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Timestamp: 2018-08-19 11:49:43
Document Index: 217097763

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 152']

DKG-Brüssel-Info März 2002
1.1 EU-Gesundheitsminister zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Auf dem informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister am 8./9. Februar 2002 in Malaga wurde schwerpunktmäßig das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung besprochen. Nachdem die meisten Mitgliedsstaaten lange Zeit einer weitergehenden Öffnung des Binnenmarkts für die Gesundheitsversorgung ablehnend gegenüber gestanden sind, zeichnete sich auf dem Treffen eine Änderung in der Haltung vieler Länder ab. Die Diskussion der Minister stützte sich auf den Bericht des hochrangigen Ausschusses für Gesundheit. Insbesondere wurde sehr offen über die folgenden Aspekte diskutiert:
Einrichtung hochgradig spezialisierter Referenzzentren zur Krankenbehandlung (in denen dann Patienten aus der gesamten EU Behandlungsleistungen in Anspruch nehmen könnten)
Regelungen für die gemeinsame Inanspruchnahme von freien Krankenhauskapazitäten zum Abbau von Wartelisten in anderen Mitgliedsstaaten
Erleichterung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Grenzregionen
Gesundheitsversorgung von Personen, die sich für längere Zeit in einem anderen Mitgliedsstaaten niederlassen ("Dauerurlauber").
Unterstrichen wurde die Notwendigkeit, künftig von seiten des Rates die Initiative in der Gesundheitspolitik zu ergreifen, damit es nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen bleibe, hier eine quasi-gesetzgeberische Rolle zu übernehmen. Themen waren darüber hinaus u.a. eine Reform der EU-Richtlinie 1408/71 zur Erleichterung der Inanspruchnahme einer Krankenbehandlung im Ausland sowie die Sammlung vergleichender Informationen über die Qualität und die Kosten von Gesundheitsleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit (vgl. Punkt 1.2). Die spanische Präsidentschaft hat außerdem vorgeschlagen, den Rat der Gesundheitsminister aufzuwerten, indem dort künftig die Kompetenz über sämtliche gesundheitspolitischen Themen angesiedelt werden soll (also z.B. auch für Arzneimittelfragen).
Eine weitere Expertentagung zur europäischen Gesundheitspolitik und zu Fragen der grenzüberschreitenden Versorgung ist für Ende Mai/Anfang Juni 2002 in Menorca vorgesehen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für politische Schlussfolgerungen darstellen, die der Rat der Gesundheitsminister dann Ende Juni 2002 zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verabschieden soll. Die Spanische Präsidentschaft will das Thema Gesundheitspolitik außerdem zu einem Schwerpunkt des Europäischen Gipfels im März in Barcelona machen.
Eine Dokumentation der Ergebnisse des EU-Ministertreffens ist zu finden unter: http://www.ue2002.es/portada/plantillaDetalle.asp?opcion=0&id=604&idioma=ingles.
1.2 BMG setzt EuGH-Urteil zur Kostenerstattung beim Kauf von Arzneimitteln im Ausland um
In der Folge der EuGH-Urteile aus dem Jahr 1998 ("Kohll/Dekker") hatte sich Ende August vorigen Jahres die Generaldirektion (GD) Binnenmarkt der EU-Kommission der Beschwerde eines deutscher Staatsbürgers angenommen. Dieser hatte ein von seinem deutschen Arzt in Deutschland ausgeschriebenes Rezept bei einer Apotheke in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eingelöst und von seiner Krankenkasse vergebens eine Rückerstattung der Kosten eingefordert. Die GD Binnenmarkt hatte die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts gebeten und darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung Regelungen, die GKV-Versicherte veranlassen, bestimmte Erzeugnisse im Inland und nicht in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erwerben, ein Hindernis des freien Warenverkehrs darstellten.
