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Timestamp: 2019-10-18 16:39:36
Document Index: 342816033

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 5', '§ 489', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 1', '§ 489', '§ 1', '§ 488', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 543', '§ 489']

Quantum Leben AG: Klage eingereicht! - Kanzlei Kapitalanlagerecht - Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde
Quantum Leben / Andrew Peat Finanz Consultants GmbH: Klage eingereicht!
Quantum Leben / Andrew Peat Finanz Consultants GmbH: Klage eingereicht! Der Kläger unterzeichnete einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Quantum Leben AG. Die Einzelprämie betrug 60.000,00 Euro. Die Versicherungssumme im Todesfall sollte 110% des Deckungskapitals betragen. Als Vermögenswert sollte zu 100% im Vertrag gehalten werden: „Class S – Argyle Principle Protected Private Client 5 Yr. High Yield Monthly Pay Notes SP – EUR“. Es sollte eine vierteljährliche Ausschüttung erfolgen.
Der Kläger erhielt eine „Produktinformation zum Select Investment Bond“. Unter Anlagerisiko wird dort ausgeführt:
„Der Class S / T, Series 1 – Argyle Principle Protected Private Client 5 Yr. High Yield Monthly Pay Notes SP –EUR / USD, beinhaltet ein niedriges bis moderates Risiko. Das investierte Kapital ist durch das zugrunde liegende Investment geschützt, da dieses über die Zürich Versicherung (Canada) versichert ist; die Zinszahlungen jedoch sind nicht garantiert oder abgesichert.“
Der Vermittler hatte dem Kläger dementsprechend auch erklärt, dass das eingesetzte Kapital nicht verloren gehen könne. Das Kapital sei geschützt. Nicht garantiert sei die Ausschüttung. Die Ausschüttungen seien vom Versicherungsschutz, und damit vom Kapitalschutz, nicht umfasst. Die Ausschüttungen könnten schwanken, hinsichtlich des Kapitals bestünde aber ein Kapitalschutz.
Gegenwärtig ist allerdings damit zu rechnen, dass der Kläger – wie auch andere Anleger – einen Großteil des Anlagekapitals abschreiben muss. Über die in den ersten Jahren erhaltenen Ausschüttungen wird nicht mit weiteren Zahlungen zu rechnen sein.
Bereits im Jahr 2014 wurde kommuniziert, dass ein Teil des Kapitals veruntreut worden sei. So berichtete auch das "Handelsblatt" im März 2014, dass Millionen von Anlegergeldern bei verschwunden und davon auch deutsche Kunden der "Select Investment Bond" betroffen seien. Mindestens ein Drittel des Kapitals der Anleger sei – über die Argyle-Fonds - an die kanadische Firma "New Solutions Capital" geflossen. Die kanadische Finanzaufsicht ermittele wegen Veruntreuung.
2016 teilte die Quantum Leben AG mit, dass das Management der Argyle-Fonds die Rückzahlung, die Anteilswertberechnung und die Dividendenauszahlungen ausgesetzt und beim Gerichtshof der Cayman Islands die Liquidation beantragt hat. Eine sichere Kapitalanlage sieht anders aus!
Der Kläger nimmt vor dem Landgericht Lüneburg die Andrew Peat Finanz Consultants GmbH und die Quantum Leben AG wegen dieses Investments auf Schadenersatz in Anspruch. Die Andrew Peat Finanz Consultants GmbH war – so das Vorbringen des Klägers – exklusiv mit dem Vertrieb der Beteiligung „Class S – Argyle Principle Protected Private Client 5 Yr. High Yield Monthly Pay Notes SP – EUR“ betraut gewesen. Die Quantum Leben AG müsse sich die Falschberatung des Vermittlers zurechnen lassen. Geklagt wird am Gerichtsstand des Geschädigten. Es ist also auch nicht notwendig, die Quantum Leben AG in Liechtenstein zu verklagen.
Es besteht großes Interesse, sich mit anderen Geschädigten auszutauschen. Diese sollten sich ohnehin individuell beraten lassen. Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde sieht gute Chancen, berechtigte Schadenersatzforderungen realisieren zu können. Anleger sollten auch nicht länger warten und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, denn es droht die Verjährungseinrede, die nach Ablauf des 31.12.2017 durchaus Erfolg haben kann. Ab dem 31.12.2017 könnten Schadenersatzansprüche nicht mehr durchsetzbar sein!
Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, prüft die KANZLEI DR. ROHDE kostenfrei deren Eintrittspflicht.
SAMIV AG: Landgericht Erfurt verurteilt Vermittlerin zum Schadenersatz!
Wieder wurde eine Vermittlerin von Anlagen bei der Schweizer SAMIV AG zum Schadenersatz verurteilt, diesmal vom Landgericht Erfurt.
Das Gericht verurteilte die Vermittlerin am 24.6.2016 zum Schadenersatz wegen der Vermittlung von Geschäftsbesorgungs- und Treuhandverträgen für "Anlagen mit fester Laufzeit (AfL)". Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Vermittlerin die SAMIV-Produkte vermittelt hatte, obwohl sie hierzu keine Erlaubnis hatte. Die Geschädigten, die einen Totalverlust erlitten, wurden durch die KANZLEI DR. ROHDE vertreten.
Statt das Geld seiner Kundschaft, wie versprochen zu investieren, betrieb Michael Seidl, der Mann, der hinter der SAMIV AG stand, ein Schneeballsystem, aus dem er jährlich Millionen Euro für sich selbst abzweigte, u.a. für seine Villa in Liechtenstein, seine Yacht (mit Crew), viele (sehr teure) Autos und seine Finca in Spanien. Allein die Miete der Luxusvilla in Liechtenstein soll sich auf monatlich 20.000 Franken belaufen haben.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat Michael Seidl fast 2.000 Anleger in um mehr als 50 Mio. Euro geschädigt. Im
Konkurs der SAMIV AG, der 2011 eröffnet worden war, stellte sich heraus, dass keine nennenswerten Vermögenswerte vorhanden waren.Die Anleger, denen eine Investition bei der SAMIV AG als „sichere Sache“ angepriesen worden war, erlitten einen Totalverlust.
Die Gelder, die der SAMIV AG insbesondere aus der Vermittlung von "Anlagen mit fester Laufzeit" (AFL) zuflossen, wurden nicht investiert, sondern dazu benötigt, den außerordentlich aufwändigen Lebensstil des Herrn Michael Seidl zu finanzieren, frühere Kunden auszuzahlen (Stichwort: Schneeballsystem) und Provisionen an Anlageberater und -vermittler zu zahlen. Herr Seidl wurde in der Schweiz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Seidl war aber auch der Gründer der in Money Service Group mit Sitz in Liechtenstein. Vom Fürstlichen Landgericht in Liechtenstein wurde er dort wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs ebenfalls zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zu den Betrogenen gehörten auch Niki Lauda und der Ex-Skirennläufer Weirather.
Die KANZLEI DR. ROHDE hat viele Geschädigte vertreten und konnte Urteile gegen Anlageberater und -vermittler erstreiten.
OLG Stuttgart - Az. 9 U 171/15 - entscheidet gegen Bausparkasse!
OLG Stuttgart (Az. 9 U 171/15): Seit vergangenem Jahr sind die Gerichte mit einer Vielzahl von Klagen gegen die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt. Schätzungsweise sollen 2015 ca. 200.000 Kündigungen ausgesprochen worden sein. Die meisten Verfahren gingen zu Gunsten der Geldinstitute aus. Inwieweit Vergleiche geschlossen wurden, lässt sich nur schwer einschätzen. Darüber wird nicht geredet, denn regelmäßig wird in solchen Fällen Stillschweigen vereinbart. In früheren Jahren waren die Guthabenzinsen vergleichsweise hoch. Dann sanken die Zinsen. Für viele Sparer war es vorteilhafter, Bauvorhaben ohne Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens zu finanzieren. Die Guthabenzinsen wurden für die Bausparkassen dagegen zur Belastung. Die Institute kündigten daher Bausparverträge, die mindestens zehn Jahre zuteilungsreif waren. Aus Sicht der Bausparkassen ist ein Verzicht auf das Darlehen eine Zweckentfremdung des Bausparvertrags zur reinen Kapitalanlage statt. Sie berufen sich auf § 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach der Vorschrift kann ein Darlehensnehmer einen Vertrag zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung kündigen. In der Sparphase eines Bausparvertrags sehen die Finanzinstitute sich als Darlehensnehmer, die Geld vom Kunden bekommen. Die Bausparer halten dagegen die Vorschrift des § 489 BGB nicht für anwendbar. Sie argumentieren damit, dass die Regelung zum Schutz von Verbrauchern gegenüber Banken eingeführt wurde, und nicht umgekehrt.
Jetzt gab ein Oberlandesgericht, nämlich das OLG Stuttgart (Urteil v. 30.3.2016, Az. 9 U 171/15), den Sparer erstmals Recht. Die Bausparkasse, die den Bausparvertrag am 12.1.2015 unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum 24.7.2015, gekündigt hatte, hatte in erster Instanz vor dem Landgericht noch Recht bekommen. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Bausparkasse könne sich auf das Kündigungsrecht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Das Tatbestandsmerkmal des vollständigen Empfangs des Darlehens sei mit der eingetretenen Zuteilungsreife erfüllt.
Zudem hatten andere Oberlandesgerichte - etwa das OLG Koblenz, das OLG Celle, das OLG Hamm und das OLG München - zugunsten der Bausparkassen entschieden.
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hält die Vorschrift des § 489 BGB weder direkt noch analog für anwendbar. Der streitgegenständliche Bausparvertrag war bereits seit 1993 zuteilungsreif. Die Sparerin stellte die regelmäßige Zahlung der Sparraten aber ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 15.772,48 Euro. Die Bausparsumme von 40.000 DM (=20.451,68 Euro) war noch nicht vollständig angespart. Die Klägerin akzeptierte die Kündigung nicht. Sie verlangte die Feststellung des Fortbestehens ihres Bausparvertrages, den sie am 13.9.1978 abgeschlossen hatte. Das OLG Stuttgart gab ihr Recht.
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hält den Zeitpunkt der Zuteilungsreife für nicht relevant. Das OLG schließt sich damit der von Verbraucherschützern vertretenen Auffassung an, die darauf abstellen, dass die Zuteilungsreife nichts mit dem Erhalt der vollständigen Leistung zu tun habe. Nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge II (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben aber gar nicht vollständig empfangen, § 489 BGB sei damit nicht anwendbar. Auch eine analoge Anwendung schließt der Senat aus. Er sieht nämlich keine Regelungslücke. Schließlich hätte die Bausparkasse der Sparerin längst ordentlich kündigen können. Zwar beruhe die überlange Vertragsdauer darauf, dass die Bausparerin die Zahlungen vertragswidrig einstellt hatte. Aber die Bausparkasse hätte sie zur Weiterzahlung auffordern, und, wenn sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, kurzfristig kündigen können. Wenn die Bausparkasse aber zulasse, dass der Vertrag ruhe, könne sie sich nicht später auf ein gesetzliches Kündigungsrecht berufen.
Nun hat der BGH das letzte Wort (Az. XI ZR 185/16).
Der Leitsatz der Entscheidung (abgedruckt in WM 2016, 742-748, ZIP 2016, 910-916) lautet:
Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge II (im Folgenden ABB) enthalten folgende Bestimmungen:
„§ 1 Vertragszweck
(2) Setzt der Bausparer seinen Bausparvertrag fort, so kann er seine Rechte aus der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. (…)"
Das OLG Stuttgart führte aus:
(1) Unstreitig betrug das angesparte Bausparguthaben des über eine Bausparsumme von 20.451,68 Euro abgeschlossenen Vertrages zum Zeitpunkt der Kündigung 15.772,48 Euro.
(2) Die Höhe der vereinbarten Darlehenssumme ist durch Auslegung der Allgemeinen Bausparbedingungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrages zu bestimmen. Der einzige im Vertrag konkret bestimmte Betrag ist die Bausparsumme von 20.154,68 €, die allerdings nach § 2 ABB sowohl das Bausparguthaben als auch das Bauspardarlehen umfasst. Das Bausparguthaben ist das Darlehen des Bausparers an die Bausparkasse. Aus § 11 Abs. 1 lit. a und b der ABB ergibt sich eine Mindestlaufzeit von 18 Monaten und ein Mindestsparguthaben von 40 % der Bausparsumme, also von 8.061,87 €. Daraus lässt sich jedoch die Vereinbarung eines Nettodarlehensbetrages noch nicht ableiten. Aus den § 13 Abs. 1, § 11 Abs. 1 lit. b ABB i. V. m. § 1 ABB ist lediglich erkennbar, dass dieser durch die Bausparsumme begrenzt ist, also zwischen dem Mindestsparguthaben von 40 % und 100 % der Bausparsumme liegt. Bei dem Bausparvertrag und damit auch bei dem Bausparguthaben sind zudem die Ungewissheit sowohl des Zeitpunkts des Eintritts der Zuteilungsreife als auch des Abrufs des Bauspardarlehens seitens des Bausparers, der zur Auszahlung führt, zu berücksichtigen. Den ersten Zeitpunkt hat der Bausparer nicht allein in der Hand. Der zweite Zeitpunkt, der von dem ersten abhängig ist, kann von dem Bausparer bestimmt werden. Daher lässt sich die Höhe des Darlehens allenfalls nach dem Umfang der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge des Bausparers ermitteln (BeckOGK/Weber, aaO, § 489 Rn. 47ff.).Zudem ist die Bausparkasse nicht berechtigt, den vertraglichen Zinsanspruch des Bausparers durch Verweigerung der Annahme der vereinbarten Sparbeiträge zu vereiteln.
(a) Aus § 1 Abs. 2 BauSparkG ergibt sich keine einschränkende Zweckbestimmung. Zwar ist nach der dort enthaltenen Legaldefinition Bausparer, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (Bausparvertrag). Diese Vorschrift darf aber nicht isoliert als allein Zweck bestimmend herangezogen werden (so aber Mülbert/Schmitz, FS Horn, aaO, S. 786; Staudinger/Mülbert, aaO, § 488 Rn. 550). Mit der Formulierung, der Bausparer erwerbe einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens, bringt der Gesetzgeber vielmehr zum Ausdruck, dass, anders als bei einem gewöhnlichen Darlehen oder einem Forward-Darlehen, der Darlehensauszahlungsanspruch nicht bereits mit Vertragsschluss begründet wird, sondern von der bausparvertragstypischen Ansparleistung des Bausparers und den Sparleistungen des Kollektivs abhängig ist. Insbesondere ist § 1 Abs. 2 BauSparkG im Zusammenhang mit der zentralen Begriffsbestimmung des Bauspargeschäfts in § 1 Abs. 1 BauSparkG (s.o.) sowie der damit bezweckten Wohnungsbauförderung (§ 1 Abs. 3 BauSparkG) zu sehen. Er ergänzt lediglich die tatsächlich begriffsprägende Vorschrift des § 1 Abs. 1 BauSparkG.Auch die Gesetzesmaterialien geben für die einschränkende Zweckbestimmung keinen Anhaltspunkt. Die Gesetzesbegründung zum Bauspargesetz (BT-Drucks. VI/1900, S. 9 ff.) beschreibt das Wesen des Bauspargeschäfts in der Ansammlung von Kapital zur nachstelligen Finanzierung des Wohnungsbaus. Als charakteristisch wird das Kollektiv, also die Geschlossenheit des Personenkreises beschrieben, deren Mitglieder zunächst bis zur Auszahlung des Bausparguthabens Gläubiger und später nach Zuteilung des Bauspardarlehens Schuldner der Bausparkasse werden. Dabei betont der Gesetzgeber das Wechselverhältnis von Verzicht auf einen nicht marktgerechten Einlagenzins zu Gunsten eines niedrigen Darlehenszinses. Das Entstehen des bedingten Anspruchs auf ein Bauspardarlehen nach Eintritt der Zuteilungsreife wird nicht als Zwischenziel erwähnt. Es wird auf den Auszahlungszeitpunkt abgestellt. Dem entspricht § 5 Abs. 1 S. 2 ABB.
Das OLG Stuttgart hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von den Hinweisbeschlüssen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz, Köln und Celle ab, die eine auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützte Kündigung des Bausparvertrages für rechtmäßig halten. Die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig!