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Timestamp: 2016-12-08 18:06:21
Document Index: 228936929

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 93', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 33']

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1 BAND 4 Transnationale Unternehmen vor Gericht Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß2 3 Transnationale Unternehmen vor Gericht4 Die beiden Autoren Wolfgang Kaleck und Dr. Miriam Saage-Maaß arbeiten als Juristen im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Kooperationsprojektes «Handel Entwicklung Menschenrechte 2» der Heinrich-Böll-Stiftung, des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile Lateinamerika (FDCL) und des Transnational Institute (TNI). Diese Publikation wurde gefördert mit Mitteln der Europäischen Union. Die Verantwortung der hier vertretenen Standpunkte liegt ausschließlich bei den Autoren. Transnationale Unternehmen vor Gericht Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika Band 4 der Reihe Demokratie Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung 2008 Alle Rechte vorbehalten Konzeption: Sven Hilbig Coverfoto: Stefan Thimmel; das Bild zeigt die Zellulosefabrik der Firma Botnia in Uruguay Gestaltung: graphic syndicat, Michael Pickardt Umschlag: blotto Design, Berlin Druck: agit-druck ISBN Bestelladresse: Heinrich-Böll-Stiftung, Rosenthaler Str. 40/41, Berlin T F E W Neue Adresse ab 1. Juni: Schumannstr. 8, Berlin5 Schriften zur Demokratie Band 4 Transnationale Unternehmen vor Gericht Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß Im Auftrag und herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung6 7 Inhalt Vorwort 7 Einleitung Gefährdung der Menschenrechte durch globalisierte und liberalisierte Wirtschaftsstrukturen 10 Kapitel Eins Grundlagen des Menschenrechtsschutzes bei Verletzungen durch Transnationale Unternehmen I Einführung in die grundsätzliche rechtliche Problematik 14 II Transnationale Unternehmen (TNU) 15 III Bindung transnationaler Unternehmen an nationales Recht 16 IV Bindung transnationaler Unternehmen an internationales Recht 21 V «Soft-Law» Bestimmungen 28 VI Freiwillige Verhaltenskodizes der Global Compact 32 VII Zwischenergebnis: Eingeschränkte direkte Haftung von TNU nach internationalem Recht 34 VIII Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen Privater 34 IX Staatliche Schutzpflichten nach Menschenrechtsbestimmungen 37 X Schluss 49 Kapitel Zwei Fallstudien I Botnia vs. Uruguay 52 II WTO-Verfahren EG vs. Brasilien 73 III Syngenta vs. Brasilien 86 IV Bekleidungsfirmen in Argentinien 102 Schlussfolgerungen Ein demokratisches Recht als Voraussetzung für gerechte Gesellschaften 1168 9 Vorwort Vorwort Die Menschenrechte gelten universell. Ihrer universellen Anwendung und Durchsetzung sind jedoch auch 60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte immer noch enge Grenzen gesetzt. Immerhin konnten auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 geschaffen, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. Private Akteure und transnationale Konzerne sind jedoch nach wie vor kaum für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Die bisher geschaffenen Instrumente, um Unternehmen an die Einhaltung der Menschenrechte sowie an Sozial- und Umweltstandards zu binden, beruhen auf Freiwilligkeit und sind im Konfliktfall ungeeignet, weil den Betroffenen keine Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Rechte zustehen. In Lateinamerika stellen ausländische Direktinvestitionen heutzutage die wichtigste externe Finanzierungsquelle dar. Leider bergen die unternehmerischen Aktivitäten häufig das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in sich. Die politische Gestaltung der Globalisierung ist eine der großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts, der sich auch die Heinrich-Böll-Stiftung stellt. Im Rahmen des Projekts «EU-MERCOSUR: Handel, Entwicklung, Menschenrechte» beschäftigen wir uns mit Freihandels- und Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Staaten bzw. Staatengruppen aus Lateinamerika. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die europäische Freihandelspolitik auf die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der lateinamerikanischen Bevölkerungen auswirkt. Dabei zeigt sich, dass die Europäische Union in ihrer Außenwirtschaftspolitik den eigenen Handelsinteressen eindeutig Vorrang gegenüber dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte einräumt. Laut dem im Oktober 2006 von EU-Handelskommissar Peter Mandelson vorgestellten neuen Strategiepapier «Global Europe Competing in the World» soll eine neue Generation von weitreichenden bilateralen Abkommen insbesondere die Interessen der europäischen Konzerne im Ausland rechtlich absichern, um sie in der internationalen Konkurrenz um Standort- und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Auf dem 5. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik im Mai 2008 in Lima (Peru) werden entsprechende Verhandlungen mit der Andengemeinschaft, Zentralamerika und dem MERCOSUR geführt. Es ist zu befürchten, dass die oft zitierte soziale Kohärenz in der Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union erneut auf offizielle Stellungnahmen beschränkt bleibt und keinen Eingang in die Praxis findet. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels die vorliegende Studie in Auftrag gegeben. Nachdem zunächst die rechtlichen Möglichkeiten analysiert werden, transnationale europäische Unter-10 nehmen für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas verantwortlich zu machen, untersuchen die Autoren anschließend vier exemplarische Verfahren gegen europäische Unternehmen in Lateinamerika, in denen für die Region typische Problemfelder behandelt werden. In der Vergangenheit hat die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den weltweit agierenden Unternehmen vornehmlich auf politischer Ebene mittels Kampagnen oder im Rahmen von politischen Tribunalen stattgefunden. Indem die Studie das Recht zur Aufklärung und Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen in den Mittelpunkt stellt, leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis sowohl der Chancen als auch der Grenzen der aktuellen transnationalen Justiziabilität der Menschenrechte. Die transnationale Verrechtlichung ist ein wichtiger Baustein für die Verwirklichung einer Global Governance. Die Studie macht zudem deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, an denen europäische Konzerne in Lateinamerika beteiligt sind, weniger dramatische Ausmaße annehmen, als sie heutzutage in Afrika und Asien zu finden sind. Unserer Einschätzung nach liegen die Ursachen hierfür zum einen in dem Umstand, dass in den demokratisierten lateinamerikanischen Staaten eine fortschrittliche Gesetzgebung existiert. Zum anderen haben sich Zivilgesellschaften herausgebildet, die die rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmensstrategien häufig und effizient nutzen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung gehören zu den Arbeitsschwerpunkten der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit vielen Jahren engagiert sie sich durch ihre Büros in Mexiko, El Salvador, Rio de Janeiro und seit Anfang 2008 auch in Chile unter anderem in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen für eine zivilgesellschaftliche Beobachtung und Einflussnahme von Politik und Wirtschaft. Die kritische Analyse von Handelsbeziehungen und Unternehmertätigkeiten ist dabei fester Bestandteil. Zum Schluss möchten wir uns bei den beiden Autoren für die gute Zusammenarbeit bedanken. Berlin, im März 2008 Sven Hilbig Referent Projekt EU-MERCOSUR Heinrich-Böll-Stiftung Annette von Schönfeld Regionalreferentin Lateinamerika Heinrich-Böll-Stiftung Transnationale Unternehmen vor Gericht Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß11 Einleitung12 Gefährdung der Menschenrechte durch globalisierte und liberalisierte Wirtschaftsstrukturen Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten europäischer, nordamerikanischer und asiatischer Unternehmen verstärkt auf die Länder des Südens ausgeweitet. Was zunächst von den Befürwortern dieser Entwicklung als eine Chance für wirtschaftliche, politische wie soziale Verbesserungen angesehen wurde, zeigte schnell seine Schattenseiten: 1 wachsende soziale Differenzen, steigende Profite der Unternehmen bei gleichzeitig sinkenden Reallöhnen und vermehrte Arbeitslosigkeit in den Ländern des Nordens, radikaler Wandel sozialer Strukturen, Verelendung, massive Umweltprobleme und ein Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs für den Großteil der Bevölkerung in den Ländern des Südens. 2 Hierbei kommt der Privatwirtschaft eine immer dominantere Funktion zu, während die Einflussmöglichkeiten des Staates abnehmen. 3 Transnationale Unternehmen bestimmen nicht nur über Standort- und Produktionsentscheidungen die Lebensbedingungen in vielen Ländern der südlichen Hemisphäre. Ihnen kommt auch eine wachsende Bedeutung im Gefüge der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft das GNP («Gross National Product», das Bruttonationaleinkommen oder Bruttosozialprodukt) vieler Staaten. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen. Häufig sind transnationale Unternehmen dabei auch für die Verletzung von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Zerstörung der Umwelt direkt oder zumindest mittelbar verantwortlich. So wurden viele Fälle in den letzten Jahrzehnten zu Gegenständen öffentlicher Kritik und von Gerichtsverfahren: darunter Umweltkatastrophen durch Union Carbide in Bhopal (Indien) und durch Trafigura an der Elfenbeinküste, die Ausbeutung zahlreicher Zwangsarbeiter in Burma durch Unocal und Total sowie die Finanzierung der Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone durch Blutdiamantenhandel. Joseph Stiglitz, Die Chancen der Globalisierung, Bonn 2006, S. 25 ff. Vgl. nur einerseits den Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung der Weltwirtschaft, Berlin 2002, andererseits die prominente Kritikerin dieser Entwicklung Naomi Klein, No Logo, München Eine kurze Einführung in die Problematik der veränderten Aufgaben des Staates bietet: Jost Delbrück, Das Staatsbild im Zeitalter der Globalisierung, in: Arbeitspapiere aus dem Institut für Wirtschaftsrecht, hrsg. v. Christian Tietje, Gerhard Kraft, 3/2002; zur zunehmend politischen Rolle multinationaler Unternehmen: Peter Muchlinski, Global Bukowina Examined, in: Teubner (Hrsg.), Global Law Without a State, 1997, S. 1 (33 f.). Transnationale Unternehmen vor Gericht Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß 1013 Einleitung Gefährdung der Menschenrechte durch globalisierte und liberalisierte Wirtschaftsstrukturen Wie im allgemeinen Teil dieser Studie deutlich wird, tragen internationale und nationale Rechtsordnungen dieser von transnationalen Unternehmen ausgehenden Gefahr für den Menschenrechtsschutz bislang nur unzureichend Rechnung. Die nationalen Rechtsordnungen sowohl der «hoststates» (Gaststaaten, in denen die Unternehmen tätig sind) als auch der «homestates» (Heimat- oder Sitzstaaten der Unternehmen) stellen lediglich ein lückenhaftes Instrumentarium zur Kontrolle und Sanktionierung des Verhaltens transnationaler Unternehmen zur Verfügung. Die internationale Rechtsordnung kann nur teilweise Abhilfe schaffen. Einige Instrumente stellen unverbindliches «soft law» dar (OECD-Richtlinien, ILO-Normen). Zwar haben sich freiwillige Selbstverpflichtungen in den letzten Jahrzehnten etabliert (Global Compact, ethische Codices), aber ihnen fehlt qua definitionem der verpflichtende Charakter, und ihre Wirkung ist umstritten. Daher kommt der Frage nach der Verantwortlichkeit der Staaten für Menschenrechtsverletzungen privater Unternehmen eine entscheidende Bedeutung zu, da diese einen weiteren Ansatzpunkt im Menschenrechtsschutz bietet. Denn aus der Verantwortlichkeit des Sitzstaates des Unternehmens kann sich eine (u.u. einklagbare) Pflicht zur Kontrolle der Unternehmenstätigkeiten und zur extraterritorialen Rechtsanwendung ergeben. Das Bestehen einer Staatenverantwortlichkeit für privates Handeln wie auch das Bestehen einer Pflicht zur extraterritorialen Rechtsanwendung ist umstritten und wird von Teilen der völkerrechtlichen Literatur und Rechtsprechung skeptisch betrachtet. Dennoch gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten, die auf den Bestand einer entsprechenden Staatenpflicht hindeuten. Die völkerrechtliche Rechtslage ist also insoweit im Fluss und bietet daher Zukunftsperspektiven für den Ausbau des universellen Menschenrechtsschutzes. Denn durch ein stärkeres Eingreifen können die meist nordwestlichen Staaten, in denen transnationale Unternehmen ihren Sitz haben, zu einem stärkeren Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch diese Unternehmen gegebenenfalls gerichtlich verpflichtet werden. Die vorliegende Studie wird im Rahmen eines EU-Projektes der Heinrich-Böll- Stiftung, des FDCL und des TNI zum Thema «Handel Entwicklung Menschenrechte II. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für entwicklungspolitische und menschenrechtliche Kohärenz der inter-regionalen Assoziation zwischen der Europäischen Union (EU) und dem gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur)» vorgestellt. Im allgemeinen Teil soll ein, für Nicht-Juristen verständlicher, Überblick über die nationale und internationale Diskussion zur rechtlichen Verantwortung von Unternehmen gegeben werden. Zur Illustration der generellen Problematik wurden vier aktuelle Konflikte ausgewählt, in denen sich Wirtschaftsunternehmen aus Europa wegen ihrer Tätigkeit in lateinamerikanischen Staaten mit Menschenrechtsverletzungen gerichtlich zu verantworten haben. Im einzelnen handelt es sich um den Fall der Zellulosefabrik, die das finnische Unternehmen Botnia in Uruguay errichten ließ und die Gegenstand sowohl nationaler als auch internationaler gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den betroffenen Regierungen von Argentinien und Uruguay ist; um den Streit zwischen der Regierung Brasiliens und der EU vor der WTO wegen eines Importverbots für gebrauchte Reifen; um die zur Zeit gerichtlich untersuchten Arbeitsbedingungen in Nähwerkstätten im Großraum Buenos Aires, in denen vornehmlich sich illegal aufhaltende bolivianische Arbeiterinnen Sportartikel produzieren, die unter dem Markennamen europäischer Firmen wie Puma, Adidas und Le Coq Sportif verkauft werden; und um die gewaltsamen Auseinandersetzungen 1114 zwischen der brasilianischen Landlosenbewegung und privaten Milizen wegen eines politisch umstrittenen Gensojafelds des schweizerischen Unternehmens Syngenta. Die Auswahl der Fälle erfolgt nach dem gewählten geografischen Kriterium, sie betreffen also Europa und Lateinamerika. Es sollen anhand der vier untersuchten Fälle typische Problemkreise Lateinamerikas gezeigt werden, in denen transnationalen Unternehmen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. In diesen Fallstudien werden auch die besonderen Schwierigkeiten deutlich, die sich bei der Ermittlung der Fakten und der Untersuchung der rechtlichen Verantwortung der Unternehmen ergeben. Da die Fälle nicht vor Ort untersucht werden konnten, musste im Wesentlichen auf Sekundärquellen zurückgegriffen werden. Dabei standen zum einen die Darstellungen und Bewertungen von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung; zum anderen wurden gerichtliche und offizielle Dokumente ausgewertet und kritisch gewürdigt. Fast alle Gerichtsstreitigkeiten sind zum Zeitpunkt des Abschlusses der Studie noch anhängig. Transnationale Unternehmen vor Gericht Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß 1215 Kapitel eins Grundlagen des Menschenrechtsschutzes bei Verletzungen durch Transnationale Unternehmen16 I Einführung in die grundsätzliche rechtliche Problematik Menschenrechtsverletzungen 4 im weitesten Sinne werden nicht nur von staatlichen Institutionen und Machtapparaten begangen, sondern auch von privaten Akteuren und Entitäten, u.a. von so genannten Transnationalen Unternehmen (TNU). Sie lassen unter unmenschlichen Bedingungen Produkte fertigen oder vermarkten unter solchen Bedingungen produzierte Waren, sie unterstützen bewaffnete Konflikte oder aggressive Diktatoren durch die Zahlung legaler Abgaben (Steuerzahlungen) beziehungsweise illegaler Geldleistungen (Bestechungsgelder), oder sie nehmen militärische bzw. polizeiliche Ressourcen von Regierungen oder bewaffneten Oppositionsgruppen in Anspruch, um die Sicherheit ihrer Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten, wobei schwere Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit diese Unternehmen bzw. die Verantwortungsträger innerhalb dieser Unternehmen wegen der Verletzung geltenden Rechts haftbar gemacht werden können. Seit der Schaffung der ersten wirksamen Instrumentarien zum Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen durch den Staat und mit dem Erstarken der Menschenrechtsbewegung sind universelle menschenrechtliche Mindeststandards allgemein anerkannt, wenn auch bei weitem nicht universal durchgesetzt. Die zivilen und politischen Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, sind seit langem in den regionalen und globalen Schutzinstrumentarien als justiziabel, d.h. einklagbar formuliert. Manche Kommentatoren konstatieren wegen der Erfolge der regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe in Europa und Amerika und deren Ausstrahlung auf die nationalen Rechtsordnungen den Beginn einer rechtsstaatlichen Weltordnung. In der Tat bewegten sich die internationale Ordnung und insbesondere das Völkerrecht seit Ende des zweiten Weltkrieges Schritt für Schritt von einer den Nationalstaat als das Maß aller Dinge erachtenden hin zu einer die Rechte von Individuen (zumindest mit-) beachtenden Ordnung. Hierfür ist die Anerkennung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte ein wichtiges Indiz. Die Durchsetzung dieser Menschenrechte gegenüber den Staaten ist zumindest teilweise durch die regionalen Menschengerichtshöfe gewährleistet. Staatliche Verantwortungsträger können nach Erschöpfung des Rechtsweges vor einem regionalen Menschenrechtsgericht oder in einem internationalen Beschwerdeverfahren haftbar gemacht werden. Verletzt ein privates Unternehmen oder eine sonstige nicht-staatliche juristische Person Menschenrechte, ist die rechtliche Bewertung der Handlung des Unternehmens oft nur eine Frage des nationalen Straf- oder Zivilrechts. Fühlt sich ein einzelner Mensch oder eine Gruppe durch die Tätigkeit eines Unternehmens in ihren Rechten verletzt, können die Grund- und Menschenrechte beispielsweise im deutschen Verfassungsrecht nur in eingeschränktem Maße herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfalten Die Verfasser verwenden hier einen weiten Menschenrechtsbegriff, der neben den klassischen zivilen und politischen Freiheitsrechten auch diejenigen der so genannten «zweiten und dritten Generation», d.h. die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und kollektiven Menschenrechte umfasst. Transnationale Unternehmen vor Gericht Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß 1417 Kapitel Eins Grundlagen des Menschenrechtsschutzes bei Verletzungen durch Transnationale Unternehmen Menschen- und Grundrechte nur eine mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten. D.h., jede staatliche Norm, die ein Verhältnis zwischen Privaten regelt, ist «im Geiste» des Grundgesetzes auszulegen. 5 Aber ein Bürger kann sich gegenüber einem anderen nicht direkt auf Verfassungsrecht berufen. Menschenrechte gelten klassischer Weise als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie begründen aber auch Anspruchs-, Schutzgewähr-, Teilhabe-, Leistungsund Verfahrensrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. 6 Zwischen Privaten sollen sie aber nicht direkt gelten. Die Tatsache, dass Menschenrechte auch als Schutzrechte verstanden werden, ist im vorliegenden Zusammenhang sehr wichtig, denn es kann sich aus Menschenrechten eine staatliche Pflicht zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ergeben. Dieses staatsorientierte Verständnis von Menschenrechtsschutz ist historisch erklärbar, da der Grund- und Menschenrechtsschutz dem staatlichen Gewaltmonopol gegenübersteht. Es erscheint nach wie vor sinnvoll angesichts der Macht, die bis heute in den Händen der Staaten gebündelt ist. Doch geht auch von nichtstaatlichen Einheiten wie z.b. bewaffneten Verbänden, kriminellen Organisationen und transnationalen Unternehmen eine Bedrohung für die Menschenrechte aus. Nachfolgend soll daher untersucht werden, inwiefern internationale Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards völkerrechtlich verpflichtet sind oder sein können. Vielfach wird dies angezweifelt, ob Private überhaupt Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind. Daher stellt sich die Frage, ob nicht gerade deshalb den unzweifelhaft an internationales Recht gebundenen Staaten eine Pflicht zur Kontrolle des Verhaltens von Unternehmen zukommt und ob eine derartige Kontrollpflicht auch extraterritorial, d.h. auf Sachverhalte, die sich außerhalb des jeweiligen Staatsgebietes abspielen, ausgeübt werden kann und muss. II Transnationale Unternehmen (TNU) Transnationale Unternehmen, teilweise auch multinationale Unternehmen genannt 7, können als Organisationseinheiten bezeichnet werden, die bei der Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerbsleben über die Grenzen eines Landes hinaus in mindestens einem anderen Land Aktivitäten entwickeln. 8 Auch wenn unter diese Definition kleinere, mittelständische Unternehmen fallen können, stellen die multinationalen Konzerne die in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommene Gruppe dar, da sie oftmals wirtschaftlich stärker aufgestellt sind als viele Staaten. Entgegen dieser landläufigen Auffassung werden direkte Menschenrechtsverletzungen jedoch eher von lokalen, kleineren und mittleren Unternehmen verursacht, die als Zulieferer So das Bundesverfassungsgericht in der «Lüth»-Entscheidung, BVerfGE 7, 198, 205. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, in: NJW 1974, S Vgl. Lexikon der Wirtschaft. Grundlegendes Wissen von A-Z., 2. Aufl., Mannheim Vgl. Volker Epping, in: Knut Ipsen, Völkerrecht, 2004, 8, Rn. 16 ff. m.w.n. Der Begriff der TNU ist bei Ökonomen umstritten, da von einigen Autoren jedenfalls Handelskonzerne nicht darunter gezählt werden. Dieser Ansicht wird jedoch hier nicht gefolgt, ohne dass dies an dieser Stelle vertieft werden muss. 1518 o.ä. für die TNU agieren. 9 Denn diese Unternehmen sind weniger empfänglich und angreifbar für öffentlichen Druck, zumal sie oft in Privatbesitz und daher Shareholdern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Große TNU sind hingegen tendenziell eher indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. III Bindung transnationaler Unternehmen an nationales Recht Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der direkten Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen auf TNU ergeben, und des Umstandes, dass wenige Durchsetzungsmechanismen auf internationaler Ebene bestehen, ist die Implementierung der Menschenrechtsnormen in nationales Recht von großer Bedeutung. Dieser Befund ist bei der Betrachtung der vier Fälle nachdrücklich zu bestätigen. Nationale und regionale Gerichtsbarkeiten sind unerlässlich für die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards gegenüber TNU Die Rechtslage in den Gaststaaten Die menschenrechtlichen Standards sind bekanntermaßen trotz zwingenden Völkergewohnheitsrechts und zahlreicher Menschenrechtskonventionen in den Nationalstaaten extrem unterschiedlich ausgeprägt. Dies betrifft nicht nur die geltende Rechtslage in den jeweiligen Gaststaaten («hoststates»), d.h., den meist südlichen Staaten, in denen Unternehmen mit meist europäischem oder nordamerikanischem Hauptsitz durch Tochterfirmen tätig sind. Dort existieren teilweise nicht nur keine gesetzlichen Arbeitsschutzrechte oder Umweltstandards, sondern auch die Einrichtung funktionierender präventiver Schutzmechanismen, die Durchsetzung geltender Normen und die Sanktionierung von Normverstößen gestaltet sich schwierig. Besonders evident wird dies in zahlreichen Konfliktregionen der Welt, wo funktionierende Staatswesen nicht oder nicht mehr existieren. Dazu kommen die in vielen weiteren Staaten bekannten Phänomene wie Straflosigkeit und Korruption. Neben Korruption ist auch politischer Unwille, gegen Rechtsverstöße transnationaler Unternehmen vorzugehen, weit verbreitet, wenn beispielsweise konkrete Drohungen oder generelle Befürchtungen bestehen, das Unternehmen werde seinen Standort verlagern und somit Arbeitsplätze gefährden. Wie wenig allerdings generelle Aussagen zur Erklärung konkreter Realitäten taugen, zeigt die nachfolgende Analyse der in Argentinien, Brasilien und Uruguay laufenden Verfahren in den Fällen Botnia, Syngenta und den Nähwerkstätten von Buenos Aires. Trotz vielfältiger rechtsstaatlicher Defizite und politischer Hindernisse gibt die jeweilige nationale Rechtsordnung Anknüpfungspunkte für ein klageweises Vorgehen. Karen Ballentine/Heiko Nitzschke, Unternehmen in Konfliktregionen: Problemfelder und Handlungsmöglichkeiten, in: Friedenswarte 1-2/2004, S. 38 ff.; Volker Rittberger, Transnationale Unternehmen in Gewaltkonflikten, in: Friedenswarte 1-2/2004, S Aus entsprechenden nationalen Gerichtsentscheidungen kann eine das Völkerrecht fortbildende Staatenpraxis entstehen. Transnationale Unternehmen vor Gericht Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß 1619 2 Die Rechtslage in den Heimatstaaten Kapitel Eins Grundlagen des Menschenrechtsschutzes bei Verletzungen durch Transnationale Unternehmen Aufgrund dieser Ausgangssituation in vielen Gaststaaten kommt der Durchsetzung menschenrechtlicher und Umweltstandards in den Heimatstaaten («homestates») der Unternehmen, bis in die Gegenwart hinein in der Regel den nordwestlichen Staaten, in denen die Unternehmen ihren Hauptsitz haben, große Bedeutung zu. In diesen Staaten sind Menschenrechtsstandards in nationalen Gesetzen verankert, und es bestehen rechtsstaatliche Verfahren zur Durchsetzung von Normverstößen. Dabei kommen zahlreiche verschiedene Rechtswege in Betracht, auf die im Nachfolgenden nur teilweise eingegangen wird. Je nach Verfahrensart sind die Unternehmen selbst oder einzelne Angehörige eines Unternehmens Verfahrensbeteiligte. Als häufigste Verfahren sind vor allem Straf- und Zivilverfahren zu nennen. Im Nachfolgenden wird mehrfach auf die US-amerikanische Zivilrechtsprechung nach dem Aliens Torts Claims Act (ATCA) verwiesen. So sind in den USA verschiedentlich Privatpersonen und Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen zu Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. Auch in mehreren europäischen Staaten sind wichtige Entschädigungsverfahren gegen Unternehmen durchgeführt worden bzw. noch anhängig. 11 Zunehmend wird daher die Schaffung einer universellen Jurisdiktion in Zivilsachen gefordert, die es vereinfachen würde, außerhalb der nordwestlichen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen auch zivilrechtlich zu verfolgen. Dabei ergeben sich im Einzelnen zahlreiche rechtliche Zuordnungsschwierigkeiten aus der Organisationsform der Unternehmen und aus der Desintegration von Produktion und Distribution. Denn Unternehmen gerade TNU sind oft keine zentralistisch und hierarchisch aufgebaute, monolithische Blöcke, sondern vielmehr komplexe Netzwerke mit geografisch verteilten Zentren und mit komplexen Eigentums-, Entscheidungs- und Geschäftsbeziehungen, die in ihrer Struktur eher gesellschaftlichen Organismen gleichen als dem althergebrachten Bild vom Unternehmer und seiner Firma. 12 Die Probleme, die sich bei einer Haftbarmachung von TNU nach nationalem Recht ergeben, werden im Folgenden exemplarisch am deutschen Recht dargestellt. a) Probleme im deutschen Zivilrecht Die Voraussetzungen für eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Menschenrechtsverletzungen sind nach dem deutschen Zivilrecht ausgesprochen ungünstig. Es gelten grundsätzlich kurze Verjährungsfristen. 13 Zudem trägt der Kläger die Beweislast für die von ihm geltend gemachten Ansprüche, d.h. es müssen von der klägerischen Seite sämtliche Tatsachen vorgetragen und bewiesen werden, 11 Zahlreiche Staaten u.a. Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland und Griechenland bieten die Möglichkeit, im Strafverfahren aufgrund von universeller Jurisdiktion auch zivilrechtliche Entschädigungsverfahren einzuleiten, siehe: Brief of the Amicus Curiae European Commission Supporting Neither Party, Sosa v. Alvarez-Machain, No , US Sup. Ct., 23 January 2004, n Vgl. nur Wilhelm Bürklin, Globalisierung als Chance für Wohlstand und Arbeitsplätze, Politik und Zeitgeschichte 48/2000, S Nach 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis aller den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners. 1720 die seinen Anspruch begründen. Bereits dies stellt eine hohe Hürde dar. Denn es ist ausgesprochen schwierig, Informationen über unternehmensinterne Abläufe und Entscheidungsprozesse zu erhalten beziehungsweise die häufig komplexen Ereignisse, die zu den Rechtsverletzungen geführt haben, nachzuweisen. Zudem ist das Kostenrisiko für den Kläger in einem Zivilverfahren wegen der mitunter hohen Streitwerte erheblich. Hinzu kommen Schwierigkeiten wegen des Umstandes, dass die Schädigungen oft bei einem im Drittland ansässigen Tochterkonzern, einem Lizenznehmer oder innerhalb einer Zulieferer-, Herstellungs- oder Handelskette entstanden sind, während sich die Klage gegen den in Deutschland ansässigen Mutterkonzern richtet bzw. richten sollte. Dies hat Auswirkungen auf die Passivlegitimation des Mutterkonzerns und erfordert zusätzliche Tatsachen für den Nachweis des Verschuldens des Mutterkonzerns bzw. der Zurechnung eines Verschuldens des Tochterkonzerns. 14 b) Strafverfahren Im deutschen Strafrecht bestehen zwar zahlreiche Möglichkeiten der Strafverfolgung von Rechtsverstößen durch TNU. Das deutsche Strafrecht regelt aber nur die strafrechtliche Verantwortung von Individuen, so dass die Unternehmen als Einheiten nicht belangt werden können. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Jurisdiktionen kein Unternehmensstrafrecht gibt. 15 Juristische Personen können nicht angezeigt und strafrechtlich verurteilt werden. Es kommt allerdings die Verhängung einer Geldbuße nach 30, 130 Ordnungswidrigkeitengesetz gegen das Unternehmen in Betracht. In den Fallstudien wird aufgezeigt, dass auch in Finnland und der Schweiz, wo eine Unternehmensstrafbarkeit geregelt ist, der Tatnachweis nicht erleichtert ist. Denn vorrangig stellt sich im Strafrecht die Frage, auf welche Weise welchem Mitar- 14 Vgl. Carsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, S Eine Durchgriffshaftung des Mutterkonzerns kommt nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen in Frage. Ausreichend ist insofern nicht allein, dass die Muttergesellschaft 100 Prozent des Kapitals des Tochterunternehmens hält. Das Haftungssystem des Aktiengesetzes beruht gerade auf dem Prinzip des Einzelausgleichs, d.h. die beherrschende Aktiengesellschaft haftet nach den 311 ff. AktG nur für die einzelnen nachteiligen Maßnahmen, die von ihr veranlasst wurden. Hiermit lässt sich der Gedanke eines generellen Haftungsdurchgriffs aufgrund vertraglicher oder faktischer Beherrschung nicht vereinbaren. D.h. im deutschen Konzernrecht haftet für die Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens grundsätzlich nur diese. Ausnahmen von diesem sog. Trennungsprinzip bestehen nur dann, wenn das Mutterunternehmen bei der Ausübung seiner Konzernleitungsmacht keine angemessene Rücksicht auf die abhängige Gesellschaft genommen hat und es dadurch zu Verlusten des beherrschten Unternehmens gekommen ist. 15 Während im Statut des IStGH keine Strafbarkeit juristischer Personen vorgesehen ist, ist in verschiedenen europäischen nationalen Rechtsordnungen (u.a. UK, Norwegen, Frankreich, Niederlande) eine Strafbarkeit juristischer Personen geregelt, die dann auch wegen Straftaten nach dem Völkerstrafrecht verurteilt werden können, sofern diese Normen in das nationale Strafrecht umgesetzt worden sind. Siehe Anita Ramasastry/Robert C. Thompson, Commerce, Crime and Conflict: Legal Remedies for Private Sector Liability for Grave Breaches of International Law, A Survey of Sixteen Countries (FaFo-Report), 2006, abrufbar unter Andrew Clapham, The Question of Jurisdiction under International Criminal Law, in: Menno T. Kamminga u.a., Liability of Multinational Corporations Under International Law, 2000, S. 139 f. Transnationale Unternehmen vor Gericht Eine Studie von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß 18 Mehr anzeigen
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