Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-453/00
Timestamp: 2020-01-20 07:19:58
Document Index: 310643175

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 234', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 227', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 227', 'EuG', 'Art. 10', '§ 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', '§ 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 63', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 227', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 171', 'EuG', '§ 164', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-453/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 | Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003
EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
https://dejure.org/2004,79
EuGH, 13.01.2004 - C-453/00 (https://dejure.org/2004,79)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2004 - C-453/00 (https://dejure.org/2004,79)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - C-453/00 (https://dejure.org/2004,79)
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Geflügelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Unterlassung einer Vorlage - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach dieser Entscheidung erlässt - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Grundsatz ...
Kühne & Heitz
Kühne & Heitz NV gegen Produktschap voor Pluimvee en Eieren.
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verpflichtung zur Zusammenarbeit - Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung ...
Kühne & Heitz NV gegen Produktschap voor Pluimvee en Eieren
Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Landwirtschaft , Eier und Geflügel
nomos.de , S. 83 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Verpflichtung zur Rücknahme bestandskräftiger Bescheide
Vorlagefrage nach der Auslegung des Grundsatzes der Zusammenarbeit in einem Rechtsstreit um Zahlung von Ausfuhrerstattungen ; Rückzahlung von Ausfuhrerstattungen nach Überprüfung und zolltariflicher Neueinreihung ausgeführter Waren; Auswirkung einer nach Eintritt der ...
Kühne & Heitz NV./Productschap. Gemeinschaftsrechtliche Kriterien für eine Pflicht zur Rücknahme bestandskräftiger mitgliedstaatlicher Verwaltungsentscheidungen
EG Art. 10
Wirkung einer Vorabentscheidung, die der EuGH nach dieser Entscheidung erlässt
Freier Warenverkehr - EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE KANN VERPFLICHTET SEIN, EINE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN, WENN SICH AUS EINEM SPÄTER ERLASSENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG DES ...
nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Diskriminierungsverbot, Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko
nomos.de , S. 88 (Entscheidungsbesprechung)
Bestandskraft staatlicher Verwaltungsakte oder Effektivität des Gemeinschaftsrechts? (Michael Potacs; EuR 2004, 595)
whi-berlin.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Kriterien für eine Pflicht zur Rücknahme bestandskräftiger mitgliedstaatlicher Verwaltungsentscheidungen - Urteilsanmerkung zu EUGH-C-453/00" von Prof. Dr. Matthias Ruffert, original erschienen in: JZ 2004, 620 - 622.
Zusammenfassung von "Rückabwicklung und Kompensation gemeinschaftsrechtswidriger Vermögensverschiebungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH - zugleich Anmerkung zur Rs. Kühne und Heitz (EuGH v. 13.01.2004, Rs. C-453/00) -" von WissMit. Marcel Krumm, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Begrenzung der Rechtsfolgen von EuGH-Richtersprüchen durch den nationalen Gesetzgeber" von Prof. Dr. Roman Seer und Dipl.-Ök. Jörg Peter Müller, LL.M., original erschienen in: IWB 2008, 311 - 324.
Zusammenfassung von "Der Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Verfahrensrecht - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide?" von RA Dr. Frank Balmes und RA/FAStR/StB Hans-Christoph Graessner, original erschienen in: AO-StB 5/2005, 139 - 143.
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Artikels 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) - Verpflichtung, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, wie es vom Gerichtshof ...
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-453/00
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
NJW 2004, 1439 (Ls.)
NVwZ 2004, 459
EuZW 2004, 215
DVBl 2004, 373
BB 2004, 1087
DÖV 2004, 530
Wird zitiert von ... (234)
EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit im Licht des Urteils vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, Slg. 2004, I-837).
Kempter erhob daraufhin erneut Klage beim Finanzgericht Hamburg, mit der sie u. a. geltend macht, dass im vorliegenden Fall die vom Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz aufgestellten Voraussetzungen für die Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung erfüllt seien und der Rückforderungsbescheid des Hauptzollamts vom 10. August 1995 folglich aufgehoben werden müsse.
Das vorlegende Gericht erinnert daran, dass der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz für Recht erkannt hat:.
Fraglich sei, ob die dritte im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung so zu verstehen sei, dass der Betroffene die Verwaltungsentscheidung unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht vor Gericht angefochten haben müsse, das nationale Gericht die Klage aber abgewiesen habe, ohne den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht zu haben.
Das Finanzgericht Hamburg meint allerdings, dem Urteil Kühne & Heitz entnehmen zu können, dass auch in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall die Klägerin nicht die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof beantragt habe.
Die vierte im Urteil Kühne & Heitz genannte Voraussetzung sieht das Finanzgericht Hamburg als erfüllt an, wenn sich der von einer mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang stehenden Verwaltungsentscheidung Betroffene, unmittelbar nachdem er "positive Kenntnis" von der einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs erlangt habe, "unverzüglich", d. h. "ohne schuldhaftes Zögern", mit dem Antrag an die Verwaltungsbehörde wende, die Verwaltungsentscheidung zu überprüfen.
Ist ein Antrag auf Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung, abgesehen von den im Urteil Kühne & Heitz formulierten Voraussetzungen, aus übergeordneten gemeinschaftsrechtlichen Gründen in zeitlicher Hinsicht beschränkt?.
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Urteil Kühne & Heitz die Überprüfung und Korrektur einer Verwaltungsentscheidung, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen Gerichts bestandskräftig geworden ist, nur in dem Fall verlangt, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen diese Entscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat.
Zur Beantwortung der ersten Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung Aufgabe aller Stellen der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13, und Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 20).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, vom 10. Februar 2000, Deutsche Telekom, C-50/96, Slg. 2000, I-743, Randnr. 43, und Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 21).
Daraus folgt, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens eine so ausgelegte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden ist, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 22, sowie in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41, sowie vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 34).
Insoweit ist festzustellen, dass die Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder, wie im Ausgangsfall, nach Erschöpfung des Rechtswegs eingetreten ist, zur Rechtssicherheit beiträgt und das Gemeinschaftsrecht daher nicht verlangt, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen (Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 24).
Der Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass besondere Umstände eine nationale Verwaltungsbehörde nach dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichten können, eine infolge der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kühne & Heitz, Randnr. 27, sowie vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor, C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 52).
Wie außerdem die Kommission und der Generalanwalt in den Nrn. 93 bis 95 seiner Schlussanträge anmerken, geht aus dem Urteil Kühne & Heitz keineswegs hervor, dass der Rechtsbehelfsführer im Rahmen seines gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts die gemeinschaftsrechtliche Frage aufwerfen muss, die später Gegenstand der Vorabentscheidung des Gerichtshofs ist.
Dem Urteil Kühne & Heitz lässt sich somit nicht entnehmen, dass die dritte dort aufgestellte Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn die Parteien die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage vor dem nationalen Gericht aufgeworfen haben.
Sie ergänzt, dass der Betroffene nach dem Urteil Kühne & Heitz einen Anspruch auf Überprüfung der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung nur geltend machen könne, soweit eine nationale Vorschrift dies vorsehe.
Hinsichtlich der vierten Voraussetzung, die der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz aufgestellt hat, stimmen die tschechische und die finnische Regierung der Ansicht des vorlegenden Gerichts zu, dass die Frist, die der Gerichtshof auf diese Weise für den Antrag auf Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung geschaffen habe, an die positive Kenntnis des Betroffenen von der betreffenden Rechtsprechung geknüpft sein müsse.
Die Kommission schlägt vor, die vierte im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung aus Gründen der Rechtssicherheit dahin zu ergänzen, dass sich der Betroffene, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der Vorabentscheidung des Gerichtshofs erlangt habe, aus der die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung folge, und innerhalb einer Zeitspanne ab der Verkündung dieser Entscheidung des Gerichtshofs, die nach den Grundsätzen des nationalen Rechts und unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität angemessen erscheine, an die Verwaltungsbehörde gewandt haben müsse.
Die vierte Voraussetzung, die der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz aufgestellt hat, kann daher nicht als Verpflichtung verstanden werden, den betreffenden Überprüfungsantrag innerhalb bestimmter Zeit zu stellen, nachdem der Antragsteller Kenntnis von der Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hatte, auf die sich der Antrag selbst stützte.
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
Für diesen Fall sei zu klären, ob Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13 in Verbindung mit Artikel 10 EG betreffend die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit das Ermessen der Regulierungsbehörde insbesondere angesichts des Urteils vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00 (Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837) beschränke.
Im Urteil Kühne & Heitz habe der Gerichtshof ausgeführt, dass ein durch ein letztinstanzliches Urteil bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden könne, wenn er gemeinschaftsrechtswidrig sei.
45 Arcor trägt vor, das Urteil Kühne & Heitz sei nicht einschlägig, da es eine indirekte Kollision zwischen einer nationalen Verfahrensvorschrift und einer materiellrechtlichen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts betreffe, bei der die Erste die Anwendung der Zweiten ausschließe.
46 Die Kommission hält dagegen das Urteil Kühne & Heitz für einen geeigneten Ausgangspunkt und erinnert daran, dass ein Verwaltungsakt, der nicht fristgerecht angefochten worden sei, grundsätzlich nicht zurückgenommen werden müsse.
51 Entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 24).
54 Folglich ist das Urteil Kühne & Heitz entgegen der Auffassung von i-21 nicht erheblich für die Feststellung, ob eine Verwaltungsbehörde in einer Situation wie derjenigen der Ausgangsverfahren zur Rücknahme bestandskräftiger Entscheidungen verpflichtet ist.
EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
122 Da alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren (vgl. Urteile Francovich u. a., Randnr. 32, vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 111), gilt die in der vorstehenden Randnummer genannte Unterlassenspflicht auch für die nationalen Gerichte.
BFH, 21.01.2015 - X R 40/12
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
In dem sich anschließenden Klageverfahren trugen die Kläger weiter vor, in einem Billigkeitsverfahren, das die Bestandskraft der Steuerbescheide unberührt lasse, müsse dem EuGH-Urteil vom 13. Januar 2004 C-453/00 --Kühne & Heitz-- (Slg. 2004, I-837) in der Weise Geltung verschafft werden, dass eine Vorlage an den EuGH erfolge.
Das FG habe die Problematik, die sich aus dem EuGH-Urteil Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 ergebe, dadurch umgangen, dass es auf sein früheres Urteil vom 20. Januar 2010 in DStRE 2011, 767 verwiesen habe.
In dieser Entscheidung sei aber nicht berücksichtigt worden, dass im Streitfall der Steuerbescheid angefochten und der Rechtsweg vollständig --ebenso wie im Sachverhalt der Rechtssache Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837-- ausgeschöpft worden sei.
a) Ist eine Vorschrift des nationalen Rechts geeignet, die erste Voraussetzung des EuGH-Urteils Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 zu erfüllen, wenn die nationale Vorschrift der Behörde ein Ermessen einräumt und die Rechtsprechung diese Vorschrift nur anwendet, wenn die Verletzung des Unionsrechts offenkundig und eindeutig war?.
b) Ist die dritte Voraussetzung des EuGH-Urteils Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 dahin zu verstehen, dass die Verletzung der Vorlagepflicht vorwerfbar (schuldhaft) oder objektiv offenkundig und eindeutig war?.
c) Verletzt ein letztinstanzliches Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV und beruht darauf der bestandskräftige und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Steuerbescheid, ist dann aufgrund des EuGH-Urteils Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 die Steuerbehörde in einem Billigkeitsverfahren (§ 227 AO), das der Behörde ein Ermessen einräumt, verpflichtet, die Steuerschuld zurück zu erstatten, die bei richtiger Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht geschuldet gewesen wäre?.
