Source: https://www.autorechtonline.de/neuwagenkauf-unzureichende-motorleistung-ab-10-minderleistung-ein-sachmangel/
Timestamp: 2020-05-30 08:49:00
Document Index: 349554105

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 434', '§ 325', '§ 349', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 287', '§ 348', '§ 437', '§ 286', '§ 256', '§ 756', '§ 293', '§ 92', '§ 709', '§ 3', '§ 43']

LG Nürnberg-Fürth, Az: 12 O 8712/12, Urteil vom 06.06.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.411,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw Hyundai ix35, Fahrzeug-Ident-Nr. …
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs gemäß Ziffer 1) seit dem 24.10.2012 in Annahmeverzug befindet.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 55,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.196,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen.
Der Streitwert wird auf 28.104,00 € festgesetzt.
Mit Kaufvertrag vom 14.04.2012 erwarb der Kläger von der Beklagten einen PKW Hyundai ix35 zum Preis von 27.490,- € brutto. Das Fahrzeug verfügt über ein 6-Gang-Automatikgetriebe. In dem Formular über die verbindliche Bestellung des PKW (Anlage K 1) heißt es bei den Fahrzeugangaben u.a.:
KW (PS) lt. Fzg.-Brief: 120 (163)
Der Kläger behauptet, er habe bereits kurze Zeit nach Übernahme des Fahrzeugs festgestellt, dass es äußerst durchzugsschwach sei und nicht ausreichend beschleunige. Obwohl dies schon andere Kunden bemängelt hätten, habe ihn die Beklagte im Rahmen der Verkaufsgespräche nicht darauf hingewiesen. Vielmehr habe man dem Kläger erklärt, dass das veräußerte Fahrzeug mit Benzinmotor dem – vom Kläger Probe gefahrenen – Fahrzeug mit Dieselmotor ebenbürtig sei. Hierauf habe sich der Kläger verlassen. Nachdem eine Mangelbeseitigung durch die Beklagte nicht erfolgt sei, habe der Kläger eine Leistungsmessung durch das Prüfzentrum des ADAC Nordbayern e.V. durchführen lasen. Hierbei sei festgestellt worden, dass das Fahrzeug lediglich eine Leistung von 104,2 kW (141,6 PS) erbringe (Anlage K 5). Diese Abweichung von fast 14% gegenüber den Kaufvertragsangaben sei nicht mehr tolerabel. Trotz mehrfacher Aufforderung sei die Beklagte nicht zur Beseitigung dieses Mangels bereit gewesen. Der Kläger sei daher berechtigt gewesen, mit Schreiben vom 09.11.2012 vom Kaufvertrag zurückzutreten (Anlage K 7). Die Beklagte schulde die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises nebst Zusatzkosten abzüglich des Ersatzes der Gebrauchsvorteile. Die Beklagte schulde die Abholung des Fahrzeugs beim Kläger und befinde sich hiermit im Annahmeverzug. Darüber hinaus habe die Beklagte die Kosten der Überprüfung der Motorleistung in Höhe von 55,- € (Anlage K 8) als Schadensersatz sowie die außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten von 1.376,83 € unter Verzugsgesichtspunkten zu tragen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.799,00 und Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Hyundai ix35, Fahrzeug-Ident-Nr. …
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs gemäß Antrag 1) seit 24.10.2012 in Annahmeverzug befindet.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 55,00 und Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich entstandene, nicht festsetzbare Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von € 1.376,83 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen.
Im Übrigen werde das Fahrzeug – wie auch vergleichbare Modelle anderer Hersteller – aus Sicherheitsgründen bei einer Geschwindigkeit von ca. 190 km/h elektronisch abgeregelt. Es stelle aber keinen Mangel des Fahrzeugs dar, wenn die tatsächlich vorhandene Motorleistung unter normalen Prüf- und Betriebsverhältnissen aufgrund dieser Abregelung nicht mehr abgerufen werden könne.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beauftragung des Sachverständigen Dipl.-Ing. K. Auf dessen schriftliches Gutachten vom 28.11.2013 wird verwiesen (Bl. 59 ff. d.A.). Der Sachverständige wurde außerdem im Termin vom 06.05.2014 ergänzend mündlich angehört (Bl. 92 ff. d.A.).
Unstreitig haben die Parteien am 14.04.2012 einen Kaufvertrag über die Veräußerung eines Neufahrzeugs vom Typ Hyundai ix35 geschlossen. Das Fahrzeug wurde am 27.04.2012 an den Kläger übergeben und befindet sich seit dem in dessen Besitz.
Die Kaufsache wies im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB auf. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme fest.
Die Parteien haben die Beschaffenheit des verkauften PKW in der Weise vereinbart, dass der im Fahrzeug herstellerseitig verbaute Motor eine Maximalleistung von 120 kW = 163 PS erbringt. Die als Anlage K 1 vorlegte Vertragsurkunde enthält eine Beschreibung der technischen Merkmale des Fahrzeugs. Die Motorkraft gehört demnach zur Beschaffenheit des Fahrzeugs (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 434 Rdnr. 10). Sie ist durch die Parteien auch vereinbart worden, zumindest ist der Kläger hierauf konkludent eingegangen. Daran ändert die Angabe „lt. Fzg.-Brief“ nicht. Sie kann nicht einschränkend als bloße Wissenserklärung der Beklagten verstanden werden. Bei einem Neuwagenkauf vom Vertragshändler darf ein Verbraucher davon ausgehen, dass die vom Verkäufer angegebene Motorleistung ohne weiteres Teil der geschuldeten Beschaffenheit wird. Insofern unterscheidet sich die Konstellation vom Gebrauchtwagenkauf und der Bezugnahme auf Angaben des Vorbesitzers.
Von der vereinbarten Beschaffenheit weicht das gegenständliche Fahrzeug zu Lasten des Klägers ab.
Die Beweisaufnahme hat er ergeben, dass die maximale Motorleistung von 120 kW laut Herstellerangaben bei einer Drehzahl von 6.200 U/min erreicht werden soll (s. Zulassungsbescheinigung Teil I, Bl. 78 d.A.). Diese Nenndrehzahl lässt sich mit dem untersuchten Fahrzeug im Fahrbetrieb jedoch nicht realisieren, weil das Automatikgetriebe vor Erreichen der erforderlichen Drehzahl in den nächsthöheren Gang schaltet, ohne dass dies durch den Fahrer beeinflusst werden kann. Im 4. Gang schaltet das Getrieben bei einer Motordrehzahl von 5.500 U/min in den 5. Gang. Hierdurch erhöht sich im Fahrbetrieb zwar die Geschwindigkeit des PKW, es kommt aber gleichzeitig zu einem Drehmomentabfall an den Rädern. Der 5. und 6. Gang des Getriebes können manuell angewählt werden. Im 5. Gang wird jedoch lediglich eine Drehzahl von ca. 5.250 U/min realisiert, im 6. Gang von nur 4.300 U/min. Damit lässt sich zwar die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs erzielen, nicht aber einer Motorleistung von 120 kW. Mit anderen Worten kann die für die maximale Motorleistung erforderliche Nenndrehzahl in keinem der Gänge des Automatikgetriebes erreicht werden. Im 5. Gang ließ sich lediglich eines Maximalleistung von 108,6 kW messen.
Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, dass bei mathematischer Fortentwicklung seiner Messung – also bei Annahme einer steigenden Drehzahl und konstant bleibendem Drehmoment – sich eine Leistung von ca. 123 kW bei 6.200 U/min ergäbe. Selbst bei einem Abfall des Drehmoments im höheren Drehzahlbereich – d.h. bei einem degressiven Leistungsverlauf – sei noch mit einer Leistung von ca. 115 kW bei 6.200 U/min zu rechnen. Die tatsächliche Normleistung liege also innerhalb eines Toleranzbandes von +/- 5%.
Die Messung durch den Sachverständigen K. wurde nur teilweise nach den Vorgaben der Richtlinie 80/1269/EWG durchgeführt. Es wurde Referenzkraftstoff verwendet, kein sog. „E 10“. Die Außentemperatur betrug 23 °C, der Luftdruck 1001 hPa. Im Übrigen gilt die genannte Richtlinie zwingend nur im Verfahren zu Erlangung der Typengenehmigung. Im Sachmängelprozess sind durchaus auch anderen Methoden denkbar, etwa auf einem Rollenprüfstand (vgl. OLG Köln, Urt. v. 02.12.2010 – 21 U 18/10, juris). Letzteres ist im vorliegenden Fall erfolgt.
Danach steht fest, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug zwar über einen Motor verfügt, der eine Leistung von mindestens 115 kW zu erbringen im Stande ist. Dies Leistung kann jedoch im tatsächlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden, weil
Die Kammer ist schließlich auch nicht der Auffassung, dass ein durchschnittlicher Fahrzeugkäufer weiß oder damit rechnen muss, dass die Leistungsangaben des Herstellers einen nur isoliert auf den Motor bezogenen Wert darstellen und er – zumal in Kombination mit einem Automatikgetriebe – nicht unerhebliche Leistungsdefizite in Kauf nehmen muss. Hierauf hätte vielmehr der Verkäufer hinzuweisen. Insbesondere ist die Kammer nicht der Ansicht, dass die Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien in der Weise zu verstehen ist, dass losgelöst von jeder praktischen Verwendung des Fahrzeugs lediglich eine an der Kurbelwelle zu messende „Nutzleistung“ i.S.d. Richtlinie 80/1269/EWG vorhanden sein muss. So sind die Kaufvertragsangaben von einem durchschnittlichen Verbraucher auch nicht zu interpretieren.
Nachdem die Beklagte eine Beseitigung des Mangels abgelehnt hat, war der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (§ 323 Abs. 1 BGB).
Das Rücktrittsrecht ist nicht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen. Denn der genannten Mangel ist nicht unerheblich. Zum einen gehört die Motorleistung eines PKW nicht zu den untergeordneten Beschaffenheitsmerkmalen und stellt durchaus ein Kaufkriterium dar. Dies gilt auch für sog. SUV, da diese hierzulande üblicherweise ausschließlich im normalen Straßenverkehr eingesetzt werden. Durch den Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung wird die Erheblichkeit indiziert (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1289; BGH, NJW 2013, 1365). Des Weiteren sind nicht behebbare Mängel in der Regel erheblich (vgl. Faust, JuS 2009, 373, 374).
Darüber hinaus weicht die tatsächlich zu realisierende Leistung von der vertraglich geschuldeten um ca. 10% ab. Dies kann bei einem Fahrzeug der hier vorliegenden Leistungsklasse nicht mehr als geringfügig gelten (vgl. OLG Köln, a.a.O.; LG Wuppertal, NJW-RR 2011, 1076). Die Erheblichkeitsgrenze ist bei Neuwagen im Übrigen enger zu ziehen als bei Gebrauchtwagen (vgl. BeckOK-BGB/Schmidt, § 323 Rdnr. 39).
Zwar hat der Sachverständige K. im Rahmen seiner mündlichen Anhörung erklärt, ein Fahrer spüre quasi nicht, ob der Fahrzeugmotor mit einer Nennleistung von 120 kW derzeit nur 108 kW leiste. Die verminderte Beschleunigung von 0 auf 100 km/h liege im Bereich weniger 1/10 Sekunden. Indessen kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf das subjektive Gespür eines Sachverständigen oder eines Durchschnittsfahrers an. Sowohl § 434 Abs. 1 BGB als auch § 325 Abs. 5 S. 2 BGB sind solche Kriterien fremd. Abzustellen ist – bei aller gebotenen Abwägung – auf möglichst objektive Faktoren.
Der Rücktritt ist gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 09.10.2012 erklärt worden (§ 349 BGB; Anlage K 7).
Infolge des Rücktritts sind die beiderseits ausgetauschten Leistungen zurück zu gewähren (§ 346 Abs. 1 BGB).
Der Kläger schuldet hierbei neben der Rückgabe und Rückübereignung der Kaufsache auch die Hergabe der gezogenen Nutzungen ihrem Werte nach (§§ 346 Abs. 2 Nr. 1, 100 BGB). Unbestritten ist hierbei eine Gesamtlaufleistung von 200.000 km zugrunde zu legen. Bei einem Bruttokaufpreis von 27.490,- € ergibt sich ein Wertersatz von 137,45 € pro gefahrene 1.000 km. Dieser Betrag bewegt sich innerhalb der üblicherweise angenommenen Spanne von 0,33 bis 1 % des Bruttokaufpreises pro 1.000 km (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 346 Rdnr. 10) und erscheint auch angemessen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Der Kläger hat auf Befragen im Termin vom 06.05.2014 erklärt, dass er seit dem Erwerb 9.536 km zurückgelegt hat. Die gezogenen Nutzungen sind demnach mit 1.310,72 € zu bewerten.
Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen (§ 348 BGB).
Der Kläger hat gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Erstattung der Mangelfolgeschäden.
Hierunter fallen zum einen die Kosten der Mangelfeststellung. Der Kläger ist fahrzeugtechnischer Laie. Es war daher zur zweckgerichteten Rechtsverfolgung erforderlich und angemessen, eine Leistungsprüfung durch den ADAC durchführen zu lassen. Die hierbei angefallenen Kosten sind erstattungsfähig. Sie betragen 55,- € brutto (Anlage K 8).
Ferner sind die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Der Kläger hatte sich zunächst persönlich an die Beklagte gewandt (Anlage K 6). Nachdem dies erfolglos blieb, durfte er zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Sachmängelansprüche einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies erscheint ebenfalls angemessen.
Folglich ist eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 27.854,- € nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu ersetzen, mithin ein Betrag von 1.196,43 €.
Die teilweise Anrechnung dieser Gebühr auf die im vorliegenden Rechtsstreit angefallenen Kosten (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG) ist dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten.
Alle Zahlungsansprüche sind gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Infolge des Schreibens vom 09.10.2012 (Anlage K 7) befand sich die Beklagte seit dem 24.10.2012 in Verzug.
Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist im Hinblick auf die besonderen Voraussetzungen bei der Zwangsvollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung (§§ 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO) gegeben.
Der Kläger hatte mit Schreiben vom 09.10.2012 auch die Herausgabe des Fahrzeugs an die Beklagte angeboten. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass diese Herausgabe an seinem Wohnsitz zu erfolgen hatte, weil sich die Kaufsache bei Ausübung des Rücktrittsrecht vertragsgemäß dort befand (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2013, 898). Die Beklagte ist dem nicht nachgekommen und befindet sich somit im Annahmeverzug (§§ 293, 295 S. 1 BGB).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 709 S. 2 ZPO.
Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Feststellungsantrag mit einem Wert von 250,- € zu berücksichtigen (§ 3 ZPO). Nebenforderungen bleiben außer Ansatz (§ 43 Abs. 1 GKG).
1 LG Nürnberg-Fürth, Az: 12 O 8712/12, Urteil vom 06.06.2014
Neuwagenkauf: Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch bindend? Fahrzeugkaufvertrag – Gewährleistungsausschluss unter Kaufleuten/Unternehmern