Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/gratisaktie-als-arbeitslohn-319327
Timestamp: 2020-01-18 17:43:41
Document Index: 371169611

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Gra­tis­ak­tie als Arbeits­lohn | Rechtslupe
Gratisaktie als Arbeitslohn
Gra­tis­ak­tie als Arbeits­lohn
In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war strei­tig, ob die Über­las­sung von Gra­tis­ak­ti­en an Arbeit­neh­mer zu Arbeits­lohn führt und – falls dies der Fall sein soll­te – ob im Ein­zel­fall eine Lohn­steu­er-Nach­for­de­rung im Hin­blick auf den Wert der Akti­en und die Frei­gren­ze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in der für das Streit­jahr 1999 gül­ti­gen Fas­sung aus­schei­det.
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf füh­re zwar die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Gra­tis­ak­ti­en zu Arbeits­lohn, ins­be­son­de­re rei­che das Vor­lie­gen eines eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses allein nicht aus, um den Arbeits­lohn­cha­rak­ter zu ver­nei­nen. Erfor­der­lich sei viel­mehr, dass der Vor­teil – anders als im ent­schie­de­nen Fall – ganz über­wie­gend im eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se gewährt wer­de. Der Arbeits­lohn unter­lie­ge gleich­wohl im Hin­blick auf die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG und den Wert der Aktie nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug. Die Bewer­tung der Aktie mit dem gemei­nen Wert nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG füh­re nicht dazu, dass der Klä­ge­rin aus die­sem Grun­de die Beru­fung auf die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG von vorn­her­ein ver­sagt wer­den kön­ne.
Die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Gra­tis­ak­tie führt zu Arbeits­lohn.
Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 EStG alle "Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den". Arbeits­lohn ist danach jeder geld­wer­te Vor­teil, der durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst ist. Ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis ist anzu­neh­men, wenn der Arbeit­neh­mer einen erhal­te­nen Vor­teil ver­nünf­ti­ger­wei­se wirt­schaft­lich als Frucht sei­ner Dienst­leis­tung für den Arbeit­ge­ber betrach­ten muss 1. Dem­ge­gen­über sind sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen 2. Jedoch reicht das Vor­lie­gen eines eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses allein nicht aus, um den Arbeits­lohn­cha­rak­ter zu ver­nei­nen. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Vor­teil ganz über­wie­gend im eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se gewährt wird. Da eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung jeder Art von Lohn­zah­lun­gen zugrun­de liegt, muss sich aus den Begleit­um­stän­den, wie Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ner beson­de­ren Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck erge­ben, dass die­se Ziel­set­zung ganz im Vor­der­grund steht und ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, des­halb ver­nach­läs­sigt wer­den kann 3. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Inten­si­tät des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers und dem Aus­maß der Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers durch die zum Lohn hin­zu­kom­men­den Son­der­zu­wen­dun­gen. Je höher aus der Sicht des Arbeit­neh­mers die Berei­che­rung anzu­set­zen ist, des­to gerin­ger zählt das aus der Sicht des Arbeit­ge­bers vor­han­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se 4.
