Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2015&Aktenzeichen=V%20ZR%20160/14
Timestamp: 2019-05-27 00:27:34
Document Index: 108094317

Matched Legal Cases: ['§ 862', '§ 858', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128']

Vertrag über eine kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes als unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber; Abstellen eines Fahrzeugs als verbotene Eigenmacht bei Abhängigkeit des Parkens von der Zahlung der Parkgebühr; Unterlassungsanspruch eines Parkplatzbetreibers gegen den Fahrzeughalter als Zustandsstörer
Zur Inanspruchnahme des Fahrzeughalters als Zustandsstörer, wenn der Fahrer bei der Benutzung eines privaten Parkplatzes verbotene Eigenmacht begeht; kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter
Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ohne Zahlung des Mietpreises und Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar
§ 862 I 2 BGB, § 858 BGB, §§ 677, 683 S. 1 670 BGB
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne der Vorschrift auch dann dar, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2015, Az. V ZR 160/14 Rn. 11 ff. m.w.N. - zit. nach juris).
Der Beklagte ist dem Parkplatzeigentümer auch als Zustandsstörer verantwortlich (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2015, Az. V ZR 160/14 Rn. 11 ff. m.w.N. - zit. nach juris).
Das ist für einen Unterlassungsanspruch nach allgemeiner Ansicht ausreichend (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2015, Az. V ZR 160/14 Rn. 11 ff. m.w.N. - zit. nach juris).
Klageanträge sind daher im Zweifelsfalle (und nur dann) so auszulegen, wie es dem Inhalt damit verfolgten materiellen Anspruchs entspricht, und mit der Maßgabe, dass die Partei mit ihnen das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (statt aller: BGH, NJW-RR 1995, 1183 (1184);… BGH, NZM 2015, 218 Rn. 9;… BGH, NJW 2016, 708 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 863 Rn. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 31. A. 2016, v. §§ 128 ff. Rn. 25).
Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Mehrfachbegründung der angefochtenen …