Source: https://dejure.org/gesetze/StVG/28.html
Timestamp: 2018-05-20 23:34:20
Document Index: 276589833

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 6', '§ 94', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 65', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 59', '§ 149']

§ 28 StVG Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters - dejure.org
dejure.org Übersicht StVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 28 StVG
1. für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung,
1. rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,
a) nach den §§ 24, 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist und gegen den Betroffenen
b) nach den §§ 24, 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot angeordnet worden ist,
c) nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist,
9. die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung,
11. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2,
12. die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a) erforderlich ist,
13. die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, soweit dies für die Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4) erforderlich ist,
Fassung aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.11.2016 (BGBl. I S. 2722), in Kraft getreten am 07.12.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 19.07.2007 BGBl. I S. 1460
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Rechtsprechung zu § 28 StVG
556 Entscheidungen zu § 28 StVG in unserer Datenbank:
OLG Koblenz, 02.11.2015 - 2 OWi 4 SsRs 104/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Löschung einer Voreintragung über die verbotswidrige ...
Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 ...
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VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13
Gebühr für Verwarnung
VG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 6 K 1969/13
Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die ...
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§ 28 StVG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 28 StVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 59 (Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern)
§ 149 (Einrichtung eines Gewerbezentralregisters)