Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20275/99
Timestamp: 2019-03-26 11:22:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 304']

BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99 - dejure.org
Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils über einen einheitlichen Anspruch ohne gleichzeitigen Erlass eines Grundurteils
Teilurteil - Grundurteil - Anspruch - Teilanspruch - Streitig
NJW 2001, 760
MDR 2001, 287
VersR 2001, 610
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er …
Zutreffend hält das Berufungsgericht als Voraussetzung für ein Teilurteil für erforderlich, dass über selbständige prozessuale und entscheidungsreife Ansprüche geurteilt wird, für die nicht die Gefahr eines Widerspruchs zur Schlussentscheidung entstehen kann (vgl. Senat zur subjektiven Klagehäufung , Urteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 und zur objektiven Klagehäufung Urteil vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - VersR 2001, 610).
Damit wird die sowohl für das Teilurteil, als auch für das Schlussurteil bedeutsame Frage nach der Haftungsverteilung durch das Grundurteil verbindlich entschieden und kann nicht erneut zum Gegenstand der weiteren Verhandlung gemacht werden (BGH NJW 1997, 2184), weil über den Grund des Streites einheitlich und abschließend befunden wird (BGH NJW 1995, 2106; 1996, 395; 2001, 760).
Das Landgericht hat darüber hinaus zutreffend die Klage im Übrigen durch Teilurteil abgewiesen (vgl. BGH, VersR 1956, 768 (770); OLG Koblenz, VRS 68, 179 (182);… Urteil des Senats v. 01.06.1999, Az. 4 U 159/99 - 137 - MünchKomm(ZPO)-Musielak, 2. Auflage, § 304 Rdnr. 11;… Zöller-Vollkommer, aaO., Rdnr. 18) und nicht nur durch Grundurteil über die Zahlungsanträge, sondern auch durch Teilurteil über den Feststellungsantrag entschieden (vgl. BGH NJW-RR NJW 1992, 511, (512); 1994, 379, (381); MDR 2001, 287; Urteil des Senats vom 14.03.2000 - 4 U 192/99).
BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01
Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; …
Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 220/97, NJW 2000, 3716; Urteil vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99, NJW 2001, 760 jeweils m.w.N.).
Der Erlass eines Teilurteils über die betragsmäßig bezifferbaren Erfüllungsansprüche ist statthaft, weil dem Grunde nach eine Entscheidung auch zu dem der Höhe nach noch nicht entscheidungsreifen Teil des Rechtsstreits ergeht (§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und somit die Gefahr sich widersprechender Teilentscheidungen nicht droht (vgl. BGHZ 120, 376 [380]; BGHZ 107, 236 [242]; BGH NJW 2001, 760).
Das Landgericht hat beachtet, dass bei objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsansprüchen nicht allein durch Grundurteil über das Leistungsbegehren entschieden werden darf (BGH, NJW 2001, 155 ) und dass es ebenso wenig zulässig ist, über einen einheitlichen Anspruch, der seinem Grunde nach streitig ist, allein durch Teilurteil zu entscheiden, solange nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (BGH, NJW 2001, 760 ), weil sonst die Gefahr besteht, dass das Gericht, möglicherweise auch das Rechtsmittelgericht, bei der späteren Entscheidung über die restlichen Anträge zu einer anderen Erkenntnis gelangt.
In dieser Form kann aber bereits im Grundurteil die Mitverantwortungsquote als Faktor festgelegt werden (BGH, NJW 2001, 760, 761; VersR 1970, 624; OLG Köln, VersR 1989, 206 ; OLG Düsseldorf, VersR 1975, 1052 ;… Berz/Burmann/Born, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 1. Aufl. 1997, 3 B Rdn. 75;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, S. 315;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl. 1998, § 304 Rdn. 23;… Thomas/Putzo/Thomas, ZPO , 23. Aufl. 2001, § 304 Rdn. 17).
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