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Timestamp: 2020-01-27 17:31:54
Document Index: 34657367

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 280', '§ 278', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 291', '§ 92', '§ 708']

OLG München, Urteil vom 25.11.2008 - 5 U 3302/08 - openJur
Urteil vom 25.11.2008 - 5 U 3302/08
OLG München, Urteil vom 25.11.2008 - 5 U 3302/08
openJur 2012, 96536
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.04.2008 aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 63.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.06.2007 sowie vorgerichtliche Nebenkosten in Höhe von EUR 892,44 zu bezahlen.
III. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Vermögensberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag in Anspruch.
Die Klägerin war seit dem Jahre 1998 Kundin bei der Außenstelle der Beklagten in München. Nach Ausscheiden des früheren Mitarbeiters der Beklagten, eines Herrn S., wurde die Klägerin vom Zeugen C. betreut.
Der Zeuge C. wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts München vom 16.07.2007 (GZ: 851 Ls 321 Js 48917/06) wegen Untreue in vier Fällen in Tatmehrheit mit Betrug, dieser in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegen auch die Geldanlagen der Klägerin zu Grunde.
Die Klägerin macht geltend, sie habe dem Zeugen C. bis zum Jahr 2005 in mehreren Tranchen insgesamt EUR 60.000,00 und am 15.03.2006 weitere EUR 3.000,00 gegen Quittung übergeben, die der Zeuge in der Folge veruntreut habe. Für diese Veruntreuung des Zeugen C. habe die Beklagte nach § 278 BGB einzustehen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, EUR 65.910,37 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2006 zu bezahlen.
Die Beklagte bestreitet die Hingabe der geltend gemachten Anlagebeträge durch die Klägerin und ist der Auffassung, dass sie nicht für unerlaubte Handlungen des Zeugen C. einzustehen habe, da dieser weder als Erfüllungsgehilfe noch als Verrichtungsgehilfe für sie tätig geworden sei.
Das Landgericht hat nach Einvernahme des Zeugen T. C. die Klage abgewiesen. Zwar sei der Empfang der Anlagegelder durch die Einvernahme des Zeugen C. nachgewiesen. Für dessen Verhalten brauche die Beklagte allerdings nicht einzustehen. Die Veruntreuungen des Zeugen C. könnten der Beklagten vielmehr mangels inneren Zusammenhangs mit den übertragenen Aufgaben nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden. Insbesondere sei der Zeuge C. nicht berechtigt gewesen, für die Beklagte verbindliche Erklärungen abzugeben. Dass der Zeuge C. keine Vertretungsmacht gehabt habe, sei auch auf den Quittungen so vermerkt. Der Zeuge habe überdies bestätigt, dass er der Klägerin immer wieder gesagt habe, dass die Geldanlagen mit der Beklagten nichts zu tun hätten.
Gegen das landgerichtliche Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die nach Ermäßigung ihres Antrags in der Hauptsache von der Beklagten nunmehr Zahlung von EUR 63.000,00 sowie vorgerichtliche Nebenkosten in Höhe von EUR 952,00 begehrt.
Die Klägerin hält das Ersturteil für materiell rechtsfehlerhaft, da das Landgericht zu Unrecht die Voraussetzungen des § 278 BGB verneint habe. Darüber hinaus habe das Landgericht der Klägerin insofern unzulässig weiteren Sachvortrag abgeschnitten, als diese Beweis habe dafür antreten wollen, dass der Zeuge C. auch gegenüber weiteren Geschädigten stets für die Beklagte aufgetreten sei.
Der Senat hat die Einvernahme des Zeugen C. wiederholt. Insofern wird auf die Sitzungsniederschrift vom 21.10.2008 Bezug genommen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 21.10.2008 Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin hat im Wesentlichen Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten gem. §§ 280 Abs. 1, 278 BGB Schadensersatz in Höhe der Anlagebeträge von insgesamt EUR 63.000,00 sowie Ersatz von vorgerichtlichen Nebenkosten in Höhe von EUR 892,44 verlangen.
1. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts hat die Beklagte für die Pflichtverletzungen ihres Erfüllungsgehilfen, des Zeugen C., gem. § 278 BGB einzustehen, da die vorsätzlichen unerlaubten Handlungen des Zeugen C. in engem Zusammenhang mit den Aufgaben standen, wie sie dem Zeugen C. durch den Finanzdienstleistungsvermittlervertrag (vgl. Anlagen B 1 und B 2) übertragen worden waren.
15Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Anwendung der Zurechnungsnorm des § 278 BGB voraus, dass das Fehlverhalten der vom Schuldner eingeschalteten Hilfsperson in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit denjenigen Aufgaben steht, die ihr im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zugewiesen waren. Die Hilfsperson darf mithin nicht nur bei Gelegenheit der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners gehandelt haben, ihr Fehlverhalten muss vielmehr in Ausübung der ihr übertragenen Hilfstätigkeit geschehen sein. In diesem Rahmen haftet der Schuldner auch für vorsätzlich weisungswidriges und sogar strafbares Verhalten seiner Hilfspersonen (so bereits BGH, Urteil vom 07.05.1965, NJW 1965, 1709, 1710; BGH, Urteil vom 04.02.1997, NJW 1997, 1360, 1361; BGH, Urteil vom 10.02.2005, NJW-RR 2005, 756, 757 mit weiteren Nachweisen).
Daran gemessen kann hier kein Zweifel bestehen, dass der Zeuge C. im unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den ihm übertragenen Aufgaben die unerlaubten Handlungen begangen hat.
17Soweit das Erstgericht zur Begründung seiner abweichenden Auffassung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Versicherungsrecht 2000, 213) abstellt, wonach es an einem solchen Zusammenhang fehlt, wenn einem Versicherungsagenten Kapital zur Anlage auf einem Konto im Ausland überlassen wird, fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit der Ausgangssituation. Nach § 3 des Finanzdienstleistungsvermittlervertrags war der Zeuge C. abweichend vom begrenzten Aufgabenkreis eines Versicherungsagenten „ständig damit betraut, ohne Gebietsbeschränkung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die O. und die von ihr repräsentierten Partnergesellschaften bestandsfähige Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagegeschäfte zu vermitteln und zu betreuen“.
Nach den als Anlage K 1 vorgelegten Auszügen aus der Internetpräsentation der Beklagten ergibt sich dementsprechend in Klarheit, dass die Beklagte unter anderem „interessante Investmentfonds internationaler Top-Anbieter“, aber auch eine „elektronische Bank-Plattform“ anbot, die neben Giro- und Gehaltskonten auch alles erforderliche über Geldanlagen bieten sollte. Nicht zuletzt weist auch die Firma der Beklagten bereits eindeutig darauf hin, dass sich die Gesellschaft nicht auf die Vermittlung von Versicherungsgeschäften beschränkt, sondern umfassend den Dienstleistungsbereich der Anlage- und Vermögensberatung anbietet. Auch musste der Zeuge C. bei seiner Einvernahme vor dem Senat auf Vorhalt einräumen, dass als „Zusatzleistung“ der O. auch eine Anlage bei der A.-Bank oder bei S.L. möglich war.
Soweit das Erstgericht hierbei die Bekundungen des Zeugen C., er habe die Klägerin am Anfang der Gespräche darauf hingewiesen, dass die Geldanlagen nichts mit O. zu tun habe, für uneingeschränkt glaubhaft gehalten hat, vermag der Senat dieser Einschätzung nicht zu folgen. Zwar hat der Zeuge C. seine diesbezügliche Behauptung auch bei seiner Einvernahme vor dem Senat wiederholt, sie erscheint indes angesichts der Gesamtumstände keineswegs glaubhaft. Der Zeuge C. war, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, bei der Beklagten jahrelang als Bezirksleiter tätig. Er hat die streitgegenständlichen Anlagebeträge auf dem Geschäftspapier der Beklagten quittiert, woran die Fußnote „Verbindliche Erklärungen für die O. Vermögensberatung AG erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung der Gesellschaft. Absender dieses Schreibens ist nicht die O. AG, ...“ nichts Entscheidendes zu ändern vermag.
Aus den beigezogenen Strafakten, die zum Gegenstand mündlicher Verhandlung gemacht wurden, ergibt sich darüber hinaus eine Überweisung des Zeugen C. vom Konto Nr. ...93 bei der D. Bank AG München vom 29.07.2003 über 245,00 € an die Klägerin mit dem Buchungstext „Geldanlage O.“. Hiermit sollten offensichtlich erzielte Zinsen vorgespiegelt werden.
Darüber hinaus hat der Zeuge C. auf Vorhalt, was denn sei, wenn er entsprechend seinem Vorgänger plötzlich das Haus der Beklagten verlasse, wörtlich erklärt:
„Es ist richtig, dass ich Frau B. gesagt habe, dass die Unterlagen im Haus seien und die O. bescheid wisse, wenn ich selber gehen würde.“
Auf weiteren Vorhalt der Klägerin, dass der Zeuge C. gegenüber einer anderen Anlegerin erklärt habe, dass auch die O. eine Vermittlungsgebühr bekomme, hat der Zeuge C. weiter wörtlich erklärt:
„Wenn mir jetzt vorgehalten wird, dass das im Gegensatz dazu stehe, dass das Ganze mit der O. nichts zu tun habe, so muss ich sagen, dass dies richtig ist.“
Angesichts dieser Umstände spricht nichts für die Richtigkeit der Angabe des Zeugen C., er habe die Klägerin vor Entgegennahme der Geldbeträge darüber aufgeklärt, dass er diese Gelder privat entgegen nehmen und anlegen werden.
2. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist auch nicht etwa wegen eines Mitverschuldens zu kürzen. Vielmehr hat sich die Klägerin die Übergabe der Geldbeträge quittieren lassen. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge C. die Beträge in der Folge veruntreuen werde, waren für die Klägerin nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12.11.2008 darauf abstellt, dass die Klägerin Folgerungen aus den vom Konto des Zeugen aus getätigten Überweisungen habe ziehen müssen, liegt kein Umstand vor, der eine Minderung des Ersatzanspruchs rechtfertigen würde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass - wie zitiert - eine Geldanlage über die Beklagte vorgespiegelt wurde.
3. Auch die Einwendungen der Beklagten gegen die Schadenshöhe bleiben ohne Erfolg. Im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12.11.2008 wendet die Beklagte dazu ein, dass der Vortrag der Klägerin, sie habe lediglich Zinszahlungen in Höhe von etwa € 1.500,00 bis € 2.000,00 erhalten, mit Nichtwissen bestritten werde. Für die Richtigkeit der Angaben der Klägerin streitet indes bereits der Inhalt der beigezogenen Strafakten. In seiner Beschuldigtenvernehmung vom 24.04.2007 (Bl. 137 der beigezogenen Akten GZ: 851 Ls 321 Js 48917/06 AG München) hat der Zeuge C. wörtlich erklärt:
„Ich habe auch dreimal Zinsen an Frau B. gezahlt.“
Ergänzend ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 13.04.2007 (Bl. 1 der Beweisakte zum GZ: 851 Ls 321 Js 48917/06 AG München), dass diese Zahlungen insgesamt lediglich 745 € ausgemacht haben.
Damit steht auch in Einklang, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht erklärt hat, er habe (bezogen auf alle Geschädigten) „Zins“zahlungen in Höhe von etwa 4.000,00 EUR geleistet. Nach dem Aktenvermerk vom 13.04.2007 entfielen hiervon bereits auf den ebenfalls geschädigten P. N. allein 2.000,00 €.
Nach allem hat die Klägerin die vom Zeugen bezogenen Zahlungen jedenfalls nicht zu niedrig angegeben.
4. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich nach §§ 291,288 Abs. 1 BGB. Vorgerichtliche Nebenkosten konnten wegen der Ermäßigung der Hauptsacheforderung nur aus einem Gegenstandswert von 63.000,00 € zugesprochen werden.
5. In Höhe einer Hauptsacheforderung von EUR 2.910,37 war die Klage abzuweisen und im gleichen Umfange die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den in der Hauptsache begehrten Zahlungsbetrag mit Blick auf die vom Zeugen C. geleisteten Zahlungen von EUR 65.910,37 auf EUR 63.000,00 ermäßigt. Da die Beklagte in die hierin liegende teilweise Klagerücknahme nicht eingewilligt hat, vielmehr ihren Antrag auf Klageabweisung (unter Zurückweisung der Berufung) wiederholt hat, ist die Klagerücknahme wirkungslos geblieben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
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