Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_30042019_SWI47310121.htm
Timestamp: 2020-02-20 21:09:55
Document Index: 86658975

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 171', '§ 171', '§ 142', '§ 165', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 141']

(VV Städtebauförderung 2019)
Fundstelle: BAnz AT 21.06.2019 B1
Nachstehend wird die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2019) vom 30. April 2019 bekannt gemacht (Anlage).
SW I4 – 73101/2#1
die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die für die Städtebauförderung zuständigen Ministerinnen/Minister und Senatorinnen/Senatorinnen,
Bund und Länder messen der Städtebauförderung als Leitprogramm große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung bei. Sie sehen in ihr eine wichtige struktur-, innen-, umwelt- und kommunalpolitische Aufgabe sowie ein zentrales Instrument der nachhaltigen Stadtentwicklung. Bund und Länder unterstreichen, dass sich die Impulse der Städtebauförderung positiv auf den sozialen Zusammenhalt und die Integration aller Bevölkerungsgruppen in den Städten auswirken. Bund und Länder stimmen darin überein, dass die Städtebauförderung ihren Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum leisten muss; hierzu ist sie auf städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten zu konzentrieren, um dort die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Bund und Länder stimmen ferner darin überein, dass die Städtebauförderung einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Leipzig Charta und der Ziele der Nationalen Stadtentwicklungspolitik leistet.
Bund und Länder stimmen überein, dass die Städtebauförderung insbesondere folgenden Belangen Rechnung tragen soll:
den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich der besonderen Bedürfnisse
von älteren Menschen und von Haushalten mit Kindern; hierzu gehört auch die Ausstattung mit Gemeinbedarfseinrichtungen, Spielplätzen und Sportstätten im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung;
von Menschen mit Behinderungen; hierzu gehört insbesondere die barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung öffentlicher Räume und Gebäude sowie des Wohnumfeldes;
der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse, insbesondere durch Erhalt und Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen und Quartieren einschließlich der Stärkung der Innenentwicklung;
der Nutzung und Revitalisierung von innerörtlichen Brachflächen, auch zur Reduzierung des Flächenverbrauchs;
der Deckung erhöhter Wohnbedarfe durch Entwicklung ungenutzter Flächen einschließlich der Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen;
den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel; hierzu gehört auch die energetische Erneuerung in den Quartieren;
der Bedeutung von Grün- und Freiräumen in den Städten und Gemeinden für den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt in Stadtquartieren;
den Anforderungen an eine bedarfsgerechte Anpassung der Infrastrukturen;
den Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit; alle Maßnahmen der Städtebauförderung sollen so optimiert werden, dass sie sowohl unterschiedliche Ausgangsbedingungen von den Geschlechtern als auch unterschiedliche Auswirkungen von Maßnahmen der Städtebauförderung auf die verschiedenen Geschlechter in der Art berücksichtigen, dass Ungleichbehandlungen aufgedeckt und abgebaut werden;
den Belangen der Baukultur; dazu gehören die Steigerung von Planungs- und Bauqualitäten sowie die Verbesserung der Vermittlung von qualitätsvollem Bauen und Stadtgestaltung in der Öffentlichkeit;
der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kindern und Jugendlichen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung.
Bund und Länder anerkennen das Subsidiaritätsprinzip der Städtebauförderung. Danach sind sie verpflichtet, Finanzierungsmittel für Aufgaben, deren Ursachen nicht aus unmittelbarem Bezug zu städtebaulichen Missständen herrühren, zuerst auch in anderen Programmen mit Investitionshilfen zu suchen und durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gemeinden notwendigen Finanzierungsmittel größtmögliche Synergien zu erreichen. Darüber hinaus bewerten Bund und Länder das Subsidiaritätsprinzip der Städtebauförderung dahingehend, dass ein möglichst effizienter und sparsamer Mitteleinsatz gewährleistet ist, und zwar insbesondere durch
maßnahmebezogene Pauschalierungen und Förderungshöchstbeträge,
Diese Verwaltungsvereinbarung regelt gemäß den §§ 164b, 165 Absatz 1 Nummer 8, § 171b Absatz 4 und § 171e Absatz 6 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen.
(1) Auf der Grundlage von Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) stellt der Bund den Ländern nach Maßgabe des Bundeshaushalts 2019 Bundesmittel zur Förderung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen zur Verfügung. Die Bundesmittel sind für Fördergebiete bestimmt, die durch Beschluss der Gemeinde räumlich abzugrenzen sind.
(2) Der Bund stellt den Ländern im Jahr 2019 Finanzhilfen von 790 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) für folgende Programme bereit:
190,000 Mio.
120,000 Mio.
140,000 Mio.
70,000 Mio.
40,000 Mio.
110,000 Mio.
Zukunft Stadtgrün:
50,000 Mio.
790,000 Mio.
Aktive Stadt- und
Kleinere Städte und
(4) Länder können in Ausnahmefällen mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bis Ende 2019 entscheiden, dass sie einen Teil der für ein bestimmtes Programm vorgesehenen Finanzhilfen für ein anderes Programm einsetzen. Dabei sind die Regelungen für das andere Programm zu beachten. Für 30 v. H. der Finanzhilfen des abgebenden Programms wird die Einwilligung hiermit erteilt, für einen Einsatz beim Stadtumbau in den neuen Ländern jedoch nur zur Verwendung im Aufwertungsteil.
(1) Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Maßnahmen grundsätzlich mit 33 ⅓ v. H. der förderfähigen Kosten.
beim Rückbau von Wohngebäuden mit höchstens 50 v. H. des Förderaufwands (Artikel 6 Absatz 2);
bei Sanierung und Sicherung von Altbauten und beim Erwerb von Altbauten durch Städte und Gemeinden zur Sanierung und Sicherung mit höchstens 50 v. H. des Förderaufwands (Artikel 6 Absatz 3);
die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit,
(2) Der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil der Bevölkerung des Landes (70 v. H.), Anteil der Bevölkerungsverluste auf Gemeindeebene größer 2 % (7,5 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (7,5 v. H.), Anteil der Wohneinheiten in Gebäuden mit Wohnraum vor 1918 (7,5 v. H.), Anteil ausländische Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe alte Länder (einschließlich Westteil Berlin) bzw. neue Länder (einschließlich Ostteil Berlin).
(5) Die Fördermittel können eingesetzt werden für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen insbesondere in folgenden Maßnahmegruppen zur:
Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raums, um das Gebiet städtebaulich aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern, die Bildungschancen und die Wirtschaftskraft im Quartier zu verbessern und die Sicherheit und Umweltgerechtigkeit zu erhöhen,
die Aufwertung und den Umbau des Gebäudebestands. Dazu gehört auch die Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung, wie z. B. die Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden,
Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil an leerstehenden Wohnungen in Wohngebäuden (5 v. H.), Anteil des Bevölkerungsverlustes auf Gemeindeebene größer 2 % (15 v. H.), Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2,5 v. H.), Anteil der Arbeitslosigkeit (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe alte Länder (einschließlich Westteil Berlin) bzw. neue Länder (einschließlich Ostteil Berlin).
Der Rückbau von vor 1919 errichteten Gebäuden in straßenparalleler Blockrandbebauung (Vorderhäusern) oder anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden ist nicht förderfähig. Vorstehender Satz findet auf Antrag eines Landes keine Anwendung, wenn auf der Grundlage eines quartiersbezogenen städtebaulichen Konzepts aus Aufwertungs- und Rückbaumaßnahmen insgesamt ein Beitrag zur Stadterhaltung geleistet wird und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem zustimmt. Hinsichtlich des Rückbaus von denkmalgeschützten Gebäuden gilt Artikel 2 Absatz 5. Die Einzelheiten der Förderung des Rückbaus von Wohnungen regeln die Länder in ihren Förderungsrichtlinien unter Beachtung folgender Eckwerte:
(3) Mittel für Sanierung und Sicherung können eingesetzt werden für:
(2) Das Fördergebiet ist räumlich abzugrenzen. Die räumliche Abgrenzung kann als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach den §§ 171b, 171e oder § 171f BauGB, Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder durch Beschluss der Gemeinde erfolgen. Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen.
Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil der Bevölkerungsverluste auf Gemeindeebene größer 2 % (7,5 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (7,5 v. H.), Anteil der Wohneinheiten in Gebäuden mit Wohnraum vor 1918 (7,5 v. H.), Anteil ausländische Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe der Länder.
