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Timestamp: 2019-06-19 12:46:14
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', '§ 4']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Verordnung über öffentliche Anschläge und Plakatierungen in der Gemeinde Tapfheim
Tapfheim, 12.12.2018
Verordnung über öffentliche Anschläge und Plakatierungen in der Gemeinde Tapfheim
(Plakatierungsverordnung)
Beschluss des Gemeinderates vom: 11.12.2018
Genehmigung des Landratsamts Donau-Ries vom: genehmigungsfrei
Ausfertigungsdatum: 12.12.2018
Bekanntmachung Amtsblatt der Gemeinde vom: 3.12.2018, Nr. 46
Die Gemeinde Tapfheim erlässt aufgrund des Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesstraf- und Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 18.05.2018 (GVBl S. 301) folgende Verordnung:
(1) Anschläge in der Öffentlichkeit im Sinne dieser Verordnung sind Plakate, Zettel, Schilder, Tafeln, Bildwerfer oder Transparente, die an unbeweglichen Gegenständen, wie zum Beispiel Gebäuden, Bäumen, Mauern, Zäunen, Geländern, Licht- und Telefonmasten oder an beweglichen Gegenständen, wie zum Beispiel Plakatständern, Fahrzeugen oder Fahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug, befestigt sind. Anschläge befinden sich in der Öffentlichkeit, wenn sie von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge – insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum – wahrgenommen werden können.
(2) Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayerischen Bauordnung und des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen), die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden, fallen nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.
Beschränkung von Anschlägen auf bestimmte Flächen
(1) Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit im gesamten Gemeindegebiet nur nach vorheriger Genehmigung durch die Gemeinde Tapfheim erfolgen. Die Genehmigung kann zeitlich begrenzt, mit Bedingungen und Auflagen sowie mit dem Vorbehalt des Widerrufs verbunden werden. Öffentliche Anschläge die gegen Gesetze, Recht und Sitte verstoßen, sind nicht genehmigungsfähig.
(2) Die Anzahl der öffentlichen Anschläge wird auf maximal 10 Stück pro Genehmigung im Gemeindegebiet begrenzt. Die maximale Größe der öffentlichen Anschläge darf das Format DIN A 0 (1,19 m x 0,84 m) nicht überschreiten. Über Ausnahmen entscheidet die Gemeinde Tapfheim nach schriftlicher Begründung des Antragstellers.
(3) Die Aufstellung von Werbeträgern im Kreuzungsbereich Donaumünster/Erlingshofen (Bundesstraße B 16) und am Rathaus (Ulmer Str. 66) wird hiermit untersagt. Ansonsten sind speziell Plakatierungen mit Plakatständern nur in folgenden Bereichen zulässig:
Ortsdurchfahrt OT Tapfheim, Ulmer Str. 88 bis Ortsende (Bereich Meisteräcker),
Ortsdurchfahrt OT Tapfheim/Donaumünster entlang Bundesstraße B16 zwischen Recyclinghof und Fa. Hieble,
Ortsdurchfahrt OT Erlingshofen, Donauwörther Straße im Bereich Getränke Färber,
Ortsdurchfahrt OT Erlingshofen, Bissinger Straße ab Bahnbrücke bis Ortsausgang,
Ortsdurchfahrt OT Brachstadt, Donautalstraße Ortseingang bis Judenweg sowie Hs.Nr. 28 bis Ortsende,
Ortsdurchfahrt OT Oppertshofen, Kesseltalstr. 42 bis Ortsende,
Ortsdurchfahrt Rettingen.
(4) Insbesondere unzulässig sind Plakate und Anschläge in und an öffentlichen Verkehrszeichen und Straßenbeleuchtungseinrichtungen sowie im Außenbereich.
(5) Von der Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ausgenommen sind Bekanntmachungen, die von den Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Privat- und gewerblichen Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden.
Öffentliche Anschläge von Parteien und Wählergruppen sind vor allgemeinen Wahlen, Volks-/Bürgerbegehren und Volks-/Bürgerentscheiden genehmigungsfrei. Die Anschläge sind bis zu acht Wochen vor Wahlen und Entscheiden möglich, bei Begehren während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten. Für diesen Zweck werden von der Gemeinde Tapfheim vorübergehend Anschlagtafeln errichtet, die ausschließlich für die Wahlwerbung bestimmt sind. Wahlwerbung außerhalb des unmittelbaren Aufstellungsbereichs der Tafeln ist nicht gestattet. Ausnahmen können bei Volks- und Bürgerbegehren erteilt werden.
(1) Eine erforderliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 ist grundsätzlich spätestens sieben Tage vor dem geplanten Anschlag schriftlich mit Angaben über Art, Dauer und beabsichtigte Anzahl bei der Gemeinde Tapfheim zu beantragen. Bei der Genehmigung kann die Gemeinde die Anzahl der öffentlichen Anschläge, die ausgehängt bzw. aufgestellt werden, ungeachtet der Regelung in § 2 Abs. 2 begrenzen.
(2) Die genehmigten Anschläge sind mit Aufklebern, die von der Gemeinde Tapfheim mit dem Genehmigungsbescheid übersandt bzw. ausgehändigt werden, zu versehen. Öffentliche Anschläge, die keine gültigen Aufkleber besitzen oder bei denen die Genehmigungsfrist abgelaufen ist, können von der Gemeinde ohne gesonderte Aufforderung kostenpflichtig entfernt werden.
(3) Die Anschläge dürfen weder durch Form, Farbe und Größe noch durch Art und Ort der Anbringung Anlass zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen geben oder deren Wirkung beeinträchtigen.
(4) Auf den Anschlägen ist jeweils der für den Inhalt und die Aufstellung Verantwortliche mit Adresse zu benennen.
(1) Die Gemeinde Tapfheim erhebt für die Genehmigung öffentlicher Anschläge Kosten. Sie werden mit der Erteilung der Genehmigung fällig. Bei einer Nutzung im Vorfeld der Genehmigung bzw. ohne Genehmigung ist die übliche Gebühr mit Beginn der Nutzung fällig. Kostenschuldner ist der jeweilige Antragsteller.
(2) Die Gebühr für jede Genehmigung beträgt unabhängig von der Anzahl der öffentlichen Anschläge 15 Euro für eine Woche. Für jede weitere Woche werden 5 Euro berechnet. Die Gebühr ist vor Beginn der Plakatierung zu entrichten. Für die Erteilung von Ablehnungsbescheiden wird eine Grundgebühr von 25 Euro je Bescheid erhoben.
(3) Öffentliche Anschläge für Benefiz- und soziale Veranstaltungen können von der Gebühr befreit werden. Kostenfrei sind öffentliche Anschläge für Veranstaltungen von örtlichen Vereinen, auswärtigen Behörden sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Allgemeine Richtlinien für Plakatierungen und Werbeträger
Die Informationsträger dürfen den Straßenverkehr nicht behindern.
Die Schilder dürfen nicht reflektieren.
Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondre der Windlast, genügen.
Sichtdreiecke an Kreuzungen und Einmündungsbereichen sowie an privaten und gewerblichen Hofeinfahrten müssen freigehalten werden.
Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.
Die Werbeträger sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu untersuchen.
Sollte einer oder mehrere der Informationsträger unansehnlich oder beschädigt worden sein, so sind diese ohne Aufforderung instand zu setzen.
Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu verlassen.
Sollten die Informationsträger zu Beanstandungen Anlass geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch drei Tage nach Erhalt der Aufforderung, zu beseitigen.
Nicht den Richtlinien entsprechende Plakate werden zu Lasten des Aufstellers kostenpflichtig entfernt.
Beseitigungspflicht, Ersatzvornahme
(1) Genehmigte öffentliche Anschläge müssen innerhalb von fünf Tagen nach dem Veranstaltungszweck wieder entfernt werden. Die Gemeinde Tapfheim kann zum Vollzug dieser Anordnung Auflagen oder Beseitigungsanordnungen für den Einzelfall treffen.
(2) Kommt ein Verpflichteter einer Anordnung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann die Gemeinde Tapfheim die versäumte Handlung im Wege der Ersatzvornahme durchführen. Die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung richtet sich nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 ohne Genehmigung öffentliche Anschläge anbringt oder anbringen lässt,
den im Genehmigungsbescheid festgesetzten Auflagen zuwiderhandelt,
als Antragsteller oder Veranstalter der Beseitigungspflicht in der vorgegebenen Frist nicht nachkommt,
einer vollziehbaren Anordnung zur Beseitigung von öffentlichen Anschlägen zuwiderhandelt,
versucht Genehmigungsaufkleber gem. § 4 Abs. 2 zu fälschen.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
Tapfheim, den 12.12.2018
Karl Malz, 1. Bürgermeister