Source: http://www.advoexpert.de/32134.html
Timestamp: 2020-04-10 09:57:57
Document Index: 109812068

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 70', '§ 32', 'Art. 1', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 63', 'Art. 33', '§ 32', '§ 33']

BFH 11.4.2013, III R 83/09
Absenkung der Altersgrenze fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung von Kindern verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Die Absenkung der Altersgrenze fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Ãœbergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÃ„ndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt fÃ¼r die dazu getroffene Ãœbergangsregelung in Â§ 52 Abs. 40 S. 7 EStG.
Die KlÃ¤gerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes des Landes Niedersachsen tÃ¤tig. Ihr am 8.1.1983 geborener Sohn absolvierte vom 1.8.2000 bis zum 31.7.2003 eine Ausbildung. Im Anschluss daran erlangte er durch den Besuch einer Fachoberschule Mitte des Jahres 2005 die Fachhochschulreife. Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert er an einer Hochschule.
Die beklagte Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung im November 2007 gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG ab dem 1.2.2008 auf. Zur BegrÃ¼ndung verwies sie auf die Absenkung der Altersgrenze in Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des SteuerÃ¤nderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652).
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die Aufhebung der die Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse war rechtmÃ¤ÃŸig.
Der Sohn der KlÃ¤gerin hat im Januar 2008 das 25. Lebensjahr vollendet und damit die Altersgrenze des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG 2008 Ã¼berschritten. Die Ãœbergangsregelung in Â§ 52 Abs. 40 S. 7 EStG setzt die Vollendung des 24. Lebensjahres im Veranlagungszeitraum 2006 voraus und ist deshalb auf den Sohn der KlÃ¤gerin nicht anzuwenden. Er kann daher nach Â§ 32 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. Â§ 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG ab Februar 2008 nicht mehr als Kind berÃ¼cksichtigt werden.
Gegen die Absenkung der Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr und die dazu getroffene Ãœbergangsregelung bestehen, wie der Senat mit Urteil in BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176 entschieden hat, keine verfassungsrechtlichen Bedenken; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 22.10.2012 (2 BvR 2875/10) nicht zur Entscheidung angenommen.
FÃ¼r die Beurteilung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze ist unerheblich, ob die sich daraus ergebenden Folgen fÃ¼r die Beamtenbesoldung und -beihilfe ebenfalls verfassungsgemÃ¤ÃŸ sind. Denn eine etwaige Verfassungswidrigkeit - z.B. wegen eines VerstoÃŸes gegen Art. 33 Abs. 5 GG - kÃ¶nnte auch anders als durch die (Wieder-)Heraufsetzung der Altersgrenze behoben werden, etwa indem der Gesetzgeber besoldungsrechtlich neben den nach Â§ 32 Abs. 4 EStG zu berÃ¼cksichtigenden Kindern auch Ã¤ltere Kinder einbezieht, die sich noch in Ausbildung befinden und an die nach Â§ 33a Abs. 1 EStG abziehbarer Unterhalt geleistet wird.
Der Volltext ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2013 15:10
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