Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200803&docid=254064
Timestamp: 2019-06-26 11:45:10
Document Index: 41582906

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 7']

EuGH: Keine Pflicht zur Weitergabe von Verkehrsdaten an Private - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, zum Zwecke des effektiven Urheberrechtsschutzes eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten i.R.e. zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
Das hat der EuGH in seinem Urteil in der Rs. C-275/06 am 29.1.2008 (MMR wird die Entscheidung im nächsten Heft veröffentlichen) entschieden. Er folgte damit im Ergebnis den Schlussanträgen der Generalanwältin (GA) v. 18.7.2007.
Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist ein spanisches Gesetz, das die Weitergabe von Verkehrsdaten an Private zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verbietet. Geklagt hatte die Productores de Música en España (Promusicae), eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musik- und audiovisuellen Aufnahmen angehören. Sie war gegen die Telefónica de España SAU gerichtlich vorgegangen, um von dieser Name und Anschrift bestimmter Internetnutzer, denen sie Urheberrechtsverletzungen vorwarf, zu erhalten. Telefónica weigerte sich jedoch, dem Ersuchen nachzukommen. Der Internetzugangsanbieter war der Auffassung, Art. 12 des Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico erlaube eine solche Auskunft nur i.R.e. strafrechtlichen Untersuchung, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder zur nationalen Verteidigung. Das vorlegende Gericht hielt es für möglich, dass diese Rechtsauffassung zutrifft, war allerdings der Ansicht, dass das spanische Gesetz in diesem Fall gegen Gemeinschaftsrecht verstoße.
Der EuGH stellte jedoch klar, dass sich weder aus der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), der Urheberrechts-Richtlinie (2001/29/EG) und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG), die das Vorlagegericht zitiert hatte, noch aus der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EG) ergebe, dass die Mitgliedstaaten eine Weitergabepflicht i.R.e. zivilrechtlichen Verfahrens zwingend vorsehen müssen. Vielmehr bleibe eine Entscheidung hierüber angesichts der allgemeinen Formulierung in den genannten Richtlinien den Mitgliedstaaten vorbehalten. Diese hätten bei der Umsetzung der Richtlinien einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechten sicherzustellen. Dabei stünden den Grundrechten auf Eigentum und auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 und 47 der Grundrechtecharta) die gleichrangigen Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens (Art. 7 und 8 Grundrechtecharta) gegenüber. Auch bei der Durchführung der Umsetzungsmaßnahmen sei eine Auslegung der Richtlinien zu wählen, die im Einklang mit den genannten Grundrechten und anderen allgemeinen Gemeinschaftsgrundsätzen, wie etwa dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, stehe. Sebastian Schweda