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Timestamp: 2018-12-19 12:09:42
Document Index: 135656450

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', 'Art 3', 'Art 6', '§ 3', '§ 3']

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren bei Märkten in der Stadt Lübbecke
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV. NRW S. 380) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW S. 712), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 394) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 15.12.2011 folgende 1. Änderung der Marktstandgebührensatzung beschlossen:
Die Satzung über die Erhebung von Marktstandgebühren wird wie folgt geändert.
1. § 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
Die Höhe der Gebühren wird nach der Größe der zugewiesenen Fläche (m²) für das Geschäft einschließlich aller Markisen und sonstigen Überbauten festgesetzt. Sie beträgt für alle Markttage
a) bei Fahrgeschäften aller Art 3,40 €/m²
b) bei Restaurations-, Schank- und Tanzzelten 4,95 €/m²
c) bei Ausschankwagen oder -ständen 29,10 €/m²
d) bei Ausschankwagen auf zugeteilten Festzeltflächen 19,00 €/m²
e) bei reinen Verkaufsständen aller Art 6,95 €/m²
f) für kombinierte Ausschank- und Verzehrstände 26,95 €/m²
g) bei allen Verzehrständen 26,95 €/m²
h) bei Verlosungen und Automatenausspielungen 9,05 €/m²
i) bei sonstigen Ausspielungen (Schießwagen, Ball-, Dosen-, Eimer-, Pfeil- und Ringwerfen, Fadenziehen, "Hau den Lukas" usw.) 5,65 €/m²
j) bei Schaugeschäften (einschl. Geisterbahn) 5,65 €/m²
k) bei Wahrsagern, Computerhoroskopen u. ähnl. 5,65 €/m²
l) für Standplätze in den Ausstellungszelten 22,65 €/m²
m) für Standplätze innerhalb der landwirtschaftlichen Geräteausstellungsflächen 4,00 €/m²
n) für Standplätze auf dem Kleintiermarktgelände frei
o) Standgebühr für alle außerhalb des Geschäftes aufgestellten Unterhaltungs- und Warenautomaten 22,65 €
p) Standgebühr für alle Camping-, Wohn-, Kühl- oder Packwagen, Zugmaschinen, PKW’s und ähnl. Geschäftsfahrzeuge, soweit sie nicht im Geschäft eingebaut sind und auf Marktflächen stehen 40,00 €
q) dto., jedoch für Fahrzeuge nicht ausdrücklich zum Markt zugelassener Personen (ohne Platzvertrag) 80,00 €
r) Mindeststandgebühr für alle Markttage (außer Kleintiermarkt) 80,00 €
s) Standgebühr für sogen. "Fliegende Händler" nur während der Kleintiermarktzeit 10,00 €
2. § 3 wird um die folgenden Nummern 6. und 7. ergänzt:
6. Von den Betreibern der Festzelte ist jeweils mindestens eine kombinierte Damen- und Herrentoilettenanlage zu stellen.
7. Bei Fahrgeschäften, die insgesamt mehr als drei Packwagen, Rollen oder Zugmaschinen mitführen, erfolgt ab dem vierten dieser Geschäftsfahrzeuge keine Berechnung der Standgebühr gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe p.
Die 1. Änderung der Marktstandgebührensatzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Die vorstehende Satzung vom 16.12.2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Lübbecke, den 16.12.2011