Source: https://www.adress-data.de/tipps_gewinnspiele_sind_ein_effektives_marketinginstrument-39.html
Timestamp: 2019-03-25 17:09:42
Document Index: 369380010

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 661', '§ 29']

Gewinnspiele sind ein effektives Marketinginstrument
Geschrieben von Peter Müller am 03.12.2016
Tags: Direktmarketing Recht
Gewinnspiele, Preisausschreiben und Verlosungen sind ein sehr beliebtes und effektives Marketinginstrument. Auch im Direktmarketing kommen Sie oft zum Einsatz. Aber auch hier gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen, die zu beachten sind, damit diese keine Abmahnung von Mitbewerbern oder Verbraucherzentralen zur Folge haben.
Der Ausgestaltung von Gewinnspielen sind durch das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht enge Grenzen gesetzt. Dieser Artikel zeigt ihnen, wie sie Datenschutzverstöße bei Direktmarketingaktionen, wie Gewinnspielen vermeiden und sich rechtlich absichern. Die Schritt für Schritt Anleitung zeigt ihnen, wie Sie es richtig machen.
Glücksspiel und Gewinnspiel nicht verwechseln
Glücksspiel ist kein Synonym zu Gewinnspiel, denn Glücksspiele müssen in Deutschland staatlich genehmigt sein. Die Verwechslung der beiden Begriffe kann also nicht nur Abmahnungen zur Folge haben, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen (§ 284 Strafgesetzbuch) nach sich ziehen. Die Teilnahme an Glücksspielen erfolgt gegen ein Entgeld. Dabei muss dieses Entgeld nicht zwingend in Form von Geld erhoben werden. Der Einsatz kann auch verdeckt sein. Wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Kauf einer Ware gebunden ist, dann handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel.
Kauf von Ware darf keine Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel sein
Nach § 4 Nr.6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht an den Kauf von Ware gebunden sein. Wer beispielsweise Gewinncoupons jeder Bestellung beilegt, der muss darauf hingewiesen werden, dass der Coupon auch anderweitig beispielsweise mit der Post oder dem Telefon angefordert werden kann. Hier gibt es jedoch einige Ausnahmen. Ist das Gewinnspiel typischerweise mit der Ware oder Dienstleistung verbunden, wie beispielsweise bei Zeitschriften oder Magazinen, so ist das im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erlaubt.
Gewinnchancen durch Erwerb von Waren erhöhen
Um die gesetzlichen Regelungen aus zu hebeln, kamen einige Unternehmen auf die Idee zwar jedem die Teilnahme zu erlauben, aber die Gewinnchancen von einem Erwerb einer Ware abhängig zu machen. Seit 2009 sind solche Praktiken ebenfalls verboten (Nr. 16 im Anhang zu § 3 Abs.3 UWG).
Die Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel müssen nach § 4 Nr.6 UWG klar und eindeutig formuliert sein. Die Teilnahmebedingungen müssen folgende Punkte enthalten:
Zeitraum und Ende des Gewinnspieles
Termin für die Auslosung der Preise
Den Hinweis, dass der Kauf von Produkten, oder Dienstleistungen die Gewinnchancen nicht beeinträchtigt
Klare Regeln, nach denen der Gewinner bestimmt wird
Klare Regelungen, wie die Gewinne zum Gewinner gelangen
Hinweis auf eventuelle Zusatzkosten (z.B. Porto)
Klare Angaben zum Gewinn
Der Gewinn und der Wert des Gewinns müssen für die Teilnehmer klar erkennbar sein. Es ist nach § 3 Abs.3 UWG verboten Gewinnspiele zu veranstalten, bei denen weder die angekündigten Preise noch ein gleichwertiger Ersatz verlost wird. Ebenfalls verboten ist es mit hohen Gewinnen zu werben und eventuelle geringwertigere Gewinne zu verschweigen. Über den Wert des Gewinns darf nicht getäuscht werden. Entstehen eventuelle Zusatzkosten, wie beispielsweise Verpflegungs- oder Anreisekosten bei einer Reise, so muss deutlich darauf hin gewiesen werden.
Gewinne nicht einfach vortäuschen
Sicherlich kennen Sie alle Popup Fenster mit dem Hinweis:"Glückwunsch, sie sind der 10000. Besucher dieser Website und haben ein iPhone gewonnen...". Für die Entgegennahme des Gewinns muss dann aber erst an einem Gewinnspiel teilgenommen werden, oder es sind Investitionen in "Auslosungschancen erforderlich". Solch irreführenden Meldungen verstossen gleich in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zunächst einmal kann eine kostenpflichtige Abmahnung wegen irreführender Werbung erfolgen. Die Täuschung selbst kann sogar strafbar sein und unter Umständen kann das Unternehmen verpflichtet werden diesen Gewinn tatsächlich aus zu zahlen. Der § 661a des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet Veranstalter von Gewinnspielen zur Auszahlung des Preises, wenn die Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Kunde den Preis tatsächlich gewonnen hat. Dies gilt insbesonders für peronalisierte Gewinnzusagen mit der Post. Hier muss der Gewinn ausgezahlt werden.
Vorsicht beim Weiterverkauf von Daten
In der Regel sind natürlich die Veranstalter von Gewinnspielen selbst die eigentlichen Gewinner, denn sie erhalten umfangreiche Daten. Diese werden gerne weiterverkauft, um das Gewinnspiel zumindest zu refinanzieren. Nach der aktuellen Gesetzeslage müssen die Teilnehmer von Gewinnspielen aufgeklärt werden, wenn ihre Daten an dritte weitergeleitet werden und an wen ihre Daten zu Werbezwecken weiter gegeben werden (§§ 29 und 28 Abs. 3 BDSG). Darüber hinaus müssen die Teilnehmer des Gewinnspieles die Möglichkeit haben der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.
Nur Daten verlangen, die für das Gewinnspiel erforderlich sind
Sie dürfen bei Gewinnspielen nur Daten erheben, die unmittelbar für die Teilnahme erforderlich sind. Dazu gehören neben dem Namen die postalische Adresse zur Zustellung des Gewinns oder die emailadresse zur Gewinnbenachrichtigung. Selbst die Abfrage des Geburtsdatums ist in der Regel nicht erforderlich. Alle anderen Daten dürfen nur auf freiwilliger Basis erhoben werden, wenn die Teilnehmer vorher über den Grund informiert werden.
Vorsicht beim Veröffentlichen der Gewinnernamen
Ein Gewinnspiel wirkt erst dann seriös, wenn die Daten der Gewinner veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung ist jedoch zum Schutz der Privatsphäre des Teilnehmers nur zulässig, wenn der Teilnehmer dadurch von Dritten nicht genau identifiziert werden kann. Zulässig ist also lediglich beispielsweise "Antje K. aus Hamburg". Um den vollständigen Gewinnernamen zu veröffentlichen ist die Zustimmung des Teilnehmers erforderlich. Dazu reicht es nicht, wenn diese Zustimmung in den Teilnahmebedingungen versteckt wird.