Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/28/bgh-18-10-2011-vermoegensverlust-grossen-ausmasses-beim-serienbetrug-4-str-253-11
Timestamp: 2014-04-19 12:06:18
Document Index: 58622878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

BGH vom 18.10.2011 zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Serienbetrug (4 StR 253/11)
BlogsStrafverteidigungNovember 2011BGH vom 18.10.2011 zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Serienbetrug (4 StR 253/11)BGH vom 18.10.2011 zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Serienbetrug (4 StR 253/11)
Nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 1. Alt BGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges dann vor, wenn der Täter eine Vermögensverlust großen
Ausmaßes herbeigeführt hat. Hierbei ist nicht auf das Vermögen des Täters abzustellen, sondern auf den Vermlgensverlust des jeweiligen
Opfers. Eine Addition der Einzelschäden kommt bei Serienbetrug nur dann in Betracht, wenn sie dasselbe Opfer betreffen.
4 StR 253/11
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2011 ge-
mäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Bochum vom 30. November 2010 aufgeho-
ben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der
Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; diese
Anordnung entfällt.
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-
3. Der Angeklagte und die Staatskasse haben die Kosten
des Rechtsmittels je zur Hälfte zu tragen; die Staatskas-
se hat ferner die Hälfte der notwendigen Auslagen des
Angeklagten zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ,,gewerbs- und bandenmä-
ßigen Betruges in zwei Fällen und wegen Betruges in weiteren vier Fällen” zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Sicherungsver-
wahrung angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Re-
vision des Angeklagten.
2 1. Das Rechtsmittel hat zum Schuldspruch keinen Erfolg; auch der Straf-
ausspruch weist im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf (§ 349
3 Allerdings ist die Annahme des Landgerichts rechtsfehlerhaft, de...
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