Source: http://www.diabetesscout.de/de/terms.html
Timestamp: 2013-05-22 03:18:03
Document Index: 266454196

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 286', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Keine Positionen vorhanden. DRUCKEN	Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines Für alle Geschäftsvorfälle mit der Pauli-Apotheke, Düsseldorf, gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nach genannten Konditionen, mündliche Nebenabreden und abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden von uns schriftlich bestätigt. Auf die gesamte Geschäftsbeziehung findet generell nur deutsches Recht, unter Ausschluss des internationalen Rechts, Anwendung. Der Vertragsschluss erfolgt in Deutsch.
Alle auf unseren Internet- oder Katalogseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zum Angebot dar, d. h. im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware nicht geliefert werden. Durch die Bestellung des Kunden wird ein Angebot abgegeben, welches durch die Absendung der Ware durch uns, nicht durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, angenommen wird. Wir verkaufen keine Waren an Minderjährige und andere beschränkt geschäftsfähige Personen, sofern die Waren nicht von dem gesetzlichen Vertreter bestellt werden. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. § 2 Bestellung Bestellungen können schriftlich per Brief, Fax oder Email oder per Internet erfolgen. Der Warenkorb auf der Internetseite befindet sich am rechten Bildschirmrand unter der Rubrik Warenkorb und zeigt die Anzahl der bestellten Produkte an. Sollten keine weiteren Produkte in den Warenkorb aufgenommen werden, so gelangt der Kunde über diesen Warenkorb zur "Kasse". Dort kann der Umfang der Bestellung überprüft und ggf. geändert werden.
Über den Button "weiter" gelangt der Kunde zum Login, wo die Kundendaten angegeben werden müssen oder ggf. die bereits registrierten Kunden sich in unserem System anmelden.
Durch Absenden der Bestellung, wird ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben. Der Eingang der Bestellung wird per Email bestätigt. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten können unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden. Der Kunde sollte diesen Ausdruck aufbewahren. Bei Änderungswünschen und bei Fragen zur Rücksendung steht unser Kundenservice unter info@diabetesscout.de zur Verfügung. Durch die Übergabe der bestellten Ware an den Transporteur erfolgt der Vertragsschluss. § 3 Lieferbedingungen / Inland (1) Versandkosten: Die Lieferung im Inland erfolgt ab einem Bestellwert von 50,- Euro versandkostenfrei, sofern nicht per Express bestellt wird. Unterhalb dieser Summe berechnen wir eine Versandkostenpauschale für Porto und Verpackung in Höhe von 5,95 Euro. (2) Lieferzeiten: Der Versand der im Webshop angebotenen Waren erfolgt nach Verfügbarkeit innerhalb von 1 – 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollte ein Informations- oder Beratungsbedarf bestehen, wird der Kunde unverzüglich kontaktiert, der Versand der Ware erfolgt dann ggf. nach dem Informations- oder Beratungsgespräch. Sollte sich der Versand ein oder mehrerer bestellter Produkte verzögern oder die Lieferung nicht möglich sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren, der Kunde kann ggf. seine Bestellung stornieren. Sollten Nachlieferungen notwendig sein, sind diese selbstverständlich versandkostenfrei.
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Deshalb können wir keine Liefergarantie geben, Aktionsangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein, und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Wir behalten uns vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern und Bestellungen ggf. zu kürzen.
Die Versandzeiten betragen in Deutschland ca. 1 bis 3 Werktage und können nach Übergabe an den Transporteur von uns nicht mehr beeinflusst werden.
§ 4 Lieferbedingungen / Ausland Zur Zeit liefern wir nur innerhalb Deutschlands.
§ 5 Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, d. h. mit Übergabe der Ware an den Transporteur und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei einigen Produkten können Artikelbeschaffungskosten anfallen, die gesondert ausgewiesen werden. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Als Zahlungsarten stehen Ihnen Rechnung, Vorkasse und Lastschrift zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Bei der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises, bei der Zahlung mit Rezept erst nach dessen Eingang. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Für innerdeutsche Überweisungen benutzen Sie bitte folgende Bankverbindung: Pauli-Apotheke, Konto 659430301, BLZ 30070024, Deutsche Bank 24, unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck. Wir tragen die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Gem. § 286 III BGB kommt der Kunde in Verzug, wenn er die Leistung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung erbringt. Hierauf wird der Kunde nochmals in der Rechnung hingewiesen. § 6 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei solchen Waren zu, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung geeignet sind, und die nicht auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Kunde kann Vertragserklärungen, bei denen ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt ist, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Pauli-Apotheke
Fax: 0211-718988 oder
Email: info@diabetesscout.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung der Ware für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung § 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen (frühere Lieferungen) unser Eigentum. § 8 Mängel / Gewährleistung / Haftung Wir leisten grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend wird vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist zwei Jahre beträgt, gerechnet ab dem Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen, die im Online-Shop oder Katalogen, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Soweit der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt § 377 HGB. Liegt eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung vor, ist der Kunde verpflichtet, diese mitzuteilen und kann uns eine angemessene Frist zur Nachlieferung oder zur Nachbesserung setzen. Schlägt die Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl, Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Verlangt der Kunde auch Schadensersatz, so haften wir nur für Schäden an der bestellten Sache, weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern keine Garantie, keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die bereitgestellten Informationen auf dieser Website wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für Produktinformationen der Hersteller aus den abgebildeten Beipackzetteln.
Wir verweisen auf unseren Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Diese Seiten wurde vor der Verlinkung überprüft, es waren keine Rechtsverletzungen erkennbar. Wir haben aber keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter, und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. § 9 Informationen zur Batterieverordnung / Elektronikgesetz Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gem. der Batterieverordnung verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post auf eigene Kosten an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, " Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber. Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich. § 10 Datenschutz Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert, erhoben und verarbeitet werden. Zum Zweck der Vertragsdurchführung werden die erhobenen Daten verarbeitet und genutzt und ggf. an andere Dienstleister z. B. an das Transportunternehmen weitergegeben. In diesem Fall ist der Empfänger der Daten zur Einhaltung des BDSG verpflichtet. Zum Zweck der Bonitätsprüfung und -überwachung rufen wir ggf. Adress- und Bonitätsinformationen, auch auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ab und leiten ggf. die für diesen Zweck erforderlichen Daten an Finanz-Dienstleister. Diese Dienstleister stellen die in ihren Datenbanken zur Person des Kunden gespeicherten Daten zur Verfügung, sofern wir ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Negativdaten, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Kunden im Rahmen gerichtlicher Verfahren bekannt werden, übermitteln wir ggf. mit Namen und Adresse an die vorbezeichneten Dienstleister. Diese Daten können Dritten zur Bonitätsprüfung bereitgestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Nutzung dieser Daten vorliegt. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben (Adressverkauf). Wir nutzen Ihre Daten zum Zweck der Werbung, Marktforschung und zur Erbringung weiterer Dienstleistungen. Aus Gründen der Sicherheit und zur Durchführung unseres pharmazeutischen Services erheben und speichern wir weitere Daten vom Kunden, diese Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis. Informationen zur Medikation und zum Gesundheitszustand werden nicht an Dritte weitergegeben. Diese Daten dienen lediglich der sorgfältigen pharmazeutischen Betreuung unserer Kunden. Wir versichern, dass wir die Daten ausschließlich zur Durchführung der jeweiligen Serviceleistungen verwenden. Auf Wunsch löschen wir selbstverständlich diese Informationen aus unserem System. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns sodann zur unverzüglichen Löschung, Sperrung oder Berichtigung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Es entstehen keine anderen, als die Kosten für die Übermittlung des Widerrufs. § 11 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. § 12 Gerichtsstand Für Kunden, die Ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben, ist der ausschließliche Gerichtsstand Düsseldorf, gleiches gilt für Kaufleute. Im Verkehr mit Kunden innerhalb der europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um Endverbraucher und um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. § 13 Anbieterinformationen
Pauli-Apotheke Paulistr. 10
40597 Düsseldorf-Benrath Tel.: 0211-716422
Fax: 0211-718988
E-Mail: info@diabetesscout.de
Inhaber: Dr.Gerd Bosma
Postanschrift: Pauli-Apotheke
Zuständige Aufsichtsbehörde: Stadtverwaltung Düsseldorf
Zuständige Apothekerkammer: Apothekerkammer Nordrhein http://www.aknr.de/kammer/berufsordnung.php Handelsregistergericht und Nummer: Amtsgericht Düsseldorf, HRA 6943