Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1994&Aktenzeichen=2%20StR%20319/94
Timestamp: 2019-07-20 21:04:34
Document Index: 152930158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH']

BGH, 07.10.1994 - 2 StR 319/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1174
BGH, 07.10.1994 - 2 StR 319/94 (https://dejure.org/1994,1174)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1994 - 2 StR 319/94 (https://dejure.org/1994,1174)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1994 - 2 StR 319/94 (https://dejure.org/1994,1174)
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§ 211 StGB, sonstiger niedriger Beweggrund, Ostanatolier, "andere Vorstellungswelt", deutscher Wertemaßstab für den objektiven Mordtatbestand, subjektiver Tatbestand: Bewußtsein der Umstände
Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines in der Türkei lebenden Zeugen - Antrag auf Verlesung der richterlichen Vernehmung eines türkischen Polizeibeamten - Annahme eines Mordes aus niedrigen Beweggründen bei einem von den Wertvorstellungen seiner Heimat durchdrungenen ausländischen Täter und Tötung aus Blutrache - Blutrache als niedriger Beweggrund bei ausländischen Tätern - Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes - Berücksichtigung der Überzeugung einer berechtigten Blutrache aufgrund der Untätigkeit des Staates - Berücksichtigung des von der Familie des Täters ausgehenden Drucks bei Tötung zur Wahrung der "Familienehre" - Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland als entscheidender Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes als niedrig - Möglichkeit der Verurteilung nur wegen Totschlags bei starker Beherrschung des Täters von den Vorstellungen und Anschauungen seiner Heimat
NJW 1995, 602
NStZ 1995, 79
StV 1996, 208
bb) Eine Tötung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil sich der Täter dabei seiner persönlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29;… Nehm in Festschrift für Albin Eser 2005 S. 419, 422 ff.; vgl. zu Tötungen aus "Blutrache" auch BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH, StV 1998, 130; BGH…, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98; BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04).
Dabei ist der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29; BGH, Beschl. vom 24. April 2001 - 1 StR 122/01;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 39).
Nach der schon früher vertretenen Auffassung des Senats ist jedoch der Maßstab für die objektive Bewertung eines Beweggrunds den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen, in der der Angeklagte lebt und vor deren Gericht er sich zu verantworten hat, und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die sich den sittlichen und rechtlichen Werten dieser Rechtsgemeinschaft nicht in vollem Umfang verbunden fühlt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 29 = NJW 1995, 602).
Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob die Tötung eines vermeintlichen Vergewaltigers auf Grund einer auf "soziokulturellen und religiösen Wertvorstellungen beruhenden Vergeltungspflicht" der Annahme niedriger Beweggründe im Sinne des § 211 StGB entgegenstehen würde (ablehnend für den Fall der Blutrache vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29 = BGH StV 1996, 208 f. m. Anm. Fabricius; vgl. aber auch BGH StV 1997, 565 f.;… BGH, Urt. v. 28. August 1979 - 1 StR 282/79; zum Phänomen der Blutrache allgemein: vgl. Wahl, Kriminalistik 1985, 103 ff.; für Tötung zur Rettung der Familienehre oder aus Gründen der Selbstjustiz vgl. BGH NJW 1980, 537 und StV 1981, 399 f.;… 1994, 182 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28; BGH StV 1998, 130 f.), da sich die Tat der Angeklagten gegen einen unbeteiligten Dritten richtete.
Da bei der Prüfung der Frage, ob Tötungsbeweggründe als "niedrig" im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB zu bewerten sind, die besonderen Anschauungen und Wertvorstellungen berücksichtigt werden müssen, denen ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Täter wegen seiner fortdauernden Bindung an die heimatliche Kultur verhaftet ist (BGH, Urteil vom 8. September 1982 - 3 StR 228/82; vgl. auch BGH StV 1996, 208 mit Anm. Fabricius;… Tröndle a.a.O. Rdn. 5 c jeweils m.w.N.), ist diese Wertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Zutreffend ist der damit gewählte rechtliche Ansatz; es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß eine Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen nicht in Betracht kommt, wenn der Täter bei einer von gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen bestimmten Tat - subjektiv - außerstande war, seine - objektiv - niedrigen Motive gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16, 26, 29).
Auch im Lichte der von der Verteidigung erstrebten Übertragung der sogenannten "Ehrenmord"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (vgl. BGH NStZ 2004, 332; 1995, 79) vermag die Kammer die Herkunft des Angeklagten und seine Verbundenheit zum italienischen Fußball nicht strafmildernd zu bewerten.
Insoweit orientiert sich der Tatrichter zu Unrecht an dem Beschluß des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1994 - 2 StR 319/94 - (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29) zum Motiv der "Blutrache" (…vgl. dazu auch Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 39).
Fremder Kulturkreis - Eingewurzelte Vorstellungen - Befolgung deutscher …
BGH, 24.04.2001 - 1 StR 122/01