Source: http://www.knell.co.at/rechtsprechung-0907/
Timestamp: 2019-04-21 20:30:32
Document Index: 338910928

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 9']

Rechtsprechung 09/07
16. September 2007 - Dr. Alexandra Knell
Bundesgesetz, mit dem das AZG, das ARG und das LAG 1984 geändert werden (BGBl I 2007/61, ausgegeben am 31. 7. 2007)
Mit der nunmehr beschlossenen AZG-Novelle soll ua
· eine Flexibilisierung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts unter Berücksichtigung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG,
· die Vereinfachung flexibler Arbeitszeitmodelle,
· eine verbesserte Durchsetzung des Arbeitszeitschutzes zur Förderung des Gesund-heitsschutzes sowie
· eine faire Abgeltung der im betrieblichen Interesse eingebrachten Flexibilität von Teilzeitbeschäftigten erreicht werden.
Folgende Änderungen des AZG und ARG werden mit 1. 1. 2008 in Kraft treten:
1. Ausweitung der Normalarbeitszeit
1.1. Generelle Ermächtigung für den KV
Der Kollektivvertrag war schon bisher in bestimmten Fällen zu einer Verlängerung der täg-lichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ermächtigt. Künftig kann der KV eine solche Aus-weitung generell vorsehen.
1.2. Zulassung von 12-Stunden-Schichten
Während bislang 12-Stunden-Schichten nach dem AZG nur in Ausnahmefällen (nämlich am Wochenende und bei Schichtwechsel) zulässig waren, wird nunmehr generell eine Ausdeh-nung der täglichen Normalarbeitszeit bei mehrschichtiger Arbeitsweise auf 12 Stunden durch kollektivvertragliche Ermächtigung ermöglicht. Unabdingbare Voraussetzung für der-artig lange Schichten ist jedoch die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit, die durch einen Arbeitsmediziner festgestellt werden muss. Nur wenn sowohl die Zulassung durch KV als auch die betriebliche Unbedenklichkeitserklärung vorliegt, ist eine entsprechende Verlänge-rung der Schichten zulässig.
1.3. Verlängerung der Arbeitszeit bei erhöhtem Arbeitsbedarf
Bisher war es bei Bestehen eines erhöhten Arbeitsbedarfes möglich, in bis zu 12 aufeinan-der folgenden Wochen pro Jahr die Wochenarbeitszeit auf 60 und die Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden (jeweils einschließlich Überstunden) zu erhöhen. Diese Regelung wird nunmehr auf 24 Wochen pro Jahr ausgeweitet, allerdings wird im Sinne eines erhöhten Gesundheits-schutzes die Zahl der zulässigerweise aufeinander folgenden Wochen auf 8 reduziert. Spä-testens nach 8 Wochen mit solcher Überstundenarbeit sind 2 Wochen „Pause“ einzuhalten, in der zusätzliche Überstunden unzulässig sind.
Derartige Arbeitszeitverlängerungen wegen erhöhten Arbeitsbedarfs kann es künftig auch in betriebsratslosen Betrieben im Wege von Einzelvereinbarungen geben, um auch Kleinbe-trieben diese Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Damit die Arbeitnehmer in derartigen betriebsratslosen Betrieben vor Überforderung geschützt werden, sieht das Gesetz sowohl das Gebot der Schriftlichkeit für derartige Vereinbarungen als auch eine verpflichtende Fest-stellung der arbeitsmedizinischen Unbedenklichkeit einer solchen Arbeitszeitverlängerung vor. Auf Verlangen der Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer ist ein weiterer, einvernehmlich bestellter Arbeitsmediziner zu befassen.
Ebenso wird ein Benachteiligungsverbot für jene Arbeitnehmer geschaffen, die die Leistung von zusätzlichen Überstunden in diesen Fällen ablehnen. (§ 7 Abs 6a AZG neu)
2. Vereinfachung des Arbeitszeitrechts
2.1. Regelungen durch Betriebsvereinbarung
In einigen Bestimmungen des AZG (zB bei der Durchrechnung der Normalarbeitszeit) war schon bisher vorgesehen, dass Regelungen, zu denen das AZG den KV ermächtigt, ersatz-weise auch durch Betriebsvereinbarung getroffen werden können. Im Sinne einer Vereinfa-chung und besseren Übersichtlichkeit sowie zur Stärkung der betrieblichen Ebene wird nun in einer Generalklausel eine generelle Ermächtigung an die BV zu Arbeitszeitregelungen er-teilt, wenn
· 1. der KV die BV dazu ermächtigt oder
· 2. für die betroffenen Arbeitnehmer mangels Bestehens einer kollektivvertragsfähi-gen Körperschaft auf Arbeitgeberseite kein KV abgeschlossen werden kann.
2.2. Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen
Anstelle des bisherigen 7-wöchigen Einarbeitungszeitraums wird nunmehr ein 13-wöchiger Einarbeitungszeitraum festgelegt, in dem die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden betragen darf. Wie bisher ist durch KV eine Ausweitung auf über 13 Wochen zulässig; al-lerdings darf in diesen Fällen die tägliche Normalarbeitszeit wie bisher 9 Stunden nicht ü-berschreiten, es sei denn, der KV sieht dies ausdrücklich vor.
2.3. Einführung einer 4-Tage-Woche
Die 4-Tage-Woche kann künftig bereits durch BV, in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung, zugelassen werden. In diesem Fall kommt es zu einer Ver-längerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden. Neu ist auch, dass eine 4-Tage-Woche auch für nicht zusammenhängende Tage vereinbart werden kann (zB Arbeitstage Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag).
Wird die gesamte Wochenarbeitszeit auf 4 Tage verteilt, kann die BV zulassen, dass die Arbeitszeit an diesen Tagen durch Überstunden bis auf 12 Stunden ausgedehnt wird (in Betrie-ben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung). Arbeitnehmer, die Überstun-den ablehnen, dürfen deswegen nicht benachteiligt werden.
2.4. Normalarbeitszeit bei Gleitzeit
Auch ohne Vorliegen einer kollektivvertraglichen Ermächtigung ist es künftig möglich, die tägliche Normalarbeitszeit in der Gleitzeitvereinbarung mit 10 Stunden festzusetzen.
2.5. Abbau von Zeitguthaben
Die bisherige, von Lehre und Rechtsprechung als sehr kompliziert kritisierte Regelung über den Abbau von Zeitguthaben (§ 19f AZG) wird vereinfacht.
§ 19f AZG in der neuen Fassung lautet nunmehr ab 1. 1. 2008 folgendermaßen:
§ 19f. (1) Wird bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 4 Abs 4 und 6) mit einem Durch-rechnungszeitraum von mehr als 26 Wochen der Zeitpunkt des Ausgleichs von Zeitguthaben nicht im Vorhinein festgelegt, und bestehen
· 1. bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 52 Wochen nach Ablauf des halben Durchrechnungszeitraumes
· 2. bei einem längeren Durchrechnungszeitraum nach Ablauf von 26 Wochen Zeitgut-haben, ist der Ausgleichszeitpunkt binnen vier Wochen festzulegen oder der Ausgleich binnen 13 Wochen zu gewähren. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Ausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen selbst bestimmen, so-fern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen. Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung können abweichende Regelungen getroffen werden.
· 1. der Zeitausgleich für noch nicht ausgeglichene Überstunden, die bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 4 Abs 4 und 6) oder gleitender Arbeitszeit (§ 4b) durch Über-schreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit entstehen, binnen sechs Monaten nach Ende des Durchrechnungszeitraumes bzw der Gleitzeitperiode zu gewähren;
· 2. in sonstigen Fällen der Zeitausgleich für sämtliche in einem Kalendermonat geleiste-te und noch nicht ausgeglichene Überstunden binnen sechs Monaten nach Ende des Kalendermonats zu gewähren. Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) Wird der Zeitausgleich für Überstunden nicht innerhalb der Frist nach Abs 2 gewährt, kann der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zeitausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wo-chen einseitig bestimmen, sofern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen.“
3. Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitarbeit
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalar-beitszeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet. Einer Norm der kollektiven Rechtsgestal-tung ist gleichzuhalten, wenn eine durch BV festgesetzte kürzere Normalarbeitszeit mit an-deren Arbeitnehmern, für die kein Betriebsrat errichtet ist, einzelvertraglich vereinbart wird.
Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, haben künftig unter bestimmten Voraussetzun-gen einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 %.
· 1. sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeit-raumes von 3 Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhält-nis 1:1 ausgeglichen werden;
· 2. bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird.
Sieht der KV für Vollzeitbeschäftigte eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz zwischen kollektivvertraglicher und gesetzlicher Normalarbeitszeit kein Zuschlag oder ein geringerer Zuschlag festgesetzt, sind Mehrar-beitsstunden von Teilzeitbeschäftigten im selben Ausmaß zuschlagsfrei bzw mit dem gerin-geren Zuschlag abzugelten.
Eine Abgeltung von Mehrarbeitsstunden kann auch durch Zeitausgleich vereinbart werden. Der Mehrarbeitszuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleichs zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen.
Zuletzt ist noch vorgesehen, dass Abweichungen von den Regelungen betreffend den Mehrarbeitszuschlag durch KV zulässig sind.
Ausmaß und Lage der Arbeitszeit:
Änderungen des Ausmaßes der Arbeitszeit bedürfen der Schriftform bedürfen. Damit soll vor allem Beweisproblemen vorgebeugt werden, die daraus entstehen können, dass sich mit der Änderung des Arbeitszeitausmaßes künftig auch die Grenzen für das Anfallen oder Nichtanfallen des Mehrarbeitszuschlages verändern.
Klargestellt wird auch, dass eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage und Wochen im Vorhinein vereinbart werden kann. Solange sich diese unregelmäßige Verteilung innerhalb dieser im Vorhinein vereinbarten Grenzen befindet, liegt schon defini-tionsgemäß keine Mehrarbeit vor und kann demzufolge auch kein Zuschlag anfallen. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus aber auch eindeutig, dass eine ungleichmäßige Vertei-lung der Arbeitszeit zu einem Mehrarbeitszuschlag führen kann, wenn sie nicht im Vorhin-ein vereinbart ist.
4. Maßnahmen gegen Verletzungen des Arbeitszeitrechts
4.1. Differenzierung des Strafkatalogs
Die Strafbestimmungen des § 28 AZG werden neu gestaltet, um eine verbesserte Durch-setzung des Arbeitszeitschutzes zur Förderung der Gesundheit zu erzielen.
Für besonders schwere Verstöße wird ein noch höherer Strafrahmen vorgesehen.
Weiters wird festgelegt, dass auch Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten hinsichtlich jedes einzelnen Arbeitnehmers gesondert zu bestrafen sind, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich oder un-zumutbar wird.
Zuletzt wird noch die bisherige Strafbarkeit der Bevollmächtigten beseitigt, weil diese ne-ben dem Arbeitgeber strafbar waren und dies aufgrund der heute bestehenden Möglichkei-ten der Bestellung von verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG) als nicht mehr zeitgemäß erscheint. Verantwortliche Beauftragte treten hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung an die Stelle der Arbeitgeber, für ihre Bestellung sieht das Gesetz besonde-re Voraussetzungen vor.
4.2. Erleichterungen bei der zivilrechtlichen Geltendmachung
Das Nichtführen von Arbeitszeitaufzeichnungen hat künftig neben den verwaltungsstraf-rechtlichen Sanktionen auch zivilrechtliche Folgen: Unter der Voraussetzung, dass durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit un-möglich oder unzumutbar wird, werden die Verfallsfristen gehemmt.
5. Änderungen im ARG
· Für nicht kontinuierliche Schichtbetriebe wird der spätestmögliche Beginn der Wo-chenendruhe mit Samstag um 24.00 Uhr festgeschrieben, wodurch ermöglicht wird, dass am Samstag noch die Spätschicht geleistet wird.
· Die Mindeststrafhöhe im ARG wird an das AZG angeglichen, einschließlich der Anhe-bung im Wiederholungsfall. Weiters wird auch im ARG ein Straftatbestand für „be-sonders schwere Verwaltungsübertretungen im Wiederholungsfall“ mit einem deut-lich höheren, dem AZG angepassten Strafrahmen vorgesehen. Als besonders schwerer Verstoß gilt eine Ruhezeit von weniger als 24 Stunden, sofern nicht eine kürzere Ruhezeit zulässig ist.