Source: https://www.hambuehren.de/portal/bekanntmachungen/4-aenderung-des-bebauungsplanes-nr-17-gewerbegebiet-kleine-haeg-905000474-20571.html?rubrik=905000010
Timestamp: 2020-08-11 10:36:22
Document Index: 258180967

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 4']

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Kleine Häg" | Gemeinde Hambühren
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Kleine Häg"
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Kleine Häg" der Gemeinde Hambühren mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes; Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hambühren hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Kleine Häg“ und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) bekanntgemacht.
Im Südosten von Hambühren II wurden mit dem Bebauungsplan Nr. 17 insbesondere Gewerbegebiete sowie mehrere Flächen für Gemeinbedarf (u.a. Feuerwehr, Schule) und ein Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Tennis“ festgesetzt. Es ist geplant, im Bereich des Sonstigen Sondergebietes einen Sport- und Freizeitpark zu errichten. Dies ist zzt. nicht möglich, da das Sonstige Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Tennis“ auf die neu geplante Nutzung nicht zutrifft. Gemäß textlicher Festsetzung sind nur Tennisplätze, Tennis- und Squashhalle sowie dazugehörige Nutzungen zulässig. Daher werden eine Änderung des Bebauungsplanes und die Berichtigung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Die Lage und der Zuschnitt des Änderungsbereiches sind in der Planübersicht (Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 17) dargestellt:
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Der Bebauungsplan dient der Entwicklung und Nachverdichtung bereits bestehender Bauflächen (im Siedlungsbereich von Hambühren II). Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO, d. h. der errechnete Anteil des Grundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf, liegt mit ca. 13.460 qm weit unter 20.000 qm.
Eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, denn im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.
Weiter besagt der § 13a in Abs. 2 Nr. 4 BauGB, dass in Fällen, in denen die Grundfläche (Definition s. o.) unter 20.000 qm liegt, Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig sind. Ein Ausgleich von Eingriffen ist damit nicht erforderlich.
Davon unabhängig ist der Artenschutz zu beachten.
Da die vorliegende Bebauungsplan-Aufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt wird, ist kein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Der Flächennutzungsplan kann vielmehr im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes berichtigt werden.
Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Kleine Häg“ und die Begründung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes liegen in der Zeit
vom 13.08.2020 bis einschließlich 13.09.2020
Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Gewerbegebiet Kleine Häg“ und der Begründung bei der Gemeinde Hambühren eingebracht werden.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (z.B. Briefpost, E-Mail (info@hambuehren.de), Fax oder in sonstiger Weise in geschriebener Form) oder mündlich während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig eingegangen sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4 a Abs. 6 BauGB), sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Hambühren, 21.07.2020
4. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 Festsetzungen (151 kB)
4. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 Begründung (1 MB)
4. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 Anlage 1 (82 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 22.07.2020