Source: http://tierheim-ahrenshoeft.de/index.php?id=8
Timestamp: 2018-10-22 17:27:01
Document Index: 31990473

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§6', '§7', '§ 8', '§ 17', '§ 26', '§ 26']

Satzung des Tierschutzvereins Nordfriesland e.V.
1.Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins
1. Der Verein führt den Namen Tierschutzverein Nordfriesland e.V.
2. Der Verein ist in das zentrale Registergericht des Amtsgerichts Flensburg eingetragen
3. Sitz des Vereins ist Ahrenshöft
4. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Nordfriesland
Abschnitts über steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung und zwar insbesondere
a. durch Verbreitung des Tierschutzgedanken nach den geltenden Vorschriften
b. durch Erweckung des Verständnisses für das Wesen der Tiere, Förderung ihres
Wohlergehens durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel
c. In Erfüllung dieses Anliegens unterhält der Verein ein Tierheim für herrenlose Tiere
mit zeitlich begrenzter Aufnahme und in Pflegenahme von Tieren zum Zweck der
Bezuschussung des Tierheims
2. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nach der Maßgabe der Gesetze nicht allein auf den
Schutz der Haustiere, sondern auch auf den Schutz der in Freiheit lebenden Tiere.
3. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Können dem Zwecke des
Vereins zu dienen und ihn zu fördern.
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins .Keine Person darf durch
6. Alle Ämter im Verein werden ehrenamtlich ausgeübt. Auslagen für den Verein sind zu erstatten.
c) Minderjährige können die Mitgliedschaft nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen
Vertreter erwerben
2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme als Mitglied kann ohne die Angabe von
Gründen abgelehnt werden.
3. Jedem Mitglied ist eine Mitgliederkarte auszuhändigen sowie Einsicht in die Vereinssatzung
im Tierheim Ahrenshöft während der Öffnungszeiten zu gewähren.
4. Personen, die sich um den Tierschutz oder um den Verein hervorragende Verdienste erworben
haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ohne Aussprache
5. Ein Mitglied ist erst 6 Monate nach seinem Eintritt stimmberechtigt.
Die Mitgliedschaft erlischt : a) durch Austritt ( § 5 )
b) durch Tod ( §6 )
c) durch Austritt ( §7 )
d) durch Streichung ( § 8 )
1. Ein Mitglied kann seinen Austritt durch Kündigung zum Jahresende erklären.
2. Die Kündigung muss bis zum 30.November eines Jahres beim Verein eingegangen sein;
sie bedarf der Schriftform
Stirbt ein Mitglied, so endet die Mitgliedschaft mit dem Tode
1. Ein Mitglied ist aus dem Verein mit sofortiger Wirkung auszuschließen,
a) wenn es rechtskräftig wegen eines Vergehens gegen § 17 des Tierschutzgesetzes
b) durch Beschluss des Vorstandes, der dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief
2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schwerwiegend
gegen die Satzung verstößt, das Ansehen des Vereins schädigt oder die Interessen des
Tierschutzes erheblich verletzt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung
des Betroffenen. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Betroffenen durch eingeschriebenen
Brief mitzuteilen.Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes kann der Ausgeschlossene nicht mehr an einer Mitgliederversammlung teilnehmen. Die Mitgliedschaft endet 4 Wochen nach Zugang
des Beschlusses des Vorstandes.
1. Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Erfüllung seiner
Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung länger als 3 Monate im Rückstand ist.
2. Über die Streichung entscheidet der Vorstand.
3. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied nicht gesondert bekannt zu geben
1. Es ist ein jährlicher Mitgliederbeitrag bis jeweils zum 31.März eines jeden Jahres zu zahlen.
Er wird per Lastschrift durch den /die Schatzmeister/in eingezogen.
2. Wer nach dem 31.März eines Jahres dem Verein als Mitglied beitritt, hat den Jahresbeitrag
innerhalb eines Monats nach Beitritt zu zahlen.
3. Die Höhe des Mitgliederbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung.
5. Der Vorstand kann einem Vereinsmitglied die Beitragsentrichtung aus wichtigem Grund
1. Der Vorstand besteht aus dem 1.Vorsitzenden
2. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung ab 2005 auf die Dauer von 4 Jahren
gewählt und zwar der 1. Vorsitzende, sowie der 1. und 2. Beisitzer 2005, der 2. Vorsitzende, der
Schriftführer und der Schatzmeister 2007. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl
entsprechender neuer Vorstandsmitglieder im Amt.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins soweit sie nicht ausdrücklich der Entscheidung der
4. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister,
wobei jeweils zwei von ihnen gemeinsam den Verein vertreten.
5. Die Vorstandssitzungen werden nach Bedarf vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
2. Vorsitzenden, mündlich unter Angabe der Tagesordnung, die während der Sitzung beliebig erweitert werden kann, einberufen.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzender
oder der 2. Vorsitzende, erschienen sind. Die Sitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder zu fassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
7. Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
8. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen kommissarischen Nachfolger bestimmen. In der nächsten Mitgliederversammlung ist das kommissarische Vorstandsmitglied von den Mitgliedern zu bestätigen oder falls keine Mehrheit dafür erreicht wird, ein neues Vorstandsmitglied zu wählen und zwar für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied.
1. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt ( § 26 Abs.
2 Satz 2 BGB ), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte sowie von Krediten die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
2. Schriftstücke, die den Verein vermögensrechtlich verpflichten, sind nach vorausgegangenem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 1. und 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
1. Die Jahreshauptversammlung soll möglichst bis zum 30. April eines jeden Jahres stattfinden.
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, unverzüglich
b) wenn mindestens 10% der Vereinsmitglieder (bei weniger als 200 Vereinsmitglieder gilt : mindestens 20 Mitglieder ) in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Ausführung des Zweckes und der Gründe die Einberufung verlangen, binnen Monatsfrist.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand vorbereitet. Er bestimmt insbesondere Ort und Zeit der Versammlung sowie die Tagesordnung.
4. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung persönlich per Brief an die dem Verein zuletzt bekannte Anschrift des Mitgliedes. Die Einladungsfrist beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladungen bei der Post.
5. Jedes Mitglied kann bis spätestens 4 Tage vor dem Tage der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muss es, wenn der Antrag die Unterstützung von mindestens einem Drittel der erschienenen Mitglieder erhält. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, geleitet. Der Versammlungsleiter ernennt die Stimmenzähler.
7. Es ist ein Versammlungsprotokoll zu führen, welches die gefassten Beschlüsse zu enthalten hat und vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist.
8. In jeder Mitgliederversammlung ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
1. Die Stimmabgabe in der Versammlung erfolgt durch Handzeichen oder auf Antrag von mindestens 10 der wahlberechtigten anwesenden Mitglieder schriftlich und geheim. Die Stimmzettel brauchen nicht aufbewahrt werden.
2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Vorstandes werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja – und – Nein – Stimmen der wahlberechtigten anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Die Ausübung des Stimmrechtes ist nicht übertragbar.
3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder.
9.Rechnungslegung
1. Das Kassenwesen des Vereins ist für jedes abgelaufene Geschäftsjahr von zwei Rechnungsprüfern zu
prüfen. Ihnen sind sämtliche Unterlagen der Kassenführung vom Schatzmeister so rechtzeitig vor der Jahreshauptversammlung vorzulegen, das sie in dieser den Prüfungsbericht erstatten können.
2. Die Rechnungsprüfer haben den Prüfbericht schriftlich niederzulegen und diesen dem 1. Vorsitzenden
zwei Wochen vor der Jahreshauptversammlung einzureichen.
3. Die zwei Rechnungsprüfer sowie ein Vertreter werden in der Jahreshauptversammlung
aus den Mitgliedern für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
1. Der Verein wird aufgelöst
b) durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter 3 sinkt.
2. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend.
3. Die Mitglieder haben bei der Auflösung des Vereins keinerlei Ansprüche gegen den Verein.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für den Tierschutz im Kreis Nordfriesland zu verwenden hat.