Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=1C4263801084CDA0C1258323002E9A55
Timestamp: 2020-07-09 18:01:24
Document Index: 22621611

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2']

Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 04.07.2018
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 04.07.2018, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.2018
3.1	Vorstellung des Projektes "lokal willkommen"
(Drucksache Nr.: 10949-18)
3.2	Berichterstattung über den Neubau am Katholischen Krankenhaus in Dortmund-Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 10967-18)
(Drucksache Nr.: 11488-18)
7.1	Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 14.07.2018
(Drucksache Nr.: 11094-18)
7.2	Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
7.3	Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
8.1	Umsetzungskonzept „Zukunft und Heimat - Revierparks 2020“
8.2	Richtlinien Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 11431-18)
9.2	Spielplätze im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11485-18)
10.2	Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
10.4	Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
11.1.2	Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
11.1.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes (Änderung Nr. 4);
(Drucksache Nr.: 10954-18)
11.1.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
hier: Zustimmung zum Vorhabenträgerwechsel
(Drucksache Nr.: 11339-18)
11.1.5	Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Heilsberger Weg und der Memeler Straße in Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 11351-18)
11.1.6	Widmung eines Teilabschnitts der Stichstraße der Buschstraße in Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 11293-18)
11.1.7	Umbau zum Betriebshof mit Büro- und Kauennutzung sowie einer LKW-Remise auf dem Grundstück Deusener Straße 136, Gemarkung Deusen, Flur 1, Flurstück 719
61/5-2-045284
-Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 11179-18)
11.1.8	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
(Drucksache Nr.: 11021-18)
11.1.9	Grünzug "Emscher nordwärts"
(Drucksache Nr.: 11438-18)
11.2.1	Überprüfung der Gehweggestaltung an der Ampelanlage, Rahmer Str. 155
(Drucksache Nr.: 11484-18)
11.2.2	Ertüchtigung der Emscherbrücke an der Franz-Schlüter-Str.
(Drucksache Nr.: 11487-18)
11.2.3	Zäune zur Absicherung der Froschtunnel
(Drucksache Nr.: 11492-18)
11.2.4	Containerstandort
(Drucksache Nr.: 11490-18)
11.2.5	Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(Drucksache Nr.: 11491-18)
11.2.6	Flächendeckende Errichtung/Anbringung von Ladepunkten/Ladesäulen
für E-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Schulen
(Drucksache Nr.: 11424-18)
11.2.7	Prüfung der Verkehrssituation in Huckarde
(Drucksache Nr.: 11429-18)
11.2.8	Instandsetzung Varziner Straße
(Drucksache Nr.: 11427-18)
11.2.9	Froschwanderung im Revierpark Wischlingen
(Drucksache Nr.: 11425-18)
11.2.10	Aufstellung von Zigarettenbehälter an der Rahmer Str.
(Drucksache Nr.: 11381-18)
11.2.11	Zusätzlicher Containerstandort in der Bothestraße/Nähe Röntgenstraße
(Drucksache Nr.: 11380-18)
11.3.1	Zuwegung von Niedernette zum Deusenberg
(Drucksache Nr.: 10407-18-E1)
11.3.2	Verdunkelung Widey GS Turnhalle
(Drucksache Nr.: 10404-18-E1)
(Drucksache Nr.: 04986-16-E2)
11.3.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –,
(Drucksache Nr.: 10229-18-E3)
11.3.5	Einsatz des öffentlichen Nahverkehrs (Bus) auch im nördlichen Jungferntal
(Drucksache Nr.: 10048-18-E1)
11.3.6	Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde
(Drucksache Nr.: 07965-17-E1)
12.1	Neues Restaurant "Tardim"
(Drucksache Nr.: 11486-18)
12.2	Jugendbus Deusen
(Drucksache Nr.: 11379-18)
12.3	Einbruchsserie über das Pfingstwochenende in Huckarde, im Jungferntal und Rahm
(Drucksache Nr.: 11382-18)
12.4	Wandgestaltung im Tunnel zwischen Huckarder Bushof und Bahnhof Huckarde-Nord
(Drucksache Nr.: 11383-18)
12.5	Aufwertung der Parkfläche Huckarder Allee
(Drucksache Nr.: 11518-18)
13.1	Beachtung des Umweltschutzes und der Sicherheit im Revierpark Wischlingen
(Drucksache Nr.: 10869-18-E1)
13.2	Bauvorhaben der VivaWest am Pothmorgenweg/Walkmühlenweg
(Drucksache Nr.: 10821-18-E1)
13.3	Logistische Optimierung KV Anlage
(Drucksache Nr.: 10855-18-E1)
14.1	Vermüllung im Stadtbezirk Huckarde: Einwohnerfragestunde vom 02.05.2018: Beantwortung der Eingabe
(Drucksache Nr.: 11004-18-E3)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Stücker benannt.
Folgende TOP`s bitte vorziehen, da der AUSW zeitgleich tagt und die Abstimmungen als Schnellmeldungen übermittelt werden:
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes (Änderung Nr. 4); II. Offenlegungsbeschluss
11.1.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -hier: Zustimmung zum Vorhabenträgerwechsel
Zusatz/Ergänzungsantrag zum TOP:
11.1.7	Ausfahrt für den geplanten EDG-Betriebshof Deusener Str./Ecke Lindberghstr.
Prüfantrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11179-18-E1)
Die Tagesordnung wird mit den Änderungen/Ergänzungen einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.2018
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 02.05.2018 wird einstimmig genehmigt.
Einwohnerfragestunde: Lärmbelästigung durch Züge
(Drucksache Nr.: 11624-18-E1)
Ein Anwohner aus Dortmund Rahm, parallel wohnend zum Haltepunkt der Emschertalbahn am Rahmer Bahnhof, macht auf die Lärmbelästigung der einfahrenden Züge bis in die späten Abendstunden aufmerksam. Der Lärm beeinflusst bereits das Leben, da die Nachtruhe erst sehr spät erfolgt. Die Schallschutzwände seien wirkungslos.
Durch die Presse hat man erfahren, dass die DB Regio die Taktfrequenz verdoppeln möchte.
Aus diesem Grunde bittet der Anwohner die Bezirksvertretung Huckarde um Hilfe und um geeignete Maßnahmen, die für beide Seiten zufriedenstellend sei.
So könnte z.B. das Fahrverhalten der Zugführer schon eine Erleichterung des Lärmeinflusses herbeiführen, indem durch vorzeitiges wegnehmen des Gases eine erhebliche Lärmminderung entstehen würde.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei dem Anwohner für den Vortrag mit einem Vorschlag zur Lärmminderung und sichert eine Kontaktaufnahme zur DB Regio zu.
Einwohnerfragestunde: Parksituation zum Kermes Fest an der Moschee
(Drucksache Nr.: 11624-18-E2)
Anwohner aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Osman Gazi-Moschee beschweren sich, dass die Parksituation zum Kermes Fest nicht mehr akzeptabel sei. Bürgersteige und Hauseinfahrten würden zugeparkt, Rettungswege seien dadurch versperrt.
Der Bezirksbürgermeister sagt seine Unterstützung zu und bittet um ein gemeinsames Gespräch mit Verwaltung, Polizei, den Beschwerdeführern und den Vorstandsvorsitzenden der türkischen Gemeinde.
Die Geschäftsführung wird zu einem Termin nach den Sommerferien einladen.
Vorstellung des Projektes "lokal willkommen"
Herr Piechota, Projektleiter, Frau Smolka und Herr Willeke, Büroleitung, stellen gemeinsam in einer Präsentation das Projekt „lokal willkommen“ vor.
„lokal willkommen“...
ist ein Angebot in den Stadtbezirken Brackel/
Aplerbeck, Hörde/Hombruch und Mengede/Huckarde
• für geflüchtete Menschen
• für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren
• für partnerschaftliche Zusammenarbeit zum
Wohle des ganzen Stadtbezirks
• für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sie
Anregungen, Fragen und Wünsche zum Thema
Integration haben
unterstützt Menschen, die in den Dortmunder
Stadtbezirken ein neues Zuhause gefunden haben.
Wir helfen ihnen, sich in ihrer neuen Umgebung
zurechtzufinden. Wir beraten sie und vermitteln
ihnen Kontakte – kompetent, zeitnah und unbürokratisch.
Damit aus kleinen Alltagsproblemen keine
unüberwindlichen Hürden werden.
setzt auf Integration vor Ort. Manche Alltagsfragen
und -probleme lassen sich schnell und unbürokratisch
ausräumen. Dafür kooperieren wir mit Ehrenamtlichen,
Wohlfahrtsverbänden, Schulen, Kindertageseinrichtungen,
Kirchen und Vereinen. Kurzum – mit
allen, denen ein gutes Miteinander im Quartier am
Herzen liegt. Herausforderungen lassen sich am
besten gemeinsam bewältigen. Wir zählen auf Ihr
Engagement und Ihre guten Ideen.
In den „lokal willkommen“-
arbeiten je eine Fachkraft von Sozialamt und
Wohlfahrtsverband zusammen. Kontaktieren Sie
uns! Egal ob Sie mit Sorgen oder mit Vorschlägen zu
uns kommen, wir haben ein offenes Ohr für Sie.
Berichterstattung über den Neubau am Katholischen Krankenhaus in Dortmund-Kirchlinde
Herr Westermann, Standortleiter der Katholischen St. Lukas Gesellschaft mbH, Herr Hane, Abteilungsleiter der Technischen Abteilung der Katholischen St. Lukas Gesellschaft mbH und Herr Köhler, Architekt, stellen gemeinsam in einer Präsentation die Vorentwurfsplanung des Neubaus am Katholischen Krankenhaus Dortmund West vor.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt es
sich um noch vorhandene Mittel aus 2018.
Investiv Konsumtiv
800,00 Bücherei Theaterveranstaltung
800,00 Zuschuss IG Kirchlinde Weihnachtsmärchen
1.500,00 Zuschuss "30" Jubiläum Jugendfeuerwehr Deusen
2.000,00 Zuschuss „Gemeinsam im Jungferntal“ Sachmittel
2.000,00 Zuschuss KGV Solidarität 70 Jubiläum
3.000,00 Trainingstor TUS Rahm
4.500,00 Baumtore 4500€ zusätzlich zu den schon bereitgestellten 5500€
6.000,00 Jugendfreizeitstätte Neugestaltung Barbereich
6.000,00 Gilden GS (Schulhof und Turnhallenmaterialien,
Sprachprogramm, Einrichtung)
7.500,00 Zuschuss Rampe Kath-Kirche zur Barrierefreiheit
8.000,00 Heidegarten Kita Sonnenschutz
10.000,00 Fenster WideyGS mit Vorhänge
10.000,00 Doppelgarage Jugendforum Aufenthalt Kokerei
10.000,00 IG Karl Exius Dachsanierungen
10.000,00 Hangeney GS Mosaikprojekt
10.000,00 Zuschuss Westfalia Huckarde Inneneinrichtung nach Umbau
20.000,00 Aufstockung E-Warntafeln (5 X 3.000, oder 5 X 5.000 €)
57.000,00 Hangeney GS Sanierung Bolzplatz mit Kunstrasen
130.000,00 An"Sport und Freizeit" Zuschuss Jugendraum und
Kabienenumbauten für TUS Rahm
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 14.07.2018
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig, bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Frau Tölke, Die Linke), die Durchführung eines Eintagskönigs-schießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule, Jungferntalstr. 60 - 64.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet um zukünftige Einzelvorlagen zu den Maßnahmen, wenn die Förderprogramme KIV und Gute Schule 2020 beendet seien. Weiterhin möchte Herr Bernstein wissen, warum die drei Huckarder Projekte den Status „Prüfung“ hätten und sich nicht bereits im Status „Planung“ befänden.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzelmaßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
Fortsetzung der Vorlage: Drucksache-Nr.: Seite 10828-18 2 Schule 2020“- Maßnahmen ohne weiteren Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vorzunehmen und
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Umsetzungskonzept zur Konkretisierung der Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig der Weiterqualifizierung der Planung und Erarbeitung konkreter Förderanträge in Bezug auf den Revierpark Wischlingen zuzustimmen.
Es ist gewünscht, dass der Geschäftsführer in einer der nächsten Sitzungen eingeladen wird, um den Dialog aufrecht zu erhalten.
Die Fraktionen werden die Richtlinien gemeinsam überarbeiten. Der Antrag wird daher geschoben.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
Spielplätze im Stadtbezirk Huckarde
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke mit dem Zusatz, eine/n Vetreter/in der Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen um Informationen über Ausstattungsbedarfe für die Huckarder Spielplätze zu erhalten:
Die o.g. Fraktionen wissen um die Bedeutung, dass Spielen und Bewegung wichtige Voraussetzungen für die körperliche, seelische und soziale Entwicklung unserer Kinder sind.
Deshalb sind für Kinder und Familien ein dichtes Netz abwechslungsreicher Spielorte, Treffpunkte, Bewegungsflächen und Erlebnismöglichkeiten notwendig. Im Stadtbezirk Huckarde gibt es insgesamt 20 Spielplätze.
1. die Begehung der Spielplätze im Stadtbezirk Huckarde gemeinsam mit VertreterInnen der
2. die Erläuterung des pädagogischen Konzepts der jeweiligen Spielplätze durch das Büro für
Kinderinteressen.
3. die Nennung von weiteren möglichen Örtlichkeiten von Spielplätzen und / oder Spielpunkten in Zusammenarbeit mit Politik, JFS Rahm und Verwaltung.
Spielplätze sind ein wichtiger Spielort für Kinder. Eine Begehung der städtischen Spielplätze im Stadtbezirk Huckarde soll Aufschluss über den Zustand der Spielplätze sowie über den
Zustand der aufgestellten Spielgeräte geben. Schäden können so rasch erkannt und beseitigt werden. Dieses stärkt die Angebotsqualität der kommunalen Spielplätze im Stadtbezirk.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis mit dem Hinweis, den Betreiber zu informieren und einzubeziehen.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig,
die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund zu beschließen und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die Behandlung der Vorlage zu vertagen und fällt zu folgendem Beschlussvorschlag keine Entscheidung:
I.	beschließt, den Bebauungsplan Hu 123 - Kniepacker - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 4).
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634, FNA 213-1).
II.	stimmt der Textsatzung zur Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 123 und der Begründung vom 02.05.2018 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig, dem geplanten Vorhabenträgerwechsel zum Vorhaben VEP 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße – zuzustimmen.
Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Heilsberger Weg und der Memeler Straße in Dortmund-Huckarde
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen dem Heilsberger Weg und der Memeler Straße mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Widmung eines Teilabschnitts der Stichstraße der Buschstraße in Dortmund-Huckarde
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilabschnitt der Stichstraße der Buschstraße ohne der Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Umbau zum Betriebshof mit Büro- und Kauennutzung sowie einer LKW-Remise auf dem Grundstück Deusener Straße 136, Gemarkung Deusen, Flur 1, Flurstück 719
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Knipping, SPD Fraktion), folgenden Ergänzungsantrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Ausfahrt des Betriebshofes zur
Lindberghstraße sinnvoll und realisierbar ist, oder falls nicht, ob alternativ dazu die
Ausfahrt nur in Richtung Innenstadt (also nach rechts) vorgegeben werden kann.
Da der Ortskern Deusen als bequemere Ausweichstrecke ohnehin unter starkem
Durchgangsverkehr zu leiden hat und trotz Durchfahrtsverbot für LKW auch diese
immer wieder durch den Ort fahren, halten wir eine zusätzliche Belastung durch Müllund
Räumfahrzeuge ab 4:00 Uhr morgens für äußerst bedenklich, wenn nicht sogar
unzumutbar, zumal derzeit daran gearbeitet wird, die Deusener Straße durch
Ausweitung der 30-Zone und eventuellen Rückbau zusätzlich zu beruhigen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ausführungen sowie das als Anlage beigefügte Workshop Ergebnis zum Projekt Grünzug „Emscher nordwärts“ zur Kenntnis.
Überprüfung der Gehweggestaltung an der Ampelanlage, Rahmer Str. 155
Die Bezirksvertretung Huckarde schließt einstimmig folgenden Antrag der SDD Fraktion:
Die Fachverwaltung wird gebeten nach Lösungen zu suchen, die vorherrschende Behinderung
zwischen dem Mast der Ampelanlage und dem angrenzenden Treppenvorbau des Gebäudes, bzw. der Gehweg Absenkung, Rahmer Straße 155, zu beheben. Ein Ortstermin wäre
Der Durchgang zwischen dem Mast der Ampelanlage und dem Treppenvorbau des Gebäudes stellt eine Verengung dar. An dieser Stelle kam es bereits zu Durchgangsbehinderungen durch die existierende Hürde. So sind Menschen mit Elektro-Rollstühlen in dieser Verengung bereits „steckengeblieben“.
In einigen Fällen gelang es nur mit tatkräftigen Hilfe dritter, sich aus der misslichen
Lage zu befreien. Aber auch Menschen mit Kinderwägen und Rollatoren haben an dieser Verengung des Öfteren Schwierigkeiten beim Durchgang. Auch die Gehwegabsenkung zur Straße ist nicht ausreichend tief und nicht ausreichend lang um mit kleinen Lenkrollen der Rollatoren, Rollstühle und Kinderwägen diese Hürde zu überwinden. An dieser Stelle ist dringend erforderlich eine Abhilfe zu schaffen
Ertüchtigung der Emscherbrücke an der Franz-Schlüter-Str.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Zeitraum der Vollsperrung, wenn unabdingbar, so
kurz wie nötig zu halten.
In der Vorlage „Drucksache Nr.: 10232-18“, aus der Sitzung am 02.05.18, wird die
Vollsperrung begründet mit Kostenersparnis und Bauzeitverkürzung. Summen und Zeiten
werden nicht benannt, so dass wir ebenfalls eine einseitige Sperrung in Betracht gezogenen
Grundsätzlich sehen wir eine Instandsetzung positiv und dies entspricht auch der Umsetzung
des Hafenverkehrskonzeptes.
Allerdings ist die Franz-Schlüter–Str. für den laufenden Verkehr so wichtig, dass wir eine
Vollsperrung am liebsten vermeiden möchten.
Die Verwaltung möge sich mit der Leitung des Revierparkes Wischlingen abstimmen, um die
fehlenden Zaunelemente wieder zu ersetzen, bzw. die teilweise provisorisch instandgesetzten
Zaunelemente wieder adäquat zu gestalten.
Die Vegetation entlang der Fußwege der Höfkerstr. soll wieder ordentlich gestaltet werden.
Im Zufahrtsbereich des Revierparkes Wischlingen, an der Höfkerstr., fehlen an zwei Stellen
Zaunelemente. Teilweise sind vorhandene Pfosten schief und Zaunelemente mit Kabelbindern
Die Vegetation sieht teilweise, für einen Zufahrtsbereich, ebenfalls nicht sehr einladend aus.
Die Verwaltung möge prüfen, ob es sich bei dem Grundstück, dass an der Ecke Allensteiner
Str./Huckarder Str. liegt, um ein Städtisches Grundstück handelt.
Falls ja, ob auf diesem Bereich ein Containerstandort eingerichtet werden könnte.
Das Grundstück, auf dem zuvor ein KZF Handel betrieben wurde, wäre ein idealer
Ersatzstandort für den entfallenen Standort an der Huckarder Str. Ecke Hülshof.
Die Containerbeauftragten können in einem Ortstermin die Sachlage erörtern.
Die Verwaltung möge informieren, welche Maßnahmen seit dem letzten Bericht stattgefunden
haben, bzw. noch anstehen.
Der letzte Bericht an die BV Huckarde fand 2015 statt. Hier wurden aus 5 Jahren 27
Bebauungspläne zusammengefasst.
Auf Nachfrage erhielten wir die Antwort, dass seit dem letzten Bericht keine Maßnahmen mehr durchgeführt worden sind und nötig waren.
Das können wir uns nicht vorstellen, wo doch beispielsweise in letzter Zeit einige Kitas gebaut wurden. Ebenfalls das Baugebiet Winkelstr. wurde erstellt. Im Gewerbepark Hansa wurden Bauprojekte umgesetzt.
Also müssten doch zumindest Maßnahmen zukünftig geplant sein, von denen wir gerne
Flächendeckende Errichtung/Anbringung von Ladepunkten/Ladesäulen
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis´90/Die Grünen) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen abzulehnen:
Die Verwaltung wird gebeten an allen öffentlichen Park- und Stellplätzen jeweils mindestens
zwei Ladepunkte mit zwei Anschlüssen für E-Fahrzeuge anzubringen.
Der Verwaltungsvorstand hat in seiner letzten Sitzung die Dortmunder Beteiligung am
Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang
mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur
und Mobile Metering-Ladepunkten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur
Kenntnis genommen. Der Förderaufruf geschieht im Rahmen des „Sofortprogramms
Saubere Luft 2017 bis 2020“. Die Stadt Dortmund hat in den letzten Jahren eine
Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für den kommunalen Einsatz von Elektromobilität und die
Schaffung der notwendigen kommunalen Rahmenbedingungen übernommen. Seit 2009
wurden gemeinsam mit Unternehmenspartnern bereits über 195 Ladepunkte flächendeckend
im Stadtgebiet im öffentlichen und halböffentlichen Raum aufgebaut. Nun soll die
Ladeinfrastruktur um weitere 550 Ladepunkte nur in Dortmund mit Förderungen aus dem
Sofortprogramm ausgebaut werden. Dortmund hat 12 Bezirke. 550 neue zusätzliche
Ladepunkte; verteilt auf 12 Bezirke ergeben ca. 46 neue Ladepunkte.
Die Fraktion der Bündnis 90/die Grünen beantragt hiermit die flächendeckende Installation
bzw. Anbringung von 45 E-Ladepunkten vorrangig auf allen Schulparkplätzen (je zwei pro
Schule), an allen öffentlichen Parkplätzen vor allem in der Nähe der Bus- und
Bahnhaltestellen und an sonstigen öffentlichen/halböffentlichen Plätzen/Gebäuden.
Gefördert werden diese Maßnahmen mit den Mitteln
Prüfung der Verkehrssituation in Huckarde
Die Verwaltung wird gebeten notwendige Maßnahmen zur Prüfung der Verkehrssituation und
die Schaffung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in die Wege leiten zu lassen.
Im Stadtbezirk Huckarde häufen sich die Staus an mehreren viel befahrenen
Straßenabschnitten und es herrschen zunehmend katastrophale Verkehrssituationen.
Vor allem in der „Rush Hour“ (früh morgens und spät nachmittags) sind mehrere Straßen in
Huckarde überlastet durch Autos, Lkws und Kleintransporte. Diese Fahrzeuge erzeugen
viel Lärm und ihre Abgase schädigen nachweislich die Gesundheit der Huckarder.
Unheilbare Lungenkrankheiten bis hin zu Lungenkrebs, verbunden mit Herzinfarkten und
Schlaganfällen werden sich wohl spürbar häufen. Außerdem macht Lärm krank. Es kommt
zu Schlafstörungen. Auch den Lärm, den man ggf. sogar als nicht störend wahrnimmt kann
das Risiko auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Dazu kommen die
Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Wohngebieten. Hierdurch entstehen immer
mehr Gefahren für Schülerinnen und Schüler (auch Kindergartenkinder) und Radfahrer.
Die gesamte Verkehrssituation ist also auf Dauer nicht mehr so einfach hinnehmbar, da uns
die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt und uns die Gesundheit der Menschen viel
wichtiger ist, als die 1.000 Lkws pro Tag, die demnächst in der Endausbaustufe der KVAnlage und die geplante Nordspange durch Huckarde fahren werden.
Instandsetzung Varziner Straße
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen mit dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren:
Die Verwaltung wird gebeten die Varzinerstr. so instand setzen zu lassen, dass Radfahrer
gefahrlos in beiden Richtungen durch z. B. eine Fahrbahnmarkierungen fahren können.
Die Varzinerstraße, insbesondere Teilbereiche entlang der Bürgersteige am Rand der
befahrenen Straße in der Nähe zum Bordstein teilweise durch Risse und Schlaglöcher (vor
allem an Bushaltestellen) beschädigt sind und für viele Radfahrern ohne
Gefahrensituationen nicht mehr befahren werden können, da die Unebenheiten und die
Schlaglöcher Rutsch- und Sturzgefahr bedeuten. Dadurch müssen Radfahrer
gezwungener Maßen mehr mittiger fahren, wodurch es oft zu gefährlichen Situationen mit
Pkw- und Busfahrern kommt. Dadurch entstehen gefährliche Überholmanöver für die Pkwund
Busfahrer, so dass zwangsläufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in der 30-ger
Zone kommt. Bei Frost-, Schnee- und Nässe wird es für alle Beteiligten noch gefährlicher!
Hier ist eine schnelle Abhilfe zu leisten. Kosten die entstehen, sind der BV vorab
Froschwanderung im Revierpark Wischlingen
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis´90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Frau Tölke, Fraktion Die Linke) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen abzulehnen:
Die Verwaltung wird gebeten den Revierpark Wischlingen die Beachtung der
Froschwanderung anzuordnen.
Gemäß § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist aus der Verantwortung des Menschen
für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf
einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Zudem ist
laut Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) § 2 Satz 1 lebensfähige Populationen wild
lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten zu erhalten und der
Austausch zwischen den Populationen sowie Wanderungen und Wiederbesiedelungen zu
ermöglichen. Bei der letzten (Groß-) Veranstaltungen im Revierpark gab es ein Trauerspiel.
Hunderte (Kleine) Frösche waren auf der Wanderschaft auf den Wegen und Rasenflächen.
Parallel fuhren unentwegt LkW´s mit Materialien und PkW´s in den Park ein. Dieser
Kraftverkehr zu dieser Jahreszeit ist grenzwertig. Man kann keine 10 m gehen, ohne das
man nicht zur Seite hüpfen muss. Für viele Frösche war es das natürlich das Ende. Viele
wurden zerquetscht (es hat auch größere Frösche/Kröten erwischt). Darunter auch die
Laubfrösche, die in NRW –laut Roter Liste- sogar stark gefährdet sind.
Aufstellung von Zigarettenbehälter an der Rahmer Str.
Die Verwaltung wird gebeten an dem bereits vorhandenen Mülleimer an der Rahmer Straße,
vor dem Dm-Markt/Netto-Laden, Behälter für Zigaretten, nach dem Vorbild bereits
bestehenden Behälter an der Rahmer Straße, zu montieren.
Viele Menschen halten sich dort auf, um eine Zigarettenpause während ihrer
Einkaufsaktivitäten zu machen. Der damit entstehende Schmutz durch Zigarettenstummeln
und Asche kann mit den Zigarettenbehältern verringert werden. Dadurch wird die
Aufenthaltsqualität für alle erhöht.
Zusätzlicher Containerstandort in der Bothestraße/Nähe Röntgenstraße
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke mit der Anmerkung:
Herr Muschack, SPD Fraktion, erklärt sich bereit, alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Termin einzuladen um die Möglichkeit eines zusätzlichen Containerstandortes zu prüfen.
Die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, einen zusätzlichen Container-
Standort in der Bothestraße/Boschstr./Nähe Röntgenstraße einzurichten.
Da der Containerstandort „Zum Kniepacker“ aufgelöst wurde, müssen die Anwohner*innen
nun bis zum nächsten Containerstandort an der Bushaltestelle Haferkampstr./Rahmer Str.
gehen oder fahren. Dieser Standort ist nicht nur für die Anwohner*innen des Kniepackers,
durch hohes Verkehrsaufkommen und wenig Parkmöglichkeiten, äußerst ungünstig. Ein
zusätzlicher Container-Standort in Nähe der Röntgenstraße wäre auch für die
Anwohner*innen des neuen Baugebiets „Rahmer Wald“ gut zu
Zuwegung von Niedernette zum Deusenberg
Verdunkelung Widey GS Turnhalle
Neues Restaurant "Tardim"
Jugendbus Deusen
Wandgestaltung im Tunnel zwischen Huckarder Bushof und Bahnhof Huckarde-Nord
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter beantwortet die Anfrage:
Ende 05/2018 sei ein Neuanstrich unter größtmöglicher Erhaltung der von Schülern der Gustav-Heinemann-Gesamtschule realisierten Wandgestaltung erfolgt.
Das Gelände sei Eigentum der DB AG. Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht seien vertraglich auf die Stadt Dortmund übertragen worden. Die Zuständigkeit liege beim Tiefbauamt. Der Tunnel werde wöchentlich durch die EDG gereinigt. Anstriche erfolgten nach Bedarf und im Rahmen vorhandener Kapazitäten durch die Stadtteilwerkstadt der Stadt Dortmund.
Der Zustand des Tunnels sei der Verwaltung bekannt.
Aufwertung der Parkfläche Huckarder Allee
Beachtung des Umweltschutzes und der Sicherheit im Revierpark Wischlingen
Bauvorhaben der VivaWest am Pothmorgenweg/Walkmühlenweg
Logistische Optimierung KV Anlage
Vermüllung im Stadtbezirk Huckarde: Einwohnerfragestunde vom 02.05.2018: Beantwortung der Eingabe
Die Beantwortung der Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Harald Hudy	Petra Stüker Frank Führer