Source: https://www.buzer.de/gesetz/6346/a88109.htm
Timestamp: 2019-11-19 21:21:27
Document Index: 351935074

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 76', '§ 17', '§ 29', '§ 17', '§ 31', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 17']

§ 17 BVerfSchG Zulässigkeit von Ersuchen Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 17 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-4 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 132 Vorschriften zitiert
§ 17 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. 2Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung. 3Es unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Erlaß und erforderliche Änderungen. 4Satz 2 und 3 gilt nicht für die besonderen Ersuchen zwischen Behörden desselben Bundeslandes.
(3) 1Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist, können diese Behörden eine Person oder eine in Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung über das Antreffen ausschreiben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen. 2Im Falle des Antreffens kann die um Mitteilung ersuchte Stelle der ausschreibenden Behörde Informationen gemäß Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates übermitteln. 3Ausschreibungen ordnet der Behördenleiter, sein Vertreter oder ein dazu besonders beauftragter Bediensteter, der die Befähigung zum Richteramt hat, an. 4Die Ausschreibung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen und kann wiederholt angeordnet werden. 5Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. 6§ 8b Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern für Ausschreibungen durch den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der Verteidigung und für Ausschreibungen durch den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt tritt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes G. v. 17. November 2015 BGBl. I S. 1938 m.W.v. 21. November 2015
Frühere Fassungen von § 17 BVerfSchG
aktuell vorher 21.11.2015 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
aktuell vorher 09.04.2013 Artikel 3 SIS-II-Gesetz
aktuell vorher 11.01.2007 Artikel 1 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Zitierungen von § 17 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (3a) ...
§ 76 BKAG Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
... der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 durch die Stelle, die die Ausschreibung ...
§ 29 BPolG Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
... Daten speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erforderlich ist. Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf nur für den ...
§ 31 BPolG Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (vom 01.03.2008)
... § 30 Abs. 4 findet Anwendung. (7) Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Personen benannt sind, können deren Daten entsprechend Absatz 1 für Meldungen an die ...
... zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder 5. Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . (3) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen anderer ...
§ 10 MADG Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst (vom 25.05.2018)
... bedarf der Zustimmung des Behördenleiters oder seines Vertreters. (4) § 17 Abs. 1 sowie § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend ...
Artikel 7 TerrorBekämpfErgG Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990
... Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 ...
... Gerichtsbarkeit entsprechend. (2) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 ...
Artikel 3 SIS-II-G Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das ...
Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen." 12. § 17 Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 8a Abs. ...
Artikel 1 TerrorBekämpfErgG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 4. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der ...
... werden." c) Absatz 4 wird aufgehoben. 5. (aufgehoben) 6. § 17 Abs. 3 wird aufgehoben. 7. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...
§ 15a BKAG Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem (vom 09.06.2017)
... der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (2) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 1 durch die Stelle, die die Ausschreibung ...
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