Source: http://blog.delegibus.com/2010/08/16/mossad-attentat-in-dubai-hat-die-bundesanwaltschaft-die-strafverfolgung-in-deutschland-sabotiert/
Timestamp: 2017-06-22 22:21:54
Document Index: 306610441

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH']

Mossad-Attentat in Dubai: Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert? « De legibus-Blog
Dann trat die Bundesanwaltschaft auf den Plan und zog die Ermittlungen an sich. Die Zuständigkeit des Bundes für strafrechtliche Ermittlungen besteht allerdings nur in eng begrenzten Fällen (§§ 142a, 120 GVG). Ein Übergreifen des Bundes aus diesem Bereich heraus ist ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes; einem gleichwohl durchgeführten Strafverfahren fehlt die verfassungsrechtliche Legitimation (BGHSt 46, 238). Die Bundesanwaltschaft brauchte daher gute Gründe, sich in den Fall einzuschalten. Der Grund, den die Bundesanwaltschaft vorbrachte, war der Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB), ein typischer Straftatbestand, für den ihre Ermittlungszuständigkeit gegeben ist. Ein solcher Verdacht setzt allerdings voraus, daß der mutmaßliche Mossad-Agent dadurch, daß er in Deutschland einen deutschen Paß beantragte, „eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ausübte. Eine solche rechtliche Beurteilung ist mehr als wacklig. Zwar ist der Tatbestand des § 99 StGB bewußt sehr weit gefaßt und schließt auch Beschaffungstätigkeiten ein, die sich nicht auf ein irgendwie geartetes Geheimnis beziehen (Lampe/Hegmann, Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 2/2, 1. Auflage 2005, § 99 Rn. 14 ff.). Erfaßt sein können sogar wertneutrale Informationen und Gegenstände, da ein ausländischer Geheimdienst durch solche in die Lage versetzt werden kann, „mosaikartig“ ein nachrichtendienstliches Gesamtbild über Deutschland zusammenzusetzen. So offen und weit aber der Tatbestand auch ist, die Tat muß sich darstellen als Teil von Ausforschungsbemühungen des Geheimdienstes einer fremden Macht gegenüber Deutschland (vgl. BGH, Beschluß vom 18.07.2006 – StB 14/06). Das ist hier – bei der Beantragung des Passes durch den mutmaßlichen Mossad-Agenten – eindeutig nicht der Fall. Selbst wenn man annimmt, daß Israel grundsätzlich Spionage auch gegenüber Deutschland betreibt, so arbeitete dieser Mossad-Agent an einer völlig anderen „Baustelle“. Die Erlangung eines Reisepasses, ob durch Täuschung oder nicht, ist von vornherein nicht geeignet, dem israelischen Geheimdienst Erkenntnisse irgendeiner Art über Deutschland zu vermitteln. Es handelte sich, falls der den Ermittlungen zugrunde liegende Verdacht zutrifft, lediglich um ein Hilfsmittel für eine Geheimdienstaktion in einem anderen Teil der Welt.
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