Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-881-07_Urteil_10.12.2008.html
Timestamp: 2019-06-20 17:52:47
Document Index: 198293795

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 333', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008 mit dem Az.: 4 AZR 881/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 881/07
Hinweise des Senats: ähnlich gelagerter Fall Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung."
Der Erwerber verpflichtet sich, nach Ablauf der 2-Jahres-Frist unter Einbeziehung des Betriebsrates mit der zuständigen Gewerkschaft Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufzunehmen.
aa) Nach dieser Rechtsprechung waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers - anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern - Verweisungsklauseln wie diejenige in dem Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit - bei deren genereller Verwendung - zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.). Diese Auslegungsregel hält der Senat nicht mehr aufrecht. Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38).
a) Der Inhalt der Regelung in § 5 PÜV ist gem. §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist der objektive Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln (vgl. BAG 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP BGB § 133 Nr. 38 = EzA BGB § 133 Nr. 8; 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14).
Maßgebend ist der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. In die Auslegung einzubeziehen sind die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - BAGE 22, 424). Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40). Mit dem Landesarbeitsgericht ist bei einem Vertrag zu Gunsten eines Arbeitnehmers als Dritten hingegen die praktische Handhabung des Arbeitsverhältnisses für die Auslegung des ihn begünstigenden Vertrags nicht heranzuziehen. Der Arbeitnehmer ist keine Partei dieses zwischen dem Versprechendem und dem Versprechensempfänger geschlossenen Vertrags (sog. Deckungsverhältnis), welcher den Rechtsgrund für die Leistung des Versprechenden an den Arbeitnehmer im sog. Vollzugsverhältnis schafft (vgl. Bamberger/Roth/Janoschek BGB 2. Aufl. § 328 Rn. 6 ff.). Der Wille der Vertragsparteien im Deckungsverhältnis entscheidet über das Bestehen und die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten (vgl. MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 328 Rn. 28). Die Auslegung bezieht sich auf das Deckungsverhältnis, hierfür gibt § 328 Abs. 2 BGB eine Auslegungsregel. Der Wille des begünstigten Dritten ist für die Auslegung des Deckungsverhältnisses ohne Bedeutung, ihm bleibt die Möglichkeit der Zurückweisung gem. § 333 BGB. Folglich kann aus der praktischen Handhabung seines Rechtsverhältnisses zu dem Versprechenden kein Rückschluss auf den Willen der Vertragsparteien des Deckungsverhältnisses erfolgen. Anderenfalls könnte der Versprechende durch sein späteres Verhalten gegenüber dem Dritten Fakten schaffen, die eine seinen Interessen entsprechende Auslegung des Deckungsverhältnisses begründen.
bb) Dieses Verständnis des § 5 Abs. 4 PÜV führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Verweisung auf § 5 Abs. 1 PÜV auch die dort vereinbarte Dynamisierung erfasst. Der Wortlaut des § 5 Abs. 4 PÜV ist insoweit nicht eindeutig, denn die ersten beiden Absätze des § 5 PÜV sollen nur "entsprechend" fortgelten. "Entsprechend" bedeutet keine vollständige Gleichstellung (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 5 = EzA KSchG § 1a Nr. 3). Das Wort "entsprechend" bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ua. "ähnlich", "ungefähr gleichend" oder auch "angemessen, gemäß" (so Wahrig Deutsches Wörterbuch Ausgabe 2006 S. 455). Es bedeutet auch, dass etwas zu etwas anderem im richtigen Verhältnis steht oder in Übereinstimmung (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. S. 1050). Der Ausdruck eröffnet somit schon sprachlich einen größeren Spielraum als die Formulierungen "dasselbe gilt" oder "das Gleiche gilt" (BAG 5. August 1999 - 6 AZR 56/98 - AP TVAL II § 16 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4). Die inhaltliche Tragweite einer "entsprechenden" Geltung erschließt sich bei Auslegung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit. Die beabsichtigte Übereinstimmung kann auf verschiedene Weise hergestellt werden (vgl. BAG 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276).