Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284572,20.html
Timestamp: 2019-09-21 01:34:32
Document Index: 315527263

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 56', '§ 823', '§ 56', '§ 280', 'BGH']

Verfasst am: 12 Sep 2011 - 08:10:46 Titel:
Bezüglich 823 nochmal. Die Frage lautet ja, welche Ansprüche der Vater für T machen kann. 823 ist ja ein direkter Anspruch des Kindes gegen die V-GmbH. Ist das dann überhaupt gefragt ?
Zum anderen. Habe jetzt 311 II, 280, i.V.m. 241 II geprüft und muss nur noch beim Verschulden ein paar Einzelheiten aufbringen.
Bei Frage 2, diskutiere ich die Meinungen der Anscheinsvollmacht, wo ich aber im Ergebnis darauf komme, dass kein Anspruch auf Übereigunung des Wagens vorliegt.
Muss ich dann noch einen ANspruch des K gegen den A hat ?
Gefragt ist ja auch hier nur nach dem ANspruch des K gegen die V-GmbH an sich und nicht gegen einen Einzelnen.
Ernie123321
Verfasst am: 12 Sep 2011 - 22:09:50 Titel:
paar Sachen zu der Hausarbeit:
Was den § 823 angeht, im Verarbeitervermerk heißt es, Ansprüche mit Bezug auf Strafrecht seien nicht zu prüfen. Titel 27) Unerlaubte Handlungen, also besteht ein gewisser Bezug zum Strafrecht...ODER? Hatte das nämlich rausgelassen und komme bei Frage 1 nur auf lausige 8 Seiten...
Was die Vollmacht des A angeht, stellt sich für mich die Frage in wie weit § 56 HGB Anwendung findet. Ist der A Ladenangesteller? Liegt deshalb vielleicht auch Betonung auf: "Er fragte nicht einmal wo der A den Zugang zum Geschäftsraum her hat etc" ??
Verfasst am: 12 Sep 2011 - 23:06:35 Titel:
Was die Anscheinsvollmacht angeht, wo genau soll man denn bei der Prüfung rausfliegen?
Prüfungspunkte sind :
1) Fehlende Vollmacht (+)
2) Gutgläubigkeit und Anschein einer Vollmacht(+)
3) Der Vertretene das Handeln des Vertreters hätte kennen und verhindern können (+)
zu 3) Die Anscheinsvollmacht endet jedoch nicht durch bloßes Verbieten. Vielmehr müssen weitere Massnahmen (SCHLÜSSEL ABNEHMEN?) ergriffen werden wenn die objektive Gefahr weiterer Handlungen vorliegt. Dies ist ersichtlich der Fall, da A Zugang zum Verkaufsraum hat (dies weiß der G) und auch das Verbot des G (auch für G ersichtlich) nicht ernst nimmt.
Das war´s, wo sollte ich nun rausfliegen?
Verfasst am: 13 Sep 2011 - 07:46:18 Titel:
Ja du hast ja nicht unrecht. Ich lese hier nur überall, dass es taktisch unklug ist, einen Erfüllungsanspruch anzunehmen. Mir erscheint es auch so, dass der Sachverhalt des öfteren auf eine Anscheinsvollmacht hinweist.
Nur was sind dann die weiteren Maßnahmen ? Die Fragestellung verlangt ja scheinbar dann nicht eine Prüfung des K gegen den A ?!
Zu der Strafrechtssache:
Ich denke, mit der Aussage, dass keine Strafrechtlichen Dinge zu prüfen sind, ist unter anderem gemeint §§ 823 II i.V.m 229, dass das dann aussen vor sein sollte.
Ich komme aber bei Frage 1 ohne eine Prüfung des 823, also nur den vorvertraglichen Anspruch aus VSD auf 8 Seiten und bei Frage 2 sieht es bis jetzt nach ca. 10-13 Seiten aus.
