Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_MedienG_LSA_Private_lokale_oder_regionale_Ferns-d440079,20.html
Timestamp: 2016-12-05 19:26:51
Document Index: 185575551

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 66', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 20']

§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme Suche
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme§ 20 MedienG LSA, Pilotprojekte zur Erprobung neuer Übertragungstechniken, neuer...§ 21 MedienG LSA, Offene Kanäle§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk§ 24 MedienG LSA, Verantwortlichkeit für das Rundfunkprogramm§ 25 MedienG LSA, Aufzeichnungspflicht§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung§ 27 MedienG LSA, Auskunftspflicht und Beschwerderecht§ 28 MedienG LSA, Verlautbarungspflicht§ 29 MedienG LSA, Sendezeit für Dritte§ 30 MedienG LSA, Versorgungspflicht§ 31 MedienG LSA, Informationspflicht§ 32 MedienG LSA, Zulieferung von Beiträgen zu lokalen oder regionalen Sendungen...§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private A...§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme
§ 19 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 2 – ZulassungTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Die Veranstaltung privater lokaler Fernsehprogramme richtet sich nach den §§ 12 bis 18 und den Absätzen 2 und 3. Für das Verbreitungsgebiet, für das der private lokale Fernsehveranstalter im Kabel zugelassen ist, kann abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 eine terrestrische Übertragungskapazität auch befristet zugewiesen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die regionale Verbreitung privater Fernsehprogramme mit der Maßgabe entsprechend, dass regionale Fernsehprogramme von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt nur in Ausnahmefällen zugelassen werden dürfen.(2) Mehrere in Sachsen-Anhalt lokal oder regional zugelassene Fernsehveranstalter können ihre Fernsehprogramme zusätzlich zur jeweiligen lokalen oder regionalen Verbreitung auch unter einem gemeinsamen Namen im Rahmen einer Veranstaltergemeinschaft regional oder landesweit veranstalten. Die Veranstaltung setzt eine entsprechende Zulassung der Veranstaltergemeinschaft durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt voraus. Die Beteiligung an mehreren Veranstaltergemeinschaften ist nicht zulässig. Für die Beteiligung an der Veranstaltergemeinschaft und für die Veranstaltung des Fernsehprogramms müssen diskriminierungsfreie Bedingungen vereinbart werden, die von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt im Rahmen der Zulassung auf ihre Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Aufsichtsmaßnahmen der Medienanstalt Sachsen-Anhalt sind an die Veranstaltergemeinschaft zu richten. Bis zu zwei Veranstaltergemeinschaften unterschiedlicher Verbreitungsgebiete können von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt nach Maßgabe der für die Zuweisung terrestrischer Übertragungskapazitäten geltenden Rechtsvorschriften jeweils zusätzliche terrestrische Übertragungskapazitäten zugewiesen werden.(3) Private lokale oder regionale Fernsehprogramme haben das kulturelle, soziale, wirtschaftliche und politische Leben des Verbreitungsgebietes zu berücksichtigen und die Vielfalt der Meinungen in diesem Gebiet zum Ausdruck zu bringen.
§ 18 MedienG LSA, Verlängerung der Zulassung§ 20 MedienG LSA, Pilotprojekte zur Erprobung neuer Übertragungstechniken,…