Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2026/99
Timestamp: 2020-02-18 02:58:48
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BGH, 07.02.2001 - XII ZR 26/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3747
BGH, 07.02.2001 - XII ZR 26/99 (https://dejure.org/2001,3747)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2001 - XII ZR 26/99 (https://dejure.org/2001,3747)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - XII ZR 26/99 (https://dejure.org/2001,3747)
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Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Begründung der Revision - Beratungspflicht eines Rechtsanwalts - Aufklärung eines Mandanten - Rücknahme der Revision - Vertretung durch Revisionsanwalt
NJW-RR 2001, 1009
Voraussetzung ist, dass sich die bedürftige Partei erst dann eines Rechtsanwalts bedient, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (vgl. BGH 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009).
Der Senat hält deswegen an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach einem Rechtsmittelgegner, jedenfalls dann, wenn er - wie hier - in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war, im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - FamRZ 2010, 1147 Rn. 7 mwN und vom 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009).
Deshalb muß einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, zugemutet werden, sich eines Anwalts für das Rechtsmittelverfahren erst dann zu bedienen, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (vgl. für die Revisionsinstanz BGH NJW-RR 2001, 1009 und FamRZ 1988, 942).
Über den weiteren Verfahrensablauf hat der erstinstanzliche Anwalt im Rahmen seiner nachwirkenden Beratungspflicht aufzuklären (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1009).
Hierzu vertritt der BFH --in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. BGH-Beschlüsse vom 30. September 1981 IVb ZR 694/80, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 446; vom 7. Februar 2001 XII ZR 26/99, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2001, 1009)-- die Auffassung, dass PKH dem Rechtsmittelbeklagten, der in erster Instanz obsiegt hat, erst dann zu bewilligen ist, wenn der Gegner sein Rechtsmittel begründet hat und die Voraussetzungen für die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig offensichtlich nicht gegeben sind (…BFH-Beschluss vom 22. Januar 1990 VIII S 7/89, BFH/NV 1991, 473).
So hat der Bundesgerichtshof am 2. Februar 2001 (XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009) entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners erst dann in Betracht kommt, wenn dieser die Revision begründet hat.
Diese Rechtsprechung hebt entscheidend darauf ab, dass es vorher nicht notwendig sei, sich eines Rechtsmittelanwalts zu bedienen; dem Rechtsmittelbeklagten könne daher zugemutet werden, mit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bis zur Einreichung der Rechtsmittelbegründung zuzuwarten (BGH NJW-RR 2001, 1009; BGH FamRZ 1988, 942; BGH FamRZ 1982, 58).
Diese Rechtsprechung hebt entscheidend darauf ab, dass es vorher nicht notwendig sei, sich eines Rechtsmittelanwalts zu bedienen (BGH NJW-RR 2001, 1009; BGH FamRZ 1988, 942; BGH FamRZ 1982, 58).
Voraussetzung ist, dass die bedürftige Partei erst dann gerichtlichen Rechtschutz beantragt und sich dabei eines Rechtsanwalts bedient, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (BGH vom 7. Februar 2001, NJW-RR 2001, 1009).