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Timestamp: 2020-01-21 23:27:43
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 99', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Arbeitsrecht aktuell | Page 16 | Templin & Thieß, Anwaltskanzlei für Arbeits- und Sozialrecht
Dauerleihe untersagt: Arbeitsgericht Cottbus entscheidet zu Gunsten des Asklepios-Betriebsrats
17. September 2012 - 12:17
Arbeitsgericht Cottbus untersagt der Asklepios-Klinik die Leih-/Zeitarbeit zur Deckung eines Dauerbedarfs
Im Dezember 2011 wurde der der § 1 Abs. 1 Satz 2 in das AÜG eingefügt: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher findet vorübergehend statt.“ Seitdem rätseln Juristen und Arbeitsgerichte, welche Folgen sich daraus ergeben.
Arbeitsgericht Cottbus entscheidet anders als Arbeitsgericht Leipzig
Das Arbeitsgericht Leipzig hatte zuletzt mehrere Fälle bei BMW zu entscheiden, in denen der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung mit der Begründung verweigert hatte, es würde eine unzulässige Dauerleihe durchgeführt. Die dortigen Kammern des Arbeitsgerichtes gab bisher stets dem Arbeitgeber Recht: Die neue Vorschrift – so die Begründung – sei nicht dazu da, Dauerüberlassungen zu verhindern.
Das Arbeitsgericht Cottbus hat jetzt eine andere Auffassung vertreten. (Beschluss vom 22. August 2012 - Az.: 4 BV 2/12- die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor)
Worum ging es? ...
Die Arbeitgeberin, die Asklepios Fachkliniken Brandenburg, stellte – wie in Leipzig – einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach § 99 BetrVG, nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte. Es ging um Einstellungen von Leiharbeitnehmern, die über eine konzerneigene Personalserviceagentur in die Klinik überlassen werden sollten. Im Prozess stellte sich heraus, dass die Arbeitnehmer Dauerarbeitsplätze in der Klinik besetzen bzw. einen dauerhaften Personalbedarf decken sollten.
Das Arbeitsgericht bestätigte in drei Fällen die ablehnende Entscheidung des örtlichen Betriebsrats am Klinikstandort Teupitz. Begründung:
Seit der Gesetzesänderung bestehe ein gesetzliches Verbot der Dauerleihe, so dass die Maßnahmen unterbleiben müssten. Das Ziel des neuen Gesetzes und der dahinter stehenden EU-Richtlinie Leiharbeit 2008/1047EG sei es, die Substitution der Stammbelelgschaft und sonstigen Missbrauch zu verhindern. Wie im Falle der Befristung von Arbeitsverhältnissen bedürfe es eines sachlichen Grundes für die längerfristige Inanspruchnahme von Leiharbeit. In den Ablehnungsfällen waren die Überlassungen auf ein bzw. zwei Jahre angelegt worden, ohne dass die Klinik ein Grund nennen konnte, weshalb keine Festeinstellung erfolgte.
Folgen die nächsten Instanzen dieser Entscheidung, so wird die Strategie vieler Unternehmen in Frage gestellt, die auf externe Beschäftigung über Personalservice-gesellschaften oder auf andere Modell der Dauerleihe setzen. Im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer wäre dies wünschenswert.
Erste Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg stehen bevor
Mit einem weiteren Fall dieser Art wird sich am 19. September 2012 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigen. Dort wird über einen ähnlich gelagerten Fall am Klinikstandort Brandenburg/Havel entschieden, nachdem das örtliche Arbeitsgericht dem Arbeitsgericht Leipzig gefolgt war.
Und schließlich steht am 16. Oktober 2012 eine weitere Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg an. Dann geht es um eine bereits seit vier Jahren beschäftigte Leiharbeitnehmerin, die eine Festeinstellung in der Klinik sowie die gleiche Bezahlung fordert.
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 248/11 - Urteil vom 10.07.2012
24. August 2012 - 17:21
Endlich ein richtige Entscheidung zum Thema Ausschlussfristen und sehr gut begründet: Das LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2012 - 5 Sa 248/11 nimmt eine interessengerechte Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen vor und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass 3-monatige arbeitsvertragliche Ausschlussfrist nicht zur Anwendung kommen darf.
Die anders lautenden (arbeitgeberseitig zitierten) Entscheidungen des LAG Düsseldorf und des LAG Sachsen verkennen, dass sich die Arbeitgeber wegen der Einbeziehung der nichtigen CGZP-Tarife grundsätzlich nicht auf Ausschlussfristen berufen dürfen.
Bleibt zu hoffen, dass das BAG schnell zu einer Entscheidung kommt, damit die vielen verunsicherten Arbeitnehmer noch innerhalb der Verjährungsfristen klagen können.
1. Die Tarifgmeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war auch in der Zeit von 2006 bis 2009 rechtlich nicht in der Lage, Tarifverträge abzuschließen (wie LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2012 24 TaBV 1285/11 u.a. - DB 2012, 693).
2. Ein Betrieb des Elektrohandwerks, dessen Inhaber neben dem Handwerk in erheblichem Umfang gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe der Metallindustrie betreibt, kann sich zur Abwendung des equal-pay-Anspruchs seines Leiharbeitnehmers nach §§ 9, 10 AÜG nicht auf den allgemeinverbindlichen Bundestarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 24. Januar 2007 stützen. Denn nach § 1 Absatz 2 dieses Tarifvertrages gilt er fachlich nur für "Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen ... befasst sind". Die Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe der Metallindustrie kann nicht als handwerkliche Leistung des Eletrohandwerks angesehen werden.
3. Wenn Parteien des Arbeitsvertrages zum Zwecke der Inanspruchnahme der Tariföffnungsklausel aus §§ 9, 10 AÜG auf das Normenwerk der CGZP mit dem Arbeitgeberverband Mittelständige Personaldienstleister (AMP) im Arbeitsvertrag Bezug nehmen, kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Bezugnahme auch dann gelten sollte, wenn sich herausstellt, dass dieses Normenwerk sich nicht aus Tarifverträgen im Sinne der §§ 9, 10 AÜG zusammensetzt.
4. Haben die Arbeitsvertagsparteien zu einem Zeitpunkt als sie noch davon ausgegangen waren, dass es sich bei dem Normenwerk der CGZP und der AMP um Tarifverträge handelt, die dreimonatige Ausschlussfrist aus Ziffer 19 des Manteltarifvertrages CGZP/AMP wort- bzw. sinngleich in ihren Arbeitsvertrag mit aufgenommen, kann dem kein eigener Regelungsgehalt beigemessen werden. Diese Vertragsklausel teilt das Schicksal der kollektiven Regelung. Sie ist rechtsgeschäftlich lediglich als eine Bezugnahme auf die kollektive Regelung zu verstehen.
Die vollständige Kommentierung der Tarifverträge DGB-BZA und DGB-iGZ liegt vor
23. April 2012 - 0:00
Am 1. Januar 2012 tritt nicht nur die Lohnuntergrenze (= Mindestlohn) für die Leiharbeit in Kraft: 7,89 Euro West und 7,01 Euro Ost.
Pünktlich zu diesem Datum liegt auch die vollständige Kommentierung der Tarifverträge BZA-DGB und iGZ-DGB vor. Eine hervorragende Arbeitshilfe für Leiharbeitnehmer sowie alle, die ihre Interessen vertreten.
Ich habe zusammen mit Gerd Denzel im Rahmen des ver.di-Projekts "Hundertprozentich" eine praxisgerechte Aufarbeitung aller Bestimmungen vorgelegt.
Hinzu kommen ein vollständiger Tätigkeitskatalog zur richtigen Eingruppierung, die wichtigsten Merksätze, die Praxishilfe "Jeder Cent zählt" sowie viele nützliche Tipps und Adressen.
Die PDF-Version der Kommentierung ist hier zugänglich.
Die Verordnung über einen Mindestlohn in der Leiharbeit ist am 01.01.2012 in Kraft getreten
11. April 2012 - 11:25
Mit dem 1. Januar 2012 ist eine Lohnuntergrenze für die Entlohnung in der Leiharbeit festgesetzt worden. Damit ist das Verfahren nach § 3 a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) endlich abgeschlossen.
Die Höhe des Mindestlohns ist regional differenziert und beträgt ab 1. Januar 2012 für Ostdeutschland ein­schließlich Berlin 7,01 € und 7,89 €/Stunde für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenent­gelt wird im Osten zum 1. November 2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben.
Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet. Das ist zugleich der Tag, zu dem sämtliche die Tarifverträge BZA - DGB und iGZ - DGB auslaufen werden.