Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111120
Timestamp: 2018-07-21 08:07:33
Document Index: 348272908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 140', 'Art.89', 'Art. 7']

§ 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz ist verfassungskonform. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2016, RV/6100328/2016
§ 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz ist verfassungskonform.
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2158/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 12.10.2017 abgelehnt.
RV/6100328/2016-RS1 Permalink
wie RV/5100956/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung aufgrund des Legalitätsgrundsatzes gemäß Art. 18 B-VG an die in Geltung stehende Bestimmung des § 1 Werbeabgabegesetz 2000 gebunden.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 28.09.2002, B171/02, bestätigt, dass gegen die Werbeabgabe, so wie sie in § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 allgemein als Abgabe für "Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden", konzipiert ist, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Eine allfällige Verfassungswidrigkeit wegen Nichterfassung von Werbeleistungen am Online-Sektor (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) könnte analog dem gleichgelagerten Fall laut Erkenntnis VfGH 12.04.1997, G400/96, G44/97, durch Aufhebung von § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 beseitigt werden.
Die Werbeabgabe wäre aber diesfalls einem Printmedienunternehmen, das Werbeleistungen erbringt, dennoch aufgrund des allgemeinen Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 vorzuschreiben, sodass die vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit nicht präjudiziell sind. Durch das Bundesfinanzgericht war daher kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Art.89 Abs. 2 B-VG zu stellen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerde-sache XY, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 12.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt vom 18.04.2016 betreffend Werbeabgabe 2015 zu Recht erkannt:
Am 11.03.2016 reichte die beschwerdeführende Partei (Bf) eine Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 ein und gab darin Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von € 3.293.414,40 sowie die bereits erfolgte Entrichtung der sich daraus ergebenden Werbeabgabe bekannt.
Mit Werbeabgabebescheid 2015 vom 18.04.2016 wurde der Bf Werbeabgabe in Höhe von € 164.670,72 antragsgemäß vorgeschrieben.
In der dagegen von der Bf eingebrachten Beschwerde vom 12.05.2016 regte die Bf einen Antrag auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes, BGBl I 142/2000, an den Verfassungsgerichtshof an und beantragte, die Werbeabgabe 2015 mit 0,00 festzusetzen.
Diese Anregung bzw. dieser Antrag wurde von der Bf. wie folgt begründet:
Die Bf ist ein Unternehmen, welches Werbeumsätze durch Printmedienwerbung erzielt. Laut der von der Bf eingereichten Erklärung über die Werbeabgabe für das Jahr 2015 wurde von ihr ein Gesamtbetrag der Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von € 3.293.414,40 erzielt. Mit dem nunmehr angefochtenen Werbeabgabebescheid 2015 schrieb das Finanzamt entsprechend der von der Bf eingereichten Erklärung eine Werbeabgabe in Höhe von € 164.670,72 vor. Die Entrichtung dieser Werbeabgabe ist – wie der von der Bf eingereichten Erklärung zu entnehmen ist – bereits erfolgt.
Die Bf bringt demnach nicht vor, dass der angefochtene Werbeabgabebescheid 2015 gegen einfachgesetzliche Vorschriften, nämlich gegen das Werbeabgabegesetz 2000 verstößt, sie bekämpft diesen Bescheid vielmehr mit der Begründung, dass das Werbeabgabegesetz 2000 verfassungswidrig sei. Die Verfassungswidrigkeit wird mit der Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 7 B-VG und des daraus abgeleiteten allgemeinen Sachlichkeitsgebots begründet, weil im Gegensatz zu den Werbeumsätzen aus Printwerbung, Hörfunkwerbung, Fernsehwerbung und Außenwerbung Umsätze aus Online-Werbung ohne sachliche Rechtfertigung nicht von der Werbeabgabepflicht umfasst sind.
Die Bf begehrt daher die Aufhebung des angefochtenen Werbeabgabebescheides 2015 und eine Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 Euro und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100328.2016
Findok-Nr: 111120.1, aufgenommen am: 22.08.2016 10:03:01, zuletzt geändert am: 30.10.2017, Dokument-ID: 168a926a-c466-43c5-b37c-b16f01d55490, Segment-ID: ffb1e2e6-f8bb-4167-998e-e11d1561f3d6