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Timestamp: 2019-10-17 09:50:57
Document Index: 162634370

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

OLG Düsseldorf: Miturheberschaft an einer Kopfskulptur, Urteil v. 21.10.2003 Az. I-20... - Telemedicus
OLG Düsseldorf: Miturheberschaft an einer Kopfskulptur
OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2003, Az. I-20 U 170/02, Link: http://tlmd.in/u/361
1. Die Gemeinschaftlichkeit einer Werkschöpfung setzt die Zusammenarbeit unter den Beteiligten voraus; das Werk muss in gemeinsamem Schaffen entstehen. Erforderlich ist, dass jeder Beteiligte seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt. Dadurch unterscheidet sich die Miturheberschaft von der Bearbeitung.
2. Die Zusammenarbeit setzt eine Verständigung über die gemeinsame Aufgabe und eine allseitige Unterordnung unter die Gesamtidee voraus. An einer solchen fehlt es bei einer Vollendung und späteren Fortsetzung des Werkes.
Verkündet am: 21.10.2003
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Klägerin ist Bildhauerin. Ihrem Vorbringen zufolge gehörte sie im Sommersemester 1963 im Alter von 18 Jahren einer Klasse des bekannten Künstlers Joseph Beuys an der Düsseldorfer Kunstakademie an.
Die Beklagte zu 1. ist die Witwe und Alleinerbin, die Beklagten zu 2. und 3. sind die Kinder des 1986 verstorbenen Künstlers Beuys. Die Klägerin nimmt für sich die Schöpfung oder Mitschöpfung einer bestimmten Kopfskulptur in Anspruch, die die Beklagten aber zum Werk ihres Mannes bzw. Vaters zählen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts, durch das ihre auf die geltend gemachte Miturheberschaft hinsichtlich der Kopfgestaltung gestützte Klage abgewiesen worden ist, ist zulässig. Die Klägerin verfolgt ihr in erster Instanz abschlägig beschiedenes Begehren weiter. Sie macht nämlich weiterhin in erster Linie geltend, dass sie neben Beuys Miturheberin der Gestaltung sei. Weil sie doch Miturheberin sei, seien ihr Hauptbegehren und ihr erstes Hilfsbegehren aus der ersten Instanz - jetzt die Anträge zu 1. und 2. - entgegen der Würdigung des Landgerichts gerechtfertigt. Der Umstand, dass die Klägerin im Teil a) des Antrags zu 1. jetzt eine Verurteilung zur Vornahme von Handlungen begehrt, nämlich die Erwähnung ihrer Miturheberschaft unter bestimmten Bedingungen, und nicht mehr wie in erster Instanz die Verurteilung zu einem Unterlassen, nämlich der Nicht-Erwähnung ihrer Miturheberschaft unter den genannten Bedingungen, berührt die Identität ihres Begehrens nicht; denn der Sache nach war der Antrag von Anfang an auf die Vornahme der fraglichen Handlungen gerichtet. Der verlangte Abänderung des landgerichtlichen Urteils ist hinreichend begründet worden. Die Klägerin beanstandet - wenn auch ohne breite neuerliche Argumentation -, dass das Landgericht bei der Verneinung der Miturheberschaft den Besonderheiten des Verhältnisses von Lehrer und Schüler in einer Kunstklasse nicht hinreichend Rechnung getragen habe. Die hilfsweise Geltendmachung einer Alleinurheberschaft an der Kopfgestaltung - die Eingriffe von Beuys hätten keinesfalls mehr als eine so genannte unfreie Bearbeitung ihres, der Klägerin, Werkes, bedeutet -, berührt die Zulässigkeit der Berufung nicht, auch wenn es sich dabei um die Einführung eines weiteren Klagegrunds handeln sollte und nicht nur um die Anführung eines weitergehenden rechtlichen Gesichtpunkts (vgl. aber BGH GRUR 2002, 799 - Stadtbahnfahrzeug). Das weitere Begehren hat die Klägerin mit dem neuen Hilfsantrag zu 3. und auch dem neuen Hilfsantrag zu 4. erfasst.
Die Berufung ist unbegründet. Die klägerische Schilderung, wie die streitige Kopfskulptur geschaffen worden sein soll, rechtfertigt, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, aus Rechtsgründen nicht die Annahme einer Miturheberschaft der Klägerin an dem entstandenen Werk. Darüber hinaus hat die Klage aus tatsächlichen Gründen keinen Erfolg. Auch wenn mit der Klägerin angenommen wird, dass der fragliche Gipskopf und damit auch die späteren Ausführungsformen in Metall auf eine ursprünglich von der Klägerin stammende Tonskulptur zurückgehen, erlaubt das Ergebnis der urchgeführten Beweisaufnahme nicht die Feststellung, wie die Kopfskulptur aussah, als die Klägerin ihre Arbeit beendet hatte und Beuys seine Eingriffe vornahm. Mit von den Parteien ebenfalls angestellten Stilvergleichen im Werk der Klägerin auf der einen Seite und dem von Beuys auf der anderen ist die Gestalt der klägerischen Kopfskulptur vor den Eingriffen von Beuys ohnehin nicht verlässlich zu ermitteln. Damit lässt sich im Hinblick auf eine Miturheberschaft nicht beurteilen, ob die Klägerin zu dem - unterstellt gemeinschaftlichen - Werk einen Beitrag geleistet hat, der als persönliche geistige Schöpfung anzusprechen wäre, wie es von einem Miturheber im Sinne des § 8 Abs. 1 UrhG zu verlangen ist (vgl. Loewenheim in: Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. § 8 Rdnr. 4 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Die Unmöglichkeit, die Gestalt des Tonkopfes für die Zeit festzustellen, als die Klägerin ihre Arbeit als abgeschlossen ansah und Beuys eingriff, schließt dann aber auch die Würdigung aus, dass die Klägerin allein ein urheberrechtsfähiges Werk geschaffen hat, also eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG, die Beuys nur im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG umgestaltet hätte, und dass Beuys kein selbständiges Werk geschaffen hat - entweder bei Fehlen eines eigenen Werkes der Klägerin unter Benutzung allenfalls des freien Gemeinguts oder nach § 24 Abs. 1 UrhG in freier Benutzung eines Werkes der Klägerin. Unter einer bloßen Umgestaltung wird eine abhängige Nachschöpfung verstanden, das heißt eine Nachschöpfung, bei der wesentliche Züge des Originalwerks übernommen werden. Durch die Übernahme wesentlicher Züge des Originalwerks unterscheidet sich die Umgestaltung von der freien Benutzung, bei der dies nicht der Fall ist, sondern das Originalwerk lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient (Loewenheim, aaO, § 23 Rdrn. 39, § 24 Rdrn. 8ff.)
