Source: https://www.erbrecht-hannover.eu/Aktuelles_zum_Erbrecht/Bundesgerichtshof_erkennt_Pflichtteilsergaenzungsanspruch_auch_fuer_Schenkungen_des_Erblassers_vor_der_Geburt_der_Abkoemmlinge_zu
Timestamp: 2020-01-27 02:33:26
Document Index: 93053939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', 'Art. 3']

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu - Aktuelles zum Thema Erbrecht in Hannover
<< OLG München zum Umfang einer Nachlassvollmacht BGH entscheidet zum Pflichtteilsrecht >>
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Presserklärung vom 24.05.2012 mitgeteilt, dass der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung zur Frage eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs von Abkömmlingen getroffen hat. Fraglich war, ob ein solcher Anspruch voraussetzt, dass die Abkömmlinge nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.
Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung.
Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im Jahr 2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob den Klägern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Im Wesentlichen geht es darum, ob der Auskunftsanspruch auch Schenkungen erfasst, die der Erblasser vor der Geburt der Kläger zugunsten der Beklagten vorgenommen hatte.
Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage überwiegend stattgegeben.
Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil bestätigt und entschieden, der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte, hat der Senat insoweit aufgegeben. Hierbei hat er neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen. Hierfür sei es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht. Die bisherige Auffassung führte demgegenüber zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren.
Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Sobald dieses geschehen ist, wird hier darüber berichtet.