Source: https://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-arbeitsrecht-hannover-muenchen.de/urteil_verkehrsrecht_003.html
Timestamp: 2019-03-22 15:23:17
Document Index: 170860655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', '§ 276', '§ 280', 'BGH']

Keine Haftung des Abschleppunternehmens
Abschleppmaßnahme im Auftrag der Stadt:
BGH verneint Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Nach der Rechtsprechung des BGH handelt ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme in Verkehrszeichen enthaltene Wegfahrgebote vollstreckt, hoheitlich und ist damit aufgrund von Art. 34 GG der Eigenhaftung gegenüber dem Eigentümer eines Fahrzeugs, das beim Abschleppvorgang beschädigt wird, entzogen. Der BGH betonte nun, dass eine Haftung des Abschleppunternehmers auch nicht aus dem Vertrag mit der Straßenverkehrsbehörde in Betracht komme, denn der Eigentümer des Fahrzeugs sei nicht in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogen.
Der Eigentümer sei nicht schutzwürdig. Ihm stehe gegen die Stadt als Rechtsträger der Straßenverkehrsbehörde neben seinem Amtshaftungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus einem durch den Abschleppvorgang begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zu, durch den sein Ersatzinteresse vollumfänglich abgedeckt werde. Das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis entstehe dadurch, dass der Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine fremde bewegliche Sache in Besitz nehme und den Berechtigten von Einwirkungen ausschließe, insbesondere an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindere. Bei einer Beschädigung der Sache seien die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB analog anzuwenden. Der Verwaltungsträger habe daher für schuldhafte Pflichtverletzungen - auch seines Erfüllungsgehilfen - einzustehen und Schadensersatz zu leisten, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden obliege.
BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12