Source: http://fernabsatz-gesetz.de/printable/fernabsatzinformationen/informationspflichten.htm
Timestamp: 2018-02-20 15:42:14
Document Index: 174954301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 151', '§ 12']

Informationspflichten Fernabsatz
Urteil OLG Hamburg
Dass der Gesetzgeber dem Versandhändler eine ganze Reihe von Informationspflichten auferlegt, ist mittlerweile eine bekannte Tatsache. Gelegentlich tauchen in diesem Zusammenhang neue Urteile auf, die diese Informationspflichten präzisieren. So hatte das OLG Hamburg Ende 2004 eine vielbeachtete Entscheidung zu Preisangaben und Preisbestandteileangaben im Internet gefällt. Das OLG Hamburg hat jetzt erneut in einer Entscheidung vom 23.12.2004 Fragestellungen behandelt, die eine hohe Praxisrelevanz aufweisen. In dem Verfahren ging es nämlich um Fernseh-, Radio und Anzeigenwerbung eines Versandhandelsunternehmens.
Anzeige, TV und Radiowerbung
Die Beklagte hatte in Hamburger Medien ein spezielles Angebot für einen Damen-Kaschmir-Pullover und eine Damen-Quarz-Armbanduhr beworben. Der Wettbewerber beanstandete fehlende Fernabsatzvertrag - Informationen bei der Werbung in den einzelnen Medien. Zum einen ging es um eine Print-Anzeige, die eine Abbildung von Pullover und Armbanduhr enthielt. Daneben fand sich eine kurze Beschreibung der Produkte sowie der jeweilige Verkaufspreis ohne Hinweis darauf, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält. Hinter den Preisangaben fand sich jedoch ein hoch gestelltes Sternchen und in der Fußzeile der Anzeige der Hinweis auf anfallende Versandspesen von 5 € je Lieferung. Die Anzeige enthielt eine Bestellaufforderung mit dem Hinweis: "gleich bestellen unter www.m....de oder anrufen unter Tel. 0180/....".
Diese Produkte wurden auch im Lokalsender Radio Hamburg in einem Werbespot beworben. Darin hieß es " Pullover aus 100 % Kaschmir mit V-Ausschnitt in acht Trendfarben". Es wurden die Verkaufspreise genannt und es wurde einmalig auf die anfallenden Versandspesen hingewiesen. Zur Bestellung wurden eine Telefonnummer sowie die Website der Bekl. angegeben. In entsprechender Weise wurde für die Waren in einem TV-Werbespot geworben.
Das abmahnende Versandhaus beanstandete sowohl bei der Print Anzeige, als auch im DV und im Radio das fehlen der Angabe der vollständigen Firmierung der Beklagten, die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Beklagten, die fehlende Beschreibung der möglichen Zahlungsweise für den Kunden, fehlende Angaben zur Lieferung, die fehlende Information über das Zustandekommen des Vertrages, die fehlende Unterrichtung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht und schließlich den fehlenden Hinweis zur Mehrwertsteuer und zu den Versandkosten und deren Höhe. Weiterhin reklamierte die Klägerin das Fehlen der Angaben zur Befristung von Angeboten und (siehe Armbanduhr) das Fehlen der Hinweise zur Zusammensetzung von Batterien und die Entsorgungsmöglichkeiten für die Batterien nach der Batterieverordnung. Bei der Radiowerbung fehlte ihr noch die Angabe der wesentlichen Merkmale der Waren und der Kunde solle über Gewährleistungsregelung doch bitte in Textform informiert werden.
Damit hatte der Wettbewerber sich neben der PreisangabenVO der Informationspflichtenverordnung wie einer Checkliste bedient und nahezu sämtliche Informationspflichten reklamiert, die sich in § 1 diese Regelung als Angabepflichten für den Händler im Fernabsatzgeschäft gegenüber Verbrauchern finden.
MwSt + Versandkosten
Preisangaben zu Umsatzsteuer und Versandkostenhöhe auch in Anzeigen, Radio- und TV-Spots
Das Landgericht Hamburg hatte die Klage noch insgesamt zurückgewiesen und die Werbung für ordnungsgemäß befunden. Das OLG Hamburg (5 U 17/04, Urteil vom 23.12.2004) folgte dem zwar zum größten Teil. Aber der Versandhändler, der das Urteil aufmerksam studiert, wird auch in diesem Teil nicht recht glücklich werden. Soweit ersichtlich gab es bislang noch keine veröffentlichten obergerichtlichen Urteile, die zu den verschiedenen Medien präzisierende Feststellungen im Hinblick auf das wie, wo und wann der Realisierung von Informationspflichten getroffen haben. Das OLG Hamburg setzte zunächst seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Preisangaben fort. Bei allen beanstandeten Werbeformen sahen die Richter einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 Preisangabenverordnung, weil Versandhändler im Fernabsatz bei einem angegebenen Preis mitteilen müssen, ob dieser Preis die Umsatzsteuer enthält. Diese Regelung gelte auch für die Werbung mit Preisen. Die Preiswerbung sei ein hochsensibler Bereich im Wettbewerb und erst recht im Fernabsatzhandel, wo dem Verbraucher anders als im stationären Handel nicht ohne weiteres die Möglichkeit eröffnet sei, etwa durch Nachfragen sich unmittelbar und schnell die gebotene Preisklarheit verschaffen. Deshalb bejahte das Gericht auch die Feststellung eines erheblichen Wettbewerbsverstoßes im Sinne von § 3 UWG. Die Versandkosten hingegen sahen die Richter als ausreichend angegeben.
Preiszusatzangaben auch bei jedem Katalogangebot auf der selben Seite?
Hier ergeben sich wichtigere Hinweise für die künftige Kataloggestaltung! Im Urteil heißt es nämlich zu Anzeige: Die Praxis der Beklagten, durch ein hoch gestelltes Sternchen hinter der jeweiligen Preisangabe auf eine Fußzeile derselben Seite Bezug zu nehmen, in der auf die anfallenden Versandspesen der Höhe nach hingewiesen wird, sei nicht zu beanstanden. Der Verbraucher erkenne durch den Sternchen-Hinweis unmissverständlich, dass er weitere Preisangaben, nämlich die Versandkosten gemäß der Fußzeile, zur Kenntnis nehmen müsse, um die Preiswürdigkeit der beworbenen Ware einschätzen zu können. Jedenfalls genüge die konkrete grafische Aufmachung der Anzeige den Anforderungen. Der letzte Satz muss zugleich als Warnung verstanden werden. Danach dürfte nicht jeder Sternchen-Hinweis ausreichen, sondern nur solche grafischen Gestaltungen, die den Betrachter der Werbung tatsächlich auf die Fußzeile aufmerksam machen. Ob dann z.B. nur eine Fußzeile auf jeder zweiten Seite reicht oder ob man in der Fußzeile wieder auf eine zentrale Seite (z.B. die mit den AGB) verweisen kann, ist zweifelhaft. Damit hat sich bestätigt, was der Autor bereits bei der ersten oben angeführten Entscheidung im Hinblick auf Kataloge und die dortige Preisangabengestaltungen befürchtete. Künftig wird - beachtet man diese Rechtsprechung des OLG Hamburg - eine Preisangabe zu jedem einzelnen Artikel im Katalog auch immer mit der Angabe zur Umsatzsteuer und zur Versandkostenhöhe (am sichersten auf der selben Seite) zu versehen sein, wobei eine Kopf- und/oder Fußzeile dann herangezogen werden kann, wenn durch grafischen Gestaltungen sichergestellt wird, dass der Leser die Zusatzangaben zum Preis wahrnimmt.
Gegen dieses Urteil und das vorangegangene haben die Parteien Revision eingelegt, so dass sich irgendwann der BGH mit dem Problem befassen wird.
Aufteilung der Informationen
Info-Pflichten dürfen auf Werbung und Bestelltelefonat aufgeteilt werden
Im Hinblick auf die übrigen Informationspflichten sah das Gericht zunächst einmal keine Pflicht des Versandhändler, schon im Rahmen der streitgegenständlichen Werbemaßnahmen gegen § 1 Abs. 1 BGB InfoPflichtVO vorgeschriebenen Information zu erteilen. Diese scheinbare Erleichterung wird aber aus Sicht eines Händlers wieder relativiert, da das Gericht die komplette Erteilung der Informationen jedenfalls im Rahmen des Bestelltelefonats forderte, da die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden müssten, in denen sich der Verbraucher noch in keiner Weise zur Eingliederung eines Vertrages verpflichtet oder gar vertraglich gebunden fühle.
Infos beim Telefonieren
Anhängige Revision wird keine Verbesserung bringen können
Hier kann eine Revisionsentscheidung auch nur eine prinzipielle Verschlechterung bringen, da dem Gesetz in seiner neuen Fassung vom Dezember 2004 jetzt klar zu entnehmen ist, dass der Verbraucher alle Informationen jedenfalls vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung haben muss.
