Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20254/09
Timestamp: 2019-10-22 12:47:12
Document Index: 341714378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 242', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.07.2009 - 4 StR 254/09 - dejure.org
BGH, 28.07.2009 - 4 StR 254/09
https://dejure.org/2009,2524
BGH, 28.07.2009 - 4 StR 254/09 (https://dejure.org/2009,2524)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2009 - 4 StR 254/09 (https://dejure.org/2009,2524)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254/09 (https://dejure.org/2009,2524)
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§ 263 StGB; § 242 StGB
Betrug und Diebstahl beim "Tanken ohne zu bezahlen" (Irrtum; Vollendung; konkludente Täuschung über die Zahlungsfähigkeit)
Zum Problem des versuchten oder vollendeten Betruges beim Selbsttanken ohne Bezahlung - Täuschung des Kassenpersonals
Vollendeter Betrug bei fehlendem Bemerken des Betankens des Fahrzeugs durch das Kassenpersonal; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vollendeten Betruges in den Fällen des Selbstbedienungstankens
Annahme eines vollendeten Betruges in Fällen des Selbstbedienungstankens
Versuchter Betrug beim Tanken ohne zu bezahlen
NJW 2010, 99 (Ls.)
NStZ 2009, 694
NStZ-RR 2010, 74
NZV 2010, 38
StV 2010, 22
Tanken ohne zu bezahlen als (versuchter) Betrug oder Unterschlagung (Täuschung; …
Da der Täter schon beim Einfüllen mit dem Willen handelt, sich das Benzin zuzueignen, kommt eine Bestrafung wegen Unterschlagung schon wegen deren Subsidiarität (§ 246 Abs. 1 StGB) auch dann nicht in Betracht, wenn er durch den - versuchten oder vollendeten - Betrug nur den Besitz und nicht bereits das Eigentum an diesem erlangt (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254/09, NStZ 2009, 694 jeweils mwN).
BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Tankvorgänge vom Kassenpersonal nicht bemerkt werden, insbesondere bei weitläufigen Tankstellen mit zahlreichen Zapfsäulen, bei großem Kundenandrang oder bei Inanspruchnahme durch Kassier- oder sonstige Verkaufstätigkeiten (vgl. im Übrigen auch den Senatsbeschluss vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 4 StR 254/09).
Ist dies der Fall, kommt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827 m. Anm. Gauf/Deutscher NStZ 1983, 505; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254 u. 255/09, NStZ 2009, 694).