Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.08.2008&Aktenzeichen=7%20ABR%2021/07
Timestamp: 2020-02-21 14:48:08
Document Index: 24902211

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,931
BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 (https://dejure.org/2008,931)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 (https://dejure.org/2008,931)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 (https://dejure.org/2008,931)
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Kriterien zur Unterscheidung zwischen einem eigenständigen Betrieb mit eigenen Betriebsstätten und einer (gesellschaftsrechtlichen) Beteiligung an einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen; Begriff der betriebsratsfähigen Organisationseinheit; Abgrenzung eines ...
dbb.de , S. 8 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 1 Abs. 2 BetrVG
BetrVG § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 § 18 Abs. 2
ArbG Magdeburg, 17.11.2005 - 6 BV 49/05
LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 11 TaBV 32/05
NZA-RR 2009, 255
Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen bedeutsame Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat zu wählen ist und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 16, NZA-RR 2009, 255; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 12 mwN, BAGE 121, 7) .
Für künftige Betriebsratswahlen besteht nach wie vor ein Interesse an der Feststellung, in welcher Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - aaO) .
(1) Ein Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. für die st. Rspr. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 18 mwN, NZA-RR 2009, 255) .
Vielmehr mussten die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 19 mwN, NZA-RR 2009, 255) .
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 23 mwN, aaO) .
Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 14/5741 S. 33; BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 20, NZA-RR 2009, 255) .
Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn es darum geht, ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 16, NZA-RR 2009, 255) .
aa) Ein Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. für die st. Rspr. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 18 mwN, NZA-RR 2009, 255) .
Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebs sind nicht bereits erfüllt, wenn eine (enge) unternehmerische Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern aufgrund wechselseitiger Verpflichtungen zu einer Minderung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Gestaltungs- und Entscheidungsspielräumen bei den Arbeitgebern führt (BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 21 - 23, NZA-RR 2009, 255) .
In diesem Fall richtet sich die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der überlassenen Arbeitnehmer nach § 14 AÜG (BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 24 mwN).
a) Unter einem Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (zuletzt: BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33; BAG 17.01.2007 - 7 ABR 63/05 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18; BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255; BAG 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - DB 2011, 118 m.w.N.).
Vielmehr muss die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (BAG 21.05.2000 - 7 ABR 78/98 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG 11.02.2004 - 7 ABR 27/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 22; BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33; BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255; BAG 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 - NZA 2011, 197).
Die zwischen der Beteiligten zu 1. und dem Gemeinschaftsbetrieb einerseits und der Beteiligten zu 13. und dem Gemeinschaftsbetrieb andererseits geschlossenen Vereinbarungen bewirken lediglich eine arbeitsteilige unternehmerische Zusammenarbeit bei der Herstellung der vom Gemeinschaftsbetrieb erstellten Produkten (vgl. BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255).
Zwar kann das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung ein wesentliches Indiz für einen gemeinsamen Leitungsapparat darstellen, wenn die für sie handelnden Personen zur Wahrnehmung der personellen Arbeitgeberfunktionen bevollmächtigt sind bzw. von einer Person geleitet wird, die für beide Unternehmen die Entscheidungen in wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten trifft (BAG 11.02.2004 - 7 ABR 27/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 22; BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255; BAG 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 - NZA 2011, 197).
Durch die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG wird nicht das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs, sondern nur die Existenz eines einheitlichen Leitungsapparates vermutet (BAG 22.06.2005 - 7 ABR 57/04 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 23; BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255).
Gemeinschaftsbetrieb bei einheitlichem Leistungsapparat
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern in eine Betriebsstätte fehlt (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 13.08.2008, NZA-RR 2009, 255 ff.; vgl. auch Kammerurteil vom 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08 -, LAGE Nr. 2 zu § 1 BetrVG.
(vgl. BAG, Urteil vom 18.10.2000, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969; BAG, Beschluss vom 22.06.2005, AP Nr. 23 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb; BAG, Beschluss vom 13.08.2008, NZA-RR 2009, 255 ff. m.w.N.).
Es handelt sich im Kern lediglich um eine unternehmerische Kooperation zwischen Arbeitgebern, bei der sich im Bedarfsfall die Beteiligung eines Arbeitgebers auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber beschränkt (vgl. BAG, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 2 TaBV 28/18
Gemeinschaftsbetrieb - einheitlicher Leitungsapparat - unternehmerische …
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden ( BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 16, NZA-RR 2009, 255 ).
Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen ( BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 20, NZA-RR 2009, 255 ).
Dementsprechend ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass etwa eine gemeinsame Diensteinsatz- oder Urlaubsplanung oder eine arbeitgeberübergreifende Vertretung während der Urlaubs- und Krankheitszeiten erfolgt (… vgl. hierzu BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 38, NZA-RR 2013, 521; BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 31, NZA-RR 2009, 255 ).
Handelt es sich dagegen bei der Personalabteilung lediglich um eine Einheit, die selbst keine derartigen Entscheidungen trifft, sondern sich im Wesentlichen auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen beschränkt, kann ihr keine ausschlaggebende Indizwirkung zukommen (… BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 53, NZA 2007, 552; BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 37, NZA-RR 2009, 255 ).
Absprachen zwischen Unternehmen oder Einflussnahmen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene begründen danach keinen einheitlichen betrieblichen Leitungsapparat ( BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 22, NZA-RR 2009, 255 ).
aa) Unter einem Betrieb versteht die Rechtsprechung eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. zum Betrieb iSd. BetrVG: BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 1; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 4 Nr. 2; 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255) .
Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebs sind nicht bereits erfüllt, wenn eine (enge) unternehmerische Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern aufgrund wechselseitiger Verpflichtungen zu einer Minderung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Gestaltungs- und Entscheidungsspielräumen bei den Arbeitgebern führt (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 21 - 23, NZA-RR 2009, 255) .
LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 2 Sa 401/09
Kündigung, Wirksamkeit, Kleinbetrieb, Gemeinschaftsbetrieb, Vergütung, …
LAG Köln, 30.10.2009 - 11 TaBV 31/09