Source: https://www.verfassungen.de/de45-49/bizone-umstellungsgesetz48.htm
Timestamp: 2020-02-28 05:38:18
Document Index: 83217844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 12', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 8', '§ 17', '§ 22', '§ 16', '§ 23', 'Art. 2', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 14', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Gesetz vom 26. März 1952 (BGBl. I. S. 198), bestätigt durch Bekanntmachung der Alliierten Hohen Kommission vom 28. Juli 1952 (ABl. AHK S. 1832),
13. Durchführungsverordnung vom 20. Oktober 1948 (RegBl. Militärreg. Württ.-Baden 1949 S. 34)
ist im Fundstellennachweis für das Bundesrecht von 2002 noch als geltendes Recht aufgeführt
Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten
§ 1. Begriffsbestimmungen. (1) Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Abwicklungsbank (§ 13 WG),
2. Geldinstitute (§ 9 Abs. 2 WG),
3. Geschäftsbetrag (§ 17 WG),
4. Hauptumtauschstelle (§ 12 Abs. 1 Ziff. 1 WG);
5. Kopfbetrag (§ 6 WG),
siehe hierzu Art. I. der 1. Durchführungsverordnung und die 8. Durchführungsverordnung..
siehe hierzu Art. V. der 1. Durchführungsverordnung und Art. IV. der 14. Durchführungsverordnung.
Weitere Bestimmungen für Altgeldguthaben Gruppe I
siehe hierzu Art. II. der 1. Durchführungsverordnung.
siehe hierzu Art. II. der 1. Durchführungsverordnung sowie Art. I. und Art. III. der 14. Durchführungsverordnung.
siehe hierzu Art. II. und Art. III. der 1. Durchführungsverordnung sowie die 9. Durchführungsverordnung und die 18. und 19. Durchführungsverordnung; auch die 25. Durchführungsverordnung.
4. Der danach verbleibende Restbetrag ist aus dem sonstigen Vermögen des Täters beizutreiben.
(4) Soweit Familienangehörige des Täters nach der Reichsabgabenordnung und den Steuergesetzen für die Steuerschuld und die Geldstrafen haften, gelten für die Beitreibung die Vorschriften des Abs. 2 entsprechend. Soweit der Reichsmarkgegenwert der in Deutscher Mark beigetriebenen Teile der Steuerschuld und der Geldstrafe zuzüglich der für verfallen erklärten Altgeldguthaben und Festkonten den Gesamtbetrag der Altgeldguthaben des Täters und gegebenenfalls seiner Familie vor deren Umwandlung nicht übersteigt, sind die in Deutscher Mark beigetriebenen Beträge für Rechnung des Landes an die Landeszentralbank abzuführen und zur Tilgung von Ausgleichsforderungen (§ 11) zu verwenden.
siehe hierzu Art. III. und VI. der 1. Durchführungsverordnung und die 25. Durchführungsverordnung..
Altgeldguthaben, Gruppe III
siehe hierzu auch die 8. Durchführungsverordnung.
Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute
§ 10. Deckung durch flüssige Mittel. (1) Den Geldinstituten, mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Landeszentralbank
siehe hierzu die 22., 24., 29., 30. und 34. Durchführungsverordnung.
§ 13. Begriffsbestimmungen. (1) Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf die Zahlung einer Geldsumme gerichteten Forderungen (einschließlich Gerichtskosten und Strafen) mit Ausnahme der Guthaben bei Geldinstituten.
b) juristische Personen und Personenvereinigungen, die am 8. Mai 1945 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestanden und am 27. Juni 1948 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen stehen."
siehe hierzu die 16. Durchführungsverordnung.
siehe hierzu die 31. Durchführungsverordnung.
§ 15. Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen. (1) Die Vorschriften im Teil II dieses Gesetzes finden auch auf Reichsmarkverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger die Annahme einer nach den Vorschriften dieses Gesetzes angebotenen oder bewirkten Leistung verweigert oder bis zum 20. Oktober 1948 durch Erklärung gegenüber dem Schuldner der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Umstellung des Schuldverhältnisses auf Deutsche Mark widerspricht.
(2) Im Falle des Abs. 1 Satz 2 ist das Land, in dem sich der Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung des Schuldners befindet, dem Schuldner gegenüber verpflichtet, ihn von allen Verbindlichkeiten zu befreien, die ihm gegebenenfalls auf Grund des Vorbehalts des Gläubigers über die Verpflichtungen hinaus auferlegt werden, die sich für ihn bei einer Umstellung des Schuldverhältnisses nach den Vorschriften des § 16 ergeben würden. Der Schuldner darf die zusätzliche Verbindlichkeit und den Befreiungsanspruch gegenüber dem Land erst dann als Passivum bzw. Aktivum in seine Bilanz einsetzen, wenn die Höhe der Verpflichtung endgültig feststeht.
"§ 15. Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen. (1) Soweit Absatz (2) nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des Teils II dieses Gesetzes auf Reichsmarkforderungen der Angehörigen der Vereinten Nationen einschließlich der Ansprüche gegen Zweitschuldner im Sinne des Absatzes (8) Anwendung, mit der Maßgabe, daß die Schuldner für alle zusätzlichen Verbindlichkeiten haftbar bleiben, welche die Endregelung der Reichsmarkforderung von Angehörigen der Vereinten Nationen ihnen auferlegen sollte.
Allgemeine Schuldverhältnisse
§ 16. Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark. (1) Die Reichsmarkforderungen werden grundsätzlich mit, der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat.
siehe hierzu aber § 8 der 16. Durchführungsverordnung.
§ 17. Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten. Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung erst nach dem 20. Juni 1948 vorlegt.
siehe hierzu die 4. Durchführungsverordnung.
siehe hierzu die 28. Durchführungsverordnung.
Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen
§ 22. (1) Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, werden durch Ersetzung von je zehn Reichsmark oder Goldmark durch eine Deutsche Mark umgestellt. Soweit die Militärregierung von dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 Gebrauch macht, wind das Umstellungsverhältnis entsprechend erhöht. Was für die im Satz 1 bezeichneten Schuldverschreibungen bestimmt ist, gilt auch für Darlehen, die für Grundkredit oder Kommunalkreditzwecke aufgenommen worden sind.
§ 23. Sozialversicherung. Die Neuordnung der Sozialversicherung obliegt den deutschen gesetzgebenden Körperschaften. Bis zu einer solchen Neuordnung sind die Versicherungsleistungen zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu bewirken, wie sie bisher in Reichsmark zu bewirken waren; Beiträge zur Sozialversicherung hat ein Versicherter von dem Tag an, zu dem zum ersten Male für ihn Lohnsteuer in Deutscher Mark einbehalten wird, zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu leisten, wie bisher in Reichsmark. Die Landesregierungen können die Versicherungsleistungen und die Beiträge bis zum Erlaß der im Satz 1 vorgesehenen Gesetze anderweitig festsetzen.
"Art. 2. Die Eintragungen gemäß der durch Artikel 1 dieses Gesetzes (= Neufassung des § 24 Abs. 6) neugefaßten Vorschriften des Umstellungsgesetzes sind spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen (also bis zum 8. Dezember 1951).
siehe hierzu auch die 3., 23. und 24. sowie die 32. Durchführungsverordnung.
siehe hierzu die 33. und 34. Durchführungsverordnung und das Gesetz Nr. 57 der Alliierten Hohen Kommission (Rechtsstellung bestimmter Geldinstitute für die Zwecke der Währungsreformgesetzgebung) vom 4. Juli 1951 (ABl. AHK S. 967).
Vorschriften verschiedenen Inhalts
§ 26. Verfügungsbeschränkungen. (1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung.
siehe hierzu die 9. Durchführungsverordnung sowie die 18., 19. und 20. Durchführungsverordnung.
auf dem Gebiete des Beamtenrechts, insbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen geboten erscheinen. Diese Ermächtigung tritt am 31. März 1949 außer Kraft. (2) Es werden ermächtigt:
§ 28. Verbot von Haushaltsdefiziten. Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein. Die Beschaffung von Mitteln im Kreditwege ist nur im Vorgriff auf künftige Einnahmen zulässig. Die Militärregierung behält sich vor, in Haushaltsangelegenheiten einzugreifen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Grundsätze gefährdet ist.
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1949 erhielt der § 28 folgende Fassung:
§ 29. Lastenausgleich. Die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind. Das Nähere regeln die nach der Präambel zum Währungsgesetz bis zum 31. Dezember 1948 zu erlassenden deutschen Gesetze über den Lastenausgleich. Diese bestimmen auch, inwieweit für die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist. Hierbei sind insbesondere Verluste auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 und infolge von Reparationsentnahmen zu berücksichtigen.
§ 30. Anmeldung von Wertpapieren. (1) Wertpapiere, die Rechte gegen das Reich oder einen der in § 14 Ziff. 2 bis 5 bezeichneten Rechtsträger verbriefen, sind von den im Währungsgebiet ansässigen Inhabern bis zum 26. Juli 1948 bei einem Geldinstitut anzumelden. Das Miteigentum an Wertpapieren im Girosammeldepot unterliegt nicht der Meldepflicht. Kann der Anmeldepflichtige als unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer über die anzumeldenden Wertpapiere tatsächlich verfügen, so hat er sie gleichzeitig mit der Meldung auf einem Sperrdepot bei dem Geldinstitut zu hinterlegen, bei dem sie angemeldet werden. Die Geldinstitute, mit Ausnahme der Bank deutscher Länder, der Postscheckämter und der Postsparkasse, sind zur Entgegennahme der Meldung und zur Annahme der Wertpapiere im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
§ 31. Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln. (1) Bis zum 8. August 1948 dürfen die Landeszentralbanken in Abweichung von den entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Landeszentralbanken eigene Wechsel ankaufen, die mit dem Indossament eines Geldinstituts versehen sind. Der Diskontsatz beträgt in diesen Fällen eins vom Hundert über dem allgemeinen Diskontsatz.
a) daß Altgeldguthaben entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz in Neugeldguthaben umgewandelt oder zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden,
b) daß einem Geldinstitut ein größerer Betrag auf Girokonto bei einer Landeszentralbank gutgeschrieben oder einem Geldinstitut, einem Versicherer oder einer Bausparkasse eine höhere Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt wird, als ihnen nach diesem Gesetz oder den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz zusteht;
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen (1., 2., 3.) vom 27. Juni 1948, (4.) vom 20. Juli 1948, (5.) vom 8. Juli 1948, (6.) vom 1. August 1948, (7.) vom September 1948, (8.) vom 15. September 1948, (9.) vom 20. November 1948), (10.) vom 13. Oktober 1948, (11.) vom 15. November 1948, (12.) vom 1. Dezember 1948, (13.) vom 20. Oktober 1948, (14.) vom 1. Januar 1949, (15.) vom 31. Dezember 1948, (16.) vom 31. Januar 1949, (17.) vom .1. März 1949, (18.) vom 20. November 1949, (19., 20.) vom 1. März 1949, (21.) vom 20. März 1949, (22.) vom 20. April 1949, (23., 24.) vom 1. Mai 1949, (25.) vom 5. Mai 1949, (26.) vom 20. Juni 1949, (27.) vom 15. Juli 1949, (28.) vom 1. Juli 1949, (29.) vom 18. Juli 1949, (30.) vom 13. Juli 1949, (31.) vom 20. Juli 1949, (32., 33.,34.) vom 15. August 1949, (35.) vom 1. Oktober 1949, (36.) vom 21. Juni 1948, (37.) vom 15. September 1949, (38., 39.) vom 7. Oktober 1949 (ABl. AHK 1950 S. 189), (40.) vom 1. November 1949 (ABl. AHK 1950 S. 245, 612), (41.) vom 12. Dezember 1949 (BAnz. Nr. 50), (43.) vom 10. Januar 1950 (ABl. AHK S. 352), (44.) vom 10. Januar 1950 (ABl. AHK S. 399), (45.) vom 23. Januar 1950 (ABl. AHK S. 408), (46.) vom 5. September 1950 (ABl. AHK S. 606), (47.) vom 21. Juni 1948 (ABl. AHK 1950 S. 609), (48.) vom 15. November 1950 (BAnz. vom 30.11.1950), (49.) vom 15. April 1951 (ABl. AHK S. 872), (50.) vom 3. Juli 1951 (ABl. AHK S. 1041).
siehe zu Abs. 3 auch die 8. Durchführungsverordnung.
§ 35. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft.
IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG. § 35. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hansestadt Hamburg am 27. Juni 1948 in Kraft.
§ 35. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern am 27. Juni 1948 in Kraft.