Source: http://www.gesetze.ch/sr/311.0/311.0_050.htm
Timestamp: 2018-02-19 15:57:17
Document Index: 238900183

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 512', 'Art. 533', 'Art. 554', 'Art. 565', 'Art. 74', 'Art. 93', 'Art. 56', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 61', 'Art. 59', 'Art. 365', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 95']

StGB - Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
[Inhalt] SR 311.0 - Edition Optobyte AG
Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 20021
1. Vollzug von Strafen
1 Artikel 46 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 34-36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 37-39) anordnen.
2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt-Art. 512, Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (alt-Art. 533, Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 554, Wirtshausverbot (alt-Art. 565 sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben.
3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74-85, 91 und 92) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art. 93-96) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.
2.6 Anordnung und Vollzug von Massnahmen
1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56-65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Jedoch gilt:
a. Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Verwahrung auch gestützt auf Artikel 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts möglich gewesen wäre.
b. Die Einweisung junger Erwachsener in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis in der Fassung vom 18. März 19717 und eine Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61) dürfen nicht länger als vier Jahre dauern.
2 Bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts überprüft das Gericht, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59-61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.
3. Strafregister
1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365-371) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind.
2 Bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts entfernt die zuständige Behörde von Amtes wegen Eintragungen betreffend:
a. Erziehungsmassnahmen (Art. 91 in der Fassung vom 18. März 19718, ausgenommen diejenigen, die gestützt auf Artikel 91 Ziffer 2 in der Fassung vom 18. März 1971 angeordnet wurden;
b. besondere Behandlung (Art. 92 in der Fassung vom 18. März 1971);
c. die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 95 in der Fassung vom 18. März 1971).9
3 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.10
4. Einrichtungen für den Massnahmenvollzug
Die Kantone errichten bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungen Einrichtungen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 59 Absatz 3 sowie 64 Absatz 3.
1 AS 2006 3459; BBl 1999 1979
3 BS 3 203
4 AS 1951 1
5 BS 3 203
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).
7 AS 1971 777
8 AS 1971 777
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).