Source: http://netzwerk-weiterbildung.info/meldung_volltext.php?si=1&id=485250b0b292e&akt=news_archiv&view=&lang=1
Timestamp: 2017-11-22 03:49:32
Document Index: 233601917

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

Das beklagte Finanzamt sah die Bildungseinrichtung als weitere regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Es berücksichtigte deshalb nur die Entfernungspauschale; Mehraufwendungen für Verpflegung ließ es außer Ansatz.
Zu den als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Bildungsmaßnahme stehen gehören auch Fahrt- bzw. Mobilitätskosten. Sie sind grundsätzlich gemäß Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen.
Das objektive Nettoprinzip erfuhr allerdings durch Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. insoweit eine Einschränkung, als die Fahrtkosten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte nicht im tatsächlichen Umfang steuerlich abziehbar waren, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale.
Liegt jedoch keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmäßige) Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Bildungseinrichtung wurde auch nicht mit Ablauf von drei Monaten zur regelmäßigen Arbeitsstätte, da das Gesetz eine Dreimonatsfrist nur bei Mehraufwendungen für Verpflegung vorsieht (vgl. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG i.V.m. Â§ 9 Abs. 5 EStG).
BFH, Urt. v. 10.04.2008 - VI R 66/05
PM des BFH Nr. 57/08 v. 11.06.2008