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Timestamp: 2019-04-19 11:31:26
Document Index: 219980284

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Lexikon Steuer: 4-III-Rechnung - Betriebsvermögen
> 4-III-Rechnung - Betriebsvermögen
Wirtschaftsgüter, die notwendiges Betriebsvermögen darstellen (mehr als 50-%ige betriebliche Nutzung), sind auch bei § 4 Abs. 3 EStG notwendiges Betriebsvermögen . Wirtschaftsgüter, die bis zu 50 % betrieblich genutzt werden, können bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als gewillkürtes Betriebsvermögen bilanziert werden. Bei der Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG können nach herrschender Meinung diese Wirtschaftsgüter nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden. Es handelt sich um private Wirtschaftsgüter ( R 4.2 Abs. 16 EStR ).
Mit Urteil vom 02.10.2003 - IV R 13/03 hat der BFH unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens entgegen R 4.2 Abs. 16 EStR auch bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ( § 4 Abs. 3 EStG ) möglich ist. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen scheide aber aus, wenn das Wirtschaftsgut in geringfügigem Umfang, d.h. zu weniger als 10 v.H., betrieblich genutzt werde. Der Nachweis der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen sei in unmissverständlicher Weise durch entsprechende zeitnah erstellte Aufzeichnungen auszuweisen.
Wirtschaftsgüter, die bei einem Betriebsvermögensvergleich Betriebsvermögen waren (also auch gewillkürtes Betriebsvermögen), bleiben bei Wechsel zur Überschussrechnung Betriebsvermögen, wenn sie weiterhin betrieblich genutzt und nicht zum notwendigen Privatvermögen werden ( § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG ). Der Wechsel der Gewinnermittlungsart führt zu keiner Entnahme. Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens bleiben bei § 4 Abs. 3 EStG Betriebsvermögen, auch wenn der betriebliche Nutzungsanteil unter 50 % bis mindestens 10 % sinkt.