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Timestamp: 2019-05-26 19:56:02
Document Index: 39785635

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 100', 'Art. 108', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 36', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 17', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 172', 'Art. 28', 'Art. 172', 'Art. 28', 'Art. 172', 'Art. 28', 'Art. 172', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 74', 'Art. 108']

TPF 2017 112 - 2017-09-08 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Medienfreiheit; Quellenschutz; Aktenführung; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs
TPF 2017 112, p.112
21. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.65)
Medienfreiheit; Quellenschutz; Aktenführung; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs
Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 100 , 108 Abs. 1 lit. b, 172 Abs. 1 StPO
Legen Journalisten im Rahmen ihrer Korrespondenz mit der Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen offen, haben sie diesbezüglich ihren Schutz vor behördlichem Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der Korrespondenz in den betreffenden Strafakten stellt keine Durchbrechung des Quellenschutzes dar (E. 2.3).
Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung des Akteneinsichtsrechts, namentlich die Anonymisierung, erweisen sich auch im konkreten Fall als ausreichend, um bei einer Ablage der Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit den Journalisten in den Strafakten deren Geheimhaltungsinteressen zu schützen (E. 2.5).
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Liberté des médias; protection des sources; tenue des dossiers; limitations au droit d'être entendu
Art. 17 al. 3 Cst., art. 28a al. 1 CP, art. 100, 108 al. 1 let. b, 172 al. 1 CPP
Si des journalistes, dans leur correspondance avec des autorités de poursuite pénale, divulguent volontairement des informations protégées par le secret des sources, celles-ci ne jouissent alors plus de la protection en cause. Le versement de cette correspondance aux pièces du dossier ne constitue pas une violation de la protection du secret des sources (consid. 2.3).
Les possibilités de limiter le droit d'accès au dossier prévues par l'art. 108 al. 1 let. b CPP, notamment l'anonymisation, se révèlent suffisantes, également dans le cas concret, pour protéger les intérêts des journalistes au maintien du secret lorsque la correspondance échangée par ceux-ci avec le Ministère public de la Confédération est versée au dossier (consid. 2.5).
Libertà dei media; protezione delle fonti; gestione degli atti; limitazioni al diritto di essere sentito
Art. 17 cpv. 3 Cost., art. 28a cpv. 1 CP, art. 100, 108 cpv. 1 lett. b, 172 cpv. 1 CPP
I giornalisti che nell'ambito della loro corrispondenza con l'autorità di perseguimento penale hanno liberamente comunicato informazioni che sottostanno alla protezione delle fonti rinunciano di massima alla relativa protezione contro l'ingerenza dell'autorità. Il deposito della corrispondenza nel relativo fascicolo penale non viola la garanzia della protezione delle fonti (consid. 2.3).
Le possibilità previste all'art. 108 cpv. 1 lett. b CPP per limitare l'accesso agli atti, segnatamente l'anonimizzazione, risultano anche nel caso concreto sufficienti per proteggere gli interessi dei giornalisti al mantenimento del segreto in occasione del deposito nel fascicolo penale della relativa corrispondenza con il Ministero pubblico della Confederazione (consid. 2.5).
Die Bundesanwaltschaft wies in Nachachtung von TPF 2016 114 und des Beschlusses der Beschwerdekammer BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 den Antrag der Journalistin A. ab, welche die Entfernung ihrer Korrespondenz mit der Bundesanwaltschaft aus den Strafakten verlangt hatte. A. erhob Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die Entfernung ihrer Korrespondenz aus den Akten des gegen B. geführten Strafverfahrens.
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Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 137 I 209 E. 4.2 S. 211). Art. 10 EMRK räumt jedermann Anspruch auf freie Meinungsäusserung ein und schliesst die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe von Behörden ein. Art. 10 EMRK schützt die Medienfreiheit nicht ausdrücklich, sondern nur
als Bestandteil der allgemeinen Mitteilungsfreiheit (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 10 EMRK N. 15; GRABENWARTER/ PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 386 N. 8; ZELLER/KIENER, Basler Kommentar, 2015, Art. 17 BV N. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht der Schutz durch die Konvention grundsätzlich weitgehend demjenigen der Bundesverfassung (vgl. BGE 130 I 369 E. 2 S. 375; ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 3). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen der Medienfreiheit allerdings ein Schutzniveau entwickelt, das weit über einen blossen Minimalstandard hinausgeht und damit den Schutzgehalt von Art. 17 BV erweitert (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 441; ZELLER/ KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 3).
