Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/abschiebung-eines-gefaehrders-3124752?pk_campaign=feed&pk_kwd=abschiebung-eines-gefaehrders
Timestamp: 2020-04-08 11:18:02
Document Index: 202787161

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 93', '§ 90', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 50', 'Art. 78', 'Art. 76', 'Art. 77', '§ 10', 'Art. 76', 'Art. 77', '§ 58', 'Art. 1', '§ 58', '§ 5', '§ 11', '§ 55', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2']

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag des Alge­ri­ers gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung mit der Maß­ga­be ab, dass er erst nach Erlan­gung einer Zusi­che­rung einer alge­ri­schen Regie­rungs­stel­le, dass ihm in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung … (Art. 3 EMRK) dro­he, abge­scho­ben wer­den dür­fe 1)).
Schließ­lich stün­den dem Voll­zug der Abschie­bung auch kei­ne ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen. Zwar könn­ten in Alge­ri­en Per­so­nen, die unter dem Ver­dacht des Isla­mis­mus ste­hen, durch­aus der kon­kre­ten Gefahr beson­ders schwe­rer kör­per­li­cher Miss­hand­lun­gen, Fol­ter und aku­ter Lebens­ge­fahr aus­ge­setzt sein. Auch kön­ne ent­ge­gen der Ein­schät­zung der Frei­en Han­se­stadt Bre­men nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine sol­che Gefahr schon des­halb nicht bestehe, weil den alge­ri­schen Behör­den die Abschie­bungs­grün­de nicht bekannt sei­en. Jedoch bestehe im Fall des Alge­ri­ers die Gefahr einer Ver­hän­gung der Todes­stra­fe nicht mit ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wahr­schein­lich­keit, und auch die Gefahr der Fol­ter oder einer ande­ren gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den Behand­lung oder Bestra­fung erschei­ne im Ergeb­nis gering. Nach wie vor bestehen­den Gefah­ren kön­ne mit der im Tenor der Ent­schei­dung gefor­der­ten geeig­ne­ten diplo­ma­ti­schen Zusi­che­rung begeg­net wer­den. In einer sol­chen Zusi­che­rung erbli­cke auch der Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein geeig­ne­tes Instru­ment zur Aus­räu­mung der Gefahr einer Art. 3 EMRK wider­spre­chen­den Behand­lung selbst bei Staa­ten, in denen – anders als in Alge­ri­en – sys­te­ma­tisch gefol­tert und miss­han­delt wer­de. Für Alge­ri­en habe das Aus­wär­ti­ge Amt die Anfra­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem ande­ren Ver­fah­ren am 1.03.2017 dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass das alge­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um den deut­schen Behör­den in einem Aus­lie­fe­rungs­fall schrift­li­che Garan­ti­en für Pro­zess- und Haft­be­din­gun­gen gege­ben habe; hier­auf kön­ne ver­traut wer­den.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu; die auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen las­sen sich auf dem Boden der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schei­den. Ihre Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg 2. Sie ist unbe­grün­det.
Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on und Stel­lung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geklärt 3.
Die Ein­rich­tung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses beruht auf der bun­des­staat­li­chen Aus­ge­stal­tung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens 4. Gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG wer­den die Bun­des­ge­set­ze vom Bun­des­tag beschlos­sen. Danach sind sie unver­züg­lich dem Bun­des­rat zuzu­lei­ten (Art. 77 Abs. 1 Satz 2 GG), dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Mit­wir­kungs­rech­te zukom­men (Art. 50 GG). Der Bun­des­rat kann durch einen Ein­spruch oder die Ver­wei­ge­rung einer erfor­der­li­chen Zustim­mung Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung neh­men 5. Ver­wei­gert der Bun­des­rat einem zustim­mungs­pflich­ti­gen Gesetz die Zustim­mung, so kommt das Gesetz vor­erst nicht zustan­de (Art. 78 GG). In die­sem Fal­le kön­nen die in Art. 76 Abs. 1 GG genann­ten Initia­tiv­be­rech­tig­ten den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anru­fen 6. Sofern der Ver­mitt­lungs­aus­schuss die Ände­rung oder Auf­he­bung des Geset­zes­be­schlus­ses vor­schlägt, hat der Bun­des­tag dar­über Beschluss zu fas­sen (Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG); der Bun­des­rat muss sodann erneut über eine Zustim­mung ent­schei­den. Für die Behand­lung des Vor­schla­ges des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses im Bun­des­tag gel­ten beson­de­re; vom übli­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Teil abwei­chen­de Rege­lun­gen. Nach § 10 Abs. 2 der Gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes für den Aus­schluss nach Arti­kel 77 des Grund­ge­set­zes (GO-Ver­mA) stimmt der Bun­des­tag nur über den Eini­gungs­vor­schlag ab, wobei zu dem Vor­schlag vor der Abstim­mung Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den kön­nen. Ein Antrag zur Sache ist indes nicht zuläs­sig, eine Debat­te über den Eini­gungs­vor­schlag somit grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen 7.
Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss hat kein eige­nes Geset­zes­in­itia­tiv­recht (Art. 76 Abs. 1 GG), son­dern ver­mit­telt zwi­schen den zuvor par­la­men­ta­risch bera­te­nen Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven 8; über eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz ver­fügt er nicht. Viel­mehr gibt er Emp­feh­lun­gen für die Ent­schei­dun­gen der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne Bun­des­tag und Bun­des­rat ab 8; nach sei­ner Stel­lung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zielt sei­ne Tätig­keit nur auf die Vor­be­rei­tung und Aus­ge­stal­tung eines Kom­pro­mis­ses 9. Die­se jeder Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit inne­woh­nen­de fak­ti­sche Gestal­tungs­macht ist jedoch durch die ver­fas­sungs­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens beschränkt 10. Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss erar­bei­tet Ände­rungs­vor­schlä­ge, aus­ge­hend vom Anru­fungs­be­geh­ren, nur auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens.
Das zum Anru­fungs­be­geh­ren füh­ren­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wird durch die in die­ses ein­ge­führ­ten Anträ­ge und Stel­lung­nah­men der Abge­ord­ne­ten, aber auch des Bun­des­ra­tes sowie im Fal­le einer Regie­rungs­vor­la­ge gege­be­nen­falls der Bun­des­re­gie­rung bestimmt 11. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob und in wel­cher Form der Bun­des­tag die Anträ­ge und Stel­lung­nah­men in sei­nem Geset­zes­be­schluss berück­sich­tigt 11. Der Ver­mitt­lungs­vor­schlag muss dem Bun­des­tag aber auf dem Boden der dort geführ­ten par­la­men­ta­ri­schen Debat­te zure­chen­bar sein 12. Der Ver­mitt­lungs­vor­schlag ist des­halb inhalt­lich und for­mal an den durch den Deut­schen Bun­des­tag vor­ge­ge­be­nen Rah­men gebun­den 13. Die andern­falls ein­tre­ten­de Ver­la­ge­rung des Zen­trums der poli­ti­schen Ent­schei­dung in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss und die damit ver­bun­de­ne Ent­par­la­men­ta­ri­sie­rung der Gesetz­ge­bung wären unver­ein­bar mit der bun­des­staat­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Gesetz­ge­bungs­or­ga­nen, mit den Rech­ten der Abge­ord­ne­ten, mit der Öffent­lich­keit der par­la­men­ta­ri­schen Debat­te und mit der von ihr abhän­gi­gen demo­kra­ti­schen Kon­trol­le der Gesetz­ge­bung 14.
