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Timestamp: 2016-10-23 18:11:59
Document Index: 50989205

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck,
Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit (aufschiebende Wirkung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Abteilung IV vom 24. Oktober 2003.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X.________ am 5. September 2003 den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens f�r die Dauer von zw�lf Monaten, weil er alkoholabh�ngig sei. Einem allf�lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Am 15. September 2003 rekurrierte X.________ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sei aufzuheben und es sei seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 24. Oktober 2003 ab. Der Entscheid wurde am 28. Oktober 2003 versandt.
X.________ f�hrt mit fristgerechter Eingabe von Montag, den 10. November 2003, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Pr�sidenten der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und dem Rekurs vom 15. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident der Verwaltungsrekurskommission beantragt mit Eingabe vom 12. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen den Sicherungsentzug des F�hrerausweises ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht grunds�tzlich anfechtbar (Urteil 6A.85/2002 vom 22. November 2002 E. 1.2). Gegen einen Zwischenentscheid ist nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein, sondern es gen�gt auch ein bloss wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung des Zwischenentscheids (BGE 120 Ib 97 E. 1c). Der Beschwerdef�hrer macht nur geltend, sein "Beschwer" liege darin, dass er zurzeit nicht fahren k�nne (Beschwerde S. 9 unten). Unter diesen Umst�nden ist es zweifelhaft, ob auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist.
Nach Art. 51 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (SGS 951.1) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckbarkeit anordnet (Abs. 1). Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verf�gung treffen, die endg�ltig ist (Abs. 2). Eine n�here Regelung der Kriterien, die beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung massgebend sind, enth�lt das kantonale Recht nicht. Bei dieser Sachlage ist bei der Pr�fung der Gr�nde, die f�r den Aufschub sprechen, und jenen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, von dem vom Bundesrecht vorgegebenen Zweck des Sicherungsentzugs auszugehen.
Nach Art. 30 VZV dienen Sicherungsentz�ge dem Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern (Abs. 1). Sie werden unter anderem verf�gt, wenn der F�hrer wegen Trunksucht zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist (Abs. 2). Aus dieser Zwecksetzung ergibt sich, dass diese Form des Entzugs im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub ertr�gt. Rechtsmitteln gegen Sicherungsentz�ge ist deshalb die aufschiebende Wirkung zu verweigern, soweit nicht besondere Umst�nde vorliegen (BGE 122 II 359 E. 3a; 107 Ib 395 E. 2a; 106 Ib 115 E. 2). Der kantonalen Instanz steht beim Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht pr�ft im vorliegenden Verfahrensstadium lediglich, ob die kantonale Instanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht und insbesondere ob sie wesentliche Interessen nicht ber�cksichtigt oder falsch gewichtet hat (BGE 106 Ib 115 E. 2a).
In der Beschwerde wird ausdr�cklich anerkannt, dass der Beschwerdef�hrer seit Jahren ein Alkoholproblem hat, welches sich in der Art und Weise manifestiere, dass er jeweils w�hrend einer oder mehrerer Wochen Alkohol im �bermass konsumiere, und welches seit 1985 zu wiederholten Entzugstherapien gef�hrt habe. Im Rahmen einer solchen Therapie erlitt der Beschwerdef�hrer im Juni 2003 einen generalisierten epileptischen Anfall. In der Folge befand das Institut f�r Rechtsmedizin am Kantonsspital, dass die Fahreignung des Beschwerdef�hrers aufgrund einer Alkoholabh�ngigkeitsproblematik nicht bef�rwortet werden k�nne. Es empfahl die Durchf�hrung einer einj�hrigen, �rztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz, regelm�ssige Therapien sowie einen Beleg f�r eine mindestens einj�hrige Anfallsfreiheit (Beschwerde S. 3 - 5).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Alkoholproblem sei nicht verkehrsrelevant, weil er die alkoholbedingten "Abst�rze" immer zu Hause gehabt und in diesem Zustand kein Motorfahrzeug gelenkt habe. Er konsumiere den Alkohol nicht gewohnheitsm�ssig im �bermass, sondern immer nur vor�bergehend. Aus den Phasen des �berm�ssigen Alkoholkonsums k�nne er sich immer wieder aus eigenem Willen und gegebenenfalls mit professioneller Hilfe befreien. Nun habe er sich dazu entschlossen, Antabus einzunehmen und den Suchtberater des zust�ndigen Sozialamtes mit einer fachtherapeutischen Begleitung zu beauftragen. Bei dieser Sachlage sei nicht einzusehen, weshalb er den Verkehr alkoholbedingt gef�hrden sollte, wenn ihm das F�hren eines Motorfahrzeugs w�hrend der Dauer des kantonalen Verfahrens erlaubt werde (Beschwerde S. 8/9; angefochtener Entscheid S. 3).
Angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdef�hrers steht es ausser Zweifel, dass ein schwer wiegendes Alkoholproblem und deshalb ein �ffentliches Interesse daran besteht, dass er bis zur Abkl�rung aller relevanten Umst�nde vorl�ufig nicht mehr Auto fahren darf. Seine Behauptung, er sei nie alkoholisiert gefahren, ist nicht zu h�ren, denn einen Beweis daf�r gibt es nicht. Besondere Umst�nde, die gegen den vorsorglichen Entzug sprechen w�rden, bestehen nicht. Der Beschwerdef�hrer macht nur geltend, sein "Beschwer" liege darin, dass er zurzeit nicht fahren k�nne (Beschwerde S. 9 unten). Er behauptet aber selber nicht, dass er aus irgendwelchen - z.B. beruflichen - Gr�nden auf den F�hrerausweis angewiesen w�re. Folglich ist die angefochtene Verweigerung der aufschiebende Wirkung offensichtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.