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Timestamp: 2017-07-21 20:37:35
Document Index: 218357476

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 1']

GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge - NWB Datenbank
GrEStG GrEStG FassungErster Abschnitt: Gegenstand der Steuer§ 1 Erwerbsvorgänge§ 2 GrundstückeZweiter Abschnitt: Steuervergünstigungen§ 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung§ 5 Übergang auf eine Gesamthand§ 6 Übergang von einer Gesamthand§ 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern§ 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in FlächeneigentumDritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage§ 8 Grundsatz§ 9 Gegenleistung§ 10 (weggefallen)Vierter Abschnitt: Steuerberechnung§ 11 Steuersatz, Abrundung§ 12 PauschbesteuerungFünfter Abschnitt: Steuerschuld§ 13 Steuerschuldner§ 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen§ 15 Fälligkeit der SteuerSechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung§ 16Siebenter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 17 Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare§ 19 Anzeigepflicht der Beteiligten§ 20 Inhalt der Anzeigen§ 21 Urkundenaushändigung§ 22 UnbedenklichkeitsbescheinigungAchter Abschnitt: Durchführung§ 22a ErmächtigungNeunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften§ 23 Anwendungsbereich§§ 24 bis 27 (weggefallen)§ 28 (Inkrafttreten)
GrEStG § 1 i.d.F. 18.07.2016Erster Abschnitt: Gegenstand der
Steuer§ 1 Erwerbsvorgänge [1] (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden
Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:ein Kaufvertrag oder
ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung
begründet;die Auflassung, wenn
kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung
begründet;der Übergang des
Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft
vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf.
2Ausgenommen sindder Übergang des
Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land
für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die
entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im
Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden
Fassung,der Übergang des
Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem
Baugesetzbuch in seiner
jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als
Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter
ist,der Übergang des
Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;das Meistgebot im
Zwangsversteigerungsverfahren;ein Rechtsgeschäft, das
den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus
einem Meistgebot begründet;ein Rechtsgeschäft, das
den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet.
2Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluss eines
anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden
kann;die Abtretung eines der
in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft
vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte
begründet.(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge,
die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich
oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene
Rechnung zu verwerten.(2a) [2] 1Gehört zum Vermögen einer
Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von
fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt,
dass mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue
Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines
Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.
2Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von
den an einer Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden
durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile am Gesellschaftsvermögen
anteilig berücksichtigt. 3Ist eine Kapitalgesellschaft
an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die
Sätze 4 und 5. 4Eine unmittelbar beteiligte
Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an
ihr mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen.
5Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der
Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend.
6Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der
Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht.
7Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des
Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer
anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang,
für den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die
Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag
anzurechnen.(3) [3] Gehört zum
Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der
Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt,
außerdem:ein Rechtsgeschäft, das
den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft
begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95
vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der
Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder
in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein
vereinigt werden würden;die Vereinigung
unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der
Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1
vorausgegangen ist;ein Rechtsgeschäft, das
den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom
Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;der Übergang
Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne
der Nummer 3 vorausgegangen ist.(3a) [4] 1Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a
und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des
Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder
mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche
Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu
deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, innehat.
2Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der
Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am
Vermögen der Gesellschaft. 3Für die Ermittlung der
mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen
der Gesellschaften zu multiplizieren.(4) Im Sinne des Absatzes 3 geltenals Gesellschaften auch
die bergrechtlichen Gewerkschaften undals abhängignatürliche
Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so
eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die
Anteile zu folgen verpflichtet sind;juristische
Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell,
wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert
sind.(5) Bei einem Tauschvertrag, der für beide Vertragsteile den
Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Steuer
sowohl die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die Vereinbarung
über die Leistung des anderen Vertragsteils.(6) [5] 1Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a
bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in
einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist.
2Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die
Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von
dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.(7) (weggefallen)Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation[OAAAA-73829]1Anm. d. Red.: § 1 Abs.
2a i. d. F. des Gesetzes v. 2. 11.
2015 (BGBl I S. 1834)
mit Wirkung v. 6. 11.
2015; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 3.
1999 (BGBl I S. 402)
1999; Abs. 3a und 6 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6.
2013 (BGBl I S. 1809)
mit Wirkung v. 30. 6.
2013; Abs. 7 weggefallen gem. Gesetz v. 20. 12.
2001 (BGBl I S. 3794)
2001.2Anm. d. Red.: Zur
Anwendung des § 1 Abs. 2a siehe § 23 Abs. 3, 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 1 und Abs.
13.3Anm. d. Red.: Zur
Anwendung des § 1 Abs. 3 siehe § 23 Abs. 6 Satz 2.4Anm. d. Red.: Zur
Anwendung des § 1 Abs. 3a siehe § 23 Abs.
11.5Anm. d. Red.: Zur
Anwendung des § 1 Abs. 6 siehe § 23 Abs. 6 Satz 1 und Abs.
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ZeitschriftenGreiser/Rotter, Grunderwerbsteuerneutrale Verschmelzung bei Umstrukturierung im Konzern, NWB 12/2016 S. 849Vogel, Die Änderungen bei der Grunderwerbsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2015 , StuB 3/2016 S. 98Bolik/Kindler, Das Steueränderungsgesetz 2015 , StuB 21/2015 S. 811Bleschick, Grunderwerbsteuer – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils, SteuerStud 11/2014 S. 638Mehr anzeigenOrtmann-Babel/Bolik/Kindler, Steuerliche Neuregelungen durch den Entwurf eines „JStG 2015“, StuB 19/2014 S. 729Graessner, BFH: Änderung des Gesellschafterbestands i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschafteranteils, NWB 41/2014 S. 3066Graessner, Mittelbarer Anteilserwerb bei Einheits-KG im Grunderwerbsteuerrecht, NWB 39/2014 S. 2934Tiede, Grunderwerbsteuertatbestände bei grundbesitzenden Gesellschaften, StuB 15/2014 S. 571Harenne, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG , SteuerStud 8/2014 S. 461Wischott/Keller/Graessner, Erweiterung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel , NWB 44/2013 S. 3460Fleischer, Aktuelle Änderungen im GrEStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz , StuB 20/2013 S. 765Tiede, Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft, StuB 19/2013 S. 726Graessner, Wirtschaftliche Betrachtungsweise als genereller Grundsatz im Grunderwerbsteuerrecht? , NWB 40/2013 S. 3130Schober/Kuhnke, Die „Anti-RETT-Blocker”-Regelung des § 1 Abs. 3a GrEStG, NWB 28/2013 S. 2225Lüdenbach, Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung im Einzel- und Konzernabschluss, PiR 4/2013 S. 135Bührer, Abzugsfähigkeit der Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe aufgrund Anteilsvereinigung , StuB 21/2011 S. 825Lustig, Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG, NWB 51/2010 S. 4185Lustig, Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG , NWB 51/2010 S. 4151Steuerdatentabelle 1998-2000, NWB 33/2000 S. 3041BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahr 1997, NWB 52/1998 S. 4335Einheitlicher Leistungsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht, NWB 24/1996 S. 1989BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht im Jahr 1994, NWB 40/1995 S. 3155
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