Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv011105.html
Timestamp: 2019-06-17 03:06:07
Document Index: 98642740

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 87', 'Art. 84']

DFR - BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I
BVerfGE 3, 162 - Angestelltenverhältnisse A. - I.
1. Soweit sie darauf gestützt wird, daß die "Beitr ...
2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist in Art. 74 Nr. 12 GG ...
1. Vorweg erhebt sich die Frage, ob die durch die Wahl der Organi ...
2. Der Grundgedanke der Kindergeldregelung ist, den durch Kinder ...
3. Die Beschwerdeführer rügen, durch die Aufspaltung in ...
4. Die Beschwerdeführer beanstanden schließlich die si ...
5. Soweit die Beschwerdeführer rügen, der Kreis der Kin ...
6. Der Einwand, es werde nicht berücksichtigt, ob der Kinder ...
7. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Vorschriften des Kinder ...
1. Soweit die Berufsgenossenschaften bundesunmittelbar sind, sind ...
2. Dasselbe trifft für die Errichtung landesunmittelbarer Fa ...
3. Der Gesamtverband der Familienausgleichskassen ist in eigenart ...
2. Die Rügen der Beschwerdeführer zu 5, Art. 6 und 12 G ...
2. Der Grundgedanke der Kindergeldregelung ist, den durch Kinder bedingten erhöhten Aufwand einer Familie teilweise auszugleichen, insbesondere den Leistungslohn sozial zu korrigieren. Das hätte auch erreicht werden können, wenn man, gestützt auf die Bundeskompetenz zur Regelung des Arbeitsrechts - Art. 74 Nr. 12 GG -, Kinderzuschläge zum Arbeitslohn gesetzlich ange ordnet hätte; in diesem Falle hätte jeder Arbeitgeber das Kindergeld für die in seinem Betrieb Tätigen tragen müssen. Dann wären aber kinderreiche Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt vor allem in Krisenzeiten im Nachteil gewesen; dieser Gefahr müßte wieder durch Beschäftigungsgebote oder ähnliche Bestimmungen vorgebeugt werden. Wollte der Gesetzgeber das vermeiden, mußte er die Last so verteilen, daß die Belastung des einzelnen Betriebes von der Kinderzahl seiner Beschäftigten unabhängig blieb. Diese Entscheidung liegt im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens; die Lösung des Kindergeldgesetzes trägt sozialen Gegebenheiten in angemessener Weise Rechnung.
Die Beschwerdeführer berufen sich zu Unrecht darauf, sie trü gen den besonderen Aufwand kinderreicher Familien bereits durch die Staffelung der Einkommensteuer. Es liegt im gesetzgeberischen Ermessen, den "Familienlastenausgleich" teilweise durch steuerrechtliche Vergünstigungen und teilweise durch das Kindergeld herbeizuführen. Soweit die Beschwerdeführer selbst Kinder haben, wirkt sich die soziale Ausgestaltung der Steuertarife auch zu ihren Gunsten aus. Ihr weiterer Einwand, sie müßten die Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst durch ihre Steuerleistungen mitfinanzieren, liegt neben der Sache.
2. Dasselbe trifft für die Errichtung landesunmittelbarer Familienausgleichskassen durch ein Bundesgesetz zu. Es bedarf hier keiner grundsätzlichen Klärung, ob und wann der Bundesgesetzgeber allgemein berechtigt ist, landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz zu errichten. Es genügt die Feststellung, daß das Grundgesetz einerseits dem Bundesgesetzgeber eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Sozialversicherung in Art. 74 Nr. 12 GG eingeräumt hat, andererseits in Art. 87 Abs. 2 GG für den "bundesunmittel baren" oder "landesunmittelbaren" Charakter der Sozialversicherungsträger nicht darauf abstellt, wer sie errichtet hat, sondern welchen Zuständigkeitsbereich sie haben. Hieraus folgt, daß der Bundesgesetzgeber, jedenfalls wenn er ein Sozialversicherungsgesetz schafft, Sozialversicherungsträger auch als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts errichten kann. Ob es hierzu - in entsprechender Anwendung von Art. 84 Abs. 1 GG - der Zustimmung des Bundesrats bedarf, kann dahingestellt bleiben, denn diese liegt hier vor.