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Timestamp: 2016-10-22 08:47:42
Document Index: 39896635

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 33']

5A_652/2013 (22.10.2013)
5A_652/2013 � � Urteil vom 22. Oktober 2013
X.________ arbeitet als selbst�ndiger Schreiner. Er ist von verschiedenen Gl�ubigern betrieben worden. Das Betreibungsamt Aadorf vollzog deshalb eine Reihe von Pf�ndungen. Am 19. Januar 2012 erfolgte eine Pf�ndung zusammen mit der Schuldnerin A.________ in den Solidarbetreibungen Nrn. xxx und yyy.
Am 6. Februar 2013 verlangte X.________ vom Betreibungsamt Aadorf einen Vorschuss von Fr. 2'000.-- bis Fr. 2'500.--, weil das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin und Hausgenossin A.________ vorgef�hrt werden m�sse. Das Betreibungsamt lehnte dies mit Schreiben vom 1. M�rz 2013 ab.
X.________ reagierte darauf am 11. M�rz 2013 mit einer Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht M�nchwilen als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Er beantragte im Wesentlichen, das Betreibungsamt anzuweisen, die Belastungen von Kosten, die unmittelbar A.________ betr�fen, auch deren Lohn anzurechnen. Weiter seien auch Arzt- und andere Kosten gem�ss einer beigelegten Zusammenstellung entsprechend dem Anteilsschl�ssel aufzuteilen und dem jeweiligen Schuldner zu belasten. Mit Entscheid vom 6. Mai 2013 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts M�nchwilen die Beschwerde ab. Vergeblich gelangte X.________ hierauf an das Obergericht des Kantons Thurgau als (obere) kantonale Aufsichtsbeh�rde. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2013 ab.
Mit Beschwerde vom 10. September 2013 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter sei zu pr�fen, ob sich die rechtlichen Erw�gungen der oberen Aufsichtsbeh�rde mit dem Grundrechtsschutz vereinbaren lassen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Beschwerden gegen Verf�gungen von Vollstreckungsorganen gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Pf�ndungsschuldner ist der Beschwerdef�hrer zur Anfechtung des Entscheides, mit dem die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde seine Beschwerde abgewiesen hat (Art. 18 SchKG), legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft frei, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Trotzdem obliegt es dem Beschwerdef�hrer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Vorbehaltlich offensichtlicher Fehler pr�ft das Bundesgericht nur die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einw�nde, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorbringt, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4 S. 254, je mit Hinweisen).
Was der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht in weitschweifigen, wenig koh�renten Ausf�hrungen vortr�gt, vermag den geschilderten Begr�ndungsanforderungen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen. Insbesondere ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren, soweit er einfach seine fr�heren Eingaben denjenigen des Betreibungsamts gegen�berstellt und das Verfahren vor den kantonalen Instanzen aus seiner eigenen Sicht schildert. Denn Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig vermag der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht etwas auszurichten, wenn er den Betreibungs- und Aufsichtsbeh�rden ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Entscheid in pauschaler Weise Verz�gerungen vorwirft. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Streit dreht sich zur Hauptsache um die Frage, was �berhaupt Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist.
4.1.�Das Obergericht h�lt fest, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei lediglich die Verf�gung vom 1. M�rz 2013, mit der sich das Betreibungsamt Aadorf geweigert habe, f�r die Reparatur des Fahrzeugs von A.________ Fr. 2'000.-- bis Fr. 2'500.-- vorzuschiessen. Der Beschwerdef�hrer tadelt diese Auffassung als "aktenwidrig" und bestreitet, den Beschwerdegegenstand w�hrend des Beschwerdeverfahrens ausgeweitet zu haben. Er beruft sich auf seine Beschwerdeschrift vom 11. M�rz 2013 an das Bezirksgericht (Sachverhalt Bst. C). In den dort gestellten Rechtsbegehren habe er "unmissverst�ndlich" verlangt, das Betreibungsamt anzuweisen, die Kosten der jeweiligen Schuldner entsprechend dem Anteilsschl�ssel aufzuteilen und dem entsprechenden Schuldner zu belasten. Ebenso enthalte seine Beschwerde das "Pr�fungsbegehren" betreffend die Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens der Solidarschuldnerin A.________.
4.2.�Mit seiner Sichtweise verkennt der Beschwerdef�hrer die Natur der betreibungsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG. Der Gegenstand dieser Beschwerde bestimmt sich nicht nach den Antr�gen, die der Beschwerdef�hrer vor der Aufsichtsbeh�rde stellt. Beschwerdeobjekt ist - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen - einzig die Verf�gung, die der Beschwerdef�hrer im konkreten Fall anficht. Gemeint ist damit, wie schon das Obergericht zutreffend festh�lt, eine bestimmte Handlung, die eine Beh�rde in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren in Aus�bung ihrer amtlichen Funktion vornimmt und mit der sie die in Frage stehende Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hinsicht beeinflusst (BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401; 128 III 156 E. 1c S. 157 f.).
