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Timestamp: 2020-03-30 12:35:59
Document Index: 256663711

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'EuG', '§ 10', 'Art. 32', 'Art. 112', 'Art. 112']

umwelt-online: Bundesrat 518/07: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 518/07 (PDF) vom 26.07.07
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 24. Juli 2007
beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB
gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Einzelplan/ Kapitel/ Titel
Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe
Ansatz laut Haushaltsplan 2007 T€
bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe T€
0602 Allgemeine Bewilligungen
894 02 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. 7.500 2.457
Höherer Bedarf infolge der Baumaßnahmen an der Heinrich-Böll-Stiftung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Abschluss von Verträgen.
0710 Deutsches Patent- und Markenamt
685 01 Beiträge an Vereine, Gesellschaften und Verbände im Inland 6 1
Höhere Mitgliedsbeiträge für das "Deutsche Institut für Normung - DIN" und den Verein "Munich Network - Netzwerk München e. V.". Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Beitrittserklärung zur "DIN" vom 6. Dezember 1979 und der Beitrittserklärung zu "Munich Network" vom 1. Januar 1997.
0804 Bundeszollverwaltung
688 04 Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 0 19.550
Zahlungen bzw. Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission für fehlerhafte oder nicht erhobenen Zölle sowie Verzugszinsen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung. Überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 19 Mio. € sind mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
0909 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1.023 950
Zwingend erforderliche zusätzliche Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover.
1002 Allgemeine Bewilligungen
683 06 Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft 0 4
Nachbewilligung für Gasölverbilligung in der Landwirtschaft. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 10 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz).
1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge
682 04 Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben 0 3.555
Zahlung an die Europäische Kommission für offene Rückforderungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Art. 32 ff der Finanzierungsverordnung (EG) Nr. 1290/2005, die zum Rechnungsabschluss 2006 in Kraft getreten ist.
1601 Bundesministerium
712 03 Sanierung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn 0 739
Baukosten im Rahmen der Sanierung und Herrichtung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und den Organisationen der UN geschlossenen Abkommen.
1602 Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien
534 12 Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes 1.790 500
Durchführung der 9. UN-Naturschutzkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD - COP 9) und des 4. Meeting of the Parties des Cartagena Protokolls (4. MOP).
836 04 Beteiligung am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank und am Afrikanischen Entwicklungsfonds 97.173 2.389
Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Ablösung der Rückstände Liberias bei der Afrikanischen Entwicklungsbank.
Begründung der über- und außerplanmäßigen VE
Ansatz VE laut Haushaltsplan 2007 T€
bewilligte über-/außerplanmäßige VE T€
526 51 apl Gerichts- und ähnliche Kosten - 454
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 454 T€
Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund, Toll Collect und Schiedsrichtern zur Durchführung eines zweiten Schiedsverfahrens gemäß Maut-Betreibervertrag.
534 12 Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes 1.700 5.000
Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 5.000 T€
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)
545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2.937 1.500
Vorbereitung und Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
12 26 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn
714 03 apl Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag in Bonn - 92
Kosten der Ausbauarbeiten an den ehemaligen Bundestagsbauten in Bonn. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vergleich. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrags die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.
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