Source: http://www.buhev.de/2009/12/olg-frankfurt-6u178-08.html
Timestamp: 2020-01-25 01:28:29
Document Index: 355864741

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 91']

BUH - Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Abmahnung wegen einer Homepage von einem Reisegewerbetreibenden Handwerker
Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Abmahnung wegen einer Homepage von einem Reisegewerbetreibenden Handwerker
6 U 178/08 Oberlandesgericht Frankfurt verkündet laut Protokoll am 3. Dezember 2009
Rechtsanwalt Hilke Böttcher, Osterstraße 116, 20259 Hamburg
den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks e.V., vertr. d. d. geschäftsführenden Vorstand xxx
Rechtsanwalt Kittner, Mainzer Landstraße 18, 60325 Frankfurt am Main,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Vorbusch, Richter am Oberlandesgericht Sunder und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Meckel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.07.2008. verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert.
Das Landgericht hat den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im Internet, insbesondere auf der Seite www.gutgedacht.com, mit der Ausführung von Dachdeckerarbeiten zu werben, ohne dass eine Eintragung mit dem Vollhandwerk "Dachdecker" bei der zuständigen Handwerkskammer in Frankfurt vorliegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Internetauftritt des, Beklagten sei irreführend, weil er den Eindruck erwecke, dass der Beklagte (auch) ein stehendes Gewerbe betreibe.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er ist der Auffassung, das Urteil sei jedenfalls mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass es dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten Werde, im Internet auf der Seite www.gutgedacht.com zu werben wie im Schriftsatz vom 11.02.2009 (Bl. 131 if. d. A.) auf Seite 2-2c eingelichtet, und hat in diesem Schriftsatz angekündigt, einen entsprechenden Hilfsantrag zu stellen.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Kläger - auch unter Einbeziehung der konkreten Verletzungsform - unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein Unterlassungsanspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Allerdings bestehen an der Anspruchsberechtigung des Klägers keine Zweifel. Es handelt sich- um einen rechtsfähigen Verband, der gemäß § 2 Abs. 2 seiner Satzung die Aufgabe wahrnimmt, seine Mitglieder fachlich, wirtschaftlich, sozialpolitisch und rechtlich zu betreuen. Dieser Satzungszweck beinhaltet die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder, so dass der Kläger auch zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragt ist (BGH GRUR 2005, 689 - Sammelmitgliedschaft III). Auch gehört dem Kläger eine erhebliche Zahl von Unternehmern an, die mit dem Beklagten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Der Kläger ist der Zentralverband des deutschen Dachdeckerhandwerks; bei ihm sind unstreitig 72% der Dachdecker - mittelbar über die Innungen und Landesinnungsverbände - Mitglied. Diese mittelbare Mitgliedschaft reicht aus (BGH GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).
Der Internetauftritt stellt sich gegenüber denjenigen Lesern, die nach einem Dachdecker suchen, nicht als eine relevante irreführende Werbung dar, weil der Beklagte nach seinem unwiderlegt gebliebenen Vortrag denjenigen, die bei ihm um Angebote zum Decken eines Daches nachsuchen, ein solches nicht unterbreitet, weil er hierzu als Reisegewerbetreibender gemäß § 55 Gewerbeordnung nicht befugt ist (Bundesverfassungsgericht Kammerbeschluss vom 27.09.2000, Aktenzeichen. 1 BvR 2176/98, Rdz. 30 bei Juris). Das bedeutet, dass eine durch den Internetauftritt ausgelöste Irreführung sich nicht zum Nachteil der Wettbewerber auswirken kann, weil der Beklagte keine Dachdeckerleistungen in Folge von Kontakten zu Kunden erbringt, die aufgrund seines Internetauftritts entstanden sind.
Die vorstehenden Ausführungen greifen nicht in Bezug auf Verbraucher, die mit dem Beklagten nicht deshalb Kontakt aufnehmen, weil sie ein Dach gedeckt haben möchten, sondern um eine der Leistungen nachzufragen, die auf den Internetseiten des Beklagten aufgeführt sind (Beratung bei der Auswahl und Verkauf von geeigneten Baustoffen rund ums Haus, Bauwerksabdichtung, Dachschmuck usw.) und nicht den Betrieb eines stehenden Dachdeckergewerbes voraussetzen. Zwar können auch diese Verbraucher in relevanter Weise irregeführt werden, weil die Fehlvorstellung, der Beklagte betreibe das Dachdeckerhandwerk als stehendes Gewerbe, den Eindruck einer Kompetenz erwecken kann, die ein Dachdecker im Reisegewerbe nicht nachweisen muss und die auch die Vorstellung einer erhöhten Vertrauenswürdigkeit bei der Erbringung der aufgeführten Leistungen erwecken kann. Insoweit führt jedoch die im Rahmen der Anwendung von § 5 UWG vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. hierzu Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O., Rdz. 2.202 f. zu § 5 UWG m.w.N.) dazu, eine unlautere Wettbewerbshandlung zu verneinen. Denn immerhin weist der Beklagte bereits auf der Startseite seines Internetauftritts darauf hin, Dachdecker im Reisegewerbe zu sein und wiederholt diese Information auf seinen Internetseiten mehrmals. Damit haben auch diejenigen, die von dem Beklagten kein Dach gedeckt haben möchten und daher nicht bereits deshalb über die tatsächlichen Verhältnisse aufgeklärt werden, weil der Beklagte ihnen kein Angebot unterbreiten kann, jedenfalls Anlass, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Beklagte "nur" Dachdecker im Reisegewerbe ist. Es ist dem Beklagten nicht zuzumuten, über die mitgeteilten Informationen hinaus noch deutlicher klarzustellen, dass er kein stehendes Gewerbe betreibt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1,708 Nr. 10, 711 ZPO.
Vorbusch Sunder Dr. Meckel
Abmahnungen wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung
Sammlung handwerksrechtlicher Entscheidung