Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/345820_221/
Timestamp: 2019-10-20 02:16:05
Document Index: 135398861

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 54', '§ 54', '§ 80', '§ 183', '§ 184', '§ 221', '§ 221']

SGB VII § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung - NWB Gesetze
SGB VII § 221 i.d.F. 06.05.2019
§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung [1]
(1) Für Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2008 erfolgt ist.
(2) § 80a ist nur auf Versicherungsfälle anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten sind.
(3) 1Das Umlageverfahren nach § 183 für das Umlagejahr 2012 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rechts und der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der bis zum 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durchgeführt. 2Dabei sind für das Ausgleichsjahr 2012 die §§ 184a bis 184d in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Ausgleich im Rahmen des Verfahrens nach Satz 1 durchführt. 3Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat die Beitragsbescheide so rechtzeitig zu erteilen, dass geschuldete Beiträge am 15. März 2013 fällig sind.
(5) Betriebsmittel dürfen im Jahr 2012 nicht zur freiwilligen Auffüllung der Rücklage und nicht zur Senkung der Umlage auf einen Betrag verwendet werden, der geringer ist als die Umlage des Vorjahres.
1Anm. d. Red.: § 221 i. d. F. des Gesetzes v. 12.4.2012 (BGBl I S. 579) mit Wirkung v. 19.4.2012 und 1. 1. 2013.
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