Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamburg/olg-hamburg-urteil-vom-08-11-2000-az-4-u-20599
Timestamp: 2016-09-30 13:33:37
Document Index: 186492116

Matched Legal Cases: ['§ 816', '§ 816', '§ 547', '§ 313', '§ 128', '§ 125', '§ 139', '§ 571', '§ 139', '§ 812', '§ 951', '§ 946', '§ 94', '§ 818', '§ 326', '§ 91', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 713', '§ 546', '§ 536', '§ 812']

OLG-HAMBURG - 08.11.2000, 4 U 205/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Urteil vom 08.11.2000, Aktenzeichen: 4 U 205/99 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 4 U 205/99Urteil vom 08.11.2000
Leitsatz:1. Duldet der Vermieter eines langfristigen Mietvertrages den Wiederaufbau einer urspründlich vom Mieter errichteten und durch Feuer zerstörten Lagerhalle 8 Jahre vor Ablauf der festen Mietzeit, ohne dass der Mietvertrag über den Verbleib der Halle nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Vereinbarung enthält, so ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Halle wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.
2. Verweigert der Mieter in diesem Falle nach Beendigung des Mietverhältnisses die Beseitigung der Halle, so kann er von dem Vermieter, der anschließend das Grundstück mit der Halle verkauft hat, nicht gem. § 816 Abs.1 Satz1 BGB einen Teil des Kaufpreises verlangen.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 547 BGB, § 313 BGB, § 128 BGB, § 125 BGB, § 139 BGB, § 571 BGB, § 139 BGB, § 812 BGB, § 951 BGB, § 946 BGB, § 94 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 326 BGB, § 91 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Hamburg 311 O 82/99
VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 08.11.2000, Aktenzeichen: 4 U 205/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 4 U 15/00 vom 06.09.2000Ein Mangelbeseitigungsverlangen gem. § 536 BGB kann treuwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie der Höhe des Mietzinses andererseits besteht, und die Mangelhaftigkeit nicht vom Vermieter verschuldet worden ist (Opfergrenze).OLG-HAMBURG – Urteil, 12 U 65/98 vom 07.07.2000Wasserleitung in Dachabseiten sind frostgefährdet. Schutz vor Einfrieren bietet eine Begleitheizung oder eine Isolierung mit 8cm Isolier- oder Steinwolle. Auf die Notwendigkeit derartiger Frostschutzmaßnahmen haben Architekt und Rohrverlegungsfirma den Auftraggeber - bei Geltung der VOB/B schriftlich - hinzuweisen. Der Hausbesitzer seinerseits muss in der kalten Jahreszeit alle Gebäudeteile genügend häufig kontrollieren, wenn er die wasserführenden Anlagen nicht entleert. Bei Minus-Temperaturen sind Heinzungskontrollen im 2-Tage-Abstand ungenügend und rechtfertigen den Vorwurf einer grob fahrlässigen Mitverursachung des eingetretenen Wasserschadens.OLG-HAMBURG – Urteil, 4 U 197/99 vom 28.06.2000Hat in einem Mietverhältnis auf Anweisung des Hauptmieters regelmäßig der Untermieter den Mietzins an den Vermieter gezahlt, und erfolgen nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Auszug des Untermieters auf Grund eines Bankirrtums weitere monatliche Zahlungen durch den Untermieter an den Vermieter, obgleich der Untermieter zuvor diesem gegenüber angekündigt hatte, er werde künftig keine Leistungen für den Hauptmieter mehr erbringen, und entsprechend für einen Monat die Zahlung eingestellt hatte, so kann der Empfänger nicht mehr annehmen, es handele sich um eine Leistung des anweisenden Hauptmieters. In diesem Fall besteht daher ein unmittelbarer Rückzahlungsanspruch des (ursprünglich) angewiesenen Untermieters gegen den Vermieter als Empfänger nach § 812 Abs.1 Satz 1, 2. Alt. BGB.
OLG-HAMBURG - 08.11.2000, 4 U 205/99 © JuraForum.de — 2003-2016