Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_GWB_Beschluesse_Organisation_Rechte_und_Pflicht-d141056,47.html
Timestamp: 2016-10-27 13:46:05
Document Index: 162760270

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 GWB, Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 1 - 47l, Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen§§ 44 - 47, Achter Abschnitt - Monopolkommission
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 46 GWB, Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 GWB, Übermittlung statistischer Daten§ 47a GWB, Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47b GWB, Aufgaben§ 47c GWB, Datenverwendung§ 47d GWB, Befugnisse§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung§ 47g GWB, Festlegungsbereiche§ 47h GWB, Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i GWB, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47j GWB, Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschut...§ 47k GWB, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l GWB, Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 GWB, Zuständigkeit§ 49 GWB, Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50 GWB, Vollzug des europäischen Rechts§ 50a GWB, Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b GWB, Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c GWB, Behördenzusammenarbeit§ 51 GWB, Sitz, Organisation…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 46 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Achter Abschnitt – MonopolkommissionTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern.(2) 1Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. 2Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.(2a) Die Monopolkommission kann Einsicht in die von der Kartellbehörde geführten Akten einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogener Daten nehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.(3) 1Die Mitglieder der Monopolkommission und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. 2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die der Monopolkommission gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder die gemäß Absatz 2a erlangt worden sind.(4) 1Die Mitglieder der Monopolkommission erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. 2Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt. 3Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund.Zu § 46: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
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