Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-26-11
Timestamp: 2019-05-21 21:14:33
Document Index: 168099669

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133']

BVerwG, 10 B 26.11: Verfahrensmangel, Form, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 28.07.2011, 10 B 26.11
10 B 26.11
Verfahrensmangel, Form, Bundesamt
BVerwG 10 B 26.11, 10 PKH 9.11 OVG A 5 A 447/08
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 wird verworfen.
1Dem Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2Die Beschwerde, die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz und der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützt ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
und 2 VwGO), ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen
3Soweit die Beschwerde geltend macht, die Revision müsse zugelassen werden,
weil das Berufungsurteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweiche, übersieht sie, dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nur zuzulassen ist, wenn die angefochtene Entscheidung von einer
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht (und auf dieser Abweichung beruht). Die Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts stellt für sich keinen Revisionszulassungsgrund dar, zumal die Beschwerde lediglich eine Abweichung im Ergebnis in Bezug auf die Beurteilung der Verfolgungslage geltend macht.
4Grundsätzlichen Klärungsbedarf sieht die Beschwerde hinsichtlich der Frage,
ob es rechtlich zulässig sei, zwei positive Entscheidungen, hier vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge und dem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht,
aufzuheben und sich auf Begründungen zu stützen, die ausschließlich Vortrag
des Klägers, hier des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, seien. Damit ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Grundsatzfrage im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich in einem Revisionsverfahren in dieser abstrakten Form
nicht stellen. Zudem ließe sie sich, da die gerichtliche Entscheidung jeweils von
den Umständen des Einzelfalles abhängt, nicht über den Entscheidungsfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten.
5Soweit die Beschwerde beiläufig beanstandet, das Berufungsgericht habe den
Verhandlungs- bzw. Entscheidungstermin mehrfach verschoben, macht sie
nicht ersichtlich, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten sie damit
einen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts rügen will (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Auch das nicht näher ausgeführte Vorbringen, „(d)ie umfangreichen
Schriftsätze des Beigeladenen finden sich in keinster Weise im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wieder“, legt eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs nicht einmal ansatzweise gemäß den Anforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO dar.