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Timestamp: 2018-09-20 01:31:51
Document Index: 82333981

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 90', 'Art 114', 'Art 153', '§ 4', '§ 6', '§ 74', '§ 81']

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Arbeitsschutzrecht in Deutschland ist hierarchisch gegliedert. Der Staat erlässt Gesetz mit allgemeinen Anforderungen (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz). Konkretisiert werden die Gesetze durch staatliche Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.
Eine große Rolle spielen im Arbeitsschutzrecht Formulierungen wie „Stand der Technik“ und „gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse“, wie sie im Arbeitsschutzgesetz und der Arbeitsstättenverordnung genannt werden. Der Stand der Wissenschaft und Technik beschreibt die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse werden als gültig anerkannt, sind nicht widerlegt und geben die herrschende Meinung der internationalen Fachwelt wieder. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht. Sie können Gestaltungsziele oder Gestaltungsrichtlinien enthalten. Als Richtlinien bei der Gestaltung von Arbeit müssen sie zweckmäßig sein und mit angemessenen Mitteln durchführbar. Dazu gehören staatliche Technische Regeln, DGUV Regeln, DGUV Informationen, Tarifverträge, bestimmte Normen und Veröffentlichungen von staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse haben eine wichtige Bedeutung für die Mitbestimmung der Interessenvertretung.
Der Gesetzgeber muss Arbeitsschutzvorschriften erlassen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit entsprechend Artikel 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. In Deutschland wird der Arbeitsschutz durch den:
Für die verschiedenen Gestaltungsbereiche konkretisieren staatliche Verordnungen die gesetzlichen Pflichten. Parallel dazu haben die Unfallversicherungsträger das Recht, durch DGUV Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften) ebenfalls weitere Konkretisierungen für ihre branchenbezogenen Zuständigkeitsbereiche zu erlassen. Gesetze, staatliche Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und DGUV Vorschriften haben einen rechtsverbindlichen Charakter. Ihre Einhaltung wird von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden auf Länderebene und von den Unfallversicherungsträgern in ihrem Zuständigkeitsbereich kontrolliert.
Zu den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zählen die DGUV Informationen, Normen und andere Regeln der Technik, wie VDI-Richtlinien. Sie sind ergänzend zu den technischen Regeln zu berücksichtigen.
Betriebe haben die Möglichkeit, davon abzuweichen und andere Wege zur Erreichung des Schutzziels zu wählen. Da muss sachlich durch die spezielle Arbeitsaufgabe begründet sein, das gleiche Schutzniveau muss mit anderen Mitteln erreicht werden. Der Nachweis wird durch eine Gefährdungsbeurteilung erbracht.
Bild: Pyramide des Arbeitsschutzrechts (Quelle: DGUV, Gestaltung Regine Rundnagel)
Die Sozial- oder Tarifpartner schaffen in Tarifverträgen autonomes Recht für bestimmte Branchen, für deren Einhaltung sie selbst sorgen. Auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder ihrer Interessenvertretung können Arbeitsschutzregeln in Form von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festgelegt werden.
Der aktuelle Stand der Technik und die für sich gesehen rechtlich unverbindlichen Regeln der Technik und gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse finden Eingang in das Arbeitsschutzrecht, weil ihre Berücksichtigung im Arbeitsschutzgesetz, in der Arbeitsstättenverordnung, in der Betriebssicherheitsverordnung und anderen Vorschriften gefordert wird. Damit werden die relativ statischen Gesetze mit der laufenden technischen und arbeitswissenschaftlichen Weiterentwicklung verknüpft.
Arbeitsschutzgesetz § 4 Allgemeine Grundsätze
„Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen: …
3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;“
Arbeitsstättenverordnung § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
„Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen … durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales … bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.“ (Technische Regeln für Arbeitsstätten)
Die gesetzlichen Vorschriften bestimmen das Schutzziel, die Regeln und Erkenntnisse füllen diesen Rahmen konkret im Detail aus. Sie sind in die Auslegung der Rechtsvorschriften miteinzubeziehen. Sie sind zwar keine verpflichtenden Rechtsnormen, haben aber einen hohen Beweiswert und sind rechtsnormähnlich.
Tabelle: Bedeutung der Technischen Regeln (Quelle: Arbeitshilfe Ergonomische Gestaltung von Arbeitssystemen, Unfallkasse Post und Telekom, ergänzt)
Der Stand der Wissenschaft und Technik beschreibt die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Er hat den größten Fortschrittswert, der zwar durch Forschung und Experiment erprobt ist, allerdings bislang noch nicht in der Praxis umgesetzt. Die allgemeine Akzeptanz ist hier am geringsten, das Sicherheitsniveau am höchsten, weil neuste Entwicklungen berücksichtigt sind. Der Stand der Technik erfordert ebenfalls keine allgemeine Anerkennung, Erprobung und Bewährung. Technische Erkenntnisse gelten hier als für die Praxis hinreichend gesichert.
Arbeitsstättenverordnung 2016: Begriffsbestimmungen Stand der Technik
Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Hygiene.
Die staatlichen Technischen Regeln geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene und die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse wieder.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind zweckmäßig, erprobt und haben sich bewährt. Damit wird ein Schutzniveau beschrieben, das in Fachkreisen vorherrschend als angemessen betrachtet wird. Die allgemeine Akzeptanz ist am breitesten und Publikationen in großem Umfang vorhanden.
Gesicherte arbeitswissenschaftlich Erkenntnisse
Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, etwa der Arbeitsmedizin, der Ergometrie, der Arbeitspsychologie, sind solche, die in den betroffenen Disziplinen als gültig anerkannt, nicht widerlegt sind und die herrschende Meinung der internationalen Fachwelt darstellen. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht. Sie können Gestaltungsziele oder Gestaltungsrichtlinien enthalten. Als Richtlinien bei der Gestaltung von Arbeit müssen sie zweckmäßig sein und mit angemessenen Mitteln durchführbar. Dazu gehören
staatliche Technische Regeln
DIN-Normen, EU- oder ISO-Normen, VDI-Richtlinien
oder die Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin oder der staatlichen Arbeitsschutzbehörden.
Die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse stellen einen vergleichbaren Schutzstandard dar, wie der Stand der Technik, sie gelten für die Praxis als hinreichend gesichert. Ihre Anwendung ist im Arbeitsschutzgesetz, im Arbeitszeitgesetz (§ 6 Nachtarbeit) gefordert und im Betriebsverfassungsgesetz (§§ 90, 91) erwähnt und sie haben damit auch eine wichtige Bedeutung für die Mitbestimmung der Interessenvertretung.
Staat und Unfallversicherungsträger haben den Auftrag, ein kohärentes, aufeinander abgestimmtes Regelwerk zu schaffen. Neben den staatlichen Technischen Regeln (ASR – Technische Regeln für Arbeitsstätten, TRBS – Technische Regeln für Betriebssicherheit, AMR – Arbeitsmedizinische Regeln) gibt es die DGUV Regeln der Unfallversicherungen, die neutral formuliert sind. Sie werden ergänzt durch Branchenregeln, die sehr spezifische branchenbezogene Informationen und Maßnahmenempfehlungen geben, etwa für die Branche „Gewinnung und Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen“. Eine Branchenregel für Bildschirmarbeit ist geplant. Staatliche Technische Regeln lösen bei Umsetzung die Vermutungswirkung aus, sorgen damit für Rechtssicherheit. Das gilt nicht für DGUV Regeln.
Bild 1: Schema der Regelwerke von Staat und Unfallversicherungsträger (Quelle: Olaf Gemesi, Vortrag bei der BAuA 9.5.11: Die Rolle der Unfallversicherung bei der Ausgestaltung eines kohärenten Regelwerkes)
Immer dann, wenn Vorschriften unbestimmt sind und die Ausfüllung im Betrieb möglich ist, immer dann wenn von Regeln und Richtlinien abgewichen werden kann, greift das Mitbestimmungsrecht der Interessenvertretungen bei den Regelungen und Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Die Tarifpartner und die Betriebsparteien sind berechtigt dazu, Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen auszuhandeln. Inhalte können Standards der Ausgestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen sein, Standards der Gestaltung von Nachtarbeit oder das Verfahren der Unterweisungen und Gefährdungsbeurteilung. Sie regeln dann betriebsbezogen angepasste Auslegungen der Rechtsvorschriften und alles was darüber hinausgeht. Damit wird eine Technische Regel zur verbindlichen Gestaltungsanforderungen im Betrieb, von dem nur im Einvernehmen abgewichen werden kann.
3a Einrichtung und Betreiben von Arbeitsstätten
Hessisches PersVG (HPVG)
Bundes-PersVG (BPersVG)
ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften
Faber, Ulrich:
Kurzgutachten: Rechtliche Bedeutung von technischen Regeln für den Arbeitsschutz im Betrieb.
Köln 2010, unveröffentlicht
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie – GDA und NAK
Betriebsrat – Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Personalrat – Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Handlungshilfe 1 - Übersicht über das deutsche Arbeitsschutzrecht in Verbindung mit den Europäischem Arbeitsschutzrecht (technische Harmonisierung nach Art 114 EWG)
Handlungshilfe 2 - Übersicht über das deutsche Arbeitsschutzrecht in Verbindung mit den Europäischem Arbeitsschutzrecht (technische Harmonisierung nach Art 153 EWG)
§ 4 Nr. 3 "Bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstigen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichten;"
§ 6 (1) "Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen."
§ 74 (1) Nr.6, 16, § 81 Mitbestimmungsrechte
Pieper/Vorath (Hrsg.):
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 2. Auflage 2005
Jens-Christian Voss (Hrsg.):
Handbuch Arbeitsschutz 2002 - 2003
Köln (Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst) 2003
Letzte Änderung: 27.1.2006
R. Pieper: