Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_DRiG_Schiedsrichter_und_Schlichter-d139958,47.html
Timestamp: 2016-12-08 20:50:24
Document Index: 111819401

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 126', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundDRiG - Deutsches Richtergesetz§§ 1 - 45a, Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern§§ 38 - 43, Fünfter Abschnitt - Besondere Pflichten des Richters
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter§ 41 DRiG, Rechtsgutachten§ 42 DRiG, Nebentätigkeiten in der Rechtspflege§ 43 DRiG, Beratungsgeheimnis§ 44 DRiG, Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters§ 44a DRiG, Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter§ 44b DRiG, Abberufung von ehrenamtlichen Richtern§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters§ 45a DRiG, Bezeichnung der ehrenamtlichen Richter§ 46 DRiG, Geltung des Bundesbeamtenrechts§ 47 DRiG, Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c DRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 48d DRiG, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 49 DRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 50 DRiG, Zusammensetzung des Richterrats§ 51 DRiG, Wahl des Richterrats§ 52 DRiG§ 53 DRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter
§ 40 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Fünfter Abschnitt – Besondere Pflichten des RichtersTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. 2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befasst ist oder nach der Geschäftsverteilung befasst werden kann. (2) Auf eine Nebentätigkeit als Schlichter in Streitigkeiten zwischen Vereinigungen oder zwischen diesen und Dritten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. § 39 DRiG, Wahrung der Unabhängigkeit§ 41 DRiG, Rechtsgutachten