Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2007-2P-27-2007
Timestamp: 2016-10-24 20:10:48
Document Index: 167310921

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.27/2007 (22.08.2007)
2P.27/2007 /leb
Kantonspolizei Graub�nden, Ringstrasse 2, 7000 Chur,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (R�ckforderung von Ausbildungskosten),
X.________ (geb. 1978) absolvierte vom 3. Januar bis zum 13. Dezember 2002 die Polizeischule in Chur. Unter Ziffer 7.2 des Spezialbefehls vom 26. November 2001 (Schulbefehl Polizeischule 2002), welcher sich auf das inzwischen aufgehobene Rekrutierungs- und Bef�rderungsreglement der Kantonspolizei Graub�nden vom 27. Oktober 1998 (RBR) st�tzt und u. a. s�mtlichen Polizeianw�rtern ausgeh�ndigt wurde, wird die R�ckerstattungspflicht der Ausbildungskosten wie folgt geregelt:
Die R�ckerstattungspflicht (Art. 12 RBR) bei Austritt aus dem Polizeikorps vor Ablauf der Verpflichtungszeit betr�gt:
- w�hrend der letzten 3 Monate der Polizeischule Fr. 20'000.--
- im 1. Dienstjahr Fr. 30'000.--
- im 2. Dienstjahr Fr. 22'500.--
- im 3. Dienstjahr Fr. 15'000.--
- im 4. Dienstjahr Fr. 7'500.--
Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die R�ckerstattungspflicht.
Mit unterzeichneter vorgedruckter Erkl�rung, datiert vom 21. Februar 2002, best�tigte X.________, dass er von dieser R�ckerstattungsverpflichtung Kenntnis genommen hatte.
Mit �ffentlich-rechtlichem Vertrag vom 12. Dezember 2002 wurde X.________ ab 1. Januar 2003 vom Kanton Graub�nden als Polizist mit einem Besch�ftigungsgrad von 100% angestellt. Als Rechtsgrundlage f�r den genannten Vertrag wurde u.a. die inzwischen ebenfalls aufgehobene Verordnung vom 27. September 1989 �ber das Arbeitsverh�ltnis der Mitarbeitenden des Kantons Graub�nden (Personalverordnung, PV) genannt.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 k�ndigte X.________ das Arbeitsverh�ltnis mit dem Kanton Graub�nden auf den 30. September 2003 mit der Begr�ndung, er werde am 1. Oktober 2003 bei der Stadtpolizei Z�rich in das zweite Schuljahr einsteigen.
Am 8. September 2004 stellte die Kantonspolizei Graub�nden X.________ mit dem Vermerk "R�ckerstattung von Ausbildungskosten" Fr. 30'000.-- in Rechnung. Diese Rechnung blieb unbezahlt.
Am 2. Juni 2006 erhob die Kantonspolizei Graub�nden f�r den Kanton Graub�nden verwaltungsgerichtliche Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, X.________ sei zu verpflichten, dem Kanton Graub�nden Ausbildungskosten f�r die Polizeischule in der H�he von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 4,5 % seit dem 9. Oktober 2004 zu erstatten.
Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Klage am 17. November 2006 gut. Sein begr�ndetes Urteil versandte das Gericht am 6. Dezember 2006.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 17. November 2006 aufzuheben.
Die Kantonspolizei Graub�nden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden stellt denselben Antrag.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den mangels Zul�ssigkeit eines anderen eidgen�ssischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit der die Klage des Kantons Graub�nden gutgeheissen und er zur R�ckzahlung von Ausbildungskosten in der H�he von Fr. 30'000.- nebst Zins verpflichtet wird, in seiner Rechtsstellung betroffen und nach Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert.
2.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Es sind nur solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdr�ngen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zun�chst erwogen, dem Streit liege ein �ffentlich-rechtliches Anstellungsverh�ltnis zugrunde. Das Gericht sei gest�tzt auf Art. 14 lit. c des Gesetzes vom 9. April 1967 �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden (VGG) deshalb sachlich und �rtlich zust�ndig, �ber die anh�ngig gemachte Forderung im Klageverfahren zu befinden (E. 1 des angefochtenen Entscheides). Materiell sei auf den unmissverst�ndlichen Inhalt des Schulbefehls sowie auf die vom Beklagten unterzeichnete Verpflichtungsbest�tigung abzustellen. Wann genau der - laut Tagesjournal am 28. Februar 2002 noch in der Schulklasse besprochene - R�ckzahlungsverpflichtungsschein handschriftlich signiert und von der Schulleitung eingesammelt worden sei, spiele keine zentrale Rolle. Massgebend sei einzig, dass der Beklagte klar sein Einverst�ndnis f�r die degressiv ausgestaltete Skala betreffend die R�ckerstattung der Ausbildungskosten kundgetan habe. �berdies sei der Beklagte auf eine konkrete Nachfrage hin umfassend �ber die finanziellen Konsequenzen bei einem vorzeitigen Verlassen der "Erststelle" ins Bild gesetzt worden, was ihn nicht daran gehindert habe, sein Dienstverh�ltnis nach nur sechs Monaten aus ausschliesslich privaten Gr�nden aufzul�sen. Angesichts einer unwiderlegt gebliebenen Vollkostenrechnung von Fr. 108'960.-- (Zahlenmaterial der Polizeischule Amriswil 2004) f�r die einj�hrige Grundausbildung zum Kantonspolizisten erscheine eine R�ckerstattung von Fr. 30'000.-- auch nicht �berm�ssig hoch und von einer unzul�ssigen Beschr�nkung der K�ndigungsfreiheit k�nne nicht die Rede sein (E. 2 und 3). Am erhobenen Verzugszins und dem ermittelten Beginn des Zinsenlaufes gebe es ebenfalls nichts zu r�tteln (E. 4).
Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerdeschrift ersch�pft sich in weiten Teilen in appellatorischen Ausf�hrungen, auf die im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 2.2).
4.1 Dies gilt zun�chst f�r die R�ge, wonach der klagende Kanton durch den Regierungsrat und nicht durch die Kantonspolizei h�tte handeln m�ssen. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit einem Hinweis auf die Art. 42 Abs. 4 der Kantonsverfassung verankerte allegemeine Kompetenz der Regierung, den Kanton nach innen und aussen zu vertreten, ohne darzutun, dass und inwiefern es gegen das Willk�rverbot verst�sst, vorliegend die spezielle Regelung gem�ss Art. 50 lit. f der Verordnung vom 14. Dezember 2004 zum Finanzhaushaltsgesetz (wonach finanzielle Anspr�che gegen�ber Dritten durch die Dienststellen geltend gemacht werden) - auf welche die Kantonspolizei ihre Vertretungskompetenz st�tzte - als anwendbar zu betrachten. Die betreffende R�ge ist zudem neu und schon aus diesem Grunde nicht zu h�ren (E. 2.3).