Eine Miturheberschaft der Klägerin ist aus Rechtsgründen zu verneinen, weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen bei der Gestaltung der Tonskulptur nicht mit ihrem Lehrer zusammengearbeitet hat. Miturheber sind nach § 8 Abs. 1 UrhG nur diejenigen, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben. Die Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung setzt eine Zusammenarbeit unter den Beteiligten voraus; das Werk muss in gem einsamem Schaffen entstehen. Erforderlich ist, dass jeder seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbringt (BGHZ 123, 208 = GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm; GRUR 2003, 231 - Staatsbibliothek). Dadurch unterscheidet sich die Miturheberschaft von der Bearbeitung. Die Zusammenarbeit setzt eine Verständigung über die gemeinsame Aufgabe und eine allseitige Unterordnung unter die Gesamtidee voraus. An einer Zusammenarbeit fehlt es bei einer Vollendung und späteren Fortsetzung des Werkes (Loewenheim, aaO, § 8 Rdnr. 8f. mit weiteren Nachweisen der Literatur). Die Klägerin trägt vor, ihre Gestaltung sei - mit der Entfernung des Kopfschmucks und der Haare und der Trennung des Kopfes von der Büste - abgeschlossen gewesen, als Beuys - ohne ihren Willen - in die Tonskulptur eingegriffen habe. Für die Zeit ihrer eigenen Arbeit an der Skulptur spricht die Klägerin nur von einer besonderen Aufmerksamkeit auf Seiten des Lehrers Beuys. Danach hat es eine Verständigung über die Gestaltung weder durch Worte noch durch gemeinsames Handeln gegeben. Anzeichen für sonstige nicht verbale Kommunikation zwischen Lehrer und Schülerin gibt es nicht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spricht vieles dafür, dass das Gipsmodell, auf das die - in drei Stücken in die genannten Installationen eingefügten und in zwei Stücken bei der Beklagten zu 1. befindlichen - Metallgüsse zurückgehen, seinerseits auf ein - heute verlorenes - Tonmodell zurückzuführen ist, das wiederum seinen Ausgang von der Klägerin genommen hat, und zwar im Sommersemester 1963 in der damaligen Beuys-Klasse an der Düsseldorfer Kunstakademie.
Die damaligen Mitschüler der Klägerin O., K. und Professor T. haben als Zeugen bei ihrer Vernehmung vor dem Senat ausgesagt, dass die Klägerin im Sommersemester 1963 eine Tonskulptur gefertigt hatte, an der Beuys jedenfalls eine markante Änderung im Mundbereich vorgenommen hat. Insbesondere die Zeugin O. hatte, wie sie zum Ausdruck brachte, noch eine lebendige und detailreiche Erinnerung an das Geschehen des Sommersemesters 1963 in dem fraglichen Klassenraum. Sie hat das jetzt in Rede stehende Gipsmodell als Wiedergabe dieser Tonskulptur erkannt, und zwar in der Gestalt nach den Veränderungen von Seiten der Klägerin selbst und nach dem Eingriff von Beuys im Mundbereich. Die Zeugin K. hat ausgesagt, das Gipsmodell könne die Tonskulptur der Klägerin wiedergeben, was sie sogar für sehr wahrscheinlich halte, wofür sie nach 40 Jahren aber nicht die Hände ins Feuer legen könne. Sie hat auch eine damalige Aussage der um das Geschehen herum zusammenstehenden Kollegen bekundet, Beuys habe den Mund der Skulptur "aufgerissen". Sie habe den Kopf mit dem aufgerissenen Mund dann auch selbst gesehen. Sie meint, das sie bei dem Eingriff selbst wohl nicht zugegen gewesen sei. Die Zeugin hat ausgeführt, dass dieser Kopf derjenige in den benannten Installationen sein könne, die sie aber nur von Fotografien her kenne. Der Zeuge Professor T. hat ausgesagt, er sei beim Eingriff von Beuys in die Skulptur der Klägerin zugegen gewesen und habe die Eingriffe in den von der Klägerin geformten Kopf beobachtet. Der Senat zögert nicht, der letzten Angabe zu folgen, auch wenn die Zeugin O. die Anwesenheit des Zeugen Professor T. verneint hat. Professor T. mag hier selbst die bessere Erinnerung haben.
Von Beuys, der einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. Juni 1976 zufolge äußerte, "dass dieser Kopf lidend, aber auch martialisch sei, vulgär, wie ein Arbeiter und römisch zugleich," liegt zu dieser Herkunft allerdings keine Bestätigung vor. In einem Schreiben von Heiner Bastian an die Beklagte zu 1. vom 23. Juli 2002 teilte der Verfasser, der sich dort als Assistent und Sekretär von Beuys bezeichnet, vielmehr mit, Beuys habe gesagt, den Kopf bereits 1961 geformt zu haben. Heiner Bastian führte demgemäß auch schon in einem Beitrag "La fermata del tram di Joseph Beuys a Venezia" zum Buch von Germano Celant , "Beuys - tracce in italia", Neapel, 1978, aus: "Già nel 1954 egli si occupò dei primi lavori preparatori per la fermata del tram. Nel 1961 modellò la testa per il fusto di cannone, ... ." Die Aussage erschien auf Deutsch nochmals in seinem Aufsatz "Joseph Beuys, Straßenbahnhaltestelle" von 1980.
Beuys muss auch bekannt gewesen sein, dass Literaturstimmen aus der Zeit der Biennale 1976 die Entstehung des Kopfes in die Zeit vor 1963 datierten und von keinem fremden Beitrag berichteten. Zur "Straßenbahnhaltestelle" führte die Kunsthistorikerin Caroline Tisdall nämlich schon im Katalog zum Deutschen Pavillon auf der Biennale 1976 aus: "Above the cannon, emerging from it, is the head of a man, modelled by Beuys in 1961 with the Tram stop in mind. His expression is pained, yet at the same time as elusive as his character: part Celt, part martial Roman, part ordinary worker, somehow archaic, heroic and yet not at all, both active and passive."; diesen Text übernahm sie in einen Ausstellungskatalog des Guggenheim Museums aus dem Jahre 1979. Im Katalog der Biennale ist dem englischsprachigen Text eine Übersetzung ins Deutsche beigegeben: "Der Kanonenlauf endet im Kopf eines Mannes den Beuys bereits 1961 mit der Vorstellung von der "Straßenbahnhaltestelle" modelliert hat. Sein Ausdruck ist schmerzvoll, gleichzeitig jedoch auch von schwer zu bestimmendem Charakter: keltisch, kriegerisch-römisch, proletarisch; irgendwie archaisch, heroisch aber auch wieder gar nicht heroisch, aktiv und passiv zugleich." Die Übersetzung stammt nach dem Vortrag der Beklagten von Beuys selbst, nach dem Vortrag der Klägerin von Heiner Bastian. In italienischer Übersetzung erschien der Text nochmals im erwähnten Buch von Germano Celant. In einem Beitrag zur Festschrift für Eduard Trier zum 60. Geburtstag, Berlin, 1981, führte der Direktor des Frankfurter Städels und seinerzeitige deutsche Kommissar der Biennale Klaus Gallwitz zu dem Kopf aus der Installation "Straßenbahnhaltestelle" aus: "Es ist kein Selbstportrait, es ist das Portrait seines Lehrers, eines Lehrers, eines Kriegers und Dulders, es zeigt heroische Züge. Es ist die Arbeit eines -konventionellen Bildhauers. Das Gipsmodell stand seit den 50er Jahren im Atelier". Schließlich führte eine Autorin Ingrid Rein in ihrem Beitrag "Der deutsche Papillon in Venedig" in der Schweizer Kulturzeitschrift "DU" von August 1976 zur "Straßenbahnhaltestelle" aus: "Der Kopf, ein wichtiges Element dieser Arbeit, existiert im Gipsmodell bereits seit 15 Jahren." Letztlich kommt es auf die Feststellung, ob das Gipsmodell, das den Metallgüssen zugrunde liegt, auf einer Tonskulptur beruht, die im Ursprung auf die Klägerin zurückzuführen ist, nicht an. Denn jedenfalls ist das Aussehen der Tonskulptur der Klägerin vor den Eingriffen durch Beuys nicht zu ermitteln. Die Beweisaufnahme hat das Aussehen der Skulptur, als sie die Hände der Klägerin verließ, nicht mit hinreichender Sicherheit ergeben. Die Klägerin hat im Rechtsstreit zwar dezidiert behauptet, ihre Tonskulptur habe im letzten Zustand dem Gipsmodell bis auf den abgeänderten Mund - leichte Öffnung und leichtes Heraufziehen der Mundwinkel - entsprochen, der erkennende Senat ist davon aber nicht überzeugt. Der Behauptung stehen nämlich frühere Äußerungen der Klägerin über weitergehende Eingriffe durch Beuys entgegen, ohne dass feststellen wäre, dass die jetzige Behauptung richtig wäre, die früheren Äußerungen aber falsch wären.
Der Senat hat es bei der Anordnung der Beweisaufnahme für möglich gehalten, die allein durch den Eingriff im Mundbereich eingetretene Veränderung im Ausdruck der Kopfskulptur wegzudenken und so noch deren ursprünglichen ästhetischen Gehalt zu ermitteln. Dabei wären zudem die Veränderungen zu berücksichtigen gewesen, die sich aus der Übertragung eines Tonmodells in Gips und aus dem Gießvorgang ergaben. Der auf diese Weise erfasste ästhetische Gehalt des ursprünglichen Tonmodells wäre dem Eindruck gegenüberzustellen gewesen, den das Gipsmodell und die Metallgüsse erwecken, so wie sie sich jetzt bei den Beklagten befinden, damit beurteilt werden könnte, ob das Gipsmodell und die Metallgüsse als eine unfreie Bearbeitung der klägerischen Tonskulptur zu beurteilen sind. Der Senat war sich dabei bewusst, dass, wie es dann der als Zeuge vernommene Fachmann Professor Dr. Z. bei seiner Vernehmung gesagt hat, schon ein Eingriff im Mundbereich den Ausdruck einer Kopfskulptur grundlegend verändern kann, und zwar gerade in Richtung auf den Ausdruck von Schmerz. Es war auch von Anfang an nicht zu verkennen, wie es derselbe sachkundige Zeuge später hervorgehoben hat, dass auch die Herstellung des Kopfes in Guss, so wie Beuys es wollte, nochmals Bedeutung für den künstlerischen Ausdruck des Kopfes erlangt hat. Die Beklagten hatten hierzu bereits ausführlich vorgetragen. Der Senat hält aber eine Ermittlung des künstlerischen Gehalts der klägerischen Tonskulptur für ausgeschlossen, wenn weitergehende Eingriffe von Beuys als nur die Öffnung des Mundes und das Heraufziehen der Mundwinkel zu berücksichtigen sind. Durch bloße Zeugenaussagen lässt sich die Ausgangsgestaltung -vor tiefer greifenden Änderungen durch Beuys - nicht verlässlich rekonstruieren.
Schon aus den Gesprächen der Klägerin mit den beiden weiteren Kunsthistorikern und mit den drei früheren Künstler-Freunden folgt, dass die Klägerin - entgegen ihrem Vorbringen im Rechtstreit - das Gespräch mit Professor Dr. Zweite durchaus nicht gänzlich unvorbereitet und spontan geführt hat. Das Geschehen wurde ihr gegenüber nicht erstmals nach etwa dreißig Jahren angesprochen, selbst wenn sie von der Ausstellung der Installation "Straßenbahnhaltestelle" auf der Biennale 1976 keine Kenntnis genommen haben sollte. Sie hatte sich mit dieser Installation und dem in sie eingefügten Kopf jedenfalls aber 1985 im Mönchengladbacher Museum befasst und daraufhin auch schon die Beklagte zu 1. angeschrieben. Nach den Bekundungen von Professor Dr. Z. vor dem Senat war das Gespräch zudem ein lockerer Meinungsaustausch und keinesfalls von Stress, Anspannung oder Überraschung auf Seiten der Klägerin geprägt. Demgegenüber hat die Bekundung der Zeugin O., die Klägerin sei mit dem Gespräch mit Professor Dr. Zweite, wie sie ihr nachher mitgeteilt habe, unzufrieden gewesen, es sei ein "ziemliches Durcheinander" gewesen, kein großes Gewicht, zumal da die Zeugin selbst darauf hingewiesen hat, ihre Befragung zu diesem Thema bedeute "ein schwieriges Fahrwasser." Für den Senat liegt im Übrigen grundsätzlich die Annahme näher, dass bei dem plötzlichen Wiedererkennen einer Gestaltung die Unterschiede zunächst zurücktreten und sie erst später aufgrund von Überlegungen bewusst werden, als dass anfangs Unterschiede