Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/125840/
Timestamp: 2020-05-29 14:18:55
Document Index: 184484877

Matched Legal Cases: ['Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 213', 'Art. 202', '§ 21', '§ 21', 'Art. 202', 'Art. 202', '§ 96', '§ 120', '§ 155', '§ 295', 'Art. 202', 'Art. 213', '§ 5', '§ 102']

BFH, Urteil v. 02.12.2003 - VII R 17/03 - NWB Urteile
BFH v. 02.12.2003 - VII R 17/03
BFH Urteil v. 02.12.2003 - VII R 17/03
Vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren
Gesetze: VO Nr. 2913/92 VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1 Satz 1VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3VO Nr. 2913/92 Art. 213
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 12. März 2003 4 K 1963/02 VTa,Z,EU
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt —HZA—) setzte auf der Grundlage des mit dem rechtskräftigen Strafbefehl festgestellten Sachverhalts mit Steuerbescheid zunächst Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für 20 739 Stangen Zigaretten gegen den Kläger fest, wobei es u.a. darauf hinwies, dass der Kläger die Abgaben für die erste von ihm transportierte Partie von 6 912 Stangen gesamtschuldnerisch mit den Tatbeteiligten 1., 2., 3. und 4. schulde; für die zweite transportierte Partie von 6 912 Stangen schulde er die Abgaben gesamtschuldnerisch mit K. Auf den hiergegen erhobenen Einspruch des Klägers reduzierte das HZA mit Änderungsbescheid die der Abgabenerhebung zu Grunde zu legende Zigarettenmenge auf 13 824 Stangen. Mit Einspruchsentscheidung reduzierte das HZA —unter Zurückweisung des Einspruchs im Übrigen— diese Menge noch einmal, und zwar nunmehr auf diejenigen 6 912 Stangen Zigaretten (= 1 382 400 Stück), welche der Kläger mit seiner zweiten Fahrt in die C-Straße transportiert hatte, und setzte Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 174 519,27 € gegen den Kläger fest. Hinweise auf weitere Gesamtschuldner enthält die Einspruchsentscheidung nicht.
1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass sich die Fragen der Entstehung der Abgabenschuld und der Person des Abgabenschuldners im Streitfall nach Art. 202 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex —ZK—) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1) beantworten. Diese Vorschrift des Zollschuldrechts gilt für die Tabaksteuer und die Einfuhrumsatzsteuer sinngemäß (§ 21 des Tabaksteuergesetzes, § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes).
a) Nach Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3 Alternative 2 ZK ist Schuldner der nach Art. 202 Abs. 1 ZK entstandenen Einfuhrabgaben auch die Person, welche die betreffende Ware im Besitz gehabt hat, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Für den Besitz im Sinne dieser Vorschrift reicht die tatsächliche Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes aus (ständige Rechtsprechung, Senatsentscheidungen vom 20. Januar 1998 VII R 57/97, BFH/NV 1998, 893; vom 9. Juli 1998 VII B 94/98, BFH/NV 1999, 378; vom 24. September 1998 VII B 149/98, BFH/NV 1999, 380; vom 2. August 1999 VII B 211/98, BFH/NV 2000, 102; vom 8. Dezember 1999 VII S 21/99, BFH/NV 2000, 619). Vom Vorliegen einer solchen Sachherrschaft des Klägers über die streitigen Zigaretten ist auszugehen, da nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die Zigaretten vom Kläger per LKW von der X-straße zu dem Gelände in der C-Straße transportiert wurden, als er von den Beamten des ZFA aufgegriffen wurde. Es ist in der Regel anzunehmen, dass derjenige, der Sachen in einem Fahrzeug transportiert, die von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft —wenn auch ggf. in Form des Fremdbesitzes— über diese Sachen ausübt (vgl. die Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 102; vom 11. Juli 2000 VII B 41/00, BFH/NV 2000, 1512; vom 13. Juli 2000 VII B 57/00, BFH/NV 2000, 1514), so dass auch im Streitfall mit Recht vom FG angenommen worden ist, dass der Kläger den Besitz an den Zigaretten innehatte.
bb) Dass sich das FG bei dieser Würdigung außerdem auf den gegen den Kläger ergangenen Strafbefehl gestützt hat, demzufolge der Kläger bei den Fahrten damit rechnete, dass sich in den Flechtzaunkisten unversteuerte Zigaretten befanden, ist ebenfalls verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sind Vorgänge sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu würdigen, so ist das FG zwar an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung nicht gebunden. Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74 , BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692; vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463). Zur Übernahme der vom FG für zutreffend erachteten Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht besonders dann Anlass, wenn —wie im Streitfall— die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist (Senatsurteil vom 13. Juni 1973 VII R 58/71, BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666). Dabei steht ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2001 VII B 234/00, BFH/NV 2001, 931, m.w.N.).
cc) Die Revision wendet sich auch nicht gegen die Übernahme der strafgerichtlichen Entscheidung durch das FG. Sie rügt, dass das FG es trotz eines schriftsätzlich gestellten Beweisantrags unterlassen habe, J als Zeugen zur Frage der Bösgläubigkeit des Klägers zu hören. Damit wird jedoch ein Verfahrensmangel nicht schlüssig dargelegt. In der Revisionsbegründung sind nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben. Dazu gehört u.a. die Darlegung, dass die angeblich mangelhafte Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist oder warum eine derartige Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs —BFH—, vgl. z.B. Entscheidungen vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572; vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250; vom 14. März 1989 VIII R 430/83, BFH/NV 1989, 712; vom 22. Juli 1992 II B 40/92, BFH/NV 1993, 422; Senatsbeschluss vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372). Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter —ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge— verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge. Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597). Die Revisionsbegründung enthält keine Ausführungen hierzu. Vielmehr lässt sich den Sitzungsprotokollen entnehmen, dass der fachkundige Vertreter des Klägers keinen Beweisantrag gestellt, sondern rügelos zur Sache verhandelt und den Klageantrag gestellt hat. Auf die Rüge ist damit wirksam verzichtet worden.
dd) Offen bleiben kann, ob dem FG in der Beurteilung insoweit gefolgt werden kann, als es auf der Grundlage seiner Feststellung, dass der Kläger es für möglich hielt, geschmuggelte Zigaretten zu befördern, und er dies billigend in Kauf nahm, angenommen hat, dass der Kläger im Zeitpunkt der Übernahme der zu transportierenden Ware wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Das FG hat damit das subjektive Tatbestandsmerkmal des bedingten Vorsatzes aus dem Strafrecht, von dessen Vorliegen der gegen den Kläger verhängte Strafbefehl ausgeht, mit dem Tatbestandsmerkmal des „Wissens„ aus Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3 ZK —also mit positiver Kenntnis— gleichgesetzt. Eine solche Gleichsetzung ist —unabhängig davon, ob sie rechtlich zulässig ist— jedenfalls im Streitfall nicht erforderlich, da zur Begründung der Schuldnerschaft des Klägers die Feststellung ausreicht, dass er vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die in seinem Besitz befindliche Fracht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Dies steht aber auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des FG außer Zweifel. Da es dem Kläger bekannt war, dass J mit unversteuerten Zigaretten handelte, ihm bei der Transportfahrt klar wurde, dass etwas nicht in Ordnung war, und er es daher für möglich hielt, unversteuerte Zigaretten zu befördern, hätte er vernünftigerweise wissen müssen, dass die von ihm beförderte Fracht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692).
Das HZA hatte —wovon das FG zutreffend ausgegangen ist— bei der Frage der Inanspruchnahme des Klägers durch Festsetzung der Einfuhrabgaben eine Ermessensentscheidung zu treffen. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit —und auch das FG ist davon ausgegangen—, dass es für die hier streitige Einfuhrabgabenschuld neben dem Kläger andere Schuldner gibt, die nach Art. 213 ZK mit dem Kläger gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Abgabenschuld verpflichtet sind. Der Senat hat für Fälle dieser Art bereits entschieden (Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274; Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99, jeweils m.w.N.), dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 der Abgabenordnung gelten. Der einzelne Abgabenschuldner kann deshalb nur aufgrund einer Ermessensentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Tatbestandsverwirklichung in Anspruch genommen werden. Die Ermessensentscheidung ist nach § 102 FGO vom Gericht daraufhin zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden, anderenfalls sie im Regelfall fehlerhaft ist.
Wie intensiv das Auswahlermessen von der Behörde zu begründen ist, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls und davon abhängig, welche für die Behörde ersichtlichen besonderen Umstände auf Seiten des jeweiligen Gesamtschuldners bestehen, die für oder gegen seine Inanspruchnahme sprechen und die deshalb in die Ermessenserwägung und dementsprechend in die schriftliche Begründung des betreffenden Verwaltungsakts einfließen müssen (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 173, 274, und in BFH/NV 2000, 99). So ist für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid und die dabei zu treffende behördliche Ermessensentscheidung vom BFH entschieden, dass im Fall vorsätzlicher Steuerstraftaten diese Ermessensentscheidung in der Weise vorgeprägt ist, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf ( BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75 , BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508; Senatsurteile vom 12. April 1983 VII R 3/80 , BFHE 138, 157; in BFH/NV 1988, 692; vom 26. Juni 1990 VII R 5/88, BFHE 161, 225; vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504). Hat jemand als Täter oder Teilnehmer eine vorsätzliche Steuerstraftat begangen, so ist es im Regelfall billig und gerecht, wenn ihn die Finanzbehörde für den Steuerschaden in Anspruch nimmt, sie würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte; einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung bedarf es in diesen Fällen nicht (Senatsentscheidungen vom 5. Juni 1985 VII R 57/82, BFHE 144, 290, BStBl II 1985, 688; vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; in BFH/NV 1988, 692).
Für den Streitfall folgt daraus, dass die Entscheidung des HZA, den Kläger als Abgabenschuldner in Anspruch zu nehmen, vom FG zu Recht nicht beanstandet worden ist, weil der Kläger, wie sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts E ergibt, Beihilfe zur Steuerhehlerei, also eine vorsätzliche Steuerstraftat, begangen hat. Wie bereits dargelegt, durfte sich das FG die strafgerichtlichen Feststellungen aus dem Strafbefehl zu Eigen machen, da der Kläger —wie das FG zutreffend ausgeführt hat— diese Feststellungen nicht substantiiert bestritten hat. Das Auswahlermessen des HZA war somit im Sinne einer Inanspruchnahme des Klägers wegen der Einfuhrabgaben vorgeprägt; einer besonderen Begründung für diese Ermessensausübung bedurfte es nicht. Aus dem Umstand, dass das HZA im Steuerbescheid auf das Vorhandensein weiterer Abgabenschuldner —hinsichtlich der zweiten Transportfahrt auf K— hinwies, wird auch ausreichend deutlich, dass das HZA erkannt hatte, dass neben dem Kläger weitere Abgabenschuldner zur Auswahl standen.
Auch der Umstand, dass J in keinem der angefochtenen Verwaltungsakte als weiterer Gesamtschuldner erwähnt wird, macht die Ermessensentscheidung des HZA nicht fehlerhaft. Da sich die Inanspruchnahme des Klägers in Anbetracht der von ihm begangenen vorsätzlichen Steuerstraftat als grundsätzlich sachgerecht erweist, könnte die Nichtberücksichtigung eines weiteren Gesamtschuldners diese Ermessensausübung nur dann als fehlerhaft erscheinen lassen, wenn die Einbeziehung dieses Gesamtschuldners in die vom HZA vorzunehmende Abwägung wahrscheinlich dazu geführt hätte, dass das HZA gehalten gewesen wäre, diesen Gesamtschuldner vorrangig in Anspruch zu nehmen und von der grundsätzlich gebotenen Inanspruchnahme des Klägers ausnahmsweise abzusehen. Dies kann jedoch nicht angenommen werden. Da —wie bereits ausgeführt— die Freistellung von der Abgabenverpflichtung bei einem Gesamtschuldner, der einen Steuertatbestand durch eine vorsätzliche Steuerstraftat verwirklicht hat, regelmäßig ermessensfehlerhaft ist, kann im Fall von mehreren Gesamtschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist, zwischen diesen grundsätzlich nicht in einer Weise differenziert werden, dass nur einer von ihnen abgabenrechtlich in Anspruch genommen wird, ein anderer hingegen nicht. Die Revision macht daher ohne Erfolg geltend, dass der Kläger nur das kleinste Rädchen im Getriebe, der führende Kopf aber J gewesen sei, und dass das HZA den jeweiligen Tatbeitrag hätte werten und würdigen müssen.
