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Timestamp: 2013-05-26 04:51:38
Document Index: 131303834

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 87', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 29']

Entscheidungen zu § 29 Abs. 2 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 29 Abs. 2 BetrVG Entscheidungen zu "§ 29 Abs. 2 BetrVG"ÜbersichtLAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 TaBV 16/06 vom 10.10.20061. Fassen die fünf erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig einen Beschluss, kommt es auf die Frage, ob zur Sitzung ordnungsgemäß mit Tagesordnung geladen worden ist, dann nicht an, wenn die beiden nicht erschienen Betriebsratsmitglieder objektiv (z.B. wegen Krankheit) verhindert waren und Ersatzmitglieder nicht vorhanden sind.
5. Diejenige Zeit, die benötigt wird, um eine - durch eine Betriebsvereinbarung gestattete - Taschenkontrolle beim Mitarbeiter durchzuführen, ist keine "Arbeitszeit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG; aus diesem Grund verletzt der Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn er solche Kontrollen erst dann durchführt, wenn der Arbeitnehmer die Verkaufsfiliale gerade verlassen hat.
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 491/04 vom 13.10.2004Haben die Tarifvertragsparteien die Anzahl der Jahresurlaubstage nach der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche bemessen, so erhöht oder vermindert sich bei einer abweichenden Verteilung die Anzahl der Urlaubstage je nach dem, ob die regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf mehr oder weniger Tage der Kalenderwoche verteilt worden ist.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 111/07 vom 11.02.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 101/06 vom 16.05.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 34/06 vom 09.03.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 12/06 vom 28.07.2006
BAG – Beschluss, 7 ABR 25/05 vom 18.01.2006
LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 TaBV 10/01 vom 13.02.2002
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