Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.04.2013&Aktenzeichen=X%20K%203/12
Timestamp: 2019-10-14 17:04:56
Document Index: 168798313

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 200', '§ 201', 'Art 23', 'Art 6', '§ 198', 'EuG', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 23', '§ 198', '§ 198']

BFH, 17.04.2013 - X K 3/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9622
BFH, 17.04.2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - X K 3/12 (https://dejure.org/2013,9622)
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Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine ...
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung; Verhältnis zur Amtshaftungsklage; Beklagter im Entschädigungsklageverfahren; Kostenentscheidung; Keine ...
§ 198 GVG, § 200 S 1 GVG, § 201 Abs 4 GVG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 6 MRK
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung – Verhältnis zur Amtshaftungsklage – Beklagter im Entschädigungsklageverfahren – ...
Überlange Verfahrensdauer - hier bei Entschädigungsklage
BFH stellt Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer auf
heise.de (Pressebericht, 05.06.2013)
Begriffbestimmung der unangemessenen Dauer eines Verfahrens i.S.v. § 198 GVG; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.05.2013)
Finanzrichter rügen lahmes Gericht // Sechs Jahre für einfachen Erbstreit
Entschädigung bei unangemessen langem Gerichtsverfahren
Erste Entscheidung zu überlangen Finanzgerichtsprozessen - BFH lehnt Geldentschädigung ab
Ein verzögertes Verfahren kann zum Beispiel dann für den Entschädigungskläger objektiv keine besondere Bedeutung haben, wenn sein Klagevorbringen erkennbar unbegründet war (vgl. BFH, DStR 2013, 1027 Rn. 64).
Bei der Übertragung der Vertretung des beklagten Landes Mecklenburg-Vorpommern auf die Präsidentin des LSG Mecklenburg-Vorpommern im Erlasswege (vgl Buchst A Abschnitt 1 Nr. 1 Vertretungserlass Justizministerium vom 14.1.2003 - III 310/1200-66 SH - ) handelt es sich nicht um eine wesentliche Organisationsentscheidung, die hätte zwingend durch Parlamentsgesetz getroffen werden müssen (vgl im Einzelnen BFH, Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547) .
Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).
Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregelung gilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).
Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (näher dazu Senatsurteil vom 17. April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.3.a).
Bei der Übertragung der Vertretung des beklagten Landes Brandenburg auf die Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg im Erlasswege (Nr. 5 der Vertretungsordnung JM Brandenburg, Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz vom 9.6.1992 - JMBI S 78 idF vom 21.11.2012 - JMBI S 116) handelt es sich nicht um eine wesentliche Organisationsentscheidung, die hätte zwingend durch Parlamentsgesetz getroffen werden müssen (vgl im Einzelnen BFH Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516, Juris RdNr 30 ff) .
Vielmehr ist Art. 23 S 2 ÜGG einschlägig (vgl dazu BFH Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - Juris RdNr 68 ff) .
Ob der Begriff "unverzüglich" in Übereinstimmung mit dem LSG so zu verstehen ist, dass eine Verzögerungsrüge in weniger als vierzehn Tagen (zwischen dem 3.12.2011 und der das Verfahren L 3 KA 55/10 WA beendenden Beschlussfassung des LSG vom 16.12.2011) zu erheben war, hält der erkennende Senat für eine Frage, die jedenfalls nicht so zweifelsfrei zu bejahen ist, dass ein Entschädigungsanspruch des Klägers von vornherein ausgeschlossen werden könnte (vgl dazu allgemein BFH vom 17.4.2013, aaO, RdNr 70 ff) .
Dem Umstand, dass das Rechtsschutzbegehren des Betroffenen von Anfang an unbegründet war, kann, soweit - wie im vorliegenden Fall - eine Entschädigung für immaterielle Nachteile geltend gemacht wird, dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Geldentschädigung versagt und gegebenenfalls gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festgestellt wird (vgl. BFHE 240, 516 Rn. 62).
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregel gilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).