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Timestamp: 2018-11-17 17:51:29
Document Index: 120624767

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 32']

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Editorial 2002-2
Das neue Urhebervertragsrecht - angemessen?
Es ist die Rede vom "Ruin für die Medienwirtschaft",
von "unwirksamer Gesetzeslyrik" usw. Wie schon im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geht die Diskussion in unverminderter Schärfe munter weiter - mit dem einen Unterschied: Der Bundesrat hat seine Zustimmung erteilt und am 1. Juli 2002 wird das neue Gesetz nun in Kraft treten. Und trotz aller Unkenrufe, auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Sachlage komplizierter ist als es die neuen gesetzlichen Regelungen auf den ersten Blick erscheinen lassen, im Vergleich zum Status quo stellt das Gesetz die Urheber besser. Der Kern der Reform stellt sich in aller Kürze wie folgt dar:
1. Der Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung wird nun festgeschrieben, § 32 des neuen UrhG. Dem (bislang) unbestimmten Begriff der "angemessenen Vergütung" kommt hierbei zentrale Bedeutung zu. Grundsätzlich gilt dabei wie bisher, dass die vertraglichen Regelungen nach wie vor Vorrang haben. Neu ist: Sollte die Vergütung nicht angemessen sein, hat der Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf nachträgliche Vertragsanpassung (§ 32 des neuen UrhG). Die Frage, was denn nun "angemessen" sei, beantwortet der Gesetzgeber wie folgt:
a) Ist die Vergütung für die Nutzung eines Werkes tarifvertraglich bestimmt, gilt die nach Tarifvertrag gezahlte Vergütung als angemessen (für Drehbuchautoren nicht relevant).
b) Vereinigungen von Urhebern können mit Vereinigungen von Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen (§ 36 neues UrhG), mit dem Zweck, die Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 des neuen UrhG zu bestimmen. Tarifvertragliche Regelungen gehen aber vor, soweit sie existieren. Sollten sich Verwerter und Urheber nicht einigen können, sieht § 36 neues UrhG unter bestimmten Voraussetzungen zur Ermittlung einer gemeinsamen Vergütungsregelung ein Schlichtungsverfahren vor. Allerdings ist der Schiedsspruch nicht zwingend, damit aber auch nicht völlig wertlos - er kann im Falle eines evtl. anschließenden Gerichtsprozesses als Indiz für die Angemessenheit herangezogen werden.
c) Im übrigen ist die Vergütung dann angemessen, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nicht nur üblicherweise sondern auch redlicherweise zu leisten ist. Mit zutreffender Kenntnis der Branche geht der Gesetzgeber dabei davon aus, dass es zwar übliche Honorare gibt, die aber nicht im entferntesten dem entsprechen, was redlicherweise zu leisten wäre.
2. Neu geregelt wurde auch der sog. "Bestsellerparagraph" (§ 32 a neues UrhG). Unabhängig davon, ob die ursprüngliche Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemessen war, sieht die neue Regelung vor, dass ein Urheber einen Anspruch auf weitere Vergütung hat, wenn die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller vertraglichen Umstände in einem "auffälligen" Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. In einem solchen Fall hat der Vertragspartner auf Verlangen des Urhebers in eine nachträgliche Änderung des Vertrages einzuwilligen, also eine erneute Honorierung vorzunehmen. Ein auffälliges Missverhältnis soll nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn die bislang gezahlte Vergütung und die angemessene Vergütung um mehr als 100% differieren. Geringere Abweichungen sollen möglich sein. Wo die Grenze verläuft ist derzeit unklar. Im Falle einer intensiven Nutzung eines Werkes kommt damit die übliche Festpreisvereinbarung (sog. Buy-Out) auf den Prüfstand, sollte das vertraglich vereinbarte Honorar zu knapp bemessen sein.
Soweit in aller Kürze zur "neuen Angemessenheit". Wie man also unschwer erkennen kann, fließt das Geld nicht automatisch in angemessener Höhe in die Taschen derer, deren Leistungen genutzt wurden. Denn mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass auch nach dem 01.07.2002 Verträge mit Urhebern abgeschlossen werden, die keinesfalls eine angemessene Vergütung beinhalten. Die Novellierung des UrhG kann seine Kraft zugunsten der Urheber nur entfalten, wenn es von den Begünstigten, d.h. von den Urhebern - und deren Vertretern - tatsächlich genutzt wird. Soweit noch nicht geschehen, sind deshalb alle Beteiligten aufgerufen die gesetzlich gegebene Chance zu nutzen.
Informationen über Urheberrecht und Patente vom Bundesministerium für Justiz
Rede der Bundesjustizministerin zum Urhebervertragsrecht
Urhebervertragsrecht: Beschluss der Bundestages