Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2016/Strassenreinigungs--und-Gebuehrensatzung-19.-Aenderung.php
Timestamp: 2019-08-20 22:42:56
Document Index: 57329620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 11']

Satzung über die 19. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Aldenhoven (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 12. Dezember 1980
hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 17. November 2016 folgende 19. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:
§ 1 (Allgemeines) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:
(1) Die Gemeinde betreibt die Reinigung und die Winterwartung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung und / oder die Winterwartung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird.
(2) Die Reinigungs- und Winterwartungspflicht umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Fahrbahnen, der Mischflächen und der Gehwege. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungs- und Winterwartungspflicht der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 – 4 dieser Satzung.
(3) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten:
• alle selbstständigen Gehwege
• die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
• alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie
• Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).
(5) Mischflächen im Sinne dieser Satzung sind alle öffentlichen Verkehrsflächen, die keine erkennbare Trennung zwischen Fahrbahn und Gehwegen aufweisen, dazu gehören insbesondere verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a der Straßenverkehrsordnung.
§ 2 (Übertragung der Reinigungs- und Winterwartungspflicht auf die Grundstückseigentümer) Absatz 1 und Absatz 6 werden gestrichen und werden wie folgt ersetzt:
(1) Die Reinigung und Winterwartung aller Gehwege sowie aller Mischflächen wird den Eigentümern der anliegenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(6) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.
§ 3 (Art und Umfang der Reinigungs- und Winterwartungspflicht) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:
(1) Die Fahrbahnreinigungs- und Winterwartungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungs- und/ oder winterwartungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.
(3) Soweit die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern übertragen wird, sind diese an Freitagen oder Samstagen und vor gesetzlichen Feiertagen zu reinigen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Gleiches gilt für Gehwege. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.
(4) Die Fahrbahnen sind in vollem Umfange, die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Die von Schnee und Eis geräumten Flächen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche entsteht und erhalten wird. Der zu einem späteren Zeitpunkt Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken anpassen.
(5) Bei Eis- und Schneeglätte sind:
b) Querungshilfen über die Fahrbahn und
c) Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen
(6) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages) zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.
(7) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.
§ 6 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:
(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern).
(2) Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen.
Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden Seiten.
Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0, 50 m einschließlich abgerundet und über 0, 50 m aufgerundet.
(4) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist (§ 4 Abs. 2); bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerungen der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.
(5) Für die Winterwartung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 0,23 € je Meter, wenn das Grundstück durch eine Straße gemäß Straßenverzeichnis (Winterdienst durch die Gemeinde) erschlossen wird.
(6) Die Zugehörigkeit einer Straße zu den in Abs. 4 Buchst. A) bis C) genannten Straßenarten ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis (§ 2 Abs. 2).
§ 9 (Ordnungswidrigkeit) Absatz 1 wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:
1. seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 - 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder
2. gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.
§ 10 (Billigkeitsmaßnahmen) wird gestrichen und wird wie folgt ersetzt:
Diese 19. Änderungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung in
der Fassung der 18. Änderung insoweit außer Kraft.
Der bisherige § 11 (Inkrafttreten) wird gestrichen.
Aldenhoven, den 6. Dezember 2016