Im Streit­fall stand die Berei­che­rung der Arbeit­neh­mer ein­deu­tig im Vor­der­grund. Sie war nach dem Vor­her­ge­sag­ten Gegen­leis­tung für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung ("für die Beschäf­ti­gung") der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft (Diens­te). Nicht zuletzt spricht hier­für der Umstand, dass die Zeich­nung der Akti­en, die zum Erwerb der Gra­tis­ak­tie führ­ten, frei­wil­lig gewe­sen ist. Ein Vor­teil ist den Arbeit­neh­mern nicht auf­ge­drängt wor­den. Auch der Hin­weis der Klä­ge­rin auf den gerin­gen Wert der Gra­tis­ak­tie führt inso­weit zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Klä­ge­rin lässt dabei außer Betracht, dass nicht nur der Wert der Gra­tis­ak­te, son­dern auch die im Akti­en­pa­ket erwor­be­nen Call-Optio­nen – wie im Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gramm aus­ge­führt wird – zu einem geld­wer­ten Vor­teil füh­ren, letz­te­re aller­dings erst im Zeit­punkt der Über­las­sung der nach Aus­übung der Optio­nen erwor­be­nen Akti­en und in Höhe der Ver­bil­li­gung. Gleich­wohl sind die­se unent­gelt­lich über­las­se­nen Call-Optio­nen im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Wür­di­gung für die Fra­ge, ob Arbeits­lohn vor­liegt, mit zu berück­sich­ti­gen. Denn bei­de Vor­tei­le beru­hen auf einem ein­heit­li­chen Rechts­ge­schäft. Inso­weit ist zwar anzu­neh­men, dass die Bedeu­tung der betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zung (iden­ti­täts­stif­ten­de Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer an dem Unter­neh­men durch Akti­en­er­werb) mit dem Umfang der ent­gelt­lich erwor­be­nen Akti­en wächst. Ande­rer­seits wird dadurch aber deut­lich, dass damit zugleich auch der Wert der Berei­che­rung wächst und die ver­folg­te betriebs­funk­tio­na­le Ziel­set­zung folg­lich nicht in den Vor­der­grund drän­gen kann. Auch dem Umstand, dass die Gra­tis­ak­tie nicht nur Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin, son­dern auch den Arbeit­neh­mern der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ange­bo­ten wor­den ist, kommt in die­sem Zusam­men­hang ange­sichts der kon­zern­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zu der Klä­ge­rin kei­ne ent­schei­den­de Rol­le zu.
Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG
Der Arbeits­lohn in Gestalt der Gra­tis­ak­tie unter­liegt im Hin­blick auf die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG und dem Wert der Aktie nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug.
Im Streit­fall ist der Wert der Gra­tis­ak­tie, die eine Ver­mö­gens­be­tei­li­gung im Sin­ne des § 19a Abs. 3 Nr. 1 EStG dar­stellt, nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG und nicht nach §19a Abs. 8 Satz 2 EStG vor­zu­neh­men.
Denn letz­te­re Vor­schrift setzt – wie auch die hier­auf auf­bau­en­den Sät­ze 3 bis 5 des § 19a Abs. 8 EStG – vor­aus, dass es sich bei dem Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung betref­fend die Über­las­sung der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung bereits um ein bör­sen­no­tier­tes Unter­neh­men gehan­delt hat. So ver­hält es sich im Streit­fall aber nicht. Im Hin­blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin bereits vor der Bör­sen­no­tie­rung anläss­lich des auf­ge­leg­ten Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gramms beschlos­sen hat­te, jedem Zeich­nen­den nicht nur die Zutei­lung der gezeich­ne­ten Akti­en zuzu­sa­gen, son­dern auch die Gewäh­rung einer Gra­tis­ak­tie, lag der Tag der Beschluss­fas­sung betref­fend die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Gra­tis­ak­ti­en bereits vor dem Tag des Bör­sen­gan­ges. Ange­sichts des­sen fin­det § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG mit der Fol­ge Anwen­dung, dass der Wert der Aktie mit dem gemei­nen Wert zu bemes­sen ist.
Inso­weit ver­drängt § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG als Son­der­re­ge­lung den sonst für die Bewer­tung von Sach­be­zü­gen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG regel­mä­ßig anzu­set­zen­den übli­chen End­preis am Abga­be­ort und fin­det als all­ge­mei­ne Bewer­tungs­re­gel auch dann Anwen­dung, wenn – wie im Streit­fall im Hin­blick auf die sei­ner­zeit gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Min­dest­hal­te­frist von sechs Jah­ren, die auch nach deren ersatz­lo­sen Auf­he­bung ab dem Jah­re 2002 für das Streit­jahr Gel­tung bean­sprucht – der Frei­be­trag nach § 19a Abs. 1 EStG nicht ein­grei­fen soll­te 5.
