Source: http://www.juramagazin.de/160618.html
Timestamp: 2019-06-19 11:32:15
Document Index: 228140504

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 55', '§ 120', '§ 1', '§ 55', '§ 54']

﻿ Kostenerstattungen
1. Welche Kostenerstattungen für welche Personen in welcher Höhe für die jeweiligen Personengruppen erhielten die Kreise und kreisfreien Städte bisher?
2. Welche Kostenerstattungen für welche Personen in welcher Höhe für die jeweiligen Personengruppen an die Kreise und kreisfreien Städte sollen um wieviel erhöht werden?
3. Gelten für kreisfreie Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, soweit sie als Unterbringende in Betracht kommen, die gleichen Sätze?
4. In welcher Höhe beruht die oben angesprochene Reduktion der Gesamtausgaben im Kapitel 03 25 des Haushaltsplans 1998 auf einer beabsichtigten Einzelunterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern etc.? Inwieweit auf welchen anderen Faktoren?
5. Gedenkt die Landesregierung mit dem Ansatz für das Kapitel 03 25 im Haushalt 1997 in Höhe von 119.225.
Deutsche Mark auszukommen, oder mit welcher Überschreitung bzw. Unterschreitung des Ansatzes ist zu rechnen?
6. Ist für 1998 im Kapitel 03 25 mit der Einhaltung des Ansatzes in Höhe von 111.618.400 Deutsche Mark zu rechnen?
7. Mit welchen Einsparungen rechnet die Landesregierung gegebenenfalls, falls die Gemeinschaftsunterkünfte nicht von Privaten betrieben werden, und in welcher Form ist die Betreibung dann denkbar?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Januar 1998 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Bisher werden den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 11. November 1994 und der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 9. April 1996 auf Antrag die notwendigen Auslagen für die Leistungsberechtigten nach erstattet. Nach § werden hiervon vor allem Personen mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (Asylbewerber), Personen mit einer Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 32 und 32 a des Ausländergesetzes - - (Bürgerkriegsflüchtlinge) sowie nach § 55 geduldete Ausländer umfaßt.
Weiterhin werden den Landkreisen und kreisfreien Städten die Unterbringungs- und Betreuungskosten für jüdische Emigranten in Gemeinschaftsunterkünften von der Aufnahme bis zum Einzug in eigenen Wohnraum erstattet. Für diesen Personenkreis erfolgte keine Erstattung der Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des § 120 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), da hier die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig waren.
Eine weitere Differenzierung nach Personengruppen wird im Kapitel 03 25 nicht vorgenommen.
Die Höhe der Erstattungen an die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte richtet sich nach der Anzahl der sich im Kreis- bzw. Stadtgebiet aufhaltenden Flüchtlinge und nach der Familienstruktur (bei den Erstattungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Sie ist, was die Kosten der Unterbringung betrifft, insbesondere abhängig von den jeweiligen unterkunftsbezogenen Betreiberverträgen.
Im Haushaltsjahr 1997 wurden den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 73.203.878 Deutsche Mark aus dem Kapitel 03 25 überwiesen.
Anhand der Gesamtausgaben der Ist-Liste vom 19. 8.784.465 Deutsche Mark auf die Unterbringung und Betreuung von jüdischen Emigranten und 64.419.412 Deutsche Mark auf die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Sozialleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entfallen.
Zu 2.: Nach dem nunmehr am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz sollen künftig den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzlich zu den in der Beantwortung zu Frage 1 genannten Kosten auch die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt für die nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommenen Flüchtlinge, die sogenannten Kontingentflüchtlinge (jüdische Emigranten), soweit sie in Unterkünften vorläufig untergebracht sind, erstattet werden. Der entsprechende Betrag ist im Vorwort des Regierungsentwurfs mit insgesamt 2,7 Millionen Deutsche Mark beziffert worden. Weitere Kosten sind durch die vom Gesetzgeber in § 1 Satz 1 Nr. 6 aufgenommene Personengruppe der Personen, die eine Duldung nach § 55 besitzen und Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebeandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist - derzeit etwa 190 Personen - zu erwarten. Erfaßt werden insbesondere ohne Visum und ohne Aufnahmezusage des Bundes oder des Landes eingereiste bosnische Kriegsflüchtlinge, die eine Duldung nach den §§ 54, 55 erhielten.
Eine seriöse Schätzung der insoweit entstehenden Mehrkosten ist nicht möglich, da der Umfang der bereits begonnenen Rückführung/Rückwanderung in den Jahren 1998/1999 maßgeblich von der politisch-wirtschaftlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina abhängt.
Zu 3.: Die fraglichen Personengruppen werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, die für die Gewährleistung der Unterbringung im übertragenen Wirkungskreis zuständig sind. Somit erfolgt die Kostenerstattung an die Landkreise und kreisfreien Städte. Gegenüber Verwaltungsgemeinschaften bzw. kreisangehörigen Gemeinden werden vom Land keine Kostenerstattungen vorgenommen, so dass auch keine differenzierten (Kosten-) Sätze im Sinne der Fragestellung angewandt werden können.
Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 Bezug genommen.
Zu 4.: Im Hinblick darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren eines Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, konnte im Haushaltsplanentwurf 1998 die Einzelunterbringung als Faktor einer möglichen Kostenreduzierung noch nicht berücksichtigt werden.
Die Kostenminderung des Haushaltsplanentwurfs für 1998 gegenüber dem Haushaltsplan 1997 und den IST-Ausgaben 1996 beruht im wesentlichen auf folgenden Gesichtspunkten:
· einem prognostizierten Absinken der Anzahl der unterzubringenden ausländischen Flüchtlinge,
· Einsparungen aufgrund der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes,
· Rückführung für die Unterbringung neuer Betreiberverträge zu wesentlich geringeren Tagessätzen.
Zu 5.: Im Haushaltsjahr 1997 sind im Kapitel 03 25 nach jetzigem Stand - vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Rahmen des Jahresabschlußverfahrens - Gesamtausgaben in Höhe von 125.332.069 Deutsche Mark angefallen. Der Grund für den Mehrbedarf lag in der - gegenüber der im Ansatz 1997 prognostizierten - gestiegenen Anzahl der in den Unterkünften unterzubringenden Flüchtlinge.
Zu 6.: Ja, unter Hinweis auf die Beantwortung zu Frage 4.
Zu 7.: Zu dieser Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, da die notwendigen umfangreichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.