Source: https://scheinstaat.wordpress.com/page/2/
Timestamp: 2017-09-24 13:57:50
Document Index: 144874644

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 191', '§ 829', '§ 242', '§ 190', '§ 191', '§ 191', '§ 190', 'Art. 103', '§ 181', '§37', '§ 56', '§ 3', '§ 203', '§ 40', '§ 15', '§ 181', '§ 37', 'Art. 23', '§ 5', '§5', '§28', '§ 28', '§ 28', '§ 111']

scheinstaat | brd besatzung staat scheinstaat urteil scheinurteil verwaltung personalausweis zurückweisung gelber brief | Seite 2
Achtung! Zu diesem Artikel gibt es Ergänzungen, artverwandte Themen: (Januar 2014)
http://mywakenews.wordpress.com/2014/01/04/ist-die-stvzo-fur-die-brid-ungultig-wake-news-radiotv/
Aus meiner schweizerischen Autoren-Perspektive möchte ich Ihnen hier einen folgenschweren Fall schildern. Von einem mir sehr gut bekannten Informanten mit…
Protokoll für Richter, Polizist, GV
22. November 2014 Chasmata	Hinterlasse einen Kommentar
Zustellungsart persönlich, 10 Tage Frist läuft ab persönlicher Übergabe – wird er im Briefkasten gefunden läuft keine Frist zur Antwort wird er persönlich zugestellt, gilt dieses Handelsangebot nach 10 Tagen als angenommen Möglichkeiten: Annahme und den Inhalt akzeptieen, Widerspruch- ist automatisch eine Anerkennung der Grundlagen des Briefes, Zurückweisung Der Gelbe Brief – „ Die illegale Zustellung!“ Eine Postzustellungsurkunde (die Urkunde in den Behörden- bzw. Gerichtsakten), die wesentliche Mängel hat, führte jedoch nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3). Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31(gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. Die Deutsche Post AG erfüllt dies Voraussetzung nicht. Zum Beweis Kopie aus v. Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage: Art. 103 Abs. 1 Der Tatbestand „Anspr. auf rechtl. Gehör“ reiche Rechtsprechung entwickelt, deren dogmatische Grundstrukturen im wesentlichen feststehen. 2. Recht auf Information 30 Die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Berechtigten bestimmte Informationen über das gerichtliche Verfahren erhalten. Ladung und Zustellung 31 Zunächst besteht ein Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren. Es wird durch die prozessrechtlichen Ladungs- und Zustellungsvorschriften ausgestaltet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn den empfangsberechtigten Beteiligten ein zu zustellendes Schriftstück persönlich übergeben wird. Bei prozessunfähigen Beteiligten wird dem rechtlichen Gehör mit der Zustellung an die gesetzlichen Vertreter genügt. Erfolgt die Bekanntgabe eines mitteilungsbedürftigen Umstandes nicht persönlich, muss das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör anderweitig sicherstellen. Hierfür stellen die Prozessordnungen formalisierte Bekanntgabeverfahren zur Verfügung. Die Ersatzzustellung ( §§ 181 ff. ZPO, §37 stopp, § 56 Abs. 2 VwGO iVm §§ 3 Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung ( §§ 203 ff. ZPO, § 40 stopp, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung nicht oder nur sehr schwer durchführbar ist. Diese ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund der Vielzahl der Adressaten anders keine Bestandskraft erreicht werden kann uns es sich bei den betroffenen Personen um ein vorinformiertes und aufmerksames Publikum handelt. Daraus folgt: Selbst die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO etc. pp. ist nur eine Fiktion der Bekanntgabe und damit nichtig. Einschreiben sind rechtlich wertlos! Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab. Was also tun ? Ist vielleicht das Einwurf Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen. So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22.8.2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheins Beweis brauchbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering. Das Argument des Amtsrichters: „Der Postzusteller kann den Brief ja in den falschen Briefschlitz geworfen haben.“ https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/01/16/der-gelbe-brief-%E2%80%9E-die-illegale-zustellung/ Im Beispiel der GEZ http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html
Musterschreiben: stadtowig
fehlender Bereich der Geltung zur Anwendbarkeit von Gesetzen
22. November 2014 Chasmata	Ein Kommentar
fehlender Geltungsbereich als.
Grundlage zur Anwendbarkeit von Gesetzem
Der fehlende Bereich der Geltung als wichtige Rechtsgrundlage ist nun, durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg bestätigt.
https://www.facebook.com/notes/chasmata-stephan/zur-vorlage-bei-ämtern-behörden-gerichten-polizeikontrollen-in-der-brdvd/526075167462672)
Geradezu toll ist, dass diese Richter hier den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht haben und als Begründung für eine Nichtexistenz Preußen genutzt hatten.
1.) Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (OMF= Organisation einer Modalität der Fremdherschaft – Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 18.09.1948)
3.) Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr.
4.) Auf die gleiche Art und aus dem gleichen Grund wurden bereits im 04/2006 die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.
Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht! Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der MF-BRdvDweder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.
Wenn ein Gesetz geändert wird, kann und darf es nicht dieselbe Nummer haben, da es sonst zu Überlagerungen kommt.
So auch bei dem Artikel 23 des Grundgesetzes, welches eigentlich den Geltungsbereich des Grundgesetzes enthielt, heute aber irgendeinen Text in dem von der EU die Rede ist.
Im Januar erhielt ich Post vom Bügeramt BackOffice, wo ich aufgefordert wurde, mir einen neuen Personalausweis zu holen. Das Ding will ich aus folgenden Gründen nicht haben.
Im Personalausweisgesetz ist im §5 zu lesen, dass der Familienname oder Geburtsname im Personalausweis stehen muss.
Dieses Album beschäftigt mit der Rückgabe des Personalausweises (§28 Passgesetz: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.764174966986023.1073741852.100001805797381&type=3
Außerdem ist die Staatsangehörigkeit falsch, die einem mit einem Personalausweis verabreicht wird. Die Staatsangehörigkeit deutsch gibt es nicht und basiert lediglich auf einer Verordnung von 1934, welche die Nationalsozialisten inszenierten und somit den „Reichsbürger“ erschufen. (eine Änderung dieser Verordnung von der Bezeichnung Deutsches Reich in deutsch ist bisher nicht nachvollziehbar. Darum relativiere ich diesen Bezug)
Die Staatsangehörigkeit deutsch ist also eine Erfindung der Nationalsozialisten und in deren Verordnung vom 5. Februar 1934 wurden als die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten in den Ländern aufgehoben. (bereits oben relativiert)
Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt und ein Land ein politisches Gebilde, genauso, wie es ein Bistum ist, wo nach Gutdünken seitens der politischen Führung die Länder oder Bistümer verändert werden können.
Preußen vor, noch ein Tor. Das kann nach diesem Befund des Oberverwaltungsgerichtes gesagt werden, doch das Spiel ist nicht vorbei. Wie es nun weitergeht, dass wird die Zukunft zeigen.
Es gibt viele Optionen. Eine davon könnte sein den Alliierten diesen Befund des Oberverwaltungsgerichtes zukommen zu lassen und zu fragen, was die dazu meinen.
*Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte*
Schauen wir uns vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach mehr als 60 Jahren weder einen Friedensvertrag noch seine volle Souveränität erhalten hat, doch einmal an, in wieweit dieser Zustand mit international anerkannten Menschenrechten vereinbar ist.
Im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGB1. 1973 II S. 1553) heißt es da gleich in Teil I, Artikel 1, Absatz 1, Satz 1:
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“
In Satz 2 geht es weiter:
„Kraft dieses Rechts (GG) entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Mit diesem Grundgesetz, das uns von den Alliierten vor fast 60 Jahren im Rahmen des Besatzungsstatuts für die besatzungsrechtliche Selbstverwaltung Bundesrepublik Deutschland gegeben wurde?
„Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. Auf keinen Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“
Wie ist das mit der nunmehr über 60 Jahre andauernden Fremdverwaltung deutscher Gebiete durch Russland und Polen einschließlich der Nutzung von Agrarflächen und der Ausbeutung der dortigen Bodenschätze vereinbar?
wird es nun noch einmal so richtig interessant:
„Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend,
den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“
Und trotz dieser Verpflichtung zur Förderung
der Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung, dauert es schon
über 60 Jahre, das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen und einen Friedensvertrag auszuhandeln?
Liegt das Geheimnis vielleicht in der Desinformation der in Deutschland lebenden Bevölkerung?Geheimsache-BRD
Jeder Mensch, der diesen Personalausweis anerkennt und nutzt, statt ihn zurück zu geben, macht sich strafbar laut: PauswG § 28
Falls der neue Personalausweis nicht akzeptiert wird, gibt es einige Möglichkeiten, diesen abzulehnen. Sollte der neue Personalausweis schon abgeholt worden sein, gibt es die Möglichkeit, diesen zurückzugeben.
Das wäre sogar eine Pflicht gemäß dem PauswG § 28/27 .
Denn auf dem neuen Personalausweis wird der Vorname und Name eingetragen.
http://conrebbi.wordpress.com/2014/01/27/zuruckweisung-des-neuen-personalausweises/
Sehr geehrter BRdvD-Beamter, (BRdvD = Bundesrepublik des vereinten Deutschland) hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß ich Ihrer Aufforderung, Ihnen meinen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen, nur unter Vorbehalt und mit dem Hinweis darauf folge leisten werde, daß es sich bei diesem Ausweis sehr wahrscheinlich um ein gefälschtes Dokument handelt.
******************§ 111 OWiG – Täuschung im Rechtsverkehr Falsche Namensangabe
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-,Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seineWohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
Als Staatsangehörigkeit wird in meinem BRdvD – Ausweis < DEUTSCH > angegeben. Dies ist eine unrichtige Angabe.Richtig wäre mein Ausweis, wenn unter Staatsangehörigkeit < Deutsches Reich > stehen würde.
BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit!
Somit war und ist meine Staatsangehörigkeit immer < Deutsches Reich > !Diese Tatsache ergibt sich aber auch schon aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staats-volkes, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.
Schreiben des Landrates des Landkreises Demmin vom 01.03.2006 Akz: 33.30.20
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/03/keine_brd-staatsbuergerschaft-lk_demmin.pdf Kündigung-Personalkonto-Muster