Source: https://www.famrb.de/60374.htm
Timestamp: 2020-03-31 10:41:31
Document Index: 52670491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 564', '§ 1922', '§ 564', '§ 546', '§ 985', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urt. v. 25.9.2019 â€“ VIII ZR 122/18
BGH, Urt. v. 25.9.2019 â€“ VIII ZR 138/18
Erbenhaftung bei unterlassener KÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses nach Â§ 564 Satz 2 BGB
a) UnterlÃ¤sst der nach Â§ 564 Satz 1, Â§ 1922 Abs. 1 BGB in das MietverhÃ¤ltnis eingetretene Erbe dieses nach Â§ 564 Satz 2 BGB auÃŸerordentlich zu kÃ¼ndigen, liegt allein hierin keine VerwaltungsmaÃŸnahme, welche die nach Ablauf dieser KÃ¼ndigungsfrist fÃ¤llig werdenden Verbindlichkeiten aus dem MietverhÃ¤ltnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lÃ¤sst, fÃ¼r die der Erbe â€“ auch â€“ persÃ¶nlich haftet.
b) Eine persÃ¶nliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses seiner (fÃ¤lligen) Pflicht aus Â§ 546 Abs. 1, Â§ 985 BGB zur RÃ¤umung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
BGH, Beschl. v. 4.9.2019 â€“ XII ZB 148/19
Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift des Richters
a) Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch ErklÃ¤rung zur Niederschrift der GeschÃ¤ftsstelle gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zustÃ¤ndigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird.
b) Zur Notwendigkeit der Ãœberlassung des SachverstÃ¤ndigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung einer Betreuung (Anschluss an BGH v. 6.2.2019 â€“ XII ZB 393/18, FamRZ 2019, 724 und BGH v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 57/18, FamRZ 2019, 387).
BGH, Beschl. v. 21.8.2019 â€“ XII ZB 135/19
Ãœberschreiten der erstinstanzlich gesetzten ÃœberprÃ¼fungsfrist im Beschwerdeverfahren
a) Der Ablauf der festgesetzten ÃœberprÃ¼fungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschlieÃŸlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen.
b) Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte ÃœberprÃ¼fungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ã¼berschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurÃ¼ckweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Ãœberzeugung davon verschafft hat, dass die MaÃŸnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist.
c) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Beschwerdegericht von einer erneuten AnhÃ¶rung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 11:48
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