Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/22/verwaltungsgericht-stoppt-erneut-besetzung-strafsenats-bundesgerichtshof
Timestamp: 2017-01-17 21:54:31
Document Index: 70695666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungsgericht stoppt erneut die Besetzung eines Strafsenats am Bundesgerichtshof
BlogsRA Dr. BöttnerJanuar 2013Verwaltungsgericht stoppt erneut die Besetzung eines Strafsenats am BundesgerichtshofErneut hat die Konkurrentenklage eines Richters am Bundesgerichtshof ErfolgSeit nunmehr über einem Jahr streitet sich ein Richter am Bundesgerichtshof mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes. Dabei geht es vor dem Verwaltungsgericht vordergründig um dienstliche Beurteilungen, denn während der Präsident den Richter über viele Jahre hinweg durchweg gelobt hatte, verhinderte er später den Aufstieg zum vorsitzenden Richter mit seinen Beurteilungen.Angefangen hat der Streit im Jahr 2010. Nachdem der vorsitzende Richter des zweiten Strafsenats kurz vor der Pension stand, bewarb sich der bis dahin stellvertretende Vorsitzende auf den Posten. Überraschend erklärte der Präsident daraufhin, dass er ihn für ungeeignet für das Amt hielte. Er begründete dies mit fehlender Sozialkompetenz des Richters. Seitdem wehrt sich der Richter juristisch gegen die Beurteilungen seines Präsidenten. Er vermutet, dass seine kritische Art, bezüglich der Arbeit seiner Richterkollegen, zu den schlechten dienstlichen Bewertungen geführt habe. Vor allem der Vorwurf, dass viele heutige hohe Juristen unkritisch die Generation ihrer Lehrer gegenüber stünden, die für viele Gräueltaten in der NS-Herrschaft mitverantwortlich waren, soll vielen sauer aufgestoßen sein. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stoppte auf Antrag des Richters die Besetzung des zweiten Strafsenats des Bundgerichtshofes. Daraufhin übernahmen Richter aus anderen Senaten übergangsweise den Vorsitz dieses Senats. Dieses Vorgehen beschäftigte später auch das Bundesverfassungsgericht, welches in dieser Doppelbelastung eines Richters jedoch keine Verfassungswidrigkeit erkannte.Nun war auch der Posten des Vorsitzenden Richters im 4. Strafsenat zur Besetzung frei und erneut sollte der betroffene Richter nicht zum Zuge kommen. Eine neue Konkurrentenklage hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg ...Zum vollständigen Artikel204 LeserBurhoff online Blog:Stellenbesetzung am BGH: Fischer : Tolksdorf – (vorläufig) 2 : 0247 LeserBurhoff online Blog:Schon wieder (Besetzungs)Ärger beim BGH, oder: Auch Präsidentinnen können nicht alles434 LeserBurhoff online Blog:Es ist vollbracht – RiBGH Thomas Fischer jetzt VorRiBGH181 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz…54 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: 4 Strafsenat (auch) 2013 ordnungsgemäß besetzt10 verwandte ArtikelSo ein Präsident des BGH hat’s schon schwer…..Die Beurteilung eines BGH-RichtersVerletzen seit Beginn des Jahres die strafrechtlichen Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den
Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den
verfassungsrechtlich garantierten Richter?Konkurrenzkampf bei Richtern des BundesgerichtshofsVG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGHZoff beim Bundesgerichtshof – die richterliche UnabhängigkeitBGH zum Vorsitz im 2. Strafsenat des BundesgerichtshofsStreit am BGH beendetDie Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergÜber den ArtikelVeröffentlicht January 22, 2013 8:11am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Lehrer, Bgh, Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Richter, Verwaltungsgericht, Bewertung, Konkurrentenklage, Präsident, Begründung, Amt, Rte, Besetzung, SozialkompetenzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio OnlineWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon VerfassungsblogKardinalsünde der Kirche im Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medienvon examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Die Folgen von Trump