Source: https://www.kanzlei-voigt.de/aktuelle-themen/auch-bei-fiktiver-abrechnung-kann-ein-anspruch-auf-ersatz-der-umsatzsteuer-bestehen
Timestamp: 2019-11-19 07:18:30
Document Index: 98868599

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zum Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19 (Versicherungsrecht)
Eigentlich ist Schadensersatzrecht ganz einfach: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (siehe § 249 Abs. 1 BGB).
Wer sein Fahrzeug nach einem Unfall von einem Sachverständigen begutachten und entsprechend den vorgaben des Sachverständigengutachtens reparieren lässt, hat gegenüber dem Versicherer auch einen Anspruch auf Bezahlung de r damit verbundenen Kosten. Wer sein Auto nicht reparieren lässt, muss den Geldbetrag erhalten, den die Reparatur gekostet hätte. Die nennt sich dann fiktive Abrechnung und der Anspruch ist um die Umsatzsteuer gemindert (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB).
Etwas komplizierter wird es, wenn ein Geschädigter sich deshalb für wie fiktive Abrechnung entscheidet, weil er das Fahrzeug selber reparieren möchten. In diesem Fall beschafft er die benötigten Teile regelmäßig selber und bittet den Versicherer - unter Vorlage der Rechnung - um die Erstattung angefallenen Umsatzsteuer. Dieser verweist dann oftmals auf die fiktive Abrechnung und verweigert die Erstattung der Umsatzsteuer.
Versicherer versuchen gerne den Schadensersatz zu kürzen!
Die Entscheidung wird dann gerne mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 02.10.2018, Az. VI ZR 40/18) untermauert . Dieser hatte einem Geschädigten die Erstattung der Umsatzsteuer mit dem Hinweis verweigert, dass - wenn ein Geschädigter sich für die fiktive Abrechnung entschieden habe - die Umsatzsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nach einem Schaden nicht zu ersetzen sei.
Das Urteil ist nachvollziehbar; die Zitierung durch die Versicherungswirtschaft nicht. Wenn Versicherer sich - zum Nachteil der Geschädigten - auf Entscheidungen des BGH berufen, da dessen Entscheidungen eine gewisse Signalwirkung haben. Allerdings betreffen auch diese Entscheidungen jeweils nur einen bestimmten Sachverhalt. Ob und in welchem Umfang sie verallgemeinerungsfähig sind, ist eine ganz andere Sache. Und bei der obigen Entscheidung ging es gerade nicht um die Erstattung von Umsatzsteuer auf gekaufte Ersatzteile.
Das zitierte Urteil betraf zwar auch eine Konstellation, bei der sich ein Geschädigter für die fiktive Abrech­nung entschieden und anschließend den Ersatz der Umsatzsteuer verlangt hatte. Diese Umsatzsteuer betraf jedoch nicht die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs, sondern um eine Ersatzbeschaffung; und das beschaffte Fahrzeug war - inklusive Umsatzsteuer - günstiger als das beschädigte.
Der BGH hatte hierzu ausgeführt, dass ein Geschädigter sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung dann festhalten lassen muss, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung den Betrag nicht übersteigen, der ihm bei der fiktiven Schadensberechnung ohnehin zustehen würde. Die Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei in diesem Fall unzulässig
Da die Kosten des Ersatzgeschäfts - einschließlich der Umsatzsteuer - nicht höher waren als der Betrag, der dem Geschädigten bei fiktiver Abrechnung ohnehin zugestanden hätte, war er dadurch auch nicht schlechter gestellt. Anderenfalls hätte der Geschädigte zur konkreten Abrechnung wechseln können (BGH v. 13.09.2016, Az. VI ZR 654/15).
Angefallene Umsatzsteuer ist zu bezahlen
Die Geltendmachung der Umsatzsteuer für Ersatzteile kann damit nicht verglichen werden. Was diesen Sachverhalt betrifft, so hat der BGH bisher nicht gerade nicht entschieden, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt (vgl. BGH v. 03.12.2013, Az. VI ZR 24/13).
Eine Entscheidung ist zu dieser Konstellation allerdings auch nicht erforderlich. Schließlich hat sich der Gesetzgeber bereits 2002, als es um das zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ging, eindeutig zu dieser Problematik geäußert. Auf Seite 23 der Bundestagsdrucksache 14/7752 heißt es dazu unmissverständlich:
Entscheidet sich der Geschädigte dafür, die beschädigte Sache außerhalb einer Fachwerkstatt oder eines umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens zu reparieren, sei es durch Eigenleistung, sei es unter Zuhilfenahme fremder Arbeitsleistung, erhält er die Umsatzsteuer genau in der Höhe ersetzt, in der sie zur Reparatur angefallen ist: Kauft er z. B. die zur Reparatur erforderlichen Ersatzteile und ist im Kaufpreis Umsatzsteuer enthalten, repariert die beschädigte Sache aber selbst, so kann er die Ersatzteilkosten in dem nachgewiesenen Umfang vollständig, also unter Einschluss der Umsatzsteuer, die Arbeitskosten indes nur in dem nach Satz 2 reduzierten Umfang ersetzt verlangen.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass sich - wie in der Entscheidung des LG Saarbrücken in seiner Entscheidung treffend ausgeführt, bei der Eigenreparatur  anders als etwa in den Fällen einer Teilreparatur - eine klare Unterscheidung in Eigen- und Fremdleistung vornehmen (lässt), die entsprechend getrennt - einmal konkret, einmal fiktiv abgerechnet werden können .
Versicherer haben die Umsatzteuer für die bei einer Eigenreparatur verwendeten Teile auch dann zu erstatten, wenn der Schaden ansonsten fiktiv abgerechnet wird.
Da Kfz-Haftpflichtversicherer immer wieder versuchen, die berechtigten Ansprüche eines Geschädigten auch dann zu kürzen, wenn ihre Eintrittspflicht feststeht, kann Geschädigten im Falle eines Unfalles nur empfohlen werden, in jedem Falle einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.