Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ersatzzustellung-und-die-angeblich-nicht-mehr-genutzte-wohnung-3122394?pk_campaign=feed&pk_kwd=ersatzzustellung-und-die-angeblich-nicht-mehr-genutzte-wohnung&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:%20Rechtslupe%20(Rechtslupe)
Timestamp: 2019-08-22 18:06:30
Document Index: 183325625

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 7', '§ 182', '§ 91', '§ 53', '§ 180', '§ 123', 'BGH', 'BGH']

Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung | Rechtslupe
Ersatzzustellung - und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung
Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft.
Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, son­dern den räum­li­chen Mit­tel­punkt sei­nes Lebens an einen ande­ren Auf­ent­halts­ort ver­la­gert.
Dabei kann nicht allein auf die blo­ße Absicht des bis­he­ri­gen Inha­bers abge­stellt wer­den, son­dern sein Wil­le muss, ähn­lich wie bei der Auf­he­bung des Wohn­sit­zes gemäß § 7 Abs. 3 BGB, in sei­nem gesam­ten Ver­hal­ten zum Aus­druck kom­men. Auf­ga­be­wil­le und Auf­ga­be­akt müs­sen, wenn auch nicht gera­de für den Absen­der eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks oder den mit der Zustel­lung beauf­trag­ten Post­be­diens­te­ten, so doch jeden­falls für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter erkenn­bar sein1.
Die urkund­li­che Erklä­rung des Post­be­diens­te­ten, der Zustel­lungs­emp­fän­ger sei „in der Woh­nung” nicht ange­trof­fen wor­den, begrün­det ein beweis­kräf­ti­ges Indiz, das nur durch eine plau­si­ble Gegen­dar­stel­lung ent­kräf­tet wer­den kann.
Die Beweis­last, dass er zum Zeit­punkt der Zustel­lung (hier: von Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheid) nicht unter der Anschrift der Ersatz­zu­stel­lung wohn­haft war, obliegt in die­sem Fall dem Zustel­lungs­emp­fän­ger.
Dabei kann von einem Zustel­lungs­emp­fän­ger, der sich dar­auf beruft, an dem Zustel­lungs­ort nicht gewohnt zu haben, erwar­tet wer­den, dass er kla­re und voll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne tat­säch­li­chen Wohn­ver­hält­nis­se macht2.
Im vor­lie­gen­den Fall trug der Beklag­te ohne Beweis­an­tritt ledig­lich vor, die meis­te Zeit in Spa­ni­en zu ver­brin­gen und nur gele­gent­lich nach Deutsch­land zu rei­sen. Er habe des­we­gen auch der Deut­sche Post AG einen Auf­trag für die Nach­sen­dung von Brief­sen­dun­gen an sei­ne Anschrift in Spa­ni­en erteilt, was jedoch nicht funk­tio­niert habe. Jener Nach­sen­de­auf­trag datier­te hier frei­lich zeit­lich nach der Zustel­lung von Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheid. Auch wird dort als Grund für die Nach­sen­dung nicht etwa „Umzug”, son­dern nur „vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit” ange­ge­ben. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Beklag­te zu den Zustell­zeit­punk­ten sei­nen Wohn­sitz im Sin­ne von § 182 ZPO (noch) nicht nach Spa­ni­en ver­legt hat­te.
Land­ge­richt Rott­weil, Urteil vom 3. Juni 2015 – 1 S 18/​15
„TV total” und die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men Die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men aus rechts­wid­rig aus­ge­strahl­ten Fern­seh­sen­dun­gen ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zuläs­sig. Die Län­der dür­fen dem­nach in ihren Lan­des­me­di­en­ge­set­zen vor­se­hen, dass pri­va­te Fern­seh­sen­der an die Lan­des­me­di­en­an­stalt…
Ohr­fei­ge – „Wich­ser” – Not­wehr Eine Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts wegen eines sozi­al­ethisch zu miss­bil­li­gen­den vor­werf­ba­ren Vor­ver­hal­tens des Ver­tei­di­gers ergibt sich nicht5, wennn zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, dem Angriff aus­zu­wei­chen oder sich zurück­hal­ten­der zu ver­tei­di­gen, müs­sen – ins­be­son­de­re…
Ersatz­zu­stel­lung – durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten des… Die Zustel­lung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ord­nungs­ge­mäß. Nach die­ser…
Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und der Betriebs­über­gang Die Wirk­sam­keit einer Auf­spal­tung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betrie­be oder Betriebs­tei­le bezieht. Bei einem ein­heit­li­chen Betrieb ohne Betriebs­tei­le ist eine Auf­spal­tung nach…
BGH NJW-RR 2005, 415↩
BGH NJW 1996, 2581↩
BriefkastenErsatzzustellungWohnungZustellung