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Timestamp: 2020-01-26 19:13:18
Document Index: 390585951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 331']

Substantiierung – zpoblog.de
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BGH zur Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen
Die Zulässigkeit einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme mit der Begründung, eine Behauptung erfolge unzulässigerweise „ins Blaue hinein“, war hier kürzlich am Rande noch Thema. Im Zusammenhang mit einer geradezu lehrbuchmäßigen „Indizienkette“ hat sich der Bundesgerichtshof auch mit Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 sehr lesenswert damit befasst, wann eine Partei ihren Sachvortrag auf Vermutungen stützen darf und wann sie damit ihrer Darlegungslast genügt hat.
Geht es um die Frage, wann von der Vernehmung eines erheblichen Beweisangebots abgesehen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekanntlich eine sehr restriktive Linie erkennbar. Insbesondere braucht die beweisführende Partei beispielsweise i.d.R. nicht dazu vortragen, warum der Zeuge Wahrnehmungen zur streitigen Tatsache gemacht hat. Wie weit diese Rechtsprechung geht, zeigt ein Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/17.
Zu den traurigsten „Klassikern“ im Zivilprozessrecht gehört wohl die sog. „Substantiierungsschere“. Das Thema fände sich sicherlich auf einem der ersten drei Plätze, erstellte man eine Rangliste der vom BGH am häufigsten gerügten prozessualen Fehler in Entscheidungen der Vorinstanzen. Deshalb bringt das Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17 nichts wirklich Neues, es ist aber vom IX. Zivilsenat immerhin mit einem Leitsatz „geadelt“ worden und soll lohnt deshalb eine Besprechung.
Veröffentlicht von Dr. Michael Selk
Auch im Zivilprozess gelten die Grundsätze des § 244 Abs. S. 2 StPO entsprechend – und insbesondere auch dort die letzte Alternative. Danach kann dort ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn sie eine erhebliche Behauptung betrifft, die zur Entlastung des „Angeklagten“ bewiesen werden soll und diese Behauptung so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache war. Von dieser Möglichkeit der „Wahrunterstellung“ kann auch ein Zivilgericht Gebrauch machen – und sich so unter Umständen oft eine sonst vielleicht umfangreiche Beweisaufnahme ersparen. Voraussetzung ist dann, dass selbst bei Annahme der Richtigkeit der bestrittenen Tatsache letztlich kein anderes Ergebnis bzw. Teilergebnis erzielt werden kann. Der VIII. Zivilsenat hatte in letzter Zeit öfter Gelegenheit, sich mit fehlerhaft oder vordergründig angenommenen Wahrunterstellungen zu befassen.
In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen. Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17.
BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage
Wie vieler Angaben zum Sachverhalt bedarf es in einer Klageschrift eigentlich, damit diese zulässig ist (§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO)? Und wie vieler, damit diese schlüssig ist (§ 331 Abs. 2 ZPO)? Dass die Anforderungen daran in der Praxis immer wieder überspannt werden, zeigt sich sehr anschaulich an einem (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/15, in dem der VIII. Zivilsenat über eine ziemlich knapp gehaltene Kaufpreisklage zu entscheiden hatte.