Source: http://www.penaltycheck.de/thema/domaininhaber-check
Timestamp: 2019-01-21 08:15:38
Document Index: 33103950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domaininhaber Check | Überprüfung des Domaininhabers
Domaininhaber Check
Dadurch erhalten viele Domaininhaber unerwünschte Anrufe und viele Spam-Mails über ihre veröffentlichten Daten. Domänhaber ist die private oder juristische Person, auf deren Namen eine Domain registriert ist. Über eine WHOIS-Abfrage können die Daten des Domaininhabers eingesehen werden. Ansonsten können Sie sich über die Whois-Abfrage den Domaininhaber und weitere Domain-Daten anzeigen lassen. Email an den Domaininhaber: "Erneuerung Ihrer Domain".
Das Whois und welche Informationen gibt es?
Eine Whois-Abfrage kann verwendet werden, um für eine eingetragene Domain Angaben über den Domaininhaber (einschließlich des Admin-C bis zum 24. Mai 2018) zu bekommen. Die hinterlegte Datenmenge unterscheidet sich je nach registrierter Domain-Endung (Top-/Second-Level-Domain), da diese von unterschiedlichen Vergabestellen zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Domainregistrierung müssen gewisse persönliche Angaben an die Registrierstellen und Vergabestellen weitergegeben werden.
In der deutschen Registrierungsstelle DENIC werden beispielsweise der Name des Domain-Inhabers, die E-Mail- und Postadresse sowie zwei weitere E-Mail-Adressen für Kontaktzwecke und die technische Domainbeschreibung aufgezeichnet. Sie werden in den Registrierungsdatenbanken abgelegt und sind über die Whois-Abfragen der Register in verschiedenen Mengen ansprechbar.
Anlass für die Publikation der Angaben ist, dass Domaininhaber zugänglich sein sollten, z.B. bei rechtlichen Fragestellungen oder Schwierigkeiten bei der fachlichen Ausgestaltung. Ab dem 25.05.2018 - mit Wirkung zum DSGVO - dürfen diese Angaben nicht mehr veröffentlicht und nur noch auf Anfrage veröffentlicht werden.
Welche Angaben für den Domaininhaber bei der Vergabestelle im Internet abrufbar sind, können Sie den Richtlinien der zuständigen Vergabestelle entnommen werden. Die Registrierungsstellen trennen in der Regel zwischen gewerblichen und privaten Domainregistrierungen. Private Personen mit einer.eu-Domain können ein kostenfreies Extranet-Konto bei der Firma Euroid einrichten, so dass die Darstellung der whois-Einträge für die Domain frei vordefiniert ist.
Nähere Angaben dazu entnehmen Sie bitte dieser DENIC-Pressemitteilung vom 01.03.2018 und der nachfolgenden DENIC-Pressemitteilung vom 24.05.2018.
Gewinn.de - Anreicherungsanspruch bei Registrierung einer unbefugten Person als Domaininhaber - BGH, Entscheidung vom 18.01.2012, Az. 1 ZR 187/10
Das Domain-Recht ist nach wie vor eines der dynamischen Themen. Um so bedeutsamer ist das aktuelle Verfahren, in dem sich der BGH fragen musste, welche Rechtslage die Registrierung als Domaininhaber bei der DENIC eG bietet. Die Firma "NetzWerkStadt" registrierte 1996 die Domain "gewinn. de" für sich und war bis 2005 auch Inhaber der Domain bei der DENIC.
In der Folge änderte sich der Besitz der Domain kontinuierlich. Der bei der DENIC zum Klagezeitpunkt registrierte Antragsgegner hat am 3. Februar 2006 einen Vertrag mit einem Dritten auf der Sedo-Domainhandelsplattform für den Domain-Namen "gewinn.de" abgeschlossen. Dann wurde die Domäne auf ihn umgestellt. "NetzWerkStadt" hat den Domaininhaber verklagt und behauptet, er sei weiterhin der rechtmäßige Domaininhaber in Bezug auf die Domain "gewinn.de".
