Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Frankfurt-Main/Zur-Einraeumung-eines-Sondernutzungsrechts-an-einem-Pkw-Abstellplatz
Timestamp: 2018-01-19 11:42:34
Document Index: 351920772

Matched Legal Cases: ['Art. 31', '§ 21', '§ 1315', '§ 305', '§ 1617', '§ 4', '§ 120', '§ 106', '§ 106', '§ 550', '§ 246', '§ 60', '§ 141', 'EuG', '§ 358', '§ 121', 'Art. 81', '§ 648', '§ 11', '§ 199', '§ 107', '§ 8', '§ 945', '§ 30', '§ 15', '§ 7', '§ 107', '§ 241', '§ 476', '§ 17', '§ 23', 'Art. 22', 'EuG', '§ 148', '§ 114', '§ 5', '§ 89', 'Art. 10', '§ 36', '§ 1587', '§ 32', '§ 144', '§ 13', '§ 816', '§ 362', '§ 21', '§ 172', '§ 246', '§ 5', '§ 887']

Zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Abstellplatz / OLG Frankfurt/Main / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kostenbelastung nach Vergleich
Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren
Fehlende Beschwer beim Kläger nach erstinstanzlicher Klageabweisung
Anzeigepflichtige Beschädigung eines Gepäckstückes nach Art. 31 Abs. 2 Montrealer Übereinkommen bei teilweisem Inhaltsverlust
Zur korrekten Besetzung des Präsidiums am Landgericht
Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den biologischen Vater bei entgegenstehender sozial-familiärer Bindungen
Zur Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Präsidiums eines Landgerichts bei unterbliebener Nachwahl - Amtszeit eines nach § 21c Abs. 2 GVG als Nachrücker berufenen Präsidiumsmitglieds?
Zur Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung der Einnahmen und Ausgaben eines Grundstückes
Zur Wirksamkeit einer Klausel in den Krankenversicherungsbedingungen zur Genehmigungspflichtigkeit psychotherapeutischer Behandlungen
Kennzeichenmäßige Benutzung einer Marke
Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Feuerversicherung, da die Klägerin nicht Versicherungsnehmerin ist
Zur Zulässigkeit eines Eheaufhebungsantrages der Verwaltungsbehörde trotz Vorliegen einer § 1315 BGB vergleichbaren Fallkonstellation
Zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
Zum Streitwert der Auskunftsklage gem. § 305 Abs 2 S. 2 InsO
Zur in entsprechenden Anwendung des § 1617c BGB auf Kinder bei Namensänderung der Eltern
Zur Verjährung der übernommenen Haftung für Altlasten eines Grundstückes
Abgrenzung zwischen Verlängerung eines Darlehensvertrages und Abschluß eines neuen selbständigen Darlehensvertrag
Wiederaufnahmeverfahren; Wiederaufnahme; Ablehnung; Richter Befangenheit
Zur Erschöpfung der Markenrechte bei Parfümtestern
Zur Frage des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist
Zum Mangel der Mietsachen wenn das Gebäude durch Sonneneinstrahlung aufgeheizt wird
Ausschließliche Vollmachtserklärung kein Vertragsabschluß
Zur Vorlage eines Abgabestreites durch einen Rechtspfleger
Begrenzung des versicherten Risikos der Rechtsschutzversicherung auf Rechtsschutzfälle innerhalb der Versicherungszeit
Fehlerhaftigkeit der zahnärztlichen Behandlung mit Freiendbrücken; Höhe des Schmerzensgeldes bei umfangreicher Nachbehandlung
Kausalität einer Haustürsituation nach 12 Wochen nicht mehr gegeben
Zur Frage eines Neuvertrages oder Prolongation
Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses
Strafvollstreckung; Gutachen; Sachverständigengutachten; Unterbringung
Parteiänderung bei persönlicher Inanspruchnahme der ursprünglich als Partei kraft Amtes verklagten Partei
Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung - Umfang der Auskunftspflicht; Drittschutzwirkung
Untätigkeitsbeschwerde bei seit Jahren dauernden Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrecht
Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer
Haftung für die Rückzahlung von Darlehen zu einem Immobilienfonds bis März 2002
Zur Beweislast bei Abschluß einer Restschuldversicherung bei Girokontoeröffnung
Zur Erfüllung von Informationspflichten nach § 4 Nr. 5 UWG bei der Ankündigung eines Gewinnspiels in einem Fernsehwerbespot
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen
»Zur grundsätzlichen Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils - im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach § 120 StPO.«
Allgemeiner Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland - Mahnverfahren
WEG: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verwalters gegen gerichtliche Entscheidung über Ungültigkeit der Verwalterbestellung
Verweigerung der Zustellung der Widerklageschrift bei verfahrensfehlerhafter Nichtzustellung der Klageschrift
Persönlichkeitsrecht des Täter überwiegt 15 Jahre nach der Tat öffentliches Informationsinteresse an spektakulärer Straftat - Keine missbräuchliche Mehrfachverfolgung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Aktienrecht: Überwindung der Registersperre möglich bei Verletzung der Rechte der Minderheitsaktionäre durch den Übertragungsbeschluss
Zur Frage der Befangenheit des Richters
Statthaftigkeit einer Klageänderung auf Aufwendungsersatz bei Obhutswechsel des Kindes auf den bisherigen Beklagten und Unterhaltsschuldner
Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags im Rahmen des Beitritts zu Immobilienfonds - wirksame Bevollmächtigung aufgrund Zeichnungsscheins trotz wegen Verstoßes gegen RBerG nichtiger Treuhandvollmacht?
