Source: http://www.kanzlei-eichenauer.de/de_DE/category/erbrecht/
Timestamp: 2018-12-18 19:56:16
Document Index: 360693882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2282']

Erbrecht | Kanzlei Eichenauer
Es ist eine auf den ersten Blick erstaunliche, aber durchaus übliche Gestaltungsvariante zu denen der Rechtsanwalt im Erbrecht raten wird, dass zukünftige potentielle Erben dem Erblasser gegenüber zu Lebzeiten einen Erbverzicht und einen Pflichtteilsverzicht abgeben. Für ihr Ausscheiden erhalten sie in aller Regel eine Gegenleistung. Es war bisher im juristischen Schrifttum umstritten, ob eine solche Gegenleistung als Schenkung zu qualifizieren ist oder nicht. Aber warum ist dieser Unterschied so wichtig? Dies hat im Wesentlichen drei Gründe: zum einen löst eine Schenkung – oftmals von den Parteien unerkannt – Schenkungsteuer aus. Zum anderen besteht bei einer Schenkung die Möglichkeit, diese wegen groben Undanks oder Verarmung des Schenkers zu widerrufen. Schließlich ist dies auch für die Frage relevant, ob hinsichtlich der Gegenleistungspflicht Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einem neueren Urteil diese Streitfrage für die Frage der Widerrufsmöglichkeit entschieden. Diesem Urteil lag ein Fall zu Grunde, in dem die Tochter ihrem Vater gegenüber den Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärte und als Gegenleistung hierfür Anteile an einer Wohnung erhielt. Die Tochter verhielt sich dann aber nicht so wie vom Vater gewünscht und dieser widerrief deshalb die Schenkung wegen groben Undanks. Der BGH macht in seiner Entscheidung zunächst deutlich, dass die Frage für alle drei Folgen (hinsichtlich der Steuern, Widerrufsmöglichkeit, Pflichtteilsergänzungsansprüche) getrennt beurteilt werden müsse. Dies bedeutet, dass der Ausgangspunkt der Betrachtungen weniger die Übertragung als solche ist, sondern vielmehr die Frage welche Konsequenzen diese im jeweiligen Rechtsgebiet (Steuerrecht, Schenkungsrecht, Pflichtteilsrecht) nach sich zieht. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass man bei ein und derselben Übertragung zu zwei verschiedenen Ergebnissen gelangen kann. Die pflichtteilsrechtliche Frage hatte der BGH bereits in der Sache IV ZR 58/07 entschieden. Da die Lage hier ziemlich unübersichtlich ist, sollten solche Konstruktionen nur mit Hilfe eines im Erbrecht versierten Rechtsanwaltes „gebaut“ werden.
Doch was sind diese schenkungsrechtlichen Wertungen, die sich so von den pflichtteilsrechtlichen Wertungen unterscheiden? Es sind in erster Linie die Widerrufsmöglichkeiten wegen Verarmung des Schenkers oder groben Undanks. Der Schenker kann wegen seiner Freigebigkeit zwar keine Gegenleistung erwarten, wohl aber Unterstützung für den Fall, dass er selber in Not gerät bzw. ein gewisses Maß an Dankbarkeit erhalten bleibt. Dies gilt auch für den Fall, dass bei der Übertragung vereinbart wird, dass der zugewendete Gegenstand auf den Pflichtteil anzurechnen bzw. im Falle der Erbauseinandersetzung auszugleichen ist. Dieses Argument zieht der BGH nun auch im Falle des Erb- und Pflichtteilsverzichts heran. Er führt dazu wie folgt aus: verliert der Zuwendende nach der Zuwendung sein verbliebenes Vermögen und gerät hierdurch in wirtschaftliche Not, ist es nicht zu rechtfertigen, ihm dem Rückübertragungsanspruch gegen den Beschenkten zu versagen nur weil der Beschenkte auf sein – in diesem Fall wertloses – Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hat. Damit würde das Gegenteil der erstrebten Ausgleichung bewirkt, nämlich der zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkte dauerhaft besser gestellt als der Erb-oder Pflichtteilsberechtigte.
Eine schwere Verfehlung kann ferner mit der Pflichtteilsentziehung geahndet werden. Danach bleibt nach Ansicht des BGH die Zuwendung für ein Erb-oder Pflichtteilsverzicht eine Schenkung, wenn diese nach dem Willen der Parteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendungen bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist immer dann anzunehmen, wenn die Zuwendung wertmäßig in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt, denn dann erhält der Beschenkte ja nur das, was er ohnehin bekäme.
Für alle Fragen rund um das Erbrecht stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt gerne jederzeit zur Verfügung.
BGH, Urteil vom 7. Juli 2015, X ZR 59/13
Pflichtteilsberechtigte haben gegenüber den Erben umfängliche Auskunftsansprüche. Diese sind deshalb notwendig, weil der Pflichtteilsberechtigte oftmals keinerlei Kenntnis über den Wert des Nachlasses haben wird und sich auch anderweitig hierüber auch keine Kenntnis verschaffen kann. Mit solchen Konstellationen hat man als Rechtsanwalt im Erbrecht häufig zu tun. Es gibt nun aber auch die umgekehrte Konstellation, in der ein Erbe nicht weiß, ob der Pflichtteilsberechtigte nicht selbst bereits schon zahlreiche Schenkungen von dem Erblasser erhalten hat, die er sich bei der Berechnung seines Pflichtteils anrechnen lassen muss. Die Interessenlage ist vergleichbar, allerdings gewährt das Gesetz in diesem Falle dem Erben keinen Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten wie es ihm dem Pflichtteilsberechtigten in § 2314 BGB gewährt. Bedeutet dies, dass der Erbe rechtlos gestellt ist und der Pflichtteilsberechtigte so mehr erhalten kann als ihm eigentlich zusteht? Nein, entschied das OLG Koblenz in einem Urteil vom 25. November 2015 und verwies auf die gleiche Interessenlage. Obwohl Auskunftsansprüche dem Zivilrecht meist fremd sind und hauptsächlich nur im Erbrecht existieren, würde die Versagung eines solchen Auskunftsanspruches zu Verzerrungen führen. Der Erbe muss nach Ansicht des Gerichts gegen den Pflichtteilsberechtigten einen umfassenden Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über sämtliche Zuwendungen haben, die der Erblasser bereits an ihn getätigt hat, wobei der Rechtsgrund dieses Anspruchs im Detail ungeklärt ist (analoge Anwendung des § 2314 BGB oder Anspruch aus Treu und Glauben?). Diesen Anspruch kann der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten entgegenhalten, wenn er mit einem Auskunftsanspruch oder einem Zahlungsanspruch konfrontiert wird.
Um in diesem Zusammenhang einem in der Praxis des Rechtsanwalts im Erbrecht oft auftretendem Missverständnis vorzubeugen: eine zeitliche Begrenzung für die Berücksichtigung von Schenkungen, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind, existiert nicht. Zwar gibt es die Zehn-Jahres-Regel, die besagt, dass Schenkungen nur innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren ab Vollzug der Schenkung zu berücksichtigen sind und diese auch neuerdings auch nur im Rahmen eines Abschmelzungsmodells, nach dem die Schenkung im ersten Jahr voll zu berücksichtigen ist, im zweiten nur noch mit 90 %, im dritten Jahre nur noch mit 80 % usw. Allerdings gilt diese Regelung nur für sogenannte Pflichtteilergänzungsansprüche. Dies sind solche Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten, in denen der Erbe oder ein Dritter vom Erblasser Schenkungen vorab erhalten hat. Hintergrund ist, dass der Pflichtteilsanspruch nicht durch Schenkungen durch den Erblasser ausgehöhlt werden darf. Aus diesem Grund gilt diese Zehn-Jahres-Frist nicht für Schenkungen, die der Erblasser an den Pflichtteilsberechtigten getätigt hat und die sich der Pflichtteilsberechtigte anrechnen lassen muss.
Für alle Fragen rund um das Erbrecht stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt jederzeit zur Verfügung.
OLG Koblenz, Urteil vom 25. November 2015, 5 U 779/15
Häufig haben zwei Ehegatten den Wunsch, sich in einem Testament zunächst gegenseitig als Erben und nach dem Tod beider Ehegatten die Kinder einzusetzen. Dies ist das sog. „Berliner Testament“, das in der Regel als gemeinschaftliches Testament der Eheleute verfasst wird. Jedoch ist sowohl bei der Abfassung des Testaments als auch bei der Auslegung nach dem Tode extreme Vorsicht geboten: gemeinschaftliche Testamente sind nämlich ein gutes Beispiel dafür, dass bei einem eigentlich sehr einfach anmutenden Wunsch oftmals der Teufel im Detail steckt. Ein anschauliches Beispiel für eine solch scheinbare eindeutige Formulierung, die jedoch arge Schwierigkeiten bereitete, illustriert ein Fall, den das Oberlandesgericht Hamm im Februar 2015 entschieden hat.
In einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich zwei Ehegatten gegenseitig als Erben eingesetzt als bereits bekannt war, dass der Ehemann schwer erkrankt war. Es wurde weiterhin folgende Anordnung getroffen: bei dem Tode des Erstversterbenden erhält der Überlebende den gesamten Nachlass zur freien Verwaltung und Verfügung unter Lebenden. Auf unsere Kinder soll erst das übergehen, was bei dem Tode des Erstversterbenden übrig sein wird. Das Ehepaar hat zwei Kinder, der Ehemann hatte kein Vermögen, die Ehefrau hatte jedoch erhebliches eigenes Vermögen. Nach dem Tod des Ehemannes errichtete die Ehefrau ein weiteres Testament, in dem sie die gemeinsamen Kinder zu Erben zu je ½ einsetzte und eine Teilungsanordnung hinsichtlich ihrer Grundstücke vornahm. Eines der Kinder war der Meinung, dass die Mutter nicht mehr ein solches Testament errichten konnte, da sie durch das gemeinschaftliche Testament an einer abweichenden Testierung gehindert sei. Mit dieser Argumentation ist das Kind aber bei dem Oberlandesgericht nicht durchgedrungen.
Charakteristikum des gemeinschaftlichen Testamentes ist– und das ist den Ehegatten oftmals nicht bewusst – eine Bindungswirkung, die das Testament herbeiführen kann. Ist eine der Verfügungen einem Testament wechselbezüglich, so kann nach dem Tode des einen Ehegatten der andere Ehegatte nicht mehr davon abweichen. Es stellt sich daher die Frage, ob die hier wörtlich wiedergebende Verfügung wechselbezüglich war. Dies ist immer der Fall, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Ob dies der Fall ist, regeln die Ehegatten im besten Falle selbst, indem sie ausdrücklich im Testament klarstellen, welche Verfügungen wechselbezüglich sein sollen und welche nicht. Vergessen sie dies, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Verfügung wechselbezüglich ist. Zur Auslegung müssen insbesondere auch die Lebensumstände der beiden Erblasser herangezogen werden. Da hier nichts festgelegt wurde, musste das Gericht die Verfügung auslegen und prüfen, ob das erste Testament die Erblasserin daran hinderte, eine Teilungsanordnung in dem zweiten Testament vorzunehmen. Das Gericht kam dabei zu dem Ergebnis, dass diese Verfügung im ersten Testament nicht wechselbezüglich war. Entscheidend war für das Gericht, dass den Ehegatten bei der Abfassung des Testamentes bekannt war, dass der Ehemann schwer erkrankt und die Ehefrau die Vermögende in dieser Beziehung war. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau als wahrscheinlich Längerlebende und Vermögende keinen Grund hatte, sich in ihrer Testierfreiheit hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung einzuschränken. Dafür spricht auch der Halbsatz der Verfügung, dass „auf die Kinder das übergehen soll, was beim Tode des Letztversterbenden übrig sein wird“. Diese Formulierung ließ dem überlebenden Ehegatten sämtliche Freiheit über den Nachlass. Aus diesem Grunde war die Ehefrau berechtigt, die entsprechende Teilungsanordnung vorzunehmen.
Dieses Urteil zeigt deutlich, wie sehr es bei der Auslegung auf die tatsächlichen Umstände ankommt. So sind immer auch die Vermögensverhältnisse der Ehegatten wie auch die Lebenssituation (hier die schwere Krankheit des Ehemannes) bei der Testamentsabfassung zu berücksichtigen.
Als Rechtsanwalt stehe ich Ihnen bei allen Fragen zum Erbrecht zur Verfügung.
OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2015, 10 U 18/13
Es gibt Konstellationen, in denen es notwendig werden kann, dass der eingesetzte Betreuer bei eingetretener Testierunfähigkeit die Verfügungen im Testament des Erblassers noch zu Lebzeiten anfechten kann. Die Anfechtung eines Testaments zu Lebzeiten des Erblassers durch den Erblasser selbst ist vor allem bei gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten erforderlich, wenn der andere Ehegatte bereits verstorben ist und das Testament bindend geworden ist. Hier kann der überlebende Ehegatte aufgrund der eingetretenen Bindungswirkung nicht einfach neu testieren, sondern muss seine Verfügung anfechten. Grundsätzlich gilt auch, dass ein Testament nur höchstpersönlich, nicht aber durch Vertreter oder Betreuer gemacht werden kann. Ist der überlebende Ehegatte nun testierunfähig geworden und hat einen Betreuer, so wird vereinzelt vertreten, dass der Betreuer diese Verfügung anfechten kann (der Betreuer kann nach dieser Auffassung nur anfechten und natürlich kein neues Testament errichten!), da das Gesetz in § 2282 Abs. 2 BGB ein solches Anfechtungsrecht des Betreuers beim Erbvertrag ausdrücklich anerkennt, für das gemeinschaftliche Testament findet sich allerdings keine solche Regelung im Gesetz. Dieser Auffassung erteilt das OLG Bamberg in einem Beschluss vom 22. Mai 2015 eine Absage und hält fest, dass für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf das gemeinschaftliche Testament kein Raum bleibe, da der Gesetzgeber sich der Problematik bewusst gewesen sei und diese Ausnahme nur auf den Erbvertrag beschränkt habe. Für diese Auffassung sprechen nach Ansicht des Gerichtes vor allem praktische Erwägungen, denn in erster Linie drohen Interessenkollisionen zwischen den Interessen des Betreuers und denen des Erblassers, da der Betreuer oftmals aus der Familie stammt und insofern selbst begünstigt wäre. Es besteht also keine Möglichkeit mehr, die eingetretene Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments auf diesem Wege zu beseitigen.
Als Rechtsanwalt stehe ich für alle Frage zum Erbrecht gerne zur Verfügung.
OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Mai 2015, 4 W 16/14