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Timestamp: 2016-10-25 03:13:09
Document Index: 221889232

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_950/2012 (07.04.2013)
9C_950/2012
L.________ erlitt am xxx 1995 einen Autounfall. In diesem Zeitpunkt war sie im Rahmen ihrer T�tigkeit f�r die Y._________ AG bei der Stiftung X.________ berufsvorsorgeversichert. Die obligatorische Unfallversicherung richtete f�r die erwerblichen Folgen des Unfalles Taggelder aus. Die IV-Stelle Schaffhausen sprach L.________ Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Umschulung vom xxx 1999 bis xxx 2001) sowie wegen der neuropsychologischen Defizite ab 1. Januar 2002 eine halbe und ab 1. April 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verf�gung vom 6. Juni 2007). Die Stiftung X.________ hatte grunds�tzlich eine Leistungspflicht anerkannt, zufolge �berversicherung indessen keine Leistungen ausgerichtet.
Mit Urteil 8C_234/2010 vom 8. Juni 2010 best�tigte das Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid des Unfallversicherers vom 5. August 2008, womit dieser die bisher erbrachten Leistungen mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom xxx 1995 und den neuropsychologischen St�rungen eingestellt hatte. Unter Hinweis auf dieses Erkenntnis lehnte die Stiftung X.________ die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab (Schreiben vom 2. August und 24. September 2010).
Am 25. Oktober 2010 liess L.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Klage gegen die Stiftung X.________ einreichen mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr aufgrund ihres selbst verschuldeten Autounfalles vom xxx 1995 eine BV-Invalidenrente analog der IV-Rente der Eidg. Invalidenversicherung auszurichten.
Mit Entscheid vom 5. Oktober 2012 hiess das kantonale Obergericht die Klage im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. Es stellte fest, dass die Kl�gerin ab 1. Januar 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Stiftung X.________, der Entscheid vom 5. Oktober 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
L.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Obergericht verzichtet unter Hinweis auf seine Erw�gungen auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der �rztlichen Berichte sei davon auszugehen, dass nach dem Unfall vom xxx 1995 noch w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses neuropsychologische St�rungen aufgetreten seien. Der Kl�gerin sei wegen der aus neuropsychologischer Sicht eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit mit Verf�gung vom 6. Juni 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung f�r die Zeit ab 1. Januar 2002 (nach Beendigung der Umschulung mit Ausrichtung von Taggeldern) zugesprochen worden. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen der noch w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (Versicherungsdeckung f�r das Risiko Invalidit�t bis Ende September 1995; Art. 10 Abs. 3 BVG) und der Erwerbsunf�higkeit sei somit gegeben (Art. 23 BVG, in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Sodann sei die Kl�gerin nach dem Unfall vom 24. Februar 1995 nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder voll arbeitsf�hig gewesen. So sei die IV-Stelle bei der Zusprechung der Umschulung vom xxx 1999 bis xxx 2001 von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % ausgegangen. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses bestandenen Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t sei daher ebenfalls gegeben (BGE 134 V 20 E. 2.2 S. 22 und E. 5.3 S. 27). Damit sei der Anspruch der Kl�gerin auf eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge - nach Massgabe des Leistungsreglements der Beschwerde f�hrenden Vorsorgeeinrichtung vom 27. April 2006 - ab 1. Januar 2002 begr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt (Art. 97 Abs. 1 BGG) und auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und verstosse gegen das Urteil 8C_234/2010 vom 8. Juni 2010. Darin habe das Bundesgericht festgehalten, dass zwischen den heutigen Beschwerden (neuropsychologische St�rungen) und dem Unfall vom 24. Februar 1995 kein nat�rlicher Kausalzusammenhang im unfallversicherungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) mehr bestehe. An diese Erkenntnis habe sich die Vorinstanz zu halten.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die neuropsychologischen St�rungen w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (mit dem Unfall vom xxx 1995) aufgetreten waren. Sie macht auch nicht geltend, die St�rungen stellten - ungeachtet ihrer Ursache (Krankheit oder Unfall; Art. 3 f. ATSG) - keine gesundheitliche Beeintr�chtigung dar, welche die Arbeitsf�higkeit in berufsvorsorgerechtlich relevanter Weise einschr�nkte (Urteil 9C_849/2012 vom 16. M�rz 2013 E. 2.1.2 mit Hinweisen; vgl. Art. 6 ATSG). Sie hatte denn auch bis zu dem mit Urteil 8C_234/2010 vom 8. Juni 2010 best�tigten Einspracheentscheid vom 5. August 2008, womit der (obligatorische) Unfallversicherer die bisher erbrachten Taggeldleistungen eingestellt hatte, ihre Leistungspflicht im Grundsatz bejaht. Unter diesen Umst�nden ist es f�r die Belange der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge unerheblich, ob die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nach Art. 23 BVG krankheits- oder unfallbedingt ist (Urteil 9C_597/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 2.2.2). Dem Leistungsreglement der Beschwerdef�hrerin l�sst sich f�r den �berobligatorischen Bereich nichts anderes entnehmen. F�r ihre Leistungspflicht ist somit nicht entscheidend, ob die neuropsychologischen St�rungen nat�rlich kausale Folge des Unfalles vom xxx 1995 im unfallversicherungsrechtlichen Sinne sind oder nicht. Schliesslich stellt die Verneinung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs im unfallversicherungsrechtlichen Kontext f�r sich allein genommen keinen Grund f�r eine autonome, d.h. nicht einen IV-Entscheid nachvollziehende Anpassung der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge dar (vgl. BGE 138 V 409 E. 3.2 S. 415, 137 V 76 E. 3.3.1 S. 80 und BGE 133 V 67 E. 4.3.1 und E. 4.3.5 S. 68 ff.).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung gem�ss der von ihrem Rechtsvertreter eingereichten Kostennote vom 5. Februar 2013 zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'157.30 zu entsch�digen.