Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/e7ef3eacdc5a45eeb8f99b58f5424407f33c441b2b437bf0e839427d13defa53
Timestamp: 2019-09-22 16:22:09
Document Index: 129698002

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 15', '§ 96', '§ 96', '§ 104', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 104', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 51', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 10', '§ 96', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', '§ 96', 'Art. 141', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 1', '§ 96', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

VerfGH Berlin, r noch 10.750: VerfGH Berlin: rechtliches gehör, zahlungsunfähigkeit, recht auf freiheit, verfassungsbeschwerde, persönliche freiheit, rechtskräftiges urteil, berufliches fortkommen, freiheitsentziehung, präsident
Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017, r noch 10.750
Aktenzeichen: r noch 10.750
VerfGH Berlin: rechtliches gehör, zahlungsunfähigkeit, recht auf freiheit, verfassungsbeschwerde, persönliche freiheit, rechtskräftiges urteil, berufliches fortkommen, freiheitsentziehung, präsident
Entscheidungsdatum: 26.10.2000
Aktenzeichen: 102/00
Normen: Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 96 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 96 Abs 1 Nr 4 OWiG, § 104 Abs 3 Nr 1 OWiG
VerfGH Berlin: Anordnung der Erzwingungshaft zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bzw zur Beitreibung einer Geldbuße mit Freiheitsgrundrecht vereinbar - Umfang der
Mitwirkungspflichten des Betroffenen - Verpflichtung zur Glaubhaftmachung
11. Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater, wurde vom Amtsgericht Tiergarten durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Mai 1997 wegen Gefährdung der Lohnsteuer in 12 Fällen zu 12 Einzelgeldbußen in einer Gesamthöhe von 14.750,-- DM verurteilt. Hiervon sind nach einseitiger Einstellung einer zugelassenen Ratenzahlung durch den Beschwerdeführer noch 10.750,-- DM nicht bezahlt. Der Beschwerdeführer berief sich auf Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluss vom 25. April 2000 ordnete das Amtsgericht Tiergarten daraufhin auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Erzwingungshaft von insgesamt 88 Tagen an. Im hiergegen gerichteten Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht legte der Beschwerdeführer eine selbst gefertigte Einnahme-Überschuss-Rechnung für das erste Halbjahr 2000 vor und eine Erklärung über das Nichtvorhandensein von Vermögen. Ohne Berücksichtigung der Miete (für die seine Ehefrau aufkomme) stünden ihm nur 750 DM / Monat als Lebensunterhalt zur Verfügung.
2Die Beschwerde verwarf das Landgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Juli 2000.
3Zur Begründung führte es aus, trotz Aufforderung habe der Betroffene seine Pflicht, die von ihm behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen, auch im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt.
4Gegen beide Beschlüsse hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, bezogen auf seine persönliche Freiheit (Art. 7, 8, 36 VvB), des Willkürverbots (Art. 10 VvB) und des Rechtes auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) rügt. Er habe alles ihm Mögliche getan, um seine Zahlungsunfähigkeit ordnungsgemäß darzulegen und glaubhaft zu machen. Seine Darlegungen seien von den Richtern entweder nicht zur Kenntnis genommen worden oder willkürlich unter Missachtung der Vorschrift des § 96 Abs. 1 OWiG als irrelevant angesehen worden. Er sei der ihm obliegenden Darlegungspflicht hinsichtlich seiner Vermögens- und Einkommenssituation nachgekommen. Dies sei zuletzt mit Schreiben vom 2. Juli 2000, auf dessen Inhalt in der Verfassungsbeschwerde im Einzelnen verwiesen wird, geschehen, indem er seine Einnahmesituation im Einzelnen dargelegt habe. Dort habe er auch gebeten mitzuteilen, wenn noch weitere Darlegungen erforderlich seien. Die entsprechenden Darlegungen füllen nach Auffassung des Beschwerdeführers auch den Begriff der Zahlungsunfähigkeit aus, so dass sich schon unter diesem Gesichtspunkt die Anordnung von Erzwingungshaft verbiete. Das Landgericht verkenne in nicht mehr vertretbarer Weise den Begriff der Darlegungspflicht in § 96 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG, indem es eine Glaubhaftmachung verlange, die über eine substantiierte Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinausgehe. § 96 OWiG sehe weder eine besondere Form der Darlegung noch eine Glaubhaftmachung überhaupt vor, so dass Zweifel in dieser Richtung vom Gericht von Amts wegen hätten aufgeklärt werden müssen. Selbst wenn man davon ausginge, dass durchschnittliche monatliche Einkünfte von 1.600 DM eine Zahlungsunfähigkeit nicht begründeten, verkenne die landgerichtliche Entscheidung jedoch den Begriff der Zumutbarkeit in § 96 Abs. 2 OWiG, weil sie unterstelle, dass ihm die sofortige Zahlung der gesamten Geldbuße zumutbar sei und Zahlungserleichterungen daher nicht in Betracht gezogen werden könnten.
5Darüber hinaus würde eine Erzwingungshaft, die fast die gesetzliche Höchstgrenze erreiche, seine wirtschaftliche Existenz endgültig zerstören. Die Haft sei ihm aufgrund
erreiche, seine wirtschaftliche Existenz endgültig zerstören. Die Haft sei ihm aufgrund der im Vollstreckungsverfahren durch Attest belegten gesundheitlichen Folgen einer Unfallverletzung zur Zeit auch nicht zumutbar.
62. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Präsidenten des Landgerichts und dem Präsidenten des Amtsgerichts Gelegenheit zur Äußerung gegeben und insbesondere gebeten mitzuteilen, welche Entscheidungspraxis sich bei den zuständigen Spruchkörpern hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG herausgebildet habe. Der Präsident des Landgerichts hat insoweit mitgeteilt, eine Nachfrage bei den mit Ordnungswidrigkeiten befassten Strafkammervorsitzenden habe ergeben, dass allein ein erfolgloser Vollstreckungsversuch grundsätzlich nicht als ausreichend für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes angesehen werde, weil zum einen die vielfach überlasteten Vollstreckungsbeamten oftmals nur nachlässig recherchieren würden und zum anderen an das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit im Sinne des OWiG höhere Anforderungen gestellt würden als an die Frage, ob bei einem Schuldner etwas gepfändet werden könne. Grundsätzlich sei es Sache des Betroffenen; seine Zahlungsunfähigkeit substantiiert und nachprüfbar darzulegen. Ein Großteil der Kammern verlange daneben auch eine Glaubhaftmachung dieser Darlegung. Zum Teil würden die Kammern die glaubhaft gemachten Darlegungen (u. a. auch mit Unterstützung der Gerichtshilfe) überprüfen oder daneben auch selbst weitere Ermittlungen anstellen.
7Weiterhin hat der Präsident des Landgerichts eine Stellungnahme des Vorsitzenden der 14. Strafkammer übermittelt. Dieser hat ausgeführt, dass die Kammer bei der vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführer seiner Darlegungspflicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht in genügendem Maße nachgekommen sei. Ihm sei durch ein Schreiben des Berichterstatters Gelegenheit gegeben worden, seine Vermögensverhältnisse detailliert darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Antwort habe sich, wie schon die Darstellung gegenüber dem Amtsgericht, im Wesentlichen auf die Wiedergabe eigener Berechnungen zu den Einkommensverhältnissen beschränkt, ohne dass deren Grundlagen, insbesondere die ungewöhnlich niedrigen Einnahmen, belegt worden wären. Bei dem als Rechtsanwalt und Steuerberater rechtlich erfahrenen Betroffenen habe die Kammer - anders als dies bei einem weniger Sachkundigen wohl geschehen wäre - auch keinen Anlass gesehen, ihn nochmals unter noch genauerer Darlegung geeigneter Belege (wie z. B. Steuerbescheide) zur Glaubhaftmachung aufzufordern. Die Darstellung des Betroffenen sei auch im Übrigen der Kammer unschlüssig erschienen. In den Entscheidungsgründen habe die Kammer die vorstehenden Überlegungen im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung nur verkürzt dargestellt, was ihr auch ausreichend erschienen sei, weil nach ihrer Auffassung dem sachkundigen Betroffenen bewusst gewesen sein dürfte, dass er seine Angaben nicht ausreichend objektiv belegt hätte.
8Der Präsident des Amtsgerichts hat mitgeteilt, dass sich eine einheitliche Entscheidungspraxis bei den zuständigen Spruchkörpern hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG nicht herausgebildet habe. Grundsätzlich werde davon ausgegangen, dass in jedem Einzelfall bei Anwendung des § 96 OWiG dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werde. Ob eine nachweisliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliege, könne nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Gericht bekannten Umstände festgestellt werden.
91. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. April 2000 richtet, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG die sofortige Beschwerde eingelegt worden, die zu einer umfassenden erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage führt. Gegenstand des Angriffs durch die Verfassungsbeschwerde kann dementsprechend nur die landgerichtliche Entscheidung sein, deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof bei gleichzeitiger Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht ausreichen würde, um den Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in vollem Umfang sicherzustellen.
10 2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die landgerichtliche Entscheidung verletze sein Grundrecht auf rechtliches Gehör, weil sie seinen substantiierten Vortrag zur Vermögens- und Einkommenssituation “schlichtweg übergehe", ist die Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung unzulässig. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, den Vortrag der
rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen, nicht jedoch, ihm zu folgen oder in allen Einzelheiten zu begründen, warum es ihm nicht folgt. Ein Beschwerdeführer der vorträgt, ein Gericht habe seinen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen, ist deshalb verpflichtet, zumindest Anhaltspunkte dafür vorzutragen, aus denen sich ergibt, das Gericht habe den Vortrag übersehen oder bewusst übergangen. Solche Darlegungen sind innerhalb der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG nicht erfolgt.
11 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletze ihn in seinen sich aus Art. 7, 8 i. V. m. Art. 36 VvB sowie Art. 10 VvB ergebenden Grundrechten, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls erfolglos.
12 1. Die gemäß §§ 96 Abs. 1, 104 Abs. 3 Nr. 1 OWiG ergangene Entscheidung des Landgerichts ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Maßnahme der Freiheitsentziehung und damit für einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB geschützte Recht auf Freiheit. Von diesem Recht und seiner möglichen Verletzung ist deshalb vorliegend in erster Linie auszugehen. Für eine darüber hinausgehende Beeinträchtigung der durch Art. 7 VvB geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit ist dagegen vom Beschwerdeführer nichts vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, was nicht bereits im Zusammenhang mit der Prüfung einer Verletzung des Rechts aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB zu berücksichtigen wäre. Das Gleiche gilt hinsichtlich des vom Beschwerdeführer ebenfalls in Anspruch genommenen Willkürverbots des Art. 10 VvB. Auch insoweit ist vom Beschwerdeführer nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich, was über die im Zusammenhang mit einer Verletzung des Rechts aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB festzulegenden Prüfungsvoraussetzungen hinaus eine Rechtsverletzung denkbar erscheinen lassen könnte.
13 2. Die landgerichtliche Entscheidung, die vorliegend Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, beruht materiell auf § 96 OWiG und damit auf Bundesrecht. Insoweit besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 141, 31 GG hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, durch das landgerichtliche Urteil in seinem durch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB enthaltenen Recht verletzt zu sein, soweit dieses Recht mit einem vom Grundgesetz verbürgten Grundrecht übereinstimmt (vgl. Beschluss vom 23. Dezember 1992 - VerfGH 38/92 - LVerfGE 1, 44, seitdem st. Rspr.) Dies ist in der genannten Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof für das damals in Art. 9 Abs. 1 VvB geregelte Freiheitsrecht im Hinblick auf die mit dem heutigen Art. 8 Abs. 1 VvB wörtlich identische Formulierung des Art. 2 Abs. 2 GG bejaht worden und seitdem ebenfalls ständige Rechtsprechung.
14 3. Die vorliegend vom Landgericht anzuwendende und angewendete Vorschrift des § 96 OWiG war bereits im Jahre 1976 in der noch heute geltenden Fassung Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat in seiner Entscheidung vom 9. November 1976 (- 2 BvL 1/76 - BVerfGE 43, 101-108) festgestellt, dass diese Regelung, wonach die Erzwingungshaft auch wegen einer Geldbuße in geringer Höhe angeordnet werden kann und wonach die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht von der Pflicht zur Zahlung der Geldbuße befreit, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete nicht generell die Erzwingungshaft wegen geringer Geldbußen. Der Gesetzgeber habe insoweit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Schutze des Betroffenen in verschiedener Weise ausdrücklich konkretisiert. Darüber hinaus stehe die Anordnung der Erzwingungshaft im Ermessen des Gerichts, so dass dieses bei der Auslegung und Anwendung der Norm über die einzelnen gesetzlichen Festlegungen hinaus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen könne. Dieser Auffassung schließt sich der Verfassungsgerichtshof an.
15 4. Die Erzwingungshaft soll nach ihrer in § 96 OWiG niedergelegten gesetzgeberischen Intention gegen Betroffene angeordnet werden, die zwar zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig sind. Sie richtet sich gegen den Betroffenen, der sich - obwohl zahlungsfähig - ohne ersichtlichen Grund weigert, eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße zu begleichen. Diese Intention hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 4 nur zulässig ist, wenn der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat und keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.
16 Die Würdigung eines konkreten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt eines einfachen Gesetzes, das einen konkreten Grundrechtseingriff zulässt und seinerseits verfassungsgemäß ist, obliegt in erster Linie den dafür zuständigen Fachgerichten. Deren Beurteilung ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur begrenzt darauf
Deren Beurteilung ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur begrenzt darauf nachzuprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und die in ihrer Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> = NJW 1964, 1715; seitdem ständige Rechtsprechung aller deutschen Verfassungsgerichte). Es kann grundsätzlich nicht Aufgabe der Verfassungsgerichte im Verfassungsbeschwerdeverfahren sein, ihre Würdigung eines konkreten Sachverhalts an die Stelle derjenigen des zuständigen Fachgerichts zu setzen.
17 Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall anhand der zulässigen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen, ob die vom Landgericht getroffene Entscheidung Auslegungsfehler der genannten Art erkennen lässt. Das Landgericht hat insoweit seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass der Beschwerdeführer “trotz Aufforderung ... seine Pflicht, die behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen, auch im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt" habe. Insoweit hat der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dadurch einen erheblichen Auslegungsmangel darlegt, dass er darauf verweist, dass das Gesetz die Worte “glaubhaft zu machen" an dieser Stelle nicht verwendet. Die gesetzliche Formulierung in § 96 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG, wonach eine Voraussetzung der Erzwingungshaft ist, dass der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit “nicht dargetan hat", verlangt mehr als eine bloße Darlegung. Das Landgericht hat das Gesetz in seiner Verfügung an den Beschwerdeführer vom 15. Juni 2000 dahingehend konkretisiert, dass die Darlegungen “durch geeignete Belege glaubhaft zu machen" seien. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Konkretisierung des gesetzlichen Wortlauts mit der Intention des Gesetzgebers, ein wirksames Beugemittel zur Erzwingung der Zahlung von Geldbußen bereit zu stellen, nicht vereinbar ist. Auch soweit das Landgericht im Übrigen Anforderungen an die Konkretisierung und Schlüssigkeit des Vortrags stellt, mit dem die Zahlungsunfähigkeit darzutun ist, ist ein Auslegungsfehler von dem für die Feststellung eines Verfassungsverstoßes erforderlichen Gewicht nicht erkennbar. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die bloße Darlegung eines Freiberuflers, er habe in einem bestimmten, relativ kurzen Zeitraum keine erheblichen Überschüsse erzielt und verfüge über kein Vermögen, nicht als schlüssigen Vortrag im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG angesehen hat. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass der Freiberufler es durch eigene Rechnungsstellung weitgehend in der Hand hat, wann er Überschüsse erzielt.
18 5. Die entscheidende Rechtsfrage des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist dementsprechend, ob sich das Landgericht auch bei der Auslegung der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG innerhalb des allein den Fachgerichten zustehenden Auslegungsspielraums gehalten hat. Nach dieser Vorschrift darf Erzwingungshaft auch bei unzureichender Darlegung der Zahlungsunfähigkeit gleichwohl nur verhängt werden, wenn “keine Umstände bekannt sind, welche seine (des Betroffenen) Zahlungsunfähigkeit ergeben". Diese Frage stellt sich zum einen in Richtung auf das Ergebnis des wohl regelmäßig - und auch im vorliegenden Fall - vor Einleitung des Erzwingungshaftverfahrens durchzuführenden Pfändungsverfahrens und zum anderen hinsichtlich der Frage einer Aufklärungspflicht von Amts wegen bei zwar nicht in sich schlüssigem, aber durchaus auf Zahlungsunfähigkeit hindeutenden Vortrag des Betroffenen.
19 Hinsichtlich der Frage des Ergebnisses eines vorlaufenden Vollstreckungsverfahrens hat der Präsident des Landgerichts mitgeteilt, dass die mit Ordnungswidrigkeiten befassten Strafkammern einen vergeblichen Vollstreckungsversuch oder die Mitteilung des Vollstreckungsbeamten, ein Schuldner sei amtsbekannt pfandlose" allein grundsätzlich nicht für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes für ausreichend erachten. Auch in der Literatur wird es als zulässig angesehen, trotz erfolgloser Beitreibungsmaßnahmen Erzwingungshaft anzuordnen, weil diese auch dann noch ein wirksames Mittel sein kann, dem Betroffenen die Pflicht zur Zahlung oder vollständigen Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vor Augen zu halten (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl. Rdnr. 9 zu § 96; Boujong in: Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Rdnr. 16 zu § 96 OWiG). Der Verfassungsgerichtshof kann in dieser Handhabung keine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts erkennen. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass bereits erfolglos durchgeführte Beitreibungsmaßnahmen als ausreichender Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG anzusehen seien, hätte es der gesamten Regelung zur Erzwingungshaft nicht bedurft. Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt seinerseits wiederum in aller Regel sowieso zunächst die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße durch den Vollstreckungsbeamten, weil dies
Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße durch den Vollstreckungsbeamten, weil dies im Verhältnis zur Erzwingungshaft weniger einschneidend ist (vgl. Göhler ebenda sowie Boujong ebenda).
20 6. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass das Landgericht dadurch einen schweren Auslegungsfehler begangen hat, dass es die mehrfach durch den Beschwerdeführer - und zwar jeweils immer erst nach Aufforderung durch das Gericht bzw. im Rahmen eines zu begründenden Antrags - nachgebesserten Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht im Einzelnen unter dem Gesichtspunkt, welche weiteren Ermittlungen und Anforderungen von Glaubhaftmachungen noch geeignet seien könnten, schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen zu ergeben, gewürdigt und sodann entsprechende Ermittlungsmaßnahmen veranlasst hat. Eine so weitgehende Pflicht zur Amtsermittlung im Rahmen des Erzwingungshaftverfahrens würde dazu führen, dass Erzwingungshaft praktisch nur gegen diejenigen Betroffenen angeordnet werden könnte, die ihre Mitwirkung von Anfang an und vollständig verweigern, oder gegen diejenigen, bei denen die entsprechenden Ermittlungen die zunächst lediglich nicht substantiiert erscheinenden Angaben, dass sie nicht zahlen können, vollständig widerlegen. Auch dies würde die Regelung des § 96 OWiG als Beugemittel weitgehend entwerten. Der Staat käme gegenüber dem Schuldner der Geldbuße letztendlich dann doch in die Situation eines gewöhnlichen Gläubigers, der nach Art eines Inkassobüros mit den einem solchen Büro zur Verfügung stehenden Mitteln (und nur mit diesen) seine Forderungen beitreiben müsste. Die im Rahmen eines rechtsstaatlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens festgesetzte Geldbuße ist jedoch keine übliche Geldschuld, sondern darauf ausgerichtet, den Betroffenen künftig zur Einhaltung der Rechtsordnung anzuhalten (vgl. Göhler, OWiG 11. Aufl. Rdnr. 9 vor § 1). Insoweit wird von dem Betroffenen eine persönliche Leistung verlangt, die seine gesteigerte Mitwirkung erfordert. Die Erzwingungshaft soll dementsprechend nicht nur demjenigen gegenüber zulässig sein, der sich der Zahlung der Geldbuße entziehen will, sondern auch gegenüber demjenigen, der die entsprechenden Mitwirkungspflichten nicht von sich aus ausreichend erfüllt.
21 Der Vorsitzende der 14. Strafkammer hat insoweit in seiner vom Präsidenten des Landgerichts übermittelten Äußerung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fachgerichte berechtigt sein müssen, bei der Frage, welche Mitwirkungshandlungen sie in diesem Zusammenhang für erforderlich halten, konkret auf die Person des Betroffenen und seine Situation abzustellen. Der Beschwerdeführer ist zugelassener und nach seinen eigenen Angaben praktizierender Rechtsanwalt und Steuerberater. Von ihm kann eine sachgerechte Mitwirkung bei der Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit in weit höherem Maße erwartet werden, als von einem Betroffenen, der nach seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen zur Erstellung ordnungsgemäßer Bilanzen und Vermögensübersichten sowie sachgerechten Glaubhaftmachungen nicht in der Lage ist. Wenn das Fachgericht in einem solchen Fall nach einem entsprechenden Hinweis im Rahmen der Gestaltung des weiteren Verfahrens unter Würdigung des nach diesem Hinweis ergänzten Vorbringens und des sonstigen ihm bekannten Sachverhalts in Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu dem Ergebnis kommt, dass die vorliegenden Anhaltspunkte nicht ausreichen, um den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG als gegeben anzusehen, und dies maßgeblich damit begründet, dass eine vom Betroffenen selbst eingereichte “Einnahme/Überschussrechnung" allein nicht geeignet sei, glaubhaft zu machen, dass der Betroffene außer Stande ist, die Geldbuße in einem Betrag oder in Teilbeträgen zu zahlen, so lässt dies eine grundsätzliche Verkennung des Schutzgehaltes des Art. 8 VvB nicht erkennen. Dass die Begründung der Entscheidung des Landgerichts insoweit knapp gehalten ist, ist für sich genommen verfassungsrechtlich unerheblich (vgl. zu einem ebenfalls eine Freiheitsentziehung betreffenden Fall insoweit den Beschluss vom 17. August 1998 - VerfGH 54 A/98 - LVerfGE 9, 36 <39>).
22 7. Soweit sich der Verfassungsbeschwerde entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verletzung seines Rechts aus Art. 8 VvB in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch als gegeben ansieht, dass der landgerichtlichen Entscheidung keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Ermessenserwägung zugrunde liegt, kann die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg haben. Konkret führt der Beschwerdeführer hier zum einen den Gesichtspunkt an, eine Freiheitsentziehung würde sein berufliches Fortkommen behindern. Dieser Gesichtspunkt gilt generell für Freiheitsentziehungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb beim Beschwerdeführer Besonderheiten vorliegen, die bei ihm diese Wirkung einer Freiheitsentziehung einschneidender machen als bei jedem anderen Betroffenen, der seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient.
23 Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Gründe geltend macht, trägt er selbst
23 Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Gründe geltend macht, trägt er selbst nicht vor, dass diese generell eine Freiheitsentziehung ausschließen. Ob der Beschwerdeführer konkret haftfähig ist oder nicht, ist nicht im Verfahren nach § 96 OWiG zu prüfen, sondern im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens zur Vollstreckung der Erzwingungshaft, das nicht Gegenstand des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist.
24 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die festgesetzte Dauer der Erzwingungshaft, die nur knapp unter der Höchstgrenze des § 96 Abs. 3 OWiG liege, sei unverhältnismäßig, kann auch insoweit kein Verfassungsverstoß festgestellt werden. Der Gesetzgeber hat durch die Regelungen des § 96 Abs. 3 OWiG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinsichtlich der Dauer der Erzwingungshaft im Einzelnen konkretisiert. Es ist nichts dafür vorgetragen, aus welchen Gründen die in Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften ergangenen gerichtlichen Entscheidungen dann ihrerseits unverhältnismäßig sein sollten. Im Übrigen sieht der Beschwerdeführer selbst die Erzwingungshaft offensichtlich nicht als eine so einschneidende Maßnahme an. Jedenfalls hat er nichts dafür vorgetragen, warum er z. B. zwischen dem 19. April 2000 und dem 21. Juni 2000 ausweislich der von ihm dem Landgericht vorgelegten Kontoauszüge in der Lage war, einen laufenden Kontokorrentkredit um 6.987,76 DM zurückzuführen, anstatt zuvorderst Zahlungen in entsprechender Höhe auf die offenen Geldbußen zu leisten, was zu einer erheblichen Reduzierung der angeordneten Erzwingungshaft hätte führen können.
26 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
r noch 10.750
Rechtliches gehör, Zahlungsunfähigkeit, Recht auf freiheit, Verfassungsbeschwerde, Persönliche freiheit, Rechtskräftiges urteil, Berufliches fortkommen, Freiheitsentziehung, Glaubhaftmachung, Präsident