Source: https://truxi.de/agb
Timestamp: 2018-04-24 15:54:43
Document Index: 254599704

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§6', '§4', '§3', '§ 5', '§5', '§273', '§ 7', '§431', '§433', '§435', 'Art.29', '§427', '§441', '§ 10']

Truxi - instand transportation service
So geht's(current)
Truxi GmbH ( in Gründung) XXX , Hamburg, bevorstehende Eintragung im Handelsregister in Hamburg - (nachfolgend "Truxi"), vertreten durch den künftigen Geschäftsführer Haci Ali Sancak, betreibt eine webbasierte Plattform zur Erbringung von Transportdienstleistungen (nachfolgend "Transportdienstleistungen") mit dem Ziel taggleicher Auslieferung von Gütern und Waren an deren Besteller.
Truxi bietet Nutzern (nachfolgend "Kunden") der mobilen und webbasierten Anwendungen von Truxi eine technologische Lösung (nachfolgend "Buchungstool") zur Buchung von Transportdienstleistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit in diesem AGB nichts abweichendes geregelt ist, gelten die nationalen gesetzlichen Vorschriften der Paragrafen 407 ff des Handelsgesetzbuchs (HBG) sowie für grenzüberschreitende Transporte auf der Straße die Regelungen der CMR ( Convention on the Contract ofr the International Carriage of Goods by Road, Geneva, May 1956 and Protocol of 5th July 1978, Geneva) Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingung (ADSp) ist ausgeschlossen.
1. Die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Truxi erfolg ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn Truxi sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Truxi gelten dann auch, wenn Truxi in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichende Bedingungen eines Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3.Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Verträge mit dem Kunden auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
§ 2 Vertragsabschluss, Leistung von Truxi
1. Der Kunde hat im rahmen des Buchungstools die Möglichkeit, eine verbindliche Anfrage über den Transport eines bestimmten Transportgutes von einem bestimmten Ort an eine bestimmte Lieferadresse an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit bzw. einem bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Preis über das Buchungstool zu stellen.Mit der Anfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Beförderungsvertrages über die Erbringung der angefragten Transportleistung ab. Truxi leitet das Angebot an geeignete Transporteuere weiter. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden, dass ein Transporteuer verfübar ist und es zu dem Abschluss eines Transportvertrages kommt. Der Vertrag über die Transportleistung kommt erst mit der Annahme des Angebotes zustande, die dem Kunden in Form einer verbindlichen Buchungsbestätigung, in der Truxi dem Kunden auch den Namen des Transporteuers mitteilt, von Truxi übermittelt wird.
2. Die Leistungserbringung erfolgt durch Truxi oder selbstständige Unternehmer, die mit Truxi vertraglich verbunden sind und durch Truxi ausgewählt werden. Truxi ist berechtigt, Dienstleistungsaufträge auch an andere Unternehmen, Frachtführer oder Kuriere zu vermitteln. Die Auswahl der beauftragten Dienstleister oder sonstigen Unternehmen erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.
3. In Bezug auf sämtliche Transportleistungen gilt: befördert werden können alle Sendungen , die sich für die Beförderung mit Fahrrad, Moped, Motorrad, Lastenfahrrad,Cargobikes, Pkw und anderen Kraftfahrzeugen i. S. d. Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, Bargeld, Gefahrgut, Totem,- Lebenden Tieren, Verbotenen, Illegalen oder dreckigen Waren, sowie Sendungen, die dem Postmonopol (gem. %51 Postgesetz) unterliegen oder zu verzollende Waren, , ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen von der Beförderung sind auch Sendungen, deren Wert einen Betrag von € 5.000 überschreiten. Erteilt der Kunde einen Beförderungsauftrag entgegen diesem Ausschluss, kommt kein wirksamer Vertrag mit Truxi zustande, auch dann nicht, wenn Truxi den Auftrag in Unkenntnis des Warenwertes angenommen hat.
4. Gegenstand eines Transportauftrages ist die Abholung der zu befördernden Güter. an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
5. Die von Truxi im Rahmen des Vertrages angebotenen Leistungen umfassen die Erbringung bestimmter Transportdienstleistungen, die durch Truxi oder selbstständige Transporteuere erbracht werden, sowie weitere Leistungen in diesem Zusammenhang, wie etwa die Bereithaltung der Tracking-Funktionen, die Stornierungsabwicklung des Trnsportvertrages (siehe §5) oder die Abwicklung der Bargeldlosen Bezahlungen des Transporteurs (siehe §6) über das Buchungstool oder über Drittzahlungsanbieter.
Regelungen zur Nutzung des Buchungstools von Truxi enthält §4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Der Kunde hat kein Recht darauf, dass die von Truxi bei seiner Registrierung angebotenen Leistungen dauerhaft angeboten werden. Vorbehaltlich einer bereits erfolgten Buchung behält sich Truxi das jederzeitige Recht vor, (i) Leistungen nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung aus dem Angebot zu entfernen, weiterzuentwickeln oder zu ändern und/oder (ii) den Service vorübergehend nach Ankündigung über die Homepage www.truxi.de einzustellen, ohne den Kunden individuell informieren zu müssen.
§3 Registrierung bei Truxi, Übermittelung von Daten
1. Kunden müssen sich vor der erstmaligen Nutzung der Vermittlungsleistungen von Truxi bei Truxi registrieren. Hierbei haben sie alle von Truxi abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben (insbesondere Vor- und Nachname, Adresse sowie Rufnummer) und diese Daten bis zur Abmeldung des Kunden auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Daten werden bei Buchung einer Transportleistung an den entsprechenden Transporteuer weitergegeben.
2. Im Rahmen der Buchung einer Transportleistung fragt Truxi weitere Daten ab, die für die Leistungserbringung durch die Transporteure benötigt werden und ebenfalls wahrheitsgemäß anzugeben sind, insbesondere Maß und Gewicht des Transportgutes sowie Name, Adresse und Telefonnummer des Absender und des Empfängers des Transportgutes (sofern abweichend). Vor der Übermittlung personenbezogener Daten von und/oder Empfängern des Transportgutes (u.B. Name, Adresse, Telefonnummer) wird der Kunde von dem betroffenen Personenkreis eine Einwilligung zur Übermittlung der Daten an Truxi und Weitergabe der Daten an die Transporteure durch Truxi einholen und im Zusammenhang mit der Übermittlung an Truxi alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten.
3.Sofern Daten, die über den Kunden bei Truxi hinterlegt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Kunde verpflichtet die bei Truxi hinterlegten Daten unverzüglich zu aktualisieren. Truxi behält sich das Recht vor, Leistungen vorübergehend einzustellen, wenn Truxi derartige Informationen nicht rechtzeitig erhält oder nicht verifizieren kann oder die übermittelten Daten nicht korrekt sind.
4. Regelungen zur Nutzung des Buchungstools
1. Jeder Kunde erhält nach Registrierung Zugang zu einem passwortgeschützten Bereich, über den er verbindliche Buchungen tätigen kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Zugang zu dem jede Nutzung des Buchungstools zu kontrollieren. Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Zugangsdaten ( Benutzername / Emailadresse und Passwort) sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe oder Übertragung der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Sofern ein Kunde die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber Truxi für jeden mittels der unbefugten Verwendung verursachten Schaden. Der Kunde hat insbesondere alle Kosten zu tragen, welche durch die Buchung von Transportleistungen über das Buchungstool des Kunden entstehen, es sei denn, diese wurden von Dritten gebucht, welche die Back-End-Security-Infrastruktur des Online-Buchungsstools umgangen haben oder sich in die Seite des Buchungstools eingehackt haben. Erlangt der Kunde über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte Kenntnis, hat er Truxi darüber umgehend zu informieren.
2. Weiterhin hat der Kunde das Buchungstool so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an diesem auftragen und der mit dem Buchungstool verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Kunde wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen des Buchungstools umgehen oder verändern.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Buchungstool für missbräuchliche Zwecke zu verwenden. Hierzu zählt zum Beispiel die Buchung einer Transportleistung mit der Absicht, diese später zu stornieren, um damit einen Transporteuer und/oder Truxi zu schädigen bzw. zu belästigen. Verboten ist auch die Nutzung des Buchungstools und der Transportleistung für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität.
4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Buchungstools. Truxi bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit des Buchungstools, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Unterbrechungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten können daher nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigung, Verlust oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.
5. Zum Leistungsinhalt des Buchungstools gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung des Buchungstools und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Kunde eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
6. Sämtliche im Rahmen des Buchungstools veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Auch die Rechte an der Gestaltung des Buchungstools sowie der verwendeten Software und Technologie stehen ausdrücklich Truxi zu. Die dem Kunden zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwicklen, dekompilieren und/oder verbreiten. Der Kunde ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von Truxi berechtigt, die Logos, Icons, Marken und den Namen von Truxi zu nutzen.
§ 5 Stornierung, Wartezeiten
1. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Transporteur den Weg zu dem von dem Kunden angegebene Abholadresse des Transportgutes antritt welches spätestens 30 Minuten vor dem besagten Zeitpunkt ist, ist der Kunde berechtigt den Transportvertrag über das Buchungstool von Truxi kostenfrei zu stornieren. Storniert der Kunde den Transportvertrag zwischen Fahrtantritt und Abholung oder bei weniger als 30 Minuten vor Abholung, hat er für den hierfür gemäß Truxi-Preisliste anfallenden Grundpreis zu erstatten. Nach Abholung ist eine Stornierung nur gegen Zahlung für den Transport anfallende Vergütung möglich.
2. Im Transportpreis inbegriffen ist je nach gewähltem Truxi-Fahrzeug eine Warte-/Service von bis zu 10 Minuten innerhalb des vereinbarten Abholzeitraums. Kann der Kunde bzw. der Empfänger des Transportgutes zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des vereinbarten Abholzeitraums nicht an der vereinbarten Abholadresse angetroffen werden und erscheint er nicht innerhalb von 10 Minuten nach Ankunft des Transporteurs, so erlischt der Anspruch auf den Transport und der Kunde hat dem Transporteuer die hierfür Anfallenden Kosten zu ersetzen.
3. Kann der Kunde bzw. der vom Kunden angegebene Empfänger des Transportgutes zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums nicht an der vereinbarten Lieferadresse angetroffen werden, wird der Kunde über die angegeben Telefonnummer kontaktiert und hat das Transportgut an der Lieferadresse innerhalb von 10 Minuten entgegenzunehmen bzw. entgegennehmen zu lassen oder eine alternative Lieferadresse anzugeben, an die das Transportgut für den Kunden kostenpflichtig (gemäß Truxi-Preisliste) geliefert wird. Ist der Kunde nicht erreichbar, wird der Transportuer diejenige Maßnahme ergreifen, welche unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Interessen aller Beteiligten und des Transportgutes, soweit dies für den Transporteuer erkennbar ist, angemessen und geeignet erscheint, insbesondere kann das Transportgut für den Kunden kostenpflichtig gemäß Truxi Preisliste an den Abgangsort des Transportgutes zurückbefördert werden oder das Transportgut zu einem von Truxi hierfür vorgehaltenen Lager, soweit dies in angemessener Entfernung zur Lieferadresse liegt, oder dem Lager eines Dritten befördert und dort eingelagert werden. Im Falle der Einlagerung hat der Kunde zusätzliche die zu den Transportkosten gemäß der Truxi-Preisliste auch die für die Einlagerung entstandenen und erforderlichen Mehraufwendungen zu tragen. Im Falle der Einlagerung bei Truxi wird die Einlagerung dem Kunden gemäß der Truxi-Preisliste berechnet. Der Kunde wird über die eingeleitete Maßnahme unverzüglich unterrichtet und ist verpflichtet, unverzüglich einen neuen Transportvertrag über das Buchungstool von Truxi abzuschließen oder das Transportgut selbst in dem von Truxi benannten Lager während der üblichen Geschäftszeiten abzuholen.
4. Truxi hat ein Pfandrecht an dem zur Beförderung übernommenen Gut, das nach den gesetzlichen Vorschriften verwertet werden kann, bis die vorstehend angesprochenen Mehraufwendungen vom Kunden ersetzt sind.
1. Die Nutzung des Buchungstools von Truxi ist für den Kunden - mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des Endgerätes oder des Internets (z.B. Verbindungskosten) -kostenfrei. Er hat ausschließlich eine Vergütung für den Transport in Höhe der von Truxi angefallenen Transportkosten welche durch die Fahrer App berechnet werden angezeigten Vergütung zu entrichten sowie etwaige weitere Kosten, die gemäß §5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anfallen (zusammen im Folgenden "Transportkosten" genannt), ggf. zuzüglich eines von dem Kunden jeweils frei gewählten Trinkgeldes.
2. Das Beförderungsentgelt (Fracht) richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisempfehlungen von Truxi. Grundlage der Abrechnung ist die jeweils beauftragte bzw. erbrachte Leistungen gemäß aktuell geltender Tarife oder gesonderter Vereinbarungen. Ein Parameter der Frachtberechnung ist die Dauer des Gesamten Auftrag beginnend mit der Ankunft des Fahrers bei der Abholadresse bis zur vollständigen Beendigung des Auftrages, sowie die Entfernung zwischen dem Ort der Übernahme und der Ablieferung. Diese Distanz wird durch eine Verbindung zu Google ("Google API") errechnet. Die Dauer wird anhand der Fahrerseitigen Mobile-App minutengenau getaktet. Im Einzelfall kann diese Streckenberechnung wegen möglicher Wegalternativen geringfügig von der denkbar kürzesten Strecke abweichen. Solche Abweichungen sind unvermeidbar und berechtigen den Kunden nicht, eine nachträgliche Anpassung des vereinbarten Beförderungsentgeltes zu verlangen. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist.
3. Das Entgelt für die Leistungen richtet sich nach den jeweiligen Vereinbarungen zwischen Truxi und dem Auftraggeber.
4. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Mahnung nicht, so kann Truxi für die zweite Mahnung eine Mahngebühr i.H.v. EUR 10,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass Truxi bzw. dem Kurier einwesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die zu Beitreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale gem. Rechtsanwaltsvergütungsetz zu erstatten. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnungen, so sind diese innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Mahnung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.
5. Bis zur Bezahlung der Transportkosten durch den Empfänger hat Truxi ein Zurückhaltungsrecht am beförderten Gut gemäß §273 BGB, das vom Transporteur im Auftrag und für die Rechnung Truxi ausgeübt wird.
§ 7 Truxi Payment
1. Kunden haben die Möglichkeit, sich bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt für das Truxi Payment zu registrieren. Über das Truxi Payment kann der Kunde Truxi im Wege der Kreditkartenbelastung, über Paypal oder auf weitere etwaig dort angebotene Zahlungsarten bezahlen. Der Kunde legt bei der Registrierung fest, mittels welcher der angebotenen Bezahlarten er bargeldlos zahlen möchte und kann diese Wahl über seinen Kunden-Account jederzeit ändern oder anpassen oder die Truxi Payment Option ganz aufheben.
2. Der Anbieter der Truxi Payment Zahlungslösung wird auf der Homepage des Unternehmens bekanntgegeben. Mit der Registrierung für das Truxi Payment und der Wahl einer entsprechenden Zahlungsart vor der Buchung erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass die bekannte Bank des Kunden gewählte Zahlungsmittel bzw. -konto in Höhe der Transportkosten ggf. zuzüglich eines vom Kunden frei bestimmten Trinkgeldes, belastet.
