Source: http://cisg.at/3_51296.htm
Timestamp: 2018-01-20 05:22:29
Document Index: 346450729

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 14', 'Art 18', 'Art 53', 'Art 1', 'Art 14', 'Art 18', '§ 84', '§ 36', '§ 1', '§ 1', 'Art 14']

CISG Austria - OGH 18.6.1997, 3 Ob 512/96
Geschäftszahl 3 Ob 512/96
[ auch zitiert: Artikel 1, 18 ]
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, ***** vertreten durch Dr. Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) H***** GesmbH & Co KG und 2.) M***** GesmbH, beide *****, vertreten durch Dr. Alois Nußbaumer und Dr. Stefan Hoffmann, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wegen Lit 50,327.852,05 s.A. (Streitwert S 380.126,26), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 5. Oktober 1995, GZ 11 R 24/95-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 8. November 1994, GZ 2 Cg 293/93m-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Italien, die sich mit der Herstellung, dem Verkauf und dem Export von Schuhwaren beschäftigt. Sie lieferte im Oktober 1992 3.340 Paar Schuhe an die im Schuhhandel tätige erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, und stellte hiefür Lit 43,737.300 in Rechnung. Die Erstgeklagte bezahlte diesen Betrag nicht an die klagende Partei, sondern nach Abzug von Reklamationsrabatt, Skonto und Auszeichnungskosten Lit 42,774.615 an ein Unternehmen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die in Rechnung gestellte Summe von Lit 43,737.300 und kapitalisierte Zinsen für die Zeit vom 1.11.1992 bis 2.8.1993 in der Höhe von Lit 6,590.552,05, zusammen also Lit 50,327.852,05.
Die beklagten Parteien wendeten ein, daß zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis bestehe und die klagende Partei daher nicht aktiv legitimiert sei. Sie habe am 4.3.1992 bei dem deutschen Unternehmen Schuhe bestellt und deshalb diesem nach Vornahme vereinbarungsgemäßer Abzüge den Betrag von Lit 42,774.615 bezahlt.
Die vom Einkäufer der erstbeklagten Partei verwendeten Antragsformulare sind so gestaltet, daß im Durchschreibeverfahren Ausfertigungen hergestellt werden. Die erste Ausfertigung verbleibt bei der erstbeklagten Partei, die beiden anderen werden an den Auftragnehmer gesandt, der eine davon mit seiner Unterschrift als Auftragsbestätigung zurücksenden soll. In dem zu entscheidenden Fall gingen die Aufträge an die Firma T*****-Sport, die sie an die klagende Partei weiterleitete. Ob die Erstbeklagte jemals eine - sei es von der Firma T*****-Sport oder von der klagenden Partei - unterfertigte Auftragsausfertigung zugesandt erhielt, konnte nicht festgestellt werden.
Rechtlich war das Erstgericht der Meinung, daß das Zustandekommen eines Kaufvertrages nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf BGBl 1988/96 zu beurteilen sei. Da Gerhard J***** der erstbeklagten Partei die Schuhe im eigenen Namen bzw im Namen seiner Firma T*****-Sport angeboten und die erstbeklagte Partei dieses Anbot durch schriftliche Auftragserteilung an die Firma T*****-Sport angenommen habe, sei der Kaufvertrag zwischen diesen beiden Unternehmen und nicht zwischen den Streitteilen zustandegekommen. Die klagende Partei könne daher auch den Kaufpreis nicht direkt von der erstbeklagten Partei fordern, sondern müsse sich an Gerhard J***** als ihren Vertragspartner halten, zumal dieser jedenfalls nicht als direkter, sondern bestenfalls als mittelbarer Stellvertreter aufgetreten sei.
Das Berufungsgericht erkannte infolge Berufung der klagenden Partei die beklagten Partei zur Zahlung des eingeklagten Betrages schuldig und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Es pflichtete im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache dem Erstgericht darin bei, daß auf den streitgegenständlichen Kaufvertrag das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf anzuwenden sei. Ein Angebot im Sinn des Art 14 des Übereinkommens habe nicht schon die Präsentation von Musterschuhen durch Gerhard J*****, sondern erst die schriftliche Bestellung durch den Einkäufer der erstbeklagten Partei dargestellt. Dieses Angebot sei nach den vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht ausdrücklich angenommen worden, weil nicht festgestellt werde habe können, ob der erstbeklagten Partei jemals eine unterfertigte Auftragsbestätigung zurückgesandt wurde. In der Folge seien aber von der klagenden Partei Handlungen gesetzt worden, die als Annahme des Angebots der erstbeklagten Partei durch "sonstiges Verhalten" im Sinn des Art 18 Abs 1 des Übereinkommens zu beurteilen seien. Aus dem festgestellten Verhalten der Streitteile könne nur der Schluß gezogen werden, daß die klagende Partei das von der erstbeklagten Partei an die Firma T*****-Sport schriftlich gestellte Anbot zur Lieferung von Schuhen angenommen habe, nachdem es von der Firma T*****-Sport an sie weitergegeben worden sei. Sei aber der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen abgeschlossen worden, hätte die erstbeklagte Partei den Kaufpreis an die klagende Partei zu zahlen gehabt. Durch die Übersendung des Verrechnungsschecks an Gerhard J***** habe sie ihrer Zahlungspflicht nicht entsprochen, weshalb die beklagten Parteien nach Art 53 des Übereinkommens schuldig seien, der klagenden Partei den Kaufpreis zu bezahlen.
Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die für den Erfolg der Klage wesentliche Frage, ob zwischen den Streitteilen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, in erster Linie nach den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf BGBl 1988/96 (im folgenden UNK) zu lösen ist, weil die Streitteile ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten Vertragsstaaten sind (vgl Art 1 Abs 1 UNK).
Gemäß Art 14 Abs 1 UNK stellt unter gewissen weiteren Voraussetzungen der an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtete Vorschlag zum Abschluß eines Vertrages ein Angebot dar. Gemäß Art 18 Abs 1 UNK stellt eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, eine Annahme dar. Aus diesen Bestimmungen, aber auch aus allgemeinen vertragsrechtlichen Erwägungen, ergibt sich eindeutig, daß ein Angebot nur vom Empfänger, also von derjenigen Person, an die es gerichtet ist, angenommen werden kann.
Entscheidend ist also, wer Empfänger des von der erstbeklagten Partei abgegebenen Angebots war. Bei der Lösung dieser Frage ist von Bedeutung, daß Gerhard J***** die Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters ausübte. Diese Tätigkeit besteht gemäß § 84 Abs 1 dHGH, der gemäß § 36 IPRG maßgebend ist, darin, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (ähnlich der hier noch geltende § 1 Abs 1 HVG 1921 und nunmehr § 1 Abs 1 HVG 1993). Der Abschluß von Rechtsgeschäften im eigenen Namen gehört hingegen nicht zur Tätigkeit eines Handelsvertreters (vgl Schröder in Schlegelberger, HGB5, 360).
In Betracht käme dann nur, daß die klagende Partei durch das vom Erstgericht festgestellte Verhalten ihrerseits an die erstbeklagte Partei ein Angebot gerichtet hat, das diese durch das ihr zuzurechnende Verhalten ihrer Arbeitnehmer annahm. Dies ist hier aber schon deshalb zu verneinen, weil gemäß Art 14 Abs 1 UNK ein wirksames Angebot erfordert, daß der Vorschlag bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck bringt, im Falle der Annahme gebunden zu sein, wobei ein Vorschlag bestimmt genug ist, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht. Diesen Erfordernissen entsprach aber das vom Erstgericht festgestellte, der klagenden Partei zuzurechnende Verhalten nicht. Aber selbst wenn man annähme, daß durch die für die klagende Partei abgegebenen Erklärungen auf das von der erstbeklagten Partei gestellte Angebot Bezug genommen wurde und der Inhalt dieses Angebots daher mittelbar zum Inhalt des Vorschlags der klagenden Partei geworden war, würde dies nichts ändern, weil dies für die Arbeitnehmer der erstbeklagten Partei nicht erkennbar war. Diese durften vielmehr davon ausgehen, daß sich die für die klagende Partei abgegebenen Erklärungen auf den Vertrag bezogen, der auf Grund des von der erstbeklagten Partei gestellten, an die Firma T***** gerichteten Angebots zustandegekommen war, und konnte nicht ohne weiteres annehmen, daß die klagende Partei ihrerseits ein Angebot auf Abschluß eines (neuen) Vertrages stellen wollte. Lag aber kein Angebot der klagenden Partei vor, so muß auch nicht, wie das Berufungsgericht meinte, geprüft werden, ob aus dem Verhalten der für die erstbeklagte Partei handelnden Personen gegebenenfalls die Annahme eines Angebots abzuleiten wäre.
Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht daher zu klären haben, ob unter der Firma "T*****" die Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters ausgeübt wurde und ob dies der erstbeklagten Partei bekannt war. In diesem Fall wäre das Klagebegehren nach dem Gesagten berechtigt, anderenfalls wäre es abzuweisen, weil die klagende Partei den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht hätte, daß der Kaufvertrag, aus dem sie die eingeklagte Forderung ableitet, mit der erstbeklagten Partei zustande gekommen ist.