Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-33/17
Timestamp: 2019-10-15 05:42:49
Document Index: 91028278

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 1']

Rechtsprechung: C-33/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.12.2018 | Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018
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EuGH, 13.11.2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,36928)
EuGH, Entscheidung vom 13.11.2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,36928)
EuGH, Entscheidung vom 13. November 2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,36928)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG - Arbeitsrecht - Entsendung von Arbeitnehmern zur Durchführung von Bauarbeiten - Meldung der Arbeitnehmer - Aufbewahrung ...
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. November 2018. Cepelnik d.o.o. gegen Michael Vavti. Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bleiburg/Okrajno Sodi?¡ce Pliberk. Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - ...
Čepelnik
EuGH, 19.12.2018 - C-33/17
EuGH, 12.09.2019 - C-64/18
Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …
Daraus folgt, dass die Richtlinie 2014/67, deren Umsetzungsfrist nach ihrem Art. 23 am 18. Juni 2016 ablief und die mit einem im Juni 2016 erlassenen und am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz in österreichisches Recht umgesetzt wurde, vorliegend nicht anwendbar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 27).
Schließlich ist, da manche Beteiligte in ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof die Auffassung vertreten haben, dass er seine Beantwortung der Vorlagefragen auch auf die Richtlinie 2006/123 gründen solle, darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie gemäß ihrem Art. 1 Abs. 6 nicht den Erlass einer nationalen Regelung mit abschreckenden Maßnahmen zur Durchsetzung von materiellem Arbeitsrecht berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 29 bis 35).
Ferner verleiht Art. 56 AEUV nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch ihrem Empfänger Rechte (Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, dennoch zulässig sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der soziale Schutz der Arbeitnehmer sowie die Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und die Verhinderung von Missbräuchen sind Ziele, die zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, mit denen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt werden kann (Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 44).
42 Urteil vom 13. November 2018 (C-33/17, EU:C:2018:896).
65 Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik (C-33/17, EU:C:2018:896" Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen kann, da zum einen im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen die Verordnung Nr. 1107/2009 Bestimmungen enthält, nach denen die Schädlichkeit von Pflanzenschutzmitteln und der Wirkstoffe, aus denen sich diese Mittel zusammensetzen, für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu beurteilen ist, bevor sie durch einen Mitgliedstaat zugelassen werden können, nicht angenommen werden, dass Fragen, die auf die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Verordnung mit dem Vorsorgeprinzip gerichtet sind, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen.
59 Vgl. Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik (C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 32).
Cepelnik - Urteilsberichtigung
Am 13. November 2018 hat der Gerichtshof (Große Kammer) das Urteil Cepelnik (C-33/17, EU:C:2018:896) erlassen.
Rn. 46 des Urteils vom 13. November 2018, Cepelnik (C - 33/17, EU:C:2018:896), ist in seiner Fassung in der Verfahrenssprache Deutsch wie folgt zu berichtigen:.
Zur Ausnahme in Bezug auf das Arbeitsrecht vgl. die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-33/17, Cepelnik.
https://dejure.org/2018,42952
EuGH, 19.12.2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,42952)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,42952)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,42952)
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https://dejure.org/2018,11388
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,11388)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,11388)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - C-33/17 (https://dejure.org/2018,11388)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheitsleistung zu zahlen hat, um eine allfällige Geldbuße gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu sichern - Art. 16 ...
Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen ...
Dienstleistungsfreiheit: Keine Pflicht zur Sicherheitsleistung für Vertragspartner
Vgl. auch meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (EU:C:2018:311, Nrn. 100, 101 und 107).
60 Nicht außer Acht gelassen werden darf jedoch, dass Art. 1 Abs. 6 der Richtlinie 2006/123 im Licht ihres 14. Erwägungsgrundes - wie Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Cepelnik (C-33/17, EU:C:2018:311, Nrn. 50 und 53) zutreffend ausgeführt hat - nicht festlegt, "dass das Gebiet des Arbeitsrechts insgesamt vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen ist", und dass diese Richtlinie "den Mitgliedstaaten somit keineswegs einen Freibrief für eine Anwendung ihres Arbeitsrechts ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt [gibt], sondern ... nur eine beschränkte Ausnahme vor[sieht]".