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Timestamp: 2019-07-17 20:43:24
Document Index: 280852140

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'Art 17', 'Art 176', '§ 1', 'Art 17', '§ 1', 'EuG', 'Art 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art 17', 'Art 17', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art 17', 'Art 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 17', '§ 1']

PKW Auslandsleasing - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2010, RV/2374-W/08
PKW Auslandsleasing
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma GmbH, Adresse, vertreten durch Leitner + Leitner Audit Partners GmbH & Co KG, 1030 Wien, Am Heumarkt 7/14, vom 15. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. September 2007 bis 31. März 2008 entschieden:
Die Firma GmbH (Berufungswerberin, Bw.) leaste unstrittig im Zeitraum 1. September 2007 bis 31. März 2008, Personenkraftwagen (PKW) bei der in Deutschland ansässigen Ausland KG.
Das Leasingentgelt betrug im Zeitraum September bis Dezember 2007 insgesamt € 7.569,00 im Zeitraum Jänner 2008 bis Februar 2008 zusammen € 3.960,00 und im März 2008 € 1.980,00. Für alle Zeiträume Jahre stand der Bw. in Deutschland der Vorsteuerabzug für die strittigen Leasingentgelte zu.
Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen für die strittigen Streitzeiträume unterzog die Bw. die ausländischen Leasingentgelte unter Hinweis auf die Entscheidung UFS RV/0957-L/04 vom 1. März 2005 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung.
Mit den angefochtenen Bescheiden unterwarf das Finanzamt (FA) infolge einer für den Streitzeitraum durchgeführten Betriebsprüfung (Bp.) die an den deutschen Leasinggeber entrichteten Beträge der Eigenverbrauchsbesteuerung gem § 1 Abs 1 Z 2 lit.b UStG 1994 und setzte Umsatzsteuer von € 1.513,80 (9-12/07), € 792,00 (1-2/08) und € 396,00 (3/08) fest. Ansonsten blieben die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für September 2007 bis März 2008 unverändert.
In der gegen die Festsetzungsbescheide gerichteten Berufung wird eingewendet, dass die vom FA zur Anwendung gebrachte Eigenverbrauchsbestimmung der 6. EG-Richtlinie widerspreche. Behörden und Organe seien verpflichtet das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Judikatur des EuGH unmittelbar anzuwenden, selbst wenn das nationale Recht dem Gemeinschaftsrecht entgegen stünde.
Die 6. EG-Richtlinie sehe keine Besteuerung der grenzüberschreitenden Vermietung im Bestimmungsland vor. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 1 Abs 1 Z 2 lit. b UStG sei - jedenfalls für den Zeitraum vor 29. März 2003 - bereits im EuGH Urteil RS C 155/01 "Cookies World" festgestellt worden.
Die Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs.1 Z 2 lit. b UStG (idF des BGBl. I 2003/10) könne - auch nach der zeitlich befristeten Wiedereinführung mit BGBl 200/10 bzw. der Verlängerung auf Umsätze die vor dem 1. Jänner 2008 ausgeführt werden sowie der neuerlichen Verlängerung bis zumJahr 2010 durch das AbgabensicherungsG 2007 - nicht auf Art 17 Abs 6 der 6.MwSt-RL (seit 1.1.2007 Art 176 der RL 2006/112) gestützt werden.
Die für Zeiträume nach 20. März 2003 geltende Fassung des § 1 Abs 1 Z 2 lit. b UStG könne auch nicht unter Hinweis auf Art 17 Abs 7 der 6.EG-Richtlinie als gemeinschaftsrechtskonform angesehen werden, da die gleichlautenden Bestimmung ohne Befristung bereits seit 6. Jänner 1995 in Geltung gestanden habe und überdies vom Bundesministerium für Finanzen keinerlei konkrete konjukturelle Gründe für die Einführung dieser Bestimmung geltend gemacht worden seien. Unter Hinweis auf zahlreiche Literaturstellen wird ausgeführt, dass es auch am Vorliegen konjuktureller Gründe fehle.
Abschließend wird in der Berufung darauf verwiesen, dass seitens der Kommission hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG bzw. deren Verlängerung ein entstprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Kommission vertrete darin die Ansicht, dass die neuerliche Inkraftsetzung der wortgleichen Regelung des Eigenverbrauchstatbestandes bis zum 1. Jänner 2008 trotz bereits vom EuGH festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht gemeinschaftskonform sei und mit Art 17 Abs 2 der 6. MwSt-RL in Widerspruch stehe.
