Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aussetzung-familiennachzugs-schutzberechtigtem-3130361
Timestamp: 2020-08-11 05:26:11
Document Index: 171367328

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 104', 'Art. 6', '§ 22', '§ 104', '§ 32', 'Art.20']

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem | Rechtslupe
Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 [1] als Teil des soge­nann­ten „Asyl­pa­kets II“ in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie lau­tet: „Bis zum 16.03.2018 wird ein Fami­li­en­nach­zug zu Per­so­nen, denen nach dem 17.03.2016 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwei­te Alter­na­ti­ve erteilt wor­den ist, nicht gewährt. Für Aus­län­der, denen nach dem 17.03.2016 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwei­te Alter­na­ti­ve erteilt wur­de, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Num­mer 1 ab dem 16.03.2018 zu lau­fen. Die §§ 22, 23 blei­ben unbe­rührt.“
Das am 1.02.2018 vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, mit dem die Aus­set­zung bis zum 31.07.2018 ver­län­gert wird, ist am 16.03.2018 in Kraft getre­ten [2].
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [3].
Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [4]. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, einer­seits wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, und ande­rer­seits wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [5].
Soweit es um die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug gemäß § 36 Auf­en­thG geht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. In der Haupt­sa­che wäre vor­aus­sicht­lich zu klä­ren, ob die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG, nach der ein Fami­li­en­nach­zug zu sub-sidi­är Schutz­be­rech­tig­ten – der­zeit – bis zum 16.03.2018 nicht gewährt wird, mit Art. 6 Abs. 1 GG in Ein­klang steht [6]. In die­sem Rah­men kann auch von Bedeu­tung sein, inwie­weit Här­te­fäl­len durch die Ertei­lung von huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG Rech­nung zu tra­gen ist, ins­be­son­de­re auch dann, wenn die beson­de­re Här­te durch Umstän­de in der Per­son des sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten begrün­det wird.
Auf­grund der vor­zu­neh­men­den Fol­gen­ab­wä­gung ist die einst­wei­li­ge Anord­nung dahin­ge­hend, der Beschwer­de­füh­re­rin zu 1. ein vor­läu­fi­ges Visum zum Fami­li­en­nach­zug zu ertei­len, nicht zu erlas­sen.
Ergin­ge hin­ge­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung, obwohl das Begeh­ren des Fami­li­en­nach­zugs in der Haupt­sa­che unbe­grün­det wäre, so wür­de der Beschwer­de­füh­re­rin zu 1. die Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erlaubt, was eben­falls nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te. Wür­de zudem die einst­wei­li­ge Anord­nung, was hier allein in Betracht kommt, mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG begrün­det, so müss­te dies jeden­falls für alle ande­ren Fäl­le des Eltern­nach­zugs zu min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten eben­so gel­ten, was im Ergeb­nis einer ent­spre­chend weit­ge­hen­den Aus­set­zung des Voll­zugs der gesetz­li­chen Rege­lung gleich­kä­me. Das Ziel des Gesetz­ge­bers, „im Inter­es­se der Inte­gra­ti­ons­sys­te­me in Staat und Gesell­schaft“ [7] Ein­rei­sen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten in die­sem Zeit­raum gera­de nicht zu ermög­li­chen, wür­de in die­sem Umfang ver­ei­telt.
Gilt aber für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits ohne­hin ein stren­ger Maß­stab, so erhöht sich die­se Hür­de noch, wenn der Voll­zug eines Geset­zes aus­ge­setzt wer­den soll [8]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil dies einen erheb­li­chen Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers dar­stellt [9]. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben [10]. Auch wenn die jewei­li­gen Nach­tei­le der abzu­wä­gen­den Fol­gen­kon­stel­la­tio­nen ein­an­der in etwa gleich­ge­wich­tig gegen­über­ste­hen, ver­bie­tet es die mit Blick auf die Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG) not­wen­di­ge Zurück­hal­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das ange­grif­fe­ne Gesetz aus­zu­set­zen, bevor geklärt ist, ob es vor der Ver­fas­sung Bestand hat [11].