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Timestamp: 2020-01-29 19:44:44
Document Index: 147029456

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 57', 'Art. 43', 'Art. 58', 'Art. 45']

Grundlegende gesetzliche Verankerung der Ressortforschung
Grundlegende gesetzliche Verankerung der Ressortforschung selected
Spezielle gesetzliche Bestimmung
Verpflichtung aus internationalen Vereinbarungen
Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation
Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation
Bundesverfassung (BV) SR 101
Art. 64 Forschung
1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.
2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind.
Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) SR 420.1
Art. 4 Forschungsorgane
Forschungsorgane nach diesem Gesetz sind:
d. die Bundesverwaltung, soweit sie:
1 für die Erfüllung ihrer Aufgaben Ressortforschung betreibt, oder
2 Aufgaben der Forschungs- und Innovationsförderung wahrnimmt.
Art. 6 Grundsätze und Aufträge
1 Die Forschungsorgane beachten bei der Planung ihrer Tätigkeit und bei der Verwendung der Bundesmittel namentlich die folgenden Grundsätze:
a. Freiheit der Forschung;
b. wissenschaftliche Qualität der Forschung und der Innovation;
c. Vielfalt der wissenschaftlichen Meinungen und Methoden;
f. wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis.
3 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben:
a. die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt;
b. die internationale Zusammenarbeit der anderen Forschungsorgane und des Bundes.
4 Bei der Förderung der Innovation achten sie zudem auf deren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz.
2. Kapitel: Förderung
1. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes
1 Der Bund fördert die Forschung und die Innovation nach diesem Gesetz sowie nach Spezialgesetzen durch:
e. eigene Ressortforschung, einschliesslich der Errichtung und des Betriebs bundeseigener Forschungsanstalten;
3. Abschnitt: Forschung und Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung
Art. 14 Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen
Für die Bundesverwaltung gilt, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, dieses Gesetz; spezialgesetzliche Bestimmungen im Bereich der Ressortforschung bleiben vorbehalten.
Art. 16 Ressortforschung des Bundes
1 Ressortforschung ist Forschung, welche von der Bundesverwaltung initiiert wird, weil diese die Resultate dieser Forschung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
2 Die Ressortforschung kann folgende Massnahmen umfassen:
a. Betrieb bundeseigener Forschungsanstalten;
b. Beiträge an Hochschulforschungsstätten für die Durchführung von Forschungsprogrammen;
c. Durchführung eigener Forschungsprogramme, namentlich in Zusammenarbeit mit Hochschulforschungsstätten, Forschungsförderungsinstitutionen, Innosuisse oder weiteren Förderorganisationen;
d. die Erteilung von Forschungsaufträgen (Auftragsforschung).
3 Institutionen der Ressortforschung, die keine bundeseigenen Forschungsanstalten sind, die aber zur zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben, in Ergänzung zu den Massnahmen nach Absatz 2, eigene Forschungsprojekte durchführen müssen, können hierfür Drittmittel bei nationalen und internationalen Förderorganisationen einwerben oder sich an Programmen solcher Organisationen kompetitiv beteiligen.
4 Die Ressortforschung unterliegt den Grundsätzen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstaben a–c und f sowie 3 und 4.
5 Für die Ressortforschung sind die Departemente in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich zuständig.
6 Bei Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b und c können die zuständigen Verwaltungseinheiten Beiträge zur Abgeltung des Overhead entrichten. Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.
7 Die Bestimmungen über die Finanzierung nach dem 8. Abschnitt finden auf die Ressortforschung keine Anwendung.
Art. 17 Bundeseigene Forschungsanstalten
1 Der Bund kann durch spezialgesetzliche Regelung eigene Forschungsanstalten errichten und bestehende ganz oder teilweise übernehmen.
2 Forschungsanstalten des Bundes sind aufzuheben, wenn für sie kein Bedürfnis mehr besteht oder ihre Aufgaben bei vergleichbarer Qualität wirksamer durch Hochschulforschungsstätten wahrgenommen werden können.
3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die bundeseigenen Forschungsanstalten zweckmässig organisiert sind, dass sie wenn möglich administrativ zusammengefasst werden und dass ihr Aufgabenbereich veränderten Verhältnissen angepasst wird.
4 Er kann die Entscheidkompetenzen nach Absatz 3 an das zuständige Departement delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.
5 Berühren die Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufgaben anderer Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.
3. Kapitel: Koordination und Planung
1. Abschnitt: Selbstkoordination
1 Jedes Forschungsorgan koordiniert die Aktivitäten, die unter seiner Verantwortung oder mit seiner Unterstützung durchgeführt werden.
2 Die Forschungsorgane koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander durch rechtzeitige gegenseitige Information.
2. Abschnitt: Koordination durch den Bundesrat
Art. 42 Interdepartementaler Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes
1 Der Bundesrat setzt für die Koordination der Ressortforschung des Bundes einen interdepartementalen Koordinationsausschuss ein.
2 Er legt das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Koordinationsausschusses fest.
3 Der Koordinationsausschuss hat die folgenden Aufgaben:
a. Er koordiniert das Vorgehen beim Erarbeiten der Mehrjahresprogramme (Art. 45 Abs. 3).
b. Er erlässt Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung.
4 Der Bundesrat kann dem Koordinationsausschuss weitere Aufgaben im Bereich der Ressortforschung übertragen.
3. Abschnitt: Forschungs- und innovationspolitische Planung
Art. 45 Mehrjahresprogramme
3 Die Mehrjahresprogramme der Ressortforschung werden in Form von ressortübergreifenden Forschungskonzepten dargelegt. Die Bundesverwaltung gibt darin Auskunft über die geplanten Schwerpunkte in der Ressortforschung. Dabei berücksichtigt sie namentlich die bestehenden Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, die im Auftrag des Bundes durchgeführten Förderprogramme des SNF sowie die Tätigkeit der Innosuisse.
Art. 46 Pflicht zur Ausarbeitung
1 Zur Ausarbeitung von Mehrjahresprogrammen sind verpflichtet:
d. die vom Bundesrat bezeichneten Stellen der Bundesverwaltung.
Art. 48 Jahresplanung
3 Die Bundesverwaltung führt in den Begründungen zum Voranschlag aus, wie die Mittel für die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung verwendet werden sollen.
4. Kapitel: Informations- und Berichterstattungspflichten, Qualitätssicherung
Art. 49 Information über Förderaktivitäten
1 Die Forschungsförderungsinstitutionen, Innosuisse und die Bundesverwaltung informieren die Öffentlichkeit in geeigneter Form über ihre Förderaktivitäten.
2 Sie betreiben zu diesem Zweck öffentlich zugängliche Informationssysteme über die von ihnen geförderten Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.
Art. 50 Zugänglichkeit der Forschungsresultate
Die Forschungsförderungsinstitutionen, Innosuisse und die Bundesverwaltung sorgen dafür, dass die Forschungsresultate im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Art. 51 Qualitätssicherung
3 Die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung richtet sich nach den vom interdepartementalen Koordinationsausschuss für die Ressortforschung erlassenen Richtlinien. Regelungen in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.
Art. 52 Berichterstattung
1 Die Forschungsförderungsinstitutionen sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, berichten dem Bundesrat oder dem zuständigen Departement periodisch über ihre Tätigkeiten und über die Durchführung der Mehrjahresprogramme.
3 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung mit den BFI-Botschaften periodisch Bericht.
5. Kapitel: Statistik
3 Er stellt die Information über die Forschungs- und Innovationsprojekte der Bundesverwaltung und des ETH-Bereichs sicher, soweit dies im Sinne von Artikel 50 möglich ist. Das SBFI führt für die Projekte der Ressortforschung eine Datenbank.
6. Kapitel: Schweizerischer Wissenschaftssrat
Art. 54 Aufgaben
2 Er erfüllt im Auftrag des Bundesrates oder des WBF die folgenden Aufgaben:
a. Er evaluiert namentlich:
4. die Massnahmen der Ressortforschung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.
Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (V-FIFG)
Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (V-FIFG) SR 420.11
2. Kapitel: Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung
2. Abschnitt: Ressortforschung des Bundes (Art. 16 FIFG)
Art. 24 Bundesmittel für die Ressortforschung
1 Bundesbeiträge zur Durchführung von Forschungsprogrammen sowie Overheadbeiträge nach Artikel 39 werden im Rahmen von Verträgen oder von Verfügungen festgelegt.
2 Im Falle von Auftragsforschung vergütet die Bundesverwaltung Aufwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
Art. 25 Qualitätssicherung und Verwertung der Ressortforschungsresultate
1 Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung berück-sichtigt beim Erlass seiner Richtlinien über die Qualitätssicherung die Grundsätze der Qualitätssicherung der Förderorgane.
2 Die Bundesstellen regeln in den Verträgen oder den Verfügungen im Bereich der Ressortforschung die Rechte an den gewonnenen Forschungsresultaten und deren Nutzung.
4. Kapitel: Beiträge zur Abgeltung des Overhead
Art. 33 Zweck der Overheadbeiträge
Beiträge für indirekte Forschungskosten (Overhead) dienen dazu, den Institutionen die Kosten teilweise abzugelten, die ihnen durch Forschungsvorhaben entstehen, die der SNF, Innosuisse und die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Forschungs- und Innovationsförderung unterstützen.
4. Abschnitt: Overheadbeiträge in der Ressortforschung
(Art. 16 Abs. 6 zweiter Satz FIFG)
1 Die Bundesverwaltung weist Overheadbeiträge für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben b und c FIFG in ihren Entscheiden gesondert aus.
2 Für die Berechnung der Overheadbeiträge gilt höchstens der vom Parlament festgelegte Beitragshöchstsatz für die Overheadbeiträge des SNF.
3 Die Auszahlung der Overheadbeiträge erfolgt im Rahmen der Auszahlung der Beiträge für die direkten Forschungskosten.
7. Kapitel: Koordination, Planung und nachhaltige Entwicklung
1. Abschnitt: Koordination durch den Bundesrat (Art. 41 und 42 FIFG)
Art. 57 Interdepartementaler Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes
1 Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern:
a. der einzelnen Bundesstellen, die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung wahrnehmen;
b. der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
1 Die Mitglieder nach Absatz 1 vertreten die Direktionen oder Geschäftsleitungen der jeweiligen Bundesstellen. Die Ernennung erfolgt durch die zuständigen Bundes-stellen.
2 An den Sitzungen des Ausschusses nehmen Vertreterinnen und Vertreter des SNF, Innosuisse und des ETH-Rats mit beratender Stimme teil.
3 Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des SBFI leitet den Ausschuss. Sie oder er kann eine Vertreterin oder einen Vertreter bestimmen.
2. Abschnitt: Planung (Art. 43–48 FIFG)
Art. 58 Mehrjahresprogramme (Art. 45 FIFG)
1 Mit ihren Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Auskunft über die beabsichtigten Tätigkeiten in der nächsten BFI-Periode, vor allem darüber:
a. welche Schwerpunkte und Prioritäten sie setzen wollen und inwieweit diese mit der strategischen Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförde-rungspolitik des Bundes übereinstimmen;
b. wie sie ihre Mittel im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit aufzuteilen beabsichtigen;
c. wie sie ihre Tätigkeiten intern und mit den andern Forschungsorganen koordinieren wollen;
d. welche personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind.
2 Das SBFI setzt den Förderorganen eine Frist, in der sie ihre Mehrjahresprogramme einzureichen haben.
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