Source: http://www.jurablogs.com/topic/mietrecht/4
Timestamp: 2018-02-25 06:17:20
Document Index: 57103404

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 556', '§ 727', '§ 27', 'BGH']

MIETRECHT - JuraBlogs | Seite 4
Mietrecht - Seite 4
Jahresrückblick Mietrecht Teil 1 – Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 aus dem Bereich der Kündigung
…Auch im Jahre 2017 wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Vielzahl bedeutender Entscheidungen in dem traditionell sehr von der Rechtsprechung geprägten Bereich des Mietrechts gefällt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick…
D & R Anwaltskanzlei- 82 Leser - January 16, 2018 9:35am
Beseitigung von durch Instandsetzung verursachten Mängeln und die Duldung von Austauschmaßnahmen
…Die Wohnung bestand im zu entscheidenden Fall laut Vertrag aus einem Zimmer, einer Küche, einem Korridor und einem Bad mit Toilette. Die Wohnung war mit einem Gasherd und einer Spüle ausgestattet, die der Vermieter…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 65 Leser - January 15, 2018 4:18am
Konfliktlösung in der Mieterschaft und die ordentliche Kündigung
…Dem Vermieter steht für die ausgesprochene Kündigung ein Kündigungsgrund gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Seite. Dem Mieter war vertragswidriges Verhalten anzulasten. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stand…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 49 Leser - January 12, 2018 4:27am
Strengere Datenschutz-Regeln für Vermieter
… 9. Januar 2018 Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung kommen ab dem 25. Mai 2018 auch strengere Vorgaben auf Vermieter zu. Denn diese erheben und verarbeiten ebenfalls personenbezogene Daten, wie z.B. Namen, Bankverbindungen, Email-Adressen und Telefonnummern der Mieter. Wenn der Vermieter die personenbezogenen Daten seiner Mieter auf dem PC…
Datenschutzticker.dein Mietrecht- 94 Leser - January 9, 2018 1:42pm
Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Bauunternehmer
…Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 72 Leser - January 9, 2018 4:20am
Abrechnungseinwurf Silvester um 17 Uhr ist nicht fristgerecht!
…Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung genügt zur Fristwahrung nicht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 87 Leser - January 8, 2018 4:36am
… Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hatte bereits im September 2017 in einem Hinweisbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der sogenannten Mietpreisbremse, für verfassungswidrig hält (mehr dazu hier). Zu einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war es damals nicht gekommen, da es auf die…
Dr. Sebastian Conrad- 111 Leser - January 6, 2018 1:22pm
… lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag – allein wegen Schriftformverstoßes – zu lösen, verstößt dies gegen Treu und Glauben. Für alle Fragen im Bereich des Mietrechtes steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Sabine Jede zur Verfügung The post Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam … appeared first on Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:. …
Kündigung wegen zukünftiger Zahlung unwirksam
4. Januar 2018 Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen vornimmt, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Landgericht Berlin, Urteil vom 20.07.2017, Az.
Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 111 Leser - January 4, 2018 10:19am
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
…Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 70 Leser - January 3, 2018 1:37pm
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung
…Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Untervermietung nach Erlass eines Räumungsurteils besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, da das Verfahren zur Klauselumschreibung nach § 727 Abs. 1 ZPO…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 50 Leser - January 2, 2018 12:46pm
Dachbegrünungskosten sind keine Gartenpflegekosten!
…Dachbegrünungskosten stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Zwar sind nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV (Zweite Berechnungsverordnung) die Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage umlagefähig. Die Kosten…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 48 Leser - January 2, 2018 12:46pm
Verwalterentlastung betrifft bekannte und erkennbare Verstöße
…Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters bedeutet im Regelfall die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit den Verwalter von der Pflicht zur weiteren Erklärung über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 43 Leser - January 2, 2018 12:46pm
Bei vorheriger Abmahnung kann hierauf keine Kündigung gestützt werden
…Ein Vermieter kann eine Kündigung nicht auf Vorfälle stützen, für die der Mieter bereits abgemahnt wurde. Im zu entscheidenden Fall war der an Schizophrenie erkrankte Mieter wiederholt durch Schreien und Brüllen…
… Ein Beitrag von anwalt.de Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich? Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann…
Rechtsindexin Mietrecht- 82 Leser - January 2, 2018 10:58am
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Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam
Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin ist wirksam, entschied der BGH. Mieten dürfen danach um maximal 15% in 3 Jahren steigen
AG Frankfurt am Main: 25 Prozent Mietminderung für Weihnachten ohne Heizung
Fällt in einer Wohnung die Heizung über die Weihnachtsfeiertage größtenteils aus, darf der Mieter 25 Prozent der Monatsmiete zurückbehalten. Das hat das AG Frankfurt in einem Urteil vom Freitag ent...
Renovierung: Letzten Anstrich bestimmt der Vermieter - Mieten
Bis zum Auszug kann der Mieter die Farben selbst bestimmen. Am Ende jedoch hat der Vermieter das letzte Wort. Er kann auf weißen oder hellen Holzteilen bestehen.
52-Jähriger schießt Gerichtsvollzieher nieder
Aus Wut über eine Räumungsklage hat ein Mann in Solingen den zuständigen Gerichtsvollzieher vor der Tür niedergeschossen und sich über Stunden in seinem Haus verschanzt. Schließlich gab der 52-Jähr...
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