Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=63300&ida=UStR2000&gueltig=20191128&hz_gz=09+4501%2F58-IV%2F9%2F00&dz_VonRandzahl=1501b
Timestamp: 2020-08-11 20:01:11
Document Index: 356572086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 11', '§ 6', '§ 25', '§ 25', 'Art. 25', '§ 6']

Bei Ausführung von Umsätzen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der Unternehmer zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt. Sofern der Unternehmer Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet (siehe aber Rz 1501a und Rz 1501b). Aufgrund der seit 1. Jänner 20041.1.2004 geltenden Rechtslage ist ein ausdrückliches Verlangen des Leistungsempfängers nicht mehr vorgesehen. Eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht seit 1. Jänner 20081.1.2008 auch dann, wenn der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausführt. Mit 1.1.2021 haben Unternehmer zudem Rechnungen für Einfuhr-Versandhandelsumsätze auszustellen. Die Pflicht zur Ausstellung der Rechnung richtet sich bei Anwendung des IOSS (§ 25b UStG 1994) nach den Vorschriften des Mitgliedstaats der Identifizierung. Ist der Unternehmer nicht im IOSS registriert, ist die Rechnung nach dem Recht des Bestimmungslandes auszustellen. Ist der Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung für Einfuhr-Versandhandelsumsätze auszustellen, kann er die Erleichterungen für Kleinbetragsrechnungen nach § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht anwenden.
Die Verpflichtung zur Rechnungslegung gilt grundsätzlich auch für pauschalierte Land- und Forstwirte (siehe Rz 2858) und für den Fall der Erbringung von steuerbefreiten Leistungen sowie von solchen Leistungen, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Unternehmer, die überwiegend Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 und 9 lit. c UStG 1994 (Banken- bzw. Versicherungsumsätze) ausführen, sind ab 1. Jänner 20041.1.2004 aufgrund der VO des BM für Finanzen, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 279/2004, hinsichtlich dieser Umsätze von der Rechnungslegungsverpflichtung ausgenommen (siehe Rz 1543).
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung hat nur
der Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird,
die juristische Person, die Nichtunternehmer ist,
der Nichtunternehmer, für den die steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführt wird und
der Nichtunternehmer, für den Einfuhr-Versandhandelsumsätze ausgeführt werden.
Wird für die Erklärung und Abfuhr der Umsatzsteuer der MOSS iSd über einen One-Stop-Shop (§ 25a und, § 25b oder Art. 25a UStG 1994 verwendet) erklärt und abgeführt, ist das Recht des Mitgliedstaates der Identifizierung für die Rechnungsausstellung maßgeblich.
§ 6 Abs. 1 Z 8 und 9 lit. c UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Findok-Nr: 19969.16, aufgenommen am: 06.12.2019 09:59:05, zuletzt geändert am: 04.02.2020, Dokument-ID: 815b65e9-f716-4fcc-81e7-c45acb59b157, Segment-ID: 4ee8ac40-3100-459f-b4f1-218f7efae850