Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LWO_Voraussetzungen_und_Zustaendigkeit_fuer_die-d280164,23.html
Timestamp: 2017-01-18 22:17:37
Document Index: 290156856

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenLWO,SN - Landeswahlordnung§§ 9 - 43, Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl§§ 22 - 27, Unterabschnitt 3 - Wahlscheine
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§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 22 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 3 – WahlscheineTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1.wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 16 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 versäumt hat,2.wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 16 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 entstanden ist,3.wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.(3) Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 4 von der Gemeinde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 LWO, Wahlscheinanträge