Source: http://www.internet-law.de/2015/09/olg-frankfurt-zur-frage-wann-ein-verbreiten-eines-computerprogramms-vorliegt.html
Timestamp: 2018-06-17 22:03:31
Document Index: 68934575

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', '§ 69', 'Art. 4', '§ 69', '§ 17', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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OLG Frankfurt zur Frage, wann ein Verbreiten eines Computerprogramms vorliegt
In § 69 c UrhG wird bestimmt, welche Handlungen bei Computerprogrammen dem Rechtsinhaber vorbehalten sind, d.h., welche Handlungen ohne Zustimmung eine Rechtsverletzung darstellen. Zu den danach zustimmungsbedürftigen Handlungen gehört nach § 69c Nr. 3 UrhG auch „jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken“.
Das OLG Frankfurt hat jetzt entschieden, dass auch das bloße Bewerben von Software ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69 c Nr. 3 UrhG darstellt, sofern die Bewerbung zum Erwerb anregt. (Urteil vom 11.08.2015, Az.: 11 U 94/13). Der Senat führt in seiner Entscheidung hierzu folgendes aus:
Der Verbreitungsbegriff des § 69c Nr. 3 UrhG ist mit dem Begriff des Verbreitens in § 17 Abs. 1 UrhG identisch. Zwar dient – was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist – § 17 Abs. 1 UrhG der Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, während § 69c Nr. 3 UrhG der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1c) der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dient. Indes hat der nationale Gesetzgeber mit dem Begriff der Verbreitung in § 69c Nr. 3 UrhG eine Abweichung zu § 17 Abs. 1 UrhG nicht beabsichtigt (BT-Drs. 12/4022, S. 11). Daher wird in der Literatur der Begriff einheitlich verwendet (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 69c, Rnr. 20; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 69c, Rnr. 25). Auch aus den Richtlinien ergibt sich nichts Gegenteiliges, so dass grundsätzlich die Rechtsprechung des EuGH und BGH zu Art. 4 der Richtlinie 2001/19/EG sowie zu § 17 UrhG herangezogen werden kann
Das Verbreitungsrecht i. S. von § 17 Abs. 1 UrhG ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Nach Art. 4 I Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Unter den Begriff der Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werkes an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf i. S. von Art. 4 I Richtlinie 2001/29/EG fallen auch Handlungen, auf die nicht die Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand folgt, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt (EuGH, GRUR 2015,665 – Marcel-Breuer-Möbel). Eine derartige Werbung für einen Schutzgegenstand gehört nämlich ebenfalls zur Kette der Handlungen, mit denen der Verkauf des Gegenstandes zu Stande kommen soll. Die Ziele der Richtlinie 2001/29 verlangen in ihren Erwägungsgründen 9 – 11, dass die Harmonisierung des Urheberrechts von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, der Urheber für die Nutzung eine angemessene Vergütung erhalten muss und die Regelungen zum Schutz der Urheberrechte rigoros und wirksam sein müssen. Für die Verletzung des Verbreitungsrechts ist es danach unerheblich, dass auf eine Werbung nicht der Übergang des Eigentums an dem geschützten Werk oder seinen Vervielfältigungsstücken folgt (EuGH aaO, Rnr. 28, 32).
Was für eine seltsame Entscheidung. Man darf also nicht öffentlich sagen, Programm XYZ ist gut?
Comment by W0 — 23.09, 2015 @ 11:55
Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass ich das nicht richtig verstanden haben. Für den Fall, dass doch würde ich mal abwarten, was das BGH dazu zu sagen hat.
Comment by JH — 23.09, 2015 @ 14:14
Comment by yahbluez — 23.09, 2015 @ 23:10