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Timestamp: 2020-02-19 16:19:05
Document Index: 288723628

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 24', '§ 9', 'Art. 131', '§ 26', '§24', '§ 9', '§13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 203', '§ 3', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 203', '§ 24', '§ 13']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2012, RV/3014-W/11
RV/3013-W/11
RV/3014-W/11-RS1 Permalink
§§ 26 ff VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xxx, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG wird die Gebühr festgesetzt mit 180,00 Euro.
Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 wird eine Gebührenerhöhung festgesetzt mit 90,00 Euro (50 % von 180,00 Euro).
Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter der XY Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm §§ 26 ff VwGG gegen den Bescheid des Z an den Verwaltungsgerichtshof, welche dort am 22. 4. 2008 einlangte.
Mit Zahlungsaufforderung vom 30. 4. 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Gebühr von 180,00 Euro binnen einer Woche zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Am 11. 4. 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 22. 4. 2008 eingelangte Beschwerde aufgenommen.
Mit den im Spruch angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt für die Beschwerde gemäß §24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung, die Gebühr in Höhe von 180,00 Euro, sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 mit 90,00 Euro, gesamt sohin 270,00 Euro, fest. Das Leistungsgebot richtete sie gemäß §13 Abs. 3 GebG 1957 an den nunmehrigen Berufungswerber.
In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, die gegenständliche Bescheidbeschwerde sei am 22. April 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Bereits am 18. April 2008, somit 4 Tage vor Einlangen der Bescheidbeschwerde, sei die gem. § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichtende Gebühr in Höhe von 180,00 Euro mittels Überweisungsauftrag bei der a zur Anweisung gebracht worden. Der Überweisungsauftrag enthalte unter der Rubrik Verwendungszweck den Titel "VwGH-Beschwerde gegen Z." und sei vom Berufungswerber unterfertigt worden. Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, in der zum Zeitpunkt des Einlangens der Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof geltenden Fassung, sei die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden. Die Gebühr sei somit in diesem Zeitpunkt fällig geworden.
Die gegenständliche Bescheidbescherde sei am 22. 4. 2008 beim VwGH eingelangt und sei die Gebührenschuld am 22. 4. 2008 entstanden. Bereits am 18. 4. 2008 sei die Gebühr in Höhe von 180,00 Euro nachweislich an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien per Überweisungsauftrag - somit vor Fälligkeit - bezahlt worden.
Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG finde § 203 BAO Anwendung und sei gemäß dieser Bestimmung ein Abgabenbescheid nur dann zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Im hier vorliegenden Fall sei die Gebühr bereits vor dem Fälligkeitstag auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen worden. Da die feste Gebühr somit vorschriftsmäßig gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957entrichtet worden sei, habe das zuständige Finanzamt eine zusätzliche Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % zu Unrecht erhoben. Der Bw sei zu keinem Zeitpunkt säumig gewesen und lägen somit die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 GebG 1957 nicht vor. Ebenso sei der Umstand, dass der Berufungswerber die feste Gebühr bereits am 18. 4. 2008, somit vor Einlangen der Bescheidbeschwerde, bezahlt habe, im Rahmen des Parteiengehörs der entscheidenden Behörde mitgeteilt worden.
Im Übrigen berechne sich die festgesetzte Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von € 220,00. Die feste Gebühr habe jedoch im Zeitpunkt der Fälligkeit € 180,00 betragen.
Als Beweismittel wurden der Behörde der Überweisungsbeleg vom 18. 4. 2008, der Kontoauszug vom 18. 4. 2008 sowie die Bescheidbeschwerde vom 17. 4. 2008 samt Eingangsstempel vom 22. 4. 2008, alle in Kopie, übermittelt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. 9. 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Fristgerecht wurde Vorlageantrag samt Antrag auf mündliche Verhandlung eingebracht.
Laut der Erhebungen der h. o. Behörde bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. 12. 2011 lag der Beschwerde kein Zahlschein bei.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 wurde der Bw ersucht, den Originalzahlscheinabschnitt oder eine Kopie desselben, welche den Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes trage, zu übersenden.
§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 89/2004 lautet auszugsweise:
2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. ...
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in Höhe von 180 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 22. April 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 22. April 2008 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden. Wenn der Bw nun ausführt, die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, so ist dazu zu sagen, dass die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011) zu entrichten ist. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. Damit ist die Gebühr jedoch nicht "vorschriftsmäßig" (§ 24 Abs 3 Z 5 VwGG) entrichtet worden (vgl. zB UFS 17.9.2010, RV/1397-W/10, 8.2.2011, RV/1946-W/10, 17.5.2011, RV/0059-W/11).
In § 24 Abs. 3 VwGG sind zwei Voraussetzungen bezüglich der Gebühr enthalten:
Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011) zu entrichten ist.
Dazu ist zu sagen, dass es im berufungsgegenständlichen Bescheid über eine Gebührenerhöhung bei der Berechnung der festgesetzten Gebühr heißt: "50 % von der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 220,00 € ..........90 €". Richtigerweise muss es heißen: "50 % von der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 180,00 € ..........90 €.
Der Bw hat in seiner Eigenschaft als Parteienvertreter die Beschwerde überreicht, womit § 13 Abs. 3 GebG 1957 jedenfalls anwendbar ist.
Wie die h. o. Ermittlungen ergeben haben, wurde der Originalbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt, Gegenteiliges wurde auch nicht behauptet oder bewiesen. Die Behörde hätte somit zu keiner anderen Entscheidung gelangen können.
Findok-Nr: 58595.1, aufgenommen am: 29.05.2012 07:33:07, Dokument-ID: c62a6c87-d8f5-451a-aa68-7334087c8315, Segment-ID: 8afea438-7f47-4278-9c59-32ad3e2590aa