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Timestamp: 2018-05-23 19:37:54
Document Index: 39400822

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 65', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 483', 'Art. 477', 'Art. 476', 'Art. 475', 'Art. 15', 'Art. 196', 'Art. 329', 'Art. 357', 'Art. 10', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 64', 'Art. 362', 'Art. 363', 'Art. 492', 'Art. 17', 'Art. 394', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 400', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 186', 'Art. 184', 'Art. 424', 'Art. 184', 'Art. 977', 'Art. 977', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 89', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 94', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 284', 'Art. 284', 'Art. 146', 'Art. 167', 'Art. 164', 'Art. 176', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 10', 'EuG']

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1 MERKBLATT Recht und Steuern - Russland Allgemeines "Russische Föderation" ("Rossijskaja Federacija") und "Russland" ("Rossija") sind gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verfassung vom gleichbedeutende Staatsbezeichnungen. Das Land ist nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 65 der Verfassung ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform, der aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die Staatsgewalt wird ausgeübt von: dem Präsidenten, dem aus den beiden Kammern (Staatsduma und Föderationsrat) bestehenden Parlament ("Föderale Versammlung"), der Regierung sowie den Gerichten (Art. 11 Verfassung). Die Verfassung steht an der Spitze der Normenhierarchie. Die anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und völkerrechtliche Verträge Russlands sind Bestandteil des russischen Rechtssystems (Art. 15 Abs. 4 Verfassung). Unter diesen rangieren die föderalen Gesetze. Daneben sind Gesetze der Föderationssubjekte zu beachten, die allerdings auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gegenüber den föderalen Gesetzen nachrangig sind (Art. 76 Abs. 2, 5 Verfassung). Außerhalb der ausschließlichen Gesetzgebung der Russischen Föderation und der konkurrierenden Gesetzgebung gehen die Gesetze der Föderationssubjekte vor (Art. 76 Abs. 4, 6 Verfassung). Ferner darf die Rechtssetzung durch den Präsidenten der Russischen Föderation in Form von Dekreten ("Ukaz") und Verfügungen ("rasporiaschenije") erfolgen, die für ganz Russland gelten, im Rang aber den föderalen Gesetzen nachstehen (Art. 90 Verfassung). Ferner sind u.a. Regierungsverordnungen ("postanowlenije") zu beachten. Gesetze und untergesetzliche Normen werden in der Sammlung der Gesetzgebung ("Sobranije zakonodatelstva"), der Tageszeitung "Rossijskaja gazeta", der Parlamentszeitung "Parlamentskaja gazeta" sowie seit Oktober 2011 auch auf dem offiziellen Rechtsportal (http://www.pravo.gov.ru) veröffentlicht. Hilfreich bei der Recherche nach russischen Normen sind auch die Rechtsportale Garant und Consultant Plus (siehe Links unten). Die Gesetze treten zehn Tage nach deren Veröffentlichung in Kraft, soweit im Gesetz kein abweichendes Datum für das Inkrafttreten vorgesehen ist. Im "Doing Business"-Report 2012 der Weltbank, der im Oktober 2011 veröffentlicht wurde, belegt Russland Platz 120 (Platz 124 im Jahr 2010). Der Bericht untersucht die Vorschriften in insgesamt 183 Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit ("ease of doing business") und berücksichtigt Änderungen der wirtschaftsrelevanten Vorschriften im Zeitraum von Juni 2010 bis Mai Besonders gut schneidet Russland demnach in den Kategorien Durchsetzung von Verträgen ("Enforcing Contracts", Platz 13), Immobilienregistrierung ("Registering Property", Platz 45) und Regelung einer Insolvenz ("Resolving insolvency", Platz 60) ab. Eine negative Bewertung erhielten dagegen die Kategorien Elektrizitätsanschluss ("Getting electricity", Platz 183), Baugenehmigungen ("Dealing with Construction Permits", Platz 178) und grenzüberschreitender Handel ("Trading across Borders", Platz 160). Die Verbesserung der Investitionsbedingungen steht im Mittelpunkt der russischen Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Jahren waren bereits die Devisenregulierung wesentlich liberalisiert, die Anzahl der lizenzpflichtigen Tätigkeitsarten reduziert und transparente Bestimmungen über ausländische Investoren in strategischen Wirtschaftsbranchen geschaffen worden. Dennoch werden zusätzliche intensive Maßnahmen gegen die Korruption, die Wirtschaftskriminalität,
2 die Monopolbildung, die überflüssigen Verwaltungshindernisse sowie die niedrige Qualität von Verwaltungsdienstleistungen als notwendig erachtet. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von Transparency belegt Russland Platz 143 von 178 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 178=sehr korrupt). Im Jahr 2010 hatte Russland noch Platz 154 belegt. In der Rangfolge deutscher Handelspartner für das Jahr 2011 belegte Russland mit einem Umsatz von rund 75 Mrd. Euro Platz 11 (Quelle: Statistisches Bundesamt). Dies stellte einen Zuwachs um rund 28,8% gegenüber 2010 und einen neuen Rekordwert dar. Bei den Exportmärkten belegte Russland mit einem Ausfuhrvolumen von 34,4 Mrd. Euro Platz 12, was ebenfalls einen neuen Bestwert bedeutet. In der Statistik Exportvolumen pro Einwohner des Bestimmungslandes landete Russland dagegen lediglich auf Platz 39 unter den deutschen Exportmärkten, was weiteres Wachstumspotential bedeutet. Bei den Importen war Russland 2011 gar das siebtwichtigste Lieferland aus deutscher Sicht. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft nahmen die deutschen Ausfuhren nach Russland im 1. Halbjahr 2012 um weitere 15% zu. Das in der ersten Jahreshälfte 2012 erreichte bilaterale Handelsvolumen in Höhe von 39,7 Mrd. Euro (darunter deutsche Exporte im Wert von 18,16 Mrd. Euro) bedeutete, dass Russland Polen in der Rolle des wichtigsten Handelspartners Deutschlands in Osteuropa ablöste. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat (Stand: Ende Juni 2012) ist Deutschland der drittwichtigste Handelspartner Russlands (nach den Niederlanden und China) und ist der sechstgrößte ausländische Investor (nach Zypern, den Niederlanden, Luxemburg, China und Großbritannien). Laut Deutsch-Russischer Auslandshandelskammer sind auf dem russischen Markt zwischen und deutsche Unternehmen aktiv. Im Herbst 2011 wurden die seit 1993 laufenden Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen. Seit dem gehört Russland der WTO an. Auf Grundlage des Übereinkommens vom ist Russland bereits Mitglied der neuen Zollunion ( die inzwischen zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft weiterentwickelt wurde und daneben Kasachstan und Belarus umfasst (eine künftige Mitgliedschaft von Kirgisistan ist vorgesehen). In Russland steht eine grundlegende Reform des Zivilrechts an. Das russische Parlament hat am in erster Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der umfangreiche Änderungen für den Allgemeinen Teil, das Schuld-, Sachen- sowie Gesellschaftsrecht und den gewerblichen Rechtsschutz beinhaltet. Die umfassende Novelle des Zivilrechts geht auf die Initiative von Präsident Medwedew zurück (Dekret Nr vom ). Demnach sollten die Rechtsprechung der vergangenen Jahre, die Erfahrungen ausländischer Rechtsordnungen sowie der gegenwärtige Entwicklungsstand der Marktwirtschaft zum Zwecke der Verbesserung des Investitionsklimas berücksichtigt werden. Der ursprünglich anvisierte Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Halbjahr 2012) konnte u.a. deshalb nicht eingehalten werden, weil neben dem Rat für Kodifizierung und Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung beim Präsidenten der Russischen Föderation auch andere Institutionen (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsgruppe zur Schaffung des internationalen Finanzzentrums in Moskau, Präsidialverwaltung) ihre Gegenvorschläge der Reform unterbreiteten, die Gegenstand von öffentlichen Diskussionen waren. Der russische Justizminister entwickelte auf Grundlage von insgesamt fünf alternativen Gesetzentwürfen ein einheitliches Regelwerk, welches am in die Staatsduma eingebracht wurde. Der derzeitige Text des Gesetzentwurfs wird als eine Kompromisslösung gesehen, die für ein Gleichgewicht von in den unterschiedlichen Entwürfen zum Ausdruck gekommenen
