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Timestamp: 2019-01-22 11:11:27
Document Index: 154709224

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 556/13 | bag-urteil.com
Vergütung Teilzeitbeschäftigter – Einzelhandel NRW
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 556/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2013 – 8 Sa 1225/12 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 556/13 > Rn 1
5 AZR 556/13 > Rn 2
5 AZR 556/13 > Rn 3
5 AZR 556/13 > Rn 4
5 AZR 556/13 > Rn 5
Mit der der Beklagten am 30. Mai 2012 zugestellten Klage hat die Klägerin ihren Anspruch weiterverfolgt und geltend gemacht, für die Berechnung der Vergütung einer Teilzeitbeschäftigten sei die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten von 37,5 Stunden mit 4,33 zu multiplizieren und von 162,49 Monatsstunden auszugehen. Danach ergebe sich – ausgehend von dem tariflichen Gehalt einer entsprechenden Vollbeschäftigten iHv. 2.204,00 Euro brutto – für die Klägerin ein Bruttostundenlohn von 13,56 Euro. Die Berechnungsmethode der Beklagten führe hingegen zu einem Bruttostundenlohn von nur 13,52 Euro.
5 AZR 556/13 > Rn 6
5 AZR 556/13 > Rn 7
5 AZR 556/13 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin – unter Anwendung eines neuen Rechenwegs – ihre Forderung in Höhe von 18,66 Euro brutto nebst Zinsen weiter.
5 AZR 556/13 > Rn 9
5 AZR 556/13 > Rn 10
5 AZR 556/13 > Rn 11
5 AZR 556/13 > Rn 12
5 AZR 556/13 > Rn 13
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden nach nicht angegriffener Feststellung des Landesarbeitsgerichts die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG). Überdies ist deren Geltung – unstreitig – arbeitsvertraglich vereinbart.
5 AZR 556/13 > Rn 14
2. Nach § 10 Abs. 5 MTV haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht. Das bedeutet zum einen, dass teilzeitbeschäftigte Angestellte im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens keinen Stundenlohn, sondern – wie die Vollbeschäftigten – ein Monatsgehalt erhalten. Zum anderen bemisst sich dieses nach der Formel tarifliches Entgelt einer (vergleichbaren) Vollbeschäftigten x vereinbarte Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten : 37,5 (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MTV).
5 AZR 556/13 > Rn 15
Damit verbietet sich – wie die Klägerin in der Revision einräumt – ein „Herunterrechnen“ des Entgelts einer Teilzeitbeschäftigten auf einen Stundenlohn, der mit einem – fiktiven – Stundenlohn einer Vollbeschäftigten verglichen wird. Ebenso wenig sieht § 10 Abs. 5 MTV die von der Beklagten angewandte Berechnungsmethode, die Vergütung einer Teilzeitbeschäftigten pro Arbeitsstunde mit 1/163 des Monatsgehalts einer Vollbeschäftigen anzusetzen, vor, obwohl den Tarifvertragsparteien eine derartige Vergütungsregel nicht fremd ist. So erhalten kaufmännische Aushilfen nach § 2 Abs. 5 Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2009 (im Folgenden: GTV) „je Stunde 1/163 des tariflichen Monatsgehaltes“.
5 AZR 556/13 > Rn 16
3. Weil dem tariflichen Monatsentgelt einer Vollbeschäftigten eine wöchentliche Arbeitszeit zugrunde liegt, funktioniert die Berechnung nach § 10 Abs. 5 MTV nur dann reibungslos, wenn mit den Teilzeitbeschäftigten ebenfalls eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wird. Verständigen sich hingegen Arbeitgeber und Teilzeitbeschäftigte – wie im Streitfall – auf eine monatliche Arbeitszeit, stellt sich für die Anwendung des § 10 Abs. 5 MTV die Notwendigkeit, aus der monatlichen Arbeitszeit die Arbeitszeit zu ermitteln, die durchschnittlich auf eine Woche entfällt. Wie diese angesichts dessen, dass nur der nicht in ein Schaltjahr fallende Monat Februar exakt vier Wochen umfasst, zu berechnen ist, ergibt sich aus § 10 Abs. 5 MTV nicht. Offenbar sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, mit den Teilzeitbeschäftigten werde – entsprechend den tariflichen Vorgaben für Vollbeschäftigte – stets eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart. Ein entsprechendes Gebot enthalten § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 MTV jedoch nicht.
5 AZR 556/13 > Rn 17
5 AZR 556/13 > Rn 18
a) Entgegen der Auffassung der Revision bietet § 2 Abs. 2 MTV dafür keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt. Dieser Bestimmung lässt sich – allenfalls – der allgemeine Grundsatz entnehmen, in Fällen der wechselnden wöchentlichen Arbeitszeit sei die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf der Basis von 52 Wochen zu errechnen (so – zum inhaltsgleichen § 2 Abs. 2 MTV 1985 – BAG 28. November 1990 – 4 AZR 189/90 – zu III 4 b der Gründe). Darum geht es vorliegend aber nicht. Vielmehr ist eine (rechnerische) monatliche Arbeitszeit der Vollbeschäftigten und deren Verhältnis zur tariflich festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit zu ermitteln, um daraus Erkenntnis für die zur Anwendung der Formel des § 10 Abs. 5 MTV erforderliche „Umrechnung“ der arbeitsvertraglich vereinbarten Monatsarbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten in eine wöchentliche Arbeitszeit zu gewinnen.
5 AZR 556/13 > Rn 19
5 AZR 556/13 > Rn 20
5 AZR 556/13 > Rn 21
5 AZR 556/13 > Rn 22
d) Dass einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden wöchentlich rechnerisch fast exakt 163 Monatsstunden entsprechen, lässt sich zudem naturwissenschaftlich fundieren. Dividiert man 37,5 Wochenstunden durch die sieben Tage einer Woche und multipliziert das Ergebnis mit den 365,2422 Tagen des mittleren tropischen Jahres (auch Sonnen- oder Äquinoktial-Jahr genannt), also der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Durchgängen der Sonne durch den Frühlingspunkt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie 19. Aufl. Bd. 11 Stichwort Jahr), ergibt sich eine Jahresarbeitszeit von 1.956,65 Stunden, die – geteilt durch 12 – monatlich 163,05 Stunden entspricht.
5 AZR 556/13 > Rn 23
5 AZR 556/13 > Rn 24
5 AZR 556/13 > Rn 25
Kremser Feldmeier
Einzelhandel NRW,
Vergütung Teilzeitbeschäftigter