Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/lkw-vertragswerkstattnetz-329175
Timestamp: 2019-10-21 15:17:02
Document Index: 235594340

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 33', '§ 19', '§ 20', '§ 19', 'Art. 101', 'Art. 81', 'Art. 101', '§ 33', '§ 20', 'Art. 102', '§ 20', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82']

LKW-Ver­trags­werk­statt­netz | Rechtslupe
Die Zulas­sung einer frei­en Werk­statt zum Ver­trags­werk­statt­netz eines Her­stel­lers von Nutz­fahr­zeu­gen betrifft einen dem End­kun­den­markt zur Erbrin­gung von Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge vor­ge­la­ger­ten Markt.
Der vor­ge­la­ger­te Markt umfasst alle Pro­duk­te, Dienst­leis­tun­gen und Rech­te, die den Zutritt auf dem nach­ge­la­ger­ten Markt erleich­tern, wie etwa das Ange­bot von Ersatz­tei­len, Dia­gno­se­ge­rä­ten und Spe­zi­al­werk­zeu­gen, die Ver­mitt­lung der erfor­der­li­chen jewei­li­gen mar­ken­spe­zi­fi­schen Fach­kennt­nis­se und die Zulas­sun­gen als Ver­trags­werk­statt für bestimm­te Fahr­zeug­mar­ken. Die­ser vor­ge­la­ger­te Markt ist mar­ken­über­grei­fend abzu­gren­zen.
Damit ergibt sich ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Zulas­sung als Ver­trags­werk­statt oder "zuge­las­se­ne Werk­statt" i.S. des Art. 1 Abs. 1 Buchst. l Kfz­GVO 2002 bzw. Art. 1 Abs. 1 Buchst. c Kfz­GVO 2010 1 zum Werk­statt­netz der beklag­ten MAN nicht aus § 33 i.V.m. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 GWB. Die Beklag­te ist auf dem rele­van­ten (mar­ken­über­grei­fen­den) Markt nicht markt­be­herr­schend i.S. von § 19 Abs. 2 GWB.
Für den Bun­des­ge­richts­hof betrifft das Kla­ge­be­geh­ren des Zugangs zum MAN-Ver­trags­händ­ler­netz nicht den – sach­li­chen – End­kun­den­markt für die Inan­spruch­nah­me von Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge, son­dern den vor­ge­la­ger­ten Markt, auf dem sich die Werk­stät­ten als Nach­fra­ger und die Her­stel­ler von Nutz­fahr­zeu­gen und ande­re Unter­neh­men als Anbie­ter von Res­sour­cen gegen­über­ste­hen, die zur Erbrin­gung von Instand­set­zungs- und War­tungs­ar­bei­ten ein­ge­setzt wer­den.
Nach dem für die Markt­ab­gren­zung maß­geb­li­chen Bedarfs­markt­kon­zept sind dem rele­van­ten (Ange­bots­Markt alle Pro­duk­te zuzu­rech­nen, die nach Eigen­schaft, Ver­wen­dungs­zweck und Preis­la­ge zur Deckung eines bestimm­ten Bedarfs aus­tausch­bar sind 2. Ent­schei­dend ist hier­bei die Sicht der Nach­fra­ger auf der betrof­fe­nen Stu­fe. Die Ver­hält­nis­se auf einem nach­ge­la­ger­ten Markt kön­nen aller­dings im Ein­zel­fall Aus­wir­kun­gen auf die Abgren­zung des vor­ge­la­ger­ten Mark­tes haben, zum Bei­spiel wenn eine bestimm­te Leis­tung auf der vor­ge­la­ger­ten Stu­fe des­halb nicht aus­tausch­bar ist, weil sie für eine Teil­nah­me am Wett­be­werb auf der nach­ge­la­ger­ten Stu­fe schlecht­hin unent­behr­lich ist.
Einen vor­ge­la­ger­ten Markt kann es nicht nur beim Ver­trieb von Gütern über meh­re­re Han­dels­stu­fen hin­weg geben, son­dern auch bei der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen oder bei der Ein­räu­mung von Rech­ten. Ist durch eine Indus­trie­norm oder durch ein ver­gleich­ba­res Regel­werk eine stan­dar­di­sier­te, durch Schutz­rech­te geschütz­te Gestal­tung eines Pro­dukts vor­ge­ge­ben, so bil­det die Ver­ga­be von Rech­ten, die poten­ti­el­le Anbie­ter die­ses Pro­dukts erst in die Lage ver­set­zen, das Pro­dukt auf den Markt zu brin­gen, regel­mä­ßig einen eige­nen, dem Pro­dukt­markt vor­ge­la­ger­ten Markt 3. In sei­nem – nach Ver­kün­dung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ergan­ge­nen – Urteil vom 03.03.2009 4 hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dem Markt für Rei­se­stel­len­kar­ten mit Umsatz­steu­er­aus­weis sei ein Markt für die Gestat­tung des Umsatz­steu­er­aus­wei­ses für Rei­se­leis­tun­gen, die über Rei­se­stel­len­kar­ten abge­rech­net wer­den kön­nen, vor­ge­la­gert. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der etwa zwi­schen einem Markt für Pro­gramm­zeit­schrif­ten und einem vor­ge­la­ger­ten Markt für die Über­las­sung von Pro­gramm­in­for­ma­tio­nen unter­schei­det 5.
Die Klä­ge­rin will Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge gegen­über End­kun­den anbie­ten und begehrt von der Beklag­ten vor­ge­la­ger­te Leis­tun­gen, die dazu die­nen sol­len, die­se Tätig­keit aus­zu­üben. Für die Fra­ge, ob die Beklag­te markt­be­herr­schend ist, sind des­halb die Ver­hält­nis­se auf die­sem vor­ge­la­ger­ten Markt maß­ge­bend.
Der vor­ge­la­ger­te Markt umfasst im Streit­fall alle Pro­duk­te, Dienst­leis­tun­gen und Rech­te, die den Zutritt auf dem nach­ge­la­ger­ten End­kun­den­markt zur Erbrin­gung von Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge erleich­tern. Dazu gehö­ren das Ange­bot von Ersatz­tei­len, Dia­gno­se­ge­rä­ten und Spe­zi­al­werk­zeu­gen, die Ver­mitt­lung der erfor­der­li­chen jewei­li­gen mar­ken­spe­zi­fi­schen Fach­kennt­nis­se und die Zulas­sun­gen als Ver­trags­werk­statt für bestimm­te Fahr­zeug­mar­ken. Dabei bil­det die Zulas­sung als Ver­trags­werk­statt kei­nen eigen­stän­di­gen Markt. Sie ist viel­mehr nur eine von meh­re­ren unter­ein­an­der aus­tausch­ba­ren Res­sour­cen und stellt damit einen Teil des umfas­sen­de­ren Mark­tes dar, auf dem die­se Res­sour­cen ange­bo­ten wer­den.
Der Sta­tus als Ver­trags­werk­statt ist nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en erfor­der­lich für die Erbrin­gung von Garan­tie­leis­tun­gen, von Kulanz­leis­tun­gen nach Ablauf der Gewähr­leis­tungs­frist und von Leis­tun­gen im Rah­men von Rück­ruf­ak­tio­nen, nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren als rich­tig zu unter­stel­len­den Vor­trag der Klä­ge­rin außer­dem noch für Inspek­tio­nen inner­halb der Garan­tiefrist. Aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts erge­ben sich kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die­ser Teil­be­reich einen eigen­stän­di­gen Markt bil­det, der von dem Markt für die Res­sour­cen zur Erbrin­gung sons­ti­ger Werk­statt­leis­tun­gen abzu­gren­zen ist.
Für die Abgren­zung des vor­ge­la­ger­ten Mark­tes ist im Streit­fall uner­heb­lich, ob der nach­ge­la­ger­te End­kun­den­markt mar­ken­be­zo­gen abzu­gren­zen ist. Zwar kann es aus Sicht eines End­kun­den, der bei­spiels­wei­se eine Garan­tie­re­pa­ra­tur nach­fragt, an der Aus­tausch­bar­keit feh­len, weil er in aller Regel nicht bereit sein wird, auf die ihm zuste­hen­den Gewähr­leis­tungs­rech­te zu ver­zich­ten und die Repa­ra­tur statt­des­sen gegen Ver­gü­tung in einer ande­ren Werk­statt vor­neh­men zu las­sen. Aus der maß­geb­li­chen Sicht des Betrei­bers einer Repa­ra­tur­werk­statt ist jedoch auch die Erbrin­gung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen nur ein Aus­schnitt aus einer Rei­he mög­li­cher Dienst­leis­tun­gen, die sich nicht hin­sicht­lich des Gegen­stan­des der erbrach­ten Leis­tung unter­schei­den, son­dern nur hin­sicht­lich der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, unter denen die­se Leis­tun­gen erbracht wer­den. Der Betrei­ber einer Werk­statt ist auch, soweit er Werk­statt­leis­tun­gen spe­zi­ell für eine bestimm­te Mar­ke anbie­ten will, nicht dar­auf ange­wie­sen, die­se im Rah­men eines Garan­tie- oder Kulanz­ver­hält­nis­ses oder einer sons­ti­gen recht­li­chen Bezie­hung zwi­schen sei­nem Kun­den und dem Her­stel­ler des Fahr­zeugs anzu­bie­ten, son­dern kann sich statt­des­sen um ver­gleich­ba­re Auf­trä­ge außer­halb die­ses recht­li­chen Rah­mens bemü­hen. Dass das Ange­bot von Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge ohne eine Zulas­sung als Ver­trags­werk­statt unmög­lich oder wirt­schaft­lich sinn­los wäre, ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich und wird für Fahr­zeu­ge der Mar­ke MAN schon durch den vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Umstand wider­legt, dass der über­wie­gen­de Teil der ent­spre­chen­den Werk­statt­leis­tun­gen von frei­en Werk­stät­ten aus­ge­führt wird.
Räum­lich hat das Beru­fungs­ge­richt den rele­van­ten Markt auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­grenzt. Dage­gen erhe­ben die Par­tei­en kei­ne Ein­wän­de. Aus Rechts­grün­den ist dage­gen nichts zu erin­nern.
Die Beklag­te ist auf dem danach sach­lich und räum­lich rele­van­ten Markt nicht markt­be­herr­schend.
Eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung der Beklag­ten ergibt sich nicht dar­aus, dass die Zulas­sung als MAN­Ver­trags­werk­statt nur mit ihrer Mit­wir­kung mög­lich ist. Die Stel­lung als MAN-Ver­trags­werk­statt ist aus den oben genann­ten Grün­den kei­ne Res­sour­ce, die für den Zugang zum End­kun­den­markt uner­läss­lich ist.
Ent­ge­gen der vom Ver­tre­ter des Bun­des­kar­tell­amts in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung reicht es für die Annah­me einer beherr­schen­den Stel­lung auf dem vor­ge­la­ger­ten Markt nicht aus, dass ein Anbie­ter über eine Res­sour­ce ver­fügt, die Vor­aus­set­zung für die Erbrin­gung einer markt­re­le­van­ten Leis­tung ist – hier zum Bei­spiel für die Garan­tie- und Kulanz­leis­tun­gen. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass es sich um eine Res­sour­ce han­delt, ohne die der Zugang zu dem nach­ge­la­ger­ten Markt nicht oder jeden­falls nicht sinn­voll mög­lich ist. Einen sol­chen Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof bei­spiels­wei­se für den Fall bejaht, dass eine Rei­se­stel­len­kar­te mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit nur dann wett­be­werbs­fä­hig ist, wenn sie auch für inner­deut­sche Flü­ge mit der in die­sem Bereich füh­ren­den Flug­ge­sell­schaft genutzt wer­den kann 6. Ein Anbie­ter von Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge ist, wie bereits dar­ge­legt, hin­ge­gen auch dann wett­be­werbs­fä­hig, wenn er nicht den Sta­tus einer Ver­trags­werk­statt hat. Die Zulas­sung als Ver­trags­werk­statt ist nicht erfor­der­lich, um als Werk­statt auf dem End­kun­den­markt für die Erbrin­gung von Werk­statt­leis­tun­gen erfolg­reich tätig wer­den zu kön­nen.
Eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung der Beklag­ten ergibt sich auch nicht aus ihrer Stel­lung auf dem End­kun­den­markt für Instand­set­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge. Die vom Beru­fungs­ge­richt zu Grun­de geleg­te Annah­me, der MAN­Kon­zern habe mit sei­nen Eigen- und Ver­trags­werk­stät­ten auf dem mar­ken­ab­hän­gig abge­grenz­ten End­kun­den­markt für die War­tung und Instand­set­zung von MAN­Nutz­fahr­zeu­gen einen Markt­an­teil von "über 30% bzw. über einem Drit­tel", reicht für die Annah­me einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung auf dem hier rele­van­ten vor­ge­la­ger­ten Markt nicht aus. Denn die­ser Markt ist, wie bereits dar­ge­legt, nicht mar­ken­spe­zi­fisch abzu­gren­zen.
Ein Anspruch auf Zulas­sung zum Werk­statt­netz der Beklag­ten kann auch nicht aus der Kfz-Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung her­ge­lei­tet. Dar­aus kann sich ein der­ar­ti­ger Anspruch schon grund­sätz­lich nicht erge­ben. In der Ver­ord­nung sind allein die Vor­aus­set­zun­gen gere­gelt, unter denen Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen grup­pen­wei­se gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV (= Art. 81 Abs. 3 EG) vom Ver­bot des Art. 101 Abs. 1 AEUV frei­ge­stellt sind. Zivil­recht­lich durch­setz­ba­re Ver­hal­tens­pflich­ten des Fahr­zeug­her­stel­lers im Hin­blick auf Frei­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen oder hin­der­nis­se las­sen sich dar­aus nicht her­lei­ten 7.
Der Kla­ge­an­spruch ergibt sich auch nicht aus §§ 33, 20 Abs. 2 GWB. Im Ver­hält­nis zur Klä­ge­rin ist die Beklag­te nicht Adres­sa­tin die­ser Norm.
Die Klä­ge­rin steht außer­halb des Ver­triebs­net­zes der Beklag­ten. Ihr fehlt des­halb, anders als einem Ver­trags­händ­ler, der sich aus­schließ­lich an einen Fahr­zeug­her­stel­ler gebun­den hat 8, oder einer Ver­trags­werk­statt, die ihren Geschäfts­be­trieb durch erheb­li­che Inves­ti­tio­nen auf einen bestimm­ten Fahr­zeug­her­stel­ler aus­ge­rich­tet hat 9, eine zur Anwen­dung des § 20 Abs. 2 GWB füh­ren­de unter­neh­mens­be­ding­te Abhän­gig­keit.
Auch unter dem Gesichts­punkt der sor­ti­ments­be­ding­ten Abhän­gig­keit bedarf die Klä­ge­rin kei­ner Zulas­sung zum Ser­vice­netz der Beklag­ten. Sie kann ohne eine sol­che Zulas­sung erfolg­reich im Werk­statt­ge­schäft tätig sein. Als Ver­trags­werk­statt der Daim­ler AG kann sie für Nutz­fahr­zeu­ge die­ser Mar­ke sämt­li­che Werk­statt­leis­tun­gen erbrin­gen, ein­schließ­lich der Garan­tie- und Kulanz­leis­tun­gen. Dar­über hin­aus kann sie in erheb­li­chem Umfang auch für ande­re Mar­ken ein­schließ­lich der Mar­ke MAN tätig wer­den. Sie kann die dafür benö­tig­ten Ori­gi­na­lersatz­tei­le kau­fen, wenn auch nach ihrem Vor­trag mit gerin­ge­ren Rabat­ten, als sie MAN­Ver­trags­werk­stät­ten ein­ge­räumt wer­den, und mit län­ge­ren Lie­fer­fris­ten. Wei­ter kann sie die für die Instand­set­zungs- und War­tungs­ar­bei­ten erfor­der­li­chen Dia­gno­se- und sons­ti­gen Gerä­te bezie­hen und die von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Schu­lun­gen in Anspruch neh­men. Die Klä­ge­rin ist allein davon aus­ge­schlos­sen, Garan­tie- und Kulanz­leis­tun­gen – in gerin­gem Umfang auch Inspek­ti­ons­leis­tun­gen – für ande­re als Daim­ler­Nutz­fahr­zeu­ge zu erbrin­gen. Dass sie für eine erfolg­rei­che Geschäfts­tä­tig­keit als Werk­statt für Nutz­fahr­zeu­ge davon abhän­gig ist, gera­de der­ar­ti­ge Leis­tun­gen aus­füh­ren zu kön­nen, ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.
Auch aus Art. 102 AEUV 10 ergibt sich – aus den zu § 20 GWB genann­ten Grün­den – kein Anspruch der Klä­ge­rin auf Abschluss eines Werk­statt­ver­tra­ges. Dass die Beklag­te, die auf dem rele­van­ten natio­na­len Markt kei­ne markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat, eine sol­che auf dem Gemein­sa­men Markt oder auf einem wesent­li­chen Teil des­sel­ben haben könn­te, ist aus­zu­schlie­ßen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2011 – KZR 6/​09 – "MAN-Ver­trags­werk­statt"
Ermes­sens­aus­übung bei der Markt­zu­las­sung § 70 Abs. 1 GewO bestimmt, dass Jeder­mann, der dem Teil­neh­mer­kreis eines Mark­tes ange­hört, nach Maß­ga­be der für alle Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Teil­nah­me an…
VO (EU) 461/​2010 vom 27.05.2010[↩]
BGHZ 170, 299 Rn. 14 – Natio­nal Geo­gra­fic II; BGH, Urteil vom 11.11.2008 – KVR 60/​07, BGHZ 178, 285 Rn. 15 – E.ON/Stadt­wer­ke Eschwe­ge[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 40/​02, BGHZ 160, 67, 74 – Stan­dardSpund­fass[↩]
KZR 2/​07, WuW/​E DER 2708 Rn. 18 – Rei­se­stel­len­kar­te[↩]
EuGH, Urteil vom 06.04.1995 – C241/​91 P, Slg. 1995, I743 = GRUR Int. 1995, 490 Rn. 47 – Mag­ill TV Gui­de[↩]
BGH WuW/​E DER 2708 Rn. 28 – Rei­se­stel­len­kar­te[↩]
BGH, Urteil vom 28.06.2005 – KZR 26/​04, WuW/​E DER 1621, 1623 f. = NJW-RR 2006, 689 Rn. 21 ff. – Qua­li­ta­ti­ve Selek­ti­on[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.02.1988 – KZR 20/​86, WuW/​E 2491, 2493 – Opel-Blitz; und vom 21.02.1995 – KZR 33/​93, WuW/​E 2983, 2988 – Kfz­Ver­trags­händ­ler[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2006 – KZR 26/​04, WuW/​E DER 1621 = NJWRR 2006, 689 Rn. 1, 16 – Qua­li­ta­ti­ve Selek­ti­on[↩]
= Art. 82 EG[↩]
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