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Timestamp: 2020-08-12 01:36:55
Document Index: 277563418

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 236', '§ 83']

Erlass oder Erstattung von Zöllen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/4200049/2014
Erlass oder Erstattung von Zöllen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 07.04.2014, Zl. a., betreffend Erlass der Einfuhrabgabe Zoll zu Recht erkannt:
Am 11. Mai 2012 wurden beim Zollamt Klagenfurt Villach unter der CRN xy1 über Antrag des Herrn A+ , (Anmelder und Empfänger) 160 Fässer mit Aprikosenpüreekonzentrat in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der EU überführt. Der Anmelder hat im Feld 33 der Zollanmeldung für die betroffene Ware die Tarifposition 2008 5092 20 (Präferenzzollsatz 10,1 %) erklärt, in der Zollanmeldung aber auch den Antrag auf die Entnahme von Proben der betroffenen Ware und deren Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) zur Überprüfung der tarifarischen Einreihung beantragt.
Laut dem Untersuchungsbefund der TUA vom 11. Juni 2012 zum Untersuchungsantrag vom 11. Mai 2012, Zl. b. , handelte es sich bei der untersuchten Probe ("2011 Crop 30- 2Bx; Apricot Puree Concentrate') um "Aprikosenpüreekonzentrat durch Kochen hergestellt mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHr.
Die Zentralstelle Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Zollamt Wien schlug aufgrund des Untersuchungsbefundes der TUA für diese Ware die Einreihung in die Tarifposition 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz 20,5% + 4,2 EUR je 100 kg netto) vor.
Das Zollamt Klagenfurt Villach folgte diesem Einreihungsvorschlag, nahm die nachträgliche buchmäßige Erfassung des sich aufgrund des höheren Zollsatzes ergebenen Mehrbetrages in der Höhe von 4.070,49 an Zoll und einer Abgabenerhöhung von 11,80 Euro vor und teilte dies A mit Bescheid vom 4. Juli 2012, Zl. 42 c. , mit.
Nach einer erfolglosen Berufung (ZI. d. ) erhob A gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit Eingabe vom 15. November 2012 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS).
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsentscheidung vom 4. November 2013, GZ. e. , wies der UFS die vorgenannte Beschwerde als unbegründet ab, bestätigte die Richtigkeit der Einreihung des verfahrensgegenständlichen Aprikosenpüreekonzentrates in die Warennummer 2007 9950 90 und negierte das Vorliegen eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2013 hat A (Erlasswerber) zum Bescheid vom 4. Juli 2012, Zl. c , einen Antrag auf Erlass des Nachforderungsbetrages gemäß Artikel 236 ZK und für den Fall, dass diesem nicht entsprochen werde, einen Antrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK eingebracht.
Die zum freien Verkehr angemeldete Ware habe bis zum 2.6.2012 zur Zolltarifgruppe 2008 gehört. Die Erläuterung zu Position 2007 (Absatz 3) sei erst am 2.6.2012 gestrichen worden (Amtsblatt C 156/13). Erst ab diesem Zeitpunkt sei die gegenständliche Ware (AprikosenPüree-Konzentrat) der Tarifgruppe 2007 zuzurechnen.
Bei den vom Erlasswerber eingeführten Waren habe es sich um "konzentriertes Aprikosenpüree" mit einem Brix-Gehalt von 28,8 GHT gehandelt. Zur Begründung der Einreihung werde auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, zu suchen ist. Neben dem Wortlaut der Position, den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, sowie den Allgemeinen Vorschriften, gelten die so genannten "Erläuterungen" als Instrument zur richtigen Einreihung in den Zolltarif.
In den Erläuterung zur KN der Europäischen Union zur Position 2007 in der Fassung des Amtsblattes C137, Seite 85, vom 6.5.2011 sei ausgeführt gewesen:
Im Vertrauen auf die Anwendbarkeit der Erläuterungen zur Position der Position 2007 (KN) seien die Waren über einen längeren Zeitraum in gutgläubigem Handeln in die Position 2008 eingereiht worden. Nach der ständigen Rechtsprechung seien bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wichtige Hilfsmittel dafür sind, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und stellten deshalb wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs dar (Hinweis auf: Urteil in der Rechtssache C-339/98 Rn.10).
Überdies seien die Erläuterungen der KN als Dienstanweisung der Behörde anzusehen und damit bindend (Hinweis auf: Alexander in Witte, Art. 20 ZK Rz. 28).
Wie die Zollbehörde in der von ihr im gegenständlichen Fall erlassenen Berufungsvorentscheidung richtig festgestellt habe, wurde die Erläuterung zu Position 2007 Absatz 3 im Amtsblatt C 156/13 vom 2.6.2012 gestrichen. Dadurch sei für die gesamte europäische Branche Klarheit geschaffen worden, wie die gegenständliche Warengruppe (Frucht-Püree-Konzentrate) einzureihen ist.
Die neue Tarifnummer sei vom Erlasswerber auch bereits am 24. Juli 2012 angewendet worden (CRN xy2 ).
Hinsichtlich der Einreihung vor dem 2.6.2012 habe bei den Mitgliedern der Branche der gesamten Europäischen Union Einigkeit darüber bestanden, dass diese Waren der Tarifgruppe 2008 zuzuordnen seien und es sei dies auch von deren Interessensvertretungen (PROFEL, A.I.J.N) entsprechend publiziert worden. Da es bis zum 2.6.2012 europaweit auch keine Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) zu Aprikosen-Püree-Konzentrat gegeben habe, sei es nicht nachvollziehbar, warum die Zoll-Behörde nur den Tarifierungs-Vorschlag der TUA Wien als einziges Erkenntnismittel zur Einreihung verwendet habe und keinen bislang vom Erlasswerber eingebrachten Argumenten und Gutachten gefolgt ist.
Wie aus der Anlage 2 zum Erlassantrag ersichtlich sei, habe der Erlasswerber im Zeitraum vom 3.3.2010 bis 11.5.2012 Waren zum freien Verkehr ordnungsgemäß angemeldet. Alle erforderlichen Dokumente (Original-Rechnungen/ Ursprungszeugnisse, Lieferscheine, Analysen-Zertifikate) seien über die Speditionen den Zoll-Behörden zur Überprüfung vorgelegt worden. Ebenso seien die Waren (Aprikosen-Püree-Konzentrat, aseptisch verpackt in Eisenfässern) mit zwei großen Etiketten (mehrsprachig, insbesondere Deutsch) versehen gewesen, auf welchem der Inhalt deutlich gekennzeichnet war (Apricot Puree Concentrate 30-32°8X bzw. Aprikosen-Püree Konzentrat (3rl Bx). Auf allen Dokumenten sei als Warenbeschreibung ebenfalls die gleiche Bezeichnung angegeben gewesen: Apricot Puree Concentrate. Bei einer sorgfältigen Dokumentenprüfung hätte die Zollbehörde allein mit diesen Angaben die richtige Tarifierung durchführen können. Bei einer Dokumenten-Kontrolle am 15.7.2010 (CRN xy3 ) habe die Zollbehörde keine Abweichungen festgestellt. Auch bei weiteren Dokumenten-Kontrollen am 2.11.2010 (CRN xy4 , xy5 und xy6 ) sowie am 13.1.2011 (CRN xy7 ) seien keine Abweichungen festgestellt worden.
Gemäß einem Informationspapier über die Anwendung der Artikel 220 Absatz 2 lit. b und 239 ZK der Europäischen Kommission sei grundsätzlich von einem aktiven Irrtum der Behörde auszugehen. Der Irrtum müsse also auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt, der ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet (Hinweis auf EuGH Rs. C-251/001 Ilumitronica1 Rdnr. 42). Allerdings könnten auch bestimmte "passive" Verhaltensweisen einen Irrtum im Sinne von Artikel 220 Absatz 2 lit. b des Zollkodex der Gemeinschaften darstellen. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über einen langen Zeitraum hinweg keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der in Rede stehenden Waren vorgebracht haben, obwohl ein Vergleich zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Bezeichnung der Waren gemäß den Spezifizierungen des Tarifschemas es gestattet hätte, die Unrichtigkeit der Einstufung zu erkennen (Hinweis auf EuGH Rs. C-250/91, HewlettPackard, Rdnr. 21).
Gemäß dem Zollkodex-Kommentar Alexander in Witte zu Artikel 220 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung könne ein Irrtum bereits durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet sein. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtige angemeldete Tarifposition, sondern auch die Warenbezeichnung enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprachen und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt wurden (Hinweis auf EuGH, Rs. C-250/91).
In der Arbeitsunterlage des Zollkodex-Ausschuss über die Auswirkungen von Einreihungsverordnungen auf die Durchführungsvorschriften des Zollkodex für die Erstattung/den Erlass und die Nacherhebung von Zöllen sei ausgeführt:
Wenn die in der Einreihungsverordnung angegebene Einreihung zu einer höheren Zollschuld des Wirtschaftsbeteiligten der einen Zeitraum lang Anspruch auf eine Einreihung hatte und deswegen geringere Zölle zahlen musste, führt verbieten es die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, dass die Zollbehörden höhere Zölle nachfordern.
Trotz des Umstandes, dass der Erlasswerber nicht gewerbsmäßig im Wesentlichen mit der Ein- und Ausfuhr von Waren beschäftigt sei, wäre dieser als "erfahren" im Sinne des Zollrechts zu beurteilen. Jedoch sei ein besonderes Maß an Sorgfalt dadurch als gegeben anzunehmen, dass sich der Erlasswerber bei mehreren Stellen (Hinweis auf Mailverkehr mit WKO, Außenhandelsstelle Zürich, Konkurrenzunternehmen, etc.) zur Einreihung der Waren erkundigt habe und diese geschlossen von allen Mitgliedern des Verbandes der europäischen Fruchtverarbeiter, sowie in allen anderen betroffenen Mitgliedsstaaten verwendet worden sei und somit zu keiner Beanstandung geführt habe. Ausgehend von diesen Ausführungen sei davon auszugehen, dass der Erlasswerber gutgläubig unrichtige Angaben getroffen habe und diese die einzigen gewesen seien, die er vernünftigerweise kennen und damit in der Zollanmeldung verwenden konnte (Hinweis auf EuGH Rs. C153/96, Rs. C-204/94).
Den Eventual-Antrag auf Erlass nach Artikel 239 ZK begründete der Erlasswerber im Wesentlichen wie folgt:
Sollte der insgesamt nachgeforderte Zollabgaben-Betrag in der Höhe von Euro 49.359,89 exekutiert werden, müsse der Erlasswerber Konkurs anmelden, da dieser Betrag von diesem nicht aufgebracht werden könne. Durch den zollbedingten Wegfall des Frucht-Püree-Handels sei der Umsatz des Unternehmens des Erlasswerbers bereits 2012 gesunken und werde im laufenden Jahr nur ca. 150.000,00 Euro - somit nur ein Drittel des Umsatzes von 2011 - betragen, weshalb es für den Erlasswerber unmöglich sei, die nachträglich buchmäßig erfassten Zollabgaben zu bezahlen.
Der Erlasswerber habe bereits jetzt Schulden von insgesamt Euro 171.505,79, welche durch die Anlagen 13, 14 (Kontoauszüge) und 15 (1 Rechnung Nr. x vom 28.5.2012 der C. ) dokumentiert würden. Den beigefügten Einkommensteuerbescheiden (Anlagen 12a - d) der Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 sei zu entnehmen, dass die Geschäftsergebnisse nicht geeignet sind, Rücklagen für eine derartige massive zusätzliche finanzielle Belastung zu bilden. Den genannten Schulden stünden derzeit finanzielle Privatvermögenswerte von nur 9.756,22 Euro gegenüber.
Das gesamte Privat- und Firmen-Kapital sei in Lagerware investiert und werde daraus das laufende Geschäft bestritten. Sollte dieses verpfändet werden, würde dem Erlasswerber die Existenzgrundlage entzogen.
Nachdem das Zollamt die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 20.5.2014, Zl. f. als unbegründet abgewiesen hatte, begehrte der Bf. im Schriftsatz vom 18.6.2014, ergänzt durch die Eingabe vom 3.7.2014, die Vorlage der Beschwerde an und die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Im Ergänzungsschreiben erhob der Bf. den Vorwurf, das Zollamt Klagenfurt Villach habe bei einem, in der beigeschlossenen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 3.7.2014 namentlich genannten, anderen Wirtschaftsbeteiligten über Jahre die Einreihung von Aprikosen-Püree-Konzentrat in die mit einem niedrigeren Zollsatz belastete Tarifposition 2008 anerkannt und diesen somit gegenüber dem Bf. begünstigt. Der Vorlageantrag enthielt keine Ausführungen mehr zum Erlassantrag nach Art 236 ZK.
Insofern sich der gegenständliche Antrag auf Erlass der mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Juli 2012, Zl. c , mitgeteilten und am 5. Juli 2012 zur CRN xy nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld auf den Artikel 236 ZK stützt, ist festzustellen, dass bezüglich der im gegenständlichen Antrag geltend gemachten unrichtigen Beurteilung der tarifarischen Einreihung des Aprikosenpüreekonzentrats und des Vorliegens eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK der Unabhängige Finanzsenat (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 4. November 2013, GZ. e. , rechtskräftig entschieden hat.
In der vorgenannten Berufungsentscheidung hat der UFS die Richtigkeit der Einreihung des verfahrensgegenständlichen Aprikosenpüreekonzentrats in die Warennummer 2007 9950 90 bestätigt sowie das Vorliegen eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK negiert. Demgemäß liegt die Voraussetzung für einen Erlass nach Artikel 236 ZK, nämlich dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist, nicht vor, weshalb dem Erlassantrag, soweit er sich auf Artikel 236 ZK stützte, nicht gefolgt werden konnte. Auf die Begründung der Berufungsentscheidung des UFS vom 4. November 2013, GZ. e. , wird diesbezüglich ausdrücklich verwiesen.
Ebenso war keiner der in Artikel 904 ZK-DVO beschriebenen- einen Erlass ausschließenden Tatbestände erfüllt.
In der gegenständlichen Beschwerde machte der Bf. zusätzlich geltend, dass im Gegensatz zu der im angefochtenen Bescheid vom 7.4.2014 enthaltenen Behauptung in seinem Fall sehr wohl eine außergewöhnliche Situation vorliege, da nach dem Vorbringen des Bf. die Zollbehörde selbst einen Mitbewerber begünstigt und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, indem das gleiche Produkt, trotz mehrmaliger Kontrollen, zu einem niedrigeren Zollsatz zum freien Verkehr angemeldet worden sei.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. als Anmelder durch seine direkte Vertreterin in der am 11. Mai 2012 beim Zollamt Klagenfurt Villach abgegebenen Zollanmeldung (CRN yx ) die Entnahme und Untersuchung von Proben des angemeldeten Aprikosenpüree-Konzentrates zur Feststellung der richtigen Einreihung der Ware in den Zolltarif beantragt. Das Ergebnis der Untersuchung der entnommenen Probe und der Einreihungsvorschlag der Zentralstelle Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Zollamt Wien führten zu einer anderen als der in der Zollanmeldung vom Bf. als Anmelder erklärten tarifarischen Einreihung mit einer höheren Zollbelastung und somit zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Mehrbetrages an Zoll.
Der Bf. befindet sich somit bezüglich der vom verfahrensgegenständlichen Erlassantrag betroffenen nachträglichen buchmäßigen Erfassung des Zollbetrages im Verhältnis zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern keineswegs in einer außergewöhnlichen Situation. Vielmehr musste der Bf. aufgrund der von ihm selbst beantragten Untersuchung der am 11. Mai 2012 angemeldeten Ware mit einer allfälligen abweichenden tarifarischen Einreihung und Abgabennacherhebung rechnen. Somit konnte im vorliegenden Sachverhalt kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 899 Absatz 2 ZK-DVO festgestellt werden.
Wie das Zollamt in seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 17.7.2014, welcher dem Bf. im Schreiben vom 17.7.2014 zur Kenntnis gebracht wurde, dargelegt hat, hat der angesprochene Wirtschaftsbeteiligte in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt etwa 18 Importe von Aprikosen-Püree-Konzentrat durchgeführt. Der überwiegende Teil dieser Éinfuhren wurde aufgrund der elektronischen Risikoanalyse - ebenso wie jene des Bf. in den Jahren 2010 bis 2012 - ohne Kontrolle überlassen oder es wurden lediglich Dokumentenkontrollen durchgeführt. Lediglich in einem Fall des vom Bf. genannten Mitbewerbers erfolgte eine Probenentnahme und eine Untersuchung durch die TUA und folgte das Zollamt Klagenfurt Villach der aufgrund der Untersuchung vorgeschlagenen Einreihung in die Tarifposition 2008, sodass von einer Begünstigung des Mitbewerbers keine Rede sein kann.
Zu den vom Bf. geltend gemachten finanziellen Gründen ist festzuhalten:
Die diesbezüglich vorgebrachten Einwände könnten allenfalls eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen begründen. Die gemeinschaftsrechtlichen Billigkeitsbestimmungen des Artikels 239 ZK in Verbindung mit Artikel 899 Absatz 2 ZK-DVO stellen jedoch allein auf eine sachliche Unbilligkeit ab. Nur hinsichtlich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben (z.B. Einfuhrumsatzsteuer) können in Verbindung mit § 83 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeiten berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall gelangte Zoll als Einfuhrabgabe, nicht jedoch die Einfuhrumsatzsteuer, zur Nacherhebung.
Ungeachtet dessen ist aber dazu zu bemerken, dass die vom Bf. geltend gemachte Abgabenbelastung nach Darstellung des Zollamtes und vom Bf. unwidersprochen in der Höhe von rund 49.000,00 Euro nicht zutreffend ist. Der vom gegenständlichen Erlassantrag betroffene Abgabenbetrag beträgt rund 4.000,00 Euro, der gesamte derzeit aushaftende Betrag der vom Bf. zu entrichtenden Abgaben aufgrund der nachträglichen buchmäßigen Erfassungen für Aprikosenpüree-Konzentrat beträgt 10.184,02 Euro.
Aus den dargelegten Gründen konnte das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des mit dem Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 4. Juli 2012, Zl. c , mitgeteilten nachträglich buchmäßig erfassten Zollbetrages nach Artikel 239 ZK nicht erkannt werden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200049.2014
Findok-Nr: 105037.1, aufgenommen am: 15.06.2015 08:00:41, Dokument-ID: 9a39aad1-defc-43ce-9b06-21a1cfa1b989, Segment-ID: f1924c46-761c-444d-9482-6935ea26207d