Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ROG_Raumordnungsverfahren-d3486546,16.html
Timestamp: 2016-12-10 01:35:12
Document Index: 19150028

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 15', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 16']

Raumordnungsgesetz (ROG) Bundesrecht…§ 15 ROG, Raumordnungsverfahren§ 16 ROG, Vereinfachtes Raumordnungsverfahren§ 17 ROG, Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließli...§ 18 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes§ 19 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bereithaltung von Ra...§ 20 ROG, Planerhaltung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 21 ROG, Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 22 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungspl...§ 23 ROG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 24 ROG, Beirat für Raumentwicklung§ 25 ROG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung§ 26 ROG, Zusammenarbeit von Bund und Ländern§ 27 ROG, Verwaltungsgebühren§ 28 ROG, Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern§ 29 ROG, Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in der deutschen ausschließli...Anlage 1 ROGAnlage 2 ROG
§ 15 ROGRaumordnungsgesetz (ROG) BundesrechtAbschnitt 2 – Raumordnung in den LändernTitel: Raumordnungsgesetz (ROG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ROGGliederungs-Nr.: 2301-2Normtyp: Gesetz(1) Die für Raumordnung zuständige Landesbehörde prüft in einem besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 1 der Raumordnungsverordnung (Raumordnungsverfahren). Hierbei sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen; insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft. Gegenstand der Prüfung nach Satz 2 sind auch die vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführten Standort- oder Trassenalternativen. Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann bei Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird; die Landesregierungen werden ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.(2) Der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme legt der für Raumordnung zuständigen Landesbehörde die Verfahrensunterlagen vor, die notwendig sind, um eine Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Verteidigung entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle, bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Zivilschutzes die zuständige Stelle über Art und Umfang der Angaben für die Planung oder Maßnahme.(3) Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind zu beteiligen. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, erfolgt die Beteiligung der betroffenen Nachbarstaaten im Raumordnungsverfahren nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit. Die Öffentlichkeit kann in die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens einbezogen werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 erfolgt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit einbezogen wird, im Einvernehmen mit den dort genannten Stellen.(4) Über das Erfordernis, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschließen.(5) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ist im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu entscheiden.(6) Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gilt die Verpflichtung, Raumordnungsverfahren durchzuführen, nicht. Schaffen diese Länder allein oder gemeinsam mit anderen Ländern Rechtsgrundlagen für Raumordnungsverfahren, finden die Absätze 1 bis 5 Anwendung.
§ 14 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 16 ROG, Vereinfachtes Raumordnungsverfahren