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Timestamp: 2019-04-20 10:51:14
Document Index: 111494467

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 32', 'Art. 181', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 181', 'Art. 48', 'Art. 65', 'Art. 22', 'Art. 68', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 32']

BGE-129-IV-6 - 2002-09-25 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32-34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter...
Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32 -34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter Interessen; Art. 20 StGB (Verbotsirrtum); Art. 48 Ziff. 2 , Art. 63 StGB (Strafzumessung). Blockadeaktionen von "Greenpeace"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt. Objektiver und subjektiver Tatbestand der Nötigung (E. 2). Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Notstandshilfe, der Putativnotwehr und der Gesetzespflicht (E. 3). Rechtswidrigkeit der Nötigung (E. 3.4-3.7). Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist. Die inkriminierte Handlung muss ein zum Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht. Dies gilt auch, wenn vermeintliche Missstände öffentlich gemacht werden sollen (E. 3.3). Verbotsirrtum (E. 4). Substanziierungsanforderungen der Nichtigkeitsbeschwerde (E. 5). Strafzumessung (E. 6).
Art. 181 CP (contrainte); art. 32-34 CP (faits justificatifs); sauvegarde d'intérêts légitimes; art. 20 CP (erreur de droit); art. 48 ch. 2, art. 63 CP (mesure de la peine). Blocus des centrales nucléaires de Beznau, Gösgen et Leibstadt entrepris par des militants de "Greenpeace". Eléments objectifs et subjectif de la contrainte (consid. 2). Examen des faits justificatifs de la sauvegarde d'intérêts légitimes, de l'état de nécessité avec acte pour autrui, de la légitime défense putative et du devoir ordonné par la loi (consid. 3). Illicéité de la contrainte (consid. 3.4-3.7). La sauvegarde d'intérêts légitimes présuppose en principe que les moyens de droit aient été utilisés et les voies de droit épuisées préalablement. L'acte incriminé doit correspondre à un moyen nécessaire et proportionné, à même d'atteindre le but visé, et peser manifestement moins lourd que les intérêts que l'auteur cherche à sauvegarder. Cela vaut également en présence d'une situation que l'auteur prétend devoir dénoncer publiquement (consid. 3.3). Erreur de droit (consid. 4). Exigences quant à la motivation du pourvoi en nullité (consid. 5). Mesure de la peine (consid. 6).
Art. 181 CP (coazione); art. 32-34 CP (fatti giustificativi); salvaguardia di interessi legittimi; art. 20 CP (errore di diritto); art. 48 n. 2, art. 63 CP (commisurazione della pena). Blocco delle centrali nucleari di Beznau, Gösgen e Leibstadt da parte dei militanti di "Greenpeace". Elementi oggettivi e soggettivo della coazione (consid. 2). Esame dei fatti giustificativi della salvaguardia di interessi legittimi, dello stato di necessità, della legittima difesa putativa e del dovere imposto dalla legge (consid. 3). Carattere illecito della coazione (consid. 3.4-3.7). La salvaguardia di interessi legittimi presuppone in principio l'adozione preventiva delle vie legali e l'esaurimento delle istanze giudiziarie. L'atto incriminato deve consistere in un mezzo necessario e proporzionato, idoneo a raggiungere lo scopo prefissato, e pesare manifestamente meno degli interessi che il suo autore vuole salvaguardare. Ciò vale anche nel caso in cui l'autore pretende di dover denunciare pubblicamente una certa situazione (consid. 3.3). Errore di diritto (consid. 4). Esigenze di motivazione del ricorso per cassazione (consid. 5). Commisurazione della pena (consid. 6).
107 IV 113 E. 3b S. 116 hat das Bundesgericht die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" als "gefährlich weit" bezeichnet. Sie müsse aus rechtsstaatlichen Gründen einschränkend ausgelegt werden. Die 5-10 Minuten dauernde (politisch motivierte) Weigerung einer 20-köpfigen Studentendelegation, das Sitzungszimmer für eine Fakultätssitzung zu räumen, beurteilte der Kassationshof als nicht tatbestandsmässig (BGE 107 IV 113 E. 3c S. 117). Als Nötigung gilt hingegen die massive akustische Verhinderung eines öffentlichen Vortrages durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes "Niederschreien" (BGE 101 IV 167 E. 2b S. 170). Ebenso hat das Bundesgericht die Bildung eines "Menschenteppichs" durch 24 Demonstranten vor dem Zugang zur militärischen Ausstellung "W 81" auf dem Gelände der Winterthurer Eulachhalle als Nötigung qualifiziert. Die politische Aktion (bei der Transparente mit der Aufschrift "Wer über uns geht, geht auch über Leichen" aufgestellt wurden) verhinderte während ca. 15 Minuten die Wegfahrt eines Motorfahrzeuges und behinderte den Zugang zur Ausstellung für Fussgänger (BGE 108 IV 165; vgl. dazu kritisch NICCOLÒ RASELLI, Menschenteppich: Grundrecht oder Nötigung?, in: Plädoyer 1990 6 S. 44 ff.; MARC SPESCHA, Rechtsbruch
2.5 Die inkriminierten Tathandlungen fallen nach der oben dargelegten Praxis unter den objektiven Tatbestand der Nötigung. Die Behinderungen und Blockadeaktionen gingen über das im Rahmen einer umweltpolitischen Auseinandersetzung duldbare Mass an Einflussnahme und Protest deutlich hinaus und sind auch durch das verfassungsmässige Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und 22 BV) nicht mehr geschützt. Ihre Intensität und Dauer war noch erheblicher als in den in E. 2.2-2.3 dargelegten Fällen von politisch motivierter Nötigung. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Blockade gegen das KKW Beznau 11 Tage dauerte, dass in Beznau, Gösgen und Leibstadt technische Mittel eingesetzt wurden (Bügelschlösser und Handschellen für das Anketten an die Geleise, Turmbau usw.) und dass es sich um konzertierte, minutiös geplante und zentral gesteuerte Blockadeaktionen handelte. Es bleibt zu prüfen, ob das Vorbringen, die Beschwerdeführer seien gegen rechtswidriges Verhalten der Kernkraftwerkbetreiber eingeschritten, die Tatbestandsmässigkeit dahinfallen lässt.
die inkriminierten Blockade- und Störaktionen sich gegen "Verbrechen und Vergehen" gerichtet hätten, welche nicht unter den Schutz des Nötigungstatbestandes fielen. Auf die Hinweise in den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ist nicht einzutreten (vgl. BGE 122 IV 139 E. 1-2 S. 141 f.; BGE 106 IV 283 E. 2 S. 284 mit Hinweis). Mit den diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides und den gutachterlichen Stellungnahmen der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) beim Bundesamt für Energie setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Gemäss den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden zwischen September 1995 und April 1998 im Transportverkehr mit den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield/GB bzw. La Hague/F im Innern von Transportbehältern und Waggons zwar vereinzelte Grenzwertüberschreitungen gemessen. Es wurden jedoch keine Aussenkontaminationen der Fahrzeuge und Behälter konstatiert. Bei radiologischen Untersuchungen an 151 SBB-Mitarbeitern, die regelmässig in unmittelbarer Nähe von Transportcontainern und Waggons arbeiteten, wurde denn auch keine erhöhte Strahlenexposition nachgewiesen. Gemäss den Feststellungen der HKS, auf die sich die Vorinstanz stützt, hat auch für die Anwohner der Geleise keine Gefährdung durch radioaktive Strahlung bestanden.
2.8 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wussten die Beschwerdeführer, dass der Abtransport von nuklearen Brennelementen geplant war bzw. unmittelbar bevorstand, und sie beabsichtigten, die Kernkraftwerkbetreiber zumindest vorübergehend am Abtransport der Brennstäbe zu hindern. Damit ist auch der subjektive Nötigungstatbestand erfüllt (Art. 18 Abs. 2 StGB). Nach dem Gesagten erweist sich die Bejahung des Nötigungstatbestandes durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform.
Insbesondere wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass einige nicht selber an physischen Blockaden teilnahmen, indem sie sich etwa an Geleise anketteten oder diese besetzten. Sie hätten jedoch (im Interesse einer effizienten Arbeitsteilung) andere wichtige Funktionen im Rahmen der konzertierten Blockadeaktion ausgeübt, beispielsweise als Wachen oder als Betreuer der Angeketteten (Logistik, Verpflegung usw.). Da sie dadurch einen massgeblichen Tatbeitrag zur Durchführung der Blockadeaktionen geleistet hätten, sei von Mittäterschaft auszugehen. Demgegenüber legen die Beschwerdeführer nicht dar, bei welchen Verurteilten welche Normen oder Grundsätze des Bundesstrafrechtes unrichtig angewendet worden wären. Keiner der 37 Beschwerdeführer macht - auf seinen konkreten Fall bezogen - geltend, er sei zu Unrecht wegen Mittäterschaft verurteilt worden. Die Beschwerde enthält keine Ausführungen zu den einzelnen Tatbeiträgen und ihrer teilnahmerechtlichen Qualifikation und auch keine ausreichend substanziierten bzw. individualisierten Rügen der Verletzung von Bundesrecht. Insofern setzt sie sich auch mit den Erwägungen der kantonalen Urteile nicht auseinander und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Verletzung von Bundesrecht würde im Übrigen auch aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Dieses geht von einem zutreffenden Begriff der Mittäterschaft aus (vgl. dazu BGE 120 IV 17 E. 2d S. 22-24).
6. Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die kantonalen Instanzen hätten bei der Strafzumessung dem Umstand keine Rechnung getragen, dass die Straftaten sich ihrerseits gegen rechtswidrige Handlungen der Kernkraftwerkbetreiber gerichtet hätten. Die Bussen seien auch im Lichte von BGE 111 IV 167 "erheblich zu hoch", weshalb ein Verstoss gegen Art. 63 ff . StGB vorliege.
6.2 Wie bereits dargelegt, ist das Vorbringen der Beschwerdeführer unzutreffend, das inkriminierte Verhalten habe sich gegen einen rechtswidrigen Angriff der Kernkraftwerkbetreiber gerichtet. Dass die kantonale Vorinstanz in diesem Zusammenhang keinen Strafmilderungs- oder Strafminderungsgrund erkannte, ist bundesrechtskonform. Die Strafdrohung für Nötigung beträgt Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 40'000.- (Art. 181 i.V.m. Art. 48 Ziff. 1 StGB). Bei vollendetem Versuch kann der Täter (nach Art. 65 StGB) milder bestraft werden (Art. 22 Abs. 1 StGB); bei echter Konkurrenz mit anderen Straftaten tritt Strafschärfung (nach Art. 68 StGB) ein. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die kantonalen Instanzen bei der Festlegung der Bussen (zwischen Fr. 400.- und Fr. 1'700.-) von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen wären oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hätten. Ebenso wenig machen sie geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 48 Ziff. 2 StGB bzw. bei der Bemessung der Bussen sei den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Verurteilten keine Rechnung getragen worden. Die Höhe der ausgefällten Geldstrafen widerspricht auch BGE 111 IV 167 nicht. In jenem Fall war eine politisch motivierte Demonstration ("Bummelfahrt" aus Protest gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere verkehrspolitische Massnahmen des Bundesrates) des westschweizerischen Fahrlehrerverbandes und des "Trucker-Teams Schweiz" zu beurteilen, welche am 30. November 1984 auf den Autobahnen rund um Bern erfolgt war. Durch organisiertes
Entscheid : 129 IV 6
Status : 129 IV 6
Regeste : Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32-34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter...
verhalten • bundesgericht • vorinstanz • blockade • verurteilter • busse • strafzumessung • kernkraftwerk • hinderung einer amtshandlung • umweltpolitik • kassationshof • ermessen • festschrift • strafbare handlung • sachverhalt • widerrechtlichkeit • sprache • verurteilung • frage • hausfriedensbruch
101-IV-167 • 102-IV-1 • 103-IV-73 • 106-IV-125 • 106-IV-283 • 107-IV-113 • 108-IV-165 • 111-IV-167 • 115-IV-162 • 115-IV-75 • 116-IV-364 • 116-IV-56 • 117-IV-170 • 118-IV-167 • 119-IV-301 • 120-IV-17 • 120-IV-208 • 121-IV-109 • 122-IV-1 • 122-IV-139 • 122-IV-322 • 123-IV-150 • 124-IV-286 • 125-IV-49 • 126-IV-236 • 127-IV-101 • 127-IV-122 • 129-IV-6 • 93-IV-81 • 94-IV-68
BV: 16, 22
StGB: 18, 19, 20, 22, 32, 33, 34, 48, 63, 65, 68, 181
4/2002 S.297