Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-537-01_Urteil_13.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 21:45:37
Document Index: 176396071

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 77', '§ 112', '§ 112']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2003 mit dem Az.: 6 AZR 537/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 537/01
Rechtsgebiete: BetrVG, BBiG, JArbSchG, BGB, MTV
BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1
BBiG § 7 Abs. 1 Satz 1
JArbSchG § 1 Abs. 1 Nr. 1
JArbSchG § 2 Abs. 2
JArbSchG § 9 Abs. 2 Nr. 2
JArbSchG § 9 Abs. 4 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 1 Nr. 3
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 6 Nr. 1 Satz 1
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 7 Nr. 1
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 7 Nr. 3
6 AZR 537/01
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Armbrüster und Dr. Brühler, die ehrenamtlichen Richter Reimann und Dr. Beus für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2001 - 3 Sa 64/01 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Der 1980 geborene Kläger schloß mit ihr am 15. Juli 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im Ausbildungsberuf "Kaufmann im Einzelhandel" für die Zeit vom 1. September 1997 bis zum 31. August 2000 ab. In dem Vertrag ist bestimmt, daß die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit acht Stunden beträgt. Nach § 6 Nr. 1 Satz 2 des Vertrags gilt die tarifliche oder vereinbarte Ausbildungszeit, soweit die tägliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abweichend geregelt ist.
Am 11. Januar 2000 schloß die Beklagte mit dem für den Ausbildungsbetrieb des Klägers zuständigen Betriebsrat für die Mitarbeiter im Verkauf eine Betriebsvereinbarung über die Jahresarbeitszeit 2000 (BV 2000). Unter der Überschrift "Arbeitszeit der Auszubildenden" bestimmt Nr. 9 Satz 2 und Satz 3 BV 2000:
"Die wöchentliche Arbeitszeit der Auszubildenden beträgt 40 Stunden. Ein Schultag ist mit 8 Stunden zu vergüten, ein zweiter mit der tatsächlichen Zeit."
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 133,30 Euro (260,72 DM),
brutto, hilfsweise 126,57 Euro (247,55 DM) brutto,
jeweils nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.
I. Über den Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Vergütung für die Teilnahme am achtstündigen Berufsschulunterricht ist nicht mehr zu befinden. Diesen Anspruch hat der Kläger in der Revision nicht mehr weiter verfolgt.
II. Der Kläger hat nach § 7 Nr. 1 und Nr. 3 MTV-Einzelhandel auch keinen Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Mehrarbeitsvergütung. Er ist in den Monaten Januar bis März 2000 nicht über die in § 6 Nr. 1 Satz 1 MTV-Einzelhandel geregelte regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit von 37,5 Stunden hinaus ausgebildet worden. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt für die Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche tarifliche Ausbildungszeit eine rechtliche Grundlage.
b) Der Kläger hat auch keinen gesetzlichen Anspruch darauf, daß Berufsschultage mit acht Stunden auf die Ausbildungszeit anzurechnen sind. § 9 Abs. 2 Nr. 2 JArbSchG ordnet dies zwar für Berufsschultage mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten an. Diese Vorschrift findet nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG iVm. § 2 Abs. 2 JArbSchG jedoch nur bei Auszubildenden (Jugendlichen) Anwendung, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Altersgrenze hatte der 1980 geborene Kläger im Anspruchszeitraum bereits überschritten. Die Anrechnungsvorschriften des § 9 Abs. 2 JArbSchG sind seit dem Außerkrafttreten von § 9 Abs. 4 JArbSchG zum 1. März 1997 auf volljährige Auszubildende nicht mehr anzuwenden. Seither fehlt es für diesen Personenkreis an einer gesetzlichen Anrechnungsregelung (BAG 26. März 2001 - 5 AZR 413/99 - AP BBiG § 7 Nr. 1 = EzA BBiG § 7 Nr. 1). Für diese Auszubildenden kann deshalb die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer sein als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Ausbildungszeit.
aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Das gilt auch für tarifliche Regelungen zur Dauer der wöchentlichen Ausbildungszeit. Die Vorschrift gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie und räumt dazu den Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein. Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebspartner ausgehöhlt werden können (st. Rspr. BAG, vgl. etwa 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 49 mwN; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - DB 2003, 455). Eine gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam (20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 257).
cc) Die Unwirksamkeit einzelner Teilbestimmungen einer Betriebsvereinbarung führt allerdings nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Das folgt aus dem Normencharakter der Betriebsvereinbarung, der es ebenso wie bei Gesetzen oder Tarifverträgen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der gesetzten Ordnung diese insoweit aufrechtzuerhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch entfalten kann (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366; 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106; 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - NZA 2003, 171). Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung läßt deshalb die Wirksamkeit der übrigen unberührt, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine Anrechnung des ersten Berufsschultags mit acht Stunden entspricht einem Fünftel der in der BV 2000 geregelten wöchentlichen Ausbildungszeit von 40 Stunden. Dieses gleichwertige Verhältnis geht verloren, wenn sich die wöchentliche Ausbildungszeit nur noch auf 37,5 Stunden beläuft, der Berufsschultag jedoch weiterhin mit acht Stunden zu Buche schlagen sollte. Danach baut die Regelung der Nr. 9 Satz 3 BV 2000 unmittelbar auf der Bestimmung der wöchentlichen Ausbildungszeit in Satz 2 dieser Regelung auf und ergänzt diese. Es kann daher nicht angenommen werden, daß die Betriebsparteien gerade eine solche Anrechnungsregelung isoliert und ungeachtet des Umfangs der maßgeblichen Ausbildungszeit getroffen hätten.