Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WF%2065/93
Timestamp: 2019-07-22 04:46:04
Document Index: 191119683

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 119', '§ 119', '§ 118', '§ 114', '§ 119', '§ 117']

OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93
https://dejure.org/1993,1144
OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - 2 WF 65/93 (https://dejure.org/1993,1144)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.1993 - 2 WF 65/93 (https://dejure.org/1993,1144)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - 2 WF 65/93 (https://dejure.org/1993,1144)
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FamRZ 1994, 1123
Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (…Senatsbeschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 10 mwN; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123).
Gleiches muss gelten, wenn sich im Verlauf des Verfahrens infolge verzögerter Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die antragstellende Partei verschlechtert haben (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1123; zum - besonders gelagerten - Fall, dass eine Rechtsfrage noch während des Prozesskostenhilfeverfahrens höchstrichterlich geklärt worden ist, s.o. unter bb (1)).
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 67/96
PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - …
»Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1994, 1123 ) ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. FamRZ 1994, 1123 ) ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich.
BFH, 08.08.1995 - VII B 42/95
Prozesskostenhilfe (PKH) für beabsichtigte finanzgerichtliche Untätigkeitsklage - …
Eine zwischenzeitliche Veränderung der Tatsachengrundlage soll in diesem Falle nicht berücksichtigt werden, wenn die Entscheidung ohne schuldhaftes Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist oder wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Oberlandesgericht -- OLG -- Karlsruhe, Beschluß vom 21. Dezember 1993 2 WF 65/93, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -- FamRZ -- 1994, 1123--1125;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 53. Aufl., § 114 Rdnr. 82, 83, § 119 Rdnr. 5;… weitere Nachweise bei Zöller/Philippi, a. a. O., § 119 Rdnr. 45, der allerdings stets auf den tatsächlichen Entscheidungszeitpunkt abstellt).
Dabei sind einerseits die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, andererseits das Gebot der Zügigkeit des Verfahrens zu beachten; ferner setzt die Entscheidungsreife voraus, daß dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegeben worden ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1123, 1125;… Hartmann in Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, a. a. O., § 114 Rdnr. 82, § 119 Rdnr. 5).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung derjenige Zeitpunkt entscheidend, in dem die Partei die für die Prozeßkostenhilfe (PKH) erforderlichen Unterlagen, die sich hierbei nach den Anforderungen des § 117 ZPO bestimmen, vorgelegt und den Antrag schriftlich begründet hat - Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs - (vgl. Senat, FamRZ 1994, 1123 ).
Umstände, die nach diesem Zeitpunkt eine einmal gegebene Erfolgsaussicht beseitigen, wie etwa erledigende Ereignisse oder ein Anerkenntnis etc., können nicht zu Lasten des Gesuchstellers gehen (Senat, FamRZ 1994, 1123, 1124).
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG Hamm v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375).
OLG Schleswig, 13.09.2012 - 3 W 78/12
Zulässigkeit der Aussetzung des PKH-Verfahrens; Erfolgsaussicht der …
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OLG Karlsruhe, 18.07.1996 - 2 WF 69/96
LAG Hamburg, 27.09.2006 - 1 Ta 8/06
OLG Karlsruhe, 22.07.1997 - 2 W 1/97
Prozeßkostenhilfe für Abstammungsprozeß bei erheblichen Zweifeln an der …
LAG Hamm, 15.04.2003 - 4 Ta 866/02
Bindungswirkung eines PKH-Beschlusses im Berufungsverfahren für das …
OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 2 WF 145/95
LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 699/00
Einlegung einer einfachen, unbefristeten Beschwerde gegen eine Entscheidung über …
OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97
Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 859/02
Bindungswirkung eines Prozesskostenhilfebeschlusses (PKH-Beschluss) im …
OLG Karlsruhe, 09.12.2002 - 16 WF 129/02
Zeitpunkt der frühestmöglichen Beschlussfassung als Entscheidungsgrundlage für …
OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 4 O 3009/99
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Erledigungserklärung; …