Strittig ist bei sachlich und betraglich unstrittigem Sachverhalt die Frage, ob die an den ausländischen Leasinggeber geleisteten Leasingentgelte in Österreich einer Eigenverbrauchsbesteuerung iSd § 1 Abs 1 Z2 lit.b UStG 1994 zu unterwerfen sind.
Da die Steuerpflicht der Vermietung der streitgegenständlichen PKWs in Deutschland, die grundsätzliche Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Abs 1 Zi 2 lit. b UStG 1994 und auch das Vorliegen einer Vermietung unstrittig ist, stellt sich in diesem Berufungsverfahren nur die Frage, ob § 1 Abs 1 Zi 2 lit b UStG 1994 in der Fassung des BGBl I 2003/10 bzw. in der Fassung des BGBl I 134/2003 und AbgabensicherungsG 2007 bzw. AbgÄG 2008 in der 6. MwSt-Richtlinie Deckung findet oder die Besteuerung des Eigenverbrauchs aufgrund der grundsätzlichen Steuerpflicht der Vermietung eines Beförderungsmittels am Sitz des Vermieters zu einer richtlinienwidrigen Doppelbesteuerung führt.
Wie der UFS bereits in mehreren gleichgelagerten Fällen entschieden hat (1. März 2005 RV/0957-L/04; 17. Dezember 2007, RV/0197-K/05 hat § 1 Abs 1 Zi 2 lit b UStG 1994 in der Fassung des BGBl I 2003/10 bzw. BGBl I 2003/134 mangels europarechtlicher Deckung unangewendet zu bleiben.
Gemäß § 12 Abs 2 Zi 2 lit b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von bestimmten KFZ stehen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Aus § 12 Abs 1 Zi 1 UStG 1994, der als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug unter anderem vorsieht, dass die Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen ausgeführt worden sein muss, folgt weiters, dass Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung, der Miete oder dem Betrieb der genannten KFZ nicht abzugsfähig sind.
Weiters sieht § 1 Abs 1 Zi 2 UStG 1994 grundsätzlich vor, dass der Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterliegt. In lit b dieser Bestimmung wird ausgeführt, dass auch ein Eigenverbrauch vorliegt, soweit ein Unternehmer Ausgaben tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs 2 Zi 2 UStG1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat. Diese Bestimmung ist ab 6. Jänner 1995 im österreichischen Rechtsbestand und soll laut EB zu Art II Z 1 BGBl 1995/21 die Umgehung des Vorsteuerausschlusses in § 12 Abs 2 Zi 2 leg. cit. für bestimmte PKW bei der Anmietung im Ausland hintanhalten.
Ab 29. März 2003 (BGBl I 2003/10) wurde diese Bestimmung inhaltlich unverändert lediglich insofern ergänzt, als sie nur auf Umsätze anzuwenden ist, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden. (Ab 1. Jänner 2004 war dieser Eigenverbrauchstatbestand inhaltsgleich von ursprünglich § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG in § 1 Abs 1 Zi 2 lit b UStG übernommen worden. Mit AbgabensicherungsG 2007 und AbgÄG 2008 wurde die Befristung der inhaltlich unveränderten Bestimmung bis Ende 2010 ausgedehnt.
Zu dieser Ergänzung im März 2003 erging seitens des Bundesministeriums für Finanzen am 10. Jänner 2003 die Information, dass nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der beim EuGH anhängigen Rechtssache "Cookies World" C-155/01 die ursprüngliche Fassung der lit d nicht der 6. MwSt-Richtlinie entsprechen dürfte. Wie aber der Generalanwalt aufgezeigt habe, könne Österreich die Bestimmung aus konjunkturellen Gründen nach Konsultation des EU - Mehrwertsteuerausschusses zeitlich befristet auf Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie stützen.
Gemeinschaftsrechtlich ist das Umsatzsteuersystem durch die 6. MwSt-Richtlinie vorgegeben. Nach Art 17 Abs 1 leg. cit. besteht grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug. Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wesentlicher Bestandteil des MwSt-Systems, sodass die Bestimmungen, die den Vorsteuerabzug einschränken, restriktiv auszulegen sind.
Die hier strittige Bestimmung, mit welcher das PKW- Auslandsleasing als Eigenverbrauch besteuert wird, war zwischen 6. Jänner 1995 und 28. März 2003 ohne zeitliche Befristung in Geltung, mit BGBl I 2003/10 wurde die im Übrigen unveränderte Bestimmung lediglich um eine zeitliche Befristung ergänzt und in späteren Jahren bis 31. Dezember 2010 aufrecht erhalten. Schon die insgesamt lange Geltungsdauer dieser Bestimmung vom 6. Jänner 1995 bis jedenfalls zum Ablauf des Streitzeitraumes im März 2008 und darüber hinaus - aus heutiger Sicht bis 31. Dezember 2010 - spricht gegen einen vorübergehenden, konjunkturell bedingten Charakter dieser Bestimmung.
