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Timestamp: 2016-10-26 19:35:20
Document Index: 278238171

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 57', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 19', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

U 244/01 (18.03.2002)
U 244/01 Gr
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Grunder
Urteil vom 18. M�rz 2002
G.________, 1941, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf, Rue de Romont 35, 1700 Freiburg,
Winterthur-Versicherungen, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne I. Sieger-Giger, c/o Giger & Partner, Kuttelgasse 8, 8001 Z�rich,
A.- Die 1941 geborene G.________ verletzte sich am 18. Januar 1997 bei einem Sturz an der rechten Schulter. Im M�rz 1997 prallte sie mit der rechten Schulter an eine S�ule im Restaurant, wo sie als Serviceangestellte arbeitete. Sie konsultierte am 20. Januar 1997 Dr. med. R.________ und im Juni 1997 sowie ab dem 27. Oktober 1997 regelm�ssig Dr. med. Z.________, der eine Rotatorenmanschettenruptur (Periarthropathia humeroscapularis) diagnostizierte und das Schultergelenk am 15. Dezember 1997 durch einen chirurgischen Eingriff sanierte (Acromioplastik, AC-Arthroplastik und Reinsertion der Supraspinatussehne). Bis am 14. Dezember 1997 hatte G.________ ohne Unterbrechung gearbeitet, ab jenem Zeitpunkt musste sie wegen der persistierenden und sich chronifizierenden Beschwerden der Arbeit fernbleiben.
G.________ war �ber den Betrieb des Arbeitsgebers bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen sowie kollektiv f�r das Taggeld bei Krankheit versichert, bei der CSS Versicherung f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die Winterthur holte Berichte ein von Dr. med. R.________ (vom 27. Juni 1998 und vom 28. Januar 1999), Dr. med. Z.________ (vom 30. Dezember 1997, 6. April 1998, 16. Juni 1998 und 22. Juli 1998), Dr. med. U.________ (vom 2. September 1998 und 4. Februar 1999) sowie von ihrem Vertrauensarzt Dr. med. H.________ (vom 10. Februar 2000) und erbrachte Leistungen aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung. Nachdem G.________ sie aufgefordert hatte, die Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen, lehnte die Winterthur mit Verf�gung vom 1. M�rz 1999 einen Anspruch ab mit der Begr�ndung, die Periarthropathia humeroscapularis habe sich aus einem krankhaften Vorzustand entwickelt. Auf Einsprache hin best�tigte sie mit Entscheid vom 10. Februar 2000 einen Kausalzusammenhang zwischen den beiden Unf�llen vom 18. Januar und M�rz 1997 und der Rotatorenmanschettenruptur f�r die Zeit bis am 30. September 1997 und anerkannte ihre Leistungspflicht bis zu diesem Datum.
B.- Dagegen liess G.________ Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei die Winterthur zur Erbringung der Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu verpflichten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung an die Unfallversicherung zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig l�sst sie einen Bericht des Dr. med. W.________ vom 29. Juni 2001 auflegen.
Die Winterthur l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die als Mitbeteiligte beigeladene CSS Versicherung und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, soweit sich die Winterthur und das kantonale Gericht auf die �rztliche Beurteilung des Dr. med. H.________ st�tzen. Ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Fragen zu �ussern oder Einwendungen gegen die Person des Gutachters zu erheben. Dr. med. H.________ stehe als Angestellter der Beschwerdegegnerin in einem besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnis, weshalb seine Beurteilung nicht als unparteilich gelten k�nne und eine Begutachtung durch einen neutralen Sachverst�ndigen sich aufdr�nge.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 123 V 132 Erw. 1 ausf�hrlich dargelegt, dass Personen, die - wie die Verwaltungs�rzte - aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse an der Vorbereitung von Verf�gungen mitwirken, nicht als Sachverst�ndige im Sinne von Art. 57ff. BZP zu qualifizieren sind. Damit sind weder die Ausschliessungs- und Ablehnungsgr�nde von Art. 22 und 23 OG auf sie anwendbar, noch unterliegen ihre Meinungs�usserungen den nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57ff. BZP f�r Sachverst�ndigengutachten geltenden Regeln. Die Beschwerdef�hrerin kann sich mithin nicht auf die Mitwirkungsrechte von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57ff. BZP berufen, womit sich die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet erweist.
2.- a) Die Vorinstanz hat die Rechtssprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den eingetretenen gesundheitlichen Folgen (BGE 121 V 329 Erw. 2a, 119 V 337 Erw. 1 je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Wird durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder �berhaupt erst manifest, entf�llt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht mehr die nat�rliche und ad�quate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsm�ssigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall fr�her oder sp�ter eingestellt h�tte (status quo sine), erreicht ist. Ebenso wie der leistungsbegr�ndende nat�rliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse M�glichkeit nunmehr g�nzlich fehlender urs�chlicher Auswirkungen des Unfalles gen�gt nicht. Da es sich hiebei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt aber die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegr�ndender nat�rlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b).
b) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Aerzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schl�ssig erscheinen, nachvollziehbar begr�ndet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverl�ssigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, l�sst nicht schon auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Artzberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 353 f. Erw. 3b ee).
3.- In ihrem Einspracheentscheid stellte die Winterthur fest, die Unf�lle vom 18. Januar und M�rz 1997 h�tten zu einer tempor�ren Verschlimmerung eines krankhaften Vorzustandes und damit zur Begr�ndung ihrer Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung gef�hrt, wobei der status quo sine am 30. September 1997 erreicht worden sei. Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die beiden Unf�lle seien die massgebliche Ursache ihrer Gesundheitssch�digung. Damit ist streitig und zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin �ber den 30. September 1997 hinaus Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung hat.
a) In umfassender und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Aktenlage hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass durch die beiden Unfallereignisse die Periarthropathia humeroscapularis als krankhafter Vorzustand manifest und verschlimmert wurde. Die beschwerdeweise vorgebrachten Zweifel an der Objektivit�t und inhaltlichen Glaubhaftigkeit des Berichts des Dr. med. H.________ sind unbegr�ndet. Gest�tzt auf die Akten der Beschwerdegegnerin zog er den Schluss, dass die gesundheitlichen Beschwerden Folge der durch degenerative Ver�nderungen hervorgerufenen Periarthropathia humeroscapularis sind. Es sei m�glich, dass eine degenerative Situation �ber lange Zeit symptomlos bleibe und nach relativ geringer Traumatisierung erstmals manifest werde. Der status quo sine sei sp�testens drei bis sechs Monate nach dem zweiten Unfall erreicht worden. Die Einsch�tzung von Dr. med. H.________ widerspricht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin derjenigen des Dr. med. U.________ nicht, welcher ausf�hrte, der erhobene Befund und der Verlauf st�nden nur in einem m�glichen Zusammenhang mit dem Anschlagen der Schulter. Dr. med. Z.________, der den chirurgischen Eingriff am 15. Dezember 1998 vorgenommen hatte, und ebenso Dr. med. R.________, den die Beschwerdef�hrerin am 20. Januar 1998 konsultierte, schlossen einen Zusammenhang aus.
Gest�tzt auf die �rztlichen Berichte ist anzunehmen, dass der status quo sine mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit im Zeitpunkt der Leistungseinstellung am 30. September 1997 erreicht war. Daran vermag der Bericht des Dr. med. W.________ nichts zu �ndern, da seine von den anderen Aerzten abweichende Beurteilung der Unfallkausalit�t nicht hinreichend begr�ndet ist und daher nicht zu �berzeugen vermag.
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Rotatorenmanschettenruptur sei als unfall�hnliche K�rpersch�digung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVV zu qualifizieren, weshalb die Leistungspflicht des Unfallversicherers auch ohne ungew�hnliche �ussere Einwirkung auf den K�rper begr�ndet sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgef�hrt, dass der Unfallversicherer auch f�r den einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung zugrunde liegenden Vorzustand in zeitlicher Hinsicht nur bis zum Erreichen des status quo sine haftet.
c) aa) Die Beschwerdef�hrerin bringt schliesslich vor, die Periarthropathia humeroscapularis sei als Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG zu qualifizieren. Dr. med. Z.________ habe in seinem Bericht vom 6. April 1998 darauf hingewiesen, dass "il ne soit pas exclu que le probl�me au niveau de son �paule ait �galement une composante d'aspect professionel", ausserdem sei es offensichtlich, dass nach mehr als dreissig Jahren die berufliche T�tigkeit im Gastgewerbe als Serviceangestellte Ursache des heutigen Leidens sei.
bb) Gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind. Diese Generalklausel bezweckt, allf�llige L�cken zu schliessen, die dadurch entstehen k�nnten, dass die bundesr�tliche Liste gem�ss Anhang I zur UVV entweder einen sch�digenden Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine Krankheit nicht auff�hrt, die durch die Arbeit verursacht wurde (BGE 119 V 201 Erw. 2b mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark �berwiegenden" Zusammenhangs gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG erf�llt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist (BGE 126 V 186 Erw. 2b, 119 V 201 Erw. 2b, je mit Hinweis).
cc) Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden. Die Aus�bung des Berufs als Serviceangestellte ist nicht in besonderem Masse geeignet, eine Periarthropathia humeroscapularis zu verursachen, und es bestehen keinerlei Anhaltspunkte f�r einen durch diese T�tigkeit verursachten Gesundheitsschaden. Ferner weist entgegen ihrer Auffassung Dr. med. Z.________ im zitierten Bericht nicht auf eine m�gliche Berufskrankheit hin, sondern darauf, dass neben dem Leiden an der Schulter gleichermassen ("�galement") eine Komponente in beruflicher Hinsicht vorliege. Zur Verdeutlichung f�hrt er im selben Bericht an anderer Stelle aus, es sei nochmals festzuhalten, dass sich im Arbeitsverh�ltnis Spannungen ergeben h�tten, obwohl die Beschwerdef�hrerin eine langj�hrige Mitarbeiterin gewesen sei.
4.- Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof,
dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und
der CSS Versicherung zugestellt.
Luzern, 18. M�rz 2002