Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/muelltonnen-muessen-abstand-wahren_idesk_PI17574_HI7957304.html
Timestamp: 2018-10-16 01:06:19
Document Index: 172363173

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Mülltonnen müssen Abstand wahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Mülltonnen dürfen nur mit einem Abstand von mindestens 2 Metern vor Fenstern oder Türen von Aufenthaltsräumen abgestellt werden, es sei denn, der betroffene Wohnungseigentümer verzichtet auf einen derartigen Abstand. Zur Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Mindestabstand von 2 Metern unterschritten werden soll, bedarf es der Zustimmung des betroffenen Wohnungseigentümers (LG Hamburg, Urteil v. 23.7.2014, 318 S 78/13).
Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster
Derzeit sind die gemeinschaftlichen Mülltonnen lediglich in 1 Meter Entfernung von dem Schlafzimmerfenster einer Wohnungseigentümerin abgestellt. Diese hatte daraufhin die Beschlussfassung über ein Abstellen der Mülltonnen in einem anderen Bereich der Gemeinschaftsfläche im Hinterhof zum Nachbargrundstück hin initiiert. Der entsprechende Beschlussantrag fand allerdings keine Mehrheit. Mit gesondertem Beschluss wurde der Verbleib der Mülltonnen am jetzigen Ort "mit einer Mülleinhausung" beschlossen. Beide Beschlüsse wurden von der Wohnungseigentümerin angefochten – freilich erfolgreich.
Ordnungsmäßiger Gebrauch?
Gemäß § 15 Abs. 2 WEG können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. Ordnungsmäßig ist ein Gebrauch, den § 14 WEG gestattet und der nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Die Gebrauchsregelung darf zudem nicht willkürlich sein, sondern muss in den Grenzen des billigen Ermessens unter Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen erfolgen.
Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschrift
Die angefochtenen Beschlüsse bewegten sich nicht mehr innerhalb dieses Rahmens. Die Mülltonnen am derzeitigen Standort beeinträchtigen primär oder gar allein die klagende Wohnungseigentümerin in nicht hinnehmbarer Weise. Der derzeitige Standort ist daneben nach der maßgeblichen Landesbauordnung selbst unter Vornahme einer "Einhausung" der Mülltonnen bzw. Unterbringung in Müllbehälterschränken unzulässig. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 HBauO ist das Aufstellen von Mülltonnen bei Unterbringung in Müllbehälterschränken bis zu einer Entfernung von 2 Metern von der Öffnung für Aufenthaltsräume zulässig. Die bauordnungsrechtliche Abstandsvorgabe zum Aufstellen von Mülltonnen ist auch wohnungseigentumsrechtlich von Bedeutung, weil durch diese Regelung die Begründung unzulässiger Gesundheitsgefahren ausgeschlossen werden soll. Die Eigentümer sind einander aus dem Gemeinschaftsverhältnis und § 14 Nr. 1 WEG wechselseitig verpflichtet, diese Abstandsvorgaben einzuhalten, sofern die von der Nichteinhaltung der Mindestabstände betroffenen Wohnungsnutzer ihre Einwilligung zu einer Unterschreitung der Abstandsvorgaben nicht erteilt haben.
Kein Ermessen der Wohnungseigentümer
Die Ablehnung der von der Wohnungseigentümerin beantragten Verlegung des Standorts der Mülltonnen in den Hinterhof an die Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück liegt ebenfalls außerhalb des Ermessensspielraums der Eigentümer. Begründet ist die Anfechtung von Negativ-Beschlüssen allerdings nur dann, wenn der jeweilige Kläger einen Anspruch auf Durchführung der beantragten Maßnahme bzw. auf die konkrete, mehrheitlich abgelehnte Beschlussfassung hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Ermessen der Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung insoweit auf Null reduziert ist. Diese engen Voraussetzungen waren hier erfüllt. Die Wohnungseigentümerin hatte einen Anspruch darauf, dass die Mülltonnen an dem einzigen Ort positioniert werden, an dem sie keinen Eigentümer in besonderer Weise vermeidbar bei der Nutzung des Gemeinschafts- und Sondereigentums beeinträchtigen.
Zwar kann die Neuerrichtung eines Müllplatzes eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG darstellen. Diese kann unzulässig sein, wenn sie zu Lärm- und Geruchsbelästigungen von Wohnungseigentümern in der Nähe des neuen Standorts führt, die ihre Zustimmung zur Verlegung des Müllplatzes nicht erteilt haben. Gemäß § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
Verlegung einer Mülltonnenanlage stellt nicht notwendig einen Nachteil dar
Eine Verlegung einer Mülltonnenanlage stellt jedoch nicht notwendig einen Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG dar. Unter einem Nachteil i. S. d. § 14 Ziff. 1 WEG ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen, wobei es immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Maßstab ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Zwar dürfte die von der Wohnungseigentümerin begehrte Verlegung des Mülltonnenstandorts...