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Timestamp: 2016-10-24 23:36:42
Document Index: 352960163

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 78', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 66']

6B_951/2013 (27.03.2014)
6B_951/2013 � � Urteil vom 27. M�rz 2014
Bundesrichter Denys, Oberholzer, R�edi,
Entsch�digung der amtlichen Verteidigung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 29. August 2013.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis setzte X.________ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A.________ ein. Im Rahmen des Abschlussverfahrens reichte X.________ eine detaillierte Honorarnote �ber den Betrag von Fr. 5'155.-- ein. Die Staatsanwaltschaft erliess am 23. Januar 2013 einen Strafbefehl und setzte die Entsch�digung aus amtlicher Verteidigung am 28. Januar 2013 auf Fr. 2'468.80 fest.
�Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerde von X.________ am 29. August 2013 teilweise gut und sprach ihm eine Entsch�digung aus amtlicher Verteidigung von Fr. 3'076.-- zu.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Entsch�digung aus amtlicher Verteidigung im Strafverfahren gegen A.________ sei auf Fr. 5'155.-- festzusetzen.
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entsch�digungsentscheid Beschwerde f�hren (Art. 135 Abs. 3 StPO). Gegen den Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 BGG).
2.1.�Mit der Beschwerde in Strafsachen kann, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihm aufgewendete Zeit f�r die Anwesenheit bei Einvernahmen (Beschwerde, S. 3 - 5) und die dazu erforderliche Reisezeit (Beschwerde, S. 7 - 8) nicht richtig erfasst. Er r�gt damit eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, ohne den Nachweis zu erbringen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Auf sein Vorbringen ist nicht einzutreten.
3.1.�Der amtliche Anwalt erf�llt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale �ffentliche Recht geregelt ist. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverh�ltnis. Gest�tzt darauf hat der Anwalt eine �ffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entsch�digung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; 122 I 1 E. 3a; je mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seine Aufwendungen f�r die Kontakte zum Bruder seines Mandanten nicht entsch�digt (Beschwerde, S. 5 - 7).
�Der amtliche Verteidiger hat seinem Mandanten im Strafverfahren beizustehen und ihn gegen die Vorw�rfe der Anklagebeh�rde zu verteidigen. Damit ist sein Mandat an sich klar umrissen und begrenzt. Zwar ist die Grenze zwischen Strafverteidigung in diesem engen Sinn und weiterer pers�nlicher und sozialer Betreuung eines Inhaftierten, wie sie vom Verteidiger in beschr�nktem Umfang regelm�ssig geleistet wird und teilweise auch erforderlich ist, um das Verteidigungsmandat erfolgreich aus�ben zu k�nnen, naturgem�ss fliessend (Urteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 4.1). Zu dieser pers�nlichen Betreuung kann insbesondere auch ein minimaler Aufwand zur Aufrechterhaltung der Kontakte des Mandanten zu seinem im Ausland lebenden famili�ren Umfeld z�hlen. Der vom Verteidiger daf�r geltend gemachte und von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigte Aufwand von 55 Minuten ist jedenfalls nicht �bersetzt, sodass sich die Einwendungen des Beschwerdef�hrers in diesem Punkt grunds�tzlich als berechtigt erweisen. Dies f�hrt indessen nicht zum Schutz der Beschwerde (vgl. E. 4 nachstehend).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe drei Besprechungen, welche er mit seinem Mandanten jeweils vor bzw. nach den Einvernahmen gef�hrt habe, nicht ber�cksichtigt (Beschwerde, S. 8 - 10). Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich lediglich entnehmen, dass die Vorinstanz den in Rechnung gestellten Aufwand f�r "�brige T�tigkeiten" pauschal von insgesamt 8 1/2 auf 1 1/2 Stunden gek�rzt hat.
�Die Vorbereitung und, falls erforderlich, auch die Nachbereitung einer Einvernahme mit dem Mandanten z�hlt zweifellos zu den Kernaufgaben des Strafverteidigers. Mit der Anerkennung eines Aufwands f�r "�brige T�tigkeiten" von 1 1/2 Stunden hat die Vorinstanz den vom Beschwerdef�hrer f�r die Vor- und Nachbereitung der Einvernahmen in Rechnung gestellten Aufwand von insgesamt 95 Minuten ber�cksichtigt.
�Welche anderen Leistungen der Beschwerdef�hrer unter dem Titel "�brige T�tigkeiten" noch ber�cksichtigt haben will, legt er nicht dar. Seinen allgemeinen Ausf�hrungen betreffend "Besprechung Strafbefehl und allf�lliger Einsprachen" lassen sich keine Hinweise auf konkrete zus�tzliche Aufwendungen entnehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten weitere Nachforschungen zu betreiben. Mangels hinreichender R�ge und Begr�ndung kann diesbez�glich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass ihm eine Fahrentsch�digung von 60 statt 70 Rappen pro Kilometer zugesprochen wurde. Er beruft sich auf das Spesenreglement des Kantons Wallis.
�Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis e BGG bildet die Verletzung kantonaler Bestimmungen nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1). Der Beschwerdef�hrer macht keine derartigen Verst�sse geltend, sodass in diesem Punkt auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.1.�Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, weitgehend als unbegr�ndet erweist. Lediglich in einem Punkt (pers�nliche Betreuung des Mandanten im Umfang von 55 Minuten; vgl. dazu E. 3.2) sind die Einwendungen des Beschwerdef�hrers berechtigt.
4.2.�Nach der Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts aber ein weiter Ermessensspielraum zu. In F�llen, in denen die kantonale Beh�rde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als �bersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zur�ckhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Beh�rde, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen, wobei sie �ber ein betr�chtliches Ermessen verf�gt. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise �berschritten worden ist und Bem�hungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers geh�ren. F�r die Annahme einer Verletzung von Art. 135 StPO gen�gt es nicht, wenn die kantonale Beh�rde, welche die Entsch�digung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrt�mlich w�rdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument st�tzt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (BGE 122 I 1 E. 3a; 118 Ia 133 E. 2b und d; je mit Hinweisen).
�Auch wenn die Vorinstanz den f�r die pers�nliche Betreuung des Mandanten in Rechnung gestellten Aufwand von Fr. 165.-- (55 Minuten zu Fr. 180.--) irrt�mlicherweise nicht ber�cksichtigt hat, liegt das von ihr festgesetzte Honorar von gesamthaft Fr. 3'076.-- ohne Weiteres innerhalb des ihr zustehenden Ermessensbereichs. Es steht insgesamt in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
�Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).