Zur wirksamen Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes
Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den AGB eines Internet-Service-Providers
Zum Urlaubsanspruch eines angestellten Geschäftsführers
Rechtsmittelbelehrung; Belehrung; Kausalität; Zusammenhang; Darlegungslast
Beim Enforcementverfahren sind die Arbeitspapieren der Abschlussprüfer nach Verlangen der BaFin nach entsprechenden Problemstellungen vorzulegen
Zur Anwendbarkeit der zum 1. 1. 2002 reformierten Verjährungsvorschriften
PKH: Kindergeld als anrechenbares Einkommen der Eltern nur, soweit es nicht zum Lebensunterhalt des minderjährigen Kindes benötigt wird
Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen durch eine Bank - Schutz der Marke DAX
Keine Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern bestehenden Second-Level-Domain
Keine Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensgeschäfts, das zum Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken eingegangen wurde
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs über die Abwicklung eines Darlehens zur Finanzierung einer Fondbeteiligung [sog. Schrottimmobilie] unter Verzicht auf Einwendungen und Schadenersatzansprüche
Haftungsbegründendes Garantieversprechen eine Rechtsanwalts - Garantie für einen bestimmten Verhandlungserfolg
Abgrenzung einer Flugannulierung von einer Verspätung
Schmerzensgeldhöhe wegen Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes und Blindheit infolge eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Gewährung von PKH für das PKH-Prüfungsverfahren bei Vergleich
Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Schadensfalles
Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsprivileg nach § 106 SGB VII
Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über Kostenfestsetzungsverfahren im Wohnungseigentumsverfahren
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Mischkalkulation
Zur Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines Lokführers aufgrund einer Unterschenkelamputation
Beginn der Verjährung einer Bürgschaftsforderung - Keine Fälligkeit erst nach Zahlungsaufforderung
Spruchverfahren als Weg zur Feststellung der Ansprüche von Minderheitsaktionären im Zusammenhang mit Vorlage eines öffentlichen Kaufangebots bzw. Pflichtangebots
Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB
Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds
Verspätete Schiedsrichterablehnung
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Gegenvorstellung bzw. Gehörsrüge
Zur Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Gegenvorstellung - Gehörsrüge
Voraussetzungen der Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Landwirts
Beendigung des PKH-Verfahrens durch den Tod des Antragstellers, keine Fortführung durch Erben möglich
Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung
Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG - Offensichtliche Unbegründetheit gemäß § 246 a Abs. 2 AktG
Wettbewerbswidrige Werbeaussage wegen irreführender Angaben zu einem angeblich potenzsteigernden Nahrungsergänzungsmittel
Voraussetzungen der Befreiung von den Gebühren für eine Grundbuchberichtigung nach § 60 Abs. 4 KostO
Unzulässiges Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 ZPO bei Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch das Gericht
Drohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen durch Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten über den Aufenthaltsort eines entfürten Kindes - Vernehmung ohne Hinzuziehung eines Verteidigers
Vollzugsplankonferenz; Vollzugsplan; Konferenz; Einzelplantherapeut; Therapeut; Vertretung; Behandlung; Beteiligte; Beteiligung
Verfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Notwendigkeit der Übersendung einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Vergaberecht: Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und bloßer Bitte um Klarstellung zur Leistungsbeschreibung
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung bei einer den Bieterkreis einschränkenden vergaberechtswidrigen Anforderung
Verfahrensänderung; Verfahren; Änderung; Gesetzesänderung; Rückgewinnungshilfe; Rückgewinnung; Beschwerde
Anfechtbarkeit einer Verrechnungsvereinbarung zwischen einem Bauträger und dem Architekten einer Wohnungseigentumsanlage
Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften nach dem BetrAVG im Leistungsstadium als volldynamisch
Zur Eigenschaft als Teledienstanbieter bei Werbung auf der Internetpräsenz einer Firmengruppe
Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens nach einer Verschmelzung
Zur Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles bei vorsätzlicher Falschangabe zu anderen Unfallversicherungen in Schadensanzeige
EuGH-Vorlagebeschluss: Zur Auslegung einer Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle von Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
Werkvertragsrecht bei Altbauerwerb mit Sanierungsverpflichtung - Haftung des Werkunternehmers für Altbausubstanz
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Abgabe einer Empfehlung zur Zeichnung gewinnorientierter Aktienfonds
Zur Wirksamkeit einer Vollmacht durch Zeichnungsschein und der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages
Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung
Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts des Schulträgers einer Privatschule ohne sachlichen Grund
Zu den Anforderungen an eine wirksame Erklärung eines Nachtrags zur Teilungserklärung
Zur formularmäßigen Ausdehnung der dinglichen Haftung des Versicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei Bestellung einer Grundschuld
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren
Notarhaftung: Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung bei Beurkundung eines Erbbauvertrags - Verjährung; Kenntniserlangung
Zur Zulässigkeit der Durchbeförderung eines Verfolgten
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens und aus Verschulden bei Vertragsschluss bei Anlage in einen unrentablen Immobilienfonds
Zur Insolvenzbeständigkeit der Pfändung der fortlaufenden Bezüge eines Arbeitnehmers
Umfang der Rechtskraft eines Schiedsspruchs
Verpflichtung des Versicherers, bei einer beabsichtigten Grundstücksveräußerung einer Verlängerung der Frist zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen
Veranlassung zur Klageerhebung zur Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen bei noch offenem einstweiligen Verfügungsverfahren
Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts
Anforderungen an gemeinsame Ausübung des elterlichen Sorgerechts
Zustandekommen eines Versorgungsvertrages mit einem Versorgungsunternehmen über die Lieferung von Wasser
Missbrauchs des Anfechtungsrechts durch den Aktionär
Aufklärungs- und Überprüfungspflicht eines Anlageberaters bei Empfehlung einer stillen Beteiligung - Mitverschulden des Anlegers
Zu den Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung
Unanfechtbarkeit von auf § 358 ZPO beruhenden Beweisbeschlüssen
Zu den Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliuds
Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung - Rechtsscheinhaftung aufgrund Erteilung einer nichtigen Vollmacht; nichtiger Treuhandvertrag; unwirksamer Darlehensvertrag?
Zum relevanten Anfechtungszeitpunkt bei insolvenzrechtlicher Anfechtung vorausabgetretener künftiger Forderungen
Notarhaftung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf ungesicherte Vorleistung im Zusammenhang mit Beurkundung eines Bauträgervertrages
Konkludente Beschränkung der Haftung eines Wertgutachters auf die diligentia quam in suis bei einem Gefälligkeitsvertrag
Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Fragen des Betätigungsrechts einer Koalition
Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung über Aufnahme eines Bewerbers in Vorauswahlliste der geeigneten Insolvenzverwalter
Prüfung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung zur Rückabwicklung eines Werkvertrages zur Lieferung einer Heizanlage
Schmuckversicherung: Zum Nachweis eines Einbruchsdiebstahls; Vortäuschung eines Einbruchs? - Versicherungsschutz für Wertgegenstände in Zweitwohnung?
Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen Online-Publikationen
Gerichtsstand einer Limited nach englischem Recht
Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle nach Punktesystem
Zur Deutung eines Schreibens als Vertragsangebot nach dem objektiven Empfängerhorizont
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes beschlagnahmter Uhren
Schadensersatz wegen giebelwandseitiger Putzrisse im Deckenbereich durch Mängel bei der Rohbauerstellung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung
Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO
Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Abladens v. Baustahlmatten
Voraussetzungen einer Aufrechnung mit Gegenforderung bei der Rückfestsetzung von Kosten
Vollmacht zur Abgabe einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung als Prozessvollmacht
Anforderungen an einen Urteilstenor im Vollsteckungsverfahren
Keine Haftung aus c.i.c. wegen Ablehnung eines Darlehensvertrages ohne Schaffung eines Vertrauenstatbestandes in den Vertragsverhandlungen
Pflichten eines Architekten in der Leistungsphase 2 (Vorplanung)
Zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Abstellplatz
Nichtigkeit von Lizenzverträgen nach Art. 81 Abs. 1 EGV - Bestimmungsrecht des Urhebers über das erstmalige Inverkehrbringen des Werkes
Zu den Voraussetzungen des Feststellungsinteresses - Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden unrichtigen oder unvollständigen Angebotsunterlagen und Ad hoc-Mitteilung
Droge; Drogen; Rauschmittel; Drogeneinfluss; Fahrt; Fahrlässikeit; Grenzwert; Tatbestand
Zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen zwischen ehemaligen Gesellschaftern wegen der Inanspruchnahme durch die Käuferin des Unternehmens wegen steuerlicher Nachbelastungen
Einwand der auf einen RBerG-Verstoß gestützten Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung gegen Zwangsvollstreckung aus einem Darlehen zur Finanzierung eines Eigentumserwerbs bei wirksamem Darlehensvertrag mit Unterwerfungsklausel?
Zum Restwerklohnanspruch aus Werkvertrag
Schadensersatzansprüche gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen Sorgfaltspflichtverletzung
Offene Imitationswerbung bei Parfumerzeugnissen
Zu den Hinweispflichten eines Hufschmiedes bei der Ausübung seines Handwerkes
Rechtskraft von PKH-Entscheidungen
Inhaltliche Protokollberichtigung nur durch das die Verhandlung geführte Gericht
Zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung einer Baukostenobergrenze
Zu Ansprüchen aus der entgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils
Delegationsmöglichkeiten des gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
Haftung des Anlageberaters wegen unsachgemäßer Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds als sichere Altersvorsorge
Persönlichkeitsverletzung durch Berichterstattung über Straftäter in einer ihn identifizierenden Weise
Zur Wirksamkeit eines zum Zwecke der Finanzierung einer Fondsbeteiligung geschlossenen Darlehensvertrags - wirksame Bevollmächtigung aufgrund Zeichnungsscheins trotz wegen Verstoßes gegen RBerG nichtigem Treuhandvertrag?
Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Verlobung; Verlobte; Belehrung; Unterlassung; Belehrungsunterlassung; Verwertungsverbot; Rüge; Rügeanforderungen
Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung nach § 648a BGB auch mit Zinsen und Kosten?
Schiedsverfahren: Unzulässiger Aufhebungsantrag gegen Zwischenschiedsspruch
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Anschlussberufung
Teilwirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung
Zur zeitlichen Begrenzung der Anschlussberufung
Pflichtverteidigerbestellung; Verteider; Anwalt; Rechtsanwalt; Pflichtverteidiger; Anzahl; Zahl; Staatsanwalt
Keine Erstreckung eines vertraglichen Aufrechnungsverbotes auf synallagmatisch miteinander verknüpfte Ansprüche
Vertragliche Sollbeschaffenheit von Wärmedämmplatten im Hinblick auf ihre Wärmeleitgruppenzugehörigkeit
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Vorfahrtsberechtigten und Vorfahrtsverletzer;
Kein Zuwarten mit Berufungsbegründung auf Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist
Zur Vermutung des Vermögensverfalls eines Notars aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
Zur Beurteilung einer wesentlichen Veränderung der Einkommensverhältnisse für unterhaltsrechtliche Abänderungsklage bei ursprünglicher Verurteilung durch Versäumnisurteil
Kein Erfordernis der Betreiberidentität nach § 11 Abs. 6 EEG
Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG - Fehlende Teilnahmeberechtigung von Aktionärsvertretern als Anfechtungsgrund
Zur Persönlichkeitsverletzung eines Straftäters durch einen den Täter identifizierenden Online-Artikel über die Tat
Unterlassungsanspruch eines rechtskräftig verurteilten Straftäters gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv
Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB von Rückforderungsansprüchen aus kreditfinanziertem Immobilienerwerb erst nach Rechtsberatung
Schadensberechnung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot in einem Versicherungsvertretervertrag
Verantwortlichkeit der Bauleitung für notwendige Vorkehrungen bei schlechten Witterungsverhältnissen
Beschwerdefrist von 1 Woche gegen Ordnungsgeldbeschluss wegen ungebührlichem Verhalten vor Gericht
Unterlassungsanspruch: Irreführende Heilmittelwerbung für MBST-Kernspin-Resonanz-Therapie
Zulässigkeit der Pfändung von Forderungen eines ausländischen Staates
Zum Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden durch Anmaßung und Missbrauch von Vollmachten
Zum Restwerklohnanspruch wegen entstandener Mehrkosten
Auslegungsmaßstäbe einer in ein Gesamtpaket von Vereinbarungen eingebetteten formularmäßigen Bürgschaftserklärung - Zur Frage, ob bei kapitalersetzenden Darlehen der Grundsatz der Akzessorietät allgemein hinter dem Sicherungszweck zurückzutreten hat
Antragsberechtigung im Vergabeverfahren nach § 107 Abs. 2 GWB bei Verhinderung der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots - Verstoß gegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A aufgrund bestimmter Gewichtung von Original- und Alternativprodukten
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung von Gesundheitsschäden durch eine ohne hinreichende Aufklärung durchgeführte Strahlenbehandlung; Höhe des Schmerzensgeldes bei regelmäßigen Röntgenuntersuchungen über zwei Wochen
Auslegung vertraglicher Vereinbarung zum Betrieb eines Golf-Klubs in Bezug auf Nebenkosten
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks
Zu Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Begrenzung des Schadensersatzes bei Unverhältnismäßigkeit der Rekonstruktion eines zerstörten Datenbestandes
Unbedingter Rückgewähranspruch der Grundschuld bei Tilgung der gesicherten Forderung und Identität von Schuldner und Eigentümer
Anwendbarkeit der §§ 30, 31 GmbHG bei Aufrechnung mit Forderungen des austretenden Gesellschafters
Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe
Vergabeverfahren: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des unberücksichtigten Bieters auf positives Interesse
Regelung eines verbindlichen Vorschalt- bzw. Güteverfahrens in der WEG-Gemeinschaftsordnung
Zur Frage, wann ein Finanzmakler als Darlehensgeber angesehen werden kann
Orts- und Zeitangaben bei Widerrufsbelehrungen nicht erforderlich
Wiedereinsetzung bei Versämung der Frist für die Bewerbung auf eine Notarstelle
Umstände zur Rechtfertigung der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Unterlassungsansprüche gegen eine satirisch geprägte Berichterstattung über ein Ballereignis
Berufsbild als Bestandteil einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages mit pauschaler Preisvereinbarung
Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten
Zur Anrechnung von Zuwendungen bei der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren
Grenzen einer Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG - Nutzungsregelung eines Parkplatzes
Zur Frage des Eigentumserwerbs an einem Traktor als Zubehör eines Grundstückes im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung
Rückgewähr eines belasteten oder verschlechterten Grundstücks
Voraussetzungen polizeilichen Unterbindungsgewahrsames
Schadensersatzpflicht eines Reiseveranstalters für einen verunglückten, stark alkoholisierten Mann
Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Ausschlussfrist zum Invaliditätsnachweis wegen Verletzung von Hinweispflichten
Keine Ansprüche aus Bürgschaft nach § 7 MaBV wegen nach Abnahme auftretender Mängel
Zum Ausschluss eines Amtshaftungsanspruches durch Nichtabwendung des drohenden Schadens durch Einlegung eines Rechtsmittels
Rechtsfolgen einer Konzernöffnungsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft
Verfassungskonformität der einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung
Anwendbares Recht zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bei Änderung der Rechtsgrundlage
Bindung des Gerichts an die rechtliche Beurteilung des Rechtsmittelgerichts nach Zurückverweisung der Rechtssache
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Bezug auf die Baumschau
Anordnung einer schriftlichen Vernehmung
Begründung eines Wohnrechtes an vermieteter Wohnung - Eintragungsbewilligung des Eigentümers
Kein wettbewerbswidriges Verhalten eines niederländischen Unternehmens durch Versand von in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln nach Deutschland
Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem zum Linksabbiegen auf dem Gleiskörper eingeordneten Pkw
Zur Wirksamkeit eines Abschreibungsdarlehen- und Bierbezugsvertrages
Fehlende Anfechtungsbefugnis von Aktionären wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Hauptversammlungsbeschlüsse
Auswirkung von Unzulänglichkeiten der Leistungsbeschreibung auf Ausschreibungsverfahren - Schadenersatz bei Nichterhalt des Zuschlags; Weiterführung des Vergabeverfahrens?
Schadenersatz gegen eine Kapitalanlagegesellschaft wegen Verlusten aus Verwaltung eines Spezialfonds
Getrennte notarielle Beurkundung von Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführerbestellung einer Ein-Mann-GmbH
Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Fahrzeugs und Höhe der Nutzungsentschädigung
Zum Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen früheren Alleingeschäftsführer wegen vorgenommener Auszahlungen
Maßgeblicher Zeitpunkt der Festlegung des Schwellenwertes im Vergabeverfahren - Rügeerfordernis nach § 107 Abs. 3 GWB
Zu Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler
Entfallen des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers wegen Insolvenz
Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme der Hausratsversicherung
Zur Parteifähigkeit eines organisationseigenen Betriebs [OEB] nach dem Recht der ehemaligen DDR
Zur Erfüllung des geforderten Anforderungsprofils eines im Steuer- und Wirtschaftsrecht erfahrenen Juristen durch den Schiedsrichter
Informationsmängel und Auskunftspflichtverletzungen als Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe i. S. v. § § 241, 243 AktG
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel in familiengerichtlicher Kostensache?
Zum Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers
Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB - Beweispflicht wegen mangelhaftem Kupplungssystem des gekauften Kfz
Wohnsitz des Anspruchstellers als Deliktischer Gerichtsstand bei Vermögensbeeinträchtigung durch Amtspflichtverletzung
Vaterschaftsanfechtung: Lauf der Anfechtungsfrist nur bei Kenntnis objektiv geeigneter Umstände zur Infragestellung der Vaterschaft
Unterhaltsrecht - Dauer der Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens nach Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses
Anwendbarkeit von §§ 17a ff. GVG im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG
Bestand des Hauptvertrages unabhängig von Wirksamkeit einer Schiedsklausel
Rechte eines Rechtsanwalts an einem einem Mandanten von Dritten zum Zwecke der Stellung einer Kaution zur Verfügung gestellten Geldbetrag
Richterliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamname - Sachliche Zuständigkeit bei Fortsetzungsfeststellungsklage
Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder - differenzierte Prüfung der Pflichtverletzung hinsichtlich jedes einzelnen Kindes
Kein Recht der Republik Argentinien zur Verweigerung der Rückzahlung von Staatsanleihen aus Staatsnotstand
Wirksamkeit des Erwerbs argentinischer Anleihen zum Zwecke der Einziehung
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss eines Verfahrens
Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag
Kostenentscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter
Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde
Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei Schadensersatzansprüchen aus Anlagebetrug gegen mehrere Beklagte
Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch wegen eigenem Auskunftsanspruch
Zur Haftung aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Höhe des Schmerzensgeldes nach einer nicht lege artis unmittelbar im Anschluss an die Extraktion eines Zahns erfolgten Einbringung eines Implantats in einem jedenfalls vorher infizierten Gebiet
Verweigerte Schuldscheinenrücknahme führt zu Annahmeverzug
Heilung eines Mangels während des Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahrens - Zur Vollmachtserteilung des Schuldners an einen Dritten
Unterschreitung der Mindestsätze durch Ansatz zu niedriger Prozentsätze bei der Erbringung von Teilleistungen einzelner Leistungsphasen
Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs; Erfordernis einer vorherigen Abmahnung
Einrede der Bank auf Darlehensrückzahlung gegen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterlassener Belehrung nach dem HWiG
Vertragsunterzeichnung in der Privatwohnung als mündliches Verhandeln im Sinne des HWiG - Vorliegen einer die Belehrung unwirksam machenden anderen Erklärung im Sinne des HWiG
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichteinräumung einer Gelegenheit zur schriftlichen Begründung des Ablehnungsgesuches
Zur Mutwilligkeit i. S. v. § 114 ZPO: Keine Pflicht zur Nutzung des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens bei Schadensersatzansprüchen
Zur Haftung des Lieferanten wegen eines ölunfalls beim Betanken eines Heizöltanks
Schmerzensgeldanspruch des Kindes wegen Beschneidung ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter
Aktivlegitimation der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Preisabsprachen bei Straßenbaumaßnahmen
Abgrenzung eines regulären vom eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen an eine GmbH
Gesetzesänderung nach Beendigung der Begehungshandlung einer einschlägigen Ordnungswidrigkeit
Umfang der Wartepflicht des Gerichts im OWiG-Verfahren beim Nichterscheinen des Betroffenen zur Hauptverhandlung
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatten bei rechswidriger Innehältung der Wohnung - Reichweite der Nutzungsvergütung analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO
Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem Kfz-Vertragshändler
Halbierung der Verfahrensgebühr bei auf vorgerichtliche Tätigkeit folgendem Prozessmandat
Unzulässigkeit einer sich auf Nebenentscheidungen beschränkenden Berufung
Ortliche Zuständigkeit für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige WEG-Verfahren
Schadenersatz gegen eine Kapitalanlagegesellschaft - Urteilsergänzung wegen Kosten der Streithelferin
Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war
Erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum Familiennamen des Kindes bei Heirat der Eltern
Unzulässiges dingliches Vorkaufsrecht zum Schätzpreis
Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei Klage gegen mehrere Streitgenossen und unterschiedlichem allgemeinen Gerichtsstand
Unzulässige gemischte Schenkung durch Herbeiführung der vorweggenommenen Erbfolge des Betreuten
Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Empfehlungen zu verfahrensleitenden Maßnahmen
Berechnung der Vergütung eines Strafgefangenen für geleistete Arbeit; Anforderungen an die Transparenz der Abrechnung
