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Timestamp: 2019-11-16 22:31:49
Document Index: 38802461

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 10', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 117', '§ 117', '§ 15', '§ 19', '§ 80', '§ 92', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 246']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16 Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 79/16 Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl – verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 – 3 TaBV 16/16 – wird als unzulässig verworfen.
Am 6. Oktober 2015 fand in dem Betrieb eine Betriebsratswahl unter Einbeziehung aller Beschäftigter – auch der Flugzeugführer – statt. Aus dieser Wahl ging der zu 8. beteiligte Betriebsrat hervor, dem sechs Flugzeugführer und drei Arbeitnehmer des Bodenpersonals angehörten. Das Wahlergebnis wurde mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 bekannt gemacht.
1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 20. Juni 2018 – 7 ABR 48/16 – Rn. 12; 17. April 2012 – 1 ABR 5/11 – Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110). Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 8. November 2011 – 1 ABR 42/10 – Rn. 12). Materiell beteiligt kann an einem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Person, Vereinigung oder Stelle sein, die nach § 10 ArbGG beteiligtenfähig ist. Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens – auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz – von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/12 – Rn. 13; 9. Juli 2013 – 1 ABR 17/12 – Rn. 11).
a) Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit (vgl. BAG 26. Mai 2009 – 1 ABR 12/08 – Rn. 13). Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels (vgl. BAG 18. März 2015 – 7 ABR 42/12 – Rn. 12; 27. August 1996 – 3 ABR 21/95 – zu II 2 b der Gründe). Anders verhält es sich, wenn das Amt eines Betriebsrats endet und ein neuer Betriebsrat gewählt worden ist. Nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (BAG 16. Januar 2018 – 7 ABR 21/16 – Rn. 13, BAGE 161, 276; 22. August 2017 – 1 ABR 52/14 – Rn. 13, BAGE 160, 41; 8. Dezember 2010 – 7 ABR 69/09 – Rn. 11 mwN).
Ist die Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats streitig, wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. BAG 18. März 2015 – 7 ABR 42/12 – Rn. 12; 12. Januar 2000 – 7 ABR 61/98 – zu B I der Gründe mwN).
cc) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den zivilprozessualen Folgen des Verlustes der Parteifähigkeit einer vermögenslosen GmbH durch deren Löschung im Handelsregister. Diese hat – soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist – zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein, weil die Gesellschaft materiell-rechtlich nicht mehr existent ist (BGH 20. Mai 2015 – VII ZB 53/13 – Rn. 19; 5. Juli 2012 – III ZR 116/11 – Rn. 27). In einem solchen Fall ist ein von der nach der anzufechtenden Entscheidung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft betriebenes Rechtsmittel unzulässig (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde BGH 27. Juli 2016 – XII ZR 11/14 – Rn. 1), soweit kein Streit über den Verlust der Parteifähigkeit selbst oder deren kostenrechtliche Folgen besteht (vgl. BGH 29. September 1981 – VI ZR 21/80 – zu A I der Gründe). Vorliegend besteht ein derartiger Streit nicht. Kostenrechtliche Folgen sind nicht Gegenstand der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt ein Betriebsrat in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB nach dem Ende seiner Amtszeit als fortbestehend, soweit dies zur Geltendmachung oder Abtretung seiner noch nicht erfüllten Ansprüche auf Freistellung von Kosten erforderlicher Betriebsratstätigkeit, die während seiner Amtszeit entstanden sind, notwendig ist (BAG 24. Oktober 2001 – 7 ABR 20/00 – zu B II 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 99, 208). Die entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 49 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein Verein bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend gilt, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. Ein Betriebsrat kann daher nach Ablauf seiner Amtszeit nur insoweit als fortbestehend behandelt werden, als dies zur ordnungsgemäßen Beendigung des Amts geboten ist.
b) Danach ist der Betriebsrat für die Durchführung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht als fortbestehend zu behandeln. Dies ist insbesondere nicht deshalb geboten, um es dem Betriebsrat zu ermöglichen, den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses zu verhindern. Es kann dahinstehen, ob die angefochtene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts trotz des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats überhaupt in Rechtskraft erwachsen kann (diese Frage offenlassend BAG 27. August 1996 – 3 ABR 21/95 – zu II 3 der Gründe). Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte dies keine Auswirkungen für die Beteiligten.
aa) Ein etwaiger – vom Betriebsrat nur als möglich bezeichneter – Streit über Kostenfreistellungsansprüche erfordert es nicht, den Betriebsrat für die Durchführung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens als fortbestehend zu behandeln. Mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats gehen Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats, die zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Amtszeit vom Arbeitgeber noch nicht erfüllt sind, nicht ersatzlos unter. Vielmehr bleibt der Betriebsrat nach der Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und an den Gläubiger abzutreten; insoweit ist er ggf. als fortbestehend zu erachten (BAG 24. Oktober 2001 – 7 ABR 20/00 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 208). Das macht es aber nicht notwendig, den Betriebsrat auch für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren, insbesondere im Hinblick auf den Nichtigkeitsfeststellungsantrag, als fortbestehend zu behandeln. Etwaige Ansprüche auf Freistellung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Konstituierung des Betriebsrats oder anlässlich der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben entstanden sind, hängen nicht zwingend davon ab, dass seine Wahl nicht nichtig war. Allenfalls dann, wenn die Betriebsratswahl wegen einer offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes nichtig wäre (vgl. hierzu BAG 29. April 1998 – 7 ABR 42/97 – zu B II 1, 2 und 3 der Gründe, BAGE 88, 322), könnte dies der Entstehung von Kostenfreistellungsansprüchen entgegenstehen. Davon kann im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil im Schrifttum vertreten wird, § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sei unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Nichtbestehen eines Tarifvertrags nach dieser Vorschrift das Betriebsverfassungsgesetz auf den Flugbetrieb anwendbar sei (vgl. Fitting 29. Aufl. § 117 Rn. 6d). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass Kostenfreistellungsansprüche zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin überhaupt im Streit stehen.
bb) Der Betriebsrat ist auch nicht deshalb für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren als fortbestehend zu behandeln, weil eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 6. Oktober 2015 zur Folge hätte, dass die ehemaligen Betriebsratsmitglieder bei Ausspruch von Kündigungen durch die Arbeitgeberin keinen nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG in Anspruch nehmen könnten. Damit könnte es allenfalls um die Klärung einer Vorfrage für eine (derzeit theoretische) Kündigungsauseinandersetzung gehen, die nicht das hier streitige Rechtsverhältnis betrifft. Das Interesse an der Klärung nur individualrechtlicher Folgen des Verfahrens für die einzelnen Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat ist rechtlich nicht geschützt (vgl. hierzu BAG 20. Januar 2015 – 1 ABR 1/14 – Rn. 19; 19. Februar 2002 – 1 ABR 20/01 – zu B I 3 der Gründe, BAGE 100, 281). Deshalb kann offenbleiben, ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, soweit es dem Nichtigkeitsfeststellungsantrag stattgegeben hat, gegenüber den einzelnen ehemaligen Betriebsratsmitgliedern in Rechtskraft erwächst (vgl. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 160).
Im Rahmen des Nichtigkeitsfeststellungsantrags der Beteiligten zu 1. bis 6. und der Arbeitgeberin hätte eine Klärung dieser Streitfrage für die Beteiligten zudem keine bindende Wirkung für künftige Fälle, denn sie wäre lediglich Bestandteil der Entscheidungsgründe, die an der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nicht teilnehmen. Damit liefe die Entscheidung der Streitfrage in den Gründen des Beschlusses über die Nichtigkeitsfeststellung auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens hinaus. Das ist aber nicht Aufgabe der Gerichte (vgl. zum Wahlanfechtungsantrag BAG 13. März 1991 – 7 ABR 5/90 – zu B der Gründe, BAGE 67, 316).
II. Der Abweisung der Rechtsbeschwerde als unzulässig steht nicht entgegen, dass die Beteiligten zu 1. bis 6. und die Arbeitgeberin das Verfahren hinsichtlich der von ihnen gestellten Anträge einseitig für erledigt erklärt haben. Die Einstellung des Verfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgrund einseitiger Erledigungserklärung setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde zulässig ist (vgl. BAG 19. Juni 2001 – 1 ABR 48/00 – zu B I 2 der Gründe; 28. Juni 1994 – 1 ABR 59/93 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 77, 165). Das ist nicht der Fall.
a) Das folgt nicht bereits daraus, dass in § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für das Beschlussverfahren im ersten Rechtszug und in § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für das Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Vorschriften über einzelne Teilaspekte des Urteils- bzw. Revisionsverfahrens verwiesen ist, zu denen die Regelungen zur Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens nicht gehören. Aus der beschränkten Verweisung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Vorschriften der ZPO im Übrigen keine Anwendung finden sollen (GMP/Spinner 9. Aufl. § 80 Rn. 41; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2018 § 80 Rn. 22). Es blieben sonst Fragen ungeregelt, die in jedem gerichtlichen Verfahren auftreten können und zu entscheiden sind. Für eine Vielzahl von Vorschriften der ZPO ist daher anerkannt, dass diese trotz Fehlens einer entsprechenden Verweisung auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung finden (vgl. GMP/Spinner 9. Aufl. § 80 Rn. 42 mit Beispielen aus der Rechtsprechung). Es ist allerdings jeweils zu prüfen, ob Vorschriften des Beschlussverfahrens und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Grundsätze dieses Verfahrens einer Anwendung von Vorschriften der ZPO entgegenstehen (vgl. für die Nebenintervention BAG 5. Dezember 2007 – 7 ABR 72/06 – Rn. 26, BAGE 125, 100).
a) Eine Analogie ist nur möglich, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich demnach aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben. Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 25. Januar 2018 – 8 AZR 338/16 – Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15 – Rn. 19; 24. September 2015 – 6 AZR 511/14 – Rn. 26 mwN).
bb) Die Interessenlage der Beteiligten eines Beschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des am Verfahren beteiligten Betriebsrats ist mit der Situation beim Tod einer Partei im Urteilsverfahren jedenfalls dann nicht vergleichbar, wenn – wie im vorliegenden Streitfall – im Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats die alsbaldige Neuwahl eines Betriebsrats nicht zu erwarten ist.
Eine entsprechende Anwendung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO kann auch nicht damit begründet werden, dass kurz vor der Anhörung vor dem Senat am 14. Dezember 2018 die Wahl eines neuen Betriebsrats durch gewerkschaftlichen Antrag auf gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands initiiert wurde. Es bestehen angesichts des monatelangen betriebsratslosen Zustands schon erhebliche Zweifel daran, ob ein künftig ggf. zu wählender neuer Betriebsrat überhaupt Funktionsnachfolger des vormaligen Betriebsrats werden könnte (vgl. zu entsprechenden Zweifeln bei einer nur zweimonatigen betriebsratslosen Zeit BAG 18. März 2015 – 7 ABR 42/12 – Rn. 11). Eine Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn bei Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats absehbar ist, dass zeitnah eine Neuwahl des Betriebsrats stattfinden wird. Daran fehlt es hier.
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