Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%203,%20248
Timestamp: 2019-03-23 03:35:47
Document Index: 109128259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 49', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52 - dejure.org
BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52
BGHSt 3, 248
NJW 1953, 113
Hält der Täter aber eine herrenlose Sache aufgrund fehlerhafter zivilrechtlicher Wertung irrtümlich für fremd und stellt er sich den nicht vorhandenen Umstand der Fremdheit der Sache, an dessen Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsläufig scheitern muss, als gegeben vor, liegt ein untauglicher Versuch vor (BGHSt 3, 248, 255;… Fischer, a.a.O., § 242 Rdn. 55 und § 22 Rdn. 54 m.w.N.).
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem in der Entscheidung BGHSt 3, 248 ff beurteilten Fall, bei dem in einem Verfahren nach dem württembergisch-badischen Entschädigungsgesetz vom 9. Juli 1947 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts der antragstellende Verfolgte auf Ersuchen der Wiedergutmachungsbehörde vom Amtsgericht vernommen und vereidigt worden war, dessen Zuständigkeit zur Abnahme des Eides verneint.
In beiden Fällen bejahten jedoch diese Senate für den Fall, daß der jeweils unzulässigerweise Vereidigte das Amtsgericht zur Abnahme des Eides für zuständig gehalten haben sollte, die Möglichkeit des versuchten Meineids (BGHSt 3, 248 [253 ff]; 5, 111 [117]).
Im vorliegenden Fall kommt - wenn die Prüfung der Strafkammer ergibt, daß der Angeklagte Zeuge war und deshalb vereidigt werden durfte - nach ihren bisherigen Feststellungen zum inneren Tatbestand in Betracht, daß er - anders als in den Fällen BGHSt 3, 248 ff und 5, 111 ff - die Zulässigkeit seiner Vereidigung irrigerweise verneint hat.
Schon das Landgericht hätte die Tat zugleich (§ 73 StGB) als versuchten Betrug würdigen müssen; denn die Straftatbestände des § 49 EG und des § 263 StGB stehen nicht im Verhältnis der Gesetzeseinheit, können vielmehr in Tateinheit miteinander treten (BGHSt 3, 248, 256).
Zur Kenntnis dessen, was das Gesetz als Sachverhalt für die Unrechtsbegründung zugrunde legt, genügt die dem Gesetz entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre des Täters" (BGHSt 3, 248, 255).
BGH, 22.01.1953 - 4 StR 548/52
Der Entscheidung BGHSt 1, 13 sowie mehreren Entscheidungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (5 StR 17/52 vom 7.2.1952 und 5 StR 285/52 vom 30.4.1952) liegt dieselbe Rechtsansicht zugrunde (vgl. auch BGHSt 3, 248, 250 ff zu § 154 StGB).
Es ist jedoch möglich, dass dem Beschwerdeführer ein versuchtes Vergehen gegen § 156 StGB zur Last fällt (…vgl. Abs. 2 a.a.O.), falls er bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seinerseits die Zuständigkeit (des Amtsgerichts oder der Polizeibehörde) irrigerweise angenommen hat (RGSt 65, 206, 208; 72, 80; BGHSt 3, 248, 253 ff).
Hierbei ist zu beachten, dass die Zuständigkeit der Behörde zum gesetzlichen Tatbestand gehört (BGHSt 1, 13, 15; OGHSt 2, 82, 88 f; vgl. BGHSt 3, 248, 253 zu § 154 StGB).
Damit entfällt eine Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten Meineids; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 248, 249; 5, 111, 113 f; 10, 272, 273) setzt eine Verurteilung wegen Meineids voraus, daß der Eid in einem gerichtlichen Verfahren geschworen ist, in welchem ein Eid dieser Art von den Gesetzen überhaupt zugelassen ist.
Das genügt, sie des versuchten Meineids schuldig zu sprechen (BGHSt 3, 248, 253; 5, 111, 117; 10, 272, 275 f).
BGH, 17.12.1953 - IV ZR 38/53
Beweiskraft des Löns-Testes
Dieser Auffassung haben sich Prof. P. (M.) in mehreren dem Senat vorliegenden Gutachten, neuerdings auch in der NJW 1953, 1903 und Prof. Cl. (B.) nach einem in der NJW 1953 S 113 veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin-Charlottenburg angeschlossen.
Soweit ersichtlich, haben bisher ausser dem Berufungsgericht in dem hier angefochtenen Urteil das Landgericht in Arnsberg in der bereits erwähnten Sache 2 O 189/51, das Landgericht Giessen, NJW 1951 S 607, das Landgericht Berlin-Charlottenburg, NJW 1953 S 113, zwei Senate des Oberlandesgerichts in Hamm (Urteil vom 10.2.1953 in der Sache 3 U 216/52) und das Oberlandesgericht in Düsseldorf (Urteil vom 12.6.1953, 5 U 69/52) das L.-Verfahren als zusätzliches Beweismittel verwertet.
Ausländerbeschäftigung: Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei …
Zum Vorsatz gehört hier, dass der Täter dieses Merkmal in seiner, in der gesetzlichen Bezeichnung zum Ausdruck kommenden sozialen Sinnbedeutung kennt und dieses zwar vielleicht nicht rechtlich genau, aber in der Laiensphäre parallel richtig wertet (BGHSt 3, 248;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. § 16 Rdn. 11 m. w. N.).
BGH, 08.05.1957 - 2 StR 127/57
BGH, 13.11.1953 - 5 StR 496/53
BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62
BGH, 13.10.1955 - 3 StR 322/55
Augenscheinseinnahme - Tatrichter - Beweisgegenstand - Beweis - Entkräftung von …
BGH, 10.11.1959 - 1 StR 417/59
BGH, 27.06.1961 - 1 StR 177/61
BGH, 25.10.1966 - 1 StR 512/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei - …
BGH, 23.07.1953 - 1 StR 772/52
BGH, 16.07.1953 - 4 StR 131/53
BGH, 27.01.1953 - 1 StR 525/52