Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=311/84
Timestamp: 2019-10-19 05:51:26
Document Index: 320424272

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 311/84 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985
https://dejure.org/1985,328
EuGH, 03.10.1985 - 311/84 (https://dejure.org/1985,328)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.1985 - 311/84 (https://dejure.org/1985,328)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 1985 - 311/84 (https://dejure.org/1985,328)
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1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - LAGE , DIE SICH AUS RECHTSVORSCHRIFTEN ERGIBT - GELTUNG VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG
1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - LAGE , DIE SICH AUS RECHTSVORSCHRIFTEN ERGIBT - GELTUNG VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG
SA Centre belge d'études de marché - télémarketing (CBEM) gegen SA Compagnie luxembourgeoise de télédiffusion (CLT) und SA Information publicité Benelux (IPB).
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 311/84
NJW 1986, 654
GRUR Int. 1986, 191
So hat der Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung auf dem Rohstoffmarkt, das, um sich diese Rohstoffe für die Herstellung ihrer eigenen Derivate vorzubehalten, die Belieferung eines Kunden, der selbst diese Derivate herstellte, verweigerte, so dass jeglicher Wettbewerb seitens dieses Kunden ausgeschaltet zu werden drohte, seine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlich ausnutzte (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223; vgl. in Bezug auf eine Lieferverweigerung Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261).
Im Hinblick auf diese unionsrechtliche Funktionsgarantie (…vgl. Wernicke in Grabitz/Hilf/Nettesheim aaO Art. 106 Rn. 74;… MünchKommEUWettbR-Gundel aaO Art. 106 Rn. 94) setzt eine Verhinderung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV nach der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte nicht mehr voraus, dass die Anwendung des Unionsrechts mit der Erfüllung der besonderen Aufgabe nachweislich unvereinbar ist (so noch EuGH…, Urteil vom 30. April 1974 - 155/73, Slg. 1974, 409 Rn. 15 - Sacchi; Urteil vom 3. Oktober 1985 - 311/84, Slg. 1985, 3261 Rn.17 - CBEM).
Die Entscheidung des Gerichtshofes im Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261), daß es einen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 darstelle, wenn ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehabe, sich oder einem zur selben Gruppe gehörenden Unternehmen ohne objektives Bedürfnis eine Hilfstätigkeit vorbehalte, die von einem dritten Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit auf einem benachbarten, aber getrennten Markt ausgeübt werden könnte, so daß jeglicher Wettbewerb seitens dieses Unternehmens ausgeschaltet zu werden drohe, lasse sich auch auf den Fall eines Unternehmens übertragen, das eine beherrschende Stellung auf dem Markt einer bestimmten Dienstleistung innehabe, die für die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auf einem anderen Markt unerläßlich sei.
Zum einen hat es der Gerichtshof in seinen Urteilen Commercial Solvents/Kommission und CBEM nur dann als mißbräuchlich angesehen, daß sich ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, weigert, einem Unternehmen, mit dem es auf einem benachbarten Markt in Wettbewerb steht, die für die Ausübung von dessen Tätigkeit unerläßlichen Rohstoffe (Urteil Commercial Solvents/Kommission, Randnr. 25) oder Dienstleistungen (Urteil CBEM, Randnr. 26) zu liefern bzw. zu erbringen, wenn das betreffende Verhalten geeignet war, jeglichen Wettbewerb durch dieses Unternehmen auszuschalten.
31 Ein Unternehmen, das ein gesetzliches Monopol besitzt, kann als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag angesehen werden (siehe Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 16).
Das Berufungsgericht ist deshalb zutreffend von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften ausgegangen (…EuGH, Urt. v. 6.3.1974 - 6/73, Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents; Urt. v. 3.10.1985 - 311/84, Slg. 1985, 3261 = GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998 I-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich die Weigerung wie im Streitfall auf die Erbringung einer Dienstleistung (Gestattung des Umsatzsteuerausweises) bezieht (EuGH GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. - CBEM).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stellt in Fällen, in denen die Belieferung mit einem Rohstoff oder die Erbringung einer Dienstleistung verweigert werden und keine gewerblichen Schutzrechte betroffen sind, insoweit nur auf die Wettbewerbsmöglichkeiten des konkret durch die Weigerung betroffenen Unternehmens ab (vgl. EuGH Slg. 1974, 223 Tz. 25 - Commercial Solvents; GRUR Int. 1986, 191 Tz. 26 - CBEM; WuW/E EU-R 127 Tz. 38 - Bronner).
Die Urteile vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223) und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261) enthalten Beispiele für Mißbräuche, die Auswirkungen auf anderen als den beherrschten Märkten haben.
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Ausfuhr von in …
https://dejure.org/1985,10771
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 311/84 (https://dejure.org/1985,10771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 311/84 (https://dejure.org/1985,10771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 311/84 (https://dejure.org/1985,10771)
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Beherrschende Stellung - Telemarketing