Source: https://openjur.de/u/940788.html
Timestamp: 2019-07-15 21:16:24
Document Index: 125272812

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 84', '§ 40']

OLG Köln, Beschluss vom 11.08.2016 - 14 UF 83/15 - openJur
OLG Köln, Beschluss vom 11.08.2016 - 14 UF 83/15
openJur 2016, 10219
vorher: Az. 27 F 191/13
1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Die am ... geborene Antragstellerin (im Folgenden auch Kindesmutter genannt) und der am ... geborene Antragsgegner (im Folgenden auch Kindesvater genannt) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des, geborenen Kindes ... .
Aufgrund einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung üben sie die elterliche Sorge für das bei der Kindesmutter lebende Kind gemeinsam aus.
... besucht seit dem ... die ... in der sie sich sehr wohl fühlt. Im November 2012 bat die Kindesmutter den Kindesvater, einer Änderung der Abholliste der KiTa dahingehend zuzustimmen, dass auch ihr damaliger Lebensgefährte und heutige Ehemann, ... und ihre Tante ... berechtigt sein sollten, ... im Falle ihrer Verhinderung selbst vom Kindergarten abzuholen. Hintergrund dieser Bitte war der Umstand, dass die Kindesmutter von ihrem Lebensgefährten, den sie im Frühjahr 2013 geheiratet hat, mit dem am ... geborenen ... schwanger war. Obwohl das Thema "Abholliste" bei der Elternberatung einen gemeinsamen Termin dem Jugendamt und auch mit Vertretern des Kindergartens besprochen worden war, verweigerte der Kindesvater seine Zustimmung. Zwischen dem Kindesvater und dem Kindergarten war es hierbei zu einer umfangreichen Korrespondenz gekommen, bei der der Kindesvater dem Kindergarten massive Rechtsverstöße und sogar strafbares Verhalten vorgeworfen hatte. Seine an den Kindergarten versandten E-Mails leitete der Kindesvater hierbei teilweise auch an das Jugendamt, den Deutschen Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und Lokalpolitiker in ... weiter. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten dieser Korrespondenz wird auf die zu den Akten gereichten Anlagen A 1 bis A 13 (Bl. 10 bis 52 d. A.) verwiesen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.08.2013 wies der Kindergarten den Kindesvater unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Bremen vom 01.07.2008 darauf hin, dass die Frage der Abholberechtigung eine Angelegenheit des täglichen Lebens sei, die die Kindesmutter alleine regeln könne. Er führte aus, dass man die mehrfach erfolgten Bedrohungen von Mitarbeiterin nicht länger akzeptieren und im Falle von Wiederholungen die Kündigung des Betreuungsvertrages prüfen werde. Daraufhin hat die Kindesmutter in der Vorstellung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Kindergartens mit dem Kindesvater sei nicht mehr möglich, mit Schriftsatz vom 08.11.2013 das vorliegende Verfahren eingeleitet. Sie hat ursprünglich begehrt, ihr die alleinige elterliche Sorge für das Kind ... in den Teilbereichen "Regelung von Kindergartenangelegenheiten sowie schulischen Angelegenheiten" sowie "Vertretung des Kindes in Behördenangelegenheiten" zu übertragen.
Mit E-Mail vom 17.02.2016 (Anlage A 17, Bl. 103) teilte die ... der Kindesmutter mit, dass man sich gezwungen sehe, den abgeschlossenen Betreuungsvertrag für ihre Tochter ... Ende April fristgerecht zum 31.07.2016 zu kündigen, sollte in Bezug auf das Teilsorgerechtsverfahren keine zeitnahe Entscheidung erfolgen können.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.04.2014 hat der anwaltlich vertretene Antragsgegner nach eingehender Erörterung des Sach- und Streitstandes vor der Direktorin des Amtsgerichts der Übertragung des Sorgerechts im Teilbereich "Regelung von Kindergartenangelegenheiten für ... auf die Kindesmutter" zugestimmt. Daraufhin hat die Antragstellerin ihren Antrag bezüglich der Übertragung der schulischen Angelegenheiten sowie der Vertretung des Kindes in Behördenangelegenheiten zurückgenommen. Durch den jetzt von dem Antragsgegner mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts vom 23.04.2014 hat das Amtsgericht den die Regelung der Kindergartenangelegenheiten betreffenden Teilbereich des Sorgerechts für ... auf die Kindesmutter alleine übertragen worden. Sodann haben die Beteiligten einen umfangreichen Vergleich zum Umgang des Kindesvaters mit ... geschlossen, der anschließend familiengerichtlich genehmigt worden ist. Zuvor war in dem im Beisein der Beteiligten diktierten Sitzungsprotokoll festgehalten worden:
"Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese Umgangsregelung auf jeden Fall bis 31.12.2014 gelten wird. Im Laufe des Januar 2015 ist der Kindesvater berechtigt, über das Jugendamt möglicherweise eine Ausweitung des Umgangs anzuregen.Der Kindesvater erklärt sich mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden und verpflichtet sich dann auch nur über das Jugendamt eine Ausweitung des Umgangsrechtes anzustreben."
Nachdem der bereits im Sitzungsprotokoll enthaltene Beschluss über die elterliche Sorge für Kindergartenangelegenheiten für ... nochmals unter dem Datum des 23.04.2014 erstellt und dem Antragsgegner mit dem Sitzungsprotokoll am 15.05.2014 zugestellt worden ist, hat dieser mit am 16.06.2014 beim Amtsgericht Bergisch Gladbach eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag gegen den Beschluss vom 23.04.2014 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, ein ausdrückliches Einverständnis dahingehend, dass "nur über das Jugendamt eine Ausweitung des Umgangsrechtes anzustreben" sei, nicht erklärt zu haben. Unter Hinweis darauf, dass das Protokoll angesichts der Verhandlungsdauer von 10:47 Uhr bis 13:08 Uhr unvollständig und die Formulierungen zum ausgehandelten Vergleich missverständlich seien, hat er zudem eine Protokollergänzung beantragt. Er hat gerügt, das Gericht habe in der Verhandlung den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, die Pflichten zur Wahrheitsfindung und die Pflichten zur Amtsermittlung verletzt. Deshalb werde auch dem Beschluss, den Vergleich zu billigen, mit Nachdruck widersprochen.
Aufgrund des in diesem Schriftsatz enthaltenen Hinweises, die Richterin habe bei der Verfahrensführung kläre Verdachtsmomente der Befangenheit gezeigt, hat das Gericht mit Verfügung vom 18.06.2014 eine Klarstellung erbeten, ob die zuständige Richterin für befangen erklärt werden solle. Mit Schriftsatz vom 14.07.2014 hat der Antragsgegner daraufhin diese Richterin ausdrücklich in allen laufenden und zukünftigen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Weiter hat er beantragt, den nach dem Rückzug seiner Zustimmung seiner Ansicht nach nicht mehr begründeten Beschluss vom 17.04.2014 unverzüglich aufzuheben, ersatzweise per einstweiliger Anordnung unverzüglich die Vollziehung des Beschlusses auszusetzen und das Verfahren - wegen der bereits laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der KiTa, den KiTa-Träger und die Stadtverwaltung (KiTa-Abteilung) - bis zum Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen.
Den das Verfahren 27 F 91/13 betreffenden Befangenheitsantrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 17.09.2014 ebenso als unbegründet zurückgewiesen wie das Oberlandesgericht Köln die vom Antragsgegner hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde (Beschluss vom 10.12.2014 - 4 WF 187/14).
Mit am 13.12.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 12.12.2014 hat der Antragsgegner sodann erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, der sich auch auf die beim Amtsgericht Bergisch Gladbach laufenden Verfahren 27 F 82/12, 27 F 191/13, 27 F 144/14, 27 F 145/14, 27 F 148/14, 27 F 149/14 bezogen hat. Zur Begründung dieses Antrages hat er sich auf die von seinem Verfahrensbevollmächtigten eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.12.2014 bezogen und gerügt, die Richterin habe bislang noch nicht seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 14.07.2014 im Verfahren 27 F 191/13 bearbeitet. Außerdem habe sie in diesem Verfahren weder eine Abhilfeentscheidung über seine sofortige Beschwerde vom 16.06.2014 gegen den Beschluss vom 23.04.2014 getroffen noch die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorgelegt.
Das angesprochene Verfahren 27 F 82/12 betraf einen Stufenantrag der Antragstellerin vom 19.04.2012, die der Prüfung dienen sollte, ob der Antragsgegner mehr als den von ihm gezahlten Mindestunterhalt für ... schuldet. Das Verfahren 27 F 144/14 betraf einen Antrag des Antragsgegners vom 28.11.2014 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Herausgabe des Kindes am Freitag, den 28.11.2014, um 14:00/14:15 Uhr und am Mittwoch, den 03.12.2014, um 15:30 Uhr sowie nachfolgenden Terminen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch den nunmehr zuständigen Richter durch Beschluss vom 28.11.2014 zurückgewiesen. Das Verfahren 27 F 145/14 betraf den Antrag des Antragsgegners vom 28.11.2014 auf generelle Herausgabe des Kindes gemäß dem gerichtlich gebilligten Vergleich vom 17.04.2014 27 F 191/13), der vom Amtsrichter durch Beschluss vom 28.11.2014 wegen der zu beachtenden unterschiedlichen Verfahrensarten vom einstweiligen Anordnungsverfahren 27 F 144/14 abgetrennt worden war. Im Verfahren 27 F 148/14 hatte die Kindesmutter unter dem 29.11.2014 beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung den am 17.04.2014 im Verfahren 27 F 91/13 geschlossenen Umgangsvergleich dahingehend abzuändern, dass der Antragsgegner künftig nur noch zur Ausübung begleiteten Umgangs berechtigt sein sollte. Das Verfahren 27 F 149/14 betraf einen Eilantrag des Antragsgegners vom 08.12.2014 auf Sicherung der "Übergabe an den Vater" bzw. Herausgabe gemäß dem gerichtlich gebilligten Vergleich vom 17.04.2014 und auf Sicherung der sehr wichtigen Kontakte der Tochter-Vater Beziehung.
Darüber hinaus hatte die Kindesmutter unter dem 16.12.2014 in dem beim Amtsgericht unter dem Az. 27 F 154/14 geführten Verfahren einen Antrag gestellt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für das Kind ... im Teilbereich Gesundheitsfürsorge alleine zu übertragen. Der Antragsgegner hatte seinerseits am
17.12.2014 in einen unter dem Az. 27 F 155/14 geführten Verfahren den Antrag gestellt, der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm das Kind an verschiedenen konkret bezeichneten Tagen zwischen dem 21.12.2014 und dem 18.01.2015 herauszugeben. Weiter hatte er am 19.12.2014 einen "Eilantrag zur versöhnlichen schnellen bzw. unverzüglichen Sicherung der Vater-Tochter Betreuungen und der Übergaben bzw. Herausgaben" gestellt. Dieses Verfahren wurde beim Amtsgericht - Familiengericht - Bergisch Gladbach unter dem Az. 27 F 156/14 geführt.
Den im vorliegenden Verfahren 191/13 gestellten Befangenheitsantrag vom 12.12.2014/18.12.2014 hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 26.02.2015 als unbegründet zurückgewiesen, da eine Besorgnis der Befangenheit nicht bestehe. Da die erstinstanzliche Richterin zunächst wegen des zuvor gestellten, mit Beschluss des OLG Köln vom 10.12.2014 rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesenen Befangenheitsantrages und sodann aufgrund der Ablehnung vom 12.12.2014 gemäß den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 47 Abs. 1 ZPO an der Ausübung von Amtshandlungen gehindert gewesen sei, finde der vom Antragsgegner beanstandete Stillstand der Verfahren seine Ursache allein in den unbegründeten, das Gericht aber zur Einstellung irgendwelcher Tätigkeiten zwingenden Ablehnungsgesuchen. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegner vom 12.03.2015 ist durch Senatsbeschluss vom 06.05.2015 (14 WF 91/15) als unbegründet zurückgewiesen worden. Die anschließend eingelegte Anhörungsrüge des Antragsgegners vom 29.05.2015 hat der Senat durch den Beschluss vom 02.06.2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 24.06.2015 als unbegründet zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 04.08.2015 hat der Antragsgegner sodann erklärt, er stimme der von der Kindesmutter gewünschten Änderung der KiTa-Abholliste zu. "Der momentane Partner der Mütter", Herr ... könne ... zukünftig von der KiTa abholen. Er lege jedoch Wert darauf, dass die Kindesmutter zukünftig sorgfältig darauf achte, dass keine Gefährdung der Tochter bestehe.
Auf Nachfrage des Senats hat die Antragstellerin mitgeteilt, sie könne trotz der nach jahrelangen Streit nunmehr erklärten Zustimmung zur Änderung der Abholliste durch den Kindesvater das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklären, da nicht ersichtlich sei, dass der Kindesvater beabsichtige, an dem in der Vergangenheit gezeigten Verhalten gegenüber dem Kindergarten, das fast zu einer Kündigung des Kindergartenplatzes durch den Träger und damit zu massiven Nachteilen für ... geführt habe, etwas zu ändern.
Im Verfahren 27 F 148/14 Amtsgericht Bergisch Gladbach vereinbarten die Kindeseltern im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.10.2015, ab dem 14.10.2015 acht begleitete Umgangskontakte in zweiwöchigem Abstand durchzuführen. Vereinbart war, dass sich die Kindeseltern bei den Übergaben nicht begegnen sollten. Die Umgangskontakte sollten durch die vom Antragsgegner vorgeschlagene Frau ... von der ... in ..., begleitet werden. Das anschließend für den geplante Bilanzgespräch, das der Klärung der Frage dienen sollte, ob auch unbegleitete Umgangskontakte wieder möglich sein könnten, fand nicht statt, weil der Kindesvater dieses Elterngespräch nur im Beisein seines Rechtsanwaltes führen wollte. Seit dem 06.01.2016 findet kein Umgang zwischen ... und dem Kindesvater mehr statt.
Der Antragsgegner ist der Ansicht, der mit seiner Zustimmung begründete Beschluss, der Kindesmutter die Ausübung des Sorgerechts in Fragen der KiTa-Angelegenheiten alleine zu übertragen, sei aufzuheben, da er seine am 17.04.2014 erklärte Zustimmung rechtswirksam zurückgezogen habe. Nachdem die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.10.2015 vor dem Amtsgericht ... in diversen Verfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt hätten, könne nicht davon ausgegangen werden, die Kommunikationsbasis zwischen ihnen sei zerrüttet oder gar zerstört. Darüber hinaus bestehe aktuell auch keinerlei Handlungs- oder Regelungsbedarf in Kindergartenangelegenheiten.
