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Timestamp: 2020-01-26 20:19:14
Document Index: 31903671

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 20']

BIH • Freistellung - Seite 2
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AW: Wahlleitung bei vereinfachter SBV-Wahl - entgegen BAG
von albin.göbel » Freitag 5. August 2016, 12:42
Ulrich Römer hat geschrieben: Bitte beachten: Einen Wahlvorstand gibt es nur im förmlichen Verfahren! Im vereinfachten Verfahren gibt es den Wahlleiter.
Richtig! Hat sich nur noch nicht überall rumgesprochen bei allen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen, obwohl bereits seit letztem Jahrhundert geltendes Recht. Danach gibt es bei einer vereinfachten Wahl in einer Wahlversammlung definitiv keinen Wahlvorstand egal, ob eine örtliche SBV oder SBV-Stufenvertretung gewählt wird.
Etwas anderes mag zwar für vereinfachte BR-Wahlen gelten nach den §§ 14a, 17a BetrVG. Diese Wahlnormen sind jedoch auf die SBV-Wahlen von vornherein nicht anwendbar, da lückenlos, abschließend und abweichend in SchwbVWO verordnet als "leges speciales" (vergl. nur Pahlen, NPM-SGB IX, § 20 SchwbVWO, Rn. 1).
BAG irreführend
Dieser Siebte Senat des BAG hat jedoch in seinem Beschluss vom 24.05.2006, 7 ABR 40/05, äußerst irreführend wiederholt vom "Wahlvorstand" gesprochen (ebenso falsch wie schon die Vorinstanz), obwohl es einen solchen gar nicht gab, da in einer SBV-Wahlversammlung im Rahmen einer "Jahresversammlung" gewählt wurde nach § 22 Abs. 3 SchwbVWO mit Wahlleitung. Zu dieser Wahlversammlung hatte die amtierende Haupt-SBV beim BMI geladen nach den Feststellungen des LAG Berlin: "Zur ­ Wahl hatte die ­ damals amtierende Hauptvertrauensperson der Schwer­be­hin­der­ten beim BMI alle Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eingeladen."
Da gibt's nie einen bestellten Wahlvorstand nach der allein maßgebl. Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen, sondern eine gewählte Wahlleitung (§ 22 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 20 SchwbVWO). Entgegen der von den beiden Berliner Vorinstanzen unkritisch übernommenen BAG-Annahme war gerade kein "Wahlvorstand" zu bilden zur "Vorbereitung" und "Durchführung" der Wahl der SBV - und schon gar nicht nach "personalvertretungsrechtlichen" (???) Vorschriften (Rn. 12). Es erscheint höchst abwegig, hier Vorschriften des BPersVG ins Spiel zu bringen. Daher völlig haltlose bzw. offenbare Fehleinschätzung des BAG in diesem Punkt: Eine Wahlversammlung für HSBV-Wahlen wird entgegen der BAG-Ansicht nirgends und niemals von einem Wahlvorstand eingeleitet bzw. vorbereitet, geschweige denn durchgeführt, weil dem die SchwbVWO entgegensteht, wonach "entsprechend" § 20 SchwbVWO eine "Wahlleitung" gewählt wird zur Leitung der Wahlversammlung...
BAG hat geschrieben: ... den zur Vorbereitung und Durch­füh­rung der Wahl zur Schwer­be­hin­der­tenvertretung nach per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vorschriften ge­bil­de­ten Wahlvorstand.
NEIN Bei der SBV-Wahlversammlung wird kein Wahlvorstand gebildet und schon gar nicht nach per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vorschriften.
Diese abwegige Rechtsprechung ist oh­ne­hin völlig unvereinbar mit der späteren Rechtsprechung BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08, Rn. 24, wonach die Bestimmungen der SchwbVWO als ein "vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk" anzusehen seien.
von Ulrich Römer » Dienstag 9. August 2016, 09:26
Im Wahljahr 2018 bieten die Integrationsämter wieder Veranstaltungen zur SBV-Wahl an!
Wenn Bedarf ist, machen das die Integrationsämter auch mal außer der Reihe.
Ich sehe hier dringenden Bedarf!
Hier geht's zu den Ansprechpartnern.