Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20151/01
Timestamp: 2019-11-12 01:26:32
Document Index: 273276198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01, I ZR 120/00 - dejure.org
BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01, I ZR 120/00
https://dejure.org/2003,233
BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01, I ZR 120/00 (https://dejure.org/2003,233)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - I ZR 151/01, I ZR 120/00 (https://dejure.org/2003,233)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, I ZR 120/00 (https://dejure.org/2003,233)
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Unzulässige Wertreklame durch unentgeltliche Vergabe von Zeitungen - Unentgeltlicher Vertrieb auf Dauer - Veranlassung zu späterem entgeltlichen Bezug - Wettbewerbswidrige Marktstörung - Unlautere Kundenbeeinflussung - Ausschließliche Finanzierung durch Anzeigen - ...
Zur Frage, ob der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung wettbewerbswidrig ist
"20 Minuten Köln"; Wettbewerbswidrigkeit des kostenlosen Vertriebs eines Anzeigenblatts
Unentgeltlicher Vertrieb einer Tageszeitung: Marktstörung?
Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig ("20 Minuten Köln")
Sind »Stumme Verkäufer« zum Vertrieb von Kaufzeitungen wettbewerbswidrig?
Vertrieb von Gratiszeitung wettbewerbsgemäß
Keine Marktstörung durch unentgeltlichen Vertrieb einer anzeigenfinanzierten Tageszeitung trotz Umsatzeinbußen bei bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen ("20 Minuten Köln")
BGHZ 157, 55
NJW 2004, 2083
GRUR 2004, 602
WM 2005, 88
K&R 2004, 336
ZUM 2004, 568
afp 2004, 258
Es ist nicht Aufgabe des Behinderungstatbestands oder des Lauterkeitsrechts allgemein, bestehende wettbewerbliche Strukturen zu bewahren und wirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzusteuern, in denen die bisherigen Marktteilnehmer eine Bedrohung ihres Kundenstammes erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 64 f. [juris Rn. 24] - 20 Minuten Köln).
Marktbehinderung liegt aber erst vor, wenn ein Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (BGHZ 157, 55 = GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln).
Da die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung zudem außerhalb des Regelungsanspruchs der Richtlinie 2005/89/EG über unlautere Geschäftspraktiken liegt (Köhler, GRUR 2005, 793, 799), ist auch unter der Geltung des § 3 Abs. 1 UWG 2008 davon auszugehen, dass eine danach unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung unzulässige geschäftliche Handlung gemäß den hierzu bereits unter der Geltung des § 1 UWG a. F. entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6. 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln) dann vorliegt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird.
b) In den Entscheidungen "20 Minuten Köln" (BGHZ 157, 55) und "Zeitung zum Sonntag" (…Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 120/00, WRP 2004, 746) hatte der Senat den kostenlosen Vertrieb von zwei Zeitungen zu beurteilen: einer an Haltestellen ausgelegten und an belebten Stellen im Stadtgebiet verteilten Zeitung mit einem redaktionellen Teil, der etwa zwei Drittel ihres Inhalts ausmachte und neben lokalen Nachrichten Berichte insbesondere aus Politik, Kultur und Sport enthielt ("20 Minuten Köln"), sowie einer Sonntagszeitung, die ihrem Erscheinungsbild nach eine Leserzeitung war und redaktionelle Beiträge zu regionalen und überregionalen Themen, eine umfassende Sportberichterstattung und einen ausführlichen Veranstaltungskalender enthielt ("Zeitung zum Sonntag").
bb) Das Drohen einer Rechtsverletzung i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG setzt, soweit eine allgemeine Marktbehinderung in Rede steht, voraus, dass das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf unternehmerischer Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maß eingeschränkt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln, m. w. N.).
Im Übrigen könnte auch bei einem Absatzrückgang in der Größenordnung von 10 % noch nicht von einer konkreten Bestandsgefährdung ausgegangen werden (vgl. BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln).
Die Vorschriften des Kartellrechts schließen die Anwendung von § 3 I UWG auf die allgemeine Marktbehinderung nicht aus, allerdings ist auch bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung stets die Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen (BGH GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln).
Eine allgemeine Marktstörung ist anzunehmen, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird; damit soll im Interesse der betroffenen Wettbewerber, in dem sich das Interesse der Allgemeinheit am Bestand des Wettbewerbs widerspiegelt, auch in Fällen, in denen eine gezielte Verdrängungsabsicht nicht vorliegt, verhindert werden, dass z.B. durch ein systematisches Verschenken von Waren oder durch einen Verkauf unter Einstandspreis der Wettbewerbsbestand gefährdet wird (BGH GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln - m.w.N.).
Da die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung zudem außerhalb des Regelungsanspruchs der Richtlinie 2005/89/EG über unlautere Geschäftspraktiken liegt (Köhler, GRUR 2005, 793, 799), ist auch unter der Geltung des § 3 Abs. 1 UWG 2008 davon auszugehen, dass eine danach unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung unzulässige geschäftliche Handlung gemäß den hierzu bereits unter der Geltung des § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - adhoc-Meldung; BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln) dann vorliegt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird.
bb) Das Drohen einer Rechtsverletzung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG setzt, soweit eine allgemeine Marktbehinderung in Rede steht, voraus, dass das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf unternehmerischer Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maß eingeschränkt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln, m.w.N.).
Im Übrigen könnte auch bei einem Absatzrückgang in der Größenordnung von 10% noch nicht von einer konkreten Bestandsgefährdung ausgegangen werden (vgl. BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln).
Insbesondere sind auch die journalistischen Inhalte als Leistung anzusehen, durch welche die Attraktivität des gesamten Internetauftritts einschließlich der Werbeinhalte erhöht wird und die deshalb Teil dessen sind, was durch die für die Werbeinhalte geleisteten Entgelte abgegolten wird (vgl. BGH GRUR 2004, 602 [603] - 20 Minuten Köln).
Denn auch das Angebot journalistischer Inhalte ist als Leistung anzusehen, durch welche die Attraktivität des gesamten Internetauftritts einschließlich der Werbeinhalte erhöht wird und die deshalb Teil dessen ist, was durch die für die Werbeinhalte geleisteten Entgelte abgegolten wird (vgl. BGH GRUR 2004, 602 [603] - 20 Minuten Köln).
Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über …
LG Bonn, 04.01.2007 - 14 O 169/06
Einstufung der Beantragung eines Entgelts für Postzustellungsaufträge als …