Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_51_BayRDG_Pruefungsbefugnisse-d3395586,52.html
Timestamp: 2016-12-07 13:20:07
Document Index: 292749070

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 383', 'Art. 50', 'Art. 52']

Art. 51 BayRDG, Prüfungsbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 51 BayRDG, Prüfungsbefugnisse Suche
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Landesrecht Bayern…Art. 51 BayRDG, PrüfungsbefugnisseArt. 52 BayRDG, Anordnungen für den EinzelfallArt. 53 BayRDG, Rechtsverordnungen und VerwaltungsvorschriftenArt. 54 BayRDG, OrdnungswidrigkeitenArt. 55 BayRDG, ÜbergangsvorschriftenArt. 56 BayRDG, Einschränkung von Grundrechten
Art. 51 BayRDG, Prüfungsbefugnisse
Art. 51 BayRDGBayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Landesrecht BayernSiebter Teil – Behördenzuständigkeiten und AufsichtTitel: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGGliederungs-Nr.: 215-5-1-INormtyp: Gesetz 1Die Rettungsdienstbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere1. Geschäftsräume und Einsatzfahrzeuge kontrollieren,2.Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,3.Herausgabe von Unterlagen verlangen,4.von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft verlangen. Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) aussetzen würde. 2Zu den in Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Räume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. 3Der Unternehmer und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Rettungsdienstbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
Art. 50 BayRDG, AufsichtArt. 52 BayRDG, Anordnungen für den Einzelfall