Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/39.html
Timestamp: 2018-01-18 09:36:02
Document Index: 226656590

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 32', '§ 78', '§ 138', 'Art. 103']

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.
3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte
Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der
Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.
6. Trifft das BAFI keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen
Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur
Fsststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.
7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.(Amtliche Leitsätze)
Urteil vom 20.09.2004 - 4 A 4121/02
: 4 A 4121/02
Bericht vom 20.09.2004: ""
Hingegen ist der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag begründet. Sie kann beanspruchen, dass vom Bundesamt in ihrem Fall ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Bezug auf die Russische Föderation festgestellt wird.
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die wirksame Rücknahmeerklärung der Klägerin vom 27. Januar 2004 im Hinblick auf ihre in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärte Ausreiseabsicht auch auf die Feststellung der Voraussetzungen nach § 53 AuslG bezogen hatte. Der Klägerin fehlt jedoch insoweit bereits deshalb nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt gemäß § 32 AsylVfG verpflichtet ist, im Falle der Rücknahme des Asylantrages nicht nur festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt ist, sondern auch (erneut) festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Da eine Entscheidung des Bundesamtes nach § 32 AsylVfG auf die Antragsrücknahme vom 27. Januar 2004 nicht ergangen ist, kann sich die Klägerin...weiterlesen...
Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht ohne eigene Ableitung Tatsachenfeststellungen oder rechtliche Schlussfolgerungen aus einer anderen Gerichtsentscheidung übernimmt, ohne diese vorher in das Verfahren einzuführen.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 02.08.2004 - 2 LA 342/03
: 2 LA 342/03
Bericht vom 02.08.2004: ""
Entgegen der im Zulassungsantrag vertretenen Auffassung kommt eine Berufungszulassung wegen des behaupteten Verstoßes des Verwaltungsgerichts gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), nicht in Betracht.
Der Zulassungsantrag behauptet hierzu, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen das sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Gebot verstoßen, dass es das Urteil des Senats vom 27. Mai 2003 (2 L 2040/98 -, Asylmagazin Nr. 9/2003, S. 29), das in den Entscheidungsgründen berücksichtigt worden sei, nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt habe. Dieser Vortrag kann aber nicht zur Berufungszulassung führen. Allerdings kann ein Verwaltungsgericht dadurch gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verstoßen, dass es eine von ihm in den Entscheidungsgründen herangezogene Entscheidung, namentlich eine des Obergerichts, nicht zuvor in das Verfahren eingeführt hat. Dies gilt aber nur dann, wenn aus der...weiterlesen...