Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5122047.html
Timestamp: 2017-11-22 05:32:35
Document Index: 186888902

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 85', 'Art. 108', 'Art. 73', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EGMR', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 122 V 47
BGE 122 V 47
i.S. F. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Der 1948 geborene F. erlitt am 29. April 1980 einen Verkehrsunfall, welcher ein Cervikalsyndrom nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule zur Folge hatte. Am 18. August 1989 wurde er vor dem Migros-Ladenzentrum in X von einer fehlgesteuerten Einkaufswagenreihe angefahren und zog sich dabei eine Oberschenkel- und Hüftkontusion zu, was zu anhaltenden Beschwerden im rechten Bein und in der Hüfte führte.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher F. als Angestellter der Firma Y obligatorisch versichert war, anerkannte ihre Haftung für diese beiden Unfälle und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Rahmen ihrer Abklärungen zu den Folgen des ersten Unfalls zog sie nebst Zeugnissen des behandelnden Arztes Dr. med. E. vom 20. und 31. Mai sowie vom 30. Juli 1980 zwei Stellungnahmen des Kreisarztes Dr. med. C. vom 12. August und 16. September 1980 bei. Bezüglich des zweiten Versicherungsfalles holte sie u.a. die Auskünfte des Dr. med. F. vom 26. September und 28. Dezember 1989 sowie vom 22. Januar und 3. April 1990 ein. Zudem liegen ein Austrittsbericht der Klinik Z vom 24. November 1989 über einen vom 1. bis 24. November 1989 dauernden Aufenthalt in der balneologischen Abteilung, eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 12. Juni 1991 sowie Stellungnahmen der Neurologen Dr. med. G. vom 6. und 13. März 1990 und Dr. med. J. vom 6. Februar 1992, des Chirurgen Dr. med. D. vom 4. September 1990 und mehrere Atteste des Hausarztes Dr. med. W. vor. Aufgrund dieser Unterlagen und der kreisärztlichen Berichte des Dr. med. B. vom 25. Januar und 17. April 1990 sowie vom 22. August 1991 und 20. Februar 1992 gelangte die SUVA zum Schluss, dass weitere ärztliche Behandlungen nicht mehr erforderlich seien und eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestehe. Sie kündigte deshalb am 18. Mai 1992 die Einstellung ihrer Leistungen per 1. Juni 1992 an und wies zugleich darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung nicht erfüllt seien. Als der Versicherte damit nicht einverstanden war, holte sie eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. S. von der anstaltsinternen Abteilung Unfallmedizin vom 27. Oktober 1992 ein. Nach deren Prüfung erliess sie am 17. November 1992 eine Verfügung, mit welcher sie mangels relevanten Kausalzusammenhangs zwischen den organischen sowie psychischen Gesundheitsstörungen und den erlittenen Unfällen sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend ab 1. Juni 1992 einstellte und auch die Ausrichtung einer Invalidenrente oder einer Integritätsentschädigung ablehnte. Mit Einspracheentscheid vom 6. April 1993 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
Beschwerdeweise liess F. die Gewährung weiterer Leistungen wie namentlich allfällige Heilbehandlungskosten, Taggelder, eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung beantragen. Neu brachte er die Berichte des Dr. med. G. vom 29. Juni 1993, des Dr. med. W. vom 28. Januar 1994 und des Dr. med. S. vom 1. Februar 1994 bei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 1994 ab. Eine öffentliche Verhandlung fand nicht statt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F. seine vor Vorinstanz gestellten materiellrechtlichen Begehren erneuern. In verfahrensmässiger Hinsicht beanstandet er, dass das kantonale Gericht von der beantragten Einholung zusätzlicher medizinischer Gutachten abgesehen und den angefochtenen Entscheid ohne Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung gefällt hat. Als zusätzliche Beweismittel reicht er am 15. November 1994 die Berichte der Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation des Universitätsspitals A. vom 11. Oktober 1994 und der Medizinischen Abteilung des Universitätsspitals A. vom 12. Oktober 1994 nach.
1.- Der Beschwerdeführer erblickt darin, dass das vorinstanzliche Verfahren ohne öffentliche Verhandlung abgeschlossen wurde, eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Da mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch eine Verletzung der EMRK gerügt werden kann (BGE 119 V 378 Erw. 4b mit Hinweis), stellt sich somit zunächst die Frage, ob das kantonale Rechtsmittelverfahren den sich aus dieser Konvention ergebenden prozessualen Erfordernissen genügte.
2.- Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
a) Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hängt demnach davon ab, ob es sich bei den vorliegend streitigen Leistungen nach UVG überhaupt um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung handelt. Massgebend dafür, ob ein Verfahren unter den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt, ist nicht, ob es sich dabei um ein Gerichts- oder ein Verwaltungsverfahren handelt, sondern allein, ob es dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch geht. Über den Charakter des Anspruchs entscheiden die Konventionsorgane autonom und ohne Rücksicht auf die Begriffe des nationalen Rechts (BGE 120 V 6 Erw. 3a, 119 V 379 Erw. 4b/aa, 115 V 254 Erw. 4c, je mit Hinweis; vgl. auch BGE 121 I 34 Erw. 5c).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat das Eidg. Versicherungsgericht die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in BGE 119 V 379 Erw. 4b/aa zunächst für Leistungsstreitigkeiten sämtlicher bundesrechtlicher Sozialversicherungszweige bejaht (bestätigt in BGE 121 V 110 Erw. 3a, 120 V 6 Erw. 3a; vgl. auch SZS 1994 S. 370) und schliesslich in BGE 121 V 111 Erw. 3a auch bezüglich sozialversicherungsrechtlicher Beitragsstreitigkeiten anerkannt. Der Sozialversicherungsprozess hat demnach sowohl bei Leistungsstreitigkeiten wie auch bei Abgabestreitigkeiten grundsätzlich den sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Rechtsschutzanforderungen zu genügen.
c) Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den einzelnen wichtig ist sondern ebensosehr als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint (BGE 121 I 35 Erw. 5d, 120 V 7 Erw. 3b, 119 V 380 Erw. 4b/bb). Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 120 V 7 Erw. 3b, 119 V 380 Erw. 4b/bb, 119 Ia 104 Erw. 4a). Er umfasst unter anderem den Anspruch des einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 121 I 35 Erw. 5d; vgl. auch BGE 120 V 7 Erw. 3b, 119 V 380 Erw. 4b/bb). Dagegen gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht für die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden (HAEFLIGER, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993, S. 153; ZIMMERLI, EMRK und schweizerische Verwaltungsrechtspflege, in: Aktuelle Fragen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1994, S. 64). Was die Verkündung des Urteils betrifft, so ist dem Öffentlichkeitsanspruch Genüge getan, wenn das Urteil in der Kanzlei des Gerichts von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen und im Bedarfsfall als Kopie verlangt werden kann (BGE 119 Ia 420 f. Erw. 5 mit Hinweisen). Eine mündliche Eröffnung ist nicht gefordert (HAEFLIGER, a.a.O., S. 159 mit Hinweis).
Die Konvention selber sieht im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 Ausnahmen von der Öffentlichkeit vor im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr der Beeinträchtigung der Rechtspflege es gebieten (BGE 121 I 35 f. Erw. 5e, 120 V 7 Erw. 3b in fine, 119 V 380 Erw. 4b/bb in fine).
d) Der EGMR hat im Urteil Schuler-Zgraggen vom 24. Juni 1993 (Série A, vol. 263, Ziff. 58) zur Öffentlichkeit in der Sozialversicherungsrechtspflege differenzierte Überlegungen angestellt und festgehalten, weder der Wortlaut noch der Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbiete es, ausdrücklich oder stillschweigend auf eine öffentliche Verhandlung zu verzichten; der Verzicht müsse jedoch eindeutig erfolgen und es dürften ihm keine wichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen (bestätigt im Urteil Zumtobel vom 21. September 1993, Série A, vol. 268 A). Der Gerichtshof verneinte, obwohl im innerstaatlichen Verfahren keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden war, einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die Beschwerdeführerin - obschon das Reglement des Eidg. Versicherungsgerichts diese Möglichkeit in Art. 14 Abs. 2 vorsieht - keine Verhandlung verlangt hatte und die medizinischen und persönlichen Aspekte des Streites sie zweifellos auf die Anwesenheit von Publikum verzichten liessen, die Beschwerde keine Fragen von öffentlichem Interesse berührte, der Rechtsstreit hochtechnischer Art war, weshalb dessen Behandlung mittels Schriftenwechsels vorteilhafter war als mittels mündlicher Plädoyers, und weil insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsrechts auch die Gebote der Effizienz und der Verfahrensökonomie und damit verbunden das Erfordernis der Entscheidung innert angemessener Frist (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gebührend zu beachten seien (vgl. auch BGE 120 V 8 Erw. 3c, 119 V 380 f. Erw. 4b/cc und b/dd).
e) Aufgrund dieser Erwägungen des EGMR erkannte das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 119 V 375, bestätigt in BGE 120 V 1, dass im Bereich der Sozialversicherungsrechtspflege für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich ein ausdrücklicher oder konkludenter Antrag erforderlich sei, sofern nicht wichtige öffentliche Interessen eine öffentliche Verhandlung gebieten. Auch bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags sei indessen zu prüfen, ob aufgrund der vom EGMR im Urteil Schuler-Zgraggen vom 24. Juni 1993 aufgestellten Kriterien von einer öffentlichen Verhandlung abzusehen sei; dabei fielen namentlich die Gesichtspunkte der besseren Eignung des schriftlichen Verfahrens bei hochtechnischen Fragen und die im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens (vgl. etwa Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG, Art. 73 Abs. 2 BVG) ins Gewicht. Im Bereich der Sozialversicherungsrechtspflege würde die systematische Durchführung von öffentlichen Verhandlungen der angestrebten Raschheit des Verfahrens zuwiderlaufen; letzterem Gesichtspunkt sei insbesondere bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden (vgl. Art. 36a OG) Rechnung zu tragen (BGE 120 V 8 Erw. 3d, 119 V 381 f. Erw. 4b/dd).
f) Mit der in BGE 120 V 1 und 119 V 375 publizierten Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts hat sich die Lehre verschiedentlich kritisch auseinandergesetzt.
So bezweifelt Rhinow, ob BGE 119 V 375 einer Beurteilung durch den EGMR standhalten würde, nachdem in jenem Fall auf eine öffentliche Verhandlung nicht nur nicht (stillschweigend) verzichtet, sondern eine solche sogar ausdrücklich verlangt worden war, davon aber unter Hinweis auf die offensichtliche Unbegründetheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgesehen wurde (RHINOW, Öffentliches Prozessrecht, Basel und Frankfurt/Main 1994, S. 282, Rz. 1349). ZIMMERLI vertritt die Auffassung, BGE 119 V 375 gehe über das Urteil des EGMR i.S. Schuler-Zgraggen hinaus, indem es auch dem Bürger, der nicht verzichten will, eine öffentliche Verhandlung verweigert und dies zumindest teilweise mit dem vorweggenommenen negativen Urteil in der Sache selbst begründet (ZIMMERLI, a.a.O., S. 64). Nach HANGARTNER erlaubt das Kriterium der wünschbaren Raschheit des Verfahrens nicht, in der Grosszahl der sozialversicherungsrechtlichen Fälle den Anspruch auf Öffentlichkeit der Verhandlungen abzulehnen; kaum angängig sei es auch, den Anspruch in sogenannt offensichtlich unbegründeten, aber nicht querulatorischen Fällen abzulehnen; ob die Beschwerde begründet sei, müsse ja gerade im Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK beurteilt werden (HANGARTNER, in: AJP 1994 S. 787 f. Ziff. 14). Laut KLEY-STRULLER geht die Verweigerung der Öffentlichkeit der Verhandlungen durch das Eidg. Versicherungsgericht weit; die Konventionsorgane würden in einem weiteren Verfahren die Aushöhlung von Art. 6 EMRK nicht sanktionieren; das Eidg. Versicherungsgericht versuche, die Ausdehnung des Anwendungsbereiches von Art. 6 EMRK mit einer Entleerung der Verfahrensgarantien zu kompensieren (KLEY-STRULLER, in: AJP 1994 S. 1192 Ziff. 5; ähnlich, wenn auch abgeschwächt: STEINMANN, EuGRZ 1994 S. 173). FRÉSARD weist darauf hin, dass sich der Schluss des Eidg. Versicherungsgerichts, selbst bei fehlendem Verzicht könne die Durchführung einer Verhandlung verweigert werden, nicht direkt aus dem Urteil des EGMR i.S. Schuler-Zgraggen ergebe (FRÉSARD, L'applicabilité de l'art. 6 § 1 CEDH au contentieux de l'assurance sociale et ses conséquences sous l'angle du principe de la publicité des débats, in: SVZ 1994 S. 196 Ziff. 4.3). Auch gibt er zu bedenken, dass das Urteil des EGMR i.S. Schuler-Zgraggen hinsichtlich der Durchführung öffentlicher Verhandlungen keine nennenswerten Auswirkungen haben werde, wenn die hohe Technizität der Materie, verstanden im Sinne der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts, für sich allein Grund für die Ablehnung einer öffentlichen Verhandlung darstellt (FRÉSARD, a.a.O., S. 197 Ziff. 4.4). HERZOG bezeichnet die Interpretation des Urteils des EGMR i.S. Schuler-Zgraggen durch das Eidg. Versicherungsgericht als zu weitgehend und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzend (HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 345).
3.- Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung - in Übereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE 120 V 7 Erw. 3a in fine, 119 V 380 Erw. 4b/aa in fine, vgl. auch BGE 121 I 40 f. Erw. 6a; ZBl 1995 S. 92 Erw. 3d-h; HAEFLIGER, a.a.O., S. 153 unten; WOHLFART, a.a.O., S. 1432). Die Normen des Bundesrechts wie jene von Art. 85 Abs. 2 lit. e AHVG oder Art. 108 Abs. 1 lit. e UVG müssen dementsprechend konventionskonform ausgelegt werden (Erw. 2b; BGE 120 V 7 Erw. 3b; MEYER-BLASER, Der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1994 I. Halbband S. 406). Insbesondere fragt sich dabei, ob und unter welchen Voraussetzungen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren von einer öffentlichen Verhandlung auch dann abgesehen werden kann, wenn eine solche ausdrücklich verlangt worden ist.
a) Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus (BGE 120 V 8 Erw. 3d, 119 V 381 Erw. 3b/dd, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 I 38 Erw. 5f). Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden, es sei denn, wesentliche öffentliche Interessen würden eine mündliche Verhandlung gebieten (a.M. WOHLFART, a.a.O., S. 1434). Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schriftform durchgeführt werden, muss sich die Partei, die eine öffentliche Verhandlung wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Fehlen als Verzicht zu werten ist (vgl. auch BGE 121 I 40 f. Erw. 6a, 119 Ib 329 ff. Erw. 6c-e).
b) Angesichts der durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie ist anderseits aber davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist (vgl. BGE 121 I 39 Erw. 5i, BGE 121 II 27 f. Erw. 4c und d). Nur ausnahmsweise kann es sich in solchen Fällen rechtfertigen, davon abzusehen.
ee) Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht (a.M. HANGARTNER, in: AJP 1995 S. 647 Ziff. 14). Dieses Argument darf indessen nicht dazu führen, dass in sozialversicherungsrechtlichen Prozessen generell von öffentlichen Verhandlungen Abstand genommen wird. Zwar gibt es in diesem Rechtsgebiet zahlreiche Streitsachen, welche sich wegen ihrer Komplexität und Unübersichtlichkeit kaum für eine mündliche Verhandlung eignen und sich praktisch auch nur in Schriftform verständlich darstellen lassen. Zu denken ist dabei etwa an rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme. Andere dem Sozialversicherungsrecht inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie etwa die Würdigung medizinischer Gutachten fallen jedoch in der Regel nicht darunter.
4.- Aufgrund dieser Kriterien ist zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung im kantonalen Verfahren zusteht.
b) Die Vorinstanz hätte deshalb näher prüfen müssen, ob Gründe vorlagen, welche ein Absehen von der vom Beschwerdeführer verlangten öffentlichen Verhandlung hätten rechtfertigen lassen. Ihre dem angefochtenen Entscheid zu entnehmende Begründung, wonach die vorhandenen medizinischen Unterlagen eine schlüssige Beurteilung der streitigen Fragen zuliessen, vermag für die Verweigerung der durch die EMRK garantierten Öffentlichkeit der Verhandlung jedenfalls nicht zu genügen.