Source: https://verwaltungsrecht-faq.de/
Timestamp: 2019-08-24 09:38:24
Document Index: 367032325

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 45', '§ 13', '§ 113', '§ 43', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 48']

verwaltungsrecht-faq.de - Häufige Fragen zum Verwaltungsrecht
Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden?
Archive Wähle den Monat Juni 2019 (1) Mai 2019 (1) April 2019 (4) März 2019 (2) Februar 2019 (3) Januar 2019 (2) Dezember 2018 (3) November 2018 (2) Oktober 2018 (2) September 2018 (2) August 2018 (2) Juli 2018 (2) Juni 2018 (3) Mai 2018 (1) April 2018 (4) März 2018 (3) Februar 2018 (2) Januar 2018 (1) Dezember 2017 (4) November 2017 (3) Oktober 2017 (3) September 2017 (3) August 2017 (4) Juli 2017 (3) Juni 2017 (3) Mai 2017 (4) April 2017 (3) März 2017 (3) Februar 2017 (3) Januar 2017 (4) Dezember 2016 (7) November 2016 (6) Oktober 2016 (8) September 2016 (4) August 2016 (8) Juli 2016 (5) Juni 2016 (3) Mai 2016 (5) April 2016 (4) März 2016 (4) Februar 2016 (4) Januar 2016 (4) Dezember 2015 (4) November 2015 (5) Oktober 2015 (3) September 2015 (3) August 2015 (1) Juli 2015 (1) Juni 2015 (1) Mai 2015 (1) April 2015 (1) März 2015 (1) Februar 2015 (1) Januar 2015 (1) Dezember 2014 (1) November 2014 (1) Oktober 2014 (1) September 2014 (1)
Die Umdeutung gemäß Art. 47 BayVwVfG in nur möglich, wenn der alte VA rechtswidrig oder nichtig ist und noch zurückgenommen werden kann und der neue VA
das gleiche Ziel anstrebt,
formell und materiell rechtmäßig wäre,
den Absichten der Erlassbehörde entspricht und
nicht ungünstiger für den Betroffenen ist.
Allerdings kann ein gebundener VA nicht in einen Ermessens-VA umgedeutet werden. Denn bei ersterem hat die Behörde ja mit Sicherheit kein Ermessen ausgeübt, ein Ermessens-VA wäre dementsprechend also ohnehin rechtswidrig.
Veröffentlicht am Tags Sicherheit
Art. 45 genießt grundsätzlich Vorrang. Wurde dem Verwaltungsakt schon durch Nachholung der unterlassenen Verfahrensschritte seine Rechtswidrigkeit genommen, kommt es auf eine Unbeachtlichkeit der (nun ja nicht mehr existenten) Fehler nicht mehr an.
Veröffentlicht am Tags Rechtswidrigkeit, Verwaltungsakt
Art. 46 BayVwVfG sagt:
Entscheidend ist also, ob die Verletzung offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Dies ist aus objektiver Sicht zu beurteilen. Ein neutraler Dritter muss sich sicher sein, dass die Behörde auch bei regulärem Verfahrensablauf keinesfalls anders entschieden hätte.
Veröffentlicht am Tags Formfehler, Zuständigkeit
Eine Heilung im Sinne des Art. 45 BayVwVfG ist gemäß Abs. 2 bis zur letzten Tatsacheninstanz, also in der Regel bis zur Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich.
Veröffentlicht am Tags Verwaltungsgerichtshof
Wer dem Staat etwas schuldet, wird früher oder später böse Briefe erhalten, in denen mit allerlei unschönen Konsequenzen gedroht wird. Typischerweise werden Sachpfändungen, Konto- und Lohnpfändung sowie die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) unter Androhung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis, ggf. unterstützt durch einen Haftbefehl, in Aussicht gestellt.
Dagegen wird dann teilweise vorgebracht, das sei nicht rechtens, da immer nur ein Zwangsmittel angedroht werden dürfe und nicht die komplette Litanei.
Und tatsächlich besagt z.B. § 13 Abs. 3 des Bundes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes:
Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.
Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden? weiterlesen
Veröffentlicht am Tags VwZVG
Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?
Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.
Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?
Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet? weiterlesen
Veröffentlicht am Tags Klage, Regelung, Verwaltungsprozess, Widerspruch, Zustellung
Wie entscheidet das Gericht, wenn ein VA nur teilweise rechtswidrig ist?
In diesem Fall kann es grundsätzlich den rechtswidrigen Teil aufheben, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“). Allerdings muss bei Ermessensentscheidungen feststehen, dass die Behörde auch diesen „zusammengekürzten“ VA noch genau so erlassen hätte. Ansonsten kommt nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, da das Gericht ansonsten seine eigene Ermessenentscheidung der Behörde unterschieben würde.
Kann ein Verwaltungsakt auch teilweise rechtswidrig sein?
Ja, sofern seine Regelungswirkung teilbar ist, also auch nach Aufhebung der rechtswidrigen Teile noch ein sinnvoller und zulässiger Inhalt verbleibt.
Veröffentlicht am Tags Verwaltungsakt
Wie kann das Gericht auf einen nichtigen VA reagieren?
Die Nichtigkeit des VA kann festgestellt werden, § 43 Abs. 1, zweite Alt. VwGO. Wird er durch die Anfechtungsklage so angefochten, als wäre er nur rechtswidrig, kommt auch eine Aufhebung in Frage.
Veröffentlicht am Tags Anfechtungsklage, Nichtigkeit
Wie kann die Behörde auf einen nichtigen VA reagieren?
Eine Heilung ist beim nichtigen VA (im Gegensatz zum rechtswidrigen) ausgeschlossen, vgl. Art. 46 BayVwVfG. Die Behörde muss also zur Setzung der gewollten Rechtsfolge den VA erneut erlassen, diesmal natürlich korrekt.
Um den nichtigen VA auch formal aus der Welt zu schaffen, kann sie seine Nichtigkeit deklaratorisch feststellen, Art. 44 Abs. 5 BayVwVfG. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Rücknahme (Art. 48) ist möglich.
Veröffentlicht am Tags Nichtigkeit