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Timestamp: 2019-12-07 12:59:38
Document Index: 144903715

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', '§ 11', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 271', 'Art. 66', 'Art. 68']

Der Verwaltungsrat der A.________ AG, einer in Zürich domizilierten Vermögensverwaltungsgesellschaft, liess im Zuge des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA die Kundenbeziehungen überprüfen. Die Prüfung ergab, dass die A.________ AG und ihre Tochtergesellschaften zwischen 2002 und 2012 über eine gewisse Zahl von Kunden verfügten, die sich in den USA eventuell nicht regelkonform versteuert hatten. In der Folge beauftragte X.________ in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der A.________ AG die Anwaltskanzlei B.________, sowie einen Mitarbeiter der A.________ AG, Dossiers von in den USA mutmasslich steuerpflichtigen Kunden zusammenzustellen. Im Oktober 2012 reichte X.________ eine Selbstanzeige beim amerikanischen Justizdepartement (Departement of Justice; nachfolgend: DoJ) ein, wobei dieses ein Gesuch um Herausgabe der betreffenden Kundendossiers auf dem Rechts- und Amtshilfeweg ablehnte. Im Hinblick auf ein sog. Non Prosecution Agreement reiste X.________ schliesslich Mitte November 2013 in die USA und liess dem DoJ - ohne über eine Bewillig ung im Sinne von Art. 271 Ziff. 1
StGB zu verfügen - durch einen Rechtsanwalt einen USB-Stick mit insgesamt 109Kundendossiers der A.________ AG sowie deren
Am 28. April 2015 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen der A.________ AG sowie allfällige weitere involvierte Personen. Die Bundesanwaltschaft verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 19. September 2017 wegen verbotener Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1
StGB) zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 1'650.--, bedingt erlassen mit einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf Einsprache von X.________ erhob die Bundesanwaltschaft am 17. November 2017 Anklage.
Soweit die Vorinstanz unter Berufung auf BGE 65 I 39 E. 3 davon ausgeht, dass das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ein "rechtlich geprägtes subjektives Tatbestandsmerkmal" von Art. 271
StGB darstelle, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht interpretiert den Verbotsirrtum nicht nach der sog. Vorsatztheorie (BGE 107 IV 205 E. 3 S. 207; 99 IV 57 E. 1 S. 58 f. mit Hinweisen; 70 IV 97 E. 4 S. 98 ff.; vgl. zum Theorienstreit GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 11 N 50 ff.). Die gesetzliche Regelung von Art. 21
StGB folgt vielmehr der sog. Schuldtheorie, welche das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit als ein vom Vorsatz getrenntes selbstständiges Schuldelement begreift (BGE 129 IV 238 E. 3.2.1 S. 242; 91 IV 24 E. 2 S. 29; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1
StGB wird bestraft, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen. Durch die Bestimmung sollen die Ausübung fremder Staatsgewalt auf dem Gebiet der Schweiz verhindert und das staatliche Machtmonopol und die schweizerische Souveränität geschützt werden (Urteil 6B 402/2008 vom 6. November 2008 E. 2.3.2 mit Hinweis). Eine einer Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung ist - unbekümmert, ob ein Beamter dabei tätig wurde - jede Handlung, die für sich betrachtet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck sich als Amtstätigkeit charakterisiert. Entscheidend ist mithin nicht die Person des Täters, sondern der amtliche Charakter der Handlung (BGE 114 IV 128 E. 2b S. 130 mit Hinweisen). Über entsprechende Bewilligungen nach Art. 271 Ziff. 1
StGB zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat entscheiden die Departemente und die Bundeskanzlei in ihrem Bereich (Art. 31
RVOV Art. 31
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches 1 zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.
1bis Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1995 2 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bundesamt für Justiz. 3
2 Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
3 Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departementen zuzustellen. 4
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1; in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung]).
3.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner - gestützt auf die Gutachten, die er in Auftrag gegeben hatte - an die Rechtmässigkeit seiner Vorgehensweise geglaubt bzw. nicht mit der Möglichkeit gerechnet, auf unrechtmässige Weise für einen fremden Staat gehandelt zu haben (Entscheid E. 4.3.6 S. 14). Fraglich ist, ob diese Fehlvorstellung als Sachverhalts- (Art. 13
StGB) zu qualifizieren ist. Die Abgrenzung kann namentlich bei normativ geprägten Tatbestandsmerkmalen - vorliegend die einer Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung - Schwierigkeiten bereiten.
3.1.1. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1
StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt demnach, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 240). Dagegen liegt ein Verbotsirrtum vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Art. 21
StGB). Die Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Verbotsirrtum hängt nicht davon ab, ob die unzutreffende Vorstellung eine Rechtsfrage oder ausserrechtliche Tatsachen betrifft. Vielmehr gilt nicht nur der Irrtum über beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung über Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur als Sachverhalts- und nicht als Verbotsirrtum. Hat sich der Täter über Lebensvorgänge oder Umstände geirrt, welche einem objektiven gesetzlichen Tatbestandsmerkmal entsprechen, wie beispielsweise über die Fremdheit der Sache, die er wegnimmt, so befand er sich in einer irrigen Vorstellung
3.3. Bei den eingeholten Gutachten handelt es sich nicht um verbindliche Rechtsauskünfte einer zuständigen staatlichen Behörde, sondern um den Rechtsrat zweier Anwälte, eines Rechtsprofessors sowie einer Juristin. Die Gutachten boten keine ausreichende Grundlage für einen unvermeidbaren Irrtum, da sie unvollständig und im Hinblick auf die Grenzen des strafbaren Verhaltens nicht verlässlich waren. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zeigten sich die Erstgutachter der Anwaltskanzlei B.________ zwar verhalten optimistisch. Sie vermochten aber einen Verstoss gegen Art. 271
StGB nicht auszuschliessen ("this is a grey area and arguments for the applicability of art. 271 to the Scenario cannot be excluded so that a residual risk of violating art. 271 remains"). Der Beschwerdegegner musste sich angesichts der unmissverständlichen Formulierung des rechtlichen Graubereichs, in welchem er sich bewegte, bewusst sein. Daran ändert nichts, dass er den erwähnten Satz als typische Anwaltssprache mit Haftungsausschluss interpretierte. Ohnehin räumte der Beschwerdegegner selbst ein, dass ihm das Erstgutachten nicht völlig unabhängig erschien, da die betreffende Anwaltskanzlei mit der Lösung des Steuerproblems betraut gewesen sei.
Auch das Zweitgutachten von Prof. Dr. C.________ und lic. iur. D.________ kam zum Ergebnis, dass die geplante Datenlieferung an die US-Behörden ohne eine entsprechende Bewilligung des Bundesrates den Tatbestand von Art. 271
StGB erfüllen könnte. Zum Gutachten hält die Vorinstanz ausserdem fest, dass dieses insoweit nicht den Regeln der Kunst entspreche, als der Sachverhalt, von welchem das Gutachten ausgehe, nicht klar umschrieben sei bzw. teilweise von Szenarien ausgehe, die nicht der tatsächlichen Konstellation entsprochen hätten. Das Gutachten nehme etwa eine zeitliche Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer existenzbedrohlichen Situation an, wogegen tatsächlich (auch nach dem damaligen Wissensstand des Beschwerdegegners) keinerlei Sanktionen oder anderweitige Nachteile seitens der US-Behörden unmittelbar in Aussicht gestanden hätten. Die Begründung, wonach die Datenlieferung "auf jeden Fall" durch den Rechtfertigungsgrund des Notstandes (Art. 17
StGB) sowie den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen respektive zumindest durch den Schuldausschlussgrund von Art. 18 Abs. 2
StGB gedeckt sei, erscheine laut Vorinstanz angesichts der fehlenden Lehre und Rechtsprechung zumindest gewagt. Unter
diesen Umständen durfte der Beschwerdegegner, selbst ausgebildeter Jurist, nicht vorschnell auf den für ihn günstigen Standpunkt vertrauen. Die beiden nicht eindeutigen Rechtsauskünfte hätten einen gewissenhaften Menschen - auch angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen - zur Vorsicht gemahnt und zu weiteren behördlichen Abklärungen veranlasst. Das mutmassliche Renommee der beigezogenen Experten vermag daran nichts zu ändern. Der Beschwerdegegner konnte trotz der Auskünfte letztlich nur darauf hoffen, dass sein Tun nicht strafbar sein werde. Der Verbotsirrtum war deshalb vermeidbar. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie das Wissen über die Verbotenheit des normierten Verhaltens als subjektives Tatbestandsmerkmal qualifiziert, soweit erkennbar im Sinne einer Eventualbegründung von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum ausgeht und in der Folge die Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 271 Ziff. 1
StGB verneint.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird erneut zu prüfen haben, ob dem Beschwerdegegnereine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung vorzuwerfen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, da er mit seinen Anträgen unterliegt (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der obsiegenden Bundesanwaltschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
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