Source: https://lnv-bw.de/verlaengerung-%C2%A7-13b-baugb-dammbruch-im-naturschutz/
Timestamp: 2020-08-11 22:56:48
Document Index: 30181841

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Verlängerung § 13b BauGB – Dammbruch im Naturschutz › Landesnaturschutzverband
Verlängerung § 13b BauGB – Dammbruch im Naturschutz
LNV appelliert an Bundestagsabgeordnete, Verlängerung des „Betonparagrafen“ (§ 13b BauGB) abzulehnen
§ 13b BauGB setzt Umweltstandards außer Kraft
Ziel des § 13b war es ursprünglich, die Wohnungsnot angesichts der Flüchtlingsproblematik zu entschärfen. Die offiziellen Zahlen belegen jedoch, dass der Paragraf kaum zur Schaffung günstigen Wohnraums in Ballungsgebieten beiträgt, wo die Wohnungsnot am größten ist. Stattdessen wird er in zwei Dritteln der Fälle im ländlichen Raum angewendet. Dort entstehen seit 2017 hunderte Neubaugebiete auf der grünen Wiese – größten-teils für Einfamilienhäuser.
alles noch viel schlimmer als befürchtet
„Wir brauchen uns bei der Bewertung nicht länger auf Prognosen und Befürchtungen stützen, sondern können knallharte Zahlen auswerten: Der § 13b mindert nicht die Woh-nungsnot. Viele Kommunen nutzen ihn aus, um an Umweltauflagen vorbei verschwenderische Baugebiete für wohlsituierte Bevölkerungsschichten auszuweisen“, kritisiert Bronner. „Wenn die Nachhaltigkeitsziele des Bundes auch nur das Papier wert sind, auf dem sie stehen, darf der Bund diesen Betonparagraf nicht verlängern.“ Der LNV appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, die Verlängerung des § 13b BauGB abzulehnen. Der Bund strebt offiziell an, bis 2020 den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren – aktuell sind es rund 58 Hektar pro Tag und damit doppelt so viel wie angestrebt. Seit Einführung des § 13b BauGB 2017 geht der Trend wieder nach oben. Der LNV sieht nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für den § 13b BauGB, zumal auch die Bundesregierung bislang keine Begründung dafür geliefert hat.
Zur Petition gegen die Verlängerung von § 13b im BauGesetzBuch geht es hier
Kategorie: Bauleitplanung, Baurecht, Flächenverbrauch, innerörtliches Bauen, Pressemitteilung, Recht