Angesichts des - so meint der Antragsgegner - mutwilligen Verhaltens und des mutwilligen verfahrensauslösenden Antrages der Kindesmutter vom 08.11.2013 sowie der durch die Kindesmutter verursachten bisherigen Verhinderung bzw. Vereitelung einer einfachen und schnellen außergerichtlichen Klärung seien die Verfahrenskosten vollständig, hilfsweise zu 5/6 der Kindesmutter aufzuerlegen und nur äußerst hilfsweise gegeneinander aufzuheben.
den Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 17./23.04.2014 aufzuheben und den Antrag der Kindesmutter zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge im Bereich "Regelung von Kindergartenangelegenheiten" mit dem Antragsgegner sei aufgrund der nicht vorhandenen Kooperation- und Konsensfähigkeit des Antragsgegners und aufgrund des Umstandes, dass er nicht in der Lage sei, selbst kleinste Dinge kurzfristig und ohne ausufernde Diskussion zu erledigen, nicht möglich. Hierbei nehme er zur Erreichung seiner Ziele selbst massive Beeinträchtigungen des Kindeswohls in Kauf. Durch sein Verhalten habe er die Gefahr einer Kündigung des KiTa-Platzes der Tochter heraufbeschworen. ... habe in der Einrichtung aber Freundinnen gefunden und fühle sich dort unstreitig sehr wohl, so dass ein Wechsel der Einrichtung mit erheblichen Nachteilen für das Kind verbunden wäre. Im Rahmen seiner gegen die (Zitat) "Katastrophen-KiTa" ... gestarteten Kampagne habe der Antragsgegner auch das Kind ... instrumentalisiert, so dass es massive Schlafstörungen und nächtliche Panikattacken entwickelt habe. Nach der Rückkehr von einem Umgangstermin mit dem Antragsgegner am 26.11.2014 habe ... statt einer Begrüßung an der Haustür geäußert, "Ich will nicht mehr in die Kita", und sei an ihr vorbei in die Wohnung geeilt. Aus Äußerungen des Kindes habe sich auch ergeben, dass der Antragsgegner gegenüber ... geäußert habe "Mama stirbt" oder auch "Du ziehst zu mir". Von einem Mindestmaß von Kooperationswilligkeit und -fähigkeit, die für ein Fortbestehen der elterlichen Sorge im Bereich der Kindergartenangelegenheit erforderlich seien, könne nicht ausgegangen werden, wenn der Antragsgegner trotz seiner immer wieder betonten besonderen Qualifikationen und angeblichen Gesprächsbereitschaft darauf bestehe, sogar Elterngespräche nicht nur unter'Vermittlung fachkundiger Dritter, sondern nur bei anwaltlicher Begleitung zu führen. Hierbei gehe der Kindesvater immer nach dem gleichen Muster vor, indem er jede Stelle, die nicht uneingeschränkt seinen Vorstellungen folge, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln attackiere. Dies zeigten sein Verhalten hinsichtlich des Kindergartens, der wegen Befangenheit abgelehnten erstinstanzlichen Richterin und der Umgangsbegleiterin ... sowie die gegenüber dem Kind getätigten abwertenden Äußerungen über seine Mutter. Zudem könne er sich nicht an getroffen Absprachen halten, sondern versuche immer wieder, hiergegen zu intervenieren.
Das Jugendamt der Stadt ... hat sich in seiner Stellungnahme vom
12.05.2016 dafür ausgesprochen, der Kindesmutter die Regelung der Kindergartenangelegenheiten zu überlassen. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten. Da es sich um höchst zerstrittenes Elternpaar handele, welches kaum eine Möglichkeit auslasse, sich in eine erneute Auseinandersetzung zu stürzen, seien bei einer gemeinsamen Sorgerechtsausübung bezüglich der Kindergartenangelegenheiten erneut ... belastende Konflikte zu erwarten. Zudem drohe auch die Kündigung des Betreuungsvertrages durch den Kindergarten mit der Folge, dass ... den für sie so wichtigen Kindergartenplatz verliere.
In ihrer Stellungnahme vom 27.05.2016 hat sich die Verfahrensbeiständin ebenfalls dafür ausgesprochen, die elterliche Sorge für den Teilbereich Kindergartenangelegenheiten bei der Kindesmutter zu belassen. Die anfängliche Hoffnung, die Kindeseltern könnten sich besinnen und zum Wohle des Kindes konsensgetragene Regelungen finden, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr habe sich das Verhältnis der Kindeseltern zwischenzeitlich verschlechtert. Deshalb solle die derzeit bestehende Situation nicht wieder durch eine Änderung der Sorgerechtsentscheidung erneut belastet werden. Eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge betreffend die Kindergartenangelegenheiten könnte zu neuen Streitigkeiten und Konflikten führen, die letztendlich ... zum Nachteil gereichten, insbesondere dann, wenn der Verlust des Kindergartenplatzes drohe. Für ... sei die Sicherheit, die sie im Kindergarten erfahren habe, wichtig. Sie gehe gern und regelmäßig dorthin und habe Freundschaften geschlossen. Es diene nicht ihrem Wohl, wenn diese Situation gefährdet werde.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 23.02.2016 und 02.08.2016 nebst dem Vermerk über die Kindesanhörung durch den Senat vom gleichen Tag.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners ist in der Sache nicht begründet.
Es ist zu erwarten, dass die Übertragung der elterlichen Sorge für den Teilbereich der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter alleine dem Wohl von ... am besten entspricht. Deshalb war der diesbezügliche Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 in Anwendung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufrechtzuerhalten, nachdem der Kindesvater seine im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.04.2014 erklärte Zustimmung zu dieser Teilsorgerechtsübertragung wirksam zurückgezogen hat und die Sorgerechtsentscheidung folglich nicht mehr auf § 1671 Abs.1 S. 2 Nr. 1 BGB gestützt werden kann.
Leben - wie vorliegend - Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil nach § 1671 Abs. 1 S. 1 BGB beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Hierbei hat eine doppelte Kindeswohlprüfung zu erfolgen. Zunächst ist zu prüfen (1.), ob die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl am besten entspricht oder die Aufhebung der gemeinsamen Sorge vorzuziehen ist. Je nach Ausgang dieser Prüfung ist anschließend zu klären (2.), welcher Elternteil besser geeignet ist, in Zukunft die alleinige elterliche Sorge zu übernehmen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.06.2016 - 10 UF 197/15 -zitiert nach juris, Rn. 43; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1671 Rn. 12; Bamberger/Roth/Veit, BeckOK BGB, Stand: 01.05.2015, § 1671 Rn. 46; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1 Rn. 235).
Bei der Frage, ob im wohlverstandenen Interesse des Kindes die Eltern zukünftig die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausüben sollen oder ob die Sorge ganz oder teilweise aus Kindeswohlgründen nur einem Elternteil allein zuzuweisen ist, sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.04.2010 - XII ZB 81/09, BGHZ 185, 272, Rn. 18 ff., und vom 15.06.2016 - XII ZB 419/15, zitiert nach juris, Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, juris Rn. 58). Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht. Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (BGH, Beschlüsse vom 28.04.2010 - XII ZB 81/09, BGHZ 185, 272, Rn. 19 f., und vom 15.06.2016 - XII ZB 419/15, zitiert nach juris, Rri. 20). Wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt, kann auch ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Das entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 15.06.2016 in den Verfahren XII ZB 419/15, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.), sondern auch derjenigen des Bundesverfassungsgerichts. Danach (vgl. hierzu die im Verfahren 1 BvR 1388/15 ergangene Entscheidung vom 04.08.2015, zitiert nach juris, Rn. 4/5) kann das Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern und eines Mindestmaßes an Übereinstimmung unter dem Prüfungsmaßstab des Kindeswohls auch dann eine Übertragung der alleinigen (Teil-) Sorge auf einen Elternteil rechtfertigen, wenn noch keine Kindeswohlgefährdung besteht. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht.
Auf der Grundlage dieses Prüfungsmaßstabes steht zur sicheren Überzeugung des Senats fest, dass jedenfalls im Bereich der im vorliegenden Verfahren allein gegenständlichen Kindergartenangelegenheiten eine am Wohl der gemeinsamen Tochter ... orientierte Kommunikation der Kindeseltern nicht möglich ist und die Kindeseltern daher für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu gemeinsamen, dem Kindeswohl dienlichen Entscheidungen zu gelangen. Es wird für ... zwangsläufig zu erheblichen Belastungen kommen, wenn der Antragsgegner zukünftig aufgrund seines wiederhergestellten Mitsorgerechts seinen Konflikt mit der Kindertagestätte ... in ... wiederaufnehmen und dadurch den dortigen Kindergartenplatz seiner Tochter gefährden könnte.
Dass es zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene gab und weiterhin gibt, zeigt nicht nur der Streit um die von der Kindesmutter seit November 2012 begehrte Erweiterung der Abholliste für den Kindergarten. Auch wenn der Kindesvater mit Schriftsatz vom 04.08.2015 - nach mittlerweile ca. 2 % Jahren und einem Anwachsen allein dieser Gerichtsakten auf derzeit über 800 Seiten - der Aufnahme des Ehemannes ... der Kindesmutter in die KiTa-Abholliste zugestimmt hat, kann hieraus entgegen der Ansicht des Antragsgegners keineswegs gefolgert werden, eine am Kindeswohl orientierte Kommunikation in Kindergartenangelegenheiten sei zwischen den Eltern von ... möglich.
Für den Senat ist es bereits nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Kindesvater so nachhaltig gegen das Begehren der damals schwangeren Kindesmutter gesperrt hat, dass im Falle ihrer Verhinderung auch ihr seinerzeitiger Lebensgefährte und jetziger Ehemann ... und ihre Tante ... die Berechtigung erhalten sollten, ... vom Kindergarten in ... abzuholen. Frau ... hat der Kindesvater weiterhin nicht in seine Zustimmung einbezogen, obwohl er gegen diese nie konkrete Bedenken vorgebracht hat.
Neben seiner erst mit erheblichem Zeitverzug im bereits seit langem laufenden gerichtlichen Verfahren erfolgten Sinnesänderung zur Frage der Abholberechtigung des Ehemannes der Kindesmutter zeigt aber bereits der vom Antragsgegner hierbei gemachte Zusatz, er lege jedoch Wert darauf, dass die Kindesmutter zukünftig sorgfältig darauf achte, dass keine Gefährdung der Tochter bestehe, und die Bezeichnung des Ehemannes der Antragstellerin als den "momentanen Partner der Mutter", mit welcher geringen Wertschätzung er der Kindesmutter weiterhin begegnet.
