Source: https://www.sf-legal.de/category/update-3-quartal-2013/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:21
Document Index: 123920198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 14', '§ 618', '§ 3', '§ 91', '§ 87', '§ 91', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 17', '§ 133', '§ 133', '§ 142', '§ 133']

Update 3. Quartal 2013 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz informieren über aktuelle Rechtsprechung. 3. Quartal 2013
Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalles sein Fahrzeug nicht reparieren, kann er seinen Schaden fi ktiv auf Basis eines Prüfgutachtens abrechnen und ist grundsätzlich berechtigt, den Nettobetrag der kalkulierten Reparaturkosten zu erhalten. In Fällen einer derartigen fi ktiven Schadensabrechnung ist grundsätzlich unstreitig, dass der Schädiger bzw. dessen Haftpfl ichtversicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt verweisen kann. Fraglich war bis zuletzt jedoch der späteste Zeitpunkt, zu dem der Verweis zu erfolgen hat. Hierzu hat nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 – Az. VI ZR 320/12 – klargestellt, dass auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden könne, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstünden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall machte der Kläger nach einem Verkehrsunfall gegen die beklagte Versicherung den ihm entstandenen Fahrzeugschaden geltend. Er hatte die Reparatur in Eigenregie durchgeführt und wollte den Schaden gegenüber der Beklagten fi ktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen. Die Beklagte kürzte den Schadensbetrag allerdings aufgrund eines eigenen Prüfgutachtens um 1.197,00 €. Vorprozessual hatte die Beklagte den Kläger zwar auf günstigere Stundenverrechnungssätze von Referenzwerkstätten verwiesen, allerdings ohne diese konkret zu benennen. In erster Instanz benannte sie dann konkrete Werkstätten, die zu den von der Beklagten angesetzten Kosten repariert hätten. Der Kläger war der Ansicht, dass der konkrete Verweis zu spät erfolgt sei.
Hierzu entschied der Bundesgerichtshof, der Schädiger dürfe den Geschädigten, der fi ktiv abrechnet, auch noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen.
Die Möglichkeit, erst im Prozess auf freie Werkstätten zu verweisen, werde zwar zum Teil abgelehnt, wobei u.a. darauf abgestellt werde, der Verweis müsse in dem Zeitpunkt bekannt sein, in dem der Geschädigte gewöhnlich seine Dispositionsentscheidung treffe, also zeitnah nach dem Unfall. Nach Ansicht des erkennenden Senats sei der Verweis jedoch im Rechtsstreit möglich, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen würden. Für den Geschädigten, der fi ktiv abrechnet, sei es im Prinzip unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweise. Entscheidend sei einzig, dass in solchen Fällen der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln sei.
BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkverträgen in Schwarzarbeit
Am 01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof (Az.- VII ZR 6/13 -) entschieden, dass unter Berücksichtigung der Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) keine Mängelansprüche des Bestellers einer Werkleistung bestehen, wenn die Leistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In dem vom BGH entschiedenen Fall wollte die Klägerin auf ihrem Grundstück die Auffahrt neu pflastern lassen und schloss mit dem Beklagten einen Werkvertrag ab. Die Parteien haben vereinbart, dass der Werklohn in Höhe von 1.800,00 € in bar gezahlt werden sollte und auf die Abführung der Umsatzsteuer verzichtet wird. Nach Durchführung der Arbeiten stellte die Klägerin Mängel an der gepflasterten Fläche fest und forderte den Beklagten vergeblich zur Nachbesserung auf. Die klagende Eigentümerin beanspruchte sodann den Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 6.096,00 € und bekam vor dem Landgericht Kiel Recht. Das Oberlandesgericht Schleswig wies die Klage ab und die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH hat in seiner Entscheidung erstmals das seit dem 01.08.2004 geltende SchwarzArbG in diesem Zusammenhang angewendet, dessen § 1 Abs. 2 Nr. 2 wie folgt lautet: „Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpfl ichtiger seine sich aufgrund der Dienstoder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pfl ichten nicht erfüllt“.
Nach Auffassung des BGH war der gesamte Werkvertrag über die Pflasterung der Auffahrt nach § 134 BGB nichtig, da er gegen ein gesetzliches Verbot, hier das aktuelle SchwarzArbG verstieß. Denn dieses enthält das Verbot, einen Werkvertrag abzuschließen, welcher vorsieht, dass eine steuerpfl ichtige Vertragspartei ihre – sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden – steuerlichen Pfl ichten nicht erfüllt. Dieses Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Dies war in dem vom BGH entschiedenen Fall gegeben, da der beklagte Unternehmer gegen seine steuerliche Pfl icht aus § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12.2006 verstoßen hat, indem er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Zudem lag eine Steuerhinterziehung vor, da die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde. Die Klägerin ihrerseits ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohnes in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer. Ohne einen infolge der Nichtigkeit gültigen Vertrag bestehen wiederum keine vertraglichen Nacherfüllungsansprüche, so dass die hier betroffene Grundstückseigentümerin und Klägerin sich selbst um die Mangelbeseitigung kümmern und die hierfür anfallenden Kosten selbst tragen muss. Folglich trägt der Auftraggeber bei derartigen „Schwarzarbeitsfällen“ das komplette Risiko für den Fall, dass die Werkleistung mangelhaft ausgeführt wird.
Arbeitgeberpflichten bei einer Hitzewelle
Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsräume so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Diese Schutzpfl icht des Arbeitgebers wird für Arbeitsräume durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthalten ab 01.01.2013 die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR genannt). Sie sind vom Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV zu berücksichtigen.
Was gilt nun für sommerliche Hitze, wie die letzte Hitzewelle in diesem Sommer?
Seit dem 23.06.2010 sind die technischen Regeln für Arbeitsstätten „Raumtemperatur ASR A3.5“ zu beachten. Diese Regeln gelten für Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räume, für die keine spezifi schen, strengeren Anforderungen gelten. Ausgangspunkt ist der Begriff der „gesundheitlich zuträglichen Raumtemperatur“ in Ziffer 4.1 Abs. 2. Gesundheitlich zuträglich ist eine Raumtemperatur, wenn die Wärmebilanz des menschlichen Körpers ausgeglichen ist. Dafür kommt es im Regelfall auf die Messung der Lufttemperatur an, die bei Arbeitsplätzen für sitzende Tätigkeit in Höhe von 0,6 Metern und bei stehender Tätigkeit in Höhe von 1,1 Metern über dem Fußboden gemessen wird, ohne Einwirkung von direkter Sonneneinstrahlung (Ziffer 4.1 Abs. 6). Ziffer 4.2. enthält in einer Tabelle Mindestwerte, Ziffer 4.3 Höchstwerte der Raumlufttemperatur:
Danach soll sie 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Bei übermäßiger Sonneneinstrahlung sind Maßnahmen zu treffen. Beispielsweise sollen Fenster, Oberlichter und Glaswände eine ausreichende Tageslichtversorgung gewährleisten. Zugleich ist eine störende Blendung und Erwärmung zu vermeiden. Wenn sich die Raumtemperatur durch Sonneneinstrahlung auf über 26 Grad erhöht, sind diese Bauteile mit Sonnenschutzsystemen auszurüsten, was die ASR A3.5 Ziffer 4.3 Abs. 3 gestalterisch verdeutlicht.
Beträgt die Außenlufttemperatur mehr als 26 Grad und ist trotz geeigneter Sonnenschutzmaßnahmen die Raumlufttemperatur von 26 Grad überschritten, sollen nach Ziffer 4.4. Abs. 1 zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wie sie in Tabelle 4 näher bezeichnet sind. Gedacht wird an die Schließung der Jalousien nach der Arbeitszeit, Nachtauskühlung, Reduzierung des Einsatzes elektrischer Geräte, Lüftung am Morgen, Gleitzeitregelung und Lockerung der Bekleidungsregelung. Schließlich ist auch an die Bereitstellung geeigneter Getränke zu denken. Kann eine Gesundheitsgefährdung wegen schwerer körperlicher Arbeit und besonderer Arbeits- bzw. Schutzbekleidung mit behinderter Wärmeabgabe eintreten oder sind einzelne Mitarbeiter besonders belastet (Jugendliche, Ältere, Schwangere, stillende Mütter), ist an eine angepasste Gefährdungsbeurteilung zu denken.
Die Schwelle von 26 Grad ist eine Sollvorschrift. Überschreitet die Lufttemperatur im Raum 30 Grad, müssen wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Beanspruchung der Beschäftigten ergriffen werden. Ziffer 4.4. Abs. 2 Satz 1 führt also zu einer Handlungspfl icht des Arbeitgebers, die beim Vorliegen der dort genannten Tatbestandsmerkmale auch zu einer Verpfl ichtung nach § 91 BetrVG führen kann. Bei diesen Maßnahmen ist ein ggf. vorhandener Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG zu beteiligen. Er hat wohl auch ein Initiativrecht, wie es sich sonst auch in § 91 Satz 1 bis 3 BetrVG fi ndet.
Der Arbeitnehmer kann somit bei hohen Raumtemperaturen nicht einfach die Arbeit verweigern oder „hitzefrei einfordern“, es sind jedoch die oben dargestellten Handlungspfl ichten des Arbeitgebers je nach Temperaturlage zu beachten, deren Nichtbeachtung zumindest eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen kann.