Die Kom­pe­tenz des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses beschränkt sich danach dar­auf, mit dem Beschluss­vor­schlag eine Brü­cke zwi­schen Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven zu schla­gen, die bereits zuvor in den Gesetz­ge­bungs­or­ga­nen erör­tert wor­den oder jeden­falls erkenn­bar gewor­den sind. Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf mit sei­nem Vor­schlag weder ein ihm nicht zuste­hen­des Geset­zes­in­itia­tiv­recht bean­spru­chen noch das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ver­kür­zen und der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit ent­zie­hen. Der Bun­des­tag muss den Ver­mitt­lungs­vor­schlag auf der Grund­la­ge sei­ner Debat­te über ihm vor­lie­gen­de Anträ­ge und Stel­lung­nah­men als ein ihm zuzu­rech­nen­des und von ihm zu ver­ant­wor­ten­des Ergeb­nis sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens erken­nen und aner­ken­nen kön­nen. Die Reich­wei­te eines Ver­mitt­lungs­vor­schlags ist des­halb durch die­je­ni­gen Rege­lungs­ge­gen­stän­de begrenzt, die bis zur letz­ten Lesung im Bun­des­tag in das jewei­li­ge Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­führt waren 15. Auch wenn die­se Ein­füh­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht in Form eines aus­for­mu­lier­ten Gesetz­ent­wurfs erfolgt sein muss, so muss der Rege­lungs­ge­gen­stand, der zur Grund­la­ge eines Vor­schlags im Ver­mitt­lungs­aus­schuss wer­den kann, doch in so bestimm­ter Form vor­ge­le­gen haben, dass sei­ne sach­li­che Trag­wei­te dem Grun­de nach erkenn­bar war. Eine all­ge­mei­ne Ziel­for­mu­lie­rung genügt hier­für nicht 16. Dabei ist auch von Bedeu­tung, ob die Stel­lung­nah­me einen hin­rei­chend kla­ren Bezug zu dem jewei­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­weist 17.
Dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss war ein wei­ter Ver­mitt­lungs­rah­men eröff­net, weil das Anru­fungs­be­geh­ren nicht beschränkt war. Die Bun­des­re­gie­rung ver­lang­te mit Schrei­ben vom 02.07.2003 die Ein­be­ru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG, ohne kon­kre­te Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zu nen­nen 18.
Der im Ver­mitt­lungs­aus­schuss erziel­te Kom­pro­miss, der den Vor­schlag für § 58a Auf­en­hG ent­hielt, bewegt sich inner­halb des durch das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gezo­ge­nen Ver­mitt­lungs­rah­mens. Der Eini­gungs­vor­schlag 19 ist des­halb dem Deut­schen Bun­des­tag zure­chen­bar. Er beinhal­tet Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die jeden­falls dem Grun­de nach im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erkenn­bar gewor­den und auf der Grund­la­ge des Geset­zes­be­schlus­ses und des vor­he­ri­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens erar­bei­tet wor­den sind. Die Ände­rungs­an­trä­ge waren nach Struk­tur und Umfang auch einer ange­mes­se­nen par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung zugäng­lich. Unschäd­lich ist daher, dass die kon­kre­te Rege­lung im Wesent­li­chen erst im März 2004 im Zuge der Bera­tun­gen durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern vor­ge­schla­gen wur­de 20, und dass die end­gül­ti­ge Fas­sung in Spit­zen­ge­sprä­chen zwi­schen den Frak­tio­nen im Mai und Juni 2004 als Teil des soge­nann­ten Zuwan­de­rungs­kom­pro­miss fest­ge­legt und am 30.06.2004 als Nr. 42 der den Kom­pro­miss umset­zen­den Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses dem Bun­des­tag vor­ge­legt wur­de.
Denn aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en hat­te die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung bei (blo­ßem) Ter­ro­ris­mus­ver­dacht schon zuvor eine Rol­le gespielt. So wie­sen die Ände­rungs­an­trä­ge der Frak­ti­on der CDU/​CSU zu Art. 1 des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes vom 07.05.2003 Bezü­ge zu der spä­ter in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Abschie­bungs­an­ord­nung auf und fan­den Ein­gang in die Beschluss­emp­feh­lung und den Bericht des Innen­aus­schus­ses vom 07.05.2003 21. Zu nen­nen sind ins­be­son­de­re die Ände­rungs­an­trä­ge zu § 5 Auf­en­thG 22, § 11 Abs. 1 Satz 5 – neu – und Abs. 2 Auf­en­thG 23, § 55 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 8 – neu – Auf­en­thG 24 und § 60 Abs. 8 Satz 1, Satz 2 und 3 – neu – Auf­en­thG 25 sowie die For­mu­lie­rung, dass wesent­li­cher Grund­zug der Ände­rungs­an­trä­ge eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs in sicher­heits­recht­li­cher Hin­sicht sei, wozu ins­be­son­de­re auch die Mög­lich­keit der Aus­wei­sung bei Ter­ro­ris­mus­ver­dacht gehö­re 26.
Eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung die­ser vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen ein­schließ­lich der jewei­li­gen Begrün­dung recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass sie die aus­län­der­recht­li­che Nor­mie­rung der spä­ter in § 58a Auf­en­thG gere­gel­ten Abschie­bungs­an­ord­nung vor­be­rei­te­ten, indem sie die Grund­la­ge der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung aus­wei­te­ten. Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss erar­bei­te­te sodann auf die­ser Basis einen Kom­pro­miss zwi­schen einer rei­nen Ver­dachts­aus­wei­sung und dem Ver­zicht auf jeg­li­che Ände­run­gen im Aus­wei­sungs­recht 27.
Der Bestimmt­heits­grund­satz gebie­tet, dass eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Exe­ku­ti­ve zur Vor­nah­me von Ver­wal­tungs­ak­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Han­deln der Ver­wal­tung mess­bar und in gewis­sem Aus­maß vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar wird 28. Dass ein Gesetz unbe­stimm­te, der Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung bedürf­ti­ge Begrif­fe ver­wen­det, ver­stößt nicht gegen den rechts­staat­li­chen Grund­satz der Norm­klar­heit und Jus­ti­tia­bi­li­tät. Aller­dings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Unver­meid­ba­re Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten sind dann von Ver­fas­sungs wegen hin­zu­neh­men. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass die von der Norm Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen. Sie müs­sen in zumut­ba­rer Wei­se fest­stel­len kön­nen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­fol­ge vor­lie­gen 29.
Gemes­sen hier­an bestehen gegen § 58a Auf­en­thG kei­ne Beden­ken. Denn die Vor­schrift nor­miert mit der Anknüp­fung an eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezie­hungs­wei­se an eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr Tat­be­stands­merk­ma­le, die jeden­falls hin­rei­chend bestimm­bar sind. Auch wenn der Ter­ro­ris­mus­be­griff teil­wei­se noch unter­schied­lich defi­niert wer­den mag, so steht dies sei­ner Ver­wen­dung als Rechts­be­griff jeden­falls dann nicht im Wege, wenn sich die Rechts­an­wen­der bei sei­ner Aus­le­gung die­ser Schwie­rig­kei­ten bewusst sind, sich mit den unter­schied­li­chen ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen aus­ein­an­der­set­zen und die­se im Rah­men der juris­ti­schen Metho­dik bewäl­ti­gen 30. Dem wird die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gerecht, wenn sie eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann bejaht, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den. Auch die hier­an anknüp­fen­de "beson­de­re" Gefahr in der ers­ten Alter­na­ti­ve des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG lässt sich auf die­ser Grund­la­ge hin­läng­lich prä­zi­se bestim­men.
Es begeg­net ent­ge­gen dem Vor­trag des Alge­ri­ers eben­falls kei­nen Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung nicht schon im Tat­be­stand der Vor­schrift gere­gelt, son­dern die­se auf Rechts­fol­gen­sei­te ver­or­tet hat, indem er der han­deln­den Behör­de Ermes­sen ein­ge­räumt hat. Einen zwin­gen­den Aus­wei­sungs­tat­be­stand, wie er frü­her in § 53 Auf­en­thG nor­miert war, hat er damit ersicht­lich nicht geschaf­fen 31. Viel­mehr for­dert und ermög­licht § 58a Auf­en­thG, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei sei­ner Anwen­dung im Ein­zel­fall in vol­lem Umfang Rech­nung zu tra­gen.
Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet, dass Ein­grif­fe in Grund­rech­te nur erfol­gen dür­fen, wenn der Ein­griff in Anbe­tracht des durch die staat­li­che Gewalt ver­folg­ten Ziels ver­hält­nis­mä­ßig ist 32. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, Rege­lun­gen zu tref­fen, die ver­hält­nis­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tung ermög­li­chen und deren Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te sicher­stel­len. Die Ver­fas­sung über­lässt jedoch die Fra­ge, ob die­je­ni­gen Anfor­de­run­gen an das behörd­li­che Han­deln, die die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me sichern sol­len, auf der Tat­be­stands­sei­te oder auf der Rechts­fol­gen­sei­te einer Vor­schrift vor­ge­se­hen wer­den, grund­sätz­lich dem Gesetz­ge­ber. Räumt die­ser der Behör­de auf der Rechts­fol­gen­sei­te Ermes­sen ein, so muss die­se ihr Ermes­sen stets in einer ver­hält­nis­mä­ßi­gen, der Bedeu­tung betrof­fe­ner Grund­rech­te gerecht wer­den­den Art und Wei­se aus­üben. Das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip stellt dabei eine Gren­ze der Ermes­sens­aus­übung dar, deren Über­schrei­tung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu kon­trol­lie­ren ist. Eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve steht den Behör­den inso­weit nicht zu.
Auch die Hand­ha­bung der Vor­schrift durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begeg­net im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für § 58a Auf­en­thG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be ver­ken­nen die rele­van­ten grund­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht und über­schrei­ten damit den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es an die Gefähr­lich­keits­be­wer­tung der Sicher­heits­be­hör­den nicht gebun­den ist und dass die­sen dies­be­züg­lich auch kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt 33. Inwie­weit dabei die von den Sicher­heits­be­hör­den ent­wi­ckel­ten Risi­ko­be­wer­tungs­in­stru­men­te zumin­dest als rele­van­te Tat­sa­chen­grund­la­ge in die gericht­li­che Gesamt­schau Ein­gang fin­den müs­sen, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, da nicht im Ansatz ersicht­lich ist, inwie­weit eine sol­che Ein­be­zie­hung zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen.
Schließ­lich dringt auch der Vor­wurf des Alge­ri­ers nicht durch, es feh­le an einem Kon­zept zur Beur­tei­lung sei­ner Gefähr­lich­keit, und der Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erschöp­fe sich in einer will­kür­li­chen Anein­an­der­rei­hung von Tat­sa­chen. Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands sind zuvör­derst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft ledig­lich, ob die Sach­ver­halts­fest­stel­lung und ‑bewer­tung durch ein Fach­ge­richt auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beruht 34.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht der Aus­lie­fe­rung sind vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen grund­sätz­lich geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 35.
Dies lässt sich auf die beson­de­re Kon­stel­la­ti­on des § 58a Auf­en­thG über­tra­gen. Auch hier ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, durch geeig­ne­te Zusi­che­run­gen die Befürch­tung aus­zu­räu­men, dem betrof­fe­nen Aus­län­der dro­he im Abschie­be­ziel­staat mög­li­cher­wei­se eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung 36. Von der gänz­li­chen Unge­eig­net­heit der Zusi­che­rung des ande­ren Staa­tes muss dabei nur in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den 37.
Wel­che kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an eine sol­che Zusi­che­rung zu stel­len sind, lässt sich nicht abs­trakt beant­wor­ten, son­dern hängt ins­be­son­de­re von den Bedin­gun­gen im Abschie­be­ziel­staat und dem kon­kre­ten Inhalt der Zusi­che­rung ab 38. Wie die Zusi­che­rung aus­zu­le­gen ist und ob sie jeweils bestehen­den Beden­ken Rech­nung trägt, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len. Das Fach­ge­richt hat anhand die­ser Maß­stä­be zu prü­fen, ob die Zusi­che­rung die Gefahr eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK und Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wirk­sam aus­schließt und ins­be­son­de­re den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen 39 ent­spricht.
Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es nicht aus­rei­chend, wenn die im ange­grif­fe­nen Beschluss gefor­der­te Zusi­che­rung nur den in deren Tenor genann­ten gänz­lich all­ge­mei­nen Inhalt hät­te. Viel­mehr ist es von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­lich, dass die ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung mit spe­zi­fi­schen Garan­ti­en ver­bun­den ist, die eine Über­prü­fung der (even­tu­el­len) Haft­be­din­gun­gen des Alge­ri­ers im Fal­le von des­sen Inhaf­tie­rung und ins­be­son­de­re den unge­hin­der­ten Zugang zu sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erlaubt; dies muss sich auf eine Inhaf­tie­rung sowohl durch die Poli­zei als auch durch den Geheim­dienst bezie­hen. Bevor auf der Grund­la­ge einer sol­chen Zusi­che­rung die Abschie­bung erfolgt, ist dem Betrof­fe­nen außer­dem Gele­gen­heit zu geben, hier­zu Stel­lung zu neh­men und gege­be­nen­falls um Rechts­schutz nach­zu­su­chen.