4.3.�Als betreibungsrechtliche Verf�gung und damit als Beschwerdeobjekt f�llt im vorliegenden Prozess einzig das Schreiben des Betreibungsamts vom 1. M�rz 2013 in Betracht. Allein darauf reagierte der Beschwerdef�hrer mit seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. M�rz 2013. Dass das Betreibungsamt in�
diesem�Schreiben in verbindlicher Weise �ber die Aufteilung bestimmter Kosten zwischen A.________ und dem Beschwerdef�hrer befunden oder spezifische Berufsauslagen von A.________ dem Beschwerdef�hrer belastet und damit dessen Barmittel gek�rzt h�tte, ist nicht ersichtlich. Vergeblich beklagt sich der Beschwerdef�hrer auch dar�ber, dass das Betreibungsamt den Verteilschl�ssel im Innenverh�ltnis zwischen ihm und seiner Solidarschuldnerin A.________ nicht richtig ermittelt und seinen Anteil am Familienexistenzminimum "massiv �berh�ht", denjenigen seiner Lebenspartner hingegen "wesentlich zu tief" angesetzt habe. Denn im besagten Schreiben �ussert sich das Betreibungsamt lediglich zur gepf�ndeter Lohnquote von A.________. Es f�hrt aus, diese betrage per Ende November 2012 Fr. 4'535.45. Davon w�rden gem�ss den Belegen, die der Beschwerdef�hrer am 5. Februar 2013 eingereicht habe, zwei Rechnungsbetr�ge der Firma B.________ von Fr. 664.-- und Fr. 68.-- abgezogen. Nachdem der verbleibende pf�ndbare Betrag von Fr. 3'803.45 im Januar 2013 f�llig gewesen w�re, sei es nicht m�glich, A.________ f�r Fahrzeugreparaturen den geforderten Betrag von Fr. 2'000.-- bis Fr. 2'500.-- vorzuschiessen. Soweit der Beschwerdef�hrer diesen Ausf�hrungen auch noch entnehmen will, dass das Betreibungsamt die pf�ndbare Quote f�r A.________ f�r das Pf�ndungsjahr Januar 2012 bis Januar 2013 festgelegt (und dabei Art. 92 SchKG verletzt) habe, kann ihm wiederum nicht gefolgt werden. Er �bersieht, dass das Betreibungsamt betreffend den pf�ndbaren Anteil am Lohn von A.________ lediglich auf fr�here Abrechnungen verweist. Eine neue - anfechtbare - Entscheidung �ber die pf�ndbare Quote von A.________ hat das Betreibungsamt damit nicht gef�llt (vgl. BGE 113 III 26 E. 1 S. 29).
4.4.�Weiter ist zwar unbestritten, dass das Betreibungsamt dem Beschwerdef�hrer und nicht A.________ f�r Reparaturen an deren Fahrzeug am 2. Oktober 2012 Fr. 2'000.-- �berwiesen hatte. Ob das Betreibungsamt damit das Haftungssubstrat des Beschwerdef�hrers mit Berufsauslagen seiner Lebenspartnerin zu deren Gunsten schm�lerte, kann aber ebenso offenbleiben wie die Frage, ob dieser Vorgang eine anfechtbare Verf�gung im beschriebenen Sinn (E. 4.2) war. Denn im Schreiben vom 1. M�rz 2013, das allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (E. 4.3), hat das Betreibungsamt diese �berweisung weder angeordnet, noch hat es sie best�tigt, noch hat es sich sonst wie dazu ge�ussert. In diesem Sinne ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Art und Weise, wie genau das Betreibungsamt diese Reparaturkosten intern verbucht, jedenfalls im vorliegenden Verfahren "kein Rechtsschutzinteresse" begr�ndet. Daran �ndert sich entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers auch nichts durch die an A.________ gerichtete Verf�gung vom 8. April 2013, auf die das Betreibungsamt in seiner Beschwerdeantwort an das Bezirksgericht verweist und der zufolge sich der pf�ndbare Betrag von A.________ in der Pf�ndungsgruppe Nr. zzz f�r die Zeit von Januar 2012 bis Januar 2013 auf Fr. 4'936.20 bel�uft. Denn auch diese Verf�gung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4.5.�Der Vorwurf, das Obergericht habe sich in willk�rlicher und treuwidriger Weise "nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt", geht nach dem Gesagten an der Sache vorbei. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Mit dem eigentlichen Gegenstand des vorliegenden Prozesses - der Weigerung des Betreibungsamts, f�r die Reparatur vom Fahrzeug von A.________ Fr. 2'000.-- bis Fr. 2'500.-- vorzuschiessen - setzt sich der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht auseinander. Mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG; s. E. 2) muss es diesbez�glich daher bei der Erkenntnis des Obergerichts bleiben, wonach Auslagen, die gem�ss dem Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 6. Februar 2013 (s. Sachverhalt Bst. B) wegen einer bevorstehenden Fahrzeugkontrolle m�glicherweise anfallen werden, nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, weil die hier betroffene, am 19. Januar 2012 vollzogene Verdienstpf�ndung am 19. Januar 2013 endete und die geltend gemachten Auslagen, die nach diesem Datum anfallen, im zu beurteilenden Pf�ndungsjahr nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnen.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Betreibungsamt Aadorf ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer wird darauf hingewiesen, dass sein prozessuales Verhalten nur bei gr�sstem Wohlwollen nicht als querulatorisch bezeichnet werden kann (Art. 42 Abs. 7 BGG). Er wird hiermit abgemahnt. In �hnlich gelagerten F�llen hat der Beschwerdef�hrer mit Prozessstrafen zu rechnen (Art. 33 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Aadorf und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.