Source: http://heilbronn.ihk.de/infothek/ihkhngewerbeportalfinanzenfinanzanlagenvermittlerpruefberichtnegativerklaerung.aspx
Timestamp: 2020-04-05 06:50:31
Document Index: 154663240

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 12', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24']

Prüfbericht / Negativerklärung - IHK Heilbronn-Franken
Prüfbericht / Negativerklärung
DOKUMENTNUMMER: UEU009123
Hier finden Sie Informationen zur Abgabe von Prüfberichten bzw. Negativerklärungen
Gemäß § 24 FinVermV müssen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater die Einhaltung der sich aus den §§ 12-23 FinVermV ergebenden Pflichten durch einen geeigneten Prüfer bestätigen lassen. Zu den Pflichten zählen die in der FinVermV festgelegten Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Der Prüfer hat einen Prüfbericht zu erstellen, welcher bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer eingereicht werden muss. Hat der Gewerbetreibende im Berichtsjahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler oder Honorar-Finanzanlagenberater ausgeübt, so hat er anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und schriftlich eine entsprechende Negativerklärung zu übermitteln.
Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt, das Sie unten finden.
Abgabetermin für Prüfungsberichte und Negativerklärungen
Prüfungsbericht oder Negativerklärung sind bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einzureichen.
Endgültige Aufgabe des Gewerbes
Sofern Sie Ihr Gewerbe als Finanzanlagenvermittler oder Honorar-Finanzanlagenberater vollständig bis spätestens zum 31.12. des auf das Prüfungsjahr folgenden Jahres aufgeben und dies gegenüber der Erlaubnisbehörde entsprechend nachweisen, entfällt die Pflicht zur Abgabe eines Prüfungsberichtes bzw. einer Negativerkärung. Dies setzt jedoch voraus, dass die Tätigkeit nicht - auch nicht unter einem Haftungsdach nach § 2 Abs. 10 KWG - weiter ausgeübt wird.
Prüfungspflichten von Bauträgern/Baubetreuern (§ 34c GewO)
Bauträger und Baubetreuer i. S. v. § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 a) und b) GewO müssen ihren Pflichten aus § 16 Absatz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) weiterhin gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nachkommen. Gewerbetreibende, die neben der Finanzanlagenvermittler-Erlaubnis nach § 34f GewO auch über eine entsprechende Erlaubnis für Bauträger/Baubetreuer verfügen, müssen sich daher innerhalb der gesetzlichen Frist an das hierfür zuständige Ordnungsamt wenden.
Was gilt bei Immobilienmaklern, Darlehensvermittlern oder Versicherungsvermittlern/-beratern?
Immobilienmakler i. S. v. § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO , Darlehensvermittler i. S. v. § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO bzw. Versicherungsvermittler/-berater i. S. v. §§ 34 d/e GewO unterliegen keiner jährlichen Prüfungspflicht. Die zuständige Stelle ist jedoch aus besonderem Anlass befugt, eine außerordentliche Prüfung auf Kosten des Gewerbetreibenden vornehmen zu lassen.
Weitere dazu passende Dokumente / Downloads Merkblatt - Abgabe der Erklärung nach § 24 FinVermV (Prüfbericht oder Negativerklärung) (209 KB) Muster - Zusatzerklärung des Vermittlers zum Systemprüfungsbericht (48 KB) Muster - Zusatzerklärung des Prüfers zum Systemprüfungsbericht (47 KB) Muster - Negativerklärung (70 KB)