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Timestamp: 2016-10-27 18:43:55
Document Index: 138499160

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 197', 'Art. 210', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 160', 'Art. 192', 'Art. 163', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 125']

Art. 137 CC; contributions d'entretien; revenu d�terminant. Circonstances dans lesquelles il n'appara�t pas arbitraire de prendre partiellement en compte comme revenu, pour l'entretien pendant la courte dur�e de la proc�dure de divorce, une rente pour atteinte � l'int�grit� (consid. 3). Faits � partir de page 581
K. (Ehemann und Beschwerdef�hrer) und B. (Ehefrau und Beschwerdegegnerin) heirateten 2006 und wurden Eltern einer Tochter. Die Ehefrau ist teilzeitlich (30 %) berufst�tig. Der Ehemann erh�lt eine Invalidenrente sowie eine Integrit�tsschadenrente von der Milit�rversicherung und arbeitet teilzeitlich (50 %). An der Eheschutzverhandlung vom 18. Januar 2008 einigten sich die Ehegatten darauf, ihre Ehe scheiden zu lassen. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens stellte das Amtsgericht die Tochter unter die elterliche Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Es verpflichtete den Ehemann, monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'000.- f�r die Ehefrau und von Fr. 1'050.- (zuz�glich Fr. 200.- als Zulage) f�r das Kind zu bezahlen. Der Ehemann legte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Strittig war unter anderem, ob die Integrit�tsschadenrente der Milit�rversicherung zum Einkommen BGE 134 III 581 S. 582des Ehemannes z�hlt. Das Obergericht des Kantons Solothurn bejahte die Streitfrage und wies die Nichtigkeitsbeschwerde auch in allen anderen Punkten ab. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Ehemannes ab.
3. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe den Einkommensbegriff, der Art. 163 ZGB zugrunde liege, willk�rlich ausgelegt. Der Einbezug der Integrit�tsentsch�digung in die Berechnung seines Einkommens sei willk�rlich erfolgt.
3.1 Die Integrit�tsentsch�digung - gleich wie die Genugtuungsleistung - bezweckt den Ausgleich immaterieller Unbill (vgl. BGE 133 V 224 E. 5.1 S. 230, f�r die Unfallversicherung). Nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung (MVG; SR 833.1) wird gegebenenfalls zus�tzlich zur Invalidenrente (Art. 40 ff.) eine Integrit�tsschadenrente (Art. 48 ff.) ausgerichtet (vgl. BGE 121 V 157 E. 3b/cc S. 161). Ein Integrit�tsschaden gibt grunds�tzlich dann Anspruch auf eine Rente der Milit�rversicherung, wenn der Versicherte objektiverweise im Lebensgenuss erheblich eingeschr�nkt ist. Die Schwere wird in W�rdigung aller Umst�nde nach billigem Ermessen ermittelt (Art. 49 Abs. 1 MVG). Auf Grund ihres engen Sachzusammenhangs schliesst die Integrit�tsschadenrente Genugtuungsleistungen in Geld aus (Art. 59 Abs. 2 MVG; vgl. BGE 122 V 242 E. 2 und 4a S. 244 f.). Der Unterschied zwischen Genugtuung und Integrit�tsentsch�digung liegt nicht im Zweckgedanken, sondern in der Art ihrer Bemessung (vgl. MAESCHI/SCHMIDHAUSER, Die Abgeltung von Integrit�tssch�den in der Milit�rversicherung, SZS 1997 S. 177 ff., 179 f.). Allerdings ist der Zweck der Integrit�tsschadenrente im Sozialversicherungsrecht nicht absolut gesch�tzt. Leistungen mit Genugtuungscharakter werden im Bereich des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) als Einnahmen angerechnet (vgl. Urteil P 41/04 vom 3. Dezember 2004, E. 3, zusammengefasst in: ZVW 2005 S. 126 und 145). Dasselbe gilt im Bereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5; vgl. BGE 129 II 145 E. 3.5 S. 156 ff.).
3.2 Betreibungsrechtlich sind unter anderem Genugtuungsleistungen f�r K�rperverletzung wie auch Integrit�tsentsch�digungen nach MVG BGE 134 III 581 S. 583gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG unpf�ndbar (vgl. VONDER M�HLL, Basler Kommentar, 1998, N. 34 zu Art. 92 SchKG). Der Schutz wirkt nicht absolut. Denn zu beachten ist, dass sich der Schuldner einen Eingriff in sein Existenzminimum gefallen lassen muss, wenn er von Familienmitgliedern f�r Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor der Zustellung des Zahlungsbefehls betrieben wird (vgl. VONDER M�HLL, a.a.O., N. 38 ff. zu Art. 93 SchKG; zuletzt: BGE 123 III 332; Urteil 5C.77/2001 vom 6. September 2001, E. 2d/cc-dd, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 423 f.).
3.3 G�terrechtlich werden Integrit�tsentsch�digungen gleich den Genugtuungsanspr�chen (Art. 198 Ziff. 3 ZGB) zum Eigengut und damit zu derjenigen Verm�gensmasse eines Ehegatten gez�hlt, die grunds�tzlich ausserhalb der ehelichen Interessengemeinschaft steht und hinsichtlich ihrer Substanz bei der Aufl�sung des G�terstandes keinerlei Anspr�chen des anderen Ehegatten ausgesetzt ist (vgl. HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 1995, S. 221 in Anm. 25; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, Les effets du mariage, Bern 2000, S. 454 Anm. 64). Ertr�ge des Eigenguts (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) und damit auch der Genugtuung fallen dann allerdings in die Errungenschaft, an der beide Ehegatten grunds�tzlich gleichermassen beteiligt sind (Art. 210/215 ZGB; vgl. DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, a.a.O., N. 1004 S. 404). Ertrag aus Verm�gen und, wo die anderen Mittel fehlen, das Verm�gen selbst ist zur Bestreitung des laufenden Unterhalts einzusetzen. Das Einkommen ist nur die prim�re Bemessungsgrundlage. Wo es nicht ausreicht, muss zur Bestreitung des Unterhalts auf das Verm�gen zur�ckgegriffen werden (BR�M, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 67 und 104 zu Art. 163 ZGB). Unterhalt belastet damit zuerst die Errungenschaft, kann aber auch aus Eigengut bezahlt werden m�ssen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 60 zu Art. 163 ZGB). Das Bundesgericht hat anerkannt, dass nachehelicher Unterhalt bei fehlendem Einkommen aus dem Verm�gen zu bezahlen ist (BGE 129 III 7 E. 3.1.2 S. 9; Urteil 5A_14/2008 vom 28. Mai 2008, E. 5), gegebenenfalls aus dem Eigengut (vgl. Urteil 5C.171/2003 vom 11. November 2003, E. 1, publ. in: FamPra.ch 2004 S. 378). Dasselbe gilt f�r die Festsetzung des ehelichen Unterhalts. Zu dessen Deckung darf das Verm�gen subsidi�r beigezogen werden (Urteile 5P.173/2002 vom 29. Mai 2002, E. 5a, zusammengefasst in: FamPra.ch 2002 S. 806, und 5P.10/2002 vom 16. Juli 2002, E. 3c, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 835), gegebenenfalls auch das BGE 134 III 581 S. 584Eigengut eines Ehegatten (Urteil 5P.472/2006 vom 15. Januar 2007, E. 3.2 und 3.3, zusammengefasst in: FamPra.ch 2007 S. 396).
3.4 F�r die Einkommensbemessung im Unterhaltsrecht sollen Genugtuungsleistungen ausser Betracht fallen, da sie die Abgeltung seelischen Schmerzes und nicht materieller Einbusse bezwecken (vgl. HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 01.48 S. 47). Gleiches wird f�r sozialversicherungsrechtliche Integrit�tsentsch�digungen angenommen (vgl. BASTONS BULLETTI, L'entretien apr�s divorce: m�thodes de calcul, montant, dur�e et limites, SJ 2007 II S. 77 ff., 82, mit Hinweis auf ein kantonales Urteil). Gegenteiliges kann das Obergericht aus dem Z�rcher Kommentar nicht ableiten. Eine Integrit�tsschadenrente ist begrifflich (E. 3.1 soeben) kein Einkommen "aus irgend einer Art von T�tigkeit" (BR�M, a.a.O., N. 69 zu Art. 163 ZGB) und auch kein "Ersatzeinkommen, das anstelle von Arbeitseinkommen ganz, vor�bergehend oder als Erg�nzung dazu ausgerichtet wird" (BR�M, a.a.O., N. 89 zu Art. 163 ZGB). Wenn es schliesslich heisst, "dass im Unterschied zum fr�heren Recht die Eink�nfte von Ehefrau und Ehemann vollumf�nglich zu ber�cksichtigen sind" (BR�M, a.a.O., N. 110 zu Art. 163 ZGB), ist damit lediglich gemeint, dass anders als im fr�heren Recht, wo der Ehemann f�r den Unterhalt zu sorgen hatte (aArt. 160 Abs. 2 ZGB) und die Ehefrau nur soweit erforderlich beitragspflichtig war (aArt. 192 und 246 ZGB), nach geltendem Recht die Eink�nfte beider Ehegatten zur Bestimmung des geb�hrenden Unterhalts der Familie massgebend sind (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 22 zu Art. 163 ZGB). Damit �bereinstimmend hat das Bundesgericht in Anwendung von Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB ("Einkommen und Verm�gen der Ehegatten") festgehalten, es sei in erster Linie das effektive Einkommen zu ber�cksichtigen, aber auch das Erwerbsersatzeinkommen mit einzubeziehen, worunter Leistungen von Sozial- und Privatversicherungen fallen, welche bei Verwirklichung bestimmter Risiken (Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit oder Invalidit�t) den damit verbundenen Lohnausfall vor�bergehend oder dauernd abdecken sollen. Zu einer ebenfalls ausgerichteten Invalidit�ts-/Integrit�tsentsch�digung musste sich das Bundesgericht dabei nicht �ussern, zumal deren Anrechnung nicht verlangt wurde (Urteil 5C.278/2002 vom 28. Januar 2003, E. 3.1, zusammengefasst in: FamPra.ch 2003 S. 433).
3.5 Genugtuungsleistungen und Integrit�tsentsch�digungen an einen Ehegatten betreffen keine h�chstpers�nlichen Anspr�che. Ihre BGE 134 III 581 S. 585Zweckgebundenheit ist weder im �ffentlichen Recht noch g�terrechtlich absolut gew�hrleistet. Sie beeinflussen die Leistungsf�higkeit und werden in angespannten wirtschaftlichen Verh�ltnissen teils direkt - im �ffentlichen Recht - als Einnahmen und teils mittelbar - im Privatrecht - als Verm�gen oder Verm�gensertrag angerechnet (E. 3.1- 3.3 soeben). Ob sie zumindest teilweise auch bei der Festsetzung des ehelichen Unterhalts als Einkommen anzurechnen sind, muss auf Grund der Umst�nde des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. Die Entsch�digung wird vorliegend in Form einer monatlichen Rente ausbezahlt, was sie in die N�he von wiederkehrendem Einkommen r�ckt. Die Integrit�tsschadenrente des Beschwerdef�hrers betr�gt monatlich Fr. 1'006.- und macht damit 15,4 % seiner gesamten Eink�nfte aus. Wird sie nicht zum Einkommen gez�hlt, entsteht ein Fehlbetrag, den der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin vollumf�nglich tragen l�sst und der sich auf �ber Fr. 2'000.- monatlich erh�hte, wenn die Beschwerdegegnerin nicht zus�tzlich ein Erwerbseinkommen erzielte. Wird bei dieser Sachlage ber�cksichtigt, dass sich die Beschwerdegegnerin als obhutsberechtigte Mutter eines knapp 2 �-j�hrigen Kindes eine ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit im Umfang von 30 % zumuten und das daraus erzielte Einkommen voll anrechnen lassen muss, kann unter Willk�rgesichtspunkten nicht beanstandet werden, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die ihm zustehende Integrit�tsschadenrente teilweise als Einkommen angerechnet hat. Insgesamt erscheint es unter den gegebenen Umst�nden nicht als willk�rlich, f�r den Unterhalt w�hrend der kurzen Dauer des Scheidungsverfahrens eine Integrit�tsschadenrente teilweise als Einkommen anzurechnen, damit ein Fehlbetrag im Familienunterhalt vor�bergehend gedeckt werden kann (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148). Wie die Rechtsfrage im Rahmen des nachehelichen Unterhalts (Art. 125 ZGB) und mit freier Pr�fungsbefugnis zu beantworten w�re, ist heute nicht zu entscheiden (vgl. E. 3.4 soeben).