Der EuGH hat in der Rechtssache "Cookies World" ausdrücklich entschieden, dass § 1 Abs 1 Z 2 lit d (lit.b) UStG 1994 weder auf das Beibehaltungsrecht des Art 17 Abs 6 der 6. MwSt-Richtlinie (hinsichtlich dieser Vorsteuern war der Vorsteuerausschluss vom 1. bis zum 5. Jänner 1995 nicht aufrecht, Beibehaltung durch Schaffung eines neuen Steuertatbestandes nicht zulässig) noch auf Art 6 Abs 2 der 6. MwSt-Richtlinie (mangels Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes zu unternehmensfremden Zwecken und Unterabsatz 2 erlaubt nicht neue Steuertatbestände, die im Unterabsatz 1 nicht genannt sind, einzuführen) gestützt werden kann.
Nach Ansicht des UFS ergibt sich aber aus der erfolgten Konsultation nicht automatisch die Richtlinienkonformität der österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung. In der Rechtssache "Metropol Treuhand WTHGmbH" C-409/99 vom 4. Oktober 2001 hat der EuGH hiezu (Rn 53) ausgeführt, dass eine Ermächtigung, Zustimmung oder dergleichen bei einer Konsultation des Mwst-Ausschusses nicht vorgesehen ist. Nach Rn 55 soll das Konsultationsverfahren der Kommission die Möglichkeit geben, zu überwachen, wie von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird.
Aus der EuGH Entscheidung in den Rechtssachen "Ampafrance SA " C-177/99 und "Sanofi Synthelabo " C-181/99 vom 19. September 2000 ergibt sich, dass eine druchgeführte Konsultation keine Garantie für Richtlinien-Konformität darstellt. Hier hat der EuGH eine staatliche Maßnahme für richtlinienwidrig erkannt, obwohl es dafür eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates nach Art 27 der 6. MwSt-Richtlinie gab. Wenn eine innerstaatliche Bestimmung trotz ausdrücklicher Ermächtigung einer EU-Institution richtlinienwidrig sein kann, muss dies umso mehr dort möglich sein, wo lediglich eine Konsultation und keine Ermächtigung oder dergleichen vorgesehen ist (siehe FN 7 bei Rattinger in FJ 2003, 128).
Von Anfang an war Zweck der Bestimmung (siehe Tumpel in SWK 2003, S 232, Fußnote 13 und 14 mit weiteren Nachweisen; Caganek in ÖStZ 1998, 96) Abgabenausfälle und Wettbewerbsnachteile der inländischen Leasinggeber zu verhindern. Auch die Einführung der nach der EuGH Rechtsprechung unbedingt erforderlichen Befristung erfolgte nicht aus den erforderlichen konjunkturellen Gründen, sondern weil sich nach den Ausführungen des Generalanwaltes in der Rechtssache Cookies World abzeichnete, dass als einzige Möglichkeit, die österreichische Bestimmung beihehalten zu können, Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie verblieb. Der UFS vermag auch keine erheblichen Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf im fraglichen Zeitraum zu erkennen.
Nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes in der oben genannten Rechtssache "Metropol" verfolgt eine Regelung, die zur Senkung des Budgetdefizits und der Rückzahlung von Staatsschulden dient, keine konjunkturellen Zwecke. Vielmehr müsse die Regelung den Zweck haben, Konjunkturschwankungen aufzufangen. Die Maßnahme muss Teil einer Konjunkturpolitik sein. Darunter versteht man die kurzfristige Beeinflussung der makroökonomischen Größen, wie der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein - und Ausfuhr über den Staatshaushalt. Das Vorliegen all dieser genannten Voraussetzungen kann nicht erkannt werden. Vielmehr ging es bei der Einführung und der späteren Beibehaltung und Befristung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d (lit b) UStG 1994 immer um die Verhinderung der Umgehung des Vorsteuerausschlusses für Vorsteuern im Zusammenhang mit bestimmten Fahrzeugen. Dabei hatte der Gesetzgeber die Vermeidung von Aufkommensverlusten und von schlechteren Wettbewerbsbedingungen für inländische Leasinggeber, nicht aber konjunkturelle Gründe verfolgt.
Wien, am 22. Jänner 2010
UFS 13.01.2010, RV/0334-W/05
Findok-Nr: 44995.1, aufgenommen am: 05.02.2010 10:25:47, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: e19e3dd6-04ba-4331-89a8-e9361aa2429c, Segment-ID: aebf0a25-67b4-4cdd-bdc7-b36f497820d0