Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsabgg,sn/34
Timestamp: 2017-02-23 02:35:45
Document Index: 166492529

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 36', '§ 33', '§ 35']

§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot§ 35 SächsAbgG, Beamte auf Zeit§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter...§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter ...§ 40 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordn...§ 41 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppe...§ 42 SächsAbgG, Altersentschädigung in besonderen Fällen§ 43 SächsAbgG, Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes§ 44 SächsAbgG (weggefallen)§ 44a SächsAbgG (weggefallen)§ 45 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeord...§ 45a SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeor...§ 46 SächsAbgG, Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung§ 47 SächsAbgG, In-Kraft-TretenAnlage 1 SächsAbgG
§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot
§ 34 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenDritter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Erster Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: GesetzLegt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zur gleichen Zeit erneut um einen Sitz im Landtag in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Bundeslandes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist in der Zeit zwischen der Mandatsniederlegung und der Wahl die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen dem Tage der Wahl und der Annahme des Mandats sowie für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
§ 33 SächsAbgG, Entlassung§ 35 SächsAbgG, Beamte auf Zeit