Source: http://alwa-optik.de/agb
Timestamp: 2018-11-14 00:12:00
Document Index: 312025727

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB ALWA Optik - Der Lieferant für Augenoptiker
Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach Ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Alwa Optik
Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich Alwa Optik vor, eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Im Falle eines Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten und Spesen, die uns durch die Durchsetzung unser Ansprüche entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören sowohl die prozessrechtlichen, wie auch die außergerichtlichen Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwalts.
Der Besteller hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; versäumt er dies, gilt unsere Leistung insofern als vertragsgemäß. Bei Gefahrübergabe vorhandene Mängel unserer Leistung beseitigen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Kosten der Nachbesserung durch Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung übernehmen wir nicht. Schlagen Nach-besserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) fordern. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate, gerechnet ab Vertragsabschluss. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist, sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden
Sofern sich nicht aus den vorhergehenden Bestimmungen ein anderes ergibt, haften wir auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung, schuldhafter Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten und unerlaubter Handlung, unter Einschluss der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, und des Unvermögens oder der Un-möglichkeit.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Julia Heinel e.K.
info@alwa-optik.de
Tel. 0 70 31 - 4638782
Fax. 0 70 31 - 46 38 783
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB’s ungültig oder undurchsetzbar sein, oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB’s hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.