Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2008:29
Timestamp: 2020-07-07 06:57:04
Document Index: 82758929

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 106']

Staatliche Beihilfen - Von Irland für den Markt der privaten Krankenversicherung geschaffenes Risikoausgleichssystem - Beihilferegelung - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu ...
Nichtigkeitsklage eines Erbringers privater Krankenversicherungsdienstleistungen in Irland gegen die Einrichtung eines Risikoausgleichssystems (RES) für den irischen Markt der privaten Krankenversicherung ; Gewährung eines Versicherungsschutzes für Krankenhauskosten ...
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission vom 13. Mai 2003, keine Einwände gegen den Risikoausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behörden auf dem irischen Markt für Krankenversicherungen eingeführt wurde, und diese Maßnahme nicht als ...
Die entsprechenden Entscheidungen der Mitgliedstaaten können auch von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten nur auf offenkundige Fehler überprüft werden (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 6. Oktober 2015 - KZR 17/14, NZKart 2016, 78 = WuW 2016, 133 , Rz. 21 m.w.N. - Zentrales Verhandlungsmandat; EuG, Urteil v. 12. Februar 2008 - T-289/03, Slg. 2008, II-81 Rzn. 165 ff. - BUPA).
Maßgeblich ist, ob die mitgliedstaatliche Regelung offenkundig ungeeignet ist, den ihr zu Grunde liegenden Zweck zu erfüllen und ob dieser Regelung eine offenkundig unzutreffende Tatsachengrundlage zu Grunde liegt bzw. ob die Prognose des nationalen Gesetzgebers nicht ökonomisch plausibel ist und daher auf offenkundig unzutreffenden wirtschaftlichen oder tatsächlichen Prämissen beruht (…vgl. BGH, a.a.O. Rzn. 50 f. - Zentrales Verhandlungsmandat; vgl. auch EuG, Urteil v. 12. Februar 2008 - T-289/03, Slg. 2008, II-81 Rzn. 265 ff. - BUPA).
Gleichwohl ist die mitgliedstaatliche Befugnis, DAWI zu definieren, nicht unbegrenzt und kann nicht willkürlich mit dem alleinigen Ziel ausgeübt werden, einen bestimmten Sektor der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu entziehen (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 168).
Was in diesem Zusammenhang das Argument der Kommission betrifft, wonach Art. 14 AEUV, der insoweit allgemein die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten wiedergibt, ausdrücklich unbeschadet des Rechts der staatlichen Beihilfen gilt, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehende Dienstleistung in den Sektor der Gesundheit der Bevölkerung fällt, und zum anderen, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten auch bei der Definition der DAWI über ein weites Ermessen verfügen (Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 166).
In Anbetracht dessen, dass die Parteien nicht bestreiten, dass der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, dem der DAWI entspricht, den der angefochtene Beschluss verwendet, und dass er sich nicht von dem in Art. 106 Abs. 2 AEUV unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 162), ist somit festzustellen, dass das erste Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, während des Zeitraums, auf den sich der angefochtene Beschluss bezieht, nicht erfüllt war.
Brahma / Gerichtshof der Europäischen Union - Öffentlicher Dienst - Beamte auf …