Die Angeklagte hatte die Domain zurückübertragen. Der Kläger hat in der Klageschrift beantragt, dass der Kläger der Registrierung des Klägers als Inhaber in der WHOIS-Datenbank der DENIC, d.h. der Rückübertragung der Domain "Gewinn. de", zustimmt. Darin behandelt der Erste Bürgerliche Senat des Bundesgerichtshofs zwei interessante Fragestellungen des Domainrechts.
Die Jurymitglieder befassen sich zunächst eingehend mit der Fragestellung, ob die Eintragung eines Domain-Namens für den Halter ein weiteres uneingeschränktes Recht im Sinn von § 823 I BGB darstellt. Der BGH bestreitet jedoch die Existenz eines solchen uneingeschränkten Rechts: "Mit der Eintragung eines Domain-Namens erhält der Eigentümer der Internet-Adresse weder das Eigentumsrecht am Domain-Namen selbst noch irgendein anderes uneingeschränktes Recht, das vergleichbar dem Eigentumsrecht an einem geistigen Eigentumsrecht wäre (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BGB).
BGH, Entscheidung vom 24. 4. 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 = WRP 2008, 1520 Afilien. de; Entscheidung vom 14. 5. 2009 I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 = WRP 2009, 1533 Airdsl). Mit dem Abschluss eines Vertrages mit der Vergabestelle wird jedoch ein verhältnismäßig wirksames Vertragsnutzungsrecht zugunsten des Domaininhabers geschaffen, das ihm ebenso exklusiv wie das Eigentumsrecht an einem Gegenstand übertragen wird (vgl. dazu auch § 261 ad-acta. de; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 airdsl).
Ein Domain-Name ist jedoch nur eine reine Fachadresse im Intranet. Diese Exklusivität, die darauf basiert, dass ein Domain-Name nur einmal von der DENIC zugewiesen wird, hat ausschließlich techn. Ein solches Ausschließlichkeitsrecht stellt kein uneingeschränktes Recht dar (vgl. dazu auch die Entscheidung des BGH vom 17. Juni 2005 VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Entscheidung vom 18. September 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770; Borkamm in FS Schilling aaO S. 39).
"Nichtsdestotrotz war die Aktion erfolgreich, der Kläger konnte die Domain nach den Prinzipien der Interventionsbedingungen gemäß 812 I 1 VIII. "Der Eintrag des Begünstigten in die "WHOIS-Datenbank", die der inhaltlichen Gesetzeslage entspricht, gibt ihm die Position eines DENIC-Vertragspartners nach aussen und verschafft ihm den immobilienrechtlichen Vorsprung, über den Domain-Namen nicht nur rechtsgültig, sondern auch faktisch verfügt werden zu können.
Bei der Registrierung einer nicht autorisierten Person hingegen kommt es zu einer eigentlichen Sperrung, die den autorisierten Domaininhaber im Falle der Ausnutzung seines Rechts mindestens aufhält. "Dieser finanzielle Vorteil muss letztendlich dem Kläger zugeschrieben werden. Gegenüber dem Kläger hatte sich der Angeklagte durch die bisherige Registrierung als Domaininhaber ohne Rechtsgrund in eine ihm unbekannte Rechtslage eingemischt.
Der BGH hat mit dem Entscheid "Gewinn. de" erneut für Transparenz im Domain-Recht gesorgt. Die Registrierung als Domaininhaber stellt kein uneingeschränktes Recht gegenüber jedermann dar. Damit ist der eigentliche Anspruchsberechtigte nicht ungeschützt gegen einen registrierten Domaininhaber, der die Registrierung durch Betrug erwirkt hat oder der die Domain durch eine nicht autorisierte Person umgestellt hat.
Eine nur verhältnismäßig wirksame Nutzungsberechtigung gegenüber der DENIC eG bedeutet, dass der tatsächliche Anspruchsberechtigte sich gegen unbefugte Registrierung und Benutzung wehren und die Domain auf ihn übergehen kann, ggf. im Zuge der Vollstreckung einer korrespondierenden, rechtskräftigen Gerichtsentscheidung.