Source: http://www.cbk.at/forum/showthread.php?17668-Nachtr%C3%A4glich-erteilte-Weisungen&s=2d83422acb8a60e0447abfb30dedd624&p=135684
Timestamp: 2017-02-25 11:19:55
Document Index: 266451792

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 50', '§ 355', '§ 352', '§ 51', '§ 281', '§ 51', '§ 51', '§ 281']

Nachträglich erteilte Weisungen
Thema: Nachträglich erteilte Weisungen
Pressegast
Beiträge 247	Nachträglich erteilte Weisungen
Liebe Kollegen, folgender SV:
MD wird wegen SMG verurteilt, StA hat kein RM angemeldet, Urteil somit rk. Nunmehr bekomm ich jedoch eine Ladung, Gegenstand der VH wird ein Antrag der StA - gestellt am Tag der ursprünglichen VH und somit noch innerhalb der Frist zur RM-Anmeldung - sein, dem MD nachträglich eine Weisung auf Absolvierung einer ambulanten Therapie zu erteilen (§ 51 Abs 4 StGB).
Aus dem WK und der dort zitierten Entscheidung 13 Os 134/93 werd ich nicht ganz schlau: Klar ist, das Gericht kann Weisungen auch nach Urteilsfällung und Rechtskraft innerhalb der Probezeit erteilen, wenn sich - wie der WK schreibt - "die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben erst nach Urteilsrechtskraft herausstellt"....Kommt ja auch laufend vor. Kann aber eine Weisung aber auch dann nachträglich erteilt werden, wenn sich am Sachverhalt überhaupt nichts geändert hat und die StA schlicht vergessen hat, eine Weisungserteilung in der HV zu beantragen?
Vielleicht hatte ja jemand schon mal einen derartigen Fall.
Leukauf-Steininger schreibt dazu, dass das Gericht auch nach RK immer Weisungen zu erteilen hat, wenn die Voraussetzungen des § 50 StGB vorliegen und die Weisung notwendig und zweckmäßig ist. In meinem Fall hat das Gericht in der HV aber doch gerade keine Notwendigkeit gesehen....!?
15.02.2017, 13:09
Beiträge 39	Wiederum ein erster Gedanke, ohne noch ins Gesetz zu sehen: Kommt der Staatsanwaltschaft nach rechtskräftiger Entscheidung überhaupt irgendeine Art von Zuständigkeit zu?
Beiträge 247	Das schon. Beantragen kann man immer alles Mit Zitat antworten
Beiträge 21	Zitat von alias00
Wiederum ein erster Gedanke, ohne noch ins Gesetz zu sehen: Kommt der Staatsanwaltschaft nach rechtskräftiger Entscheidung überhaupt irgendeine Art von Zuständigkeit zu?
Würde schon sagen ja (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 355 iVm § 352 Abs 1 StPO).
Beiträge 21	Das Gericht hat in der Probezeit gemäß § 51 Abs 4 StGB eine Weisung auch nachträglich zu erteilen, wenn dies geboten ist. Der StA kommt aus der StPO oder dem StGB aber kein Recht zu einen solchen Antrag nach der VH im RM-Verfahren zu stellen (oder irre ich mich??). Den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat sie im RM-Verfahren ja nicht geltend gemacht, da sie in der VH gar keinen Antrag gestellt hat. Finde das auch eher fragwürdig..
Geändert von jus2412 (15.02.2017 um 16:50 Uhr)
Beiträge 247	Zitat von jus2412
Das Gericht hat in der Probezeit gemäß § 51 Abs 4 StGB eine Weisung auch nachträglich zu erteilen, wenn dies geboten ist. Ja, schon, aber wie kann eine Weisung geboten sein die vor ein paar Tagen in der HV noch nicht geboten war Mit Zitat antworten
Beiträge 39	Zitat von jus2412
Das Gericht hat in der Probezeit gemäß § 51 Abs 4 StGB eine Weisung auch nachträglich zu erteilen, wenn dies geboten ist. Der StA kommt aus der StPO oder dem StGB aber kein Recht zu einen solchen Antrag nach der VH im RM-Verfahren zu stellen (oder irre ich mich??). Den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat sie im RM-Verfahren ja nicht geltend gemacht, da sie in der VH gar keinen Antrag gestellt hat. Finde das auch eher fragwürdig..
Ebenso. Die Erteilung von Weisungen erfolgt übrigens mit Beschluss, sodass Nichtigkeit überhaupt nicht in Frage käme.
Gegen den Beschluss (der in der VH damals nicht erfolgte) gibts nur die Beschwerde, das is schon klar. Ich meinte, dass der NG zutrifft, wenn in der HV über einen Antrag der StA auf Weisung nicht erkannt wurde. Es wurde aber sowieso kein Antrag gestellt, daher spielt es bezüglich der Ausgangsfrage keine Rolle, Trotzdem danke Mit Zitat antworten