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Timestamp: 2020-02-17 19:20:54
Document Index: 49780876

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 182', '§ 8', '§ 1', 'Art. 10', '§ 7', 'Art. 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Schlangen (Sondernutzungssatzung) vom 27.06.2019
Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 182 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV.NRW. S. 306) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfern­straßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV.NRW. S. 379), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV.NRW. S. 379) hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 27.06.2019 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßen­körper und das Zubehör.
(1) Für den Gebrauch der öffentlichen Straßen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforder­lich, wenn und soweit die Straße zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu dienen bestimmt ist (Gemein­gebrauch).
(2) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlos­sener Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere
die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit Feiern, Festen, Umzügen, Prozessionen und ähnli­chen Veranstaltungen, die der Pflege des Brauchtums und religiösen Zwecken die­nen,
die Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut am Tag der Liefe­rung bzw. Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen,
das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag davor, soweit die Abfallbehälter durch die Gemeinde im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zur Verfügung gestellt worden sind,
Verschönerungsmaßnahmen an der Hauswand (z. B. Blumenkübel, Fassadenbegrü­nungen), die nicht mehr als 0, 30 m in den Straßenraum hineinragen,
a) je eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Geh­weg hineinragt, sowie Sonnenschutzdächer und Markisen über baulich durch ein Hoch­bord abgegrenzten Gehwegen ab 2,20 m Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m vom Hochbord,
b) je eine Werbeanlage sowie Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die tage- oder stundenweise an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen An­lage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 0,50 m in den Straßenraum hineinragen,
c) das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung fester Einrichtun­gen (Tische etc.) und das Umherziehen mit Informationstafeln zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken.
(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt wer­den, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrie­refreiheit oder die Umsetzung eines städtebaulichen Konzepts dies erfordern. § 2 Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde.
(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemein­gebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffent­lichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.
(1) Werbeanlagen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind
a) zugelassene Werbeflächen (Plakattafeln). Die Gemeinde Schlangen hat für
sämtliche Plakatierungen einen Dritten beauftragt.
Eine Plakatierung ist nur noch in den im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen
Werbeträgern möglich. Eine Großflächenwerbung ist nicht vorgesehen.
b) zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger,
c) zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder –aufbauten,
d) Planen mit Werbeaufdrucken an Baugerüsten im Luftraum über dem
Straßenkörper,
e) sonstige flächige oder räumliche Einrichtungen zur öffentlichen Wahrnehmung von kom­merziellen Werbebotschaften
(2) Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubnis­erteilung von Werbeanlagen gemäß Absatz 1 b) und c) sind insbesondere die Beeinträchti­gung des Parkraums in einem Gemeindeteil sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Men­schen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität eingeschränkten Verkehrsteilneh­mer zu berücksichtigen.
(1) Wahlsichtwerbung bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Der Rat der Gemeinde Schlangen hat sich mit einem Beschluss gegen das übermäßige Plakatieren zu Wahlzeiten ausgesprochen.
Die örtlichen Parteien haben Stellwände beschafft, auf denen sie zu Wahlzeiten ausschließlich plakatieren. Diese werden in der Regel vier bis sechs Wochen vor der Wahl aufgestellt. Alle Parteien haben die Möglichkeit, ab diesem Zeitpunkt an diesen Standorten auch zusätzliche Plakate aufzustellen; soweit sich keine Verkehrs- oder Sichtbehinderungen daraus ergeben.
Paderborner Straße Kreisverkehr Schützenstraße
Kohlstädter Straße/ REWE/ Netto
Kohlstädter Straße/Schafkampweg
Bushaltestelle Knickweg
Lippspringer Straße (Feuerwehrgerätehaus)
Grundschule Bushaltestelle
Darüber hinaus werden nur zusätzlich Plakate auf Privatflächen, bei Vorliegen einer Einverständniserklärung der/des Eigentümers, geduldet. Weitere öffentliche Flächen werden zur Plakatierung keiner Partei zur Verfügung gestellt.
(2) Absatz 1 gilt für nicht unter das Parteiengesetz fallende politische Vereinigungen ent­sprechend.
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. In vom Antragsteller zu begründenden Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.
(2) Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn dem Antragsteller für die be­absichtigte Sondernutzung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.
(3) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes und der Wiederherstellung der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausge­hende Verschmutzung der Straße verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthal­ten, in welcher Weise die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer ge­währleistet wird.
(4) Der Antragsteller hat der Gemeinde auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlun­gen oder Sicherheiten zu leisten.
(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann versagt, widerrufen oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung oder zum Schutz der Straße erforderlich ist.
(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hi­nausgehende, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle der Einziehung der Straße oder des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Ge­meinde keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
(1) Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anlie­genden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
(3) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu er­heben, bleibt unberührt.
c) wer die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt oder in seinem Interesse
ausüben lässt.
b) bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung. Kann die
Nutzungsdauer nicht ermittelt werden, fällt die Mindestgebühr an.
(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebühren­schuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.
(3) Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur schriftlichen Anzeige der Be­endigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung.
(1) Bei einer Sondernutzung durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, bei überwiegendem öffentlichen Interesse, zur Sicherstellung der Brauchtumspflege sowie zur Gewährleistung einer barrierefreien Mobilität kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.
(2) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein An­spruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden an­teilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
(2) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Anlage zur Sondernutzungsatzung der Gemeinde Schlangen vom 03.07.2019
1. Für folgende Nutzungsarten fallen Gebühren gemäß den folgenden Regelungen an:
a) Lagern, Abstellen, Aufstellen, Absperren:
- Bauzäune, Baubuden, Baugerüste,
Arbeitswagen, Baumaschinen
- Materiallagerungen für die Dauer von
- Abstellen von nicht zum Straßenverkehr
zugelassenen Fahrzeugen,
insbesondere a) PKW
b) Angebot und Austausch von Waren, Lebens-, Genussmitteln:
- Erlaubnispflichtige Automaten,
Vitrinen an der Stätte der Leistung
-Verkaufswagen im Reisegewerbe
- Imbissstände, Trinkhallen, Kioske
- Blumenstände
c) Restauration, Bewirtung:
- Aufstellen von Tischen und Stühlen
d) Werbung:
- Plakatständer
- Litfaßsäulen, Uhrensäulen, Plakatwände
- Werbestände
- zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger,
- zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten
Werbeanschlägen oder aufbauten,
- Großflächenwerbung
- Planen mit Werbeaufdrucken
e) Infrastrukturelle Einrichtungen:
- Telefonstellen
- Postablagekästen
- Masten (z.B. für Freileitungen, Fahnen, Mobilfunk)
f) Veranstaltungen/Versammlungen/Umzüge:
- Lotterieveranstaltungen
- Kirmesveranstaltungen und Volksfeste
- Marktveranstaltungen
15,00 Euro/Monat
3,00 Euro/qm/Monat
4,00 Euro/qm/Monat
2,00 Euro/qm/Monat
h) Sonstigen Zwecken dienende Nutzung: 15,00 Euro/Monat
2. Die Rahmensätze sind bei der Bemessung wie folgt auszufüllen:
a) erhöhend sind zu berücksichtigen
- Einwirkung auf die Straße,
- Errichten von Barrieren für in der Mobilität eingeschränkte Personen
- Aufbringen/-stellen von Gegenständen auf die Straßenoberfläche,
- wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners,
sofern diese Umstände nicht bereits Wesensmerkmal der Sondernutzung selbst sind.
b) vermindernd ist zu berücksichtigen, wenn
- die Sondernutzung gemeinnützigen Interessen dient,
- die Sondernutzung im Rahmen der Umsetzung des Wirtschaftsförderungskonzept der Gemeinde erfolgt,
- die Sondernutzung dem Städtebaulichen Gestaltungskonzept dient,
- es sich um Notrufsäulen, Telefonstellen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrkartenautomaten handelt,
- Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden.
3. Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen
Fällen 1/30 der Monatsgebühr.
4. Die nach diesem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet.
5. Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 15,- Euro.