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Timestamp: 2016-10-22 07:17:15
Document Index: 197648101

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_85/2014 (29.01.2014)
2C_85/2014 � � Urteil vom 29. Januar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 20. Januar 2014.
1.1.�X.________ stammt aus Nigeria (geb. 1978) und durchlief in der Schweiz unter falscher Identit�t erfolglos ein Asylverfahren, bevor er untertauchte. Am 7. September 2002 heiratete er eine niederlassungsberechtigte ugandische Staatsangeh�rige, mit der er drei Kinder zeugte (geb. 2006, 2007 und 2010). Nachdem das Kriminalgericht des Kantons Luzern ihn am 28. November 2008 im Zusammenhang mit seiner Drogendelinquenz (schwerer Fall) unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und drei Monaten verurteilte hatte, verl�ngerte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern am 22. M�rz 2013 seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr und wies ihn weg. Der entsprechende Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
1.2.�Am 13. Dezember 2013 nahm das Amt f�r Migration X.________ in Ausschaffungshaft (drei Monate ab 14. Dezember 2013). Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen best�tigten diese am 17. Dezember 2013 (Zwangsmassnahmengericht) bzw. 20. Januar 2014 (Kantonsgericht). Mit Eingabe vom 25. Januar 2014 ersucht X.________ sinngem�ss darum, ihn aus der Haft zu entlassen, damit er wieder arbeiten und f�r seine Familie sorgen k�nne.
2.1.�Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Ausf�hrungen m�ssen sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert den rechtskr�ftigen Bewilligungsentscheid, legt aber mit keinem Wort dar, inwiefern die umstrittene Administrativhaft Bundesrecht verletzen w�rde. Zwar suchte er beim Amt f�r Migration um Revision des Bewilligungs- bzw. Wegweisungsentscheids nach und hat er in den Rechtsmittelverfahren diesbez�glich kurzfristig von der aufschiebenden Wirkung profitiert, doch wies das Kantonsgericht am 21. Januar 2014 seine entsprechende Beschwerde ab, womit der Vollzugsaufschub dahin gefallen ist.
3.1.�Auf die Beschwerde ist mangels rechtsgen�gender Begr�ndung der Eingabe nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen. Im �brigen entspr�che der Entscheid inhaltlich der bundesgerichtlichen Praxis.
3.2.�Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.