Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-rechtscheinhaftung-greift-auch-bei-unrichtiger-bezeichnung-einer-unternehmergesellschaft-als-gmbh-ein-14232.html
Timestamp: 2019-10-16 00:02:03
Document Index: 311736213

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 5', '§ 4']

BGH: Rechtscheinhaftung greift auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH ein - Ebner Stolz
BGH: Rechtscheinhaftung greift auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH ein
Urteil des BGH vom 12.6.2012 - II ZR 256/11
Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz "GmbH" gehandelt wird. Dann haftet der Handelnde allerdings nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.
Die im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr betei­ligte Beklagte zu 1), die HM-UG (haf­tungs­be­schränkt), wurde im Februar 2009 vom Beklag­ten zu 2) gegrün­det und im März 2009 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Als Stamm­ka­pi­tal waren 100 € aus­ge­wie­sen. Der Beklagte zu 2) war allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer.
Unter der Bezeich­nung "H-GmbH.u.G. (i.G.)" wur­den dem Klä­ger im Mai 2009 Fas­sa­den­ar­bei­ten ange­bo­ten, die die­ser auch annahm. Mit einem wei­te­ren Ange­bot unter iden­ti­scher Bezeich­nung wur­den dem Klä­ger wei­tere Fas­sa­den- sowie Dach­ar­bei­ten ange­bo­ten. Als Kon­to­in­ha­ber für einen erbe­te­nen Vor­schuss war die "HM-GmbH, u.g." genannt. Der Klä­ger zahlte die Vor­schüsse. Die Arbei­ten wur­den begon­nen, aller­dings nicht zu Ende geführt. Im Sep­tem­ber 2009 erklärte die Beklagte zu 1) die Kün­di­gung des Werk­ver­trags mit sofor­ti­ger Wir­kung.
Der Klä­ger ver­langte zunächst von bei­den Beklag­ten Scha­dens­er­satz i.H.v. rund 14.589 €. Das LG ver­ur­teilte die Beklagte zu 1) zur Zah­lung von 12.444 €. Die Klage gegen den Beklag­ten zu 2) wies es ab. Das OLG erklärte die Klage gegen den Beklag­ten zu 2) dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten zu 2) blieb vor dem BGH erfolg­los.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Recht ange­nom­men, dass eine Rechts­schein­haf­tung nicht nur in Fäl­len ein­g­reift, in denen der Rechts­form­zu­satz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ganz weg­ge­las­sen wird, son­dern auch dann, wenn für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) mit dem unrich­ti­gen Zusatz "GmbH" gehan­delt wird.
Wird für eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft mit dem Rechts­form­zu­satz GmbH gezeich­net, lehnt zwar ein Teil des Schrift­tums eine Rechts­schein­haf­tung ab, da auch bei einer regu­lä­ren GmbH das Stamm­ka­pi­tal ledig­lich bei der Grün­dung auf­zu­brin­gen sei, so dass der Gläu­bi­ger bei Ver­trags­schluss nicht dar­auf ver­trauen könne, einen Haf­tungs­fonds i.H.v. 25.000 € vor­zu­fin­den. Der über­wie­gende Teil des Schrift­tums hält dage­gen eine Rechts­schein­haf­tung des Han­deln­den - jeden­falls bis zur Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Stamm­ka­pi­tal der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und dem Min­dest­stamm­ka­pi­tal einer GmbH - wegen unzu­rei­chen­der Infor­ma­tion der Geschäft­s­part­ner über die gesetz­lich ange­ord­nete Kapi­tal­aus­stat­tung der Gesell­schaft für sach­ge­recht.
Der Senat stimmt der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung zu, denn sie steht in Übe­r­ein­stim­mung mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sowie mit dem Sinn und Zweck des in § 5a Abs. 1 GmbHG ange­ord­ne­ten Rechts­form­zu­sat­zes. Danach muss eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft abwei­chend von § 4 GmbHG in der Firma die Bezeich­nung "Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)" oder "UG (haf­tungs­be­schränkt)" füh­ren. Nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers stellt das von vorn­he­r­ein (stark) ver­min­derte Stamm­ka­pi­tal der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als Vari­ante der GmbH eine Infor­ma­tion dar, die dem Rechts­ver­kehr zwin­gend offen­zu­le­gen ist. Eine Abkür­zung des Zusat­zes "(haf­tungs­be­schränkt)" ist nicht zuläs­sig. Erst Recht darf der Zusatz nicht weg­ge­las­sen wer­den. Die gesetz­li­che Vor­gabe ist exakt und buch­sta­ben­t­reu ein­zu­hal­ten. Daher ist ins­be­son­dere die Bezeich­nung als GmbH nicht zuläs­sig.
Wird gegen­über dem Ver­trag­s­part­ner der Rechts­schein erzeugt, er kon­tra­hiere nicht mit einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, son­dern mit einer GmbH, haf­tet der Han­delnde dem auf den Rechts­schein ver­trau­en­den Ver­trag­s­part­ner per­sön­lich. Ent­ge­gen einer Auf­fas­sung im Schrift­tum begrün­det die Täu­schung keine - als Innen­haf­tung aus­ge­stal­tete - Unter­bi­lanz­haf­tung, son­dern eine Außen­haf­tung.