Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2017/04/lg-munchen-i-rechtsmissbrauchliche.html
Timestamp: 2018-02-22 12:45:36
Document Index: 140128274

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 97', '§ 91', '§ 925', '§ 708', '§ 242', '§ 937']

Tönsbergrecht: LG München I - Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren
Das LG München I hat mit Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 7366/16 entschieden, dass das Verschweigen der Reaktion des Abgemahnten ein rechtsmissbräuchliches Erschleichen einer einstweiligen Verfügung darstellt.
1 Eine vom Antragstellervertreter rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist ungeachtet des Bestehens eines Verfügungsanspruches aufzuheben. (redaktioneller Leitsatz)
2 Der wahrheitswidrige Vortrag, auf die Abmahnung der Antragstellerin sei keine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgt, stellt einen klaren Fall der rechtsmissbräuchlichen Titelerschleichung dar, denn dadurch wird die Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt. (redaktioneller Leitsatz)
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 09.05.2016, Az.: 33 O 7366/16, wird aufgehoben und der Antrag auf deren Erlass zurückgewiesen.
Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend.
Die Antragstellern ist ein Medienunternehmen und nach ihrem eigenen, von der Antragsgegnerin nicht ausdrücklich bestrittenen Sachvortrag Inhaberin des ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung im Internet bezüglich der Dokumentation „...“ der Produzentin ... (vgl. Rahmenlizenzvertrag nebst Anlage, Anlagen ASt 1 und ASt 2 sowie eidesstattliche Versicherung, Anlage ASt 5).
Die Antragsgegnerin betreibt unter der Bezeichnung „...“ im Internet unter https//... einen Streaming-Dienst, über den sie ihren Nutzern in mehreren europäischen Ländern den Empfang von Fernsehprogrammen, u. a. am PC, ermöglicht. Zu den empfangbaren Fernsehprogrammen gehört u. a. auch der Empfang des Senders ...
Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.04.2016 ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern (vgl. Abmahnung, Anlage ASt 7). Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.05.2016 ließ die Antragsgegnerin die Abmahnung der Antragstellerin vom 25.04.2016 beantworten (vgl. Schreiben, Anlage AG 1). Das Schreiben wurde dem Antragstellervertreter noch am selben Tag per Fax übermittelt (vgl. Sendebericht, Anlage AG 2), welcher mit Schreiben vom 02.05.2016 den Empfang des Schreibens bestätigte (vgl. Schreiben, Anlage AG 3 und nachfolgende Korrespondenz, Anlagen AG 4 und AG 5). Auf telefonischen Hinweis des Kammervorsitzenden vom 04.05.2016, dass mitzuteilen sei, ob und welche Reaktion der Antragsgegnerin auf die Abmahnung erfolgt sei (vgl. Telefonvermerk, Bl. 12 d. A.), teilte der Antragstellervertreter mit Schriftsatz vom 04.05.2016 mit: „Es erfolgte auf die Abmahnung vom 25.04.2016 keine Reaktion der Antragsgegnerin.“ Auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2017 auf ein möglicherweise rechtsmissbräuchliches Verhalten erklärte der Antragstellervertreter, dass aus seiner Sicht seinerzeit tatsächlich keine geeignete Reaktion der Antragsgegnerin auf die Abmahnung vorgelegen habe (Bl. 74 d. A.).
Auf Antrag der Antragstellern vom 02.05.2016 hat die Kammer am 09.05.2016 die auf Blatt 17/19 der Akte befindliche Beschlussverfügung erlassen und mit dieser der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel „verboten, die Dokumentation „...“ gegenüber Internetnutzern in Deutschland im Internet zeitgleich mit einer Sendung im frei empfangbaren Fernsehen öffentlich wiederzugeben, wie geschehen über den Dienst „...“ am 16.04.2016, 20:15 Uhr im Programm des Senders ... und mittels Anlage ASt 4 dokumentiert;“
Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin:
Die Antragsgegnerin meint, die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I sei zu Unrecht ergangen. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein Verfügungsanspruch bestanden. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Unterlassung und trage teilweise unvollständig bzw. unwahr vor. Sie vergesse darzustellen, dass bereits Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden hätten und seit mehr als zwei Jahren verschiedene außergerichtliche und gerichtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ausgetragen worden seien bzw. ausgetragen würden (vgl. dazu im Einzelnen S. 2/21 des Schriftsatzes vom 31.10.2016, Bl. 36/55 d. A.). Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Sendung nicht weiterverbreitet. Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin die Sendung zu den vorgegebenen Sendezeiten geschwärzt. Da der behauptete Unterlassungsanspruch bereits am Vorliegen einer Rechtsverletzung scheitere, komme es auf die Frage der Rechteinhaberschaft hier nicht an; ebenso wenig auf die Frage des einschlägigen Nutzungsrechts. Maßgeblich sei allein die Tatsache, dass die streitgegenständliche Sendung von der Antragsgegnerin innerhalb der angegebenen Sendezeit nicht weiterverbreitet worden sei (vgl. dazu im Einzelnen S. 22/32 des Schriftsatzes vom 31.10.2016, Bl. 56/66 d. A.).
Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts München I vom 09.05.2016 und Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin vom 02.05.2016 auf Erlass der einstweiligen Verfügung
Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung
Die Antragstellerin behauptet, sie habe die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.01.2014 vollumfänglich über ihren Rechtekatalog informiert. Gleichwohl habe die Antragsgegnerin das streitgegenständliche Werk nicht geschwärzt, vielmehr sei die Dokumentation „...“ am 16.04.2016 um 20:15 Uhr im Programm des Senders ... ausgestrahlt und zeitgleich über den von der Antragsgegnerin betriebenen Dienst „...“ im Internet wiedergegeben worden (vgl. Programmankündigung, Anlage ASt 3 sowie Screenshots, Anlage ASt 4). Die Übertragung des Programmes des Senders ... sei gleichzeitig mit der Ausstrahlung im frei empfangbaren Fernsehen erfolgt. Unstreitig habe die Antragsgegnerin jedoch bei der Antragstellerin bezüglich des monierten Werks zu keiner Zeit die erforderlichen Nutzungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung im Internet eingeholt. Eine Einholung dieser Rechte zur Verbreitung über das Internet wäre seitens der Antragsgegnerin aber zwingend notwendig, da eine Kabelweitersendung im Sinne von § 20b UrhG gerade nicht gegeben sei. Der Antragstellerin stehe danach gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2, 15 Abs. 2 UrhG wegen der streitgegenständlichen Nutzung der Dokumentation zu. Die Wiederholungsgefahr werde aufgrund der bereits begangenen Rechtsverletzungen durch die Antragsgegnerin vermutet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 24.01.2017 Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, 13. Auflage, § 925 Rdnr. 7). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
Labels: § 242 BGB, § 937 Abs. 2 ZPO, 24.01.2017, 33 O 7366/16, Abmahnung, Beschlussverfügung, LG München I, prozessuale Wahrheitspflicht, Titelerschleichung, Urheberrechtsverletzung, Urteil, wahrheitswidrig