Source: http://berlin-hilft.com/2016/10/20/bamf-nun-klare-regeln-bei-begleitung-zur-anhoerung-und-verspaeteten-einladungen/
Timestamp: 2020-07-06 20:18:28
Document Index: 318034953

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 25']

BAMF: Nun klare Regeln bei Begleitung zur Anhörung und verspäteten Einladungen - Berlin hilft!
20. Oktober 2016 24. Oktober 2016 von Chris
1 Anhörung und Begleitung
1.1 Ablauf für die Praxis
2 Verspätete Einladungen
3 Umterminierungen
5 Gesetzestexte
5.1 § 14 VwVfG – Bevollmächtigte und Beistände
5.2 § 25 AsylG – Anhörung
Die Begleitung zur Anhörung war in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Beiträgen, Kritik am BAMF und Diskussionen. Oft kam es zu Ablehnungen seitens des BAMF, wenn Begleiter an der Anhörung teilnehmen wollten. Ebenso oft war die Anhörung an sich dann ein Problem, soweit es die Frage betraf, was ein Begleiter dabei nun darf oder nicht. Daneben kam und kommt es unverändert zu verspäteten Einladungen zu Anhörungen und auch zu teilweise wiederholten Umterminierungen.
Wir haben hierzu Gespräche mit dem BAMF Berlin geführt. Daneben hat sich auch auf Bundesebene eine deutliche Klarstellung ergeben.
Anhörung und Begleitung
Zu eigentlich allen Fragen zur Begleitung liegen nun eindeutige – und auch unsere eigene Einschätzung und Wertung bestätigende -Aussagen vor.
Die klarste Erläuterung der Begriffe und auch der Rechte geht aus einem Brief des parl. Staatssekretärs des Bundesministerium des Innern, Herrn Dr. Ole Schröder. Dieser erläutert wie folgt:
Bei der Zulassung bzw. Zurückweisung von Beiständen in den Außenstellen des BAMF ist zwischen Verfahrensbevollmächtigten, Beiständen und „anderen Personen“ im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 3 AsylG zu unterscheiden.
Verfahrensbevollmächtigte sind als rechtliche Vertreter der Asylsuchenden zu allen Verfahrenshandlungen berechtigt, sofern die Vollmacht nicht eingeschränkt ist. Sie haben bei Anhörungen ein Anwesenheits- und Fragerecht. In der Anhörung können Bevollmächtigte intervenieren und ergänzende Fragen stellen oder den Asylbewerber auffordern, bestimmte Vorgänge detaillierte zu schildern.
Beistände wirken im Gegensatz zu Bevollmächtigten nicht als Vertreter der Asylsuchenden. Das BAMF ist nicht berechtigt, sich in Verfahrensfragen an den Beistand zu wenden. Beistände sind Personen des Vertrauen und müssen sich bei der Teilnahme an einer Anhörung durch Vorlage von Identifikationspapieren ausweisen. Den Beistand steht ein Anwesenheits- und Fragerecht in der Anhörung zu, eine Genehmigung zur Teilnahme an der Anhörung ist nicht erforderlich.
„Andere Personen“ im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 3 AsylG (z.B. Angehörige, ehrenamtliche Helfer oder Sozialarbeiter) haben weder ein Teilnahme- noch ein Fragerecht in der Anhörung. Sie können aufgrund des Vertraulichkeitsgebotes nur mit Einverständnis des Asylsuchenden an der Anhörung teilnehmen. Es steht im Ermessen des Leiters des Bundesamtes oder einer von ihm beauftragten Person (gem. Dienstanweisung des BAMF dem Referatsleiter), auf Wunsch des Antragstellers „anderen Personen“ die Anwesenheit bei der Anhörung zu gestatten.
Dies bestätigt nun nochmals offiziell die Aussagen, die wir hinsichtlich der uneingeschränkten Teilnahme eines Beistandes getroffen haben.
Auch, wenn im zitierten Schreiben davon die Rede ist, dass eine Anmeldung nicht nötig wäre, empfehlen wir, dies unverändert zu tun. Ebenso ist wichtig, dass der sog. Antragsteller auch auf eine Nachfrage bestätigt, dass die Begleitung durch diesen Beistand gewünscht ist.
Ergänzend dazu haben wir mit dem BAMF Berlin zusammen mit der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales noch weitergehende Verabredungen (für Berlin) getroffen:
„Auffälligkeiten“ eines Sprachmittlers wie z.B. erkennbar schlechte, verkürzte oder falsche Übersetzungen können und sollen innerhalb der Anhörung gemeldet und bemängelt werden, wenn dies der Anhören nicht schon selbst tut.
Das Bestehen auf eine Rückübersetzung ist ebenso ein Recht des Anzuhörenden und damit auch ein Nachfragerecht des Beistandes hierzu. Die Rückübersetzung ist für alle Beteiligten die einzige Möglichkeit, festzustellen, ob es gravierende Auslassungen, Verkürzungen oder Falschübersetzungen im Protokoll gibt.
Der Beistand darf das Protokoll mitlesen, wenn gewünscht. Auch damit ist sichergestellt, dass Fehler aus der Übersetzung heraus auffallen.
Beistände nach § 14 VwVfG werden IMMER und GRUNDSÄTZLICH im Rahmen der Bestimmungen §14 VwVfG zugelassen. Es ist dabei KEINE Vor-Anmeldung erforderlich. Es reicht ein Mitbringen der Vollmacht eigentlich aus. Es wird dennoch um eine Anmeldung gebeten. (So auch unsere Empfehlung, siehe oben),
Es kann in Einzelfällen dennoch zu einer Ablehnung eines Beistandes kommen. Dann wird die Ablehnung auch mit Begründung im Protokoll der Anhörung vermerkt.
Ablehnungsgründe sind in den Abs. 5 und 6 des § 14 VwVfG dargelegt. Nur auf diese bezog sich das BAMF im Gespräch auch.
Ablauf für die Praxis
Wir haben hier an dieser Stelle noch einmal all das zusammengestellt, was man tun sollte, um als Beistand nach § 14 VwVfG an der Anhörung teilzunehmen.
Wichtig dabei ist dennoch auch:
Der Beistand ist jedoch nicht selbst der Anzuhörende, sondern eben ein Beistand. Es geht nicht darum, dass ein Beistand die Geschichte erzählt, sondern eben der Antragsteller. Der Beistand steht ihm dabei bei und achtet natürlich auf einen geregelten Verfahrensablauf, führt das Verfahren aber eben schlicht nicht selbst.
Verspätete Einladungen
Für Berlin haben wir die Zusage erhalten, dass bei Termineinladungen, die bei Zustellung bereits überschritten sind oder aus anderen Gründen, z.B. falscher Adressierungen etc. versäumt wurden, eine unbürokratische Handhabung durch das BAMF Berlin vorgenommen wird.
In der Regel soll schlicht ein neuer Anhörungstermin vereinbart werden. Dies ist uns so eindeutig zugesagt worden. Im übrigen bestätigt auch das BMI dies in seinem Schreiben. Gibt es hierbei (für Berlin) Schwierigkeiten, sind wir gerne unterstützend tätig. Bitte informiert uns hierzu unter info@berlin-hilft.com mit allen relevanten Daten.
Bis zu fünf Umterminierungen auf den dann sechsten Termin haben wir in der Praxis schon erlebt. Problem sind auch hier oft die Sprachmittler, die manchmal schlicht fehlen, unzuverlässig sind oder auch aufgrund schlechter Übersetzungsleistungen nicht mehr eingesetzt werden. Dazu werden noch bestimmte Personengruppen wie z.B. Menschen mit Behinderungen, Alte, oder auch mit anwaltlicher Begleitung teilweise bevorzugt. All dies kann tatsächlich zu Schwierigkeiten in der Planung führen.
Wir haben aber die Zusage, dass spätestens nach der zweiten Umterminierung über uns eine individuelle Planung und damit Sicherstellung des dann ja dritten Anhörungstermins erfolgen wird. Auch hier bitte eine Info an uns über info@berlin-hilft.com, wenn es dazu kommt.
Wichtig ist aus unserer Sicht aber insgesamt Folgendes:
Es gibt nunmehr klare Aussagen des BAMF Berlin, die die generelle Zulassung eines Beistandes nach § 14 VwVfG bestätigen.
Es gibt darüber hinaus die generelle bundesweite Bestätigung über das BMI.
Es gibt darüber hinaus klare Verhaltensregeln während der Anhörung für Beistände.
Dazu gibt es nun auch eine klare und deutliche Abgrenzung von BMI bzw. BAMF zu den immer wieder im Kontrast stehenden Anwendungen des § 25 AsylG und des § 14 VwVfG, die eindeutig regeln, dass für Beistände nur der § 14 VwVfG anzuwenden ist.
Damit haben wir nun – auch bundesweit erstmalig – eine geregelte Verfahrens- und Vorgehensweise, in Verbindung mit ein paar zunächst (nur) für Berlin verbindlich abgeklärten Punkten zu Rechten, Pflichten und Handlungen eines Beistandes. In jedem Fall ist dies nun ein eindeutiger Fortschritt gegenüber der lange immer wieder strittigen Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Grundlagen und damit eine klare Hilfe für alle als Beistand zur Anhörung Begleitenden.
§ 14 VwVfG – Bevollmächtigte und Beistände
§ 25 AsylG – Anhörung
StS Schröder zu Anhörungen
2 Gedanken zu „BAMF: Nun klare Regeln bei Begleitung zur Anhörung und verspäteten Einladungen“
21. Oktober 2016 um 7:10 am	 | Antworten
Auch wenn ich mich erneut etwas an der Überschrift störe, denn die klingt ein wenig, als wäre das BAMF für diese „Regelung“ zuständig. Tatsache ist hingegen, dass diese nichts anderes wiedergibt als die seit Urzeiten bestehende Gesetzeslage – die also nun endlich auch vom BAMF zur Kenntnis genommen wird!
Immerhin, das ist ein Fortschritt, nach zahllosen Verstößen in der Vergangenheit.
21. Oktober 2016 um 7:17 am	 | Antworten
Ich bin erst einmal froh, dass es nun ein klare Aussage seitens des BAMF gibt. die Diskussion über 25 AsylG und 14 VwVfG ist lang und endlos 😉 wir haben unsere Position und Auffassung ja oft genug deutlich gemacht, aber am Ende ist es gerichtlich halt immer noch nicht anschließend geklärt. Die Position des BMI ist nun aber nicht nur eindeutig, sondern eben auch belegbar.