Source: http://it-recht-hamburg.de/news/olg-koeln-entscheidet-ueber-bildaufnahmen-nach-der-dsgvo
Timestamp: 2018-09-19 13:44:41
Document Index: 68256630

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 22', '§ 23', 'Art. 85', '§ 48', '§ 46', '§ 12', '§ 9', 'Art 85', '§ 9', '§ 41', '§ 823', 'Art. 85', 'Art 85', 'EuG', 'EGMR', '§ 823', '§ 22']

OLG Köln entscheidet über Bildaufnahmen nach der DSGVO – IT-Recht Hamburg
von IT-Recht · 27. Juni 2018
Nach Einführung der DSGVO bestand große Unsicherheit bei Kreativen, inwieweit Foto- und Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit noch erlaubt sind. Das OLG Köln hat nun in einem Beschluss dargestellt, dass die Erlaubnisnormen aus dem KUG weiterhin gelten und den Verboten der DSGVO vorgehen. Das sog. „Medienprivileg“ gilt weiterhin fort.
Jemand, der in einem Fernsehbeitrag zu erkennen ist, steht kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zu, wenn es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG handelt.
Die Tätigkeit eines Filmschaffenden ist gerade mit Blick auf Art. 85 DS-GVO durch das 16. RundfunkänderungsG vom 8.5.2018 (GV. NRW. S. 214) neu gefassten § 48 WDR-Gesetz (vgl. auch § 46 LMG und § 12 LPresseG) geregelt worden. Danach bestimmt sich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch einen Bildberichterstatter nach Maßgabe der §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung . Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§ 9c, 57 RStV dann das früher in § 41 BDSG a.F. enthaltene sog. „Medienprivileg“. Nach den Regelungen gelten außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der DS-GVO nur Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32 DS-GVO.
Auch die Erlaubnisnormen des KUG gelten nach Ansicht des OLG Köln weiterhin fort. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) sei auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8); für das KUG könne im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlaubten dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, sei nicht ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich. Auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünsche in diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen.
Durch die Entscheidung sollte den Filmschaffenden und Fotografen hinreichende Rechtssicherheit gegeben sein. Zumindest wäre mit dieser Entscheidung im Rücken kein Ordnungsgeld einer Aufsichtbehörde mehr zu erwarten.
OLG Köln, 15 W 27/18, Beschluss vom 18.06.2018
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