Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/2/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=5
Timestamp: 2019-10-19 13:01:09
Document Index: 327551956

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 2 EStG 1988 - Seite 5 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 121-150 von 349
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 96/16/0021
Stammrechtssatz Der begünstigte Zweck ist schon dann aufgegeben, wenn das Grundstück - aus welchen Gründen immer - dem Betrieb entzogen und weitergegeben wird. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 95/16/0187
Am 26. April 1994 schlossen die beiden Beschwerdeführer, die zu diesem Zeitpunkt noch miteinander verheiratet waren, eine Vereinbarung ab, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "I. Präambel Frau G. hat mit Übergabsvertrag vom 6.10.1987 von Herrn G. Anteile an der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch , Bezirksgericht Döbling, Wohnungseigentum, bestehend aus den Grundstücken 214/19 Baufläche und 215/21 Baufläche, Grundstücksadresse ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 95/16/0187
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Wert der Gegenleistung, nämlich der Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile einschließlich der damit verbundenen Rechte an bestimmten Eigentumswohnungen - allenfalls durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten - ermittelt werden kann. Die im § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG 1987 angeführten Voraussetzungen für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert (Einheitswert) des Grundstückes liegen daher nicht vor. Aus dem Umstand... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verzicht auf eine bereits gebildete Investitionsrücklage iSd § 9 Abs 1 EStG 1988 in der Stammfassung stellt eine Bilanzänderung dar. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 94/16/0268
Mit Kaufvertrag vom 13. Oktober 1980 erwarb Marianne N. von der Beschwerdeführerin und ihrem zwischenzeitig verstorbenen Ehemann Dr. Friedrich H. die diesen je zu Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1352, KG W, um den Preis von S 1,100.000,--. Die von der Käuferin im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 (Arbeiterwohnstättenbau) begehrte Befreiung von der Grunderwerbsteuer wurde zunächst nicht gewährt. Die im Instanzenzug ergangene Grunderwerbsteuervorschreibung wurde in der Folge ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 94/16/0068
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 1990 gegründet. Komplementärin ist demzufolge die H. GmbH, während die Kommanditisten Johann H. und Helmut S. eine Einlage von je S 2,000.000,-- einbrachten. In Anrechnung auf diese Einlage brachte Johann H. sein Hotelunternehmen mit allen Aktiven und Passiven einschließlich einer Liegenschaft in die Kommanditgesellschaft ein. Anläßlich dieses Erwerbsvorganges schrieb das Finanzamt Grunderwer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 94/16/0068
Rechtssatz: Die Gegenleistung ist im Falle der als Anrechnung auf die Einlage erfolgten Einbringung eines Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven einschließlich einer Liegenschaft in eine neu gegründete KG sehr wohl zu ermitteln, sodaß die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG 1987 für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert (Einheitswert) des Grundstückes nicht erfüllt sind. Wenn die Behörde bei ihrer Berechnung zunächst von der Summe der von der KG übernommen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 94/16/0268
Rechtssatz: Unzutreffend ist die Rechtsmeinung, daß das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses erst ab Kenntnisnahme der Behörde von der Nichterfüllung des begünstigten Zweckes nach § 4 GrEStG 1955 "denkbar" ist. Ebensowenig ist für den Bestand des Steuerschuldverhältnisses die Verwirklichung des Erwerbsvorganges (Abschluß des Kaufvertrages) maßgebend. Vielmehr ist hiezu auf § 4 Abs 1 BAO zu verweisen, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Einbringung von Liegenschaften in eine neu gegründete Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen ist die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung zu berechnen (Hinweis E 20.6.1990, 89/16/0101). Diese Auffassung hat auch für den Fall der Einbringung von Liegenschaften in eine neu zu gründende Personengesellschaft zu gelten (Hinweis E 17.2.1994, 92/16/0152). Die Einbringung von Sacheinlagen in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesells... mehr lesen...
Rechtssatz: Bemessungrundlage der Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gesellschaftsrechte, nicht der Wert des Betriebsvermögens. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/25 94/15/0035
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, "ob bei einer trotz Gewinnes nicht geltend gemachten Investitionsrücklage" einer Bilanzänderung auf der Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 2 EStG 1972 abgabenbehördlich zugestimmt werden muß, wenn der Gewinn nach einer Betriebsprüfung wesentlich erhöht wird. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zustimmung zur Bilanzänderung im wesentlichen mit der Begründung: v... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/25 94/15/0035
Stammrechtssatz Die nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt erfolgte Bildung einer Investitionsrücklage iSd § 9 EStG 1972 stellt eine Bilanzänderung nach § 4 Abs 2 zweiter Satz EStG 1972 dar. Eine solche Bilanzänderung bedarf der in ihr Ermessen gestellten Zustimmung der Abgabenbehörde. Eine Ermessensentscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen ist nach stRsp des VwGH vor allem gerechtfertigt, wenn stichhaltige im Unternehmen, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet, gele... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 94/16/0304
Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde über das Vermögen des Wolfgang W. am 16. Juni 1993 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner hatte mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1985 die Liegenschaft EZ 1550 Grundbuch Z erworben und gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern beantragt, den Erwerbsvorgang im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Nach Ablauf von acht Jahren gab Wo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 94/16/0304
Rechtssatz: Im Falle eines Konkursverfahrens ist hinsichtlich der Beurteilung der Abgabenfälligkeiten der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuldigkeit von entscheidender Bedeutung. Vor der Konkurseröffnung entstandene Abgabenforderungen können nicht Masseforderungen sein. Sofern ihre Fälligkeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens eintritt, kann bei (nach Abgabenrecht) verspäteter Entrichtung keine Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages entstehen, weil diesfalls die i... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Absicht, den begünstigten Zweck zu erfüllen, ist vorerst nur ein Willensentschluß. Solche Willensentschlüsse sind zunächst keine beweisbaren Tatsachen, sondern nur das Ergebnis eines Denkvorganges. Sie werden erst dann zu einer - auch steuerlich erheblichen - Tatsache, wenn der Willensentschluß durch eine Willenserklärung, also die Manifestation des Willens, in die Außenwelt tritt (Hinweis E 21.11.1968, 923/68, VwSlg 3813 F/1968; E 21.2.1985, 83/16/0049; E 25.6.1... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 94/16/0142
Die N-AG als übertragende Gesellschaft und die N-Holding AG als Nachfolgeunternehmerin gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG), BGBl. Nr. 187/1954 idgF, schlossen am 27. Oktober 1989 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Übertragungsvertrag: "1. In der außerordentlichen Hauptversammlung der N-AG vom 27. Oktober 1989 wurde beschlossen, die Gesellschaft durch Übertragung auf die Hauptgesellschafterin, die N-Holding AG, als Nachfolgeunternehmerin nach den Vorschriften des Umwandl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 95/16/0209
Aus dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehegatte erwarben mit Kaufvertrag vom 13./14. Oktober 1986 die Liegenschaft EZ 298 KG Ragnitz, wofür ihnen in der Folge antragsgemäß Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 gewährt wurde (Schaffung einer Arbeiterwohnstätte bzw. Generalsanierung und Umbau zu ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 94/16/0142
Rechtssatz: Der Verzicht auf Gesellschaftsrechte an der übertragenden Gesellschaft im Falle einer Umwandlung nach dem UmwandlungsG ist Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (Hinweis E 18.11.1993, 92/16/0179 bis 0185). Der erklärte Verzicht des Erwerbers auf ein Recht, das den Veräußerer belastet, ist eine Gegenleistung, wenn der Veräußerer diesen Verzicht fordern kann. Bei der Umwandlung erhält die übertragende Gesellschaft die Rechtsmacht, den Vermögensübergang und... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 95/16/0209
Rechtssatz: Eine Grundstücksübertragung an den früheren Gatten im Zuge der Auflösung einer Ehe ist ebenso als Aufgabe des begünstigten Zweckes zu werten wie zB die Übertragung eines Grundstückes an Kinder (Hinweis: Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II, dritter Teil, Grunderwerbsteuer, Ergänzung H 12/2; E 17.2.1983, 82/15/0075). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Leistungen verlieren durch ihre Erbringung an Dritte nicht ihren Charakter als Gegenleistung, wenn sie für den Erwerb der Grundstücke erbracht werden. Die vertragliche Übernahme von Leistungen, sei es gegenüber dem Vertragspartner oder einem Dritten durch den Erwerber stellt nämlich auch eine Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 dar (Hinweis 17.2.1994, 93/16/0115; hier: Die Barabfindungen an die ausscheidenden Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft durc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/16 94/16/0175
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 21. März 1986 von der N-Baugesellschaft m.b.H., einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum, die Liegenschaft EZ 302, Grundbuch H, Grundstück 240/66 Baufläche. Punkt X des Kaufvertrages lautet: "Der Käufer beabsichtigt ob der kaufgegenständlichen Liegenschaft Wohnungseigentum zu begründen und beantragt daher die besondere Ausnahme von der Besteuerung dieses Rechtsgeschäftes nach § 4 GrEST 1955 in ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/16 94/16/0175
Stammrechtssatz Auch die Anfrage des Finanzamtes an ein Gemeindeamt bezüglich der Fertigstellung der Arbeiterwohnstätte ist als eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung anzusehen (Hinweis E 1.7.1976, 2025/75; und E 21.9.1977, 1888/76). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 11.02.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0015
Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober 1982 erwarben die Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 656/6, KG G, um den Kaufpreis von S 387.440,--. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Arbeiterwohnstättenbaues (§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955) beantragt. Mit Schreiben vom 13. November 1990, also nach Ablauf der 8-Jahresfrist des § 4 Abs. 2 GrEStG 1955 richtete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) eine Anfrage an die Beschwerde... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/16/0149
Mit Kaufvertrag vom 9. Jänner 1982 erwarb die Beschwerdeführerin die streitgegenständliche Liegenschaft EZ 1599 der KG H. Gegenstand des Kaufvertrages war die Liegenschaft samt dem von der Verkäuferin, einem Bauunternehmen, darauf zu errichtenden Wohnhaus. In der Grunderwerbsteuererklärung vom 15. Jänner 1982 wurde für den Erwerbsvorgang die Steuerfreiheit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 geltend gemacht. Am 12. Juni 1986 richtete das Finanzamt mittels eines Vordruckes ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0010
Der Beschwerdeführer und Frau J.H. erwarben mit Anwartschaftsvertrag vom 22. Juni 1987 gemeinsam die Ansprüche auf Übereignung eines Anteiles an einem Grundstück, auf welchem eine Reihenhausanlage geschaffen werden sollte, zur Begründung: von Wohnungseigentum. In ihrer Abgabenerklärung vom 22. Juni 1987 begehrten der Beschwerdeführer und J.H. Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1955 und legten den Anwartschaftsvertrag vor. Der Abschluß (aller) Wohnu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/16/0149
Stammrechtssatz § 4 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1955 enthält ebenso wie der Befreiungstatbestand des § 4 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG 1955 sowohl eine SACHLICHE BEGÜNSTIGUNG (arg. "Eigenheim") als auch eine PERSÖNLICHE BEGÜNSTIGUNG (arg "übernimmt"). Das Wesen der persönlichen Begünstigung liegt in der Benützung des Eigenheimes durch seinen Eigentümer (Hinweis E 6.9.1973, 1446/72, VwSlg 4568 F/1973). Im RIS seit 11.07.2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0010
Stammrechtssatz Wird der Vorgang, durch den der begünstigte Zweck aufgegeben wurde, wieder rückgängig gemacht, so wird die Steuerbefreiung nicht wieder wirksam, da durch eine neuerliche Willenserklärung des Erwerbers der Verlust der Steuerfreiheit nicht beseitigt werden kann. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0015
Rechtssatz: Die allenfalls vor Ablauf der Achtjahresfrist manifestierte Absicht, nach Ablauf den bereits erfüllten begünstigten Zweck (durch Vergrößerung) aufzugeben, kann keine Rolle mehr im Hinblick auf die Befreiung spielen. Nur tatsächliche Baumaßnahmen, mit denen vor Fristablauf begonnen wurde, führen zur Aufgabe des begünstigten Zwecks und damit zur Nachversteuerung. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ganz abgesehen davon, daß die Steuerbefreiung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 nur dann anzuwenden ist, wenn - unter sonstigen Voraussetzungen - auf dem Grundstück, das Gegenstand des Erwerbes war, der Veräußerer ein Wohnhaus bereits geschaffen hat und unmittelbar mit dem Erwerb des Grundstücksanteiles auch Wohnungseigentum begründet wurde (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0011; E 20.2.1992, 90/16/0160, 0161), ist der wirtschaftlich begünstigte Zweck in den Fällen d... mehr lesen...