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Timestamp: 2019-08-19 01:26:51
Document Index: 297383608

Matched Legal Cases: ['§ 1606', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33']

Aktuelles23. September 2016
Aus dem Umstand, dass ein Elternteil keinen Barunterhalt -sondern Betreuungsunterhalt- leistet, ergibt sich kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags. Wird nur Betreuungsunterhalt geschuldet (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist die Erfüllung dieser Pflicht entscheidend, da der Gesetzgeber von der Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistung durch Zahlung von Geldbeträgen und durch persönliche Betreuung ausging. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits zu § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1 EStG in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung4 entschieden5. Hieran hält der Bundesfinanzhof auch für § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 1 EStG fest. Vorliegend ist der Kindsvater, der die Tochter im Streitjahr in seinen Haushalt aufgenommen hatte, seiner Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nachgekommen.
Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.20116 trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war7. Die Neufassung des Satzes 6 soll in diesen Fällen die Übertragung des Kinderfreibetrags ermöglichen, um den Elternteil, der gezwungenermaßen allein für den Unterhalt des Kindes aufkommt, auch allein zu entlasten8.
Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zudem kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass nicht zusammenlebende Elternteile im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer bei der steuerlichen Entlastung wegen eines unterhaltberechtigten Kindes in der Summe betragsmäßig genauso oder etwa gar besser gestellt werden, als würden sie zusammen mit dem anderen Elternteil zur Einkommensteuer veranlagt werden9. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält10.
z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, unter II. 1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1987 gültigen Fassung [↩]
BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13, NJW 2014, 1958, unter B.II. 2.a [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 XII ZR 161/04, NJW 2007, 1882, unter 2.b [↩]
ab dem Veranlagungszeitraum 2002: Satz 6 [↩]
BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 71/06, Entscheidungssammlung zum Familienrecht -EzFamR-, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II. 3., m.w.N. [↩]
vgl. BT-Drs. 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25.07.1997 – VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329; vom 27.10.2004 – VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343, unter II. 1.a, m.w.N., und BFH, Beschluss vom 08.12 2009 – III B 227/08, BFH/NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N. [↩]
BT-Drs. 17/6146, S. 14 [↩]
BFH, Urteil vom 26.02.2002 – VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b, und BFH, Urteil in EzFamR, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II. 3. [↩]