Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202005,%20515
Timestamp: 2019-10-17 19:45:42
Document Index: 202193422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 266', '§ 53', '§ 46', '§ 28', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StraFo 2005, 515 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.08.2005
https://dejure.org/2005,3983
BGH, 21.09.2005 - 5 StR 263/05 (https://dejure.org/2005,3983)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2005 - 5 StR 263/05 (https://dejure.org/2005,3983)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2005 - 5 StR 263/05 (https://dejure.org/2005,3983)
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§ 370 AO; § 266a StGB; § 53 StGB; § 46 StGB; § 28i SGB IV
Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Strafzumessung (Darstellung; gebotene Hervorhebung von Umständen, die für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts und damit der Schwere der Tat von besonderer ...
Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ; Konkurrenzverhältnis zwischen einer Steuerhinterziehung und dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt
LSt-Hinterziehung und § 266a Abs. 1 StGB
NStZ 2006, 227
StV 2006, 14
StraFo 2005, 515
b) Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung im Hinblick auf die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 21. September 2005 - 5 StR 263/05, ZIP 2005, 1678 ff.), nach der der vom Senat erwogene Vorrang der im Interesse aller Gläubiger angeordneten Massesicherungspflicht angesichts der Strafandrohung einer Nichtabführung von Sozialabgaben nicht anerkannt werden kann, nicht fest.
Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung durch Beschäftigung …
Geschütztes Rechtsgut der Absätze 1 und 2 des § 266a StGB ist in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherungen (vgl. BGH, Beschl. vom 21. September 2005 - 5 StR 263/05;… Saliger in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 266a Rdn. 2 m.w.N.).
Während der Straftatbestand des § 266 a StGB das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherung schützt (vgl. beispielhaft BGH in NStZ 2006, 227 f.), dient § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dem Schutz des Arbeitsmarktes und des ausländischen Arbeitnehmers.
Es entspricht jedoch bereits gefestigter Rechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH (vgl. auch 5 StR 263/05 v. 21.9.2005), dass am Vorrang der (im Interesse aller Gläubiger angeordneten) Massesicherungspflicht, die früher die Zivilrechtsprechung als notwendig angesehen hat, angesichts der Strafandrohung einer Nichtabführung beispielsweise von Sozialabgaben nicht festgehalten werden kann.
Ein auf die Sachrüge hin zu korrigierender Fehler liegt z.B. vor, wenn in den Urteilsgründen Umstände außer Acht gelassen werden, die für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts und damit der Schwere der Tat von besonderer Bedeutung sind, deren Einbeziehung in die Strafzumessungserwägungen deshalb nahe lag (vgl. z.B. BGH NStZ 2006, 227, 228 mit weit. Nachweisen).
Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt mithin z.B. vor, wenn in den Urteilsgründen Umstände außer Acht gelassen werden, die für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts und damit der Schwere der Tat von besonderer Bedeutung sind, deren Einbeziehung in die Strafzumessungserwägungen deshalb nahe lag (vgl. z.B. BGH NStZ 2006, 227, 228 m. w. Nachw.).
Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt mithin vor, wenn in den Urteilsgründen Umstände außer Acht gelassen werden, die für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts und damit der Schwere der Tat von besonderer Bedeutung sind, deren Einbeziehung in die Strafzumessungserwägungen deshalb nahe lag (vgl. z.B. BGH NStZ 2006, 227, 228 m. w. Nachw.).
Unter Verwerfung der Revision im Übrigen hat der Bundesgerichtshof am 21. September 2005 - 5 StR 263/05 - das angefochtene Urteil im Strafausspruch in den Fällen 13 bis 24 der Urteilsgründe (Vorenthalten von Arbeitsentgelt) und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
https://dejure.org/2005,8797
BGH, 10.08.2005 - 2 StR 219/05 (https://dejure.org/2005,8797)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2005 - 2 StR 219/05 (https://dejure.org/2005,8797)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2005 - 2 StR 219/05 (https://dejure.org/2005,8797)
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Strafzumessung (Vorverhalten des Täters: konkrete Feststellungen; Generalprävention: Bedürfnis)
Strafschärfende Wertung nicht angeklagten und nicht abgeurteilten Vorverhaltens; Straferschwerende Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen
Generalprävention und Konflikttaten
Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung (nicht nur des Angeklagten, sondern auch) anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGH StraFo 2005, 515 m.N.).
Jedoch ist dies nur zulässig, wenn es so genau mitgeteilt wird, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die erforderliche Nachprüfung ermöglicht wird (vgl. BGH, StraFo 2005, 515).