Ein Aus­nah­me­fall der­ge­stalt 6, dass ein unver­än­der­li­cher Vor­teil für den Zeit­raum von dem Tag der Beschluss­fas­sung an bis zur Über­las­sung der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung fest­stand, der ggfs. auch die Anwend­bar­keit des § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG aus­schlie­ßen könn­te, liegt nicht vor. Da der Zeit­punkt der Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht betref­fend die Gra­tis­ak­tie, die erst zu einer Ein­nah­me im Sin­ne des § 11 Abs. 1 EStG führt, von der vor­he­ri­gen Beglei­chung des Kauf­prei­ses abhing, der Wert der Aktie bis zu die­sem Zeit­punkt jedoch noch Kurs­schwan­kun­gen unter­lie­gen konn­te, stand die Höhe des geld­wer­ten Vor­teils am Tag der Beschluss­fas­sung nicht unver­än­der­lich fest.
Gleich­wohl führt die Bewer­tung der Aktie mit dem gemei­nen Wert nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG nicht dazu, dass der Klä­ge­rin aus die­sem Grun­de die Beru­fung auf die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG von vorn­her­ein ver­sagt wer­den kann.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf schließt sich der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Mün­chen 7 an und ver­weist zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richts Mün­chen in dem vor­ge­nann­ten Urteil. Danach begrün­det die Norm des § 19a Abs. 8 EStG nur inso­weit eine Spe­zia­li­tät gegen­über der Bewer­tung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und damit einen Nor­men­vor­rang, als es um den Wert der zuge­wen­de­ten Sache geht. § 19a Abs. 8 EStG trifft aber kei­ne Bewer­tungs­aus­sa­ge über die Höhe des geld­wer­ten Vor­teils. Die­ser ist anhand des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermit­teln, so dass auch § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Anwen­dung fin­det. Auch im Hin­blick auf den Sinn und Zweck der Frei­gren­ze § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung) einer­seits und des Frei­be­trags nach § 19a Abs. 1 EStG (Ver­güns­ti­gungs­vor­schrift) ande­rer­seits besteht kein Exklu­si­vi­täts­ver­hält­nis. Viel­mehr sind der Frei­be­trag und die Frei­gren­zen im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Ziel­set­zun­gen neben­ein­an­der anwend­bar.
Der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG 8 ist weder zu ent­neh­men, dass § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch für die Über­las­sung von Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen im Sin­ne des § 19a EStG gel­ten soll, noch, dass die­se Frei­gren­ze nicht gel­ten soll. Die Geset­zes­be­grün­dung ent­hält hier­zu weder im posi­ti­ven noch im nega­ti­ven Sin­ne eine Aus­sa­ge. Sie lässt nicht erken­nen, in wel­chem Ver­hält­nis § 19a Abs. 8 EStG zu § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 9 EStG aus Sicht des Gesetz­ge­bers ste­hen soll. Ledig­lich den Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf des Geset­zes zur För­de­rung der Ver­mö­gens­bil­dung der Arbeit­neh­mer durch Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen vom 2.9.1983 ist zu ent­neh­men, dass die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 19a Abs. 8 EStG, der im Jah­re 1983 ein­ge­führ­te § 19a Abs. 6 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, die Fest­stel­lung des Werts der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung regelt, die zur Ermitt­lung des mit der Über­las­sung zuge­wen­de­ten Vor­teils not­wen­dig sei 9. Dies kann für eine nur par­ti­el­le Erset­zung des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch § 19a Abs. 8 EStG ange­führt wer­den, wobei aller­dings zu beach­ten ist, dass sei­ner­zeit die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG noch nicht gegol­ten hat. In sei­nem Urteil vom 1.2.2007 10 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­spre­chend auch nicht gesetz­ge­be­ri­sche Grün­de, son­dern nur sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen für das Ver­ständ­nis des § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG als all­ge­mei­ne Bewer­tungs­re­gel ange­führt, der inso­weit den § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ver­drän­ge.
Eben sys­te­ma­ti­sche Grün­de, aber auch Grün­de der Gleich­be­hand­lung und der Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG spre­chen aus Sicht des erken­nen­den Senats dafür, dass § 19a Abs. 8 EStG den § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG nur par­ti­ell ver­drängt und – da eine Bewer­tung des geld­wer­ten Vor­teils letzt­lich nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erfolgt – damit § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG grund­sätz­lich Anwen­dung fin­den kann.
Denn in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht und im Hin­blick auf den Rege­lungs­zweck fin­det § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls kei­ne Anwen­dung, wenn der geld­wer­te Vor­teil am Tag der Beschluss­fas­sung ‑unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Über­las­sung der Betei­li­gung an den Arbeit­neh­mer – unver­än­der­lich fest­steht 11. In die­ser Situa­ti­on fin­det viel­mehr § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und mit­hin auch die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Anwen­dung. Es ist aber kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, wie­so die Unver­än­der­lich­keit des Werts der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung zum Zeit­punkt der Über­las­sung die­ser Betei­li­gung dafür aus­schlag­ge­bend sein soll, ob die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Anwen­dung fin­det.
Im Gegen­teil spricht der Gesichts­punkt, dass der Wert der (ver­bil­ligt oder unent­gelt­lich über­las­se­nen) Ver­mö­gens­be­tei­li­gung bis zum Tag der Über­las­sung Ver­än­de­run­gen unter­lie­gen kann, für die Anwen­dung der Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG – gera­de im Fal­le der Bewer­tung von Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG. Denn die Frei­gren­ze soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers den Ver­wal­tungs­auf­wand im Ver­hält­nis zum steu­er­li­chen Ergeb­nis als ver­tret­bar erschei­nen las­sen. Aus die­sem Grun­de sind geld­wer­te Vor­tei­le, deren Erfas­sung durch amt­li­che Sach­be­zü­ge ver­ein­facht sind (und die mit­hin kei­nen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­chen), auch vom Gel­tungs­be­reich des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG aus­ge­nom­men wor­den 8. Der Gedan­ke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung fin­det im Streit­fall indes sei­ne Berech­ti­gung. Denn zur zutref­fen­den Berech­nung der Sum­me des geld­wer­ten Vor­teils aus der Über­las­sung sämt­li­cher Gra­tis­ak­ti­en hät­te der Beklag­te zunächst für jeden Arbeit­neh­mer – mit­hin in mehr als 3.000 Fäl­len – ermit­teln müs­sen, wann der betref­fen­de Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Jah­res 1999 nach Beglei­chung des jewei­li­gen Kauf­prei­ses die Gra­tis­ak­tie tat­säch­lich erhal­ten hat und wel­chen Wert die Gra­tis­ak­tie zu die­sem Zeit­punkt hat­te. Denn die im Streit­fall ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG ver­la­gert – anders als § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG – den Bewer­tungs­zeit­punkt für die Ermitt­lung des Werts der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung nicht. Maß­geb­lich ist viel­mehr der Wert der Aktie im Zeit­punkt der Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht. Dies hat das Finanz­amt indes nicht getan, son­dern für die Ermitt­lung des Wer­tes der Gra­tis­ak­ti­en offen­sicht­lich – und aus sei­ner Sicht auch erheb­lich ver­ein­fa­chend – durch­gän­gig den Aus­ga­be­kurs der Aktie von 14,50 Euro – umge­rech­net 28,36 DM – zugrun­de gelegt.
Im Übri­gen ist aus Sicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch nicht ersicht­lich, inwie­weit sich der gemei­ne Wert von Akti­en eines – im Zeit­punkt der Über­las­sung der Akti­en – bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­mens (wesent­lich) von dem Wert unter­schei­den soll, der sich unter Zugrun­de­le­gung des übli­chen End­prei­ses am Abga­be­ort erge­ben soll­te. Viel­mehr dürf­ten bei­de Wer­te (nahe­zu) iden­tisch sein, so dass auch vor die­sem Hin­ter­grund eine Dif­fe­ren­zie­rung des Anwen­dungs­be­reichs des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG im Streit­fall sach­lich nicht gerecht­fer­tigt erscheint.
Auch der Gesichts­punkt, dass § 19a Abs. 1 EStG bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen einen Frei­be­trag für Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen im Sin­ne des § 19a Abs. 3 EStG vor­sieht, gebie­tet es nicht, in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht von einer voll­stän­di­gen Ver­drän­gung des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG aus­zu­ge­hen. Zum einen fin­det die Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift für die Arbeit­neh­mer, die eine Gra­tis­ak­tie im Rah­men des Moduls 2 erwor­ben haben, von vorn­her­ein kei­ne Anwen­dung. Denn die­se Akti­en unter­la­gen kei­ner Sperr­frist von sechs Jah­ren. Zum ande­ren schließt die Anwen­dung einer Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift für den über­schie­ßen­den Betrag nicht die Anwen­dung der Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG aus. Viel­mehr blei­ben die steu­er­frei­en Beträ­ge bei der Berech­nung der Frei­gren­ze außer Betracht 12.
Dies zugrun­de gelegt, steht der Anwen­dung der Frei­gren­ze auch nicht der jewei­li­ge Wert der Gra­tis­ak­tie ent­ge­gen. Aus Sicht des erken­nen­den Senats steht im Hin­blick auf die Kurs­ent­wick­lung der Aktie im Streit­jahr fest, dass der Kurs­wert nach dem Bör­sen­gang und bis Ende 1999 nicht über 50 DM gestie­gen ist. Ange­sichts der Zah­lungs­be­din­gung ist dabei davon aus­zu­ge­hen, dass sämt­li­che Arbeit­neh­mer, die am Modul 2 teil­ge­nom­men haben, die Gra­tis­ak­tie auch bis Ende des Jah­res 1999 erhal­ten haben. Wei­te­re geld­wer­te Vor­tei­le, deren zusätz­li­che Berück­sich­ti­gung zu einem Über­schrei­ten der Frei­gren­ze von 50 DM je Kalen­der­mo­nat füh­ren könn­ten, lie­gen nicht vor, ins­be­son­de­re auch nicht im Hin­blick auf die im Juni 1999 durch­ge­führ­te Bör­sen­ver­an­stal­tung, die zu wei­te­ren geld­wer­ten Vor­tei­len gegen­über ein­zel­nen Arbeit­neh­mern geführt hat. Die Betei­lig­ten haben sich dahin­ge­hend tat­säch­lich ver­stän­digt, dass kei­ner der Teil­neh­mer an der Bör­sen­par­ty – sofern er Akti­en aus dem Modul 2 gezeich­net haben soll­te – eine Gra­tis­ak­tie noch im Monat Juni 1999 erhal­ten habe.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 16. April 2010 – 3 K 4569/​07 L
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vgl. BFH, Urteil vom 05.07.1996 – VI R 10/​96, BSt­Bl II 1996, 545[↩]
st. BFH-Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 25.05.2000 – VI R 195/​98, BSt­Bl II 2000, 690[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 25.02.2000 – VI R 195/​98 a.a.O.[↩]
BFH, Urteil vom 31.10.1986 – VI R 73/​83, BSt­Bl II 1987, 142[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 04.04.2001 – VI R 96/​00, BSt­Bl II 2001, 813, dort zu § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG[↩]
in FG Mün­chen, Urteil vom 21.08.2008 – 15 K 1238/​06, EFG 2008, 1869[↩]
BT-Drs. 10/​337, S. 16 zum Ent­wurf des § 19 Abs. 5 EStG, der spä­ter – unter Vor­nah­me von Ver­än­de­run­gen – zum § 19a Abs. 6 EStG führ­te[↩]
BFH, Urteil vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, a.a.O.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 04.04.2001 – VI R 96/​00, a.a.O.[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 19.11.2008 – VI R 80/​06, BSt­Bl II 2009, 547[↩]
ArbeitslohnBonusaktienbt-drs. 10/337