Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201985,%20155
Timestamp: 2018-10-18 06:15:12
Document Index: 323527637

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82 - dejure.org
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung - Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe für den Zuwiderhandlungsfall - Werbung unter Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers - Auslegung und Rechtswirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen für Fälle schuldhafter Zuwiderhandlungen
Vertragsstrafe bis zu ...
§§ 315, 317, 339 BGB
BGB §§ 315, 339
NJW 1985, 191
GRUR 1985, 155
GRUR 1985, 157
Nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kann eine gerichtliche Überprüfung der vom Gläubiger vorgenommenen Bestimmung der Vertragsstrafehöhe in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I;… Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung).
Das Angebot einer Vertragsstrafe bis zu einer bestimmten Höhe, wobei es dem Gläubiger überlassen bleibt, innerhalb der festgelegten Rahmens die für die konkrete Zuwiderhandlung angemessenen Vertragsstrafe zu bestimmen, kann je nach Sachlage geeignet sein, die Wiederholungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 85, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu ...I; BGH GRUR 85, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ...II).
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Vertragsstrafenvereinbarung grundsätzlich gebilligt, wonach es dem Gläubiger obliegt, die Vertragsstrafenhöhe für den Zuwiderhandlungsfall bis zu einem festgelegten Höchstbetrag nach §§ 315, 317 BGB zu bestimmen (12. Juli 1984 - I ZR 123/82 - NJW 1985, 191).
Soweit die konkret festgelegte Vertragsstrafe sich innerhalb eines angemessenen Rahmens bewege, liege hierin keine Schlechterstellung des Schuldners gegenüber einer von vornherein festgelegten Vertragsstrafe (12. Juli 1984 - I ZR 123/82 - aaO).
Die der Sicherung einer wettbewerblichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, gemäß § 315 Abs. 1 BGB auch in der Form getroffen werden, daß für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht dem Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafehöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu... I;… BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen: sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 158 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.).
Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, erfordern aber schon Wirkungsdefizite, die eine Unterwerfungsverpflichtung gegenüber dem durch sie ersetzten Vollstreckungstitel von Haus aus aufweist - darunter auch das Erfordernis, das Sanktionsmittel der Vertragsstrafe im Verwirkungsfalle erst prozessual durchsetzen zu müssen -, einen gewissen Ausgleich durch Verstärkung der vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I;… BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe).
Ein solches Verfahren muß für den Gläubiger im allgemeinen schon deshalb naheliegend erscheinen, weil, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ein Vertragsstrafeversprechen einem gerichtlichen Titel nicht als gänzlich gleichwertig angesehen werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis; Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ...I).
Zur Frage der Bemessung des Bestimmungsrahmens, wenn bei einem der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafeversprechen das Bestimmungsrecht des Gläubigers durch einen Höchstbetrag begrenzt wird (Ergänzung zu BGH Urt. v. 12.07.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12.7.1984 - I ZR 123/82 (WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I) entschieden, daß eine Unterwerfungserklärung auch dann zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet sein kann, wenn die versprochene Vertragsstrafe der Höhe nach unbestimmt und im Zuwiderhandlungsfall vom Gläubiger festzusetzen ist, und daß dies unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen auch dann gelten kann, wenn das Bestimmungsrecht des Gläubigers durch eine Obergrenze beschränkt sein soll.
Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre hier das Angebot einer Vertragsstrafe mit einem festen Betrag von erheblich unter 3.000,00 DM ausreichend und angemessen gewesen, so daß auch bei Berücksichtigung der vom Senat im Urteil vom 12.7.1984 (aaO) gegebenen Anhaltspunkte die Beurteilung des hier abgegebenen Zahlungsversprechens bis zu 3.000,00 DM als ausreichend für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden kann.
Das Berufungsgericht brauchte schließlich unter den hier gegebenen Umständen die Ernstlichkeit des Unterlassungswillens auch nicht deshalb anzuzweifeln, weil die Beklagte ihre Erklärung nicht unwiderruflich und nicht mit zum Ausdruck gebrachtem Bindungswillen auch über die Annahmefrist des § 147 BGB hinaus abgegeben hat (…vgl. BGH Urt. v. 15.03.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 = WRP 1984, 394 - adidas-Sportartikel; Urt. v. 12.07.1984 - I ZR 123/82, WRP 1985, 22, 24 - Vertragsstrafe bis zu ... I).
Als ungefährer Richtwert einer Obergrenze für den Regelfall wird zu Recht das Doppelte des im jeweiligen Fall angemessenen festen Betrages einer Vertragsstrafe genannt (BGH GRUR 1985, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu ... I; 1985, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ... II).
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