Source: http://www.agentur-barrierefrei-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=485:bauordnung-nrw&catid=155:barrierefreies-bauengesetze-und-verordnungen&Itemid=194
Timestamp: 2018-08-16 05:03:13
Document Index: 129405529

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 87', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 55']

Erläuterungen des Ministeriums für Bauen und Verkehr zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW
In der Meldung Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen heißt es zum § 55 der Landesbauordnung (Auszug):
Auf Anregung der Landesarbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände in NRW hat sich eine Gesprächsrunde des Landesbauministeriums, der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau mit den einzelnen Anforderungen befasst. Konkretisierungsbedarf wurde bei den unbestimmten Rechtsbegriffen "öffentlich zugänglich", "allgemeiner Besucherverkehr" und "zweckentsprechender Nutzung" gesehen. Entsprechende Erläuterungen zu diesen unbestimmten Rechtsbegriffen wurden zwischenzeitlich vom Ministerium für Bauen und Verkehr vorgelegt.
In Erläuterungen des Ministeriums für Bauen und Verkehr zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 BauO NRW heißt es unter anderem, dass die in der Bauordnung angegebenen Anforderungen nicht für den unveränderten Bestand gelten, sondern im Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegt werden.
Die Anforderungen des § 55 gelten nicht für den unveränderten Bestand. Sie sind jedoch im Baugenehmigungsverfahren zugrunde zu legen, und zwar nicht nur, wenn ein Gebäude neu erreichtet wird, sondern auch in den Fällen von Änderung bzw. Nutzungsänderung. Werden Teile einer baulichen Anlage geändert bzw. in ihrer Nutzung geändert, so gilt, dass die Anforderungen nur in Bezug auf den Teil der baulichen Anlage zu stellen sind, der Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist. Bei der Änderung baulicher Anlagen ist zusätzlich § 87 Abs. 2 (wesentliche Änderungen) zu beachten.
Darüber hinaus gelten die Anforderungen nur für bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Was mit "öffentlich zugänglich" genau gemeint ist, wird in den Erläuterungen ebenfalls beschrieben:
Die Anforderungen des § 55 gelten für bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Dies bedeutet, dass die baulichen Anlagen bestimmungsgemäß von einem im Vorhinein nicht bestimmbaren Personenkreis aufgesucht werden müssen. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugängich, selbst wenn sie von Besuchern, Handwerkern Lieferanten und anderen Dienstleistern gelegentlich aufgesucht werden.
Dies führt dazu, dass auch gewerblich genutzte bauliche Anlagen dann nicht als öffentlich zugänglich angesehen werden müssen, wenn der Zugang zu ihnen jeweils von einer vorangehenden Entscheidung des Eigentümers bzw. Nutzers der baulichen Anlage (Terminvereinbarung) abhängig gemacht werden soll.
Weiter heißt es in den Erläuterungen:
Die betroffenen baulichen Alagen müssen nicht insgesamt, sondern nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentspechend genutzt werden können.
Dies bedeutet zum Beispiel für Schulen, die nicht unter den § 55 Abs. 3 fallen, dass Schülerinnn und Schüler nicht als Besucher, sondern als Benutzer der baulichen Anlage anzusehen sind, so dass nicht sämliche Klassenräume die Anforderungen d§ 55 Abs. 1 erfüllen müssen.
Dem allgemeinen Besucherverker einer Schule dienen daher zum Beispiel die Räume, die auch für Feste, Konferenzen, Versammlungen und sonstige Veranstaltungen genutzt werden sollen. Wenn Klassenräume grundsätzlich auch für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuche von Partnerschaftschulen o. ä . zur Verfügung stehen sollen, ist dies in den Bauvorlagen und in der Betriebsbeschreibung kenntlich zu machen; in diesem Fall sind die Anforderungen nach § 55 auch auf diese Teile der Schule auszudehnen.
Unter die in Absatz 2 umschriebenen Gruppen baulicher Anlagen fallen eine Vielzahl verschiedener Bauvorhaben. So zählen zum Beispiel zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens nach Nr.3 auch Arztpraxen, zu den Verkaufs- und Gaststätten nach Nr. 5 auch Speiserestaurants und Hotels.
§ 55 Abs. 1 verlangt nicht nur, dass die betroffenen Teile der baulichen Anlage von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht werden können, sondern auch dass diese Personen sie ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzen können.
a) Barrierefreie Erreichbarkeit
Nach § 4 Satz 1 Behindertengleichstellungsgesetz ist Barrierefreiheit die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Die barrierefreie Erreichbarkeit beschränkt sich daher nicht allein auf das in § 55 Abs. 4 Geregelte. Die dortigen Aussagen über Rampen, Podeste, Türbreiten etc. betreffen nur das Segment der Barrierefreiheit, das bereits in den Bauvorlagen darstellbar ist. Die weitere Barrierefreiheit, z. B. für seh- bzw. hörbehinderte Personen, kann dagegen in der Regel erst durch zusätzliche Ausstattungsmerkmale der baulichen Anlage sicher gestellt werden, deren Vorhandensein erst bei der abschließenden Bauzustandsbesichtigung festgestellt werden kann. In der Baugenehmigung sollte jedoch bereits auf die entsprechenden Erfordernisse (z. B. das sog. "Zwei-Sinne-Prinzip") hingewiesen werden.
b) Zweckentsprechende Nutzung ohne fremde Hilfe
Hierbei wird es häufig darauf ankommen, welcher Nutzungszweck in der Betriebsbeschreibung der baulichen Anlage dargestellt ist (Beispiel: Ein Kino, das keine weiteren Funktionen erfüllen soll, kann von blinden Personen nicht zweckentsprechend genutzt werden).
Soll eine bauliche Anlage jedoch grundsätzlich für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, die auch für Personen mit Sinneseinschränkungen von Interesse sind, so sind die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit der von § 55 geschützte Personenkreis sich ohne fremde Hilfe in der baulichen Anlage aufhalten und bewegen kann (z. B. durch akustische und optische Leitsysteme, entsprechende Ausstattung der Aufzüge o. ä .).