Source: http://oesterreich-tipps.de/infos/widerrufsrecht.php
Timestamp: 2018-04-26 15:17:11
Document Index: 295656055

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14']

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Widerrufsrecht von www.oesterreich-tipps.de
Verbrauchern (§13BGB) steht ein Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedinungen ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer selbständigen noch gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugeschrieben werden kann.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung auch ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, E-Mail, Brief) innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Wird die Sache dem Verbraucher vor Fristablauf überlassen, gilt die Rücksendung der Ware als Widerruf. Beginn der Frist ist mit Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren beginnt die Frist nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung. Frühester Beginn der 14 tägigen Widerrufsfrist ist wenn die Anbieterin die Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten nach § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist eine rechtzeitige Absendung der Ware oder des schriftlichen Widerrufs ausreichend. Ein Widerruf ist zu richten an:
eMail: office (at) system-data.eu
Folgen des wirksamen Widerrufs
Bei einem wirksamen Widerruf sind die von den beiden Vertragspartnern empfangenen Leistungen zzgl. gegebenenfalls gezogenem Nutzen herauszugeben. Kann der Verbraucher (Kunde) die empfangene Nutzung (beispielsweise Gebrauchsvorteile) nur teilweise, nur in verschlechtertem Zustand oder gar nicht zurückgewähren so hat er Wertersatz zu leisten. Wertersatz für die Verschlechterung der Ware bzw. für gezogenen Nutzen muss nur geleistet werden soweit die Nutzung bzw. die Verschlechterung auf einen Umgang mit der gelieferten Ware zurückzuführen ist, welcher über die Prüfung der Eigenschaften und der Fukunktionsweise hinaus geht.
Unter einer "Prüfung der Eigenschaften" bzw. "Prüfung der Funktionsweise" im Einklang mit unseren AGB verstehen wir das prüfen, testen und ausprobieren der gelieferten Ware wie es auch in einem Kaufhaus üblich und möglich ist.
Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Paketversandfähige Waren können vom Verbraucher (Kunden) auf Gefahr der Anbieterin zurückgesendet werden. Die regelmässigen Kosten der Rüscksendung sind vom Kunden zu tragen insofern die von der Anbieterin gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache den Betrag von 40.- Euro nicht übersteigt. Zudem dann, wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Waren die nicht paketversandfertig sind werden beim Kunden abgeholt. Eventuelle Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers und die aus der Abholung entstandenen Kosten müssen innerhalb einer 30 tägigen Frist erfüllt werden. Die Zahlungsfrist beginnt für den Verbraucher mit dem Absenden der Widerrufserklärung oder mit dr Retoursendung der Ware an die Anbieterin. Für die Anbieterin beginnt die Frist mit dem Empfang der Widerrufserklärung.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung kundenspezifischer Waren. Werden Waren speziell nach Kundenwünschen gefertigt oder speziell auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Weiterhin ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen wenn der Verbraucher (Kunde) im Sinne des § 14 BGB Unternehmer ist und bei Vertragsabschluss eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausübt.
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