Source: https://www.gaiberg.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/bebauungsplaene
Timestamp: 2020-08-08 03:20:36
Document Index: 243706439

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 72', '§ 217', '§ 13', '§ 13', '§ 214', '§ 4', '§ 3', '§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 66', '§ 70', '§ 48', '§ 47']

Bebauungspläne: Gaiberg
Bebauungspläne: Gemeinde Gaiberg
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Bebauungspläne Gemeinde Gaiberg
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ nach § 71 BauGB
Umlegungsausschuss: „Oberer Kittel / Wüstes Stück“
Umlegung: „Oberer Kittel / Wüstes Stück“
Der Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Oberer Kittel / Wüstes Stück“, bestehend aus Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 4, 5 und 6, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ der Gemeinde Gaiberg vom 03.03.2020 aufgestellt wurde, ist am 03.07.2020 für die Flurstücke der Gemarkung Gaiberg
Flst. Nr. 1211, 1212, 1213, 1214, 1215, 1216, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1224, 1225, 1226, 1227/1, 1227/2, 1228, 1229, 1230, 1231, 1232, 1233, 1234, 1235, 1236, 1237 und 1238
Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. S. 587), der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.
Gegen diese Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.
Gaiberg, den 17. Juli 2020
Petra Müller-Vogel, Bürgermeisterin
Vorsitzende des Umlegungsausschusses „Oberer Kittel / Wüstes Stück“
Aufstellung des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13b BauGB
1. Bekanntmachung des ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB
2. Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 24.06.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ und den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg den ergänzten Entwurf des Bebauungsplanes „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die erneute Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie parallel die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung wird auf Grundlage von § 4a Abs. 3 BauGB auf drei Wochen verkürzt, Stellungnahmen können nur zu den in den Planunterlagen markierten geänderten Teilen abgegeben werden.
Hinweis: Die geänderten Teile des Bebauungsplans sind farblich durch gelbe Hinterlegung gekennzeichnet und beziehen sich ausschließlich auf die textliche Festsetzung Ziffer 1.1.1 in den planungsrechtlichen Festsetzungen.
Der Bebauungsplan wird auf Grundlage von § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan vom 09.06.2020. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ist aus dem nachfolgend abgebildeten Abgrenzungsplan ersichtlich.
20. Juli 2020 bis 11. August 2020
im Rathaus der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer 3, während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Weiterhin ist der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften auf der Homepage der Gemeinde unter Bebauungspläne abrufbar.
Bestandteile der ausgelegten Unterlagen sind der Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie Gutachten zu Artenschutz, Baugrund und Schall.
Soweit personenbezogene Daten angegeben werden, werden diese aufgrund § 3 Abs. 2 BauGB ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erhoben und verarbeitet. Auf weitere Hinweise zum Datenschutz, Datenerhebung und Datenschutzbeauftragten wird auf die Homepage der Gemeinde Gaiberg unter der Rubrik Datenschutzerklärung verwiesen.
Gaiberg, den 10. Juli 2020
Umlegungsausschuss "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes
Umlegungsausschuss: „Oberer Kittel / Wüstes Stück"
Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Gaiberg hat in seiner Sitzung am 03.03.2020 den Umlegungsplan „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634) für folgende Flurstücke der Gemarkung Gaiberg aufgestellt:
Flst. Nr. 1211, 1212, 1213, 1214, 1215, 1216, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1224, 1225, 1226, 1227/1, 1227/2, 1228, 1229, 1230, 1231, 1232, 1233, 1234, 1235, 1236, 1237 und 1238.
Der Umlegung liegt der seit 22.11.2019 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Oberer Kittel /Wüstes Stück“ zugrunde.
Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 4, 5 und 6.
Der Umlegungsplan kann auf dem Rathaus der Gemeinde Gaiberg während der Dienststunden eingesehen werden. Der Umlegungsplan kann nur von demjenigen und nur insoweit eingesehen werden, als ein berechtigtes Interesse dafür dargelegt wird. Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.
In der Bekanntmachung der Gemeinde Gaiberg vom 25.10.2019 über den Umlegungsbeschluss ist zur Anmeldung von Rechten aufgefordert worden. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Frist zur Anmeldung von Rechten für die innerhalb des Umlegungsgebietes liegenden Grundstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes abgelaufen.
Gaiberg, den 27. März 2020
Jedermann kann den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ sowie die zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung im Rathaus Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer 3 während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich kann der Bebauungsplan im Internet aufgerufen werden.
Bebauungspläne als PDF Datei herunterladen:
Der Umlegungsausschuss „Oberer Kittel / Wüstes Stück“ hat am 15. Oktober 2019 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) nach Anhörung der Eigentümer die Durchführung einer Umlegung beschlossen.
im Südwesten: durch das außerhalb liegende Straßengrundstück Flst. Nr. 1239 (K 4161).
Montag: 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg, Zimmer 6 oder per E-Mail unter service(@)gaiberg.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Die Unterlagen sind hier als einzelne PDF Dateien herunterladbar:
Download des Umlegungsbeschlusses (PDF)