Source: https://www.buzer.de/gesetz/13689/index.htm
Timestamp: 2020-01-20 07:17:57
Document Index: 342109108

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 37', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 94', '§ 128', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 27', '§ 142', '§ 142', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 61', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 45', '§ 16', '§ 117', '§ 32', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 98', '§ 134', '§ 138', '§ 142', '§ 185', '§ 220', '§ 185', '§ 191', '§ 32', '§ 61', '§ 61', '§ 57', '§ 9', '§ 61', '§ 63', '§ 98', '§ 98', '§ 107', '§ 134', '§ 138', '§ 134', '§ 191', '§ 220', '§ 117', '§ 119', '§ 117', '§ 119', '§ 55', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 61', '§ 20', '§ 61', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§ 49', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 61', '§ 16', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 14']

AEntlG Angehörigen-Entlastungsgesetz
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Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz - AEntlG k.a.Abk.)
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2135 (Nr. 46); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 8
Artikel 6 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB XII § 27c, § 37, § 42, § 43, § 45, § 94, § 128c, mWv. 13. Dezember 2019 § 41
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 43 wie folgt geändert:
„§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen".
§ 27c wird wie folgt gefasst:
(4) Der sich nach Absatz 2 ergebende monatliche Betrag für den notwendigen Lebensunterhalt ist bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach § 142 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches sowie bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 2 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach § 142 Absatz 3 des Neunten Buches quartalsweise dem für die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu erstatten."
In § 37 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach § 27b Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „, die einen Barbetrag nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten," ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 13.12.2019
„(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen."
„Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben."
„(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann."
„(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie
in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten."
§ 42 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 27c Absatz 1 Nummer 2 ergibt, in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im Bereich des nach § 46b zuständigen Trägers,".
In § 45 Satz 3 Nummer 3 werden die Wörter „den Eingangs- und Berufsbildungsbereich" durch die Wörter „das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen" gestrichen.
„(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder."
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Dritten" die Wörter „und Vierten" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 3 wird nach der Angabe „1" die Angabe „, 2" eingefügt.
mit einem Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben,
mit Verwandten ersten und zweiten Grades zusammenleben,
die in einer stationären Einrichtung oder in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten
mit einer oder mehreren Personen zusammenleben,".
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB IX § 32, § 60, § 61a (neu), § 63, § 98, § 134, § 138, § 142, § 185, § 220, mWv. 1. Januar 2023 offen, mWv. 13. Dezember 2019 § 185, § 191
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung".
Nach der Angabe zu § 61 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 61a Budget für Ausbildung".
„(6) Die Bundesmittel für die Zuschüsse werden ab dem Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro festgesetzt. Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind.
(7) Zuständige Behörde für die Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen. Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2023
erbringen sie Leistungen nach den §§ 57 oder 58 ausschließlich in betrieblicher Form, soll ein besserer als der in § 9 Absatz 3 der Werkstättenverordnung für den Berufsbildungsbereich oder für den Arbeitsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen festgelegte Personalschlüssel angewendet werden."
„§ 61a Budget für Ausbildung
(5) Der zuständige Leistungsträger soll den Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz im Sinne von Absatz 1 unterstützen."
In § 63 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Leistungsanbieter" die Wörter „sowie für die Leistung des Budgets für Ausbildung" eingefügt.
„(5) Bei Personen, die am 31. Dezember 2019 Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung bezogen haben und auch ab dem 1. Januar 2020 Leistungen nach Teil 2 dieses Buches erhalten, ist der Träger der Eingliederungshilfe örtlich zuständig, dessen örtliche Zuständigkeit sich am 1. Januar 2020 im Einzelfall in entsprechender Anwendung von § 98 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 des Zwölften Buches oder in entsprechender Anwendung von § 98 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 107 des Zwölften Buches ergeben würde. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen bleiben die Absätze 2 bis 4 unberührt."
Dem § 134 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Entsprechendes gilt bei anderen volljährigen Leistungsberechtigten, wenn
der Leistungsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit für eine kurze Zeit, in der Regel nicht länger als bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Leistungen von diesem Leistungserbringer weitererhält, mit denen insbesondere vor dem Erreichen der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele erreicht werden sollen."
§ 138 Absatz 4 wird aufgehoben.
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn volljährige Leistungsberechtigte Leistungen erhalten, denen Vereinbarungen nach § 134 Absatz 4 zugrunde liegen."
In Absatz 3 Nummer 6 werden nach den Wörtern „Budget für Arbeit" die Wörter „oder eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung" eingefügt.
„Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen."
In § 191 wird das Wort „Höhe," gestrichen.
In § 220 Absatz 3 werden nach den Wörtern „Budgets für Arbeit" die Wörter „oder des Budgets für Ausbildung" eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB III § 117, § 119
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 117 Absatz 2 wird die Angabe „60 und 62" durch die Angabe „60, 61a und 62" ersetzt.
In § 119 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „nach § 55 des Neunten Buches" die Wörter „, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB VI § 16
§ 16 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Das Wort „sowie" wird durch ein Komma ersetzt.
Vor dem Punkt am Ende werden die Wörter „sowie das Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches" eingefügt.
„Das Budget für Ausbildung wird nur für die Erstausbildung erbracht; ein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 20 besteht während der Erbringung des Budgets für Ausbildung nicht. § 61a Absatz 5 des Neunten Buches findet keine Anwendung."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB VII § 35
§ 35 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Vor dem Punkt am Ende werden die Wörter „sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches" eingefügt.
„Das Budget für Ausbildung wird nur für die Erstausbildung erbracht. Ein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 49 besteht während der Erbringung des Budgets für Ausbildung nicht."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BVG § 26, § 27h
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 26 Absatz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
„(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der Träger der Kriegsopferfürsorge von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Kriegsopferfürsorge verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Kriegsopferfürsorge Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht bei Leistungen nach § 27a an minderjährige Kinder."
In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „27d" die Wörter „mit Ausnahme der Leistung nach § 27d Absatz 1 Nummer 3" eingefügt.
Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2020 SchwbAV § 14
In § 14 Absatz 1 Nummer 6 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Arbeit" die Wörter „oder für ein Budget für Ausbildung" eingefügt.
(1) Am Tag nach der Verkündung*) treten in Kraft:
Artikel 1 Nummer 4 sowie
Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b und Nummer 11.
(2) Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
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