Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20424/98
Timestamp: 2019-10-22 02:39:27
Document Index: 132269255

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', 'Art. 3', '§ 1', '§ 24', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,598
BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98 (https://dejure.org/1999,598)
BAG, Entscheidung vom 18.08.1999 - 10 AZR 424/98 (https://dejure.org/1999,598)
BAG, Entscheidung vom 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 (https://dejure.org/1999,598)
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Höhe einer tariflichen Zuwendung bei ganzmonatigem Erholungsurlaub
Tarifliche Zuwendung - Jährliche Zuwendung - Urlaubsvergütung als Maßstab - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Ausschließliche Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur Bestimmung der Höhe von Zuwendungen, die nicht in einem Synallagma zur Leistung des Arbeitnehmers stehen
Arbeitsrecht - Ausrichtung am Jahresverdienst?
Gratifikationsrecht; Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
BeschFG § 2 Abs. 1; GG Art. 3
Ausschließliche Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur Bestimmung der Höhe von Zuwendungen für nicht in einem Synallagma stehende Leistung des Arbeitnehmers
ArbG Hamburg, 27.11.1996 - 7 Ca 284/96
NZA 2000, 148
DB 2000, 96
aa) Die Tarifvertragsparteien überschreiten den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie Sonderzahlungen, die sowohl eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen als auch der Honorierung von Betriebstreue dienen, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag im Bezugszeitraum abhängig machen (vgl. zum TV Zuwendung: BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218) .
Mit der Jahressonderzahlung wird auch Betriebstreue honoriert (vgl. zum Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 92, 218) .
Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (…vgl. zu § 44 BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO; vgl. zum TV Zuwendung: BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 92, 218) .
Die Tarifvertragsparteien überschreiten den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie Sonderzahlungen, die sowohl eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen als auch der Honorierung von Betriebstreue dienen, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag im Bezugszeitraum abhängig machen (vgl. zum TV Zuwendung: BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218) .
Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen grundgesetzliche Wertungen oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 242; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218, 221).
Zudem darf die Aufklärungs- und Informationsverpflichtung keine übermäßige Belastung des Arbeitgebers begründen (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 22).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil er sich eine solche Information auf zumutbare Weise (vgl. BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 22) durch Nachfrage, zB beim Finanzamt, einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein hätte verschaffen oder die Beklagte um Aufklärung bezüglich der Steuerpflicht hätte bitten können.
Insoweit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für die tarifliche Berechnung einer Sonderleistung auf der Basis eines bestimmten Monatsgehalts im Falle des Übergangs von Voll- zu Teilzeittätigkeit (BAG 18.08.1999 - 10 AZR 424/98 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV) zunächst festgestellt, dass eine "unmittelbare" Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern durch eine Regelung wie in § 24 Abs. 1 MTV bereits deshalb nicht vorliegt, weil die Berechnungsvorschrift für die Höhe der Jahresleistung keine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeitarbeitnehmern vorsieht, sondern abstrakt - für alle Angestellten - auf die Vergütung für den Monat November des laufenden Kalenderjahres abstellt.
cc) Verneint man das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung schon im Ansatz, bleibt ausschließlich zu prüfen, ob die tarifliche Regelung über die Berechnung der Zuwendungshöhe gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, den auch die Tarifvertragsparteien - unabhängig von der Begründung im Einzelnen - trotz des im Rahmen der Tarifautonomie eingeräumten weiten Regelungsspielraums zu beachten haben (s. nur BAG 18.08.1999, a. a. O.; BAG 16.08.2005 - 9 AZR 378/04 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Gleichbehandlung).
Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, darüber zu entscheiden, wie sie die Konditionen einer Zuwendung bestimmen (ebenso zur Verfassungsfrage in diesem Zusammenhang BAG 18.08.1999, a. a. O.).
dd) Stellt man nicht wie das erkennende Gericht ausschließlich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Tarifautonomie und folgt der bereits erwähnten Auffassung des BAG in seinem Urteil vom 18.08.1999 (aaO), ändert dies am Ergebnis nichts.
Für die Einordnung der Jahresleistung als reines Arbeitsentgelt könnte zwar sprechen, dass der MTV dafür weder eine Wartezeit noch den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt oder eine Rückzahlungsklausel, sondern in Absatz 2 des § 24 MTV eine Zwölftelungsregelung für unterjährigen Ein- oder Austritt und in Absatz 5 eine Kürzung während unbezahlten Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsieht (insoweit anderer Sachverhalt in BAG 18.08.1999 a. a. O; s. auch BAG 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 - EZA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 8).
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf einen bestimmten Stichtag abstellen und damit der allein zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage Bedeutung zumessen (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218).
Sie haben die mit der gewählten Stichtagsregelung verbundenen Pauschalierungen in Kauf genommen (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).
d) Diesem Ergebnis widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).
Die Gerichte haben sie nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 242; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218, 221).
Die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob es sich um die gerechteste Lösung handelt (vgl. ua. BAG 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193, 198; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218, 226).
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