Source: https://www.arden-voss.de/fachgebiete/familienrecht/elternunterhalt/
Timestamp: 2017-07-22 20:47:41
Document Index: 164937097

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606']

Kanzlei Arden & Voss - Elternunterhalt
Elternunterhalt, Pflegekosten und Heimkosten. Ratschläge zum Elternunterhalt von Ihrem Fachanwalt für Familienrecht in Kleve. Seit einigen Jahren wird das Thema Elternunterhalt in familienrechtlichen Auseinandersetzungen immer relevanter. Wie alle Verwandten in gerader Linie haben gemäß § 1601 BGB nicht nur Kinder von
ihren Eltern, sondern auch Eltern einen Anspruch darauf, Unterhalt durch ihre Kinder zu erhalten.
Die Unterhaltsverpflichtung hängt von zwei Faktoren ab: Einerseits müssen die Eltern unterhaltsbedürftig sein. Bedürftigkeit bedeutet in diesem Fall, dass sie nicht in der Lage sind, ihren eigenen
Andererseits müssen die Kinder leistungsfähig sein. Die Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Einkommen und mittelbar nach dem Vermögen der Kinder.
Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit.
Der häufigste Fall ist die Pflegebedürftigkeit der Eltern. Ist deren Vermögen für die Kosten von Pflegeheimen und medizinischer Versorgung aufgebraucht, wenden sich die zuständigen
Sozialhilfeträger an die Kinder. Sie sollen den Kostenanteil zur Pflege der Eltern tragen, der nicht aus deren Einkommen, etwa der Rente, und/oder der Pflegeversicherung bestritten werden kann.
Der Elternunterhalt kann beispielsweise bei der Pflegestufe III in einem Heim sehr teuer werden. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber nämlich davon aus, dass man alles, was man nicht für den eigenen
Lebensbedarf benötigt, für die Kosten der Eltern verwenden muss
Oft lohnt sich daher bereits eine fachkundige Beratung, bevor ein Pflegefall eintritt, um noch die richtigen „Weichen“ stellen zu können. Ist der Pflegefall erst einmal da, ist es hierfür häufig
zu spät. Wenn Sie einen Bescheid des Sozialamtes bekommen, lohnt es sich, diesen überprüfen zu lassen. Es kommt nicht selten vor, dass die zugrunde liegende Berechnung nicht den Tatsachen entspricht.
Grund hierfür ist erfahrungsgemäß, dass seitens des Unterhaltspflichtigen nicht alle Belastungen angegeben werden und deshalb nicht berücksichtigt werden.
Deswegen ist ein fachkundiger Rat eines auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalts immer empfehlenswert. Lesen Sie hierzu die nachfolgenden Hinweise von Rechtsanwalt Frank Engel, Fachanwalt
für Familienrecht in der Kanzlei Arden & Voss in Kleve.
Haftung für Pflegekosten und Heimkosten?
Befinden sich die Eltern in ambulanter Pflege oder einem Pflege- oder Seniorenheim, kann bzw. muss je nach Pflegestufe im teuersten Falle eine Ganztagsversorgung finanziert werden. Für diese
Kosten treten zunächst die Sozialhilfeträger in Vorleistung. Diese wiederum ermitteln die Nachkommen der Pflegebedürftigen, fordern diese auf, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
zu erteilen und nehmen sie bei Vorliegen der Leistungsfähigkeit für die Erstattung ihrer Kosten in Anspruch. Dieser Anspruch betrifft neben den laufenden Einkünften auch Vermögenswerte der
unterhaltspflichtigen Kinder. Dazu gehören u. a. Ersparnisse, Immobilien und Geldanlagen. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Unterhaltsbedarf in erster Linie durch das Einkommen (inklusive der
Früchte des Vermögens, etwa Zinsen und Mieteinnahmen) bedient wird. Das Vermögen des Unterhaltspflichtigen wird erst dann beansprucht, wenn das monatliche Einkommen nicht ausreicht.
Dieses Prinzip hat allerdings auch Ausnahmen. Besonders in der Rechtsprechung haben sich Grenzen der Zumutbarkeit herausgebildet, die den Unterhaltsschuldner schützen sollen. Man spricht beim
Elternunterhalt vom Schonvermögen des Unterhaltspflichtigen.
Schonvermögen ist der Betrag, den die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zum Schutz vor finanzieller Überlastung zubilligt. Es betrifft also die Werte, die von der Heranziehung für die
Unterhaltspflicht verschont bleiben. Es hat verschiedene Aspekte: Einerseits soll der Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen geschützt, andererseits seine Altersvorsorge nicht gefährdet werden. Der
Staat möchte damit verhindern, dass alle Mittel für den Elternunterhalt verwendet werden und das Kind deswegen im Alter selbst staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss.
Wie hoch die Grenze des Schonvermögens beim Elternunterhalt ist, kommt jeweils auf den Einzelfall an, weil sich der Betrag aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Es durchzieht dabei alle
finanziellen Aspekte des Unterhaltspflichtigen, weil er auch grundsätzlich mit allen finanziellen Mitteln für den Elternunterhalt aufkommen muss.
Einkommen: Selbstbehalt erhöht ab 2015.
Vom Einkommen abgezogen wird der monatliche Selbstbehalt. Das ist die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen zur eigenen Lebensführung (Wohnung, Nahrung, Kleidung und ähnliches) von den Gerichten
zugebilligt wird. Liegt das monatliche Einkommen unter dieser Selbstbehaltsgrenze, ist der Unterhaltsschuldner von der Zahlungspflicht frei.
Der Selbstbehalt für den eigenen Lebensbedarf wird in der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Ab 1. Januar 2015 wurde der Selbstbehalt im Vergleich zum Jahr 2014 von 1.600,00 € auf 1.800,00 €
erhöht. Für Ehepartner beträgt der Selbstbehalt 1.440,00 €. Damit erhöht sich der sogenannte Familiensockelselbstbehalt auf 3.240,00 €. Alleinstehende können damit 200,00 € mehr von ihrem bereinigten
Nettoeinkommen behalten, Familien sogar 360,00 €.
Zum Selbstbehalt wird noch als Freibetrag die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens gerechnet. Darin enthalten sind die Kosten für die Warmmiete in Höhe von (2014) aktuell 450,00 € pro
Monat. Besondere Belastungen – wie beispielsweise Ratenkredite, Kosten von Fahrten zum Arbeitsplatz oder ins Pflegeheim sowie private Kranken- und Rentenversicherungen – können je nach Einzelfall
gesondert geltend gemacht werden und reduzieren das unterhaltsrelevante Einkommen.
Vermögen: Eigenheim geschützt?
Darüber hinaus wird das bestehende Vermögen des Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt indirekt herangezogen. Ausgenommen davon sind Rücklagen für wichtige Anschaffungen (z.B. neues Auto für den
Weg zur Arbeit), die private Altersvorsorge und die Instandhaltung selbstgenutzter Immobilien.
Auch das selbst genutzte Familienheim kann für die Berechnung des Vermögens relevant sein. Ist es den finanziellen Verhältnissen nach unangemessen, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in einer
Entscheidung vom 19. März 2003 (Az: XII ZR 123/00), kann unter Umständen eine Pflicht zur Veräußerung oder Vermietung der Immobilie bestehen, um daraus die Unterhaltsverbindlichkeiten zu begleichen.
Es wird aber keine Verwertung des Immobilienwertes verlangt, wenn die Immobilie das Leben des Unterhaltspflichtigen bereits über eine lange Zeit geprägt hat, so der BGH in der oben zitierten
Entscheidung. Gerade das Bewohnen über einen langen Zeitraum und eine familiäre Verwurzelung können hierbei ausschlaggebend sein. Vor Gericht muss der Unterhaltspflichtige allerdings selbst Beweise
dafür vorlegen, warum das Eigenheim prägend für sein Leben sei. Zum Schonbereich gehören außerdem Rücklagen zur Modernisierung und Sanierung einer solchen Immobilie (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.
Juni 2012, Az: II-9 UF 190/11).
Altersvorsorge geschützt!
Außerdem gesteht die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen einen gewissen Prozentsatz des monatlichen Bruttoeinkommens zur privaten Altersvorsorge zu. Dem Unterhaltsschuldner steht es
grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen
oder ähnliche Kapitalanlagen, so muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zustehenden zusätzlichen Altersvorsorge bis zum Renteneintritt
ergibt. Das bedeutet, dass unterhaltspflichtige Kinder unter Umständen zwar mit ihrer Altersvorsorge haften. Dies allerdings nur, wenn der angesparte Betrag über einer gewissen Freigrenze liegt und
das monatliche Einkommen nicht zum Begleichen des Anspruchs ausreicht.
In einem Grundsatzurteil des BGH (Urteil vom 30.08.2006, Az: XII ZR 98/04) veranschlagten die Richter pauschal 5 Prozent des bisherigen monatlichen Bruttoeinkommens für die zusätzliche
Altersabsicherung. Die Summe bezieht sich auf alle Berufsjahre und kann jährlich mit 4 Prozent für jedes Berufsjahr verzinst werden. Erst kürzlich entschied der BGH, dass dieser Zinssatz nicht
marktabhängig, sondern fix sei. Er gilt also unabhängig von Börsenlage und Leitzins (Urteil vom 7. August 2013 – Az: XII ZB 269/12).
Damit Teile des Vermögens als Mittel zur Alterssicherung anerkannt werden können, reicht schon die Anlage auf einem separaten Konto. Es muss lediglich erkennbar sein, dass es sich um eine
Möglichkeit der langfristigen Altersvorsorge handelt. Darunter fallen z.B. Sparbücher, Wertpapierfonds, Lebensversicherungen und Bausparverträge.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000,00 € hat nach 25 Berufsjahren und einer Rendite von 4 Prozent einen Freibetrag von 107.109,00 € für seine Altersvorsorge.
Auch Einkommen und Vermögen der Ehepartner sind für den Unterhalt der Schwiegereltern relevant. Allerdings sind diese nicht verpflichtet, direkt zum Elternunterhalt des Ehepartners beizusteuern,
ihr Vermögen wird aber bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten mitberücksichtigt. Das Vermögen der Schwiegerkinder wird dabei zwar nicht direkt angegriffen, wohl
aber wird ihr Beitrag zum Familienunterhalt und das eheliche Taschengeld beim Elternunterhalt berücksichtigt.
Außerdem verringert sich beim ehelichen Zusammenleben der Selbstbehalt auf den Grundselbstbehalt zuzüglich 45 Prozent des darüber hinausgehenden Einkommens. Das bedeutet also, dass Ehepaare
grundsätzlich weniger monatlichen Selbstbehalt geltend machen können. Das liegt daran, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass eheliches Zusammenleben Kosten spart.
Haftung mehrerer Kinder und der Enkel
Mehrere Kinder haften für den Elternunterhalt gleichrangig. Das geht aus § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB hervor. Sie müssen nach den oben genannten Kriterien anteilig zum Unterhalt beisteuern. Was nicht
beglichen werden kann, trägt der Sozialhilfeträger.
Vorsorge durch frühzeitige Beratung!
Bereits diese kleinen Auszüge zeigen deutlich die sehr schwierigen und komplexen Zusammenhänge bei der Berechnung eines Elternunterhaltes, welche Sie ohne die Hilfe eines erfahrenen Fachanwalt für
Familienrecht kaum überblicken können. Wir empfehlen daher dringend eine möglichst frühzeitige Beratung.
Ihr Fachanwalt für Familienrecht in Kleve: In allen Fragen zum Elternunterhalt, Pflegekosten und Heimkosten ist Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Frank Engel, Fachanwalt für Familienrecht in der Kanzlei Arden & Voss in Kleve.
Nehmen Sie Kontakt zu ihn auf!