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Timestamp: 2013-05-25 17:24:51
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hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 613/98 - 26. Februar 1999 (LG Wuppertal) [ = NJW 1999, 1561; NStZ 1999, 348 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 613/98 - 26. Februar 1999 (LG Wuppertal)
EntscheidungBGH 3 StR 613/98:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 613/98, Beschluss v. 26.02.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 613/98 - Beschlu� v. 26. Februar 1999 (LG Wuppertal)
Konkurrenz; Volksverhetzung; Billigung der NS - Judenmorde; Billigung von Straftaten
� 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB; � 140 Nr. 2 StGB Leitsatz des BGH
Bei der Billigung von dem unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen V�lkermord an Juden tritt � 140 Nr. 2 StGB hinter � 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB zur�ck.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. April 1998 im Schuldspruch dahin abge�ndert, da� die Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (� 140 Nr. 2 StGB) entf�llt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in Form des Aufstachelns zum Ha� gegen Teile der Bev�lkerung (� 130 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB) und des Leugnens einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in � 220 a StGB bezeichneten Art (� 130 Abs. 3 Alt. 2 StGB) in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Billigung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel f�hrt zu einer geringf�gigen Ab�nderung des Schuldspruchs, im �brigen hat es keinen Erfolg.
Nach den Feststellungen war der einschl�gig vorbestrafte Angeklagte S�nger der in der rechtsradikalen Szene bekannten Gruppe "K." Er trat als "Stargast" bei einer Veranstaltung auf, die im September 1996 in einer Gastst�tte in S. stattfand. Dabei trug er Lieder vor, die teilweise indiziert waren und einen vor allem ausl�nder - sowie judenfeindlichen Inhalt hatten. So wurde unter anderem auch der Massenmord an der j�dischen Bev�lkerung zur Zeit des Dritten Reiches in den Texten geleugnet oder gebilligt. Au�erdem br�llte der Angeklagte nationalsozialistische Parolen, zeigte den Hitlergru� und animierte das Publikum zu ebensolchen T�tigkeiten.
Die Verurteilung wegen der Billigung der NS - Judenmorde kann nicht auf die allgemeine Strafvorschrift des � 140 Nr. 2 StGB gest�tzt werden, vielmehr wird dieser Sachverhalt von der ohnehin schon angewandten Spezialvorschrift des � 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB miterfa�t. Der Schuldspruch mu�te daher dahin berichtigt werden, da� der Tatbestand der Billigung von Straftaten (� 140 Nr. 2 StGB) entf�llt.
Der Angeklagte hat durch die Darbietung des Liedes "H�ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um" den durch die Massenvernichtung der B�rger j�dischen Glaubens durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft begangenen V�lkermord in einer Weise gebilligt, die geeignet war, den �ffentlichen Frieden zu st�ren. Damit sind nicht nur die Voraussetzungen des � 140 Nr. 2 StGB, sondern zugleich diejenigen der Volksverhetzung in Form der Billigung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in � 220 a StGB bezeichneten Art gem�� � 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB verwirklicht. Diese Vorschrift stellt im Verh�ltnis zu � 140 Nr. 2 StGB das speziellere Gesetz dar, so da� � 140 Nr. 2 StGB bei Billigung der NS - Judenmorde hinter � 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB zur�cktritt (vgl. Lenckner in Sch�nke/Schr�der, 25. Aufl. � 130 Rdn. 27).
Spezialit�t als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, da� es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enth�lt, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren (spezielleren) Gesichtspunkt erfa�t (vgl. Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. vor �� 52 ff. Rdn. 73 m.w.Nachw.). Diese Voraussetzungen sind, was das Verh�ltnis zwischen � 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB und � 140 Nr. 2 StGB bei Billigung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an Juden angeht, gegeben. W�hrend � 140 Nr. 2 StGB i.V.m. � 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB das Billigen jeden V�lkermordes gem�� � 220 a StGB erfa�t, betrifft � 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB mit der Billigung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung der in � 220 a StGB bezeichneten Art und Weise speziell die NS - Judenmorde. Die durch das Verbrechensbek�mpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. 1 S. 3186) geschaffene Neuregelung des � 130 Abs. 3 StGB umfa�t somit nicht nur, wovon das Landgericht auszugehen scheint, das Leugnen und Verharmlosen, sondern auch das Billigen der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen an der j�dischen Bev�lkerung und bedroht eine solche Tat mit h�herer Strafe als � 140 StGB. Der Wille des Gesetzgebers, mit � 130 Abs. 3 StGB eine spezielle Vorschrift zu schaffen, l��t sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm ersehen. So ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, da� die neue Formulierung des � 130 Abs. 3 StGB im Kern auf Vorschl�ge zur�ckgreift, die in fr�heren Gesetzesentw�rfen f�r ein 21. Strafrechts�nderungsgesetz bereits enthalten waren. Im Unterschied zu den damaligen Vorschl�gen, die eine Erg�nzung des � 140 StGB vorsahen, wurde der neue Tatbestand wegen der sachlichen N�he zu den dort bereits erfa�ten Sachverhalten jedoch in � 130 StGB eingestellt (vgl. BT-Drucks. 12/8588 S. 8).
� 265 StPO steht der Entscheidung nicht entgegen. Der Senat schlie�t aus, da� der hinsichtlich des �u�eren, auf Videoaufnahmen festgehaltenen Geschehens gest�ndige, hinsichtlich des Unrechtsgehalts seines Tuns aber uneinsichtige Angeklagte sich auf einen entsprechenden Hinweis h�tte anders verteidigen k�nnen. Ebenfalls auszuschlie�en ist, da� die Strafe bei richtiger Rechtsanwendung geringer ausgefallen w�re.
Im �brigen hat die Nachpr�fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Externe Fundstellen: NJW 1999, 1561; NStZ 1999, 348