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Timestamp: 2017-10-24 02:13:54
Document Index: 392618874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105']

Newsletter vom 14.07.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 14.07.2004, 00:11:00
Betreff: Rechts-Newsletter 28. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 28. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (Benutzen fremder Telefonkarten; Anreißen von Neukunden) sind hier vor allem die Urteile des OLG Düsseldorf (Telefonieren für 0 Cent) und des LG Kiel (Freenet ./. DTAG) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: Neues UWG in Kraft getreten, Passwort-Schutz eBay + rechtliche Konsequenzen, DTAG: Inverssuche und Bundestag: Anfrage zu Mehrwertdiensten.
1. BGH: Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug
2. BGH: Anreißen von Neukunden in der Öffentlichkeit
3. OLG Düsseldorf: "Telefonieren für 0 Cent" wettbewerbswidrig
4. LG Kiel: Freenet ./. DTAG wg. Pre-Selection
5. AG Kiel: Abmahnungs-Missbrauch-Urteil rechtskräftig
7. Seit dem 08.07.2004 neues Wettbewerbsrecht
8. Passwort-Schutz auf eBay + rechtliche Konsequenzen
9. Bundestag: Große Anfrage der CDU/CSU zu Mehrwertdiensten
10. DTAG: Ab sofort Inverssuche bei Telefondaten
11. BMWA: Zeitplan für Umsetzung der TKG-Verordnungen
12. Studie: Unrechts-Bewusstsein bei Raubkopierern
Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03 = http://snipurl.com/7qd8) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.
Der Angeklagte erwarb bei einem Dritten gegen Entgelt auf andere Personen ausgestellte Telefonkarten der Firma E-Plus. Er nutzte diese, um die von ihm selbst betriebene 0190-Servicenummer bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) anzurufen. Es kam ihm darauf an, den Gebührenanteil zu erhalten, der ihm aufgrund seines Vertrages mit der DTAG zustand.
Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen die mißbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber; denn die Strafvorschrift ist "betrugsspezifisch" auszulegen, so daß nur täuschungsäquivalente Handlungen unbefugt im Sinne des Tatbestandes sind (...).
Ein Computerbetrug liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn der berechtigte Inhaber die Karte einem anderen überläßt und dieser die Karte abredewidrig nutzt (...)."
Der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 227/01 = http://snipurl.com/7qdb) hatte darüber zu entscheiden, ob das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Plätzen zu Werbezwecken wettbewerbswidrig ist, insbesondere dann, wenn der Werbende sich nicht als solcher zu erkennen gibt.
Die Beklagte bewirbt und vermittelt für einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen Pre-Selection-Verträge. Hierzu gehen ihre Mitarbeiter u.a. auf öffentlichen Straßen und Plätzen auf Passanten zu und sprechen diese individuell auf die Möglichkeiten eines solchen Vertrages an.
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: I-20 U 166/03 = http://snipurl.com/7qde) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) mit dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent" wettbewerbswidrig ist.
"Der (...) Anspruch ist (...) begründet. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind grundsätzlich wettbewerbswidrig (...)
4. LG Kiel: Freenet ./. DTAG wg. Pres-Selection
Nach einer Pressemitteilung der Freenet AG (= http://snipurl.com/7qdf) hat das Unternehmen gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG Kiel eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Darin wird der DTAG untersagt, die von der Freenet AG im Rahmen des Pre-Selection übermittelten Kundendaten für eigene unternehmerische Zwecke zu benutzen.
Bereits im April erließ das LG Bonn eine einstweilige Verfügung der Freenet AG gegen die DTAG. Im damaligen Fall wurden Kunden ohne deren Einverständnis von der DTAG angerufen.
Der nun vor dem LG Kiel spielende Sachverhalt ist identisch zu dem erst kürzlich entschiedenen Fall vor dem LG München, bei dem Tele2 gegen die DTAG aus dem gleichen Grunde eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die aber später wieder aufgehoben wurde. Vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 08.06.2004 = http://snipurl.com/7qdg
Vor kurzem hatte das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) entschieden, dass große Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen Rechteverletzer keine Abmahnkosten verlangen können, da Firmen in dieser Größenordnung über eine eigene Rechtsabteilung verfügten und es aufgrund der Überschaubarkeit des Sachverhalt auch keines externen Anwaltes bedurfte. Vgl. die Kanzlei-Info v. 17.05.2004 = http://snipurl.com/7qdk
Siehe dazu auch den Bericht im Focus = http://snipurl.com/7qdm
Die unterlegene Anwaltsseite hat nun ihre ursprünglich eingelegte Berufung zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung des AG Kiel ab sofort rechtskräftig.
6.Neue 0190-Dialer-Urteile
a) Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 25 C 83/04:
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agfrankfurtoder28042004.htm
b) Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03:
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agpaderborn29042004.htm
c) Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04:
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aggiessen04052004.htm
Im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 1414 = http://snipurl.com/7qdr) v. 07.07.2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgedruckt. Damit tritt es ab morgen in Kraft.
Wir halten eine eigene Rechts-FAQ zu den damit verbundenen rechtlichen Änderungen für Sie zum Abruf bereit "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht" = http://snipurl.com/49ec
Der Warnhinweis bestand aus einer aus Einzelbildern zusammengesetzten Text-Folge, die der Anmelder zusätzlich eingeben musste. Aber auch diesen Sicherheits-Mechanismus konnten die Tester schnell umgehen. Denn die Tatsache, dass bei einem Account gerade eine Sicherheitsfrage lief, wurde nicht server-, sondern client-seitig (!) gespeichert.
Auf der gleichen Linie liegt die Entscheidung des AG Erfurt (Urt. v. 14.09.2001 - Az.: 28 C 2354/01 = http://snipurl.com/3yb4):
"Die Angabe einer E-Mail-Adresse in Verbindung mit dem Passwort ist noch kein ausreichendes Indiz dafür, dass es eine bestimmte Person gewesen ist, die an einer Internetversteigerung teilgenommen hat."
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Bonn (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 2 O 472/03 = http://snipurl.com/3yb0) diese Ansicht ebenfalls bestätigt.
Siehe zu dem ganzen auch unsere Rechts-FAQ "Online-Auktionen und rechtliche Probleme" = http://snipurl.com/79fe
Dies hinterlässt einen faden Beigeschmack. Denn seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - Az.: VIII ZR 13/01 = http://snipurl.com/31w2) ist es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich die allgemeinen Rechtsprinzipien gelten. D.h. gibt jemand per Mail, Chat oder auf sonstige Art eine Willenserklärung ab, ist diese genauso rechtlich verbindlich wie im Offline-Leben.
Die CDU/CSU-Fraktion bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547 = http://snipurl.com/7qe5) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft.
Wie die Partei erklärt, geschieht die Anfrage unter dem Eindruck, dass es sich bei dem Mehrwertdienste-Markt inzwischen um einen Milliarden-Markt handelt und ein gewisser Missbrauch unübersehbar sei. Durch diesen Missbrauch würden auch die seriösen Anbieter erheblich in Mitleidenschaft gezogen, da der gesamte Mehrwertdienste-Bereich drohe in Verruf zu geraten.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht insbesondere im Bereich mobile Marketing und Premium-SMS Handlungsbedarf. Es sei notwendig, den Missbrauch einzudämmen, um die Schwarzen Scharfe zu erwischen und den seriösen Geschäftsmodellen eine zukünftige wirtschaftliche Chance zu geben.
Im Zuge des vor kurzem in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG), vgl. die Kanzlei-Info v. 26.06.2004 (= http://snipurl.com/7qe9), ist es ab sofort erlaubt, dass die Netz-Betreiber eine sogenannte Inverssuche anbieten (§ 105 Abs. 3 TKG).
Unter einer Inverssuche wird die Rückverfolgung des Anschlussinhabers nur anhand seiner Telefonnummer verstanden.
Der Telefonkunde kann einer solchen Inverssuche widersprechen. Er muss vorab auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) hat inzwischen begonnen, ihre Telefonkunden diesbzgl. anzuschreiben.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in Sachen Inverssuche eine eigene Mitteilung herausgegeben = http://snipurl.com/7qeb
Auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bietet eine kurze Zusammenfassung der datenschutzrechtlichen Änderungen durch das neue Gesetz an = http://snipurl.com/7qec
Vor kurzem ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 26.06.2004 = http://snipurl.com/7qe9
Das Gesetz sieht zahlreiche Verordnungen vor, die durch die Bundesregierung oder einzelne Bundesministerien umgesetzt werden müssen.
Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen inhaltlichen Zeitplan veröffentlicht, bis wann welche Verordnung umgesetzt werden soll (Download hier, PDF, 10 KB = http://snipurl.com/7qej).
Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie "Digitale Mentalität" zum Download an (PDF, 171 KB = http://snipurl.com/7qem).