Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/136
Timestamp: 2013-05-23 06:00:18
Document Index: 58331680

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', '§ 168', 'BGH', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 251', 'Art. 15', '§ 152', '§ 136', '§ 136', '§ 163', '§ 243', '§ 136', '§ 136']

§ 136 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 136 StPO Stand: 20.05.2013§ 136 StPO Strafprozeßordnung
Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Zehnter Abschnitt (Vernehmung des Beschuldigten)(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
Weitere Vorschriften um § 136 StPO§ 132 § 132a § 133 § 134 § 135 § 136 § 136a § 137 § 138 § 138a § 138b Entscheidungen zu § 136 StPOBGH, 27.05.2009, 1 StR99/09Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren - insbesondere bei Tötungsdelikten.OLG-HAMM, 07.05.2009, 3 Ss 85/081. Zu den Folgen eines in Rubrum und Tenor unvollständigen Originalurteils.
b) Wird...BGH, 29.04.2009, 1 StR 701/08Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.OLG-MUENCHEN, 25.03.2009, 7 U 4835/081. Ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch die Gesellschafterversammlung einer GmbH auszusprechen, beginnt die Frist zum Ausspruch der Kündigung des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesellschafterversammlung die für die Kündigung wesentlichen Tatsachen unterbreitet worden sind.
2....OLG-MUENCHEN, 25.03.2009, 7 U 4774/081. Löst der Geschäftsführer einer GmbH fällige Aktienoptionen, die ihm als Vergütungsbestandteil zustehen, auf die er jedoch nur während des bestehenden Geschäftsführerdienstverhältnisses Anspruch hat, nach Erhalt einer fristlosen außerordentlichen Kündigung ein, liegt darin kein zur weiteren außerordentlichen Kündigung...BGH, 17.02.2009, 1 StR 691/08Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten.BGH, 18.12.2008, 4 StR 455/081. Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen ("qualifizierte" Belehrung).
2. Unterbleibt die "qualifizierte" Belehrung,...OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.09.2008, 3 M 511/081. Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren (offen gelassen).
2. Die strafprozessualen Vorschriften über die Belehrungspflicht gem. §§ 136 Abs.1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO sind im Verwaltungsrecht weder unmittelbar noch analog anwendbar; auch ist die Belehrungspflicht nicht Ausdruck eines...BGH, 26.07.2007, 3 StR 104/07Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen...BGH, 03.07.2007, 1 StR 3/07Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.05.2007, 10 S 608/07Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.02.2007, DL 16 S 17/06Die Veränderung eines Beweismittels (hier: Ausschneiden einzelner Artikel aus einer Zeitung), ohne dies in der (Strafverfahrensakte) Verfahrensakte hinreichend zu dokumentieren, stellt bei einem Beamten der Kriminalpolizei ebenso wenig wie die unterlassene Aufnahme eines Vermerks über ein Gespräch in diese Akte, in welchem der...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.05.2006, VGH B 6/061. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.
2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115...OLG-STUTTGART, 30.01.2006, 1 Ss 5/061. Wird gegen einen Strafebehl Einspruch eingelegt, ist das Gericht nicht gehindert, auch bei unverändertem Sachverhalt und ohne Hinzutreten neuer Umstände eine höhere Strafe festzusetzen.
2. Weist das Gericht auf diese Verschärfungsmöglichkeiten hin, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit, wenn dabei eine gemessen...BGH, 10.01.2006, 5 StR 341/051. Das Motiv der "Blutrache" ist regelmäßig als niedriger Beweggrund anzusehen. Eine Ausnahme kann gelten, wenn dem Täter seinerseits durch das Opfer mit der Tötung eines nahen Angehörigen erhebliches Leid zugefügt wurde, das ihn zur Tatzeit noch gravierend belastete.
2. Zur Problematik wiederholten Nachfragens bei einem...BGH, 09.11.2005, 1 StR 447/05Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO oder sonstiger Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens kann nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend...OLG-HAMBURG, 14.06.2005, 2 StE 4/02 - 5Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.
Art. 15 des Übereinkommens gegen...OLG-DUESSELDORF, 27.04.2005, I-15 U 98/031. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im...BAYOBLG, 02.11.2004, 1 St RR 109/04Zur Abgrenzung einer informatorischen Befragung von einer Vernehmung des Beschuldigten.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 136 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 136 StPO:
§ 163a Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)
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