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Timestamp: 2019-09-16 04:41:33
Document Index: 330644427

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Kleinmachnow Bauen & Wohnen - Flächennutzungsplan: Änderung Bereich W...
Bebauungspläne rechtliche Hinweise
Bürgerdialog Sommerfeldsiedlung
Flächennutzungsplan: Änderung Bereich Wolfswerder
Flächennutzungsplan Kleinmachnow
hier: Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes der 11. Änderung KLM-FNP-11 für Flächen im Bereich Verlängerung Wolfswerder
Der 2. Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderungsbereich siehe Kartenausschnitt) wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich ausgelegt.
Ziel/Zwecke des Änderungsverfahrens: Der Änderungsbereich ist im wirksamen Flächennutzungsplan bisher „weiß“, d. h. ohne Art der Bodennutzung dargestellt.
Künftig sollen die Grundstücke entlang „Wolfswerder“ und „Am Rund“ (Flurstücke 510 bis 514, 540 bis 552) als Wohnbaufläche dargestellt werden, als Arrondierung des Bebauungsplanes KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ sowie mit Begrenzung auf eine maßvolle Bebauung. Die sonstigen Flächen sollen künftig als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt werden.
Umweltbezogene Informationen: Es sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und können eingesehen werden:
Begründung der Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 5 Abs. 5 BauGB mit Umwelt­bericht gemäß § 2a BauGB mit Informationen und Aussagen zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Klima, Arten (Tiere und Pflanzen), Biotope, Landschaftsbild und Erholung, Kultur und Sachgüter sowie Mensch, jeweils gegliedert in Beschreibung und Bewertung sowie Prognosen zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planungen.
Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) mit Angabe der Arten der verfügbaren umweltbezogenen Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), hier: Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung zum 1. Entwurf im Jahr 2008 (der 1. Entwurf stellte überwiegend Wohnbauflächen dar), insbesondere:
Gemeinsame Landesplanungsabteilung: zur Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B). Zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung wurden keine Hinweise gegeben;
Landesumweltamt Brandenburg (LUA), jetzt Landesamt für Umwelt (LfU),
Naturschutz, Besonderer Artenschutz: Mögliche Bedeutung der Flächen für europäisch geschützte Tierarten; Hinweis auf Lage von Teilflächen im Landschaftsschutzgebiet,
Immissionsschutz: Keine Emissionsquellen, die das Gebiet beeinflussen können bekannt;
Wasserwirtschaft: Hinweise auf den Buschgraben und seine Einstufung als Gewässer II. Ordnung;
Bbg. Landesamt für Denkmalpflege u. Archäologisches Landesmuseum (BLDAM): keine denkmalpflegerischen Bedenken, keine Bodendenkmale bekannt;
Amt für Forstwirtschaft, jetzt Landesbetrieb Forst Brandenburg (Untere Forstbehörde): Bei Teilflächen handelt es sich um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes. Für die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart ist eine Genehmigung sowie die Durchführung von Ersatzaufforstungen erforderlich;
Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming: Hinweis auf die Bedeutung der Freiflächen als landschaftlich hochwertiger und ökologisch wichtiger Freiraum;
Landkreis Potsdam-Mittelmark,
Untere Bodenschutzbehörde: Hinweis auf den dauerhaften Verlust von Bodenfunktionen durch Überbauung und Versiegelung,
Untere Naturschutzbehörde: Hinweis auf die Bedeutung der Grün- und Freiflächen als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, für den Bodenschutz, für den Erhalt des Orts- und Landschaftsbildes sowie als Pufferzone für den Buschgrabensee; Hinweis auf die Bedeutung der Freiflächen im Grünverbindungssystem und das Potential zur Realisierung von Biotopverbindungen; Hinweis auf das Vorkommen der besonders geschützten Sandstrohblume.
Rund 1.100 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit mit Umweltbezug (einschließlich Unterschriftenlisten bzw. Musterbrief, hier anonymisiert in einer Tabelle zusammengefasst) mit Hinweisen und Anregungen insbesondere zu den Umweltthemen Freiraumerhalt, Walderhalt, Erhalt klimatisch wirksamer Ausgleichsflächen und Frischluftschneisen, Gewässerschutz (Buschgraben), Grundwasserschutz, Bodenschutz, Vermeidung bzw. Minimierung von Bodenversiegelungen, Flächenverbrauch, Vermeidung von Immissionen, Zerschneidung von zusammenhängenden Lebensräumen, Beeinträchtigung des Biotopverbundes, Verlust von Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere, Baumverlust, Verlust von Artenvielfalt, Unzureichender Ausgleich durch Gartenflächen, Verlust von Erholungsflächen, Verlust von Flächen mit hoher Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild, Verlust und Überformung von Flächen mit geschichtlicher Bedeutung, Verkehrsbelastungen.
Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) mit Angabe der Arten der verfügbaren umweltbezogenen Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), hier: Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung zum 2. Entwurf im Zeitraum Mai – Juli 2019, insbesondere:
Gemeinsame Landesplanungsabteilung: zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung wurden keine Hinweise gegeben;
Landesamt für Umwelt (LfU),
Immissionsschutz: keine Bedenken,
Wasserwirtschaft: keine Betroffenheit;
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: Hinweis auf die Lage des Gebietes im Beeinflussungsbereich des Gas-Untergrundspeichers Berlin;
Landesbetrieb Forst Brandenburg (Untere Forstbehörde): Hinweis auf die Waldeigenschaft von Teilflächen. Es bestehen keine Einwendungen zur Planung. Für die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart ist eine Genehmigung sowie die Durchführung von Ersatzaufforstungen erforderlich. Kompensationsmaßnahmen sind im Gemeindegebiet oder im Naturraum „Mittlere Mark“ umzusetzen;
Untere Bodenschutzbehörde: Keine Altlastenverdachtsflächen bzw. Altlasten bekannt,
Untere Wasserbehörde: Plangebiet befindet sich außerhalb von Wasserschutzgebieten und Hochwasserrisikogebieten; Versiegelung ist zu beschränken; Niederschlagswasser ist zu versickern,
Untere Naturschutzbehörde: Keine Einwendungen, Hinweise oder Anregungen;
Wasser- und Bodenverband Nuthe-Nieplitz: Hinweis auf Gewässerrandstreifen;
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin: Planung ermöglicht die Sicherung einer länderübergreifenden Grünverbindung entlang des Buschgrabens. Geplante Wohnbaufläche berücksichtigt die Belange des Natur- und Artenschutzes sowie die Verbindungs-. Erholungs- und Freiraumqualitäten des Bereiches.
Landschaftsplan der Gemeinde Kleinmachnow, Schlussfassung Februar 1998
Gutachten wurden nicht eingeholt. Die zum 1. Entwurf durchgeführte kleinteilige Biotopkartierung ist nicht mehr aktuell. Unter Berücksichtigung der geänderten Zielstellung der Planung wurde auf der Ebene der Flächennutzungsplanung auf eine Aktualisierung verzichtet.
Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorbringen. Diese werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen. Die Angabe des Absenders ist zweckdienlich, da eine Benachrichtigung erfolgt.
Die personenenbezogenen Daten werden auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG) verarbeitet. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Blatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Zeit: Montag, 26. August bis einschließlich Mittwoch, 2. Oktober 2019
Montag, Mittwoch und Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12.00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr
Ort: Rathaus Kleinmachnow, 2. Obergeschoss (Galerie), Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow
Bitte beachten Sie hierzu die ⇰ rechtlichen Hinweise .
A_FNP11_Auslegung_Bekanntmachung (262 KB)
B_FNP11_Auslegung_Änderungsbereich (132 KB)
C_FNP11_Auslegung_2. Entwurf (0,52 MB)
D_FNP11_Auslegung 2. Entwurf_Verzeichnis Unterlagen (69 KB)
E_FNP11_Auslegung_Begründung (1,36 MB)
F_FNP11_Auslegung_Stellungnahmen Behörden 2008 (0,51 MB)
G_FNP11_Auslegung_Stellungnahmen Öffentlichkeit 2008 (1,42 MB)
H_FNP11_Auslegung_Stellungnahmen Behörden 2019 (0,98 MB)
I_FNP11_Auslegung_Landschaftsplan (14,69 MB)
J_FNP11_Auslegung_Informationspflichten Datenschutz (64 KB)
K_FNP11_Auslegung_Formblatt (57 KB)