Förderung kleinerer Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke
die Vorbereitung der Maßnahme wie Erarbeitung (Fortschreibung) von verbindlich abgestimmten, überörtlich oder regional integrierten Entwicklungskonzepten, welche insbesondere Aussagen zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels, zur kooperativen Verantwortungswahrnehmung und zu gemeinsamen Entwicklungszielen und Schwerpunkten enthalten, die Bildung interkommunaler Netzwerke bzw. Stadt-Umland-Vernetzungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Prozesse der Diskussion, Abstimmung und Entscheidung über überörtlich oder regional integrierte Entwicklungskonzepte, Kooperationsmanagement), die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“).
Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil an leerstehenden Wohnungen in Wohngebäuden (5 v. H.), Anteil des Bevölkerungsverlustes auf Gemeindeebene größer 2 % (15 v. H.), Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2,5 v. H.), Anteil der Arbeitslosigkeit (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe alte Länder (einschließlich Westteil Berlin) und neue Länder (einschließlich Ostteil Berlin).
(3) Die Fördermittel können eingesetzt werden für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen, insbesondere für:
die Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raums, des Wohnumfeldes sowie von Grün- und Freiräumen sowie die Instandsetzung, Erweiterung und Modernisierung von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur des Quartiers im Rahmen von quartiersbezogenen Stadtgrünmaßnahmen,
(3) Das Landesprogramm für das Programmjahr 2019 wird dem Bund bis spätestens zum 31. März 2019 übersandt. Die Begleitinformationen zu diesen Gesamtmaßnahmen sind in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern (unter http://staedtebaufoerderung.is44.de) zu erfassen und zu gleicher Frist an den Bund freizugeben. Die Begleitinformationen dienen der Prüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundvereinbarung sowie der Evaluierungs- und Berichtspflicht laut Artikel 104b GG.
(1) Der Bund fasst die Länderprogramme zu einem Bundesprogramm zusammen. Die Prüffrist des Bundes nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 GG vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238) beträgt einen Monat.
(2) Zu den in das Bundesprogramm 2019 aufgenommenen Gesamtmaßnahmen sind zur Erfüllung der Evaluierungs- und Berichtspflicht nach Artikel 104b GG Monitoringdaten in den elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblättern (unter http://staedtebaufoerderung.is44.de) zu erfassen. Die Monitoringdaten für im Jahr 2019 neu aufgenommene Gesamtmaßnahmen sind zum 30. September 2022 von den Ländern an den Bund freizugeben, dann alle zwei Jahre jeweils zum 30. September. Für Fortsetzungsmaßnahmen richten sich die Fristen nach der Festlegung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 (VV Städtebauförderung 2018).
(1) Der Bund teilt den Ländern Bundesmittel nach Maßgabe des Bundesprogramms für die dort aufgeführten städtebaulichen Gesamtmaßnahmen zu. Er kann die Finanzhilfen den Ländern auch einzeln zuteilen, nachdem er das einzelne Landesprogramm schrittweise in das Bundesprogramm aufgenommen hat. Die Bundesmittel werden von den Ländern als Landesmittel für die einzelnen städtebaulichen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2019 bewilligt oder zugeteilt, andernfalls erlischt die Zuteilung nach den Sätzen 1 und 2 in Höhe der nicht bewilligten oder nicht zugeteilten Mittel. Die Bundesmittel werden von den Ländern zu den gleichen Bedingungen eingesetzt wie die Förderungsmittel der Länder. Die Bundesmittel dürfen zeitlich anteilmäßig nicht vor den Förderungsmitteln des Landes eingesetzt werden.
(2) Die Bundesmittel sind nur zur Finanzierung solcher Kosten bestimmt, die nach dem 1. Januar 2019 entstehen. Im Jahr 2018 entstandene Kosten können von den Ländern ausnahmsweise als förderungsfähig erklärt werden.
Falls die bis 31. Dezember 2018 in einem Land insgesamt aufgelaufenen Ausgabereste höher sind als 10 v. H. des auf das jeweilige Land entfallenden Verpflichtungsrahmens des jeweiligen Programms für das Jahr 2019, legt das Land bis zum 1. September 2019 dem Bund ein Konzept vor, wie und in welchem Zeitraum die Ausgabereste abgebaut werden. Im Jahr 2019 neu entstehende Ausgabereste verfallen zum 31. Dezember 2022 endgültig.
