Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2035/09
Timestamp: 2020-04-04 03:18:02
Document Index: 4675938

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', '§ 91', '§ 173', '§ 264', '§ 3', '§ 17', '§ 2']

Rechtsprechung: 3 C 35/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.09.2010
https://dejure.org/2010,620
BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09 (https://dejure.org/2010,620)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2010 - 3 C 35.09 (https://dejure.org/2010,620)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 (https://dejure.org/2010,620)
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Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; ...
Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung oder durch Verwaltungsakt außerhalb der Rückgriffsmöglichkeiten des Art. 34 S. 2 GG - Erfordernis ...
Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung oder durch Verwaltungsakt außerhalb der Rückgriffsmöglichkeiten des Art. 34 S. 2 GG; Erfordernis ...
Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO) und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34 und vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 - BVerwGE 137, 377 Rn. 24, jeweils m.w.N.).
Sie ist eine juristische Person des Privatrechts, die für das Kalkulationsverfahren nicht mit hoheitlichen, einem Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beliehen, vgl. insbesondere zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 -, juris, Rn. 24 f., sondern nach § 17b Abs. 3 Satz 4 KHG lediglich als Verwaltungshelferin in die technische Abwicklung des Kalkulationsverfahrens einbezogen ist.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2010 (- 3 C 35.09 -) für den Fall der Beleihung davon ausgehe, dass eine Haftungsfreistellungsregelung einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, gelte dies auch für den Fall der Mitwirkung.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2010 (- 3 C 35.09 -) sei vorliegend nicht einschlägig, weil es sich auf die Aufgabenübertragung im Wege der Beleihung beziehe, die mit einer Mitwirkung - wie hier - nicht vergleichbar sei.
Vielmehr ergibt sich - jedenfalls für die Beleihung - aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2010 (- 3 C 35.09 -, juris), dass die Zulässigkeit eines Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit einer gesetzlichen Regelung bedarf und weder § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ÖLG noch andere Vorschriften des Gesetzes hierzu inhaltliche Vorgaben enthalten.
Ob etwa aus Gründen der Wesentlichkeit einer Haftungsregelung über den Innenregress auch die Beteiligungsform der Mitwirkung eine gesetzliche Grundlage voraussetzen würde, welche - aus denselben Gründen, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2010 (a. a. O.) für die Beleihung ausgeführt - nicht existiert, kann auf sich beruhen.
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BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 35.09 (https://dejure.org/2010,26444)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 3 C 35.09 (https://dejure.org/2010,26444)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 3 C 35.09 (https://dejure.org/2010,26444)
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