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Timestamp: 2017-12-16 19:05:00
Document Index: 349594904

Matched Legal Cases: ['§ 2332', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 214', '§ 7', '§ 9']

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Pflichtteilsausgleich, Abrenzung zur Schenkung
26.03.2007 18:54 |
Durch Erbfall vor ca. zwei Jahren bin ich Pflichtteilsberechtigter gegenüber meinem verbliebenen Elternteil geworden. Der Pflichtteil wurde noch nicht ausgeglichen.
Gibt es hier eine zeitliche Grenze bis zu der ich den Pflichtteil ausgeglichen haben muss, um nach erbschaftsteuerlichen Grundsätzen (also auch hinsichtlich der Freibeträge) besteuert zu werden? Erfolgt die Besteuerung nach einem solchen Zeitpunkt, wenn er existiert, wie bei einer Schenkung?
Der Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB).
Steuerrechtlich handelt es sich um einen Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); die Steuer entsteht jedoch erst mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) ErbStG).
Ist der Pflichtteilsanspruch verjährt, hat der Erbe ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 Abs. 1 BGB).
Leistet er dennoch freiwillig, erfolgt die Besteuerung wie bei einer Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, R 14 ErbStR); die Steuer entsteht dann mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).
Der Freibetrag von 205.000,00 € steht Ihnen jedoch in beiden Fällen zu, da das Steuerrecht Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen insoweit gleich behandelt.
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