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Timestamp: 2020-04-06 15:47:51
Document Index: 102983082

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 459', '§ 119', '§ 119', '§ 459', '§ 459', '§ 119', '§ 477', '§ 459', '§ 119', '§ 459', '§ 459', '§ 446', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 459', '§ 119', '§ 459', '§ 459', '§ 119', '§ 459', '§ 112', '§ 477', '§ 459', '§ 477', '§ 459', '§ 119', '§ 459', '§ 119', '§ 119', '§ 459', '§ 119', '§ 477', '§ 119', '§ 119', '§ 459', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 123', '§ 119', '§ 123', '§ 119', '§ 119']

23 Jul 2001 - 17 Nov 2007
1. Der Käufer kann den Kaufvertrag vor dem Gefahrübergang auch dann wegen Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er ausnahmsweise vor diesem Zeitpunkt zur Geltendmachung der Rechte nach §§ 459 ff BGB befugt ist.
2. Es ist eine Frage der Willensauslegung, ob im einzelnen Fall in der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zugleich eine solche wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB zu erblicken ist.
3. Das Eigentum an einer Sache ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft.
BGB §§ 119 Abs. 2, 123, 459 ff.
V. Zivilsenat. Urt. vom 14. Dezember 1960
I. Landgericht Paderborn
Der Kläger verkaufte in notarieller Urkunde vom 27. November 1957 ein Grundstück in V. an die Beklagte. Im Zeitpunkt des Kaufabschlusses stand das Grundstück noch im Miteigentum je zur Hälfte des Klägers und seiner Ehefrau. Diese hat am 13. Dezember 1957 ihren Miteigentumsanteil an den Kläger aufgelassen. Dessen Eintragung im Grundbuch ist am 7. Januar 1958 erfolgt. Die Beklagte hat u. a.
1. mit Schreiben vom 13. Dezember 1957 Wandlung verlangt mit der Begründung, das verkaufte Grundstück liege im Bereich einer bereits geplanten Umgehungsstraße;
2. mit Schreiben vom 23. Dezember 1957 aus diesem Grunde ferner den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und zugleich mit Rücksicht darauf, daß der Kläger nur Miteigentümer des Grundstücks war, alle mit der Veräußerung zusammenhängenden Willenserklärungen widerrufen.
Die auf Zahlung eines Teils des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung.
1. ... (zu: §§ 459 ff. BGB - 119 II BGB vor Gefahrübergang)
Vor der Entscheidung hierüber ist die Prüfung der Frage angebracht, ob diese Irrtumsanfechtung nicht wegen des von der Beklagten geltend gemachten Wandlungsanspruchs unbeachtlich wäre. Auszugehen ist dabei von der vom Bundesgerichtshof bestätigten und auch im Schrifttum weitgehend gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der die Vorschriften der §§ 459 ff BGB als Sondervorschriften die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB ausschließen.
Begründet wird diese Auffassung damit, der mit den Vorschriften über die Wandlung erstrebte, insbesondere in den kurzen Verjährungsfristen des § 477 BGB zum Ausdruck kommende Zweck, im Interesse der im Verkehr erforderlichen Sicherheit eine glatte Abwicklung der Kaufgeschäfte in verhältnismäßig kurzer Zeit zu ermöglichen, würde nicht erreicht werden, wenn wegen eines Mangels des Kaufgegenstandes im Sinne der §§ 459 ff BGB, der zugleich eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB darstellt, die Anfechtung nach dieser Vorschrift gegeben wäre. Die aufgeführte Rechtsprechung gilt allerdings nur, wenn und soweit nach den Sonderbestimmungen der §§ 459 ff BGB die Gewährschaftshaftung wegen Sachmangels dem Käufer Schutz gewährt (RGZ 138, 354, 356), wenn also die Gewährleistungsansprüche bereits entstanden sind. Dies ist aber nach § 459 BGB erst mit dem Gefahrübergang auf den Käufer und damit nach § 446 BGB erst dann der Fall, wenn die Übergabe der verkauften Sache, bei Grundstücken die Eintragung des Käufers als Eigentümer im Grundbuch, wenn diese der Übergabe vorausgeht, erfolgt ist. Es wird deshalb mit Recht die Ansicht vertreten, daß gegen die Anwendbarkeit des § 119 Abs. 2 BGB in der Zeit vor dem Gefahrübergang kein Hindernis besteht.
Da die in dem Kaufvertrag zwischen den Parteien für den 15. Januar 1958 vereinbarte Übergabe des verkauften Grundstücks an die Beklagte noch nicht erfolgt und diese auch noch nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist, würde somit der Zulässigkeit einer von der Beklagten wegen der geplanten Umgehungsstraße erklärten Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB nichts im Wege stehen. Die Frage des Ausschlusses dieser Anfechtung stellt sich hier aber deshalb, weil nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung, welcher der Senat beitritt, der Käufer ausnahmsweise auch schon vor dem Gefahrübergang berechtigt ist, die Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, nämlich dann, wenn der Mangel der Sache unbehebbar oder die zugesicherte Eigenschaft der Sache nicht mehr zu verschaffen ist oder wenn der Verkäufer die Behebung bzw. Verschaffung endgültig abgelehnt hat. Diese Rechtsprechung stellt mit Recht darauf ab, daß es in den aufgeführten Ausnahmefällen mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren wäre, wenn dem Käufer zugemutet würde, die verkaufte Sache nur deshalb anzunehmen, um die im Gesetz für die Gewährleistungsansprüche aufgestellte Voraussetzung des Gefahrübergangs zu schaffen, und sie nach dann erklärter Wandlung sofort wieder an den Verkäufer zurückzugeben. Ein Ausnahmefall in dem aufgeführten Sinn liegt hier vor, da der Kläger die Durchführung der geplanten Umgehungsstraße nicht verhindern und damit den hierdurch bedingten Mangel des verkauften Grundstücks nicht beheben kann.
Es kommt deshalb auf die Frage an, ob in den Fällen, in denen ausnahmsweise die Gewährleistungsansprüche schon vor dem Gefahrübergang geltend gemacht werden können, im gleichen Umfang nicht auch die Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der verkauften Sache nach § 119 Abs. 2 BGB als ausgeschlossen anzusehen ist.
Diese Frage ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung bisher noch nicht erörtert worden. Im Schrifttum wird zu ihr nur vereinzelt Stellung genommen. Von Erman (aaO § 459 Anm. 5) wird, allerdings ohne nähere Begründung, die Ansicht vertreten, dem Käufer ständen die Rechte auf Grund der allgemeinen Vorschriften, und damit auch das Recht der Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB, vor dem Gefahrübergang auch dann zu, wenn er ausnahmsweise vor diesem Zeitpunkt zur Geltendmachung der Rechte nach Maßgabe der §§ 459 ff BGB befugt sei. Nach Staudinger (aaO § 459 Vorbem. 9) müssen, wenn ausnahmsweise die Sachmängelrechte schon vor dem Gefahrübergang geltend gemacht werden können, z. B. bei Unbehebbarkeit des Mangels, mit dieser ihrer Entstehung für andere Rechtsbehelfe die Grundsätze für die Zeit nach dem Entstehen der Mängelgewährrechte, also die Grundsätze für die Zeit nach dem Gefahrübergang gelten, weil die Beschränkungen der anderen Rechtsbehelfe sich ja gerade aus den bestehenden Gewährleistungsrechten ergäben; hieraus wird gefolgert, daß, wenn die Gewährleistungsansprüche schon vor dem Gefahrübergang geltend gemacht werden können, auch schon vor diesem das Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist (Staudinger aaO § 459 Vorbem. 16 a). Bei Enneccerus/Lehmann (aaO § 112 III 2 S. 457) wird zu der hier zu entscheidenden Frage dahin Stellung genommen, daß bei unbehebbaren Mängeln die Gewährleistungsansprüche zwar bereits vor dem Gefahrübergang entstanden seien, die Gründe, aus denen die Absicht der Verdrängung der Irrtumsanfechtung gefolgert werde, jedoch voraussetzen dürften, daß die Gewährleistungsansprüche als verjährbare entstanden seien. Aus dieser Formulierung könnte zwar, wenn man sie für sich allein betrachtet, entnommen werden, daß eine Irrtumsanfechtung ausgeschlossen ist, weil nach § 477 BGB der Lauf der Verjährungsfristen erst vom Zeitpunkt der Ablieferung (bei beweglichen Sachen) und der Übergabe (bei Grundstücken) beginnt. Unter Berücksichtigung der ihr unmittelbar vorausgehenden Darlegungen wird die Formulierung aber mit Staudinger (aaO § 459 Vorbem. 16 a) dahin verstanden werden müssen, daß die Irrtumsanfechtung schon vor dem Gefahrübergang zwar nicht ausgeschlossen ist, weil vor diesem schon die Gewährleistungsansprüche entstanden sind, daß aber in diesem Falle auch der Lauf der Verjährungsfristen des § 477 BGB entsprechend früher beginnt. Von Flume (Eigenschaftsirrtum und Kauf 1948 S. 37 ff, 134 ff) wird schließlich die Ansicht vertreten, daß die Rechte des Käufers in den §§ 459 ff BGB ausschließlich geregelt seien und deshalb eine Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB auf jeden Fall und damit auch schon vor dem Gefahrübergang ausgeschlossen sei.
Aus dieser letzteren Ansicht kann für die hier zu entscheidende Frage deshalb nicht entnommen werden, weil sie auf der Ablehnung der vom Bundesgerichtshof bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts beruht, daß die Bestimmungen der §§ 459 ff BGB das Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 2 BGB erst vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs ab und damit erst nach der Entstehung der Gewährleistungsansprüche ausschließen, und deshalb bei ihr das Problem, ob dieser Ausschluß auch dann gilt, wenn der Käufer die Gewährleistungsansprüche ausnahmsweise schon vor dem Gefahrübergang geltend machen kann, überhaupt nicht auftaucht.
Bei der Würdigung der übrigen Ansichten kommt der Senat mit Erman zum Ergebnis, daß dem Käufer die Rechte auf Grund der allgemeinen Vorschriften, und damit auch das Recht der Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB, vor dem Gefahrübergang auch dann zustehen, wenn er ausnahmsweise vor diesem Zeitpunkt zur Geltendmachung der Rechte nach Maßgabe der §§ 459 ff BGB befugt ist. Die Ansichten von Staudinger und Enneccerus/Lehmann, daß mit der Vorverlegung des für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche maßgebenden Zeitpunkts auch der Zeitpunkt, von dem ab das Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, vorzuverlegen sei, und die weitere Ansicht von Enneccerus/ Lehmann, daß dann auch die Verjährungsfristen des § 477 BGB entsprechend früher zu laufen beginnen müßten, sind zwar an sich folgerichtig. Hierbei ist jedoch übersehen, daß die dem Käufer eingeräumte Befugnis, die Gewährleistungsansprüche ausnahmsweise schon vor dem Gefahrübergang geltend zu machen, eine Vergünstigung für den Käufer darstellt, die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet wird. Dieser Grundsatz erfordert es aber nicht, die aufgeführten weiteren Folgerungen zu ziehen. Denn wenn der Käufer mit der ihm eingeräumten Befugnis zur früheren Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche entsprechend früher auch das Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 2 BGB verlieren würde, dann könnte von einer solchen Vergünstigung nicht mehr gesprochen werden. Hinzu kommt, daß der Käufer im Einzelfall auf die frühere Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche etwa deshalb keinen Wert legt, weil er ein Interesse daran hat, daß ihm zunächst einmal die Kaufsache übergeben wird, damit er ihren Zustand feststellen und sich schlüssig werden kann, ob er einen Gewährleistungsanspruch überhaupt und, bejahendenfalls, welchen er geltend machen soll. Gerade in einem solchen Fall wäre es aber nicht gerechtfertigt, dem Kläger das Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 2 BGB schon von dem Zeitpunkt ab zu versagen, in dem er die Befugnis zur Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche hat. Dafür, daß dem Käufer das Anfechtungsrecht vor dem Gefahrübergang nicht zu» versagen ist, spricht ferner eine Erwägung praktischer Art. Es kommt nämlich in diesem Falle auf die insbesondere dann, wenn die Unbehebbarkeit des Mangels nicht ohne weiteres feststeht, zweifelhafte Frage nicht mehr an, von welchem Zeitpunkt vor dem Gefahrübergang ab das Anfechtungsrecht auszuschließen wäre. Schließlich wird dadurch, daß das Anfechtungsrecht des Käufers vor dem Gefahrübergang durch die vorher mögliche Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen ist, ein schutzwürdiges Interesse des Verkäufers, insbesondere sein Interesse an einer glatten Abwicklung des Kaufgeschäfts in verhältnismäßig kurzer Zeit nicht berührt. Denn wenn der Käufer von seinem Anfechtungsrecht bis zum Gefahrübergang keinen Gebrauch gemacht hat, hat er es nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß die Vorschriften der §§ 459 ff BGB Sondervorschriften seien, für die Zukunft verloren.
Da somit die von der Beklagten wegen der geplanten Umgehungsstraße erklärte Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB nicht schon dadurch ausgeschlossen wäre, daß die Beklagte wegen dieses Mangels den Wandlungsanspruch geltend machen konnte und auch geltend gemacht hat, bedarf es noch der Stellungnahme zu der Meinung der Revision, die wegen der geplanten Umgehungsstraße erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sei in eine solche wegen Irrtums nach § 119 Abs. 2 BGB umzudeuten.
2. (Anm.: Zur Auslegung der Anfechtungseklärung)
Das Berufungsgericht hat eine Umdeutung in diesem Sinne unter Bezugnahme auf RG JW 1925, 2752 abgelehnt. Bei der von der Revision erbetenen Nachprüfung dieser Auffassung des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, daß beim Vorliegen der Anfechtungsgründe sowohl des § 119 als auch des § 123 BGB die auf die letztere Vorschrift gestützte Anfechtung zugleich die Behauptung eines Irrtums über diejenige Tatsache enthält, über die der Anfechtende getäuscht sein will, und deshalb eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch eine solche wegen Irrtums enthalten kann 3). Das Reichsgericht hat jedoch in mehreren Urteilen die Auffassung vertreten, daß die Partei, die ihre Anfechtung bisher nur auf arglistige Täuschung gestützt hat, in jedem Fall im Prozeß zum Ausdruck bringen muß, daß sie sich auch auf Irrtum berufen will 4). Zur Begründung dieser Auffassung hat das Reichsgericht ausgeführt, daß derjenige, der einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechte, damit noch nicht die Unwirksamkeit des Vertrags durch eine in ihren Voraussetzungen und rechtlichen Folgen verschiedene Anfechtung wegen Irrtums herbeiführen wolle und daß es auch gegen den Beibringungsgrundsatz verstoßen würde, wenn eine lediglich auf arglistige Täuschung gestützte Anfechtung auch als solche wegen Irrtums berücksichtigt würde, ohne daß der Anfechtende sich darauf berufen habe. Wie von der Revision mit Recht hervorgehoben wird, hat das Reichsgericht demgegenüber in einem weiteren Urteil (RGZ 100, 205, 207/ 208) geprüft, ob die vorliegende Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch eine solche wegen Irrtums in sich schließen und zum Ausdruck bringen sollte, und damit im Gegensatz zu seinen anderen Entscheidungen nicht, wenigstens nicht in erster Linie, auf die ausdrückliche Berufung des Anfechtenden auf Irrtum im Prozeß, sondern auf den aus der Anfechtungserklärung zu ermittelnden Willen des Anfechtenden abgestellt. Der Senat folgt dieser Auffassung. Das Erfordernis der Berufung des Anfechtenden auf Irrtum im Prozeß wäre zwar geeignet, eindeutig klare Verhältnisse zu schaffen. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, eine Irrtumsanfechtung auch dann unberücksichtigt zu lassen, wenn der Anfechtende sich auf diese zwar nicht ausdrücklich berufen hat, aus der Anfechtungserklärung sich jedoch ergibt, daß er auch wegen Irrtums anfechten wollte. Es ist deshalb eine Frage der Willensauslegung, ob im einzelnen Falle in der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zugleich eine solche wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche
Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB zu erblicken ist - (ebenso Staudinger aaO § 123 Anm. 28). Dabei kann allerdings der (auch vom Reichsgericht in RGZ 100, 205 mitberücksichtigte) Umstand, daß der Anfechtende sich im Prozeß nicht auf Irrtumsanfechtung berufen hat, einen Anhaltspunkt dafür abgeben, daß er sich hierauf auch nicht berufen wollte.
Bei diesem Ergebnis kommt es somit darauf an, ob aus der von der Beklagten wegen der geplanten Umgehungsstraße erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu entnehmen ist, daß sie insoweit auch Irrtumsanfechtung geltend machen wollte. Dies zu bejahen, bestehen nach der Auffassung des Senats keine Bedenken, weil die Beklagte, wie sich aus ihren zahlreichen Angriffen gegen den Bestand des Kaufvertrags ergibt, von diesem auf jede nur mögliche Weise, also auch durch Irrtumsanfechtung wegen der geplanten Umgehungsstraße, wenn die anderen Angriffe ohne Erfolg bleiben sollten, loskommen wollte. Hinzu kommt, daß sie sich, wie noch erörtert wird, wegen des Umstandes, daß der Kläger im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nur Miteigentümer des Grundstücks war, außer auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch ausdrücklich auf Anfechtung wegen Irrtums berufen hat.
3. (Anm.: Zur verkehrswesentlichen Eigenschaft)
Die jetzt noch zu entscheidende Frage, ob die geplante Umgehungsstraße eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB darstellt, ist vom Berufungsgericht, von seinem Standpunkt aus verständlich, nicht behandelt worden. Ihre Beantwortung hängt, wie von der Revision mit Recht hervorgehoben wird, davon ab, inwieweit im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags der Plan der Umgehungsstraße bereits gediehen war, ob also die Auskunft der Amtsverwaltung V. vom 20. Januar 1959 dahin, daß durch die Umgehungsstraße das ganze Grundstück in Anspruch genommen werde und das darauf stehende Gebäude deshalb abgerissen werden müsse, auch schon für den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gilt (vgl. hierzu RGZ 161, 193, 194/195; Staudinger aaO § 119 Anm. 2).