Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=24.01.2008&Aktenzeichen=6%20U%2025/06
Timestamp: 2019-06-20 04:18:13
Document Index: 9976758

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 141', '§ 180', '§ 311', '§ 311', '§ 21', '§ 25', '§ 18', '§ 25']

OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06
https://dejure.org/2008,5744
OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06 (https://dejure.org/2008,5744)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.01.2008 - 6 U 25/06 (https://dejure.org/2008,5744)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 6 U 25/06 (https://dejure.org/2008,5744)
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§ 21 Nr 3 VOB/A, § 25 Nr 5 VOB/A, § 141 Abs 2 BGB, § 180 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Zulässigkeit eines Nebenangebots über eine Pauschalsumme bei Ausschreibung unter Aufteilung in Einzellose
BGB § 311; VOB/A § 21; VOB/A § 25
Anforderungen an die Ausschreibung einer Baumaßnahme bei Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Einzellose in einem Nebengebot
Bedeutung der Ausschreibung einer Baumaßnahme in Einzellosen
Anforderungen an eine Ausschreibung im öffentlichen Vergabeverfahren bei Zulässigkeit von Nebenangeboten nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Zustandekommen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses durch eine Ausschreibung und die Beteiligung eines Bieters am Ausschreibungsverfahren; Rechtswidrige Pflichtverletzung des Auschreibenden bei Bevorzugung eines Bewerbers aus unsachlichen Gründen unter Überschreitung des Wertungsspielraums; Vorvertragliches Verschulden des Ausschreibenden bei Nichtbeachtung der Vorschriften der VOB/A bei der Bewerberauswahl
Bedeutung der Ausschreibung einer Baumaßnahme in Einzellosen (IBR 2009, 104)
LG Landau/Pfalz, 17.05.2006 - 2 O 155/05
ZfBR 2009, 202
Der Zuschlag auf solche Nebenangebote ist nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann möglich, wenn der Auftraggeber sich eine solche Gesamtvergabe hinreichend transparent vorbehält (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Januar 2008, 6U25/06, ZfBR 2009, S. 202/204).
Denn für die Beklagte besteht die Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vergabeverfahrens nach §§ 18 - 29 VOBA. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Ausschreibende unter Überschreitung des ihm gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2VOB/A eingeräumten Wertungsspielraums einen anderen Bewerber aus unsachlichen Gründen bevorzugt oder die Vorschriften der VOB/A nicht einhält und dadurch das Berechtigte Vertrauen des Bieters enttäuscht (vgl. OLG Zweibrücken Entscheidung vom 24.01.2008 Az. 6 U 25/06 Rz. 22 zit. n. juris).