Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-12-02
Timestamp: 2019-11-18 23:42:43
Document Index: 177759764

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 166', '§ 117', '§ 166', '§ 166', '§ 115', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 92', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 92', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 124', '§ 120', '§ 154', '§ 154', '§ 144', '§ 154', '§ 155', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 92', '§ 133']

BVerwG, 4 BN 12.02: Einstellung des Verfahrens, Rücknahme, Bedingung, Prozessrecht
Urteil des BVerwG vom 10.04.2002, 4 BN 12.02
Aktenzeichen: 4 BN 12.02
Einstellung des Verfahrens, Rücknahme, Bedingung, Prozessrecht
BVerwG 4 BN 12.02 (4 PKH 2.02) OVG 1 K 4145/00
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. P a e t o w sowie die Richter H a l a m a und G a t z
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Franziskowski beigeordnet.
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2001 wird aufgehoben.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 313,17 € (früher 612,50 DM) festgesetzt.
Dem Antragsteller ist antragsgemäß für die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren und
Rechtsanwalt F. beizuordnen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 und § 121
Abs. 1 ZPO). Er ist nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen. Dies ergibt sich aus der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den dieser Erklärung beigefügten Belegen. Unschädlich ist, dass die nach § 166 VwGO i.V.m.
§ 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist vorgelegt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310
§ 166 VwGO Nr. 38). Der Antragsteller hat bereits in seinem
Prozesskostenhilfegesuch auf die Prozesskostenhilfeunterlagen
der ersten Instanz Bezug genommen. In der Zwischenzeit haben
sich keine nach § 166 VwGO i.V.m. § 115 ZPO relevanten Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben.
Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Dies
Die sinngemäß auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des
Normenkontrollgerichts vom 5. Dezember 2001 ist zulässig. Sie
Die angefochtene Entscheidung leidet an dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Verfahrensmangel. Das Normenkontrollgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers verworfen. Es ist so verfahren, obwohl die prozessuale Lage für
eine Sachentscheidung keinen Raum ließ. Denn der Antragsteller
hat seinen Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2001, beim Oberverwaltungsgericht eingegangen am
20. Dezember 2001, zurückgenommen. Das war zu diesem Zeitpunkt
nach § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO möglich. Der Beschluss vom 5. Dezember 2001 war noch nicht rechtskräftig. Er wurde dem Antragsteller erst am 12. Januar 2002 zugestellt.
Die Rücknahme ist wirksam. Sie lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich
abtun, sie sei "an Bedingungen geknüpft" gewesen. Richtig ist
allerdings, dass die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs zu den Prozesshandlungen gehört, die bedingungsfeindlich sind. Die Rücknahme hat eine Gestaltungswirkung. Sie führt, ohne dass es zusätzlicher gerichtlicher Maßnahmen bedürfte, unmittelbar zur Beendigung des Prozesses.
Diese Rechtsfolge verbietet es, ihre Wirksamkeit von einem außerprozessualen Ereignis abhängig zu machen. Ob die prozessbeendigende Wirkung eingetreten ist, darf nicht ungewiss bleiben. Wegen der Bedeutung für den Gegner, aber auch für das Gericht verträgt die Rücknahme aus Gründen der Rechtssicherheit
keinen Schwebezustand (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1995
- BVerwG 11 C 2.95 - Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4; BGH,
Beschluss vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88 - NJW-RR 1990,
67). Rechtlich zulässig ist es dagegen, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis
stehen. Wird die Wirksamkeit einer Prozesserklärung mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat oder herbeizuführen
in der Lage ist, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt. Als ein solcher prozessualer Vorgang, der zur Voraussetzung für die Beendigung eines Prozesses gemacht werden
darf, kommt nicht zuletzt der Erfolg oder der Misserfolg einer
eigenen oder vom Prozessgegner unbedingt vollzogenen anderweitigen Prozesshandlung in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom
10. November 1983 - VII ZR 72/83 - NJW 1984, 1240 und vom
11. Juli 1996 - IX ZR 226/94 - NJW 1996, 3147). Dies hat das
Normenkontrollgericht verkannt.
Der Antragsteller begehrte für den von ihm gestellten Normenkontrollantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Diesen
Antrag lehnte die Vorinstanz mit Beschluss vom 24. August 2001
ab. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung wurde der Antragsteller um Mitteilung gebeten, ob er den Normenkontrollantrag zurücknehme. Auf diese Verfügung reagierte er mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 wie folgt: "Der Beschluß vom
24.08.2001 liegt mir nicht vor. Er ist hier nicht auffindbar,
dadurch kann ich den Vorgang nicht erneut überprüfen." Das
Schreiben schloss mit der Erklärung: "Sollte der Beschluß tatsächlich unanfechtbar sein und die geschilderten Mißstände mit
dieser Normenkontrollklage nicht angegriffen werden können, so
ziehe ich die Klage hiermit zurück, um eventuelle Kosten durch
ein noch zu fällendes Urteil zu sparen." Dieser Satz ließ sich
nicht als unzulässige Bedingung qualifizieren. Der Antragsteller brachte unzweideutig zum Ausdruck, den Normenkontrollantrag zurücknehmen zu wollen, falls der Beschluss vom
24. August 2001 unanfechtbar sei. Er erläuterte, weshalb er
die Rücknahmeerklärung an diese Maßgabe knüpfte. Als Grund
nannte er den Umstand, dass der Beschluss vom 24. August 2001
ihm nicht vorliege bzw. nicht auffindbar sei, so dass er die
hierzu ihm gegenüber gemachten Angaben nicht überprüfen könne.
