Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/567-geschaftsfuhrer
Timestamp: 2020-08-14 17:40:00
Document Index: 4974422

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 11', '§ 38', '§ 40', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Geschäftsführer - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
Haftungsfalle für GF bei Insolvenz der Gesellschaft
Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführer haften grundsätzlich für Schäden, die der Gesellschaft entstehen, wenn diese aus strafbewährtem Fehlverhalten des Geschäftsführers abzuleiten sind.
In Zeit einer Krise haften Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich durch drei wesentliche Situationen.
Wenn der Geschäftsführer ungleichmäßige Zahlungen an die Gläubiger leistet nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Hierdurch soll eine bevorzugte Befriedigung von einzelnen Gläubigern vermieden werden bzw. die Benachteiligung einzelnener Gläubiger verhindert werden.
Wenn der Geschäftsführer Zahlungen an die Gesellschafter leistet, wodurch eine Zahlungsunfähigkeit für die Gesellschaft entsteht. Dies gilt nicht, wenn ein ordentlicher Geschäftsmann diese Entwicklung nicht erkennen konnte. Dieses Vorgehen resultiert aus dem Verbot der Entziehung des Stammkapitals an die Gesellschafter.
Wenn die rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenz nicht erfolgt - Verletzung der Insolvenzantragspflicht ( § 15a Abs. 4 InsO).
Das Oberlandesgericht Münster (OLG Münster, 21.07.2017, 23 U 29/17) hat in diesem Zusammenhang einen sehr praxisrelevanten Aspekt angesprochen, der von allen Geschäftsführern dringend beahctet werden muss.
In der Urteilsbegründung führten die Richter folgendes aus:
Eine unerlaubte Zahlung i.S.v. § 64 Abs. 1 GmbHG liegt auch vor, wenn der Geschäftsführer nicht verhindert, dass ein Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft einzahlt.
Haftung Geschäftsführer Insolvenz Zahlungsunfähigkeit Überschuldung
Wertguthabenkonto Arbeitszeitkonto Geschäftsführer Geschäftsführergehalt
Der BFH hat sich mit Urteil vom 22.02.2018 (VI 17/16) zum Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten und zur Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid geäüßert.
In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sei.
Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH.
Hinsichtlich des Zeitpunkts der Vereinnahmung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gelten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG die Vorschriften des § 38a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.
Laufender Arbeitslohn gilt hiernach in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.
Arbeitslohn Geschäftsführer Wertguthabenkonto
Mitunter stellt sich bei Ein-Mann-GmbHs die Frage, ob der Geschäftsführer als Aushilfe angestellt sein kann.
Auch für Geschäftsführer dürfte die Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfsjobs bzw. Minijobs nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG nicht zulässig sein, wenn nicht grundsätzlich ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach SGB IV vorhanden ist (FG Rheinland-Pfalz, 27.02.2014, 6 K 1485/11).
Bei der geringfügigen Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH kann durch diese die Lohnsteuer nicht pauschaliert werden. Denn steuerlich liegen dem Grunde nach Einkünfte gemäß § 19 EStG vor; sozialrechtlich liegt hingegen kein Beschäftigungsverhältnis i.S. des § 7 Abs. 1 SGB IV vor, da der Geschäftsführer zugleich einziger Gesellschafter ist und es daher an der Weisungsgebundenheit fehlt.
Weiterhin hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 18.09.2017 dargestellt, dass Minijobs bei Gesellschafter-Geschäftsführern zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, weil sie mit dem Charakter der allumfassenden Geschäftsführertätigkeit unvereinbar sein sollen.
Aushilfe Aushilfsjob Geschäftsführer Minijob
Geschäftsführer Künstlersozialabgabe
Der BUNDESFINANZHOF hat sich in einem Urteil vom 18.02.2016 (V R 23/15) zum Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile für Wohnzwecke ("Seeling" Altfall) geäußert.
Demgegenüber kann eine juristische Person (Unternehmerin) - anders als eine natürliche Person, die keine Verträge mit sich schließen kann - einen ihr gehörenden Gegenstand (z.B. Gebäude) einem ihrer Gesellschafter oder einem Vertretungsorgan auf vertraglicher Grundlage entgeltlich oder unentgeltlich überlassen.
Die Vergütung für eine Nutzungsüberlassung kann in einer Geldzahlung sowie in einer Sach- oder Dienstleistung - tauschähnlicher Umsatz - und damit auch in einer Arbeitsleistung bestehen.
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Pkw Privatanteil bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hatte sich in einem jungen Urteil vom 05.06.2014 (XI R 2/12) erneut zur steuerlichen Behandlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu äußern.
Hintergrund dieses Urteils ist die "doppelte" Eigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) für die Gesellschaft (hier: GmbH).
Der GGF kann aus umsatzsteuerlicher Sicht in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer (Arbeitnehmer der GmbH) auftreten oder als Gesellschafter.
Wie der private Anteil bei der privaten Mitnutzung eines Firmenwagens zu ermitteln ist, unterscheidet sich nach der Eigenschaft des GGF in dem speziellen Fall.
Nach Ansicht des BFH müssen für die Berechnung der Bemessungsgrundlage des Privatanteils für die Umsatzsteuer und für die Ertragsteuer (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) nicht dieselben Regelungen angewendet werden.
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Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einem aktuellen Schreiben vom 12.05.2014 (IV C 2 - S 2743/12/10001) zu verdeckten Einlagen in eine Kapitalgesellschaft und dem Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft geäußert.
CPM Einlage Gehalt Geschäftsführer Gesellschafter Hamburg Steuerberater verdeckte Zufluss
In der Urteilsbegründung führten die Richter aus: "Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist bei einer Kapitalgesellschaft nach ständiger Spruchpraxis des Senats eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.
Der Senat hält daran fest, dass sich der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter an dieser typischen Sichtweise im Rahmen des hier anzustellenden hypothetischen Fremdvergleichs orientieren und dadurch verhindern wird, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die GmbH als beliebige Quelle sowohl einer Altersversorgung als auch einer laufenden Tätigkeit "benützt".
Auf der anderen Seite ist der Gesellschafter-Geschäftsführer keineswegs (...) gehindert, als Geschäftsführer weiterzuarbeiten; er muss dann bei gleichzeitigem Bezug von Gehalt und Rente allerdings bereit sein, nach den normativen Wertungen des Körperschaftsteuerrechts den "Nachteil" einer vGA zu tragen."
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