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Timestamp: 2018-05-23 14:43:39
Document Index: 262132827

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 133', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 932', 'Art. 333', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 18', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 106', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 707', 'Art. 765', 'Art. 809', 'Art. 894', 'Art. 716', 'Art. 36', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 717', 'Art. 37', 'Art. 47', 'Art. 727', 'Art. 728', 'Art. 729', 'Art. 37', 'Art. 49', 'Art. 333', 'Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 143', 'Art. 47', 'Art. 38', 'Art. 959', 'Art. 959', 'Art. 959', 'Art. 23', 'Art. 51', 'Art. 134', 'Art. 42', 'Art. 717', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 70', 'Art. 44', 'Art. 21', 'Art. 36']

Fusg.ch — § 3 Spaltung > III. Materielles und Verfahren > 1. Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und Verfahren1. Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan
2. Spaltungsbericht3. Kapitalveränderungen oder Neugründung4. Zwischenbilanz5. Spaltungsprüfung6. Vollzug der Spaltung7. Besondere SpaltungsverfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer
Als formelle und materielle Grundlage der Spaltung schliessen die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der involvierten Gesellschaften einen Spaltungsvertrag ab (Art. 36 FusG). Die Spaltung zur Neugründung ist – mangels bereits existierender Gegenpartei – ein einseitiger Rechtsakt der übertragenden Gesellschaft, weshalb in diesen Fällen nicht von einem Spaltungsvertrag, sondern von einem Spaltungsplan gesprochen wird.833
1.1 Abschlusskompetenz
Zentraler Inhalt des Spaltungsvertrags ist die Übertragung von Aktiven und Passiven von der übertragenden auf die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Mitgliedschaftsrechten an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Der Spaltungsvertrag ist von grosser Bedeutung für die beteiligten Unternehmen. Oftmals markiert er eine Strategieänderung der übertragenden Gesellschaft, die sich entschlossen hat, einen bestimmten Zweig ihrer Tätigkeit aufzugeben und in andere Hände zu legen.834
Als strategisches Geschäft gehört die Vorbereitung einer Spaltung zwingend in die Verantwortung des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans einer Gesellschaft.835 Dieses entscheidet, ob, wann, zu welchen Konditionen und mit wem eine Spaltung vollzogen werden soll. Die entsprechende Zuweisung der Abschlusskompetenz in Art. 36 Abs. 1 FusG zielt auf die interne Willensbildung bei den beteiligten Gesellschaften über das Verhandlungsergebnis ab. Der Spaltungsvertrag braucht also nicht in corpore vom obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan ausgehandelt zu werden;836 hierzu kann auch ein Vertreter oder ein spezieller Ausschuss bestellt werden. Art. 36 Abs. 1 FusG verlangt aber zwingend, dass der definitive Wortlaut des Spaltungsvertrags oder Spaltungsplans durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan als Gremium rati­fiziert wird.837 Je nach den rechtsformspezifischen, statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen über die interne Willensbildung muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan einen formellen Beschluss fällen oder die einzelnen Organmitglieder müssen den Vertrag unterzeichnen.
Die Gesellschafter haben keine Gelegenheit, gestalterisch auf die Vorbereitung der Transaktion einzuwirken. Ihnen verbleibt aber das letzte Wort zur Transaktion, indem sie die Spaltung verwerfen oder genehmigen können (vgl. Art. 43 FusG). Persönliche Interessen der Leitungsorgane können grundsätzlich die Vorbereitung einer Spaltung ebenso stark beeinflussen wie die Interessen der Gesellschaft, sprich des Prinzipals. Das Fusionsgesetz trägt diesem Interessenkonflikt Rechnung. Transparenzvorschriften und eine klar geregelte Mitwirkung der Gesellschafter sollen ein faires Verfahren garantieren. Der Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität, die Prüfung des Umtauschverhältnisses und eine gerichtliche Ausgleichsklage sollen eine faire Spaltungskompensation gewähren und verhindern, dass Gesellschafter durch die Transaktion wirtschaftlich schlechtergestellt werden als vorher.
1.2 Gesetzlich notwendiger Vertragsinhalt
Art. 37 Abs. 2 FusG enthält eine Aufzählung der objektiv wesentlichen Punkte des Spaltungsvertrags.838 Die entsprechenden Angaben können formgültig nur in einem schriftlichen Spaltungsvertrag vereinbart werden und bedürfen ­überdies der Genehmigung durch die Gesellschafter.839 Dieser zwingend vorgeschriebene Inhalt soll für die Beteiligten die notwendige Transparenz schaffen und insbesondere sicherstellen, dass die Gesellschafter eine genügende Entscheidgrundlage für den Spaltungsbeschluss haben.840 Konkret muss der Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan nach Art. 37 Abs. 2 FusG folgende An­­gaben enthalten:
lit. a: Zunächst sind Firma, Sitz und Rechtsform der an der Spaltung be­­teiligten Gesellschaften festzuhalten. Bei der Spaltung zur Neugründung ist auch bereits die neu zu gründende Gesellschaft mit Firma, Sitz und Rechtsform im Spaltungsplan anzugeben.841 Diese Vorschrift dient der Parteiidentifikation. Gleichzeitig ermöglicht die Angabe des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft die Bestimmung des zuständigen Handelsregisteramts (Art. 133 Abs. 2 HRegV).842 Die Identifizierbarkeit der Gesellschafter der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften wird nicht verlangt; diese muss sich bei der asymmetrischen Spaltung jedoch – zumindest «gattungsweise» – aus dem Spaltungsvertrag ergeben, da hier die «Gegenleistung» unterschiedlich ausfällt.843
lit. b: In einem Inventar sind die Gegenstände des Aktiv- und Passivver­mögens zu bezeichnen, welche im Rahmen der Spaltung übertragen werden, unter Angabe von deren Aufteilung und Zuordnung unter bzw. zu den beteiligten Gesellschaften. Grundstücke, Wertpapiere und immaterielle Werte müssen im Inventar einzeln aufgeführt werden. Im Inventar nicht aufgeführte Gegenstände, Forderungen und immaterielle Rechte des Aktivvermögens verblieben im Fall der Abspaltung bei der übertragenden Ge­­sellschaft, im Fall der Aufspaltung wird Miteigentum unter den übernehmenden Gesellschaften im Verhältnis zum Reinvermögen, das auf die Gesellschaften übergeht, begründet (Art. 38 Abs. 1 und 2 FusG).844
lit. c–e: Die Spaltung hat neben der vermögensrechtlichen auch eine mitgliedschaftsrechtliche Komponente. Die übernehmende Einheit entschädigt die Gesellschafter der übertragenden Einheit für die übernommenen Vermögensteile mit Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der übernehmenden Gesellschaft. Der Spaltungsvertrag regelt auch das Umtauschverhältnis für die Anteile und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichszahlung bzw. die Einzelheiten über die Mitgliedschaft der Gesellschafter der übertragenden Einheit bei der übernehmenden Gesellschaft. Weiter bestimmt der Spaltungsvertrag die Modalitäten für den Umtausch der Anteile. Gegebenenfalls müssen auch die Rechte bezeichnet werden, welche die über­nehmende Einheit den Inhabern von Sonderrechten, von Anteilen ohne Stimmrecht oder von Genussscheinen gewährt.845
lit. f: Der Zeitpunkt ist festzulegen, ab dem die neuen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie allfällige Besonderheiten dieses Anspruchs. Relevant ist dies bei einer Spaltung zur Übernahme, wenn die bereits bestehende übernehmende Gesellschaft neue Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte ausgeben muss. Zu beachten ist hier der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft.846 In der Praxis dürfte dieser Zeitpunkt entweder auf den Beginn des laufenden Geschäftsjahres oder auf den Zeitpunkt des Spaltungsvollzugs gelegt werden.
lit. g: Die Spaltungsparteien können und sollen im Spaltungsvertrag festlegen, ab wann die Spaltung wirksam werden soll, d.h. ab wann die Handlungen der übertragenden Gesellschaft (für den übergehenden Vermögensteil) der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet werden (sog. Stichtag). Dieser Zeitpunkt kann vom Eintritt vertraglich festgelegter Bedingungen abhängig sein.847 Weicht der Zeitpunkt vom Tag der Eintragung der ­Spaltung ins Handelsregister ab, so ist die zeitliche Abweichung nur intern verbindlich. Gegenüber Dritten wird die Spaltung mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam (Art. 52 FusG i.V.m. Art. 932 OR).848 Eine interne Abweichung kann sinnvoll sein, damit die Spaltung auf ein geeignetes Datum hin wirksam wird, welches die buchhalterische Abwicklung des Zusammenschlusses erleichtert. Aus Praktikabilitätsgründen wird der Wirkungszeitpunkt i.d.R. auf das Stichdatum der Spaltungsbilanz festgelegt.849
lit. h: Im Spaltungsvertrag müssen alle besonderen Vorteile offengelegt werden, welche den Mitgliedern eines Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder geschäftsführenden Gesellschaftern gewährt werden.850 Als «besondere Vorteile» gelten geldwerte Leistungen jeder Art, sofern diese im Zusammenhang mit der Spaltung stehen. Dazu zählen z.B. Gratifikationen, Ab­­gangsentschädigungen, Aktien oder Optionen, zinslose Darlehen sowie verdeckte Gewinnausschüttungen.851
lit. i: Die mit der Spaltung übergehenden Arbeitsverhältnisse sind aufzulisten. Diese Liste hat aber nur deklaratorische Bedeutung, da beim Übergang eines Betriebs oder Teilbetriebs die damit verbundenen Arbeitsverhältnisse von Gesetzes wegen übergehen.852 Die Liste grenzt die finanziellen Folgen der Übernahme von Arbeitsverhältnissen im internen Verhältnis zwischen den Spaltungsparteien ab. Macht etwa ein nicht im Spaltungsvertrag ge­­nannter Arbeitnehmer geltend, dass sein Arbeitsverhältnis wegen Be­­triebs­zugehörigkeit i.S.v. Art. 333 OR auf die übernehmende Gesellschaft über­gegangen ist, so muss die übertragende Gesellschaft die übernehmende von den entsprechenden Lohnansprüchen freistellen.853
Einzelne der im Gesetz aufgezählten Vertragspunkte sind nur bedingt notwendig, wie etwa besondere Vorteile für Leitungsorgane nach Art. 37 lit. h FusG. Bedingt notwendig heisst, dass diese Punkte nur bei jenen Transaktionen im Spaltungsvertrag zu regeln sind, bei denen sie tatsächlich vereinbart werden.
1.3 Weitere Bestimmungen
Die Spaltungsparteien sind frei, im Spaltungsvertrag über den gesetzlichen Mindestinhalt hinaus weitere Rechte und Pflichten vorzusehen. Diese Punkte können bisweilen subjektiv wesentlich sein und das Zustandekommen des ­Spaltungsvertrags mitbestimmen; es kann sich aber auch nur um Nebenpflichten handeln, die auf das Gelingen der Transaktion keinen direkten Einfluss haben, für die Verhandlungen aber wesentlich sein können.854 Neben allge­meinen Bestimmungen wie etwa zur Geheimhaltung, zur Kostentragung, zur Sprachregelung, zur Vertragsauslegung oder zu der Frage des Gerichtsstands sind bei Spaltungsverträgen typischerweise folgende Zusatzvereinbarungen anzutreffen:855
Bedingungen für den Vollzug der Spaltung («conditions precedent»): Der Spaltungsvertrag kann Bedingungen vorsehen, die erfüllt werden müssen, bevor die Transaktion vollzogen werden darf. Solche Bedingungen können Bewilligungen von Behörden sein, die eingeholt werden müssen, oder Zustimmungserklärungen von wichtigen Vertrags- und Geschäftspartnern der involvierten Gesellschaften. Der Vertrag kann eine zeitliche Limite vorsehen, bis zu welcher gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, ansonsten die Spaltung als gescheitert gilt und eine Partei die Verhandlungen ab­­brechen darf.
Gewährleistungsregeln: Da eine Spaltung funktional einem Unternehmenskauf sehr nahekommen kann (Veräusserung eines Betriebs gegen Beteiligungsrechte), drängt sich eine Vereinbarung von Garantien und Gewährleistungen auf.
Konkurrenzverbote: Oft verfügen sowohl die übertragende wie auch die übernehmende Gesellschaft über einschlägiges Know-how im Bereich des übertragenen Betriebs. Die künftige unternehmerische Tätigkeit kann in solchen Fällen mit gegenseitigen Konkurrenzverboten abgegrenzt werden.
Gemeinsame Nutzung etwa von Rechten oder Infrastruktur: Soweit nicht schon im Rahmen des Inventars geregelt, kann z.B. die Vermietung der In­­frastruktur während einer Übergangsfrist oder die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten vereinbart werden.
Weitere denkbare fakultative Vertragsbestimmungen sind etwa: Anpassungsklauseln bei Wertveränderungen der massgeblichen Teilvermögen, Rücktrittsklauseln (z.B. wegen einer noch stattfindenden Due Diligence) und Schadloshaltungsklauseln (evtl. mit einer Escrow-Vereinbarung).
Wie bereits erwähnt, muss bei der Spaltung ein Inventar erstellt werden. Darin sind die zu übertragenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens zu bezeichnen, unter Angabe von deren Aufteilung und Zuordnung unter bzw. zu den beteiligten Gesellschaften.856 Auch Verträge mit Dritten können auf diese Weise übertragen werden.857 Grundstücke, Wertpapiere und immaterielle Werte müssen im Inventar einzeln aufgeführt werden (Art. 37 Abs. 1 lit. b FusG). Für alle anderen Positionen ist keine einzelne Aufzählung vorgeschrieben.
Die übertragenen Vermögensteile müssen immer klar bestimmbar sein, wobei im Inventar mehrere Gegenstände auch als Sammelposten bezeichnet werden können.858 Aus Praktikabilitätsgründen sind keine hohen Anforderungen an die Bestimmbarkeit der einzelnen Vermögensgegenstände zu stellen, zumal sich die Vermögensverhältnisse in der Zeit zwischen dem Abschluss des Spaltungsvertrags und dem Spaltungsbeschluss859 im Detail häufig ändern.860 Unter Umständen kann die Verwendung pauschaler Umschreibungen ratsam sein: Bei einer allzu detaillierten Aufzählung einzelner Positionen vergrössert sich die Gefahr, dass – entgegen der ursprünglichen Absicht der Parteien – nicht ausdrücklich erwähnte Vermögenswerte nicht vollständig auf die übernehmende Gesellschaft übergehen (vgl. Art. 38 FusG). Eine abschliessende Einzelauf­zählung aller zu übertragenden Positionen dürfte zudem bei umfangreichen Übertragungen kaum realistisch sein. In der Praxis sinnvoll sind daher unseres Erachtens pauschale Bezeichnungen mit «Insbesondere-Nennungen» von Wer­ten, deren Übertragung den Parteien besonders wichtig ist.861 Besonders zu beachten gilt, dass das Inventar mit der Spaltungsbilanz inhaltlich konsistent ist und die relevanten Positionen in beiden Dokumenten einzeln aufgeführt werden.862 Im Übrigen ist es aufgrund möglicher Veränderungen des Inventars ratsam, im Spaltungsvertrag entsprechende Anpassungs- oder Ausgleichsklauseln vorzusehen, welche auf klar überprüfbare Kriterien abstellen (z.B. Anpassung des Umtauschverhältnisses aufgrund von Bestandes­ände­run­gen).863
Für den Fall, dass eine Zuordnung aufgrund des Inventars im Spaltungsvertrag nicht möglich sein sollte, enthält Art. 38 Abs. 1 FusG eine Auffangregelung:864 Nicht klar zugeordnete Gegenstände und Werte des Aktivvermögens verbleiben im Falle der Abspaltung bei der übertragenden Gesellschaft. Im Falle der Aufspaltung wird bei Unklarheiten Miteigentum unter allen übernehmenden Gesellschaften im gleichen Verhältnis, in dem das Reinvermögen auf die übernehmenden Gesellschaften übergeht, begründet. Für nicht klar zugeordnete Verbindlichkeiten haften bei Aufspaltungen die beteiligten (übernehmenden) Gesellschaften solidarisch (Art. 38 Abs. 3 FusG);865 bei Abspaltungen bleibt ausschliesslich die fortbestehende übertragende Gesellschaft haftbar (Art. 38 Abs. 1 lit. b FusG analog).866
Das übertragene Teilvermögen muss grundsätzlich einen Aktivenüberschuss aufweisen.867 Dieses Erfordernis schützt die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft davor, dass deren Haftungssubstrat im Rahmen der Transaktion verringert wird. Daher muss das Erfordernis des Aktivenüberschusses unseres Erachtens aus der Perspektive der übernehmenden Gesellschaft beurteilt werden. Im Normalfall wird zwar die übernehmende Gesellschaft die übernommenen Aktiven und Passiven in ihrer Bilanz jeweils zum gleichen Wert einsetzen, wie sie zuvor in den Büchern der übertragenden Gesellschaft bewertet waren. Im Rahmen der einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften kann jedoch der Bilanzwert der übernommenen Aktiven und Passiven aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft durchaus ein anderer (insbesondere ein höherer) Wert sein als aus der Perspektive der übertragenden Gesellschaft. Das ist etwa dann denkbar, wenn sich für gewisse Aktivposten neue Nutzungsmöglichkeiten ergeben oder wenn durch die Transaktion sonstige Synergien entstehen. Die übernehmende Gesellschaft kann gegebenenfalls auch einen derivativen Goodwill, welcher – im Gegensatz zum originären Goodwill einer Gesellschaft868 – ein Aktivum in der Bilanz des erwerbenden Unternehmens darstellt, aus der Transaktion aktivieren, soweit dieser Goodwill einem Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) standhält.869 Das Erfordernis des Aktivenüberschusses ist mithin bei der Spaltung nicht allzu restriktiv auszulegen. Eine Sanierungsspaltung ist immer dann zulässig, wenn die übernehmende Gesellschaft die übernommenen Aktiven und Passiven allenfalls auch unter Berücksichtigung eines derivativen Goodwills (z.B. aufgrund von Synergien) mit einem Aktivenüberschuss bilanzieren kann.870
1.5 Genehmigungsvorbehalt
Die Gültigkeit des Spaltungsvertrags ist aufschiebend bedingt und hängt gemäss Art. 36 Abs. 3 FusG von der Zustimmung der Gesellschafter ab, welche erst nach Durchführung des Sicherstellungsverfahrens zugunsten der Gläubiger nach Art. 46 FusG erfolgen kann (Art. 43 Abs. 1 FusG). Die Gesellschafter müssen gemäss Art. 41 Abs. 1 FusG die Gelegenheit haben, den Spaltungsvertrag und gewisse weitere Dokumente871 während mindestens zwei Monaten vor der Beschlussfassung einzusehen. Auf Verlangen ist ihnen der Vertrag (kostenlos) in Kopie zuzustellen (Art. 41 Abs. 3 FusG).
Der Genehmigungsvorbehalt erstreckt sich auf den gesetzlich notwendigen Inhalt des Spaltungsvertrags oder Spaltungsplans, also auf die in Art. 37 FusG umschriebenen objektiv wesentlichen sowie auf die bedingt notwendigen Punkte, nicht aber auf allfällige weitere Bestimmungen.872 Ohne Genehmigung durch die Gesellschafter kann der gesetzlich notwendige Inhalt des Spaltungsvertrags oder Spaltungsplans grundsätzlich keine Wirkung entfalten.873 Das erforderliche Quorum zur Genehmigung richtet sich nach den Vorschriften über den Spaltungsbeschluss (Art. 43 FusG i.V.m. Art. 18 FusG).874
Im Umfang des gesetzlich notwendigen Inhaltes muss der Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan auch dem Handelsregister als Beleg mit der Anmeldung zur Eintragung der Spaltung eingereicht werden.875 Der Genehmigungsbeschluss der Gesellschafter muss gemäss Art. 44 FusG öffentlich beurkundet werden.
