Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%202272/97
Timestamp: 2018-04-20 10:48:49
Document Index: 95199748

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 118', '§ 1', '§ 10', '§ 118', '§ 16', '§ 47', '§ 7']

VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97
Alkoholgenußverbot in der Öffentlichkeit
§ 10 PolG, Bestimmtheitsgebot, abstrakte Gefahr, § 118 OWiG, Straßenrecht, kommunikativer Gemeingebrauch, 'stille Zecher', Verhältnismäßigkeit
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf öffentlichen Plätzen
§ 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 118 OWiG, § 16 StrG BW, § 47 VwGO
Nichtigkeit einer das Niederlassen zum Zwecke des Alkoholgenusses auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grünanlagen untersagenden Regelung in einer Polizeiverordnung
Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen in der Polizeiverordnung der Stadt Ravensbur nichtig
Der Schaden muss regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein (vgl. Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 101 f.).
Der Verordnungsgeber gibt damit zu Recht im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 146 ff.) zu erkennen, dass allein durch das Lagern zum Zwecke des Alkoholgenusses noch kein polizeiwidriger Zustand herbei geführt wird, sondern erst durch die alkoholbedingten, mit Belästigungen Dritter verbundenen Ausfall- und Folgeerscheinungen, wie aggressives Verhalten, Verunreinigungen, ruhestörender Lärm u.ä.
Zu Leitsatz 2: Fortführung der Rechtsprechung des VGH Mannheim, vgl. Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - ESVGH 49, 66-72 und Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65-74. (Rn.27).
Der Senat knüpft insoweit an seinen Beschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - (ESVGH 49, 66 = VBlBW 1999, 101) und sein Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - (ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29) an.
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit derselben Wahrscheinlichkeit in irgend einem Einzelfall ein Schaden einzutreten pflegt, dieser Einzelfall aber ex ante noch nicht identifiziert werden kann, so dass Anlass besteht, dass die Polizeibehörde den Eintritt des Schadens mit einem generell-abstrakten Rechtssatz verhindert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.1997 - 3 BN 1/97 - BWGZ 1998, 3 = Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10; Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 u.a. - BVerwGE 116, 347; Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.; und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29).
Je höher der Wert der gefährdeten Rechtsgüter ist und je schwerer die abstrakt drohende Rechtsgutsverletzung im Einzelfall wiegt, desto geringer sind die Anforderungen, die nach Maßgabe der gebotenen Ex-ante-Prognose an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - a.a.O.;… und Senatsurteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.).
Diese Voraussetzungen liegen vor, denn es erscheint möglich und nicht von vornherein unter allen rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.10.1998 - 1 S 2272/97 - ESVGH 49, 66; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.3.2010 - 3 K 319/09 - juris), dass die Antragstellerin durch die Anwendung der zur Überprüfung gestellten Sondernutzungssatzung der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt wird.
Unzulässiges ,generalklauselartiges, verallgemeinerndes Platzverbot für …
Auch ist - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass das bloße Niederlassen von Personen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses ebenso wenig eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt wie das "stille" Betteln (Normenkontrollbeschluss des Senats vom 06.10.1998, ESVGH 49, 66 ff.).
Alkoholkonsum bzw. -genuss in der Öffentlichkeit dürfte als solcher allein auch nicht die öffentliche Ordnung (Gesamtheit der sozialen Normen über das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach - u.a. durch die grundrechtlichen Wertmaßstäbe geprägter - Anschauung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unerlässliche Voraussetzung eines gedeihlichen staatsbürgerlichen und menschlichen Zusammenlebens ist) stören; vielmehr ist er in Deutschland traditionell gesellschaftlich weithin akzeptiert, jedenfalls toleriert (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 1 S 2272/97 -, Juris Rn. 33 ff. m.w.N.).
Soweit die Alkoholkonsumenten ihre eigene Gesundheit gefährden mögen, dürfte es darauf bei der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr nicht ankommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1998, a.a.O., Juris Rn. 42); unabhängig davon stellte eine solche Gefährdung ersichtlich auch keinen Beweggrund der Antragstellerin für den Erlass des Konsumverbots nach § 7 StO dar.
Zur öffentlichen Sicherheit gehören sowohl die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und Vermögen der Bürger, die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen als auch die objektive Rechtsordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 -, VBlBW 1999, 101;… Ruder/Schmitt, Polizeirecht Bad.-Württ., 7. Aufl., 2011, Rdnr. 230).
Der öffentliche Alkoholkonsum verstößt per se auch nicht gegen die städtische Sondernutzungssatzung, da er sich auch außerhalb konzessionierter Freischankanlagen grundsätzlich in den Grenzen des kommunikativen Gemeingebrauchs hält und damit insbesondere den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluss vom 06.10.1998, a.a.O., m.w.N.).
Davon kann nicht nur, was offensichtlich ist, beim Mitführen von Hunden und beim stillen, nicht aggressiven Betteln auf einer öffentlichen Straße keine Rede sein, sondern angesichts der allgemeinen Akzeptanz von Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit auch nicht beim dortigen Zusammentreffen zum Zwecke des Alkoholgenusses (vgl. hierzu VGH BW, Beschl. v. 6. Oktober 1998, VBlBW 1999, 101), solange dieser mit Trunkenheit kein unerträgliches Übermaß erreicht.