Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/4097
Timestamp: 2019-10-16 03:32:15
Document Index: 376655483

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25', 'Art. 1', '§ 25', '§ 5', '§ 53', 'EuG', 'EGMR', '§ 53', '§ 54', 'Art. 1', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 60', '§ 80', '§ 80', '§ 52', '§ 11', '§ 75', '§ 34', '§ 11', 'Art. 11', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 75', '§ 83', '§ 11', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 83', '§ 11', 'Art. 11', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 25', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 16', '§ 11', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'Art 21', '§ 11', '§ 11']

Bundestag: BT-Drs. 18/4097 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/4097
BGBl. I 2015 S. 1386
https://dejure.org/2015,51367
BGBl. I 2015 S. 1386 (https://dejure.org/2015,51367)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
Der neue § 25b AufenthG - ein Ausweg aus der Zwickmühle der Kettenduldungen?
06.02.2015 BR Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht - Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht
26.02.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
27.02.2015 BT Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
05.03.2015 BT Sprachnachweis bei Ehegattennachzug
17.03.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
23.03.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
23.03.2015 BT Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
25.03.2015 BT Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
24.06.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
03.07.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
10.07.2015 BR Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, nicht.
Erforderlich ist eine Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 42;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 32;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.8.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris Rn. 50 und 62;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff.;… Hailbronner, a.a.O., § 25b Rn. 6 ff. (Stand: Oktober 2015)).
Die Kläger können auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 geänderten Fassung nicht beanspruchen.
Aufgrund der Anknüpfung an jugendliche und heranwachsende Ausländer kann die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG mittlerweile schon nach Vollendung des 14. Lebensjahres erteilt werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.3.2017 - 8 LA 178/16 -, V.n.b., Umdruck S. 5; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 42).
Ziel des Gesetzgebers war es, nachhaltige Integrationsleistungen, die trotz eines fehlenden rechtmäßigen Aufenthaltes erbracht wurden, durch Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus zu honorieren (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 23 und Bundesminister de Maizière im Bundestagsplenum am 6.3.2015, PlProt. 18/92, S. 8778).
Die geänderte Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. AufenthG dar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 35).
Insofern findet der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierte gesetzgeberische Wille, eine Ausweisungsentscheidung grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen stützen zu können (BT-Drs. 18/4097 S. 49), entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag.
Dieser wird aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Gesetzentwurfs vom 25. Februar 2015 (BT-Drs. 18/4097 S. 49) hinreichend deutlich, wenn ausgeführt wird:.
Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 …und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).
Die Tatbestandsmerkmale der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG sind nach der Begründung des Gesetzgebers im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).
Allerdings findet sich in der Begründung zu dieser Neuregelung die Aussage, die Möglichkeit der "Exkulpation" zeige, dass der Betroffene Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass die Vereinigung den Terrorismus unterstütze, der "undolose Unterstützer" daher nicht unter die Regelung falle (BT-Drs. 18/4097 S. 51).
Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das stärkere Gewicht, das der Gesetzgeber diesem Ausweisungsinteresse beimessen wollte (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 23), mit einer engeren Interpretation seiner Tatbestandsmerkmale einhergehen sollte.
Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.
Hierbei handle es sich nach der Begründung des Gesetzentwurfes um eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).
Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.
Die Gesetzesbegründung spricht hierzu lapidar von einer "Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff." (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).
Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4097, S. 49), auf die sich diese Auffassungen stützen, führt hierzu aus:.
Sie verfehlte insoweit zudem die weiteren Ziele, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die Arbeit der Ausländerbehörden zu erleichtern (BT-Drucks. 18/4097, S. 49).
Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).
Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wieder herstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).
Die Ausgestaltung der Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung ist auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zurückzuführen, eine "Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit" zu erreichen (BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.).
Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber, dass über die Dauer der Sperrfrist von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).
OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 7 B 11276/17
Mithin ist für im Ausland qualifizierte Fachkräfte, denen eine Zustimmung zur Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 BeschV durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann, gesetzlich ein anderer Weg der Arbeitsimmigration vorgesehen als für diejenigen, denen die berufliche Handlungsfähigkeit durch die Ausbildung erst vermittelt wird, die also durch die Ausbildung erst in die Lage versetzt werden, mit der dann erworbenen Berufsqualifikation einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten (zum Aspekt der Sicherung des Fachkräftenachwuchses durch das Instrument der Ausbildungsduldung vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6, auf die die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015, BT-Drucks. 18/5420, S. 27, ausdrücklich Bezug nehmen).
Die Gesetzesmaterialen zur Duldung zu Ausbildungszwecken, deren Erteilung bei Einführung dieses besonderen dringenden persönlichen Grundes zunächst im Ermessen der Ausländerbehörde stand und einer Altersbegrenzung unterlag (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG i.d.F. vom 27. Juli 2015, BGBl. I 1386), verdeutlichen an mehreren Stellen, dass damit der besonderen Konstellation der qualifizierten Berufsausbildung Rechnung getragen werden soll.
So unterscheidet die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 (BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 4), die in der die Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drucks. 18/5420, S. 27) ausdrücklich in Bezug genommen wird, unter Nr. 2c) und Nr. 2d) ausdrücklich zwischen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen als Baustein für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte einerseits und der Sicherung des Fachkräftebedarfs durch die Gewährleistung, eine aufzunehmende oder aufgenommene Berufsausbildung abschließen zu können, andererseits.
Hinsichtlich des gesetzlich bestimmten Vorliegens dringender persönlicher Gründe ist hervorzuheben, dass neben den privaten Interessen des Ausländers, durch die Berufsausbildung die notwendigen berufliche Handlungsfähigkeit als Voraussetzung für eine spätere Arbeitsmarktintegration zu erwerben (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 (BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6) sowie für die Dauer der Ausbildung die Sicherheit zu haben, diese abschließen zu können (vgl. BT-Drucks. 18/8615, S. 48), auch dem Bedürfnis nach Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe Rechnung getragen werden soll (vgl. BT-Drucks. 18/8615, S. 48), da die Ausbildungsbetriebe nicht selten die Ausbildung Geduldeter abgelehnt hätten, wenn sie zu Beginn der Ausbildung nicht wussten, ob der Auszubildende in der Bundesrepublik Deutschland bleiben und seine Ausbildung abschließen kann (vgl. BT-Drucks. 18/5420, S. 27).
Damit dient die Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe zugleich auch dem Interesse, durch die Ausbildung von Geduldeten, die nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung der Wirtschaft zur Verfügung stehen, einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6).
13 Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist.
Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).
Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.
Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.
Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).
Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.
In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.
Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, "die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7" ist, sondern auch die "Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes".
Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.
Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)).".
Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.
In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.
Zugrundezulegen sind daher die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung straffälliger Asylbewerber vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394) und des bezüglich der Ausweisungsbestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386).
Erforderlich ist somit die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Bei dieser Abwägung sind neben den in § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - genannten Kriterien auch die Kriterien zugrundezulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung heranzieht (sog. "Boultif/Üner-Kriterien", vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 50).
Die in § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG typisierten Interessen können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch weniger oder mehr Gewicht entfalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.).
Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stellt dabei keine Ermessensentscheidung dar, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Die Ausweisungsentscheidung kann - mit Ausnahme bei den in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen, bei denen eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen verfügt werden darf - grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Insbesondere kann auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) nicht mehr abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden.
Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AufenthG i.d.F. des am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) heranzuziehen.
Gegen eine solches Normverständnis sprechen sowohl der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("nach Ermessen") als auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 36).
Denn die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen sind im deutschen Rechtssystem - in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nach wie vor als zwei getrennte, rechtlich voneinander unabhängige Behördenentscheidungen ausgestaltet (vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 35).
Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, " die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 " ist, sondern auch die " Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes ".
Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)) .".
Dies ergibt sich klar aus der Verwendung der Präsensform "verhindert oder verzögert" im Gesetzestext und entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Dr. 18/4097, S. 44 zu Absatz 2 Nr. 1: "Diese Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an, ..."), auch wenn einzuräumen ist, dass die Gesetzesbegründung hier nicht widerspruchsfrei ist.
So soll die Anknüpfung "nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers" im Ausschlussgrund nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein (BT-Drs. 18/4097, S. 44).
Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45) dies anders zu sehen scheint.
Die Formulierung "Dies setzt regelmäßig voraus" zu Beginn von Absatz 1 Satz 2 ist nach dem Wortlaut und nach der Gesetzesbegründung allerdings (nur) eine Öffnung für besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht, wenn einzelne der in Satz 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind (siehe BT-Drs. 18/4097, S. 42).
Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Abs. 2 Nr. 2) dies anders zu sehen scheint, wenn es dort heißt, bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG n.F werde "ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" (ähnlich in Teil I der AAH).
Sie wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Absatz 2 Nr. 2) auch ausdrücklich erwähnt.
So heißt es zu Absatz 1 (BT-Drs. 18/4097, S. 42):.
Weitere Ausführungen, wonach "grundsätzlich ... nur Ausländer, die sich an Gesetz und Recht halten, wegen ihrer vorbildlichen Integration begünstigt werden" sollen, die Regelung in Absatz 2 Nr. 1, die nur an aktuelle (ergänze: fehlende) Mitwirkungshandlungen des Ausländers anknüpfe, "jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein solle und die Aussage, wonach "bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 n.F. ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" werde, befinden sich zwar bei der Begründung zu Absatz 2 Nr. 1 und 2 (BT-Drs. 18/4097, S. 44, 45), doch lassen sich die vorgestellten Verhaltensweisen sowie die hieraus erkennbare Absicht des Gesetzgebers über die Anwendung der Soll-Regelung des Absatzes 1 Satz 1 erfassen.
Motiv für die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung war jedenfalls der Umstand, dass "die aufenthaltsrechtliche Situation ... derzeit allerdings in vielen Fällen weder durch eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden" könne (vgl. Gesetzesbegründung, Allgemeiner Teil, BT-Drs. 18/4097, S. 23; so auch schon BR-Drs. 505/12 - Beschluss - S. 1).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 18.426
Erfolglose Asylklage
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …
BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15
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VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …
Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der …
BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16
Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord …
VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
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Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen …
VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
VG Bayreuth, 03.05.2018 - B 6 S 18.425
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15
Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16
OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 2 M 17/15
Ermessensduldung aus dringenden persönlichen Gründen
VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16
Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
VGH Hessen, 18.06.2019 - 9 B 1165/19
ABSCHIEBESTOPP; AUFENTHALTSVERFESTIGUNG; DULDUNG; IDENTITÄTSTÄUSCHUNG
VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16
ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
VGH Hessen, 02.05.2019 - 7 B 564/19
Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
VGH Bayern, 13.05.2019 - 10 CE 19.811
Reiseunfähigkeit, Beabsichtigte Abschiebung, Aussetzung der Abschiebung, Geplante …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15
Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004
OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2019 - 4 MB 126/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Minderjährigen hinsichtlich …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16
Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
VG Oldenburg, 22.09.2015 - 7 B 3487/15
Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 …
OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- …
BGH, 07.07.2016 - V ZB 106/14
Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche …
VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722
Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16
Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 7 B 39.14
Berufung; Klage auf Visumerteilung; Nachzug von Ehefrau und minderjährigen …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Befristung der Sperrwirkungen einer bestandskräftigen Ausweisung; …
VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2019 - 2 M 30/19
Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 22 L 1581/17
Ausweisung; Serbien; gefälschte Dokumente; Urkundenfälschung; illegaler …
VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619
Kein Vorliegen der Voraussetzungen für Erteilung einer Duldung
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Ablehnung der …
VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16
Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
VG Bayreuth, 30.11.2016 - B 4 K 16.584
Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13
Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
BGH, 13.09.2018 - V ZB 151/17
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Afghanistan bei Vorliegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17
Einstweiliger Rechtsschutz; Abschiebungsschutz; Anordnungsanspruch; …
VG Braunschweig, 28.11.2016 - 4 A 322/15
Kein Verzicht auf Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der …
VG Bayreuth, 31.08.2016 - B 4 E 16.583
Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt …
VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15
VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15
Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15
VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15
Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Palästinensische Autonomiegebiete, Palästina
VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Abgewiesene Klage im Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16
Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse, …
VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 8 ME 36/18
Ausländerrecht- vorläufiger Rechtsschutz -Meldeauflage, Meldepflicht, Straftaten, …
VG Saarlouis, 28.07.2016 - 6 K 1167/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufhebung der …
OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215
Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
OVG Saarland, 16.02.2016 - 2 A 109/15
Aufenthaltserlaubnis: Rechtskraft und Integration
LG Köln, 02.12.2015 - 34 T 236/15
Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung bei Vorliegen des …
VG Regensburg, 10.09.2015 - RO 9 K 15.1357
Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 …
Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Aufhebung der Ausweisung ex nunc; …
LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18
Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 11 N 100.16
Generalpräventive Ausweisung
VG Schwerin, 06.10.2017 - 15 A 3802/16
Asylrecht: Intendiertes Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot; besondere …
VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15
Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
VG Hannover, 13.10.2015 - 13 A 12068/14
Nachträgliche Befristung der Ausweisung und Antrag nach § 11 Abs. 4 AufEnthG n.F. …
VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 6 K 17.35570
Abschiebungsadrohung und Ausreiseaufforderung trotz Eheschließung rechtmäßig
BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 9.17
Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Zuständigkeit des …
VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Gefährdung der …
VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908
Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15
Widerruf eines erteilten Visums
VG Cottbus, 06.06.2019 - 3 L 282/19
VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 1 K 17.1614
Ausweisung wegen Scheinehe
VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 24 K 5369/15
Abschiebungsanordnung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebung, …
VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18
Ausweisung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Frankfurt/Main, 07.08.2018 - 6 L 1675/18
VG Regensburg, 13.05.2016 - RN 5 S 16.30756
Kein Ermessensfehler bei der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots …
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
LG Münster, 22.02.2016 - 5 T 42/16
Unzulässigkeit der Verhängung der Abschiebehaft gegenüber einem mit einem …
VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Asylbewerbers
VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789
Ablehnung eines Aufenthaltstitels - faktischer Inländer
VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16
Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen …
VG Regensburg, 13.05.2016 - 5 S 16.30756
Ermessen bei der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das …
VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14
VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 7 L 2889/15
Abschiebungsandrohung, Befristungsentscheidung, Zuständigkeit, sachliche …
VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516
Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797
Ausweisung aufgrund von Straftaten
VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
VG Dresden, 24.05.2016 - 3 K 3796/14
Ausweisung eines Ausländers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …
VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400
Abgewiesene Klage eines Togoer im Streit um seine Ausweisung aus der BRD
VG Oldenburg, 16.03.2016 - 5 B 684/16
Einreise- und Aufenthaltsverbot, Registrierung, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, …
VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14
VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17
Ausländerrecht - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905
Rechtmäßige Ausweisung - Gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
Anordnung von Abschiebungshaft gegen den Betroffenen hinsichtlich Verletzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
LG Traunstein, 19.10.2015 - 4 T 3511/15
Überstellungshaft, Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Täuschung über Identität, …