Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51681.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:36:44
Document Index: 20919899

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 165', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 164', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165']

FG MÃ¼nster 14.2.2018, 3 K 565/17 Erb
Umfasst ein VorlÃ¤ufigkeitsvermerk auch die MÃ¶glichkeit einer nachtrÃ¤glichen WahlrechtsausÃ¼bung auf Vollverschonung nach Â§ 13a Abs. 8 ErbStG?
Das Gesetz regelt nicht, bis wann der Erwerber den Antrag auf Vollverschonung stellen kann. Insbesondere ergibt sich aus dem Gesetz nicht, ob die Steuerfestsetzung im Falle eines VorlÃ¤ufigkeitsvermerks nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bzw. 3 AO geÃ¤ndert werden kann. Dementsprechend werden zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe des im Jahr 2012 verstorbenen Erblassers. Zum Nachlass gehÃ¶rten u.a. Kommanditbeteiligungen an drei GmbH & Co. KGs. Der KlÃ¤ger reichte im Mai 2014 eine ErbschaftsteuererklÃ¤rung ein. In der "Anlage Steuerentlastung fÃ¼r UnternehmensvermÃ¶gen (Â§Â§ 13a, 13b ErbStG)" gab er den Wert der vorgenannten Beteiligungen an. Einen Antrag auf vollstÃ¤ndige Steuerbefreiung nach Â§ 13a Abs. 8 ErbStG stellte er zunÃ¤chst nicht.
Dementsprechend gewÃ¤hrte das Finanzamt einen Verschonungsabschlag i.H.v. 85 % fÃ¼r die Beteiligungen. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung und enthielt einen VorlÃ¤ufigkeitsvermerk mit folgendem Wortlaut: "Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem. Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12 â€“ BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorlÃ¤ufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu Ã¤ndern sein, wird die Aufhebung oder Ã„nderung von Amts wegen vorgenommen".
Das Finanzamt stellte die Bedarfswerte der Beteiligungen gesondert fest und folgte dabei den in der SteuererklÃ¤rung angegebenen Werten. Ebenfalls gesondert festgestellt wurden die Summen der gemeinen Werte des VerwaltungsvermÃ¶gens sowie des jungen VerwaltungsvermÃ¶gens. Es Ã¤nderte die Steuerfestsetzung nach Â§ 164 Abs. 2 aus hier nicht streitbefangenen GrÃ¼nden und hob den Vorbehalt der NachprÃ¼fung auf. Der VorlÃ¤ufigkeitsvermerk blieb bestehen.
Der KlÃ¤ger beantragte die vollstÃ¤ndige Steuerbefreiung fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen gem. Â§ 13a Abs. 8 ErbStG, doch das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab.
Die Erbschaftsteuerfestsetzung war nicht aufgrund des Antrags auf Vollverschonung zu Ã¤ndern.
Die Vollverschonung wird nach Â§ 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG nur gewÃ¤hrt, wenn das erworbene BetriebsvermÃ¶gen hÃ¶chstens zu 10 % aus VerwaltungsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG besteht. Zudem darf die Summe der jÃ¤hrlichen Lohnsummen Ã¼ber einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Erwerb 700 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten (Â§ 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG). Die Behaltensfrist fÃ¼r das begÃ¼nstigt erworbene VermÃ¶gen betrÃ¤gt sieben Jahre (Â§ 13a Abs. 8 Nr. 2 ErbStG).
Das Gesetz regelt nicht, bis wann der Erwerber den Antrag auf Vollverschonung stellen kann. Insbesondere ergibt sich aus dem Gesetz nicht, ob die Steuerfestsetzung im Falle eines VorlÃ¤ufigkeitsvermerks nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bzw. 3 AO geÃ¤ndert werden kann. Auch die GesetzesbegrÃ¼ndung verhÃ¤lt sich zu dieser Frage nicht. Dort heiÃŸt es lediglich, dass der Erwerber die ErklÃ¤rung bis zur (formellen) Bestandskraft der Steuerfestsetzung abgeben kann (BT-Drs. 16/11107, S. 10). Dementsprechend werden zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Nachdem die Finanzverwaltung zunÃ¤chst einen Antrag bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer fÃ¼r erforderlich hielt, vertritt sie in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 die Auffassung, dass der Erwerber den Antrag grundsÃ¤tzlich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer stellen kann. Dabei bleibt offen, wann ein Bescheid materiell bestandskrÃ¤ftig wird.
Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe erÃ¶ffnet ein VorlÃ¤ufigkeitsvermerk nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO dem Steuerpflichtigen die MÃ¶glichkeit, auch noch nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen. Dagegen ergibt sich nach Auffassung des Finanzministeriums NRW aus einem solchen VorlÃ¤ufigkeitsvermerk keine Ã„nderungsbefugnis nach Â§ 165 Abs. 2 AO. Auch in der Literatur wird teilweise angenommen, dass ein VorlÃ¤ufigkeitsvermerk nach Â§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 AO dem Steuerpflichtigen ermÃ¶gliche, nachtrÃ¤glich einen Antrag auf Optionsverschonung zu stellen.
Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã„nderung der Steuerfestsetzung im vorliegenden Fall nicht vor. Da das Gesetz nicht regelt, bis wann ein Antrag auf Vollverschonung zu stellen ist, richtet sich diese Frage nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen. Aus dem gewÃ¤hlten VorlÃ¤ufigkeitsvermerk ergab sich hinreichend klar, dass das Finanzamt die Bestandskraft nur fÃ¼r den Fall offen halten wollte, dass sich die fÃ¼r den Streitfall geltende Rechtslage durch die gesetzliche Neuregelung, die aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 17.12.2014 erforderlich geworden war, Ã¤ndert. Die Durchbrechung der Bestandskraft galt demnach nur fÃ¼r eine etwaige gesetzliche Neureglung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2018 12:15