Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Fachgerichte-d4564009.html
Timestamp: 2017-01-21 23:36:39
Document Index: 141135401

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art 19', 'Art. 257', 'Art. 95', 'Art 19', 'Art. 257']

Fachgerichte | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen Art. 95 GGArt 19 EUVArt. 257 AEUV Information 1. Im deutschen Recht Fachgerichte sind alle Gerichte außerhalb der Verfassungsgerichtsbarkeit. Gemäß Art. 95 GG umfasst dies folgende Gerichtsbarkeiten:Die Ordentliche Gerichtsbarkeit.Die Arbeitsgerichtsbarkeit.Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.Die Sozialgerichtsbarkeit.Die Finanzgerichtsbarkeit.2. Im EU-RechtDie Judikative der Europäischen Union besteht gemäß Art 19 EUV aus dem Gerichtshof (Europäischer Gerichtshof), dem Gericht (Gericht der Europäischen Union) und den Fachgerichten.Fachgerichte sind dem Gericht der Europäischen Union beigeordnet. Sie sind zuständig für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden.Die Bildung eines Fachgerichts erfolgt gemäß Art. 257 AEUV durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission.Das erste Fachgericht der Europäischen Union ist das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Daneben wird derzeit über die Gründung eines Fachgerichts für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sowie für das geistige Eigentum betreffende Streitigkeiten beraten. Siehe auch ArbeitsgerichtBundesamt für JustizBundesarbeitsgerichtBundesfinanzhofBundesgerichtshofBundessozialgerichtBundesverfassungsgerichtBundesverwaltungsgerichtFamiliengerichtFinanzgerichtFreiwillige GerichtsbarkeitLandgerichtLandesarbeitsgerichtOberlandesgerichtRechtswegJarass: Bedeutung der EU-Rechtsschutzgewährleistung für nationale und EU-Gerichte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1393
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