Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-4/97
Timestamp: 2017-02-20 23:28:01
Document Index: 11929371

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 41', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 92', '§ 100', '§ 101', '§ 71', '§ 102', '§ 22', '§ 103', '§ 22', '§ 53', '§ 78', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 1', '§ 107', '§ 68', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 97', '§ 41', '§ 97', '§ 77', '§ 95', '§ 101', '§ 77', '§ 67', '§ 105', '§ 96', '§ 100', '§ 98']

§ 97 LWG, Besondere Pflichten Dritter beim Gewässerausbau, Deichbau, der Gewässerunterhaltung und der Gewässer- und Deichschau (zu § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
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Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 97 LWG, Besondere Pflichten Dritter beim Gewässerausbau, Deichbau, der Gewässe...§ 98 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Wasserversorgung und Abwasserbese...§ 99 LWG, Einschränkende Vorschriften (zu §§ 92, 93 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 100 LWG, Wasser- und Hochwassergefahr§ 101 LWG, Enteignung und Enteignungsverfahren (zu § 71 des Wasserhaushaltsgeset...§ 102 LWG, Entschädigungsverfahren (zu §§ 22, 96 bis 99 des Wasserhaushaltsgeset...§ 103 LWG, Ausgleichsverfahren (zu §§ 22, 52 Absatz 5, § 53 Absatz 5, § 78 Absat...§ 104 LWG, Grundsätze§ 105 LWG, Verfahren über die Erteilung von Zwangsrechten§ 106 LWG, Verfahren über Antrag auf gehobene Erlaubnis oder Bewilligung (zu § 1...§ 107 LWG, Gewässerausbauverfahren (zu § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 108 LWG, Sondervorschrift für Wasserverbände§ 109 LWG, Sachverständige§ 110 LWG, Bauordnungsrechtliche Anforderungen§ 111 LWG, Sicherheitsleistung§ 112 LWG, Verordnungen der oberen und unteren Wasserbehörden§ 113 LWG, Festsetzen von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten§ 114 LWG, Behördenaufbau§ 115 LWG, Sonderordnungsbehörden§ 116 LWG, Aufsichtsbehörden§ 117 LWG, Bestimmung der zuständigen Behörden…Anlage 4 LWG,
§ 97 LWG, Besondere Pflichten Dritter beim Gewässerausbau, Deichbau, der Gewässerunterhaltung und der Gewässer- und Deichschau (zu § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 97 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 5 – Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen, Betretungsrechte, MitwirkungspflichtenTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung eines Gewässerausbaus erforderlich ist, haben die Anlieger und Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung auf Anordnung der zuständigen Behörde zu dulden, dass der Unternehmer oder dessen Beauftragte die Grundstücke betreten und vorübergehend benutzen.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vorbereitung und Durchführung einer Maßnahme nach § 77 sowie für die ordnungsgemäße Unterhaltung einer Hochwasserschutzanlage. Für die Deichunterhaltung haben Anlieger und Hinterlieger außerdem zu dulden, dass aus ihren Grundstücken Bestandteile entnommen werden, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beschafft werden können. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an eine Hochwasserschutzanlage angrenzenden Grundstücke haben alles zu unterlassen, was die Unterhaltung oder Sicherheit des Deiches beeinträchtigen kann.(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Durchführung einer Gewässer- oder Deichschau nach § 95.(4) An fließenden Gewässern zweiter Ordnung und an sonstigen fließenden Gewässern darf eine bauliche Anlage innerhalb von drei Metern von der Böschungsoberkante nur zugelassen werden, wenn ein Bebauungsplan die bauliche Anlage vorsieht oder öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Anlieger und Hinterlieger haben das Einebnen des bei der Gewässerunterhaltung anfallenden Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit bodenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und dadurch die bisherige Nutzung nicht dauernd beeinträchtigt wird.(5) Alle nach § 101 des Wasserhaushaltsgesetzes und nach den Absätzen 1 bis 4 beabsichtigten Arbeiten und Maßnahmen sind dem Duldungspflichtigen rechtzeitig anzukündigen.(6) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 sowie Absatz 4 Satz 2 Schäden, so hat der Geschädigte gegenüber dem Unternehmer Anspruch auf Schadensersatz. Die zuständige Behörde setzt die Höhe des Schadensersatzes fest.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 77 LWG, Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwasserschutzanlagen (zu § 67 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 105 LWG, Verfahren über die Erteilung von Zwangsrechten
§ 96 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht (zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 98 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Wasserversorgung und…