Der Genehmigungsvorbehalt gilt auch für Änderungen und Ergänzungen, die den gesetzlich notwendigen Vertragsinhalt betreffen. Je nach Verfahrensstadium, in dem eine Änderung oder Ergänzung vorgenommen wird, muss allenfalls das Einsichtsverfahren (Art. 41 FusG) oder gar die bereits erfolgte Be­­schlussfassung wiederholt werden.876 Letzteres wäre etwa dann denkbar, wenn das Handelsregisteramt als Voraussetzung für die Eintragung die Ergänzung eines bereits von der Generalversammlung genehmigten Spaltungsvertrags verlangt, für den die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eintragung ins Handelsregister nicht gegeben sind.877 Durch eine Vorprüfung der Spaltungsdokumente durch das Handelsregisteramt kann eine solche Überraschung vermieden werden. Keine Änderung in diesem Sinne stellen Anpassungen nach Vertragsschluss dar, die der Spaltungsvertrag in bestimmbarer Weise antizipiert (z.B. Preisanpassungsklauseln).
Der Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Gesellschafter darf nicht umgangen werden, indem die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane bereits bei Vertragsschluss eine indirekte Bindungswirkung zu erzeugen versuchen. Es wäre beispielsweise nicht zulässig, im Spaltungsvertrag eine unverhältnismässig hohe Strafzahlung zulasten einer Vertragspartei vorzusehen, falls deren Gesellschafter dem Vertrag die Genehmigung verweigern (sog. «break-up fees»878). Eine solche Klausel verletzt die fusionsgesetzliche Kompetenzordnung zwischen der Exekutive und den Gesellschaftern nach Art. 36 FusG und beeinträchtigt die freie Willensbildung der Gesellschafter zur Spaltung.879
Nicht dem Genehmigungsvorbehalt von Art. 36 Abs. 3 FusG unterstehen die weiteren Vertragsbestimmungen, die von den Parteien zusätzlich zum gesetzlichen Minimum im Spaltungsvertrag vereinbart werden. Solche Bestimmungen werden grundsätzlich mit dem Abschluss des Vertrags durch das oberste ­Leitungs- oder Verwaltungsorgan verbindlich und bleiben unter Umständen sogar beim späteren Scheitern der Spaltungsverhandlungen wirksam (z.B. Geheimhaltungspflichten). Ihre Verbindlichkeit hängt daher nicht vom Ge­­nehmigungsbeschluss der Gesellschafter ab.880 Aus diesem Grund ist das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan beispielsweise kompetent, verbindlich Beendigungsklauseln mit Entschädigungsfolgen abzuschliessen; allerdings darf – wie bereits aufgezeigt – die Höhe und die Ausgestaltung der Entschä­digung nicht die freie Beschlussfassung der Gesellschafter infrage stellen. Gleiches gilt bezüglich allfälliger Vertragspflichten für das Spaltungsverfahren und die korrekte Vorbereitung des Genehmigungsbeschlusses.
1.6 Bindungswirkung vor der Genehmigung
Der Abschluss des Spaltungsvertrags durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan verschafft dem Spaltungspartner (noch) keinen durchsetzbaren Anspruch auf Vollzug der Transaktion, solange der Vertrag von den Gesellschaftern nicht genehmigt worden ist (Art. 36 Abs. 3 FusG). Der Vertragsabschluss verpflichtet die beteiligten Gesellschaften bzw. ihre Exekutivorgane aber, die notwendigen Verfahrensschritte zur Einholung des Genehmigungsbeschlusses einzuleiten und den Vollzug der Transaktion zu fördern.881
Gemäss Art. 42 FusG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 FusG müssen sich die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane gegenseitig über wesentliche Änderungen im Aktiv- und Passivvermögen informieren, die zwischen Vertragsabschluss und Beschlussfassung der Gesellschafter eintreten. Nach dem Zweck der Bestimmung soll jede Änderung eine Meldepflicht auslösen, wenn sie die Spaltungsbewertung bzw. das Umtauschverhältnis gemäss Spaltungsvertrag tangiert.882 Insofern ist die Einschränkung auf Veränderungen im Aktiv- oder Passivvermögen zu eng. Je nach Bewertungsmethode ist die reine Substanz (Aktiven/Passiven) einer Gesellschaft bei der Festsetzung des Umtauschverhältnisses nebensächlich. Die gesetzliche Informationspflicht ist zwingend, denn sie stellt eine Voraussetzung dar für die daran anschliessende Prüfungs- und Handlungspflicht der obersten Exekutivorgane.883 Die Informationspflicht lässt sich im Spaltungsvertrag nicht ausschliessen, jedoch präzisieren und bei Bedarf erweitern.884
Tritt nach Abschluss des Spaltungsvertrags bei einer Partei eine wesentliche Änderung ein, sind die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane verpflichtet, zu prüfen, ob der Spaltungsvertrag infolge der nachträglichen wesentlichen Änderung angepasst werden muss oder ob auf die Spaltung zu verzichten ist (Art. 42 FusG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 FusG). Trifft eine der beiden Möglichkeiten zu, so muss der Genehmigungsantrag an die Gesellschafter zurückgezogen werden. Eine fortwährende Prüfungs- und Handlungspflicht der verantwort­lichen Exekutivorgane ergibt sich in der Regel bereits aus der allgemeinen Treue- und Sorgfaltspflicht.885
Überdies bleibt das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan bis zur Beschlussfassung der Gesellschafter kompetent, den Spaltungsantrag ersatzlos zurück­zuziehen.886 Diese Kompetenz ist unverzichtbar. Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan kann sich bzw. die Gesellschaft im Spaltungsvertrag nicht gültig verpflichten, den Vertrag unter allen Umständen der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Dem Spaltungspartner kann kein klag­barer Anspruch auf einen Gesellschafterbeschluss eingeräumt werden.887 Dies schliesst indes nicht aus, für den Fall eines Rückzugs des Spaltungsantrags im Spaltungsvertrag zu vereinbaren, dass die sich zurückziehende Partei die Kosten der Verhandlungen übernimmt. Nebst dem in Art. 17 Abs. 2 FusG explizit vorgesehenen Rückzug eines nachteilig gewordenen Spaltungsvorhabens durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan kann auch die Vertragspflicht, sich an den Vorbereitungskosten für ein Spaltungsvorhaben zu beteiligen, aus Sicht des Gesellschaftsinteresses gerechtfertigt sein. Einfacher ist die Situation naturgemäss beim Spaltungsplan: Hier kann das Leistungsorgan der spaltungswilligen Gesellschaft den von ihm verfassten Plan – unter Wahrung der Rechte der Gesellschafter – selber wieder abändern.888
1.7 Form
Der Spaltungsvertrag bzw. Spaltungsplan ist schriftlich abzuschliessen bzw. abzufassen (Art. 36 Abs. 3 OR).889 Das Erfordernis der einfachen Schriftlichkeit erstreckt sich auf alle objektiv (Art. 37 FusG) und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte.890 Änderungen des gesetzlich notwendigen Inhalts des Spaltungsvertrags müssen ebenfalls schriftlich erfolgen. Art. 13 Abs. 1 OR verlangt, dass der formbedürftige Vertragsinhalt durch die verpflichtete Rechtsperson bzw. durch bevollmächtigte Vertreter unterzeichnet wird. Hierbei geht es um die Vertretung und nicht um die interne Willensbildung. Es ist daher nicht zwingend, dass sämtliche Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans den Spaltungsvertrag unterzeichnen.891 Auch für die spaltungsweise Übertragung von Vermögenswerten, deren Übertragung ansonsten einer qualifizierten Form bedarf (wie etwa die öffentliche Beurkundung bei der Über­tragung von Grundstücken), genügt die einfache Schriftlichkeit.892 Die übernehmende Gesellschaft muss allerdings den Übergang von Grundstücken nach Art. 104 FusG beim Grundbuchamt anmelden.
1.8 Willensmängel
Das Fusionsgesetz enthält keine besonderen Regeln über die Anfechtung des Spaltungsvertrags wegen Willensmängeln wie zum Beispiel Übervorteilung, Irrtum oder Täuschung. Es gelten daher die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts.893 Besonderheiten ergeben sich bezüglich Zeitpunkt und Form der Geltendmachung eines Willensmangels. Solange der Spaltungsvertrag nicht von den Gesellschaftern in Kenntnis des Mangels genehmigt worden ist, ist das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan befugt und verpflichtet (Art. 42 FusG i.V.m. Art. 17 FusG), die Unverbindlichkeit des Vertrags infolge Willensmangels geltend zu machen.
Wird ein mangelbehafteter Vertrag durch die Gesellschafter genehmigt, so stellt sich die Frage, ob der Willensmangel dadurch geheilt ist. Dies ist nur zu bejahen, wenn die Gesellschafter den Spaltungsvertrag in voller Kenntnis des Mangels vorbehaltlos genehmigt haben.894 Aufgrund der Kompetenzverschiebung zugunsten der Gesellschafter nach deren Genehmigungsbeschluss kann das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan nach der Genehmigung durch die Gesellschafter nicht mehr auf den Spaltungsvertrag zurückkommen. Falls den Gesellschaftern im Zeitpunkt der Genehmigung des Spaltungsvertrags der Mangel nicht bewusst war, kann das oberste Exekutivorgan die Unverbindlichkeit jedoch gegenüber der Gegenpartei immer noch geltend machen. Die Ge­­sellschaft kann sich in diesem Fall nur vom Vertrag lösen, wenn auch der Genehmigungsbeschluss der Gesellschafter auf dem Weg einer Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit beseitigt wird. Nach Eintrag der Spaltung im Handelsregister kann infolge Drittwirkung des Eintrags jedoch nur noch eine Anfechtungsklage (Art. 106 ff. FusG; Art. 706 OR), eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (Art. 706b OR) oder eine Überprüfungsklage (Art. 105 FusG) erhoben werden.895 In jedem Fall vorbehalten bleiben Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 108 FusG, falls der Willensmangel der Gesellschaft auf eine verschuldete Verletzung gesetzlicher Pflichten einer mit der Spaltung befassten Person zurückzuführen ist.896
Wo nachfolgend nicht ausdrücklich anders vermerkt, umfasst der Begriff Spaltungsvertrag der Einfachheit halber auch den Spaltungsplan.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 4.
Oberstes Leitungs- oder Verwaltungsorgan ist bei der Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft der Verwaltungsrat (Art. 707 OR und Art. 765 OR), bei der GmbH das Geschäftsführungsorgan (Art. 809 ff. OR), bei der Genossenschaft die Verwaltung (Art. 894 OR); vgl. die Übersicht in der Botschaft, 4406.
Vgl. zum Fusionsvertrag Botschaft, 4407.
Botschaft, 4437; Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 6; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 36 N 6. Für die Aktiengesellschaft vgl. Art. 716a OR.
Über diesen gesetzlichen Mindestinhalt hinaus können die Parteien im Spaltungs­vertrag weitere Fragen regeln. Unter Umständen kann es aber auch von Vorteil sein, Nebenpunkte wie z.B. Zusammenarbeits- oder Dienstleistungsvereinbarungen in separaten, nicht öffentlich zugänglichen Verträgen zu vereinbaren, vgl. Malacrida, 51 f.; hiernach Rz 473 ff.
Art. 36 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 43 FusG. Dabei handelt es sich um eine reine Genehmigungskompetenz der Gesellschafter betreffend den notwendigen Vertragsinhalt und nicht um die Befugnis, materielle Änderungen im Spaltungsvertrag zu beschliessen und damit faktisch in die Abschlusskompetenz des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans einzugreifen; vgl. BSK FusG-Reutter, Art. 43 N 7.
Als Grundlage der Willensbildung können freilich auch subjektiv wesentliche Punkte wie etwa hohe Vertragsstrafen bei Rücktritt usw. relevant sein. Zu den subjektiv wesentlichen Punkten hiervor Rz 129 ff. und hiernach Rz 473 ff.
Botschaft, 4437.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 6.
BSK FusG-Watter/Reutter, Art. 37 N 8; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 7.
Genaueres zum Inventar hiernach Rz 474 ff.
Im Einzelnen hiernach Rz 597 ff.
Für die Aktiengesellschaft vgl. Art. 717 Abs. 2 OR.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 37, N 14.
Botschaft, 4409 und 4438.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 28; BSK FusG-Watter/Reutter, Art. 37 N 34.
In Art. 47 lit. h VE FusG waren auch die Revisoren als mögliche Vorteilsempfänger aufgeführt, nicht mehr hingegen in der definitiven Fassung des FusG. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des FusG wurde Art. 727c Abs. 1 aOR über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle revidiert. Art. 728 Abs. 2 Ziff. 7 OR verbietet nun der Revisionsstelle für die ordentliche Revision ausdrücklich die Annahme besonderer Vorteile. Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei der eingeschränkten Revision ist in Art. 729 OR geregelt.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 30; BSK FusG-Watter/Reutter, Art. 37 N 37.
Art. 49 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 333 OR; im Einzelnen hiernach Rz 653 ff.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 37, N 16; Vogel/Heiz/Behnisch/­Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 35.
Vgl. zum Ganzen Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 37, N 17 ff.; Malacrida/Vogt/Watter, 102 f.
Zu den nachfolgend erläuterten Zusatzvereinbarungen vgl. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 37; BSK FusG-Watter/Reutter, Art. 37 N 43 ff. Für weitere denkbare Zusatzklauseln vgl. hiervor Rz 129 ff. zum Fusionsvertrag.
Botschaft, 4437; die Botschaft bezeichnet das Inventar als «Kernstück der Spaltung, zumindest vermögensrechtlich gesehen».
Hiernach Rz 554 ff. sowie Rz 982 ff.
Botschaft, 4438 und Fn 123.
Dem Beschluss geht eine zweimonatige Frist zur Einsichtnahme der Gesellschafter gemäss Art. 41 Abs. 1 FusG sowie das Sicherstellungsverfahren von Forderungen der Gläubiger gemäss Art. 46 FusG voraus.
In diesem Sinn sieht Art. 42 FusG i.V.m. Art. 17 FusG eine Pflicht zur allfälligen Anpassung des Spaltungsvertrags nur für wesentliche Veränderungen im Vermögen einer Gesellschaft vor; vgl. Malacrida, 49.
Vgl. auch Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 37 N 7, die bei Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils geringere Anforderungen an den Detaillierungsgrad des Inventars stellen als bei Übertragung einzelner, voneinander unabhängiger Vermögenswerte.
Ein Verweis im Inventar zum «Anlagespiegel» gemäss Spaltungsbilanz ist nicht aus­reichend. Umstritten ist, ob Bestimmbarkeit für die einzelnen Positionen genügt oder ob diese explizit aufgeführt werden müssen (z.B. ein Grundstück mit grundbuchlichen Referenzen). U.E. genügt Bestimmbarkeit der einzelnen Positionen (insbesondere auch hinsichtlich der Auffangregelung in Art. 38 FusG für nicht genau zuordenbare Vermögenswerte). Vgl. zum Ganzen Gersbach/Kessler, 285.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 37, N 6; Vogel/Heiz/Behnisch/­Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 37 N 14.
Dabei ist zu bedenken, dass die Parteien bis zur Eintragung der Spaltung ins Handelsregister den Spaltungsvertrag grundsätzlich immer noch anpassen können; je nach Verfahrensstadium bedingt dies aber eine neue Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung.
U.E. liegt eine echte (primäre) Solidarhaftung nach Art. 143 ff. OR vor (und keine subsidiäre Haftung wie in Art. 47 FusG vorgesehen). Gl.M. Vogel/Heiz/Behnisch/­Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 43 N 19.
Botschaft, 4439; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 38 N 12.
Botschaft, 4431; zur Ausnahme bei der Sanierungsspaltung hiernach Rz 578 f. und Rz 1059.
Der originäre Goodwill wird nicht als Vermögenswert qualifiziert, da keine konkret erfassbaren Aufwendungen vorliegen und sich der tatsächliche Wert oft nicht objektiv ermitteln lässt. Demgegenüber ist der derivative Goodwill – welcher die Differenz ­zwischen Anschaffungskosten eines Unternehmens oder Unternehmensteils und dem Nettobilanzwert der betreffenden Aktiven und Verbindlichkeiten (Reinvermögen) darstellt – als Aktivum des erwerbenden Unternehmens aktivier- und übertragbar; Stefani, veb.ch Praxiskommentar, Art. 959 N 21.
Vgl. zum derivativen Goodwill Stefani, veb.ch Praxiskommentar, Art. 959 N 21; ­Gutsche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 959a N 93 sowie Botschaft, 4462.
Zur Bewertung im Rahmen der Spaltung hiervor Rz 457 ff.; zur Sanierungsspaltung hiernach Rz 578 f.
Spaltungsbericht, Prüfungsbericht und Gesellschaftsabschlüsse; zum Einsichtsverfahren im Einzelnen hiernach Rz 609 ff.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 36 N 17. Vgl. zur Fusion von Salis-Lütolf, 91.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 37, N 18. Eine Ausnahme gilt bei der erleichterten Spaltung von Kapitalgesellschaften nach Art. 23 f. FusG analog, bei der der Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan nicht der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 36 N 16.
Art. 51 Abs. 1 FusG; Art. 134 Abs. 1 lit. a HRegV; explizit dazu auch die Erläuterungen zum Entwurf der HRegV vom 19. Dezember 2003.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 13.
Dies kann der Fall sein, wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt sind, deren Überprüfung in die Kognition des Handelsregisteramts fällt.
Zu break-up fees hiervor Rz 129, 3. Spiegelstrich.
Zur Fusion vgl. Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 12, N 4; vgl. auch Isler, Break-up Fee, 90 ff.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 8; Vogel/Heiz/Behnisch/­Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 36 N 17.
Vgl. für die Fusion von Salis-Lütolf, 76.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 42 N 7.
So auch Trautmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 17, N 5 f.
Vgl. auch BSK FusG-Watter/Rampini, Art. 42 N 12.
Z.B. Art. 717 Abs. 1 OR.
Vgl. Art. 42 FusG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 FusG; Trautmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 17, N 15.
A.M. BSK FusG-Kühni/Diem, Art. 17 N 18 f., der den Abbruch des Fusionsvorhabens (bzw. sinngemäss auch einer geplanten Spaltung) ohne Generalversammlungsbeschluss nur dann als zulässig erachtet, wenn die obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane aller beteiligten Gesellschaften diesem Vorgehen zustimmen.
Zu den Anforderungen an die Schriftlichkeit vgl. Art. 12 ff. OR.
Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, N 536 ff.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 12, N 14; BSK FusG-Watter/Rampini, Art. 36 N 8.
Dies im Unterschied zur Vermögensübertragung, für welche bei der Übertragung von Grundstücken der Übertragungsvertrag gemäss Art. 70 Abs. 2 FusG öffentlich beurkundet werden muss. Der Gesetzgeber hat hier bewusst eine unterschiedliche Regelung getroffen. Vgl. hierzu Amtl. Bull. SR 2001, 153 ff. und 158, insbesondere Voten SR David und BR Metzler. Ausschlaggebend war hierfür vor allem, dass bei der Vermögensübertragung kein Beschluss der Gesellschafter erforderlich ist, während eine Spaltung von den Gesellschaftern in einem öffentlich zu beurkundenden Beschluss (Art. 44 FusG) zu genehmigen ist.
Art. 21 ff. OR; Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 12.
Gl.M. Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 12; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 422.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 12; BSK FusG-Watter/Rampini, Art. 36 N 10; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 36 N 8.
Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 36, N 12; zur Verantwortlichkeitsklage hiernach Rz 1231 ff.