Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.03.1994&Aktenzeichen=T-3/93
Timestamp: 2019-10-22 17:59:18
Document Index: 173693270

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 24.03.1994 - T-3/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,930
EuG, 24.03.1994 - T-3/93 (https://dejure.org/1994,930)
EuG, Entscheidung vom 24.03.1994 - T-3/93 (https://dejure.org/1994,930)
EuG, Entscheidung vom 24. März 1994 - T-3/93 (https://dejure.org/1994,930)
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Verordnung Nr. 4064/89 - Zulässigkeit - Begriff der Entscheidung - Form der Handlung - Unmittelbar und individuell betroffener Mitbewerber - Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Anhörung der Mitgliedstaaten - Grundsatz der Gleichbehandlung der ...
Nichtanmeldung des Teilerwerbs der Luftverkehrsgesellschaft Dan Air Services Limited durch die Luftverkehrsgesellschaft British Airways plc; Entscheidungsqualität einer angefochtenen Maßnahme; Richtiger Klageweg; Ausschluss der Verfahrensrechte aus Artikel 18 Absatz 4 ...
EuG, 17.04.1996 - T-3/93
Nach ständiger Rechtsprechung komme es für die rechtliche Einordnung einer Gemeinschaftshandlung nicht auf deren Bezeichnung oder Form an, sondern allein auf ihr Wesen an, wie es sich aus einer Beurteilung anhand objektiver Kriterien ergebe (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Randnrn. 43 und 51).
Wenn die angefochtene Entscheidung das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG nicht aufgehoben hätte (Urteil Air France/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 47), würden sowohl diese Umsetzung als auch die damit eingeführte Beihilferegelung gegen die genannte Bestimmung verstoßen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u. a., C-354/90, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 12).
Diese individuelle Betroffenheit durch die Übertragungsregel werde über die erste Zuteilungsperiode hinaus fortdauern, da sie einerseits ab 2008 nicht mehr von der Sonderzuteilung für Kernkraftwerke Gebrauch machen könne und andererseits kaum Bedarf für die Ersetzung konventioneller Kraftwerke habe, die möglicherweise unter die Übertragungsregel fielen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 17, und Urteil Air France/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 82).
Abschließend ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung nach ihrem wahren Wesen einzuordnen sei, wie es sich unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Form aus einer Beurteilung anhand objektiver Kriterien ergebe (Urteile IBM/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 9, und Air France/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnrn. 43 und 51).
Diese beiden Ziele stellen das Hauptziel der Verordnung Nr. 4064/89 dar (Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 109; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Dezember 1994 in der Rechtssache T-322/94 R, Union Carbide/Kommission, Slg. 1994, II-1159, Randnr. 36; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 48).
Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, grundsätzlich ohne Einfluss auf ihre Anfechtbarkeit, und für die Feststellung, ob sie Handlungen im Sinne des Artikels 230 EG darstellen, ist auf ihr Wesen abzustellen (vgl. die oben in Randnr. 35 zitierte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnrn. 43, 57 und 58).
73 Sowohl aus dem Geist als auch aus dem Buchstaben der Verordnung Nr. 4064/89 und insbesondere aus ihrer 9. und 17. Begründungserwägung sowie aus ihren Artikeln 2 Absatz 2, 4, 7 Absätze 1 und 5, 8 Absatz 4 und 11 ergebe sich, dass ihre Befugnis nicht allein auf angemeldete Transaktionen beschränkt sei, da die Anmeldung nur das Instrument sei, das die Ausübung einer Befugnis erleichtere, die ihr auf jeden Fall zukomme und die nicht allein vom Willen der Parteien abhängen dürfe (Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 53).
Nach der Rechtsprechung ist die Frage der Klagebefugnis eines Klägers im Verhältnis zu den Auswirkungen zu beurteilen, die die angefochtene Handlung auf seine Rechtslage hat, soweit dieser Kläger zum einen von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Randnr. 80) und zum anderen von dieser Handlung individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238).
(19) - Die Rechtsmittelführer berufen sich auf das Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 69), in dem ausdrücklich festgestellt werde, daß die Möglichkeit nationalen Rechtsschutzes es nicht ausschließe, die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans gemäß Artikel 173 des Vertrages unmittelbar vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten.
Ihr Schreiben vom 28. Juli 2000 sei daher als ein "Einstellungsschreiben" anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, und Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 50).
97 Wie sich aus den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 4064/89, insbesondere der siebenten und der siebzehnten Begründungserwägung, ergibt und vom Gericht bereits mehrfach festgestellt worden ist, dient diese Verordnung in erster Linie dazu, die Wirksamkeit der Kontrolle von Zusammenschlüssen und die Rechtssicherheit für die dieser Verordnung unterliegenden Unternehmen zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169, Randnr. 26; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Dezember 1994 in der Rechtssache T-322/94 R, Union Carbide/Kommission, Slg. 1994, II-1159, Randnr. 36; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 109).
Da der Wille der Parteien des Zusammenschlusses, diesen zu bewirken, nicht in Frage stand, konnten die auf dem oder den betroffenen Märkten tätigen Wirtschaftsunternehmen im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung eine unmittelbare oder schnelle Änderung des Marktzustands als sicher erachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121, Randnr. 80).
14: - Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121).
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