Source: http://www.bfd.de/kompetenzbereiche/uebersicht/detail-news/news/schenkungsteuer/
Timestamp: 2018-03-24 09:59:45
Document Index: 374496901

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 39', '§ 159']

Schenkungsteuer - buchholz-fachinformationsdienst gmbh
| Ein aktuelles Urteil des BFH (29.6.16, II R 41/14) bietet Anlass, noch einmal mögliche Schenkungsteuertatbestände bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten im Zusammenhang mit Einzel- oder Oder-Konten zu betrachten. |
1. Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten
Nach der Rechtsprechung des BFH (2.3.94, BStBl II 94, 366) unterliegen auch Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten, die nach zivilrechtlicher Auffassung als „ehebedingte Zuwendungen“ regelmäßig keine Schenkung i. S. des §§ 516 ff. BGB darstellen, der Schenkungsteuer, wenn sie nicht unmittelbar durch konkrete Gegenleistungen ausgeglichen werden. Es liegt somit eine steuerpflichtige Zuwendung vor, wenn der empfangende Ehegatte objektiv bereichert ist und der leistende Ehegatte die Vermögensübertragung in dem Bewusstsein vorgenommen hat, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang einer Gegenleistung erbringe.
Aus Sicht von Ehegatten, die im Alltag allein aus praktischen Erwägungen handeln und sich tatsächlich nicht bewusst sind, dass die Überweisung von Vermögen von dem Einzelkonto eines Ehegatten auf das Einzelkonto des anderen Ehegatten oder die Einzahlung auf ein Oder-Konto durch nur einen Ehegatten Schenkungsteuer auslösen kann, wird diese Rechtsprechung oft zu einer nicht als gerecht empfundenen Steuerbelastung führen.
Praxishinweis | Eine Vermögensübertragung zwischen Ehegatten unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn wirksam eine Ehegatteninnengesellschaft oder ein Treuhandverhältnis zwischen den Ehegatten vereinbart wurde.
2. Einzahlungen auf ein „Oder-Konto“ bzw. „Oder-Depot“
Zahlt ein Ehegatte von seinem Vermögen auf ein gemeinsames „Oder-Konto“ ein, kann eine steuerpflichtige Schenkung vorliegen. Bei einem Oder-Konto sind Ehegatten grundsätzlich nach § 430 BGB zu gleichen Anteilen berechtigt, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. Gegenüber der Verwaltungsauffassung, die bei einer Einzahlung eines Ehegatten auf ein Oder-Konto unwiderleglich das Guthaben nach § 430 BGB hälftig beiden Ehegatten zurechnete (OFD Koblenz 19.2.02, S 3900 A - St 535, DStR 02, 591), forderte der BFH restriktiv, dass der empfangende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei über das vom anderen Ehegatten eingezahlte Guthaben verfügen kann und die Zuwendung unentgeltlich ist (BFH 23.11.11, II R 33/10). Daher liegt nicht pauschal stets eine steuerpflichtige Schenkung vor, wenn ein Oder-Konto begründet oder geführt wird.
Es kommt nach der Rechtsprechung des BFH nun entscheidend darauf an, was die Ehegatten im Innenverhältnis vereinbart haben, also ob im Sinne des § 430 BGB „etwas anderes bestimmt“ ist. Absprachen im Innenverhältnis können schriftlich oder mündlich erfolgen. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen über das Innenverhältnis, ist auf das tatsächliche Verhalten der Eheleute abzustellen. Entscheidend ist, wie Mittel verwandt werden, die gerade nicht für die gemeinsame Lebensführung bestimmt sind. Greift der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zu und benutzt er dieses zur eigenen Vermögensbildung, spricht dies dafür, dass er hälftig an dem Vermögen berechtigt ist. Dann würde eine Schenkung vorliegen.
Praxishinweis | Das FA trägt die Feststellungslast für die steuerbegründende Tatsache, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Nur wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass beide Ehegatten zu gleichen Teilen an dem Kontoguthaben beteiligt sind, tragen die Steuerpflichtigen die Feststellungslast für eine abweichende Vereinbarung im Innenverhältnis.
3. Übertragung eines Einzelkontos auf den Ehegatten
In der aktuellen Entscheidung bejaht der BFH im Ergebnis eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt: Der Ehemann hatte den Vermögensstand seines Einzeldepotkontos auf das Einzelkonto seiner Ehefrau übertragen, das bei derselben Schweizer Bank geführt wurde. Die Ehefrau besaß eine Bankvollmacht für das Konto ihres Mannes. Dennoch verneinte das Gericht eine hälftige Zurechnung des Kontos des Ehemannes auf die Ehefrau und nahm in voller Höhe der Übertragung eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an.
Bei einem Einzel(depot)konto ist der Inhaber des Kontos alleiniger Gläubiger der Guthabenforderung gegenüber der Bank. Damit ist er Berechtigter im Außenverhältnis. Auch im Innenverhältnis steht dem Kontoinhaber im Regelfall das Guthaben des Einzel(depot)kontos alleine zu. Die Kontovollmacht des Ehegatten ändere nach Ansicht des Gerichts daran nichts. Sie bevollmächtige den anderen Ehegatten lediglich im Außenverhältnis gegenüber der Bank, indem sie ihm eine Verfügungsbefugnis einräume. Dies habe jedoch keine Auswirkung auf das Innenverhältnis.
Praxishinweis | Eine abweichende Regelung im Innenverhältnis ist zwischen den Ehegatten möglich. Diese können zum Beispiel eine Bruchteilsberechtigung vereinbaren, sodass dem Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, auch im Innenverhältnis eine Berechtigung an dem Konto zusteht. Diese Vereinbarung kann auch stillschweigend erfolgen. Hiervon geht der BFH z. B. dann aus, wenn beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto leisten und Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (BFH 19.4.00, XII ZR 62/98, NJW 00, 2347).
Eine Zurechnung des Vermögens des Einzelkontos im Innenverhältnis ist auch dann möglich, wenn der Kontoinhaber für seinen Ehegatten Teile am Konto bzw. am Depot nur als Treuhänder hält (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO). Dabei trägt der beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung, wie z. B. einer abweichenden Vereinbarung im Innenverhältnis (Treuhandabrede, Bruchteilsgemeinschaft) entgegenstehen. Kann dieser nicht nachweisen, dass er schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei, ist in voller Höhe von einer Schenkung auszugehen. Dies wird zum einen damit begründet, dass bei Treuhandverhältnissen der Treuhänder seine Treuhandstellung nachweisen muss (§ 159 Abs. 1 S. 1 AO). Zum anderen trägt der andere Ehegatte die Feststellungslast einer abweichenden Zuordnung, wenn objektive Anhaltspunkte für eine alleinige Zurechnung des Einzelkontos beim Inhaber vorliegen. Die Ehefrau konnte im Urteilsfall ihre hälftige Berechtigung am Einzelkonto nicht nachweisen.
4. Handlungsmöglichkeiten in der Praxis
Auch für Einzel(depot)konten, deren alleiniger Inhaber ein Ehegatte ist und für die der andere Ehegatte nur eine Kontovollmacht besitzt, muss also genau überlegt werden, welche Einzahlungen auf diese Konten geleistet werden und welche Folgen die Übertragung von Vermögenswerten von diesem Einzelkonto auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten hat. Dies ist gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Schenkungsteuerpflicht bei der Einzahlung auf Oder-Konten von Bedeutung, da Einzelkonten unter Einräumung von Kontovollmachten für den anderen Ehegatten oft die einzige Alternative zu gemeinsamen Oder-Konten bilden.
Daher ist es wie bei einem gemeinsamen Oder-Konto ratsam, eine abweichende Vereinbarung über das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten schriftlich festzuhalten, wenn Vermögen von dem Einzelkonto eines Ehegatten auf das Einzelkonto des anderen Ehegatten übertragen werden soll und von vorneherein eine abweichende Berechtigung an den Vermögenswerten des Einzelkontos des übertragenden Ehegatten gewollt ist. Möglich ist, dass die Ehegatten eine Treuhandabrede oder eine Bruchteilsberechtigung im Innenverhältnis vereinbaren.
Daneben kann auch die Ausübung der eingeräumten Kontovollmacht zu einer steuerpflichtigen Schenkung führen, wenn allein Vermögen des einzahlenden Ehegatten sich auf dem Einzelkonto befindet und der andere Ehegatte regelmäßig auf dieses Konto zugreift und im Innenverhältnis kein Rückforderungsanspruch des Kontoinhabers besteht. Dann stellt sich die Frage nach der Verwendung des Geldes. Wenn der empfangende Ehegatte das Geld hauptsächlich für den gemeinsamen Lebensunterhalt verwendet, liegt keine Schenkung vor. Tätigt der Ehegatte dagegen Investitionen für die Bildung eigenen Vermögens, kann dagegen eine Schenkung vorliegen.
Praxishinweis | Grundsätzlich sollten Ehegatten bei Vermögen, das nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, genau prüfen und dokumentieren, welche Berechtigung die Ehegatten jeweils an diesem Vermögen haben sollen, um so steuerpflichtige Schenkungen zu vermeiden.