Source: https://openjur.de/u/184556.html
Timestamp: 2019-11-15 23:30:31
Document Index: 198368984

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1738', 'Art. 6', '§ 82', '§ 78', '§ 1737', '§ 1739']

BVerfG, Beschluss vom 07.05.1991 - 1 BvL 32/88 - openJur
Beschluss vom 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
BVerfG, Beschluss vom 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
openJur 2011, 118413
Bei der Neuregelung im Nichtehelichengesetz ging der Gesetzgeber davon aus, daß eine eindeutige, feste und dauernde Zuordnung des nichtehelichen Kindes zu einem Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Die elterliche Gewalt könne nicht beiden Eltern gemeinsam zustehen, da diese in den meisten Fällen nicht, in den übrigen Fällen häufig nur vorübergehend zusammenlebten. Nach der Natur der Sache komme allein eine feste und dauernde Zuordnung zur Mutter in Betracht, weil Mutter und Kleinkind körperlich und seelisch einander zugeordnet seien. Die Mutter müsse daher den Vorrang vor dem Vater haben; die Bande zwischen Mutter und Kind sollten auch später nicht durch einen Wechsel zerrissen werden. Die Erlangung der elterlichen Gewalt durch den Vater sei nur in besonderen Fällen zuzulassen. Die Ehelicherklärung habe gegenüber einer schlichten Übertragung der elterlichen Gewalt auf den Vater den Vorzug, daß das Kind eine neue fest umrissene und gesicherte Rechtsstellung erhalte, zu der unter anderem auch das volle Erb- und Pflichtteilsrecht im Verhältnis zum Vater gehöre. Die Möglichkeit, dem Vater die elterliche Gewalt gesondert zu übertragen, werde daneben nicht vorgesehen, weil dem Wohle des Kindes eine feste Zuordnung zur Familie der Mutter oder der des Vaters am besten diene (vgl. BTDrucks. V/2370, S. 63).
1. Im Ausgangsverfahren geht es um die Ehelicherklärung eines im November 1979 geborenen nichtehelichen Kindes, dessen Eltern seit Anfang 1979 zusammenleben und das Kind seit seiner Geburt gemeinsam betreuen und erziehen. Der Vater erkannte die Vaterschaft im Januar 1980 an; im April desselben Jahres wurde die Amtspflegschaft auf Antrag der Mutter aufgehoben. 1988 erteilte der Vater dem Kind nach § 1618 Abs. 1 BGB seinen Namen.
Die Vorschrift des § 1738 Abs. 1 BGB ist mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG nicht vereinbar, soweit sie auch für die Fälle gilt, in denen der Vater und die Mutter mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die Elternverantwortung gemeinsam zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. Die Regelung führt dazu, daß der Vater eines nichtehelichen Kindes die elterliche Verantwortung mit allen Rechtsfolgen der Ehelicherklärung nur zu Lasten der Mutter erlangen kann oder daß er die volle Elternstellung nicht erhält, weil der zwingend vorgeschriebene Verlust des mütterlichen Sorgerechts dem Kindeswohl nicht entspricht. Für die damit verbundene Einschränkung des Elternrechts und Benachteiligung des nichtehelichen Kindes gibt es keinen rechtfertigenden Grund.
Bei Eltern nichtehelicher Kinder liegen allerdings andere Voraussetzungen vor als bei Eltern ehelicher Kinder. Da sie nicht durch die Ehe miteinander verbunden sind, kann der Gesetzgeber weder vom Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft noch davon ausgehen, daß Vater und Mutter die personale Verantwortung für das Kind gemeinsam übernehmen wollen und können. Er kann daher das nichteheliche Kind, das einen Anspruch darauf hat, daß seine personalen Verhältnisse geregelt sind, wenn es auf die Welt kommt, zunächst einem Elternteil zuordnen. Dabei lag es nahe, das Sorgerecht grundsätzlich der Mutter zu übertragen, weil zwischen ihr und dem Kind durch Schwangerschaft und Geburt bereits eine Beziehung entstanden und das Kleinstkind auf sie besonders angewiesen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 [389 f.]).
Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Das gilt jedoch nicht, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 39, 316 [332 f.]; 77, 308 [337]). Danach scheidet eine Nichtigerklärung hier aus. Der Gesetzgeber kann die Verfassungswidrigkeit auf verschiedene Weise beheben. So kann er im Rahmen des Instituts der Ehelicherklärung die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge von Mutter und Vater unter den hier erörterten Voraussetzungen vorsehen; dabei obliegt es seiner Prüfung, ob das gemeinsame Sorgerecht einer näheren Ausgestaltung bedarf und ob einzelne Rechtsfolgen der Ehelicherklärung - wie etwa für den Familiennamen des Kindes (§ 1737 BGB) oder für den Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter und ihren Verwandten (§ 1739 BGB) - für diese Fälle zu modifizieren sind. Der Gesetzgeber kann aber auch ein gemeinsames Sorgerecht für Eltern nichtehelicher Kinder außerhalb der Ehelicherklärung einführen und mit ähnlichen erbrechtlichen Folgen verbinden oder die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder insgesamt noch weiter an die ehelicher Kinder angleichen.
Permalink: https://openjur.de/u/184556.html (https://oj.is/184556)
Volltext Zitate 19 Zitiert 52 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte