Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FeuerwGebOHA1997V24Anlage
Timestamp: 2018-12-15 12:14:03
Document Index: 73860022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 51', '§ 2']

Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw) vom 2. Dezember 1997
§ 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände
§ 2 - Gebührenfreiheit
§ 3 - Höhe einzelner Gebühren
§ 4 - Berechnung der Gebühren
§ 5 - Besondere Auslagen
§ 6 - Schlussvorschrift
Fundstelle: HmbGVBl. 1997, S. 530
Einsatz von Feuerwehrangehörigen und -fahrzeugen einschließlich Ausrüstung je angefangene Stunde
eine Türöffnung werktags in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr
eine Türöffnung an Sonn- und Feiertagen ganztags sowie werktags in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr
Einsatz oder Gestellung von Feuerwehrangehörigen und -fahrzeugen einschließlich Ausrüstung in anderen Fällen
Einsatz oder Gestellung von Feuerwehrangehörigen je angefangene Stunde
Einsatz oder Gestellung eines Feuerwehrfahrzeuges einschließlich Ausrüstung je angefangene Stunde ausschließlich Personal
Einsatzleitwagen oder Kleinlöschfahrzeug ...
Löschfahrzeug (auch Tank-/Hamburger Löschfahrzeug)
Rüstwagen, Rüstgerätewagen, Gerätekraftwagen
Wechselladerfahrzeug (ohne Abrollbehälter) ...
je Abrollbehälter
Kran ...
Drehleiter oder Teleskopmastfahrzeug ...
Kleinlöschboot ...
Löschboot ...
Großes Löschboot ...
Befehlswagen oder Gerätewagen Führung und Kommunikation ...
Löschunterstützungsfahrzeug ...
Gerätewagen Wasserrettung ...
sonstige Gerätewagen ...
Großrettungswagen ...
Abschleppfahrzeug ...
Gestellung eines Rettungswagens oder eines Krankentransportwagens außerhalb eines Rettungsdiensteinsatzes
Gestellung eines Feuerwehrfahrzeuges für Film- und Fernsehaufnahmen
jeweils die Hälfte der Gebühr nach den Nummern 1.2.2.1 bis 1.2.3
Einsatz infolge eines Fehlalarms durch eine Brandmeldeanlage
Einsatz eines Fahrzeugs einschließlich Personal ...
Einsatz je Löschgruppe ...
Einsatz je Löschzug einschließlich weiterer Fahrzeuge und Personal ...
Erstellung der erforderlichen Unterlagen zum Erwerb und zum Einbau einer Brandmeldeanlage mit Feuerwehrschlüsseldepot der Sicherheitsstufe A (FSD A) oder B (FSD B) Inbetriebnahme einschließlich Vorabsprachen mit dem Bauträger ...
Inbetriebnahme/Schlüsseleinlage einer Brandmeldeanlage mit FSD A oder FSD B ...
Neuanlage oder Schlüsseltausch mit einem FSD A oder FSD B ...
Gebäudefunkanlagen/Objektversorgungsanlagen
Antragsbearbeitung für die Genehmigung einer geforderten Objektversorgungsanlage einschließlich funktionalem Praxistest ...
Folgetermin zur Nachprüfung von Objektversorgungsanlagen ...
sonstige Beratungsleistungen je angefangene Stunde ...
Einsatz oder Gestellung von Feuerwehrangehörigen
als Brandsicherheitswache je Feuerwehrangehöriger
je Vorstellung oder Veranstaltung bis zur Dauer von 4 Stunden ...
je weitere angefangene Stunde ...
bei Nichtabsage einer nicht stattfindenden Veranstaltung ...
für die Brandverhütungsschau oder Nachschau nach der Brandverhütungsschauverordnung vom 1. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 403) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich Büroarbeit und Schlussbesprechung je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger ...
für die Durchführung einer feuersicherheitlichen Überprüfung in betrieblicher Hinsicht und der Nachschau nach der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 370), in der jeweils geltenden Fassung bei den in § 51 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 genannten baulichen Anlagen und Räumen bei festgestellten Mängeln einschließlich Büroarbeit und Besprechungszeit
Wegepauschale je Brandverhütungsschau oder je Durchführung einer feuersicherheitlichen Überprüfung oder je Nachschau ...
in sonstigen Fällen je angefangene Stunde ...
Antragsgebundene Prüfung von Luftbildern und anderen Unterlagen auf Kampfmittel sowie Auskünfte aus vorhandenen Unterlagen und Verzeichnissen je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger ...
Sonstige Beratungsleistungen je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger ...
Einsatz von Rettungsfahrzeugen einschließlich Personal
Notfallbeförderung innerhalb Hamburgs mit einem Rettungswagen, Babynotarztwagen, Infektionsrettungswagen oder Großrettungswagen
Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs, das eine Notfallbeförderung begleitet, innerhalb Hamburgs
Hilfeleistung mit einem Notarzteinsatzfahrzeug ohne Begleitung einer Beförderungsfahrt, innerhalb Hamburgs
Krankenbeförderung innerhalb Hamburgs
Alleinige Beförderung von Blutkonserven, Arzneimitteln, Sauerstoffflaschen oder anderen dem Gesundheitsdienst dienenden Gegenständen sowie alleinige Beförderung von medizinischem Personal oder Blutspendern innerhalb Hamburgs
Einsätze gemäß den Nummern 5.1 bis 5.5 von Hamburg nach außerhalb und umgekehrt
für die ersten 20 Kilometer
Gebühr nach den Nummern 5.1 bis 5.5
für jeden weiteren Kilometer
Einfache Hilfeleistungen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes (Tragehilfe) ohne den Einsatz von technischem Gerät ...
Genehmigungen nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz vom 9. Juni 1992 (HmbGVBl. S. 117), zuletzt geändert am 11. Juni 2003 (HmbGVBl. S. 166), in der jeweils geltenden Fassung
Genehmigung für das Betreiben von Notfallrettung
mit Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Genehmigung für das Betreiben von Krankentransport
Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Betriebes
Austausch beziehungsweise erstmalige Inbetriebnahme von Krankenkraftwagen sowie Luft- und Wasserfahrzeugen je Fahrzeug ...
Berichtigung der Genehmigungsurkunde ...
Bestätigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters oder Bestätigung des Vertreters des auswärtigen Unternehmers ...
Dauernde oder vorübergehende Entbindung von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des gesamten oder eines Teils des genehmigten Betriebes ...
Widerruf einer Genehmigung ...
Bearbeitungszuschläge
Zusätzliche Bearbeitungspauschale je Abrechnungsfall (Abrechnungspauschale)
nach den Nummern 1.1 und 1.2 ...
nach den Nummern 1.3 bis 1.5, 2 bis 4 und 6 ...
Zusätzliche Bearbeitungsgebühr je von der Leitstelle disponierten und abrechnungsfähigen Einsatz, nicht jedoch bei Rettungsdiensteinsätzen gemäß Nummer 5 (Leitstellenpauschale) ...