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Timestamp: 2018-02-24 00:23:56
Document Index: 32581304

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 425', 'Art. 17', '§ 434', 'Art. 28']

Achtung Lohnfuhr - keine transportrechtliche Haftung! - Lexology
Achtung Lohnfuhr - keine transportrechtliche Haftung!
Im Frachtrecht herrscht bekanntlich eine im Prinzip verschuldensunabhängige Obhutshaftung. Diese ist zwar der Höhe nach begrenzt, wenn kein Fall qualifizierten Verschuldens vorliegt und kennt nur einige wenige Gründe des Haftungsausschlusses. Normalerweise aber haftet der Frachtführer (oder der Spediteur, soweit er nicht echter Spediteur ist), wenn er die ihm anvertraute Ware dem Empfänger nicht, nicht vollständig, beschädigt oder verspätet abliefert. Dies setzt aber jeweils voraus, dass ein Frachtvertrag geschlossen wurde. Dies ist auf den zweiten Blick und entgegen dem ersten Anschein nicht immer der Fall.
Der Hauptfrachtführer hatte für einen Versender eine Sendung Computer nebst Zubehör von Regensburg nach Schweden zu befördern. Den Transport, bei dem es aufgrund eines Diebstahls zum Verlust von Transportgut im Wert von ca: EUR 24.000 kam, führte ein Subunternehmer aus. Zwischen dem Hauptfrachtführer und dem Subunternehmer bestand ein Rahmenvertrag, nach dem der Subunternehmer eine vertraglich festgelegte LKW-Flotte nebst den zugehörigen Fahrern exklusiv für Transporte des Hauptfrachtführers einsetzte. Abgerechnet wurde nach gefahrenen Kilometern. Besonderheit der Durchführung war es, dass die Fahrer des Subunternehmers jeweils ihre Aufträge direkt vom Disponenten des Hauptfrachtführers erhielten, ohne das der Subunternehmer im Einzelnen vorab über das Gut und die Transportstrecke informiert war.
Der Versicherer des Hauptfrachtführers regulierte den Schaden gegenüber dem Versender, nachdem dieser den Hauptfrachtführer erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommen hatte und wollte nunmehr nach Streitverkündung im Erstprozess aus abgetretenem Recht Regress beim Subunternehmer nehmen.
Der BGH hat mit Beschluss vom 4. April 2016 (Az. I ZR 102/15) die gegen die Berufungsentscheidung des OLG Nürnberg gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers abgewiesen. Das OLG seinerseits hatte zuvor die Entscheidung des LG Regensburg bestätigt, wonach der Subunternehmer der Klägerin nicht für den Verlust des Transportgutes hafte. Die Klage war bereits vom Landgericht mit der Begründung abgewiesen worden, dass es dem Kläger nicht gelungen sei nachzuweisen, dass zwischen dem Hauptfrachtführer und dem Subunternehmer ein Frachtführerverhältnis vorlag. Vielmehr läge sogenannte Lohnfuhr vor.
Merkmale der Lohnfuhr
Der Lohnfuhrvertrag ist vom Frachtvertrag des HGB und der CMR dadurch abzugrenzen, dass der Lohnfuhrunternehmer die Disposition über den Transport seinem Auftraggeber überlässt. Er begründet keinen eigenen Besitz an dem Transportgut. Vielmehr sind dessen Fahrer als Besitzdiener des Auftraggebers anzusehen, wenn dieser alleine die Dispositionsbefugnis über den Transport hat. Mangels Besitz am Transportgut kommt dem Lohnfuhrunternehmer dann keine Obhutspflicht an der Ware zu, so dass er aus einer Verletzung der damit verbundenen Pflichten auch nicht verschuldensunabhängig haftet. Rechtlich ist der Lohnfuhrvertrag, der häufig auch als Chartervertrag bezeichnet wird, ein typengemischter Vertrag mit Elementen der Miete (Fahrzeug) und der Dienstverschaffung (moderner Arbeitnehmerüberlassung). Das Erfolgsrisiko übernimmt der Lohnfuhrunternehmer nicht. Darauf kommt es aber an, da nach einem Frachtvertrag als Unterfall eines Werkvertrages gerade der Erfolg, also die Ortsveränderung des Transportgutes geschuldet ist. Der Lohnfuhrunternehmer haftet nur verschuldensabhängig (§§ 280, 278 BGB), nicht aber verschuldensunabhängig nach §§ 425 ff. HGB bzw. Art. 17, 23, 29 CMR. Anders als man meinen möchte, kommt es für die Bewertung, ob nun Lohnfuhr- oder Frachtvertrag vorliegt, nicht auf die Abrechnungsweise an, insbesondere steht eine Vergütung nach gefahrenen Kilometern der Einordnung als Lohnfuhrvertrag keineswegs (zwingend) entgegen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Auftraggeber oder derjenige, der Personal und Fahrzeuge stellt, über die Aufgaben der Fahrer disponiert und diese anweist, wobei die Besonderheiten des Einzelfalls zu bewerten sind (so auch am 5. Oktober 2016 das OLG Düsseldorf – 18 U 134/15).
Nach der Rechtsprechung der Vorinstanz (OLG Nürnberg vom 14.04.2015 – 3 U 1573/14) soll in einigen Fällen der Lohnfuhr dennoch die CMR Anwendung finden, mit der Folge der verschuldensunabhängigen Obhutshaftung. Dies käme in Frage, wenn ein ladungsbezogener einzelner Lohnfuhrvertrag vorläge, nicht aber, bei einem Dauerverhältnis, das der Miete nahestehe. Belastbare Abgrenzungskriterien finden sich bislang jedenfalls nicht.
Mit keinem Wort erwähnen die mit dem Sachverhalt befassten Gerichte, das eine solche Lohnfuhr dann wohl auch eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung ist, mit all den rechtlichen Folgen, die das Recht der Arbeitnehmerüberlassung vorsieht.
Unbefriedigend erscheint es letztlich, dass die einzelnen Fahrer dem Auftraggeber im Rahmen eines Lohnfuhrvertrages deliktisch haften, was bei fahrlässigem Verhalten in Zusammenhang mit Frachtdiebstählen durchaus eine Rolle spielen kann. Vor einer deliktischen Haftung wären die Fahrer im Anwendungsbereich eines Frachtvertrages nach §§ 434, 436 HGB bzw. Art. 28, 3 CMR befreit, da die frachtrechtliche Haftung die deliktische – auch für die eingesetzten Leute – verdrängt.
Versender (und Spediteure, die Subunternehmer beauftragen) sollten das Risiko beachten, dass ein Beförderungsauftrag nicht in jedem Fall zu einer transportrechtlichen Haftung desjenigen führt, der ihn durchführt. Gerade wer sich ein hohes Maß an Flexibilität sichern will und daher selbst ganz oder teilweise die Disposition der Transporte des beauftragten Unternehmers vorbehält, findet sich schnell in einem Lohnfuhrvertrag wieder. Und dafür, dass ist zu beachten, kommt es wesentlich auf die gelebte Praxis an. Die Beweislast dafür, dass ein Frachtvertrag mit der Folge der verschuldensunabhängigen Obhutshaftung vorliegt, trägt derjenige, der aus einem solchen Frachtvertrag Rechte ableiten will, also der Versender. Und neben den haftungsmäßigen Nachteilen der Lohnfuhr besteht außerdem das Risiko, den oder die eingesetzten Fahrer auf der eigenen Payroll wieder zu finden (Stichwort Arbeitnehmerüberlassung).