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Timestamp: 2016-10-21 18:40:37
Document Index: 51262946

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 33', 'Art. 74', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 20', 'BGE']

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 23. M�rz 2004 (AB 2004/20).
Das Betreibungsamt Basel-Stadt stellte Z.________ in der gegen sie von der Kranken- und Unfallversicherung Y.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx am 24. Februar 2004 den Zahlungsbefehl zu. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2004 teilte das Betreibungsamt Z.________ mit, dass der von ihr mit Postaufgabe vom 6. M�rz 2004 erhobene Rechtsvorschlag versp�tet sei. Mit Gesuch vom 10. M�rz 2004 verlangte Z.________ bei der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt die "nachtr�gliche Anerkennung des Rechtsvorschlages", weil ihr bei der Fristberechnung ein Fehler unterlaufen sei.
Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt wies mit Urteil vom 23. M�rz 2004 das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist unter Kostenfolgen (Fr. 100.--) ab.
Z.________ hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 10. April 2004 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (sinngem�ss), das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Rechtsvorschlag als rechtzeitig zuzulassen. Weiter verlangt sie mit Eingabe vom 28. April 2004 aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Y.________ als Beschwerdegegnerin beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat keine Vernehmlassung eingereicht.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. April 2004 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, es liege kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG vor, wenn sich die Beschwerdef�hrerin bei der Berechnung der Frist nach Art. 74 SchKG zur Erhebung des Rechtsvorschlages verrechnet habe. Daher sei das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist abzuweisen. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, sie habe sich im Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde auf die Tatsache berufen, dass sie mit Postaufgabe vom 5. M�rz 2004 schriftlich Rechtsvorschlag erhoben habe, und nicht erst - wie in der Verf�gung des Betreibungsamtes festgehalten - am 6. M�rz 2004. Daher sei der Rechtsvorschlag fristgem�ss erhoben worden.
Die Aufsichtsbeh�rde hat in ihren Erw�gungen einzig festgehalten, dass sich die Beschwerdef�hrerin bei der Berechnung der Rechtsvorschlagsfrist offensichtlich verrechnet habe. Sie hat in tats�chlicher Hinsicht nicht festgestellt, wann die Beschwerdef�hrerin den schriftlich erkl�rten Rechtsvorschlag der Post �bergeben habe. Die Beschwerdef�hrerin macht mit ihrer R�ge, dass die Aufsichtsbeh�rde ihr Tatsachenvorbringen zur Postaufgabe des Rechtsvorschlages zu Unrecht �bergangen habe, sinngem�ss eine Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geltend, weil der rechtlich relevante Sachverhalt nicht festgestellt worden sei.
2.1 Die 10-t�gige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages (Art. 74 Abs. 1 SchKG) begann mit (unstrittiger) rechtswirksamer Zustellung des Zahlungsbefehls am 24. Februar 2004 mit dem 25. Februar 2004 zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am Freitag, 5. M�rz 2004. Mit einer an diesem Tag der schweizerischen Post (Art. 32 Abs. 1 SchKG) �bergebenen schriftlichen Erkl�rung ist die Frist gewahrt. Kann die Beschwerdef�hrerin als Betriebene den Beweis erbringen, dass sie den Rechtsvorschlag rechtsg�ltig erhoben hat, treten dessen Wirkungen ein (BGE 84 III 13 S. 14 f. ), d.h. die Betreibung w�rde eingestellt (Art. 78 Abs. 1 SchKG).
2.2 Aus den kantonalen Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde unter Angabe von Beweismitteln behauptet hat, sie habe den Rechtsvorschlag am 5. M�rz 2004 der Post �bergeben, und dass sie mit ihrer Eingabe (vom 10. M�rz 2004) fristgerecht die Aufhebung der den Rechtsvorschlag zur�ckweisenden Verf�gung des Betreibungsamtes vom 8. M�rz 2004 verlangt hat. Unter diesen Umst�nden erweisen sich die Tatsachenvorbringen der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren als rechtlich relevant und es ist mit Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht vereinbar, wenn die Aufsichtsbeh�rde keine Feststellungen zum Datum der Postaufgabe des Rechtsvorschlages getroffen hat. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Aufsichtsbeh�rde - durch die Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung - die angefochtene, den Rechtsvorschlag als versp�tet zur�ckweisende Verf�gung des Betreibungsamtes gesch�tzt hat. Die Sache ist daher an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen, damit sie feststelle, ob der Rechtsvorschlag der Beschwerdef�hrerin innerhalb der 10-t�gigen Frist erhoben und daher rechtswirksam sei. Gegebenenfalls wird die Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt anweisen, die Betreibung aus diesem Rechtsgrund einzustellen.
2.3 Bei diesem Ergebnis er�brigt sich, die weitere (Eventual-) R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Aufsichtsbeh�rde habe ihr Gesuch um Wiederherstellung der verpassten Rechtsvorschlagsfrist zu Unrecht verweigert, zu behandeln. F�r den Fall, dass die Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt, dass die Erhebung des Rechtsvorschlages doch versp�tet sei, w�re allerdings eine (erneute) Abweisung des Gesuchs der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der Frist nicht zu beanstanden, da die fehlerhafte Fristberechnung - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - kein unverschuldetes Hindernis vom Handeln innert Frist darstellt (BGE 103 V 157 E. 3 S. 160).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________, Kranken- und Unfallversicherung, vertreten durch X.________ SA), dem Betreibungsamt Basel-Stadt und der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.