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Timestamp: 2020-08-15 11:03:50
Document Index: 185542896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3']

Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 113 Teil 1_Planbereich Gewerbegebiet Habinghorst | Stadt Castrop-Rauxel
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Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 113 Teil 1 Planbereich: "Gewerbegebiet Habinghorst"
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Sport der Stadt Castrop-Rauxel hat in seiner Sitzung am 19.11.2015 die Aufstellung der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 113 Teil 1, Planbereich „Gewerbegebiet Habinghorst“ beschlossen. In seiner Sitzung am 20.02.2020 hat der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Sport der Stadt Castrop-Rauxel den Entwurf der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans gebilligt und nachfolgenden Beschluss über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst:
„Der Betriebsausschuss 3 nimmt den Entwurf der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 113 Teil 1, Planbereich „Gewerbegebiet Habinghorst“ ein-schließlich Begründung und Umweltbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans mit Begründung einschließlich Umweltbericht, den Fachgutachten und den vorliegenden umweltbezogenen Informationen zur Einsicht für die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und im Internet bereitzustellen (Geltungsbereich: siehe Anlage 1).“
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans liegt im Ortsteil Habinghorst im Bereich zwischen Rhein-Herne-Kanal und Wartburgstraße. Er umfasst den um die Straße 'Zum Düker' liegenden Teil des bestehenden Gewerbegebietes. Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs ergeben sich aus der beiliegenden Übersichtsskizze, die der zum Beschluss angefügten Anlage zur Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs entspricht.
Das Ziel des Bebauungsplans Nr. 113 Teil 1 „Gewerbegebiet Habinghorst“ war die Entwicklung von Gewerbeflächen. Das ursprüngliche Planerfordernis ist zum heutigen Zeitpunkt entfallen, da das Plangebiet entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans entwickelt und bebaut ist. Auch erweist sich die zentrale Festsetzung von Abstandsklassen anhand der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als rechtswidrig, da die Anforderungen von § 1 Abs. 4 BauNVO nicht erfüllt sind. Damit erweist sich der Bebauungsplan Nr. 113 Teil 1 ungeeignet und soll daher aufgehoben werden.
Um die bestehende Zentrenstruktur zu erhalten und zu sichern, wird gleichzeitig beabsichtigt für das gesamte Gewerbegebiet Habinghorst den Bebauungsplan Nr. 241 mit Festsetzungen zum Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel aufzustellen. Da die Anwendung des einfachen Bebauungsplans Nr. 241 gemäß § 9 Abs. 2a BauGB nur im unbeplanten Innenbereich möglich ist, wird dieser erst mit der rechtswirksamen Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 113 Teil 1 seine Einzelhandelssteuerungsfunktion wirkungsvoll entfalten können, um der konsequenten Umsetzung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes zu dienen.
Neben dem Entwurf der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans mit Begründung sind umweltbezogene Informationen in Form des Umweltberichtes, Fachgutachten und Stellungnahmen verfügbar. Darin liegen umweltbezogene Informationen zu folgenden Themen vor und werden öffentlich ausgelegt:
Schutzgüter: Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter,
Boden, Altlasten,
Emissionen und Immissionen,
Kampfmittelbeeinflussung und -beseitigung.
Der Entwurf der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans, ihre Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die umweltbezogenen Informationen liegen vom 13.03. bis einschließlich 17.04.2020 im Bereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus der Stadt Castrop-Rauxel, Europaplatz 1, Eingang B, 3. Etage, zu den allgemeinen Öffnungszeiten und zwar
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans mit ihrer Begründung einschließlich Umweltbericht und den erstellten Gutachten wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans (Entwurf)