Als Freiheitsrecht dient Art. 17 BV primär der Abwehr staatlicher Beschränkungen (s. ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 22). Gemäss Art. 36 BV sind Einschränkungen der Medienfreiheit zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind.
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In Ergänzung hierzu ist festzuhalten, dass die Grundrechte der freien Kommunikation, zu denen die Medienfreiheit gehört, nicht nur durch direkte Eingriffe wie Verbote und Sanktionen beeinträchtigt werden können. Denkbar sind auch mittelbare Beeinträchtigungen dieser Grundrechte in dem Sinne, dass der Betroffene sich aufgrund einer behördlichen Reaktion nicht mehr getraut, erneut vom Grundrecht Gebrauch zu machen. In Rechtsprechung und Lehre wird in diesem Zusammenhang vom sog. «chilling effect» (auch «effet dissuasif») gesprochen. Die Ausübung der Grundrechte darf durch negative Begleiterscheinungen nicht derart beschränkt werden, dass von einer Abschreckungswirkung oder einem Einschüchterungseffekt zu sprechen ist (s. im Einzelnen BGE 143 I 147 E. 3.3 S. 153, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; s. insbesondere Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Goodwin gegen Vereinigtes Königsreich vom 27. März 1996, Recueil CourEDH 1996-II S. 500, Ziff. 39).
Nach der Rechtsprechung des EGMR fliessen aus der Medienfreiheit in bestimmten Konstellationen zudem staatliche Schutzpflichten (Urteil des EGMR i.S. Özgür Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000, Nr. 23144/93, Ziff. 43 ff.; ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 19 f.; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 475). Danach ist der Staat bei Kenntnis und im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage und Journalisten vor Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen. Im beurteilten Fall waren Mitarbeiter einer türkischen Tageszeitung erschossen und Anschläge auf zahlreiche weitere verübt worden. Obwohl die Zeitung mehrmals polizeilichen Schutz angefordert hatte, waren die türkischen Behörden untätig geblieben. Nach dem EGMR verstiessen die türkischen Behörden gegen ihre Schutzpflicht aus Art. 10 EMRK.
2.2.2 Unter dem Titel der Medienfreiheit gewährleistet Art. 17 Abs. 3 BV in genereller Weise das Redaktionsgeheimnis. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Medienschaffenden vor Offenlegung ihrer Informationsquellen und schirmt darüber hinaus die journalistische Arbeit vor staatlicher Überwachung ab (ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 44). Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus Art. 10 Ziff. 1 EMRK ab (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 181 E. 2.1 S. 184, mit Hinweis auf das Urteil Goodwin, a.a.O., S. 483 ff.). Diese Gewährleistungen erlauben den für eine demokratische Auseinandersetzung erforderlichen Informationsfluss. Das Fehlen eines solchen Schutzes würde es den Medienschaffenden erschweren, zu den erforderlichen Informationen zu gelangen, welche ihnen erst erlauben, die in einer demokratischen
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Gesellschaft unentbehrliche Wächterfunktion wahrzunehmen. Wie vorstehend ausgeführt, sind diese Garantien indes nicht absolut. Sie können nach den Kriterien von Art. 36 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK unter Beachtung der Bedeutung des Quellenschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat eingeschränkt werden.
Vom örtlichen Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses sind die in den Redaktionen sich befindenden inhaltlichen Informationen, die Identität von Quellen sowie Informationen über die Arbeitsweise der Redaktionen erfasst. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die Räume der Redaktionen sowie andere Räumlichkeiten, die als Arbeitsplätze benutzt werden, ebenso wie mobile Arbeitsgeräte und Speichermedien, auf denen dem Redaktionsgeheimnis unterstehende Informationen gespeichert sind (BRUNNER/BURKERT, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 17 BV N. 64 unter Hinweis auf SCHMOHL, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Schweiz, 2013, S. 103 ff.).
2.2.3 Kernstück des Redaktionsgeheimnisses ist der Quellenschutz. Medienschaffende sind davor geschützt, ihre Quellen und die von ihnen erhaltenen Informationen gegenüber staatlichen Behörden offenlegen zu müssen (ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 48). Der Quellenschutz für Medienschaffende, wird materiell übereinstimmend sowohl von Art. 28a StGB als auch von Art. 172 StPO geregelt. Nach dieser Regelung dürfen gegen Journalisten, die das Zeugnis über den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen verweigern, grundsätzlich weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen verhängt werden (Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 172 Abs. 1 StPO). Das Aussageverweigerungsrecht gilt jedoch dann ausnahmsweise nicht, wenn das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten (Art. 28a Abs. 2 lit. a StGB, Art. 172 Abs. 2 lit. a StPO) oder wenn ohne das Zeugnis eine der in Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO aufgezählten, besonders schwerwiegenden Straftaten nicht aufgeklärt oder der Täter nicht ergriffen werden kann.
Der Quellenschutz umfasst den Schutz des anonymen Autors, des anonymen Informanten und des Informationsinhalts. Der Schutz der Identität des Autors erlaubt die Geheimhaltung seines Namens und weiterer (auch bloss mittelbar) zu seiner Identifizierung führender Angaben. Neben dem Recht zur anonymen Verfasserschaft enthält Art. 28a StGB auch den Schutz der Quelle der Information (nach ZELLER «das eigentliche Herzstück des Redaktionsgeheimnisses» in ZELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 28a StGB N. 47). Das Recht zum Verschweigen der Quelle einer
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Information bedeutet, dass die Identität informierender Personen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt werden kann. Sodann gewährleistet Art. 28a StGB auch Schutz vor behördlichem Zugriff auf den Inhalt der den Medien vorliegenden Informationen. Es schützt damit zum Beispiel auch die Angabe, unter welchen Umständen ein Medium zu einer bestimmten Information gekommen ist. Zum geschützten Inhalt gehört zudem das von Medienschaffenden selbst recherchierte Material (s. zum Ganzen ZELLER, a.a.O., Art. 28a StGB N. 45 ff.).
Die Schutzwirkung von Art. 17 Abs. 3 BV geht grundsätzlich nicht weiter als diejenige des strafrechtlichen Zeugnisund Editionsverweigerungsrechts. Die verfassungsrechtliche Garantie des Redaktionsgeheimnisses beschränkt sich aber nicht auf das Strafrecht, sondern umfasst alle Rechtsbereiche (BRUNNER/BURKERT, a.a.O., Art. 17 BV N. 67 unter Hinweis auf SCHMOHL, a.a.O., S. 115 f. und 104).
