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Timestamp: 2020-02-23 04:58:53
Document Index: 127824359

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 55', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.06.1974 - 2/74 - dejure.org
EuGH, 21.06.1974 - 2/74
https://dejure.org/1974,15
EuGH, 21.06.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1974 - 2/74 (https://dejure.org/1974,15)
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Reyners / Belgischer Staat
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7, 8 ABSATZ 7 UND 52
1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG
Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz innerhalb der EU; Niederlassungsrecht bei Ausübung des Rechtsanwaltsberufes; Behandlung der Übergangszeit in Bezug auf Niederlassungsfreiheit; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im EU-Arbeitsrecht; ...
1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974 - 2/74
Slg. 1974, 631
NJW 1975, 513
VersR 1975, 650
53 Dieses Ziel besteht darin, es den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu erlauben, in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweitniederlassung zu gründen, um dort ihren Tätigkeiten nachzugehen, und so die gegenseitige wirtschaftliche und soziale Durchdringung auf dem Gebiet der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).
31 Die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht betreffen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten (vgl. insbesondere Urteil Reyners, a. a. O., Randnrn. 46 und 47).
Ebenso verleiht Artikel 52 des Vertrages seinem Wesen nach dem einzelnen Rechte (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 25).
Da dieser Artikel für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien, eine Ausnahme von der Niederlassungsfreiheit vorsehe, sei er zudem eng auszulegen (Urteil vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 43).
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25).
Die sich aus Art. 45, 55 EG-Vertrag ergebende so genannte Bereichsausnahme beschränkt sich nach dem Wortlaut von Art. 45 und dessen Zweck darauf, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Ausländer von den dort genannten Tätigkeiten im Inland fernzuhalten (EuGH, Urt. v. 21.06.1974 - 2/74, Slg. 1974, 631 Rdn. 44); ein Zwang für den nationalen Gesetzgeber ist damit nicht verbunden.
Wie das vorlegende Gericht selbst ausgeführt und Impact vorgetragen hat, können sie somit weder die Existenz dieses Grundsatzes an Voraussetzungen knüpfen noch dessen Umfang einschränken (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnrn. 21 und 26, sowie Becker, Randnr. 39).
Die potentielle Reichweite dieser Bereichsausnahme macht bereits deutlich, dass der zentrale Begriff der ,,öffentlichen Gewalt" nicht allein vom Mitgliedstaat bestimmt werden kann und dass Art. 45 EGV eng auszulegen ist, wodurch verhindert werden soll, dass der Vertrag durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten seiner praktischen Bedeutung in diesem Bereich beraubt wird (Bröhmer im Kommentar zu EUV /EGV, 3. Auflage 2007, Rnr. 1 zu Art. 45 EGV, m Verw. a. EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637, Rnr.8 siehe aber auch EuGH Rs. 2/74 Urt. v. 21.06.1974 C- 2/74 Rnr. 46/47, sowie statt aller: Esch, VergabeR 2007, S.293 ff.).
Schon in der Rechtssache 2/74 hat der EuGH mit Bezug auf die Betätigung als Rechtsanwalt klargestellt, dass Art. 55 a.F. (der wortgleich dem Art. 45 EGV entspricht) Zugangsbeschränkungen für EG-Ausländer nur insoweit rechtfertigt, als die spezifische Tätigkeit ,,in sich selbst betrachtet, eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellt (EuGH Rs. 2/74, Slg. 1974, Rn 44/45; Rs. C-42/92 Slg. 1993, I- 4047) und dass sich die Tragweite dieser Vorschrift ,,auf das beschränkt, was zur Wahrnehmung der Interessen unbedingt erforderlich ist" ( EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637, Rnr.7).
Auf diese Entscheidung des EuGH (s.o. EuGH Rs. 2/74 Urt. v. 21.06.1974 C-2/74) stützt sich im Wesentlichen das OLG Düsseldorf in seinem grundsätzlichen Beschluss vom 05.04.2006 (Verg 7/06).
In diesem hat es den Rechtssatz geprägt: ,,Die Übertragung hoheitlicher Rettungsdienstaufgaben durch eine Kommune begründet keine Ausschreibungsverpflichtungen nach dem Vergaberecht." und führt dazu in seinem Beschluss dazu zunächst aus: Art. 45 Abs. 1 EG (in Verbindung mit Art. 55 EG) ist in der Rechtsprechung des EuGH stets dahin ausgelegt worden, dass vom gemeinschaftsrechtlichen Begriff der (dauernden oder zeitweisen) Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten erfasst sind, die "für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.6.1974 - Rs. C-2/74, Slg. 1974, 631, Tz. 44/45;… Urt. v. 5.12.1989 - Rs. C-3/88, NVwZ 1991, 356, Tz. 13).
Dabei stützt sich das OLG Düsseldorf mit seiner Argumentation vorwiegend darauf, dass in dem Urteil des EuGH v. 21.06.1974 C-2/74 auf die Befugnis zum Einsatz staatlicher Gewaltmittel (noch) in keiner Weise Bezug genommen wird.
So ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Ausweitung der in den Art. 45 EG und 55 EG gestatteten Ausnahme auf einen Beruf als Ganzen nicht zu billigen, wenn die Tätigkeiten, die gegebenenfalls mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, einen abtrennbaren Teil der betreffenden Berufstätigkeit insgesamt darstellen (vgl. zu Art. 45 EG EuGH Urteil v. 21.06.1974 C-2/74, Rnr. 47; sowie Urt. 29.11.2007, Rs. C- 404/05).
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-42/92
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