Source: https://www.wbg-nordwestschweiz.ch/cms/62/64/corona-und-generalversammlung.html
Timestamp: 2020-04-06 20:38:04
Document Index: 352404415

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 958', 'Art. 880', 'Art. 880', 'Art. 6', 'Art. 879']

Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz - Pandemiesituation: Empfehlungen für Genossenschaften (WBG NW / WBG NWS)
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Pandemiesituation: Empfehlungen für Genossenschaften
Durch das Corona-Virus stellen sich auch für gemeinnützige Wohnbauträger im Moment sehr viele Fragen. Einerseits stehen wir unmittelbar vor der «Generalversammlungs-Saison», dies ist genau der Zeitraum, für den die Experten einen Höhepunkt der «Covid-Epidemie» prognostizieren. Andererseits bestehen auch Fragen zur Bewirtschaftung (Wohnungswechsel) oder zum Zusammenleben in Haus und Garten.
Der Bundesrat hat am 16.3.2020 das Verbot aller öffentlichen und privaten Versammlungen beschlossen (Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus), vorerst bis zum 19. April, aber eine Verlängerung ist sehr wahrscheinlich. Auch ist es verboten, dass sich Gruppen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum zusammen aufhalten.
Angesichts der sich fast täglich ändernden Lage bitten wir Sie, direkt auf die Informationskanäle des Bundes und der Kantone zuzugreifen: Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Land, Kanton Aargau, Kanton Solothurn, BAG.
Der Dachverband Wohnbaugenossenschaften Schweiz hat eine Website eingerichtet, die laufend erweitert wird:
www.wbg-schweiz.ch/corona
In Ergänzung zu den am 12. und 23. März 2020 versandten Newslettern von Wohnbaugenossenschaften Schweiz versuchen wir nachstehend die wichtigsten rechtlichen und organisatorischen Fragen so weit als möglich zu beantworten.
Wir empfehlen den Genossenschaften, die Generalversammlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dazu kann im 2. Halbjahr bereits ein Saal gebucht werden, die Kommunikation des Termins ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie hier.
Sie sind als Arbeitgeber für die Gesundheit Ihrer Mitarbeitenden (inkl. Vorstand) verantwortlich (Art. 328 OR). Diesbezüglich empfehlen wir, namentlich die vom BAG abgegebenen Empfehlungen für die Arbeitswelt zu konsultieren, Ihre Mitarbeitenden sorgfältig zu instruieren und diese Verhaltensregeln auch durchzusetzen.
Besonders gefährdete ArbeitnehmerInnen erledigen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten von zu Hause aus. Ist dies nicht möglich, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.
Zur Zeit sind nur öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen. Solange kein Ausgehverbot besteht, ist jeder Hausbesitzer selber verantwortlich, das Zusammenleben im Haus zu organisieren. Auch gilt das Treffen von 5 Personen nur im öffentlichen Raum als verboten.
Aus Rücksicht auf die älteren Bewohner sind Familien aber angehalten, die Kinder nicht im Treppenhaus, Keller und Garten herumtoben zu lassen. Die älteren Bewohner müssen die Möglichkeit haben, ohne Gefahr die Wasch- und Trockenräume zu benutzen.
Es ist zu überlegen, ob man häufigere Reinigungen in den allgemeinen Räumen durchführen lässt, insbesondere ist an die Türklinken zu denken.
Falls fremde Kinder - aus Ermangelung an öffentlich zugänglichen Spielplätzen - nun vermehrt im Genossenschaftsgarten anzutreffen sind, muss dieser so abgesperrt werden, dass er für aussenstehende - und, falls ein Klumpenrisiko nicht vermieden werden kann, evtl. auch für eigene Kinder - nicht benutzt werden kann.
Vielleicht kann man Zeiten einrichten, zu denen die eine oder andere Partei Allgemeinräume und Garten benutzen darf.
Bitte denken Sie daran, dass das enge Zusammenleben zu häuslicher Gewalt führen kann. Versuchen Sie gemeinsame Lösungen im Haus zu finden.
Unsere Statuten halten fest, dass die Generalversammlung in den ersten sechs Monaten des Jahres stattfinden muss.
Im Genossenschaftsrecht gibt es (im Gegensatz zum Aktienrecht) keine gesetzliche Bestimmung, dass die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen hat. Allerdings besteht eine gesetzliche Vorgabe im Rechnungslegungsgesetz, wonach die Jahresrechnung innert sechs Monaten seit Abschluss des Geschäftsjahrs dem zuständigen Organ, d.h. der Generalversammlung, zur Genehmigung zu unterbreiten ist. (Vgl. Art. 958 Abs. 3 OR). Diese Vorgabe findet sich in vielen Statuten wieder.
> Öffentliches Recht steht über dem Genossenschafts- und Aktienrecht (OR) und den Statuten!
Die Notverordung des Bundesrats steht über dem Obligationenrecht. Das heisst, das Verbot gilt auch, wenn damit gewisse Pflichten aus dem OR oder den Statuten nicht eingehalten werden können.
Eine Verschiebung der Generalversammlung um mehrere Monate ist somit grundsätzlich kein Problem. Beschlüsse der Generalversammlung sind gültig, auch wenn die Versammlung später oder auch erst nächstes Jahr stattfindet.
Mit der Verschiebung der Generalversammlung stellen sich für die Wohnbaugenossenschaften einige rechtliche und praktische Fragen. Zum Beispiel, wenn dringende Geschäfte oder Wahlen anstehen.
Kann eine Generalversammlung auch auf elektronischem Weg abgehalten werden oder müssen die Stimmberechtigten zwingend physisch anwesend sein?
Hierfür gibt es heute keine gesetzliche Grundlage, denn eine GV setzt nach heutiger Rechtsauffassung grundsätzlich eine physische Präsenz der Mitglieder voraus. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung auf dem Weg der sogenannten Urabstimmung (Art. 880 OR) erfordert u.a. eine statutarische Grundlage. Es gibt nur wenige Wohnbaugenossenschaften, die dieses Instrument kennen. Selbst wenn die notwendigen gesetzlichen und statutarischen Regelungen für eine «digitale GV» vorliegen würden, wären noch einige technische Hürden zu bewältigen. Wir gehen davon aus, dass dies auch auf mittlere Sicht kein gangbarer Weg ist.
Nach Art. 880 OR könnten Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder aus Genossenschaften besteht (Kommentar: Dies ist kein Rechtschreibefehler, dies gilt nur für Genossenschaftsverbände wie z.B. Raiffeisen), in den Statuten bestimmen, dass die Befugnisse der Generalversammlung ganz oder teilweise durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) der Genossenschafter ausgeübt werden.
Gemäss Art. 6a der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Änderungen vom 16. März 2020) können Versammlungen von Gesellschaften basierend auf Notrecht auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form durchgeführt werden. Die Gesellschaft muss jedoch spätestens innerhalb der Frist bis 19. April 2020 über die Durchführung einer solchen schriftlichen Urabstimmung entscheiden und dies spätestens vier Tage vor der Veranstaltung den Teilnehmer schriftlich mitteilen. Für spätere Generalversammlungen bzw. Urabstimmungen gilt das Notrecht nicht.
Ob diese Bestimmung, die gemäss Wortlaut für Gesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) gilt, auch analog auf Genossenschaften anwendbar ist, ist nicht klar. Da die Bestimmung den Gesellschaften nur die Möglichkeit (Kann-Vorschrift) gibt, eine Urabstimmung durchzuführen, sie aber nicht verpflichtet (keine Muss-Vorschrift), empfehlen wir daher auf Urabstimmungen zu verzichten, sofern nicht triftige Gründe dafür und gegen eine Verschiebung der Versammlung sprechen.
Falls eine nicht verschiebbare Wahl ansteht und der schriftliche Weg nötig sein sollte, raten wir vorher das kantonale Handelsregisteramt zu kontaktieren.
Welche Geschäfte erfordern zwingend eine Genehmigung durch die Generalversammlung, welche können in der Verantwortung des Vorstands beschlossen werden?
Art. 879 OR weist der GV einige unentziehbare Geschäfte zu, so etwa die Wahl von Vorstand und Revisionsstelle, die Abnahme der Jahresrechnung und die Gewinnverwendung, des Jahresberichts sowie Statutenänderungen. Darüber hinaus sind die Statuten massgebend. Viele dieser Beschlüsse können bei der vorliegenden Situation ohne Weiteres auch zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
Ist der Jahresabschluss auch ohne Genehmigung und Erteilung der Décharge durch die Generalversammlung gültig?
Ohne Genehmigung des Jahresabschlusses und der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung darf das Anteilscheinkapital nicht verzinst werden. Diese Entscheide können ohne Probleme an der nächsten ordentlichen Versammlung gefasst werden.
In unserer Genossenschaft steht ein Wahljahr an. Wer führt die Geschäfte, wenn die GV abgesagt wird und der Vorstand sowie die Revisionsstelle nicht bestellt/bestätigt werden kann?
Das ist weniger dramatisch, als es tönt. Sind die wichtigsten Vorstandsfunktionen besetzt, so bleibt die Genossenschaft handlungsfähig. Der Vorstand ist selbstverständlich befugt, neue Kandidatinnen oder Kandidaten auf Auftragsbasis beizuziehen, freilich unter dem formellen Vorbehalt der nachträglichen Wahl durch die GV. Auch ein ausstehender Wahlbeschluss für die Revisionsstelle stellt noch keinen schwerwiegenden Organisationsmangel dar, der sofort behoben werden müsste.
Etwas komplizierter wird es, wenn ein Beschlusstraktandum ansteht, welches eine statutarisch notwendige Ermächtigung des Vorstands beinhaltet, so etwa ein Planungs- oder Baukredit. In diesen Fällen hat der Vorstand präjudizielle Handlungen zu vermeiden und seine Dispositionen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Er steht aber auch in der Pflicht, allenfalls sichernde Massnahmen zu treffen, wie z.B. eine Verständigung mit den Vertragspartnern.
Muss der Jahresbericht auch verschickt werden, wenn die Generalversammlung abgesagt wird?
Der Jahresbericht kann, muss aber nicht zwingend versandt werden. Um bei den Genossenschaftern Unsicherheiten zu vermeiden, kann der Jahresbericht mit letztjährigem Protokoll und der Jahresrechnung wie üblich versandt werden, eventuell nur elektronisch. Dagegen werden die Traktanden, Anträge und Wahlvorschläge aber eher weggelassen oder als provisorisch bezeichnet und erst mit der Einladung zur neu angesetzten Versammlung definitiv verschickt.
Die Mitglieder sind auf jeden Fall mit einem formellen Schreiben über die Absage bzw. Verschiebung der GV zu informieren. Die Angabe eines Ersatzdatums kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Wurden die GV-Unterlagen bereits versandt, ist dies aber auch kein Problem. Siehe nächsten Abschnitt.
Müssen Traktanden und Jahresbericht ein zweites Mal verschickt werden, wenn eine neuerliche Einladung zu einem späteren GV-Termin erfolgt?
Wird zu einer «Ersatz-GV» eingeladen, so müssen der Jahresbericht und die dazugehörigen übrigen Beilagen nicht zwingend ein zweites Mal versandt werden. Dabei mag es aber sinnvoll sein, «für abhandengekommene Berichte» an der GV eine Anzahl Ersatzexemplare aufzulegen. Es ist zu beachten, dass sich bei zwischenzeitlichen Aus- und Eintritten der Kreis der Teilnehmenden verändert. Selbstverständlich müssen Einladung und Traktandenliste angepasst werden.
Können bis zur nächsten Generalversammlung, dessen Datum noch offen ist, neue Anträge eingereicht werden?
Wenn die Statuten eine Frist in Tagen vor der GV festlegen, können neue Anträge eingereicht werden. Zumeist ist die Frist zur Einladung kürzer, sodass diese in eine neue Traktandenliste aufgenommen werden können.
Sollte sich die Situation bis Herbst 2020 noch immer nicht beruhigt haben: Was passiert, wenn die Generalversammlung 2020 überhaupt nicht durchgeführt werden kann?
Bei einer solchen Gefahrensituation ist es ohne Weiteres zulässig, die GV 2020 mit derjenigen von 2021 zusammenzulegen.
Wie steht es mit den Kosten für die Saalbuchung, wenn man eine Generalversammlung absagt?
Wird ein Anlass behördlich verboten, so entfällt die Haftung der Genossenschaft, entscheidet sie hingegen quasi aus freien Stücken, die GV abzusagen, so gelten die vertraglichen Annullationsbedingungen. Da die GV in aller Regel ja einfach zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll, sollte es möglich sein, mit der Saalvermietung eine Verhandlungslösung zu finden.
die für April/Mai/Juni geplante Generalversammlung und auch andere grössere Veranstaltungen auf einen späteren Zeitpunkt im Herbst zu verschieben. Hier gilt es zu beachten, dass die Auswahlmöglichkeiten wegen der bereits laufenden Terminverschiebungen schon heute sehr eingeschränkt sind.
je nach Lageentwicklung und der Gewichtigkeit anstehender Geschäfte eine Zusammenlegung der GV 2020 mit der GV 2021 in Betracht zu ziehen, darüber kann später entschieden werden.
Für dringende Besprechungen (Vorstand, Mieter) Alternativen wie etwa Mail und Telefon oder Telefon- und Videokonferenzen oder alternative Kommunikationsplattformen (z.B. wire.com, sum.us, Skype usw.) zu prüfen.
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