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Timestamp: 2016-10-22 23:43:50
Document Index: 345101595

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 281', 'Art. 86', 'Art. 285', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Martin Basler, Luzernerstrasse 1, Postfach, 4800 Zofingen,
Art. 9 BV (M�ndigenunterhalt, vorsorgliche Massnahmen),
Die Ehe von C.________ und B.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 6. Juni 1991 geschieden. In Genehmigung der Scheidungskonvention wurde die elterliche Gewalt �ber A.________ (geboren am 18. Januar 1978) der Mutter �bertragen und das Besuchsrecht des Vaters festgelegt. B.________ wurde zu einem indexierten Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 680.-- plus Zulagen an C.________ verpflichtet, welcher auf das Erreichen der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit, mindestens bis zum 18., l�ngstens bis zum 20. Altersjahr von A.________ befristet wurde; Leistungen nach Art. 277 Abs. 2 ZGB wurden vorbehalten. Er kam dieser Verpflichtung �ber die M�ndigkeit der Tochter hinaus nach und leistete im November 2000 letztmals den vollen Unterhaltsbeitrag von Fr. 733.--, f�r die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 jeweils noch Fr. 500.--. Alsdann stellte er seine Unterhaltszahlungen ein. A.________ begann im Wintersemester 2000/2001 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universit�t Bern, weshalb sie per 16. September 2001 zusammen mit ihrem Partner in Bern eine Wohnung mietete.
A.________ reichte am 22. Mai 2001 beim Bezirksgericht Zofingen eine Unterhaltsklage gegen B.________ ein. Der Pr�sident verpflichtete ihn zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 285.-- an seine Tochter ab dem am 22. November 2001 gestellten Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen bis zum ordentlichen Abschluss des Studiums, unter Anrechnung der Zahlungen vom November 2000, Dezember 2000 und Januar 2001. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde am 10. Juni 2002 ab und trat auf die Anschlussbeschwerde von B.________ nicht ein.
Gegen Entscheide oberer kantonaler Instanzen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ist nach st�ndiger Praxis die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 126 III 261 E. 1; 100 Ia 12 E. 1). Es besteht kein Grund, im Rahmen der Unterhaltsklage gest�tzt auf Art. 281 ZGB getroffene Anordnungen nicht ebenfalls als nach Art. 86 Abs. 1 OG anfechtbare Entscheide zu behandeln. Aus dieser Sicht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht bei der Berechnung des Existenzminimums Willk�r und Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
2.1 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid weist der Vater einen rechtserheblichen Notbedarf von Fr. 4'789.25 auf und erzielt ein monatliches Einkommen von Fr. 5'077.60. Damit sei er in der Lage, der Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 285.-- zu �berweisen. Das Obergericht, wie schon zuvor der Pr�sident des Bezirksgerichts, setzten bei der Berechnung des Existenzminimums des Vaters den Grundbetrag f�r eine allein stehende Person von Fr. 1'100.-- und nicht den Ehegattenansatz von Fr. 1'550.-- ein. Zudem ber�cksichtigte es die gesamten Wohnkosten von Fr. 1'158.75, da sie auch f�r eine allein stehende Person angemessen seien und �berdies dem Vergleich mit der Miete der Mutter von Fr. 1'380.-- standhielten. Die laufenden Steuern wurden mit Fr. 448.-- ber�cksichtigt. Der Zuschlag wurde angesichts der hohen Kosten f�r den Arbeitsweg von Fr. 1'000.-- auf 15% statt 20% festgesetzt. Im Weitern hielt das Obergericht fest, dass sowohl der Tochter wie der Stiefmutter aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung zumindest vorl�ufig keine Erwerbst�tigkeit zuzumuten sei.
2.2 Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass die elterliche der ehelichen Unterhaltspflicht vorgehe oder zumindest auf die gleiche Ebene zu stellen seien. Indem das Obergericht zuerst die Anspr�che der Stiefmutter und dann erst diejenigen der Tochter ber�cksichtige, verfalle es in Willk�r. Da dieses Vorgehen nicht begr�ndet werde, sei zugleich ihr rechtliches Geh�r verletzt.
2.3 Der Unterhaltsbeitrag an ein Kind soll seinen Bed�rfnissen sowie der Lebensstellung und der Leistungsf�higkeit der Eltern entsprechen und dessen eigene Leistungsf�higkeit ber�cksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Soweit es ihnen nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden kann, haben Vater und Mutter im Verh�ltnis ihrer Kr�fte auch nach Erreichen der M�ndigkeit f�r ihr Kind aufzukommen (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Erst eine W�rdigung der gesamten Umst�nde erlaubt die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs und schliesst auch eine nur teilweise Unterst�tzung des m�ndigen Kindes ein. Dabei steht dem Sachrichter ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der angefochtene Entscheid auf sachfremden Kriterien beruht oder solche ausser Acht l�sst und wenn der konkrete Unterhaltsbeitrag eindeutig unangemessen erscheint (BGE 128 III 161 E. 2c/aa). W�hrend die Eltern mit dem unm�ndigen Kind all ihre Mittel zu teilen haben, sind sie gegen�ber dem m�ndigen Kind nur leistungspflichtig, soweit sie dazu in der Lage sind. Immerhin hat die neuere Rechtsprechung im Anschluss an die Herabsetzung des M�ndigkeitsalters den Ausnahmecharakter des M�ndigenunterhalts relativiert (so im nicht ver�ffentlichten Entscheid der II. Zivilabteilung vom 2. November 1998 in Sachen C. mit Hinweis auf die bisherige Praxis in BGE 117 II 127 E. 3b; vgl. auch BGE 118 II 97 E. 4a sowie BGE 127 I 202 E. 3e, der die neuere Praxis �bergeht). Ob sich die ge�nderte Betrachtungsweise bloss auf die Pflicht zum Unterhalt bezieht und diese im Ergebnis erweitert oder ob der Pflichtige seine Lebenshaltung einschr�nken muss und st�rker zum Unterhalt seines m�ndigen Kindes beitragen muss, ist damit noch nicht entschieden.
2.4 Strittig ist im vorliegenden Fall die Berechnung des schuldnerischen Existenzminimums. Die Beschwerdef�hrerin erblickt im angefochtenen Entscheid eine unzul�ssige Bevorzugung ihrer Stiefmutter. Dabei �bersieht sie, dass ihr Vater seiner Ehefrau gegen�ber unterhaltspflichtig ist (Art. 163 ZGB). Daraus folgt, dass das Obergericht den Grundbetrag f�r Ehegatten von Fr. 1'550.-- statt Fr. 1'100.-- f�r Alleinstehende h�tte einsetzen sollen. Nach gefestigter Praxis steht dem Unterhaltsschuldner grunds�tzlich ein unangetastetes Existenzminimum zu (BGE 127 III 68 E. 2c), womit der Ausnahmecharakter des M�ndigenunterhalts in dieser Richtung gewiss nicht zu relativieren ist. Dass die laufende Steuerlast bei knappen finanziellen Verh�ltnissen nicht zu ber�cksichtigen ist (BGE 127 III 68 E. 2b), wurde von der Beschwerdef�hrerin so wenig angefochten wie der 15-prozentige Zuschlag auf den Notbedarf, womit dem Bundesgericht eine entsprechende Pr�fung verwehrt ist.
2.5 Damit erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als willk�rlich, umso mehr als er im summarischen Verfahren ergangen ist und nur vorl�ufige Wirkung hat. Beizuf�gen bleibt, dass es der Beschwerdef�hrerin obliegt, den Fehlbetrag bei ihrer Mutter einzufordern, zumal diese allein stehend in etwa dasselbe Einkommen wie der Vater erzielt und bloss in der H�he der monatlichen Kinderzulage von Fr. 170.-- an ihren Unterhalt beitr�gt.
2.6 Die R�ge der Geh�rsverweigerung erweist sich als unberechtigt. Das Obergericht stellte n�mlich fest, dass dem Vater aus der neuen Ehe kein finanzieller Vorteil erwachse und daher die vollen Wohnkosten anzurechnen seien. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, weshalb zuerst die notwendigen Bed�rfnisse des Unterhaltsschuldners zu decken und alsdann die Unterhaltsbeitr�ge festzulegen seien.
Der Beschwerde ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Indes scheinen die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt (Art. 152 OG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und ihr wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren F�rsprecher Martin Basler, Zofingen, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
F�rsprecher Martin Basler, Zofingen, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.