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Timestamp: 2019-11-16 02:21:40
Document Index: 13165595

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 13', '§ 8', '§ 66', '§ 64', '§ 256', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 22', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 92', '§ 72']

LAG Hessen, 27.09.2016 – 13 Sa 673/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 27.09.2016 – 13 Sa 673/15
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 – Az. 9 Ca 1476/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 16.776,67 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
493,91 EUR für die Zeit vom 01. März 2013 bis 31. März 2013, aus
987,82 EUR für die Zeit vom 01. April 2013 bis 30. April 2013, aus
1.481,73 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2013 bis 31. Mai 2013, aus
1.975,64 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2013 bis 30. Juni 2013, aus
2.469,55 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2013 bis 31. Juli 2013, aus
2.977,29 EUR für die Zeit vom 01. August 2013 bis 31. August 2013, aus
3.485,03 EUR für die Zeit vom 01. September 2013 bis 30. September 2013, aus
3.992,77 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2013, aus
4.500,51 EUR für die Zeit vom 01. November 2013 bis 30. November 2013, aus
5.008,25 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2013, aus
5.515,99 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Januar 2014, aus
6.023,73 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2014 bis 28. Februar 2014, aus
6.531,47 EUR für die Zeit vom 01. März 2014 bis 31. März 2014, aus
7.039,21 EUR für die Zeit vom 01. April 2014 bis 30. April 2014, aus
7.561,17 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2014 bis 31. Mai 2014, aus
8.083,13 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2014 bis 30. Juni 2014, aus
8.605,09 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2014 bis 31. Juli 2014, aus
9.127,05 EUR für die Zeit vom 01. August 2014 bis 31. August 2014, aus
9.649,01 EUR für die Zeit vom 01. September 2014 bis 30. September 2014, aus
10.170,97 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2014 bis 31. Oktober 2014, aus
10.692,93 EUR für die Zeit vom 01. November 2014 bis 30. November 2014, aus
11.214,89 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014, aus
11.736,85 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2015 bis 31. Januar 2015, aus
12.258,81 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2015 bis 28. Februar 2015, aus
12.780,77 EUR für die Zeit vom 01. März 2015 bis 31. März 2015, aus
13.313,17 EUR für die Zeit vom 01. April 2015 bis 30. April 2015, aus
13.845,57 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2015 bis 31. Mai 2015, aus
14.377,97 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2015 bis 30. Juni 2015, aus
14.910,37 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2015 bis 31. Juli 2015, aus
15.442,77 EUR für die Zeit vom 01. August 2015 bis 31. August 2015, aus
15.975,17 EUR für die Zeit vom 01. September 2015 bis 30. September 2015, aus
16.507,57 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2015, aus
17.039,97 EUR für die Zeit vom 01. November 2015 bis zum 31. August 2016 und aus
16.776,67 EUR seit dem 01. September 2016 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Tätigkeit des Klägers seit dem 01. Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu vergüten.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben zu tragen: der Kläger 70,26 % und das beklagte Land 29,74 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das beklagte Land zu tragen. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.
Der am xx.xx. 1972 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 01. April 2002 bei dem beklagten Land als angestellter Wachpolizist beschäftigt. Bis zum 31. Juli 2002 absolvierte der Kläger den Lehrgang “Ausbildung Wachpolizei” an der Hessischen Polizeischule. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. März 2002 (Bl. 14 – 15 d. A.) lautet auszugsweise wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung.”
Nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung zum Wachpolizisten versieht der Kläger seit dem 01. August 2002 seinen Dienst als Wachpolizist im Bereich der Präsidialwache, Direktion Verkehrssicherheit und Sonderdienste des A.
Bezüglich des Wortlauts dieser Tätigkeitsbeschreibung im Einzelnen wird Bezug genommen auf Bl. 44 – 48 d. A. Mit Wirkung zum März 2013 wurde unter Hinweis darauf, dass ab diesem Zeitpunkt ein höherer Anteil an Objektschutzaufgaben zu leisten sei, eine neue Arbeitsplatzbeschreibung erstellt, die folgende Aufgaben mit den nachfolgend genannten Zeitanteilen ausweist:
– Objektschutz gem. PDV 129 (nicht eigenständige Komponente) 30 %
Bezüglich des Wortlauts dieser Arbeitsplatzbeschreibung im Einzelnen wird Bezug genommen auf Bl. 23 – 26 d. A.
Im Rahmen des Objektschutzes ist der Kläger in einem aus zwei Wachpolizisten bestehenden Team in einem Funkstreifenwagen der Hessischen Polizei unterwegs und fährt sicherheitsgefährdete Liegenschaften an oder kontrolliert diese im Rahmen einer Fußstreife. Während der Streifenfahrten und Streifengänge sind bei Bedarf selbstständig Personenkontrollen durchzuführen und ggf. Gefahren durch Anwendung unmittelbaren Zwangs abzuwehren. Hauptaufgabe des Klägers ist die Sicherung der Anlagen durch Erkennen und Abwehr von Gefahrensituationen. Hinzu kommen im Einzelfall Personenkontrollen, der Ausspruch von Platzverweisen und die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Betracht. Im Rahmen des Objektschutzes war der Kläger bis 2013 für die Bewachung von Objekten im B und im C zuständig. Seit März 2013 ist der Kläger im Rahmen des Objektschutzes überwiegend für die Bewachung von Objekten und Anlagen der D zuständig.
Der Kläger wurde seit seiner Einstellung im Jahr 2002 von dem beklagten Land zunächst nach Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1 a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Bund/Länder vergütet. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) wurde der Kläger mit Wirkung zum 01. Januar 2010 in die Entgeltgruppe 6 TV-H übergeleitet. Im streitgegenständlichen Zeitraum erhielt der Kläger Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TV-H.
Mit Schreiben vom 12. August 2013 (Bl. 27 – 28 d. A.), das dem beklagten Land am 13. August 2013 zuging, beantragte der Kläger gegenüber dem beklagten Land unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 TV-H. Bezüglich des Wortlauts dieses Geltendmachungsschreibens im Einzelnen wird Bezug genommen auf Anlage K 5, Bl. 27 – 28 d. A.
Mit seiner am 18. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangenen und dem beklagten Land am 07. Januar 2015 zugestellten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er in die Entgeltgruppe 9 TV-H eingruppiert ist, sowie die Zahlung von Differenzvergütung für die Zeit seit Februar 2013.
Der Kläger hat behauptet, seine Aufgaben hätten sich seit seiner Einstellung im Jahr 2002 nicht verändert. Lediglich die zu bewachenden Objekte hätten im Laufe der Zeit gewechselt. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, insbesondere die in den Ziffern 01 und 02 der ab März 2013 geltenden Arbeitsplatzbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten innerhalb des Objektschutzes seien als einheitlicher Arbeitsvorgang einzustufen.
Über die Tätigkeit des Objektschutzes hinaus seien insbesondere auch die unter Nr. 03 der Arbeitsplatzbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten innerhalb des Bereichs Sicherung polizeilicher Liegenschaften in die Bewertung als einheitlicher Arbeitsvorgang miteinzubeziehen. Gleiches gelte für die allgemeinen polizeilichen Maßnahmen und Aufgaben. Bei den von ihm auszuführenden Aufgaben handele es sich sämtlich um Aufgaben mit dem Ziel der Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. überdies gingen seine Aufgaben teilweise ineinander über. So befinde er sich während seiner Tätigkeit im Objektschutz gleichzeitig auf Streifenfahrt, während der es auch zu anderen Einsätzen kommen könne. Der Kläger hat weiter die Ansicht vertreten, er sei seit dem Jahr 2002 zunächst in die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT eingruppiert gewesen und wäre nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT aufgestiegen. Folglich hätte er zum 01. Januar 2010 in die Entgeltgruppe 9 TV-H übergeleitet werden müssen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass seine Tätigkeit zu mehr als 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordere, was sich daran zeige, dass bereits für die seitens des beklagten Landes angenommene Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a BAT gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich seien. Auch das Merkmal selbstständiger Leistungen sei in ausreichendem rechtserheblichem Ausmaß erfüllt. Die von ihm wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere diejenigen im Bereich des Objektschutzes und der Liegenschaftssicherung, erforderten teilweise spontane Ermessensentscheidungen. Die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben in diesen Tätigkeitsbereichen erfordere es, dass er nach eigener Lageeinschätzung beurteilen müsse, ob sich zur Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung ein Handlungszwang ergebe. Soweit er dies bejahe, müsse er des Weiteren selbstständig entscheiden, welche Reaktion angemessen sei. Die Fähigkeit zu diesen selbstständigen Entscheidungen müsse er ständig vorhalten, da jederzeit eine Situation auftreten könne, in der er angemessen reagieren müsse. Der Kläger hat weiter behauptet, der auf den Bereich Objektschutz entfallende Anteil seiner Arbeitsleistung habe bereits bis zum Jahr 2013 etwa 50 % seiner Arbeitsleistung ausgemacht. Durch den Umzug des Europahauptquartiers der D nach H habe der Umfang der Objektschutzaufgaben weiter zugenommen und umfasse nunmehr einen Zeitanteil von 60 bis 70 % seiner Gesamttätigkeit.
Der Kläger hatte in der Klageschrift vom 18. Dezember 2014 ursprünglich die Zahlung von Differenzvergütung in Höhe von insgesamt 11.214,89 EUR brutto für die Zeit von Februar 2013 bis November 2014 sowie die Feststellung geltend gemacht, dass das beklagte Land verpflichtet sei, ihn nach der Entgeltgruppe 9 TV-H zu vergüten. Außerdem hatte er korrigierte Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum von Februar 2013 bis November 2014 geltend gemacht. Mit am 18. März 2015 beim Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger den Zahlungsantrag der Höhe nach teilweise zurückgenommen und gleichzeitig auf den Zeitraum von Februar 2013 bis Februar 2015 erweitert.
Der Kläger hat unter Klagerücknahme im Übrigen zuletzt beantragt,
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 3.511,26 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 135,69 EUR für die Zeit vom 01. März 2013 bis 31. März 2013, aus 271,38 EUR für die Zeit vom 01. April 2013 bis 30. April 2013, aus 407,07 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2013 bis 31. Mai 2013, aus 542,76 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2013 bis 30. Juni 2013, aus 678,45 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2013 bis 31. Juli 2013, aus 817,94 EUR für die Zeit vom 01. August 2013 bis 31. August 2013, aus 957,43 EUR für die Zeit vom 01. September 2013 bis 30. September 2013, aus 1.096,92 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2013, aus 1.236,41 EUR für die Zeit vom 01. November 2013 bis 30. November 2013, aus 1.375,90 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2013, aus 1.515,39 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Januar 2014, aus 1.654,88 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2014 bis 28. Februar 2014, aus 1.794,37 EUR für die Zeit vom 01. März 2014 bis 31. März 2014, aus 1.933,86 EUR für die Zeit vom 01. April 2014 bis 30. April 2014, aus 2.077,26 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2014 bis 31. Mai 2014, aus 2.220,66 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2014 bis 30. Juni 2014, aus 2.364,06 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2014 bis 31. Juli 2014, aus 2.507,46 EUR für die Zeit vom 01. August 2014 bis 31. August 2014, aus 2.650,86 EUR für die Zeit vom 01. September 2014 bis 30. September 2014, aus 2.794,26 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2014 bis 31. Oktober 2014, aus 2.937,66 EUR für die Zeit vom 01. November 2014 bis 30. November 2014, aus 3.081,06 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014, aus 3.224,46 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2015 bis 31. Januar 2015, aus 3.367,86 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2015 bis 28. Februar 2015 und aus 3.511,26 EUR seit dem 01. März 2015, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen.
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn mit Wirkung ab Februar 2013 nach Entgeltgruppe 9 Stufe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu vergüten.
Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei tarifgerecht in Entgeltgruppe 6 TV-H eingruppiert. Das beklagte Land hat behauptet, bis März 2013 hätten die dem Kläger übertragenen Tätigkeiten und deren Zeitanteile an der Gesamttätigkeit des Klägers den Angaben in der für diesen Zeitraum geltenden Arbeitsplatzbeschreibung entsprochen. Der Anteil von Objektschutzmaßnahmen an der Gesamttätigkeit des Klägers habe zwischen 20 % und maximal 35 % gelegen. Aufgrund größerer Veränderungen im Dienstbetrieb der Präsidialwache, insbesondere des erhöhten Bedarfs an Objektschutzmaßnahmen durch den Umzug des Europahauptquartiers der D nach H habe sich der Umfang der Objektschutzmaßnahmen ab März 2013 erhöht und der Zeitanteil der einzelnen Aufgaben entsprechend den Angaben in der neuen, für die Zeit ab März 2013 geltenden, Arbeitsplatzbeschreibung verschoben. Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, lediglich 55 % der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit, nämlich die unter den Ziffern 01, 02 und 08 der neuen Arbeitsplatzbeschreibung genannten, erforderten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Selbstständige Leistungen seien nur für einen Teil der Objektschutzaufgaben erforderlich. Auch wenn man nicht zwischen Objektschutzaufgaben mit und ohne eigenständige Komponente differenziere, sei der Kläger tarifgerecht in die Entgeltgruppe 6 TV-H eingruppiert. Zwar nähmen auch die hessischen Wachpolizisten u. a. hoheitliche Aufgaben wahr, die mit einem gewissen Gefährdungspotential verbunden sein könnten. Aufgrund ihres Status und der ihnen obliegenden Rechte und Pflichten unterschieden sich ihre Aufgaben jedoch erheblich von denjenigen der Polizeivollzugsbeamten, denen grundsätzlich die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen von Sicherheits- und Ordnungsdiensten, in der Verbrechensbekämpfung sowie in der Gefahrenabwehr in Hessen vorbehalten sei. Wachpolizisten dürften gemäß der VVWaPol nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten nicht zwingend erforderlich sei. Die Übertragung von Aufgaben an die Wachpolizei erfolge lediglich unter dem Aspekt der Entlastung des Polizeivollzugsdienstes. Ein Einsatz der Wachpolizei dürfe nach den maßgeblichen Vorschriften zudem nicht erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung gegeben seien. Selbst wenn aufgrund der nach § 99 Abs. 2 HSOG i. V. m. § 13 HSOG-DVO bestehenden allgemeinen Eingriffsverpflichtungen unabhängig von den auszuübenden Tätigkeiten selbstständige Leistungen vorliegen könnten, seien diese letztlich für die Eingruppierung ihrem Umfange nach nicht bewertungsrelevant. Auch wenn man in Bezug auf die übertragenen Objektschutzaufgaben das Erfordernis selbstständiger Leistungen in rechtserheblichem Umfang für erforderlich hielte, käme frühestens ab 2013 eine höhere Eingruppierung – dann aber auch nur in Entgeltgruppe 8 – TV-H in Betracht, da Tätigkeiten im Objektschutz erst seit März 2013 50 % der Tätigkeiten des Klägers ausmachten.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 26. März 2015 – 9 Ca 1476/14 – dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag des Klägers stattgegeben und zudem entsprechend dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet sei, die Tätigkeit des Klägers ab Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H zu vergüten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe seit Beginn seiner Tätigkeit für das beklagte Land Tätigkeiten erbracht, die zu mehr als 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderten. Die Tätigkeitsbereiche des Objektschutzes und der Sicherung polizeilicher Liegenschaften stellten einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Hinsichtlich beider Arbeitsvorgänge seien die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfüllt. Nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit sei der Kläger in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT aufgestiegen und zum 01. Januar 2010 in Entgeltgruppe 9 TV-H übergeleitet worden. Der Feststellungsantrag des Klägers sei als Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig und in der Sache – wie auch der Zahlungsantrag – begründet. Bezüglich der weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 26. März 2015 – 9 Ca 1476/14 (Bl. 90 – 98 d. A.).
Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist dem beklagten Land am 18. Mai 2015 (Bl. 102 d. A.) zugestellt worden. Die Berufung des beklagten Landes ist am 10. Juni 2015, die Berufungsbegründung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 25. September 2015 am 25. September 2015 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung des beklagten Landes ist dem Kläger am 01. Oktober 2015 zugestellt worden. Die Frist zu Beantwortung der Berufung ist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 01. Dezember 2015 verlängert worden. Am 01. Dezember 2015 hat der Kläger in Form eines “Klageerweiterungsschriftsatzes” Anschlussberufung eingelegt.
Das beklagte Land behauptet, eine stichprobenartige Auswertung der Wachbücher bis ins Jahr 2007 habe ergeben, dass der Anteil der Objektschutzmaßnahmen im Zeitraum von 2007 bis 2013 zwischen 25 % und 35 % variiert habe. Gleiches gelte für den davor liegenden Zeitraum. Das beklagte Land behauptet weiter, Situationen, in denen im Rahmen des Objektschutzes irgendetwas auffällig sei bzw. verdächtige Personen angetroffen würden, mit der Folge, dass die Wachpolizisten die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen hätten, kämen nur in seltenen Ausnahmefällen vor. Lediglich im Jahr 2014 sei bei einem amerikanischen Objekt einmal eine Person mit einem Kabel, das aus dem Gürtel hervortrat, beobachtet worden. Die mitgeführte Maschinenpistole MP 5 sei im Streifenwagen in einem verschlossenen Fach verwahrt und werde beim Aussteigen am Objekt nur bei Bedarf mitgenommen, was die Ausnahme darstelle. Die sog. Liegenschaftssicherung erfolge dergestalt, dass ein Wachpolizist alleine in der Sicherheitszentrale im Eingangsbereich des zu sichernden Objektes (derzeit die Hessische Staatskanzlei, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie das Polizeipräsidium Westhessen) säße, Einlasskontrollen durchführe und mit Hilfe von Kameras und Bildschirmen die Liegenschaft und die Außenbereiche derselben überwache. Die Tätigkeit beschränke sich im Wesentlichen auf das Ausstellen von Besucherausweisen, den Anruf bei der Person, mit der der Besucher einen Termin habe und die Überprüfung, dass nur Berechtigte auf den Parkplätzen stünden. Der Pfortenbereich solle grundsätzlich nicht verlassen werden. Im Rahmen der Liegenschaftssicherung finde eine Personenkontrolle nur dergestalt statt, dass sich Besucher ausweisen müssten. Ein Aufhalten jeder Person sei hingegen nicht erforderlich, da etwa nach Betreten der Staatskanzlei durch den Haupteingang, der nur zu Bürozeiten geöffnet sei, sich die eintretende Person in einem Vorraum befinde, wo sich auch die Sicherheitszentrale mit dem darin befindlichen Wachpolizisten befinde. Mitarbeitern werde, nachdem sie sich ausgewiesen hätten, die verschlossene Zwischentür geöffnet. Gemäß der Dienstanweisung sei vor Verlassen der Sicherheitszentrale Rücksprache mit einer weisungsbefugten Person zu halten. Der Einsatz der Schusswaffe könne zwar ein letztes Mittel sein, sei bisher aber nicht vorgekommen. Kontrollgänge im Außenbereich würden in der Regel von dem die Liegenschaft sichernden Wachpolizist nicht wahrgenommen. Der Pfortenbereich werde nur im Ausnahmefall verlassen. Die in der Liegenschaftssicherung eingesetzten Wachpolizisten sollten die Objekte nach innen sichern. Aufgabe der Wachpolizisten innerhalb der Liegenschaftssicherung sei es auch bei besonderen Vorkommnissen grundsätzlich nur, Unterstützung herbeizurufen. So seien bei allen Feststellungen die Haussicherheit betreffend wie offen stehenden Türen, Alarmen oder verdächtigen Personen im Außenbereich der Wachleiter der Präsidialwache, der Dienstgruppenleiter und Kommissar vom Dienst des ersten Polizeireviers und ggf. der Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums zu verständigen. In der Regel würde dann die Objektschutzstreife der Wachpolizei oder auch eine andere Streife zur Liegenschaft entsandt, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das beklagte Land ist der Ansicht, die Tätigkeit im Rahmen der Liegenschaftssicherung sei mit der eines Pförtners vergleichbar und könne auch von privaten Sicherheitsdiensten wahrgenommen werden, wie es in bestimmten Liegenschaften auch tatsächlich der Fall sei. Mindestens im Rahmen der Liegenschaftssicherung seien keine selbstständigen Leistungen des diensthabenden Wachpolizisten – hier des Klägers – erforderlich. Auch die Aufgaben des Klägers im Rahmen der Gefangenentransporte erforderten keine selbstständigen Leistungen. Grundsätzlich – so behauptet das beklagte Land – verliefen die meisten Gefangenentransporte friedlich und reibungslos. Zudem sei für Gefangenentransporte im Einzelnen vorgegeben, woher die Gefangenen wohin gebracht werden müssten. Dies müssten die Wachpolizisten nicht selbstständig beurteilen. Sonst sei nicht ersichtlich, wo bei Gefangenentransporten in rechtlichem Ausmaß selbstständige Leistungen erforderlich sein sollten. Weder die Durchführung von Gefangenentransporten noch die Sicherung polizeilicher Liegenschaften erfordere gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Auch ein Vergleich mit anderen Tätigkeiten und deren tariflicher Bewertung spreche gegen eine Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT bzw. in die Entgeltgruppe 8 oder gar 9 TV-H. So seien beispielsweise Wächter mit Dienstwaffen nach der Entgeltordnung zum TV-H in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert, Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes nur in Entgeltgruppe 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Schließlich spreche auch die Ausbildung der Wachpolizisten gegen eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 bzw. 9 TV-H. Während Polizeivollzugsbeamte ein dreijähriges Fachhochschulstudium absolvieren müssten, nach dessen Ende sie der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet seien, würden Wachpolizisten lediglich 60 Tage theoretisch und 30 Tage praktisch ausgebildet.
Mit Schriftsatz vom 20. September 2016 (Bl. 287 – 292 d. A.) hat der Kläger im Hinblick auf eine am 31. August 2016 erfolgte Teilzahlung in Höhe von 263,30 EUR brutto den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das beklagte Land hat sich der Erledigungserklärung des Klägers im Termin zur Berufungsverhandlung am 27. September 2016 angeschlossen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 – Az. 9 Ca 1476/14 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn weitere 13.265,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 358,22 EUR für die Zeit vom 01. März 2013 bis 31. März 2013, aus 716,44 EUR für die Zeit vom 01. April 2013 bis 30. April 2013, aus 1.074,66 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2013 bis 31. Mai 2013, aus 1.432,88 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2013 bis 30. Juni 2013, aus 1.791,10 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2013 bis 31. Juli 2013, aus 2.159,35 EUR für die Zeit vom 01. August 2013 bis 31. August 2013, aus 2.527,60 EUR für die Zeit vom 01. September 2013 bis 30. September 2013, aus 2.895,85 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2013, aus 3.264,10 EUR für die Zeit vom 01. November 2013 bis 30. November 2013, aus 3.632,35 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2013, aus 4.000,60 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Januar 2014, aus 4.368,85 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2014 bis 28. Februar 2014, aus 4.737,10 EUR für die Zeit vom 01. März 2014 bis 31. März 2014, aus 5.105,35 EUR für die Zeit vom 01. April 2014 bis 30. April 2014, aus 5.483,91 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2014 bis 31. Mai 2014, aus 5.862,47 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2014 bis 30. Juni 2014, aus 6.241,03 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2014 bis 31. Juli 2014, aus 6.619,59 EUR für die Zeit vom 01. August 2014 bis 31. August 2014, aus 6.998,15 EUR für die Zeit vom 01. September 2014 bis 30. September 2014, aus 7.376,71 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2014 bis 31. Oktober 2014, aus 7.755,27 EUR für die Zeit vom 01. November 2014 bis 30. November 2014, aus 8.133,83 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014, aus 8.512,39 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2015 bis 31. Januar 2015, aus 8.890,95 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2015 bis 28. Februar 2015, aus 9.269,51 EUR für die Zeit vom 01. März 2015 bis 31. März 2015, aus 13.313,17 EUR für die Zeit vom 01. April 2015 bis 30. April 2015, aus 13.845,57 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2015 bis 31. Mai 2015, aus 14.377,97 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2015 bis 30. Juni 2015, aus 14.910,37 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2015 bis 31. Juli 2015, aus 15.442,77 EUR für die Zeit vom 01. August 2015 bis 31. August 2015, aus 15.975,17 EUR für die Zeit vom 01. September 2015 bis 30. September 2015, aus 16.507,57 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2015, aus 17.039,97 EUR für die Zeit vom 01. November 2015 bis zum 31. August 2016 und aus 16.776,67 EUR seit dem 01. September 2016, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Tätigkeit des Klägers seit dem 01. Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu vergüten.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen vom 25. September 2015 (Bl. 145- 169 d. A.), vom 01. Dezember 2015 (Bl. 207 – 239 d. A.), vom 13. Mai “2015” [sic!] (Bl. 263 – 269 d. A.), vom 19. September 2016 (Bl. 293 – 303 d. A.) und vom 20. September 2016 (Bl. 287 – 292 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2016 (Bl. 304 – 305 d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015-9 Ca 1476/14 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig und insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 6, 524 Abs. 2 und 3 ZPO.
Die Berufung des beklagten Landes ist unbegründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist, soweit sie nicht erstinstanzlich zurückgenommen bzw. im Berufungsverfahren für erledigt erklärt worden ist, zulässig und begründet.
I. Die Klage ist – auch hinsichtlich des Feststellungsantrags, soweit sich dieser zeitlich mit dem Zahlungsantrag überschneidet – zulässig.
1. Grundsätzlich kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zulässigkeit eines Eingruppierungsfeststellungsantrages als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) in Betracht. Eine solche setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses, das mit dem Feststellungsantrag geklärt wird, für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 12. Mai 2016 – 6 AZR 259/15 – Rn. 13; 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 12; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 -Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
2. Die Frage, in welche Entgeltgruppe und -stufe der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum eingruppiert war, kann für zukünftige Streitigkeiten der Parteien über den Zeitpunkt eines Stufenaufstiegs des Klägers von Bedeutung sein, so dass der Feststellungsantrag des Klägers auch im Überschneidungszeitraum mit dem Zahlungsantrag als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist. Soweit der Feststellungsantrag des Klägers sich nicht mit dem Leistungsantrag überschneidet, ist er als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO(ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 18; 21. März 2012 -4 AZR 266/10 – Rn. 18; 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
II. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land für die Zeit vom 01. Februar 2013 bis zum 31. Oktober 2015 einen Anspruch auf Zahlung der Differenzvergütung zwischen den ihm auf Basis der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zustehenden Bezügen und dem an ihn im streitgegenständlichen Zeitraum seitens des beklagten Landes gezahlten Gehalt auf Basis der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TV-H. Die Berechnungsgrundlage und die konkrete Höhe der Differenzbeträge stehen zwischen den Parteien nicht im Streit. Auf den dahingehenden Antrag des Klägers ist festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung ab Februar 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zu vergüten.
Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 28. März 2002 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT sowie den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für das beklagte Land geltenden Fassung. Gemäß § 2 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) vom 01. September 2009 ersetzt der TV-H mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 u. a. den BAT. Nach § 4 TVÜ-H wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) nach der Anlage 2 TVÜ-H Teil A den Entgeltgruppen des TV-H zugeordnet. Zum 01. Juli 2014 ist die Entgeltordnung zum TV-H (Anlage A zum TV-H) in Kraft getreten. Gemäß § 29 Abs. 2 TVÜ-H in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 10. Oktober 2014 sind in den TV-H übergeleitete Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zum beklagten Land über den 30. Juni 2014 hinaus fortbesteht und die am 01. Juli 2014 unter den Geltungsbereich des TV-H fallen, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe zum 01. Juli 2014 in die Entgeltordnung des TV-H übergeleitet.
bb) Auch die Tätigkeiten des Klägers im Bereich der Sicherung polizeilicher Liegenschaften sind den Aufgaben des Objektschutzes hinzuzurechnen und bilden mit diesen einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Hieran ändert die Tatsache nichts, dass im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften die regelmäßig wahrzunehmenden Aufgaben der Wachpolizisten – hier des Klägers – andere sind, als im Rahmen des Objektschutzes. Während im Rahmen des Objektschutzes regelmäßig die zu sichernden Objekte von außen bestreift werden, befindet sich der Wachpolizist im Rahmen der Liegenschaftssicherung innerhalb des zu sichernden Objekts in dessen Eingangsbereich. Auch findet hier die Sicherung nicht durch ein Zweierteam von Wachpolizisten statt, sondern durch einen einzelnen Wachpolizisten. Es sind Tätigkeiten wie Personenzutrittskontrollen durchzuführen, die im Rahmen des Objektschutzes regelmäßig nicht anfallen. Der mit der Tätigkeit im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften verfolgte Zweck und damit das Arbeitsergebnis sind jedoch dieselben. Sowohl der Wachpolizist innerhalb des zu sichernden Objektes als auch die Wachpolizisten, die die zu sichernden Objekte von außen bestreifen, tragen eine Schusswaffe und eine Uniform, die von der Uniform der Polizeivollzugsbeamten nur durch Feinheiten zu unterscheiden ist, die dem durchschnittlich informierten Bürger und auch potentiellen Straftätern im Regelfall nicht auffallen dürften. Diesem Personenkreis wird durch die Anwesenheit der Wachpolizisten vor bzw. in den Objekten der Eindruck vermittelt, dass ein potentieller Angriff auf diese Objekte bzw. die darin befindlichen Personen durch die Anwesenheit von Polizisten zumindest erheblich erschwert ist. Sowohl bei den Objekten, die im Rahmen der Objektschutzmaßnahmen zu bewachen sind, als auch bei den Objekten, die im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften bewacht werden, handelt es sich um Objekte, die in der öffentlichen Wahrnehmung einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Dies gilt sowohl für Einrichtungen der D als auch für E, das F oder die G gleichermaßen. Durch die sichtbare Anwesenheit von Polizisten, die nicht nur bewaffnet sind, sondern durch ihre Uniform auch deutlich nach außen als Hoheitsträger erkennbar sind, werden zugleich potentielle Straftäter von der Begehung einer Straftat abgeschreckt, und dem Normalbürger ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit durch eine sichtbare Polizeipräsenz vermittelt. Darüber hinaus dienen sowohl die Tätigkeiten im Rahmen des Objektschutzes als auch die Tätigkeiten im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Gefahrenabwehr. Die dort tätigen Wachpolizisten- hier der Kläger – sind nach Punkt 2.5 der VVWaPol verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Straftaten zu erforschen und im Rahmen ihrer Befugnisse alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung einer Sache zu verhüten, soweit für die Anordnung der Maßnahme die Ermittlungspersoneneigenschaft der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich ist. Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Wachpolizisten gemäß Punkt 3.1 der VVWaPol die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Sie sind gemäß Punkt 3.2 der VVWaPol zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Einsatz von Schusswaffen gegenüber Personen befugt. Diese Verpflichtungen bestehen sowohl im Rahmen des Objektschutzes von außen als auch im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften von innen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Wachpolizisten auch im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften bewaffnet und mit einer vollständigen Uniform ausgestattet sind, die der eines Polizeivollzugsbeamten gleicht, kann es auch im Rahmen der Liegenschaftssicherung durchaus vorkommen, dass sich hilfsbedürftige Personen bzw. Hilfe suchende Bürger an den diensthabenden Wachpolizisten wenden, etwa wenn sie im Vorraum des zu sichernden Objektes oder im räumlichen Näheverhältnis dazu Opfer einer Straftat geworden sind. In einer derartigen Situation, wie auch in Situationen, in denen der Wachpolizist selbst eine potentiell gefährliche Person oder eine Straftat beobachtet, sind unmittelbar alle nicht aufschiebbaren Maßnahmen zu treffen. Die Tatsache, dass der Wachpolizist, der im Rahmen der Liegenschaftssicherung eingesetzt ist, im Regelfall die Sicherheitszentrale nicht verlassen soll, ändert hieran nichts. Der Regelfall ist nämlich gerade der, dass kein verdächtiger Vorgang im Gange ist, der keinen Aufschub duldet. Eine Trennung der Tätigkeiten im Bereich der Liegenschaftssicherung von den Tätigkeiten im Rahmen des Objektschutzes ist auch nicht deshalb vorzunehmen, weil im Rahmen der Liegenschaftssicherung grundsätzlich der Pfortenbereich nicht verlassen werden soll und bei besonderen Vorkommnissen der Wachleiter der Präsidialwache, der Dienstgruppenleiter und Kommissar vom Dienst des ersten Polizeireviers und ggf. der Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums zu informieren sind. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass ein potentieller Straftäter im Ernstfall gewillt ist, mit der weiteren Begehung seiner Straftat zuzuwarten, bis der diensthabende Wachpolizist telefonisch oder per Funk bis zu drei verschiedene vorgesetzte Stellen über die Situation informiert hat und von diesen nähere Anweisungen bezüglich seines weiteren Vorgehens eingeholt hat. Selbst wenn noch die Zeit bleibt, sich entsprechende Instruktionen bei der vorgesetzten Stelle einzuholen, kann sich eine tatsächlich gefährliche Situation im Einzelfall jederzeit in einer Weise verändern, die ein weiteres Zuwarten des diensthabenden Wachpolizisten nicht mehr zulässt, ohne dass dieser seine ihm nach der VVWaPol obliegenden Pflichten verletzen würde. Der von dem beklagten Land in Bezug genommene Vergleich mit einem Pförtner vermag hier nicht zu greifen. Für einen Pförtner besteht keine gesetzliche Handlungspflicht, die mit der dem Wachpolizisten nach der VVWaPol obliegenden vergleichbar ist. Nicht ohne Grund setzt das beklagte Land, das im Rahmen der Objektbewachung durchaus auch auf private Sicherheitsdienste zurückgreift, gerade vor und in besonders gefährdeten Objekten eben keinen privaten Sicherheitsdienst ein, sondern Wachpolizisten. Dies ist nach dem Vortrag des Landes insbesondere der Fall bei der G bzw. dem F. Im Gegensatz dazu werden andere staatliche Stellen, etwa Gerichte – u. a. das Hessische Landesarbeitsgericht – durch Angestellte privater Sicherheitsdienste im Eingangsbereich geschützt, deren Ausbildung und Befugnisse mit der der Wachpolizisten nicht vergleichbar sind.
(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsund Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises).
aa) “Gründliche Fachkenntnisse” setzen unter Berücksichtigung der heranzuziehenden Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b BAT nähere Kenntnisse von u. a. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz “usw.” zu der Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b BAT ergibt (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 36; 10. Dezember 1997-4 AZR 221/96 -zu II 1 b. bb. (3) d. Gründe, jeweils zitiert nach juris). Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. “Vielseitige Fachkenntnisse” erfordern demgegenüber eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10-Rn. 36; 10. Dezember 1997 – 4 AZR 221/96 – aaO.). Denkbar ist, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird, jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 36 mwN).
bb) Sowohl für den Bereich des Objektschutzes als auch für den Bereich der Sicherung polizeilicher Liegenschaften, des Gefangenentransportes und der Tätigkeiten nach den laufenden Nummern 07 und 08 der Arbeitsplatzbeschreibungen sind wegen möglicherweise erforderlicher Eingriffsmaßnahmen des Klägers bis hin zur Anwendung unmittelbaren Zwanges unter Einsatz von Waffen gründliche und vielseitige Fachkenntnisse in Teilbereiche der Eingriffsrechte und Gefahrenabwehrrechte des StGB, der StPO, des HSOG, des OWIG, der StVO, der StVZO und weiterer Nebensätze und Rechtsvorschriften erforderlich. Darüber hinaus sind für die Objektschutztätigkeiten nach den Arbeitsplatzbeschreibungen tiefgreifende Fachkenntnisse zu Art, Umfang und Intensität der Objektschutzmaßnahmen und Gefährdungsstufen und detaillierte Kenntnisse der zu schützenden Objekte und der objektschutzspezifischen Besonderheiten und Vorschriften sowie der Polizeidienstverordnung 129 erforderlich. Für die Liegenschaftssicherung sind umfassende Kenntnisse der Liegenschaft des F des Innern und der G sowie der jeweils damit verbundenen Dienstvorschriften und Organisationsstrukturen erforderlich sowie die Kenntnis aller vorhandenen Sicherungseinrichtungen. Für die unter der laufenden Nr. 07 der Arbeitsplatzbeschreibung genannten Tätigkeiten sind ausweislich der Arbeitsplatzbeschreibung tiefgreifende Kenntnisse der Regeln für die Eigensicherung und die Beherrschung der rechtlichen Grundlagen und Techniken bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges erforderlich. Diese Kenntnisse sind nach dem Dafürhalten der Kammer auch für den Bereich der Gefangenentransporte und der Tätigkeit im Bereich des Objektschutzes und der Liegenschaftssicherung erforderlich. Auch hier kann es grundsätzlich jederzeit zu einem Zusammentreffen mit aggressiven Straftätern kommen, die tiefgreifende Kenntnisse der Regeln für die Eigensicherung und der Beherrschung der rechtlichen Grundlagen und Techniken bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges erfordern. Nach den Aufgabenstellungen, den den Wachpolizisten nach der VVWaPol zukommenden Aufgaben und Befugnissen und den möglicherweise notwendig werdenden schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte Dritter können oberflächliche Fachkenntnisse insoweit nicht genügen. Bereits die Anzahl der vorgenannten Vorschriften, die Eingriffsund Gefahrenabwehrrechte normieren, begründen ihrem Umfang nach das Erfordernis auch vielseitiger Fachkenntnisse. Wenn auch der Arbeitsalltag der Wachpolizisten – hier des Klägers – vielfach Routinetätigkeiten beinhalten mag und Eingriffsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nur in zeitlich geringem Umfang erforderlich sein mögen, muss der Kläger gleichwohl die gesamte Breite der aufgelisteten Eingriffs- und Gefahrenabwehrrechte beherrschen, um den ihm übertragenen Pflichten gerecht zu werden. Für die Gefangenentransporte bedarf es zudem fundierter Kenntnisse der Gefangenentransportvorschriften und der für die Gefangenentransporte erlassenen Anordnungen und Vorschriften. Darüber hinaus sind in den Bereichen Objektschutz und Sicherung polizeilicher Liegenschaften gründliche und vielseitige Fachkenntnisse des Ordnungsrechts erforderlich, da diese Aufgabenbereiche auch der Durchsetzung bestehender ordnungsrechtlicher Normen dienen. Da der Kläger bei sämtlicher seiner Tätigkeiten auch Waffen einschließlich einer Schusswaffe bei sich zu führen hat, sind ferner Kenntnisse im Umgang mit diesen Waffen und der Waffenkunde erforderlich.
aa) Nach dem Klammerzusatz zur Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfordern selbstständige Leistungen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative. Eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen. Das Merkmal “selbstständige Leistungen” darf nicht mit dem Begriff “selbstständig arbeiten” verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im Tarifsinne ist – ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe – ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht dem nicht entgegen (BAG, 21. März 2012-4 AZR 266/10 – Rn. 42; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 27 mwN, jeweils zitiert nach juris).
5. Da sich der Kläger auch entsprechend den tariflichen Voraussetzungen bewährt hat, erfüllte er zum 01. August 2005 die Anforderungen der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum BAT, der sich die Kammer im Ergebnis und in der Begründung anschließt, ist das Erfordernis der Bewährung erfüllt, wenn die oder der betreffende Angestellte während der vorgeschriebenen Bewährungszeit die volle Eignung für die übertragene Tätigkeit nachgewiesen hat, also sich allen in der Ausgangsvergütungsgruppe einer solchen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Um diese personenbezogene Anforderung zu erfüllen, müssen keine herausragenden Leistungen erbracht werden, sondern es genügt die quantitative und qualitative Normalleistung, die nach den herkömmlichen Beurteilungssystemen mit “genügt den Anforderungen” zu bewerten wäre. Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. insoweit BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 52; 24. März 2010-4 AZR 721/08 – Rn. 31; 28. November 1984-4 AZR 35/83, jeweils zitiert nach juris).
b) Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall zum 01. August 2005 erfüllt. Unstreitig hat der Kläger die ihm übertragenen Tätigkeiten seit Beginn seiner Beschäftigung beanstandungsfrei erbracht und sich damit bewährt. Die Bewährungszeit des Klägers hat nach Abschluss der Ausbildung zum Wachpolizist am 01. August 2002 begonnen und damit am 31. Juli 2005 geendet. Die für die Dauer seiner Ausbildung als Wachpolizist im Dienst des beklagten Landes zurückgelegte Zeit ist für den Bewährungsaufstieg des Klägers nicht zu berücksichtigen (vgl. insoweit BAG 28. März 1990 – 4 AZR 642/89 – Rn. 15, zitiert nach juris).
Gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-H war für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TV-H ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge für Dezember 2009 zu bilden. Gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-H setzt sich dieses aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag zusammen. Gemäß § 6 Abs. 1 TVÜ-H werden Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet. Das Vergleichsentgelt der individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1 S. 1 TVÜ-H wird zum 01. März 2010 um 1,2 % erhöht, gem. § 6 Abs. 1 S. 4 TVÜ-H steigen diese Beschäftigten zum 01. Januar 2012 in die beitragsmäßig nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-H, § 6 Abs. 1 S. 5 TVÜ-H. Das danach für den Kläger geltende Vergleichsentgelt war zu berechnen auf Basis des ihm nach der Altersstufe 37 in der Vergütungsgruppe V b BAT zustehenden Grundgehalts in Höhe von 2.014,35 EUR zuzüglich der allgemeinen Zulage in Höhe von 113,98 EUR sowie des Ortszuschlags nach Stufe 2 (verheiratet) auf Grundlage der Vergütungsgruppe V b BAT in Höhe von 646,37 EUR. Hiernach ergibt sich ein Vergleichsentgelt in Höhe von 2.774,70 EUR. Zum 01. März 2010 war dieses gem. § 6 Abs. 1 TVÜ-H um 1,2 % zu erhöhen und betrug danach 2.808,40 EUR. Dieser Betrag lag zwischen der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 (2.595,60 EUR) und der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 (2.935,50 EUR). Der Kläger war folglich in die individuelle Zwischenstufe 3 + einzuordnen und ist zum 01. Januar 2012 in Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H aufgestiegen. Tatsächlich wurde der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 2013 bis zum 31. Oktober 2015 nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TV-H vergütet. Der Kläger hat folglich gegenüber dem beklagten Land einen Anspruch auf Zahlung der Bruttoentgeltdifferenz aus der ihm nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zustehenden Vergütung und der ihm tatsächlich im streitgegenständlichen Zeitraum gezahlten Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TV-H. Die sich danach ergebenden Beträge im Einzelnen sowie deren Berechnungsmethode stehen zwischen den Parteien nicht im Streit. Von dem sich ergebenden Differenzbetrag ist der am 31. August 2016 seitens des beklagten Landes gezahlte Betrag in Höhe von insgesamt 263,30 EUR brutto in Abzug zu bringen, da die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
7. Der seitens des beklagten Landes erhobene Einwand, eine Vergütung des Klägers nach der Entgeltgruppe 9 TV-H sei im Vergleich zu der Vergütung von weitaus besser ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten und auch im Vergleich zur wesentlich niedrigeren Vergütung der Tätigkeiten vergleichbarer Wertigkeit im Eingruppierungsgefüge nicht gerechtfertigt, ist unerheblich. Die Vergütungsordnung des BAT ist in den hier fraglichen Vergütungsgruppen nicht nach personenbezogenen Ausbildungsanforderungen aufgebaut. Keines der Tatbestandsmerkmale der hier vorgesehenen Eingruppierungsvorschriften nimmt Bezug auf formale Ausbildungserfordernisse. Mit dem Tatbestandsmerkmal “gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” werden zwar Fachkenntnisse ausdrücklich honoriert, es kommt jedoch nicht darauf an, wie und über welche Dauer diese erworben worden sind. Es kann sich dabei auch um Erfahrungswissen oder Wissen der Allgemeinheit handeln (vgl. BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 48 mwN, zitiert nach juris). Soweit das beklagte Land die Wertigkeit der von ihm angeführten Tätigkeiten im Entgeltsystem nicht zutreffend abgebildet findet, ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 49; 29. August 2001 – 4 AZR 352/00 -zu I 4 a d. Gründe mwN, jeweils zitiert nach juris).
b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 12. August 2013, das dem beklagten Land am 13. August 2013 zugegangen ist, erfüllt die Anforderungen des § 37 Abs. 1 TV-H, sodass für sämtliche Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit ab Februar 2013 eine rechtzeitige Geltendmachung vorliegt. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger die begehrte Entgeltgruppe genau bezeichnet und sich auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 -4 AZR 266/10 – berufen. Auch wenn in diesem Geltendmachungsschreiben die begehrte Entgeltstufe innerhalb der Entgeltgruppe 9 nicht genannt ist, ist für das beklagte Land mit hinreichender Klarheit ersichtlich, welche Forderung der Kläger verfolgt. Die Berechnung der insoweit zutreffenden Stufe ist für das beklagte Land unter Zugrundelegung des von ihm ausgehandelten Tarifwerks unschwer möglich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 S. 2, 91 a Abs. 1, 97 ZPO, wobei die erstinstanzliche Kostenquote ohne Berücksichtigung der Feststellungsanträge gebildet wurde, aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Identität zwischen Zahlungs- und Feststellungsanträgen. Hierbei wurde der zurückgenommene Antrag zu 3. aus der Klageschrift vom 18. Dezember 2014 mit einem Betrag in Höhe von 5 % der mit dem Zahlungsantrag zu 1. geltend gemachten Summe angesetzt.
Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist für das beklagte Land die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.
LAG Hessen, 27.09.2016 – 13 Sa 672/15 LAG Hessen, 22.09.2016 – 9 TaBV 60/16