Hat somit das HZA erkannt, dass es ein Auswahlermessen auszuüben hatte, und ist die Festsetzung der Einfuhrabgaben gegen den Kläger nicht als ermesssensfehlerhaft zu beanstanden, weil der Kläger eine vorsätzliche Steuerstraftat begangen hat, könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob der Kläger unter diesen Umständen beanspruchen kann, dass das HZA im Steuerbescheid auch angeben muss, dass es alle anderen Tatbeteiligten, die sich ebenfalls eine vorsätzliche Steuerstraftat haben zu Schulden kommen lassen und die somit neben ihm als gleichrangige Gesamtschuldner anzusehen sind, in gleicher Weise wie ihn selbst für die entstandenen Einfuhrabgaben in Anspruch nimmt, ob also die Nichterwähnung eines weiteren an der Tat beteiligten Straftäters im Steuerbescheid den Kläger in eigenen Rechten verletzen kann. Der Senat kann diese Frage aber offen lassen. Im Streitfall konnte nämlich aus dem fehlenden Hinweis im Steuerbescheid auf J als Gesamtschuldner nicht geschlossen werden, dass beabsichtigt war, nur den Kläger und K, nicht aber J als Abgabenschuldner heranzuziehen. In den Gründen der Einspruchsentscheidung des HZA werden der „anderweitig verfolgte J„ und seine Tatbeiträge mehrfach erwähnt, so dass kein Grund zu der Annahme bestand, dass J von seiner Abgabenpflicht freigestellt werden sollte, sondern vielmehr die Annahme nahe lag, dass das HZA den ausdrücklichen Hinweis auf J als weiteren Gesamtschuldner lediglich vergessen hatte. Durch die tatsächlichen Feststellungen des FG, wonach eine Inanspruchnahme des J als Abgabenschuldner auch beabsichtigt ist, wird dies bestätigt.
FG Düsseldorf 29.10.2019 - 10 K 1908/15 H
BVerwG 29.3.2019 - 9 C 4/18
FG Hamburg 8.3.2019 - 4 V 65/17
BSG 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R
BSG 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R
FG Hamburg 29.3.2017 - 3 K 183/15
FG München 13.1.2011 - 14 K 3837/08
FG München 13.11.2009 - 14 K 2466/08
FG München 29.1.2009 - 4 K 2229/06
FG München 22.1.2009 - 14 K 4588/06
FG München 10.6.2008 - 7 K 2382/07
FG Niedersachsen 6.6.2008 - 11 K 573/06
FG Hamburg 29.5.2008 - 4 K 395/07
FG Hamburg 22.5.2008 - 4 K 103/07
FG Hamburg 28.4.2008 - 4 K 190/06
FG München 15.1.2008 - 14 V 3441/07
FG Düsseldorf 25.7.2007 - 4 K 1174/06 VTa, Z, EU
FG Düsseldorf 2.3.2007 - 18 K 4115/06 AO
FG Hamburg 28.2.2007 - 4 K 126/06
FG Hamburg 20.9.2006 - 4 K 28/05
FG Hamburg 20.6.2006 - 4 K 155/04
FG München 30.5.2006 - 14 K 2469/03
FG Hamburg 28.2.2006 - IV 8/05
FG München 14.4.2005 - 14 K 972/03
FG Hamburg 8.11.2004 - IV 265/02
FG Hamburg 16.9.2004 - IV 362/02
FG Hamburg 10.3.2004 - IV 35/03
BB 2004 S. 594 Nr. 11
BFH/NV 2004 S. 597
BFH/NV 2004 S. 597 Nr. 4
DStRE 2004 S. 417 Nr. 7
TAAAB-16601
Beyer, Bindung des Finanzgerichts an eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung?, NWB 45/2015 S. 3307