Diese vom Normenkontrollgericht als unzulässiger Vorbehalt gewertete Wendung war bei objektiver Würdigung nicht geeignet,
Zweifel darüber aufkommen zu lassen, ob die Erklärung die Wirkungen einer Antragsrücknahme entfaltete oder nicht. Der Beschluss vom 24. August 2001, der in dem Schreiben des Antragstellers angesprochen wurde, war eine Tatsache, die das
Normenkontrollgericht selbst geschaffen hatte. Dass diese Entscheidung nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar war, lag für die
Vorinstanz ebenfalls auf der Hand. Nur so erklärt sich, wieso
dem Antragsteller unter Hinweis auf den besagten Beschluss indirekt nahe gelegt wurde, den Normenkontrollantrag zurückzunehmen. Das Oberverwaltungsgericht konnte auf die Erkenntnisse, über die es aufgrund eigener Tätigkeit und Sachkunde verfügte, problemlos zurückgreifen, ohne darauf angewiesen zu
sein, dass auch der Antragsteller insoweit vollständig im Bilde war. Machte der Antragsteller ungeachtet des von ihm behaupteten Informationsdefizits, ohne weitere Aufklärung zu erbitten, die Rücknahme davon abhängig, dass ein unanfechtbarer
Beschluss vorliege, in dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt werde, so war es für die Vorinstanz ein Leichtes, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob diese Voraussetzung vorlag oder nicht. Ebenso wie es in ihre Sphäre fiel
festzustellen, dass die vom Antragsteller genannte Bedingung
erfüllt war, war es ihre Sache, die Konsequenzen zu ziehen,
die das Prozessrecht für diesen Fall vorsieht.
Wird eine Klage zurückgenommen, so fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung weg. Das Gericht hat nach § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss einzustellen. Für
die Rücknahme eines Normenkontrollantrags gilt Entsprechendes.
Der Beschluss des Normenkontrollgerichts vom 5. Dezember 2001
trägt dieser Rechtslage nicht Rechnung.
Der Senat macht von der in § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits erübrigt sich. Sie ist
nur dann geboten, wenn im Sinne des § 133 Abs. 6 VwGO eine anderweitige Verhandlung und Entscheidung in Betracht kommt,
weil die Sache noch nicht spruchreif ist. Diese Voraussetzung
ist nicht gegeben, wenn der Verfahrensfehler darin liegt, dass
die Vorinstanz eine wirksame Rücknahmeerklärung übergangen
hat. In diesem Fall scheidet die Möglichkeit, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, die Sachentscheidung, die auf dem Verfahrensfehler beruht, durch eine
fehlerfreie andere ersetzt, von vornherein aus. Die schlichte
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung reicht aus, um dem
Recht Genüge zu tun. Die Einstellung des Verfahrens dient lediglich der Klarstellung. Sie ändert nichts daran, dass der
Rechtsstreit bereits durch die Rücknahme beendet worden ist.
Um das mit § 133 Abs. 6 VwGO verfolgte Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, kann es mit der Aufhebung der Entscheidung sein Bewenden haben, die diesen rechtlichen Zusammenhängen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133
VwGO n.F. Nr. 22, vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 -
Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 und vom 2. Juni 1999 - BVerwG
4 B 30.99 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Antragsgegnerin hat als unterliegender Teil die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. § 154 Abs. 1 VwGO stellt allein
auf das Ergebnis der jeweiligen Instanz, nicht auf die Gründe
des Misserfolgs ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober
2000 - BVerwG 1 B 51.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 69). So-
weit es um die Kosten des Normenkontrollverfahrens geht,
bleibt es im Ergebnis bei der vom Oberverwaltungsgericht angeordneten Kostenfolge. Die Kostenpflicht des Antragstellers ergibt sich zwar nicht, wie die Vorinstanz angenommen hat, aus
§ 154 Abs. 1 VwGO. Sie folgt jedoch aus § 155 Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten auch derjenige zu tragen hat, der einen Antrag
zurücknimmt. Allerdings kommt dem Antragsteller hierbei zugute, dass Gerichtsgebühren im Normenkontrollverfahren nicht
entstanden sind (vgl. § 11 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 2110 b des
Kostenverzeichnisses). Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom
14. Dezember 2000 hatte nicht den Charakter einer Antragserwiderung. Als Reaktion auf die gerichtliche Verfügung vom 1. Dezember 2000 diente er lediglich der Klärung der Frage, ob das
Haus B.-straße 8 überhaupt im Geltungsbereich eines bekannt
gemachten Bebauungsplans liegt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei orientiert sich der
Senat an der Höhe der Gerichtsgebühren, die dem Antragsteller
bei richtiger Sachbehandlung erspart geblieben wären (Nr. 2110
und Nr. 2116 des Kostenverzeichnisses).
VwGO § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 133 Abs. 6
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler.
Beschluss des 4. Senats vom 10. April 2002 - BVerwG 4 BN 12.02 (4 PKH 2.02) -
I. OVG Lüneburg vom 05.12.2001 - Az.: OVG 1 K 4145/00 -
4 BN 12.02
Einstellung des Verfahrens, Rücknahme, Bedingung, Prozessrecht, Verfügung, Rechtssicherheit, Beendigung, Kostenpflicht, Haus, Rechtsquelle