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Timestamp: 2016-10-22 03:35:41
Document Index: 167621533

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 131']

139 III 41860. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. Versicherungen AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Prescription des indemnit�s journali�res en cas de maladie; art. 46 LCA. Lorsque l'assur� peut r�clamer une indemnit� distincte pour chaque jour, ces prestations ne se prescrivent pas en bloc mais s�par�ment, d�s le jour pour lequel chacune d'elles est exigible apr�s l'attestation m�dicale de l'incapacit� de travail et l'expiration du d�lai d'attente (changement de jurisprudence; consid. 3 et 4). Consid�rants � partir de page 419
3. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1) verj�hren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet. W�hrend Lehre und Rechtsprechung hierf�r urspr�nglich den Eintritt des Versicherungsfalles als massgeblich erachtet haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristausl�sende Ereignisse abgestellt. Dabei wird in der Regel der Zeitpunkt, in dem die leistungsbegr�ndenden Tatsachenelemente feststehen, als fristausl�send angesehen. F�r Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ausgel�st durch die krankheitsbedingte, �rztlich bescheinigte Arbeitsunf�higkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist. Das Bundesgericht entschied, die f�r die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggelder verj�hrten gesamthaft in zwei Jahren ab jenem Zeitpunkt. Gest�tzt auf die Literatur (ERNST A. THALMANN, Die Verj�hrung im Privatversicherungsrecht, 1940, S. 169) ging es davon aus, die Taggeldentsch�digung m�sse grunds�tzlich, wenn sich nicht etwas anderes deutlich aus dem Vertrag ergebe, als einheitliche aufgefasst werden, die gesamthaft verj�hre. Es verwarf die These, dass jeder einzelne Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit ein eigenst�ndiges leistungsbegr�ndendes Ereignis mit fristausl�sender Wirkung darstelle. Das Bundesgericht habe schon in BGE 111 II 501 E. 2 befunden, die im Rahmen einer Lebensversicherung geschuldete j�hrliche Rente f�r Erwerbsausfall infolge Unfalls verj�hre bei jedem Unfallereignis in zwei Jahren seit dem Ungl�cksfall. Das gelte in analoger Weise auch f�r die aufgrund einer privaten Krankenversicherung f�r die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit geltend gemachten Taggelder (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f.). 3.1 Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither best�tigt (Urteile des Bundesgerichts 4A_532/2009 vom 5. M�rz 2010 E. 2.1 ff.; 4A_516/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3.1; 5C.42/2005 vom 21. April 2005 E. 2.1; CHRISTOPH K. GRABER, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachf�hrungsband, 2012, S. 163 f. zu Art. 46 VVG). Sie ist in der Literatur aber auf Kritik gestossen. Namentlich wird beanstandet, der vom Bundesgericht zitierte Autor BGE 139 III 418 S. 420THALMANN habe zwar tats�chlich die Taggeldentsch�digung als einheitliche aufgefasst, die gesamthaft verj�hre. Er lasse die Verj�hrung aber erst mit Ende der Deckungsperiode einsetzen. Die Voraussetzungen der Leistungserbringung m�ssten auch f�r die folgenden Tage gegeben sein, wobei jeder Tag als neuer Tatbestand anzusehen sei, der die Leistungspflicht des Versicherers ausl�se (SPIRO, Verj�hrung von Krankentaggeldanspr�chen, HAVE 2002 S. 121; VINCENT BRULHART, Justification de l'art. 46 LCA [...], AJP 2001 S. 1105; vgl. auch MEUWLY, La prescription des cr�ances d'assurance priv�e [...], AJP 2003 S. 312 f.; ROLAND BREHM, L'assurance priv�e contre les accidents, 2001, S. 365 N. 840). In der Praxis laufe die Rechtsprechung des Bundesgerichts darauf hinaus, f�r das Grundverh�ltnis eine Verj�hrungsfrist von zwei Jahren anzunehmen, was BGE 111 II 501 und dem Urteil des Bundesgerichts 5C.168/2004 vom 9. November 2004 E. 3.1 widerspr�che (FUHRER, Anmerkungen zu privatversicherungsrechtlichen Entscheiden des Bundesgerichts, HAVE 2010 S. 262 f.; SPIRO, a.a.O., S. 121 f.). Das Bundesgericht hat in seiner j�ngsten Rechtsprechung diese Kritik wiedergegeben (BGE 139 III 263 E. 2.3), ohne im Einzelnen darauf einzugehen. Es hielt lediglich fest, mit Blick auf die Leistungsdauer, die h�ufig auf den relativ kurzen Zeitraum von 720 Tagen befristet sei, bestehe keine Analogie zu einer Rentenleistung. Ob daran festzuhalten sei, dass die Taggelder als Gesamtheit zu behandeln seien und wann diesfalls die Verj�hrung beginne, liess das Bundesgericht offen (Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2012 vom 18. M�rz 2013 E. 2.6, nicht publ. in BGE 139 III 263). Diese Frage ist nachfolgend zu pr�fen.
3.2 Dem Versicherten wird nach Ablauf der Wartefrist nicht ein unbedingter Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Taggelder einger�umt. Vielmehr h�ngen die einzelnen Leistungen von der Arbeitsunf�higkeit ab und k�nnen demnach �nderungen erfahren (vgl. BGE 139 III 263 E. 2.5). Ein Taggeld ist nur geschuldet, wenn der Versicherte den jeweiligen Tag erlebt, an diesem Tag eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 25 % gegeben ist und nicht feststeht, dass er Anspruch auf hinreichende Geldleistungen nach IVG, UVG, MVG, der beruflichen Vorsorge oder eines haftpflichtigen Dritten hat (derartige Geldleistungen werden nach Art. B4 Abs. 1 und 2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer eigenen Leistungspflicht erg�nzt, und eine Vorleistungspflicht besteht nur, soweit der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht feststeht). Der Anspruch des BGE 139 III 418 S. 421 Beschwerdef�hrers aus der Taggeldversicherung geht nicht auf eine einheitliche Leistung, die ihrer Natur nach �ber eine bestimmte Zeitspanne verteilt erbracht wird (vgl. BRULHART, a.a.O., S. 1104 f., der BGE 127 III 268 diese �berlegung zu Grunde legt). Die Taggeldzahlungen sollen vielmehr das laufende Einkommen des Versicherten, das dieser zufolge seiner Arbeitsunf�higkeit nicht mehr erzielen kann, ersetzen (vgl. SPIRO, a.a.O., S. 121). Mit Ablauf der Wartefrist sind zwar die Anfangsvoraussetzungen der Zahlungspflicht gegeben, die auch f�r die folgenden Taggeldanspr�che gleich bleiben (vgl. BRULHART, a.a.O., S. 1104). Ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leistungspflicht der Versicherung ergibt, ist aber offen, da noch nicht alle leistungsbegr�ndenden Tatsachenelemente feststehen, wie dies f�r den Beginn der Verj�hrung an sich verlangt wird (vgl. BGE 127 III 268 E. 2b S. 271; MEUWLY, a.a.O., S. 313).
3.3 Auch aus der in BGE 127 III 268 zitierten Literatur und Rechtsprechung l�sst sich ein Beginn der Gesamtverj�hrung nach Ablauf der Wartefrist nicht ableiten.
3.3.1 Soweit die Literatur eine Gesamtverj�hrung ins Auge fasst, l�sst sie diese in der Regel ab dem Zeitpunkt beginnen, in dem die �rztliche Behandlung aufh�rt (THALMANN, a.a.O., S. 169 inkl. Fn. 14, der auf JAEGER/ROELLI, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [...], Bd. III, 1933, N. 86 zu Art. 87/88 VVG verweist) und somit die Tatsachenelemente inklusive der andauernden Arbeitsunf�higkeit bereits f�r alle Taggelder, die der Gesamtverj�hrung unterstellt werden sollen, grunds�tzlich feststehen. Vorausgesetzt ist dabei, dass die Forderung aus der Taggeldversicherung erst mit dem Abschluss der Heilperiode bestimmt und geltend gemacht werden kann. Werden sogenannte Zwischenrenten zugesichert, beginnt die Verj�hrung mit dem jeweiligen F�lligkeitstag (THALMANN, a.a.O., S. 169; JAEGER/ROELLI, a.a.O., N. 86 zu Art. 87/88 VVG).
3.3.2 In BGE 111 II 501 E. 2 S. 502 f. entschied das Bundesgericht, dass die einzelnen Renten ohne Unterbrechung der Verj�hrung nicht mehr als zwei Jahre zur�ck eingefordert werden k�nnen. Dass seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die erste Rentenleistung entstand, bereits mehr als zwei Jahre vergangen waren, liess die Anspr�che, die weniger als zwei Jahre zur�cklagen, unber�hrt. Eine absolute Verj�hrung des gesamten Anspruches in zwei Jahren lehnte das Bundesgericht ausdr�cklich ab. BGE 139 III 418 S. 422
3.4 Die in BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f. begr�ndete Rechtsprechung wird nicht nur in der Lehre kritisiert, sie hat auch nicht zu Rechtssicherheit gef�hrt, sondern dazu, dass man die Rechtsprechung als "fluctuante" bezeichnet (PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 131 OR; vgl. auch GRABER, a.a.O., S. 163 f. zu Art. 46 VVG), da sie faktisch auf die Annahme einer Verj�hrung des Stammrechts in zwei Jahren hinausl�uft (FUHRER, a.a.O., S. 262). F�r die Verj�hrung des Stammrechts w�re Art. 46 VVG aber nicht einschl�gig, sondern es k�me die 10-j�hrige Verj�hrung zur Anwendung (BGE 139 III 263 E. 2.5, zit. Urteil 5C.168/2004 E. 3.1; vgl. auch BGE 111 II 501 E. 2; SPIRO, a.a.O., S. 122). Auch ergeben sich Ungereimtheiten mit Bezug auf die Verj�hrungsunterbrechung. Im zit. Urteil 4A_532/2009 E. 2.6 liess das Bundesgericht offen, ob die vorbehaltlose Ausrichtung von Taggeldern als Anerkennung der grunds�tzlichen Zahlungspflicht verstanden werden k�nne. In einer Zahlung mit der Mitteilung, dass die Leistungen zufolge Verletzung der Mitwirkungspflichten definitiv eingestellt w�rden, sah das Bundesgericht jedenfalls keine Anerkennungshandlung. Im zit. Urteil 5C.42/2005 E. 2.1 sprach dagegen die kantonale Instanz einem Schreiben, in dem der Versicherer ank�ndigte, er werde die Versicherungsleistungen auf ein bestimmtes Datum einstellen, verj�hrungsunterbrechende Wirkung zu, was vom Bundesgericht nicht beanstandet wurde. 3.5 Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, an der Gesamtverj�hrung ab Ablauf der Wartefrist festzuhalten (vgl. zit. Urteil 4A_702/2012 E. 2.6).
4. 4.1 Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden. Diesem Zweck entspricht, die Taggeldforderungen grunds�tzlich nicht einer Gesamtverj�hrung zu unterstellen, sondern fortlaufend verj�hren zu lassen (SPIRO, a.a.O., S. 121; MEUWLY, a.a.O., S. 312; BRULHART, a.a.O., S. 1105; BREHM, a.a.O., S. 365 N. 840). Eine Unterscheidung zwischen der Verj�hrung des Stammrechts (des grunds�tzlichen Anspruchs auf die Versicherungsleistung bei Schadenseintritt nach Ablauf der Wartefrist) und der einzelnen Taggeldleistungen (die von weiteren Bedingungen wie der anhaltenden Arbeitsunf�higkeit abh�ngen) ist zwar, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin, ohne weiteres m�glich. Sie er�brigt sich indessen, soweit das Stammrecht infolge der zeitlichen BGE 139 III 418 S. 423Beschr�nkung der Taggeldversicherungen gar nicht verj�hren kann, bevor s�mtliche Einzelanspr�che verj�hrt sind (vgl. zit. Urteil 4A_702/2012 E. 2.6). Da die einzelnen Taggeldforderungen nach Art. 46 VVG in zwei Jahren verj�hren, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine Gefahr, dass der Versicherte noch nach Jahren Anspr�che geltend machen k�nnte und �ber eine weit zur�ckliegende Arbeitsunf�higkeit Beweis gef�hrt werden m�sste.
4.2 Voraussetzung f�r eine fortlaufende Verj�hrung der einzelnen Taggeldforderungen ist aber, dass der Versicherte nach dem Versicherungsvertrag (vgl. zu dessen Massgeblichkeit BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f.; THALMANN, a.a.O., S. 169; JAEGER/ROELLI, a.a.O., N. 86 zu Art. 87/88 VVG) fortlaufend die Zahlung der einzelnen Taggelder verlangen kann. Daran fehlt es, wenn die Leistungspflicht der Versicherung von zus�tzlichen Bedingungen abh�ngig gemacht wird oder wenn die Aufteilung in Taggelder lediglich der Berechnung des Leistungsumfangs dient, w�hrend die Leistung selbst nur als Gesamtes (oder jedenfalls f�r mehrere Taggelder zusammen) verlangt werden kann. 4.2.1 Steht es, wie dies gewisse AVB vorsehen, bei Ungewissheit �ber die Leistungspflicht der staatlichen Versicherung im Belieben der Taggeldversicherung, ob sie Vorleistungen erbringt, beginnt die Verj�hrung f�r die aufgelaufenen Taggelder erst im Moment, in dem die Unsicherheit �ber die Leistungspflicht des Dritten beseitigt ist. Erst in diesem Zeitpunkt stehen s�mtliche leistungsbegr�ndenden Tatsachen fest, so dass die Verj�hrung f�r alle bisher aufgelaufenen Taggelder nach Art. 46 VVG in diesem Moment beginnt.
4.2.2 Ist dagegen, wie in den AVB der Beschwerdegegnerin (Art. B4 Abs. 2 AVB), bei Unsicherheiten �ber die Leistungspflicht einer staatlichen Versicherung die Vorleistungspflicht des Taggeldversicherers vereinbart, verj�hren die Taggeldanspr�che einzeln, da der Berechtigte diese trotz der Ungewissheit �ber die Leistung der staatlichen Versicherung laufend einfordern kann. Die Verj�hrung beginnt mit dem Tag, f�r den die einzelne Taggeldleistung beansprucht werden kann, da bereits in diesem Zeitpunkt s�mtliche leistungsbegr�ndenden Tatsachen feststehen.
4.3 Im zu beurteilenden Fall erbrachte die SUVA Leistungen bis zum 8. Januar 2006. F�r diesen Zeitraum macht der Beschwerdef�hrer keine Anspr�che geltend. F�r die Zeit danach konnte er aufgrund der vereinbarten Vorleistungspflicht allf�llige Taggeldleistungen BGE 139 III 418 S. 424laufend einfordern, so dass die Anspr�che auf Taggeld einzeln jeweils binnen zwei Jahren verj�hren. Diese Frist war f�r nach dem 9. Januar 2006 geschuldete Taggelder im Zeitpunkt der Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 7. Januar 2008 noch nicht abgelaufen.
Art. 46 Abs. 1 VVG,
Art. 131 OR