Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/185490-arbeitslosengeld-nahtlosigkeitsregelung-waehrend-widerspruchsverfahrens.html
Timestamp: 2018-02-23 18:57:22
Document Index: 129679201

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 145', '§ 146', '§ 140', '§ 136', '§ 106']

Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeitsregelung auch während des Widerspruchsverfahrens? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.07.2017, 16:34 #1
Tante vom Chris
Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeitsregelung auch während des Widerspruchsverfahrens?
Meine Mutter hat EM-Rente beantragt, ist bei der Krankenkasse ausgesteuert und musste deshalb dieses Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeit beantragen. Sie bekam dies auch bewilligt und bezieht es seit Mitte Juni.
Vor 2 Wochen wurde ihr Rentenantrag abgelehnt.
Am Dienstag haben wir einen Termin beim VDK zwecks Widerspruch.
Nun meldete sich das Arbeitsamt, dass sie entweder arbeiten muss oder Hartz4 beantragen muss (was finanziell eine Katastrophe wäre).
Muss das Amt nicht weiterhin das Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeit zahlen, solange das Widerspruchsverfahren gegen die Rentenversicherung läuft?
Meine Mutter ist nach wie vor krank geschrieben und der Amtsarzt des Arbeitsamtes hatte auch im Gutachten eine Leistungsfähigkeit von unter 3 Stunden für mindestens 6 Monate bescheinigt. Das war die Voraussetzung für dieses besondere Arbeitslosengeld.
Unser Anwalt ist derzeit im Urlaub und der Termin beim Amt ist noch während seiner Urlaubszeit.
Wer hat Ahnung davon und was können wir tun?
Ratlose Grüße von der
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22.07.2017, 16:50 #2
Ort: ganz tief im Osten
AW: Arbeitslosengeld nach Nahtlosigkeitsregelung auch während des Widerspruchsverfahrens?
Die Agentur für Arbeit muss solange leisten bis das dieses Rentenverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Aktuell gibt es einen Ablehnungsbescheid der noch keine Rechtskraft hat solange die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist. Legt Ihr fristgerecht Widerspruch ein wird der Bescheid nicht rechtskräftig.
Für die BA bedeutet dies das sie weiter leisten muss.
Lasst euch nicht verschaukeln und legt fristgerecht Widerspruch ein. Das ist nur ein Versuch euch auf linke Art los zu werden.
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22.07.2017, 17:15 #3
Zitat von Sandrin
... Lasst euch nicht verschaukeln und legt fristgerecht Widerspruch ein. Das ist nur ein Versuch euch auf linke Art los zu werden.
nein, das ist der reguläre ablauf...
immerhin hat TE (oder ihre mutter) bis jetzt noch keinen widerspruch eingelegt.
erst mit nachweis, das widerspruch eingelegt wurde ist der AfA ja schliesslich klar, das das rentenverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
also erst mal bei der AfA schriftlich bescheid geben, das widerspruch eingelegt und der nachweis darüber abgegeben wird, sobald er vorliegt.
@ tante vom chris:
ich würde jetzt folgendermaßen vorgehen:
bei der RV formlos widerspruch einlegen (nachweislich, einschreiben mit rückschein) gegen den bescheid vom xx.xx.xxx rentenablehnung, begründung folgt später
gleichzeitig alle unterlagen anfordern, die zur entscheidung geführt haben ...
das kannst du auch allein, ohne den VDK ... oder die machen das so...
für den widerspruch, bzw. die begründung, ist es aber nötig, die unterlagen der RV zu haben um nachweisen zu können, wo befunde nicht gewürdigt wurden oder gar fehlen.
wenn dann die unterlagen da sind genau nachprüfen, was fehlt und damit den widerspruch begründen.
bei der AfA kannst du eine kopie des (formlosen und ohne begründung) widerspruchs abgeben, ebenfalls die kopie des scheins, den du bei der post bekommst... damit ist der beweis erbracht, das widerspruch eingelegt wurde und sie weiterhin ALG1 nahtlosigkeit zahlen müssen.
22.07.2017, 17:59 #4
Hallo Tante vom Chris,
Habe das Thema mal in einen besseren Bereich verlegt, denn mit dem üblichen Ablauf bei ALGI hat das wenig zu tun, was nach einer Aussteuerung abgeht.
Hier findest du auch schneller andere Beiträge von ähnlich Betroffenen ...
Da war sie verpflichtet das der AfA selbst mitzuteilen, dass der Antrag abgelehnt wurde und sie sollte auch nicht abwarten bis der VDK Widerspruch einlegt, sondern selbst den fristwahrenden Widerspruch einlegen (bei der DRV) und direkt bei der AfA auch nachweisen, dass sie das gemacht hat.
Die Begründung für den Widerspruch bei der DRV kann dann in Ruhe vorbereitet und nachgereicht werden, ob der VDK vor Ort der richtige Partner dafür sein wird, kann ich nicht beurteilen ... die sind sehr unterschiedlich, ich war damals nicht zufrieden und habe lieber einen Anwalrt für Sozialrecht damit beauftragt.
In welcher Form (telefonisch/ schriftlich ?) hat sich das Arbeitsamt (die AfA ist das inzwischen) gemeldet, wenn du was schriftlich dazu vorliegen hast wäre es nett das mal anonymisiert einzuscannen ...
Der Verweis auf das JC mit ALG II ist natürlich deswegen nicht zulässig, so lange Anspruch auf ALGI besteht, ist das auch nach einer Aussteuerung zu zahlen.
Allerdings muss man auch zwingend den eingelegten Widerspruch bei der AfA selbst (nachweislich bitte) bekannt geben, es ist nicht gut wenn die AfA das nur auf "Umwegen" erfährt, dass der Antrag auf EM-Rente abgelehnt wurde.
Es gibt Mitteilungspflichten in dieser Angelegenheit.
Nicht ganz, die AfA muss nur so lange zahlen, wie deine Mutter auch einen Anspruch auf ALGI erworben hat, der Zeitraum sollte bereits in ihrem Bescheid angegeben sein.
Es ist NICHT korrekt, dass die AfA zahlen muss, bis zu einer rechtsverbindlichen Entscheidung zur EM-Rente, das kann (über Widerspruch und vielleicht noch nötige Klage) durchaus noch Jahre dauern und so lange zahlt die AfA NICHT ...
Liegt ihr das Gutachten vor (es gibt Teil A und Teil B) sonst sollte das mal beim ÄD direkt angefordert werden, das erledigt sich ja nicht einfach durch die Ablehnung der EM-Rente aber das wird leider immer wieder versucht den Betroffenen einzureden.
Die DRV habe nun "entschieden", dass man nicht Erwerbsgemindert sein soll, das ist aber noch nicht wirklich entschieden wenn man dagegen Widerspruch eingelegt hat.
Zudem kann man trotzdem Arbeits-Unfähig krank sein, das hat zunächst mal mit erwiesener EM (nach Rentenrecht) gar nichts zu tun, die Nahtlosigkeit (nach § 145 SGB III) gilt generell nach einer Aussteuerung aus dem Krankengeld, das gilt also weiter, ganz gleich was man deiner Mutter dazu erzählen möchte (oder auch schreibt).
Hat sie eine Einladung zum Gespräch bekommen, welcher Grund wurde angegeben ... ???
Der Anwalt kann dagegen zunächst mal auch nichts machen, sie sollte den Widerspruch an die DRV umgehend fertig machen und nachweislich absenden, damit sie das bei dem Termin schon vorlegen kann.
Kannst du sie als "Beistand" (§ 13 SGB X) begleiten, denn den Termin wird sie wahrnehmen müssen, dafür zählt ihre AU aktuell nicht mehr als Entschuldigung ???
Wir lesen uns sicher noch mal dazu, wenn du die Fragen beantwortet hast.
22.07.2017, 18:04 #5
@Sandrin
@Doppelhexe
Wir lassen das vom VDK machen, da ich selbst auch schwer krank bin (beziehe schon 3 Jahre EM-Rente) und wir beide einfach keine Kraft mehr dazu haben. Wir sind beide psychisch krank.
Ich habe schon die ganzen letzten Monate mit und für sie gekämpft (beim Rentenantrag sehr viel geholfen, mich schlau gemacht wie es finanziell weitergeht nach der Aussteuerung, Begleitung zu sämtlichen Terminen). Nun kann ich einfach nicht mehr, deshalb der VDK. Der Termin ist leider erst jetzt, da nur eine Dame das macht und sie eine Woche im Urlaub war und uns diesen Dienstag erst einen dazwischen geschobenen Termin für nächsten Dienstag gab. Die haben da nur Dienstags Sprechzeit.
Der Termin beim Arbeitsamt ist Anfang August. Wir wurden nur schon vorinformiert durch einen Verwandten, der dort arbeitet. Deshalb wissen wir schon, worum es geht.
Ich hoffe, der VDK händigt uns eine Kopie des Widerspruchs aus.
Diese ganzen Kämpfe mit den Behörden machen uns beiden sehr zu schaffen.
Die Rentenversicherung hat nur per Aktenlage entschieden, innerhalb von ca. 2 Monaten. Die haben sich aus dem Gutachten der Fachärztin meiner Mutter nur das"aktuell leichtgradig depressiv" rausgezogen. DAS war der Ablehnungsgrund.
Tatsächlich aber schwanken ihre Depressionen meist zwischen mittel- bis schwergradig (auf allen Krankenscheinen steht F32.2 G).
Ich hoffe, wir haben Erfolg und sie kann weiterhin diese Form von Arbeitslosengeld erhalten.
22.07.2017, 18:38 #6
danke fürs Verschieben! War mir unsicher.
Puhh, ich versuche mal auf alles zu antworten. Einiges habe ich eben schon geschrieben.
Das habe ich ihr auch gesagt, dass sie das dort mitteilen muss. Sie wollte aber erst den Widerspruch geschrieben haben
Ich selbst kann das aus gesundheitlichen Gründen momentan einfach nicht für sie tun. Deshalb der VDK. Meine Mutter hat keine Rechtsschutzversicherung, deshalb geht das mit Anwalt nicht so einfach. Dadurch dass sie auch noch eine Witwenrente bekommt, wird sie diesen wahrscheinlich selbst bezahlen müssen.
Ein Verwandter, der dort arbeitet, hat uns telefonisch vorinformiert. Heute kam nur eine Einladung zum Gespräch über die berufliche Situation.
Sie hat 2 Jahre lang Anspruch auf ALG1.
Das weiß ich. Aber eben so lange, wie sie Anspruch auf das ALG1 hat, oder?
Sie hat es, auf meinen Rat hin. direkt beim ÄD angefordert und auch erhalten. Deshalb weiß ich ja was drin steht. Da steht aber eben nicht viel. Nur das mindestens 6 Monate unter 3 Stunden täglich und dass diese Nahtlosigkeit gegeben ist.
Ja, siehe oben!
Das mache ich sowieso. Nur, wie gesagt, bin auch ich schwer krank. Es geht mir schon sehr an die Substanz. Aber für meine Mutter tu ich das, soweit es geht.
Das mit der Krankschreibung weiß ich, da ich vor meiner Rente ALG2 bezogen habe und das da auch so war.
Ich hoffe, ich habe dir jetzt alles soweit beantwortet. War gar nicht so einfach mit meiner eingeschränkten Konzentration.
22.07.2017, 23:27 #7
Hallo Tante von Chris,
Kein Problem, hier kannst du auch bei Gelegenheit noch andere Beispiele finden, was man mit den Ausgesteuerten so alles versucht wenn der Antrag auf EM-Rente erst mal abgelehnt wurde...
Nimm dir die Zeit, die du dafür brauchst, ICH habe es nicht mehr eilig und wenn der fristwahrende Widerspruch erst mal raus ist an die DRV, dann hat der Rest auch keine Eile mehr.
Nun sind aber schon 2 Wochen vergangen und dafür hat man nur einen Monat Zeit nach Erhalt des Bescheides.
Den fristwahrenden Widerspruch sollte man schon deswegen zügig einreichen, weil man da gleichzeitig die Unterlagen verlangen kann, die zu dieser Entscheidung geführt haben sollen.
Die DRV ist ja verpflichtet diesen Antrag gründlich zu prüfen, was du dazu schreibst klingt noch nicht danach.
Ist deine Mutter während der AU-Zeit mal in einer med. Reha-Klinik gewesen und wenn ja WANN ist das gewesen ???
Das wird ja oft von der KK verlangt bei langer AU, ich kenne das selber und so ein Bericht hat eine lange Wirkung bei der Rentenkasse, wenn dann später EM-Rente beantragt wird.
Ich selbst kann das aus gesundheitlichen Gründen momentan einfach nicht für sie tun. Deshalb der VDK. Meine Mutter hat keine Rechtsschutzversicherung, deshalb geht das mit Anwalt nicht so einfach.
Hatte ich angenommen, weil du geschrieben hast der Anwalt wäre gerade in Urlaub, bei wenig Einkommen (ALGI + Witwenrente) kann sie auch Anspruch auf einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht haben.
Hat sie denn schon Erfahrungen mit dem örtlichen VDK oder ist das ein Erst-Termin dort, dann wollen die auch erst mal Geld haben (mindestens einen Jahresbeitrag) ehe sie wirklich was tun wollen ...
Dadurch dass sie auch noch eine Witwenrente bekommt, wird sie diesen wahrscheinlich selbst bezahlen müssen.
Es kommt auf das Gesamteinkommen an dabei, ich hatte meinen Anwalt damals auch auf Beratungshilfe und später am Gericht auf PKH (Prozess-Kosten-Hilfe), das hat mich ganze 10 € gekostet für den Beratungshilfeschein (der kostet inzwischen 15 €).
Das soll nur als Hinweis dienen wenn sie aktuell noch gar kein VDK-Mitglied sein sollte, die machen auch NICHTS "umsonst", das darfst du mir glauben ... ich bin inzwischen wieder ausgetreten ...
Ein Verwandter, der dort arbeitet, hat uns telefonisch vorinformiert.
Dann hat der leider nicht viel Ahnung von der Nahtlosigkeit bei der AfA, bei vorhandenem Anspruch auf ALGI ist es gar nicht zulässig einfach ins SGB II "abgeschoben" zu werden, nur weil die EM-Rente zunächst abgelehnt wurde.
Wenn du dort selbst schon Leistungen beziehen musstest weißt du doch schon welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen um überhaupt ALGII bekommen zu können.
Deine Mutter hat noch Anspruch auf eine Lohnersatz-Leistung für die sei jahrelang Beiträge gezahlt hat, ALGI ist gesetzlich VORRANGIG auszuzahlen nach einer Aussteuerung, ehe man einfach ins "Sozial-AMT" (JobCenter) für Arbeitslose abgeschoben werden kann.
Hat denn der "Informant" offiziell mit deiner Mutter (als Arbeitsvermittler / Leistungsabteilung?) was zu tun oder woher kennt er den konkreten Sachstand überhaupt ?
Auch die Mitarbeiter der AfA haben zu ihren Dienstgeheimnissen zu schweigen, egal ob man den "Kunden" privat kennt oder nicht ... auf solche Falschinformationen kann deine Mutter bestimmt gut verzichten.
Wenn man was von ihr will hat man das schriftlich und (in der Regel) auf dem Postwege mitzuteilen ... es gibt jedenfalls KEINE Rechtsgrundlagen für diese Angabe zum "Übergang in das SGB II" ... wegen der Rentenablehnung.
Heute kam nur eine Einladung zum Gespräch über die berufliche Situation.
Das ist zumindest der Versuch, das ÄD-Gutachten für "ungültig" erklären zu wollen, weil die DRV das ja nun anders sehen möchte ...
Für Gespräche über "ihre berufliche Situation" ist dann aber ein neues Gutachten nötig, wo beschrieben wäre welche Leistungsfähigkeit sie nun überraschend zurück gewonnen hat, durch die bloße Ablehnung des Antrages auf EM-Rente ...
Dazu wird noch zu schreiben sein, wie sie diesen Termin am Besten überstehen kann, denn sie muss sich trotzdem mit ihrem "Restlesitungsvermögen" der Vermittlung zur Verfügung stellen (wollen), das böse Spiel ist hier schon häufiger beschrieben worden ...
Dann soll mal die SB ihr "Schatzkästchen" öffnen und ihr mitteilen (sie beraten wie es ihre Aufgabe ist ) wo sie denn in der näheren Umgebung als was genau arbeiten könnte, mit ihrem "Restleistungsvermögen" ... dazu wird der SB nicht viel einfallen, zumal dieses Leistungsvermögen ja nicht bekannt ist, bisher hatte der ÄD ja dazu bereits anders entschieden (für länger als 6 Monate) ...
Dann war sie zur Antragstellung also schon mindestens 58 Jahre alt, ist dir bekannt, ob sie vielleicht auch Anspruch auf andere (vorzeitige) Rentenarten haben könnte ?
Hat sie eventuell einen Schwerbehinderten-Ausweis, weißt du wie viele Versicherungsjahre sie selbst bereits ansammeln konnte (AU und Arbeitslosigkeit / Kindererziehungszeiten werden dabei mitgezählt).
Am Besten wäre es wenn sie eine recht aktuelle Renten-Information noch irgendwo in ihren Unterlagen hat (die werden ja regelmäßig von der DRV zugeschickt), denn im laufenden Rentenverfahren gibt die DRV keine raus.
Es ist immer wieder erstaunlich, dass die DRV auch im höheren Lebensalter keineswegs schneller bereit ist, eine EM-Rente anzuerkennen ...
Ich kenne das auch, war 56 Jahre alt (hatte fast 40 Jahre gearbeitet und eingezahlt dafür) als NIX mehr ging und musste noch fast 3 Jahre (bis zum Gericht) darum kämpfen.
Das hast du sehr gut gemacht, das kann ja noch nicht so lange her sein diese Feststellung des ÄD, also führen EM-Renten-Ablehnungen "zur Spontanheilung" ...
War sie zur Untersuchung beim Arzt oder ist das nach "Aktenlage" gemacht worden ???
Das tut mir echt leid für dich aber ich weiß selbst, dass es oft besser geht jemand Anderem zu helfen, als sich selber ...
Schon wieder ein Denkfehler, im ALGII ist das in der Regel nämlich NICHT mehr so, nur bei der AfA kann man sich nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld nicht mehr mit der AU (für die ausgesteuerte Krankheit) entschuldigen.
Für eine ganz andere Krankheit (Beispiel man kommt mit Depressionen in die Nahtlosigkeit und bricht sich dann ein Bein) wäre das durchaus möglich, sollte aber NICHT länger als 6 Wochen dauern am Stück ...
Weil man ja mit einem "gesunden" Restleistungsvermögen (theoretisch / fiktiv) der Vermittlung (immer) zur Verfügung stehen MUSS ... darum gibt man die AU auch gar nicht mehr bei der AfA ab, in diesen Fällen und muss auch Meldetermine wahrnehmen.
Beim JC mit ALG II gilt keine "Nahtlosigkeits-Regelung" mehr und eine AU (wofür auch immer) ist wieder ausreichend, auch um Terminen fernbleiben zu können, ich weiß dass manche JC auch das anders sehen möchten, aber rechtmäßig ist das DORT NICHT mehr.
Glaube ich dir gerne, aber hast du trotzdem sehr gut gemacht, die blaue Farbe ist zwar sehr schön aber es genügt wenn du die Zitate schon prima setzen kannst ... "bunte Schrift" (abgesehen für sehr wichtige Informationen) ist dazwischen eher unangenehm für die Augen.
Wir lesen uns ...
23.07.2017, 14:38 #8
Übermorgen ist ja der Termin beim VDK. Es wäre also noch rechtzeitig!
Und nein, scheinbar hat die Rentenversicherung den Antrag nicht gründlich geprüft.
Nein, bisher hatte sie noch keine Reha. Da es ja heißt "Reha vor Rente", haben wir damit gerechnet, das die DRV erst eine Reha verlangt. Dem war aber nicht so! Sie hätte es auch gemacht.
Nein, wir haben beide noch keinerlei Erfahrung mit dem VDK, er wurde uns aber empfohlen. Meine Rente wurde damals ohne Probleme bewilligt, auch beim Folgeantrag (nun dauerhaft).
Wir wissen, dass man Mitglied werden muss und der Jahresbeitrag wird vom Konto abgezogen (66€ im Jahr).
Sie soll auf jeden Fall alles was sie hat Übermorgen mitbringen. Also nehme ich mal an, dass der Widerspruch gleich geschrieben wird.
Falls die nix taugen sollten, versuche ich mich daran zu machen. Nur die Begründung werde ich nicht hinbekommen. Soll ja gut begründet werden.
Wir haben am 10. August sowieso einen Termin beim Anwalt, wegen etwas anderen, da werde ich das mal erfragen.
Da er den selben Nachnamen hat, geht das nicht. Er hat ihr nur gesagt, um was es beim Termin geht.
... auf solche Falschinformationen kann deine Mutter bestimmt gut verzichten.
Die wissen doch dort alle nicht wirklich Bescheid. Ich denke mir meinen Teil immer und mache mich selber schlau. Damals beim Jobcenter habe ich schlimmes erlebt mit meiner SB. Ich glaube, dass habe ich 2014 hier auch mal geschrieben. Da ging es um den vertraulichen Gesundheitsfragebogen.
Na, da bin ich ja mal gespannt. Wenn es sein muss, mische ich mich dann da ein. Ich habe eigentlich echt schon Angst davor, dass meine Mutter dazu genötigt wird, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen oder irgend etwas anderes zu unterschreiben. Ich würde da lieber erst Rücksprache mit ihrem Anwalt halten wollen.
Sie ist noch 60, wird jetzt im August 61. Das weißich nicht, ob sie noch Anspruch auf andere vorzeitige Rentenarten hat.
Einen Schwerbehindertenausweis hat sie nicht.
Wie viele Versicherungsjahre sie schon hat, weiß ich auch nicht. Sie hatte eben auch Arbeitslosenjahre nach der Wende. ABM hatte sie auch mal gehabt. Aber ca. seit dem Jahre 2000 hat sie überwiegend gearbeitet.
Beim Rentenantrag haben wir auch gleich den Versicherungsverlauf vervollständigt. Da fehlten fast 20 Jahre, eben die vor der Wende.
Vor kurzem kam dann der vollständige Verlauf, aber da haben sie nicht alles anerkannt. Z.B. bekam sie bei mir erst später einen Krippenplatz, da war ich schon 2, und sie konnte in der Zeit eben nicht arbeiten.
Ich hab von dem Kram eigentlich keine Ahnung, weil das zu meiner Zeit nicht so war. Ich kenne keine SV-Bücher und sowas.
Eine aktuelle Renteninformation, nach der Vervollständigung der Verlaufs, gab es meines Wissens nach, bisher nicht wieder.
Eine Bekannte meinte noch so schön, "Ach, in deinem Alter fackeln die doch nicht lange." !
Nix war's! Ist doch klar, den Älteren müssen sie ja mehr EM-Rente bezahlen als Jüngeren, wie mir.
Schlimm sowas! Ich sehe auch tagtäglich wie schlecht es meiner Mutter wirklich geht. Und die entscheiden einfach mal so per Aktenlage, dass sie noch arbeiten kann.
Nein, das war so Ende Juni/Anfang Juli, also noch recht frisch. Wurde auch per Aktenlage entschieden.
Ich kann nicht anders! Ich kann sie nicht damit alleine lassen. Es hilft leider Niemand anderes aus unserer Familie.
Das wusste ich leider nicht. Dummerweise haben wir auch brav die Krankenscheine (2) bei der AfA abgegeben. Hab es gestern Abend hier erst gelesen, dass man das lieber nicht machen soll. Das ist großer Mist, da sie dann schon die 6 Wochen voll hat. 2 Wochen im Juni, den gesamten Juli bis zu ihrem nächsten Arzttermin im August.
Übrigens hat meine Mutter eigentlich genau an diesem Tag und um diese Uhrzeit, wo der Termin beim Amt ist, einen Zahnarzttermin, der schon länger feststeht.
Kann sie deshalb den Amtstermin absagen bzw. verschieben?
Ein Terminzettel vom Zahnarzt liegt vor.
Das wäre sogar ganz gut, wenn der Termin dann die Woche drauf wäre, dann könnten wir nämlich doch noch vorher den Anwalt telefonisch um Rat fragen. Der ist dann nämlich wieder da.
24.07.2017, 00:32 #9
Würde mich trotzdem NICHT auf den VDK verlassen wollen mit dem fristwahrenden Widerspruch, da muss nicht viel geschrieben werden, habe hier gestern gerade eine (anpassbare) Vorlage dafür in einem anderen Fall eingestellt ...
Widerspruch Erwerbsminderungsrente und ALG II
In meinem Fall hätte der VDK damals fast schon die Widerspruchsfrist "versaut" ... es mag Ausnahmen geben (was den VDK betrifft) aber wenn diese Frist verpasst wurde, ist es vorbei mit der Gegenwehr gegen die Ablehnung der EM-Rente ...
Ich musste während der AU auf dringenden "Wunsch" meiner KK eine psychosomatische Reha machen, sonst wäre das Krankengeld eingestellt worden ...
Aktuell sollte sie sich aber nicht mehr "überzeugen" lassen (vom Arzt / von der AfA) eine Reha zu beantragen, die DRV wird das vielleicht noch (im weiteren Verfahren) einfordern wenn sie merken muss, dass deine Mutter nicht aufgeben wird.
Da bekomme ich dann doch starkes "Bauchweh", hat sie den Aufnahme-Antrag schon unterschrieben ???
Kennt sie die weiteren (oft kostenpflichtigen) Bedingungen bei der Rechts-Vertretung durch den VDK, ich sollte schon für den Widerspruch zusätzlich um die 50 € zahlen (aber erst Stellungnahmen meiner Ärzte besorgen, um zu sehen ob es überhaupt lohnt Widerspruch einzulegen) und später bei einer Klage weitere rund 100 €, damit man das überhaupt übernommen hätte.
Dafür kann man auch (zumindest für den Widerspruch) schon einen Anwalt beauftragen ... unter 2 Jahren Mitgliedschaft kommt man da meist nicht wieder raus, weil man 3 Monate vor dem Jahresende kündigen muss.
Sieh das bitte als reine Information an, die sind oft nicht halb so sozial wie sie auf ihre "Fahnen" und in ihre Mitgliederwerbung schreiben ...
Kann ich mir nicht vorstellen, mehr als ich dir gerade verlinkt habe wird das auch nicht ohne genaue Prüfung des bisherigen Verfahrens ... man bekommt auch oft wenig Rückmeldung / Unterlagen / Schriftverkehr mit der DRV zu dem was die überhaupt so machen ...
Auch die Berater dort sind keine Ärzte und können das medizinisch alles nicht beurteilen, deine Mutter wird also genauere Erklärungen dazu verfassen müssen, damit die überhaupt Argumente haben ... das gilt allerdings für die Zusammenarbeit mit einem (guten) Anwalt genau so.
Wenn eine Rechtsvertretung meint das nicht zu benötigen, sehe ich das nicht als positiv an, immerhin geht es ja gerade um die gesundheitlichen Probleme dabei, die kennt aber der Betroffene selbst am Besten.
Wenn man bemerkt, dass die NIX taugen ist es leider vorerst zu spät das wieder zu ändern und statt dessen einen Anwalt zu beauftragen oder es notfalls alleine zu versuchen.
Was die genau vor haben (im Widerspruchsverfahren) erfährt man aber in der Regel ohne Unterschrift auf Mitglieds-Antrag und Einzugsermächtigung auch noch nicht ... die beraten konkret "NUR Mitglieder", bis dahin ist das nur "Werbung", um Mitglieder zu bekommen.
Würde schon versuchen VOR einer Unterschrift etwas genauer zu sondieren, wie man denn konkret vor Ort bei einem Widerspruch vorgehen wird (ob z.B. zunächst die Akteneinsicht bei der DRV vorgenommen wird ???), welche Unterlagen zum weiteren Verfahrenslauf der Antragsteller (laufend) erhalten wird und ob das was extra kostet (zusätzlich zum Monatsbeitrag) wenn der VDK das übernehmen würde.
Ich weiß, dass mich Einzelne hier dafür (wahrscheinlich) "steinigen" möchten, aber ich kenne (auch) aus einem anderen Forum genug User, die mit dem VDK (oder dem SovD) im Rentenverfahren gewaltig "auf die Nase gefallen sind" ... und nur auf ständige Nachfragen hin überhaupt Auskünfte zum Gang im eigenen Verfahren erhalten haben.
Im schon abgelehnten Antragsverfahren dort auf die richtige Unterstützung zu hoffen ist aus meiner persönlichen Sicht sehr gewagt ... ich glaube da kann man dir / euch hier im Forum gezielter helfen ...
wenn die angeforderten Unterlagen nach dem fristwahrenden Widerspruch bei euch angekommen sind.
Wenn bereits der VDK dafür "beauftragt" wurde kann man keine Beratungshilfe mehr bekommen, nach (anderen) Unterstützungsmöglichkeiten durch solche Vereine z.B. wird in den Anträgen auf den Beratungs-Schein und auch später für PKH immer gefragt.
Im Moment würde ich dann auf den VDK lieber noch verzichten und versuchen den Anwalt (Sozialrecht ?) dafür mit "ins Boot" zu holen, ohne den VDK zu erwähnen.
Da kann man notfalls immer noch eintreten (die nehmen immer gerne neue Mitglieder auf), sofern der "fristwahrende Widerspruch" bei der DRV schon nachweislich eingelegt wurde, läuft da nichts mehr weg.
So ein Termin ist erst verbindlich wenn sie die Einladung mit der Post erhalten hat und worum es wirklich gehen wird erfährt deine Mutter erst wenn sie dann bei der SB im Büro ist ... außer den für ihre Angelegenheiten zuständigen Personen geht das auch bei der AfA zunächst mal Niemanden was an.
Die wissen doch dort alle nicht wirklich Bescheid. Ich denke mir meinen Teil immer und mache mich selber schlau.
Das ist ja auch sehr richtig von dir gedacht, die wissen im Prinzip ALLE was nach einer Aussteuerung zu laufen hat und wie, diese Sonderregelung gibt es ja nicht erst seit "Gestern" ...
Was hat denn deine Mutter so alles für den ÄD (bei wem konkret ?) abgegeben, damit ein Gutachten nach "Aktenlage" überhaupt möglich war ???
Na, da bin ich ja mal gespannt. Wenn es sein muss, mische ich mich dann da ein. Ich habe eigentlich echt schon Angst davor, dass meine Mutter dazu genötigt wird, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen oder irgend etwas anderes zu unterschreiben.
Deine Mutter muss sich generell (fiktiv / theoretisch) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sonst bekommt sie auch nach § 145 SGB III kein Geld mehr.
Aktuell hat der ÄD aber das erforderliche "Restleistungsvermögen" bei "Null" (unter 15 Wochenstunden) angesetzt, dazu wird ihr die SB im Termin nun das genaue Gegenteil erzählen (wollen), obwohl die ÄD-bescheinigten mehr als 6 Monate noch nicht mal abgelaufen sind.
Sie braucht allerdings NICHTS dazu unterschreiben, das hat sie bereits auf dem Antrag für ALGI gemacht, man wird aber jetzt (wegen der Renten-Ablehnung) versuchen ihr zu erklären, dass dieses Gutachten dadurch als "überholt" anzusehen ist und sie sich nun der Vermittlung "aktiv" zur Verfügung stellen muss.
Wenn sie bisher AU-Bescheinigungen abgegeben hat bekommt sie (vielleicht) den Hinweis das in der Zukunft zu unterlassen, es sei denn sie würde an einer ganz anderen Krankheit "neu" erkranken ...
Meist gibt es das sogar inzwischen schriftlich für den behandelnden Arzt, dass er nicht mehr weiter AU schreiben dürfe, nur noch bei Eintreten anderer Erkrankungen ...
Nach Rechtsgrundlagen braucht man dafür nicht zu suchen (man kann die SB aber gerne direkt danach fragen ), weil es keine dafür gibt, dass AfA-Arbeitsvermittler behandelnden Ärzten solche Vorschriften machen dürfen.
Die Abgabe weiterer AU-Bescheinigungen sollte sie auf jeden Fall unterlassen, mir hat man das damals sogar noch gesagt, dass ich KEINE Bescheinigungen mehr abgeben soll.
War natürlich auch weiter AU geschrieben, hatte ja sogar noch einen Arbeitsplatz, da konnte ich ja nicht "unentschuldigt" fernbleiben ...
Ich würde da lieber erst Rücksprache mit ihrem Anwalt halten wollen.
Zu den Vorgängen bei der AfA nach der Aussteuerung haben leider auch die meisten Anwälte fast keine Ahnung, da solltest du dich wirklich besser hier an die Infos aus dem Forum halten.
Zur Not kann man mal eine Beschwerde nach Nürnberg mailen, das hatte bisher meist eine sehr gute Wirkung vor Ort, aber dafür sollte man schon auch möglichst einen Terminbericht (mit Beistand) und / oder schriftliche Äußerungen haben, die nicht "ganz sauber sind" ...
Auch Aufhebungsbescheide wegen angeblich "fehlender Verfügbarkeit" haben wir da schon "regulieren" können ... da wird einem schnell mal "das Wort im Munde umgedreht" besonders wenn KEIN Beistand dabei ist.
Ich kenne so einen Arbeitslebenslauf auch, bin auch "geboren in der DDR" ... hatte dort schon runde 20 Arbeitsjahre ... und lernte auch direkt mit der Wende gleich was Arbeitslosigkeit bedeutet ...
Wenn sie nichts dagegen hat, dann sichte bitte mit ihr zusammen ALLE Unterlagen die sie noch finden kann, die irgendwas mit Arbeitsjahren zu tun haben können.
Dafür hatten wir doch das grüne SV-Buch, da ist doch ALLES drin was mit Berufstätigkeit in der DDR zu tun hatte, ich habe sogar 2 Stück, weil eines irgendwann schon voll war ...
Hat sie denn welche (die sehen fast aus wie ein "Reisepass" in Grün), dann KANN (eigentlich) NICHTS fehlen, Kopien davon muss man beglaubigen lassen (so was macht z.B. die Meldestelle, bei uns macht das sogar die KK kostenfrei) und dann muss die DRV das anerkennen was da drin steht.
Auch bei einer DRV-Beratungsstelle kann man solche Unterlagen vorlegen, die kopieren sich das und wisse dann dass es dem Original gleicht, irgendwo hinschicken sollte man diese wichtigen Original-Dokumente besser nicht.
Dazu wurde doch oft genug aufgerufen und informiert, dass man das alles unbedingt aufbewahren muss, schon weil es viele der früheren Arbeitsstätten inzwischen gar nicht mehr gibt ... auch die Archive dieser Firmen wurden inzwischen wohl schon "aufgelöst" ...
Nein, eine aktuelle Renten-Information gibt die DRV im laufenden EM-Rentenverfahren nicht heraus ... aber ohne "Konten-Klärung" kann auch kein Renten-Anspruch korrekt berechnet werden ...
Im Moment wäre nur wichtig, ob sie wenigstens auf 35 anerkannte Rentenversicherungsjahre kommt, dann hätte sie auch Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente, ab wann genau müsste ich noch mal bei der DRV nachsehen.
Ja-Ja, andere haben da immer "gut reden" wenn sie selber nicht betroffen sind, aber das ist auch nicht vom konkreten Rentenbetrag abhängig, das darfst du mir glauben.
Mein Männe bekommt gerade mal rund 600 € nach 35 Arbeitsjahren, dafür musst er auch 2 Anträge stellen (eine Klage musste er zurück nehmen) und fast 5 Jahre kämpfen, als er knapp Mitte 50 nicht mehr konnte.
Durch die "Zurechnungsjahre" (aktuell bis 62) bekommen jüngere Menschen oft deutlich mehr EM-Rente als Jemand der schon fast sein Arbeitsleben rum hat, da zählt nämlich nur noch das tatsächlich Einkommen (über das ganze Berufsleben verdient man nicht immer nur "sehr gut" , wie manchmal in wenigen jungen Jahren).
Welche "Aktenlage" hat es denn gegeben bei der DRV, wurden aktuelle Arztberichte und Befunde dem Antrag schon beigefügt, ist euch bekannt ob Ärzte angeschrieben wurden ... sonst kann ja nicht viel an Gesundheits-Unterlagen da gewesen sein.
Zum Gutachter wurde sie ja offenbar auch nicht geschickt, in einer Reha war sie noch nie, wo soll da was herkommen bei der DRV, um da überhaupt was gründlich zu prüfen ???
Das wären schon mal sehr gute Ansätze für eine Widerspruchsbegründung ... je nachdem auch was die DRV dann im Zuge der Akteneinsicht noch "anzubieten" hat, viel kann es ja nicht sein ... wann wurde der Antrag gestellt, wie lange wurde "geprüft" bis zur Ablehnung ???
Also eine "Blitzgenesung" ...
Dummerweise haben wir auch brav die Krankenscheine (2) bei der AfA abgegeben. Hab es gestern Abend hier erst gelesen, dass man das lieber nicht machen soll. Das ist großer Mist, da sie dann schon die 6 Wochen voll hat. 2 Wochen im Juni, den gesamten Juli bis zu ihrem nächsten Arzttermin im August.
Da wird man jetzt abwarten müssen, ob die AfA das ausnutzen wird über § 146 SGB III die Leistungen einstellen zu wollen, auf keinen Fall mehr weitere AU-Bescheinigungen abgeben ... auch NICHT für andere Krankheiten, wie man das vielleicht jetzt fordern könnte.
Halte ich für keine so gute Idee, es wäre besser sich zunächst mal anzuhören was man jetzt so vor hat mit ihr und besonders auch direkt den Widerspruch gegen die Renten-Ablehnung klarzustellen (gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie) UND somit nachzuweisen.
Damit stellt sie zumindest den weiteren Anspruch auf die "Nahtlosigkeits-Regelung" wieder her ... sie stellt sich selbstverständlich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung sobald ein neues Gutachten vorliegt im Rahmen dieser (neuen) "Restleistungsfähigkeit" ... UND unter Beachtung der Zumutbarkeit nach § 140 SGBIII ...
Dann dürfte die SB erst mal in "Schnapp-Atmung" verfallen und der Termin schnell überstanden sein.
Da sollte sie lieber den Zahnarzt-Termin verschieben (plötzliche Erkältung), es macht keinen Sinn den Anwalt vorher sprechen zu wollen, der kann da im Moment auch nicht weiterhelfen ...
Das muss der SB aber nicht genügen als "wichtiger Absage-Grund", sie könnte auch darauf bestehen diesen Arzt-Termin zu verschieben, weil es um ein wichtiges Gespräch für ihren Anspruch auf ALGI gehen soll.
Die Ablehnung des Antrages auf EM-Rente ist (leider) immer wieder ein wichtiger "Knack"-Punkt, wo die AfA versuchen wird Gründe zu finden kein ALGI mehr zahlen zu müssen.
Da kommt eine solche Absage (noch dazu mit vorliegender AU-Bescheinigung bis August) nicht besonders gut an und kann ganz schnell für den Aufhebungsbescheid im Briefkasten sorgen.
Als meine Ablehnung damals kam, wollte der ÄD "nur" die DRV-Gutachten lesen dürfen (die zur Renten-Ablehnung führten), war mir zwar auch nicht Recht aber mein Anwalt meinte dann ich solle lieber meine Zustimmung geben ...
Zum Glück waren die damit dann zufrieden, ich nehme zumindest an, dass die Ärztin bei der ich gewesen war nicht bereit gewesen ist, ihre Meinung zu meiner Gesundheit nun zu korrigiern und so hat man mich einfach weiter in Ruhe gelassen.
Bei deiner Mutter wäre ich mir da inzwischen nicht mehr so sicher, der ÄD musste ihr ja nicht in die Augen sehen beim ersten "Gutachten", da geht das vielleicht ohne besondere Bedenken zu haben ...
24.07.2017, 10:09 #10
ich stimme Doppeloma in bezug auf den VDK vollumpfänglich zu. die beschwerden über VDK und ähnliche nehmen immer mehr zu, brauchzt man nur mal im netz zu lesen.
den widerspruch ohne begründung kriegt eigentlich jeder hin, nach Doppelomas vorlage sowieso.
und wenn man dann die unterlagen der DRV hat und schon einen anwalt an der hand ... dann kostet die begründung (laut meiner anwältin) ca. 200€ (ob man dafür nen schein vom gericht bekommt weiss ich nicht) ... und dann sitzt da einer dran, der ahnung hat.
ist man erstmal im VDK gibts keine beratungshilfe- oder prozesskostenhilfe-scheine mehr, da muss man dann die mitgliedschaft im VDK nutzen...
ich würde mir das auch schwer überlegen...
24.07.2017, 14:04 #11
Ihr habt mich sehr verunsichert.
Habe gerade selbst einen Widerspruch geschrieben.
Wo aber BITTE steht denn das Aktenzeichen????
24.07.2017, 14:59 #12
Habe es jetzt so geschrieben!
Name und Adresse der DRV die zuständig ist
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ...
Versicherungsnummer: ...
Abteilung: ...
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch ein, gegen Ihren Bescheid vom ... (eingegangen am ...) zur Ablehnung meines Antrages auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Gleichzeitig fordere ich die relevanten Unterlagen an, die zu dieser Entscheidung geführt haben sollen, insbesondere die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der DRV-... dazu!
Bitte übersenden Sie mir diese Unterlagen umgehend in Kopie, eine Akteneinsicht vor Ort ist mir aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich.
Die ausführliche Begründung erfolgt in angemessener Zeit nach Erhalt und Prüfung der angeforderten Unterlagen.
Für eventuell entstehende Kopierkosten bitte ich um Rechnungslegung.
Mit freundlichen Grüßen	Ort und Datum
Ich danke hier vor allem Doppeloma für die Vorlage!
Ich bin immer noch sehr nervös und unsicher. Den morgigen Termin beim VDK sagen wir erstmal ab. Wenn wir ihn für die Begründung dann wirklich noch brauchen, können wir immer noch hin. In der Zeit kann ich mich noch schlau machen, wie der VDK hier ist und beim Anwalt kann ich dann auch noch anfragen, ob er helfen könnte und was das kosten würde.
So haben wir erstmal etwas Zeit gewonnen und die Widerspruchsfrist ist gewahrt.
24.07.2017, 16:35 #13
Zitat von Tante vom Chris
entweder steht irgendwo Az mit ner nummer dahinter oder du musst nur die versicheungsnummer angeben...
mit angabe des datums des bescheides identifizierst du ja den bescheid, der angefochten wird... alles gut
so wie du jetzt vorgehst würde ich es auch tun, nur das ich auch später nicht im traum daran dächte, dem VDK geld in den rachen zu schmeissen... wie gesagt, ein anwalt ist MIR lieber, auch wenn er vielleicht bissl teurer ist...
24.07.2017, 17:43 #14
sehr gut, kannst du so lassen und bitte per Übergabe-Einschreiben und vorher noch eine Kopie machen vom Widerspruchs-Schreiben für die private Akte und die Abgabe bei der AfA-SB.
Kontrolle dann hier über die Sendungsnummer ausdrucken und auch in die "Akte" ...
Die Renten-Versicherungsnummer genügt um das zuordnen zu können, mach dir darum keine Gedanken.
Ob sie Beratungshilfe bekommen kann wird am zuständigen Amtsgericht zu entscheiden sein ...
Stelle mal das Formular ein und wenn der Anwalt besonders nett und fähig sein sollte, dann kümmert der sich schon darum das einzureichen ...
Meiner hat das damals gemacht, weil er "sowieso" mehrmals die Woche zum Gericht musste ...
Ansonsten geht das auch per Post ...
Antrag Beratungshilfe.pdf (634,4 KB, 12x aufgerufen)
01.08.2017, 15:04 #15
Hallo ihr lieben hilfsbereiten Menschen!
Hier bin ich mal wieder, ich brauchte eine Auszeit von diesem Thema. Morgen mittag ist es ja dann leider soweit, der Termin bei der AfA und ich bin tierisch nervös und auch irgendwie unsicher.
Der Widerspruch ist definitiv bei der Rentenversicherung eingegangen, den Rückantwortschein vom Einschreiben haben wir schon wieder bekommen. Nun warten wir ja auf die wichtigen Unterlagen für die Begründung, die noch nachgereicht werden muss.
Hoffentlich muss meine Mutter bei diesem Termin nichts unterschreiben wegen arbeiten oder irgendeiner Massnahme! Können wir da auch einfach sagen, dass sie das erst mit ihrem Anwalt besprechen möchte? Den Termin haben wir dann erst nächste Woche Donnerstag dort.
Wie sieht das mit dem sogenannten Restleistungsvermögen aus? Unter 3 Stunden täglich! Muss sie sich mit diesem dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen?
Eigentlich muss man sich ja selbst bewerben, aber wo soll man dann sowas finden mit so wenig Stunden? Und sie ist ja eigentlich auch immer noch von ihrer Fachärztin krank geschrieben.
Ich habe heute nochmal nachgelesen bezüglich dieser Nahtlosigkeitsregelung. Es ist schwer, genau das zu finden, was ich suche. Trotzdem hab ich die Aussage gefunden, dass die Entscheidung der DRV noch nicht rechtskräftig ist, da wir ja Widerspruch innerhalb der Frist eingelegt haben. Und so lange müsste die AfA eigentlich auch dieses Alg nach Nahtlosigkeit bezahlen (längstens halt die 2 Jahre, die sie generell Anspruch darauf hat).
Puhhhhh, ich hoffe wir bekommen das morgen gut über die Bühne. Ich bin jedenfalls tierisch nervös.
Bitte drückt uns morgen ab 11.30 Uhr die Daumen!
02.08.2017, 00:45 #16
Ist verständlich, trotzdem versuchen möglichst ruhig zu bleiben, du bist der Beistand, bitte lass deine Mutter reden bzw. den SB, der hat sie schließlich eingeladen, um was mit ihr zu besprechen.
Der Widerspruch ist definitiv bei der Rentenversicherung eingegangen, ...... Nun warten wir ja auf die wichtigen Unterlagen für die Begründung, die noch nachgereicht werden muss.
Warum gebt ihr unnötig viel Geld aus für das Einschreiben mit Rückschein, das ist nur "Geldschneiderei" der Post und beweist auch nicht mehr als der Ausdruck über die Sendungsverfolgung ...
Vergesst nicht den Nachweis zum Widerspruch (Kopie zum Abgeben und Kopie für den Eingangsstempel vom SB ...) und dann einfach zuhören was erzählt wird ...
Hoffentlich muss meine Mutter bei diesem Termin nichts unterschreiben wegen arbeiten oder irgendeiner Massnahme! Können wir da auch einfach sagen, dass sie das erst mit ihrem Anwalt besprechen möchte?
Deine Mutter MUSS überhaupt NICHTS ohne Prüfung sofort unterschreiben, dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen, sie hat das Recht ALLES zur Prüfung (für 10 - 14 Tage) mitzunehmen, was sie unterschreiben soll ... ja auch vom Anwalt darf man da erst drüber schauen lassen ...
Den Termin haben wir dann erst nächste Woche Donnerstag dort.
Wann der Zeit haben wird geht den SB nichts an ... einstecken (zur Prüfung) und fertig, keine Diskussionen dazu.
Ein "Restleistungsvermögen" UNTER 3 Stunden gibt es nicht (das wäre bereits volle Erwerbsminderung), sie stellt sich (ganz allgemein und OHNE konkrete Zeitangabe) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, das Restleistungsvermögen bestimmt der ÄD der AfA (und NICHT die SB) ...
Zur Bewerbung mit ihrem "Restleistungsvermögen" (lt AfA-ÄD) hat sie der SB zu beraten, der bekommt ja dafür den Teil B des AfA-"Gutachtens", also Beratung einfordern und nicht SB-Ton folgen : "Nun sagen Sie mir mal was sie sich jetzt so vorstellen zu arbeiten" ...
Das hat der Arbeitsvermittler zu erklären und vorzuschlagen bei welchen AG im näheren Umland Bedarf an Ausgesteuerten mit "Restleistungsvermögen" XY lt. ÄD besteht ...
Wenn es keins gibt oder kein Neues (wegen der Rentenablehnung), dann ist der Termin eigentlich beendet, weil die Zumutbarkeit und Umfang der Vermittlung (gesundheitlich) von einem Arzt zu klären ist und nicht vom Arbeitsvermittler.
