Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hwg-1/14
Timestamp: 2017-02-25 17:14:44
Document Index: 396836860

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 72', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 13', '§ 15']

§ 14 HWG, Wegebau für Aufschließungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 HWG, Wegebau für Aufschließungen Inhaltsübersicht
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 14 HWG, Wegebau für Aufschließungen§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 15a HWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 15b HWG, Enteignung§ 15c HWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 15d HWG, Vorzeitiger Baubeginn§ 16 HWG, Gemeingebrauch§ 17 HWG, Anliegergebrauch§ 18 HWG, Überfahrten§ 19 HWG, Sondernutzungen§ 20 HWG, Benennung und Kennzeichnung§ 21 HWG, Duldungspflichten§ 22 HWG, Veränderungsverbot§ 23 HWG, Schutz der öffentlichen Wege§ 24 HWG, Einfriedigung§ 25 HWG, Private Verkehrsflächen§ 26 HWG, Anschluss von baulichen Anlagen§ 27 HWG, Verhältnis zum Baupolizeirecht§ 28 HWG, Reinigung und Winterdienst§ 29 HWG, Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger§ 30 HWG, Umfang und Häufigkeit der Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieg...…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 HWG, Wegebau für Aufschließungen
§ 14 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgVierter Teil – WegebauTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 2136-1Normtyp: Gesetz(1) Wird die Aufschließung eines Grundstücks beabsichtigt, so hat die Trägerin der Wegebaulast unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben auf Antrag der Eigentümerin bzw. des Eigentümers oder der Erbbauberechtigten mit dem Ausbau zu beginnen, sobald dieser gesichert ist. Der Ausbau eines öffentlichen Weges ist gesichert, wenn 1.die Trägerin der Wegebaulast über die dazu notwendigen Flächen und Ausbaukosten verfügen kann;2.die zum Anschluss an das öffentliche Wegenetz erforderlichen Wege bereits endgültig hergestellt sind oder die Trägerin der Wegebaulast auch über die dazu notwendigen Flächen und Ausbaukosten verfügen kann.(2) Die Flächen sind verfügbar, wenn 1.die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin ist oder durch Vertrag einen unbedingten und unbefristeten Anspruch auf Erwerb des lastenfreien Eigentums erlangt hat,2.sie frei von baulichen Anlagen und Nutzungsverhältnissen sind. Dem Vertrag steht ein unbedingtes und auf mindestens drei Jahre befristetes Angebot der Eigentümerin bzw. des Eigentümers auf unentgeltliche, kosten- und lastenfreie Übereignung gleich.(3) Die Ausbaukosten sind verfügbar, wenn sie als Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg für diesen Wegebau bereitstehen oder wenn sie ihr von der Person, die den Antrag stellt, gezahlt sind.(4) Die antragstellende Person kann die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 herbeiführen. Auf ihren Antrag werden von der Wegeaufsichtsbehörde 1.die notwendigen Flächen festgesetzt, soweit sie nicht schon in städtebaulichen Plänen festgestellt sind,2.die von ihr zu zahlenden Ausbaukosten vorläufig festgesetzt. Sobald die Wege endgültig hergestellt sind, werden die Ausbaukosten abschließend festgesetzt; Unterschiedsbeträge sind dann nachzuzahlen oder zu erstatten.(5) Hat die Freie und Hansestadt Hamburg binnen eines Jahres, nachdem der Ausbau gesichert und beantragt worden ist, damit nicht begonnen, so kann die antragstellende Person von der Wegeaufsichtsbehörde verlangen, dass ihr der Wegebau in eigener Verantwortung gestattet wird. Dies gilt nicht, wenn sein Grundstück wegen anderer Hindernisse ohnehin nicht aufgeschlossen werden kann. In dem Wegebaubescheid werden bestimmt: 1.Art und Maß des Wegeausbaues mit Ausnahme der Verkehrseinrichtungen und -zeichen;2.die Auskehrung der gezahlten Ausbaukosten nach dem Grad der Herstellung;3.die Unterhaltung der Wege durch die antragstellende Person mit Ausnahme der Beleuchtung und Reinigung;4.Auflagen für den Ausbau und die Unterhaltung sowie die behördliche Überwachung;5.die Übernahme der Wegebaulast durch die Freie und Hansestadt Hamburg spätestens zehn Jahre nach der ersten Abnahme. Der Wegebaubescheid wird ungültig, wenn die antragstellende Person nicht binnen eines Jahres nach der Erteilung mit dem Ausbau begonnen oder diesen länger als ein Jahr unterbrochen hat. Die Gültigkeit kann für schriftlich verlängert werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 HBauO, Erschließung der Grundstücke§ 4 HBauO, Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden§ 65 HWG, Übernahmepflicht für Unternehmensstraßen
§ 13a HWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung