Source: https://dejure.org/gesetze/TKG/77q.html
Timestamp: 2020-01-19 21:00:04
Document Index: 278145504

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

§ 77q TKG Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau - dejure.org
dejure.org Übersicht TKGAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 77q
Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau
(3) 1Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann Gebietskörperschaften für allgemeine Planungs- und Förderzwecke Einsicht in die Vorausschau nach Absatz 1 gewähren. 2Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. 3In den Einsichtnahmebedingungen ist sicherzustellen, dass die Informationen unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden.
Vorschrift eingefügt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) vom 05.12.2019 (BGBl. I S. 2005), in Kraft getreten am 12.12.2019.
Auf § 77q TKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 77r (Verordnungsermächtigung)