Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-03-2003-5P-484-2002
Timestamp: 2016-10-25 15:48:36
Document Index: 347814938

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 310', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 156']

5P.484/2002 (20.03.2003)
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Heike Canonica, T�fwisweg 6, 8185 Winkel,
Art. 9 und 29 BV (Weisungen an die Eltern; Prozessentsch�digung),
X.________ und Y.________ sind die Eltern der am 30. November 1997 geborenen Z.________. Am 21. Oktober 2002 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde der Gemeinde A.________ unter anderem, die elterliche Obhut werde nach den Art. 310 ff. ZGB aufgehoben, Z.________ bis auf weiteres im Kinderhaus B.________ in C.________ untergebracht und die Obhut �ber das Kind der Leitung dieses Kinderheims �bertragen.
Z.________, X.________ und Y.________ gelangten hiergegen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerde zur Beurteilung als Sprungbeschwerde im Sinne von � 52 der Schwyzer Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP) an das kantonale Verwaltungsgericht �berwies. In Gutheissung der Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht (Kammer III) am 12. November 2002, dass die elterliche Obhut �ber Z.________ wieder X.________ und Y.________ �bertragen und die Tochter aus dem Kinderheim B.________ bzw. aus dem Spital D.________ (wohin sie am 8. November 2002 wegen einer Fussentz�ndung verbracht worden war) entlassen werde, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurden X.________ und Y.________ unter anderem angewiesen, sich zur Durchf�hrung einer Familientherapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz anzumelden (Dispositiv-Ziffer 2 lit. b) und Z.________ in der Wohngemeinde f�r den Besuch des Kindergartens einzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 2 lit. c), verbunden mit der Auflage, die Befolgung dieser Weisungen bis zum 31. Dezember 2002 nachzuweisen, ansonsten weitere Anordnungen, insbesondere die Meldung an die zust�ndigen Beh�rden des (neuen) Wohnsitzes, vorbehalten blieben (Dispositiv-Ziffer 2 zweiter Absatz). F�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zu Lasten des Staates eine (an die Rechtsvertreterin auszuzahlende) Prozessentsch�digung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4).
Z.________ (Beschwerdef�hrerin Nr. 1), Y.________ (Beschwerdef�hrerin Nr. 2) und X.________ (Beschwerdef�hrer Nr. 3) haben durch Eingabe vom 16. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 2 b, 2 c und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2003 beantragt das Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde sei insofern nicht einzutreten, als die Aufhebung der in den Dispositiv-Ziffern 2 b und 2 c erteilten Weisungen verlangt werde; allenfalls sei Dispositiv-Ziffer 2 b abzu�ndern und "Familientherapie" durch "Begutachtung" zu ersetzen. Soweit die Beschwerde sich gegen die H�he der Prozessentsch�digung richte, sei sie abzuweisen.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 20. Februar 2003 ist den Beschwerdef�hrern Gelegenheit einger�umt worden, sich zu den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts bez�glich ihrer R�ge der Geh�rsverweigerung zu �ussern. Sie haben mit Eingabe vom 1. M�rz 2003 davon Gebrauch gemacht.
Die Beschwerdef�hrer Nrn. 2 und 3 machen im Zusammenhang mit der ihnen erteilten Weisung, eine Familientherapie in die Wege zu leiten, eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend: Das Verwaltungsgericht habe ihnen keine Gelegenheit einger�umt, sich zu den Berichten U.________, W.________ und V.________ zu �ussern.
1.1 Das in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete rechtliche Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a S. 55 mit Hinweisen).
1.2 Das Verwaltungsgericht erkl�rt, "die diversen Berichte" zeigten Auff�lligkeiten hinsichtlich des seelischen Wohls und der Integrit�t des Kindes auf. Unter ausdr�cklichem Hinweis auf den von Dr. med. W.________ und lic. phil. V.________ am 11. November 2002 verfassten Bericht h�lt es fest, es bed�rfe zur Schaffung von Klarheit und Besserung einer umfassenderen Beurteilung und insbesondere fachlicher Gespr�che mit den Eltern und dem Kind; die Beschwerdef�hrer Nrn. 2 und 3 seien deshalb anzuweisen, sich f�r eine Familientherapie anzumelden.
Das Verwaltungsgericht anerkennt, dass der Bericht der genannten beiden Fachpersonen den Beschwerdef�hrern vor der F�llung des Entscheids nicht zur Kenntnis- und allf�lligen Stellungnahme zugestellt worden sei. Letzteres gilt offensichtlich auch f�r den ebenfalls vom 11. November 2002 (d.h. dem Vortag der Entscheidf�llung) datierten Bericht der Sozialp�dagogin U.________ (Bereichsleiterin im Kinderhaus B.________).
1.3 Unter den dargelegten Umst�nden ist die R�ge der Geh�rsverweigerung begr�ndet. Was das Verwaltungsgericht zur Rechtfertigung seines Vorgehens ausf�hrt, vermag daran nichts zu �ndern: Wohl stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Abrede, auf einen raschen Entscheid gedr�ngt zu haben. Indessen geht es nicht an, daraus zu schliessen, sie h�tten (konkludent) darauf verzichtet, zu einem allf�lligen f�r sie nachteiligen Bericht Stellung nehmen zu k�nnen. Es ist zu bedenken, dass es den Beschwerdef�hrern Nrn. 2 und 3 darum gegangen war, die Wiedereinsetzung in die elterliche Obhut �ber die Tochter zu erlangen, und sie nicht ohne weiteres mit einer Weisung der in Frage stehenden Art hatten rechnen m�ssen. Entgegen der Auffassung der kantonalen Instanz kann bez�glich der Weisung, eine Familientherapie in die Wege zu leiten, nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrer h�tten kein praktisches aktuelles Interesse an deren Aufhebung. Dass es sich bei der strittigen Weisung um eine milde Massnahme handle, �ndert daran nichts.
Das nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG erforderliche praktische aktuelle Interesse (BGE 127 III 41 E. 2b S. 42 mit Hinweisen) fehlt indessen bez�glich der Anfechtung der Weisung, die Beschwerdef�hrerin Nr. 1 f�r den Kindergarten anzumelden (Dispositiv-Ziffer 2 lit. c): Die Beschwerdef�hrer bringen selbst vor, Z.________ werde ab Januar 2003 den Kindergarten besuchen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer bezeichnen die �usserung des Verwaltungsgerichts, es seien "bei den Eltern psychiatrisch gewisse Pers�nlichkeitsst�rungen diagnostiziert worden", als grob unrichtig und erblicken darin eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts.
Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, weshalb der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass das in der Beschwerde Vorgebrachte diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist zu bemerken, dass die kantonale Beschwerdeinstanz aus der beanstandeten Feststellung nichts f�r die Beschwerdef�hrer Nachteiliges abgeleitet hat. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr erkl�rt, die diagnostizierten Pers�nlichkeitsst�rungen verm�chten nichts daran zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrer Nrn. 2 und 3 in der Lage seien, die elterliche Sorge und Verantwortung f�r die Tochter wahrzunehmen. Damit fehlt das Rechtsschutzinteresse auch in diesem Punkt.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht schliesslich vor, es habe ihnen eine viel zu niedrige Prozessentsch�digung zugesprochen; es habe dabei gegen das Willk�rverbot verstossen, sei der Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen und habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r auch sonst missachtet.
Bei der sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebenden Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden, geht es darum, dass der Betroffene sich �ber dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (dazu BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat f�r seinen Entscheid �ber die Prozessentsch�digung auf den Verfahrensausgang sowie auf � 74 VRP hingewiesen, wonach die im Rechtsmittelverfahren obsiegende Partei Anspruch auf eine dem Aufwand angemessene, von der Beh�rde festzusetzende Entsch�digung hat. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass diese (knappe) Begr�ndung ihnen nicht erlaubt h�tte, die staatsrechtliche Beschwerde zu begr�nden.
Unbegr�ndet ist die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sodann auch insoweit, als die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass ihre Rechtsvertreterin vor der Festsetzung der Entsch�digung nicht angeh�rt worden sei. Die Beschwerdef�hrer, die keine verfahrensrechtliche Bestimmung nennen, die dies vorschreiben w�rde, verkennen, dass es an ihnen lag, ihren Aufwand darzutun. Dass sie dies getan h�tten, bringen sie nicht vor. Die von ihnen erw�hnte Honorarnote datiert vom 19. November 2002 und konnte somit dem Verwaltungsgericht, das am 12. November 2002 entschieden hat, gar nicht vorgelegen haben. (Sie enth�lt zudem Bem�hungen, die in die Zeit nach F�llung des Entscheids gefallen sind.)
Soweit die Beschwerdef�hrer beanstanden, die kantonale Instanz habe bei der Festsetzung der H�he der Prozessentsch�digung ihr Ermessen missbraucht und dadurch gegen das Willk�rverbot verstossen, fehlt es an einer Begr�ndung, die den oben (Erw. 3) erw�hnten gesetzlichen Anforderungen gen�gen w�rde.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 lit. b des angefochtenen Entscheids (Weisung zur Anmeldung zu einer Familientherapie) aufzuheben. Bei diesem Ausgang ist der Kanton Schwyz zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern eine (reduzierte) Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdef�hrer diese ohne Zweifel ausbezahlt erhalten werden, ist ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege insofern gegenstandslos. Soweit auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen ist, erschien sie von vornherein als aussichtslos (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und ist das Armenrechtsgesuch daher abzuweisen. Den auf die Beschwerdef�hrer entfallenden Anteil der Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG) haben diese mithin selbst zu tragen. Dem Kanton Schwyz ist keine Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG).
Soweit das Gesuch der Beschwerdef�hrer, ihnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, nicht gegenstandslos geworden ist, wird es abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird zur H�lfte den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Der Kanton Schwyz wird verpflichtet, die Beschwerdef�hrer f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.