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Timestamp: 2016-10-21 11:23:00
Document Index: 38176770

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 99', 'Art. 66']

5A_382/2012 (15.08.2012)
5A_382/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 24. April 2012.
Am 21. M�rz 2012 er�ffnete das Konkursgericht Horgen �ber X.________, die einen Kiosk mit Bistro f�hrt, auf Begehren der Y.________ AG den Konkurs.
Dagegen wandte sich X.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich und verlangte die Aufhebung des Konkurses. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und er�ffnete, da es der Beschwerde zuvor aufschiebende Wirkung gew�hrt hatte, den Konkurs neu mit Wirkung ab dem Urteilsdatum, 16.00 Uhr.
Am 21. Mai 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 19. Juni 2012 ist der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, allenfalls bereits getroffene Sicherungsmassnahmen jedoch aufrechterhalten bleiben.
Am 12. Juli 2012 hat die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine weitere Eingabe eingereicht.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Obergerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht ohne R�cksicht auf den Streitwert zur Verf�gung (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Seine Feststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen, muss in der Beschwerde substantiiert begr�ndet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Dabei ist zu beachten, dass bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG) gilt und demnach anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein soll. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.). Auf solche rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis).
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Im Verfahren vor Bundesgericht richtet sich die Zul�ssigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel einzig nach Art. 99 Abs. 1 BGG und nicht nach der grossz�gigeren Regelung von Art. 174 SchKG (Urteil 5A_826/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 3.6). Der Beschwerdef�hrer kann vor Bundesgericht nicht nachholen, was er vor den Vorinstanzen verpasst hat. Insoweit sind neue Tatsachen oder Beweismittel unzul�ssig, die bereits den Vorinstanzen h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Ausgeschlossen sind auch neue Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).
Das Obergericht hat den Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung des geschuldeten Betrags (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) als nachgewiesen erachtet. Die Zahlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin sei hingegen nicht glaubhaft (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Das Obergericht hat sich zun�chst dazu ge�ussert, dass die Beschwerdef�hrerin die Begr�ndetheit sowohl der von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderung wie auch von diversen anderen Forderungen bestritten hat, die von weiteren Gl�ubigern in Betreibung gesetzt worden sind. Es hat dazu festgehalten, dass im vorliegenden Verfahren der Bestand dieser Forderungen nicht gepr�ft werde.
Zur Pr�fung der Zahlungsf�higkeit hat das Obergericht massgeblich auf den Betreibungsregisterauszug abgestellt. Demgem�ss seien vom 10. M�rz 2011 bis zum 8. M�rz 2012 gegen die Beschwerdef�hrerin f�nfzehn Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 14'377.27 angehoben worden. Davon seien vier als erledigt vermerkt und in Bezug auf die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung sei der geschuldete Betrag hinterlegt worden. Zehn Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 10'076.40 seien offen, wovon vier durch Rechtsvorschlag gehemmt seien. Es verblieben damit sechs Betreibungen, wobei in einem Fall das Fortsetzungsbegehren gestellt worden sei und in den restlichen f�nf sich das Verfahren im Stadium der Konkursandrohung befinde. Bez�glich einer von diesen Letzteren habe die Beschwerdef�hrerin die Tilgung nachgewiesen. Die Gesamtsumme der zu ber�cksichtigenden, unmittelbar zu begleichenden Forderungen betrage Fr. 5'593.10.
Die Beschwerdef�hrerin habe eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung eingereicht. Es handle sich um Zwischenabschl�sse per 27. M�rz 2012, doch schienen sie �usserst l�ckenhaft gef�hrt zu sein. So seien keine Personalaufw�nde verbucht, obwohl solche bei der Beschwerdef�hrerin als Einzelunternehmerin anfallen m�ssten. Aus der Bilanz seien Aktiven von Fr. 3'584.10 und Passiven von Fr. 1'172.95 ersichtlich, was einen Reingewinn von Fr. 2'411.15 (bzw. monatlich rund Fr. 800.--) ergebe. W�hrend der ersten drei Monate des Jahres 2012 sei ein Betriebsertrag von Fr. 16'160.19 erwirtschaftet worden, dem Aufw�nde von Fr. 13.749.04 gegen�berst�nden. Nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin belaufe sich ihr monatliches Einkommen auf ca. Fr. 8'400.-- (Fr. 2'000.-- �berschuss aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit; Fr. 5'900.-- Einkommen Ehemann; Fr. 500.-- Mietanteil Tochter). Davon verblieben - gem�ss ihrer Darstellung - nach Abzug der Lebenshaltungskosten von total Fr. 5'760.-- ein monatlicher �berschuss von Fr. 2'640.--. Das Obergericht hat diese Einkommensangaben jedoch aus mehreren Gr�nden f�r unzutreffend befunden: Zun�chst g�ben diese Zahlen nicht die Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin wieder, sondern enthielten auch Einkommen ihres am Unternehmen nicht beteiligten Ehemannes. Ein monatliches Einkommen der Beschwerdef�hrerin von Fr. 2'000.-- sei ausserdem nicht nachgewiesen, sondern einzig eines von Fr. 800.-- (entsprechend dem monatlichen Reingewinn). Schliesslich sei auch die Bezahlung eines Mietanteils durch die Tochter nicht belegt. Die belegten Familieneink�nfte betr�gen damit nur Fr. 6'700.-- (Fr. 5'900.-- [Einkommen Ehemann] + Fr. 800.-- [Reingewinn]). Ziehe man davon die geltend gemachten Lebenshaltungskosten ab (Fr. 5'760.--), so verblieben monatlich Fr. 940.-- f�r die Schuldentilgung. Damit k�nnten die unmittelbar zu begleichenden Forderungen zugegebenermassen binnen rund sechs Monaten bezahlt werden, aber nur unter Beizug des Einkommens des Ehemanns. Dieser sei zwar gest�tzt auf Eherecht beistandspflichtig, doch k�nne es nicht angehen, sein Einkommen bei der Pr�fung der Zahlungsf�higkeit einer Einzelunternehmung, an der er nicht beteiligt sei, so zu gewichten, dass letztlich nur seine Einkommensst�rke massgeblich w�re und nicht die Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin als Unternehmerin. Es sei deshalb in erster Linie auf die Gesch�ftszahlen des Bistro-Kiosk-Betriebs und die pers�nlichen finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin abzustellen.
Das Obergericht hat sich ferner auf ein Urteil vom 25. November 2011 bezogen, mit dem es eine fr�here Konkurser�ffnung �ber die Beschwerdef�hrerin aufgehoben hatte. Damals habe es sich aber um einen Grenzfall gehandelt. W�hrend der vier Monate seit diesem Urteil bis zur Konkurser�ffnung vom 21. M�rz 2012 habe es die Beschwerdef�hrerin nicht geschafft, positive Ver�nderungen des Gesch�ftsverlaufs zu belegen. Die buchhalterischen Angaben seien nach wie vor l�ckenhaft und der monatliche Reingewinn von Fr. 800.-- resultiere nur deshalb, weil sich die Beschwerdef�hrerin keinen Lohn ausbezahlt habe. H�tte sie dies getan, h�tte ein Verlust resultiert. �ber die Verm�genslage der Beschwerdef�hrerin sei zudem nichts bekannt. Schliesslich seien seit dem 25. November 2011 sechs neue Betreibungen angehoben worden. Eine davon (Betreibung vom 5. M�rz 2012 durch die A.________ AG �ber eine Forderung im Betrag von Fr. 1'206.90) bestreite die Beschwerdef�hrerin nicht, sondern mache geltend, sie mangels liquider Mittel nicht bezahlen zu k�nnen. Dies zeige, dass sie bereits anfangs M�rz 2012 nicht �ber ausreichend liquide Mittel verf�gt habe. Dies sei im Urteilszeitpunkt nicht anders. Es werde weder geltend gemacht noch sei ersichtlich, dass ein Gesch�ftsaufschwung bevorstehe. Aufgrund der dargestellten Verh�ltnisse k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Gl�ubiger in absehbarer Zeit werde befriedigen k�nnen. Damit habe sie nicht hinreichend dargetan, dass sie sich bloss in einem vor�bergehenden Liquidit�tsengpass befinde.
Was die Beschwerdef�hrerin diesen obergerichtlichen Ausf�hrungen entgegenh�lt, gen�gt den dargestellten Anforderungen an eine Beschwerde nicht (oben E. 1.2). Zun�chst bestreitet sie weiterhin den Bestand der betriebenen wie auch weiterer Forderungen. Sie setzt sich aber nicht mit der vorinstanzlichen Erw�gung auseinander, dass dies gerade nicht Verfahrensgegenstand sei. Sie bestreitet ausserdem sinngem�ss ihre Konkursf�higkeit, �bergeht aber, dass sie gem�ss den Unterlagen (act. 4 der obergerichtlichen Akten) seit 1. November 2010 als Inhaberin eines Einzelunternehmens im Handelsregister eingetragen und damit konkursf�hig ist (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Dass die Konkursbetreibung aufgrund der Natur der Forderung ausgeschlossen w�re (Art. 43 SchKG), macht sie nicht geltend. Sie behauptet ferner, hinsichtlich der f�nfzehn Betreibungen sei einzig noch ein Betrag von Fr. 2'923.90 offen. Soweit ihre Berechnung �berhaupt nachvollziehbar ist, ersch�pft sie sich in einer Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht, ohne dass sie darlegen w�rde, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich festgestellt haben sollte. Neue Tatsachen und Beweismittel darf sie in diesem Zusammenhang ohnehin nicht vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG; oben E. 1.2). Neu ist etwa die Behauptung, sie habe eine Teilzahlung an die B.________ erbracht, und diese Behauptung bleibt im �brigen unbelegt. Ebenso sind die Behauptung und der zugeh�rige Beleg neu, die Forderung der C.________ bereits am 24. Oktober 2011 beglichen zu haben. Den Begr�ndungsanforderungen gen�gen auch ihre Ausf�hrungen zur Buchf�hrung nicht. Sie macht insbesondere geltend, der Personalaufwand werde nur einmal j�hrlich gebucht und der Betriebsertrag f�r die berechnete Periode werde aufgrund gewisser erwarteter R�ckerstattungen h�her ausfallen. Mit diesen Behauptungen �ber ihre Buchf�hrungspraxis und Mutmassungen �ber k�nftige Entwicklungen kann sie keine Willk�r bei der vorinstanzlichen W�rdigung von Bilanz und Erfolgsrechnung dartun. Neu und deshalb unzul�ssig ist des Weiteren die unterschriftliche Best�tigung ihrer Tochter, den Eltern einen monatlichen Mietanteil von Fr. 500.-- zu bezahlen. Appellatorisch sind schliesslich ihre Ausf�hrungen zur angeblichen "indirekten Beteiligung" ihres Ehemannes an ihrem Einzelunternehmen, indem er f�r sie einen Kredit aufgenommen habe und gewisse Arbeiten vornehme, wobei sie im �brigen an anderer Stelle ausf�hrt, sie f�hre ihr Einzelunternehmen allein. Folglich ist ihre Argumentation weder geeignet, ihr Einkommen h�her als vom Obergericht angenommen erscheinen zu lassen, noch davon abzuweichen, zur Beurteilung der Zahlungsf�higkeit prim�r auf ihre eigene Leistungsf�higkeit abzustellen und nicht auf das Familieneinkommen. Im �brigen setzt sie sich nicht damit auseinander, dass sie ihre Verm�gensverh�ltnisse nicht offengelegt habe. Was die Schlussfolgerung des Obergerichts betrifft, n�mlich dass sie nicht �ber gen�gend liquide Mittel verf�ge, um ihre Gl�ubiger in absehbarer Zeit zu befriedigen, so best�tigt sie diesen Punkt in der Beschwerde selber: Sie f�hrt aus, dass Geld f�r die Begleichung dreier berechtigter betriebener Forderungen bereitstehe, dieses Geld jedoch durch ihren Ehemann zur Verf�gung gestellt werden musste.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt W�denswil, dem Grundbuch- und Konkursamt W�denswil, dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.