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Timestamp: 2019-12-14 16:34:02
Document Index: 40949647

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 167', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2014, RV/7104943/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch den Sachwalter SW gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08. Mai 2014 betreffend Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2013 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 14. Mai 2014 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2013 beantragte der im Jahr 1962 geborene Bf. vertreten durch seinen per Gerichtsbeschluss vom 28. Dezember 2011 beigegebenen Sachwalter die Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab dem 1. Dezember 2013, wobei begründend auf die in Zusammenhang mit der Beistellung eines Sachwalters und der Zuerkennung einer Invaliditätspension sowie jener von Pflegegeld erstellten ärztlichen Gutachten der Dres. J, W, S und BHverwiesen wurde. Aus diesen Gutachten geht übereinstimmend hervor, dass der Bf., welcher mit am 4. November 1980 bestandener Lehrabschlussprüfung erfolgreich eine Lehre als Bäcker absolviert hat, an einem mittelgradigen organischen Psychosyndrom leidet, welches schlussendlich auf ein im Jahr 1980 erlittenes Schädel- Hirn Trauma sowie chronischer Alkoholabhängigkeit zurückzuführen ist. Den, dem Antrag ebenfalls beigelegten Unterlagen der Stellungskommission Wien ist zu entnehmen, dass sich der Bf. am 17. November 1988 der ärztlichen und psychologischen Untersuchung für die Eignung zum Wehrdienst unterzogen hat und wegen Polytoxikamonie und Alkohlabusus für untauglich befunden wurde. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass dem, dem Beschluss der Stellungskommission beigelegten Gesundheitsblatt des Bf. zu entnehmen ist, dass dieser im Rahmen der am 20. Juni 1980 erfolgten Musterung offenbar unauffällig geblieben ist.
Mit Bescheid vom 8. Mai 2014 wurde der Antrag des Bf. mit der Begründung, dass laut dem aus Anlass eines Antrages auf erhöhte Familienbeihlfe ab dem 1. April 2007 erstellten Sachverständigengutachten (des Bundessozialamtes) vom 8. November 2012 die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit dem 26. Lebensjahr (11/1988) eingetreten sei, abgewiesen.
Hierbei lautet das Bezug habende Gutachten wörtlich wie folgt:
Nach einem Aktengutachten im 12/2011 wurde dem AW aufgrund der
neuropsychiatrischen Gutachtens (Sachwalterbestellung) ein GdB 50% bei
zugrundeliegendem organischen Psychosyndrom attestiert. Im
neuropsychiatrischen Gutachten wird ein Schädel Hirntrauma 1980 angeführt;
unter zusätzlichem chronischem Alkoholabusus (derzeit abstinent), hätte sich
ein organisches Psychosyndrom mittleren Grades abgebildet. Vom Beruf wäre er
gelernter Bäcker mit Lehrabschlussprüfung gewesen; zuletzt habe er 2009 als
Leiharbeiter gearbeitet. In Frankreich in einer Jugendherberge und als
Küchengehilfe gearbeitet. Betreutes Wohnen. Körperlich fühle er sich gut. Bei
Musterung 06/1980 unauffällig gewesen; nach etwa acht Wochen entlassen
worden. 1984 an der psy. Abteilung/Klagenfurt aufgenommen gewesen; 1988
stationär Hanusch KH (aus dem Untersuchungsblatt der Stellungskommission
11/1988).
kein fokales Defizit; 184cm/66kg
Im Ductus ertwas verzögert; keine inhaltlichen oder formalen Denkstörungen;
in allen Qualitäten orientiert. Aufmerksamkeitsspanne reduziert. Stimmung
ausgeglichen, Antrieb normal.
2011-10-15 NEUROPSYCHIATRISCHES GUTACHTEN
mittelgradiges organisches Psychosyndrom
2011-12-12 BASB WIEN
mittelgradiges OPS 50% GdB
2012-07-31 STELLUNGSKOMMISSION
Stellung 11/1988: untauglich (Polytoxikomanie; Alkoholabusus)
Richtsatzposition: 030302 Gdb: 050% ICD: F79.0
Unterer Rahmensatz, da mittelgradig ausgeprägt
Rückwirkend ab Untersuchung der Stellungskommission im 11/1988. Über den
Zeitpunkt zuvor liegen keine medizinischen Befunde vor, die einen GdB >50%
und >6 Monate anhaltend belegen.
ist ab 1988-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Erwerbsunfähig ab 11-1988
erstellt am 2012-11-07 von MB
zugestimmt am 2012-11-08
Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2014 wurde gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass beim Bf. ein mittelgradiges organisches Psychosyndrom nach einem Schädel-Hirn-Trauma 1980 sowie ein Alkoholmissbrauch vorliege. Da der Betroffene im Jahr 1980 erst das 18. Lebensjahr erreicht habe, seien die Voraussetzungen der erhöhten Familienbeihilfe (Einsetzen der Krankheit und Erwerbsunfähigkeit) als gegeben anzusehen.
Mit Bechwerdevorentscheidung (BVE) vom 25. August 2014 wurde die Beschwerde des Bf. mit nachstehnder Begründung abgewiesen:
Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2d unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außerstande sind, sich selbst den Unterhalt verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nachdem in den Gutachten vom 8.11.2012 und vom 9.1.2013 die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ab November 1988 festgestellt wurde, ergab eine neuerliche Untersuchung folgendes:
Zusätzlich zu den mir beim eigenen Vorgutachten Im 10/2012 vorgelegenen Unterlagen liegen mir nun folgende zusätzliche Informationen vor: Stationäre Entzugsbehandlung In Kalksburg 1986. Das Schädel Hirn Trauma 1980 (ein Eisbrocken wäre In der Arbeit-Bäckerel-auf den Kopf gefallen) an sich hat zu keiner weiteren Einschränkung geführt (neurologisch auch In den ASG Verfahren unauffälliger Befund). Die Erwerbsunfähigkeit basiert auf der seit der Jugend bestehenden Alkoholsucht und daraus folgerndem organischen Psychosyndrom.
2012-03-19 ASG GUTACHTEN
Chronischer Alkoholismus, dzt. abstinent; mitteigradiges organisches Psychosyndrom; Z.n fraglichem Schädel Hirn Trauma 2011-07-25 PVA GUTACHTEN
Geringgradig organisches Psychosyndrom; Persöniichkeitsstörung Diagnose(n):
Organisches Psychosyndrom bei C2H50H Abusus
Unterer Rahmensatz, da mitteigradig ausgeprägt
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr ais 3 Jahre anhaltend.
Rückwirkendes Datum: 01/1986 (stationärer Entzug in Kaiksburg); ab diesem Zeitpunkt kann von einer anhaltenden Behinderung (im Sinne eines GdB>50°/o) ausgegangen werden
ist ab 1986-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Erwerbsunfähig ab 1986-01
erstellt am 2014-08-06 von MB
zugestimmt am 2014-08-08 Leitender Arzt: DK
Da nach einer neuerlichen Untersuchung des Falles durch die Sachverständigen die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen erst mit Jänner 1986 und somit nicht vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde und Sie sich lt. Aktenlage zu diesem Zeitpunkt auch nicht in Berufsausbildung befanden, muss Ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.
Mit Schriftsatz vom 2. September 2014 wurde gegen vorgenannte BVE ein Vorlageantrag eingebracht, wobei der Sachwalter des Bf. nochmals auf den Umstand verwies, wonach die Erwerbsunfähigkeit des Bf. als Folge eines im Jahre 1980 erlittenen Schädel- Hirn- Traumas sowie Alkoholmissbrauches sohin bereits im 18. Lebensjahr eingetreten sei und demzufolge der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe.
Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9. 2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12. 2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.
Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob der Bf. infolge seiner Erkrankung bereits vor Vollendung seines 21. Lebensjahres bzw. im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr, in einem Ausmaß behindert war, sodass er schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).
In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass für die gegenständliche Entscheidung ausschließlich dem Eintrittszeitpunkt einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Bedeutung zukommt und nicht, ob erste Krankheitssymptome, sprich das Schädel- Hirn- Trauma sowie der chronische Alkoholmissbrauch bereits vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten sind, da dies nicht automatisch dazu führen würde, dass gleichzeitig mit Beginn einer Krankheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit einhergegangen wäre.
Wenn daher die vom Bundessozialamt betraute Sachverständige in ihrem Gutachten vom 8. August 2014 unter grundsätzlicher Bezugnahme auf die den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit 1. November 1988 festlegenden, mit 8. November 2012 bzw. 9. Jänner 2013 datierten Vorgutachten den Zeitpunkt, zu dem die psychische Erkrankung des Bf. einen Grad erreicht hat, der zur dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat, nunmehr (rückwirkend) mit Jänner 1986 festgelegt hat, weil sich der Bf. in nämlichem Zeitpunkt in stationärer Entzugsbehandlung in Kalksburg befunden hat, so ist nach dem Dafürhalten des BFG diese Feststellung als schlüssig und nachvollziehbar zu qualifizieren.
Zu beachten ist, dass aus der in der Anamnese des Gutachtens vom 8. August 2014 getroffenen Feststellung, wonach die Erwerbsunfähigkeit auf einer seit Jugend bestehenden Alkoholsucht und dem daraus folgenden organischen Psychosyndrom fußt, während in neurologischer Sicht das im Jahr 1980 erlittene Schädel- Hirn- Trauma zu keiner weiteren Einschränkung geführt hat, der Argumentation des Sachwalters, welcher in diesem zumindest eine (Teil)Ursache für eine bereits im 18. Lebensjahr des Bf. vorgelegene dauernde Erwerbsunfähigkeit erblickt, jedenfalls der Boden entzogen ist.
Zusammenfassend liegt daher beim Bf. die nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 geforderte dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung seines 21. Lebensjahres oder einer während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, nach den vorgenannten Bescheinigungen des Bundessozialamtes nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104943.2014
Findok-Nr: 102924.1, aufgenommen am: 16.01.2015 08:13:04, Dokument-ID: a47f1d8c-c3ce-434d-bb1b-eb13f29a0d5b, Segment-ID: c9c1cae2-e2ab-4e66-a424-40c4b1b39f8a