Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamm-bei-umstrittenen-therapieformen-muss-die-werbung-die-gegenmeinung-darstellen
Timestamp: 2019-03-19 20:45:17
Document Index: 366266380

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 4', 'Art. 86', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

OLG Hamm: Bei umstrittenen Therapieformen muss die Werbung die Gegenmeinung darstellen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der Verurteilung zu Ziffer 1.5 statt „Sinnesfunktion“ „Sinnesfunktionen“ und bei der Verurteilung zu Ziffer 2. statt „Edu-Kinetik-BrainGym®“ „Edu-Kinestetik-BrainGym®“ und es im Anschluss an Ziffer 2.2 heißt: „wie jeweils geschehen im Internetauftritt der Beklagten unter der Domain www.kinesiologie-vbf.de gemäß Anlage K 1 (Bl. 10 – 50 d. A.)“.
Die Beklagte bietet u. a. sog. „begleitende Kinesiologie“ und „Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewirbt sie im Internet unter der Domain www.xxxx-xxx.de. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlage K 1 (Bl. 10 ff. d. A.) Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 06.09.2012 (Anlage K 2, Bl. 51. ff. d. A.) mahnte der Kläger die Beklagte ab. Er beanstandete, dass sie auf ihrer Internetseite für das Verfahren der Kinesiologie, für „Edu-Kinestetik-BrainGym®“, für eine „Photon-Wave®-Farblichtunterstützung“, ein „Elektrolyse Fußbad“ und eine „Magnetfeld-Resonanz-Stimulation (vita-life®)“ mit nicht belegten Wirkungsbehauptungen in irreführender Weise werbe und nicht über eine behördliche Erlaubnis zur Ausübung von Heilbehandlungen verfüge. Da die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, erwirkte der Kläger gegen sie eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Münster mit Beschluss vom 02.10.2012 – 022 O 111/12- erlassen hat. Wegen des Inhalts der einstweiligen Verfügung wird auf die Anlage K 3 (Bl. 74 ff. d. A.) verwiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.10.2012 (Anlage K 5, Bl. 93 f. d. A.) gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, soweit dies die angegriffenen Werbeangaben für die Verfahren „Photon-Wave®-Farblichtunterstützung“, „Elektrolyse Fußbad“ und „Magnetfeld-Resonanz-Stimulation (vita-life®)“ und das Anbieten, Bewerben und Ausführen von Heilbehandlungen ohne behördliche Erlaubnis betrifft. Wegen der Werbeangaben für „Kinesiologie“ und „Edu-Kinestetik-BrainGym®“ lehnte sie hingegen die Abgabe einer Abschlusserklärung ab.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die angegriffenen Werbeaussagen verstießen als irreführende Heilmittelwerbung gegen § 3 Nr. 1 HWG; zugleich sei das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot nach § 5 UWG verletzt. Er hat unter Verweis auf das von der Stiftung Warentest herausgegebene Handbuch „Die andere Medizin“ (dortiger Eintrag zur Kinesiologie gemäß Anlage K 6, Bl. 95 ff. d. A.) sowie auf die Internetdatenbank „Wikipedia“, Stichwort „Kinesiologie“ (Anlage K 7, Bl. 101 ff. d. A.) behauptet, die Kinesiologie und ihre Varianten seien zu Diagnosezwecken ungeeignet; auch sei eine therapeutische Wirksamkeit nicht belegt. Es handele sich um eine Pseudowissenschaft.
1. für das Behandlungsverfahren „Kinesiologie“:
„Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert“,
„…Gesunderhaltung“,
„…Steigerung der Leistungsfähigkeit“,
Genesungsprozesses“,
„Linderung bei körperlichen Beschwerden“,
„Optimierung des Lernpotentials und der Sinnesfunktion“,
Belastungen“,
„Narbenstörungen“,
„Rückenschmerzen“,
„Verdauungsprobleme“,
„Menstruationsschmerzen“,
„Entgiftung“,
„Burnout“,
„Schlafstörungen“,
„Nervosität“,
„Depressionen“,
Selbstheilungskräfte an“,
für das kinesiologische Verfahren „Edu-Kinetik-BrainGym®“:
„Verbesserung von Lernvoraussetzungen und Lernfähigkeiten“,
Gehirnhälften“.
Sie hat mit näheren Ausführungen geltend gemacht, sie übe als „Begleitende Kinesiologin“ keine erlaubnispflichtige Heilkunde aus. Bei der „begleitenden Kinesiologie“ würden kinesiologische Techniken genutzt, um gemeinsam mit den Klienten Wege zu erarbeiten, mit denen diese ihre persönlichen Ziele besser erreichen könnten. Sie unterstützte die Klienten darin, ihr persönliches Potenzial zu entdecken und zu entfalten. Es gehe um pädagogische und gesundheitsfördernde Themenstellungen. Die Werbeaussagen seien nicht irreführend. Sie behaupte keine medizinisch-therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung der von ihr angebotenen Verfahren. Sie nehme nicht für sich in Anspruch, dass es sich bei der „begleitenden Kinesiologie“ um eine Methode zur Diagnostik oder Therapie von psychischen oder physischen Erkrankungen handele. Das sei für einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher ohne Weiteres erkennbar. Sie weise ihre Kunden zudem schriftlich darauf hin, dass die Kinesiologie keine ärztliche Untersuchung ersetze. Es handele sich um ein zur Diagnostik oder Therapie geeignetes Verfahren, das auch von Heilpraktikern und Ärzten genutzt werde. Zudem seien kinesiologische Methoden sehr gut zur Entspannungs- und Gesundheitsprophylaxe geeignet. Der Vortrag des Klägers, der die Internetdatenbank „Wikipedia“ und die „Stiftung Warentest“ dafür anführe, dass es sich bei der Kinesiologie um eine „Pseudowissenschaft“ handele, sei unsubstantiiert.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Die Werbung für die Verfahren der Kinesiologie und des „Edu-Kinestetik-BrainGym“ erwecke nicht den irreführenden Eindruck, dass sich diese auf die Beseitigung und Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezögen. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Beklagte im direkten Zusammenhang mit der beanstandeten Werbung eine (unterstellte) Behauptung von Wirkungen der von ihr praktizierten Verfahren durch den Hinweis relativiert habe, dass die Kinesiologie keine ärztliche Untersuchung ersetze, jedoch eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung sein könne. Somit stelle sie gerade nicht in Aussicht, die betreffenden Beschwerden mit den von ihr angewandten Techniken heilen zu können, so dass ärztliche Behandlungen entfallen könnten.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es bei der Verurteilung zu Ziffer 1.5 statt „Sinnesfunktion“ „Sinnesfunktionen“ und bei der Verurteilung zu Ziffer 2. statt „Edu-Kinetik-BrainGym®“ „Edu-Kinestetik-BrainGym®“ und es im Anschluss an Ziffer 2.2 heißt: „wie jeweils geschehen im Internetauftritt der Beklagten unter der Domain www.kinesiologie-vbf.de gemäß Anlage K 1 (Bl. 10 – 50 d. A.)“.
Nachdem der Senat den Kläger durch den Berichterstatter darauf hingewiesen hat, dass sein Vorbringen zum Nachweis des wissenschaftlichen Streitstands hinsichtlich der in Rede stehenden Verfahren mit Blick auf die Anlagen K 6 und K 7 nicht ausreichend sei, trägt er nun ergänzend vor. Er verweist darauf, dass Prof. Dr. F sog. „Schlussgutachter“ des zitierten Handbuchs der Stiftung Warentest „Die andere Medizin“, 5. Aufl. 2005, sei. Dieser sei bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2011 Inhaber eines Lehrstuhls im Bereich der Komplementärmedizin der Universität F in England gewesen. Seine Forschungstätigkeit habe sich auf die evidenzbasierte Überprüfung von Methoden der Komplementärmedizin konzentriert. Mit näheren Darlegungen beruft sich der Kläger zudem auszugsweise auf das Werk „Praxis Naturheilverfahren“ (herausgegeben von Prof. Dr. F) (Anlage K 12, Bl. 247 ff. d. A.), auf das „Lexikon der Parawissenschaften“ (Anlage K 13, Bl. 259 ff. d. A.) sowie auf eine Stellungnahme der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zur Kinesiologie (Anlage K 15, Bl. 267 d. A.) und behauptet weiterhin, dass die Methode der Kinesiologie keine wissenschaftliche Grundlage habe.
Sie meint, eine Umkehr der Beweislast sei nicht eingetreten. Dass ihre Aussagen richtig seien, ergebe sich daraus, dass die Methoden der Kinesiologie in der Praxis bei Schulmedizinern bzw. Ärzten anerkannt seien. Diese berichteten durchgängig von positiven Erfahrungen mit der Kinesiologie und rieten diese Methoden ihren Patienten auch als Ergänzung zur ärztlichen Behandlung an. Die Beklagte überreicht dazu mit Schriftsatz vom 07.03.2014 Stellungnahmen mehrerer Ärzte (Anlage BB 1). Sie weist zudem unter Bezugnahme auf einen Internetausdruck (Anlage BB 2) darauf hin, dass Kinesiologie am Institut für Sportmedizin und Prävention der Universität Potsdam seit langem gelehrt werde. Es existiere eine Vielzahl an wissenschaftlich-medizinischer Fachliteratur, die von einer Wirksamkeit der Kinesiologie ausgehe. So beschreibe auch der anerkannte Wissenschaftler Prof. Dr. H in dem Werk „Mein Rückenbuch: Das sanfte Programm zwischen High Tech und Naturheilkunde“ die erfolgreichen Wirkungsweisen der Kinesiologie (Anlage BB 3). In der Schweiz sei die Kinesiologie längst als alternative Therapiemethode anerkannt, so durch die dortige Krankenversicherung T (Anlage BB 4). Auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft werde kinesiologisch behandelt, wie sich aus den als Anlage BB 5 vorgelegten Internetausdrucken ergebe. Zudem schätze Frau Dr. med. D die Kinesiologie als ideale Ergänzung der modernen Medizin ein (Anlage BB 6). Schließlich stellt die Beklagte die Richtigkeit ihrer Aussagen unter Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sind insoweit anwendbar. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG findet dieses Gesetz u. a. Anwendung auf die Werbung für Verfahren bzw. Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezieht. Eine heilmittelwerberechtlich relevante Werbung sind alle informationsvermittelnden und meinungsbildenden Aussagen, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu erwecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel der Förderung des Absatzes von Heilmitteln zu beeinflussen (Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S4 Rn. 424 m. w. N.). Diese Definition steht in Einklang mit Art. 86 Abs. 1 des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG), der Werbung definiert als „alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern“. Danach ist das Absatzförderungsziel konstitutiv für den Begriff der Werbung (Senat, Urteil vom 29.11.2007 – 4 U 121/07 = Magazindienst 2008, 285 m. w. N.). Hier dienen die Angaben der Beklagten auf ihrer Internetseite ersichtlich der Förderung des Absatzes der von ihr angebotenen und konkret genannten Behandlungen bzw. Verfahren und sind somit als Werbung anzusehen.
Die mit den Anträgen zu 1.1., 1.3., 1.4., 1.6., 1.7.1. bis 1.7.10., 1.8. und 2.2. angegriffenen Werbeaussagen beziehen sich auf die Beseitigung bzw. Linderung von Krankheiten, Leiden bzw. krankhaften Beschwerden und – hinsichtlich der Werbeaussage gem. dem Klageantrag zu 1.8. – auch auf deren Erkennung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass von der Aktivierung bzw. Anregung der „Selbstheilungskräfte“, von einer „Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses“, einer „Linderung bei körperlichen Beschwerden“ und der „Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen“ sowie von einer „Auflösung von Energieblockaden“ die Rede ist. Dass es nach dem Inhalt der Werbung um körperliche und psychische Beschwerden mit Krankheitswert geht, wird auch mit Blick auf die genannten Anwendungsgebiete deutlich (vgl. die Klageanträge zu 1.6. und 1.7.1. bis 1.7.10.).
Die Aussagen, die Gegenstand der Anträge zu 1.1., 1.3., 1.4., 1.6., 1.7.1. bis 1.7.10., 1.8. und 2.2. sind, lauten dahin, dass das Verfahren der Kinesiologie die Selbstheilungskräfte aktiviert bzw. anregt, den Genesungsprozesses unterstützt oder beschleunigt, körperliche Beschwerden lindert (Narbenstörungen, Migräne, Rückenschmerzen, Verdauungsprobleme, Menstruationsschmerzen, Entgiftung), Entlastung bei emotionalen und psychischen Themen verschafft (Burnout), zur Begleitung bei seelischer Erschöpfung oder Verlust der Lebensfreude dient (Schlafstörungen, Nervosität, Depression), Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen bietet, dass durch Kinesiologie erfahren werden kann, „wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird“, und dass das Verfahren „Edu-Kinestetik BrainGym®“ „Energieblockaden“ zwischen den beiden Gehirnhälften auflösen kann. Zwar weist die Beklagte auf ihrer Internetseite auch darauf hin, dass man in der begleitenden Kinesiologie nicht therapeutisch tätig werde (Anlage K 1, Bl. 10 d. A.) und die Kinesiologie keine ärztliche Untersuchung ersetze (Anlage K 1, Bl. 23 d. A.). Zugleich teilt sie dort jedoch auch mit, dass die Kinesiologie eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung sein könne (Anlage K 1, Bl. 23 d. A.) bzw. therapeutische Prozesse sehr effektiv begleiten und unterstützen könne (Anlage K 1, Bl. 10 d. A.). Damit stellt sie zwar keine Heilung von Krankheiten allein durch die Anwendung der (begleitenden) Kinesiologie in Aussicht. Sie suggeriert aber gleichwohl, dass die von ihr angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung zur Linderung der genannten Krankheiten, Leiden bzw. krankhaften Beschwerden beitragen können und insoweit eine Wirkungsmöglichkeit besteht.
In dem Handbuch „Die andere Medizin“, herausgegeben von der Stiftung Warentest im Jahre 2005, ist das Konzept der Kinesiologie und der „Edu-Kinestetik“ beschrieben; es wird ausgeführt, dass der angewandte Muskeltest auf einer Annahme beruhe, die jeglicher wissenschaftlicher Plausibilität entbehre; die Kinesiologie und ihre Varianten hätten keine diagnostische Aussagekraft; das Risiko von Fehldiagnosen und falschen Behandlungsempfehlungen sei erheblich; die therapeutische Wirksamkeit der kinesiologischen Therapie, der Edu-Kinestetik und der psychologischen Kinesiologie sei nicht belegt (S. 184 und 187 des Handbuchs) (Anlage K 6, Bl. 96 und 99 d. A.). Auch wenn Autorinnen des Handbuchs zwei Journalistinnen sind, berichten diese offenkundig über einen in der Wissenschaft zur Kinesiologie vertretenen Standpunkt. Das folgt daraus, dass ausweislich der vom Kläger vorgelegten Anlage K 10 (Bl. 241 d. A.) Prof. Dr. F „Schlussgutachter“ des Handbuchs ist. Der Senat geht deshalb davon aus, dass ihm die Ausführungen in dem Handbuch bekannt sind und er diese vollinhaltlich billigt. Dazu verfügte Prof. Dr. F auch über Fachkompetenz. Denn unstreitig war er seinerzeit mit der evidenzbasierten Überprüfung von Methoden der Komplementärmedizin wissenschaftlich tätig, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 08.01.2014 dargelegt hat.
Dass Prof. Dr. F in mindestens einer weiteren Publikation die Meinung vertreten hat, dass die Methode der Kinesiologie keine wissenschaftliche Grundlage hat und nicht als (diagnostisches) Verfahren empfohlen werden kann, ergibt sich aus den vorgelegten Auszügen aus dem von ihm herausgegebenen und im Jahr 2001 erschienenen Handbuch „Praxis Naturheilverfahren“. Darin wird Bezug auf drei Studien genommen, nach denen die Validität des Verfahrens nicht bestätigt wurde (dort S. 24 (Anlage K 12, Bl. 258 d. A.). Soweit die Beklagte dagegen einwendet, es sei unklar, wer Autor des Eintrags sei, ergibt sich aus dem Hinweis auf Seite XII des Handbuchs, dass alle Kapitel, bei denen keine Autoren genannt sind, gemeinsam von „E. F“ und weiteren genannten Mitautoren verfasst worden sind (Bl. 257 d. A.).
Ferner ist in dem „Lexikon der Parawissenschaften“, das im Jahr 1999 erschienen und u. a. von Doz. Dr. med. X herausgegeben worden ist, zum Stichwort „Kinesiologie“ ausgeführt, dass die Eignung des Verfahrens zur Allergiediagnostik aufgrund einer klinischen Studie nicht bestätigt worden sei (Anlage K 13, Bl. 265 d. A.).
Nach alledem geht der Senat schon aufgrund der vorgenannten Literaturnachweise davon aus, dass die in Rede stehenden Angaben der Beklagten in ihrem Internetauftritt jedenfalls wissenschaftlich umstritten sind. Es kommt nicht mehr entscheidend darauf an, dass in der Stellungnahme der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) auf deren Internetseite (Anlage K 15, Bl. 267 d. A.) und in der Internetdatenbank „Wikipedia“ (Anlage K 7, Bl. 101 d. A.) ebenfalls ausgeführt ist, dass eine Wirksamkeit der Kinesiologie nicht belegt ist.
Soweit es die Werbeaussagen der Beklagten betrifft, die Gegenstand der Anträge zu 1.2.1. („… Gesunderhaltung“), 1.2.2. („… Steigerung der Leistungsfähigkeit“), 1.5. („Optimierung des Lernpotentials und der Sinnesfunktion“), 2.1. („Verbesserung von Lernvoraussetzungen und Lernfähigkeiten“) sind, liegt ein Verstoß gegen § 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 HWG nicht vor. Denn diese Aussagen beziehen sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden. Insoweit geht es um die Verbesserung von körperlichen bzw. geistigen Funktionen bzw. um die Gesunderhaltung, ohne dass ein Krankheitsbezug gegeben ist. Ist die Werbeaussage nicht krankheitsbezogen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG oder bezieht sie sich ausschließlich auf die Verhütung von Krankheiten, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG nicht eröffnet (vgl. Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S4 Rn. 433 m. w. N.).
Mit den betreffenden Angaben bringt die Beklagte zum Ausdruck, dass das Verfahren der Kinesiologie zur Gesunderhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit sowie zur Optimierung des Lernpotentials und der Sinnesfunktionen beitragen kann und dass das Verfahren „Edu-Kinestetik-BrainGym®“ zur Verbesserung von Lernvoraussetzungen und Lernfähigkeiten angewandt wird. Sie suggeriert dabei zumindest das Bestehen einer Wirkungsmöglichkeit (s. oben b) bb) (2)).