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Timestamp: 2016-10-23 01:31:47
Document Index: 373760384

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

90 I 416. Urteil vom 25. M�rz 1964 i.S. Jakob Wildi-Stiftung und Mitbeteiligte gegen Stadtrat von Luzern und Regierungsrat des Kantons Luzern.
Fondations. Quand l'autorit� de surveillance peut-elle agir en justice au nom de la fondation? (consid. 1). Exemption fiscale d'une fondation en raison de son caract�re d'utilit� publique. Arbitraire. Violation d'un corcordat intercantonal. Faut-il appliquer les dispositions cantonales sur l'exemption fiscale aux seules institutions qui exercent une activit� d'utilit� publique dans le canton, ou aussi � celles �trang�res au canton? (consid. 2). Interpr�tation d'une convention de r�ciprocit� intercantonale relative � l'exemption fiscale de lib�ralit�s faites � des corporations publiques et � des institutions priv�es de l'autre canton (consid. 3). Faits � partir de page 42
A.- Nach dem luzernischen Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 1908 (EStG) wird von den "im Kanton Luzern fallenden Erbschaften" eine Erbschaftssteuer erhoben (� 1). Der Steuersatz ist nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem Erblasser und den Erben oder Bedachten abgestuft und betr�gt f�r Nichtverwandte 20% (� 3). Wenn einzelne Erben mehr als Fr. 10'000.-- erhalten, wird ein Zuschlag bis zu 100% des Steuerbetrages gemacht (� 5). Ferner bestimmt � 11:
a) Verm�chtnisse und Schenkungen zu �ffentlichen, gemeinn�tzigen, kirchlichen und Armenzwecken;
Am 13. April/1. Mai 1931 tauschten die Kantone Luzern und Aargau folgende Gegenrechtserkl�rung aus:
"Die Regierungsr�te der Kantone Aargau und Luzern erkl�ren sich gegenseitig damit einverstanden, dass Verm�genszuwendungen durch letztwillige Verf�gungen und Schenkungen von Einwohnern des einen Kantons zugunsten nachgenannter �ffentlicher Gemeinwesen und privater Institutionen des andern Kantons und im nachbezeichneten Umfange am Wohnorte des Erblassers oder Schenkgebers von der Erbschaftssteuer oder entsprechenden Abgaben befreit sein sollen:
I. G�nzliche Steuerfreiheit:
2. an die Einwohner-, Ortsb�rger- und Kirchgemeinden, soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- und Kultuszwecke handelt;
3. an die staatlich unterst�tzten wohlt�tigen Anstalten mit Sitz im andern Kanton;
II. Steuerfreiheit f�r einen Betrag von Fr. 10'000.--:
1. an die Einwohner-, Ortsb�rger- und Kirchgemeinden, soweit nicht g�nzliche Steuerfreiheit besteht;
3. an gemeinn�tzige und wohlt�tige Institutionen mit Sitz im andern Kanton."
B.- Der am 24. Februar 1963 an seinem Wohnort Luzern verstorbene Jakob Wildi hat durch letztwillige Verf�gung vom 1. August 1948 eine Jakob-Wildi-Stiftung errichtet und ihr ein Kapital von Fr. 300'000. - gewidmet.
BGE 90 I 41 S. 43Vom j�hrlichen Ertrag dieses Kapitals sollen Fr. 500, - zur �ufnung desselben verwendet und Fr. 8100. - verteilt werden, und zwar f�r (im einzeln genannte) gemeinn�tzige und wohlt�tige Zwecke in der Gemeinde Suhr (Kt. Aargau) insgesamt Fr. 7200.-- und ausserhalb von Suhr Fr. 900, -.
Das Teilungsamt der Stadt Luzern veranlagte die Jakob-Wildi-Stiftung am 11. September 1963 zu einer Erbschaftssteuer von Fr. 98'600.--, indem es vom Stiftungsverm�gen von Fr. 300'000. - gem�ss Ziff. II/3 der Gegenrechtsvereinbarung den Betrag von Fr. 10'000.-- als steuerfrei abzog, die Grundsteuer auf den verbleibendenFr. 290'000. - gem�ss � 3 EStG auf 20% = Fr. 58'000.-- festsetzte und gem�ss � 5 EStG einen Progressionszuschlag von 70% = Fr. 40'600. - machte.
Gegen diese vom Stadtrat von Luzern am 10. Oktober 1963 best�tigte Veranlagung rekurrierte der Gemeinderat Suhr als Aufsichtsbeh�rde �ber die Stiftung sowie als Vertreter der Einwohnergemeinde Suhr an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Zur Begr�ndung machte er geltend, dass die Steuerbefreiung des � 11 lit. a EStG auch f�r Zuwendungen gelte, die an Institutionen ausserhalb des Kantons Luzern fallen; eventuell sei die vorliegende Zuwendung gem�ss Ziff. I/2 der Gegenrechtsvereinbarung steuerfrei, da der Ertrag der Stiftung "zugunsten" der Gemeinde Suhr zu verwenden sei.
1. Nach � 10 Abs. 1 EStG ist die Erbschaftssteuer vom Nachlass zu beziehen und den Erben oder Bedachten BGE 90 I 41 S. 44bei der Teilung in Anrechnung zu bringen. Die Erbschaftssteuer von Fr. 98'600. -, welche der Kanton Luzern auf den der Jakob-Wildi-Stiftung testamentarisch zugewendeten Fr. 300'000.-- erheben will, belastet demnach die Stiftung. Diese war daher befugt, gegen die vom Stadtrat von Luzern am 10. Oktober 1963 best�tigte Veranlagung an den Regierungsrat zu rekurrieren. In diesem Zeitpunkt waren indes die Stiftungsorgane noch nicht bestellt, weshalb der Rekurs vom Gemeinderat Suhr in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde �ber die Stiftung (� 36 aarg. EG/ZGB) eingereicht wurde. Hiezu war der Gemeinderat berechtigt. Wenn die Aufsichtsbeh�rde, wie in BGE 83 III 149 Erw. 2 ausgef�hrt ist, Massnahmen zum Schutze des Stiftungsverm�gens treffen und zu diesem Zwecke die Stiftung im Prozess vertreten darf, sofern die Stiftungsorgane unt�tig bleiben, so muss sie zu solcher Vertretung erst recht befugt sein, wenn die Stiftung noch gar keine Organe besitzt. Die Organe der Jakob-Wildi-Stiftung sind dann in der Folge ernannt worden und haben gegen den inzwischen ergangenen Rekursentscheid des Regierungsrates vom 18. November 1963 staatsrechtliche Beschwerde erhoben, wozu sie, wie nicht streitig ist, berechtigt waren. Ob auch der Gemeinderat Suhr, der daneben als Beschwerdef�hrer auftritt, hiezu als Aufsichtsbeh�rde noch legitimiert war, nachdem die Organe der Stiftung bestellt worden sind und f�r sie Beschwerde erhoben haben, erscheint dagegen als zweifelhaft, kann jedoch dahingestellt bleiben, da jedenfalls auf die Beschwerde der Stiftung einzutreten ist. Aus dem gleichen Grunde kann offen bleiben, ob die Einwohnergemeinde Suhr als Destinat�rin der Stiftung legitimiert ist, gegen die Veranlagung zu der von der Stiftung zu entrichtenden Erbschaftssteuer staatsrechtliche Beschwerde zu erheben.
2. Mit der Beschwerde wird in erster Linie geltend gemacht, dass der angefochtene Entscheid Art. 4 BV verletze, weil die vom Regierungsrat vertretene Auslegung von � 11 lit. a EStG gegen den klaren Wortlaut und Sinn BGE 90 I 41 S. 45dieser Bestimmung verstosse und �berdies auf eine rechtsungleiche Behandlung hinauslaufe.
W�hrend die Steuergesetze verschiedener Kantone gemeinn�tzige Institutionen und Zuwendungen an diese ausdr�cklich nur dann steuerfrei lassen, wenn die Institution ihren Sitz im Kanton hat oder doch ihren Zweck im Kanton erf�llt, kennen die Gesetze anderer Kantone diese Beschr�nkung nicht. Zu diesen geh�rt auch das luzernische EStG, das in � 11 lit. a ohne Einschr�nkung bestimmt, dass Verm�chtnisse und Schenkungen zu �ffentlichen, gemeinn�tzigen, kirchlichen und Armenzwecken von der Entrichtung der Erbschaftssteuer befreit sind. Das Bundesgericht hat indessen von jeher sowohl f�r diese Bestimmung (BGE 46 I 388ff., nicht ver�ffentlichte Urteile vom 19. Mai 1923 i.S. Schulfonds Kirchberg c. Luzern und vom 4. November 1948 i.S. Allg. Musikgesellschaft Basel c. Luzern) als auch f�r entsprechende Vorschriften anderer Kantone (BGE 28 I 315,BGE 50 I 3, nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 18. Januar 1950 i.S. Salzburgerstiftung c. Z�rich) entschieden, dass es aus dem Gesichtswinkel des Art. 4 BV nicht zu beanstanden sei, wenn die Steuerbefreiung auf Grund solcher Vorschriften nur dann gew�hrt werde, wenn die gemeinn�tzige Institution ihre T�tigkeit ganz oder zu einem angemessenen Teil zugunsten der Angeh�rigen des betreffenden Kantons aus�be; denn der Grund f�r den Verzicht auf die Besteuerung k�nne darin erblickt werden, dass derartige Wohlfahrtseinrichtungen den Kanton und seine Gemeinden bei der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe unterst�tzen und entlasten. Diese Erw�gung wird durch die Beschwerde nicht widerlegt. Sie behauptet zwar, die Verh�ltnisse h�tten sich seit dem UrteilBGE 28 I 313ff. wesentlich ge�ndert, indem der Bev�lkerungszuzug und -wegzug von einem Kanton zum andern erheblich zugenommen habe und die Kantone Luzern und Aargau dem interkantonalen Konkordat �ber die wohn�rtliche Unterst�tzung vom 16. Juni 1937 (BS 8 S. 708) beigetreten seien. Wieso dies f�r die Auslegung BGE 90 I 41 S. 46von � 11 lit. a EStG von Bedeutung sein soll, ist indes nicht einzusehen. Wenn heute in den meisten Kantonen mehr Angeh�rige anderer Kantone wohnen als fr�her, so �ndert dies, eben wegen des Beitritts der Kantone zu jenem Konkordat, wenig am Umfange ihrer Armenlasten, da sie nun anstelle der in andern Kantonen wohnhaften eigenen Angeh�rigen die in ihrem Gebiet ans�ssigen Angeh�rigen der andern Konkordatskantone zu unterst�tzen haben. Sie haben daher weiterhin ein Interesse daran, vor allem diejenigen gemeinn�tzigen Institutionen steuerlich zu beg�nstigen, die sich auf ihrem Gebiete bet�tigen und damit den Kanton und seine Gemeinden bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben unterst�tzen und entlasten.
3. F�r den Fall, dass die im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung von � 11 lit. a EStG haltbar sein sollte, macht die Beschwerde geltend, dass die Zuwendung an die Jakob-Wildi-Stiftung gem�ss Ziff. I/2 der zwischen den Kantonen Luzern und Aargau abgeschlossenen Gegenrechtsvereinbarung vom 13. April/1. Mai 1931 von der Erbschaftssteuer befreit und die gegenteilige Auffassung des Regierungsrates willk�rlich sei.
a) Durch die Gegenrechtsvereinbarung haben sich die beiden Kantone verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen auf die ihnen gegen�ber den Angeh�rigen des andern Kantons zustehende Steuerhoheit zu verzichten. Derartige Abmachungen der Kantone �ber die Aus�bung bzw. Nichtaus�bung staatlicher Befugnisse, sogenannte Verkommnisse oder Konkordate, sind gem�ss Art. 7 Abs. 2 BV zul�ssig, wenn sie, wie das hier der Fall ist, nichts dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten. Sie bed�rfen der Genehmigung des Bundes, sind aber auch ohne diese wirksam (BGE 54 I 333/34).
b) Der Regierungsrat nimmt an, die testamentarische Zuwendung von Fr. 300'000.-- an die Jakob-Wildi-Stiftung falle unter Ziff. II/3 des Konkordates und sei daher nur f�r den Betrag von Fr. 10'000.-- von der Erbschaftssteuer BGE 90 I 41 S. 47befreit. Das Bundesgericht kann diese Auslegung des Konkordates frei und nicht nur, wie die Beschwerdef�hrer anzunehmen scheinen, unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen (BGE 54 I 148). Sie ist jedoch auch bei freier Pr�fung nicht zu beanstanden. Nach dem Konkordat ist f�r den Entscheid dar�ber, ob und wieweit eine durch letztwillige Verf�gung oder durch Schenkung erfolgte Verm�genszuwendung steuerfrei sei, die Person des Empf�ngers massgebend. Dass es dabei auf den unmittelbaren Empf�nger ankommt, ist daraus zu schliessen, dass die Ziff. I und II des Konkordates von Verm�genszuwendungen "an" den Kanton, die Gemeinden usw. sprechen. F�r diese Auffassung spricht auch der Umstand, dass der Wortlaut des Konkordates offensichtlich an das aarg. EStG vom 16. Februar 1922 anschliesst, das den Zuwendungsempf�nger als steuerpflichtig behandelt und die in Ziff. I und II des Konkordates (= � 3 Ziff. 2-4 und � 4 Ziff. 6 aarg. EStG) aufgef�hrten Zuwendungsempf�nger ganz bzw. f�r den Betrag von Fr. 10'000.-- von der Steuer befreit. Die Berufung der Beschwerdef�hrer auf den im Ingress des Abkommens verwendeten Ausdruck "zugunsten" ist unbehelflich, da auch dieser auf den durch die Zuwendung Beg�nstigten und damit auf den unmittelbaren Empf�nger derselben hinweist. In diesem Sinne erscheint die im Konkordat enthaltene Regelung als durchaus klar und eindeutig. Selbst wenn dies aber nicht der Fall und ein Zweifel m�glich w�re, so k�nnte der in der Beschwerde vertretenen Auslegung nicht beigepflichtet werden. Gleich wie bei Staatsvertr�gen, hat sich auch bei Konkordaten die Auslegung m�glichst an den Wortlaut zu halten und kommt eine �ber diesen hinausgehende, ausdehnende Auslegung einer Bestimmung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte derselben mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende, darin versehentlich ungenau zum Ausdruck gebrachte Willensmeinung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (vgl.BGE 44 I 78,BGE 77 I 48). Diese Zur�ckhaltung muss BGE 90 I 41 S. 48f�r die Auslegung des vorliegenden Gegenrechtsabkommens schon deshalb gelten, weil die beiden beteiligten Kantone damit auf die Aus�bung ihrer Steuerhoheit verzichtet haben und ein solcher Verzicht, wie �berhaupt eine staatsvertragliche Ausnahme von der sonst geltenden Ordnung, nicht ausdehnend, sondern einschr�nkend auszulegen ist (vgl. VISSCHER, Probl�mes d'interpr�tation judiciaire en droit international public, 1963, S. 91). Dass die im Konkordat verwendeten Ausdr�cke "an" und "zugunsten" einen andern Sinn h�tten als im gew�hnlichen Sprachgebrauch, k�nnte daher nur angenommen werden, wenn besondere Anhaltspunkte hief�r best�nden, was jedoch nicht der Fall ist.
Ist aber davon auszugehen, dass die Steuerbefreiung und ihr Umfang nach dem Konkordat von der Person des unmittelbaren Empf�ngers der Verm�genszuwendung abh�ngen, so kann es nicht zweifelhaft sein, dass der angefochtene Entscheid dem Konkordat entspricht. Unmittelbarer Empf�nger der testamentarischen Zuwendung ist nicht die Gemeinde Suhr, sondern die durch das Testament errichtete Jakob-Wildi-Stiftung. Stiftungen werden zwar im Abkommen nicht ausdr�cklich erw�hnt, fallen aber offenbar unter den weiteren Begriff der "Anstalten" und "Institutionen" im Sinne von Ziff. I/3 und II/3. Die Zuwendung von Fr. 300'000.-- an die Jakob-Wildi-Stiftung w�re somit nur dann g�nzlich von der luzernischen Erbschaftssteuer befreit, wenn diese Stiftung eine "staatlich unterst�tzte wohlt�tige Anstalt" w�re, was jedoch nicht behauptet wird und offenbar auch nicht zutrifft. Dagegen f�llt sie als "gemeinn�tzige und wohlt�tige Institution" unter Ziff. II/3 des Abkommens, weshalb die genannte Zuwendung, wie der Regierungsrat zutreffend angenommen hat, nur f�r den Betrag von Fr. 10'000.-- von der Steuer befreit ist.