Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0082182&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=7bcf23c6-9118-48d4-8978-b1bcf976f071&Dokumentnummer=JJR_19960125_OGH0002_0060OB01040_9500000_001
Timestamp: 2019-12-14 08:28:48
Document Index: 18158098

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1330', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', 'Art 10', '§ 1330', '§ 1330', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob1040/95 4Ob1009/96 6... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob1040/95 4Ob1009/96 6...
RS0082182
6Ob1040/95; 4Ob1009/96; 6Ob2060/96a; 6Ob105/97b; 6Ob90/99z; 1Ob117/99h; 6Ob88/00k; 6Ob109/00y; 6Ob192/02g; 6Ob83/04f; 6Ob273/05y; 6Ob159/06k; 6Ob250/06t; 6Ob110/08g; 6Ob218/08i; 6Ob62/09z; BSw58148/00; Bsw49017/99; 15Os171/08y; 15Os81/11t; 6Ob162/12k; Bsw18990/05; Bsw28955/06 (Bsw28957/06, Bsw28959/06, Bsw28964/06); Bsw73579/10; Bsw20981/10; Bsw5709/09; 15Os130/16f (15Os131/16b); 6Ob62/17m; 15Os128/16m (15Os129/16h); 6Ob25/18x; 6Ob243/17d; 6Ob6/18b; 6Ob124/18f; Bsw55495/08
ABGB §1330 B
Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen, die Grenze aber dort zu ziehen ist, wo unabhängig von den zur Debatte gestellten rein politischen Verhaltensweisen ein persönlich vorwerfbares unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird und bei Abwägung der Interessen ein nicht mehr vertretbarer Wertungsexzess vorliegt (so schon 6 Ob 18/94). Diese großzügige Auslegung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und damit ein eingeschränkter Persönlichkeitsschutz darf aber nicht in gleicher Weise auf andere Personen, wie etwa Beamte eines von einem Politiker geführten Ministeriums erweitert werden.
6 Ob 1040/95
Entscheidungstext OGH 25.01.1996 6 Ob 1040/95
nur: Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen. (T1)
Beisatz: Den in einem Begleittext zu einer Bildnisveröffentlichung gegen einen Journalisten erhobenen Vorwurf, gefügig, also unsachlich beeinflussbar zu sein, oder Meinungsmanipulation zu betreiben, müsste auch ein Politiker nicht hinnehmen. Ob der in der Rechtsprechung für Politiker ausgesprochenen Grundsatz, dass die Grenzen einer vertretbaren Kritik weiterzuziehen sind, als in Bezug auf eine Privatperson, auch auf Repräsentanten von Medien anwendbar ist, musste daher nicht geprüft werden. (T2)
nur: Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen, die Grenze aber dort zu ziehen ist, wo unabhängig von den zur Debatte gestellten rein politischen Verhaltensweisen ein persönlich vorwerfbares unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird und bei Abwägung der Interessen ein nicht mehr vertretbarer Wertungsexzess vorliegt (so schon 6 Ob 18/94). (T3)
6 Ob 105/97b
Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 105/97b
Vgl; Beisatz: Der Grundsatz, wonach im politischen Meinungsstreit auch schärfere Ausdrücke verwendet werden dürfen, findet dort seine Grenze, wo dritte Rechtssubjekte - und nicht bloß der politische Gegner - angegriffen werden und betroffen sind. (T4)
Auch; Beisatz: Es muss - wenngleich gewiss nicht im gleichen Ausmaß wie bei (Partei-)Politikern, die mit ihren Äußerungen an die Öffentlichkeit drängen, - im Interesse einer freien, demokratischen Diskussion Kritik auch an der Amtsführung von Vereinsorganen erlaubt sein. Sie muss allerdings in einer Form vorgebracht werden, die das absolut geschützte Recht auf Ehre nicht verletzt, und, sofern sie - wie hier - einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthält, auch erweislich wahr sein. (Hier: Auseinandersetzung von Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen im Zuge eines standespolitischen Meinungsstreits innerhalb des klagenden Vereins. (T5)
