Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=134978&docClass=NEWS&from=mmr.10
Timestamp: 2019-10-23 01:53:13
Document Index: 46106882

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 8', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 24']

Jugendschutz bei Suchmaschinen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Uwe Jürgens/RA Oliver Köster
Einiges Aufsehen verursachte ein Beitrag des SAT.1-Fernsehmagazins Planetopia zum Jugendschutz bei Suchmaschinen.
Die Redaktion hatte darauf aufmerksam gemacht, dass sich i.R.d. Bildersuche ungehindert pornografische und auch sodomistische Inhalte auffinden ließen, und die über § 18 JMStV eingerichtete Stelle jugendschutz.net informiert (vgl. zum Vorgang http://www.heise.de/newsticker/meldung/53705). Die Redaktion ging offenbar davon aus, dass die Suchmaschinenbetreiber Adressaten der Verpflichtungen des JMStV seien. Die Suchmaschinenbetreiber haben in der Folge, auch wenn sie bezweifeln, für den Inhalt der Bilderergebnislisten als Anbieter verantwortlich zu sein, tatsächlich auf die Darstellung zahlreicher Bilder i.R.d. Bildersuche verzichtet. Diese aktuelle Problematik soll hier kurz bewertet werden.
Bei der Bildersuche werden anders als bei der herkömmlichen Websuche nicht nur die Inhalte fremder Webseiten indexiert und der Suchabfrage entsprechende Links als Ergebnisliste angegeben. Darüber hinaus werden verkleinerte Vorschaubilder, sog. Thumbnails, in die Ergebnisliste integriert. Der Bericht von Planetopia legte nahe, dass die Suchmaschinenbetreiber diese Thumbnails als Kopien vorhalten, technisch möglich ist allerdings auch die Integration der Bilder in die Ergebnisliste mittels sog. Inline-Links.
Für jugendgefährdende Angebote muss nach § 4 Abs. 2 JMStV von Seiten des Anbieters sichergestellt sein, dass diese nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe); bei jugendbeeinträchtigenden Angeboten haben die Anbieter nach § 5 JMStV dafür Sorge zu tragen haben, dass Jugendliche sie üblicherweise nicht wahrnehmen.
Der JMStV richtet sich u.a. an die Anbieter von Telemedien (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 2. Alt. JMStV), also Tele- und Mediendiensten. Die Definitionen der Diensteanbieter in §§ 3 Satz 1 Nr. 1 TDG/MDStV können zur Auslegung nicht herangezogen werden. Dann wäre jeder Adressat des JMStV, der eigene oder fremde Tele- bzw. Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zu ihnen vermittelt. Es ist aber offensichtlich, dass der reine Access-Provider, der lediglich telekommunikativ den Zugang zum Internet vermittelt, den Vorgaben des JMStV weder rechtlich noch tatsächlich nachkommen kann. Wie auch für die allgemeinen Informationspflichten (vgl. Spindler, in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 6 Rdnr. 8) richten sich die Verpflichtungen des JMStV damit nur an die Diensteanbieter, die eigene Tele- oder Mediendienste zur Nutzung bereithalten (§§ 3 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. TDG/MDStV). Adressat des JMStV sind also untechnisch gesprochen die Content-Provider.
Bildergebnislisten als Content-Providing
Wenn die Suchmaschinenbetreiber die in der Ergebnisliste dargestellten Bilder als Kopien im Rahmen ihrer Serverkapazitäten vorhalten, sind sie Diensteanbieter i.S.d. §§ 3 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. TDG/MDStV. Entscheidend für die Anbietereigenschaft ist allein die Fähigkeit und Berechtigung, über die Inhalte des Informations- und Kommunikations(IuK-)Dienstes zu disponieren. Ob der Anbieter Urheber der eingestellten Informationen ist oder ob diese in einem bewussten oder unbewussten Verfahren eingestellt wurden, ist unerheblich (vgl. Köster/v. Bonin, ZUM 1997, 821, 822).
Vom JMStV adressierte Content-Provider sind die Suchmaschinenbetreiber darüber hinaus auch dann, wenn sie sich sog. Inline-Links bedienen. Die Bilder werden dann zwar von Servern abgerufen, zu denen nur Dritte Zugang haben. Auch wenn die Verfügungsmacht über die durch den Inline-Link integrierte Datei nicht beim Suchmaschinenbetreiber liegt, entscheidet doch allein er über die Aufnahme der betreffenden Bilder in die von ihm generierte Ergebnisliste. Tatsächlich und rechtlich ist es in beiden Fällen allein dem Betreiber der Suchmaschine möglich, Einfluss auf die Ergebnislisten zu nehmen.
Verantwortlichkeitsprivilegierungen nach TDG/MDStV
Die in der Ergebnisliste dargestellten Bilder sind demnach Bestandteil des eigenen, zur Nutzung bereitgehaltenen Tele- bzw. Mediendiensteangebots, sodass die Suchmaschinenbetreiber den Vorgaben des JMStV genügen müssen. Anderes könnte allein gelten, wenn die Verantwortlichkeitsprivilegierungen nach TDG/MDStV einschlägig wären.
Die Suchmaschinenbetreiber können sich nicht auf die Hosting-Privilegierung der §§ 11 TDG/9 MDStV berufen. Zwar handelt es sich wie bei den i.R.e. Auktionsplattform eingestellten Inhalten Dritter nicht um eigene Inhalte i.S.d. allgemeinen Gesetze. Die Ergebnisliste wird aus fremden Angeboten automatisch generiert. Von diesen Angeboten hat der Anbieter der Suchmaschine in aller Regel nicht einmal Kenntnis. Diese i.S.d. allgemeinen Gesetze fremden Inhalte werden aber nicht für einen Nutzer gespeichert, sondern im eigenen Interesse zur Nutzung bereitgehalten. Nimmt man die Differenzierung zwischen eigenen und fremden Information in §§ 8 ff. TDG/6 ff. MDStV - wie es die Ricardo/Rolex Entscheidung (BGH MMR 2004, 668) nahe legt - nach den Grundsätzen der allgemeinen Gesetze vor, wäre in den Multimediagesetzen die Konstellation der nicht für einen Nutzer gespeicherten, sondern im eigenen Interesse zur Nutzung bereitgehaltenen fremden Informationen nicht erfasst. Damit richtet sich die Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Gesetzen.
Auch die Haftungsprivilegierungen für die Zwischenspeicherung in §§ 10 TDG/ 7 MDStV sind nicht einschlägig. Die Suchmaschinenbetreiber übermitteln nicht lediglich Informationen in einem Kommunikationsnetz oder vermitteln den Zugang zur Nutzung zu diesen. Es handelt sich nicht um eine technikbedingte Zwischenspeicherung (vgl. Spindler, a.a.O., § 10 Rdnr. 10; Lütje/Paul, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 9. Lfg., Stand: April 2004, Teil 7.2 Rdnr. 218), es werden vielmehr Informationen als eigene Dienstleistung zur Verfügung gestellt.
Entsprechend können sich die Anbieter auf eine Privilegierung nach dem TDG/MDStV für die fremden, in das eigene Angebot integrierten Informationen nicht berufen. Sie sind nach den allgemeinen Gesetzen für die fremden Informationen in ihrem Angebot verantwortlich. Anders als bei der Verantwortlichkeit für Angebote Dritter, auf die durch Links verwiesen wird (vgl. dazu statt vieler Köster/Jürgens, MMR 2002, 420 ff.), kommt es für die Verpflichtungen nach dem JMStV auf Kategorien wie das „zu Eigen machen“ oder Prüfungspflichten nicht an. Ähnlich wie beim Urheberrecht und Bildnisschutz, wo sich Content-Provider vergewissern müssen, die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt bekommen zu haben, müssen die Suchmaschinenbetreiber sicherstellen, dass ihr Angebot den Vorgaben des JMStV entspricht. Sofern die Suchmaschinenbetreiber die Integration jugendgefährdender Bilder nicht verhindern können, haben sie also nach §§ 5 Abs. 3, 11 JMStV von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkannte Jugendschutzprogramme vorzuschalten.
Die Suchmaschinenbetreiber setzen sich einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko aus. Bei Nichtbeachtung können für die Anbieter neben Ordnungswidrigkeits- auch Straftatbestände erfüllt sein (§§ 24 JMStV, 23 JMStV, 184 ff. StGB). Die Suchmaschinenbetreiber machen die entsprechenden Inhalte bei der Bildersuche durch aktives Handeln täterschaftlich zugänglich. Auf Garanten- und Prüfungspflichten kommt es insoweit nicht an. Sofern die Anbieter tatsächlich Bilder Dritter im Rahmen ihrer Serverkapazitäten zur Verfügung vorhalten, bestehen darüber hinaus auch Risiken mit Blick auf diejenigen Straftatbestände, die den Tatvorwurf allein an den Besitz bzw. die Vorratshaltung bestimmter Inhalte knüpfen.
Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus, der von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen ist. Dies ist eine Frage der strafrichterlichen Würdigung im Einzelfall. Angebote, die Teile des Internet für einen längeren Zeitraum vorhalten, sind bislang - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand der strafrechtlichen Judikatur gewesen. Ausgeschlossen scheint eine strafrechtliche Verantwortlichkeit auch bei der Integration tausender pornografischer Bilder in ein Angebot, das knapp 1 Mrd. enthält, allerdings nicht.
Da Suchmaschinen mit ihren enormen Bildarchiven und Zugriffszahlen eine von den Originalquellen losgelöste und eigenständige Gefährdung des Jugendschutzes mit sich bringen, kann die Pflicht, die Bildergebnislisten - sofern nötig - mit Altersverifikationssystemen zu versehen oder so zu programmieren, dass eigenständige jugendbeeinträchtigende oder -gefährdende Inhalte nicht verbreitet werden, dem Grunde nach nur als konsequent angesehen werden. Ob diese de lega lata gebotene Wertung mit Blick auf die Internationalität des Angebots und die überragend wichtige Funktion von Suchmaschinen auch angemessen ist, kann an dieser Stelle nicht hinterfragt werden.
Uwe Jürgens/RA Oliver Köster, LL.M., Hamburg.
MMR 2005, Heft 01, XX