Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48704&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-20 05:50:59
Document Index: 172495075

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 40', '§ 79', '§ 37', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 82', '§ 40', '§ 82']

NoVA-Pflicht, KFZSt-Pflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.08.2010, RV/0266-F/10
NoVA-Pflicht, KFZSt-Pflicht
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0212 eingebracht. Mit Beschluss vom 21.10.2010 zurückgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Kantner, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs-GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilferstraße 27d, vom 4. November 2009 gegen die Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 13. Oktober 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe und vom 15. Oktober 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Entscheidungsgründe
Der Berufungsführer wohnt in Bregenz. Der Berufungsführer hat in den Jahren 2006 bis 2009 ein Ingenieurbüro in Lindau betrieben. Der Berufungsführer war Halter mehrerer in Deutschland zugelassenen PKW's. Mit Bescheiden vom 13. Oktober 2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Normverbrauchsabgabe für die Monate Oktober 2003 sowie Mai 2005 sowie Umsatzsteuer vorgeschrieben. In den Berufungen vom 4. November gegen die Normverbrauchsabgabebescheide sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Der Berufungsführer betrieb im Jahr 2006 ein Büro als Sachverständiger in Lindau und hatte das Fahrzeug Mercedes ML 320 CDl als Betriebsfahrzeug für diese Tätigkeit in Verwendung. Dieses Auto wurde in der deutschen Steuererklärung als Anlagenzugang im Jahr 2006 erfasst und als Betriebsfahrzeug ausgewiesen. Da es sich bei diesem Fahrzeug um ein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug handelt, ist es unseres Erachtens umsatzsteuerlich nicht dem Berufungsführer als Privatmann zuzurechnen, sondern dem deutschen Betrieb und somit keine Umsatzsteuer in Österreich zu verrechnen. Hinsichtlich der NOVA handelt es sich um ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das auch aufgrund der Betriebszugehörigkeit in Deutschland dem deutschen Betrieb zuzurechnen ist und damit ist kein Standort im Sinne der NOVA in Österreich gegeben. Aufgrund der weit überwiegenden Nutzung im Ausland ergibt sich kein Standort nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes im Inland, so dass auch keine Zulassung im Inland vorzunehmen wäre und damit auch keine Voraussetzung im Sinne des § 2 (3) NOVAG für die Verpflichtung zur Leistung der NOVA in Österreich vorliegt.
Mit Vorhalt vom 29. Jänner 2010 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer folgende Fragen zu beantworten: "In der Berufung vom 4.11.2009 wird hinsichtlich Umsatzsteuer behauptet, dass es sich um ein Betriebsfahrzeug handle, das überwiegend betrieblich verwendet werde.
Laut vorgelegter Gewinnermittlung 2006 wird von "Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit - Erlöse "Partnerschaft" 16% gesprochen. Um was für einen Betrieb handelt es sich konkret?
Besteht der Betrieb nach wie vor (bf ist Jahrgang 1939 und damit längst im pensionsfähigen Alter)? Um entsprechenden Nachweis wird ersucht, ebenso um den Nachweis, dass das Fahrzeug nach wie vor überwiegend betrieblich verwendet wird.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 22.3.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Beim Betrieb [des Berufungsführers] handelt es sich um ein Sachverständigenbüro für Bauwesen.
Der Berufungsführer bezieht eine Rente aus Deutschland und das Einkommen aus seinem Büro in Lindau. In der Anlage übermittle ich Ihnen dazu die Kopien der Einkommensteuererklärungen des Berufungsführer 2005 - 2007, sowie die Steuerbescheide 2005 - 2007. Das Jahr 2008 und 2009 wurde noch nicht fertig gestellt und kann im Bedarfsfalle nachgereicht werden. Es hat sich aber gegenüber den Vorjahren insoweit nichts geändert, als der Berufungsführer sowohl seine Rente, als auch Einkünfte aus seinem Büro in Deutschland erzielt hat.
Am 19. März 2010 reichte der Berufungsführer eine Kraftfahrzeugsteuererklärung für einen PKW ein. Im Schreiben vom 19. April 2010 teilte der Berufungsführer dem Finanzamt mit: "Im Namen und im Auftrag des Berufungsführers teile ich Ihnen zu Ihrem Schreiben vom 09.04.2010 betreffend die Kfz-Steuer für das 1. Quartal 2010 mit, dass der Berufungsführer sein Fahrzeug Mercedes Benz 129 SL wie im Schreiben vom 04.11.2009 bereits mitgeteilt, in der Zeit von Oktober- März abgemeldet hat und deshalb im 1. Quartal 2010 für dieses Fahrzeug keine Kfz-Steuer anfällt. Zwischenzeitlich wurde dieses Fahrzeug auf Österreich umgemeldet, so dass eine Kfz-Steuererklärung für dieses Fahrzeug wegfällt. Für das zweite Fahrzeug des Berufungsführers, den Mercedes ML 320 CDI, ist unseres Erachtens keine Kfz-Steuerpflicht gegeben, so dass für dieses Fahrzeug keine Kfz-Steuererklärung abzugeben ist (siehe Berufung vom 04.11.2009)."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.4.2010 hat das Finanzamt Bregenz der Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer stattgegeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.4.2010 hat das Finanzamt Bregenz der Berufung betreffend Normverbrauchsabgabe hinsichtlich dem Mercedes ML 320 teilweise stattgegeben und der Berufung gegen Normverbrauchsabgabe hinsichtlich dem Mercedes 129 Sl stattgegeben. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "1. Mercedes ML 320 CDI
Nach § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist der Normverbrauchsabgabe. Nach dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 122/1999, gilt als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen, es wird ein Nachweis über die Entrichtung der NoVA erbracht. Gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen der Kfz-Steuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (Widerrechtliche Verwendung). Sowohl das NoVAG als auch das KfzStG knüpfen in diesen Bestimmungen die Steuerpflicht nicht nur an eine inländische Zulassung, sondern auch an die Verpflichtung zur Zulassung nach den Bestimmungen des KFG.
§ 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die in § 82 Abs. 8 KFG geregelte gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaubt einen Gegenbeweis durch den Einbringer. Diese gesetzliche Vermutung ist (analog den Regelungen des § 40 KFG) für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert. Gelingt der Gegenbeweis, ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines inländischen Hauptwohnsitzes oder Sitzes des Einbringers der Standort des Fahrzeugs nicht im Bundesgebiet ist und die Bestimmungen des § 79 KFG anzuwenden sind. Gelingt dieser Gegenbeweis nicht, so ist die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 KFG nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.
Laut Ihrem Berufungsschreiben handelt es sich bei dem gegenständlichen Fahrzeug Mercedes ML 320 CDI, mit dem amtlichen Kennzeichen [...], um ein Firmenfahrzeug Ihrer Lindauer Firma. Fahrzeuge, die einem Unternehmen im Ausland zuzurechnen sind, und bei denen der Nachweis erbracht wird, dass trotz Vorliegen eines Hauptwohnsitzes im Inland, eine überwiegende Verwendung im Ausland stattfindet, begründen keinen dauernden Standort im Inland. Somit wäre weder die Pflicht zur Normverbrauchsabgabe noch zur Abgabe der Kraftfahrzeugssteuer gegeben.
Da der Abgabenbehörde nur für das Jahr 2006 Nachweise vorgelegt wurden, und für die Folgejahre keine Beweise dargebracht wurden, die die Vermutung des dauernden Standortes des Fahrzeuges Mercedes ML 320 CDI, mit dem amtlichen Kennzeichen LI-VR 39, im Inland widerlegen, war der Berufung nur für das Jahr 2006 stattzugeben. Die Pflicht zur Normverbrauchsabgabe und zur Abgabe der Kraftfahrzeugssteuer ist daher ab Jänner 2007 gegeben.
Der 20% Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs 6 Normverbrauchsabgabegesetz in Höhe von € 1.255,50 € wurde zu Unrecht festgesetzt, da es sich ja nicht - wie ursprünglich angenommen - im Zeitpunkt der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe um ein Neufahrzeug handelte.
Im Vorlageantrag vom 28. Mai 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Dem Berufungsführer wurde mit Bescheid vom 13.10.2009 Normverbrauchsabgabe, sowie mit Bescheid vom 15.10.2009 KFZ-Steuer vorgeschrieben. Der dagegen eingebrachten Berufung am 04.11.2009 wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 30.04.2010 insofern stattgegeben, als die Normverbrauchsabgabe herabgesetzt wurde und die KFZ-Steuer analog zur Normverbrauchsabgabe ebenfalls erst für das Jahr 2007 vorgeschrieben wurde.
Im Zuge einer Vorhaltbeantwortung ergänzend zur Berufung wurde am 22.03.2010 ein Fahrtenbuch von Herrn DI bf für das Jahr 2006 übermittelt, aus dem die überwiegende Nutzung des Kraftfahrzeuges ML 320 CDI im Ausland hervorging. Weiters wurde in der Vorhaltbeantwortung fälschlich angegeben, dass Herr DI bf nur für das Jahr 2006 ein Fahrtenbuch geführt hat, da er ab dem Jahr 2007 die ,,1 %-Regelung" in Deutschland für die private Nutzung in Anspruch genommen hat. Vom deutschen Steuerberater des Berufungsführers wurde mir mitgeteilt, dass diese Regelung an Stelle der Fahrtenbuchaufzeichnungen angesetzt wurde, jedoch nicht darauf hingewiesen, dass der Berufungsführer weiterhin sein Fahrtenbuch geführt hat.
