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Timestamp: 2017-10-18 01:51:36
Document Index: 90943360

Matched Legal Cases: ['§ 408', '§ 210', '§ 44', '§ 408', '§ 408', '§ 44', '§ 407', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 929', '§ 346', '§ 437', '§ 8', '§ 407', '§ 25', '§ 304', '§ 408', '§ 407', '§ 200', '§ 200', '§ 201', '§ 170', '§ 407', '§ 199', '§ 408', '§ 408', '§ 407', '§ 199', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 407', '§ 309', '§ 407', '§ 211', '§ 408', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 407']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Ablehnung Strafbefehlsantrag
LG Hamburg - 01.10.2003 – Az.: 612 Qs 47/03
Ablehnung eines Strafbefehlsantrags
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg vom 10. 09. 2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 04. 09. 2003 (Az. 139a – 436/03) wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg vom 10. 09. 2003 ist als sofortige Beschwerde entsprechend § 408 II Satz 2 StPO in Verbindung mit den §§ 210 II, 311 II StPO zulässig. Der Staatsanwaltschaft, deren Beschwerde gegen den ihr bereits am 08. 09. 2003 zugegangenen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 04. 09. 2003 erst am 22. 09. 2003 bei dem Landgericht eingegangen ist, war insoweit gemäß den §§ 44 Satz 1, 45 II Satz 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da aus dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 04. 09. 2003 nicht ersichtlich war, dass dieser auf einer analogen Anwendung des § 408 II Satz 1 StPO beruhte und gegen ihn mithin die sofortige Beschwerde analog den §§ 408 II Satz 2, 210 II StPO statthaft war, und er auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung, wie sie in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund der unklaren Rechtslage gegebenenfalls auch gegenüber der Staatsanwaltschaft angebracht gewesen wäre, nicht enthielt (vgl. §§ 44 Satz 2, 35a Satz 1 StPO).
In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 04. 09. 2003 indes keinen Erfolg.
Zum einen hat das Amtsgericht Hamburg die durch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gemäß § 407 I Satz 4 StPO angeklagte Tat im prozessualen Sinne nach Aktenlage zutreffend als möglicherweise den Raubtatbestand im Sinne von § 249 I StGB erfüllend eingestuft (hierzu unter I. ). Zum anderen hat das Amtsgericht Hamburg auf der Grundlage dieser rechtlichen Bewertung der angeklagten Tat im prozessualen Sinne durch die Ablehnung des Antrages der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehles auch die prozessual richtige Entscheidung getroffen (hierzu unter II. ).
Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die angeklagte Tat rechtlich möglicherweise auch als Raub im Sinne von § 249 I StGB, also als Verbrechen, eingestuft werden könnte.
Nach der Aussage der geschädigten Zeugin M. hatte diese im „Hamburger Abendblatt“ vom 17. 12. 2002 eine Anzeige gesehen, durch welche ein Puppenhaus der Marke „Playmobil“ zum Preis von EURO 120,- angeboten worden sei. Unter der in der Anzeige angegebenen Rufnummer habe die Geschädigte sodann Kontakt zu der Angeschuldigten aufgenommen und mit ihr die Einzelheiten des Erwerbs des bezeichneten Puppenhauses zu dem in der Anzeige angegebenen Preis vereinbart. Entweder noch am selben Tag – dem 17. 12. 2002 – oder am 04. 01. 2003, dem Tattag, habe die Geschädigte sodann die EURO 120,- bezahlt, worüber ihr die Angeschuldigte eine Quittung ausgestellt habe, und das Puppenhaus von der Angeschuldigten ausgehändigt bekommen. Hinsichtlich des konkreten Übergabetages widersprechen sich die Angaben der Geschädigten, wie sie in der Strafanzeige vom 04. 01. 2003 von dem PB K. wiedergegeben worden sind, sowie ihre Angaben in der Beschuldigtenvernehmung (die Angeschuldigte hatte Gegenanzeige erstattet) vom 10. 01. 2003. Jedenfalls aber sei den angeklagten Tätlichkeiten die Zahlung des Kaufpreises durch die Geschädigte sowie – daraufhin – die Übergabe des Puppenhauses durch die Angeschuldigte an die Geschädigte vorausgegangen. Nachdem die Geschädigte daraufhin verschiedene Mängel an dem Puppenhaus geltend gemacht habe, habe die Angeschuldigte der Geschädigten unter Anwendung massiver körperlicher Gewalt das Puppenhaus wieder entrissen und in ihren Keller verbracht. Zudem habe die Angeschuldigte versucht, der Geschädigten deren Quittung über die Zahlung des Kaufpreises für das Puppenhaus zu entreißen.
Die rechtliche Qualifizierung dieses Lebenssachverhaltes als Raub im Sinne von § 249 I StGB erscheint alles andere als fernliegend. Unterstellt man die Angaben der Geschädigten im Ermittlungsverfahren als wahr, so hätte die Angeschuldigte der Geschädigten mit Gewalt eine bewegliche Sache, die letzterer spätestens unmittelbar vor der Tat übereignet worden und damit jedenfalls zum Tatzeitpunkt für die Angeschuldigte „fremd“ im Sinne von § 249 I StGB gewesen wäre, weggenommen. Der Übergabe des Puppenhauses an die Geschädigte wäre in diesem Falle nämlich eine Einigung zwischen der Geschädigten und der Angeschuldigten über den Übergang des Eigentums an dem Puppenhaus von der Angeschuldigten auf die Geschädigte vorausgegangen und auch die Übergabe selbst wäre sodann von diesem Übereignungswillen getragen gewesen, so dass die Angeschuldigte der Geschädigten das Puppenhaus zeitlich vor Beginn der angeklagten Tätlichkeiten im Sinne von § 929 Satz 1 BGB übereignet hätte. Auch die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung vom 30. 07. 2003 in Zweifel gezogene Zueignungsabsicht der Angeschuldigten erscheint nach Aktenlage nicht unbeweisbar. Sofern die Angeschuldigte tatsächlich versucht haben sollte, der Geschädigten deren Quittung über die Zahlung des Kaufpreises zu entreißen – hierfür spräche jedenfalls der Zustand dieser Quittung, wie er aus ihrer in der Akte befindlichen Kopie ersichtlich ist – könnte sie beabsichtigt haben, die Realisierung des der Geschädigten im Rahmen einer etwaigen Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 346 I BGB in Verbindung mit den §§ 437 Nr. 2, 434 I, 323 I BGB zustehenden Rückzahlungsanspruchs zu vereiteln. Zum anderen hatte die Geschädigte – soweit ersichtlich – einen etwaigen Rücktritt vom Kaufvertrag auch noch nicht erklärt. Gegenseitige Ansprüche im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses wären somit – den vorstehenden Sachverhalt als wahr unterstellt – jedenfalls zur Tatzeit (§ 8 Satz 1 StGB) noch nicht entstanden. Vielmehr hätte die Angeschuldigte sich das Puppenhaus wieder verschafft, ohne einen Anspruch hierauf zu haben; dass ihr dies bei der Tat nicht bewußt gewesen wäre, ist angesichts ihrer von der Geschädigten geschilderten Handlungsweise eher fernliegend.
Aus diesem Grunde war der Antrag der Staatsanwaltschaft, einen Strafbefehl gegen die Angeschuldigte zu erlassen, abzulehnen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls im Sinne von § 407 I Satz 1 StPO sowie für die – insoweit korrespondierende – sachliche Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht gemäß § 25 GVG liegen nicht vor, da die angeklagte Tat im prozessualen Sinne gegebenenfalls als Raub und mithin als Verbrechen zu qualifizieren ist.
Meyer – Goßner schlägt für einen solchen Fall vor, der Strafrichter am Amtsgericht solle sich durch Beschluss für sachlich unzuständig erklären; der Staatsanwaltschaft stehe gegen diesen Beschluss sodann die einfache Beschwerde im Sinne von § 304 I StPO zu (Meyer – Goßner, § 408 StPO Rn. 3 – 5).
Diese Vorgehensweise würde jedoch nach Auffassung der Kammer zu einer prozessual mißlichen Situation führen und erscheint aus diesem Grunde praktisch nicht gangbar.
Die – als Konsequenz dieser Verfahrensweise erfolgende – bloße Abgabe der Sache an das nach Auffassung des Strafrichters oder des Beschwerdegerichts zuständige Gericht und die darauffolgende Behandlung des Strafbefehlsantrages als „normale“ Anklageschrift (vgl. § 407 I Satz 4 StPO) würde stets die Unvollständigkeit einer solchen öffentlichen Klage zur Folge haben, da ihr ein in einem solchen Fall stets erforderliches wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (vgl. § 200 II Satz 2 StPO), welches ein Strafbefehlsantrag entbehrt, fehlen würde. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Strafrichter das Schöffengericht für sachlich zuständig hält, als auch für denjenigen, dass er die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts als gegeben erachtet.
Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ist – außer im Falle des § 200 II Satz 2 StPO – zur Vorbereitung des rechtlichen Gehörs des Angeschuldigten im Sinne der §§ 201 I, 33 III StPO vor Erlass eines etwaigen Eröffnungsbeschlusses unerläßlich und daher als zur Realisierung eines wesentlichen Beschuldigtenrechtes – auch im Rahmen des ‚fair trial‘-Gebotes – bestehendes Verfahrenserfordernis unverzichtbar. Selbst bei Anklagen vor dem Strafrichter „kann“ nach dem reinen Gesetzeswortlaut lediglich von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen abgesehen werden.
Würde daher die Sache von dem Strafrichter oder dem Beschwerdegericht lediglich an das von diesem für zuständig gehaltene Gericht abgegeben werden, so müsste dieses Gericht sodann darauf hinwirken, dass die Staatsanwaltschaft eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende, Anklageschrift vorlege. Bei der Entscheidung darüber, ob und wie eine Tat angeklagt werde, handelt es sich indes zum einen um eine originäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft (§ 170 StPO). Zum anderen hätte eine derartige Vorgehensweise – sofern die Staatsanwaltschaft auf Betreiben des Gerichts tatsächlich eine vollständige Anklageschrift einreicht – jedoch auch zur Konsequenz, dass dem Gericht nunmehr sowohl ein – unerledigter – Strafbefehlsantrag, d. h. eine öffentliche Klage im Sinne von § 407 I Satz 4 StPO, als auch eine – weitere – Anklageschrift im Sinne der §§ 199 II, 200 StPO vorlägen. Dies gilt es zu vermeiden.
Aus demselben Grunde scheidet auch eine – von der Kammer kurzzeitig erwogene – Anwendung des aus den §§ 408 I Satz 2, 209 II StPO folgenden Rechtsgedankens zur sachgerechten Lösung der in einem Fall wie dem vorliegenden bestehenden prozessualen Problematik aus. Würde man hier den Rechtsgedanken aus den §§ 408 I Satz 2, 209 II StPO anwenden, so müsste der mit der Sache befasste Strafrichter, welcher die Zuständigkeit des Schöffengerichts oder des Landgerichts wegen des Vorliegens eines Verbrechens als gegeben erachtet, die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden dieses Gerichts vorlegen. Letzteres hätte sodann über den Antrag der Staatsanwaltschaft, durch welchen gemäß § 407 I Satz 4 StPO die öffentliche Klage erhoben ist, zu entscheiden und das Hauptverfahren entweder zu eröffnen oder nicht. Da dem Gericht aber auch in diesem Falle zunächst lediglich der Strafbefehlsantrag vorläge, fehlte auch hier das – erforderliche – wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, so dass das Gericht dazu gezwungen wäre, von der Staatsanwaltschaft eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende, Anklageschrift „anzufordern“. Dies wiederum ist nicht Aufgabe des Gerichts. Zum anderen läge bei Einreichung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft auch bei dieser Lösungsvariante sowohl ein – unerledigter – Strafbefehlsantrag als auch eine Anklageschrift im Sinne der §§ 199 II, 200 StPO vor. Diese Lösungsmöglichkeit bietet gegenüber der von Meyer – Goßner ( § 408 StPO Rn. 3 – 5) vorgeschlagenen Vorgehensweise somit keinerlei Vorteile.
Zur Lösung der vorliegenden prozessualen Situation erschien der Kammer somit letztlich der vom Amtsgericht – in Anlehnung an die von Gössel in Löwe – Rosenberg, § 408 StPO Rn. 14, vertretene Auffassung – beschrittene Weg am sachgerechtesten.
Zwar ist das Amtsgericht nach dem Wortlaut des § 408 II Satz 1 StPO zur Ablehnung eines Antrages auf Erlass eines Strafbefehls nur dann befugt, wenn es den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig erachtet.
Für den Fall, dass der Strafrichter am Amtsgericht indes seine sachliche Zuständigkeit und damit zugleich das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls verneint (§§ 407 I Satz 1 StPO, 25 GVG; Vergehen) empfiehlt sich indes eine analoge Anwendung des § 408 II Satz 1 StPO.
Zum einen wird bei der hier vertretenen Lösungsvariante eine unmißverständliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls getroffen. Zum anderen liegt es sodann wieder in den Händen der Staatsanwaltschaft, über die weitere Verfahrensweise zu entscheiden. Ihr stünden sodann sowohl die sofortige Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Ablehnungsbeschluss analog den §§ 408 II Satz 2, 210 II StPO als auch die Einreichung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anklageschrift bei dem gegebenenfalls zuständigen höherrangigen Gericht zu Gebote.
Abstrakt sei in diesem Zusammenhang zur Verfahrensweise klarstellend ausgeführt, dass im Falle einer sofortigen Beschwerde gegen einen amtsgerichtlichen Ablehnungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit analog den §§ 408 II Satz 2, 210 II StPO – wie den vorliegend angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg – das Beschwerdegericht zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 407 I Satz 1 StPO für den Erlass eines Strafbefehls, insbesondere also ein hinreichender Tatverdacht wegen eines Vergehens, vorliegen. Bejahendenfalls muss das Beschwerdegericht sodann die Sache an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zurückverweisen, da es eine Sachentscheidung im Sinne von § 309 II StPO in diesem Fall nicht treffen kann, weil das Landgericht zum Erlass von Strafbefehlen unzuständig ist. Verneint das Beschwerdegericht indes – wie hier – das Vorliegen der Voraussetzungen des § 407 I Satz 1 StPO für den Erlass eines Strafbefehls, so muss es die sofortige Beschwerde zurückweisen und der Staatsanwaltschaft bliebe nur noch die Möglichkeit, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift bei dem gegebenenfalls zuständigen höherrangigen Gericht einzureichen.
Auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 211 StPO führt der hier beschrittene Lösungsweg in seiner Konsequenz nicht zu untragbaren Ergebnissen. Lehnt der Strafrichter am Amtsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls ausschließlich aus Gründen seiner sachlichen Unzuständigkeit analog § 408 II Satz 1 StPO ab, so ist auf diese Entscheidung die Vorschrift des § 211 StPO nicht anwendbar (vgl. RGSt. 32, 50 ff. (51); L – R – Rieß, § 211 StPO Rn. 5, 5a; Meyer – Goßner, § 211 StPO Rn. 1).
Die Vorschrift, dass die unanfechtbar abgelehnte öffentliche Klage – welcher gemäß den §§ 407 I Satz 4, 408 II StPO der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gleichsteht – nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden kann, enthält eine beschränkte Anwendung des Grundsatzes ‚ne bis in idem‘. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt aber den Verbrauch der Strafklage durch sachliche Erledigung derselben voraus. Dass eine bloße Unzuständigkeitserklärung den Verbrauch der Strafklage nicht herbeiführen kann, ist ohne weiteres klar (vgl. RGSt. 32, 50 ff. (51)).
Schließlich dürfen Sinn und Tragweite eines Beschlusses nicht bloß aus der Formel, sondern müssen aus dem gesamten Inhalt des Beschlusses ermittelt werden; der bloße Gebrauch des Wortes „ablehnen“ im Beschlusstenor kann nicht entscheiden (vgl. RGSt. 32, 50 ff. (51)).
Lehnt der Strafrichter am Amtsgericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls ab, weil er sich für sachlich unzuständig hält, so lehnt er hierdurch letztlich nicht den Antrag selbst, sondern die Entscheidung über den Antrag ab. Ein solcher Beschluss ist inhaltlich einer bloßen Unzuständigkeitserklärung sehr ähnlich, führt aber in der vorliegenden prozessualen Situation zu sachgerechteren Ergebnissen.