Source: http://maisach.de/index.php?id=5575,17
Timestamp: 2017-04-24 05:23:47
Document Index: 248688440

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 35', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Gemeinde Maisach - Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der Außenbereichssatzung - Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der Außenbereichssatzung - Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der "Außenbereichssatzung - Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen" gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)
Außenbereichssatzung - Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen
über die erneute öffentliche Auslegung gemäß
§ 4a Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
des Entwurfs der „Außenbereichssatzung – Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.07.2016 beschlossen für den „Nördlichen Ortsteil Diepoltshofen“ eine Außenbereichssatzung zu erlassen.
Mit der Aufstellung der „Außenbereichssatzung – Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen“ werden folgende Ziele und Zwecke angestrebt:
Klarstellung der städtebaulichen Entwicklung und Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben. Dabei soll eine ortsverträgliche Lückenschließung grundsätzlich begünstigt werden.
Der vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ausgearbeitete Entwurf in der Fassung vom 08.11.2016 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.11.2016 gebilligt und die Auslegung beschlossen.
Für den Erlass der Satzung wurde die Durchführung des Verfahren nach § 35 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Das Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 09.12.2016 bis 17.01.2017.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 die Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen. In dieser Sitzung wurde ebenfalls beschlossen, dass nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen eine erneute öffentliche Auslegung und eine Beteiligung (gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB) zu der geänderten Außenbereichssatzung durchzuführen ist.
Der Entwurf der „Außenbereichssatzung – Nördlicher Ortsteil Diepoltshofen“ in der Fassung vom 09.02.2017 liegt in der Zeit
vom 24.03.2017 bis 25.04.2017
im Rathaus Maisach, Schulstraße 1, 82216 Maisach, Zimmer Nr. E 08 öffentlich aus.
Zur fachlichen Erörterung des Satzungsentwurfes und zur Entgegennahme der Stellungnahmen stehen Frau Meinhold, Zi. E 01 oder Herr Meßner, Zi. E 08 von der Bauverwaltung der Gemeinde Maisach, Montag bis Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch von 13.00 – 15.00 Uhr und Donnerstag von 14.30 – 18.00 Uhr zur Verfügung.
Stellungnahmen können mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 25.04.2017 dort eingebracht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 4a Abs. 6 BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gemacht werden können.
Die Außenbereichssatzung und die Begründung können ab dem 24.03.2017 auch auf der Homepage der Gemeinde Maisach unter www.maisach.de (Bekanntmachungen) eingesehen werden.
Maisach, den 15.03.2017
Roland Müller 2. Bürgermeister Ortüblich bekannt gemacht durch
Anschlag an den Gemeindetafeln:
anzuhängen am: 16.03.2017
ausgehängt am: ..................
abzunehmen am: 27.04.2017
abgenommen am: ..................
bestätigt: ...…………