Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19841219_OGH0002_0110OS00055_8400000_000
Timestamp: 2019-10-20 11:51:46
Document Index: 355199311

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', 'OGH', 'OGH']

RIS - 11Os55/84 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 11Os55/84
11Os55/84
Sicherlich trifft es - was die Anklagebehörde betont - zu, daß die V W U Sanitär zum Zeitpunkt der Vergabe des 'Ergänzungsauftrages' im Jahr 1979 in keinem Konkurrenzverhältnis mit anderen Firmen stand. Wenn die Staatsanwaltschaft aber aus diesem Umstand die Rechtsansicht entwickelt, die bereits mehrfach erwähnte Präferenzklausel in den Vergaberichtlinien der Stadt Wien habe bei der Vergabe eines Subauftrages von der V W U Sanitär an die Fa. C nicht zur Anwendung gelangen können, weil hier eine private Arbeitsgemeinschaft einen Auftrag an eine andere private Firma gab, so übergeht sie in diesem Zusammenhang die insoweit bindende Urteilsfeststellung, daß die Angeklagten Dipl.Ing. D und Dr. B bei ihrer zum Subauftrag an die Fa. C vom 14. und 15.Februar 1979 (37/357 f) führenden Einwirkung auf die V W U Sanitär entsprechend dem eine Präferenz des Wiener Unternehmens C anstrebenden Willen der Eigentümer der I zu handeln glaubten. Indem sie somit einen Teil der hier maßgebenden Urteilsfeststellungen (zur subjektiven Tatseite) übergeht und nicht den gesamten festgestellten Sachverhalt, sondern nur Teile hievon mit dem Gesetz vergleicht, bringt sie einen materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung.
Auch die Rechtsrüge der Anklagebehörde zu diesem Faktum ist daher
Zur Berufung der Stadt Wien:
über die Privatbeteiligtenansprüche - darunter ersichtlich auch über die von der Stadt Wien geltend gemachten - erkannte das Erstgericht im Urteil dahin, daß die J. G GesmbH gemäß dem § 366 Abs. 2 StPO und 'die übrigen Privatbeteiligten' gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden (37/7).
Gegen diesen Ausspruch richtet sich die Berufung der Stadt Wien als Privatbeteiligter.
Soweit sich diese Berufung auf das Urteilsfaktum I C bezieht (Punkt I der Berufung), war sie auf die kassatorische Entscheidung zu diesem Urteilsfaktum zu verweisen, ohne daß auf die Berufungsausführungen näher eingegangen zu werden brauchte. Im übrigen richtet sich die Berufung der Stadt Wien erklärtermaßen gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg in den Freisprüchen laut den Punkten II A 3 b aa bb cc dd und ee des Urteilsspruches. Sie begehrt, 'daß im Falle einer Verurteilung Dr. AS urteilsmäßig die Stadt Wien (und nicht andere Personen) als Geschädigte festgestellt und ihr der Ersatz der sich aus den Ergebnissen der Hauptverhandlung ergebenden Schadensbeträge zugesprochen werden möge'. Diese Berufung ist unzulässig, denn abgesehen davon, daß die eben genannten Freisprüche in Rechtskraft erwuchsen, kann gegen eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO keineswegs Berufung ergriffen werden; nur im Fall der Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß dem § 366 Abs. 2 StPO steht dem Privatbeteiligten überhaupt ein Berufungsrecht zu (9 Os 46/83; SSt. 51/54 = JBl. 1981, 275 u.a.).
Auf die vom Privatbeteiligtenvertreter im Gerichtstag zur mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage des Umfanges der Bindungswirkung eines Strafurteils für die Klagslegitimation in einem zivilgerichtlichen Verfahren war nicht einzugehen, weil kein sachlich zu erledigendes Rechtsmittel der Privatbeteiligten vorliegt.
ECLI:AT:OGH0002:1984:0110OS00055.84.1219.000
JJT_19841219_OGH0002_0110OS00055_8400000_000