Tatsächlich hat der Berufungsführer wie in den vergangenen Jahren sein Fahrtenbuch bis einschließlich 2009 geführt und auch aus diesen Fahrtenbüchern ist ersichtlich, dass die überwiegende berufliche Nutzung des PKW Mercedes ML 320 CDI im Ausland erfolgt, so dass unseres Erachtens auch bis zum Jahr 2009 keine Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für dieses Fahrzeug anfällt. Mittlerweise hat der Berufungsführer seine Berufsbefugnis zurückgelegt und seine berufliche Tätigkeit eingestellt, so dass für das Jahr 2010 die Normverbrauchsabgabe vorzuschreiben wäre. Der Berufungsführer hat ungeachtet dessen auch die Absicht, künftig das Auto in Österreich anzumelden, da er dieses Auto nunmehr nur noch privat und damit in Österreich nutzt."
§ 1 Z. 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Durch die Einführung dieses Auffangtatbestandes (BGBl. I Nr. 122/1999) sollten all jene Fälle, in denen nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge im Ausland zugelassen werden, der Normverbrauchsabgabe unterworfen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2008, 2006/15/0064). Gemäß
§ 1 Abs 1 Z 3 KfzStG unterliegen, Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass der Mitbeteiligte seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und der in Rede stehende Pkw auf den Mitbeteiligten unter der Anschrift seines Einzelunternehmens in Deutschland zugelassen ist. Aus der Formulierung in § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967, wonach "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden," bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind, ist abzuleiten, dass diese Standortvermutung nicht nur auf von Privatpersonen verwendete Fahrzeuge, sondern auch von Unternehmungen verwendete Fahrzeuge anzuwenden ist. § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist als lex specialis zu § 40 Abs. 1 leg. cit. zu sehen, welcher hinsichtlich des dauernden Standortes eines Fahrzeuges den Grundsatz normiert "als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt". Die Zulassung des Gegenbeweises des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist daher geboten. Da der Berufungsführer unbestritten seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, ist es am Berufungsführer gelegen, den Beweis dafür zu erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich liege. Aus den vorgelegten Einkommensteuererklärungen des Berufungsführers geht zwar hervor, dass dieser erhebliche Einkünfte in Deutschland erzielt hat. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Berufungsführer hauptsächlich vom deutschen Unternehmensstandort über das Fahrzeug verfügt hat. Dafür wäre ein laufend geführtes Fahrtenbuch notwendig, aus dem genau die einzelnen Reisen sowie deren Zweck hervorgeht, da ohne Angabe des Zwecks die Richtigkeit der Angaben auch nicht überprüfbar ist. In der Berufung brachte der Berufungsführer vor, dass er ab 2007 keine Fahrtenbücher geführt habe. Erst im Vorlageantrag behauptete der Berufungsführer, dass er auch von 2007 bis 2009 Fahrtenbücher geführt habe. Die von ihm gleichzeitig mit dem Vorlageantrag geführten Fahrtenbücher erwecken aber den Eindruck als ob sie in einem Zug geschrieben worden sind. Zudem ist nicht ersichtlich, welchen Zweck die einzelnen Fahrten haben. Aus der Tatsache, dass der Berufungsführer noch in der Berufung behauptet hat, keine Fahrtenbücher nach 2006 geführt zu haben und der Tatsache, dass die Fahrtenbücher offensichtlich in einem Zug durchgeschrieben wurden, schließt der UFS, dass die Fahrtenbücher erst nachträglich erstellt wurden. Dem Berufungsführer ist es daher nicht gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, dass er auch in den Jahren 2007 bis 2009 hauptsächlich vom deutschen Unternehmensstandort über das Fahrzeug verfügt hat. Daher wurde die Vermutung des dauernden Standortes in Österreich nicht widerlegt. Den Berufungen war daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Feldkirch, am 18. August 2010 nach oben
Findok-Nr: 48704.1, aufgenommen am: 14.09.2010 11:13:14, zuletzt geändert am: 16.10.2012, Dokument-ID: 26115efe-ad73-415a-b466-f4a01d99dd25, Segment-ID: fbf91f73-a99b-4a7a-8679-8b1c4bd88b10