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Timestamp: 2018-03-23 14:36:15
Document Index: 56129530

Matched Legal Cases: ['§46', '§85', '§ 164', '§ 164', '§404', '§4', '§4', '§81', '§81', '§81', '§ 164', '§14', '§ 117', '§118', '§ 119', '§14', '§81', '§ 344', '§ 164', '§81']

ᐅ Einleitung d. Ermittlungsvervahrens-Verwaltungsakt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Einleitung d. Ermittlungsvervahrens-Verwaltungsakt?
Dieses Thema "ᐅ Einleitung d. Ermittlungsvervahrens-Verwaltungsakt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Walter2, 25. Februar 2006.
Walter2 Forum-Interessierte(r) 25.02.2006, 22:35
vor 3 Monaten hat Hauptzollamt gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem Schreiben stand keine Rechtsbelehrung und kein Hinweis auf Rechtsbehelf. Ich habe schriftlich eine Einstellung des Vervahrens beantragt. Musste ich Einspruch anstatt Antrag einlegen? Ist das ein Verwaltungsakt? Kann ich eine Untätigkeitsklage nach §46 FGO erheben?
Remby V.I.P. 26.02.2006, 08:38
AW: Einleitung d. Ermittlungsverfahrens-Verwaltungsakt?
Das Ermittlungsverfahren liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Es ist kein Verwaltungsakt, da die unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt.
Rechtsmittel sind nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig, ob das Verfahren eingestellt wird oder eine Anklage erhoben wird.
wusel V.I.P. 26.02.2006, 09:52
AW: Einleitung d. Ermittlungsvervahrens-Verwaltungsakt?
Irgendwie hätte es mich auch gewundert, wenn ich als Beschuldigter die Einstellung des Verfahrens beantragen könnte.
Walter2 Forum-Interessierte(r) 26.02.2006, 11:05
Im Schreiben vom Hauptzollamt steht kein Wort, dass das Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaft geführt wird. Bedeutet das, dass Hauptzollamt hat die Staatsanwaltschaft beantragt gegen mich zu ermitteln und mich davon nicht informiert?
Ich bin sicher, dass der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nich vorliegt (das Gesetz sagt das), das Ganze wurde von Arbeitsagentur fabriziert, um die Sache zu verzögern. Kann ich wirklich nichts dagegen tun und nur warten??? Die Verzögerung liegt nicht in meinem Interesse.
Walter2 Forum-Interessierte(r) 26.02.2006, 11:08
Kann meine Ehefrau als "nicht Beschuldigte" die Einstellung des Verfahrens für mich beantragen? Und der Antrag wieder nicht bearbeitet wird, was kann sie dagegen tun?
Loop V.I.P. 28.02.2006, 13:14
Das Ermittlungsverfahren wird immer von der Staatsanwaltschaft geführt. Sie ist "Herrin" des Ermittlungsverfahrens. Weil sie sich dazu aber meist anderer Behörden (insb. der Polizei) wirkt das vielleicht anders.
Im Ermittlungsverfahren soll nur geklärt werden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, sodass eine Hauptverhandlung sinnvoll erscheint. Dagegen kann natürlich niemand "Einspruch einlegen" oder so etwas. Ermittelt wird von Amts wegen - da darf sich (meist) niemand einmischen.
Wieso verzögert denn das Ermittlungsverfahren irgend etwas, das mit der Arbeitsagentur zu tun hat?
Walter2 Forum-Interessierte(r) 28.02.2006, 16:00
Seit 1998 sind die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt (HZA) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Sie sind auch die ehemaligen Beamter der Arbeitsagentur. Gegen Arbeitagentur hat der Beschuldigte vorher eine Klage erhoben. Die Arbeitsagentur verfolgt eigene Interessen in diesem Verfahren und fabriziert eine Ordnungswidrigkeit. Sie übergibt den Sachverhalt an ehemalige Kollegen bei HZA.
HZA leitet ein Ermittlungsverfahren und verfolgt strafrechtlich einen Unschuldigen.
1. Kann der Beschuldigte eine Strafanzeige gegen Beamter X beim HZA wegen des Amtsmissbrauches und strafrechtlicher Verfolgung Unschuldiger nach §85 StGB bei der Staatsanwaltschaft erstatten? Oder muss dies Person B (z.B. ein RA) machen?
2. Kann der Beschuldigte eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Fachaufsichtsbehörde des HZA einreichen?
Loop V.I.P. 01.03.2006, 00:22
Beschwerden können bei der Behörde immer eingereicht werden. Für sie gilt aber "formlos, fristlos, fruchtlos"
Wenn hier ein Beamter wirklich einen Unschuldigen bewusst angezeigt hat kann er sich nach § 164 StGB strafbar gemacht haben. Das kann der Beschuldigte (oder wer auch immer) bei der StA anzeigen und seinerseits auf ein Ermittlungsverfahren drängen. Das sollte man aber nur machen, wenn man sich wirklich sicher ist, dass die Amtsperson einen vorsätzlich unrichtig angeschwärzt hat. Führt das Ermittlungsverfahren dazu, dass wirklich eine Strafbarkeit nach § 164 vorliegt, können sich weiterhin Amtshaftungsansprüche ergeben, die dann aber vor einem Zivilgericht und (am Besten mit vorheriger anwaltlicher Konsultierung) verfolgt werden müssen.
Walter2 Forum-Interessierte(r) 01.03.2006, 21:49
Der Beamter ermittelt wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach §404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III und will Beschuldigten einen Verstoß gegen §4 Abs. 3 AufenthG vorwerfen (Beschäftigung ohne gültiger Aufenthaltserlaubnis)
§4 Abs. 3 AufenthG
(3) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt, und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen...
Der Beschuldigte arbeitete aber mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nach §81 Abs. 4 AufenthG, weil er rechtzeitig einen Antrag beim Ausländeramt gestellt hat. Eine gültige Arbeitserlaubnis hatte er auch. Außerdem zahlte er Steuer- und Sozialabgaben.
§81 Abs. 4 AufenthG
Auf §81 Abs. 4 AufenthG wurde der Beamte vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ausdrücklich hingewiesen! Wider besseres Wissen hat er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil das an dem Interesse der Arbeitsagentur (=Auftraggeber) liegt, die Beklagte vorher verklagt hat.
Hauptzollamt missbraucht seine Befugnisse der Staatsanwaltschaft, die ihm für Bekämpfung der Schwarzarbeiter gegeben wurden und verfolgt strafrechtlich einen unschuldigen IT-Spezialist (Green-Card-Inhaber).
Frage: Kann der Beklagte einen Antrag bei StA stellen mit Bitte zu überprüfen ob eine Strafbarkeit des Beamten nach § 164 StGB vorliegt, ohne Risiko selbst angeklagt zu werden?
Loop V.I.P. 02.03.2006, 16:16
Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet einen Eingriff in die Rechte des Beschuldigten und ist damit rechtfertigungsbedürftig. Es steht und fällt alles damit, ob das Zollamt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte des Vorliegens einer Straftat sehen darf. Ich kenne mich im Ausländerrecht nicht besonders gut aus und werde auch nicht zum konkreten Fall Stellung nehmen, daher spare ich mir weitere Ausführungen dazu.
Am Besten kann man sich durch einen Anwalt beraten lassen. Wenn der Strafanzeige stellt macht das auch vielleicht mehr Eindruck auf die StA.
Walter2 Forum-Interessierte(r) 05.03.2006, 15:41
Die FIKTIVE Person wird solchen Brief an HZA schreiben,
Hauptzollamt xxx
Kopie: Sozialgericht xxx,
Ermittlungsverfahren xxx
ich arbeite seit xx.xx.2002 in Deutschland als Spezialist im Bereich Informationstechnologien. Zum Zweck einer Beschäftigung besitze ich eine gültige Aufenthaltserlaubnis, sowie eine unbefristete Zustimmung zur Beschäftigung (Arbeitsgenehmigung).
Ich zahle ordentlich alle Sozialabgaben und Steuern und habe das immer gemacht.
Trotz dieser Tatsachen, haben Sie als eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft nach §14 SchwarzArbG, gegen mich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Diese Aufgabe haben Sie von der Arbeitsagentur xxx bekommen, die ich sie wegen Verstoßes gegen §§ 117 Abs. 1, §118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 1, 5 SGB III verklagt habe.
Wie es aus §14 SchwarzArbG hervorgeht, nehmen die in den Dienst der Zollverwaltung über¬geleitete Angestellte die Befugnisse der Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn sie unter anderem im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben.
Ich habe die Arbeitsagentur xxx bereits am xx.11.2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass meine Aufenthaltserlaubnis von xxx bis xxx nach §81 Abs. 4 AufenthG gültig war. Trotzdem hat die Arbeitsagentur Sie beauftragt gegen mich strafrechtlich zu ermitteln.
Trotz meines Schreibens an Sie vom xxx.01.2006 haben Sie das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.
Nach Absprache mit meinem Rechtsanwalt betrachte ich die Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen mich als ein Eingriff in meine Rechte ohne tatsächliche Anhaltspunkte. Ich fordere Sie deshalb auf, das Ermittlungsverfahren gegen mich sofort einzustellen und mich davon bis xx.03.2006 zu benachrichtigen!
Bei Nichteinhaltung dieser Frist werde ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Prüfung beantragen, ob folgende Tatbestände erfüllt sind:
1.Ihre Strafbarkeit nach § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger). Missbrauch der Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Schwarzarbeiter zum Gewährleisten von Steuer- und Sozialeinnahmen und absichtliche bzw. wissentliche strafrechtliche Verfolgung einen unschuldigen IT-Spezialist in Interessen der Arbeitsagentur in dem Verfahren Az.xxx beim Sozialgericht xxx.
2.Ihre Strafbarkeit nach § 164 StGB (Falsche Verdächtigung). Verdacht einer rechtswidrigen Tat wider besseres Wissen (mein Hinweis am xx.11.2005 auf §81 Abs. 4 AufenthG, Vorlage des Schreibens des Bundesinnenministeriums am xxx.05.2005) und die Einleitung des Ermittlungsverfahrens.
Sollte einer von beiden Tatbeständen erfüllt sein, wird mein Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten.
Außerdem werde ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie bei der zuständigen Fachaufsichtsbehörde einreichen.
Ed-Maßnahme als Verwaltungsakt mit Widerspruchsrecht ? Strafrecht / Strafprozeßrecht 11. November 2016