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Timestamp: 2016-10-28 06:20:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 129', 'Art. 148', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

119 IV 18031. Urteil des Kassationshofes vom 3. September 1993 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 2 let. a LStup; limite des 12 g d'h�ro�ne; prise en consid�ration du degr� de puret� de la drogue. En cas de m�lange � base d'h�ro�ne, il ne convient d'admettre le cas grave du point de vue de la quantit� de drogue, que si le m�lange contient au moins 12 g de drogue pure (consid. 2d; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 180
A.- Am 21. November 1991 bestrafte das Bezirksgericht St. Gallen K. unter anderem wegen wiederholter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit 21 Monaten Gef�ngnis und mit einer Busse von Fr. 200.--.
B.- Am 7. Mai 1992 erkl�rte das Kantonsgericht St. Gallen K. in teilweiser �nderung des Urteils des Bezirksgerichts unter anderem schuldig der wiederholten, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und best�tigte die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe.
C.- K. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Annahme einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
a) Das Bezirksgericht legt dar, der Beschwerdef�hrer habe 4 Gramm eines Heroingemisches in kleinen Mengen verkauft. Weitere 15 Gramm des Heroingemisches habe er gegen 15 Gramm Kokain getauscht. Das Kokain habe er in der Folge selber konsumiert. Das Heroingemisch habe einen Reinheitsgrad von f�nfzig Prozent gehabt. Der Beschwerdef�hrer habe somit 9,5 Gramm reines Heroin abgegeben. Der vom Bundesgericht f�r die Annahme des schweren Falles gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG festgelegte Grenzwert von 12 Gramm Heroin beziehe sich auf reinen Stoff. Der Qualifikationsgrund von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sei deshalb nicht gegeben. Die Ansicht des Bundesgerichts, wonach es bei der Berechnung der 12-Gramm-Grenze auf den Reinheitsgrad nicht ankomme, sei abzulehnen. Sonst m�sste selbst die geringste Menge von Rauschgift in Milchzucker oder Traubenzucker gen�gen, um den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu erf�llen.
Die Vorinstanz geht ebenfalls davon aus, in den vom Beschwerdef�hrer abgegebenen 19 Gramm des Heroingemisches seien 9,5 Gramm reines Heroin enthalten gewesen. Sie f�hrt aus, mit einem Heroingemisch von 19 Gramm k�nnten viele Menschen (20 Personen) bei einer durchschnittlichen Konsumeinheit von 45 mg pro Tag ungef�hr 21 Tage versorgt werden. Dieser Zeitraum und diese Menge erscheine ausreichend, um bei drogenunerfahrenen Konsumenten das Risiko der Abh�ngigkeit zu schaffen, nicht zuletzt bei einem Reinheitsgrad von 50 Prozent. Der schwere Fall gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sei deshalb zu bejahen.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, angesichts der Mindeststrafdrohung von einem Jahr sei der in Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Menge von Bet�ubungsmitteln, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nne, eng auszulegen. Die Gesundheitsgefahr m�sse eine BGE 119 IV 180 S. 182naheliegende und ernstliche sein. Das Bundesgericht habe seine Rechtsprechung zu Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bei Cannabis ge�ndert. Eine �berpr�fung und �nderung der Rechtsprechung sei auch n�tig beim Heroin. Der heute sehr tiefe Grenzwert f�r die Annahme eines schweren Falles gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bei Heroin f�hre zur Anwendung des qualifizierten Tatbestandes auf S�chtige und Kleinkriminelle ebenso wie auf grosse Drogenh�ndler. Dies widerspreche der Rechtsgleichheit. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe bei der Festlegung der f�r die Qualifikation massgebenden Minimalmenge von �usserst ung�nstigen Kriterien aus (drogenunerfahrene Konsumenten, gef�hrlichste gebr�uchliche Applikationsart). Bei nur schon durchschnittlichen Bedingungen (Umgang mit drogenerfahrenen Abnehmern) w�rden sich die Grenzwerte deutlich nach oben verschieben. Solche durchschnittliche Bedingungen seien meistens gegeben. Unhaltbar sei die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es belanglos sei, ob der Stoff gestreckt war. Dies widerspreche dem Tatschuldprinzip. Bei einem Bet�ubungsmitteldelikt m�sse sich das Verschulden auf die Drogen und nicht auf das Streckmittel beziehen. Vorw�rfe hinsichtlich der Verwendung des Streckmittels seien gegebenenfalls nach anderen Strafbestimmungen zu erfassen. In Betracht k�men insoweit die Tatbest�nde der Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und des Betrugs (Art. 148 StGB). Sei der Stoff so gestreckt, wie es der Abnehmer erwarte, und seien keine gesundheitssch�digenden Streckmittel verwendet worden, d�rfe der T�ter nicht f�r die Verwendung des Streckmittels bestraft werden. Stelle man hier auf den reinen Stoff ab (9,5 Gramm), entfalle der schwere Fall gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Der Beschwerdef�hrer habe im �brigen den gr�sseren Teil des Heroingemisches zum Zweck des Eigenkonsums gegen Kokain getauscht. Der Tausch sei nicht als Abgabehandlung gem�ss Art. 19 Ziff. 1 BetmG, sondern als Vorbereitung des Eigenkonsums im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu betrachten.
2. a) Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt den unbefugten Anbau, Handel und Besitz von Bet�ubungsmitteln in allen seinen Formen unter Strafe. Gem�ss Ziff. 1 Abs. 4 ist unter anderem strafbar, wer unbefugt Bet�ubungsmittel verkauft oder abgibt. F�r vors�tzliche Tatbegehung droht das Gesetz Gef�ngnis (bis zu drei Jahren) oder Busse (bis zu Fr. 40'000.--) an. Gem�ss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird lediglich mit Haft (bis zu drei Monaten) oder mit Busse (bis zu Fr. 5'000.--) bestraft, wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht. Nach der bundesgerichtlichen BGE 119 IV 180 S. 183Rechtsprechung erfasst der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen Drogenkonsum dienen und somit eine Gef�hrdung Dritter ausschliessen. Nicht privilegiert sind Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter f�hren oder konkret f�hren k�nnen (BGE 118 IV 202 ff. E. 3). Der Beschwerdef�hrer hat zwecks Erwerbs von 15 Gramm Kokain f�r den eigenen Konsum 15 Gramm eines Heroingemischs an Dritte abgegeben. Seine Beschaffungshandlung hat somit nicht ausschliesslich dem Eigenkonsum gedient. Sie hat vielmehr zu einer konkreten Gef�hrdung Dritter gef�hrt. Die Vorinstanz hat deshalb den Beschwerdef�hrer auch in bezug auf die Abgabe der 15 Gramm des Heroingemenges zu Recht nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG verurteilt.
b) Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 BetmG ist in schweren F�llen die Strafe Zuchthaus oder Gef�ngnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann. Ein schwerer Fall liegt gem�ss Art. 19 Ziff. 2 BetmG unter anderem dann vor, wenn der T�ter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Bet�ubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (lit. a).
In BGE 108 IV 65 f. E. 2 nahm das Bundesgericht an, eine Vielzahl von Menschen im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sei bei zwanzig Personen gegeben. In BGE 109 IV 143 ff. legte es nach Anh�rung von Sachverst�ndigen Grenzwerte f�r die Annahme des schweren Falles gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG fest. Es ging davon aus, die t�gliche intraven�se Applikation von 10 mg Heroin-Hydrochlorid w�hrend 60 Tagen k�nne zur psychischen Abh�ngigkeit f�hren. Eine Gef�hrdung der Gesundheit vieler Menschen (20 Personen) liege demnach bei einer Rauschgiftmenge von 12 Gramm Heroin vor.
In BGE 111 IV 100 ff. vertrat das Bundesgericht die Ansicht, der Qualifikationsgrund der grossen Stoffmenge entfalle nicht, wenn sich die Widerhandlung auf eine Stoffmenge beziehe, welche gewichtsm�ssig klarerweise �ber der in BGE 109 IV 143 S. 145 berechneten Limite liege, aber wegen starker Verd�nnung einen unter der Limite liegenden Gehalt an reinem Stoff aufweise. Ein schwerer Fall sei sinngem�ss auch anzunehmen, wenn die strafbare Handlung sich auf eine gestreckte Stoffmenge beziehe, welche nach ihrem Gewicht erlaube, so viele �bliche Dosen zu bilden, dass viele Menschen (mindestens 20) damit �ber einen Zeitraum versorgt werden k�nnten, der ausreiche, um bei einem drogenunerfahrenen Konsumenten das BGE 119 IV 180 S. 184Risiko einer Abh�ngigkeit zu schaffen. Sei die Gefahr der Suchterzeugung wegen der starken Verd�nnung theoretisch geringer, als nach der gesamten (verd�nnten) Stoffmenge anzunehmen w�re, so entlaste dies den T�ter, der den Reinheitsgrad nicht kenne und sich nicht darum k�mmere, nicht. Seine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG beziehe sich auf eine Menge, von der er annehmen m�sse, sie k�nne (wegen der Anzahl m�glicher Einzeldosen) die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen. Nachtr�gliche Feststellungen �ber einen geringeren Reinheitsgrad st�nden dem Vorwurf der in der Stoffmenge begr�ndeten Schwere der Verfehlung nicht entgegen. Das Handeln im Bewusstsein, dass es um eine Quantit�t gehe, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nne, rechtfertige die Annahme eines schweren Falles unabh�ngig von der genauen Feststellung des Reinheitsgrades und von Unterschieden in der eigentlichen Bet�ubungsmittelwirkung (E. 2c). Aber auch wenn der T�ter vom geringeren Reinheitsgrad Kenntnis habe, z.B. weil er selber die Verd�nnung des Stoffes vorgenommen habe, verm�ge ihn dies nicht zu entlasten. Abzustellen sei letztlich immer darauf, ob die Stoffmenge f�r eine so grosse Anzahl von �blichen Einzeldosen ausreiche, dass viele Menschen (mindestens 20) w�hrend einer l�ngeren Zeit versorgt und damit in die Gefahr einer Abh�ngigkeit gebracht werden k�nnten. Dass ein Hersteller oder H�ndler unter T�uschung der Abnehmer Bet�ubungsmittelsubstanz mit viel geringerem Reingehalt anbiete, rechtfertige es nicht - trotz der grossen Menge -, vom Qualifikationsgrund des schweren Falles abzusehen. Die M�glichkeit der Versorgung von vielen (mindestens 20) neuen drogenunerfahrenen Konsumenten bestehe auch in diesem Fall. Dass das Gef�hrdungspotential nach der Berechnung der Fachleute infolge der (meist betr�gerischen) �berm�ssigen Streckung des Stoffes geringer sei, lasse das deliktische Vorgehen gesamthaft nicht als weniger schwer erscheinen. Die Injektion von Drogen, welche mit giftigen Stoffen oder mit harmlosen Stoffen aber unsteril gemischt worden seien, k�nne zu erheblichen gesundheitlichen Sch�digungen f�hren; und Drogen, welche mit harmlosen Stoffen und steril vermischt worden seien, k�nnten die Konsumenten zu st�rkeren Dosierungen verleiten mit der Folge, dass ebenfalls gesundheitliche Sch�digungen oder gar der Tod eintreten k�nnten, wenn der betreffende Konsument zwischenhinein von einem andern H�ndler bedeutend reineren Stoff erhalte und diesen in der bisher gewohnten starken Dosierung appliziere. Diese Gef�hrdungen seien bei einer stark verd�nnten Substanz nicht geringer BGE 119 IV 180 S. 185und bez�gen sich abstrakt auf so viele Personen, wie mit der Gesamtmenge versorgt werden k�nnten (E. 2d). Der unbestimmte Rechtsbegriff des schweren Falles, der vom Gesetzgeber in Ziff. 2 von Art. 19 BetmG durch Beispiele erl�utert, aber nicht abschliessend umschrieben werde, sei nach der ratio legis so auszulegen, dass eine Bet�ubungsmittelmenge, welche die in BGE 109 IV 143 S. 145 berechneten Grenzwerte �bersteige, auch dann die Annahme eines schweren Falles rechtfertige, wenn der Reinheitsgrad den �blichen Durchschnitt nicht erreiche, durch die grosse Anzahl m�glicher Einzeldosen ("Sch�sse") aber trotzdem eine gesundheitliche Gefahr f�r viele Menschen entstehen k�nne. Folgerungen aus dem Schuldprinzip und praktische �berlegungen schl�ssen die Beachtung des - vielfach gar nicht mehr feststellbaren - Reinheitsgrades von Gemengen bei der Beurteilung der Frage des schweren Falles aus (E. 2e). Der zu beurteilende Transport von 99,7 Gramm Heroin sei deshalb als schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu qualifizieren, auch wenn das Gemenge dieser Substanz nur 7,7 Gramm reinen Drogenwirkstoff enthalten habe, denn damit h�tten 20 Personen w�hrend �ber 100 Tagen mit je einer Konsumeinheit von 40-50 mg versorgt werden k�nnen (E. 3).
c) BGE 111 IV 100 ff. ist auf Kritik gestossen. Es wird eingewandt, der Entscheid sei mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren (SCHULTZ, ZBJV 123/1987, S. 53; vgl. auch ALBRECHT, ZStrR 111/1993, S. 144 f.). Er erlaube zwar eine einfache Anwendung des Gesetzes, stelle jedoch aus praktischen Gr�nden einen gewissen Bruch dar gegen�ber den vorangegangenen Entscheiden (CORBOZ, Sem. jud. 1988, S. 536 f.).
Die Annahme eines schweren Falles gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist gekn�pft an eine objektive und an eine subjektive Voraussetzung. Die objektive Voraussetzung besteht darin, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Bet�ubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Die Heroinmenge, die diese Gefahr bewirken kann, hat der Kassationshof in BGE 109 IV 143 S. 145 festgelegt. Er nahm an, 12 Gramm Heroin-Hydrochlorid reichten daf�r aus. Diese Gewichtsangabe bezieht sich auf den reinen Drogenwirkstoff (vgl. BGE 111 IV 101 E. 2). Ist die Grenze von 12 Gramm reinem Heroin nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG somit nicht erf�llt. Der Qualifikationsgrund nach Ziff. 2 lit. a scheidet damit aus, und zwar auch dann, wenn der T�ter irrt�mlicherweise BGE 119 IV 180 S. 186meint, das gehandelte Heroin enthalte mindestens 12 Gramm reinen Stoff. Die subjektive Vorstellung des T�ters kann die fehlende objektive Voraussetzung nicht ersetzen. Es besteht insoweit eine Analogie zum Wahndelikt (CORBOZ, a.a.O., S. 536/7). Weiss der T�ter, dass das Heroingemisch weniger als 12 Gramm reinen Stoff enth�lt - etwa weil er das Gemenge selber hergestellt hat -, fehlt neben der objektiven auch die subjektive Voraussetzung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Gefahren, die sich ergeben aus der Beimengung giftiger Substanzen, der unsterilen Mischung des Stoffes oder der �berm�ssigen Streckung der Droge (Risiko der �berdosis bei sp�terem Gebrauch bedeutend reineren Stoffes), verm�gen die Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht zu begr�nden. Qualifikationsgrund nach Ziff. 2 lit. a ist die Bet�ubungsmittelmenge und die sich daraus ergebende Gefahr. Die Bet�ubungsmittelmenge bleibt sich gleich unabh�ngig davon, ob, mit welchen Substanzen und in welchem Ausmass der T�ter die Droge gestreckt hat. Vermischt er beispielsweise 1 Gramm reines Heroin mit 19 Gramm einer giftigen Substanz zwecks T�uschung des Abnehmers, betr�gt die Bet�ubungsmittelmenge nach wie vor 1 Gramm und �ndert sich die davon ausgehende Gefahr nicht. Die Verwendung eines giftigen Streckmittels kann, da die Buchstaben a-c von Art. 19 Ziff. 2 BetmG den schweren Fall nicht abschliessend umschreiben (BGE 114 IV 164 ff.), gegebenenfalls unabh�ngig von der Bet�ubungsmittelmenge zur Annahme einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz f�hren (ALBRECHT, a.a.O., S. 145 Fn. 30). In Betracht kommt bei der Beimengung giftiger Substanzen ausserdem eine Bestrafung wegen Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB). Die �berm�ssige Streckung der Droge schliesslich kann zu einem Schuldspruch wegen Betrugs f�hren (Art. 148 StGB; BGE 117 IV 139 ff.). Die Gleichbehandlung von reinem und unreinem Stoff widerspricht auch der Rechtsgleichheit. Zwischen dem Gef�hrdungspotential von 20 Gramm reinem Heroin und 1 Gramm Heroin vermischt mit 19 Gramm Mehl etwa besteht ein derartiger Unterschied, dass sich eine Gleichbehandlung nicht rechtfertigen l�sst.
Bei einem Heroingemisch ist ein schwerer Fall gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG demnach jedenfalls erst dann anzunehmen, wenn der darin enthaltene reine Drogenwirkstoff mindestens 12 Gramm betr�gt.
e) Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) enthielten die vom Beschwerdef�hrer verkauften bzw. abgegebenen 19 Gramm eines Heroingemenges BGE 119 IV 180 S. 1879,5 Gramm reines Heroin. Diese 9,5 Gramm liegen unter dem in BGE 109 IV 143 S. 145 festgelegten Grenzwert von 12 Gramm. Die Vorinstanz hat den Qualifikationsgrund von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG somit zu Unrecht bejaht. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG braucht damit nicht eingegangen zu werden.
111 IV 100,
118 IV 202,
108 IV 65 suite... ,
111 IV 101,
114 IV 164,
Art. 19 Ziff. 2 BetmG,
Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 BetmG,