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Timestamp: 2018-06-17 21:51:12
Document Index: 198505232

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BGH, VII ZR 206/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.01.2002, VII ZR 206/00
VII ZR 206/00
Höhe, 1995, Schuldbekenntnis, Forderung, Rechnung, Gegenforderung, Stadt, Auftrag, Parkplatz, Verhandlung
VII ZR 206/00 Verkündet am: 24. Januar 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einem "Schuldbekenntnis
am Unfallort" finden im Vertragsrecht keine Anwendung.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 206/00 - OLG Naumburg LG Halle
vom 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die
Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Hausmann und Dr. Kuffer
des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. April 2000 aufgehoben.
Die Parteien haben aufgrund einer Vielzahl an Verträgen jeweils für die
andere Partei Werkleistungen erbracht.
Die Klägerin hat von der Beklagten eine Restvergütung für erbrachte
Leistungen in Höhe von 53.767,25 DM verlangt. Die Beklagte hat u.a. gegenüber dieser Forderung mit zwei unstreitigen Gegenforderungen in Höhe von
insgesamt 14.215,39 DM die Aufrechnung erklärt. Die verbleibende Restforderung in Höhe von 39.549,86 DM ist zwischen den Parteien unstreitig.
Die Beklagte hat mit einer bestrittenen Gegenforderung in Höhe von
146.890,26 DM die Aufrechnung erklärt und hinsichtlich des Restbetrages in
Höhe von 107.340,40 DM Widerklage erhoben.
Die Klägerin, die von der Stadt S. den Auftrag über die Errichtung eines
Parkplatzes erhalten hatte, vergab diesen Auftrag im Juli 1994 an die Beklagte
als Subunternehmerin auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots der Beklagten.
Die Beklagte führte die Arbeiten aus. Am 15. November 1994 nahm die
Stadt S. den Parkplatz entsprechend der Vereinbarung der Parteien im Vertragsverhältnis zwischen ihnen unter Vorbehalt einiger geringfügiger Mängel
Nachdem die Beklagte am 12. Dezember 1994 die Schlußrechnung erteilt hatte, kam es zwischen den Parteien zum Streit über die Höhe der Forderung. Die Klägerin kürzte die Rechnung um mehrere Einzelbeträge und zahlte
1. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten geltend gemachte
Vergütungsforderung für den Parkplatz der Höhe nach mit folgenden Erwägungen für begründet erachtet:
a) Nach den Aussagen der Zeugen S. und M. sei Ausgangspunkt des
Gespräches vom 7. Juni 1995 gewesen, daß die Höhe der Forderung zwischen
den Parteien "klar" gewesen sei. Darin sei ein "Schuldbekenntnis" zu sehen,
das zur Folge habe, daß die Beweislage des Erklärungsempfängers sich verbessere. Er müsse die Behauptungen, die sein Prozeßbegehren tragen sollen,
erst beweisen, wenn der Erklärende den Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten geführt habe.
b) Folglich habe die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche von ihr nach der Besprechung vom 7. Juni 1995 beanstandeten Mengenund Massenberechnungen und welche beschriebenen Arbeitsleistungen von
der Beklagten konkret falsch berechnet worden seien und in welcher Höhe diese hätte berechnet werden dürfen. Dazu habe die Klägerin weder substantiiert
vorgetragen noch Beweis angeboten.
a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei einem "Schuldbekenntnis" sind auf Erklärungen über Grund und
Höhe vertraglicher Forderungen nicht anwendbar. Die vorgenannten Grundsätze betreffen eine Erklärung in der besonderen Situation an einem Unfallort
(BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82, NJW 1994, 799).
b) Eine Bestätigungserklärung im Sinne eines "Zeugnisses des Anerkennenden gegen sich selbst" (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1976
- IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 254 f.) kann den Aussagen der Zeugen zu dem
Gespräch am 7. Juni 1995 nicht entnommen werden. Die beiden Zeugen haben hierzu keine konkreten Tatsachen bekundet, sondern nur Meinungen geäußert.
3. Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung, trifft die Beurteilung des
Berufungsgerichts zu, daß die Parteien in dem Anspruch vom 7. Juni 1995 kein
Schuldanerkenntnis vereinbart haben.
Hausmann Kuffer