Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2056/01
Timestamp: 2019-12-13 15:14:50
Document Index: 24830914

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 88', '§ 88', '§ 173', '§ 88', '§ 88', '§ 173', '§ 88', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 88', '§ 173']

BFH, 16.06.2004 - X R 56/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2464
BFH, 16.06.2004 - X R 56/01 (https://dejure.org/2004,2464)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2004 - X R 56/01 (https://dejure.org/2004,2464)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - X R 56/01 (https://dejure.org/2004,2464)
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AO § 173 Abs. 1, 2
Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei Verschulden des FA und des Stpfl.; Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO
Förderung der Nutzung einer bestimmten eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken als ein steuerrechtlich selbstständiges Gebäudeteil; Gleichsetzung von Wohnungswechsel im selben Haus und der Veränderung der Wohnung durch Umgestaltung; Umzug innerhalb des Hauses als ...
cc) Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.c aa, m.w.N.).
Das Finanzamt verletzt in der Regel seine aus § 88 AO folgende Ermittlungspflicht, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (…st. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 06. Februar 2013 - X B 164/12, BFH/NV 2013, 694;… vom 08. Dezember 2011 - VI R 49/09, BFH/NV 2012, 692 und vom 16. Juni 2004 - X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502 m.w.N.).
Zu diesen Personen zählen in der Regel der (zeichnungsberechtigte) Sachbearbeiter, der Sachgebietsleiter und der Vorsteher des FA (BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502).
Die Pflicht der Dienststellen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch ermöglicht nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH keine Zurechnung von Tatsachen, die der einen Dienststelle bekannt sind, bei der anderen (z.B. Urteile in BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492;… in BFH/NV 1990, 64;… in BFH/NV 1991, 353;… in BFH/NV 1992, 221; vom 17. November 1998 VIII R 24/98, BFHE 187, 292, BStBl II 1999, 223; in BFH/NV 2004, 1502, m.w.N.).
Auch wenn eine Tatsache der zuständigen Dienststelle nach den vorgenannten Grundsätzen zunächst unbekannt war, ist es ihr allerdings unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu erlassen, wenn die Tatsache infolge Verletzung der den Finanzbehörden obliegenden Ermittlungspflicht (§ 88 AO) verborgen geblieben ist (…ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile in BFH/NV 1992, 221; in BFH/NV 2004, 1502, m.w.N.).
Hierauf kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich aber nur dann berufen, wenn er seinerseits seine Mitwirkungspflicht in zumutbarer Weise erfüllt hat (BFH-Urteil vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502).
Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502), beispielsweise wenn Angaben in der Steuererklärung mit den dazu eingereichten Bescheinigungen nicht übereinstimmen (…Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 66).
Trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung bedeutet, dass diese Änderungsschranke nur eingreift, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH- Urteil vom 6. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1200; vom 13.November 1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241).
Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502 m.w.N.).
Dies gilt in verstärktem Maße dann, wenn die Steuererklärung - wie im Streitfall - unter Mitwirkung eines steuerlichen Beraters angefertigt wurde (BFH in BFH/NV 2004, 1502).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß des FA gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH in BFH/NV 2004, 1502).
Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.b, Rz 17;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Rz 30, 33; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 173 AO Rz 183).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß des FA gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.c aa der Gründe a.E., m.w.N.).
aa) In ständiger Rechtsprechung hält der BFH die Änderung eines Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nach Treu und Glauben für ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht gemäß § 88 AO 1977 bis zum Erlass des ursprünglichen Bescheids bekannt geworden wäre und der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt hatte (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 947 mit weiteren Nachweisen).
BFH, 20.08.2010 - VIII B 30/09
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