Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2091/11
Timestamp: 2019-03-19 01:02:59
Document Index: 130499800

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 83', 'Art 103', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11 - dejure.org
§ 78 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts ohne Anwesenheit der Gegenseite
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Telefonat einer Partei mit dem Gericht - MetroLinien
Gespräche zwischen dem Gericht und einer Prozesspartei
Verlängerung der Begründungsfrist und rechtliches Gehör für den Prozessgegner
Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein bei fehlender Unterrichtung über ein Telefongespräch
Anforderungen an das Verfahren vor dem Bundespatentgericht
BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 56/11
GRUR 2013, 1276
Das (unterstellt) bewusste Übergehen auch dieser prozessualen Rechte und die darin liegende eigenständige Verletzung von Verfahrensrechten (vgl. zu einseitigen Hinweisen in Telefongesprächen instruktiv auch BGH v. 11.04.2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 -Metrolinien; Teplitzky , WRP 2016, 1181, 1187 jeweils m.w.N.) kann aber - entgegen der Berufungsbegründung - dennoch nicht unmittelbar auf den weiteren Bestand der einstweiligen Verfügung "durchschlagen".
Liegt der Gehörsverstoß in der Verletzung einer Hinweispflicht, muss mit der Rüge ausgeführt werden, wie die betreffende Partei auf einen Hinweis reagiert hätte, weil nur so das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen kann, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Gehörverstoß beruht (…vgl. zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 17 - LIMES LOGISTIK; BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 25 = WRP 2013, 1608 - MetroLinien).