In einer "Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen Union" vom 21. September 2001 hat das BMG der GD Binnenmarkt Recht gegeben und - im Gegensatz zu früheren Äußerungen - festgestellt, dass im beschriebenen Fall "ein Anspruch der Versicherten auf Kostenerstattung für in Apotheken der Mitgliedstaaten aufgrund deutscher Rezepte erworbenen Arzneimittel besteht und dieser Anspruch nicht mehr unter Hinweis auf das geltende Sachleistungsprinzip abgelehnt werden darf". Im Fall der Arzneimittelversorgung räumt das BMG damit der Binnenmarktfreiheit nach dem EG-Vertrag Vorrang vor der Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Organisation des jeweiligen nationalen Gesundheitssystems ein - angesichts der vorausgegangenen Rechtsprechung des EuGH eine unumgängliche Interpretation. Ende November 2001 hat das BMG nun auch die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern sowie die Spitzenverbände der GKV über die Rechtsverbindlichkeit dieser Haltung informiert.
In Deutschland hat sich zwischenzeitlich der BKK-Landesverband Bayern für die Einführung des Kostenerstattungsprinzips bei Behandlungen im Ausland ausgesprochen, um diese damit zu vereinfachen. Bislang greift hier i.d.R. ein vergleichsweise kompliziertes Verfahren auf Basis der EU-Verordnung 1408/71, das eine bargeldlose Versorgung über den Auslandskrankenschein vorsieht. In der Realität verlangen jedoch viele Leistungserbringer im europäischen Ausland die Begleichung der Rechnung vor Ort direkt durch die Versicherten. Die Techniker Krankenkasse Schleswig-Holstein hat das Recht gefordert, mit Leistungserbringern im EU-Ausland Verträge abschließen zu dürfen. Mindestens in den Grenzregionen müssten Gesundheits-Chipkarten grenzüberschreitend gültig sein. Quelle: Ärztezeitung.
1.3 EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit im Vermittlungsausschuss
Das EU-Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit soll noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden; sein tatsächliches Inkrafttreten ist für den Beginn des Jahres 2003 vorgesehen. Im Dezember hatte das Europäische Parlament in zweiter Lesung noch diverse Änderungsanträge verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben sich im Januar zu diesen Vorschlägen positioniert. Konflikte zeichnen sich beim Programmbudget, der Durchführungs-organisation und einigen zentralen Inhalten ab. So lehnt der Rat insbesondere die Forderung des Parlaments ab, das Budget auf 380 Mio.  auszuweiten; er besteht hier auf 280 Mio. .
Zahlreiche Vorschläge des Parlaments zielen auf die Ausweitung der Programminhalte. Das Parlament fordert u.a., über das Programm Qualitätsstandards, Patientenrechte und Leitinien im Sinne von Best Practices zu etablieren, Strategien und Maßnahmen zur Prävention, Impfung und Immunisierung zu entwickeln und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung durchzuführen. All diese Vorschläge lehnt der Rat unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten ab. Demgegenüber zeichnet sich bei der EP-Forderung, die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz im Programm zu berücksichtigen, ein Konsens ab. Auch die Forderung des Parlaments, vergleichende Gesundheitsinformationen geschlechtsspezifisch zu differenzieren, findet auf Zustimmung. Da der Rat sich nicht dazu in der Lage sieht, wesentlichen Änderungsvorschlägen des Parlaments zuzustimmen, hat er sich am 12. Februar 2002 dafür entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Kommission will das neue Programm u.a. dafür nutzen, Vergleiche der Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten durchzuführen. Die EU-Gesundheitsminister haben auf ihrem informellen Treffen in Malaga Anfang Februar 2002 erneut diskutiert, ob im Programms auch europäisch vergleichend über Qualität und Kosten von Gesundheitsleistungen berichtet werden soll. Bislang ist diese Forderung immer auf erheblichen Widerstand gestoßen. Unabhängig davon plant die Kommission dem Vernehmen nach, im Rahmen des Aktionsprogramms über Ausschreibungen vergleichende Studien zu diesen Themen in Auftrag zu geben. Quelle: Dokument SI(2002) 71, Pressemitteilung Nr. 6108/02.
1.4 Leitfaden der EU-Kommission zur Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Aspekte in Maßnahmen-Vorschlägen
Artikel 152 des EG-Vertrags fordert, dass alle Gemeinschaftsmaßnahmen zu einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes beitragen sollen. Seit dem Jahr 2001 sollen daher alle Vorschläge der Kommission mit Folgewirkung auf die Gesundheitspolitik (Richtlinien usw.) erläutern, "... how health requirements have been addressed, normally by including a statement in the proposal′s explanatory memorandum. The aim would be to show clearly how and why health considerations were taken into account and the expected health impact." Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hat nun einen Leitfaden für alle Generaldirektionen entwickelt, der dazu beitragen soll, diese Anforderung umzusetzen. Der Leitfaden ist im Internet zu finden unter: http://europa.eu.int/comm/health/ph/key_doc/key07_en.pdf.
1.5 Maßnahmen der EU-Kommission zum Schutz gegen Grippe-Epidemie
Die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission hat eine Internet-Homepage (http://europa.eu.int/comm/health/ph/others/influenza/index_en.html) eingerichtet, in der über die Aktivitäten der Kommission zum Schutz gegen eine Grippe-Epidemie informiert wird.
1.6 Forderung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
Der Rat der Europäischen Union hat am 28.01.2002 eine Entschließung zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz angenommen. Die Kooperation soll sich insbesondere auf die Aus- und Fortbildung erstrecken. In seiner Entschließung fordert der Rat die Kommission auf, im Rahmen einer Pilotphase ein gemeinschaftsweites Netz der in den Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes tätigen Schulen und Ausbildungszentren einzurichten. Daraus soll gegebenenfalls eine Europäische Akademie für Katastrophenschutz hervorgehen. Zum Katastrophenschutz hatte die Kommission bereits im November 2001 eine Mitteilung vorgelegt.
2 Daseinsvorsorge, Wettbewerbs- und Kartellrecht
2.1 Position und geplante Aktivitäten der EU-Kommission
Die neue EU-Mitteilung zur Daseinsvorsorge und ihre Auswirkungen auf die Freie Wohlfahrtspflege standen im Mittelpunkt einer Tagung zum Thema "Soziale Dienste und europäische Integration", die die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und die Bank für Sozialwirtschaft am 6.2.2002 in Hannover durchführten. Auf der Tagung erläuterte Marcel Haag vom Generalsekretariat der EU-Kommission die aktuelle europäische Diskussion zu diesem Thema. Dabei machte er deutlich, dass "Daseinsvorsorge" ein typisch deutscher Begriff sei, der außerhalb der Bundesrepublik erklärungsbedürftig werde. Er umfasse nur solche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die mit einem öffentlichen Gemeinwohlauftrag versehen seien.
Im Rahmen seiner Ausführungen ging Haag in erster Linie auf den Laeken-Bericht der Kommission vom Oktober 2001 ein. Dieser versuche vor allem, zwei Aufträge des Mandats des Europäischen Rates von Nizza vom Dezember 2000 zu erfüllen: eine größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit für Anbieter von Daseinsvorsorgeleistungen zu schaffen und für eine regelmäßige Bewertung der Art und Weise, wie diese erbracht werden, zu sorgen. Der Laeken-Bericht stelle mit Blick darauf keine umfassende Neubearbeitung der Kommissionsmitteilung zur "Daseinsvorsorge" vom 20. September 2000 dar und beinhalte keine grundsätzlich neuen rechtlichen Veränderungen. Auch gehe er nicht im Detail auf die sozialen oder kulturellen Dienste ein, sondern beschäftige sich vor allem mit der Beihilfeproblematik. Das Problem der Rechtssicherheit ergebe sich hier teilweise aus einer unklaren Rechtsprechung und teilweise daraus, dass es sehr wenige Vorschriften in diesem Bereich gebe. Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, sei es erforderlich, gemeinschaftsrechtlich klarzustellen, wie beihilferechtliche Vorschriften angewendet werden sollen. Auch seien die Frage der Abgrenzung des Beihilferechts zu klären und Vergaberichtlinien zu schaffen.
An sich seien die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln nur auf wirtschaftliche Tätigkeiten anwendbar. Nicht-wirtschaftliches Handeln sei vom Anwendungsbereich des Vertrages ausgeschlossen. Daher erschienen große Teile der sozialen Leistungen an sich nicht auf dem Radar des Gemeinschaftsrechts. Allerdings sei die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht immer einfach. Auch handele es sich hier um einen dynamischen Bereich, in dem ein Wechsel von nicht-wirtschaftlichem in wirtschaftliches Handeln stattfinde, der zudem in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich ablaufe. Beispiele gebe es nicht nur aus dem sozialen Bereich, sondern z.B. auch aus dem Schulwesen, wenn etwa über eine Privatisierung bisher staatlicher Leistungen nachgedacht werde. In allen Ländern würden durch staatliche Entscheidungen Märkte eröffnet, wo dann wirtschaftliche Tätigkeiten stattfänden. Die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln würden außerdem nicht gelten, wenn Tätigkeiten keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten hätten, wie es z.B. bei rein lokalen Tätigkeiten der Fall sei. Diese Voraussetzung treffe auf viele Leistungen der Daseinsvorsorge zu.
Selbst dort, wo Gemeinschaftsrecht anwendbar sei, gebe es für soziale Dienste eine Ausnahme: Die Vorschriften würden dann nicht gelten, wenn sie der Erbringung der Leistungen der "Daseinsvorsorge" entgegenstünden. Dabei seien drei Grundsätze von Bedeutung: (1) Der Vertrag schreibe keine Organisationsform für "Daseinsvorsorge"-Aufgaben vor, sondern sei neutral. Es bleibe in der Zuständigkeit des Staates, in welcher Form die Leistungen erbracht werden. (2) Der Vertrag gebe keine Gemeinwohlaufgaben vor. Es sei Aufgabe des Staates, festzulegen, was zur "Daseinsvorsorge" gehöre und was nicht. Die EU behalte sich maximal eine Missbrauchskontrolle vor. (3) Die Mitgliedsstaaten müssten hier allerdings den gemeinschaftsverträglichsten Weg wählen (Grundsatz des Verhältnismäßigkeitsprinzips). Die Kommission, so Haag abschließend, habe zum Thema "Daseinsvorsorge" als nächstes folgende Schritte geplant: Sie werde eine Mitteilung über eine Evaluierungsmethode vorlegen, um eine bessere Bewertung vornehmen zu können; sie werde sich mit der Anwendung der Vergaberegelen und der Anwendung des Beihilferechts beschäftigen und sie werde die Frage klären, inwieweit ein gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Daseinsvorsorge vorgeschlagen soll. Quelle: Bank für Sozialwirtschaft.
2.2 EuGH-Entscheidung zur Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts in der Sozialversicherung
Am 22. Januar 2002 hat der EuGH entschieden, dass die in Italien für die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zuständige staatliche Unfallversicherungskasse INAIL nicht unter den Unternehmensbegriff und damit auch nicht unter die kartellrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags fällt. In der Rechtsache C-218/00 ging es um die Frage, ob die INAIL ihre Marktstellung als Monopoleinrichtung missbrauche. Der EuGH argumentiert, ein System der Pflichtversicherung - hier gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - sei vom Solidarprinzip geprägt. Es trage diese Risiken unabhängig von jeder Pflichtverletzung des Geschädigten oder seines Arbeitgebers. Auch das Fehlen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Beiträgen und Leistungen sei Ausdruck des Solidarcharakters dieses Systems. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf das beim EuGH anhängige Verfahren zur Festsetzung der deutschen Arzneimittelfestpreise haben. Diese Entscheidung darüber, ob die Festpreise gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, hängt maßgeblich davon ab, ob der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen als wirtschaftlich tätige Unternehmen ansieht.
3 Binnenmarkt, Koordinierung und Gesundheitswesen
3.1 EU-Aktionsplan zur Förderung der beruflichen und geographischen Mobilität
Die Kommission hat am 13.2.2002 einen Aktionsplan mit dem Ziel angenommen, die Hindernisse für die berufliche und geographische Mobilität der Arbeitnehmer in der EU bis 2005 zu beseitigen. Der Aktionsplan enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen; er soll im März auf dem Gipfel Regierungschefs in Barcelona vorgelegt werden. Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik sind insbesondere folgende Programmziele relevant:
Volle Wahrung der Sozialschutzansprüche für Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. Uneingeschränkter Zugang zur Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (insbesondere im öffentlichen Sektor) in anderen Mitgliedstaaten.
Einführung einer EU-Krankenversicherungskarte als Nachweis des Anspruchs auf medizinische Versorgung überall in der EU und Kostenerstattung über den eigenen Mitgliedstaat.
Einführung übertragbarer Zusatzrentenansprüche.
Klarere und benutzerfreundlichere EU-Bestimmungen für die Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen.
Verstärkte Bemühungen um die Realisierung des Binnenmarkts für grenzüberschreitende Dienstleistungen und die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit.
Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme und Prüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarktes, um die regionale Mobilität innerhalb von Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat EU-weit vergleichbare Rechte wie für EU-Bürger, insbesondere hinsichtlich Aufenthalt, Arbeit und Sozialschutz. Quelle: KOM(2002) 72.
Die deutschen Krankenkassen stehen der geplanten Einführung einer EU-Krankenversicherungskarte skeptisch gegenüber. Sie befürchten offenbar, damit die Kontrolle über die Vorab-Genehmigung der Behandlung im Ausland zu verlieren. Außerdem rechnen sie mit höheren Verwaltungskosten (Quelle: Handelsblatt, 14.2.2002). Diese Haltung steht in erstaunlichem Kontrast zu einem ausführlichen Positionspapier der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung vom Herbst 2000, in dem diese sich ausdrücklich für eine Vereinfachung des Verfahrens der Krankenbehandlung im Ausland und einen freigiebigeren Umgang mit der vorherigen Genehmigung ausgesprochen hatten.
4 Grenzüberschreitende Kooperation im Gesundheitswesen
4.1 Gesundheitsbezogene Zusammenarbeit in den Grenzregionen
Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen im Rahmen von INTERREG mehrere Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genehmigt, die auch die Förderung von Kooperationen im Gesundheitswesen beinhalten:
Gefördert wird die Zusammenarbeit in der Region "PAMINA", dh. in der Region Südpfalz - Mittlerer Oberrhein - Nördliches Elsass. Teil der Förderung ist die Zusammenführung und gemeinsame Nutzung bestehender Einrichtungen des Gesundheitswesens. Näheres dazu bei: PAMINA-Büro, Im alten Zollhaus, F-67630 Lauterbourg, Tel.: 0049/7277 97200 oder 0033/388 9467 20,
Genehmigt wurde weiter ein Programm grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz in der Region "Oberrhein Mitte-Süd". Gefördert wird hier u.a. die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit. Zuständig ist: Conseil Régional d′Alsace Direction de la Coopération et des Relations Internationales, 35, avenue de la Paix, F-67070 Strasbourg Cedex, Tel.: 0033/3 88 1569 20/68 47, Fax : 0033/3 88 15 6849.
Bewilligt wurde auch das neue, gemeinsame INTERREG-Programm der drei deutsch-niederländischen Grenzregionen EUREGIO, Euregio Rhein-Waal und Euregio Rhein-Maas-Nord. In diesen Regionen existieren bereits vergleichsweise weitreichende Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Näheres bei Ministerium für Wirtschaft NRW, 40190 Düsseldorf, Tel.: 0211/837 2410, Fax: 0211/837 2718.
Genehmigt wurden weiter drei Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland. In der Region Sønderjylland und Schleswig ist die Förderung der Zusammenarbeit von Einrichtungen des Sozialsektors vorgesehen. In der Region Fyns Amt und K.E.R.N. (Kiel, Rendsburg-Eckernförde, Neumünster, Kreis Plön) wird die Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichen für Gesundheits- und Sozialfragen im Hinblick auf die Entwicklung von gemeinsamen Strategien und Netzwerken unterstützt. In der Region Storstrøms Amt und Ostholstein-Lübeck wird die Einrichtung von Netzwerken im Sozial- und Gesundheitssektor gefördert.
In den kommenden Wochen startet darüber hinaus die Umsetzung von INTERREG III im Fördergebiet "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein". Das Fördergebiet erstreckt sich über Teile Baden-Württembergs und Bayerns sowie über Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein und einige Kantone der Schweiz. Neben dem Aufbau und der Intensivierung von grenzüberschreitenden Netzwerken beinhaltet dieses Programm auch die Projektförderung im Bereich Gesundheit und Soziales. Ansprechpartner für Projektinteressierte sind die jeweiligen nationalen Netzwerkstellen: Baden-Württemberg: Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, Tel.: 07071/757-3240, Fax: 07071/757-93215, Bayern: Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, Tel.: 0821/327-2294, Fax: 0821/327-2288.
Quellen: Pressemitteilungen der EU-Kommission, BRÜSSEL AKTUELL 5/2002.
5.1 EU-Richtlinie Blut
Die gemeinsame Position von Kommission und Rat zur EU-Richtlinie Blut ist am 14.2.2002 angenommen worden. Das Parlament hat nun für die 2. Lesung drei Monate Zeit, um noch Änderungsvorschläge einzubringen. Möglicher Konfliktpunkt ist nach wie vor das Thema Bezahlung von Blutspenden; hier droht beim Festhalten des Parlaments auf der Unentgeltlichkeit ein Vermittlungsverfahren. Die Kommission unterstützt in dieser Frage den Rat, der sich für das Weiterbestehen der Möglichkeit der Vergütung von Blutspenden ausgesprochen hatte (vgl. DKG-Rundschreiben 305/2001). Quelle: Kommission.
5.2 Neue EU-Richtlinie zu Zellen und Gewebe
Gestützt auf Art. 152 des EG-Vertrags, wird die EU-Kommission vor dem Treffen des EU-Gesundheitsministerats im Juni 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Zellen und Gewebe vorlegen. Grundsätzlich verfolgt die Kommission hier die gleichen Zielsetzungen wie bei der Richtlinie Blut (vor allem bzgl. Sicherheit und Qualität). Erfasst werden sollen sämtliche denkbaren Produkte, nicht jedoch der Vorgang der Transplantation selbst. Geregelt werden soll dabei insbesondere auch die Spenderproblematik (Rückverfolgbarkeit, Entgeltproblematik), aber z.B. auch das Thema Gewebebanken u.ä. Die Inhalte der Richtlinie waren Gegenstand einer Expertentagung im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Gesundheitsminister Anfang Februar 2002 in Malaga. Quelle: Kommission.
5.3 EU-Maßnahmen zur Überwachung und Aufklärung bei Brustimplantaten
Die EU-Kommission beabsichtigt, unter Beibehaltung des derzeitigen Rechtsrahmens - Brustimplantate fallen unter die gemeinschaftliche Medizinprodukte-Richtlinie - spezifische Maßnahmen zur Verstärkung und Verbesserung der Aufklärung der Patientinnen sowie der Qualitätskontrolle und -sicherung vorzuschlagen (vgl. KOM(2001)666 endg.). In diesem Zusammenhang ersucht die Kommission die Mitgliedsstaaten u.a., auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Umsetzung eines Systems zu ergreifen, das eine angemessene und umfassende Aufklärung der Patientinnen und eine schriftlich festzuhaltende Einwilligung vorsieht. Vorgeschlagen wird zudem eine Bedenkzeit sowie Empfehlungen zum Mindestalter. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass jede Werbung für Brustimplantate ausgewogene Informationen sowie den Hinweis enthält, dass eine unabhängige Beratung (z.B. durch den Hausarzt) zu empfehlen ist.
6.1 Ergebnisse der EU-Tagung "Sozialer Dialog im europäischen Krankenhaussektor"
Am 4. und 5. Februar 2002 fand in Brüssel eine von der EPSU (European Federation of Public Service Unions) veranstaltete Konferenz unter dem Titel "Developing the Social Dialoge in the European Hospital Sector" statt. Teilnehmer waren zahlreiche Vertreter verschiedener Gewerkschafts-, Arbeitgeber- und Gesundheitsorganisationen aus den Mitgliedsländern der EU. Eingeladen waren darüber hinaus auch Vertreter aus Beitrittskandidatenländern, wie zum Beispiel Malta, der Türkei, Rumänien etc. Im Rahmen der Konferenz wurde die Vielfalt der Probleme des Krankenhaussektors konkret angesprochen. Neben in allen Ländern wiederauftauchenden Finanzierungsproblemen stand insbesondere auch die Arbeitssituation des Krankenhauspersonals und die Anwerbepraxis von Krankenschwestern etc. aus Drittländern wie zum Beispiel den Philippinen im Vordergrund der Debatte. Die Konferenz, die von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, verdeutlichte, dass im Bereich des Gesundheitswesens erhebliche Probleme auf alle Mitgliedstaaten, aber noch stärker auf die Beitrittskandidatenländer zukommen werden. Mehr zu den Tagungsinhalten unter http://www.eurocarenet.org.
6.2 Vergleichende Untersuchung zum frühzeitigen Ausscheiden von Pflegepersonal
Die Bergische Universität Wuppertal, die Universität Witten Herdecke und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Dortmund) führen in Kooperation mit ausländischen Forschern zur Zeit eine europäisch vergleichende Studie durch, die untersucht, warum Pflegepersonal häufig vorzeitig aus dem Beruf aussteigt. Das Ziel ist, die Grundlage für Verbesserungen zu liefern. Die Studie wird in Deutschland sowie in Belgien, England, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt; sie wird aus Mitteln des 5. EU-Forschungsrahmenprogramm "Quality of life and management of living resources" finanziert. Kontakt: Studiengruppe NEXT, Bergische Universität Wuppertal, Fachbereich 14 - Fachgebiet Ergonomie und Arbeitssicherheit, Gaußstraße 20, 42097 Wuppertal, Tel.: +49 (0)202 439 2123, Fax:+49 (0)202 439 3828, Internet: http://www.next.uni-wuppertal.de.
6.3 Neuer MBA-Studiengang Hospital Management
Die "Nations HealthCareer School of Management" führt ab April 2002 den ersten 18-monatigen, berufsbegleitenden Studiengang MBA-Hospital Management durch. Der Studiengang beinhaltet 8 Präsenzmodule mit jeweils 9 Tagen in Berlin, Münster, Krems, Singapur, London und Phoenix (USA). Der MBA ist zugeschnitten auf Führungskräfte und Führungsnachwuchs im internationalen Gesundheitsmanagement. Näheres bei: Nations HealthCareer, Neuendorfstr. 20a, 16761 Hennigsdorf, Tel. 03302/2021220, Fax: 03302/20212-21.
7.1 eEurope-Benchmarking-Bericht der Kommission/E-Health
In ihrem Benchmarking-Bericht zur Initiative eEurope (KOM(2002) 62 endg. vom 5.2.2002 hat die Kommission auch den Stand der Gesundheitsfürsorge über das Internet dokumentiert. Demnach zeigen Erhebungen, dass die Zahl der medizinischen Grundversorgungseinrichtungen, die über einen Internetanschluss verfügen, binnen kurzer Zeit deutlich gestiegen ist. Auch die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten über e-mail nimmt deutlich zu. Ausgangspunkt der geplanten EU-Maßnahmen ist, dass der Inhalt von Webseiten mit medizinischen Informationen und anderen Informationen über Gesundheitsfragen von den Nutzern i.d.R. nicht auf die Richtigkeit der veröffentlichten Angaben hin überprüft wird. Die Kommission will daher Mindestanforderungen für die Qualität solcher Webseiten entwickeln. Sie wird im Laufe dieses Jahres dazu auch eine Mitteilung vorlegen. Der Bericht ist unter http://europa.eu.int/information_society/eeurope/news_library/new_documents/benchmarking_de.doc zu finden.
8 Veröffentlichungen und Berichte
8.1 Vergleich der gesundheitspolitischen Reformen in OECD-Ländern
Eine aktuelle Veröffentlichung der OECD gibt einen Überblick über die jüngsten Reformen im Gesundheitswesen Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und Neuseelands. Sie analysiert darüber hinaus die erreichten Reformerfolge und gibt Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen: Or, Zeynep, 2002: Improving the Performance of Health Care Systems: From Measures to Action. A Review of Experiences in Four OECD Countries, OECD (Labour Market and Social Policy Occasional Papers No. 57. Die Publikation ist kostenlos erhältlich über www.oecd.org (hier im Bereich Documentation der Internetseite Directorate Education, Employment, Labour and Social Affairs).
8.2 Veröffentlichung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der EU
Eine aktuelle Publikation untersucht die Möglichkeiten zur Kooperation und zur Überwindung von Grenzen zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen in der EU: Schaub, Vanessa Elisabeth, 2001: Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union. Die gesetzlichen Gesundheitssysteme im Wettbwerb, Baden-Baden: Nomos (126 Seiten, 23 ).
8.3 Vergleichende Studie zum Arzthaftungsrecht
In der Studie "Der ärztliche Behandlungsfehler - eine Fallstudie im Vergleich europäischer Rechtssysteme" (Gesellschaft für Risikoberatung, Detmold 2001, 363 Seiten, 39 DM) wird für neun europäische Staaten erläutert, wie sechs vorgegebene Fälle des Arzthaftungsrechts dort jeweils behandelt würden.
8.4 Arbeitspapier zur Stellung kommunaler und wohlfahrtsverbandlicher sozialer Dienste im europäischen Recht
Ein Arbeitspapier des Observatoriums für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa befasst sich mit den "Europarechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit sozialer Dienste und Einrichtungen in kommunaler und freigemeinnütziger Trägerschaft". Autor ist Dr. Bernd Schulte vom Max-Planck-Institut für ausländisches und international vergleichendes Sozialrecht. Das Arbeitspapier ist erhältlich bei: ISS/Beobachtungsstelle Soziale Dienste, Am Stockborn 5-7, D-60439 Frankfurt a.M., Tel.: 069/95789-0, Fax: 069/95789-190
Vom 14.-16. April 2002 findet in Maastricht, Niederlande, die Konferenz "Mobile-Health Europe" statt. Näheres dazu unter www.e-health-europe.com.
Vom 19.-21. Juni 2002 findet in Kopenhagen die Tagung "The Patient and Modern Healthcare Delivery" statt, die u.a. von der Joint Commission International und der International Hospital Federation (IHF) unterstützt wird. Themen sind u.a. Messung von Qualität und Standardisierung. Nähere Informationen unter www.jcrinc.com im Internet.
Vom 7.-10. Juli 2002 findet in Paris die Fourth European Conference on Health Economics statt. Näheres bei: CES - 7, rue de Citeaux - 75012 Paris - France, Tel.: 0033/1 4345 7565, Fax: 0033/14345 7567, http://perso.wanadoo.fr/ces/Pages/english/coll2002gb.htm.