Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%20874.82
Timestamp: 2019-10-22 02:32:46
Document Index: 220056797

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'EGMR', 'EuG', '§ 86', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 16']

Rechtsprechung: 9 C 874.82 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.05.1983
https://dejure.org/1983,39
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 (https://dejure.org/1983,39)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 (https://dejure.org/1983,39)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 (https://dejure.org/1983,39)
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Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Asylberechtigten - Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG - Politischer Charakter einer Verfolgung - Strafverfolgung als aliud gegenüber politischer Verfolgung - ...
BVerwGE 67, 195
NVwZ 1983, 678
Wird zitiert von ... (518)
Nicht ausgeschlossen ist nach den Vorgaben des EGMR auch eine Wiedergutmachung durch Zahlung einer Geldentschädigung (s. dazu etwa Kühne EuGRZ 1983, 392, 383; Scheffler, Die überlange Dauer von Strafverfahren S. 267 ff.; Wohlers JR 1994, 138, 142 f.; Kraatz JR 2006, 403, 407 ff.).
Diese Hinweise entsprechen der auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Pflicht der Tatsachengerichte zu umfassender Sachverhaltsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) im Asylanerkennungsstreit (vgl. BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann politische Verfolgung auch dann gegeben sein, wenn die Durchführung von Normen, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich sind, oder ein Fehlverhalten gegenüber solchen Normen allgemein oder im Einzelfall zum Anlaß genommen werden, auf asylrechtlich bedeutsame persönliche Merkmale oder Eigenschaften zuzugreifen (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 23 betreffend Wehrdienst in Afghanistan).
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).
Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist von dem Grundsatz auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen sind; eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.
Denn ebenso wie ein Zugriff wegen des bloßen Innehabens einer politischen Überzeugung regelmäßig die politische Verfolgungsabsicht erweise, verstärke sich grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer auf den kriminellen und nicht den politischen Gehalt der Tat beschränkten Reaktion des Staates durch die strafrechtliche Verfolgung, je gravierender die Mittel seien, mit denen der Gesinnungstäter die Ordnung der von ihm abgelehnten Staatsmacht bekämpfe (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).
Allerdings werden grobe Verletzungen des Prinzips der tatbestandlichen Bestimmtheit von Strafnormen Anlaß sein, die Rechtsanwendung besonders sorgfältig auf Verfolgungstendenzen zu überprüfen(Senatsurteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).
Allgemein wird für den Umfang der Sachsufklärungspflicht zur Feststellung einer politischen Verfolgung und insbesondere für die dabei zu berücksichtigenden objektiven Kriterien auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 195) verwiesen.
Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).
Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.
Denn ebenso wie ein Zugriff wegen des bloßen Innehabens einer politischen Überzeugung regelmäßig die politische Verfolgungsabsicht erweise, verstärke sich grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer auf den kriminellen und nicht den politischen Gehalt der Tat beschränkten Reaktion des Staates durch die strafrechtliche Verfolgung, je gravierender die Mittel seien, mit denen der Gesinnungstäter die Ordnung der von ihm abgelehnten Staatsmacht bekämpfe (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5).
Sie fehlt in der Regel bei autoritären Staaten, ohne daß das Asylrecht von den damit verbundenen und der Bevölkerung auferlegten Lasten und Beschränkungen bewahren kann (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).
VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89
Rücknahme eines Asylantrages; Form
BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 41.97
BVerwG, 31.10.1985 - 9 B 378.85
Gewährung asylrechtlichen Schutzes - Expektanz zukünftiger Verfolgung - …
BVerwG, 10.10.1984 - 9 B 197.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylerheblichkeit von …
BVerwG, 22.07.1986 - 9 B 120.86
BVerwG, 14.12.1984 - 9 B 10282.83
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verwertbarkeit einer …
BVerwG, 03.07.1984 - 9 B 112.84
BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 10091.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrelevanz einer …
BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 10097.84
BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 89.84
Asylrechtliche Tragweiter der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit - …
BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84
Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung von Kurden auf Grund des …
BVerwG, 16.04.1984 - 9 B 10090.84
BVerwG, 16.04.1984 - 9 B 85.84
Asylrechtliche Tragweite der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit - …
BVerwG, 22.02.1984 - 9 B 10006.84
BVerwG, 22.02.1984 - 9 B 411.83
Asylrechtliche Tragweite der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit - Anspruch …
BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 12340.82