Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=2&nr=4502&anz=394&pos=83&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 11:07:29
Document Index: 44741822

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', 'Art. 28', '§ 6', '§ 35', '§ 10', '§ 20', '§ 1', '§ 36', '§ 79', '§ 113', '§ 42', '§ 113', 'Art. 14', '§ 33', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 1', 'Art. 117', '§ 36', '§ 35', '§ 36', 'Art. 28', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 35', 'Art. 28', '§ 35', '§ 162', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

5 K 508/13
VG Saarlouis Urteil vom 16.10.2013, 5 K 508/13
Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 60.000 Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung und der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemarkung Körprich genehmigt wurde.
Mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 10.11.2011 erteilte der Beklagte der Beigeladenen gemäß § 4 i.V.m. § 10 BImSchG die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 90 mit einer Gesamthöhe von je 150 m (Windfarm Hoxberg) in Flur 6 der Gemarkung Körprich, Gemeinde Nalbach. Der Anlagenstandort befindet sich innerhalb eines Gebietes, das der Landesentwicklungsplan Umwelt vom 13.07.2004 als Vorranggebiet für Windenergie ausweist.
Mit dem Genehmigungsbescheid vom 10.11.2011 ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Genehmigung an: Die Anordnung des Sofortvollzuges erfolge sowohl im öffentlichen als auch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen. Das öffentliche Interesse bestehe in der umweltverträglichen Energieversorgung und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in die Erdatmosphäre sowie der gesetzlichen Förderung erneuerbarer Energien, deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beitrage.
Gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 10.11.2011 erhob die Klägerin am 14.12.2011 Widerspruch. Zur Begründung berief sie sich auf ihre von Art. 28 GG garantierte Planungshoheit. Im Falle der Realisierung der Windkraftanlagen sei eine weitere Planung im Ortsteil Hoxberg in Richtung auf die Windkraftanlagen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Zur Nachtzeit überschritten die Immissionspegel im Ortsteil Hoxberg den Wert von 40 dB(A). Tatsächlich handele es sich im Bereich Knorscheider Straße des Ortsteils Hoxberg um ein reines Wohngebiet, für das der Immissionsrichtwert für die Nachtzeit 35 dB(A) betrage. Den Status als reines Wohngebiet habe das VG des Saarlandes im Urteil vom 23.08.1984 – 2 K 218/82 – bestätigt. Die SGS TÜV GmbH gehe ohne Begründung und ohne Überprüfung davon aus, dass weder eine Ton- noch eine Impulshaltigkeit gegeben seien. Dabei würden allein die Angaben der Betreiberfirma übernommen, ohne deren Stichhaltigkeit zu hinterfragen. Üblicherweise würden Ton- und Impulshaltigkeit zumindest mit 3 dB(A) berücksichtigt. Das würde vorliegend zu einer Überschreitung des maximal zulässigen Immissionspegels zur Nachtzeit führen und eine Genehmigung ausschließen. Nach § 6 Abs. 1 BImSchG müsse aber die Einhaltung des Schutzprinzips „sichergestellt“ sein. Das gebiete bei bestehenden Bewertungs- und Prognoseunsicherheiten „Sicherheitsaufschläge“ bzw. „worst-case-Betrachtungen“. Im Rahmen ihres Planungsrechts habe sie eine Bebauungsplanung für den Ortsteil Hoxberg betrieben. Die kurz vor dem Abschluss stehende Planung für ein reines Wohngebiet besitze Planreife. Das aus der verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsgarantie resultierende Selbstgestaltungsrecht greife vorliegend. Es stelle sich auch für die Nachbargemeinde als öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dar. Zudem sollten die Windenergieanlagen unmittelbar am Rand eines bestehenden Landschaftsschutzgebietes errichtet werden. In Landschaftsschutzgebieten seien Windkraftanlagen nicht genehmigungsfähig. Die Anlagen wirkten sich aber nicht nur auf das Landschaftsbild in der Umgebung von Hoxberg aus, vielmehr verschandelten sie das Ortsbild, das bisher von unberührter Natur geprägt und weitgehend von industrieller Bebauung verschont sei. Die Windenergieanlagen beeinträchtigten auch die Belange des Naturschutzes. Die Umweltverträglichkeitsstudie erfasse zwar alle vorkommenden Vogel- und Fledermausarten, bewerte deren Beeinträchtigung und Gefährdung jedoch unzutreffend. Da die Studie zu alt sei, sei sie für eine zutreffende Einschätzung in diesem sensiblen Bereich ungeeignet.
Der Antrag der Klägerin vom 05.05.2012 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 25.06.2012 abgelehnt.
Der Widerspruch der Klägerin wurde vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2013 zurückgewiesen: Die angegriffene Genehmigung verletze die kommunale Planungshoheit der Klägerin nicht. Ihr Einwand, das Vorhaben nehme ihr städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, weil sie nunmehr in Richtung auf die genehmigten Anlagen keine weiteren Wohngebiete mehr ausweisen könne, stelle keine Verletzung der kommunalen Planungshoheit das. Eine solche Verletzung sei erst dann anzunehmen, wenn der Gemeinde jede Entwicklungsmöglichkeit zur Ausweisung neuer Wohngebiete genommen werden. Das behaupte sie indes nicht einmal. Auch die Einwendungen gegen die Lärmprognose griffen nicht. Die Prognose sei weder vom Ansatz noch von der Methodik her zu beanstanden. Die Berechnung der Schallausbreitung sei nach der DIN ISO 9613-2 durchgeführt worden. Bei der Berechnung der Bodendämpfung sei entsprechend der Hinweise zum Schallimmissionsschutz von Windenergieanlagen der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) das sogenannte alternative Verfahren entsprechend Punkt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 angewandt worden. Das Schallgutachten der SGS TÜV GmbH sei auf der Grundlage der TA Lärm erstellt worden und dementsprechend enthalte der Genehmigungsbescheid die Nebenbestimmung A.6, nach der jede Anlage so zu errichten und betreiben sei, dass ein Schallleistungspegel von 103,4 dB(A) zuzüglich der in der Prognose angesetzten Unsicherheit der Typenvermessung und Serienstreuung nicht überschritten werde. Zusätzlich sei nach Ablauf von drei Jahren seit der Inbetriebnahme durch Messungen der Nachweis zu führen, dass dieser Wert nicht überschritten sei.
Keinen Erfolg habe der Einwand der Klägerin, im Ortsteil Hoxberg müsse in der Knorscheider Straße der Immissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet von nachts 35 dB(A) eingehalten werden. Zum einen befinde sich die Knorscheider Straße nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, da der am 09.12.2009 vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan in der Folgezeit nicht bekannt gemacht worden und deshalb nicht in Kraft getreten sei (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB). Zum anderen könne sich die Klägerin nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts berufen, mit dem die Knorscheider Straße im Jahre 1984 als reines Wohngebiet eingestuft worden sei. Denn maßgeblich seien die Nutzungen zum Zeitpunkt der Erteilung der angegriffenen Genehmigung. Schließlich seien bei Grundstücken, die unmittelbar an den Außenbereich angrenzten, die Immissionsrichtwerte eines allgemeinen Wohngebiets maßgeblich. Unbegründet sei auch das Vorbringen, es hätten Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit angesetzt werden müssen. Nach Nummer A. 2.5.2 TA Lärm sei für Teilzeiten, in denen in den zu beurteilenden Geräuschimmissionen ein oder mehrere Töne hervortreten oder in denen das Geräusch informationshaltig ist, ein Zuschlag zu vergeben. Das gelte nach Nummer A. 2.5.3 TA Lärm auch für Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch Impulse enthalte. Für beide Zuschläge gelte, dass sie 0 dB(A) betrügen, wenn die Anlagengeräusche nicht ton- oder informationshaltig seien bzw. keine Impulse enthielten. Bei Vorliegen von Erfahrungswerten von vergleichbaren Anlagen sei von diesen auszugehen. Bei den Emissionsmessungen der betrachteten Anlagentypen im Nah- und Fernbereich sei weder Impuls- noch Tonhaltigkeit festgestellt worden. Daher sei kein entsprechender Zuschlag zu vergeben gewesen.
Auch die geltend gemachte Verschandelung des Landschaftsbildes führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Eine solche könne allenfalls bei einer erheblichen Störung des Gesamteindrucks der Landschaft angenommen werden. Bei Windkraftanlagen seien gewisse Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes als anlagenbedingt hinzunehmen. Unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung, der Verbreitung und gesetzgeberischen Wertung der Windenergienutzung sei allein von einer optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der Anlagen auszugehen. Die natürliche Eigenart der Landschaft stelle in Bezug auf ihren Erholungswert einen öffentlichen Belang dar, der jedoch nur dann betroffen sei, wenn die Landschaft nicht mehr zur Erholung geeignet sei. Das könne bei der Errichtung von drei Windenergieanlagen nicht angenommen werden. Der Standort der Windenergieanlagen am Rande und teilweise im Landschaftsschutzgebiet begründe ebenfalls keine Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Ein Landschaftsschutzgebiet stehe der Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich nicht entgegen. Soweit durch Windenergieanlagen ökologisch wertvolle Flächen wie geschützte Biotope oder Habitate beeinträchtigt würden, stelle die bloße Flächeninanspruchnahme keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes dar. Hinzu komme, dass ein entsprechendes Ausgliederungsverfahren durch das zuständige Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gemäß § 20 Abs. 3 SNG durchgeführt worden sei. Die angeführten Belange des Artenschutzes, der im Naturschutz als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge gemäß § 1 Abs. 3 SNG auch die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume erfasse, führten ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Die Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsstudie (FFH-Studie) habe ergeben, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Natura 2000 Gebietes, dem FFH-Gebiet „Fledermausquartier Nr. 6607-302 Hoxberg I und II“ zu befürchten sei. Zur Absicherung der gutachterlichen Ergebnisse für die Artengruppe der Fledermäuse sei zusätzlich ein Monitoring gefordert worden. Im Rahmen des avifaunischen Gutachtens seien die Nahrungshabitate der windkraftsensiblen Vogelarten mit dem Ergebnis untersucht worden, dass das Untersuchungsgebiet als sehr gering bis gering empfindlich eingestuft worden sei. Eine artenschutzrechtlich erhebliche Störung, durch die sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtere, liege folglich nicht vor.
Gegen den Genehmigungsbescheid und den ihr am 27.02.2013 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 21.03.2013 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im Wortlaut ihre Widerspruchsbegründung. Darüber hinaus trägt sie mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 08.10.2013 vor, der am 09.12.2009 vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan „Wohnbebauung Hoxberg“ sei am 02.12.2011 bekannt gemacht worden und damit in Kraft getreten. Der angegriffene Genehmigungsbescheid setze sich über diese örtliche Bauleitplanung hinweg.
den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 10.11.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 17.02.2013 aufzuheben.
Seiner Ansicht nach werde die von der Klägerin durch die angegriffene Genehmigung nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt. Grundsätzlich werde die Planungshoheit über das Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 BauGB geschützt. Allerdings sei nach dieser Bestimmung nur die Standortgemeinde, nicht die Nachbargemeinde zu beteiligen. Gleichwohl hätten die Rechte der Klägerin im vorliegenden Verfahren Berücksichtigung gefunden. Der Einwand der Klägerin einer durch das Vorhaben ihr genommenen städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit, da sie nunmehr keine weiteren Wohngebiete in Richtung auf die Windkraftanlagen ausweisen könne, verletze ihre Planungshoheit nicht. Eine solche Verletzung käme nur in Betracht, wenn der Klägerin die Entwicklungsmöglichkeit zur Ausweisung neuer Wohngebiete gänzlich genommen würde. Das sei nicht der Fall und werde von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Der Vorwurf, der ein reines Wohngebiet ausweisende Bebauungsplan sei bei der Erteilung der streitigen Genehmigung nicht berücksichtigt worden, treffe schon deshalb nicht zu, weil der Bebauungsplan jedenfalls vor der Erteilung der Genehmigung mangels Bekanntmachung nicht wirksam geworden sei. Auf ein verwaltungsgerichtliches Urteil aus dem Jahre 1984, das die nähere Umgebung seinerzeit als reines Wohngebiet eingestuft habe, könne sich die Klägerin nicht stützen, weil es auf den Gebietscharakter zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung ankomme. Auch die behauptete Beeinträchtigung des Landschaftsbildes könne nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung führen, weil von einem besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild nicht ausgegangen werden könne. Dass sich die natürliche Eigenart der Landschaft in Bezug auf ihren Erholungswert in besonderem Maße verschlechtere sei weder gutachterlich festgestellt noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen worden. Der Standort der Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet sei ungeeignet, eine Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung darzutun, weil die Existenz eines Landschaftsschutzgebietes der Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich nicht entgegenstehe. Zudem habe das zuständige Ministerium die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert. Auch Gründe des Natur- und Artenschutzes stünden der Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht entgegen. Die FFH-Verträglichkeitsstudie habe ergeben, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebiets – FFH-Gebiet „Fledermausquartier Nr. 6607-302 Hoxberg I und II“ zu befürchten seien. Zusätzlich sei zur Absicherung dieses gutachterlichen Ergebnisses für die Artengruppe der Fledermäuse ein Monitoring gefordert worden. Im Rahmen des avifaunistischen Gutachtens seien die Nahrungshabitate der windkraftsensiblen Vogelarten untersucht worden. Die Untersuchung sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Untersuchungsgebiet aus avifaunistischer Sicht als sehr gering bis gering empfindlich eingestuft worden sei. Aus artenschutzrechtlicher Sicht sei nur aber eine erhebliche Störung, durch die sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtere, rechtlich relevant. Diese sei nicht gegeben.
Das Gericht hat die örtliche Situation am 07.08.2013 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage der Klägerin gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen am Hoxberg ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin wird durch den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 10.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2013 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Da der von der VwGO gewährleistete Rechtsschutz grundsätzlich auf die Gewährung von Individualrechtsschutz abzielt und Einzelnen nicht die Rolle des Sachwalters öffentlicher Interessen zuweist (vgl. § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 VwGO), ist ein solcher Verwaltungsakt auf die Anfechtung eines von ihm betroffenen Dritten hin nicht umfassend darauf zu überprüfen, ob er mit der objektiven Rechtsordnung, das heißt auch mit ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehenden Normen übereinstimmt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr allein auf die Frage, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des das Rechtsmittel führenden Dritten gegen (auch) seinen Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser diesen Rechtsverstoß (noch) erfolgreich geltend machen kann (sog. Schutznormtheorie).(vgl. zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195; zum Bergrecht: BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199)
Dementsprechend ist Streitgegenstand der Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt allein die Behauptung, diese Entscheidung verletze den Rechtsmittelführer in eigenen Rechten.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Ausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Genehmigung immer von einer (technisch) einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Verhältnis zu einem Dritten ist die Genehmigungserteilung, weil der Genehmigungsinhaber mit der Erteilung der Genehmigung eine unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Rechtsposition erlangt, die ihm durch spätere Rechtsänderungen nicht mehr entzogen werden kann. Spätere Rechtsänderungen sind deshalb nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des Genehmigungsinhabers auswirken.(vgl. zur Baugenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 22.10.1996 – 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178) Das bedeutet vorliegend, dass das Inkrafttreten des am 09.12.2009 vom Stadtrat der Klägerin beschlossenen Bebauungsplans „Wohnbebauung Hoxberg“ durch dessen Veröffentlichung am 02.12.2011 keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der zuvor im Amtsblatt des Saarlandes vom 17.11.2011, S. 1202, sowie in der Saarbrücker Zeitung vom selben Tage bekannt gemachten Genehmigung vom 09.11.2001 hat. Ob und inwieweit eine zuvor eingetretene Planreife (§ 33 BauGB) Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung hat, bedarf keiner Ausführungen, weil es darauf – wie weiter unten ausgeführt – nicht ankommt.
Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 ergebenden Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Die angefochtene Genehmigung verstößt nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch den Schutz der Klägerin bezwecken. Drittschutz gewährleisten können von vornherein nur inhaltliche Regelungen an das Vorhaben und seine Ausführung, während Verfahrensvorschriften schon vom Ansatz her grundsätzlich ungeeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen.
Verfassungsrechtlichen Schutz kann die Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als sich das aus dem Wesen der Bestimmungen des Grundgesetzes ergibt. Dabei bedarf es keines unmittelbaren Rückgriffs auf Verfassungsrecht, weil die der Gemeinde Drittschutz vermittelnden Normen im Lichte des anwendbaren Verfassungsrechtes auszulegen sind.
Ein Großteil der Einwendungen der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit des mit dem angegriffenen Genehmigungsbescheid genehmigten Windparks scheidet schon deshalb von vornherein aus, weil sich diese auf eine Unvereinbarkeit der Genehmigung mit Rechtsnormen beziehen, die nicht (auch) dem Schutz einer Nachbargemeinde dienen. Das betrifft etwa die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, und grundsätzlich auch die des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes und des Wohls der Gesundheit der Gemeindeeinwohner.(vgl. Stühler, die Rechte der Gemeinde gegenüber staatlicher Fachplanung, JuS 1999, 234) Die gesetzlichen Anforderungen an den Schutz von Natur und Umwelt dienen ausschließlich dem allgemeinen öffentlichen Interesse und sind nicht (auch) dem Schutz der Gemeinden zugeordnet. Soweit eine Gemeinde eine Störung des Orts- und Landschaftsbildes durch ein (Fachplanungs-) Vorhaben befürchtet, kann sie eine Klagebefugnis darauf nicht stützen, da diese Belange weder auf Grund von Bundesrecht noch auf Grund von Landesrecht den Gemeinden eine eigene Rechtsposition gewähren und da sie insbesondere nicht zum Bestandteil des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts zählen. Gemeinden haben zwar die Belange des Orts- und Landschaftsbildes bei eigenen Planungen zu beachten, insbesondere bei der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 BauGB). Daraus folgt jedoch nicht, dass sie diese Belange Planungen anderer Planungsträger als eigene Rechte entgegenhalten könnten.(Bay. VGH, Beschluss vom 19.11.1985 – 20 CS 85 A.2304 u.a., DÖV 1986, 208) Die Wahrnehmung der Selbstverwaltung der Gemeinden steht unter dem Gesetzesvorbehalt der Art. 117 Abs. 2, 118 SLVerf. Für den Vollzug des Natur- und Landschaftsschutzrechts sind indes nicht die Gemeinden zuständig.
Dass eine Standortgemeinde, die ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat, im späteren Verwaltungsprozess nach der Ersetzung des Einvernehmens sich auch auf die vorgenannten Belange des § 35 Abs. 3 BauGB stützen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht damit begründet, dass die Versagung des Einvernehmens nicht begründet werden muss.(BVerwG, Urteil vom 20.05.2010 – 4 C 7.09 -, BRS 76 Nr. 103) Dieser Gesichtspunkt greift vorliegend indes nicht, weil § 36 BauGB eine Beteiligung der Nachbargemeinde nicht vorsieht.
Bei Planungen und Maßnahmen, die das - eigene - Gemeindegebiet oder Teile dieses Gebietes nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen verstieße es aber gegen die Selbstverwaltungsgarantie, wenn die Gemeinde an Entscheidungen, die ihre eigene Infrastruktur gestalten, nicht beteiligt würde.(BVerwG, Urteil vom 18.03.1987 – 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134) Allerdings vermittelt die den Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG genießende gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige Position gegenüber der Ausführung von Vorhaben Dritter auf dem Gemeindegebiet (nur) dann, wenn hierdurch nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung gestört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung entzogen oder gemeindliche Einrichtungen, wie z. B. die gemeindliche Trinkwasserversorgung, erheblich beeinträchtigt werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.1998 - 4 B 94/98 -, BRS 60 Nr. 204 und Urteil vom 12.08.1999 - 4 C 3/98 -, BRS 62 Nr. 68) Diese Voraussetzungen sind erkennbar nicht gegeben.
Dass durch die Zulassung der drei Windkraftanlagen keine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung gestört wurde und wird, zeigt sich bereits daran, dass die Klägerin den vom Stadtrat am 09.12.2009 beschlossenen Bebauungsplan „Wohnbebauung Hoxberg“ auch nach der Zulassung der drei Windkraftanlagen unverändert bekanntgemacht und damit in Kraft gesetzt hat. Das hätte sie von Rechts wegen nicht tun dürfen, wenn die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans nicht einzuhalten gewesen wären.
Von einem Entzug wesentlicher Teile des Gemeindegebiets von einer durchsetzbaren eigenen Planung kann nicht die Rede sein. Zum einen handelt es sich bei dem Bereich zwischen der Knorscheider Straße und den Windkraftanlagen um einen winzigen Zipfel am äußersten Ende des Gemeindegebietes und damit kann von einem „wesentlichen Teil“ des Gemeindegebiets unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gesprochen werden. Zum anderen steht dieser Gemeindebereich für eine durchsetzbare eigene Planung nicht zur Verfügung. Nach Vorbemerkung 1.1 des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“ vom 04.07.2006 (ABl. S. 962) wird die Siedlungsflächenentwicklung der kommenden Jahre aller Voraussicht nach nicht von Nachfrage steigernden demographischen Sonderentwicklungen, sondern vom demographischen Basistrend einer mengenmäßig schrumpfenden Bevölkerung geprägt sein. Für die Siedlungsstruktur gilt deshalb nach Nummer 2.3.2 Ziel 21, dass bedarfsgerechte, städtebaulich sinnvolle Arrondierungen des Siedlungsbestandes Vorrang vor der Ausdehnung in den Außenbereich haben. Nach Grundsatz 22 soll der Freiraum, d.h. der bisher nicht für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommene bzw. rechtsverbindlich beplante Teil der Landschaft, vor einer Inanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke und damit vor einer Zersiedlung geschützt werden. Für die Klägerin fallen nach Anlage 4 die Ortsteile Eidenborn, Falscheid, Knorscheid, Landsweiler und Lebach in den Ordnungsraum „Randzone des Verdichtungsbereichs“, die Ortsteile Aschbach, G., Gresaubach, Niedersaubach, Steinbach und Thalexweiler in den Bereich „Ländlicher Raum“. Der vorliegend betroffene Siedlungssplitter „Hoxberg“ fällt dabei unter keinen dieser Bereiche. Er ist auch in der Anlage 6 „Festlegung des Wohnungsbedarfes“ erst gar nicht erwähnt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fläche auf dem Gebiet der Klägerin, die von nennenswerten Immissionen der drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde betroffen sein könnte, einer durchsetzbaren eigenen Planung überhaupt zugänglich sein könnte. Die rein theoretische Möglichkeit, von der Landesplanung im Wege eines Zielabweichungsverfahrens eine Befreiung zu erlangen, gibt erkennbar keinen Hinweis auf eine „hinreichend bestimmte Planung“ und ändert nichts daran, dass der betroffene Flecken kein „wesentlicher Teil“ des Gemeindegebietes der Klägerin ist. Eine erhebliche Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen durch die genehmigten drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde macht die Klägerin nicht geltend.
Nach herrschender Ansicht kann eine Gemeinde nicht als Sachwalterin der örtlichen Gemeinschaft Beeinträchtigungen von Gesundheits- und Eigentumsinteressen ihrer Bürger als eigene Rechtsverletzung geltend machen. In solchen Fällen steht den Bürgern selbst ausreichend Rechtsschutz zur Verfügung; einer im Wege der Prozessstandschaft gewährten Streithilfe der Gemeinden bedürfen sie nicht. Im Übrigen fehlt jeder gesetzliche Anhaltspunkt dafür, dass eine solche Streithilfe zu den gemeindlichen Aufgaben gehört.(Bay. VGH; Beschluss vom 19.11.1985 – 20 CS 85.a 2304 u.a. -, DÖV 1986, 208 m.w.Nachw.)
Auch das Bauplanungsrecht gibt der Klägerin kein Abwehrrecht gegen die angegriffene Zulassung der Errichtung und des Betriebs der drei Windkraftanlagen.
Grundsätzlich beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auch eines immissionsschutzrechtlich genehmigten Vorhabens nach den §§ 30 – 35 BauGB. Mangels Bestehens eines Bebauungsplans und mangels Existenz eines Bebauungszusammenhangs beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der immissionsschutzrechtlich genehmigten Windkraftanlagen nach § 35 BauGB.
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich (nur) zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient. Die mit der angegriffenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zugelassenen drei Windkraftanlagen dienen der Nutzung der Windenergie und sind damit im Außenbereich privilegiert zulässig. Zur Überzeugung der Kammer stehen dem Vorhaben auch keine öffentlichen Belange entgegen, die dem Schutz der Nachbargemeinde zu dienen bestimmt sind.
Als die Nachbargemeinde schützende öffentliche Belange kommen vorliegend allein das Erfordernis einer förmlichen Planung sowie eine grundlegende Veränderung des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen durch die geltend gemachte „Verunstaltung“ des Landschaftsbildes in Betracht. Beide Gesichtspunkte greifen im Ergebnis nicht durch.
Ein Erfordernis förmlicher Planung für die drei Windkraftanlagen im Außenbereich vermag die Kammer nicht zu erkennen. Nach § 35 BauGB wird über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben allein auf der Grundlage eines Konditionalprogramms entschieden, das für planerische Erwägungen keinen Raum lässt. Das gilt auch, soweit das Vorhaben öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 BauGB berührt. Ein planerisches Element, das sich als Zulassungssperre erweisen kann, lässt der Gesetzgeber in das Zulassungsverfahren allenfalls insofern einfließen, als er der Gemeinde, auf deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll, zur Wahrung der Planungshoheit die Möglichkeit einräumt, den Vorbehalt des Einvernehmens nach § 36 BauGB für planerische Aktivitäten zu nutzen. Das eröffnet ihr die Möglichkeit, anstelle der Interessenbewertung, welche § 35 BauGB zugrunde liegt, ihre eigenen abweichenden Planungsvorstellungen im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB umzusetzen.
Das in § 35 BauGB grundsätzlich vorgesehene Entscheidungsprogramm erweist sich in aller Regel als ausreichend, um eine städtebaulich entstehende Konfliktlage im Außenbereich angemessen beurteilen zu können und diese Beurteilung dem behördlichen Entscheidungsverfahren zuzuweisen. Das gilt zum einen für die gesetzgeberischen Wertungen, wie sie in den Privilegierungstatbeständen des § 35 Abs. 1 BauGB ihren Ausdruck finden. Zum anderen sind die in § 35 Abs. 3 BauGB angegebenen öffentlichen Belange regelmäßig hinreichend, um die vom Gesetzgeber bestimmte Interessenbewertung im Einzelfall mit der im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenen Eindeutigkeit nachvollziehen zu können. Die öffentlichen Belange, die der Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufzählt, haben indes nur beispielhaften Charakter. Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen gehört auch das Erfordernis einer förmlichen Planung. Dieser Belang hat allerdings eine andere Qualität als die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten. Er bringt zum Ausdruck, dass die in § 35 BauGB selbst enthaltenen Vorgaben nicht ausreichen, um im Sinne des erwähnten Konditionalprogramms eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens treffen zu können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für verschiedene Entscheidungslagen, wie sie im Außenbereich auftreten können, entschieden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.1968 – 4 C 98.65 -, BRS 20 Nr. 83;(Errichtung einer Siedlung auf einer etwa 95.000 qm großen Fläche) vom 07.05.1971 – 4 C 19.70 -, BRS 24 Nr. 147;(Unvereinbarkeit der vorgesehenen Bebauung mit den Zielen der Landesplanung) vom 01.12.1972 – 4 C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36;(Errichtung von 10 Wohnhochhäusern mit 275 Wohneinheiten auf 1,9 ha) vom 26.11.1976 – 4 C 69.74 -, BRS 30 Nr. 34(Errichtung von Reihenhäusern mit 33 Wohneinheiten, 28 Garagen und 9 Stellplätzen)). Das im Außenbereich zu verwirklichende Vorhaben kann eine Konfliktlage mit so hoher Intensität für die berührten öffentlichen und privaten Belange auslösen, dass dies die in § 35 BauGB vorausgesetzte Entscheidungsfähigkeit des Zulassungsverfahrens übersteigt. Ein derartiges Koordinierungsbedürfnis wird vielfach dann zu bejahen sein, wenn die durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einen in erster Linie planerischen Ausgleich erfordern, der seinerseits Gegenstand einer abwägenden Entscheidung zu sein hat. Eine in diesem Sinne „abwägende“ Entscheidung ist nach der Gesetzeslage von der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 4 BImSchG nicht eröffnet, denn diese Genehmigung ergeht - wie die darin enthaltene baurechtliche Zulassung - als sog. gebundene Entscheidung. Das heißt: Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Abwägungsentscheidungen sind nach Maßgabe der §§ 1 ff. BauGB allein in einem Bauleitverfahren zu treffen.
Anhaltspunkte für solches Planungsbedürfnis für die drei Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemarkung Körprich in einem vom Landesentwicklungsplan, Teilbereich Umwelt, vom 13.07.2004 ausgewiesenen Vorranggebiet für Windenergie vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Das vom Beklagten zugelassene Vorhaben der Beigeladenen führt wegen der geltend gemachten Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung im Verhältnis zur Klägerin. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Klägerin als Nachbargemeinde keinen Anspruch darauf hat, dass die objektiven Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB vorliegen und dementsprechend das Landschaftsbild durch die drei genehmigten Windkraftanlagen nicht objektiv verunstaltet wird.
Da einer Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts - von Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich kein Klagerecht gegen staatliche Entscheidungen zusteht und sie sich zur zulässigen Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte nur auf den Kernbereich des sich aus dem von Art. 28 GG geschützten Selbstverwaltungsrechts abgeleiteten kommunalen Selbstgestaltungsrechts berufen kann, erfordert eine Verletzung dieses Rechts deutlich mehr als eine bloße Verunstaltung. In der Rechtsprechung wurde insoweit ein Abwehrrecht der Gemeinde gegen Maßnahmen auf dem eigenen Gemeindegebiet anerkannt, etwa gegen die oberirdische Verlegung von Telefonleitungen in einem Gebiet, in dem eine örtliche Gestaltungssatzung oberirdische Leitungen nicht zuließ.(BVerwG, Urteil vom 18.03.1987 – 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134) Der Bay. VGH hat in seinem bereits zitierten Beschluss vom 19.11.1985 – 20 CS 85 A.2304 u.a. – ein Abwehrrecht einer so gut wie ausschließlich vom Weinbau geprägten Gemeinde gegen Schädigungen der Weinberge für möglich gehalten. Vorliegend geht es der Klägerin jedoch nicht um eine Abwehr von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet, sondern auf dem Gemeindegebiet der Nachbargemeinde. Unabhängig davon, ob in solchen Fällen überhaupt ein Abwehrrecht in Betracht kommt, vermag die Kammer nicht einmal zu erkennen, dass im Rechtssinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB das Landschaftsbild – vom Gemeindegebiet der Klägerin gesehen - durch die drei zu errichtenden Windkraftanlagen „verunstaltet“ wird. Da Windkraftanlagen nur dort Sinn machen, wo der Wind weht, drängen sich als Standorte für ihre Errichtung Höhenrücken förmlich auf. Eine „Verunstaltung“ des Landschaftsbildes erfordert, dass dieses durch das Hinzutreten der drei Windkraftanlagen in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen verändert und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.(vgl. zur Definition: BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 – 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100) Der Blick vom Gemeindegebiet der Klägerin auf die drei Anlagen in der Gemeinde Nalbach wird sich indes nicht vom Anblick nahezu aller Windkraftanlagen unterscheiden, denen man auf der Fahrt durch Deutschland begegnet.
Vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Verhältnis zur Klägerin vor.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Ziffern 19.3 und 2.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Klage einer drittbetroffenen Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung 60.000 EUR.