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Timestamp: 2017-11-22 18:45:23
Document Index: 135727487

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 44', '§ 59', '§ 34', '§ 86']

EGV wegen Umschulung? ohne die keine Umschulung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.05.2013, 14:02 #26
AW: EGV wegen Umschulung? ohne die keine Umschulung
Kurz und gut: Soweit MIR bekannt ist das Ausstellen des Bildungsgutscheines doch schon die Kostendeckungszusicherung seitens des JCs an den Bildungsträger.
Wenn ich mich da nicht irre, dann ist das Geblubber von "EGV sonst zahlen wir Ihre Umschule nicht" a) rechtlich vollkommen unhaltbar und b) platt gelogen.
22.05.2013, 14:23 #27
Bin verunsichert:
(4) Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt
(Bildungsgutschein).
Man könnte mal beim Träger nachfragen, ob der bereits einen Bewilligungsbescheid (oder wie das in dem Fall heißt) erhalten hat, oder gar eine Zahlung.
V.FbW.10
Lehrgangskosten bei Gruppenmaßnahmen sind ausschließlich je Teilnehme
und Monat zu erstatten. Die Auszahlung erfolgt in der Regel in gleich
bleibenden Monatsbeträgen, die in coSachNT automatisiert berechnet werden.
22.05.2013, 15:20 #28
Die Übernahme der Kosten ist mit Ausstellung des BGS bereits bewilligt worden, d.h. bei Verweigerung der Zahlung an den Maßnahmeträger (was ein Abbruch/Ausschluss von der Umschulung zur Folge haben würde) kann mittels Antrag auf einstweilligen Rechtsschutz (Zahlungsklage) beim SG abgeholfen werden.
Wie Chosyma schon schrieb, der SB hats versaubeutelt, also haben die nun Pech und es gibt keine EGV, fertig.
Zu dieser Thematik kann ich zu späterer Zeit ggf. mal aus eigener Erfahrung allgemein mal genaueres hier einbringen. Ich werde wohl bald das JC um ihre Schadensersatzregelung per EGV "prellen"
22.05.2013, 15:46 #29
Ja das hab ich Ihr weiter gegeben, sie wird morgen da mal nachhaken ob die schon was bekommen haben. Die 2 Anfragen wird sie heute zurecht machen und abschicken/abgeben.
Es ist halt merkwürdig das die Sb jetzt mit der EGV um die Ecke schneit , wo schon der Beginn der Umschulung war. Vielleicht ist es wirklich so und sie hats versäumt und will nun auf Teufel komm raus die Sache retten.
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25.06.2013, 18:02 #30
Standard AW: EGV wegen Umschulung? ohne die keine Umschulung
Zitat von Elwing76
Ja das hab ich Ihr weiter gegeben, sie wird morgen da mal nachhaken ob die schon was bekommen haben. Die 2 Anfragen wird sie heute zurecht machen und abschicken/abgeben. .
So nun mal ein Update zu dem Thema:
also meine Freundin hat die EGV nicht unterschrieben und hat statt dessen bei der SB nachgefragt mit welcher Begründung sie die EGV nach dem Antritt der Umschulung unterschreiben solle.
Zum Verständniss , meine Freundin hat ihr Umschulungsmaßnahme bewilligt bekommen mit Bildungsgutschein, der wurde ausgefüllt zurück gegeben und die Umschulung bewilligt. Allerdings hatte die SB ja da am 23.04.2013 vergessen ihr schon eine EGV unter die Nase zu halten. Die Egv´s kamen dann Mitte Mai und nun hat meine Freundin endlich mal eine Antwort bekommen. Ich hoffe man kann es etwas lesen, sie hat keinen Scanner und nur ein Handybild geschickt.
Die Frau SB beruft sich da auf das SGB II § 15 Abs . 3. , das sie deswegen berechtigt ist auf die Unterschrift der EGV zu beharren.
Unsere Frage ist , was soll sie jetzt tun? Nichts? Abwarten oder antworten? Wenn ja was? Die Umschulung macht sie ja und hat großen Spass dran und ist froh die bekommen zu haben.
Achja , das was die gute Frau da schreibt das meine Freundin am 23.04. nicht dagewesen wäre - stimmt so nicht! Meine Freundin war da dort, weil da hat sie ja erfahren das sie die Umschulung bekommt und das noch eine EGV käme . Das hat die gute Frau SB wohl irgendwie vergessen - das sie miteinander geredet haben Aug in Aug .
