Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/48/106/2/3
Timestamp: 2020-02-27 00:10:43
Document Index: 355159795

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 8', '§ 106', '§ 99', '§ 26', '§ 100', '§ 13', '§ 44', '§ 13', '§ 106']

Entscheidungen des VwGH zu § 106 Abs. 3 ASchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/28 97/02/0396
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 21. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Generalsekretär und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher genannten Vereins zu verantworten, dass in der von diesem Verein eingerichteten Arbeitsstätte (Krankenhaus) an einem näher genannten Ort in Wien die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erlassenen Vorsc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/28 97/02/0396
Rechtssatz: Hinsichtlich der Behördenzuständigkeit für Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung nach § 8 Abs 1 AAV in erster Instanz wird durch § 106 Abs 3 Z 2 iVm § 99 Abs 3 Z 3 AschG 1994 keine von § 26 Abs 1 VStG abweichende Regelung geschaffen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/28 97/02/0529
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/28 97/02/0529
Rechtssatz: Das Fehlen einer Möglichkeit zur Querlüftung stellt bei Arbeitsräumen mit mehr als 10 m Tiefe bereits für sich allein den Tatbestand einer Übertretung iSd § 100 AAV dar, ohne daß es darauf ankäme, durch welche Maßnahmen - natürliche oder künstliche Belüftung - diesem Gebot Folge geleistet werden könnte. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufgabe der Behörde sein kann, alle Möglichkeiten einer Querlüftung, von denen vom Verpflichteten nicht Gebrauch gemacht wurde, anzuführen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene T... mehr lesen...
Zum § 106 ASchG Haftungsausschluss