Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20010522_1bvl000496
Timestamp: 2017-06-28 10:32:12
Document Index: 154842772

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 240', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 180', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 240', 'Art. 1', '§ 249', 'Art. 1', '§ 240', '§ 223', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 309', 'Art. 1', '§ 18', '§ 240', '§ 242', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 3', '§ 240', '§ 240', 'Art. 3', '§ 240', '§ 240', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 180', '§ 240', '§ 9', '§ 385', '§ 240', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'Art. 3', '§ 240', '§ 240', '§ 226', '§ 240', '§ 240', '§ 18', '§ 240', '§ 240', '§ 18', '§ 240', '§ 226', '§ 240', 'Art. 2', '§ 240', '§ 240', '§ 180', '§ 240', '§ 240']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzlich festgesetzte Mindesteinnahmengrenze für die Beitragsbemessung hauptberuflich Selbständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip vereinbar: unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu sonstigen freiwillig Versicherten und zu Pflichtversicherten sachlich gerechtfertigt - Beitragsgerechtigkeit und Verwaltungspraktibilität
Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96
L e i t s a t z zum Beschluss des Ersten Senats vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - Die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge
hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger, die freiwillige
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind
(§ 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V), ist
verfassungsgemäß. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvL 4/96 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des
Art. 1 Nr. 137 Buchstabe c des Gesetzes zur Sicherung und
Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
(Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S.
2266) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach
bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder, die
hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, mindestens der
vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße anzusetzen
Landesozialgerichts Bremen vom 30. November 1995 (L 1 Kr
20/94) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde am 22. Mai 2001 beschlossen: § 240 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels 1
Nummer 137 Buchstabe c des Gesetzes zur Sicherung und
(Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992
(Bundesgesetzblatt I Seite 2266) ist mit dem Grundgesetz
vereinbar. Gründe: A. 1 Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob
die in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Bemessung
der Beiträge freiwillig Versicherter, die hauptberuflich
selbständig erwerbstätig sind, gesetzlich festgesetzte
besondere Mindesteinnahmengrenze verfassungsgemäß ist. I. 2 1. Die gesetzliche Krankenversicherung umfasst
Personen, die kraft Gesetzes (vgl. § 5 SGB V) oder auf
Grund freiwilligen Beitritts (vgl. § 9 SGB V) versichert
sind (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IV). Hauptberuflich
selbständig Erwerbstätige gemäß § 5 Abs. 5 SGB V sind -
von Ausnahmen abgesehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V) -
nicht versicherungspflichtig. Sie können der gesetzlichen
Krankenversicherung aber als freiwillig Versicherte
angehören; das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
(Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl
I S. 2477) hat inzwischen das Recht Selbständiger zum
Beitritt erheblich eingeschränkt (vgl. § 9 SGB V). Eine
selbständige Erwerbstätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt,
wenn sie nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem
zeitlichen Aufwand die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen
deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit
darstellt (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 159; vgl. auch BSGE 79,
133 <137>). 3 2. Eine Mindestbemessungsgrenze für
beitragspflichtige Einnahmen freiwillig Versicherter gibt es
in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1. Juli 1977
(vgl. § 180 Abs. 4 RVO i.d.F. des Art. 1 § 1 Nr. 5
des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur
Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
<Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG> vom
27. Juni 1977, BGBl I S. 1069). Das als Art. 1 des
Gesundheits-Reformgesetzes verkündete SGB V stellte das
Beitragsrecht der freiwillig Versicherten ab 1989 auf eine
neue Grundlage. Die maßgebliche Bestimmung des § 240 SGB
V lautete damals: 4 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger
Mitglieder 5 (1) Für freiwillige Mitglieder wird die
Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Dabei ist
sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds
berücksichtigt. 6 (2) Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens
die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die
bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten
der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind... 7 (3) ... 8 (4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für
den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der
monatlichen Bezugsgröße. 9 (5) ... 10 In der Begründung des Gesetzentwurfs der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP würde zu der Vorschrift
ausgeführt (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 225 zu Art. 1
§ 249 Abs. 1): 11 Die Vorschrift ermöglicht es allen
Krankenkassen, das Beitragsrecht für freiwillige Mitglieder
autonom in der Satzung zu regeln. Dieses Recht hatten bisher
nur die Ersatzkassen. Damit können sachgerechte
Sonderregelungen insbesondere für Selbständige und
einkommenslose freiwillig versicherte Ehegatten getroffen
werden. Bei der Beitragsgestaltung ist die gesamte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu
berücksichtigen, d.h. alle Einnahmen... sind ohne Rücksicht
auf ihre steuerliche Behandlung der Beitragsbemessung
zugrunde zu legen... 12 Durch Art. 1 Nr. 137 Buchstabe c des Gesetzes
zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen
Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21.
Dezember 1992 (BGBl I S. 2266; im Folgenden: GSG) wurde
§ 240 Abs. 4 SGB V mit Wirkung ab 1. Januar 1993
geändert. Die Bestimmung lautete nunmehr: 13 Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den
Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen
Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich
selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige
Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der
monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei
Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der
vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Veränderungen
der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten
geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag
des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats
wirksam werden. 14 Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und F.D.P. war die Mindesteinnahmengrenze des Satzes 2
Halbsatz 2 noch nicht enthalten (vgl. BTDrucks 12/3608, S.
28). Sie wurde erst auf Grund der Beratungen des
Bundestagsausschusses für Gesundheit (15. Ausschuss)
gesetzlich verankert (vgl. BTDrucks 12/3930, S. 68; 12/3937,
S. 17). Damit reagierte der Gesetzgeber auf die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Vorschrift
sollte insbesondere Zweifelsfragen bei der Beitragsbemessung
für Selbständige durch die gesetzliche Festlegung eines
Mindestbeitrags für diesen Personenkreis klären (vgl.
BTDrucks 12/3937, S. 17). Das Bundessozialgericht hatte
entschieden (vgl. BSGE 71, 137; vgl. auch schon BSGE 70, 13),
dass es gegen höherrangiges Recht verstoße, wenn eine
Krankenkasse durch Satzung die fiktiven Mindesteinnahmen des
§ 240 Abs. 4 SGB V erhöht. 15 3. Die nachfolgenden Änderungen des § 240
SGB V haben den zur Prüfung gestellten Teil der Regelung
nicht betroffen. Eine für die Anwendung des § 240 Abs. 4
SGB V wesentliche Änderung hat sich allerdings durch die
Vereinheitlichung der Rechengrößen in der gesetzlichen
Krankenversicherung ergeben. Nach § 309 Abs. 1 Nr. 1 SGB
V in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes
zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung
vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2657) gilt seit 1. Januar
2001 die so genannte Bezugsgröße West (vgl. § 18 Abs. 1
SGB IV) auch für die neuen Länder. Sie liegt im Jahre 2001
bei 4.480 DM. Daraus errechnen sich fiktive Mindesteinnahmen
gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V von derzeit
3.360 DM. Bei einem durchschnittlichen allgemeinen
Beitragssatz von 13,5 % ergibt sich damit ein Mindestbeitrag
von 453,60 DM monatlich. Für Versicherte mit Anspruch auf
Krankengeld vor Ablauf von sechs Wochen kommt ein erhöhter
Beitragssatz zur Anwendung (vgl. § 242 SGB V). II. 16 1. Die 1949 geborene Klägerin des
Ausgangsverfahrens erkrankte 1952 an Kinderlähmung und erlitt
- ebenfalls im Kindesalter - einen Unfall, bei dem sie sich
eine Schädel- und Oberschenkelfraktur zuzog. Sie ist als
Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 80
anerkannt; ihr wurde ein Nachteilsausgleich wegen
außergewöhnlicher Gehbehinderung zuerkannt. Im Jahre 1975
erwarb sie die Berechtigung zum Führen eines Taxis und war in
der Folgezeit als Taxifahrerin versicherungspflichtig
beschäftigt. 17 Seit 1983 betreibt die Klägerin mit einem
Fahrzeug hauptberuflich ein selbständiges Taxigewerbe. Sie
ist seitdem bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer
Allgemeinen Ortskrankenkasse, als freiwilliges Mitglied mit
einem Krankengeldanspruch ab dem 15. Tage der
Arbeitsunfähigkeit krankenversichert. In den Jahren 1989 bis
1992 setzte die Beklagte den Beitrag nach dem
Durchschnittseinkommen angestellter Taxifahrer fest. Nach dem
In-Kraft-Treten des Gesundheitsstrukturgesetzes legte sie mit
Wirkung zum 1. März 1993 den monatlichen Beitrag nach der
Mindestbemessungsgrenze des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz
2 SGB V (1993: 2.782,50 DM) und nach einem wegen des
Krankengeldanspruchs erhöhten Beitragssatz auf 518,94 DM
fest. Durch Änderungsbescheide wurden die Beiträge in den
folgenden Jahren an die geänderten Bezugsgrößen (1994: 3.920
DM; 1995: 4.060 DM) angepasst. 18 Widerspruch und Klage zum Sozialgericht
blieben ohne Erfolg. Gegen dessen Urteil hat die Klägerin
beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Sie macht
geltend, die der Beitragsbemessung zugrunde liegende
Vorschrift des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V sei
verfassungswidrig, da sie Selbständige in der gesetzlichen
Krankenversicherung benachteilige. Während die
Pflichtmitglieder nur nach ihrem Einkommen zu Beiträgen
herangezogen würden, müsse sie als freiwilliges Mitglied
Mindestbeiträge entrichten. 19 2. Das Landessozialgericht hat das Verfahren
Entscheidung vorgelegt, 20 ob § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche
Krankenversicherung - (SGB V) in der Fassung des
Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S.
2266) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar
ist, als bei Nachweis niedrigerer Einnahmen mindestens der
vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße pro Kalendertag
anzusetzen ist. 21 Die Berufung sei zulässig, aber unbegründet,
wenn § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V angewandt
werde. Die Beklagte habe die Beiträge auf der Grundlage
dieser Vorschrift zutreffend festgesetzt. Für das Jahr 1993
komme es zwar für die Entscheidung nicht auf die zur Prüfung
gestellte Bestimmung an, da die Einnahmen der Klägerin über
der Mindesteinnahmengrenze gelegen hätten. Im Jahre 1994
hätten die Einnahmen diese Grenze aber unterschritten. Dies
sei auch für 1995 zu erwarten. 22 Das Gericht weise die Berufung aber nicht
zurück, da nach seiner Überzeugung § 240 Abs. 4 Satz 2
Halbsatz 2 SGB V verfassungswidrig sei. Die danach für
hauptberuflich Selbständige geltende erhöhte
Mindesteinnahmengrenze verletze Art. 3 Abs. 1 GG. Sie sei
nach Entstehungsgeschichte, Normzusammenhang und
Regelungsgehalt sachlich nicht gerechtfertigt. Die Vorschrift
belaste diese Gruppe übermäßig im Vergleich zu anderen
freiwilligen Mitgliedern, insbesondere nebenberuflich
Selbständigen, für die nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V
eine niedrigere Mindestbeitragsgrenze maßgeblich sei. Die
unterschiedliche Belastung sei durch Unterschiede in der
Leistungsfähigkeit nicht gerechtfertigt. III. 23 Zur Vorlage haben das Bundesministerium für
Gesundheit namens der Bundesregierung sowie der 12. Senat des
Bundessozialgerichts Stellung genommen. Beide halten die
Vorschrift, insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 79, 133), für
verfassungsgemäß. B. 24 § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V ist
mit dem Grundgesetz vereinbar. Er verletzt weder Art. 3 Abs.
1 GG (I) noch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (II). I. 25 Die zur Prüfung vorgelegte Norm verstößt nicht
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. 26 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen
vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber
rechtfertigen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er
allerdings grundsätzlich berechtigt, typisierende und
pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der
damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 87, 234
<255>; 100, 59 <90>; stRspr). 27 2. § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V
bewirkt, dass hauptberuflich Selbständige bei Einnahmen
unterhalb der in dieser Vorschrift vorgesehenen
Mindestbemessungsgrenze mit einem höheren Mindestbeitrag
herangezogen werden als die sonstigen freiwilligen Mitglieder
der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen der
Gesetzgeber die Mindestbemessungsgrenze niedriger angesetzt
hat (§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Bei geringen Einnahmen
besteht demnach eine mit dem Abstand zur Grenze des
§ 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V größer werdende
relative Beitragsmehrbelastung der Gruppe der hauptberuflich
Selbständigen. Der Unterschied in der Mindestbelastung ist
erheblich. Geht man von der für 2001 maßgeblichen Bezugsgröße
(4.480 DM) und dem seit 1. Juli 2000 geltenden
durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz von 13,5 % aus,
so beträgt der monatliche Mindestbeitrag bei Anwendung des
§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V 201,60 DM. Der Mindestbeitrag
der hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen liegt
demgegenüber bei 453,60 DM. Unterschiede ergeben sich aber
auch bei einem Vergleich mit pflichtversicherten
Arbeitnehmern, für die eine Mindestbemessungsgrenze nicht
existiert. 28 3. Diese unterschiedliche Behandlung ist
allerdings sachlich gerechtfertigt. 29 a) Dies gilt zunächst im Verhältnis zu
sonstigen freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung. Die Festsetzung einer besonderen,
"qualifizierten" Mindestbemessungsgrenze in § 240 Abs. 4
Satz 2 Halbsatz 2 SGB V für hauptberuflich Selbständige hat
ihren hinreichenden Grund in einer Besonderheit, die sich so
bei keiner der sehr unterschiedlichen Gruppen im
Anwendungsbereich des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V findet.
Die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einnahmen
Selbständiger werden auf einer wesentlich anderen, für die
Versicherten grundsätzlich günstigeren Bemessungsgrundlage
als die Beiträge der sonstigen freiwilligen Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. 30 aa) Beitragpflichtig ist bei Selbständigen das
Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV.
Arbeitseinkommen ist nach dieser Vorschrift der nach den
Allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus
selbständiger Tätigkeit (vgl. BSGE 79, 133
<138 f.>). Zur Ermittlung dieses Wertes werden -
sofern nicht im Einzelfall bilanziert wird - von den
betrieblichen Einnahmen alle betrieblich veranlassten
Ausgaben in Abzug gebracht (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG; vgl.
auch Heinicke in: Schmidt <Hrsg.>, EStG, 19. Aufl.
2000, § 4 Rn. 520). Beispielsweise können Selbständige
den Wertverlust einkommens- und damit beitragsmindernd
geltend machen, den langlebige Wirtschaftsgüter während der
Dauer ihres Einsatzes zur Gewinnerzielung erleiden (vgl.
schon BSG SozR 2200 § 180 RVO Nr. 20). Es gilt also das
so genannte Nettoprinzip. 31 Dagegen werden die Beiträge der sonstigen
freiwillig Versicherten im Wesentlichen nach den
Bruttoeinnahmen bemessen (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V;
vgl. BSGE 78, 224 <226>); auf das zu versteuernde
Einkommen kommt es nicht an. Insbesondere Werbungskosten
(vgl. § 9 EStG), die das zu versteuernde Einkommen
mindern können, werden bei der Beitragsbemessung nicht
berücksichtigt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
SozR 2200 § 385 Nr. 15). Es gilt das so genannte
Bruttoprinzip. 32 An diesen Unterschied durfte der Gesetzgeber
mit der Vorschrift des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2
SGB V anknüpfen. Es dient der Herstellung der
Beitragsgerechtigkeit, wenn er den der Gruppe der
Selbständigen aus den günstigen Grundlagen der
Beitragsbemessung erwachsenden Vorteil typisierend durch
Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze
ausgleicht (vgl. auch BSGE 79, 133 <145>). 33 bb) Die Regelung wird überdies von dem
legitimen Ziel bestimmt zu verhindern, dass das mit der
Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verbundene
Unternehmerrisiko über die Beitragsbemessung partiell auf die
Solidargemeinschaft überwälzt werden kann. Gleiches gilt für
die Auswirkung der grundsätzlich freien Entscheidung des
Selbständigen über das Ausmaß des Arbeitseinsatzes auf seine
beitragspflichtigen Einnahmen. Der Gesetzgeber darf dafür
Sorge tragen, dass die Solidargemeinschaft für den
Versicherungsschutz dieser Gruppe bei geringem
wirtschaftlichen Erfolg nicht über Gebühr belastet wird. 34 cc) Die Bemessung nach fiktiven
Mindesteinnahmen vermeidet zudem, dass sich praktische
Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens auf
die Beitragsansprüche der gesetzlichen Krankenversicherung
uneingeschränkt auswirken (vgl. zu solchen Schwierigkeiten
bei der Bestimmung des Einkommens von Selbständigen im
Unterhaltsrecht BGH, FamRZ 1998, S. 357 <359>).
Unsicherheiten können sich insbesondere bei der Erfassung der
Betriebseinnahmen und bei der Abgrenzung von betrieblich
veranlassten und anderen Ausgaben ergeben (vgl. Klose, NZS
1992, S. 129 <134>). Auch die Ermittlung der
erforderlichen Daten erfolgt - anders als bei den
Pflichtversicherten (vgl. § 28 e bis § 28 g SGB IV)
- ohne Indienstnahme Dritter ausschließlich beim
Beitragspflichtigen selbst. Der Gesetzgeber konnte sich aus
Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der
Verwaltungspraktikabilität für eine Mindesteinnahmengrenze
entscheiden, um eine von solchen Unsicherheiten unbelastete
Festsetzung der Beiträge jedenfalls bei verhältnismäßig
geringen Arbeitseinkommen zu ermöglichen. Dabei durfte er
auch berücksichtigen, dass den Krankenversicherungsträgern
nur die Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage für die
Einkommensteuer durch die Finanzverwaltung zur Verfügung
steht und diese Feststellung von ihnen materiell nicht
überprüft werden kann. 35 dd) Die zur Prüfung vorgelegte Norm verletzt
auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG, soweit haupt- und nebenberuflich
Selbständige unterschiedlich behandelt werden. Beide Gruppen
unterscheiden sich nach Lebenswirklichkeit und
Krankenversicherungsschutz mit der Folge, dass die Höhe des
Mindestbeitrags nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei
nebenberuflich Selbständigen für den zu leistenden
Gesamtbeitrag regelmäßig von untergeordneter Bedeutung ist.
Diese bilden keine homogene Gruppe. Soweit sie abhängig
Beschäftigte sind, deren Arbeitsentgelt die
Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, wirkt sich der
Mindestbeitrag des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht aus.
Erhalten freiwillig Krankenversicherte Unterhalt oder
Versorgungsbezüge und verfügen sie über Einnahmen aus
nebenberuflich selbständiger Tätigkeit, kann zwar eine
Beitragsberechnung nach den fiktiven Mindesteinnahmen dieser
Vorschrift nicht völlig ausgeschlossen werden. Dann setzt
sich aber für diese Gruppe der Gesamtbeitrag ebenso wie für
die Pflichtversicherten mit Mehrfachbezügen (vgl.
beispielsweise §§ 226, 237 und 238 SGB V) aus
verschiedenen beitragspflichtigen Einnahmen zusammen; im
Ergebnis kommt auch hier regelmäßig die allgemeine
Mindestbeitragsgrenze des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V
nicht zum Tragen. 36 b) Auch die unterschiedliche
beitragsrechtliche Behandlung der Selbständigen und der
Pflichtversicherten ist gerechtfertigt. Hier gelten im
Wesentlichen dieselben Erwägungen wie im Vergleich zur Gruppe
der freiwillig Versicherten, deren Mindestbemessungsgrenze
sich nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V bestimmt. Die
Anknüpfung der Mindestbeitragsbemessung für Selbständige an
die Bezugsgröße des § 18 SGB IV ist geeignet, deren
Beiträge bei geringen Einnahmen an die durchschnittliche
Beitragsbelastung der abhängig Beschäftigten anzunähern (vgl.
auch § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Diese erzielen bei
Ausübung einer hauptberuflichen Beschäftigung überwiegend ein
Arbeitsentgelt, das mindestens in der Höhe der
Mindesteinnahmengrenze oder über dieser liegt (vgl. Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger <Hrsg.>, VDR
Statistik Versicherte 1998/1999, Band 135, 2001, S.
143 f.). Damit werden nach der zur Prüfung gestellten
Vorschrift die Beiträge der Selbständigen wenigstens auf
Grund von Einnahmen in solcher Höhe bemessen, aus denen auch
abhängig Beschäftigte ihre Beiträge entrichten. 37 c) Die Mindesteinnahmengrenze des § 240
Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V ist auch der Höhe nach
gerechtfertigt. Bei deren Bestimmung hat der Gesetzgeber den
Einschätzungsspielraum nicht überschritten, über den er
verfügt, wenn er eine typisierende Regelung in der Gestalt
eines sozialversicherungsrechtlichen Grenzwertes schafft. Die
Anknüpfung an die so genannte Bezugsgröße ist sachgerecht
gewählt. Diese ist nach § 18 Abs. 1 SGB IV das
Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung; es
umfasst auch die Arbeitsentgelte teilzeitbeschäftigter
Versicherter. Werden die fiktiven Mindesteinnahmen eines
hauptberuflich Selbständigen - wie in § 240 Abs. 4 Satz
2 Halbsatz 2 SGB V - mit drei Vierteln dieses
Durchschnittsentgelts bestimmt, schließt eine solche Regelung
diesen Personenkreis nicht von der Solidarität in der
gesetzlichen Krankenversicherung aus. Da die soziale
Krankenversicherung eine individuelle Risikoprüfung nicht
kennt, erhalten insbesondere ältere sowie gesundheitlich
beeinträchtigte Personen, aber auch solche, die Angehörige
mit Berechtigung zur Familienversicherung haben, selbst bei
Anwendung der Mindestbemessungsgrenze beitragsgünstigen
Versicherungsschutz (vgl. BSGE 79, 133 <143>).
Andererseits ist sichergestellt, dass die grundsätzlich
versicherungsfreien Selbständigen, wenn sie sich für eine
freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung entscheiden, einen angemessenen Beitrag
zur Absicherung ihres Krankheitsrisikos leisten. 38 d) Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen
nicht gehalten, die Beitragsbelastung der Selbständigen mit
geringen Arbeitseinkommen, wie etwa von
Kleingewerbetreibenden, Existenzgründern oder
Berufsanfängern, durch eine Härteklausel zu mildern. 39 Er hat auch bei dieser Gruppe grundsätzlich
die durch das Gesamteinkommen geprägte Leistungsfähigkeit des
Einzelnen als maßgebliches Kriterium für die
Beitragsbemessung gewählt und nur um die
Mindesteinnahmenregelung ergänzt. Ihn verfassungsrechtlich zu
verpflichten, unterhalb dieser Bemessungsgrenze zu
differenzieren (vgl. schon §§ 226, 240, 250 f. SGB
V), würde den Erlass typisierender Vorschriften ausschließen,
die bei der Ordnung der Sozialversicherung als
Massenverwaltung im Beitragsrecht unverzichtbar sind. Mit
weiteren typisierenden Merkmalen wäre der einzelne Härtefall
zudem schwerlich zu fassen; sie würden neue Fragen der
Gleichbehandlung aufwerfen. Dies würde erst recht bei
Einräumung eines Einzelfallermessens der Verwaltung gelten.
