Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2003&Aktenzeichen=NotZ%2015/03
Timestamp: 2019-10-20 13:19:56
Document Index: 32822770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 111', '§ 50', '§ 111', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50']

BGH, 03.11.2003 - NotZ 15/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2033
BGH, 03.11.2003 - NotZ 15/03 (https://dejure.org/2003,2033)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2003 - NotZ 15/03 (https://dejure.org/2003,2033)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2003 - NotZ 15/03 (https://dejure.org/2003,2033)
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BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111
Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im gerichtlichen Vorabverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vermögensverfalls; Vertagung der Sache wegen Ausbleiben des Antragsstellers
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 S. 2 § 111
Notarrecht - Amtsenthebungsgrund
NJW-RR 2004, 710
DNotZ 2004, 882
NZI 2004, 520 (Ls.)
a) Der Vermögensverfall im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, der als insolvenzähnlicher Tatbestand im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in sich schließt, setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) voraus, daß der Notar außerstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - Urteilsumdruck S. 5 m.w.N.; speziell zu den Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 - BRAK-Mitt. 2000, 144).
Zurückstellung der endgültigen Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls …
Er setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), voraus, dass der Notar nicht in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 = NJW-RR 2004, 710; vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 = NJW 2004, 2018).
Gemessen an diesen Maßstäben liegen nach dem im gerichtlichen Vorabverfahren gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgeblichen Kenntnisstand zum Schluss der mündlichen Verhandlung (Senatsbeschluss vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - NJW-RR 2004, 710) die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO weiterhin vor, obgleich der Senat, indem er das Verfahren fast ein Jahr hat ruhen lassen (vgl. Protokoll der Senatssitzung vom 17. November 2008), dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet hat, seine Wirtschaftsführung zu ordnen.
Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Vermögenslage des Klägers durch eine knappe Liquidität gekennzeichnet, die die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch Vollstreckungsmaßnahmen besorgen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2003 - NotZ 15/03, ZNotP 2004, 293 Rn. 7).
BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06
Das Beschwerdevorbringen führt - auch unter Berücksichtigung, dass für die Feststellung der Amtsenthebungsgründe im gerichtlichen Vorabverfahren der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der an seine Stelle tretende Zeitpunkt maßgeblich ist (Senatsbeschluss vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - NJW-RR 2004, 710) - zu keiner anderen Beurteilung.
Nach den gesamten Umständen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller weiterhin nicht bereit ist, seine wirtschaftliche Lage umfassend darzulegen und zu belegen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsbeschluss vom 3. November 2003 aaO), hat nicht nur die Feststellung des Berufungsgerichts Bestand, der Amtsenthebungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 (Interessen der Rechtsuchenden gefährdende wirtschaftliche Verhältnisse und Art der Wirtschaftsführung) liege vor, sondern auch die Feststellung, dass der Antragsteller in Vermögensverfall geraten, nämlich (weiterhin) nicht imstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen.
Gemessen an diesen Maßstäben liegen nach dem im gerichtlichen Vorabverfahren gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgeblichen Kenntnisstand zum Schluss der mündlichen Verhandlung (Senatsbeschluss vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - NJW-RR 2004, 710) die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO weiterhin vor.
BGH, 23.07.2007 - NotZ 12/06
Er hat daher in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2006 das Verfahren im Einverständnis der Beteiligten zum Ruhen gebracht, um zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und seine Entscheidung gegebenenfalls auf einer zugunsten des Antragstellers gewandelten Tatsachengrundlage zu treffen (vgl. Senat, Beschl. vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 = DNotZ 2004, 882, 883).
BGH, 24.07.2006 - NotZ 45/05
Der Vermögensverfall, der einen insolvenzähnlichen Tatbestand darstellt und im Gegensatz zu den Amtsenthebungsgründen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in sich schließt, setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 1 BNotO), voraus, dass der Notar nicht in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 = NJW-RR 2004, 710; vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 = NJW 2004, 2018).
BGH, 11.07.2005 - NotZ 6/05
Amtsenthebung bei Vermögensverfall des Notars
Im übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, daß bei Eintritt des Vermögensverfalls, wie er hier ebenfalls vorliegt, da der Antragsteller nicht mehr in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - NJW-RR 2004, 710 m.w.N.), die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO nicht die gesonderte Feststellung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden voraussetzt, sondern der Vermögensverfall diese Gefährdung in sich schließt (Senat, Beschluß vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 - NJW 2004, 2018).
BGH, 22.03.2004 - NotZ 22/03
Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, daß der Notar in diese Lage gerät, da solche Maßnahmen Gefahren begründen für die Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Integrität (vgl. zum ganzen Senatsbeschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen; 8. Juli 2002 - NotZ 1/02 - NJW 2002, 2791, 2792 = ZNotP 2002, 406;… 20. November 2000 - NotZ 17/00 - BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 1 = ZNotP 2001, 117, 118; 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359 = ZNotP 2000, 284; 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94; jeweils m.w.N.).
OLG Schleswig, 26.04.2007 - Not 6/06
Amtsenthebungsverfahren: Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines …
OLG Celle, 24.09.2007 - Not 9/07