Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/stvg/s-40-uebermittlung-sonstiger-daten
Timestamp: 2013-05-25 00:09:26
Document Index: 330513741

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 24', '§ 24']

§ 40 - Übermittlung sonstiger Daten
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Geschrieben von Autor	§ 40 Übermittlung sonstiger Daten(1) Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.(2) Die nach § 33 Abs. 3 gespeicherten Daten über Fahrtenbuchauflagen dürfen nur1. für Maßnahmen im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder zur Überwachung der Fahrtenbuchauflage den Zulassungsbehörden oder dem Kraftfahrt-Bundesamt oder2. zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder § 24c den hierfür zuständigen Behörden oder Gerichten übermittelt werden.