Source: https://www.hugaugsburg.de/gesetzliches_stundungsmodell_05-2020.html
Timestamp: 2020-05-27 00:17:09
Document Index: 285029078

Matched Legal Cases: ['Art. 240', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 240', '§ 3', 'Art. 240', '§ 3', 'Art. 240', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesetzliches Stundungsmodell - Corona als Kreditfalle?
Mietverträge & Bonitätsprüfungen
Eine Aussetzung der Tilgung des Baudarlehens mit einstweiliger Zahlung nur noch der fällig werdenden Darlehenszinsen? Oder gleich eine völlige Einstellung der gesamten Ratenzahlung? Das waren bis zum 1. April 2020 die dringenden Nöte und Wünsche von Haus- und Wohnungseigentümern, die ihre Immobilie kreditfinanziert haben. Denn Corona schnürt den eigenen Geldbeutel ab, durch Umsatzverlust als Selbstständiger, durch Jobverlust als Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), durch Kurzarbeitergeld oder endlich durch Krankengeld bei eigener ernst verlaufender Erkrankung.
Stundungsmodell
Ab dem 1. April 2020 gibt es dafür ein gesetzliches Stundungsmodell:
bis zum 30.6.2020 fällige Rückzahlungen und Annuitäten auf Baukredite (Zins- und Tilgungsleistungen) müssen für 3 Monate ab Fälligkeit nicht geleistet werden (Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensnehmers). Also: Der Anspruch des Darlehensgebers auf Tilgung oder auf Zinsen, der zum 1. April 2020 fällig geworden wäre, verschiebt sich jetzt in seiner Fälligkeit auf den 1. Juli 2020. Selbstverständlich bleibt es dem Darlehensnehmer unbenommen, trotzdem teilweise oder voll weiter zu leisten. Das will aber gut überlegt sein. Denn zurückfordern kann er geleistete Zahlungen - auch bei erkannter coronabedingter Einschränkung der Leistungsfähigkeit - im Nachhinein nicht.
Bei dieser angeordneten Stundung handelt sich um eine gesetzliche Vertragsänderung, im Detail enthalten in Art. 240 § 3 EGBGB (Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020, BGBl. I Nr. 14/2020, S. 569 ff). Der Darlehensnehmer muss also nichts weiter selbst veranlassen; die gesetzlich angeordnete Stundung gilt automatisch. Gleichwohl sollte er gegenüber dem Geldinstitut die gesetzlichen Voraussetzungen einer Stundung eigeninitiativ darstellen.
Die Voraussetzungen im groben Überblick:
Der Vertrag über den Immobilienkredit muss vor dem 15. März 2020 abgeschlossen worden sein.
Coronabedingte Einnahmeausfälle gefährden den angemessenen Lebensunterhalt des Kreditnehmers oder seiner Unterhaltsberechtigten. Zu seinen Gunsten gilt für diesen Zusammenhang eine gesetzliche Vermutung; ein Nachweis ist nicht notwendig.
Das Geldinstitut muss den Darlehensnehmer einen entsprechenden Hinweis geben und diese gesetzlich veranlasste Vertragsänderung unaufgefordert schriftlich bestätigen. Beide Parteien können eine einvernehmliche Lösung suchen. Das betrifft zum Beispiel Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen. Wird sie für die Zeit nach dem 3-monatigen Stundungszeitraum nicht gefunden, verlängert sich das Leistungsverweigerungsrecht automatisch um weitere 3 Monate. Auch dies muss das Kreditinstitut dem Darlehensnehmer unaufgefordert schriftlich mitteilen und bestätigen.
Während der Stundung gilt:
Die Bank darf das Immobiliendarlehen nicht mehr wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder wegen Wertverlust der als Sicherheit gestellten Immobilie kündigen. Dieses Kündigungsverbot kann während der Geltung der gesetzlichen Stundungsregelung vertraglich nicht abbedungen werden.
Diesem gesetzlichen Mechanismus kann das Geldinstitut mit dem Hinweis darauf widersprechen, dass es sich auf die Unzumutbarkeit der Stundung beruft. Dann kommt es zur vergleichenden Abwägung der Positionen von Darlehensgeber und Darlehensnehmer. Ob dies je praktisch wird, darf bezweifelt werden. Denn durch die Bankenaufsicht wurden auch die Vorgaben zur Kreditvergabe durch die Banken coronabedingt angepasst. Es bleiben Fälle, in denen der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend schuldhaft verletzt, oder sich sonst missbräuchlich verhält. Dann bleibt es denkbar, dass dem Darlehensgeber die Unzumutbarkeit eines Zahlungsaufschubs attestiert wird.
Weitere Verbraucherdarlehensverträge
Alle diese genannten neuen Vorschriften gelten aber nicht nur für Immobilienkredite, sondern für jede Art des „Verbraucherdarlehensvertrags“ (Art. 240 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Gemeint sind Verträge, die ein Verbraucher als Darlehensnehmer zu privaten Zwecken abschließt.
Kredite mit unternehmerischem Hintergrund sind deshalb von dieser Regelung nicht erfasst. Nimmt aber ein Unternehmer zu rein privaten Zwecken ein Darlehen auf, dann gilt er als Verbraucher. Beispiel: Der Inhaber eines Unternehmens schließt zur Finanzierung seines Eigenheims einen Darlehensvertrag ab.
Auch Förderdarlehen, Arbeitgeberdarlehen oder Darlehen unter einer Valuta von 200 € sind wie Sachdarlehen nicht Gegenstand der Stundungsregelung.
Verbraucherdarlehensverträge sind auch Privatkredite in Form von Dispo- und Überziehungskrediten. Auch deren Bedienung mit Rückzahlung, Zins und Tilgung unterliegt also dem vorgestellten gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht.
Dazu gibt es bereits eine erste Entscheidung des AG Frankfurt/Main (Beschluss vom 8.4.2020 - Az. 32 C 1631/20 (89), Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 5/2020 v. 14.04.2020).
Der Antragsteller in diesem Verfahren begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber seiner Bank, die seinen Überziehungskredit kündigt und fällig stellt. So verfährt sie, nachdem der Antragsteller wegen coronabedingter Einnahmeneinbußen den Kredit nicht mehr bedienen kann (Kurzarbeit). Obwohl dadurch im Ergebnis die Hauptstreitsache vorweggenommen wird, „kassiert“ das AG Frankfurt/Main die ausgesprochene Kündigung des Überziehungskredits und räumt dem Antragsteller als Zahlungsschuldner eine 3-monatige Frist zur Rückzahlung nach Art. 240 § 3 EGBGB ein. Im Verfahren unterlegt der Antragsteller und Schuldner seinen Vortrag zu coronabedingten Einnahmeausfällen damit, dass er den Bewilligungsbescheid über Elterngeld, Unterlagen seines Arbeitgebers über die Kurzarbeit sowie Kontoauszüge vorlegt. Der Frankfurter Amtsrichter schließt daraus, dass der Antragsteller keinen angemessenen Lebensunterhalt mehr aufbringen kann, wenn er den Kredit weiter bedient. Der Schluss des erkennenden Gerichts: andere Vermögensgegenstände müsse der Antragsteller zur Bedienung des Kredits nicht einsetzen. Damit wird auf eine monatsbezogene laufende Einnahmen- und Ausgabenrechnung abgestellt, nicht aber auf die gesamte Vermögenssituation.
Je nach pandemischer Entwicklung und Infektionsdynamik kann der gesetzliche Stundungszeitraum in mehreren Stufen verlängert werden bis zum 30.9.2020 und auch darüber hinaus längstens bis zum 30.9.2022 (Art. 240 § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Art. 6 Abs. 6). Ebenfalls nach diesen Vorschriften kann der Zeitraum einer verbleibenden Stundung im Falle einer nicht gefundenen einvernehmlichen Lösung für die Zeit nach Corona verlängert werden bis zum 30. Juni 2021 und längstens bis zum 30.9.2022.
Um zum Schluss auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Corona als Kreditfalle?
Trotz des befristeten Leistungsverweigerungsrechts bei Verbraucherdarlehen muss natürlich gezahlt werden – irgendwann. Vom Tisch ist das Darlehen also nicht – und kann es auch nicht sein. Denn schließlich ist man ja unabhängig von Corona eine finanzielle Verpflichtung eingegangen. Natürlich muss man dann auch dafür gerade stehen. Und auch das gehört zu den Fakten: Corona vermindert Einnahmen und lässt Verbindlichkeiten ansteigen. Das Insolvenzrisiko – egal ob Privatinsolvenz oder Unternehmensinsolvenz – steigt deshalb stetig. Der Gesetzgeber hat auch hier reagiert – mit einer modifizierten und grob gesagt zeitlich hinausgeschobenen Insolvenzantragspflicht (Art. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020, BGBl. I Nr. 14/2020, S. 569 ff) Also sind finanzielle Probleme nicht behoben, sondern nur verschoben. Aber dies geht auch nicht anders. Denn spätestens nach „Corona“ gilt wieder der alte Lehrsatz „Geld hat man zu haben“ (so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 4.2.2015 – VIII ZR 175/14; Rn: 21, wonach wirtschaftliche Leistungsschwierigkeiten den Schuldner der Leistung treffen; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2016 – VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 und BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 – VIII ZR 107/12, NZM 2013, 20 – ausnahmsweise kein Verschulden an mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit nur bei unvorhersehbarer wirtschaftlicher Notlage).