Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114638
Timestamp: 2020-04-03 05:51:02
Document Index: 74381331

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 299', '§ 9', '§ 1', '§ 203', '§ 9', '§ 264', '§ 292', 'Art.47', '§ 292', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§1', '§ 299', '§ 299']

Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Zusammenhalt mit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß BuLVwG-EGebV - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.04.2017, VH/7100028/2017
Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Zusammenhalt mit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß BuLVwG-EGebV
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe, gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1 Abs.1-3,2 BuLVwG-EGebV und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG. beschlossen:
Aufgrund der, beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 06.05.2016 eingelangten, Befundnahme des Landesverwaltungsgerichtes für I ,über die Nichtentrichtung der Eingabegebühr gemäß BuLVwG-EGebV durch den AS, betreffend den Eingang der Maßnahmenbeschwerde des AS vom 05.05.2016 setzte das Finanzamt gegenüber dem AS mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Bescheid die Gebühr gemäß § 1,2 BuLVwG-EGebV, mit Euro 30,00 fest. Gleichzeitig setzte es gegenüber dem AS ,gemäß § 9 Abs.1 GebG, die Gebührenerhöhung mit 15,00 Euro fest.
Dagegen brachte der AS eine Beschwerde am 000 ein, mit der Begründung, die Gebühr bereits am 000 entrichtet zu haben ,obwohl er einen Antrag auf Verfahrenshilfe, im Zusammenhalt mit der Einbringung seiner Maßnahmenbeschwerde eingebracht habe.
Dieser Beschwerde gab das FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.07.2016 statt.
Mit Bescheid vom 18.01.2017 hob das FA diese Beschwerdevorentscheidung gemäß § 299 BAO auf, und wies mit neuerlicher Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2017 die Beschwerde des AS, gegen die Festsetzung der Eingabegebühr im Betrage von 30,00 Euro sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG mit 15,00 Euro, als unbegründet ab. Der AS habe die Gebühr nicht vorschriftsgemäß, iSd § 1 Abs.3 BulVwG-EGebV, entrichtet. Daher sei die Gebühr iSd § 203 BAO bescheidmäßig festzusetzen gewesen. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung stelle, iSd § 9 Abs.1 GebG, eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäßen Gebührenentrichtung dar.
In der Folge stellte der AS fristgerecht einen Vorlageantrag an das BFG gemäß § 264 BAO idgF, und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Durchführung des Verfahrens vor dem BFG. Darin stellte der AS in Entsprechung des Erfordernisses gemäß § 292 Abs.8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des vor dem BFG in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass das Finanzamt mit der Erlassung dieses Bescheides gegen das Gesetz verstoßen habe. Er verwies dazu auf die Ausführungen seines Vorlageantrages. In diesem, rechtzeitig eingebrachten Antrag brachte er folgendes vor:
Die Beschwerdevorentscheidung sei rechtswidrig, weil es bereits eine rechtskräftige Beschwerdevorentscheidung gibt. Die willkürliche Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen von Amts wegen, sei unzulässig.
Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs.1 BAO lautet wie folgt
Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw. in der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird oder der grundsätzliche Bedeutung zukommt. (vgl. BFG, vom 10.Juni 2015, VH/7500021/2015)
Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, darum , ob im Beschwerdeverfahren , betreffend die Beschwerde des AS gegen die Festsetzung der Gebühr mit Bescheid des Finanzamtes gemäß § 1 Abs.1-3 und § 2 BuLVwG- eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist, sodass die Gewährung der Verfahrenshilfe- insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters, gerechtfertigt ist.
Dazu ist- im Hinblick auf die Einlassungen des AS- festzustellen:
Zunächst ist festzuhalten, dass die bekämpfte Gebührenvorschreibung Folge einer im- Sinne des § 1 Abs.3 BuLVwG-EGebV- nicht vorschriftsgemäßen Entrichtung der Gebühr ist; und dass es sich bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG um eine, aus dem Inhalt des § 9 Abs.1 GebG heraus, sich zwingend ergebende Rechtsfolge der nicht vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung handelt (Dazu darf auf die Ausführungen im Beschluss des BFG zu GZ VH/7100029/17 verwiesen werden)
Zu den Gründen, dass ein, im Zusammenhalt mit einer, iSd §1 Abs.1 und Abs.2 BuLVwG-EGebV, gebührenpflichtigen Eingabe, eingebrachter Antrag auf Verfahrenshilfe nichts an der Entstehung der Gebührenschuld für diese Eingabe zu ändern vermag, wird auf die Ausführungen des vorstehenden Beschlusses hingewiesen werden..
(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren
Dass die bekämpfte Gebührenvorschreibung nicht schon deshalb, rechtswidrig ist, weil sie mit der erst angeführten Beschwerdevorentscheidung aufgehoben worden ist, und dieser Bescheid danach mit Bescheid vom 18.01.2017 gemäß § 299 BAO wieder aufgehoben worden ist, ergibt sich, ebenso wie die willkürfreie Erlassung der zweiten Beschwerdevorentscheidung , nicht erst nach Lösung einer komplexen Rechtsfrage, sondern aus dem Inhalt der vorstehend aufgezeigten Gesetzesbestimmung. (§ 299 Abs.1 und Abs.2)
Aus den aufgezeigten Gründen weist die vom BFG zu lösende Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheides und sohin auch die zu lösende Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit, der, diese Gebührenvorschreibung bestätigende, zweiten Beschwerdevorentscheidung keine solchen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS, zur Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Zuganges, rechtfertigt.
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100028.2017
Findok-Nr: 114638.1, aufgenommen am: 06.06.2017 14:18:44, Dokument-ID: 76440fad-87af-44b0-bc65-49a3f42a9091, Segment-ID: b3917601-8f5b-458e-bc95-5d48e006b988