Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=251314459&legislatorId=247403144
Timestamp: 2020-08-15 07:00:32
Document Index: 87914976

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 16', '§ 46', '§ 46', '§ 51']

Hauptsatzung der Gemeinde Westensee
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003 S. 57) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.05.2015 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Westensee erlassen:
“Von Silber und Blau schräg geteilt. Oben ein sitzendes, in den Vorderpfoten eine schwarze Nuss haltendes rotes Eichhörnchen, unten fünf silberne Wellenfäden.”
„Auf schräggeteiltem oben weißem, unten blauem Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tingierung.“
Das Dienstsiegel der Gemeinde zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift: “Gemeinde Westensee, Kreis Rendsburg-Eckernförde.”
Abschluss von Leasingverträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins 250,00/3.000,– € nicht übersteigt;
Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 15.000,– €, bei der unentgeltlichen Veräußerung und Belastung einen Wert von 1.000,– €, nicht übersteigt;
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 15.000,00 €;
Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 15.000,– € unter Beachtung der Ausschreibungs- u. Vergabeordnung der Gemeinde;
Einstellung von geringfügig und kurzfristig Beschäftigten;
b) Jugend-, Schul- und Sportausschuss
Aufgabengebiet: Schulwesen, Schülerbeförderung
Förderung der Pflege des Sports
Kultur- und Gemeinschaftswesen, Büchereiwesen
d) Umwelt- und Fremdenverkehrsausschuss
Aufgabengebiet: Umweltschutz
e) Feuerwehrausschuss
Aufgabengebiet: Feuerschutzwesen
f) Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses
Außer in den Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses (f) können neben Gemeindevertretern auch Bürger in die Ausschüsse gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören könnten; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter im Ausschuss nicht erreichen.
Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern können auch Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können.
§ 7 Einwohnerversammlung (zu beachten: § 16 b GO
Der Bürgermeister kann eine Versammlung der Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt durchgeführt werden.
Der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung. Er kann die Redezeit auf bis zu 5 Minuten je Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Er übt das Hausrecht aus.
Der Bürgermeister berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 51 v.H. der anwesenden Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.
die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen,
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertretern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO sowie dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 1.500,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 150,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 10.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 1.000,00 €, hält.
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 5.000,-- €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,-- €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.
Auf die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1, hinzuweisen.
Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich im Gemeindebüro in Westensee, an der Westenseer Kirche, Dorfstr./Brux, Dorfstr./Wrohe, Gutshof Deutsch-Nienhof, Krähenberg und Trentrade befinden, bekannt gemacht.
Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 23.06.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 26.06.2009, außer Kraft.