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Timestamp: 2016-10-25 08:23:12
Document Index: 259236908

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

2A.230/2003 (02.06.2003)
2A.230/2003 /kil
X.________, geb. ... 1977,
Kai Burkart, Burkart und Pfammatter, Bahnhofstrasse 40, Postfach 568, 8703 Erlenbach ZH,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 2. Mai 2003.
Der nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammende X.________ (geb. 1977) reiste im September 2001 ohne Ausweispapiere in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nachdem X.________ seit dem 3. Dezember 2001 unbekannten Aufenthaltes war, trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 21. Dezember 2001 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Der polizeilich ausgeschriebene X.________ wurde am 12. Februar 2003 in Genf angehalten und den zust�ndigen Z�rcher Beh�rden zugef�hrt. Diese ordneten am 13. Februar 2003 Ausschaffungshaft an, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich tags darauf best�tigte. Am 30. April 2003 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Z�rich um Verl�ngerung der Ausschaffungshaft, die der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich (im Folgenden: Haftrichter) mit Verf�gung vom 2. Mai 2003 bis 11. August 2003 bewilligte.
X.________ hat mit Postaufgabe vom 16. Mai 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 2. Mai 2003 eingereicht und beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen. �berdies ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend der Haftrichter auf Vernehmlassung verzichtet hat. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterst�tzung (im Folgenden: Abteilung Vollzugsunterst�tzung) hat sich am 26. Mai 2003 vernehmen lassen, aber auf einen Antrag verzichtet. Mit Eingabe vom gleichen Datum hielt der Beschwerdef�hrer an seinen bisherigen Ausf�hrungen fest.
Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, SR 142.20) in Ausschaffungshaft nehmen bzw. dort belassen. Der Beschwerdef�hrer wurde mit dem Asylentscheid vom 21. Dezember 2001 aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Art. 13b Abs. 1 ANAG; BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150). Sein bisheriges Verhalten (Verschwinden aus der Asylunterkunft) und die besonderen Umst�nde (u.a. weder einen festen Wohnsitz, noch eine Familie oder eine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz; Verheimlichen von Kontaktpersonen und -adressen; Weigerung auszureisen), l�sst ohne weiteres den Schluss zu, dass er sich - ohne Haft - zu gegebener Zeit f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten w�rde (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Dass der Haftgrund der Untertauchensgefahr vorliegt, ist denn auch nicht strittig. Die Haftbedingungen wurden ebenfalls nicht beanstandet (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d Abs. 2 ANAG; BGE 123 I 221 ff.; 122 II 299 ff.; 122 II 49 E. 5 S. 52 ff.).
2.1 Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Allerdings muss die Aufrechterhaltung bzw. Verl�ngerung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig sein und der Vollzug der Wegweisung darf nicht - wie der Beschwerdef�hrer einwendet - aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219, mit Hinweisen).
Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Ausschaffung nicht bereits als undurchf�hrbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hatte der Gesetzgeber die Haftdauer im Jahre 1995 erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen (Botschaft zum Bundesgesetz �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht BBl 1994 I 316). Die Haft ist gest�tzt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG nur dann aufzuheben, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220). Wie es sich mit der Durchf�hrbarkeit in einem konkreten Fall verh�lt, ist regelm�ssig Gegenstand einer Prognose. Es geht um die Vorhersage dar�ber, ob sich das Ziel der Entfernung innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen zeitlichen Schranken erreichen l�sst, mithin ob der Vollzug absehbar ist. Bei der Prognose ist - ohne besondere Gr�nde, wie etwa eine vom Betroffenen ausgehende ernsthafte Bedrohung oder erhebliche Gef�hrdung von Personen im Sinne des Haftgrunds von Art. 13a lit. e ANAG (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG), welche die Verh�ltnism�ssigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses in einem anderen Licht erscheinen lassen k�nnten - nicht zum Vornherein auf die maximal m�gliche Haftdauer von neun Monaten abzustellen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 3b/bb S. 223).
2.2 Die Schweizer Beh�rden gehen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen seinen Angaben - nicht aus Mauretanien, sondern aus Senegal stamme. Am 17. Februar 2003 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Abteilung Vollzugsunterst�tzung beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement um Vollzugsunterst�tzung. Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung informierte das Migrationsamt am 26. Februar 2003, dass der Beschwerdef�hrer f�r die n�chste Anh�rung bei den senegalesischen Beh�rden vorgesehen sei. Auf Nachfrage des Migrationsamtes teilte sie am 21. M�rz 2003 mit, aufgrund des zwischen der Schweiz und Senegal gescheiterten Transitabkommens zur R�ckf�hrung abgewiesener Asylbewerber w�rden der senegalesischen Vertretung "zur Zeit nur Personen vorgef�hrt, die eine senegalesische Staatsangeh�rigkeit nicht abstreiten"; der Beschwerdef�hrer m�ge einem Sprachanalytiker bzw. Dolmetscher zwecks Herkunftsabkl�rung vorgef�hrt werden. Dieser kam anl�sslich einer Befragung vom 18. April 2003 zum Ergebnis, beim Beschwerdef�hrer handle es sich "mit 95 % Sicherheit" um einen B�rger aus dem Senegal. Auf erneute Nachfrage des Migrationsamtes wiederholte die Abteilung Vollzugsunterst�tzung am 28. April 2003 im Wesentlichen ihre Angaben vom 21. M�rz 2003. Der Haftrichter hielt im angefochtenen Entscheid vom 2. Mai 2003 (in Erw�gung 2 auf S. 3) fest, eine Vorf�hrung des Beschwerdef�hrers vor dem senegalesischen Konsul sei zum heutigen Zeitpunkt nicht m�glich, weil dieser entgegen seinen v�lkerrechtlichen Verpflichtungen gegenw�rtig nur Personen empfange, die sich selber als Senegalesen bezeichneten. Dieser Feststellung liegt die vom Haftrichter gleichentags eingeholte telefonische Auskunft der Abteilung Vollzugsunterst�tzung zugrunde, deren Inhalt diese in ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2003 ans Bundesgericht best�tigte. Anl�sslich des Telefongespr�chs hatte die Abteilung Vollzugsunterst�tzung dem Haftrichter auch erkl�rt, sie stehe mit dem Konsul st�ndig in Verbindung, und verwies auf eine am 9. Mai 2003 anstehende Kontaktaufnahme; es sei v�llig offen, ob eine "Deblockierung" gelinge.
2.3 Angesichts der sich bis zur Verhandlung vor dem Haftrichter am 2. Mai 2003 ergebenden Situation erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig:
2.3.1 Zwar kann dem Beschwerdef�hrer - entgegen der Ansicht der Abteilung Vollzugsunterst�tzung - nicht vorgehalten werden, Personen, welche freiwillig in ihr Heimatland Senegal zur�ckkehren wollten, k�nnten jederzeit beim senegalesischen Konsulat vorsprechen. Sinn und Zweck der Haft nach Art. 13b ANAG ist gerade, die zwangsweise Ausschaffung sicherzustellen, und nicht den Ausl�nder dazu zu bringen, freiwillig auszureisen (selbst wenn dies unter Umst�nden ein erw�nschter Nebeneffekt sein k�nnte). Von dieser Pr�misse ausgehend hat das Bundesgericht in BGE 127 II 168 (E. 3 S. 172 ff.) die Undurchf�hrbarkeit der Ausschaffung und damit die Unzul�ssigkeit der Haft festgestellt, auch wenn nur der zwangsweise Vollzug einer Wegweisung aus praktischen Gr�nden unm�glich war, eine freiwillige R�ckkehr dagegen grunds�tzlich m�glich gewesen w�re. Davon zu unterscheiden, ist die Verletzung allf�lliger Mitwirkungspflichten bei der Identit�tsfeststellung bzw. Papierbeschaffung. Hier hat sich der Beschwerdef�hrer allerdings nicht dagegen gewehrt, dem senegalesischen Konsul vorgef�hrt zu werden. Er behauptet lediglich, Mauretanier und nicht Senegalese zu sein.
2.3.2 Die Probleme mit der senegalesischen Vertretung haben sich indes unerwartet, entgegen den bisherigen und allgemein geltenden Gepflogenheiten, erst im Laufe des Monates M�rz 2003 ergeben, nachdem sich die senegalesische Regierung mit Schreiben vom 3. M�rz 2003 gegen das erw�hnte Transitabkommen ausgesprochen hatte. Damals befand sich der Beschwerdef�hrer bereits in Ausschaffungshaft. Die Kontakte zwischen den Schweizer Beh�rden und der senegalesischen Vertretung wurden aber nicht abgebrochen und es konnten bei Letzterer auch weiterhin Vorf�hrungen stattfinden. Daher durfte im Zeitpunkt des Entscheides des Haftrichters vom 2. Mai 2003 noch mit guten Gr�nden von einer baldigen R�ckkehr zur Situation wie vor der Missstimmung wegen des gescheiterten Transitabkommens ausgegangen werden, als auch dem Beschwerdef�hrer vergleichbare Personen dem senegalesischen Konsul vorgef�hrt werden konnten und Laissez-passer ausgestellt wurden. Wird zudem ber�cksichtigt, dass die Untertauchensgefahr Haftgrund ist und der Beschwerdef�hrer bereits einmal f�r �ber ein Jahr verschwunden war, so f�hren die am 2. Mai 2003 noch als vor�bergehend einsch�tzbaren Hindernisse nicht bereits zur Unverh�ltnism�ssigkeit der Haft. Zu diesem Zeitpunkt war die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers noch nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit ausgeschlossen. Nach dem Gesagten ist auch davon auszugehen, dass die Beh�rden bis dahin dem Beschleunigungsgebot nachgekommen sind (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.).
2.3.3 Gewiss hat die Abteilung Vollzugsunterst�tzung in ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2003 ausgef�hrt, es bestehe in Bezug auf die senegalesische Vertretung zurzeit nach wie vor die gleiche Situation wie vom Haftrichter dargelegt. Das Bundesgericht pr�ft den Haftentscheid jedoch grunds�tzlich nur aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter im Zeitpunkt seines Entscheides pr�sentierte. Mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG k�nnen nachtr�gliche Entwicklungen in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden (BGE 125 II 217 E. 3a und c S. 221 und 224 f., mit Hinweisen). Es besteht kein besonderer Grund, hiervon abzuweichen. Allerdings hat bereits der Haftrichter im angefochtenen Entscheid (S. 3) darauf hingewiesen, dass wenn sich innert Monatsfrist keine �nderung in der Haltung des senegalesischen Konsulats abzeichnen sollte, sich allenfalls eine Neubeurteilung der Frage der Vollziehbarkeit aufdr�nge. In der Tat k�nnte dann nicht mehr von einem absehbaren Vollzug der Wegweisung nach Senegal ausgegangen werden, wodurch sich die Umst�nde seit dem angefochtenen Entscheid wesentlich �ndern w�rden (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6). Damit h�tte das Migrationsamt, welches die Rechtm�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der Haft fortlaufend zu pr�fen hat (BGE 125 II 217 E. 3c/aa S. 224), die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Andernfalls h�tte der Haftrichter - auch mit Blick auf seine eigenen Ausf�hrungen im Urteil hierzu - ungeachtet der Sperrfristen des Art. 13c Abs. 4 ANAG ein Haftentlassungsgesuch an die Hand zu nehmen (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; zur Problematik der Sperrfristen Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in Peter Uebersax/Peter M�nch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2002, S. 268 f., Rz. 7.24-7.26).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit unbegr�ndet und abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Eingabe des offensichtlich mittellosen Beschwerdef�hrers nicht als von vornherein aussichtslos erscheint, ist ihm aber antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen (Art. 152 OG). Unter diesen Umst�nden sind keine Kosten zu erheben, und dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Kai Burkart, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterst�tzung, schriftlich mitgeteilt.