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Timestamp: 2019-11-12 21:51:25
Document Index: 5163791

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 68', '§ 68', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 328', '§ 48']

Saarländisches OLG, Beschluss vom 07.04.2009 - 9 WF 39/09 - openJur
Beschluss vom 07.04.2009 - 9 WF 39/09
Saarländisches OLG, Beschluss vom 07.04.2009 - 9 WF 39/09
openJur 2010, 2877
1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Merzig vom 23. März 2009 &#8211; 20 F 173/08 S &#8211; wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Die sofortige Beschwerde der bis zur Kündigung des Mandats tätigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, gemessen nach der Differenz der Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten bei einem Streitwert von &#8211; wie beantragt &#8211; 7.000 EUR und einem Streitwert von &#8211; wie vom Familiengericht festgesetzt &#8211; 2.662,50 EUR, die Grenze des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. Auch ist die Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 GKG eingehalten.2.
Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1GKG ist der Streitwert für die Scheidung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien nach gerichtlichem Ermessen zu bestimmen. Dabei ist für die Einkommensverhältnisse gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute, wenigstens jedoch ein Betrag von 2.000 EUR anzusetzen. Maßgeblich ist nach § 40 GKG auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.
Die Leistungen nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III, die die Antragstellerin gemäß Bescheid vom 11. August 2008 bezieht, finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass Leistungen nach ALG II /Hatz IV kein Einkommen darstellen und deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG keine Berücksichtigung finden, an (vgl. OLG Schleswig, 4. FamS., Beschl.v. 27. Oktober 2008, 13 WF 135/08 = OLGR 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, 3. FamS, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2003, 352; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535, wonach Sozialleistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie nicht übergegangen sind). Der Senat teilt vollumfänglich die Begründung, dass staatliche Sozialleistungen wie das ALG II - anders das ALG I als Lohnersatzleistung, die auf vorangegangener Erwerbstätigkeit und den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung beruht - Ausdruck fehlender eigener Mittel des Empfängers, die sie kompensieren sollen, sind und keine Aussage zu dessen individueller Belastbarkeit treffen können oder zu treffen bestimmt sind. Gerade für derartige Fälle ist bei Fehlen weiteren Einkommens der Mindeststreitwert geeignet und sachgerecht.
Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 19. März2009 ist ein Wert für einen durchzuführenden Versorgungsausgleich nicht anzunehmen. Einer Erhöhung des Streitwertes steht bereits entgegen, dass die Scheidungssache keine besonderen Schwierigkeiten aufwies (vgl. OLG Oldenburg, aaO). Die Tätigkeit des Gerichts beschränkte sich hier auf die Entgegennahme und Prüfung der eineinhalb Seiten umfassenden Antragsschrift der Antragstellerin, von denen lediglich weniger als eine halbe Seite auf die Begründung des Scheidungsantrags entfiel, sowie eines PKH- Antrages, der lediglich die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst einer Anlage (Bescheinigung ARGE) enthielt. Zu einer Zustellung der Antragsschrift, einer Terminsbestimmung und Ladung des Antragsgegners zum Termin bzw. Einem Termin kam es bereits wegen der Kündigung des Mandats nicht mehr. Bei dieser Sachlage, die allenfalls und nicht mehr als ein Mindestmaß an gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit erforderte, kommt eine Erhöhung des Streitwertes über den Mindestwert ohnehin nicht in Betracht (OLG Oldenburg, Beschl.v. 26. Januar 2009, 14 WF 236/08, m.w.N.).
Letztlich ist zu berücksichtigen, dass es in einer Sache, in der die Parteien überkein besonderes Vermögen und nur durchschnittliche Einkommensverhältnisse verfügen, der keine besondere Bedeutung zukommt und die bei einer von jeder Störung unbeeinflussten Verfahrensdauer von weniger als 6 Monaten nicht mehr als ein Mindestmaß an gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit erfordert, billigem Ermessen entsprechen kann, den Streitwert rechnerisch mit der Hälfte des dreifachen gemeinsamen Nettoeinkommens der Parteien zu bemessen (vgl. OLG Oldenburg, aaO). Nach Maßgabe dessen beschwert die Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der im Streitfall gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ebenfalls nicht.
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