2.3.2 Wenn der angefochtene Entscheid anordnet, dass die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in Nachachtung der Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 bei den Akten verbleibt, wird damit die Beschwerdeführerin nicht gezwungen, der Beschwerdegegnerin die Identität der Verfasserschaft, ihre allfälligen Quellen oder den Inhalt der ihr vorliegenden Informationen preiszugeben. Vielmehr legte die Beschwerdeführerin selber zuvor in ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin dieser freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen offen. Was ihre Informationsquellen anbelangt, machte die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend und es geht auch nicht aus den Akten hervor, dass sie jene in ihren Anfragen der Beschwerdegegnerin gegenüber offengelegt hätte. Selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihren Anfragen insbesondere ihre Quellen exponiert haben sollte, hätte sie dies aus freien Stücken getan. Hat die Beschwerdeführerin selber gegenüber der Strafverfolgungsbehörde ungezwungen die unter dem Quellenschutz stehenden Informationen preisgegeben, hat sie diesbezüglich ihren Schutz vor behördlichem Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der Korrespondenz in den betreffenden Strafakten stellt demnach keine
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Durchbrechung des Quellenschutzes (als Schutz vor behördlichem Zugriff) dar. Was die gesetzliche Grundlage für die angeordnete Ablage anbelangt, wird auf die betreffenden Erwägungen in den Beschlüssen der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 verwiesen.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt auch, dass die Ablage der Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in den Strafakten per se keine behördliche Zwangsmassnahme und namentlich keine Beschlagnahme darstellt: Den von ihr stammenden Teil der Korrespondenz hat die Beschwerdeführerin aus freiem Willen und aus eigener Initiative eingereicht. Zu betonen ist weiter, dass die streitigen Unterlagen die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Strafverfolgungsbehörde und nicht mit der beschuldigten oder dritten Person betreffen. Wird die Korrespondenz von Medienschaffenden mit einer beschuldigten Person beschlagnahmt, fällt diese nach der Rechtsprechung unter das Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO, auch wenn sich die Unterlagen nicht im Gewahrsam (oder Sphäre) der betreffenden Medienleute als Geheimnisträger befinden (BGE 140 IV 108 E. 6.10; a.M. HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 264 StPO N. 16d). Die Frage, ob das Beschlagnahmeverbot ebenfalls gilt, wenn die journalistische Korrespondenz mit einer staatlichen Stelle geführt wurde, in deren Gewahrsam sich die Unterlagen befinden, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden (verneinend HEIMGARTNER, a.a.O.). Offenbart eine Journalistin, wie vorliegend geschehen, indes einer Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen, käme ein auf den Quellenschutz gestütztes Beschlagnahmeverbot ohnehin nicht mehr zum Tragen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht einer behördlichen Zwangsmassnahme entspricht, welche eine Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt. Ein Eingriff in die Medienfreiheit ist unter dem geprüften Gesichtspunkt nicht auszumachen.
Im Übrigen braucht die Beschwerdegegnerin als Informationsquelle betreffend deren hängige Verfahren nicht wie andere anonyme Informanten vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt zu werden. Die Beantwortung einer Journalistenanfrage durch die Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich eines hängigen Verfahrens stellt sodann eine Orientierung der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 74 StPO dar (s. dazu vorgenannte Beschlüsse BB.2015.128 und BB.2016.270) und fusst nicht auf dem
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Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant. Bei den im Rahmen vom Art. 74 StPO erfolgten Antworten der Beschwerdegegnerin handelt es sich daher nicht um vertrauliche Informationen.
2.5.1 Die Beschwerdeführerin befürchtet bei einer Ablage ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin in den Akten und darauffolgender Kenntnisnahme ihrer Person und Quellen durch den Beschuldigten Vergeltungsmassnahmen für sich und ihre Quellen. So können sich für sie und ihre Quellen so die Beschwerdeführerin weiter Einschränkungen der Reisemöglichkeiten, ja sogar Bedrohungen an Leib und Leben ergeben, wenn von den Recherchen beschuldigte Personen erfahren, die aus Ländern stammen, in denen ein autoritäres Regime herrsche. Dieses Risiko sei im konkreten Fall gegeben, da der Beschuldigte ein ehemaliger Vertreter der C.-Behörde der Ukraine sei und immer noch über gute Kontakte zu ukrainischen Oligarchen und Machtträgern verfüge.
2.5.2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt ist gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Art. 35 BV verpflichtet den Staat, die tatsächliche Inanspruchnahme der grundrechtlichen Rechte und Freiheiten durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Daraus entstehen für den Staat verschiedene Leistungsund Gewährleistungspflichten (WALDMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 35 BV N. 37 ff.). Der Verwirklichungsauftrag von Art. 35 BV umfasst überdies die Pflicht des Staates, die grundrechtlichen Freiheiten und Rechte der Einzelnen vor Verletzungen und Gefährdungen zu schützen, die nicht von ihm, sondern von Dritten ausgehen (sog. Schutzpflichten; WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 40). Als Dritte gelten nicht nur Private, sondern auch Drittstaaten (WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 42). Damit die staatliche Schutzpflicht zum Tragen kommt, muss eine Grundrechtsbeeinträchtigung bereits vorliegen oder zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen (WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 43). Nach SCHMOHL entfaltet das Redaktionsgeheimnis infolge direkter Horizontalwirkung gemäss Art. 35 Abs. 3 BV seine Schutzwirkung auch zwischen Privaten. Die Drittwirkung bedeute nach dieser Autorin, dass Träger von Art. 17 Abs. 3 BV, die durch Private in ihren Rechten verletzt werden, den Staat um Schutz anrufen können (SCHMOHL, a.a.O., S. 104).
2.5.3 Die Parteien und unter bestimmten Voraussetzungen andere Verfahrensbeteiligte haben im Strafverfahren zwar das Recht, die Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die Korrespondenz in den
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Akten, steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Auch wenn sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren darüber ausschweigt, anonymisierte sie, wie aus dem Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsicht des Beschuldigten in die Korrespondenz mit Journalisten hervorgeht, von sich aus die Namen der Beschwerdeführerin sowie der anderen Journalisten (BB.2017.66). Dass die Beschwerdeführerin in ihren Anfragen ihre Informationsquellen gegenüber der Beschwerdegegnerin offengelegt hätte, macht sie, wie bereits unter supra E. 2.3.2 ausgeführt, nicht geltend und geht auch nicht aus den Akten hervor. Inwiefern in ihrem Fall konkret durch die Ablage ihrer Korrespondenz im Wortlaut trotz Anonymisierung, Rückschlüsse auf ihre Person und allenfalls genannte Quellen möglich wären, zeigt sie nicht auf. Die Beschwerdeführerin und die anderen Journalisten haben mit Aufnahme der Korrespondenz berechtigtes Vertrauen in die Beschwerdegegnerin gezeigt, dass diese die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten wahren werde. Die Beschwerdegegnerin wies bereits in den Beschwerdeverfahren BB.2015.128 und BB.2016.270 auf die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten hin. Nichts deutet daraufhin, dass die Beschwerdegegnerin nach Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht weiter die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten durch geeignete Einschränkungen des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten wahren werde. So wenig wie mit Aufnahme der Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin, ist auch mit der Ablage der Korrespondenz in den Strafakten der von der
Beschwerdeführerin befürchtete «chilling effect» begründet. Dass die Journalisten auch bei Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht mehr frei, d.h. im Rahmen von Art. 74 StPO, mit der Beschwerdegegnerin kommunizieren könnten, ist nicht ersichtlich.
2.6 Mit den Beschlüssen BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 wurde die rechtliche Grundlage und implizit das öffentliche Interesse für die Ablage der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den Journalisten in den Strafakten dargelegt. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung wurde mit Blick auf die in der Folge noch zu konkretisierende Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Grundsatz bejaht. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, besteht kein Grund, auf die vorgenannten Beschlüsse zurückzukommen. Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung des Akteneinsichtsrechts von B. und die bisherige
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Konkretisierung durch die Beschwerdegegnerin erweisen sich nicht nur in abstracto, sondern auch in concreto als ausreichend, um die Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der angefochtene Entscheid hält einer Verhältnismässigkeitsprüfung ohne Weiteres stand. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet.
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Entscheid : TPF 2017 112
Status : TPF 2017 112
Regeste : Medienfreiheit; Quellenschutz; Aktenführung; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs
journalist • zelle • beschuldigter • beschwerdekammer • wiese • redaktion • europäischer gerichtshof für menschenrechte • akteneinsicht • entscheid • kenntnis • kommunikation • meinungsäusserungsfreiheit • konkretisierung • leben • frage • ukraine • brunnen • zeitung • schweizerische strafprozessordnung • bundesverfassung
130-I-369 • 132-I-181 • 137-I-209 • 140-IV-108 • 143-I-147
TPF 2016 114 • TPF 2017 112
BB.2017.66 • BB.2017.65 • BB.2016.270 • BB.2015.128
BV: 17, 35, 36
StGB: 28a
StPO: 74, 100, 107, 108, 172, 264