Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-34-07
Timestamp: 2019-11-14 21:25:16
Document Index: 51349513

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 137', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 29', '§ 65', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

BVerwG, 3 C 34.07: Rechtskraft, Verwarnung, Die Post, Ausstellung
Urteil des BVerwG vom 25.09.2008, 3 C 34.07
Aktenzeichen: 3 C 34.07
Rechtskraft, Verwarnung, Die Post, Ausstellung
BVerwG 3 C 34.07 VG 2 K 828/07 Verkündet am 25. September 2008 Mitschke als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung.
2Der Kläger beging am 30. August 2003 zwei mit jeweils 3 Punkten im Verkehrszentralregister bewertete Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die entsprechenden
Bußgeldbescheide sind seit dem 17. Mai 2004 bzw. dem 25. Mai 2004 rechtskräftig.
3Am 16. Februar 2005 kam es zu einer weiteren, ebenfalls mit 3 Punkten bewerteten Geschwindigkeitsüberschreitung. Der daraufhin ergangene Bußgeldbescheid wurde am 27. September 2005 rechtskräftig.
4Vom 25. Februar 2005 bis 19. März 2005 nahm der Kläger an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG teil. Die am 19. März 2005 ausgestellte Teilnahmebescheinigung legte er dem Beklagten am 30. März 2005 vor.
5Am 10. Mai 2007 erhielt der Beklagte eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes, dass der Kläger mittlerweile einen Stand von 8 Punkten erreicht habe.
Dem lag eine weitere am 11. September 2006 begangene und mit 1 Punkt bewertete Verkehrsordnungswidrigkeit zugrunde. Der Bußgeldbescheid ist seit
dem 22. März 2007 rechtskräftig.
6Daraufhin sprach der Beklagte gegenüber dem Kläger am 16. Mai 2007 eine
auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung aus und setzte hierfür
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,90 € fest.
7Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Chemnitz mit
Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2007 zurück. Dafür wurden eine Gebühr in
Höhe von 25,60 € und Auslagen in Höhe von 2,63 €, insgesamt also Kosten in
Höhe von 28,23 €, festgesetzt.
8Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil
vom 17. Oktober 2007 abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Gebührenfestsetzung sei rechtmäßig, da die Verwarnung zu Recht ausgesprochen
worden sei. Für den Kläger hätten sich im Mai 2007 8 Punkte ergeben. Hierfür
komme es auf den Tag an, an dem der jeweilige Verkehrsverstoß begangen
worden sei. Die durch die Bescheinigung vom 19. März 2005 belegte
Teilnahme an einem Aufbauseminar habe danach nur zu einem Abzug von 2
und nicht, wie der Kläger annehme, von 4 Punkten geführt.
9Zur Begründung seiner - vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - zugelassenen Sprungrevision macht der Kläger geltend: Das Verwaltungsgericht habe bei der Frage, ob wegen der Seminarteilnahme 2 oder 4 Punkte abzuziehen seien, zu Unrecht das Tattag- statt das
Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut von
§ 4 Abs. 4 StVG („Punktestand“) ergebe sich, dass nur die zum Zeitpunkt der
Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits rechtskräftigen Entscheidungen herangezogen werden könnten. Dasselbe folge aus dem systematischen
Zusammenhang der Vorschriften. § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 StVG sei als
gesetzlicher Regelfall zu entnehmen, dass die Rechtskraft einer Entscheidung
und sogar ihre nachfolgende Eintragung ins Verkehrszentralregister den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde vorauszugehen hätten. Das Rechtskraftprinzip stehe auch mit den Vorschriften für die Tilgung von Eintragungen im
Verkehrszentralregister im Einklang. Aus § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG ergebe sich
nichts anderes; dass dort ausdrücklich der Tattag genannt werde, belege den
Ausnahmecharakter dieser Vorschrift. Mit der Neuordnung des Fahrerlaubnisrechts zum 1. Januar 1999 sei das bisherige Punktsystem nicht nur auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt, sondern auch inhaltlich erheblich überarbeitet
worden. Der alten Rechtslage könne deshalb nichts zugunsten des Tattagprinzips entnommen werden. Für das Rechtskraftprinzip sprächen des Weiteren die
damit erreichte Rechtssicherheit und -klarheit. Erst mit Eintritt der Rechtskraft
habe der Betroffene Gewissheit, dass und welche Folgen sich aus einem
vorangegangenen Handeln für ihn ergäben. Gelte das Tattagprinzip, müsse er
möglicherweise verfrüht an einem Aufbauseminar teilnehmen, um einen Abzug
von 4 Punkten für sich zu sichern. Ein überschießender Punkterabatt gehe ihm
verloren, wenn die Folgetat nicht rechtskräftig geahndet werde. Auch für die
Fahrerlaubnisbehörde bringe das Tattagprinzip erhebliche Unsicherheiten. Sie
könne in nur geringerem Maße als beim Rechtskraftprinzip gewiss sein, dass in
dem Zeitpunkt, zu dem ihre Maßnahme getroffen werde, der vom Kraftfahrt-
Bundesamt mitgeteilte Punktestand auch tatsächlich den in § 4 Abs. 3 StVG
vorgegebenen Schwellen entspreche.
10Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
11Der Vertreter des Bundesinteresses ist der Auffassung, dass das Rechtskraftprinzip zugrunde zu legen sei.
12Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar
setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG
beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, rechtskräftig
geahndete Verkehrsverstöße voraus. Doch bestimmt sich die Möglichkeit und
der Umfang eines Punktabzugs für die Teilnahme an einem Aufbauseminar
nach § 4 Abs. 4 StVG nicht danach, ob die Rechtskraft bereits zum nach Satz 4
maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung eingetreten ist. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sind für das Erreichen der in
§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG genannten Schwellen vielmehr die Verkehrsverstöße zu
berücksichtigen, die zu diesem Stichtag begangen waren, auch wenn sie erst
später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). Das Verwaltungsgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Die der Kostenerhebung
zugrundeliegende, auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des
Klägers war rechtmäßig.
131. Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG werden Kosten (Gebühren und
14Nach § 1 Abs. 1 der u.a. auf § 6a Abs. 2 und 3 StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl I S. 865)
- GebOSt - ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif
für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Nummer 209 des Gebührentarifs sieht
für Verwarnungen nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG)
eine Gebühr in Höhe von 17,90 € vor. Aus der Nummer 400 des Gebührentarifs
ergibt sich, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in
Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in
Höhe von 25,60 € anfällt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die
Post zu tragen. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat.
15Nach diesen Regelungen waren die erhobenen Kosten der Höhe nach gerechtfertigt.
162. Die Rechtswidrigkeit der vom Kläger angegriffenen Auferlegung von Kosten
ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG. Danach sind Kosten,
die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden
wären, nicht zu erheben. Die Verwarnung des Klägers ist zu Recht erfolgt.
17a) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Verwarnung nach § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG lagen vor. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde den
Betroffenen, wenn sich 8, aber nicht mehr als 13 Punkte ergeben, schriftlich
darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 hinzuweisen.
18Schon nach allgemeinen rechtstaatlichen Grundsätzen versteht sich von selbst,
dass den Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG
gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße zugrunde gelegt werden können. Dem tragen die in § 4 und § 28 StVG
getroffenen Regelungen Rechnung.
19Aus § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 StVG folgt, dass nicht bereits die Begehung der Tat oder aber - vor deren Unanfechtbarkeit - das Ergehen eines
Bußgeldbescheids oder einer strafgerichtlichen Verurteilung zu straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG führen können. Nach § 4
Abs. 2 Satz 1 StVG sind für die Anwendung des Punktsystems die im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG „zu erfassenden“ Straf-
taten und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere der Zuwiderhandlungen und
nach ihren Folgen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG zu bewerten. Der in Bezug genommene § 28
Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG setzt jedoch bereits für die Speicherung eines Verkehrsverstoßes im Verkehrszentralregister nicht lediglich dessen Begehung,
sondern auch voraus, dass die diesen Verstoß ahndende Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
20Erst eine unanfechtbare Entscheidung über den begangenen Verkehrsverstoß
setzt den Übermittlungs- und Bewertungsmechanismus in Gang, der im Ergebnis zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG führen
kann. Bereits § 28 Abs. 4 StVG, der in einer ersten Stufe die Übermittlung von
Daten durch die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden an das
Kraftfahrt-Bundesamt als die das Verkehrszentralregister führende Stelle regelt,
bezieht sich auf die „nach Absatz 3 zu speichernden Daten“ und schließt damit
auch das dort enthaltene Rechtskrafterfordernis ein. Damit können grundsätzlich nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße überhaupt im Verkehrszentralregister erfasst werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt wiederum hat dann auf
der Grundlage dieser Mitteilungen die entsprechenden Eintragungen im Verkehrszentralregister vorzunehmen und nach § 4 Abs. 6 StVG die vorhandenen
Eintragungen zur Vorbereitung der Maßnahmen bei Erreichen der betreffenden
Punktestände (Abs. 3 und 4) in einer weiteren Verfahrensstufe den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln. Den Fahrerlaubnisbehörden obliegt es dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten und gegenüber den
Fahrerlaubnisinhabern die in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen zu
ergreifen. Diese Entscheidung haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B
49.06 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100 m.w.N.).
21Die dargestellte Systematik schließt es aus, innerhalb von § 4 Abs. 3 StVG danach zu differenzieren, ob es sich bei den dort vorgesehenen Maßnahmen, wie
bei der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Nr. 2 oder der
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nr. 3, um solche mit Eingriffscharakter handelt oder ob es, wie bei der Unterrichtung und Verwarnung nach Nr. 1, an einem solchen Eingriff fehlt.
22b) Ausgehend hiervon hatten sich für den Kläger, als er vom Beklagten gestützt
auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt wurde, unter Berücksichtigung eines
Punkterabatts gemäß § 4 Abs. 4 StVG 8 Punkte im Sinne dieser Regelung „ergeben“.
23Das Verkehrszentralregister wies zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße des Klägers auf, die mit
insgesamt 10 Punkten zu bewerten waren. An den zu berücksichtigenden Verkehrsverstößen änderte sich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids nichts.
Von diesem Punktestand war, weil der Kläger an einem Aufbauseminar
teilgenommen und hierüber eine am 19. März 2005 ausgestellte Teilnahmebescheinigung vorgelegt hatte, nur ein Abzug von 2 Punkten vorzunehmen, so
dass es bei einem Stand von 8 Punkten verblieb.
24Die Voraussetzungen für einen Punkterabatt regelt § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG.
Nehmen Fahrerlaubnisinhaber vor Erreichen von 14 Punkten an einem Aufbauseminar teil und legen sie hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von
drei Monaten nach Beendigung des Seminars eine Bescheinigung vor, werden
ihnen bei einem Stand von nicht mehr als 8 Punkten 4 Punkte und bei einem
Stand von 9 bis 13 Punkten 2 Punkte abgezogen. Nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG
ist für den Punktestand das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung
25Für den Punktestand zu diesem Stichtag und den davon abhängigen Umfang
des Punktabzuges kommt es ausschließlich darauf an, welche mit Punkten zu
bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung
der Teilnahmebescheinigung begangen hat (sog. Tattagprinzip); es ist nicht
erforderlich, dass die Verkehrsverstöße zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig geahndet sind. Das ergibt sich zwar nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut
der Vorschriften, aber aus dem Sinn und Zweck der Regelungen.
26aa) Allein aus den Formulierungen, dass für den Punktabzug eine bestimmte
Punktzahl „erreicht“ sein muss und der Umfang des Punktabzugs von einem
bestimmten (Punkte-)„Stand“ abhängt, lässt sich für die hier zu entscheidende
Frage ebenso wenig entnehmen wie aus der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 4
Satz 4 StVG selbst oder dem Umstand, dass § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach Satz 1 dieses Absatzes an die
rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bindet.
Auch der Wortlaut der übrigen in § 4 StVG getroffenen Regelungen bietet keinen hinreichenden Anhalt.
27Zwar verwendet diese Vorschrift unterschiedliche Formulierungen um festzulegen, bei welchem Punktestand die Fahrerlaubnisbehörde oder das Kraftfahrt-
Bundesamt bestimmte Maßnahmen zu ergreifen haben oder wann schon kraft
Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen eintreten. So ist in § 4 Abs. 3 StVG davon
die Rede, dass sich eine bestimmte Punktzahl „ergibt“, in § 4 Abs. 4 bis 6 StVG
werden die Rechtsfolgen daran geknüpft, dass eine bestimmte Zahl von Punkten oder ein bestimmter Punktestand „erreicht“ ist. Doch folgt aus dieser divergierenden Terminologie kein sachlicher Unterschied, vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe synonym verwendet hat. Dafür
spricht insbesondere die Gesetzesbegründung. Dort wird zu § 4 Abs. 3 StVG
ausgeführt, dass dieser Absatz die Maßnahmen regele, die zu ergreifen seien,
wenn bestimmte Punktestände „erreicht“ seien, obgleich in der Norm selbst die
Formulierung „ergeben sich“ gewählt wurde (BRDrucks 821/96 S. 72).
