Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ueberlange-anhoerungsruegeverfahren-378324
Timestamp: 2019-12-14 08:41:17
Document Index: 137097609

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 44', 'Art. 103', '§ 198', '§ 198', '§ 70', '§ 44', '§ 198', '§ 44', '§ 198', 'Art.19', 'Art.20', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 10', 'Art. 23', '§ 198', 'BGH', '§ 44', '§ 321', '§ 321', '§ 198', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 198', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

Über­lan­ge Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren | Rechtslupe
Überlange Anhörungsrügeverfahren
Über­lan­ge Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren
Das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren (hier: § 44 FamFG) und das vor­an­ge­gan­ge­ne Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len ein ein­heit­li­ches Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren unmit­tel­bar anzu­wen­den.
§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ent­hält eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­ver­fah­rens im ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Sinn. Danach gilt der gesam­te Zeit­raum von der Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz bis zur end­gül­ti­gen rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung als ein Ver­fah­ren 1, wobei das Gesetz von einem an der Haupt­sa­che ori­en­tier­ten Ver­fah­rens­be­griff aus­geht. Gerichts­ver­fah­ren ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren 2.
Durch die Gehörs­rü­ge nach § 44 FamFG, die dar­auf abzielt, eine neue Ent­schei­dung in der Sache her­bei­zu­füh­ren und die Rechts­kraft des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses zu besei­ti­gen, wird kein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet.
Viel­mehr ist das Rüge­ver­fah­ren dem durch den ange­grif­fe­nen Beschluss zunächst been­de­ten Ver­fah­ren als Annex ange­glie­dert. Es dient aus­schließ­lich dem Zweck, das vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren auf den behaup­te­ten Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu prü­fen und führt bei begrün­de­ter Rüge zur Fort­füh­rung des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens. Die Anhö­rungs­rü­ge ist kein Rechts­mit­tel. Sie weist weder einen Sus­pen­siv- noch einen Devo­lu­tiv­ef­fekt auf 3. Das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren ist nach alle­dem kein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren. Es wird dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren hin­zu­ge­rech­net und ist somit Teil eines ein­heit­li­chen Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG. Kommt es (erst­mals) im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren zu einer sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tig­ten Ver­zö­ge­rung, ent­steht kein iso­lier­ter Ent­schä­di­gungs­an­spruch 4. Viel­mehr muss die Bear­bei­tungs­dau­er für die Gehörs­rü­ge in die abschlie­ßen­de Betrach­tung der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er ein­be­zo­gen wer­den. Denn Ver­zö­ge­run­gen, die in einem Sta­di­um des Ver­fah­rens oder bei ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ein­ge­tre­ten sind, bewir­ken nicht zwin­gend die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine abschlie­ßen­de Gesamt­ab­wä­gung 5.
Nach die­sem Maß­stab sind die §§ 198 ff GVG auf die Gehörs­rü­ge anwend­bar.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de das fami­li­en­ge­richt­li­che Sor­ge- und Umgangs­rechts­ver­fah­ren durch unan­fecht­ba­ren Beschluss des Beschwer­de­ge­richts (zunächst) rechts­kräf­tig abge­schlos­sen (§ 70 Abs. 1, 2 FamFG). Die dar­auf­hin vom Klä­ger erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ziel­te dar­auf ab, das Ursprungs­ver­fah­ren unter dem Gesichts­punkt einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nach § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 FamFG fort­zu­füh­ren und die Rechts­kraft des Beschlus­ses zu durch­bre­chen 6. Erst durch die Zurück­wei­sung der Gehörs­rü­ge wur­de das Haupt­sa­che­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG end­gül­tig rechts­kräf­tig abge­schlos­sen (§ 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG). Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 GVG müs­sen daher mit Blick auf die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er geprüft wer­den.
Für die­ses Ergeb­nis spricht auch der Zweck der neu­en Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung. Durch die Ein­räu­mung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs gegen den Staat bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er soll eine nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bestehen­de Rechts­schutz­lü­cke geschlos­sen und eine Rege­lung geschaf­fen wer­den, die sowohl den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes (Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) als auch denen der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird 7. Dem­entspre­chend erfasst die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung sämt­li­che Ver­fah­ren der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit 8 und auf Grund ent­spre­chen­der Anwen­dung auch alle Ver­fah­ren der Fach­ge­richts­bar­kei­ten 1. Mit die­sem umfas­sen­den Geset­zes­zweck wäre es schlecht­hin unver­ein­bar, Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren von vorn­her­ein nicht als Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG anzu­se­hen 9. Denn die Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, kann allein schon dadurch ver­letzt wer­den, dass über eine sin­gu­lä­re Rechts­fra­ge, näm­lich die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, in einem beson­de­ren gesetz­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­ren ver­zö­gert ent­schie­den wird und des­halb eine etwai­ge Rechts­kraft­durch­bre­chung in der Schwe­be bleibt.
Soweit § 198 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 GVG Min­dest­fris­ten ent­hal­ten, sind die­se mit dem Ablauf eines Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ohne wei­te­res ver­ein­bar.
Auch in die­sem Fall gilt, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens erho­ben wer­den kann, wenn Anlass zu der Besorg­nis besteht, dass über die Gehörs­rü­ge nicht in ange­mes­se­ner Zeit ent­schie­den wird. Maß­geb­lich ist, wann ein Betrof­fe­ner erst­mals Anhalts­punk­te dafür hat, dass das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren als sol­ches kei­nen ange­mes­sen zügi­gen Fort­gang nimmt 10. Es genügt grund­sätz­lich, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach die­sem Zeit­punkt im lau­fen­den Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren erho­ben wird 11. Im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­run­gen kön­nen aller­dings durch eine erst­mals im Rüge­ver­fah­ren erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht mehr gel­tend gemacht wer­den. Dies folgt schon dar­aus, dass Gegen­stand des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens allein die behaup­te­te Gehörs­ver­let­zung ist und für das Gericht kei­ne Mög­lich­keit mehr besteht, das bereits been­de­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch zu beschleu­ni­gen 12.
Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann der Ent­schä­di­gungs­an­spruch frü­hes­tens sechs Mona­te nach wirk­sa­mer Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Der Sinn die­ser War­te­frist besteht dar­in, dem Gericht die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, auf eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens hin­zu­wir­ken und dadurch (wei­te­ren) Scha­den zu ver­mei­den 13. Aus die­sem Schutz­zweck des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG folgt, dass eine Kla­ge aus­nahms­wei­se vor Frist­ab­lauf erho­ben wer­den kann, wenn das betrof­fe­ne Ver­fah­ren – was bei Anhö­rungs­rü­gen regel­mä­ßig der Fall sein wird – schon vor Frist­ab­lauf been­det wur­de 14. Ein Abwar­ten der Frist wür­de inso­fern kei­nen Sinn mehr machen. In die­sen Fäl­len ist die Fris­ten­re­ge­lung des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG teleo­lo­gisch dahin ein­zu­schrän­ken, dass dann, wenn das als ver­spä­tet gerüg­te Ver­fah­ren schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist abge­schlos­sen wur­de, bereits vom Moment des Ver­fah­rens­ab­schlus­ses an eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge zuläs­sig ist 15.
§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nor­miert eine Kla­ge­frist von sechs Mona­ten für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ent­schä­di­gung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts hängt der Frist­be­ginn nicht davon ab, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren rechts­kräf­tig bezie­hungs­wei­se mit einer der Rechts­kraft fähi­gen Ent­schei­dung been­det wird. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut beginnt die Frist ent­we­der mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren oder "mit einer ande­ren Erle­di­gung die­ses Ver­fah­rens". Dies bedeu­tet, dass im vor­lie­gen­den Fall die sechs­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist erst mit der Bekannt­ga­be des Zurück­wei­sungs­be­schlus­ses in Gang gesetzt wur­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Mai 2014 – III ZR 355/​13
Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der… Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de)…
Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in… Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unver­züg­lich erho­ben, besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an (Umkehr­schluss aus…
Das rechts­miss­bräuch­li­che Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dar­auf beru­hen, dass meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler…
BT-Drs. 17/​3802 S. 22[↩][↩]
BGH, Urtei­le vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789 Rn.20; und vom 13.03.2014 – III ZR 91/​13, BeckRS 2014, 06851 Rn. 23[↩]
Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 44 Rn. 41, 58, 62; sie­he auch Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 321a Rn. 2; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 2, 15 ff[↩]
anders Guckel­ber­ger, DÖV 2012, 289, 294; Ott in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 54[↩]
sie­he BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, NJW 2014, 220 Rn. 28 ff; vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13 aaO Rn. 40 ff; vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, NJW 2014, 939 Rn. 36 ff; vom 13.02.2014 – III ZR 311/​13, NJW 2014, 1183 Rn. 26 ff; und vom 13.03.2014 – III ZR 91/​13 aaO Rn. 31 ff zu den maß­geb­li­chen Abwä­gungs­kri­te­ri­en[↩]
vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz aaO § 44 Rn. 1, 53 ff, 62 f[↩]
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13; BeckRS 2014, 08780 Rn. 25; sie­he auch BT-Drs. 17/​3802 S. 1, 15[↩]
Zivil­ver­fah­ren, frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit und Straf­ver­fah­ren ein­schließ­lich Buß­geld­ver­fah­ren[↩]
anders Viel­mei­er, NJW 2013, 346, 349, 350[↩]
Ott aaO § 198 GVG Rn.190[↩]
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13, BeckRS 2014, 08780 Rn. 31[↩]
vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 173 f, 191; Schen­ke, NVwZ 2012, 257, 261[↩]
BT-Drs. 17/​3802 S. 22; Ott aaO § 198 GVG Rn. 245; Schen­ke aaO S. 263[↩]
s. auch Viel­mei­er aaO S. 348 mit Anga­ben zur durch­schnitt­li­chen Bear­bei­tungs­dau­er von Anhö­rungs­rü­gen[↩]
Ott aaO § 198 GVG Rn. 246; Schen­ke aaO[↩]
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