Source: http://www.caselaw.de/document?di=eb4a3ab7-16f5-498c-97a0-8d181052c894
Timestamp: 2020-05-31 16:18:30
Document Index: 154616889

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 613', '§ 156', '§ 613', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 156', '§ 613', '§ 156', '§ 613', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 563', '§ 8', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 148']

﻿ VII ZR 55/19 - caselaw.de
VII ZR 55/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 55/19 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 12. März 2020 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 613 Abs. 2, § 156 Abs. 1 a) Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur.
b) Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.
BGH, Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 55/19 - OLG Dresden LG Dresden ECLI:DE:BGH:2020:120320UVIIZR55.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Sacher und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der H.
GmbH (im Folgenden nur Beklagte). Jeweils im Juli 2011, 2012 und 2013 stellte die Beklagte zugunsten der F.
KGaA mit dem Begriff "Top Rating" und der Ziffer "1" überschriebene Zertifikate aus. In den Zertifikaten heißt es, dass die Beklagte 4,5 Millionen (in 2011) beziehungsweise 4,7 Millionen (in 2012 und 2013) deutsche Firmen auf einer Skala von 1 bis 6 im Bereich der Kreditwürdigkeit bewertet habe, wobei die "1" das bestmöglich zu erreichende Ergebnis sei. Um das Rating von "1" zu erreichen, dokumentiere die F. KGaA "dieses Ergebnis vor allem durch eine exzellente Darstellung im Bereich des Finanzwesens und ihre strukturierten Geschäftsabläufe". Die F.
KGaA setzte die Zertifikate der Beklagten beim Vertrieb ihrer Anlageprodukte werbend ein.
Der Kläger behauptet, sich aufgrund der erteilten "Top Ratings", welche ihm im Rahmen der Anlagevermittlungs- beziehungsweise Anlageberatungsgespräche vorgelegt worden seien, zur Zeichnung der genannten Kapitalanlagen entschieden zu haben. Er begehrt in der Hauptsache Schadensersatz in Höhe des gezeichneten Kapitals abzüglich einer erhaltenen Ausschüttung sowie Ersatz eines Zinsschadens, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebotes auf Übertragung der erworbenen Anlageprodukte an die Beklagte.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat am 13. Februar 2019 mündlich über die Berufung des Klägers verhandelt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger beantragt, das Verfahren im Hinblick auf eine bei dem Oberlandesgericht Fr.
eingereichte und der Beklagten bereits zugestellte Musterfeststellungsklage auszusetzen. Das Berufungsgericht hat die mündliche Verhandlung geschlossen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 22. Februar 2019 bestimmt. Am
21. Februar 2019 ist im Klageregister die bei dem Oberlandesgericht Fr.
unter dem Aktenzeichen 24 erhobene Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte öffentlich bekannt gemacht worden. Mit Schriftsatz vom selben Tag hat der Kläger dem Berufungsgericht mitgeteilt, dass er seine Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet habe und der Rechtsstreit nunmehr gemäß § 613 Abs. 2 ZPO von Amts wegen auszusetzen sei.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz gebe keinen Anlass, die geschlossene Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen. Bei der danach zu treffenden Ermessensentscheidung sei zu berücksichtigen, dass die Konzentrationsmaxime einen raschen Verfahrensabschluss gebiete. Das Verfahren sei entscheidungsreif und der Senat habe sich mit den Argumenten des Klägers ausführlich auseinandergesetzt. Zwar solle § 613 Abs. 2 ZPO ein Nebeneinander von Individual- und Musterfeststellungsklage, das zu widersprüchlichen Entscheidungen führen könne, verhindern. Es entspreche allerdings nicht dem Gesetzeszweck, ein solches Nebeneinander nach Durchlauf zweier Instanzen im Individualverfahren in einem entscheidungsreifen Berufungsprozess nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu eröffnen und bei ungünstigen Prozessaussichten eine "Flucht in die Musterfeststellungsklage" zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei das Ermessen des Senats nicht dahingehend gebunden, dass er die mündliche Verhandlung zwingend hätte wiedereröffnen müssen.
Das Berufungsgericht hat sowohl im Tenor als auch in den Gründen des angefochtenen Urteils die Revision nur hinsichtlich der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage zugelassen, ob es verpflichtet gewesen sei,
die geschlossene Berufungsverhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO wiederzuer- öffnen und das Verfahren nach § 613 Abs. 2 ZPO auszusetzen. Zwar kann die Zulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH,
Urteil vom 21. Mai 2015 - VII ZR 190/14 Rn. 13, NJW-RR 2015, 1048; Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13 Rn. 20, 23 m.w.N., NJW 2015, 1685). Um einen solchen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes handelt es sich bei der Frage, ob das Berufungsgericht das Verfahren gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hätte aussetzen müssen, jedoch nicht.
Die Aussetzung nach § 613 Abs. 2 ZPO erfordert die Prüfung, ob die Individualklage den Lebenssachverhalt und die Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage betrifft. Diese Prüfung kann nur auf Grundlage des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts und dessen rechtlicher Bewertung erfolgen. Die Frage, ob das Berufungsgericht nach § 613 Abs. 2 ZPO den Rechtsstreit hätte aussetzen müssen, kann deshalb nicht losgelöst von der rechtlichen Bewertung des gesamten Streitstoffs beantwortet werden.
Dass der Schluss der mündlichen Verhandlung der Aussetzung nicht entgegensteht, ist zudem einem Umkehrschluss aus § 249 Abs. 3 ZPO zu entnehmen. Diese Vorschrift ordnet nur für den Fall der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens an, dass gleichwohl die auf Grund dieser Verhandlung zu erlassende Entscheidung verkündet werden kann. Den Fall der Aussetzung des Verfahrens bezieht § 249 Abs. 3 ZPO - anders als § 249 Abs. 1 und 2 ZPO - ausdrücklich nicht mit ein, da die Unterbrechung von Gesetzes wegen eintritt, während die Aussetzung eine wenn auch gegebenenfalls gebundene - Entscheidung des Gerichts erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1965 - V ZB 12/64, BGHZ 43, 135, juris Rn. 4 m.w.N.; MünchKommZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 249 Rn. 22; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 249 Rn. 18; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 249 Rn. 6).
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO, da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rechtsstreit die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft (zum Prüfungsumfang vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG und dazu: BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 Rn. 14 m.w.N., WM 2016, 403; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 Rn. 11, NJW-RR 2015, 299). Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um dem Berufungsgericht diese Prüfung zu ermöglichen. Dabei wird es die mit Schriftsatz vom 5. März 2019 vorgebrachten Einwendungen zu erwägen haben.
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Rechtsstreit die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft, ist der Rechtsstreit auszusetzen. Eine Ermessensentscheidung sieht das Gesetz nicht vor (vgl. Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, § 613 Rn. 19; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 613 Rn. 7). Das folgt neben dem Wortlaut von § 613 Abs. 2 ZPO ("… so setzt das Gericht … aus") gesetzessystematisch aus § 148 Abs. 2 ZPO. Danach steht es nur dann im Ermessen des Gerichts ("kann"), ein Individualverfahren wegen einer Musterfeststellungsklage auszusetzen, wenn der Kläger kein Verbraucher ist.
Pamp Sacher Kartzke Brenneisen Jurgeleit Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 22.06.2018 - 9 O 1910/17 OLG Dresden, Entscheidung vom 06.03.2019 - 5 U 994/18 -
Paragraphen in VII ZR 55/19
16 613 ZPO
2 614 ZPO
1 248 ZPO
Original von VII ZR 55/19
Teilen von VII ZR 55/19