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Timestamp: 2019-10-18 23:55:41
Document Index: 47560955

Matched Legal Cases: ['§34', '§34', '§34', '§ 34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34']

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Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten?
M L Maximilian Liersch (Autor)
2. Definition Rechtsstaat
3. Überblick über die RAF
4. Rolle von §34 für die Beurteilung der politischen Entscheidungen während der RAF-Terrorjahre
5. Staatliche Gegengewalt im Umgang mit der RAF
5.1. Verhängung der Kontaktsperre
5.2. Abhör-Affäre und Lauschangriff im Gefängnis
5.3. Haftbedingungen
Über fast 30 Jahre lang hielt die Terrorgruppe „RAF“ die Bundesrepublik Deutschland in Atem und stellte den damals noch jungen Rechtsstaat dabei durch terroristische Aktionen wie Geiselnahmen, Mordanschläge und Bombenanschläge vor seine bislang wohl größte innenpolitische Herausforderung. Nachdem sich die RAF aus den Studentenprotesten um 1968 gebildet hatte, erreichte der RAF-Terror während des deutschen Herbsts 1977 seinen Höhepunkt. 1998 löste sich die RAF schließlich auf[1], der Kampf war gewonnen.
In Erinnerung an die RAF-Terrorjahre wird oftmals aus dem Blick verloren, welche Opfer für den Sieg über die RAF von der BRD gebracht werden mussten: konkret soll es in diesem Essay darum gehen, ob die rechtsstaatliche Integrität der BRD aus Gründen der Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror geopfert werden musste? Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten? Bundeskanzler Helmut Schmidt prägte unter der Bedrohung der RAF den Satz: „Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist…“ und hielt auch im Nachhinein daran fest, dass die Grenzen des Rechtsstaats nicht überschritten worden waren[2]. Dennoch oder gerade deswegen lohnt sich eine kritische Hinterfragung dieser Aussagen, da sie eine neue Perspektive auf Deutschlands innenpolitische Lage während der Jahre des RAF-Terrors ermöglicht. Ziel dieses Perspektivwechsels soll keinesfalls eine Solidarisierung mit der Terrorgruppe RAF sein. Ziel des Perspektivwechsels soll es viel mehr sein, aus der Geschichte zu lernen: versteht man welche politischen Entscheidungen aus welchen Gründen fragwürdig oder gar verfassungswidrig gewesen sind, kann man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Im Folgenden soll zunächst kurz definiert werden, was einen Rechtsstaat ausmacht, anschließend soll näher auf die Programmatik der RAF eingegangen werden, außerdem soll beurteilt werden, welche Rolle §34 für politische Entscheidungen in dieser Zeit gespielt hat und schließlich sollen im Einzelnen bestimmte staatliche Maßnahmen im Hinblick auf die formulierte Fragestellung überprüft werden
Als „Rechtsstaat“ bezeichnet man einen Staat, dessen Regierung und Verwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze arbeiten[3]. Dabei müssen die Grundrechte aller Bürger unter allen Umständen beachtet und eingehalten werden. So ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer, republikanischer und demokratischer Rechtsstaat: alles was staatliche Behörden in Deutschland tun ist an Recht und Gesetz gebunden.
Wichtig ist außerdem, dass sich Bürger eines Rechtsstaats auf Rechtssicherheit berufen können[4]. Das bedeutet, dass sich der Einzelne u.a. auf bestehende Gesetze verlassen können muss, dass Gefangene weder körperlich noch seelisch misshandelt werden dürfen und dass der Angeklagte bei Gerichtsverhandlungen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und sich angemessen verteidigen darf[5]. Bei der Analyse der Maßnahmen des Staates im Umgang mit der RAF soll v.a. darauf geachtet werden, ob stets im Rahmen der geltenden Gesetze gearbeitet wurde, ob Grundrechte verletzt wurden und ob stets auf Rechtssicherheit geachtet wurde.
In diesem Abschnitt soll die grundlegende Programmatik (Ideologie und Zielsetzung) der ersten und zweiten Generation der RAF vorgestellt werden., da deren Taten in den Zeitraum fallen, der in dieser Facharbeit beleuchtet werden soll. Zunächst gilt es zu beachten, dass die kernideologischen Grundsätze der RAF von der ersten Generation der RAF definiert wurden. Ein grundlegender Baustein der Programmatik der ersten Generation der RAF, die sich selbst als Stadtguerilla zwischen Fraktion und Avantgarde verstand und einen bewaffneten Kampf gegen die BRD führte, bestand darin, „die BRD als faschistischen Unrechtsstaat zu entlarven“ und ihr „die demokratische Maske herunterzureißen“[6]. Die RAF wollte mit ihren Aktionen einerseits den Rechtsstaat durch ihre neuartigen Kampftechniken und gezielten Provokationen (Eskalations-Taktik) dazu zwingen, gegen sein eigenes Recht zu handeln und somit die Grenzen eines Rechtsstaats zu überschreiten[7]. Andererseits wollte die RAF mit der Unterstützung der Bürger eine Revolution auslösen, um in Deutschland ein kommunistisches Rechtssystem zu etablieren[8]. Nachdem die 1. Generation festgenommen worden war, wurde die 2. Generation aktiv, die für die terroristischen Aktionen während des deutschen Herbst verantwortlich war. Die 2. Generation fokussierte sich auf die Freipressung der inhaftierten RAF-Mitglieder und war dabei bereit, den Kampf gegen den Staat dramatisch zu verschärfen[9].
Im Folgenden soll näher auf die Rolle von §34 des Strafgesetzbuches eingegangen werden, der „Schlüsselcharakter für die gesamte Periode des nicht verkündeten, aber praktizierten Ausnahmezustandes“[10] hat. Tatsächlich befand sich die BRD während des RAF-Terrors, der
Definition Avantgarde und Fraktion siehe: Glossar u.a. von gezielten Mordanschlägen auf Vertreter aus Wirtschaft und Politik, Geiselnahmen und Bombenanschlägen geprägt war, in einer nicht offiziell erklärten Ausnahmesituation.
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Strafgesetzbuch (StGB)§ 34 Rechtfertigender Notstand
§34 wurde dabei oftmals gebraucht, um bestimmte staatliche Maßnahmen, die rechtlich nicht vertretbar waren, mit dem Ziel der Effizienzsteigerung im Kampf gegen die RAF durchzuführen. So wurde §34 erstmals am 7. September 1977 vom Bundesjustizminister ins Spiel gebracht, um die Kontaktsperre zwischen den inhaftierten RAF-Mitgliedern und der Außenwelt durchzusetzen, die am 7. September bereits lief[11], um eine konkrete Lebensgefahr für Hans-Martin Schleyer abzuwenden. Erst im Nachhinein wurde durch einen Gesetzesbeschluss die rechtliche Grundlage für das Verhängen einer Kontaktsperre geschaffen.
Bei der Rechtfertigung von verfassungswidrigem, staatlichem Handeln durch §34 hagelte es berechtigte Kritik: der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Arndt bezeichnete §34 beispielsweise als „Tarnwort für Verfassungsbruch“[12]. Außerdem stimmen fast alle Juristen darin überein, dass sich nur einzelne Bürger, aber nie der ganze Staat auf den Paragraphen berufen können sollte[13]. Beruft sich der Staat trotzdem auf den Paragraphen, handelt es sich dabei um „eine offene Generalermächtigung für Ausnahmesituation“[14]. Der Rechtsstaat übergeht also seine Grenzen und entfernt sich von dem, was ihn stark macht und ihn ausmacht: den Mitteln des Rechts. Die Devise „Not kennt kein Gebot“ darf unter keinen Umständen zur Maxime staatlichen Handelns in einem Rechtsstaat werden und dementsprechend kann §34 höchstens einige Maßnahmen des Staates zu Zeiten des RAF-Terrors relativieren, aber niemals alle rechtswidrigen Maßnahmen des Staates zu dieser Zeit rechtfertigen. Auf Basis dieses Grundsatzes sollen nun konkret fragwürdige Handlungen der BRD analysiert werden.
