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Timestamp: 2016-10-23 18:10:42
Document Index: 347282624

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Politische Gemeinde G�ttingen, vertreten durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 15, 8594 G�ttingen,
Schulgemeinde G�ttingen, vertreten durch die Schulvorsteherschaft, Im Rain, 8594 G�ttingen,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Januar 2007.
Die Schulgemeinde G�ttingen beabsichtigt den Neubau einer Mehrzweckhalle mit Aussenanlagen auf Parzelle Nr. 48 in G�ttingen. Das Grundst�ck liegt am westlichen/s�dwestlichen Dorfrand und ist seit 1996 der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen.
Am 29. Oktober 2003 hiess das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) eine erste Beschwerde gut und verweigerte die Baubewilligung wegen unzul�ssiger Erschliessung des Baugebiets.
In der Folge erteilte das Departement die Baubewilligung f�r die neue verkehrsm�ssige Erschliessung der Parzelle Nr. 48. X.________ und zwei weitere Einsprecher bem�ngelten mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau insbesondere die Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit wegen der Parkpl�tze. Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 20. Oktober 2004 ab. Das Bundesgericht trat auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Urteil 1P.700/2004 vom 20. Januar 2005).
Am 13. Dezember 2005 reichte die Schulgemeinde G�ttingen das Baugesuch f�r die Mehrzweckhalle mit Aussenanlagen ein. Es wurde �ffentlich aufgelegt. X.________ erhob am 9. Januar 2006 Einsprache. Am 29. August 2006 erhob er eine weitere Einsprache gegen die nachtr�gliche �ffentliche Auflage der Pl�ne f�r die Kaminanlage der Mehrzweckhalle.
Das Departement wies die Einsprachen mit Entscheid vom 28. September 2006 im Sinne der Erw�gungen ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen.
Mit Eingabe vom 5. M�rz 2007 (Poststempel 7. M�rz 2007) f�hrt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, weil das rechtliche Geh�r verweigert worden sei; weil die Auslegung des Baureglementes der Gemeinde G�ttingen nicht der Wahrheit entspreche und weil durch Nichteinhalten der Bauvorschriften des Baureglementes und des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG) unn�tig Menschenleben in Gefahr gesetzt w�rden.
In ihren Vernehmlassungen beantragen die Schulgemeinde, die politische Gemeinde G�ttingen und das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Departement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG).
1.3 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Nach der Rechtsprechung grenzen diese Kriterien die Beschwerdelegitimation von Nachbarn gegen unzul�ssige Popularbeschwerden ab. Verlangt ist neben der formellen Beschwer (lit. a), dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Beschwerdegr�nde Privater, mit denen ein bloss allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdef�hrer im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind bei der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig. In jedem Fall kann aber der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Parteirechten r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (Urteile 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007 E. 1.3 [zur Publikation vorgesehen] und 1C_64/2007 vom 2. Juli 2007 E. 2).
1.4 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 47, die in der Landwirtschaftszone liegt und an das Baugrundst�ck (Parzelle Nr. 48) angrenzt. Allerdings liegt die geplante Mehrzweckhalle �ber 100 m von der Parzellgrenze 47/48 entfernt und der Beschwerdef�hrer wohnt in ca. 500 m Entfernung (angefochtenes Urteil, S. 6/9).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Baugesuch vom 13. Dezember 2005. Soweit die Beschwerde dar�ber hinausgeht, ist darauf nicht einzutreten. Nicht zu behandeln sind namentlich die Vorbringen betreffend den Augenschein vom 18. August 2004, die Parkpl�tze und die Verkehrssicherheit.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
3.1 Soweit sich seine R�ge auf fr�here Verfahren bezieht, ist sie nicht zu behandeln (E. 2). Dies betrifft den Augenschein und die �berpr�fung der Parkplatzanordnung betreffend der Verkehrssicherheit. Soweit er geltend macht, die Stellungnahme der Denkmalpflege sei zu Unrecht abgelehnt worden, ist auf die R�ge einzutreten.
3.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus fliesst - nach Massgabe der einschl�gigen Rechtsprechung - u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Dem Mitwirkungsrecht der Parteien entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Beweisantr�ge entgegenzunehmen und zu pr�fen (BGE 124 I 241 E. 2; 126 I 97 E. 2b).
3.3 Der Beschwerdef�hrer verlangte vor Verwaltungsgericht eine schriftliche Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege zum Bauprojekt. Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu aus, eine Stellungnahme sei bisher nicht eingeholt worden. Die Frage der Eingliederung der Mehrzweckhalle sei durch die Ausscheidung der Parzelle Nr. 47 (richtig: 48) im Jahr 1996 zum gr�ssten Teil vorweggenommen worden und k�nne heute nicht mehr in Frage gestellt werden. Die geplante Mehrzweckhalle wahre einen respektablen Abstand zur Dorfzone, sie sei nicht h�her als die zul�ssige Bauh�he in der Dorfzone und in Farb- und Materialwahl so gehalten, dass sie sich in die "landschaftliche und ortsbildm�ssige Umgebung" eingliedere. Das Fehlen einer Stellungnahme der Denkmalpflege sei deshalb irrelevant.
Das Verwaltungsgericht hat also den Antrag des Beschwerdef�hrers behandelt und - bei einer Betrachtung im Ergebnis - ohne Verfassungsverletzung abgewiesen. Wesentlich f�r diese Beurteilung ist die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht Ortskenntnis hat, dass die �berschreitung der vorgeschriebenen Maximalbauh�he im Sinne einer Ausnahme nicht willk�rlich ist (hiernach E. 4) und dass zwischen der geplanten Halle und dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers ein betr�chtlicher Abstand von rund 100 m liegt. Bei dieser verfassungsrechtlichen Gesamtbeurteilung erscheint die Ablehnung des Antrags auf Einholung einer Stellungnahme hinreichend begr�ndet.
Bei dieser Gesamtbeurteilung unter dem Blickwinkel der Wahrung des rechtlichen Geh�rs ist nicht entscheidend, ob die Darlegungen des Verwaltungsgerichts in allen Einzelheiten zutreffen. Es kann namentlich offenbleiben, ob die Aussage, auch die Maximalbauh�he der Dorfzone sei eingehalten, richtig ist.
3.4 Die R�ge der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die geplante Mehrzweckhalle sei zu hoch. Die Geb�udeh�he von 9,6 m �berschreite die f�r das Baugrundst�ck in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen zul�ssige maximale Geb�udeh�he wie auch jene f�r die angrenzende Dorfzone um zwei Meter.
4.1 Die Verletzung kantonalen Rechts ist kein zul�ssiger Beschwerdegrund und der Beschwerdef�hrer r�gt keine Verletzung des Willk�rverbots, mit der er eine Pr�fung der Anwendung kantonalen Rechts erwirken k�nnte (vgl. Art. 95 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist daher zweifelhaft, ob auf das Vorbringen �berhaupt einzutreten ist. Die Frage kann aber offenbleiben, da die R�ge sich als unbegr�ndet erwiese, wenn sie zu behandeln w�re. Dies aus folgenden Erw�gungen:
4.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1; 127 I 38 E. 2a; 54 E. 2b; 60 E. 5a; 126 I 168 E. 3a, je mit Hinweisen).
4.3 Das Verwaltungsgericht begr�ndet die �berschreitung der maximalen Geb�udeh�he im Wesentlichen mit der kantonalen Ausnahmebestimmung von � 79 Ziff. 2 PBG/TG. Danach kann, sofern keine �ffentlichen Interessen verletzt werden, die Gemeindebeh�rde f�r Bauten und Anlagen zur Erf�llung gesetzlicher Aufgaben oder Vorschriften, nach Abw�gung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen von kommunalen Vorschriften oder Pl�nen bewilligen.
Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, eine Turnhalle diene der Erf�llung der gesetzlichen Aufgabe einer Schulgemeinde. Sie m�sse eine lichte H�he von mindestens 7 m aufweisen und es bestehe ein gewichtiges �ffentliches Interesse an funktional richtigem Bauen zur Erf�llung einer gesetzlichen Aufgabe. Demgegen�ber seien bei der Abw�gung der beteiligten privaten Interessen keine Gr�nde auszumachen, die zugunsten des Beschwerdef�hrers spr�chen. Das abstrakte �ffentliche Interesse an der Einhaltung des Baureglementes verm�ge die Interessenabw�gung nicht zu ver�ndern.
4.4 Diese Rechtsansicht ist nicht willk�rlich. Das Verwaltungsgericht st�tzt seine Entscheidung auf eine kantonale Ausnahmebestimmung, die die Abweichung von den kommunalen Vorschriften �ber die maximale Bauh�he gestattet. Eine offensichtlich fehlerhafte Anwendung kantonalen Rechts ist nicht erkennbar. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers erwiese sich als unbegr�ndet, wenn es als Willk�rr�ge entgegenzunehmen w�re.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen auszurichten; der Antrag der Schulgemeinde auf Zusprechung einer "ausserrechtlichen Entsch�digung" ist abzulehnen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde G�ttingen, sowie dem Departement f�r Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.