Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-8-11
Timestamp: 2020-05-30 10:39:22
Document Index: 395779978

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 70', '§ 3', '§ 108', 'Art. 103', '§ 3', '§ 108', '§ 70', '§ 132', '§ 132', '§ 13', '§ 13', '§ 70', '§ 13', '§ 5', '§ 65', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 61', '§ 66', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 77', '§ 54', '§ 3', '§ 108', 'Art. 103', '§ 3', '§ 108', '§ 108', 'Art. 103', '§ 13', '§ 38']

BVerwG, 2 B 8.11: Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren
Urteil des BVerwG vom 02.03.2012, 2 B 8.11
Aktenzeichen: 2 B 8.11
Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren
BVerwG 2 B 8.11 OVG D 6 A 611/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2012 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 wird aufgehoben.
gemäß § 133 Abs. 6 VwGO und § 70 SächsDG an das Oberverwaltungsgericht
zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem von der Beklagten
geltend gemachten Verstoß gegen die aus § 3 SächsDG und § 108 Abs. 1
Satz 2 VwGO folgende Pflicht zur Angabe der Gründe im Urteil, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Damit hat das Oberverwaltungsgericht zugleich, wie von der Beklagten gerügt, ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 SächsDG und § 108 Abs. 2 VwGO).
2Die Beklagte steht als Justizobersekretärin im Dienst des Klägers. Sie wird
beim Finanzgericht als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle verwendet. Im Jahr
2008 wurde die Beklagte wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Computerbetrug
verurteilt. Sie hatte an ihrer Arbeitsstätte einer Kollegin die EC-Karte entwendet
und mit dieser unter Angabe der ausgespähten Geheimnummer vom Konto der
Kollegin 1 000 € abgehoben. Gegenstand der Disziplinarklage ist zum einen
dieser durch einen Strafbefehl geahndete Sachverhalt und zum anderen der
Umstand, dass die Beklagte im unmittelbaren Anschluss an die erste erfolgreiche Abhebung auf dieselbe Art versucht hatte, weitere 1 000 € vom Konto der
Kollegin abzubuchen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Dienst
entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.
31. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (§ 70 SächsDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
4Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache
5Als Frage von grundsätzlicher Bedeutung nennt die Beklagte zunächst:
Liegt bei objektiv feststehendem intakten Betriebsklima und nicht nachhaltig vergiftetem Betriebsfrieden in der Dienststelle noch ein typisierter Fall des Kollegendiebstahls vor, bei dem im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig, d.h. im Sinne eines Indizienschlusses, die Entfernung aus dem Dienst die angemessene disziplinarrechtliche Sanktion ist oder handelt es sich bei feststehender nicht eingetretener nachhaltiger Störung des Arbeitsfriedens in der Dienststelle um einen typisierten Fall des „minder schweren“ Kollegendiebstahls, für den eine Entfernung aus dem Dienst - anders als im typischen Fall - nicht indiziert ist?
6Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht, weil sie sich - soweit sie über den Einzelfall
hinausgehende Aspekte überhaupt aufweist - an Hand der gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten lässt.
7Hat das Gericht im Einzelfall ein Dienstvergehen festgestellt, richtet sich die
Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
bis 4 SächsDG nach der Schwere des Dienstvergehens; das Persönlichkeitsbild
des Beamten ist ebenso angemessen zu berücksichtigen wie das Ausmaß der
durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Den
Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in seiner Rechtsprechung näher bestimmt (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -
BVerwGE 124, 252 <258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz
235.1 § 13 BDG Nr. 3, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1
§ 70 BDG Nr. 3 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414,
Rn. 29 Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und
Buchholz vorgesehen>).
8Da die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist,
muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 SächsDG aufgeführten Maßnahme zugeordnet werden. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung
der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und
den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie
Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts, Fallgruppen von Dienstvergehen
bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist.
9Nach der Rechtsprechung des Senats gelten diese Grundsätze auch für die
disziplinarische Ahndung eines im Dienst zum Nachteil eines Kollegen begangenen Diebstahls („Kollegendiebstahl“; Urteile vom 25. Oktober 2007 - BVerwG
2 C 43.07 - juris Rn. 19 nicht abgedruckt in Buchholz 235.1 § 65 BDG
Nr. 2> und vom 29. Mai 2008 juris Rn. 21 nicht in Buchholz abgedruckt> m.w.N.). Hinsichtlich der Schwere ist ein solcher Diebstahl nach der
ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar.
Denn auch hier gilt, dass sich der Dienstherr auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen können muss. Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen vergif-
tet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise
(Urteile vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - juris Rn. 18 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris Rn. 11). Aufgrund der Schwere des
Dienstvergehens ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich
Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die Beträge - wie hier einschließlich des Versuchs mit insgesamt 2 000 € - die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen.
10Ausgehend vom dargelegten Bedeutungsgehalt des Begriffs der Schwere des
Dienstvergehens sind - unter Umständen - entlastende Umstände des konkreten Einzelfalles auf der Ebene der Zuordnung einer Disziplinarmaßnahme nach
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG nicht von Bedeutung. Die durch die Schwere des
Dienstvergehens bestimmte Zuordnung einer Maßnahme hat lediglich Indizwirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben,
dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte
habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört (Urteile vom
29. Mai 2008 juris Rn. 21 nicht in Buchholz abgedruckt> und vom
BDG Nr. 11 jeweils Rn. 18, stRspr). Denn nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4
SächsDG hat das Disziplinargericht für die von ihm zu treffende Bemessungsentscheidung die genannten Kriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu
ermitteln und in die Gesamtabwägung einzustellen. Nach dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
muss die gegen den Beamten ausgesprochene Maßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalles in einem
gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen, die maßgebend auch vom Verschulden das Beamten abhängt.
11Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar.
12Auch die beiden weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht.
Sind die subjektiven Vertrauensbekundungen von Kollegen des Beamten und des Opfers im Rahmen der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme beim Kollegendiebstahl ein objektiver Umstand, der zumindest dann, wenn sich daraus ergibt, dass das Betriebsklima und der Arbeitsfrieden trotz des Kollegendiebstahls in der Dienststelle nicht nachhaltig vergiftet bzw. gestört ist, die Unverhältnismäßigkeit der Regelmaßnahme Entfernung aus dem Dienst (gegen)indiziert?
Kann der endgültige Vertrauensverlust seitens des Dienstherrn bei der Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG auch dann angenommen werden, wenn ein Beamter objektiv das Vertrauen derjenigen Dienststelle genießt, bei der er derzeit tätig ist? Ist mithin als Maßstab für die Feststellung des endgültigen Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit die Gesamtheit der hypothetisch möglichen Einsatzorte beim Dienstherrn heranzuziehen oder genügt vielmehr zur Widerlegung des endgültigen Vertrauensverlustes der Beweis, dass im Rahmen des unmittelbaren Dienstumfeldes des Beamten jener das volle Vertrauen der Angehörigen dieser Dienststelle - einschließlich ihres Leiters - genießt?
13Diese Fragen lassen sich ebenfalls an Hand des Wortlauts des Gesetzes und
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahingehend beantworten, dass es nicht auf
die Umstände bei der derzeitigen Dienststelle des Beamten ankommt.
14§ 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG überträgt dem Gericht die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Im Falle der Berufung ist das
Oberverwaltungsgericht nicht auf die Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts beschränkt, sondern trifft eine eigenständige Zumessungsentscheidung
(§ 66 Abs. 1 Satz 1 SächsDG).
15Der Bezugspunkt für diese Zumessungsentscheidung ist im Gesetz vorgegeben. Nach § 13 Abs. 1 Satz 4 SächsDG kommt es auf die Beeinträchtigung des
Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit an, nicht auf die Verhältnis-
se bei der konkreten Dienststelle. Hat der Beamte dieses Vertrauen durch ein
schweres Dienstvergehen endgültig verloren, so ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG).
16Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BDG) betrifft
die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der
Allgemeinheit künftig wieder so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine
Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster
Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. dazu Urteil des Disziplinarsenats vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33
<53 f.>), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb
der Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine
Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven
Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern schon aus Gründen der
Gleichbehandlung der Beamten (Art. 3 Abs. 1 GG) die Frage, inwieweit der
Dienstherr oder die Allgemeinheit bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird (Urteile vom 20. Oktober 2005, a.a.O. S. 260
und vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - juris Rn. 78 nicht abgedruckt in Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1>). Entscheidungsmaßstab ist
insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen
in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr
das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände
bekannt würde.
17Die Prüfung, ob der betreffende Beamte im Beamtenverhältnis verbleiben darf,
hat sich auf sein Amt als Ganzes und nicht nur auf einen begrenzten Tätigkeitsbereich (Amt im funktionellen Sinne) zu beziehen. Denn das Disziplinargericht
kann einer Behörde nicht eine eingeschränkte Verwendung eines disziplinarisch
in Erscheinung getretenen Beamten vorschreiben (Urteil vom 22. Mai 1996
- BVerwG 1 D 72.95 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 S. 17 m.w.N.).
182. Begründet ist jedoch die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die aus § 3
SächsDG und § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Pflicht zur Angabe der für
die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe im Urteil und des Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 SächsDG
und § 108 Abs. 2 VwGO).
19Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden
(BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133
<146>, vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 <281>, vom
29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 <180>, vom 14. Januar
1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 <225> und vom 13. November 1992
- 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461). Dementsprechend verlangt die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass in den Urteilsgründen die
tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden,
die das Gericht bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung
ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug
es ihn zu den angewandten Rechtsnormen gesetzt hat (Urteil vom 18. Februar
1981 - BVerwG 6 C 159.80 - BVerwGE 61, 365 <368>). Zwar ist das Gericht
nicht verpflichtet, jedes rechtliche Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen
ausdrücklich zu bescheiden. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn
sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR
1999, 745). Nach diesen Grundsätzen liegt der von der Beschwerde geltend
gemachte Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil auch beruhen kann.
20Diesen Anforderungen ist das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend gerecht geworden. Es ist zwar im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass
die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats zu den Zugriffsdelikten entwickelten Milderungsgründe nicht als abschließender Kanon der allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen sind (Urteil vom 29. Mai 2008 juris Rn. 23
m.w.N. nicht in Buchholz abgedruckt>). Eine Zumessungsentscheidung nach § 13 SächsDG, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden
Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll,
setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum
Verschulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f.
und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.). Dementsprechend sind entlastende Umstände auch dann beachtlich und in die Gesamtabwägung einzustellen, wenn
sie die Voraussetzungen eines anerkannten Milderungsgrundes nicht erfüllen.
Das Tatsachengericht hat zu entscheiden, ob die bemessungsrelevanten mildernden Umstände in ihrer Gesamtheit das Fehlen eines anerkannten Milderungsgrundes kompensieren können. Dabei bieten die anerkannten Milderungsgründe Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung
des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass
deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der
Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Handlungen und der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (Urteile vom 3. Mai 2007 juris Rn. 23 nicht in Buchholz abgedruckt> und vom 29. Mai 2008 juris Rn. 23 nicht in Buchholz abgedruckt>).
21Bei der konkreten Zuweisung der Disziplinarmaßnahme hat sich das Oberverwaltungsgericht jedoch mit dem Vorbringen der Beklagten zu sonstigen Milderungsgründen nicht hinreichend beschäftigt. Im Anschluss an die Erörterung, ob
anerkannte Milderungsgründe vorliegen, hat es sich nur kurz mit der Motivation
der Beklagten für das schwere Dienstvergehen befasst und diese als nicht aufklärbar bezeichnet. Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen auf die Be-
wertung der Vertrauensbekundungen von 22 Beschäftigten des Finanzgerichts.
Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte aber nicht mit dem von der Beklagten in der Berufungsbegründung herausgehobenen - und auch im Tatbestand wiedergegebenen - Umstand befasst, dass sie auch noch nach Aufdeckung ihres Dienstvergehens im August
2007 mit einer kurzen Unterbrechung bis zur Berufungsverhandlung auf ihrem
bisherigen Dienstposten in der Geschäftsstelle des Gerichts verwendet worden
ist. Dies beruhte darauf, dass der Dienstherr nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom Dezember 2008 keine erneute Ermessensentscheidung nach § 38 SächsDG getroffen
hat. Auch die Vertrauensbekundung der Geschädigten, die mit der Beklagten
weiterhin in einem gemeinsamen Dienstzimmer zusammengearbeitet hat, hätte
besonders erörtert werden müssen. Ihre Bedeutung mag über die derjenigen
Stellungnahmen hinausgehen, die sonstige Mitarbeiter der derzeitigen Dienststelle der Beklagten abgegeben haben. Unabhängig von der Frage, ob diesen
Umständen nach der Rechtsprechung des Senats rechtliche Relevanz zukommt, sind sie im Vorbringen der Beklagten von zentraler Bedeutung und hätten deshalb erkennbar und nachvollziehbar im Urteil gewürdigt werden müssen.
2 B 8.11
Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren, Beamter, Arbeitsfrieden, Verschulden, Disziplinargericht, Anschluss, Diebstahl