Source: http://e-zweirad.at/informationen/rechtliche-grundlagen-stvo-fahrrad
Timestamp: 2019-02-15 19:27:59
Document Index: 72973879

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 6']

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Kilometergeld fürs Fahrrad
TIPP: Wenn ihre Firma für Dienstfahrten mit dem Rad kein Kilometergeld bezahlt, können sie berufliche Wege mit dem Fahrrad steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Es gilt: € 0,38 pro Kilometer; maximal € 570,- pro Jahr. Es muss dafür wie für Dienstfahrten mit dem Auto ein Fahrtenbuch geführt werden. Innerhalb der € 570,- können auch Rechnungen für Service etc. eingereicht werden (minus des prozentuellen Privatanteils)
Rechtliche Informationen zum E-Bike für Österreich
Zum Begriffe E-Bike selbst: es gibt keine abschließende gesetzliche Definition im österr. Recht
Ein Fahrrad, das mit einem elektrischen Antrieb ausgestattet ist, dessen zulässige Leistung 600 Watt und eine Bauartgeschwindigkeit von 25km/h nicht überschreitet.
Es gilt somit als Fahrrad im Sinne der StVO, unabhängig davon, ob die Fortbewegung unterstützend zum Treten oder nur durch den Motor erfolgt.
Wann gilt das E-Bike als Kraftfahrzeug?
Wenn nur eine oder beide der Voraussetzungen (25km/h oder 600 Watt) nicht erfüllt ist.
Es gilt dann als Kraftfahrzeug und ist anmelde- und versicherungspflichtig, wenn es auf öffentlichen Grund betrieben wird.
Wer darf E-Bikes benutzen?
E-Bikes die Fahrräder im Sinne der StVO sind, dürfen auch als solche genutzt werden:
der Lenker muss mindestens 12 Jahre alt sein oder unter Aufsicht einer mind. 16 Jahre alten Person unterwegs sein. Kinder unter 12 Jahren unterliegen der Helmpflicht.
Wo darf man E-Bikes benutzen?
Wenn sie als Fahrrad im Sinne der StVO gelten, dürfen und müssen sie auch wie Fahrräder genutzt werden: Fahrverbot auf Autobahnen und Autostraßen
auf Gehwegen und Gehsteigen ist das Befahren in Längsrichtung verboten
Wenn auf der Straße ein Radweg vorhanden ist, muss dieser auch benutzt werden.
nur wenn auf dieser Straße keine Radfahranlage vorhanden oder diese in der richtigen Richtung nicht nutzbar ist, so ist die Fahrbahn zu verwenden.
1. Novelle der Fahrradverordnung
Die Novelle ist am 10.10.2013 in Kraft getreten und wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 9. Oktober 2013 Teil II
297. Verordnung: 1. Fahrradverordnungs-Novelle
Auf Grund des § 66 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013, und aufgrund des § 11 des Produktsicherheitsgesetz 2004 – PSG 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013, wird die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsge-genstände (Fahrradverordnung), BGBl. II Nr. 146/2001, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 2 und 6 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsu-mentenschutz, wie folgt geändert:
„§ 1. (1) Jedes Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, muss – sofern sich aus den folgenden Best-immungen nichts anderes ergibt – ausgerüstet sein:
1. mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen, mit denen auf trockener Fahrbahn eine mittlere Bremsverzögerung von 4 m/s2 bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht wird,
2. mit einer Vorrichtung zur Abgabe von akustischen Warnzeichen,
3. mit weißen, nach vorne wirkenden Rückstrahlern oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestim-mungen der ECE-Regelung Nr. R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2; die Rückstrahler dürfen mit dem Scheinwerfer verbunden sein,
4. mit roten, nach hinten wirkenden Rückstrahlern oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmun-gen der ECE-Regelung Nr. R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2; die Rückstrahler dürfen mit dem Scheinwerfer verbunden sein,
5. mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen; diese können durch gleichwertige Einrichtungen er-setzt werden,
6. mit Reifen, deren Seitenwände ringförmig zusammenhängend weiß oder gelb rückstrahlend sind, oder an jedem Rad mit nach beiden Seiten wirkenden Rückstrahlern oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2,
7. wenn das Fahrrad für den Transport mehrerer Personen bestimmt ist, für jede weitere Person mit einem eigenen Sitz, mit einer eigenen Haltevorrichtung und eigenen Pedalen oder Abstützvor-richtungen.“
BGBl. II – Ausgegeben am 9. Oktober 2013 - Nr. 297 2 von 2
„(2) Rennfahrräder dürfen ohne die in § 1 Z 2 bis 6 genannte Ausrüstung in Verkehr gebracht wer-den. Bei Tageslicht und guter Sicht dürfen Rennfahrräder ohne diese Ausrüstung verwendet werden.“
„3. mit einer Vorrichtung, die sicherstellt, dass die Beine nicht in die Speichen gelangen können und“
„(2a) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 und 2 ist der Transport von einem oder mehre-ren Kindern mit Fahrrädern in einer Transportkiste zulässig, sofern diese laut Hersteller für den Transport von Kindern geeignet und mit einem Gurtsystem ausgerüstet ist, das von Kindern nicht leicht geöffnet werden kann; die Transportkiste darf vor oder hinter dem Lenker angebracht werden.“
§ 11. Die Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 297/2013 wurde unter Einhaltung der Best-immungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech-nischen Vorschriften, welches das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Noti-fikationsnummer 2013/184/A notifiziert.“
Gerne beraten wir Sie bei der richtigen Ausstattung Ihres Fahrrades gemäß der StVO und montieren diese Teile wie Licht, Reflektoren, Glocke u.ä. auf Ihrem Fahrrad.
Änderungen für RadfahrerInnen im Verkehr
Mit 31.März 2013 trat eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung in Kraft.
Fahrradstraßen: Nutzung für Fahrradfahrer und Fußgänger, andere Fahrzeuge dürfen diese nur ausnahmsweise (z.B. Zufahren) benutzen.
Begegnungszonen: werden von Fahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern gemeinsam benutzt, Vorrang haben hier die jeweils „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer. Höchstgeschwindigkeit 20km/h, im besten Fall sind 30km/h erlaubt.
Radwege-Benutzungspflicht: mit der Novelle werden Ausnahmen von der Radwegebenutzungspflicht ermöglicht. Wo es Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erlauben, dürfen sich Radfahrer in den Verkehr einreihen, auch wenn ein Radweg vorhanden ist.
Handy Verbot: Handytelefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist auch beim Radeln verboten. Dazu gehört auch das Lesen von SMS. Strafen von € 50,- drohen beim Zuwiderhandeln.
Bestimmungen für KINDERSITZE
§ 6. Der StVo (1) Der für ein mitfahrendes Kind bestimmte Sitz muss mit dem Fahrradrahmen fest verbunden sein. Der Sitz ist hinter dem Sattel so anzubringen, dass der Fahrer nicht in seiner Sicht, Aufmerksamkeit oder Bewegungsfreiheit behindert oder in seiner Sicherheit gefährdet werden kann. Die Beförderung von mehr als einem Kind ist unzulässig.
mit Fixierriemen für die Füße und
Hinweis: Da Kinder auf dem Fahrradsitz bei einem Unfall (Sturz) einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, sollten Sie diese niemals ohne Fahrradhelm transportieren.Lassen Sie das Kind niemals alleine im Kindersitz. Schon durch eine kleine Bewegung des Kindes kann das Fahrrad umstürzen.
Ab 1. Mai 2001 ist nur mehr der Transport eines Kindes pro Fahrrad und nur mehr hinten zulässig. Zudem muss der Sitz mit Gurten, höhenverstellbarem Beinschutz, Fixierriemen für die Füße und hoher Lehne zum Abstützen des Kopfes ausgestattet sein. Diese Bestimmung resultiert daraus, dass vorne angebrachte Kindersitze bei Stürzen zu einem sehr hohen Verletzungsrisiko führen. Das Kind kann vor allem durch die bewegliche Lenkstange, die wie ein Hebel wirkt, aber auch durch den eventuell auf das Kind stürzenden Radfahrer zusätzlich verletzt werden. Bei hinten angebrachten Sitzen ist das Verletzungsrisiko deutlich niedriger.
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