Hat evtl noch jemand einen Tip was man schreiben muss, wenn man einen Nachweis vom SB haben will das er auch tatsächlich Post verschickt hat an einen ( da es ja auch um einen angeblich nicht beschrifteten Briefkasten - was dem auch nicht so ist Kasten ist seit Einzug beschriftet , die Leistungs SB hat ja Post an sie geschickt und die kam an ) ??? Angeblich wurde das intern im Jobcenter nicht weitergereicht das eine Änderungsmitteilung eingegangen ist. Nun ist meine Freundin daran Schuld das die Post zurück kam.
25.06.2013, 18:37 #31
Das ist doch völliger Unsinn, wenn ein BGS ausgegeben wurde, stellt dies eine Zusicherung dar, diese ist völlig unabhängig davon, ob man später eine EV unterschreibt oder nicht.
Ferner, eine EV mit SE-Regelung kann nicht als VA erlassen werden.
25.06.2013, 19:20 #32
Ja die SB möchte die EGV halt haben, damit die Schadensersatzkosten geregelt sind. Nun droht sie halt damit, das sonst die Umschulung beendet werden muss wenn meine Freundin nicht unterschreibt!
27.06.2013, 12:04 #33
Zumindest sollte sie sich aber schriftlich geben lassen, das ohne EGV Unterschrift, die Umschulung nicht bezahlt wird und zwar unter Benennung der Rechtsgrundlagen. Ich glaube nicht, dass der SB Rechtsgrundlagen benennen kann.
Naja sie hat es ja nicht schriftlich , sondern per email ( ist weiter oben ja als Anhang zu sehen ) bekommen das die gute Frau sich auf den SGB II § 15 Abs. 3 beruft.
Was soll sie nun machen? Einknicken und unterschreiben oder das ganze aussitzen? Ich weiss gerade nicht so ganz was ich Ihr raten soll.... weiss keiner eine Idee?
27.06.2013, 13:44 #34
Davon mal abgesehen, dass die Pfeifen in deutschen JC i.d.R. ohnehin nicht fähig sind eine wirksame Schadensersatzregelung zu schreiben, stellt sich hier die Frage, warum darauf vehement bestanden wird.
1. Eine Pflicht zum Abschluss einer EV besteht grundsätzlich nicht (Vertragsfreiheit).
2. Schadensersatzpflicht kann nicht mittels EV ersetzenden VA geregelt werden.
3. Ist das ohnehin "Schwachsinn", weil ein Grundsicherungsempfänger die Maßnahmekosten bei einem von ihm verschuldeten Abbruch nicht aufbringen kann. Langfristig müsste hier dann über einen Erlass (§§ 44 SGB II, 76 SGB IV i.V.m. § 59 LHO/BHO) nachgedacht werden.
4. Die Ausstellung/Aushändigung des BGS stellt eine Zusicherung i.S.v. § 34 SGB X dar, d.h. bei Vorlage vor Maßnahmebeginn (mit Vertragskopie) durch den Träger hat das JC die aufgeführten Kosten zu erstatten.
So wie nun am besten vorgehen? Dazu hab ich mir mal Gedanken gemacht, weil ich das JC um eine Schadensersatzregelung mittels EGV demnächst "prellen" will
Meine Antwort darauf ist denen bei verweigerter Zahlung der Maßnahmekosten eine einstweillige Anordnung (§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG) um die Ohren zu hauen.
ich beantrage, die Antragsgegnerin zu verpflichten die anfallenden Maßnahmekosten gem. der Zusicherung (BGS) vom XX.XX.2013 i.H.v. XXXX € an den Träger XY zu zahlen.
Dann halt die Begründung noch entsprechend, warum man es nicht für erforderlich hält eine EGV zu unterzeichnen respektive die Vertragsfreiheit ausgehebelt wird. Falls etwas Geld übrig ist, am besten mal zu einem Fachanwalt gehen und die Thematik mit ihm besprechen
11.07.2013, 19:14 #35
So nun was Neues zum Thema---
es wird weiterhin auf die Unterschrift unter die EGV bestanden von der SB ! Meine Freundin ist seid Anfang Mai dabei die Umschulung zu machen und heute trat ihr Meister an Sie ran, das noch keine Gelder geflossen sein und die SB sich beim Umschulungsträger gemeldet hat. Der Chef des Trägers will meine Freundin rausschmeissen, wenn keine Gelder für die Umschulung fliessen.
Ich hab ihr geraten sich das schriftlich geben zu lassen.
Aber was soll sie nun machen, unterschreiben??? Weil ein VA kam ja nicht und sie will nicht die Umschulung verlieren - weil sie hat ja noch gar keine Ausbildung und das ist halt ihre Chance.
Wir sind ratlos !
egv, umschulung
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