Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48637-Rechtsprechungshinweise-PKH-VKH/page3&s=4a2a25fa46b7b1b479a03deb9d3d090a
Timestamp: 2018-01-20 17:17:01
Document Index: 153182952

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 172', '§ 48', '§ 121', 'BGH', '§ 115', '§ 82', 'BGH', '§ 115', '§ 118', 'Art 3', 'Art 20', '§ 121', 'BGH', '§ 115', '§ 21', '§ 115', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 115', 'BGH', '§ 115', '§ 120']

Rechtsprechungshinweise PKH/VKH - Seite 3
05.12.2011, 07:53 #41
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch insolchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschriebenist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung zu BGH Beschlüsse vom1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007- V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 7).BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10 - OLG München
04.01.2012, 12:13 #42
BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11
06.01.2012, 08:25 #43
Im Rechtspfleger 1/12, 33 gefunden:
Der VII. Senat des BGH hat die in #22 genannte Entscheidung des XII. bestätigt: Zustellung an den PBV im Prüfungsverfahren!
BGH, Beschluß vom 08.09.2011, VII ZB 63/10
14.03.2012, 13:26 #44
§§ 87 Abs. 2, 172 ZPO, 48 BRAO
Die den Verfahrensbevollmächtigten erteilte Vollmacht zur Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags umfasst auch die Vertretung in einem PKH-Aufhebungsverfahren, so dass Zustellungen in diesem Verfahren gemäß § 172 ZPO an die Verfahrensbevollmächtigten erfolgen müssen.
Der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte kann nach § 48 BRAO nicht einseitig die Vertretung niederlegen. Seine Vertretungsmacht wirkt vielmehr bis zu einer Entbindung durch das Gericht weiter.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 20.01.2012, 5 T 30/12
29.03.2012, 09:32 #45
Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO findet keine Anwendung, wenn sich der Beteiligte einen Rechtsanwalt mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks auswählt. Die Beiordnung eines solchen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass Reisekosten aus der Staatskasse nur bis zu dem Betrag zu erstatten sind, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wären, kommt nicht in Betracht.
LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 9.3.2012, L 12 AS 478/12 B
07.06.2012, 09:02 #46
Beiordnung eines bezirksfremden Prozeß-/Verfahrensbevollmächtigten
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf „Null“ aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger Verfahrensbevollmächtigter nur zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden.
OLG Celle, 10 WF 129/12
26.06.2012, 19:24 #47
LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 3.4.2012, 12 Ta 28/11
Prozesskostenhilfe; vollständiger Antrag; keine Hinweispflicht des Gerichts
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2010, VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 (3102)).
3. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen. Es gibt keine allgemeine Prozesskostenhilfeverschaffungspflicht.
16.07.2012, 08:48 #48
berufsbedingte Fahrtkosten (§ 115 ZPO; § 82 SGB XII)
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11
(Vorinstanzen: OLG Celle, AG Uelzen)
27.07.2012, 08:03 #49
Zur Rückforderung eines an den Sohn verschenkten PKW zur Vermeidung von Verfahrenskostenhilfe
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2012, II-2 WF 93/11
30.07.2012, 09:00 #50
Pflicht zum Einsetzen einer Lebensversicherung
1. Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen (Zöller-Geimer, ZPO, 29.Auflage, § 115 Rn. 59). Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die Lebensversicherungen für ihre Altersvorsorge abgeschlossen hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit den Beträgen, die für die Verfahrenskosten einzusetzen sind, nur geringfügige Rentenbeträge erwirtschaftet werden können und die Partei 33 Jahre alt ist und daher noch ausreichend Zeit zum Aufbau ihrer Altersvorsorge hat.
2. Der Senat hält nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mehr an seiner im Beschluss vom 25.10.2011 (II-3 WF 205/11 = 4 F 253/11) geäußerten Auffassung fest, dass die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, ihre Lebensversicherungen für die Prozessführung einzusetzen.
OLG Düsseldorf, 12.6.2012, 3 W 96/12
http://blog.beck.de/2012/07/27/auch-...n-herangezogen
01.08.2012, 11:01 #51
Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 02.07.2012 in 2 BvR 2377/10
"Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich"
aus juris
06.08.2012, 12:14 #52
keine pauschale berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende (BGH v. 05.05.2010; XII ZB 65/10)
1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar;das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarfnach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden (Rn.9)(Rn.11)(Rn.13).
2. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in Betracht (Rn.16)(Rn.17)(Rn.18)(Rn.20).
--> (http://www.juris.de/jportal/portal/t...rue#focuspoint)
05.09.2012, 10:38 #53
BGH, Beschluss vom 08.08.2012, XII ZB 291/11
05.09.2012, 17:23 #54
06.09.2012, 09:15 #55
RA-Beiordnung bei PfÜB nach § 850d ZPO
BGH, Beschluss vom 9. August 2012 - VII ZB 84/11
(Vorinstanzen: LG Tübingen, AG Reutlingen)
06.09.2012, 09:18 #56
§ 115 ZPO § 115, § 82 SGB XII
a) Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.
b) Die Pauschale von monatlich 5,20 € je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 21 mwN).
BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - XII ZB 291/11
(Vorinstanzen: OLG Bamberg, AG Bad Kissingen)
06.09.2012, 14:27 #57
Landgericht Leipzig, Beschluss vom 21.3.2011, 06 T 187/11; OLG Dresden, Beschluss vom 12.6.2008, 14 W 536/08
Stromkosten, Kosten für Unterbringung im Kindergarten, an Kindereinrichtungen bezahltes Essengeld sind keine besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO, sie sind in den allgemeinen Freibeträgen enthalten.
07.09.2012, 12:26 #58
weitergehende Vollmacht des Anwalts im PKH-Überprüfungsverfahren
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.3.2012, 9 WF 58/12
Von der Bestellung des im Hauptverfahren tätigen Rechtsanwalts für das der Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe folgende Nachverfahren gemäß § 120 IV ZPO ist auszugehen, wenn der (ursprüngliche) Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe nicht vom Antragsteller selbst, sondern von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellt wurde.
26.09.2012, 15:53 #59
Sind diese beiden Beschlüsse - zu Nr. 57 - irgendwo veröffentlicht?
Ich würde die ja gern mal lesen...
27.09.2012, 10:30 #60
Sind nicht veröffentlicht. Und einer verweist nur auf den anderen.
Habe den einen aber mal eingescannt und stelle ihn
LG_Leipzig.pdf (212,5 KB, 38x aufgerufen)