Source: https://www.dollreal.at/agb
Timestamp: 2019-11-21 09:26:31
Document Index: 172452232

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10']

AGB | dollreal
Inh. DOLLREAL
Auftraggeber, Interessenten oder vermittelte Dritte, die mit Michael Doll, Inhaber DOLLREAL (im Folgenden kurz „DOLLREAL“) in Kontakt treten (im Folgenden kurz „Auftraggeber“), nehmen zur Kenntnis, dass Erklärungen und Zusagen seitens DOLLREAL, gleich welcher Art, nur dann rechtswirksam sind, wenn sie schriftlich und durch eine zur gesetzlichen Vertretung von DOLLREAL befugten Person erfolgen.
Der Auftraggeber anerkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“). DOLLREAL wird ausschließlich aufgrund dieser AGB tätig. Andere Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
Diese AGB finden auf Verbraucher nur insoweit Anwendung, als die Regelungen gesetzlich, insbesondere konsumentenschutzrechtlich, zulässig sind.
2. Tätigkeit und Maklerprovision
DOLLREAL wird als Immobilienmakler auf der Grundlage eines Vermittlungsvertrages, nämlich eines Alleinvermittlungsauftrags oder eines schlichten Maklervertrags, tätig. Sämtliche Angebote von DOLLREAL sind freibleibend und unverbindlich.
DOLLREAL wird bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen grundsätzlich als „Doppelmakler“ für beide Vertragsparteien tätig. Wird DOLLREAL auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäfts tätig, so wird DOLLREAL dies dem Dritten mitteilen.
Für Beschreibungen, Angaben und Ausführungen übernimmt DOLLREAL keine Gewähr und Haftung, weder für die Richtigkeit noch Vollständigkeit. Die Angaben stammen vom Auftraggeber. Untersuchungen hinsichtlich Verschmutzung und potentieller Kontaminierung von Grund, Gebäuden, Wasser, Luft oder sonstiger Umweltfaktoren werden nicht durchgeführt. Allfällige rechtliche, steuerliche, finanzielle und/oder technische Voraussetzungen und Auswirkungen eines Ankaufes bzw. einer Anmietung der Liegenschaft bzw. des Objektes sind selbst zu überprüfen.
Ist dem Empfänger ein Vermittlungsobjekt oder sonst eine von DOLLREAL angebotene Geschäftsgelegenheit bereits bekannt, hat der Empfänger dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Anbotslegung als anerkennt und damit als provisionsbegründend.
Sobald eine Willensübereinstimmung zum Abschluss eines Vertrages vorliegt, entsteht die Provisionspflicht. Diese bleibt auch bestehen, sollte diese Willensübereinstimmung rückgängig gemacht werden. Ein Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn das im Vermittlungsauftrag bezeichnete oder sonst zugrunde gelegte Rechtsgeschäft oder ein wirtschaftlich gleichwertiges Rechtsgeschäft durch die Tätigkeit von DOLLREAL zwischen dem
Auftraggeber oder dem von DOLLREAL namhaft gemachten Interessenten rechtswirksam zustande kommt. Das Vermittlungshonorar gebührt im Sinne und in der Höhe der §§ 6 und 7 Maklergesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl 1996/297 in der jeweils geltenden Fassung (IMV).
Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, sollte der Vertrag zu vom Anbot abweichenden Bedingungen abgeschlossen werden bzw. der Vertrag innerhalb von 3 Jahren ergänzt oder erweitert werden.
Darüber hinaus gilt gemäß § 15 Abs. 1 Maklergesetz eine Entschädigung bzw. Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung von DOLLREAL in Höhe der sonst zustehenden Provision oder sonstigen Vergütung auf Basis des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes auch ohne einen DOLLREAL zurechenbaren Vermittlungserfolg als vereinbart, wenn die Voraussetzungen des § 15 Maklergesetzes erfüllt sind. Bei einem erteilten Alleinvermittlungsauftrag gilt eine Provision auch für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs als vereinbart, wenn die Voraussetzungen nach § 15 Abs 2 Maklergesetz gegeben sind. Als Entschädigung ist entweder der im Vermittlungsauftrag festgelegte Preis oder der tatsächlich vereinbarte höhere Kaufpreis (oder Wert) maßgeblich.
Bei Kaufverträgen ist als Bemessungsgrundlage für den Provisionsanspruch der vereinbarte Kaufpreis samt übernommener Verpflichtungen, Hypotheken oder sonstigen geldwerten Gegenleistungen heranzuziehen. Bei Miet- und Pachtverträgen ist das Bruttomiet- bzw. Pachtentgelt einschließlich Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer die Basis für den Provisionsanspruch.
Sämtliche Provisionsbeträge, Entgelte und Entschädigungsansprüche verstehen sich netto zuzüglich 20% Umsatzsteuer.
Im Falle eines Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart. Bei Verbrauchern betragen diese 4%. Bei Unternehmern liegt der Verzugszinssatz bei 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. DOLLREAL ist berechtigt, angemessene Mahnspesen zu verrechnen. Diese betragen bei Verbrauchern EUR 20,00 und bei Unternehmen EUR 40,00.
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von DOLLREAL ist nur dann möglich, wenn mit einer ausdrücklich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderung aufgerechnet wird.
Mehrere Auftraggeber oder Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, DOLLREAL zu unterstützen und alle Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen, die DOLLREAL zur Ausübung der Tätigkeit benötigt. Das betrifft insbesondere alle relevanten Informationen zum vermittelnden Objekt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, DOLLREAL richtig und vollständig zu informieren und wird DOLLREAL gegen Ansprüche Dritter, die auf eine unrichtige, unvollständige Information des Auftraggebers zurückzuführen sind, schad- und klaglos halten. Darüber hinaus hat der Auftraggeber alle erforderlichen Bewilligungen einzuholen.
DOLLREAL haftet nur bei Vorsatz und krass-grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen.
Eine Haftung von DOLLREAL besteht grundsätzlich nur gegenüber dem Auftraggeber, nicht gegenüber Dritten.
DOLLREAL haftet nicht für die Richtigkeit des ermittelten Verkehrswertes und auch nicht für die Erzielbarkeit dieses Preises.
5. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.
Erfüllungsort ist 5020 Salzburg.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart. Für Verbraucher gilt § 14 Konsumentenschutzgesetz.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Prinzip. Für Verbraucher gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
Die Unwirksamkeit aller oder einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des durch die Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommenden Regelung zu ersetzen.
7. Für Verbraucher: Rechte nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
Im Nachfolgenden wird auf die in §§ 3, 3a, 30a und 30b Konsumentenschutzgesetz geregelten Rücktrittsrechte hingewiesen:
§ 30a KSchG – Rücktritt von Immobiliengeschäften
§ 30b KSchG – Rücktritt von Immobiliengeschäften
8. Widerruf / FAGG
Nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Inhaber DOLLREAL
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können und bei Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
Hat ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag eine Dienstleistung zum Gegenstand und wünscht der Verbraucher, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Unternehmer den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären.
Ihre Pflichten bei einem Rücktritt
Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 FAGG von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem er ein Verlangen gemäß § 10 FAGG (Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist) erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.