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Timestamp: 2020-04-05 16:25:37
Document Index: 142585618

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 32', '§ 21', '§ 43', '§ 31', '§ 21', '§ 25', '§ 5', '§ 29', '§ 32', '§ 40', '§ 68', '§ 74', '§ 9', '§ 60', '§ 68', '§ 74', '§ 42', '§ 62', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 42', '§ 43', '§ 32', '§ 21', '§ 1', '§ 68', '§ 68', '§ 25', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 62', '§ 68', '§ 25', '§ 30', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 4']

Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort (KMZuVO) vom 5. Juni 2014
§ 1 - § 7 1. ABSCHNITT - Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten
§ 8 - § 14 2. ABSCHNITT - Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG) und der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO)
§ 15 - § 15 3. ABSCHNITT - Übertragung von disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten
§ 16 - § 16 4. ABSCHNITT - Inkrafttreten
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Amtliche Abkürzung: KMZuVO
Ausfertigungsdatum: 05.06.2014
Fundstelle: GBl. 2014, 329
Gliederungs-Nr: 2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5 und 6 geändert, § 14 neu eingefügt, §§ 14 und 15 (alt) werden §§ 15 und 16 (neu) durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2019 (GBl. S. 479, 480)
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort (KMZuVO) vom 5. Juni 2014 01.08.2014
1. ABSCHNITT - Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten 01.08.2014
§ 1 - Regierungspräsidien 01.03.2019
§ 2 - Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung 01.03.2019
§ 3 - Staatliche Schulämter 01.03.2019
§ 4 - Landesmedienzentrum 01.03.2019
§ 5 - Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte, des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg und des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen 01.01.2020
§ 6 - Ermächtigung nach § 25 Absatz 3 AzUVO 01.01.2020
§ 7 - Schulleiterinnen und Schulleiter 01.03.2019
2. ABSCHNITT - Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG) und der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO) 01.08.2014
§ 8 - Anordnung und Genehmigung 01.08.2014
§ 9 - Regierungspräsidien 01.03.2019
§ 10 - Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung 01.03.2019
§ 11 - Staatliche Schulämter 01.03.2019
§ 12 - Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte 01.03.2019
§ 13 - Landesmedienzentrum 01.03.2019
§ 14 - Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg 01.01.2020
3. ABSCHNITT - Übertragung von disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten 01.08.2014
§ 15 - Untere Disziplinarbehörde 01.01.2020
4. ABSCHNITT - Inkrafttreten 01.08.2014
§ 16 - Inkrafttreten 01.01.2020
§ 4 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794),
§ 4 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314):
Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten
(1) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für
die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,
die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW),
die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,
die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW).
(2) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. Teildatenbestände über Beihilfe und Heilverfahren werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg geführt.
(3) Soweit erforderlich, können Teildatenbestände durch andere Dienststellen, die für den betreffenden Aufgabenbereich zuständig sind, geführt werden. Werden im Rahmen der Zuständigkeit nach dieser Verordnung amtsärztliche Zeugnisse oder Gutachten angefordert, sind Ausfertigungen hiervon zu den Grunddatenbeständen und den Teildatenbeständen zu nehmen.
(4) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter in den Bereichen der öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, der öffentlichen beruflichen Schulen und schulartübergreifend nach § 43 des Schulgesetzes Baden-Württemberg (SchG).
(1) Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) ist für die Beamtinnen und Beamten am ZSL und an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte zuständig für
die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 LBesGBW,
die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des LBeamtVGBW.
(2) Das ZSL ist für die Beamtinnen und Beamten am ZSL und an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. Teildatenbestände über Beihilfe und Heilverfahren werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg geführt.
(4) Das ZSL ist Dienstvorgesetzter für die Beamtinnen und Beamten am ZSL für
die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28 und 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,
die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO von bis zu zehn Arbeitstagen,
mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,
Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,
die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,
die Bewilligung von Pflegezeiten nach § 74 Absatz 2 bis 4 LBG,
die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 des ArbPlSchG,
Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG,
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,
Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG),
die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.
(5) Das ZSL nimmt die übertragenen Zuständigkeiten aus den Nummern 1 bis 12 des Absatzes 4 für die Leiterinnen und Leiter der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte wahr. Für alle übrigen Beamtinnen und Beamten an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte trifft das ZSL die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub im Falle des § 29 Absatz 4 der AzUVO von sechs bis zehn Arbeitstagen und nimmt die übertragenen Zuständigkeiten aus den Nummern 3 bis 8 des Absatzes 4 wahr.
(1) Die Staatlichen Schulämter sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in ihrem Schulamtsbezirk für
die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 4 AzUVO von 6 bis 10 Arbeitstagen,
die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,
die Bewilligung einer zusätzlichen Schwerbehindertenermäßigung in besonderen Ausnahmefällen nach § 5 Absatz 4 der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO).
(2) Die Staatlichen Schulämter sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in ihrem Schulamtsbezirk für
die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO und die Bewilligung einer zusätzlichen Schwerbehindertenermäßigung in besonderen Ausnahmefällen nach § 5 Absatz 4 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO,
die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27 bis 30 AzUVO,
Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,
(3) Die Staatlichen Schulämter sind ferner zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter für den Bereich der öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nach § 43 SchG.
(4) Ist eine Lehrkraft sowohl an einem Gymnasium oder einer Beruflichen Schule als auch an einer Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- oder Sonderschule tätig, so ist für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist. Bei einer hälftigen Abordnung liegt die Zuständigkeit bei der Behörde, die für die Stammdienststelle der Lehrkraft zuständig ist.
(1) Das Landesmedienzentrum Baden Württemberg (Landesmedienzentrum) ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für
die Entscheidung über die Anerkennung von förderlichen Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 2 LBesGBW,
die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LBeamtVGBW.
(2) Das Landesmedienzentrum ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(3) Das Landesmedienzentrum ist Dienstvorgesetzter für seine Beamtinnen und Beamten für
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG und die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,
die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,
Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter,
der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte,
des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg und
des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen
(1) Die Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte, des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg und des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg sind Dienstvorgesetzte für ihre Beamtinnen und Beamten für
die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,
die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG.
(2) Die Leiterin oder der Leiter des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen ist Dienstvorgesetzter für seine Beamtinnen und Beamten für
die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28, 29 Absätze 2 und 3 und § 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,
Ermächtigung nach § 25 Absatz 3 AzUVO
Die Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, des Forums Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg, der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte, des Landesmedienzentrums und des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen werden im Rahmen von § 25 Absatz 3 AzUVO ermächtigt, Erholungsurlaub ohne Genehmigung in Anspruch zu nehmen.
(1) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen Schulen sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für
die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27, 28 und 30 AzUVO,
die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO.
(2) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, öffentlichen beruflichen Schulen und öffentlichen sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sind darüber hinaus Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG.
Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG)
und der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO)
Anordnung und Genehmigung
Nach § 2 Absätze 2 und 3 LRKG sind Dienstreisen und Dienstgänge vom zuständigen Vorgesetzten anzuordnen oder zu genehmigen, es sei denn, dass nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts dies nicht in Betracht kommt. Zuständige Vorgesetzte in diesem Sinne sind die Leiterinnen und Leiter der Behörden und Anstalten. Diese können die Zuständigkeit auf andere Bedienstete übertragen.
Die Regierungspräsidien werden für ihre Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen Dienstes und für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien und öffentlichen beruflichen Schulen ermächtigt zur
Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,
Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,
Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,
Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,
Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,
Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG,
Bewilligung von Trennungsgeld auch ohne Zusage der Umzugskosten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 LTGVO,
Ermäßigung des Trennungsgeldes nach § 4 Absatz 6 LTGVO,
Gewährung von Trennungsgeld nach § 9 Absatz 3 LTGVO.
(1) Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) wird für seine Beamtinnen und Beamten ermächtigt zur
(2) Das ZSL nimmt die in Absatz 1 Nummer 7 bis 9 übertragenen Zuständigkeiten auch für die Beamtinnen und Beamten an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte wahr.
Die Staatlichen Schulämter werden für ihre Beamtinnen und Beamten und die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ermächtigt zur
§ 2 Absatz 4 gilt entsprechend.
Seminare für Ausbildung und
Die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte werden ermächtigt zur
Bestimmung des Dienstortes nach § 22 Absatz 2 LRKG,
Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG.
Das Landesmedienzentrum wird ermächtigt zur
Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg
Das Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg wird ermächtigt zur
Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG.
Übertragung von disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten
Untere Disziplinarbehörde
Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ist Dienstvorgesetzter für die Beamtinnen und Beamten am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte als untere Disziplinarbehörde nach § 4 Satz 1 Nummer 3 des Landesdisziplinargesetzes.
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort vom 2. Mai 2011 außer Kraft.
STUTTGART, den 5. Juni 2014
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