Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201685
Timestamp: 2020-08-10 22:38:20
Document Index: 253937397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH, 05.02.1980 - VI ZR 174/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1091
BGH, 05.02.1980 - VI ZR 174/78 (https://dejure.org/1980,1091)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1980 - VI ZR 174/78 (https://dejure.org/1980,1091)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1980 - VI ZR 174/78 (https://dejure.org/1980,1091)
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Unterlassen von beleidigenden Äußerungen (Schmähkritik) in Flugblättern - Aktivlegitimation eines Vereins bei lediglich allgemeinen Äußerungen gegen die Straßenlobby und Autolobby - Grundrechtlich geschützte freie koalitionsmäßige Betätigung und freie Meinungsäußerung - ...
Strassen- und Autolobby / Flugschrift
NJW 1980, 1685
GRUR 1980, 309
DB 1980, 2508
Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen, hier von den Lesern der Zeitschrift der Beklagten, verstanden wird (…BGH, Urt. v. 9.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439 - Grundstücksgesellschaft; Urt. v. 5.2.1980 - VI ZR 174/78, GRUR 1980, 309, 310 = WRP 1980, 401, 402 - Straßen- und Autolobby).
Dies richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier die Teilnehmer des Internets - verstanden wird (vgl. allgemein: BGH, GRUR 1972, 435 ff. (439); BGH, GRUR 1980, 309 f. (310); BGH, GRUR 1988, 25 ff. (27)).
LG Frankfurt/Main, 08.05.2014 - 3 O 500/13
Eine Klagebefugnis eines Branchenverbandes wegen kritischer Äußerungen über die von ihm repräsentierte Branche kommt demnach nur dann in Betracht, wenn die beanstandeten Äußerungen ihn selbst in seinem Ruf oder in seinem Funktionsbereich beeinträchtigen (in diesem Sinne schon BGH, NJW 1980, 1685).
Ferner ist zu beachten, daß subjektiven Werturteilen und Meinungen von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) ein weiter Freiraum gewährt wird und dieser erst überschritten ist, wenn das abwertende Urteil zur bloßen Schmähung des Gegners herabsinkt, die jeden sachlichen Bezug zu dem vertretenen Standpunkt des Kritikers vermissen läßt (BGH NJW 1980, 1685, NJW 1987, 2225/2227).