Source: http://profilblech-handel.de/02ac219830109b50b/index.html
Timestamp: 2018-02-21 03:33:41
Document Index: 354202996

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 34', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Verkaufs - und Geschäftsbedingungen der Firma Profilblech-Handel Oderbruch (Endverbraucher)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Uwe Wend, handelnd unter der Firma Profilblechhandel, Kleinbarnim 36, OT Altbarnim, 15320 Neutrebbin (im Folgenden "Profilblechhandel" genannt) und dem Kunden (Endverbraucher). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Profilblechhandel nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
1.2. Es handelt sich bei dem Internetangebot von Profilblechhandel um eine beispielhafte Darstellung der im Angebot befindlichen Waren.
- Im Fernabsatz ( Telefon, eMail, Fax )
Profilblechhandel übersendet dem Kunden entsprechend dessen Vorgaben ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Durch Gegenzeichnung und Rücksendung durch den Kunden an Profilblechhandel nimmt dieser das Angebot an, wodurch der Vertrag wirksam geschlossen.
Der Vertrag kann auch persönlich vor Ort am Sitz von Profilblechhandel durch Übergabe von Ware gegen Bezahlung Zug um Zug geschlossen werden.
2.1. Bei Sonderanfertigungen oder Spezialprodukten ist die Bestellung für den Kunden verbindlich und verpflichtet ihn zur Abnahme. Diese Reglung bedeutet keinen Ausschluß der gesetzlichen Sachmängelhaftung von Profilblechhandel. Hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses des Widerrufsrecht wird auf die Reglung in Ziff. 5 verwiesen.
2.2. Angaben über besondere Eigenschaften sind vor der Verwendung der Ware anzufordern. Die erteilten Auskünfte gelten lediglich als Richtlinien und sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung angeführt werden. Sie stellen keine Garantie dar. Unentgeltliche technische Beratungen, Aufmaß, Berechnungen von Mengen usw. sind ausschließlich Serviceleistungen, für die Profilblechhandel keine Haftung übernimmt.
2.3. Die Produkte entsprechen dem europäischen Standard.
3.1. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Diese zusätzlichen Kosten sind in dem Angebot, welches Profilblechhandel dem Kunden übersendet, ausgewiesen.
3.2. Falls nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung ausgegeben, ist der Kaufpreis sofort bei Lieferung fällig bzw. in der Weise zu zahlen, dass Profilblechhandel am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann.
3.3. Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.
4.1. Die Lieferung erfolgt durch Profilblechhandel nach Eingang der Vertragsannahme des Kunden binnen 21 Tagen. Auf abweichende Lieferfristen aufgrund von Besonderheiten wird der Kunde in dem konkreten Angebot von Profilblechhandel vor Vertragsabschluss hingewiesen.
4.2. Konkrete Liefertermine oder Lieferfristen sind in jedem Fall mündlich oder schriftlich zu vereinbaren.
4.3. Profilblechhandel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Profilblechhandel trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrags den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Profilblechhandel wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Bedingungen zu, soweit der Vertrag mit Profilblechhandel im Wege des Fernabsatzes ( d.h. per eMail, Telefon oder Fax oder via Internet ) zustande gekommen ist:
Sie können Ihre Vertragerklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, eMail ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inhaber: Uwe Wend
OT Altbarnim
Fax : 033474 - 5692
eMail: info@profilblech-handel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchs-
vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. " Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht mann das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie Kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kundedie regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 EURO nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Profilblechhandel bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
8. Sachmängel ( Gewährleistung ) / Garantie / Kundendienst
8.1. Die Sachmängelhaftung von Profilblechhandel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind ( 2a Sonderangebote, 2. Wahl, 3. Wahl u. dgl.)
stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu.
8.3. Weiter rät Profilblechhandel zu einer sach- und fachgerechten Be- und Verarbeitung entsprechend der Gebrauchs- und Montageanleitung. Die anwendungstechnische Beratung von Profilblechhandel ist allgemein und unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für seine Zwecke.
8.4. Profilblechhandel übernimmt keinerlei eigene Garantie. Hiervon unberührt bleiben ggfs. bestehende Herstellergarantien.
8.5. Der Kundendienst von Profilblechhandel ist zu den im Impressum angegebenen Zeiten unter den dortigen Kontaktdaten erreichbar.
9. weitere Pflichtangaben nach BGB-InfoV
9.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Profilblechhandel nicht gespeichert, der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination ( Strg p, Strg s ) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.
Der Vertragstext wird von Profilblechhandel ebenfalls nicht gespeichert, dem Kunden allerdings mit Unterbreitung des Angebots zugesendet.
10.1. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) wird darauf hingewiesen, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen Profilblechhandel und dem Kunden verwendet. Es handelt sich hierbei um die in dem Angebot enthaltenen Kundendaten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren.
Diese Information ist für den Kunden jederzeit auf der Website von Profilblechhandel unter den Navigationspunkten "AGB" oder "Datenschutz" abrufbar.
10.2. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Profilblechhandel gespeichert, verarbeitet
und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
10.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, § 13 Abs. 7 TGM. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TGM.
11.1. Handelt es sich bei den Vertragspartnern um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Profilblechhandel für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages ergeben, vereinbart.
Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.2. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, wird die Anwendbarkeit deutschen Rechts unter
Ausschluß des UN-Kaufrechts vereinbart.
Tel : 033474 - 5675
eMail : info@profilblech-handel.de
RAin Astrid Hilgemann, Sembritzkistr. 4, 12169 Berlin, www.juristin-im-web.de