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Timestamp: 2016-10-20 19:46:02
Document Index: 137884261

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_154/2014 (30.05.2014)
8C_154/2014 � � Urteil vom 30. Mai 2014
A.________ war seit 7. Juli 2011 als Polstern�her und Zuschneider in der C.________ AG, erwerbst�tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unf�lle versichert. Am 13. September 2011 geriet er bei der Arbeit mit der linken, adominanten Hand in eine Zuschneidemaschine. Dabei kam es zur Abtrennung der Fingerkuppen des Zeige- und Mittelfingers. Die Schnittverletzungen wurden gleichentags operativ versorgt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Das Arbeitsverh�ltnis wurde auf Ende Februar 2012 aufgel�st. Gest�tzt auf den Bericht der kreis�rztlichen Untersuchung des Dr. med. B.________ vom 16. M�rz 2012 stellte die SUVA die bisher aufgrund einer vollen Arbeitsunf�higkeit ausgerichteten Taggeldleistungen mit Verf�gung vom 6. Juni 2012 ab 1. August 2012 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 ab.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Dezember 2013, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ckwies.
Mit Beschwerde l�sst A.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als dieser die SUVA verpflichte, der Berechnung des Taggeldes einen versicherten Verdienst von Fr. 35'125.80 und damit einen Taggeldansatz von Fr. 77.- zugrunde zu legen. Die Sache sei an die SUVA oder die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, das seit dem Unfallereignis auszurichtende Taggeld auf einem versicherten Verdienst von mindestens Fr. 51'836.50 zu berechnen, entsprechend einem Taggeldansatz von mindestens Fr. 113.60.
1.1.�Formell handelt es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit �ber materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790 f.; 129 I 313 E. 3.2 S. 316). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid nach Art. 90 BGG (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2.�Das kantonale Gericht hat in seinen Erw�gungen, auf welche im Entscheiddispositiv verwiesen wird, festgehalten, dass der Versicherte �ber den 31. Juli 2012 hinaus bei einer Arbeitsunf�higkeit von 28 Prozent Anspruch auf Taggeld der Unfallversicherung habe. Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen betr�gt der versicherte Verdienst f�r die Bemessung der bereits ausgerichteten und noch auszurichtenden Taggelder grunds�tzlich Fr. 77.-. Die SUVA wurde verpflichtet, den Versicherten schriftlich zu ermahnen, die empfohlene Schmerztherapie durchzuf�hren. Falls dieser der Aufforderung nicht nachkomme, sei der Unfallversicherer berechtigt, die Taggelder zu k�rzen oder g�nzlich einzustellen. Komme er der Aufforderung nach, sei die Arbeitsf�higkeit neu zu beurteilen. Die Sache wurde an die SUVA zur�ckgewiesen, damit diese die Gesamtsumme der nachzuzahlenden Taggeldanspr�che berechne und den Versicherten unter Androhung der Nachteile dazu anhalte, die notwendigen Therapien konsequent durchzuf�hren. Mit der Festsetzung der H�he des Taggeldansatzes ist in aller Regel das Wesentliche entschieden (vgl. Anhang 2 zur UVV). Die R�ckweisung dient einzig noch der frankenm�ssigen Festsetzung des Nachzahlungsbetrages f�r das Taggeld. Dabei geht es um rechnerische Fragen, bei deren Beantwortung der SUVA kein Entscheidungsspielraum verbleibt (vgl. Urteile 8C_127/2012 vom 30. August 2012 E. 1.1; 8C_670/2011 vom 10. Februar 2012 E. 1.2). Wenn sich ausnahmsweise in der Folge die frankenm�ssige Berechnung als umstritten erweisen sollte, bleibt es dem Betroffenen unbenommen, diesbez�glich eine sp�tere Verf�gung anzufechten (bereits erw�hntes Urteil 9C_684/2007 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt als Endentscheid zu behandeln.
Nicht angefochten ist die R�ckweisung, soweit sie die Verpflichtung der SUVA betrifft, den Versicherten unter Androhung der Nachteile zur Durchf�hrung der empfohlenen Schmerztherapie zu ermahnen. Es kann daher offen bleiben, ob es sich in diesem Punkt um einen Zwischen- oder um einen Endentscheid handelt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Letztinstanzlich unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer in grunds�tzlicher Hinsicht f�r die Zeit ab 13. September 2011 bis 31. Juli 2012 einen Anspruch auf Taggeldzahlungen auf der Grundlage eines Arbeitsunf�higkeitsgrades von 100 Prozent und ab dem 1. August 2012 aufgrund einer Arbeitsunf�higkeit von 28 Prozent hat. Streitig ist hingegen die Berechnung des Taggeldes, namentlich die H�he des massgebenden Lohnes.
Richtig dargelegt hat das kantonale Gericht die Bestimmungen �ber den zufolge Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bestehenden Taggeldanspruch (Art. 16 Abs. 1 UVG) und dessen Bemessung nach Massgabe des versicherten Verdienstes (Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). Art. 23 UVV enth�lt Bestimmungen �ber den massgebenden Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen. �bt die versicherte Person keine regelm�ssige Erwerbst�tigkeit aus oder unterliegt ihr Lohn starken Schwankungen, so wird auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag abgestellt (Art. 23 Abs. 3 UVV).
4.1.�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde im Arbeitsvertrag vom 6. Juli 2011 eine T�tigkeit �nach Bedarf auf Abruf� vereinbart. In der Unfallmeldung vom 15. September 2011 gab die ehemalige Arbeitgeberin den Besch�ftigungsgrad mit 50 Prozent an. In der Zeit zwischen dem Stellenantritt am 7. Juli 2011 und dem Unfall vom 13. September 2011 hat der Beschwerdef�hrer gem�ss Schreiben der Firma vom 24. Mai 2012 im Juli an sechs, im August an acht und im September an neun Tagen, insgesamt somit an 23 Tagen gearbeitet. Gem�ss Stundenrapport entspricht dies im Juli 48.25 Stunden, im August 50.75 Stunden und im September 61.85 Stunden. Gem�ss Vorinstanz vermag die tats�chlich geleistete Arbeitszeit demnach keinen h�lftigen Taggeldansatz zu begr�nden. Aus dem Umstand, dass die Arbeitgeberin in den Arbeitsrapporten an den Tagen mit unfallbedingter Abwesenheit jeweils 4.1 Stunden einsetzte und in der Unfallmeldung einen Besch�ftigungsgrad von 50 Prozent nannte, schloss das kantonale Gericht, diese sei gewillt gewesen, dem Beschwerdef�hrer ein Pensum von rund 50 Prozent zuzuteilen. Ein h�lftiger Taggeldansatz erweise sich somit als angemessener Durchschnittslohn. Sie stellte daher folgende Rechnung an: Fr. 20.6 (Stundenlohn) x 20.5 Stunden pro Woche x 52 + Fr. 9600.- (Kinderzulage) + Fr. 3566.20 (13. Monatslohn) = Fr. 35'125.80 : 365 x 0.8 = gerundet Fr. 77.- Taggeld.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3 UVV und Art. 23 Abs. 3 UVV. Zudem macht er eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 97 BGG und Art. 105 BGG geltend mit der Begr�ndung, aufgrund der im Zeitraum vom 7. Juli bis 13. September 2011 tats�chlich geleisteten Einsatztage d�rfe nicht auf ein entsprechendes Teilzeitpensum geschlossen werden. Wegen eines am 20. Juli 2011 erlittenen, der SUVA gemeldeten, Unfalls sei er bis 22. August 2011 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen. Zudem habe er in der Zeit vom 7. Juli bis 13. September 2011 teilweise auch krankheitshalber nicht arbeiten k�nnen. An Tagen, an denen er nicht unfall- oder krankheitshalber gefehlt habe, sei er voll zum Einsatz gekommen. So habe er gem�ss Stundenrapport vom 22. August bis 12. September 2011 an jedem Tag durchschnittlich w�hrend 6.8 Stunden gearbeitet. Es sei daher von einer Vollzeitt�tigkeit auszugehen und die Taggeldberechnung aufgrund des zuletzt bezogenen Lohnes durchzuf�hren. Bei einem durchschnittlichen Einsatz von 7.2 Stunden pro Tag und damit 36.1 Stunden pro Woche laute die Berechnung: Fr. 20.6 x 36.1 Stunden pro Woche x 52 + Fr. 9600.- + Fr. 3'566.20 = Fr. 51'836.50 : 365 x 0.8 = Fr. 113.60 Taggeld. Eventuell sei mit Blick auf die unfallbedingte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis 22. August 2011 von einem Taggeldansatz von Fr. 108.70 auszugehen, entsprechend 16 Arbeitstagen vom 22. August bis 11. September 2011 mit einem durchschnittlichen Pensum von 6.8 Stunden gem�ss Stundenrapport.
4.3.�Art. 23 Abs. 3 UVV soll einen Ausgleich schaffen, wenn im konkreten Arbeitsverh�ltnis die Kriterien der unregelm�ssigen Erwerbst�tigkeit und der starken Lohnschwankungen erf�llt sind. Abzustellen ist auf den letzten vor dem Unfall bezogenen Lohn im konkret ausge�bten Arbeitsverh�ltnis (Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 1 UVG; Art. 22 Abs. 3 UVV), allenfalls auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag (Art. 23 Abs. 3 UVV; zum Ganzen BGE 139 V 464). Bezieht die versicherte Person wegen Unfall oder Krankheit keinen oder einen verminderten Lohn, so wird der Verdienst ber�cksichtigt, den sie ohne Unfall oder Krankheit erzielt h�tte (Art. 23 Abs. 1 UVV).
4.4.�Im Zeitpunkt des Unfalls stand der Versicherte in einem Arbeitsverh�ltnis, welches vertraglich einen Einsatz nach Bedarf auf Abruf vorsah. Aufgrund der Stempelkarten der Monate Juli bis September hat der Beschwerdef�hrer seit Aufnahme der T�tigkeit in der Zeit vom 7. bis 19. Juli 2011 entweder gearbeitet, oder er war als "krank" ausgetragen. Ab dem ersten Unfall vom 20. Juli war er bis 21. August mit "Unfall" ausgetragen. Dies entspricht den Angaben des behandelnden Arztes im Unfallschein, welcher f�r diese Zeit eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestierte. Ab dem 22. August hat der Versicherte jeden Tag gearbeitet, bis sich am 13. September der hier zur Diskussion stehende zweite Unfall ereignete. Seither geht er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Wenn die krankheits- und unfallbedingten Abwesenheiten in der Stempelkontrolle mit 4.6 oder 4.1 Stunden vermerkt wurden, kann daraus nicht ohne weiteres auf die Zuweisung eines Arbeitspensums von 50 Prozent geschlossen werden. Dasselbe gilt auch bez�glich der Angabe eines vertraglichen Besch�ftigungsgrades von 50 Prozent in der Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 15. September 2011. Massgebend f�r die Berechnung des Taggeldes ist vielmehr der Lohn, den die versicherte Person vor dem zweiten Unfallereignis bei voller Gesundheit erworben h�tte (vgl. RKUV 2002 Nr. U 456 S. 151, U 76/01 E. 4). Krankheits- und unfallbedingte Absenzen k�nnen daher nicht einfach arbeitsfreien Tagen gleichgesetzt werden. Ein Pensum von 50 Prozent entspricht weder dem auf Abruf nach Bedarf lautenden Arbeitsvertrag noch den tats�chlichen Gegebenheiten. An Tagen, an denen der Beschwerdef�hrer gearbeitet hat, wurde er jeweils w�hrend 5 bis 10.75 Stunden pro Tag im Betrieb eingesetzt. Wenn Vorinstanz und SUVA von einem Pensum von 20.5 Stunden pro Woche ausgehen, tragen sie somit den tats�chlichen Gegebenheiten nicht Rechnung.
4.5.�Das kantonale Gericht hat die Sache zur Neubeurteilung des Taggeldanspruchs an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen. Im Rahmen der Neubeurteilung wird die SUVA im Sinne vorstehender Erw�gungen die H�he des Taggeldes neu zu berechnen und hernach neu zu verf�gen haben. In dieser Hinsicht ist der vorinstanzliche Entscheid zu korrigieren. Die Beschwerde ist im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Ferner hat sie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. Dezember 2013 wird mit Ausnahme von Dispositiv Ziffer 2 (Kosten) und Ziffer 3 (Parteientsch�digung) aufgehoben, soweit er feststellt, es sei von einem Tagesansatz f�r das Taggeld in H�he von Fr. 77.- auszugehen.