1. Truxi haftet im Rahmen des HGB sowie im Falle grenzüberschreitender Transporte nach den maßgebenden Bestimmungen der CMR für die ordnungsgemäße Durchführung des Transportes, soweit in diesem AGB nichts anderes bestimmt ist. Weitergehende Leistungen von Truxi: Unabhängig von bzw. ergänzend zur vorstehenden beschriebenen Haftung gewährt Truxi für jeden Transport bei Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme bis zu Ablieferung eine Ersatzleistung bis zu einem Betrag von EUR 1.000, höchstens jedoch bis zum Wert des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes jeweils pro Sendung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Der Im Schadenfall Anspruchsberechtigte wird von Truxi so gestellt wie ein Wareninteressent bei Abschluss einer Warentransportversicherung gemäß DTV-Güter 2000/2008. Die Ersatzleistung von Truxi ist je Schadenereignis insgesamt auf EUR 1,0Mio. begrenzt. Die durch ein Ereignis mehreren Anspruchsberechtigten entstandenen Schäden werden, unabhängig von der Anzahl der Anspruchsberechtigten, anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt, wenn sie zusammen die Grenze der Ersatzleistung von EUR 1.0Mio. übersteigen. Die vorstehend beschriebene Ersatzleistung wird nicht gewährt, wenn die Güter durch einen anderen (z.B. Wareninteressenten, den Auftraggeber oder den Empfänger) transportversichert sind. Wünscht der Auftraggeber en Abschluss einer Versicherung mit einer Versicherungssumme über EUR 1.000,- pro Sendung (deklariertes Interesse) hinaus, wird eine solche Versicherung bei einem schriftlichen Auftrag gegen Zahlung eines entsprechenden Versicherungsbetrages von Truxi abgeschlossen. In diesem Auftrag ist der Betrag der gewünschten Versicherungssumme anzugeben. Für die Lieferfristüberschreitung bei Stadt-Kurierfahrten und nationalen Transporten wird nur bei Verschulden von Truxi oder des beauftragten Kuriers oder Unternehmers gehaftet. Die Haftung beschränkt sich gemäß §431 HGB auf das Dreifache des Frachtentgelts. Wird bei Intenrahtionalen transporten die zugesagte Laufzeit einer oder mehrerer Sendungen nicht eingehalten, so ist die Höhe der Ersatzleistung auf das Einfache des Frachtentgelts begrenzt (CMR). Höhere Gewalt jeglicher Art im Sinne von Absatz 6.1 entbindet Truxi bzw. den Unternehmer von jeder Laufzeitzusage. Bei Vermögensschäden im Sinne von §433 HGB ist die Haftung auf das Dreifache des Betrages beschränkt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet. Eine weitergehende Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung im Sinne von §435 HGB bzw. Art.29 CMR bleibt unberührt.
2. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist die die Mitarbeiter von Truxi, die beauftragten Unternehmen und Kuriere auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnten. Weitere Haftungsausschlüsse nach §427 HGB bleiben unberührt. Für Bruchschäden an Glas, Porzellan u.ä. bruchempflindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht individuell ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; ausgenommen sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen durch Mitarbeiter von Truxi, die beauftragten Unternehmen und Kuriere. Technische Geräte, Modelle und vergleichbare Güter müssen sachgemäß (§§441 und 414 HGB) gegen Schlag und Stoß gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenenverpackung verpackt werden. Für Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haften Truxi und die Kurierfahrer nur, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Schaden auf unserem oder dem Verschulden unseres Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Filmen, Disketten und anderen Datenträgern ist die Haftung auf den Materialwert beschränkt. Für Wertgegenstände, Schmuck und Kunstgegenstände muss vor dem Transport und sendungsbezogen eine Zusatzversicherung oder ein gänzlicher Haftungsausschluss zwischen dem Auftraggeber/Versender und Truxi schriftlich vereinbart werden.
3. Erkennbare Schäden und Fehlmengen sowie Lieferfristüberschreitungen sind bei Annahme des Gutes vom Empfänger gegenüber dem Transporteur unverzüglich schriftlich (digital) anzuzeigen; Schäden und Fehlmengen, di nicht sofort zu erkennen sind, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Anlieferung bei Truxi angezeigt werden. Werden erkennbare Schäden nicht sofort gemeldet bzw. nicht erkennbare innerhalb von 7 Tagen angezeigt, entfällt jegliche Haftung von Truxi.
Pflichten des Versenders und des Truxi-Partners bei Beauftragung
1. Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen und zu lagernden Güter in einer für den Transport bzw. die Lagerung geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen/Güter oder ungeeignete und nicht sachgerecht verpackte Sendungen/Güter werden auf Wunsch auch transportiert oder gelagert, jedoch wird für diese Sendung/Güter keine Haftung übernommen, ausgenommen sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung oder Verlust im Gewahrsam der beauftragten Unternehmen oder Kuriere.
2. Jede für den Transport bestimmte Sendung ist vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendung zu kennzeichnen.
§ 10 Sperrung und Schließung von Kunden-Accounts
1. Truxi behält sich das Recht vor, Kunden die Services von Truxi vorzuenthalten, wenn diese im Zusammenhang mit der Nutzung der Services gegen anwendbare Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Truxi verstoßen. Truxi ist dabei unter Berücksichtigung des Einzelfalls insbesondere dazu berechtigt, einen Kunden zu verwarnen, den Zugang eine Kunden zu dem Persönlichen Kontobereich vorübergehen zu sperren und/oder das Mitgliedskonto des Kunden zu schließen und dem Kunden dauerhaft die Nutzung der Dienste von Truxi zu untersagen wenn nicht lediglich ein unerheblicher, einmaliger Verstoß des Kunden vorliegt.
2. Besteht lediglich der Verdacht, dass ein Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Services von Truxi gegen anwendbare Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Truxi verstoßen hat, ist Truxi berechtigt, eine Untersuchung durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, Truxi in diesem Zusammenhang auf Rückfrage von Truxi umfassend Auskunft zu erteilen. Truxi ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Buchungstool bis zum Abschluss der Untersuchung vorläufig zu sperren, wobei diese vorläufige Sperrung maximal 4 Wochen andauern darf. Truxi hat den Kunden über die Aufnahme und das Ergebnis der Untersuchung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ergeben die Untersuchungen, dass ein nicht lediglich unerheblicher, einmaliger Verstoß des Kunden vorliegt, ist Truxi berechtigt, dem Kunden den Zugang dauerhaft zu sperren und ihm eine Nutzung der Dienste von Truxi für die Zukunft zu untersagen.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Hamburg.
2. Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und Truxi findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
1. Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Truxi............................... 2................................. 3. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nebenabreden, Erklärungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. 4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstanden wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
1. Truxi legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Benutzers. Sämtliche vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer und Standorte) werden ausschließlich entsprechend der länderspezifischen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhoben, gespeichert und verarbeitet.
2. Truxi erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Benutzers nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Nutzung der Anwendung durch den Benutzer erforderlich ist.
3.Mit der Nutzung der Anwendung von Truxi willigt der Benutzer in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Seine Einwilligung kann der Benutzer jederzeit schriftlich unter www.truxi.de widerrufen bzw. der weiteren Nutzung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widersprechen.
4. Um die Anwendung ordnungsgemäß nutzen zu können, willig der Benutzer der Ortung seines Standortes (GPS-Daten) und der Übermittlung seiner Daten an den Transportdienstleister und Transportunternehmer, der seine über Truxi vermittelte Transportanfrage angenommen hat, ein.
5. Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten, die für die Begründung inhaltlich Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zu bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
6. Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sin, um die Inanspruchnahme von Leistung zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
7. Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten von Truxi darüber hinaus zur Erstellung von Nutzungsprofilen in anonymisierter Form genutzt werden können und die Nutzerprofile für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien verwendet werden können. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
8. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden. An anderen Personen dürfen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe übermittelt werden.
9. Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abrufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.truxi.de Kontakt zu uns aufzunehmen.
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