Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-geplante-auswertung-von-krankenversicherungsdaten-3202810?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-geplante-auswertung-von-krankenversicherungsdaten
Timestamp: 2020-07-15 09:38:28
Document Index: 141710447

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 68', '§ 303', 'Art. 1', '§ 68', '§ 303', '§ 32', '§ 68', '§ 303', '§ 32', '§ 68', '§ 303']

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung des Voll­zugs der durch Art. 1 des Geset­zes für eine bes­se­re Ver­sor­gung durch Digi­ta­li­sie­rung und Inno­va­ti­on vom 09.12 2019 [1] in das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten § 68a Abs. 5 und §§ 303a bis 303f SGB V abge­lehnt, die die Nut­zung von Daten gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter in pseud­ony­mi­sier­ter oder anony­mi­sier­ter Form im Hin­blick auf digi­ta­le Inno­va­tio­nen und für wei­te­re Zwe­cke, unter ande­rem zur medi­zi­ni­schen For­schung, ermög­li­chen.
Der Antrag ist dar­auf gerich­tet, den Voll­zug der durch Art. 1 des Geset­zes für eine bes­se­re Ver­sor­gung durch Digi­ta­li­sie­rung und Inno­va­ti­on vom 09.12 2019 [1] in das Sozi­al­ge­setz­buch Fünf­tes Buch (SGB V) ein­ge­füg­ten § 68a Abs. 5 und §§ 303a bis 303f SGB V im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 32 BVerfGG) außer Kraft zu set­zen, hilfs­wei­se § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Wider­spruchs­mög­lich­keit der gesetz­lich Ver­si­cher­ten anzu­wen­den.
Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­den von ver­schie­de­nen Sei­ten ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen­über der daten­schutz­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Vor­schrif­ten vor­ge­bracht. So emp­fahl der Bun­des­rat eine umfas­sen­de Über­ar­bei­tung unter sozi­al­da­ten­schutz­recht­li­chen Gesichts­punk­ten und begrün­de­te dies mit Zwei­feln an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der antrags­ge­gen­ständ­li­chen Nor­men im Hin­blick auf die Per­sön­lich­keits­rech­te der Betrof­fe­nen [2]. Auch im Bun­des­tag wur­den nicht nur aus ganz ver­schie­de­nen poli­ti­schen Rich­tun­gen [3], son­dern auch von einer grö­ße­ren Zahl der ange­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen [4] Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten geäu­ßert. Wei­ter­hin äußer­te sich der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit in einer Stel­lung­nah­me kri­tisch.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [5]. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung ent­schei­den [6].
Eine gege­be­nen­falls noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det. Der Antrag­stel­ler bringt gewich­ti­ge Beden­ken gegen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­schrif­ten vor. Dar­über hin­aus waren die­se bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren umstrit­ten; die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten wur­de unter den Aspek­ten des Rei­den­ti­fi­ka­ti­ons­ri­si­kos, der Daten­si­cher­heit ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer Ver­schlüs­se­lung der Daten statt einer Anony­mi­sie­rung oder Pseud­ony­mi­sie­rung und des Selbst­be­stim­mungs­rechts der gesetz­lich Ver­si­cher­ten über ihre Daten dis­ku­tiert sowie mit Blick auf den sen­si­blen Cha­rak­ter der genutz­ten Daten auch in Tei­len bezwei­felt [7]. Auch der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit hat­te im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in einer Stel­lung­nah­me vom 23.10.2019 Beden­ken geäu­ßert. In einem gege­be­nen­falls durch­zu­füh­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren wür­den sich kom­ple­xe Fra­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Daten­schutz­dog­ma­tik stel­len, ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob die vom Gesetz­ge­ber mit dem Digi­ta­le-Ver­sor­gung-Gesetz ver­folg­ten Zwe­cke auch durch eine in Umfang, Erhe­bungs- oder Ver­ar­bei­tungs­mo­da­li­tä­ten begrenz­te Daten­nut­zung (zum Bei­spiel durch ver­pflich­tend ein­zu­ho­len­de Ein­wil­li­gun­gen oder wei­ter als bis­her rei­chen­de Wider­spruchs­mög­lich­kei­ten der Ver­si­cher­ten) im Ergeb­nis ohne nen­nens­wer­te Abstri­che hin­sicht­lich Reprä­sen­ta­ti­vi­tät und Qua­li­tät des Daten­ma­te­ri­als erreicht wer­den könn­ten. Die­se Fra­gen bedür­fen nähe­rer Auf­klä­rung und kön­nen ange­mes­sen nicht in der für das Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen Kür­ze der Zeit behan­delt wer­den. Hier­bei wird beson­de­res Augen­merk auf die Aspek­te der Anony­mi­sie­rung und Pseud­ony­mi­sie­rung sowie auf die Vor­keh­run­gen zur IT-Daten­si­cher­heit und auf die insti­tu­tio­nel­le Aus­ge­stal­tung der daten­ver­ar­bei­ten­den Stel­len zu rich­ten sein. Für ein gege­be­nen­falls durch­zu­füh­ren­des Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Vor­trag inso­weit wei­ter aus­ge­baut und sub­stan­ti­iert wird.
Im Rah­men der bei offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten gebo­te­nen Fol­gen­ab­wä­gung muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [6].
Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [8]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines in Kraft getre­te­nen Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist [9]. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben [10]. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind [11], um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen.
In den durch § 68a Abs. 5, §§ 303a ff. SGB V vor­ge­se­he­nen Daten­ver­ar­bei­tungs- und ‑über­mitt­lungs­maß­nah­men liegt vor allem in Anbe­tracht des teils sen­si­blen und in hohem Maße per­sön­lich­keits­re­le­van­ten Cha­rak­ters der genutz­ten Daten und der dabei breit­flä­chi­gen Erhe­bung ein erheb­li­cher Grund­rechts­ein­griff. Ver­stärkt wird die­ser Effekt durch die beträcht­li­che Men­ge an Daten, die erho­ben, über­mit­telt, aus­ge­wer­tet und ander­wei­tig wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen. Inso­fern ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass auch ein­zel­ne Daten mit schein­bar gering aus­ge­präg­ter Per­sön­lich­keits­re­le­vanz in der Zusam­men­schau mit ande­ren Daten einen inten­si­ven Per­sön­lich­keits­be­zug ent­fal­ten kön­nen [12].