Auch; Beis ähnlich T5; Beisatz: Eine in die Ehre eingreifende politische Kritik auf Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen verstoßt gegen § 1330 ABGB. Behauptung, dass die Heime der Klägerin Heimstätte illegalen Drogenhandels seien, in einem derartigen Heim Suchtgift in näher bezeichnetem Wert sichergestellt worden sei und durch die Kläger Drogenhändler gedeckt würden. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist großzügig auszulegen, insbesondere wenn es um zur Debatte stehende politische Verhaltensweisen geht. (T7)
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 83/04f
Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T8)
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T9)
Auch; Beis wie T8 nur: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. (T10)
Beisatz: Hier: Behauptung erfolgte im Rahmen eines öffentlich geführten und den Lesern der Website zweifellos bekannten Meinungsstreits über Sinn und Zweck von Tiergärten. (T11)
Vgl; Beisatz: Der von den Vorinstanzen angenommene Bedeutungsinhalt der Äußerungen des Beklagten, dieser habe den Klägern den Vorwurf der Beteiligung an einer strafbaren Handlung, nämlich der verdeckten Parteienfinanzierung, gemacht, überschreitet insbesondere dann die Auslegungsgrenzen, wenn - wie dargestellt - von Politikern (wozu auch der Erstkläger gehört) ein größeres Maß an Toleranz verlangt wird. Ein massiver Wertungsexzess liegt jedenfalls nicht vor. (T13)
Auch; Beisatz: Hier: Amtsmissbrauchsvorwürfe gegenüber dem Bürgermeister einer Gemeinde im Zusammenhang mit einer Bauverhandlung. (T14)
Bsw 58148/00
Entscheidungstext AUSL EGMR 18.05.2004 Bsw 58148/00
nur T1; Veröff: NL 2004,120
Auch; nur: Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen, die Grenze aber dort zu ziehen ist, wo unabhängig von den zur Debatte gestellten rein politischen Verhaltensweisen ein persönlich vorwerfbares unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird und bei Abwägung der Interessen ein nicht mehr vertretbarer Wertungsexzess vorliegt (so schon 6 Ob 18/94). (T15)
Beisatz: Damit findet auch die Zulässigkeit politischer Kritik, die durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung weithin privilegiert ist, ihre Grenze im (durch entsprechendes Tatsachensubstrat nicht gedeckten) Vorwurf einer vorsätzlichen strafbaren Handlung. (T16)
Entscheidungstext OGH 29.07.2011 15 Os 81/11t
Vgl; Beisatz: Im Sinne der angeführten Grundsätze müssen auch Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums sich einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. (T17); Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T18)
Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“. (T19)
nur T1; Veröff: NL 2011,208
nur T1; Beisatz: Das Ausmaß hinzunehmender Kritik ist auch bei Beamten in Ausführung ihrer Pflichten erhöht. (Bem: Palomo Sanchez gg. Spanien [GK]) (T20)
Veröff: NL 2001,267
nur T1; Veröff: NL 2014,48
nur T1; Veröff: NL 2014,130
nur T1; Veröff: NL 2014,132
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: An eine parteiinterne Auseinandersetzung sind nicht dieselben Maßstäbe anzulegen, wie sie von der Judikatur zu § 1330 ABGB bei Kritik an politische Gegner angewendet werden. (T21)
Vgl auch; Beis wie T5 nur: Es muss - wenngleich gewiss nicht im gleichen Ausmaß wie bei (Partei-)Politikern, die mit ihren Äußerungen an die Öffentlichkeit drängen, - im Interesse einer freien, demokratischen Diskussion Kritik auch an der Amtsführung von Vereinsorganen erlaubt sein. (T22);
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6 nur: Eine in die Ehre eingreifende politische Kritik auf Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen verstoßt gegen § 1330 ABGB. (T23); Beis wie T10
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis wie T23
Auch; nur T3; Veröff: NL 2016,50
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0082182
JJR_19960125_OGH0002_0060OB01040_9500000_001