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Timestamp: 2016-10-24 07:13:16
Document Index: 129585207

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Am 1. Juli 2001 zog sich L.________ beim Essen eines Salsiz einen Zahnschaden zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die �bernahme der Zahnarztkosten mit Verf�gung vom 14. September 2001 ab mit der Begr�ndung, es liege kein Unfall im Rechtssinn vor, und best�tigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2001.
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, es sei die SUVA zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), auf eine Stellungnahme.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung und Grunds�tze �ber den Unfallbegriff (Art. 9 Abs. 1 UVV) sowie insbesondere zum Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit (BGE 122 V 233 Erw. 1 mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 203 Erw. 4a und b) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bez�glich der Rechtsprechung, wonach die einzelnen Umst�nde des leistungsbegr�ndenden Geschehens vom Ansprecher glaubhaft zu machen sind (BGE 116 V 140 Erw. 4b mit Hinweis) und die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen d�rfen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen). Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum sozialversicherungsrechtlich massgeblichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) und zu den Beweislastregeln (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Pr�zisierend ist zu erg�nzen, dass die sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sind als sp�tere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein k�nnen, und daher den Angaben, welche der Versicherte kurz nach dem Unfall gemacht hat, meistens gr�sseres Gewicht zukommt als jenen nach Kenntnis einer Ablehnungsverf�gung des Versicherers (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen). Des Weiteren ist ein Knochensplitter in einer Wurst im Gegensatz zu einem Knorpel ein ungew�hnlicher �usserer Faktor und gilt das Abbrechen eines Zahnes beim Beissen auf einen Knochensplitter in der Wurst als Unfall (RKUV 1992 Nr. U 144 S. 82 ff.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer gab zun�chst an, er habe beim Essen eines Salsiz auf einen harten Gegenstand gebissen und sich dabei einen Zahn abgebrochen. In seiner Einsprache gegen die ablehnende Verf�gung der SUVA vom 14. September 2001 machte er erstmals geltend, dass es sich beim fraglichen Gegenstand um ein St�ck Knochen gehandelt habe.
2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung erkannt, dass die blosse Vermutung, der Zahnschaden sei durch einen Fremdk�rper verursacht worden, nicht gen�gt f�r die Annahme eines ungew�hnlichen �usseren Faktors (Turt� Baer, Die Zahnsch�digung als Unfall in der Sozialversicherung, SJZ 1992, S. 324, mit Hinweisen). In diesen F�llen liegt Beweislosigkeit vor, deren Folgen die versicherte Person zu tragen hat, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen), und es besteht keine Leistungspflicht des Unfallversicherers.
2.2.1 In diesem Sinne hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zun�chst entschieden, wenn die versicherte Person lediglich angeben konnte, auf "etwas Hartes" oder "einen Fremdk�rper" gebissen zu haben, den Gegenstand jedoch nicht genauer beschreiben konnte (vgl. etwa Urteile S. vom 21. Februar 2003, U 229/01, R. vom 26. April 2000, U 33/00, N. vom 17. Januar 2000, U 268/99; nicht ver�ffentlichte Urteile S. vom 20. Dezember 1999, U 200/99, X. vom 23. Dezember 1998, U 186/98, K. vom 30. April 1996, U 61/96, J. vom 8. Februar 1996, U 189/95).
2.2.2 Eine blosse Vermutung, dass der Schaden durch einen ungew�hnlichen �usseren Faktor eingetreten sei, lag nach der Rechtsprechung aber auch dann vor, wenn der fragliche Gegenstand zwar benannt wurde ("ein Stein", Urteil Z. vom 16. Juli 2001, U 211/00, sowie nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 9. Februar 1996, K 124/95), der entsprechende Nachweis aber nicht erbracht werden konnte.
