Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._10/2720
Timestamp: 2019-05-21 12:02:15
Document Index: 30611783

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', 'Art. 1', '§ 64', '§ 67', '§ 455', 'BGH', '§ 454', '§ 2', '§ 354', '§ 260', '§ 53', '§ 52', 'BGH', '§ 454', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 454', 'Art. 10', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 10/2720 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/2720
BGBl. I 1986 S. 393
https://dejure.org/1986,14211
BGBl. I 1986 S. 393 (https://dejure.org/1986,14211)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 17.04.1986, Seite 393
Dreiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafaussetzung zur Bewährung - (23. StrÄndG)
vom 13.04.1986
aa) Um die Bereitschaft des Untergebrachten zur Mitwirkung an der Behandlung im Maßregelvollzug zu stärken, wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Dreiundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (23. StrÄndG) vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393) dahingehend neu gefasst, dass das letzte Drittel der Strafe - also der Zeitraum, der bei einer guten Sozialprognose in jedem Fall aussetzungsfähig ist - von der Anrechnungsmöglichkeit ausgenommen wurde.
Damit sollte auch für die Fälle, in denen die erforderliche Behandlungsdauer im Maßregelvollzug die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe übersteigt, die von einem verbleibenden Strafrest und der Möglichkeit, diesen zur Bewährung auszusetzen, ausgehende Behandlungsmotivation erhalten werden (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 13).
bb) In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung darüber hinaus eine Ergänzung der bisherigen Regelung durch einen Absatz 6 vorgeschlagen (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 5), mit der sie eine Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auch für verfahrensfremde Freiheitsstrafen ermöglichen wollte, um einen Freiheitsentzug über das schuldangemessene Maß der Strafe hinaus grundsätzlich zu vermeiden.
Von einer bestehenden Möglichkeit, die Zeit des Maßregelvollzugs auf mehrere Freiheitsstrafen anzurechnen, sei deshalb Gebrauch zu machen, um die Nachteile, die dem Betroffenen aus dem über das schuldangemessene Maß hinausgehenden Freiheitsentzug erwüchsen, so gering wie möglich zu halten (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 13 f.).
In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnte der Bundesrat die Anrechnungsvorschrift des § 67 Abs. 6 StGB ab (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 24 f.).
Als Reaktion hierauf empfahl der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine enger gefasste Anrechnungsvorschrift in den Gesetzentwurf aufzunehmen, um den Bedenken des Bundesrates teilweise Rechnung zu tragen (vgl. BTDrucks 10/4391, S. 8 und S. 18).
Der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, auf eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit zu verzichten (vgl. BTDrucks 10/5061), stimmte der Bundestag schließlich zu.
Seit ihrer Änderung durch Art. 1 Nr. 10 des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (23. StrÄndG; BGBl I 1986, S. 393) hat die Vorschrift heute folgenden Wortlaut:.
Die Vorschrift erhielt durch das Dreiundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (23. StrÄndG) vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393) folgende Fassung:.
Das zeige auch die Gesetzgebungsgeschichte, denn die Änderung sei im Regierungsentwurf als § 64 Abs. 3 StGB vorgesehen gewesen (BTDrucks. 10/2720 S. 5).
In Fällen therapieresistenter, nicht renitenter Untergebrachter die Maßregel zu beenden (vgl. BTDrucks. 10/2720 S. 12), sei nach seiner (des vorlegenden Strafsenats) Kenntnis seit der Einführung des § 67d Abs. 5 StGB allgemeine Praxis.
Andererseits ist die gesetzgeberische Entscheidung über das Maß der Anrechnung darauf angelegt, bei dem Verurteilten unter dem Druck eines noch nicht erledigten Teils der Strafe die Bereitschaft zu stärken, am Erfolg der Behandlung mitzuwirken, damit das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BTDrucks. 10/2720, S. 13).
Die weite Fassung dieser Bestimmung beruht auf der Absicht des Gesetzgebers, den Vollzug der Maßregel nicht nur für renitente, sondern für alle therapieresistenten Personen zu beenden (vgl. BTDrucks. 10/2720 S. 12).
Vom Vollzug droht die Gefahr nämlich auch dann nicht mehr, wenn er Mittel zur Abhilfe hat (vgl. amtliche Begründung zu § 455 StPO in BT-DruckS. 10/2720 S. 16; OLG Karlsruhe Beschluß vom 21. Dezember 1990 - 1 Ws 275/901 - NStZ 1991, 302; OLG Hamburg Beschluß vom 21. Dezember 1981 - VAs 17/81 - NStZ 1982, 264).
Der Gesetzgeber hat diesen Beginn nicht nur deshalb für sinnvoll gehalten, weil auch Taten, die der Gefangene in der entlassungsvorbereitenden Phase begeht, den Widerruf der Strafaussetzung auslösen können, sondern weil es im Einzelfall gerade angebracht sein kann, den Gefangenen schon in dieser Phase durch einen Bewährungshelfer betreuen zu lassen (vgl. BTDrucks. 10/2720, S. 15; vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 1 Ws 318/04 -, BeckRS 2005 01745; vgl. weiter LG Regensburg, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - StVK 41/93 -, unveröffentlicht - Umdruck anliegend).
BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10
Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der …
a) Nach der durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393) eingeführten Vorschrift des § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist die Vollstreckung mehrerer nacheinander zu vollstreckender zeitiger Freiheitsstrafen grundsätzlich zum Zweidrittelzeitpunkt zu unterbrechen.
Die Regelung dient dem Zweck, hinsichtlich der Reste aller Strafen eine einheitliche Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung zu ermöglichen (vgl. Regierungsentwurf in BTDrucks 10/2720 S. 15; Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages in BTDrucks 10/4391 S. 19).
Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …
Die Änderung des Strafausspruchs beruht auf dem nach der Verkündung des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen 23. Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄndG) vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), das auch für das vorliegende Verfahren gilt (§ 2 Abs. 3 StGB, § 354 a StPO).
Ob auch der Gesetzgeber bei den Beratungen des 23. StrÄndG davon ausgegangen ist, daß in den hier erörterten Fällen Sicherungsverwahrung noch in Betracht komme (vgl. die Begründung des Bundesrats zu seiner Prüfungsempfehlung zu § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO in BTDrucks. 10/2720 S. 25), erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber auf sich beruhen, weil der Senat an eine solche im Widerspruch zu § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 4 StGB stehende Auffassung nicht gebunden wäre.
Denn die Streichung beruht lediglich darauf, daß der Gesetzgeber infolge der Einbeziehung der lebenslangen Freiheitsstrafe in die Regelungen über die Gesamtstrafe für diese Vorschrift keinen Bedarf mehr gesehen hat (vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks. 10/4391 S. 19).
BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
a) Nach der durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393) eingeführten Vorschrift des § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Vollstreckung mehrerer nacheinander zu vollstreckender Freiheitsstrafen zum Halbstrafen- (Nr. 1) oder Zwei-Drittel-Zeitpunkt (Nr. 2) sowie, bei lebenslangen Freiheitsstrafen (Nr. 3), nach fünfzehn Jahren zu unterbrechen.
Die Regelung dient dem Zweck, hinsichtlich der Reste sämtlicher Strafen eine einheitliche Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung nach §§ 57, 57a StGB zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 5 AR (VS) 22 und 23/10, BGHSt 55, 243, 246 f. und NStZ-RR 2010, 353, 354; Regierungsentwurf in BT-Drucks. 10/2720 S. 9, 15).
BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung
Die am 1. Mai 1986 in Kraft getretenen Vorschriften der Absätze 2 und 3 des § 454 b StPO (vgl. hierzu Art. 10 des Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986, BGBl. I S. 393) sollen den materiellrechtlichen Regelungen über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes von Freiheitsstrafen (§§ 57, 57 a StGB ) Genüge tun und auch dem mehrfach Verurteilten die Chance erhalten, daß einheitlich über die Aussetzung der noch nicht vollstreckten Strafreste entschieden wird (vgl. BTDrucks. 10/2720, S. 15).
Auch der Gesetzgeber ging davon aus, daß die Unterbrechungsverfügung "selbstverständlich rechtzeitig vor dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt ergehen" müsse (vgl. BTDrucks. 10/2720 S. 15).
Wie die bereits dargestellte Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Bestimmung zeigt (BTDrucks. 10/2720, aaO.), hatte der Gesetzgeber bei der Regelung einer durch die Vollstreckungsbehörde von Amts wegen vorzunehmenden Unterbrechung in erster Linie den Fall vor Augen, daß im Zeitpunkt der Vollstreckungsfähigkeit der zweiten Verurteilung die iaufende Vollstreckung noch nicht den Zwei-Drittel-Zeitpunkt erreicht hat, - nur dann kann "rechtzeitig vor dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt" unterbrochen werden.
OLG Hamm, 15.03.2011 - 2 Ws 29/11
Verlängerung der Bewährungszeit; Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft; Umfang …
BGH, 15.07.1986 - 4 StR 301/86
Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes
BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10
BGH, 25.08.1987 - 1 StR 229/87
BGH, 07.07.1986 - 3 StR 258/86
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
OLG Hamburg, 19.02.2007 - 2 Ws 31/07
Strafaussetzung: Bewährungswiderruf bei neuer Straffälligkeit vor dem …
BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90
OLG Frankfurt, 14.10.1996 - 3 Ws 825/96
OLG Karlsruhe, 26.11.2012 - 2 Ws 412/12
Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit über die …
BGH, 07.07.1986 - 2 StR 258/86
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anordnung über den …
BGH, 03.07.1986 - 4 StR 287/86
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13
Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus
OLG Bamberg, 29.06.1998 - Ws 415/98
Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ; Entfallen einer verhängten Geldstrafe
BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 1706/92
Umfang und Auswirkungen der Unschuldsvermutung bei der Aufhebung einer …
BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86
Vorliegen der Voraussetzunge der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen …
BGH, 06.08.1986 - 3 StR 243/86
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für eine …
OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 1 Ws 932/99
Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer nachträglich gebildeten …
BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
OLG Frankfurt, 03.11.1989 - 3 Ws 827/89
Unterbrechung der Strafvollstreckung; Anschlußvollstreckung; Mehrere …
BGH, 26.08.1986 - 1 StR 365/86
Vollendung der Nötigung durch Erreichen eines Zwischenerfolgs - Durch vis …
BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86
Strafbemessung: Anwendungsbereich des § 50 StGB - Maßregeln der Besserung und …
StGH Hessen, 12.08.2015 - P.St. 2482
Bewährungswiderruf ohne Anhörung
BGH, 31.12.1990 - 2 ARs 570/90
BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87
Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit - …
OLG Hamm, 26.09.1986 - 4 Ws 509/86
Mündliche Anhörung des Verurteilten; Verstoß gegen Auflagen und Weisungen; …
OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10
Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
OLG Stuttgart, 12.08.1988 - 1 Ws 213/88
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 56f Abs. 1 StGB
BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87
Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
OLG Stuttgart, 12.12.2018 - 4 Ws 293/18
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat …
OLG Hamm, 24.09.1986 - 3 Ws 381/85
Verlängerung der Bewährungsfrist; Begrenzung der Verlängerung der …
BGH, 03.06.1986 - 1 StR 179/86
Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen besonderer Umstände nach …
OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09
Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur …
OLG Düsseldorf, 28.07.1987 - 3 Ws 406/407
BGH, 02.09.1986 - 1 StR 358/86
Beachtung besonderer Umstände bei der Beurteilung der Tat und der …
BGH, 13.06.1986 - 4 StR 278/86
Tateinheit aufgrund der Verletzung mehrerer Strafgesetze durch Handlung
OLG Dresden, 01.06.2012 - 2 VAs 8/12
Zusammentreffen einer Maßregelvollstreckung gemäß § 64 StGB mit widerrufenen …
OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02
Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche …
OLG Stuttgart, 25.11.2013 - 4 Ws 29/13
Erstverbüßerprivileg bei Strafrestaussetzung: Widerruf einer zuvor gewährten …
OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
OLG Stuttgart, 11.05.2001 - 3 Ws 100/01
Anrechnung der vorweg vollzogenen Maßregel
BGH, 22.07.1988 - StB 19/88
Reststrafe - Aussetzung - Ermessenssache
OLG Zweibrücken, 14.03.1996 - 1 Ws 96/96
Anrechnung der Unterbringungszeit auf die Strafe; Berücksichtigung der …
BGH, 25.09.1986 - 4 StR 500/86
Merkmal des Vorliegens "besonderer Gründe" im Sinne von § 56 Abs. 2 …
OLG Stuttgart, 11.12.2017 - 3 Ws 85/17
Straftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen …
VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 118-IV-09
OLG Stuttgart, 15.09.2008 - 2 Ws 252/08
Strafvollstreckung: Ordnungsgemäße Belehrung bei Absehen von der Vollstreckung …
OLG Bamberg, 17.03.2014 - VAs 1/14
Ausschluss von § 35 BtMG bei nicht zurückstellungsfähiger unterbrochener …
OLG Schleswig, 15.12.2009 - 2 Ws 474/09
Überschreiten des Höchstmaßes der Bewährungszeit bei deren Verlängerung
OLG Düsseldorf, 04.01.1993 - 1 Ws 1209/92
OLG Stuttgart, 24.08.1987 - 4 Ws 227/87
Erstverbüßer-Regelung; Jugendstrafe; Freiheitsstrafe; Vollstreckung mehrerer …
Berücksichtigung einer Umschulungsmaßnahme als Grundlage eines zukünftig …
BGH, 12.06.1986 - 4 StR 215/86
Erfordernis einer Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit …
OLG Köln, 13.12.2012 - 2 Ws 861/12
Zulässigkeit der Nachholung der Vollstreckung auch nach Absehen von der …
OLG Zweibrücken, 17.03.1989 - 1 Ws 123/89
Halbstrafengesuch; Mündliche Anhörung; Verurteilter
BGH, 28.10.1987 - 3 StR 376/87
Schuldspruchänderung auf Grund der Gesamtwürdigung von Tat und …
BGH, 11.12.1986 - 4 StR 657/86
FormelleVoraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderung …
BGH, 29.10.1986 - 3 StR 422/86
Erfüllung des Missbrauchstatbestandes des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch das …
BGH, 15.08.1989 - 1 StR 412/89
Rehabilitationsinteresse eines Angeklagten - Strafvollzug als sinnvolle Vorstufe …
OLG Schleswig, 15.02.1988 - 2 Ws 63/88
OLG Zweibrücken, 09.04.1987 - 1 Ws 57/87
Begrenzung der Verlängerung; Bewährungszeit; Verlängerung; …
BGH, 02.07.1986 - 2 StR 97/86
Besonders schwerer Fall der Untreue - Annahme eines besonders schweren Falles der …
OLG Dresden, 24.05.2012 - 2 Ws 214/12
LSG Hessen, 19.02.1997 - L 6 Ar 1056/95
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage - …
OLG Nürnberg, 08.04.1994 - Ws 48/94
Rechtmäßigkeit einer nur isolierten Entscheidung der Strafvollstreckungskammer …
OLG Zweibrücken, 16.06.1987 - 1 Ws 268/87
Ersatzfreiheitsstrafe; Anwendungsbereich; Auslegung; Erstverbüßerregelung; …
OLG Düsseldorf, 06.03.1987 - 3 Ws 37/87
Aussetzungsantrag; Strafrestaussetzung; Strafvollstreckungskammer; …
BGH, 10.02.1987 - 4 StR 11/87
Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 21 Abs. 2 …
OLG Koblenz, 08.12.1986 - 1 Ws 821/86
Anwendbarkeit; Ersatzfreiheitsstrafe; Aussetzung; Strafrest
OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14
OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07
Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …
OLG Düsseldorf, 17.11.1998 - 1 Ws 782/98
OLG Düsseldorf, 03.06.1994 - 1 Ws 337/94
OLG Koblenz, 07.08.1986 - 1 Ss 251/86
BGH, 10.06.1986 - 5 StR 168/86
Erwerb von Betäubungsmitteln - Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 27.05.1986 - 4 StR 202/86
Zulässigkeit der strafschärfenden Anlastung der Erniedrigung des Opfers zum …
OLG Jena, 14.05.2009 - 1 Ws 183/09
Erforderlichkeit einer neuerlichen mündlichen Anhörung nach Setzung einer …
OLG Koblenz, 07.08.1996 - 1 Ss 251/96
Nicht erfolgte Vereidigung des Dolmetschers im Strafverfahren beziehungsweise …
OLG Koblenz, 06.01.1994 - 2 Ws 761/93
OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 150/89
BGH, 13.09.1988 - 1 StR 491/88
Leichtere Erreichung des Zwecks der Maßregel bei vorheriger Vollstreckung der …
LG München I, 24.08.1988 - 17 AR 18/88
BGH, 08.05.1987 - 2 StR 201/87
Anforderungen an die Begründung des Nichtvorliegens besonderer Umstände für die …
BGH, 28.11.1986 - 4 StR 596/86
Gaspistole keine Schusswaffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch …
BGH, 18.09.1986 - 4 StR 462/86
Verurteilung wegen Brandstiftung und wegen Sachbeschädigung - Anordnung der …
BGH, 13.06.1986 - 3 StR 237/86
Auswirkungen der nachträglichen Rechtsänderung auf den Strafausspruch
BGH, 20.05.1986 - 1 StR 251/86
Anwendung des § 48 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) nach dessen Aufhebung
OLG Dresden, 09.11.2000 - 2 Ws 633/00
Organisationshaft; Maßregelanrechnung; Befaßtsein; Zuständigkeit StVK; …
KG, 03.05.1999 - 5 Ws 215/99
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bestimmung …
BGH, 23.10.1986 - 1 StR 559/86
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Vollzug von Strafe vor …
BGH, 06.05.1986 - 1 StR 226/86
Auswirkungen des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes auf die Anwendung des § 67 Abs. …
BGH, 05.05.1986 - 3 StR 175/86
Aufhebung eines Urteils in der Revision nach Gesetzesänderung des § 48 …
BGH, 03.12.1991 - 4 StR 565/91
Verletzung materiellen Rechts wegen Nichtaussetzung der Vollstreckung der Strafe …
OLG Stuttgart, 22.08.1989 - 3 Ws 150/89
Strafvollstreckung: Begriff der "neuen Tatsache"
BGH, 21.03.1989 - 1 StR 90/89
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Vorwegvollzugs durch einen Jugendrichter
BGH, 29.06.1987 - 3 StR 248/87
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen besonderer Umstände im …
BGH, 31.07.1986 - 4 StR 418/86
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Revision aufgrund …
BGH, 16.07.1986 - 3 StR 294/86
Änderung einer Straffestsetzung aufgrund einer Gesetzesänderung
BGH, 15.07.1986 - 1 StR 369/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Revisionsbegründungsfrist …
BGH, 03.06.1986 - 2 StR 273/86
Geltung des § 54 Strafgesetzbuch (StGB) für bei Inkrafttreten der Norm bereits …
BGH, 07.05.1986 - 3 StR 157/86
BGH, 05.05.1986 - 3 StR 141/86
Revisionsrechtliche Auswirkungen der Änderung des alten Strafgesetzbuches (hier: …
BGH, 02.05.1986 - 1 StR 227/86
Veränderung der Rechtslage hinsichtlich Strafzumessungsregeln als Revisionsgrund
BGH, 02.05.1986 - 3 StR 170/86
BGH, 05.02.1987 - 1 StR 676/86
Unterlassene Anordnung eines Teilvollzugs vor Beginn eines Aufenthalts in einem …
BGH, 13.08.1986 - 2 StR 349/86
Berücksichtigung einer nach Urteilserlass eingetregenen Gesetzesänderung zur …
BGH, 07.08.1986 - 4 StR 357/86
Merkmal der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH, 03.06.1986 - 2 StR 227/86
Rechtliche Wirkungen einer die Mindeststrafandrohung beeinflussenden …
BGH, 30.09.1986 - 1 StR 332/86
Bestimmung einer erneuten Entscheidung über die Unterbringung in einer …
BGH, 03.09.1986 - 2 StR 401/86
Höhe der Bestrafung bei Betrug in mehreren Einzeltaten - Aufhebung des § 48 …
BGH, 30.07.1986 - 2 StR 343/86
Auswirkungen von Rechtsänderungen auf die Bemessung der Straffestsetzung
BGH, 23.07.1986 - 2 StR 382/86
Aufhebung einer Gesamtstrafe wegen der Aufhebung von Einzelstrafen
BGH, 16.07.1986 - 2 StR 306/86
Berücksichtigungsfähigkeit von Gesetzesänderungen die erst nach Erlass des …
BGH, 03.06.1986 - 4 StR 217/86
Zugrundelegung einer aufgehobenen Vorschrift bei der Strafzumessung