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Timestamp: 2019-12-07 18:46:14
Document Index: 382150446

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 97', '§ 93', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 140', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 140']

Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.08.2004, RV/1136-L/02
Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
RV/1359-L/02
RV/0145-L/03
RV/0642-L/04
RV/1136-L/02-RS1 Permalink
Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kapitalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigen Besteuerungsniveau unterliegen.
Hinsichtlich des Pauschalbetrages bei auswärtiger Berufsausbildung im Rahmen eines (geförderten) Studentenaustauschprogrammes abweichend Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 876, und UFS [Feldkirch], Senat 1 [Referent], 7.5.2003, RV/0116-F/03 (RS 3).
Kapitalerträge, ausländisch, Auslandsdividenden, Kapitalertragsfreiheit, europarechtskonform
RV/1136-L/02-RS2 Permalink
Steht im Einzugsbereich des Wohnortes eine Ausbildungsstätte zur Verfügung, welche jener gleichwertig ist, welche im Rahmen eines (geförderten) Studentenaustauschprogrammes besucht wird, fehlt die Zwangsläufigkeit des freiwilligen Auslandsaufenthaltes im Rahmen dieses Studentenaustauschprogrammes.
Kapitalerträge, ausländisch, Auslandsdividenden, Kapitalertragsfreiheit, europarechtskonform, auswärtige, Berufsausbildung, Pauschalbetrag, Studentenaustauschprogramm, Austauschprogramm
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahr 1999 bis 2002 entschieden:
Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2002 wird Folge gegeben.
folgende festgesetzte Einkommensteuer
€ 8.400,69
Mit den Bescheiden vom 3. Juli 2001 (1999), 14. Dezember 2001 (2000), 21. März 2003 (2001) und 16. Juni 2004 (2002) wurde die Berufungswerberin ausgenommen in der Hinsicht erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, dass Einkünfte aus ausländischen Dividenden dem vollen Steuersatz unterworfen wurden, obwohl sie diese als Halbsatzeinkünfte erklärt hatte.
Gegen diese Vorgangsweise richten sich die Berufung vom 24. Juli 2001 (1999), 4. Januar 2002 (2000), 8. April 2003 (2001) und 6. Juli 2004 (2002), in welchen im wesentlichen wortgleich begehrt wurde, dass die Gewinnanteile aus ausländischen Gesellschaften und daher jeweils die Gesamtsumme der erklärten Kapitaleinkünfte (1999: S 87.321,00, 2000: S 86.340,00, 2001: S 56.235,00, 2002: € 2.169,30) aus ausländischen Dividenden bei den Einkünften aus Kapitalvermögen der Halbsatzbesteuerung unterworfen werden sollen. Dazu führte die Berufungswerberin aus, dass in Hinblick auf die bestehende Judikatur zur Kapitalverkehrsfreiheit der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften die Beschränkung des Halbsatzverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) sowie der 25%-igen Endbesteuerung nach § 97 Abs. 1 iVm. § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 auf Gewinnanteile und da insbesondere Dividenden inländischer Körperschaften als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erkennen werde.
Mit dem Schreiben vom 14. Juni 2004 ergänzte die Berufungswerberin ihr Vorbringen hinsichtlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 insofern als sie erklärte, bis dahin versehentlich außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Berufsausbildung der Tochter R im Rahmen des SOKRATES/ERASMUS Studenten-Austauschprogrammes der Pädagogischen Akademie Salzburg mit der Hogeschool West-Vlaandern - Vlaamse Autonome Hogeschool, Brügge, für ein Auslandsemester nicht geltend gemacht zu haben. Weswegen nunmehr der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 von S 1.500,00 für vier Monate entsprechend der beigelegte Bestätigungen geltend gemacht werde.
A) Besteuerung der Kapitaleinkünfte 1999 bis 2002
Nach dem Gesetzeswortlaut sind Gewinnanteile auf Grund einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 ausgeschlossen.
Außerdem ist das auf die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz einer Steuerregelung gestützte Vorbringen an dem mit der fraglichen Steuerregelung verfolgten Ziel zu messen (vgl. Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I - 0000, Randnr. 67).
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-380/01, Schneider, Slg. 2004, I - 0000, Randnr. 22).
Nun sind die Artikel Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) nach der Judikatur des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschafte unmittelbar in den Mietgliedstaaten anwendbares Recht und gehen widersprechendem innerstaatlichem Recht vor, sodass die Einschränkung des Geltungsbereiches des § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 auf "inländische" Gewinnanteile jeder Art an Kapitalgesellschaften nicht mehr angewendet werden kann. Entsprechend war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben.
B) Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter R im Jahr 2001:
In der Literatur und Judikatur wird als unstrittig beurteilt, dass die Kosten der Berufsausbildung der Kinder grundsätzlich als Unterhaltsverpflichtung in ihrer Gesamtheit als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 1-3 EStG 1988 angesehen werden, da diese dem Unterhaltsverpflichteten aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 140 Abs. 1 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811) zwangsläufig erwachsen, durch den Abfluss dieser Geldbeträge beziehungsweise Naturalleistungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsprechend der zivilrechtlichen Judikatur wesentlich gemindert wird und im Verhältnis zu anderen Steuerpflichtigen, welche keine Unterhaltsverpflichtungen zu tragen haben, diese Ausgaben außergewöhnlich sind (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar Band II, 7. Lieferung RZ 62 zu § 34 und die dort zitiert Judikatur).
Für die Tochter der Berufungswerberin wurde vom Ehegatten der Berufungswerberin im Jahr 2001 sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbetrag bezogen, wodurch allfällige außergewöhnliche Belastungen der Berufungswerberin im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 1-3 EStG 1988 und damit auch die Kosten für Unterbringung und Versorgung ihrer Tochter sowie die Kosten des Studienaufwandes gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 abgegolten worden sind. Ob ein gegenüber seinen Kindern zum Unterhalt Verpflichteter für die den Fähigkeiten seiner Kinder entsprechende Ausbildung nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten mehr ausgibt oder höheren persönlichen Einsatz in der Betreuung seiner Kinder zeigt, als dies beim Durchschnitt der anderen Eltern üblich ist, hat auf die Einordnung unter § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 keinen Einfluss (siehe dazu auch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungskonformität der "Familienbesteuerung" wie oben und die dort zitierte Vorjudikatur).
Ausgenommen von der "Abpauschalierung" des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes" im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 idF. BGBl. Nr. 79/1998 und 59/2001. Diese gelten dann als außergewöhnliche Belastung, "wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von S 1.500,00 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt".
Es ist daher die Frage zu beantworten, ob im Verhältnis zur Hogeschool West-Vlaandern - Vlaamse Autonome Hogeschool, Brügge, keine andere Ausbildungsstätte als im Einzugsbereich des Wohnortes der Tochter der Berufungswerberin gelegen anzusehen ist.
Dieses Tatbestandsmerkmal der Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung nimmt wieder auf das oben beschriebene Element der Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastung Bezug. Besteht nämlich im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit, im Fall der Berufungswerberin unstrittig die Pädagogische Akademie Salzburg, fehlt es einer, wenn auch gleichwertigen Ausbildung, an einem weiter entfernten Ort wie der Hogeschool West-Vlaandern - Vlaamse Autonome Hogeschool, Brügge an der Zwangsläufigkeit der Aufwendung. Die Gleichwertigkeit der von der Tochter der Berufungswerberin in Brügge absolvierten Lehrveranstaltungen wird die durch von der Berufungswerberin vorgelegte Bestätigung über die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen durch die Pädagogische Akademie Salzburg bewiesen.
Das alleinige Erwerben von zusätzlichen Sprachkenntnissen begründet bei einem Auslandsaufenthalt noch keinen derartigen Unterschied zur inländischen Berufsausbildung zum Sonderschullehrer, dass eine Gleichwertigkeit der Studien fehlen und damit mangelnde Vergleichbarkeit vorliegen würde (vergleiche für viele VwGH 7.8.2001, 97/140068: "In einer Reihe von Erk hatte sich der VwGH auch mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Auslandsstudium zwangsläufig erwachsen. In diesem Zusammenhang hat der GH - wiederholt - ausgesprochen, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebieten, ihr Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium um wesentlich geringere Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert werden könne, möge auch der Studienaufenthalt im Ausland für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein (vgl E 20. 9. 1983, 81/14/0181, ÖStZB 1984, 230; 4. 3. 1986, 85/14/0164, ÖStZB 1987, 16; 19. 5. 1993, 89/13/0155). Im zitierten Erkenntnis vom 4. 3. 1986 wird ausdrücklich ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob inländische und ausländische Studienordnungen im Einzelnen voneinander abweichen. Entscheidend sei, dass die betreffenden Studien ihrer Art nach auch im Inland (mit wesentlich geringeren Kosten) betrieben werden können.").
Die Tatsache, dass der Aufenthalt im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes erfolgte hat entgegen der vom Berufungswerber zitierten unverbindlichen Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen (Lohnsteuerrichtlinien 2000, Rz 876) auf die rechtliche Beurteilung des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes mangels verbindlicher Rechtsgrundlage keinen Einfluss (siehe auch VwGH 14.1.2003, 97/14/0055 - Austauchprogramm) und war daher die Berufung in diesem Punkt wegen fehlender Zwangsläufigkeit des viermonatigen Studienaufenthaltes der Tochter der Berufungswerberin in Brügge und gleichwerter Ausbildungsmöglichkeit an der im Einzugsbereich des Wohnortes gelegenen Pädagogischen Akademie Salzburg abzuweisen.
Linz, am 20. August 2004
Findok-Nr: 11439.1, aufgenommen am: 01.12.2004 06:48:17, zuletzt geändert am: 14.01.2009, Dokument-ID: 24949f39-d382-4aed-94c4-b6b4a5e14925, Segment-ID: a53b9056-bf62-49f6-a279-5c5a18e41eda