Kalkulation und Genehmigung von Stromnetzentgelten - Bewertung des Sachanlagevermögens; Eigenkapitalverzinsung; Zinssatz für Fremdkapitalverzinsung; kalkulatorische Gewerbesteuer; Beschaffung von Verlustenergie; Lastenprofilausgleich
Kalkulation und Genehmigung von Stromnetzentgelten - kalkulatorische Abschreibungen, Steuern und Eigenkapitalverzinsung; Fremdkapitalverzinsung; Beschaffung von Verlustenergie; Wartungs- und Instandhaltungsaufwand
Berücksichtigungsfähige nachträgliche Wertänderungen von Versorgungsanrechten gemäß § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB
Ersatzpflicht des Unfallverursachers erfasst nicht Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobile
Darlehenskündigung wegen Vermögensverschlechterung bei einem Sanierungsdarlehen
Gesellschafterhaftung nach den §§ 32a, 32b GmbHG [Darlehensrückgewähr] bei Hingabe einer Bürgschaft
Auslegung des der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrages
Bestimmung des Streitwertes einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter zur Abwehr von Lärm- und Geruchsimmissionen
Höhe des Schadensersatzes nach einem Behandlungsfehler des Arztes
Keine Fristsetzung zur Hauptsacheklage wegen Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Einreichung einer Hauptsacheklage während der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren durch den Verletzten - Rechtsmissbräuch
Auslegung einer Patronatserklärung aus der Sicht der Tochtergesellschaft
Herausgabeansprüche gegeüber überörtlicher Rechtsanwaltssozietät nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung [vor]vertraglicher Beratungspflichten bei langfristig ausgerichteter Kapitalanlage
Vorgaben des Richters zur Länge von Schriftsätzen an Prozessbeteiligte als Grund zur Besorgnis der Befangenheit
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Vornahme einer prozessleitenden Entscheidung gem. § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Kostenentscheidung bei Hauptsacherledigung: Heranziehung von Indizien durch das Gericht zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage
Keine besondere Verkehrssicherungspflicht wegen stillgelegter Rolltreppe
Beschwer des abberufenen WEG-Verwalters bei Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Verwaltungsunterlagen
Rückabwicklung einer fremdfinanzierten Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds - Vorteilsausgleich; Schrottimmobilie
Amtspflichtverletzung des Notars: Zurechnung von Fehlern der Notargehilfin bei Abwicklung eines Treuhandauftrages
Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses
Berechnung der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung
Unangemessenheit der Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit wegen einem Verlöbnis
Zur Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegen einen Werkunternehmer
Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Klärung von Ansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wichtiger Grund für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes - Befugnis zur Überwachung der Geschäftsfürung durch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe aufgrund Falschbegutachtung - Sachverständigenhaftung, Grob fahrlässige Fehlbegutachtung, Anthropologie
Kein Befangenheitsgrund wegen Beitrag des Bevollmächtigten einer Schiedspartei in Schriftenreihe des Schiedsrichters als Mitherausgeber
Notarhaftung wegen Verletzung von Amtspflichten bei Annahme und Durchführung eines Verwahrungsgeschäftes im Rahmen eines Bauträgervertrages
Stellung eines neuen Eintragungsantrags im Grundbuchbeschwerdeverfahren
Zum Vorausvermächtnis, wenn von der im Testament zugewiesenen Quotierung abgewichen wird
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Zwangsvollstreckung wegen Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem Prozessvergleich
Zur Ablehnung einer Richters wegen dessen früheren Angestelltenverhältnisses zu einer Partei
Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Notarangestellten gegenüber dem Grundbuchamt
Zur Einstandspflicht bei Wettbewerbsverstoß bei mehrstufigem Auftragsverhältnis
Verständnis der angesprochene Verkehrskreise als Beurteilungskriterium
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger, [Un-] Zumutbarkeit der gesetzlichen Vergütung
Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache
Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schiedsspruchs
Vorschusspflicht des Antragsgegners im selbständigen Beweissicherungsverfahren für dessen Erweiterungsanträge zur Beweisaufnahme
Keine nachträgliche einseitige Erweiterung vom Pflichtenkreis des Werkunternehmers
Begriff der Leistung von § 816 Abs. 2 und § 362 Abs. 2 BGB
Kostenfestsetzung - ungekürzte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG bei Anfall einer Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten; Anrechnung?
Ursächlichkeit der Vermittlertätigkeit eines Maklers für späteren Hauptvertrag
Kostenfestsetzung - Anrechnung der Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten auf erstinstanzliche Verfahrensgebühr?
Rechtswidrigkeit einer zeitlich unbeschränkten Berichterstattung über einen Straftäter
Umfang des Wertersatzes für ein als Gegenleistung für eine Fahrschulausbildung übereignetes Pferd nach Rücktritt vom Vertrag
Zu den Voraussetzungen einer Vergütung nach dem EEG
Squeeze-Out-Verfahren: Einleitung eines neuen Freigabeverfahrens nach Bestätigung des Übertragungsbeschlusses durch die Hauptversammlung
Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen den Abschlussprüfer einer Kapitalanlagegesellschaft
Anforderungen an den Urteilstatbestand - Sorgfaltsmaßstab des Gerichts bei der Berücksichtigung von Parteivortrag
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Versicherer
Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung eines Wohn- bzw. Teileigentums
Verweigerung des Einsatzes eines Deckrüden innerhalb eines Hundezuchtvereins als Boykottaufruf i. S. von § 21 GWB
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildveröffentlichung, die den Geschädigten mit einem Ihn nicht betreffenden Ereignis in Verbindung bringt
Zur Unwirksamkeit einer Klausel im Bierbezugsvertrag zum verschuldensunabhängigen Schadensersatz bei Nichtbezug
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Anforderungen an die Form des Berichts des Vorstandes hinsichtlich der Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien unter Einschluss der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss
Festsetzung einer verminderten Verfahrensgebühr bei zu erfolgender Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr
Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages wegen unzureichender Abdichtung gegen drückendes Wasser
Eigener Sachantrag auf positive Feststellung in einer Wider-Widerklage
Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren
Letztmöglicher Zeitpunkt der Anmeldung zur Aktionärsversammlung
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Stellungnahme zu nicht an ihn gerichteter Fragestellungen des Beweisbeschlusses
Einbeziehung einer nach Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängten Strafe im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Anforderungen an den Wärmeschutz eines Bauwerks
Anforderungen an die Vorlage einer Urkunde nach § 172 BGB
Begriff der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit bei einem Werkvertrag
Anwendbarkeit des Enforcementverfahrens
Geltung der Festpreise verschreibungspflichtiger Medikamente in Deutschland auch bei Versandbezug aus EU-Mitgliedstaat
Selbständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit Scheckhingabe
Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnverfahren gegen eine Limited englischen Rechts
Kostenaufteilung bei Erledigung einer Stufenklage nach Übergang auf Leistungsklage ohne Veranlassung durch den Beklagten
Informationsplichten gewerblicher Anbieter auf Internet-Auktionsplattformen
Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift aus Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren
Nachzuholende Anhörung des Betroffenen bei Gutachteneinholung zur Erforderlichkeit der Betreuung erst in Beschwerdeinstanz
Ermittlung der Person des Rechtsmittelführers durch das Berufungsgericht - Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Haustürsituation; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde - irreführender Eindruck hoheitlichen Handelns
Ausgleichsansprüche eines Mitbürgen nach Inanspruchnahme aus einer Höchstbetragsbürgschaft
Sofortige Beschwerde gegen einen im selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrag auf erneute Begutachtung durch einen Sachverständigen - Prüfung der Sachkunde des bisherigen Gutachters
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts
Auslegung einer Alleinvertriebsklausel - Verbot des passiven Verkaufs im Vertriebsgebiet des Händlers
Zu den Voraussetzungen eines Freigabeantrages nach § 246 a AktG
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Haftung des Spediteurs für Schäden des Transportguts durch einen Brand und Auswirkung der Löscharbeiten
Einstweilige Verfügung auf Erteilung einer Auskunft - hier: Antrag auf Herausgabe von Daten
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 5 Nr. 5 AHB
Unzulässigkeit einer intransparenten AGB-Preisanpassungsklausel bei zwölfmonatiger Vertragsbindung der Stromkunden
Falschberatung des Versicherungsmaklers zur Anrechnung von Altersrückstellungen beim Wechsel der privaten Krankenversicherung
Anfechtung einer unter Einschaltung mehrerer Personen geleisteten Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin
Leistungsbestimmung durch das Gericht - Kosten für die Verlegung von Wasserleitungen im Rahmen eines S-Bahn-Projektes
Anfechtbarkeit der Auszahlung von Gutschriften im Rahmen der Kontoführung
Rechtsfolgen einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten über die Höhe des Kindesunterhalts
Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft als vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO
Urheberrechtsverletzung: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, seine Familienangehörigen bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen
Beweislast bei Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Pflichten aus einem Beratungsvertrag im Rahmen der Vermittlung einer Kapitalanlage
Streitwert für eine Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld
Anspruch auf Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete infolge Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Zur Ablehung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund beruflicher Zusammenarbeit mit dem Sohn einer Partei
OLG Frankfurt/Main (20 W 290/05)
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. ..., während der Antragsgegner seit dem 12.06.2002 als [...]