Source: https://www.schneideranwaelte.de/fachbereich/arbeitsrecht/arbeitsentgelt/
Timestamp: 2018-11-21 18:55:51
Document Index: 103576252

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 19', '§ 107', '§ 612', '§ 108', '§ 805']

Arbeitsentgelt | Rechtsanwalt Joachim Muth | schneideranwälte
Eine der Hauptleistungspflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag ist die Vergütungspflicht gemäß § 611 Absatz 1 BGB. Das Gesetz spricht an dieser Stelle noch von der vereinbarten Vergütung, die Bezeichnungen sind allerdings vielfältig. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Begriff Arbeitsentgelt durch seine einheitliche Verwendung in Entgelttarifverträgen und neueren Gesetzen etabliert.
Das Arbeitsentgelt entspricht dem Arbeitslohn im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 19 Absatz 1 Nummer 1 EStG). Gemäß § 107 Absatz 1 GewO ist das Arbeitsentgelt in EURO zu berechnen und bar auszuzahlen. Die bargeldlose Zahlung des Arbeitsentgeltes ist jedoch zulässig und der Regelfall.
Auch Sachbezüge, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährt, können Arbeitsentgelt sein. In Betracht kommen hier die Bereitstellung einer Wohnung, die Verkostung des Arbeitnehmers und die Überlassung eines KFZ. Auch sie sind bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu berücksichtigen.
Höhe des Arbeitsentgeltes und Mindestlohn
Es ist zunächst an den Parteien des Arbeitsvertrags, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Allerdings führt das Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags. Vielmehr bestimmt im Falle einer fehlenden oder unwirksamen Vereinbarung § 612 Absatz 2 BGB, dass der Arbeitgeber die „übliche Vergütung“ schuldet.
Seit 1. Januar 2015 greift das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in die Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien ein und bestimmt eine Mindesthöhe des Arbeitsentgeltes. Der Mindestlohn beträgt bis 31. Dezember 2016 € 8,50 und ab 1. Januar 2017 € 8,84. Durch das MiLoG werden Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten unwirksam. Ein tarifvertraglich vereinbarter Mindestlohn bleibt jedoch geschuldet, wenn er den gesetzlichen Mindestlohn überschreitet.
Abrechnung des Arbeitsentgeltes
Gemäß § 108 Absatz 1 GewO hat der Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgeltes eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Aus ihr soll der Arbeitnehmer ersehen können, aus welchem Grunde er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Es müssen daher der Abrechnungszeitraum, die Zusammensetzung der Vergütung und die durchgeführten Abzüge nachvollziehbar dargestellt werden.
Der arbeitsrechtliche Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn.“ Wird durch die Regelungen des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgfZ) durchbrochen. Die so genannte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schützt den Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Obschon der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht erhält, bleibt er zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsteht allerdings erst vier Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Nach sechswöchiger Krankheit endet der Anspruch des Arbeitnehmers; an die Stelle der Lohnfortzahlung tritt dann der Krankengeldbezug.
Pfändung und Aufrechnung
Ein Problem, vor das Arbeitgeber immer wieder gestellt sind, ist die so genannte Lohnpfändung. Regelmäßig liegt hier ein Zahlungstitel gegen den Arbeitnehmer vor, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Es ist dann die Aufgabe des Arbeitgebers den nach § 805c ZPO pfändungsfreien Anteil des Arbeitsentgelts zu ermitteln und an den vollstreckenden Gläubiger abzuführen. Das ist recht kompliziert und rechnet der Arbeitgeber verkehrt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Gläubigers führen. Der Bezug von Weihnachtsgeld ist beispielsweise bis zu einem Betrag von € 500,00 geschützt.
Stehen dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Zahlungsansprüche zur Seite, kann er gegenüber dem unpfändbaren Teil des Arbeitsentgelts die Aufrechnung nicht ausüben.
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