Ich habe heute nochmal nachgelesen bezüglich dieser Nahtlosigkeitsregelung. Es ist schwer, genau das zu finden, was ich suche.
So schwer ist das eigentlich nicht, allerdings macht die AfA neuerdings immer mehr Theater nach so einer Ablehnung, weil das befürchten lässt, dass sie später kein Geld mehr zurück bekommen wird von der DRV ...
Trotzdem hab ich die Aussage gefunden, dass die Entscheidung der DRV noch nicht rechtskräftig ist, da wir ja Widerspruch innerhalb der Frist eingelegt haben. Und so lange müsste die AfA eigentlich auch dieses Alg nach Nahtlosigkeit bezahlen (längstens halt die 2 Jahre, die sie generell Anspruch darauf hat).
Richtig, dann hast du doch gefunden was völlig eindeutig bestimmt, dass die Nahtlosigkeit nicht endet wenn ein Widerspruch (oder auch bereits die Klage) gegen eine Ablehnung von EM-Rente läuft.
Das Problem ist so alt wie diese Sonder-Bestimmung des SGB III, dazu gab es schon früher reichlich Gerichtsurteile ...
Melde dich wenn die deiner Mutter Ärger machen wollen, dann machen WIR denen auch welchen, sie ist vermittlungsbereit, wenn die AfA NIX hat ist das doch nicht ihr Problem.
So lange der aktuelle Bescheid nicht aufgehoben wird, um die Leistungen (mit fadenscheinigen Begründungen) einzustellen gibt es keinen Grund zur Panik, da sind solche Termine meist nur ne Menge "heiße Luft" ...
Wird gemacht ...
02.08.2017, 12:13 #17
Kurzes Feedback vom Termin:
Ich bin nicht so zufrieden, weil sie jetzt das normale Alg1 bekommen soll, nicht mehr das nach Nahtlosigkeit. Aber warten wir erstmal den schriftlichen Bescheid ab.
Der Termin dauerte nicht lange. Es wurde nur vermerkt, dass Widerspruch eingelegt wurde und ein neues ärztliches Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Heißt erstmal wieder Papierkram.
Falls das Gutachten nun aber ergeben sollte, dass sie nur noch unter 6 Std. arbeiten kann, bekommt sie dadurch auch weniger Alg1.
Ansonsten nimmt die SB schon Rücksicht auf ihr Alter und denkt selbst, dass da nicht mehr so viel zu machen ist.
Wenn sie nur noch für leichte Tätigkeiten einsetzbar sein sollte, wird sie von der SB nicht gedrängelt sich intensiv zu bewerben.
Ich weiß noch nicht so richtig, wie ich das einordnen soll bzw. was besser wäre - ob normales Alg1 und weniger Stunden oder Alg nach Nahtlosigkeit (welches man dann erstmal wieder durchsetzen müsste).
Sorry, mehr geht erstmal nicht.
Tante v. Chris
02.08.2017, 14:17 #18
Wenn Deine Mutter sich mit ihrem Restleistungsvermögen Vollzeit zur Verfügung stellt, was sie machen sollte, kann ein Gutachten mit weniger Stunden den Anspruch auf volles ALG1 nicht ändern.
02.08.2017, 16:38 #19
Gerade eben kam meine Mutter mit Post von der DRV.
Darin auch enthalten, die angeforderten Unterlagen, größtenteils genau das, was sie mit dem Rentenantrag mitgeschickt hatte (Unterlagen ihrer Fachärztin). Nur ein einziges Blatt Papier von deren Gutachterin.
Ich habe es eben eingescannt, Name usw. verdeckt und lade es hier mal hoch.
Ich würde gerne wissen, welche Meinung ihr dazu habt!
Die Diagnose ist ein Witz! Sie leidet unter schwankenden rezidivierenden depressiven Episoden, auf allen Krankenscheinen steht F 32.2. Nun schaut mal was dort steht! Im Bericht hatte ihre Ärztin leider geschrieben "aktuell leichtgradig".
Die Begründung des Widerspruchs lassen wir von Fachleuten schreiben, mal schauen, von wem.
LG T. v. C.
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02.08.2017, 16:44 #20
das problem ist, das selbst ihre fachärztin scheinbar nur (oder im mom) leichtgradige depressionen sieht...
mit dieser diagnose (allein) gibts keine rente, laut meiner psychologin haben es selbst menschen mit dauerhaft/überwiegend mittelgradigen depressionen schwer, in rente zu kommen...
ohne die fachärztin im boot zu haben wird auch widerspruch kaum was bringen...
02.08.2017, 16:54 #21
Ihre Ärztin war und ist aber für diese Rente, wenigstens erstmal auf Zeit!
Das leichtgradige war nur eine kurze Zeit, zu dem Zeitpunkt als die Rente beantragt wurde. Im Bericht der Ärztin steht aber auch noch viel viel mehr. Und F 32.2 bedeutet schwergradig!
03.08.2017, 00:00 #22
war ja ein ereignisreicher Tag heute bei euch.
Es gibt KEIN "normales ALGI" nach einer Aussteuerung, ganz gleich was man dazu erzählt bei der AfA ... welchen "neuen" Bescheid soll es denn dazu geben ... sie hat doch einen Bescheid (über die gesamte Anspruchsdauer) bereits erhalten nach § 136.
So lange der nicht (begründet) aufgehoben / geändert wird (auch begründet), so lange gilt der aktuelle Leistungsbescheid unverändert weiter.
Ich wüsste nicht was dazu führen kann den jetzt zu ändern oder aufzuheben, wenn sie ihre "Verfügbarkeit" nicht selbst in Frage gestellt hat.
Immerhin will man ein neues Gutachten machen (lassen), was für Papierkram bitte ist dafür notwendig, ich nehme doch an die Unterlagen sind beim ÄD alle noch vorhanden, die sie für das erste Gutachten dort abgegeben / eingereicht hatte ... ???
Das kann alles 3 Jahre verwendet werden (wenn deine Mutter das nicht eingeschränkt hatte), was bitte wollen die da schon wieder von ihr haben, die Ablehnung der EM-Rente hat ihren tatsächlichen Gesundheitszustand ja sicher nicht positiv verändert.
Man wird wohl eher nun "begutachten", dass sie für den "allgemeinen Arbeitsmarkt" Vollzeit arbeitsfähig sein soll ... wie kommst du auf "unter 6 Stunden" ???
Es gibt KEINE neuen Unterlagen, die sollen das verwenden was schon vorliegt, daran hat sich seit dem 1. Gutachten bei der AfA NICHTS verändert ... bitte teile mal mit was sie für den ÄD nun wieder neu einreichen soll ... und was die schon haben müssen seit XXX.
Die nimmt keine "Rücksicht", die weiß sehr genau, dass sie deine Mutter auch jetzt nicht ernsthaft in Arbeit bringen wird ... die bringen KEINEN Ausgesteuerten in Arbeit, ganz egal welchen Unsinn sie dazu erzählen.
So unbekannt ist auch der AfA nicht mehr, dass die "begehrten Alten" kein AG wirklich haben will, wie es in der Politik immer getönt wird ... das ist keine Rücksicht, das ist Hilflosigkeit gegenüber offiziell praktizierter Altersdisktiminierung am Arbeitsmarkt.
Wozu dann überhaupt noch ein neues Gutachten, wenn sie deine Mutter sowieso "verschonen" möchte wegen der dürftigen Aussichten, der ÄD kann den Arbeitsmarkt und die AG doch auch nicht ändern.
Versuche das am Besten "gar nicht" einzuordnen, wenn die es wagen sollten deiner Mutter das ALGI zu kürzen, dann meldest du dich mit dem Bescheid dazu hier bitte wieder ...
So lange deine Mutter keiner Stundenreduzierung zustimmt (mit Unterschrift auf einer Verfügbarkeits-Erklärung) gibt es kein "anderes" ALGI (das gibt es sowieso nicht) und auch nicht weniger als bisher ...
Nun zur DRV-Post ...
Da waren die ja mal sehr schnell und haben gar nicht erst versucht eine Akten-Einsicht vor Ort zu verlangen, das lässt wohl schon wieder nach (als unnötige Zusatz-Aufgabe für die SB) ...
Das ist KEIN "Gutachten" sondern nur die Leistungseinschätzung vom Med. Dienst der DRV und einzige Unterlage dafür war offenbar der Bericht von der Fachärztin und der spricht in der aktuellen Form ganz sicher nicht für eine EM-Rente ...
Wenn die behandelnde Fachärztin wirklich ernsthaft der Ansicht ist, dass deine Mutter eine EM-Rente brauchst (wenigstens befristet), dann taugt eine solche Beurteilung als (einzige ?) Zugabe für den EM-Renten-Antrag allerdings NICHTS ...
Die F 32.2 bedeutet nicht unbedingt, dass es sich um eine (ständig) schwere Depression handelt, wechselnde Depressive Episoden
unterschiedlicher Stärke (und Dauer) werden damit in der Regel erfasst, da sollte ein Facharzt drüber Bescheid wissen ...
Besonders auch darüber, dass eine leichte Episode aktuell der Todesstoß für einen Antrag auf EM-Rente ist, schon das "rezidivierende" ist ein Hinweis darauf, dass es sich NICHT um chronische und dauerhafte schwere Depressionen handelt ...
Ich kenne diese Diagnose auch und bei der DRV wird man das immer so auslegen, dass es auch (vielleicht sogar längere) bessere (leichte) Phasen gibt, wo durchaus auch gearbeitet werden kann, andere menschen haben auch rezidivierende / wechselhafte Krankheiten und bekommen deswegen auch noch lange keine EM-Rente.
In (besonders) schlechten Phasen muss man sich eben eine AU-Bescheinigung holen und bei Besserung kann man wieder arbeiten, diese Wechsel und die jeweilige Dauer sind nicht absehbar ... aber nicht unbedingt ein Rentengrund.
Soweit richtig aber dafür wäre wohl ein (auch) medizinisch sehr begabter Anwalt nötig, denn, aktuell sehe ich nur die Fragen nach dem Umfang der ernsthaften Ermittlungen zum Gesundheitszustand deiner Mutter als sehr wichtig an und die Frage warum sie nicht korrekt begutachtet wurde, das "Blättchen" was ihr da bekommen habt ist ja kein richtiges Gutachten.
Schon die Kreuze bei den Fragen nach der Erwerbsminderung sind teilweise über 2 Felder gemacht worden ...
Kann sie nun noch 3 - UNTER 6 Stunden ODER nur noch weniger als 3 Stunden in der letzten Tätigkeit arbeiten ???
Wenn das ihr erlernter Beruf ist / war zuletzt (ist leider unleserlich was da überhaupt steht als Beruf), dann wäre immerhin noch Berufs-Unfähigkeit zu prüfen, sollte sie VOR dem 02.01.1961 geboren sein.
Voll Erwerbsfähig gilt sie ja nur noch für den "allgemeinen Arbeitsmarkt", was natürlich schon reicht eine EM-Rente abzulehnen ... denn die gibt es ja erst wenn es dafür auch relevante gesundheitliche Einschränkungen gibt.
Es reicht aber offenbar (mal wieder) nicht wofür ihre Ärztin so wäre, vielen behandelnden Ärzten ist noch immer nicht klar, wie wenig deren Ansichten die DRV interessieren wenn es um die EM-Rente geht.
Sie machen den Patienten Hoffnungen, empfehlen die Rente zu beantragen und haben letztlich gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen bei der DRV.
Es mag auch sein, dass noch mehr in dem Bericht der Fachärztin gestanden hat aber die Essenz waren aktuell "leichtere psychische Störungen" und nur das wird bei der DRV angekommen sein.
Wenn es sonst keine weiteren relevanten Gesundheitsprobleme gibt, die bisher bei der DRV noch gar nicht angegeben / nachgewiesen wurden (denn angefordert haben die ja selbst offenbar GAR NICHTS), dann sieht es aktuell nicht besonders rosig aus für einen Erfolg beim Widerspruch ...
Möglicherweise wird man deine Mutter noch zur Begutachtung schicken bei einem "DRV-treuen" Psychiater, damit der die bisherigen Feststellungen bestätigt und dann wird auch der Widerspruch abgelehnt.
Die schnelle Reaktion und Zusendung der aktuellen Unterlagen innerhalb weniger Tage ist mehr als untypisch für die DRV, die scheinen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein und wollen das "vom Tisch haben" ...
Dann bleibt nur noch die Klage am SG und die Hoffnung auf eine bessere Begutachtung (nach § 106 SGG) im Auftrag des Richters ...
03.08.2017, 21:04 #23
Bitte meine Anhänge löschen! Leider kann man das ja nicht selbst tun.
Ich ziehe mich zurück, ich gebe auf.
Macht's gut! Danke für die guten Infos hier!
05.08.2017, 01:23 #24
Da deine Anhänge ausreichend anonym sind besteht kein ernsthafter Grund die zu löschen, das würde nachfolgende Beiträge unverständlicher machen.
Daher ist es auch dir nicht mehr möglich das selbst wieder zu löschen nach einer Stunde ...
Zudem ist es ja für andere Betroffenen durchaus noch interessant mal nachlesen zu können, wie wenig wichtig man die Antragsteller auf EM-Rente nimmt bei der DRV.
Wenn ein solches "Kurz-Gekrakel" des Med. Dienstes (ohne wirkliche Aussagekraft) als "gründliche Prüfung ihrer Gesundheit" dann im DRV-Ablehnungsbescheid bezeichnert wird, begreift vielleicht mancher besser, dass es nicht immer genügt sich krank und kaputt zu fühlen ...
Leider finden auch die behandelnden Ärzte da nicht immer die richtigen und notwendigen Worte und machen auch ungewollt oft Fehler bei ihren Angaben in den Berichten, die der Patient dann bei der DRV ausbaden muss.
Es ist aber auch nicht ihr "Tagesgeschäft" Berichte für die DRV zu schreiben, die dann überzeugend genug sein werden eine EM-Rente zu bewilligen.
Du wolltest Meinungen dazu lesen und die haben dich jetzt erst mal "umgehauen" aber das ist (leider) die Realität bei der DRV ...
In meinem Ablehnungsbescheid wurden Einschränkungen wegen mechanischer Herzklappe / Tinnitus / Schwerhörigkeit UND mittelschweren Depressionen als anerkannt aufgezählt, der Antrag wurde trotzdem abgelehnt ... = Vollzeit Erwerbsfähig am allgemeinen Arbeitsmarkt (unter Beachtung dieser Einschränkungen ).
Ich selbst musste mir (von irgendwelchen "Schlaubergern") auch oft genug anhören, "dass die schon wissen was sie tun bei der DRV" und wenn die EM-Rente abgelehnt wird, dann braucht man eben Keine, "dann sei es wohl nicht so schlimm" ...
Dann hat die DRV gewonnen und deiner Mutter ist damit auch nicht geholfen ... eine richtige Begutachtung sollte schon noch eingefordert werden ... aber das könnt ihr nur selbst entscheiden ...
Gerne geschehen, auch wenn es manchmal weh tut, was man lesen muss hilft es euch ja nicht, wenn man es besser darstellt, als es zu erwarten ist nach dem bisherigen Verlauf.
Alles Gute für dich und deine Mutter, melde dich gerne wieder wenn du nach einer Foren-Pause weitere Fragen hast ...
14.08.2017, 17:52 #25
Nur mal kurzer Zwischenstand:
Die Widerspruchsangelegenheit liegt seit Donnerstag in der Hand unseres Anwalts.
Meine Mutter bekam an diesem Vormittag eine Einweisung in die Klinik mit der Diagnose mittelschwere bis schwere depressive Episode. Der Anwalt hat sich diese Einweisung auch kopiert und als Anhang seines Schreibens an die Rentenversicherung zugefügt.
Vorhin kam auch schon eine Mail vom Anwalt, mit der Abschrift von dem was er an die DRV geschrieben hat.
Es kostet zwar, aber wir selbst können das nicht mehr alleine stemmen.
Da es mir selbst momentan ziemlich schlecht geht, schreibe ich hier nix weiter, außer diese Zwischeninfo hier!
Und danke nochmal an Doppeloma! Momentan kann ich nicht mehr leisten hier.
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