Source: https://www.bag-urteil.com/11-12-2018-1-abr-13-17/
Timestamp: 2019-08-24 05:04:13
Document Index: 381067885

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 253', '§ 256', '§ 58', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 94', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 94', '§ 94']

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BAG – 1 ABR 13/17
NZA 2019, 1009
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17
Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 – 2 TaBV 34/16 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 13/17 > Rn 1
1 ABR 13/17 > Rn 2
Die Arbeitgeberin – ein Logistik- und Postunternehmen – ist eine Konzernobergesellschaft; bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat errichtet. Sie befragt seit 2007 einmal jährlich konzernweit alle Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen zu mehreren Themen. Mit der Durchführung dieser Mitarbeiterbefragung ist ein Drittunternehmen beauftragt. Das hierfür verwandte IT-System „Employee Opinion Survey“ (EOS) wurde auf der Grundlage der mit dem Konzernbetriebsrat geschlossenen Konzernbetriebsvereinbarung „Informationstechnologie des Konzerns D AG“ (KBV IT) eingeführt. Ein zu der aktuell verwandten Version 8 von EOS für den Konzernbetriebsrat erstelltes Informationsdokument lautet auszugsweise:
Jede Konzerngesellschaft kann die Befragung online, per Papier-und-Bleistift-Verfahren oder aus einem Mix aus beiden Verfahren durchführen …
Es werden keine personenbezogenen/ – beziehbaren Daten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt. … nutzt personalisierte Daten ausschließlich, um die Papierfragebögen zu versenden und personalisierte Zugangscodes zu erstellen und diese via E-Mail an die Teilnehmer zu versenden.
1 ABR 13/17 > Rn 3
1 ABR 13/17 > Rn 4
1 ABR 13/17 > Rn 5
1 ABR 13/17 > Rn 6
1 ABR 13/17 > Rn 7
1 ABR 13/17 > Rn 8
Er hat zuletzt – soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse – beantragt
1 ABR 13/17 > Rn 9
1 ABR 13/17 > Rn 10
Das Arbeitsgericht hat unter „Zurückweisung der Anträge im Übrigen“ festgestellt, dass dem Konzernbetriebsrat bei der Erstellung und Durchführung der Mitarbeiterbefragung EOS 2015 ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht. Das Landesarbeitsgericht hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und den – nach seiner Ansicht allein auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gerichteten – Antrag abgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Konzernbetriebsrat die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.
1 ABR 13/17 > Rn 11
1 ABR 13/17 > Rn 12
I. Die Anträge sind – in ihrer gebotenen Auslegung – zulässig.
1 ABR 13/17 > Rn 13
1 ABR 13/17 > Rn 14
a) Der Konzernbetriebsrat verfolgt nach der eindeutigen sprachlichen Fassung seiner Anträge keine Leistungsbegehren. Soweit er in seinen Ausführungen in dem das Verfahren einleitenden Schriftsatz – ebenso wie auch noch in seiner Rechtsbeschwerdebegründung – eine „Unterlassung“ als streitbefangen ansieht, handelt es sich ersichtlich um eine Falschbezeichnung.
1 ABR 13/17 > Rn 15
b) Mit den Anträgen zu 1. und zu 2. erstrebt der Konzernbetriebsrat – bei zutreffendem Verständnis – ein einheitliches Rechtsschutzziel.
1 ABR 13/17 > Rn 16
aa) Der Konzernbetriebsrat beschreibt im Feststellungsantrag zu 1. den Gegenstand der begehrten Mitbestimmung mit „Erstellung und Durchführung der Mitarbeiterbefragung ‚EOS 2015‘“. Unter Hinzuziehung seiner Antragsbegründung wird deutlich, dass er nicht die Durchführungsgestaltung der Mitarbeiterbefragung mittels des IT-Systems EOS Version 8 und mittels Einspeisens der in Papierform ermittelten Daten in diese technische Plattform beanstandet. Er reklamiert vielmehr eine Beteiligung an der Änderung des Fragenkatalogs, was die Rubrik „Aktive Führung“ angeht. Insoweit vertritt er die Auffassung, eine Differenzierung von IT-System „an sich“ und Fragenkatalog könne nicht „sinnvoll“ vorgenommen werden; die technische Plattform und der Fragebogen seien vielmehr derart untrennbar miteinander verbunden, dass jegliche veränderten Fragestellungen eine der Mitbestimmung unterliegende „Veränderung eines bestehenden IT-Systems“ darstellten. Damit richtet sich sein Begehren, abweichend vom Wortlaut des Antrags zu 1., nicht nur auf die Mitarbeiterbefragung 2015, sondern auf die gegenwarts- und zukunftsbezogene Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei einer Änderung des durch EOS – zuletzt in seiner Version 8 – verarbeiteten Fragenkatalogs. Die Modifikation der Fragen zur „Aktiven Führung“ anlässlich der im Jahr 2015 durchgeführten Mitarbeiterbefragung ist der Anlassfall, auf den sich der Antrag in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt. Auch die Arbeitgeberin stellt insoweit nicht in Abrede, dass sie die kalenderjährlichen Mitarbeiterbefragungen weiterhin ggf. auf der Basis neu formulierter Fragen zur „Aktiven Führung“ durchzuführen gedenkt.
1 ABR 13/17 > Rn 17
bb) Mit seinem Antrag zu 2. begehrt der Konzernbetriebsrat – im buchstäblichen Sinn – die Feststellung der Unzulässigkeit des Vorgangs „Erhebung und Erfassung von Daten mittels Personalfragebogen in Form der Mitarbeiterbefragung ‚EOS 2015‘“. Der hierzu gegebenen Begründung lässt sich entnehmen, dass er mit diesem Antrag dasselbe Rechtsschutzziel wie mit dem Antrag zu 1. verfolgt. Es geht ihm um die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei einer näher beschriebenen Angelegenheit. Diese bezieht sich – ebenso wie beim Antrag zu 1. – auf den im Zusammenhang mit „EOS 2015“ gegebenen Anlassfall der Modifikation von Fragestellungen im Bereich „Aktive Führung“ bei den jährlichen konzernweiten Mitarbeiterbefragungen.
1 ABR 13/17 > Rn 18
cc) Damit hat der Konzernbetriebsrat der Sache nach nur einen Feststellungsantrag angebracht. So hat im Übrigen bereits das Arbeitsgericht die Anträge verstanden und als einheitliche Feststellung eines Mitbestimmungsrechts „bei der Durchführung einer Mitarbeiterbefragung mittels der technischen Einrichtung ‚EOS‘“ ausgelegt. Gegen seine – dem Begehren teilweise stattgebende – Entscheidung hat (nur) die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt; der Konzernbetriebsrat hat Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Damit hat er sich das Antragsverständnis des Arbeitsgerichts zu Eigen gemacht.
1 ABR 13/17 > Rn 19
2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist nicht zweifelhaft, bei welcher Maßnahme – der Modifikation von Fragen zur „Aktiven Führung“ im Rahmen der jährlich unter Hinzuziehung der technischen Plattform EOS durchgeführten Mitarbeiterbefragungen – die Beteiligung des Konzernbetriebsrats ausgelöst sein soll. Auch die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Der Streit darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht bei der vom Antrag umfassten Angelegenheit besteht, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien. Der Konzernbetriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, da die Arbeitgeberin eine Mitbestimmung bei der verfahrensgegenständlichen Angelegenheit in Abrede stellt.
1 ABR 13/17 > Rn 20
1 ABR 13/17 > Rn 21
1. Dem Konzernbetriebsrat fehlt es nicht an der Regelungszuständigkeit für die beanspruchte Angelegenheit. Die jährlichen Mitarbeiterbefragungen sind von der Arbeitgeberin als Konzernobergesellschaft für alle Konzernunternehmen vorgesehen und knüpfen konzeptionell an einen einheitlich gestalteten Standardfragebogen an. Im Hinblick darauf wäre – bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestands – von der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG auszugehen (vgl. dazu BAG 21. November 2017 – 1 ABR 47/16 – Rn. 24). Darüber besteht auch kein Streit der Beteiligten.
1 ABR 13/17 > Rn 22
1 ABR 13/17 > Rn 23
aa) Ein solches folgt – entgegen der von ihm vornehmlich vertretenen Auffassung – nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
1 ABR 13/17 > Rn 24
(1) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Zur Überwachung „bestimmt“ sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an. Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220).
1 ABR 13/17 > Rn 25
1 ABR 13/17 > Rn 26
(3) Entgegen der Auffassung des Konzernbetriebsrats führt eine Modifikation der Fragen unter der Rubrik „Aktive Führung“, welche – ebenso wie die vor dem Jahr 2015 bei den durchgeführten Mitarbeiterbefragungen unter dieser Rubrik gestellten Fragen – auf subjektive Einschätzungen der direkten Vorgesetzten durch die befragten Arbeitnehmer zielen, nicht zu einer Änderung dieser technischen Einrichtung, die eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen würde.
1 ABR 13/17 > Rn 27
(a) Anders als die Arbeitgeberin argumentiert, folgt das allerdings nicht bereits daraus, dass der Fragenkatalog als eine der technischen Einrichtung vorgeschaltete Datenerhebung (die Arbeitgeberin spricht von „Phase eins“) vom Schutzzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht erfasst wäre. Diese Ansicht vernachlässigt, dass „Überwachung“ iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht erst das Auswerten oder die weitere Verarbeitung schon vorliegender Informationen ist, sondern bereits das Sammeln derselben. Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und „automatisch“ generiert werden (ausf. BAG 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 – Rn. 41 f., BAGE 157, 220).
1 ABR 13/17 > Rn 28
(b) Im vorliegenden Streitfall berühren aber die bei der Mitarbeiterbefragung gestellten (modifizierten) Fragen in der Rubrik „Aktive Führung“ die von den Betriebsparteien mit EOS Version 8 vereinbarte Ausgestaltung der technischen Plattform nicht. Im Informationsdokument der – mitbestimmt verwandten – Version 8 von EOS sind die IT-relevanten Vorgehensweisen bei der Datenerhebung und -auswertung detailliert beschrieben. Dessen Kapitel „Datenmodell/Datenflussbeschreibung“ ist zu entnehmen, dass die Antworten der Teilnehmer mit den statistischen Daten „aus Teil 2 der Teilnehmerliste“ in einer gebildeten Datenmatrix verknüpft sind (7.2 Unterabs. 1 Satz 3 des Informationsdokuments). Zu den statistischen Daten gehören alle Angaben, die eine zielgruppenorientierte Auswertung der Ergebnisse ermöglichen, ua. die Nennung der „Organisationseinheit“, der der Teilnehmer an der Mitarbeiterbefragung angehört (7.1 Unterabs. 4 des Informationsdokuments). Entsprechend können – sofern die festgelegte Auswertungsgrenze von 7 Teilnehmern nicht unterschritten wird – Ergebnisberichte ua. für „Organisationseinheiten“ erstellt werden (7.2 Unterabs. 2 Satz 4 des Informationsdokuments). Haben diese nur einen direkten Vorgesetzten, ist dieser ohne weiteres als Person bestimmbar. Er ist nicht – wie die Teilnehmer der Befragung – strikt anonymisiert. Dementsprechend hat der Konzernbetriebsrat bereits in der Antragsschrift – insoweit von der Arbeitgeberin nicht substantiiert bestritten – darauf verwiesen, dass die Mitarbeiterbefragung die Möglichkeit eröffnet, individuelle Angaben über bestimmte, als „direkte Vorgesetzte“ bezeichnete Arbeitnehmer zu erlangen. Dies liegt aber nicht an der Modifikation der der Bewertung zugrundeliegenden Fragen oder an der Art und Weise der subjektiv-einschätzenden Angaben zu Vorgesetzten durch die Teilnehmer der Mitarbeiterbefragung. Allein die Verknüpfung der im Teil 2 der Teilnehmerliste erhobenen Daten mit den Antworten der Teilnehmer bewirkt Rückschlussmöglichkeiten darauf, wer der bewertete Vorgesetzte ist. Damit hängt die vom Konzernbetriebsrat im Zusammenhang mit den geänderten Fragestellungen beanstandete unzureichende Anonymisierung der direkten Vorgesetzten nicht mit den Formulierungen der Fragen zur „Aktiven Führung“ zusammen, sondern ist im – mitbestimmt geregelten – IT-System angelegt. Ob insoweit eine unbeabsichtigte Regelungslücke bei der Ausgestaltung der Maßnahme vorliegt, muss nicht abschließend entschieden werden. Die Annahme einer solchen hätte nicht zur Folge, dass das Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt wäre. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass es dem Konzernbetriebsrat unbenommen bleibt, angesichts der unzureichenden Anonymisierung der direkten Vorgesetzten bei der Verwendung von EOS Version 8 die Vereinbarung über dieses IT-System ggf. zu kündigen und eine neue Vereinbarung zu erzwingen.
1 ABR 13/17 > Rn 29
1 ABR 13/17 > Rn 30
(1) Eine hierauf bezogene Prüfung scheidet nicht von vornherein aus verfahrensrechtlichen Gründen aus. Zwar hat das Arbeitsgericht seine teilweise „Zurückweisung der Anträge“ damit begründet, die beanspruchte Mitbestimmung folge neben § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht (auch) noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder § 94 Abs. 1 BetrVG. Hiergegen hat der Konzernbetriebsrat keine Beschwerde eingelegt, weswegen das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, es habe nur noch die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu prüfen. Dies schränkt die rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung aber nicht ein. Auf der Grundlage welcher Rechtsnormen ein Antragsbegehren zu prüfen ist, kann weder vom Antragsteller bindend vorgegeben noch durch die mit einem Rechtsmittel angegriffene Entscheidung limitiert werden. Denn bei einer durch den aufgezeigten Lebenssachverhalt beschriebenen Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht reklamiert wird und bei der – hier auch nach Ansicht des Konzernbetriebsrats – diverse gesetzliche Mitbestimmungstatbestände als Anspruchsgrundlagen in Frage kommen, handelt es sich um keine objektive Anspruchshäufung, sondern allenfalls um Anspruchskonkurrenz (zur Abgrenzung vgl. zB BAG 9. September 2015 – 7 ABR 69/13 – Rn. 32). Soweit ein (Konzern- oder Gesamt-)Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus von ihm genannten oder – wie vorliegend – sogar ausdrücklich im Antrag aufgenommenen Vorschriften herleiten, ist dieses auf eine bestimmte rechtliche Begründung gerichtete Begehren unbeachtlich (vgl. BAG 26. April 2016 – 1 ABR 21/14 – Rn. 34 mwN).
1 ABR 13/17 > Rn 31
1 ABR 13/17 > Rn 32
1 ABR 13/17 > Rn 33
(aa) Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, die Arbeitnehmer hieran zu beteiligen. Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 22. August 2017 – 1 ABR 52/14 – Rn. 24 mwN, BAGE 160, 41).
1 ABR 13/17 > Rn 34
1 ABR 13/17 > Rn 35
(b) Die verfahrensgegenständliche Angelegenheit unterliegt keiner Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 ArbSchG oder § 3 ArbSchG. Die Modifikation des Befragungskatalogs in der Rubrik „Aktive Führung“ ist – selbst wenn man darin gesundheitsschutzbezogene Fragestellungen sähe – objektiv keine Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG. Ebenso wenig handelt es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG (vgl. für konzernweite Mitarbeiterbefragungen ausf. BAG 21. November 2017 – 1 ABR 47/16 – Rn. 26 bis 30).
1 ABR 13/17 > Rn 36
(c) Die beanspruchte Mitbestimmung folgt nicht aus § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach Personalfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Der Mitbestimmungstatbestand ist – hinsichtlich der befragten Arbeitnehmer – schon deshalb nicht gegeben, weil deren Teilnahme an der Mitarbeiterbefragung freiwillig ist (vgl. dazu BAG 21. November 2017 – 1 ABR 47/16 – Rn. 31). Zu den direkten – unbenannten – Vorgesetzten werden ausschließlich subjektive Wertungen erfragt; im Übrigen ist die streitbefangene Angelegenheit – durch die konkrete Ausgestaltung von EOS Version 8 – seitens des Konzernbetriebsrats mitbestimmt worden.
1 ABR 13/17 > Rn 37
(d) Die verfahrensgegenständliche Angelegenheit unterliegt schließlich nicht der Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG. Weder sind Feststellungen dazu getroffen noch ist sonst ersichtlich, dass mit den – auf subjektive Einschätzungen zielenden – Fragen zur „Aktiven Führung“ bei der konzernweiten Mitarbeiterbefragung abstrakt-generelle Beurteilungsmerkmale und -kriterien aufgestellt sind, auf deren Grundlage eine konzerneinheitliche Bewertung nach einem unternehmensübergreifend vorgegebenen Beurteilungsschema durchgeführt wird (vgl. zu diesem Aspekt auch BAG 17. März 2015 – 1 ABR 48/13 – Rn. 25 f., BAGE 151, 117).
Hann Busch