Source: https://rewis.io/urteile/urteil/sqp-28-05-2020-i-zr-716/
Timestamp: 2020-08-05 01:56:21
Document Index: 175144107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 288', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 4', '§ 1', '§ 307', '§ 15', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: I ZR 7/16 vom 28. 05. 2020 | 1. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: I ZR 7/16 vom 28.05.2020
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Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 10. Dezember 2014 zurückgewiesen.
Das Landgericht hat den Klageanträgen zu I 1, I 3 und II stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt hat. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der - dem Klageantrag I 1 stattgebende - erste Teil des Tenors des Unterlassungsanspruchs um den Zusatz "wenn diese Bestimmung verwendet wird in Verbindung mit einer Liste wie in Anlage K 1 zur Klageschrift wiedergegeben" ergänzt wird. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag I 3 abgewiesen und die Berufung im Übrigen mit der vom Kläger beantragten Maßgabe zurückgewiesen, wobei es statt Klageschrift "Antragsschrift" formuliert hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag I 3 und die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.
Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31) sowie zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 = WRP 2018, 87 - Cookie-Einwilligung I):
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 = WRP 2019, 1455 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49):
(3) Nach Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 ist Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Nach Erwägungsgrund 32 der Verordnung (EU) 2016/679 sollte die Einwilligung durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Für den bestimmten Fall ist eine Einwilligung abgegeben, wenn Inhalt, Zweck und Tragweite der Erklärung hinreichend konkretisiert sind (vgl. BeckOK.DatenschutzR/Schild, 31. Edition [Stand 1. Februar 2020], Art. 4 DS-GVO Rn. 125; Buchner/Kühling in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 2. Aufl., Art. 4 DS-GVO Rn. 8). In der Sache ist damit eine Rechtsänderung gegenüber den nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Tatbestandsmerkmalen der für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage zu erfolgenden Einwilligung nicht eingetreten.
Die nationalen Gerichte sind aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 AEUV und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen. Dieser Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als die bloße Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts, sondern findet seine Grenze erst in dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln; Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 35 = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II).
vorgehend EuGH, 1. Oktober 2019, Az: C-673/17, Urteil
Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 S 1 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, § 1 UKlaG, § 307 BGB, § 15 Abs 3 S 1 TMG, § 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG
I ZR 7/16 (BGH)
III ZR 196/17 (BGH)
VI ZR 721/15 (BGH)
I ZR 128/10