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Timestamp: 2018-01-22 08:05:23
Document Index: 246880700

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 26', '§ 123', '§ 24', '§ 123', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 24', '§ 25']

Zum Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten gegen Baulärm und zur Verhältnismäßigkeit eines Baustopps nach AVV Baulärm | Köhler & Klett
Zum Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten gegen Baulärm und zur Verhältnismäßigkeit eines Baustopps nach AVV Baulärm
Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim (Beschluss vom 05.02.2015 – 10 S 2471/14) ist zu entnehmen, dass jedenfalls mit dem Überschreiten des Eingreifrichtwerts nach Nr. 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) Baulärm (5 dB(A) über dem zulässigen Immissionsrichtwert) das Entschließungsermessen der Immissionsschutzbehörde für ein Einschreiten nach §§ 22, 24 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Null reduziert ist. Das Auswahlermessen hinsichtlich eines Anspruchs auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von der Baustelle verursachten Baulärms, insbesondere zur vorläufigen Stilllegung der Baustelle, erlaubt jedoch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung einer solchen Maßnahme erst nach Feststellung der Überschreitung der maßgeblichen Lärmimmissionen auf Grund vorausgegangener Messungen nach § 26 BImSchG.
Nach dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt beschwerte sich die Mieterin eines der Baustelle für mehrere Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage benachbarten Hauses wegen des von der Baustelle ausgehenden unzumutbaren Baulärms. Sie begehrte im einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Anordnung geeigneter Maßnahmen nach §§ 24 – 26 BImSchG zur Begrenzung des Baulärms, unter anderem die sofortige Stilllegung der lärmintensiven Arbeiten.
Das in erster Instanz befasste Verwaltungsgericht (VG) lehnte den Antrag ab, weil der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis wegen der vom Landratsamt erlassenen Maßnahmen zum Lärmschutz vor Baulärm fehlen würde (VG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2014 – 1 K 4763/14). Auf die Beschwerde der Antragstellerin gab der VGH Mannheim dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz überwiegend statt.
Der Auseinandersetzung der Beteiligten liegen mehrere Anordnungen des Landratsamts zu Grunde, zunächst vom 19.03.2015, nämlich die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm für Mischgebiete einzuhalten, keine Heizgeräte zur Nachtzeit zu betreiben sowie die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gutachtlich nachzuweisen, dann vom 23.04.2014, nämlich Anlieferungen auf der Baustelle auf die Tagzeit zu beschränken, den Betrieb der Estrichmaschine gegenüber einem bestimmten Gebäude zu unterlassen und die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte gutachterlich nachzuweisen, weiter vom 21.08.2014 zur Durchführung einer Schallimmissionsmessung und schließlich vom 10.09.2014, lärmintensive Maßnahmen nur unter bestimmten beispielhaft genannten Lärmschutzmaßnahmen wie etwa dem Einsatz von mobilen Lärmschutzwänden durchzuführen.
Darüber hinaus setzte das Landratsamt auf die Vorlage von Messprotokollen und Fotodokumentationen durch die Antragstellerin, wonach lärmintensive Maßnahmen im Bereich des Bauabschnitts I ohne ausreichenden Lärmschutz zur Durchführung gelangt waren, unter dem 16.10.2014 ein Zwangsgeld fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld an. Auch in der Folgezeit legte die Antragstellerin weitere Fotodokumentationen und Eidesstattliche Versicherungen über lärmintensive Tätigkeiten auf der Baustelle im November und Dezember 2014 sowie zahlreiche Messprotokolle über Lärmpegel von deutlich mehr als 70 dB(A) vor.
Der erkennende Senat des VGH Mannheim stellte fest, dass der Antragstellerin das Rechtschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nicht fehle. Denn es sei davon auszugehen, dass die Herstellung der Fassadenverkleidung entlang der Südfassade, des Vorgartenbereichs und der Eingangsbereiche sowie die Herrichtung der Ost- und Westfassade noch ausstehe, ebenso wie die Fertigstellung der Gebäude in den Bauabschnitten II und III.
Auch sei das Rechtschutzinteresse der Antragstellerin nicht deshalb entfallen, weil das Landratsamt ihrem Begehren mit den getroffenen Anordnungen im Wesentlichen nachgekommen sei. Denn nach wie vor sei die Eignung der angeordneten Maßnahmen zwischen den Beteiligten gerade umstritten.
Nach der gebotenen summarischen Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes stehe der Antragstellerin ein sicherungsfähiger Anspruch auf erneutes Einschreiten der Immissionsschutzbehörde aus §§ 22, 24 Satz 1 BImSchG zu. Ebenso sei es überwiegend wahrscheinlich, dass ihr ein Rechtsanspruch auf einen vorläufigen Baustopp nach § 25 Abs. 1 BImSchG zustehe, sofern die angeordneten Maßnahmen zur Lärmermittlung eine Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte ergebe.
Baumaschinen und die über mehrere Monate betriebene Baustelle seien als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG einzustufen (§ 22 BImSchG). Dafür geltende Anforderungen zur Beschränkung schädlicher Umwelteinwirkungen hinsichtlich Geräuschimmissionen seien durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) konkretisiert worden. Daraus leite sich der in einem Mischgebiet geltende Eingreifrichtwert nach Nr. 4.1 AVV Baulärm ab, bei dessen Überschreitung Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet werden sollen.
Auch die Voraussetzungen für eine vorläufige Stilllegung der Baustelle lägen vor. Die vom Landratsamt angeordneten und durchgeführten Maßnahmen hätten sich nämlich als unzureichend erwiesen. Durch zahlreiche schalltechnische Messungen sei nachgewiesen worden, dass die in der AVV Baulärm festgesetzten und vom Landratsamt angeordneten Immissionsrichtwerte an der Wohnung der Antragstellerin vielfach beträchtlich, insbesondere auch über den Eingreifrichtwert nach Nr. 4.1 AVV Baulärm hinaus überschritten wurden und zusätzlich lärmintensive Tätigkeiten ohne die angeordneten Lärmschutzmaßnahmen zur Durchführung gelangt seien. Dies habe auch der Antragsgegner eingeräumt. Weder die vom Antragsgegner allgemein auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte angelegten orientierenden Messungen noch die tätigkeitsbezogenen Messungen hätten zum Erfolg geführt.
Lärmminderungsmaßnahmen seien von der Beigeladenen nicht, nur ungenügend oder nur zögerlich durchgeführt worden. Danach sei von einer unzureichenden Überwachung der von der Beigeladenen beauftragten Subunternehmer auszugehen. Im Hinblick auf die Hartnäckigkeit und Dauer der Verstöße gegen die festgesetzten Immissionsrichtwerte bestehe die konkrete Gefahr, dass die Beigeladene ihren Pflichten aus § 22 BImSchG weiterhin nicht nachkomme.
Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise untersagen (§ 25 BImSchG).
Insoweit war nach der Auffassung des VGH Mannheim das Ermessen der Behörde im Hinblick auf ein weiteres Einschreiten nach §§ 24 Satz 1, 25 Abs. 1 und 26 BImSchG auf Null reduziert. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten, sodass der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung und einer Eigentumsverletzung verpflichtet sei. Zwar seien vorliegend nur einzelne Maximalpegel über 70 dB(A) gemessen worden, jedenfalls aber sei der Eingreifrichtwert nach Nr. 4.1 Satz 1 AVV Baulärm regelmäßig überschritten worden. Zudem habe die Antragstellerin glaubhaft gemacht, mittlerweile an Bluthochdruck zu leiden.
Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts stehe einer vorläufigen Stilllegung der Baustelle auf der Grundlage des § 25 Abs.1 BImSchG auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen. Als milderes Mittel seien die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen nicht erst zu vollstrecken, ehe die schwerwiegendere Maßnahme zur Zweckerreichung zur Anwendung gelangen könne, denn die bislang angeordneten Maßnahmen hätten sich als unwirksam erwiesen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sich die Lärmimmissionen nach Ausmaß und Dauer im Randbereich der Gesundheitsgefährdung bewegten.
Allerdings würde es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten, zunächst zu ermitteln, ob im Hinblick auf den Bauabschnitt I und die Bautätigkeiten in den entfernter liegenden Bauabschnitten II und III weiterhin noch Immissionsrichtwertüberschreitungen zu befürchten seien. Dies gelte insbesondere, weil die derzeitige Lärmentwicklung auf der Baustelle zwischen den Beteiligten umstritten sei.
Bei der Behörde bleibe ein Auswahlermessen insoweit, als sie entweder die Betreiber der Baustelle zur Durchführung der erforderlichen Messungen verpflichten oder eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen könne. Dies gelte auch für zusätzliche tätigkeitsbezogene Einzelmessungen. Diese würden dann die Grundlage darstellen, um bei allen Unwägbarkeiten im Bauablauf die davon ausgehenden Lärmimmissionen zu prognostizieren. Gerade bei einer Großbaustelle würde der Einsatz von größeren Baumaschinen detailliert geplant, sodass mit Hilfe solcher Einzelmessungen die von lärmintensiven Baumaßnahmen ausgehenden Lärmimmissionen und im Vorfeld dazu die entsprechenden Lärmminderungsmaßnahmen geplant werden könnten, um die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte sicherzustellen.
Daraus wird deutlich, dass nach Auffassung des VGH Mannheim für die Betätigung des Auswahlermessens der Behörde zur Gewährleistung effektiven Rechtschutzes gegen Lärmimmissionen unzumutbar betroffener Nachbarn auch die vorläufige Stilllegung der Baustelle in Betracht gezogen werden kann, wenn zuvor die Überschreitung der sogenannten Eingreifrichtwerte der AVV Baulärm ermittelt wurde. Darüber hinaus kann der ausführlichen Begründung der Entscheidung entnommen werden, dass bei einer Großbaustelle nicht nur der Einsatz der Maschinen, sondern auch die mit der Durchführung der einzelnen Baumaßnahmen verbundenen Lärmimmissionen ermittelt sowie die Schallleistungspegel für den Einsatz bestimmter Baumaschinen prognostiziert werden müssen. Zudem müssen zur Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte auch die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen geplant werden, um im jeweiligen Zustand einer Baustelle die Einhaltung der für die Nachbarn geltenden Lärmrichtwerte zu gewährleisten.