Source: https://www.securedataservice.de/sds-news.htm?page_n13=4
Timestamp: 2020-07-14 03:58:53
Document Index: 68208454

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

PrivazyPlan® im September	 10	Sep	2019
Unser Praxisleitfaden PrivazyPlan® wurde im September 2019 an 21 Stellen aktualisiert und erweitert. Der Umfang beträgt nun 501 Seiten. Die wichtigsten neuen Themen finden Sie hier:
http://www.privacy-regulation.eu/privazyplan/2019_september.htm
PrivazyPlan® im August	 07	Aug	2019
Unser Praxisleitfaden PrivazyPlan® wurde im August 2019 an 40 Stellen aktualisiert und erweitert. Der Umfang beträgt nun 490 Seiten. Die wichtigsten neuen Themen finden Sie hier:
http://www.privacy-regulation.eu/privazyplan/2019_august.htm
EuGH-Urteil zum facebook-LikeButton	 06	Aug	2019
Der EuGH hat am 29.07.2019 entschieden: Website-Betreiber sind mit facebook "gemeinsam Verantwortlich", wenn sie den LikeButton auf der eigenen Website einbinden. Wie ist das zu verstehen? Welche Auswirkungen hat das?
Den genauen Hergang des juristischen Verfahrens findet sich wie immer sehr übersichtlich auf dejure.org:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-40/17
Das EuGH-Urteil hat Herr Nicholas Vollmer hier kritisch kommentiert.
Den Schlussantrag des EU-Generalanwalts hat Herr Nicholas Vollmer hier kritisch kommentiert.
Wie ist das EuGH-Urteil zu verstehen?
Dem EuGH-Urteil liegt der Schlussantrag des EU-Generalanwalts zugrunde (siehe obigen Hyperlink). Er sieht sich offensichtlich verpflichtet die bisherige EuGH-Rechtsprechung fortzuführen (facebook-fanpage und Zeugen-Jehovas). Andererseits will er aber vermeiden, dass die "gemeinsame Verantwortlichkeit" ausufert und somit schlägt er vor, die Verantwortlichkeit einer Verarbeitungs-Kette aufzuteilen. Das Problem aus heutiger Sicht: Eine "gemeinsame Verantwortung" gemäß Artikel 26 DS-GVO lässt sich nicht auftrennen, denn sie ist per Definition "gemeinsam". Wie sagt ein altes Sprichwort "mitgefangen, mitgehangen".
Eine Verarbeitungskette ist gemäß dem EU-Workingpaper 169 aber eben KEINE gemeinsame Verantwortlichkeit, sondern einfach nur die Hintereinanderschaltung verschiedener Verantwortlicher (siehe dort in den Beispielen 7 und 9). Diese Einschätzung hätte der EU-Generalanwalt vielleicht besser berücksichtigt.
Der entscheidende Hinweis zum Verständnis einer "gemeinsamen Verantwortlichkeit" lässt sich dem DS-GVO-Erwägungsgrund 92 entnehmen (der aber keine Rolle spielen darf, weil der deutsche Gerichtsprozess aus Zeiten vor der DS-GVO stammt): Entscheidend ist die "gemeinsame Anwendung oder Verarbeitungsumgebung"... und genau diese liegt beim facebook-LikeButton eigentlich nicht vor.
Das eigentliche EuGH-Urteil besagt basierend auf diesen EU-Generalanwalts-Einschätzungen: Weil sowohl der Website-Betreiber als auch facebook gewisse wirtschaftliche Interessen haben, liegt ein gemeinsamer Zweck vor. Dünner lässt sich eine "gemeinsame Verantwortlichkeit" wohl kaum begründen. Der EuGH kommt in RdNr. 80 seiner Entscheidung völlig überraschend (und ohne erkennbare Begründung) zu besagtem Ergebnis. Außerdem sei jeder Verantwortlicher für seinen Teil zuständig.
Aus unserer Sicht ist eine "gemeinsame Verantwortlichkeit" mit einer Ehe zu vergleichen. Man ist auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Schulden macht man gemeinsam. Zugewinn macht man gemeinsam. Das Erziehungsrecht teilt man sich. In einem Ehe-Vertrag kann (und sollte) man grundlegende Fragen klären. Und hier sagt der EU-Generalanwalt: Lasst uns die Ehe auftrennen in Gewinn/Schulden, Altersversorgung, Erziehungsrecht und so weiter. Das widerspricht dem Kern der Sache.
Nun liegt es wieder beim OLG Düsseldorf über die Sachfrage zu entscheiden. Das wird spannend.
Aus unserer Sicht wurde das EuGH-Urteil im Juli 2019 von niemandem kritisch gelesen, sondern nur wohlwollend zur Kenntnis genommen. Insofern wird sich die "gemeinsame Verantwortlichkeit" epidemisch ausbreiten.
Die "gemeinsame Verantwortlichkeit" wird dann fein säuberlich in die die Anteile eines jeden Verantwortlichen zerlegt. Irgendwann (in fünf bis 10 Jahren) wird dann mal jemand sagen: "Hey, aber das widerspricht doch der DS-GVO! Der EuGH muss neu entscheiden!". Und so wird es dann auch kommen.
Die "gemeinsame Verantwortlichkeit" wird in Zukunft bei vielen Daten-Transfers wohl (leider) als das geeignete Mittel angesehen werden. Die Grundlage ist immer das wirtschaftliche Interessen, was per Definition alle Unternehmen haben (müssen).
Es besteht eine Vertragspflicht gemäß Artikel 26 DS-GVO zwischen den beteiligten Verantwortlichen. Dies ist keine triviale Aufgabe, wenn man das hin-und-her hinsichtlich der facebook-fanpage-insights betrachtet. Da es hier um beträchtliche gemeinsame Haftungsrisiken gibt, werden sich die Anwälte freuen, die diese Verträge formulieren müssen. (Der normale Datenschutzbeauftragte ist dazu nicht befugt.)
Angesichts der gemeinsamen Haftung wird es interessant, was die die Wirtschaftsprüfer sagen, wenn sich herausstellt, dass der kleine Mittelständler gemäß Artikel 26 (3) DS-GVO theoretisch mit Schadenersatzforderungen rechnen muss, die wegen Fehlverhalten von z.B. google oder facebook geltend gemacht werden könnten.
In den Transparenztexten wird man den betroffenen Personen eine "gemeinsame Verantwortlichkeit" mitteilen müssen und gemäß Artikel 26 (2) DS-GVO die wesentlichen Vertragsbestandteile öffentlich machen müssen. Viel Spaß dabei!
15-jähriger Datenschutz-Geburtstag	 02	Aug	2019
Heute feiern wir den eigenen Geburtstag. Herr Vollmer ist seit 15 Jahren externer Datenschutzbeauftragter.
Wie die Zeit vergeht... im Jahr 2004 hat Herr Vollmer mit seiner ersten Datenschutz-Ausbildung begonnen. Aus heutiger Sicht war das noch das "dunkle Zeitalter", wo der Datenschutz noch kaum bekannt war. Es gab vielleicht gerade mal drei Kommentare zu lesen. Im Fernsehen und der Presse und dem Internet spielte der Datenschutz keine Rolle. Es war ein absolutes Insider-Thema.
Das hat sich ja nun ganz grundsätzlich geändert.
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt den Datenschutz endgültig auf das internationale Parkett. Es war ein grenzwertiger Arbeitsaufwand, um das Lizenzsystem DSB-MIT-SYSTEM® komplett auf diese neue Rechtsgrundlage umzustellen. Immerhin musste auch die Software DSB-Reporter® umprogrammiert werden. Und vor allem musste der 600-seitige TOM-Guide® durch den seinerzeit 400-seitigen PrivazyPlan® ergänzt werden.
Aber auch das haben wir geschafft.
Wir freuen uns auf diese 15 Jahre zurückblicken zu dürfen. Es war interessant, aufregend und erfüllend.
Ganz ausdrücklich wollen wir unseren Kunden danken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und natürlich auch den Lizenznehmern, die ihre berufliche Existenz in unsere Hände gelegt haben. Danke, danke, danke!
... auf die nächsten 15 Jahre...!
Muster-Datenschutz-Erkärung aus NRW	 17	Jul	2019
Die korrekte Formulierung der Datenschutz-Erklärung einer Website ist kein triviales Unterfangen. Es gibt jede Menge rechtlicher Klippen und Unwägbarkeiten. Umso erfreulicher, wenn deutsche Aufsichtsbehörden entsprechende Vorlagen liefern. Doch hilft das Muster der NRW-Aufsichtsbehörde wirklich weiter?
Das Dokument bieten wir HIER mit unseren Anmerkungen zum Download an.
Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen im Datenschutz!