e) Sind die Urteile des EuGH Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 sowie vom 12. Februar 2008 C-2/06 --Kempter-- (Slg. 2008, I-411) dahin auszulegen, dass die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eine grobe Verkennung durch das letztinstanzliche Gericht verlangt oder sind es die gleichen Voraussetzungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81 --C.I.L.F.I.T.-- (Slg. 1982, I-3415) aufgestellt hat?.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss --so der EuGH-- eine Verwaltungsbehörde auf einen entsprechenden Antrag hin eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung überprüfen, um einer mittlerweile vom EuGH vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen (EuGH-Urteil Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837, Rz 28).
(3) Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich aus der EuGH-Rechtsprechung Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837 kein Anspruch auf Erlass der auf der Nichtberücksichtigung des Schulgelds beruhenden Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO.
FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08
Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
Das beklagte Hauptzollamt tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00) dem Wiederaufnahmeverfahren ein Verfahren zugrunde liegen müsse, das infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig abgeschlossen worden sei.
Ist ein Antrag auf Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung, abgesehen von den im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaftenvom 13.01.2004 - C-453/00 - formulierten Voraussetzungen, aus übergeordneten gemeinschaftsrechtlichen Gründen in zeitlicher Hinsicht beschränkt?.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geht unter Betonung des auch im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechtsgrundsatzes der Rechtssicherheit davon aus, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2004 - C-453/00 -, [...], Rdnr. 24).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat freilich in seinem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00, a.a.O., Rz. 28) auch und vor allem festgestellt, dass der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, wenn.
Der erkennende Senat hält dafür, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]) aufgestellten Voraussetzungen zur Korrektur einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung im Streitfall erfüllt sind (hierzu unter a) mit der Folge, dass das beklagte Hauptzollamt nicht nur verpflichtet ist, in eine erneute Sachprüfung einzutreten, sondern auch den Rückforderungsbescheid vom 10.08.1995 aufzuheben (hierzu unter b).
a) Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]) aufgestellten Voraussetzungen zur Korrektur einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung sind im Streitfall erfüllt.
Die dritte Voraussetzung, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00) aufgestellt habe, sei vielmehr bereits dann erfüllt, wenn der gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkt, dessen Auslegung sich in Anbetracht eines späteren Urteils des Gerichtshofs als unrichtig erwiesen habe, von dem in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gericht von Amts wegen hätte aufgegriffen werden können (…Rz. 44).
Der erkennende Senat teilt nicht die im Schrifttum vereinzelt vertretene Auffassung, dass bei Vorliegen der im Entscheidungsausspruch des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) bzw. 12.02.2008 (C-2/06, [...]) aufgelisteten Voraussetzungen das Ermessen der Behörde lediglich in der Weise auf Null reduziert sei, dass sie in eine neue Sachprüfung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einzutreten haben (in diesem Sinne etwa Britz/Richter, JuS 2005, 198, 201, ähnlich Rüsken, BFH-PR 2004, 204, 205, der davon ausgeht, dass die Behörde unter den beschriebenen Bedingungen lediglich verpflichtet sei, die Möglichkeit der Rücknahme der bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung "in Betracht zu ziehen").
Vielmehr versteht der Senat die Urteile des Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]) in der Weise, dass bei Vorliegen der vom Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen kraft Gemeinschaftsrechts nicht nur eine Reduzierung des Wiederaufgreifensermessens, sondern auch des Rücknahmeermessens mit der Folge einer strikten Rücknahmepflicht eingetreten ist (in diesem Sinne auch Frenz, DVBl. 2004, 375; Kanitz/Wendel, EuZW 2008, 231, 235; Ludwigs, JZ 2008, 466, 468; Schoenfeld, ZfZ 2008, 46, 51).
Die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen ist deshalb nicht nur von den Gerichten, sondern auch von den Verwaltungsbehörden nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse grundsätzlich auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Rz. 16;…Urteil vom 10.02.2000, C-50/96, [...], Rz. 43).
Soll aber gerade auch das Vorabentscheidungsverfahren dazu beitragen, dass "das vom Vertrag geschaffene Recht wirklich gemeinsames Recht bleibt ..." (EuGH…, Urteil vom 16.01.1974 - 166/73 -, [...], Rz. 2; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81 -, [...], Rz. 7), und gewährleisten, dass "dieses Recht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer die gleiche Wirkung hat ..." (EuGH…, Urteil vom 16.01.1974 - 166/73 -, [...], Rz. 2; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81 -, [...], Rz. 7), so lässt sich mit diesen Zielen des Vorabentscheidungsverfahrens ein Verständnis der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]), dass die Behörde unter den vom Gerichtshof genannten Umständen lediglich eine Pflicht zur Überprüfung der bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung treffe, nicht vereinbaren.
Der erkennende Senat ist sich im vorliegenden Kontext sehr wohl bewusst, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) formuliert hat, unter den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens verpflichte der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz die Verwaltungsbehörde (lediglich), "eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen" (…Rz. 28).
Auch in dem späteren Urteil des Gerichtshofs vom 19.09.2006 (C-392/04, [...]) findet sich die ein wenig zurückhaltende und irritierende Formulierung, dass "die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde nach dem in Artikel 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet ist, ihre Entscheidung zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, wenn vier Voraussetzungen - scil. die in dem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) aufgelisteten - erfüllt sind" (…Rz. 52).
Mit dem Generalanwalt Bot ist der erkennende Senat allerdings der Auffassung, dass die Unterscheidung des Gerichtshofs zwischen Überprüfung und Rücknahme der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung nicht dahin missverstanden werden darf, dass sich die in dem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) angenommene Pflicht nur auf die Überprüfung der Entscheidung bezieht mit der Folge, dass sich die Verwaltungsbehörde aber, selbst wenn sich bei dieser Überprüfung ergäbe, dass diese Entscheidung gegen die spätere Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof verstößt und die anderen im Urteil genannten Voraussetzungen vorliegen, weigern könnte, diese gemeinschaftsrechtswidrige Entscheidung zurückzunehmen, wenn das nationale Recht ihr einen Ermessensspielraum zubilligt (…vgl. Schlussantrag des Generalanwalts Bot in der Sache C-2/06, Rz. 51, http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de).
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verlangt das Gemeinschaftsrecht mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 51; Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00, Kühne & Heitz - Slg. 2004, I-837 Rn. 24).
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen (EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 - Kühne & Heitz NV, Rn. 24).
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Der Europäische Gerichtshof hat in der "Kühne & Heitz" Entscheidung vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 Slg. 2004, I-00837) eine Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte zur Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung, um hierdurch einer später von ihm vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, aber (u.a.) davon abhängig gemacht, dass die Behörde befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 a.a.O.).
Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).
Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (…a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 12 A 1313/14
Aufhebung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch Rücknahme i.R.d. …
Die Voraussetzungen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, für einen solchen Rücknahmeanspruch aufgestellt habe, seien - ungeachtet ihrer Einbettung in das System der §§ 48, 49, 51 VwVfG - nicht erfüllt.
Darüber hinaus sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, nur bedingt einschlägig.
Dass der Europäische Gerichtshof - wie von der Klägerin abgenommen - von den im Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, genannten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen abgerückt ist und stattdessen auf die Grundsätze der Gleichwertigkeit/Äquivalenz sowie der Effektivität abstellt, legt die Klägerin nicht hinreichend dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Das von der Klägerin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, verdeutlicht, dass dieser für die im vorliegenden Fall relevante Frage, ob eine Verwaltungsbehörde zur Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung aufgrund von Gemeinschaftsrecht verpflichtet ist, an seiner mit Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, begründeten Rechtsprechung festhält.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Randnummern 26 und 28 des Urteils vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, legt der Europäische Gerichtshof sodann dar, dass zu diesen besonderen Umständen gehört, dass die Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung auf einem Urteil eines letztinstanzlichen Gerichts beruht, das unter Verletzung der Pflicht dieses Gerichtes zur Einholung einer Vorabentscheidung erging.
Diese Bezugnahme erfolgt ausdrücklich hinsichtlich der vierten Voraussetzung, die der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz,C-453/00, aufgestellt hat.
Eine Ersetzung der Kriterien aus dem Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, durch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität liegt hierin nicht.
Im Übrigen erfolgt in der zuvor zitierten Entscheidung keine Abgrenzung, Klarstellung oder Weiterentwicklung der in dem Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, entwickelten Grundsätze, sondern es werden lediglich Überlegungen für den (hypothetischen) Fall angestellt, dass diese Grundsätze auf eine andere Sachverhaltskonstellation übertragen werden.
vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, juris Rn. 24. Ähnlich auch für die Durchbrechung der Rechtskraft unanfechtbar gewordener Gerichtsentscheidungen: EuGH, Urteile vom 16. März 2006, Kapferer, C-234/04, juris Rn. 20 f. und vom 3. September 2009, 01impiclub, C-2/08, juris Rn. 23.
Vielmehr ist hierfür die Erfüllung der weiteren Kriterien erforderlich, die der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, aufgestellt hat.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, geklärt, dass eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Aufheben von Verwaltungsakten nur bei einem Verstoß gegen die Vorlagepflicht gegeben ist, die schlichte Nichtvorlage ohne Verletzung einer Vorlagepflicht - wie sie Gegenstand der von der Klägerin formulierten Frage ist - somit nicht ausreicht.
Der weiter von der Klägerin formulierten Frage, ob die Rechtskraftdurchbrechung nicht mehr nach dem Urteil vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz,C-453/00, zu beurteilen ist, sondern nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da nach dem Vorstehenden gemeinschaftsrechtlich geklärt ist, dass der Europäische Gerichtshof an den im genannten Urteil entwickelten Voraussetzungen festhält.
BFH, 16.09.2010 - V R 57/09
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …
Danach sind Verwaltungsakte, die nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht mehr anfechtbar sind, selbst wenn sie gegen das Unionsrecht verstoßen, für die Beteiligten bindend (vgl. EuGH-Entscheidungen vom 13. Januar 2004 C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 24;… I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 51).
a) Es ist unionsrechtlich grundsätzlich nicht erforderlich, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder nach Erschöpfen des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist oder durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil bestätigt wurde (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteile Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 24;… I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 51).
b) Zu beachten ist allerdings, dass die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde nach dem (für die Streitjahre noch) in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, ihre Entscheidung zu überprüfen und zurückzunehmen (EuGH-Urteile Kühne & Heitz in Slg. 2004, I-837, unter Rdnr. 28;… vom 16. März 2006 C-234/04, Kapferer, Slg. 2006, I-2585, unter Rdnr. 23;… I-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, unter Rdnr. 52; vom 12. Februar 2008 C-2/06, Kempter, Slg. 2008, I-411, unter Rdnrn. 37 bis 39; vom 3. September 2009 C-2/08, Olimpiclub, Slg. 2009, I-7501, EuZW 2009, 739, unter Rdnrn. 23 ff.;… Asturcom Telecomunicationes SL in Slg. 2009, I-9579, EWS 2009, 475, EuZW 2009, 852, unter Rdnr. 37).
Die Gegenauffassung von Meilicke (DStR 2007, 1892, 1893; ders., BB 2004, 1087 ff., und Schacht/Steffens, BB 2008, 1254, 1255), nach der die Rechtslage hinsichtlich dieser Voraussetzung nicht abschließend geklärt sein soll, vermag nicht zu begründen, warum und in welcher Hinsicht nach den Ausführungen des EuGH im Urteil I-21 Germany & Arcor in Slg. 2006, I-8559 noch Klärungsbedarf besteht.
FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07
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BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
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BFH, 23.11.2006 - V R 67/05
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Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-2/08
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
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Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
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VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
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Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit …
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07
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EuGH, 06.11.2014 - C-42/13
'Cartiera dell''Adda und Cartiera di Cologno' - Öffentliche Aufträge - Grundsätze …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07
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BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12
Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2007 - 7 A 11318/06
Ausweisung eines Unionsbürgers vor dem 1. Januar 2005
FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 29/10
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von …
BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
FG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 K 4484/11
Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch …
FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227 …
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 2898/16
Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen …
FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11
Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-226/08
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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 18 B 2599/04
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VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09
FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2447/07
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03
MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13
Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG …
OVG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Bs 234/11
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VGH Baden-Württemberg, 15.09.2011 - 2 S 654/11
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BFH, 29.10.2010 - V B 130/09
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Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die …
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FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 147/06
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FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 146/06
VGH Bayern, 23.01.2018 - 10 BV 16.1578
Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12
Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05
Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend …
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Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
FG Baden-Württemberg, 13.01.2005 - 6 K 261/01
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Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
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Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtliche Zwangsvollstreckung - …
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
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Gerekens und Procola
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18
Repower/ EUIPO
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
BFH, 26.11.2010 - V B 59/10
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter …
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07
Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
BFH, 16.12.2010 - V B 66/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26. 11. 2010 V B 59/10 - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
FG Niedersachsen, 30.05.2005 - 5 K 184/04
Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger …
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
BFH, 14.10.2010 - I B 74/10
Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen …
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 1053/06
Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des …
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10
Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze …
VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
VG Trier, 22.10.2018 - 5 L 5257/18
Anordnung, Anordnungsanspruch, Antrag, Antragserfordernis, Asylrecht, …
FG Rheinland-Pfalz, 22.07.2010 - 6 K 1127/08
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei unwirksamer Prüfungsanordnung gegenüber …
FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13
X - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …
FG Nürnberg, 16.09.2008 - II 241/06
Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 …
VGH Bayern, 11.09.2008 - 19 ZB 08.1679
Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung - Ausnahmefall …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03
Novartis u.a.
FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1304/17
Vergütung der Energiesteuer für die Verwendung des versteuerten Benzins für die …
FG Nürnberg, 27.09.2016 - 2 K 514/15
Umsatzsteuer 2004 und 2005
FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06
Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, …
FG Münster, 15.06.2010 - 15 K 5312/07
Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit …
FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08
FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06
Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, …
SG Berlin, 04.03.2009 - S 164 SF 194/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung der Vergütung - Kosten des …
FG Nürnberg, 20.03.2007 - II 11/05
Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04
Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur …
OVG Niedersachsen, 31.10.2005 - 5 OB 192/05
Bescheidungsurteil; Vollstreckung; Zwangsgeld
FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08
Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06
Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
FG München, 14.07.2004 - 14 K 55/04
Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; …
VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11
Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
VG Stuttgart, 23.07.2009 - 12 K 352/09
Anspruch eines Teilzeitbeamten auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne …
VG Hannover, 25.02.2009 - 2 A 1395/06
Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung
VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06
VG Köln, 25.07.2007 - 3 K 3568/06
Wiederaufgreifen eines Verfahrens bei nachträglicher Änderung der Rechtslage …
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04
ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu …
VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521
Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen …
VGH Bayern, 18.06.2007 - 19 C 06.3043
Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen, Befristung wegen Eheschließung mit …
VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte …
VG Düsseldorf, 10.12.2010 - 23 K 2202/09
Versorgungsabschlag Teilzeit Freistellungen früherer Widerspruch und Klage …
VG Stuttgart, 23.05.2006 - 17 K 1214/05
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung
VG Oldenburg, 22.02.2006 - 11 A 2691/04
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen.
VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 4365/04
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837
Wiederaufgreifen des Verfahrens
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 12 K 8095/05
Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter …
VG Düsseldorf, 15.09.2008 - 23 K 813/07
VGH Bayern, 16.04.2007 - 24 ZB 06.3418
Ausweisung - Befristung - Rücknahme - Wiederaufgreifen - Bestandskraft - …
VG Darmstadt, 24.02.2006 - 8 G 206/06
Marokkaner, Europa-Mittelmeer-Abkommen, EuGH, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
VG Berlin, 13.09.2013 - 4 L 504.13
Befristung einer Akkreditierung einer auf Dauer eingerichteten …
VG Düsseldorf, 28.12.2010 - 23 K 4051/09
Versorgungsabschlag Teilzeit Wiederaufgreifen des Verfahrens Vorbehalt …
VG Düsseldorf, 01.07.2010 - 23 K 7774/08
Versorgungsabschlag Freistellungen Bestandskraft Wiederaufgreifen Rücknahme …
VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 23 K 8436/08
Teilzeitbeschäftigung, Versorgungsbezüge, Versorgungsabschlag, Bestandskraft, …
VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 23 K 8959/08
VG Hannover, 25.02.2009 - 2 A 2389/06
VG Münster, 20.02.2006 - 4 K 140/05
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-160/18
X (Recouvrement de droits additionnels à l'importation) - Vorlage zur …
VG München, 16.02.2015 - M 24 K 14.4948
Befristung der Wirkungen einer (angedrohten) Abschiebung nach Eintritt der …
VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08
Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach …
VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - 13 S 1309/05
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Sache bei Vorliegen einer schwierigen …
VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11
Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
VG Frankfurt/Oder, 08.12.2010 - 5 K 1028/09
Zum Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Ausweisungsbescheides
https://dejure.org/2003,7272
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00 (https://dejure.org/2003,7272)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.06.2003 - C-453/00 (https://dejure.org/2003,7272)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - C-453/00 (https://dejure.org/2003,7272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zusammenfassung von "Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen belastenden VA (Urteilsanmerkung zu EuGH, 13.1.2004, Az.: C-453/00)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2004, 373 - 376.
FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
Dies gilt auch für die Beurteilung von Rechtsverhältnissen, die bereits vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (ständige Rechtsprechung des EuGH, des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- und des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl nur zuletzt Schlussanträge des GA Leger vom 17. Juni 2003 in der Rs. C-453/00, veröffentlicht im Internet, BVerfG-Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 75, 223 ff.; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 196, 363, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 551; s.a. Dauses, das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag, S. 14;… Wohlfahrt, in: Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Art. 177 Tz. 71; Everling, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 65 f.;… Borchardt, in: Lenz, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 234 Rz. 32 ff.; jeweils m.w.N.).
Dies ergebe sich insbesondere nicht aus dem Urteil des EuGH vom 13. Januar 2004 (C-453/00, Kühne & Heitz NV), das einen besonders gelagerten Einzelfall betreffe.
Die Klägerin beruft sich dazu auf den von dem EuGH allerdings nicht übernommenen Schlussantrag des Generalanwalts Léger vom 17. Juni 2003 in der Sache C-453/00.
Nach der Rechtsprechung des EuGH verpflichtet der in Art. 10 EGV verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom EuGH vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn u.a. die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 - Kühne und Heitz NV -, Slg. 2004, I-837, HFR 2004, 488).
https://dejure.org/2003,74318
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-453/00 (https://dejure.org/2003,74318)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.2003 - C-453/00 (https://dejure.org/2003,74318)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - C-453/00 (https://dejure.org/2003,74318)
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Freier Warenverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN AUF EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES GESTÜTZTEN ZAHLUNGSANTRAG NICHT MIT DER ALLEINIGEN BEGRÜNDUNG ABLEHNEN, DASS DIESEM ANTRAG EINE VORHERIGE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG ...