Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/09/olg-hamm-vorhalten-unterschiedlichen-widerrufsbelehrungen-bezug-gleiche-angebot-stellt
Timestamp: 2016-12-04 06:30:20
Document Index: 213547284

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 307', '§ 475', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Das Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in Bezug auf das gleiche Angebot stellt eine wettbewerbswidrige
“Irreführung” dar
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012OLG Hamm: Das Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in Bezug auf das gleiche Angebot stellt eine wettbewerbswidrige
“Irreführung” darOLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 1 BGB, § 475 BGB, § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in ein und demselben Angebot einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB darstellt (Zum Volltext der Entscheidung hier). Denn eine Widerrufsbelehrung sei nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher eindeutig klarstelle, welche einzelnen Bedingungen für die Ausübung des Rechts gelten würden und welche Folgen die Ausübung des Rechtshaben . Es dürften somit grundsätzlich keine unterschiedlichen Belehrungen erteilt werden, weil der Verbraucher dadurch irritiert werde und letztlich nicht wisse, welche der Belehrungen richtig sei und gelten solle (vgl. Senatsurteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35 / 11). Deshalb sei es auch unerheblich, wenn jedenfalls an einer Stelle, etwa hier unter der Überschrift “Gesetzl ...Zum vollständigen Artikel265 LeserFachanwalt für IT-Recht:Die ebay-Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller für Uwe Krapp alias "koelner1963" ...44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend55 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten29 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...310 LeserKanzlei Rader:Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und Widerruf45 LeserKanzlei Lachenmann:Müssen Reiseveranstalter eine Widerrufsbelehrung vorhalten?65 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonform32 Leserurheberrecht–blog.info:KG Berlin: Keine Aufklärungspflicht des Unternehmers bei Online-Kauf eines individuelle...10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen
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darÜber den ArtikelVeröffentlicht July 9, 2012 8:15am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenVerbraucher, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Irreführung, Urteil, Olg Hamm, Uwg, Widerrufsrecht, Bgb, Widerrufsbelehrung, Eindeutig, Bezug, Zwei, Andere, Unterschiedliche, WidersprechendeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Der Iurratio-Adventskalender 2016 – Türchen 3: 12 kostenlose ...