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Timestamp: 2016-10-24 08:54:39
Document Index: 305468693

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 36', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 43']

123 III 11018. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Februar 1997 i.S. X. Versicherungsgesellschaft gegen S. (Berufung)
Responsabilit� du d�tenteur de v�hicule automobile. Lien de causalit� ad�quate. Pour d�cider si la causalit� est ad�quate, le juge doit user de son pouvoir d'appr�ciation, ce selon les r�gles du droit et de l'�quit� conform�ment � l'art. 4 CC. Pour cela, il prendra �galement en compte les objectifs de politique juridique poursuivis par la norme applicable dans le cas concret. La distinction entre les suites ad�quates et inad�quates d'un accident peut par cons�quent �tre diff�rente en droit de la responsabilit� civile ou en droit des assurances sociales (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 110
Am 19. Mai 1992 klagte S. gegen die X. Versicherungsgesellschaft als Versichererin des fehlbaren Autolenkers auf Bezahlung von Fr. 231'353.-- nebst Zins. Er machte geltend, bei der Kollision ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule erlitten zu haben, das in der Folge zu einer hundertprozentigen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe. Mit Urteil vom 17. September 1993 verneinte das Amtsgericht Luzern-Land den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden des Kl�gers und dem Unfall vom 2. Juni 1988 und wies die Klage ab.
Auf Berufung des Kl�gers hob das Obergericht des Kantons Luzern dieses Urteil mit Erkenntnis vom 13. Mai 1996 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Die von der Beklagten hiergegen erhobene Berufung weist das Bundesgericht ab.
2. Beide kantonalen Instanzen haben den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 2. Juni 1988 und den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Kl�gers bejaht. Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, die �rzte h�tten beim Kl�ger �bereinstimmend folgende Symptome festgestellt: Kopf- und Nackenschmerzen, Pfeifen und Rauschen in beiden Ohren, Konzentrationsschw�che, �ngstlich depressiver Zustand. Ein so beschriebener Gesundheitszustand sei f�r ein erlittenes Schleudertrauma der Halswirbels�ule typisch. Eine entsprechende Diagnose k�nne aber aufgrund der �rztlichen Angaben nicht als gesichert gelten. Aus fach�rztlicher Sicht erh�rtet sei dagegen, dass die geschilderten gesundheitlichen Sch�den auf den Unfall zur�ckzuf�hren seien. Erstellt sei ferner, dass der Kl�ger nach dem Unfall aus gesundheitlichen Gr�nden die am 2. Mai 1988 begonnene kaufm�nnische Zusatzausbildung an der Handels- und Verwaltungsschule Luzern nicht vollenden konnte, am 15. Dezember 1988 f�r milit�rdienstuntauglich und am 24. September 1992 f�r zivildienstuntauglich befunden worden sei. �berdies sei der Kl�ger nach Massgabe des IVG seit 1. September 1990 zu 100% arbeitsunf�hig. Im Urteil von Bekannten werde der Kl�ger seit dem Unfall als wesensver�ndert beschrieben.
An diese Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, die den nat�rlichen Kausalzusammenhang betreffen, ist das Bundesgericht von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 113 II 52 E. 2 S. 56; BGE 109 II 462 E. 4c S. 469). Insoweit l�sst die Beklagte denn auch das angefochtene Urteil gelten. Streitig ist dagegen, ob der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 2. Juni 1988 und den Beschwerden des Kl�gers gegeben ist.
3. W�hrend das Amtsgericht die Pr�fung der Ad�quanz im Lichte der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vornahm und verneinte, weil es den Unfall als leicht taxierte und den diagnostischen Nachweis eines HWS-Traumas f�r gescheitert betrachtete (unter Hinweis auf BGE 117 V 359 E. 6a S. 366 und BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.), hielt die Vorinstanz die sozialversicherungsrechtlichen Kriterien in diesem Punkte nicht f�r massgebend und gelangte zum Ergebnis, auch der ad�quate Kausalzusammenhang sei gegeben. Diese Auffassung gibt die Beklagte in der Berufung als bundesrechtswidrig aus. Der Ad�quanzbegriff werde im Sozialversicherungs- und im Haftpflichtrecht gleich definiert und verfolge in BGE 123 III 110 S. 112beiden Rechtsgebieten denselben Zweck der Haftungsbeschr�nkung. Es rechtfertige sich daher nicht, in der Praxis nach unterschiedlichen Kriterien zu verfahren. Nach der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erarbeiteten Praxis sei die Ad�quanz im vorliegenden Fall abzulehnen. Wenn aber schon nicht dieselben Kriterien im Haftpflicht- und im Sozialversicherungsrecht zur Anwendung k�men, dann seien die Anforderungen an die Zurechenbarkeit jedenfalls im Haftpflichtrecht h�her anzusetzen und nicht umgekehrt.
a) Bundesgericht und Eidgen�ssisches Versicherungsgericht gehen von derselben Umschreibung der Ad�quanz aus. Danach hat ein Ereignis als ad�quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 122 V 415 E. 2a; BGE 121 V 45 E. 3a S. 49; BGE 121 III 358 E. 5 S. 363, je mit Hinweisen; BGE 113 II 174 E. 2 S. 178; BGE 107 II 238 E. 5a S. 243). Rechtspolitischer Zweck der Ad�quanz ist sowohl im Sozialversicherungs- als auch im Haftpflichtrecht eine Begrenzung der Haftung (BGE 117 V 369 E. 4a S. 382; BGE 115 V 133 E. 7 S. 142; BGE 96 II 392 E. 2 S. 397; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. Aufl., Z�rich 1995, Rz. 21, S. 114; BREHM, Berner Kommentar, Bern 1990, N. 161 zu Art. 41 OR; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 5. Aufl., Bern 1993, S. 66; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 460). Sie dient als Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff, der unter Umst�nden der Einschr�nkung bedarf, um f�r die rechtliche Verantwortung tragbar zu sein (BGE 107 II 269 E. 3 S. 276; BGE 122 V 415 E. 2c).
Beim ad�quaten Kausalzusammenhang im Sinne der genannten Umschreibung handelt es sich um eine Generalklausel, die im Einzelfall durch das Gericht gem�ss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit konkretisiert werden muss. Die Beantwortung der Ad�quanzfrage beruht somit auf einem Werturteil. Es muss entschieden werden, ob eine unfallbedingte St�rung billigerweise noch dem Sch�diger oder Haftpflichtigen zugerechnet werden darf (BGE 109 II 4 E. 3 S. 7; BGE 96 II 392 E. 2 S. 397; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 113; BREHM, a.a.O., N. 162 zu Art. 41 OR; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Z�rich 1995, Rz. 528). Das Gericht hat dabei die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles, aber auch den Zweck einer Norm oder eines ganzen Normenkomplexes, so BGE 123 III 110 S. 113z.B. im Bereich der Unfallversicherung auch deren Schutzzweck zu ber�cksichtigen (MAURER, a.a.O., S. 463; HANS LAURI, Kausalzusammenhang und Ad�quanz im Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Diss. Bern 1976, S. 89 ff.).
Die Auffassung der Beklagten, der Ad�quanzbegriff m�sse im Sozialversicherungs- und im Haftpflichtrecht gleich gehandhabt werden, ist zwar im Grundsatz einleuchtend, l�sst aber ausser acht, dass es sich bei der Ad�quanztheorie nicht um eine rein logische Kausalit�tstheorie, sondern um eine wertende Zurechnungstheorie handelt (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 98; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., Z�rich 1991, S. 64; BRUNO VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Z�rich 1964, S. 55 f.; OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 14, S. 109; MAURER, a.a.O., S. 463; ROLAND SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel 1984, S. 92; HERMANN WEITNAUER, FS *Oftinger, Z�rich 1969, S. 324). Wohl ist die Umschreibung der Ad�quanz im Haftpflicht- wie im Sozialversicherungsrecht dieselbe, doch muss, da es sich um eine konkretisierungsbed�rftige Generalklausel handelt, auch die unterschiedliche rechtspolitische Zielsetzung der beiden Rechtsgebiete ber�cksichtigt werden (BGE 96 II 392 E. 2 S. 398). Eine schematische �bernahme sozialversicherungsrechtlicher Kriterien ins Haftpflichtrecht unbesehen dieser Unterschiede w�rde dem Zweck, im Einzelfall eine billige, eben "ad�quate" Zurechnungsentscheidung zu f�llen, zuwiderlaufen.
b) Dass die Beurteilung der Ad�quanz auf einer wertenden Betrachtung des Gerichts beruht und unter Ber�cksichtigung des anwendbaren Normenkomplexes zu erfolgen hat, hat sich sowohl in den Entscheiden des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts als auch in denjenigen des Bundesgerichts, wenn auch nicht immer mit derselben Transparenz, niedergeschlagen. So beruht etwa die Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die Leistungspflicht bei Begehrungsneurosen mangels Ad�quanz abzulehnen, auf dem Gedanken, dass das Unfallversicherungsrecht Begehrungstendenzen auch dann nicht durch Leistungen belohnen und dadurch f�rdern will, wenn sie sich zu einer Neurose verfestigen (MAURER, a.a.O., S. 408 und Anm. 1040 a.E.). Damit folgt es - der Sache nach - der deutschen Normzwecktheorie, welche sich mit der Ad�quanztheorie in vielen Punkten deckt und ebenfalls auf eine Haftungsbegrenzung zielt (vgl. BREHM, a.a.O., N. 159 zu Art. 41 OR; LAURI, a.a.O., S. 102 f.; BGE 123 III 110 S. 114Schaer, a.a.O., S. 93). Dieselbe Wertung liegt BGE 115 V 133 E. 7 S. 142 zugrunde, wo sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei der Beantwortung der Frage der Ad�quanz ebenfalls an den rechtspolitischen Zielsetzungen der obligatorischen Unfallversicherung orientiert hat. In BGE 115 V 413 E. 12b und c S. 414 f. wurde sodann ausdr�cklich festgehalten, dass an die massgebende Bedeutung der Unfallursache in der sozialen Unfallversicherung h�here Anforderungen gestellt werden als im privaten Haftpflichtrecht und die Abgrenzung ad�quater Unfallfolgen von inad�quaten in beiden Rechtsgebieten demnach unterschiedlich ausfallen k�nne. Schliesslich weist der unter den Ad�quanzkriterien aufgelistete Grad und die Dauer der Arbeitsunf�higkeit, wie sie im Sozialversicherungsrecht nunmehr auf Unf�lle mit Schleudertrauma der Halswirbels�ule (BGE 117 V 359) und Sch�del-Hirntrauma (BGE 117 V 369; 122 V 415, unver�ffentlichte E. 3a) analog Anwendung finden, auf die spezifische sozialversicherungsrechtliche Zielsetzung hin.
Auch das Bundesgericht hat in BGE 113 II 86 E. 1c S. 90 f. unter Hinweis auf BGE 96 II 398 festgehalten, die Abgrenzung ad�quater Unfallursachen und -folgen von inad�quaten brauche im Sozialversicherungsrecht nicht gleich auszufallen wie im Haftpflichtrecht, da nach Art. 91 KUVG (SR 832.10) unfallfremde Mitursachen eines Schadens ber�cksichtigt werden k�nnten, die den Haftpflichtanspruch nicht zu beeinflussen verm�chten. Daran �ndert auch nichts, dass das Bundesgericht anschliessend ausf�hrt, es sei nicht einzusehen, weshalb ein Umstand, der sich in beiden Bereichen auswirke, in jenem erheblich, in diesem hingegen unerheblich sein solle. Damit ist lediglich gesagt, dass ein solcher Umstand im allgemeinen in beiden Rechtsgebieten ber�cksichtigt werden muss, nicht aber unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die Ber�cksichtigung zu erfolgen habe. Das Haftpflichtrecht erlaubt n�mlich eine Ber�cksichtigung im Rahmen der Schadenersatzbemessung, w�hrend es im Anwendungsbereich des UVG (SR 832.20) um die Alternative des Alles-oder-nichts geht, soweit sich vorbestandene Gesundheitssch�den nicht auf die Erwerbsf�higkeit ausgewirkt haben (Art. 36 Abs. 2 UVG, 2. Satz e contrario).
c) Aus diesen Gr�nden vermag auch die Auffassung der Beklagten, dass an die Ad�quanz im Haftpflichtrecht h�here Anforderungen zu stellen seien, wenn die Zurechnungskriterien schon nicht dieselben sein sollten, nicht zu �berzeugen. In BGE 113 II 86 E. 1b S. 89 f. f�hrte das Bundesgericht denn auch aus, nach Lehre und Rechtsprechung zum rechtserheblichen Kausalzusammenhang gen�ge es BGE 123 III 110 S. 115grunds�tzlich, dass der Haftpflichtige eine Schadensursache gesetzt habe, ohne die es nicht zum Unfall gekommen w�re, w�hrend Mitursachen - in jenem Fall die konstitutionelle Pr�disposition des Gesch�digten - den ad�quaten Kausalzusammenhang in der Regel weder zu unterbrechen noch auszuschliessen verm�chten. Hingegen k�nne ein vorbestehendes Leiden des Gesch�digten f�r den Umfang der Haftpflichtanspr�che gem�ss Art. 42 bis 44 OR von Bedeutung sein. Demgegen�ber kann das soziale Unfallversicherungsrecht Gesundheitssch�digungen, die vor dem Unfall bestanden haben, jedoch nicht zu einer Verminderung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt haben, gem�ss Art. 36 Abs. 2 UVG nicht durch eine angemessene K�rzung der Entsch�digungszahlung Rechnung tragen. Die Zurechnung kann auch in Grenzf�llen nicht abgestuft werden, sondern nur �ber den ad�quaten Kausalzusammenhang und damit �ber den Haftungsgrundsatz erfolgen. Im Haftpflichtrecht dagegen kann der geringen Intensit�t einer Unfallursache im Zusammenspiel mit andern im Rahmen der Ersatzbemessung Rechnung getragen werden (OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 24 ff., S. 116 f.; BREHM, a.a.O., N. 53 f. zu Art. 43 OR; von TUHR/PETER, a.a.O., S. 98 f.). Bei der Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs d�rfen derartige Unterschiede nicht unber�cksichtigt bleiben. Die Vorinstanz durfte daher die Ad�quanzpr�fung bundesrechtskonform unter Ausserachtlassung der daf�r im Sozialversicherungsrecht geltenden Kriterien vornehmen, so dass offen bleiben kann, ob die Ad�quanz in Anwendung dieser Kriterien zu verneinen gewesen w�re.
96 II 392,
117 V 359 suite... ,
107 II 238,
107 II 269,
115 V 413,