Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/126a
Timestamp: 2017-02-21 09:05:00
Document Index: 294354075

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 1', '§ 112', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 495', '§ 126', '§ 20', '§ 114', '§ 117', '§ 121', '§ 120', '§ 1906', '§ 126', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 127']

§ 126a StPO, Einstweilige Unterbringung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 126a StPO, Einstweilige Unterbringung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStPO - Strafprozessordnung§§ 1 - 150, Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften§§ 112 - 130, Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 126a StPO, Einstweilige Unterbringung§ 127 StPO, Vorläufige Festnahme§ 127a StPO, Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Fe...§ 127b StPO, Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren§ 128 StPO, Vorführung bei vorläufiger Festnahme§ 129 StPO, Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung§ 130 StPO, Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags§ 131 StPO, Ausschreibung zur Festnahme§ 131a StPO, Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 131b StPO, Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen§ 131c StPO, Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen§ 132 StPO, Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter§ 132a StPO, Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots§ 133 StPO, Ladung§ 134 StPO, Vorführung§ 135 StPO, Sofortige Vernehmung§ 136 StPO, Erste Vernehmung§ 136a StPO, Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote§ 137 StPO, Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 138 StPO, Wahlverteidiger§ 138a StPO, Ausschließung des Verteidigers…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 126a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Neunter Abschnitt – Verhaftung und vorläufige FestnahmeTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.(2) 1Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. 2Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.(3) 1Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. 2Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. 3§ 120 Abs. 3 gilt entsprechend.(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.Zu § 126a: Geändert durch G vom 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1327), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11 - Verletzung eines Grundrechts durch eine Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 - Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen;…BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10 - Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den…BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09 - Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem…BGH, 09.10.2012 - 2 StR 180/12 - Rechtmäßigkeit eines Maßregelausspruchs in Form der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.e. gerichtlichen Verfahrens wegen VergewaltigungBGH, 28.08.2012 - 5 StR 295/12 - Notwendigkeit der Erörterung des Zeitraums der Unauffälligkeit i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 31.05.2012 - 3 StR 99/12 - Unterbringung eines aufgrund der Einnahme von Psychopharmaka als stabil bezeichneten Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 14.12.2011 - 5 StR 488/11 - Möglichkeit der Begehung von weiteren Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung…BGH, 14.12.2011 - 5 StR 489/11 - Möglichkeit der Begehung von Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem…BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12 - Anforderungen an die richterlichen Begründungspflichten im Zusammenhang mit langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus;…BGH, 10.06.2015 - 1 StR 190/15 - Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines an einer paranoid schizophrenen Psychose leidenden Angeklagten in einem psychiatrischen KrankenhausBVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12 - Medizinische Zwangsbehandlung eines im sächsischen Maßregelvollzug betreuten UntergebrachtenBVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie nach Aufhebung der dauerhaften Maßregel im…BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16 - Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des SicherungsverfahrensBGH, 20.05.2015 - AnwZ (Brfg) 3/15 - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens gegenüber einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten RechtsanwaltBGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14 - Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter StrafeBGH, 11.10.2012 - 5 StR 432/12 - Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei Begründung der Entscheidung mit bereits länger zurückliegenden Urteilen…BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12 - Förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Bestreiten der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem VerfahrensbeteiligtenBGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die Akten
§ 126 StPO, Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 127 StPO, Vorläufige Festnahme