Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwahlgv/4
Timestamp: 2017-03-01 18:09:01
Document Index: 267885475

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Inhaltsübersicht
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag u...…§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden§ 7 BWahlGV, Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher§ 8 BWahlGV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 9 BWahlGV, Wahlzelle§ 10 BWahlGV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 11 BWahlGV, Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe§ 12 BWahlGV, Schluss der Wahlhandlung§ 13 BWahlGV, Zählung der Wähler§ 14 BWahlGV, Zählung der Stimmen§ 15 BWahlGV, Wahlniederschrift§ 16 BWahlGV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte§ 17 BWahlGV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 18 BWahlGV, Übergangsbestimmung§ 19 BWahlGV (weggefallen)§ 20 BWahlGV, InkrafttretenAnlage 1 BWahlGV, Richtlinien für die Bauart von WahlgerätenAnlage 2 BWahlGV,Anlage 3 BWahlGV,
§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
§ 4 BWahlGVVerordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)BundesrechtErster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von WahlgerätenTitel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWahlGVGliederungs-Nr.: 111-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium des Innern nach Bestimmung des Wahltages. Die Genehmigung gilt auch für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Bundesministerium des Innern teilt die Entscheidung über die Verwendung von Wahlgeräten den Innenministern/-senatoren der Länder mit und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. (1) Red. Anm.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 (BGBl. I S. 525): "Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) vom 3. September 1975 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2459) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlordnung vom 20. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 749) ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt. [...]Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft." § 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung