Source: http://ecco-consulting.eu/de/agb/
Timestamp: 2020-07-15 05:07:03
Document Index: 104570933

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 8', '§ 7', '§ 434', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14']

Warning: Declaration of IPT_FSQM_Form_Elements_Front::make_mcqs($element_definition, $key, $element_data, $element_structure, $name_prefix, $submission_data, $submission_structure) should be compatible with IPT_FSQM_Form_Elements_Data::make_mcqs($element_definition, $key, $element_data, $element_structure, $name_prefix, $submission_data, $submission_structure, $context, $score = true) in /www/htdocs/w013bbd6/ecco-consulting/wp-content/plugins/wp-fsqm-pro/classes/class-ipt-fsqm-form-elements-front.php on line 0
Warning: Declaration of IPT_Plugin_UIF_Front::instance($text_domain) should be compatible with IPT_Plugin_UIF_Base::instance($text_domain = 'default', $classname = 'IPT_Plugin...') in /www/htdocs/w013bbd6/ecco-consulting/wp-content/plugins/wp-fsqm-pro/lib/classes/class-ipt-plugin-uif-front.php on line 16
AGB – ECCO
Warning: A non-numeric value encountered in /www/htdocs/w013bbd6/ecco-consulting/wp-content/themes/Avada/includes/dynamic_css.php on line 6515
Warning: A non-numeric value encountered in /www/htdocs/w013bbd6/ecco-consulting/wp-content/themes/Avada/includes/dynamic_css.php on line 6526
Warning: A non-numeric value encountered in /www/htdocs/w013bbd6/ecco-consulting/wp-content/themes/Avada/includes/dynamic_css.php on line 6529
+49 211 522 875 - 0 | office@ecco-online.eu
ICTA Europe
AGBRüttgers2016-03-07T17:39:19+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECCO Consulting – Inhaber: Thomas Rüttgers
(1) Die Ecco Consulting (nachfolgend; „Ecco“) verkauft die von ihr vertriebenen Produkte, insbesondere technische Einrichtungsgegenstände und erbringt die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, insbesondere die Montage der Ware, ausschließlich auf Basis dieser nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Die aktuelle Fassung der AGB kann auf unserer Website http://www.ecco-consulting.eu/agb/ abgerufen werden.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Ecco maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aus einem stillschweigenden Verzicht von Ecco auf die Beachtung der Schriftform in der Vergangenheit kann kein Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sie dürfen Dritten ohne schriftlicher Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Abbildungen, Maße und Gewichte in unseren Prospekten sind nur angenähert. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen. Von Ecco mitgeteilte Informationen über Waren und Leistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einem schriftlichen Vertrag aufgeführt sind. Informationen und Angebote beziehen sich auf normale Standardqualität und Ausführung. Allgemeine Angaben über Qualität und Ausführung sind nur als Mittelwerte anzusehen.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und aller Voraussetzungen, die der Käufer zu erfüllen hat.
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(4) Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager Düsseldorf, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 80,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß Preisliste, und zwar ab Lager Düsseldorf, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, beziehen sich die Preise ausschließlich auf die zu liefernde Ware. Die Kosten für zusätzliche Leistungen, z. B. Montage, Elektroinstallationen etc. sind darin nicht enthalten.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 7 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(d) Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in einen Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises einschließlich Umsatzsteuer.
(e) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Ecco keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Verkaufsgegenstand von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht, oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Verkaufsgegenstandes nicht befolgt, oder Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(10) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(11) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(12) Eine Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. In diesem Fall gelten die dem Käufer dann mitgeteilten Garantiebedingungen.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Mio. EUR begrenzt.
§ 10 Ergänzende Bestimmungen für Werkarbeiten
(1) Wenn Werkarbeiten, z.B. im Rahmen des Aufbaus einer Anlage oder von einzelnen Geräten, erfolgen, gelten die Bestimmungen des § 10 ergänzend.
(2) Sofern Werkarbeiten kostenlos durch Ecco erfolgen, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführung wir grundsätzlich – mit Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – keine Haftung übernehmen. Sofern Werkarbeiten gesondert berechnet werden, haften wir gemäß § 8.
(3) Die Vergütung von Werkarbeiten erfolgt nach Zeit- und Materialaufwand zuzüglich der Spesen und Fahrtkosten gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Sätzen von Ecco.
(4) Der Käufer und Besteller des Werkes hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten hat er dem Verkäufer und Werkunternehmer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Insbesondere hat er dem Verkäufer die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben. Eventuell erforderliche Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. Sollte die Genehmigung durch Ecco eingeholt werden, handeln wir lediglich als Vertreter des Kunden.
(5) Werden durch Umstände, die Ecco nicht zu vertreten hat, die Arbeiten um mehr als 14 Tage unterbrochen, so geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer der Unterbrechung auf den Käufer über.
(6) Die Gewährleistung für die Werkarbeiten beginnt mit der Ingebrauchnahme in dem Betrieb des Käufers; Verzögert sich durch Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Übernahme in den Betrieb des Käufers um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Gewährleistung um die Dauer der Verzögerung. Etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer für ausgeführte Werkarbeiten verjähren gemäß § 9 dieser AGB.
(1) Der Käufer wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Ecco, die ihm während der Durchführung des Vertrages und/oder den Verhandlungen hierzu bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns weder verwerten noch dritten Personen mitteilen. Insbesondere wird der Käufer Angebote, Entwürfe und Ähnliches Dritten nicht zugänglich machen.
(2) Wir beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Düsseldorf, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
ECCO Consulting offers advise in all aspects of cinema technology. With over 25 years of experience in Germany and abroad we have gained a wealth of experience you may profit from.
We are pleased to assist you with your projects.
ECCO Consulting | Inhaber: Thomas Rüttgers
Weg nach den Hingbenden
Phone: +49 (0) 211 522875 -0
Fax: +49 (0) 211 522875 -10
Email: office@ecco-online.eu
Legal diclaimer
Copyright 2016 | All Rights Reserved | ECCO Consulting | Inhaber: Thomas Rüttgers