Source: https://www.foris.com/en/shareholders-investors/annual-general-meetings/2018.html
Timestamp: 2019-06-18 03:24:06
Document Index: 292711580

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 71', '§ 58', '§ 102', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Annual General Meeting 2018 - FORIS AG
Die ordentliche Hauptversammlung 2018 der FORIS AG fand am 28. Mai 2018 im Gustav-Stresemann-Institut e.V., Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn statt.
Die Beschlussfasungen und Ergebnisse der Hauptversammlung 2018 finden Sie hier zum Download:
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Lageberichts, des gebilligten Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats, jeweils für das Geschäftsjahr 2017, sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289a Abs. 1 und 315a Abs. 1 HGB
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Jahresabschluss der FORIS AG ausgewiesenen Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2017 in Höhe von 1.038.979,89 EUR wie folgt zu verwenden:
dies sind bei 4.656.933 dividendenberechtigten Stückaktien 465.693,30 EUR
Gewinnvortrag 573.286,59 EUR
Bilanzgewinn 1.038.979,89 EUR
Zum Zeitpunkt der Einberufung besitzt die Gesellschaft keine eigenen Aktien. Falls die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung eigene Aktien hält, sind diese gemäß § 71b AktG nicht dividendenberechtigt. In diesem Fall wird der Hauptversammlung bei unveränderter Ausschüttung von 0,10 € je dividendenberechtigter Stückaktie ein entsprechend angepasster Beschlussvorschlag über die Gewinnverwendung unterbreitet.
Die Dividende soll gemäß § 58 Abs. 4 AktG am 1. Juni 2018 ausgezahlt werden.
Den im Geschäftsjahr 2017 amtierenden Mitgliedern des Vorstands wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Den im Geschäftsjahr 2017 amtierenden Aufsichtsratsmitgliedern wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
5. Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Holzmarkt 1, 50676 Köln, zur Abschlussprüferin und Konzernabschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.
Das von der Hauptversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglied Christian Berner hat seine Amtsniederlegung mit Ablauf der diesjährigen Hauptversammlung angekündigt. In Anbetracht dessen wird eine Neubesetzung auf Seiten des Aufsichtsrats erforderlich.
Im Hinblick auf einen Gleichlauf der Amtsperioden des Aufsichtsrats soll die Bestellung nach dem Vorschlag des Aufsichtsrats für den Zeitraum bis zur Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 beschließt, erfolgen. Die zulässige Höchstdauer gemäß § 102 Abs. 1 AktG wird hierdurch nicht überschritten.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, Herrn Diplom-Betriebswirt Peter Andreas Boersch, Geschäftsführer der MBW Mittelstandsberatung GmbH sowie der CMC Change Management Consulting, wohnhaft in Köln, für die Zeit ab der Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017 beschließt, bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021 beschließt, in den Aufsichtsrat zu wählen.
Seitens Herrn Boersch bestehen keine persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zur FORIS AG im Sinne der Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017.
Angaben zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß Ziffer 5.4.1 Abs. 5 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 7. Februar 2017:
Lebenslauf von Herrn Peter Andreas Boersch (Jahrgang 1961):
Studium European Business School, Oestich-Winkel, London, Paris
1985 - 1989: IBM Deutschland, Controlling, Anwendungsentwicklung
1989 - 1994: IBB Internationale Betriebsberatung GmbH, Senior Berater
Seit 1990: MBW Mittelstandsberatung GmbH, Köln, Gründer und Geschäftsführer
Seit 1994: CMC Change Management Consulting, Köln, Gründer und Geschäftsführer
Herr Boersch ist Mitglied in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien der folgenden Gesellschaften:
Schmidt-Rudersdorf GmbH & Co. KG, Bergisch Gladbach, Beiratsvorsitzender
Kipp & Grünhoff GmbH & Co. KG, Leverkusen, Beiratsvorsitzender
DBH GmbH, Düsseldorf, Beiratsvorsitzender
H.W. Schmitz-Gruppe, Andernach, Mitglied des Beirats
C+S Service GmbH, Bergisch-Gladbach, Mitglied des Beirats
Darüber hinaus ist Herr Boersch nicht Mitglied in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien
7. Satzungsänderung: Erweiterung des Unternehmensgegenstandes (§ 2 der Satzung)
§ 2 der Satzung der FORIS AG beschreibt derzeit den Unternehmensgegenstand wie folgt:
„Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft sind der Erwerb und die Verwaltung von Vermögenswerten aller Art, die Beteiligung an anderen Unternehmen und auch an einzelnen Geschäften anderer Unternehmen, die finanzielle Beteiligung an der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von Rechtsansprüchen Dritter sowie die Erbringung von Dienstleistungen für Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe.“
Die "finanzielle Beteiligung an der (...) Geltendmachung von Rechtsansprüchen Dritter" bezieht sich auf die klassische Prozessfinanzierung sowie die Monetarisierung streitiger Ansprüche. Um die sogenannte Beklagtenfinanzierung deutlicher in den Unternehmensgegenstand einzubeziehen, soll klargestellt werden, dass die Prozessfinanzierung auch der "Abwehr" von Rechtsansprüchen dienen kann.
Die „Erbringung von Dienstleistungen für Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe“ ergänzt das Angebotsportfolio um Leistungen im Zusammenhang mit dem FORIS-Anwaltsverzeichnis, Fortbildungen und Ähnlichem. Traditionell waren diese Leistungen in der Tat Dienstleistungen „für“ Rechtsanwälte. Im Zuge der Ausarbeitung weiterer Produkte und Angebote, die sich möglicherweise verstärkt direkt an Unternehmen, Organisationen und andere (Streit-)Parteien wenden, lässt der gegenwärtige satzungsmäßige Unternehmensgegenstand unklar, ob satzungskonforme Dienstleistungen zumindest mittelbar Rechtsanwälten oder Steuerberatern zugute kommen müssen – oder im Interesse der jeweiligen Mandanten auch einmal „für“ die Mandanten selbst (unter Umständen im Sinne eines Interessenausgleichs auch „gegen“ Rechtsanwälte oder Steuerberater) ausgerichtet sein können. Zu denken ist dabei etwa an neue Streitlösungsmechanismen, Produkte zur Vermeidung oder Geringhaltung exzessiver Streitkosten oder an die Zusammenführung von Rechtsanwalt und Mandant (ohne sich einseitig auf die anwaltliche Seite auszurichten).
Im Übrigen scheint es sinnvoll, die Unternehmensgegenstände der Tochtergesellschaften teilweise auch in den Unternehmensgegenstand der FORIS AG als Muttergesellschaft aufzunehmen und in ihrer Satzung zu konsolidieren.
Insbesondere die Weiterverfolgung der oben beschriebenen Produkte und Produktideen aus dem Bereich der Prozessfinanzierung, erst recht ihre Markteinführung, sollte klarer vom satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand erfasst sein.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, § 2 der Satzung wie folgt neu zu fassen:
„Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft sind der Erwerb und die Verwaltung von Vermögenswerten aller Art, die Gründung, der Erwerb, die Beteiligung und die Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, insbesondere Vorratsgesellschaften, auch die Beteiligung an einzelnen Geschäften anderer Unternehmen, Unternehmens- und Organisationsberatung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung von Unternehmensgründungen und Unternehmensentwicklung einschließlich auch von Informations-, Trainings- und Coaching-Veranstaltungen, Seminaren, die Vermittlung von Dienstleistungen Dritter, die Entwicklung und der Vertrieb von Software aller Art, Softwareberatung, Herstellung und Betrieb von Internetplattformen und Internetdienstleistungen einschließlich Agentur- und Mediadienstleistungen sowie damit zusammenhängende Geschäfte, die finanzielle Beteiligung an der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten rechts- und steuerberatender Berufe, auch, soweit rechtlich zulässig, als eigenständige Dienstleistung und einschließlich Dienstleistungen und Plattformen zur Konfliktlösung.“
Der Nachweis hat sich daher auf den Beginn des 7. Mai 2018 (0:00 Uhr) zu beziehen (der Nachweisstichtag, sog. Record Date) und muss der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 21. Mai 2018 (24:00 Uhr) unter folgender Anschrift zugehen:
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals (das entspricht 232.847 Aktien der FORIS AG) erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Die verlangenden Aktionäre haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über das Verlangen halten. Tagesordnungsergänzungsverlangen müssen der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung, also bis zum 27. April 2018 (24:00 Uhr), unter folgender Adresse zugehen:
im Bereich „Für Aktionäre“ unter der Rubrik „Hauptversammlungen“ unverzüglich zugänglich machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung, also bis zum 13. Mai 2018 (24:00 Uhr), der Gesellschaft einen zulässigen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die vorstehend genannte Adresse übersandt hat.
Weitergehende Erläuterungen zu den vorstehend angesprochenen Rechten der Aktionäre auf Ergänzung der Tagesordnung, auf die Übersendung von Gegenanträgen bzw. Wahlvorschlägen sowie auf die Erteilung von Auskunft finden sich auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.foris.com/fuer-aktionaere/ivestor-relations/hauptversammlungen.
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beläuft sich das Grundkapital auf 4.656.933,00 EUR eingeteilt in 4.656.933 Stückaktien. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung keine eigenen Aktien. Die Gesamtzahl der Stimmrechte beträgt somit 4.656.933.
Die Einladung zur Hauptversammlung ist im Bundesanzeiger vom 18. April 2018 veröffentlicht und wurde darüber hinaus am selben Tag solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten.
Bonn, im April 2018