Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201989,%20842
Timestamp: 2019-03-19 01:05:04
Document Index: 392711284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88 - dejure.org
Sachversicherung - Aufklärungsobliegenheiten - Leistungsablehnung
BGHZ 107, 368
NJW 1989, 2472
NJW-RR 1989, 1185 (Ls.)
MDR 1989, 892
VersR 1989, 842
Nach Leistungsablehnung hat der Versicherungsnehmer auch keine Obliegenheiten mehr zu erfüllen (BGHZ 107, 368, 370 f.; BGH, Urteile vom 7. November 1966 - II ZR 12/65 - VersR 1967, 27 unter III …und vom 21. Februar 1963 aaO;… Prölss in Prölss/Martin, aaO § 6 Rdn. 33).
Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juni 1989, IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).
Nur bis zu der Erklärung, die Leistung abzulehnen, besteht mithin die besondere Schutzbedürftigkeit des Versicherers, der im Versicherungsrecht mit der - dem übrigen Schuldrecht unbekannten - Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Obliegenheitsverletzungen Rechnung getragen werden darf (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - IV ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).
Nur so wird in ausgewogener Weise den berechtigten Belangen beider Vertragsseiten Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 371).
Soweit deshalb der Versicherungsnehmer in einem anschließenden Rechtstreit um die Versicherungsleistung oder auch außerprozessual mit unlauteren Mitteln eine Änderung der Entscheidung ohne erneute Verhandlungen mit seinem Versicherer zu erreichen versucht, räumt das Gesetz dem Versicherer die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten ein wie jedem anderen Beteiligten eines schuldrechtlichen Vertrages, aber auch nicht mehr (Senatsurteil vom 7. Juni 1989 aaO S. 371 f.).
Der Zweck der Aufklärungsobliegenheit besteht auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar nicht nur darin, zugunsten des Versicherungsnehmers die Erfüllung der Leistungspflicht des Versicherers zu fördern, sondern diesem auch überhaupt erst die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht und einer entsprechenden Deckungszusage zu ermöglichen (vgl. BGHZ 107, 368, 371) [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88].
Dabei wird es u.a. darauf ankommen, ob die Beklagte unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß sie an ihrer Ablehnung nicht festhalten, sondern wieder in die Prüfung ihrer Leistungspflicht eintreten und zu diesem Zweck die Verhandlungen über die Schadensregulierung erneut aufnehmen wolle (BGHZ 107, 368, 371 f.) [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88], und inwiefern noch ein Aufklärungsbedürfnis bestanden hat.
Nach Ablehnung des Deckungsschutzes ist der Versicherungsnehmer daran nicht mehr gebunden (BGHZ 119, 276, 282; 107, 368, 370 ff. [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88]).
Das ist, soweit ersichtlich, bisher nicht vertreten und auch im Senatsurteil in BGHZ 107, 368 nicht erwogen worden, in dem es um den Vorwurf der Zeugenbestechung durch den Versicherer ging.
Denn auch unter diesem Blickwinkel träfen den Kläger Aufklärungs- oder Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Erstbemessung nicht mehr (vgl. dazu BGHZ 107, 368, 371 f.).
Es ist nicht auszuschließen, daß auch ein Versicherer oder ein von diesem eingeschalteter Detektiv Zeugen zu bestechen versucht (vgl. BGHZ 107, 368, 373 ff.) [BGH 07.07.1989 - IVa ZR 101/88].
Danach hatte der Kläger ihr gegenüber keine Informationsobliegenheit mehr zu erfüllen (vgl. BGH VersR 1989, 842).
So hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 107, 368, 375 f;… vgl. Prölss/Martin, 27. Aufl., § 6 VVG Rz 131;… grundsätzlich für Rechtsmissbrauch als Schranke der Anfechtbarkeit auch Römer/Langheid, 2. Aufl., § 6 VVG Rz 133) entschieden, dass die Sanktion der Leistungsfreiheit verwirkt ist, wenn sich der Versicherer in einer der arglistigen Täuschung "gleichwertigen oder gar schwerwiegenden Art und Weise" verhält.
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