Source: https://die-keas.org/satzung
Timestamp: 2019-01-20 04:41:55
Document Index: 204251910

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Satzung | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Aktuelle Fassung vom 05.02.2009
(1)	Der Verein führt den Namen „Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.“ und in seiner Kurzform „Die KEAs“ bzw. „Die KEAs e.V.“. (Im Weiteren "Verein" genannt.)
(2)	Sitz des Vereins ist Köln.
(1)	(Selbstverständnis, Bildungsauftrag, Interessensvertretung) Grundsätzlich versteht sich der Verein als Selbsthilfeorganisation für Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen i.S. eines solidarischen Miteinanders. Er will die Kompetenz und Selbstermächtigung von Erwerbslosen oder durch Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen fördern, deren Interessen nach menschlicher Würde und menschlichen Grundrechten aus der Perspektive eigener Betroffenheit heraus artikulieren und selbstbewusst nach außen vertreten. Insofern fungiert der Verein als Interessensvertreter, wobei er sich vornehmlich denen gegenüber verpflichtet fühlt, die Vereinsmitglied sind oder den Verein um Hilfe bitten.
Der Verein bzw. Mitglieder des Vereins fungieren als Beistand und ggf. zertifizierter Rechtsberater i.S. des § 6 II Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rahmen der Selbsthilfe ggf. in Kooperation mit einem Rechtsanwalt für die genannten Personengruppen (Mitglieder und Hilfesuchende).
In diesem Sinne zielt die Tätigkeit des Vereins darauf ab, Öffentlichkeit, Mitglieder, Förderer und Freunde auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des Sozialrechts zu bilden. Er fördert die Debatte und Analyse sozialpolitisch relevanter aktueller und historischer Prozesse und Ereignisse sowie deren Verbreitung. Er führt öffentliche Bildungsveranstaltungen wie Seminare, Kolloquien, Konferenzen und andere Zusammenkünfte durch.
Der Verein entfaltet seine gesamte Tätigkeit nach den Prinzipien der Solidarität und gegenseitigen Achtung sowohl zwischen den Vereinsmitgliedern als auch gegenüber Personen und Organisationen mit verwandter Zielsetzung im In- und Ausland und unterstützt der Völkerverständigung dienende Bestrebungen. Im Rahmen seiner Bildungsarbeit bekämpft er rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Er fördert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
(2)	(Gemeinnützigkeit) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung der politischen Bildung und paritätischer Hilfe bzw. Selbsthilfe. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)	(Spenden) Der Verein sammelt, verwaltet und koordiniert Spenden für die satzungsgemäßen und als gemeinnützig oder mildtätig anerkannten Zwecke des Vereins und behält sich vor, solche abzugeben an Projekte außerhalb des Vereins, die den satzungsgemäßen Zwecken des Vereins entsprechen und i.S. des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung gesetzlich klar gemeinnützig oder mildtätig definierbar sind.
(4)	(Medien) Zur Ausübung und Verbreitung seiner Aufgaben und Ziele gibt der Verein traditionell die Zeitung „Kölner Erwerbslosen Anzeiger" in print und elektronisch heraus und fördert ihr regelmäßiges Erscheinen. Außerdem präsentiert sich der Verein in geeigneter Form im Internet.
§ 3: Mitgliedschaft/Fördermitgliedschaft
(1)	Mitglied ist jede natürliche Person, welche die Satzung anerkennt, einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft stellt, aufgenommen wird, den festgelegten Beitrag bezahlt und an der Gestaltung des Vereinslebens teilnimmt.
(2)	Die Mitgliedschaft im Verein ist unabhängig von der Zugehörigkeit zu Parteien und anderen Organisationen, soweit deren Ziele nicht gegen Ziele des Vereins gerichtet sind.
(3)	Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
a)	Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sie nehmen ihre Rechte durch Teilnahme am Vereinsleben, Antragstellung in Mitgliederversammlungen sowie Kandidatur bei Wahlen wahr. Der Vorstand und die Leitungen sind verpflichtet, Vorschläge von Mitgliedern gewissenhaft zu prüfen und ihnen die Prüfungsergebnisse zu begründen.
b) Mitglieder, die als Delegierte des Vereins in andere Gremien, Vereine, Gruppen u.ä. entsandt werden, sind beauftragt, die Interessen des Vereins zu vertreten. Dort abgegebene Stellungnahmen sollen die Meinung des Vereins widerspiegeln oder aber deutlich als eine persönliche Meinung erkennbar sein.
(5)	Fördermitglied ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Satzung anerkennt, einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft stellt, aufgenommen wird und den in der Beitragsordnung festgelegten Beitrag bezahlt.
(6)	Fördermitglieder erwerben keine Rechte im Sinne der Mitgliedschaft nach § 3.
(7)	Über die Fördermitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
§ 4: Beendigung der Mitgliedschaft/Fördermitgliedschaft
(1)	Die Mitgliedschaft/Fördermitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Tod oder der Streichung von der Mitgliederliste. Bei Beendigung der Mitgliedschaft/Fördermitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis; Ansprüche des Vereins aus rückständigen Beitrags- oder anderen Forderungen bleiben davon unberührt.
(2)	Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt auf Beschluss des Vorstands, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 3 (1) dauerhaft nicht mehr gegeben sind. Dem Mitglied/Fördermitglied ist zuvor Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Anträge auf Streichung von der Mitgliederliste können von Mitgliederversammlungen oder gewählten Leitungen gestellt werden.
(3)	Austrittserklärungen müssen schriftlich an den Vorstand gerichtet werden und werden zum Ende des Monats wirksam, in welchem sie beim Vorstand eingehen.
§ 5: Organe und Gliederungen
(1)	Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen und hat folgende zwingenden Aufgaben:
-	Wahl des Vorstands und der anderen leitenden Organe des Vereins,
-	Bestätigung des Rechenschaftsberichts für die jeweils abgelaufene Wahlperiode,
-	Beschlussfassung über die Beitragsordnung und die Geschäftsordnung.
Darüber hinaus, kann sie Aufträge an den Vorstand formulieren.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt spätestens zwei Wochen zuvor in schriftlicher Form bzw. per E-Mail.
(2)	Eine außerordentliche MV ist einzuberufen, wenn
a)	die MV dies auf einer ordentlichen MV beschließt;
b)	ein Viertel der Vereinsmitglieder oder der Vorstand dies für erforderlich halten.
- in beiden Fällen hat der Vorstand die außerordentliche MV unverzüglich einzuberufen.
(3)	Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
(4)	Abgestimmt wird per Handzeichen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(5)	Zur Annahme von Beschlüssen auf der MV genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6)	Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(7)	In Abhängigkeit von der Mitgliederzahl können auf Beschluss des Vorstands regionale Gruppen gebildet werden. Diese können sich Regionalleitungen geben und Regionalmitgliederversammlungen einberufen. Auch Regionalsatzungen sind möglich, insoweit sie der Vereinssatzung nicht widersprechen.
(8)	Der Vorstand leitet den Verein zwischen den Mitgliederversammlungen auf der Grundlage der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Die Beschlüsse des Vorstands sind für regionale Gruppen verbindlich und besitzen Vorrang vor deren eigenen Beschlüssen.
(9)	Der Vorstand setzt sich zusammen mindestens aus einer Sprecherin/einem Sprecher, der Kassiererin/dem Kassierer und der Chefredakteurin/dem Chefredakteur der Zeitung „Kölner Erwerbslosen Anzeiger“. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder ist ungerade und wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Alle Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt,. Geborene Vorstandsmitglieder gibt es nicht. In regionalen Gruppen sind die Anzahl der Leitungsmitglieder und deren Aufgabenverteilung nach Maßgabe der Mitgliederzahl eigenverantwortlich festzulegen.
(10)	Scheidet ein Vorstands- bzw. Leitungsmitglied während der Wahlperiode aus, kann ein anderes Mitglied kooptiert werden. Dieses nimmt bis zur Neuwahl alle Rechte und Pflichten eines gewählten Vorstands- bzw. Leitungsmitgliedes wahr.
(11)	Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist, auf Grundlage von Vorstandsbeschlüssen, einzeln zur Vertretung des Vereins im Sinne § 26 BGB berechtigt.
(12)	Der Vorstand kann als Beratungsgremien zeitweilige oder ständige Arbeitsgruppen und Kommissionen bestimmen.
(13)	Der Vorstand ist verantwortlich, die Schulung, Zertifizierung und ausgeübte Tätigkeit von zertifizierten Rechtsberatern des Vereins zu fördern und deren Qualität zu kontrollieren, solange diese im Namen des Vereins handeln.
(14) Gefasste Beschlüsse sind in einem schriftlichen Ergebnisprotokoll festzuhalten und allen Mitgliedern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Das Protokoll wird von der Protokollführerin/dem Protokollführer und einem Vorstandsmitglied unterschrieben.
§ 6: Kassiererin/Kassierer
(1)	Die Kassiererin/der Kassierer führt die Mitgliederliste sowie die Kassengeschäfte des Vereins und ist sowohl dem Vorstand als auch der Revisionskommission gegenüber jederzeit rechenschaftspflichtig.
(2)	Er gewährleistet die steuerliche Abrechnung und Offenlegung der Vereinsfinanzen gegenüber den durch Gesetz dazu befugten Behörden.
(3)	Er ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet. Sie muss so beschaffen sein, daß sie den anderen Vorstandsmitgliedern, den Mitgliedern der Revisionskommission sowie sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Frist einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Vermögenslage vermitteln kann.
§ 7: Chefredakteurin/Chefredakteur
(1)	Die Chefredakteurin/der Chefredakteur leitet die Zeitung „Kölner Erwerbslosen Anzeiger“ eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit der Redaktion. Er/Sie ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig..
(2)	Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Redaktion werden auf Vorschlag der Chefredakteurin/des Chefredakteurs vom Gesamt-Vorstand bestätigt.
§ 8: Revisionskommission
(1)	Durch die Mitgliederversammlung ist eine Revisionskommission aus mindestens zwei Vereinsmitgliedern zu wählen. Ihr dürfen keine Mitglieder des Vorstands angehören.
(2)	Die Revisionskommission prüft die Übereinstimmung der Tätigkeit des Vorstands mit der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Sie ist berechtigt, gegebenenfalls notwendige Änderungen zu fordern.
(3)	Die Mitglieder der Kommission sind berechtigt, jederzeit die Vereinskasse, den Kontostand und die Buchführung zu prüfen, wenn dazu ein entsprechender Kommissionsbeschluss gefasst wurde. Einmal jährlich ist eine eigenverantwortliche Revision durchzuführen, über die ein schriftlicher Bericht abzufassen ist.
(4)	Die Revisionskommission hat vor der Mitgliederversammlung über ihre Prüfergebnisse zu berichten und Anträge zur Entlastung des Vorstands zu stellen.
(1)	Die Wahlperiode beträgt ein Jahr. Vorzeitige Wahlen bedürfen der schriftlichen Forderung durch mindestens ein Viertel der Mitglieder.
(2)	Eine Wahl ist nur gültig, wenn zwei Wochen vor dem Versammlungstermin mit einer auf die Wahl Bezug nehmenden Tagesordnung eingeladen wurde.
(3)	Der Vorstand hat eine für alle Vereinsgliederungen geltende Wahlordnung zu bestimmen.
(4)	Über alle Wahlergebnisse ist ein Protokoll anzufertigen.
(5)	Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
§ 10: Finanzen
(1)	Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie die Art und Weise ihrer Entrichtung sind in einer Beitragsordnung zu regeln. Dabei ist die Lage von Hilfeempfängern, Geringverdienern, Azubis und anderer Personen niedrigen Einkommens besonders zu berücksichtigen. Der Vorstand kann die Zahlung von Beiträgen in Härtefällen ganz aussetzen. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, für den Bezug der Zeitschrift „Kölner Erwerbslosen Anzeiger“ einen angemessenen Kostenbeitrag festzulegen.
(2)	Alle Mitglieder sind aufgerufen, sich nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten über den Mitgliedsbeitrag hinaus mit Spenden an der Finanzierung des Vereins zu beteiligen und Förderer für den Verein zu gewinnen.
(3)	Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
(4)	Funktionen im Verein werden ehrenamtlich ausgeübt. Das gilt auch für die Mitarbeit an der Zeitung "Kölner Erwerbslosen Anzeiger".
(5)	Durch die Arbeit für den Verein entstandener Aufwand, kann auf Antrag und Glaubhaftmachung erstattet werden. Hierüber entscheidet die Kassiererin/der Kassierer.
(6)	Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt sein eventuell vorhandenes Vermögen an das „Kölner Arbeitslosenzentrum e. V.“, das es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
§ 11: Haftung
Der Verein haftet nur für rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handlungen des Vorstands, einzelner Vorstandsmitglieder oder besonders beauftragter Vereinsmitglieder, die aufgrund Privatrechts zum Schadenersatz verpflichtet sind.
a) Diese Satzung ist in der Gründungsversammlung am 03.05.2006 beschlossen worden und mit dem gleichen Tag in Kraft getreten.
b) Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 25.01.2007 mit Beschluss geändert und trat mit dem gleichen Tag in Kraft.
c) Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 05.02.2009 mit Beschluss geändert und trat mit dem gleichen Tag in Kraft.
(2) Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit durch die Mitgliederversammlung des Vereins.
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