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Timestamp: 2019-01-20 22:15:22
Document Index: 264038485

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art 27', 'Art 2', 'Art 14', '§ 5', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 10', '§ 3', '§ 5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 23:15h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1403
Wettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung
6 U 77/18
Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch "Sternchenzusatz"
1. Es fehlt am Verfügungsgrund, wenn im Laufe des Verfügungsverfahrens der gegen die konkrete Verletzungsform gerichtete Unterlassungsantrag erstmals auf eine weitere Beanstandung gestützt wird, die bereits in der Antragsschrift hätte geltend gemacht werden können.
2. Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist (im Streitfall bejaht).
Aktenzeichen: 6U77/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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Wettbewerbsrecht - Lizenzanspruch Nachahmungsschutz
1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.
2. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.
UWG § 3, § 4 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR71/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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Wettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung
Verhältnis von Informationspflichten nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und verpflichtenden Informationen nach der VO (EU) Nr. 1169/2011LMIV
Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit.c) LMIV dar. Sie ist nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV im Zusammenhang mit einem Internetangebot anzugeben.
EGV 834/2007 Art 27 Abs 10
EUV 1169/2011 Art 2 Buchst c, Art 14 Abs 1 Buchst a
Aktenzeichen: 13W40/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen
6 W 53/18
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage
1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn - vergleichbar mit den Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Widerrufsanspruch - nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt; dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war (im Streitfall bejaht).
2. Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall eine Zuwiderhandlung vor, ist das Verschulden gering, wenn zum Zeitpunkt dieser Zuwiderhandlung eine rechtliche Unsicherheit über den Umfang der sich aus dem Unterlassungstitel ergebenden Verpflichtungen bestand.
Aktenzeichen: 6W53/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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Wettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Internet
33 O 12885/17
Unlauterer Wettbewerb: Vorenthalten der Information über den gebrauchten Zustand eines Smartphones in einem Internetangebot
1. Der gebrauchte Zustand eines im Internet angebotenen Smartphones ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG; die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 7 UGPRichtlinie.(Rn.23)
2. Der Zusatz "Refurbished Certificate" ist nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucherüber die Gebraucht-Eigenschaft des angebotenen Smartphones zu informieren.(Rn.29)
3. Das Vorenthalten des gebrauchten Zustands ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.(Rn.31)
UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 5a Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3
Aktenzeichen: 33O12885/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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EGV 1924/2006 Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3
Aktenzeichen: IZR162/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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Wettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben
I-6 U 60/18
Irreführende Werbung: Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln bei Änderung des Produkteherstellers
1. Die Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln ist irreführend, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund der herkunftsweisenden Funktion des Logos der unzutreffende Eindruck erweckt wird, es habe sich keine Änderung hinsichtlich des Produkteherstellers ergeben.(Rn.92)(Rn.93)(Rn.94)(Rn.95)
2. Die Irreführung ist in geschäftlich relevanter Weise geeignet, die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen, denn die Angabe über die Kontinuität des Herstellers der Waren ist für die angesprochenen Verbraucher von zentraler Bedeutung. Für die Entscheidung zum Kauf von Lebensmittel kommt es maßgeblich darauf an, ob der Hersteller dem Verbraucher bekannt ist.(Rn.96)
UWG § 3 Abs 3 Anl 13, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 6U60/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38221