Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%204/62
Timestamp: 2019-01-20 20:23:35
Document Index: 163707563

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 103', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGH', '§ 21', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit des § 21 StVG
Verkehrsrecht - Straßenverkehrsgesetz - Straßenverkehr - Ordnung und Sicherheit - Öffentlichen Wege
AG Krefeld, 19.02.1962 - 2a Es 20/62
BVerfGE 14, 245
MDR 1962, 794
BB 1962, 861
Müsste er stets jeden Straftatbestand bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen für die Dauer gedachten Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ).
Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).
Müsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (vgl. BVerfGE 14, 245 ).
d) Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 87, 399 ).
(das Heimgesetz ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5. November 2001 umfassend geändert, und aufgrund Art. 3 des Änderungsgesetzes ist der Wortlaut des Heimgesetzes in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung bekannt gemacht worden ; das hat jedoch keinen Einfluss auf die Geltung der Heimpersonalverordnung, zumal die Ermächtigungsnorm inhaltlich nicht geändert wurde; vgl. zu den rechtlichen Folgen einer Neubekanntmachung BVerfGE 14, 245 ; 18, 389 ff.) .
Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).
Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG stehen einer solchen Normierungstechnik nicht entgegen (vgl. BVerfGE 14, 245 [252]).
Die Verwendung der polizeirechtlichen Generalklausel ist unter diesem verfassungsrechtlichen Aspekt unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; OVG Lüneburg, OVGE 11, 292 [294]).
BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
BVerwG, 03.01.1990 - 6 C 11.87
Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung zur vorläufigen Regelung von …
BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86
Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten
BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62
Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO
BGH, 30.10.1970 - 2 StR 390/70
Waffenscheinpflicht für das Führen von Druckluftwaffen - Anforderungen an die …
BVerfG, 11.06.1963 - 2 BvR 394/62
Bestimmtheit der Verurteilungsgrundlage bei verfassungsrechtlich zweifelhafter …
BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69
Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe …
VG München, 02.10.2001 - M 2 K 01.3269
Erteilung einer zusätzlichen Motorbootgenehmigung (Genehmigung für Fahrzeug mit …
AG Krefeld, 27.09.1962 - 2a Cs 1604/62