Source: https://www.ra-kotz.de/ebay_gewerbliche_verkaufstaetigkeit_auktionsanzahl.htm
Timestamp: 2020-01-17 21:46:45
Document Index: 142754426

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 475']

Az: 4 U 204/10
Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a. Schallplatten. Sie geht gegen den Beklagten vor, weil dieser jedenfalls in der Zeit bis Mai 2010 auf der Auktionsplattform …. unter der Bezeichnung “….” Kaufangebote eingestellt hat, ohne beispielsweise Informationen über die Anbieterkennzeichnung und das Widerrufsrecht der Käufer zu erteilen. Er hat sich bei als privater Verkäufer bezeichnet. Der Beklagte hat über unstreitig im Zeitraum vom 11.02.2010 bis 23.03.2010 insgesamt 552 Artikel (überwiegend Schellackplatten) zum Verkauf angeboten, wovon 175 erfolgreich veräußert wurden. Dabei erzielte der Beklagte einen Umsatz von 693,66 €. Seit dem 07.05.2010 verkauft der Beklagte keine weiteren Artikel mehr über F. Für die Zeit von August 2007 bis Mai 2010 erhielt er insgesamt 855 Bewertungen.
hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von verbleibenden 755,80 € freizustellen,
Der Beklagte sei als Mitbewerber in Bezug auf den Verkauf von Schallplatten zu behandeln. Er sei bei …. zwar als Privatverkäufer angemeldet, sei aber als Unternehmer einzustufen gewesen. Das ergebe sich aus den erstinstanzlichen vorgetragenen Umständen.
Der Beklagte habe etliche Artikel mehrfach (nicht bloß doppelt) eingestellt und verkauft (z.B. …………..” 4 x). Dies spreche gegen eine angebliche Sammlungsauflösung. Dagegen spreche auch die Verschiedenartigkeit der angebotenen Platten. So habe der Beklagte neben zahlreichen Platten aus dem Segment Pop/Rock aus den 50ern, 60ern, 70ern, 80ern und auch Orchestermusik, Volksmusik, Schlager, Country, Marschmusik, Heavy Metal, Jazz sowie Aufnahmen von Comedians angeboten. Eine derartige Bandbreite verbiete den Rückschluss auf nur einen ursprünglichen Käufer.
In der Gesamtschau sei auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte neben Platten auch wiederholt andere gleichartige Gegenstände zum Kauf angeboten habe. So seien neben den Platten auch E-Mailleschilder und Bierkrüge verschiedener Brauereien verkauft worden. Insgesamt entspreche die Angebotspalette des Beklagten der eines professionellen Trödelhändlers für Platten und Merchandising-Artikeln von Brauereien.
Auch der Umsatz – im Zeitraum vom 11.02. bis 23.03.2010 ein Betrag von 693,66 € – lasse auf ein gewerbliches Handeln schließen. Angesicht der relativ konstanten Bewertungszahl seit 2007 sei davon auszugehen, dass der Beklagte auch in der Zeit davor vergleichbare Umsätze erzielt habe. Hochgerechnet ergebe sich aus dem vorgenannten Umsatz ein Jahresumsatz von 6.200,-€.
Der Beklagte habe nicht 552 verschiedene Artikel über ………. zum Verkauf angeboten. Teilweise seien die Artikel mehrfach eingestellt worden, da sie zuvor nicht hätten verkauft werden können. Da die Klägerin keinen Sachvortrag dazu liefere, welche Artikel sie überhaupt meine und nicht darlege, welchen Artikel der Beklagte wann eingestellt haben soll, ob dieser Artikel verkauft worden sei und ob er nicht in weiterer Auktion erneut zur Ersteigerung gestanden habe, sei der entsprechende Vortrag nicht einlassungsfähig. Dass der Beklagte in vier Jahren 855 Bewertungen erhalten habe, lasse auf einen regen F-Nutzer schließen, begründe jedoch keinerlei Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit. Die Vermutungen der Klägerin, wie hoch tatsächlich erfolgte Verkäufe tatsächlich ausgefallen seien, führten in der Sache nicht weiter und würden bestritten. Die Bebilderung der Angebote sei kein Hinweis auf gewerbliche Tätigkeit. Unbebilderte F-Angebote seien die Ausnahme sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Die Darstellung, der Beklagte habe professionell gearbeitet, sei unsubstantiiert. Er habe nicht einmal einen HTML-Manager oder dergleichen verwendet, um seine Angebote attraktiv zu gestalten. Eine überwiegende Anzahl der Angebote werde auch in Englisch verfasst, nachdem die Verkaufsplattform weltweit erreichbar sei und auch private Verkäufe über die Ländergrenze hinweg getätigt würden.
Die Klägerin unterliege der irrigen Auffassung, dass eine rege Verkaufstätigkeit bei …. automatisch dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sei. Einen derartigen Erfahrungssatz gebe es aber nicht.
Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH GRUR 2009, 871 – Ohrclips). Auf Dauer angelegt und damit planmäßig ist die Tätigkeit, wenn sie nicht bloß gelegentlich erfolgt, also sich nicht in gelegentlichen Geschäftsakten erschöpfen soll. Verkäufe aus Privatvermögen, mögen sie auch einen gewissen Umfang erreichen (z.B. Haushaltsauflösung), begründen daher keine Unternehmenseigenschaft (Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl., § 2 Rn 23). Insbesondere ist diese Abgrenzung beim Verkauf über Internet-Plattformen (wie im vorliegenden Fall F) von Bedeutung. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtschau zu würdigen. Anhaltspunkte für eine unternehmerische Tätigkeit sind wiederholte, gleichaltrige Angebote ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige Bewertungen (“Feedbacks”) und Verkaufsaktivitäten für Dritte (Köhler/Bornkamm a.a.O.; BGH – Ohrclips, BGH GRUR 2008, 702 – Internet-Versteigerung III; BGH NJW 2007, 2636 – Internet -Versteigerung II).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache des gewerblichen Handelns des Beklagten trägt die Klägerin. Die Darlegungs- und Beweislast wird aber dadurch gemildert, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast treffen kann (BGH a.a.O. – Ohrclips; BGH a.a.O. – Internet Versteigerung III). Die Klägerin hat keine weitergehende Kenntnis zu den näheren Umständen des Handelns des Beklagten und auch keine Möglichkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, während die Beklagte ohne Weiteres Aufklärung leisten kann.
a. Der Beklagte hat in der hier entscheidenden Zeit vom 11.02.2010 bis zum 23.03.2010 nach der vorgelegten Verkäuferumsatzanalyse (Anlage K 4) 552 Artikel angeboten. Davon ist hier auszugehen, obwohl der Beklagte dies in der Berufungsinstanz bestritten hat. Denn mit seinem Bestreiten ist der Beklagte gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Es wäre ihm ohne Weiteres schon in erster Instanz möglich gewesen, die Anzahl von 552 angebotenen Artikeln zu bestreiten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin durchaus einräumt, dass einige Artikel häufiger angeboten worden sind. Letztlich dürfte es aber für die Wertung keine Rolle spielen, ob der Beklagte in den knapp 6 Wochen 552 Artikel oder etwa nur z.B. 500 Artikel über F zum Verkauf angeboten hat. Bei den angebotenen Artikeln handelt es sich ganz überwiegend um verschiedene Artikel aus dem Sortiment der Schallplatten und der Bierkrüge. Soweit tatsächlich Schallplatten mehrfach angeboten worden sein sollten wie im Fall von “Queen: A Night Of The Opera” (S. 1 der Analyse / GA 45), ist das nicht Folge davon, dass eine Platte mehrfach angeboten wurde, sondern davon, dass mehrere Platten verkauft wurden. Insgesamt wurden in dieser Zeit 175 Artikel verkauft, was einem Umsatz von 693,66 € entspricht.
a. Die Verkaufsangebote enthielten nach dem vorgelegten ……..-Bewertungsprofil für den Beklagten (Anlage K 10; GA 162 ff) neben dem bereits erwähnten Dreifachangebot von “…….” in der Zeit vom 02. bis 07.03. 2010 schon nach den Bewertungen sechsmal die Schallplatte von Queen: “…..” in der Zeit seit dem 29.12.2009. Außerdem ergibt bereits eine oberflächliche Stichprobe, dass auch von den Beatles, Iron Maiden und Pink Floyd Schallplatten mehrfach angeboten worden sind. Dafür kann es auch keine Erklärung sein, dass manchmal eine ganze Sammlung aufgekauft werden musste. Dass dies dem Beklagten fünfmal mit ein und derselben Platte passiert sein sollte, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit der Beklagte in Einzelfällen schon in der Sammlung vorhandene Platten gekauft haben sollte, um sie als Tauschobjekte zu benutzen, würde das gleichfalls eher auf ein gewerbliches Handeln hindeuten.
c. Schließlich bot der Beklagte auch ganz andere Objekte unterschiedlichster Art, die zwar auch eigene Sammelobjekte hätten sein können wie die E-Mailleschilder, die unterschiedliche Reklame für Bier, andere Waren oder sogar Versicherungen zum Gegenstand hatten, und Biergläser von unterschiedlichen Brauereien. Es treten aber neben anderen Artikeln wie Seifenspendern, Terminplaner und Telefonanlage somit mindestens zwei Gruppen gleichartiger Artikel auf, die den Abverkauf einer einzelnen Sammlung unwahrscheinlich machen.
4. Der in den …….-Angeboten enthaltene Gewährleistungsausschluss verstößt gegen § 475 Abs. 2 BGB, wonach die Gewährleistungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf nicht unter 12 Monate verkürzt werden darf.
1. Der Beklagte führt als Indiz für einen Rechtsmissbrauch an, dass die Höhe der geltend gemachten für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Fall (755,80 €) höher ausfalle als der Umsatz, den er – der Beklagte – mit seiner Verkaufstätigkeit erzielt habe. Dieses Argument greift nicht durch. Denn dann würde die Frage, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, davon abhängen, wie hoch der Umsatz des Abzumahnenden in der Vergangenheit gewesen ist.
3. Als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch wäre es anzusehen, wenn die Klägerin tatsächlich überhaupt keinen Geschäftsbetrieb aufweisen könnte. Insoweit hat der Beklagte dies lediglich bestritten. Der Beklagte hat seine Vermutung damit untermauert, dass unter der in dem ursprünglichen Internetauftritt der Klägerin angegebenen Adresse “A-Straße 4” in C ein Geschäftslokal der Klägerin nicht zu finden ist. Diesen Umstand hat die Klägerin allerdings nachvollziehbar damit aufgeklärt, dass sie ihr Geschäftslokal verlegt hat, und zwar in die “X-Straße 80” in C (vgl. auch Anlage K 8, GA 98, 101). Der Beklagte als derjenige, der den Rechtsmissbrauch geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die den Rechtsmissbrauch begründenden Tatsachen. Einen Beweis für einen fehlenden Geschäftsbetrieb der Klägerin hat der Beklagte aber nicht erbracht.
5. Die Tatsache, dass das Landgericht ….. dem Rechtsanwalt …. rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bescheinigt haben soll, wäre der Klägerin dieses Rechtsstreits nicht zuzurechnen. Im Übrigen ist der Senat dem in der Berufungsinstanz nicht gefolgt.
Facebook – Unterlassungsanspruch gegen Facebook wegen Löschung von Beiträgen und Sperre des Nutzers
LG Offenburg, Az.: 2 O 310/18, Urteil vom 26.09.2018 1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den Verfügungskläger für das Einstellen der nachfolgend genannten Texte: „Das ist doch keine Demokratie mehr in der wir leben. Dieses System ist am Ende. Die Medien gleichgeschaltet und Opposition wird kaltgestellt durch Verleumdung und Zensur! Zensiert […]