Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-11-24/2-azr-480_10
Timestamp: 2017-11-21 02:59:28
Document Index: 351051511

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 108', '§ 48', '§ 88', '§ 124', '§ 187', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10 - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung; Personalvertretungsrecht | anwalt24.de
Urt. v. 24.11.2011, Az.: 2 AZR 480/10
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung; Personalvertretungsrecht
Referenz: JurionRS 2011, 35536
Aktenzeichen: 2 AZR 480/10
LAG Chemnitz - 09.06.2010 - AZ: 5 Sa 702/09
ArbG Chemnitz - 12.11.2009 - AZ: 10 Ca 2907/09
§ 15 Abs. 2 S. 1 KSchG
§ 108 Abs. 1 BPersVG
§ 48 Abs. 1 SächsPersVG
§ 88 Abs. 2 SächsPersVG
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 187 Abs. 2 VwGO
EzA-SD 8/2012, 6
NZA-RR 2012, 333-335
PersR 2012, 189
PersV 2012, 258-261
RiA 2012, 155
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10
Hat der Personalrat die nach § 48 Abs. 1 SächsPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Personalvertretung verweigert und hat das Verwaltungsgericht einem Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung stattgegeben, kann die Kündigung grundsätzlich erst dann wirksam erfolgen, wenn die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist.
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Vesper und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:
Die Klägerin hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unwirksam. Im Zeitpunkt des Zugangs sei die Zustimmung des Personalrats nicht wirksam iSv. § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG "ersetzt" gewesen. Diese Voraussetzung liege erst mit Eintritt der formellen Rechtskraft einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor. Überdies fehle es an einem wichtigen Grund zur Kündigung.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 14. September 2009 nicht aufgelöst worden ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen.
3. Bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 14. September 2009 hatte der Personalrat ihr weder zugestimmt noch war seine Zustimmung iSv. § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG gerichtlich "ersetzt". Dafür hätte der hierauf lautende Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2009 bereits rechtskräftig sein müssen. Das war nicht der Fall.
aa) § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG verlangt - ebenso wie § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG -, dass die Zustimmung der betreffenden Arbeitnehmervertretung "ersetzt ist". Diese Formulierung spricht für den Willen des Gesetzgebers, die Kündigung erst bei endgültig feststehender Ersetzung zu ermöglichen. Solange die gerichtliche Entscheidung noch mit dem Risiko einer Abänderung im Instanzenzug behaftet ist, kann noch nicht die Rede davon sein, dass die Zustimmung des Personalrats ersetzt "ist".
b) Eine Ausnahme gilt für die Fälle, in denen sich ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss als offensichtlich aussichtslos darstellt. Unter dieser Voraussetzung kann die Kündigung schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft der die Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Der besondere Kündigungsschutz wird dadurch nicht beeinträchtigt, da bereits feststeht, dass eine anderweitige gerichtliche Entscheidung nicht mehr erreichbar ist (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 89, 220; 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 31, 253). Die gerichtliche Entscheidung ist dann ebenso "unanfechtbar" wie ein formell rechtskräftiger Beschluss (vgl. BAG 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - zu I 4 der Gründe, aaO.).
Fortführung und Weiterentwicklung bisheriger Rechtsprechung: BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220; 28. April 1994 - 8 AZR 209/93 - BAGE 76, 317; 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253; 11. November 1976 - 2 AZR 457/75 - BAGE 28, 233
Besonderer Interessentenkreis: Öffentlicher Dienst