Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/15ue/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BauGebOBE2008rahmen&documentnumber=1&numberofresults=16&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-06-27 04:29:47
Document Index: 381801327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 81', '§ 5', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 25']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.01.2017 (GVBl. S. 192)
Anlage - Gebührenverzeichnis 01.02.2017
Vierter Teil: Schornsteinfegerwesen
16. Schornsteinfegerwesen
Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 und 3 SchfHwG
Bescheinigung der Tauglichkeit und der sicheren Benutzbarkeit von Abgasanlagen, Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken durch die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder den Bezirksschornsteinfegermeister ( § 81 Absatz 4 BauO Bln ) je angefangene halbe Stunde
Die Gebühren sind von der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschomsteinfegenneister zusammen mit der Mehrwertsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz zu erheben.
Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeisterin oder als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 SchfG oder als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 10 SchfHwG
Bestellung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters auf Antrag der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters bei einer voraussichtlich mehr als drei Monate dauernden Abwesenheit nach § 20 SchfG
Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 2 SchfG
Warnungsgeld nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SchfG
Untersagung der Berufsausübung nach § 28 SchfG
Bestellung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters nach § 28 Satz 3 SchfG
Überprüfung des Kehrbezirks nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfQ wenn bei der Überprüfung wesentliche Mängel festgestellt werden
Kehrbuchvorlage und -Überprüfung nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SchfG , wenn die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister durch ihr/sein Verhalten dazu Anlass gegeben hat und wesentliche Beanstandungen im Kehrbuch festgestellt werden, je angefangene halbe Stunde
Erteilung eines Zweitbescheids
( § 25 Absatz 2 SchfHwG )