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Timestamp: 2019-03-19 00:16:43
Document Index: 189490648

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 721', '§ 259', '§ 560', '§ 16', '§ 940', '§ 16', '§ 6', '§ 765', '§ 104', '§ 5', '§ 145', '§ 22', '§ 1568', '§ 2', '§ 546', '§ 750', '§ 33', '§ 256', '§ 253']

Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28 Stundung / 5.1 Stundungsvoraussetzungen
Rz. 36 § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG gilt in sachlicher Hinsicht nach der bis 30.6.2016 geltenden Rechtslage für den Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13 c Abs. 3 ErbStG a. F. bzw. nach der ab 1.7.2016 geltenden Rechtslage für begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13 d Abs. 3 ErbStG, d. h. für bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet werden, im Inl...mehr
Zusammenfassung Überblick In seiner letzten Sitzung des Jahres, die am 14.12.2018 stattgefunden hat, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung gebilligt. Das "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)" vom 18.12.20...mehr
Mietrechtsänderung ist am 1.1.2019 in Kraft getreten / 1 Modernisierungsumlage nur noch 8 % und mit Kappungsgrenze
Modernisierungskosten können nur noch in Höhe von 8 % jährlich (bis 31.12.2018 betrug die Umlage 11 %) auf die Mieter umgelegt werden. Ursprünglich war geplant, die Modernisierungsumlage nur in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, abzusenken. Nun kommt die Absenkung bundesweit. Ferner wird für die Umlage von Modernisierungs...mehr
Heilmittel / 2.4 Ergotherapie
Die Maßnahmen der Ergotherapie dienen der Wiederherstellung, Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung oder Kompensation der krankheitsbedingt gestörten motorischen, sensorischen, psychischen und kognitiven Funktionen und Fähigkeiten. Sie bedient sich komplexer aktivierender und handlungsorientierter Methoden und Verfahren, unter Einsatz von adaptiertem Übungsmaterial, funktionel...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.1 Zuständigkeit
Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für die mit dem Mieter/Pächter geschlossenen Untermiet- und...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 2.3 Räumungsfrist
Rz. 241 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wurd...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.2 Klage auf künftige Leistung
Rz. 130 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen; es ist in diesem Fall nicht erforderlich, dass die Mieter die Forderung des Vermieter...mehr
Dienstwohnung / 2 Werkdienstwohnungen
Dies sind Wohnungen, bei denen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Wohnraum überlassen wird, bei denen also ein selbstständiger Mietvertrag fehlt. Werkdienstwohnungen werden zur besseren Erfüllung der Arbeitsleistung überlassen (z. B. Hausmeister, landwirtschaftliche Arbeiter). Der Unterschied zur funktionsgebundenen Werkmietwohnung besteht vor allem darin, dass bei dieser Ar...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.6 Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung
Rz. 91 Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete verlangen, wenn diese unter den üblichen Entgelten liegt, die in vergleichbaren Gemein- den für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen...mehr
Unterkunft und Heizung (KdU) / 1.1.1 Angemessenheit bei Mietwohnungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für die Beurteilung der Angemessenheit die sog. Produkttheorie anzuwenden. Angemessen sind demnach Aufwendungen, wenn diese insgesamt nicht höher sind als das Produkt aus angemessener Wohnfläche und angemessenem Mietpreis. Damit ist es beispielsweise möglich, eine nach dem Quadratmeterpreis teurere Wohnung zulasten e...mehr
Für die Beurteilung der "Angemessenheit" von Unterkunftskosten gelten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Für die Bewilligung dieser Leistungen sind die kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) zuständig, die sich im Wesentlichen an der früheren Sozialhilfepraxis orientieren. Die Angemessenheit der Kosten wird dabei nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurte...mehr
Rz. 36 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Dazu gehören auch die negativen Tatsachen, die Voraussetzungen eines Anspruchs sind. Für den Vermieter, der Rechte aus dem Mietverhältnis herleitet, bedeutet dies, er muss im Prozess zunächst den Mietvertragsabschluss ...mehr
Unterkunft und Heizung (KdU) / 2.3 Übernahme von Mietschulden
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 2.1 Wohnung
Als Wohnung gilt eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine eigene Toilette vorhanden sind. Danach stellt ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Wohnung dar, n...mehr
Dienstwohnung / 1 Werkmietwohnungen
Dies sind Wohnungen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis mit separatem Mietvertrag vermietet werden. Dies bedeutet, dass das Arbeits- und Mietverhältnis rechtlich als 2 voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse eingeordnet werden. Erforderlich ist bei Werkmietwohnungen, dass der Mietvertrag aus Anlass des Arbeitsvertrags abgeschlossen worden ist, wobei der Arbeitsve...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / gg) Räumung
Rz. 172 § 940a ZPO lässt in bestimmten Fällen – namentlich bei verbotener Eigenmacht oder bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben – aufgrund einer einstweiligen Verfügung die Räumung von Wohnraum zu. Die Regelung, die einen Fall der Leistungsverfügung darstellt, ist eine Ausnahmevorschrift, die dem Gläubiger effektiven Rechtsschutz bieten soll, der gefährdet sein könnte, we...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 6. Vorläufiger Rechtsschutz im Mietrecht
Rz. 282 Aus dem Mietverhältnis ergeben sich ebenfalls Rechte, die mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden können. In Betracht kommt hier das Betretungsrecht des Vermieters im Rahmen eines berechtigten Besichtigungsanspruchs. Auch in Fällen, in denen ein Mieter den Vermieter bedroht, kann Letzterer Ansprüche auf Wohnungsüberlassung und Betretungsverbote mittels ei...mehr
Rz. 141 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Voraussetzung einer Unterlassungsklage gegen den Mieter ist jedoch grundsätzlich eine vorherige Abmahnung des Vermieters. Aus der Abmahnung muss sich ergeben, welche konkrete Vertragsverletzung der Mieter begangen hat, die der Ve...mehr
§ 6 Die Klageerwiderung / I. Muster: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
Rz. 295 Muster 6.1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Muster 6.1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Dieser beabsichtigt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Zur Klagebegründung i...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.2.2 Fürsorgepflicht
Die unter dem Begriff der Fürsorgepflicht zusammengefassten arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bedürfen einer Konkretisierung im Einzelfall, bei deren Bestimmung die besondere Situation des ausländischen Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Gegenüber einem Ausländer können sich für den Arbeitgeber gesteigerte Pflichten ergeben, die aus der besonderen Schutzbedürftigkeit de...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 2.4 Vollstreckungsschutz
Rz. 264 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO). D...mehr
Dienstwohnung / 1.1 Wohnung ist eine in sich geschlossene Einheit von Räumen
Unter einer Wohnung ist eine in sich geschlossene Einheit von Räumen zu verstehen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine Toilette vorhanden sind. Als Wohnung zählt z. B. bereits ein 1-Zimmerappartement mit Küchenzeile und WC als...mehr
Häufig vereinbaren die Parteien im Rahmen des Dienstverhältnisses die Anwendbarkeit mietrechtlicher Vorschriften für die Wohnungsnutzung. Die Parteien können auch durch Vereinbarung von den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften abweichen. Einer Kündigung der Werkdienstwohnung bei Beendigung des Arbeitsvertrags bedarf es nicht, weil ein selbstständiger Mietvertrag, der gekü...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 2.3.2 Ausländische Arbeitnehmer mit einer bis zum 30.9.2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis
Durch die Änderung des AufenthG ist im Jahr 2007 eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer eingefügt worden, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind. Aufgrund der Sonderregelung in § 104a AufenthG erhalten Ausländer, die sich am 1.7.2007 zumindest 8 Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufe...mehr
§ 5 Klageerhebung / XVI. Muster: Klage auf Unterlassung
Rz. 319 Muster 5.28: Klage auf Unterlassung Muster 5.28: Klage auf Unterlassung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung von Wohnraum. Namens des Klägers erheb...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Dem Verfall preisgegebene Gebäude
Rz. 30 Ein Grundstück mit einem Gebäude, das dem Verfall preisgegeben ist und auf dem sich somit kein auf Dauer benutzbarer Raum befindet, gilt ebenfalls als unbebaut (§ 145 Abs. 2 Satz 2 BewG). Ein Gebäude ist dem Verfall preisgegeben, wenn der Verfall so weit fortgeschritten ist, dass das Gebäude nach objektiven Verhältnissen auf Dauer nicht mehr benutzt werden kann. Die ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 4. Regelung bzgl. der Ehewohnung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung
Rz. 633 Die Neufassung des § 1568a BGB macht deutlich, dass das Gericht bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse anhand von Anspruchsgrundlagen entscheidet. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen den Grundsätzen, die sich bei der Anwendung des § 2 HausratsVO herausgebildet haben. Rz. 634 Die Anknüpfung u.a. an die Lebensverhältnisse stellt sicher, dass bei der gerichtliche...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.5 Räumungsklage
Rz. 81 Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1). Bei mehreren Vermietern muss die Klage im Namen aller Vermieter erhoben werden (vgl. Rn. 30). Wenn die Mietsache durch eine sog. Bauherrengemeinschaft (vgl. Rn. 21) vermietet worden ist, die als solche im Rechtsverkehr nach außen aufgetret...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 2 Zwangsvollstreckung
Rz. 203 Die Zwangsvollstreckung darf nur durchgeführt werden, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel bezeichnet sind (vgl. u. a. AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss v. 19.10.2005, 33 M 8070/05, NZM 2006, 120) und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 Satz...mehr
Wer zahlt bei Schäden im Sondereigentum durch eine Rohrs ... / 2 Umstellung der Fernsehversorgung – Wechsel von Gemeinschaftsantenne auf Breitbandkabelanschluss zur Versorgung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erstmalige Verlegung oder Erneuerung des Kabelnetzes kann in der Ausführung zu Komplikationen führen, wenn einzelne Sondereigentümer an der vorhandenen Versorgung festhalten oder die Inanspruchnahme ihres Sondereigentums zur Durchführung der Maßnahmen verweigern. A Fall 1: Die Eigentümer der WEG Friedenstr. haben mehrheitlich gegen die Stimme der Wohnungseigentümerin S die...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.8 Widerklage auf Fortsetzung des Mietverhältnisses
Rz. 179 Die verklagte Mietpartei kann gegen die klagende Mietpartei bei dem Gericht der Klage Widerklage erheben, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Dieser prozessuale Zusammenhang ist weit auszulegen (Prütting/Gehrlein, § 33 ZPO Rn. 14). Der Zusammenhang mit ...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.6 Feststellungsklagen
Rz. 172 Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Ein derartiges Interesse ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers er...mehr
Betriebsprüfung: So prüft das Hauptzollamt den Mindestlo ... / 4.2 Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
Wenn bereits ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, dies kann auch formlos vor Ort geschehen, haben die Prüfer bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses das Recht, Wohn- und Geschäftsräume zu durchsuchen, beweiserhebliche Unterlagen zu beschlagnahmen und mitzunehmen. Achtung Beschlagnahmung ohne richterlichen Besch...mehr
Rz. 18 Aktiv legitimiert sind diejenigen Personen, denen die Ansprüche zustehen. Bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag sind somit die jeweiligen Mietvertragsparteien aktiv legitimiert. Handelt es sich jeweils um eine natürliche Person, so sind grundsätzlich diese aktiv bzw. passiv legitimiert. Problematischer ist es, wenn mehrere natürliche Personen als Vermieter oder Mieter aufg...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.1 Zahlungsklagen des Vermieters
Rz. 122 Bei Zahlungsklagen muss die mit der Klage geltend gemachte Forderung im Einzelnen genau bestimmt sein. Denn die Klageschrift muss die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klage ist bestimmt genug, wenn ein einheitlicher Gesamtanspruch geltend gemacht wird, von de...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.4 Urteil und Rechtsmittelverfahren
Rz. 68 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – in der Regel mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, wen...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 2 Unterscheidung zwischen Wohnung und Unterkunft
Für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Wohnräumen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt, ist zwischen Unterkünften und Wohnungen zu unterscheiden. 2.1 Wohnung Als Wohnung gilt eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist, da...mehr
Haushaltshilfe / 3.2 Leistungsumfang
Die Haushaltshilfe wird bei Ausfall der haushaltsführenden Person zur Verfügung gestellt. Sie besteht daher aus hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Haushaltshilfe umfasst die Dienstleistungen, die zur Weiterführung des Haushalts notwendig sind, z. B. Beschaffung und Zubereitung der Mahlzeiten, Pflege der Kleidung und der Wohnräume. Darüber hinaus erstreckt sie sich auf die...mehr
Haushaltshilfe / 1.2 Leistungsumfang
Die Haushaltshilfe wird bei Ausfall der haushaltsführenden Person zur Verfügung gestellt. Die Hilfe besteht daher aus hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Sie umfasst die Dienstleistungen, die zur Weiterführung des Haushalts notwendig sind, z. B. Beschaffung und Zubereitung der Mahlzeiten, Pflege der Kleidung und der Wohnräume. Darüber hinaus erstreckt sie sich auf die Betreuun...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / Zusammenfassung
Überblick Für die steuerrechtliche und beitragsrechtliche Bewertung von Wohnräumen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt, ist zwischen Unterkünften und Wohnungen zu unterscheiden. Während für eine Unterkunft stets der amtliche Sachbezugswert Ausgangsgröße für den Lohnsteuerabzug ist, bestimmt sich der Wertansatz für eine...mehr
Rz. 298 Muster 16.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung Muster 16.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung An das Amtsgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antrag...mehr