Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-89664-3_2
Timestamp: 2019-08-21 20:53:49
Document Index: 311078590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 14', 'Art. 78', 'Art. 14', 'Art. 87', 'Art. 106', 'Art. 112', 'Art. 92', 'Art. 76', 'Art. 64', 'Art. 99', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 31']

Einführung in das deutsche und internationale Patentrecht | Springer for Research & Development
Die Bewertung von Patentrechten pp 7-21 | Cite as
Das vorliegende Kapitel dient der Einführung in das deutsche und internationale Patentrecht. Es soll vor allem dem juristisch weniger vorgebildeten Leser wesentliche inhaltliche und verfahrensrechtliche Besonderheiten des Patentwesens vorstellen, auf die in der Folge regelmäßig zurückgegriffen wird. Die Ausführungen konzentrieren sich auf das Deutsche Patentgesetz (DPatG), das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und den Patent Cooperation Treaty (PCT). Die Besonderheiten weiterer, einzelner Jurisdiktionen, wie z.B. des US-amerikanischen Patentgesetzes, werden nur soweit diskutiert, wie sie für das Verständnis der zwei folgenden Kapitel von Bedeutung sind. Da die empirischen Untersuchungen in Teil II dieser Arbeit sich auf deutsche bzw. europäische Patente beziehen, erscheint diese eingeschränkte Betrachtung im Rahmen dieser Arbeit ausreichend. Es sei schließlich angemerkt, daß der patentrechtlich vorgebildete Leser die Lektüre dieses Kapitels auslassen kann.
Dieses Kapitel dient insbesondere Lesern, die mit den institutionellen Details des gewerblichen Rechtsschutzes weniger vertraut sind, für das weitere Verständnis der Arbeit.
Dieses Kapitel dient insbesondere Lesern, die mit den institutionellen Details des gewerblichen Rechtsschutzes weniger vertraut sind, für das weitere Verständnis der Arbeit.Google Scholar
Siehe Beier (1978).Google Scholar
Das Prioritätsrecht ist als Hauptwirkung der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) von 1883 anzusehen und ist dort in Artikel 4 festgeschrieben (siehe Benkhard (1993), S. 89, Rdnr. 20). Danach läßt die erste Anmeldung einer Erfindung durch einen Verbandsangehörigen der PVÜ in einem der Verbandsländer der PVÜ für den Anmelder ein Prioritätsrecht zur Entstehung gelangen, das sich für die Nachanmeldung in anderen Verbandsländern auswirkt.Google Scholar
Siehe RG in GRUR 39, S. 892–893; EPA GRUR Int. 83, S.650–651.Google Scholar
Siehe RG GRUR 39, S. 892–893.Google Scholar
Siehe EPA GRUR Int. 83, S. 650–651.Google Scholar
Siehe BGH GRUR 61, S. 529–533.Google Scholar
Siehe BGHZ 73, S. 330, S. 337.Google Scholar
Siehe BGH GRUR 80, S. 100, S. 104.Google Scholar
Siehe Benkhard (1993), § 1 Rdnr. 4.Google Scholar
Siehe Ibid., § 5 Rdnr. 5.Google Scholar
Siehe Ibid., § 5 Rdnr. 7.Google Scholar
Siehe § 9 Satz 2 Nr. 1–3 DPatG.Google Scholar
In den „Ansprüchen“, die den Abschluß einer jeden Patentschrift bilden, steht der Gegenstand, für den rechtlicher Schutz begehrt wird, in komprimierter Form zusammengefaßt. Man unterscheidet unabhängige, abhängige sowie Stoff-, Verfahrens-, Verwendungs- und Product-by-process Ansprüche. Zur Funktion der Ansprüche, zu ihrer Stellung innerhalb der Patentschrift siehe detaillierter den folgenden Abschnitt.Google Scholar
Siehe Benkhard (1993), § 5 Rdnr. 16a.Google Scholar
Siehe Ibid., § 5 Rdnr. 22.Google Scholar
Siehe EPA ABL. 90, 114, 120.Google Scholar
Siehe BPatGE 7, 1,6/7.Google Scholar
Siehe BGH GRUR 85, S. 31–32.Google Scholar
Siehe BPatG GRUR 83, S. 239–240.Google Scholar
Siehe BPatG Bl. 86, S. 221–222.Google Scholar
Siehe RG GRUR 33, S. 703–704.Google Scholar
Siehe BGH GRUR 91, S. 811–814.Google Scholar
Siehe BGH „Liedl“ 74/77.Google Scholar
Siehe auch Benkhard (1993), § 35 Rdnr. 49.Google Scholar
Siehe ausführlich Ibid., § 14 Rdnr. 6.Google Scholar
Die Ausführungen lehnen sich stark an an Ibid., Einleitung DPatG, S. 73 ff.Google Scholar
Dies gilt nur im europäischen, nicht im deutschen System.Google Scholar
Die Ausführungen lehnen sich stark an Benkhard (1993), Einleitung DPatG, S. 107 ff.Google Scholar
Die Anmeldung kann auch am DPMA eingereicht und an das EPA weitergeleitet werden.Google Scholar
Siehe Art. 78–81 EPÜ.Google Scholar
Siehe Art. 14 EPÜ.Google Scholar
Siehe Art. 87 EPÜ.Google Scholar
Siehe Art. 106 I EPÜ.Google Scholar
Siehe Art. 112 EPÜ.Google Scholar
Siehe Art. 92 EPÜ.Google Scholar
Siehe Regel 25 AOEPÜ, Art. 76 EPÜ.Google Scholar
Siehe Regel 51 IV AOEPÜ. Hinsichtlich der Inaussichtstellung der Erteilung und der Zustimmungsbedürftigkeit unterscheiden sich DPatG und EPÜ etwas.Google Scholar
Siehe Art. 64 EPÜ.Google Scholar
Siehe Art. 99 I EPÜ.Google Scholar
Siehe EPO (1998), Tabelle 7.6.Google Scholar
Siehe Art. 3, Art. 4, Art. 11 III PCT.Google Scholar
Siehe Art. 15–18 PCT, Regel 33–44 AOPCT.Google Scholar
Siehe Art. 21 PCT, Regel 48 AOPCT.Google Scholar
Siehe Art. 22 PCT.Google Scholar
Siehe Art. 31–39 PCT.Google Scholar
Reitzig M. (2002) Einführung in das deutsche und internationale Patentrecht. In: Die Bewertung von Patentrechten. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-89664-3_2