Source: http://www.mittelstandsverein-schoeneiche.de/satzung
Timestamp: 2019-08-26 09:07:53
Document Index: 258355460

Matched Legal Cases: ['§2', '§26', '§9', '§26', '§6', '§10', '§12']

Satzung – Mittelstandsverein
Mittelstandsverein Schöneiche bei Berlin e.V. (MVS)
Der Verein führt den Namen „Mittelstandsverein Schöneiche bei Berlin e .V. (MVS)
Er hat seinen Sitz in der Gemeinde Schöneiche. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht 15517 Fürstenwalde eingetragen unter der Nr. 25 VR 293
§2 Zwecke
Der Verein versteht sich als unternehmerischer Treffpunkt in der Gemeinde Schöneiche. Er dient dem Gedankenaustausch und der Information der Unternehmer über gemeindliche Angelegenheiten sowie wirtschaftspolitische Fragen der Region. Er fördert die persönlichen Kontakte der Unternehmer der Gemeinde untereinander sowie zu den Unternehmen der Nachbargemeinden.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Dazu gehören auch Überschüsse. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, ebenso keine Gewinnanteile.
Die Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, besitzen keine Ansprüche aus dem Vereinsvermögen.
1.1. Bürger, die in Schöneiche wohnen und hier ihr Gewerbe haben;
1.2. Bürger, die nur ihr Gewerbe in Schöneiche haben;
1.3. Bürger, die in Schöneiche wohnen und außerhalb der Gemeinde ein Gewerbe haben;
1.4. Mitglied des Vereins kann nach Beschluss des Vorstandes werden, wer Geschäftsführer/-in einer Firma ist oder in einer Firma bzw. anderen Einrichtung tätig ist, die die Wirtschaft maßgeblich beeinflusst.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf den Schluss des Kalenderjahres zulässig.
4. Der Ausschluss erfolgt aus wichtigem Grund durch die Entscheidung des vertretungsberechtigten Vorstandes (§26 BGB) (§9 dieser Satzung), und zwar nach vorheriger Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes. Der Beschluss wird dem Mitglied mittels Einschreiben/ Rückschein oder im Zustellungsweg zugestellt und zwar an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Mitgliedes.
5. Der Mitgliedsbeitrag wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.
Die Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem das Recht auf Inanspruchnahme aller Leistungen und Einrichtungen des Vereins, sofern solche für diesen besonderen Zweck geschaffen sind und die Verpflichtung, die Beschlüsse des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung einzuhalten.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird l mal im Jahr durch den Vorstand berufen. Die Einladung erfolgt spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung durch einfachen Brief, Fax, Email, an die dem Verein letzte bekannte Adresse eines jedes Mitglieds.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies mindestens 1/4 der Mitglieder verlangt. Für das Einladungsverfahren gelten die Vorschriften für die ordentliche Mitgliederversammlung.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmenvertretung ist ausgeschlossen.
4. Über die Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
5. Die Versammlung entscheidet über:
b) die Wahl des Kassenprüfers
c) die Festsetzung des Beitrages
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse, die den Vereinszweck oder die Satzung ändern oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der erschienenen Mitglieder.
1.1. dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern;
1.2. dem Schatzmeister;
1.3. dem Schriftführer;
2. Diese 7 Personen sind der Vorstand des Vereins im Sinne des §26 BGB. Je 2 Vorstandsmitglieder sind zur gemeinschaftlichen Vertretung befugt, darunter der Vorsitzende oder der Schatzmeister.
3. Der Vorstand entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
4. Zu den Vorstandssitzungen ist schriftlich mit einer Frist von 1 Woche an die dem Verein bekannte letzte Adresse einzuladen.
5. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen; entweder wird ein Vertrag als freier Mitarbeiter oder ein Dienstvertrag (§6 11 ff. BGB) geschlossen.
6. Der Vorstand kann ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied durch die Kooptierung eines Mitgliedes ersetzen. Die Vereinsmitglieder werden schriftlich informiert.
§10 Wahlen und Verfahrensvorschriften
1. Die Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
2. Abstimmungen finden durch Handzeichen statt, es sei denn, dass das betreffende Organ mit einfacher Mehrheit geheime Stimmabgabe beschließt.
3. Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Zwei Kassenprüfer haben die Kasse und die Rechnungsbelege jährlich einmal zu prüfen. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie müssen Vereinsmitglieder sein. Auf Vorschlag des Vorstandes des MVS werden sie von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Die Kassenprüfer haben jährlich in der Mitgliederversammlung ihre Prüfungsberichte abzugeben. Einmal je Wiederwahl ist möglich.
§12 Inkrafttreten und Gültigkeit der Satzung
Diese Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03.März 2016 in 15566 Schöneiche beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Schöneiche, 03.03.2016 – Satzung zum Downloaden