28Das Argument, dass der Gesetzgeber ansonsten, wenn er auf den Tattag abstellen wollte, dies auch im Wortlaut der Regelungen eindeutig zum Ausdruck
gebracht habe, so etwa in § 2a Abs. 2 Satz 1, § 29 Abs. 6 Satz 2 und § 65
Abs. 2, 4 und 5 StVG (vgl. Dauer, NZV 2007, 593 <596>), überzeugt nicht;
denn dasselbe gilt, soweit der Gesetzgeber die Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden Entscheidungen voraussetzt, wie insbesondere die Fassung von § 28 Abs. 3 StVG belegt. Daraus, dass es in § 4 Abs. 4 StVG nicht in
derselben Deutlichkeit geschehen ist, lässt sich somit weder etwas für das Tattag- noch für das Rechtskraftprinzip gewinnen.
29bb) Sinn und Zweck der Regelungen über das Punktsystem gebieten jedoch,
bei der Anwendung des § 4 Abs. 4 StVG auf den Tattag abzustellen.
30Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen dienen ausweislich
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen
Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen (so
auch BRDrucks 821/96 S. 71). Hielte man es für erforderlich, dass die Verkehrsverstöße zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits rechtskräftig geahndet sein müssen, käme der Betroffene, der bis zum
Abschluss des Aufbauseminars weitere, aber erst später rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße begangen hat, in den Genuss eines nicht mehr oder nicht
mehr in diesem Umfange gerechtfertigten Punkterabatts; denn in Bezug auf in
der Vergangenheit liegende Verkehrsverstöße kann das Aufbauseminar naturgemäß keine Wirkung mehr entfalten. Zugleich hat der Mehrfachtäter durch
sein wiederholtes Fehlverhalten bereits in erheblichem Umfang eine falsche
Einstellung zum Straßenverkehr, eine fehlerhafte Selbsteinschätzung und eine
erhöhte Risikobereitschaft an den Tag gelegt, Verhaltensweisen also, die durch
das Mehrfachtäter-Punktsystem sanktioniert werden sollen, wie die Gesetzesbegründung belegt (vgl. BRDrucks 821/96. S. 53).
31§ 4 Abs. 5 StVG bestätigt die Maßgeblichkeit des Tattages. Danach wird der
Punktestand unter die Schwellenwerte (14 bzw. 18 Punkte) reduziert, wenn der
Betroffene sie erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde
die in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat. Damit
soll sichergestellt werden, dass die beim Erreichen von 18 Punkten greifende
unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung erst dann zum Tragen kommt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber im abgestuften Maßnahmesystem
des Mehrfachtäter-Punktsystems auch die vorgelagerten Stufen durchlaufen
hat, die dort vorgesehenen Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden, er sich
aber gleichwohl nicht von weiteren Verkehrsverstößen hat abhalten lassen (vgl.
dazu BRDrucks 821/96 S. 52 f.). Das setzt nach dem Sinn und Zweck voraus,
dass ihn die Maßnahmen möglichst frühzeitig und insbesondere noch vor dem
Eintritt in die nächste Stufe erreichen. Diese Warnfunktion kann das Rechts-
kraftprinzip aber nicht im gebotenen Umfang sicherstellen. Dies gilt namentlich,
wenn der Fahrerlaubnisinhaber neben bereits rechtskräftig geahndeten noch
weitere Verkehrsverstöße begangen hat. Blieben diese weiteren Verkehrsverstöße im Rahmen des § 4 Abs. 5 StVG unberücksichtigt, würde dem Betroffenen die mit den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG verbundene Warnung und Möglichkeit der Verhaltensänderung nicht effektiv zuteil werden. Denn
er hätte die weiteren Verkehrsverstöße, vor deren Begehung er eigentlich erst
gewarnt werden soll, bereits begangen. Weitere Punkte würden sich, selbst
wenn der Betroffene sein Verhalten fortan änderte, allein dadurch ansammeln,
dass die Ahndung dieser weiteren Verkehrsverstöße rechtskräftig wird. Ein solches Ergebnis wollte der Gesetzgeber durch die Regelung des § 4 Abs. 5 StVG
gerade vermeiden.
32Von Bedeutung ist zudem, dass das Bonus-System des Abs. 4 insgesamt darauf angelegt ist, einen Anreiz zu geben, das freiwillige Aufbauseminar überhaupt und wenn, dann möglichst frühzeitig zu besuchen (vgl. BRDrucks 821/96
S. 72). Das zeigt insbesondere die dort vorgesehene Staffelung des Rabatts.
Auch dies spricht dafür, bei der Ermittlung des Punktestandes auf den Tattag
abzustellen. Dadurch wird für den Betroffenen der Anreiz verstärkt, das Aufbauseminar frühzeitig zu besuchen. Das liegt nicht nur in seinem eigenen, sondern auch im Interesse der Verkehrssicherheit und damit der Allgemeinheit, da
dadurch eine Einstellungs- und Verhaltensänderung des Mehrfachtäters herbeigeführt werden soll.
33Wollte man mit dem Kläger demgegenüber auf den Zeitpunkt der Rechtskraft
der den Verkehrsverstoß ahndenden Entscheidung abstellen, so könnte dies
den Betroffenen dazu verleiten, auch offensichtlich aussichtslose Rechtsmittel
einzulegen, um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und sich dadurch
die Möglichkeit einer Punktereduzierung nach § 4 Abs. 4 StVG zu erhalten.
Dass der Gesetzgeber aber gerade auch die Vermeidung von Verfahrensverzögerungen im Blick hatte, verdeutlicht die Begründung zu § 2a Abs. 2 Satz 1
StVG, der mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des
Fahrlehrergesetzes vom 13. Mai 1986 (BGBl I S. 700) in das Straßenverkehrsgesetz eingefügt wurde. In § 2a Abs. 2 StVG sind die Maßnahmen gere-
gelt, die die Fahrerlaubnisbehörde bei Verkehrsverstößen des Inhabers eines
Führerscheins auf Probe zu treffen hat. Nach Satz 1 hat die Fahrerlaubnisbehörde die in den Nummern 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der in der Probezeit eine nach § 28 Abs. 3 Nr. 1
bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragende Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, auch dann zu ergreifen, wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass deshalb nicht auf den Tag der Rechtskraft der Entscheidung oder der Eintragung in
das Verkehrszentralregister abgestellt werde, weil ansonsten zu befürchten sei,
dass viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren von den Betroffenen bewusst verzögert würden, um vor einer Entscheidung bzw. Eintragung das Ende
der Probezeit zu erreichen (VkBl 1986 S. 354 <364>). Dieser Gedanke ist auf
den hier maßgeblichen Zusammenhang übertragbar.
34cc) Die gegen die Anwendung des sog. Tattagprinzips vorgebrachten Einwände
greifen demgegenüber nicht durch.
35Mit seiner Anwendung wird weder die Möglichkeit des Betroffenen, Rechtsmittel
einzulegen, in unzulässiger Weise beschnitten, noch sind mit der Einlegung eines Rechtsmittels Nachteile für ihn verbunden (so aber u.a. Janker in: Jagow/
Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 20. Aufl. 2008, § 4 StVG
Rn. 3a). Im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG wird lediglich der maßgebliche Zeitpunkt für die Möglichkeit und den Umfang eines Punkterabatts so bestimmt,
dass Sinn und Zweck, die der Gesetzgeber mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar verbindet, möglichst weitgehend verwirklicht werden können und
ein taktischer Einsatz von Rechtsmitteln keine unberechtigten Früchte trägt.
36Die Unschuldsvermutung bleibt hiervon gänzlich unberührt. Nach Art. 6 Abs. 2
EMRK gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen
Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Abgesehen davon, dass es im Rahmen von
§ 4 Abs. 3 StVG nicht um straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen
geht, sondern um präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und dass es
sich zudem bei dem Punktabzug nach § 4 Abs. 4 StVG um ein Bonussystem,
also um eine Vergünstigung für die Betroffenen handelt, wird auch beim sog.
Tattagprinzip keineswegs auf die Rechtskraft der diese Verstöße ahndenden
Entscheidungen verzichtet. Es ist nur nicht erforderlich, dass die Unanfechtbarkeit bereits zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist.
37Zur Anwendung des sog. Rechtskraftprinzips im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG
zwingt schließlich auch nicht, dass nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG die Tilgungsfrist des Abs. 1 bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der
Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung beginnt
(so aber etwa OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -
NJW 2007, 1768). Beim Beginn von Tilgungsfristen gemäß § 29 Abs. 4 StVG
und der Frage, welche Entscheidungen im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG zu
berücksichtigen sind, handelt es sich um klar voneinander zu trennende Problemkreise.
38dd) Ausgehend hiervon hatte der Kläger zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG
maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung, dem
19. März 2005, einen Stand von 9 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht.
Das führt nach § 4 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. StVG nur zu einem Abzug von 2 Punkten.
StVG §§ 4, 28, 29 GebOSt §§ 1, 2
- wie Urteil vom selben Tag - BVerwG 3 C 3.07 -
Urteil des 3. Senats vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 34.07
VG Chemnitz vom 17.10.2007 - Az.: VG 2 K 828/07 -
3 C 34.07
Rechtskraft, Verwarnung, Die Post, Ausstellung, Bundesamt, Straftat, Probezeit, Unschuldsvermutung, Amtshandlung, Ordnungswidrigkeit