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Timestamp: 2017-09-20 14:27:58
Document Index: 223123090

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 19', '§ 132', '§ 46', '§ 32', '§ 28', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 172', '§ 172']

BVerwG 7 C 22.12 (OVG Münster 11 A 2635/09; VG Arnsberg 13 K 1587/08)
G. AG - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Baumeister, Münster -
Die Beteiligten streiten darüber, wer für die Behandlung von Grubenwasser verantwortlich ist, das aus einem stillgelegten Metallerzbergwerk austritt und mit Schwermetallen belastet ist. Schon während der Erzgewinnung musste die Grube entwässert werden; das nach außen abgepumpte Grubenwasser wurde vor seiner Einleitung in einen Fluss in einer Kläranlage von der Metallfracht gereinigt. Die Schließung der Grube erfolgte mit einem im Jahr 1993 zugelassenen Abschlussbetriebsplan, der u.a. auf später zu erlassende Sonderbetriebspläne zur Wasserhaltung verwies. Nach dem Volllaufen der Grube tritt seit 1999 Grubenwasser aus einem Stollen aus. Es wurde zunächst von der klagenden Bergwerksbetreiberin in der Kläranlage auf der Grundlage behördlicher Genehmigungen (Sonderbetriebspläne) vor der Einleitung in den Fluss weiter geklärt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie für die Grubenwasserbehandlung nicht mehr verantwortlich sei; eine „Ewigkeitshaftung“ treffe sie nicht. Daher verweigerte sie die Vorlage weiterer Sonderbetriebspläne.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Anordnung zur Vorlage eines Sonderbetriebsplans abgewiesen. Diese Maßnahme stehe nicht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Der angefochtene Bescheid genüge auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht festgestellt werden, dass die Grenzen einer unzumutbaren Haftung für Altlasten überschritten seien. Mit dem behördlichen Verlangen sei noch keine Entscheidung getroffen, für welchen Zeitraum von der Klägerin eine weitere Behandlung des Grubenwassers verlangt werde. Für eine absehbare Zukunft sei eine Kostenbelastung der Klägerin keinesfalls unzumutbar, weil sie die Grube bis zu deren Schließung auf eigene Rechnung und in Kenntnis der Belastung des Grundwassers mit Schwermetallen betrieben und damit das Risiko entstehender Gefahren bewusst in Kauf genommen habe.
BVerwG 4 C 35.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 10.13)
1. NaturFreunde Deutschland, Landesverband Berlin e.V., 2. Dr. A., 3. F., 4. S.-H., 5. H., 6. Dr. J., 7. Prof. B., 8. I., 9. K., 10. ... - RA Baumann, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
BVerwG 4 C 36.13 (OVG Münster 20 D 7/09.AK)
1. B., 2. D.-H. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -
BVerwG 6 C 32.13 (VG Berlin 27 K 231.12)
1. ..., 2. ProSiebenSat. 1 TV Deutschland GmbH - RA Bird & Bird, Hamburg - ./. Medienanstalt Berlin-Brandenburg
BVerwG 6 C 28.13 (VGH Kassel 8 A 1245/12; VG Frankfurt am Main 5 K 4980/11.F)
S. - RA westendLaw, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main
BVerwG 3 C 29.13 (VGH München 20 BV 11.2690; VG München M 18 K 09.2210)
A. GmbH - RA Wendler und Tremml, München - ./. Freistaat Bayern
Die Beteiligten streiten über die Verbringung von Schlachtabfällen nach Österreich.
Die Klägerin ist ein Fleischvermarktungsunternehmen, das in Bayern einen Schlachthof betreibt. Nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ist sie verpflichtet, in ihrem Betrieb anfallende, risikobehaftete Schlachtabfälle - sogenanntes Material der Kategorien 1 und 2 - von der nach Landesrecht zuständigen Körperschaft entsorgen zu lassen. Das ist hier ein Zweckverband für Tierkörperbeseitigung, der sich für die Entsorgung einer privaten Tierkörperbeseitigungsanstalt bedient. Nach Streitigkeiten über den Entsorgungspreis beantragte die Klägerin die Genehmigung zur Verbringung der in ihrem Schlachthof anfallenden tierischen Nebenprodukte nach Österreich, um sie von einem dort zugelassenen Unternehmen billiger entsorgen zu lassen. Die Klägerin hat gegen die Ablehnung der Genehmigung Klage erhoben. Darüber hinausgehend begehrt sie die Feststellung, dass die von ihr gewünschte Verbringung nach Österreich ohne Weiteres zulässig ist, wenn sie die Vorgaben erfüllt, die die Hygienevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Versendung in andere Mitgliedstaaten enthalten.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Genehmigungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Verpflichtung, die Schlachtabfälle von der Tierkörperbeseitigungsanstalt des Zweckverbands entsorgen zu lassen, mit Unionsrecht vereinbar ist.
BVerwG 2 C 51.13 (OVG Koblenz 2 A 10574/13.OVG; VG Koblenz 6 K 992/12.KO)
B. - RA Jeromin & Kerkmann, Andernach - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Graffert, Baur, Kern u.a., Mainz -
BVerwG 3 C 6.13; (OVG Lüneburg 7 LB 193/11; VG Lüneburg 4 A 196/10) BVerwG 3 C 7.13 (OVG Lüneburg 7 LB 194/11; VG Lüneburg 4 A 5/10)
K. - RA Wöbken, Braune, Brockhöft u.a., Lüneburg - ./. Stadt Dannenberg - RA Blume, Wiemann, Kiesewetter, Lüneburg -
Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Sondernutzungsgebühren.
Im Januar 2007 wurde bei einem Brand ein Gebäude in Dannenberg schwer beschädigt, dessen Eigentümer und Besitzer der Kläger war. Der Kläger sicherte das Gebäude mit Betonsockeln und einem Bauzaun ab, die auf öffentlichen Straßen und Wegen aufgestellt wurden. Dadurch war dort auf einer Fläche von insgesamt 196 m² eine Nutzung zu Verkehrszwecken nicht mehr möglich. Dafür erteilte die beklagte Stadt dem Kläger straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse und erhob für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Plätze durch ihn Sondernutzungsgebühren. Auf die gegen die Gebührenerhebung erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg diese Festsetzungen aufgehoben. Da hier für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche durch Betonsockel und Bauzaun eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO erforderlich gewesen wäre, habe die Zuständigkeit für die Gebührenerhebung nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) nicht bei der Beklagten als für den Vollzug des Straßengesetzes zuständige Behörde, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde gelegen. Die Berufung der Beklagten hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen, ob § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 32 Abs. 1 StVO auch auf solche Verkehrshindernisse Anwendung finden, die nicht von einem Verkehrsteilnehmer, sondern im Rahmen einer straßenrechtlichen Sondernutzung von einem Anlieger zu verkehrsfremden Zwecken auf die Straße gebracht werden.
BVerwG 2 A 4.12
A. - RA Dr. Matthias Zieger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Gegenstand des Klageverfahrens ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Beamte wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung hat. Streitgegenständlich ist der Zeitraum von Januar 2008 bis Juni 2009. Im Verfahren könnte sich das Problem der rechtzeitigen Geltendmachung der Ansprüche stellen.
Zu der Problematik hat das Bundesverwaltungsgericht in Revisionsverfahren bereits am 30. Oktober 2014 erste Grundsatzurteile gefällt (vgl. Pressemitteilung Nr. 65/2014 vom 30. Oktober 2014).
BVerwG 1 C 15.14 (OVG Hamburg 4 Bf 19/13; VG Hamburg 11 K 1667/12)
T. - RA Berendsohn, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu seiner deutschen Ehefrau, ohne vorher ausreisen zu müssen. Er reiste 2010 illegal mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Im Mai 2010 lernte er seine heutige Ehefrau kennen, lebt seither mit ihr zusammen und heiratete sie im August 2011. Er wurde 2011 wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Im September 2011 lehnte die beklagte Stadt Hamburg die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger nach § 28 AufenthG und § 25 Abs. 5 AufenthG ab.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Es hat eine Ausnahme vom Regelfall bejaht, wonach kein Ausweisungsgrund vorliegen darf (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Weiterhin hat es die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum bejaht, weil ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliege (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Damit sei eine Ermessensentscheidung der Beklagten geboten, die hier unter Berücksichtigung der gerichtlichen Maßstäbe nachzuholen sei. Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt Hamburg mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.
BVerwG 6 C 16.13; (VG Köln 21 K 5164/06) BVerwG 6 C 17.13; (VG Köln 21 K 5163/06) BVerwG 6 C 18.13; (VG Köln 21 K 5166/06) BVerwG 6 C 27.13 (VG Köln 21 K 5214/06)
BVerwG 9 C 11.13 (OVG Bautzen F 7 C 10/12)
1. B., 2. B. - RA Barran & Partner, Chemnitz - ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Der Kläger wendet sich gegen eine Geldabfindung in einem Bodenordnungsplan nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Der Rechtsstreit kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob eine Einbeziehung privater Grundstücke, bei denen Gebäude- und Grundeigentum nicht auseinanderfallen, in die Bodenneuordnung erlaubt ist, und ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer im Rahmen der Bodenneuordnung ohne seine Zustimmung in Geld abgefunden werden kann.
Gegenstand des Verfahrens ist ein Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg (sog. Müggelseeroute). Die Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein und mehrere Grundstückseigentümer, halten die Festlegung dieser Route für rechtswidrig. Sie habe nicht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung festgesetzt werden dürfen, stehe im Widerspruch zu dem Planfeststellungsbeschluss, der diese Route nicht untersucht habe und sei abwägungsfehlerhaft. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom OVG zugelassenen Revision.
BVerwG 1 C 11.14 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 17.13; VG Berlin 21 K 342.12)
N. - RA Friedrich Sauerbier, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 C 3.14 (OVG Lüneburg 4 LC 158/11; VG Hannover 3 A 44/09)
D. - RA Klaus Ahrens, Stade - ./. Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
BVerwG 5 C 32.13 (OVG Koblenz 7 A 10040/13.OVG; VG Neustadt/Weinstraße 4 K 336/12.NW)
BVerwG 4 C 33.13 (OVG Münster 7 A 2024/09; VG Köln 2 K 2249/08)
Dipl.-Ing. J. GmbH - RA Lenz und Johlen, Köln - ./. Stadt Leverkusen
Die Klägerin beantragte bei der beklagten Stadt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines nicht-großflächigen Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück einer Kirchengemeinde. Nach Inkrafttreten einer Veränderungssperre lehnte die Beklagte den Vorbescheidsantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheids, weil die Veränderungssperre abgelaufen und das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Während des Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster veräußerte die Kirchengemeinde das Vorhabengrundstück an einen Dritten. Die Klägerin beantragte daraufhin festzustellen, dass die Beklagte bis zur Veräußerung des Grundstücks, hilfsweise bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans verpflichtet war, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Das OVG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Eine Weiterführung der Verpflichtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, weil das Verpflichtungsbegehren einen anderen Zeitpunkt betreffe als das Feststellungsbegehren. Deshalb liege eine Klageänderung vor, die nur im Rahmen einer - hier verfristeten - Anschlussberufung der Klägerin hätte vorgenommen werden können. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
BVerwG 4 CN 7.13 (OVG Magdeburg 2 K 41/11)
W. eG - RA Appelhagen, Braunschweig - ./. Stadt Halberstadt - RA Lauenroth und Partner, Hannover -
Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in Halberstadt, auf denen zu DDR-Zeiten ein sechsstöckiges Gebäude entlang einer verkehrsreichen Straße errichtet wurde, das gemeinsam mit anderen Gebäuden eine dahinter liegende Grünanlage mit mehreren darin errichteten viergeschossigen Wohngebäuden nach Art einer Blockrandbebauung abschirmt. Die Antragstellerin möchte ihr Gebäude abbrechen. Nachdem die Stadt gerichtlich zur Erteilung der hierfür erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung verpflichtet worden war, beschloss sie „zum Erhalt der städtebaulichen Struktur des innerstädtischen Gebiets“ auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Erhaltungssatzung. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Erhaltungssatzung für unwirksam erklärt, weil die fraglichen Gebäude nicht aus städtebaulichen Gründen im Sinne von § 172 Abs. 1 und 3 BauGB, sondern als „Lärmschutzwand“ erhalten werden sollten, wofür es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Hiergegen wendet sich die Stadt Halberstadt mit der vom Senat zugelassenen Revision.