Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,sn/93
Timestamp: 2017-02-22 19:00:27
Document Index: 125519595

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 93']

Art. 93 Verf Inhaltsübersicht
Verfassung des Freistaates Sachsen Landesrecht Sachsen…Art. 93 VerfArt. 94 VerfArt. 95 VerfArt. 96 VerfArt. 97 VerfArt. 98 VerfArt. 99 VerfArt. 100 VerfArt. 101 VerfArt. 102 VerfArt. 103 VerfArt. 104 VerfArt. 105 VerfArt. 106 VerfArt. 107 VerfArt. 108 VerfArt. 109 VerfArt. 110 VerfArt. 111 VerfArt. 112 VerfArt. 113 Verf…Anhang 1 Verf
Art. 93 VerfVerfassung des Freistaates SachsenLandesrecht Sachsen8. Abschnitt – Das FinanzwesenTitel: Verfassung des Freistaates SachsenNormgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: Verf,SNGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Staatsbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.(2) Der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Die Feststellung soll vor Beginn des Rechnungsjahres, bei mehreren Rechnungsjahren vor Beginn des ersten Rechnungsjahres, erfolgen.(3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Freistaates und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigungen nach Artikel 95 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.(4) Die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.