Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27a_BKAG_Verwendung_von_nach_dem_Rahmenbeschluss_2-d139737,70.html
Timestamp: 2017-01-24 18:12:43
Document Index: 9268376

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28']

§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 28 BKAG, Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien§ 29 BKAG, Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung§ 30 BKAG, Weitere Verwendung von Daten§ 31 BKAG, Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kin...§ 32 BKAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateie...§ 33 BKAG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akt...§ 34 BKAG, Errichtungsanordnung§ 35 BKAG, Ergänzende Regelungen§ 36 BKAG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 37 BKAG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 27a BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 3 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an das Bundeskriminalamt übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.(2) Das Bundeskriminalamt erteilt dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.
§ 27 BKAG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 28 BKAG, Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien