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Timestamp: 2017-07-27 18:47:42
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) tritt in Kraft |
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) tritt in Kraft	14. Mai 2010PC-SPAllgemein
Im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) ist am 17. März 2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verkündet worden. Sie tritt zum 17. Mai 2010, in Kraft.
Die DL-InfoV ist auf Grundlage der DL-Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in nationales Recht umzusetzen gewesen. Sie sieht umfangreiche Informationspflichten des Erbringers von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstleistungsempfänger vor. Sie gilt gemäß § 1 DL-InfoV für alle Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedsstaat der niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.
Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die stets bereitgehalten werden müssen (§ 2), und Informationen, die auf Anfrage geboten werden müssen (§ 3).
Zu den ständig bereit zu haltenden Informationen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder vor Erbringung einer Dienstleistung zählen nach § 2 insbesondere:
– Die Informationen des § 5 Telemediengesetzes zum Homepage-Impressum
– Darüber hinaus Angaben zur Berufshaftpflicht, speziell Name und Anschrift des Versicherers
Nach dem Wortlaut des § 2 sind dies im Einzelnen:
4. Fei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
Bei den nach § 3 auf Anfrage mitzuteilenden Informationen sind besonders hervorzuheben:
– Berufsrechtliche Angaben, speziell: Hinweise auf berufsrechtliche Regelungen
– Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften
Weiterhin müssen nach § 4 detaillierte Angaben zur Preisgestaltung gemacht werden.
Weitere Infos zum Thema finden Sie bei Wikipedia.
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