Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Verbotene-HWG-Werbung-durch-Nutzung-einer-Internet-Domain-Oberlandesgericht-Stuttgart-20180927/
Timestamp: 2020-07-08 08:41:56
Document Index: 366447599

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 10', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 890', '§ 890', 'BGH', '§ 92', '§ 269']

Verbotene HWG-Werbung durch Nutzung einer Internet-Domain Oberlandesgericht Stuttgart Urteil v. 27.09.2018 - 2 U 41/18 :: Online & Recht
Verbotene HWG-Werbung durch Nutzung einer Internet-Domain
Urteil v. 27.09.2018 - Az.: 2 U 41/18
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 23.11.2017, Az. 7 O 11/17 KfH, wie folgt abgeändert:
1.1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,
1.1.1. unter der Domain „S.th.-Apotheke.de“ verschreibungspflichtige S.th.-Präparate anzubieten und/oder
1.1.2. für den Absatz von S.th.-Präparaten zu werben, wenn dies geschieht, wie aus den beigefügten Screenshots der Anlagen 1 bis 5 (Anlagen K4 bis K8) aus dem Internetauftritt S.th.-Apotheke.de ersichtlich ist.
1.2. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen gem. Ziff. 1 Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zur Höchstdauer von insgesamt zwei Jahren, angedroht;
1.3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.973,90 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/8 und der Beklagte 7/8.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Beklagte stimmt einer etwaigen Klagrücknahme in Ziff. 1.1 zu, im Übrigen beantragt er, die Berufung zurückzuweisen.
Mitbewerber ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dafür reicht es aus, dass die Unternehmer gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endabnehmerkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. in seinem Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr., vgl. BGH WRP 2016, 1228 - Geo Targeting -, Rn. 18 mwN).
In Bezug auf den Vertrieb von S.th.-Produkten, d.h. in Bezug auf die streitgegenständliche konkrete geschäftliche Handlung, sind die Parteien Mittbewerber, unabhängig davon, ob die Klägerin diese Präparate in der Vergangenheit angeboten hat und ob sie gem. §§ 8, 17 Abs. 4 ApBetrO verpflichtet ist, auch Defekturarzneimittel herzustellen und anzubieten. Auch wenn sie hierzu nicht verpflichtet sein sollte, so ist sie als Apothekerin jedenfalls grundsätzlich in der Lage und berechtigt, dies zu tun. Sie ist daher ebenso wie der Beklagte Anbieter entsprechender Produkte am Markt. Dies genügt für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin könne S.th.-Produkte gar nicht anbieten, weil sie nicht über den hierfür erforderlichen Wirkstoff verfüge, ist streitig und vom Beklagten schon nicht schlüssig dargelegt. Wenn der Beklagte den von ihm verwendeten Wirkstoff nicht aus irgendwelchen dubiosen Quellen beziehen sollte - was er nicht vorträgt -, so ist kein Grund ersichtlich, warum seine Quelle nicht allen Apothekern, mithin auch der Klägerin, zugänglich ist.
§ 10 Abs. 1 HWG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (v. Jagow in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 3a Rn. 81). Die UGP-Richtlinie steht einer Sanktionierung über § 3a UWG nicht entgegen, denn nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 lässt die Richtlinie die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in
Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (v. Jagow, aaO.).
aa) Das Laienwerbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG betrifft verschreibungspflichtige Arzneimittel. Welche Arzneimittel verschreibungspflichtig sind, regelt § 48 AMG i.v.m. § 1 AmVV. Defekturarzneimittel, d.h. Arzneimittel, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs im Voraus an einem Tag in bis zu hundert abgabefertigen Packungen oder in einer diesen entsprechende Menge hergestellt werden (§ 1a Abs. 9 ApBetrO) sind hiervon nicht ausgenommen, ebenso wenig wie Rezepturarzneimittel, d.h. Arzneimittel, die aufgrund einer Einzelanforderung und einer individuellen Rezeptur in einer Apotheke hergestellt werden (zur Begrifflichkeit vgl. Fleischfresser in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 6 Rn. 22). Auf die Frage, ob es sich bei den S.th.-Präparaten des Beklagten um Defektur- oder Rezepturarzneimittel handelt, kommt es daher nicht an.
Soweit der Beklagte argumentiert, § 10 HWG gelte nur für Fertigarzneimittel, folgt der Senat dem nicht. § 10 HWG bezweckt u.a., dass der Arzt von einer werbungsinduzierten, mithin nicht auf eigener Sachkunde beruhenden Einflussnahme des Patienten auf Verordnung eines Präparats verschont bleiben soll. Ein Konflikt im Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient durch von der Werbung getragene Patientenwünsche soll vermieden werden (BGH, GRUR 2009, 984, Rn. 22 - Festbetragsfestsetzung; Ring in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl. 2016, § 10 Rn. 1; zu den Zweifeln an dieser Gesetzesbegründung vgl. Meeser in PharmR 2011, 349, 350). Für diesen Zweck des Gesetzes spielt es keine Rolle, von wem die Werbung ausgeht, ob von einem Pharmaunternehmen oder von einem einzelnen Apotheker. Zwar mag die Werbung des Pharmaunternehmens eine größere Reichweite haben und damit auch mehr Patientenwünsche verursachen als die eines einzelnen Apothekers. Das ändert aber nichts daran, dass bereits die Werbung eines einzelnen Apothekers dazu führen kann, dass Verbraucher von der Werbung inspiriert den Wunsch nach einer bestimmten Verschreibung an ihren Arzt herantragen.
Soweit der EuGH in einer frühen Versorgung des Patienten mit sachlicher Information aus zuverlässigen Quellen auch keine besondere Gefahr für die Gesundheit des Patienten sieht, sondern dies im Gegenteil für geeignet hält, zwischen Arzt und Patienten einen fruchtbaren Dialog herbeizuführen (aaO., Rn. 38), steht dies zwar in gewissem Widerspruch zu dem oben dargelegten Gesetzeszweck des § 10 HWG. Dies ist aber - wie dargelegt - bei der Frage, ob die gegebenen Informationen als Werbung einzustufen sind, zu erörtern. Für eine Unterscheidung zwischen Fertigarzneimittel und anderen Arzneimitteln im Rahmen des § 10 HWG gibt diese Ansicht des EuGH nichts her.
Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO. Die Androhung der Ordnungshaft erfolgt von Amts wegen, denn ein bestimmtes Ordnungsmittel muss im Antrag nicht angegeben werden (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 890 Rn. 13; vgl. auch BGH, GRUR 1993, 62, 63 - Kilopreise III - zur von Amts wegen anzudrohenden Ersatzordnungshaft).
Die Kosten des Rechtsstreits sind gem. § 92 Abs. 1 ZPO zum weit überwiegenden Teil dem Beklagten aufzuerlegen. Die Klägerin hat nur die Kosten ihrer Teilklagerücknahme, die in der Beschränkung im Klagantrag Ziff. 1.1 auf verschreibungspflichtige S.th.-Präparate liegt, zu tragen (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO). Im Hinblick darauf, dass der Beklagte nur verschreibungspflichtige S.th.-Präparate auf seiner Webseite aufgeführt hatte und auch heute - soweit vorgetragen - lediglich ein nicht verschreibungspflichtiges S.th.-Präparat aufführt, das zudem nicht lieferbar ist, liegt der Schwerpunkt des Verstoßes eindeutig und weit überwiegend bei den verschreibungspflichtigen S.th.-Präparaten, weshalb hinsichtlich dieses Klageantrags die Kosten im Verhältnis von ¼ zu ¾ zu Lasten des Beklagten zu verteilen sind. Hinsichtlich des Klagantrags Ziff. 1.2 unterliegt der Beklagte voll. Diese Kosten fallen in vollem Umfang dem Beklagten zur Last. Insgesamt führt dies zu einer Kostenquote von 1/8 zu 7/8 zu Lasten des Beklagten.