Source: http://www.hansklausweber.de/html/f-erl__ruhender_verkehr.html
Timestamp: 2017-11-22 16:29:40
Document Index: 209651188

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 56', '§ 27', '§ 4', '§ 3', '§ 28', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 73', '§ 39', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 56', '§ 4', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 56', '§ 24']

F-Erl./Ruhender Verkehr
2003, S. 382 ff.
Erst kürzlich ist in der Presse1 wieder darauf hingewiesen worden, dass auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße eines Fahrzeugführers gegen Verkehrsvorschriften (z.B. Falschparken) bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann.
Im Verkehrszentralregister werden nur Ordnungswidrigkeiten eingetragen, bei denen eine Geldbuße von mindestens 40 Euro festgesetzt wurde (§ 28 Nr. 3 StVG alt und jetzt § 28 III 3 StVG) während das Höchstmaß des Verwarnungsgeldes immer unter 35 Euro liegt 7.
I.. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis war damals § 4 I StVG mit der Frage, ob auch Verstöße gegen den ruhenden Verkehr geeignet sind, die Nichteignung eines Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen (i.V. mit § 15 b 1 StVZO).
III. Das Gericht stellt ausdrücklich auf die (oben dargelegten 9 eintragungsfähigen) Verstöße 9 ab und bezeichnet den Fahrzeugführer als sog.,, Dauerübertreter“, der die Vorschriften des ruhenden Verkehrs hartnäckig missachtet. „Er hat durch wiederholte Nichtbeachtung des Park- bzw. Halteverbots jeweils den Fußgängerverkehr bzw. den fließenden Verkehr behindert und offensichtlich auch gefährdet. Bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kfz. im öffentlichen Straßenverkehr bedeutet es keinen prinzipiellen Unterschied, ob ein Kraftfahrer fortlaufend andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet, dass er durch sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug ein Hindernis für den fließenden Verkehr bereitet oder ob er dies als Teilnehmer am fließenden Verkehr tut.“Das Gericht führt weiter aus, dass der Eindruck, dass dem Antragsteller die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt, durch das Ergebnis der psychologischen Untersuchung noch verstärkt worden ist (siehe die oben dargelegten Ausführungen des Gerichts zum Untersuchungsergebnis) .„ Deshalb ist von ihm auch nicht zu erwarten, dass er die Rechtsvorschriften im fließenden Verkehr hinreichend beachten wird, selbst wenn bisher entspr. Verstöße nicht bekannt geworden sind.“
1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG (sog. Punktesystem) kommt nicht in Betracht, weil die der Entscheidung zugrunde liegenden 9 Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs (Parken auf Gehwegen usw.) nicht zu einer Punktzahl von 18 Punkten führen. Erreicht nämlich ein Fahrzeugführer 18 Punkte, so besteht eine unwiderlegliche Vermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (11). Die Fahrerlaubnisbehörde hat dann die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 4 III 3 StVG).
2. Die „Punkte“ ergeben sich aus Anlage 13 zu § 40 FeV (12). Es handelt sich hier um „übrige Ordnungswidrigkeiten“ nach Nr. 7 der Anlage 13, die jeweils mit 1 Punkt bewertet werden (weil sie nicht unter die vorher konkret benannten Ordnungswidrigkeiten der Nr. 1 - 6 einzuordnen sind).
Typische Fälle der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG sind diejenigen, in welchen der Inhaber der Fahrerlaubnis Verkehrsverstöße begangen hat, die jedoch insgesamt noch nicht mit 18 Punkten bewertet wurden, weshalb eine Entziehung nach § 4 StVG ausscheidet (13).
1. Insbesondere bei einer Sachlage. wie sie der Entscheidung des VG Berlin zugrunde lag, wird die Behörde vor der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis vorab nach § 46 III FeV i.V. mit § 11 III FeV die Vorlage eines psychologischen Gutachtens fordern müssen (§ 3 1 3 i.V. mit § 2 VIII StVG). Denn die Behörde ist (außerhalb des Entziehungsverfahrens nach § 4 StVG bei den sog. Punktetätern) gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen, wenn sie außerhalb des sog. Punktesystems zu einer Entscheidung schreiten will. Dabei können auch Verkehrsordnungswidrigkeiten, selbst wenn diesen für sich genommen - wie etwa Verstöße gegen Parkvorschriften nur geringes Gewicht beizumessen ist, werden sie beharrlich und häufig begangen, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann.“ (14)
3. Insgesamt ist festzuhalten, dass auch nach jetzigem Recht im konkreten Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis, gestützt auf § 3 1 StVG, rechtmäßig gewesen wäre (15)
I. Mit diesem Problem beschäftigte sich bereits im Jahre 1973 das BVerwG (16)
Den Urteilgründen ist zu entnehmen, dass der Fahrzeugführer Verkehrszuwiderhandlungen begangen hatte, die im Verwarnungsverfahren (§§ 56 ff. OWiG, § 27 StVG) (17) gerügt wurden (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als 10 bis 15 km/h und Nichtbeachtung der zulässigen Parkzeit). Die Behörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis unter Hinweis auf § 4 StVG (18).
3. Auch nach jetzt geltendem Recht kommt eine nunmehr auf § 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis in einem derartigen Fall nicht in Frage 21.
2. Vorab verweist das Gericht auf die oben unter 1. besprochene Entscheidung aus dem Jahre 1973, wonach zum Bagatellbereich gehörende Verkehrsverstöße (Verwarnungen) grundsätzlich bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrers nicht zu berücksichtigen sind.
3. Jedoch „sind - wenn auch nur sehr begrenzt - von diesem Grundsatz Ausnahmen denkbar. Der Kläger hat durch sein Verhalten bewiesen, dass er nicht bereit ist, die Verkehrsordnung, soweit sie den ruhenden Verkehr betrifft, zu beachten. Er hat sich bewusst und ständig über diese Vorschriften hinweggesetzt, obwohl die Nichtbeachtung des Halteverbots, das der Kläger 17 mal verletzt hat, nicht unerhebliche Gefahren für den fließenden Verkehr zur Folge hat. Da der Kläger die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und sie bewusst immer wieder verletzt, ist von ihm ein Beachten der Rechtsvorschriften für den fließenden Verkehr nicht zu erwarten, wofür auch die Tatsache spricht, dass er auch die hierfür geltenden Rechtsbestimmungen in 4 Fällen verletzt hat. Ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und wer solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, ist zum Führen von Kfz. nicht geeignet
I. Dafür spricht einerseits die Tatsache der Geringfügigkeit der Verstöße gegen den sog. ruhenden Verkehr, die nur mit Verwarnungen geahndet (und deshalb nicht eingetragen) werden und andererseits die Existenz des Verkehrszentralregisters mit den rechtsstaatlichen Regelungen der Eindeutigkeit der Eintragung (§ 28 StVG) und evtl. Tilgungen gemäß § 29 StVG.24. Außerdem kann der Kraftfahrer bei diesen Eintragungen seinen „Punktestand“ im Verkehrszentralregister erkennen 25, während er bei der Verwertung von Verwarnungen unterhalb der Eintragungsgrenze durch die Verwaltungsbehörde relativ schutzlos und uninformiert ist 26.
II. Zudem kann es bei der Verwertung von Verwarnungen zu erheblichen Ungleichbehandlungenl kommen. Man denke nur an den Fall, dass ein Fahrzeugführer regelmäßig in Chemnitz wegen Verkehrsverstößen gegen den ruhenden Verkehr verwarnt wird, eine Datensammlung durch die Stadt Chemnitz läge nahe. Ein anderer Fahrzeugführer dagegen wird ebenfalls regelmäßig verwarnt, als Beschäftigter im Außendienst -(und damit verbundenen häufigen Fahrten innerhalb des Bundesgebietes) erhält er die Verwarnungen aber immer in verschiedenen Städten, eine Datensammlung entfällt.
III. Letztlich spricht auch der sog. Amtsermittlungsgrundsatz des § 2 VII StVG 27 (der nach § 3 I 3 StVG bei der Entziehung der Fahrerlaubnis entspr. gilt) dafür, nur im Verkehrszent-ralregister eingetragene Entscheidungen (§ 2 VII 2 StVG) zu Lasten des Inhaber des Fahrerlaubnis zu verwerten. Diese Daten sind zudem nach § 2 IX StVG nach einer bestimmten Zeit zu vernichten, zu tilgen oder zu löschen.
4 § 73 1 FeV (heute geltendes Recht).
5 Sog. tatsächliche Gründe des Bescheides (Verwaltungsaktes) der Behörde, § 39 I 2, 1. Alt. VwVfG.
6 Der Entscheidung des VG Berlin ist zu entnehmen, dass 69 Verstöße gegen den ruhenden Verkehr aktenkundig waren. In dem vom BVerwG entschiedenen Fall aus dem Jahre 1976 (siehe später unter F II) hatte die Behörde Kenntnis vom 61 übertretungen innerhalb von 5 Jahren
7 § 2 der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (des Bundesverkehrsministers) für die Erteilung einer Verwarnung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten“, nachzulesen bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, S. 1559.
8 Siehe dazu Weber, Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde, Blutalkohol 1999, 5. 106ff.9
9 Nach § 28 Nr. 3 des damals geltenden StVG wurden u.a. Geldbußen von mindestens 80 DM im Verkehrszentrslregister eingetragen. Nach § 2 der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (des Bundesministers für Verkehr) für die Erteilung einer Verwarnung“ liegt das Höchstmaß des Verwarnungsgeldes unter 80 DM. Verwarnungsgelder sind demnach keine Geldbußen i.S.. des § 28 III 3 StVG, siehe auch § 56 OWiG.
11 OVG Lüneburg, NJW 2000, 685; OVG Hamburg, NJW 2000, 1353; VG Braunschweig, NZV 2001, 535, 536; VGH Mannheim, NJW 2002, 2264, 2265.
14 OVG Lüneburg, NJW 2000, 685. Dabei differenziert das Gericht nicht nach Verwarnungen, die nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden und nach einzutragenden Entscheidungen
17 Ebenso nach ietzt geltendem Recht. Diese Verwarnungen sind nicht zu verwechseln mit der durch die Verwaltungsbehörde ausgesprochenen „Verwarnung“ nach dem ietzt geltenden § 4 III 1 StVG: Diese soll den Punkte-täter ab dem Erreichen von 8 Punkten „ermahnen mit dem Angebot eines Punkterabatts bei Besuch eines Aufbauseminars“ (Begr. des Bundesrats, BTDrucksache 13/6914, S. 102).
20 Früher § 30 1 2 StVG, heute § 29 II 1, III 3 StVG.
24 Zu Fragen der Tilgung von Eintragungen siehe z.B. VG Berlin, NZV 2000, 479 und 2002, 338, 339; OVG Koblenz, NJW 2000, 2442, 2443; BVerwG, BayVBI. 2002, 24.
25 Er hat gegenüber dem Verkehrszentralregister einen Auskunftsanspruch gemäß § 30 VIII StVG
26 Auch das BVerwG hat in der Entscheidung vom 18.5.19V3 (NJW 1973, 992) darauf hingewiesen, dass bei Verwarnungen an den Inhalt der nach § 27 StVG, § 56 III OWiG auszustellenden Bescheinigung nur geringe Anforderungen gestellt werden. In ihr muss nicht unbedingt die Person des Betroffenen bezeichnet werden und außerdem ist die Tat, wenn überhaupt, nur durch Hinweis auf die Gesetzesvorschrift angegeben.
27 Sonderrechtliche Ausprägung des allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatzes gem. den §§ 24 und 26 VwVfG; siehe dazu VGH München, NJW 2002, 82.