Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/33517
Timestamp: 2017-05-29 13:17:54
Document Index: 347004860

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 2', '§ 23', '§ 3', '§ 4']

764 Verwaltungsverordnung zu den §§ 18 und 23 MAVG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
764 Verwaltungsverordnung zu den §§ 18 und 23 MAVG
.Verwaltungsverordnung zu den §§ 18 und 23 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKHN1#Vom 7. Juli 2015(ABl. 2015 S. 325)Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung2# folgende Verwaltungsverordnung beschlossen:####§ 1
1 Vereinbarungen zum Freistellungsumfang gemäß § 18 MAVG zwischen einer Mitarbeitervertretung nach § 6 MAVG und der Dienststellenleitung sind wie folgt genehmigungsfähig:ab 50 Mitarbeitenden3 Wochenstundenab 100 Mitarbeitenden7 Wochenstundenab 200 Mitarbeitenden14 Wochenstundenab 300 Mitarbeitenden20 Wochenstundenab 500 Mitarbeitenden30 Wochenstundenab 750 Mitarbeitenden35 Wochenstundenab 1000 Mitarbeitenden40 Wochenstundenab 1500 Mitarbeitenden50 Wochenstundenab 2000 Mitarbeitenden60 Wochenstunden 2 Mitarbeitende werden bei der Ermittlung der Zahl der zu vertretenden Mitarbeitenden unabhängig vom Beschäftigungsumfang berücksichtigt. 3 Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 MAVG kann die Freistellung ausnahmsweise bis zu 100 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit des Mitglieds der Mitarbeitervertretung betragen.
Zur Unterstützung der Arbeit der Mitarbeitervertretung sind zusätzlich folgende Sekretariatsstunden genehmigungsfähig:ab 50 Mitarbeitenden1 Wochenstundeab 100 Mitarbeitenden2 Wochenstundenab 200 Mitarbeitenden4 Wochenstundenab 300 Mitarbeitenden5 Wochenstundenab 500 Mitarbeitenden6 Wochenstundenab 750 Mitarbeitenden7 Wochenstundenab 1000 Mitarbeitenden8 Wochenstundenab 1500 Mitarbeitenden10 Wochenstundenab 2000 Mitarbeitenden12 Wochenstunden
1 In der Regel finden die Sitzungen in 14-tägigem Rhythmus statt. 2 Ab einer Mitarbeitendenzahl von 750 ist von einer wöchentlichen Sitzung von durchschnittlich vier Stunden auszugehen.#§ 2
1 Unter notwendigen Kosten nach § 23 Absatz 1 MAVG sind diejenigen Kosten zu verstehen, die erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Arbeit der Mitarbeitervertretung sachgerecht und ordnungsgemäß durchzuführen. 2 Für den Fall der Vertretung heißt dies, dass eine Vertretung dann erforderlich ist, wenn der Betrieb andernfalls nicht ordnungsgemäß fortgeführt werden kann (feste Öffnungszeit, Einhaltung des Personalschlüssels im Kita-Bereich oder der Diakoniestation).
Unter erforderlichen Räumen ist ein Arbeitsraum mit Schreibtisch, Besprechungstisch, Bestuhlung und einem abschließbaren Schrank zu verstehen. (
1 Unter Geschäftsbedarf fallen Papier, Porto, Ordner etc. 2 als laufende Kosten, die technische Ausstattung wie Telefon, Fax, Internet-/Intranet-Zugang, PC/Notebook und Drucker. 3 Zur notwendigen Ausstattung zählen ebenfalls Rechtssammlung, Periodika, MAV-Ordner und Schulungskosten zur Teilnahme an GMAV-Schulungen.#§ 3 1 Kosten der Mitarbeitervertretung sind wie folgt abzurechnen:Einmalige Ausstattungskosten: nach RechnungseingangLaufende Sachkosten: einmal im QuartalVertretungskosten: monatlich 2 Zur Geltendmachung von Vertretungskosten sind Angaben zur Dienststelle, zur Person der oder des Vertretenen, zur Vertreterin oder zum Vertreter, zum Datum und zur Dauer der Sitzung/Schulung sowie die Unterschriften der Vertreterin oder des Vertreters und der oder des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung erforderlich.#§ 4Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.#1 ↑ Nr. 760.#2 ↑ Nr. 1.