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Timestamp: 2019-12-15 14:18:29
Document Index: 97941070

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 254', '§ 249', '§ 242', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VI. Zivilsenat entscheidet mit klassischem Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 219/98 – zum Restwert, zu Abschleppkosten, Umbaukosten und Fahrzeugverbringungskosten. | Captain HUK
← II. Zivilsenat des BGH sieht mit Beschluss vom 8.1.2007 – II ZR 304/04 – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger.
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am heutigen Nachmittag stellen wir Euch hier noch einen Klassiker des BGH zum Restwert, zu den Abschleppkosten, zu den Umbaukosten und zu den Kosten der Fahrzeugverbringung vor. Beisitzerin in diesem Revisionsverfahren war übrigen Frau Dr. Müller, die spätere Vorsitzende des VI. Zivilsenates. Lest selbst das Revisionsurteil des BGH vom 30.11.1999 – VI ZR 219/98 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
VI ZR 219/98 Verkündet am:
. 30. November 1999
Mit Anwaltsschreiben vom 28. Juni 1995 legten die Kläger dem Beklagten zu 3) als dem Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1) ein Sachverständigengutachten vor, in dem der Wiederbeschaffungswert für das klägerische Unfallfahrzeug mit 40.500 DM und dessen Restwert mit 5.500 DM (jeweils ohne MWSt) veranschlagt war. Mit Antwortschreiben vom 3. Juli 1995 wies der Beklagte zu 3) auf ein sogenanntes Restwertangebot der Firma … in … in Höhe von 10.000 DM hin. Dieses Angebot wiesen die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 6. Juli 1995 als unrealistisch zurück und forderten den Beklagten zu 3) auf, ihnen bis zum 12. Juli ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Am 18. Juli 1995 wandten sie sich an die Firma … mit der Bitte um ein Angebot. Dem Beklagten zu 3) teilten sie mit Anwaltsschreiben vom 26. Juli 1995 mit, sie hätten die Firma … gebeten, ein verbindliches Restwertangebot abzugeben; dies sei bisher jedoch nicht geschehen. Ihnen lägen in bezug auf ein Ersatzfahrzeug nur zwei Angebote für vergleichbare Fahrzeuge zu einem Nettopreis von 47.721 DM vor.
Noch bevor die Firma … mit Telefax vom 27. Juli auf die Anfrage vom 18. Juli antwortete und ihr Angebot von 10.000 DM bestätigte, verkauften die Kläger ihr Fahrzeug für 5.500 DM.
Das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz sämtlicher unfallbedingten materiellen und immateriellen Schäden des Klägers – vorbehaltlich des Forderungsübergangs auf Sozialversicherungsträger – festgestellt. Die Entscheidung über das Schmerzensgeld hat es dem Schlußurteil vorbehalten und im übrigen die Klage abgewiesen.
a) Der Feststellungsausspruch in der Urteilsformel ist dahin auszulegen, daß darin, wie von den Klägern auch beantragt, die Ersatzpflicht der Beklagten nur hinsichtlich der künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall festgestellt wird. Daß das Berufungsgericht nur eine dahingehende Entscheidung treffen wollte, ergibt sich eindeutig aus den Urteilsgründen, in denen das Berufungsgericht den Feststellungsausspruch damit rechtfertigt, daß „weitere Spätschäden des Klägers nicht auszuschließen“ seien. Dementsprechend wird die Ersatzpflicht in der Urteilsformel auch nur insoweit festgestellt, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte „übergehen“, womit nur die künftigen, nicht dagegen die bereits entstandenen Ansprüche gemeint sein können.
b) Über den Schmerzensgeldantrag, der die bis zur letzten mündlichen Verhandlung entstandenen immateriellen Schäden betrifft, hat das Berufungsgericht dagegen noch keine Entscheidung getroffen. Eine Vorabentscheidung über den Grund des bezifferten Schmerzensgeldanspruchs gemäß § 304 ZPO wäre auch gar nicht in Betracht gekommen, weil die Einstandspflicht der Beklagten als solche zwischen den Parteien nicht streitig war und deshalb die Voraussetzungen für ein Grundurteil nicht vorgelegen haben (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1989 – VI ZR 43/88 – VersR 1989, 603; BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 – IX ZR 241/91 – NJW 1992, 2487). Das Berufungsurteil ist daher dahin zu verstehen, daß die Entscheidung über den bezifferten Schmerzensgeldantrag insgesamt, nicht nur hinsichtlich der Höhe dem Schlußurteil vorbehalten werden sollte.
c) Bei dieser Sachlage besteht die Möglichkeit, daß das Berufungsgericht die Haftungsfrage im Rahmen der Entscheidung über das Schmerzensgeldbegehren – etwa weil im Laufe des weiteren Verfahrens über die Einstandspflicht der Beklagten aus dem Unfall als solche Streit entsteht – anders beurteilt als in dem Feststellungsausspruch hinsichtlich der künftigen Ansprüche.
1. Im Ansatz geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß die Klägerin im Totalschadensfall wie hier nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen kann (BGHZ 115, 364, 372; Senatsurteil vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – VersR 1993, 769). Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, steht die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).
b) Diese Grundsätze, von denen auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, schließen es freilich nicht aus, daß besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um seiner sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen. Denn der Geschädigte steht bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB nicht nur unter dem allgemeinen Gebot, einen wirtschaftlich zulässigen Weg zu wählen. Vielmehr kann er aus dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB (vgl. BGHZ 132, 373, 376) auch gehalten sein, unter besonderen Umständen von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende Möglichkeiten der Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen. Daß der Sachverständigenschätzwert nicht ausnahmslos der Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden darf, hat der Senat bisher schon anerkannt, so insbesondere für den Fall, daß der Geschädigte bei dem Verkauf oder der Inzahlunggabe ohne überobligationsmäßige Anstrengung tatsächlich einen höheren Preis erzielt hat (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 aaO). Deshalb gilt der Grundsatz, daß der von einem Sachverständigen ermittelte Restwert eine geeignete Grundlage für die Schadensabrechnung bilde, nur „in aller Regel“. Desgleichen können auch Ausnahmen von dem Grundsatz, daß sich der Geschädigte nicht auf spezialisierte Restwertaufkäufer verweisen zu lassen brauche, nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
aa) Die Beklagte zu 3) hatte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Juli 1995 lediglich auf ein Restwertangebot der Firma … über 10.000 DM (brutto) hingewiesen. Der Nettopreis von 8.695,65 DM lag zwar mit 3.195,55 DM wesentlich über dem vom Sachverständigen geschätzten Wert von 5.500 DM. Doch der bloße Hinweis auf eine preisgünstigere Möglichkeit der Verwertung, um deren Realisierung sich die Klägerin erst noch hätte bemühen müssen, genügte nicht, um deren Schadensminderungsobliegenheiten auszulösen. Da ein bindendes Angebot der Firma … gegenüber der Klägerin – anders als in dem mit Senatsurteil vom 21. Januar 1992 entschiedenen Fall – bisher nicht vorlag, hätte sich diese erst noch selbst an die Firma … wenden müssen, wie sie es mit Schreiben vom 18. Juli 1995 dann auch getan hat, um von dieser ein konkretes und verbindliches Angebot einzuholen. Es kann also schon deswegen keine Rede davon sein, daß die Klägerin mühelos einen höheren Erlös hätte erzielen können oder die Beklagte zu 3) ihr eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nachgewiesen hätte. Der Klägerin wurde vielmehr erst noch die Entfaltung eigener Initiative zum Verkauf an einen Restwertaufkäufer abverlangt, zu der sie nicht verpflichtet war.
bb) Die Revision weist auch zu Recht darauf hin, daß sich die Firma F. in G. in erheblicher Entfernung vom Wohnort der Klägerin befindet und das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, daß sich die Firma … bereitgefunden hätte, das Unfallfahrzeug abzuholen und auf ihre Kosten nach G. zu verbringen. Solange sich der Aufkäufer dazu nicht bereit erklärt, braucht sich der Geschädigte auf derartige Verwertungsmöglichkeiten nicht einzulassen. Vielmehr kann der Geschädigte bei Ausübung seiner Ersetzungsbefugnis zunächst auf den ihm zugänglichen allgemeinen Markt seiner Umgebung zurückgreifen (vgl. BGHZ 132, 373, 380).
cc) Zu Unrecht lastet das Berufungsgericht der Klägerin ferner als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht an, daß sie, ohne die Antwort der Firma … auf ihre Anfrage vom 18. Juli abzuwarten, ihren Wagen zu dem niedrigeren Schätzwert des Sachverständigen veräußert hat; es sei ihr ohne weiteres möglich gewesen, vor der Veräußerung bei der Firma … nachzufragen, ob diese an ihrem höheren Restwertangebot festhalte. Wie bereits bemerkt, hatte die Firma … der Klägerin noch gar kein konkretes Angebot unterbreitet. Außerdem befand sich dieses Unternehmen außerhalb der engeren räumlichen Umgebung der Klägerin, so daß diese vor der Frage stand, wie und auf wessen Kosten das Unfallfahrzeug nach G. hätte verbracht werden sollen. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, der Klägerin diese Lasten abzunehmen.
Überdies kann die Klägerin gute Gründe gehabt haben, den Unfallwagen zu verkaufen, bevor eine Antwort auf ihre Anfrage bei der Firma … eingegangen war. Wann und warum sie das Unfallfahrzeug verkaufte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es ist aber, auch unter Beachtung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast (Senatsurteil vom 24. November 1998 – VI ZR 388/97 – VersR 1999, 774 m.w.N.), Sache des Schädigers, die mitverschuldensbegründenen Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen. Ein Verstoß gegen die sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebende Pflicht zur Geringhaltung des Schadens kann dem Geschädigten erst dann vorgeworfen werden, wenn solche Umstände feststehen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Geschädigte im allgemeinen ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen Schadensbehebung hat und ihm deshalb ein längeres Zuwarten bei sich bietender sofortiger Verwertungsmöglichkeit unter Umständen nicht zuzumuten ist. Immerhin war hier seit dem Unfall am 28. Mai bereits geraume Zeit verstrichen, als die Klägerin bei der Firma … mit Schreiben vom 18. Juli um ein Angebot bat, bis zum 26. Juli aber noch keine Antwort erhalten hatte. Bei dieser Sachlage kommt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nur dann in Betracht, wenn Umstände feststehen, bei denen der Klägerin ein weiteres Zuwarten durchaus zuzumuten gewesen wäre. Davon kann hier nach den bisherigen Feststellungen jedoch keine Rede sein.
2. Hinsichtlich der weiteren von der Klägerin geltend gemachten Sachschäden ist die Revision dagegen nicht begründet. Das Berufungsgericht hat dem Landgericht folgend die Kosten für die Verbringung des Ersatzfahrzeuges von … nach … gemäß § 287 ZPO auf 1.200 DM (und nicht wie verlangt auf 2.000 DM) veranschlagt. Das läßt einen Ermessensfehler nicht erkennen. Zur Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens war das Berufungsgericht nicht verpflichtet. Die weiterhin zugesprochenen Abschleppkosten von 395 DM und die 304,35 DM für Umbaukosten werden von der Revision nicht bzw. nicht in zulässiger Weise angegriffen.
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage der Sachdienlichkeit allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Streitrechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGHZ 1, 65, 71; BGH, Urteile vom 13. April 1994 – XII ZR 168/92 – WM 1994, 1545, 1546 f.; vom 21. Dezember 1989 – VII ZR 84/89 – WM 1990, 657, 658; vom 10. Januar 1985 – III ZR 93/83 – NJW 1985, 1841, 1842). Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit (BGH, Urteile vom 21. Februar 1975 – V ZR 148/73 – NJW 1975, 1228, 1229; vom 10. Januar 1985 aaO). Unter diesem Gesichtspunkt ist nicht die beschleunigte Erledigung dieses Prozesses, sondern die Erledigung der Streitpunkte zwischen den Parteien entscheidend. Deshalb steht der Sachdienlichkeit einer Klageänderung nicht entgegen, daß im Falle ihrer Zulassung Beweiserhebungen nötig werden und dadurch die Erledigung des Prozesses verzögert würde. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob und inwieweit durch die Zulassung der Klageänderung der sachliche Streitstoff im Rahmen des anhängigen Verfahrens ausgeräumt und einer andernfalls zu gewärtigenden neuen Klage vorgebeugt werden könnte (BGHZ 1, 65, 72; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 aaO). Die Sachdienlichkeit kann unter diesem Blickpunkt im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 aaO m.w.N.). Darum handelt es sich hier jedoch nicht, denn die neu geltend gemachten Ansprüche knüpfen an den bisherigen Prozeßstoff sowie an die vom Berufungsgericht selbst noch für notwendig gehaltene Beweisaufnahme zum Gesundheitszustand des Klägers und die damit verbundene Frage nach seiner Arbeitsfähigkeit an. Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verkannt.
Groß Bischoff Gerlach
. Müller Dressler
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