten der Firma P.undCo. Die Abgabenbeträge würden auch der Höhe nach bestritten. Am 31. März 2006 sei eine Aufstellung über die Mittelverwendung vorgelegt worden, aus der sich ergebe, dass die Finanzverwaltung nicht benachteiligt worden sei und aus der ersichtlich sei, dass ab dem Jahr 2004 keinerlei Zahlungen mehr geleistet worden seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2006 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftung auf Umsatzsteuer 2001, Lohnsteuer, DB und DZ 3/2002, Lohnsteuer 5 und 6/2003 sowie Nebengebühren eingeschränkt und die bereits bezahlte Konkursquote von 2,786 abgezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2001 bereits am 15. Februar 2002 fällig gewesen wäre und zu diesem Zeitpunkt noch keine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen sei. Im gegenständlichen Konkursverfahren seien keine Lohnforderungen angemeldet worden, daher werde davon ausgegangen, dass die Löhne vollständig bezahlt worden seien und dem Vorbringen in der Berechnung zur Gleichbehandlung kein Glauben geschenkt.
Am 4. September 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und zunächst auf die Ergänzung zur Berufung verwiesen, wonach dokumentiert worden sei, dass die Löhne entsprechend der auszahlbaren Quote gekürzt worden seien. Zu der Nachforderung auf Grund der Jahreserklärung für Umsatzsteuer 2001 habe es eine Zahlungsvereinbarung gegeben. Sollten diese Außenstände nicht bezahlt worden sein, so habe sich die Firma in der Folge in Zahlungsschwierigkeiten befunden, es sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei und es damit rechnen musste, dass aufgrund der Gleichbehandlung Zahlungen teilweise unterbleiben würden. Eine Berechtigung für eine Haftungsinanspruchnahme sei nicht gegeben.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass betreffend der P.undCo (P.GesmbH) am 4. März 2004 ein Konkursverfahren eröffnet wurde und am 16. September 2005 aufgehoben wurde.
Die Firma P.GesmbH war persönlich haftender Gesellschafter der Firma P.undCo und die Bw. und O.P. fungierten ab 1985 bzw. 1996 als Geschäftsführer.
Der Bw. oblag daher als handelsrechtlicher Geschäftsführerin, generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der verfahrensgegenständlichen Firma im Zeitraum ihrer handelsrechtlichen Geschäftsführung.
Die Bw. wurde mit Vorhalt vom 8. April 2008 um Vorlage einen Gleichbehandlungsstatus zu den im Vorhalt angeführten Fälligkeitstagen ersucht.
Nach § 78 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber zudem, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Es wird daher nochmals ersucht, sollte es zu Kürzungen des Arbeitslohnes gekommen sein, dazu detaillierte Berechnungen vorzulegen, widrigenfalls von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist.
Nach Fristverlängerung wurden dazu mit Schreiben vom 12. Juni 2008 Berechnungen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass in den Monaten Februar, Juni, Juli, November und Dezember die Abgabenbehörde im Hinblick auf Abgabenzahlungen nicht schlechter gestellt wurde als die anderen Gläubiger und Löhne nicht mehr gänzlich ausbezahlt wurden. Nach unwiderlegbarer Auskunft sind ab Jänner 2004 keinerlei Zahlungen mehr vorgenommen worden.
Die offene Umsatzsteuer 2001 resultiert aus einer mit der Jahreserklärung 2001 bekannt gegebenen Restschuld. Die Umsatzsteuer des Jahres 2001 war spätestens mit der letzten Voranmeldung des Jahres, also am 15. Februar 2002 fällig. Es wurde keine Begründung dafür vorgelegt, wieso dieser Zahlungsverpflichtung nicht bei Fälligkeit ordnungsgemäß nachgekommen wurde. Die schuldhafte Pflichtverletzung liegt bei Nichtzahlung bei Fälligkeit der Abgabe.
Findok-Nr: 35392.1, aufgenommen am: 09.07.2008 07:15:19, Dokument-ID: 0d56ed90-4c18-4f81-9e69-b570f7e2c64d, Segment-ID: fe19d7ae-4026-4d21-8969-6f8c9a6a662c