Source: https://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de/kosten/
Timestamp: 2017-08-18 20:02:36
Document Index: 131495346

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 99']

Kosten des Anwalts - ANDREAS WEHLE Erbrecht Steuerrecht Aachen
Mancher möchte darauf vielleicht sagen, der Anwalt kostet nicht die Welt oder aber der Anwalt verdient sein Geld im Schlaf.
Beide Richtungen treffen in der Realität doch keineswegs zu.
Für sein offenes Ohr, für sein hilfreiches Wissen und für seine Zeit bestimmt sich, entweder nach dem Gesetz – dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) – oder aufgrund einer abgefassten Vereinbarung, die Vergütung des Anwalts.
Was ist eine ERSTberatung?
Als Erstberatung wird es angesehen, wenn sich der Ratsuchende wegen des Gegenstandes, auf den sich seine Bitte um Rat oder Auskunft bezieht, zum ersten Mal an einen Rechtsanwalt wendet und dieser quasi als 'Einstiegsberatung' eine pauschale, überschlägige Beratung vornimmt.
Eine Erstberatung muss nicht nur in der Kanzlei erfolgen.
Auch ein Telefonat oder eine Gespräch in geselliger Runde kann bereits eine Erstberatung sein. Die Erstberatung kann ferner schriftlich erfolgen. In diesem Fall ergeht die schriftliche Antwort des Anwaltes auf eine ggf. auch schriftliche Anfrage des Mandanten.
Die Wahl des Mediums (Fax, E-Mail, einfache Post) spielt gebührenrechtlich keine Rolle.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG beträgt die Gebühr für Verbraucher höchstens 190,00 Euro (netto) bzw. 226,10 Euro (brutto).
Für rechtssuchende Nicht-Verbraucher, also (auch werdende) Unternehmer und Gesellschafter stehe ich gern im Rahmen einer schriftlichen / in Textform gehaltenen Vergütungsvereinbarung beratend zur Verfügung.
Als Erstberatung ist es nicht mehr anzusehen, wenn nach dem ersten Beratungsgespräch oder dem ersten schriftlichen Rat sich eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts anschließt, mag diese auch mit der ersten Beratung im engen Zusammenhang stehen oder diese fortsetzen.
Was ist eine Vergütungsvereinbarung?
Eine Vergütungsvereinbarung ist eine Honorarvereinbarung zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Mandanten.
Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bedarf die Vereinbarung über die Vergütung der Textform. Sie muss damit nicht notwendiger Weise von den Parteien persönlich unterschrieben sein. Aber sie ist mindestens als geschriebener Text (also eMail, FAX o.ä.) von beiden Vertragspartnern zu bestätigen.
Solche Vergütungsvereinbarungen sind statt der gesetzlichen Gebühren immer möglich, es sind jedoch gewisse gesetzliche Vorgaben zu beachten (§ 49b Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 3a bis 4b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/ und http://www.gesetze-im-internet.de/brao/
So darf bei gerichtlicher Vertretung die vereinbarte Vergütung nicht geringer sein, als die entsprechenden gesetzlichen Gebühren.
In allen anderen Fällen sind die Parteien aber frei in der Gestaltung einer Vergütungsvereinbarung.
Gern biete ich meinen Mandanten je nach Sachfrage eine individuell vereinbarte Vergütungsvereinbarung an.
Denkbar sind hier vielgestaltige Lösungen, wie ein Pauschalhonorar, ein Stundenhonorar, eine gemischte Form aus beiden oder in Kombination mit gesetzlichen Gebühren oder Gebührensätzen (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1.html bspw. Nr. 2300).
Was ist der Gegenstandswert?
Eine oft nicht leicht zu beantwortende Frage.
Jedoch hängt in vielen Fällen die konkrete Gebührenhöhe entscheidend davon ab. In § 2 Abs. 1 RVG heißt es … Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
Gemeint ist hier das wirtschaftliche Interesse des Mandanten an der Durchsetzung / Abwehr seines Anspruches bzw. seiner Ansprüche. Auch wenn es sich lediglich um ein Beratungsmandat handelt, kann hier auf das wirtschaftliche Interesse, welches der Beratung zugrunde liegt, abgestellt werden.
Bei einem Zahlungsanspruch ist die Sache der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses recht einfach. Hier besteht dieser regelmäßig in der Hauptforderung. Die daraus hervorgehenden Nebenforderungen wie Mahnkosten, Zinsen und Rechtverfolgungskosten gehören hier nicht dazu.
Bsp. Ihnen schuldet jemand einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 Euro, dann beträgt der Wert Ihres wirtschaftlichen Interesses eben diese 1.000 Euro.
Jetzt schulden wir uns allen aber nicht nur Geldbeträge, sondern ggf. auch eine bestimmte Sache aus einem Kaufvertrag, welche nicht oder beschädigt / fehlerhaft geliefert wurde beispielsweise. Auch hier ist es noch recht einfach nachzuvollziehen, dass das wirtschaftliche Interesse an der Sache, so ein Kaufvertrag vorliegt, sich an dem im Vertrag genannten Kaufpreis orientiert.
Wenn aber die Sache schon etwas älter geworden ist und kein Bezug zu einem Kaufvertrag mehr zwischen den Parteien hergestellt werden kann, wird es verzwickt. Dieses Problem kennen Sie sicherlich schon von der Regulierung eines Versicherungsschadens.
Alte Sachen verlieren in der Regel an Wert, können mitunter aber auch an Wert gewinnen, je nach Marktlage. Diese ist wiederum entscheidend für die Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses, was schon mal durch vergleichende Bewertung oder durch ein (oder mehrere) Sachverständigengutachten zu klären sein kann. Bei Grundstücken werden je nach dessen Nutzung verschiedene Bewertungsmethoden aufgegriffen, um dessen Verkehrswert zu ermitteln.
Welchen Wert jedoch hat die Durchsetzung oder Abwehr einer Kündigung? Sei es eine unbefristete Wohnraummiete oder ein Arbeitsvertrag oder auch eine Ehe? Hier hat die Rechtsprechung wiederum andere verschiedenste Ansätze entwickelt, um nicht nur den Mandanten, sondern auch den Rechtsdienstleistern auf allen Ebenen ihres Tätigwerdens gerecht zu werden. Die Maßstäbe sind keineswegs fest, sondern erfordern meist noch ein Ermessen des Gebührenberechtigten.
Ermessen hat dieser insoweit auszuüben, als er sowohl bei der Bewertung des wirtschaftlichen Interesses, als auch bei der Bestimmung des Gebührensatzes auf ein angemessenes Verhältnis zu der beauftragten Leistung, zu seiner Verantwortung und seines Haftungsrisikos achtet.
Für andere Fälle sieht das Recht Verweisungen an bestehende gesetzliche Regelungen vor. So wird auf das Gerichtskostengesetz (GKG) und andere Kostengesetze (GNotKG, GVKostG, JVEG u.a.) verwiesen.
Das wirtschaftliche Interesse anlässlich der Erstellung eines Musterarbeitsvertrages bestimmt sich beispielsweise nach § 2, 23 RVG in Verbindung mit § 99 Abs. 1 S. 2 GNotKG und beträgt damit den Wert des vereinbarten Arbeitsentgeltes für die ersten fünf Jahre, wenn dieses unbefristet bestehen soll.
Das kann einen nicht unerheblicher Wert ergeben und je nach konkretem Sachverhalt recht unerwartet hohe Rechtsanwaltsgebühren mit sich bringen.
Das größte Problem jedoch stellt sich für den Rechtsanwalt, wenn er nach den zu errwartenden Kosten bei der Terminanfrage befragt wird.
Weder kennt er den konkreten Sachverhalt, noch die eigentliche rechtliche Frage des Mandanten, dies klärt sich meist erst im ersten Termin.
Berechnung der gesetzlichen Gühren...
Es bleibt ein weites Feld und je nach Sachlage eine Vielzahl von verschiedenen Gebührentatbeständen, die zu beachten sind.
Für einen ersten Überblick zu den regelmäßig im Zivilrecht entstehenden abrechenbaren Gebühren stehen verschiedenene Online-Berechnungsprogramme zur Verfügung:
https://www.anwalt.de/online-rechner/prozesskostenrechner.php
http://kostenrechner.anwalt-suchservice.de/kostenrechner/anwalt/
Die aufgeführten Berechnungsprogramme sind bei einfachen Gestaltungen durchaus in der Lage Ihnen ein verwertbares Ergebnis zu vermitteln. Darüber hinaus sind diese jedoch nicht in der Lage sämtliche Gebührentatbestände des RVG darzustellen oder in die Berechnung einfließen zu lassen und sind daher allenfalls als Orientierung zu verstehen.
Wenn Sie hierzu Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.