Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg%202009,%20I-6073
Timestamp: 2020-02-29 01:17:37
Document Index: 48510952

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

EuGH, 09.07.2009 - C-204/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,518
EuGH, 09.07.2009 - C-204/08 (https://dejure.org/2009,518)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - C-204/08 (https://dejure.org/2009,518)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - C-204/08 (https://dejure.org/2009,518)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Übereinkommen von Montreal - Art. 33 Abs. 1 - Luftverkehr - Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften ...
Gerichtsstand bei Klage gegen Fluggesellschaft nach VO (EG) Nr. 261/2004 nach Wahl des Fluggastes Gericht des Abflugsortes oder Ankunftsortes
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF PAUSCHALEN AUSGLEICH IM FALL EINER ANNULLIERUNG BEIM GERICHT DES ABFLUGORTS ODER DEM DES ANKUNFTSORTS ERHEBEN
Reiserecht - Die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges können ihre Klage auf pauschalen Ausgleich im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflugorts oder dem des Ankunftsorts erheben
Zuständigkeit bei Schadensersatzklage wegen Flugannullierung
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen von Passagieren aufgrund von Flugannullierungen - Fluggast kann bei gerichtlicher Zuständigkeit frei zwischen An- und Abflugsort wählen
Gerichtsstand bei Beförderungsverträgen an Abreise- und Ankunftsort ("Rehder/Baltic Air")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 9.7.2009, Rs. C-204/08 - Peter Rehder/Air Baltic Corporation (Zuständiges Gericht für Entschädigungsansprüche von Flugpassagieren)" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: EuZW 2009, 571 - 573.
Kurznachricht zu "Streitfragen zum Erfüllungsortsgerichtsstand im Luftverkehr" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: IPRax 2010, 140 - 143.
Zusammenfassung von "Gerichtsstand bei Klagen wegen Annullierung einer Flugreise" von Prof. Dr. Matthias Lehmann, LL.M. (Columbia), original erschienen in: NJW 2010, 655 - 657.
Kurznachricht zu "Ausgangs- und Bestimmungsort sind Erfüllungsorte im europäischen und Internationalen Zivilprozessrecht" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: TranspR 2009, 303 - 306.
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des EuGH zum Gerichtsstand des Erfüllungsort nach der EuGVVO - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtssache Rehder" von Ministerialrat Dr. Rolf Wagner, original erschienen in: IPRax 2010, 143 - 148.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 19. Mai 2008 - Peter Rehder gegen Air Baltic Corporation
Kurznachricht zu "Leitfaden durch das Zuständigkeitswirrwarr bei Rechtsstreitigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004" von RiAG Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: DAR 2012, 536 - 540.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von ...
Slg. 2009, I-6073
EuZW 2009, 569
NZV 2009, 487 (Ls.)
Die Lage der Fluggäste verspäteter Flüge unterscheidet sich, genauer gesagt, kaum von derjenigen der Fluggäste annullierter Flüge, die entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 anderweitig befördert werden und denen die Annullierung des Fluges im äußersten Fall erst beim Eintreffen auf dem Flugplatz mitgeteilt werden kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).
Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der - im persönlichen Anwendungsbereich der EuGVVO - die auf den Beförderungsvertrag und die Verordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen der Zuständigkeitsregel von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO unterworfen hat, die ausschließlich für vertragliche Streitigkeiten zur Anwendung gelangt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 47 - Rehder/Air Baltic).
Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 43 - Rehder/Air Baltic).
Dieser ist der Auffassung, dass der Flughafen Berlin-Tegel in Anbetracht der Einheitlichkeit der vertraglichen Verpflichtung von Hainan Airlines, Herrn Becker von Berlin nach Peking zu befördern, gemäß dem Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439), als Erfüllungsort der gesamten vertraglichen Verpflichtungen von Hainan Airlines angesehen werden könne, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Flug von Brüssel nach Peking, der im Anschluss an den Flug von Berlin nach Brüssel erfolgt sei, da Herr Becker als Fluggast keinen Einfluss darauf gehabt habe, ob Hainan Airlines auch den letztgenannten Flug selbst durchführen oder hierfür die Dienstleistungen eines anderen Luftfahrtunternehmens in Anspruch nehmen werde.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 entschieden, dass unter dem Erfüllungsort, wenn Dienstleistungen an mehreren Orten in verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht werden, grundsätzlich der Ort zu verstehen ist, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, wobei dies im Allgemeinen der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung sein wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 35 bis 38, …und vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 33).
Ebenfalls zu dieser Bestimmung hat der Gerichtshof in Bezug auf einen Direktflug, der von dem Vertragspartner des betreffenden Fluggasts durchgeführt wurde, festgestellt, dass sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen sind, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden, und damit für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die Verordnung Nr. 261/2004 gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist (Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 43 und 47).
Hierzu ist hervorzuheben, dass der im Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439), formulierte Begriff "Erfüllungsort", auch wenn er sich auf einen von dem Vertragspartner des betreffenden Fluggasts durchgeführten Direktflug bezog, entsprechend auch für Fälle wie die der Ausgangsverfahren gilt, in denen die gebuchte Flugreise aus zwei Teilstrecken besteht und das ausführende Luftfahrtunternehmen auf der fraglichen Teilstrecke nicht unmittelbar mit den betreffenden Fluggästen einen Vertrag geschlossen hat.
Somit genügt er dem Erfordernis der Nähe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 44).
Dieses Ergebnis entspricht auch dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit, dem diese Regeln dienen, da sowohl der Kläger als auch der Beklagte leicht das Gericht an dem in dem betreffenden Beförderungsvertrag festgelegten Ankunftsort der zweiten Teilstrecke als Gericht ausmachen können, bei dem eine Klage erhoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45, …und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition, C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 41).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr um Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b) zweiter Halbs. EuGVVO (EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-204/08, NJW 09, 2801).
Unter diesen Umständen sind sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Ort anzusehen, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrages im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (EuGH, Urt. 9.7.2009, Az. C-204/08, NJW 09, 2801).
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (…ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder;… vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).
Für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 - Rehder).
Nach Ansicht des Senats spräche dann nichts dagegen, den ersten Abflugort als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen anzusehen, die lediglich den Anschlussflug betreffen, und zwar auch dann, wenn die Unterbrechung in Paris nicht als bloße Zwischenlandung einzuordnen wäre (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 40 - Rehder).
Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit des Gerichts des Abflug- und Ankunftsortes entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrages angenommen hat (EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 41 - Rehder), lässt sich daraus die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugortes in Bezug auf solche Verpflichtungen, die den zweiten Flug betreffen, nicht eindeutig bejahen.
Die Ausführungen der Klägerin des Ausgangsverfahrens, der deutschen Regierung und der Kommission in der mündlichen Verhandlung lassen zudem erkennen, dass sie den Standpunkt vertreten, der Gerichtshof habe diese Vorlagefrage schon im Urteil Rehder beantwortet.
Diese Frage stellte sich übrigens im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag bereits im Urteil Rehder(24), in dem allerdings die Tatsache, dass Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten erbracht wurden, keine besonderen Probleme aufwarf, weil die Zahl der möglichen Orte der Dienstleistungserbringung auf zwei beschränkt war - auf den Abflugs- und den Landeort.
Das Urteil Color Drack hat sich zwar nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen bezogen, sondern auf einen Vertrag über den Verkauf einer beweglichen Sache, ist aber für die vorliegende Rechtssache bedeutsam, da der Gerichtshof die darin aufgestellten Grundsätze später im Urteil Rehder auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen ausgedehnt hat.
Der Gerichtshof hat im Urteil Rehder also bereits die Frage beantwortet, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten anwendbar ist.
Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 hat der Gerichtshof im Urteil Rehder bereits entschieden, dass bei Erbringung der Dienstleistungen an mehreren Orten in verschiedenen Mitgliedstaaten der Ort zu ermitteln ist, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht(64).
Zu berücksichtigen ist, dass der Gerichtshof im Urteil Rehder nicht festgestellt hat, dass der Ort, an dem nach dem Vertrag die Hauptdienstleistung erbracht werden muss, das einzig mögliche Kriterium für die Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt.
Meines Erachtens sind die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Rehder auch auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.
Drittens hat sich die Lösung, die der Gerichtshof im Urteil Rehder gefunden hat, auf einen spezifischen Sachverhalt bezogen, nämlich auf die Dienstleistungen der Beförderung im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in den anderen.
4 - Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
24 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt).
48 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt).
54 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt).
55 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36).
64 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 38).
65 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 38).
66 - Urteil Rehder (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 38, Hervorhebung nur hier).
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2009 (C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801) entschieden, dass für eine Klage auf Ausgleichszahlungen in der hier gegebenen Konstellation nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist.
a) Urteil Rehder.
Im Urteil Rehder(18) hat der Gerichtshof Stellung genommen zur Frage der internationalen Zuständigkeit(19) für Ansprüche nach der Verordnung Nr. 261/2004, die von einem Fluggast geltend gemacht worden waren, der einen Beförderungsvertrag mit einem einzigen Luftfahrtunternehmen, das zugleich das Luftfahrtunternehmen war, das den betreffenden annullierten Direkt flug durchführen sollte, abgeschlossen hatte.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und der Gründe für die vom Gerichtshof im Urteil Rehder gefundene Lösung kommen für die Zwecke der vorliegenden Rechtssachen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten zur Bestimmung des Erfüllungsorts für die in den vorliegenden Rechtssachen erbrachten Dienstleistungen in Betracht.
Erstens könnte man die im Urteil Rehder gefundene Lösung bei in Teilstrecken unterteilten Flugreisen auf die jeweiligen Anteile der beteiligten Luftfahrtunternehmen anwenden: Da das vertragschließende Luftfahrtunternehmen für die gesamte Flugreise verantwortlich ist, wäre der Erfüllungsort für die von ihm zu erbringende Dienstleistung sowohl der Ort des Abflugs am Anfang und der Ort der Ankunft am Ende der gesamten Flugreise.
Zweitens könnte man die im Urteil Rehder gefundene Lösung auch im Ganzen heranziehen, also den Erfüllungsort für das vertragschließende Luftfahrtunternehmen und das ausführende Luftfahrtunternehmen in gleicher Weise bestimmen.
6 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 47).
18 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439).
20 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40).
21 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 42).
Insoweit gelten für Ausgleichszahlungen nach der Verordnung und für Schadensersatzansprüche im Sinne des Montrealer Übereinkommens unterschiedliche Regelungsrahmen (EuGH, Urt. v. 9.7. 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801 Tz. 27 - Rehder/Air Baltic;… Urt. v. 10.1. 2006 - C-344/04, Slg. 2006, I 443, 466 = RRa 2006, 127 Tz. 44 f. - The Queen auf Antrag von IATA und ELFAA/Department for Transport).
Diese Unterschiedlichkeit der Regelungsrahmen von Verordnung und Montrealer Übereinkommen ist mit der Entscheidung Rehder/Air Baltic erneut bekräftigt worden (EuGH, Urt. v. 9.7. 2009 - Rs. C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801 Tz. 27 - Peter Rehder/Air Baltic).
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AG Nürnberg, 17.02.2016 - 19 C 6866/15
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AG Hannover, 26.11.2014 - 506 C 3954/14
Fluggastrechte - Flugannulierung wegen eines Fluglotsenstreiks und Umbuchung
AG Düsseldorf, 16.03.2011 - 30 C 4007/10
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