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Timestamp: 2020-04-04 05:11:08
Document Index: 102878908

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 12', '§ 12', '§ 95', '§ 86', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Ver­set­zung – und die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf 1.
Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs. Der Begriff ist räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs han­delt es sich, wenn sich das gesam­te Bild der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers so ver­än­dert hat, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters nun­mehr als eine "ande­re" anzu­se­hen ist 2. Kei­ne zustim­mungs­pflich­ti­ge Ver­set­zung liegt dage­gen vor, wenn dem Arbeit­neh­mer nur sein bis­he­ri­ger Arbeits­be­reich ent­zo­gen und kein neu­er zuge­wie­sen wird. Bestimmt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht zu einer ande­ren Tätig­keit, ist für eine Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG kein Raum 3.
Die in die Betreu­ung durch JSP über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer sind nach den Rege­lun­gen der RV gehal­ten, sich aktiv an der Ver­mitt­lung auf einen neu­en Arbeits­platz zu betei­li­gen. Sie sind ver­pflich­tet, sich auf gleich­wer­ti­ge Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te der Arbeit­ge­be­rin zu bewer­ben und die­se bei Erfolg auch anzu­neh­men. Dar­über hin­aus haben sie bis zur Wei­ter­ver­mitt­lung auf einen ande­ren Arbeits­platz die Pflicht, auf Anfor­de­rung sei­tens ihres zustän­di­gen Pla­ce­ment-Ver­ant­wort­li­chen tem­po­rä­re Pro­jekt­ein­sät­ze und die zu ihrer Wei­ter­ver­mitt­lung erfor­der­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Im Gegen­satz zu einer nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustim­mungs­pflich­ti­gen Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Arbeits­pflicht wäh­rend der Kün­di­gungs­frist 4 wird damit die Pflicht der in die Betreu­ung durch JSP gewech­sel­ten Arbeit­neh­mer zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen nicht dau­er­haft sus­pen­diert. Dies zeigt auch die Rege­lung in der RV, wonach die bei­der­sei­ti­gen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten wäh­rend der Betreu­ung durch JSP "unbe­rührt" blei­ben sol­len. Durch den Wech­sel zum JSP soll ledig­lich der Inhalt der von den Arbeit­neh­mern erwar­te­ten Leis­tun­gen umge­stal­tet wer­den. Ope­ra­ti­ve Tätig­kei­ten müs­sen sie nur noch auf Abruf und vor­über­ge­hend erbrin­gen. Im Übri­gen besteht ihre Auf­ga­be dar­in, an einer Wei­ter­ver­mitt­lung auf einen ander­wei­ti­gen Arbeits­platz – ggfs. durch Teil­nah­me an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men – ent­we­der bei der Arbeit­ge­be­rin oder bei ande­ren Arbeit­ge­bern mit­zu­ar­bei­ten. Damit ändert sich nicht nur die Ein­bin­dung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on, son­dern ihnen wird auch eine ande­re Auf­ga­be und Art von Tätig­keit zuge­wie­sen.
Uner­heb­lich ist, inwie­weit die Rege­lun­gen der RV über die Pflich­ten der in die Betreu­ung durch JSP über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer wirk­sam sind. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Mit­be­stim­mung bei einer Ver­set­zung knüpft an die tat­säch­li­che Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­be­reichs als Realakt an 4. Ob ein sol­cher zuge­wie­sen wur­de, bestimmt sich aus­schließ­lich nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen im Betrieb 5. Damit kommt es nicht dar­auf an, ob das arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten­pro­gramm von den Betriebs­par­tei­en wirk­sam umge­stal­tet wor­den ist.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach die Zuord­nung zum Zen­tra­len Per­so­nal­über­hang­ma­nage­ment (Stel­len­pool) des Lan­des Ber­lin kei­ne Ver­set­zung iSv. § 12 Abs. 1 BAT dar­stellt 6, steht dem vor­lie­gen­den Ergeb­nis schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil der Begriff der Ver­set­zung iSv. § 12 Abs. 1 BAT nicht dem nach § 95 Abs. 3 BetrVG ent­spricht. Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Zuord­nung von Beschäf­tig­ten zum genann­ten Stel­len­pool nicht der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats nach § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bln­Pers­VG unter­liegt 7, beruht dies tra­gend dar­auf, dass es sich hier­bei nicht um eine Ver­set­zung iSd. Beam­ten- und Tarif­rechts han­delt, weil die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer – anders als vor­lie­gend – nicht aktiv an der Erfül­lung der dem Stel­len­pool gestell­ten Auf­ga­ben mit­wir­ken.
Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf. Dazu hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus­rei­chend zu unter­rich­ten. Der Betriebs­rat muss auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen in die Lage ver­setzt wer­den zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de vor­liegt 8. Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grund­sätz­lich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebs­rat es unter­lässt, den Arbeit­ge­ber auf die offen­kun­di­ge Unvoll­stän­dig­keit der Unter­rich­tung hin­zu­wei­sen 9. Das gilt auch, wenn der Betriebs­rat zum Zustim­mungs­er­su­chen in der Sache Stel­lung nimmt und sei­ne Zustim­mung mit Bezug auf Grün­de nach § 99 Abs. 2 BetrVG ver­wei­gert 10. Durf­te der Arbeit­ge­ber aller­dings davon aus­ge­hen, den Betriebs­rat voll­stän­dig unter­rich­tet zu haben, kann es Sache des Betriebs­rats sein, inner­halb der Frist um Ver­voll­stän­di­gung der Aus­künf­te zu bit­ten 9.