Source: http://www.igmetall-en.de/bag-zur-mitbestimmung-bei-kuendigung/
Timestamp: 2018-03-22 13:34:17
Document Index: 55216474

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 26', '§ 102', '§ 133']

BAG zur Mitbestimmung bei Kündigung | IG Metall Gevelsberg - Hattingen
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von Redaktion Website - Mai 16, 2017
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Hat der Betriebsrat Bedenken, muss er diese dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Tut er das nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Soweit das BetrVG. Wann der Arbeitgeber jedoch schon vor Ablauf der Wochenfrist von einer finalen Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen darf, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.
Soweit der präventive Kündigungsschutz nicht durchgreift, kann der Betriebsrat mit einem Widerspruch die individuelle Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess verbessern (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 KSchG) und diesem unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ermöglichen.
Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, muss er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Innerhalb derselben Frist kann der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung aus den in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgezählten Gründen widersprechen. Die Abfassung und Zuleitung der vom Arbeitgeber vor dem Kündigungsausspruch zu berücksichtigenden Stellungnahme obliegt – unabhängig von den im Betriebsrat erörterten Gründen – nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dem Betriebsratsvorsitzenden.
Einer Äußerung des Betriebsrats während des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG kommt nur fristverkürzende Wirkung zu, wenn ihr der Arbeitgeber unzweifelhaft entnehmen kann, dass es sich um eine abschließende Stellungnahme handelt. Erklärt der Betriebsrat dies nicht ausdrücklich, ist der Inhalt seiner Mitteilung durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Diese muss eindeutig ergeben, dass der Betriebsrat sich bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal – und sei es »nur« zur Ergänzung der Begründung seiner bereits eröffneten Entschließung – äußern möchte (BAG 26.1.1995 – 2 AZR 386/94). Der Arbeitgeber muss aufgrund der bisherigen Äußerung des Betriebsrats davon ausgehen können, dieser werde unter keinen Umständen mehr tun als bereits geschehen (BAG 24.6.2004 – 2 AZR 461/03).
Foto: Sitzung des Betriebsrat der O&K AT in Hattingen – Foto: IGM GH