Source: http://plan-weseritz.de/?Wir_ueber_uns___Satzung
Timestamp: 2017-03-25 03:52:58
Document Index: 162955734

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 12', '§13', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 14', '§13', '§13', '§ 13', '§6']

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(1) Der Verein führt den Namen „Heimatkreis Plan-Weseritz e.V.“ und hat seinen Sitz in Tirschenreuth. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.(2) Der Verein erkennt die Sudetendeutsche Landsmannschaft als alleinige Sprecherin der sudetendeutschen Volksgruppe an.
Der Verein ist die unpolitische Vereinigung Deutscher, die ihren Wohnsitz vor dem 1. Mai 1945 im Gebiet der Bezirke Plan und Weseritz (Heimatgebiet) hatten, sowie deren Nachkommen, ohne Rücksicht auf konfessionelle, weltanschauliche und parteipolitische Einstellung. Aufgabe des Vereins ist die Wahrung kultureller und heimatpflegerischer Belange, die sich aus der Tradition des Heimatgebietes ergeben. Dazu gehören insbesondere: a. Aufnahme und Pflege der Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die denselben oder ähnlichen Zweck verfolgen; b. Durchsetzung des Grundsatzes des Rechts auf angestammte Heimat;c. Pflege des übernommenen Kulturgutes, der Sitte, des Brauchtums und der geschichtlichen Überlieferung des Heimatgebietes;d. die Veranstaltung von Heimattreffen und Heimattagen zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühles und zur Pflege des Heimatgedankens;e. Herausgabe von Druckwerken zur Pflege des heimatlichen Gedankengutes und der Zusammengehörigkeit;f. Errichtung und Unterhaltung einer St.-Anna-Gedächtniskirche in Mähring (Landkreis Tirschenreuth) für Wallfahrten und Totengedenken der Landsleute aus dem Heimatgebiet;g. Errichtung und Erhaltung einer Heimatstube und eines Archivs;h. Erwerb und Verwaltung von Liegenschaften, soweit für Vereinszwecke notwendig.
(1) Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln, und bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile an seinem Vermögen erhalten.(4) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.(5) Die Tätigkeit der Mitglieder der Vereinsorgane ist ehrenamtlich.
(1) Der Verein besteht aus a) ordentlichen Mitgliedern (s.Abs. 2) b) fördernden Mitgliedern (s.Abs.3) c) Ehrenmitgliedern (s.Abs. 4).
(2) Ordentliche Mitglieder können alle über 18 Jahre alten Deutschen und deren Nachkommen werden, die aus dem Heimatgebiet stammen, sowie natürliche und juristische Personen, die sich dem Heimatgebiet oder dem Verein verbunden fühlen. (3) Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die durch regelmäßige Beiträge finanzieller oder sachlicher Art die Tätigkeit des Vereins unmittelbar fördern und unterstützen. Sie haben Sitz und Stimme in den Vereinsversammlungen, ausgenommen bei Wahlen. (4) Zu Ehrenmitgliedern können vom Vereinsrat auf Vorschlag des Vorstandes solche Personen ernannt werden, die durch ihren persönlichen Einsatz in besonderem Maße zur Erfüllung der Vereinsaufgaben beigetragen haben. Sie haben Sitz und Stimme in den Vereinsversammlungen, ausgenommen bei Wahlen.
Der Beitritt ordentlicher und fördernder Mitglieder bedarf einer schriftlichen Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; sie kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung steht dem Betroffenen innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Ablehnungsbescheides die Beschwerde an das Schiedsgericht des Vereins zu.
§ 8 Ende der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet: a) durch Tod, b) durch Austritt c) durch Aberkennung d) durch Ausschluss(2) Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung dem Vorstand bekannt gegeben werden und kann nur zum Jahresende unter Einhaltung einer mindestens dreißigtägigen Kündigungsfrist erfolgen. (3) Die Aberkennung der Mitgliedschaft erfolgt bei mehr als zweijährigem schuldhaftem Verzug in der Beitragsleistung auf Antrag des Vermögensverwalters durch den Vorstand.(4) Wer die Vereinsinteressen schädigt, kann durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Ausschlussbescheides die Beschwerde an das Schiedsgericht des Vereins zu. § 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder können an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilnehmen, seine Einrichtungen benützen und das Geschäftsgebaren überwachen. Sie sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten, die Zwecke des Vereins zu fördern und seine satzungsgemäß gefassten Beschlüsse und Entscheidungen anzuerkennen.(2) Ordentliche Mitglieder haben das aktive Wahlrecht. Gewählt werden kann, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat.
