Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/treuhandgesetz90.htm
Timestamp: 2017-12-14 18:54:55
Document Index: 130437390

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 96', 'Art. 2', '§ 2', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 111', '§ 53', '§ 65', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 22', '§ 11', '§ 19', '§ 23', '§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 12', '§ 23', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 311', '§ 415', '§ 23', '§ 24', '§ 24']

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz 1990)
heute noch in Kraft (Gliederungsnummer IV-0 des Fundstellennachweises A zum Bundesrecht nach dem Stand vom 31. Dezember 2002
- die unternehmerische Tätigkeit dies Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen,
- daß nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für Strukturanpassung der Wirtschaft und die Sanierung des Staatshaushaltes den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht an volkseigenem Vermögen eingeräumt werden kann,
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde der vierte Gedankenstrich der Präambel aufgehoben.
§ 1. Vermögensübertragung. (1) Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren. Volkseigenes Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentum übertragen werden. Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, ist durch Gesetz den Gemeinden und Städten zu übertragen.
(4) Die Treuhandanstalt wind nach Maßgabe dieses Gesetzes Inhaber der Anteile der Kapitalgesellschaften, die durch Umwandlung der im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen volkseigenen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstigen juristisch selbständigen Wirtschaftseinheiten (nachfolgend Wirtschaftseinheiten genannt) entstehen oder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits entstanden sind.
- die Deutsche Post mit ihren Generaldirektionen, die Deutsche Reichsbahn, die Verwaltung von Wasserstraßen, die Verwaltung des öffentlichen Straßennetzes und andere Staatsunternehmen, Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern unterstellte Betriebe oder Einrichtungen,
§ 2. Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt. Die Treuhandanstalt ist eine Anstalt öffentlicher Rechts. Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen i Prinzipien der sozialen Vermögens nach den Marktwirtschaft.
(5) Auf die Treuhandanstalt sind die Regelungen gemäß § 96 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung der Republik über die Verwaltung von Unternehmen in der Rechtsform einer republikunmittelbaren. juristischen Person des öffentlichen Rechts und über die Verwaltung ihrer Beteiligungen anzuwenden.
siehe zu Abs. 3 die Satzung der Treuhandanstalt vom 18. Juli 1990 (GBl. I Nr. 46 S. 809), geändert durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Anlage II Kapitel IV Abschnitt I Nr. 9, aufgehoben durch Gesetz vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062), Art. 2.
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde der § 2 wie folgt geändert:
"Die Treuhandanstalt ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts."
"Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes."
"(2) Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.
- die Abs. 4 und 5 erhielten folgende Fassung:
"(4) Die Bundesregierung erläßt nach Anhörung des Vorstandes und des Verwaltungsrates die Geschäftsordnung der Treuhandanstalt.
(5) Auf die Treuhandanstalt sind § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 bis 4, § 68 Abs. 1 und die §§ 69 und 109 entsprechend und § 111 der Bundeshaushaltsordnung unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die Treuhandanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung auf die Treuhandanstalt für anwendbar erklären, soweit dies auf Grund der Abnahme der unternehmerischen Aufgaben der Treuhandanstalt geboten ist."
"(7) Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder wirken im Rahmen der Finanzverantwortung des Bundes an der Erfüllung der Aufgaben der Treuhandanstalt mit. Die näheren Einzelheiten werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt."
Durch Verordnung vom 29. Oktober 2001 wurden im § 2 Abs. 2 die Worte "dem Bundesministerium für Wirtschaft" ersetzt durch: "dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie".
Durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 erhielt der § 2 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt nach Anhörung des oder der anderen Abwickler die Geschäftsordnung der Anstalt."
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 2a. Wirtschaftsplan. (1) Der Vorstand der Treuhandanstalt stellt vor Beginn eines jeden Kalenderjahres einen Wirtschaftsplan auf. Er bedarf der Einwilligung des Verwaltungsrates. Soweit die Treuhandanstalt ihre Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen finanzieren kann, erhält sie auf der Grundlage ihres Wirtschaftsplanes Zuwendungen gemäß den §§ 23, 44 und 33a der Bundeshaushaltsordnung aus dem Bundeshaushalt.
(2) Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes sowie die Rechnungslegung und -prüfung regelt ein Finanzsstatut, das das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstandes und des Verwaltungsrates im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erläßt.
(3) Die Treuhandanstalt kann Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und nur im Rahmen des im Wirtschaftsplan festgelegten Gesamtbetrages übernehmen."
