Source: http://www.vitecimago.de/agb/
Timestamp: 2017-10-23 02:28:22
Document Index: 138341487

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 3', '§ 2', '§ 771', '§ 377', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | ScanSource Imago
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ScanSource Video Communications GmbH (nachfolgend „ScanSource Imago“, „wir“ oder „uns“) finden auf alle vertraglichen Vereinbarungen Anwendung, die ScanSource Imago mit Bestellern unter Hinweis auf diese AGB abschließt.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Besteller“).
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen kaufvertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller, sofern das jeweilige Vertragsdokument nicht auf eine zeitlich aktuellere Fassung dieser AGB verweist.
1.4 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.5 Hat sich der Besteller im Rahmen seiner Registrierung mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt, gelten diese AGB für alle Bestellungen des Bestellers bei ScanSource Imago.
1.6 Änderungen dieser AGB wird ScanSource Imago dem Besteller spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt ihres geplanten Inkrafttretens in Textform anbieten. Hierbei wird ScanSource Imago geplante Änderungen in hervorgehobener Form kenntlich machen und den Besteller über den genauen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens informieren. Der Besteller kann dem Änderungsangebot bis zum darin genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen widersprechen. Widerspricht der Besteller dem Änderungsangebot nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Änderungsangebot vom Besteller als angenommen. ScanSource Imago wird den Besteller im Änderungsangebot auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen eines fehlenden Widerspruchs hinweisen. ScanSource Imago ist zu einer Änderung dieser AGB berechtigt soweit diese aufgrund einer veränderter Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder veränderter Marktgegebenheiten sachlich gerechtfertigt sind.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sind erst nach unserer schriftlichen oder elektronischen, d.h. per email und/oder per Electronic Data Interface (EDI), Bestätigung rechtswirksam. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind. Angebote der ScanSource Imago sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Vor Vertragsschluss überlassene Unterlagen
Im Vorfeld eines Vertragsschlusses dem Besteller überlassene Unterlagen von ScanSource Imago, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., verbleiben im Eigentum von ScanSource Imago. Der Besteller erkennt an, dass ScanSource Imago an diesen Unterlagen sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte inne hat. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk in Mainz (ExW Incoterms 2010) zuzüglich Verpackungs-, Fracht-, Versicherungs-, Dokumentationskosten und jeweils gültiger Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise der von ScanSource Imago vor Vertragsschlusses mitgeteilten Preisliste. Erstbestellungen liefern wir nur gegen Vorkasse. Ist keine Vorkasse vereinbart oder anderweitige Abrede getroffen, sind in Rechnung gestellte Beträge innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge sofort fällig.
4.2 Die Zahlungen sind auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4.3 Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Im Falle des Verzugs des Bestellers hat ScanSource Imago außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
4.5 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bis zu einer Höhe von 15% des ursprünglichen Preises vorbehalten.
Gegen Forderungen von ScanSource Imago kann der Besteller nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.1 Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, der Besteller und ScanSource Imago vereinbaren ausdrücklich und schriftlich, dass ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich sein soll. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers.
6.2 Ist eine Lieferzeit oder -frist gemäß Abs. 1 zwischen den Parteien wirksam vereinbart, so ist ScanSource Imago an diese nur gebunden, soweit der Besteller ihn treffende Verpflichtungen und Obliegenheiten rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere für die Leistung von ScanSource Imago erforderliche Mitwirkungshandlungen erbringt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.4 Wird ScanSource Imago trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen, gehindert, verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang. Wird ScanSource Imago die Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen hierdurch unmöglich, wird ScanSource Imago von ihren Leistungspflichten insoweit frei.
7.1 Es gilt EXW Incoterms® 2010 ab Werk in Mainz.
7.2 Bei Rücksendungen trägt der Besteller das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware an uns.
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt). Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
8.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht im Verzug ist. Wird die Kaufsache weiterverkauft oder verarbeitet, gilt ein erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Bis zur Erfüllung sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der ScanSource Imago aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehen, werden die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten des Bestellers durch diesen in voller Höhe an ScanSource Imago abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, keine begründeten Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit bestehen und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
8.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nur mit Zustimmung der ScanSource Imago zulässig. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Außerdem hat er die Kaufsache als Eigentum von ScanSource Imago zu kennzeichnen und auf das Eigentum von ScanSource Imago hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für die ScanSource Imago als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die ScanSource Imago berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretungen der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch ScanSource Imago liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die ScanSource Imago erklärt ausdrücklich einen Rücktritt.
8.6 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Besteller zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die ScanSource Imago auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der ScanSource Imago steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Minder- oder Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich zu beanstanden.
9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware beim Besteller. Die Gewährleistung auf gebrauchte Ware ist auf 90 Tage ab dem Tag der Lieferung beschränkt. In den Fällen des § 10.1 sowie bei dinglichen Herausgabeansprüchen Dritter im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung. Auch soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Der Besteller hat für die Rücksendung der Ware die RMA-Policy/Servicebedingungen von ScanSource Imago http://www.vitecimago.de/servicebedingungen/ zu beachten.
9.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen haften wir mit der für den ursprünglichen Verkaufsgegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.
9.4 Zur Mängelbeseitigung ist das schadhafte Produkt der ScanSource Imago zur Reparatur ausreichend frankiert zuzusenden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Die Rücksendung hat in der Original-Verpackung zu erfolgen. Bei berechtigtem Anspruch auf Mängelbeseitigung werden dem Besteller die Versandkosten erstattet. Die Rücksendung an den Besteller erfolgt für diesen kostenfrei. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.5 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
10.1 Im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Bestehens einer Garantie, Arglist oder in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet ScanSource Imago nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet ScanSource Imago für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ScanSource Imago beruhen.
10.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, haftet ScanSource Imago nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung von ScanSource Imago ausgeschlossen.
10.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ScanSource Imago.
§ 11 Software & Dienstleistungen Dritter
11.1 Art und Umfang der Nutzungsrechte bei der Überlassung von Softwareprogrammen richtet sich ausschließlich nach den Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieter, die dem Besteller zugänglich sind.
11.2 Der Kauf von Dienstleistungen Dritter durch den Besteller unterliegt zusätzlich den Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Zudem werden sämtliche Dienstleistungen gemäß den Dienstleistungsverträgen bereitgestellt, die zwischen dem jeweiligen Drittanbieter und dem Endnutzer abgeschlossen werden.
§ 12 ViCare Service
Der zum Produkt der ScanSource Imago mit bestellte Service (ViCare) hat, je nach Vereinbarung der Parteien, eine Laufzeit von 12 oder 36 Monaten und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Besteller hat die auf ihn anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Normen sowie behördliche Vorgaben und Maßnahmen einzuhalten und die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen. Insbesondere hat der Besteller:
13.1 die auf ihn anwendbaren Anti-Korruptionsvorschriften, einschließlich solcher der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Foreign Corrupt Practices Act von 1977;
13.2 die auf ihn anwendbaren Exportkontrollvorschriften, einschließlich solche der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika;
13.3 die auf ihn anwendbaren Umweltvorschriften, einschließlich der Richtlinien 2012/19/EU (WEEE), 2011/65/EU (RoHS), Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH) der Europäischen Union; und
13.4 die auf ihn anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich des Bundesdatenschutzgesetzes
einzuhalten und die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen.
14.1 Der Besteller ist verpflichtet, während der Dauer der Geschäftsbeziehung mit ScanSource Imago und für drei (3) Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, von ScanSource Imago direkt oder indirekt erlangte nicht-öffentliche Informationen (insbesondere alle Informationen über Preisgestaltung, Marketing sowie sonstige geschäftliche Informationen, Finanzinformationen, wirtschaftliche Absichten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ScanSource Imago; insgesamt nachfolgend als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet) streng geheim zu halten.
14.2 Der Besteller darf vertrauliche Informationen zur Durchführung der Vertragsbeziehung nur solchen Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weitergeben, die unmittelbar in die Durchführung der Vertragsbeziehung mit ScanSource Imago eingebunden sind und die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Eine Nutzung der vertraulichen Informationen zu einem anderen Zweck als der Durchführung der Vertragsbeziehung ist in keinem Fall gestattet. Der Besteller ist zur Weitergabe vertraulicher Informationen darüber hinaus berechtigt soweit er hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.
15.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Gültigkeit ergeben, ist Mainz, sofern zwischen den Parteien nicht abweichend vereinbart oder gesetzlich zwingend abweichend vorgeschrieben.
15.3 Hat der Besteller seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union findet Ziffer 14.2 hinsichtlich des ausschließlichen Gerichtsstands keine Anwendung und es gilt Folgendes. Alle Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Mainz (Deutschland). Das Schiedsverfahren soll durch einen Einzelschiedsrichter geführt werden. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Die Parteien können Dokumente auch in deutscher Sprache einreichen.
15.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag, der diese AGB einbezieht, schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht.