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Timestamp: 2016-10-25 14:02:00
Document Index: 93727803

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 219']

8G.145/2003 (09.03.2004)
Sitzung vom 9. M�rz 2004
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans E. R�egsegger,
NZZ Online berichtete am 19. Dezember 2003, der ehemalige Stabschef der Nationalen Alarmzentrale solle wegen ungetreuer Amtsf�hrung angeklagt werden. Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter sei zum Schluss gekommen, dass der Staatsbeamte mit der Auftragsvergabe an eine Firma, deren Verwaltungsrat er gewesen sei, �ffentliche Interessen verletzt habe. Finanziell habe er jedoch nicht profitiert.
Der ehemalige Stabschef, X.________, wendet sich mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei festzustellen, dass die Information der Presse durch den Eidgen�ssischen Untersuchungsrichter rechtswidrig gewesen sei. Gegen diesen sei ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gem�ss Art. 320 StGB zu er�ffnen (act. 1).
Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2004, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen (act. 4).
Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 26. Januar und 10. Februar 2004 an ihren Antr�gen fest (act. 7 und 9).
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei gegen den Eidgen�ssischen Untersuchungsrichter ein Strafverfahren zu er�ffnen, ist darauf nicht einzutreten. Daf�r ist die Anklagekammer nicht zust�ndig.
Eine Beschwerde an die Anklagekammer gem�ss Art. 214 Abs. 1 BStP ist gegen Amtshandlungen (und �berdies wegen S�umnis) des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichters zul�ssig. Es stellt sich die Frage, ob eine Pressemitteilung eine Amtshandlung im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP darstellt oder nicht.
Das Gesetz spricht nicht von "Untersuchungshandlungen", sondern von "Amtshandlungen" (franz�sisch: op�rations; italienisch: operazioni). Dies liesse den Schluss zu, dass Art. 214 Abs. 1 BStP weit auszulegen und auf die Beschwerde gegen eine Pressemitteilung deshalb einzutreten sein k�nnte. In den Verhandlungen der Expertenkommission f�r die Bundesstrafprozessreform 1926/1927 wurde denn auch ausgef�hrt, dass "alles, was der Untersuchungsrichter tut oder unterl�sst", mit einer Beschwerde an die Anklagekammer angefochten werden k�nne (Peter B�sch, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts (Aufgaben und Verfahren), Z�rcher Dissertation 1978, S. 74 mit Hinweis).
Andererseits spricht jedoch einiges daf�r, Art. 214 Abs. 1 BStP restriktiver auszulegen und die Zul�ssigkeit einer Beschwerde gegen eine Pressemitteilung des Untersuchungsrichters zu verneinen. Der Untersuchungsrichter verweist zur Begr�ndung seines Antrags auf Nichteintreten zun�chst zu Recht darauf, dass es sich bei einer Pressemitteilung nicht um eine Verf�gung handle (act. 4 S. 2). Art. 214 Abs. 2 BStP spricht jedoch ausdr�cklich davon, dass zur Beschwerde nach Abs. 1 legitimiert sei, wer durch eine "Verf�gung" einen Nachteil erlitten habe. Der Gesetzgeber versteht unter Amtshandlungen Akte, welche die Strafuntersuchung vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten ber�hren. Pressemitteilungen geh�ren nicht dazu. Im �brigen kann sich der Beschuldigte gegen den Untersuchungsrichter, der Pressemitteilungen abgibt, auf zivil- und strafrechtlichem Weg zur Wehr setzen. Der Untersuchungsrichter kann sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder einer Ehrverletzung strafbar gemacht haben; allenfalls besteht f�r den Betroffenen ein Anspruch auf Berichtigung oder Genugtuung (vgl. Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Loseblattsammlung, Z�rich 1996, � 34 N 19). Es ist denn auch zu ber�cksichtigen, dass sich bei der Pr�fung der Rechtm�ssigkeit einer Pressemitteilung schwierige Tat- und Rechtsfragen stellen k�nnen, f�r deren Beurteilung das bef�rderlich zu behandelnde und deshalb eher summarische Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 214 BStP ungeeignet ist.
Gesamthaft gesehen sind Pressemitteilungen eines Eidgen�ssischen Untersuchungsrichters mit Beschwerde gem�ss Art. 214 BStP nicht anfechtbar. Art. 13 EMRK steht dieser Auffassung nicht entgegen. Soweit die M�glichkeit besteht, sich gegen allf�llige Grundrechtsverletzungen durch Pressemitteilungen auch auf andere Weise als allein mittels Aufsichtsbeschwerde zur Wehr zu setzen, erfordert die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes nicht, zus�tzlich eine Beschwerde an ein unabh�ngiges Gericht zuzulassen (vgl. BGE 121 I 87 E. 1b). Wie bereits gesagt, stehen einem Betroffenen in der Schweiz hinreichende zivil- und strafrechtliche M�glichkeiten zur Verf�gung, um sich gegen eine seiner Ansicht nach rechtswidrige Pressemitteilung zu wehren.
Aus den genannten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Anklagekammer entscheidet nicht nur �ber Beschwerden im Sinne von Art. 214 BStP, sondern �bt �berdies die allgemeine Aufsicht �ber die Voruntersuchung aus (Art. 11 BStP). Soweit keine beschwerdef�higen Amtshandlungen - sondern z.B. Pressemitteilungen - zur Diskussion stehen, kann die Anklagekammer somit n�tigenfalls aufsichtsrechtlich einschreiten. Die Aufsichtsbeschwerde stellt allerdings kein Rechtsmittel dar (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, � 94 N 6), weshalb die Rechtssuchenden keinen Anspruch darauf haben, dass sich die Aufsichtsbeh�rde mit der ihr unterbreiteten Angelegenheit befasst (BGE 123 II 402 E. 1b/bb). Im vorliegenden Fall gibt die vom Beschwerdef�hrer erhobene Kritik, er sei durch die Mitteilung in der Presse "�berrumpelt" worden, der Anklagekammer Anlass, Folgendes anzumerken: Der leitende Untersuchungsrichter hat am 11. Juni 2002 �ber das Problem der "Medienorientierungen" ein ausf�hrliches Vademecum erstellt. Darin hat er sich unter anderem auch zu der vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Frage ge�ussert, ob der Betroffene vorg�ngig �ber eine Pressemitteilung informiert werden sollte oder nicht. Der leitende Untersuchungsrichter hat in dem Vademecum ausdr�cklich festgehalten, eine schriftliche Medienorientierung sei nach M�glichkeit vorg�ngig den Parteien zur Stellungnahme zuzustellen, wobei ein Anspruch auf Ber�cksichtigung der Stellungnahme allerdings nicht bestehe. Dadurch kann verhindert werden, dass der Betroffene durch die Mitteilung in der Presse "�berrumpelt" wird (ebenso Repertorio di giurisprudenza patria 128/1995 S. 297 Nr. 91). Es ist zwar unbekannt, aus welchem Grund dieses Vorgehen im vorliegenden Fall nicht gew�hlt worden ist. Aber immerhin liegen klare interne Richtlinien vor, auf deren Einhaltung insk�nftig - auch vom leitenden Untersuchungsrichter - zu achten sein wird. Es besteht unter diesen Umst�nden kein Anlass f�r aufsichtsrechtliche Massnahmen.
Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdef�hrer habe das Rechtsmittel leichtfertig erhoben, ist in Anwendung von Art. 219 Abs. 3 BStP auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidg. Untersuchungsrichteramt schriftlich mitgeteilt.