Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2044,%20328
Timestamp: 2018-11-18 19:36:25
Document Index: 185465808

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 76', '§ 222', '§ 338', '§ 250', '§ 354', '§ 76', '§ 338', '§ 222', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 222', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'de lege lata', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76']

BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98 - dejure.org
§ 76 Abs. 2 GVG; § 222 b StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 250 StGB n.F.; § 354a StPO
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, Umfang der Sache); Organisatorischer Besetzungsmangel; Rechtliches Gehör; Konzentrationsmaxime
Ermessen bei Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung mit zwei oder drei Berufsrichtern
GVG § 76 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 1, § 222b
BGHSt 44, 328
NJW 1999, 1644
NStZ 1999, 367
StV 1999, 526
JR 1999, 302
Die überdurchschnittliche Schwierigkeit der Sache kann sich etwa aus der Notwendigkeit umfangreicher Sachverständigengutachten, zu erwartenden Beweisschwierigkeiten oder der rechtlichen oder tatsächlichen Kompliziertheit ergeben (vgl. zur Parallelvorschrift des § 76 Abs. 2 GVG grundlegend BGHSt 44, 328 ; BGH…, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03 -, NStZ 2004, S. 56;… ferner Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 438/03 -, NStZ-RR 2004, S. 175).
Den zulässig erhobenen Besetzungsrügen, die auch bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 338 Nr. 1 Halbs. 2 i. V. m. § 222 b StPO (vgl. BGHSt 44, 328, 332 f.) nicht präkludiert sind, kann der Erfolg nicht versagt werden.
Bei der Auslegung dieser gesetzlichen Merkmale ist der Strafkammer indes ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt, bei dessen Ausfüllung die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BGHSt 44, 328, 334).
In Zweifelsfällen verdient die Dreierbesetzung den Vorzug (vgl. BGHSt 44, 328, 335), weil die Mitwirkung eines weiteren Berufsrichters es ermöglicht, die Aufgaben in der Hauptverhandlung sachgerechter zu verteilen und den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen (vgl. BTDrucks. 12/1217 S. 46).
Ein Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GVG begründet die Revision allerdings nur dann, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat, so daß ihre Entscheidung objektiv willkürlich erscheint (BGHSt 44, 328, 333).
Der Strafkammer mag bei der Zurückweisung des Besetzungseinwands die Entscheidung des Senats (BGHSt 44, 328) vor Augen gestanden sein, in der er in einer dem Umfang nach vergleichbaren Sache die Anordnung der reduzierten Besetzung zwar als rechtlich bedenklich bezeichnet, im Ergebnis aber nicht als objektiv willkürlich bewertet hat (…BGH aaO S. 335 f.).
Auf die Besetzungsrügen hin hätte die Strafkammer deshalb den die Zweierbesetzung anordnenden Beschluß vom 31. Mai 1999 aufheben müssen, weil dieser nach der zum Zeitpunkt seines Erlasses bestehenden Sach- und Rechtslage fehlerhaft war (vgl. BGHSt 44, 328, 333;… Siolek in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 16).
b) Bei dieser Sachlage ist die - nicht präkludierte (§ 222b Abs. 1, § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO analog; vgl. BGHSt 44, 328, 332 f.) - Besetzungsrüge begründet.
Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt oder den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat, so dass die Besetzungsreduktion objektiv willkürlich erscheint (s. insgesamt BGHSt 44, 328, 333 ff.; BGH NStZ 2005, 56).
Eine Präklusion entsprechend § 222b StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333) kommt nicht in Betracht, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist.
Hierdurch wird sichergestellt, dass Verfahrensbeteiligte nicht durch entsprechende Antragstellungen nach einer einmal gefassten Besetzungsentscheidung Einfluss auf die Schwierigkeit und den Umfang der Sache und damit auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters nehmen können (vgl. BGHSt 44, 328, 333) .
Nach § 222 b Abs. 1 Satz 3 StPO sind alle Beanstandungen in der Hauptverhandlung gleichzeitig vorzubringen (BGHSt 44, 328, 336).
Hierdurch wird - de lege lata auch im Einklang mit § 6a StPO - sichergestellt, dass Verfahrensbeteiligte nicht durch entsprechende Antragstellungen nach einer einmal gefassten Besetzungsentscheidung Einfluss auf die Schwierigkeit und den Umfang der Sache und damit auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters nehmen können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 aaO).
Dies gilt auch für den Fall, daß das Verfahren mit drei Berufsrichtern fortgesetzt wird (in BGHSt 44, 328, 331 insoweit noch offengelassen; Rieß NStZ 1999, 369, 370).
BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03
Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …
BGH, 09.11.2004 - 1 StR 375/04
Abänderung des die Besetzung mit zwei Berufsrichtern anordnenden Beschlusses
BVerfG, 05.04.2005 - 2 BvR 227/05
Mitwirkung eines dritten Richters i.S.d. § 76 Abs. 2 S. 1 …