Organe des Vereins sind: a) die Hauptversammlung (§ 12), b) der Vorstand (§13), c) der Vereinsrat (14), d) das Schiedsgericht (§ 15). § 12 Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung wird vom Vorstand im Laufe des Kalenderjahres durch Kundmachung in der Heimatzeitschrift „Heimatbrief für die Bezirke Plan-Weseritz und Tepl-Petschau“ einberufen. Dabei ist die Tagesordnung bekannt zu geben.(2) Die Hauptversammlung ist die Jahreshauptversammlung im Sinne des BGB, sie ist auf jeden Fall beschlussfähig. Ihr obliegt: a) die Wahl des Vereinsvorstands, b) die Wahl eines Stellvertreters des Schriftführers, c) die Wahl eines Stellvertreters des Vermögensverwalters, d) die Wahl eines Stellvertreters des Verlagsleiters, e) die Wahl der Rechnungsprüfer, f) die Wahl der Schiedsrichter, g) die Entgegennahme der Berichte des Vorstands und der Rechnungslegung, h) die Entlastung des Vorstands, i) die Genehmigung des Haushaltsplanes, j) die Beschlussfassung über die Satzung und ihre allfällige Änderung, k) die Überwachung der Geschäftsführung, l) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, m) die Beschlussfassung über freie Anträge (welche innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen vor der Hauptversammlung eingegangen sein müssen).
(3) Die Wahlen gemäß Abs. 2, Buchstaben a) bis f) finden alle vier Jahre statt. Bei allen Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Zweckänderung des Vereins (vgl. § 4) ist jedoch eine 9/10-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. (4) Über den Verlauf der Hauptversammlung und die in ihr gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu führen, die der Vorsitzende und der Schriftführer zu unterzeichnen haben. (5) Der Vorstand kann nach Bedarf eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen.(6) Aus begründetem Verlangen von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder ist innerhalb zweier Monate eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus a) dem 1. Vorsitzenden,b) dem 2. Vorsitzenden,c) dem Kreisbetreuer, der von den Gemeindebetreuern des Heimatkreises Plan-Weseritz gewählt ist,d) dem Schriftführer,e) dem Vermögensverwalter,f) dem Verlagsleiter der Heimatzeitschrift „Heimatbrief für die Bezirke Plan-Weseritz und Tepl-Petschau“.(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden vertreten. Sie vertreten den Verein einzeln. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende tätig wird, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. (3) Der Vorstand bestellta) den Geschäftsführer und dessen Stellvertreter,b) die Beiräte und deren Stellvertreter(4) Der Vorstand ist in seinen Entscheidungen nicht an Sitzungen gebunden. Die Entscheidungen sind durch den Schriftführer jedoch schriftlich niederzulegen. (5) Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben: a) die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel,b) die Vorberatung des vom Vermögensverwalter aufgestellten Haushaltsplans,c) die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht der Hauptversammlung oder dem Vereinsrat vorbehalten sind, d) die Festlegung der redaktionellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Richtlinien für die Heimatzeitschrift,e) die Festsetzung der Spesenvergütung an die Mitglieder der Vereinsorgane, wenn diese im Rahmen ihrer Funktion für den Verein tätig werden.(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, kann der verbliebene Vorstand mit einfacher Mehrheit für den Rest der Amtsperiode ein kommissarisches Ersatzmitglied berufen. § 14 Vereinsrat
(1) Der Vereinsrat setzt sich zusammen aus a) dem Vorstand (§13 Abs.1), b) dem Geschäftsführer (§13 Abs. 3 Buchst.a)), c) den Beiräten (§ 13 Abs. 3 Buchst. b)),(2) Der Vereinsrat hat folgende Aufgaben: a) Vorbereitung der Hauptversammlung, b) Beratung und Beschlussfassung über außenplanmäßige Ausgaben von mehr als 2.500,-- Euro,c) Beratung zur Rechnungslegung , d) Ernennung von Ehrenmitgliedern (§6 Abs. 4).
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung, der mit 2/3-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefasst wird. (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks tritt folgende Regelung in Kraft: 1. Die St.-Anna-Gedächtniskirche in Mähring geht samt den etwa vorhandenen Geldmitteln aus dem so genannten „Kapellenfonds“ in das Eigentum der Marktgemeinde Mähring oder deren Rechtsnachfolger über. Eine vertragliche Regelung wurde diesbezüglich am 22. Juli 1966 getroffen. 2. Die Einrichtung des Heimatmuseum und des Archivs bei der Stadt Tirschenreuth erhält die Stadt Tirschenreuth zu eigen und zur weiteren Betreuung bzw. Zugängigmachung für die Öffentlichkeit. 3. Bei der Auflösung des Vereins vorhandenes Barvermögen wird zu gleichen Teilen der Marktgemeinde Mähring (für die St.-Anna-Gedächtniskirche und Fotoausstellung – und sammlung) und der Stadt Tirschenreuth (für das Heimatmuseum)des Vereins) übereignet. 4. Zur vermögensrechtlichen Abwicklung bestimmt die Hauptversammlung zwei Abwickler.
Eingetragen im Vereins-Register unter Aktenzeichen: VR 200427 am 29. Dezember 2015.Amtsgericht Weiden i.d. Opf. -Registergericht-, gez. Rupprecht.Stand Januar 2016