4.2 Ebenfalls ungen�gend begr�ndet ist der Einwand, wonach die vorliegende Streitsache nicht im Klageverfahren durch das Verwaltungsgericht, sondern im Verfahren der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege auf Beschwerde hin durch den Regierungsrat h�tte beurteilt werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Bestimmung von Art. 14 lit. c des damals noch geltenden Verwaltungsgerichtsgesetzes aus dem Jahre 1967 willk�rlich angewendet haben soll. Diese Bestimmung legte die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung verm�gensrechtlicher Anspr�che aus �ffentlichem Dienstverh�ltnis im Klageverfahren fest, "soweit keine andere Beh�rde bestimmt ist". Der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Fall, in welchem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, die Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung personalrechtlicher Angelegenheiten (wozu auch die verm�gensrechtlichen Anspr�che der Beamten geh�rten) liege im Kanton Graub�nden f�r die kantonalen Mitarbeiter letztinstanzlich bei der Regierung (Urteil vom 5. September 1995, publiziert in PVG 1995 3/9 S. 37), ist mit der vorliegenden Streitsache nicht vergleichbar: Im erw�hnten Fall ging es um - dem Verfahren der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege (Verf�gung, Beschwerde) zug�ngliche - Wohnsitzzulagen, die von kantonalen Beamten beansprucht wurden, und nicht um eine aus vertraglicher Vereinbarung entstandene (vgl. Urteil 2P.136/2005, E. 3.3) Pflicht zur R�ckerstattung eines Teils der Ausbildungskosten, welche die w�hrend der Ausbildung bzw. innerhalb der ersten vier Dienstjahre aus dem Polizeidienst ausscheidenden ehemaligen Mitarbeiter trifft. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, das Verwaltungsgericht habe eine langj�hrige Praxis �bergangen bzw. h�tte zumindest darlegen m�ssen, weshalb es hievon abweichend seine Zust�ndigkeit bejahe, gehen damit an der Sache vorbei.
5.1 Dem Verwaltungsgericht kann sodann keine Geh�rsverletzung vorgeworfen werden, wenn es davon absah, die vom Beschwerdef�hrer bez�glich der Frage des genauen Zeitpunktes der Unterzeichnung des R�ckerstattungsverpflichtungsscheines angerufenen Zeugen einzuvernehmen. Aus der Begr�ndung des Urteils (S. 7) geht hervor, dass das Gericht diese Frage als unerheblich betrachtete, weshalb es insoweit nicht verpflichtet war, hier�ber Beweis zu erheben.
5.2 Die Auffassung des Gerichts, wonach auch die vom Beschwerdef�hrer allenfalls versp�tet unterzeichnete bzw. ein falsches Datum aufweisende R�ckerstattungsverpflichtung eine verbindliche Schuldpflicht begr�ndet habe, erscheint - jedenfalls unter den vorliegend gegebenen Umst�nden - nicht unhaltbar. Die Pflicht zur R�ckerstattung eines Teils der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Austritt aus dem Polizeidienst ergab sich nicht nur aus dem einschl�gigen Reglement, sondern auch aus dem Schulbefehl der Polizeischule 2002 vom 26. November 2001 (vgl. vorne "A."), und sie wurde gem�ss Feststellung im angefochtenen Urteil (S. 7) laut Tagesjournal vom 28. Februar 2002 auch in der betreffenden Schulklasse besprochen. Wohl sah Art. 12 Abs. 1 des genannten Reglements vor, dass die betreffende schriftliche Verpflichtungserkl�rung "bei Eintritt" in die Polizeischule abzugeben war. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass eine erst sp�ter unterzeichnete Verpflichtungserkl�rung der Rechtsverbindlichkeit entbehrt. Der Beschwerdef�hrer ging dementsprechend denn auch selber davon aus, dass er an diese Regelung gebunden sei (vgl. seine E-Mail-Nachricht vom 26. Mai 2003 an den Ausbildungschef des Polizeikommandos).
5.3 Schliesslich vermag unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes (dazu BGE 127 II 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134) auch der Einwand nicht durchzudringen, dass die R�ckerstattungspflicht die Dauer von drei Jahren nicht �bersteigen d�rfe bzw. die vorliegend statuierte vierj�hrige Dauer die K�ndigungsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers unverh�ltnism�ssig stark beeintr�chtige. Die diesbez�glichen Einwendungen des Beschwerdef�hrers - der im �brigen nicht im dritten oder vierten, sondern bereits im ersten Dienstjahr gek�ndigt hatte - sind appellatorisch und jedenfalls nicht geeignet, den Vorwurf der Willk�r zu begr�nden. Letzteres gilt auch f�r den Einwand, wonach der zur�ckzuerstattende Betrag von Fr. 30'000.-- zu hoch sei.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonspolizei Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (1. Kammer) schriftlich mitgeteilt.