festgestellt werden, die bei längerem Nachdenken dann aber doch keinen Bestand haben. Die Aussagen der drei ehemaligen Mitschüler O., K. und Professor T. vermitteln dem Senat nicht die Überzeugung, dass es entgegen den wiederholten vorprozessualen Äußerungen der Klägerin selbst doch keinen weiteren Eingriff von Beuys - über denjenigen im Mundbereich hinaus - gegeben hätte. Die Zeugin O., die den Kopf zuvor genau wahrgenommen haben will, hat allerdings jeden weiteren Eingriff von Beuys schlechthin verneint. Die Zeugin K. hatte eine Erinnerung an den von Klägerin gestalteten "Kahlkopf", so wie ihn jetzt das Gipsmodell wiedergibt. Sie erinnerte sich nicht daran, dass die Klägerin den Kopf zunächst weiblich, mit Haaren oder einem Früchtekranz und wie eine Bacchantin ausgestaltet gehabt und ihn dann mit einem mehr oder weniger gewaltsamen Eingriff umgestaltet hätte. Nach der Aussage der Zeugin K. hat der Mitschülerkreis damals ihr gegenüber keine weiteren Veränderungen von Seiten des Lehrers Beuys erwähnt. Sie hat aber gemeint, dass die Änderungen erwähnt worden wären, wenn sie von Bedeutung gewesen wären. Die Aussage des Zeugen Professor T. war zu dieser Frage unergiebig. Er wusste bei seiner Vernehmung nicht anzugeben, wie der Kopf der Klägerin vor den Eingriffen von Beuys ausgesehen hatte, ob er anfangs zu einer Büste gehörte oder nicht, ob er männlich oder weiblich war, eine Frisur hatte oder Verzierungen. Erst auf Nachfragen meinte er zu letzterem: "eigentlich nicht". Vor allem aber wusste der Zeuge nicht anzugeben, ob Beuys außer dem Eingriff im Mundbereich auch von Veränderungen im Augen- und Ohrenbereich vorgenommen hatte. Die von der Klägerin als Zeugin benannte weitere Mitschülerin S. S. ist nicht vernommen worden, da sie nach dem Vortrag der Klägerin zu den Eingriffen von Seiten des Lehrers Beuys keine Einzelheiten weiß.
Schließlich vermag der Senat, der aufgrund seiner langjährigen Befassung mit Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne der Rechtsprechung zu den Verkehrkreisen gehört, die für Kunst empfänglich und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertraut sind, nicht nachzuvollziehen, wie aus einer weiblichen Tonbüste mit klassischem Profil, die über halblangem Haar einen Kranz aus Äpfeln und Birnen trug - so schildert die Klägerin die Gestalt der Büste vor ihren eigenen Eingriffen, die Zeugin O. hat noch das Bacchantische des Kopfes hervorgehoben -, allein durch die Entfernung des Kopfschmucks und der Haare sowie der Abtrennung des Kopfes von der Büste - und auch dem eingeräumten Eingriff im Mundbereich - ein männlicher Kopf mit dem Ausdruck entstehen konnte, wie ihn Beuys selbst, aber gefasst haben oder wie ihn Professor Dr. Z. bei seiner Vernehmung als Leitmetapher für Schmerz angesprochen hat. Das Hinzudenken von Haaren und einem Früchtekranz und das Aufsetzen des Kopfes auf eine Büste wie auch das gedankliche Schließen des Mundes und die Absenkung der Mundwinkel lassen den Kopf aus der Anlage zu diesem Urteil noch nicht zu einer weiblichen Tonbüste mit klassischem Profil und bacchantischer Anmutung werden.
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Weitere Fundstellen: NJW 2005, 607; GRUR-RR 2005, 1; ZUM 2004, 71.
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