Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/26/ehrkraenkende-usserungen-gerichtsverfahren
Timestamp: 2017-03-25 04:23:16
Document Index: 36194567

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2012Ehrkränkende Äußerungen in einem GerichtsverfahrenFür Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr müssen die Parteien in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen. Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung. Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiellrechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen.Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden ...Zum vollständigen Artikel44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung wegen ehrverletzender Äußerungen in ein...10 verwandte ArtikelBGH: Keine Geldentschädigung für ehrverletzende Äußerungen im Prozess - auch nicht bei der Unterstellung von MordKeine Geldentschädigung bei Ehrverletzung vor Gericht?Zulässigkeit von Ehrverletzungen im Rahmen von Gerichts- und StrafverfahrenDie Sprachregelung im Kündigungsschutzprozess – und die spätere Zeugenaussage des Arbeitgebers im StrafverfahrenStarke WorteBGH: Keine Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen in einem GerichtsverfahrenHonorarkürzung des HaftpflichtversicherersHonorarkürzungBGH: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten, nur weil Ansprüche aus Patentübertragsvertrag geltend gemacht werdenBGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung von Honorarkürzungen gegenüber Sachverständigen unter Berufung
auf pauschale Regularien gerichtet ist, fehlt das RechtsschutzbedürfnisÜber den ArtikelVeröffentlicht March 26, 2012 4:13am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zivilprozess, Gericht, Ehrverletzung, SchmähkritikTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn Richter zum Moralapostel werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBekifft bei Karstadtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenSonntagswitz: Vor dem Frühling zum Frühling….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdrucktvon examensrelevantaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten