Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Trennungsunterhalt-bei-vorhandenem-Vermoegen-beider-Ehegatten--f222792.html
Timestamp: 2019-11-19 09:52:25
Document Index: 157671012

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1577', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtScheidungTrennungsunterhalt bei vorhandenem...
| 03.05.2013 00:22 |
Meine Ehefrau und ich haben einen notariellen Ehevertrag mit modifizierter Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung gilt Gütertrennung und auch ein Versorgungsausgleich sowie ein nachehelicher Unterhalt wurde für diesen Fall ausgeschlossen. Im Gegenzug erhält meine Ehefrau bei Scheidung eine einmalige, höhere Zahlung. Es sind keine Kinder zu versorgen.
Meine Ehefrau war bis zur Heirat vor 11 Jahren erfolgreich berufstätig und hat diese Tätigkeit mit Beginn der Ehe aufgegeben. Sie ist jetzt 60 Jahre alt.
Ich habe während der Ehe alle Kosten des gemeinsamen Lebens auf relativ hohem Niveau alleine aus meinem Gehalt und Vermögen bestritten, obwohl auch meine Frau ein eigenes, wenn auch kleineres Vermögen von gut 200.000,- € besitzt.
Wir leben seit 2 Monaten getrennt, allerdings bisher weiterhin gemeinsam in dem alleine mir gehörenden, geräumigen Haus in unterschiedlichen Zimmern, Bädern und Küchen. Ich zahle bisher weiterhin ihre private Krankenversicherung (ca. 500 €) und meine Frau zahlt keine Miete an mich für die von ihr genutzten Räumlichkeiten. Ihre persönlichen Ausgaben (Verpflegung, persönliche Anschaffungen etc., alles außer Krankenversicherung und Miete) muss sie allerdings seit der Trennung selbst aus ihrem Vermögen bestreiten.
Meine Frau hat mich jetzt darauf angesprochen, dass ihr bis zur Scheidung ein Trennungsunterhalt zusteht. Die Arbeitsmarktaussichten für meine Frau sehen altersbedingt nicht allzu gut aus.
Bin ich nach den üblichen Berechnungsgrundsätzen ( 3/7 von meinem speziell zu berechnenden Nettoeinkommen) tatsächlich zur Zahlung verpflichtet, obwohl meine Ehefrau eigenes Vermögen von ca. 200.000 € hat, von welchem auch ca. 100.000,- € liquide angelegt sind ? Falls ja : Müsste meine Frau dann ihre Krankenversicherung selbst und mir auch eine angemessene Miete zahlen ? Spielt mein deutlich höheres Vermögen und gutes Einkommen dafür eine Rolle ?
Oder ist meine Ehefrau verpflichtet, für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung zunächst ihr eigenes Vermögen einzusetzen (zumal ich sie durch Zahlung ihrer Krankenversicherung und Verzicht auf Miete weiterhin unterstütze) ?
Für eine Beantwortung bin ich dankbar.
Scheidung Anspruch Ehefrau Frau Krankenversicherung
ein Unterhaltsanspruch Ihrer getrenntlebenden Frau folgt während der Trennung aus § 1361 BGB. Der Anspruch richtet sich nach ehelichen Lebensverhältnissen, also auch nach der guten Einkommenssituation. Diese ist die Grundlage der Berechnung.
Für den Trennungsunterhalt gibt es keine spezielle Regelung, wie Vermögen zu berücksichtigen ist. Gemäß §§ 1577, 1581 BGB ist für den nachehelichen Unterhalt geregelt, dass das Vermögen dann nicht verwertet werden muss, wenn dieses unwirtschaftlich und/oder unbillig wäre.
Der BGH hat dazu ein seiner Entscheidung vom 09.06.2004, Az.: XII ZR 277/02 bereits ausgeführt, dass bei dem Anspruch nach § 1361 BGB zu berücksichtigen ist, dass das Verhältnis der Eheleute während der Trennung von dem nach der Scheidung zu unterscheiden ist. Es besteht noch eine besondere Verantwortung füreinander. Die Verwertung von Vermögen kommt daher während der Trennung nur ganz ausnahmsweise zur Anwendung.
Aus diesem Grund dürfte nach Ihrer Darstellung auch kein Einsatz des Vermögens durch die Frau in Betracht kommen.
Bei einer Unterhaltsberechnung sind aber die Erträge aus dem Vermögen als Einkommen zu berücksichtigen, auch ist als geldwerter Vorteil dass derzeit mietfreie Wohnen auf Seiten der Frau in die Berechnung einzustellen.
Wegen der Nutzung der Räumlichkeiten, haben Sie auch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.
Da Ihre Frau einen Anspruch auf Unterhalt gemäß § 1361 BGB haben wird, steht ihr auch Vorsorgeunterhalt zu, zu dem unter anderem auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung gehören.
Sie sollten den Anspruch Ihrer getrenntlebenden Frau unbedingt prüfen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.05.2013 | 20:57
Vielen Dank für Ihre klare und verständliche Antwort (auch wenn diese natürlich nicht meinen Wünschen entsprochen hat). Trotzdem die Nachfrage : Können Sie mir evtl. zwei oder drei einschlägige OLG- oder BGH-Urteile benennen, in welchen es um die Frage ging, ob und in welchem Umfang der Empfänger des Trennungsgelds eigenes liquides Vermögen (oder eben nur den Zinsnutzen daraus) sich anrechnen lassen muss ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 21:46
ich kann verstehen, dass Sie gerne eine andere Antwort gehabt hätten.
Neben dem bereits genannten Urteil hat auch das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 06.08.2009, Az: 17 UF 210/08 ebenfalls ausgeführt, dass das Vermögen nicht einzusezten ist, wenn die Verwertung unwirtschaftlich und/oder unbillig ist. Im zu entscheidenden Fall kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass nur die Erträge anzurechnen sind.
Die Entscheidung betraf zwar den nachehelichen Unterhalt. Da aber die eheliche Solidarität während der Trennung noch stärker ist, gilt dieses dann erst Recht für den Trennungsunterhalt.
Bewertung des Fragestellers 05.05.2013 | 22:18
"Auch wenn die Antwort negativ im Sinne meiner Interessen ausfiel : lieber klar und möglichst eindeutig, als im vermeintlichen Interesse des Anfragenden "wackelige" Ratschläge erteilen.
In diesem Sinne war alles ok !"