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Timestamp: 2019-08-19 19:38:03
Document Index: 169099828

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 11', 'Art. 42', '§ 19', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 8', '§ 11', '§ 19', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 11', '§ 19', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 22', '§ 3', '§ 11', '§ 19', '§ 22', 'Art. 7', '§ 2']

25.01.2007 · IWW-Abrufnummer 070340
Bundesfinanzhof: Urteil vom 22.11.2006 – X R 29/05
1. Ob die von einer Koordinierten Organisation --hier: der NATO-- bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern sind, bestimmt sich danach, ob der Steuerpflichtige zu ihrer Erlangung eigenes Vermögen einschließlich zugeflossenen Arbeitslohns eingesetzt hat.
Die NATO hatte mit Wirkung vom 1. Juli 1974 ein neues Pensionssystem für ihre in den Ruhestand getretenen Bediensteten eingeführt. Seither wurden die Ruhegehälter aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Die Mitgliedstaaten der NATO hatten gemeinschaftlich für die Auszahlung der Leistungen einzustehen. Im Hinblick auf die Finanzierung des Versorgungssystems war im Anhang IV zu den NCPR, dort Kapitel IX ("Financing the Pension Scheme"), Art. 41 ("Staff Members' Contribution - Costing the Scheme"), unter anderem Folgendes geregelt:
2. The staff members' contri-bution to the Pension Scheme shall be calculated as a percentage of their salaries and shall be deducted monthly.
(Die Quote des Mitarbeiterbei-trags soll so bemessen sein, dass sie langfristig ein Drittel der Kosten dieses Ruhe-standssystems deckt.)
6. Contributions properly de-ducted shall not be recove-rable. Contributions impro-perly deducted shall confer no rights to pension bene-fits; they shall be refunded at the request of the staff member concerned or those entitled under him without interest.
Bedienstete, die bei ihrem Ausscheiden aus der Organisation noch keine Pensionsrechte erworben hatten, hatten neben einem Anspruch auf eine (anhand des letzten Monatsgehalts sowie der Zahl der anrechenbaren Dienstjahre bemessene) Abfindung ("leaving allowance") einen weiteren Anspruch auf Auszahlung des mit 4 v.H. jährlich zu verzinsenden Gesamtbetrags, um den das Gehalt im Hinblick auf den Beitrag zu dem Pensionssystem gekürzt worden war (Art. 11 des Anhangs IV zu den NCPR).
Seit Ablauf des Jahres 1999 befand sich der Kläger im Ruhestand. In den Jahren 2000 und 2001 (den Streitjahren) bezog er von der NATO Versorgungsbezüge in Höhe von ... DM (2000) bzw. ... DM (2001) zuzüglich eines sog. "Steuerausgleichs" (Tax Adjustment) in Höhe von ... DM (2000) bzw. ... DM (2001), welcher nach Art. 42 des Anhangs IV zu den NCPR zum teilweisen Ausgleich der Besteuerung der Ruhegehälter durch die Wohnsitzstaaten und der sich aus den verschiedenartigen Besteuerungssystemen ergebenden Unterschiede bestimmt war.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete diese Zahlungen in den Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre in voller Höhe den Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu. Demgegenüber vertraten die Kläger die Auffassung, die Pensionszahlungen seien als Leibrente nur mit dem Ertragsanteil in Höhe von 32 v.H. zu besteuern, weil sie wegen der in den Vorjahren von der NATO einbehaltenen "staff members' contribution" zumindest teilweise auf eigenen Beiträgen des Klägers beruhten.
Das Finanzgericht (FG) hat sich der Rechtsauffassung der Kläger angeschlossen und der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1695 ver