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Timestamp: 2016-10-22 23:44:27
Document Index: 306354508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 6']

FESTOOL SAUGER CTL 36 E AC HD Absaugmobil 584167 Vorführer Klasse L Baustelle | eBay
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Details zu FESTOOL SAUGER CTL 36 E AC HD Absaugmobil 584167 Vorführer Klasse L Baustelle
FESTOOL SAUGER CTL 36 E AC HD Absaugmobil 584167 Vorführer Klasse L Baustelle
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eBay-Artikelnummer:282194343607
20. Okt. 2016 10:55:33 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Herstellernummer: 584167
Telefon:0421278080
Fax:04212780888
E-Mail:o.haberstock@ahlrich-siemens.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht Bremen HRA 16100
DE 114533262
§ 1 Geltung der Bedingungen	Falls der Vertragspartner verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem
Unsere Lieferungen und Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich	von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, so können wir die- aufgrund dieser nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit	sem Verlangen entsprechen, wobei Reisekosten und Arbeitszeit zu den
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch-	Standardsätzen von dem Vertragspartner zu bezahlen sind.
mals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme	Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Ver-
der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.	tragspartner zu und sind nicht abtretbar.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Ein-	Weitere Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere ein Anspruch auf
kaufs- bzw. Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.	Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn	sind ausgeschlossen.
sie von uns schriftlich bestätigt werden.	Die Geschäftsbeziehung enthält keine Planungs- und Beratungspflichten aus
§ 2	Angebot und Vertragsabschluss denen Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche jedweder Art hergeleitet
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und	werden können, es sei denn, dass durch einen weiteren schriftlichen Vertrag aus-
sämtliche Bestätigungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schrift-	drückliche derartige Pflichten begründet wurden.
lichen oder fernschriftlichen Bestätigung.	Im Falle der schriftlichen Übernahme von Planungs- und Beratungspflichten
Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.	wird jedoch die Haftung für Schäden Dritter ausgeschlossen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungs-	Es wird ausschliesslich gegenüber dem Auftraggeber gehaftet. Die Haftung Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.	umfasst keine Folgeschäden und ist der Höhe nach auf die Auftragssumme
§ 3	Preise und Zahlung Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Euro-Preise	§ 7	Eigentumsvorbehalt
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen werden	Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur
gesondert berechnet.	völligen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspart-
Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Lager Bremen.	ner zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.	Rechtsgrund, vor.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertrags-	Bei Scheck/Wechsel-Verfahren (Umkehrwechsel) bleibt der Eigentumsvor-
partners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.	behalt bis zur ordnungsgemäßen Einlösung des Wechsels durch den Bezo- Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die	genen bestehen.
Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf	Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware wi-
die Hauptleistung anzurechnen.	derruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes be-
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen	rechtigt. Der Vertragspartner tritt uns jetzt schon alle ihm aus der Weiter-
können.	veräußerung zustehenden Forderungen nebst Nebenrechten ab. Im Falle der Zahlung mit Schecks gilt diese erst als erfolgt, wenn der	Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Ver-
Scheck eingelöst wird.	pfändungen oder Sicherheitsübereignungen, ist der Vertragspartner nicht
Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berech-	befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an den in unserem
tigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den	Eigentum stehenden Gegenständen unverzüglich mitzuteilen.
Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite,	Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in
mindestens jedoch in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der	Verzug oder verletzt er seine aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt
Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu	ergebenen Pflicht, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen
berechnen.	Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt,	diese beim Vertragspartner auf seine Kosten abzuholen. Der Vertragspart-
seine Schecks nicht eingelöst werden oder die Zahlungen eingestellt wer-	ner hat dann in diesen Fällen kein Recht zum Besitz mehr.
den, oder wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit	Dem Vertragspartner ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten,
des Vertragspartners in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte	umzubilden und mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbei-
Restschuld fällig zu stellen. Wir sind in dem Falle auch berechtigt, Vor-	tung oder Umbildung erfolgt für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer
auszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.	der durch die Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache. Diese gilt Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minde-	dann wiederum als Vorbehaltsware.
rung nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben	Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht ge-
oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.	hörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentumsrecht an der neuen
Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der § 4	Liefer- und Leistungszeit verarbeitenden, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert
Unsere genannten Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich	der neuen Sache ergibt. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat den
etwas anderes vereinbart wurde.	Vorrang vor den übrigen Forderungen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von	Wird unsere Vorbehaltsware von dem Vertragspartner mit Grundstücken
Ereignissen, die unsere Leistungen und Lieferungen wesentlich erschweren	oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Vertragspartner die ihm oder unmöglich machen – hierzu gehören nachträglich eingetretene Mate-	als Vergütung für diese Verbindung zustehenden Anteile mit allen Ne-
rialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,	benrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer besonderer
Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen	Erklärung bedarf.
usw. – auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten oder deren Unter-
lieferanten, haben wir nicht, selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen	§ 8	Haftungsbeschränkung
und Terminen, zu vertreten.	Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Wir sind den vorgenannten aufgeführten Fällen berechtigt, die Liefe-	Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus un-
rung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer an-	erlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unseren Erfül-
gemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten	lungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vor-
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.	sätzliches Handeln oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt
Entsteht dem Vertragspartner ein Schaden, der durch eine Verzögerung	§ 9	Daten und Geheimhaltung
von uns verschuldet wird, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung	Die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten werden
zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche 0,5%, höchstens jedoch 5%	gespeichert.
vom Wert des Teiles, das infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder	Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die
vertragsgemäß benutzt werden kann. Der Ersatz weitergehender Schäden	uns im Zusammenhang mit den Bestellungen unterbreiteten Daten und
ist ausgeschlossen.	Informationen als nicht vertraulich.
§ 5	Gefahrübergang	§ 10	Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit	Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die	Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versen-	zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik
dung unser Lager verlassen hat.	Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Bremen ausschliesslicher Ge-
Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zum Umbau oder als	richtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittel- oder Muster, trägt der Vertragspartner.	mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestim-
§ 6	Gewährleistung	mung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, Wir leisten Gewähr für die Mängel, die uns unverzüglich, spätestens je-	so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Ver-
doch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitgeteilt	einbarungen nicht berührt.
werden. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt,
Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Ver-	Präferenzkennzeichen lt. EG-Ursprungsprotokoll Nr. 3
brauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen ent-	hinter der Artikel-Nr.:
sprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass ein Mangel vorliegt,	G	- Staaten der Paneuropäischen Kumulation	können wir nach unserer Wahl verlangen, dass	(CH/IS/NO/LI/PL/HU/CZ/SK/RO/BG/SI/EE/LT/LV)
- das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur an uns geschickt wird,	und CY/MT/TN/IL/AKP/B/CE/DZ/ET/JO/LB/MA/SY
- der Vertragspartner das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein
von uns beauftragter Techniker zum Vertragspartner geschickt wird, um	R/F/M/S - Staaten der Paneuropäischen Kumulation
die Reparatur vorzunehmen. (CH/IS/NO/LI/PL/HU/CZ/SK/RO/BG/SI/EE/LT/LV)
D = nicht präferenzberechtigt	kein Andruck = nich
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Ahlrich Siemens GmbH & Co. KG
Tel: 49 421 27808-24 Fax: 49 421 27808-124
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