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Timestamp: 2020-07-09 19:54:36
Document Index: 234885157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Datenschutz Marketing Recht Technik und IT
BGH verbietet herkömmliche tell-a-friend Funktion
GASTBEITRAG vom 1.11.2013 von RA Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die viel genutzte Tell-a-friend-Funktion für unzulässig erklärt. Das hat unmittelbare Auswirkungen für alle Websites, die ihren Nutzern derzeit die Gelegenheit geben, Freunde und Bekannte auf die Website insgesamt oder einzelne Produkte aufmerksam zu machen. Es ist nicht auszuschließen, dass Trittbrettfahrer die neue Rechtsprechung zu Abmahnungen nutzen. Der BGH lässt jedoch ein Hintertürchen für eine zulässige Ausgestaltung der Empfehlungsfunktion.
Ein Außenwerbungsunternehmen bot auf seiner Website eine Tell-a-friend-Funktion an. Jeder Nutzer konnte dort also die E-Mail eines Dritten eintragen und eine automatisch generierte E-Mail an diesen Dritten auslösen, in der auf die Website des Unternehmens hingewiesen wurde. Weitere Werbung enthielt die Nachricht nicht. Bei dem Empfänger der E-Mail erscheint das werbende Unternehmen als Absender der E-Mail. Weil eine unbekannte dritte Person die E-Mail-Adresse eines Rechtsanwaltes eingab, erhielt dieser die Hinweis-E-Mail und mahnte das Unternehmen ab. Während er in den Vorinstanzen unterlag sprach ihm der I. Zivilsenat die geltend gemachten Ansprüche zu und verurteilte den Websitebetreiber zur Unterlassung.
Die Entscheidung des BGH erging zu § 823 BGB, doch argumentierte der BGH fast ausschließlich anhand von § 7 UWG. Die Argumentation des BGH ist zunächst stringent: Die von dem Nutzer initiierte Empfehlungs-E-Mail sei als Werbung anzusehen. Die Werbung werde per E-Mail übersandt. Eine Einwilligung des Empfängers liege nicht vor. Damit sei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und ein Unterlassungsanspruch gegeben.
Der BGH ist also der Ansicht, auch eine unstreitig von einem Dritten initiierte Empfehlungs-E-Mail an einen Bekannten ist eine Spam-E-Mail, wenn sich der Bekannte nicht vorab ausdrücklich gegenüber dem Unternehmen mit der Werbung einverstanden erklärt hat (BGH vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12290&nr=65732&pos=7&anz=501&Blank=1.pdf]
Die Überlegungen des GH sind nicht zwingend. Schließlich setzt der User den Anstoß für den Versand der E-Mail. Man kann daher durchaus sagen, dass die Werbung nicht von dem, sondern lediglich für das Unternehmen erfolgt. Dies liegt natürlich näher, wenn der Initiator der E-Mail aus der E-Mail auch deutlich hervorgeht – bestenfalls sogar als Absender.
Darüber hinaus lässt der BGH unberücksichtigt, dass die Ausuferungsgefahr, wegen derer die Werbung per E-Mail ursprünglich verboten wurde, bei Tell-a-friend nicht in gleicher Weise besteht. Anders als bei der herkömmlichen Werbung per E-Mail droht kein massives Umsichgreifen dieser (kostengünstigen) Werbeform. Vielmehr setzt der Versand jeder einzelnen E-Mail stets einen individueller Entschluss eines Users voraus.
Die Entscheidung des BGH ist in der Welt und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Meinung des I. Zivilsenates kurzfristig ändert. Es ist daher damit zurechnen, dass Gerichte landauf landab vergleichbare Sachverhalte ähnlich entscheiden werden. Jeder, der eine Empfehlungsfunktion anbietet, muss daher mit Abmahnungen durch Trittbrettfahrer rechnen. Wem das zu riskant ist, sollte die Funktion besser abschalten.
Die Entscheidung des BGH lässt ein wenig Spielraum für eine zulässige Ausgestaltung von E-Mail-Empfehlungsfunktionen. Einige Dinge lassen sich jedoch festhalten:
- Weiterhin zulässig ist jedenfalls die Verwendung der mailto-Funktion, bei der die E-Mail unmittelbar von dem Initiator versendet wird. Dazu ist aber in der Regel erforderlich, dass die Nutzer einen E-Mail-Client aktiv nutzen und dann auch bereit sind, die Empfehlungs-E-Mail von ihrem eigenen Account abzusenden.
- Ein weiterer Ansatzpunkt ist, die Mail nicht als von dem werbenden Unternehmen abgesendet anzeigen zu lassen. Für den BGH ist maßgeblich, dass das werbende Unternehmen „beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint”. Soweit also jedenfalls der Name des Users und womöglich auch dessen E-Mail-Adresse als Absender ‘eingetragen’ wird, können Empfehlungs-E-Mails durchaus weiterhin für zulässig gehalten werden.
- Außerdem sollte eine Reihe von weiteren Aspekten beachtet werden. Insbesondere sollte die E-Mail keine weitere Werbung für das Unternehmen enthalten. Der User sollte die Möglichkeit haben, die Betreffzeile und den Text selbst zu editieren. Der massenhafte Versand von E-Mails sollte technisch ausgeschlossen sein.
Für Unternehmen besteht Handlungsbedarf. Wer Abmahnungen von Trittbrettfahrern nicht riskieren möchte, sollte die Empfehlungsfunktion gänzlich abstellen. Empfehlenswert ist in jedem Fall, dass als Absender der E-Mail der Name des Initiators der Empfehlung erscheint. Dieser muss dafür natürlich abgefragt werden.
Tags: tellafriend, mailto, freundschaftswerbung, bgh, uwg
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