Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=ArbG%20Bochum&Datum=17.03.2005&Aktenzeichen=3%20Ca%20307/04
Timestamp: 2019-05-22 16:09:11
Document Index: 137332035

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 5', '§ 17', '§ 18', 'Art. 6', '§ 242', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - dejure.org
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ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 (https://dejure.org/2005,1671)
ArbG Bochum, Entscheidung vom 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 (https://dejure.org/2005,1671)
ArbG Bochum, Entscheidung vom 17. März 2005 - 3 Ca 307/04 (https://dejure.org/2005,1671)
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Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Massenentlassung
Wirksamkeit arbeitgeberseitigen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anzeige beim Arbeitsamt bei der Entlassung einer definierten Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen; Anzeigepflicht bei Massenentlassungen; Bedeutung des Ausspruchs der Kündigungserklärung und der erst später mit Ablauf der Kündigungsfrist erfolgenden Entlassung des Arbeitnehmers auf den Arbeitsmarkt für die Anzeige der Massenentlassungen beim Arbeitsamt; Zulässigkeit der Einordnung des Ausspruchs der Kündigung als Zeitpunkt der Entlassung; Europarechtliche Auslegung des Begriffs der Entlassung; Möglichkeit eines Erfolgens der Anzeige auch nach Ausspruch der Kündigung bei längeren Kündigungsfristen; Rechtmäßigkeit einer unmittelbaren Anwendung von Vorschriften einer Richtlinie im Verhältnis von Privatunternehmen zu deren Arbeitnehmern; Verpflichtung und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung von nationalen Vorschriften; Folgen einer bewussten Abweichung des deutschen Gesetzgebers von der richtlinienkonformen Auslegung; Rechtsfolge einer unterbliebenen, vorherigen Anzeige der Kündigung als Teil einer Massenentlassung; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der Kündigung eines schwer behinderten Menschen; Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von vor Erstattung einer notwendigen Massenentlassungsanzeige erklärten Kündigungen; Bindung der Arbeitsgerichte an einen nicht nichtigen und nicht offensichtlich mit schweren Fehlern behafteten Verwaltungsakt; Folgen des Vorliegens eines die Entlassung zustimmenden Bescheids des Landesarbeitsamts; Drittbindungswirkung eines Verwaltungsaktes; Verwirkung des Rechts auf das Berufen auf die Unwirksamkeit von Kündigungen; Vertrauensbildende Wirkung der Bescheide der Bundesagentur für Arbeit; Schutz gegen eine "Rückwirkung der Rechtsprechung"; Bindung der Gerichte an die bestehende Rechtsprechung
NZA 2005, 587 (Ls.)
DB 2005, 1064
Wenn der Betriebsrat nach § 104 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen kann, bedeutet das nicht unzweifelhaft das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern kann auch die ihm vorausgehende Beendigungserklärung umfassen (vgl. darüber hinaus §§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG und 14 Abs. 2 KSchG; zu allem Wolter AuR 2005, 135, 136 f.; das Arbeitsgericht Bochum kommt in AuR 2005, 232, 233, zu 1.1.3.3 (2) a und b der Gründe, zwar zu demselben Ergebnis, unterscheidet aber zwischen dem Entlassungsbegriff des § 17 KSchG einerseits (Kündigungserklärung) und des § 18 KSchG andererseits (Durchführung bzw. Wirksamwerden von Entlassungen); anderer Ansicht Arbeitsgericht Krefeld NZA 2005, 582, 583, zu I e bb (2) der Gründe, und Arbeitsgericht Lörrach NZA 2005, 584, 585, zu III 2 b bb der Gründe, die den differenzierten Sprachgebrauch und die unterschiedliche Systematik im ersten und dritten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes hervorheben).
Soweit entgegen der Auffassung der Kammer die Unwirksamkeit der Kündigung angenommen wird, durfte die Beklagte jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 EU, 220 Unterabs. 1 EG, 20 Abs. 3 GG, § 242 BGB in eine ordnungsgemäße Anzeige und damit in die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen (im Ergebnis ebenso Arbeitsgericht Karlsruhe 10.06.2005 - 7 Ca 415/04 - n. v., zu I 2 b bb der Gründe; Arbeitsgericht Lörrach 24.03.2005 - 2 Ca 496/04 NZA 2005, 584, 585, zu III 2 b cc der Gründe; Bauer/Krieger/Powietzka in DB 2005, 445 f.; dieselben in DB 2005, 585 f.; dieselben in DB 2005, 1006, 1007; Thüsing in BB 2005 Heft 16, 1; tendenziell entsprechend auch Arbeitsgericht Krefeld 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04 - NZA 2005, 582, 584, zu I 1 f der Gründe; anderer Ansicht Arbeitsgericht Bochum 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232, 234 f., zu 1.5 der Gründe; Appel in DB 2005, 1002, 1005, die allerdings schon die Unwirksamkeit der Kündigungen in Altfällen ablehnt).
a) Dabei ist dem Arbeitsgericht Bochum (17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232, 234 f., zu 1.5 der Gründe) zuzugeben, dass der EuGH in der Sache Junk anders als in früheren Entscheidungen nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Rückwirkung seines Urteils selbst zu beschränken (vgl. zu solchen Beschränkungen EuGH Barber 17.05.1990 -C-262/88 - und EuGH 13.12.2001 - C-481/99 -).
Dies legt eine Auslegung i. S. des bisherigen Verständnisses nahe, dass mit Entlassung die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist (so auch: Bauer/Krieger/Powietzka, Der Betrieb 2005, 445 ff.;… a. A., Riesenhuber/Domröse, a. a. O.; ArbG Bochum, Urteil vom 17.03.2005 - 3 Ca 307/04).
Auch kann der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie nicht bewusst von ihr abweichen wollte, nicht ohne weitere Anhaltspunkte dahin interpretiert werden, nunmehr seien Normen des Kündigungsschutzrechts stillschweigend entgegen dem herkömmlichen Rechtsverständnis mit einem anderen Inhalt gefüllt worden (a.A. ArbG Bochum vom 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - = NZA 2005, 587).