„Es ist legitim, dass sich ein Staat gegen Gesetzesbruch, Missbrauch seiner Rechtsordnung zum Zwecke der Rechtsverletzung oder gegen Bewegungen, die auf seine Auflösung abzielen zur Wehr setzt. (…) Jedoch geht es in erster Linie nicht um das Was, sondern um das Wie: Die Gefahr besteht, dass auf der Suche nach Effizienzsteigerung wesentliche Bestandteile der Verfassung aufgegeben werden.“ (Diplomarbeit Christoph Bahn; Vergleich zu Iring Fetscher: Terrorismus und Reaktion)
Dieser Abschnitt des Essays soll sich mit den wohl fragwürdigsten Maßnahmen der BRD während der RAF-Terrorjahre beschäftigen. Die Frage danach, ob allgemein die Grenzen des Rechtsstaates von der BRD überschritten wurden, ermöglicht es, einen eher einseitigen Blick auf die Aktionen der BRD zu werfen. An dieser Stelle sei aber wiederum herausgestellt, dass die BRD in ihrem Umgang mit der RAF auch viele gute Entscheidungen getroffen hat, die letztendlich zur Auflösung der RAF geführt haben.
Anlässlich der Entführung Hans-Martin Schleyers wurden die Zellen von 80 Häftlingen durchsucht und am 6. September 1977 mit der Praktizierung einer Kontaktsperre begonnen, die erst im Nachhinein vom Bundesjustizminister unter Bezugnahme auf §34 begründet und erst am 2. Oktober 1977 legalisiert wurde[15]. Dieser Ablauf, der einem „legalisierten Verfassungsbruch“ sehr nahe kommt, lässt sich als Verletzung der Grenzen eines Rechtsstaats verstehen[16]. Im Rahmen der Kontaktsperre wurde durchgesetzt, dass jeglicher Kontakt zwischen den inhaftierten RAF-Mitgliedern und der Außenwelt selbst der Kontakt zwischen den Inhaftierten und ihren Rechtsanwälten, unterbunden wurde, um eine Lebensgefahr für Hans-Martin Schleyer abzuwenden.
Im Nachhinein kann man sowohl die Verhängung einer Kontaktsperre ohne gesicherte, rechtliche Grundlage (sondern lediglich auf Grundlage von §34), als auch das später verabschiedete Kontaktsperre-Gesetz kritisieren: Gerade am Kontaktsperre-Gesetz wurde massiv durch eine Gruppe von Rechtsanwälten, darunter der RA von Andreas Baader, Kritik genommen, da das Gesetz ihrer Meinung nach nicht mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen war und sich formell nur noch an den Regelungen für den Notstand orientierte[17].
Außerdem ermöglichte es „die kollektive Regelung des Haftstatus einer Gruppe von Gefangenen“, sodass keine Begründungen mehr für jeden einzelnen Fall abgegeben werden mussten. Zusammenfassend formulierten sie: „(…) der Entwurf stellt die Einführung eines Ausnahmerechts bezüglich der Haftbedingungen einer bestimmten Gruppe von Gefangenen dar; – ein solches Gesetz entspricht weder dem Grundgesetz noch den Menschenrechten[18]."
Schließlich wurde nicht einmal ein halbes Jahr später klar, dass §34, der vom Bundesjustizminister Vogel für die Verhängung der Kontaktsperre missbraucht wurde, in der Situation des 6. Septembers 1977 gar nicht hätte greifen dürfen, wodurch die ohnehin schon fragwürdige, rechtliche Grundlage für den Verfassungsbruch wegfiel und die Grenzverletzung deutlich wurde[19]: im Paragraphen heißt es nämlich deutlich, dass die jeweilige Tat ein angemessenes Mittel sein muss, um die jeweilige Gefahr abzuwenden. Wie Vogel jedoch in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen zugab, gab es weder den Verdacht, dass die Geiselnahme aus dem Gefängnis heraus gesteuert wurde, noch wurden Beweise gefunden, die diese Theorie der „Zellensteuerung“ untermauern hätten können[20]. Somit trug die „Tat“ keineswegs zur Abwendung der Lebensgefahr von Hans-Martin Schleyer bei und ist als Verfassungsbruch zu bewerten.
Ein weiteres eher polizeistaatliches Mittel zur Steigerung der Effizienz von Ermittlungen oder staatlichen Einflusses ist ein Instrument, dessen sich ein Rechtsstaat niemals leichtfertig und stets mit richterlicher Zustimmung bedienen sollte: Lauschangriffe.
Dieser Sammelbegriff für unterschiedliche Abhörtechniken, das Anbringen von Wanzen und das Anzapfen von Telefonleitungen war bereits durch eine Veröffentlichung des Spiegels am 26. Februar 1977 in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt[21]: in diesem Artikel wurde der Abhörfall des deutschen Atomwissenschaftlers Klaus Traube publik gemacht. Die Brisanz dieses Abhörfalls, der bald schon zur Abhöraffäre wurde, die den damaligen Bundesinnenminister Maihofer sein Amt kostete, begründete sich darin, dass der Verfassungsschutz ohne richterliche Genehmigung in Traubes Haus eingedrungen war, um dort ein Abhörgerät zu installieren[22]. Der Verdacht, dass Traube politisch motivierte Gewalttäter unterstütze, erhärtete sich dabei nicht. Stefan Aust, der Autor des populären Buchs „Der Baader-Meinhof-Komplex“ äußerte sich 1988 äußerst kritisch zur Abhöraffäre Traube: „Die Affäre Traube zeigte, wie weit die Bundesrepublik schon auf dem Weg in den Überwachungsstaat war.“ Es besteht kein Zweifel darin, dass die Grenzen des Rechtsstaats bei der Abhöraffäre Traube verletzt wurden. Wie sich jedoch herausstellte, handelte es sich bei dieser Abhöraffäre lediglich um die Spitze des Eisbergs:
Nachdem der Rechtsanwalt von Gudrun Ensslin einen weiteren Verdacht geäußert hatte, wurde am 17. März 1977 vom baden-württembergischen Innenminister Karl Schiess und seinem Kabinettskollege Justizminister Traugott Bender bestätigt, dass auch in Stammheim in zwei Fällen die Gespräche zwischen den RAF-Häftlingen und ihren Anwälten über einen kürzeren Zeitraum hinweg abgehört worden waren[23]. Auch in diesem Fall wurde versucht, die rechtswidrige Maßnahme durch §34 des StPO zu legitimieren. Im Nachhinein wurde klar,
[1] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49255/chronologie-der-raf
[2] Vgl.: http://www.zeit.de/2007/38/01-Leiter-1/komplettansicht
[3] Vgl.: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat
[4], Vgl.: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat
[5], Vgl.: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat
[6] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49250/raf-und-rechtsstaat?p=all
[7], Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49255/chronologie-der-raf
[8], Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49255/chronologie-der-raf
[9], Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49255/chronologie-der-raf
[10] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49255/chronologie-der-raf
[11] Zitat von Internetseite: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[12], Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[13] Zitat von Internetseite: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[14] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[15] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[16] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[17] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[18] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[19] Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[20], Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[21], Vgl.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[22] Zitat aus Appell: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
[23] Zitat aus Appell: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln?p=all
Maximilian Liersch (Autor)
V413476
9783668659551
9783668659568
RAF, BRD, Helmut Schmidt, Rechtsstaat, Ausnahmesituation
Maximilian Liersch (Autor), 2018, Hat die BRD im Umgang mit der RAF die Grenzen eines Rechtsstaats überschritten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413476
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