Die Aufnahme einer Härteklausel in das
Gesundheitsstrukturgesetz begründete auch die Gefahr, dass
die von legitimen gesetzgeberischen Erwägungen getragene
Mindesteinnahmengrenze weitgehend wirkungslos bliebe. 40 Es ist verfassungsrechtlich auch nicht
geboten, im Beitragsrecht eine Härteklausel vorzusehen, die
hauptberuflich Selbständigen mit geringem Arbeitseinkommen
die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung wirtschaftlich ermöglicht. Der
Gesetzgeber darf Personen, die zur Aufbringung von
Mindestbeiträgen auf der Grundlage des § 240 Abs. 4 Satz
2 Halbsatz 2 SGB V nicht in der Lage sind, auf das subsidiäre
System der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts durch
Leistungen auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes
verweisen. II. 41 Auch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes ist durch
die zur Prüfung gestellte Regelung nicht verletzt. 42 1. Die Einführung der Mindestbeitragsgrenze in
§ 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V durch das
Gesundheitsstrukturgesetz greift mit Wirkung für die Zukunft
in ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und
gestaltet dieses zum Nachteil für die bereits versicherten
Selbständigen um (vgl. auch BVerfGE 97, 271
<287 f.>; 102, 68 <96 f.>). Die
Regelung passt deren Beiträge nicht etwa nur an gestiegene
Aufwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung an,
sondern ändert die beitragsrechtliche Bemessungsgrundlage zu
ihren Lasten. Solche Regelungen, die mit Wirkung für die
Zukunft in bestehende Rechtspositionen eingreifen, entfalten
eine unechte Rückwirkung. Sie sind verfassungsrechtlich
grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen
nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 97, 378 <389>; 101, 239
<263>). 43 2. Diesen Anforderungen genügt die zur Prüfung
gestellte Vorschrift. Die mit ihr verfolgten öffentlichen
Belange überwiegen das Interesse des Einzelnen am Fortbestand
des bisherigen Rechts. Der Gesetzgeber war nicht von
Verfassungs wegen gehalten, die Beitragsbemessung derjenigen
von der Anwendung des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB
V auszunehmen oder schrittweise an die neue Rechtslage
anzupassen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
Gesundheitsstrukturgesetzes bereits als Selbständige Mitglied
der gesetzlichen Krankenversicherung waren. 44 a) Das Vertrauen der Versicherten,
insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, auf den
Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist in der Regel hoch
einzuschätzen (vgl. BVerfGE 97, 378 <389>; m.w.N.). 45 Allerdings ist dieses Vertrauen nur
eingeschränkt schutzwürdig, da die ihm zugrunde liegende
Rechtslage nicht für die Zukunft gesichert erscheinen konnte.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den 80er Jahren
versucht, von den freiwilligen Mitgliedern und insbesondere
der Gruppe der Selbständigen durch entsprechende
Satzungsregelungen höhere Mindestbeiträge zu erlangen (vgl.
BSG SozR 2200 § 180 Nr. 49; BSGE 70, 149; 71, 137;
Gerlach in: Hauck/Noftz <Hrsg.>, SGB V, Bd. 2, K
§ 240 Rn. 54 <Bearbeitungsstand: August 2000>).
Diese Versuche, eine größere Beitragsgerechtigkeit
durchzusetzen, wurden zwar von der Rechtsprechung wegen
fehlender gesetzlicher Ermächtigung für rechtswidrig erklärt
(vgl. oben A I 2). Die Betroffenen konnten aber nicht
ausschließen, dass der Gesetzgeber dem Anliegen der Kassen
Rechnung tragen würde, das allein auf der Grundlage des
Satzungsrechts zu verfolgen war. 46 b) Jedenfalls überwiegen im Rahmen der
verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die mit der Regelung
verfolgten öffentlichen Belange. Dies gilt - wie oben
dargestellt - in besonderem Maße für die Herstellung der
Beitragsgerechtigkeit. Auch trägt die Regelung als Teil eines
im Gesundheitsstrukturgesetz enthaltenen Bündels von
Krankenversicherung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 <230>;
BVerfG, NJW 2001, S. 1779 <1780>). Diese
Gemeinwohlziele zur Geltung zu bringen, wäre dem Gesetzgeber
nicht oder nicht in genügendem Maße gelungen, hätte er die
von der Neuregelung des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2
SGB V bei deren In-Kraft-Treten betroffenen Versicherten
verschont. Seit dem Gesundheits-Reformgesetz haben
Selbständige im Grundsatz keinen originären Zugang mehr zur
gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. oben A I 1). Daher
hätte eine solche Übergangsvorschrift die Anwendbarkeit der
Mindestbemessungsgrenze auf die große Mehrheit der
Selbständigen für die Zukunft ausgeschlossen. Papier Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:ls20010522.1bvl000496Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - Rn. (1-46),http://www.bverfg.de/e/ls20010522_1bvl000496.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 69/2001 vom 29. Juni 2001Fundstelle(n)BVerfGE 103, 392 - 405PDF-Download