Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_BEG_Vererblichkeit_des_Anspruchs-d139863,16.html
Timestamp: 2017-01-23 00:42:45
Document Index: 260411418

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 241', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 1 - 14, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften§§ 13 - 14, Zweiter Titel - Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs§ 15 BEG, Anspruch bei Schaden an Leben§ 16 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben§ 17 BEG, Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen§ 18 BEG, Berechnung der Rente§ 19 BEG, Monatlicher Mindestbetrag der Rente§ 20 BEG, Zusammenrechnung mehrerer Rentenansprüche - Höchstgrenze§ 21 BEG, Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse§ 22 BEG (weggefallen)§ 23 BEG, Abfindung bei Wiederverheiratung§ 24 BEG, Kapitalentschädigung§ 25 BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 26 BEG, Übertragung und Vererbung der Ansprüche auf Rente§ 27 BEG, Durchführungsbestimmungen§ 28 BEG, Anspruch bei Schaden an Körper oder Gesundheit§ 29 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Körper oder Gesundheit§ 30 BEG, Heilverfahren§ 31 BEG, Berechnung der Rente§ 32 BEG, Monatlicher Mindestbetrag der Rente§ 33 BEG, Beurteilung des Grades der Erwerbsminderung und -beeinträchtigung…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs
§ 13 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Titel – Übergang und Übertragung des Anspruchs auf EntschädigungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist vererblich. (2) 1Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Verfolgten, wenn der Fiskus gesetzlicher Erbe ist. 2Er erlischt ferner, wenn der Verfolgte vor Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich von einer Person beerbt wird, die nach § 6 von der Entschädigung ausgeschlossen wäre. 3Der Anspruch erlischt nicht, soweit der Verfolgte ihn einer Person als Vermächtnis zugewandt hat, die nicht von der Entschädigung ausgeschlossen wäre. 4Das Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer ausgeschlossen wäre. (3) 1Wird der Verfolgte von mehreren Erben beerbt und wäre nur ein Teil der Erben ausgeschlossen, so gebührt der Anspruch auf Entschädigung den übrigen Erben als Voraus. 2Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. (4) Absätze 2 und 3 finden auf den Erbeserben entsprechende Anwendung.Zu § 13: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315) und 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2942).
§ 12a BEG, Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs