Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/ac069f549549c0e42fda2ff1a3b54d0ac5fba7c291b41f11727595b1ab809cde
Timestamp: 2019-09-19 00:06:40
Document Index: 354382633

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 31', 'Art 4', '§ 7', 'Art. 4', '§ 113', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 233', '§ 4', '§ 7', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 113', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 8', '§ 7', '§ 113', '§ 114', '§ 31', '§ 19', '§ 155', '§ 167']

VG Berlin, 19 A 355.04: VG Berlin: moschee, besucher, ausnahme, grundstück, befreiung, vorbescheid, hof, kellergeschoss, bebauungsplan, unzumutbarkeit
Urteil des VG Berlin vom 17.03.2004, 19 A 355.04
Aktenzeichen: 19 A 355.04
VG Berlin: moschee, besucher, ausnahme, grundstück, befreiung, vorbescheid, hof, kellergeschoss, bebauungsplan, unzumutbarkeit
Quelle: Gericht: VG Berlin 19. Kammer
Normen: § 7 Abs 8 S 2 BauO BE 1929 vom 01.12.1958, § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO, § 31 Abs 1 BauGB, Art 4 GG
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Neukölln von Berlin vom 17. März 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24. November 2004 verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks R. in Berlin-Neukölln mit einem viergeschossigen Gebäude zur Nutzung als islamisches Kulturhaus mit Moschee nach Maßgabe der Betriebsbeschreibung vom 2. September 2008 mit einer Geschossflächenzahl von bis zu 2,0 zu erteilen und den Antrag zur Zulässigkeit der Überschreitung der Grundflächenzahl auf bis zu 0,39 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines islamischen Kulturhauses mit einer Moschee.
2Der Kläger ist ein Verein schiitischer Glaubensrichtung, der seit dem Jahre 2000 in einem unterkellerten zweigeschossigen Quergebäude auf dem Grundstück R. in Berlin-Neukölln ohne Baugenehmigung Gebetsräume unterhält sowie religiöse Unterweisungen, Sozialberatung, Jugendarbeit und Kulturaktivitäten anbietet. Bei den Besuchern handelt es sich vorwiegend um Schiiten aus der Türkei.
3Das 440qm große Grundstück ist nach den Festsetzungen des Baunutzungsplanes in Verbindung mit den städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung Berlin 1958 – BO 58 - als allgemeines Wohngebiet der Baustufe V/3 ausgewiesen.
4Mit Datum vom 10. November 2003 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines viergeschossigen islamischen Kulturhauses (Clubräume und Moschee) als Lückenschluss zwischen vorhandenen Wohngebäuden der Nachbargrundstücke unter Überschreitung der Grundflächen- und der Geschossflächenzahl. Nach den hierzu vorgelegten Bauplänen und der Betriebsbeschreibung sollen im Erdgeschoss des Neubaus Büroräume entstehen, im 1. und 2. Oberschoss getrennte Gebetsräume für Männer und Frauen sowie im 3. Obergeschoss Jugend- und Seminarräume eingerichtet werden. Der Abriss des vorhandenen Quergebäudes bis auf das Kellergeschoss sollte erst nach Fertigstellung des Neubaus erfolgen.
5Mit Bescheid vom 17. März 2004 lehnte das Bezirksamt Neukölln von Berlin (in Folgenden: Bezirksamt) die Erteilung eines positiven Vorbescheides für die beabsichtigte Art der Nutzung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 7 Nr. 8 BO 58 könnten im allgemeinen Wohngebiet Gebäude für kulturelle Zwecke zugelassen werden. Der danach erforderlichen Ausnahme für die geplante Nutzungsart werde nicht zugestimmt. Die vorgesehene Kultureinrichtung ziele nach Umfang und Angebot auf einen überörtlichen Einzugsbereich ab. Durch den zu erwartenden Zu- und Abfahrtsverkehr in einer Straße, die eigentlich nur dem Anliegerverkehr dienen solle, könnten Nachteile und Belästigungen verursacht werden, die für das hier fast
könnten Nachteile und Belästigungen verursacht werden, die für das hier fast ausschließlich dem Wohnen dienende Gebiet nicht zuträglich seien. Dies gelte insbesondere für die Nutzung der Einrichtung in den späteren Abendstunden und an Wochenenden. Eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung sei auch die Nutzung der Veranstaltungsräume für Gebete, weil damit der störungsträchtige Fahrzeug- und Publikumsverkehr zu bestimmten Zeiten bereits schon vor Sonnenaufgang, also vor 6.00 Uhr stattfinden werde. In Berlin sei im Jahre 2003 ein Zeitraum von ca. 4 Monaten betroffen gewesen, in denen 2 von 5 Gebeten zur Nachtzeit auszuführen gewesen seien.
6Auch wenn die Beantwortung der Vorbescheidsanfragen zum Maß der Nutzung nicht mehr erforderlich sei, erhalte die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl die notwendige Befreiung, jedoch nur unter der Bedingung, dass die im Hof stehende Remise einschließlich des Kellergeschosses vor Beginn des Neubaus abgerissen werde. Die Überschreitung der Geschossflächenzahl könne unter den gleichen Bedingungen zugelassen werden. Dies gelte jedoch nicht für die Kultureinrichtung mit Clubräumen und Moschee.
7Mit dem am 2. April 2004 beim Bezirksamt eingegangenen Schreiben legte der Kläger gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Der Verein habe 120 Mitglieder, von denen höchstens 50 bis 60 % an besonderen Veranstaltungen (z.B. Ramadan, Opferfest, Aschura etc.) teilnähmen. An den restlichen Tagen würden ca. 10 bis 15 Personen die Moschee zum Mittagsgebet aufsuchen. Aufgrund der Wohnorte würde ein Großteil der Mitglieder entweder öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder aber auch zu Fuß zu den Veranstaltungen kommen. Eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch das Morgengebet sei ausgeschlossen, da die Öffnungszeiten im Winter auf 10.00 bis 21.00 Uhr und im Sommer auf 10.00 bis 22.00 Uhr festgelegt seien. Nach den schiitischen Glaubensregeln würden von fünf auch nur drei Gebetszeiten wahrgenommen. Eine Lärmbelästigung durch die Nutzung der Clubräume durch Jugendliche sei nicht zu besorgen. Bisher habe es keinerlei Beschwerden aus der Nachbarschaft gegeben.
8Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens reichte der Kläger einige Änderungen des Bauvorhabens ein. Danach soll u. a. der bisher mit 119 qm geplante Gebetsraum für Männer auf 80 qm verkleinert werden.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2004 hielt das Bezirksamt seine ablehnende Haltung aufrecht. Das prognostizierte Störungspotenzial stehe einer Ausnahmeerteilung entgegen. Der beantragte Vorbescheid solle eine Nutzung für etwa 160 Besucher ermöglichen. Es sei nicht glaubhaft, dass ein Kraftfahrzeug- und Publikumsverkehr vor 6.00 Uhr durch Öffnungszeiten erst ab 10.00 Uhr vermieden werde. Durch die Lage des Zugangs zum Gebäude über den Hof seien unzumutbare Störungen des ruhigen Innenhofbereichs der angrenzenden Nachbarschaft durch lärmende Besucher der geplanten Einrichtungen zu erwarten. Der Hof lade geradezu dazu ein, dass sich die Besucher der Moschee vor und nach dem Betreten des Gebäudes dort träfen und unterhalten würden; dies gelte auch für die Benutzer der Clubräume. Gegenüber diesen Beeinträchtigungen der Nachbarn müsse das Interesse des Klägers an der Schaffung der Einrichtung zurücktreten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Gewährleistung der Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 2 GG. Die Ausführungen der Bauaufsichtsbehörde zum Maß der baulichen Nutzung hätten keinen Vorbescheidscharakter.
10 Mit seiner am 22. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. In der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung vom 2. September 2008 wird das Vorhaben wie folgt konkretisiert: Neben zwei Gebets- und den Büroräumen sollen die weiteren Räume für kulturelle und soziale Zwecke genutzt werden. In der Planung sind zwei Bibliotheken, zwei Freizeiträume als Treffpunkt und für Unterhaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen, zwei Schulungsräume für Nachhilfe-, Sprach- und Integrationskurse, religiöse sowie kulturelle Seminare und ein Clubraum mit Fernseher. Dieser Raum soll auch für weitere Freizeitaktivitäten für Kinder genutzt werden. Für die Gebetsräume werden an den zwei großen islamischen Feiertagen ca. 150 Besuchern prognostiziert. Zu den Freitagsgebeten sowie an Sonntagen werden zwischen 12.00 und 14.00 Uhr ca. 40 bis 60 Personen und an den Wochentagen höchstens 25 Personen zum Mittagsgebet erwartet. Die Öffnungszeiten werden für die Wintermonate auf 10.00 bis 14.00 Uhr und 16.00 bis 20.00 Uhr und für die Sommermonate auf 11.00 bis 15.00 Uhr und 17.00 bis 22.00 Uhr festgelegt.
11 Der Kläger tritt der Einschätzung des Bezirksamtes, es seien unzumutbare Belästigungen zu besorgen, entgegen. Die vom Bezirksamt angenommene Nutzerzahl von 160 Personen sei ein Fall, der praktisch nie eintreten werde. Im Übrigen sei das
von 160 Personen sei ein Fall, der praktisch nie eintreten werde. Im Übrigen sei das Grundstück durch dessen Lage in der Nähe der K.-M.- Straße ohnehin mit einem erheblichen Lärmaufkommen vorbelastet. Die Erwägungen des Bezirksamtes seien zudem fehlerhaft, weil die Bedeutung des Grundrechts auf freie Religionsausübung verkannt werde.
13den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Neukölln von Berlin vom 17. März 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24. November 2004 zu verpflichten, einen Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks R. in Berlin-Neukölln mit einem viergeschossigen Gebäude als islamisches Kulturhaus mit Moschee nach Maßgabe der Betriebsbeschreibung vom 2. September 2008 mit einer Geschossflächenzahl von bis zu 2,0 und einer Grundflächenzahl von 0,39 zu erteilen.
16 Er bekräftigt seine Auffassung, dass das Bauvorhaben nicht gebietsverträglich sei. Ein Flächenvergleich mit einer Wohnnutzung belege eine wesentlich höhere Nutzungsintensität. Die geplante Gebetsfläche von 130,6 qm für Männer und 98,3 qm für Frauen sei für ca. 300 Besucher ausgelegt. Aufgrund der weiteren Einrichtungen wie Schulungs- oder Clubräume mit einer Fläche von 221,4 qm könne von einer noch höheren Frequentierung des Kulturhauses mit entsprechenden störenden Auswirkungen ausgegangen werden. Die bisherige – nicht genehmigte - Nutzung erstrecke sich demgegenüber auf insgesamt nur ca. 240 qm. Gegen eine Überschreitung der Geschossflächen- und Grundflächenzahl sei grundsätzlich nichts einzuwenden.
17 Die Kammer hat das Grundstück in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Verwaltungsvorgänge und die Sitzungsniederschrift verwiesen.
18 Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Vorbescheidsfrage zur Art der baulichen Nutzung als islamisches Kulturhaus mit Moschee in der in der Betriebsbeschreibung vom 2. September 2008 konkretisierten Form als Verpflichtungsbegehren begründet. Die Ablehnung ist rechtswidrig, denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung eines entsprechenden Vorbescheides zu. Die Sache ist spruchreif, da insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
19 Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig. Die Zulässigkeit richtet sich nach den Vorschriften der Bauordnung für Berlin 1958 - BO 58 - in Verbindung mit dem Baunutzungsplan in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (Abl. 1961, Seite 742) als übergeleitetem Bebauungsplan. Letzterer weist das Gebiet, in dem das Vorhabengrundstück liegt, als allgemeines Wohngebiet aus. Nach § 7 Nr. 8 Satz 2 BO 58 können im allgemeinen Wohngebiet Gebäude für soziale, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke zugelassen werden. Obwohl Anlagen für kirchliche Zwecke anders als in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in der BO 58 nicht ausdrücklich erwähnt sind, zählen diese Anlagen zu den Gebäuden für kulturelle Zwecke. Dies gilt unabhängig von der Glaubensrichtung und gleichgültig, ob die Anlage für Zwecke einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft oder einer anderen religiösen Gemeinschaft genutzt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 – 2 N 249.05 -, zitiert nach Juris Rdn. 8; von Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3 Auflage, Rdn. 100). Letztere Auslegung folgt aus der Pflicht des Staates zur weltanschaulich-religiöser Neutralität. Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist nämlich gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen. Die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ist ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger untersagt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02 -, E 108, 282 [299 f.] m.w.N.). Eine solche weltanschaulich-religiös neutrale Auslegung des § 7 Abs. 8 Satz 2 BO 58 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB hat zur Folge, dass ein islamisches Kulturhaus nach Art der Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet auf Grund der im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehenen Regelung für Gebäude für soziale und kulturelle Zwecke im Wege einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugelassen werden kann. Dies steht auf der Tatbestandsseite allerdings unter dem Vorbehalt, dass die allgemeine hier anzuwendende Regelung des § 7 Nr. 5 BO 58 eingehalten wird, also die Nutzung der baulichen Anlage keine Nachteile oder Belästigungen verursachen kann, die für die nähere Umgebung unzumutbar sind. Das ist vorliegend nicht der Fall.
für die nähere Umgebung unzumutbar sind. Das ist vorliegend nicht der Fall. Unzumutbar sind solche von einer baulichen Anlage und ihrer Nutzung ausgehenden Einwirkungen, die spürbar über das Maß dessen hinausgehen, womit ein nicht überdurchschnittlich empfindlicher Bewohner der näheren Umgebung aufgrund der in diesem Baugebiet planungsrechtlich zulässigen Nutzungsart üblicherweise rechnen muss (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O. Rdn. 8 m.w.N.). Dementsprechend hat ein Grundstücksnachbar einer im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Anlage für soziale, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992, BRS 54 Nr. 193 – Koranschule - ; VG Berlin, Urteil vom 7. November 2005 – 19 A 331.03 -, zitiert nach Juris Rdn. 24).
20 Für die Anwendung des § 7 Nr. 8 Satz 2 BO 58 ist zunächst zu berücksichtigen, dass bei der Auslegung des übergeleiteten Rechts im Interesse einer Harmonisierung mit dem neuen Recht die Regelungen der Baunutzungsverordnung heranzuziehen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 1993 – 2 S 1.93 -, BRS 55 Nr. 161; Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O. Rdn. 15 m.w.N.). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat eine an den Nutzungskategorien der Baunutzungsverordnung orientierte Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 – 4 C 9.98 – Buchholz 406.11, § 233 Nr. 2). Nach der Baunutzungsverordnung gilt indes, dass Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nicht nur ausnahmsweise, sondern allgemein zulässig sind. Dies führt vorliegend zu einer Ermessensreduzierung auf Null für die Erteilung der erforderlichen Ausnahme, denn auch das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt.
21 Für einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 7 Nr. 5 BO 58 liegen keine hinreichenden belastbaren Tatsachen vor. So ist in diesem Zusammenhang zunächst klarzustellen, dass die Annahme des Beklagten, das Vorhaben sei deshalb unzulässig, weil die vorgesehene Einrichtung nach Umfang und Angebot auf einen überörtlichen Einzugsbereich hinziele, einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Ein überörtlicher Einzugsbereich steht der Erteilung einer Ausnahme nicht entgegen. Auch zentrale, das heißt über den örtlichen Bereich des betreffenden Baugebiets in ihrer Bedeutung weit hinausgehende Einrichtungen können im allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 1973 – OVG II S 14.73 -, [Fachhochschule für Sozialarbeit]; VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 1984 – VG 13 A 452.83 – [Behindertenschule] VG Berlin, Beschluss vom 12. August 1988 – VG 13 A 109.88 – [Institut für Meteorologie]; von Feldmann/Knuth, a.a.O., Rdn. 97 mit Fn. 204; Dageförde in Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer, BauOBln, 6. Auflage 2008, Anhang Seite 652 Rdn. 33). Dies gilt namentlich auch für islamische Kulturhäuser und Moscheen; auch diese Anlagen müssen nicht (nur) der Gebietsversorgung dienen (VG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2005, a.a.O., Rdn. 27 bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2007 – VG 19 A 358.04 – Seite 13 des Entscheidungsabdrucks).
22 Zu berücksichtigen ist ferner, dass selbst das Morgengebet ein unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religionsausübung ist und die Wertentscheidung des Grundgesetzes hinsichtlich der Gewährung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) bei der Anwendung des einfachen Rechts – hier bei der Auslegung und Anwendung von § 7 Abs. 5 BO 58 – mit zu berücksichtigen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.O., Rd. 10). Diese Bewertung gilt erst recht für die sonstigen, die Nachbarschaft weniger belastenden Gebetszeiten. Vorliegend ist durch die geplanten Öffnungszeiten ab 10.00 bzw. 11.00 Uhr sogar gewährleistet, dass ein Besucherverkehr in den frühen Morgenstunden noch gar nicht stattfindet. Hierzu ist es unverständlich, wenn der Beklagte trotz eindeutiger entsprechender Festlegung gleichwohl von einer Nutzung der Einrichtung vor 6.00 Uhr ausgeht und eine solche in die Entscheidungsfindung einbezogen hat.
23 Der Beklagte hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Benutzung des Kulturhauses einschließlich des An- und Abfahrtsverkehrs der Besucher während der geplanten Öffnungszeiten zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führt. Nach der Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte ist die Nutzung von Gebetsräumen zu den Hauptgebetszeiten von voraussichtlich 30 bis 50 Personen und zum Freitagsgebet von 50 bis 100 Personen auch in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich und daher bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007, a.a.aO., Rdn. 11). Eine Unzumutbarkeit kann auch nicht angenommen werden, wenn anlässlich besonderer religiöser Fest- und Feiertage 150 bis 200 Besucher erwartet würden, denn solche auf besonderen Umständen beruhende Ausnahmelagen sind als seltene Ereignisse außer Betracht zu lassen oder jedenfalls
Ausnahmelagen sind als seltene Ereignisse außer Betracht zu lassen oder jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung mit geringerem Gewicht in die Bewertung einzustellen, zumal der Plangeber in § 7 Nr. 8 Satz 2 BO 58 Gebäude zu kulturellen und damit auch zu kirchlichen Zwecken in einem Wohngebiet zugelassen hat und damit auch in Kauf genommen hat, dass bei hohen Festtagen der jeweiligen Religionsgemeinschaften ein größeres Maß an Beeinträchtigungen für die Bewohner der näheren Umgebung hingenommen werden muss (OVG Berlin- Brandenburg, ebenda Rdn. 12 m.w.N.; zur Gebietsverträglichkeit einer Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet von ca. 70 Besuchern für tägliche Gebetshandlungen, 200 bis 300 Besuchern zum Freitagsgebet und 400 bis 500 Personen: VG München, Beschluss vom 7. Juni 2005 – M 8 SN 05.1628 -, zitiert nach Juris). Vorliegend kann nach den nachvollziehbaren Angaben der Klägerin von gegenüber der zitierten Rechtsprechung sogar geringeren Besucherzahlen ausgegangen werden. Soweit der Beklagte demgegenüber seiner Beurteilung eine Nutzerzahl von bis zu 300 Personen in den Gebetsräumen zu Grunde legt, ist der Ansatz dieser Berechnung schon deshalb fehlerhaft, weil er hierzu Gebetsräume von ca. 228 qm und damit eine um 50 qm größere Fläche gegenüber der geplanten Größe von 178 qm ansetzt. Zudem ist auch insoweit auf die grundsätzliche Unbeachtlichkeit seltener Ereignisse zu verweisen.
24 Soweit der Beklagte meint, durch den Eingang vom Innenhof aus seien unzumutbare Belästigungen zu besorgen, kann diesem Einwand gleichfalls nicht gefolgt werden. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Innenhof nicht als Versammlungs- oder Veranstaltungsfläche ausgestaltet werden soll. Zwar ist es nicht auszuschließen, dass sich Besucher des Kulturzentrums vereinzelt auch im Innenhof aufhalten. Dies ist aber nicht zu beanstanden, da dort ggf. stattfindende Gespräche in einem allgemeinen Wohngebiet als sozialadäquat hinzunehmen sind. Selbst wenn zu bestimmten Anlässen Feiern im Innenhof stattfinden sollten, wären diese ebenfalls nicht rücksichtslos, soweit es sich dabei um seltene Ereignisse handelt (VG München, Beschluss vom 7. Juni 2005, a.a.O., Rdn. 44). Die besondere Nähe zur umgebenden Wohnhausbebauung ist durch die planungsrechtliche Vorgabe einer geschlossenen Bauweise bzw. die historische Bestandsbebauung mit Quergebäuden und Hinterhäusern der Nachbargrundstücke bedingt und würde auch für ein Wohngebäude auf dem Vorhabengrundstück gelten.
25 Soweit der Beklagte meint, seine ablehnende Haltung werde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 – 4 B 60/07-, zitiert nach Juris) gestützt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Entscheidung lediglich um eine nach revisionsrechtlichen Maßstäben eingeschränkte Überprüfung der Entscheidung der Vorinstanz handelt, ist der Sachverhalt schon insoweit nicht vergleichbar, als dort maßgeblich eine Unzumutbarkeit durch Zu- und Abfahrtsverkehr in den frühen Morgenstunden (vor 7.00 Uhr) in den Blick genommen wurde. Belästigungen der Nachbarschaft dieser Art sind vorliegend infolge der Festlegung der Öffnungszeiten indes ausgeschlossen. Im Übrigen wäre auch mit einem Wohnbauvorhaben an gleicher Stelle, für das der Beklagte von einer Wohnungsanzahl von 19 ausgeht, ein erhöhter Stellplatzbedarf und eine Zunahme des Verkehrsaufkommens (Parkplatzsuchverkehr) verbunden. Angesichts der vom Kläger nachvollziehbar benannten Besucherzahlen der Gebetsräume vermag die Kammer keine Wohngebietsunverträglichkeit der geplanten Nutzung zu erkennen.
26 Gleiches gilt auch für die sonstigen geplanten Nutzungsarten. Soweit es sich hierbei um Jungendfreizeitangebote handelt, ist auch diese Nutzung als Anlage für soziale oder kulturelle Zwecke im allgemeinen Wohngebiet nach § 7 Nr. 8 Satz 2 BO 58 ausnahmsweise bzw. gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO generell zulässig. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Nutzungen des Kulturzentrums nach Art, Umfang und Zweck für die nähere Umgebung nicht zumutbar wären.