Verfasst am: 13 Sep 2011 - 12:01:34 Titel:
Mich würde mal interessieren, wie ihr bis zur Anscheinsvollmacht kommt. Bei mir würde die Duldungsvollmacht schon durchgehen. Es wär für den G ja durchaus möglich gewesen, den A an weiteren Geschäften zu hindern.
Und was haltet ihr von einem Anspruch aus 812 I des K auf Herausgabe der Anzahlung?
Verfasst am: 13 Sep 2011 - 13:03:59 Titel:
Sofern man ein Schuldverhältnis zwischen K und der V-GmbH bejaht, würde ich den 812 prüfen.
Bzgl. der Duldungs und Anscheinsvollmacht, bin ich mir auch noch nicht sicher, werde da heute nochmal etwas nachhacken und dann info geben, wie ich mich nun entschieden habe.
Verfasst am: 13 Sep 2011 - 14:46:18 Titel:
Also bei der Duldungsvollmacht spielt das Dulden und Kennen eine große Rolle. Dies war jedoch nicht der Fall, das er weitere derartige Handlungen hätte unterbinden können spielt meines Erachtens nach erst bei der Anscheinsvollmacht eine Rolle.
Nun zum 812, dies ist ja lediglich auf die Anzahlung anwendbar, dafür müsste die Anscheinsvollmacht verneint werden, an welchem Punkt und mit welcher Begründung sollte denn die Prüfung enden?
Ich komme leider auch nicht auf viele Seiten, aber wie gesagt, ich wüsste nicht genau wo ich bei der Prüfung der Anscheinsvollmacht verneinen könnte. Der G hätte ihm den Schlüssel einfach abnehmen können und es scheint doch auch nicht gerade sinnig das der K keinen Anspruch hat...Zumal es ja auch schon in die Richtung des § 56 HGB geht, also Richtung Ladenvollmacht...
Denke ich zumindest, was haltet ihr davon?
Wie verpackt ihr eigentlich die Ansprüche der T, also zwecks Geltendmachung durch K?
Verfasst am: 13 Sep 2011 - 16:04:32 Titel:
Also zunächst mal bezüglich Ansprüche T:
Ich habe §§ 280 I 1, 311 II 2, 241 II BGB1 i.V.m. den Voraussetzungen des VSD geprüft. Danach wird T in das vorvertragliche SchV zwischen K und der V-GmbH einbezogen. Kurz noch die Entscheidung des BGH diskutiert über die Voraussetzungen des VSD und dann durchgeprüft. Beim vertretenmüssen stelle ich dann das verschulden von K sowie der V-GmbH gegenüber. Da bin ich aber noch unschlüssig, denke aber das 1664 dort mit einbezogen werden kann/sollte.
Bezüglich der Duldungs/Anscheinsvollmacht habe ich auch meine Zweifel. Einfach betrachtet duldet G das Handeln des A, weil er erkennt, dass das verbot A nicht interessiert.
Andererseits geht die Anscheinsvollmacht auf diesen punkt genauer ein und beschäftigt sich damit noch mehr.
Und ich muss ehrlich sagen, würde ich bereits die Duldungsvollmacht bejahen, fällt der komplette Streit über die diversen meinungen und Entscheidungen der Anscheinsvollmacht weg, was mich 5-7 Seiten kosten würde
Verfasst am: 13 Sep 2011 - 16:10:24 Titel:
Genau deswegen würd ich gerne soweit durchprüfen
Ich werf hier jetzt nochmal den Anspruch aus 985 in den Raum. Dort kann man direkt diskutieren ob dieser neben Vertraglichen überhaupt anwendbar ist. Kann man sich dann ja je nach vorhandenen Platz entscheiden.
Verfasst am: 18 Sep 2011 - 22:59:20 Titel:
Nach h.m ist 985 auch neben vertr. anspruechen anwendbar. werde den anspruch auf herausgabe gem. 985, 929 , 932 auch noch pruefen. Ich weiss sonst nicht wie ich auf die seiten kommen soll.
Kann mir noch jemand sagen wie genau er das jetzt bei frage 1 mit dem verschulden gemacht hat ? Waere super.