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Timestamp: 2020-03-30 23:26:25
Document Index: 366709817

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 357', '§ 263', '§ 344', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 357', '§ 263']

28.10.2015 · IWW-Abrufnummer 180429
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.07.2015 – 2 StR 15/15
a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass dieser Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in zweiunddreißig Fällen schuldig ist,
b) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II.10, 14 bis 18, 33, 34 der Urteilsgründe und im Ausspruch die Gesamtfreiheitsstrafe jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das vorgenannte Urteil
a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass dieser Angeklagte in den Fällen II.20 bis 29, 31, 33 bis 36, 39 der Urteilsgründe des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sechzehn Fällen schuldig ist,
b) im Fall II.40 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben,
c) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II.33, 34, 40 und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
3. Die Entscheidung wird auf den Angeklagten G. , der seine Revision zurückgenommen hat, insoweit erstreckt, dass das vorgenannte Urteil
a) im Schuldspruch dahin geändert wird, dass dieser Angeklagte in den Fällen II.1 bis 3, 5, 7, 9, 10, 14 bis 16 der Urteilsgründe des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs schuldig ist,
b) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II.10, 14 bis 16 und im Ausspruch die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben wird.
4. Die Entscheidung wird auf die Angeklagte K. , die keine Revision eingelegt hat, insoweit erstreckt, dass das vorgenannte Urteil
a) im Schuldspruch dahin geändert wird, dass diese Angeklagte in den Fällen II.5, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 22, 23, 25, 26, 33, 34 der Urteilsgründe des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs schuldig ist,
b) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II.14, 15, 16, 33, 34 und im Ausspruch die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben wird.
6. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten S. und F. werden verworfen.
1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten S. ist nicht ausgeführt und daher unzulässig ( § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ).
2. Aufgrund der Sachrügen der Angeklagten S. und F. ist das angefochtene Urteil abzuändern. Die Angeklagten haben nicht (gewerbs- und bandenmäßigen) Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB begangen, sondern (gewerbs- und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB , soweit sie den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung abgenommen haben, um anschließend durch Mittäter Geld an Geldautomaten abheben zu lassen.
Dies folgt aus der verfassungsrechtlich gebotenen einschränkenden Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs (vgl. Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 12). Danach handelt nicht schon derjenige "unbefugt", der Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder die verwendeten Daten rechtswidrig erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 550/04, BGHSt 50, 174, 179 ; a.A. SSW/Hilgendorf, StGB, 2014, § 263a Rn. 14; NK/Kindhäuser, StGB, 4. Aufl., § 263a Rn. 27 zur "subjektiven Auslegung"). Aus der im Verhältnis zum berechtigten Karteninhaber missbräuchlichen Verwendung der Bankkarte mit der Geheimzahl folgt auch keine fehlerhafte Beeinflussung der automatisierten Abläufe (so die "computerspezifische Auslegung"). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anwendungsbereich des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift durch eine Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand bestimmt. Mit § 263a StGB sollte lediglich die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Tatbestand des Betruges menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beim Einsatz von EDV-Anlagen fehlen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01 , BGHSt 47, 160, 162 ). Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt" erfordert danach eine betrugsspezifische Auslegung (Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91 , BGHSt 38, 120, 124 ; Beschluss vom 21. November 2011 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163 ; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 16a). Der dabei anzulegende Maßstab ist allerdings auch umstritten.
Die missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten entspricht nicht einem Betrug am Bankschalter. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters nur um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01 , BGHSt 47, 160, 163 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14). Für den Automaten sind Identität und Berechtigung des Abhebenden mit der Eingabe der echten Bankkarte und der zugehörigen Geheimnummer hinreichend festgestellt.
Unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB handelt danach derjenige, der manipulierte oder kopierte Daten verwendet. Nach der Rechtsprechung soll allerdings auch derjenige einen Computerbetrug begehen, der sich durch Diebstahl oder Nötigung die für den Abhebungsvorgang erforderliche Datenkenntnis und Kartenverwendungsmöglichkeit verschafft hat. Insoweit führt die Vergleichsbetrachtung von Betrug und Computerbetrug nicht stets zu einem klaren Auslegungsergebnis. Sie muss um eine Gesamtbetrachtung des Geschehens, das zur Erlangung von Bankkarte und Geheimnummer geführt hat, und der Geldabhebung ergänzt werden. Danach gilt das Merkmal der unbefugten Verwendung der Daten nicht für denjenigen, der die Bankkarte und Geheimnummer vom Berechtigten mit dessen Willen erlangt hat (vgl. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 10; Wohlers/Mühlbauer in MünchKomm, StGB, 2. Aufl., § 263a Rn. 49 f.), mag die Überlassung auch auf einer Täuschung beruhen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 ; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 263a Rn. 13).
Wenn der Täter mit einer echten Bankkarte und der richtigen Geheimnummer, die er jeweils vom Berechtigten durch dessen täuschungsbedingte Verfügung erhalten hat, Geldabhebungen vornimmt, werden nicht zwei Straftatbestände des Betrugs und des Computerbetrugs erfüllt. Dieses Verhalten erfüllt vielmehr nur den Tatbestand des Betrugs gegenüber dem Berechtigten (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 ; Bär in Wabnitz/Janovski [Hrsg.], Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl., 14. Kap. Teil B Rn. 23). Der Täter betrügt den berechtigten Inhaber von Bankkarte und Geheimnummer im Sinne von § 263 StGB , aber er "betrügt" nicht außerdem den Geldautomaten im Sinne von § 263a StGB , wenn er die echte Bankkarte und die richtige Geheimnummer benutzt.
Der Rechtsfehler bei der materiell-rechtlichen Bewertung führt zur Revisionserstreckung auf die Angeklagten G. und K. gemäß § 357 StPO , soweit zumindest einer der Beschwerdeführer an Einzeltaten dieser Nichtrevidenten beteiligt war und soweit derselbe Rechtsfehler vorliegt. Die Revisionserstreckung führt andererseits nur in diesen Fällen zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen muss er ohne Rücksicht auf die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit mangels prozessualen Zusammenhangs bestehen bleiben.
Die Änderung des Schuldspruchs in diesen Fällen hat die Aufhebung der Einzelstrafen zur Folge, soweit das Landgericht von der tateinheitlichen Verwirklichung zweier Tatbestände ( §§ 263 Abs. 1 und 5 , 263a Abs. 1 und 2 , 52 StGB ) ausgegangen ist und nach der Schuldspruchänderung nur noch gewerbs- und bandenmäßig begangener Betrug verbleibt.
Vorschriften§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 263a Abs. 1 Var. 3, Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1, 5 StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB, § 263a StGB, § 263 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 357 StPO, §§ 263 Abs. 1, 5, 263a Abs. 1, 2, 52 StGB