Source: https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/18/bgh-kein-erstreckungsbescheid-fuer-die-zulassung-eines-syndikusanwalts-bei-arbeitgeberwechsel/
Timestamp: 2020-07-02 11:56:49
Document Index: 191767020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BGH: Kein Erstreckungsbescheid für die Zulassung eines Syndikusanwalts bei Arbeitgeberwechsel | Steuerberater-Sozietät Schmidt
BGH: Kein Erstreckungsbescheid für die Zulassung eines Syndikusanwalts bei Arbeitgeberwechsel
Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist der Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig. Vielmehr ist die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu widerrufen und – bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen – eine neue Zulassung für die anschließend aufgenommene Tätigkeit nach § 46a BRAO zu erteilen.