Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koblenz/olg-koblenz-beschluss-vom-13-02-2003-az-14-w-10103
Timestamp: 2017-05-29 11:34:37
Document Index: 332276485

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 49', '§ 2', '§ 140']

OLG-KOBLENZ - 13.02.2003, 14 W 101/03 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 101/03Beschluss vom 13.02.2003
Leitsatz:Der Aufwendungen einer Partei zum Sammeln des Prozessstoffs sind keine notwendigen Prozesskosten. Das folgt aus dem Wortlaut des § 91 I 2 ZPO, der nur Zeitversäumnis, die durch notwendige Reisen oder Wahrnehmung gerichtlicher Termine entsteht, für erstattungsfähig erklärt.
Eine den geringsten Satz von 2 ¤ pro Stunde übersteigende Verdienstausfallentschädigung für die Wahrnehmung von Gutachterterminen kann der Komplementär einer GmbH nur erhalten, wenn er konkret darlegt, welche Kosten er durch eine Ersatzkraft (besonderer Arbeitsvertrag oder Überstundenvereinbarung) hatte.Rechtsgebiete:ZPO, ZSEGVorschriften:§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 2 Abs. 1 ZSEG, § 2 Abs. 2 ZSEG, § 2 Abs. 3 Satz 1 ZSEG, § 10 ZSEGStichworte:Erstattung des allgemeinen Prozessaufwands einer Partei, hier: KGVerfahrensgang:LG Mainz 1 O 56/99 vom 23.12.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:77 - Zw._ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 88/03 vom 13.02.2003Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils können dem Fortbestehen des Haftbefehls ebenfalls entgegenstehen. Hierzu genügt indes nicht jede verzögerliche Sachbehandlung. Der Verstoß muss so erheblich sein, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unangemessen lang wird.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 986/02 vom 12.02.20031. Das Inverkehrbringen von Wein unter Verstoß gegen Artikel 44 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EWG) Nr. 2392/89 kann nicht nach §§ 49 Abs. 6 WeinG, 3 Abs. 1 Nr. 1 EG­Recht DurchsetzungsVO bestraft werden, weil durch das verspätete Verschieben des Außerkraftretens der Weinbezeichnungsverordnung im November/Dezember 2000 sowie im April und Juni 2001 Strafbarkeitslücken entstanden waren, die als das mildeste Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB anzusehen sind.
2. Wer durch Werbemaßnahmen ankündigt, er werde im bevorstehenden Herbst einen "Neuen" als "Visitenkarte des neuen Jahrgangs", einen "frischen ersten Wein des neuen Jahrgangs" auf den Markt bringen, weckt bei potentiellen Käufern die Vorstellung, bei dem "Neuen" werde es sich analog zu ausländischen Produkten (wie Primeur oder Vino novello) um ein Erzeugnis handeln, das ausschließlich aus Trauben der der Auslieferung unmittelbar vorausgehenden Ernte hergestellt werde.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/03 vom 11.02.2003Die Schwere der Tat nach § 140 II StPO bestimmt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Bei wertender Gesamtbetrachtung sind dabei auch mittelbare Nachteile wie der Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen (anders Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Koblenz vom 11.5.99 ­1 Ss 365/98­)
OLG-KOBLENZ - 13.02.2003, 14 W 101/03 © JuraForum.de — 2003-2017