Source: https://www.infra-pro.de/infra-control-nb
Timestamp: 2020-08-12 14:33:39
Document Index: 18769850

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 87', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 521', '§ 599', '§ 3', '§ 16', '§ 11', '§ 8', '§ 17']

infra-control - Nutzungsbedingungen Fachkraft Rauchwarnmelder und Rauchmelder durch Weiterbildung Brandschutz Ausbildung Lehrgang vorbeugender Brandschutz Prüfung Rauchwarnmelder Rauchmelder DIN 14676 Rauchmelder Kohlenmonoxid Hersteller Rauchwarnmelderpflicht Wartung Rauchmelder Vorschrift, Einbau Rauchmelder Dokumentation Rauchmelder App, Wartungsheft
für das infra-control-System zum Bestandsmanagement und zur Wartungskontrolle
(1) Die infra-pro Handel und Service GmbH (im Folgenden: Anbieter) stellt eine Hard- und Softwarelösung „infra-control System zum Bestandsmanagement und zur Wartungskontrolle“ (im Folgenden: System) zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, die von vom Anbieter erworbenen Warnmelder (Produkte) digital durch einen Barcodescanner zu erfassen und in einer Datenbank auf einem Server des Anbieters per Internetzugriff zu verwalten. Die vom Nutzer erfassten Daten werden über eine automatisierte Push-Applikation, die auf einem Smartphone des Nutzers installiert werden muss, auf den Server des Anbieters übermittelt. Auf diese so übermittelten Daten kann der Nutzer mittels Telekommunikation per Internet über einen handelsüblichen Internet-Browser zugreifen.
(2) Der Nutzer hat aufgrund eines gesonderten Vertrages Warnmelder des Anbieters erworben und will diese mit dem System erfassen und verwalten.
(3) Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter in Bezug auf die Bereitstellung des Systems sowie den Zugriff hierauf und die Nutzung durch den Nutzer.
(1) Art und Umfang der Leistungen des Anbieters ergeben sich aus § 3.
(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer für die manuelle Ersteinrichtung nach § 3 Abs. 1 einmalig eine Gebühr gemäß seiner aktuellen Preisliste in Rechnung.
(3) Die Nutzung der Verwaltungssoftware und der Datenbank sowie alle Leistungen des Anbieters nach § 3 Abs. 2 bis 4 sind für den Nutzer kostenlos.
(4) Die für die Erfassung erforderliche Hardware stellt der Nutzer zur Verfügung. Bei Bedarf kann der Nutzer den erforderliche Barcode-Scanner beim Anbieter im Rahmen eines gesonderten Kaufvertrages beziehen.
Der Anbieter erbringt (selbst oder durch beauftragte Dritte) für den Nutzer folgende Leistungen:
(1) Einrichtung einer Datenbank und eines Nutzerzugangs auf einem anbieterseitigen Server; innerhalb von 10 Werktagen nach Auftragsbestätigung.
(2) Während der Laufzeit dieses Vertrages gewährleistet der Anbieter:
a) das Hosting der Daten auf einem anbieterseitigen Server;
b) die Zurverfügungstellung einer Smartphone-App für die Übermittlung der vom Scanner erfassten Daten zum anbieterseitigen Server;
c) Online-Zugang zu der Software-Applikation zur Datenverwaltung unter einer Subdomain des Anbieters;
d) der Anbieter erteilt dem Nutzer folgende Zugangsberechtigungen: Der Nutzer erhält einen Usernamen mit Passwort für die Administration der Applikation. Der Nutzer kann bis zu 25 weitere User einrichten
(3) Der Anbieter ergreift und unterhält die folgenden Datensicherungsmaßnahmen:
a) Die von der Hardware erfassten Daten werden in einem nicht verschlüsselten Format an die Serverplattform des Anbieters im Rechenzentrum übermittelt und dort zusammen mit dem Zeitpunkt der Datenerfassung und der eindeutigen Seriennummer des sendenden Barcodescanners gespeichert.
b) Der Zugriff auf das System durch den Nutzer erfolgt über eine Internetverbindung. Der Zugriff ist durch Benutzernamen und Passwort gemäß § 2 Abs. 3 d) geschützt.
c) Der Anbieter fertigt von den von der Hardware übermittelten und die vom Nutzer erfassten Daten regelmäßig Sicherungskopien nach dem Stand der Technik an. Der Anbieter speichert die Sicherungskopien für die Dauer von 12 Monaten, jedoch max. bis 3 Monate nach Vertragsbeendigung.
d) Die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden gespeicherten Daten werden spätestens drei Monate nach Vertragsende dauerhaft gelöscht, sofern der Anbieter nicht aus gesetzlichen oder behördlichen Gründen oder aufgrund dieses Vertrages zur Speicherung berechtigt oder verpflichtet ist.
(4) Der Anbieter erbringt für den Nutzer folgende First-Level-Support-Leistungen:
Der Anbieter stellt eine telefonische Hotline-Unterstützung in der Servicezeit von montags – donnerstags von 8.00 Uhr – 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr - 13.00 Uhr zur Entgegennahme von Störungsmeldungen und zu Installations- und sonstigen Supportfragen zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind bundeseinheitliche und hessische Feiertage. Zeitangaben beruhen auf der Zeit-Zone für Deutschland.
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 97 %, 24 h montags – samstags. Hiervon ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Zeitangaben beruhen auf der Zeit-Zone für Deutschland.
(2) Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten des Systems.
(3) Außerhalb der vereinbarten Verfügbarkeitszeiten ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherungshandlungen vorzunehmen. Innerhalb der Verfügbarkeitszeiten ist der Anbieter in zumutbaren Umfang, jedoch nur nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung, zur Durchführung vorgenannter Handlungen berechtigt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, eine Dokumentation über die Verfügbarkeit der vereinbarten Funktionalitäten durchzuführen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter insbesondere Zugriffs- und Antwortzeiten sowie Seitenzugriffe dokumentieren. Der Anbieter wird dem Nutzer auf schriftliche Anfrage unentgeltlich Berichte über die Dokumentationsergebnisse zur Verfügung stellen oder nach Wahl des Anbieters Einsicht in die Dokumentation gewähren. Der Nutzer kann solche Informationen rückwirkend nur für maximal ein Vertragsjahr verlangen.
§ 5 Reaktionszeiten
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass ab Meldung einer technischen Störung beim First-Level-Support die Störungsbeseitigung durch den Anbieter innerhalb der für die jeweilige Fehlerklasse festgelegten Reaktionszeiten eingeleitet wird. Der Anbieter ist berechtigt, Supportleistungen durch einen beauftragten Dritten durchführen zu lassen.
(2) Die Supportzeiten des Anbieters sind montags bis donnerstags zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr sowie freitags zwischen 8.00 Uhr und 13.00 Uhr. Hiervon ausgenommen sind bundeseinheitliche und hessische Feiertage. Zeitangaben beruhen auf der Zeit-Zone für Deutschland. Geht eine Meldung außerhalb der Supportzeiten ein, beginnen die Reaktionszeiten erst ab Beginn der nächsten Supportzeit zu laufen. Auch im Übrigen laufen Reaktionszeiten nur während der üblichen Supportzeiten.
(3) Folgende Fehlerklassen werden definiert, wobei der Anbieter die Einstufung im Einzelfall auf Grundlage der Meldung des Nutzers vornimmt:
Sämtliche vereinbarten Funktionalitäten sind vollständig nicht verfügbar; eine Umgehungslösung existiert nicht.
Mindestens 3 wesentliche Funktionalitäten sind wesentlich beeinträchtigt, ohne dass eine Umgehungslösung zur Verfügung steht.
Reaktionszeit: 4 Werktage
(4) Im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter zu Reaktion und Beseitigung in angemessener Zeit.
§ 6 Aktualisierungen, Verbesserungen durch den Anbieter
(1) Grundsätzlich wird der Anbieter die Hard- und Softwareumgebung, die für die Erbringung seiner vertraglichen Leistungen erforderlich ist, konstant halten und in diesem Zustand warten bzw. pflegen.
(2) Der Anbieter ist in diesem Zusammenhang berechtigt, neue Betriebssystem-Versionen und auch neue EDV-Komponenten/Module für die Hardware einzusetzen, wenn dies - insbesondere unter Sicherheitsaspekten - empfehlenswert ist und der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages und der Wahrung der gebotenen Sorgfalt dient. Soweit aus solchen Aktualisierungen Änderungen im Hinblick auf die Anwendungssoftware resultieren, auch hinsichtlich der Abläufe bzw. Organisation und der Dokumentation, wird der Anbieter den Nutzer möglichst rechtzeitig hierüber informieren. Der Nutzer hat die hieraus resultierenden Umstellungen in seiner eigenen IT-Infrastruktur auf eigene Kosten und Verantwortung durchzuführen. Unterlässt er die erforderlichen Umstellungen, trägt er die Verantwortung für daraus resultierende Risiken bzw. Beeinträchtigungen.
(3) Der Anbieter ist daneben berechtigt, seine Leistungsangebote oder Teile hieraus jederzeit in einer für den Nutzer zumutbaren Weise für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie erforderlich wird, um z.B. die vertraglichen Leistungen weiterhin erfüllen zu können. Der Anbieter wird den Nutzer auf solche Änderungen mit angemessener Vorlaufzeit in Textform hinweisen.
(4) Ist die Änderung nicht zumutbar, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
§ 7 Nicht umfasste Leistungen
Die vertraglichen Pflichten des Anbieters umfassen nicht die Einhaltung von gesetzlichen oder behördlichen Archivierungspflichten. Er ist insbesondere nicht zur längerfristigen Datensicherung gemäß handelsrechtlicher oder steuerlicher Vorgaben verpflichtet. Der Nutzer ist allein für die Einhaltung solcher Regelungen verantwortlich.
(1) Der Nutzer erhält das kostenlose, jederzeit widerrufliche, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages und inhaltlich durch die Vorgaben dieses Vertrages beschränkte Recht, das System zu nutzen, jedoch ausschließlich für beim Anbieter erworbene Warnmelder (Produkte). Hiervon umfasst ist das Recht, auf das System mittels Telekommunikation über eines handelsüblichen Browsers zuzugreifen und die mit dem System verbundenen Funktionalitäten im Rahmen der Regelungen dieses Vertrages zu nutzen.
(2) Darüber hinausgehende Rechte an vertraglichen Leistungen des Anbieters, insbesondere an Hard- oder Software, erhält der Nutzer nicht. Der Nutzer erhält insbesondere auch kein Recht, die Verwaltungssoftware, die App oder die Datenbank des Anbieters vollständig oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, zu bearbeiten oder Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters Nutzungsrechte teilweise oder vollständig zu übertragen oder diesen Unterlizenzen einzuräumen. Der Nutzer ist zudem nicht berechtigt, das System Dritten in sonstiger Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zugänglich zu machen.
(3) Für jeden Fall, in dem der Nutzer die Nutzung des Systems Dritten schuldhaft ermöglicht oder das System für andere als vom Anbieter erworbene Produkte verwendet, ist der Anbieter berechtigt, eine sofort fällige vom Anbieter festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende angemessene Vertragsstrafe zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt dem Anbieter vorbehalten.
(4) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung an Dritte ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich alle zur Rechtsverfolgung gegenüber dem Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Informationen zukommen zu lassen, insbesondere dessen Namen und Anschrift.
(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung des Systems ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen vorübergehend zu verweigern. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon schnellstmöglich in Kenntnis setzen und ihm in geeigneter Weise Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Er wird zudem in angemessener Frist für eine rechtmäßige Nutzung der betroffenen Leistungen (wieder) herstellen.
(6) In der vom Anbieter bereitgestellten Software wird Kartenmaterial der Firma Microsoft dargestellt. Der Nutzer und seine User sind nicht berechtigt, das Kartenmaterial oder Ausschnitte in anderer Weise als zur Ansicht der über das System erfassten Objekte zu verwenden. Insbesondere ist eine Vervielfältigung, z.B. durch Screenshots, unzulässig. Das Kartenmaterial kann vertrauliche und proprietäre Informationen und Informationen sowie Betriebsgeheimnisse der Fa. Microsoft enthalte, die streng vertraulich zu behandeln sind.
(7) In der vom Anbieter bereitgestellten Software werden Funktionen zur Geocodierung und Routenberechnung der Firma Microsoft eingesetzt. Der Nutzer ist nicht berechtigt diese Funktionen außerhalb der im System enthaltenen Funktionalität zu nutzen.
(8) Weitergehende Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter des Nutzers sind ausgeschlossen.
§ 9 Rechte an den Daten
(1) An den Daten des Nutzern, seien dies aus Sicherheitsgründen Vervielfältigungen oder seien dies die ,,Originaldaten“, stehen sämtliche Rechte allein dem Nutzer zu, unbeschadet der Rechte der ,,Betroffenen“ im Sinne geltender Datenschutzgesetze.
(2) Soweit an den Datenbeständen Schutzrechte entstehen oder bestehen, insbesondere der Schutz als Datenbankwerk und/oder als Datenbank (letzteres im Sinne von §§ 87 a ff. UrhG), stehen diese ausschließlich dem Anbieter zu.
(3) Der Anbieter erstellt aus den auf dem Server gespeicherten Daten in automatisierten Verfahren statistische Auswertungen zur eigenen Verwendung oder zur Verwendung durch Dritte und erfasst diese Daten in einer übergeordneten Datenbank. Diese Auswertungen enthalten keine Daten, die Rückschlüsse auf den Nutzer, Adressen von Wohnungen oder Gebäuden sowie Mieter, Eigentümer oder Verwalter der Wohnungen und Gebäude zulassen. An solchen Daten, die in der übergeordneten Datenbank gespeichert werden, stehen dem Nutzer keine Rechte zu.
(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten, und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Anbieter verarbeitet keine personenbezogenen Daten für den Nutzer.
Der Nutzer wird die zur Leistungserbringung und -abwicklung durch den Anbieter erforderlichen Mitwirkungspflichten erfüllen. Er wird insbesondere:
(2) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
(3) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung des Systems personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(4) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;
(5) den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Systems durch den Nutzer, seine Erfüllungsgehilfen oder durch von ihm beauftragte Dritte beruhen oder die sich aus datenschutzrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die aus Handlungen im Verantwortungsbereich des Nutzer herrühren. Der Nutzer hat eine ausdrückliche unverzügliche Hinweispflicht, sobald er Kenntnis von drohenden oder bereits erfolgten Verstößen oder der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter erhält;
(6) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
(7) Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt; er wird zudem den Anbieter bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.
(8) nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Anbieter die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen vom Anbieter vorlag und der Nutzer dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
(9) Der Nutzer ist selbst verantwortlich dafür, dass seine Hard- und Softwareumgebung folgende technische Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch den Anbieter erfüllt:
a) Für die Verwaltung (infra-control Zentrale):
Der Nutzer stellt sicher, dass ein Zugriff auf das System mittels Telekommunikation möglich ist.
Der Nutzer stellt sicher, dass der Internet Port 80 durch eine Firewall nicht gesperrt wird.
Der Nutzer verfügt über einen Internetzugang, der mindestens über 2 Mbit/s Downstream und 0,5 Mbit/s Upstream verfügt.
Der Nutzer verfügt über folgenden Browser oder Client:
- Internetexplorer ab Version 10 (nur Windows)
- Firefox ab Version 12
- Safari (nur Mac OS X)
Der Nutzer stellt sicher, dass auf seinem Computer das Microsoft Silverlight-5 Plug-In in der aktuellsten Version installiert und aktiviert ist.
Der Nutzer verfügt über mindestens eines der beiden nachfolgend genannten Computersysteme:
- PC oder Notebook mit Windows-Betriebssystem (Windows 7 oder neuer)
Prozessor mit SSE-Unterstützung und min.1.6 GHz
(mindestens Intel Pentium III, Celeron Coppermine oder AMD Athlon XP),
- Apple iMac oder MacBook mit Mac OS X,
Prozessor Intel CoreDuo mit 1.83 GHz (oder höher),
b) Für die Erfassung von Warnmeldern (infra-control App):
Der Nutzer stellt sicher, dass Montageteams, die Warnmelder mit dem infra-control-System erfassen sollen, über folgende Hardware verfügen:
- Smartphone, Fabrikat „Apple iPhone“ mit einer Betriebssystem-Version iOS 7.1 oder höher
- Handscanner, Fabrikat „socketmobile 7Qi“, mit Bluetooth-Verbindung zum Smartphone
Der Nutzer stellt sicher, dass auf dem Smartphone die infra-control-App („infra-pro BMWK) in der aktuellsten Version installiert ist.
Der Nutzer stellt sicher, dass das iPhone am Einsatzort über eine Datenverbindung (GPRS, UMTS oder LTE) verfügt, die von der infra-control-App zur Übermittlung von Daten verwendet werden kann.
Der Nutzer stellt sicher, dass er die jeweils neueste Version der Systeme verwendet und die mobilen Geräte für den Einsatz tauglich sind, insbesondere, dass die Batterien aufgeladen sind.
§ 12 Vertragswidrige Nutzung des Systems
(1) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstoß des Nutzers gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in § 11 Abs. 4 genannten Pflichten oder bei einer Überschreitung des in § 8 Abs. 1 gewährten Nutzungsrechts, den Zugang zum System und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 4 die betroffenen Daten zu löschen.
(3) Liegt in den Fällen der Abs. 1 und 2 ein schuldhafter Verstoß des Nutzers vor, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe entsprechend der Regelung in § 8 Abs. 3 zu beanspruchen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach § 3 Abs. 2 bis 4 kostenlos. Der Anbieter haftet insoweit für Mängel nur bei arglistigem Verhalten; im Übrigen hat er nur grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten zu vertreten (vgl. §§ 521 ff. und §§ 599 f. BGB).
(2) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Ausfallzeiten aufgrund Störung der Telekommunikationsverbindungen, die der Anbieter nicht mindestens grob fahrlässig (mit)verschuldet hat.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Schaden durch eine Pflichtverletzung des Anbieters im Rahmen der Ersteinrichtung gem. § 3 Abs. 1 verursacht worden ist.
(4) In diesem Fall ist haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Bedingungen (einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen) nichts anderes ergibt.
(5) Gleich aus welchem Rechtsgrund haftet der Anbieter unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(6) Darüber hinaus haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit wie folgt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt;
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf;
in allen übrigen Fällen nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers.
(7) Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(8) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Bei höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten des Anbieters; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen oder Verkehrs- oder Betriebsstörungen.
(2) Wenn Unterauftragnehmer des Anbieters aus vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß leisten, gilt Folgendes: Verzögert sich ein vereinbarter Leistungstermin aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, weil er trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert worden ist, so verlängern sich seine Fristen angemessen. Hat der Anbieter den Nutzer über das Leistungshindernis ordnungsgemäß informiert und ist es nicht nur von vorübergehender Natur, so ist der Anbieter berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
(1) Die Parteien werden vertrauliche Informationen, insbesondere zugänglich gemachte Unterlagen, Muster, Geschäftsabsichten, Personendaten, Problemstellungen, Daten, und/oder Problemlösungen und sonstiges spezifisches Know-how (nachstehend insgesamt "Informationen“ genannt), über die sie im Rahmen der geschäftlichen Beziehung von der anderen Partei Kenntnis erhalten, während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich behandeln, insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwerten. Dies gilt entsprechend für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages. Die Parteien werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern auferlegen.
(3) Nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses haben die Parteien alle geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen und Informationen unaufgefordert zurückzugeben oder auf Wunsch der ausgebenden Partei zu vernichten und hierüber einen Nachweis zu erbringen, soweit sie nicht aus gesetzlichen oder behördlichen Gründen oder aufgrund dieses Vertrages zur Aufbewahrung verpflichtet bzw. berechtigt sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zur Eigennutzung überlassene Software umgehend zu deinstallieren.
§ 16 Beginn, Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag tritt mit der Beauftragung des Nutzers zur Bereitstellung des Systems und der schriftlichen Bestätigung zur Annahme des Auftrags durch den Anbieter in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Kalendermonaten gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere, wenn der Nutzer seine in § 11 und § 8 enthaltenen vertraglichen Pflichten wiederholt trotz Mahnung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt.
(4) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform - soweit nicht ausdrücklich anders geregelt - durch Telefax und E-Mail nicht gewahrt ist.
§ 17 Pflichten im Falle der Vertragsbeendigung, Rückübertragung
(1) Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Anbieter grundsätzlich verpflichtet, auf Kosten des Nutzers eine dem Zeitpunkt der Beendigung adäquate Rückübertragung der Daten des Nutzers an den Nutzer oder eine von diesem benannte Stelle vorzunehmen. Dies geschieht insbesondere, indem die Datenbestände auf üblichen Datenträgern dem Nutzer übergeben werden.
(2) Der Anbieter wird sowohl gegenüber dem Nutzer als auch gegenüber einem vom Nutzer beauftragten Dritten, die Rückübertragungsleistungen und damit im Zusammenhang stehende Unterstützungsleistungen in zumutbarem Umfang auf Anfrage des Nutzers erbringen.
(3) Rückübertragungsleistungen sind vom Nutzer rechtzeitig zu beauftragen. Die Parteien können vereinbaren, dass der Anbieter die Rückübertragung im Rahmen eines Werkvertrages durchführt und somit für den Erfolg des Gelingens der Rückübertragung beim Nutzer bzw. bei dem von diesem beauftragten Dritten einsteht. In diesem Fall ist eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren.
(4) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Herausgabe der Daten in Form des vom Anbieter erstellten Datenbankwerkes bzw. der von ihm erstellten Datenbank.
(1) Der Nutzer ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters berechtigt.
(2) Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters.
(3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; der Anbieter kann nach seiner Wahl den Nutzer jedoch auch an dessen Sitz verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Gleiches gilt im Fall einer Lücke im Vertrag.
Ehringshausen, 19. Oktober 2015