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Timestamp: 2019-04-18 16:19:06
Document Index: 240462096

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 33', '§ 126', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 118', 'EuG', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 76', 'Art. 103', '§ 96', '§ 96']

BFH v. 17.04.2008 - V R 39/05 -nv- - NWB Datenbank
BFH v. 17.04.2008 - V R 39/05
Aushändigung von Broschüren im Rahmen eines Seminars als unselbständige Nebenleistung der Seminarleistung; Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
Gesetze: UStG § 3 Abs. 1, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 12
Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 27.04.2005 5 K 5111/02 U BFH V R 39/05 (Verfahrensverlauf)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ., deren Unternehmensgegenstand unter anderem in der Durchführung von Kursen zur Gewichtsreduzierung übergewichtiger Personen sowie der Unterweisung in einer bestimmten Ernährungsmethodik bestand. Hierzu vertrieb die Klägerin ein Ernährungsprogramm, mit dessen Hilfe den Kunden ermöglicht werden sollte, ihr Gewicht zu reduzieren und das erstrebte Zielgewicht zu halten. Der Vertrieb des Ernährungsprogramms erfolgte sowohl als Lernprogramm per Post als auch im Rahmen von sog. Gruppenseminaren.
Daneben bestand die Möglichkeit, an Gruppenseminaren teilzunehmen. Die Seminare dauerten ca. 45 Minuten; in dieser Zeit wurden die Teilnehmer gewogen und ein bestimmtes Thema besprochen. Die Kunden entrichteten eine einmalige Aufnahmegebühr (im Streitjahr 2000: . DM) und außerdem ein Entgelt für jedes wöchentliche Seminar, an dem sie teilnahmen (im Streitjahr 2000: . DM). Dieses Entgelt wurde sofort vereinnahmt. Die Klägerin stellte weder eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis noch eine Kleinbetragsrechnung i.S. des § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 aus.
Anlässlich einer Außenprüfung bei der Klägerin vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Auffassung, die Aushändigung der Broschüren sei Teil einer einheitlichen Leistung im Zusammenhang mit den Gruppenseminaren; deshalb sei auf das gesamte Entgelt der Regelsteuersatz anzuwenden. Das FA setzte mit einem entsprechenden Bescheid . Umsatzsteuer in Höhe von . DM fest. Mit Bescheid vom…hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung auf.
Das FG gehe irrtümlich davon aus, dass die Broschüren keinen eigenen Zweck hätten. Die Seminare und die Broschüren wiesen keine hinreichende „Verzahnung” auf.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 unter Aufhebung der Bescheide sowie der Einspruchsentscheidung auf . DM festzusetzen.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
1. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für Lieferungen der in der Anlage zum UStG 1999 bezeichneten Gegenstände. Nr. 49 Buchst. a der Anlage nennt „Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen und Blättern” aus Positionen 49.01, 97.05 und 97.06 des Zolltarifs (jetzt Kombinierte Nomenklatur).
b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, gelten für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, folgende Grundsätze (vgl. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96 , Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 254 Randnrn. 29, 30; vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Randnrn. 19 bis 22; vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2007, 1160, BFH/NV Beilage 2007, 398 Randnrn. 17, 18; BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 V R 24/02 , BFHE 213, 430, BStBl II 2006, 935, unter II.2.c aa):
c) Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01 , BFH/NV 2002, 1622, unter II.b).
d) Die nach dieser Rechtsprechung erforderliche Gesamtbetrachtung, ob aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine einheitliche Leistung vorliegt (vgl. EuGH-Urteil Levob in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Randnr. 19, m.w.N.), ist —entgegen der Ansicht der Klägerin— im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (z.B. BFH-Urteile vom 6. September 2007 V R 14/06 , BFH/NV 2008, 624, unter II.2. und 3.; vom 6. Dezember 2007 V R 66/05, BFH/NV 2008, 716, unter II.3.; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFH/NV 2008, 909, unter II.2.b).
a) Das FG ist von den dargelegten Abgrenzungsgrundsätzen des EuGH und des BFH (s. unter II. 2.b und c) ausgegangen und ist zu dem Ergebnis gelangt, es liege eine einheitliche Leistung vor, weil die Aushändigung der Broschüren umsatzsteuerrechtlich kein eigenständiges Gewicht habe, sondern aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers vielmehr —als umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung— Bestandteil der Seminarleistung sei.
Das FG hat hierzu u.a. ausgeführt, der Kunde, der sich für die Gruppenseminare entscheide, wolle sich gerade nicht auf das Selbststudium mit Hilfe der Broschüren beschränken. Für ihn ständen die Kommunikation mit der Seminarleiterin bzw. den anderen Teilnehmern und die „mentale Unterstützung” durch die Gruppe im Vordergrund. Des Weiteren seien die entscheidenden Informationen für ein erfolgreiches Abnehmen nach den Einlassungen des Geschäftsführers der Klägerin nicht nur in den Broschüren, sondern auch im Rahmen der Treffen vermittelt worden und nähmen Kunden häufig erfolgreich ab, ohne jemals einen Blick in die Broschüren geworfen zu haben.
Die Broschüren beständen in der Regel aus zwei Teilen. Der erste enthalte Rezeptvorschläge und biete letztlich Anregungen, wie man die Erkenntnisse über die Wirkungsweisen von Lebensmitteln —die u.a. durch die Seminare erworben würden— bei der Zubereitung konkreter Mahlzeiten umsetzen könne. Insofern hätten die Broschüren die Seminare ergänzt. Im zweiten Teil der Broschüren seien generelle Themen dargestellt worden, die der Gewichtsverringerung dienten, wie z.B. die richtige Ernährung, mentales Training und die Erläuterung der Wirkungsweise von Vitaminen. Diese Aspekte seien teilweise auch in den Seminaren besprochen worden und hätten insoweit vertiefenden Charakter. Soweit die Broschüren jedoch nicht in den Seminaren behandelte Themen enthielten, passten diese Aspekte in das Konzept der Klägerin und hingen damit zusammen. Insofern hätten die Broschüren ergänzende Funktion.
Zudem könne diesem Ergebnis nicht entgegengehalten werden, dass die Broschüren —anstelle der Seminare— als Fernkurs selbstständig bezogen werden könnten. Denn dies führe nicht „automatisch” dazu, dass die Aushändigung der Broschüren im Rahmen der Gruppenseminare ebenfalls umsatzsteuerrechtlich den Charakter einer selbstständigen Leistung habe. Dies zeige ein Vergleich mit Leistungen aus dem Betrieb einer Sauna: Diese würden als einzelne Leistungen selbstständig erbracht. Habe demgegenüber ein Fitness-Studio-Betreiber mit seinen Kunden neben der Nutzung der Sauna noch die Nutzung weiterer Einrichtungen vereinbart, liege in der Regel eine Leistung eigener Art vor. Ähnlich sei es im Streitfall.
b) Diese tatsächliche Würdigung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie daher für den BFH als Revisionsgericht bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), selbst wenn die vorgenommene Wertung nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist ( BFH-Urteile vom 6. März 2007 IX R 38/05 , BFH/NV 2007, 1281, unter II.2.c; vom 4. Dezember 2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635, unter II.2., m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 41; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 64, 87; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 FGO Rz 142, m.w.N.). So ist es hier.
aa) Die Würdigung des FG ist —entgegen der Ansicht der Klägerin— nicht widersprüchlich. Denn das FG stützte sich ausschließlich darauf, dass die Aushändigung der Broschüren Nebenleistung zur Seminarleistung sei. Eine Leistung eigener Art —wie die Klägerin meint— nahm das FG hingegen nicht an. Lediglich im Rahmen des Vergleichs mit Leistungen aus dem Betrieb einer Sauna in einem Fitness-Studio hat das FG ausgeführt, dass diese Leistungen in der Regel in Leistungen eigener Art aufgingen. Den Streitfall betrachtete das FG aber lediglich als „ähnlich”.
bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das FG —wie dargelegt— auf die „Verzahnung zwischen Seminaren und Broschüren” eingegangen. Mit ihrer Auffassung, diese Verzahnung sei im Streitfall für die Annahme einer Nebenleistung nicht hinreichend eng, ersetzt die Klägerin die Würdigung des FG durch eine eigene. Revisionsrechtlich ist aber nur von Bedeutung, ob die Würdigung des FG möglich war.
dd) Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) liegt nicht vor.
Die Klägerin meint, das FG hätte durch eine empirische Untersuchung Beweis über die Beurteilung ihrer Leistungen durch den Durchschnittsverbraucher erheben müssen. Abgesehen davon, dass die Klägerin dies in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt und damit auf die Rüge verzichtet hat (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2006 V B 60/05 , BFH/NV 2006, 2311), ist eine Beweiserhebung über die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers nicht erforderlich. Denn wie die Klägerin selbst ausführt, handelt es sich dabei lediglich um eine „gedankliche Perspektive”.
ee) Ferner liegt kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 FGO) darin, dass das FG den von der Klägerin in Schriftsätzen vorgebrachten Vortrag in den Entscheidungsgründen nicht in vollem Umfang aufgriff. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das FG entgegen seiner Pflicht aus § 96 FGO ihre Schriftsätze vom 8. September 2004 und vom 12. Oktober 2004 insoweit nicht berücksichtigt habe, als sie (die Klägerin) dort vorgetragen habe, dass die Seminarleiterin sich anhand „separater” Unterlagen auf die Gruppenseminare vorbereite und es auch Teilnehmer gebe, die nur einmal ein Seminar besuchten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass sich das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich befassen muss (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00 , BFH/NV 2001, 631).
BFH 23.11.2011 - XI R 6/08
FG Münster 18.8.2009 - 15 K 3176/05 U
BFH/NV 2008 S. 1712 Nr. 10
HFR 2008 S. 1163 Nr. 11
[OAAAC-87360]
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