Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ec8586d1575feae02dfe5b847dccb3f8d553dc74ecb73a613b155f2c71e9d078
Timestamp: 2019-11-15 17:43:27
Document Index: 52385218

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 59', '§ 31', '§ 20', '§ 249', '§ 241', '§ 249', '§ 27', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 5', 'Art 4', 'Art 4', '§ 20', '§ 20', 'Art 3', '§ 240', '§ 20', '§ 8']

BSG, S 11 KR 2469/06: BSG: sozialversicherung, berufsausbildung, versicherungspflicht, arbeitsentgelt, beitragsberechnung, belastung, berufsbildung, arbeitsförderung, pauschalierung, diskriminierung
Urteil des BSG vom 15.07.2009, S 11 KR 2469/06
Aktenzeichen: S 11 KR 2469/06
BSG: sozialversicherung, berufsausbildung, versicherungspflicht, arbeitsentgelt, beitragsberechnung, belastung, berufsbildung, arbeitsförderung, pauschalierung, diskriminierung
Sozialgericht Freiburg S 11 KR 2469/06
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 6527/06
Bundessozialgericht B 12 KR 14/08 R
Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2006 aufgehoben, soweit sie die Klage gegen die beitragsrechtlichen Regelungen in den angegriffenen Bescheiden der Beklagten betreffen. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2006 wird im vorstehend genannten Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die am 1987 geborene Klägerin nahm am 1.8.2005 eine bis zum 31.7.2008 noch andauernde Ausbildung als Friseurin bei der Beigeladenen zu 4. mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf. Als monatliche Ausbildungsvergütung erhielt die Klägerin im ersten Ausbildungsjahr (bis 31.7.2006) 396 Euro, anschließend im 2. Ausbildungsjahr (bis 30.9.2007) 420 Euro, ab 1.10.2007 430 Euro und im dritten Ausbildungsjahr (ab 1.8.2007) bis 31.7.2008 520 Euro. Im Dezember 2007 hat die Klägerin eine Einmalzahlung von 104 Euro erhalten. Aus der Ausbildungsvergütung errechnete die Beklagte jeweils den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Beiträge zur Krankenversicherung (KV), Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung (AV) und Rentenversicherung (RV)).
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16.3.2006, Urteil des Sozialgerichts (SG) Freiburg vom 30.11.2006, Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 10.6.2008). Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat das SG zutreffend entschieden, dass die Klägerin versicherungspflichtig ist. Bei der Beitragsberechnung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung seien die Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und ab dem 1.8.2006 die Vorschriften der Gleitzonenregelung nicht anzuwenden. Die Klägerin werde hierdurch nicht verfassungswidrig ungleich behandelt.
Die Klägerin hat hiergegen Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von Verfassungsrecht und trägt hierzu im Wesentlichen vor: Ihre Versicherungspflicht im ersten Ausbildungsjahr sei mit dem allgemeinen Gleichbehandlungssatz nicht vereinbar. Für eine besondere Behandlung derjenigen Personengruppe, der sie zugehöre, gegenüber sonstigen entgeltgeringfügig Beschäftigten fehle es an einem rechtfertigenden Sachgrund. Damit scheide insofern gleichzeitig eine Belastung mit Beiträgen aus. Im weiteren Verlauf ihrer Ausbildung werde die Klägerin zu Unrecht nicht nach den Regelungen über die sog Gleitzone behandelt und auch hier unter Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stärker mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet als andere Beschäftigte.
Sie hat den Antrag gestellt: Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.6.2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2006 sowie der Bescheid der Revisionsbeklagten vom 20.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.3.2006 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beitragsberechnung der Arbeitnehmeranteile der Revisionsklägerin zur Sozialversicherung für die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.7.2006 nach den Vorschriften für geringfügig Beschäftigte und für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2008 nach der Gleitzonenregelung zu erfolgen hat.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 2. beantragen, die Revision zurückzuweisen.
1. Die Beklagte hat sich in den angegriffenen Bescheiden zu Unrecht auf allgemeine rechtliche Hinweise zur Bemessung und Tragung der Beiträge in der Sozialversicherung beschränkt. Krankenkassen ist in ihrer Funktion als Einzugsstelle unter anderem die Aufgabe übertragen, in gesetzlicher Verfahrens- und Prozessstandschaft (vgl zur Entwicklung Bundessozialgericht (BSG) vom 1.7.1999, B 12 KR 2/99 R, SozR 3-2400 § 28h Nr 9) anstelle der hierfür originär zuständigen Träger über die Beitragshöhe zu entscheiden (§ 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV). Gegenüber Pflichtversicherten, die - wie die Klägerin - nicht selbst Beitragsschuldner sind, kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festzusetzende Rechtsfolge nur die betragsmäßig konkrete Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht (vgl BSG vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1). Die hierfür relevanten Umstände wie die beitragspflichtigen Einnahmen, der Beitragssatz und die quotenmäßige Verteilung der Beitragslast, zu denen die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zum Teil Aussagen gemacht hat, sind jeweils reine Berechnungselemente und daher in der Regel auch nicht selbst einer Festlegung durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) zugänglich. Insoweit waren die angefochtenen Bescheide deshalb aufzuheben. Unter diesen Umständen ist vorliegend nicht näher darauf einzugehen, dass etwa der Hinweis der Beklagten darauf, dass Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer "zur Hälfte getragen" werden ("§ 20 Abs. 2 SGB IV i.V.m. § 249 Abs. 4 SGB V") unter anderem die zum 1.7.2005 eingetretenen Verschiebungen in der paritätischen Finanzierung der GKV durch die Einführung von § 241 SGB V bzw durch die Änderung von § 249 Abs 1 SGB V unbeachtet lässt.
Die Rechtsfolgenanordnungen der § 27 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB III, § 7 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Satz 1 SGB XI führen jeweils dazu, dass die betroffenen geringfügig Beschäftigten, trotz Erfüllung des Grundtatbestandes der abhängigen Beschäftigung von der Beschäftigtenversicherung (§ 25 Abs 1 SGB III, § 5 Satz 1 Nr 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI) nicht erfasst werden. Dem liegt erkennbar die Wertung zu Grunde, dass unter anderem entgeltgeringfügige Beschäftigungen mangels ausreichender wirtschaftlicher Bedeutung in aller Regel keinen ausreichenden Anlass für eine zwangsweise öffentlich-rechtliche Sicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall oder für das Risiko der Arbeitslosigkeit und eine eigenständige Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (Kammerbeschlüsse vom 21.4.1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr 6; vom 21.4.1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4.1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7.1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (Urteil vom 26.3.1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-
6083 Art 4 Nr 11 und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art 4 Nr 12) erhoben.
Ebenso wenig kann sich die Klägerin auf § 20 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV berufen. Hiernach trägt der Arbeitgeber
abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzung bei dem vom LSG festgestellten monatlichen Entgelt von 396 Euro nicht. Das Gesetz sieht eine besondere Schutzbedürftigkeit der - trotz Entgeltgeringfügigkeit pflichtversicherten - Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, nur betragsmäßig begrenzt als gegeben an und erlegt demgemäß im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 20 Abs 3 SGB IV auch nur insofern die alleinige Tragung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auf. Eine derartige typisierende und pauschalierende Unterscheidung ist im Blick auf Art 3 Abs 1 GG ebenso wie bei der Bestimmung des Kreises der Versicherten auch bei der Verteilung der Beitragslast grundsätzlich möglich (vgl etwa BVerfG, Beschluss vom 22.5.2001, 1 BvL 4/96, SozR 3-2500 § 240 Nr 39). Die besondere Grenze des § 20 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV orientiert sich an der im Jahr 2002 geltenden Geringfügigkeitsgrenze und wurde nach kurzfristiger Anhebung auf 400 Euro in der nicht streitbefangenen Zeit vom 1.4. bis 31.7.2003 wieder auf den bis heute maßgeblichen Wert reduziert. Der hierfür einschlägige arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkt der Förderung der Bereitschaft, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen (vgl BT- Drucks 15/1199 S 19 rechte Spalte) lässt eine Überschreitung des dem Gesetzgeber zustehenden Einschätzungsspielraums nicht erkennen.
Eine sachwidrige Ungleichbehandlung ist entgegen der Revision auch hierin nicht zu sehen. Die Regelungen über die Gleitzone sehen die ausnahmsweise Bemessung von Beiträgen auf der Grundlage eines niedrigeren als des tatsächlich erzielten Entgelts vor, um in einem Übergangsbereich die Aufnahme solcher Beschäftigungen zu fördern, die gering entlohnt, jedoch wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV von 400 Euro versicherungspflichtig sind und die mangelnde Attraktivität derartiger Beschäftigungen für den dann mit Beiträgen belasteten Arbeitnehmer zu mildern. Auch von dieser arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung ist nicht erfasst, wer - wie die Klägerin - von einer zwar entgeltgeringfügigen, dennoch jedoch bereits versicherungs- und in vollem Umfang beitrags- und beitragstragungspflichtigen Beschäftigung in den Bereich der Gleitzone hineinwächst. Ein derartiger Arbeitnehmer kann von vorneherein kein geeigneter Adressat für Maßnahmen der Verhaltenssteuerung auf dem Wege der Milderung einer erstmals eintretenden Beitragstragungspflicht sein. Dem Personenkreis der Beschäftigten in der Ausbildung steht entsprechend den vorstehend unter 2. bereits angeführten rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten einer derartigen Beschäftigung eine Wahl zwischen einer entgeltgeringfügigen und versicherungsfreien einerseits und einer mehr als entgeltgeringfügigen und nur deshalb versicherungspflichtigen Beschäftigung typischerweise nicht offen. Ihr Entgelt ist - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - noch wesentlich durch den Ausbildungszweck mitbestimmt und nicht allein marktorientiert ermitteltes Äquivalent einer Arbeitsleistung.
S 11 KR 2469/06
Sozialversicherung, Berufsausbildung, Versicherungspflicht, Arbeitsentgelt, Beitragsberechnung, Belastung, Berufsbildung, Arbeitsförderung, Pauschalierung, Diskriminierung