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Timestamp: 2019-11-13 08:12:40
Document Index: 164530285

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 865', '§ 2', 'Art. 221', '§ 2', 'Art. 217', 'Art. 182', 'Art. 37', 'Art. 101', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 865', '§ 184', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 185', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 161', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 185', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 865', 'Art. 31']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.06.2004, ZRV/0263-Z2L/02
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 922/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 30.11.2004 zu Zl. 2004/16/0258 an den VwGH abgetreten. Mit Erk. v. 18.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-109, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher bezeichneten Nichtgemeinschaftswaren (1 Palette, 489,00 kg, Skibindungen) dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 15. Dezember 1997, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden.
Anlässlich der am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolleigenlager Typ C Kenn-Nr. 123/123 der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Lagerpost 100/102/000639/001/7/2 eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren (1 Palette, 489,00 kg, "Skibindungen") fehlten (Niederschrift vom 30. August 1999, GZ. 100/52671/99). Die Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, die zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren nach Russland ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr (Verfahren 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Ladeliste sowie eine Kopie der Ausfuhranmeldung vom 15. Dezember 1997 bei.
Mit Bescheid vom 3. Februar 2000, Zl. 100/52671/74/99, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 ZK der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 4.451,06 Euro/61.248,00 S (davon 802,31 Euro/11.040,00 S an Zoll und 3.648,76 Euro/50.208,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden sei. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingaben vom 30. August 2000 und 19. Oktober 2000 innerhalb der mehrfach verlängerten Berufungsfrist den Rechtsbehelf der Berufung. Die Skibindungen seien durch ein Versehen im Wege der Sammelladung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden. Richtig sei, dass im vorstehend angeführten Fall tatsächlich Fehler insoweit entstanden seien, als diese nicht mit dem richtigen Zollverfahren (nämlich T1, oder Verfahren 3171) aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen, sondern lediglich zu sonstigen Verfehlungen nach Art. 204 ZK, die sich überdies nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hätten: Denn tatsächlich seien alle Waren nicht im EU-Zollgebiet verblieben, sondern aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr sei aufgrund des Umstandes, dass die Waren tatsächlich in Drittstaaten einfuhrverzollt worden seien, auch nicht mehr möglich: Vielmehr hätten die Waren jeweils den Status einer ausländischen Ware erhalten, sodass eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die Abgabenvorschreibungen zu Unrecht erfolgt.
Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 3669 vom 4. Dezember 1997) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der Bf. in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, ist im Beschwerdefall die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 15. Dezember 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der in Art. 865 ZK-DVO ausdrücklich normierten Rechtsfolge, dass für sie die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 14). Entgegen dem Vorbringen der Bf. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Da die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, könnten sie - unbeschadet einer allfälliger Einfuhrverzollung im Drittland - theoretisch als solche wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem Zeitpunkt also, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr möglich ist. Im Sonderfall des Art. 865 ZK-DVO ist der Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status der Gemeinschaftsware entscheidend (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 15). Das ist im vorliegenden Fall der 15. Dezember 1997. Art. 865 ZK-DVO zufolge entstand zu diesem Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen.
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-109, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher um den Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO zu ergänzen und insoweit sprachlich zu berichtigen.
Zu bewerten waren die in der Ausfuhranmeldung vom 15. Dezember 1997 sowie in der beigelegten Handelsrechnung vom 27. November 1997 angeführten Skibindungen (1 Packstück, 489,00 kg), welche zu einem Rechnungspreis von 33.604 DEM (EXW Oslo) von einem norwegischen Unternehmen an einen in Russland ansässigen Empfänger verkauft wurden. Es handelt sich dabei um Waren der Warennummer 9506 1200. Der Stellungnahme des Hauptzollamtes Wien vom 20.Oktober 2003 zufolge wurde bei der Zollwertermittlung mangels genauerer Angaben zu Art und Beschaffenheit der Waren von deren Verkaufspreis von Norwegen nach Russland in der Höhe von 33.604,00 DEM, frei Werk, (gemäß der zur Ausfuhr vorgelegten Handelsrechnung vom 27. November 1997) ausgegangen. Dieser Wert wurde zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) auf 237.446,00 S umgerechnet. Nach Hinzurechnung von Lieferkosten bis zum Ort des Verbringens in die Gemeinschaft wurde ein Zollwert von 240.000,00 S ermittelt. Demzufolge orientiert sich die Zollwertermittlung nach Art. 31 Abs. 1 ZK an den Angaben der Bf. in der Ausfuhranmeldung vom 15. Dezember 1997, WE-Nr. 998, sowie an der dieser Zollanmeldung beigeschlossenen Rechnung.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss, wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (z.B.: VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Der Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2004 das Ergebnis der Zollwertermittlung vorgehalten. Die Bf. äußerte sich jedoch dazu nicht.
Verwahrungspost 002703/000/7/1 Lagerpost 639/001/7/2 1 Palette, 489,00 kg, Skibindungen Warennummer: 9506120000 Zollwert: 240.000,00 S (17.441,48 Euro)
240.000,00 S 17.441,48 Euro
11.040,00 S 802,31 Euro
251.040,00 S 18.243,79 Euro
50.208,00 S 3.648,76 Euro
Findok-Nr: 10557.1, aufgenommen am: 22.05.2006 09:59:32, zuletzt geändert am: 06.10.2009, Dokument-ID: e80713ce-bcad-48f0-aa98-1cc45d9106bc, Segment-ID: f70e2a88-e206-4e63-9889-f3652434908d