Source: https://www.bag-urteil.com/20-01-2010-10-azr-952-08/
Timestamp: 2019-04-21 20:40:29
Document Index: 650863

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 77']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 952/08 | bag-urteil.com
Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag – „Einsatztag“ im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V – Tarifauslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 952/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Oktober 2008 – 14 Sa 1753/07 – wird zurückgewiesen.
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1. Der nach § 46 Abs. 4 BPersVG freigestellte Kläger hat gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG Anspruch auf das ungeminderte Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn er keine Personalratstätigkeit verrichtet, sondern gearbeitet hätte. Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem Lohnausfallprinzip (BAG 16. Februar 2005 – 7 AZR 95/04 – zu I 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3). Dem Kläger steht deshalb für jeden Einsatztag, den er auf dem Laderaumsaugbagger eingesetzt worden wäre, ein Zuschlag nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) zu.
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b) Der tarifliche Gesamtzusammenhang verdeutlicht jedoch, dass der Einsatztag iSv. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) sich auf eine Zeitspanne von 24 Stunden und nicht auf einen Kalendertag bezieht. Anspruchsberechtigt sind ausschließlich Besatzungsmitglieder, deren Arbeitszeit sich nach § 47 Nr. 9 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) richtet. Der Verteilung der Arbeitszeit nach Abs. 3 liegt eine vom Kalendertag unabhängige Einsatzkonzeption der seegehenden Schiffe im 24-Stunden-Betrieb zugrunde. Die Arbeitszeit der Besatzungsmitglieder kann dieser Einsatzkonzeption angepasst und kalendertagsunabhängig innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis auf 12 Stunden verlängert bzw. auf einen Zeitraum von 168 Stunden verteilt werden. Der Zuschlag nach Abs. 6 soll ersichtlich die besonderen Erschwernisse, die mit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und der Verteilung der Arbeitszeit auf einen Wochenzeitraum verbunden sind, gesondert vergüten. Dies spricht dafür, dass im Gleichklang mit der arbeitszeitrechtlichen Regelung auch der Begriff des Einsatztags im Sinne einer Zeitspanne von 24 Stunden zu verstehen ist. Insofern folgt die vergütungsrechtliche der arbeitszeitrechtlichen Qualifizierung der Arbeit (vgl. BAG 29. September 2004 – 1 AZR 445/03 – zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 16).
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