3 Interessen und Konzepten sorgt. Es handelt sich nicht um ein komplett neues Regelwerk, sondern um zahlreiche Änderungen und Ergänzungen der gegenwärtigen Fassung des Zivilgesetzbuches ("Grazdanskij kodeks"). Der 275 Seiten umfassende Gesetzentwurf (Nr ), eine dazugehörige 50-seitige Begründung sowie weiter führende Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens können im russischen Wortlaut auf der Internetseite der Staatsduma ( abgerufen werden. Das in den Übergangsbestimmungen des Gesetzentwurfs vorgesehene Inkrafttreten der Zivilrechtsreform zum ist nicht erfolgt. Die zweite von drei Lesungen im Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens soll am stattfinden. Berichten zufolge soll jetzt ein Inkrafttreten zum oder zum anvisiert sein. Für eine Reihe von Normen ist ein stufenweises Inkrafttreten zu einem späteren Zeitpunkt angedacht. Neben den Änderungen des ZGB wird die Reform Anpassungen in zahlreichen Gesetzen notwendig machen, die ebenfalls etappenweise vorgenommen werden sollen. UN-Kaufrecht Russland gehört dem UN-Übereinkommen vom über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) seit dem an. Zu beachten ist, dass Russland - im Gegensatz etwa zu Deutschland - von dem nach dem UN- Kaufrecht zulässigen Schriftformvorbehalt (Art. 12, 96) Gebrauch gemacht. Damit bedürfen internationale Kaufverträge, Angebot und Annahme ebenso wie andere kaufrechtliche Willenserklärungen zwingend der Schriftform. Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutschrussischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten "deutschen Rechts" oder "russischen Rechts" anwendbar. Nationale Gesetze greifen bei deutsch-russischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn das UNKaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.b. Verjährungsfragen) oder die Geltung des UN- Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UNKaufrecht). Im Übrigen lässt das russische Recht die freie Rechtswahl hinsichtlich grenzüberschreitender Verträge im Art des Zivilgesetzbuches zu. Mangels Rechtswahl gilt das Recht des Staates, in dem die Vertragspartei, welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat (Art Zivilgesetzbuch). Gewährleistung Das Kaufgewährleistungsrecht ist im Zweiten Teil des russischen Zivilgesetzbuches ("Graschdanskij kodeks", im Folgenden: ZGB) normiert. Die Kaufvertragsregelung ist weitgehend dem UN-Kaufrechtsübereinkommen angeglichen worden. Der Käufer ist daher - bei Verlust seiner Mängelansprüche - zur rechtzeitigen Mängelanzeige verpflichtet (Art. 483 ZGB). Sofern die Parteien keine längere Frist vereinbart haben, müssen Mängel spätestens binnen zwei Jahren ab Warenübergabe entdeckt worden sein (Art. 477 Abs. 2 ZGB). Die Haftung des Verkäufers tritt ein, wenn der Käufer nachweist, dass der Mangel vor Übergabe der Ware an ihn entstanden oder auf die vor der Übergabe liegenden Umstände zurückzuführen ist. Für die Entstehung des Mangels erst nach der Übergabe der Ware an den Käufer durch unsachgemäße Nutzung, Lagerung oder Abnutzung ist dagegen der Verkäufer beweispflichtig (Art. 476 ZGB). Hat sich der Verkäufer Mängel nicht vorbehalten, so hat der Käufer gemäß Art. 475 ZGB wahlweise folgende Gewährleistungsansprüche:
4 angemessene Minderung, kostenlose ü, Kostenerstattung bei Selbstnachbesserung. Lediglich bei wesentlichen Mängeln, z.b. nicht behebbaren Mängeln sowie Mängeln, die nicht in angemessener Zeit oder mit nur unzumutbarem Aufwand beseitigt werden können, kann er auch das Rücktrittsrecht ausüben oder unter bestimmten Bedingungen Warenumtausch verlangen. Parallel besteht neben den Gewährleistungsansprüchen - wie nach UN-Kaufrecht - ein Schadensersatzanspruch, der sich nach den allgemeinen Regelungen der Art. 15, 393 ff. ZGB bestimmt. Neben den Regelungen des ZGB sind in diesem Bereich die Vorschriften des Gesetzes Nr I "Über den Verbraucherschutz" vom in der Fassung vom zu beachten. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem der Gläubiger von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen (Art. 196, 200 Abs.1 ZGB). Sicherungsmittel Die grundlegenden Vorschriften des russischen Kreditsicherungsrechts finden sich im Kapitel 23 (Art ) des russischen Zivilgesetzbuches (Erster Teil/ZGB). Zu den gesetzlichen Sicherungsarten zählen gemäß Art. 329 Abs. 1 ZGB: - Vertragsstrafe ("neustojka"), - Pfand ("zalog"), - Zurückbehaltungsrecht ("uderschanije imuschetwa dolschnika"), - Bürgschaft ("porutschitelstwo"), - Bankgarantie ("bankowskaja garantija"), - Draufgabe ("zadatok"). Artikel 491 ZGB sieht ferner einen Eigentumsvorbehalt ("sochranenije prawa sobstwennosti") vor. Darüber hinaus sind weitere gesetzliche und vertragliche Sicherungsmöglichkeiten zulässig. Probate Sicherungsmittel sind die Pfandrechte, die als gesetzliche und vertragliche Pfandrechte an jeglichem Vermögen begründet werden können. Regelungen zum vertraglichen Pfandrecht finden sich in den Art ZGB. Unter den gesetzlichen Pfandrechten sind für den Außenwirtschaftsverkehr insbesondere die bei einem Raten- bzw. kommerziellen Kreditkauf eingeräumten hervorzuheben. Der Prototyp des russischen Vertragspfandrechts ist das den Bedingungen des internationalen Geschäftsverkehrs am besten entsprechende besitzlose Pfandrecht. Für die Bestellung von Pfandrechten an "Waren im Umlauf" (Art. 357 ZGB) hat der Verpfänder ein Pfandbuch zu führen. Die Pfandrechte sind in den Artikeln 334 bis 358 ZGB und im Pfandgesetz ("zakon o zaloge") Nr vom i.d.f. vom geregelt, das hinsichtlich der dem ZGB nicht widersprechenden Vorschriften weiterhin anwendbar ist. Im Einzelfall ist die Verpfändung von Unternehmensanteilen - auch im Kontext von Warenlieferverträgen (Anteile am Abnehmer mit Zustimmung dessen Gesellschafter) - denkbar. Für das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen besteht das spezielle Gesetz Nr. 102-FZ "Über die Hypothek (Pfandrecht an Immobilien)" vom i.d.f. vom Hypothekenverträge bedürfen der einfachen Schriftform sowie der staatlichen Registrierung im Immobilienregister (Art. 10 Abs. 1 HypothekenG i.v.m. Art. 339 Abs. 3 ZGB). Eine notarielle Beurkundung eines Hypothekenvertrages ist dagegen nicht mehr erforderlich (vgl. Änderungsgesetz Nr. 216-FZ vom ). Die Nichtbeachtung der Formvorschriften führt zur Unwirksamkeit des Vertrages (Art. 339 Abs. 4 ZGB). Anders als nach deutschem Recht, können nach russischem Recht die Rechte an Grund und Boden und den sich darauf befindlichen Gebäuden auseinanderfallen. Solange im Hypothekenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, umfasst eine Hypothek ("ipoteka") an einem Grundstück gemäß Art. 64 Abs. 1 HypothekenG aber grds. auch die auf dem Grundstück bestehenden oder im Bau befindlichen Gebäude und Anlagen des Hypothekenbestellers. Mit einer Bürgschaft (Art ZGB) können auch später entstehende Verbindlichkeiten besichert werden.
5 Bürgschaftsverträge bedürfen der Schriftform (Art. 362 ZGB). Solange keine subsidiäre Haftung des Bürgen ausdrücklich vereinbart ist, haften der Schuldner ("dolschnik") und der Bürge ("porutschitel") bei Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der gesicherten Verbindlichkeit als Gesamtschuldner (Art. 363 ZGB). Bürgschaften sind akzessorisch, d.h. sie sind in ihrem Bestehen vom Bestehen der Hauptverpflichtung abhängig. In der Praxis werden Bürgschaften häufig von der Mutter- bzw. Konzerngesellschaft des russischen Abnehmers gewährt. Eine Besonderheit des russischen Rechts in seiner derzeit geltenden Fassung ist, dass Garantien nur von Banken übernommen werden dürfen. Die Vereinbarung einer Garantie durch eine russische Bank ist in der Regel mit dem Nachteil von hohen Kosten verbunden. Die Neukonzeption des Zivilrechts (s. Abschnitt "Allgemeines" oben) sieht vor, dass künftig auch sog. unabhängige Garantien von Nicht-Banken übernommen werden können. Neben Bankgarantien nach russischem Recht kommt auch die Vereinbarung von Garantien gemäß einer ausländischen Rechtsordnung, z.b. deutschem oder englischem Recht, in Betracht. Artikel 491 ZGB sieht auch die Möglichkeit eines einfachen Eigentumsvorbehalts vor, der es dem Käufer untersagt, vor dem Übergang des Eigentums die Kaufsache zu veräußern oder anders über sie zu verfügen. Weitergehende Differenzierungen, wie z.b. "verlängerten" oder "erweiterten" Eigentumsvorbehalt, kennt das russische Recht nicht. Unabhängig vom Sicherungsmittel ist die genaue Bezeichnung der Lieferungen und Forderungen, die besichert werden, besonders wichtig, um die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Bestimmtheit in diesem Kontext zu erfüllen. Im Rahmen der geplanten Novelle des russischen Zivilrechts, die im ersten Halbjahr 2013 in Kraft treten soll (siehe oben Abschnitt "Allgemeines"), werden wichtige Änderungen bei den Sicherungsmitteln (Hypothek, Pfand, Garantie etc.) erwartet. Des Weiteren sind in diesen Zusammenhang Akkreditive und Exportkreditgarantien zu nennen. Verbraucherschutz/Produzentenhaftung Russisches Verbraucherschutzrecht ist primär im Zivilgesetzbuch ("Graschdanskij kodeks", im Folgenden: ZGB) und im Föderalen Gesetz Nr I "Über den Verbraucherschutz" (im Folgenden: VerbrSG) vom in der Fassung vom enthalten. Hinsichtlich des Verhältnisses ZGB/VerbrSG gilt Folgendes: Das VerbrSG kommt zur Anwendung, wenn - dies ausdrücklich im ZGB vorgesehen ist (z.b. Art. 492 Abs. 3, 730 Abs. 3 ZGB), - das ZGB keinen solchen Hinweis enthält, das VerbrSG jedoch Vorschriften des ZGB ausfüllt oder konkretisiert (z.b. Art VerbrSG), - das ZGB keine Regelungen zu diesem Themenkomplex enthält (z.b. Art. 17 VerbrSG), - das VerbrSG vom ZGB abweichende Vorschriften enthält - in Fällen, in denen das ZGB anders lautende Regelungen zulässt (z.b. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.v.m. Art. 13 Abs. 2 VerbrSG). Im Mittelpunkt des VerbrSG stehen v.a. das Recht der Verbraucher auf sichere Waren, Werk- und Dienstleistungen, die entsprechenden Informationspflichten von Hersteller und Verkäufer. Seit der Änderung vom erstreckt sich die Haftung für Mängel der Ware oder unzureichende Informationen neben Hersteller und Verkäufer auch auf den Importeur (Art. 13 VerbrSG). Vertragsklauseln, die gegen die gesetzlichen Mindeststandards des Verbraucherschutzes verstoßen, sind nach Art. 400 Abs. 2 ZGB i.v.m. Art. 16 Abs. 1 VerbrSG unwirksam. Artikel 1095 ZGB und Art. 14 VerbrSG normieren den verschuldensunabhängigen Produkthaftungstatbestand. Zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist ein Vertragsverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten nicht erforderlich. Die Haftung entfällt bei Umständen höherer Gewalt (force majeure) und bei Verstoß gegen die
6 Regeln der Produktnutzung und -lagerung seitens des Geschädigten. Eine Exkulpation unter Berufung auf den Stand der Technik ist somit ausgeschlossen. Ansprüche aus Produkthaftung sind gemäß Art ZGB i.v.m. Art. 14 Abs. 3 VerbrSG innerhalb der vom Hersteller festgelegten Gebrauchsund Nutzungsdauer, ansonsten innerhalb von zehn Jahren nach Übergabe der Ware möglich. In bestimmten Fällen (Art. 14 Abs. 3 VerbrSG) ist eine unbefristete Geltendmachung zulässig, z.b. bei Nichtfestlegung der gesetzlich erforderlichen Gebrauchs- und Nutzungsdauer oder unzureichender bzw. unzutreffender Verbraucherinformation darüber. Daneben sind deliktische Ansprüche gemäß Art ff. ZGB möglich. Die Anspruchsvoraussetzungen umfassen eine Rechtsgutsverletzung, Schaden, rechtswidriges Handeln/Unterlassen, Kausalität sowie Verschulden. Bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen wird das Verschulden des Schädigers i.d.r. vermutet, somit kommt es zur Beweislastumkehr und der Schädiger hat das Fehlen von Verschulden zu beweisen. Gemäß Art ZGB wird das Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt. Immobilienrecht Für den Immobilienbereich sind insbesondere folgende Gesetze von Bedeutung: - Zivilgesetzbuch ("Graschdanskij kodeks"); - Bodengesetzbuch ("Zemelnyj kodeks"), Gesetz Nr. 136-FZ vom i.d.f. vom ; - Städtebaugesetzbuch ("Gradostroitelnyj kodeks"), Gesetz Nr. 190-FZ vom i.d.f. vom ; - Föderales Gesetz Nr. 221-FZ "Über das staatliche Liegenschaftskataster" vom i.d.f. vom ; - Föderales Gesetz Nr. 101-FZ "Über Geschäfte mit landwirtschaftlichen Flächen" vom i.d.f ; - Föderales Gesetz Nr. 122-FZ "Über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und - geschäften" vom i.d.f. vom ; - Föderales Gesetz Nr. 102-FZ "Über die Hypothek" vom i.d.f. vom Im Gegensatz zum deutschen Recht bilden Gebäude bislang keinen wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks, sondern sind selbständige Objekte der Immobilienrechte. Daher können Rechte am Grund und Boden und an dem darauf befindlichen Gebäude derzeit auseinanderfallen. Die oben erwähnte Neukonzeption des russischen Zivilrechts, die im ersten Halbjahr 2013 in Kraft treten soll, sieht vor, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird. Grundsätzlich dürfen Ausländer Rechte an Immobilien in Russland erwerben. Ausnahmen gelten in Bezug auf Grenzregionen und vom Präsidenten gesondert festgelegte Gebiete (Art. 15 Abs. 3 Bodengesetzbuch) sowie für landwirtschaftliche Flächen. Für ausländische natürliche Personen, Staatenlose, ausländische juristische Personen sowie russische juristische Personen, an deren Satzungskapital ausländische Personen mit mehr als 50% beteiligt sind, ist kein Eigentumserwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken, sondern nur eine Pacht (bis 49 Jahre) möglich (Art. 3, 9 des o.g. Gesetzes Nr. 101-FZ). Die bürgerlich-rechtliche Ausgestaltung des Eigentumsrechts und anderer dinglicher Rechte an Grund und Boden ist durch die Artikel 260 bis 287 ZGB erfolgt; die Anforderungen an einen Immobilienkaufvertrag ergeben sich aus den Artikeln 549 bis 557 ZGB. Erforderlich sind Schriftform sowie eine konstitutive Eintragung in das Einheitliche Staatliche Immobilienregister, die im Einzelnen durch das o.g. Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und - rechtsgeschäften geregelt ist. Für den Bausektor ist zu beachten, dass das System der staatlichen Lizenzierung durch die Föderalen Bau- und Wohnagentur (Rosstroy) zum weggefallen ist. Stattdessen müssen sich Unternehmen der Baubranche einer der neu gegründeten Selbstregulierungsorganisationen (SRO) anschließen. Die neuen SRO müssen sich in einem staatlichen Register, das im
7 Baubereich vom Föderalen Dienst für ökologische, technologische und Atomaufsicht (Rostechnadzor, geführt wird, eintragen lassen. Unternehmen beantragen SRO-Zulassungsbescheinigungen ("swidetelstwo o dopuske"), wenn sie "Arbeiten ausführen, die die Sicherheit von Investitionsbauvorhaben ( objekty kapitalnogo stroitelstwa') beeinflussen". Das Verfahren des Beitritts zu einer SRO ist einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen und Ablehnungsgründe in Art Städtebaugesetzbuch niedergelegt. Die einzureichenden Unterlagen umfassen 1. einen Antrag mit Angabe der genauen Tätigkeitsart, 2. eine Kopie des Handelsregisterauszuges, Kopien der Gründungsdokumente, ggfs. eine beglaubigte Übersetzung eines ausländischen Handelsregisterauszuges, 3. Unterlagen, die die Eignung des Antragstellers zur Ausführung der einschlägigen Arbeiten nachweisen, 4. ggfs. eine Kopie einer ähnlichen Zulassungsbescheinigung einer anderen SRO. Nach Praktikerberichten nimmt das Verfahren ca. 3-4 Monate in Anspruch. Zulassungsbescheinigungen werden unbefristet ausgestellt, können aber bei Verstößen und aus sonstigen Gründen des Art Abs. 15 Städtebaugesetzbuch wieder entzogen werden. Die Liste der "Arbeiten, die die Sicherheit von Investitionsbauvorhaben beeinflussen" (s.o.) ist in der Verfügung (Prikaz) Nr. 274 des Ministeriums für regionale Entwicklung vom festgelegt worden. Die drei Kategorien (I. Ingenieursarbeiten; II. Vorbereitung von Projektdokumentation; III. Bau, Sanierung, vollständige Instandsetzung) umfassen insgesamt 53 Tätigkeitsarten. Vertriebsrecht Den Grundtatbestand für den Vertrag mit einem selbständigen Handelsvertreter bildet Art. 184 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Dort ist das Vertragsverhältnis als "kommerzielle Vertretung" ("kommertscheskoje predstavitelstwo") bezeichnet. Ein Handelsvertreter ist danach eine Person, die für einen Unternehmer in dessen Namen ständig und selbständig beim Abschluss von Verträgen im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit handelt. Sowohl der Handelsvertreter als auch der Prinzipal müssen Unternehmer sein. Der Handelsvertretervertrag ist schriftlich abzuschließen und hat die Befugnisse des Vertreters zu enthalten. Für den Fall des Fehlens solcher Regelungen ist die Erteilung einer gesonderten schriftlichen Vollmacht erforderlich, die den Voraussetzungen des Art. 185 ZGB entsprechen muss. Gemäß Art. 186 ZGB darf die Gültigkeitsdauer einer solchen Vollmacht drei Jahre nicht überschreiten. Vollmachten ohne Bestimmung der Gültigkeitsdauer gelten ein Jahr seit dem Tag der Erteilung. Vollmachten, die kein Erteilungsdatum enthalten, sind nichtig. Gemäß Art. 184 Abs. 2 ZGB kann der Handelsvertreter sowohl die vereinbarte Vergütung als auch den Ersatz der ihm bei der Ausführung des Auftrages entstandenen Aufwendungen verlangen. Fehlt es an einer vertraglichen Vergütungsvereinbarung, kann der Vertreter nach der Regelung des Art. 424 Abs. 3 ZGB, die allgemeine Bedingungen für Vertragsabschlüsse aufstellt, die Vergütung verlangen, die in vergleichbaren Fällen für gleichartige Dienstleistungen üblich ist. Für die Zeit des Bestehens des Handelsvertretervertrages und nach dessen Beendigung ist der Vertreter zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet (Art. 184 Abs. 3 ZGB). Mangels weitergehender Regelungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestehen weite Möglichkeiten zur eigenständigen Vertragsgestaltung. Insbesondere sind die Delkredere-Provision, der Ausgleichsanspruch sowie das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht ausdrücklich geregelt. Ergänzend können die Vorschriften über den Auftrag (Artt ZGB) herangezogen werden. So wird für die Vertragsbeendigung
8 mangels gesetzlicher Regelung für den Handelsvertreter i.d.r. auf die Auftragsvorschriften zurückgegriffen. Danach müssen Verträge gemäß Art. 977 Abs. 3 ZGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen gekündigt werden, sofern der Vertrag keine längere Frist vorsieht. Eines Kündigungsgrundes bedarf es nicht. Der vertragliche Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts ist nichtig (Art. 977 Abs. 2 ZGB). Weitere ausdrücklich geregelte Vertragsarten für den Vertrieb sind: - der Kommissionsvertrag ("dogowor kommissii", Art ZGB), im Rahmen dessen der Kommissionär im Auftrag und auf Rechnung des Kommittenten, jedoch im eigenen Namen tätig wird. - der Franchisevertrag ist in den Art ZGB als eigener Vertragstyp ausdrücklich geregelt. Die russische Originalbezeichnung des Franchisevertrages, für die sich der Gesetzgeber entschieden hat, lautet "kommertscheskaja konzessija" ("kommerzielle Konzession"). Parteien eines Franchisevertrages können nur Unternehmen und registrierte Einzelunternehmer sein (Art Abs. 3 ZGB). Franchiseverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß Art ZGB der Schriftform und einer Registrierung beim russischen Patentamt (Rospatent). Die Nichtbeachtung dieser Formerfordernisse hat die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. - sog. "Agentenvertrag" (Art ZGB), der rechtlich zwischen Auftrag und Kommission angesiedelt ist. Investitionsrecht Russland verfügt über ein spezielles Gesetz Nr. 160-FZ "Über ausländische Investitionen" (InvG) vom (zuletzt geändert am ). Nach Art. 6 InvG sind ausländische Investitionen grundsätzlich in jeglicher Form möglich. Das Gesetz stellt die üblichen rechtsstaatlichen Garantien bereit, direkte investitionsrechtliche Vergünstigungen dagegen nicht. Das InvG findet keine Anwendung auf Investitionen in den Banken- und Versicherungssektor. Letztere werden durch das Gesetz über Banken und Bankentätigkeit in Verbindung mit dem Zentralbankgesetz beziehungsweise durch das Gesetz über das Versicherungswesen geregelt. Im Weiteren sind in diesem Zusammenhang insbesondere das Gesetz Nr. 225-FZ "Über die Aufteilung der Produktion" (Production sharing) vom i.d.f und das Gesetz Nr. 115-FZ "Über Konzessionsvereinbarungen" vom i.d.f. v , das auf die Entwicklung von Public Private Partnerships (PPP) gerichtet ist, zu nennen. Das russische Wirtschaftsministerium hat am einen Entwurf des neuen PPP-Gesetzes veröffentlicht, der bislang noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist (Stand: ): Sonderwirtschaftszonen Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen (russisch: "osobye ekonomitscheskije zony", englisch: "special economic zone", im Folgenden: SWZ) des Föderalen Gesetzes Nr. 116-FZ "Über Sonderwirtschaftszonen in der RF" vom i.d.f. vom sieht ein Sonderregime der wirtschaftlichen Tätigkeit vor und soll Investitionen aus dem In- und Ausland in das jeweilige Gebiet anlocken. Es sind Steuer- und Zollvergünstigungen, Subventionen, administrative Erleichterungen (z.b. bei Registrierung von Unternehmen, Einund Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen) vorgesehen. Während die ursprüngliche Gesetzesfassung nur zwei SWZTypen vorsah, die technologisch-innovativen und die industriell-gewerblichen SWZ, ermöglichte die Gesetzesänderung vom die Errichtung von SWZ für Tourismus- und Erholungszwecke. Russland verfügt derzeit über 24 SWZ, wobei 13 von ihnen auf Touristikzonen, jeweils vier auf Industrie- und Produktionszonen sowie Technologie- und Entwicklungszonen und die restlichen drei auf Häfen entfallen. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 wurden in den russischen SWZ
9 insgesamt 272 Investoren aus 18 Ländern angesiedelt. Das Investitionsvolumen beträgt über 308 Mrd. Rubel (rund 7,9 Mrd. Euro). Im Jahr 2011 wurden insgesamt 74 neue Investoren mit einer Gesamtinvestition von rund 42 Mrd. Rubel (ca. 1 Mrd. Euro) gezählt. Dadurch wurden bereits ca von geplanten neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Durch das Änderungsgesetz Nr. 340-FZ vom wurde das SWZ-Gesetz dahingehend novelliert, dass die vorgenommene Senkung der erforderlichen Mindesthöhe der Investitionen auch mittelständische Unternehmen anlocken soll. Um in den Genuss der Investitionsvergünstigungen zu kommen, ist seither eine Investition in folgender Höhe erforderlich: 3 Millionen Euro in Industrie- und Produktionszonen (zuvor 10 Millionen Euro, Art. 12 Abs. 2) und 10 Millionen Euro beim Bau von Infrastrukturobjekten in See-, Fluss- und Flughäfen (zuvor 100 Millionen Euro und 50 Millionen Euro bei Flughäfen, Art Abs. 2). Für den Umbau bzw. die Renovierung von Infrastrukturobjekten in See-, Fluss- und Flughäfen ist die Schwelle mit 3 Millionen Euro unverändert geblieben. Die mit Wirkung zum erfolgte Gesetzesnovelle (Änderungsgesetz Nr. 365-FZ vom ) verlängerte die zulässige Dauer des Bestehens von SWZ auf 49 Jahre (zuvor 20 Jahre mit Ausnahme von Häfen- und Flughäfen-SWZ). Die Verlängerung des Bestehens von SWZ bringt den Investoren den Vorteil, länger in den Genuss der Präferenzen zu kommen und besser ihre Investition planen zu können. Die maximal zulässige Fläche von Industrie- und Produktionszonen ist von 20km2 auf 40km2 erhöht worden. Nach neuer Fassung des Gesetzes können einzelne SWZ zu einem sog. "Cluster" unter der Leitung einer Verwaltungsgesellschaft zusammengefügt werden. Diese Neueinführung erfolgte im Zusammenhang mit dem Vorhaben, in der Nordkaukasischen Region sechs neue Touristik- SWZ zu schaffen und sie zu einem Cluster zu verbinden. Eine weitere wichtige Änderung für Residenten von Technologie- und Entwicklungszonen und Touristik-SWZ besteht in der Befreiung von der Zahlung des föderalen Anteils der Körperschaftsteuer (2%), welche bis 2018 bzw bestehen bleibt. Strategische Branchen Am ist das viel diskutierte Gesetz Nr. 57-FZ vom "Über das Verfahren bei ausländischen Investitionen in Kapitalgesellschaften, die eine strategische Bedeutung für die Gewährleistung der Landesverteidigung und der Staatssicherheit haben" in Kraft getreten. Die amtliche Begründung nimmt auf US-amerikanische Vorschriften Bezug (sog. Exon-Florio Amendment). Das neue Gesetz sieht für Investitionen ausländischer Staaten und Gesellschaften in 42 als strategisch eingestuften Branchen ein Genehmigungsverfahren vor. Anträge sind bei der zuständigen Abteilung des Föderalen Antimonopoldienstes zu stellen, die abschließende Entscheidung trifft die 17-köpfige Regierungskommission unter dem Vorsitz des Premierministers. Zu den betroffenen Branchen gehören u.a. Waffen- und Rüstungsherstellung, Flugzeugbau, Weltraumindustrie, Atombranche, Telekommunikationsdienstleistungen und Printmedien mit einer Auflage von über einer Million Exemplaren. Das Genehmigungsverfahren ist zu durchlaufen, wenn ein ausländischer Investor eine Beteiligung von über 50% oder die tatsächliche Kontrolle an einem in einer als strategisch eingestuften Branche tätigen russischen Zielunternehmen übernimmt (bzw. bereits beim Erwerb von über 25% an einer Kapitalgesellschaft, die Bodenschätze fördert). Handelt es sich um ausländischen Investor mit staatlicher Beteiligung ist eine Genehmigung bereits bei einem geplanten Erwerb von über 25% bzw. der tatsächlichen Kontrolle (bzw. über 5% an einer Kapitalgesellschaft, die Bodenschätze fördert) an einer russischen
10 Gesellschaft einzuholen, unabhängig davon, ob die Zielgesellschaft dem strategischen Bereich zugerechnet werden kann. Bei einem geplanten Erwerb von 5% besteht eine Meldepflicht. Es können auch Transaktionen außerhalb der RF betroffen sein. Ein unter Verstoß gegen diese Regelungen vorgenommenes Rechtsgeschäft gilt als nichtig. Im Rahmen von Transaktionen ist somit eine zusätzliche Due Dilligence hinsichtlich der Frage, ob der Anwendungsbereich des Gesetzes betroffen ist, ratsam. Das Zustimmungsverfahren soll insgesamt drei Monate seit der Registrierung des Antrages durch den Föderalen Antimonopoldienst nicht überschreiten, sieht jedoch gleichzeitig in Ausnahmefällen eine Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate vor. Inzwischen sind eine Reihe von Ausführungsbestimmungen in Form von Regierungsverordnungen und Verfügungen (Prikaz) des FAS ergangen. Energiechartavertrag Für den Energiesektor ist ferner zu beachten, dass Russland den Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) bereits 1994 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat. Gemäß Artikel 13 ECT dürfen Investitionen ausländischer Investoren nicht verstaatlicht oder einer Maßnahme gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung unterworfen werden. Die Begriffe "Investition" und "Investor" erfahren im Artikel 1 (6) und (7) ECT eine weite Definition. Artikel 26 ECT regelt die Streitbeilegung zwischen ausländischen Privatinvestoren und Staaten. Danach kann ein Investor nach erfolgloser Schlichtungsphase eine Klage vor den Gerichten des beklagten Staates erheben oder auf ein anderes zwischen den Parteien vereinbartes Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen. Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 26 Abs. 3 ECT, wonach sich jeder Mitgliedsstaat bereit erklärt, sich einem Schiedsverfahren vor dem en Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington, dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer oder einem ad hoc-schiedsverfahren zu unterwerfen. Mit Verfügung Nr r vom hat die russische Regierung offiziell verkündet, dass die Russische Föderation nicht beabsichtigt, Vertragsstaat des ECT zu werden. Eine Besonderheit des ECT besteht jedoch im Konzept der vorläufigen Anwendung: Gemäß Art. 45 Abs. 1 ECT ist das Übereinkommen bis zu seiner Ratifizierung vom jeweiligen Unterzeichner "in dem Maße vorläufig anzuwenden, in dem die vorläufige Anwendung nicht mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften unvereinbar ist". Trotz einer Notifikation über den Nichtbeitritt gemäß Art. 45 Abs. 3 lit. a) ECT, die am wirksam geworden ist, kann sich Russland somit nicht kurzfristig von ihren aus vorläufiger Anwendung des ECT resultierenden Pflichten hinsichtlich des Investitionsschutzes lösen. Nach Art. 45 Abs. 3 lit. b) ECT bleiben Investitionen in der russischen Energiewirtschaft, die bis zum getätigt wurden, für die Dauer von weiteren zwanzig Jahren, also bis zum , geschützt. Ein internationales Schiedsgericht hat dies im Rahmen seiner Zuständigkeitsentscheidung vom im Rahmen eines ad hoc-schiedsverfahrens der Yukos-Mehrheitsaktionäre gegen den russischen Staat (Yukos Universal Ltd., Hulley Enterprises Ltd und Veteran Petroleum Trust vs. Russland) bestätigt, dass die vorläufige Anwendung gemäß Art. 45 Abs. 1 ECT ein völkerrechtliches Instrument und mit russischem Recht vereinbar sei, sodass Russland durch die ECT-Normen gebunden sei. Die wichtige Präzedenzwirkung dieser Zuständigkeitsentscheidung besteht darin, dass ECT- Investitionsschutzvorschriften auch nach der Beendigung der vorläufigen Anwendung für Russland hinsichtlich bereits erfolgter Investitionen in Kraft bleiben.
11 Investitionsschutzabkommen Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat Russland insgesamt 71 bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, von denen 51 in Kraft getreten sind (Stand: ): Im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland gilt der deutsch-sowjetische Vertrag vom über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl II, S. 342) fort. Zu beachten ist, dass Russland trotz Unterzeichnung der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID- Konvention) vom im Jahre 1992 dem ICSID-System mangels einer Ratifizierung nicht beigetreten ist. Die ICSID-Konvention wurde insgesamt von 158 Staaten unterzeichnet und von 147 Staaten ratifiziert (Stand: ). Gesellschaftsrecht Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Russland die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform. Mehr als 90% der in Russland registrierten Gesellschaften sind als GmbH organisiert. Das russische GmbH-Recht ist in den allgemeinen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (Kapitel 4 "Juristische Personen", Art ) sowie dem Gesetz Nr. 14-FZ "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" vom i.d.f. vom normiert. Am trat die große GmbH-Novelle (Änderungsgesetz Nr. 312-FZ vom ) in Kraft. Die Neuerungen umfassten insb. folgende wichtige Aspekte: - Während eine russische GmbH ("obschestwo s ogranitschennoj otvetstwennostju", Abkürzung: "OOO") früher über zwei Gründungsdokumente verfügen musste, nämlich Gründungsvertrag ("utschreditelnyj dogovor") und Satzung ("ustaw"), ist diese Dopplung weggefallen. Der Gründungsvertrag ist somit nur noch für die Gründungsphase relevant (Art. 89 ZGB n.f. und Art. 12 OOO-Gesetz n.f.). Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse sind somit nicht mehr in beiden bisher erforderlichen Gründungsdokumenten, sondern nur noch in der Satzung vorzunehmen. - Die Übertragung und Verpfändung von Gesellschaftsanteilen bedarf jetzt der notariellen Form, anderenfalls ist das Rechtsgeschäft unwirksam (Art. 21 Abs. 11 bzw. Art. 22 Abs. 2 OOO-Gesetz n.f.). Von diesem Formerfordernis ist der Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Ausübung des Vorkaufsrechts mittels Angebot und Annahme im Sinne des Art. 21 Abs. 5-7 OOO-Gesetz ausgenommen. - Das zuvor als einer der größten Schwachpunkte der OOO geltende jederzeitige, nicht abdingbare Austrittsrecht der Gesellschafter ist nur noch möglich, wenn die Satzung es ausdrücklich vorsieht (Art. 94 Abs. 1 ZGB n.f. und Art. 26 Abs. 1 OOO- Gesetz n.f.). Artikel 26 Abs. 2 OOO-Gesetz n.f. stellt ausdrücklich fest, dass der bisher nach dem Gesetzeswortlaut mögliche Austritt aller Gesellschafter bzw. der Austritt des Alleingesellschafters nicht zulässig ist. - Ähnlich dem Aktionärsregister bei einer AG muss eine OOO jetzt eine Gesellschafterliste ("spisok utschastnikow obschestwa") mit Angabe der jeweiligen Höhe der Beteiligung führen (Art OOO-Gesetz). - Nach Art. 8 Abs. 3 OOO- Gesetz n.f., der die Rechte der Gesellschafter normiert, sind jetzt auch nach russischem Recht Gesellschafterverträge (Shareholders Agreements) zulässig. Mangels einer gesetzlichen Regelung war die Rechtslage bisher unklar. Russische Gerichte weigerten sich bislang, die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen anzuerkennen. Dies hatte zur Folge, dass Holdinggesellschaften im Rahmen von Joint-Ventures außerhalb der russischen Jurisdiktion
12 geschaffen wurden. - Das Mindeststammkapital ist mit Rubel (ca. 250 Euro) unverändert gering geblieben. Jedoch ist dieser Betrag nicht mehr in Form einer Formel als 100-facher Wert des im Gesetz "Über den Mindestlohn" genannten Basisbetrages (100 Rubel), sondern in absoluten Zahlen festgelegt. Nachdem alle bestehenden GmbH zunächst eine Frist zur Anpassung ihrer Satzungen und entsprechenden Neuregistrierung bis zum einzuhalten hatten, wurde diese Frist später aufgehoben. Die Registrierung der angepassten Gesellschaftsdokumente hat nun "bei der nächsten Satzungsänderung" zu erfolgen. Als Organe einer OOO sind zwingend eine Gesellschafterversammlung ("obscheje sobranie utschastnikow obschestwa") und der Geschäftsführer ("generalnyj direktor") als das alleinige Exekutivorgan der Gesellschaft vorgesehen. In der Satzung können zusätzlich ein kollektives Exekutivorgan ("prawlenije", "direkcija"), ein als Aufsichtsorgan tätiger Direktorenrat ("sowet direktorow") und eine interne Revisionskommission ("revisionnaja kommissija") vorgesehen werden. Artikel 33 OOO-Gesetz stellt jetzt deutlicher fest, dass die zur ausschließlichen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gehörenden Fragen (insb. Satzungsänderung, Kapitalerhöhung, Feststellung des Jahresabschlusses, Beschluss über Dividendenausschüttung, Beschluss über Reorganisation oder Liquidation der Gesellschaft, Ernennung der Liquidationskommission) nicht an andere Gesellschaftsorgane übertragen werden dürfen. Es können Ein-Mann-Gesellschaften gegründet werden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass eine Gesellschaft, die selbst nur einen Gesellschafter hat, keine weitere Ein-Mann-Gesellschaft gründen darf. Das russische Aktienrecht unterscheidet derzeit noch zwischen geschlossenen und offenen Aktiengesellschaften. Während sich die Rechtsform der sog. offenen Aktiengesellschaft ("otkrytoje akcionernoje obschestwo", kurz: "OAO") hauptsächlich für größere, v.a. börsennotierte Gesellschaften eignet, weist die sog. geschlossene Aktiengesellschaft ("zakrytoje akcionernoje obschestwo", kurz: "ZAO") große Ähnlichkeit zur Rechtsform der OOO auf. Geschlossene Aktiengesellschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass eine offene Zeichnung von Aktien unzulässig ist. Vielmehr dürfen Aktien nur unter den Gründungsaktionären oder einem im Voraus bestimmten Personenkreis verteilt werden. Rechtsgrundlage für die Gründung von OAO und ZAO bilden Art Zivilgesetzbuch und das Föderale Gesetz Nr. 208-FZ "Über die Aktiengesellschaften" vom i.d.f. vom Die Anzahl der Aktionäre einer ZAO darf maximal 50 betragen, anderenfalls ist sie in eine OAO umzuwandeln. Das Grundkapital einer ZAO muss mindestens Rubel (ca. 250 Euro), das Grundkapital einer OAO Rubel (ca Euro) betragen. Die Rechtsform der ZAO kommt als eine Option für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder ein Joint- Venture in Betracht. Daneben kennt das russische Gesellschaftsrecht noch folgende Rechtsformen: OHG ("polnoje towarischestwo", Art ZGB), KG ("towarischestwo na were", Art ZGB), Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung ("obschestwo s dopolnitelnoj otwetstwennostju", Art. 95 ZGB) und auch eine sog. einfache Gesellschaft ("prostoje towarischestwo", Art ZGB), die der deutschen GbR ähnlich und im Unterschied zur OHG ("polnoje towarischestwo") keine juristische Person ist. Im öffentlichen Sektor finden sich staatliche und kommunale unitarische Unternehmen ("unitarnoje predprijatije", Art ZGB). Auch im Gesellschaftsrecht werden in im Rahmen der grundlegenden Zivilrechtsreform (s.o.)
