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Timestamp: 2019-07-16 12:39:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 12', 'Art. 12']

Anschluss- und Benutzungszwang: Eingriff in Grundrechte? - recht.de
Anschluss- und Benutzungszwang: Eingriff in Grundrechte?
Beitrag von thafe » 31.10.11, 16:07
"Zu einem Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) der Klägerin könne es schon deshalb nicht kommen, weil dieser niemals Eigentum ohne Anschluss- und Benutzungszwang zugestanden hätte. Auch einen generellen Verstoß gegen den aus dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) abzuleitenden Verhältnismäßgkeitsgrundsatz verneint das BVerwG."
Ausschnitt aus dem Urteil des BVerwG vom 25. Januar 2006, Az.: 8 C 13.05
Somit habe ich schon 2 Grundrechte gefunden, in die bei Anschluss- und Benutzungszwang eingegriffen wird.
Die Einschränkung von Eigentumsfreiheit (Art 14) und allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2) kann ich nachvollziehen, warum aber gibt es auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art 12)?
Wenn es doch bei Anschluss- und Benutzungszwang eigentlich um das öffentliche Wohl und die Volksgesundheit gehen soll?
Re: Anschluss- und Benutzungszwang: Eingriff in Grundrechte?
Beitrag von Ronny1958 » 31.10.11, 17:32
Wie kommen Sie jetzt auf die Berufsfreiheit im Zusammenhang mit AuB-Zwang?
Beitrag von thafe » 31.10.11, 21:15
Berufsfreiheit habe ich in
"Wegbeschreibung für die kommunale Praxis"
von der Friedrich Ebert Stiftung gefunden.
http://www.fes-kommunalakademie.de/_dat ... szwang.pdf
Hat mich eben auch etwas verwirrt, daher die Frage.
Beitrag von Ronny1958 » 01.11.11, 08:32
Jetzt wird es deutlicher.
Der AuB kann natürlich (fallbezogen) auch in die Berufsfreiheit eingreifen, nämlich dann wenn auf dem verpflichteten Grundstück ein Gewerbebetrieb existiert.
Die Grundrechte bieten keine schrankenlosen Schutz.
Beitrag von Hafish » 01.11.11, 09:49
Und? Dann greift der Anschluss- und Benutzungszwang halt in Grundrechte ein. Das ist doch nichts neues, im Gegenteil. Nur weil auch ein Eingriff in Art. 12 vorliegen kann, ändert sich doch an der Rechtfertigung des Eingriffs nichts.
Btw: Ist das eigentlich z.Z. in Mode, alle Threads in "Recht und Politik" zu eröffnen?
Beitrag von thafe » 01.11.11, 10:34
Hafish hat geschrieben: Btw: Ist das eigentlich z.Z. in Mode, alle Threads in "Recht und Politik" zu eröffnen?
Wenn ich hier falsch bin, dann doch bitte in das richtige Forum verschieben!
Gewählt wurde "Recht und Politik" von mir, da meiner Meinung nach durch die von der Politik zu bestimmenden Satzung der Kommunen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden kann.
Im Vergleich dazu versuche ich mir ein Grundkonzept aufzustellen, inwieweit mit der Argumentation Allgemeinwohl und Volksgesundheit, die Grundrechte sonst noch eingeschränkt werden könnten.
Z.B. für Möglichkeiten einer Alternative zu dem in meinen Augen nicht tragbaren System Hartz IV begründen zu können. Ist das nicht auch schon Allgemeinwohl?
Ich hoffe, dann bin ich wieder in "Recht und Politik" richtig.
Mehr Fragen werden kommen, wenn es für die jeweiligen Punkte/Aspekte meiner Arbeit von Belang sein wird, bzw. wenn sie dann nacheinander aufkommen.
Beitrag von Ronny1958 » 01.11.11, 11:12
wird jetzt etwas konfus das Ganze.
Was haben jetzt die Leistungen nach dem SGB 12 mit dem AuB-Zwang zu tun?
Mit diesen beiden Begriffen "Allgemeinwohl" und "Volksgesundheit" lassen sich durchaus (entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorausgesetzt) zahlreiche weitere Grundrechte beschränken.
Aber ich muß meine letzte Frage:
noch einmal stellen.
Ich begreifs derzeit nicht.
Beitrag von thafe » 01.11.11, 12:14
Ich hätte vielleicht besser 2 Fragen stellen sollen.
Themenbezogen auf Anschluss- und Benutzungszwang ist es eine Präsentation, die es zu machen gilt.
Ausgesucht wurde das Thema AuB von mir, da dadurch von einer Kommune in die Grundrechte eingegriffen werden kann.
Mit der Argumentation Allgemeinwohl und Volksgesundheit.
KommunalRecht habe ich bereits, Sozialrecht aber noch nicht.
Für den Versuch eine (vielleicht mögliche) Alternative für Hartz IV zu finden, mangelt es eben noch an Grundkenntnissen in SR. Die Frage, die sich mir eben stellt ist, ob man mit der Argumentation Allgemeinwohl auch im Sozialrecht etwas unterstützend begründen kann/könnte. Eben Zwang auszuüben, bei ALG II -Bezug eine regelmäßige Anweisenheit, z.B. in Fortbildungsräumlichkeiten etc. fordern zu können.
Nicht als alleinige Begründung, sondern ob AuB auch auf andere Bereiche (SR) unterstützend wirken kann.
Ob das jetzt jedoch klarer wird, weiß ich nicht.
Beitrag von Ronny1958 » 01.11.11, 12:29
Jetzt wirds klarer, beides passt nicht in einen Thread....
Das SGB 12 ist kein Eingriff in Grund- oder Menschenrechte, sondern eine der zulässigen Konkretisierungen und Ausgestaltungen des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz. Es gibt kein Grundrecht auf lebenslange staatliche Rente oder Mindestlebensunterhaltsleistung (wie auch immer man das nennen will).
Aber es gibt ein durch die Grund- und Menschrenrechte und das Sozialstaatsprinzip vorgegebenes Recht, auf eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein Anspruch auf Gewährung eines Obdachs etc. pp., wenn jemand so bedürftig ist, dass er sich die Elementarbedürfnisse nicht leisten kann.
Das ist mE ein Unterschied, ob ich Rechte einschränke (wie etwa das Recht auf Eigentum, die Berufsfreiheit um bei dem AuB zu bleiben), oder ob ich die Gewährung von Leistungen von bestimmten gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen abhängig mache.