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Timestamp: 2018-11-17 17:59:03
Document Index: 179542758

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 6', '§ 28', '§ 28', '§ 44', '§ 44']

BAföG: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Treuhandverhältnissen und Darlehen Sozialrecht 123recht.de
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BAföG: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Treuhandverhältnissen und Darlehen
Mehr zum Thema: Sozialrecht, BAföG, Treuhandverhältnis, Darlehen, Auszubildende
Bestehende Schulden und Lasten sind vom anrechenbaren Vermögen des Auszubildenden abzuziehen (§ 28 Abs. 3 BAföG), so könnte man meinen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig musste in zwei Revisionsurteilen vom 04.09.2008 erst klarstellen, dass dies auch für Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden oder Darlehen gilt. Eine Vermögensminderung begründen derartige Schuldabreden dann, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und dies auch nachgewiesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit sehr deutlich den Tendenzen der unteren Instanzen entgegengetreten, wonach insbesondere Schulden aus verdeckten Treuhandabreden nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zu berücksichtigen seien. Insbesondere im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der Vermögensangaben im BAföG-Antrag (Stichwort: automatisierter Datenabgleich) haben viele Betroffene in der Vergangenheit versucht, die Nichtangabe Ihres Vermögen mit bestehenden Verbindlichkeiten im Sinne einer Treuhandabrede oder eines Darlehens zu begründen.
II. Rechtslage bei Treuhandabrede
Wie vom Verfasser in einem vorangegangen Artikel prophezeit, hat sich der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 04.09.2008, Az. 5 C 12.08, für die Beachtlichkeit des Einwandes einer verdeckten Treuhandabrede ausgesprochen. Damit ist es nun höchstrichterlich erlaubt, Schuldverbindlichkeiten, die aus einer derartigen Abrede resultieren, vom Vermögen des Antragstellers in Abzug zu bringen.
Im vorliegenden Fall ging es um Schatzbriefe eines Klägers, der BAföG bezog, welche ursprünglich dessen Mutter im Jahre 1996 erwarb. Aus steuerlichen Gründen übertrug sie diese im Jahre 1998 zunächst auf den Bruder und im Jahre 1999 auf den Kläger. Der Kläger hatte seiner Mutter eine Vollmacht für Konto und Depot erteilt. Die Zinsen sowie der Wert der Schatzbriefe waren nach deren Auslaufen an die Mutter des Klägers geflossen. Das Studentenwerk bewertete die Schatzbriefe als Vermögen des Klägers und hob die alten BAföG-Bewilligungsbescheide auf und forderte das angeblich überzahlte BAföG zurück.
Entgegen der Ansicht früherer Entscheidungen scheide nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Berufung auf ein Treuhandverhältnis nicht deshalb aus, weil der verdeckte Treuhänder den „Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft" erzeugt habe, an dem er sich im Rahmen der Ausbildungsförderung festhalten lassen müsse. Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Die Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses scheidet für den Auszubildenden auch dann nicht zwingend aus, wenn er - wie hier der Kläger - das treuhänderisch gehaltene Vermögen nicht in seinem Antrag auf Ausbildungsförderung angegeben, wohl aber gegenüber seiner Bank einen entsprechenden Freistellungsauftrag erteilt hat.
Ein paar Einschränkungen gibt es dennoch:
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar ausgeführt, dass die fehlende Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen nicht zwingend ausschließe, dass ein wirksamer Treuhandvertrag geschlossen wurde. Ist allerdings die Separierung des Treuguts schon nicht Bestandteil des behaupteten Vertrages und hat der angebliche Treuhänder das Empfangene auch tatsächlich nicht von seinem eigenen Vermögen getrennt, so sei in der Regel davon auszugehen, dass die Beteiligten eine verbindliche Treuhandvereinbarung tatsächlich nicht getroffen haben. Ferner spreche es gegen die Glaubhaftigkeit eines behaupteten Vertragsschlusses, wenn der Inhalt der Abrede und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substantiiert dargelegt werden könne. Gleiches gelte, wenn ein plausibler Grund für den Abschluss des Vertrages nicht genannt werde. Zum Inhalt der Treuhandabrede sei ferner zu prüfen, ob dargelegt worden ist, dass eine Verwertung des Treuguts durch den Auszubildenden auch dann nicht statthaft sein soll, wenn dieser in finanzielle Not gerät oder nur durch die Verwertung seine Ausbildung finanzieren kann.
III. Rechtslage bei Darlehen
Im Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 04.09.2008, Az. 5 C 30.07, ging es vor allem um die Berücksichtigung von Darlehen.
Zur Begründung hatte der Kläger hier vorgetragen, die gegenüber seiner Mutter bestehenden Verbindlichkeiten müssten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG als sein Vermögen mindernde Schulden berücksichtigt werden. Hierzu hatte der Kläger einen mit seiner Mutter abgeschlossenen schriftlichen Darlehensvertrag vorgelegt.
Auch hier hat das Bundesverwaltungsgericht für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, allein für maßgeblich erachtet, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden sei und ein entsprechender Nachweis des klagenden Auszubildenden geführt werden könne.
Sehr beachtlich sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Darlehen unter nahen Angehörigen einem Fremdvergleich nicht standhalten muss. Derartige Anforderungen eines strengen Fremdvergleichs würden über das gesetzliche Erfordernis von § 28 Abs. 3 BAföG hinaus gehen. Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung (z.B. Schriftlichkeit, dingliche Sicherung und Verzinsung) weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht. Das gelte jedenfalls dann, wenn deswegen auf die genannten Modalitäten der Vertragsgestaltung verzichtet worden ist.
Schließlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch zu der Frage geäußert, ob nur die nach § 28 Abs. 3 BAföG im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen seien. Diese Frage hat es verneint. Dem Gesetzeswortlaut ließe sich keine Beschränkung darauf entnehmen, dass nur diejenigen Verbindlichkeiten als Schulden zu berücksichtigen sind, mit deren Geltendmachung im Bewilligungszeitraum zu rechnen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im entschiedenen Fall offen gelassen, ob etwas anderes zu gelten habe, wenn die Forderung erst in fernerer Zukunft fällig werde oder ihre Geltendmachung von einem (unbestimmten) Ereignis ungewissen Eintritts abhänge, woraus sich gegebenenfalls Zweifel an deren Bestand ergeben könnten.
Die hier besprochenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können Auswirkungen auf die Anwendung des § 28 Abs. 3 BAföG in den Fällen haben, in welchen eine wirksame zivilrechtliche Abrede von Treuhand oder Darlehen besteht oder bestand. Auch für andere Schuldverpflichtungen spiegeln die Urteile durchaus eine positive Tendenz wieder. Das betrifft gleichermaßen Ablehnungen von BAföG-Anträgen wie auch die Aufhebung von früheren Bescheiden.
Um es aber deutlich zu sagen: An den Nachweis der Verbindlichkeiten hat das Bundesverwaltungsgericht einen strengen Maßstab angelegt. Dies gilt für die Treuhandabrede etwas mehr als für den Nachweis eines Darlehens. Denn natürlich sieht auch das Bundesverwaltungsgericht die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter nahen Verwandten. Ob überhaupt eine zivilrechtliche Verbindlichkeit vorliegt, wird von der Verwaltung und den Tatsachengerichten sorgsam geprüft werden. Allein deshalb ist anwaltliche Beratung um so mehr gefordert.
V. Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X
Betroffene, die ihren BAföG-Rückforderungsbescheid jetzt für rechtswidrig halten, aber gleichwohl nicht geklagt haben, können den Bescheid überprüfen lassen. Hierfür ist ein Antrag nach § 44 SGB X bei dem Ausbildungsförderungsamt zu stellen, welches den Rückforderungsbescheid erlassen hat. Ein Überprüfungsantrag ist sogar dann noch möglich, wenn bereits ein Gericht rechtskräftig entschieden hat. So kann die unter Umständen falsche Rechtsanwendung korrigiert werden. Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, steht dagegen wieder ein förmlicher Rechtsbehelf zur Seite.
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