Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990713_OGH0002_0040OB00138_99V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-02-21 14:43:29
Document Index: 279205750

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 13', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob138/99v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob394/76 4Ob329/84 4Ob...
RS0079911
4Ob394/76; 4Ob329/84; 4Ob346/85; 4Ob114/91; 4Ob84/94; 4Ob138/99v
Die Urteilsveröffentlichung muß nicht in so vielen Tageszeitungen erfolgen, daß eine vollständige Gewähr dafür besteht, daß jeder, der von der Werbeankündigung erfuhr, auch durch die Urteilsveröffentlichung aufgeklärt werde.
Veröff: ÖBl 1977,109
Beisatz: Linzer Torte. (T1) Veröff: ÖBl 1985,16
Auch; Beisatz: Eine vollständige Gewähr dafür, daß jeder, der von einem Gesetzesverstoß Kenntnis erlangt hat, auch von der nachfolgenden Urteilsveröffentlichung (oder Vergleichsveröffentlichung) erreicht wird, ist aber praktisch niemals zu erreichen. (T2) Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164
Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21
Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 72/118
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0079911
JJR_19761130_OGH0002_0040OB00394_7600000_003
Rechtssatz für 4Ob313/83 4Ob322/84 4Ob...
RS0079607
4Ob313/83; 4Ob322/84; 4Ob107/90; 4Ob84/94; 4Ob138/99v; 4Ob224/08g; 4Ob135/10x; 4Ob118/10x; 4Ob148/10h; 4Ob97/12m; 4Ob161/12y; 4Ob107/15m; 4Ob5/18s; 4Ob190/17w
Bei den in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß (hier: Inseratenteil - Textteil).
Auch; Beisatz: Hier: Auffällige rot-weiß-rote Umrahmung eines Inserates. (T1) Veröff: ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58 = ÖBl 1984,135 = MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, 10)
Beisatz: Für eine Veröffentlichung auch in anderen Druckschriften müssen hingegen besondere Gründe vorliegen. (T2)
Auch; nur: Bei den in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß. (T3); Veröff: SZ 72/118
Beisatz: Das Urteil ist - dem Talionsprinzip entsprechend - der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren ist, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist. (T4)
nur T3; Beisatz: Der OGH lehnte schon bisher die von Beklagtenseite angestrebte „Harmonisierung“ der Urteilsveröffentlichungsvorschriften sowohl des UrhG als auch des UWG (§ 25 Abs 3) mit den Regeln des MedienG (§ 13 Abs 4) ausdrücklich ab. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0079607
JJR_19830322_OGH0002_0040OB00313_8300000_001
Rechtssatz für 4Ob138/99v 6Ob14/03g 4O...
RS0112210
4Ob138/99v; 6Ob14/03g; 4Ob133/07y; 6Ob239/07a; 6Ob61/08a; 6Ob123/08v; 6Ob236/09p; 6Ob33/10m; 9ObA77/11f; 6Ob201/15z; 6Ob209/17d
Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein.
Auch; Beisatz: Hier: Schutzrechtsverwarnung. (T1)
Beisatz: Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112210
JJR_19990713_OGH0002_0040OB00138_99V0000_001