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Timestamp: 2016-10-28 19:43:09
Document Index: 122528614

Matched Legal Cases: ['Art. 482', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 482', 'Art. 482', 'Art. 482', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 335', 'Art. 749', 'Art. 681', 'Art. 619', 'Art. 49', 'Art. 619', 'Art. 621', 'BGE', 'BGE', 'Art. 675', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 488', 'BGE', 'Art. 482', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 482 CC: Testament imposant au l�gataire, en cas de vente de la totalit� ou d'une part de l'immeuble l�gu�, l'obligation illimit�e dans le temps de partager entre les h�ritiers � proportion de leurs droits, le montant d�passant une taxe fix�e. La loi ne fixant pas de limitation dans le temps pour de telles charges, celle-ci est admissible en vertu du principe de la libert� de disposer; elle n'est contraire ni au droit ni aux bonnes moeurs. Elle oblige le l�gataire sa vie durant, en tout cas aussi longtemps qu'il jouit des avantages du legs. Faits � partir de page 356
A.- Am 30. Dezember 1926 verschied in Bern alt Forstmeister J. R. Balsiger im Alter von 82 Jahren. In einer letztwilligen Verf�gung vom 12. Oktober 1918 mit Nachtr�gen vom 5. April 1924 und 27. April 1926 hatte er, der kinderlos geblieben war und �ber sein Verm�gen letztwillig frei verf�gen konnte, 21 Nachkommen seiner Geschwister als Erben eingesetzt. Daneben enth�lt das unangefochten gebliebene Testament ein Verm�chtnis an den Miterben Dr. Willy Balsiger, der mit der Liegenschaft des Erblassers in Klein-Wabern im damaligen Grundsteuerschatzungswert von Fr. 119'880.-- bedacht wurde.
Der Erblasser begr�ndete dieses Verm�chtnis im Testament wie folgt:
"... Dabei mochte ich aber Vorsorge treffen, dass das mir geh�rende Landgut in Klein-Wabern, welches schon seit mehreren Jahrhunderten meiner Familie geh�rte, auch nach meinem Ableben noch so lange als m�glich im Besitz eines Familiengliedes aus dem Mannsstamm verbleibe. In diesem Wunsche best�rkt mich die Voraussicht, dass der dortige Grundbesitz nach seiner Lage und Entfernung von Bern in absehbarer Zeit bedeutend im Werte steigen wird und dass dieser Mehrwert nicht den Nachkommen meiner Geschwister zu gut k�me, wenn das Heimwesen nach unserm Hinscheid dem H�chstbietenden hingegeben w�rde. Anderseits m�chte ich nicht durch eigene Schuld der Letzte meines Stammes in dem Klein-Wabern werden, wo schon 1451 der Vorfahr Gilgian Balsiger ans�ssig war, der damals urkundlich 33 Gulden zum Vinzenzen-Altar im M�nster zu Bern gestiftet haben soll. Ich erachte es nicht als n�rrische Altert�melei, wenigstens zu versuchen, ob der jetzige Rest des dortigen althergebrachten Familienbesitzes in meinem Stamm erhalten bleiben k�nne und ich hoffe, dass auch meine Erben dieses Bestreben billigen werden."
�ber die Voraussetzungen des Verm�chtnisses sagt das Testament:
"Meine Liegenschaft zu Klein-Wabern, Gemeinde K�niz, samt einem St�ck Land auf dem Belpmoos, Gemeinde Belp, nach der jetzigen Grundsteuerschatzung im Wert von Fr. 119'880.--. Dagegen hat derselbe (d.h. der Verm�chtnisnehmer Dr. Willy Balsiger) an die Erbschaftsmasse zur Verteilung an die �brigen Erben eine �bernahmssumme von Fr. 100'000.-- einhunderttausend Franken einzuwerfen. Wenn allf�llig einzelne Bestandteile des Gutes oder das Gut selbst durch Verkauf od. Expropriation ver�ussert w�rden, so sollen den Miterben unter Ziff. 1-3 BGE 87 II 355 S. 357hievor, od. gegebenenfalls ihren Nachkommen, ihre Anteile an einem Mehrerl�s �ber die Grundsteuerschatzung hinaus im Verh�ltnis der Erbberechtigung zukommen. Das Verm�chtnis des Grundbesitzes wird f�llig mit dem Absterben meiner Frau, falls sie mich �berlebt."
Nach dem Tode der Ehefrau des Erblassers wurde am 7. November 1933 das Verm�chtnis vollzogen, unter gleichzeitiger Belastung der Liegenschaft mit einem Pfandvertrag �ber Fr. 100'000.--, welcher Betrag am selben Tage auf Grund eines Teilungsvertrages samt dem �brigen Nachlass an die 21 Miterben gelangte, die sich in diesem Vertrag als f�r ihre erbrechtlichen Anspr�che befriedigt erkl�rten, "vorbeh�ltlich ihrer Anteile an einem eventl. Mehrerl�s bei Verkauf der Besitzung in Klein-Wabern". Von 1933 bis 1955 hat Dr. Willy Balsiger die Liegenschaft, ohne etwas davon zu ver�ussern, in seinem Eigentum behalten; sie d�rfte heute, gr�sstenteils Bauland geworden, mehrere Millionen Franken wert sein.
Im Jahre 1955 beanspruchte die Gemeinde K�niz von dieser Liegenschaft f�r eine Strassenverbreiterung einen Landstreifen von 2530 m2, wof�r eine Gesamtentsch�digung von Fr. 75'900.-- vereinbart wurde, an die der Ver�usserer schon im Jahre 1955 einen Teilbetrag von Fr. 70'000.-- ausbezahlt erhalten hat.
B.- Am 27. M�rz 1958 erhob ein Teil der �brigen Erben, die heutige Streitgenossenschaft, beim bernischen Appellationshof gegen Dr. Balsiger Klage auf Zahlung ihres Anteils am Gewinn aus der genannten Landabtretung. Der Beklagte widersetzte sich der Klage. Das Verfahren wurde zun�chst auf die Frage beschr�nkt, ob den Kl�gern aus dem Testament noch ein Rechtsanspruch zustehe.
Mit Urteil vom 24. November 1960 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen mit der Begr�ndung, dass eine unbefristete Beschr�nkung der Eigentumsrechte, wie sie in der testamentarischen Auflage an den Beklagten zur Beteiligung der Miterben an einem Mehrerl�s aus der Liegenschaft liege, sich wie eine verbotene Nacherbeneinsetzung oder ein unzul�ssiger Familienfideikommiss BGE 87 II 355 S. 358auswirken w�rde und dem auf dem Boden der liberalistischen Auffassung des freien Eigentums stehenden Zivilgesetzbuch fremd sei. Da das Gesetz keine Bestimmung dar�ber enthalte, wie lange eine solche Verpflichtung Bestand haben k�nne, habe der Richter mangels einschl�gigen Gewohnheitsrechtes gem�ss Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen w�rde. Die Vorinstanz gelangte so insbesondere unter Hinweis auf Art. 619 ZGB zum Schluss, dass hier eine zeitliche Beschr�nkung der fraglichen Auflagen umso mehr am Platze sei, als es sich nicht um Erben allein, sondern um die Konkurrenz von Miterben gegen�ber einem Verm�chtnisnehmer handle, und da der Beklagte schon mehr als 20 Jahre unangefochtener Eigent�mer der Liegenschaft gewesen sei, m�sse die Anspruchsberechtigung der Kl�ger als zufolge Zeitablaufs dahingefallen betrachtet werden.
C.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht beantragen die Kl�ger Aufhebung dieser Entscheidung und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, indem sie den Standpunkt einnehmen, die Verpflichtung des Beklagten zur anteilsm�ssigen Herausgabe eines Mehrerl�ses aus der Liegenschaft bestehe heute noch. Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und damit der Klage. Er weist darauf hin, dass er das Gut w�hrend 28 Jahren im Sinne des letzten Willens des Erblassers als Landwirtschaft beisammenbehalten habe und es auch k�nftig weder ganz noch teilweise ver�ussern werde.
b) Streitig ist indessen, wie es sich mit der Dauer der Verpflichtung des Beklagten verhalte, die �brigen Miterben am allf�llig verwirklichten Mehrwert teilhaben zu lassen.
Der Beklagte hat, seit er die Liegenschaft in seinem BGE 87 II 355 S. 359Eigentum hat, an deren Bestand selbst nichts ge�ndert, und er gedenkt sie nach seinen Erkl�rungen im Prozess auch k�nftig unver�ndert zu behalten. Daher hatten die Miterben bisher keine Veranlassung, ihre Beteiligung an einem Mehrerl�s geltend zu machen, und es kann daher aus ihrem Schweigen auch nicht auf Verzicht bez�glich dieses Anspruchs geschlossen werden. Erstmals ist der Anspruch aktuell geworden, als der Beklagte im Jahre 1955 der Gemeinde K�niz einen Landstreifen abtreten musste und daf�r schon damals einen Teilbetrag von Fr. 70'000.-- erhalten hat, w�hrend er den Rest von Fr. 5900.-- noch zugut hat, da das Gesch�ft grundbuchamtlich noch nicht abgewickelt werden konnte. Dieser Enteignungsfall hat Anlass zur vorliegenden Klage gegeben.
Das Bundesgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Auflage an den Beklagten, die �brigen Erben an einem Mehrerl�s zu beteiligen, an sich zul�ssig war. Der Erblasser kann nach Art. 482 ZGB einem Bedachten, sei er Erbe oder - wie der Beklagte mit Bezug auf die Liegenschaft - Verm�chtnisnehmer, Auflagen machen. Das Gesetz verbietet nur unsittliche oder rechtswidrige Auflagen und Bedingungen. Dass eine Auflage auch darin bestehen kann, einen Gewinn aus einer Liegenschaft mit den Miterben zu teilen, wird in der Doktrin mit Recht angenommen (vgl. ESCHER, Komm. zu. Art. 482 ZGB, N. 13, und dortiger Hinweis auf einen Berner Fall, ZbJV 73, S. 87 f., mit der Verpflichtung der Empf�nger vermachter Liegenschaften, mit den Miterben den Fr. 10'000.-- �bersteigenden Gewinn zu teilen, den sie innert zehn Jahren nach dem Erbgang aus diesen Liegenschaften verwirklichen k�nnten). Gegenstand einer Auflage kann n�mlich alles sein, was als Gegenstand einer Schuldverpflichtung in Betracht kommen kann (ESCHER, Komm. zu Art. 482 ZGB, N. 17). Die streitige Auflage an den Verm�chtnisnehmer war somit grunds�tzlich zul�ssig.
Was ihren zeitlichen Bestand betrifft, ist festzustellen, BGE 87 II 355 S. 360dass das Gesetz f�r die Vollziehung von Auflagen zeitliche Grenzen nicht vorsieht, und da die Auflage hier auch im Testament nicht zeitlich beschr�nkt worden ist, fragt sich, wie lange der Beklagte daran gebunden sein soll. Hiezu hat die Vorinstanz sinngem�ss ausgef�hrt, mangels gesetzlicher und testamentarischer Regelung habe der Richter die Gesetzesl�cke im Sinne von Art. 1 ZGB zu schliessen, mangels Gewohnheitsrecht also nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen w�rde. Dementsprechend hat sie gepr�ft, wie das Gesetz �hnliche F�lle entschieden hat, um die sich hier stellende Frage durch Analogieschluss zu l�sen. So erw�hnt sie im einzelnen das Verbot von neuen Familienfideikommissen (Art. 335 Abs. 2 ZGB), die Dauer der Nutzniessung bis zum Tode der berechtigten nat�rlichen oder bis zur Aufl�sung der berechtigten juristischen Person, wobei f�r diese die Nutzniessung jedoch h�chstens hundert Jahre dauern kann (Art. 749 ZGB), die zehnj�hrige Dauer von Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechten (Art. 681 und 683 ZGB), und schliesslich die Dauer einer Gewinnbeteiligung der Miterben am Mehrerl�s gem�ss Art. 619 ZGB. Dieser Bestimmung hat die Vorinstanz die Regel entnommen, dass eine Belastung eines Grundst�ckes mit einem Mehrwertanspruch anderer Berechtigter zeitlich nur beschr�nkt zul�ssig sei. Sie hat in diesem Zusammenhange auch auf Art. 49 des Bundesgesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 verwiesen, mit dem - in bezug auf das hier nicht anwendbare b�uerliche Erbrecht - f�r landwirtschaftliche Grundst�cke in Gebieten mit st�dtischen Verh�ltnissen den Kantonen die M�glichkeit einger�umt worden ist, die Frist des Art. 619 ZGB bis auf die Dauer von 25 Jahren zu erstrecken (Art. 621 quater ZGB), wovon der Kanton Bern durch Verl�ngerung der Frist auf 20 Jahre Gebrauch gemacht hat. Somit w�ren - f�hrt die Vorinstanz sinngem�ss weiter aus - die Anspr�che der Kl�ger bei der heute f�r Miterben geltenden gesetzlichen Ordnung offensichtlich verwirkt, da der Beklagte im BGE 87 II 355 S. 361Zeitpunkte der Prozesseinleitung (27. M�rz 1958) schon mehr als 20 Jahre unangefochtener Eigent�mer der Liegenschaft gewesen sei; die Fortdauer der streitigen Verpflichtung des Beklagten bis zum heutigen Zeitpunkte k�nne daher nicht anerkannt werden.
Diese �berlegungen halten kritischer �berpr�fung nicht stand. Zun�chst ist ihnen entgegenzuhalten, dass Kaufs-, Vorkaufs- und R�ckkaufsrechte nicht auf die Dauer von zehn Jahren beschr�nkt sind; das gilt nur f�r ihre Vormerkung im Grundbuch, w�hrend sie obligatorisch, f�r die vertragschliessenden Parteien, �ber diese Zeitspanne hinaus wirksam sein k�nnen, wie das Bundesgericht schon mehrfach festgestellt hat (so z.B. in BGE 53 II Erw. 3, S. 394 ff.). Sodann fehlt in der Aufz�hlung der Vorinstanz ein Hinweis auf das Baurecht (Art. 675 und 779 ZGB), w�hrend dessen Bestand dem Grundeigent�mer kaum mehr als die nuda proprietas bleibt, das aber - in scharfem Widerspruch mit dem behaupteten liberalistischen Eigentumsbegriff des Zivilgesetzbuches - immerhin eine Lebensdauer von hundert Jahren haben kann.
Es fragt sich auch, ob hinsichtlich der Dauer von Auflagen �berhaupt eine Gesetzesl�cke vorliege. Darunter versteht man das Fehlen einer erforderlichen gesetzlichen Anordnung, indem der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen. Die freie richterliche Rechtsfindung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB, welche die Vorinstanz hier f�r n�tig h�lt, setzt immer das Vorliegen einer solchen L�cke voraus, und zwar muss es nach schweizerischer Auffassung eine materielle L�cke des Gesetzes sein, ob sie nun offen oder verdeckt sei (vgl. A. MEIER-HAYOZ: "Der Richter als Gesetzgeber", S. 59 ff., insbesondere S. 68). Eine solche L�cke liegt hier nicht vor, denn massgebend ist der Grundsatz der Verf�gungsfreiheit, begrenzt durch die gesetzlichen Schranken, und soweit solche nicht aufgestellt worden sind, bleibt es bei der Verf�gungsfreiheit. Auch wenn man aber die Auffassung der Vorinstanz als richtig unterstellt und eine Gesetzesl�cke BGE 87 II 355 S. 362annimmt, so ergibt sich schon auf Grund der vorstehenden kritischen Bemerkungen zur Argumentation der Vorinstanz, dass der von ihr gezogene Analogieschluss nicht standh�lt. Es erscheint daher als richtiger, den Begriff der Billigkeit heranzuziehen, einen (nach A. MEIER-HAYOZ, a.a.O. S. 270) im schweizerischen Recht "mit einer gewissen Objektivit�t versehenen, durch jahrhundertealte Tradition gekl�rten Begriff". Geht man hievon aus, so ergibt sich folgendes:
Nach dem Testament wollte der Erblasser alle zur Erbschaft Berufenen im wesentlichen, soweit das faktisch m�glich war, gleich behandeln. Eine Bevorzugung des Beklagten hat sich nur aus dem weiteren Wunsche des Erblassers ergeben, die Liegenschaft in Klein-Wabern f�r m�glichst lange dem Mannesstamme der Familie zu erhalten, jedoch sollte diese Bevorzugung im Falle des Verkaufs oder der Enteignung der Liegenschaft wegfallen und der Mehrerl�s allen Erben im Verh�ltnis ihrer Erbberechtigung zukommen. Da der Erblasser diese Mehrerl�sklausel zeitlich nicht begrenzt hat, muss im Sinne des Testamentes die Verpflichtung zur Beteiligung der Miterben an einem Mehrerl�s als zeitlich so lange wirksam betrachtet werden, als es das Gesetz zul�sst. Da nach Art. 488 ZGB Nacherbeneinsetzung und Nachverm�chtnis zul�ssig sind, k�nnen durch letztwillige Anordnungen rechtliche Bindungen f�r zwei Generationen, im Normalfalle also immerhin f�r eine Dauer von 50-70 Jahren, eventuell sogar noch f�r etwas l�ngere Zeit geschaffen werden. F�r dieselbe Zeitspanne k�nnen daher auch mit der letztwilligen Verf�gung verbundene Auflagen gelten, da solche durch das Gesetz einer zeitlichen Begrenzung nicht unterworfen sind. Solange ein Bedachter die Vorteile einer letztwilligen Verf�gung geniesst, kann er daher auch durch damit verbundene Auflagen verpflichtet werden, sofern diese nur nicht unsittlich oder rechtswidrig sind. Das trifft f�r die streitige Auflage nicht zu, da sie dem im Erbrecht geltenden Grundsatze der Gleichberechtigung gerecht wird und die Handlungsf�higkeit BGE 87 II 355 S. 363des Bedachten nicht �ber Geb�hr beschr�nkt, wie es etwa bei einer ganz allgemein gehaltenen Auflage, einen vermachten Gegenstand �berhaupt nicht ver�ussern zu d�rfen, der Fall w�re (vgl. TUOR, II. Aufl., Komm. zu Art. 482 ZGB, N. 28 a). Das Bundesgericht hat denn auch schon eine testamentarische Anordnung, durch die einem Erben Besitz und Verwaltung seines Erbteils lebensl�nglich entzogen und einem Willensvollstrecker �bertragen wurde, im Umfange der disponiblen Quote als zul�ssig erkl�rt (BGE 51 II 55). �hnliche Wirkungen haben auch das Verm�chtnis einer Nutzniessung, das Renten- oder Alimentenverm�chtnis sowie andere m�glichen Formen der letzwilligen Verf�gung (vgl. JEANNETTE SUTER: "Rechtliche Bindungen zwischen Verm�gen und Familie", Diss. Basel 1961, S. 29 ff.). Eine �berm�ssige Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit von Miterben liegt auch nicht vor, wenn zwischen ihnen eine bindende Vereinbarung auf Fortdauer der Erbengemeinschaft zustandegekommen ist (BGE 61 II 169).
L�sst sich somit weder dem Gesetz noch der letztwilligen Verf�gung eine zeitliche Beschr�nkung der streitigen Auflage entnehmen und entspricht im Gegenteil nach dem Gesagten die Beteiligung aller Miterben an einem Mehrerl�s der Zielsetzung des Erblassers, so ist die Auflage auch heute noch und wenigstens so lange, als der Verm�chtnisnehmer lebt, als verbindlich zu betrachten. Ob sie nach dem Tode des Beklagten auch noch dessen Erben belaste, ist vorliegend nicht zu entscheiden.
3. Da die Vorinstanz nur die grunds�tzliche Frage des Bestandes der Auflage beurteilt, dagegen insbesondere offengelassen hat, wie der Mehrwert zu berechnen sei, ist die Sache zur Beurteilung auch dieser Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom BGE 87 II 355 S. 36424. November 1960 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.