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Timestamp: 2017-08-23 06:16:41
Document Index: 122764364

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art.1', 'Art. 17', 'Art. 1', '§ 44', '§ 44']

BfN Anhang-IV-Arten: Wichtige Begriffe
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Der Begriff der lokalen Population ist nicht gesetzlich definiert. Er muss im artenschutzrechtlichen Zusammenhang von rein biologischen Populationsbegriffen unterschieden werden. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ist eine Population eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art.
In der Begründung zur Novelle des BNatSchG 2007 wird der Begriff wie folgt definiert: „Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen“ ( Bundesregierung 2007).
Der Unterarbeitskreis des Ständigen Ausschusses „Arten- und Biotopschutz“ der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) hat in seinen Hinweisen zu den zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des BNatSchG 2009 folgende Definition der lokalen Population vorgelegt:
Die lokale Population wird als „eine Gruppe von Individuen einer Art, die eine Fortpflanzungs- oder Überdauerungsgemeinschaft bilden und einen zusammenhängenden Lebensraum gemeinsam bewohnen“ definiert ( LANA 2009).
Lokale Populationen werden i.d.R. artspezifisch und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Einbindung eines Experten abzugrenzen sein. Sie stellen nicht zwingend eine vollständige Fortpflanzungsgemeinschaft dar, sondern ein räumlich abgrenzbares Vorkommen, in Einzelfällen auch kleinere definierte Fortpflanzungseinheiten einer Art. Ausgehend von den räumlichen Verteilungsmustern und den artspezifischen Kriterien wie z.B. Raumanspruch, Mobilitätsverhalten, Sozialstruktur, Organisation der Fortpflanzung etc. sind unterschiedliche Fallgruppen von lokalen Populationen zu betrachten (vgl. auch Kiel 2007, Froelich & Sporbeck 2008, LANA 2009):
1) Arten mit gut abgrenzbaren örtlichen Vorkommen im Bezugsraum
Kleinräumig konzentrierte Vorkommen, bei denen sich viele Individuen bedingt durch eine enge Bindung an bestimmte Lebensraumtypen bzw. -strukturen oder bestimmte Sozialstrukturen und Verhaltensweisen in gut abgrenzbaren Bereichen konzentrieren. Zu dieser Kategorie zählen auch Vorkommen von Arten mit einer punktuellen oder zerstreuten Verbreitung oder solche mit lokalen Dichtezentren.
Die Abgrenzung sollte sich an den Beständen selbst bzw. den von ihnen besiedelten Lebensräumen und kleinräumigen Landschaftseinheiten orientieren (z.B. Gewässer, Waldbereiche, Grünlandkomplexe, Niederungen) oder auch auf klar abgegrenzte Schutzgebiete beziehen.
Beispiele sind die Laichgemeinschaften von Amphibien, die Reptilien eines Moores, die Libellen eines Teichgebietes, die Bachmuschelvorkommen eines Fließgewässerabschnitts, die Fledermäuse einer Wochenstube oder eines Winterquartiers.
2a) Arten mit flächiger Verbreitung im Bezugsraum
Bei Arten mit einer weitgehend flächigen Verbreitung kann eine Abgrenzung der lokalen Population meist nur pragmatisch erfolgen und z.B. auf den Bereich einer naturräumlichen Landschaftseinheit bezogen werden. Hierfür dürften sich in der Regel die von Meynen & Schmithüsen (1953-1963) definierten naturräumlichen Untereinheiten oder aber bei Arten mit größerer Mobilität die dreistelligen Haupteinheiten anbieten.
Wo eine naturräumliche Abgrenzung fachlich nicht sinnvoll oder möglich ist, können unter pragmatischen Gesichtspunkten ggf. auch planerische Grenzen (bspw. Schutzgebietsgrenzen) zu Grunde gelegt werden.
Beispiele sind u.a. die durchgehende Verbreitung von einzelnen Libellenarten an einigen Fließgewässern oder die relativ großflächige Verbreitung der Zauneidechse.
2b) Sonderfall: Arten mit sehr großen Aktionsräumen
Bei Arten mit sehr großen Raumansprüchen, für die die Punkte 1. und 2a. nicht zutreffend sind (z.B. Luchs, Wolf, Wildkatze, Fischotter), ist die Abgrenzung einer lokalen Population auch bei flächiger Verbreitung häufig gar nicht möglich. In diesem Fall ist (insbesondere bei seltenen Arten) vorsorglich das einzelne territoriale Individuum oder das Paar/Rudel als lokale Population zu betrachten.
Zu weiteren Erläuterungen verweisen wir hier auch auf den Bericht des F&E-Vorhabens „ Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben“ (Runge et al. 2010).
In der FFH -Richtlinie wird der Erhaltungszustand einer Art mit der Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen einer Art […] auswirken können, beschrieben ( FFH -Richtlinie Art.1 i).
Der Erhaltungszustand der in Deutschland vorkommenden Arten der FFH -Richtlinie wird im Nationalen Bericht Deutschlands gemäß Art. 17 der FFH -RL aufgeführt. Dabei werden in Deutschland drei biogeographische Regionen (atlantisch, kontinental, alpin) unterschieden. Die Einteilung der Erhaltungszustände erfolgt in drei Kategorien: „ungünstig-schlecht“, „ungünstig-unzureichend“ und „günstig“ (Balzer et al. 2008). Der aktuelle Nationale Bericht aus dem Jahr 2007 dokumentiert den Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen im Zeitraum 2000-2006.
Der Erhaltungszustand einer Art in einer biogeographischen Region wird als „günstig“ betrachtet, wenn
ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern ( FFH -Richtlinie Art. 1 i).
Vereinfacht ausgedrückt kann der günstige Erhaltungszustand als eine Situation beschrieben werden, in der eine Art in qualitativer und quantitativer Hinsicht gut gedeiht und gute Aussichten bestehen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die Tatsache, dass eine Art nicht bedroht ist (d.h. nicht von einem unmittelbaren Aussterberisiko bedroht ist), bedeutet nicht zwangsläufig, dass er bzw. sie sich in einem günstigen Erhaltungszustand befindet ( Europäische Kommission 2007).
Erhaltungszustand einer lokalen Population
§ 44 Abs. 4 BNatSchG verlangt lediglich, dass der Erhaltungszustand einer lokalen Population sich durch die jeweilige Bewirtschaftung nicht verschlechtern darf, unabhängig davon, wie der Ausgangszustand bewertet wird. Im Gegensatz zum Begriffspaar in der FFH -Richtlinie wird nicht verlangt, dass der Erhaltungszustand einer lokalen Population „günstig“ sein muss.
Die Bewertung des Erhaltungszustandes der lokalen Population muss analog zur Bewertung des Erhaltungszustandes der Art erfolgen (u.a. Populationsgröße, Populationsdynamik, Lebensraumqualität).
In Anlehnung an die Definition der Verschlechterung des Erhaltungszustandes ( LANA 2009) ist eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes nicht zu erwarten, wenn sich die Größe oder der Fortpflanzungserfolg einer lokalen Population nicht signifikant und nachhaltig verringert.
Für die Einschätzung des aktuellen Erhaltungszustandes von Einzelvorkommen bietet sich das bundesweit als Standardmethode für die Erfassung in Natura 2000-Gebieten und das FFH -Monitoring eingeführte Bewertungsschema mit den entsprechenden artspezifischen Bewertungsmatrizes (vgl. Schnitter et al. 2006) an (Kiel 2007: 19f.). Relevante Kriterien der Bewertung sind:
der Zustand der Population (Größe des Bestandes, Populationsstruktur),
die Habitatqualität, d.h. Ausprägung der artspezifischen Lebensräume (quantitativ und qualitativ),
die aktuell wirksamen Beeinträchtigungen.
Verschlechterung des Erhaltungszustandes
Eine "Verschlechterung des Erhaltungszustandes" der lokalen Population ist entsprechend der Begründung zur BNatSchG-Novelle 2007 insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen oder die Fortpflanzungsfähigkeit der lokalen Population vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss ( Bundesregierung 2007: 11).
Die LANA (2009) konkretisiert diese Definition im Hinblick auf die Störung nach BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 2 wie folgt: „Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes ist immer dann anzunehmen, wenn sich als Folge der Störung die Größe oder der Fortpflanzungserfolg der lokalen Population signifikant und nachhaltig verringert.“
Somit können in Abhängigkeit von räumlicher Verteilung und Größe der lokalen Population die möglichen Beeinträchtigungen durch die Bewirtschaftung artspezifisch zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes führen. Eine Einzelfallprüfung ist daher unumgänglich.
Balzer, S., Ellwanger, G., Raths, U., Schröder, E. & Ssymank, A. (2008): Verfahren und erste Ergebnisse des nationalen Berichts nach Artikel 17 der FFH -Richtlinie. – Natur und Landschaft 83 (3): 111-117.
Bundesregierung (2007): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Deutscher Bundestag: Drucksache 16/5100, 20 S.
Froehlich & Sporbeck (2008): Mustertext Fachbeitrag Artenschutz Rheinland-Pfalz, Potsdam. 128 S.
Kiel, E.-F. (2007): Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen: Vorkommen, Erhaltungszustand, Gefährdungen, Maßnahmen. - Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Düsseldorf, 256 S.
LANA (Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung) (2010): Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht, aktualisierte Fassung (Stand 19.11.2010): 204 S.
LANA (Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung) (2009): Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes, 25 S.
Meynen, E. & Schmithüsen, J. (1953-1962): Handbuch der naturräumlichen Gliederung Deutschlands. – Selbstverlag der Bundesanstalt für Landeskunde, Remagen, 1339 S.
Runge, H., Simon, M. & Widdig, T. (2010): Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben, FuE-Vorhaben im Rahmen des Umweltforschungsplanes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz – FKZ 3507 82 080. Hannover, Marburg, 279 S.
Schnitter, P., Eichen, C., Ellwanger, G., Neukirchen, M. & Schröder, E. (Hrsg.) (2006): Empfehlungen für die Erfassung und Bewertung von Arten als Basis für das Monitoring nach Artikel 11 und 17 der FFH -Richtlinie in Deutschland. - Berichte des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt. Halle (Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt) (Sonderheft 2): 370 S.
Europäische Kommission (2007): Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH -Richtlinie 92/43/EWG. Endgültige Fassung, Februar 2007: 96 S.