Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2020&anz=406&pos=20
Timestamp: 2020-07-07 23:44:13
Document Index: 90341474

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.2.2020, 4 AZR 510/18
Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 - 6 Sa 253/18 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. November 2017 - 3 Ca 2685/17 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bereits ab dem 1. Juni 2013 habe er ein Entgelt nach Stufe 5 der Vergütungstabelle SCA und jeweils zum 1. Juni des Folgejahres nach der nächsthöheren Stufe beanspruchen können. Bei einer Beförderung zum Purser und dem damit verbundenen Wechsel der Vergütungstabelle ändere sich das jeweilige „individuelle Steigerungsdatum“ - dies sei bei seinem Beschäftigungsbeginn am 20. Mai 2007 der 1. Juni des jeweiligen Jahres - nicht. Der VTV sei ebenso zu verstehen wie die Regelungen in dem zwischen dem Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (AGVL) und UFO für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG geschlossenen Vergütungstarifvertrag.
I. Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht das für den Antrag zu 2. nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Mit der erstrebten Feststellung kann der Streit der Parteien über den zutreffenden Zeitpunkt der Stufensteigerung und damit die Berechnung der Vergütung zukunftsbezogen geklärt werden. Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 12, BAGE 154, 83; für eine Eingruppierungsfeststellungsklage vgl. 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN).
2. Die Umgruppierung des Klägers anlässlich der Beförderung zum Purser am 1. Mai 2013 erfolgte nach § 2 Abs. 3 VTV in diejenige Stufe der Vergütungstabelle SCA, bei der sich seine Vergütung gegenüber der bisherigen um mindestens 306,78 Euro erhöhte, mithin in die Stufe 4 der Vergütungstabelle SCA. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist mit „entsprechend“ nicht „die numerisch gleiche Stufe wie zuvor in der Vergütungstabelle CA“ gemeint. Das ergibt die Auslegung des VTV (zu den Maßstäben der Tarifauslegung zB BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19).
a) Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 VTV sieht eine Umgruppierung in die „entsprechende Gehaltsstufe“ vor. Das Wort „entsprechend“ könnte zwar für sich genommen als „numerisch entsprechend“ verstanden werden. Ein solches Verständnis ließe aber den sich anschließenden Relativsatz - „die mindestens dem bisherigen Gesamtgehalt zuzüglich EUR 306,78 entspricht“ - außer Betracht. Dieser definiert als „entsprechende Gehaltsstufe“ diejenige Stufe, die als erste die vorherige Vergütung um mindestens 306,78 Euro übersteigt. Das ist nicht stets die numerisch „entsprechende Gehaltsstufe“, wie die Vergütungstabelle CA im Vergleich zur selben Stufe der Vergütungstabelle SCA zeigt.
b) Die Beklagte hat die Umgruppierung dementsprechend vorgenommen und dem Kläger ab Mai 2013 ein Gesamtgehalt nach der Stufe 4 der damals einschlägigen Vergütungstabelle SCA (für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013) des VTV geleistet. Diese Stufe überstieg als erste das Entgelt nach der vormaligen Vergütungstabelle CA, Stufe 6, um den nach § 2 Abs. 3 VTV vorgesehenen „Mindestabstand“. Anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, ist der Kläger - wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hatte und die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt haben - vor der Umgruppierung nicht nach Stufe 4, sondern nach Stufe 6 der Vergütungstabelle CA vergütet worden.
aa) Die Stufenlaufzeitbestimmungen erfolgen in § 3 VTV, der nach seiner Überschrift den „Zahlungsbeginn“ regelt. Für den Beginn der Stufenlaufzeit ist nach § 3 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 2 Satz 1 VTV bei der Einstellung an den jeweiligen Zahlungsbeginn anzuknüpfen, an den sich nach „12 vollen Monaten“ die „nächst höhere Stufe“ anschließt. § 3 Abs. 3 VTV legt für die (im Ergebnis erstmalige) Stufensteigerung den Zahlungsbeginn - je nachdem, ob die vollen zwölf Monate „zwischen dem 1. und 15. eines Monats“ oder danach erfolgen - einheitlich entweder auf den 1. des jeweiligen Monats oder den 1. des Folgemonats fest.
bb) Diese Tarifregelung ist auch bei einer Umgruppierung maßgeblich. Für den Stufenaufstieg ist an den jeweiligen Zahlungsbeginn anzuknüpfen. Für ein anderweitiges Verständnis fehlt es an Anhaltspunkten im VTV. Eine Abkürzung der Tätigkeitsdauer in der entsprechenden Stufe sieht der Tarifvertrag nicht vor. Sie ist „jeweils“ zu durchlaufen. Bestätigt wird das Ergebnis durch § 3 Abs. 2 Satz 2 VTV. Auch für diese besonders geregelten Fallgestaltungen sind die Tarifvertragsparteien grundsätzlich davon ausgegangen, ein Mitarbeiter müsse - auch wenn der 1. Juli 2011 als Steigerungsdatum festgelegt ist - vor einem Stufenaufstieg mindestens zwölf Monate „in der bisherigen Endstufe“ tätig gewesen sein. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich für ein abweichendes Ergebnis § 3 Abs. 2 Satz 3 VTV nicht anführen. Dieser regelt lediglich die Beibehaltung des individuellen Steigerungsdatums in den speziellen Fällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VTV, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 3 („im Übrigen“) und aus seiner systematischen Stellung ergibt.
c) Sinn und Zweck der Tarifbestimmungen gebieten kein anderes Verständnis. Unabhängig davon, ob - wie der Kläger meint - durch die vorliegende Stufensteigerungsregelung entweder die Betriebstreue oder die Berufserfahrung honoriert werden sollen, kann dies nicht nur durch ein „individuelles Steigerungsdatum“ tariflich umgesetzt werden, sondern auch - wie vorliegend - durch einen späteren Stufenaufstieg erfolgen.
d) Der Kläger kann sich für eine andere Auslegung nicht auf den für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG geschlossenen Vergütungstarifvertrag stützen. Für eine nur ausnahmsweise mögliche tarifvertragsübergreifende Auslegung durch Heranziehung dieses Tarifvertrags fehlt es bereits an dafür erforderlichen Anhaltspunkten (vgl. dazu BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 44 mwN, BAGE 131, 197). Zudem ist die Vergütung von Stewards und Pursern in dem vom Kläger herangezogenen Vergütungstarifvertrag abweichend strukturiert. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, die Tarifvertragsparteien des VTV hätten wie in dem Vergütungstarifvertrag für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG das anfängliche „individuelle Steigerungsdatum“ auch im Falle einer Beförderung beibehalten wollen, hat ein solcher etwaiger Wille in den tariflichen Regelungen keinen Niederschlag gefunden.