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Timestamp: 2018-10-17 10:02:27
Document Index: 347068210

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art 56', 'Art 58', 'Art 3', '§ 80', '§ 11', '§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 45', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 42', '§ 81', '§ 20', '§ 68', '§ 79', '§ 113', '§ 114', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2018 12:02h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1633
1 S 52.18
Übermittlung von Fluggastdaten; Visadaten; Nummer und ausstellender Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums; Anordnung für bestimmte Strecken; Dienstleistungsfreiheit (nicht berührt); Europarechtswidrigkeit (verneint)
Die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens gemäß § 31a Abs 3 Nr 6 BPolG zur Übermittlung der Nummer und des ausstellenden Staates des zur Einreise erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums ist bei summarischer Prüfung mit Europarecht vereinbar.
AEUV Art 56, Art 58 Abs 1
EGRL 82/2004 Art 3 Abs 2
EURL 2016/681 Erwägungsgrund Nr 4, Erwägungsgrund Nr 5
Aktenzeichen: 1S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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Ordnungsrecht - Sonstiges
8 B 1590/18
Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr
Aus einer erhöhten Wald- und Flächenbrandgefahr infolge einer längeren Trockenheitsperiode kann nicht der Schluss gezogen werden, größere Veranstaltungen auf freien Außenbereichsflächen brächten generell die konkrete Gefahr eines solchen Brandes mit sich. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliches fahrlässiges Verhalten von Veranstaltungsbesuchern. In solchen Fällen müssen weitere Umstände hinzutreten, um aus der abstrakten Gefahr eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne werden zu lassen. Nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtfertigt die Absage einer derartigen Veranstaltung (hier: Musikfestival mit bis zu 3500 Besuchern). Durch geeignete Maßnahmen müssen in derartigen Situationen die von technischen Ausrüstungsgegenständen, Auto-Katalysatoren, offenem Feuer, Grillen und Rauchen ausgehenden Gefahren der Brandentstehung so eingedämmt werden, dass es bei dem allgemein bestehenden Brandrisiko und damit einer bloß abstrakten Gefahr bleibt. (Einzelfall, in dem dies aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen des Veranstalters und gerichtlicher Auflagen gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu bejahen war.)
HSOG § 11
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 4, § 146 Abs 4
Aktenzeichen: 8B1590/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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Ordnungsrecht - Waffenrecht
6 B 79.18
Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit;
Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).
WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2,
WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2
Aktenzeichen: 6B79.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Ordnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung
1 S 18.18
Spielhallenerlaubnis; Erlöschen; Fortgeltung; Fiktionswirkung; Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis; Sonderverfahren; Teilnahme an Sachprüfung (erste Stufe); Vorlage (gefälschter) Unterlagen; Sachkundenachweis; inhaltliche Entscheidung der Behörde Zur Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln über die vollständige und rechtzeitige Vorlage der nach § 3 MindAbstUmsG Bln erforderlichen Unterlagen und einer Sachentscheidung (Zuverlässigkeitsprüfung) nach § 4 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln.
MindAbstUmsG BE § 2 Abs 3, § 4 Abs 1 S 1
SpielhG BE § 2 Abs 1, § 2 Abs 3 Nr 4
Aktenzeichen: 1S18.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-02
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1 N 98.17
Rigaer Straße; gefährlicher Ort; kriminalitätsbelasteter Ort; Identitätsfeststellung; Datenabfrage; Datenabgleich; Datenspeicherung
Zur Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort und zu in diesem Zusammenhang erfolgten Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.
SOG BE § 21 Abs 2 Nr 1a, § 21 Abs 2 Nr 1aa, § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 1 S 2, § 42 Abs 1
Aktenzeichen: 1N98.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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6 C 39.16
Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des Verwaltungsverfahrens; Entschließungsermessen; Ermessen; Fingerabdruck; Lichtbild; Notwendigkeit; Prognose; Sach- und Rechtslage; Strafverfolgungsvorsorge; Verhältnismäßigkeit; Widerspruchsbescheid; Wiederholungsgefahr; Zeitpunkt; erkennungsdienstliche Behandlung; maßgeblicher Zeitpunkt;
StPO § 81b
SächsPolG § 20 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1
Aktenzeichen: 6C39.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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Ordnungsrecht - Kampfhunde
5 N 6.16
Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund (Collie-Berner Sennenhund-Mix "Xerxes"); Bissvorfälle; Negativgutachten; berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährliches Hundes; Anforderungen an die Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Richtigkeitszweifel; (keine) besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache; (keine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4, § 124a Abs 5 S 2
Aktenzeichen: 5N6.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
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1 S 2071/17
1. Für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied einer verbotenen Vereinigung zum Zweck des Auffindens weiterer Beweismittel bedarf es eines "Anfangsverdachts", also tatsächlicher und hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verbotstatbestandes und für die Möglichkeit der Zugehörigkeit zur betroffenen Vereinigung. Bloße Vermutungen oder Mutmaßungen sind nicht ausreichend.
2. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich auch aus "Behördenzeugnissen" ergeben, bei denen die unmittelbaren Quellen der darin niedergelegten Erkenntnisse nicht wiedergegeben werden.
3. Eine Beschlagnahmeanordnung, die die erfassten Gegenstände nicht zweifelsfrei kennzeichnet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit aufzuheben.
Aktenzeichen: 1S2071/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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