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Timestamp: 2018-10-19 19:39:11
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 26 W (pat) 6/09: BPatG (klasse, internet, unterscheidungskraft, beschwerde, marke, bestandteil, patent, eintragung, anmeldung, raum)
Urteil des BPatG vom 13.01.2010, 26 W (pat) 6/09
26 W (pat) 6/09
BPatG (klasse, internet, unterscheidungskraft, beschwerde, marke, bestandteil, patent, eintragung, anmeldung, raum)
Klasse, Internet, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Marke, Bestandteil, Patent, Eintragung, Anmeldung, Raum
An Verkündungs Statt 26 W (pat) 6/09 _______________
zugestellt am 11. Februar 2010 …
betreffend die Markenanmeldung 304 09 862.0
mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 7. August 2006 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich
„Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers, nämlich
Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk sowie Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen hierüber“
Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35,
38, 41 und 42
bestimmten Wortmarke 304 09 862
wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und aufgrund eines der Eintragung entgegenstehenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG) teilweise zurückgewiesen. Im Umfang der für die angemeldeten
Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 zurückweisen-
den Entscheidung lasse sich nach Auffassung der Markenstelle dem Anmeldezeichen der beschreibende und freizuhaltende Begriffsinhalt als „Internettelefon(ie)
über ein (gebühren-) freies Internet“ entnehmen.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten
vom 21. Januar 2010 das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen auf die
Klasse 38 „Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk sowie Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen hierüber“ eingeschränkt. Sie verweist darauf, dass
der Beschwerde im Hinblick auf die Verkehrsdurchsetzung ihrer Marken
399 61 999 „FREENET“ und 399 65 816 „freenet.de“ für die vorgenannten
Dienstleistungen der Klasse 38 stattzugeben sei.
den angegriffenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des
Vorsorglich regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nach Beschränkung der Anmeldung
auf die verfahrensgegenständlichen, aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen
Dienstleistungen begründet. Insoweit steht einer Eintragung der angemeldeten
Marke „freenet iPhone“ keines der Schutzhindernisse der § 8 Abs. 2 Nr. 1 und
zu kennzeichnen und diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den
freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH
GRUR 2003, 604, 607 - Libertel; GRUR 2002, 804, 809 - Philips). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem
(vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für
die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779
- URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Dabei sind nach ständiger
Rechtsprechung fremdsprachige Begriffe den entsprechenden deutschen gleichzustellen, sofern sie geläufige warenbeschreibende Bezeichnungen darstellen, die
von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen auch verstanden werden
(vgl. BGH GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER).
Für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 38 kann
hiernach der angemeldeten Marke die für eine Eintragung hinreichende Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Für die Dienstleistungen „Bereitstellung von Internet-Zugängen“ sind die Wortmarken 399 61 999 „FREENET“ und
399 65 816 „freenet.de“ vom Deutschen Patent- und Markenamt als verkehrsdurchgesetzte Marken nach § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragen worden (vgl. Anlage 7 zur Beschwerdebegründung). Die Dienstleistungen „Bereitstellung von Internet-Zugängen“ weisen zahlreiche Überschneidungen und eine erhebliche
Sachnähe zu den verfahrensgegenständlichen „Dienstleistungen eines Internet-
Service-Providers, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computer-
netzwerk sowie Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen hierüber“ auf,
so dass entgegen der im angegriffenen Beschluss geäußerten Auffassung der
Markenstelle die Verkehrsdurchsetzung der Wortmarken „FREENET“ und „freenet.de“ bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit des Anmeldezeichens für die
verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Enthält ein Kombinationszeichen einen im Verkehr durchgesetzten Bestandteil
(hier: „freenet“), der - was auf den Streitfall zutrifft - innerhalb des Gesamtzeichens
unübersehbar als Betriebskennzeichen hervortritt, so kann dieses eingetragen
werden, weil das Kombinationszeichen nicht ausschließlich aus schutzunfähigen
Bestandteilen besteht (vgl. BGH GRUR 1983, 243, 245 - BEKA Robusta; Fuchs-
Wissemann in HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 8 Rn. 68; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 386). Für die Eintragungsfähigkeit ist nicht erforderlich, dass jeder Bestandteil eines angemeldeten Kombinationszeichens durchgesetzt ist. Insoweit können keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden
als bei Kombinationszeichen, die von vornherein einen unterscheidungskräftigen
Bestandteil enthalten. Auch ist nicht erforderlich, dass der durchgesetzte Bestandteil das das Gesamtzeichen beherrschende Element ist, demgegenüber die
übrigen Bestandteile völlig zurücktreten. Bei einem aus zwei Worten bestehenden
Zeichen, von denen eines im Verkehr durchgesetzt ist, kann in der Regel die Unterscheidungskraft des Zeichens als Ganzes nicht verneint werden (vgl. BGH
a. a. O. - BEKA Robusta). Dies trifft auch auf den Streitfall zu.
Der verkehrsdurchgesetzte Bestandteil „freenet“ verleiht der angemeldeten Kombinationsmarke im Umfang der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen darüber hinaus insgesamt einen „schutzbegründenden“ Überschuss und führt dazu,
dass insoweit auch ein lediglich beschreibender Charakter der angemeldeten
Marke, der ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen
könnte, ausscheidet (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 8 Rn. 337, 386).
Bei dieser Sachlage ist für die von der Anmelderin für den Fall der Zurückweisung
ihrer Beschwerde angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Raum.