Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456478476
Timestamp: 2019-02-19 16:08:29
Document Index: 273042277

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 1811', 'Art. 20', 'Art. 1811', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 11']

Änderungen zu § 11a PKG (Pensionskassengesetz) , Österreichische Pensionskassen in Mitgliedstaaten - JUSLINE Österreich
(1) Eine Pensionskasse darf ihre Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle ausüben.
den Namen und den Ort der Hauptverwaltung des Arbeitgebers;
(6) Die FMA hat der Pensionskasse jene einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, die von der Pensionskasse einzuhalten sind sowie jene Vorschriften mitzuteilen, die gemäß Art. 1811 Abs. 7 und Art. 20 Abs. 76 der Richtlinie 2003 (EU) 2016/41/EG2341 anzuwenden sind, sobald sie diese Informationen von der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaates erhalten hat.
(7) Die Pensionskasse darf die Tätigkeit im betroffenen Mitgliedstaat im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle nach Erhalt der Mitteilung gemäß Abs. 6 ausüben. Im Falle der Nichtäußerung der zuständigendigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaates darf die Pensionskasse die Tätigkeit längstens nach zwei MonatenAblauf einer Frist von sechs Wochen nach Übermittlung der Angaben durch die FMA gemäß Abs. 3 oder 4 unter Beachtung der einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und aller gemäß Art. 1811 Abs. 7 und Art. 20 Abs. 76 der Richtlinie 2003 (EU) 2016/41/EG2341 anzuwendenden Vorschriften aufnehmen.
(Anm.: Abs. 8) Die FMA hat ein Register zu führen aufgehoben durch Art. 2 Z 16, in dem alle Pensionskassen, die ihre Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle ausüben, jeweils unter Angabe jener Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, eingetragen sind.BGBl. I Nr. 81/2018)
Zum § 11a PKG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss