Source: https://de.scribd.com/document/143613569/Facebook-fur-HRN
Timestamp: 2019-11-17 01:01:48
Document Index: 222187385

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 935']

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* Baccalaureus Artium der systematischen Musikwissenschaft und stud. iur. an der Universitt Hamburg
Die urheberrechtliche Zulssigkeit der Nutzungsbedingungen von Facebook
Dieser Beitrag befasst sich mit urheberrechtlichen
Rechteeinrumungsklauseln in sozialen Netzwerken. Es wird geklrt, ob fr nutzergenerierte Inhalte urheberrechtlicher Schutz besteht. Anschlieend wird geprft, ob Rechteeinrumungsklauseln erforderlich und in welchem Umfang sie zulssig sind. Dies erfolgt anhand einer Analyse der Nutzungsbedingungen von Facebook.
I. Soziale Netzwerke in Deutschland Das Phnomen Facebook wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Neben den augenscheinlichen wettbewerbs-1, datenschutz-2, persnlichkeits-, ordnungs-3 und arbeitsrechtlichen4 Problemen ist auch das Urheberrecht betroffen. Die Brisanz dieses Themas wird deutlich, wenn man beachtet, dass alleine bei Facebook monatlich
KG Berlin, MMR 2011, 464465. Niko Hrting, Fanpages auf Facebook, ITRB 2012, S. 109111.
Ilya Levin/Michael Schwarz, Zum polizeirechtlichen Umgang mit sog. Facebook-Partys - Ab geht die Party und die Party geht ab!...oder doch nicht?, DVBl. 2012, S. 1017.
Arno Frings/Ulrich Wahlers, Social Media, iPad & Co. im Arbeitsverhltnis, BB 2011, S. 31263133.
nutzergenerierten Inhalten lassen sich die Netzwerke durch ihre Nutzungsbedingungen hufig weitumfngliche Nutzungsrechte einrumen.6 II. Urheberrechtlicher Schutz fr nutzergenerierte Inhalte Das UrhG schtzt Werke ( 2 ff. UrhG7) sowie knstlerische, unternehmerische und wissenschaftliche Leistungen (verwandte Schutzrechte)8. Werke sind persnliche geistige Schpfungen, 2 II. So knnen Facebook-Posts Sprachwerke i.S.d. 2 I Nr. 1 und Fotos oder Avatare Lichtbildwerke i.S.d. 2 I Nr. 5 sein9. Erforderlich ist, dass diese eine gewisse Gestaltungshhe erreicht haben.10 Im Hinblick auf das Prinzip der kleinen Mnze11 und neuerer EuGH-Rechtsprechung12 ist die Schwelle grundstzlich niedrig anzusetzen. Ohne das Erfordernis einer Gestaltungshhe knnen
Leistungsschutzrechte entstehen. So werden z.B. Lichtbilder, die keine Lichtbildwerke sind, entsprechend dem ersten Teil des UrhG geschtzt, 72 I. hnliche Regelungen bestehen fr Laufbilder ( 95) und andere verwandte Schutzrechte.13 Welche Rechte den
Nico Kirch, Zahlen, Daten und Fakten zu Facebook im Jahr 2011, http://www.socialmediastatistik.de/zahlen-daten-und-fakten-zu-facebook-jahr2011/ (23.06.2012).
Matthias Berberich, Virtuelles Eigentum, 2010, S. 439. Im Folgenden sind alle ohne Gesetzesangabe solche des UrhG.
Artur-Axel Wandtke, in: Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), Urheberrecht, 2. Aufl. 2010, 7. Kap. Rn. 1.
Kirsten-Inger Whrn, in: Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), UrhR, 2. Aufl. 2010, 2. Kap. Rn. 77; Matthias Berberich, Der Content gehrt nicht Facebook! AGB-Kontrolle der Rechteeinrumung an nutzergenerierten Inhalten, MMR 2010, S. 736.
Winfried Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, 2 Rn. 23; krit. zum Begriff Gestaltungshhe: Ulrich Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2010, 2 Rn. 25.
Kirsten-Inger Whrn, in: Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), UrhR, 2. Aufl. 2010, 2. Kap. Rn. 9.
11 Wrter als Werk i.S.d. Art. 2 lit. a 2001/29/EG, vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041.
70, 71, 73 ff., 85 f., 87.
Leistungsschutzberechtigten zustehen, hngt von der Art des Leistungsschutzrechts ab. Im Ergebnis gibt es unzweifelhaft urheberbzw.
leistungsschutzrechtlich geschtzte Nutzerinhalte in sozialen Netzwerken.
III. Erforderlichkeit von Rechteeinrumungen Je nach Art und vor allem Reichweite des Angebots bentigen soziale Netzwerke verschiedene Nutzungsrechte. Sollen Inhalte auf einer Plattform fr jedermann abrufbar sein, wird das Recht zur ffentlichen Zugnglichmachung ( 19a) bentigt. ffentlichkeit ist nach 15 III zu beurteilen und wird bei Posts auf Profilen mit groem Freundeskreis oder in groen Freundeslisten in sozialen Netzwerken regelmig vorliegen14. Bei kleineren Freundeslisten oder Kreisen bei Google+ kann anderes gelten. Ein Recht zur Bearbeitung ( 23) kann zur Erstellung von Thumbnails erforderlich sein.15 In jedem Fall ist ein Vervielfltigungsrecht ( 16) erforderlich, um die Nutzerinhalte auf dem Anbieterserver zu speichern.16 Ferner sollten die Rechte unterlizensierbar sein, da andernfalls das Browsen durch gewerbliche Nutzer eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. 17 Diese Rechte werden i.d.R. weltweit gelten mssen. Nutzt ein soziales Netzwerk geschtzte Inhalte seiner Nutzer ohne Berechtigung, setzt es sich u.a. mglichen Unterlassungs- ( 97 I),
Jan Dirk Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, 15 Rn. 18: ffentlichkeit liegt vor, wenn der Empfngerkreis nicht persnlich verbunden ist; ab 100 Personen ist persnliche Verbundenheit untereinander unwahrscheinlich, vgl. Heerma, a.a.O. Rn. 20.
Andreas Wiebe, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Kommentar, 2. Aufl. 2011, 23 UrhG Rn. 5; LG Hamburg, MMR 2004, 558; a.A. BGH, GRUR 2010, 628 (630).
Niko Hrting/Daniel Schtzle, Nutzungsbedingungen in Social Networks, Transparenzgebot und Inhaltskontrolle fr soziale Netzwerke, ITRB 2011, S. 40 (42).
Artur-Axel Wandtke/Eike Wilhelm Grunert, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, 31 Rn. 57.
Schadenersatz- ( 97 II, 823 I BGB i.V.m. 2 bzw. 280 I, 241 II BGB)18 und Bereicherungsansprchen ( 812 BGB) aus. Eine Rechteeinrumung ist daher erforderlich.
IV. Zulssigkeit der Einrumungsklausel bei Facebook Inwieweit die Rechteeinrumungsklauseln in den AGB von sozialen Netzwerken zulssig sind, wird im Folgenden fr Verbraucher am Beispiel von Facebook dargestellt werden.
1. Probleme beim Vertragsschluss
Wie im gesamten Zivilrecht gilt im Urhebervertragsrecht der Grundsatz der Privatautonomie.19 Die Einrumung von Nutzungsrechten ( 31 ff.) erfolgt durch Verfgungsgeschft (Vertrag).20 Die Vorschriften des BGB, insbesondere die der Rechtsgeschfte, finden im Urhebervertragsrecht Anwendung.21
Voraussetzung hierfr ist die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Der Vertragspartner des Nutzers ist die Facebook Ireland Ltd. 22 Mangels Gerichtsstandswahl23 ist fr deutsche Verbraucher das Gericht an ihrem Wohnsitz (Art. 15 I lit. c, 16 I EuGVVO) und das Gericht am Sitz des Beklagten (Art. 2 I EuGVVO) zustndig. An beiden gilt einheitliches europisches Kollisionsrecht, nach dem die
823 I BGB nur, soweit er ber 97 hinausgeht, Gerhard Schricker/Ulrich Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, Einleitung Rn. 42.
Christian Berger/Sebastian Wndisch, Urhebervertragsrecht, Handbuch, 2008, 1 Rn. 60 f.
Thomas Dreier, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2008, 31 Rn. 15; Jochen Scholz, in: Mestmcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Loseblatt (Stand: Dezember 2010), 31 Rn. 28.
Paul W. Hertin, in: Mestmcker/Schulze, UrhR, Dezember 2010, Vor 31 ff. Rn. 23.
Ziff. 19.1 S.2 Facebook-AGB in der Fassung vom 08.06.2012. Ziff. 5 der besonderen Bestimmungen fr deutsche Nutzer vom 20.04.2012.
bei Facebook getroffene deutsche Rechtswahl24 zulssig ist, Art. 3 I Rom-I-VO. Fr Nutzungen innerhalb Fraglich ist Deutschlands im gilt deutsches auf das
Territorialittsprinzip, ob es auch fr Nutzungen im Ausland gilt. Nach herrschender Meinung dem wird das urheberrechtliche unterstellt
Verfgungsgeschft
(Einheitstheorie).25 Dadurch wird bei internationalen Vertrgen eine Zersplitterung in viele unterschiedliche Rechtsordnungen vermieden.26 Die Entstehung, Wirkung und das Erlschen des Urheberrechts ist aber wegen des Territorialittsprinzips stets nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen27, nicht jedoch dessen Umfang28. Der Einheitstheorie folgend, gilt das deutsche Vertragsstatut auch fr auslndische Nutzungen.
b) Geschftsfhigkeit
Rechtliche Probleme knnen sich durch die hohe Beteiligung 29 Minderjhriger in den sozialen Netzwerken ergeben. Die nicht nur rechtlich vorteilhafte Willenserklrung eines beschrnkt geschftsfhigen Minderjhrigen ist ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksam, 108 f. BGB.
Ulrich Loewenheim, Rechtswahl bei Filmlizenzvertrgen, ZUM 1999, S. 923 (927); Paul Katzenberger, Urheberrechtsvertrge im Internationalen Privatrecht und Konventionsrecht, in: Beier/Gtting/Lehmann/Moufang (Hrsg.): Urhebervertragsrecht, Festgabe fr Gerhard Schricker zum 60. Geburtstag, 1995, S. 225 (249).
Paul Katzenberger, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, Vor 120 ff. Rn. 149.
Eugen Ulmer, Die Immaterialgterrechte im internationalen Privatrecht, 1975, S. 37, 50, 52; Paul Katzenberger, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, Vor 120 ff. Rn. 150; ders. in FS Schricker 1995, S. 225 (257).
Eugen Ulmer, Immaterialgterrechte, 1975, S. 7. Mindestalter bei Facebook: 13 Jahre,. Ziff. 4 Nr. 5 Facebook-AGB.
Jngere Kinder unterliegen bei der Internetnutzung i.d.R. einer Nutzungskontrolle ihrer gesetzlichen Vertreter.30 Ob eine Duldung der Nutzung eine konkludente Zustimmung darstellt, ist fraglich. Einwilligungen sind restriktiv auszulegen31, daher wird ein Schweigen regelmig nicht ausreichen32. Selbst wenn eine Einwilligung zur Anmeldung bei einem sozialen Netzwerk vorliegt, sind die Folgegeschfte (z.B. Rechteeinrumung an Fotos) hiervon im Zweifel nicht gedeckt.33 Es wird vertreten, dass mit der Erffnung eines Accounts durch die Eltern eine beschrnkte Generaleinwilligung vorliege.34 Dies kann fr kleinere Geschfte (z.B. Kauf von Creditpoints in Onlinespielen) richtig sein. Es wird aber nicht der vermgensund persnlichkeitsrechtlichen Tragweite von urheberrechtlichen Nutzungsrechteeinrumungen gerecht. Die Rechteeinrumung eines Minderjhrigen knnte gem.
110 BGB wirksam sein. Denn Mittel i.S.d. Norm knnen Sachen und Rechte sein.35 110 BGB setzt jedoch ein berlassen des gesetzlichen Vertreters, also dessen Zustimmung, voraus. 36 Fr eine konkludente Zustimmung wird i.d.R. eine dem Alter entsprechende Form von Nutzungskontrollen erforderlich sein. Im Ergebnis drfte somit nur in Ausnahmefllen eine wirksame Verfgung ber Nutzungsrechte vorliegen.
Vgl. 1626 BGB; auch LG Mnchen I, MMR 2008, 619 zur Deliktsfhigkeit: Das Ma der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes (Leits. d. Red.).
Jrme Lange, in: juris Praxiskommentar, BGB, 5. Aufl. 2010, 108 Rn. 34. Jochem Schmitt, in: MKo, BGB, 6. Aufl. 2012, 108 BGB Rn. 10.
Jrgen Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, 107 Rn. 9; Jrme Lange, in: juris PK, BGB, 5. Aufl. 2010, 108 Rn. 34.
Mathias Schneider, Virtuelle Werte, Der Handel mit Accounts und virtuellen Gegenstnden im Internet, 2010, S. 216.
Jrme Lange, in: juris PK, BGB, 5. Aufl. 2010, 110 Rn. 24; zumindest nicht nur Geld, Hans-Georg Knothe, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2011, 110 Rn. 11.
Nach h.M. ist 110 BGB ein Sonderfall der Einwilligung, vgl. Jochem Schmitt, in: MKo, BGB, 6. Aufl. 2012, 110 BGB Rn. 4; Jrgen Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, 110 Rn. 1.
2. Urheberrechtliche Zulssigkeit
Die Frage nach der urheberrechtlichen Zulssigkeit ist einer AGBKontrolle vorgelagert.37
a) Zweckbertragungslehre, 31 V
Welche Rechte eingerumt werden, ist durch Auslegung
festzustellen. Als wichtigste Auslegungsregel im Urheberrecht kommt hier die Zweckbertragungslehre in Betracht.38 Diese findet u.a. in 31 V Ausprgung, wonach im Zweifel nur die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte eingerumt werden.39 Gem. Ziffer 2.1 Facebook-AGB i.V.m. Ziff. 1 der besonderen Bestimmungen fr Deutsche sollen Nutzungsrechte fr die Verwendung auf oder in Verbindung mit Facebook eingerumt werden. Eine Nutzung fr Zwecke i.V.m. Facebook knnte etwa Werbezwecke umfassen. Mangels Bestimmtheit ist gem. 31 V auf den von beiden Parteien verfolgten Vertragszweck abzustellen.40 Der Vertragszweck ist, dem Nutzer eine Plattform zu bieten, auf der er mit anderen Nutzern Inhalte austauschen kann. Der Nutzer und andere sollen dabei Zugriff auf eigene und teils fremde Inhalte haben. Eine anderweitige Nutzung wird nicht von beiden Vertragsparteien vorausgesetzt und ist daher auch bei der Rechteeinrumung nicht mit umfasst.
Katja Kuck, Kontrolle von Mustervertrgen im Urheberrecht, GRUR 2000, S. 285 (288).
Haimo Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 615; Gerhard Schricker/Ulrich Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, 31 Rn. 64 ff.; Christian Donle, Die Bedeutung des 31 Abs. 5 UrhG fr das Urhebervertragsrecht, 1993, S. 6 ff.
Gerhard Schricker/Ulrich Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, 31 Rn. 64; Gernot Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhR, 3. Aufl. 2008, 31 Rn. 110; BGH, ZUM 1998, 497 (500).
Vgl. Ulrich Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim., UrhR, 4. Aufl. 2010, 31 Rn. 88.
Entsprechendes gilt fr die Bestimmung, wonach Rechte an Inhalten, die im Zusammenhang mit Facebook gepostet werden, eingerumt werden sollen. Diese Regelung bestimmt nicht eindeutig, welche Inhalte erfasst sein sollen. Gem. 31 V knnen nur Inhalte erfasst sein, die auf Facebook gepostet werden. Das Nutzungsrecht solle fortbestehen, nachdem die Inhalte oder der Account durch den Nutzer gelscht werden, falls andere Nutzer dessen Inhalte geteilt haben. Sptestens wenn der Nutzer seinen Account lscht, wird er regelmig kein Interesse mehr daran haben, dass die Inhalte weiterhin ffentlich zugnglich sind. Es dient nicht mehr der Erreichung des Vertragszwecks. Eine Auslegung nach der Zweckbertragungslehre kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Reichweite41 des Nutzungsrechts nicht ausdrcklich bestimmt ist, 31 V. Eine ber den Vertragszweck hinausgehende Rechteeinrumung ist grundstzlich zulssig.42 Mangels Unbestimmtheit kommt die Zweckbertragungslehre diesbezglich nicht zur Anwendung. Ferner wird auch das unverzichtbare Recht zum Rckruf ( 42 I) durch diese Regelung nicht berhrt.
b) Angemessene Vergtung, 32 I
Die Facebook-AGB sehen die Einrumung eines gebhrenfreien Nutzungsrechts an den nutzergenerierten Inhalten vor. Der Urheber hat einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergtung, 32 I 1. Vertraglich kann auch eine Nullvergtung vereinbart sein.43 Ist eine unangemessene Vergtung bestimmt, so kann der Urheber vom Vertragspartner die Einwilligung in die nderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergtung gewhrt wird, 32 I 3. Dieser Anspruch berhrt jedoch zunchst nicht die Wirksamkeit der getroffenen Regelung.
Hierzu Ulrich Loewenheim, in: Schrciker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, 31 Rn. 79.
Silke Ptz, Parteiautonomie im internationalen Urhebervertragsrecht, 2005, S. 135; Christian Donle, Die Bedeutung des 31 Abs. 5, S. 81.
Silke Ptz, Parteiautonomie, 2005, S. 138 f.
c) bertragbarkeit, 34 V
Der antizipierten Zustimmung zur bertragung des Nutzungsrechts steht 34 I 1 nicht entgegen, da diese Regelung gem. 34 V 2 dispositiv ist. Jedoch gilt auch hier, dass der Vertragszweck die Reichweite der bertragbarkeit bestimmt, 31 V 2.
3. Allgemeine Geschftsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen von Facebook sind fr eine Vielzahl von Vertrgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender gestellt werden ( 305 I 1 BGB).
Trotz der Stellung der 305 diese ff. BGB auf im Recht der
Schuldverhltnisse
(urheberrechtliche)
Verfgungen anwendbar.44 Facebook richtet sich primr an Verbraucher. Gem. 310 I BGB finden die 305 ff. BGB bei der berprfung der AGB uneingeschrnkt Anwendung. Zudem gelten die Privilegierungen der 310 III Nr. 13 BGB.
b) Einbeziehung aa) Ausdrcklicher Hinweis, 305 II Nr. 1 BGB
Auf die Nutzungsbedingungen wird bei der Registrierung ausreichend deutlich hingewiesen, 305 II Nr. 1 BGB.
bb) berraschende Klauseln, 305c I BGB
berraschenden Klauseln, mit denen nach den Umstnden vernnftigerweise nicht gerechnet werden braucht, werden nicht Vertragsbestandteil, 305c II BGB 305c I BGB. des Zweifel Verwenders, gehen wenn gem. die zulasten
Zweckbertragungstheorie kein eindeutiges Ergebnis schafft und wenigstens zwei vertretbare Auslegungen verbleiben. 45 Dann ist
Jrgen Basedow, in: MKo, BGB, 6. Aufl. 2012, 305 BGB Rn. 9.
zunchst die kundenfeindlichste Auslegung heranzuziehen. 46 Hlt diese der AGB-Kontrolle stand, gilt die kundenfreundlichste Auslegung.47 Wenn man den im Zusammenhang mit-Klauseln trotz
Zweckbertragungstheorie zwei mgliche Auslegungen zugrunde legt, werden jene, welche Inhalte bzw. Nutzungen auerhalb von Facebook erfassen, berraschend i.S.d. 305c I BGB und damit nicht Vertragsbestandteil sein. Auch die ber die Vertragsdauer hinausreichende Geltung der Nutzungsrechte knnte berraschend sein. Die weite Verbreitung vergleichbarer Klauseln spricht jedoch gegen ein berraschungsmoment.48 Die restlichen Bestimmungen sind daher in die allgemeinen Geschftsbedingungen einbezogen.
Die wirksam einbezogenen Vertragsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach Magabe der 309, 308, 307 BGB.
aa) Kontrollfhigkeit
Keiner Inhaltskontrolle unterliegen jedoch die vertraglichen Hauptpflichten, weil diese durch den markwirtschaftlichen Grundsatz von Nachfrage und Angebot bestimmt werden.49 Was die vertragliche Hauptpflicht ist, ist umstritten.
Katja Kuck, GRUR 2000, S. 285 (286); Jan Bernd Nordemann, in: Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, Vor 31 ff. Rn. 98.
Zur Vermeidung einer geltungserhaltenden Reduktion, Hubert Schmidt, in: Beckscher Online-Kommentar, 23. Edition, 305c BGB Rn. 56.
Hubert Schmidt, in: Beckscher Online-Kommentar, 23. Edition, 305c BGB Rn. 10; die Rspr. trennt teils nicht zwischen Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle, sondern stellt auf die unangemessene Benachteiligung ab, vgl. BGHZ 130, 150 (154); Jrgen Basedow, in: MKo, BGB, 6. Aufl. 2012, 305c BGB Rn. 3 f.
Oliver Castendyk, Lizenzvertrge und AGB-Recht, ZUM 2007, S. 169 (171); Artur-Axel Wandtke/Eike Wilhelm Grunert, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, Vor 120 ff Rn. 102; Niko Hrting/Daniel Schtzle, ITRB 2011, S. 40 (42).
Art. 4 II 93/13/EWG; Eva-Maria Kieninger, in: MKo, BGB, 5. Aufl. 2007, 307 BGB Rn. 1.
So wird vertreten, 31 V habe eine Doppelfunktionalitt, die sowohl die Angemessenheitsprfung i.S.d. 307 II Nr. 1 BGB als auch die Kontrollfhigkeit gem. 307 III 1 BGB betreffe.50 Andere sehen die Rechteeinrumung grundstzlich als
Hauptleistung an, sodass eine Inhaltskontrolle ausscheide.51 Inwieweit dieser Streitstand auf die sozialen Netzwerken passt, ist zweifelhaft. Facebook lebt von den nutzergenerierten Inhalten. Gerade diese machen die Plattform besonders attraktiv. Man knnte daher die Einrumung der Nutzungsrechte als Gegenleistung (und Hauptleistung) zur Bereitstellung der Plattform ansehen. Dies wird der Sache jedoch in zweierlei Hinsicht nicht gerecht. Zum einen kann in Nutzerinhalten kaum ernsthaft die Gegenleistung zur Bereitstellung der Plattform gesehen werden. Diese ist vielmehr in den aus der Nutzung der Plattform folgenden Werbeerlsen zu sehen. Die Rechteeinrumung stellt nur eine notwendige Begleiterscheinung dar. Zum anderen wrde der Ausschluss der Inhaltskontrolle bzgl. der Rechteeinrumung dem Schutzzweck der 305 ff. BGB und wesentlichen Prinzipien des Urheberrechts52 zuwiderlaufen, die u.a. dazu dienen, den schwcheren Vertragspartner zu schtzen. Die Rechteeinrumungen sind demnach nicht als Hauptleistung i.S.d. 307 III 1 BGB zu qualifizieren.
bb) Generalklausel 307 BGB
Die Klauselverbote der 308, 309 BGB greifen nicht. Die Unwirksamkeit einer Klausel kann sich aber aus der Generalklausel des 307 BGB ergeben. Eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. 307 I 1 BGB kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmungen der Facebook-AGB von wesentlichen
Matthias Berberich, Die Doppelfunktion der Zweckbertragungslehre bei der AGB-Kontrolle, ZUM 2006, S. 205 (210).
Haimo Schack, UrhR, 5. Aufl. 2010, Rn. 1087. U.a. 11, 31 V, 32 ff.
unvereinbar abweicht, 307 II Nr. 1 BGB.53 (1) Zweckbertragungslehre, 31 V Nach Ansicht der herrschenden Lehre ist die
Zweckbertragungslehre als ein solches Leitbild anzusehen.54 Andere sehen sie als Auslegungsregel oder als national und teilweise sogar international55 zwingende (Eingriffs-)Norm. So erkennt der BGH etwa 31 V als Auslegungsregel.56 Sie komme nicht zur Anwendung, wenn einzelne Nutzungsarten ausdrcklich bezeichnet sind.57 Allerdings enthalte 31 V keine fr Auslegungsregeln typischen Formulierungen wie im Zweifel oder soweit nicht ein anderes anzunehmen ist.58 Zudem werde auch inhaltlich nicht auf den Parteiwillen abgestellt, sodass auch materiell keine Auslegung vorlege.59 Auerdem folge die Zweckbertragungslehre dem Prinzip, den Urheber angemessenen zu vergten.60 Durch Einfgung des 11 S. 2 wurde die angemessene Vergtung zum Leitbild des Urheberrechts erhoben.61 Folglich msse auch die Zweckbertragungslehre diesen Charakter haben.62
Eva-Maria Kieninger, in: MKo, BGB, 5. Aufl. 2007, 307 BGB Rn. 60.
Gernot Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhR, 3. Aufl. 2008, Vor 31 ff. Rn. 16; Haimo Schack, Urhebervertragsrecht im Meinungsstreit, GRUR 2002, S. 853 (854).
LG Mnchen I, ZUM-RD 2002, 21 (25 f.); Paul Katzenberger, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, Vor 120 ff. Rn 166.
BGH, GRUR 1984, 45 (48 f.); GRUR 2010, 62 (63). So auch der Wortlaut; BGH, GRUR 1982, 727 (730). Christian Donle, Die Bedeutung des 31 Abs. 5, 1993, S. 79. Christian Donle, Die Bedeutung des 31 Abs. 5, 1993, S. 104.
Gernot Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhR, 3. Aufl. 2008, 31 Rn. 113; Gerhard Schricker/Ulrich Lowenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, 31 Rn. 65.
BT-Drucks. 14/8058, S. 17 f.
Vgl. Eike Wilhelm Grunert, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, Vor 31 ff. Rn. 108; Jan Bernd Nordemann, in: Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, 31 Rn. 180.
Die angemessene Vergtung wird jedoch bereits durch die 32 ff. sichergestellt.63 Daher ist die Beimessung einer Leitbildfunktion des 31 V fragwrdig, zumal es fr 31 V auch nicht vergtungsbezogene Anwendungsflle gibt, z.B. der Schutz von Urheberpersnlichkeitsrechten64. So mchte ein Nutzer, der Inhalte in sozialen Netzwerken einstellt, zumeist nicht seine Vergtung gesichert wissen, sondern die Kontrolle behalten, wofr seine Inhalte genutzt werden. Darber hinaus kann 31 V auch fr den Urheber ungnstig wirken, wenn zur Erreichung des Vertragszwecks viele Rechte eingerumt werden mssen.65 Es spricht mehr dafr, dass 31 V lediglich eine Spezifizierungslast66 des Rechteerwerbers darstellt. Folgt man trotz bestehender Bedenken der in der Literatur herrschenden Ansicht, die 31 V eine Leitbildfunktion beimisst, so wrde die Bestimmung, nach der eine Nutzung ber die Dauer der Vertrages hinaus zulssig sein soll, hiervon unvereinbar abweichen. (2) Angemessene Vergtung, 32 I Die angemessene Vergtung ist ein wesentlicher Grundgedanke des UrhG.67 Ob mittels einer AGB-Kontrolle richterlich in die Vertragsgestaltung und die Vergtungshhe eingegriffen werden kann, ist fraglich.68 Vorliegend bestehen aber schon Zweifel, ob von diesem Gedanken berhaupt abgewichen wurde. Denn auch eine Nullvergtung kann angemessen sein.69 Es wird vertreten, eine Nullvergtung sei z.B. angemessen, wenn niemand ein Interesse an der Verwertung des Werks hat und dadurch auch keine nennenswerten
Christian Berger/Sebastian Wndisch, UrhVR, 2008, 1 Rn. 95.
Ulrich Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, 31 Rn. 83.
Stefan Haupt, Die bertragung des Urheberrechts, ZUM 1999, S. 898 ff.
Gernot Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhR, 3. Aufl. 2008, 31 Rn. 111; Silke Ptz, Parteiautonomie, 2005, S. 134.
BT-Drucks. 14/8058, S. 18. Ablehnend: KG Berlin, ZUM 2010, 799. Vgl. BT-Drucks. 14/6433, S. 15.
Ertrge erzielt werden.70 Andererseits mache eine weitergehende Rechteeinrumung keinen Sinn, wenn die Userinhalte wertlos wren.71 Zudem sei der mittelbar drittwirkende Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG zu bercksichtigen, wonach der wirtschaftliche Wert keine Schutzvoraussetzung ist.72 Es erscheint berzeugender, die Angemessenheit nach der Branchenblichkeit zu bestimmen, 32 II 2.73 Dies wird regelmig eine Nullvergtung sein. Dadurch wird auch der Schutz des Urhebers nicht unterlaufen, da bei berraschend hoher Gewinnerzielung ein Beteiligungsanspruch nach 32a besteht. Unabhngig davon, ob ein richterlicher Eingriff in die
Vertragsfreiheit hier zulssig ist, liegt schon gar keine Abweichung von 32 I 1 vor. (3) bertragbarkeit, 34 I 1 Eine bertragung der Nutzungsrechte wrde es Facebook rechtlich unmglich machen, ihren Dienst anzubieten. Wird Facebook zur Weiterbertragung berechtigt, liegt hierin eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. 307 II Nr. 2 BGB vor. Ferner knnte sich eine unangemessene Benachteiligung durch eine unvereinbare Abweichung mit einer dispositiven Norm ergeben, 307 II Nr. 1 BGB. 34 I hat Leitbildcharakter.74 Auch hier sind keine Grnde ersichtlich, weshalb das Interesse des Verwenders an der getroffenen Regelung grer sein sollte als die durch Gesetz getroffene Interessenabwgung. Die Bestimmung ist daher mit 34 I unvereinbar.
Gernot Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhR, 3. Aufl. 2008, 32 Rn. 61.
Matthias Berberlich, MMR 2010, S. 736 (739); Nutzerinhalte von smsvongesternnacht.de wurden als Sammelwerk in Buchform verkauft: Du hast mich auf dem Balkon vergessen: Das Beste von SMSvonGesternNacht.de.
Matthias Berberlich, MMR 2010, S. 736 (739); vgl. BVerfG, GRUR 1980, 44 (48); NJW 1971, 2163 (2164).
So auch Jan Bernd Nordemann, in: Ulrich Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, 61 Rn. 9.
Vgl. Ludwig Acker/Kai Thum, Zulssigkeit der Vereinbarung der freien Weiterbertragbarkeit von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch AGB, GRUR 2008, S. 671 (678).
Die bertragbarkeitsbestimmung ist sowohl nach 307 II Nr. 1 als auch Nr. 2 BGB unangemessen und damit unwirksam, 307 I 1 BGB. (4) Transparenzgebot, 307 I 2 BGB Unabhngig von der Frage, ob die Rechteeinrumung, eine Hauptleistung ist, kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch aus der Missachtung des Transparenzgebots aus 307 III 2, I 2 BGB ergeben. In dieser Hinsicht werden an AGBVerwender einige Anforderungen gestellt75: Die Klauseln mssen bersichtlich und fr den Durchschnittskunden klar und verstndlich formuliert sein. So hat das LG Hamburg76 die Intransparenz von Rechteeinrumungen in den Google-AGB bejaht, in denen eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweite, kostenlose und nicht exklusive Lizenz an Nutzerinhalten fr eine katalogartig aufgelistete Reihe von Nutzungsarten eingerumt werden sollte. Intransparenz liege vor, weil der Nutzer nicht erkennen kann, bei welchen Nutzungsarten er der Beklagten welche Rechte in welchem Umfang einrumt und was es bedeuten soll [Google] in die Lage zu versetzen, die Services darzustellen, zu verbreiten und zu bewerben77. In den Facebook-AGB wird nur vage bestimmt, wofr
Nutzungsrechte eingerumt werden sollen. Fraglich ist, ob ein Durchschnittsnutzer sich bewusst ist, dass hiermit nur die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Rechte erfasst sein knnen ( 31 V) oder er nicht doch annehmen muss, dass durch die unbestimmte Formulierung Facebook die Inhalte fr beliebige Zwecke nutzen knne. Auch wenn das LG Hamburg seine Argumentation auf die katalogartige Aufzhlung der Nutzungsarten sttzt, die Unklarheit bewirke, kann auch hier nichts anderes gelten.
Hierzu ausfhrlich: Niko Hrting, Internetrecht, 4. Aufl. 2010, Rn. 461 ff. m.w.N.
K&R 2009, 735 (738). LG Hamburg, K&R 2009, 735 (738).
Mangels Nennung des Nutzungszwecks verbleibt dem Kunden eine Ungewissheit, wie seine Inhalte weiterverwertet werden knnten. Die Klausel zur Nutzungsrechteeinrumung ist daher insgesamt intransparent und damit unwirksam.
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln78 in AGB berhrt nicht die Wirksamkeit des restlichen Vertrags, 306 I BGB. Mangels einer gesetzlichen Typisierung der Vertragspflichten bei sozialen Netzwerken kann der Vertrag nicht durch dispositives Recht ( 306 II BGB) ersetzt werden. Eine ergnzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn der lckenhafte Vertrag fr die typischen Interessen beider Vertragsparteien eine unangemessene Lsung darstellt.79 Dies knnte lediglich der Fall sein, wenn kein Nutzungsrecht an den Inhalten auf Facebook-Anwendungen eingerumt wrde. Dem steht jedoch die Vermutungsregel des 31 V entgegen, nach der im Zweifel die Nutzungsrechte eingerumt werden, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. Zudem kann eine Rechteeinrumung auch konkludent durch Hochladen von Inhalten erfolgen.80 Die Klausel entfllt daher ersatzlos.
Die Rechteeinrumungsklausel ist insgesamt intransparent und damit unwirksam, da sie fr den Durchschnittsnutzer nicht verstndlich sein drfte. Zudem werden nach 31 V keine Rechte an Inhalten im Zusammenhang mit und fr eine Nutzung i.V.m. Facebook
Zur Teilbarkeit von Klauseln, vgl. Hubert Schmidt, in: Beckscher OnlineKommentar, 23. Edition, 306 BGB Rn. 17.
Hubert Schmidt, in: Beckscher Online-Kommentar, 23. Edition, 305c BGB Rn. 53.
Christian Berger/Sebastian Wndisch, UrhVR, 2008, 1 Rn. 64.
berraschend i.S.d. 305c I BGB. Auch die bertragbarkeit der Nutzungsrechte hlt einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand. Dies gilt fr eine ber die Vertragsdauer hinausreichende Geltung der Rechte, wenn man 31 V Leitbildcharakter zuspricht.
V. Fazit und Ausblick Nutzergenerierte Inhalte in sozialen Netzwerken knnen urheberbzw. leistungsschutzrechtlichen Schutz genieen. Eine Rechteeinrumung an den Inhalten ist daher erforderlich. Da eine Rechteeinrumung gleich ob konkludent oder durch eine Einrumungsklausel rechtsgeschftlich erfolgt, ist eine wirksame Rechteeinrumung zweifelhaft. Die Nutzungsbedingungen vieler Social Media-Anbieter standen bereits in der Kritik. ber die hier untersuchten Nutzungsbedingungen von Facebook urteilte das LG Berlin81 am 06.03.2012 und stellte hinsichtlich der Rechteeinrumungsklausel in wenigen Stzen dessen Unwirksamkeit gem. 307 II Nr. 1 BGB fest. Eine derart weitgehende bertragung widerspreche dem Kern des Zweckbertragungsgedankens.82 Eine ausfhrlichere Auseinandersetzung kann mit dem ausstehenden Berufungsurteil des KG Berlin83 erwartet werden. durch Minderjhrige in vielen Fllen
CR 2012, 270275 mit Anm. von Carlo Piltz. CR 2012, 270 (271). Dort Az. 5 U 42/12.
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