Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19810324_OGH0002_0050OB00772_8000000_001
Timestamp: 2018-12-12 10:06:53
Document Index: 200381838

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 830', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob772/80 1Ob528/81 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob772/80 1Ob528/81 5Ob...
RS0013246
5Ob772/80; 1Ob528/81; 5Ob564/81; 5Ob798/81; 2Ob534/84; 5Ob697/83; 5Ob525/85; 6Ob664/84; 8Ob592/93; 3Ob537/95; 6Ob59/01x; 4Ob202/07w; 5Ob8/09a; 5Ob12/09i; 5Ob32/11h; 3Ob72/11a; 5Ob197/13a; 5Ob82/14s; 5Ob8/15k; 5Ob62/16b; 3Ob33/16y; 5Ob45/18f
Da der Aufhebungsanspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache folgt und deshalb schuldrechtlicher Natur ist, stellen sich die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkretisierung der innerhalb von Schuldverhältnissen nach Treu und Glauben geschuldeten Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner dar.
5 Ob 772/80
Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 772/80
Veröff: MietSlg 33055 = JBl 1982,209
nur: Der Aufhebungsanspruch folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis. (T1)
Veröff: MietSlg 33055
Veröff: RZ 1982/66 S 267 = MietSlg 34069
Veröff: SZ 57/45 = JBl 1985,165 = MietSlg 36/8
5 Ob 697/83
Entscheidungstext OGH 13.03.1984 5 Ob 697/83
Beisatz: Ein Zuwarten für einen Zeitraum von rund vier Jahren stellt eine eindeutige Überforderung des Verlangens auf Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Partners in der Miteigentumsgemeinschaft dar. (T2)
Vgl; nur: Stellen sich die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkretisierung der innerhalb von Schuldverhältnissen nach Treu und Glauben geschuldeten Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner dar. (T3)
Beisatz: Geht es um subjektive Nachteile des Teilungsgegners, muss besonders darauf geachtet werden, dass die vom Teilungskläger nach Treu und Glauben geschuldete Rücksichtnahme auf die Interessen des Partners nicht überfordert wird. (T4)
Auch; Beisatz: Die Rücksichtnahme geht aber nicht so weit, dass auf den Aufhebungsanspruch für unabsehbare Zeit Verzicht zu leisten wäre. (T5)
3 Ob 537/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 3 Ob 537/95
nur: Da der Aufhebungsanspruch schuldrechtlicher Natur ist, stellen sich die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkretisierung der innerhalb von Schuldverhältnissen nach Treu und Glauben geschuldeten Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner dar. (T6)
Auch; Beisatz: Die Rücksichtnahmepflicht wird durch die in § 830 ABGB vorgesehenen Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die Übrigen konkretisiert. (T7)
Vgl; Beisatz: Bei der Miteigentumsgemeinschaft steht nicht jeder Teilhaber zu jedem anderen Teilhaber in einem besonderen Rechtsverhältnis, das für sich allein aufgelöst werden könnte, sondern es existiert zwischen allen Teilhabern der Gemeinschaft bloß ein einziges Rechtsverhältnis, welches daher nur einheitlich aufgehoben werden kann (7 Ob 384, 385/65). (T8)
Veröff: SZ 2009/89
3 Ob 72/11a
Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 72/11a
nur: Der Teilungsanspruch folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideelen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen und bildet deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch. (T9)
Auch; Beisatz: Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die Übrigen Schranken gesetzt. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0013246
JJR_19810324_OGH0002_0050OB00772_8000000_001