Source: http://www.wallerstaedten.ff-gg.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2018-11-15 22:59:28
Document Index: 178748265

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 26', '§ 11', '§ 13']

Satzung - Freiwillige Feuerwehr Wallerstädten
der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau Stadtteil Wallerstädten
( 1 ) Die Freiwillige Feuerwehr ist ein Verein des bürgerlichen Rechts. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Groß-Gerau eingetragen.
( 2 ) Der Verein führt den Namen: „Freiwillige Feuerwehr der Kreisstadt Groß-Gerau Stadtteil Wallerstädten e.V.“
( 3 ) Der Verein hat seinen Sitz in Groß-Gerau, Stadtteil Wallerstädten.
( 1 ) Der Verein hat die Aufgabe
a) bei den Einwohnern der Stadt Groß-Gerau, Stadtteil Wallerstädten die Bereitschaft zu wecken, sich freiwillig und ehrenamtlich für den Schutz von Menschen und Sachen vor Brandschäden sowie für die Hilfeleistung in Not- und Unglücksfällen zur Verfügung zu stellen.
b) der Stadt Personen zu benennen, die hierzu bereit sind.
c) das kameradschaftliche Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Vereines zu pflegen.
d) insbesondere die Jugend mit der Idee der organisierten Nachbarschaftshilfe auf freiwilliger Grundlage vertraut zu machen und deren Bereitschaft, sich für den Brandschutz freiwillig zur Verfügung zu stellen, zu wecken.
e) der Unterhaltung dienende Veranstaltungen vorzubereiten und durchzuführen, um damit die Öffentlichkeit auf die freiwillig übernommene und der Allgemeinheit dienende Tätigkeit des Vereins aufmerksam zu machen.
f) sich am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Stadt zu beteiligen.
g) zu den übrigen örtlichen Vereinen freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten.
h) im Rahmen der Organisation der Freiwilligen Feuerwehren für die Weiterentwicklung des Brandschutzes einzutreten.
i) mit der Stadt in Fragen des Brandschutzes eng zusammenzuarbeiten und sie bei der Ausführung der Satzung über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach besten Kräften zu unterstützen.
( 2 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
( 3 ) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 1 ) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.
( 2 ) Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich durch ihren Beitritt sich für die Erfüllun der Vereinsaufgabe einzusetzen.
( 3 ) Mitglieder, die gegenüber dem Vorstand erklären, dass sie bereit sind, sich für die in § 2 Abs. 1 Buchstabe a) bezeichnete Aufgabe zur Verfügung zu stellen und nach § 5 der Satzung der Stadt über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen werden, bilden die Einsatzabteilung und sind damit aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr.
( 4 ) Jugendliche Mitglieder, die regelmäßig an den Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr oder
der Bambinifeuerwehr mitwirken, sind aktive Mitglieder; sie gehören jedoch nicht der Einsatzabteilung an.
( 5 ) Aktive Mitglieder und andere natürliche Personen, die sich um den örtlichen Brandschutz besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
( 6 ) Aktive Mitglieder, die nach § 6 Abs. 2 Buchstabe a) der Satzung der Stadt über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr von ihrer ehren-amtlichen Tätigkeit entbunden werden sowie solche, die aus anderen Gründen als aus den in § 6 Abs. 2 Buchstabe b) und c) genannten, aus der Einsatzabteilung ausscheiden und alle anderen Vereinsmitglieder sind passive Mitglieder.
( 1 ) Mitglied können natürliche und juristische Personen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand werden.
( 2 ) Über das Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand. Er teilt seine Entscheidung dem Bewerber/der Bewerberin schriftlich mit.
( 3 ) Ein Beitrittsgesuch ist abzulehnen, wenn der Bewerber/die Bewerberin
a) nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, oder
b) den Maßregeln der Sicherung und Besserung nach § 61 Ziff. 1-4 des Strafgesetzbuches unterliegt, oder
c) ohne Mitglied zu sein, das Ansehen der Feuerwehr schwer geschädigt hat.
( 4 ) Ein Beitrittsgesuch kann abgelehnt werden, wenn der Bewerber/die Bewerberin wegen vorsätzlich begangener Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder zu einem früheren Zeitpunkt aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen worden war.
( 5 ) Bewerber um die Mitgliedschaft – zwischen dem vollendeten 17. und dem vollendeten 60. Lebensjahr – können mit ihrem Beitrittsgesuch eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie bereit sind, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten und sich hierfür zu ehrenamtlicher Tätigkeit durch die Stadt bestellen zu lassen. Auf Antrag kann die Dienstzeit auf das vollendete 62. Lebensjahr verlängert werden. Die Entscheidung trifft die Gemeinde.
( 6 ) Jugendliche Bewerber um die Mitgliedschaft, die das 10. Lebensjahr vollendet haben,
können erklären, dass sie in der Jugendfeuerwehr mitwirken wollen.
( 7 ) Jugendliche Bewerber um die Mitgliedschaft, zwischen dem vollendeten 6. und dem
vollendeten 10. Lebensjahr, können erklären, dass sie in der Bambinifeuerwehr mitwirken wollen.
( 8 ) Minderjährige Bewerber um die Mitgliedschaft müssen mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vorzulegen.
( 9 ) Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen, die sich um den Brandschutz außerordentlich verdient gemacht haben, durch Beschluss der Mitgliederversammlung, der der 2/3 Mehrheit bedarf, verliehen werden.
( 1 ) Jedes Mitglied kann mit einjähriger Kündigungsfrist seine Mitgliedschaft schriftlich kündigen. Die Kündigung ist an den Vorstand zu richten.
( 2 ) Der Vorstand teilt dem/der Kündigenden schriftlich den Zeitpunkt mit, an dem seine/ihre Mitgliedschaft endet.
( 3 ) Die Mitgliedschaft endet außerdem mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Vorstandes über den Ausschluss. Der Ausschluss wird dem auf die Zustellung folgenden Tag wirksam.
( 4 ) Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied
a) die bürgerlichen Ehrenrechte verliert, oder
b) Maßregeln der Sicherung und Besserung nach § 61 Ziff. 1-4 des Strafgesetzbuches unterstellt wird, oder
( 5 ) Der Vorstand kann mit mehr als der Hälfte seiner satzungsmäßigen Mitglieder ein Vereinsmitglied ausschließen, nachdem ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde, wenn es
a) wegen vorsätzlich begangener Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, oder
b) das Ansehen der Feuerwehr schädigt, oder
c) seine Pflichten als Angehörige/r einer Einsatzgruppe wiederholt oder schwer verletzt, oder
( 6 ) Gegen einen Ausschluss nach Abs. 5 ist der Einspruch zulässig. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheid schriftlich bei dem Vorstand einzureichen und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
( 7 ) Mit dem Ausscheiden erlöschen aus der Mitgliedschaft herrührende Rechte gegenüber dem Verein.
( 8 ) Einem Ehrenmitglied kann die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit die Ehrenmitgliedschaft aberkennen, wenn es sich der ihm erwiesenen Ehre unwürdig erweist.
( 1 )Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die satzungsmäßigen Aufgaben und Ziele der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig einzusetzen.
( 2 ) Aktive Mitglieder, die Angehörige der Einsatzabteilung sind, müssen sich stets bewusst sein, dass sie sich für eine humanitäre Aufgabe zur Verfügung gestellt haben, die ein besonderes Maß an Verantwortungsfreude erfordert. Sie müssen sich stets bewusst sein, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten jedermann, ohne Ansehen der Person, der Rasse, der Religion oder sonstiger Unterscheidungsmerkmale Hilfe und Schutz zu gewähren haben. Im Übrigen haben sie ihre Pflichten nach der Satzung der Stadt über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewissenhaft zu erfüllen.
( 3 ) Aktive Mitglieder, die der Jugendfeuerwehr angehören, haben an den Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr teilzunehmen. Die Tätigkeit der Jugendfeuerwehr richtet sich nach der Jugendordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband und der entsprechenden Ordnung des Landes- und Kreisverbandes.
( 4 ) Aktive Mitglieder, die der Bambinifeuerwehr angehören, haben an den Veranstaltungen der Bambinifeuerwehr teilzunehmen.
( 5 )Jedes Mitglied ist verpflichtet, die durch die Jahreshauptversammlung festgesetzten Vereinsbeiträge rechtzeitig und vollzählig zu leisten.
( 1 ) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vereinsvorstand.
( 2 ) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung.
( 3 ) Der Vereinsvorstand vertritt den Verein und besorgt die Verwaltung.
( 1 ) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen.
( 2 ) Sie bildet ihren Willen durch Beschlüsse, die der Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder, die einer Einsatzabteilung angehören, bedürfen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
( 3 ) Sie entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins. Insbesondere hat sie
c) den Kassenbericht über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Rechnungsjahres entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes zu beschließen,
d) über die Ernennung von Ehrenmitgliedern und die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft zu beschließen,
e) über Ausschlussverfahren nach § 5 Abs. 6 zu entscheiden,
f) die Mitglieder der Brandschutzkommission der Stadt zu benennen,
g) über besondere Einrichtungen wie Jugendfeuerwehr und Bambinifeuerwehr zu entscheiden,
Beschlüsse nach Buchstabe d) und i) bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
( 4 ) Den Vorsitz führt der/die Vereinsvorsitzende.
( 5 ) In jedem Kalenderjahr muss mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) stattfinden. Die Mitgliederversammlung ist im Übrigen einzuberufen sooft es die Geschäfte erfordern oder wenn ein Viertel der aktiven Mitglieder, die einer Einsatzabteilung angehören, es unter Angabe der Verhandlungs-Gegenstände schriftlich verlangt.
( 6 ) Der/Die Vorsitzende lädt mit zweiwöchiger Frist unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung durch öffentliche Bekanntmachung in den Wallerstädter Gemeinde-nachrichten und dem Groß-Gerauer Echo(Tageszeitung) ein.
( 7 ) Der Magistrat oder seine Beauftragten können an der Mitgliederversammlung teilnehmen und das Wort ergreifen.
( 8 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der aktiven Mitglieder, die einer Einsatzabteilung angehören, anwesend ist. Der/Die Vorsitzende stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit fest. Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis auf Antrag das Gegenteil festgestellt wird.
( 9 ) Falls die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, kann der/die Vorsitzende mit derselben Tagesordnung erneut zu einer Mitgliederversammlung einladen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist.
( 10 ) Wahlen werden, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, schriftlich und geheim vorgenommen. Dies gilt nicht für die Wahl des/der Vorsitzenden, der/die stets geheim zu wählen ist. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
( 11 ) Über den wesentlichen Gang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
( 1 ) Der Vorstand besorgt nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung die Verwaltung des Vereins.
( 2 ) Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
( 3 ) Erklärungen werden in seinem Namen von dem/der Vorsitzenden abgegeben. Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform.
( 4 ) Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
( 5 ) Er hat insbesondere in allen Belangen des Brandschutzes und der technischen Unfall-hilfe mit dem Magistrat eng zusammenzuarbeiten und ihm die Namen, Anschriften und Berufe der Mitglieder, die aktiven Feuerwehrdienst zu leisten bereit sind, mitzuteilen.
( 6 ) Er bereitet die Mitgliederversammlung vor.
( 7 ) Der/Die Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Verhandlungen. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm/ihr unterzeichnet wird.
( 8 ) Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
( 1 )Dem Vorstand gehören an:
die zwei Gerätewarte
der/die Leiter/in der Bambinifeuerwehr
die drei Beisitzer
( 2 )Der Vorstand wird entsprechend § 26 BGB durch den geschäftsführenden Vorstand
vertreten. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:
der/ die erste Vorsitzende
( 3 ) Ist der/die erste Vorsitzende nicht gleichzeitig Wehrführer/in, gehört diese/r ebenfalls dem Vorstand an. Gleiches gilt für den/die stellvertretende/n Wehrführer/in.
( 4 ) Die Mitglieder des Vorstandes werden für eine Wahlzeit von zwei Jahren gewählt.
§ 11 Vorsitzende/r
( 1 ) Der/Die Vorsitzende führt nach den Beschlüssen und Richtlinien des Vorstandes in dessen Namen die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
( 2 ) Im Falle seiner/ihrer Verhinderung wird er/sie von dem/der zweiten Vorsitzenden vertreten.
( 3 )Der/Die Vorsitzende führt das Mitgliederverzeichnis.
( 1 )Der/Die Kassenwart/in ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
( 2 )Er/Sie darf Auszahlungen nur leisten, wenn der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle sein/ihre Stellvertreter/in schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat.
( 3 ) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
( 4 ) Am Ende des Geschäftsjahres legt er/sie gegenüber den Kassenprüfer/innen Rechnung.
( 5 ) Die Jahreshauptversammlung bestellt alljährlich zwei Kassenprüfer/innen, die dieKasse zu prüfen und der nächstfolgenden Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten haben.
§ 13Verwendung der Mittel
( 1 ) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit die Auflösung des Vereins beschließen. Über die Auflösung ist in einer zweiten Mitgliederversammlung, frühestens ein Monat nach der ersten, erneut zu beschließen.
( 2 ) Die Auflösung wird ein Jahr nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
( 1 ) Das vorhandene Vereinsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vereins zu verwenden.
( 2 ) Verbleibendes Vermögen fällt an die Stadt. Sie hat dieses für Brandschutzmaßnahmen
( 1 ) Diese Satzung tritt am 27. Februar 2009 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04. Februar 2000 außer Kraft.