Source: http://blog.justizfreund.de/die-richter-dr-ebert-barhelmes-und-richterin-usselmann-stellen-klar-dass-mittellose-menschen-keinen-anspruch-auf-erstattung-ihrer-reisekosten-haben-04-12-2015/
Timestamp: 2017-06-26 00:20:19
Document Index: 384837794

Matched Legal Cases: ['§ 198', 'BGH', '§ 198', 'Art. 3', '§ 198', '§ 198']

Richter Dr. Ebert, Barhelmes und Richterin Usselmann vom OLG-Bamberg stellen klar, dass mittellose Menschen keinen Anspruch auf Entscheidungen über Reisekosten haben, 04.12.2015 › Justizfreund
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Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor, Richter sind nicht in der Lage Fehler zu korrigieren, Psychologigsche Gutachten zum Mundtod machen, 29.11.2015 →
Publiziert am 10. Dezember 2015 von justizfreundadmin	Wer als mittellose Person glaubt, dass er Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten hat wie ehrenamtliche Richter, Sachverständige, Zeugen etc. der leidet gemäss Richterin Barausch vom LG-Coburg zudem auch noch an Wahnvorstellungen.
Gemäss dem Präsidenten des LG-Coburg Dr. Friedrich Krauss werden von ihm entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden von mittellosen Menschen ignoriert.
Gemäss dem OLG-Bamberg gibt es kein Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel für mittellose Menschen über eine Beschwerde bezügl. der Nichtzahlung von Reisekosten, dass irgendwann bearbeitet werden müsste.
Es wurde noch einmal ausdrücklich danach gefragt nach welchen Kriterien darüber entschieden wird wer seine Reisekosten sofort erhält und wer diese wie im vorliegenden Fall nach 1,5 Jahren nicht erhält und auch zukünftig keinen Anspruch darauf hat. Eine Antwort fehlt natürlich.
Diese Regelung des OLG-Bamberg gilt nur für mittellose Menschen. Gemäss der 3 Richter stellt das auch keine Ungleichbehandlung dar.
Zudem erhalten alle anderen Personen in der Praxis ihre Reisekosten vollkommen selbstverständlich.
Auch wer als angeklagte mittellose Person keinen Reisekostenvorschuss erhält um zur Hauptverhandlung anzureisen hat keinen Anspruch auf eine Entscheidung über den Reisekostenantrag vor dem Hauptverhandlungstermin. Er hat nur einen Anspruch darauf wegen des Nichterscheinen zügig verurteilt zu werden.
Bundesrichter Thomas Fischer sagt: Ärmere Menschen zu bestrafen falle der Justiz leicht, bei Mächtigen versage sie, 13.10.2015, http://blog.justizfreund.de/?p=7246
Es handelt sich zudem nicht wie von den Richtern angegeben um eine Entschädigungsklage, sondern um eine Verzögerungsklage gemäss § 198 GVG.
Die Entschädigung ist ein Anspruch der sich aus der Verzögerung ergibt.
Beschluss des OLG-Bamberg 8 EK 51/15 wegen Entschädigungsklage
Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Rechtsbehelf, durch den das Gericht, das entschieden hat, veranlasst werden soll, seine Entscheidung zu korrigieren, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen greifbar gesetzwidrig ist (BGH NJW 2005, 143 ff. Rn. 17).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der Gegenvorstellung geprüft. Es besteht kein Anlass, die getroffene Entscheidung zu ändern.
Der Senat hat ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reiseentschädigungen“ (Abschnitt II Nr. 2 der JMB vom 14.06.2006, JMBI. S. 90) nicht dem Anwendungsbereich des § 198 GVG unterfällt. Hierin sieht der Antragsteller einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt, der bei jedweder Antragstellung eines Betroffenen greift. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hierin nicht zu sehen, ebensowenig eine Verletzung (sonstiger) Grund- und Menschenrechte, wie der Antragsteller moniert.
Auch der Umstand, dass der Antragsteller aufgrund der nicht gezahlten Reiskosten sofortige Beschwerde eingelegt hat, ändert an der Einschätzung des Senats nichts. Das betreffende Beschwerdeverfahren unterfällt ebensowenig wie das Verfahren auf Gewährung von Reisekosten selbst der Regelung des § 198 Abs. 6 Ziff. 1 GVG.
gez. Dr. Ebert Usselmann Barthelmes
Für die Richtigkeit der Abschrift Bamberg, 04.12.2015
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