Source: https://www.hannigundtrede.de/scheidung-unterhalt.html
Timestamp: 2019-05-22 22:29:09
Document Index: 218663169

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 1618', '§ 81', 'BGH', '§ 1615', '§ 1384', '§ 3']

Scheidung/Unterhalt - Rechtsanwälte Hannig und Trede
Zuwiderhandlungen gegen ein fest vereinbartes Umgangsrecht werden gemäß
§ 89 I FamFG (= Gesetz über Verfahren in Familiensachen) neuerdings vom OLG Schleswig mit ca. 150,00 € Zwangsgeld geahndet. Ausnahme nur gemäß Satz 4 der Norm, wenn der Elternteil die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Daher hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern des Umgangskontaktes im Einzelnen darzulegen (BGH FamRZ 2015, 2147 RN 27). Bei einem entgegenstehenden Willen des Kindes muß er veranschaulichen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. Wenn der Elternteil meint, die Regelung entspreche nicht mehr dem Kindeswohl, muß es sofort ein Abänderungs-verfahren einleiten. Im Vollstreckungsverfahren wird die Kindeswohldienlichkeit nicht mehr geprüft (s.oben RN 30 und jetzt auch OLG SL Beschluß vom 23.08.2016, 10 WF 151/16).
Einbenennung gemäß § 1618 BGB
Statt der Adoption kann nach Absatz 4 der Norm das Familiengericht die Ein-willigung eines Elternteils in die Einbenennung ersetzen, wenn die Erteilung des
Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, und die Einwendung daher notwendig ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden. Nicht ausreichend ist der verständliche Wunsch des Kindes, nach der Heirat der Mutter den neuen Familiennamen anzunehmen. Ausreichend ist, wenn sich die Ablehnung des Kindesvaters derart verfestigt hat, das das Kind unter der Beibehaltung des Namens erkennbar leidet (Einschlafschwierigkeiten, psychologische Gespräche brachten keine Verbesserung, kein Einreden durch die Mutter, Beibehaltung vertieft Kluft zwischen Kind und Vater/ AG Eutin, Beschluß vom 06.04.2016, 43 F 495/15). Kostenaufhebung gem. § 81 I FamG.. Außenseiter-Situation oder Nichtzahlung des Unterhaltes reichen nicht aus (BGH 24.10.2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94; OLG Köln, 15.01.2006, 4 UF 183/05; OLG Bamberg, 10.04. 2008, 7 UF 55/08).
Sofern die Eltern nicht verheiratet sind und die Mutter die ersten drei Jahre Regelunterhalt für sich vom Vater bezieht, entfällt dieser nach § 1615 I BGB, wenn sie neu heiratet.
Bei selbständigen Gewerbetreibenden ist auf das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre abzustellen. Derjenige, der Unterhalt zahlen soll, muß so früh wie möglich mit einem Aufforderungsschreiben in Verzug gesetzt werden, denn es kann nicht für davor liegende Zeiten Unterhalt gefordert werden.
Bei der Privatversicherung kann vereinbart werden, dass der geschiedene Ehegatte weiterhin mit dem Versicherungsnehmer versichert bleiben soll. In der gesetzlichen Krankenversicherung erlischt die Krankenhilfe für den Ehegatten mit Rechtskraft des Scheidungsurteils. Der geschiedene Ehegatte hat daher die Möglichkeit, der Krankenversicherung freiwillig beizutreten. Ein Aufnahmeantrag muß binnen einen Monats nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erfolgen. Daneben können im nachehelichen Unterhalt Beträge für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge ausgewiesen werden.
Bei der Zugewinngemeinschaft, also dem Zustand in einer normalen Ehe, kann in einer notariellen Beurkundung eine Vereinbarung über den Ausgleich des Zugewinns getroffen werden. Um die Notargebühr zu sparen, kann ein derartiger Vergleich auch im Eheprozeß zu gerichtlichem Protokoll genommen werden.
Der Zugewinn berechnet sich aus der Differenz der Vermögenslagen der Ehepartner zum Stichtag Ende der Ehe (= § 1384 BGB:Zustellung des Scheidungsantrags beim anderen Ehegatte). Der vermögendere Ehepartner muß die Hälfte des Zugewinns an den anderen abgeben. Es werden aber zuvor noch die Vermögenslagen bei der Heirat abgezogen. Bei einer Gütertrennung oder im Scheidungsfolgenvertrag kann ein Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden.
Ausgleich der Rentenversorgungsanwartschaften
Nach § 3 I des Versorgungsausgleichsgesetzes sind während der Ehezei
( = Heirat bis zum Stichtag: Letzter Tag am Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages) erworbene Rentenanwartschaften auszugleichen.
Beispiel: Wenn der Scheidungsantrag dem Ehemann am 10.06.2016 zugestellt wird, ist dieser Zeitpunkt der Stichtag Ende der Ehe für den Zugewinnausgleich. Die Rentenanwartschaften werden nur bis zum 31.05.2016 erfaßt.