Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20169/04
Timestamp: 2020-01-24 09:07:49
Document Index: 165936717

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck der Aufnahme in die Listung eines Handelsunternehmens als ein an das Handelsunternehmen gerichtetes Anbieten im Sinne der § 9 Patentgesetz (PatG) und § 11 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG); ...
Ferner kommt es nicht darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt und ob er bei einem Angebot zugunsten eines Dritten überhaupt von diesem beauftragt oder bevollmächtigt ist (BGH GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel).
Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 = BeckRS 2014, 16067).
Es ist daher unerheblich, ob der Anbietende den Gegenstand selbst herstellt oder ob er ihn von dritter Seite bezieht (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 10. Aufl. 2017, § 9 Rn. 64).
Für ein Anbieten reicht etwa das Verteilen eines Werbeprospekts aus, da dies bestimmt und geeignet ist, Interesse an dem gelisteten Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2006, 927 Rn. [12] - Kleiderbügel).
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Benutzung eines deutschen Schutzrechts ausscheiden, wenn eine Listung ausdrücklich und eindeutig auf Lieferungen der patentgemäßen Vorrichtung zur Benutzung im Ausland beschränkt ist (BGH, GRUR 2006, 927 Rn. [12] - Kleiderbügel).
Grundsätzlich umfasst die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens auch den Schaden, der dem Schutzrechtsinhaber in Folge von schutzrechtsverletzenden Lieferungen Dritter entsteht, wenn der Schaden durch die schutzrechtsverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht worden ist (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel).
Dies gilt aber nur für die Verletzung des Schutzrechts im Inland (vgl. BGH, GRUR 2006, 927 Rn. [19], [20] - Kunststoffbügel: In diesem Urteil wird die Schadensersatzpflicht in Folge des Angebots auf von einem Dritten nach Deutschland gelieferte Produkte begrenzt).
LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 115/11
Kältemittel-Ventilanordnung
LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 346/06
Wassernebelsystem zur Brandbekämpfung
LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 198/06
LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 347/06
Wassernebelsysteme zur Brandbekämpfung II
LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 348/06
Wassernebelsystem zur Brandbekämpfung III
LG Düsseldorf, 02.10.2018 - 4a O 73/18