Source: http://www.bremervulkanverbundag.de/oberlandesgerichtbre.htm
Timestamp: 2017-07-26 06:33:52
Document Index: 21444083

Matched Legal Cases: ['§ 569', 'BGH', '§ 114', '§ 203', '§ 203', '§ 117', '§ 823', '§ 117', '§ 985']

oberlandesgerichtbre
Prozesskostenhilfe bekommt man, wenn der beabsichtigte Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Im Zivilgerichtsprozess wird regelmäßig dann von einer hinreichenden Erfolgsaussicht auszugehen sein, wenn der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt den geltend gemachten Anspruch rechtfertigen würde.
Bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe darf das Gericht wegen der Erfolgsaussichten keine allzu strengen Maßstäbe anlegen. Es reicht aus, wenn man den Prozess mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewinnen kann (51%ige Gewinnchance). Das ist normalerweise immer schon dann der Fall, wenn man seinen Anspruch ordentlich und schlüssig vorträgt und für alle notwendigen Tatsachen Beweise anbietet. Reicht man einen Schriftsatz mit entsprechendem Inhalt bei Gericht ein, muss Prozesskostenhilfe erteilt werden, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Das Gericht ist nicht berechtigt, vorab bereits zu prüfen, ob die angebotenen Beweismittel stichhaltig sind oder nicht. Auf den Ausgang der Beweisaufnahme kommt es bei der Gewährung der Prozesskostenhilfe nicht an, so lange die Beweisaufnahme noch nichtstattgefunden hat. Das Gericht darf aber nicht vorab die angebotenen Beweise schon summarisch würdigen, sondern muss bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe an die Stichhaltigkeit der Beweise einen großzügigen Maßstab anlegen.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen - 1. Zivilkammer - vom 09. 09.2004 wird zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 09.09.2004 ist zulässig (§§ 569, 127 Abs.ZZP}),jedoch unbegründet.
Es bestehen bereits Bedenken, ob der emeute Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 09.12.2003 zulässig ist. Zweifelhaft erscheint das Vorliegen des erforderlichen Rechtsschutzinteresses (vgl. hiezu BGH FamRZ 2aa4, 940 mitAnmerkung Gottwald; Zöller/Philippi, ZPO,25. Auflage, s 117 Rn.6).
DerAntragsteller hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht Bremen zu der Geschäftsnummer 1 A MO612A00 zuletzt auch eigene Ansprüche geltend gemacht, wie sich insbesondere aus dem Beschluss des Senats vom 25.04.20A2 ergibt, also Ansprüche, für deren Verfolgung er jetzt emeut Prozesskostenhilfe begehrt.
Es kann aber offen bleiben, ob der emeute Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zulässig ist. Denn er ist jedenfalls nicht begründet, weil die beabsichtigte Klage des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 zPo).
Hierbei kann wiederum dahinstehen, ob etwaige Ansprüche des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin verjährt sind. Denn selbst wenn sie nicht veriährt sein sollten, weil durch den Antrag vom 11.07.2000 eine Hemmung der verjährungsfristen gemäß § 203 BGB a.F. eingetreten wäre (vgl. hiezu PalandUHeinrichs,6l.
Auflage, § 203 Rn.9), besteht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin.
Ansprüche aus § 117 Abs.1 Satz 1 AktG kann der Antragsteller ebenso wenig geltend machen wie Ansprüche aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. s 117 Abs.1 AktG. Für den jetzt noch geltend gemachten Schaden in Höhe von Euro 11.082,65, die in den damals beanspruchten DM 300.000,00 enthalten waren, gelten dieselben Erwägungen, die zur Versagung der Prozesskostenhilfe in dem damaligen Verfahren geführt haben.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zur Begründung auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 28.05.2001 und 25.04.2AA2 zur Geschäftnummer 4 W 7l2OO1 in dem Verfahren vor dem Landgericht zur Geschäftsnummer 1 o 140o12000 Bezug. Ansprüche aus § 117 Abs.1 SaE 2 AktG werden von dem Antragsteller ersichtlich nicht geltend gemacht, denn der Antragsteller legt einen Schaden, der über den Verlust des von ihm eingesetzten Kapitals hinausgeht, nicht dar. Ein solcher Schaden ist auch nicht ersichtlich.
Soweit der Antragsteller der Ansicht ist, dass auch weitere Anspruchsgrundlagen seine beabsichtigte Schadensersatzklage stützen, kann der Senat dieser Ansicht nicht folgen. Vertragliche Ansprüche kann der Antragsteller nicht geltend machen, weil ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht besteht. Dingliche Ansprüche aus den §§ 985 ff. BGB scheitem bereits an dem Fehlen des erforderlichen
sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Die Antragsgegnerin war zu keiner Zeit im Besitz einer Sache, die im Eigentum des Antragstellers stand.
Für eine deliktische Haftung der Antragsgegnerin ergeben sich nicht die geringsten Anhaltspunkte, und zwar auch nicht, soweit der Antragsteller nunmehr den Dienstvertrag zwischen Henn Dr. Hennemann und der Antragsgegnerin in den Vordergrund stellen will ,
der im übrigen bereits zum Tatsachenvortrag in dem Verfahren vor dem Landgericht Bremen zur Geschäftsnummer 1 O 14OO12OOA gehörte und nicht zu einer für den Antragsteller günstigen Entscheidung beitragen konnte.
Weitere Anspruchsgrundlagen kommen ersichtlich nicht in Betracht.
Vorsitzender Richter Weyer Richter Schmedes Richterin Soiné