Source: https://www.umwelt-online.de/recht/t_regeln/trg/200/270.htm
Timestamp: 2019-05-22 14:02:44
Document Index: 302978245

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - TRG 270 - Kennzeichnung der Druckgasbehälter - Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter (1)
TRG 270 - Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter
Kennzeichnung der Druckgasbehälter
(BArbBl. 10/1992 S. 67; 1/1997 S. 59 aufgehoben)
1.1 Diese TRG gilt für das Kennzeichnen der Druckgasbehälter.
Diese TRG gilt nicht für das Kennzeichnen von
Druckgasbehältern für Acetylen,
Druckgaskartuschen.
Für das Kennzeichnen von Druckgasbehältern, für die eine EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist, gilt diese TRG nur soweit, als es sich um Kennzeichen handelt, die den von der EWG-Bauartzulassung erfaßten Bereich nicht betreffen.
1.2 Diese TRG findet Anwendung, soweit in anderen Technischen Regeln nichts anderes festgelegt ist.
3 Anforderungen an Kennzeichen und Behälterschilder
3.4 Bei Flaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 33l dürfen die Kennzeichen auf einem Griffschild angebracht sein.
4 Plaketten mit der Angabe des TARA-Gewichtes
Es wird auf Anlage 1 " Erläuterungen und Maßgaben zur Tafel 1" verwiesen.
Nr. Kennzeichen betreffend Einheit Anbringung vorbehaltlich der Anlage 1
zwingend freigestellt
1 Festigkeitskennwert K N/mm2 ♣
2 Kennbuchstabe für die Wärmebehandlung ♣
3 Fassungsraum l ♣
4 Prüfüberdruck bar ♣
5 Leergewicht kg ♣
6 Bauart-Zulassungszeichen ♣
7 Kennbuchstabe für das Land des Herstellerwerkes ¨
8 Name oder Firmenzeichen des Herstellerwerkes ¨
9 Herstellungsnummer und - soweit es sich um einen Behälter handelt, der dem Prüfen durch Sachverständige nicht unterliegt - Jahr des Herstellens: z.B.: 7346/73 ♣
10 Prüfzeichen des Sachverständigen ♣
Montage (gilt nur für Fälle nach Nummer 2.5)
11 Bauart-Zulassungszeichen ♣
12 Kennbuchstabe für das Land ¨
13 Name oder Firmenzeichen des Montagewerkes ¨
14 Montagenummer ♣
15 Bezeichnung des Druckgases ♣
bei Druckgasen mit tk < -10 °C
16 höchstzulässiger Überdruck der Füllung bei 15 °C bar ♣
bei Druckgasen mit tk> -10 °C
17 TARA-Gewicht und kg ♣
18 NETTO-Gewicht (FÜLL-Gewicht) kg ♣
19 Name oder Firmenzeichen des Eigentümers ¨
20 Eigentumsnummer ¨
21 Datum (Monat/Jahr) ♣
22 Prüfzeichen des Sachverständigen ♣
23 Datum (Monat/Jahr) oder Jahr des 1. wiederkehrenden Prüfens ♣
24 Prüfzeichen des Sachverständigen ♣
25 Datum (Monat/Jahr) oder Jahr des nächsten wiederkehrenden Prüfens ♣
26 Innenpoliert P ♣
27 Innenpoliert mit zusätzlicher Oberflächenverbesserung PB ♣
28 Verzinkt Z ♣
5 Ändern oder Ergänzen der Kennzeichen
3 Fassungsraum: Das Kennzeichen darf geändert werden, wenn sich der Fassungsraum z.B. durch geänderte Einbauten verändert hat. Dabei ist das alte Kennzeichen zu entfernen.
4 Prüfüberdruck Das Kennzeichen darf, sofern es sich um die Herabsetzung des Prüfüberdruckes für den Behälter handelt, geändert werden. Dabei darf das alte Kennzeichen nicht entfernt werden: es ist so zu durchkreuzen, daß es lesbar bleibt.
5 Leergewicht: Das Kennzeichen darf geändert werden, wenn sich z.B. durch Auswechseln eines mit dem Behälter fest verbundenen Teiles das Gewicht geändert hat. Die Differenz (Abrostung) zwischen dem ursprünglich eingestempelten Gewicht und dem vor dem Auswechseln des betreffenden Teiles festgestellten Gewicht ist dem neu festgestellten Gewicht zuzurechnen: der so erhaltene Wert ist einzustempeln. Das alte Kennzeichen ist zu entfernen.
15 Bezeichnung des Druckgases: Das Kennzeichen darf geändert werden, sofern der Behälter den Voraussetzungen für das neue Druckgas entspricht. Dabei darf die überholte Angabe entfernt werden, sofern für das ursprüngliche Druckgas nicht in der TRG 101 oder 102 bestimmt ist, daß die überholte Bezeichnung nur durchkreuzt werden darf.
16 Höchstzulässiger Überdruck der Füllung bei 15 °C: Das Kennzeichen darf im Zusammenhang mit der Umstellung des Behälters auf ein anderes Druckgas (Änderung des Kennzeichens 15) geändert werden: das überholte Kennzeichen darf entfernt werden.
17 TARA-Gewicht: Das Kennzeichen darf geändert werden. Dabei ist das überholte Kennzeichen zu entfernen. Soweit das TARA-Gewicht lediglich auf einer Plakette angegeben ist, wird die Plakette ausgewechselt: dabei wird der Sachverständige nicht beteiligt.
18 NETTO-Gewicht (FÜLL-Gewicht): Das Kennzeichen darf im Zusammenhang mit der Umstellung des Behälters auf ein anderes Druckgas (Änderung des Kennzeichens 15) geändert werden: das überholte Kennzeichen darf entfernt werden.
19 Name oder Firmenzeichen des Eigentümers: Das Kennzeichen darf entfernt werden.
20 Eigentumsnummer: Das Kennzeichen darf entfernt werden.
23 25 Jahr des wiederkehrenden Prüfens: Wird ein Druckgasbehälter auf ein neues Druckgas, für das eine andere als die ursprünglich vorgesehene Prüffrist gilt, umgestempelt, so ist das ursprünglich angegebene Prüfdatum des nachfolgenden Prüfens zu durchkreuzen (das überholte Prüfdatum muß erkennbar bleiben) und das neue Prüfdatum (Jahr des Prüfens) des nachfolgenden Prüfens anzugeben. Für den Monat bleibt unverändert die entsprechende und für das ursprüngliche Druckgas geltende Angabe im Kennzeichen 21 verbindlich.
5.3 Ein Ändern nach Nummer 5.1 oder ein Ergänzen nach Nummer 5.2 setzt voraus, daß vorher der Sachverständige gehört worden ist ( § 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 3 DruckbehV (jetzt BetrSichV)).
5.6 Ist ein Kennzeichen geändert oder ergänzt worden, so darf der Behälter erst gefüllt werden, nachdem der Sachverständige festgestellt hat, daß das geänderte oder ergänzte Kennzeichen den Anforderungen entspricht, und nachdem er neben dem betreffenden Kennzeichen sein Prüfzeichen angebracht hat ( § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 4 DruckbehV (jetzt BetrSichV)).
6 Auswechseln und Ersetzen von Behälterschildern
6.1 Vor dem Auswechseln oder dem Ersetzen eines Behälterschildes muß der Sachverständige gehört worden sein ( § 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 3 DruckbehV (jetzt BetrSichV)). Nach dem Auswechseln oder dem Ersetzen darf der Behälter erst dem Gebrauch zugeführt werden, wenn der Sachverständige festgestellt hat, daß das Behälterschild und, sofern es sich um dessen Ersetzen handelt, auch der Behälter den Anforderungen entspricht und nachdem er sein Prüfzeichen angebracht hat ( § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 4 DruckbehV (jetzt BetrSichV)).
7 Kennzeichnen von kleinen Druckgasbehältern
Abweichend von Nummer 2.1 genügt es bei einem Behälter mit einem Fassungsraum von höchstens 220 cm3, wenn auf ihm nur die Kennzeichen 7, 8, 9 und 15 bis 18 angegeben sind. Bei einem nach Satz 1 gekennzeichneten Behälter müssen aus Aufzeichnungen des Herstellerwerkes jederzeit die auf dem Behälter fehlenden Angaben feststellbar sein.
8 Zusätzliche Kennzeichnung
Bei Flaschen für verflüssigte Gase mit Entnahmetauchrohr ist auf geeignete Weise. z.B. durch Aufkleber, auf das Tauchrohr und die Gefahr bei zweckfremder Benutzung deutlich sichtbar und dauerhaft hinzuweisen.
Mit der Anwendung dieser TRG werden die folgenden Beschlüsse des Deutschen Druckgasausschusses gegenstandslos:
DGa 2-70 vom 25.03.1970 (ArbSch. 70, S. 122)
DGa 2-71 vom 02.09.1971 (ArbSch. 71, S. 362) mit Änderung vom 01.12.1971 (ArbSch. 72, S. 32).