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Timestamp: 2019-01-23 15:26:23
Document Index: 139170718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 267', '§ 253', '§ 161', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'EuG']

Ausgabe vom 17.07.2015
GEMA darf Gemeinschaftsunternehmen zur Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen gründen
Bundestag verabschiedet Änderungen u. a. im Handelsgesetzbuch (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Bundestag fordert Überprüfung der handelsrechtlichen Regelungen zu Pensionsrückstellungen
Kabinett beschließt Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG-E)
Referentenentwurf des Verwertungsgesellschaftsgesetzes
Bekanntmachung des geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger
Mindestlohngesetz - Aufzeichnungspflichten werden gelockert
Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30.06.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtliniengesetz in der Bundestagsberatung
BGH: Grundsatzurteil: Einbetten von Internet-Videos verletzt kein Urheberrecht
Umweltverbandsklagen: Umsetzung des „Altrip-Urteils“ durch Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Bundestag hat IT-Sicherheitsgesetz mit Änderungen verabschiedet
Bundeskabinett beschließt Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Finanzanlagenvermittler: Kleinanlegerschutzgesetz im BGBl. verkündet
EuGH: Werbung in Online-Shop kann bereits Urheberrechtsverletzung sein
Europäischer Gerichtshof für Menschrechte: Kommerzielle Forenbetreiber haften für Beleidigungen von Nutzern
Kommission nimmt EU-interne Investitionsschutzabkommen ins Visier
Rat einigt sich auf Vorschlag zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
EPO einigt sich auf die künftigen Einheitspatentgebühren
Versicherungsvermittler: Einigung in Brüssel zur (überarbeiteten) Vermittlerrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD)
EU-Parlament ändert Entwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie
Pilot-Verfahren zum deutschen Glücksspielrecht eröffnet
Arbeitnehmerfreizügigkeit jetzt auch mit Kroatien
DIHK-Leitfaden zum Insolvenzrecht in 3. aktueller Auflage erschienen
TeleTrusT-Leitfaden zu E-Mail-Verschlüsselung
STIFTUNG DATENSCHUTZ veröffentlicht Handreichung zum Datenschutz im Betrieb
Die Europäische Kommission hat die Gründung am 17.06.2015 unter Auflagen genehmigt. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen ermöglicht es Online-Musikplattformen, leichter die erforderlichen Lizenzen zu erhalten.
Der Bundestag hat das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU, hebt dabei die Schwellenwerte nach § 267 HGB an, entlastet Kleingenossenschaften und führt neue europäische Berichtspflichten für große Unternehmen im Rohstoffsektor ein.
Der Bundestag hat eine Entschließung zur handelsrechtlichen Regelung der Pensionsrückstellungen gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, die aktuelle Regelung in § 253 Absatz 2 HGB zu überprüfen. Er greift damit die Belastung der Unternehmen durch ihre Pensionsrückstellungen auf.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG-E) verabschiedet und damit das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Das APAReG-E dient vor allem zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen EU-Vorschriften für Wirtschaftsprüfer. Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Das System der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sorgt dafür, diejenigen Rechte und Vergütungsansprüche durchzusetzen, die von den Rechtsinhabern selbst nicht mit vertretbarem Aufwand realisiert werden könnten.
Die Änderungen des Kodex wurden im amtlichen Teil des Bundesanzeigers am 12.06.2015 (http://www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung ist u.a. für die Rechtsfolge des § 161 AktG maßgeblich.
Im Rahmen einer Bilanz des Mindestlohngesetzes (MiLoG) nach sechs Monaten erkennt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Gesetzes, insbesondere bei den Dokumentationspflichten und der Klarstellung zur Auftraggeberhaftung.
Im Bundesgesetzblatt vom 02.07.2015, Teil I Nr. 25, Seite 1034, ist die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30.06.2015 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt. Die dort genannten Artikel des Durchführungsgesetzes treten mit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens am 01.10.2015 in Kraft.
Der Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/5010, enthält u. a. eine Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung des Herkunftsstaatsprinzips, eine Neuregelung bei Stimmrechtsmeldungen, eine Anpassung der Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen und das Entfallen der Zwischenmitteilungen.
Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, sogenanntes Framing, verletzt nach der Entscheidung des BGH vom 09.07.2015 (Az.: I ZR 46/12) nicht grundsätzlich das Urheberrecht.
Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vorgelegt. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz regelt in Deutschland den Anwendungsbereich der Umweltverbandsklage. Die Änderungsvorschläge gehen auf das „Altrip-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs von 2013 zurück, das Änderungsbedarf hinsichtlich der Überprüfung von Verfahrensfehlern angemahnt hat.
Das IT-Sicherheitsgesetz regelt unter anderem, dass Betreiber sogenannter „kritischer Infrastrukturen“ ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden müssen.
Am 08.07.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Umsetzung des EU-Vergaberechtspakets verabschiedet. Der Regierungsentwurf enthält einige Änderungen im Vergleich zu dem Referentenentwurf, s.
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-gesetz-modernisierung-vergaberecht,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will der Gesetzgeber einen verbesserten Anlegerschutz erreichen. Es wurden Änderungen des Vermögensanlagengesetzes, der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, des Wertpapierhandelsgesetzes und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des Handelsgesetzbuchs und schließlich auch der Gewerbeordnung vorgenommen.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 (Az.: C-516/13) die Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) bereits dann bejaht, wenn Produkte im europäischen Wirtschaftsraum öffentlich beworben und Verbraucher zum Kauf animiert würden. Die tatsächliche Auslieferung der Ware oder ein Kauf müsse nicht stattgefunden haben.
Geklagt hatte die Knoll-Gruppe gegen einen italienischen Möbelhändler „Dimensione“, der online europaweit seine Waren anbietet. Ein Teil der Waren stellte Nachahmungen der Knoll-Gruppe dar, die dadurch ihr Urheberrecht aus § 17 Abs.1 verletzt sah.
Dieser Argumentation hat der EuGH zugestimmt.
Wer im Webforum eines kommerziellen Anbieters beleidigt wird, kann vom Forenbetreiber Schadensersatz selbst dann fordern, wenn die entsprechenden Posts bereits entfernt wurden.
Die Europäische Kommission geht gegen fünf Mitgliedstaaten vor, die EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen - sogenannte Intra-EU-BITs - unterhalten. Am 18.06.2015 hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und die Slowakei eingeleitet.
Mit seinem Beschluss am 15.06.2015 ist der Weg frei für die Trilogverhandlungen mit den anderen Beteiligten, der Kommission und dem Parlament. Diese haben bereits am 24.06.2015 noch unter lettischer Präsidentschaft begonnen und sollen unter luxemburgischem Vorsitz dann im Herbst beendet werden. Geplant ist, die VO bis Ende 2015 zu verabschieden.
Das Select Committee des Verwaltungsrats des europäischen Patentamts hat sich auf die Gebühren für das neue Einheitspatent verständigt. Diese sollen sich an der Summe der Kosten für die Validierung und Verlängerung von Patenten in 4 Mitgliedstaaten der EU orientieren. Die damit verbundene voraussichtliche Gebührentabelle finden sie unter http://www.fr.com/wp-content/uploads/2015/05/adjusted-EPO-proposal-UP-fees-0507.pdf.
Die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich am 30.07.2015, auf einen Kompromiss zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung. Verbraucher sollen durch die IDD in Zukunft von einer größeren Auswahl an Versicherungsprodukten und -dienstleistungen sowie besseren Informationen profitieren.
Das EU-Parlament hat die Beschlüsse des Rechtsausschusses vom 07.05.2015 zum Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG am 08.08.2015 teilweise abgeändert. So wurde u.a. die vorgesehene Ausweitung der Aktionärsrechterichtlinie auf große, nicht börsennotierte Unternehmen abgelehnt.
Die EU-Kommission überprüft derzeit in einem Pilot-Verfahren, ob die deutsche Gesetzgebung mit europäischem Recht vereinbar ist. Insbesondere ob der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 dem Jugendschutz gerecht wird.
Seit dem 01.07.2015 herrscht zwischen Deutschland und Kroatien vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit können Kroaten nun in insgesamt 22 anderen EU-Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen arbeiten. Lediglich die Niederlande, Malta, Österreich, Slowenien und das Vereinigte Königreich halten ihre Beschränkungen für weitere drei Jahre aufrecht. Die Beitrittsakte für Kroatien von 2011 erlaubt eine Gesamtübergangszeit für die Öffnung der Arbeitsmärkte von sieben Jahren.
Mit diversen anschaulichen Beispielfällen wird das moderne Insolvenzrecht erläutert. Nicht nur Gläubiger finden Rat, wie ihre Rechte in und trotz der Insolvenz des Schuldners gewahrt werden können. Auch Schuldnern werden Wege aufgezeigt, wie sie sich durch ein Insolvenzverfahren sanieren können. Von den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über alle Rechte, Pflichten und Probleme im Insolvenzverfahren bis hin zu Verbraucherinsolvenzen und den Möglichkeiten der Restschuldbefreiung hilft dieser auch für Nicht-Juristen gut verständliche Leitfaden, einen schnellen Einstieg ins Insolvenzrecht zu finden.
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Die von der Bundesrepublik zur Datenschutzaufklärung eingerichtete STIFTUNG DATENSCHUTZ stellt kostenlose Praxishilfen bereit, um dem Datenschutzbeauftragten damit praxisnah Wissen zu vermitteln.