Source: http://www.juramagazin.de/103118.html
Timestamp: 2019-06-25 22:20:36
Document Index: 392534705

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 49', '§ 5', '§ 6', '§ 24']

3. die Eigenart des Landschaftsbildes zu bewahren, insbesondere die in Folge der Nutzung als Flugfeld mit besonderer Vegetationsentwicklung bestehende Weiträumigkeit nachhaltig zu sichern,
4. die besondere Eignung des Gebietes für die Erholung unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Eigenart des Erscheinungsbildes dauerhaft zu gewährleisten und den Erholungsverkehr zu ordnen und zu lenken.
(2) Das Naturschutzgebiet wird geschützt, um
1. die Lebensstätten seltener und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten des Offenlandes, insbesondere die an trocken-warme und nährstoffarme Standorte gebundenen Farn- und Blütenpflanzen und die Insekten-, Spinnen- und Vogelarten zu erhalten und
2. das Gebiet wegen seiner besonderen Eigenart als großes zusammenhängendes Trockenbiotop, das in dieser Ausprägung selten anzutreffen ist, nachhaltig zu sichern.
(1) Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege erstellt für das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet einen Pflegeplan. Dieser hat alle notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der großflächig zusammenhängenden Trocken- und Halbtrockenrasen und zur Schaffung zusätzlicher Nisthabitate darzustellen.
(2) Der Pflegeplan ist mit anderen Behörden und Dienststellen abzustimmen, soweit deren Aufgabenstellung berührt ist. Maßnahmen anderer Behörden und Dienststellen in den Gebieten sind mit der obersten Naturschutzbehörde abzustimmen.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die dem in § 3 Abs. 1 genannten Schutzzweck zuwiderlaufen.
(2) Insbesondere ist es in dem Landschaftsschutzgebiet verboten:
1. Anlagen zu errichten, auch solche, die einer Genehmigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht bedürfen, mit Ausnahme der in den §§ 6 und 7 Abs. 1 geregelten Anlagen,
2. das Gebiet mit Abfällen, Abwasser, Chemikalien oder ähnlichen Fremdstoffen zu verunreinigen,
3. Hunde oder andere Haustiere unangeleint umherlaufen zu lassen,
4. Veranstaltungen für Flug- oder Fahrzeugmodelle mit Motor durchzuführen,
5. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten.
(3) In dem Naturschutzgebiet ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen, dem in § 3 Abs. 2 genannten Schutzzweck zuwiderlaufenden Störung führen können.
(4) Insbesondere ist es in dem Naturschutzgebiet verboten:
1. die in Absatz 2 Nr. 2 bis 5 genannten Handlungen vorzunehmen,
2. Anlagen zu errichten, auch solche, die einer Genehmigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht bedürfen,
3. das Gebiet außerhalb der Stege und der zentralen Aussichtsplattform zu betreten,
4. Hunde oder andere Haustiere mit in das Gebiet hineinzunehmen,
5. im Gebiet Flug- oder Fahrzeugmodelle fliegen oder fahren zu lassen.
In dem Landschaftsschutzgebiet ist es genehmigungsbedürftig:
1. Beleuchtungsanlagen zu errichten oder zu betreiben,
2. Wohnwagen oder Zelte auf- oder abzustellen,
3. in das Gebiet Dünger, andere Nährstoffe oder Pflanzenschutzmittel einzubringen; ausgenommen auf den in § 7 Abs. 1 Nr. 1 genannten Flächen,
4. das Gebiet mit Kraftfahrzeugen zu befahren oder sie abzustellen, dort zu reiten oder außerhalb der Wege mit Fahrrädern zu fahren,
5. bauliche Anlagen zu verändern oder zu erneuern, auch solche, die einer öffentlichrechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
6. Bild- oder Schrifttafeln oder andere Anschläge mit werbendem Inhalt anzubringen oder aufzustellen,
7. eine Einrichtung für die Umweltbildung (Naturschutzstation) und einen Revierstützpunkt zu errichten,
8. sportliche Veranstaltungen durchzuführen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 verboten sind.
Zulässige Handlungen:
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet ist zulässig:
1. auf den in der Karte gemäß § 2 gerastert dargestellten Flächen (Aktivbänder mit Kammern) ungedeckte Sportanlagen und für die Erholung intensiv nutzbare Freiflächen, einschließlich der erforderlichen Gehölzpflanzungen und Bodenmodellierungen, anzulegen,
2. die ordnungsgemäße Anlage und Unterhaltung von Wegen zur Erschließung des Gebietes für Fußgänger und Radfahrer,
3. im Übergangsbereich zum Naturschutzgebiet vereinzelte, ausschließlich aus standortund florengerechten Pflanzen bestehende Gehölzstreifen anzulegen,
4. fünf öffentliche Kinderspielplätze einzurichten,
5. die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen anderer Behörden und Dienststellen,
6. das Anbringen oder Aufstellen von Zeichen, Schildern, Bild- oder Schrifttafeln, die auf den Schutz oder die Bedeutung der Gebiete hinweisen, durch die zuständige Behörde.
(2) In dem Naturschutzgebiet ist zulässig:
1. Aufbau und Unterhaltung der durch das Gebiet führenden Stege und der zentralen Aussichtsplattform im Einvernehmen mit der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege,
2. die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen anderer Behörden und Dienststellen,
3. das Anbringen oder Aufstellen von Zeichen, Schildern, Bild- oder Schrifttafeln, die auf den Schutz oder die Bedeutung der Gebiete hinweisen, durch die zuständige Behörde.
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder 18 des Berliner Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine verbotene Handlung vornimmt oder entgegen § 6 eine Handlung ohne Genehmigung vornimmt.
Die Verletzung der Vorschriften des § 24 Abs. 1, 3 bis 5 des Berliner Naturschutzgesetzes ist für die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung schriftlich bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied des Senats geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.