Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/zoll/hintergruende-und-fachwissen/berichtigungspflicht-im-steuerverfahren-verletzt-rechtliche-folgen.html
Timestamp: 2019-07-21 15:36:20
Document Index: 196846165

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 149', '§ 153', '§ 103', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 136', '§ 55', '§ 153', '§ 370', '§ 121', '§ 153', '§ 153', '§ 370', '§ 169', '§ 153', '§ 23', '§ 370', '§ 378']

Berichtigungspflicht im Steuerverfahren
Inwieweit geht Ihre Pflicht als Unternehmen, bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs mitzuwirken? Weitreichende Mitwirkungspflichten finden sich beispielsweise in der Abgabenordnung (AO). Neben der allgemeinen Mitwirkungspflicht als Beteiligter eines Steuerverfahrens bei der Ermittlung steuerrechtlich relevanter Sachverhalte aus § 90 Abgabenordnung (AO) und der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§§ 149, 150 AO) regelt etwa § 153 AO auch eine allgemeine Berichtigungspflicht. Demnach sind Sie als Steuerpflichtiger in bestimmten Fällen zur nachträglichen Mitteilung an die Finanzbehörde verpflichtet – zum Beispiel wenn Sie nach der Abgabe Ihrer Steuererklärung, aber noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist feststellen, dass Ihre abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig war und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann.
§ 103 AO sieht vor, dass Personen, die nicht Beteiligte eines Steuerverfahrens und auch nicht für einen solchen auskunftspflichtig sind, die Auskunft auf Fragen verweigern können, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit wird dem rechtsstaatlichen Nemo-Tenetur-Grundsatz Rechnung getragen, nach dem niemand dazu gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten.
Hinweis: Der Grundsatz „Nemo tenetur se ipsum accusare“ („Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“) hat seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allg. Persönlichkeitsrecht) und findet sich prozessrechtlich etwa in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO oder § 55 Abs. 1 StPO wieder.
Ihre Pflicht zur Berichtigung besteht in dem Moment, in dem Sie nach Abgabe Ihrer Steuererklärung, aber noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist feststellen, dass Sie objektiv betrachtet nicht alle steuerlich erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt haben (vgl. BMF-Schreiben v. 23.5.2016, V A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 – S0324/14/10001, Nr. 2.1).
Abgestellt wird also allein auf tatsächliche Gegebenheiten.
Auf rechtliche Wertungen bezieht sich die Berichtigungspflicht des § 153 AO nicht. Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit muss nicht zuletzt kausal für eine (mögliche) Steuerverkürzung sein. Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs.4 AO). Es besteht folglich keine Anzeige- und Berichtigungspflicht, wenn der Behörde unabhängig von der Erklärung des Steuerpflichtigen Irrtümer oder Fehler unterlaufen. Solche Irrtümer oder Fehler muss der Steuerpflichtige auch nicht korrigieren (vgl. BFH, Urt. v. 4.12.2012, VIII R 50/10, BStBl. II 2014, 222 – Rn. 33ff.).
Sie müssen dann die fehlenden oder falschen Angaben unverzüglich der Behörde mitteilen, bei der Sie Ihre Erklärung abgegeben haben. Das Erfordernis der Unverzüglichkeit wird nur erfüllt, wenn die Anzeige ohne zeitliche Verzögerung nach der Kenntnisnahme oder Bemerken der Tatsachen gemacht wird (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Das Bestehen einer Überlegungsfrist ist einzelfallabhängig, wird jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit in aller Regel für eine Dauer von maximal zwei Wochen anerkannt.
Folgen bei Verletzung der Berichtigungspflicht
Sollten Sie Ihre Berichtigungspflicht verletzen, wird Ihnen durch § 153 AO eine strafrechtlich relevante Garantenpflicht auferlegt. Verletzen Sie die Anzeige- und Berichtigungspflichten gemäß § 153 AO vorsätzlich, wird Ihnen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 AO zur Last gelegt – Ihnen drohen dann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Das Vorliegen einer Steuerhinterziehung führt wiederum gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist und damit zugleich des Zeitraumes der Berichtigungspflicht auf zehn Jahre.
Da die Berichtigungspflicht nach § 153 Abs.1 AO nicht Teil eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist, sondern im Rahmen des Verwaltungsverfahrens besteht, kann sie genau wie die Auskunftspflicht des § 23 AWG mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Tipp: Stellen Sie einen Fehler in Ihrer Erklärung fest, der im Zusammenhang mit § 370 Abs. 1 AO oder § 378 Abs. 1 AO relevant sein könnte, dann prüfen Sie genau, ob und ggf. mit welcher Wahrscheinlichkeit ein straf- oder bußgeldbewehrtes Verhalten daraus folgen kann. Bleiben Sie jedoch auf keinen Fall untätig!
Weitere Informationen über rechtliche Folgen bei Verletzung der Berichtigungspflicht und wie sie sich verhindern lassen, liefert der Beitrag: „Mitwirkungspflichten im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht“ von Roman Hänsch, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe Dezember 2017.
Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Bundesanzeiger Verlag, Köln