Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kein-luxusparfuems-internetplattform-3132424
Timestamp: 2019-11-20 10:12:55
Document Index: 63380557

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'EuG']

Kein Luxus­par­füms auf einer Inter­net­platt­form | Rechtslupe
Kein Luxus­par­füms auf einer Inter­net­platt­form
Ein Ver­triebs­ver­bot auf der Inter­net­platt­form "ama­zon.de" kann gerecht­fer­tigt sein, wenn es sich um Luxus­par­füms han­delt.
So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, nach­dem ein Vor­la­ge­ver­fah­ren beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus­ge­gan­gen war. Die Klä­ge­rin ver­treibt Mar­ken­kos­me­tik­pro­duk­te in Deutsch­land. Die Beklag­te zählt zu den von der Klä­ge­rin auto­ri­sier­ten Ein­zel­händ­lern (Depo­si­tä­ren), die bestimm­te Qua­li­täts­an­for­de­run­gen beim Ver­trieb der klä­ge­ri­schen Pro­duk­te ein­hal­ten müs­sen. Die Beklag­te ver­treibt die Pro­duk­te in sta­tio­nä­ren Läden sowie im Inter­net über einen eige­nen Inter­net-Shop und die Platt­form „amazon.de“. Hin­sicht­lich des Inter­net-Ver­triebs ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass „die Füh­rung eines ande­ren Namens oder die Ein­schal­tung eines Dritt­un­ter­neh­mens, für wel­ches die Auto­ri­sie­rung nicht erteilt wur­de, … dem Depo­si­tär nicht gestat­tet (ist).“ Die Klä­ge­rin über­ar­bei­te­te nach­fol­gend ihre Zusatz­ver­ein­ba­rung zum sog. Elek­tro­ni­schen Schau­fens­ter. Nun­mehr ist der Depo­si­tär berech­tigt, Pro­duk­te im Inter­net anzu­bie­ten und zu ver­kau­fen, sofern der „Luxus­cha­rak­ter der Pro­duk­te gewahrt“ bleibt. Die erkenn­ba­re Ein­schal­tung eines Dritt­un­ter­neh­mens, das nicht auto­ri­sier­ter Depo­si­tär ist, ist aus­drück­lich nicht erlaubt. Die­se geän­der­te Klau­sel unter­zeich­ne­te die Beklag­te nicht. Die Klä­ge­rin möch­te der Beklag­ten unter­sa­gen, bestimm­te Mar­ken­pro­duk­te über die Platt­form „amazon.de“ zu bewer­ben und zu ver­trei­ben. Der Ver­trieb über „amazon.de“ unter­fal­le dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­bot, nicht auto­ri­sier­te Dritt­un­ter­neh­men erkenn­bar ein­zu­schal­ten.
Das Land­ge­richt 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat­te zunächst mit Beschluss vom 19.04.2016 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zum euro­päi­schen Wett­be­werbs­recht vor­ge­legt. Die­se hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 06.12.2017 2 beant­wor­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt hat nun die Aus­le­gungs­vor­ga­ben des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf den zu ent­schei­den­den Fall ange­wandt. Dabei ist es zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Klä­ge­rin von der Beklag­ten ver­lan­gen kön­ne, die strei­ti­gen Mar­ken­pro­duk­te nicht über „amazon.de“ zu ver­trei­ben. Rei­ne Wer­be­ko­ope­ra­tio­nen, bei denen der Kun­de auf den Inter­net­shop der Beklag­ten gelei­tet wer­de, sei­en davon aller­dings nicht erfasst und wei­ter­hin zuläs­sig.
Wei­ter­hin hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die Inter­net-Zusatz­ver­ein­ba­rung Bestand­teil eines von der Klä­ge­rin unter­hal­te­nen sog. qua­li­ta­ti­ven selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems sei. Für die kar­tell­recht­li­che Beur­tei­lung der ursprüng­lich sehr wei­ten Klau­sel sei auf die aktu­ell ver­wen­de­te Fas­sung abzu­stel­len. Die mit der Klau­sel ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen des Wett­be­werbs sei­en hier zuläs­sig. Dabei bedür­fe es im Ergeb­nis kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die Rege­lung bereits grund­sätz­lich als wett­be­werbs­kon­for­mer Bestand­teil des Bin­nen­mark­tes anzu­se­hen sei und damit gar nicht dem euro­päi­schen Kar­tell­ver­bot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV unter­lie­ge. Jeden­falls wäre die Ver­ein­ba­rung zuläs­sig, da sie zum Bereich der frei­ge­stell­ten und damit kar­tell­recht­lich unbe­denk­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Sin­ne der Ver­ord­nung (EU) 330/​2010 (Ver­ti­kal-GVO) zäh­le.
Es spre­che aller­dings bereits viel dafür, dass die Rege­lung nicht vom euro­päi­schen Kar­tell­ver­bot erfasst wer­de. Qua­li­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen sei­en nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zuläs­sig, „wenn die Aus­wahl der Wie­der­ver­käu­fer anhand objek­ti­ver Gesichts­punk­te qua­li­ta­ti­ver Art erfolgt, die ein­heit­lich … fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wer­den, wenn die Eigen­schaf­ten des frag­li­chen Erzeug­nis­ses zur Wah­rung sei­ner Qua­li­tät … ein sol­ches Ver­triebs­netz erfor­dern und sofern die fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en schließ­lich nicht über das erfor­der­li­che Maß hin­aus­ge­hen“. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe im Rah­men des Vor­la­ge­ver­fah­rens klar­ge­stellt, „dass auch die Sicher­stel­lung des Luxus­i­mages von Waren, deren Qua­li­tät nicht allein auf ihren mate­ri­el­len Eigen­schaf­ten beruht, son­dern auch auf ihrem Pres­ti­ge­cha­rak­ter, der ihnen eine luxu­riö­se Aus­stat­tung ver­leiht, die Ein­rich­tung eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems recht­fer­ti­gen kann“. Um „in Anbe­tracht ihrer Eigen­schaf­ten und ihres Wesens die Qua­li­tät von Luxus­wa­ren zu wah­ren“, kön­ne mit­hin auch zur Sicher­stel­lung einer hoch­wer­ti­gen­Art der Dar­bie­tung die Errich­tung eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems erfor­der­lich sein. Den hier zu beur­tei­len­den Mar­ken­pro­duk­ten kom­me ein Luxus­i­mage zu. Dies wäre bei frei­er Zulas­sung der Ein­schal­tung von Dritt­un­ter­neh­men wie „amazon.de“ gefähr­det.
Die auf­ge­stell­ten Qua­li­täts­kri­te­ri­en wür­den auch ein­heit­lich und dis­kri­mi­nie­rungs­frei ange­wandt. Dies hät­ten die ver­nom­me­nen Zeu­gen über­zeu­gend bekun­det. Zwei­fel­haft sei ledig­lich, ob das Ver­bot jeg­li­cher „Ver­kaufs­ko­ope­ra­ti­on mit einer nach außen erkenn­ba­ren ande­ren Dritt­platt­form ohne Rück­sicht auf deren kon­kre­te Aus­ge­stal­tung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ange­streb­ten Ziel“ ste­he. Es sei­en auch ver­trag­li­che Klau­seln für den Inter­net­ver­trieb vor­stell­bar, die weni­ger in die Wett­be­werbs­frei­heit des Händ­lers ein­grif­fen. Letzt­lich habe aber bereits der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich die­ser kon­kre­ten Klau­sel die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bejaht.
Im Ergeb­nis bedür­fe die Fra­ge, ob das Kar­tell­ver­bot über­haupt anwend­bar sei, jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Die Ver­ein­ba­rung sei jeden­falls nach den Aus­nah­me­vor­schrif­ten der Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 ff Ver­ti­kal-GVO von den stren­gen kar­tell­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­nom­men. Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­run­gen sind dem­nach erlaubt, soweit die Markt­an­tei­le der betei­lig­ten Ver­trags­part­ner jeweils nicht über 30% lie­gen und die Abspra­chen kei­ne sog. Kern­be­schrän­kun­gen ent­hal­ten. Hier betrü­gen die Markt­an­tei­le der Par­tei­en jeweils nicht mehr als 30%. Die Klau­sel ent­hal­te auch kei­ne Kern­be­schrän­kung. Ins­be­son­de­re wür­de kei­ne Kun­den­grup­pe im Sin­ne von Art. 4 b Ver­ti­kal-GVO abge­grenzt, da die Kun­den von Dritt­platt­for­men inner­halb der Grup­pe der Online-Käu­fer nicht sepa­riert wer­den könn­ten. Auch der pas­si­ve Ver­kauf an End­ver­brau­cher wer­de nicht i.S.d. Art. 4 c Ver­ti­kal-GVO beschränkt. Den Ver­trags­händ­lern sei es unter bestimm­ten Bedin­gun­gen gestat­tet, über das Inter­net und mit­tels ande­ren Such­ma­schi­nen Wer­bung zu betrei­ben und die Ware zu ver­trei­ben.
Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Beklag­te kann mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor dem BGH die Zulas­sung der Revi­si­on begeh­ren.
Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 12. Juli 2018 – 11 U 96/​14 (Kart)
Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von… Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e…
Land­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 31.07.2014 – 2 – 3O 542/​10[↩]
EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C‑230/​16[↩]
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