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Timestamp: 2016-10-24 08:57:06
Document Index: 85906058

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 80', 'Art. 108', 'Art. 152']

U 353/00 (29.11.2000)
U 353/00 Vr
A.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg, Stauffacherstrasse 1, Emmenbr�cke,
A.- Der 1937 geborene A.________ erlitt am 2. August 1970 einen Berufsunfall (Anschlagen des linken Beines an einem Kran), f�r dessen Folgen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. mit Verf�gung vom 5. August 1982 r�ckwirkend ab 1. Mai 1982 eine unbefristete Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % zusprach. Zuvor hatte die Anstalt mit Verf�gung 7. Juli 1982 die Unfallkausalit�t der geklagten R�ckenbeschwerden verneint. Beide Verwaltungsakte erwuchsen in Rechtskraft.
Am 19. April 1992 ersuchte Rechtsanw�ltin K.________ namens und auftrags von A.________ die SUVA, �die Rentenverf�gung vom 5.8.1982 zu ersetzen und meinem Klienten eine 100 %ige Rente zuzusprechen�. Nach kreis�rztlicher Untersuchung vom 19. Mai 1992 teilte die Anstalt mit Schreiben vom 4. Juni 1992 der Rechtsvertreterin des Versicherten mit, es bestehe kein Anspruch auf weitere zus�tzliche Leistungen, da sich die Unfallfolgen nicht verschlimmert h�tten und deren Behandlung nicht mehr notwendig sei. Abgesehen davon sei es ihr von Gesetzes wegen ohnehin verwehrt, die Rente in der �revisionslosen Zeit� (nach Ablauf des neunten Jahres nach ihrer Festsetzung) zu �ndern. Dem Begehren k�nne daher nicht entsprochen werden. Diese Mitteilung blieb unerwidert.
Am 25. Oktober 1994 ersuchte A.________ um �bernahme der Kosten der Behandlung der R�ckenbeschwerden, was die SUVA ablehnte. Mit Schreiben vom 6. Juni 1996 meldete Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, den Versicherten wegen der Kniebeschwerden �bei St nach Unfall 1970� und der aufgrund der (Differential-)Neuraltherapie darauf zur�ck zu f�hrenden lumbalen R�ckenschmerzen an. In der Folge wurde A.________ auf Ersuchen seiner Rechtsvertreterin am 14. Februar 1997 kreis�rztlich untersucht. Nach Einholung eines Berichts bei Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, welcher den Versicherten am 17. Februar 1997 zus�tzlich abgekl�rt hatte, erliess die SUVA am 14. November 1997 eine Verf�gung, in welcher sie u.a. feststellte, dass �der Unfallfolgen wegen eine weitergehende Abkl�rung nicht mehr notwendig� sei und �sich in Anbetracht der wenig ver�nderten Gesamtsituation keine interventionellen Massnahmen aufdr�ngen�. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Anstalt mit Entscheid vom 19. Juni 1998 ab, soweit sie darauf eintrat, in Bezug auf die (fehlende) Unfallkausalit�t der R�ckenbeschwerden unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision der Verf�gung vom 7. Juli 1982, hinsichtlich der �Unfallfolgen (linkes Knie)� mangels einer Verschlimmerung.
B.- A.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und in der Hauptsache die R�ckweisung der Sache an die SUVA zur �Neubeurteilung des Invalidit�tsgrades� beantragen.
Die SUVA schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest, wobei der Unfallversicherer neu geltend machte, infolge Verwirkung sei eine prozessuale Revision der die Unfallkausalit�t von R�ckenbeschwerden verneinenden Verf�gung vom 7. Juli 1982 ausgeschlossen.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2000 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, �soweit damit eine Rentenerh�hung zufolge Verschlimmerung der Unfallfolgen beantragt wurde� (Dispositiv-Ziff. 1), und hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf, �soweit damit das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes materiell gepr�ft wurde� (Dispositiv-Ziff. 2).
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine �100 % (ev. kleinere) SUVA-Rente als Unfallfolge r�ckwirkend zuzusprechen�; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antr�gt, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Angefochten ist in erster Linie Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 4. Juli 2000, welcher den Einspracheentscheid vom 19. Juni 1998 aufhebt, �soweit damit das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes materiell gepr�ft wurde�. Konkret geht es darum, ob die formellen Voraussetzungen f�r ein prozessual revisionsweises R�ckkommen auf die rechtskr�ftigen Verf�gungen vom 7. Juli und 5. August 1982 betreffend die (fehlende) Unfallkausalit�t der R�ckenbeschwerden gegeben sind. Diese Frage beschl�gt die Eintretensvoraussetzungen des Verf�gungsverfahrens und ist daher, da Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens allein der Einspracheentscheid ist (Art. 106 Abs. 1 UVG; BGE 120 V 493 Erw. 2c und RKUV 1991 Nr. U 120 S. 94), ebenso wie die formellen G�ltigkeitserfordernisse in Bezug auf das Einspracheverfahren als solches (RKUV 2000 Nr. U 371 S. 108 Erw. 2a mit Hinweisen), im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu pr�fen. Dass die SUVA keine Nichteintretensverf�gung erlassen hatte, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.
2.- Die Vorinstanz ist nach einl�sslicher W�rdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, dass innerhalb der massgebenden Frist von zehn Jahren seit Er�ffnung der Verf�gungen vom 7. Juli und 5. August 1982 kein (formg�ltiges) Revisionsgesuch gestellt worden sei (vgl. Art. 67 Abs. 1 VwVG und RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145). Das Schreiben vom 19. April 1992, womit die Rechtsvertreterin des Versicherten die SUVA ersuchte, die Rentenverf�gung vom 5. August 1982 zu ersetzen und eine 100 %ige Rente zuzusprechen, k�nne auch nicht sinngem�ss als ein solches Begehren verstanden werden, weil darin keine revisionsbegr�ndenden Tatsachen geltend gemacht, geschweige denn nachgewiesen w�rden. Dass ebenfalls ein Hinweis auf die Rechtzeitigkeit fehle, lasse zudem darauf schliessen, dass diese Eingabe seitens des Beschwerdef�hrers gar nicht als Gesuch um prozessuale Revision verstanden worden sei. Diese Annahme dr�nge sich auch deshalb auf, weil er auf das Antwortschreiben vom 4. Juni 1992, in welchem lediglich von den Unfallfolgen die Rede gewesen sei, nicht reagiert habe.
Die Argumente des kantonalen Gerichts �berzeugen. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht die Rede davon sein, die SUVA habe das Schreiben vom 19. April 1992, um welches es hier einzig gehen kann, immer als rechtsgen�gliches und verst�ndliches prozessuales Revisionsgesuch betrachtet. In ihrer Antwort vom 4. Juni 1992 verneinte der Unfallversicherer den Anspruch auf weitere zus�tzliche Leistungen, da sich die Unfallfolgen nicht verschlimmert h�tten und deren Behandlung nicht mehr notwendig sei. Abgesehen davon sei es ihm von Gesetzes wegen (Art. 80 KUVG) ohnehin verwehrt, die Rente in der �revisionslosen Zeit� zu �ndern. Diese im �brigen unerwidert gebliebenen Feststellungen belegen klar, dass das Rentenerh�hungsgesuch tats�chlich im Sinne einer materiellen Revision der Verf�gung vom 5. August 1982 verstanden wurde und auch so interpretiert werden durfte. Was sodann den Vorhalt anbelangt, die SUVA habe sich auf die Frage der mit Verf�gung vom 7. Juli 1982 verneinten Unfallkausalit�t der R�ckenbeschwerden materiell eingelassen und m�sse sich dies sinngem�ss entgegen halten lassen, trifft dies allenfalls f�r die Zeit nach der Eingabe des Dr. med. G.________ vom 6. Juni 1996 zu, als die absolute 10j�hrige Verwirkungsfrist l�ngstens abgelaufen war. Schliesslich l�sst sich auch daraus, dass die SUVA erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens die Frage eines rechtzeitigen (formg�ltigen) Revisionsgesuchs aufwarf (und verneinte) und dementsprechend ihre Begr�ndung des Antrags auf Abweisung des Rechtsmittels �nderte, nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Dies vermag unter den gegebenen Umst�nden, insbesondere aufgrund der klaren Rechtsprechung zur Befristung der prozessualen Revision von rechtskr�ftigen Verwaltungsverf�gungen (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145) so wenig wie die Tatsache, dass die Anstalt (zu Unrecht) die materiellen Voraussetzungen f�r eine prozessuale Revision der Verf�gungen vom 7. Juli und 5. August 1982 in Bezug auf die Unfallkausalit�t des R�ckenleidens pr�fte, den Mangel eines fehlenden formg�ltigen Gesuchs zu beheben.
3.- Zur Frage der Rentenerh�hung zufolge Verschlimmerung der Unfallfolgen (Knie- und H�ftleiden links) werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Ausf�hrungen gemacht. Ob darin ein Formmangel (vgl. Art. 108 OG) zu erblicken ist und insoweit auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist, oder ob dies in dem Sinne zu verstehen ist, dass Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Entscheids nicht als angefochten zu gelten hat und insoweit in formelle Rechtskraft erwachsen ist, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden. In jedem Fall bleibt es in Bezug auf die Frage der materiell revisionsweisen Erh�hung der Invalidenrente beim Abweisungsentscheid.
4.- Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG bezeichnet werden muss.
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird ab-
gericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversi-