Source: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/pro-asyl-abschottung-abschreckung-und-obdachlosigkeit-werden-zum-programm--1665.html
Timestamp: 2020-02-24 20:51:15
Document Index: 58248836

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 30', '§ 63', '§ 18', '§ 83', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 18', '§ 29', '§ 68', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

Pro Asyl: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm | Blickpunkt WiSo
Gestern ist der Gesetzesentwurf zur FlÃ¼chtlingspolitik bekannt geworden. Die Bundesregierung beabsichtigt damit, die Rechte von FlÃ¼chtlingen im Bereich des Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrechts drastisch abzubauen, wÃ¤hrend sie sich Ã¶ffentlich und international zugleich fÃ¼r ihren vermeintlich selbstlosen und menschlichen Umgang mit Asylsuchenden feiern lÃ¤sst. Wir dokumentieren nachfolgend die gestrige Pressemitteilung von Pro Asyl zum Gesetzentwurf sowie Links mit weiteren Informationen zum Thema.
Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur FlÃ¼chtlingspolitik Ã¶ffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.
Drohende Obdach- und Mittelosigkeit fÃ¼r FlÃ¼chtlinge
Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empÃ¶rend, dass der Entwurf zehntausende von FlÃ¼chtlingen, die Ã¼ber andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle FlÃ¼chtlinge keine BezÃ¼ge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und fÃ¼r deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zustÃ¤ndig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewÃ¤hrt (Â§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene FlÃ¼chtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der BevÃ¶lkerung an den BahnhÃ¶fen mit HilfsgÃ¼tern und Willkommensgesten empfangen wurden.
â€žDas Bundesinnenministerium schickt die FlÃ¼chtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen lieÃŸ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der MenschenwÃ¼rde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwÃ¼rdigt, um sie auÃŸer Landes zu treibenâ€œ, warnt GÃ¼nter Burkhardt, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergrÃ¤bt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die MenschenwÃ¼rde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (Zum Urteil). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.
Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, VerbÃ¤nden, Wirtschaftsunternehmen, FlÃ¼chtlingsrÃ¤ten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive fÃ¼r langjÃ¤hrig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die â€žBescheinigung Ã¼ber die vollziehbare Ausreisepflichtâ€œ im neuen Â§ 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines FlÃ¼chtlings aus von ihm selbst vertretenen GrÃ¼nden nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete FlÃ¼chtlinge treffen, da einem groÃŸen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafÃ¼r verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden kÃ¶nnen. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die AuslÃ¤nderbehÃ¶rden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.
Damit nicht genug: Im Â§ 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefÃ¼gt. Er verbietet die AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit und die Aufnahme oder FortfÃ¼hrung von BildungsmaÃŸnahmen, bei AuslÃ¤ndern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden MaÃŸnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach Â§ 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegrÃ¼ndet abgelehnt wurde und die StaatsangehÃ¶rige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten FlÃ¼chtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine UniversitÃ¤t besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, mÃ¼ssten diese sofort beenden. Diese Regelungen verkehren die bei den letzten GesetzesÃ¤nderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.
BÃ¼rokratieaufbau statt BÃ¼rokratieabbau
Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unertrÃ¤gliche Warteschleifen gezwÃ¤ngt werden kÃ¶nnen, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer â€žBescheinigung Ã¼ber die Meldung als Asylsuchenderâ€œ (sog. BÃœMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (Â§ 63a AsylVfG).
Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die PrÃ¼fung, ob fÃ¼r einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zustÃ¤ndig ist, auf die dafÃ¼r inkompetenten PolizeibehÃ¶rden verlagern (Â§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befÃ¼rchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. AuffÃ¤llig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschrÃ¤nkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte Ã¼bertragen werden (Â§ 83e AsylVfG).
Der Gesetzesentwurf enthÃ¤lt weitere Ã¤uÃŸerst problematische Regelungen, wie
Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (Â§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Â§ 3 AsylblG),
die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (Â§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
eine VerschÃ¤rfung des Flughafenverfahrens (Â§ 18a AsylVfG),
die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu Â§ 29a AsylVfG),
nach Ablauf der Frist dÃ¼rfen Abschiebungen von FlÃ¼chtlingen nicht mehr angekÃ¼ndigt werden,
und die VerpflichtungserklÃ¤rung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als FlÃ¼chtling oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigter anerkannt wurde (Â§ 68a Abs. 2 AufenthG).
Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum VorschlÃ¤ge fÃ¼r schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nÃ¶tige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstÃ¼tzt.
PRO ASYL fordert Bund und LÃ¤nder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthÃ¤lt eine Vielzahl an VerschÃ¤rfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von FlÃ¼chtlingen Ã¼berwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.
PRO ASYL unterbreitet VorschlÃ¤ge fÃ¼r faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:
Eine Altfallregelung fÃ¼r Asylsuchende, die sich lÃ¤nger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und Ã¼ber deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten fÃ¼r Resettlement-FlÃ¼chtlinge nach Â§ 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus fÃ¼r Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die PrÃ¼fung nach Gruppenverfolgung.
Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnÃ¶tig verlÃ¤ngern und KapazitÃ¤ten beim Bundesamt binden.
Die ZusammenfÃ¼hrung der AnhÃ¶rung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung Ã¼ber den Asylantrag.
Die MinisterialbÃ¼rokratie hat den Sommer dafÃ¼r genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bÃ¼rokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befÃ¼rchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-LÃ¤nder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, - 1 BvL 2/11 - AuszÃ¼ge:
Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Ãœbrigen nicht, den Anspruch auf GewÃ¤hrleistung eines menschenwÃ¼rdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschrÃ¤nken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwÃ¼rdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. AuslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwÃ¼rdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden. (Rn. 120)
Migrationspolitische ErwÃ¤gungen, die Leistungen an Asylbewerber und FlÃ¼chtlinge niedrig zu halten, um Anreize fÃ¼r Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, kÃ¶nnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte MenschenwÃ¼rde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Rn. 121)
Zur Pressemitteilung von Pro Asyl / Originalquelle: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_zum_gesetzesvorhaben_der_bundesregierung/
Weitere Hintergrundinformationen von Pro Asyl zum Thema: Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit
Pro Asyl zur Einstufung weiterer â€žsicherer HerkunftslÃ¤nderâ€œ: Warum die Einstufung weiterer â€žsicherer HerkunftslÃ¤nderâ€œ eine ScheinmaÃŸnahme ist