Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190410_1C_315-2018.html
Timestamp: 2020-02-24 09:45:11
Document Index: 364256688

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 34', 'Art. 182', 'Art. 57', 'Art. 182']

DFR - BGer 1C_315/2018 vom 10.04.2019
BGer 1C_315/2018 vom 10.04.2019
A. Am 28. Februar 2016 fand die eidgenössische Volksabstimmung zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" statt. Die Initiative sah vor, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:
B. Mit Entscheiden vom 4. Juli 2018 trat der Bundesrat auf das Gesuch von John Graf und Nicole Barandun, den Erwahrungsbeschluss vom 19. April 2016 in Wiedererwägung zu ziehen, nicht ein. Er prüfe im Rahmen der Erwahrung nicht, ob die Volksabstimmung unter Wahrung der Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 BV zustande gekommen sei. Dementsprechend sei er auch im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens nicht zuständig, dies zu tun. Komme jedoch das Bundesgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zum Schluss, dass das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 ungültig zustande gekommen und daher aufzuheben sei, so wäre er nach Art. 182 Abs. 2 BV gehalten, auf den Erwahrungsbeschluss zurückzukommen.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die genannten Personen dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufhebung der eidgenössischen Abstimmung bzw. die Feststellung einer Verletzung der politischen Rechte (Pirmin Bischof gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2018, John Graf und Nicole Barandun gegen die Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 27. Juni 2018, Elisabeth Schneider-Schneiter gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Juni 2018, Marianne Binder gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 27. Juni 2018, Reto Nause gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 27. Juni 2018, Peter Hegglin gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 26. Juni 2018 und Beat Rieder gegen den Beschluss des Staatsrats des Kantons Wallis vom 28. Juni 2018).
D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 10. April 2019 öffentlich beraten.
Erwägung 1 95
1. Alle Beschwerden betreffen die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.
Erwägung 2 97
Erwägung 3 108
3. Der Beschwerdeführer 1 beantragt die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung gemäss Art. 57 BGG.
Erwägung 5 123
5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Bundesrat die Stimmberechtigten über Tatsachen, über welche ausschliesslich die Bundesverwaltung verfügte, lückenhaft informierte und so die Informationslage im Vorfeld der Abstimmung vom 28. Februar 2016 verfälschte.
Erwägung 6 134
6. Damit stellt sich die Frage, ob die festgestellten Unregelmässigkeiten geeignet waren, in entscheidender Weise das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.
Erwägung 7 150
7. Die Beschwerden sind aus diesen Erwägungen gutzuheissen und die angefochtenen Entscheide aufzuheben. Die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wird aufgehoben. Der Bundesrat wird gemäss Art. 182 Abs. 2 BV für den Vollzug des vorliegenden Urteils sorgen (siehe E. 6.2 hiervor).
1. Die Verfahren 1C_315/2018, 1C_316/2018, 1C_329/2018, 1C_331/2018, 1C_335/2018, 1C_337/2018, 1C_339/2018 und 1C_347/2018 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die angefochtenen Entscheide der Regierungsräte des Kantons Zürich vom 27. Juni 2018, des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2018, des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Juni 2018, des Kantons Aargau vom 27. Juni 2018, des Kantons Bern vom 27. Juni 2018 und des Kantons Zug vom 26. Juni 2018 sowie des Staatsrates des Kantons Wallis vom 28. Juni 2018 werden aufgehoben. Die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wird aufgehoben.
4. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdeführern in den Verfahren 1C_316/2018, 1C_329/2018, 1C_331/2018, 1C_337/2018 und 1C_347/2018 eine Parteientschädigung von je Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Schweizerischen Bundesrat, der Bundeskanzlei, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Bern, dem Regierungsrat des Kantons Zug und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.