Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202001,%20266
Timestamp: 2019-11-22 12:12:09
Document Index: 363137356

Matched Legal Cases: ['Art 28', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 30', '§ 38', '§ 8', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2525
VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99 (https://dejure.org/2000,2525)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 (https://dejure.org/2000,2525)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 8 S 2477/99 (https://dejure.org/2000,2525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 28 Abs 2 GG, § 8 Abs 3 Nr 3 LPlG BW, § 9 Abs 1 S 2 LPlG BW
Landesplanungsgesetz, Regionalplan, Teilfortschreibung, regionalbedeutsames Infrastrukturvorhaben, Standortausweisung, Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht, Abwägung, Eingriff in Natur und Landschaft, Ausgleich
Normenkontrollklage gegen die Änderung des für die Region Stuttgart geltenden Regionalplanes im Bereich Messe/Flughafen; Antragsbefugnis; Gesonderte Aufstellung oder Fortschreibung von fachlichen oder räumlichen Teilen eines Regionalplans; Wichtiger Grund und Einfügung ...
Besonderes Verwaltungsrecht - Landesplanungsgesetz , Regionalplan, Teilfortschreibung, regionalbedeutsames Infrastrukturvorhaben, Standortausweisung, Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht, Abwägung, Eingriff in Natur und Landschaft, Ausgleich
BVerwG, 01.08.2001 - 4 BN 24.01
ESVGH 51, 125 (Ls.)
VBlBW 2001, 266
Das Normenkontrollgericht hat den Antrag mit Urteil vom 19. Dezember 2000 (VBlBW 2001, 266) abgelehnt, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Standortausweisungen fänden ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LplG.
Dies zeigt im Übrigen deutlich das regionalplanerische Verfahren zur gebietsscharfen Ausweisung des Messestandorts nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 LPlG a.F., in dem - der Sache nach in Ausrichtung an den fachlichen Anforderungen des § 1 Abs. 2 LMesseG - eine Vielzahl potentiell geeigneter Standorte untersucht worden war (vgl. Senatsurt. v. 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266, 271 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.5.2003 - 4 CN 9.01, NVwZ 2003, 1263, 1266 f.).
Nach diesen Kriterien wurde der Standort "Echterdinger Ei-Ost" als "ungünstig" eingestuft; demgegenüber erhielt der Standort Böblingen insoweit die Wertung "günstig", weil der Grund und Boden dort im Eigentum des - verkaufsbereiten - Bundes stand und keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet (vgl. die der Standortausweisung zugrunde liegende "Aktualisierung der Standortanalyse Landesmesse 1998" der "Weidleplan Consulting GmbH", S. 96 bis 99, 130; vgl. zu dieser Entscheidungsgrundlage auch Senatsurteil vom 19.12.2000, a.a.O., S. 271).
Zwar ist in § 2 S. 2 LMesseG als Adressat der Festlegung nur die Planfeststellung genannt; der gerichtliche Prüfungsmaßstab kann jedoch nicht weiter reichen als der Abwägungsspielraum, welcher der Planfeststellungsbehörde von Gesetzes wegen eröffnet ist (vgl. zur Bindungswirkung der Bedarfsregelung gegenüber der Raumordnung Senatsurt. v. 19.12.2000, a.a.O., S. 270).
Diese auf einer konkreten Sachverhaltsermittlung beruhende (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts, Urteilsabdr. S. 48;… vgl. dazu auch etwa Landt.-Drs. 11/6108, S. 1 f.) und eingehend begründete (…vgl. Landt.-Drs. 12/3361, S. 9 f.), von den Antragstellern auch nicht angezweifelte gesetzgeberische Bedarfsprognose ist nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 19.12.2000, a.a.O., S. 270; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts, Urteilsabdr. S. 49 m.w.N.).
Im Gegenteil wurde auch eine langfristige Verzögerung des Projekts S 21 für möglich gehalten ("Standortanalyse 1998", S. 86, 94 f.; vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsurt. v. 19.12.2000, a.a.O., S. 273 f.).
Schränkt die Landesplanung - wie im vorliegenden Fall - die Planungshoheit einzelner Gemeinden ein, so müssen überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff rechtfertigen; der Eingriff in die Planungshoheit muss gerade angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Willkürverbot beachten und gegebenenfalls - insbesondere bei gebietsscharfen Standortausweisungen - eine Güterabwägung vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 = NVwZ 2003, 1263; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266).
Unter Infrastruktur sind alle staatlichen und privaten Einrichtungen zu verstehen, die für eine ausreichende Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung als erforderlich gelten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - VBlBW 2001, 266;… Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag, 5. Aufl., Mannheim 2013).
Dass sich die vom Verband Region Stuttgart als entscheidend für die Standortwahl angesehenen Gründe exakt mit den Anforderungen in § 1 Abs. 2 LMesseG deckten, habe inzwischen auch der VGH Bad.-Württ. in seinem Normenkontrollurteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - bestätigt.
Die in der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 FStrAbG entwickelten Grundsätze sind auf § 2 LMesseG ohne weiteres übertragbar (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266 ).
Der VGH Bad.-Württ. hat dies bereits in seinem Urteil vom 19.12.2000 (a.a.O.) festgestellt.
Zwar ist die Planfeststellungsbehörde durch den - nunmehr rechtskräftig bestätigten - Regionalplan gebunden; sie muss aber gegenüber denjenigen, die die Mangelhaftigkeit der Planfeststellung rügen dürfen, für die getroffene Standortentscheidung einstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266 ).
Eingriffe in die Planungshoheit dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten und haben außerhalb des Kernbereichs den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 24.06.1989 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 107, 119 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 20.08.1982 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266 ff. [Flughafenerweiterung Stuttgart]).
Nach dem Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - (VBlBW 2001, 266 ff. [Flughafenerweiterung Stuttgart]) können zwar auch Vorhaben von überregionalem Interesse regionalbedeutsam sein.
Gesetzlichen Eingriffen sind allerdings Grenzen gesetzt: Sie dürfen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten und haben außerhalb des Kernbereichs den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Willkürverbot zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107, 119 f.; Beschluss vom 7.10.1980 - 2 BvR 584/76 -, BVerfGE 56, 298, 313 f.; VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -).
Ob die Errichtung einer Landesmesse nach § 38 BauGB mit der Folge privilegiert ist, dass ggf. a u c h die bebauungsrechtliche Zulässigkeit der fachplanerischen Entscheidung überlassen bleibt, betrifft mithin allein das letztlich maßgebliche materielle Entscheidungsprogramm, nämlich die Frage, ob die Errichtung einer Landesmesse mit den Regelungen der §§ 30 ff. BauGB übereinstimmen muss (…zutr. Dürr in: Brügelmann, Komm. z. BauGB , § 38 Rn. 9; auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2000, VBlBW 2001, 266;… BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, BVerwGE 81, 111).
Dementsprechend ist auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Normenkontrollurteil vom 19.12.2000 (VBlBW 2001, 266) davon ausgegangen, dass es sich bei der geplanten Landesmesse um ein "regionalbedeutsames Infrastrukturvorhaben" i. S. des § 8 Abs. 3 Nr. 3 LplG a. F. handelt (…vgl. nunmehr § 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 11 LplG i. d. F. vom 10.07.2003 ).
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05
Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen …