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Timestamp: 2020-07-04 15:02:00
Document Index: 305557293

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 77', '§ 16', '§ 21', '§ 3', '§ 66', '§ 39', '§ 31', '§ 11', '§ 24', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 40', '§ 330', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 7', '§ 60', '§ 44', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18/2011 - vom 02.05.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 17/2011 - vom 25.04.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2011 - vom 18.04.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2011 - vom 11.04.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2011 - vom 04.04.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2011 - vom 28.03.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 12/2011 - vom 21.03.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2011 - vom 14.03.2010
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10/2011 - vom 07.03.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2011 - vom 28.02.2011
02.05.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R -
Nach § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen auf Antrag und zudem nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 Satz 1 SGB II). Die gesetzlich geregelte einzige Ausnahme hiervon besteht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag eintreten, an dem der zuständige Träger von Leistungen nach dem SGB...
25.04.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.01.2011, - L 6 AS 413/10 -, Revision zugelassen
Ein Wille des Gesetzgebers, Hilfebedürftigen eine Pauschale für Versicherungsleistungen generell leistungserhöhend zuzurechnen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist diese Pauschale ausdrücklich (lediglich) als Absetzfaktor bei der Berücksichtigung von Einkommen zur Verfügung gestellt worden (vgl. auch...
18.04.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BVerfG 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 vom 16.03.2011
Volle Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen.
Das war nicht anders zu erwarten, denn für die "Ungleichbehandlung" besteht ein hinreichender Grund und die Beschwerdeführer haben nicht geltend gemacht, dass sie gegenüber dem Arbeitgeber einen Schmerzensgeldanspruch gehabt hätten, wenn es kein Haftungsprivileg...
11.04.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2011
1.1 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B4 AS 117/10 R-
Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme selbst - wie hier - als Weiterbildungsmaßnahme nach § 77 SGB III bewilligt worden ist. Das Ob der Bewilligung steht insoweit nach § 16 Abs 1 Satz 2...
04.04.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
BSG Urteil vom 16.12.2010, - B 8 SO 9/09 R-
28.03.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Solange aber der Grundsicherungsträger dem Hilfebedürftigen in einem...
21.03.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 12/2011
BSG Urteil vom 18.01.2011, - B 4 AS 108/10 R -
Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist hinsichtlich der offenen Beitragsanteile daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für...
14.03.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Zum einen ist vom Einkommen in Gestalt des Krankenhaustagegeldes vor dessen Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts die Versicherungspauschale in Abzug gebracht worden. Aufwendungen für die Versicherung, die die HB von der Regelleistung erbracht haben, sind nicht doppelt zu ihren Lasten berücksichtigt worden. Soweit dieses pauschaliert...
07.03.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10/2011
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.02.2011, - L 19 AS 2003/10 B -
Hartz IV- Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Ausstellung eines Reiseausweises in Höhe von 59,00 EUR als atypischer Bedarf im Sinne der §§ 21 Abs. 6 SGB II und 73 SGB XII.
Die Hilfebedürftige kann ihrer obliegenden Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dadurch genügen, dass sie anstelle eines Passes oder Passersatzpapiers - wie den Ausweis...
28.02.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.02.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 75/10 R -
Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung.
Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht.
Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das...
21.02.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.01.2011, - L 14 AS 2337/10 B ER
Die Angemessenheit der neuen Wohnung ist stets mit zu berücksichtigen, da bei Einzug in eine unangemessene Wohnung grundsätzlich durch die...
14.02.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.12.2010, - L 9 AS 612/10 B ER -
Die Versagung von Leistungen gemäß § 66 SGB I als Folge mangelnder Mitwirkung wird von der Regelung des § 39 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung schon dem Wortlaut nach nicht erfasst; die für die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vorgesehenen Fallvarianten sind enumerativ und abschließend – nicht etwa exemplarisch – aufgezählt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L...
07.02.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 06/2011, Autor: Willi 2 von Tacheles
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.11 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R -
1. Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht.
Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in...
31.01.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 51/09 R -
24.01.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG Urteil vom 18.01.2011, - B 4 AS 90/10 R-
Krankenhaustagegeld ist anrechenbares Einkommen im SGB II
Es handelt sich bei dem Krankenhaustagegeld auch nicht um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchstabe a SGB II, die bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II außer Betracht zu bleiben hat.
Eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt...
17.01.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vonm 17.08.2010, - L 5 AS 72/10 B -
Zweckbestimmt ist eine Leistung dann, wenn ihr eine bestimmte Zweckrichtung innewohnt, die für den Fall...
10.01.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Denn der 4. Senat des BSG folgt der bisherigen Rechtsprechung des BSG, wonach eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren – ggf. unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt (BSG SozR 3-1300 § 24...
03.01.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R -
27.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Denn die Übernahme von Stromkosten für einen Ölradiator als (weitere) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz1 bzw Satz...
21.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2010
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.12.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 61/09 R-
Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R-...
13.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2010
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.10.2010, - L 7 AS 113/10 -
Die Weigerung der Eltern, den unter 25- jährigen Sohn zu unterstützen, bedingt keine Aufhebung der nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aufgrund der gesetzlichen Wertung bestehenden Bedarfsgemeinschaft.
Denn die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II erfordert anders als die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II keinen Einstehenswillen seitens der Eltern....
06.12.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49/2010
BSG Urteil vom 19.08.2010 , - B 14 AS 24/09 R-
Leistungsausschluss der Hilfebedürftigen nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II, denn die Ausbildung der HB für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst ist gemäß § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG förderungsfähig.
Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2 Abs 6 Nr 3 BAföG stehe dem nicht entgegen.
29.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2010
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 24.11.2010 , - L 7 AS 948/10 B – und - L 7 AS 947/10 B ER -
Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Frage, ob auch in den Fällen, in denen das Arbeitslosengeld II eines unter 25-jährigen Antragstellers auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werden, die zeitgleiche Entscheidung über ergänzende Sachleistungen notwendig ist.
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.09.2009 , -...
22.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2010
vom 22.11. 2010
1.1 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 21.07.2010, - L 16 AS 532/09 - , Revision zugelassen
Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.
Zwar wird über einen Zähler in der Wohnung des HB gemessen, wie viele Kubikmeter Warmwasser verbraucht werden. Es wird jedoch nicht gemessen, wie viel Energie für die Erwärmung dieses Warmwassers benötigt wird. Die durchgeführte Berechnung nach der Heizkostenverordnung stellt...
15.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2010
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.11.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG , Urteil vom 09.11.2010 , - B 4 AS 27/10 R -
Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge.
Denn die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen Gesundheitliche Umstände können einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen darstellen.
An einer weiteren wiederholten...
08.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2010
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
BSG Urteil vom 30.08.2010- B 4 AS 97/09 R -
Eine Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 77 SGB III schließt den Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht aus.
Die Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II bei Weiterbildungsmaßnahmen folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es werden dort ausdrücklich nur die Förderungen nach dem BAföG und der beruflichen Ausbildung nach §§ 60...
01.11.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2010
1.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 07.09.2010 - L 5 AS 925/10 B ER
Hat der Rentenversicherungsträger die volle Erwerbsminderung des Antragstellers rückwirkend festgestellt, ist jedoch die Feststellung der Erwerbsfähigkeit gemäß §§ 44a Abs. 1 SGB II zunächst der Agentur für Arbeit und im Falle des Widerspruchs eines hierzu berechtigten Leistungsträgers der gemeinsamen Einigungsstelle vorbehalten, so dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis dahin weiter erbracht werden müssen (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R).
25.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles 43/2010
1.1 - BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R -
Dies gilt selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutsch¬land lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in §...
18.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles 42/2010
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 3/09 R -
Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (Merkzeichen G) muss nicht extra beantragt werden.
Wie das BSG zuletzt entschieden hat (Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R) ist der Antrag im SGB II jeweils so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl. Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08...
11.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Für fortlaufende bzw. wiederkehrende Bedarfe scheidet eine Darlehensgewährung § 23 Abs 1 SGB II aus (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 27). Bei regelmäßig monatlich anfallenden Kosten in Höhe von 20,45 Euro (also weniger wie 10 % der maßgeblichen Regelleistung) scheitert ein Klagebegehren nicht...
04.10.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles 40/2010
1. BVerfG, Beschluss vom 02.9.2010 – 1 BvR 1974/08 –
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten, denn die ALG II-Leistungsbezieherin hatte zuvor auch alleine ihren Streit gegen die Kürzung der Regelleistung beim Krankenhausaufenthalt angefochten.
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.08.2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
27.09.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles 39/2010
1. BVerfG Beschluss vom 24.08.2010 , Az. : 1 BvR 411/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Bagatellrechtsprechung der LSG Berlin-Brandenburg vom 10.10.08 , - L 29 B 1244/08 AS - und LSG Niedersachsen vom 15.02.08 , - L 13 B 40/07 AS - .
Das LSG Berlin Brandenburg vertritt folgende Auffassung: Wenn die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes den Gegenstandswert der Klage erheblich überschreitet, besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, denn ein Bemittelter der in der selben Lage sei, schalte dann keinen Anwalt ein.
20.09.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.08.2010, - L 16 B 508/08 AS PKH -
++ Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40;...
Nicht maßgeblich ist dabei...
++ Anmerkung: Vgl....
++ Anmerkung: Vgl. dazu Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.03.2010...
Das SGB II enthält ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Nr. 3 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von Schulbüchern vorsieht.
Bei Schulbüchern handelt es sich um einen einmaligen Bedarf und gerade nicht um einen...
Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen, Kosten eintägiger Klassenfahrten sind durch die Regelleistung gedeckt (vgl. Münder in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 23 RdNr. 36); im Hinblick auf diese Kosten kommt nur die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB II in Betracht.
Für die Leistung für mehrtätige Klassenfahrten...
1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht.
Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat (Beschluss...
Schon der Vergleich mit § 20 Abs 1 SGB II zeigt, dass § 23 Abs 3 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (vgl bereits BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, jeweils RdNr 19 und Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08...