Source: https://www.kirche-baumgarten.de/friedh%C3%B6fe/
Timestamp: 2019-01-20 20:22:37
Document Index: 351254321

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 38', '§ 29', '§12', '§9', '§ 18', '§ 18', '§19', '§ 18', '§ 35', '§ 5']

Ev.-Luth.Pfarre - Friedhöfe
aktuelle Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung von 2014
mit 1. Änderung dieser FO zu Wahlgrabstätten und Rasengrabstätten am 10.8.2016
und 1. Änderung der entsprechenden FGO am 10.8.2016
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsordnung für die Friedhöfe der örtlichen Kirchen zu Baumgarten, Rühn, Laase, Qualitz, Zernin, Warnow und Eickelberg. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Benutzung der Friedhofskapelle/Kirche § 21
Ausschmückung der Friedhofskapelle/Kirche § 22
Inkrafttreten § 38
für die Friedhöfe in Baumgarten, Rühn, Laase, Qualitz, Zernin,
Warnow und Eickelberg
Die Friedhöfe in Baumgarten, Rühn, Laase, Qualitz, Zernin, Warnow und Eickelberg stehen im Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Baumgarten, Rühn, Laase, Qualitz, Zernin, Warnow und Eickelberg, Träger ist die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Baumgarten.
Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Das Betreten des Friedhofs ist nur während der Tageslichtzeit gestattet.
Die Religionsgemeinschaften bedürfen für die Osterfeier am Kreuz und für die Totengedenkfeier zu Allerheiligen und am Ewigkeitssonntag keiner Zustimmung. Ebenso kann der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Volkstrauertag ohne Zustimmung nach vorheriger Information der Friedhofsverwaltung Kranzniederlegungen mit einer Feier vornehmen.
Die allgemeine Ruhezeit für Särge beträgt 25 Jahre.
-Reihengrabstätten zur Erdbestattung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
-Wahlgrabstätten zur Erdbestattung mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
-Urnengrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften
Das Abräumen von Reihengrabfeldern, deren Ruhezeit abgelaufen ist, wird sechs Monate vorher bekanntgegeben und durch ein Hinweisschild auf dem jeweiligen Grab angekündigt. Desweitern gelten die Bestimmungen des § 29.
Wird bei späteren Beisetzungen die Nutzungszeit durch die Ruhezeit (§12) überschritten, so ist vor der Beisetzung das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit für sämtliche Grabbreiten zu verlängern. Das Nutzungsrecht wird nur um volle Jahre verlängert.
In Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten in besonderen Urnenfeldern (§9 Abs. 3c) kann je Grabbreite 1 Urne beigesetzt werden.
Sind keine besonderen Urnenfelder eingerichtet, können in Wahlgrabstätten 2 Urnen beigesetzt werden.
In bereits belegte Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können je Grabbreite 2 Urnen zusätzlich beigesetzt werden. Die Bestimmungen des § 18 Absatz 4 gelten entsprechend.
Der Beisetzung von Urnen dient auch die Urnengrabanlage. Diese besteht aus einem Rasenfeld, welches in einem Raster von 0,40m x 0,40 m aufgeteilt ist. Pro Raster ist der Platz für eine Urne vorgesehen. Eine Bepflanzung durch den Nutzungsberechtigten ist nicht erlaubt. Die Namen der Verstorbenen sind auf einer in der Urnengemeinschaftsanlage angebrachten Tafel festgehalten. Eine anonyme Bestattung ist nicht zulässig. Die exakte Lage der Urnen ist in der Friedhofverwaltung dokumentiert.
Es gilt die Ruhezeit für die Urnengrabstätten. Zum Ablegen von Blumen oder Kränzen ist ein zentraler Platz in der Urnengrabanlage ausgewiesen.
Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum neunten Monat nach der Beisetzung. Nach der Erstanlage der Grabstätte sind keine weiteren Bepflanzungen auf der Grabstätte zulässig. Es kann eine Steckvase in handelsüblicher Form für Schnittblumen aufgestellt werden. Sollten es mehr als eine sein, ist die Friedhofsverwaltung zur kostenlosen Entsorgung jeder weiteren Vase, Pflanze oder Blumentopfes berechtigt. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, während der Pflege der Grabstätte die Vase zeitweise zu entfernen.
Auf einer Rasenwahlgrabstätte darf ein Grabstein stehend durch einen zugelassenen Steinmetz installiert werden.
Der Name des Verstorbenen muss in eingravierter, einfacher Schrift lesbar sein.
Nutzung der Friedhofskapelle
Ausschmückung der Friedhofskapelle/Kirche
Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch die Nutzungsberechtigten zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abzuräumen oder abräumen zu lassen. Den Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu. Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, werden die Nutzungsberechtigten zur Übernahme der Kosten herangezogen.
Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Hecken sind so zu pflanzen, dass sie im Wachstum nicht über die Grabstättengrenze hinaus ragen und eine Höhe von 0,60 m nicht überschreiten.
Die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer sowie solche mit einer längeren als der nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung für Wahlgrabstätten vorgesehenen Dauer endeten am 31.12.2010. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist des zuletzt beigesetzten Verstorbenen. Die Verlängerung des Nutzungsrechts über den 31.12.2010 hinaus ist nach den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gegen Entrichtung der dafür vorgesehenen Gebühr möglich.
Der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Baumgarten am: 1.4.2014
Helga Müller Hanka Semler
Vorsitzendes oder stellvertretendes weiteres Mitglied des Kirchenge-
vorsitzendes Mitglied des Kirchenge- meinderates
Der Beschluss über die Ordnung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am11.4.2014
1. Änderung zur Friedhofsordnung vom 01.04.2014
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende 1. Änderung zur Friedhofsordnung vom 01.04.2014 für die Friedhöfe der örtlichen Kirchen zu Baumgarten, Eickelberg, Laase, Qualitz, Rühn, Warnow und Zernin/ Kirchengemeinde Baumgarten. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Geändert wird § 18
Das Nutzungsrecht an unbelegten Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe des Nutzungsrechts an teilbelegten oder belegten Wahlgrabstätten ist nur nach schriftlichen Antrag und Beibringen eines gewichtigen Grundes möglich. Es bedarf der Genehmigung durch den Friedhofsträger. Die Rückgabe des Nutzungsrechts setzt die Zahlung einer festgesetzten Gebühr bis zum Ablauf der Ruhezeit in einer Summe und die Umgestaltung der Grabstätte in eine Rasengrabstätte voraus. Das Grabmal darf erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit entfernt werden.
Je Grabbreite dürfen in ein leeres Rasengrab 1 Sarg und 2 Urnen beigesetzt werden. Es gelten die Regelungen des §19 Abs. 3 und 4 und § 18 Abs. 4 entsprechend.
Diese 1. Änderung der Friedhofsordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie kann jederzeit ergänzt und abgeändert werden.
Mit Inkrafttreten dieser 1. Änderung behalten die nicht geänderten Bestimmungen der gültigen Friedhofsordnung vom 01.04.2014 ihre Rechtskraft.
Der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Baumgarten am:12.07.2016
(Helga Müller) (Hanka Semler)
Der Beschluss über die 1. Änderung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am10.08.2016
für die Friedhöfe in Baumgarten, Rühn, Laase, Qualitz, Zernin, Warnow und Eickelberg vom 1.4.14
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 35 der Friedhofsordnung erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe in Baumgarten, Rühn, Laase, Qualitz, Zernin, Warnow und Eickelberg. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner
Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.
Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
-für Särge für 25 Jahre 180,00 EUR
-für Särge je Grabbreite für 25 Jahre 225,00 EUR
Wahlgrabstätte je Grabbreite und Jahr 9,00 EUR
Rasengrabstätten: (inklusive Friedhofsunterhaltungsgebühr
und Pflege durch den Friedhofsträger)
- Urnengemeinschaftsanlage für Urnen für 25Jahre 600,00 EUR
- Wahlgrab in Rasenlage für 25 Jahre 750,00 EUR
Rasenwahlgrabstätte für Särge je Grabbreite und Jahr 30,00 EUR
Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird je Grabbreite und
Jahr berechnet und beträgt 12,50 EUR
Die Gebühr wird für jährlich im Voraus erhoben.
Die Friedhofsunterhaltungsgebühr in Eickelberg wird je
Grabbreite und Jahr berechnet und beträgt 8,00 EUR
Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals 30,00 EUR
Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes pro Jahr 40,00 EUR
Überlassung eines Exemplars der Friedhofsordnung 5,00 EUR
4. Bestattungsgebühren
Verwaltungsgebühr 30,00 EUR
Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung, tritt die bisher gültige Friedhofsgebührenordnung vom 25.01.2011 sowie deren Änderungen außer Kraft.
Der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde Baumgarten am……….
Der Beschluss über die Ordnung wurde vom Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg genehmigt am 11.4.14.
Änderung zur Friedhofsgebührenordnung vom 01.04.2014
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erlässt der Kirchengemeinderat die nachstehende zu veröffentlichende 1. Änderung zur Friedhofsgebührenordnung vom 01.04.2014 für die Friedhöfe der örtlichen Kirche zu Baumgarten, Eickelberg, Laase, Qualitz, Rühn, Warnow und Zernin/ Kirchengemeinde Baumgarten. Dieser Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
ergänzt wird § 5 Gebührenhöhe
Gebühr für die vorzeitige Aufgabe eines Nutzungsrechts nach schriftlicher Genehmigung des Friedhofsträgers
Vorzeitige Aufgabe eines Nutzungsrechts pro Jahr und Grabbreite
(inklusive Friedhofsunterhaltungsgebühren 21,00 EUR
Die Gebühren für die vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts werden im Voraus für die verbleibende Dauer der Ruhezeit der Grabstätte in einer Summe erhoben.
Diese 1. Änderung der Friedhofsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie kann jederzeit ergänzt und abgeändert werden.
Mit Inkrafttreten dieser 1. Änderung behalten die nicht geänderten Bestimmungen der gültigen Friedhofsgebührenordnung vom 01.04.2016 ihre Rechtskraft.