Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Arbeitsgerichtsgesetz-d137464,1.html
Timestamp: 2013-05-24 08:45:45
Document Index: 271293407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 122', '§ 70', '§ 126', '§ 125', 'Art. 267', '§ 3', '§ 1']

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Arbeitsgerichtsgesetz§ 1 ArbGG, Gerichte für Arbeitssachen§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren§ 2a ArbGG, Zuständigkeit im Beschlussverfahren§ 3 ArbGG, Zuständigkeit in sonstigen Fällen§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 5 ArbGG, Begriff des Arbeitnehmers§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilu...§ 7 ArbGG, Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel§ 8 ArbGG, Gang des Verfahrens§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit§ 11 ArbGG, Prozessvertretung§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe§ 12 ArbGG, Kosten§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG, Rechtshilfe§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht…§ 122 ArbGG (weggefallen)
ArbGG - ArbeitsgerichtsG In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften Gerichte für Arbeitssachen1Zuständigkeit im Urteilsverfahren2Zuständigkeit im Beschlussverfahren2aZuständigkeit in sonstigen Fällen3Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit4Begriff des Arbeitnehmers5Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen6Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung6aGeschäftsstelle, Aufbringung der Mittel7Gang des Verfahrens8Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren9Parteifähigkeit10Prozessvertretung11Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe11aKosten12Kostentragungspflicht12aRechtshilfe13Internationale Verfahren13a ZWEITER TEIL Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen ERSTER ABSCHNITT Arbeitsgerichte Errichtung und Organisation14Verwaltung und Dienstaufsicht15Zusammensetzung16Bildung von Kammern17Ernennung der Vorsitzenden18Ständige Vertretung19Berufung der ehrenamtlichen Richter20Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter21Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber22Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer23Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes24(weggefallen)25Schutz der ehrenamtlichen Richter26Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter27Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter28Ausschuss der ehrenamtlichen Richter29Besetzung der Fachkammern30Heranziehung der ehrenamtlichen Richter31(weggefallen)32 ZWEITER ABSCHNITT Landesarbeitsgerichte Errichtung und Organisation33Verwaltung und Dienstaufsicht34Zusammensetzung, Bildung von Kammern35Vorsitzende 36Ehrenamtliche Richter37Ausschuss der ehrenamtlichen Richter38Heranziehung der ehrenamtlichen Richter39 DRITTER ABSCHNITT Bundesarbeitsgericht Errichtung40Zusammensetzung, Senate41Bundesrichter42Ehrenamtliche Richter43Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung44Großer Senat45 DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ERSTER ABSCHNITT Urteilsverfahren ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug Grundsatz46Mahnverfahren46aEinreichung elektronischer Dokumente46bGerichtliches elektronisches Dokument46cElektronische Akte46dSondervorschriften über Ladung und Einlassung47Rechtsweg und Zuständigkeit48 (weggefallen)48aAblehnung von Gerichtspersonen49Zustellung50Persönliches Erscheinen der Parteien51Öffentlichkeit52Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter53Güteverfahren54Mediation, außergerichtliche Konfliktbeteiligung54aAlleinentscheidung durch den Vorsitzenden55Vorbereitung der streitigen Verhandlung56Verhandlung vor der Kammer57Beweisaufnahme58Versäumnisverfahren59Verkündung des Urteils60Inhalt des Urteils61Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren61aKlage wegen Benachteiligung61bZwangsvollstreckung62Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen63 ZWEITER UNTERABSCHNITT Berufungsverfahren Grundsatz64Beschränkung der Berufung65Einlegung der Berufung, Terminbestimmung66Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel67(weggefallen)67aZurückverweisung68Urteil69Ausschluss der Beschwerde70(weggefallen)71 DRITTER UNTERABSCHNITT Revisionsverfahren Grundsatz72Nichtzulassungsbeschwerde72aSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils72bRevisionsgründe73Einlegung der Revision, Terminbestimmung74Urteil75Sprungrevision76Revisionsbeschwerde77 VIERTER UNTERABSCHNITT Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschwerdeverfahren78Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör78a FÜNFTER UNTERABSCHNITT Wiederaufnahme des Verfahrens 79 ZWEITER ABSCHNITT Beschlussverfahren ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug Grundsatz80Antrag81Örtliche Zuständigkeit82Verfahren83Vergleich, Erledigung des Verfahrens83aBeschluss84Zwangsvollstreckung85 86 ZWEITER UNTERABSCHNITT Zweiter Rechtszug Grundsatz87Beschränkung der Beschwerde88Einlegung89Verfahren90Entscheidung91 DRITTER UNTERABSCHNITT Dritter Rechtszug Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz92Nichtzulassungsbeschwerde92aSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung92bRechtsbeschwerdegründe93Einlegung94Verfahren95Entscheidung96Sprungrechtsbeschwerde96a VIERTER UNTERABSCHNITT Beschlussverfahren in besonderen Fällen Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung97Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle98(weggefallen)99(weggefallen)100 VIERTER TEIL Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten Grundsatz101Prozesshindernde Einrede102Zusammensetzung des Schiedsgerichts103Verfahren vor dem Schiedsgericht104Anhörung der Parteien105Beweisaufnahme106Vergleich107Schiedsspruch108Zwangsvollstreckung109Aufhebungsklage110 FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Änderung von Vorschriften111(weggefallen)112(weggefallen)113(weggefallen)114(weggefallen)115(weggefallen)116Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen117(weggefallen)118(weggefallen)119(weggefallen)120(weggefallen)121(weggefallen)121a(weggefallen)122
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) - Vorliegen einer Tariffähigkeit…BAG, 23.07.2009, 8 AZR 357/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts bei BetriebsübergangBAG, 07.07.2010, 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…BAG, 13.12.2011, 9 AZR 399/10 - Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX - Verfall wegen Nichteinhaltung einer…BAG, 15.09.2011, 8 AZR 846/09 - Erstattungsanspruch eines unwirksam gekündigten Arztes bei Einräumung einer Erwerbschance "Liquidationsrecht" im ArbeitsvertragBAG, 23.08.2011, 10 AZB 51/10 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Geschäftsführer einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung im ArbeitsvertragBAG, 26.05.2011, 8 AZR 37/10 - Verlagerung des Betriebs oder eines Betriebsteils an einen anderen Standort als Betriebsübergang - Bewältigungsmöglichkeit der Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte in…BAG, 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A) - Vereinbarkeit wiederholter Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund ständigen Vertretungsbedarfs mit Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union…BAG, 19.01.2011, 10 AZR 873/08 - Bei Zinszahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen handelt es sich nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Gleichsetzung von…BAG, 12.01.2011, 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der…BAG, 23.06.2010, 7 ABR 3/09 - Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines LeiharbeitnehmersBAG, 08.12.2009, 1 ABR 66/08 - Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach BetriebsübergangBAG, 28.07.2009, 3 AZN 224/09 - Zulassung der Revision aufgrund einer Divergenzbeschwerde bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsatzbeschwerde - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von…BAG, 01.07.2009, 4 AZR 261/08 - Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband - Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) -…BAG, 22.05.2012, 1 ABN 27/12 - Anforderungen an eine NichtzulassungsbeschwerdeBAG, 22.03.2012, 7 AZB 51/11 - Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur GesamtschwerbehindertenvertretungBAG, 29.06.2011, 7 AZR 774/09 - Möglichkeit des tarifvertraglichen Ausschlusses einer sachgrundlosen Befristung - Wirkung des Zitiergebots - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von…BAG, 15.03.2011, 10 AZB 49/10 - Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher im Zusammenhang mit dem Leiharbeitsverhältnis ist der Rechtsweg zu den…BAG, 15.03.2011, 10 AZB 32/10 - Auch die Anpassung und Umwandlung eines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses stellt eine Beendigung dar und rechtfertigt kein Absehen von der gesetzlichen Schriftform -…
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