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Timestamp: 2018-05-21 07:29:20
Document Index: 812712

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 6', '§ 1565', 'BGH', '§ 6', '§ 1565']

Scharia in D ? - Seite 11
Erstellt von Conrad, 21.03.2007, 10:45 Uhr · 140 Antworten · 7.931 Aufrufe
23.03.07, 12:14 #101
Zitat von DisainaM",p="464454
nochmal, es geht hier um Familienrecht und nicht irgendwelche Ehrenmorde.
Und fuer die Justiz gilt:
Damit kannst du dir deine ganzen Ausfuehrungen sparen. So etwas gibt es im deutschen Recht nicht. Und etwas anderes zaehlt hier nicht. Wo kaemen wir denn da hin?
23.03.07, 12:31 #102
Zitat von Sioux",p="464466
....Wo kaemen wir denn da hin? Sioux
X anders herum gefragt. Wo sind wir denn schon?
23.03.07, 12:44 #103
nochmal, es geht hier um Familienrecht
da gilt für eine Härtefallscheidung :
eben die Ehegatten, wie hier, noch nicht ein Jahr getrennt, kann die Ehe geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. An das Vorliegen eines Härtegrundes sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 286; OLG Rostock, FamRZ 1993, 808; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, § 6, Rz. 124; Palandt/Brudermüller, BGB, 61. Aufl., § 1565, Rz. 9).
Insbesondere muss sich die unzumutbare Härte auf das Eheband als solches, also auf das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein,
[highlight=yellow:7e93e9483c]und nicht auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen (BGH, FamRZ 1981, 127; FamVerf/Schael, § 6, Rz. 124).[/highlight:7e93e9483c] Voraussetzung für eine Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB ist deshalb der Nachweis, dass es dem die Scheidung begehrenden Ehegatten unzumutbar ist, weiter mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein, und zwar aus Gründen, die über diejenigen hinausgehen, die das Scheitern der Ehe begründen.
Folglich ist das Gericht verpflichtet, zu prüfen,
ob die von der Antragstellerin angeführten Gründe für eine Härtefallscheidung im vorliegenden Fall zumutbar sind, oder nicht.
Diese zumutbarkeits Gründe sind aber aufgrund der individuellen Ehesituation zu prüfen,
und da kommen wir bei einer multikulti-Ehe automatisch in ein Normalitätssperktrum, dass von dem Spektrum einer deutschen Ehe abweicht.
23.03.07, 12:48 #104
Hab eigentlich nur ich das Gefühl, das jeder bei uns mit Einwänden seiner ethnischen Herkunft, schlimmen Kindheit,Reichtum, Bekanntheit, etc., eigentlich klare Gesetze zu seinem Vorteil biegen kann? Ist das ein deutsches Phänomen? Bin ich als Otto Normalbürger schon eine Minderheit?
Einwand zu Nietzsche. Er hat zwar gesagt:"...vergess die Peitsche nicht" aber er hat nicht gesagt das du damit auch schlagen sollst.
23.03.07, 12:54 #105
Danke für die interessanten Ausführungen Disaina.
Man kann es mögen oder nicht, du skizzierst die juristische Wirklichkeit denke ich ziemlich zutreffend.
Die Suche nach Gerechtigkeit ist eben wirklich oft sehr schwierig.
23.03.07, 13:24 #106
Das Problem ist ja, das Gewalt in der Ehe Grund für eine Härtefallscheidung sein kann,
muß aber nicht zwingend.
(Der Ehemann einer Domina, der seit Anfang an regelmäßig geschlagen wurde, kann dies nicht plötzlich als Härtefallgrund anführen.
Frauen, die 5exuell extrem veranlagt sind, und in einer gewählten und geliebten Gewaltbeziehung leben, können sich nicht plötzlich auf Gewalt als Härtefallscheidungsgrund berufen.)
nun der Sprengstoff der Richterin,
eine Deutsche Muslimin, die den Koran kennt,
und sich bewußt keinen Partner aus einem moslemisch aufgeklärtem Hintergrund auswählt,
sondern einen Mann aus einem erzkonservativen Koranumfeld sucht (mit akzeptierter Ehegewalt),
nimmt diese Erscheinungen billigend in Kauf.
Zum Verständnis, - diese Richterin ist alles andere, als liberal, multikulti, usw, sondern das ganze Gegenteil.
23.03.07, 13:42 #107
Zitat von DisainaM",p="464502
Für mich der Brüller des Tages!
Was hat das denn mit Rechtsverständnis zu tun? In dem Moment wo die Anwendung von Gewalt vom Partner (um bei Deinem haarsträubenden Beispiel zu bleiben) nicht länger aktzeptiert wird, ist es schlicht und ergreifend Körperverletzung.
23.03.07, 13:47 #108
Zitat von DisainaM",p="464338
....Weil nicht sein kann, was nicht sein darf,
wurden diese Urteile zum Teil einkassiert, dazu kann man stehen, wie man will....
es ging durch die presse, 2x meinten landgerichte ehrenmorde als todschlag
verkaufen zu können, 2x wurden die urteile kassiert, weil net mit dem grundgesetz vereinbar.
wiederhole mich nochx, jegliches züchtigungsgebahren, sei es gegenbüber frau, mann odder kind
iss hier in d ein straftatbestand und kann somit net für eine urteilsbegründung herhalten.
23.03.07, 14:10 #109
mittlerweile kann ich Dich eigentlich (etwas) verstehen.
Es gibt im Deutschen Gesetzt so viele verschiedene Arten wie ein Gesetz gedeutet bzw. interpretiert wird. Und es soll auch möglichst alle Aspekte abdecken. Das ist ja auch (meistens) gut so.
Da finde ich Deinen Einsatz hier ja gut, ABER,
ich finde wir haben mit unseren eigenen Problemen schon genug zu tun, das wir uns um so einen Sch.... nicht auch noch kümmern sollten.
Da muss mal ganz klar und eindeutig ne Grenze gezogen. Euer Recht, unser Recht.
Denn genau daran, das wir keine eindeutigen Gesetze haben, sondern viel zu viele Auslegungssache sind, wird unser Staat über kurz oder lang, von denen die es ausnutzen oder beführworten, am Ar... gemacht.
23.03.07, 14:16 #110
Deshalb berufe man sich nie auf ein Gesetz ohne die dazu gehoerigen Kommentare zu kennen
PS: Gesetze sind geduldiges Papier
Kommentare und Urteile sind gelebtes/gesprochenes Recht