Source: https://www.sw-nrw.de/ueber-uns/die-stiftung/spielbankgesetz/
Timestamp: 2017-03-29 15:14:35
Document Index: 312621793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 23']

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Das Spielbankgesetz NRWDie Stiftung Wohlfahrtspflege NRW finanziert sich aus Gewinnen, die die nordrhein-westfälischen Spielbanken erwirtschaften. Ihre Rechtsgrundlage findet die Stiftung daher auch im Spielbankgesetz NRW aus dem Jahre 1974 und in ihrer Satzung. Deshalb geben wir das Spielbankgesetz nachfolgend in seiner aktuellen Fassung wider:Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen(Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)Vom 13. November 2012 (Fn 1)
(Artikel 3 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524))
Teil 1Spielbanken § 1 Ziele des Gesetzes
Ziele des Gesetzes sind gleichrangigdas Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen,durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glückspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,sicherzustellen, dass Glücksspiele in Spielbanken ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden undeinen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.§ 2 Zulassung von Spielbanken
(4) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wennder Betrieb der Spielbank den Zielen des § 1 Nummern 1 bis 5 nicht zuwiderläuft,die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag, der Werbebeschränkungen nach § 5 Glücksspielstaatsvertrag und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag sichergestellt ist,ein Sozialkonzept gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag vorliegt und auch sonst die Anforderungen des § 6 Glücksspielstaatsvertrag erfüllt sind,der Spielbankunternehmer und die sonst für den Spielbetrieb verantwortlichen Personen Gewähr für den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb der Spielbank bieten und die eingesetzten Geräte und Programme einen ordnungsgemäßen Spielverlauf gewährleisten unddurch den Betrieb der Spielbank weder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet noch sonstige öffentliche Belange beeinträchtigt werden.(5) Die Erlaubnis muss insbesondere bezeichnendie Spielbankgemeinde und die Räume, in denen die Spielbank betrieben werden darf unddie Zahl der höchstens in einer Spielbank zulässigen Spieltische und Automaten.(6) Die Erlaubnis soll Bestimmungen enthalten, insbesondere überdie Beschränkung der Werbung,die Entwicklung und Umsetzung eines Sozialkonzepts zur Vorbeugung und zur Behebung von Glücksspielsucht,die Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der von der Spielbank angebotenen Glücksspiele und Möglichkeiten der Beratung und Therapie von Spielsüchtigen,Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,die Auswahl der Spielbankleitung und des Personals undsonstige Pflichten, die bei Errichtung, Einrichtung und Betrieb einer Spielbank zu beachten sind.(7) Die Erlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betrieb den Zielen des § 1 dieses Gesetzes zuwiderläuft.
(2) Die Aufsichtsbehörde trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist insbesondere berechtigt,den gesamten Betrieb der Spielbank zu überwachen und zu überprüfen und sich hierbei auch Dritter zu bedienen,alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume zu betreten, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Spielbankunternehmens einzusehen unddurch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Organe oder Gremien des Spielbankunternehmens teilzunehmen.Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Die Aufsichtsbehörde kann ferner jederzeitAuskunft über den gesamten Betrieb der Spielbank verlangen,aus wichtigem Grund die Abberufung von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten der Spielbank verlangen undden Spielbetrieb ganz oder teilweise untersagen.(3) Die Aufsichtsbehörde kann einzelne Aufsichtsbefugnisse auf andere Behörden übertragen.
(1) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung eine Spielordnung zu erlassen. In ihr ist insbesondere zu bestimmenwelchen Personen die Teilnahme am Spiel nicht gestattet ist,welche allgemeinen Zutrittsvoraussetzungen für den Spielbankbesuch bestehen, insbesondere, dass sich die Besuchenden auszuweisen und welche Personalien sie anzugeben haben,welche Spiele gespielt werden dürfen,wie und in welcher Höhe (Mindest- und Höchstbeträge) die Spieleinsätze zu erbringen sind,wie Spielmarken kontrolliert werden,wie Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden,zu welchen Zeiten nicht gespielt werden darf,wie die Datenerfassung zu erfolgen hat und welche Daten in der Besucherdatei zu speichern sind,welche Daten an Sperrsysteme und an ausländische Spielbanken übermittelt werden dürfen unddie Dauer der Sperren und die Mitteilungspflichten bei Sperren.(2) Die Spielordnung ist in den Spielsälen deutlich sichtbar auszuhängen.
(3) Bruttospielertrag eines Spieltages istbei den Glücksspielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt, der Betrag, um den die täglichen Spieleinsätze die Gewinne der Spielenden übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn), abzüglich der noch nicht verrechneten Verluste vergangener Spieltage,bei den Glücksspielen, bei denen die Spielbank kein Spielrisiko trägt, der Betrag, der der Spielbank zufließt.Ist aus dem Bruttospielertrag Umsatzsteuer herauszurechnen, wird die nach dem Umsatzsteuergesetz tatsächlich und endgültig zu entrichtende Umsatzsteuer auf die zu entrichtende Spielbankabgabe angerechnet.
Teil 2Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Organe der Stiftung sind:der Stiftungsratder Stiftungsvorstand.§ 23 Stiftungsrat
Die LandesregierungNordrhein-Westfalen
Für den Finanzministerund den Ministerfür Wirtschaft, Energie, Industrie,Mittelstand und Handwerk
Der Ministerfür Arbeit, Integration und Soziales
Der Justizministerzugleich für den Ministerfür Inneres und Kommunales
Der Ministerfür Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,Natur- und Verbraucherschutz
Der Ministerfür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Die Ministerinfür Familie, Kinder, Jugend,Kultur und Sportzugleich für die Ministerinfür Innovation, Wissenschaft und Forschung
Die Ministerinfür Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Die Ministerinfür Bundesangelegenheiten, Europa und Medien In Kraft getreten am 1. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 524).