Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0305_2D12B
Timestamp: 2020-07-12 16:56:20
Document Index: 256886097

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 60', '§ 50', '§ 60', '§ 60', '§ 47', '§ 37', '§ 47']

umwelt-online: Bundesrat 305/12 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 305/12(B) vom 06.07.12
Der Bundesrat spricht sich gegen eine Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts aus und bittet den Deutschen Bundestag, die bestehenden Regelungen beizubehalten.
Das Bundesministerium des Innern plant eine Trennung des Gebührenrechts von Bund und Ländern. Danach soll der Bund künftig nur noch für die Regelungen zuständig sein, die die Erhebung von Gebühren durch eine Bundesbehörde vorsehen. Die gebührenrechtlichen Regelungen für öffentliche Leistungen, die von Landes- und gegebenenfalls Kommunalbehörden erhoben werden, sollen in die Hoheit der Länder übergehen. Regelungen auf Bundesebene über die Erhebung von Landesgebühren durch Behörden der Länder soll es nur dann geben, wenn zwingende Gründe für eine bundesweit einheitliche Gebührenregelung sprechen. Während einer höchstens fünfjährigen Übergangsfrist sollen die bisherigen Gebührenregelungen in den Ländern als Landesregelungen fortgelten; die Länder müssen spätestens nach fünf Jahren die Regelungen durch eigene Vorschriften ersetzen.
Für die Länder entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, denn die aus dem Bundesrecht herausfallenden Gebühren müssen in die Landesgebührenregelungen übernommen werden. Damit in Deutschland kein Gebührentourismus eintritt, müssen die Länder sich untereinander abstimmen, was sicherlich nicht einfach zu erreichen ist.
Die derzeit bestehende bundeseinheitliche Regelung der Gebühren im Verkehrsbereich stellt ein funktionierendes und bewährtes System dar. Charakteristisch für weite Bereiche der entsprechenden Regelungssachverhalte ist eine unmittelbare oder mittelbare länderübergreifende Wirkung, die eine bundeseinheitliche Gebührenerhebung rechtfertigt.
Des Weiteren ist zu bedenken, dass die mit den Änderungen angestrebte Transparenz des Gebührenrechts durch die geplante Maßnahme gerade nicht erreicht wird. Es würde die Situation eintreten, dass die Länder unterschiedliche Gebührenhöhe für gleiche Gebührentatbestände einführen werden. Den Unternehmen und Bürgern wird es gerade im Falle von festen Gebührensätzen schwer zu vermitteln sein, dass ein Verwaltungsvorgang in einem Land teurer ist als in einem benachbarten Land.
Diese Verständnisschwierigkeiten führen in anderen Rechtsgebieten, in denen landesrechtliche Gebührenregelungen bestehen, vor allem in den grenznahen Regionen immer wieder zu intensiven und für die Verwaltungen aufwändigen Diskussionen, die durch eine bundeseinheitliche Regelung vermieden werden können.
Auch wäre beispielsweise nur schwer zu vermitteln, warum für die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot je nach Aufnahmeort der Ladung bzw. dem Wohnsitz des Antragstellers unterschiedliche Gebühren verlangt werden, obwohl sich die Genehmigung auf das gesamte Bundesgebiet bezieht. Diese Verständnisschwierigkeiten führen in anderen Rechtsgebieten, in denen landesrechtliche Gebührenregelungen bestehen, vor allem in den grenznahen Regionen immer wieder zu intensiven und für die Verwaltungen aufwändigen Diskussionen. Ebenso besteht die Gefahr eines "Gebührentourismus", z.B. im Bereich der Kfz-Zulassung für Unternehmen mit großen Fahrzeugbeständen, die durch eine bundeseinheitliche Regelung vermieden wird.
Soweit die Länder die Aufgaben im Bereich des Luftverkehrs als Bundesauftragsverwaltung durchführen, erscheint es zudem sinnvoll und geboten, die Gebühren bundeseinheitlich zu regeln. Die in der LuftKostV zu Tatbeständen, die unterschiedlichen Verwaltungsaufwand verursachen können, vorgesehenen Gebührenrahmen geben den Ländern ausreichend Spielraum, Besonderheiten zu berücksichtigen. An anderen Stellen vorgesehene Festsätze sind sinnvoll, damit für gleiche Leistungen auch bundesweit einheitliche Gebühren erhoben werden. Mit der Novellierung des Gebührenrechts droht dagegen ein Gebührenwettbewerb zwischen den Ländern, der auf Seiten der Länder eher die Gefahr der Kostenunterdeckung beinhaltet.
2. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 2 BGebG)
3. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 4 Nummer 10 und 11 BGebG)
Mit dem Gesetzentwurf wird die persönliche Gebührenfreiheit der Länder eingeschränkt. Dies ist zumindest in Bezug auf Leistungen, die durch das PaulEhrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erbracht werden, nicht gerechtfertigt.
4. Zu Artikel 2 Absatz 83 Nummer 1 (Inhaltsübersicht), Nummer 3 - neu - (§ 60 - neu -WaffG), Artikel 3 Absatz 12 (WaffKostV), Absatz 13 (Inhaltsübersicht, § 50 WaffG), Artikel 4 Absatz 65a (WaffKostV), Absatz 65b - neu - (Inhaltsübersicht, § 60 - neu - WaffG)
" § 60 (weggefallen)"
5. Zu Artikel 2 Absatz 85 Nummer 3 - neu - (§ 47b - neu - SprengG), Artikel 3 Absatz 14 (§ 37 SprengG), Absatz 15 (SprengKostV), Artikel 4 Absatz 67 (§ 47b - neu - SprengG), Absatz 67a - neu - (SprengKostV)
Die Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 216), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 86 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, gilt in den Ländern bis spätestens zum ... [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres] fort, solange die Länder insoweit keine anderweitigen Regelungen getroffen haben." '
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Luftsicherheitsgebührenverordnung und das dazugehörende Gebührenverzeichnis so zu ergänzen, dass Gebührenerhebungen für die
- Qualitätskontrollmaßnahmen (Inspektionen, Erhebungen, Sicherheitstests, Sicherheitsüberprüfungen und Untersuchungen) nach dem Nationalen Qualitätskontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt,
- Überwachung der verwendeten Sicherheitsausrüstung und
- (Re-)Zertifizierung von Sicherheitspersonal und sonstigen Personen möglich sind.
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4. Zu Artikel 2 Absatz ..
5. Zu Artikel 2 Absatz ..
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