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Timestamp: 2017-07-24 16:50:50
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Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGH', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 17', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 93', '§ 13', '§ 100', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 93', '§ 13', '§ 13', 'Art. 18', '§ 13', 'Art. 21', '§ 13', 'Art. 61', '§ 32', '§ 31', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 98', 'Art. 95', 'EGMR', 'BGH', '§ 2', '§ 655', 'Art. 100', 'EGMR']

Bundesverfassungsgericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 92 f. GG), abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat ebenfalls wie der Bundesgerichtshof [BGH] seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die mit je acht Richtern besetzt sind (vgl. § 2 BVerfGG). Fakultativ können jedoch auch zusätzlich Kammern mit je drei Richtern gebildet werden (vgl. § 15a BVerfGG). Die Wahl der Richter und ihre Amtszeit richtet sich nach den §§ 4 ff. BVerfGG. Sie werden danach zur Hälfte mittelbar durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat, für längstens 12 Jahre (d.h. es ist gerade keine Wiederwahl möglich), gewählt.
Die Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG] geregelt. Ansonsten gilt gem. § 17 BVerfGG eine entsprechende Anwendung des GVG [Gerichtsverfassungsgesetz].
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bestimmt im Grunde Art. 93 GG [Grundgesetz]. Jedoch räumt § 13 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht noch einige weitere Kompetenzen ein.
Zu den Zuständigkeitsbereichen gehören demnach insbesondere:
Organstreitverfahren gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
abstraktes Normkontrollverfahren gem. § 93 Absatz 1 Nr. 2 und 2a GG, §§ 13 Nr. 6 und 6a, 76 ff. BVerfGG
konkretes Normkontrollverfahren gem. § 100 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
Bund-Länder-Streit-Verfahren gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
Verfassungsbeschwerden gem. § 93 Absatz 1 Nr. 4a und 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten gem. §§ 13 Nr. 1 BVerfGG i.V.m. Art. 18 GG
Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gem. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG i.V.m. Art. 21 Absatz 2 GG
sog. Präsidentenklage gem. §§ 13 Nr. 4, 49 ff. i.V.m. Art. 61 GG
In diesen Verfahren besteht unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG stets die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung, wodurch das Bundesverfassungsgericht den Streitfall vorläufig regeln kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
II. Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Die Entscheidungen wirken inter omnes (also für alle), das heißt sie haben Gesetzeskraft (vgl. § 31 BVerfGG). Sie sind somit nicht nur für den Bürger verbindlich, sondern auch für alle staatlichen Organe (und damit auch für alle anderen Gerichte).
Darüber hinaus wirken die Entscheidungen grundsätzlich ex tunc, das heißt mit Wirkung für die Vergangenheit.
III. Anforderungen an die Richter gem. Art. 97, 98 GG
Die Art. 97 und 98 GG gelten selbstverständlich auch für die Richter des Bundesverfassungsgerichts und nicht nur für die Richter der „einfachen Rechtsprechung“:
Nach Art. 97 GG sollen die Richter sachlich und persönlich unabhängig sein.
Sachliche Unabhängigkeit meint dabei, dass die Richter grundsätzlich frei von Weisungen sind und auch frei von Präjudizen sind (mit Ausnahme der Bindung der einfachen Rechtsprechung an Entscheidungen des BVerfG). Dennoch sind die Richter auch dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 1 Absatz 3, Art. 20 Absatz 3 GG).
Persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit. Eine solche volle Garantie erhalten Berufsrichter jedoch erst nach ihrer Probezeit.
Art. 98 GG betrifft eher die Bundesrichter der fünf obersten Gerichtshöfe (vgl. Art. 95 Absatz 1 GG) und verweist hinsichtlich Rechtstellung der Richter auf das Deutsche Richtergesetz [DRiG]. Danach gilt unter anderem, dass Richter keine Beamten sind, sondern lediglich den Beamten angenähert werden (sog. Rechtsstellung sui generis).
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.08.2015 09:08 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu BundesverfassungsgerichtAngehörige von gefährlichen Sexualstraftätern mussen Dauerobservation dulden (08.07.2013, 15:25)Münster (jur). Werden entlassene, aber weiterhin gefährliche Sexualstraftäter von der Polizei rund um die Uhr überwacht, müssen auch dessen bei ihm lebende Angehörige die Observation dulden. Dies gilt selbst dann, wenn die Überwachung fast zwei...Bundesverfassungsgericht hält Fusion für problematisch (27.06.2013, 18:10)Trotz Ablehnung des Eilantrages von zwei Fakultäten der BTU Cottbus ist die Entscheidung in der Hauptsache weiter offenWie heute bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der das...Reine „Verdachtsfälle“ gehören nicht in Verfassungsschutzbericht (27.06.2013, 10:11)Bundesverwaltungsgericht gibt Klage von „Pro Köln“ statt
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Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten VerfassungsbeschwerdeBVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1995/94BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
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