Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/84824_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:55:55
Document Index: 220258886

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 13', 'Art. 140', 'Art. 129', 'Art. 89', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 80', 'Art. 18', '§ 76', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 76', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 80', '§ 76', '§ 80', '§ 80', '§ 76', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 80', '§ 77', 'Art. 18', '§ 77', '§ 77', '§ 77', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 144', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 52', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 13', '§ 76', '§ 80', '§ 77', 'Art. 140', '§ 82', 'Art. 140', '§ 83', 'Art. 144', '§ 80', '§ 77', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 80', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 57', 'Art. 6', '§ 83', 'Art. 6', 'Art. 140', '§ 63', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 29', '§ 5', '§ 10', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 5', '§ 10', 'Art. 1', '§ 77', '§ 82', 'Art. 6', '§ 5', '§ 76', '§ 84', '§ 82', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 83', '§ 67', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 82', '§ 83', '§ 77', '§ 83', '§ 63', '§ 79', '§ 1']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-401240/11/Gf/Rt
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VwSen-401240/11/Gf/Rt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mit­glied Dr. Gróf aus Anlass der Beschwerde des K, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH, wegen Anhaltung in Schubhaft durch den Bezirkshauptmann von Vöcklabruck zu Recht:
I. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. November 2012 bis zum 6. Dezember 2012 wird als nicht rechtswidrig festgestellt; unter einem wird festgestellt, dass aus der Sicht des Oö. Verwaltungssenates die für die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der h. Entscheidung am 6. Dezember 2012 weiterhin vorlagen.
1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 29. November 2012, Zl. Sich40-3634-2012, wurde über den Rechtsmittelwerber, einen Staatsangehörigen von Marokko, gemäß § 76 Abs. 2a Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl.Nr. I 100/2005 i.d.F. BGBl.Nr. I 50/2012 (im Folgenden: FPG), zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie der Abschiebung die Schubhaft verhängt und diese durch Überstellung in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) der Landespolizeidirektion Wien umgehend vollzogen.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer – nachdem er zuvor bereits zwei Mal nach Italien zurückgeschoben worden war – am 8. November 2011 wiederum ohne gültiges Reisedokument und ohne gültigen Identitätsnachweis von Italien aus kommend ins Bundesgebiet eingereist sei. In der Folge habe er sich aus eigenem zur Polizeiinspektion (PI) L begeben und dort einen Asylantrag gestellt, nachdem seine beiden schon früher in der Schweiz eingebrachten Asylbegehren jeweils abgewiesen worden seien. Am 23. November 2012 habe Italien seiner Rückübernahme zugestimmt, was ihm auch umgehend mitgeteilt worden sei. Seine in der Folge erklärte Bereitschaft, freiwillig in diesen Staat zurückkehren zu wollen, habe er jedoch unmittelbar darauf wieder widerrufen und dadurch das Vertrauen in seine Mitwirkungsbereitschaft am fremdenpolizeilichen Verfahren massiv erschüttert. Da sein Asylantrag zurückgewiesen und zugleich mit einer vollstreckbaren Ausweisung verbunden worden sei, sodass er zum weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr berechtigt und er zudem rückkehrunwillig und völlig mittellos und sei; er seine Identifizierung durch Unterdrückung seines marokkanischen Reisepasses und seiner italienischen Aufenthaltskarte maßgeblich erschwert und zudem erkennen lassen habe, nunmehr zu seiner in Frankreich lebenden Schwester gelangen zu wollen; sowie der Behörde in diesem Zusammenhang auch kein Ermessen zukomme, sei sohin davon auszugehen, dass er im Falle seiner Freilassung umgehend in der Anonymität untertauchen werde. Außerdem befinde sich sein Asylverfahren bereits in einem finalen Stadium, sodass ohnehin von einer zeitlich nur sehr kurzen Anhaltung auszugehen sei. Schließlich stünden der Schubhaftverhängung offenkundig auch keine besonderen, in der Person des Rechtsmittelwerbers gelegene Umstände – wie geringes bzw. hohes Alter oder gesundheitliche Beeinträchtigung – entgegen.
Gelindere Mittel seien wegen des massiv erschütterten Vertrauensverhältnisses nicht Betracht zu ziehen gewesen; außerdem wäre dadurch sowohl die Gefahr entstanden, dass er nach einem Abtauchen in die Anonymität dem österreichischen Staat weiter zur Last fallen oder er versuchen könnte, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erforderlichen finanziellen Mittel durch illegale Beschäftigung zu erlangen, oder dass Österreich nach dem Dublin-Abkommen zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig werden könnte, wenn seine Überstellung nach Italien faktisch nicht zu bewerkstelligen ist.
1.2. Gegen seine Anhaltung in Schubhaft richtete sich die vorliegende, am 3. Dezember 2012 erst nach dem Ende der Amtsstunden, nämlich um 18:05 Uhr, per Telefax eingebrachte und daher gemäß § 13 Abs. 5 AVG als am 4. Dezember 2012 eingegangen zu wertende Beschwerde.
Darin wurde vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf weitere Grundversorgung zukomme und er daher keineswegs als völlig mittellos anzusehen sei. Außerdem rechtfertige das bloße Faktum, zuvor schon in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt zu haben, nicht die Annahme, dass er sich allein deshalb dem Verfahren in Österreich entziehen werde, sodass von einem "Asyltourismus" nicht die Rede sein könne. Ferner sei zweifelhaft, inwieweit seiner bloß gegenüber einer Vertreterin eines Vereines abgegebenen Erklärung, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, auch eine rechtliche Relevanz zukomme. Die Annahme der belangten Behörde, dass er keine maßgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hätte, erweise sich hingegen überhaupt als aktenwidrig, zumal er schon im Zuge seiner Ersteinvernahme durch die Asylbehörde ausdrücklich angegeben habe, psychisch krank zu sein, nämlich an chronischer Schizophrenie zu leiden, und dass er hierfür auch entsprechender Medikamente bedürfe. Da er zudem korrekte Angaben bezüglich seiner Identität und seiner Reiseroute getätigt habe, könne sohin nicht nachvollzogen werden, inwiefern eine besonders hohe Sicherungsnotwendigkeit vorliege.
Daher wurde die kostenpflichtige Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Anhaltung in Schubhaft beantragt.
1.3. Mit e-mail vom 4. Dezember 2012 hat die belangte Behörde dem Oö. Verwaltungssenat den Bezug habenden Verwaltungsakt vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, mit der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.
Ergänzend wurde unter einem mitgeteilt, dass der Rechtsmittelwerber den Widerruf seiner ursprünglichen Bereitschaft, freiwillig nach Italien zurückkehren zu wollen, nicht nur gegenüber einer offiziellen Rechtsberaterin, sondern auch gegenüber der belangten Behörde erklärt habe. Außerdem habe die von ihm behauptete psychische Beeinträchtigung weder bei der Erstuntersuchung im Asylverfahren noch im Zuge der Hafttauglichkeitsuntersuchung festgestellt werden können; vielmehr habe er ausdrücklich angegeben, ohnehin noch über einen ausreichenden Vorrat an erforderlichen Medikamenten, die zudem nicht zur Behandlung einer Schizophrenie, sondern bloß als Drogenersatz fungieren würden, zu verfügen.
1.4. In ähnlich gelagerten, zuvor (auch) bei der belangten Behörde anhängig gewesenen Fällen hat der Oö. Verwaltungssenat u.a. mit Schriftsatz vom 25. Juni 2012, Zl. VwSen-401190/2/Gf/Rt, gemäß Art. 140 Abs. 1 i.V.m. Art. 129a Abs. 3 und Art. 89 B-VG einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes wegen Verfassungswidrigkeit gestellt.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der unter der Überschrift "Dauer der Schubhaft" stehende erste Satz des § 80 Abs. 4 FPG durch die Bestimmung des § 80 Abs. 2 Z. 2 FPG sachlich ergänzt werde. Daraus scheine sich insgesamt folgende Systementscheidung des einfachen Gesetzgebers zu ergeben:
* Nach § 80 Abs. 2 Z. 2 FPG darf eine Anhaltung in Schubhaft grundsätzlich die Dauer von vier Monaten nicht überschreiten;
* Ausnahmsweise darf die Schubhaft jedoch (u.a.) dann, wenn der Fremde – wie hier – deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil die für die Einreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates (noch) nicht vorliegt, zwar länger als vier Monate, jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden (§ 80 Abs. 4 Z. 2 erste Alternative FPG);
* Wiederum als Ausnahme von dieser Ausnahme ist schließlich eine Anhaltung in Schubhaft dann länger als sechs Monate, höchstens jedoch für zehn Monate zulässig, wenn entweder
– der Fremde deshalb nicht abgeschoben werden kann oder darf, weil die Feststellung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, die für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt oder er die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt widersetzt und daher deren Nichtvornahme seinem Verhalten zuzurechnen ist oder
– die Abschiebung dadurch gefährdet erscheint, dass sich der Fremde bereits einmal dem Verfahren entzogen hat oder
– die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 FPG, d.h. deshalb verhängt wurde, weil der Fremde ein Asylwerber ist und gegen ihn entweder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen (§ 76 Abs. 2 Z. 1 FPG) oder ein Ausweisungsverfahren eingeleitet (§ 76 Abs. 2 Z. 2 FPG) oder vor Stellung des Asylantrages eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen (§ 76 Abs. 2 Z. 3 FPG) wurde bzw. anzunehmen ist, dass sein Asylantrag mangels Zuständigkeit Österreichs zu dessen Prüfung zurückgewiesen werden wird (§ 76 Abs. 2 Z. 4 FPG).
Davon ausgehend scheine die Anordnung des § 80 Abs. 4 FPG zunächst gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG zu verstoßen, weil daraus mit Blick auf den gegenständlich anhängigen Fall insgesamt nicht hervorgehe, ob dann, wenn eine Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 FPG – also über einen Asylwerber – verhängt wurde, auch der Grundsatz des § 80 Abs. 2 Z. 2 FPG, wonach diese vier Monate nicht überschreiten darf, maßgeblich ist, oder ob der letzte Satz des § 80 Abs. 4 FPG vielmehr so zu verstehen ist, dass in diesem Fall die Dauer der Schubhaft schon a priori länger als sechs Monate betragen kann.
Soweit es den Normtext betrifft, sei dieser jedenfalls nicht eindeutig; er scheine eher für die letztere Alternative zu sprechen (vgl. aber dem gegenüber die Gesetzesmaterialien, 952 BlgNR, 22. GP, S. 105: "In den Fällen des Abs. 4 wird eine Schubhaft länger als zwei Monate – grundsätzlich längstens sechs Monate – dauern" [Hervorhebung nicht im Original]). Dies deshalb, weil die Formulierung bereits auf die ursprüngliche Fassung des FPG (BGBl.Nr. I 100/2005) zurückgehe, wonach die grundsätzliche Dauer der Schubhaft noch nicht vier, sondern lediglich zwei Monate betragen habe, was im (Normal-)Fall eines Asylwerbers ohne Reisedokumente aber wohl stets zu kurz und somit deren bis zu sechsmonatige Anhaltung die Regel gewesen sei.
Dem gegenüber verstehe die behördliche Praxis den letzten Satz des § 80 Abs. 4 FPG jedoch so, dass diese Bestimmung bloß subsidiär, nämlich erst dann zum Tragen komme, wenn mit der prinzipiell mit vier Monaten befristeten Regel-Anhaltedauer des § 80 Abs. 2 Z. 2 FPG in concreto nicht das Auslangen gefunden werden könne.
Weiters schienen diese Bestimmung und § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG gegen das auch den einfachen Gesetzgeber bindende Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 7 B-VG, Art. 2 StGG und Art. I Abs. 1 RassDiskrBVG; vgl. dazu bspw. VfGH vom 9.3.2011, G 53/10 u.a., und vom 16.12.2010, U 1769/10), insbesondere in dessen Konnex mit dem Schutz der persönlichen Freiheit (Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG, Art. 5 Abs. 1 EMRK und Art. 14 EMRK), zu verstoßen, wenn sie – davon ausgehend, dass der letzte Satz des § 80 Abs. 4 FPG in keiner Korrelation zu dessen erstem Satz steht – es der Behörde ohne jede nähere Differenzierung ermöglichten, überhaupt und zudem in unverhältnismäßiger Weise in das nicht nur Staats- und Unionsbürgern, sondern – in adäquater Weise – auch einem Drittstaatsangehörigen verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit einzugreifen.
Denn selbst wenn man davon ausgehe, dass auch bei Asylwerbern nach § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG eine Schubhaftverhängung prinzipiell zulässig und § 80 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 FPG insgesamt dahin zu verstehen ist, dass die höchstzulässige Anhaltedauer in Schubhaft grundsätzlich bloß vier Monate beträgt und deren Ausdehnung auf sechs Monate nur dann zulässig ist, wenn eine der Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 erster Satz FPG erfüllt ist, sei in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Grundrecht der persönlichen Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat eines der höchsten Rechtsgüter verkörpere, sodass staatliche Beeinträchtigungen stets einer besonderen und zwingenden sachlichen Rechtfertigung bedürften. Aus der Sicht des einfachen Gesetzgebers scheine diese nach dem Normtext des § 76 Abs. 2 erster Satz FPG jedoch ausschließlich in der Notwendigkeit der Sicherung der Durchführung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens, nämlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt deren Vollstreckung im Wege der Abschiebung, zu bestehen. In diesem Zusammenhang werde aber lediglich auf die Eigenschaft des Fremden als "Asylwerber" abgestellt; hingegen mache es aber offenbar keinen Unterschied, ob es sich – als Extremfall auf der einen Seite – um einen Fremden handle, der in Österreich bereits durch strafgerichtlich zu ahndende Handlungen (wie z.B. Suchtgift- oder Vermögensdelikte) in Erscheinung getreten ist und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bildet(e), was wiederum eine erhöhte Sicherungsnotwendigkeit bedingt, oder – als Extremfall auf der anderen Seite – um einen solchen Fremden, der sich nur zufällig und/oder unauffällig im Bundesgebiet aufhalte und dieses auch freiwillig wieder (sogar) in einen außerhalb der EU gelegenen Staat verlassen wolle, was jedoch (primär bloß) an Formalien, nämlich an entsprechenden Reisedokumenten, scheitere. Der Umstand, dass in Konstellationen wie der zuletzt erwähnten, wo eine regelmäßig mehrmonatige (!) Anhaltung in Schubhaft ersichtlich ausschließlich dazu diene, die – vom Fremden selbst überdies in keiner Weise beeinflussbare – Zeitdauer der Ausstellung der erforderlichen Reisedokumente durch seinen Heimatstaat zu überbrücken, lasse eine derartige Anhaltung angesichts der eher bloß geringfügigen Verfehlungen des Fremden nicht nur als offenkundig unverhältnismäßig i.S.d. Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG erscheinen, sondern bereits bedrohlich in die Nähe einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK rücken (wobei der bloße Umstand, dass selbst für offensichtlich problemlose Fälle bislang in Österreich trotz langjähriger politischer Zusicherungen faktisch noch immer keine humaneren Methoden einer effektiven Verfahrenssicherung geschaffen wurden, aus rechtlicher Sicht naturgemäß nicht zum Nachteil des Fremden gereichen könne).