Durch Verordnung vom 29. Oktober 2001 wurden im § 2a Abs. 3 die Worte "dem Bundesministerium für Wirtschaft" ersetzt durch: "dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie".
Durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 wurde der § 2a wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte "Der Vorstand der Treuhandanstalt stellt" ersetzt durch: "Der oder die Abwickler der Anstalt stellen".
- im Abs. 2 wurden die Worte "des Vorstandes und des Verwaltungsrates" ersetzt durch: "des oder der anderen Abwickler".
§ 3. Vorstand der Treuhandanstalt.(1) Die Treuhandanstalt wird durch einen Vorstand geleitet und durch die Mitglieder des Vorstandes im Rechtsverkehr vertreten.
(2) Der Vorstand setzt sich aus dem Präsidenten der Treuhandanstalt und mindestens 4 weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes ,erden durch den Verwaltungsrat berufen und abberufen.
Durch Gesetz vom 9. August 1994 erhielt der § 3 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten oder dem Präsidenten und weiteren Personen. Der Präsident und die weiteren Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat auf die Dauer von höchstens vier Jahren bestellt. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft."
Durch Verordnung vom 29. Oktober 2001 wurden im § 3 Abs. 2 Satz 3 die Worte "dem Bundesministerium für Wirtschaft" ersetzt durch: "dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie".
Durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 erhielt der § 3 folgende Fassung:
"§ 3. Abwickler der Anstalt. Das verbliebene Vermögen der Anstalt wird durch das Bundesministerium der Finanzen oder einen oder mehrere vom Bundesministerium der Finanzen zu bestellende andere Abwickler abgewickelt. Der oder die Abwickler vertreten die Anstalt im Rechtsverkehr."
§ 4. Verwaltungsrat. (1) Der Verwaltungsrat hat die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Zu diesem Zweck nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstandes entgegen. Der Präsident des Vorstandes hat den Vorsitzenden des Verwaltungsrates über alle wichtigen Geschäftsangelegenheiten zu unterrichten. Der Verwaltungsrat berät den Vorstand der Treuhandanstalt in allen Grundfragen insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen weiteren Aufgaben gemäß § 2. In der Satzung der Treuhandanstalt ist zu bestimmen, welche Geschäfte der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen.
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde der § 4 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 5 wurde das Wort "Satzung" ersetzt durch: "Geschäftsordnung".
"(2) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und 20 weiteren Mitgliedern. Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder erhalten im Verwaltungsrat je einen Sitz. Die Berufung des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder erfolgt durch die Bundesregierung für eine Amtsdauer von zwei Jahren."
Durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 wurde der § 4 aufgehoben.
§ 5. Einnahmen und ihre Verwendung. (1) Die Einnahmen der Treuhandanstalt werden vorrangig für die Strukturanpassung der Unternehmen - auch im Rahmen eines horizontalen Finanzausgleichs, - in zweiter Linie für Beiträge zum Staatshaushalt und zur Deckung der laufenden Ausgaben der Treuhandanstalt verwendet. Die Verwendung der Einnahmen erfolgt im Einvernehmen mit dem Ministerrat.
(2) Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung fit die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts wird nach Möglichkeit vorgesehen, daß den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung von Mark der DDR auf DM 2 zu 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde der § 5 aufgehoben.
§ 6. Jahresabschluß und Lagebericht. Der Vorstand der Treuhandanstalt hat einen Jahresabschluß und einen Lagebericht aufzustellen. Für ihren Inhalt, für ihre Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und für ihre Bekanntmachung gelten die Vorschriften für Kapitalgesellschaften. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind dem Verwaltungsrat zur Bestätigung vorzulegen.
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde der § 6 aufgehoben.
§ 7. Treuhand-Aktiengesellschaften. (1) Die Treuhandanstalt verwirklicht ihre Aufgaben in dezentraler Organisationsstruktur über Treuhand-Aktiengesellschaften, die nach Anzahl und Zweckbestimmung mit den Aufgaben der Treuhandanstalt die Privatisierung und Verwertung des volkseigenen Vermögens nach unternehmerischen Grundsätzen sichern.
(3) Den Treuhand-Aktiengesellschaften werden durch Verordnung des Ministerrates unverzüglich die der Treuhandanstalt gehörenden Anteile an Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung übertragen. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ordnet dabei nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten den einzelnen Treuhand-Aktiengesellschaften die von ihnen zu haltenden Beteiligungen zu.
Durch Gesetz vom 22. März 1991 wurde der § 7 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Halbsatz 1 wurde wie folgt gefaßt:
"Die Treuhandanstalt kann ihre Aufgaben in dezentraler Organisationsstruktur über Treuhand-Aktiengesellschaften verwirklichen."
- der Abs. 2 Satz 1 wurde gestrichen.
- der Abs. 3 Satz 1 wurde gestrichen.
§ 8. Aufgaben der Treuhand-Aktiengesellschaften. (1) Die Treuhand-Aktiengesellschaften haben unter Hinzuziehung von Unternehmensberatungs- und Verkaufsgesellschaften sowie Banken und anderen geeigneten Unternehmen zu gewährleisten, daß in ihrem Bereich folgende Aufgaben unternehmerisch und weitestgehend dezentral gelöst werden:
§ 9. (1) Zur Sicherung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit haben die Treuhand-Aktiengesellschaften in den Unternehmen ihres Bereiches solche Strukturen zu schaffen, die den Bedingungen des Marktes und den Zielsetzungen der sozialen Marktwirtschaft entsprechen.
(4) Die Treuhand-Aktiengesellschaften können zur Stärkung der Unternehmen ihres Bereiches insbesondere im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen alle marktmäßigen Möglichkeiten nutzen, z. B. Kredite aufnehmen oder Bürgschaften gewähren.
§ 10. Organe der Treuhand-Aktiengesellschaften. (1) Die Aufsichtsratsmitglieder, die die Treuhandanstalt in der Treuhand-Aktiengesellschaft vertreten, werden vom Vorstand der Treuhandanstalt benannt. Für sie gilt § 4 Abs. 2 entsprechend.
(2) Für die Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Treuhand-Aktiengesellschaften wenden die Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich des Wahlverfahrens für die Arbeitnehmervertreter bis zum 31. März 1991 ausgesetzt. Die in den Kapitalgesellschaften, an denen die Treuhand-Aktiengesellschaften die Anteile halten, vertretenen Gewerkschaften nehmen anstelle dessen das Vorschlagsrecht für die Arbeitnehmervertreter gemeinsam wahr. Sie können sich hierbei auch durch Bevollmächtigte vertreten lassen.
§ 11. (1) Die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Wirtschaftseinheiten, die bis zum 1. Juli 1990 noch nicht in Kapitalgesellschaften umgewandelt sind, werden nach den folgenden Vorschriften in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Volkseigene Kombinate werden in Aktiengesellschaften, Kombinatsbetriebe und andere Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften, vorzugsweise in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im weiteren als Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezeichnet), umgewandelt:
§ 12. (1) Die Treuhand-Aktiengesellschaften werden Inhaber der Aktien der aus den Kombinaten entstandenen Aktiengesellschaften. ihres Bereiches sowie der Geschäftsanteile der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die aus juristisch selbständigen Wirtschaftseinheiten entstanden sind oder derjenigen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksame Erklärungen über den Austritt aus dem Kombinat abgegeben haben.
Durch Gesetz vom 22. März 1991 wurde der § 12 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 wurde gestrichen.
- in Abs. 3 wurden die Worte "der zuständigen Treuhand-Aktiengesellschaft" ersetzt durch: "der Treuhandanstalt".
- der Abs. 2 wurde Abs. 1 und der Abs. 3 wurde Abs. 2.
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurden im § 12 Abs. 2 die Worte "Abs. 2" ersetzt durch: "Absatzes 1".
§ 13. Die Umwandlung einer Wirtschaftseinheit in eine Kapitalgesellschaft ist von Amts wegen unter Bezugnahme auf dieses Gesetz in das Register einzutragen, in dem diese Wirtschaftseinheit bisher eingetragen war.
§ 14. Die Firma der gemäß § 11 Abs. 2 entstandenen Kapitalgesellschaft muß die Bezeichnung „Aktiengesellschaft im Aufbau" oder „Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Aufbau" enthalten.
§ 15. (1) Die Kapitalgesellschaft ist von Amts wegen unter Bezugnahme auf dieses Gesetz in das Handelsregister einzutragen.
l. Name der bisherigen Wirtschaftseinheit;
(3) Der Treuhandanstalt und der zuständigen Treuhand-Aktiengesellschaft sind zeitgleich; die Angaben nach Abs. 2 mitzuteilen. Bis zum 31. Juli 1990 sind ihnen darüber hinaus eine Aufstellung über das Vermögen der Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung sowie eine vorläufige Konzeption für die Geschäftstätigkeit zu übergeben. Bei Vermögensposten, deren Bestandsmengen kurzfristigen Veränderungen unterliegen, ist auf den 1. Juli 1990 eine körperliche Bestandsaufnahme vorzunehmen.
§ 16. (1) Bis zum 31. Juli 1990 werden von der Treuhandanstalt Personen als vorläufige Mitglieder des Vorstandes oder vorläufige Geschäftsführer bestellt. Bis zu ihrer Bestellung sind die Auf gaben des Vorstandes oder der Geschäftsführung durch die geschäftsführenden Generaldirektoren oder Betriebsdirektoren wahrzunehmen.
§ 17. (1) Bis zur endgültigen Feststellung der Satzung einer gemäß § 11 Abs. 2 entstandenen Aktiengesellschaft lauten deren Aktien auf den Inhaber. Der Nennbetrag der Aktien beträgt fünfzig Deutsche Mark.
§ 18. Geschäftsjahr der gemäß § 11 Abs. 2 entstandenen Kapitalgesellschaften ist das Kalenderjahr.
§ 19. Unverzüglich nach der Eintragung der Aktiengesellschaft im Aufbau oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Aufbau in das Handelsregister hat deren vorläufiges Leitungsorgan die für die Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesetzlich erforderlichen Maßnahmen für die Gründung einzuleiten.
§ 20. (1) Die Kapitalgesellschaften haben der Treuhandanstalt bis zum 31. Oktober 1990 zu übergeben:
2 Schlußbilanz der Wirtschaftseinheit und Eröffnungsbilanz zum Stichtag der Umwandlung sowie eine Aufstellung über alle Rechte und Pflichten, Forderungen und Verbindlichkeiten, die mit den Banken getroffenen Vereinbarungen und bei beabsichtigter Gründung weiterer Gesellschaften eine Regelung über die Rechtsnachfolge. Die Bilanzen sind durch den Rechnungshof oder Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu prüfen;
(3) Nach dem 31. Oktober 1990 kann der Abschluß des Gesellschaftsvertrages oder die Feststellung der Satzung durch die Treuhandanstalt unter Mitwirkung der Kapitalgesellschaften erfolgen. Die Treuhandanstalt kann nach Ablauf dieses Termins Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragen; auf Kosten der Kapitalgesellschaft den Gründungsbericht und den Lagebericht sowie die Eröffnungsbilanz zu erstellen.
§ 21. (1) Das vorläufige Leitungsorgan hat die Durchführung der Maßnahmen nach § 19 bei dem Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen:
(3) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Kapitalgesellschaften vor, so löscht das Registergericht den Zusatz „im Aufbau" in der bisherigen Firma der Kapitalgesellschaft.
§ 22. Kapitalgesellschaften, die nach § 11 Abs. 2 entstanden sind, sind mit Ablauf des 30. Juni 1991 aufgelöst, wenn die nach den §§ 19 und 21 erforderlichen Maßnahmen bis zu diesem Tage nicht durchgeführt worden sind.
§ 23. § 11 Abs. 2 sowie § 15 Abs. 3 gelten auch für Umwandlungen, die auf Grund der Verordnung vom 1. März 1990 zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBl. I Nr. 14 5.107) vorgenommen worden sind.
Durch Gesetz vom 22. März 1991 wurde im § 23 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender neuer Satz angefügt:
"§ 12 Abs. 2 gilt auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die durch eine Umwandlung im Sinne dieser Verordnung entstanden sind."
Durch Gesetz vom 9. August 1994 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 23a. Übertragung von Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen. (1) Die der Treuhandanstalt auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben können durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf andere Einrichtungen des Bundes übertragen werden. Der neue Aufgabenträger hat die Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
(2) Mit der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1 können auch die Beteiligten der Treuhandanstalt an Unternehmen, die mit den Aufgaben in Zusammenhang stehen, durch Rechtsverordnung au den Bund oder die jeweilige rechtsfähige Einrichtung des Bundes, auf die die Aufgabe übergeht, übertragen werden. Die Beteiligungen können auch auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand eines oder mehrerer Aufgabenträger im Sinne des Absatzes 1 befinden. Die betroffenen Beteiligungen sind in der Rechtsverordnung einzeln unter Angabe der Firma, des Sitzes und der Handelsregisternummer des jeweiligen Unternehmens zu bezeichnen.
(3) Mit der Übertragung nach Absatz 2 tritt der Rechtsnachfolger in alle in bezug auf die übertragenen Vermögenswerte bestehenden Rechte und Pflichten der Treuhandanstalt ein; Rückübertragungsansprüche auf Grund des Vermögensgesetzes, des Artikels 21 Abs. 3 und des Artikels 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages bleiben von der Übertragung unberührt. Ausgeschlossen ist der Übergang von Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt, die gemäß § 2 Abs. 2 des Erblastentilgungsfondsgesetzes vom Erblastentilgungsfonds übernommen worden sind oder werden; Ausgleichsforderungen nach § 6 Abs. 2 und 4 des Vermögensgesetzes und § 6 Abs. 2 der Unternehmensrückgabeverordnung richten sich gegen den im Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Rückgabeentscheidung Verfügungsberechtigten. Für nach Satz 1 auf einen Rechtsnachfolger übergegangene Verbindlichkeiten haftet der Bund; im Innenverhältnis haftet der Rechtsnachfolger allein, soweit in der Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt wird.
(4) Mit der Übertragung nach Absatz 2 tritt der Rechtsnachfolger in bezug auf die übertragenen Beteiligungen auch in alle Rechte und Pflichten der Treuhandanstalt als Anteilseigner oder als Vertreter eines Treuhandunternehmens ein, die auf Grund des Vermögensgesetzes, des Investitionsvorranggesetzes und des Zuordnungsrechts bestehen. Die Befugnisse des Präsidenten der Treuhandanstalt nach der Grundstücksverkehrsordnung und dem Vermögenszuordnungsgesetz bleiben unberührt.
(5) Bei der Übertragung von Beteiligungen ist entsprechend dem zu erwartenden finanziellen Ergebnis der Aufgabenerfüllung ein finanzieller Ausgleich vorzusehen. Dies gilt nicht bei einer unmittelbaren Übertragung auf den Bund oder eine Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich in der Hand des Bundes befinden."
Durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 wurde der § 23a aufgehoben.
"§ 23b. Umbenennung, Auflösung. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Treuhandanstalt umzubenennen. Der Treuhandanstalt werden keine neuen Aufgaben übertragen. Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Treuhandanstalt nach vollständiger Erfüllung oder vollständiger Übertragung ihrer Aufgaben an andere Stellen aufzulösen. Dabei verbleibende Vermögenswerte sind auf den Bund zu übertragen."
Durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 wurde der § 23b zum § 23a und erhielt folgende Fassung:
"§ 23a. Übertragung von Vermögenswerten, Auflösung. (1) Die Anstalt kann ihr Vermögen im Wege der Gesamt- oder Teilrechtsnachfolge jeweils als Gesamtheit unter genauer Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder Kapitalgesellschaften, deren Geschäftsanteile oder Aktien sich mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden, übertragen. Der zwischen der Anstalt und dem Rechtsnachfolger zu schließende Übertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 und § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung. Mit der Übertragung tritt der Rechtsnachfolger in alle in Bezug auf die Vermögenswerte bestehenden Rechte und Pflichten der Anstalt ein. Für nach Satz 1 auf Einrichtungen des Bundes oder Kapitalgesellschaften übertragene Verbindlichkeiten haftet der Bund und der Rechtsnachfolger unbeschadet einer abweichenden Regelung im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen löst die Anstalt nach vollständiger Abwicklung oder Übertragung ihres Vermögens auf. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen."
"§ 23c. Beauftragung Dritter. Die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes sind nicht verletzt, soweit Dritte, die von der Treuhandanstalt mit der Durchführung von Aufgaben beauftragt sind, Rechtsangelegenheiten der Treuhandanstalt besorgen."
§ 24. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Vorschriften dieses Gesetzes berühren nicht etwaige Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung wegen unrechtmäßiger Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen.
- Beschluß vom 1. März 1990 zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) (GBl. I Nr. 14 S. 107)
- Beschluß des Ministerrates vom 15. März 1990
(4) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat.
siehe hierzu u. a. die Durchführungsverordnungen (2.) vom 22. August 1990 (GBl. I S. 1260), (3.) vom 29. August 1990 (GBl. I S. 1333).
Durch Gesetz vom 9. August 1994 erhielt der § 24 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die bis zum 17. August 1994 erlassenen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern oder aufzuheben., soweit es zur weiteren Erfüllung der in diesen Durchführungsverordnungen der Treuhandanstalt zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist."
Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 300
© 4. April 2005 - 27. April 2005