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Timestamp: 2016-10-25 19:21:10
Document Index: 160535969

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 106', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 41', 'Art. 82', 'Art. 60', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 440/05 (02.05.2006)
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, �ber die Beschwerde materiell zu entscheiden; eventuell sei die Beschwerdefrist wieder herzustellen.
Mit ihrem Entscheid vom 30. September 2005 hat die Vorinstanz auch die am 29. Juni 2005 angeordnete Sistierung des Verfahrens aufgehoben. In diesem Punkt ist der kantonale Gerichtsentscheid unangefochten geblieben. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist.
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderem ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen finden sich im 4. Kapitel. Dessen 2. Abschnitt (Art. 34 ff. ATSG) regelt das Sozialversicherungsverfahren und enth�lt in Art. 38 die Vorschriften �ber die Berechnung und den Stillstand der Fristen. Nach Abs. 4 lit. c dieser Norm stehen gesetzliche oder beh�rdliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar.
Im 3. Abschnitt des 4. Kapitels des ATSG finden sich die Bestimmungen zum Rechtspflegeverfahren, wozu auch Art. 60 ATSG geh�rt. Danach ist die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Abs. 1). Die Art. 38 bis 41 ATSG sind sinngem�ss anwendbar (Abs. 2).
3.2 Nach Art. 1 Abs. 1 UVG in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Sie finden keine Anwendung in den in Absatz 2 dieser Vorschriften genannten, hier nicht einschl�gigen Bereichen. Art. 106 UVG in der ab Januar 2003 geltenden Fassung ordnet die "Besondere Beschwerdefrist" wie folgt: In Abweichung von Art. 60 ATSG betr�gt die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate.
Die im ATSG enthaltenen sowie die gest�tzt darauf im UVG auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen mit Bezug auf das gerichtliche Rechtsmittelverfahren sind deshalb hier grunds�tzlich zu ber�cksichtigen (BGE 131 V 316 Erw. 3.3).
3.4 Im Kanton Z�rich wird das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten durch das Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81) geregelt. Dieses bestimmt in � 13 Abs. 3 lit. c in der bis Ende 2004 geltenden Fassung, dass "die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind", stillstehen vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sch�tzte in einem fr�heren Verfahren die Auffassung der Vorinstanz, dass diese Norm auf die nach Monaten bestimmte Frist des Art. 106 Abs. 1 UVG nicht anwendbar sei (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 27 Erw. 2c; BGE 131 V 326 Erw. 2.4).
Mit Novelle vom 30. August 2004 wurde � 13 Abs. 3 GSVGer insoweit ge�ndert, dass der Fristenstillstand nunmehr f�r die "gesetzlichen und richterlichen Fristen" gilt und keine Beschr�nkung auf nach Tagen bestimmte Fristen mehr vorgesehen ist. Diese �nderung ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten (OS 59 410). Die �bergangsbestimmung zur Novelle vom 30. August 2004 sieht in Abs. 1 vor, dass die ge�nderten Bestimmungen auch auf Verfahren Anwendung finden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Gesetzes�nderung rechtsh�ngig sind.
3.5 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat entschieden, dass der Fristenstillstand gem�ss Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist. Jedoch findet diese Regelung w�hrend der f�nfj�hrigen �bergangszeit gem�ss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung, wenn das kantonale Recht f�r die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht (BGE 131 V 314 und 325).
Zu pr�fen ist zun�chst die Einhaltung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren.
4.1 Das kantonale Gericht gelangte gest�tzt auf BGE 131 V 325 (U 308/03) zum Schluss, dass die Beschwerdefrist von drei Monaten, die nach Zustellung des Einspracheentscheides am 17. Dezember 2004 zu laufen begann, lediglich am 1. Januar 2005 stillgestanden sei, dem einzigen ins Jahr 2005 fallenden Tag der vom 18. Dezember 2004 bis 1. Januar 2005 dauernden Gerichtsferien gem�ss � 13 Abs. 3 GSVGer des Kantons Z�rich (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung). Die Frist sei demnach am 16. M�rz 2005 abgelaufen. Die am 29. M�rz 2005 der Post �bergebene Beschwerde sei damit versp�tet eingereicht worden.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, anwendbar sei Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG.
4.2 Der vorinstanzliche Entscheid l�sst sich in Bezug auf die Frage der Fristwahrung nicht beanstanden: Im Urteil S. vom 27. M�rz 2006, U 176/05, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich praktizierte �bergangsrechtliche Anwendung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen �nderung des � 13 Abs. 3 GSVGer, wonach der Fristenstillstand auf nach Monaten bestimmte Fristen bis Ende 2004 nicht anwendbar blieb (BGE 131 V 325), unter dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition weder als willk�rlich zu qualifizieren noch als Verstoss gegen Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zu bezeichnen ist. Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten mit der Folge, dass die Beschwerde vom 29. M�rz 2005 versp�tet eingereicht wurde.
Streitig ist des Weiteren, ob die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Wiederherstellung der vers�umten Beschwerdefrist abgewiesen hat.
Das kantonale Gericht hat diese Frage einzig unter dem Blickwinkel des hier nicht zur Anwendung gelangenden Art. 41 Abs. 1 ATSG (Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG; BGE 131 V 323 Erw. 5.2, 328 Erw. 4.4), nicht aber gest�tzt auf das massgebende kantonale Recht (� 199 Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich; GVG, auf das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gest�tzt auf � 12 GSVGer erg�nzend sinngem�ss anwendbar) gepr�ft. Die unzutreffende Anwendung von Bundesrecht statt kantonalem Recht stellt eine Bundesrechtsverletzung dar (BGE 131 V 324 Erw. 5.3, 116 Ib 171 Erw 1). Da sich die Vorinstanz mit dem anwendbaren kantonalen Recht nicht befasst und insbesondere nicht gepr�ft hat, ob die von Art. 41 Abs. 1 ATSG teilweise abweichenden Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung der Frist nach � 199 GVG des Kantons Z�rich erf�llt sind, entf�llt eine �berpr�fung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt (zur �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts betreffend die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts vgl. BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz wird die Frage der Fristwiederherstellung nach Massgabe von � 199 GVG des Kantons Z�rich pr�fen und hernach �ber die Beschwerde neu entscheiden.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdef�hrer zudem eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 30. September 2005 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde neu entscheide.
Die SUVA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.