Dazu komme, dass in der gegenwärtigen fremdenpolizeilichen Vollzugspraxis für einen Fremden keine vorherseh- und berechenbare, sohin rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Garantie dafür bestehe, dass diese infolge mangelnder gesetzlicher Differenzierung übermäßige Bandbreite an von § 80 Abs. 2 und Abs. 4 FPG potentiell erfassten (Extrem-)Fallkonstellationen zumindest auf der nachgeordneten Ebene der Vollziehung entsprechend zuverlässig korrigiert wird. Denn die anstelle der Schubhaftverhängung vorgesehenen gelinderen Mittel kämen nach der Textierung des § 77 Abs. 1 FPG nunmehr zwar formal im Wege einer Rechtsentscheidung (vor der FPG-Novelle 2011: bloße Ermessensentscheidung) zum Tragen. Allerdings seien deren tatbestandsmäßige Voraussetzungen derart konzipiert, dass eine konkrete Heranziehung dieser Bestimmung – was für sich besehen wiederum einen Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG zu bedeuten scheine – nicht von objektiv nachprüfbaren Kriterien, sondern vielmehr ausschließlich von der subjektiv-persönlichen Einschätzung (des jeweiligen Organwalters) der jeweiligen Fremdenpolizeibehörde (arg.: "wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann") abhänge. Damit sei aber die Bestimmung des § 77 Abs. 1 FPG schon von vornherein nicht geeignet, das bislang in der Vollzugspraxis der Fremdenpolizeibehörden dominierende Regel-Ausnahme-Verhältnis, wonach die Schubhaftanordnung die Standardmaßnahme und ein gelinderes Mittel den Ausnahmefall bildet, entsprechend umzukehren (wobei mangels entsprechender Hinweise in den Erläuterungen [vgl. 1078 BlgNR, 24. GP, S. 37] offen bleibe, ob dies vom Gesetzgeber der FPG-Novelle 2011 in dieser Schärfe überhaupt intendiert gewesen sei). Denn es liege auf der Hand, dass aus der Sicht der Behörde eine Anhaltung in Haft deren jederzeitigen Zugriff auf die Person des Fremden mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit gewährleiste als die in § 77 Abs. 3 Z. 1 bis 3 FPG vorgesehenen Maßnahmen. Wegen sonach schon voraussetzungsgemäßer Ungleichheit könnten daher "Schubhaft" einerseits und "gelindere Mittel" andererseits der Fremdenpolizeibehörde seitens des einfachen Gesetzgebers nicht als adäquate Maßnahmen, sondern nur in der Form überantwortet werden, dass zweifelsfrei klargestellt werde, dass gelindere Mittel stets grundsätzlich anzuwenden sind, während eine Heranziehung der Schubhaft nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Indem der derzeitige Normtext des § 77 Abs. 1 zweiter Halbsatz FPG jedoch darauf abstelle, dass die Anwendung gelinderer Mittel nur dann in Betracht komme, wenn auch dadurch "der Zweck der Schubhaft ..... erreicht werden kann", werde durch diese zwingende Korrelation im Ergebnis eine Gleichstellung von sachlich nicht Vergleichbarem bewirkt. Damit scheine jedoch ein Verstoß gegen das auch den einfachen Gesetzgeber bindende Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes und/oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 7 B-VG, Art. 2 StGG und Art. I Abs. 1 RassDiskrBVG) vorzuliegen.
Ergänzend sei schließlich – insbesondere im Lichte des jüngsten Erkenntnisses des VfGH vom 14. März 2012, U 466/11 u.a., wonach die in der EGRC gewährleisteten Verbürgungen als "verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" i.S.d. Art. 144 Abs. 1 B-VG sowie als Prüfungsmaßstab in Verfahren nach Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 B‑VG anzusehen sind – auch noch darauf hinzuweisen, dass Art. 6 EGRC – im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK – keinen expliziten Vorbehalt zur Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Fremden wegen dessen Betroffenheit von einem schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren mehr vorsehe; vielmehr stelle sich danach die persönliche Freiheit (zumindest grundsätzlich) als eine ebenso schrankenlose Gewährleistung wie die Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 1 und Art. 2 EGRC bzw. Art. 3 EGRC und Art. 4 EGRC) dar. Ob aber die in Art. 52 Abs. 1 EGRC (bloß als Ausnahme vom Grundsatz) vorgesehene Möglichkeit der Einschränkung (auch) der persönlichen Freiheit stets "den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer" diene, könne jedenfalls ebenso wenig vorbehaltlos bejaht werden wie die Frage, ob dadurch, dass in den "Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" bezüglich Art. 6 EGRC explizit auf Art. 5 EMRK (und damit auch auf dessen Abs. 1 lit. f) hingewiesen wird, zum Ausdruck gebracht habe werden sollen, dass die unionsrechtliche Gewährleistung (i.S.d. Art. 52 Abs. 3 letzter Satz EGRC) inhaltlich nicht über die Garantie des Art. 5 EMRK hinausgehe.
Nach Art. 6 Abs. 1 PersFrBVG bzw. Art. 5 Abs. 4 EMRK habe jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Entlassung angeordnet wird, wobei diese Entscheidung grundsätzlich binnen einer Woche zu ergehen hat. Dazu komme, dass Art. 13 EMRK vorsieht, dass derjenige, der sich in einem von der EMRK gewährleisteten Recht als verletzt erachtet (arg.: "Everyone whose rights ..... are violated"), einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch darauf habe, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen.
Diese Garantie scheine jedoch – institutionell bedingt – immer dann missachtet zu werden, wenn gegen einen Fremden die Schubhaft angeordnet und diese auf § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG und/oder § 80 Abs. 2 und 4 FPG gestützt wird, der Fremde jedoch jene die Schubhaft tragende(n) Bestimmung(en) oder § 77 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz FPG für verfassungswidrig halte. Denn ein Individualantrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG scheide wohl mangels unmittelbarer Betroffenheit solange aus, bis über ihn die Schubhaft verhängt wurde. Aber auch eine unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage erhobene Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 FPG oder ein in deren Zuge vom Unabhängigen Verwaltungssenat gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG gestellter Gesetzesprüfungsantrag würde – ebenso wie eine für den Fall der Abweisung der Schubhaftbeschwerde nach § 83 Abs. 2 FPG erhobene Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 zweite Alternative B-VG – jeweils nicht dazu führen, dass über die Verfassungsmäßigkeit des 76 Abs. 2 Z. 2 FPG bzw. § 80 Abs. 2 und 4 FPG bzw. § 77 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz FPG und damit über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft effektiv und ehetunlich entschieden wird, im Gegenteil: Weil in jenem Gesetz, das das Verfahren des zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der als bedenklich erachteten gesetzlichen Bestimmungen zuständigen VfGH ein Provisorialrechtsschutz schon grundsätzlich nicht vorgesehen sei, scheine die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit jener die Schubhaft tragenden gesetzlichen Grundlagen somit stets gleichsam "programmgemäß" jedenfalls zu einer massiven Überschreitung der in Art. 6 Abs. 1 PersFrBVG normierten Höchstfrist von einer Woche, zumindest aber zu einer Verletzung des Rechtes auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK zu führen.
Da es dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Zuge einer Beschwerde wie der vorliegenden weder zukomme, selbst die Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Grundlagen zu beurteilen, noch aus eigenem anstelle der Schubhaft gelindere Mittel anzuordnen oder der Fremdenpolizeibehörde einen diesbezüglichen verbindlichen Auftrag zu erteilen, sondern von diesem vielmehr bloß die Rechtmäßigkeit der (Schubhaftverhängung bzw.) weiteren Anhaltung zu beurteilen sei (vgl. z.B. VwGH vom 25.3.2010, Zl. 2009/21/0281), könne die gegenständliche Antragstellung sohin auch nicht dadurch gehindert sein, dass sich diese insoweit zum Nachteil der mitbeteiligten Partei auswirke, als dadurch die Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 FPG verzögert wird. Denn dies wäre nur dann der Fall, wenn diese a limine zugunsten des Fremden ausfallen müsste, was gegenständlich allerdings nicht zutreffe.
In seiner Erstkonzeption habe Art. 6 Abs. 1 PersFrBVG noch keine Festlegung dahin, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung (regelmäßig) innerhalb von einer Woche zu ergehen hat, enthalten (vgl. dazu den Entwurf der sog. "Grundrechtskommission", in: BKA–Verfassungsdienst [Hrsg.], Der Schutz der persönlichen Freiheit, Wien 1987, 72 ff). Eine Motivation, die den Verfassungsgesetzgeber in der Folge – obwohl seitens Art. 5 Abs. 4 EMRK ("ehetunlich") in keiner Weise gefordert – dennoch zur Normierung dieser Wochenfrist veranlasste, lasse sich amtlichen Dokumenten, insbesondere den Gesetzesmaterialien, nicht entnehmen; denn in den E zur RV (134 BlgNR, 17. GP, 7) finde sich insoweit nur der den Rechtsschutzbehelf der Maßnahmenbeschwerde tangierende Hinweis: "Durch Abs. 1 zweiter Satz wird das Beschwerderecht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts selbstverständlich nicht berührt" und auch der AB (667 BlgNR, 17. GP, 3) führe in diesem Zusammenhang lediglich aus: "Der Ausschuß hielt es für zweckmäßig, diese Regelung im Sinne des Art. 5 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ergänzen. Es wird daher ausdrücklich vorgesehen, daß im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzuges die Freilassung des Betroffenen anzuordnen ist." Auch die im engen Konnex damit stehende, "den vom Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit in Art. 6 vorgegebenen Standard" umsetzende (vgl. die E zur RV, 9 BlgNR 18. GP, 3) Novellierung des FPG 1954 (BGBl.Nr. 21/1991) liefere hierfür keinen Anhaltspunkt. Vor dem Hintergrund, dass damals Asyl- und Fremdenrechtsfälle – und damit auch Schubhaftbeschwerden – faktisch lediglich in vergleichsweise geringer Anzahl aufgetreten seien und zugleich auch dem Art. 13 EMRK in der Judikatur des EGMR noch keine maßgebliche Bedeutung gekommen sei, habe diese Wochenfrist in der Vollzugspraxis in aller Regel auch kein ernsthaftes Problem dargestellt (wobei schon die damalige – die Unabhängigen Verwaltungssenate in keiner Weise berücksichtigende – Prognose des Gesetzgebers bezüglich der künftigen finanziellen Zusatzbelastung symptomatisch erscheine: "Mehrkosten können sich in geringer Höhe durch eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes bei den Fremdenpolizeibehörden ergeben"; vgl. die E zur RV, 9 BlgNR 18. GP, 2).
Zwischenzeitlich hätten sich jedoch die maßgeblichen Rahmenbedingungen drastisch geändert: 1.) hätten sich die im Jahresdurchschnitt wenigen Fälle zu Beginn der 90-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mittlerweile zu einer nicht mehr abebbenden Flüchtlingswelle entwickelt, die keineswegs nur die in geographischer Randlage situierten Mitgliedsstaaten tangiere, sondern der heute die Europäische Union insgesamt politisch hilflos gegenüberstehe. Dazu komme 2.), dass die nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Schubhaftverhängung zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenate seither kontinuierlich – vornehmlich im Zuge der Verwaltungsreformgesetze – mit einer Fülle von weiteren gesetzlichen Aufgaben betraut worden seien, die im Zuge einer Gesamtbetrachtung die Schubhaftprüfung (wie aus den entsprechenden Tätigkeitsberichten hervorgehe) als eine bloße und angesichts der Einrichtung des Asylgerichtshofes zudem auch "artfremde" Nebenaufgabe erscheinen lassen würden. Von entscheidendster Bedeutung sei jedoch in diesem Zusammenhang 3.), dass – wie im Zuge der Rechtsentwicklung allgemein üblich – auch hier die von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts entwickelten Anforderungen an eine Schubhaftprüfung in den vergangenen 20 Jahren sowohl in inhaltlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht stetig angestiegen seien (wie – um hier nur die markantesten Entwicklungslinien anzuführen – etwa: [regelmäßig] keine Beschränkung auf Beschwerdepunkte; keine bloße Grobprüfung; Prognoseentscheidung bezüglich der Absicht, sich dem Verfahren zu entziehen; Kooperationsbereitschaft und soziale Integration des Fremden, insbesondere etwa auch unter Einbeziehung des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 EU-Türkei; strafrechtlich relevantes Verhalten; faktische Durchsetzbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, insbesondere auch unter Einbeziehung der aktuellen politischen Situation im Abschiebestaat unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK; vollumfängliche Einbeziehung des parallel laufenden und allenfalls auch Familienmitglieder betreffenden Asylverfahrens bzw. Prognostizierung des hypothetischen Ergebnisses desselben – z.B., ob ein humanitäres Bleiberecht nach dem NAG gewährt werden wird – als Vorfrage; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf gelindere Mittel; Identitätsfeststellung und Feststellung der Minderjährigkeit des Fremden; Prüfung der Haftfähigkeit, insbesondere des Vorliegens einer behaupteten Traumatisierung; Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Durchführung einer mündlichen Verhandlung, selbst wenn dies innerhalb der einwöchigen Entscheidungsfrist nicht möglich ist [vgl. jüngst VwGH v. 28. August 2012, Zl. 2010/21/0291, S. 12: "Die gesetzlich gebotene mündliche Verhandlung kann auch nicht deswegen unterbleiben, weil die belangte Behörde ihre Durchführung innerhalb der Entscheidungsfrist für 'faktisch unmöglich' hält"] – freilich ohne dass der VwGH [nach zweijähriger Verfahrensdauer] in diesem Zusammenhang eine entsprechende Konfliktlösung zumindest andeuten würde). Es sei offensichtlich, dass diese Kriterien – insbesondere wenn sie, was in der Praxis ja regelmäßig der Fall sei, in Kombination auftreten – innerhalb der Frist von einer Woche nicht erfüllt werden könnten, zumal die Fremdenpolizeibehörde auch nicht einmal eine Pflicht zur Aktenvorlage treffe, ganz abgesehen davon, dass diese im Regelfall schon von Gesetzes wegen bloß einen Mandatbescheid gemäß § 57 AVG zu erlassen habe (und ihrerseits hierbei nicht an eine Wochenfrist gebunden sei !).
All dies berücksichtigend liege daher nach h. Auffassung auf der Hand, dass die ursprüngliche Sichtweise, dass sich der Unabhängige Verwaltungssenat jeweils selbst so zu organisieren habe, dass diese Frist jedenfalls eingehalten werden kann, gegenwärtig nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Im Lichte der zuvor aufgezeigten aktuellen Rahmenbedingungen sei Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz PersFrBVG heute vielmehr so auszulegen, dass eine entsprechende Aufgabenübertragung durch den Fremdenrechtsgesetzgeber an eine Institution wie die Unabhängigen Verwaltungssenate, die vorrangig mit dem Vollzug anderer Materien betraut seien und zudem in keiner Weise über eine eigenständige Personal- und Budgethoheit verfügen würden, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit nur in der Weise erfolgen könne, dass zugleich auch eine adäquate Ressourcenausstattung erfolgt.
Dem sei jedoch – wie zuvor gezeigt – schon a priori nicht entsprochen worden. Indem der einfache Gesetzgeber diese Anforderungen auch anlässlich der jüngsten Novellierung des FPG trotz explizit eingestandener zusätzlicher Aufgabenübertragung zweifelsfrei wiederum nicht erfüllt habe (vgl. die RV, 1078 BlgNR, 24. GP, 1 f und 5), erweise sich die Bestimmung des § 83 Abs. 2 FPG nunmehr offenkundig als verfassungswidrig, weil sie im Lichte der effektiv und nachhaltig geänderten rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen schon von vornherein nicht geeignet sei, die Verheißungen des Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz PersFrBVG zu erfüllen.
(Nur ergänzend dürfe darauf hingewiesen werden, dass den Vorgaben der letztgenannten Verfassungsbestimmung erst recht nicht entsprochen werden könne, wenn jene die Schubhaft tragenden Bestimmungen vom Fremden selbst im Wege eines Individualantrages gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG angefochten worden wären, weil § 63 Abs. 3 VfGG in diesem Zusammenhang eine [längere] Frist von einem Monat vorsieht [wobei sich selbst diese im Regelfall als viel zu kurz erweist], die jedoch im Lichte des Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz PersFrBVG ihrerseits als verfassungsrechtlich offenkundig bedenklich erscheine).
Die angefochtenen Bestimmungen erschienen schließlich auch noch insoweit als verfassungsrechtlich bedenklich, als im FPG keine Möglichkeit eingeräumt sei, dem Rechtsbehelf der Schubhaftbeschwerde eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Fehlen jeglicher effektiver Form eines vorläufigen Rechtsschutzes scheine nicht nur zur bewussten Inkaufnahme einer unverhältnismäßigen Dauer der vorangehenden Freiheitsentziehung für den Fall, dass die Schubhaft ex post als rechtswidrig festgestellt werden sollte, und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des Art. 1 Abs. 1 PersFrBVG zu führen, sondern auch insoweit zu einer Missachtung des Art. 13 EMRK und/oder des rechtsstaatlichen Grundprinzips der Bundesverfassung.
1.5. Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., hat der VfGH die h. Gesetzesprüfungsanträge teilweise zurück- und teilweise abgewiesen.
1.6. Im Zuge der vom Oö. Verwaltungssenat in der Folge durchgeführten Beweisaufnahme sei folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt worden:
1.6.1. Der Beschwerdeführer hat am 8. November 2012 von Italien aus kommend ohne gültige Personal- und Reisedokumente das Bundesgebiet betreten und am selben Tag um 13:00 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft L bzw. bei der Polizeiinspektion (PI) S einen Asylantrag gestellt.
Um 14:00 Uhr wurde er festgenommen und anschließend eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt.
In der Folge hat er im Zuge seiner Ersteinvernahme durch die Fremdenpolizeibehörde um 16:30 Uhr u.a. angegeben, an keinen Krankheiten zu leiden (vgl. die Niederschrift der PI S vom 8. November 2012, Zl. A1/9445/2012-Sin, S. 3); dem gegenüber geht aus dem gegen 18:00 Uhr erstellten Anhalteprotokoll der PI S vom 8. November 2012, Zl. A1/9445/2012-Sin, hervor: "Lt. eigenen Angaben psychisch krank – nimmt deshalb Medikamente − Beruhigungstabletten".
1.6.2. Nach seiner Überstellung in eine bundesbetreute Unterkunft wurde dem Rechtsmittelwerber am 13. November 2012 gemäß § 29 des Asylgesetzes, BGBl.Nr. I 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. I 87/2012 (im Folgenden: AsylG), mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Asylantrag abzuweisen und dass damit ein Ausweisungsverfahren als eingeleitet gilt.
1.6.3. Mit Schriftsatz vom 23. November 2012, Zl. at139544b, hat das Innenministerium der Republik Italien bekannt geben, den Beschwerdeführer rückzuübernehmen.
1.6.4. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 28. November 2012 hat der Rechtsmittelwerber u.a. angegeben, psychisch krank zu sein, ein Ersatzmedikament für Drogenabhängige einzunehmen und diesbezüglich noch über einen ausreichenden Vorrat zu verfügen. Außerdem würden in Österreich weder Verwandte noch sonstige Bezugspersonen des Beschwerdeführers beheimatet sein. Weiters würde er von seiner in Frankreich aufhältigen Schwester gelegentlich Geld geschickt bekommen. Schließlich bilde eine Ausweisung aus seiner Sicht "kein Problem"; er würde vielmehr sogar "freiwillig nach Italien" zurückkehren.
1.6.5. Am 29. November 2012 hat eine Vertreterin des Vereines "Menschenrechte Österreich" der belangten Behörde per e-mail mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im "heutigen Beratungsgespräch" angegeben habe, "keinesfalls nach Italien" zurückkehren zu wollen.
1.6.6. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 2012, Zl. 1216327-EASt-West, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers nach § 5 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass zu dessen inhaltlicher Beurteilung die Republik Italien zuständig ist.
Unter einem wurde der Rechtsmittelwerber gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG nach Italien ausgewiesen.
Da er gegen diesen Bescheid keine Beschwerde an den Asylgerichtshof erhoben hat, erwies sich die Ausweisung sohin seit der gegen 13:30 Uhr erfolgten Zustellung dieses Bescheides durch persönliche Übergabe als rechtswirksam, d.h., der Beschwerdeführer war seither nicht mehr zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, sondern vielmehr dazu verpflichtet, dieses unverzüglich aus eigenem zu verlassen; im Falle der Nichtentsprechung war die Fremdenpolizeibehörde dazu berechtigt, die Ausweisung nach Italien im Wege seiner zwangsweisen Abschiebung durchzusetzen.
1.6.7. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 29. November 2012, Zl. Sich40-3646-2012, wurde über den Rechtsmittelwerber gemäß § 76 Abs. 2a Z. 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt und um 14:30 Uhr durch Überstellung in ein Polizeianhaltezentrum der LPD Wien sofort vollzogen; bis zum 6. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer im PAZ X in Schubhaft angehalten.
1.6.8. Am 30. November 2012 hat die belangte Behörde dem Rechtsmittelwerber mitgeteilt, dass die über ihn verhängte Ausweisung durchsetzbar ist und er "hinsichtlich der freiwilligen Ausreise informiert" wurde.
1.6.9. Hinsichtlich der Frage der Rücknahme der Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr, im Besonderen, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Vertreterin des Vereines "Menschenrechte Österreich" tatsächlich erklärt hat, "keinesfalls nach Italien zurückkehren zu wollen", ging der Oö. Verwaltungssenat davon aus, dass diese Tatsache schon deshalb als zutreffend anzusehen war, weil sie auch vom Beschwerdeführer selbst gar nicht (bzw. lediglich in Bezug auf deren Rechtsverbindlichkeit) bestritten wurde.
Auch hinsichtlich des Umstandes, ob der Rechtsmittelwerber tatsächlich an Schizophrenie leidet, war darauf hinzuweisen, dass er Derartiges selbst nie behauptet hat; vielmehr hat er lediglich angegeben, insofern psychisch krank zu sein, als er bestimmte Medikamente funktionell als Drogenersatz einnimmt. Für eine daraus resultierende Haftunfähigkeit ergeben sich aber jedenfalls keine Anhaltspunkte – ganz abgesehen davon, dass ein darauf abzielender Einwand ohnehin weder von ihm selbst noch von seiner Rechtsvertreterin erhoben wurde.
1.7. Mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 6. Dezember 2012, Zl. VwSen-401240/4 /Gf/Rt, wurde die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 29. November 2012 als rechtswidrig festgestellt; unter einem wurde festgestellt, dass im Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung seiner Anhaltung maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Fremdenpolizeibehörde gemäß § 77 Abs. 1 FPG gegenüber einem Fremden, gegen den die verfahrensrechtliche Erlassung oder die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zulässig ist, gelindere Mittel einzusetzen habe, sofern dies notwendig ist, um die Durchführung eines solchen Verfahrens bzw. einer solchen Vollstreckungsmaßnahme zu sichern, und sie zudem Grund zur Annahme hat, dass der ansonsten mit einer Schubhaftverhängung intendierte Zweck auch durch die Anwendung eines gelinderen Mittels erreicht werden kann.
Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel sei nach § 77 Abs. 2 FPG weiters, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, wenn diese zuvor nicht ohnehin schon von Amts wegen erfolgt ist.
Als gelinderes Mittel komme gemäß § 77 Abs. 3 FPG insbesondere die Anordnung, in von der Behörde bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen (Z. 1), sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden (Z. 2) und/oder eine angemessene finanzielle Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen (Z. 3) in Betracht.
Nach § 76 Abs. 2a Z. 1 FPG habe die Fremdenpolizeibehörde u.a. über einen Asylwerber, gegen den eine mit einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG verbundene durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde, die Schubhaft anzuordnen, sofern diese für die Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 AsylG oder der Abschiebung notwendig ist und dieser Maßnahme besondere Umstände in der Person des Asylwerbers nicht entgegenstehen.
Von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage bzw. davon ausgehend, dass diese nach dem zuvor dargestellten Erkenntnis des VfGH vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., unter Rückgriff auf Art. 1 Abs. 3 PersFrSchG dahin auszulegen ist, dass die Fremdenpolizeibehörde während des Verfahrens zur zwangsweisen Durchsetzung einer Abschiebung zu jeder Zeit zu gewährleisten habe, dass eine solche Vollstreckungsmaßnahme klar vorrangig durch – in § 77 Abs. 3 FPG bloß demonstrativ normierte – gelindere Mittel (und nur im Ausnahmefall im Wege der ultima-ratio-Maßnahme der Schubhaft) gesichert wird, sei daher im Zuge einer gemäß § 82 Abs. 1 FPG erhobenen Beschwerde vom Unabhängigen Verwaltungssenat als gemäß Art. 6 Abs. 1 PersFrSchG zuständige Haftprüfungsinstanz, die hierüber, sofern der Fremde noch in Schubhaft angehalten wird, binnen einer Woche zu entscheiden hat, – gleichsam schrittweise – zu prüfen,
1.) ob die gesetzlichen Formalvoraussetzungen (nämlich: im Wege der Abschiebung vollstreckbarer Bescheid, mit dem eine Aufenthaltsbeendigung des Fremden angeordnet wird) einerseits und beim Beschwerdeführer die subjektiven Haftbedingungen (Haftfähigkeit etc.) andererseits (weiterhin) vorliegen,
Davon ausgehend ergebe sich für den gegenständlichen Fall konkret Folgendes:
Gegen den Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Entscheidung, nämlich die mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 2012, Zl. 1216327-EASt-West, verfügte Ausweisung nach Italien vorgelegen. Da er gegen diesen (erst- und letztinstanzlichen) Bescheid keine Beschwerde an den Asylgerichtshof erhoben hat, habe sich diese Ausweisung sohin seit der gegen 13:30 Uhr dieses Tages erfolgten Zustellung des Ausweisungsbescheides als rechtswirksam erwiesen, d.h., der Rechtsmittelwerber sei seither nicht mehr zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, sondern vielmehr dazu verpflichtet gewesen, dieses unverzüglich aus eigenem zu verlassen; im Falle der – hier gegebenen – faktischen Nichtentsprechung sei die Fremdenpolizeibehörde sohin dazu berechtigt gewesen, die Ausweisung im Wege seiner zwangsweisen Abschiebung nach Italien zu vollstrecken.
Dafür, dass der Beschwerdeführer seit seiner Anhaltung in Schubhaft nicht bloß an einer – in der Kürze der zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist nicht näher verifizierbaren – psychischen Erkrankung leide, sondern sogar haftuntauglich gewesen sei bzw. zwischenzeitlich geworden wäre, hätten sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben; insbesondere habe auch weder er selbst noch seine Rechtsvertreterin ein diesbezügliches Vorbringen erstattet.
Auf Basis dieser Faktenlage sei daher die belangte Behörde im Grunde dazu berechtigt gewesen, über den Beschwerdeführer als einen Asylwerber, dessen Antrag i.S.d. § 5 Abs. 1 AsylG infolge der Zuständigkeit eines anderen Staates zurückgewiesen wurde, zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung nach Italien ihren auf § 76 Abs. 2a Z. 1 FPG gegründeten Bescheid vom 29. November 2012, Zl. Sich40-3646-2012, zu erlassen und damit die Schubhaft anzuordnen.
Die gesetzlichen Formalvoraussetzungen und die subjektiven Haftbedingungen seien daher im vorliegenden Fall als gegeben festzustellen gewesen.
Auch das von der belangten Behörde im vorzitierten Schubhaftbescheid angenommene – sowohl gelindere Mittel als auch eine Schubhaftanordnung in gleicher Weise materiell determinierende – Sicherungsbedürfnis erweise sich – wenngleich nicht zwingend, so doch zumindest – als vertretbar:
Denn der Rechtsmittelwerber habe seine im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 28. November 2012 abgegebene Erklärung, dass eine Ausweisung aus seiner Sicht "kein Problem" bildet und er sogar "freiwillig nach Italien" zurückkehren will (s.o., 2.1.1.4.), schon am nächsten Tag nach erfolgter Rechtsberatung i.S.d. §§ 84 ff FPG wieder ins Gegenteil verkehrt. Davon ausgehend, dass er in diesem Zusammenhang nämlich geäußert habe, "keinesfalls nach Italien zurück"kehren zu wollen (vgl. die e-mail des Vereines "Menschenrechte Österreich" vom 29. November 2012 an die belangte Behörde), konnte der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck durchaus den Schluss ziehen, dass die künftig zwangsweise durchzuführende Ausweisung des Beschwerdeführers im Wege der Abschiebung – solle diese auch effektiv durchsetzbar sein – faktisch nur im Wege begleitender Sicherungsmaßnahmen bewerkstelligt werden können wird.
Vorrangig zu prüfen bleibe allerdings, ob die belangte Behörde die nach dem zuvor näher dargestellten Erkenntnis des VfGH vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., primär bzw. absolut vorrangig gebotene Heranziehung gelinderer Mittel – als eine grundlegende materielle Voraussetzung der allfälligen Zulässigkeit (auch) der Schubhaftverhängung – erwogen und im Ergebnis zutreffend verworfen hat, sodass sie davon ausgehend auch tatsächlich zur Anwendung der ultima-ratio-Maßnahme der Inschubhaftnahme berechtigt war.
Im Schubhaftbescheid der Fremdenpolizeibehörde vom 29. November 2012, Zl. Sich40-3636-2012, finde sich diesbezüglich nur der rudimentäre Hinweis, dass gelindere Mittel wegen des infolge der ursprünglichen Zusage der freiwilligen Ausreise und deren nachfolgender Zurücknahme massiv erschütterten Vertrauensverhältnisses zum Beschwerdeführer nicht Betracht zu ziehen gewesen seien; außerdem könne dann sowohl die Gefahr entstehen, dass er nach einem allfälligen Abtauchen in die Anonymität dem österreichischen Staat weiter zur Last fallen oder/und er allenfalls versuchen könnte, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erforderlichen Mittel durch illegale Beschäftigung zu erlangen, oder dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens nach dem Dublin-Abkommen endgültig bei Österreich verbleiben könnte, wenn die Überstellung nach Italien faktisch nicht vorgenommen werden kann.
Mit einer solchen Argumentation würden jedoch lediglich Gesichtspunkte ins Treffen geführt, die allenfalls dazu geeignet sind, eine höhere faktische Effektivität der Schubhaftverhängung im Vergleich zu bloß gelinderen Mitteln zu untermauern.
Offenbar in Verkennung der dem genannten VfGH-Erkennntis vom 3. Oktober 2012, G 140/11 u.a., zu Grunde liegenden Prioritätensetzung gehe hingegen weder aus diesem Bescheid noch aus dem von der Behörde vorgelegten Akt hervor, dass der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck die Anordnung gelinderer Mittel überhaupt de facto erwogen hat; konsequenterweise fehle sodann auch eine fallbezogene und auf entsprechenden Belegen fußende Auseinandersetzung mit der Frage, welches dieser Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als das am ehesten Zielführendste anzusehen ist sowie – davon ausgehend – in welchen Umständen gegenständlich eine derartige ultima-ratio-Situation begründet gewesen sei, dass nicht einmal mit einer zumindest vorgängigen Anordnung dieses gelinderen Mittels, sondern nur mit einer unverzüglichen Schubhaftverhängung das Auslangen gefunden werden konnte.
Im Verfahren nach §§ 82 f FPG sei der Unabhängige Verwaltungssenat nicht – wie in einem sonstigen Administrativ- oder Verwaltungsstrafverfahren nach dem 1. und 2. Abschnitt des IV. Teiles des AVG bzw. nach dem 5. Abschnitt des II. Teiles des VStG – Berufungs-, sondern nur Haftprüfungsbehörde i.S.d. Art. 6 PersFrSchG und Art. 5 Abs. 4 EMRK. Dies bedeute, dass dem UVS nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle zukomme, und zwar dahin, ob es unter Zugrundelegung der von der Haftbehörde vorgenommenen Bewertung der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles verhältnismäßig gewesen sei, von der Anordnung gelinderer Mittel abzusehen und stattdessen die Schubhaft zu verhängen.
Davon ausgehend könne die originäre Entscheidung darüber, ob bzw. welche gelinderen Mittel anzuordnen sind oder stattdessen die Schubhaft zu verhängen ist, nur von der Fremdenpolizeibehörde selbst getroffen, d.h. im Falle einer dementsprechenden Unterlassung vom UVS im Rahmen des Schubhaftbeschwerdeverfahrens auch nicht nachgetragen werden.
Gleiches gelte auch hinsichtlich der Gründe für das Vorliegen einer die Schubhaftverhängung tragenden ultima-ratio-Situation: Diese müsse sich unter gleichzeitiger Angabe der entsprechenden Beweise bereits aus dem Schubhaftbescheid selbst – und nicht etwa nur aus dem behördlichen Akt, der dem Fremden nicht bzw. nur eingeschränkt zugänglich ist – ergeben und könne nicht ex post (z.B. etwa erst im Zuge einer öffentlichen Verhandlung vor dem UVS) substituiert werden.
Angesichts des Umstandes, dass die belangte Behörde im gegenständlichen Fall dem Rechtsmittelwerber gegenüber nicht in einer nachvollziehbaren Weise – geschweige denn auch entsprechend belegt – zu erkennen gegeben habe, dass sie überhaupt die Anordnung gelinderer Mittel (sowie konkret: welcher dieser Mittel) in Erwägung gezogen und davon ausgehend das Vorliegen einer derartigen ultima-ratio-Situation, die sogar eine vorgängige Anordnung solcher Maßnahmen ausgeschlossen, sondern vielmehr die unverzügliche Schubhaftverhängung als geboten angenommen hat, erweise sich sohin die bisherige Anhaltung des Beschwerdeführers als rechtswidrig; Gleiches gelte auf einer derartigen Basis auch bezüglich der Voraussetzungen für dessen weitere Anhaltung in Schubhaft.
Dies habe der Oö. Verwaltungssenat gemäß § 83 Abs. 1 und 4 FPG i.V.m. § 67c Abs. 3 AVG festzustellen gehabt.
