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Timestamp: 2019-10-21 21:03:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 11.01.2018 - IX ZR 37/17
BGH - 14.04.2016 - IX ZR 161/15
BGH - 03.03.2016 - IX ZR 119/15
Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit die-sem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
BGH - 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
BGH - 25.09.2014 - IX ZB 11/14
Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen.
BGH - 26.06.2014 - IX ZR 162/13
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt.
BGH - 26.04.2012 - IX ZB 31/11
Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig.
BFH - 23.02.2010 - VII R 24/09
Eine Vorstrafe wegen einer Insolvenzstraftat steht der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Insolvenzverwalter im Allgemeinen ohne Rücksicht darauf entgegen, ob die Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts stand.
BGH - 31.01.2008 - III ZR 161/07
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.
BGH - 08.03.2007 - IX ZB 163/06
Verletzt ein Insolvenzverwalter schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten, haftet er auf den Ersatz des negativen Interesses.
BGH - 25.01.2007 - IX ZR 216/05
Verletzt der Insolvenzverwalter lediglich Pflichten, die ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber treffen, nicht aber insolvenzspezifische Pflichten, scheidet eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aus.
LAG Nürnberg - 09.01.2007 - 7 Sa 135/05
Eine zunächst zulässige Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Quote der Klagforderung voraussichtlich auf Null beläuft. In einem solchen Fall fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
OLG Rostock - 28.12.2006 - 7 U 132/02
Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitrechtlichen Masseverbindlichkeit, die nicht aus der Masse erfüllt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
BGH - 16.11.2006 - IX ZB 57/06
Ist zum Zeitpunkt der Kündigung eines Arbeitsvertrages über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, muß eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhoben werden. Eine Klage gegen den insolventen Arbeitgeber macht den Insolvenzverwalter in der Regel nicht zur Partei des Rechtsstreits.
BAG - 21.09.2006 - 2 AZR 573/05
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.
BGH - 09.08.2006 - IX ZB 200/05
Ein Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der mit dem Recht belastete Gegenstand keinen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.
BGH - 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Die Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen setzt grundsätzlich voraus, daß die Entlassungsgründe zur vollen Überzeugung des Insolvengerichts nachgewiesen sind.
BGH - 08.12.2005 - IX ZB 308/04
Der Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter persönlich wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten ist gegenüber einem Schadensersatzanspruch gegen die Masse subsidiär.
BGH - 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters erstreckt sich nicht auf einen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegten Forderungserlös.
BGH - 17.11.2005 - IX ZR 174/04
Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfaßt nicht die Umsatzsteuer.
BGH - 03.11.2005 - IX ZR 140/04
Ein Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnachfolger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.
BGH - 05.07.2005 - VII ZB 16/05
Die Ernennung eines Insolvenzverwalters gehört zur rechtsprechenden Tätigkeit und kann deshalb durch einen Antrag des Insolvenzverwalters nicht aufgehoben werden.
OLG Celle - 01.06.2005 - 16 VA 3/05
Die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ist ein Justizverwaltungsakt.
OLG Koblenz - 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des Insolvenzgerichts zur Einreichung einer Teilschlußrechnung nicht nach, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden, dessen Höhe einen Betrag von € 25.000 überschreiten kann.
BGH - 14.04.2005 - IX ZB 76/04
Für den Insolvenzverwalter gehört die Erstellung eines Liquidationsplans zu seinen grundsätzlichen Aufgaben. Verstößt der Verwalter dagegen, liegt eine wissentliche Pflichtverletzung vor.
OLG Karlsruhe - 04.02.2005 - 12 U 227/04
Einem Insolvenzverwalter obliegt nicht die Darlegung und der Beweis für die Ursachen einer von der Liquidationsprognose abweichenden Entwicklung.
BGH - 17.12.2004 - IX ZR 185/03
Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens, die Interessen des Prozeßgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen.
BGH - 02.12.2004 - IX ZR 142/03
Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist berechtigt, die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren zu verhindern, auch wenn keine sachlichen Einwendungen gegen die eingezogene Forderung erhoben werden.
BGH - 04.11.2004 - IX ZR 22/03
Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit als Insolvenzverwalter, die nur von Richtern vergeben wird, muß jeder Bewerber seiner Eignung nach eine faire Chance erhalten.
BVerfG - 03.08.2004 - 1 BVR 135/00,1086/01
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, mit der Erledigung steuerlicher Tätigkeiten, einen Steuerberater zu beauftragen.
BGH - 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Kosten für die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Rechtsanwalts zur Prozeßführung vor einem auswärtigem Gericht, sind in der Regel nicht erstattungsfähig.
BGH - 13.07.2004 - X ZB 40/03
Erklärt ein Insolvenzverwalter, er komme persönlich für die Bezahlung erbrachter Leistungen auf, kann diese Erklärung als Schuldbeitritt gewertet werden.
OLG Celle - 26.05.2004 - 3 U 287/03
Wer sich mit einem falschem Diplom unter Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Qualifikation die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach der Insolvenzordnung (InsO) ausgeschlossen.
BGH - 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Der Insolvenzverwalter haftet für die pflichtwidrige Verkürzung der Insolvenzmasse.
BGH - 06.05.2004 - IX ZR 48/03
Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind künftige Ansprüche zur Masseanreicherung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
BGH - 29.04.2004 - IX ZB 225/03