Source: http://www.drherzog.de/rechtsanwalts-blog/2011/05/30/
Timestamp: 2013-05-22 20:07:25
Document Index: 351974765

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

30. Mai 2011 | Recht im Blog vom Anwalt aus Rosenheim - Dr. Herzog Rechtsanwälte - Ihr Rechtsanwalt für Ihr Recht in RosenheimRecht im Blog vom Anwalt aus Rosenheim – Dr. Herzog Rechtsanwälte – Ihr Rechtsanwalt für Ihr Recht in Rosenheim
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Kein Schmerzensgeld von Träger der Schule für Schüler
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Kein Schmerzensgeld von Träger der Schule für Schüler bei Schulunfall (Verletzung durch nicht montierten Heizkörper) Nach § 2 Nr. 8 b SGB VII ist ein Schüler einer Schule gesetzlich unfallversichert. Ein Anspruch auf Ersatz von Personenschäden gegen den Rechtsträger der … Weiterlesen →
Kein Schmerzensgeld von Träger der Schule für Schüler bei Schulunfall (Verletzung durch nicht montierten Heizkörper) Nach § 2 Nr. 8 b SGB VII ist ein Schüler einer Schule gesetzlich unfallversichert. Ein Anspruch auf Ersatz von Personenschäden gegen den Rechtsträger der … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht	|
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Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den … Weiterlesen →
EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht	|
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Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen … Weiterlesen →
Unfall: 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung Immer wieder wird der Geschädigte von der gegnerischen Versicherung bei an sich klarer Haftungssituation vertröstet. Vor einer Zahlung müßten noch weitere Rechcherchen betrieben werden. Hier fehlt eine Mittelung des eigenen … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Unfallregulierung, Verkehrsunfallrecht	|
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Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend machen. Der Betrag wird der Höhe nach von den Gerichten geschätzt. Bislang wurde … Weiterlesen →
Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend machen. Der Betrag wird der Höhe nach von den Gerichten geschätzt. Bislang wurde … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Rechtsanwalt Rosenheim, Unfallregulierung, Verkehrsrecht	|
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Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass … Weiterlesen →
Fahrerlaubnisrecht / MPU: 10 Jahre sind genug - keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss bei einem Fahrerlaubnisinhaber anordnen, dass … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht	|
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Sieg in höchster Instanz: BGH bejaht in Grundsatzurteil Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur … Weiterlesen →
Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim siegen für Tankstellenbetreiber in höchster Instanz Der Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht	|
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ATU darf VW Logo nicht weiter nutzen
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für … Weiterlesen →
Bundesgerichtshof entscheidet zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes darf ATU die Marke des Automobilherstellers nicht weiter nutzen. Die Pressestelle hat hierzu am 19.04.2011 mitgeteilt: Der unter anderem für … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Peter Dürr, Rechtsanwalt Rosenheim, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	|
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BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. … Weiterlesen →
BGH Verkehrsunfallflucht: Entfernen von anderem Ort als Unfallort nach Kenntniserlangung von Unfall ist nicht strafbar BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Strafrecht, Verkehrsrecht	|
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BGH: Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug in DSL-freies Gemeindegebiet
Publiziert am 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Rosenheim	Teile uns! BGH: Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug in DSL-freies Gemeindegebiet Leitsatz des BGH: „Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an … Weiterlesen →
BGH: Kein Recht zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug in DSL-freies Gemeindegebiet Leitsatz des BGH: „Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Dr. Herzog Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht	|
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