Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/61291.htm
Timestamp: 2020-02-25 06:21:29
Document Index: 220501798

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 15', '§ 18', '§ 15', 'Art. 20', '§ 61']

BFH v. 15.10.2019, V R 19/18
Im VergÃ¼tungsverfahren genÃ¼gt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifÃ¼gt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfÃ¤hige Rechnung zu stellen sind.
Die KlÃ¤gerin ist eine in den Niederlanden ansÃ¤ssige Gesellschaft, die im Baubereich tÃ¤tig ist. Sie hatte am 28.5.2013 in elektronischer Form Ã¼ber das hierfÃ¼r von der niederlÃ¤ndischen Finanzverwaltung bereitgestellte Portal einen Antrag auf VorsteuervergÃ¼tung im Verfahren nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 61 der Umsatzsteuer-DurchfÃ¼hrungsverordnung i.d.F. des Streitjahres 2012 (UStDV) i.H.v. 62.564 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 gestellt. Gegenstand dieses VorsteuervergÃ¼tungsantrags waren insbesondere zwei Eingangsrechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13.
Die Antragsposition 1 bezog sich auf eine Rechnung der A-Beton GmbH & Co. KG vom 15.12.2012 mit einem Steuerausweis i.H.v. 13.167 â‚¬. Hierbei handelte es sich um eine "Nachberechnung der 19% igen Umsatzsteuer zu den anliegenden Rechnungen. Das Dokument enthielt Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und RechnungsempfÃ¤nger, zum Rechnungsdatum, zur Rechnungsnummer und zum Entgelt. Zum Leistungsgegenstand wies die Rechnung auf ein Bauvorhaben hin. Dem VorsteuervergÃ¼tungsantrag war nur dieses Dokument in elektronischer Form, nicht aber auch die in Bezug genommenen Rechnungen beigefÃ¼gt.
Die Antragsposition 13 bezog sich auf eine Rechnung der B-Transportbeton GmbH & Co. KG vom 13.11.2012 mit einem Steuerausweis i.H.v. 10.623 â‚¬. Dem Antrag war lediglich die vierte Seite beigefÃ¼gt, auf der Teile des Liefergegenstandes nach Baustelle, Liefertag und Menge in cbm sowie Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und RechnungsempfÃ¤nger aufgefÃ¼hrt waren. Die Seiten 1 bis 3 der Rechnung fehlten.
Das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) setzte die VergÃ¼tung auf 37.851 â‚¬ fest und lehnte im Ãœbrigen insbesondere eine VergÃ¼tung zu den Antragspositionen 1 und 13 ab. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und sprach der KlÃ¤gerin die VergÃ¼tung zu. Die Revision des BZSt blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die KlÃ¤gerin dem Erfordernis der Rechnungsvorlage in Kopie innerhalb der Antragsfrist entsprochen hat.
Â§ 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV enthÃ¤lt keine eigenstÃ¤ndige Definition der Rechnung, so dass dieser Begriff i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Das Verfahren nach Â§ 18 Abs. 9 UStG dient lediglich dazu, die VergÃ¼tung von VorsteuerbetrÃ¤gen - abweichend vom Regelbesteuerungsverfahren - einem besonderen Verfahren zu unterwerfen, ohne aber den Anspruch auf Vorsteuerabzug inhaltlich auszugestalten. Daher handelt es sich bei der in Kopie auf elektronischem Weg dem Antrag beizufÃ¼genden Rechnung um die fÃ¼r den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG erforderlichen Rechnung. Denn eine berichtigungsfÃ¤hige Rechnung liegt dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum LeistungsempfÃ¤nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthÃ¤lt, so dass sie bis zum Schluss der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden kann.
Im Hinblick auf die lediglich verfahrensrechtlichen Besonderheiten des VergÃ¼tungsverfahrens folgt hieraus fÃ¼r das VergÃ¼tungsverfahren, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsvorlage in Kopie genÃ¼gt, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifÃ¼gt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfÃ¤hige Rechnung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu stellen sind. Denn berechtigt eine Rechnung, die jedenfalls diesen Mindestanforderungen entspricht, aufgrund einer nachtrÃ¤glichen ErgÃ¤nzung oder Berichtigung rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung zum Vorsteuerabzug, genÃ¼gt die Vorlage einer derartigen Rechnung in Kopie mangels weiterer Besonderheiten im VergÃ¼tungsverfahren auch zur Wahrung der Antragsfrist im VergÃ¼tungsverfahren.
HierfÃ¼r spricht zudem, dass die Vorlage einer nur den Mindestanforderungen entsprechenden Rechnung dem mit der Vorlagepflicht verfolgten Informations- und Dokumentationszweck jedenfalls insoweit entspricht, als das BZSt vom Vorliegen des fÃ¼r Rechnungen erforderlichen Mindestinhalts Kenntnis nehmen kann und in der Lage ist, zusÃ¤tzliche Informationen, wie etwa Berichtigungsdokumente, auf der Grundlage von Art. 20 der Richtlinie 2008/9/EG (vgl. auch Â§ 61 Abs. 6 UStDV) anzufordern, wenn es dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. Die dem BZSt im vorliegenden Fall vorgelegten Rechnungskopien enthielten unter BerÃ¼cksichtigung der Firmenbezeichnungen der Leistenden die erforderlichen Mindestangaben zum Rechnungsaussteller, zum LeistungsempfÃ¤nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Danach konnte die KlÃ¤gerin die vollstÃ¤ndigen Rechnungsdokumente mit RÃ¼ckwirkung nachreichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2020 11:53