Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Wiesbaden_91-C-58212-18_Erstberatungsgespraech-bei-einem-Anwalt-ist-grundsaetzlich-kostenpflichtig.news14792.htm
Timestamp: 2017-07-28 11:04:08
Document Index: 259942400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', '§ 675', '§ 612', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 91 C 582/12 (18) | AG Wiesbaden - Erstberatungsgespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich kostenpflichtig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012 - 91 C 582/12 (18) - Erstberatungs­gespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich kostenpflichtigIn der Regel auch keine Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des GesprächsDas Erstberatungs­gespräch bei einem Rechtsanwalt ist kostenpflichtig. Für den Anwalt besteht nur bei erkennbarer Fehlvorstellung des Mandanten eine Pflicht zur Aufklärung der Entgeltlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von Anwaltsgebühren. Der Beklagte nahm eine anwaltliche Erstberatung in der Kanzlei des Klägers in Anspruch. Der Beklagte behauptete, er habe den Kläger vor der Beratung telefonisch auf seine schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Dafür könne er auch Zeugen benennen, die das Telefongespräch per Lautsprecher mitgehört haben. Ein entgeltlicher Vertrag sei somit nicht zustande gekommen.Zahlungsanspruch bestand aufgrund des AnwaltsvertragesDas Amtsgericht Wiesbaden gab dem Kläger Recht. Ihm habe ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung aufgrund des Anwaltsvertrages zugestanden. Dieser sei durch die Inanspruchnahme der Erstberatung zustande gekommen. Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant stelle ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar. Dieser beinhalte eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB. Dabei sei es unerheblich, ob die Vergütung ausdrücklich geregelt wurde. Denn eine Vergütung gilt dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Dies sei bei anwaltlichen Tätigkeiten grundsätzlich der Fall. Dies zeige zum einen die Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG. Zum anderen entspreche dies der Praxis.Fehlvorstellungen des Mandanten können Aufklärungspflicht begründen Regelmäßig sei es unerheblich, ob sich der Mandant über seine Zahlungspflicht falsche Vorstellung gemacht habe, so das Amtsgericht weiter. Der Anwalt sei nur dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Mandant für den Anwalt erkennbar davon ausgehe, nicht zahlen zu müssen. Eine solche Erkennbarkeit liege zum Beispiel dann vor, wenn der Mandant auf seine prekäre wirtschaftliche Lage hingewiesen habe. Diesen Umstand habe der Beklagte hier aber nicht beweisen können.Zeugenvernehmung der Mithörer des Telefongespräches war unzulässigNach Auffassung des Amtsgerichts stelle die Vernehmung der benannten Zeugen eine unzulässige Beweiserhebung dar, da sie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) des Klägers eingreifen würde. Das Persönlichkeitsrecht umfasse den Schutz der Möglichkeit, sich auf den jeweiligen Kommunikationspartner einzustellen und zu entschieden, ob der Inhalt des Gespräches allein dem Gesprächspartner oder weiteren Personen zugänglich sein soll. Diese Möglichkeit werde ihm aber genommen, wenn er nicht darüber informiert werde, dass bei dem Gespräch noch andere Personen mithören.Werbung
Quelle: Amtsgericht Wiesbaden, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Mit Kostenpflicht des anwaltlichen Erst­beratungs­gesprächs muss gerechnet werden(Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014[Aktenzeichen: 21 C 979/13])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2007[Aktenzeichen: I-20 U 54/07])Rechtsanwaltskanzlei darf nicht mit reduzierter Erstberatungsgebühr werben(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.08.2004[Aktenzeichen: 4 U 94/04])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Anwalts­gebühren: Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt? » Aktuelle Urteile aus dem Anwaltliches Gebührenrecht | Berufsrecht der Anwälte | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anwaltsvertrag | Aufklärungspflicht | Entgeltlichkeit | Erstberatung | Erstberatungsgespräch | Gebühren | heimliches Mithören von Telefonaten | Hinweispflicht | Irrtum | Fehlvorstellung | Kostenpflicht | kostenpflichtig | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts | Zeugen (Zivilprozess) Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Berliner Anwaltsblatt (BerlinerAnwBl)Jahrgang: 2012, Seite: 387 BerlinerAnwBl 2012, 387 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14792Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14792Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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