Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-04-13/iii-r-24_15
Timestamp: 2017-09-21 07:31:06
Document Index: 12035808

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 348', '§ 137', '§ 77', '§ 77', '§ 149', '§ 77', '§ 139', '§ 139', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

BFH, 13.04.2016 - III R 24/15 - Einspruchsverfahren betreffend die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld; Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Ablehnung der Übernahme der Auslagen des Einspruchsführers | anwalt24.de
Urt. v. 13.04.2016, Az.: III R 24/15
Einspruchsverfahren betreffend die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld; Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Ablehnung der Übernahme der Auslagen des Einspruchsführers
Referenz: JurionRS 2016, 20182
Aktenzeichen: III R 24/15
FG Düsseldorf - 25.03.2015 - AZ: 15 K 3756/14 Kg
§ 77 Abs. 1 EStG
§ 77 Abs. 2 EStG
BFH/NV 2016, 1284-1286
HFR 2016, 914-915
StX 2016, 582
1. Der statthafte Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Übernahme von Auslagen des Einspruchsführers im Einspruchsverfahren ist nicht der Einspruch, sondern die Klage zum Finanzgericht.
2. Statthafter Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Übernahme der Auslegung ist die Klage zum Finanzgericht und nicht der Einspruch
Mit der dagegen gerichteten Klage —eingegangen beim FG am 27. November 2014— begehrte die Klägerin, die Familienkasse zur Erstattung der ihr im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten zu verpflichten.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1380 veröffentlichten Prozessurteil ab, weil es an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens gefehlt habe; die Klägerin habe bereits keinen Einspruch gegen die Kostenentscheidung nach § 77 EStG eingelegt. Auch wenn die Kostenentscheidung —wie hier— mit der Einspruchsentscheidung verbunden werde, stelle sie einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der keine Einspruchsentscheidung i.S. des § 348 Nr. 1 AO sei. Die Verfahrenskosten erlegte das FG nach § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Familienkasse auf, weil die in der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2014 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend gewesen sei.
Der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2014 hätte es angesichts des Bescheids der Familienkasse vom 17. September 2014 nicht bedurft, weil sich damit das Einspruchsbegehren erledigt habe. Zudem fehle der Familienkasse das Rechtsschutzbedürfnis. Das FG habe mit Beschluss vom 1. September 2015 über die Kostenerstattung nach § 77 EStG entschieden, wogegen die Familienkasse kein Rechtsmittel eingelegt, sondern vielmehr ihr —der Klägerin— die festgesetzten Kosten erstattet habe.
a) Wird die Klage —wie hier— entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, [BFH 29.04.2009 - X R 16/06] unter II.1., m.w.N.). Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung auch dann vor, wenn das FG die Klage statt durch Sachurteil durch Prozessurteil als unzulässig abweist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Februar 2009 V R 81/07, BFHE 225, 193, BStBl II 2010, 109, [BFH 18.02.2009 - V R 81/07] unter II.1., m.w.N.), es sei denn, der Beklagte kann nach dem Prozessurteil nicht mehr mit einer neuen Klage überzogen werden (BFH-Beschluss vom 28. November 2007 I R 7/07, BFH/NV 2008, 986, unter II.1., m.w.N.). Hiernach ist die Familienkasse im Streitfall materiell beschwert, weil sich bei Rechtskraft der Vorentscheidung —nach Durchführung des aus Sicht des FG statthaften Einspruchsverfahrens— eine Klage anschließen könnte.
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt der Revision auch nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil das FG bereits mit Beschluss vom 1. September 2015 15 K 3756/14 Kg über die Kostenerstattung nach § 77 EStG entschieden habe. Denn der nach § 149 FGO ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des FG enthielt —zu Recht— keine Regelung hinsichtlich der Aufwendungen, die durch das Einspruchsverfahren betreffend die Kindergeldfestsetzung entstanden sind. Der Urkundsbeamte darf nicht über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung nach § 77 EStG oder nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ergeht. Im erstgenannten Fall entscheidet die Familienkasse oder bei Streit hierüber das FG, im zweitgenannten Fall das FG (vgl. z.B. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 139 Rz 132).
a) Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist —wie der Senat jüngst mit Urteil vom 13. Mai 2015 III R 8/14 (BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844, [BFH 13.05.2015 - III R 8/14] Rz 11) entschieden hat— statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch. Auf die Gründe dieses bei Ergehen der hier mit Revision angegriffenen Vorentscheidung noch nicht ergangenen Senatsurteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Selbst wenn es —wie die Klägerin meint— keiner Einspruchsentscheidung bedurft hätte, weil (nach ihrem Vorbringen) das Einspruchsverfahren nicht den Zeitraum Oktober 2011 bis August 2012 umfasst habe, läge nicht die Situation eines Vollabhilfebescheids vor, gegen den der Einspruch statthaft wäre (BFH-Urteil vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736, [BFH 18.04.2007 - XI R 47/05] unter II.1.a). Denn die Familienkasse hat vielmehr trotz des Abhilfebescheids vom 17. September 2014 am 18. November 2014 eine förmliche Einspruchsentscheidung getroffen, gegen welche die Klage statthaft ist.
a) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Kostenquote richtet sich nach dem Verhältnis des Erfolgs zum Misserfolg des Einspruchs, wobei sich das Maß des Unterliegens und Obsiegens nach dem Antragsbegehren und seinem endgültigen Erfolg richtet. Für diese Zwecke ist die Höhe des begehrten Kindergeldes ins Verhältnis zur Höhe des tatsächlich zugesprochenen Kindergeldes zu setzen (Senatsurteil in BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844, [BFH 13.05.2015 - III R 8/14] Rz 37). Im Ergebnis ist damit auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den Inhalt der (ggf. bestandskräftigen) Einspruchsentscheidung abzustellen. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 77 Abs. 1 Satz 3 EStG).