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Timestamp: 2020-07-13 02:30:36
Document Index: 19188833

Matched Legal Cases: ['§ 697', '§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 696', '§ 91']

OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 10 W 57/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 10 W 57/15
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen.
Die A GmbH hat als Prozessbevollmächtigte der Kläger am 18.09.2013 einen Mahnbescheid über einen Betrag in Höhe von 22.782,30 € gegen den Beklagten beantragt. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Beklagte gegen diesen Widerspruch eingelegt und Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt. Nach Fristsetzung zur Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1 ZPO) haben die Kläger die Rücknahme des Mahnantrags und der Klage erklärt. Auf Antrag des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluss vom 08.10.2015 die Kosten des Rechtsstreits den Klägern nach § 269 Abs. 3 ZPO auferlegt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die sie damit begründet haben, die A GmbH habe den Mahnbescheid als vollmachtlose Vertreterin beantragt. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die Vollmacht ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Kläger zugleich ein Abtretungsformular für die A GmbH unterzeichnet haben. Ein Abtretungsvertrag ist nicht nachweislich zustande gekommen. Die Abtretungserklärung vom 01.08.2013 trägt eine Unterschrift der A GmbH nicht. Der Umstand, dass die A GmbH sich sowohl die Abtretungserklärung als auch die Inkassovollmacht hat unterzeichnen lassen, spricht dafür, dass ihr die Entscheidung, ob sie die Forderung in eigenem oder fremdem Namen geltend macht, vorbehalten bleiben sollte.
Der Umstand, dass die A GmbH im Innenverhältnis möglicherweise nicht zur Einleitung eines Mahnverfahrens im Namen der Kläger berechtigt gewesen sein mag, rechtfertigt keine im Rahmen des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu deren Lasten zu treffende Kostenentscheidung. Denn die Vorschrift dient allein dazu, prozessualen Besonderheiten Rechnung zu tragen und insoweit Ausnahmen von dem in § 269 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 ZPO normierten Veranlassungsprinzip zuzulassen, ohne dass dadurch die Prüfung materiell-rechtlicher Fragen zum Gegenstand der prozessualen Kostenentscheidung gemacht werden könnte (BGH, Beschluss vom 6.7.2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662). Ob materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche der Kläger gegen die A GmbH bestehen, hat daher im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO außer Betracht zu bleiben. Das prozessuale Kostenrisiko des Missbrauchs der erteilten Vollmacht trägt grundsätzlich der Vollmachtgeber.
Eine Auferlegung der Kosten des (Streit-)Verfahrens auf den Beklagten rechtfertigt sich nicht unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung. Zwar ist als Ausfluss des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbots auch im Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 20.11.2012, VI ZB 3/12, NJW-RR 2013, 442, 443). Vorliegend entsprach allerdings die Einschaltung eines Rechtsanwaltes dem berechtigten Interesse des Beklagten, der sich einer Vielzahl von gegen ihn angestrengten Mahnverfahren ausgesetzt sah und dabei infolge seiner Inhaftierung in seinem Handlungsspielraum begrenzt war. Nach dem klaren Wortlaut des § 696 ZPO war der Beklagte nach Erlass des Mahnbescheides als Antragsgegner auch in gleicher Weise wie die Antragsteller berechtigt, den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zu stellen. Dieses Recht konnte ihm nicht mit der Begründung verwehrt werden, dass seine Rechtsverteidigung von vornherein aussichtslos sei. Vielmehr wird diesem allgemeinen Prozessrisiko im Rahmen des Streitverfahrens durch die Kostenregelungen der §§ 91, 97 ZPO Rechnung getragen. Die Stellung des Streitantrages durch einen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt war unter den Umständen des vorliegenden Falles auch nicht rechtsmissbräuchlich. Denn der Prozess war für den Beklagten mit einer auf Dauer nicht hinnehmbaren Unsicherheit belastet. Die Kläger hatten nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid weder Abgabe an das Streitgericht beantragt noch ihren Mahnantrag zurückgenommen. Das Verfahren blieb danach mehr als ein Jahr in der Schwebe, so dass der Beklagte berechtigterweise daran interessiert war, seinerseits für Klarheit zu sorgen und den Fortgang des Verfahrens zu betreiben.
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 5 WF 7/16 OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 17 U 87/15