Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20192
Timestamp: 2020-08-13 00:39:43
Document Index: 264387981

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2038', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 234', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 192 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2005
BGB §§ 2038 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 S. 1
Verfügung über einzelnen Nachlassgegenstand als mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßregel bei Miterben
Bestimmung der mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln im Nachlassverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung im Nachlass; Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten während des ...
Erbengemeinschaft, Laufende Verwaltung, ordnungsgemäße Verwaltung, Teilungsversteigerung, Verfügungsbefugnis, wesentliche Veränderung
Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden …
OLG München, 19.10.2006 - 8 U 1729/06
https://dejure.org/2005,2257
BGH, 09.11.2005 - XII ZB 270/04 (https://dejure.org/2005,2257)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2005 - XII ZB 270/04 (https://dejure.org/2005,2257)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2005 - XII ZB 270/04 (https://dejure.org/2005,2257)
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Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei fristwahrenden Schriftsätzen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten; Organisation der Ausgangskontrolle zur Fristwahrung
ZPO § 85 Abs. 2 § 233 § 234
AG Herne-Wanne, 08.06.2004 - 3 F 404/02
OLG Hamm, 18.11.2004 - 3 UF 332/04
FamRZ 2006, 192
Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 unter B I 1; BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192; jew. m.w.N.).
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Senatsbeschluss vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298; Senatsurteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 - NJW 2001, 1577, 1578 unter II 1;… BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2000 - XI ZB 9/00 - BGHR ZPO Ausgangskontrolle 14; vom 9. November 2005 aaO unter 2;… vom 23. Mai 2006 aaO Rn. 5; jeweils m.w.N.).
Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG NJW-RR 2002, 1004; BGHZ 151, 221, 227; Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).
Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).
Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01, NJW-RR 2002, 1004; BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschl. v. 9.11.2005 - XII ZB 270/04, FamRZ 2006, 192).
Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).
Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, nachdem die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist(Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).
3. Das Berufungsgericht hat deshalb mit der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags die Kläger auch nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt oder ihnen den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (dazu: BVerfG, NJW-RR 2002, 1004; Senat, BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschl. v. 9. November 2005, XII ZB 270/04, FamRZ 2006, 192).