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Timestamp: 2016-10-22 17:54:13
Document Index: 317553706

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_1043/2010 (26.04.2011)
9C_1043/2010
Pensionskasse Alcorex,
1305 Penthalaz, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Mark Kurmann,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. September 2010.
Der 1948 geborene S.________ war von Oktober 1996 bis Februar 2003 bei der Firma K.________ SA angestellt und f�r die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse Alcorex versichert. F�r die Folgen eines Unfalls vom 1. September 2001 sprach ihm die Invalidenversicherung ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher S.________ obligatorisch gegen Unf�lle versichert war, gew�hrte ihm auf der Grundlage eines Jahresverdienstes von Fr. 99'059.- eine Komplement�rrente der Unfallversicherung. Die Pensionskasse Alcorex lehnte es ab, Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten, weil mit den Invalidenrenten von Invalidenversicherung und SUVA bereits 90 % des gesundheitlich bedingten Verdienstausfalles abgedeckt seien und Leistungen der beruflichen Vorsorge zu einer �berentsch�digung f�hren w�rden.
Am 10. Januar 2008 liess S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse Alcorex sei zu verpflichten, ihm ab Juli 2005 eine j�hrliche Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge von Fr. 33'582.60 (Fr. 2'798.55 im Monat) zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. September 2010 sprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, an welches die Sache zust�ndigkeitshalber �berwiesen worden war, S.________ in teilweiser Gutheissung der Klage eine Invalidenrente von Fr. 1'041.60 im Jahr zu, w�hrend es die Klage im �brigen abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Zu pr�fen ist, ob und allenfalls inwieweit die Vorsorgeeinrichtung die Leistungen k�rzen kann, die sie zus�tzlich zur Invalidenrente der Invalidenversicherung und der Komplement�rrente der SUVA infolge der eingetretenen Erwerbsunf�higkeit des Versicherten zu erbringen hat, was davon abh�ngt, ob eine �berentsch�digung vorliegt. Diese richtet sich im Obligatorium der beruflichen Vorsorge nach Art. 24 Abs. 1 BVV2. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Da die massgebliche Reglementsbestimmung der Beschwerdegegnerin die Leistungspflicht im Obligatoriumsbereich unzul�ssigerweise unterschreitet, stellen 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes nach Art. 24 Abs. 1 BVV2 im vorliegenden Fall unbestrittenermassen die �berentsch�digungsgrenze dar. Die Invalidenleistungen der Pensionskasse k�nnen demnach gek�rzt werden, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen.
2.1 Die Vorinstanz hat die �berentsch�digungsberechnung auf den 1. Juli 2005, den Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlungen der SUVA, durchgef�hrt. Gest�tzt auf die Ausk�nfte der fr�heren Arbeitgeberin setzte sie den Verdienst, den der Versicherte im Jahre 2005 erzielt h�tte, auf Fr. 100'224.- fest. Verschiedene, vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte zus�tzliche Verg�tungen weisen nach Ansicht des Versicherungsgerichts den Charakter von Spesenentsch�digungen auf und bilden keine Einkommensbestandteile. Dies gilt laut dem angefochtenen Entscheid insbesondere f�r das dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung gestellte Gesch�ftsfahrzeug, das Mobiltelefon und die Pauschale f�r den Festnetzanschluss. Ebenso wenig rechnete die Vorinstanz Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf, weil die behaupteten Einkommen aus der T�tigkeit als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der I.________ GmbH nicht ersichtlich und gegen�ber den Steuerbeh�rden nicht deklariert worden seien.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, mit dem ihm von der Arbeitgeberfirma zur Verf�gung gestellten Personenwagen sei ihm ein finanzieller Vorteil in der H�he von Fr. 12'000.- im Jahr entstanden, der zum mutmasslich entgangenen Verdienst hinzuzuz�hlen sei. Ein geldwerter Vorteil von Fr. 3'000.- im Jahr sei ihm sodann durch die Ben�tzung des Mobiltelefons und die Verg�tung f�r das Festnetz (Fr. 80.- im Monat) erwachsen. Schliesslich sei der Ausfall des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (F�hrung der I.________ GmbH) bei der Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes anzurechnen. Zwei Drittel des Betriebserfolges (Fr. 19'000.- im Jahr) seien auf ihn entfallen.
3.1 Mit Bezug auf das dem Beschwerdef�hrer von der Firma K.________ SA zur Verf�gung gestellte Mobiltelefon sowie die Pauschale von Fr. 80.- im Monat f�r die Ben�tzung des privaten Festnetzanschlusses ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es sich bei ersterer Leistung nicht um Lohnbestandteil und bei Letzterer um Spesenersatz handelte. Sowohl das Mobiltelefon als auch der Festnetzanschluss dienten dem im Aussendienst t�tigen Versicherten f�r seine beruflichen Anrufe bzw. f�r seine berufliche Erreichbarkeit. Ob er das Mobiltelefon - faktisch und unerlaubterweise - auch f�r private Zwecke verwendet hat, ist nicht entscheidend, solange das einschl�gige Reglement der Arbeitgeberfirma gem�ss den Feststellungen des Versicherungsgerichts bestimmt hat, dass Privatgespr�che abgerechnet werden m�ssten.
3.2 Des Weiteren steht in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Firma K.________ SA dem Versicherten f�r seine Arbeit ein Gesch�ftsfahrzeug zur Verf�gung stellte, das dieser auch privat benutzen durfte. Hief�r nahm die Arbeitgeberin einen monatlichen Lohnabzug von Fr. 150.- vor. In der Beschwerde wird diesbez�glich zus�tzlich vorgebracht, es habe sich um einen Personenwagen der oberen Preisklasse (Neupreis Fr. 55'000.- bis Fr. 65'000.-) gehandelt, der ihm j�hrlich neu zum Gebrauch �berlassen worden sei. Zudem sei der Benzinbezug unentgeltlich �ber eine AVIA-Karte erfolgt, die auf die Arbeitgeberin gelautet habe. Erfahrungsgem�ss d�rften sich Amortisations- und Unterhaltskosten eines Personenwagens der genannten Kategorie auf mindestens Fr. 12'000.- im Jahr belaufen. Werde diese Summe dem Betrag von Fr. 1'800.-, der dem Versicherten vom Lohn abgezogen wurde, gegen�bergestellt, resultiere ein geldwerter Vorteil von Fr. 10'200.-; dieser sei zum mutmasslich entgangenen Verdienst im Jahre 2005 hinzuzurechnen.
Wie es sich hinsichtlich des Gesch�ftswagens, insbesondere betreffend Gr�sse, Anschaffungskosten und Benzinbezug, im Einzelnen verhalten hat, hat die Vorinstanz nicht abgekl�rt. Diese Fragen k�nnen jedoch offenbleiben. Wenn ein Arbeitnehmer das Gesch�ftsfahrzeug entsch�digungslos f�r private Zwecke nutzen kann, fliesst ihm ein geldwerter und steuerbarer Vorteil zu. Leistet jedoch der Arbeitnehmer eine Entsch�digung oder �bernimmt er erhebliche Kosten, entf�llt oder vermindert sich die Aufrechnung (ANDREAS SCHORNO, Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte von Spesenverg�tungen und Spesenreglementen, in: Der Treuhandexperte 2007, S. 226). Gem�ss Ziff. 2.5 des Kreisschreibens der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 29. November 2004 betreffend Muster-Spesenreglemente werden Anschaffungs- sowie s�mtliche Unterhaltskosten von Gesch�ftswagen, die auch privat genutzt werden k�nnen, von der Firma �bernommen. Von den Mitarbeitenden selbst zu tragen sind die Benzinkosten, die ihnen bei ferienbedingten Autofahrten entstehen. F�r die Privatben�tzung wird den Mitarbeitenden pro Monat ein Prozent des Kaufpreises im Lohnausweis (Bruttolohn) aufgerechnet, mindestens Fr. 150.-. Im Wesentlichen gleich lauten in diesem Punkt auch Ziff. 2.5 des Kreisschreibens 25 vom 18. Januar 2008 der Schweizerischen Steuerkonferenz betreffend Muster-Spesenreglemente f�r Unternehmen und f�r Non-Profit-Organisationen sowie Ziff. 2.2 der Wegleitung zum Ausf�llen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung vom 20. Januar 2010, herausgegeben von der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (vgl. auch Weisungen StG � 33 Nr. 1 Ziff. 5 des Kantons Luzern betreffend die Steuerperiode 2005 und ab 2006).
3.3 Die den Einzelfall betreffende steuerrechtliche Qualifikation von Bez�gen als Spesenersatz oder Lohn ist ahv-rechtlich (AHI 1996 S. 247, H 160/95 und 1994 S. 164, H 1/93) und auch f�r die �brigen Sozialversicherungszweige, namentlich die berufliche Vorsorge, nicht verbindlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zitierten Verwaltungsweisungen der Schweizerischen Steuerbeh�rden im vorliegend interessierenden Zusammenhang unbeachtlich w�ren. Vielmehr ist eine �bereinstimmung der im Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbaren Grunds�tze �ber die Abgrenzung zwischen Erwerbseinkommen und Spesenersatz mit dem Steuerrecht anzustreben, stellen sich doch die n�mlichen Abgrenzungsfragen. Unterschiedlich ist allenfalls die Interessenlage unter fiskalischen Gesichtspunkten, indem die Arbeit nehmende Person im Kontext der beruflichen Vorsorge auf m�glichst tiefe, im Abgaberecht hingegen auf h�here Spesenentsch�digungen bzw. im Bereich der beruflichen Vorsorge auf m�glichst h�here, im Abgaberecht dagegen auf tiefere Lohnnebenleistungen tendiert.
3.4 Einer Anwendung der steuerrechtlichen Prinzipien im vorliegenden Punkt steht demnach nichts entgegen. Da dem Beschwerdef�hrer f�r die Ben�tzung des Firmenwagens ein Betrag von Fr. 150.- im Monat vom Gehalt abgezogen wurde, kann nicht von einem geldwerten Vorteil gesprochen werden. Eine Erh�hung des mutmasslich entgangenen Verdienstes f�llt damit auch unter diesem Gesichtswinkel ausser Betracht.
Was schliesslich den behaupteten Einkommensverlust zufolge invalidit�tsbedingter Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei der I.________ GmbH betrifft, hat die Vorinstanz in W�rdigung der Steuerunterlagen festgestellt, dass keine durch die Gesundheitssch�digung eingetretene Ertragsminderung der Gesellschaft nachgewiesen sei. Ein regelm�ssiger und massgeblicher Einkommenszufluss aus der Gesellschafterstellung des Beschwerdef�hrers sei aufgrund der Buchhaltung nicht �berwiegend wahrscheinlich, weshalb aus selbstst�ndiger Nebenerwerbst�tigkeit keine Aufrechnung zum mutmasslich entgangenen Verdienst vorzunehmen sei. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, inwiefern das kantonale Gericht den Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig oder in anderweitiger Verletzung von Bundesrecht festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG). Eine in diesem Sinne mangelhafte Sachverhaltsfeststellung ist auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG), weshalb auf den vorinstanzlich dargelegten Sachverhalt abzustellen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mangels eines ausgewiesenen Einkommensverlustes zufolge Aufgabe der nebenberuflichen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit entf�llt auch insoweit eine Erh�hung des mutmasslich entgangenen Verdienstes.
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).