Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-wunder-von-kalymnos-und-rentenbezug-nach-dem-tod_051246.html
Timestamp: 2018-12-14 12:22:17
Document Index: 288262118

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 263', '§ 263', '§ 118', '§ 99', '§ 263', '§ 60', '§ 812', '§ 119', '§ 101', '§ 60']

Weiterbezug der Rente nach dem Tod des Berechtigten ist kein strafrechtlicher Betrug! - Sozialbetrug ist ein gesellschaftliches Problem - von Prof. Dr. Erik Kraatz.
Ein kürzlich ergangener Beschluss des Berliner Kammergerichts (Beschluss vom 27.7.2012 - 3 Ws 381/12, NZS 2013, 186) zu einer bislang umstrittenen Strafrechtsfrage vermag da auf den ersten Blick zu verwundern:
Nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1997 informierte ihre Tochter (als Alleinerbin) weder die Deutsche Rentenversicherung Bund noch die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg über den Tod ihrer Mutter, sodass diese 10 Jahre lang ihre jeweiligen Rentenzahlungen weiterleisteten. Insgesamt flossen so Beträge von 75.283,51 Euro und 87.568,93 Euro auf das Konto der Verstorbenen, von wo deren Tochter fortlaufend Verfügungen zugunsten ihres eigenen Kontos und zudem Überweisungen für eigene Zwecke vornahm und so das gesamte Geld für sich verbrauchte.
Teilweise wurde eine derartige Aufklärungspflicht bislang auf § 60 Absatz 1 Satz 2 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs gestützt, wonach die dort geregelten Mitteilungspflichten desjenigen, der „Sozialleistungen beantragt oder erhält" auch für denjenigen gelten, „der Leistungen zu erstatten hat", genüge hierfür doch bereits das bloße Bestehen eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Rentenversicherung (so Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 1.3.2012 - III-3 RVs 31/12; Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 14. 7. 1988 - (257) 56 Js 1268/87 Ls (96/88); Möhlenbruch, NJW 1988,1894 f.).
Andere verlangen dagegen für eine derartige Aufklärungspflicht, dass die zuständige Sozialbehörde gegen den Erben bereits ein förmliches Erstattungsverfahren eingeleitet haben müsse; bis dahin (also solange die Sozialbehörde nicht aus anderen Quellen Kenntnis der Überzahlung erlange) bestünde keine Aufklärungspflicht des Erben (so bereits Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.1978 - 1 Ss 542/78, NJW 1979, 278 f.; Kammergericht, Beschluss vom 16.1.1995 - 4 Ws 288/94; Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11.11.2003 - II-104/03, wistra 2004, 152 f.; Hefendehl, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2006, § 263 Rn. 154; Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, § 263 Rn. 159).
Das Kammergericht hat sich aus nachvollziehbaren systematischen Gründen (erneut) der zweiten Ansicht angeschlossen: „Die Mitwirkungspflicht nach Satz 1 trifft [...] nur denjenigen, der 'Sozialleistungen beantragt oder erhält´. Die Auskunftspflicht des Leistungsempfängers knüpft damit an ein auf den Leistungsbezug gerichtetes Verwaltungsverfahren an. Sie beginnt mit Eröffnung des Verwaltungsverfahrens und dauert während aller Phasen des Sozialleistungsverhältnisses bis zum Ablauf des Leistungsbezuges an. Auch in den Fällen, in denen Rentenzahlungen nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, hat der Träger der Rentenversicherung gemäß § 118 Absatz 4 Satz 2 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs die Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen."
Teilweise wird eine Aufklärungspflicht des Erben auch auf § 99 Satz 2 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs gestützt (so etwa von Tiedemann, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., § 263 Rn. 57), wonach die Aufklärungspflicht des § 60 Absatz 1 Nr. 1 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs entsprechend gelte „in den Fällen, in denen [...] Angehörige, der frühere Ehegatte oder Erben zum Ersatz der Aufwendungen des Leistungsträgers herangezogen werden". Das Kammergericht betont demgegenüber zu Recht, dass diese Norm nur sogenannte (sozialrechtliche) Rückgriffsfälle regle, wohingegen bei Rentenzahlungen kein Rückgriffsanspruch des Leistungsträgers gegenüber anderen Personen bestehe, sondern allenfalls ein Erstattungsanspruch gegenüber der Erbin wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB), der vor den Zivilgerichten geltend zu machen ist.
Die Tendenz des vorliegenden Beschlusses ist klar: Der Staat hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er vom Tod einer berechtigten Person erfährt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür bestehen, wie das Kammergericht abschließend betont: „§ 119 Absatz 3 Nummer 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs sieht nämlich vor, dass die mit der Zahlung und Anpassung der laufenden Geldleistungen betraute Deutsche Post AG die Zahlungsvoraussetzungen durch Auswertung von Sterbefallmitteilungen nach § 101a des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs oder durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen der §§ 60 Absatz 1, 65 Absatz 1 Nummer 3 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs zu überwachen hat, wobei die letztere Verfahrensweise vor allem bei im Ausland lebenden Rentenbeziehern in Betracht kommt."
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unterhaltsrecht