Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202006,%20525
Timestamp: 2019-07-16 05:21:50
Document Index: 20755468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 21', '§ 21']

Rechtsprechung: BFH/NV 2006, 525 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.10.2005
https://dejure.org/2006,944
BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04 (https://dejure.org/2006,944)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2006 - XI ZB 45/04 (https://dejure.org/2006,944)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - XI ZB 45/04 (https://dejure.org/2006,944)
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Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist; Erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei Ausschöpfung von Fristen bis zum letzten Tag; Pflicht zur Vermeidung jeden Risikos zum Schutz des Mandanten kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit einem kurzfristigen Ausfall des Druckers; Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung des fehlenden eigenen Verschuldens im Hinblick auf die Fristversäumnis
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines Druckerdefekts
Erhöhte Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristausschöpfung
Wiedereinsetzung bei defektem Drucker
LG Memmingen, 13.01.2004 - 2 O 1262/03
OLG München, 30.08.2004 - 24 U 140/04
NJW 2006
NJW 2006, 2637
MDR 2007, 248
VersR 2007, 857
MMR 2006, 674
BFH/NV 2006, 525
Ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat zwar wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 23. April 1998, I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678; Beschl. v. 23. Juni 2004, IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502; Beschl. v. 9. Mai 2006, XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Tz. 8).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht, wenn von dem Rechtsanwalt nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (BGH, Beschl. v. 9. Mai 2006, XI ZB 45/04, aaO).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausgeschlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8).
Zum Schutz des Mandanten muss er hierbei den sichersten Weg wählen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 12).
Ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat zwar wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 23.4.1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678; Beschl. v. 23.6.2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502; Beschl. v. 9.5.2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Tz. 8).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht, wenn von dem Rechtsanwalt nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (BGH NJW 2006, 2637 Tz. 8).
Insbesondere wenn ein Rechtsanwalt die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677, 2678; vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 - FamRZ 2004, 1481 und vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - FamRZ 2006, 1191).
Diesbezüglich ist zu beachten, dass allgemein im Falle der Fristausschöpfung bis zum letzten Tag nochmals erhöhte Sorgfaltsanforderungen gelten (BGH, NJW 1989, 2393 (2394); BGH; NJW 2006, 2637).
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - NJW 2006, 2637 Tz. 5), sind nicht erfüllt.
(1) Ein Rechtsmittelführer ist - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - zwar grundsätzlich berechtigt, die Begründung seines Rechtsmittels bis zum letzten Tag der Frist hinauszuschieben (…BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 12; vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, VersR 1997, 1252, 1253;… vgl. auch Beschluss vom 13. Februar 2007 - VIII ZB 40/06, NJW 2007, 2559 Rn. 11;… Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393 unter II 1 d, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 13; vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8).
Allerdings hat ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos, erhöhte Sorgfalt aufzuwenden (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88, aaO;… Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - VIII ZB 40/06, aaO;… vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, aaO; vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, aaO).
Dass sie überhaupt den Versuch unternommen hatte, eine Ersatzkraft zu gewinnen und zu welchem Ergebnis ihre Bemühungen geführt hatten, hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, die am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich der Einhaltung dieser Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht traf (vgl. etwa BGH 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - Rn. 8 mwN) , nicht im Ansatz dargetan.
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - NJW 2006, 2637 Tz. 5; Senatsbeschluss vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05 - VersR 2007, 1535 Tz. 5), sind nicht erfüllt.
Wäre dieser verschuldet gewesen, hätte eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 10).
Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 9; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1439, 1440;… Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 30;… PG/Milger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 63;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Technische Störung").
OVG Sachsen, 20.02.2012 - 5 A 681/09
Anforderungen an das Verschulden eines Rechtsanwalts bzgl. der Versäumung einer …
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 350/07
Bewilligung von weniger Arbeitslosengeld durch eine "Neufeststellung" aufgrund …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 12 N 69.13
VGH Bayern, 22.09.2008 - 4 ZB 08.2481
Antrag auf Zulassung der Berufung verfristet; Adressierung und Einreichung an VGH …
https://dejure.org/2005,4955
BFH, 27.10.2005 - IX R 3/05 (https://dejure.org/2005,4955)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2005 - IX R 3/05 (https://dejure.org/2005,4955)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - IX R 3/05 (https://dejure.org/2005,4955)
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Kein Steuerverlust bei der Vermietung trotz Verkaufsabsichten
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung denkmalgeschützter Häuser? (IMR 2006, 1028)
Denn Objekt der Vermietung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht zwingend eine (abgeschlossene) Wohnung, es kann auch ein bestimmter Teil eines Grundstücks oder Gebäudes sein, z.B. einzelne (auch möblierte) Zimmer oder Räumlichkeiten (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 3/05, BFH/NV 2006, 525;… zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 4. August 2003 IX R 25/02, BFH/NV 2004, 38;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 21 Rz 71, 152).
Bei dieser Prüfung kommt es entgegen der Auffassung des FG nicht unbedingt darauf an, ob die im Wohnhaus befindlichen Räumlichkeiten eine oder mehrere abgeschlossene Wohnung/Wohnungen bilden (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 3/05, BFH/NV 2006, 525, zugleich zu Besonderheiten historischer Bausubstanz), wohl aber darauf, ob das Gebäude z.B. aus baulichen Gründen ungeeignet war, vermietet zu werden (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300).
Eine solche Ausnahme hat der BFH bei einem aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Wohngebäude gesehen, dessen besonderen Wohnwert die Marktmiete nicht angemessen widerspiegelt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386; s.a. Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 3/05, BFH/NV 2006, 525).
Derartige Umstände hat die Rechtsprechung bisher in Fällen der Vermietung einer Ferienwohnung, der verbilligten Vermietung, der befristeten Vermietungstätigkeit und in einem Fall der Vermietung eines aufwändig gestalteten Wohngebäudes bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2005 IX R 3/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 525 und BFH-Urteil vom 19.4.2005 aaO. m.w.N. aus der Rechtsprechung).
c) Die historische Bausubstanz des vermieteten Gebäudes spricht ebenso wenig gegen die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht wie die denkmalschutzbedingte Unabgeschlossenheit der Wohnungen (BFH-Urteil vom 27.10.2005 IX R 3/05, BFH/NV 2006, 525).