Anfechtung von Ratenzahlungsvereinbarungen
Mit Urteil vom 06.12.2012, IX ZR 3/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, der für kleine und mittelständische Unternehmen von enormer Bedeutung ist. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ein Unternehmen bezog von einem Lieferanten laufend Ware. Es zahlte aber nicht. Eine hübsche Summe lief auf. Der Lieferant wurde unruhig. Man einigte sich auf Ratenzahlung. Die Raten wurden recht und schlecht gezahlt. Sodann wurde über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter verlangte nach § 133 InsO von dem Lieferanten die Rückerstattung der von dem Unternehmen geleisteten Zahlungen. Der BGH gab dem Insolvenzverwalter Recht und hat dies unter Hinweis auf § 133 Abs. 1 InsO wie folgt begründet: Entsteht gegenüber einem Lieferanten ein größerer Zahlungsrückstand, begründet dies allgemein wie auch ihm gegenüber die Zahlungseinstellung des Schuldners. Damit ist wegen § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungsunfähigkeit gegeben, die sowohl dem Schuldner als auch dem Lieferanten bekannt ist. Eine Ratenzahlungsvereinbarung kann diese Zahlungsunfähigkeit zwar beseitigen. Dazu muss aber der Schuldner neben den Raten auch im Allgemeinen die Zahlungen wieder aufnehmen. Das hat der Lieferant als Anfechtungsgegner zu beweisen. Mit dem bloßen Nachweis der Ratenzahlungen kann er das indes nicht. Denn er muss bei einem gewerblich tätigen Unternehmen nämlich mit weiteren Gläubigern rechnen, deren Forderungen nicht so bedient werden wie seine.
Der Schuldner bleibt für ihn deshalb trotz der Ratenzahlungsvereinbarung zahlungsunfähig. Ein Schuldner aber, der bei selbst erkannter Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger befriedigt, handelt mit Benachteiligungsvorsatz, weil ihm klar ist, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Das weiß auch der durch die Ratenzahlung begünstigte Lieferant, da er die bis zur Ratenzahlungsvereinbarung gegebene Zahlungsunfähigkeit kennt. Somit kommt es darauf an: Hat der Schuldner mit den Raten seine Zahlungen auch allgemein aufgenommen, ist alles gut. Wenn nicht, hat der Lieferant nach § 133 InsO die an ihn geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten – und zwar selbst die wegen späterer Lieferungen. Denn solche Zahlungen könnten strategisch sein und gegenüber der Anfechtung nach § 133 InsO versagt der Bargeschäftseinwand des § 142 InsO. Letztlich kann dies für den Lieferanten sehr teuer werden, da der Anfechtungszeitraum des § 133 InsO zehn Jahre beträgt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Lieferant äußerst schlecht beraten ist, der mit seinem Abnehmer wegen eines erheblichen Zahlungsrückstandes ohne Weiteres Ratenzahlung vereinbart.
Erhöhte Anforderungen an Ehegattenarbeitsverhältnisse
Ehegattenanstellungsverhältnisse werden von dem Fiskus immer einer besonderen steuerlichen Prüfung unterzogen. Für die steuerliche Anerkennung von Beschäftigungsverhältnissen zwischen Angehörigen ist ein unter Fremden üblicher Arbeitsvertrag und deren tatsächliche Durchführung erforderlich. Das Finanzgericht Düsseldorf hat darüber hinaus noch gefordert, dass feste Arbeitszeiten, die zu erbringenden Arbeitsstunden und die zu leistende Arbeit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden.
In dem Urteilsfall waren die zu erbringenden Arbeitsstunden und die Mitwirkung bei Verwaltungsaufgaben geregelt. Das Gericht sah darin eine nicht-fremdübliche Vereinbarung, da der mitarbeitende Ehegatte danach völlig frei entscheiden könne, wie die Arbeitszeit eingeteilt wird. Wir empfehlen, bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis in jedem Fall Stundenzettel über die geleistete Arbeit zu fertigen.
Steuerliche Förderungen für Opfer des Jahrhunderthochwassers 2013
Es sind bei vielen Bürgern und Unternehmen beträchtliche Schäden durch das Jahrhundertwasser im Juni dieses Jahres entstanden. Den Geschädigten soll nun durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten geholfen werden. Entsprechend wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine Billigkeitsrichtlinie erlassen. Diese Richtlinie sah neben Sofortmaßnahmen wie der Stundung von fälligen Steuerzahlungen bis zum 30.09.2013 und dem Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen folgende Steuererleichterungen vor:
Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter angeschafft oder hergestellt worden sind, können neben der normalen Abschreibung bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgeschrieben werden.
Wo außergewöhnlich hohe, nicht sofort fi nanzierbare Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten entstehen, kann für die Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung eine steuerfreie Rücklage bis zu 30 Prozent bzw. 50 Prozent der Anschaffungsund Herstellungskosten zugelassen werden.
Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter sowie Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden am Grund und Boden werden ohne nähere Prüfung in den Jahren 2013 bis 2016 als Erhaltungsaufwand anerkannt. (bis max. 45.000 €) Gleiches gilt für Wohngebäude.