Source: https://thomasfraiss.at/2018/01/
Timestamp: 2018-10-22 06:22:53
Document Index: 205027585

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 165', '§ 223', '§ 27', '§ 134', '§ 43']

RECHTECK | 2018 Januar Januar 2018 – RECHTECK
Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2018-01-30 10:54:532018-01-30 11:52:09Kurz und seine Grenze
Mitte Dezember 2017 hat der langerwartete Buwog Prozess begonnen, in dem den Angeklagten Bestechung, Untreue, Geschenkannahme, Geldwäscherei und Unterschlagung vorgeworfen werden.
Was ich bisher vom Buwog Prozess halte, zeige ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Der Buwog Prozess – ein Justiz Skandal?„.
Die dort zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr wieder hier:
(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 309 StGB Geschenkannahme
§ 165 StGB Geldwäscherei
(1) Wer Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einem Vergehen nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder nach den §§ 27 oder 30 Suchtmittelgesetz herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondere, indem er im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnis über sie, ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(5) Ein Vermögensbestandteil rührt aus einer strafbaren Handlung her, wenn ihn der Täter der strafbaren Handlung durch die Tat erlangt oder für ihre Begehung empfangen hat oder wenn sich in ihm der Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert.
§ 134 StGB Unterschlagung
(3) Wer ein fremdes Gut unterschlägt, dessen Wert 5 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wer ein fremdes Gut im Wert von mehr als 300 000 Euro unterschlägt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 43 Abs 1 Z 3 StPO Befangenheit
Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2018-01-24 20:05:072018-01-25 10:46:31Rechtsvorschriften Buwog Prozess
24. Januar 2018 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2018-01-24 11:23:572018-01-24 11:25:09Spur zu Freimaurern beim Buwog Prozess
Thomas Fraiß Rechtsanwalt Rechteck
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2018-01-16 12:50:512018-06-01 17:44:01Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?