Dies ist Sinnbild für die vom Jugendamt der Stadt ... im Bericht vom
12.05.2016 beschriebene und auch vom Senat in den mündlichen Verhandlungen vom
23.02.2016 und 02.08.2016 selbst erlebte intensive Verbitterung oder gar Feindschaft,
die die Kindeseltern immer noch durchleben und die verhindert, dass sie beim Umgang miteinander die Partnerschaft- und Elternebene voneinander trennen können. So hält der Kindesvater ... im Haushalt der Kindesmutter sogar für gefährdet, da er meint, die Antragstellerin müsse sich einer Therapie unterziehen. Gegenüber der mit den Umgangsbegleitung betrauten Frau ... von ... in ... hat sich der Kindesvater ausweislich der abschließenden Stellungnahme über den Verlauf der begleiteten Umgänge (Bl. 666) sogar dahingehend geäußert, dass er von diversen § 8a SGB VIII Meldungen im Haushalt der Kindesmutterwüsste, die vom Jugendamt nicht bearbeitet würden. Nachdem das Jugendamt der Stadt ... ausgeführt hat, ihm sei von derartigen Meldungen nach § 8a SGB VIII zum Haushalt der Kindesmutter nichts bekannt, und der Kindesvater nicht in der Lage war, seine ansonsten unkonkreten Angaben näher zu substantiieren, muss davon ausgegangen werden, dass dieser vom Kindesvater erhobene Vorwurf gegen die Kindesmutter schlicht erfunden war und nur dem Zweck diente, die Kompetenzen der Kindesmutter zur Betreuung von ... abzuwerten und infrage zu stellen.
Auch wenn der Kindesvater wiederholt betont hat, wie viel Wert er darauf lege, dass beide Eltern zukünftig konsensorientiert und konstruktiv kooperativ miteinander gemeinsam und einvernehmlich anstehende Entscheidungen zum Wohle der Tochter treffen sollten, bringt er auch mit seiner mehrfach vorgetragenen Ansicht, die Kindesmutter habe das vorliegende Verfahren mit Antrag vom 08.11.2013 mutwillig eingeleitet und zudem eine einfache und schnelle außergerichtliche Klärung durch ihr Verhalten vereitelt, zum Ausdruck, dass er zu konsensorientierten einvernehmlichen Einigungen gar nicht in der Lage ist. Bereits die Umgangsbegleiterin ... hat in ihrer abschließenden Stellungnahme aus den abwertenden Äußerungen des Kindesvaters gegenüber der Kindesmutter für den Senat nachvollziehbar hergeleitet, dass es dem Kindesvater auch zukünftig nicht darum gehe, eine gemeinsame Elternebene zu finden, um ... eine unbelastete Beziehung zu beiden Elternteilen zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang hat die Kindesmutter im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Verständigung mit dem Antragsgegner nur dann möglich ist, wenn er hierbei seine eigenen Vorstellungen vollständig umsetzen kann. Geschieht dies nicht, zweifelt der Antragsgegner umgehend die Kompetenz und Sachkunde nicht nur der anderen Verfahrensbeteiligten wie den Mitarbeitern des Jugendamtes oder der Verfahrensbeiständin, sondern zum Beispiel auch der Mitarbeiter des Kindergartens an. Das zeigt sich zuletzt etwa darin, dass der Antragsgegner sowohl der zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes als auch der in Familiensachen erfahrenen Verfahrensbeiständin stante pede Inkompetenz und Versagen vorgeworfen hat, als diese Kritik an seinem Verhalten geäußert und sich damit aus seiner Sicht gegen ihn positioniert hatten. Gleiches gilt bezogen auf die seit langen Jahren in Familiensachen tätige Direktorin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, die der Antragsgegner mehrfach völlig zu Unrecht als befangen abgelehnt hat, nachdem das Verfahren nicht so lief, wie der Antragsgegner sich das vorgestellt hatte. Der Kindesmutter spricht der Antragsgegner im Gegensatz zu sich selbst ohnehin jede (Fach-) Kompetenz ab, ebenso den Mitarbeitern des Kindergartens, in dem ... sich befindet. Letzteren hat er sogar zu Unrecht vorgeworfen, sich strafbar gemacht zu haben, ebenso den für den Kindergarten zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Der vom Kindesvater erhobene Vonwurf der fehlenden hinreichenden Qualifikation und Verletzung der Neutralitätspflicht gegenüber der zuvor von ihm selbst als Umgangsbegleiterin vorgeschlagenen Frau ... von der ... in ... bestärkt den Senat in seiner Überzeugung, dass der Antragsgegner unter Betonung seiner eigen Fachkompetenz immer vorgibt, zum konstruktiven Dialog bereit zu sein, was in Wahrheit aber nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Immer dann, wenn er merkt, dass irgendjemand nicht oder nicht mehr bereit ist, seine eigenen Wünsche und Anliegen zu unterstützen, erhebt er unbegründete Vorwürfe, um diese Personen zu diskreditieren. Beispielsweise erfolgten die Vorwürfe gegen Frau ... erst dann, als der Kindesvater aus den Protokollen über die begleiteten Umgangstermine ersehen konnte, dass Frau ... Kritik an bestimmten Verhaltensweisen gegenüber seiner Tochter geäußert hatte. Dabei steht es außer Frage, dass die Umgangsbegleiterin Äußerungen des Kindesvaters wie "Weil die Mama das so möchte. Ich würde ja gerne weiter mit dir spielen." oder "Die Mama ist schuld, das ich jetzt gehen muss." bei der Verabschiedung am 28.10.2015 oder "Pädagogisch sehr wertvoll, da hat der Papa aber bessere Sachen dabei." am 16.12 2015 zu Recht kritisiert hat. Im Übrigen ist es selbstverständlich richtig und nachvollziehbar, dass Frau ... nicht bereit war, auf die Bestrebungen des Kindesvaters einzugehen, von den in der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2015 getroffenen Vereinbarungen über die Durchführung der acht begleiteten Umgangskontakte in ihrer Praxis und das anschließende Bilanzgespräch abzuweichen.
Wie nachhaltig gestört die Kommunikation zwischen den Kindeseltern ist, bestätigt neben dem von der Verfahrensbeiständin angesprochenen Umstand, dass es zwischen den Kindeseltern in den letzten viereinhalb Jahren zahlreiche, von der Verfahrensbeiständin mit 18 bezifferte gerichtliche Verfahren gegeben hat, auch die Tatsache, dass das für den 13.01.2016 geplante Bilanzgespräch beim Jugendamt nach Abschluss der vereinbarten acht begleiteten Umgangskontakte des Kindesvaters mit ... bis heute nicht stattfinden konnte, da der Kindesvater nur bereit ist, dieses Gespräch in anwaltlicher Begleitung durchzuführen. Auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kindesvater auf ausdrückliches Befragen erklärt, er würde ein fachkundig begleitetes Elterngespräch mit dem Ziel der Herbeiführung einer einvernehmlichen Umgangsregelung begrüßen, werde aber an einem solchen Gespräch nur teilnehmen, wenn sein Rechtsanwalt zugegen sein dürfe.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kindesvater, der mehrfach seine besonderen eigenen Qualifikationen u.a. als Verfahrensbeistand, Kommunikationscoach und zertifizierter Kinder-Tagesvater für Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren (vgl. Bl. 544) hervorgehoben hat, einen Rechtsanspruch hat, bei Gesprächen beim Jugendamt seinen Verfahrensbevollmächtigten hinzuzuziehen. Maßgeblich für das vorliegende Verfahren ist allein der Umstand, dass dieses Verhalten des Kindesvaters versinnbildlicht, wie nachhaltig und schwer die Kommunikation zwischen den Kindeseltern gestört ist. So konnten sich die Kindeseltern in der Vergangenheit ausweislich des Berichtes des Jugendamtes auch bei der von der Kindesmutter beabsichtigten ... von ... wegen des zu Hause und im Kindergarten gezeigten auffälligen Verhaltens genauso wenig auf ein Therapeuten einigen, wie es möglich war, sich im Rahmen des vom Jugendamt bereits im Januar 2015 gemachten Vermittlungsangebotes auf einen Leistungserbringer zu verständigen, der die Umgänge des Vaters mit ... begleitet. Insoweit hat der Kindesvater die vom Jugendamt vorgeschlagenen vor Ort tätigen, langjährig erprobten Leistungserbringer wegen aus seiner Sicht ungenügender Kompetenzen abgelehnt, während die von ihm vorgeschlagenen Leistungserbringer der Kindesmutter räumlich zu weit entfernt waren. Später hat der Kindesvater dann eine ihm geeignet erscheinende Begleitperson in Gestalt von Frau ... vorzuschlagen, deren Kompetenz und Neutralität dann aber wieder in Abrede gestellt hat, als Frau ... bestimmte Verhaltensweisen des Kindesvaters zu Recht kritisiert hatte.
Für den Bereich der Kindergartenangelegenheiten hat diese fehlende Kommunikationsbasis bei den Kindeseltern zufolge, dass eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechtes für diesen Teilbereich mit, dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist, und zwar schon deshalb, weil der Kindesvater die Mitarbeiter der Kindertagesstätte ... für ungeeignet hält und weiterhin die Auffassung vertritt, ... solle trotz der Tatsache, dass sie sich in dem von ihr derzeit besuchten Kindergarten sehr wohl fühlt, besser einen anderen Kindergarten aufsuchen, was wiederum die Kindesmutter nicht möchte. Es steht zur Überzeugung des Senats konkret zu befürchten, dass der Kindesvater erneut den Zustand der Kindertagesstätte beklagt, obwohl es nach Einschätzung des Jugendamtes eine Gefährdung von Kindern in dieser Tagesstätte nicht gegeben hat, dass er erneut auf einen Wechsel ...s in einen anderen Kindergarten drängt, den Streit mit den Mitarbeitern des Kindergartens sucht und so die Gefahr heraufbeschwört, dass ... darunter leidet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kindergarten tatsächlich willens und rechtlich in der Lage ist, den Betreuungsvertrag zu kündigen. Jedenfalls hat sich nämlich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die vom Kindesvater ausgelösten Streitigkeiten mit der Kindertagesstätte nicht spurlos an dem Kind vorbeigegangen sind. Insoweit sind im Bericht des Jugendamtes der Stadt ... vom 12.05.2016 bereits Auffälligkeiten von ... in der KiTa und zu Hause beschrieben worden, da der Kindesvater seinerzeit vor dem Kind nicht verschwiegen hat, dass er einen weiteren Aufenthalt von ... in der Kindestagesstättet ... nicht unterstützt. Nachdem die Verfahrensbeiständin in ihrem Bericht geschildert hat, dass ... bei Gesprächen über den Kindergarten noch immer belastet wirke, zeigt sich, wie sehr dieses Verhalten des Kindesvaters das Kind getroffen hat und wieder treffen würde, sollte der Kindesvater das Recht haben, als Mitinhaber des Sorgerechts Kindergartenangelegenheiten mitzubestimmen und auf eine Herausnahme des Kindes aus diesem Kindergarten zu drängen. Für ... ist der weitere Aufenthalt in der Kindertagesstätte ... in ... wichtig. Der Senat hat sich im der am 02.08.2016 durchgeführten Kindesanhörung selbst ein Bild davon verschaffen können, dass die Einschätzung der Verfahrensbeiständin in ihrem Bericht vom 27.05.2016 zutrifft, wonach sich ... im Kindergarten sehr wohl fühlt und dort für sie wichtige Freundschaften geschlossen hat. Insbesondere ihre Freundin ... ist im Kindergarten eine wichtige Bezugsperson für das Kind.
... ist ein Kind, das sich leicht verunsichern lässt und um sich herum vertraute Personen braucht. Dies steht zur Überzeugung des Senats bereits aufgrund der von den Beteiligten nicht angegriffenen Schilderungen der Verfahrensbeiständin und des in der Kindesanhörung vom 02.08.2016 selbst gewonnenen Eindrucks fest, so dass dahinstehen kann, ob der Antragsgegner zu dieser Verunsicherung dadurch beigetragen hat, dass er gegenüber dem Kind - wie von ... in der Anhörung spontan geschildert - tatsächlich einmal "etwas gesagt, was man nicht sagen darf, indem er äußerte, dass ihre Mutter stirbt.
Ein Wechsel des Kindergartens im letzten Jahr vor der Einschulung wäre mit dem Wohl des Kindes jedenfalls nicht zu vereinbaren. Die für das Kind wichtige Sicherheit in ihrem Kindergartenumfeld wäre aber bei einer Wiedereinführung des gemeinsamen Sorgerechts für den Bereich der Kindergartenangelegenheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet, da die Verfahrensbeiständin sich durch Gespräche mit ... als Träger des Kindergartens davon überzeugen konnte, dass der Kindergarten aufgrund des vom Kindesvater in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem für möglich hält. Auch hieraus folgt die Gefahr einer erheblichen Belastung für ... die aus Gründen des Kindeswohls abgewendet werden muss.
Selbstverständlich hat auch ein nicht sorgeberechtigter Kindesvater das Recht, aus wohlverstandener Sorge um sein Kind gegenüber dem Kindergartenträger mit der gebotenen Zurückhaltung seiner Meinung nach gegebene Missstände aufzuzeigen. Die Art und Weise, wie der Antragsgegner mit dem Kindergarten und insbesondere durch Weitergabe der Korrespondenz an zahlreiche Dritte über den Kindergarten korrespondiert hat, zeigt aber, dass er nicht erkannt hat, dass er hierdurch eine von seiner Tochter als wichtig empfundene Einrichtung derart in Frage stellt, dass Auffälligkeiten im Verhalten des Kindes nach außen zu Tage getreten sind.
2. Ist daher aufgrund der fehlenden Kommunikationsbasis eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge im Teilbereich der Kindergartenangelegenheiten nicht möglich, hat es - auch nach der Rücknahme der zuvor erteilten Zustimmung durch den Kindesvater - bei der durch Beschluss vom 23.04.2014 eingerichteten alleinigen elterlichen Sorge der Kindesmutter für die Regelungen von Kindergartenangelegenheiten zu verbleiben,, da dies unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität dem Kindeswohl am besten entspricht. Seit Erlass des Beschlusses vom 23.4.2014 hat die Kindesmutter das Sorgerecht für den Teilbereich der Kindergartenangelegenheiten zum Wohle vom ... alleine ausgeübt. Allein die Aufrechterhaltung dieser Entscheidung und die damit einhergehende alleinige Ausübung der elterlichen Sorge in Kindergartenangelegenheiten verhindert die sonst konkret drohende Gefahr, dass der Kindesvater in Ausübung elterlicher Sorge den weiteren, dem Wohl ... dienenden Aufenthalt des Kindes in der Kindertagesstätte ... erneut infrage stellt, um seine Interessen durchzusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt den §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
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