1.8. Gegen diese Entscheidung hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich eine Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
1.9. Mit Erkenntnis vom 2. August 2013, Zl. 2013/21/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof das h. Erkenntnis vom 6. Dezember 2012, Zl. VwSen-401240/4/Gf/Rt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründend führte der VwGH dazu nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VfGH und auf seine eigene Vorjudikatur aus, dass sich aus dieser jeweils ergebe, dass § 76 Abs. 1 und Abs. 2 FPG einerseits und § 76 Abs. 2a FPG andererseits hinsichtlich der Möglichkeit des Absehens von der Schubhaft trotz Vorliegens eines dieses rechtfertigenden Sicherungsbedarfes unterschiedlich strukturiert seien: Während die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2a FPG die Schubhaft zu verhängen „habe“, würden demgegenüber § 76 Abs. 1 und Abs. 2 FPG durch die Verwendung des Wortes „kann“ jeweils einen Ermessensspielraum eröffnen. Auch in den Fällen des § 76 Abs. 2a FPG sei zwar nicht jedenfalls – d.h. ohne Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung – die Schubhaft zu verhängen; bei Bejahung eines Sicherungsbedarfes und der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall sei aber zwingend mit Schubhaft vorzugehen, ohne dass noch – wie im Geltungsbereich des § 76 Abs. 1 oder Abs. 2 FPG – unter Ermessensgesichtspunkten die Anwendung eines gelinderen Mittels in Betracht käme. In allen Fällen gelte aber, dass – entsprechend dem postulierten Vorrang gelinderer Mittel – bei Fehlen eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfes nur gelindere Mittel angeordnet werden können; besteht überhaupt kein Sicherungsinteresse oder ist dieses so gering, dass selbst gelindere Mittel unverhältnismäßig wären, dann sei sogar davon Abstand zu nehmen.
Ein mit einer Beschwerde nach § 82 Abs. 1 FPG angerufener UVS habe auch die Frage der Anwendung eines gelinderen Mittels einzubeziehen; wäre dessen Anwendung – wegen Fehlens eines die Schubhaft ausreichend rechtfertigenden Sicherungsbedarfes – geboten gewesen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der mit einer Schubhaftbeschwerde bekämpften Maßnahmen. Bei noch andauernder Schubhaft habe der UVS – unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Schubhaft – inhaltlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für deren Aufrechterhaltung gegeben sind und hierbei auch die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel anstelle der Schubhaft zu berücksichtigen; dies deshalb, weil die UVS-Entscheidung als ein neuer (Titel-)Bescheid wirke, der gegebenenfalls die weitere Anhaltung in Schubhaft ab dem Zeitpunkt einer entsprechenden Feststellung des UVS selbst dann legitimiere, wenn die vorangehende Anhaltung als rechtswidrig erkannt worden sei. Daraus folge weiters, dass der UVS bei einer Entscheidung nach § 83 Abs. 4 erster Satz FPG in jede Richtung zu prüfen habe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft gegeben sind, und dabei auch die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel anstelle der Schubhaft zu berücksichtigen habe, wobei ihm auch Ermessen zukomme; der UVS sei jedoch nicht zur Entscheidung darüber zuständig, welches der im § 77 Abs. 3 FPG demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, denn deren Auswahl bleibe der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten.
Im gegenständlichen Fall sei der Oö. Verwaltungssenat selbst davon ausgegangen, dass die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses seitens der Fremdenpolizeibehörde zumindest vertretbar gewesen sei. Darüber hinaus habe die BH Vöcklabruck den Sicherungsbedarf vor allem mit dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers und mit seiner ausdrücklichen Ablehnung einer Rückkehr nach Italien in Verbindung mit der Kenntnis von der zeitnah bevorstehenden Abschiebung begründet; weiters sei von ihr unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an der Abschiebung neben der Gefahr der illegalen Beschaffung von Unterhaltsmitteln „noch die sehr große Gefahr, dass mangels fristgerechter Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat letztlich Österreich für die inhaltliche Prüfung des vom Mitbeteiligten gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig werden könnte, ins Treffen“ geführt worden. Diese Begründungselemente ließen sich – entgegen der Meinung des UVS Oberösterreich – nicht nur als „rudimentärer Hinweis“ auf ein massiv erschüttertes Vertrauensverhältnis und auf die zuletzt angesprochenen Gefahren reduzieren; vielmehr habe unter Einbeziehung des bisherigen Verhaltens des Fremden und davon ausgehend, dass im finalen Stadium des Abschiebungsverfahrens weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung und Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung genügen, jedenfalls angenommen werden dürfen, dass der Bedarf an der Sicherung der Abschiebung so gewichtig sei, dass er nicht nur die Anordnung gelinderer Mittel, sondern auch die Anhaltung in Schubhaft rechtfertige.
Schließlich sei eine mängelfreie Begründung eines Schubhaftbescheides nicht nur dann gegeben, wenn in dieser alle fallbezogen eventuell in Betracht kommenden gelinderen Mittel erörtert werden und jeweils im Einzelnen dargestellt wird, weshalb deren Anordnung im konkreten Fall nicht genügt. Je mehr nämlich nach den Umständen des Einzelfalles das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liege, umso weniger bedürfe es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Insgesamt müsse sich aus der Begründung des Schubhaftbescheides nachvollziehbar ergeben, dass nach Herstellung einer Relation zwischen der Größe des Sicherungsbedarfes und den entgegenstehenden privaten Interessen die Verhängung von Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist.
Vor diesem Hintergrund sei im gegenständlichen Fall die Begründung des Schubhaftbescheides vom 29. November 2012 als ausreichend anzusehen gewesen, sodass die darauf gegründete Anhaltung des Beschwerdeführers nicht als rechtswidrig hätte qualifiziert werden dürfen.
Auch der nach § 83 Abs. 4 erster Satz FPG vorzunehmende Fortsetzungsausspruch sei rechtswidrig, und zwar deshalb, weil der Oö. Verwaltungssenat diesbbezüglich eine eigenständige Prüfung hätte vornehmen müssen.
2. An diese – im Kern von einer reinen Verbalinterpretation getragene – Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall gemäß § 63 Abs. 1 VwGG gebunden.
3.1. Dies bedeutet zunächst, dass die auf die Begründung des Schubhaftbescheides des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 29. November 2012, Zl. Sich40-3634-2012, gestützte Anhaltung des Rechtsmittelwerbers in Schubhaft als rechtmäßig zu qualifizieren ist.
3.2. Soweit es die Prognose über die Fortsetzung dieser Anhaltung betrifft, wurden Sachverhaltselemente, über die nicht bereits in der Begründung des vorzitierten Schubhaftbescheides abgesprochen wurde und die eine andere Beurteilung erforderlich machen würden, weder vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht wurden noch sind solche im Zeitraum zwischen der Erlassung des Schubhaftbescheides (29. November 2012) und der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates (6. Dezember 2012) hervorgekommen.
Daher war festzustellen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen weiterhin vorlagen.
4. Bei diesem Verfahrensergebnis war der Beschwerdeführer dazu zu verpflichten, dem Bund nach § 79a Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 AVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 der UVS-Aufwandersatzverordnung, BGBl.Nr. II 456/2008, Aufwendungen in einer Höhe von insgesamt 426,20 Euro (Vorlageaufwand: 57,40 Euro; Schriftsatzaufwand: 368,80 Euro) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.