27 Die Klage ist hinsichtlich der Überschreitung der Geschossflächenzahl für das geplante Gebäude auf bis zu 2,0 als Verpflichtungsbegehren ebenfalls vollumfänglich begründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
28 Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB bzw. Befreiung § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der gemäß § 7 Nr. 15 Satz 1 BO 58 für die Baustufe V/3 festgesetzten Geschossflächenzahl von grundsätzlich 1,5 zu. In der Baustufe V/3 ist eine bauliche Nutzung im Rahmen der Geschossflächenzahl 1,8 zulässig, wenn nur Gebäude errichtet werden, die Wohnungen nicht enthalten. In besonderen Fällen kann unter den gleichen Voraussetzungen eine bauliche Nutzung bis zu einer Geschossflächenzahl 2,0 zugelassen werden (§ 7 Nr. 15 Satz 2 BO 58). Unabhängig von dieser planungsrechtlichen Möglichkeit einer Ausnahmeerteilung liegen auch die Voraussetzungen für eine Befreiung vor, denn die Überschreitung der
auch die Voraussetzungen für eine Befreiung vor, denn die Überschreitung der Geschossflächenzahl ist im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB städtebaulich vertretbar. Bei einem Baulückenschluss mit einem fünfgeschossigen Wohnhaus wäre bei Ausnutzung der zulässigen Bebauungstiefe von 13 m (§ 8 Nr. 1a BO 58) die Geschossflächenzahl von 1,5 ebenfalls deutlich (auf über 2.0) überschritten. Eine entsprechende Genehmigungspraxis entspricht auch der regelmäßigen Handhabung der Bauaufsichtsbehörden, so dass auch insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt und der Beklagte zur Erteilung des beantragten Vorbescheides zu verpflichten war.
29 Soweit der Beklagte den Vorbescheid zur Überschreitung der Grundflächenzahl von 0,3 gemäß § 7 Nr. 15 Satz 1 BO 58 auf 0,39 versagt hat, ist diese Ablehnung ermessenfehlerhaft und war unter Verpflichtung zur Neubescheidung aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
30 Das Bezirksamt hat die Ablehnung damit begründet, dass eine Überschreitung wegen der Art der baulichen Nutzung als islamisches Kulturhaus nicht zugelassen werden könne. Dies ist wegen einer Verkennung der Rechtslage ermessenfehlerhaft (§ 114 VwGO), denn – wie ausgeführt – ist die geplante Art der baulichen Nutzung zu genehmigen. Die Überschreitung der Grundflächenzahl ist städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), denn der Baukörper dient dem Baulückenschluss. Bei Errichtung eines Gebäudes unter Ausnutzung der zulässigen Bebauungstiefe von 13 m ergäbe sich eine Grundflächenzahl von 0,44 (14,99m X 13m = 194,87qm : 440 qm). Gegenüber diesem Maß der baulichen Nutzung bleibt das streitgegenständliche Vorhaben sogar noch zurück, da lediglich eine Gebäudetiefe von 11m geplant ist. Gleichwohl ist insoweit eine Spruchreife nicht gegeben, denn eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor. Vielmehr ist das Bezirksamt im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung für die Erteilung einer Befreiung berechtigt, den Gesamtversiegelungsgrad des Grundstücks in den Blick zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist es nicht zu beanstanden, wenn insoweit trotz der rechtlich fehlenden Anrechnung der Fläche des vollkommen unterirdisch angelegten Kellergeschosses der hinteren Bestandsbebauung auf die Grundflächenzahl (vgl. § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO 1968) die Erteilung einer Befreiung für das Bauvorhaben vom vollständigen vorherigen Abriss des Quergebäudes einschließlich des Kellergeschosses abhängig gemacht würde, auch wenn man unterstellt, dass dieses mit der erforderlichen Baugenehmigung errichtet wurde, zumal neben dem tatsächlichen Versiegelungsgrad insoweit auch eine Überschreitung der zulässigen Bebauungstiefe auf dem Grundstück verbunden ist.
31 Im Übrigen war die Klage abzuweisen, weil die ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung hinter dem beantragten Verpflichtungsbegehren zurückbleibt.
32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer bewertet den Unterliegensanteil des Klägers mit einem Zehntel des Gesamtbegehrens, da der Klage zu einem weitüberwiegenden Teil zu entsprechen war und mögliche mit der Zulassung einer Überschreitung der Grundflächenzahl im Ermessenswege verbundene Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen) die Rechtsposition des Klägers nicht maßgeblich beeinträchtigen, zumal er im Termin der mündlichen Verhandlung bereits selbst den Verzicht auf das Kellergeschoss des Quergebäudes angeboten hat.
33 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
19 A 355.04
Moschee, Besucher, Ausnahme, Grundstück, Befreiung, Vorbescheid, Hof, Kellergeschoss, Bebauungsplan, Unzumutbarkeit