Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_GNotKG_Kostenfreiheit_bei_Gerichtskosten-d5787228,3.html
Timestamp: 2016-10-25 02:21:26
Document Index: 392534183

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 252', '§ 27', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…§ 2 GNotKG, Kostenfreiheit bei Gerichtskosten§ 3 GNotKG, Höhe der Kosten§ 4 GNotKG, Auftrag an einen Notar§ 5 GNotKG, Verweisung, Abgabe§ 6 GNotKG, Verjährung, Verzinsung§ 7 GNotKG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 7a GNotKG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 8 GNotKG, Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren§ 9 GNotKG, Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der ...§ 10 GNotKG, Fälligkeit der Notarkosten§ 11 GNotKG, Zurückbehaltungsrecht§ 12 GNotKG, Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten§ 13 GNotKG, Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren§ 14 GNotKG, Auslagen des Gerichts§ 15 GNotKG, Abhängigmachung bei Notarkosten§ 16 GNotKG, Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 17 GNotKG, Fortdauer der Vorschusspflicht§ 18 GNotKG, Ansatz der Gerichtskosten§ 19 GNotKG, Einforderung der Notarkosten§ 20 GNotKG, Nachforderung von Gerichtskosten§ 21 GNotKG, Nichterhebung von Kosten…Anlage 2 GNotKG
§ 2 GNotKG, Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 2 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtKapitel 1 – Vorschriften für Gerichte und Notare → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz(1) 1Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. 2Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtskosten gewähren, bleiben unberührt.(3) 1Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. 2Das Gleiche gilt, außer in Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.(4) Die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit steht der Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn die Haftung auf § 27 Nummer 3 beruht oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 24 für die Kosten haftet.(5) Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.Zu § 2: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1800), dieses wiederum geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
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