Dies ist in den Fällen, in denen in Anzeigen oder Spots (nur) zu einer Bestellung im Internet aufgefordert wird, kein größeres Problem, da auf der Website ohne weiteres die Angaben alle noch nachgeholt und untergebracht werden können. Anders sieht es bei der Aufforderung zur telefonischen Bestellungen aus (Angabe einer Telefonnummer dürfte reichen). Im Rahmen des Telefonats sind sodann sämtliche Informationen "zur Verfügung zu stellen", die in der Anzeige oder im Spot noch nicht angesprochen waren. Die Angaben der Informationen im Bestelltelefonat sah das Gericht als noch rechtzeitig an, da der Kunde allein im Moment des Anrufers noch keine bindende Bestellung abgebe. Sobald der Kontakt hergestellt ist, kann der Versandhändler einmal die fehlenden Informationen nachholen und der Kunde es sich überlegen, ob er jetzt eine Bestellung aufgibt oder nicht. Die Informationen erst im Telefonat zu erteilen sei auch deshalb nicht unmöglich, weil die bloß telefonische Mitteilung der vorvertraglich geschuldeten Informationen naturgemäß gegenüber einer schriftlichen Mitteilung für den Verbraucher weniger hilfreich ist. Nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Verbraucher in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise zu informieren, somit auch im Wege des telefonischen Kontakts. Auch der Umstand, dass die Informationen dann noch einmal spätestens bei Lieferung auch in Textform mitzuteilen sind, zeige, dass das Gesetz im vorvertraglichen Bereich eine fernmündliche Information genügen lasse. Eine Revision könnte hier allenfalls die noch ungünstigere Entscheidung treffen, dass alle Informationen schon in die Werbung gehören und nicht mehr im Telefonat nachgeholt werden können.
Dies ist schon jetzt der Fall, wenn der Kunde ohne weiteren (telefonischen) Kontakt mit dem Versandhändler z. B. aufgrund einer Anzeige bestellen kann. Dies gilt für sämtliche Werbemaßnahmen, bei denen der Kunde aufgrund des Inhalts der Werbung ohne weiteres einen bindenden Antrag auf Abschluss des Fernabsatzvertrages nach § 151 BGB abgeben kann. Bei einer Anzeige wäre dies der Fall, wenn diese z. B. einen Bestellcoupon enthält. Hier müssen alle Angaben in der Anzeige enthalten sein. Dies dürfte der Tod die Kleinanzeige ohne Telefonkontaktmöglichkeit sein. Radiospots mit Telefonbestellmöglichkeit müssen dann alle Informationen im Spot und/oder im Telefonat bieten.
Belehrungen und Adressen vorlesen im Telefonat?
Die Möglichkeiten, die Informationen im Telefonat nachzuholen, werden natürlich dadurch relativiert, dass ein Telefonat nicht unbedingt geeignet ist, um Handelsregisternummern, Details der Zahlungsmöglichkeiten, Details des Versandes und Belehrungstexte zum Widerrufsrecht vorzulesen. Zu diesbezüglichen Realisierung im Telefonat mussten die Richter keine Stellung nehmen, da die Klägerin im Verfahren nur pauschal behauptet hatte, im Telefonat wurden die fehlenden Informationen nicht nachgeholt. Zukünftig werden sich Kläger so präparieren, dass sie den genauen Inhalt des Telefonats unter Beweis stellen können. Faktisch bedeutet dies für den Versandhandel, dass alle Informationen, die man nicht sinnvoll in das Bestelltelefonat packen kann oder möchte, bereits im eingesetzten Werbemittel ausreichend deutlich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Batterieverordnungsangaben nur in klassischen Katalogen?
Eine interessante Interpretation präsentierte das OLG Hamburg im Hinblick auf die Angabepflichten nach der Batterieverordnung. Danach hat ein Händler, der Batterien an private Verbraucher im Versandhandel abgibt, die Verpflichtungen, Informationen gemäß § 12 Batterieverordnung über Rückgabemöglichkeiten für gebrauchte Batterien sowie die Zusammensetzung der Batterien in der Warensendung und in den Katalogen anzugeben. Der Senat versteht unter dem Begriff "Katalog" jedoch nur den klassischen Versandhandels-Katalog. Selbst bei weitester Auslegung des Begriffs "Katalog" werde jedenfalls keine Hinweispflicht für Werbung in Radio oder Fernsehen statuiert. Eine solche Werbung sei nicht „drucktechnisch fixiert“. Aber auch in Anzeigen sah das Gericht keine Hinweispflicht, da der Verbraucher solche Anzeigen in der Regel nicht aufbewahre. Unberührt bleibe natürlich die Verpflichtung, Informationen bei der Warensendung zu erteilen.
Gewährleistungsinformationen immer
Gewährleistungsinformationen müssen immer erteilt werden
Ordentliches Futter für die nächsten Abmahnwellen wird sicherlich die Feststellung des Senats liefern, dass nicht nur über modifizierte händlereigene Gewährleistungsregelungen in Textform zu informieren ist, sondern auch über die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Für den Händler bedeutet dies, dass er bei allen Werbeformen (Telefon, Internet, TV, Radio, Kleinanzeigen, Flyer) bei denen er seine AGB, Belehrungen und Hinweise nicht komplett abdrucken kann, diese noch einmal in einer von dem Kunden zukommen lassen muss, die den Textform Anforderungen genügt. Wer es bislang bei den gesetzlichen Regelungen belassen hat, muss dennoch über diese Regelungen in Textform belehren.
Eines ist mit dem Urteil sicher: Der Bedarf an professioneller juristischer Beratung im Versandhandel steigt!
Rechtsanwalt Rolf Becker, WIENKE & BECKER- KÖLN®, info @ Kanzlei-wbk.de , Bonner Straße 323, 50968 Köln, 0221/3765-330.