Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/fahren-ohne-fahrerlaubnis-und-der-zwischenzeitliche-tankaufenthalt-3108093?pk_campaign=feed&pk_kwd=fahren-ohne-fahrerlaubnis-und-der-zwischenzeitliche-tankaufenthalt
Timestamp: 2019-07-17 01:02:28
Document Index: 72354317

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch1 nicht unterbrochen2.
Fahren ohne Fahrerlaubnis – und der zwischenzeitliche Tankaufenthalt Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch4…
Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Zwar ist nach § 3…
Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich…
Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis – Eig­nungs­zwei­fel bei der… Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist - wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV - auch die strafgerichtliche…
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2003 – 4 StR 438/03, VRS 2004, 214 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2009 – 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2 [↩]
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