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Timestamp: 2020-08-11 13:51:26
Document Index: 115471396

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 568', '§ 568', '§ 574', '§ 574', '§ 101', '§ 97', '§ 96', '§ 297', '§ 125', '§ 126', '§ 2247', '§ 127', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 484', '§ 481', 'Art 4', '§ 484', '§ 484', '§ 241', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 530', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 572', '§ 121', 'Art. 18', 'Art 13', '§ 338', '§ 340', '§ 340', '§ 700', 'BGH', '§ 341', '§ 340', '§ 452', '§ 453', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 542', '§ 573', '§ 568', '§ 573', '§ 1835', '§ 485', '§ 355', '§ 355', '§ 29', '§ 802', '§ 802', '§ 480', '§ 504', '§ 139', '§ 39', '§ 400', '§ 361', '§ 383', '§ 700', '§ 700', '§ 341', '§ 341', '§ 676', 'Art. 14', 'EuG', '§ 269', '§ 335', '§ 335', '§ 121', '§ 802', 'Art. 1', '§ 802', '§ 675', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 48', '§ 125', '§ 125', '§ 311', '§ 12', 'Art. 12', '§ 1098', 'Art 6', 'EuG', '§ 28', '§ 24', '§ 187', '§ 802', '§ 117', '§ 276', 'Art. 6', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 1']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802f – Verfahren ... / IV. Zustellungen und Mitteilungen an Gläubiger und Schuldner (Abs 4 u 5)
Rn 9 Im Hinblick auf den Schuldner gilt, dass ihm die Zahlungsaufforderungen nach Abs 1 S 1, die Ladung in die Geschäftsräume nach Abs 1 S 2 Hs 2, die Bestimmung des Termins für die Abgabe der Vermögensauskunft nach Abs 1 S 2 Hs 1 und die Bestimmung der Schuldnerwohnung als Ort der Vermögensauskunft nach Abs 2 S 1 sowie die Belehrungen nach Abs 3 zuzustellen sind, wobei die Zustel...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 568 – For ... / C. Hinweis auf Kündigungswiderspruch (§ 568 II)
Rn 9 Der Vermieter muss auf die Möglichkeit des Kündigungswiderspruchs (§ 574) sowie dessen form- und fristgerechte (§ 574b) Erhebung hinweisen. Für den Hinweis selbst ist keine Form vorgeschrieben. Der Hinweis ist auch nicht Bestandteil der Kündigung, sollte aber in dieser enthalten sein; jedenfalls muss ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Hinweispfl...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 101 GVG – [Zuläs ... / A. Antragstellung
Rn 1 Die Norm bezieht sich nur auf Verweisungsanträge, also auf §§ 97–100, nicht auf § 96 I. Der Antrag ist eine an das Gericht adressierte, prozessuale Willenserklärung, die allerdings nicht § 297 I ZPO zu genügen hat. Er kann mündlich gestellt werden (Kissel/Mayer Rz 2) und ist widerruflich, solange über ihn noch nicht entschieden wurde (MüKoZPO/Zimmermann Rz 2). Eine mög...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 125 – Nic ... / B. Formarten
Rn 7 Die gesetzlichen Formen sind im AT in den §§ 126–126b, 127a–129 geregelt. Modifiziert werden sie etwa durch das Erfordernis der eigenhändigen Schriftform beim Testament nach § 2247. Rechtsgeschäftlich vereinbarte Formen sind nicht an die gesetzlich fixierten Anforderungen gebunden, wobei die Auslegungsregel des § 127 Erleichterungen bei der Schriftform und elektronisch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 882d – Vollziehu ... / I. Zuständigkeit und Verfahren (Abs 1)
Rn 4 Statthaft ist nur der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte Widerspruch (BTDrs 16/10069, 39), welcher binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung an den Schuldner eingelegt werden muss. Die Frist erlaubt es dem Schuldner, die Eintragung noch durch Befriedigung des Gläubigers oder eine Ratenzahlungsvereinbarung (§ 802b II, § 882c ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312d – In ... / 2. Fristen
Rn 15 Das Widerrufsrecht für Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, erlischt zwölf Monate und 14 Tage nach dem in den §§ 356 II, 355 II 2 genannten Zeitpunkt, § 356 II 2, wobei es nicht darauf ankommt, dass der Unternehmer den Verbraucher tatsächlich ordnungsgemäß belehrt hat (vgl BTDrs 17/13951, 101). Dagegen verjährt der Anspruch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 484 – Eidesgleic ... / A. Religionsfreiheit
Rn 1 Der gem § 481 II ohne religiöse Beteuerungsformel gesprochene Eid hat keinen religiösen oder anderweit transzendenten Bezug; trotzdem folgt aus Art 4 GG das Recht eines jeden Schwurpflichtigen, aus – auch nur behaupteten, also letztlich nicht überprüfbaren (Musielak/Huber § 484 Rz 1) und vom Gericht auch nicht zu überprüfenden (BeckOKZPO/Bechteler § 484 Rz 1) – Gründen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 241 – Pfl ... / III. Pflichten und Obliegenheiten
Rn 28 Überwiegend nicht als Pflichten im strengen Sinne, sondern als Verhaltenserwartungen eigener Art werden Obliegenheiten aufgefasst (grundl für den Begriff Schmidt Obliegenheiten 1953). Diese sind nicht in Natur durchsetzbar und ihnen ist ein vom üblichen Leistungsstörungsrecht deutlich abweichendes Rechtsbehelfsarsenal zugeordnet. Richtigerweise handelt es sich freilich...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuZVO Art. 8 EuZVO – V ... / IV. Annahmeverweigerung oder Rücksendung
Rn 10 Bei Verstoß gegen die sprachbezogenen Regeln (nicht aber aus anderen Gründen, vgl zur alten EuZVO BGH NJW 11, 3103, 3104 [BGH 03.08.2011 - XII ZB 187/10]) darf die Annahme des Schriftstücks verweigert werden (auch durch Erklärung ggü der Übermittlungsstelle, Frankf NJW-RR 09, 71, 72 [OLG Hamm 21.02.2008 - 22 U 145/07]). Auch die Einsichtnahme in das Schriftstück ist zu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 882c – Eintragun ... / II. Verfahren des Gerichtsvollziehers (Abs 2)
Rn 7 Der GV hat nach § 882c II 1 die Eintragungsanordnung kurz zu begründen. Dies vereinfacht die Überprüfbarkeit seiner Entscheidung iRd Widerspruchsverfahrens nach § 882d. Die Begründung kann formularmäßig erfolgen (BTDrs 16/10069, 38). Dadurch erscheint eine auf den Einzelfall abgestimmte Rechtfertigung des GV – wie für eine gerichtliche Kontrolle erforderlich – allerdin...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 530 – Verspätet ... / III. Verzögerung
Rn 9 Eine Verzögerung des Verfahrens liegt vor, wenn die Zulassung des verspäteten Vortrags die Erledigung des Rechtsstreits in 2. Instanz zeitlich hinausschieben würde (BGH NJW-RR 05, 669, 671 [BGH 16.12.2004 - VII ZR 16/03]; NJW-RR 04, 126 [OLG Schleswig 20.02.2003 - 5 U 160/01]). Zum Begriff der Verzögerung und dem bei der Beurteilung anzulegenden Maßstab § 296 Rn 14 ff....mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 572 – Gang des B ... / IV. Vorlage an das Beschwerdegericht
Rn 5 Hilft das Ausgangsgericht der Beschwerde nicht ab, hat es die Sache unverzüglich (§ 121 BGB; vgl BTDrs 14/4722, 115) dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Ausgangsgericht hat auch dann vorzulegen, wenn es die Beschwerde für unzulässig hält. Es ist nicht berechtigt, die Beschwerde selbst als unzulässig zu verwerfen (aA wohl Naumbg OLGR 08, 312 f). Verwirft der Rechtspfle...mehr
FF 02/2019, Minenfeld Ordnungsgeld – zur Vollstreckbarke ... / IV. Zusammenfassung
Vor der Stellung eines Ordnungsgeldantrages muss sorgfältig geprüft werden, ob alle Formalien erfüllt sind. Fehlende Zustellungen oder fehlerhafte Warnhinweise lassen den Antrag häufig scheitern. Auch für den Antragsgegner bieten sich zahlreiche Einwendungsmöglichkeiten, die ausgeschöpft werden können. Folgende Checkliste soll eine Hilfe sein. Checkliste für die Vollstreckung...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuVTVO Art. 18 EuVTVO ... / A. Heilung durch Zustellung der Entscheidung
Rn 1 Abs 1 sieht eine Heilung von Verfahrensmängeln (zB Zustellung oder Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks) vor, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel zu bestätigende Entscheidung dem Schuldner gem Art 13 oder 14 zugestellt wird (Abs 1a). Außerdem ist eine Rechtsbehelfsbelehrung (Abs 1b) erforderlich, die bei einem deutschen Versäumnisurteil gem § 338 S ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 340 – Einspruchs ... / I. Ges Fristsetzung, Verlängerung, Rechtsfolgen der Versäumung
Rn 9 § 340 III gilt für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, nach § 700 III 3 nicht für den Rechtsbehelf gegen einen Vollstreckungsbescheid. Die Vorschrift ordnet keine Pflicht zur Begründung des Rechtsbehelfs an; auch der nicht begründete Einspruch ist zulässig (BGHZ 75, 138, 140; NJW 80, 1102, 1103; NJW-RR 92, 957). Gegenüber der säumigen Partei wird nur eine ges Fri...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 341a – Einspruchstermin
Gesetzestext Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. Rn 1 Auch diese Vorschrift ist Folge des mit der Novelle von 1909 erfolgten Übergangs zur Ladung vAw (s § 340 Rn 1). Nach Eingang der Einspruchsschrift erfolgt die Terminsbestimmung...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 452 – Beeidigung ... / C. Verfahren
Rn 6 Eine Verpflichtung zur Eidesleistung besteht nicht; die vernommene Partei kann den Eid verweigern (§ 453 II). Darüber und über die Folgen der Verweigerung für die Beweiswürdigung sollte die Partei belehrt werden, auch wenn das Gesetz eine förmliche Belehrung nicht vorschreibt. Ebenso ist die Partei vor der Beeidigung darauf hinzuweisen, dass eine falsche uneidliche Aus...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 281 – Verweisung ... / a) Voraussetzung
Rn 24 Die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit setzt einen Antrag des Kl (Abs 1 S 1) voraus (außerhalb mündlicher Verhandlung kein Anwaltszwang, Abs 2 S 1). Rn 25 Der Antrag kann auch bei Säumnis des Bekl gestellt werden, sogar nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteils (BGH NJW-RR 92, 1091), in der Rechtsmittelinstanz (BGHZ 16, 339), als Hilfsantrag (BGH...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 563 – Ein ... / II. Form, Frist
Rn 33 Es gelten die allgemeinen Voraussetzungen (§§ 542, 573d, 575a III). Die Gründe der Kündigung sind offen zu legen (§§ 573d I, 573 III 1). Sie bedarf der Schriftform (§ 568 I) und sollte auch die Belehrung über das Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel enthalten. Rn 34 Die Frist beträgt allgemein drei Monate mit einer Karenzzeit von drei Werktagen (§ 573d II). Bei Miet...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1835 – Au ... / E. Fristen
Rn 13 Für die Geltendmachung des Anspruchs besteht eine Ausschlussfrist von 15 Monaten. Dieser Frist unterliegen auch der Anspruch auf Aufwandsersatz (Schlesw FGPrax 03, 127) und wegen Aufwendungen beruflicher Dienste (BayObLG FPR 03, 177; Frankf FPR 04, 35; LG Münster FamRZ 08, 1659). Die Frist wird ab Entstehen des Anspruchs und nicht erst ab Beendigung des Amtes des Vormu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 485 – Widerrufsrecht
Gesetzestext Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Rn 1 Mit Wirkung zum 13.6.14 wurden die Abs II und III der Vorschrift aufgehoben; sie verweist nunmehr komplett auf § 355; vgl P. Meier ZfIR 14, 799. Zu § 29c Z...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802f – Verfahren ... / Gesetzestext
(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner zu diesem Termin in seine Geschäfts...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802c – Vermögens ... / IV. Eidesstattliche Versicherung
Rn 25 Der Schuldner muss persönlich und an Eides statt versichern, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Zur Vollständigkeit gehört nicht nur, dass alles, was der Schuldner an Vermögen hat, in der Auskunft enthalten ist, sondern auch, dass nichts dort enthalten ist, was nicht zum Vermögen des Schuldners gehört. Er ist vorher zu belehren (§ 480). Auch ansonsten gel...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 504 – Hinweis be ... / A. Allgemeines
Rn 1 Geregelt wird eine spezielle Hinweispflicht des Amtsrichters, die ggf über die allgemeine Hinweispflicht gem § 139 hinausgeht. Die im amtsgerichtlichen Verfahren uU nicht anwaltlich vertretene, rechtlich unerfahrene Partei soll davor bewahrt werden, Nachteile infolge einer rügelosen Einlassung gem § 39 S 1 dadurch zu erleiden, dass sich die gegnerische Partei die – sac...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 400 – Befugnisse ... / C. Allgemeine Befugnisse; Anweisungen
Rn 6 Daneben stehen dem verordneten Richter all diejenigen Befugnisse zu, die zur Durchführung der von ihm geforderten Beweisaufnahme erforderlich sind. So hat er den Termin zu bestimmen und die Ladung hierzu zu veranlassen (§§ 361, 362, 377); er hat die erforderlichen Ermahnungen und Belehrungen ggü dem Zeugen vorzunehmen (§§ 383 II, 395 I). Zuständig für die Entscheidung, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 700 – Einspruch ... / G. Eingang Anspruchsbegründung
Rn 13 Wenn dem Richter die Akte vorgelegt wird, idR nach Eingang der Anspruchsbegründung, prüft er vorrangig die Zulässigkeit des Einspruchs (§ 700 IV 1). Ist der Einspruch unzulässig, wird er durch Urt, wobei mündliche Verhandlung freigestellt ist (§ 341 II), als unzulässig verworfen (§ 341 I 2). Verwirft der Richter den Einspruch nicht, verfährt er wie nach Eingang einer Kl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 676b – An ... / IV. Zahlungsauslösedienstleister
Rn 6 War ein Zahlungsauslösedienstleister in den nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang eingeschaltet, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuZVO Art. 14 EuZVO – ... / D. Rückschein oder gleichwertiger Beleg
Rn 4 Die Zustellung wird durch den vom Empfänger oder dessen Vertreter unterschriebenen Rückschein nachgewiesen. Auch die Unterschrift eines erwachsenen Familienangehörigen oder Beschäftigten reicht idR aus (EuGH 2.3.17 – C-354/15). Rn 5 Ein gleichwertiger Beleg ist ein solcher, aus dem der tatsächliche Empfang des Schriftstücks hervorgeht, zumindest aber diesbezüglich ›gleic...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 269 – Klagerücknahme / 2. Einwilligung
Rn 8 Muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich aus sonstigen Umständen ergeben, wenn sicher feststeht, dass der Bekl mit der Rücknahme einverstanden ist (Kobl 11.7.02 5 U 291/01 juris), zB Stellung eines Kostenantrags (Celle ZIP 11, 2127). Abs 2 S 4 fingiert die Einwilligung, wenn der Bekl nach Belehrung nicht binnen einer Notfrist zwei Wochen widerspricht. Aus pro...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 335 – Unzulässig ... / A. Normzweck
Rn 1 § 335 regelt Sachverhalte, in denen dem Prozessantrag auf Erlass des Versäumnisurteils zwar nicht entsprochen werden kann, wegen der Behebbarkeit der Verfahrensmängel eine die Instanz abschließende Entscheidung jedoch nicht ergehen darf. Der nicht säumigen Partei wird hier ›nur‹ das Recht auf das Versäumnisurteil abgesprochen (Mot zur CPO, 233 = Hahn/Mugdan, Materialien...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 121 – Beiordnung ... / I. Anwaltsvertrag
Rn 38 Die Beiordnung führt nicht zu einem Kontrahierungszwang für den Anwalt (anders beim Notanwalt, s Rn 25). Sie begründet auch keine Prozessvollmacht und kein Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Partei (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Rz 539). Auch dadurch, dass der Anwalt der Partei oder dem Gericht mitgeteilt hat, dass er zur Vertretung bereit ist, entsteht w...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802f – Verfahren ... / I. Fristablauf und Terminsbestimmung (Abs 1)
Rn 3 Der Schuldner erhält vom Gerichtsvollzieher eine letztmalige Zahlungsfrist von zwei Wochen (S 1). Nach der Neufassung des Abs 1 S 4 zum 26.11.16 durch Art. 1 Nr. 8 EuKoPfVODG (§ 802a Rn 1) bedarf es dieser Fristsetzung nicht mehr, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner innerhalb der letzten zwei Wochen bereits zur Zahlung aufgefordert hat, und diese Aufforderung erfo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675 – Ent ... / b) Haftung
Rn 21 Für schuldhafte Pflichtverletzungen kommt eine Haftung des Steuerberaters nach § 280 I in Betracht. Dafür reicht ein pflichtwidriges Unterlassen des Steuerberaters aus, auch wenn eine pflichtwidrige Unterlassung der Behörde vorliegt (München BeckRS 16, 133417; zur Befolgung von Weisungen: BGH NJW 18, 541 [BGH 09.11.2017 - IX ZR 270/16]). Als Schaden können neben vermei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO E
Echtheit der Vergleichsschrift 441 6 Beweiswürdigung 442 1 Sachverständiger 441 6 Echtheit durch Schriftvergleichung 441 1 Echtheit öffentlicher Urkunden Vermutung der Echtheit 437 2 EDV-Streitigkeit selbstständiges Beweisverfahren 485 5 Ehefähigkeitszeugnis 23 EGGVG 11 Ehegatte Pfändungsschutz 811 27 Ehesachen 23a GVG 5 Streitwert 3 93 Ehestörungsklage 721 2 Ehewohnungssachen 23a GVG 9 Eh...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 78c – Auswahl de ... / I. Verpflichtung zur Übernahme
Rn 4 Der beigeordnete Anwalt ist zur Übernahme der Vertretung verpflichtet (§ 48 I Nr 2 BRAO). Da die Beiordnung als solche weder ein Mandatsverhältnis begründet noch die Erteilung der Prozessvollmacht durch die Partei ersetzt, muss er unverzüglich einen Anwaltsvertrag mit der Partei abschließen und ihm muss, damit er die Stellung als Prozessbevollmächtigter erlangt, Prozess...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 125 – Nic ... / A. Formzwecke
Rn 1 Grundlagen. § 125 S 1 normiert eine strikte Rechtsfolgenanordnung bei einer verletzten gesetzlichen Form. S 2 sieht eine weniger strenge Folgenbestimmung bei einer nicht eingehaltenen rechtsgeschäftlichen Form vor. Mit den Formgeboten, sei es den gesetzlichen, etwa aus den §§ 311b I 1, 518 I 1, 766 S 1 BGB, sei es den rechtsgeschäftlichen, sowie den Formarten der §§ 12...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuVTVO Art. 12 EuVTVO – Anwendungsbereich der Mindestvorschriften
Gesetzestext (1) Eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung iSv Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) kann nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat den verfahrensrechtlichen Erfordernissen nach diesem Kapitel genügt hat. (2) Dieselben Erfordernisse gelten auch für die Ausstellung der ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1098 ZPo – Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
Gesetzestext 1Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. 2Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. 3Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren. Rn 1 Diese Frist ist in Art 6 EuGFVO zwar nicht vorgesehen, aber Erwägungsgrund 19 der Veror...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 28 EGGVG – [En ... / Gesetzestext
(1) 1Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den Beschwerdebescheid auf. 2Ist die Maßnahme schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehung rü...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 187 GVG – [Dolmetscher für Beschuldigten oder Verurteilten]
Gesetzestext (1) 1Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. 2Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die u...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802l – Auskunfts ... / IV. Die Bereiche der Fremdauskunft (Abs 1 S 1 Nr 1–3)
Rn 10 Die von der Fremdauskunft erfassten Bereiche sind für die Vollstreckung typischerweise von entscheidender Bedeutung (Würdinger JZ 11, 177, 182), da das Arbeitseinkommen des Schuldners, dessen Kontoguthaben und dessen Kraftfahrzeug wichtige Zugriffsgegenstände sind. Auf diese Bereiche ist die Auskunftsmöglichkeit zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Sch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 117 – Antrag / Gesetzestext
(1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gerich...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 276 – Schriftlic ... / Gesetzestext
(1) 1Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. 2Zugleich ist d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuVTVO Art. 6 EuVTVO – ... / III. Verfahrensrechtliche Mindeststandards (Abs 1c)
Rn 4 In Säumnissachen (Art 3 Abs 1b oder 1c) ist die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Mindeststandards (Art 12 ff) ein Kernelement der EuVTVO, das den freien Verkehr der Entscheidungen erst rechtfertigt (Art 1). Daher darf von ihnen auch nicht abgewichen werden (aA H. Roth IPRax 08, 235, 237 [OLG Stuttgart 24.05.2007 - 8 W 184/07]: Teleologische Restriktion ggf möglich)....mehr