Source: http://hugsa.net/sonstige_urteile.htm
Timestamp: 2019-02-20 11:46:46
Document Index: 244839162

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 917', '§315', '§ 4', '§ 32', '§ 57', '§ 10', '§ 33', '§ 1']

3/ 2009: Sperrung von Wasser bei nicht gezahltem Stromgeld?
Ein Versorgungsbetrieb darf keine Sperrung eines Wasseranschlusses vornehmen, wenn ein Kunde mit seiner Stromrechnung in Verzug ist. Ein Versorgungsunternehmen verhalte sich sittenwidrig, wenn ein Kunde über den Druck eines angedrohten Ausbaus des Wasserzählers dazu gebracht werden soll, offene Rechnung aus anderen Versorgungssparten zu erfüllen. mehr
02/2009: Mietpool: Wann Beratungsfehler?
Ein Verkäufer von Eigentumswohnungen hatte einen Mietpool gebildet. Dieser Mietpool war bereits im ersten Jahr und in den Folgejahren defizitär. Die Käufer reklamierten einen Beratungsfehler und bekamen zunächst vom zuständigen OLG Recht. mehr
08/2008: Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück
Ein Straßenausbaubeitrag für ein Hinterliegergrundstück kann auch erhoben werden, wenn der Eigentümer des hinteren Grundstückes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft des vorderen Grundstückes ist. mehr
08/2008: Verkehrssicherungspflicht zur Nachtzeit
Falls keine spezifizierte Gefahrenabwehrverordnung in der Gemeinde existiert, erstreckt sich die winterliche Streu- und Räumpflicht eines Vermieters regelmäßig auf den Zeitraum zwischen... mehr
02/2008: Pachterhöhung für Datschen
Die Nutzungsentgeltverordnung regelt die Anpassung von Grundstücksmiete oder Pacht bis zur ortsüblichen Höhe als eine Art ”Anpassungsregelung”. mehr
02/2008: Stadtwohnungsrecht - Fiktive Miete statt Wohnungsrecht?
Wird ein Wohnungsrecht vereinbart und ist der Berechtigte nicht mehr in der Lage, z.B. durch Krankenhausaufenthalt, dieses auszuüben, so ist... mehr
11/2007: Datschen- und Garagenrecht - Bungalow automatisch kein wesentlicher Bestandteil des Grundstückes?
Ein Bungalow der auf Grundlage eines Nutzungsvertrages zu DDR-Zeit auf einem fremden Grundstück errichtet wurde, ist Eigentum des Nutzers. Nach dem OLG Celle könnte das auch bei Kündigung des Altvertrages und Weitergeltung von BGB Recht so sein. mehr
08/2007: Unwirksame Erklärung- Pacht zurück?
Bei zu DDR-Zeiten abgeschlossenen Nutzungsverträgen für Datschen und Garagen, sind bei der Pachterhöhung genaue Formvorschriften einzuhalten. mehr
05/2007: Kein Notar bei Übertragung eines Gesellschaftsanteils, der aus einem Grundstücks besteht
Nach § 313 Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, Grundstückseigentum zu erwerben oder zu veräußern, der notariellen Beurkundung. mehr
05/2007: Notwegerecht - Anspruch auf Notwegerecht nur für den Eigentümer
Ein Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann kein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen. mehr
05/2007: Erbschaftssteuer in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Das Erbschaftssteuerrecht ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig, weil die Bewertung von Vermögensarten mit unterschiedlichen Steuerwerten erfolgt. mehr
05/2006: Verbraucherrecht Gaspreiserhöhungen
Grundsätzlich unterliegt die Erhöhung von Gaspreisen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach §315 Abs. 3 BGB.
Dem stehen andere gesetzliche Regelungen und die Möglichkeit auch andere Energieträger einzusetzen, nicht entgegen. mehr
05/2006: Sondereigentümer kann für Handlung seines Mieters nicht verantwortlich
In einer Eigentumswohnanlage brannte eine Wohnung. Eine Ursache konnte nicht eindeutig festgestellt werden. Der Eigentümer des Nachbarhauses war betroffen und meldete seine Schadensersatzansprüche wegen Säuberung und Streichen der Fassade bei Sondereigentümer der vermieteten Eigentumswohnung an. mehr
05/2005: Grunddienstbarkeit muss konkret sein
Wird eine Grunddienstbarkeit unklar formuliert und so ins Grundbuch eingetragen, kann sie gelöscht werden. Denn nach Grundbuchordnung ist eine nach ihrem Inhalt unzulässige Grundbucheintragung von Amts wegen zu löschen. mehr
11/2004: Vorschuss des Gerichtsvollziehers ohne Kosten des Räumungsunternehmens
Nach § 4 Gerichtskostengesetz kann ein Gerichtsvollzieher die Durchführung eines Vollstreckungsauftrages von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Dieser Vorschuss darf jedoch nicht höher angesetzt sein, als die voraussichtlich entstehenden Kosten. mehr
11/2004: Vermögensgesetz, Rückübertragungsanspruch mit sofortiger Überziehbarkeit
Ein Rückübertragungsbescheid kann nach § 32 Absatz 6 Vermögensgesetz auch für sofort vollziehbar erklärt werden. Damit geht ein zurückgegebenes Grundstück nicht erst mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Rückübertragungsbescheides, sondern schon mit dem Eintritt der sofortigen Vollziehbarkeit in das Eigentum des Berechtigten über. Er tritt zu diesem Zeitpunkt auch in alle Mietverträge ein. mehr
03/2005: Eidesstattliche Versicherung anzeigen?
Ein Mieter muss grundsätzlich nicht von sich aus offenbaren, dass er bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Der Mieter darf den Mietvertrag nur dann nicht abschließen, bzw. hat eine entsprechende Offenbarungspflicht, wenn er weiß, dass er die Miete nicht bezahlen kann. mehr
01/2004: Landpachtvertrag und Kündigung
Die Teilkündigung eines Landpachtvertrages ist in der Regel unzulässig. mehr
11/2003: Verjährungsfristen bei Stromlieferung
Bei Stromlieferungen beginnt die Verjährungsfrist entsprechend den Allgemeinen Versorgungsbedingungen Elektrotechnische Versorgung erst mit der Zustellung der Rechnung. mehr
11/2003: Insolvenzordnung
Keine Zugriffsrechte auf Konto bei Verwalterinsolvenz
Ist ein Konto nicht eindeutig als Treuhandkonto angelegt und verwendet der Verwalter diese Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungen, so hat der Wohnungseigentümer im Falle der Insolvenz des Verwalters kein Aussonderungsrecht aus der Insolvenzmasse. mehr
11/2003: Zwangsversteigerung
Weigerte ein Schuldner sich, die Besichtigung eines Objektes zu gestatten, müssen Gerichte und Sachverständiger nach dem äußeren Anschein und amtlichen Unterlagen den Wert des Grundstücks beurteilen. mehr
05/2003: Zwangsversteigerung –
Sonderkündigungsrecht zum 1. Termin
Die Bestimmung des § 57 a Satz 2 Zwangsversteigerungsgesetz, wonach die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn sie nicht für den ersten zulässigen Termin erfolgt, ist nach den Umständen des Einzelfalls auszulegen. mehr
05/2003: Haftung eines Hausverkäufers
Sichert ein Verkäufer eines Hausgrundstückes bei vorvertraglichen Verhandlungen die Asbestfreiheit von Nachtspeicheröfen zu, liegt eine Eigenschaftszusicherung vor. mehr
05/2003: Hausverwaltung
Erlaubnis zur Rechtsberatung
Als Nebentätigkeit ist dem Hausverwalter die Geltendmachung von Mietforderungen, Ansprüchen gegen Versicherungen sowie Schadensersatzansprüchen gegen Dritte nicht nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten.
05/2003: Rang von Wohngeldforderungen in der Zwangsvollstreckung
Nach § 10 abs.1 Nr. 1 Zwangsversteigerungsgesetz sind Ansprüche eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder notwendigen Verbesserung des Grundstückes vor allen anderen Forderungen zu bedienen. mehr
11/2002: Maklerprovision beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Wird ein Kaufvertrag durch einen Makler vermittelt und enthält dieser Maklervertrag ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht des Käufers, so hat der Makler auch dann einen Provisionsanspruch, wenn der Käufer von seinem Rücktrittsrecht später Gebrauch macht. mehr
11/2002: Grundsteuererlass wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Grundsteuergesetz wird, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 20 % gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrages nicht zu vertreten hat, die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der 4/5 des Prozentsatzes der Minderung entspricht. mehr
11/2002: Beweiskraft eines Fax-Sendeprotokolls
Allein durch die Vorlage eines Sendeprotokolls kann nicht der wirksame Zugang eines Faxes bewiesen werden.
07/2002: Maklerrecht
Ein Makler kann ohne weiteres in einer Angelegenheit von beiden Kunden in Doppeltätigkeit Provision verlangen, wenn diese Doppeltätigkeitsabrede in den AGB vereinbart wurde. mehr
07/2002: Eigenbedarfskündigung – Wohnung muss nach 4 1/2 Jahren bezogen sein
In der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist es zwar geklärt, dass das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht seinem Inhaber das Recht gewährt, den Eigentumsgegenstand entsprechend seiner eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zu nutzen. mehr
05/2002: Entschädigungsgesetz teilweise nicht verfassungsgemäß
§ 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen von 27.09.1994 ist nicht verfassungsgemäß. Hier wurde postuliert, dass Grundstücke, die durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung ins Volkseigentum übernommen wurden, nicht entschädigt werden, keine Rückgabe erfolgen kann. mehr
05/2002: Maklerrecht - Doppeltätigkeit durch Makler
Ein Hinweis in den AGB: „Der Maklervertrag gilt unbeschadet einer entgeltlichen Tätigkeit auch für die Gegenseite,“ ist ausreichend, um den Kunden darüber aufzuklären, dass der Makler auch für die Gegenseite tätig werden darf. mehr
01/2002: Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand
Mindermieteinnahmen durch strukturellen Leerstand führen zu keinem Grundsteuererlass. Denn Umständen, die den normalen Rohertrag mindern und als solche für den Einheitswert erheblich sind, soll im Rahmen der Einheitsbewertung und nicht im Wege des Steuererlasses Rechnung getragen werden. mehr