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Timestamp: 2019-08-19 23:16:53
Document Index: 55987372

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 169', '§ 706', '§ 706']

Autor Thema: Änderung ZPO ab 01.07.2014 (Gelesen 9450 mal)
« am: 01. Juli 2014, 14:57:00 Nachmittag »
Durch die Einführung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist die Zivilprozessordnung teilweise geändert worden.
Wichtig für uns ist der § 317 ZPO (Urteilszustellung)
Urteile werden in der Regel nicht mehr als Ausfertigung, sondern nur noch als beglaubigte Abschrift zugestellt.
Wie es in der ZPO üblich ist, wurden hier Ausnahmen festgelegt:
1. Hat eine Partei beantragt, ihr von den Urteilen Ausfertigungen zuzustellen, müssen auch Ausfertigungen erteilt werden.
2. Eine vollstreckbare Ausfertigung wird ebenfalls nur noch auf Antrag erteilt.
3. Ist in einem Urteil die Einstellung der Zwangsvollstreckung oder die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung ausgeurteilt, müssen immer Ausfertigungen erteilt werden.
Der Verzicht auf die Erteilung einer Ausfertigung (Regelfall) hat auch auf die Berichtigung von Urteilen eine Auswirkung. Da keine Ausfertigungen im Umlauf sind, brauchen die Ausfertigungen nicht mehr zurückgefordert werden um darauf die Berichtigung zu vermerken. Die Bekanntmachung der Urteilsberichtigung erfolgt künftig durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Berichtigungsbeschlusses.
Behörde: Oberlandesgericht
Re: Änderung ZPO ab 01.07.2014
« Antwort #1 am: 04. Februar 2015, 16:03:02 Nachmittag »
darf ich mal in die "Runde" fragen, bei welchen Gerichten diese Regelung bereits praktisch umgesetzt worden ist? Und wenn ja, wie?
« Antwort #2 am: 08. Februar 2015, 09:55:31 Vormittag »
wir haben dies in Zivilsachen wie folgt umgesetzt:
-Sollte im Klageantrag nicht ausdrücklich Ausfertigungen des Urteils verlangt sein, so stellen wir immer beglaubigte Abschriften den Pareien zu
-Vollstreckbare Ausfertigung ebenfalls nur auf Antarg (meist steht dies bereits in der Klage oder wir erhalten einen Antrag nach Zustellung der begl. Abschrift)
Die Verfügungen der Serviceeinheit wurden dementsprechend geändert und auf die ZPO angepasst. Wenn du möchtest, kann ich dir unsere Verfügung einmal zusenden.
« Antwort #3 am: 10. Februar 2015, 08:03:02 Vormittag »
Vielen Dank für die Antwort. Und werden dann Kosten erhoben für die weitere Ausfertigung Kosten nach KV-Nr. 9000 Nr. 1 a)? Also pro Seite 50 Cent? Weil mit der Dokumentenpauschale ist dann ja nur die beglaubigte Abschrift der Entscheidung gem. KV-Nr. 9000 Abs. 3 Nr. 1 abgedeckt, oder?
« Antwort #4 am: 10. Februar 2015, 11:28:07 Vormittag »
sollten weitere Ausfertigungen verlangt werden, entsteht natürlich eine Gebühr nach KV 9000 Nr. 1 a) GKG.
Ansonsten entstehen für den Antrag selbst (egal ob Ausfertigung oder begl. Abschrift) keine Kosten.
« Antwort #5 am: 28. Mai 2015, 11:14:51 Vormittag »
Die §§ 317 und 169 der ZPO sind ja bekanntlich geändert worden, d. h. Urteilszustellungen nur noch "Beglaubigte Abschriften" (eine "vollständige Ausfertigung" muss ausdrücklich beantragt werden).
Da eine Vollstreckung ja nur mit einer "Ausfertigung" möglich ist, hat man das in der Praxis sehr oft.... Die Vollstreckungsklausel (§ 317 ZPO) und der Zustellnachweis (§ 169 ZPO) dürfen also nicht auf der "Beglaubigten Abschrift", sondern müssen auf der "Ausfertigung" erteilt werden. So weit so gut....
Jetzt meine Frage: Wie verhält es sich mit dem Rechtskraftzeugnis (§ 706 ZPO)?
Der § 706 ZPO gibt bzgl. Ausfertigung oder Beglaubigte Abschrift nix her und ist m. E. auch nicht geändert worden.
Heißt das, dass ich die Rechtskraft auch auf der "Beglaubigten Abschrift" erteilen darf (sofern nur die RK benötigt wird und aus diesem Titel nicht mittels Klausel u. Zustellnachweis vollstreckt werden soll) ?
Ich hoffe mir kann jemand diese Frage beantworten...
« Letzte Änderung: 28. Mai 2015, 11:16:30 Vormittag von bree »