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Timestamp: 2017-09-19 20:48:05
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Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 634', '§ 637', '§ 637', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

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Wirksamkeit eines formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung
Donnerstag, 02. August 2007 um 08:54 Uhr
Anwendung von Werkvertragsrecht bei Veräußerung eines Altbaus in Verbindung mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung - Wirksamkeit eines in einem Individualvertrag enthaltenen formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtenden Eigentumswohnungen und Häuser - Beurteilung der Wirksamkeit einer Klausel nach deren Zustandekommen - Arglistiges Handeln des Herstellers bei Durchführung in "Eigenleistung"
§ 463 BGB a.F.
§ 634 BGB . a.F
§ 637 BGB a.F.
I-9 U 179/04
LG Düsseldorf - 28.09.2004 - AZ: 6 O 598/03
Die Haftung für all diejenigen Mängel, die dem Werk der Beklagten anhafteten, ist jedoch gemäß § 637 BGB a.F. wirksam ausgeschlossen. Die Klausel hält der notwendigen Inhaltskontrolle stand.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der in einem Individualvertrag enthaltene formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser gemäß § 242 BGB dann unwirksam sein, wenn die einschneidenden Rechtsfolgen einer solchen Freizeichnung nicht von vornherein zwischen den Vertragsparteien eingehend erörtert werden und der Erwerber darüber nachhaltig belehrt wird (vgl. BGHZ 101, 350, 353 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 153/86]; BGHZ 108, 164, 168) [BGH 29.06.1989 - VII ZR 151/88].
Ohne Zweifel handelt es sich bei der im Vertrag der Parteien enthaltenen Klausel, der Verkäufer hafte nicht für offene oder versteckte Sachmängel, es sei denn, dass er solche dem Käufer arglistig verschwiegen habe, ihrem Wortlaut nach um einen formelhaften Gewährleistungsausschluss, der in einer Vielzahl von "Kaufverträgen" über Altimmobilien enthalten ist und von Notaren routinemäßig vorgeschlagen wird (siehe auch BGHZ 101, 350, 356) [BGH 17.09.1987 - VII ZR 153/86]. An dem Formularcharakter ändert der Umstand, dass sich im Falle der Parteien die Gewährleistung hinsichtlich des Haupthauses zumindest teilweise nach Werkvertragsrecht richtet und dies übersehen wurde, nichts. Die Klausel ist daher der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB zu unterziehen. Entscheidend für die Wirksamkeit der Klausel ist, wie die Klausel zustande gekommen ist (vgl. BGHZ 108, 164, 171) [BGH 29.06.1989 - VII ZR 151/88].
Zwar hat es im Notartermin vom 04.09.2000 vor dem Notar Dr. T... unstreitig keine ausdrückliche Belehrung über den konkret formulierten Ausschluss der Haftung für eventuelle Mängel gegeben. Dies alleine führt aber im vorliegenden Fall nicht zur Unwirksamkeit der Klausel. Denn die Bedeutung der Klausel muß im Gesamtzusammenhang der Gewährleistungsvereinbarung unter 7.1 des Vertrags und der dazu erfolgten Erörterungen gesehen werden, die es der Klägerin ermöglichten, den Gewährleistungsausschluss und seine Tragweite zu erfassen. Die Klägerin musste mit Schriftsatz vom 06.04.2005 hinsichtlich des Ablaufs des Notartermins selbst einräumen, dass der Notar den Vertrag nicht nur verlesen hat. Vielmehr habe der Notar bei der konkreten Gewährleistungsausschlussklausel inne gehalten und sie gefragt, ob sie das Objekt persönlich besichtigt und begutachtet habe. Dies habe er damit begründet, dass angesichts eines vertraglichen Ausschlusses der Mängelhaftung es angeraten sei, selbiges zu tun. Der Haftungsausschluss ist damit im Notartermin konkret angesprochen worden. Die gewählte Klausel ist von der Art ihrer Formulierung her nicht unverständlich abgefasst, so dass auch ein Laie, zumindest wenn er konkret auf das Vorhandensein einer solchen Klausel hingewiesen wird, sie verstehen kann. Die Klägerin musste bei ihrer persönlichen Anhörung im Senatstermin diesbezüglich einräumen, dass ihr bereits von ihrer Ausbildung her bekannt war, was der "Ausschluss der Haftung für Mängel" bedeutet. Sie konnte sich lediglich nicht vorstellen, dass das von ihr zu erwerbende Objekt bezogen auf das Hauptgebäude so mangelhaft sein könnte, dass ein völliger Abriss notwendig sein würde. Dies beeinträchtigt aber nicht das grundsätzliche Verständnis, dass der sich Freizeichnende auch in diesem Fall nicht haften muß. Im übrigen ist der komplette Abriss des Gebäudes wegen Mängeln selbst so ungewöhnlich - wie bereits im Senatstermin erwähnt, ist dem Senat jedenfalls kein vergleichbarer Fall bekannt -, dass ein gesonderter Hinweis darauf auch im Rahmen einer umfangreichen Belehrung über die Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses nicht erwartet werden kann, zumal im konkreten Fall nach Vertragsabschluß ein weiterer außergewöhnlicher Umstand hinzugetreten ist. Der aufgetretene Sturmschaden am noch nicht sanierten Dach, der bis zum Abriss nur provisorisch abgedeckt war (siehe Lichtbilder des selbständigen Beweisverfahrens) hat zusätzlich zum Eindringen von Feuchtigkeit geführt und die Einbauten in Mitleidenschaft gezogen. Die Klägerin hätte - wie vorgesehen - für die Herrichtung des Dachs, des Dachgeschoßinneren und der Aussenfassade schließlich weiter investieren müssen, so dass jedenfalls im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. B... im Sommer 2002 der Abriss der vorhandenen Immobilie insgesamt wirtschaftlicher war als die Mängelbeseitigung.
Zu diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Siehe VII ZR 130/05
Baurechtsurteile.de Nr.722
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