Source: https://openjur.de/u/30975.html
Timestamp: 2020-01-25 09:53:17
Document Index: 337519576

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 21', '§ 142']

LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2008 - 315 O 880/07 - openJur
Urteil vom 22.05.2008 - 315 O 880/07
LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2008 - 315 O 880/07
openJur 2009, 466
§ 677 BGB; § 14 MarkenG
Der Kläger ist Mitglied der – vornehmlich in der Vergangenheit berühmten – Glam-Rock-Gruppe „...”.
Der Beklagte ist betreibt einen eBay-Shop „...musik” mit über 1.921 Bewertungen. Er bot die CD
” The ... - Greatest hits ”
an. Bei den Titeln auf der CD handelte es sich um Aufnahmen, die zu keiner Zeit vom Kläger und somit nicht von der Gruppe „...” eingespielt wurde. Es handelt sich vielmehr um Einspielungen des ehemaligen Band-Mitglieds B.., welche dieser – ohne Beteiligung des Antragstellers – mit einer unbekannten Cover-Band eingespielt hatte.
B. war in den siebziger Jahren ein Mitglied der Gruppe. Als er aus der Gruppe ausgeschieden war, hatten die Band und er eine Vereinbarung getroffen, derzufolge er zukünftig eigene Aufnahmen unter „B.’s ...” verbreiten dürfte.
Der Beklagte macht eine Vielzahl von Einwendungen geltend: Die Klage sei wegen „forum shoppings” unzulässig, ein Zahlungsanspruch sei nicht gegeben, weil eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen worden sei (unzulässige Abmahntätigkeit wegen Vielfachabmahnungen), überdies Rechtsschutz durch Teilnahme an entsprechenden Programmen der Internetauktionshäuser auch ohne Abmahnung möglich sei. Weiter macht der Beklagte eine Überhöhung der geforderten Aufwendungen geltend, insbesondere dass der in der Kostennote angesetzte Gegenstandswert von 25.000 EUR überhöht sei. Es wird im Übrigen auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 16.02.2008 verwiesen.
I. Der Zulässigkeit der Klage steht ein Einwand des sog. „forum shopping” nicht entgegen. Der Kläger hat in zulässiger Weise von der Möglichkeit des § 32 ZPO Gebrauch gemacht. Denn der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten kann auch als Schadensersatz geltend gemacht werden. Ob die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs, insbesondere Verschulden, vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit. Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung, wonach auch bei der Kostenklage der Gerichtsstand des § 32 ZPO gegeben ist, ausdrücklich fest; die vom Kläger zitierten Ausführungen des LG Krefeld bieten keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
a) Die Abmahnung war berechtigt; der Beklagte hat durch die Verwendung der Marke „...” auf der CD „The ... - Greatest hits” die Rechte des Klägers an der Marke „...” verletzt.
Dass der Kläger ggf. bei Internethandelsplattformen den Handel mit einzelnen „illegalen” CDs möglicherweise unterbinden könnte, steht einem Ersatzanspruch ebenfalls nicht entgegen. Es handelt sich hierbei nicht um einen gleich geeigneten Weg, Rechtsverletzungen zu unterbinden. Zum einen wird dadurch die Wiederholungsgefahr den einzelnen Rechtsverletzer betreffend nicht ausgeräumt. Zum Anderen handelt es sich dabei nicht um Rechtsschutz, sondern um einen vom Goodwill und den technischen Möglichkeiten der Plattformbetreibern abhängigen Weg. Auch dass der Plattformbetreiber für Schutzrechtsverletzungen seiner Kunden ggf. als Störer haften muss, ändert daran nichts. Dies bedeutet zunächst lediglich, dass der Verletzte einen weiteren Schuldner erhält. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger seine eigenen Rechte verteidigt. Der Kläger geht nicht etwa als bloßer Wettbewerber wegen Wettbewerbsverstößen gegen andere Wettbewerber in einer Vielzahl von Fällen vor, sodass man von einer Massenabmahnung, bei der möglicherweise das Kostenerzielungsinteresse das wesentliche Motiv ist, sprechen könnte. Anders als in einem solchen Fall ist vorliegend kein vernünftiger Grund zu erkennen, dass der Rechtsinhaber, der seine Rechte verteidigt bzw. sogar verteidigen muss, anderenfalls er möglicherweise sogar den Verwirkungseinwand (§ 21 MarkenG) gewärtigen müsste, vor allem und in erster Linie die Interessen des Verletzers berücksichtigen müsste; hier wären zweifelsohne Schadensminderungspflichten weit überspannt.
Der angesetzte Gegenstandswert ist angemessen. Die Streitwertbemessung in Kennzeichensachen richtet sich vornehmlich nach dem Wert des verletzten Kennzeichens und nach dem sog. Angriffsfaktor, also nach dem Interesse, das der Verletzte an der Unterbindung der Verletzungshandlung für die Zukunft vernünftigerweise geltend machen kann (vgl. Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Auflage 2003, § 142 Rn. 6). Bei der Schätzung ist vom Interesse des Verletzten auszugehen. Dies ist mit 15.000 EUR angemessen bewertet. Es handelt sich bei der Marke „...” um eine eingetragene und benutzte Marke.
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