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Timestamp: 2019-08-17 12:38:44
Document Index: 328012220

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen - NWB Gesetze -
Kapitel 2: Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1: Steueraussetzung
Abschnitt 2: Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs
Abschnitt 2a: Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
Abschnitt 3: Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen
Abschnitt 4: Steuerbefreiungen
Kapitel 3: Bestimmungen für Kohle
Kapitel 4: Bestimmungen für Erdgas
Kapitel 5: Steuerentlastung
Kapitel 6: Schlussbestimmungen
Anlage (zu § 55): Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität
EnergieStG § 55 i.d.F. 22.06.2019
§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen [1]
(1) 1Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. 2Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.
(2) 1Die Steuerentlastung beträgt für ein Kalenderjahr 90 Prozent des Steueranteils nach Absatz 3, jedoch höchstens 90 Prozent des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen
dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 20,3 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 Prozent betragen hätte, und
dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn im Antragsjahr der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent betragen hätte.
2Sind die Beitragssätze in der Rentenversicherung im Antragsjahr niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten Beitragssätze, so sind die niedrigeren Beitragssätze für die Berechnung des Arbeitgeberanteils nach Satz 1 Nr. 2 maßgebend.
für 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 2,28 EUR,
für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse19,89 EUR,
für 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse 5,11 EUR,
(4) 1Eine Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt, wenn
ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018 , entspricht, oder
eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl L 342 vom 22.12.2009 , S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl L 158 vom 10.6.2013 , S. 1) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und
festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 55 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabhängiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT 16. 10. 2012 B1) erstellt hat, sowie
die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat. [2]
2Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003 , S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.
(5) 1Abweichend von Absatz 4 wird die Steuerentlastung gewährt
2Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(6) 1Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet werden, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass
2Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt der erstmaligen Betriebsaufnahme. 3Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die nicht durch Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden sind.
(7) 1Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 55 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität nicht erreicht wurde, erhalten die Unternehmen die Steuerentlastung abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
2Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegen, erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung der Bundesregierung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b.
Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Umweltgutachter tätig werden dürfen, in ihrem jeweiligen Zulassungsbereich, oder
(9) 1Die Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. 2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
TAAAB-90360
1Anm. d. Red.: § 55 Abs. 1 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. 1.3.2011 (BGBl I S. 282) mit Wirkung v. 1.1.2011 ; Abs. 2 und 10 i. d. F., Abs. 1a weggefallen und Abs. 5 bis 8 eingefügt gem. Gesetz v. 5.12.2012 (BGBl I S. 2436) mit Wirkung v. 1.1.2013 ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 6. 2019 (BGBl I S. 856) mit Wirkung v. 21. 8. 2018 ; Abs. 9 i. d. F. des Gesetzes v. 27. 8. 2017 (BGBl I S. 3299) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.
2Anm. d. Red.: Feststellung durch Bekanntmachung v. 19.12.2018 (BGBl I S. 2706) .
BFH - VII R 11/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 49/14, Verfahrensverlauf
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