Source: https://community.intakt.info/t/leistungen-zur-existenzsicherung/7227
Timestamp: 2020-06-04 14:54:27
Document Index: 126655280

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 43', '§ 42', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 21', '§ 19', '§ 5', '§ 27', '§ 27']

Leistungen zur Existenzsicherung - Fachbeiträge - intakt
system 26. Mai 2020 um 06:20 #1
Reicht das eigene Einkommen für den Lebensunterhalt nicht aus, so können finanzielle Hilfe beantragt werden. Diese sogenannten Leistungen zur Existenzsicherung sollen bedürftigen Menschen bei der Deckung ihres Lebensunterhalts helfen. Im nachfolgenden Fachbeitrag stellen wir dir einige bestimmte Leistungen zur Existenzsicherung vor und erklären welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
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Was sind Leistungen zur Existenzsicherung?
Leistungen zur Existenzsicherung sind finanzielle Leistungen für Menschen, deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Für Menschen mit Behinderungen kommen grundsätzlich folgende Leistungen zur Deckung der Lebenserhaltungskosten in Betracht:
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kommt sowohl für Menschen im Rentenalter als auch für Menschen mit Behinderung in Betracht. Alle Informationen rund um die Grundsicherung, die für Menschen mit einer Behinderung relevant sind, kannst Du im Folgenden nachlesen. Informationen rund um das Thema finanzielle Versorgung im Rentenalter findest Du in unserem Fachbeitrag „Alter und Rente“.
Die Hilfe zum Lebensunterhalt stellt ebenfalls eine existenzsichernde Leistung dar. Sie kommt jedoch nur in Betracht, wenn kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung besteht. Wer also Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, kann keine Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Die Grundsicherung ist der Hilfe zum Lebensunterhalt damit vorrangig. Weitere Informationen dazu findest Du ebenfalls in dem nachfolgenden Fachbeitrag.
Das Wohngeld stellt eine finanzielle Leistung zur Deckung von Mietkosten dar. Empfänger der Grundsicherung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten kein Wohngeld, wenn die Mietkosten bereits in der Grundsicherung bzw. in der Hilfe zum Lebensunterhalt enthalten sind. In unserem Fachbeitrag „Wohngeld“ kannst Du dich darüber ausführlich informieren.
Grundsicherung im SGB XII
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt eine Leistung der Sozialhilfe dar und ist im SGB XII geregelt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist wie alle Sozialleistungen abhängig vom Einkommen bzw. dem Vermögen. Sie kann beim Sozialamt beantragt werden.
das eigene Einkommen bzw. Vermögen reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken (finanzielle Bedürftigkeit)
für die Grundsicherung im Alter: die festgelegte Altersgrenze wurde erreicht
für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung: es liegt eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vor
Grundsicherung während der Aus- und Berufsbildung: Beschäftigung im Eingangs- oder Berufsbildungsbereichs einer WfbM, durchlaufen des Eingangsverfahrens und Berufsbildungsbereichs bei einem anderen Leistungsanbieter oder absolvieren einer Ausbildung mit Anspruch auf Budget für Ausbildung (§ 41 Abs. 3a SGB XII)
Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben:
Personen, deren Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 € übersteigt,
Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben sowie (z. B. da sie größere Mengen an Geld verschenkt oder verspielt haben)
Eine volle Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn Du über 18 Jahre alt bist und weniger als 3h täglich arbeiten kannst. Die Erwerbsminderung muss dauerhaft sein, d.h. es ist unwahrscheinlich, dass sie aufgehoben werden kann. Eine volle Erwerbsminderung liegt z. B. bei Menschen vor, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind.
Der bvkm stellt einen Musterwiderspruch als Argumentationshilfe zur Verfügung, den Du nutzen kannst, wenn das Sozialamt die dauerhafte volle Erwerbsminderung bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, nicht anerkennt.
Eine finanzielle Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn das eigene Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners nicht für die Deckung des Lebensunterhalt ausreicht. Da es sich bei der Grundsicherung um eine Sozialhilfeleistung handelt, muss der Antragsteller eine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen. Die gesetzliche Regelung dazu findest Du im § 43 SGB XII.
Zum Einkommen gehören unter anderem Zum Einkommen gehören nicht
Unterhaltsansprüche des Antragsberechtigten gegenüber seinen Kindern und Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 € nicht erreicht
das Ausbildungsgeld einer WfbM
Zum Vermögen gehören unter anderem Zum Vermögen gehören nicht
Auto (allerdings ist hierbei NICHT entscheidend, wer der Halter ist, also im Fahrzeugbrief steht, sondern wer Eigentümer ist, was z. B. durch Kaufvertrag nachgewiesen werden kann)
Kleinere Barbeträge (für jede volljährige Person: 5.000 €, für jede alleinstehende minderjährige Person: 5.000 €, für jede Person, die von einer der oben genannten Personen unterhalten wird: 500 €)
Abgezogen werden können
Die Höhe der Grundsicherung berechnet sich nun aus den Bedarfen, also den Mitteln, die man zur Deckung des Lebensunterhalts benötigt und dem Einkommen und Vermögen, das einem hierzu zur Verfügung steht:
Bedarf - Einkommen/Vermögen = Höhe der Grundsicherung
Die Grundsicherung übernimmt also den Teil des Lebensbedarfs, der nicht durch eigenes Einkommen gedeckt werden kann.
Der Bedarf ist wie folgt festgelegt (vgl. § 42 SGB XII). Er besteht aus
Hinweis: Ausführliche Informationen zur Berechnung der Unterkunftskosten bei erwachsenen voll erwerbsgeminderten Kindern mit Behinderung im Haushalt der Eltern findest Du im Merkblatt Grundsicherung des bvkm sowie im Ratgeber „Recht auf Teilhabe. Ein Wegweiser zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung“ der Lebenshilfe.
Regelbedarfsstufe (RBS) Regelsatz für Höhe
1 Alleinstehend/Alleinerziehend 432 €
2 Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften 389 €
2 Erwachsene Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen 389 €
3 Erwachsene Personen, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII bestimmt 345 €
4 Jugendliche von 15 bis 18 Jahren 328 €
5 Kinder von 7 bis 14 Jahren 308 €
6 Kinder von 0 bis 6 Jahren 250 €
(vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Anlage Regelbedarfsstufen )
Um besondere Belastungen zu berücksichtigen, wird für folgende Personengruppen ein sogenannter Mehrbedarfszuschlag gewährt. Diese sind im § 30 SGB XII geregelt.
Personengruppe Zuschlag in Prozent des Eckregelsatzes
Menschen mit Behinderung ab dem 15. Lebensjahr, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. 35%
Wenn letzteres nicht vorliegt: Personen, die voll erwerbsgemindert sind und einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG haben oder solche, die über 65 Jahre alt sind 17%
Für kranke, genesende oder Menschen mit Behinderung, die einer besonderen Ernährung bedürfen Zuschlag in angemessener Höhe
Werdende Mütter ab Beginn der 13. Schwangerschaftswoche 17%
Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren 36%
Alleinerziehende mit mehr als drei Kindern oder Alleinerziehende, denen sonst aufgrund der Zahl und des Alters ihrer Kinder kein Mehrbedarf gewährt wird 12% für jedes Kind (max. 60%)
Seit 01.01.2020 kann beispielsweise auch ein Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung geltend gemacht werden (z. B. Mittagessen in der Werkstatt).
Nach § 30 (6) SGB XII darf der Mehrbedarf 100% der Regelleistung nicht überschreiten.
Die Grundsicherung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Die Zahlungen beginnen in dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde.
Wichtig: Seit 1.7.2017 gilt bzgl. Auslandsaufenthalten folgende Regelung: Nach Ablauf der vierten Woche im Ausland bis zur nachweisbaren Rückkehr besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (§ 41a SGB XII).
Grundsicherung im SGB II
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII muss man von der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II unterscheiden.
Ist jemand erwerbsfähig und kann Leistungen nach dem SGB II verlangen, hat dieser keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII (§ 21 SGB XII). Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte bekommen nur dann Leistungen aus dem SGB II (Sozialgeld), wenn sie keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII haben (§ 19 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll unter anderem auch dazu dienen, behindertenspezifische Nachteile zu überwinden. Leistungen dieser Grundsicherung werden beim Jobcenter beantragt.
Folgende Voraussetzungen müssen bei der betreffenden Person erfüllt sein:
das 15. Lebensjahr ist vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
Hilfebedürftigkeit liegt vor
und der gewöhnliche Aufenthaltsort ist Deutschland
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine finanzielle Hilfe des Sozialamtes, auch als Sozialhilfe bekannt. Sie ist in den Paragraphen §§ 27-40 SGB XII geregelt.
Für die Hilfe zum Lebensunterhalt gelten folgende Voraussetzungen:
es besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung
das eigene Einkommen und Vermögen reicht nicht für den Lebensunterhalt aus
Zum Lebensunterhalt zählen: Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt wird ebenfalls beim Sozialamt gestellt. Wie auch bei der Grundsicherung werden die Bedarfe ermittelt und dem Einkommen und Vermögen gegenübergestellt. Bei diesen Bedarfen handelt es sich um festgelegte Pauschalen. Der notwendige Lebensunterhalt, die Regelbedarfe und Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt sind im § 27a SGB XII geregelt.
Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber volljährigen Kindern mit Behinderung
Eltern müssen einen pauschalen Betrag von 26,49 € monatlich zahlen, wenn ihre volljährigen Kinder mit Behinderung Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt erhalten. Diesen pauschalen Unterhaltsbeitrag müssen die Eltern aber nur zahlen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen über 100.000€ liegt.
Weitere Informationen rund um die Grundsicherung findest Du hier:
auf der Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
im Merkblatt Grundsicherung sowie in der Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
Weitere Informationen rund um die Hilfe zum Lebensunterhalt findest Du hier:
betanet (2018). Hilfe zum Lebensunterhalt. Verfügbar unter: https://www.betanet.de/hilfe-zum-lebensunterhalt.html
betanet (2019). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Verfügbar unter: https://www.betanet.de/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2018). Sozialhilfe. Verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/sozialhilfe.html
Die Bundesregierung (2018). Regelsätze werden angepasst. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-werden-angepasst-1522244
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/regelbedarfsstufen.pdf?__blob=publicationFile&v=9
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7a.html, zuletzt aufgerufen am 04.07.2019
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__21.html , zuletzt aufgerufen am 08.07.2019
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__19.html , zuletzt aufgerufen am 08.07.2019
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__5.html , zuletzt aufgerufen am 08.07.2019
https://stock.adobe.com/de/images/antrag-auf-grundsicherung-im-alter/185915038