Source: https://www.neueberlinerluft.de/teilnahmebedingungen/
Timestamp: 2019-09-15 14:24:39
Document Index: 73902329

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 4', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', '§ 19', '§ 34']

Teilnahmebedingungen | Neue Berliner Luft
Teilnahmebedingungen und allgemeine Projektbestimmungen für (potenzielle) „Neue Berliner Luft“-Projektteilnehmer
Hervorgehend aus dem bundesweiten „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ findet in Berlin im Rahmen des Projekts „ElmobileBerlin“ eine zielgerichtete Förderung von LowCost Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Zusammenhang mit MobileMetering Technologie statt.
Das Förderprojekt beinhaltet neben weiteren Maßnahmen den Aufbau von Ladelösungen im öffentlichen Raum. Hierzu werden bestehende Lichtmaststandorte (Straßenlaternen) zu Ladestationen umgerüstet und zur Verwendung mit der MobileMetering Technologie des Berliner Unternehmens ubitricity ertüchtigt. Der Aufbau von insgesamt bis zu 1.000 Ladepunkten findet vorerst in den beiden Modellbezirken Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf statt.
Bestandteil der MobileMetering Technologie ist neben der Systemsteckdose auf Infrastrukturseite ein intelligentes Ladekabel, das sich analog zu Standartladekabeln im Besitz des Nutzers befindet. Im Sinne des Förderprojektes wird an einen bestimmten Nutzerkreis (Projektteilnehmer) kostenfrei ein intelligentes Ladekabel ausgegeben, das unter Einhaltung von Bedingungen (§ 12) nach Projektende in das Eigentum des Projektteilnehmers übergeht.
(1) Interessenten
„Interessent“ im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer Angaben über die Website [www.neueberlinerluft.de] an ubitricity sendet und damit Interesse an einer Teilnahme am Projekt bekundet.
(2) Projektteilnehmer
„Projektteilnehmer“ sind diejenigen ausgewählten Interessenten, die von ubitricity ausgewählt werden, am Projekt teilzunehmen und ein intelligentes Ladekabel überlassen bekommen.
(3) Projektzeitraum
„Projektzeitraum“ meint die Laufzeit der Förderung durch den Fördermittelgeber vom 18.10.2018 bis 30.09.2020. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen durch den Fördermittelgeber.
(4) Überlassungszeitraum
„Überlassungszeitraum“ meint den Zeitraum, für den dem Projektteilnehmer das intelligente Ladekabel überlassen wird, ohne dass dieses bereits in das Eigentum des Projektteilnehmers übergeht.
I. Teilnahmebedingungen, Auswahl der Projektkunden und Vertragsschlüsse
§ 2 Teilnahme am Auswahlverfahren als Interessenbekundung
Mit der Teilnahme am Auswahlverfahren durch Angabe der erforderlichen Daten auf der Website gibt der Interessent die zunächst unverbindliche Erklärung ab, dass er Interesse am Abschluss eines Projektvertrags nach Ziffer II hat. Diese Teilnahme stellt noch kein Angebot auf einen Vertragsschluss dar. ubitricity prüft die im Rahmen der Teilnahme gemachten Angaben des Interessenten in angemessener Zeit und gibt dem Interessenten eine Rückmeldung nach § 5.
(1) Teilnahmeberechtigt im Sinne des Förderprojektes und damit grundsätzlich für den kostenfreien Erhalt eines intelligenten Ladekabels infrage kommend, sind nachfolgend aufgeführte Personengruppen:
volljährige natürliche oder juristische Personen mit einem plausiblen Nutzungsinteresse der MobileMetering-Ladeinfrastruktur innerhalb der Berliner Stadtbezirke Marzahn-Hellersdorf und/oder Steglitz-Zehlendorf und
die darüber hinaus zum Zeitpunkt der Antragsstellung Halter oder Besitzer eines E-Fahrzeugs sind oder zumindest bestätigen, dies in absehbarer Zukunft zu werden. Maßgeblich hierfür ist ein Auslieferungsdatum für das Fahrzeug mindestens bis vier Monate vor Projektende.
(2) Die kostenfreie Bereitstellung pro Kombination von Fahrzeug und Fahrzeughalter/-nutzer ist auf ein intelligentes Ladekabel beschränkt.
§ 4 Auswahlkriterien und Auswahlverfahren
(1) ubitricity wählt als Projektteilnehmer diejenigen Personen unter allen Interessenten aus, die ein intelligentes Ladekabel für die Dauer des Überlassungszeitraums erhalten. Hierbei wählt ubitricity diejenigen Interessenten als Projektteilnehmer aus, die ein plausibles Interesse an regelmäßiger Nutzung des intelligenten Ladekabels dargelegt haben.
(2) ubitricity hat das Recht, im Zuge des Auswahlverfahrens geeignete Nachweise für die vom Interessenten gemachten Angaben zu fordern. Sollten in diesem Zuge personenbezogene Daten des Interessenten an ubitricity gegeben werden, wird ubitricity diese gemäß geltender Datenschutzbestimmungen behandeln. Rechtsgrundlage für die Abfrage und Erhebung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer IV. Weitere Informationen erhalten Interessenten überdies in der Datenschutzerklärung von ubitricity unter www.neueberlinerluft.de.
(3) Die Teilnahme am Auswahlverfahren begründet keinen Anspruch auf Überlassung eines Intelligenten Ladekabels.
(4) Insgesamt wird ubitricity aus allen Interessenten maximal 1.000 Projektkunden auswählen und maximal 1.000 intelligente Ladekabel unentgeltlich ausgeben. Sobald dieses Kontingent ausgeschöpft ist, werden keine weiteren intelligenten Ladekabel ausgegeben.
Wird der Interessent von ubitricity als Projektteilnehmer ausgewählt, so erhält er eine Benachrichtigung per E-Mail an die von ihm im Online-Bewerberformular angegebene E-Mail-Adresse. Auch Interessenten, die nicht als Projektkunden ausgewählt wurden, werden entsprechend benachrichtigt.
§ 6 Abschluss Projektvertrag und Mobilstromvertrag
(1) Projektvertragsschluss
Die ausgewählten Interessenten erhalten per E-Mail von ubitricity einen Gutscheincode. Die ausgewählten Interessenten können sodann die Webseite www.neueberlinerluft.de besuchen und sich mittels Eingabe des Gutscheincodes als ausgewählter Teilnehmer verifizieren und ein Intelligentes Ladekabel anfordern. Durch das Absenden seiner Anforderung gibt der ausgewählte Interessent ein Angebot auf Abschluss eines Projektvertrags nach Ziffer II. ab. ubitricity nimmt dieses per Bestätigungs-E-Mail an. Die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Projektvertrags ist nicht möglich, ohne dass der ausgewählte Interessent auch ein Angebot auf Abschluss eines Mobilstromvertrags gem. § 6 Abs. 2 abgibt.
(2) Mobilstromvertragsschluss
Gleichzeitig mit Projektvertragsschluss schließt der ausgewählte Interessent einen Mobilstromvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten nach folgendem Vorgehen ab: Die Präsentation der unterschiedlichen Mobilstromvertragskonditionen (Tarife etc.) auf der Website stellen noch kein Angebot durch ubitricity dar. Der ausgewählte Interessent gibt durch Auswahl des gewünschten Mobilstromtarifs, Angabe der erforderlichen Daten und Absenden seiner Auswahl ein Angebot auf Vertragsschluss ab. Die Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Mobilstromvertrags und eines Projektvertrags nach Absatz (1) fallen damit zusammen. ubitricity nimmt das Angebot auf Abschluss des Mobilstromvertrags ebenfalls per E-Mail an. Für den Mobilstromvertrag gelten die Allgemeinen Mobilstrombestimmungen von ubitricity, die der Projektkunde vor Vertragsschluss zur Kenntnis erhält und bestätigen muss.
II. Bestimmungen für die Komponentenüberlassung
Die folgenden Bestimmungen betreffen den Überlassungszeitraum und gelten mithin nur für und gegenüber jene(n) Interessenten, die von ubitricity als Projektkunden ausgewählt wurden und die mithin Vertragspartner eines Projektvertrags und Mobilstromvertrags geworden sind.
§ 7 Pflichten von ubitricity
(1) Sobald der ausgewählte Interessent (im Folgenden „Projektkunde“) einen Mobilstromvertrag abgeschlossen hat, übergibt ubitricity dem Projektkunden für den Überlassungszeitraum unentgeltlich folgende Komponenten:
ein SmartCable (intelligentes Ladekabel)
(2) Vor Abschluss eines Mobilstromvertrags erfolgt keine Überlassung des intelligenten Ladekabels.
(3) ubitricity ist verpflichtet, den für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlichen Zustand durch Instandhaltung und Wartung während des Überlassungszeitraums zu erhalten.
§ 8 Pflichten des Projektteilnehmers
(1) Der Projektteilnehmer verpflichtet sich zum ausschließlich bestimmungsgemäßen Gebrauch der überlassenen Komponenten gemäß der ihm von ubitricity überlassenen Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise.
(2) Der Projektteilnehmer sichert zu, das Intelligente Ladekabel regelmäßig zum Laden eines Elektrofahrzeugs zu nutzen.
(3) An den überlassenen Komponenten dürfen keinerlei irreversible Veränderungen vorgenommen werden. Die Komponenten dürfen während des Überlassungszeitraums nicht veräußert oder an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
(4) Der Projektteilnehmer trägt die Verkehrssicherungspflicht für das intelligente Ladekabel und hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr hierdurch nicht behindert wird.
(5) Der Projektteilnehmer verpflichtet sich zu angemessener Sorgfalt im Umgang mit den überlassenen Komponenten.
Während des Überlassungszeitraums verbleiben die Komponenten im Eigentum des Projektpartners DAI-Labor. Jeder Verlust und jede Beschädigung des Intelligenten Ladekabels ist dem Systembetreiber ubitricity durch den Projektteilnehmer unverzüglich anzuzeigen.
§ 10 Geschützte Technologie
Das intelligente Ladekabel verwendet geschützte Technologie von ubitricity. Der Projektteilnehmer ist nicht berechtigt, die Komponenten zu öffnen oder auszulesen.
Im Rahmen der Komponentenüberlassung haftet ubitricity für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit haftet ubitricity auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Gewährleistung und Haftung im Rahmen des Mobilstromvertrags wird durch diesen selbst und die Allgemeinen Mobilstrombedingungen geregelt und ist nicht Gegenstand dieser Klausel.
§ 12 Dauer und Beendigung der Überlassung, Eigentumsübergang, Sonderkündigungsrecht Mobilstromvertrag
(1) Der Zeitraum der Überlassung beginnt mit Aushändigung der Geräte an den Projektteilnehmer. Das intelligente Ladekabel wird dem Projektteilnehmer, orientiert an der Laufzeit des Mobilstromvertrags, für 24 Monate überlassen. Der Überlassungszeitraum verlängert sich danach automatisch um ein Jahr, wenn nicht eine Partei den Projektvertrag mit Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt. Der Überlassungszeitraum endet vorbehaltlich einer Verlängerung des Projektzeitraums spätestens am 30.09.2021 (maximaler Überlassungszeitraum). Damit kann der Überlassungszeitraum auch später enden als der Projektzeitraum.
(2) Nach Beendigung des Überlassungszeitraums geht das intelligente Ladekabel in das Eigentum des Projektteilnehmers über, ohne dass es hierfür noch einer gesonderten Willenserklärung durch das DAI-Labor bedarf.
(3) Endet der maximale Überlassungszeitraum noch während der Mindestlaufzeit des Mobilstromvertrags (§ 6 Abs. 2), so steht dem Projektteilnehmer das Recht zur Kündigung des Mobilstromvertrags zum Ende des maximalen Überlassungszeitraums zu, ohne dass es dazu der Einhaltung einer Frist bedarf. Auch in diesem Fall geht ab Wirksamwerden der Kündigung das intelligente Ladekabel in das Eigentum des Projektkunden über.
§ 13 Projektumfrage nach Ablauf des Projektzeitraums
Der Projektteilnehmer wird am Ende des Projektzeitraums durch ubitricity zu seinen Erfahrungen während der Laufzeit im Zusammenhang mit dem Projekt befragt werden. Die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten des Projektteilnehmers dürfen zum Zweck der Umfrage genutzt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GV, da diese Umfrage der erforderlichen Erfolgskontrolle des Projekts dient. Die Umfrage führt ubitricity selbst durch. Eine Datenweitergabe personenbezogener Daten findet im Rahmen der Umfrage nicht statt. Sollten Daten weitergegeben werden, so werden diese zuvor durch ubitricity pseudonymisiert. Ferner gilt Ziffer IV (4).
IV. Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) ubitricity verarbeitet die personenbezogenen Daten der Interessenten und der Projektkunden ausschließlich in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutzrecht. Im Rahmen der Online-Bewerbung durch Interessenten erhebt ubitricity mittels des Online-Bewerberformulars folgende personenbezogene Daten: Name, Wohn- oder Arbeitsort, sofern der Interessent die von ihm angegebene Adresse entsprechend zugeordnet hat, sowie Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse. Diese Daten nutzt und verarbeitet ubitricity im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Zweck der Auswahl von 1.000 geeigneten Projektteilnehmern und zur entsprechenden Information der Interessenten über den Stand ihrer Anfrage und deren Bearbeitung. Als Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungstätigkeit dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
(2) Die Daten derjenigen Interessenten, die nicht als Projektteilnehmer ausgewählt wurden, werden nach entsprechender Mitteilung per E-Mail an diese Interessenten unverzüglich gelöscht.
Die Daten der Projektteilnehmer werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zur Durchführung des Projektvertrags verwendet. Eine darüber hinaus gehende Datenverarbeitung bedarf der ausdrücklichen separaten Einwilligung durch den Projektkunden in Schriftform. Eine solche Einwilligung kann jederzeit formlos per Mitteilung an ubitricity mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(3) Im Rahmen der Mobilstromlieferung auf Grundlage des separaten Mobilstromvertrags mit dem Projektkunden wird ubitricity die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags verarbeitet, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Nach Abschluss jedes Ladevorgangs überträgt das intelligente Ladekabel die Messdaten per Mobilfunk an ubitricity. Ist ein Verbindungsaufbau nicht möglich, speichert das intelligente Ladekabel die Messdaten und überträgt sie, sobald eine Verbindung hergestellt werden kann. Das intelligente Ladekabel erhebt bei jedem Ladevorgang an einer Systemsteckdose die Start- und Endzeit des Ladevorgangs, den Zählerstand bei Beginn und Ende des Ladevorgangs, 15min Registerwerte, soweit diese für die Abrechnung gegenüber Netzbetreibern oder Anschlussnutzern erforderlich sind, die Kennung des verwendeten intelligenten Ladekabels und der verwendeten Systemsteckdose und die elektronische Signatur des Ladesatzes. Bei Ladevorgängen, die nicht an Systemsteckdosen erfolgen, erhebt ubitricity keine Daten. ubitricity bedient sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messdaten des Projektteilnehmers der VOLTARIS GmbH, Voltastraße 3, 67133 Maxdorf. Für den Fall, dass der Projektteilnehmer seine E-Mail-Adresse bei der Anmeldung in der Roaming-App angibt, um an einem Ladepunkt eines Drittanbieters zu laden, wird seine E-Mail-Adresse zur Generierung und Zuordnung einer App-EVCO-ID zwecks Vertragsdurchführung gespeichert.
(4) Die im Rahmen der Umfrage nach §13 erhobenen personenbezogenen Daten erhebt und verarbeitet ubitricity auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Dies dient dem Zweck der Erfolgskontrolle des Projekts und der Auswertung der Die Daten werden ausschließlich durch ubitricity verarbeitet. Eine Weiterleitung erfolgt nicht, solange und soweit eine Pseudonymisierung der Daten nicht stattgefunden hat.
(5) ubitricity leitet die zur Erreichung der Projektziele relevanten Daten in pseudonymisierter Form an DAI-Labor zu wissenschaftlichen Forschungszwecken über den Überlassungszeitraum weiter. Ein Personenbezug kann dabei nicht hergestellt werden.
(6) ubitricity speichert und verarbeitet personenbezogene Daten darüber hinaus auch dann, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern, Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungspflichten werden auch diese Daten von ubitricity gelöscht.
(7) Interessent und Projektteilnehmer haben ein Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO darüber, welche personenbezogenen Daten ubitricity von ihm gespeichert hat. Überdies besteht ein Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO, ein Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, ein Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DS-GVO sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO und ein Beschwerderecht gem. Art. 77 i.V.m. § 19 BDSG. Bezüglich des Rechts auf Auskunft und des Rechts auf Löschung gelten die Einschränkungen der §§ 34, 35 BDSG.
(8) Weitere Informationen erhalten Interessenten und Projektteilnehmer in der Datenschutzerklärung .
Diese können hier eingesehen werden: https://www.neueberlinerluft.de/datenschutzerklaerung/