Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_3-StR-23314_BGH-stuft-Mitglieder-der-Hooligans-Elbflorenz-als-kriminelle-Vereinigung-ein.news20509.htm
Timestamp: 2018-03-18 21:13:05
Document Index: 217548529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 231', '§ 231', '§ 226', '§ 129']

Urteil > 3 StR 233/14 | BGH - BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein < kostenlose-urteile.de
Nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans ("Hooligans Elbflorenz"), die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, aber auch unabhängig davon an anderen Orten, Kämpfe gegen andere Hooligans ausfocht, zu denen sich die Gruppierungen zumeist vorher verabredet hatten. Für die Kämpfe existierten ungeschriebene, aber in den einschlägigen Kreisen allgemein anerkannte Regeln. Die Auseinandersetzungen dauerten oft nur einige Sekunden, höchstens Minuten und waren beendet, wenn alle Kämpfer einer Seite am Boden lagen, flohen oder wenn sonst die Niederlage anerkannt wurde. "Kampfrichter", die bei Regelverstößen oder Verletzungen der Beteiligten unmittelbar eingriffen, gab es nicht. Allenfalls wurden Regelverstöße anschließend diskutiert und konnten dazu führen, dass der Verursacher nicht mehr zu Kämpfen mitgenommen wurde.
Körperverletzungshandlungen waren trotz stillschweigend erklärter Einwilligung in Verletzungen sittenwidrig
Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt
BGH bejaht Einstufung der Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Landgerichts, bei der Gruppierung der Angeklagten habe es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB gehandelt, im Ergebnis bestätigt. Anders als das angefochtene Urteil sieht er die Tätlichkeiten im Rahmen der verabredeten Prügeleien unabhängig von einer größeren Anzahl von Kämpfern auf beiden Seiten (und der Härte des Untergrunds am "Kampfort") als strafbare (gefährliche) Körperverletzungen an. Diese Bewertung leitet der Bundesgerichtshof daraus ab, dass die Beteiligten rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand der Teilnahme an einer Schlägerei (§ 231 StGB) verwirklichten, wofür die Einwilligung der Kämpfer in die Körperverletzungshandlungen nach der Gesetzesstruktur von vornherein keine rechtfertigende Wirkung entfalten kann. An dieser Beurteilung der Körperverletzungshandlungen ändert sich auch nichts deswegen, weil bei keiner der Prügeleien eine der in § 231 StGB als Bedingung der Strafbarkeit vorausgesetzten schweren Folgen (Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzung im Sinne des § 226 StGB) eingetreten ist und daher eine Bestrafung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht kam. Weil die Gruppierung der Angeklagten gerade auch auf die Ausübung von Tätlichkeiten im Rahmen von Schlägereien ausgerichtet war, bestand ihr Zweck und ihre Tätigkeit daher in der Begehung strafbarer (gefährlicher) Körperverletzungen. Da sie auch die übrigen von § 129 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Merkmale erfüllte, hat sie das Landgericht im Ergebnis somit rechtsfehlerfrei als kriminelle Vereinigung erachtet.
Überfall auf türkischen Gastronomiebetriebe kann nicht der Vereinigung zugerechnet werden
Der Überfall auf die türkischen Gastronomiebetriebe kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Vereinigung hingegen nicht zugerechnet werden. Das Verfahren war deshalb hinsichtlich zweier Angeklagter mangels wirksamer Anklageerhebung einzustellen; hinsichtlich eines weiteren Angeklagten war der Schuldspruch auf Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu ändern. Für diese drei Angeklagten muss wegen des verbleibenden geringeren Schuldumfangs die Strafe neu zugemessen werden; im Übrigen ist das Urteil des Landgerichts Dresden rechtskräftig.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; [...]
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(Landgericht Dresden, Urteil vom 29.04.2013
[Aktenzeichen: 14 KLs 204 Js 41068/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2015 [Aktenzeichen: 3 StR 233/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: gefährliche Körperverletzung | Hooligans | Körperverletzung | kriminelle Vereinigung | Schlägerei | Rangelei | schwere Körperverletzung | vorsätzliche Körperverletzung
Jahrgang: 2015, Seite: 1540 NJW 2015, 1540
Dokument-Nr. 20509
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