Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1999_04.html
Timestamp: 2020-01-24 23:47:32
Document Index: 101058711

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 43', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 971', '§ 974', '§ 64', '§ 128', '§ 11', 'Art. 7', '§ 879', '§ 5', '§ 1', '§ 99', '§ 2', '§ 37', '§ 41', '§ 44', '§ 60', '§ 90', '§ 99', '§ 128', '§ 17', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 48']

Rundschreiben: 1999-04; GZ 14.300/1-Z/A/6a/99 Bundesfinanzgesetz 1999
Geschäftszahl: 14.300/1-Z/A/6a/99
Bundesfinanzgesetz 1999;
Inhalt: Durchführung des Bundesfinanzgesetzes 1999
Geltung: Rechnungsjahr 1999
Rundschreiben Nr. 4/1999
Herren Leiter der Präsidialsektion sowie
der Sektionen I – V, Buchhaltung
im H a u s e sowie
an alleDienststellen
In der Beilage übermittelt das Bundesministerium für Unterricht undkulturelle Angelegenheiten (BMUkA) das Oiginalrundschreiben des Bundesministeriums fürFinanzen (BMF) zum Bundesfinanzgesetz (BFG) 1999, GZ 01 0101/3-II/1/98 zurgefälligen Kenntnisnahme und Beachtung.
Im Sinne der Transparenz- und Dezentralisierungsbestrebungen wird einauf die Bedürfnisse der Bundesschulen abgestimmtes Rundschreiben (RS) Nr. 4a/1999übermittelt.
Die Landesschulräte/Der Stadtschulrat für Wien werden/wird ersucht,diese, wo technisch möglich, bereits elektronisch übermittelte Information an jeneBundesschulen ihres Bereiches zu senden, die derzeit noch nicht über einenInternet-Anschluss verfügen.
Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden dieDurchführungsbestimmungen des BMF kommentiert bzw. ergänzt, wie folgt:
Vorhaben legistischer oder administrativer Art
(1) Hinsichtlich jener Vorhaben – und zwar sowohl legistischer als auch administrativer Art – die unmittelbar oder mittelbar eine zusätzliche Ausgabenbelastung oder Einnahmenausfälle im laufenden oder in einem späteren Finanzjahr bewirken, sind – unbeschadet der Bestimmungen des "Finanziellen Wirkungsbereiches" – die Bestimmungen der §§ 44 und 45 BHG einzuhalten.
Auf die Bestimmungen des Rundschreibens Nr. 9/1998 betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 BHG wird ausdrücklich verwiesen.
Für den Ressortbereich bedeutet dies, dass die Kostenermittlung die zuständige Fachabteilung im Einvernehmen mit der zuständigen kreditführenden Abteilung des BMUkA vorzunehmen und dem Haushaltsreferenten vor Einleitung des Begutachtungsverfahrens bzw. Versendens eines Entwurfes gemäß Pkt. 6.2.5 – des Rundschreibens zur Zustimmung vorzulegen hat.
(2) Es wird auch in Erinnerung gerufen, dass gemäß § 3 Abs. 11 BHV alle Geschäftsstücke, die sich auf auch nur innerhalb der Verwaltung auswirkende Maßnahmen zur Erhöhung oder Verminderung der Voranschlagsbeträge beziehen , vor einer allfälligen Abfertigung dem Haushaltsreferenten zuzuleiten sind.
Der Haushaltsreferent hat schließlich die Inanspruchnahme der Monats- und Jahresvoranschlagsbeträge zu überwachen – Überschreitungen dürfen nur mit Zustimmung des Haushaltsreferenten durchgeführt werden. Er kann der Verpflichtung, bei Überschreitungen entsprechende Maßnahmen zur Bedeckung einzuleiten, nur nachkommen, wenn ihm die entsprechenden Geschäftsstücke den Haushaltsvorschriften entsprechend vorher und zeitgerecht zugeleitet wurden!
(3) Soweit besondere Bundesgesetze nicht anderes bestimmen, haben die haushaltsleitenden Organe der Bundesverwaltung vor der Durchführung von generellen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sowie von Vorhaben, die zum Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes führen können, nach Maßgabe des § 15 sowie der §§ 43 bis 45 BHG mit dem BMF zusammenzuwirken. Die Aufnahme abweichender Bestimmungen in besondere Bundesgesetze ist jedoch an die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 51 Abs. 6 erster Satz und Art. 51a Abs. 1 B-VG) gebunden.
Der BMF behält sich jedoch vor, in begründeten Fällen von sich aus die Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" und über die sonstigen Einvernehmensregelungen abzuändern.
Deshalb wird nach Verhandlungen mit dem BMF noch ein gesondertes Rundschreiben in Aussicht gestellt.
(4) Abweichend von der Regelung in TZ 5.1.1 der Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben sowie für die Erfolgskontrolle vom 30. Dezember 1987, Z 01 0510/1-II/1/87 (AÖFV Nr. 42/1988), ist in diesen Fällen das Einvernehmen mit dem BMF während der Planung erst dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" angeführten Betrags(Wert)grenzen um den 5-fachen Betrag überschritten werden, bei Werkverträgen gemäß TZ 1.4.1 und 1.4.6 des Abschnittes B jedoch die Betrags(Wert)grenze von 10 Millionen Schilling überschritten wird.
Geplante Förderungsvorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung sind solche, die im Einzelfall Ausgaben des Bundes von ingesamt 15 Millionen Schilling übersteigen. Vor Befassung des BMF ist das betreffende Geschäftsstück dem Haushaltsreferenten gemäß § 3 Abs. 11 BHV zuzuleiten. Zur Erleichterung der Budgetsteuerung werden die kreditführenden Abteilungen des BMUkA ersucht, Förderungsvorhaben
a) ab 1 Million Schilling bei Monatskreditanforderungen namentlich zu erwähnen
b) über S 300.000,-- im Voraus listenmäßig zu erfassen und der Abteilung Z/A/6a bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 30. November zu übermitteln.
(5) In Anbetracht der diesen Instrumenten der Haushaltsführung zukommenden budgetpolitisch wesentlichen präjudiziellen Bedeutung für künftige Finanzjahre ist bei der Begründung von "Vorbelastungen" restriktiv vorzugehen.
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt, soweit keine wegen der Eigenart des Vorhabens hievon abweichende Regelung getroffen wird und die neu einzugehende Vorbelastung kein Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung ist, das gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BHG erforderliche Einvernehmen mit dem BMF als hergestellt, insoferne die den einzelnen Voranschlagsansatz in künftigen Finanzjahren belastende Summe der Zahlungsverpflichtungen des Bundes für
des Ansatzbetrages 1999 nicht überschreitet. Wird jedoch die auf das einzelne Finanzjahr bezogene vH-Grenze überschritten, bedarf es in jedem Fall des Einvernehmens mit dem BMF.
Die näheren Regelungen sind den Richtlinien zu entnehmen.
(6) Bei Vorhaben gemäß § 45 BHG ist vor Begründung einer Vorbelastung das Einvernehmen mit dem BMF dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" angeführten Betrags(Wert)grenzen um den 3-fachen Betrag überschritten werden. Bei der Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln sind Vorhaben im Sinne der genannten Bestimmung Förderungen, bei deren Zusage im Einzelfall eine nach außen hin rechtsverbindliche Verpflichtung von insgesamt mehr als 4 Millionen Schilling begründet wird. Vor Befassung des BMF ist das betreffende Geschäftsstück dem Haushaltsreferenten gemäß § 3 Abs. 11 BHV zuzuleiten.
(7) Sämtliche Geschäftsstücke betreffend Vorhaben oder Angelegenheiten, die in Verbindung mit Finanzierungserleichterungen, Banken oder Sparkassen sowie Haftungsübernahmen des Bundes stehen, sind vor Abfertigung gemäß § 3 Abs. 11 BHV dem Haushaltsreferenten zuzuleiten.
Verfügungen über bewegliches und unbewegliches Bundesvermögen,Stundungen, Ratenbewilligungen, Vergleiche, Aufgaben von Rechten
(8) bedürfen der Zustimmung des Haushaltsreferenten gemäß § 3 Abs. 11 BHV, soferne nicht eindeutig die Unterschreitung der Befassungsgrenzen des BMF gemäß den Durchführungsbestimmungen bzw. BHG feststeht. Dies ist im entsprechenden Geschäftsstück nachvollziehbar darzustellen.
(9) Für die unentgeltliche Überlassung der Nutzung beweglichen oder unbeweglichen Bundesvermögens an Dritte im Rahmen eines Leihvertrages (gemäß §§ 971ff ABGB) oder eines Pre-
kariums (gemäß § 974 ABGB) gilt § 64 Abs. 3a BHG idF BGBl. I Nr. 30/1999; sie darf nur an einen Rechtsträger erfolgen, an dessen Aufgabenerfüllung ein erhebliches Bundesinteresse besteht und der über keine oder nur geringfügige eigene Einnahmen verfügt.
Vergabe von Aufträgen (inkl. Leistungen), Vereinbarung vonZahlungsmodalitäten, Verzugszinsen, Forderungsabtretungen, Versicherungen, Werkverträge– freie Dienstverträge
(10) Da bei diesen rechtlich komplexen Entscheidungen in der Vergangenheit öfters Mängel bekannt wurden, wird nochmals auf das genaue Studium und die Einhaltung der Durchführungsbestimmungen sowie der dort zitierten Gesetze, Normen, Verordnungen und Erlässe hingewiesen. In Zweifelsfällen wird die Hilfestellung des Haushaltsreferenten bzw. der kompetenten Abteilungen des BMUkA angeboten.
Teilrechtsfähigkeit bestimmter Bundeseinrichtungen
(11) Mit dem § 128 c SchOG gemäß SchOG-Novelle, BGBl. I Nr. 20/1998, wurde für die Unterrichtsverwaltung ein neuer für einzelne Bereiche sehr zielführender Weg, eröffnet. Ähnlich wie bei der Einführung der zweckgebundenen Gebarung bedeutet der Umgang mit der Teilrechtsfähigkeit, dass bis zum reibungslosen Vollzug dieser neuen Möglichkeit ein Lernprozess für alle Beteiligten erforderlich ist. Hilfestellung bieten die erläuternden Bemerkungen zu diesem Bundesgesetzblatt bzw. der Kommentar "Die österreichischen Schulgesetze" (21. Lieferung von Jisa, Juranek, Schreiner).
Innerhalb des gesetzlich geregelten Rahmens und unbeschadet der dem zuständigen Ressortminister zustehenden Aufsichts- und Kontrollbefugnisse genießt die betreffende Einrichtung als juristische Person des öffentlichen Rechtes eigene, d.h. vom Bund gesonderte Rechtsfähigkeit. Insoweit kann sich eine solche Einrichtung auch rechtsgeschäftlich verpflichten; so kann sie etwa Aufträge annehmen, Aufträge erteilen, Veranstaltungen durchführen, eigenes Personal aufnehmen und Schenkungen (darunter sind begrifflich jedenfalls nicht "Förderungen" aus Bundesmitteln zu verstehen) annehmen. Hiebei werden die Organe dieser Einrichtungen in deren Namen und auf deren Rechnung ohne Haftung des Bundes tätig.
Hieraus ergibt sich, dass derartige Rechtsgeschäfte jedoch nur insoweit abgeschlossen werden dürfen, als diese einerseits zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Zwecke dienen und andererseits das der teilrechtsfähigen Einrichtung gehörende Vermögen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ausreicht. Die daraus abzuleitenden rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere auch für eine adäquate Vertragsgestaltung) werden im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise und zur Wahrung der
hiebei zu beachtenden rechtlichen Kautelen vom jeweiligen Ressort (als Aufsichtsbehörde) im Erlasswege zu regeln sein.
Ein solcher Erlass ist in Ausarbeitung und soll nach Analyse der bei der Entwicklung von Modellen der Teilrechtsfähigkeit anfallenden Fragen verlautbart werden.
Im Übrigen wird auf § 11 Abs. 1 Z 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 hingewiesen, wonach dieses Gesetz auch für die Vergabe von Aufträgen durch teilrechtsfähige Einrichtungen der in Rede stehenden Art gilt.
(12) Hiezu darf auf Folgendes besonders hingewiesen werden:
Die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen ist unzulässig.
Nach herrschender Lehre und Judikatur ist auch die in der Gestaltungsform der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgende Förderungsgewährung an den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 879 ABGB) gebunden. Während Bundeseinrichtungen als Empfänger von Förderungen aus Bundesmitteln grundsätzlich nicht in Betracht kommen, können derartige Förderungen an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit nur nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Ermächtigungen gewährt werden.
(13) Zur Klarstellung der Zuordnung von Ausgaben zu den UT 6 und 8 wird auf das BHG bzw. den Kontenplan verwiesen. Demnach ist das wesentliche Kriterium für die Zuordnung von Ausgaben bei der UT 8 neben dem bei jeder Förderung selbstverständlich vorliegenden öffentlichen Interesse eine der Zuwendung unmittelbar gegenüberstehende angemessene geldwerte Gegenleistung . Daher sind Zahlungen zu Lasten der UT 8 nur bei vertraglichen oder in Protokollen vereinbarten Gegenleistungen des Förderungsempfängers möglich.
(14) In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsrechtlichen Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen - nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor.
Wien, 25. Jänner 1999
GZ 14.300/1-Z/A/6a/99
ADir. RgR Viehauser
R U N D S C H R E I B E N Nr. 4a/1999
Bundesschulen der Unterrichtsverwaltung
In den letzten Jahren ist es in vielen Bereichen gelungen, schrittweiseund im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen eine Dezentralisierung imBereiche der Schulverwaltung vorzunehmen.
Das Anwachsen autonomer Bereiche muss mit dem Bewusstsein verbundensein, dass übertragene Entscheidungsbefugnis auch Eigenverantwortlichkeit bedeutet.
Damit ist (selbstverständlich in Verbindung mit entsprechenden zentralund dezentral zu veranlassenden Schulungen) die Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher,insbesonders haushaltsrechtlicher Vorschriften beinhaltet.
Dazu ist auch die Ministerverantwortlichkeit im Rahmen derBundesregierung und gegenüber dem Nationalrat, das Legalitätsprinzip, sowie bei manchenEntscheidungen in der Verwaltung das gesetzlich vorgeschriebene Zusammenwirken mit demBundesministerium für Finanzen im Rahmen seiner Verantwortung für das Gesamtbudget undgegenüber dem Parlament zu beachten. Deshalb kann das BMUkA auch keineEntscheidungsbefugnis abgeben, die der Mitwirkung Anderer bedarf.
Da es die Absicht des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelleAngelegenheiten ist, die Verantwortung auch im Bereich der Haushaltsführung vomMinisterium auf die Behörden I. Instanz und die einzelnen Dienststellen vor Ort,insbesonders die betroffenen Schulen, zu ver-
lagern, ist es zweckmäßig, den Hinweis auf die nachstehendengrundsätzlichen Haushaltsvor-schriften des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl.Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 30/1999, denDurchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz 1999 voranzustellen:
Gemäß § 2 Abs. 1 BHG hat die Haushaltsführung der Erfüllungder Aufgaben des Bundes unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit,Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu dienen.
Gemäß § 37 BHG hat jedes Organ der Haushaltsführung alsbindende Grundlage der Gebarung das jeweilige Bundesfinanzgesetz anzuwenden, waszur Folge hat, dass die jeweils in den Datenverarbeitungsanlagen ausgewiesenen Beträge einen bindenden Rahmen bedeuten, dessen unzulässige Überschreitung disziplinär zuahnden ist. Denn "jedes anweisende Organ hat die Inanspruchnahme seiner Jahres- undMonatsvoranschlagsbeträge (für die es auf Grund der Gesetze zuständig ist) zuüberwachen ".
Gemäß § 41 BHG dürfen Ausgaben, die im Bundesvoranschlagnicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die eine Überschreitungvon Ausgabenansätzen des Bundesvoranschlags erfordern (überplanmäßige Ausgaben) nur auf Grund der bundesfinanzgesetzlichen Bewilligung geleistet werden. DiesesBewilligungsverfahren ist mit im Art. V des BFG vorgegebenen Schranken im Zusammenwirkenzwischen Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten undBundesministerium für Finanzen detailliert geregelt.
In den §§ 44 und 45 BHG wird geregelt, dass jedes anweisendeOrgan ein Einzelvorhaben nur dann eingehen darf, wenn die erforderlichen Budgetmittelsowohl der Höhe als auch der Art nach im Rahmen des betreffenden Voranschlagsansatzesverfügbar sind. Bei Vorbelastungen (Erfüllung der Fälligkeit zumindest in einemkünftigen oder mehreren Finanzjahren) gelten besondere Bestimmungen.
In den §§ 60 ff BHG sind besondere Regelungen und Vorschriftenzu den für die Haushaltsführung sensiblen Themen der Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen des Bundes, Stundungen, Ratenbewilligung, Aussetzung undEinstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes, Verzicht auf Forderungen desBundes, Verfügungen über Bestand-teile des beweglichen Bundesvermögens, Verfügungenüber Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens, Finanzschulden sowieBundeshaftungen enthalten.
Gemäß § 90 BHG muss vor Anweisung jeder Zahlungsanspruch undjede Zahlungsverpflichtung auf ihren Grund und ihre Höhe überprüft werden und ist die sachlicheund rechnerische Richtigkeit schriftlich zu bestätigen.
Schließlich muss auf die Mitteilungspflicht des zuständigenhaushaltsleitenden Organs über Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegenHaushaltsvorschriften gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen und demRechnungshof gemäß § 99 BHG verwiesen werden, wenn dem Bund ein Schadenzugefügt wurde.
Zweckgebundene Gebarung:
Mit den §§ 128 a und b Schulorganisationsgesetz (SchOG), BGBl. Nr.69/1996, ist die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Einführung derzweckgebundenen Gebarung in der Schulverwaltung geschaffen worden. Oberstes Gebot ist,dass gemäß § 17 Abs. 5 BHG Ausgaben erst dann getätigt werden dürfen, wenn dieentsprechenden zweckgebundenen Einnahmen bzw. zugeführten Rücklagen tatsächlichbelegbar, d.h. in der Datenverarbeitung feststellbar sind. Weiters muss gesichert sein,dass Ausgaben auf Grund absehbarer Einnahmen die tatsächlich im Nachhinein gebuchtenEinnahmen keinesfalls überschreiten dürfen.
Gemäß § 128 a Abs. 5 SchOG sind zunächst die zweckgebundenenEinnahmen vorrangig zur Bedeckung der mit der jeweiligen Überlassung bzw. speziellenWidmung entstandenen Ausgaben zu verwenden. Darüber hinausgehende Einnahmen können fürandere Zwecke der Schule bzw. des Schülerheimes verwendet werden.
Im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung dürfen verrechnet werden:
* Schulraumüberlassungen für nichtschulische Zwecke gemäß § 128 aSchOG
* Sonstige Drittmittel gemäß § 128 b SchOG, wie bespielsweiseEinnahmen aus
- Werbung und Sponsoring,
Erlöse aus Kantinen, Schulbuffets, Lehrmittelverkaufsstellen, Automaten, Überlassung von Kopiergeräten an Dritte,
Erlöse aus der Überlassung von Schülerheimplätzen an Dritte,
Gebühren und Kostenersätze für Lern- und Arbeitsmittel,
Kostenersätze für Dienstleistungen, Lieferungen, Gutachten der Schule.
Die Zuordnung der Rücklagen aus den Vorjahren zu den Anlagen (UT 3)und Aufwendungen (UT 8) hat bis spätestens 1. März 1999 an die zuständigekreditführende Abteilung des BMUkA zu erfolgen. Die Bundes-Schulen hättendaher diese Zuordnung ihrem Landes-
schulrat/Stadtschulrat für Wien bis spätestens 15. Februar1999 zu melden, für die dem BMUkA direkt nachgeordneten Dienststellen gilt der 1. März 1999 . Bei Versäumnis dieses Termines ohne Begründung wird dieZuteilung vom BMUkA vorgenommen.
Es darf sämtlichen Mitarbeitern beim Budgetvollzug, die sich überhaushaltsrechtliche Vorschriften nicht völlig im Klaren sind, empfohlen werden, vorVeranlassung haushaltsrelevanter Maßnahmen bei der Buchhaltung bzw. Budgetabteilung derjeweils vorgesetzten Dienststelle oder in der Abteilung Z/A/6a des Bundesministeriums fürUnterricht und kulturelle Angelegenheiten anzufragen!
Für alle Dienststellen der Unterrichtsverwaltung relevante Durchführungsbestimmungenzum Bundesfinanzgesetz 1999 (die vollständige Fassung des Bundesministeriums fürFinanzen liegt bei allen Landesschulräten/Stadtschulrat für Wien bzw. kreditführendenAbteilungen des BMUkA auf):
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Note Z 01 0101/3-II/1/98vom 23. Dezember 1998 zu dem im Bundesgesetzblatt kundgemachtenBundesfinanzgesetz (BFG) 1999 nachstehende, hier auszugsweise wiedergegebene Durchführungsbestimmungen erlassen.
Der Nationalrat hat am 28. Mai 1998 das BFG/99 samt BVA,Konjunkturausgleich-Voranschlag, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für DVA beschlossen.
Dieses wurde im BGBl. I unter der Nr. 105 bzw. Nr. 157/1998veröffentlicht bzw. berichtigt und durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 107/1998, BGBl. INr. 123/1998, BGBl. I Nr. 189/1998, BGBl. I Nr. 5/1998 sowie BGBl. I Nr. 10/1999,novelliert.
I. Grundsätzliches zum BVA 1999
Gemäß Artikel XVI Abs. 1 BFG/99 hat der BMF eine Ausgabenbindunghinsichtlich der im BVA 1999 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens derUnterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Gebarung,EU-Gebarung, Vergütungen und Überweisungen im Bundeshaushalt im Ausmaß von 5 vH verfügt.
Bindungsumlegungen im Einvernehmen zwischen den zuständigenkreditführenden Abteilungen und der Abteilung Z/A/6a sind möglich. Mit einer Aufhebungdieser gesetzlichen Bindung ist nicht zu rechnen. Hinsichtlich einer allfälligenressortinternen Ausgabenrückstellung ergeht ein eigenes Rundschreiben in Kürze.
Der BMF ist nicht in der Lage, für Überschreitungen Bedeckungenbereitzustellen.
II. Monatsvoranschläge
Mit BMF-Z 01 0309/1-II/1/98 vom 19. November 1998 wurden seitens desBMF mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1999 die Richtlinien über die Erstellung und Abwicklungdes Monatsvoranschlages erlassen.
Gemäß Pkt. 6.1 – "Überschreitung vonMonatsvoranschlagsbeträgen/Umschichtungen innerhalb des Kapitels" besteht dieMöglichkeit der Umschichtung von zugewiesenen Monatskrediten innerhalb derErmessensausgaben des Kapitels 12 (mit Ausnahme zugunsten UT 6: Umschichtungenzugunsten von VA-Ansätzen für Förderungen sind nur im Einvernehmen mit dem BMFmöglich).
Die Durchführung der Umschichtung erfolgt beim Kapitel 12 durchKontaktnahme zwischen den jeweils betroffenen kreditführenden Abteilungen des Ressortsdurch die Buchhaltung des BMUkA bzw. bei den schulischen VA-Ansätzen die jeweiligenBuchhaltungen bei den Landesschulräten/Stadtschulrat für Wien. Die Umschichtungen beiden Bundesschulen (zwischen UT 3 und 8 desselben Paragraphen) müssen über dieBuchhaltung der Landesschulräte/des Stadtschulrates für Wien erfolgen.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass von dieser Umschichtung nurder Monatsvoranschlag, jedoch nicht der Jahreskredit betroffen ist. Die Einhaltung derbei der jeweiligen Dienststellenkennzahl zur Verfügung stehenden Jahreskredite dereinzelnen VA-Ansätze bis zum Jahresende ist jedenfalls zu gewährleisten! Deshalb istdiese Ermächtigung auf die Monate Jänner bis Oktober beschränkt!
Pkt. 6.2 – "Monatsausgabenüberschreitung" in derHöhe von bis zu 1 Million Schilling je Kapitel könnten im BMUkA nur dann angebotenwerden, wenn am Monatsletzten keine Überschreitung feststellbar ist. Die vielenpersonalbezogenen VA-Posten im Ressort lassen bis zum Monatsletzten nicht errechnen, dassdie Monatskredite des Kapitels 12 nicht überschritten werden. Daher erübrigt sichgrundsätzlich die Ausnutzung des Punktes 6.2.
(1) Mehrausgaben bei einer VA-Post dürfen gemäß § 48 Abs. 1 BHG nur geleistet werden, wenn gleich hohe Ausgaben bei einer VA-Post oder mehreren VA-Posten desselben Voranschlagsansatzes zurückgestellt werden. Ein Postenausgleich zugunsten und zulasten einer VA-Post für Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen ist nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung gewahrt bleibt.
IV. Finanzieller Wirkungsbereich
Auf Grund der Gesamtverantwortlichkeit des BMF für das Budget werdenBefassungsgrenzen für die Mitwirkung des BMF im Rahmen der Vollziehung der Gebarungalljährlich festgelegt, die im entsprechenden Rundschreiben über den FinanziellenWirkungsbereich allen Dienststellen des BMUkA weitergegeben werden.
BFG/99 = Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999
BHG = Bundeshaushaltsgesetz, BGBl.Nr. 213/1986 i.d. dzt. geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1999)