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Timestamp: 2020-08-14 11:11:43
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 8']

Neuss: Stadt zahlt bei Inkassodienst für Rundfunkanstalten drauf
Autor Thema: Neuss: Stadt zahlt bei Inkassodienst für Rundfunkanstalten drauf (Gelesen 1290 mal)
« am: 11. Oktober 2016, 10:09 »
RP-Online, 11.10.2016
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind für die Stadt ein echtes Zuschussgeschäft. Denn das Geld, das der Kommune erstattet wird, wenn sie bei säumigen Gebührenzahlern eine Zwangsvollstreckung vornimmt, deckt bei weitem nicht die Kosten. Das geht jetzt aus einer Anfrage der Stadtverordneten Heide Broll (FDP) hervor.
Den Außendienst einfach nicht mit einem Inkasso-Auftrag ausrücken zu lassen, ist der Stadt aber nicht möglich. Sie ist, auch weil der Westdeutsche Rundfunk als Sender "vor Ort" keine Vollstreckungskräfte beschäftigt, im Rahmen der Amtshilfe ausdrücklich zu dieser Serviceleistung verpflichtet. So steht es in einer Verordnung der Landesregierung zur - wie es wörtlich heißt - "Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“. [..]
Ihr Außendienst wurde im Jahr 2013 auf Bitten der Rundfunkanstalten 1660 Mal in Marsch gesetzt, um die Rundfunkgebühren einzutreiben. Seitdem steigt die Zahl der Amtshilfeersuchen fast explosionsartig. 2014 wurden 2059 Fälle aktenkundig, im Vorjahr sogar 3536. [..]
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/stadt-zahlt-bei-inkassodienst-fuer-rundfunkanstalten-drauf-aid-1.6317883
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 10:18 von ChrisLPZ »
Re: Neuss: Stadt zahlt bei Inkassodienst für Rundfunkanstalten drauf
« Antwort #1 am: 11. Oktober 2016, 11:22 »
So steht es in einer Verordnung der Landesregierung zur - wie es wörtlich heißt - "Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“. [..]
wie kommt man an diese Verordnung?
> http://www.fdp-neuss.de/stadtverordnete.html ?
« Antwort #2 am: 11. Oktober 2016, 11:45 »
Frau Broll direkt angerufen.
@Heide Broll: Danke für das nette, aufschlussreiche Telefonat.
Tübinger Urteil sowie die „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ erhalten Sie per email.
Wäre nett wenn Sie mir den link zur "Verordnung der Landesregierung" (per email?) bekanntgeben könnten
Neuss: Anzahl der Zwangsvollstreckungen im Rahmen von Amtshilfeersuchen seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrages:
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2016, 12:06 von Kurt »
« Antwort #3 am: 11. Oktober 2016, 12:30 »
Sollte es sich bei der Verordnung der Landesregierung zur - wie es wörtlich heißt - "Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ hierum handeln:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000352 stellt sich die Frage ob dies überhaupt (noch) gilt:
Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 1.10.2016
1. von der Landesregierung
aufgrund von Artikel 4 § 2 Nummer 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (5. Rundfunkänderungsgesetz) vom 22. September 1992 (GV. NRW. S. 346), geändert durch § 3 der 2. FrequenzVO vom 22. Juni 1993 (GV. NRW. S. 318),
hinsichtlich § 4 Nummer 25 Buchstabe a und § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 dieser Verordnung,
(1) Die in § 4 genannten Gläubiger haben mit der Auftragserteilung an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde je Vollstreckungsersuchen einen Kostenbeitrag von 23 Euro zu zahlen. Im Falle von § 4 Nummer 25 Buchstabe a ist der gleiche Kostenbeitrag zu zahlen.
(2) Für die unmittelbare Inanspruchnahme bestimmter Vollstreckungsbehörden im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(3) Für Ersuchen um Vollstreckungshilfe nach § 7 Absatz 6 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(4) Im Falle von § 2 Absatz 3 bestimmt sich der Kostenbeitrag nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Landeskasse und der NRW. BANK, die der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums bedarf.
« Antwort #4 am: 11. Oktober 2016, 18:12 »
Sie ist, auch weil der Westdeutsche Rundfunk als Sender "vor Ort" keine Vollstreckungskräfte beschäftigt, im Rahmen der Amtshilfe ausdrücklich zu dieser Serviceleistung verpflichtet. So steht es in einer Verordnung der Landesregierung zur - wie es wörtlich heißt - "Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes".
§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, daß die Gemeindefinanzen gesund bleiben. [...]