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Timestamp: 2020-04-10 01:39:47
Document Index: 360624011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 574']

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2013 - 2-13 T 60/12 - openJur
Beschluss vom 26.04.2013 - 2-13 T 60/12
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2013 - 2-13 T 60/12
openJur 2013, 35757
Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung ihrer Kostenanträge wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 31. Mai 2012 insoweit wie folgt abgeändert:
Die Kläger haben den Beschwerdeführern die Kosten zu erstatten,die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren.
Die Beschwerdegegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gebührenstufe bis 300 € festgesetzt.
Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …. Die Beschwerdeführer waren bis 2007 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und haben ihr Wohneigentum sodann auf ihren Sohn übertragen.
Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 02.09.2011 Anfechtungsklage hinsichtlich eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung erhoben. Die Klage haben sie gegen „die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ….: 1)Herrn . ...; 2) Frau . ...“ gerichtet. Die Klage ist dem Verwalter zugestellt worden, der sie an die Beschwerdeführer weitergeleitet hat. Die Beschwerdeführer haben sich durch einen Rechtsanwalt im Prozess vertreten lassen und die Abweisung der Klage beantragt, da sie nicht Wohnungseigentümer und damit auch nicht passivlegitimiert seien.
Der Kläger hat daraufhin „im Wege des Parteiwechsels auf Beklagtenseite klargestellt“, dass sich die Klage gegen den Wohnungseigentümer Herrn …. richte und dieser Beklagte sein solle.
Das Amtsgericht hat - soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse - den Kostenantrag der Beschwerdeführer zurückgewiesen.Zur Begründung hat es ausgeführt, ein prozessualer Kostenersatzanspruch bestehe nicht. Zwar könne sich eine Scheinpartei bis zur Klarstellung, dass sie nicht verklagt sei, an dem Rechtsstreit beteiligen. Die hierfür entstandenen Kosten seien dem Kläger aufzuerlegen, der diese Kosten veranlasst hat. Diese Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt. Es habe kein Prozessverhältnis zwischen den Klägern und den Beschwerdeführern bestanden, zudem seien die Kosten durch die Kläger nicht veranlasst worden. Denn die Klageschrift sei dem Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden, dieser habe die Klageschrift an die Beschwerdeführer weitergeleitet, obgleich diese seit 2007 keine Wohnungseigentümer seien. Dies begründe kein Prozessrechtsverhältnis. Entscheidend sei zudem, ob unter den gegebenen Umständen ein verständiger Laie Anlass gehabt hätte, im Prozess aufzutreten. Auch dies sei nicht gegeben, denn nach dem Inhalt der Klageschrift habe es sich den Beschwerdeführern geradezu aufdrängen müssen, dass sie keinesfalls Partei dieses Rechtsstreits seien.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Erstattung der ihnen entstandenen Kosten durch die Kläger weiterverfolgen.
1. Zwar ist die angefochtene Entscheidung in einem Urteil ergangen, gleichwohl konnten die Beschwerdeführer hiergegen sofortige Beschwerde einlegen, denn die vom Gericht zu treffende Entscheidung über das Ausscheiden der Beschwerdeführer aus dem Rechtsstreit und die Erstattung ihrer Kosten war durch Beschluss zu treffen (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 764; NJW-RR 2008, 582). Für eine Entscheidung durch Urteil ist insoweit kein Raum, denn ein Prozessrechtsverhältnis, welches Voraussetzung für ein Urteil wäre,ist zwischen den Klägern und den Beschwerdeführern nicht begründet worden.
2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist ein Prozessrechtsverhältnis allerdings nicht durch die Klageschrift begründet worden, so dass im vorliegenden Fall auch kein Parteiwechsel auf Beklagtenseite erfolgt ist. Denn die Kläger haben in ihrer Anfechtungsklage ausreichend deutlich gemacht, dass sich die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet.
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, führt die nachträgliche Bennennung der Wohnungseigentümer, gegen die sich die Anfechtungsklage richtet, nicht zu einer Klageänderung in Form eines Parteiwechsels (BGH, NZM 2011, 782 Rn. 8). Beklagte Partei sind bei einer ausdrücklichen Klage gegen „die übrigen Wohnungseigentümer“ von Anfang an alle im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Kläger. Durch die nachträgliche Benennung der Eigentümer ändert sich die Stellung der verklagten Wohnungseigentümer als Partei des Prozesses daher nicht,insbesondere führt sie nicht zu einer Auswechselung der Prozessparteien (BGH, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausdrücklich entschieden,dass der Benennung der Eigentümer in der Eigentümerliste lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt (BGH a. a. O.). Zwar haben im vorliegenden Fall die Kläger keine Eigentümerliste der Klage beigefügt, sondern die Eigentümer in der Klage selbst angeführt,dies ändert indes nichts daran, dass sich die Klage ausdrücklich gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtete und damit -unabhängig davon, ob die richtigen Eigentümer angeführt worden sind - ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Klägern und den tatsächlichen Wohnungseigentümern entstanden ist (vgl. BGH a. a.O.). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar dann, wenn die Klageschrift völlig offen lässt, gegen wen sich die Klage richtet, aus ihr jedoch mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen ist, dass Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung angefochten werden (BGH, ZWE 2013, 142 Rn. 6 f.).
3. Da die Beschwerdeführer bereits seit dem Jahre 2007 nicht mehr Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft gewesen sind,waren sie zu keiner Zeit Partei des Rechtstreits. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich vielmehr um sogenannte „Scheinbeklagte“. Diese können nach gefestigter Rechtsprechung eine Entscheidung dahingehend verlangen, durch die festgestellt wird, dass sie aus dem Rechtsstreit entlassen werden und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die Zustellung veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren (BGH, NJW-RR 2008,582; NJW-RR 1995, 764). Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts sind diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt.
Die Kläger haben ausdrücklich die Beschwerdeführer als Wohnungseigentümer und damit Beklagte in der Klageschrift aufgeführt. Wenn insoweit der Verwalter, der lediglich Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist,die Klage an die in der Klageschrift benannten Beschwerdeführer weiterreichte, und diese sich gegen die Klage verteidigten, haben die Kläger hierzu durch die entsprechende Bezeichnung der Beschwerdeführer als Wohnungseigentümer Veranlassung gegeben.Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist vorliegend keine Konstellation gegeben, in der sich ein Dritter ohne Anlass in den Prozess hineindrängt. Denn die Beschwerdeführer sind in der Klageschrift ausdrücklich als Beklagte angeführt worden, an sie sind die vom Amtsgericht verfügten Aufforderungen gerichtet und sie sind zum frühen ersten Termin geladen worden. Wenn sie daraufhin auf ihre fehlende Parteistellung hingewiesen haben, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie sich ohne Anlass an dem Rechtsstreit beteiligt haben und hierzu auch keine Veranlassung hatten.
Die den Beschwerdeführern zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung entstandenen notwendigen Kosten sind demzufolge von den Klägern veranlasst und daher auch von ihnen zu tragen. Ob indes hierfür die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich war, oder diese - für die Beklagten offensichtliche - Tatsache nicht auch von ihnen selbst dem Gericht mitgeteilt werden konnte, wird im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen sein.
Die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPOwar nicht zuzulassen, da es sich um die Entscheidung eines Einzelfalls auf der Grundlage gefestigter Rechtsprechung handelt.
Bei der Festsetzung des Streitwerts war zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern lediglich die notwendigen Kosten zur Geltendmachung ihrer irrtümlichen Beteiligung am Rechtsstreit zu erstatten sind (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2012– 12 W 22/11, juris).
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