Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_DSG_LSA_Fernmessen_und_Fernwirken-d174833,32.html
Timestamp: 2017-01-23 11:31:42
Document Index: 130218333

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-...…§ 29 DSG-LSA, Fernmessen und Fernwirken§ 30 DSG-LSA, Optisch-elektronische Beobachtung§ 30a DSG-LSA, Öffentliche Auszeichnungen§ 31 DSG-LSA, Strafvorschriften§ 31a DSG-LSA, Bußgeldvorschriften§ 32 DSG-LSA, Übergangsvorschriften§ 33 DSG-LSA§ 34 DSG-LSA§ 35 DSG-LSA§ 36 DSG-LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 36a DSG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 37 DSG-LSA
§ 29 DSG-LSA, Fernmessen und Fernwirken
§ 29 DSG-LSAGesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltFünfter Abschnitt – SondervorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DSG LSAGliederungs-Nr.: 204.1Normtyp: Gesetz(1) Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich eingewilligt hat. Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen andere Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). Die Einrichtung von Fernmess- und Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn der Betroffene erkennen kann, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist; dies gilt nicht für Fernmess- und Fernwirkdienste der Versorgungsunternehmen. Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist. Das Abschalten eines Dienstes gilt im Zweifel als Widerruf der Einwilligung.(2) Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 einwilligt. Verweigert oder widerruft er seine Einwilligung, so dürfen ihm keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.(3) Soweit im Rahmen von Fernmess- oder Fernwirkdiensten personenbezogene Daten erhoben werden, dürfen diese nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet oder genutzt werden. Sie sind zu löschen, sobald sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
§ 28a DSG-LSA, Gendiagnostik in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen§ 30 DSG-LSA, Optisch-elektronische Beobachtung