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Timestamp: 2016-10-26 11:43:03
Document Index: 380643503

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE']

U 130/00 (03.04.2001)
U 130/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 3. April 2001
H.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte der Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Invalidenselbsthilfe Region Basel (AKI), St. Jakobs-Strasse 40, Basel,
A.- Mit Verf�gung vom 17. Dezember 1992 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1953 geborenen H.________ f�r die Folgen des am 16. August 1985 erlittenen Unfalls, bei dem er sich eine Schnittverletzung am rechten Handgelenk volar mit Durchtrennung des Flexor carpi ulnaris zugezogen hatte, ab 1. Juni 1992 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 6960.-, basierend auf einer Integrit�tseinbusse von 10 %, zu.
Im Jahr 1995 brach sich der zu jener Zeit selbstst�ndig erwerbst�tige und nicht SUVA-versicherte H.________ bei einem Treppensturz die rechte Ulna. Im Laufe des Jahres 1997 wanderte er nach Thailand aus.
Nach dem Beizug des von der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland in Auftrag gegebenen polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle am Spital Y.________ (MEDAS) vom 8. Dezember 1998 hob die SUVA die Rente am 24. M�rz 1999 revisionsweise per 1. April 1999 auf, da unfallbedingt keine Erwerbsunf�higkeit mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. August 1999 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 26. Januar 2000).
C.- H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei ihm nach dem 31. M�rz 1999 weiterhin eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % auszurichten. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht er einen Bericht des Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 23. Juni 2000 zu den Akten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der nunmehr durch den Rechtsdienst f�r Behinderte der Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Invalidenselbsthilfe Region Basel (AKI) vertretene H.________ darauf hinweisen lassen, dass die im Verfahren mit der Invalidenversicherung eingereichten medizinischen Unterlagen (Konsilien des Dr. med. V.________, Psychiatrische Klinik, Spital Z.________, vom 9. Juni 2000 und des Dr. med. R.________ vom 23. Juni 2000) auch vorliegend zu beachten seien.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob zwischen dem 17. Dezember 1992 (Zusprechung einer Rente von 25 %) und dem 6. August 1999 (Einspracheentscheid betreffend revisionsweise Aufhebung dieser Rente; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 71 Erw. 2) eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, welche die Aufhebung der Invalidenrente rechtfertigt.
2.- a) Die Vorinstanz hat die Gesetzesbestimmung �ber die Revision einer als Folge eines Unfalls zugesprochenen Invalidenrente (Art. 22 Abs. 1 UVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 113 V 275 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 41, 107 V 221 Erw. 2; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.- a) Im MEDAS-Gutachten vom 8. Dezember 1998, auf welches sich die SUVA zur Begr�ndung der revisionsweisen Rentenaufhebung st�tzt, werden als Nebendiagnosen (ohne "wesentliche" Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit) ein Status nach Schnittverletzung im Handgelenk ulnar rechts mit Durchtrennung des Flexor Carpi ulnaris, eine verheilte Ulnafraktur rechts nach verz�gerter Heilung wegen eines Infektes nach Osteosynthese, chronische Bursitis infrapatellaris beidseits, langj�hriger Alkoholabusus ohne Abh�ngigkeitszeichen, Nikotinabusus, Verdacht auf Benzodiazepinabusus, eine mittelgrosse axiale Hiatushernie mit Reflux�sophagitis Grad II und diskreten Gastritiszeichen sowie eine Inguinalhernie rechts angegeben. Hauptdiagnosen (mit Einschr�nkung der "zumutbaren" Arbeitsf�higkeit) werden nicht gestellt. Im Einzelnen gelangt der konsiliarisch beigezogene Orthop�de Dr. med. A.________ zum Ergebnis, nachdem die Schnittverletzung am rechten Handgelenk notfallm�ssig mit Sehnennaht versorgt worden sei und nach einer Revision des Nervus ulnaris im Verletzungsgebiet sowie zus�tzlich am Ellbogen, sei zwar eine leichte Besserung eingetreten, doch eine Kraftverminderung der Hand sei geblieben. Dies f�hre dazu, dass f�r schwere Arbeiten, wie das Tragen und Montieren von L�ftungsanlagen, eine Arbeitsunf�higkeit von 40 % bestehe, ohne das Heben von Lasten reduziere sich dieser Wert auf 20 %. Nach dem Konsilium der Neurologin Frau Dr. med. O.________ ist bez�glich der angegebenen Beschwerden von einer erheblichen funktionellen Komponente auszugehen. Wahrscheinlich sei infolge der diversen Traumata und operativen Eingriffe im Bereich der rechten oberen Extremit�t eine Fixierung auf diese St�rungen mit entsprechender Somatisierungstendenz eingetreten. Diese Entwicklung sei vermutlich durch die Gew�hrung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung im M�rz 1996, zu einem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte auf Grund der Komplikationen im Rahmen der (1995 erlittenen) Unterarmfraktur rechts behindert gewesen sei, unterst�tzt worden. Aus rein neurologischer Sicht sei die Arbeitsf�higkeit als L�ftungsmonteur oder in �hnlichen Berufen mit vergleichbarem k�rperlichem Arbeitseinsatz zur Zeit nicht wesentlich eingeschr�nkt. Der ebenfalls konsiliarisch beigezogene Psychiater Dr. med. S.________ gibt an, im psychischen Bereich sei es zu einer Erholung gekommen. Zusammenfassend gelangen die MEDAS-Experten zum Schluss, es liege keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit "in invalidisierendem Masse" mehr vor.
b) Nach den Schlussfolgerungen der MEDAS-Experten konnte die vom Orthop�den Dr. med. A.________ diagnostizierte sensomotorische St�rung nach Ulnarissch�digung rechts auf Grund des neurologischen Konsiliums mit elektrophysiologischen Untersuchungen ausgeschlossen werden. Die unter anderem aus dieser Feststellung abgeleitete Erkenntnis der medizinischen Fachpersonen, es bestehe weder von der psychiatrischen noch von der orthop�disch-neurologischen Seite her eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in invalidisierendem Ausmass, ist allerdings missverst�ndlich und mit der Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (vgl. Erw. 2b hievor) nicht vereinbar. Ob sich eine allenfalls bestehende (teilweise) Arbeitsunf�higkeit invalidisierend auswirkt, ist von der Verwaltung (und im Beschwerdefall vom Gericht) zu beantworten. Relevant ist dabei die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte dauernde oder w�hrend l�ngerer Zeit bestehende Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten auf dem f�r die versicherte Person in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (BGE 119 V 470 Erw. 2b, 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen). Auf Grund des ansonsten schl�ssigen und nachvollziehbar begr�ndeten MEDAS-Gutachtens bleibt deshalb zweifelhaft, ob die Fach�rzte tats�chlich von einer vollen Arbeitsf�higkeit in der herk�mmlichen T�tigkeit als L�ftungsmonteur ausgehen, oder ob sie mit Blick auf die Angaben des Orthop�den eine - ihrer Ansicht nach nicht invalidisierende - teilweise Arbeitsunf�higkeit von bis zu 40 % annehmen. Letztlich bleibt somit unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versicherte unfallbedingt in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt war. Unter diesen Umst�nden k�nnen weder die Revisionsvoraussetzungen des Art. 22 UVG gepr�ft werden, noch l�sst sich der Invalidit�tsgrad in zuverl�ssiger Weise ermitteln. Die Sache ist deshalb an die SUVA zur�ckzuweisen, damit diese die Unfallfolgen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit gutachtlich abkl�ren lasse und gest�tzt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse �ber den Rentenanspruch neu befinde. Zufolge des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Folgen des Treppensturzes im Jahr 1995 nicht SUVAversichert ist, wird die Verwaltung in diesem Rahmen - je nach Ergebnis der medizinischen Begutachtung - Art. 36 Abs. 2 UVG zu ber�cksichtigen haben.
4.- Der nach Ablauf der Beschwerdefrist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Bericht des Dr. med. R.________ vom 23. Juni 2000 und das Konsilium des Dr. med. V.________ vom 9. Juni 2000, auf welches in einer nach Abschluss des Schriftenwechsels zu den Akten gereichten Eingabe lediglich verwiesen wird, sind nicht geeignet, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (6. August 1999) zu beeinflussen (BGE 116 V 248 Erw. 1a mit Hinweisen), und damit vorliegend irrelevant. Es kann deshalb offen bleiben, ob diese neuen Beweismittel �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnten, nachdem die eine �rztliche Stellungnahme nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden ist (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c; ferner nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996), aufgelegt und der Einbezug des anderen �rztlichen Berichtes aus dem Verfahren mit der Invalidenversicherung gar erst nach Abschluss des Schriftenwechsels und ohne dass der Versicherte eine Kopie des Schriftst�ckes zu den Akten gereicht h�tte, gefordert worden ist.
gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 26. Januar 2000 und der
Einspracheentscheid vom 6. August 1999 aufgehoben werden
und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach
Rentenanspruch neu verf�ge.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
Luzern, 3. April 2001