Source: http://dedocz.com/doc/666468/gesellschaftsrecht-%C3%BCbernahmerecht-%E2%80%A2-wirtschaftsstrafrecht.
Timestamp: 2017-02-19 14:29:52
Document Index: 79511239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3']

Gesellschaftsrecht/Übernahmerecht • Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Wirtschaftsstrafrecht/Compliance • Arbeitsrecht/Kündigungsrecht pdf2 561 Кб
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Außenwirtschaftsrecht/Finanzrecht • Wirtschaftsstrafrecht Aktienrecht pdf4 131 Кб
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Steuerstrafrecht/Internationales Recht • IT -Recht pdf3 798 Кб
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Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014
Das Online-Magazin f&uuml;r Recht, Wirtschaft und Steuern
Gesellschaftsrecht/&Uuml;bernahmerecht • Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Vertragsrecht • Arbeitsrecht • Rechtsmarkt • Marktplatz
Au&szlig;erdem News aus den Bereichen: Save the Date, Rechtsprechung, Deals, Soziet&auml;ten, Personal, Karriere
2 // Inhalt und Editorial
__Gesellschaftsrecht/
&Uuml;bernahmerecht . . . . . . . . . . . . . . 3
&Uuml;bernahme der Postbank durch
Deutsche Bank – BGH entscheidet
&uuml;ber Gegenleistung, Referenzzeit&shy;
raum und Stimmrechtszurechnung
Von Dr. Roman D&ouml;rfler, LL.M.,
und Dr. Frank Eggers, Berlin . . . . . . 3
__Wirtschaftsstrafrecht/
IP-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Kronjuwelen sichern –
Wie sich Unternehmen vor
&shy;Produktpiraterie und Industrie&shy;
spionage sch&uuml;tzen sollten
Von Dr. Claudia Milbradt, D&uuml;sseldorf,
Dr. Ines Keitel, Frankfurt am Main,
und Dr. David Pasewaldt,
Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . 6
__Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 10
__Rechtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Die 5%-Klausel beachten –
&shy;Gew&auml;hrleistungsrecht: BGH
f&uuml;hrt konkrete Erheblichkeits&shy;
schwelle bei M&auml;ngeln ein
Von Dr. Fabian Mayer,
Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Alles im Fluss – Aktuelle HR-&shy;
Tendenzen im Rechtsmarkt
– ein &Uuml;berblick von Hellmuth Wolf,
Managing Partner, Signium
International . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
__Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
__Marktplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mindestlohn: Jede Stunde z&auml;hlt
– Ein neues Gesetz mit Risiko&shy;
potential und Handlungsbedarf
f&uuml;r fast alle Arbeitgeber
Von Monika Birnbaum,
Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
IP als Speerspitze –
– Deutscher AnwaltSpiegel im
Gespr&auml;ch mit Dr. Alexander Bayer
und Dr. Richard Schloetter
von Wragge Lawrence Graham
&amp; Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
hier kommt eine sch&ouml;ne Meldung zum Jahres&shy;
abschluss: Dr. Jan Eckert, Vice President Corporate
Governance der ZF Friedrichshafen AG, verst&auml;rkt
ab sofort unseren Fachbeirat. Wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit und auf viele Anregungen bei
unseren regelm&auml;&szlig;igen internen Treffen mit den
uns verbundenen Unternehmensjuristen, Soziet&auml;tsund Kooperationspartnern.
Der gewerbliche Rechtsschutz wird uns im n&auml;chsten
Jahr sehr besch&auml;ftigen. Dazu passt, dass wir Ihnen
in dieser Ausgabe einen Querschnittsbeitrag von
Dr. Claudia Milbradt, Dr. Ines Keitel und Dr. David
&shy;Pasewaldt pr&auml;sentieren, die sich mit der Sicherung
der „Kronjuwelen“ besch&auml;ftigen, also dem Schutz
von Intellectual Property (IP) im Unternehmen.
Stichwort IP. Wragge Lawrence Graham &amp; Co haben
fachlich dort ihre Schwerpunkte im deutschen
Rechtsmarkt. Das muss aber nicht so bleiben.
Mehr erfahren Sie im Marktplatz-Interview.
Last but not least: Das AnwaltSpiegel-Team w&uuml;nscht
Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten
Start in ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2015!
Save the Date��������������������������������������������19
Rechtsprechung����������������������������������������19
Deals����������������������������������������������������������20
Soziet&auml;ten��������������������������������������������������21
Personal������������������������������������������������������22
Karriere ����������������������������������������������������23
Fachbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kontakte und Ansprechpartner . . . . . 27
und Kooperationspartner . . . . . . . . . . 28
3 // Gesellschaftsrecht/&Uuml;bernahmerecht
&Uuml;bernahme der Postbank durch Deutsche Bank
BGH entscheidet &uuml;ber Gegenleistung, Referenzzeitraum und Stimmrechtszurechnung
Von Dr. Roman D&ouml;rfler, LL.M., und Dr. Frank Eggers
&copy; Vedran Vidovic/Thinkstock/Getty Images
Im Urteil vom 29.07.2014 (Az. II ZR 353/12) hatte der BGH
im Kern &uuml;ber die Angemessenheit des Kaufpreises zu
entscheiden, den die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank)
im Jahr 2010 im Rahmen ihres &Uuml;bernahmeangebots f&uuml;r
die Aktien der Deutsche Postbank AG (Postbank) gezahlt
hat. Der BGH setzt sich mit dem Umfang des Anspruchs
der Aktion&auml;re der Deutsche Postbank AG (Postbank) auf
Zahlung einer angemessenen Gegenleistung gem&auml;&szlig;
&sect; 31 Abs. 1 Satz 1 Wp&Uuml;G (Wertpapiererwerbs- und &Uuml;bernahmegesetz), dem f&uuml;r die Bemessung dieser Gegenleistung ma&szlig;geblichen Referenzzeitraum im Sinne der
&sect;&sect; 4, 5 Wp&Uuml;G-AngVO, der Zurechnung von Stimmrechten in Treuhandverh&auml;ltnissen gem&auml;&szlig; &sect; 30 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 Wp&Uuml;G sowie der M&ouml;glichkeit zum Erwerb durch eine Willenserkl&auml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Wp&Uuml;G
Gegenstand der Entscheidung des BGH sind eine von
der Deutschen Bank und der Deutsche Post AG (Post)
im September 2008 geschlossene Vereinbarung (Ursprungsvereinbarung) sowie eine die Ursprungsvereinbarung modifizierende Vereinbarung vom Januar 2009
(Nachtragsvereinbarung). Ausweislich der zun&auml;chst geschlossenen Ursprungsvereinbarung sollte die Deutsche
Bank im ersten Quartal 2009 29,75% der Aktien der Post-
„Acting in concert“: Abgestimmtes Verhalten wird in der Musik angestrebt – im Rahmen von &Uuml;bernahmen ist es nicht erw&uuml;nscht.
bank zu einem Preis von 57,25 Euro erwerben. In einem
weiteren Schritt wurde der Deutschen Bank die Option
einger&auml;umt, in einem Zeitraum von zw&ouml;lf und 36 Mona-
ten nach dem Abschluss des Erwerbs der Minderheitsbeteiligung weitere 18% der Postbank-Aktien f&uuml;r 55,00 Euro
je Aktie zu erwerben. Die Post wiederum erhielt die 
4 // Gesellschaftsrecht/&Uuml;bernahmerecht
Option, im Zeitraum zwischen 21 und 36 Monaten nach
dem Abschluss des Erwerbs der Minderheitsbeteiligung
20,25% der Aktien der Postbank zuz&uuml;glich einer Aktie f&uuml;r
42,80 Euro je Aktie an die Deutsche Bank zu ver&auml;u&szlig;ern.
Die Ende des Jahres 2008 durch eine Kapitalerh&ouml;hung
&uuml;ber 54,8 Millionen Euro geschaffenen Anteile wurden
&uuml;berwiegend von der Post gezeichnet, wodurch sich
der Anteil der Post von 50% auf 62,35% erh&ouml;hte. Mit der
Nachtragsvereinbarung regelten die Deutsche Bank und
die Post, den Vollzug der Ursprungsvereinbarung zu verschieben und die &Uuml;bernahme der Postbank in drei Schritten wie folgt durchzuf&uuml;hren: (i) die Deutsche Bank sollte
zun&auml;chst 22,9% der Postbank-Aktien zu je 23,92 Euro von
der Post erwerben, (ii) weitere 27,4% der Postbank-Aktien
sollten zu je 45,45 Euro &uuml;ber eine Pflichtwandelanleihe
f&auml;llig zum 25.02.2012 erworben werden, (iii) die restlichen 12,1% sollten &uuml;ber Call- und Put-Optionen zum Preis
von je 48,85 Euro f&uuml;r die Call-Option und je 49,42 Euro
f&uuml;r die Put-Option in dem Zeitraum zwischen 28.02.2012
und 25.02.2013 erworben werden. Im Anschluss daran
erwarb die Deutsche Bank &uuml;ber eine Tochtergesellschaft
22,9% der Postbank-Aktien und zeichnete die Wandelanleihe.
Am 07.10.2010 ver&ouml;ffentlichte die Deutsche Bank ein
freiwilliges &Uuml;bernahmeangebot von je 25,00 Euro je Aktie, das von der Kl&auml;gerin angenommen wurde. Mit der
Klage beansprucht die Kl&auml;gerin die Zahlung des Differenzbetrags zwischen der Gegenleistung aus dem freiwilligen &Uuml;bernahmeangebot und der nach ihrer Meinung geschuldeten Gegenleistung aus einem aufgrund
der Ursprungsvereinbarung zu ver&ouml;ffentlichenden
Pflichtangebot. Hilfsweise wurde von der Kl&auml;gerin geltend gemacht, dass die Beklagte verpflichtet gewesen
sei, aufgrund der Nachtragsvereinbarung ein Pflichtangebot zu ver&ouml;ffentlichen, und zwar zu unterschiedlichen,
hilfsweise gestaffelten Zeitpunkten. Nach dem Vortrag
der Kl&auml;gerin habe die Nachtragsvereinbarung &uuml;berdies
eine Interessenschutzklausel enthalten, wonach die Post
bis zum Vollzug der Pflichtwandelanleihe die Rechte aus
den Aktien nur unter Ber&uuml;cksichtigung der Interessen der
Deutschen Bank habe aus&uuml;ben d&uuml;rfen. Das Landgericht
K&ouml;ln hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
K&ouml;ln hat die Berufung der Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen.
zu. Der BGH begr&uuml;ndet dies mit dem Zweck und der Systematik des Wp&Uuml;G im Allgemeinen und der Systematik
des &sect; 31 Wp&Uuml;G im Besonderen:
Zum einen m&uuml;sse der Bieter bereits gem&auml;&szlig; &sect; 31
Abs. 4 und 5 Wp&Uuml;G bei Parallel- oder Nacherwerben die
Differenz zwischen dem Angebotspreis und dem bei
dem Parallel- oder Nacherwerb erzielten Preis an die Aktion&auml;re zahlen. Deshalb sei es nur folgerichtig, wenn ein
Anspruch auch dann besteht, wenn die angebotene Gegenleistung von vornherein unangemessen ist.
Nach der herrschenden Meinung (h.M.) hat ein Aktion&auml;r,
der ein Angebot angenommen hat, einen Anspruch auf
Zahlung der Differenz zwischen der angebotenen und
der angemessenen Gegenleistung aus dem mit dem
Bieter geschlossenen Kaufvertrag und &sect; 31 Abs. 1 Satz 1
Wp&Uuml;G i.V.m. &sect; 3 ff. Wp&Uuml;G-AngVO, den er vor den Zivilgerichten durchsetzen kann. Ein solcher Nachzahlungsanspruch kann au&szlig;erdem Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(KapMuG) sein.
Der BGH lehnt die teilweise im Schrifttum vertretene Auffassung ab, nach der ein Aktion&auml;r lediglich einen
Anspruch auf die von dem Bieter angebotene Gegenleistung habe und im &Uuml;brigen lediglich Schadenersatz
gerichtet auf den Differenzbetrag nach &sect; 12 Wp&Uuml;G verlangen k&ouml;nne.
Mit der h.M. in der Literatur spricht der BGH den Aktion&auml;ren einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf
Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der tats&auml;chlich angemessenen Gegenleistung
gem&auml;&szlig; &sect; 31 Abs. 1 Satz 1 Wp&Uuml;G i.V.m &sect;&sect; 3 ff. Wp&Uuml;G-AngVO
„Nach der herrschenden Meinung hat
ein Aktion&auml;r, der ein Angebot
angenommen hat, einen Anspruch auf
Zahlung der Differenz zwischen der
angebotenen und der angemessenen
Gegenleistung aus dem mit dem Bieter
geschlossenen Kaufvertrag (...), den er vor
den Zivilgerichten durchsetzen kann.“
Zudem &uuml;berpr&uuml;fe die BaFin das &Uuml;bernahmeangebot
des Bieters lediglich innerhalb einer Frist von zehn bis 15
Werktagen (&sect; 14 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 Wp&Uuml;G) und unter einem eingeschr&auml;nkten Pr&uuml;fma&szlig;stab (&sect; 15 Abs. 1 Nr. 2
Wp&Uuml;G). Die Pr&uuml;fung im Rahmen eines Rechtsstreits vor
Zivilgerichten gehe dar&uuml;ber hinaus und umfasse auch
eine Unternehmensbewertung der Zielgesellschaft (vgl.
&sect; 5 Abs. 4 Wp&Uuml;G-AngVO).
5 // Gesellschaftsrecht/&Uuml;bernahmerecht
Der Auffassung, nach der eine Verz&ouml;gerung von &Uuml;bernahmen zu bef&uuml;rchten sei, die durch das Wp&Uuml;G eigentlich schnell und m&ouml;glichst rechtssicher abgewickelt werden sollten, erteilt der BGH ebenfalls eine Absage. Weder
werde durch einen zivilrechtlichen Anspruch der Aktion&auml;re die Durchf&uuml;hrung der Transaktion gest&ouml;rt, noch
w&uuml;rden Risiken geschaffen, die nicht ohnehin schon aufgrund des drohenden Schadenersatzanspruchs aus &sect; 12
Wp&Uuml;G best&uuml;nden.
Zudem habe der Schadenersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 12
Wp&Uuml;G eine andere Schutzrichtung als der Anspruch des
Aktion&auml;rs auf eine angemessene Gegenleistung gem&auml;&szlig;
&sect; 31 Wp&Uuml;G. Daher k&ouml;nne der dem Aktion&auml;r im Falle unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Angaben in der Angebotsunterlage zur Seite stehende Schadenersatzanspruch
(&sect; 12 Wp&Uuml;G) den auf eine angemessene Gegenleistung
gerichteten Anspruch des Aktion&auml;rs ebenfalls nicht ausschlie&szlig;en. Denn w&auml;hrend &sect; 12 Wp&Uuml;G die angemessene
Information der Aktion&auml;re der Zielgesellschaft sicherstellen wolle, solle &sect; 31 Wp&Uuml;G bewirken, dass den Aktion&auml;ren ein zumutbarer Ausstieg bei einem drohenden oder
schon eingetretenen Kontrollerwerb erm&ouml;glicht wird.
Ferner zeige ein Blick auf das KapMuG, dass der Gesetzgeber von Streitigkeit &uuml;ber zivilrechtliche Anspr&uuml;che
im Sinne von &sect; 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ausgegangen ist.
Denn Erf&uuml;llungsanspr&uuml;che aus Vertr&auml;gen, die auf einem
Angebot nach dem Wp&Uuml;G beruhen, sollen Gegenstand
von Musterverfahren sein. Der BGH schlie&szlig;t sich auch
insoweit der h.M. in der Literatur an, wonach &sect; 1 KapMuG
nicht nur Anspr&uuml;che aus Parallel- und Nacherwerben erfasse, sondern auch Anspr&uuml;che aus Vertr&auml;gen, denen von
Anfang an keine angemessene Gegenleistung im Sinne
der &sect; 3 ff. Wp&Uuml;G-AngVO zugrunde liegt.
Schlie&szlig;lich stellt der BGH klar, dass der von ihm vertretene Ausschluss von Anspr&uuml;chen der Aktion&auml;re der
Zielgesellschaft gegen einen Kontrollerwerber, der es
unterl&auml;sst, ein Pflichtangebot nach &sect; 35 Abs. 2 Wp&Uuml;G
zu ver&ouml;ffentlichen (so BGH, Urteil vom 11.06.2013 – II
ZR 80/12, ZIP 2013, 1565 Rn. 9 ff.), den Anspruch des
Aktion&auml;rs auf eine angemessene Gegenleistung infolge eines ver&ouml;ffentlichten &Uuml;bernahmeangebots nicht
ausschlie&szlig;e. Denn bei einem Versto&szlig; gegen die Angebotsver&ouml;ffentlichungspflicht ist der Bieter gem&auml;&szlig; &sect; 59
Wp&Uuml;G bereits gehindert, Rechte aus Aktien auszu&uuml;ben.
Dadurch w&uuml;rden die Aktion&auml;re vor einem Kontrollerwerb bereits ausreichend gesch&uuml;tzt. Erlangt der Bieter
aber Kontrolle, wenn und weil er ein &Uuml;bernahmeangebot ver&ouml;ffentlicht hat, bedarf es eines Schutzes der
Aktion&auml;re im Hinblick auf die angemessene Gegenleistung f&uuml;r ihren Austritt.
Im Hinblick auf den &sect; 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Wp&Uuml;G
folgt der BGH der herrschenden Auffassung, nach der
allein das Tragen der Chancen und Risiken aus den betreffenden Aktien f&uuml;r eine Zurechnung nicht ausreiche.
Vielmehr m&uuml;sse die M&ouml;glichkeit hinzutreten, auf die
Stimmrechtsaus&uuml;bung des Inhabers der Aktien Einfluss
F&uuml;r den &sect; 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Wp&Uuml;G entschied der
BGH, dass nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes die
scharfe Rechtsfolge eines Pflichtangebots nur denjenigen treffen soll, der, wenn schon kein Eigentum an den
Aktien, so doch jedenfalls eine dem Eigentum gleichkommende gesicherte Erwerbsm&ouml;glichkeit habe. Eine solche
gesicherte Erwerbsm&ouml;glichkeit begr&uuml;nde nur eine dingliche Anwartschaft und nicht schon einen schuldrechtlichen Anspruch auf &Uuml;bereignung.
Der BGH folgt der h.M. in der Literatur zum Bestehen
eines unmittelbaren Anspruchs der Aktion&auml;re auf die
Zahlung einer angemessen Gegenleistung, zur Frage
der Verl&auml;ngerung des Referenzzeitraums sowie zur Frage der (Nicht-)Zurechnung schuldrechtlicher Optionen
nach &sect; 30 Abs. 1 Nr. 5 Wp&Uuml;G und des Erfordernisses der
M&ouml;glichkeit einer Einflussnahme auf die Aus&uuml;bung von
Stimmrechten gem&auml;&szlig; &sect; 30 Abs. 1 Nr. 2 Wp&Uuml;G. Dies ist
zu begr&uuml;&szlig;en. F&uuml;r den Vortrag eines „acting in concert“
hat der BGH die Schwelle f&uuml;r die Substantiierungslast
vergleichsweise niedrig angesetzt. Die hierf&uuml;r erforderlichen tats&auml;chlichen Feststellungen sind nunmehr von
dem OLG zu treffen. Die sich daran anschlie&szlig;ende und
f&uuml;r die Praxis spannende Frage der rechtlichen Bewertung der Interessenschutzklausel durch den BGH bleibt
Dr. Roman D&ouml;rfler, LL.M.,
Rechtsanwalt, Partner lindenpartners,
&shy;Partnerschaft von Rechtsanw&auml;lten mbB,
doerfler@lindenpartners.eu
Dr. Frank Eggers,
Rechtsanwalt, Partner, lindenpartners,
eggers@lindenpartners.eu
6 // Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
Wie sich Unternehmen vor Produktpiraterie und Industriespionage sch&uuml;tzen sollten
Von Dr. Claudia Milbradt, Dr. Ines Keitel und Dr. David Pasewaldt
Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses hinsichtlich der
Rezeptur von Thrombosol verneint, weil diese „offenkundig“ sei. Das BAG kam aufgrund desselben Gutachtens
zum gegenteiligen Ergebnis.
Das Risiko liegt beim Unternehmen. Ein Schutz von
Know-how, der einer St&auml;rkung der Wettbewerbsposition dient und hilft, den Verlust von Know-how oder die
Verletzung fremder Schutzrechte zu vermeiden, und es
dem Unternehmen erlaubt, von Verbesserungen bereits
bestehenden Know-hows zu profitieren, muss daher
&uuml;ber IP-, Arbeits- und Strafrecht hinweg aktiv gestaltet
Know-how-Schutz in der Praxis
Auf pr&auml;ventiver Ebene setzt effektiver Schutz eine gr&uuml;ndliche Vorbereitung zur Ermittlung des bestehenden
Der gesetzlich bzw. in der Rechtsprechung vorgesehene Schutz von Know-how setzt in IP-, arbeits- und
strafrechtlicher Sicht an folgender Definition an: „Ein
Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Gesch&auml;ftsbetrieb, die nur einem
begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers im Rahmen
eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheimgehalten werden sollen“ (BAG, Urteil vom 16.03.1982 – 3
AZR 83/79; „Thrombosol“). Die Problematik dieser auslegungsbed&uuml;rftigen Definition zeigt sich bereits in der genannten Entscheidung: Das Berufungsgericht hatte das
Analyse des Schutzportfolios voranstellen
Wertvolle Juwelen in Gefahr:
Der Schutz des geistigen
&shy;Eigentums stellt Unternehmen
vor &shy;gro&szlig;e Herausforderungen.
Schutzrechtsportfolios voraus. Dies erfordert die umfangreiche Durchf&uuml;hrung einer Due Diligence des relevanten Schutzrechtsportfolios in rechtlicher und technischer Hinsicht. F&uuml;r Arbeitnehmererfindungen empfiehlt
sich die Errichtung eines Meldesystems in relevanten
L&auml;ndern oder auf zentralisierter Basis. Zudem f&ouml;rdert
die Einf&uuml;hrung eines Vertragsverwaltungssystems und
einer Anleitung zur Handhabung von Know-how den
Schutz in der praktischen
Anwendung. Weitergehender Schutz kann zus&auml;tzlich durch organisatorische Ma&szlig;nahmen
erzielt werden. Unter anderem sollte der
Austausch von schutz- 
&copy; Comstock/Thinkstock/Getty Images
Patente, Marken und andere Rechte des geistigen Eigentums sowie Betriebsgeheimnisse (Know-how) stellen
f&uuml;r Unternehmen bedeutende wirtschaftliche Werte dar
und sind oft unverzichtbare Voraussetzung f&uuml;r den erfolgreichen Gesch&auml;ftsbetrieb. Die zunehmende Verbreitung von Produktpiraterie und Industriespionage stellt
Unternehmen t&auml;glich vor die Herausforderung, Knowhow vor unbefugtem Zugriff und Ausbeutung durch
Dritte zu sichern. Unternehmen sollten sich durch praktische Ma&szlig;nahmen in Kombination mit einem koordinierten Einsatz von Mitteln des Intellectual-Property(IP)-,
Arbeits- und Strafrechts gleicherma&szlig;en pr&auml;ventiv wie im
Verletzungsfall sch&uuml;tzen.
7 // Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
rechtsrelevanten Informationen und Know-how mit Vertragspartnern auf eine „Need-to-know“-Basis reduziert
werden. Interne Zugangssicherungen und -beschr&auml;nkungen zum Know-how und IT-Schutzma&szlig;nahmen
sollten im Unternehmen etabliert werden. Schlie&szlig;lich
ist die Gr&uuml;ndung interner Kapazit&auml;ten zur Bek&auml;mpfung
von Produktpiraterie und/oder Know-how-Verletzungen
nen mit einer einstweiligen Verf&uuml;gung lediglich Unterlassungs-, Besichtigungs- oder Auskunftsanspr&uuml;che
geltend gemacht werden. Reicht dem Inhaber die Durchsetzung der begrenzten Anspruchsm&ouml;glichkeiten nicht,
so kann er sich des Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren bedienen, der ihm zus&auml;tzlich die Geltendmachung von Schadenersatz-, Vernichtungs-/Beseitigungsund Feststellungsanspr&uuml;chen erm&ouml;glicht.
Rechtsdurchsetzungsstrategie entwickeln
Pr&auml;ventive arbeitsrechtliche und
arbeitnehmerdatenschutzrechtliche
Ma&szlig;nahmen ergreifen
Inhaber von Know-how sollten eine Rechtsdurchsetzungsstrategie entwickeln, um sich wirksam gegen
Rechtsverletzungen zur Wehr zu setzen, insbesondere
auch in f&uuml;r Produktpiraterie bekannten L&auml;ndern. Au&szlig;ergerichtliche Schutzrechtsma&szlig;nahmen beinhalten Berechtigungsanfragen oder Abmahnungen einschlie&szlig;lich
strafbewehrter Unterlassungserkl&auml;rung. Die Abmahnung von Verletzern birgt jedoch das Risiko einer negativen Feststellungsklage oder einer Gegenabmahnung.
Im Rahmen eines Rechtsstreits vor Gericht steht dem
Rechtsinhaber insbesondere der einstweilige Rechtsschutz als schnelles und effizientes Mittel zur Abwehr
von Rechtsverletzungen zur Verf&uuml;gung. Allerdings k&ouml;n-
„Inhaber von Know-how sollten eine
&shy;Rechtsdurchsetzungsstrategie entwickeln,
um sich wirksam gegen Rechtsverletzungen
zur Wehr zu setzen, insbesondere auch in
f&uuml;r Produkt&shy;piraterie bekannten L&auml;ndern.“
Auch bei der arbeitsrechtlichen Gestaltung des Schutzes von Know-how sollten sich Unternehmen nicht auf
die Geheimhaltungspflichten verlassen, die Arbeitnehmer bereits aufgrund der Treuepflicht treffen. Vielmehr
muss im Rahmen des hier vorgeschlagenen Vertragsverwaltungssystems auch fortlaufend gepr&uuml;ft werden, wo
der Schutz zugunsten des Unternehmens in Ansehung
der neuesten AGB-Rechtsprechung einerseits arbeitsvertraglich erweitert werden kann (Verschwiegenheitsklauseln, nachvertragliche Wettbewerbsverbote) und wo andererseits Klauseln ge&auml;ndert werden m&uuml;ssen, um eine
Unwirksamkeit zu vermeiden.
Wegen der strengen Grenzen, die die AGB-Rechtsprechung Arbeitgebern beispielsweise im Hinblick auf
nachvertragliche Wettbewerbsverbote setzt, reichen arbeitsvertragliche Klauseln jedoch nicht hin, um einen effektiven Schutz von Know-how sicherzustellen. Geheimhaltungsinteressen werden h&auml;ufig aus Unwissenheit
oder Unachtsamkeit verletzt. So herrscht bei Arbeitnehmern oft das Fehlverst&auml;ndnis vor, der Facebook-Eintrag
sei „Privatsache“. Notwendig sind deshalb sowohl Schu-
lungen der Arbeitnehmer als auch klare IT- und SocialMedia-Richtlinien. Arbeitgeber sollten klarstellen, dass
bei der Nutzung von Social Media in der Freizeit der
Schutz von Betriebsgeheimnissen fortgilt. IT-Richtlinie
oder Betriebsvereinbarung m&uuml;ssen einfach verst&auml;ndliche Anweisungen enthalten, die Risiken, etwa bei der
Versendung von E-Mail-Anh&auml;ngen, minimieren.
Auch im Hinblick auf die unternehmensinterne
Kommunikation muss vorgesorgt werden. Dies gilt insbesondere dort, wo Kommunikationsformen wie Chats
erlaubt sind, die eigenen Etikette-Regeln folgen, die
dem Arbeitgeber nicht im Einzelnen bekannt sein m&ouml;gen und bei denen zudem aufgrund der &Auml;hnlichkeit mit
dem gesprochenen Wort das Risiko von &Auml;u&szlig;erungen ohne hinreichende &Uuml;berlegung zu Geheimhaltungsinteressen, die auch innerhalb des Unternehmens bestehen,
Schlie&szlig;lich muss der Tatsache Rechnung getragen
werden, dass „bring your own device“ l&auml;ngst Realit&auml;t ist.
Hier sollte der Arbeitgeber sich insbesondere Zugriffsrechte einr&auml;umen lassen, um im Ernstfall Betriebsgeheimnisse rasch sichern zu k&ouml;nnen.
Strafrechtlichen Schutz aktiv herstellen
Aus strafrechtlicher Sicht ist in erster Linie zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Schutz des geistigen Eigentums fragmentarisch und zivilrechtsakzessorisch ist. Die Tatbest&auml;nde
des &sect; 143 MarkenG („Strafbare Kennzeichenverletzung“)
etwa sch&uuml;tzen – in Anlehnung an das zivilrechtliche
Ausschlie&szlig;lichkeitsrecht des &sect; 14 MarkenG – den Inhaber
zwar prinzipiell weitgehend vor jeder widerrechtlichen
Benutzung seiner Marke im gesch&auml;ftlichen Verkehr. Doch
setzt eine strafbare Markenverletzung einen wirksa- 
8 // Wirtschaftsstrafrecht/IP-Recht
men zivilrechtlichen Schutz der Marke voraus. Entsprechendes gilt f&uuml;r die Straftatbest&auml;nde betreffend etwa
Patentverletzungen (&sect; 142 PatG) sowie Verletzungen von
Designs (&sect; 51 DesignG) und Gebrauchsmustern (&sect; 25 GebrMG). Unternehmen sollten daher auch aus strafrechtlicher Sicht so fr&uuml;h wie m&ouml;glich die Anmeldung und
Eintragung entsprechender Schutzrechte durchf&uuml;hren,
um den Schutz ihrer Erfindungen sicherzustellen. Ferner ist zu beachten, dass auch der strafrechtliche Schutz
von Rechten des geistigen Eigentums wegen des dem
Immaterialg&uuml;terrecht immanenten sogenannten Territorialit&auml;tsprinzips grunds&auml;tzlich an den Au&szlig;engrenzen
Deutschlands endet und eine strafrechtliche Verfolgung
von Schutzrechtsverletzungen im Ausland deshalb prinzipiell nur nach den am jeweiligen Tatort geltenden nationalen Strafnormen m&ouml;glich ist.
Bei der Kooperation mit Ermittlungsbeh&ouml;rden und
bei Strafanzeigen ist zu beachten, dass sowohl die Tatbest&auml;nde zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums als auch die Tatbest&auml;nde zu Schutz von Know-how
(&sect;&sect; 17 ff. UWG) relative Antragsdelikte sind, deren Verfolgung grunds&auml;tzlich einen insbesondere fristgem&auml;&szlig;
– es gilt die Dreimonatsfrist des &sect; 77b StGB – gestellten
Strafantrag erfordert. Dar&uuml;ber hinaus sollten Unternehmen die strafprozessualen M&ouml;glichkeiten zum Schutz
von Betriebsgeheimnissen kennen und nutzen. Konkret
sollte etwa schon im Ermittlungsverfahren gegen&uuml;ber
Staatsanwaltschaften auf eine Beschr&auml;nkung bei der
Gew&auml;hrung von Akteneinsicht hingewirkt werden, um
zu verhindern, dass vertrauliche Unterlagen an Dritte
herausgegeben werden. Im Hauptverfahren sollten Unternehmen zudem beispielsweise von der M&ouml;glichkeit
Gebrauch machen, ihr schutzw&uuml;rdiges Interesse an einer
Verhandlung unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit rechtzeitig in einem entsprechenden Antrag an das Gericht
darzulegen (&sect;&sect; 172 Nr. 3, 174 Abs. 1 Satz 1 GVG).
Zu den Themen dieses Beitrags haben wir Anfang November mit dem Autorenteam (und weiteren Referenten von
Ernst &amp; Young) einen sehr erfolgreichen AnwaltSpiegelRoundtable durchgef&uuml;hrt. Wir werden die praktischen
Entwicklungen in diesem Bereich auch zuk&uuml;nftig redak&shy;
tionell eng begleiten.
Dr. Claudia Milbradt,
Rechtsanw&auml;ltin, Partnerin, IP, Clifford Chance,
Dr. Ines Keitel,
Rechtsanw&auml;ltin, Senior Associate, Arbeitsrecht,
Clifford Chance, Frankfurt am Main
ines.keitel@cliffordchance.com
Dr. David Pasewaldt,
Rechtsanwalt, Senior Associate, Strafrecht,
david.pasewaldt@cliffordchance.com
9 // Deutscher AnwaltSpiegel // Ausgabe 25 // 17. Dezember 2014ANZEIGE
FIRMENGR&Uuml;NDUNG
Rechtsanw&auml;ltin | Attorney at Law
Director Legal Department &amp; Business Development Consulting
75 Broad Street, Floor 21 | New York, NY 10004
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10 // Vertragsrecht
Gew&auml;hrleistungsrecht: BGH f&uuml;hrt konkrete Erheblichkeitsschwelle bei M&auml;ngeln ein
Von Dr. Fabian Mayer
Das Recht eines K&auml;ufers, bei Mangelhaftigkeit der Sache vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten, ist gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 437 Nr. 2,
323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn die in der
Mangelhaftigkeit der Kaufsache begr&uuml;ndete Pflichtverletzung „unerheblich“ ist. Erheblich sind grunds&auml;tzlich
unbehebbare M&auml;ngel. Die Frage hingegen, wann ein behebbarer Mangel geringf&uuml;gig ist und damit von einer
„Unerheblichkeit“ der Pflichtverletzung gem&auml;&szlig; &sect; 323
Abs. 5 Satz 2 BGB auszugehen ist, geh&ouml;rt seit Inkrafttre-
ten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr
2002 zu den im Gew&auml;hrleistungs- und Leistungsst&ouml;rungsrecht umstrittenen Themen.
Vor der Schuldrechtsmodernisierung f&uuml;hrte eine „unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit“ einer Sache gem&auml;&szlig; &sect; 459 a.F. BGB zu einem Totalausschluss der Gew&auml;hrleistungsrechte des K&auml;ufers.
&copy; Robert Churchill/Thinkstock/Getty Images
Was wie neu aussieht, k&ouml;nnte einen Makel haben:
Der BGH hat nun genau festgelegt, ab welcher
Schwelle ein Mangel erheblich ist und ein R&uuml;cktrittsrecht des K&auml;ufers rechtfertigt.
Demnach wurde die hierdurch gesetzte Bagatellgrenze &auml;u&szlig;erst strikt ausgelegt, so dass nur geringf&uuml;gigste
M&auml;ngel als „unerheblich“ im Sinne der Vorschrift erachtet wurden. Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung
wurde dieses System vom Gesetzgeber umgedreht, mit
der Folge, dass nur noch die R&uuml;ckabwicklung des Kaufvertrags unter der Voraussetzung der Erheblichkeit der
Pflichtverletzung steht, w&auml;hrend demgegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechte wie Nacherf&uuml;llung, Minderung
und kleiner Schadensersatz auch bei Geringf&uuml;gigkeit des
Mangels garantiert sind.
Diese Entwicklung der Rechtssystematik wird von der
&uuml;berwiegenden Literaturmeinung und einem Teil der Instanzgerichte (bislang) zur Begr&uuml;ndung daf&uuml;r herangezogen, die Schwelle der „Erheblichkeit“ bei &sect; 323 Abs. 5
Satz 2 BGB gegen&uuml;ber der Vorg&auml;ngerregelung in &sect; 459
BGB a.F. deutlich h&ouml;her anzusetzen. Denn im Unterschied
zur alten Rechtslage schlie&szlig;e die heutige Vorschrift den
K&auml;ufer nicht vom gesamten Gew&auml;hrleistungsrecht, sondern lediglich vom R&uuml;cktritt aus. Damit die Funktion des
neu geschaffenen &sect; 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht ins Leere
laufe, sei die Schwelle zur Erheblichkeit nach dieser Auffassung erst dann erreicht, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung mindestens 10% des Kaufpreises betragen.
Teilweise wird sogar ein Ma&szlig;stab von 20 bis 50% angesetzt. Der BGH hat sich nun f&uuml;r einen wesentlich gerin
geren Grenzwert entschieden.
11 // Vertragsrecht
Das aktuelle Verfahren vor dem BGH
Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH war die Ausein&shy;
andersetzung zwischen dem K&auml;ufer eines Neuwagens
und dem von ihm verklagten Autohaus. Das streitgegenst&auml;ndliche Fahrzeug zeigte nach &Uuml;bergabe verschiedene M&auml;ngel, die der K&auml;ufer beanstandete und zu deren
Nachbesserung er das Autohaus aufforderte. Nachdem
das Autohaus einen Teil der geltend gemachten M&auml;ngel
mit der Begr&uuml;ndung zur&uuml;ckwies, die ger&uuml;gte Funktion
entspreche dem Stand der Technik, erkl&auml;rte der K&auml;ufer
den R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag.
Im Zuge des Rechtsstreits ergab ein Sachverst&auml;ndigengutachten, dass die Kosten der Beseitigung der
beanstandeten M&auml;ngel 6,5% des Kaufpreises betragen
w&uuml;rden. Im Instanzengang wiesen Landgericht und
Oberlandesgericht die Klage auf R&uuml;ckabwicklung des
Kaufvertrags ab, weil sie die in den festgestellten M&auml;ngeln zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung des
Autohauses als unerheblich und infolgedessen den
R&uuml;cktritt gem. &sect; 323 Abs. 5 Satz 2 BGB als ausgeschlossen
Mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) hat der BGH
auf die Revision des klagenden K&auml;ufers die Ausgangsentscheidung aufgehoben. In seiner Entscheidung stellt der
BGH fest, die Frage, ob eine Pflichtverletzung „unerheblich“ im Sinne von &sect; 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sei, beurteile
sich nach einer umfassenden Interessenabw&auml;gung auf
Grundlage der Umst&auml;nde des Einzelfalls. Im Rahmen dieser Interessenabw&auml;gung sei bei behebbaren M&auml;ngeln
nicht auf das Ausma&szlig; der Funktionsbeeintr&auml;chtigung
abzustellen, sondern auf die Kosten der M&auml;ngelbesei-
tigung. Unzutreffend sei in diesem Kontext die Auffassung der Instanzgerichte, dass die Erheblichkeitsschwelle von &sect; 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erst dann &uuml;berschritten sei,
wenn die Kosten der M&auml;ngelbeseitigung mehr als 10%
des Kaufpreises betragen. Die bislang vom BGH offengelassene Frage, bei welchem Prozentsatz des Kaufpreises
von einem nicht nur geringf&uuml;gigen Mangel und damit
von einer erheblichen Pflichtverletzung auszugehen sei,
hat der BGH nun eindeutig wie folgt beantwortet:
„Der Senat entscheidet die umstrittene Frage nunmehr dahin, dass bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach den Umst&auml;nden des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabw&auml;gung von einer Unerheblichkeit
der Pflichtverletzung gem&auml;&szlig; &sect; 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der
Regel dann nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5% des Kaufpreises
betr&auml;gt.“
Zur Begr&uuml;ndung seiner Festlegung stellt der BGH
insbesondere darauf ab, dass es sich bei &sect; 323 Abs. 5
Satz 2 BGB um ein Regel-Ausnahme-Verh&auml;ltnis handele, bei welchem die R&uuml;cktrittsfolge die Regel und der
Ausschluss davon die Ausnahme darstelle. Insoweit sei
nach Sinn und Zweck der Regelung sowie der Systematik der Rechte des K&auml;ufers bei Sachm&auml;ngeln weiterhin
davon auszugehen, dass die Erheblichkeitserfordernisse
gegen&uuml;ber der fr&uuml;heren Rechtslage nicht erh&ouml;ht werden
d&uuml;rften. Dagegen spreche auch der mit der Vorg&auml;ngerregelung &uuml;bereinstimmende Wortlaut („unerheblich“)
wie auch die Gesetzesbegr&uuml;ndung. Daneben stehe die
Erheblichkeitsschwelle von 5% auch in Einklang mit der
europarechtlichen Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie.
Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, dass nur
&auml;u&szlig;erst geringf&uuml;gige M&auml;ngel zum Ausschluss des R&uuml;cktrittsrechts des K&auml;ufers f&uuml;hren k&ouml;nnen. Betragen die
Kosten der Mangelbeseitigung hingegen 5% des Kaufpreises oder mehr, muss der Verk&auml;ufer den R&uuml;cktritt vom
Vertrag f&uuml;rchten, wenn beispielsweise eine Nacherf&uuml;llung misslingt oder abgelehnt wird. Wohlgemerkt ist
die Entscheidung des BGH nicht allein im Kontext des
Gew&auml;hrleistungsrechts bei Kaufvertr&auml;gen zu sehen, sondern sie greift weit dar&uuml;ber hinaus. Dies deshalb, weil
&sect; 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht nur Leistungsst&ouml;rungen in
Kaufvertr&auml;gen, sondern in allen Arten von gegenseitigen
Vertr&auml;gen erfasst. Gleicherma&szlig;en wird die Entscheidung
des BGH auch bei Beurteilung der Frage heranzuziehen
sein, ob im Rahmen des &sect; 281 BGB sog. „gro&szlig;er Schadensersatz“ statt der ganzen Leistung verlangt werden
kann oder sog. „kleiner Schadensersatz“ im Umfang
des Minderwertes der erbrachten Leistung. Denn nach
&sect; 281 BGB kann der Gl&auml;ubiger Schadensersatz statt der
ganzen Leistung ebenfalls dann nicht verlangen, wenn
die Pflichtverletzung „unerheblich“ ist. Die vom BGH in
der hier besprochenen Entscheidung festgelegte Erheblichkeitsschwelle hat somit Bedeutung f&uuml;r zentrale Vorschriften des Allgemeinen Leistungsst&ouml;rungsrechts. F
Dr. Fabian Mayer,
Rechtsanwalt, Haver &amp; Mail&auml;nder,
fm@haver-mailaender.de
12 // Arbeitsrecht
Ein neues Gesetz mit Risikopotential und Handlungsbedarf f&uuml;r fast alle Arbeitgeber
Von Monika Birnbaum
Nahezu jede geleistete Zeitstunde unterliegt ab dem
01.01.2015 dem Mindestlohn. Dabei ist grunds&auml;tzlich
zun&auml;chst alles anrechenbar, was der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer f&uuml;r die geleistete Arbeit zahlt, also auch
Sachleistungen wie Jobticket, geldwerter Vorteil f&uuml;r den
Dienstwagen, Dienstwohnung, betriebliche Altersversorgung, Pr&auml;mien und Provisionen, Boni und Tantiemen,
wenn – dies ist Voraussetzung – innerhalb der gesetzlich
geregelten F&auml;lligkeit die Zahlung erfolgt. F&auml;llig ist der
Mindestlohn allersp&auml;testens am letzten Bankarbeitstag
des Folgemonats, in dem die Arbeitsleistung erbracht
wurde. Problematisch ist deshalb die Anrechnung von
Boni, Tantiemen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die damit allenfalls auf die Leistungen des Zahlungs- und des
Vormonats angerechnet werden k&ouml;nnen. Sie sollten umgestellt werden auf gezw&ouml;lftelte Zahlungen oder monatliche Vorschusszahlungen auf zuk&uuml;nftige Boni und
Tantiemen.
Nicht anrechenbar sind Leistungen, die nicht f&uuml;r die
regul&auml;re Arbeit erbracht werden, sondern f&uuml;r eine zus&auml;tzliche Erschwernis und deshalb auch so bezeichnet
werden, insbesondere &Uuml;berstunden-, Sonntags-, Sp&auml;t&ouml;ffnungs- oder Nachtarbeitszuschl&auml;ge. Bis auf die Nachtarbeitszuschl&auml;ge, die schon aufgrund gesetzlicher Regelung an die Arbeitnehmer zu erfolgen haben, k&ouml;nnen
aber, es sei denn der Arbeitgeber ist aus tarifrechtli- 
&copy; Brand X Pictures/Thinkstock/Getty Images
Soll nicht nur satt machen – der Mindestlohn und seine Bestandteile sind genau geregelt.
13 // Arbeitsrecht
chen Gr&uuml;nden verpflichtet, die besonderen Zuschl&auml;ge zu
zahlen, diese umgewandelt und als verstetigte Zahlung
geleistet werden, um den Mindestlohn zu gew&auml;hrleisten.
Damit &Uuml;berstunden auch zuk&uuml;nftig durch Freizeit
ausgleichbar bleiben, ist ihre Bezahlung vom strengen
F&auml;lligkeitsprinzip ausgenommen, wenn sie auf ein entsprechendes und schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto und monatlich nicht mehr als 50% der regul&auml;ren
Arbeitszeit eingestellt werden und wenn sie binnen Jahresfrist entweder durch Freizeit ausgeglichen oder bezahlt worden sind.
F&uuml;r jeden Arbeitgeber (in- und ausl&auml;ndische) gilt,
dass er den Mindestlohn f&uuml;r jede in Deutschland erbrachte Arbeitsstunde leisten muss.
„Die Dokumentationspflicht umfasst
Arbeitszeit. Die Aufzeichnung muss
sp&auml;testens bis zum Ablauf des siebten
auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertags erfolgen und ist zwei Jahre
aufzubewahren.“
F&uuml;r jeden Arbeitgeber gilt auch, dass die &uuml;blichen
in Tarifvertr&auml;gen oder Arbeitsvertr&auml;gen zu findenden
Verfallklauseln/Ausschlussfristen f&uuml;r den Mindestlohn
nicht gelten. Damit die im Arbeitsvertrag zu findende
Verfallklausel nicht ab 2015 unwirksam wird, sollten
die Arbeitgeber ausdr&uuml;cklich aufnehmen, dass die Ausschlussfrist nicht f&uuml;r Mindestlohnanspr&uuml;che gilt.
Nicht gekl&auml;rt ist bisher, ob auch gerichtliche Vergleiche, die nicht ausdr&uuml;cklich durch schriftlichen richterlichen Vorschlag unterbreitet wurden, ausreichen, den
Mindestlohn auszuschlie&szlig;en. Nach dem Wortlaut der
gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung zum Befristungsrecht k&ouml;nnte vermutet werden, dass der „normale“ gerichtliche Vergleich nicht ausreicht, um Mindestlohnanspr&uuml;che mit der gro&szlig;en Ausgleichsklausel
Das Gesetz gilt grunds&auml;tzlich f&uuml;r alle Arbeitnehmer,
es sei denn, es liegt einer der nachstehend behandelten
Sonderf&auml;lle vor, f&uuml;r die Ausnahmen im Gesetz vorgesehen sind.
Weitere Ausnahmef&auml;lle l&auml;sst das MiLoG bei den Zeitungszustellern bis Ende 2017 zu und f&uuml;r solche Arbeitsverh&auml;ltnisse, die unter die Regelungen eines Tarifvertrags repr&auml;sentativer Tarifvertragsparteien fallen, wenn
sie f&uuml;r alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags
fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland sowie
deren Arbeitnehmer/innen verbindlich gemacht worden sind. Dies gilt auch f&uuml;r solche Arbeitnehmer/innen,
die unter Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer&shy;
entsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetz (A&Uuml;G) fallen. Allerdings muss hier bereits
ab dem 01.01.2017 der gesetzliche Mindestlohn erreicht
Sonderfall Praktikanten, jugendliche
Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller,
Zus&auml;tzlich regelt das MiloG Nachweis- und Dokumentationspflichten, allerdings nicht f&uuml;r alle Arbeitgeber bzw.
nicht f&uuml;r alle Arbeitsverh&auml;ltnisse. Die Dokumentationspflichten haben zun&auml;chst die Arbeitgeber aus den in &sect; 2a
des Schwarzarbeiterbek&auml;mpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (Bau, Gastst&auml;tte, Bef&ouml;rderung, Spedition
und Transport, Schausteller, Forstwirtschaft, Geb&auml;ude&shy;
reinigung, Messebau und Fleischwirtschaft). Aber auch
alle &uuml;brigen Arbeitgeber m&uuml;ssen dokumentieren, wenn
sie geringf&uuml;gig besch&auml;ftigte Arbeitnehmer (450-EuroKr&auml;fte) besch&auml;ftigen. Ausgenommen sind hier lediglich
die Arbeitgeber in Privathaushalten.
Die Dokumentationspflicht umfasst Beginn, Ende
und Dauer der t&auml;glichen Arbeitszeit. Die Aufzeichnung
muss sp&auml;testens bis zum Ablauf des siebten auf den 
Das Gesetz erweitert den Arbeitnehmerbegriff um die
Praktikanten und l&auml;sst auch f&uuml;r sie das Mindestlohngesetz (MiLoG), zus&auml;tzlich auch das Nachweisgesetz, gelten, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverh&auml;ltnisses schriftlich
zu dokumentieren. Allerdings ist nicht jeder Praktikant
erfasst. Ein sogenanntes Schnupperpraktikum, Praktika,
die durch Pr&uuml;fungsordnungen vorgeschrieben sind, und
im SGB III oder im Berufsbildungsgesetz vorgeschriebene Praktika fallen nicht unter das MiloG. Gleiches gilt f&uuml;r
Jugendliche, Auszubildende und ehrenamtlich T&auml;tige
und f&uuml;r sogenannte Langzeitarbeitslose in den ersten
sechs Monaten der Besch&auml;ftigung.
Sonderfall: Dokumentation f&uuml;r sogenannte
geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte und besondere
14 // Arbeitsrecht
Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen
und ist zwei Jahre aufzubewahren.
Diese Verpflichtung betrifft nicht nur die „normalen
Arbeitgeber“, sondern auch die Entleiher, die nach A&Uuml;G
einen Zeitarbeitnehmer ausleihen. Auch sie m&uuml;ssen,
wenn die Branchen nach &sect; 2a des SchwarzArbG tangiert
sind, entsprechende Dokumentationen vornehmen.
Zus&auml;tzlich sieht das Gesetz, wie auch das AEntG eine Haftung von auftraggebenden Unternehmen f&uuml;r die
L&ouml;hne der beim Auftragnehmer Besch&auml;ftigten vor, indem es auf &sect; 14 AEntG verweist.
Handlungsbedarf f&uuml;r Arbeitgeber
• &Uuml;berpr&uuml;fung der L&ouml;hne und Geh&auml;lter darauf hin,
ob unter Einschluss der wirklich anrechenbaren Bestandteile der Mindestlohn erreicht wird.
• Wird der Mindestlohn nicht erreicht: Umwandlung
aller grunds&auml;tzlich anrechnungsf&auml;higen Bestandteile wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in monatliche
Zahlung, Verzicht auf Zuschl&auml;ge, soweit tarifvertraglich und gesetzlich (nicht Nachtarbeitszuschl&auml;ge)
zul&auml;ssig. Zustimmung der Arbeitnehmer ist erforderlich.
• Sicherstellung p&uuml;nktlicher Zahlung.
• Schriftliche Vereinbarung von Arbeitszeitkonten f&uuml;r
&Uuml;berstunden, um den sp&auml;teren Freizeitausgleich zu
• &Uuml;berpr&uuml;fung der Arbeitsvertr&auml;ge, damit dort enthaltene Ausschlussklauseln nicht gesetzeswidrig den
Mindestlohnanspruch erfassen.
• &Uuml;berpr&uuml;fung aller Praktikantenarbeitsverh&auml;ltnisse,
ob sie unter das Mindestlohngesetz fallen.
• &Uuml;berpr&uuml;fung der Arbeitsverh&auml;ltnisse von geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten, die bei einer ausdr&uuml;cklichen Stundenvereinbarung einen Anspruch haben, zuk&uuml;nftig
weiterhin in diesem Umfang, allerdings zu h&ouml;herem
Lohn, zu arbeiten. Vorsicht, wenn in den Vertr&auml;gen
Nettovereinbarungen enthalten sind. In dem Fall sollte ausdr&uuml;cklich eine Bruttoregelung aufgenommen
werden. Anderenfalls, wenn der Arbeitnehmer nicht
mehr als die Grenze von 450,00 Euro verdienen will,
sollte eine Umstellung der Vertr&auml;ge auf eine neue Arbeitszeit vorgenommen werden.
• Pr&uuml;fung der Auftr&auml;ge von Auftragnehmern, ob anhand der vorgelegten Kalkulation die Mindestl&ouml;hne
eingehalten werden k&ouml;nnen, insbesondere Vertragserg&auml;nzungen zur &Uuml;berpr&uuml;fung und zum Nachweis,
dass Mindestlohn gezahlt wird, um aus der Haftung
f&uuml;r den Auftragnehmer zu kommen.
Risiko bei Unt&auml;tigkeit
Die Zollverwaltung pr&uuml;ft die Einhaltung des Gesetzes.
Bei Nichteinhaltung drohen erhebliche Bu&szlig;gelder.
Zum Thema Mindestlohn siehe auch – mit anderer
Schwerpunktsetzung – den Beitrag von Sabine Feindura
in DeutscherAnwaltSpiegel 15/2014.
Monika Birnbaum, M.M.
Rechtsanw&auml;ltin, Partnerin FPS,
15 // Rechtsmarkt
Aktuelle HR-Tendenzen im Rechtsmarkt – ein &Uuml;berblick von Hellmuth Wolf, Managing Partner,
In 2014 haben wir die erste AnwaltSpiegel-Studie durchgef&uuml;hrt, die sich mit „Karrierechancen von Frauen im Rechtsmarkt“ befasst und im n&auml;chsten Jahr als Buchprojekt in
Zusammenarbeit mit der Universit&auml;t St. Gallen ver&ouml;ffentlicht werden wird. Die Entwicklungen im Anwalts- und
Rechtsmarkt aus dem Blickwinkel Human Resources werden wir zuk&uuml;nftig noch enger als bisher verfolgen und dabei auf die Positionen der Soziet&auml;ten und Unternehmen,
aber auch der Anw&auml;lte und Unternehmensjuristen achten.
In dem nachfolgenden Interview lesen Sie eine Einsch&auml;tzung aus der Beraterperspektive zu den wichtigen Trends,
die derzeit erkennbar sind.
AnwaltSpiegel: Herr Wolf, Sie sind seit vielen Jahren
im Executive Search t&auml;tig und kennen daher den
&shy;deutschen Rechts- und Anwaltsmarkt sehr gut.
Wie beurteilen Sie die gegenw&auml;rtige Situation aus
der HR-Sicht?
Wolf: Seit einiger Zeit zeichnet sich eine Tendenz ab:
Viele Kanzleien fokussieren sich zunehmend darauf, auf
der Top-Ebene „unternehmerisch gepr&auml;gte Partner“ f&uuml;r
sich zu gewinnen. Wenn wir von unternehmerisch gepr&auml;gten Partnern sprechen, impliziert das in der Regel
eine bestimmten Umsatzh&ouml;he. Hinzu kommt h&auml;ufig der
Wunsch, ganze Teams oder aber zumindest Teileinheiten
f&uuml;r das Unternehmen zu gewinnen.
AnwaltSpiegel: Was hat sich in den vergangenen Jahren
nach Ihrer Erfahrung ge&auml;ndert?
Wolf: Die gerade genannten Aspekte haben in jedem Fall
eine starke Ver&auml;nderung mit sich gebracht. Doch auch
auf Kandidatenebene stellen wir einen Wandel fest: Die
Kandidaten werden anspruchsvoller im Hinblick auf ihre Work-Life-Balance. Die Kanzleien k&ouml;nnen sich dem
Wunsch nach Elternzeit nicht mehr verschlie&szlig;en, und
auch die Tatsache, dass durchschnittlich weniger Kandidaten Partner werden m&ouml;chten, ist ein Signal.
AnwaltSpiegel: In der AnwaltSpiegel-Studie „Karrierechancen f&uuml;r Frauen in Soziet&auml;ten“ haben wir gezeigt,
dass die derzeitige Personalpolitik vieler f&uuml;hrender
Soziet&auml;ten zur Folge hat, dass top&shy;qualifizierte weibliche
Associates auf dem Weg in die Partnerschaft „verloren“
gehen. Welche Erfahrungen haben Sie damit in Ihrer
Beratungspraxis?
Wolf: Generell stellen wir eine noch eher zur&uuml;ckhaltende
Politik der Kanzleien und Soziet&auml;ten fest, wenn es um
das Thema Partnerschaft mit topqualifizierten Associa-
tes geht. H&auml;ufig scheiden sich die Geister, wenn es um
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Allerdings
haben wir mittlerweile Klienten, die ihre Strukturen auf
Partnerschaften mit Teilzeitbasis umstellen, so dass langsam Bewegung in den Markt kommt. Wir empfehlen den
Kandidatinnen immer, ihre Vorstellungen so genau wie
m&ouml;glich zu definieren und auch zu kommunizieren.
AnwaltSpiegel: Und was empfehlen Sie den Anw&auml;ltinnen
und den HR-Verantwortlichen?
Wolf: Ver&auml;nderungsprozesse am Markt brauchen ihre
Zeit. Das ist im juristischen Markt nicht anders als auf
Vorstandsetagen in Unternehmen. Trotzdem bin ich der
Auffassung, dass den Kanzleien eine gewisse Offenheit
gut tut, andernfalls „verschenken“ sie wertvolle Ressourcen. Trotzdem ist es wichtig, dass auch die weiblichen
Associates rechtzeitig kundtun, wo f&uuml;r sie die Entwicklung mittel- bis langfristig hingehen soll, und insofern
denke ich eher an eine Ann&auml;herung im Sinne eines Sich–
aufeinander-zu-Bewegens.
AnwaltSpiegel: Lassen Sie uns einen Blick nach vorn
wagen: Welche kurz- und mittelfristigen Entwicklungen
erwarten Sie als HR-Experte im Rechtsmarkt?
16 // Rechtsmarkt
Wolf: F&uuml;r die Zukunft erwarte ich nochmals eine sich verst&auml;rkende Tendenz in Richtung Work-Life-Balance. Dies
bedeutet keineswegs, wie h&auml;ufig fehlinterpretiert, ein
mangelndes Commitment der Mitarbeiter und Partner
f&uuml;r das Unternehmen, wenngleich aber eine klare Absage an 70 bis 80 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Dies
ist auch der Grund, warum viele gut ausgebildete Anw&auml;lte nach drei bis f&uuml;nf Jahren von Gro&szlig;kanzleien zu
mittelst&auml;ndischen Kanzleien oder in die Industrie wechseln. Der Markt hat sich ge&auml;ndert: weg vom „Up-or-out“Prinzip hin zu gewisserma&szlig;en moderateren Modellen,
in welchen etwa auch Teilzeitpartnerschaften sowie
fachlich hochqualifizierte Rechtsanw&auml;lte auf der mittleren Ebene zum Alltag geh&ouml;ren werden. Mit dem „Up-orout“-Prinzip wuchs auf Seiten der Kanzleien zunehmend
die Erkenntnis, dass ein guter fachlicher Mittelbau genauso wichtig ist wie die Ebenen der Partner und Anf&auml;nger. Dies ist unter verschiedenen Gesichtspunkten
entscheidend: Mit rund sieben bis acht Jahren Berufserfahrung w&auml;chst nicht nur die fachliche Expertise durch
praktische Erfahrung, Netzwerk und Fortbildungen, sondern auch das Know-How auf dem Gebiet der Mandantenbindung und -betreuung.
AnwaltSpiegel: Herr Wolf, vielen Dank f&uuml;r Ihre
&shy;Einsch&auml;tzungen.
Ausgabe 03 // 17. September 2014
Schiedsgutachten/M&amp;A | Zivilprozess &amp; Praxis | Prozessrecht | Schiedsverfahrensrecht
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DisputeResolution ist eine Gemeinschaftspublikation von F.A.Z.-Institut und German Law Publishers.
Rechtsanwalt beim BGH
Dr. Matthias Siegmann
Kontakt: F.A.Z.-Institut, Karin Gangl, Telefon: +49 (0) 69-75 91-22 17, k.gangl@faz-institut.de
17 // Marktplatz
Gekommen, um zu bleiben: Deutscher AnwaltSpiegel im Gespr&auml;ch mit Dr. Alexander Bayer und
Dr. Richard Schloetter von Wragge Lawrence Graham &amp; Co
Dr. Richard Schloetter
Der Start in Deutschland erfolgte 2008 noch unter dem
Brand „Wragge“, und zwar mitten in der Finanzkrise. Die
Kanzlei ist jedoch erkennbar angetreten, um dauerhaft
hier zu bleiben: Die heute fusionierte Soziet&auml;t Wragge
Lawrence Graham &amp; Co hat sich im M&uuml;nchener Rechtsmarkt fest etabliert, Anspruch und strategische Zielsetzungen gehen aber deutlich dar&uuml;ber hinaus. Thomas Wegerich sprach dazu mit Dr. Alexander Bayer und Dr. Richard
Schloetter. Lesen Sie selbst.
Schloetter: Und auch wenn unser Start zu einem von au&szlig;en betrachtet ung&uuml;nstigen Zeitpunkt erfolgte, hat uns
das mit der Ausrichtung auf den gewerblichen Rechtsschutz nicht so tangiert wie andere Kanzleien. Wir haben
uns seitdem best&auml;ndig entwickelt und sind heute ein
schlagkr&auml;ftiges B&uuml;ro mit inzwischen zehn Berufstr&auml;gern.
AnwaltSpiegel: Herr Bayer, Herr Schloetter, bitte skizzieren
Sie f&uuml;r unsere Leser die Story, das Wettbewerbsumfeld
und die Marktpositionierung ihrer britischen Soziet&auml;t in
Schloetter: Wir sind als Teil einer in Gro&szlig;britannien seit
vielen Jahren etablierten Soziet&auml;t sehr gut eingebunden.
Anders als einige Wettbewerber von uns sind wir kein separates Profitcenter oder Satellitenb&uuml;ro. Obgleich g&auml;nzlich integriert, haben wir die f&uuml;r unseren Markt erforderlichen Freiheiten. Damit meine ich: In Deutschland etwa
orientieren wir unser Gesch&auml;ft an den Gegebenheiten
in diesem Markt, wir haben auch – insbesondere in Bezug auf Honorare – keine Vorgaben aus Gro&szlig;britannien.
Hinzu kommt, dass wir mit Blick auf unsere internationale Ausrichtung viel seltener von Mandatskonflikten
betroffen sind als viele andere H&auml;user und insbesondere
lokale Gro&szlig;kanzleien. F&uuml;r den Ausbau unserer Mandatsbeziehung in den USA ist das besonders wichtig. Wir haben dort viele Kontakte und Kooperationen mit anderen
Bayer: Unsere heutigen Partner in Gro&szlig;britannien verf&uuml;gten bereits vor dem eigenen Start in M&uuml;nchen &uuml;ber
sehr gute Mandatsbeziehungen in Deutschland. Es gab
erhebliches Verweisgesch&auml;ft, das von anderen Kanzleien
abgearbeitet wurde. Als m&ouml;glichen Standort hatte Wragge Deutschland zun&auml;chst gar nicht auf dem Radar. Das
Intellectual-Property-Team in Gro&szlig;britannien hat diesen
Schritt dann forciert. Und wir haben ihn umgesetzt. Gemeinsam mit meinem Partner Michael Schneider habe
ich 2008 f&uuml;r Wragge ein B&uuml;ro in M&uuml;nchen er&ouml;ffnet.
AnwaltSpiegel: Und wie habe ich mir die Einbindung
des deutschen B&uuml;ros in das internationale WraggeLawrence-Graham-&shy;Netzwerk vorzustellen?
Kanzleien, f&uuml;r die wir ein interessanter Partner sind. Und
zwar, weil Wragge Lawrence Graham &amp; Co dort keine eigenen B&uuml;ros unterh&auml;lt.
Bayer: Und um Ihre Frage ganz konkret zu beantworten:
Wragge Lawrence Graham &amp; Co operiert standort&uuml;bergreifend in Practice Groups und Sector Groups. Das f&uuml;r
uns sehr relevante US-Gesch&auml;ft wird zudem &uuml;ber einen
sogenannten US Sales Desk organisiert, also mit einer
kanzleiweit einheitlichen Akquisitionsstrategie f&uuml;r den
gesamten nordamerikanischen Markt. Hier sind kanzleiweit Partner eingebunden, wir stimmen uns innerhalb dieser Gruppe eng ab mit den Kollegen. Insgesamt
kann ich sagen, dass Deutschland im Rahmen der Gesamtstrategie der Kanzlei einen hohen Stellenwert hat;
wir erleben ein klares Commitment unserer Partner in
Gro&szlig;britannien. Daf&uuml;r wird von uns nat&uuml;rlich auch erwartet, dass wir hier Gesch&auml;ft entwickeln. Und das tun
wir. Unsere Mandate kommen l&auml;ngst nicht nur aus dem
gro&szlig;en Wragge-Lawrence-Graham-&amp;-Co-Netzwerk, im
AnwaltSpiegel: Gleichwohl ist das Team in Deutschland
&uuml;berschaubar gro&szlig;. Ist der heutige Zuschnitt Ihrer
&shy;Soziet&auml;t schon die ideale Aufstellung an einem gerade
im IP hei&szlig; umk&auml;mpften Markt wie M&uuml;nchen?
18 // Marktplatz
Schloetter: Noch nicht ganz. Wir beabsichtigen uns personell st&auml;rker aufstellen. Wenn wir zuk&uuml;nftig etwa 15 Kollegen im gewerblichen Rechtsschutz w&auml;ren, dann w&auml;re
das schon eine Einheit, die uns vorschwebt. Strategisch
ist es so, dass IP – wenn ich das einmal so formulieren
darf – die Speerspitze f&uuml;r den Eintritt in den deutschen
Markt ist. Darauf haben wir uns in den vergangenen
Jahren auch erfolgreich konzentriert. In einem n&auml;chsten
Schritt k&ouml;nnen wir uns gut vorstellen, weitere Rechtsbereiche abzudecken. Wichtig ist uns, dass wir immer ein
profitables Wachstum erreichen.
Bayer: Da kann ich nur zustimmen, denn Wachstum um
jeden Preis ist kein Ziel, das wir anstreben. Zwar sind wir
immer offen f&uuml;r Opportunit&auml;ten im Markt, aber lediglich Umsatz einkaufen – etwa durch die Aufnahme von
Teams aus anderen H&auml;usern – werden wir nicht, wenn
wir nicht hinreichend sicher sind, dass wir damit eine
nachhaltig positive strategische Entwicklung einleiten
w&uuml;rden. Das gilt im &Uuml;brigen nicht nur f&uuml;r den Standort M&uuml;nchen, denn wir gehen davon aus, dass wir mittel- und langfristig auch in anderen deutschen St&auml;dten
vertreten sein werden. Und auch hier gilt: Die Qualit&auml;t
und die Reputation m&ouml;glicher Quereinsteiger ist entscheidend.
AnwaltSpiegel: Lassen Sie uns einmal die Blickrichtung
&auml;ndern. Der Unified Patent Court (UPC) steht vor der
T&uuml;r – und damit ein neues System, das im IP-Markt f&uuml;r
noch mehr Wettbewerb sorgen wird. Wie bereiten Sie sich
darauf vor, und was bedeutet das f&uuml;r eine Soziet&auml;t Ihres
Zuschnitts in Deutschland und international?
Schloetter: Keine Frage: Der Wettbewerb wird durch den
UPC nochmals erheblich intensiver und internationaler
werden. Wir sehen das Thema vor dem Hintergrund unserer Praxen in Gro&szlig;britannien, Frankreich und Deutschland. F&uuml;r unsere Mandanten wird ausschlaggebend sein,
dass sie sich in allen drei L&auml;ndern und Jurisdiktionen auf
ein gleich hohes und gleichbleibend hohes IP-Niveau unserer B&uuml;ros verlassen k&ouml;nnen.
Die Mandatsarbeit ist bei uns wie in einer Gro&szlig;kanzlei
gestaltet. Wir sind aber eben keine.
AnwaltSpiegel: Meine Herren, vielen Dank f&uuml;r die
&shy;Einblicke, die Sie unseren Lesern gew&auml;hrt haben.
Wir werden die Entwicklung Ihrer Soziet&auml;t
im deutschen Rechtsmarkt weiter verfolgen.
Bayer: Und auch f&uuml;r unsere US-Mandanten ist das Thema UPC nicht zu untersch&auml;tzen. Wir bereiten die mit uns
zusammenarbeitenden Unternehmen und US-Kanzleien bereits seit langer Zeit darauf vor.
AnwaltSpiegel: Lassen Sie uns zum Schluss noch &uuml;ber
die zuk&uuml;nftige strategische Ausrichtung von Wragge
Lawrence Graham &amp; Co sprechen, auch &uuml;ber 2015 hinaus.
Bayer: Unsere klare Zielsetzung ist es, neben dem gewerblichen Rechtsschutz weitere Bereiche aufzubauen.
Dabei interessieren uns vorrangig die unseren Kerngebieten verwandten Themen, etwa IT, Kartellrecht und
Pharmarecht. Mit Dr. Ina Gerstberger haben wir ja bereits eine Kollegin an Bord, die sich &uuml;ber ihr Kerngebiet
Food/Life Science um die Schnittstellen zu letzterem
k&uuml;mmert.
Schloetter: Eines muss man klar sagen: Eine echte Herausforderung ist es, f&uuml;r den weiteren Ausbau unseres
Angebots in Deutschland die richtigen Kandidaten zu
gewinnen. Dabei haben unternehmerisch ausgerichtete
Kollegen bei uns alle Freiheiten, um sich zu entwickeln.
19 // News &amp; Services
Hochkar&auml;tiger Roundtable
zum Kartellschadenersatzrecht
Reservieren Sie in Ihrem Kalender
schon jetzt den 26.02.2015 f&uuml;r eine ganz
besondere Veranstaltung. Gemeinsam
mit unserem Strategischen Partner Haver
&amp; Mail&auml;nder f&uuml;hren wir dann im F.A.Z.Redaktionsgeb&auml;ude einen erstklassig besetzten Roundtable durch, der f&uuml;r Rechtsabteilungen von Unternehmen Pflicht ist.
Im Rahmen einer (erstmals) ganzt&auml;gigen
Veranstaltung er&ouml;rtern wir alle praxis&shy;
relevanten Fragen des Kartellschadenersatzrechts. Referenten sind neben Prof. Dr.
Petra Pohlmann (M&uuml;nster) unter anderem
Dr. Wolfgang Kirchhoff (Richter am BGH),
Dr. Armin Jungbluth (Bundeswirtschaftsministerium), Dr. Christopher Rother
(Leiter Regulierungs-, Wettbewerbs- und
Kartellrecht, Deutsche Bahn AG) sowie
Dr. Ulrich Schnelle (Haver &amp; Mail&auml;nder).
Die Teilnahme an dem Roundtable ist f&uuml;r
Unternehmensvertreter wie immer kostenfrei. Sichern Sie sich Ihren Platz durch
eine Mail an Karin Gangl (karin.gangl@
frankfurt-bm.com). (tw)
BAG: Verwirkung eines
&shy;Schmerzensgeldanspruchs
Der Schmerzensgeldanspruch wegen
Mobbings (&sect;&sect; 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB
i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar
verwirken, daf&uuml;r gen&uuml;gen jedoch ein blo&szlig;es „Zuwarten“ oder die Unt&auml;tigkeit des
Anspruchstellers nicht (BAG, Urteil vom
11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13).
Der Kl&auml;ger macht gegen seinen
fr&uuml;heren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der
Gesundheit und des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts in H&ouml;he von mindestens
10.000 Euro geltend. Er st&uuml;tzt sich dabei
auf Vorf&auml;lle in den Jahren 2006 bis 2008,
die er als Isolierung, Herabw&uuml;rdigung und
Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll
am 08.02.2008 stattgefunden haben. Der
Kl&auml;ger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216
Tagen und 2009 durchg&auml;ngig bis August
arbeitsunf&auml;hig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember
2010 bei Gericht ein.
Das LAG hat einen m&ouml;glichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt. Die hiergegen gerichtete
Revision des Kl&auml;gers hatte vor dem Achten
Senat des BAG Erfolg. Sie f&uuml;hrte zur Auf-
hebung und Zur&uuml;ckverweisung der Sache
an das LAG. Eine Verwirkung, die nur
unter ganz besonderen Umst&auml;nden zu
bejahen ist, scheidet hier aus. Entgegen
der Auffassung des Berufungsgerichts ist
ein blo&szlig;es Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begr&uuml;ndet nur dann ein Umstandsmoment,
wenn aufgrund zus&auml;tzlicher besonderer
Umst&auml;nde eine Pflicht zur zeitnahen
Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabw&auml;gung darf nicht
auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf
Seiten des Anspruchsgegners abgestellt
werden. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner
Anwendung nicht dazu f&uuml;hren, dass die
gesetzliche Verj&auml;hrung unterlaufen wird.
Das LAG wird nunmehr zu pr&uuml;fen haben,
ob tats&auml;chlich ein Mobbinggeschehen
festzustellen ist. (tw)
BFH: Beherrschender Gesell&shy;
schafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer:
&shy;Einschr&auml;nkungen bei Sonderausga&shy;
benabzug f&uuml;r R&uuml;rup-Rente w
&shy; egen
daneben bestehender Direktversi&shy;
cherung verfassungswidrig?
Der X. Senat des BFH hatte dar&uuml;ber zu
entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008
geltende Einschr&auml;nkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden
Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrern einer
GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (Urteil
vom 15.07.2014 – Az. X R 35/12). Aufgrund
einer Gesetzes&auml;nderung k&ouml;nnen diese
als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre f&uuml;r eine private
Altersvorsorge in Form einer sogenannten
R&uuml;rup-Rente geleisteten Beitr&auml;ge seit dem
Jahr 2008 unter Umst&auml;nden nur in (sehr)
eingeschr&auml;nktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch
&uuml;ber eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verf&uuml;gen.
Im Streitfall hatte die GmbH des Kl&auml;gers bereits im Jahr 1992 zu seinen Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beitr&auml;ge waren vergleichsweise
gering (im Streitjahr betrugen sie 1.534
Euro) und wurden vom Kl&auml;ger im Wege
einer Gehaltsumwandlung erbracht. Im
Streitjahr 2008 zahlte der Kl&auml;ger zudem
22.050 Euro in einen R&uuml;rup-Rentenvertrag
ein. Von letzteren Aufwendungen konnte
er aufgrund der gesetzlichen Regelung in
&sect; 10 Abs. 3 S&auml;tze 1 bis 4 EStG letztlich nur
6.108 Euro als Sonderausgaben abziehen.
Ohne die vorhandene Direktversicherung
h&auml;tte der Kl&auml;ger dagegen 13.200 Euro
absetzen k&ouml;nnen.
Der BFH konnte sich der Auffassung
des Kl&auml;gers nicht anschlie&szlig;en, nach der
diese K&uuml;rzung unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sei 
20 // News &amp; Services
und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto&szlig;e. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung
ab dem Jahr 2008 angeordnet, dass die
K&uuml;rzung des Sonderausgabenabzugs im
Fall der Gew&auml;hrung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber
nicht davon abh&auml;ngt, ob und in welchem
Umfang der Arbeitnehmer hierzu eigene
Beitragsleistungen erbringt. Damit wird
abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BFH etwa ein Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer, der eine betriebliche
Altersvorsorge erh&auml;lt, bei der K&uuml;rzung
des Sonderausgabenabzugs den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern
und den Beamten ohne R&uuml;cksicht darauf gleichgestellt, ob sein Anspruch auf
betriebliche Altersvorsorge vollst&auml;ndig
auf eigenen Beitr&auml;gen beruht. Dass der
Gesetzgeber zu einer solchen groben Typisierung berechtigt war, hat der BFH unter
anderem damit begr&uuml;ndet, dass es (beherrschende) Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer in der Hand haben, ihre Altersversorgung zu gestalten, und entsprechend
auf die Auswirkungen der Gesetzgebung
reagieren k&ouml;nnen. Nach Ansicht des BFH
bewegt sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die – wie im Streitfall – kumulativ
zu einer sehr eingeschr&auml;nkten Abzugsf&auml;higkeit der Beitr&auml;ge zur R&uuml;rup-Rente
f&uuml;hren k&ouml;nnen, insgesamt noch innerhalb
des ihm einger&auml;umten Gestaltungsspielraums. (tw)
GSK ber&auml;t Multiplex European
Property Fund bei Verkauf von
Pflegeheimportfolio
GSK Stockmann + Kollegen hat den an der
Australian Securities Exchange (ASX) notierten Multiplex European Property Fund
beim Verkauf eines Pflegeheimportfolios
an den Spezialfonds Patrizia Pflege-Invest
Deutschland I beraten. Bei dem Pflege&shy;
heimportfolio handelt es sich um das
Haus am Steinsgraben in G&ouml;ttingen, das
Seniorenzentrum Im Br&uuml;hl (Erfurt), die
Residenz Lahnblick (Wetzlar), das Haus
Bernhard in Eisenh&uuml;ttenstadt und das
Haus Andreas in Schwedt. Die Immobilien
sind aus den Baujahren 2001 und 2003
und haben jeweils 89 bis 175 Pflegepl&auml;tze.
Die Pflegeheime wurden durch den Spezialfonds Patrizia Pflege-Invest Deutschland
I als Portfolio erworben. Es handelt sich
um eine der gr&ouml;&szlig;ten Pflegeheimtransaktionen in diesem Jahr. GSK Stockmann +
Kollegen hat die Verk&auml;ufer bei der Transaktion umfassend immobilienrechtlich
Berater Multiplex Property Fund – GSK
Stockmann + Kollegen: Dr. Olaf Schmechel (Federf&uuml;hrung, Real Estate), Dr. Enno
Stange (Real Estate), Christian Hausdorf
(Real Estate). (tw)
Mit System und Noerr:
IT-Provider Logicalis Group will
Deutschlandgesch&auml;ft erweitern
Noerr hat die englische Logicalis Group
bei der &Uuml;bernahme des deutschen
&shy;Systemhauses und Anbieters von ITL&ouml;sungen Inforsacom beraten. Bei der
Transaktion wurde das Unternehmen von
einem Noerr-Team um den M&uuml;nchner
M&amp;A-Partner Dr. Florian Becker unterst&uuml;tzt.
Inforsacom erwirtschaftet einen j&auml;hrlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen
Euro und besch&auml;ftigt 160 Mitarbeiter.
Mit der Logicalis Group &uuml;bernimmt ein
internationaler Anbieter von IT-L&ouml;sungen
und Managed Services das Unternehmen.
Logicalis setzt mit &uuml;ber 3.800 Arbeitnehmern weltweit rund 1,6 Milliarden USDollar um und bildet eine Sparte der
s&uuml;dafrikanischen Datatec Limited, eines
sowohl in Johannisburg als auch an der
Londoner AIM gelisteten Konzerns. Der
Umsatz liegt bei rund 6 Milliarden USDollar. &Uuml;ber die Einzelheiten der Transaktion, die noch der Genehmigungen
des Bundeskartellamts und der S&uuml;dafrikanischen Zentralbank bedarf, haben
Das Closing ist f&uuml;r Anfang Januar 2015
Berater Logicalis – Noerr LLP: Dr. Florian
Becker (M&amp;A, Federf&uuml;hrung, M&uuml;nchen),
Dr. Fabian Badtke (Regulatory, Berlin), Dr.
Thomas Thalhofer (IT, M&uuml;nchen),
Dr. Marco Tucci (Arbeitsrecht, M&uuml;nchen),
Associates: Dr. Johannes Richter (Corporate), Dr. Matthias Falke, Konrad Zdanowiecki (beide IT, M&uuml;nchen), Pascal Schumacher (Regulatory, Berlin). (tw)
Hengeler Mueller bei &Uuml;bernahme&shy;
poker an der Seite des HAWESKOAufsichtsrats
Die TOCOS Beteiligung GmbH hat am
21.11.2014 den Aktion&auml;ren der HAWESKO
Holding AG ein freiwilliges &Uuml;bernahmeangebot f&uuml;r alle nicht im Eigentum der
Bieterin befindlichen HAWESKO-Aktien
in H&ouml;he von 40 Euro je Aktie unterbreitet.
Das Angebot bewertet das Aktienkapital
der HAWESKO mit 359 Millionen Euro. Am
04.12.2014 haben der Vorstand und der
Aufsichtsrat der HAWESKO dazu jeweils
eine Stellungnahme nach &sect; 27 Wp&Uuml;G
21 // News &amp; Services
Hengeler Mueller ber&auml;t den Aufsichtsrat der HAWESKO. T&auml;tig sind
die Partner Dr. Maximilian Schiessl
(Gesellschaftsrecht/M&amp;A) und Dr. Oliver
Rieckers (Gesellschaftsrecht, beide
&shy;D&uuml;sseldorf) sowie die Associates
Dr. Frederik G&auml;rtner und Daniel Doetsch
(beide Gesellschaftsrecht/M&amp;A, D&uuml;sseldorf). (tw)
Soziet&auml;ten
Neuer Investor f&uuml;r s&uuml;dliches
&shy;&Uuml;berseequartier: Freshfields
begleitet HafenCity Hamburg bei
Einstieg von Unibail-Rodamco
Freshfields Bruckhaus Deringer ber&auml;t die
HafenCity Hamburg GmbH beim Einstieg
von Unibail-Rodamco SE, Europas gr&ouml;&szlig;tem b&ouml;rsennotierten Immobilienkonzern,
als neuem Investor und Entwickler f&uuml;r das
s&uuml;dliche &Uuml;berseequartier in der Hamburger HafenCity. Das Projekt soll auf einer
Fl&auml;che von etwa 10 Hektar unter anderem L&auml;den, Gastronomie, Wohnungen
und B&uuml;rofl&auml;chen sowie ein Terminal f&uuml;r
Kreuzfahrtschiffe umfassen. Das Gesamtvolumen der privaten Investitionen durch
Unibail und seine Partner wird auf rund
860 Millionen Euro veranschlagt. Die
Grundst&uuml;cke erwirbt Unibail-Rodamco
SE von einem Konsortium bestehend aus
der Gro&szlig; &amp; Partner Grundst&uuml;cksentwicklungsgesellschaft mbH und Propertize
B.V., Erweiterungsfl&auml;chen direkt von der
Die HafenCity Hamburg GmbH lenkt
als st&auml;dtischer Entwicklungsmanager f&uuml;r
die Hansestadt Hamburg die Realisierung
der HafenCity, des gr&ouml;&szlig;ten innerst&auml;dtischen Stadtentwicklungsprojekts Europas.
Dort entstehen insbesondere &uuml;ber 7.000
Wohnungen sowie Dienstleistungsfl&auml;chen f&uuml;r etwa 45.000 Arbeitnehmer.
Das Freshfields-Team umfasst Christian
Reichmuth, Dr. Philipp Jehle, Dr. Annette
Heinz, Georg Guntrum, Ayk Meretzki,
Sebastian Bothe, Sascha Arnold und J&ouml;rg
Hahn. (tw)
White &amp; Case ist auf dem Track –
Anoa Capital profitiert
White &amp; Case LLP hat Anoa Capital S.A.
als Sole Bookrunner bei der Begebung
eines Senior Secured Bonds mit einem
Volumen von 200 Millionen Euro beraten.
Emittentin der Anleihe ist die Aroundtown Property Holding Limited, eine
Holding&shy;gesellschaft mit Beteiligungen an
Immobiliengesellschaften.
Die vorrangig besicherte Anleihe soll
im Freiverkehr der Frankfurter B&ouml;rse gelis-
tet werden und ist mit einer Laufzeit von
sieben Jahren sowie einem nominalen
Zinssatz von 3% p.a. ausgestattet.
Das White-&amp;-Case-Team (alle Capital
Markets) bestand aus den Frankfurter
Partnern Gernot Wagner und Karsten W&ouml;ckener sowie den Local Partnern Vanessa
Sch&uuml;rmann und Rebecca Emory. Aus dem
Londoner B&uuml;ro berieten Partner Michael
Doran und die Associates Nicholas Quarrie und Melanie Davies. (tw)
Refinanzierung im Achteck:
&shy;Octagon setzt auf DLA Piper
DLA Piper hat die Immobiliengesellschaft
Octagon Residential S.&agrave;.r.l. bei der Refinanzierung eines deutschen Wohnportfolios beraten. Die Refinanzierung erfolgte
durch einen umfangreich besicherten
Senior Loan der Deutschen Pfandbriefbank in H&ouml;he von 36 Millionen Euro und
eine nachrangig besicherte MezzanineTranche. Assetmanager Feondor war f&uuml;r
das Sourcing und Transaktionsmanagement zust&auml;ndig. Das Wohnportfolio verteilt sich auf sieben Standorte im Westen
Deutschlands, darunter D&uuml;sseldorf,
Frankfurt am Main und K&ouml;ln. Es verf&uuml;gt
mit knapp 1.000 Wohneinheiten &uuml;ber eine
Wohnfl&auml;che von 65.000 Quadratmetern
und wird von verschiedenen Objektgesellschaften gehalten.
Zum Team von DLA Piper unter Federf&uuml;hrung von Partnerin Dr. Nina-Luisa
Siedler (Finance &amp; Projects, Frankfurt)
geh&ouml;rten die Partner Martin Heinsius
(Tax, Frankfurt) und Catherine Pogorzelski
(Corporate, Luxemburg), Notarin Irene
Schmid (Real Estate, Berlin), Ambroise
Foerster (Litigation &amp; Regulatory, Luxemburg), Aymeric Robine (Corporate, Luxemburg) sowie Associates Martin Wilmsen
(Finance &amp; Projects, Frankfurt) und Marius
Hommer (Restructuring, Berlin).
Berater Deutsche Pfandbriefbank
(Latham &amp; Watkins LLP): Dr. Andreas Diem
(Partner, M&uuml;nchen), Dr. Torsten Volkholz
(Associate, Hamburg, beide Federf&uuml;hrung), Anna-Maria Kuckerz (Associate,
Hamburg, alle Finance &amp; Projects). Inhouse Legal Counsel Deutsche Pfandbriefbank: Constantin Alfes. (tw)
Auf zum Gateway: Meininger
setzt bei Finanzierung zuk&uuml;nftigen
Wachstums auf Dentons
Dentons hat die Meininger Holding
GmbH beim Abschluss eines PartnershipAgreements mit Fonci&egrave;re des Murs, einer
Tochtergesellschaft von Fonci&egrave;re des
R&eacute;gions, beraten. Darin geregelt ist der
Rahmen f&uuml;r zuk&uuml;nftige gemeinsame
Investments, die Meininger-Hotelimmobilien in europ&auml;ischen Gateway-St&auml;dten 
22 // News &amp; Services
betreffen sollen. In den kommenden vier
Jahren k&ouml;nnten damit laut Vereinbarung
Hotelinvestitionen von bis zu 400 Millionen Euro im Rahmen einer strategischen
Partnerschaft m&ouml;glich werden.
Kern dieser Vereinbarung ist es, dass
Meininger Objekte ausw&auml;hlt, die von
Fonci&egrave;re des Murs genehmigt und anschlie&szlig;end realisiert (gekauft, gebaut oder
gegebenenfalls umgewandelt) werden.
Meininger mietet die Immobilien an und
betreibt sie auf Grundlage langfristiger
Pachtvertr&auml;ge unter ihrer Marke. Priorisiert werden hierf&uuml;r Objekte in St&auml;dten
wie Amsterdam, Barcelona, Berlin, Br&uuml;ssel,
Frankfurt, Genf, Hamburg, London,
Madrid, Mailand, Paris, Rom, Wien und
Z&uuml;rich. Auch andere St&auml;dte in West- und
Osteuropa, in denen Meininger bereits
vertreten ist, sind in die weitere Planung
Dentons hat Meininger im Rahmen
dieses Mandats grenz&uuml;berschreitend
beraten: So waren Anw&auml;lte aus den B&uuml;ros
in Berlin, London und Paris beteiligt. Das
globale Finanzinstitut UBS hat zudem als
Finanzberater agiert. Entstanden ist die
Beratung des Partnership-Agreements
durch den Londoner Dentons-Partner
Jeremy Cohen, der die Muttergesellschaft von Meininger, Holidaybreak Ltd,
insbesondere in gesellschaftsrechtlichen
Strukturierungsfragen ber&auml;t. Hierdurch
ist auch der Kontakt zum Pariser DentonsB&uuml;ro entstanden.
In Deutschland wird Meininger bereits
seit einiger Zeit vom Berliner DentonsB&uuml;ro unter Federf&uuml;hrung von Sozius Jan
Hellner in verschiedensten Angelegenheiten aus dem immobilienwirtschaftsrechtlichen Bereich und angrenzenden Rechtsgebieten beraten.
Berater Meininger Holding GmbH –
Dentons: Jan Hellner (Sozius, Immobilienwirtschaftsrecht, Berlin), Jeremy Cohen
(Partner, Gesellschaftsrecht), Mark Daliere
(Partner, Hospitality), Simon Mitchell
(Managing Associate, Gesellschaftsrecht,
alle London), Maxime Simonnet (Partner),
Alexandre Poupard (Partner, beide Immobilienwirtschaftsrecht, beide Paris). (tw)
Auf der Langstrecke: IBM erwirbt
mit Hengeler &shy;Gesch&auml;ftsbereich IT
Infrastructure von Lufthansa
IBM hat mit der Deutschen Lufthansa eine Outsourcing-Vereinbarung abgeschlossen, wonach IBM den Gesch&auml;ftsbereich
Infrastruktur (IT) der Deutschen Lufthansa
mit rund 1.400 Besch&auml;ftigten erwirbt und
f&uuml;r sieben Jahre IT-Infrastrukturleistungen
f&uuml;r die Deutsche Lufthansa erbringen
wird. Das Vertragsvolumen betr&auml;gt rund
1 Milliarde Euro &uuml;ber die gesamte Laufzeit.
Hengeler Mueller hat IBM bei der
Transaktion beraten. T&auml;tig waren die
Partner Dr. Christof J&auml;ckle (Federf&uuml;hrung,
Gesellschaftsrecht/M&amp;A), Dr. Matthias
Scheifele (Steuerrecht, beide Frankfurt),
Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht, D&uuml;sseldorf) und Dr. Karsten Schmidt-Hern
(Gesellschaftsrecht/M&amp;A, Frankfurt)
sowie die Associates Dr. Andreas Hoger
(Gesellschaftsrecht/M&amp;A, Frankfurt),
Dr. Christian Lutz, Dr. Tobias Kahnert,
Philip Goj (alle Gesellschaftsrecht/M&amp;A,
M&uuml;nchen), Dr. Christian Henning M&uuml;ller
(Kartellrecht, D&uuml;sseldorf), Dr. Christoph
Trautrims, Dr. Annika Clauss (beide
Gesellschaftsrecht/M&amp;A), Dr. Gunther
Wagner (Steuerrecht, alle Frankfurt
am Main), Shweta Vasani (Kartellrecht,
D&uuml;sseldorf), Dr. Katharina Gebhardt
(Arbeitsrecht, Frankfurt am Main), Dr. Alla
Hajut (&Ouml;ffentliches Recht, D&uuml;sseldorf) und
Britta S&uuml;&szlig;mann (Steuerrecht, Frankfurt
am Main).
Das In-house Legal Team von IBM
bestand aus Karsten Schuy (Services,
Frankfurt), Axel Beranek (Kartellrecht, Ehningen), Don Cepiel (Gesellschaftsrecht/
M&amp;A, Armonk), Beatrice Esther Shipton
und Frank Kohls (beide Arbeitsrecht,
Ehningen). (tw)
Weg frei f&uuml;r den eigenen Nach&shy;
wuchs: Heuking K&uuml;hn w&auml;hlt einen
weiteren Partner und neun Salaried
Nach bislang drei externen Partnerzug&auml;ngen im Jahr 2014 ernennt die Soziet&auml;t
Heuking K&uuml;hn L&uuml;er Wojtek mit Wirkung
zum 01.01.2015 einen weiteren Partner
sowie neun Salaried Partner aus den eigenen Reihen. Neu im Partnerkreis ist Dominik von Wissel (Gesellschaftsrecht/M&amp;A,
Investmentfonds, Hamburg).
Folgende Rechtsanw&auml;lte sind zuk&uuml;nftig als Salaried Partner t&auml;tig: Tobias
Leege (Immobilienrecht, Restrukturierung,
Chemnitz), Dr. Isabel Niederg&ouml;ker (Vergaberecht/&Ouml;ffentlicher Sektor, D&uuml;sseldorf),
David Loszynski (Prozessf&uuml;hrung, Restrukturierung, Hamburg), Dr. Julius Wedemeyer (Gesellschaftsrecht/M&amp;A, Hamburg),
Dr. Ruben A. Hofmann (Gewerblicher
Rechtsschutz, K&ouml;ln), Tobias Nagel (Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, K&ouml;ln),
Sven Radke, LL.M. (Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, K&ouml;ln), Kristina Schneider,
LL.M. (Gesellschaftsrecht/M&amp;A, K&ouml;ln), Vera
Niedermeyer (Private Clients, Bankaufsichtsrecht, Z&uuml;rich). (tw)
23 // News &amp; Services
Oppenhoff &amp; Partner ernennt
sieben neue Partner und erweitert
den Gesellschafterkreis –
Die Partnerversammlung der Soziet&auml;t hat
die Rechtsanw&auml;lte und Partner Dr. J&uuml;rgen
Hartung (IT&amp;C, Compliance), Stephan
M&uuml;ller (Au&szlig;enwirtschaftsrecht, Compliance) und Myriam Schilling (Corporate/
M&amp;A) in den Gesellschafterkreis aufgenommen und die Rechtsanw&auml;lte
Dr. Daniel Dohrn (Kartell- und Beihilfenrecht), Isabel Hexel (Arbeitsrecht), Georg
Lecheler (IP), Dr. Christoph Niemeyer
(Corporate/M&amp;A), Dr. Vanessa Pickenpack (Litigation) und Dr. Axel Wenzel
(Corporate/M&amp;A) sowie den Steuerberater und Wirtschaftspr&uuml;fer Marc Krischer
(Steuerrecht) zu Partnern bestellt. Zur
Junior-Partnerin wurde Dr. Nina H&ouml;ning
(IP) ernannt.
Nach der Er&ouml;ffnung und Integration
des Frankfurter B&uuml;ros (2013), der &Uuml;bertragung von F&uuml;hrungsverantwortung an
j&uuml;ngere Partner im Rahmen der Neubesetzung von Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsausschuss
und Partnerrat (zum 01.01.2014) und der
f&uuml;nf Jahre nach Gr&uuml;ndung begonnenen
und jetzt abgeschlossenen &Uuml;berpr&uuml;fung
der Personalstruktur soll die Erweiterung
der Partnerschaft &uuml;ber fast alle Rechtsbereiche hinweg den Startpunkt f&uuml;r das weitere, dynamische Wachstum der Soziet&auml;t
markieren. Neben Berufsanf&auml;ngern sollen
ausdr&uuml;cklich auch unternehmerisch
denkende erfahrene Berufstr&auml;ger (Quereinsteiger auf allen Seniorit&auml;tsebenen)
aufgenommen werden. (tw)
Coup f&uuml;r Dentons:
Rainer Markfort und
Christian Schefold verst&auml;rken
die Compliance-Praxis
Dentons verst&auml;rkt die
deutsche Compliance-Praxis
zum 01.01.2015 mit Partner
Dr. Rainer Markfort und
Of Counsel Dr. Christian
&shy;M
Schefold. Beide werden im
Berliner B&uuml;ro t&auml;tig sein und
von hier aus die ComplianceBeratung auf- und ausbauen.
Das Team wechselt aus dem
D&uuml;sseldorfer B&uuml;ro von Mayer
Brown zu Dentons. Markfort
und Schefold arbeiten seit 2008 zusammen und haben eine im Markt anerkannte Compliance-Praxis aufgebaut. Sie
unterst&uuml;tzen Unternehmen sowohl bei
der Entwicklung von Compliance-Systemen als auch bei internen Untersuchungen.
Rainer Markfort verf&uuml;gt zudem &uuml;ber
langj&auml;hrige Erfahrung im Insolvenzrecht
und in der Restrukturierungsberatung
sowie als Corporate und M&amp;A-Anwalt.
Von 1992 bis 2011 war er als Anwalt in
Berlin t&auml;tig, zun&auml;chst bei White &amp; Case,
seit 2006 dann bei Mayer Brown. Christian Schefold leitete zuvor den Bereich
Compliance Consultation der Daimler
AG, nachdem er lange Jahre als leitender
Syndikus der Daimler Financial Services
AG t&auml;tig war.
„Dieser Zugang wird die CompliancePraxis zus&auml;tzlich st&auml;rken und damit auch
das Angebot f&uuml;r unsere Mandanten in
Deutschland und dar&uuml;ber hinaus erweitern“, kommentiert Tomasz Dabrowski,
CEO Dentons Europe.
„Wir bauen dieses Beratungsfeld im
Rahmen unseres strategischen Wachstums gezielt aus“, so Andreas Ziegenhagen, Managing Partner Deutschland. „Mit
der Expertise unserer neuen Kollegen werden wir Compliance als wichtige Erg&auml;nzung zu unserer Corporate-, Competitionund Restrukturierungspraxis etablieren.
F&uuml;r viele unserer Mandanten wird dieser
Bereich immer wichtiger, und wir positionieren uns mit dem neuen Team sowohl
im deutschen Markt als auch in unserer
europ&auml;ischen und weltweiten Praxis.“
In diesem Jahr konnte Dentons bereits
zahlreiche Zug&auml;nge verzeichnen, darunter
auch viele R&uuml;ckkehrer wie Sozius Tobias
von Gostomski im November oder Philipp
Windemuth, der die russisch-deutsche
Corporate-Praxis seit April dieses Jahr
erneut unterst&uuml;tzt. Im vergangenen Jahr
kam der &Ouml;ffentlichrechtler Boris Strauch
zur&uuml;ck und im August 2014 Michael
Seppelt, der im Restrukturierungsteam
beratend t&auml;tig ist. (tw)
F&uuml;hrendes US-Dispute-ResolutionProgramm jetzt in Deutschland –
Kooperationsprojekt der Universi&shy;
t&auml;ten Heidelberg und Pepperdine
Das f&uuml;hrende US-amerikanische LL.M.Programm mit der Fachrichtung Dispute
Resolution ist jetzt auch in Deutschland
pr&auml;sent. Das erm&ouml;glicht ein vor kurzem
abgeschlossenes Kooperations&uuml;bereinkommen zwischen der Pepperdine
University in Malibu, Kalifornien, und der
Universit&auml;t Heidelberg.
Das LL.M.-Programm der Pepperdine
Law School in Dispute Resolution belegte
im Ranking des US-Magazins US News
and World Report in den vergangenen
zehn Jahren in ununterbrochener Folge
stets Platz eins f&uuml;r derartige Angebote.
Die Universit&auml;ten Pepperdine und Heidelberg bieten nunmehr an, dass ein Teil dieses Programms auch in Deutschland am
Standort Heidelberg studiert werden 
24 // News &amp; Services
kann. Zu diesem Zweck rechnet Pepperdine einschl&auml;gige Veranstaltungen, die
an der Universit&auml;t Heidelberg besucht
werden, auf den dortigen Abschluss an.
Die zu dem Programm zugelassenen
Studenten k&ouml;nnen damit nach Angaben
der beteiligten Universit&auml;ten die Dauer ihres Aufenthalts in Pepperdine auf
etwa ein halbes Jahr beschr&auml;nken. Das
Heidelberg-Semester soll bis zu einem
Drittel auf die Pepperdine-Anforderungen angerechnet werden. In Verbindung
mit Br&uuml;cken- und Ferienkursen ist der
Erwerb des Abschlusses nach nur einem
Semester in Pepperdine m&ouml;glich. Das
Kooperationsprogramm wird nach den
W&uuml;nschen der Initiatoren nicht nur
die Erfahrung eines Studiums an zwei
Standorten erm&ouml;glichen. Der Erwerb
des Abschlusses soll auch zu wesentlich
g&uuml;nstigeren Bedingungen m&ouml;glich werden, da f&uuml;r den Heidelberger Anteil keine
Studiengeb&uuml;hren in Pepperdine anfallen.
Inhaltlich umfasst das Angebot unter
anderem das gesamte Spektrum der
Streitbeilegung unter Einschluss von
sowie damit zusammenh&auml;ngenden Arbeitstechniken. Federf&uuml;hrend in Pepperdine ist das Straus Institute for Dispute
Resolution mit den Professoren Jack Coe,
Tom Stipanowich und Peter Robinson sowie in Heidelberg das Institut f&uuml;r ausl&auml;n-
disches und Internationales Privat- und
Wirtschaftsrecht, an dem unter anderem
die Professoren Herbert Kronke und Thomas Pfeiffer arbeiten und als bekannte
Schiedsrichter ausgewiesen sind.
Professor Thomas Pfeiffer, der Heidelberger Initiator der Kooperation, erkl&auml;rte
dazu: „Beide Institutionen sind auf dem
immer wichtigeren Feld der International Dispute Resolution hervorragend
aufgestellt. Wir bringen auf diesem
Gebiet nunmehr ein herausragend gutes
Studienangebot nach Deutschland, und
das noch zu vorteilhaften Konditionen.
Ein vergleichbares Angebot gibt es im
deutschsprachigen Raum bisher nicht.
Wir versprechen uns eine dementsprechend gro&szlig;e Nachfrage.“
Die Website des Programms findet
sich HIER. (tw)
Next Issue: March 5th, 2014
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Die n&auml;chste Ausgabe des
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am 14. Januar 2015.
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Sie begleiten den Deutschen &shy;AnwaltSpiegel publizistisch und tragen durch ihre Unterst&uuml;tzung zum Erfolg dieses Online-Magazins bei.
Dr. Conrad Albert
IKB Deutsche Industrie&shy;
bank AG, Legal Counsel,
Vorstand, M&uuml;nchen
W&uuml;stenrot &amp; W&uuml;rttember&shy;
gische AG, Chefsyndikus
und Leiter Recht und
Compliance, Stuttgart
TRUMPF GmbH + Co.
KG, Leiter Zentralbereich
Recht und Gesellschafts&shy;
politik, Ditzingen
christoph.abel@ikb.de
Dr. Heiko Carrie
S.A.S., Kaufm&auml;nnischer
Leiter, Saint-Ouen
heiko.carrie@fr.bosch.com
conrad.albert@prosiebensat1.com
Dr. Martin Dannhoff,
Bertelsmann SE &amp; Co.
KGaA, Konzernrechtsab&shy;
teilung/Corporate Legal
Department, G&uuml;tersloh
martin.dannhoff@bertelsmann.de
carsten.beisheim@ww-ag.com
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Governance, Rechtswesen/
UBS Deutschland,
jan.eckert@zf.com
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Inc., Rechtsanw&auml;ltin,
Heraeus Holding GmbH,
Heraeus Group, Hanau
GmbH, Senior Expert
Chefsyndikus,
Global Legal Department,
sgellert@gaccny.com
hergen.haas@heraeus.com
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Dr. Uta Klawitter
Siemens AG, Leiter
Konzern&shy;steuerabteilung,
Vorstand Recht und
christian.kaeser@siemens.com
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Weitere Fachbeir&auml;te
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Dr. J&uuml;rgen Klowait
Helge K&ouml;hlbrandt
Georg Kordges
Nestl&eacute; Deutschland AG,
LL.M., ARAG SE, Leiter
der Hauptabteilung Recht,
Otto Group, General
Counsel, Head of M&amp;A,
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Peter N&auml;gele
Dr. Klaus Oppermann
Kurt L. Frhr. von Poelnitz
Siemens AG, General
Counsel Energy Sector,
Gewerblicher Rechts&shy;
schutz Volkswagen AG,
LL.M., IBM Global
Business Services, Europe,
Senior Counsel, London
peter.naegele@siemens.com
klaus.oppermann@volkswagen.de
vonpoelnitz@uk.ibm.com
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Dr. Ute Rajathurai
Dr. Georg R&uuml;tzel
Frederick Sch&ouml;nig
GmbH, Attorney at Law,
Deutschland Holding
GmbH, General Counsel
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Transaction Advisory,
VDMA, Leiter Rechtsab&shy;
teilung, Frankfurt am Main
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Georg.Ruetzel@ge.com
frederick.schoenig@aareal-bank.com
Regina Thums
Otto Bock Holding GmbH
&amp; Co. KG, Head of Legal
Department, Duderstadt
AUDI AG, Leiter Zentraler
Rechtsservice/General
Counsel, Ingolstadt
Leiter Recht &amp;
Compliance D-A-CH,
Hanau/Br&uuml;ssel
Rolls-Royce Power
Systems AG, Chief
Officer, Friedrichshafen
regina.thums@ottobock.de
martin.wagener@audi.de
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Vorstand f&uuml;r Unternehmens&shy;
entwicklung &amp; Zentrale
Dienste, Bad Vilbel
Center Legal,
Linde AG, Chief Legal
Officer, M&uuml;nchen
Arbeitsrechtler in
Pr&auml;sident,
matthias.wiedenfels@stada.com
arne.wittig@thyssenkrupp.com
solms.wittig@linde.com
alexander.zumkeller@bvau.de
27 // Kontakte und Ansprechpartner
Acker G&ouml;rling Schmalz
Rechtsanw&auml;lte PartG
Dr. Helmut G&ouml;rling
Bockenheimer Landstra&szlig;e 33–35
Telefon: 069 76 80 73 121
Fax: 069 76 80 73 20
h.goerling@ags-legal.com
anchor Rechtsanw&auml;lte
Prinzregentenstra&szlig;e 78
Telefon: 089 287881 0
Fax: 089 287881 29
Christoph.Herbst@anchor.eu
Bockenheimer Landstra&szlig;e 2–4
Telefon: 069 9711 26
Fax: 069 9720 5220
Telefon: 069 756095 414
Fax: 069 756095 441
heinrich.meyer@bblaw.com
Bird &amp; Bird LLP
Dr. Alexander Schr&ouml;der-Frerkes
Carl-Theodor-Stra&szlig;e 6
Telefon: 0211 200560 00
Fax: 0211 200560 11
alexander.schroeder-frerkes@
BOEHMERT &amp; BOEHMERT
Meinekestra&szlig;e 26
Telefon: 030 2360 767-0
Fax: 030 2360 767 21
Czychowski@boehmert.de
Maffeistra&szlig;e 3
Telefon: 089 290817 0
Fax: 089 290817 11
Eberhard.Simon@btu-group.de
www.btu-group.de
Rechtsanw&auml;lte Steuerberater
Beate D&uuml;nschede
K&ouml;nigsallee 100
Telefon: 0 211 38800 88
Fax: 0 211 373678
duenschede@buse.de
Markgrafenstra&szlig;e 33
Telefon: 030 26473 0
Fax: 030 26473 133
Andreas.ziegenhagen@
FPS Rechtsanw&auml;lte &amp; Notare
Fuencisla Hei&szlig;
Eschersheimer Landstra&szlig;e 25–27
Telefon: 069 95957 3196
Fax: 069 95957 244
HAVER &amp; MAIL&Auml;NDER
Dr. Ulrich Schnelle, LL.M.
Lenzhalde 83–85
Telefon: 0711 22744-27
Fax: 0711 22744-58
Heuking K&uuml;hn L&uuml;er Wojtek
Dr. Andr&eacute;-M. Szesny
Telefon: 0211 600 55 217
Fax: 0211-600 55 210
Bucerius Center
Jungiusstra&szlig;e 6
Telefon: 040 30706 267
Fax:040 30706 269
www.bucerius-clp.de
Achim B&ouml;nninghaus
Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e 18–20
Telefon: 0228 9 57 50 80
Fax: 0228 9 57 50 87
achim.boenninghaus@
foratis.com
Brienner Stra&szlig;e 9
Telefon: 089 29097 0
Fax: 089 29097 200
jan.dittmann@heussen-law.de
Ingrid M. Kalisch und
Bockenheimer Landstra&szlig;e 25
Telefon: 069 25494 0
Fax: 069 25494 544
ingrid.kalisch@kayescholer.com
martin.weger@kayescholer.com
King &amp; Spalding LLP
Mario Lei&szlig;ner
Telefon: 069 257 811 000
Fax: 069 257 811 100
Frankfurt@kslaw.com
Dr. Stefan Kr&uuml;ger
Telefon: 069 505032 113
Fax: 069 505032 499
stefan.krueger@sjberwin.com
Klinkert Zindel Partner
Telefon: 069 972 65 60 0
Fax: 069 972 65 60 99
info@klinkert.pro
German American Chamber
75 Broad Street, Floor 21
Telefon: 001 (212) 974 8846
Fax: 001 (212) 974 8867
Von-Liebig-Stra&szlig;e 1
Telefon: 02226 159 66 25
Fax: 02226 159 66 99
peter.gottschalk@
Dr. Matthias Birkholz
Friedrichstra&szlig;e 95
Telefon: 030 2096 1800
Fax: 030 2096 1899
Professor Dr. Hans-Georg Hahn
Telefon: 0221 9937 25761
Fax: 0221 9937 25774
hans-georg.hahn@
Bockenheimer Landstra&szlig;e 51–53
Telefon: 069 974012 0
Fax: 069 974012 10
cbl@msa.se
www.mannheimerswartling.de
Telefon: 030 862030 161
Fax: 030 30862030 100
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Orrick, Herrington &amp; Sutcliffe
Telefon: 0211 36787 142
Fax: 0211 36787 155
wnolting-hauff@orrick.com
– legal IT specialist –
Christiane M&uuml;ller-Haye
Mainzer Landstra&szlig;e 250–254
Telefon: 069 2475042 00
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christiane.mueller-haye@
rowcon.de
www.rowcon.de
Lorenzstra&szlig;e 29
Telefon: 0721 8281 5 0
Fax: 0721 8281 5 555
info@stp-online.de
Innere Kanalstra&szlig;e 15
50823 K&ouml;ln
Telefon: 0221 5108 4202
Fax: 0221 5108 4203
stefan.rizor@osborneclarke.com
Andreas Gr&uuml;n
Telefon: 069 9585 5515
Fax: 069 9585 5961
Dr. Stephan Rippert
Von-der-Tann-Stra&szlig;e 2
Telefon: 089 2030-410
Fax: 089 2030-4199
srippert@reedsmith.com
WESSING &amp; PARTNER
Rathausufer 16–17
Telefon: 0211 168 440
Fax: 0211 168 44444
h.wessing@strafrecht.de
&amp; Co LLP
Prinzregentenstra&szlig;e 11a
Telefon: 089 5404120 20
alexander.bayer@wragge-law.com
www.wragge-law.com
of Management, Technology
and Law (ES-HSG)
Holzstra&szlig;e 15
Telefon: 0041(0)71 224 2111
Fax: 0041(0)71 224 2861
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www.lam.unisg.ch
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Zindel Partner; lindenpartners; Luther; &shy;Mann&shy;heimer Swartling;
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