Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.05.2008&Aktenzeichen=IV%20ZR%20238%2F06
Timestamp: 2019-06-25 16:36:24
Document Index: 91243767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 166', '§ 120', '§ 120', '§ 133', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 159', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,186
BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06 (https://dejure.org/2008,186)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 (https://dejure.org/2008,186)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 (https://dejure.org/2008,186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 120, 133; VVG § 166
Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers
Konkludenter Auftrag zur Überbringung des Zuwendungsangebots des Versicherungsnehmers bei Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer zur Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung; Valutaverhältnis zur Beurteilung des Behaltendürfens des Dritten der Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers; Kenntniserlangung des Dritten nach dem Tode des Versicherungsnehmers von seiner Bezugsberechtigung und Einforderung der Todesfallleistung vom Versicherer durch Anforderung der Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts; Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung zur Anfechtung der Bezugsberechtigung des Dritten; Anwendbarkeit des § 120 BGB bei wirksamen Widerruf des dem Boten erteilten Auftrags vor Übermittlung der Erklärung an den Empfänger
Zur Rechtslage, wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten für den Todesfall als bezugsberechtigt erklärt; zum Zustandekommen eines Schenkungsvertrages zwischen Versicherungsnehmer und Drittem; zur Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben des Versicherungsnehmers
Lebensversicherung - Bezugsberechtigung im Todesfall
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis
BGB § 120 § 133; VVG § 166
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen eines Schenkungsvertrages mit dem Erblasser
Bezugsberechtigung eines Dritten für Todesfallleistung
Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten
Widerruf der Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung durch Erben des Versicherungsnehmers
Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten
Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben
Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung
Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrages zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008, Az.: IV ZR 238/06 (Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung durch die Erben des Versicherungsnehmers)" von Prof Dr Dr. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2008, 392 - 396.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06 (Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch Erben)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 552.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06 (Änderung der Bezugsberechtigung für Lebensversicherung ohne Zuwendung an Dritten)" von RA Dr. Claus-Henrik Horn, original erschienen in: ZFE 2008, 398 - 399.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, AZ.: IV ZR 238/06 (Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch" von Julia Wernicke, original erschienen in: VuR 2008, 392 - 393.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 21.05.2008 AZ. IV ZR 238/06 (Widerruf der Bezugsberechtigung durch Erben des Versicherungsnehmers)" von RegDir. Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 327.
Zusammenfassung von "Das Valutaverhältnis bei der Todesfalllebensversicherung zugunsten Dritter - zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06" von RA Dr. Bodo Hasse, LL.M., original erschienen in: VersR 2009, 41 - 46.
LG Flensburg, 30.03.2005 - 2 O 392/04
OLG Schleswig, 15.08.2006 - 3 U 45/05
NJW 2008, 2702
MDR 2008, 1159
FamRZ 2008, 1516
VersR 2008, 1054
VersR 2009, 41
WM 2008, 1700
Vielmehr ist sie so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 86/13, ZMR 2015, 216 Rn. 38; BAGE 41, 37, 46; jeweils mwN).
Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30).
BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die …
Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, r+s 2008, 384 Rn. 19 m.w.N.).
a) Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers - hier des Versicherten - diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das hier nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.).
Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).
Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB; so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44;… Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 328 Rn. 13-20, 30a;… Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 159 Rn. 14) führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausführung entstehen können (vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann offen bleiben.
Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, NJW 2013, 3448 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2010, 2702 Rn. 19; Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82).
Deshalb hat der Tatrichter eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30 mwN;… Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, aaO).
dd) Ob die Schuldnerinnen das ihnen auf diese Weise Zugewandte auch behalten dürfen oder ob dem Nachlass insoweit ein Rückerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, über den nach Maßgabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen wäre, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem Kausalverhältnis zwischen dem Erblasser und den Zuwendungsempfängerinnen, das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 19, sowie vom 19. Oktober 1983 - IVa 71/82, NJW 1984, 480 unter 1).
Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 17).
Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der Möglichkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Dritte - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten unterschieden werden muss (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).
Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. § 185 i.V.m. §§ 159 f. VVG) verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20; vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4).
OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08
Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den …
Im Übrigen sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 (abgedruckt in NJW 2008, 2702) jedenfalls die Anweisung des Versicherungsnehmers zur Übermittlung des Schenkungsangebots an die Bezugsberechtigte - falls eine solche bestanden habe - durch die Klägerin als Erbin wirksam vor Übermittlung widerrufen worden.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass nach dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2702) etwaige Mängel des Valutaverhältnisses zwischen der Klägerin und der Nebenintervenientin auszugleichen seien.
18 2. Soweit sich die Klägerin in der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 stützt, führt dies zu keinem bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenüber der Beklagten.
Sofern ein wirksamer Vertrag im Valutaverhältnis nicht bestand, gilt: Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, dass ein Bezugsberechtigter bestimmt wird, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, den Begünstigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 21).
Erfolgt der Widerruf vor Annahme des Schenkungsversprechens durch den Begünstigten, entfällt der Rechtsgrund für die Zuwendung, so dass der dem Begünstigten mit dem Tod des Versicherungsnehmers zugefallene Anspruch auf die Versicherungsleistung von diesem kondiziert werden kann (…Terbille, Münchner Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 260; Hasse, VersR 2009, 41).
21 b) Da die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde der Begünstigten eine Bezugsberechtigung eingeräumt, zugleich - bezogen auf das Valutaverhältnis - als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen ist, nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen, war die Beklagte verpflichtet, das Schenkungsangebot unverzüglich zu übermitteln (Hasse VersR 2009, 41, 44).
Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt diesen Auftrag in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 22).
Erst die Anfechtungserklärung mit Schreiben vom 05.12.2006 (Anlage K 9) ist als Widerruf des Übermittlungsauftrags anzusehen, da sie umfassend darauf gerichtet ist zu verhindern, dass die Nebenintervenientin in den Genuss der Versicherungsleistung kommt (vgl. BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 32).
Dies führte jedoch nicht zu einem wirksamen Schenkungsvertrag (BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 36), so dass sich die Rechtsposition der Klägerin durch die Übermittlung des Angebots nicht verschlechtert hat.
OLG Nürnberg, 21.12.2015 - 8 U 1255/15
Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der …
OLG Köln, 10.01.2012 - 20 U 130/11
OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 210/09
Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den …
KG, 29.11.2016 - 6 W 112/16
Lebensversicherung: Geltendmachung der Todesfallleistung durch den …
OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14
Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung …
LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
LG Stuttgart, 12.04.2019 - 3 O 452/18
Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer …
OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 W 43/15
Auch eine falsche Kostengrundentscheidung ist bindend!
LG Köln, 01.06.2011 - 26 O 282/10
Herleitung von Schadenersatzansprüchen aus der Nicht- oder Schlechterfüllung …
OLG Dresden, 11.01.2018 - 4 U 1013/17
OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 21 U 25/10
Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten …