Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/geringwertige-versorgungsrechte-und-mehrere-anrechte-beim-gleichen-versorgungstraeger-3101328
Timestamp: 2019-07-22 18:17:26
Document Index: 347653790

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 54', '§ 22', '§ 39', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geringwertige Versorgungsrechte – und mehrere Anrechte beim gleichen Versorgungsträger | Rechtslupe
Mit der Ausübung richterlichen Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte mehrere Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger hat (hier: “VBLklassik” und “VBLextra”), von denen nur eines geringwertig ist, hatte sich jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Anrechte “VBLklassik” und “VBLextra” beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Das Anrecht “VBLklassik” wird durch eine Pflichtversicherung auf der Grundlage der §§ 26 ff. VBLS erworben. Rechtsgrundlage des Anrechts “VBLextra” als eine Durchführungsform der freiwilligen Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (§ 26 ATV; § 54 VBLS) ist demgegenüber ein Versicherungsvertrag, für den Allgemeine Versicherungsbedingungen (“AVBextra”) gelten.
Die dem Anrecht “VBLklassik” zugrunde liegende Pflichtversicherung wird – hier: in dem für die Ehefrau maßgeblichen Abrechnungsverband West – im Umlageverfahren (modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren) finanziert. Dabei zahlt der Arbeitgeber an den Versorgungsträger eine vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Beschäftigten abhängige Umlage2, wovon der Beschäftigte einen Eigenanteil (derzeit 1,41 %) zu tragen hat; daneben hat der Arbeitgeber ein Sanierungsgeld aufzubringen. Die Finanzierung der Versicherung “VBLextra” erfolgt demgegenüber vollständig im Kapitaldeckungsverfahren, bei dem die Beiträge, Vermögenserträge und sonstigen Einnahmen einem Deckungsstock zugeführt werden (§ 22 AVBextra). Die Versicherungsbeiträge werden durch den Beschäftigten als Versicherungsnehmer aufgebracht, für den insoweit die Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Altersvorsorgeförderung besteht. Die aus der Pflichtversicherung “VBLklassik” gezahlten Renten unterliegen nach § 39 VBLS einer einprozentigen jährlichen Steigerung. Renten aus dem Anrecht “VBLextra” werden demgegenüber durch einen nicht garantierten Gewinnzuschlag von bis zu zwanzig Prozent (vgl. § 8 AVBextra02) angepasst.
Auch wenn die freiwillige Versicherung “VBLextra” in Anlehnung an das Punktemodell der Pflichtversicherung “VBLklassik” durchgeführt wird, folgt aus den Unterschieden in den Rechtsgrundlagen, den Finanzierungsverfahren und den anderen wertbildenden Faktoren, dass die Anrechte “VBLklassik” und “VBLextra” im Versorgungsausgleich wie einzelne Anrechte zu behandeln sind3.
Im hier entschiedenen Fall überstreitet das von der Ehefrau erworbene Anrecht “VBLextra” mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 1.771, 96 € die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht und stellt daher ein Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG dar.
Unzweifelhaft ist im vorliegenden Fall ferner, dass die Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG im vorliegenden Fall nicht durch § 18 Abs. 1 VersAusglG gesperrt wird4. Denn unabhängig davon, dass die beiden Anrechte “VBLklassik” und “VBLextra” schon wegen der bereits aufgezeigten strukturellen Unterschiede in den Finanzierungsverfahren und bei der Anpassung der laufenden Leistungen nicht im Sinne von §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG vergleichbar sind5, setzt die Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG begrifflich voraus, dass die miteinander zu vergleichenden Anrechte wechselseitig von beiden Ehegatten erworben wurden und nicht – wie hier – nur aufseiten des einen Ehegatten vorhanden sind.
Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen einen unsachgemäßen, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat. Ferner ist nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht von ungenügenden oder verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist oder ob es wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat6.
Welche Kriterien bei der Ermessensausübung im Einzelnen zu berücksichtigen sind, lässt das Gesetz offen.
Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger, der mit der Teilung eines Anrechts und der Aufnahme eines Anwärters in das Versorgungssystem verbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen7. Daneben soll § 18 Abs. 2 VersAusglG auch die Entstehung sogenannter Splitterversorgungen vermeiden, in denen der geringe Vorteil für den ausgleichsberechtigten Ehegatten in keinem Verhältnis zu dem ausgleichsbedingten Verwaltungsaufwand steht8.
Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatell- anrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze daher in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes. Eine solche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert unter Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen wird, obwohl sich der Verwaltungsaufwand nicht als unverhältnismäßig darstellt oder sonstige mit dieser Vorschrift verfolgte Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden. Neben dem Halbteilungsgrundsatz sind bei der Ermessensentscheidung nach den Vorgaben des Gesetzgebers aber auch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute einschließlich ihrer Versorgungssituation zu berücksichtigen. Im Rahmen der Abwägung spricht deshalb unter anderem für einen Ausgleich, dass der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder dass ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat9.
Insbesondere dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Teile oder Bausteine eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung erworben hat, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und den Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine in die Abwägung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorgung zu betreiben, die ihm im Versorgungsfall einen zusätzlichen Rentenbetrag sichert. Dass sich dieser Rentenbetrag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, ändert daran nichts10.
Gemessen daran sind die im vorliegenden Fall vom Beschwerdegericht im Rahmen der Ermessensausübung angestellten Erwägungen zwar nicht in jeder Hinsicht bedenkenfrei. Seine Entscheidung, bezüglich des von der Ehefrau erworbenenAnrechts “VBLextra” von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abzusehen, hat im Ergebnis aber Bestand.
Bei der Ermessensentscheidung war grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es sich bei den Anrechten “VBLklassik” und “VBLextra” bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Bestandteile einer einheitlichen betrieblichen Altersversorgung der Ehefrau handelt; hieran ändert auch die vom Beschwerdegericht besonders herausgestellte Ungleichartigkeit der beiden Anrechte nichts.
Handelt es sich bei mehreren Bestandteilen der bei einem Versorgungsträger bestehenden Versorgung um eine wirtschaftliche Einheit, wird das Ermessen des Gerichts im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht von vornherein dahingehend eingeschränkt, den Halbteilungsgrundsatz in jedem Fall in den Vordergrund zu stellen. Es können trotz wirtschaftlicher Einheit rechtfertigende Gründe dafür vorliegen, einen einzelnen und für sich genommen geringwertigen Versorgungsbestandteil vom Wertausgleich auszunehmen.
Im Ausgangspunkt zutreffend weist das Beschwerdegericht darauf hin, dass durch den Ausgleich des Anrechts “VBLextra” beim Versorgungsträger auch dann noch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, wenn zugunsten des Berechtigten gleichzeitig das Anrecht “VBLklassik” ausgeglichen werden muss. Die in der freiwilligen Versicherung “VBLextra” erworbenen Anrechte können, obwohl auch ihnen das Punktemodell der VBL zugrunde liegt, nicht mit den Anrechten aus der Pflichtversicherung “VBLklassik” verrechnet werden. Die beiden Anrechte sind notwendigerweise auf getrennten Konten zu verwalten, zumal der Versicherte in der freiwilligen Versicherung “VBLextra” bestimmte Leistungen abwählen kann (vgl. § 3 Abs. 2 AVBextra02). Im Versorgungsfall müssen die Leistungen aus den beiden Anrechten, insbesondere auch wegen der unterschiedlichen Anpassungsregelungen, getrennt voneinander berechnet werden; bei der Versicherung “VBLextra” kann durch den Versorgungsempfänger zudem eine Einmalkapitalauszahlung verlangt werden (vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 9 AVBextra02).
Andererseits hat der Bundesgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass der Versorgungsträger gemäß § 13 VersAusglG seine durch eine interne Teilung entstehenden höheren Kosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen kann, soweit sie angemessen sind. Angesichts dieser Möglichkeit zur Kompensation verlieren – worauf die Rechtsbeschwerde zu Recht hinweist – die zusätzlichen Verwaltungskosten als ein im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigender Belang der Versorgungsträger an Bedeutung11. Von der Möglichkeit des § 13 VersAusglG hat die VBL Gebrauch gemacht, indem sie unabhängig von der Höhe des intern zu teilenden ehezeitlichen Kapitalwerts feste Teilungskosten in Höhe von 250 € erhebt.
Spielt der Teilungsaufwand aufseiten des Versorgungsträgers keine entscheidende Rolle mehr, ist stattdessen im Rahmen der Ermessensentscheidung auf die durch die Teilung verursachten Teilungskosten und somit darauf abzustellen, ob der Halbteilungsgrundsatz aus Sicht der geschiedenen Ehegatten auch unter Berücksichtigung der mit der Teilung einhergehenden Entwertung des Anrechts einen Ausgleich des einzelnen Versorgungsbestandteils verlangt11. Dies kann im vorliegenden Fall – mit dem Beschwerdegericht – verneint werden.
Die von der VBL erhobenen und anteilig in Höhe von 125 € auf die Ehefrau entfallenden Teilungskosten würden das Anrecht aus der freiwilligen Versicherung “VBLextra” auf Grundlage des korrespondierenden Kapitalwertes um rund 6, 5 % schmälern. Ob hierin bereits eine unverhältnismäßige Entwertung des Anrechts durch Teilungskosten zu sehen ist, welche schon für sich genommen eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz zulasten des Ehemannes rechtfertigen könnte, mag zweifelhaft erscheinen, braucht aber nicht abschließend entschieden zu werden. Denn im vorliegenden Fall besteht die zusätzliche Besonderheit, dass bei der ebenfalls aus mehreren Bausteinen bestehenden betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes bei der Pensionskasse D. zwei geringwertige Versorgungsbestandteile in Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG insoweit bereits rechtskräftig zulasten der Ehefrau vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden sind. Steht dem geringfügigen Anrecht des einen Ehegatten ein ungleichartiges, aber ebenfalls geringfügiges Anrecht auf der Gegenseite bei einem anderen Versorgungsträger gegenüber, kommt der Ausschluss gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG für beide Anrechte in Betracht, wenn es unbillig wäre, nur eines der beiden Anrechte auszuschließen12. Zwar ist das von der Ehefrau erworbene Anrecht “VBLextra” etwas werthaltiger als die Summe der beiden von dem Ehemann bei der Pensionskasse D. erworbenen; und vom Versorgungsausgleich ausgeschlossenen Zusatzversicherungen “Entgeltumwandlung” und “Riesterrente”. In der Gesamtschau wird der Gesetzeszweck des § 18 VersAusglG jedoch noch nicht verfehlt, wenn auch eine Teilung des Anrechts “VBLextra” zulasten der einkommensschwächeren – Ehefrau unterbleibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 33/13
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2012 XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 [↩]
derzeit 7, 86 % [↩]
vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 30.11.2011 – XII ZB 79/11, FamRZ 2012, 189 Rn. 13; und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 31 zur Behandlung der aus mehreren Bausteinen zusammengesetzten Altersversorgung der Volkswagen AG [↩]
vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 – XII ZB 501/11, FamRZ 2012, 513 Rn.19 ff.; und vom 30.11.2011 – XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192 Rn. 29 ff. [↩]
vgl. OLG Koblenz FamRZ 2014, 839, 840; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 836; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 18 Rn. 5 [↩]
vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8 [↩]
vgl. Wick FS Hahne S. 419, 432 [↩]
BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 21, 32 [↩]
BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 22 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 28 [↩]
BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 Rn. 31 [↩] [↩]
vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 426; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2010, 979, 981; OLG Frankfurt Beschluss vom 17.01.2011 5 UF 278/10 5 [↩]
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