Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55412&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 19:59:01
Document Index: 196100571

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 6', 'Art. 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2']

RV/0069-G/08-RS1
Nichtsteuerbare Umsätze eines Unternehmers führen nicht zum anteiligen Vorsteuerausschluss, außer sie werden im Ausland bewirkt und wären nach innerstaatlichen Vorschriften unecht steuerbefreit. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0069-G/08-RS2
Vorsteuern, die sich auf Aufwendungen für den nichtunternehmerischen Bereich (die nichtunternehmerische Sphäre) eines Vereins beziehen, sind nicht abzugsfähig. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2005 wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz. 17)
Da die Bw. hauptsächlich durch nicht steuerbare Subventionen der öffentlichen Hand finanziert wird, seien die Vorsteuern aus Gemeinkosten größtenteils auszuscheiden. Nicht steuerbare Einnahmen gemessen an den Gesamteinnahmen in %:
Anteilige Kürzung der Vorsteuern laut Betriebsprüfung 2.726,71
Tz 20) Darstellung der abziehbaren Vorsteuern: 2002
Laut Vlg.
bzw. UVA
steuern laut BP 3.542,54
Bei den noch zu errichtenden Projekten MW/HB handle es sich um wesentliche Attraktionen, deren Besichtigung bzw. Benutzung nur
Der Bw. bediene im Übrigen nicht
private Interessen seiner Mitglieder, sondern sei gesamtheitlich unternehmerisch tätig.
Kürzung 20% der
Getränke Speisen f. Vereins
Nächtigungen 20%
Summe der Vorsteuer
kürzungen 747,57
Dieses Projekt umfasst nach dem vorgelegten "
Masterplan"
, der als Konzept vom Projektinhalt und dem Ablauf der Errichtung die Grundlage für Förderungszusagen und bildet, eine Kunst- und Erlebniswelt, deren stufenweise Umsetzung inklusive Planung und Projektierung sich über einen längeren Zeitraum erstrecken werde.
Das Projektvolumen für die erste Ausbaustufe "Phase 1" wird mit 8,5 Millionen Euro netto
Laut Projektbeschreibung soll die MW eine Erlebniswelt in Form einer Auseinandersetzung mit Natur, Kultur und Kunst sein. Die HB, die in ihrer größten Variante 300 m
und in ihrer Höhe 100 m
überspannen wird, das zentrale Erlebniselement
darstellen. Die HB soll ein Verbindungselement innerhalb der MW darstellen.
Gründung einer (klein-)regionalen Infrastrukturenentwicklungs Gesellschaft (=IEG)
, an der sich die drei Tourismusverbände
der Region mit zehn
Gemeinden sowie engagierten Betrieben (vor allem die SMGmbH , Hoteliers etc.) beteiligen.
Im Gesellschaftsvertrag vom 24. September war die NPSTGmbH errichtet worden, die am 23. Oktober 2010 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Alleiniger Gesellschafter ist der Bw
. Der Gesellschaftszweck dieser Gesellschaft liegt laut Firmenbuch, FBNr.:xxx,
in der Bewirtschaftung des Naturparks im Landschaftsraum der STer und in der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen.
Die Bw. verkaufte
aut Rechnung vom 26. Jänner 2011
sämtliche bisherigen Investitionen betreffend die MW/HB, die Anlagen "Naturparkhaus", die Betriebs- und Geschäftsausstattung und den Garten an die neu errichtete NPSTGmbH um 432.520 Euro netto.
soll das Projekt MW/HB errichtet werden?
b) Wer wird das Projekt betreiben und wem
werden die Einnahmen zufließen.
c) Ab wann
ist mit der Einnahmenerzielung zu rechnen?
Über die "
" sei das Projekt "Entwicklung und Etablierung des Naturparks STer" eingereicht worden. Teil dieses Projektes sei die Weiterentwicklung des Projekts MW. Mit einem genehmigten Finanzrahmen von 210.000 Euro stünden entsprechende Mittel zur Umsetzung zur Verfügung.
Im angefochtenen Bescheid vertritt das Finanzamt der Betriebsprüfung folgend die Ansicht, dass die nicht steuerbaren Subventionen wie unecht befreite Umsätze zu behandeln seien. Folglich seien diese in die Gesamtumsätze einzubeziehen. Im Ausmaß des prozentuellen
Anteiles der empfangenen Subventionen am "Gesamtumsatz" wurden auch die Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen.
Da die gegenständlichen Subventionen offensichtlich "unstrittig" als nicht steuerbare
Subventionen qualifiziert wurden, liegen auch keine Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor. Dies entspricht auch den Vorgaben des EG-Rechts.
Eine echte, nicht steuerbare Subvention zeichnet sich dadurch aus, dass kein direkter Leistungszusammenhang besteht. Da das Vorliegen von echten Subventionen unstrittig ist, steht fest, dass die an die Bw. geflossenen Subventionen kein Leistungsentgelt darstellen. Mangels Leistungsentgelt liegt kein steuerbarer Umsatz vor. Mangels Entgeltscharakter gehen diese gemäß
§ 4 UStG 1995 auch nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ein.
Ein Vorsteuerausschluss nach dem im Punkt II.) zitierten § 12 Abs. 3 UStG 1994 ist für Leistungen, die im Zusammenhang mit nichtsteuerbaren
Umsätzen stehen, nicht vorgesehen (siehe auch Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar
, WUV, Wien 2005).
Das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO) behandelt den Vorsteuerabzug einer juristischen Person. Diese juristische Person übte ihrerseits wirtschaftliche Tätigkeiten aus, die unter die Sechste Richtlinie fallen, andererseits aber auch "nichtwirtschaftliche" Tätigkeiten, also solche, die nicht vom Anwendungsbereich
dieser Richtlinie erfasst werden.
Der EuGH ist im Urteil vom 12. Februar 2009, C-515/07
, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO) den Überlegungen des Generalanwaltes gefolgt und hat ausgesprochen:
Rn 34.) Es steht außer Frage, dass Tätigkeiten wie die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung keine der Mehrwertsteuer unterliegenden Tätigkeiten
im Sinne von Art 2 Nr 1 der Richtlinie sind, da sie nicht in der entgeltlichen Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Optigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Rn 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn 35.) Zur Frage, ob solche Tätigkeiten als Tätigkeiten betrachtet werden können, die für unternehmensfremde Zwecke
im Sinne von Art 6 Abs, 2 Buchst. a der Richtlinie ausgeführt werden, ist zu bemerken, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, die dem Urteil vom 13. März 2008, Securenta (C-437/06, Slg. 2008, I-1597), das nach Eingang des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens verkündet wurde, zugrunde lag, u.a. damit befasst war, wie die Vorsteuerabzugsberechtigung bei einem Steuerpflichtigen zu bestimmen ist, der zugleich einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
Rn 38.) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass mit Art 6 Abs. 2 Buchst a der Richtlinie, wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, keine allgemeine Regel eingeführt werden sollte, nach der Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, als Tätigkeiten betrachtet werden können, die für unternehmensfremde Zwecke
im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie jeden Sinn nehmen.
Dieser Judikatur entsprechend sind die Vorsteuern aus den angefallenen Anschaffungen und Aufwendungen auf den unternehmerischen und nichtunternehmerischen Bereich des Bw. aufzuteilen. Die der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnenden Vorsteuern sind von vorne herein nicht
davon ausgehen, dass der Bw. Leistungen an die erst zu gründende Errichtungs- und Betreibergesellschaft
erbringt, da eine solche im Zeitpunkt des Leistungseinkaufes durch den Bw. noch nicht existent war und bis dato noch nicht gegründet wurde.
Der Bw. beabsichtigte mit der Projektentwicklung auch gar nicht, unternehmerisch tätig zu werden. Eine unternehmerische Tätigkeit des Bw. bezüglich der Projektierung der MW/HB ist schon deshalb auszuschließen, da laut Masterplan von Anfang an feststand, dass der Bw. die Projektierungsleistungen nicht
mit Einnahmenerzielungsabsicht bewirkt. Erst nach Sicherung der Finanzierung sollte eine zu gründende Gesellschaft die Errichtung und den Betrieb der MW/HB als Unternehmer aufnehmen.
Dazu ist auszuführen, dass die Tätigkeiten des Tourismusverbandes
für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes irrelevant
sind, da der Tourismusverband
eine vom Bw. getrennte, völlig unterschiedliche Rechtsperson ist. Dessen Tätigkeiten können nicht dem Bw. zugeordnet werden.
Die Erfüllung von Vereinsaufgaben, denen kein unmittelbarer Leistungsaustausch gegenübersteht, fällt jedoch nicht in die nichtunternehmerische Sphäre des Bw. Auch der Umstand, dass der Bw. als Förderungswerber
für ein später von anderen umzusetzendes Projekt aufgetreten ist, das durchaus auch dem Bw. zu Gute kommen wird, macht ihn in dieser Eigenschaft nicht zum Unternehmer.
Die Zusammenarbeit der Tourismusregion S-D mit der SMGmbH und die seit 2010 bestehende Möglichkeit, das Unternehmen dieser Gesellschaft mit der von der Tourismusregion vergebenen Tourismuskarte zu besichtigen, ist für den gegenständlichen Sachverhalt ebenfalls nicht maßgeblich. Mögliche touristische Synergien in diesem Zusammenhang werden nicht bezweifelt. Ein Einnahmenzufluss an den Bw. aus dem strittigen Projekt
wir dadurch aber nicht bewirkt.
Feststeht, dass der Bw. mit dem Projekt MW/HB keinen Leistungsaustausch bewirkt, keine Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994
erzielt und er diesbezüglich auch nicht Unternehmer ist.
Die Projektierung der MW/HB ist folglich insgesamt der nicht
unternehmerischen Sphäre des Bw.
zuzurechnen. Offen ist nun die Frage, ob die unternehmerische Tätigkeit des Bw. dazu führt, dass auch die dem Privatbereich zuzurechnenden Vorsteuern dem Unternehmen als Einheit zuzurechnen sind und zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Da die Projektierungsaufwendungen MW/HB mit keinem Leistungsaustausch verknüpft waren, die Aktivitäten des Bw. in diesem Zusammenhang der Wahrnehmung seiner typischen Vereinsaufgaben ohne weiteres wirtschaftliches Engagement entsprechen, entfallen diese eindeutig auf die nichtunternehmerische Sphäre
des Bw. Der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH folgend können die daraus resultierenden Vorsteuern mangels Unternehmensbezogenheit nicht abgezogen werden.
Der Bw. vermeint nun, dass er durch die Übertragung der Projektierungsleistungen im Jänner 2011 auf die Ende 2010 errichtete NPSTGmbH (
= NPSTGmbH) eine unternehmerische Handlung vollzogen habe.
Die im September 2010 gegründete NPSTGmbH wurde laut Auskunft des Bw. zur klaren Trennung der nichtsteuerbaren Tätigkeit des Bw. von den bisher von ihm ausgeübten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten errichtet. Diese Gesellschaft sei im Zuge einer Neustrukturierung ab dem 1. Jänner 2011 für die Abwicklung des operativen Bereichs des Bw. zuständig Weder der Gesellschaftsvertrag der NPSTGmbH, noch deren Ausstattung mit dem Mindestkapital lassen den Schluss auf die Errichtung und den Betrieb des Projektes MW/HB durch die NPSTGmbH zu. Dies wird vom Bw. auch gar nicht behauptet Mit Eingabe des Bw. an den Unabhängigen Finanzsenat vom 4. Juni 2009 wurde bereits für Mitte Oktober 2009 die Gründung der Errichtungsgesellschaft in Aussicht gestellt.
In wirtschaftlicher Betrachtungsweise darf daran gezweifelt werden, dass ein Kaufvertrag
vorliegt, wenn ein Alleingesellschafter einer GmbH unmittelbar nach deren Gründung sämtliche bisher in seinem Eigentum gestandenen Wirtschaftsgüter an diese Gesellschaft verkauft, im Wissen, dass diese den Erwerbspreis nicht zahlen kann, um in der Folge auf den Kaufpreis in Form eines Gesellschafterzuschusses zu verzichten.
Unabhängig davon, wie dieser Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, steht nach den obigen Darlegungen fest, dass dem Bw. hinsichtlich der Projektierung der MW/HB von Beginn an keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994
zugekommen ist, weil die Vermarktung des Projektes MW/HB durch den Bw. und damit verbunden eine Einnahmenerzielungsabsicht nicht geplant
war. Der Bw. war mit dieser Tätigkeit nicht unternehmerisch tätig, weshalb die Projektierung zur Gänze in den dessen nichtunternehmerischen Bereich fällt. Ein Vorsteuerabzug aus diesen Projektinvestitionen ist daher unzulässig.
: 1 Berechnungsblatt
Graz, am 21. September 2011 nach oben