Source: http://whynothamburg.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2017-07-24 02:27:35
Document Index: 201063417

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Why Not Textilhandelsgesellschaft GmbH Hamburg
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Über Why Not
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Vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Gurdev Singh
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Handelsregister HRB 80681
Die Angebote der WHY NOT Textilhandels GmbH (im folgenden Unternehmen genannt) sind nur für gewerbliche Kunden und Wiederverkäufer bestimmt. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass der Vertragsschluss im Zuge der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt und damit als Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB).
§ 1 Geltungsbereich & Zustimmung
Sämtliche und zukünftige Lieferungen sowie Leistungen des Unternehmens erfolgen ausschließlich zu den hier folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Sie stimmen unseren AGB durch Auftragserteilung beziehungsweise spätestens mit der Annahme unserer gelieferten Waren zu.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Gegebenenfalls vorhandenen AGBs auf Kundenseite widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Ausnahmen und/oder weitere Absprachen bedürfen immer der schriftlichen Form von Seiten des Unternehmens.
Sollten einzelne oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder werden oder sollten sich in diesen Regelungen Lücken herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem aus diesen AGB und dem Inhalt der unwirksamen Regelung ersichtlichen Willen am nächsten kommt. Dies gilt insbesondere für solche Regelungen, die gegenüber Nichtkaufleuten keine Rechtswirksamkeit entfalten können.
§ 2 Produktbeschaffenheit, Muster und Garantien
Die Beschaffenheit unserer Produkte und Waren ergibt sich aus unseren Produktspezifikationen.
Im Internet und Katalogen angegebene Farb- und Größenangaben sowie die Größenangaben auf den Labeln unterliegen keinen Normen. Insofern sind darauf basierende Beanstandungen von Farben oder Größen nicht möglich.
Eigenschaften von Mustern sowie Angaben zu Eigenschaften, Verhalten bis Haltbarkeit sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich als Eigenschaft der Ware oder zu liefernder Spezifikation vereinbart werden.
§ 3 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen beim Unternehmen oder seinen Partnern. Eine Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung.
§ 4 Lieferfristen und Lieferzeiten
Lieferfristen und Termine gelten grundsätzlich als Näherungswerte.
Ausnahmen und bindende Termine und Fristen – sogenannte Fixtermine – sind vorher vertraglich zu fixieren und müssen schriftlich durch das Unternehmen bestätigt sein.
Bei vertraglich fixierten Zeiten gilt die Einhaltung der Frist mit der Übergabe der vereinbarten Waren und Produkte von Seiten des Unternehmens oder seines Logistikpartners an den ausführenden Logistikpartner auf Seiten des gewerblichen Handelskunden.
Bei Kunden mit Zahlungsverzug gegenüber dem Unternehmen aus diesem oder vorausgehenden Geschäftsvorfällen verlängern sich die Lieferfristen und Termine um die Zeit seines Verzuges.
Nimmt der Kunde aus eigenem Verschulden die Waren oder Produkte nicht rechtzeitig an, so kann das Unternehmen nach einer Fristsetzung von 11 Tagen vom Vertrag zurücktreten, eine Rückstandrechnung erstellen oder Schadensersatz verlangen.
§ 5 Lieferunterbrechung und Nachlieferung
Wird durch höhere Gewalt oder Umstände, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, die Lieferung verzögert oder gar unmöglich gemacht, so verlängert sich die Annahme bzw. Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung und längstens um die Dauer von 7 Wochen und die Dauer einer angemessenen Nachlieferfrist. Für diesen Fall ist das Unternehmen berechtigt, für den nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
Für die Verlängerung der Fristen muss das Unternehmen den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden der Verzögerungsumstände diese dem Kunden anzeigen, dass die Lieferfristen nicht eingehalten werden können.
Dauert eine Verzögerung länger als 7 Wochen so kann der Kunde von seinem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Dies hat er schriftlich mitzuteilen.
Gegenseitige Schadensersatzansprüche sind bei Verzögerungsumständen gemäß Satz 1 ausgeschlossen.
Durch Vertragsschluss gilt grundsätzlich eine Nachlieferungsfrist von 18 Tagen als vereinbart.
Bei Nichteinhaltung der Nachlieferfrist kann der Kunde von diesem Teil des Vertrages schriftlich zurücktreten.
§ 6 Preise, Fälligkeiten und Zahlungen
Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend und die Preislisten sind jederzeit änderbar.
Angegebene Preise sind Endpreise ohne die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Fracht und sonstige Versandkosten werden auf Basis des Angebotszeitpunktes kalkuliert und sollten bei Vertragsschluss verbindlich fixiert werden.
Der Schriftform bedürfen grundsätzlich immer Vereinbarungen zu Rabatten, Skonti bis hin zu Zahlungszeitpunkten. Dabei wäre eine Aufrechnung gegenüber Forderungen von unserem Unternehmen mit Kundenforderungen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig fixierten Gegenforderungen statthaft.
Der Kunde stimmt der ordnungsgemäßen, elektronischen Rechnungsübermittlung zu.
Es gelten die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sollte keine Zahlungsbedingung explizit vereinbart worden sein, gilt die Regelung „zahlbar netto bei Warenerhalt“ als vereinbart.
Eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei behalten wir uns stets vor – genauso wie eine Lieferung nur gegen Vorkasse oder eine andere schriftlich zu vereinbarende Zahlungsart.
Bei Auslandsüberweisungen anfallende Auslandsgebühren von Seiten der Bank des Unternehmens sind vom Kunden zu bezahlen und werden an ihn weiterberechnet.
§ 7 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug berechnet das Unternehmen Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Sollzinsen – mindestens jedoch 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz.
Bei Zahlungsverzug oder sichtbarer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann das Unternehmen Zahlungen für noch ausstehende Vertrags-Lieferungen im Voraus verlangen.
Nimmt der Kunde für ihn eigens angefertigte oder gelabelte Waren oder Produkte – gleich aus welchem Grunde – nicht an, so kann das Unternehmen diese zur Schadensminderung ohne Einschränkung und Gegenansprüche für sich selbst verwenden.
Der Kunde darf keine Zahlung wegen ungeklärten Gegenansprüchen aus anderen Bestellungen oder Verträgen zurückhalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht für den Kunden erst, wenn es sich um einen unbestrittenen oder rechtskräftig fixierten Anspruch handelt.
Gelieferte Waren und Produkte bleiben Eigentum des Unternehmens bis hin zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und des Ausgleiches aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bzw. dem vollständigen Saldenausgleiches.
Der Kunde ist dabei verpflichtet, während des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die Waren und Produkte sorgsam zu behandeln.
Zwar ist der Kunde berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Produkte – sofern er sich nicht im Verzug befindet – weiter im üblichen Rahmen zu handeln und zu veräußern; er tritt aber sämtliche aus durch die Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an das Unternehmen ab.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Beschädigungen an Waren oder Produkten oder deren Verpackungen sind vom Kunden unmittelbar beim Empfang vom Logistikpartner des Unternehmens zu protokollieren und vom Lieferanten gegenzuzeichnen. Ohne ein regreßfähiges Protokoll der Beschädigungen oder Mindermengen können eventuelle Reklamationen nicht angenommen werden.
Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich in ausreichenden, von ihm belegbaren Stichproben auf Mängel hinsichtlich Richtigkeit, Material, Passform oder Verarbeitung zu prüfen. Dabei gelten handelsübliche, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe oder Designs oder Veränderungen am Etikett oder Logo nicht als beanstandbare Mängel.
Erkennbare Mängel und Fehlbestände muss der Kunde innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung oder Eintreffen am Zielort schriftlich anzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. Dabei sind Beanstandungen immer schriftlich vom Kunden mit Bezug zum Vertragsteil vorzunehmen und dem Kunden die Möglichkeit zur Untersuchung der Mängel einzuräumen. Sämtliche Mangelansprüche erlöschen, wenn der Kunde dem Unternehmen keine Gelegenheit zur Überzeugung vom Mangel gibt oder die beanstandete Ware nicht zur Verfügung stellt.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge tauscht das Unternehmen die mangelhaften Waren oder Produkte innerhalb von 10 Tagen nach Rücksendung um. Dabei darf das Unternehmen sonst auch nachbessern oder den Minderwert ersetzen. Liefert das Unternehmen keinen Ersatz oder bessert nicht vertragsgemäß nach, kann der Kunde von diesem Teil des Vertrages zurücktreten oder Zahlungsminderung verlangen.
Ein Zurückbehaltungsrecht für den Kunden existiert nicht (siehe auch § 7 S.4.), sofern nicht eine Aufrechnung aus diesem Vertrag rechtskräftig fixiert wurde.
Sollten bei Bestellung durch den Kunden Rechte Dritter wie Urheberrechte verletzt werden, so haftet hierfür der Kunde allein. Vielmehr hat der Kunde dabei das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Das Unternehmen behält sich vor, Nachweise für die rechtmäßige Nutzung fremder Namens- und Urheberrechte zu verlangen.
§ 10 Abtretungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.
Es gilt das deutsche Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Stammsitz des Unternehmens in Hamburg.
>> AGB herunterladen: WHYNOT_AGBs_2015v1 (pdf, 34 kb)
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