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Timestamp: 2018-07-22 23:52:23
Document Index: 165862055

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 24', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 250', '§ 249', '§ 253', '§ 269', '§ 290', '§ 6', '§ 4', '§ 55', '§ 62', '§ 61', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 315', '§ 315', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 85', '§ 85']

1934 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juni 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/1934 23. 06. 2006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juni 2006 eingegangenen Antwo...
16/1934 23. 06. 2006
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juni 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Beck, Volker (Köln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . 34, 35, 37
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 31 Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3, 13
Dr. Berg, Axel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Dr. Hofreiter, Anton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bettin, Grietje . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jaffke, Susanne (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Dr. Botz, Gerhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 7, 41, 42
Kurth, Undine (Quedlinburg) . . . . . . . . . . . . . . . . 39 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Dr. Loske, Reinhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45, 46
Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) 14, 15, 16, 17
Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Fell, Hans Josef . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 9, 53, 54
Frankenhauser, Herbert (CDU/CSU) . . . . 28, 29, 30
Ströbele, Hans-Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fricke, Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 47, 48 Gehring, Kai Boris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 19, 20 Wegner, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) . . . . . . . . . . . 32
Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 21
Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 8
Zeil, Martin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24, 25
Drucksache 16/1934
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Wegner, Kai (CDU/CSU) Gründe für das Nichtvorhandensein einer direkten Möglichkeit der Information des Parlaments im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Dr. Wissing, Volker (FDP) Anwendbarkeit des Mottos „Land der Ideen“ auf die bisherige politische Arbeit der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Verfahren zur Bewertung der einschlägigen Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbildung, zu weiteren Hochschulprogrammen oder zur Erwerbstätigkeit bei Flüchtlingen, Vertriebenen und Flüchtlingen gleichgestellten Personen . . . . . . . . . . . 6 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Übertragung der Fußball-WM-Spiele auch beim Privatsender RTL mit Untertiteln . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) Beitragspflicht für ehrenamtlich geführte Laienmusikvereine gegenüber der Künstlersozialkasse, Änderung gesetzlicher Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Dyckmans, Mechthild (FDP) Stand des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes; Änderung handelsrechtlicher Regelungen durch das Gesetz . . . . . . . . . . . . . 8 Fricke, Otto (FDP) Berücksichtigung einer realitätsnäheren Bewertung von Pensionsrückstellungen im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz . . . . . . . . 9
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammenwirken der Betreiber der SOMIKIVU mit Rebellenorganisationen und deutschen Geschäftsleuten und Mitarbeitern des AA und des BMWi . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebung von homosexuellen Flüchtlingen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Anwendung der Scharia bei Homosexualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Dr. Botz, Gerhard (SPD) Finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sportförderung für das Schleizer Dreieck . . . 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) Schließung des Binnenzollamts Furth im Wald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) Übernahme der Versteuerung geldwerter Vorteile bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen durch die Fördervereine; Höhe des Steuersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schffler, Frank (FDP) Einbeziehung geschlossener Fonds in das deutsche Umsetzungsgesetz bei Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente sowie Zeitplan der Umsetzung . 13
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung zum jüngsten Bericht der Europäischen Zentralbank zur Finanzstabilität bezüglich Risiken im Zusammenhang mit der Hedge-FondsIndustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Dr. Loske, Reinhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handel mit „Flexible Fuel“-Fahrzeugen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Dr. Wissing, Volker (FDP) Versteuerungssatz für von den Geheimdiensten an ihre V-Männer gewährten Gelder, Geschenke bzw. geldwerten Vorteile . . 15
Zeil, Martin (FDP) Fehlverwendung von Mitteln aus dem Solidarpakt durch ostdeutsche Länder; Einsetzung eines Treuhänders des Bundesrechnungshofes zur Kontrolle der Mittelverwendung; Einführung von Sanktionen . . . . . . . . 16
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Auswirkungen der Kosten des Bundeswehreinsatzes in der Demokratischen Republik Kongo auf die finanziellen Planungen der Bundeswehr in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Bereitstellung zusätzlicher mobiler Wasseraufbereitungsanlagen zur Sicherung der Wasserversorgung der Bundeswehrsoldaten im Sudan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Bettin, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevorzugtes Modell für den zukünftigen Umgang mit frei werdenden Funkfrequenzen auf europäischer Ebene . . . . . . . . . . . . . 17 Frankenhauser, Herbert (CDU/CSU) Zahl der von der Bundesregierung bislang nicht in nationales Recht umgesetzten EU-Richtlinien sowie Bußgeldforderungen der EU-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausschluss bzw. Beschränkung des Billigkeitseinwands gemäß § 315 BGB durch § 17 Gasgrundversorgungsverordnung und § 17 Stromgrundversorgungsverordnung sowie § 23 Niederspannungsanschlussverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) Anteil der im vergangenen Winter verstorbenen Bienenvölker, Ursachen . . . . . . . . . . . 24
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gehring, Kai Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahl der an von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen der internationalen Freiwilligenarbeit teilnehmenden Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Höhe des nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) möglichen Budgets für die Eröffnung einer Zweitpraxis in ländlicher Gegend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Brderle, Rainer (FDP) Jährliche Ausgaben ausländischer und insbesondere saudi-arabischer Patienten für medizinische Leistungen in Deutschland sowie Höhe der jährlichen Konsumausgaben in diesem Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . 31
Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukünftige Ausrichtung der wissenschaftlichen Arbeit der Außenstelle des Robert Koch-Instituts in Wernigerode . . . . . . . . . . . 31
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Realisierung der Anschlussstelle Frickenhofen auf der Autobahn 3 . . . . . . . . . . . . . . . 36 Realisierung des so genannten Westastes der Südumgehung Forchheims im Zuge der Bundesstraße 470 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Jaffke, Susanne (CDU/CSU) Ausdehnung der Anforderungen der flugmedizinischen Tauglichkeitsrichtlinien gemäß JAR-FCL 3 für gewerbliche Piloten auch auf deutsche Privatpiloten, Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Dr. Berg, Axel (SPD) Behandlung des geplanten Transrapid-Projekts München Flughafen–Hauptbahnhof als Landesprojekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Dr. Botz, Gerhard (SPD) Zustand des „Schleizer Dreiecks“ sowie Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau . . . . . 32 Burgbacher, Ernst (FDP) Personelle Besetzung der Arbeitsgruppe Radverkehr im BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Dring, Patrick (FDP) Fertigstellung der Schnellbahnstrecke Halle–Erfurt, Mittelverteilung . . . . . . . . . . . 34 Vorlage eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Mittelstands . . . . . . . . . . . . 34 Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitszustands des von Prüfern des ADAC als bedenklich eingestuften A 46-„Universitätstunnels“ in Düsseldorf . . 35 Fricke, Otto (FDP) Meteorologische Betreuung der Weltmeisterschaft durch den Deutschen Wetterdienst; Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Festschreibung der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln des Bundes in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Fell, Hans Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Treffen des Bundesumweltministers mit der Energiewirtschaft bezüglich Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke . . . . . . . . . . . 40 Gesamthöhe der Einpreisung der ausgegebenen Emissionshandelszertifikate im Energiesektor im Jahr 2005 . . . . . . . . . . . . . 40
1. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)
Aus welchem Grund ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Bundestagsdrucksache 16/1406) keine direkte Möglichkeit der Information des Parlaments – z. B. in Form einer beigefügten Stellungnahme des Normenkontrollrates parallel zum eingebrachten Gesetzentwurf – vorgesehen?
Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière vom 2. Juni 2006 Bei dem Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Bundestagsdrucksache 16/1406) handelt es sich um eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Unabhängig davon enthält § 6 Abs. 1 Satz 2 des NKRG-Entwurfs in der Fassung vom 9. Mai 2006 die Vorgabe, dass die Stellungnahmen des Normenkontrollrates sowie die Stellungnahmen der Bundesregierung dem Gesetzentwurf bei der Einbringung in den Deutschen Bundestag beigefügt werden sollen, was einer direkten Information des Parlaments entspricht.
2. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung das Motto „Land der Ideen“ auf die bisherige politische Arbeit der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode anwendbar, und welche Initiativen der einzelnen Bundesministerien entsprechen in besonderer Weise diesem Motto?
Antwort des Chefs des Presse- und Informationsamtes und Sprecher der Bundesregierung Staatssekretär Ulrich Wilhelm vom 19. Juni 2006 „Land der Ideen“ ist das offizielle Motto einer überparteilichen Image- und Standortinitiative. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, auf den auch die Formulierung „Land der Ideen“ zurückgeht. Gemeinsam mit der Industrie hat die Bundesregierung hierzu eine Anschubfinanzierung geleistet. Das Motto ist unserem Land und den Menschen gewidmet, die hier leben. Ihr Wirken steht im Vordergrund. Deshalb zeigt z. B. der Reiseführer gleichen Namens auch mannigfache Beispiele des Ideenreichtums in Deutschland. Weitere Informationen sind für jedermann unter www.land-der-ideen.de abrufbar.
3. Abgeordneter Klaus Hofbauer (CDU/CSU)
Nach welchen Kriterien müssen vor dem Hintergrund der in der Presse (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 2006) angekündigten verstärkten Kontrollen der Künstlersozialkasse (KSK) ehrenamtlich geführte Laienmusikvereine (Blasmusik) Beiträge an die Künstlersozialkasse abführen, und beabsichtigt die Bundesregierung gesetzliche Änderungen der geltenden Richtlinien?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 21. Juni 2006 Eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz kommt für Laienmusikvereine nur in Ausnahmefällen in Betracht. Nach der mit dem Wachstums- und Beschäftigungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461) geschaffenen Regelung unterliegen Orchester und Chöre nur dann der Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG, wenn ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten. Das ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. April 1998, Az.: B 3 KR 5/97 R nur dann der Fall, wenn der Schwerpunkt der Vereinstätigkeit nach Vereinbarung (Vereinssatzung) und Praxis auf dem öffentlichen Auftreten des Orchesters (einschließlich der zugehörigen Probenarbeit) liegt und demgegenüber nicht kommerzielle Zwecke, z. B. die Freizeitgestaltung, die Pflege eines Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens nur untergeordneten Charakter haben. Gerade diese Situation ist bei den Laienmusikvereinen in der Regel nicht gegeben, so dass eine Abgabepflicht regelmäßig entfällt. Nach § 24 Abs. 2 KSVG besteht eine Abgabepflicht erst dann, wenn der Musikverein mehr als dreimal im Jahr eintrittspflichtige Veranstaltungen durchführt und Honorare an Solisten zahlt. Auf Anregung der Musikvereine ist durch das 2. KSVGÄndG vom 13. Juni 2001 (BGBl. I S. 1027) ausdrücklich klargestellt worden, dass diese Regelung eine Abgabepflicht von Laienmusikvereinen wegen der Tätigkeit vereinseigener Chorleiter und Dirigenten nicht begründet. Zur weiteren Entlastung der Laienmusikvereine hat der Gesetzgeber mit dem 2. KSVGÄndG auch festgelegt, dass auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen („Übungsleiterpauschale“) keine Künstlersozialabgabe zu entrichten ist. Im Ausnahmefall kann eine Abgabepflicht bestehen, wenn ein Laienmusikverein eine einer Musikschule vergleichbare Ausbildungseinrichtung im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG betreibt. Dazu müsste der Verein Instrumentalunterricht in Gruppen oder Einzelunterricht regelmäßig anbieten und der Unterricht wie in einer Ausbildungseinrichtung strukturiert und organisiert sein. Eine gelegentliche
Förderung einzelner Musikanten oder die Möglichkeit musikalischer Fortbildung im Einzelfall über einen kürzeren Zeitraum begründet keine Abgabepflicht. Die Bundesregierung misst dem instrumentalen und vokalen Laienmusizieren eine hohe Bedeutung bei. Sie beabsichtigt nicht, die für die Laienmusikvereine vorteilhaften Regelungen im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe zu ändern.
4. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Stellungnahme nimmt die Bundesregierung zu den Verwicklungen der Nürnberger Firma Gesellschaft für Elektrometallurgie (GfE) und des Bundeswirtschaftsministeriums in die Ausbeutung der Pyrochlor-Erz-Mine „Lueshe“ durch die Firma SOMIKIVU in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo, wie sie auch im Brief des Leiters eines VN-Komitees vom 26. Januar an den VNWeltsicherheitsrat entsprechend der Resolution 1533 (2004) geschildert werden und zu Verflechtungen und Zusammenwirken der Betreiber der SOMIKIVU mit den Rebellenorganisationen RCD, später RCD-Goma und TPD (Tous pour la paix et le développement) und deutschen Geschäftsleuten und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts und des Bundeswirtschaftsministeriums?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 20. Juni 2006 Die Gesellschaft für Elektrometallurgie (GfE) hält seit Anfang der achtziger Jahre bis heute 70 Prozent der Anteile der Minengesellschaft Somikivu. 1993 wurde der Abbau in der Mine Lueshe aufgrund des Bürgerkriegs eingestellt. Die GfE hat seither die Mine weder selbst betrieben noch andere autorisiert, die Mine zu nutzen. Die Bundesregierung weist die Unterstellung zurück, es bestünden „Verflechtungen und Zusammenwirken“ zwischen der Firma Somikivu und Rebellenorganisationen auf der einen Seite und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf der anderen Seite. Aufgrund einer Investitionsgarantie des Bundes für sieben Darlehen der GfE an Somikivu zur Finanzierung des Betriebs erhielt die GfE für den bürgerkriegsbedingten Ausfall der Darlehensforderungen eine Entschädigung von 7 Mio. Euro und trat dafür ihre Ansprüche aus den Darlehensforderungen an den Bund ab. Die Beteiligung an Somikivu ist bei der GfE verblieben, der Bund ist nicht Eigentümer oder Miteigentümer der Mine gewor-
den. Dieses ist den Vereinten Nationen im Dezember 2005 und im Februar 2006 mitgeteilt worden.
5. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung Aussagen und Presseberichte (german-foreign-policy.com vom 15. März 2006, 21. März 2006 und 23. März 2006), es gäbe von deutscher Seite unmittelbar oder mittelbar über die Geschäftsführung der SOMIKIVU mit den Rebellenorganisationen RCD-Goma und TPD eine Zusammenarbeit, eine Inanspruchnahme von Schutz, ein Verstecken von Tätern in der Mine bzw. Anwesen in der Nähe (Jules Mutebutsi und Laurent Nkunda) oder Geldzahlungen an Rebellenorganisationen, und wie reagiert die Bundesregierung auf die diesbezüglichen kritischen Passagen im Bericht der VN-KongoExpertengruppe (Security Council Document S/2006/53)?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 20. Juni 2006 Die in der Frage zitierten Behauptungen werden zurückgewiesen. Die Bundesregierung führt einen engen Dialog mit dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, der mit Resolution 1533 des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde. Die Bundesregierung hat dem Sanktionsausschuss nicht nur die Eigentumssituation im Hinblick auf die Firma Somikivu erläutert, sondern auch auf die besonderen Bürgerkriegsumstände hingewiesen, die es der GfE in den letzten Jahren nicht erlaubt haben, eigene Rechte an der Mine Lueshe durchzusetzen oder eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu unterbinden. Die GfE ist bereit, ihre Anteile an Somikivu an einen geeigneten Käufer zu veräußern. Dies könnte ein Unternehmen oder die kongolesische Regierung selbst sein, um einen geregelten Abbau des Pyrochlors zu ermöglichen. Sie wird dabei von der Bundesregierung unterstützt.
6. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Abschiebung von homosexuellen Flüchtlingen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Berichte u. a. des UNHCR über Entführungen und Vergewaltigungen junger Männer und der Anwendung der Scharia bei Homosexualität (Frankfurter Rundschau vom 8. Juni 2006) sowie die häufige Gleichsetzung von Homosexualität und sexuellem Missbrauch, und welche
Garantien über den Schutz der Menschenrechte von Homosexuellen kann die Bundesregierung angesichts dieser Informationen abgeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 16. Juni 2006 Der Vollzug des Ausländerrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und wird nicht von der Bundesregierung bewertet. Die Bundesregierung bewertet auch grundsätzlich nicht die Rechtsprechung der Gerichte. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge genießen Abschiebungsschutz. Eine Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit, die an die Homosexualität anknüpft, kann zur Flüchtlingsanerkennung aufgrund einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe führen. Ob die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz im Einzelfall vorliegen, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des Asylverfahrens. An die Asylentscheidung des Bundesamtes sind die Ausländerbehörden gebunden. Eine „häufige Gleichsetzung von Homosexualität und sexuellem Missbrauch“ kann die Bundesregierung nicht feststellen. Zur Situation Homosexueller in Afghanistan liegen wenige aktuelle Erkenntnisse vor, was auch daran liegt, dass Homosexualität in Afghanistan ein Tabuthema darstellt. Nach Einschätzung des BAMF ist anzunehmen, dass offen gezeigte Homosexualität schwer bestraft werden kann. Verfolgung wegen Homosexualität oder sexueller Missbrauch spielen jedoch im Vortrag von Asylbewerbern aus Afghanistan kaum eine Rolle. Im Rahmen des Asylverfahrens ist der Schutz der Menschenrechte von Homosexuellen gewährleistet.
7. Abgeordneter Dr. Gerhard Botz (SPD)
Besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Sportförderung, wie beispielsweise beim Bau des Skitunnels in Oberhof, finanzielle Unterstützung für das Schleizer Dreieck, z. B. zum Bau von Schallschutzwänden und zur Gebäudesanierung, zu erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 16. Juni 2006 Im Rahmen der Sportstättenförderung des Bundes werden Zuwendungen für Baumaßnahmen in anerkannten Einrichtungen des Spitzensports gewährt. Die Förderung erstreckt sich danach auf Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte. Im Vordergrund steht die Deckung des Sportstättenbedarfs für das tägliche Training und für zentrale Maßnahmen der olympischen Verbände.
Da die Motorsportrennstrecke Schleizer Dreieck diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Gewährung von Zuwendungen für dortige Baumaßnahmen aus Mitteln der Sportförderung nicht möglich.
8. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Welche Schritte haben Bund und Länder nach Kenntnis der Bundesregierung bisher unternommen, um Verfahren zu entwickeln, mit denen gerecht und zügig bewertet werden kann, ob Flüchtlinge, Vertriebene und Flüchtlingen gleichgestellte Personen die einschlägigen Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbildung, zu weiteren Hochschulprogrammen oder zur Erwerbstätigkeit erfüllen, auch in Fällen, in denen die durch sie erworbenen Qualifikationen nicht durch Urkunden nachgewiesen werden können, und wo sieht die Bundesregierung bei dieser Frage weiteren Handlungsbedarf?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 16. Juni 2006 Die Bundesregierung sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, Verfahren zur Bewertung von Abschlüssen oder anderen erworbenen Qualifikationen zu entwickeln, da, wie nachfolgend dargestellt, verfahren wird: Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) ist Spätaussiedlern die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Hierbei kommt der richtigen Bewertung und Einordnung von berufsqualifizierenden Prüfungen und Befähigungsnachweisen in unser Berufs- und Arbeitsmarktsystem eine entscheidende Bedeutung zu. § 10 BVFG regelt die Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen von Spätaussiedlern; er gilt gemäß § 7 Abs. 2 BVFG auch für den Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, die das Aussiedlungsgebiet im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben. Nach § 10 Abs. 2 BVFG haben Spätaussiedler das Recht, sich die im Herkunftsland abgelegten Prüfungen oder Befähigungsnachweise anerkennen zu lassen, wenn „diese den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des BVFG gleichwertig sind“. Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Zeugnisse ist zwischen Berufen zu unterscheiden, die in der Bundesrepublik Deutschland „dual“, d. h. in Betrieb und Berufsschule nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung ausgebildet werden (hierfür sind dann Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern zuständig) und Berufen, für die in der Bundesrepublik Deutschland an Fachschulen, Fachhochschulen oder Hochschulen ausgebildet wird.
Für Berufe, die in Deutschland schulisch oder hochschulisch ausgebildet werden, sind allein die Kultusbehörden der Länder zuständig. Sie werden dabei gutachterlich von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz) unterstützt. Aus der Lissabon-Konvention ergeben sich Informationsverpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten hinsichtlich des Nachweises der Qualifikationen ihrer Bürgerinnen und Bürger, die eine Anerkennung ihrer Qualifikationen in einem anderen Unterzeichnerstaat anstreben. Diese enden auch nicht mit der Flucht eines Bürgers. Dennoch kommen in der Praxis Staaten diesen Verpflichtungen zum Teil nicht nach. Die Lissabon-Konvention sieht daher die Implementierung besonderer Anerkennungsverfahren für Personen vor, die Nachweise über Qualifikationen aufgrund von Flucht oder Vertreibung nicht vorlegen können. Bisher sind solche Anerkennungsverfahren in Deutschland nur für Spätaussiedler und in deren Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten und Abkömmlinge (§ 7 Abs. 2 BVFG) nach § 10 Abs. 3 bis 5 BVFG vorgesehen. Die Arbeitsgruppe „Nationaler Aktionsplan Anerkennung“ der Nationalen Bologna-Gruppe hat sich im Mai 2006 mit der Problematik von Anerkennungsverfahren bei Flüchtlingen im Fall fehlender Dokumente befasst. Die Arbeitsgruppe wird in ihrem Abschlussbericht an die Nationale Bologna-Gruppe Empfehlungen zur Lösung der Problematik vorlegen. Im Ergebnis werden in erster Linie die Bundesländer gefordert sein, entsprechende Verfahren zu entwickeln und zu implementieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 1. Juni 2006 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke u. a. und der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 16/ 1569, Bezug genommen.
9. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Was hat die Bundesregierung unternommen, damit die Fußball-WM-Spiele nicht nur bei ARD und ZDF (siehe Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Juni 2006), sondern auch beim Privatsender RTL mit Untertiteln (speziell für Menschen mit Hörbehinderungen) versehen sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 19. Juni 2006 Für die Bundesregierung ist die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen an medialen Angeboten ein wichtiges Anliegen. Dies gilt angesichts eines herausragenden Sportereignisses wie der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland in besonderem Maße.
Regelungen und Maßnahmen, welche die Fernsehübertragung anlässlich dieser Veranstaltung betreffen, liegen entsprechend der allgemeinen Kompetenzverteilung in Deutschland grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies gilt auch für Fragen der Untertitelung von Fußballspielübertragungen durch den privaten Fernsehsender RTL. Um das Informations- und Unterhaltungsangebot für sensorisch behinderte Menschen zu verbessern, hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder bereits 1999 den Beschluss „Blinde und Gehörlose als Nutzerinnen und Nutzer von Rundfunkmedien“ gefasst. In der Folge hat der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kontakt mit den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern aufgenommen, um ein verbessertes Sendeangebot für die fragliche Zielgruppe zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt, wie in der Vergangenheit, diese Bemühungen der Länder. Die Entscheidung über die Untertitelung der Berichterstattung zu WM-Spielen und anderen Sendungen liegt letztlich bei den Sendern selbst.
10. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Wie ist der aktuelle Stand des geplanten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, und ist noch in diesem Jahr mit einem Referentenentwurf zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 20. Juni 2006 Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit der Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vorbereitet. Ziel ist es, denjenigen Unternehmen, die nicht nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS bilanzieren, ein vollwertiges, kostengünstiges und effizientes Regelwerk an die Hand zu geben, das den Anforderungen dieser Unternehmen an die Rechnungslegung entspricht. Gleichzeitig soll mit Hilfe des besagten Regelwerks – soweit dies unter Berücksichtigung der vorstehenden Prämissen möglich ist – eine Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegung an die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS erfolgen, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse auch auf internationaler Ebene zu verbessern. Der Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.
11. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Welche weiteren handelsrechtlichen Regelungen sollen durch das geplante Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz geändert werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 20. Juni 2006 Der Inhalt des Referentenentwurfs eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes steht noch nicht fest. Von Seiten der interessierten Kreise wurden das Vorhaben jedoch grundsätzlich begrüßt und eine Reihe von Gestaltungsvorschlägen unterbreitet. Hiernach sind insbesondere – die Streichung der Wahlrechte der Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), – die Streichung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten wie § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 253 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 und 5 HGB, – die Streichung des § 269 HGB (Aktivierung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs als Bilanzierungshilfe), – die Änderung der Bewertung von Rückstellungen, – die Einführung eines neuen Bewertungsmaßstabs (Bewertung der Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert) und – die Änderung des Anwendungsbereichs für den Konzernabschluss nach § 290 HGB in der Diskussion. Derzeit prüft die Bundesregierung, inwieweit eine Berücksichtigung der Gestaltungsvorschläge in Betracht zu ziehen ist.
12. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Plant die Bundesregierung, das Thema einer realitätsnäheren Bewertung von Pensionsrückstellungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen“ auf Bundestagsdrucksache 16/1091) im Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zu behandeln, und wenn ja, wann?
Wie sich aus der Tagespresse entnehmen lässt, steht die handelsrechtliche Praxis der Bewertung von Pensionsrückstellungen derzeit in der Kritik (Beilage zur FINANCIAL TIMES Deutschland vom 10. Mai 2006, S. 16). Dementsprechend wurden der Bundesregierung von Seiten der interessierten Kreise auch verschiedene Vorschläge zur Novellierung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Bewertung von Pensionsrückstellungen unterbreitet. Diese reichen von der Forderung, die Vorschriften zur Bewertung von Pensionsrückstellungen keiner Änderung zu unterziehen, bis hin zu der Forderung, eine Anpassung an die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS vorzunehmen. Insbesondere die Forderung, die Vorschriften zur Bewertung von Pensionsrückstellungen an die IFRS anzupassen, würde zu einer wesentlichen Änderung im Verhältnis zu der derzeitigen handelsrechtlichen Praxis führen. Im Gegensatz zum Handelsrecht sind nach den Vorgaben der IFRS künftige Ereignisse, beispielsweise Preis- und Kostensteigerungen, im Rahmen der Rückstellungsbewertung zu berücksichtigen, soweit sie ausreichend objektivierbar sind; zudem sind die Rückstellungen mit einem fristenkongruenten Marktzins abzuzinsen. Die Frage, inwieweit eine Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Bewertung von Pensionsrückstellungen erfolgen soll, wird derzeit noch geprüft. Ergänzend ist für den Bereich des Steuerrechts (§ 6a EStG) auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen“ (Bundestagsdrucksache 16/1091 vom 30. März 2006) zu verweisen.
13. Abgeordneter Klaus Hofbauer (CDU/CSU)
Gibt es vor dem Hintergrund der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, vom 8. Juni 2006 auf meine schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 16/1796 nach wie vor Überlegungen zu einer Schließung des Binnenzollamts Furth im Wald, und wenn ja, welche Gründe sind dafür ausschlaggebend?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. Juni 2006 Entscheidungen zur Zukunft des Zollamts Furth im Wald sind, wie in der Antwort vom 8. Juni 2006 dargestellt, nach Vorlage der Ergebnisse des Projekts Strukturentwicklung Zoll vorgesehen. Weitergehende Aussagen wären zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ und verbieten sich daher.
14. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)
Inwieweit ließe sich der Grundgedanke, der in Rnr. 16 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 22. August 2005 zur „Ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten“ dargelegten Möglichkeit der pauschalen Versteuerung auf die Behandlung geldwerter Vorteile bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen (Schreiben des BMF vom 19. Januar 2006) übertragen, d. h. besteht die rechtliche Möglichkeit, dass Fördervereine die Versteuerung geldwerter Vorteile für ihre Mitglieder übernehmen und somit die Spenden und Mitgliedsbeiträge für die Mitglieder vollständig steuerlich abziehbar bleiben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Aufwendungen eines Unternehmers für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Die Empfänger der Geschenke erhalten einen geldwerten Vorteil, den sie grundsätzlich als Betriebseinnahme oder Arbeitslohn erfassen und versteuern müssen. Nach Rn. 16 des zitierten BMF-Schreibens kann aus Vereinfachungsgründen beim Empfänger auf die Erfassung des geldwerten Vorteils verzichtet werden, wenn der schenkende Unternehmer einen bestimmten Teil seiner Gesamtaufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten zusätzlich der Besteuerung bei sich unterwirft. Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, etwa das gleiche Gesamtsteueraufkommen unter Verzicht auf umfangreiche Ermittlungen und Berechnungen in jedem Einzelfall einfacher zu erreichen. Gegenstand des BMF-Schreibens vom 19. Januar 2006 (BStBl I S. 216) ist der steuerliche Abzug von Mitgliedsbeiträgen an einen gemeinnützigen Verein, denen Leistungen des Vereins gegenüberstehen. Dieser Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von der Übernahme der Kosten für VIP-Logen durch steuerpflichtige Unternehmen. Eine vergleichbare pauschale Regelung für die steuerrechtliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen, die an Kulturvereine geleistet werden, ist deshalb auch unter Vereinfachungsgesichtspunkten nicht möglich.
15. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)
Wenn Frage 14 im Grundsatz bejaht wird, wie könnte eine solche Regelung konkret aussehen, und auf welche Höhe könnte sich ein angemessener pauschaler Steuersatz für geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit Mitgliedsbeiträgen belaufen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Entfällt.
16. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)
Wenn Frage 14 verneint wird, warum besteht die Möglichkeit der Anwendung besagter Regelung nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Wenn ein Verein Steuern zahlt, die seine Mitglieder dem Fiskus schulden, handelt es sich um Zuwendungen des Vereins an seine Mitglieder. Gemeinnützigen Vereinen ist es jedoch verboten, solche Zuwendungen zu leisten (Gebot der Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung). Eine bei gewerblichen Unternehmen aus Vereinfachungsgründen hinnehmbare Verlagerung der Besteuerung auf einen anderen Steuerpflichtigen würde deshalb im gemeinnützigen Bereich dazu führen, dass die Vereine ihre Gemeinnützigkeit verlören. Außerdem sind echte Mitgliedsbeiträge bei gemeinnützigen Vereinen steuerfrei. Vereinfachungsüberlegungen bieten der Finanzverwaltung keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür, die Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen als steuerpflichtigen Vorgang anzusehen und eine Pflicht zur Abgabe entsprechender Steuererklärungen einzuführen. Schließlich würde eine mit der allgemeinen Verwaltungsanweisung für die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten vergleichbare Regelung für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an Fördervereine keine Vereinfachung bewirken. Ob Mitgliedsbeiträge an den einzelnen Verein steuerlich abziehbar sind, entscheidet einheitlich das für den Verein örtlich zuständige Finanzamt. Nach einer negativen Entscheidung des Finanzamts ist es für alle Beteiligten am einfachsten, wenn der Verein lediglich von der Ausstellung förmlicher Zuwendungsbestätigungen für die Mitgliedsbeiträge absieht. Anderenfalls müsste er solche Zuwendungsbestätigungen ausstellen und anschließend eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen, in der die erhaltenen Mitgliedsbeiträge als steuerpflichtige Einnahmen erklärt werden. Die Mitglieder müssten die Zuwendungen unter Beifügung der Zuwendungsbestätigungen als Sonderausgaben in ihren Einkommensteuererklärungen geltend machen.
17. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass allein durch die Verunsicherung, die das Schreiben des BMF vom 19. Januar 2006 zur steuerlichen Berücksichtigung von Spenden und Mitgliedsbeiträ-
gen verursacht hat, die Bereitschaft, Fördervereine durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge zu unterstützen, zurückgegangen ist? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass das BMFSchreiben vom 19. Januar 2006 zu einer Verunsicherung der Vereine und ihrer Mitglieder geführt oder die Bereitschaft zur Unterstützung von Fördervereinen durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge beeinträchtigt hat. Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben nur die geltende Rechtslage klargestellt, wonach die Gewährung finanzieller Vorteile zur Nichtabziehbarkeit der Mitgliedsbeiträge führt, und vor allem Rechtssicherheit beim Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Kulturvereine geschaffen. Der steuerliche Abzug von Spenden, der nach wie vor durch den doppelten Abzugssatz gegenüber den meisten anderen steuerbegünstigten Zwecken besonders begünstigt ist, wird durch das BMF-Schreiben nicht berührt.
18. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wird die Bundesregierung bei Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) geschlossene Fonds in das deutsche Umsetzungsgesetz einbeziehen, und wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 21. Juni 2006 Die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vom 21. April 2004 (2004/39/EG) ist eine Rahmenrichtlinie. Wesentliche Details für ihre Umsetzung werden in EU-Durchführungsvorschriften, bestehend aus einer Richtlinie und einer Verordnung, geregelt. Diese Durchführungsvorschriften werden voraussichtlich am 26. Juni 2006 im European Securities Committee (ESC) abschließend beraten werden. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher frühestens im Spätsommer zu rechnen. Die Richtlinie und ihre Durchführungsvorschriften sind bis Januar 2007 in deutsches Recht umzusetzen. Ab November 2007 hat die Finanzdienstleistungsindustrie die neuen Vorschriften anzuwenden. Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags wird sich die Umsetzung der Richtlinie und ihrer Durchführungsvorschriften an dem Grundsatz 1:1 orientieren. Von im Ermessen der Mitgliedstaaten stehenden Ausnahmeregelungen wird, soweit wie möglich und sinnvoll, Gebrauch gemacht und Auslegungsspielräume im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Diese Grundsätze gelten auch für die Umsetzung des Wertpapierbegriffs der MiFID. Ausgangspunkt für die Frage der Einbeziehung der geschlossenen Fonds ist die Definition der Wertpapiere in Artikel 4 Abs. 1 Nr. 18
MiFID. Danach findet sich im Unterschied zum aktuellen Wertpapierbegriff der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Vorgängerin der MiFID) im Rahmen der Definition auch eine Referenz zu Anteilen an Personengesellschaften. Aufgrund des Wortlauts der deutschen und insbesondere der englischen Textfassung ist für alle unter die Definition fallenden Papiere maßgeblich, dass die Papiere auf dem Kapitalmarkt handelbar und, soweit es sich nicht um Aktien handelt, mit Aktien vergleichbar sind. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen bei Anteilen an geschlossenen Fonds nicht gegeben. Bislang sind geschlossene Fonds nur durch die mit In-Kraft-Treten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes eingeführte Prospektpflicht nach dem Verkaufsprospektgesetz reguliert und unterliegen keiner weitergehenden Aufsicht der BaFin. Bei der Auslegung ist auch zu beachten, dass eine Einbeziehung von geschlossenen Fonds und anderen Papieren, die bislang nicht unter den Wertpapierbegriff fallen, weit reichende Konsequenzen u. a. hinsichtlich des Pflichtenkatalogs des Wertpapierhandelsgesetzes, des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierprospektgesetzes hätte, die einer eingehenden Kosten-NutzenAnalyse bedürften.
19. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Wie bewertet die Bundesregierung die in dem jüngsten Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Finanzstabilität geäußerten Warnungen vor zunehmenden Risiken für die Stabilität des Weltfinanzsystems, die von der so genannten Hedge-Fonds-Industrie ausgehen würden (s. Artikel der FINANCIAL TIMES Deutschland vom 2. Juni 2006), und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die auf die Europäische Union bezogene Einschätzung in dem jüngste bekannt gewordenen Arbeitspapier des EU-Wirtschaftsund Finanzausschusses („Finanzstabilität in der EU“), dass die EU für den Fall einer Finanzkrise schlecht gerüstet sei (s. Artikel der FINANCIAL TIMES Deutschland vom 10. April 2006)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Die EZB weist mit Recht auf potenzielle Risiken für die Finanzmarktstabilität durch die Aktivitäten von Hedge Fonds hin. Hedge Fonds gehören seit Jahren zu den am stärksten wachsenden Branchen innerhalb des Finanzsektors. Der Einfluss der weitgehend unregulierten Hedge-Fonds-Branche auf die Finanzmärkte und ihre Relevanz für die Finanzstabilität hat sich beträchtlich erhöht. Nicht zuletzt angesichts des hohen Anlagevolumens (nach brancheninternen Schätzungen rd. 1 200 Mrd. US-Dollar) stellt sich dabei insbesondere die Frage nach möglichen systematischen Risiken, die von Hedge Fonds für die internationale Finanzmarktstabilität ausgehen könnten. Während in Deutschland Hedge Fonds bereits einer wirksamen Aufsicht unterlie-
gen, existieren auf internationaler Ebene keine Mindeststandards. Um eventuellen Risiken besser begegnen zu können, setzt sich die Bundesregierung daher bereits seit einiger Zeit auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen des Forums für Finanzstabilität (FSF) und der internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) sowie auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Transparenz der Geschäftstätigkeit von Hedge Fonds ein. Die EUKommission hat eine Expertengruppe zum Thema Hedge Fonds eingesetzt, die Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der europäischen Regeln in diesem Bereich machen wird. Auf europäischer Ebene wird seit mehreren Jahren ein umfassendes und ambitioniertes Arbeitsprogramm verfolgt, dessen Ziel die Schaffung angemessener Mechanismen für Finanzmarktstabilität und Krisenmanagement in einem stärker integrierten und komplexen Finanzsystem ist. In dem Arbeitspapier des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses hierzu wird festgestellt, dass auf EU-Ebene rasche Fortschritte erzielt worden seien, dass auf der einzelstaatlichen Ebene der EU25 der Fortschritt jedoch uneinheitlich und insgesamt gesehen nicht zufrieden stellend sei. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung, da im EU-Binnenmarkt die Finanzmarktintegration zumindest auf der Großkundenebene schon besonders weit fortgeschritten ist und Schwächen bei der Finanzmarktstabilität und beim Krisenmanagement in einzelnen Mitgliedsländern potenziell andere Mitgliedsländer in Mitleidenschaft ziehen könnten.
20. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem zitierten Artikel der FINANCIAL TIMES Deutschland vom 2 Juni 2006 wiedergegebene Warnung der EZB, dass „durch den Kollaps eines großen Hedge Fonds oder mehrerer kleiner Fonds“ es zu „ungeordneten Marktkorrekturen“ kommen könne, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Diskussionen zu hypothetischen Fragestellungen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 19.
21. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)
Auf welche Weise werden Gelder, Geschenke bzw. geldwerte Vorteile, welche die Polizeibehörden bzw. Geheimdienste ihren Informanten bzw. V-Männern gewähren, versteuert, und welcher Steuersatz kommt dabei zur Anwendung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. Juni 2006 Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung wie folgt: Die Bundesbehörden führen für die an V-Personen gezahlten Prämien einen pauschalen Einkommensteuerbetrag von 10 Prozent der Prämiensumme an die Finanzkassen der einzelnen Bundesländer ab. Die Aufteilung des Betrags erfolgt entsprechend dem prozentualen Anteil der jeweiligen Landesbevölkerung an der Gesamtbevölkerung Deutschlands nach dem aktuellen Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes. Soweit die schriftliche Frage den Zuständigkeitsbereich der Länder berührt, äußert sich die Bundesregierung entsprechend der bisherigen Praxis hierzu nicht.
22. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Wie bewertet die Bundesregierung die durch verschiedene Presseberichte erneut bekannt gewordene Fehlverwendung von Mitteln aus dem Solidarpakt durch die meisten ostdeutschen Länder?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Die neuen Bundesländer und Berlin legen am 30. September 2006 ihre Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ für das Jahr 2005 vor. Zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung werden sie im Finanzplanungsrat im November 2006 erörtert. Vor Vorliegen der Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der Länder bewertet die Bundesregierung die Verwendung der Solidarpaktmittel nicht.
23. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag für die Solidarpaktmittel einen Treuhänder des Bundesrechnungshofes einzusetzen, der die Mittelverwendung kontrolliert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Im Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, dass die neuen Länder und Berlin jährlich im Rahmen der Fortschrittsberichte über die Verwendung der Mittel berichten. Die Einsetzung eines Treuhänders ist nicht vorgesehen.
24. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Sieht es die Bundesregierung für erforderlich an, Sanktionsmöglichkeiten für die Fehlverwendung von Solidarpaktmitteln einzuführen bzw. das Solidarpaktgesetz neu zu fassen, um Missbrauch auszuschließen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Bei Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen handelt es sich finanzverfassungsrechtlich (Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes) um ungebundene Finanzmittel, die zur ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs gewährt werden. Nach der verfassungsrechtlichen Regelung besteht damit keine rechtlich verbindliche Zweckbindung dieser Mittel.
25. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Wie sieht die Bundesregierung den Vorschlag, Ländern, die sich in einer akuten Haushaltsnotlage befinden, zeitweise die Hoheit über ihre Etats zu entziehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 22. Juni 2006 Nach Artikel 109 Abs. 1 des Grundgesetzes sind die Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. Ein Entzug der Haushaltsautonomie ist nach dieser Regelung auch im Fall einer extremen Haushaltsnotlage nicht möglich.
26. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Modelle werden vor dem Hintergrund der zurzeit in Genf stattfindenden Regionalen Funkkonferenz 2006 der ITU (RCC-06), bei der ein Konzept zum zukünftigen Umgang mit frei werdenden Funkfrequenzen auf europäischer Ebene erarbeitet werden soll, derzeit auf europäischer Ebene diskutiert, und für welches Modell spricht sich die Bundesregierung aus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 16. Juni 2006 In der Konferenz geht es darum, die frequenzplanerischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks zu schaffen. Ziel ist ein moderner Plan, der es ermöglicht, die Digitalisierung im Bereich der terrestrischen Rundfunkfrequenzen flexibel und optimal zu gestalten. Auf europäischer Ebene besteht Einigkeit, dass wegen weiter zunehmender Nachfrage nach Frequenzressourcen mehr Flexibilität notwendig ist, damit das vorhandene bzw. hinzugewonnene Spektrum möglichst effizient und bedarfsgerecht genutzt werden kann. Aufgrund seiner zentralen Lage besteht für Deutschland ein hoher Koordinierungsbedarf mit seinen Nachbarländern.
27. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie möchte die Bundesregierung frei zugängliche Frequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Bürgerfunk gewährleisten, wenn es zu einer Neuordnung der Frequenzverteilung kommt oder Frequenzen zu freier Handelsware erklärt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 16. Juni 2006 Eine Berücksichtigung der Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk ist gemäß des Telekommunikationsgesetzes (TKG) grundsätzlich im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen herzustellen. Der Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder wird der Regulierungsbehörde von den zuständigen Landesbehörden mitgeteilt. Die Regulierungsbehörde hat diese Bedarfsmeldungen in den dem Rundfunkdienst zugewiesenen Frequenzbereichen zu realisieren. Eine Nutzung der dem Rundfunkdienst im Frequenzbereichszuweisungsplan zugewiesenen und im Frequenznutzungsplan ausgewiesenen Frequenzen für andere Zwecke als der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder ist nur dann möglich, wenn dem Rundfunk die auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehende Kapazität zur Verfügung steht. Versorgungsbedarf ist in diesem Zusammenhang der in absehbarer Zeit erkennbare Bedarf. Der freie Handel mit Frequenzen des Rundfunkdienstes birgt die Gefahr vertikaler Medienkonzentration. Um dem Rechnung zu tragen, können Entscheidungen der Regulierungsbehörde über die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel mit solchen Frequenzen zur Vielfaltsicherung nur im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle nach Landesrecht erfolgen (TKG § 62 Abs. 2). Eine Versteige-
rung von Frequenzen für den Rundfunkdienst ist nach TKG § 61 Abs. 1 ausgeschlossen.
28. Abgeordneter Herbert Frankenhauser (CDU/CSU)
Wurden von der Bundesregierung EU-Richtlinien der Europäischen Kommission bislang nicht in nationales Recht umgesetzt, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 22. Juni 2006 Eine große Anzahl an EG-Richtlinien wird in einem kontinuierlichen Prozess auf Bundes- und Landesebene laufend in deutsches Recht umgesetzt. Entscheidend für die rechtzeitige Umsetzung ist die jeweils festgelegte Umsetzungsfrist. Die Richtlinien, die in Deutschland zum Stichtag 16. Juni 2006 trotz abgelaufener Umsetzungsfrist nocht nicht umgesetzt sind, ergeben sich aus der beiliegenden Liste. Dabei ist hervorzuheben, dass die Umsetzungsfristen vieler dieser Richtlinien erst in den vergangenen Monaten abgelaufen sind. Durch das vorzeitige Ende der letzten Legislaturperiode ist eine Vielzahl von Umsetzungsvorhaben für Richtlinien der EG ins Stocken geraten. Regierung und Parlament bemühen sich nunmehr um einen raschen Abbau des eingetretenen Rückstaus. Die Umsetzung einiger der in der Liste genannten Richtlinien steht unmittelbar bevor.
umzusetzen bis 19.07.03
RL des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
RL des EP und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/ 452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes
RL des EP und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes
RL des Rates zur Änderung der RL 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
RL der Kommission zur Änderung der RL 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
RL des EP und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
RL des EP und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der RL 89/391/EWG)
RL des EP und des Rates zur Änderung der RL 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
RL des Rates zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
RL des EP und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
RL des EP und des Rates über Versicherungsvermittlung
RL des EP und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 90/313/EWG des Rates
RL des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Richtlinie (RL)
RL des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
RL des EP und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)
RL des EP und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen
RL des EP und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EWG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
RL des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
RL des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
RL des EP und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
RL des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg
RL des EP und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-WärmeKopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der RL 92/42/EWG
RL des EP und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
RL des EP und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
RL des EP und des Rates über Messgeräte
RL des EP und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
RL des EP und des Rates betreffend Übernahmeangebote
RL des EP und des Rates zur Änderung der RL 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
RL des EP und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/ EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG
RL des EP und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 95/ 18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der RL 2001/ 14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („RL über die Eisenbahnsicherheit“)
RL des EP und des Rates zur Änderung der RL 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der RL 2001/16/EG des EP und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
RL des Rates zur Änderung der RL 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
01.01.06* * und 01.01.07 (Teilumsetzung)
RL der Kommission zur Änderung von Anhang XX der RL 2004/17/EG und von Anhang VIII der RL 2004/18/EG des EP und des Rates über öffentliche Aufträge
RL der Kommission zur Änderung der Richtlinien 76/895/EGW, 86/362/EWG, 86/363/EG und 90/ 642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs
RL der Kommission zur Änderung der RL 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol
RL der Kommission zur Änderung der Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin
29. Abgeordneter Herbert Frankenhauser (CDU/CSU)
Werden für eine bislang noch nicht erfolgte Umsetzung dieser Richtlinien Zwangsgelder anfallen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 22. Juni 2006 Zwangsgelder können nur in Vertragsverletzungsverfahren anfallen, bei denen trotz einer Erstverurteilung nach Artikel 226 EG die Umsetzung auch weiterhin nicht erfolgt. In solchen Fällen kann dann die Kommission eine Sanktionsklage nach Artikel 228 EG erheben. Solche Klagen nach Artikel 228 EG wegen ausstehender Richtlinienumsetzung sind zurzeit gegen Deutschland nicht anhängig. Künftig könnte jedoch eine solche Klage nach Artikel 228 EG mit dem Risiko einer Zwangsgeldfestsetzung drohen, wenn es nicht gelingt, die längst überfällige Richtlinie 2000/43/EG (Gleichbehandlung nach Rasse und Herkunft) unverzüglich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in das deutsche Recht umzusetzen. Die Höhe der dann drohenden Sanktionen liegt im Ermessen des EuGH. Der festzusetzende Pauschalbetrag beläuft sich jedoch mindestens auf 12,7 Mio. Euro, das zusätzlich drohende tägliche Zwangsgeld kann bis zu 914 400 Euro pro Tag der fortdauernden Säumnis betragen.
30. Abgeordneter Herbert Frankenhauser (CDU/CSU)
Hat die EU-Kommission in der Vergangenheit bereits Bußgeldforderungen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien an die betroffenen Mitgliedstaaten gestellt, und wenn ja, in welchen Fällen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 22. Juni 2006 Zurzeit ist keine Sanktionsklage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Auch in der Vergangenheit sind wir deswegen noch nicht verurteilt worden. Der Bundesregierung sind keine derartigen Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten bekannt. Die bisher gegen andere Mitgliedstaaten bekannt gewordenen Zwangsgeld- und Pauschalbetrags-Urteile betreffen andere Vorwürfe als die Nichtumsetzung, nämlich insbesondere Fälle der Falschumsetzung von Richtlinien bzw. sonstiger Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht.
31. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung mit den in § 17 Abs. 1 Satz 3 der Gasgrundversorgungsverordnung und § 17 Abs. 1 Satz 3 der Stromgrundversorgungsverordnung (Bundesratsdrucksache 306/06) sowie in § 23 Abs. 1 Satz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung § 23 Abs. 1 Satz 3 (Bundesratsdrucksache 367/06) getroffenen Formulierungen und
den dazugehörigen Begründungen einen Ausschluss bzw. eine Beschränkung des Billigkeitseinwands gemäß § 315 des Bürgerliches Gesetzbuchs? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 20. Juni 2006 Nein, die Bundesregierung beabsichtigt mit den getroffenen Formulierungen keine Beschränkung dieses Einwands. Die genannten Regelungen sollen vielmehr klarstellen, dass der Billigkeitseinwand nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend (Bundesgerichtshof vom 30. April 2004, VIII ZR 279/02, S. 8 f.), nicht beschränkt wird. Die Begründung der Verordnungsentwürfe (insbesondere Bundesratsdrucksache 306/06, S. 37 und 39) stellt dies nochmals klar.
32. Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)
Wie groß ist der Anteil der Bienenvölker, die den vergangenen Winter in den verschiedenen Regionen Deutschlands nicht überlebt haben, und welche Gründe sind dafür nach Kenntnis der Bundesregierung ausschlaggebend?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 6. Juni 2006 Nach aktuellen Umfragen der Bieneninstitute der Länder bewegen sich die Verluste für die Überwinterung 2005/2006 in einem erhöht normalen Rahmen von ca. 10 bis 20 Prozent mit starken lokalen Schwankungen (1 Prozent bis Totalverlust). Dies bestätigt auch die Rückfrage im Nationalen Referenzlabor für Bienenseuchen. Im Saarland und in Teilen Bayerns scheinen mehr Imker und mehr Völker betroffen zu sein als bisher. Es sind auch Imker betroffen, die in der Regel die Varroenbehandlung gewissenhaft und zuverlässig ausführen. Die Behandlung gegen die Varroamilbe, die die Bienenseuchen-Verordnung vorschreibt, war im zurückliegenden Spätsommer offensichtlich abhängig von den klimatischen Verhältnissen mit organischen Säuren nicht so erfolgreich wie üblich (Verdunstungsschwankungen, hohe Luftfeuchtigkeit, lang anhaltende Tracht und Wärme bis in den September). Somit wurden viele Bienenvölker mit einer höheren Varroenbelastung eingewintert, als für die Völker allgemein hin als akzeptabel angesehen wird. Hinzu kam ein unerwartet lang anhaltender Winter, so dass die Winterbienen nicht optimal in das Frühjahr zum Aufbauen der Bienenvölker starten konnten. Die Zusammenhänge, die zum Bienensterben führen, sind bislang nicht abschließend geklärt. Aus der Sicht des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) liegt ein Problem für die immer wieder auftretenden hohen Verluste in der Imkerei in dem durchaus nicht einfach zu handhabenden Management der Varroamilbenbelastung. Vor diesem Hintergrund unterstützt das BMELV das bundesweite Bienenmonitoringprojekt der Imkerverbände, der chemischen Industrie und der Bieneninstitute der Länder. Dieses Projekt soll die Erkenntnisse über das Zusammenspiel der Belastungsfaktoren für Bienenvölker erhöhen. In der Presse wurden zum Teil Pflanzenschutzmittel als Auslöser des „Bienensterbens“ vermutet. Dem Bienenschutz im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird in Deutschland in besonderer Weise Rechnung getragen. Sämtliche Pflanzenschutzmittel werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bienen geprüft. Abhängig von der Bewertung der BBA werden von der Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Auflagen zur Risikominderung für Bienen erteilt. Die Bienenschutzverordnung regelt die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel.
33. Abgeordneter Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung mit den geplanten veränderten Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe dafür sorgen, dass auch in Deutschland in großer Stückzahl „Flexible Fuel“-Fahrzeuge auf den Markt gelangen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 18. Mai 2006 Im Rahmen geplanter Neuregelungen sollen Bioreinkraftstoffe außerhalb einer Quote bis zum Jahr 2009 auch weiterhin steuerbegünstigt bleiben. Dies betrifft auch den biogenen Anteil des für „Flexible Fuel“-Fahrzeuge genutzten Kraftstoffs E85. Vorbehaltlich der EGrechtlich geregelten Abschöpfung einer Überförderung bleibt dieser Anteil somit wie bisher zunächst steuerfrei. Die Regelung erfolgt vornehmlich aus Gründen des Vertrauensschutzes. Innerhalb des gesteckten Förderrahmens obliegt es den Wirtschaftsbeteiligten, ob sich „Flexible Fuel“-Fahrzeuge auf dem deutschen Markt durchsetzen werden.
34. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Wie wirken sich die Kosten des Bundeswehreinsatzes in der Demokratischen Republik Kongo auf die finanziellen Planungen der Bundeswehr in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 aus, und gibt es entsprechend der wach-
senden internationalen Anforderungen an die Bundeswehr Planungen zur Aufstockung von Personal und Ausrüstung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Friedbert Pflüger vom 19. Juni 2006 Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUFOR DR CONGO werden für die Dauer von vier Monaten bis zu 56 Mio. Euro betragen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden im Haushaltsjahr 2006 aus Kapitel 14 03 Titelgruppe (Tgr.) 08 finanziert. Dort stehen für diesen Zweck insgesamt 671,04 Mio. Euro zur Verfügung. Über den Ansatz der Tgr. 08 hinausgehende Ausgaben können aufgrund folgender Haushaltsvermerke geleistet werden: Haushaltsvermerk Nr. 4 bei Kapitel 14 03 Tgr. 08: „Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01.“ Haushaltsvermerk Nr. 2 bei Kapitel 14 03 Tgr. 08: „Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Einzelplan 14.“ Bezüglich der Auswirkungen auf die finanziellen Planungen der Bundeswehr für das Haushaltsjahr 2007 ist festzustellen, dass die EU-Operation EUFOR RD CONGO auf vier Monate mandatiert ist, damit noch 2006 beendet werden soll und sich der logistische Nachlauf aufgrund der kurzen Einsatzdauer nur geringfügig im Haushaltsjahr 2007 auswirken wird. Im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Einsätze entsteht regelmäßig kurzfristiger unvorhersehbarer Ausrüstungsbedarf, der mit dem Instrument „Einsatzbedingter Sofortbedarf“ gedeckt werden kann. Regelmäßig führt darüber hinaus die Auswertung der Einsätze im Rahmen von „lessons learned“ zu einer Überprüfung der Material- und Ausrüstungsplanung. Eine darüber hinausgehende, aus dem Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo resultierende mittelfristige Planung zur Aufstockung von Personal und Ausrüstung gibt es nicht. Das BMVg berichtet jährlich an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages detailliert zu den Ausgaben für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit den internationalen Einsätzen.
35. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Hält die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehrsoldaten im Sudan (UNMIS) mit Wasseraufbereitungsanlagen für ausreichend, und existiert die Möglichkeit, zusätzliche mobile Wasseraufbereitungsanlagen zur Sicherung der Wasserversorgung der Bundeswehrsoldaten bereitzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Friedbert Pflüger vom 19. Juni 2006 Aufgrund der gültigen militärischen Operationsplanung vom 23. April 2005 sind die truppenstellenden Leitnationen im Rahmen der VNMission im Sudan (UNMIS) in vollem Umfang verantwortlich für die Versorgung, Folgeversorgung und Ausstattung der eingesetzten Truppe. Deutschland gehört nicht zu den truppenstellenden Leitnationen, sondern entsendet Einzelpersonal und Militärbeobachter in die Mission. Den truppenstellenden Leitnationen obliegt gemäß militärischer Operationsplanung auch die Versorgung aller Missionsangehörigen – einschließlich der deutschen Soldaten – mit Trinkwasser und die Aufbereitung des Brauchwassers durch eine angemessene Anzahl geeigneter Anlagen. Diese Anlagen sind aus dem Heimatland mitzuführen und während der gesamten Einsatzdauer durch ausgebildete Kräfte betriebsbereit zu halten. Das VN-Konzept zur Sicherstellung der Versorgung des UNMIS-Einsatzes entspricht den Grundsätzen, die auch in der NATO und der EU Anwendung finden. Es besteht derzeit kein Anlass, an der vereinbarungsgemäßen Erfüllung der Planung durch die Leitnationen und der ordnungsgemäßen Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen VN-Institutionen zu zweifeln. Der Aufwuchs der Mission ist nunmehr fast vollständig abgeschlossen. In allen Sektoren sind damit auch die mit Wasseraufbereitung befassten Truppenteile nahezu vollständig aufgewachsen. Für Ausnahme- und Notfälle ist jeder Soldat des deutschen Anteils UNMIS mit einem handbetriebenen Katadyn-Wasserfilter handelsüblicher Art sowie einem so genannten Camelbag (Trinkwasserrucksack) ausgestattet. Eine Anfrage der VN an die Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung von UNMIS im Rahmen der Wasseraufbereitung liegt nicht vor.
36. Abgeordneter Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele junge Menschen zwischen 16 und 28 Jahren – aufgeschlüsselt nach den häufigsten Herkunftsländern der Teilnehmer und den häufigsten Zielländern der Maßnahmen – nehmen an von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen der internationalen Freiwilligenarbeit (Freiwilligendienste, Workcamps etc.) teil, und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung diese Maßnahmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 21. Juni 2006 Innerhalb des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) im Ausland und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) im Ausland haben junge Menschen zwischen 15 und 27 die Möglichkeit, sich freiwillig im Ausland zu engagieren. Der Bund fördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) die in den gesetzlichen Regelungen vorgeschriebene pädagogische Begleitung in den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ mit einer monatlichen Pauschale pro Teilnehmer und Teilnehmerin in Höhe von 92 Euro im FSJ-Ausland und 153 Euro im FÖJ-Ausland. Aus Mitteln des KJP werden im laufenden Freiwilligenjahr 258 Plätze im FSJ-Ausland und 23 Plätze im FÖJ-Ausland gefördert. Im Jahr 2005 absolvierten 727 junge Männer ein FSJ im Ausland nach § 14c des Zivildienstgesetzes (ZDG). Für die Förderung des Bundes für Freiwilligenplätze nach § 14c ZDG stehen 421,50 Euro pro Teilnehmermonat zur Verfügung. Im FÖJ-Ausland wurden im Jahr 2005 erstmals fünf Dienstantritte nach § 14c ZDG in der Statistik des Bundesamtes für den Zivildienst aufgeführt. Darüber hinaus werden durch den Bund Auswahltagungen sowie Vorbereitungs- und Nachbereitungsseminare im Rahmen der längerfristigen Dienste im Ausland gefördert. Im vergangenen Haushaltsjahr wurden hier Mittel in Höhe von 268 234 Euro verausgabt. Von der Bundesregierung werden keine Daten erhoben, die Auskunft darüber geben, welche Zielländer von den oben aufgeführten Maßnahmen am häufigsten betroffen sind. Im Europäischen Freiwilligendienst (EFD) können Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren im Rahmen des Aktionsprogramms JUGEND (Beschluss-Nr.: 1031/2000/EG vom 13. April 2000) freiwillige Dienste von sechs bis zwölf Monaten Dauer aufnehmen, die eine klare Bildungsorientierung beinhalten. Die Freiwilligendienste finden in den am Programm beteiligten Ländern (EU 25, EWR, Beitrittskandidaten, Türkei) sowie in den Partnerregionen (Osteuropa und Kaukasus, Südosteuropa, Lateinamerika und den Mittelmeer-Anrainerstaaten) statt. Der EFD fördert die Entsendung von Jugendlichen aus Deutschland und die Aufnahme von Jugendlichen aus den vorgenannten Ländern bzw. Regionen. Im Jahr 2005 haben 732 Jugendliche einen Europäischen Freiwilligendienst geleistet. Die genaue Auflistung der Länder sowie die Verteilung der Jugendlichen nach Herkunfts- und Zielländern kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Der Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee (AKLHÜ) hat im vergangenen Jahr in einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projekt eine statistische Erhebung zu Teilnehmern und Teilnehmerinnen an internationalen Freiwilligendiensten im Jahr 2004 aufgestellt. Aus dieser Erhebung geht hervor, dass in den „rechtlich geregelten Freiwilligendiensten“ im Ausland, hierzu zählen FSJ, FÖJ und EFD, 1 822 junge Menschen einen internationalen Freiwilligendienst in 2004 absolviert haben. Die Erhebung beinhaltet weiterhin eine kontinentale Aufteilung der Zielregionen. So haben danach 1 407 junge Frauen und Männer
einen Freiwilligendienst in Europa absolviert, 63 Personen waren in Asien/Ozeanien, 79 in Afrika, 155 in Lateinamerika und 118 junge Menschen in Nordamerika engagiert. Europäischer Freiwilligendienst (Verteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Ländern) action_scope_id
Europäischer Freiwilligendienst, Programmländer
Europäischer Freiwilligendienst, Drittländer
37. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Wie hoch wird das Budget für die Eröffnung einer Zweitpraxis in ländlicher Gegend sein, die durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) zukünftig möglich ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 16. Juni 2006 Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz – VÄndG) erlaubt zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der vertragsärztlichen Berufsausübung u. a. die Tätigkeit an weiteren Orten. Der Vertragsarzt kann danach künftig an weiteren Orten – auch über den Bezirk seiner Kassenärztlichen Vereinigung hinaus – tätig werden. Die vertragsärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten ist zulässig, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Spezifische gesetzliche Regelungen zur Verteilung der Gesamtvergütungen an die Vertragsärzte sowie zur Mengenbegrenzung (Regelleistungsvolumina je Arztpraxis) in den Fällen, in denen der Vertragsarzt seine Tätigkeit außerhalb seines Vertragsarztsitzes auch an weiteren orten ausübt, sieht der Entwurf des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes nicht vor. Die so genannte Honorarverteilung sowie die Festlegung der Höhe des Regelleistungsvolumens der Arztpraxis als arztgruppenspezifischer Grenzwert, bis zu dem die von einer Arztpraxis erbrachten Leistungen mit einem festen Punktwert zu vergüten sind, sind nach geltendem Recht Gegenstand des jeweils von der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich zu vereinbarenden Honorarverteilungsmaßstabs (§ 85 Abs. 4 SGB V). Der Inhalt der mengenbegrenzenden Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs wird vom Bewertungsausschuss, der paritätisch von Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbän-
den der Krankenkassen gebildet wird, bundeseinheitlich vorgegeben (§ 85 Abs. 4a Satz 1 SGB V).
38. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)
Wieviel zahlen jährlich ausländische und insbesondere saudi-arabische Patienten für medizinische Leistungen in Deutschland, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Konsumausgaben von ausländischen und insbesondere von saudi-arabischen Patienten und ihren mitreisenden Angehörigen in Deutschland ein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. Juni 2006 Zur Höhe der Ausgaben ausländischer bzw. saudi-arabischer Patienten für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in Deutschland können keine Angaben gemacht werden, da die Gesundheitsausgabenrechnung des Statistischen Bundesamtes keine entsprechend differenzierten Daten beinhaltet. Die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Krankenhausstatistik differenziert bei aus dem Krankenhaus entlassenen vollstationären Patienten (einschließlich Sterbe- und Stundenfällen) nach dem Wohnort. Demnach wiesen im Jahr 2004 bei insgesamt rund 17,25 Millionen Patienten rund 46 200 Patienten einen Wohnsitz im Ausland auf (im Jahr 2000: rund 43 800). 330 Patienten gaben als Wohnsitz Saudi-Arabien an (im Jahr 2000: 143). Zu den jährlichen Konsumausgaben ausländischer Patienten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Aus Marktinformationen der maßgeblich von der Bundesregierung geförderten Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. ist jedoch bekannt, dass die arabischen Gäste (darunter fallen neben Gästen aus Saudi-Arabien auch Gäste aus Kuwait, VAE und Bahrain) für Urlaubsreisen nach Deutschland weitaus höhere Ausgaben als andere internationale Gäste tätigen. Das sind durchschnittlich 2 500 Euro pro Reise.
39. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Von welchen konzeptionellen und personalpolitischen Überlegungen lässt sich die Bundesregierung bei der zukünftigen Ausrichtung der wissenschaftlichen Arbeit der Außenstelle des Robert Koch-Instituts in Wernigerode leiten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 22. Juni 2006 Das Bundesministerium für Gesundheit prüft im Einklang mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und auf der Basis der Evaluation
durch den Wissenschaftsrat derzeit Möglichkeiten, die gesundheitspolitische Schlüsselstellung des Robert Koch-Instituts (RKI) an allen Standorten auszubauen und institutionell zu fördern. Integraler Bestandteil der Überlegungen ist die zukünftige Ausrichtung der wissenschaftlichen Arbeit der Außenstelle des RKI in Wernigerode. Am Standort Wernigerode wird hauptsächlich auf dem Gebiet der Bakteriologie geforscht. Auf einem – auch vom Wissenschaftsrat anerkannten – hohen wissenschaftlichen Niveau werden insbesondere Untersuchungen zu lebensmittelbedingten Infektionserregern und zu Hospitalismuskeimen durchgeführt. Die in Wernigerode angesiedelten Nationalen Referenzzentren für Salmonellen und andere bakterielle Enteritiserreger (Erreger von Magen/Darminfektionen) sowie für Staphylokokken haben bundesweit eine ausgezeichneten Ruf und sind Kernstück des Standorts Wernigerode. Angesichts der gesundheitspolitischen Herausforderungen ist daran zu denken, die intensive medizinische Forschungs- und Überwachungstätigkeit an bakteriellen Erregern am Standort Wernigerode zu intensivieren und die nationalen Referenzzentren auszubauen.
40. Abgeordneter Dr. Axel Berg (SPD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei dem geplanten Transrapid-Projekt München Flughafen–Hauptbahnhof um ein Landesprojekt mit Bundeszuschuss handelt, die Federführung also nicht beim Bund liegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 23. Mai 2006 Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass es sich beim Transrapid München um ein Landesprojekt handelt, das nicht nur ein innovatives Verkehrsprojekt, sondern auch ein Symbol für die Leistungsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ist. Die Bundesregierung ist daher bereit, sich an der Zukunftssicherung der Magnetschwebebahntechnik zu beteiligen und deren kommerzielle Anwendung mit Bundeszuschüssen zu fördern.
41. Abgeordneter Dr. Gerhard Botz (SPD)
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung bezüglich des Zustands des „Schleizer Dreiecks“ und seiner Bedeutung für die ländlichen Regionen in Ostthüringen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 16. Juni 2006 Das „Schleizer Dreieck“ ist die älteste „Naturrennstrecke“ Deutschlands und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Besuchermagnet für die ganze Region. Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen setzt sich die Rennstrecke „Schleizer Dreieck“ aus Streckenabschnitten der Bundesstraße 2, der Kreisstraße 552, einer südlichen Querspange als städtische Straße und einer nördlichen Querspange in privater Baulastträgerschaft zusammen. Betreiber der Rennstrecke ist eine Gesellschaft. Zu den einzelnen Streckenabschnitten: – Bundesstraße 2 Auf dem betreffenden Abschnitt der Bundesstraße 2 wurde durch die Auftragsverwaltung Thüringen eine Erneuerung des gebundenen Oberbaus im Jahr 2005 durchgeführt. – Kreisstraße 552 Die Erneuerung des Streckenabschnitts zwischen Oberböhmsdorf–Schleiz erfolgte nach Auskunft der Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen im August 2005 und wurde mit Landesmitteln gefördert. – Südliche Querspange Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen erfolgte die Verbindung zwischen Bundesstraße 2 und Kreisstraße 552 (südliche Querspange) mit dem Neubau einer Gewerbeerschließung und dient nunmehr als Teilabschnitt der Rennstrecke. Vorhabenträger ist die Stadt Schleiz. Der Bau erfolgte im Jahr 2004 mit Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). – Nördliche Querspange Die nördliche Querspange wurde nach Kenntnis des Landes letztmalig 1988 erneuert. Baulastträger ist hier die Betreibergesellschaft.
42. Abgeordneter Dr. Gerhard Botz (SPD)
Sieht die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten, den Erhalt und Ausbau des Schleizer Dreiecks zu unterstützen und zu fördern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 16. Juni 2006 Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich hier auf die Bundesstraße 2. Weitere Möglichkeiten zur Förderung für den Erhalt und den Ausbau der Bundesstraße 2 im Rahmen des „Schleizer Dreiecks“ sind nicht gegeben.
Drucksache 16/1934 43. Abgeordneter Ernst Burgbacher (FDP)
Wie sieht die derzeitige personelle Besetzung der Arbeitsgruppe Radverkehr im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus, und sind in absehbarer Zeit Veränderungen in der Personalstruktur dieser Arbeitsgruppe zu erwarten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 24. Mai 2006 Wie sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ergibt, verfügt die Arbeitsgruppe Radverkehr – abgesehen von ihrer Leitung – über zwei Dienstposten. Es besteht nicht die Absicht, an der Anzahl oder Wertigkeit dieser Dienstposten Änderungen vorzunehmen.
44. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)
Was unternimmt die Bundesregierung, um die zügige Fertigstellung der Schnellbahnstrecke Halle–Erfurt voranzutreiben, damit die Entwicklung des Flughafens Halle/Leipzig nicht behindert wird, und wie wird sich die Bundesregierung in den Gesprächen mit der Deutsche Bahn AG zur Mittelverteilung auf die einzelnen Bauvorhaben im Bereich der Schieneninfrastruktur zu diesem Projekt verhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 24. Mai 2006 Durch die Fertigstellung des 1. Teilabschnitts des VDE 8.2 wurde der Flughafen Halle/Leipzig mit den Städten Halle und Leipzig und damit mit dem Schienennetz verbunden und damit eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung gelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Realisierung des Projekts VDE 8.2 so zu beschleunigen, dass eine Fertigstellung bis 2020 erreicht werden kann. Hierüber besteht Konsens zwischen der Bundesregierung und der Deutsche Bahn AG (DB AG). Weitere Beschleunigungsmöglichkeiten werden geprüft.
45. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)
Wann wird die Bundesregierung den im März dieses Jahres angekündigten Entwurf eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes vorlegen, und in welcher Weise wird die Bundesregierung mit dem Entwurf auf die besonderen Bedürfnisse des Mittelstands eingehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 24. Mai 2006 Nicht die Bundesregierung, sondern die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingesetzte Koalitionsprojektarbeitsgruppe „PPP-Vereinfachungsgesetz“ beabsichtigt, bis Herbst 2006 die Eckpunkte eines solchen Gesetzes zu erarbeiten. Nach bisheriger Kenntnis der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Artikelgesetz noch bestehende Hemmnisse für Öffentlich-PrivatePartnerschaften abgebaut werden. Hierbei sollen auch die berechtigten Interessen des Mittelstands berücksichtigt werden.
46. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Sicherheitszustand des von Prüfern des ADAC als bedenklich beurteilten A 46-„Universitätstunnels“ in Düsseldorf durch bauliche Maßnahmen zu verbessern, und wie bewertet die Bundesregierung ihren eigenen Anteil am negativen Ausfall der Untersuchung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 24. Mai 2006 Grundsätzlich sind Straßentunnel in Deutschland sicher. Die Sicherheitsstandards liegen in vielen Punkten sogar deutlich über den Anforderungen der Europäischen Union (EU). Deutschland nimmt hier eine Spitzenposition in Europa ein, wie die Tunneltests des ADAC in den vergangenen Jahren immer wieder belegt haben. Diese Spitzenposition wird auch bei bestehenden Tunnel durch das Nachrüstungsprogramm der Bundesregierung sichergestellt. Der „Universitätstunnel“ in Düsseldorf (Länge 1 024 m, 2 Röhren mit Richtungsverkehr und Querverbindungen in die Nachbarröhre alle 80 m) ist Bestandteil des Nachrüstungsprogramms der Bundesregierung. Der erforderliche objektbezogene Nachrüstungsbedarf wurde im Rahmen der Projektarbeit NRW-Tunnel bereits erarbeitet und mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgestimmt. Die Umsetzung des Nachrüstungsprogramms erfolgt durch die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und ist bei der Vielzahl der NRW-Tunnel (31 Tunnel) nur zeitlich gestaffelt möglich. Dabei sind auch verkehrliche Belange (Bündelung von Arbeiten zur Vermeidung von Verkehrsstörungen auf der hoch belasteten Strecke Bundesautobahn 46) zu beachten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nachrüstprogramm werden alle Punkte aus dem ADAC-Test erfüllt. Vor diesem Hintergrund vermag die Bundesregierung keinen eigenen Anteil an der negativen Bewertung des ADAC zu erkennen. Im Übrigen wird noch darauf hingewiesen, dass bezüglich der Europäischen Anforderungen an die Tunnelsicherheit die Richtlinie 2004/ 54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über „Mindestan-
forderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz“ vom 29. April 2004 von der Bundesregierung fristgerecht zum 1. Mai 2006, d. h. innerhalb von 24 Kalendermonaten in nationales Recht umgesetzt worden ist.
47. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Trifft es zu, dass der Deutsche Wetterdienst die Weltmeisterschaft im Auftrag des WM-Organisationskomitees der FIFA WM 2006 meteorologisch betreut, und wenn ja, welchen Umfang hat eine solche Betreuung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 14. Juni 2006 Der Deutsche Wetterdienst stellt während der Fußballweltmeisterschaft 2006 sowohl für das WM-Organisationskomitee, für die WMPresseberichterstattung als auch für die Bundesregierung Wetterwarnungen, Wetterinformationen und Klimadaten zur Verfügung. Es handelt sich im Wesentlichen um verfügbare, automatisch generierte Standardprodukte der Grundversorgung der Öffentlichkeit, die den Nutzern direkt übermittelt werden. Der Aufwand für den Deutschen Wetterdienst ist vernachlässigbar.
48. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Wie wird dieser Auftrag gegebenenfalls vergütet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 14. Juni 2006 Der Deutsche Wetterdienst gibt die Informationen gemäß seinem gesetzlichen Auftrag zur Versorgung der Öffentlichkeit entgeltfrei ab. Dies schließt auch die meteorologische Betreuung von Veranstaltungen mit herausragender nationaler Bedeutung ein, insbesondere hinsichtlich der Organisation, der sicheren Durchführung und der Abwendung wetterbedingter Gefahren.
49. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Sachstand bei der Realisierung der Anschlussstelle Frickenhofen auf der Autobahn 3, und welche Regelwerke regeln die Abstände von Anschlussstellen auf Bundesautobahnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 19. Juni 2006 Das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts steht, nach Angabe der bayerischen Straßenbauverwaltung, vor der Einleitung.
Der Mindestabstand von Anschlussstellen an Autobahnen lässt sich aus den Abstandsforderungen für die wegweisende Beschilderung ableiten und ist in den „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen, Teil III, Abschnitt 2: Planfreie Knotenpunkte“ (RAL-K-2) geregelt. Weitere Regelungen für Abstände von Anschlussstellen existieren nicht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Anschlussstellen Fernverkehrsrelevanz aufweisen müssen, so dass sich ihr Abstand durch die Verknüpfung mit dem nachgeordneten Netz im Hinblick auf die Aufnahme des weiträumigen Verkehrs ergibt.
50. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Sachstand bei der Realisierung des so genannten Westastes der Südumgehung Forchheims im Zuge der Bundesstraße 470?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 19. Juni 2006 Das Baurecht wurde durch Ausweisung im Bebauungsplan geschaffen. Im Zuge der Bauvorbereitung werden derzeit noch offene Fragen bezüglich der Wasserwirtschaft geklärt.
51. Abgeordnete Susanne Jaffke (CDU/CSU)
In welchen Ländern der Europäischen Union ist für Privatpiloten die Erfüllung der Anforderungen der flugmedizinischen Tauglichkeitsrichtlinien gemäß JAR-FCL 3 (Joint Aviation Regulations – Flight Crew Licensing) zwingend vorgeschrieben, um die Berechtigung (Lizenz) zum Führen eines Segelflugzeugs, Ultraleichtflugzeugs oder eines kleinen Motorflugzeugs zu erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 26. Mai 2006 Grundsätzlich haben bis auf Österreich alle Länder der Europäischen Union JAR-FCL 3 eingeführt. In Bezug auf die angewendeten Tauglichkeitskriterien für den Luftsportbereich liegen aus den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgende Informationen vor. Dabei zeichnet sich ein sehr unterschiedliches Bild ab: Tschechische Republik:
Kriterien nach Anhang 1 der Konvention über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO Convention, Annex 1)
nationales Gesetz zur Fliegertauglichkeit
Kriterien in Anlehnung an JAR-FCL 3, Wahrnehmung durch Luftsportverbände
nationale Regelungen, Wahrnehmung der Untersuchungen durch Sportmediziner oder fliegerärztliche Untersuchungsstellen
Tauglichkeitskriterien nach JAR-FCL 3.
52. Abgeordnete Susanne Jaffke (CDU/CSU)
Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, die Anforderungen der flugmedizinischen Tauglichkeitsrichtlinien gemäß JAR-FCL 3 für gewerbliche Piloten auch auf deutsche Privatpiloten auszudehnen und somit zum Führen eines Segelflugzeugs, eines Ultraleichtflugzeugs und eines kleinen Motorflugzeugs zur Voraussetzung zu machen, und sieht die Bundesregierung eine Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung deutscher Privatpiloten hinsichtlich Kosten und Wiederholungsintervall der flugmedizinischen Untersuchung gegenüber ausländischen Privatpiloten, welche den deutschen Luftraum benutzen können ohne die flugmedizinischen Tauglichkeitsrichtlinien gemäß JAR-FCL 3 zu erfüllen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 26. Mai 2006 Die Aussage, wonach in Deutschland die Anforderungen der flugmedizinischen Tauglichkeitsrichtlinien gemäß JAR-FCL 3 für gewerbliche Piloten auch auf deutsche Privatpiloten Anwendung finden, ist nicht zutreffend. JAR-FCL 3 deutsch unterscheidet zwei flugmedizinische Tauglichkeitsklassen: Klasse 1 für Berufspiloten und Verkehrsflugzeugführer, Klasse 2 für Privatpiloten und Luftsportgeräteführer. Führer von Segelflugzeugen, Ultraleichtflugzeugen und kleinen Motorflugzeugen müssen demnach geringere Anforderungen bestehen, um ihre Fliegertauglichkeit nachzuweisen. Der Umfang und die Tiefe der fliegerärztlichen Untersuchung wird auf der Grundlage einer schriftlichen Selbstauskunft des Luftfahrzeugführers vom Fliegerarzt festgelegt. Insgesamt sind nach Aussage der Flugmediziner die Anforderungen der Tauglichkeitsklasse 2 nach JAR-FCL 3 deutsch im Vergleich zu den früheren nationalen Tauglichkeitskriterien herabgesetzt worden. Eine gewisse Ungleichbehandlung deutscher Piloten gegenüber solchen, die eine ausländische Lizenz besitzen, lässt sich dennoch nicht leugnen, wobei dies in erster Linie auf die Vorschriften bzw. das Verwaltungshandeln ausländischer Behörden zurückzuführen ist, auf das die Bundesregierung keinen Einfluss hat. Die Lösung des Problems darf nicht in einem „Wettbewerb hin zum geringsten Sicherheitsniveau“ liegen, sondern kann nachhaltig und abschließend nur über die Schaffung einheitlicher europäischer Regelungen erreicht werden.
Schon heute kann man davon ausgehen, dass in etwa 11/2 bis 2 Jahren der Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit (EASA) die Zuständigkeit für den Bereich der Lizenzierung und damit der flugmedizinischen Tauglichkeitsanforderungen übertragen sein wird. Verordnungsentwürfe hierfür befinden sich bereits in der Abstimmung. Der gesamte Bereich „Flugtauglichkeit“ wird dann EU-weit einheitlich und neu geregelt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der im nationalen Rechtssetzungsverfahren üblichen Vorlaufzeiten ist eine vollumfängliche Überarbeitung der nationalen Vorschriften wenig sinnvoll.
53. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Inwieweit kann die Bundesregierung gewährleisten, dass Investitionen, die mit Mitteln des Bundes gefördert werden (zum Beispiel bauliche Erstinvestitionen auf Grundlage des Investitionszulagengesetzes), eine barrierefreie Nutzung ermöglichen bzw. zum Abbau bestehender Barrieren beitragen und nicht neue Barrieren schaffen?
54. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll bzw. notwendig, das Kriterium der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln des Bundes in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen festzuschreiben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 26. Mai 2006 Die Fragen 53 und 54 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), das zum 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, dient dazu, den behinderten Menschen einen möglichst umfassenden Zugang und eine selbstständige Nutzung zu allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Im Rahmen der Bundeszuständigkeit sind mit dem BGG u. a. eine Reihe von Gesetzen geändert worden mit dem Ziel der Herstellung der Barrierefreiheit. Beispielhaft sei der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs genannt. So werden Finanzhilfen des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur für Investitionen gewährt, die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Im Übrigen richten sich die Vorhaben bei ihrer Ausführung nach dem Bauordnungsrecht der Länder.
55. Abgeordneter Hans Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gab es, wie im „DER SPIEGEL“ vom 22. Mai 2006 berichtet wurde, ein Treffen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, mit der Energiewirtschaft, in dem der Minister die Möglichkeit von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen hat?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 2. Juni 2006 Nach der Koalitionsvereinbarung will die Bundesregierung die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert angehen. Diesem Auftrag folgend steht der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kontakt mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke. Anders als im „DER SPIEGEL“ behauptet, hat der Bundesminister dabei jedoch zu keiner Zeit mögliche Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Aussicht gestellt. Hier gilt der Koalitionsvertrag, wonach die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und die darin enthaltenen Verfahren sowie die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden.
56. Abgeordneter Hans Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf welche Gesamthöhe schätzt die Bundesregierung die Einpreisung der ausgegebenen Emissionshandelszertifikate im Energiesektor im Jahr 2005?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 19. Juni 2006 Der Bundesregierung liegt derzeit keine belastbare Schätzung zur Höhe des Einpreisungseffekts im Jahr 2005 vor. Zum einen ist die Entwicklung des Strompreises in 2005 nicht allein durch Einpreisungseffekte der CO2-Zertifikate, sondern durch eine Vielzahl anderer Faktoren, wie z. B. die zum Teil gravierenden Änderungen der Brennstoffkosten beeinflusst worden. Zum anderen ist die Höhe der Einpreisung abhängig von der Nachfragesituation und den CO2-Emissionen des jeweiligen Grenzanbieters im Strommarkt. Diese Daten liegen der Bundesregierung im Einzelnen nicht vor. Schließlich wird eine Schätzung der Gesamthöhe des Einpreisungseffekts weiter dadurch erschwert, dass Vertragskonditionen zwischen Stromanbietern und Nicht-Tarif-Kunden in aller Regel nicht bekannt sind und mögliche Einpreisungseffekte in diesem Bereich daher nicht bewertet werden können. Berlin, den 23. Juni 2006