Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_12_04_2011_1_AZR_412_09_Abhaengigmachen_einer_Erfolgsver-d4481202.html
Timestamp: 2016-12-06 09:11:16
Document Index: 64409103

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 88', '§ 611', '§ 622', '§ 611', 'Art. 12', '§ 87']

BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 12.04.2011, Az.: 1 AZR 412/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 12.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 21164Aktenzeichen: 1 AZR 412/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Düsseldorf - 26.09.2008 - AZ: 1 Ca 3987/08LAG Düsseldorf - 28.04.2009 - AZ: 17 Sa 1522/08LAG Düsseldorf - 07.08.2009 - AZ: 17 Sa 1522/08Rechtsgrundlagen:§ 87 Abs. 1 BetrVG§ 88 BetrVG§ 611 Abs. 1 BGB§ 622 Abs. 2 BGBFundstellen:BAGE 137, 300 - 309ArbR 2011, 464ArbRB 2011, 261-262AuR 2011, 368AUR 2011, 368BB 2011, 2035-2036BB 2011, 2811-2814EzA-SD 17/2011, 12-13JA 2012, 304MDR 2012, 38-39NJW 2011, 8NJW 2011, 3262NJW-Spezial 2011, 594NZA 2011, 989-992RdW 2012, 55-57schnellbrief 2012, 3-4ZAP 2011, 1030ZAP EN-Nr. 662/2011Orientierungssatz:1. Vergütungsbestandteile, die vom Erreichen von persönlichen Zielen und dem Unternehmenserfolg abhängen, sind keine anlass- oder stichtagsbezogenen Sonderzuwendungen des Arbeitgebers, sondern unmittelbare Gegenleistung für eine vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung, die dieser als Arbeitsentgelt für den vereinbarten Zeitraum erhält. 2. Entstandene Ansprüche auf Arbeitsentgelt für eine bereits erbrachte Arbeitsleistung können von den Betriebsparteien nicht unter die auflösende Bedingung des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag nach Ablauf des Leistungszeitraums gestellt werden. Eine solche Stichtagsklausel bewirkt der Sache nach, dass der Arbeitgeber entgegen § 611 Abs. 1 BGB keine Vergütung für die nach Maßgabe der Zielvereinbarung geleisteten Dienste erbringen muss. 3. Es stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers dar, wenn diesem eine bereits verdiente Arbeitsvergütung entzogen wird, um eine vom Arbeitnehmer veranlasste Arbeitsplatzaufgabe zu verzögern oder zu verhindern. 4. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG erfasst die Umstände bei der Auszahlung des Arbeitsentgelts. Dazu gehören die Voraussetzungen, unter denen der Entgeltanspruch untergeht, nicht.Amtlicher Leitsatz:Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.Tenor:1.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2009 - 17 Sa 1522/08 - teilweise aufgehoben.2.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2008 - 1 Ca 3987/08 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 18.304,00 Euro nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2008 zu zahlen.3.Im Übrigen werden die Revision und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.4.Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 zu tragen.