Source: http://www.ebay.de/itm/Quinta-SCEYE-Scanner-Scan-Digitale-Dokumentenkamera-NEU-/130481316599
Timestamp: 2016-09-25 15:25:03
Document Index: 157692607

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 439', '§ 440', '§ 326', '§ 441', '§ 440', '§ 311', '§ 284', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 823', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§312']

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Details zu Quinta SCEYE Scanner Scan Digitale Dokumentenkamera NEU
Quinta SCEYE Scanner Scan Digitale Dokumentenkamera NEU
08:08:46 MEZ
(88987
eBay-Artikelnummer:130481316599
17. Feb. 2011 16:33:45 MEZ Alle Änderungen anzeigen
vertr. d. d. Geschäftsführer Harald Trunk
Thomas-Mann-Str. 63
Telefon:0180 5000452*
*(derzeit 0,12 €/Min. aus dem deutschen Festnetz)
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht: Nürnberg HRB: 23884 Steuernummer: 80288/26161
AGB der Mobile Energy GmbH
Thomas-Mann-Str. 63 90471 Nürnberg Telefon: +49 180-5000452*
*(derzeit 0,12€/Min. aus dem deutschen Festnetz)
HRB: 23884 USt-ID: DE813793864
Steuernummer: 80288/26161 1. Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen uns und dem Vertragspartner – nachfolgend Kunde genannt – abgeschlossen werden. 1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns abschließt, welches weder einer gewerblichen noch einer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 1.3 Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Kollisionsrecht sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Kunden, die Verbraucher sind, dann nicht, wenn die Rechtswahl dazu führt, dass dem Kunden dadurch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der gewährte Schutz entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch. 2. Vertragsschluss Die Produktbeschreibungen und Darstellungen stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung wie folgt abgeben: Wenn sich der Kunde für ein Produkt entschieden hat, muss der Kunde, um den Bestellvorgang einzuleiten, den Button "Sofort-Kaufen" anklicken. Die Mobile Energy GmbH bietet Artikel nur mit der SOFORTKAUF Funktion an. Diese EBAY Plattform führt Sie mit allen erforderlichen Hinweisen durch den SOFORTKAUF Vorgang. Trotzdem weisen wir hier ebenfalls auf folgende generelle Regeln hin: Nachdem Sie in der Artikelbeschreibung den Button "Sofortkauf" aktiviert haben, erscheint ein Menü mit einer Sicherheitsabfrage, bevor Sie den Kauf endgültig bestätigen können. Denken Sie bitte an folgendes, bevor Sie dann den "Kaufen" Button aktivieren. Ihr Kauf ist bindend. Klicken Sie daher bitte nur, wenn Sie den Artikel auch wirklich kaufen möchten. Achten Sie darauf, dass Sie - soweit systemseitig möglich und nicht fest vorgegeben - auch die korrekte gewünschte Stückzahl eingegeben haben. Wenn Sie auf den Button „Kaufen“ klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Mobile Energy GmbH ein. Bitte lesen Sie immer die Artikelbeschreibung vollständig und sorgfältig, bevor Sie den Artikel kaufen. Fragen Sie uns vorher, wenn Unklarheiten da sind. Schauen Sie also lieber noch einmal zurück auf die Artikelbeschreibung auf der Artikelseite. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Alle angegebenen Preise von uns sind Endpreise, d.h., die Endpreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgewiesen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Kosten, wie beispielsweise Zölle, Steuern oder ähnliche Abgaben, anfallen. 3.2 Zahlungen können per Vorauskasse oder Paypal erfolgen. 4. Lieferbedingungen und Gefahrenübergang 4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. 4.2 Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden über. 4.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an unseren Geschäftssitz an eine geeignete Transportperson über. 4.4 Die Ware wird grundsätzlich durch den Deutschen Paketdienst (DPD) und die Deutsche Post AG/DHL ausgeliefert. 5. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs Wenn dem Kunden als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, trägt der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 6.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, behalten wir uns bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an der Vertragsware vor. Im Falle laufender Rechnungen gilt dies ausdrücklich auch für die Forderung aus dem jeweiligen Überschuss.
6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, Vereinnahmung des Kauferlöses aus der Weiterveräußerung, zur Verwendung und/oder Verarbeitung der Ware oder der Einbringung der Vorbehaltsware in einen Gegenstand nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt: Der Kunde tritt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. Verarbeitung der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ein Forderungsübergang auf uns nicht möglich, ist der Kunde nicht zur Weiterveräußerung berechtigt. Im Falle des Einbaus der Vorbehaltsware in einen anderen Gegenstand im Rahmen eines Werkvertrages tritt der Kunde sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer aus dem Werkvertrag an uns ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung durch uns selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen Gegenständen zurzeit der Verarbeitung und Verbindung. Erwirbt der Kunde durch Verbindung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen Waren zurzeit der Verbindung. Der Kunde hat in diesem Falle die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von uns steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentumsanteils entspricht. 6.4 Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 7. Mängelhaftung 7. 1 Liegt ein Mangel der Sache vor und handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann der Kunde, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, nach den §§ 440 BGB, 323 BGB und § 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 BGB und § 311 a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Als Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. 7. 2 Hiervon abweichend gilt für Kunden, die Unternehmer sind, Folgendes: Die Haftung von uns für Mängel setzt voraus, dass der Kunde seinen im Einzelfall nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die vorstehende Verpflichtung zur Anzeige eines Mangels trifft den Kunde hinsichtlich offener Mängel auch dann, wenn eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nicht besteht, mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen sind. Wir haften zunächst nach unserer Wahl im Rahmen der Nacherfüllung auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Bedingung Ziffer 8 Gesamthaftung) zu verlangen.Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht. 7. 3 Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die vorstehenden Verjährungsfristbeschränkungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nach den §§ 478, 479 BGB längere Verjährungsfristen vorsieht; ebenso bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässig oder vorsätzlichen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelung über die Ablaufhemmung, Hemmung und dem Neubeginn der Verjährungsfristen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
7. 4 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 7. 5 Eine Haftung für Mängel übernehmen wir nicht bei Mängeln infolge von natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Bedienung und Wartung sowie durch den Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel. Für Mängel infolge von übermäßiger Beanspruchung sowie nicht von uns zu vertretenden Gebäude, Witterungs- und sonstigen Umwelteinflüssen nach Gefahrenübergang haften wir nicht, sofern sich die Vertragsware für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht zum Einsatz unter den vorbezeichneten Einflüssen eignet. 7. 6 Ohne unsere Zustimmung darf an der bemängelten Ware nichts geändert und diese auch nicht in Gebrauch genommen werden. 8. Gesamthaftung 8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist eine weitergehende Haftung als die in Ziffer 7. vorgesehene Haftung für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach den vorstehenden Bestimmungen gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. 8.2 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für die Haftung von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; im Übrigen, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Mangel arglistig von uns verschwiegen wurde. 8.3 Wir haften weiterhin, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 8.4 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns. 9. Datenschutz 9.1 Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit, als die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke durch uns nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Zusendung einer entsprechenden E-Mail an zu widersprechen. 9.2 Wir werden Kundendaten nicht über den in Ziff. 9.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. 9.3 Nach der vollständigen Kaufpreiszahlung und nach vollständiger Vertragsabwicklung speichern wir die Daten des Kunden unter Berücksichtigung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht. Jeder Kunde hat das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft seiner gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser gespeicherten Daten. Bei Fragen zur Datenverarbeitung, Erhebung und Nutzung kann sich der Kunde unentgeltlich an uns wenden. 10. Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Nürnberg. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden an dessen Gerichtsstand zu verklagen. Unser Firmensitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mobile Energy GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer Harald Trunk Thomas-Mann-Str. 63 90471 Nürnberg Email: info@mobil-energy.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufbelehrung.
Rücksendekosten im Falle des Widerrufs:
Wenn dem Käufer ein Widerrufsrecht nach §312d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, trägt der Käufer bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Mobile Energy GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer Harald Trunk Thomas-Mann-Str. 63 90471 Nürnberg eMail: info@mobil-energy.de
Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg HRB: 23884
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Steuernummer: 80288/26161