2.2.3 Schliesslich hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch F�lle zu beurteilen, in denen die versicherte Person ihre Angaben im Laufe des Verfahrens �nderte und zun�chst als Schadensursache "einen harten Gegenstand" angab oder den Fremdk�rper gar nicht oder nur unpr�zise (z.B. als "Knorpelgebilde") benennen, ihn sp�ter jedoch genau beschreiben konnte oder ihn gar identifiziert haben wollte (als "kleinen Stein", Urteil M. vom 27. Juni 2002, U 148/01, "kleinen, sehr harten, sich kalt anf�hlenden und in der Oberfl�che unregelm�ssig geformten Gegenstand", Urteil D. vom 8. Oktober 2002, U 153/02; "Knorpel-Knochen-Gemisch", nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 30. April 1996, U 58/96). Sofern der Unfallversicherer die tats�chlichen Verh�ltnisse mittels Fragebl�ttern detailliert erhoben und damit seine Verpflichtung zur richtigen und vollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erf�llt hat (Untersuchungsgrundsatz; vgl. BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a), �berzeugt es rechtsprechungsgem�ss nicht, wenn die versicherte Person den entsprechenden Sachverhalt erst nach der abschl�gigen, einl�sslich begr�ndeten Verf�gung darlegt, denn es leuchtet nicht ein, dass ein derart bedeutsamer Umstand wie etwa der Biss auf einen Stein als Schadensursache bis zum Einspracheverfahren unerw�hnt geblieben ist. Der Unfallversicherer ist nicht gehalten, die versicherte Person im Nachgang zu umfassenden Erhebungen zur weiteren Substantiierung des gemeldeten Geschehnisses aufzufordern (Urteil M. vom 27. Juni 2002, U 148/01; vgl. auch den dem nicht ver�ffentlichten Urteil S. vom 20. Dezember 1996, K 119/96, zu Grunde liegenden Fall, in welchem die Versicherung auf die Unfallmeldung hin keinerlei Erg�nzungsfragen zu Art und Beschaffenheit des "harten Gegenstandes" gestellt hatte und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an sie zur�ckgewiesen wurde).
2.3 Die SUVA hat den Sachverhalt nach Eingang der Unfallmeldung der Arbeitgeberin detailliert erhoben (Fragebogen vom 6. September 2001). Auf die Fragen, "Wie kam es zur Zahnsch�digung (bitte Sachverhalt genau schildern)?" und "Hat sich etwas Ungewohntes, Besonderes zugetragen bzw. ist etwas nicht normal verlaufen? Wenn ja, bitte genau beschreiben", gab der Versicherte an: "Beim Essen einer Salsiz biss ich auf etwas Hartes und die Krone brach ab." Bei der Frage, "Falls der Zahnschaden beim Essen aufgetreten ist: War ein Lebensmittel die Ursache? Weshalb?" wiederholte er: "ja, etwas Hartes war darin". Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdef�hrer diese konkreten Fragen nicht pr�zise h�tte beantworten sollen, wenn er den harten Gegenstand identifiziert h�tte. Seine Behauptung in der Einsprache vom 20. September 2001, die Art des Gegenstandes sei ihm sehr wohl bekannt, es habe sich um ein St�ckchen Knochen gehandelt, und damit m�sse in einer Wurst nicht gerechnet werden, ist daher in Zusammenhang mit der entsprechend begr�ndeten ablehnenden Verf�gung der SUVA vom 14. September 2001 zu sehen, und es kann nach den in Erw�gung 2.2 dargelegten Grunds�tzen nicht darauf abgestellt werden.
Der Beschwerdef�hrer macht letztinstanzlich geltend, dass die von ihm im Fragebogen vom 6. September 2001 angegebene Zeugin h�tte befragt werden m�ssen.
Nach der Rechtsprechung ist eine Befragung von Zeugen dann nicht angezeigt, wenn diese keine Angaben dar�ber machen k�nnen, worauf die versicherte Person gebissen hat, da die entsprechende Aussage nicht entscheidrelevant ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 20. Dezember 1999, U 200/99). Ebenso wenig wie die nachtr�gliche Schilderung des Sachverhalts durch den Beschwerdef�hrer selber �berzeugt, w�rde dies f�r eine entsprechende Aussage der Zeugin zutreffen. Eine Befragung er�brigt sich deshalb.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.