Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerrettg/33
Timestamp: 2017-02-26 06:54:34
Document Index: 201439390

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 34']

§ 33 ThürRettG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 ThürRettG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) Landesrecht Thüringen…§ 33 ThürRettG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 ThürRettG, Übergangsbestimmung§ 35 ThürRettG, Aufsicht§ 36 ThürRettG, Einschränkung von Grundrechten§ 37 ThürRettG, Gleichstellungsbestimmung
§ 33 ThürRettG, Ordnungswidrigkeiten
§ 33 ThürRettGThüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRettGReferenz: 2128-1Abschnitt: Sechster Abschnitt – Datenschutz, Verordnungsermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.Leistungen des Rettungsdienstes ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 6 Abs. 1 erbringt,2.entgegen der Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 6 oder entgegen einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 7 Abs. 3 nicht oder nicht ausreichend Ärzte für den Rettungsdienst zur Verfügung stellt oder freistellt,3.von den nach den §§ 20 und 21 vereinbarten Benutzungsentgelten oder von den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Benutzungsgebühren abweicht,4.Leistungen des Krankentransports ohne Genehmigung nach § 23 Abs. 1 erbringt,5.einer vollziehbaren Auflage nach § 24 zuwiderhandelt,6.den Bestimmungen dieses Gesetzes übera)die einzusetzenden Rettungsfahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (§ 16),b)die Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fach- oder Betriebspersonals (§ 27 Abs. 2),c)die Betriebspflicht (§ 28),d)die Einsatzpflicht (§ 29 Abs. 3 und 4)zuwiderhandelt,7.gegen die Bestimmungen zum Datenschutz (§ 30) verstößt oder8.seinen Pflichten nach § 31 nicht nachkommt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 32 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bestimmung verweist.(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(4) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 der Aufgabenträger, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 3 und 7 das Landesverwaltungsamt, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und des Absatzes 2 die Aufsichtsbehörde, im Übrigen die Genehmigungsbehörde.
§ 32 ThürRettG, Verordnungsermächtigungen§ 34 ThürRettG, Übergangsbestimmung