Source: http://kanzlei-fuer-pflegerecht.de/bverfg-beschluss-vom-23-06-2000-1-bvr-830-00/
Timestamp: 2018-06-21 10:07:48
Document Index: 390492933

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 124', '§ 32', '§ 78', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 3', '§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 5', '§ 5', '§ 51']

Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, wenn prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen, den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie hier die §§ 124, 124 a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. zu § 32 AsylVfG a.F. und § 78 AsylVfG BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465; BayVBl 1995, S. 178). Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. auch – zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178).
aa) Sollten die Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ eine Verletzung der Rechtsanwendungsgleichheit zu ihrem Nachteil geltend machen wollen, weil andere Gerichte die zu § 5 Nr. 1 Buchstabe d BVFG maßgebliche Rechtsfrage anders entschieden haben, könnten sie damit nicht durchdringen. Abweichende Auslegungen derselben Norm durch verschiedene Gerichte verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Rechtspflege ist wegen der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 87, 273 <278>).
bb) Art. 3 Abs. 1 GG ist auch in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>) nicht verletzt. Eine derartige Verletzung kann nicht darin gesehen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof zwar erkannt hat, dass § 5 Nr. 1 Buchstabe d BVFG im Zeitpunkt seiner Entscheidung durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) aufgehoben worden war, daraus aber zugunsten der Beschwerdeführer keine Konsequenzen gezogen hat. Ob Rechtsänderungen, die erst nach Erlass einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wirksam geworden sind, im Verfahren der Berufungszulassung nach § 124 a Abs. 1 VwGO berücksichtigt werden können oder gar müssen, wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beurteilt (vgl. Laudemann, NJ 2000, S. 172 <174>). Zum Teil wird die Berücksichtigung derartiger Änderungen von vornherein abgelehnt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 1998 – 6 L 378/98 -, Umdruck S. 3; OVG Schleswig, NordÖR 1998, S. 30 <31>; OVG Münster, DVBl 2000, S. 578), von einer anderen Auffassung jedenfalls nur dann für zulässig erachtet, wenn sich die Rechtslage bis zum Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO geändert hat und die Änderung innerhalb dieser Frist auch geltend gemacht wird (vgl. OVG Koblenz, DVBl 1998, S. 241 <242>; NVwZ 1998, S. 1094 <1095>; OVG Lüneburg, NdsVBl 1999, S. 91 <92>; VGH Kassel, NVwZ 2000, S. 85). Die dafür jeweils angeführten Gründe entbehren jedenfalls nicht jeden sachlichen Grundes und lassen deshalb sachfremde Erwägungen nicht erkennen. Auch die im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Wegfall des Buchstaben d in § 5 Nr. 1 BVFG zu Tage getretene Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, Rechtsänderungen, die nach dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils eingetreten sind, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, kann deshalb nicht als willkürlich angesehen werden; dass sie aus anderen Gründen verfassungswidrig sein könnte, haben die Beschwerdeführer nicht behauptet. Im Übrigen bleibt es diesen unbenommen, im Hinblick auf die Aufhebung des § 5 Nr. 1 Buchstabe d BVFG und mit Rücksicht darauf, dass dieser Umstand im Ausgangsverfahren materiell unberücksichtigt geblieben ist, nach § 51 VwVfG ein Wiederaufgreifen des Verfahrens anzustreben.