Für die Inanspruchnahme von Ausgaberesten ist mindestens zwei Monate vor der notwendigen Auszahlung ein formloser Antrag beim Bund zu stellen, spätestens jedoch bis zum 10. Oktober 2019. Der Antrag enthält die Höhe der benötigten Mittel für ein Programm und den Zeitpunkt der notwendigen Auszahlung. Die Bundesmittel dürfen zeitlich anteilmäßig nicht vor den Förderungsmitteln des Landes eingesetzt werden. Die Einwilligung zur Inanspruchnahme von Ausgaberesten wird der Bund erteilen, sofern dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die haushaltsmäßige Deckung möglich ist.
(1) Der Bund kann in Abstimmung mit den Ländern in der zweiten Hälfte des Jahres einen Teil der fälligen, aber noch nicht abgerufenen Kassenmittel 2019 eines Landes zugunsten eines anderen Landes umverteilen, wenn die Kassenmittel sonst bis zum Jahresende voraussichtlich nicht abfließen.
(2) Die Länder teilen dem Bund zum 1. Juli sowie 1. Oktober 2019 mit, welche Kassenmittel sie voraussichtlich bis zum Jahresende abrufen werden.
(1) Die Länder sind berechtigt, im Bundesprogramm des Jahres 2019 für eine städtebauliche Gesamtmaßnahme bereitstehende Bundesmittel, die dort zur Zeit nicht oder nicht mehr benötigt werden, für eine andere Gesamtmaßnahme des Bundesprogramms 2019 bis Ende 2025 einzusetzen (Umschichtung), für eine zu benennende neue Maßnahme jedoch nur bis Ende 2019. Änderungen zum Programmjahr 2019 sind dem Bund bis spätestens 31. Dezember 2019 zu übersenden.
(2) Bundesmittel, die nicht oder nicht mehr eingesetzt werden können, sind dem Bund bis zum 31. Oktober 2019 zurückzumelden. Der Bund kann die zurückgemeldeten Mittel – Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen – auf die anderen Länder verteilen.
Handelt es sich nicht um zusätzliche Finanzhilfen, bedarf die Bewilligung der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, soweit sie mehr als 10 v. H. der für das Programm vorgesehenen Finanzhilfen betrifft.
Die Länder weisen dem Bund bis zum 1. April für das vorangegangene Jahr die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel auf dem Formblatt nach, das der Bund den Ländern übersendet. Die Verwendung in Anspruch genommener Ausgabereste gemäß Artikel 13 Absatz 5 weisen die Länder dabei gesondert nach.
(1) Im Übrigen finden die Regelungen der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 GG vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238) Anwendung.
Die Städtebauförderung und ihre Programme werden entsprechend Artikel 104b GG regelmäßig durch den Bund im Zusammenwirken mit den Ländern evaluiert. Eine wesentliche Grundlage der Evaluierung sind die Begleitinformationen und Monitoringdaten. Die Gewinnung sonstiger, für die Evaluierung unabdingbarer Informationen hat so zu erfolgen, dass die beteiligten Stellen möglichst gering belastet werden.
(2) Im Bewilligungsbescheid gegenüber den Kommunen bringen die Länder zum Ausdruck, inwieweit die Förderung auf Finanzhilfen des Bundes beruht, und legen den Gemeinden auf, die Förderung durch den Bund auf den Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form auszuweisen. Dabei sind die Logos „Städtebauförderung“ sowie „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ zu verwenden. Der Bund stellt den Ländern die entsprechenden Wortbildmarken elektronisch zur Verfügung. Nach Abschluss der Bundesförderung zu einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme bzw. nach Fertigstellung wichtiger Einzelmaßnahmen ist die Bundesförderung dauerhaft, z. B. durch Plaketten, Hinweistafeln usw., darzustellen.
(3) Die Länder wirken darauf hin, den Bund in die öffentlichkeitswirksame Kommunikation der Förderung sowie in wesentliche öffentlichkeitswirksame Termine bedeutender Gesamtmaßnahmen einzubinden. Die Länder werden im Jahr 2019 mit dem Bund jeweils mindestens zwei Termine zur gemeinsamen Vorstellung von geförderten Gesamtmaßnahmen vereinbaren.