Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/179401-egv-ausgehaendigt-unterschrieben-massnahme-muendlich-zugewiesen-scans.html
Timestamp: 2018-04-20 12:45:58
Document Index: 169014253

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 10', '§ 3', '§ 84', '§ 33']

EGV ausgehändigt (nicht unterschrieben) und Maßnahme mündlich zugewiesen -mit Scans- - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.01.2017, 20:11 #1
EGV ausgehändigt (nicht unterschrieben) und Maßnahme mündlich zugewiesen -mit Scans-
ich habe vom SB eine EGV vorgelegt bekommen, die ich noch nicht unterschrieben habe. Habe Bedenkzeit gebeten.
Dabei wurde sogleich auch eine Maßnahme angedreht(Steht in der EGV drin). Auch hier habe ich nichts unterschrieben.
Nächste Woche soll ich beim SB zur Unterschrift erscheinen und die Maßnahme soll am gleichen Tag losgehen. Wie soll ich mich hier verhalten, vor allem weil meine Daten anscheinend ohne mein Einverständnis zum MT weitergereicht wurden. MT hat mich auch schon am Telefon belästigt.
Ich habe alles eingescannt, was ich erhalten habe.
Die Maßnahme steht nur in der EGV drin, sonst habe ich nichts erhalten.
Was wäre das richtige weitere Vorgehen? Muss ich zur Maßnahme erscheinen, wenn ich die EGV am gleichen Tag nicht unterschreibe?
MT will auch, dass man alle Unterlagen(Lebenslauf, alle Zeugnisse etc.) mitbringt.
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14.01.2017, 20:52 #2
AW: EGV ausgehändigt (nicht unterschrieben) und Maßnahme mündlich zugewiesen -mit Scans-
Ich persönlich sehe hier erstmal 3 unterschiedliche Sachlagen!
1) EGV
Gültigkeit: Die Gültigkeitsdauer einer EGV ist bis auf max. 6 Monate festzulegen. In dem dir vorliegenden Text, wird aber eine auf die Dauer deiner Bedürftgkeit festgelegte Zeit festgehalten. Das ist ganz klar nicht im Sinne des im Text definierten Paragraphen.
Eine EGV kann auch nicht einfach so im Sinne einer Anpassung neu erfasst werden. Dies bedarf einer genaueren Prüfung ansonsten könnte das Jobcenter auf die Idee kommen, dir alle paar Monate eine neue EGV unterjubeln zu wollen, weil irgendwelche "Dinge" sich geändert haben.
Ziele: Die Zielsetzung ist sehr vage formuliert. Sollten die Ziele eines Eingliederungskonzepttes nicht mindestens 2 Sätze beinhalten. Etwas aussagekräftigeres, was mit den Zielen bezweckt und erreicht werden soll.
Unterstützung: Hier kommen wir gleich zu Punkt 2 (später), da das Jobcenter einen selektiven Zugriff auf Verbis an den MT erteilen möchte. Allerdings hat das Jobcenter das schon getan (weil der MT dich bereits anrief (oder andwersweitig den Kontakt suchte)), noch bevor du überhaupt die EGV unterschrieben hast).
Zur Integration in Arbeit: Allgemeine Befolgung der Anweisungen des MT. Allerdings sind mir diese zu vage formuliert. Hier sollte eher eine Befolgung der Anweisungen für die Integration für dich erfolgen. Nicht das der MT auf die Idee kommt, dich zum Möbelschleppen abzukommandieren oder Umräumen, weil es gerade nix anderes zu tun gibt. Ich habe das selbst mal erlebt, wie Umschüler bei der IBB GmbH beim Umzug mit angepackt hatten, weil der MT die Umzugskosten sparen wollte.
Auch das "Im ausreichenden Maße Eigenbemühungen nachzuweisen" ist rechtswidrig, da das Jobcenter die Vermittlung in Arbeit keinem externen Anbieter aufdrücken darf. Nur dem Jobcenter gegenüber bist du zum Nachweis von Eigenbemühungen verpflichtet.
Datenübermittlung: Auch hier hat das Jobcenter im Übereifer einen Zugriff auf deine Daten an den MT gegeben, obwohl sie das eigentlich ohne deine Zustimmung garnicht dürften (wieder Punkt 2).
Fortschreibung der EGV: Rechtswidrigt. Eine EGV ist ein einmaliger Verwaltungsakt, dem danach ein neuer Verwaltungsakt mit neuer EGV folgt. Eine alte EGV einfach mal fortschreiben ist nicht.
Es fehlen: Angaben, wie die Fahrkosten zum MT geregelt werden. Es fehlen Angaben, wie die Kosten für Bewerbungen und Vorstellungsgespräche geregelt werden. Es fehlen alle Angaben von Zahlen! Wie sollst du den Verpflchtungen zu Bewerbungen nachkommen, wenn die Übernahme der Kosten nicht geregelt wurde ?
2) Datenweitergabe
Wie ich schon schrieb, hat das Jobcenter ohne dein Einverständnis Daten an den MT weitergegeben. Das ist daher zu bejahen, da der MT bereits Kontakt mit dir aufnehmen wollte. Eine Weitergabe der Daten an den MT würde ich dem JC wiedersprechen (zumal du noch garnicht durch eine EGV zugesagt hast). Dem MT würde ich die Verwendung der Daten wiedersprechen. Dem Jobcenter würde ich dem Datenschutzbeauftragten mitteilen, dass deine "sozialen Daten" ohne dein Einverständnis weitergegeben wurden.
3) Zuweisung
Das Ding sieht wie eine Zuweisung aus.
Der Inhalt der Maßnahme ist absolut "nichtssagend" man hätte auch schreiben können "wir knasten sie mal ein".
Notwendige "Kosten können übernommen werden". Das ist hier nicht richtig. Notwendige Kosten MÜSSEN übernommen werden und das muss im Vorfeld geklärt werden. Noch vor Antritt irgendwelcher Maßnahmen. Das muss dir schriftlich vorliegen.
Auch die Mitwirkungen an der Maßnahme. Sehr vage formuliert... Gehe hin, sein da, mach mit, bis Ende...
... was konkret du da machen sollst steht da nicht ...
... du musst keine Arbeitsangebote vom MT annehmen. Die Aufgabe, dir Arbeitsangebote zu geben obliegt dem Jobcenter und darf nicht an Dritte weitergegeben werden ... Wie soll der MT entscheiden, ob die Arbeit für dich zumutbar ist und oder überhaupt deinen Kräften entspricht ... So Sachen wie Krankheitsbelange usw. dürfen dem MT ja nicht mitgeteilt werden ... Wie wollen die also die Zumutbarkeit feststellen ?
Die EGV als auch die Zuweisung ist nix anderes als Klopapier, womit ich mir den Allerwertesten abwischen würde... Wenn es denn leider nicht so ein Ernst wäre... Die EGV würde ich nicht unterschreiben. Der Zuweisung würde ich dem Jobcenter gegenüber wiedersprechen. Und den selektierten Zugriff auf Verbis seitens des MT untersagen und dem Jobcenter untersagen, die Sozialdaten ohen dein Einverständnis nicht herauszugeben (deine Einverständniserklärung ist hier zwingend).
15.01.2017, 13:58 #3
Ich muss einige Dinge revidieren, da sich einige Sachverhalte zum § 15 SGB2 geändert haben.
Demnach ist es neuerdings doch möglich:
a) Eine EGV zeitlich auf unbestimmte Zeit zu verlängern (obwohl nach 6 Monaten die EGV geprüft werden soll) und eine EGV fortzuschreiben.
b) Auch können nun Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit herangezogen werden.
15.01.2017, 14:52 #4
Zitat von gtx13
Genügend anfechtbare Ausführungen in der EGV suchen, hier zur Korrektur auffordern, SB kann/wird dem nicht nachkommen, somit kommt auch keine EGV zu stande. Das ganze verschickst du 1 Woche nach Erhalt der EGV per protokolliertem Fax.
Nächste Woche soll ich beim SB zur Unterschrift erscheinen und die Maßnahme soll am gleichen Tag losgehen.
Sag SB er soll weiter träumen. Wie oben beschrieben vorgehen und zwar per Fax.
Wie soll ich mich hier verhalten, vor allem weil meine Daten anscheinend ohne mein Einverständnis zum MT weitergereicht wurden. MT hat mich auch schon am Telefon belästigt.
Klarer Verstoß gegen das BDSG seitens des JC: unerlaubte Weiterleitung von personenbezogenen Daten (solltest du soetwas nicht in vorherigen EGV zugestimmt haben, wie nachfolgend beschrieben vorgehen). Was Hartzverdient zu diesem Punkt schreibt ist zwar grundsätzlich richtig, wird dich aber so nicht weiterbringen. Dem JC kann man vieles mitteilen, wichtig ist das man aufgrund von rechtlichen Grundlagen mit Fristen fordert.
Das geht an den MT:
am xx.xx.xxxx haben Sie mich telefonisch belästigt.
Gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie somit dazu auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten?
An welche Empfänger oder sonstige Stellen werden und wurden diese Daten weitergegeben?
Zeitgleich werden Sie gemäß § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dazu aufgefordert, alle Daten die Sie von mir gespeichert haben, unverzüglich zu löschen. Darüber hinaus möchte ich sichergestellt haben, dass die Löschung auch von den Stellen durchgeführt wird, denen Sie meine Daten übermittelt haben.
Ich setze Ihnen zur Erfüllung meiner Forderungen eine Frist bis zum < Datum (14 Tage später) >.
Sofern meinem Anliegen fristgerecht zu meiner vollen Zufriedenheit entsprochen wird, d.h. inkl. Auskunft woher Sie personenbezogenen Daten haben, bin ich ggf. bereit, keine weiteren Schritte gegen Sie einzuleiten.
Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.
Das geht an das JC:
Auskunftsersuchen gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
der "MT xxx" hat mich am xx.xx.xxxx telefonisch belästigt. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie "MT xxx" ohne meine vorherige Einwilligung, meine personenbezogenen Daten weitergeitet haben.
Hier muss das JC dir nun erklären, ob sie deine Daten an MT weitergegeben haben (was ja recht offensichtlich ist und vom MT auch nochmal bestätigt wird). Falls sie das gemacht haben, droht eine Geldstrafe und du kannst weitere Schritte einleiten.
Des Weiteren geht folgendes an das JC:
(darunter zählen E-Mail und Telefonnummer.) Betone in dem Antrag gerne die bereits rechtswiedrig erfolgte Weiterleitung ohne deine Einwilligung. Setze hier ebenfalls eine 2 wöchige Frist.
15.01.2017, 17:53 #5
Ich muss also am Tag der Unterschrift(die ich nicht leisten werde) nicht zur Maßnahme erscheinen?
Ist dieses Schreiben das als "Angebot" deklariert ist, irgendwie rechtlich bindend?
Ich hab die Sachen alle nur persönlich ausgehändigt bekommen, weiß nicht ob das eine Rolle spielt.
Schließlich gibt es keinen Nachweis, dass ich die Sachen auch vom SB wirklich erhalten habe.
Den Termin zur Unterschrift habe ich schriftlich erhalten, also muss ich den wahrnehmen.
15.01.2017, 18:06 #6
Solange du weder eine EGV unterschrieben noch einen EGV-VA erhalten hast, nein.
Es gibt weder für den persönlichen noch für den schriftlichen Erhalt einen Nachweis, es sei denn: du hast den Erhalt quittiert. Aber bringt dich das wirklich weiter? Dann kommt es eben noch ein zweites mal zeitverzögert, in einer nachweisbaren Variante. Daher rate ich die EGV mit ausreichend vielen Punkten anzufechten, so dass mangels Einigung keine EGV zustande kommt. Es wird dann ein EGV-VA erlassen, gegen den du Widerspruch erheben kannst.
15.01.2017, 19:05 #7
Ich habe hier schon mehrmals gelesen, dass Elos ihre EGV-VA beim Termin sofort in die Hand gedrückt bekommen haben.
In diesem Fall müsste ich ja direkt vom JC zum MT rüberfahren. Da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
Sehe ich das richtig und was kann ich da tun, außer natürlich sofort Widerspruch gegen die EGV-VA einzulegen?
15.01.2017, 19:25 #8
@gtx13:
Hast du einen Termin zur persönlichen Vorsprache mit RFB in Sachen EGV? Ansonsten reicht ein Fax aus, mit Gründen weshalb du diese EGV "in der Form" nicht unterzeichnest.
Sollte ein EGV-VA kommen bist du nebst dem sofortigen Widerspruch erstmal ein paar Tage krank und stellst in dieser Zeit schnellstmöglich beim Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für den eingelegten Widerspruch.
15.01.2017, 22:34 #9
@R8X6
Ja, Termin mit RFB habe ich bekommen.
15.01.2017, 22:50 #10
- Schriftsatz fertigen und an das JC adressieren, in dem genügend Ausführungen stehen, die du für das Zustandekommen der EGV abgeändert haben möchtest.
- Den Termin mit RFB wahrnehmen und das vorgenannte Schreiben einreichen und auf einer Kopie mit Stempel und Unterschrift Empfangsbestätigen lassen.
- Wird dem vor Ort schon nicht entsprochen und dir direkt der EGV-VA ausgehändigt:
annehmen und zur Maßnahme gehen oder annehmen und zum Arzt gehen (AU)
- Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- Maßnahme auf folgende Punkte prüfen:
Zumutbarkeit (§ 10 SGB II)
Wirtschaftlichkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II)
Rechtmäßigkeit (§§ 84 – 86 SGB III)
Sinnhaftigkeit (§ 33 SGB I)
Sofern du nicht ärztlich bescheinigt krank bist und dir ein gültiger EGV-VA vorliegt und dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (noch) nicht stattgegeben wurde, musst du an der Maßnahme teilnehmen. Unterschriften bei einem Maßnahmenträger verweigerst du weil dir dort bestimmte Ausführungen in den zu unterschreibenden Dokumenten nicht gefallen und in DE Vertragsfreiheit herrscht.
datenschutz, egv av, illegal, maßnahme, unterschrift
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