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Timestamp: 2017-05-28 04:40:25
Document Index: 170774115

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 65', '§ 4', '§ 2', '§ 41', 'Art. 63']

Gemeinde Asbach-Bäumenheim - Haushaltssatzung 2015 des Abwasserzweckverbandes „Schmuttermündung“
Haushaltssatzung 2015 des Abwasserzweckverbandes „Schmuttermündung“
Die Verbandsversammlung hat am 05.03.2015 den Haushalt (Satzung samt Haushaltsplan) beschlossen. Mit Schreiben vom 11.03.2015 (Gesch.-Nr. 200-027-941/4) hat das Landratsamt Donau-Ries den Haushalt rechtlich gewürdigt. Die Haushaltssatzung wird hiermit amtlich bekannt gegeben.
Die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen liegt im Rathaus der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (Zimmer Nr. 17) von Montag, den 23.03.2015, bis einschließlich Montag, den 30.03.2015, öffentlich zur Einsicht auf.
Im Übrigen wird die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (einschließlich Haushaltsplan) für die Dauer ihrer Gültigkeit dort zur Einsicht innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgehalten (Art. 26 und 40 Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit i.V. mit Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung und § 4 Bekanntmachungsverordnung).
Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes „Schmuttermündung“Sitz in Asbach-Bäumenheim, Landkreis Donau-Ries
Aufgrund der §§ 2 ff. der Verbandssatzung und der §§ 41, 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammen-arbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Abwasserzweckver-band folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt
in den Ausgaben mit
361.610,00 €
also insgesamt mit
849.610,00 €
Kredite für Investitionen werden nicht aufgenommen.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
Betriebskosten- bzw. Einleitungsumlage:Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Ver-waltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf 361.560,00 € festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder wie folgt vorläufig nach den zu erwartenden Trinkwasser- und Abwassermengen umgelegt:
Für Asbach-Bäumenheim
50 % = 180.780,00 €
Für Mertingen
180.780,00 €
361.560,00 €
Investitionsumlagen:1. Die allg. Investitionsumlage wird auf rund 118.000,00 € festgesetzt. Davon hat Mertingen einen Anteil von 54.185,60 € (= 45,92 v.H.) und Asbach-Bäumenheim 63.814,40 € (= 54,08 v.H.) zu tragen.
2. Die Investitionsumlage in Höhe von 370.000,00 € (gerundet) wird für den Anteil des Abwasserzweckver-bands an den Sanierungskosten für die Kläranlage Donauwörth erhoben. Der Anteil der Gemeinde Mertingen beträgt 169.127,00 € und der Gemeinde Asbach-Bäumenheim 200.873,00 €.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.Asbach-Bäumenheim, den 17.03.2015Abwasserzweckverband „Schmuttermündung“Albert Lohner, Vorsitzender