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Timestamp: 2016-10-22 02:01:37
Document Index: 107896128

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 84', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 50', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 45', 'Art. 76', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 104']

118 V 8811. Urteil vom 18. Mai 1992 i.S. H. gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.
Art. 50 LAI; art. 84 RAI; art. 45 LAVS; art. 76 al. 1 RAVS. - L'autorisation de verser la rente � une tierce personne ou � une autorit� ne peut �tre valablement donn�e qu'une fois rendu le prononc� de la commission de l'assurance-invalidit� relatif au droit � la rente (consid. 2b). - L'autorisation de verser la rente � une tierce personne ou � une autorit� n'a d'effets � l'�gard de la caisse de compensation que si elle est donn�e au moyen de la formule pr�vue pour cet usage (consid. 3). - Compatibilit� avec le droit f�d�ral d'une disposition cantonale en mati�re d'assistance, qui pr�voit le paiement de rentes en mains de tiers m�me si les conditions pr�vues aux art. 45 LAVS et art. 76 RAVS ou les exigences moins strictes, mais n�anmoins consid�r�es comme suffisantes par la jurisprudence, ne sont pas remplies? Question laiss�e ind�cise (consid. 5). Faits � partir de page 89
A.- Mit Verf�gung vom 21. Juni 1990 sprach die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen der 1952 geborenen M. H., alleinerziehenden Mutter eines 1974 geborenen Sohnes, gest�tzt auf einen entsprechenden Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission vom 3. April 1990 r�ckwirkend ab 1. Januar 1986 eine halbe Invalidenrente mitsamt Kinderrente zu.
Zusammen mit der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 27. Januar 1987 war der Ausgleichskasse das Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" eingereicht worden, das als Grund f�r die von der Gemeinde B. beantragte Renten�berweisung an sie "R�ckzahlungen F�rsorgeleistungen" angab und von der Versicherten unterzeichnet worden war. Nachdem die Gemeindeverwaltung B. von der Rentenzusprechung erfahren hatte, ersuchte sie die Ausgleichskasse am 24. April 1990 um Ausrichtung der auf die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 1. Oktober 1987 entfallenden Rentennachzahlungen, da M. H. bis zu ihrem Wegzug aus der Gemeinde am 1. Oktober 1987 F�rsorgeunterst�tzung in H�he von insgesamt Fr. 42'520.50 bezogen habe. Dem Schreiben lag eine Abtretungserkl�rung bei, welche von M. H. nicht unterzeichnet worden war.
Am 8. Mai 1990 reichte auch die F�rsorgebeh�rde der Gemeinde S., wo M. H. ab Ende 1987 wohnte, der Ausgleichskasse, unter Hinweis auf gew�hrte Unterst�tzung, das Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" ein. Dieses Gesuch war von der Leistungsberechtigten nicht unterzeichnet worden. Die Gemeinde S. erneuerte am 12. Juni 1990 ihr Drittauszahlungsbegehren, wobei sie die Kopie eines Auszuges aus dem von der Versicherten am 25. November 1987 unterschriftlich erteilten Inkassoauftrag im Zusammenhang mit einer Alimentenbevorschussung einreichte. Auf dieser Kopie findet sich abschliessend die Klausel: "Ich gebe die Zustimmung, dass BGE 118 V 88 S. 90Vorschussleistungen mit allf�llig r�ckwirkend eingehenden Sozialleistungen (AHV-, IV- oder anderen Renten und Taggeldern) verrechnet werden."
Aufgrund dieser Drittauszahlungsbegehren ordnete die Ausgleichskasse in der Rentenverf�gung vom 21. Juni 1990 die Verrechnung der Rentennachzahlung f�r die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 30. Juni 1990 mit "Vorschussleistungen des F�rsorgeamtes" von Fr. 36'623.75 an, so dass schliesslich noch die Rente f�r den Monat Juni 1990 im Betrag von Fr. 748.-- und die ab Juli 1990 laufenden Rentenbetreffnisse zur Ausrichtung an die Versicherte selbst gelangten.
B.- In der gegen die Verrechnung mit F�rsorgeleistungen erhobenen Beschwerde bestritt M. H. im wesentlichen, ihre Zustimmung dazu erteilt zu haben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, das eine ablehnende Vernehmlassung der Ausgleichskasse eingeholt und die Gemeinden B. und S. beigeladen hatte, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 1991 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich M. H. gegen die vorinstanzlich best�tigte Drittauszahlung, da sie einer Direkt�berweisung der Rentennachzahlung an die F�rsorgebeh�rde nie zugestimmt habe. Zudem reicht sie ein Schreiben des F�rsorgeamtes S. vom 28. Dezember 1990 ein, in welchem sie aufgefordert wird, die Rentennachzahlung im Umfang von insgesamt Fr. 36'623.75 f�r die geleisteten Unterst�tzungsbeitr�ge abzutreten und den "Rekurs und allf�llig weitere Beschwerden in Bezug auf die IV-Rentennach- und auszahlung an die F�rsorgebeh�rde S. ... unwiderruflich und vorbehaltlos" zur�ckzuziehen. Die entsprechende Best�tigung war von der Versicherten nicht unterzeichnet worden.
Die Ausgleichskasse sowie die Gemeinden B. und S. als Mitinteressierte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf einen Antrag.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. a) Der Streit um die Drittauszahlung einer Invalidenrente nach Art. 50 IVG und Art. 84 IVV in Verbindung mit Art. 45 AHVG und Art. 76 AHVV betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. F�rsorgebeh�rde P. vom 29. Oktober 1990, F�rsorgebeh�rde B. vom 28. April 1989 sowie Ausgleichskasse S. und Gemeinde W. vom BGE 118 V 88 S. 9122. April 1992). Bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus hat das Eidg. Versicherungsgericht deshalb nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
b) Gest�tzt auf Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 45 AHVG hat der Bundesrat in Art. 76 AHVV Vorschriften �ber die Gew�hrleistung zweckm�ssiger Verwendung von Renten aufgestellt. Nach den zitierten Bestimmungen kann die Ausgleichskasse eine Invalidenrente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Beh�rde auszahlen, die dem Rentenberechtigten gegen�ber gesetzlich oder sittlich unterst�tzungspflichtig ist oder ihn dauernd f�rsorgerisch betreut. Voraussetzung ist, dass der Rentenberechtigte die Renten nicht f�r den Unterhalt seiner selbst und der Personen, f�r welche er zu sorgen hat, verwendet oder dass er nachweisbar nicht imstande ist, die Rente hief�r zu verwenden, und dass er oder die Personen, f�r welche er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der �ffentlichen oder privaten F�rsorge zur Last fallen (Art. 76 Abs. 1 AHVV). Nach der Rechtsprechung rechtfertigt die Tatsache allein, dass jemand von einer F�rsorgebeh�rde unterst�tzt wird, noch nicht die Auszahlung an diese Beh�rde (BGE 101 V 20, ZAK 1990 S. 254 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
Im weiteren hat die Verwaltungspraxis seit jeher die Drittauszahlung unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zugelassen, wenn die Bedingungen des Art. 76 AHVV �ber die Gew�hrleistung zweckm�ssiger Rentenverwendung nicht erf�llt sind, obschon grunds�tzlich jede Abtretung einer Invalidenrente aufgrund von Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 AHVG nichtig ist. So k�nnen Rentennachzahlungen auf Gesuch hin privaten oder �ffentlichen F�rsorgestellen ausbezahlt werden, welche entsprechende Vorschussleistungen erbracht haben. Solche Drittauszahlungen setzen nach der Verwaltungspraxis jedoch voraus, dass die Vorschussleistungen tats�chlich erbracht worden sind und dass der Leistungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter der Drittauszahlung schriftlich zugestimmt hat. Diese Praxis hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt unbeanstandet gelassen (BGE 110 V 13 Erw. 1b; ZAK 1990 S. 254 f. Erw. 2a, je mit Hinweisen).
2. a) Die Beschwerdef�hrerin hatte zwar im Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug vom 27. Januar 1987 dem Drittauszahlungsbegehren der Gemeinde B. auf dem Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" unterschriftlich zugestimmt. Es stellt sich aber die Frage, ob eine - im Sinne der vorstehend erw�hnten und von der Rechtsprechung als zul�ssig erkl�rten Verwaltungspraxis - rechtsgen�gliche Zustimmung zur Drittauszahlung an eine bevorschussende F�rsorgeinstitution bereits erteilt werden kann, bevor das Bestehen eines Anspruches auf Leistungen der Invalidenversicherung in grunds�tzlicher, masslicher und zeitlicher Hinsicht �berhaupt feststeht.
b) Zivilrechtlich gesehen m�gen keine Bedenken bestehen, eine im voraus abgegebene Zustimmungserkl�rung zur Drittauszahlung einer noch nicht feststehenden Leistung gegen�ber der Invalidenversicherung als wirksam zu betrachten; denn grunds�tzlich sind auch noch nicht f�llige, bestrittene, bedingte oder zuk�nftige Forderungen, vorbeh�ltlich der Schranken der guten Sitte (Art. 20 OR) und des Pers�nlichkeitsrechts (Art. 27 ZGB), im Sinne von Art. 164 Abs. 1 OR zedierbar (GUHL/MERZ/KUMMER, 8. Aufl., S. 248). Fraglich ist indessen, ob diese zivilrechtliche Betrachtungsweise auch im Sozialversicherungsrecht Geltung beanspruchen kann, beh�lt doch Art. 164 Abs. 1 OR u.a. Gesetz und Natur des Rechtsverh�ltnisses ausdr�cklich vor.
Der von der Verwaltungspraxis eingef�hrten und von der Rechtsprechung gesch�tzten M�glichkeit, Drittauszahlungen auch zu verf�gen, wenn die in Art. 45 AHVG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 AHVV erw�hnten Voraussetzungen nicht erf�llt sind, muss im Rahmen des gesetzlichen Kontextes absoluter Ausnahmecharakter zukommen, da nach Art. 20 Abs. 1 AHVG grunds�tzlich jeder Rentenanspruch unabtretbar, unverpf�ndbar und der Zwangsvollstreckung entzogen (Satz 1) und jede Abtretung oder Verpf�ndung nichtig ist (Satz 2). Die Drittauszahlung gem�ss dargelegter Praxis besteht zwar nicht contra, aber doch praeter legem. An die Einwilligung des Versicherten zur Drittauszahlung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen. Sie darf nur Rechtswirksamkeit entfalten, wenn die Tragweite der Zustimmungserkl�rung klar ersichtlich ist. Der bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Rentenbezug - in welchem der Anspruch gegen�ber der Invalidenversicherung noch g�nzlich unbestimmt ist - erfolgten Zustimmung kann deshalb nicht dieselbe Bedeutung wie einer Erkl�rung nach Bekanntgabe der konkret zugesprochenen Versicherungsleistung beigemessen werden.BGE 118 V 88 S. 93
Die Zustimmung zur Drittauszahlung kann daher erst dann rechtsg�ltig erteilt werden, wenn der entsprechende Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission ergangen ist. Im Rahmen des daraufhin einsetzenden Vorbescheidverfahrens hat die Verwaltung bis zum Verf�gungserlass Gelegenheit, eine allf�llige Einwilligung zur Drittauszahlung einzuholen oder, falls diese vom antragstellenden Dritten beigebracht wird, deren Eingang abzuwarten.
c) Die bereits 1987 unterschriftlich erfolgte Zustimmung zur �berweisung der Rentennachzahlungen an die Gemeinde B. auf dem daf�r vorgesehenen Gesuchsformular gen�gt demnach als Grundlage f�r die nunmehr angefochtene Verrechnung mit Unterst�tzungsleistungen der F�rsorgebeh�rde nicht.
3. Im weiteren hat die Beschwerdef�hrerin in keinem Stadium des Verfahrens einer Drittauszahlung der am 21. Juni 1990 zugesprochenen Invalidenrente an die Gemeinde S. zugestimmt. S�mtliche ihr unterbreiteten Abtretungserkl�rungen wurden von ihr nicht unterschrieben. Daran �ndert auch die im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung erteilte Einwilligung nichts, da die diesbez�glich abgegebene Zessionserkl�rung keinesfalls eine gegen�ber der Ausgleichskasse rechtswirksam erfolgte Zustimmung zur Drittauszahlung zu ersetzen vermag. Am Erfordernis, dass die Einwilligung des Versicherten auf dem daf�r vorgesehenen Formular gegen�ber der Ausgleichskasse erfolgen muss, ist auf jeden Fall festzuhalten. Dem Versicherten d�rfen im sozialversicherungsrechtlichen Prozess um die Drittauszahlung von Rentenleistungen nicht Erkl�rungen entgegengehalten werden, welche er in ganz anderem Zusammenhang abgegeben hat. Im �brigen geht es auch nicht an, dass eine F�rsorgebeh�rde, wie vorliegend diejenige der Gemeinde S., noch nach Einleitung des kantonalen Rechtsmittelverfahrens und w�hrend dessen H�ngigkeit ausserprozessual versucht, vom Versicherten die f�r eine Drittauszahlung erforderliche Einwilligung zu erwirken, welche gerade Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildet.
4. Insgesamt liegt somit keine g�ltige Zustimmung zur Drittauszahlung vor. Da auch durch nichts ausgewiesen ist, dass die Voraussetzungen des in Art. 20 Abs. 1 Satz 3 AHVG vorbehaltenen Art. 45 AHVG, welcher in Art. 76 AHVV seine Konkretisierung gefunden hat, erf�llt w�ren, ist die von der Verwaltung verf�gte und vorinstanzlich best�tigte Verrechnung der Rentennachzahlungen mit den von den F�rsorgebeh�rden erbrachten Unterst�tzungsleistungen unzul�ssig.BGE 118 V 88 S. 94
5. Theoretisch k�nnte sich noch die Frage stellen, ob Art. 45 AHVG und Art. 76 AHVV f�r allf�llige dar�ber hinausgehende Drittauszahlungsnormen des kantonalen Sozialhilferechts Raum lassen. Bez�glich des Vormundschaftsrechts, welches Bundesprivatrecht ist, wird dies mit dem Argument bejaht, das Sozialversicherungsrecht setze gleichsam das Familienrecht voraus (BGE 102 V 36 mit Hinweisen; EVGE 1959 S. 197). Ein Vormund oder die Vormundschaftsbeh�rde k�nne deshalb eine Ausgleichskasse, im Rahmen der Bestimmungen des ZGB �ber die Vormundschaft, verpflichten, eine Rente ihnen statt dem Bevormundeten selbst auszubezahlen, g�nzlich unbesehen darum, ob die sozialversicherungsrechtlichen Normen �ber die Gew�hrleistung zweckm�ssiger Rentenverwendung dies ebenfalls zulassen w�rden (zur Zul�ssigkeit kantonaler Bestimmungen �ber die Drittauszahlung im EL-Bereich vgl. ZAK 1989 S. 227 Erw. 4). Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um vormundschaftliche Massnahmen, sondern um eine Unterst�tzung durch die �ffentliche Sozialhilfe. Wie bereits im nicht ver�ffentlichten Urteil i.S. Ausgleichskasse S. und Gemeinde W. vom 22. April 1992 kann auch hier offenbleiben, ob sich ein Rechtstitel f�r die Verrechnung durch direkte Nachzahlung an die F�rsorgebeh�rde allenfalls aus der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung ableiten liesse. Denn solches wird von keiner Seite behauptet, und kantonales Recht ist im Rahmen von Art. 104 lit. a OG nicht von Amtes wegen anzuwenden.
101 V 20,
art. 76 al. 1 RAVS suite... ,
art. 84 RAI,