Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/steuerstrafverfahren-einleitung.html
Timestamp: 2018-04-25 20:03:29
Document Index: 313715026

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 393', '§ 328', '§ 152', 'Art. 3', '§ 258', '§ 47', '§ 78', '§ 371', '§ 393']

Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Einleitung
> Steuerstrafverfahren - Einleitung
Das Steuerstrafverfahren beginnt mit der Einleitung des Strafverfahrens. Sobald die Finanzbehörde i.S.d. § 6 AO , die Polizei, die Staatsanwaltschaft, ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat vorzugehen, ist das Strafverfahren eingeleitet.
Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens steht zu Beginn des Ermittlungsverfahrens der für die Ermittlung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständigen Straf- und Bußgeldsachenstelle sowie der Steuerfahndung . Sie ist somit die erste Maßnahme zur Aufklärung des Verdachts einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit. Mit der Einleitung erfolgt eine notwendige Abgrenzung zum Besteuerungsverfahren, da die Mitwirkungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten des Steuerpflichtigen im Steuerstrafverfahren eine Beeinträchtigung erfahren. Gem. § 393 Abs. 1 AO richten sich die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und Strafverfahren nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Zwangsmittel i.S.d. § 328 AO sind jedoch im Besteuerungsverfahren gegen den Steuerpflichtigen dann unzulässig, wenn er dadurch gezwungen werden würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Insofern dient die Einleitung des Steuerstrafverfahrens auch dem Schutz des Steuerpflichtigen. Siehe hierzu Beschuldigter - Mitwirkung .
Nach dem sog. Legalitätsgrundsatz aus § 152 Abs. 2 StPO ist die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies gilt ohne Beachtung des Ansehens der Person. Das Legalitätsprinzip ist Ausfluss des Rechtstaatsgedankens vom Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz ( Art. 3 Abs. 1 GG ). Der Legalitätsgrundsatz stellt somit eine Rechtspflicht zur Strafverfolgung dar. Verletzt ein Bediensteter der Strafverfolgungsbehörde diesen Grundsatz, so sind eventuell die Voraussetzungen für eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB zu prüfen. In der Praxis wird dieser Straftatbestand aber aufgrund des nachzuweisenden Vorsatzes bei dieser Verletzung kaum zum tragen kommen.
Im Bußgeldverfahren gilt ausschließlich das Opportunitätsprinzip. Die Finanzbehörden verfolgen somit die Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen ( § 47 Abs. 1 OWiG ). Kommt es einmal vor, dass eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit zusammentreffen, so gilt der Subsidiaritätsgrundsatz. In diesen Fällen kommt allein das Strafgesetz zur Anwendung.
Der Legalitätsgrundsatz steht unter einem Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen, wie z.B. der Strafverfolgungsverjährung gem. §§ 78 ff. StGB oder einem anderen gesetzlichen Verfolgungshindernis (Strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO , Immunität von Mitgliedern eines Gesetzgebungsorgans, Verfolgungsverbot gem. § 393 Abs. 2 AO etc.). In diesen Fällen können die Strafverfolgungsorgane von einer Einleitung absehen.
Zu den Rechtsfolgen der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens siehe Steuerstrafverfahren - Einleitung - Rechtsfolgen .