Source: http://buskeismus-lexikon.de/index.php?title=15.11.2013_-_Die_Vorsitzende_lachte_immer_wieder_laut_und_herzlich&diff=31242&oldid=22573
Timestamp: 2020-07-09 17:17:46
Document Index: 62562998

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 331', '§ 339', '§ 331', '§ 330', '§ 330', '§ 937', '§ 92']

Version vom 21:51, 6. Mai. 2014 (bearbeiten)
(→ALBA Group plc & Co.KG vs. TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH <font color="#800000">'''324 O 705/13'''</font>)
'''Richterin Barbara Mittler verlässt den Gerichtssaal und kommt mit drei Blatt Papier zurück.''' '''Richterin Barbara Mittler verlässt den Gerichtssaal und kommt mit drei Blatt Papier zurück.'''
- '''Richterin Simone Käfer schaut sich die Blätter an:''' Wollen den Widerspruch zurücknehmen. das ist alles, was wir haben. + '''Richterin Simone Käfer schaut sich die Blätter an:''' Wollen den Widerspruch zurücknehmen. Das ist alles, was wir haben.
'''Richterin Käfer ruft an und fragt, ob das Fax angekommen ist, weil Eisenberg angekündigt hat, dass er noch einen Schriftsatz schicken will.''' '''Richterin Käfer ruft an und fragt, ob das Fax angekommen ist, weil Eisenberg angekündigt hat, dass er noch einen Schriftsatz schicken will.'''
- '''Richter lachen. Die Vorsitzende: ''' Großartig. Es wird festgestellt, dass für die Antragsgegnerin trotz ordnungsgemäßer Ladung zum heutigen Termin, keiner erschienen ist. Mit Schreiben vom 15.11.13 trägt der Antragsgegner-Vertreter vor, dass der Termin aufzuheben sei, weil der Widerspruch zurückgenommen werde. .... Antragsgegner ... Beweis ... + '''Richter lachen. Die Vorsitzende: ''' Großartig. Es wird festgestellt, dass für die Antragsgegnerin, trotz ordnungsgemäßer Ladung zum heutigen Termin, keiner erschienen ist. Mit Schreiben vom 15.11.13 trägt der Antragsgegner-Vertreter vor, dass der Termin aufzuheben sei, weil der Widerspruch zurückgenommen werde. .... Antragsgegner ... Beweis ...
'''Rechtsanwalt Felix Zimmermann:''' ... Zeug .... '''Rechtsanwalt Felix Zimmermann:''' ... Zeug ....
'''Vorsitzende, 11:49:''' Wir warten noch. '''Vorsitzende, 11:49:''' Wir warten noch.
- '''Vorsitzende nach einer Weile: ''' Antragsteller-Vertreter beantragt, die einstweilöige Verfügung vom 13.08.2013 zu bestätigen und beantragt außerdem den Erlass eines Versäumnisurteils. Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt um 14:00, Raum B334 + '''Vorsitzende nach einer Weile: ''' Antragsteller-Vertreter beantragt, die einstweilige Verfügung vom 13.08.2013 zu bestätigen und beantragt außerdem den Erlass eines Versäumnisurteils. Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt um 14:00, Raum B334
- ====Kommentar zu <font color="#800000">'''324 O 705/13'''</font>==== + Neuverhandlung am 09.05.2014, 10:30. Wir [http://www.buskeismus-lexikon.de/09.05.2014_-_Richterin_Simone_K%C3%A4fer_in_H%C3%B6chstform#ALBA_Groupe_plc_.26_Co._KG_vs._TAZ_Verlags-_und_Vertriebs_GmbH_324_O_705.2F12 berichteten].
- Laut ZPO können Versäumnisurteile allerdings nur gegen Kläger ([http://dejure.org/gesetze/ZPO/330.html § 339]) und Beklagte [http://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html § 331] ZPO) ergehen + ====Kommentar zu <font color="#800000">'''324 O 705/12'''</font>====
+ Laut ZPO können Versäumnisurteile allerdings nur gegen Kläger ([http://dejure.org/gesetze/ZPO/330.html § 339]) und Beklagte ([http://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html § 331] ZPO) ergehen.
Im Verfügungsverfahren gibt es keine Kläger und Beklagten. Es sind Antragsteller und Antragsgegner. Im Widerspruchsverfahren kann deswegen nur ein Urteil gefällt oder ein Beschluss gefasst werden. Im Verfügungsverfahren gibt es keine Kläger und Beklagten. Es sind Antragsteller und Antragsgegner. Im Widerspruchsverfahren kann deswegen nur ein Urteil gefällt oder ein Beschluss gefasst werden.
Insofern interessant, ob sich Johannes Eisenberg das gefallen lässt. Wird Johannes Eisenberg versuchen, die mangelnde Qualifikation der Hamburger Zensorin, der Sprachaufseherin Simone Käfer, gerichtsfest nachzuweisen? Insofern interessant, ob sich Johannes Eisenberg das gefallen lässt. Wird Johannes Eisenberg versuchen, die mangelnde Qualifikation der Hamburger Zensorin, der Sprachaufseherin Simone Käfer, gerichtsfest nachzuweisen?
- Die Kammer fasste trotzdem ein Versäumisurteil. Wird wohl so sein, dass auch im Verfügungsverfahren es Verfügungs'''kläger''' und Verfügungs'''beklagte''' gibt. Damit würde den §§ 330, 331 ZPO Genüge getan. + '''09.05.14:''' Nachtrag:
+ Dieser Kommentar beruhte auf einem Irrtum. Der Berichterstatter der Paseodoöffentlichkleit hatte vergessen und damit nicht berücksichtigt, dass die Zensurregeln gegenüber den Richtern und den Gesetzestexten nicht gelten.
+ Die Kammer fasste ein Versäumisurteil. Die Richter und Richterinnen gehen davon aus, dass es zulässig sei, im Verfügungsverfahren auch von Klägern und Beklagten zu sprechen: Verfügungs'''kläger''' und Verfügungs'''beklagte'''. Damit gelten die §§ 330, 331 ZPO auch für die Verfügungsverfahren.
+ ===Einstweilige Verfügung vom 30.01.2013===
+ Inzwischen wissen wir es, um was es ging.
+ Hier der Text der Eintweiligen Verfügung:
+ LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 30.01.2013, <font color="brown">'''324 O 705/12'''</font>
+ Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung gem. § 937 Abs. 2 ZPO, wird angeordnet:
+ :1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung
+ :untersagt,
+ ::a.
+ ::b. "Die rund 9.000 A.-Beschäftigten in den vielen Unternehmen der A.-Gruppe, so die Gewerkschaft V.. d., haben nur in wenigen Regionen eigene Interessenvertreter."
+ ::c. "Bei den kommunalen Ausschreibungen spielten E. und A.S. dann eine Doppelrolle. Zum einen bewarb man sich mit dem örtlichen, ehemals kommunalen Unternehmen, zum anderen als A. Deutschland. Wundersamerweise war A. Deutschland meistens billiger ... "
+ :Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
+ :2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 30% und die Antragsgegnerin 70 % zu tragen.
+ :3. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
+ Der weitergehende Antrag zu Ziffer 1.a. der Antragsschrift steht der Antragstellerin nicht zu.
+ Zwar neigt die Kammer der Ansicht der Antragstellerin zu, dass der Durchschnittsleser die in Rede stehende Textpassage auf die E.-Entsorgungstochter U., die von der Antragstellerin übernommen wurde, bezieht.
+ In der Berichterstattung wird jedoch nachfolgend erklärt, worin dieser Verzicht auf einen Betriebsrat bzw. die Verhinderung der Wahl eines Betriebsrates liegen soll. Es wird hierzu ausgeführt, dass die bei E. übliche Mitbestimmung durch Betriebsräte und Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat seit der Übernahme der E.-Entsorgungstochter durch A. der Vergangenheit angehöre. So habe A. Süd über Tricks die Bildung eines Konzernbetriebsrates in B. verhindert (vgl. Anlage Ast 1). Es wurde nicht glaubhaft gemacht, dass dieser Vorgang unwahr wäre.
+ Dieser Vorgang kann indes sowohl als Verzicht auf einen Betriebsrat als auch als Verhinderung eines Betriebsrates bezeichnet werden. Denn wenn es vor der Übernahme noch einen Konzernbetriebsrat gab, jetzt jedoch nicht mehr, hätte die Antragstellerin auf einen Betriebsrat verzichtet. Da nach der Berichterstattung durch Tricks die Wahl eines Konzernbetriebsrates verhindert wurde, hätte die Antragstellerin zugleich die Wahl eines Betriebsrates verhindert.
+ Die inkriminierte Äußerung muss nicht zwei Vorgänge beschreiben, die in keinerlei Zusammenhang stehen, sondern - es hier der Fall ist - ein Ereignis, welches beide Charakterisierungen zulässt.
+ Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Zeile 282: Zeile 332:
Beschlossen und verkündet. Beschlossen und verkündet.
- ::1. Der Klägerseite bliebt nachgelassen bis zum 07.06.13 zu den hinweisen weiter vorzutragen + ::1. Der Klägerseite bleibt nachgelassen bis zum 07.06.13 zu den Hinweisen der Kammer weiter vorzutragen
::2. Die Beklagtenseite kann anschließend bis zum 28.06.13 erwidern. ::2. Die Beklagtenseite kann anschließend bis zum 28.06.13 erwidern.
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