13 umfangreiche Änderungen erwartet. Es soll die derzeitige Unterscheidung in offene und geschlossene AG wegfallen, stattdessen wird die Kategorie einer Publikums-AG eingeführt. Einzelne neue Vorschriften werden affiliierten Personen und der Haftung von beherrschenden Personen ("piercing the corporate veil"-prinzip) sowie Shareholders' Agreements gewidmet sein. Im M&A-Bereich werden neue Begriffe und Konzepte, die sich an die aus dem englischen Recht bekannten "indemnity", "representations and warranties" anlehnen, sowie Escrow-Verträge zu beachten sein. Ferner wird die Rolle von Notaren im gesellschaftsrechtlichen Bereich wesentlich aufgewertet. Die zunächst vorgesehene und stark diskutierte deutliche Erhöhung des Mindestkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) und Aktiengesellschaften (AO) wurde (vorerst) nicht übernommen. Eine weitere bislang umstrittene Frage betrifft die angedachte Verpflichtung zur Offenlegung von Begünstigten der in Russland tätigen Off-Shore- Gesellschaften. Dagegen hat die in Einzelgesetzen geregelte Rechtsform des Staatsunternehmens (russisch: "gosudarstvennaja korporacija", english: "State Corporation") wohl keine Zukunft im russischen Recht. Die insgesamt sieben großen Staatsunternehmen wie die Olympiagesellschaft Olimpstroy, die Agentur für Einlagensicherung oder das staatliche Unternehmen für Nanotechnologien (Rosnano) sollen in Aktiengesellschaften oder Behörden umgewandelt werden. Juristische Personen und Einzelunternehmer müssen sich im Staatlichen Einheitlichen Register für juristische Personen und Einzelunternehmer, das bei den jeweiligen örtlichen Steuerbehörden geführt wird, registrieren lassen. Die gesetzliche Registrierungsfrist beträgt fünf Tage vom Zeitpunkt der Vorlage/Übersendung der dafür erforderlichen Unterlagen. Das Registrierungsverfahren richtet sich nach dem gleichnamigen Gesetz Nr. 129-FZ vom i.d.f. vom Für die staatliche Registrierung juristischer Personen fällt eine Gebühr in Höhe von Rubel (ca. 100 Euro) an. Will man ein Auslandsbüro in Russland eröffnen, ist nicht zwingend die Gründung einer Tochtergesellschaft erforderlich. Vielmehr ist auch die Eröffnung einer Repräsentanz ("predstavitelstwo") oder einer Zweigniederlassung bzw. Filiale ("filial") möglich. Es handelt sich um rechtlich unselbständige Organisationsformen, die im Namen und im Auftrag des ausländischen Stammunternehmens handeln. Während die Tätigkeit einer Repräsentanz auf unterstützende Maßnahmen wie Marketing oder Pflege der Geschäftskontakte beschränkt ist, kann eine Filiale kommerziell tätig werden. Repräsentanzen und Filialen sind bei der Staatlichen Registrierungskammer beim Justizministerium zu akkreditieren. Aufenthaltsrechts- und Arbeitsgenehmigungsrecht Maßgebend für den Aufenthalt von Ausländern und die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch Ausländer in Russland ist das Föderale Gesetz Nr. 115-FZ "Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsangehöriger in der Russischen Föderation" ("O pravovom poloschenii inostrannych graschdan v Rossijskoj Federacii") vom (AuslG) i.d.f. vom Voraussetzungen für eine Arbeitstätigkeit von Ausländern sind gemäß Art. 13 AuslG grundsätzlich eine dem Arbeitgeber vorliegende "Genehmigung zur Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte" ("razreschenije na priwletschenije i ispolzowanije inostrannych rabotnikow") sowie eine dem Arbeitnehmer vorliegende (persönliche) Arbeitserlaubnis ("razreschenije na rabotu"). Beide Genehmigungen werden vom Arbeitgeber beim Föderalen Migrationsdienst ("Federalnaja migracionnaja sluschba") eingeholt, wobei für die Beschäftigung von Ausländern, deren Aufenthalt in Russland kein Visum erfordert, die "Genehmigung zur Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte" entfällt. Es reicht in diesem
14 Fall lediglich eine Mitteilung an den Föderalen Migrationsdienst und die zuständige Steuerbehörde. Auch kann die Arbeitserlaubnis durch den ausländischen Arbeitnehmer selbst eingeholt werden. Bestimmte Berufsgruppen sind jedoch per Gesetz von diesen Anforderungen befreit und bedürfen keiner Arbeitserlaubnis. Dazu zählen gemäß Art 13 Abs. 4 in Russland akkreditierte Journalisten, Diplomaten sowie Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen, die Montage-, Service- bzw. Reparaturleistungen hinsichtlich der gelieferten technischen Ausrüstung erbringen. Für alle anderen Berufsgruppen legt die russische Regierung nach Art. 18 Abs. 1 des genannten Gesetzes jährlich unter Berücksichtigung der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Abstimmung mit Behörden in den Föderationssubjekten Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen fest. Gemäß Regierungsverordnung Nr. 892 vom dürfen 2012 insgesamt Arbeitserlaubnisse ausgegeben werden. Dies bedeutet im Vergleich zu den Vorjahren einen deutlichen Rückgang: 2010 durften und 2009 gar Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Die Regierung legt jährlich eine Liste von Berufen und Positionen fest, die nicht den o.g. zahlenmäßigen Beschränkungen unterliegen. Ausländer, die ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Arbeitstätigkeit ausüben, können mit einer Geldbuße in Höhe des 20- bis 50-fachen Mindestlohns belegt werden oder/und aus Russland ausgewiesen werden. Die sie beschäftigenden Unternehmen müssen mit einer Geldbuße in Höhe des bis fachen oder alternativ mit der Unterbrechung ihrer Tätigkeit bis zu 90 Tagen rechnen. Dasselbe gilt bei der Nichteinholung einer "Genehmigung zur Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte". Mit Wirkung zum sind wichtige Erleichterungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Kraft getreten (Änderungsgesetz Nr. 86-FZ vom ). Es sind insbesondere die neuen Ausnahmetatbestände in Art des Gesetzes Nr. 115-FZ "Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsangehöriger zu beachten. Als hochqualifizierte Fachkräfte werden Spezialisten mit durch Unterlagen nachweisbaren besonderen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnissen und mit einem Jahreseinkommen von mindestens zwei Millionen Rubel (ca Euro) definiert. Der Arbeitgeber ist befugt, selbständig zu beurteilen, ob der gewünschte ausländische Mitarbeiter die o.g. Voraussetzungen erfüllt. Die Migrationsbehörde ist jedoch berechtigt, die Angaben und Dokumente zu überprüfen. Hochqualifizierte Fachkräfte fallen nicht mehr unter die o.g. Quotenregelungen und werden in einem vereinfachten Verfahren innerhalb von maximal 14 Tagen behandelt. Die Arbeitserlaubnis kann jetzt nicht nur für ein Jahr, sondern für bis zu drei Jahren erteilt werden. Außerdem wird die Arbeitserlaubnis nicht mehr zwingend nur für ein Föderationssubjekt erteilt, sondern kann sich auf zwei oder mehrere Föderationssubjekte erstrecken, wenn die Tätigkeit des ausländischen Mitarbeiters er erfordert. Zur Einstellung von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften sind russische Handelsgesellschaften und wissenschaftliche Einrichtungen sowie in Russland akkreditierte Filialen ausländischer Unternehmen berechtigt, die in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung keine Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeitsgenehmigungs- und Ausländerrechts begangen haben. Die Erleichterung der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für hochqualifizierte ausländische Fachleute stehen im Kontext der Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas, die zuletzt verstärkt thematisiert wurden. Für die Begründung von Arbeitsverhältnissen in der Russischen Föderation ist das Arbeitsgesetzbuch ("Trudovoj kodeks") vom i.d.f. vom maßgebend, das das Individual- und Kollektivarbeitsrecht umfasst.
15 Devisenrecht/Zahlungsverkehr Gesetzliches Zahlungsmittel ist der russische Rubel. Der gegenwärtige Umtauschkurs (Stand : 1 Euro = ca. 40,2 Rubel) findet sich auf der Internetseite der Russischen Nationalbank ( Das Devisenrecht ist primär im Föderalen Gesetz Nr. 173-FZ "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" vom (DevG) geregelt. Die letzte Änderung des DevG stammt vom Das DevG von 2003 hat das Devisenrecht weitgehend reformiert. Im Vergleich zum Vorgängergesetz aus dem Jahre 1992 wurden die beschränkbaren Devisenoperationen deutlich reduziert, dennoch verblieben zunächst einige wesentliche Beschränkungen des Devisenverkehrs. Diese wurden erst durch das Föderale Gesetz vom zum größten Teil aufgehoben, als Art. 8 (Regulierung von Devisenoperationen der Kapitalbewegung durch die Zentralbank der Russischen Föderation) und Art. 26 DevG (In-Kraft-Treten des Gesetzes) geändert wurden. Die Bestimmungen des Art. 7 DevG (Regulierung von Devisenoperationen der Kapitalbewegung durch die Regierung) waren bereits vom weggefallen. Damit entfielen zugleich diejenigen Beschränkungen, die Export- und Importgeschäfte betrafen, bei denen der russische Exporteur ein Zahlungsziel von mehr als 180 Tagen gewährt bzw. der russische Importeur die Ware erst nach 180 Tage erhielt. Ferner wurde für bestimmte Devisengeschäfte das Erfordernis der "Reservierung" bei der russischen Zentralbank sowie der Zwang zur Benutzung spezieller Konten abgeschafft. Eine weitere Novellierung des DevG im Dezember 2006 umfasste u.a. die Änderung des Art. 14 (Rechte und Pflichten von Deviseninländern bei der Durchführung von Devisenoperationen). Dies bewirkte, dass juristische Personen (Deviseninländer) nunmehr in weiteren, ausdrücklich geregelten Fällen den Zahlungsverkehr mit Devisenausländern ohne Einrichtung von Devisenkonten bei bevollmächtigten Banken in ausländischen Devisen oder in Rubel durchführen. Hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von Devisen, Devisenwerten und inländischen Wertpapieren verweist Art. 15 DevG jetzt auf entsprechende Vorschriften des Eurasischen Wirtschaftsraumes (http://www.tsouz.ru), der neben Russland Kasachstan und Belarus umfasst. Demnach können ausländische Währungen und/oder Rubel, Reiseschecks sowie ausländische und/oder inländische Wertpapiere im Gesamtwert von unter US-Dollar ohne Deklaration ein- und geführt werden. Gewerblicher Rechtsschutz Seit dem besteht in Russland im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ein neuer gesetzlicher Rahmen: an die Stelle der international üblichen Einzelgesetze zum Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten ist der neue Vierte Teil des Zivilgesetzbuches ("Graschdanskij kodeks", Art ) getreten, wo sämtliche Normen des gewerblichen Rechtsschutzes zusammengefasst sind: Kapitel 69 (Art ): allgemeine Bestimmungen Kapitel 70, 71 (Art ): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Kapitel 72 (Art ): Patentrecht Kapitel 73 (Art ): Schutzrechte an Pflanzenzüchtungen Kapitel 74 (Art ): Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise Kapitel 75 (Art ): Schutz des Know How Kapitel 76 (Art ): Markenrecht Kapitel 77 (Art ): Nutzung der Schutzrechte im Rahmen einer einheitlichen Technologie Somit sind das Gesetz Nr I "Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte" vom , das Patentgesetz Nr I vom , das Gesetz Nr I über Warenzeichen und Herkunftsangaben vom außer Kraft getreten. Im Rahmen der Neukodifizierung des gewerblichen Rechtsschutzes wurden
16 die grundlegenden Regelungen der genannten Einzelgesetze übernommen, aber auch einige Vorschriften zu Sonderbereichen wie Internetdomains oder Softwarerecht erstmals geschaffen. So bestehen jetzt bspw. ausdrückliche Schutzvorschriften zum Know-how sowie zu dessen Übertragung durch Lizenzvertrag (Kapitel 75, Artt ZGB). Auch die Sanktionen bei Missbrauch sind verschärft worden. Künftig kann ein Unternehmen bei mehrmaligem oder grobem Verstoß gegen Rechte am geistigen Eigentum per Gerichtsbeschluss liquidiert werden (Art ZGB). Eine weitere relevante Neuerung besteht darin, dass IP-Rechte jetzt den Vermögensrechten zugeordnet werden und somit der Pfändung und Vollstreckung zugänglich sind (Art ZGB). Nach russischem Recht können Patente ("patent") für Erfindungen ("izobretenije"), Geschmacksmuster ("poleznaja model") und Gebrauchsmuster ("promyschlennyj obrasez") angemeldet werden. Anträge können beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) gestellt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, ein eurasisches Patent, welches sich auf neun GUSStaaten erstreckt, beim Eurasischen Patentamt zu sichern. Ferner ist eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT-Abkommen, dem Russland ebenfalls beigetreten ist, denkbar. Die Schutzdauer der Gebrauchs- und Geschmacksmusterpatente beträgt nach der neuen Gesetzeslage zehn (statt früher fünf) bzw. 15 (statt früher zehn) Jahre. Dabei ist für Gebrauchsmuster eine Verlängerungsmöglichkeit des Patents für max. drei und für Geschmacksmuster für max. 10 Jahre vorgesehen. Die Schutzdauer der Erfindungspatente beträgt nach wie vor 20 Jahre, eine Verlängerung ist nur unter besonderen Umständen denkbar. Im Bereich des Markenrechts ist zu beachten, dass auch die in der Praxis wichtigen Markenlizenzverträge jetzt den neuen allgemeinen Bestimmungen für Lizenzverträge des Kapitels 69 ZGB, insb. Artt ff ZGB unterliegen. Bei der Vertragsgestaltung ist daher u.a. zu berücksichtigen, dass ein Lizenzvertrag ("lizensionnyj dogovor") mangels anders lautender vertraglicher Vereinbarungen nach der gesetzlichen Vermutung des Art ZGB eine Laufzeit von fünf Jahren und nichtausschließlichen Charakter hat. Markenlizenzverträge sind weiterhin beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) zu registrieren. Von Interesse ist die neue Vorschrift (Art Abs. 4 ZGB in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 201-FZ vom ), wonach Firmenbezeichnungen die volle oder abgekürzte Bezeichnung der Russischen Föderation sowie entsprechende Ableitungen nur bei Vorliegen einer in Übereinstimmung mit der Regierungsverordnung Nr. 52 vom erteilten Genehmigung verwenden dürfen. Die entsprechende Genehmigung wird vom Justizministerium erteilt, wenn die beantragende juristische Person Filialen und/oder Repräsentanzen in mehr als der Hälfte der Föderationssubjekte Russlands hat oder als großer Steuerzahler anerkannt ist oder in einem Register der Wirtschaftssubjekte mit einem Marktanteil von über 35% auf einem bestimmten Markt eingetragen ist oder eine auf einem bestimmten Markt beherrschende Stellung innehat oder wenn mehr 25% der Stimmrechte bzw. mehr als 25% am Stamm- bzw. Grundkapital der Gesellschaft im Eigentum der Russischen Föderation stehen. Die Verwendung einer vollen oder abgekürzten Bezeichnung anderer Staaten ist dagegen unzulässig. Russland ist den wichtigsten multilateralen Abkommen zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums beigetreten: WIPO, Welturheberrechtsübereinkommen (WUA), Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), beide Madrider Markenabkommen, Nizzaer Klassifikationsabkommen und Klassifikationsabkommen von Locarno sowie Genfer Markenrechtsvertrag. Am ist das neue Gesetz Nr. 316-FZ "Über Patentanwälte" verabschiedet worden, das am in Kraft trat. Aus der Sicht ausländischer
17 Unternehmer ist der Berufsstand der Patentanwälte insbesondere deshalb von Interesse, weil sich natürliche Personen ohne festen Wohnsitz in Russland und ausländische juristische Personen bei Kontakten mit dem russischen Patent- und Markenamt Rospatent (z.b. bei einer Patenanmeldung) gemäß Art Abs. 2 Zivilgesetzbuch durch registrierte Patentanwälte vertreten lassen müssen. Steuerrecht Die Besteuerungsgrundsätze, das Steuerverfahren und die einzelnen Steuerarten sind im Steuergesetzbuch ("Nalogovyj kodeks", SteuerGB) geregelt. Zu den föderalen Steuern, die auf dem gesamten Staatsgebiet erhoben werden, zählen nach Art. 13 SteuerGB folgende Steuern: - Mehrwertsteuer ("nalog na dobawlennuju stoimost", kurz: NDS) - Verbrauchsteuer ("akzisy"), - Einkommensteuer natürlicher Personen ("nalog na dochody fisitscheskich liz"), - Gewinnsteuer von Organisationen ("nalog na pribyl organisazij"), - Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen ("nalog na dobychu poleznych iskopaemych"), - Wassersteuer ("vodnyj nalog"), - Abgaben für die Nutzung von biologischen Ressourcen, - staatliche Gebühren. Artikel 14 und 15 SteuerGB zählen die jeweils drei regionalen und örtlichen Steuerarten auf, zu denen auch die Grundsteuer ("zemelnyj nalog") gehört. Bei den Steuereinnahmen des russischen Staates belegt die Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen mit einem Anteil von 36% den ersten Rang vor der Mehrwertsteuer (31%) und der Gewinnsteuer für Unternehmen (18%). Der im Kapitel 25 (Art ) des SteuerGB geregelten Gewinnsteuer von Organisationen (vergleichbar der Körperschaftsteuer) unterliegen alle ansässigen, nach russischem Recht gegründeten Organisationen (mit ihrem Welteinkommen) und ausländische Organisationen, die in Russland über Betriebsstätten ("ständige Vertretungen") wirtschaftlich tätig sind, und/oder Einkommen aus russischen Quellen erzielen. Der allgemeine Gewinnsteuersatz ist mit dem Änderungsgesetz Nr. 305-FZ vom zum von 24% auf 20% herabgesetzt worden (Art. 284 Abs. 1 SteuerGB). Die einzelnen Quellensteuersätze (Gewinnsteuer auf Erträge ausländischer Gesellschaften aus Quellen in der Russischen Föderation, die keine Betriebsstätte in Russland begründet haben) ergeben sich aus Art. 284 Abs. 2 SteuerGB, wobei der allgemeine Satz unverändert bei 20% liegt. Nach der im Kapitel 23 (Art ) des SteuerGB geregelten Einkommensteuer natürlicher Personen sind natürliche Personen, die in Russland ansässig sind, d.h. sich im Berechnungszeitraum (12 Monate) mehr als 183 Tage im Inland aufhalten (Steuerinländer), mit ihrem Gesamteinkommen sowie Steuerausländer mit ihrem aus russischen Quellen stammenden Einkommen steuerpflichtig. Der einheitliche lineare Einkommensteuersatz (flat tax) beträgt 13%, abgesehen von einzelnen Einkunftsarten (Spielgewinne, Versicherungsleistungen = 35%), für Steuerausländer dagegen 30%. Für die neue Kategorie von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften (siehe Abschnitt "Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht") ist seit dem unabhängig davon ein Steuersatz von 13% vorgesehen. Die Mehrwertsteuer (russisch: "NDS") ist im Kap. 21 (Art ) SteuerGB geregelt. Danach sind mehrwertsteuerpflichtig: der innerrussische Absatz von Waren, Werk- und Dienstleistungen; die Übergabe von Waren, Werk- und Dienstleistungen in Russland für den Eigenbedarf, wenn deren Kosten bei der Berechnung der Gewinnsteuer nicht absetzbar sind; Bau- und Montageleistungen für den Eigenbedarf; Wareneinfuhr in das russische Zollgebiet (Art. 146 SteuerGB). Bereits am ist das Recht entfallen, für die Besteuerungsgrundlage entweder den Zeitpunkt der Versendung oder der Bezahlung der Ware zu wählen. Allgemein
18 verbindlich ist derjenige Zeitpunkt, der von beiden der frühere ist (Art. 167 Abs. 1 SteuerGB). In der Regel ist dies der Zeitpunkt der Versendung. Eine Ausnahme davon gilt jedoch für Hersteller von Waren sowie für Werk- und Dienstleistungsunternehmer, deren Produktionszyklus sechs Monate übersteigt. Der derzeitige Normalsatz beträgt 18%. Die zwischenzeitige Diskussion des Vorschlages des Föderalen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 12% wurde aufgrund der Finanzkrise vorerst beendet, es soll die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie der Ölpreise in nächster Zeit abgewartet und analysiert werden. Der ermäßigte Satz für bestimmte Waren (z.b. Grundnahrungsmittel, ausgewählte Kinderwaren und Druckerzeugnisse) beträgt 10% (Art. 164 SteuerGB). Für den Export kommt ein Nullsteuersatz zur Anwendung. Die mehrwertsteuerrechtlichen Änderungen betreffen unter anderem die Steuererstattungsfristen (Art. 176 SteuerGB). Hiernach ist seit die Entscheidung über die Mehrwertsteuererstattung durch die Steuerbehörden innerhalb von sieben Tagen nach dem Abschluss der kameralistischen Steuerprüfung zu treffen. Die mit der Steuererstattung beauftragten föderalen Schatzkammerorgane müssen diese binnen fünf Tagen vornehmen. Die einheitliche Sozialsteuer ("edinnyj sozialnyj nalog"), zuvor im Kapitel 24 (Art ) des SteuerGB geregelt, ist mit Wirkung zum weggefallen. Sozialbeiträge werden somit nicht mehr ausschließlich vom Arbeitgeber in Form der degressiv gestalteten einheitlichen Sozialsteuer (zwischen 26% und 2%), sondern durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an außerhalb des Staatshaushalts stehende Fonds geleistet. Damit soll das Rentensystem in einem größeren Maße an die Gegebenheiten der Marktwirtschaft adaptiert und dessen Abhängigkeit von Haushaltszuschüssen beseitigt werden. Außer den föderalen Steuern werden zugunsten der Föderationssubjekte regionale und zugunsten der Kommunen lokale Steuern erhoben (Kapitel 28 bis 31, Art SteuerGB). Zwischen Deutschland und Russland gilt das Abkommen vom zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (samt Protokoll, BGBl 1996 Teil II S. 2710; BStBl 1996 Teil I S. 1490), das bei der Quellenbesteuerung vom jeweiligen nationalen Steuerrecht abweichende Steuersätze vorsieht. Im Dezember 2008 sind die Zustimmungsgesetze zu dem am unterzeichneten Änderungsprotokoll, das eine Neufassung des Art. 10 Abs. 1 lit. a) (Dividenden, Anpassung des Kapitalanteils auf Euro), des Art. 26 (Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden) und der Ziffer 4 des Protokolls zum DBA (Definition und Umfang des Begriffs "Dividenden" i.s.d. Art. 10 des DBA) vorsieht, ergangen. Rechtsverfolgung Das russische Prozessrecht bindet die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen über unternehmerische und sonstige wirtschaftliche Streitigkeiten an eine entsprechende Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag und in einem föderalen Gesetz. Zwischen der Bundesrepublik und Russland besteht kein bilaterales Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Es besteht auch kein entsprechendes multilaterales Übereinkommen, an dem beide Länder beteiligt sind. Dies hat zur Folge, dass deutsche gerichtliche Entscheidungen in Russland nicht vollstreckbar sind. Aus diesem Grunde ist die Gegenseitigkeit im Sinne des 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht verbürgt, sodass russische Gerichtsentscheidungen in Deutschland spiegelbildlich nicht vollstreckt werden. Vereinzelt sind in Russland in den letzten Jahren ausländische
19 Gerichtsentscheidungen (z.b. aus England und den Niederlanden) auf Grundlage des ungeschriebenen Merkmals der Verbürgung der Gegenseitigkeit anerkannt worden. Eine Anerkennungspraxis, v.a. hinsichtlich deutscher Urteile, gibt es aber nicht. Die Gegenseitigkeit im deutsch-russischen Rechtsverkehr gilt als nicht verbürgt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen Gerichts und eine Klage in Deutschland nur dann als sinnvoll, wenn der russische Geschäftspartner in Deutschland oder einem Land, in dem deutsche Gerichtsurteile anerkannt und vollstreckt werden (z.b. EU-Ausland aufgrund der Geltung der EG- Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)), über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden kann. Infolgedessen empfiehlt sich eine Schiedsvereinbarung. Im Gegensatz zu Entscheidungen staatlicher Gerichte, ist die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen durch das New Yorker Übereinkommen vom , dem neben Deutschland und Russland weitere 145 Staaten beigetreten sind, rechtlich gesichert. Dabei ist es ratsam, zwecks Vermeidung von Missverständnissen die Standardschiedsklausel einer der renommierten Schiedsinstitutionen zu verwenden. Zu nennen sind z.b.: - der e Schiedsgerichtshof der en Handelskammer in Paris (ICC, - das Schiedsinstitut an der Stockholmer Handelskammer ( - Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, - London Court of Arbitration (LCIA, -es Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien ( - er Schiedsgerichtshof an der Handels- und Industriekammer der RF, (MKAS, Die bekannteste Schiedsinstitution in Russland ist der zuletzt genannte, seit 1932 existierende e Schiedsgerichtshof an der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (russische Abkürzung: MKAS / englische Abkürzung: ICAC). Wie viele Schiedsgerichte in Osteuropa, führt er eine Schiedsrichterliste mit rund 170 Namen. Die Parteien können auch andere Personen als Schiedsrichter ernennen, der Vorsitzende des Schiedsgerichts wird jedoch von der Liste gewählt. Eine weitere Besonderheit, die bei der Vereinbarung der MKASSchiedsordnung zu berücksichtigen ist, dass der Schiedsort zwingend in Moskau ist. Somit gilt das russische Schiedsrecht und russische Gerichte sind hilfsweise zuständig, z.b. für Aufhebungsanträge. Das russische Schiedsrecht umfasst zwei Gesetze: das Föderale Gesetz Nr. 102-FZ "Über Schiedsgerichte" ("O tretejskich sudach") vom , welches nur auf nationale Schiedsverfahren Anwendung findet, sowie das Föderale Gesetz Nr I "Über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit" vom , welches nur mit sehr geringen Abweichungen das UNCITRAL-Modellgesetz umgesetzt hat. Das russische Recht kennt auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts zwei selbstständige Gerichtszweige mit jeweils eigener Prozessordnung: bei allgemeinzivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten sind allgemeine Zivilgerichte zuständig, bei Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmern entscheiden Wirtschaftsgerichte (russisch: "arbitraschnye sudy", daher häufig auch als "Arbitragegerichte" übersetzt). Während vor allgemeinen Zivilgerichten die Zivilprozessordnung ("Graschdanskij prozessualnyj kodeks") gilt, ist für die Wirtschaftsgerichte die Wirtschaftsprozessordnung ("Arbitraschnyj prozessualnyj kodeks") maßgeblich. Aufgrund der historisch bedingten Bezeichnung im Russischen als "arbitraschnye sudy" besteht große Verwechselungsgefahr: Wirtschaftsgerichte sind strikt vom Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit (vgl. englisch:
20 "arbitration", französisch: "arbitrage") zu trennen. Daher ist bereits bei der Formulierung der vertraglichen Streitbeilegungsklausel größte Sorgfalt geboten. Die Formulierung "Arbitration Court" kann nämlich in der englischen Fassung eines deutsch-russischen Vertrages von den Parteien unterschiedlich verstanden werden. Die Wirtschaftsgerichtsbarkeit verfügt über vier Stufen: - erstinstanzliche Wirtschaftsgerichte (81 landesweit), - Appelationswirtschaftsgerichte (20 landesweit), - Föderale Wirtschaftsgerichte (Kassationsinstanz, zehn landesweit), - Oberstes Wirtschaftsgericht (VAS). Am ist in Russland das neue Föderale Gesetz Nr. 229-FZ "Über das Zwangsvollstreckungsverfahren" vom in Kraft getreten. Stand: Juni 2013