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Timestamp: 2020-02-26 20:26:15
Document Index: 228875967

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 66', '§ 40', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 88', '§ 4', '§ 4', '§ 91']

LAG Hamm, 5 Sa 1051/01: LArbG Hamm: reparatur, bvo, ersatzbeschaffung, ärztliche verordnung, beihilfe, begriff, brille, arbeitsgericht, firma, angestellter
Urteil des LAG Hamm vom 25.01.2002, 5 Sa 1051/01
Aktenzeichen: 5 Sa 1051/01
LArbG Hamm: reparatur, bvo, ersatzbeschaffung, ärztliche verordnung, beihilfe, begriff, brille, arbeitsgericht, firma, angestellter
Landesarbeitsgericht Hamm, 5 Sa 1051/01
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, 2 Ca 749/01
Normen: § 4 Abs. 1 Ziff. 10 der Beihilfeordnung NRW
Leitsätze: Seit der Neuregelung der Beihilfeverordnung NRW durch die 15. Änderungsverordnung vom 30.09.1998 ist allein der Austausch der Brillengläser keine beihilfefähige Reparatur mehr
Tenor: Auf die Berufung des beklagten L5xxxx wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.06.2001, AZ. - 2 Ca 749/01 - teilweise abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zur tragen.
1Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten L2xx die Gewährung einer Beihilfe für den Austausch von zwei Brillengläsern.
2Der Kläger ist beim Landesinstitut für Schule und Weiterbildung des beklagten L5xxxx in S2xxx als Angestellter beschäftigt. Er ist beihilfeberechtigt. Sein Beihilfeanspruch beträgt 70 %.
3Der Kläger ist Brillenträger. Er ließ beide Brillengläser durch die Firma Augenoptik- H4xxxxxxxx S4xxxxxx GmbH austauschen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2000 erteilte die Firma S4xxxxxx GmbH dem Kläger eine Gesamtrechnung wegen des Austausches der Gläser in Höhe von 909,00 DM / 464,76 EUR. Der Kläger beantragte beim beklagten L2xx insoweit die Gewährung einer Beihilfe. Mit Bescheid vom 05.07.2000 lehnte das beklagte L2xx die Gewährung einer Beihilfe ab, da es sich beim Austausch der Gläser nicht um eine Reparatur, sondern um eine Ersatzbeschaffung handele. Nach erneuter Geltendmachung durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 05.07.2000 und 28.09.2000 lehnte das beklagte L2xx zuletzt mit Schreiben vom 04.10.2000 die Gewährung einer Beihilfe ab.
4Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Austausch der Brillengläser sei keine Ersatzbeschaffung, sondern eine Reparatur. Die Gläser hätten ausgetauscht werden müssen, da sie verkratzt gewesen seien. Es sei daher eine schadhafte Sache, nämlich die Brille wieder gebrauchsfähig gemacht worden.
5Der Kläger hat unter Reduzierung seiner ursprünglichen Klageforderung in Höhe von 909,00 DM zuletzt beantragt,
6das beklagte L2xx zu verurteilen, an den Kläger 636,30 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.08.2000 zu zahlen.
Das beklagte L2xx hat beantragt, 7
9Es hat die Auffassung vertreten, die Kosten für die Brillengläser seien als Ersatzbeschaffung nicht beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit einer Ersatzbeschaffung setze bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet hätten, eine Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien voraus. Der Austausch der beiden Brillengläser sei keine Reparatur, da die Gläser vollständig ersetzt worden seien.
10Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 15.06.2001 in Höhe von 508,62 DM stattgegeben. Es hat zur Begründung unter anderem ausgeführt, das Auswechseln von zwei schadhaften Brillengläsern sei beihilferechtlich eine Reparatur. Dem stehe auch nicht die 16. Änderungsverordnung zur BVO vom 16.12.1999 entgegen. Zwar seien danach die Kosten für ein Brillengestell nicht beihilfefähig, wohl aber unter Umständen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von zwei Brillengläsern/Kontaktlinsen. Die 16. Änderungsverordnung beziehe sich nur auf die Neubeschaffung, nicht aber auf die Reparatur. Letztere bleibe beihilfefähig. Die Klage sei allerdings nur in Höhe von 508,62 DM begründet, da nur die Kosten für die Gläser (2 x 348,30 DM) zuzüglich der Kosten für das Einschleifen (30,00 DM) in Höhe von 70 % beihilfefähig seien.
11Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts, das dem beklagten L2xx am 25.06.2001 zugestellt worden ist, ergänzend Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die vom beklagten L2xx am 16.07.2001 eingelegte und am 01.08.2001 begründete Berufung.
12Es hält an seiner Auffassung fest, der Austausch von zwei Brillengläsern sei keine Reparatur, sondern eine Ersatzbeschaffung. Der Gesetzgeber habe mit der 16. Änderungsverordnung vom 16.12.1999 durch den Klammerzusatz den Begriff der Ersatzbeschaffung in Abgrenzung zur Reparatur in § 4 Nr. 10 Satz 7 BVO legal definiert. Diese Ersatzbeschaffung sei jedoch nur erstattungsfähig, wenn und soweit der Kläger jünger als 14 Jahre wäre oder wenn sich die Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien verändert hätte.
Das beklagte L2xx beantragt, 13
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.06.2001 - 2 Ca 749/01 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 14
die Berufung des beklagten L5xxxx zurückzuweisen. 16
17Er wiederholt seine Auffassung, dass das Auswechseln schadhafter Brillengläser eine Reparatur darstelle und keine Neuanschaffung. Der Begriff der "Neuanschaffung" beinhalte bereits begrifflich den Erwerb einer Sache, die mit der beschädigten nicht identisch sei. Der Ersatz schadhafter Brillengläser durch andere Gläser in dieselbe Fassung stelle jedoch eine Reparatur dar.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die in der zweiten Instanz zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
21Die Berufung des beklagten L5xxxx ist zulässig. Sie war aufgrund der Zulassung im erstinstanzlichen Urteil statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und wurde auch formund fristgereicht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO a. F.).
23Die Berufung ist in der Sache auch begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die durch den Austausch der Brillengläser entstandenen Aufwendungen.
241. Der Kläger ist als Angestellter des beklagten L5xxxx gemäß § 40 BAT nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende - BVO - beihilfeberechtigt in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden Bestimmungen.
252. Sein Anspruch richtet sich nach § 4 Abs. 1 Ziff. 10 der Beihilfeverordnung (BVO) in der Fassung der 16. Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung - BVO - vom 16. Dezember 1999 (GVBl NRW 1999, S. 673), da die Aufwendungen nach dem 31. Dezember 1999 entstanden waren. Hierzu heißt es in § 4 Abs. 1 Ziff. 10 Unterabs. 1 Satz 1 und 2 zur Auflistung der beihilfefähigen Aufwendungen:
26"... vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel, zu denen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur Selbstbehandlung rechnen. Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Anschaffung und Reparatur; ..."
In § 4 Abs. 1 Ziff. 10 Unterabs. 2 heißt es weiter: 27
"... Kosten für ein Brillengestell sind nicht beihilfefähig; Kosten für eine Ersatzbeschaffung von Sehhilfen (2 Brillengläser/Kontaktlinsen) sind bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, bei einer Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien (sphärischer Wert) beihilfefähig." 28
Eine beihilfefähige Anschaffung der Sehhilfe wird vom Kläger nicht behauptet. Schon aus dem eindeutigen Wortlaut ergibt sich, dass damit die Erstanschaffung der Sehhilfe gemeint ist. Ein Austausch dieser Sehhilfe stellt demgegenüber in der Begrifflichkeit der BVO eine Ersatzbeschaffung dar. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt nach der BVO beim Austausch beider Brillengläser nicht eine beihilfefähige Reparatur, sondern eine nur unter beschränkten Voraussetzungen beihilfefähige Ersatzbeschaffung vor. Die in der Beihilfeverordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe bei Ersatzbeschaffung einer Sehhilfe liegen unstreitig nicht vor. Der Kläger hat nicht behauptet, dass sich seine Sehschärfe verändert habe.
30Es kann dahinstehen, ob vor der Neuregelung der BVO durch die 15. Änderungsverordnung vom 30.09.1998 allein der Austausch der Brillengläser als Reparatur beihilfefähig gewesen ist. Zumindest seit der Neuregelung kann bei verständiger Auslegung dies nicht mehr angenommen werden. Dabei hat die Auslegung der BVO nach den für Gesetze im formellen Sinne entwickelten Grundsätzen zu erfolgen. Die BVO des Landes NRW ist keine Verwaltungsordnung, sondern eine Rechtsverordnung, die aufgrund der Ermächtigung in § 88 Abs. 1. des Landesbeamtengesetzes NRW erlassen wurde (BVerwG vom 27.01.1972 - II C 35.70 - DÖD 1972, 137, 138). Es sind daher die für Gesetze maßgeblichen Auslegungsgrundsätze anzuwenden. Hierfür gilt der Grundsatz, dass der im Wortlaut und Sinnzusammenhang der Vorschrift objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich ist (BVerwG vom 11.07.1962 - V C 5.62 - NJW 1962, 1978, 1979).
Die BVO unterscheidet bereits nach dem Wortlaut zwischen Anschaffung, Reparatur und Ersatzbeschaffung. Während in § 4 Abs. 1 Ziff. 10 Unterabs. 1 Satz 1 für die Anschaffung eine ärztliche Verordnung verlangt wird, ist für die Ersatzbeschaffung nach § 4 Abs. 1 Ziff. 10 Unterabs. 2 eine Refraktionsbestimmung durch einen Optiker ausreichend. Diese muss eine Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien bescheinigen. Anschaffung bedeutet daher die Erstbeschaffung der Sehhilfe, während die Ersatzbeschaffung den Austausch einer bereits vorhandenen Sehhilfe beschreibt. Durch den Klammerzusatz "(2 Brillengläser/Kontaktlinsen)" hinter dem Begriff Sehhilfen definiert die BVO dabei ausdrücklich, was unter einer Ersatzbeschaffung zu verstehen ist, nämlich der Austausch der zwei Brillengläser. Damit ist es ausgeschlossen, den Austausch beider Brillengläser noch als Reparatur im Sinne der BVO zu bewerten. Für die BVO besteht eine Brille damit ausschließlich aus den Gläsern. Dies ist auch im Zusammenhang zur gestrichenen Beihilfefähigkeit des Brillengestells konsequent. Nach der Neuregelung sind Kosten für ein Brillengestell nicht mehr beihilfefähig. Die BVO hat daher das Brillengestell bei der Definition der Sehhilfe ausgenommen. Ein Materialaustausch hat nur so lange den Charakter einer Reparatur, als lediglich partielle Einbußen der Verwertbarkeit des Hilfsmittels beseitigt werden (z. B. den Austausch eines Brillenglases). Dies setzt aber voraus, dass überhaupt noch solche Bestandteile vorhanden sind, welche die dem Hilfsmittel zukommende Funktion gewährleisten. Existieren nach der Wiederherstellungsmaßnahme keine Funktionsteile mehr, ist das Hilfsmittel nicht repariert, sondern nur hergestellt bzw. in der Begrifflichkeit der BVO ausgetauscht worden. Dabei ist es unbeachtlich, dass das nicht beihilfefähige Brillengestell nicht ausgewechselt worden ist. Es kann daher auch nicht mehr auf die Rechtsprechung des OVG NW (Urteil vom 14.09.1981 - 12 (6) A 387/81 - nicht amtlich veröffentlicht) zurückgegriffen werden. Danach liegt immer dann eine Reparatur vor, wenn eine schadhafte Sache wieder gebrauchsfähig gemacht wird. Diese aus dem allgemeinen Sprachgebrauch hergeleitete Auslegung kann nicht mehr vertreten werden, da die BVO durch die Neuregelung abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch den 29
Austausch beider Brillengläser nur noch als Ersatzbeschaffung definiert.
323. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klage ohnehin nicht schlüssig ist. Selbst wenn der Austausch der Brillengläser eine Reparatur im Sinne der BVO wäre, hat der Kläger nicht dargelegt, dass sich die Gläser in einem Zustand befanden, die eine Reparatur notwendig gemacht hätten. Allein der Vortrag, die Gläser seien zerkratzt, reicht hierzu nicht aus. Der Austausch wäre aber nur erforderlich gewesen, wenn aufgrund von Kratzspuren der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sehhilfe eingeschränkt oder weggefallen war.
34Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Danach hat der Kläger als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
35Gründe, die Revision zuzulassen, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, zumal die Klage auch wegen fehlender Substantiiertheit unschlüssig gewesen ist.
Krasshöfer Rump Löchtermann
Reparatur, Bvo, Ersatzbeschaffung, ärztliche verordnung, Beihilfe, Begriff, Brille, Arbeitsgericht, Firma, Angestellter