Source: https://openjur.de/u/149703.html
Timestamp: 2020-04-07 02:01:00
Document Index: 303704774

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 305', '§ 310', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 280']

OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2011 - I-8 U 136/10 - openJur
Urteil vom 02.02.2011 - I-8 U 136/10
OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2011 - I-8 U 136/10
openJur 2011, 77687
vorher: Az. 3 O 552/09
Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin erwirtschaftete in den ersten Jahren Verluste. Soweit später Gewinner erzielt wurden, wurden diese auf entsprechende Gesellschafterbeschlüsse hin jeweils auf neue Rechnung vorgetragen. Gleichwohl nahm die Klägerin in einigen Jahren Ausschüttungen vor, und zwar an den Beklagten für die Jahre 1995, 1996, 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt 7.669,38 &#8364;.
Nach dem drastischen Verfall der Charterraten im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 geriet die Klägerin in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Gesellschafterversammlung beriet am 25. 9. 2009 ein Restrukturierungskonzept und beschloss als Bestandteil dieses Konzepts, dass die Kommanditisten die unter Minderung ihrer Kommanditeinlage erhaltenen Ausschüttungen bis zu einem Gesamtbetrag von ca. 2,66 Mio. &#8364; zurückzuzahlen hätten.
Mit der Klage macht die Klägerin diese Forderung nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, es habe sich bei den Ausschüttungen an die Kommanditisten um außerordentliche, gewinnunabhängige Ausschüttungen gehandelt, die wie Darlehen behandelt würden und rückzahlbar seien. Der Rückzahlungsanspruch folge aus dem Gesellschaftsverhältnis. Dem Gesellschaftsvertrag, insbesondere § 11 Abs. 3, sei eindeutig zu entnehmen, dass es sich nicht um endgültige, bei den Kommanditisten verbleibende Leistungen gehandelt habe.
unter Abänderung des Urteils des Landgericht Dortmund die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist verpflichtet, die als Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen in einer inzwischen unstreitigen Gesamthöhe von 7.669,38 &#8364; an die Klägerin zurückzuzahlen. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich zwar nicht aus einem Darlehensvertrag zwischen den Parteien, wie das Landgericht gemeint hat, jedoch lässt er sich aus dem Gesellschaftsvertrag ableiten.
Ein auf die Ausschüttungen gerichteter Rückzahlungsanspruch besteht, wenn er sich aus den gesellschaftsvertraglichen Regelungen entnehmen lässt. Umgekehrt scheidet er aus, wenn diese Regelungen entweder eine solche Erstattungspflicht ausdrücklich verneinen (BGH, Urt. 20.06.2005, II ZR 252/03, NZG 2005, S. 807) oder jedenfalls ein schützenswertes Vertrauen des Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der "Ausschüttung" erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen (vgl. Gehling, BB 2011, 73, 75, 76). Die Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch sind hier gegeben:
Der Gesellschaftsvertrag enthält keine ausdrückliche Regelung des Inhalts, dass die Klägerin solche Ausschüttungen nicht zurückverlangen kann. Mag auch der Begriff der "Ausschüttung" im Rahmen des HGB auf "echte" Gewinne beschränkt sein, die keiner Rückforderung unterliegen, so kommt diesem Begriff im vorliegenden Zusammenhang in Bezug auf die Frage des endgültigen Behaltendürfens der Zahlungen ein solcher Inhalt nicht zu. Aus § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags ergibt sich vielmehr, dass die gewinnunabhängigen Ausschüttungen den Gesellschaftern im Verhältnis zur Klägerin nicht "unentziehbar" verbleiben sollten. Das wird aus der Formulierung "der auf Darlehenskonto gebucht wird" sowie durch den nachfolgenden Satz "Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtet, entfällt für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit." hinreichend deutlich. Der Argumentation, dieser letzte Satz verstelle mit der Erwähnung des Wiederauflebens der Haftung, womit nur die Außenhaftung gemeint sein könne, geradezu den Blick darauf, dass der Kommanditist auch mit einer Rückforderung der Gesellschaft rechnen müsse, folgt der Senat nicht. Die Formulierung "Bildung der Darlehensverbindlichkeit" bezieht sich eindeutig auf die zuvor erwähnte Buchung "auf Darlehenskonto" und betrifft damit nur das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft.
Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof davon aus, dass die §§ 305 ff BGB wegen der in § 310 Abs. 4 BGB enthaltenen Regelung auf Gesellschaftsverträge keine Anwendung finden, dass jedoch solche Vertragsbedingungen, die - wie im vorliegenden Fall - für eine Vielzahl von Gesellschaftsbeteiligungen vorformuliert sind, der objektiven Auslegung und dadurch der Inhaltskontrolle ähnlich wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (s.a. BGH, Urt. vom 27.11.2000, II ZR 218/00, NJW 2001, 1270).
Bei der gebotenen Aufmerksamkeit erschließt sich einem durchschnittlich begabten Interessenten bzw. Anleger bereits mit der Formulierung "Buchung auf Darlehenskonto", dass die Ausschüttungen im Verhältnis zur Gesellschaft nicht unwiderruflich erfolgen sollten. Diese Regelung ist auch nicht überraschend i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB. Wenn der Gesellschaftsvertrag entgegen der gesetzlichen Regelung Zuflüsse an Kommanditisten zulässt, die nicht aus Gewinnen stammen, ist es zumindest nicht fernliegend, dass der Gesellschaft die Rückforderungsmöglichkeit für den Fall eingeräumt wird, dass sie die Rückzahlung für sinnvoll hält.
Aus dem Zusammenhang der Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist erkennbar, dass das Verbot der Forderung von Nachschüssen erst jenseits der vom betreffenden Kommanditisten versprochenen Einlage greift. Ein Verstoß gegen dieses Verbot läge deshalb nur vor, wenn die "Ausschüttungen" als Herabsetzung der Einlage oder jedenfalls als nicht mehr rückforderbare Auszahlungen zu verstehen sein sollten. Für eine einvernehmliche Herabsetzung der Einlage sind im Gesellschaftsvertrag keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich; der Annahme, die Kommanditisten hätten die gewinnunabhängigen Ausschüttungen "unentziehbar" erhalten, fehlt es, wie bereits dargelegt, an einer hinreichenden Grundlage.
Selbst wenn dieser Verkauf zugleich die Liquidation der Gesellschaft eingeleitet hätte, worauf allerdings die Beschlussfassung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 28.01.2010 unter TOP 4 hindeutet, nähme dies dem Rückzahlungsverlangen der Klägerin nur dann seine Berechtigung, wenn der Beklagte dargelegt und bewiesen hätte, dass die Gesellschaft dieser Zahlungen für die Durchführung der Abwicklung nicht mehr bedarf (BGH, Urt. vom 3.7.1978, II ZR 54/77, WM 1978, S. 898). Die Klägerin hat jedoch in ihrer Berufungserwiderung näher ausgeführt, dass ein ausgeglichenes Ergebnis im Rahmen der Liquidation nur erzielt werden kann, wenn die Ausschüttungen zurückgezahlt werden und eine Bank auf Forderungen verzichtet. Dass auch nach der Veräußerung des Schiffs erhebliche Verbindlichkeiten bestehen, hat die Klägerin zudem durch Vorlage einer Darstellung des Kapitalkontos des Beklagten verdeutlicht. Der Beklagte ist diesem Vortrag nicht substantiiert entgegengetreten.
Der von dem Beklagten im Verhandlungstermin vor dem Senat zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2005 (II ZR 252/03) ist eine andere Beurteilung nicht zu entnehmen.
Die Klägerin kann auch die Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 535,60 &#8364; verlangen. Nach Verzugseintritt hat der Beklagte die der Klägerin entstandenen Anwaltskosten als Verzugsschaden nach §§ 280, 286 BGB zu ersetzen. Das Aufforderungsschreiben vom 24. November 2009 verursachte Kosten in Höhe einer Mittelgebühr von 13/10, die das Landgericht zugesprochen hat. Dagegen hat der Beklagte nichts mehr erinnert.
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