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Timestamp: 2018-03-22 22:25:25
Document Index: 353417739

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24']

Satzung über Märkte im Markt Ottobeuren - PDF
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1 Satzung über Märkte im Markt Ottobeuren (Marktsatzung ) i. d. F. der Änderungssatzung v Der Markt Ottobeuren erlässt nach Art. 23 Satz 1 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung folgende SATZUNG 1 Rechtsform Der Wochenmarkt und die nachfolgend aufgeführten Spezialmärkte sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde: 1. Frühjahrsmarkt 2. Jakobimarkt 3. Martinimarkt 4. Regionalerzeugermarkt 2 Gegenstände des Marktverkehrs (1) Gegenstände des Marktverkehrs auf dem Wochenmarkt sind: 1. Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs, 2. Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei, 3. Lebensmittel im Sinne des 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme alkoholischer Getränke (2) Gegenstände des Marktverkehrs auf den Spezialmärkten sind neben den Gegenständen nach Abs. 1: - Alle Gebrauchsartikel des täglichen Bedarfs, ferner Back-, Zucker- und Tabakwaren sowie Verzehrartikel und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle. - Haushaltsgegenstände einschließlich Neuheiten, Textilien, Schmuckwaren. Bücher und Waren aller Art ausgenommen solche, zu deren Feilbieten oder Erwerb besondere Genehmigungen erforderlich sind (z. B. Waffen), sowie von Kraftfahrzeugen. (3) Fahrgeschäfte aller Art sind auf dem Markt grundsätzlich zugelassen. 3 Marktplatz Die Märkte finden auf folgenden Marktanlagen statt (Marktplätze): 1. Der Wochenmarkt wird auf der wassergebundenen Decke des Marktplatzes veranstaltet (Wochenmarktplatz). Ist der Wochenmarktplatz wegen einer Veranstaltung nicht zugänglich, so findet der Wochenmarkt auf dem Kleinen Marktplatz statt. 2. Die Spezialmärkte werden auf folgenden Marktplätzen veranstaltet: Marktplatz, Bahnhofstraße, Kleiner Marktplatz Seite 1
2 4 Markttage Markttage sind: 1. für den Wochenmarkt der Donnerstag. Fällt auf diesen Tag ein Feiertag, ist Markttag der vorhergehende Werktag. 2. für die Spezialmärkte: für den Frühjahrsmarkt der letzte Sonntag vor dem 1. Mai, für den Jakobimarkt der 2. Sonntag nach Jakobi, für den Martinimarkt der Sonntag vor Martini. Fällt Martini auf einen Sonntag, so ist der Martinimarkt an diesem Tag, für den Regionalerzeugermarkt der Sonntag vor dem Erntedanksonntag. Ist an diesem Tag ein Basilikakonzert angesetzt, so findet der Regionalerzeugermarkt am 2. Sonntag vor dem Erntedanksonntag statt. 5 Öffnungszeiten (1) Der Wochenmarkt ist von 8.00 Uhr bis Uhr geöffnet. (2) Die Spezialmärkte sind von 8.00 Uhr bis Uhr geöffnet. 6 Zuteilung des Standplatzes (1) Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugeteilten Standplatz aus angeboten werden. (2) Anträge auf Zuteilung eines Standplatzes sind spätestens am Freitag vor dem Markttag beim Markt Ottobeuren zu stellen. Im Antrag sind Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers, die für den Marktverkehr vorgesehenen Waren und Dienstleistungen und die gewünschte Fläche des Standplatzes anzugeben. (3) Die Standplätze werden als Tagesplätze oder als Dauerplätze zugeteilt. Die Zuteilung eines Dauerplatzes erfolgt widerruflich höchstens für jeweils 1 Jahr. (4) Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Die berechtigten Interessen des Anbieters sind nach Möglichkeit zu wahren. (5) Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Fläche des Marktplatzes. Für die Zuteilung ist zunächst der Zweck des Marktes maßgeblich. Neben dem Merkmal der Ortsansässigkeit (Art. 21 GO) wird sodann insbesondere auch der Bekanntheits- und Bewährungsgrad des Antragstellers berücksichtigt. (6) Die Zuteilung ist nicht übertragbar. (7) Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung des Marktes Ottobeuren nicht vergrößert, vertauscht oder zum Anbieten nicht zugelassener Waren verwendet werden. (8) Wird ein zugeteilter Standplatz eine halbe Stunde vor der Öffnungszeit vom Antragsteller nicht besetzt, kann der Standplatz einem anderen Antragsteller zugeteilt werden. 7 Bezug und Räumung des Standplatzes (1) Der Standplatz darf frühestens eine Stunde vor Beginn der Öffnungszeit bezogen und muss spätestens eine Stunde nach Ende der Öffnungszeit geräumt sein. (2) Ein Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen aller Art zum Zwecke der Räumung ist vor dem Ende der Öffnungszeit nicht gestattet. 8 Marktaufsicht, Marktbetrieb (1) Die Marktaufsicht obliegt dem Marktmeister sowie weiteren Aufsichtspersonen des Marktes Ottobeuren. Den Aufsichtspersonen ist jederzeit der Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten. Die Aufsichtspersonen haben sich auf Verlangen auszuweisen. Seite 2
3 (2) Die Anbieter, ihre Bediensteten oder Beauftragten haben 1. sich auf Verlangen der Aufsichtspersonen auszuweisen, 2. Anordnungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten, 3. den Aufsichtspersonen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, 4. den Aufsichtspersonen auf Verlangen Warenproben zu geben. (3) Die Zufahrten und Zugänge zum Marktplatz sind freizuhalten. Das Aufstellen von Fahrzeugen auf dem Marktplatz ist mit Ausnahme von Verkaufswagen nicht gestattet. (4) Die Gehwege vor den Eingängen und die Zugänge zu den geöffneten Gewerbebetrieben sowie die Einfahrten hierzu müssen ungehindert zugänglich sein. Der Markt Ottobeuren kann Anordnungen über die Gestaltung der Verkaufsstände erlassen. (5) Die Anbieter haben die Verkaufsstände nach Maßgabe der Anordnungen der Marktaufsicht zu kennzeichnen. (6) Marktabfälle sind von den Anbietern mitzunehmen. Die Anbieter haben die Standplätze in ordentlichem und reinlichem Zustand zu halten. (7) Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle dürfen nur mit Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck verabreicht werden. 9 Erlöschen und Widerruf der Zuteilung (1) Die Zuteilung erfolgt unter Widerrufsvorbehalt. Außer in den Fällen der Art. 48,49 BayVwVfG erfolgt ein Widerruf nur, wenn 1. der Standplatz auf dem Markt wiederholt nicht genutzt wird, 2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise vorübergehend für bauliche Änderungen oder unaufschiebbare öffentliche Zwecke benötigt wird, 3. der Inhaber der Zuteilung oder dessen Bediensteter oder Beauftragter erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben 4. der Inhaber der Zuteilung die nach der Marktgebührensatzung fälligen Gebühren nicht bezahlt. (2) Wird die Zuteilung widerrufen, kann der Markt Ottobeuren die Räumung des Standplatzes verlangen. 10 Verhalten auf dem Markt (1) Der Marktbetrieb darf nicht gestört werden. Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. (2) Verboten ist 1. das Anbieten der Waren durch lautes Ausrufen, Anpreisen oder im Umher gehen, 2. das Betteln, 3. das Beschädigen des Marktplatzes und der vorhandenen Einrichtungen, 4. der Aufenthalt in betrunkenem Zustand, 5. Tiere frei umherlaufen zu lassen, 6. das Verstellen der Wege auf dem Marktplatz, 7. das Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen aller Art während der Öffnungszeit, 8. das Mitführen von Motorrädern, Mopeds, Mofas, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen auf dem Marktplatz, 9. die Verwendung von offenem Licht und Feuer. 11 Haftung (1) Der Markt Ottobeuren übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Anbietern eingebrachten Sachen. (2) Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber dem Markt Ottobeuren keinen Anspruch auf Schadloshaltung, wenn der Marktbetrieb durch ein vom Markt Ottobeuren nicht zu vertretendes äußeres Ereignis unterbrochen wird oder entfällt. Seite 3
4 (3) Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber dem Markt Ottobeuren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben auch für Schäden einzustehen, die von ihren Bediensteten oder ihren Beauftragten verursacht werden. 12 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu 500 EURO kann belegt werden, wer vorsätzlich 1. nicht zugelassene Waren feilbietet ( 2), 2. auf dem Marktplatz Waren von einem nicht zugeteilten Standplatz aus anbietet oder verkauft ( 6 Abs. 1), 3. einer Anordnung des Marktes Ottobeuren auf Räumung des Standplatzes nach 7 Abs. 1 nicht nachkommt, 4. vor dem Ende der Öffnungszeit mit Fahrzeugen die Räumung des Standplatzes vornimmt ( 7 Abs. 2), 5. den Aufsichtspersonen keinen Zutritt zum Verkaufsstand gestattet ( 8 Abs. 1 Satz 2) oder sich nicht ausweist ( 8 Abs. 2 Nr. 1), 6. Fahrzeuge, die keine Verkaufswagen sind, auf dem Marktgelände aufstellt oder die Zufahrten oder Zugänge zum Marktplatz nicht freihält ( 8 Abs. 3), 7. Marktabfälle zurück lässt oder den Standplatz nicht in ordentlichem und reinlichem Zustand hält oder Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht mit Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck verabreicht ( 8 Abs. 6 und 7), 8. durch sein Verhalten Sachen oder Personen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt ( 10 Abs. 1 Satz 2), 9. den in 10 Abs. 2 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt. 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt eine Woche nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Märkte im Markt Ottobeuren vom außer Kraft. Ottobeuren, 24. Juni 2003 Bernd Schäfer (Erster Bürgermeister) Seite 4
5 Bekanntmachungsvermerk Die Satzung wurde am in der Geschäftsstelle der VG zur öffentlichen Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Gemeindetafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am angeheftet und am wieder entfernt. Ottobeuren, den i.a. VOAR Lehnert Seite 5
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