Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_25_BayHO_Ueberschuss_Fehlbetrag-d168015,26.html
Timestamp: 2016-12-05 14:34:56
Document Index: 332087437

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 117', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 6', '§ 14', 'Art. 24', 'Art. 26']

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Art. 25 BayHO, Überschuss, Fehlbetrag Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 25 BayHO, Überschuss, FehlbetragArt. 26 BayHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, ZuwendungsempfängerArt. 27 BayHO, VoranschlägeArt. 28 BayHO, Aufstellung des Entwurfs des HaushaltsplansArt. 29 BayHO, Beschluss über den Entwurf des HaushaltsplansArt. 30 BayHO, VorlagefristArt. 31 BayHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur FinanzwirtschaftArt. 32 BayHO, Ergänzungen zum Entwurf des HaushaltsplansArt. 33 BayHO, NachtragshaushaltsgesetzeArt. 34 BayHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der AusgabenArt. 35 BayHO, Bruttonachweis, EinzelnachweisArt. 36 BayHO, Aufhebung der SperreArt. 37 BayHO, Über- und außerplanmäßige AusgabenArt. 38 BayHO, VerpflichtungsermächtigungenArt. 39 BayHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte AusgabenArt. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller BedeutungArt. 41 BayHO, Haushaltswirtschaftliche SperreArt. 42 BayHO, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 43 BayHO, Kassenmittel, BetriebsmittelArt. 44 BayHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder VermögensgegenständenArt. 44a BayHO (weggefallen)…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 25 BayHO, Überschuss, Fehlbetrag
Art. 25 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Isteinnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich der Unterschieds zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und den in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.(2) Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so ist der übersteigende Betrag vorrangig zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Tilgung von Schulden oder zur Abdeckung eines Fehlbetrags zu verwenden oder einer Rücklage zuzuführen. Ein danach noch verbleibender Überschuss ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr als Einnahme einzustellen. § 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.
Art. 24 BayHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere EntwicklungsvorhabenArt. 26 BayHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger