Source: https://tierschutz-stade.jimdo.com/tierschutz/tierschutz-gesetz/
Timestamp: 2018-12-16 22:47:47
Document Index: 228140706

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 18']

Tierschutzgesetz - Tierschutz Stade
Das Telereizgerät
Tierschutz Bußgeld Katalog 2018 (Link)
Rechtsurteile im Tierschutz (Link)
Wichtige Vorüberlegungen zur Anschaffung eines Hundes
ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden
(4) In dem Genehmigungsbescheid sind der Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter anzugeben. Wechselt der Leiter eines Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Ãnderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen; die Genehmigung gilt weiter, wenn sie nicht innerhalb eines Monats widerrufen wird.
Der Genehmigung bedürfen ferner nicht Ãnderungen genehmigter Versuchsvorhaben, sofern
diese Ãnderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind; § 8a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
(4) Ãndern sich nach Absatz 2 angegebene Sachverhalte während des Versuchsvorhabens, so sind diese Ãnderungen unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, dass die Ãnderung für die Überwachung des Versuchsvorhabens ohne Bedeutung ist.
An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung durchgeführt werden, es sei denn, dass der Zweck des Tierversuchs anders nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten Wirbeltier dürfen keine Mittel angewandt werden, durch die die Ãußerung von Schmerzen verhindert oder eingeschränkt wird.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8a, 8b, 9 Abs. 1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden. § 8a Abs. 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe oder Behandlungen vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Ãnderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9 Abs. 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe und Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt werden dürfen.
</ dl>will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind anzugeben:
Die fachliche Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist insbesondere gegeben, wenn die Personen über eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich der Agrarwissenschaft â Fachrichtung Tierproduktion, der Veterinärmedizin oder der Biologie â Fachrichtung Zoologie â verfügen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium die Genehmigung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages und deren Ãnderungen vorbehalten.
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 eine Ãnderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
entgegen § 8a Abs. 1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Ãnderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
Absatz 1 Nr. 9a, 10, 13 bis 16, 18, 19, 20a bis 21a, 23 und 25a bezeichneten
Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder