Source: http://kanzlei-richter.com/spamabwehr-fallberichte/boesche-buettel-endgueltig-aus-dem-verkehr-gezogen.html
Timestamp: 2013-05-25 06:39:23
Document Index: 14668580

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Boesche-Büttel endgültig aus dem Verkehr gezogen | Spamabwehr - Fallberichte
10.Mai2008
PDFDruckenStichworteSpamWerbeanrufLotterieBoescheCall-CenterTMZ TelefonmarketingDierdorfLG Koblenz
16.03.2007Eingang Werbeanruf bei einem anderen Mandanten mit unterdrückter Rufnummer im Namen eines angeblichen "Servicebüros Boesche" unter Bewerbung von Losen der staatlichen Lotterie SKL, unmittelbar danach Ermittlungen, die mittels Fangschaltung und mehrerer Auskunftsersuchen dann zur Identifizierung des verantwortlichen Callcenters führten
27.04.2007 Abmahnung des Lotterieeinnehmers Johann Peter Boesche und Beschwerde an die SKL gegen den Lotterieeinnehmer Johann Peter Boesche
08.05.2007Ablehnung Unterwerfung durch Johann Peter Boesche; Begründung: angeblich läge Einverständniserklärung des Angerufenen im Rahmen einer Teilnahme an einem "Multigewinnspiel" "großes Audi-Gewinnspiel" unter www.planet49.com vor und hierbei sei angeblich auch Einverständnis in Telefonwerbung erteilt worden
11.05.2007 Abmahnung der das werbende Callcenter betreibenden TMZ Telefonmarketing GmbH
Das Gespräch nahm der Kläger zu 1. an. Die Zeugin Schmidt erklärte dem Kläger zu 1., dass sie die dazu bereite Klägerin zu 2. sprechen wolle. Die Zeugin stellte sich keineswegs, wie die Kläger fälschlich behaupten, als Mitarbeiterin des "Servicebüros Boesche" vor. Sie stellte sich vielmehr als Mitarbeiterin der Beklagten zu 1. vor und erklärte, der Name und die Telefonverbindung sei der Beklagten zu 1. von der Unternehmensgruppe Boesche mitgeteilt worden, die Klägerin zu 2. habe sich bereiterklärt, derartige Anrufe der Beklagten zu 1. anzunehmen.
Wenn die Beklagten im Übrigen bejammern, dass sich die Kläger professionell zu wehren suchen, so möchte der Unterzeichnende ganz persönlich darauf hinweisen, dass sein tägliches Streben darin besteht, durch Veröffentlichung entsprechender Urteile, z.B. unter www.spam-abwehren.de, darauf hinzuwirken, dass möglichst jeder von Werbeanrufen Gepeinigte sich gegen die Machenschaften der illegalen Telefonwerbebranche auf legale Weise zur Wehr setzt. Unerbetene Werbung, insbesondere aber solche per Telefon, insbesondere solche für Lotterielose, insbesondere solche für die SKL, insbesondere solche im Auftrag der einschlägig bekannten, um nicht zu sagen geradezu berüchtigten Staatlichen Lotterieeinnahme Boesche und ihre Callcenter-Helfershelfer, geht mittlerweile ganz Deutschland unendlich auf den Zeiger. Um dies zu erkennen, muss man lediglich einmal die einschlägigen Medienberichte des letzten halben Jahres Revue passieren lassen. (...) Mit höchster Befriedigung nimmt der Unterzeichnende zur Kenntnis, dass die im Falle unerwünschter Telefonwerbung einzig erfolgversprechende Taktik zur Identifizierung der Täter in diesem Falle einmal voll aufgegangen ist. Die Beklagten sind so seriös wie jedes Marketingunternehmen, das unerwünschte Telefonwerbung betreibt und sich dabei hinter einer Rufnummernunterdrückung versteckt. Das Mitleid der Kläger wie auch des Unterzeichnenden für die Beklagten, welche sich als „Opfer einer üblichen Manipulation der Kläger“ wähnen, hält sich hier doch in sehr deutlichen Grenzen. (...)
Komisch, nicht mal die beklagte Geschäftsführerin traute sich dann persönlich bei Gericht zu erscheinen ...
26.02.2008mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Koblenz: Gegnervertreter rechtfertigt noch immer die Cold calls als rechtmäßig bzw. als Lappalie und regt sich auf verlogene Honoratiorenart über den Schreibstil des Klägervertreters auf (ooch mennoh ...)
Die Beklagte erwirbt und erwarb - wie auch vorliegend - die vom Streitverkündeten akquirierten Kundenadressen. Die Beklagten haben seit Existenz ihres Geschäftes grob geschätzt von dem Beklagten ca. 120 000 Adressen von mit derartigen Anrufen einverstanden erklärten Personen bezogen. Durchgehend wurde und wird den Beklagten seitens des Streitverkündeten zugesichert, dass es sich in diesem Sinne um einwandfreie, geprüfte Adressen handelt. (...) So war es auch vorliegend.
Hin und wieder kommt es vor, dass Kunden anderen Sinnes werden und die Einverständniserklärung widerrufen. Bei sämtlichen Kunden, für die nicht mehr erklärtermaßen abgesichert ist, dass das Einverständnis fortbesteht, wird vom Streitverkündeten eine seinen Kunden wie auch den Beklagten eine sogenannte ,,Black list" geführt, die aktuell jedem Call-Center sofort zugeleitet wird, so dass auch auf diese Weise seitens des Streitverkündeten sichergestellt wurde und wird, dass derartige Kunden, deren Einverständnis nicht mehr vorliegt, auch nicht mehr angerufen und nicht beworben werden. Seit Existenz des Geschäftes der Beklagten, d. h. seit 1 1/2 Jahren, werden diese erstmals damit konfrontiert, dass sich Kunden beschweren, ohne Einverständniserklärung angerufen worden zu sein.
Ja da kullern die Tränen. Die belästigten Kläger hatten die Beweise gegen das angebliche "Servicecenter Boesche" nämlich nur durch eine geschickte Gesprächsführung sichern und und so die Identität der Täter ermitteln können.
Hinsichtlich des Klägers zu 1) folgt dies bereits daraus, dass er den Anruf direkt annahm. Hinsichtlich der Klägerin zu 2) resultiert die vorstehend geschilderte Beeinträchtigung aus dem Umstand, dass sie eigentliche Adressatin des streitgegenständlichen Anrufs war, dem entsprechend selbstverständlich von dem Kläger zu 1) über den Anruf und seinen Inhalt informiert wurde und das Geschehen darauf hin - verständlicher Weise - mit dem Kläger zu 1) besprechen musste. Damit waren aber beide Kläger schon erheblich in ihrem Selbstbestimmungsrecht betroffen.
Die telefonische Ansprache der Kläger zu Werbezwecken erweist sich auch nicht aufgrund einer wirksamen Einverständniserklärung der Klägerin zu 2) als gerechtfertigt. Eine solche haben die Beklagten jedenfalls nicht schlüssig dargetan. Sie haben insoweit lediglich pauschal behauptet, die Klägerin zu 2) habe der Firma Boesche gegenüber mittels einer Internetseite ein entsprechendes Einverständnis erklärt. Die Firma Boesche habe dieses dann geprüft. Dies reicht indes nicht aus, um der den Beklagten insoweit obliegenden Darlegungslast zu genügen. Anhand des vorstehend wiedergegebenen pauschalen Vorbringens ist dem Gericht eine Prüfung der Rechtswirksamkeit einer solchen möglichen Einverständniserklärung der Klägerin zu 2) nicht ansatzweise möglich. Einzelheiten hinsichtlich der Art und Weise der Abgabe der Beklagtenseits behaupteten Erklärung sind weder hinreichend substantiiert dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich, so dass der Kammer eine sachgerechte Prüfung der §§ 116 ff, 305 ff BGB nicht möglich ist. Dies geht jedoch zu Lasten der Beklagten. Diese tragen nämlich die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Adressat des jeweiligen Anrufs diesem vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann (vgl. LG Berlin, MMR 2002, 631, 633; KG, MMR 2002, 685; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Februar 2004 - 120384/03 -; AG Hamburg, GRUR-RR 2005,399). (...) Im Übrigen kann dahin stehen, ob es der Beklagten zu 1) tatsächlich erkennbar war, dass die Kläger nicht in die von ihr betriebene Telefonwerbung eingewilligt hatten. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog setzt nämlich allein einen objektiv widerrechtlichen Eingriff in ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht voraus; auf ein Verschulden des Täters oder dessen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit kommt es hingegen nicht an (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., Einf v § 823, Rdnr. 19).
Die Kläger haben auch gegen die Beklagte zu 2) entsprechend 55 823 Abs. 1, 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zu Zwecken der Werbung ohne vorheriges Einverständnis. Dabei kann dahin stehen, ob die Beklagte zu 2) von der Widerrechtlichkeit des streitgegenständlichen Telefonanrufes Kenntnis hatte oder jedenfalls hätte Kenntnis haben müssen. Sie haftet nämlich jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr (vgl. hierzu BGH, GRUR 1986, 248, 251). Voraussetzung eines (vorbeugenden) Unterlassungsanspruches nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog ist die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch § 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut. Diese Gefahr ist aber auch dann zu bejahen, wenn eine rechtswidrige Handlung anderer, die der Beklagten zu 2) bei Begehung nicht, wohl aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bekannt war, von ihr zu unterbinden ist und die Gefahr besteht, dass die Beklagte zu 2) dieser Pflicht künftig nicht nachkommen wird (vgl. BGH, a.a.0.). Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Im Hinblick auf die Vorgeschichte und das Verhalten der Beklagten zu 2) im Prozess muss die Gefahr künftiger rechtswidriger unerbetener Werbeanrufe bei den Klägern bejaht werden. Auf die klägerseits erklärte Abmahnung hat die Beklagte zu 2) als alleinvertretungsberechtigtes Organ der Beklagten zu 1) nicht mit einer - die Wiederholungsgefahr ausschließenden - strafbewehrten Unterlassungserklärung reagiert. Die Kläger haben gegen die Beklagten darüber hinaus bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese Verfügung haben die Beklagten aber offensichtlich nicht als endgültig anerkannt. Im vorliegenden Verfahren haben sie den Rechtsstandpunkt vertreten, sie hätten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger sowie das Recht des Klägers zu 1) am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht rechtswidrig verletzt. Sie haben auch nicht erkennen lassen, dass sie sich dem Endurteil beugen werden, wozu sie etwa eine strafgesicherte Unterlassungsverpflichtungunter der in einem solchen Sonderfall möglichen Bedingung hätten abgeben können, dass das Verbot endgültigen Bestand habe (vgl. BGH, a.a.0.; GRUR 1973, 208, 210, m.w.N.). Auch die übrigen Voraussetzungen eines gegenüber der Beklagten zu 2) bestehenden Unterlassungsanspruchs der Kläger können im Streitfall nicht verneint werden. Dass unerbetene Telefonanrufe bei den Klägern zu Werbezwecken einen rechtwidrigen Eingriff in deren durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechte darstellt, ist bereits dargelegt worden. Dass die Beklagte zu 2) dafür einstehen muss, wenn die Beklagte zu 1) oder deren Mitarbeiter künftig solche Handlungen begehen sollte, folgt aus der vorstehenden Erörterung. Denn da die Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von dem hier streitgegenständlichen beanstandeten Werbeanruf wusste, könnte sie sich bei weiteren Zuwiderhandlungen nicht mehr auf mangelnde Kenntnis und mangelnde Möglichkeiten zum Eingriff berufen.
Das passt doch wieder wie die Faust aufs Auge: Frau Z.-W. wirbt noch immer mit markigen Sprüchen im Internet mit "Premium-Infos" wie folgt:
"Sind SIE bereit ? Die Neue Selbständigkeit mit Deutschlands Konzept Nr. 1Diese Seiten sind für Sie dann interessant, wenn Sie wissen wollen welches Konzept gibt mir die wirtschaftliche Sicherheit bei der Existenzgründung(vielleicht sogar zuerst im Nebenberuf oder 2tes Standbein) ? warum kann Jede(r), der/die nach einer selbständigen oder zusätzlichen Einkommensperspektive sucht gerade jetzt davon profitieren ? wann und wie kann auch ich starten ? Wenn Sie bereits Unternehmer/In sind, wollen Sie vielleicht wissen, wie Sie gleich doppelt profitieren können?! Gestalten Sie Ihre Revolution selbst!JEDER der jetzt die richtige Entscheidung fällt, kann innerhalb der kommenden 6 Monate die eigene Führunsposition langfristig etablieren."
Gruselig. Genau das, was man von einem uneinsichtigen Spammer erwartet: Eine unseriöse Masche nach der anderen. Manche lernens halt nie. Ich jedenfalls würd der Frau ganz sicher keinen Gebrauchtwagen abkaufen ...
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