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Timestamp: 2018-02-26 03:27:36
Document Index: 308869510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vereine dürfen Kitas betreiben
Foto: S.v.Gehren/ pixelio.de
Martin Hoyer Blick über Berlin hinaus Kita Fachöffentlichkeit & Politik Top-Beitrag
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Mai 2017 seinen ersten Beschluss von insgesamt drei vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Löschung von Kita-Vereinen gefasst. Er hat dem klagenden Kita-Verein Recht gegeben und dessen drohende Löschung abschließend aufgehoben. Angesichts des eindeutigen Leitsatzes der Entscheidung ist auch bei den anderen Entscheidungen das gleiche Ergebnis zu erwarten.
Die Begründung des BGH folgt dabei im Wesentlichen der von Prof. Frank Judis unermüdlich vorgetrage - nen Argumentation: Entscheidend für die Eintragungsfähigkeit ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins, mit dieser dokumentiert er, dass seine Tätigkeit nicht vorrangig wirtschaftlich ausgerichtet ist. Gemeinnützige Vereine können zur Umsetzung ihrer ideellen Ziele auch wirtschaftlich tätig sein, auf die Größe dieser wirtschaftlichen Betätigung kommt es nicht an.
Prof. Judis hat den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und insbesondere seine Mitgliedsorganisationen in der Auseinandersetzung über viele Jahre hinweg juristisch begleitet und die Möglichkeit einer Entscheidung des BGH letztlich herbeigeführt.
Damit ist eine seit Jahren insbesondere in Berlin die Vereine belastende Unsicherheit beseitigt und klargestellt: Vereine sind (neben zum Beispiel gemeinnützigen GmbHs und Stiftungen) die richtige Rechtsform für Organisationen der sozialen Arbeit. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit ist ein Nebenzweck, welcher der Erreichung des ideellen Ziels dient.
Diese Entscheidung ist auch deshalb so wichtig, weil sie ein seit über hundert Jahren geprägtes Organisationsprinzip der sozialen Arbeit absichert. Denn der Verein ist nicht irgendeine Rechtsform, er steht mehr als andere für demokratische Teilhabe, für die Einbeziehung von Leistungsempfängern und Bürgersinn.
Wie kam es zu der Irritation?
Bereits seit 2011 erschwerte das Vereinsregister Berlin unter Berufung auf verschiedene Entscheidungen des Kammergerichts Berlin Neueintragungen von Vereinen, deren Satzungszweck den Betrieb einer Bildungseinrichtung (Kita, Schule) beinhaltet. Zur Begründung stellte das Kammergericht wesentlich darauf ab, dass es sich um überwiegend wirtschaftlich agierende Unternehmen handele, böten sie doch eine Dienstleistung gegen Entgelt an einem Markt an. Folglich müsse solchen Vereinen die Eintragung in das Vereinsregister verweigert werden; diese sei ausschließlich ideellen Vereinen vorbehalten. In der juristischen Fachdiskussion wurden die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts durchaus unterschiedlich bewertet. Das Spektrum der Kommentierungen reichte von kompletter Ablehnung bis zu ausdrücklicher Zustimmung.
Bereits im November 2013 hatte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit Partnern in einer Fachtagung dem Thema gewidmet. Schon damals wurde klar, dass die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin einer Kontrolle durch den Bundesgerichtshof unterzogen werden sollte.
Verein(t) engagieren – Warum der eingetragene Verein Träger sozialer Einrichtungen bleiben soll - Fachgespräch am 24. März 2017
Noch während die Entscheidung des BGH ausstand, hatten der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS ) e. V., das Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis (FiPP) e. V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin zu einem Fachgespräch geladen. Unter den rund 120 Gästen waren nicht nur viele Vertreter von Vereinen aus allen Bereichen der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch Juristen, Mitarbeiter in der Verwaltung, Richter und Politiker. Fipp e. V. als einer der drei betroffenen Träger, die Rechtsbeschwerde vor dem BGH eingelegt hatten, führte durch die Veranstaltung.
Zur Einführung in das Thema betonte Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohl - fahrtsverbandes Berlin, die Bedeutung des Vereins. So seien nach dem Freiwilligensurvey 2014 in Deutschland 44,8 Prozent der über 14-Jährigen Mitglieder in einem Verein. Vereine sind die Stützen der Gesellschaft und das Rückgrat des bürgerschaftlichen Engagements, ohne sie gäbe es keine soziale Arbeit. Damit sie weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten können, forderte sie eine Reform des Vereinsrechts, das es Vereinen ermöglicht, wirtschaftsorientiert und flexibel unter Beibehaltung des ideellen Status zu arbeiten.
Im Hauptbeitrag führte Prof. Lars Leuschner von der Universität Osnabrück aus, dass er der Einschätzung und Begründung des Berliner Kammergerichts zwar folge, aber dafür plädiere durch Gesetzgebung die aktuellen Entwicklungen nachzuvollziehen. Um den vom Kammergericht unter anderem geforderten Gläubigerschutz zu gewährleisten und trotzdem die Vereine in ihrer derzeitigen Verfassung zu schützen, schlug er eine Reform des Paragrafen 21 im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Dort solle verankert werden, dass Vereine keine Gewinne ausschütten dürfen. Damit wäre dem Anliegen der Bundesregierung und dem Gläubigerschutz Genüge getan. Ein aktuell vorliegender Gesetzentwurf der Bundesregierung sei unzureichend.
In den anschließenden Kommentierungen erläuterte unter anderem Prof. Frank Judis, warum die Rechtsprechung des Kammergerichts infrage zu stellen sei. Gleichzeitig bestand unter den Beteiligten aber grundsätzlich große Einigkeit, dass eine gesetzliche Klarstellung, wie Prof. Leuschner sie skizziert hatte, hilfreich und wichtig wäre.
So erfreulich die Entscheidung des BGH auch ist, für einige Vereine kommt sie zu spät. Die Sorge vor langwierigen Auseinandersetzungen und Rechtsunsicherheiten hat in einigen Organisationen bereits zu Rechtsformwechseln geführt, wie wir nun wissen zu Unrecht. Umso wichtiger ist die nun erfolgte Klarstellung. Besonderer Dank gilt den beschwerdeführenden Vereinen und natürlich dem langjährigen Engagement von Prof. Frank Judis.
Martin Hoyer ist stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin.
Der Beitrag ist zuerst im Paritätischen Rundbrief April-Juni 2017 erschienen.
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Datenschutzbericht - 26.2.2018, 04:27:36
Jenny - Vor 4 Monaten 10 Stunden ·
'Denn der Verein ist nicht irgendeine Rechtsform, er steht mehr als andere für demokratische Teilhabe, für die Einbeziehung von Leistungsempfängern und Bürgersinn.'
Dem stimme ich völlig zu. Und es ist zudem eine Bereicherung für den Sozialraum, die Entwicklung
mehr anzeigen ... dessen, das Miteinander-Sein und -Wirken von Menschen, die helfen wollen und können und denen, die sie benötigen.
Es ist zwar traurig, dass für einen Kitaplatz bezahlt werden muss (anteilig durch Zusatzeinsatz wie Essensgeld, Materialbeschaffungsgelder, Instandsetzungsgelder u.ä.), denn darauf sind die kleinen Vereine oftmals angewiesen, doch lieber habe ich himmlisches Plätzchen (wenn ich von den vielen kleinen Einrichtungen ausgehe) als überfüllte Einrichtung, die völlig unterbesetzt sind.
Der Irritation, der Gewinnbeschaffung als Ziel dieser Vereine ist nachvollziehbar, doch möchte ich keine Gewichtung geben und gehe davon aus, dass die Gründung dem Zweck der Unterstützung und Hilfestellung dient, dem Gemeinwohl aller.
Es war erschreckend, wie viele Einrichtungen in Existenzangst schwebten und sich den Konsequenzen der Schließung hingegeben haben.
Ich hoffe, dass nun wieder etwas Ruhe eingekehrt ist und uns der Raum für Ideen und Umsetzung verschiedenster Vereine im Sozialwesen erhalten bleibt.
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