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Timestamp: 2018-02-21 17:21:08
Document Index: 304391799

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 17', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 17', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 15', '§ 1931', '§ 1924', '§ 2303', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 27', '§ 16']

Erbschaftsteuer: Schlechterstellung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Erbschaftsteuer: Schlechterstellung der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten. Während Ehegatten nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbstG a.F. der günstigsten Steuerklasse I unterfielen und abhängig von der Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 7% und 30% zu entrichten hatten, waren Lebenspartner als „übrige Erwerber“ in die Steuerklasse III eingeordnet, die Steuersätze von 17 % bis zu 50 % vorsah. Zudem gewährte § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a.F. Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 600.000,- DM / 307.000,- € und § 17 Abs. 1 ErbStG a.F. einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 500.000,- DM / 256.000,- €. Eingetragenen Lebenspartnern stand demgegenüber aufgrund ihrer Einordnung in die Steuerklasse III lediglich ein Freibetrag in Höhe von 10.000,- DM / 5.200,- € zu (§ 16 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1 ErbStG a.F.). Von der Vergünstigung des Versorgungsfreibetrags waren sie gänzlich ausgeschlossen. Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern insoweit geändert worden, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Allerdings werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – beabsichtigt. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Alleinerbe seines im August 2001 verstorbenen Lebenspartners; die Beschwerdeführerin zu 2) Erbin ihrer im Februar 2002 verstorbenen Lebenspartnerin. In beiden Fällen setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz der Steuerklasse III fest und gewährte den geringsten Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG a.F.. Die hiergegen erhobenen Klagen der Beschwerdeführer blieben vor den Finanzgerichten ohne Erfolg. Auf ihre Verfassungsbeschwerden hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs sind aufgehoben und die Sachen an diesen zur erneuten Entscheidung zurückverweisen worden. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 bis zum Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 beseitigt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten. Dies gilt für den persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG a.F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a.F. und den Steuersatz nach § 19 ErbStG a.F.. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags lässt sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertigen. Geht die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Die Befugnisse des Staates, in Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG für Ehe und Familie tätig zu werden, bleiben also gänzlich unberührt von der Frage, inwieweit Dritte etwaige Gleichbehandlungsansprüche geltend machen können. Allein der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entscheidet nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt. Die unterschiedliche Freibetragsregelung ist nicht aufgrund einer höheren Leistungsfähigkeit erbender Lebenspartner gerechtfertigt. Soweit zur Begründung des hohen Freibetrags für Ehegatten und Kinder angeführt wird, dass diese aufgrund ihres besonderen Näheverhältnisses und ihrer wirtschaftlichen Beziehung zum Erblasser durch den Erbfall weniger leistungsfähig seien, als es der nominale Wert des Erbes erwarten ließe, gelten die dem zugrunde liegenden Erwägungen ebenso für eingetragene Lebenspartner. Diese leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Auch sie partizipieren bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners und erwarten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion sowie eine Versorgungswirkung zukommt, gilt dies auch für Lebenspartner, die nach der schon für die Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtslage einander zu „angemessenem Unterhalt“ verpflichtet sind. Das das Erbschaftsteuerrecht prägende Familienprinzip vermag die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Freibetrags ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Wie die Ehe ist die eingetragene Lebenspartnerschaft auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begründet eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht. Die Ungleichbehandlung ist auch nicht dadurch legitimiert, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen können und der Gesetzgeber unter Anknüpfung an das Familienprinzip eine möglichst ungeschmälerte Erhaltung kleiner und mittlerer Vermögen in der Generationenfolge erhalten möchte. In ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheidet sich die Ehe zwar grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft, da aus der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen können. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden, da er in der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend umgesetzt ist. Denn das geltende Recht macht – im Unterschied zu früheren Regelungen – die Privilegierung der Ehe bzw. die Höhe des Freibetrags für Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig. Für die gänzliche Nichtberücksichtigung der Lebenspartner beim Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a.F. fehlt ebenfalls ein ausreichender Differenzierungsgrund. Der Versorgungsfreibetrag dient in erster Linie dazu, die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Behandlung gesetzlicher und vertraglicher Versorgungsbezüge auszugleichen, und soll insofern eine nicht ausreichende Versorgung des überlebenden Ehegatten mit steuerfreien Versorgungsbezügen kompensieren. Dieses gesetzgeberische Ziel besitzt in gleicher Weise für Lebenspartner Gültigkeit. Im Übrigen gelten auch hier die vorgenannten Erwägungen. Schließlich findet sich kein hinreichender Unterscheidungsgrund dafür, dass eingetragene Lebenspartner der Steuerklasse III mit den höchsten Steuersätzen, Ehegatten hingegen der Steuerklasse I mit den niedrigsten Steuersätzen zugewiesen werden (§ 15 Abs. 1, § 19 Abs. 1 ErbStG a.F.). Wie beim persönlichen Freibetrag so gilt auch hier, dass die Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft im derzeitigen Regelungskonzept keine Schlechterstellung der Lebenspartner in der Steuerklasseneinteilung tragen.
– 1 BvR 611/07 –
– 1 BvR 2464/07 –
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln –
den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 – II R 43/05 -,
den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs vom 8. November 2006 – II R 43/05 -,
das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Juni 2005 – 9 K 1041/03 -,
– 1 BvR 611/07 -,
der Frau W…
Ursula Rohr, Gartenstraße 6, 26122 Oldenburg –
den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2007 – II R 56/05 -,
1. a) Die Höhe der Besteuerung im Erbschaftsteuerrecht richtet sich seit Anfang des 19. Jahrhunderts durchgehend – mit Ausnahme einer kurzfristigen einheitlichen Besteuerung nach Kriegsende – nach der durch Heirat oder Verwandtschaft vermittelten Beziehung der Erben zum Erblasser. Während Ehegatten und Kinder zunächst von der als Erbanfallsteuer erhobenen Steuer vollständig befreit waren, hat der Gesetzgeber später nach der verwandtschaftlichen Nähe zum Erblasser gestaffelte Freibeträge und Steuerklassen für Erben vorgesehen. Die Gewährung der Steuerfreiheit und später eines Freibetrages für Ehegatten hatte zwischen 1925 und 1973 zur Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls gemeinsame Kinder oder Abkömmlinge des Erblassers und des erbenden Ehegatten vorhanden waren. Seit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl I S. 933) wird Ehegatten – neben einem erstmals gewährten Versorgungsfreibetrag – ein Freibetrag unabhängig vom Vorhandensein von Kindern gewährt.
b) aa) Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen nach § 15 ErbStG ist maßgebend für die Höhe des Steuersatzes (§ 19 ErbStG) sowie die Bestimmung der persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG). Während Ehegatten nach § 15 ErbStG in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen, auf das Jahressteuergesetz 1997 zurückgehenden Fassung der Bekanntmachung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 27. Februar 1997 (BGBl I S. 378 – im Folgenden: a.F.) der günstigsten Steuerklasse I unterfielen, waren Lebenspartner als „übrige Erwerber“ in die Steuerklasse III eingeordnet. § 15 ErbStG a.F. lautet auszugsweise:
cc) Neben dem allgemeinen Freibetrag steht Ehegatten und Kindern des Erblassers ein Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG zu, der um den Kapitalwert nicht nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz steuerbarer Versorgungsbezüge zu kürzen ist und eine nicht ausreichende Versorgung mit erbschaftsteuerbaren Versorgungsbezügen kompensieren soll (vgl. Meincke, ErbStG, 15. Aufl. 2009, § 17 ErbStG Rn. 1). Lebenspartnern wurde nach § 17 ErbStG a.F. kein Versorgungsfreibetrag gewährt. § 17 ErbStG a.F. lautet – wobei die zum 1. Januar 2002 geänderten Euro-Beträge wiederum jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind – auszugsweise:
dd) Die auf den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs anzuwendenden Steuersätze richten sich nach § 19 ErbStG, der auf die Steuerklassen des § 15 ErbStG und damit auf das durch Heirat oder Verwandtschaft vermittelte Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Erblasser Bezug nimmt. Die der Steuerklasse III unterfallenden Lebenspartner wurden nach §§ 15, 19 ErbStG a.F. wie entfernte Verwandte und Fremde besteuert. § 19 ErbStG a.F. lautet – wobei die zum 1. Januar 2002 geänderten Euro-Beträge wiederum jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind – auszugsweise:
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Deutsche Mark / Euro
Vomhundertsatz in der
100.000 / 52.000
500.000 / 256.000
1.000.000 / 512.000
10.000.000 / 5.113.000
25.000.000 / 12.783.000
50.000.000 / 25.565.000
> 50.000.000 / 25.565.000
d) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – beabsichtigt (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 2, 44 f.).
a) Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Alleinerbe seines am 25. August 2001 verstorbenen Lebenspartners. Das Finanzamt setzte – ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 279.050 DM – gegenüber dem Beschwerdeführer Erbschaftsteuer in Höhe von 61.295 DM fest. Es ordnete den Beschwerdeführer in die Steuerklasse III ein, gewährte unter anderem einen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG a.F. in Höhe von 10.000 DM und wendete einen Steuersatz nach § 19 Abs. 1 ErbStG a.F. in Höhe von 23 % an. Einspruch und Klage des Beschwerdeführers blieben erfolglos.
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Erbin ihrer am 28. Februar 2002 verstorbenen eingetragenen Lebenspartnerin. Das Finanzamt setzte – ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 58.500 € – gegenüber der Beschwerdeführerin Erbschaftsteuer in Höhe von 12.090 € fest. Es ordnete die Beschwerdeführerin in die Steuerklasse III ein, gewährte einen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG a.F. in Höhe von 5.200 € und wendete einen Steuersatz nach § 19 Abs. 1 ErbStG a.F. in Höhe von 23 % an. Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin wurde die Erbschaftsteuer mit Einspruchsbescheid aufgrund des Nachweises weiterer Schulden auf 12.040 € herabgesetzt; im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet abgewiesen, insbesondere die Einordnung hinsichtlich Freibetrag und Steuerklasse aufrechterhalten. Die hiergegen erhobene Klage der Beschwerdeführerin blieb erfolglos, die zugelassene Revision wies der Bundesfinanzhof zurück. Die Begründung der Revisionsentscheidung stimmt mit derjenigen aus der Entscheidung überein, die gegenüber dem Beschwerdeführer zu 1) ergangen ist.
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 <136>; 105, 73 <126>; 107, 27 <47>; 117, 1 <30>; 120, 1 <29>; 123, 1 <19>). Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht – auch im Erbschaftsteuerrecht – wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 <180 f.>; 117, 1 <30>; 121, 108 <119 f.>). Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 110, 274 <292>; 117, 1 <30>; 121, 108 <120>). Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 110, 274 <292>; 117, 1 <30>; 121, 108 <120>). Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 <95>; 107, 27 <47>; 117, 1 <31>; 120, 1 <29>).
Im steuerrechtlichen Schrifttum wird die Einräumung insbesondere des hohen Freibetrags für Ehegatten und Kinder überwiegend mit einer im Vergleich zu Dritten geringeren Leistungsfähigkeit dieser Personen im Erbfall gerechtfertigt. Hierfür werden verschiedene Gründe angeführt: Die Leistungsfähigkeit dem Erblasser verwandtschaftlich nahestehender Personen werde durch die Erbschaft nicht in gleichem Umfang wie die Leistungsfähigkeit fernstehender Personen erhöht (vgl. Breitenbach, Erbschaftsteuer, 1969, S. 31; Meincke, a.a.O., § 16 ErbStG Rn. 1; Oberhauser, in: Neumark, Handbuch der Finanzwissenschaft, Band II, 3. Auflage 1980, S. 493; Oechsle, in: Wirtschafts- und Steuerordnung auf dem Prüfstand, Festschrift für Bayer, 1998, S. 242). Ehegatten und Kinder hätten bereits zu Lebzeiten am Vermögen des Erblassers partizipiert sowie den Lebensstandard des Erblassers geteilt und erwarteten, den Lebensstandard aufrechterhalten zu können (vgl. Breitenbach, a.a.O., S. 32; ähnlich Meincke, a.a.O., § 15 ErbStG Rn. 2). Der Erblasser habe sein Vermögen typischerweise nicht nur für sich, sondern auch für seine Familienangehörigen, insbesondere für seine Kernfamilie, nämlich den Ehegatten und die Kinder gebildet (vgl. Breitenbach, a.a.O., S. 31; Mönter, Zur Steuerreform: Die Erbschaftsteuer, 1972, S. 89, 95). Diesen Personen wachse mithin juristisch etwas zu, was ihnen wirtschaftlich ohnehin bereits zugestanden habe (vgl. Breitenbach, a.a.O., S. 31; Mönter, a.a.O., S. 89). Ehegatten und nahe Angehörige seien nicht selten wesentlich an der Vermögensbildung beteiligt gewesen (vgl. Gutachten der Steuerreformkommission 1971, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, 1971, Band III, Abschnitt VII, S. 89). Darüber hinaus werde mit der Erbschaft eines Ehegatten und der Abkömmlinge des Erblassers in vielen Fällen die sittliche Pflicht verbunden, das Vermögen möglichst ungeschmälert an die weiteren Nachkommen weiterzugeben (vgl. Breitenbach, a.a.O., S. 32). Die Bereicherung beim Erbfall entspreche zudem der Entreicherung beim Unterhalt und habe somit unterhaltsersetzende Funktion (vgl. Breitenbach, a.a.O., S. 31 f.). Mit dem Tod des Erblassers verliere die engere Familie – anders als entfernte Verwandte und Dritte, die keine wirtschaftliche Beziehung zum Erblasser unterhielten – in aller Regel auch Einnahmequellen und Versorgungsleistungen (vgl. Oechsle, a.a.O., S. 242).
(1) Ein Verwandtenerbrecht unter angemessener Beteiligung des Ehegatten entspricht deutscher Rechtstradition (vgl. BVerfGE 91, 346 <359>). Sowohl das Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch das Erbschaftsteuerrecht räumen dem Ehegatten und den nahen Verwandten des Erblassers eine Sonderstellung ein. Im Zivilrecht kommt dies vor allem durch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (§ 1931 BGB), das – nach der Nähe des Begünstigten zum Erblasser ausgestaltete – gesetzliche Erbrecht der Verwandten des Erblassers (§§ 1924 ff. BGB) sowie dadurch zum Ausdruck, dass Ehegatten und engen Verwandten (Eltern und Abkömmlingen) des Erblassers Pflichtteilsansprüche (§ 2303 BGB) zustehen. Im Erbschaftsteuerrecht war und ist der steuerliche Zugriff bei Ehegatten und nahen Verwandten seit jeher durch Freibeträge und niedrige Steuersätze gemäßigt (vgl. oben A.I.1.a).
Die Ausgestaltung des Erbrechts wie auch des Erbschaftsteuerrechts zeigen, dass der Gesetzgeber die Weitergabe des in der Familie geschaffenen Vermögens in der Generationenfolge im Blick hat und fördert. Auch die vom Bundesverfassungsgericht aus der Verbindung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Forderung, dass bei den nächsten Familienangehörigen der jeweils auf sie überkommene Nachlass – je nach dessen Größe – zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei verbleiben müsse (vgl. BVerfGE 93, 165 <174 f.>), gewinnt ihre eigentliche Bedeutung und besondere Rechtfertigung durch den Bezug auf die Erbfolge in nächste Generationen. Gerade die mehrfache Belastung eines Nachlasses mit Erbschaftsteuer bei einer womöglich kurzfristigen Erbfolge über mehrere Generationen hinweg würde das Schutzziel des Familienprinzips infrage stellen, kleine und mittlere Vermögen als Grundlage der privaten Lebensgestaltung möglichst ungeschmälert in der Generationenfolge zu erhalten. Dem trägt das Erbschaftsteuerrecht neben den Freibeträgen auch durch eine Tarifermäßigung bei kurzfristiger mehrfacher Erbfolge innerhalb der Steuerklasse I Rechnung (§ 27 ErbStG). Die Weitergabe eines Familienvermögens nicht nur im nächsten Erbfall, sondern über mehrere Generationen hinweg ist vielfach zentrales Anliegen der Erblasser und prägt das Wesen des Erbrechts. Dies schließt nicht aus, dass die Erbfolge je nach familiären Gegebenheiten und ausgeübter Testierfreiheit des Erblassers auch in die Elterngeneration führen oder zugunsten Dritter ausgeübt werden kann. Der Gesetzgeber darf jedoch als Regelfall für die Austarierung des Erbschaftsteuersystems von der Weitergabe des Vermögens an die Folgegenerationen ausgehen.
Es kann dahinstehen, ob die bessere abstrakte Eignung der Ehe, Ausgangspunkt der Generationenfolge zu sein, höhere Freibeträge zugunsten von Ehegatten mit Blick auf die mögliche Weitervererbung des Familienvermögens an gemeinsame Kinder rechtfertigen kann. Sollte der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt in dem geltenden Steuerrecht überhaupt Beachtung geschenkt haben, so hat er dies jedenfalls mit einer Regelung getan, die diesen Ansatz nicht hinreichend umsetzt und daher auch nicht als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden kann. Denn das geltende Recht macht – im Unterschied zu früheren Regelungen – die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert bei der Höhe des Freibetrages nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind. Der Gesetzgeber hat die Gewährung des persönlichen Freibetrages für Ehegatten nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vielmehr bereits mit der Erbschaftssteuerreform vom 17. April 1974 in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtslage nicht länger vom Vorhandensein von Kindern abhängig gemacht (vgl. BRDrucks 140/72, S. 70).
Es besteht auch keine Veranlassung, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuräumen und während dieses Zeitraums die Fortgeltung der verfassungswidrigen Rechtslage anzuordnen. Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <167 f.> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <518, Rn. 217>). Eine Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht zum August 2001 kommt angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon be-
troffenen Fälle offensichtlich nicht in Betracht. Anders als in dem Fall aus dem Sozialversicherungsrecht, der dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2010 (1 BvR 170/06, juris) zugrunde lag und in dem nur noch über die Frage einer nachträglich zu zahlenden Hinterbliebenenrente für Lebenspartner während eines kürzeren, abgeschlossenen Zeitraums zu entscheiden war, kann hier für den Bereich des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts angesichts der offenkundig unterschiedlichen Besteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen eine ungeklärte Verfassungsrechtslage, deretwegen dem Gesetzgeber ausnahmsweise eine Übergangsfrist zur Nachbesserung zugebilligt werden müsste, nicht festgestellt werden. Zwar betreffen auch die hier zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden außer Kraft getretenes Recht. Die darauf beruhende gleichheitswidrige Besteuerung zeitigt aber erhebliche Vermögensfolgen, die sich auch in die Zukunft erstrecken. Erbschaften sind einmalige Ereignisse häufig bedeutenden finanziellen Volumens, mit denen typischerweise die Erträge eines ganzen Lebens im Ehe-, Partnerschafts- oder Familienverbund weitergegeben werden. Die Besteuerung einer Erbmasse wirkt sich deshalb über Jahre nach dem Steuerzugriff hinaus noch aus.
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