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Timestamp: 2018-11-16 06:28:02
Document Index: 9720655

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof: GroKo uneins über Arznei-Versandhandel | ams-Politik 11/16 | AOK-Medienservice | Presse | AOK-Bundesverband
GroKo uneins über Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof
15.11.16 (ams). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Er reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mitte Oktober. Nur mit einem Verbot könnten Qualität und Sicherheit einer flächendecken, wohnortnahen Versorgung erreicht werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach konterte Gröhes Pläne umgehend. Gerade für chronisch kranke Menschen in Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden. Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, warnte vor gesetzgeberischen Schnellschüssen.
"Das reflexhafte Verbot des Versandhandels ist falsch. Wichtiger als einen Schutzzaun um Deutschlands Apotheken zu ziehen, wäre es, neue Vertragsmodelle zu entwickeln, die überall eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln garantieren und Preisvorteile für die Solidargemeinschaft ermöglichen“, sagte Litsch. Ein Verbot jedenfalls widerspräche dem Geist des Urteils. Der EuGH ist darin dem Votum seines Generalanwaltes vom 2. Juni 2016 gefolgt und hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstößt.
Bisherige Regeln erschweren Zugang zum deutschen Markt
Das Urteil kam also gewissermaßen mit Ansage. Es betrifft im vorliegenden Fall den Versandhandel aus dem EU-Ausland. Diese Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Richter in Luxemburg. Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, heißt es im Pressestatement des EuGH. Grundsätzlich, so die Richter, sei es zwar möglich, die Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens zu rechtfertigen. Doch sei die deutsche Preisbindung dazu nicht geeignet. EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hatte in seinen Schlussanträgen als Alternative ein Höchstpreissystem genannt.
Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist in Deutschland bisher nicht verboten. In dem Verfahren vor dem EuGH ging es denn auch nicht um den Onlinehandel an sich, sondern um Vergünstigungen, die die Deutsche Parkinson Vereinigung für ihre Mitglieder mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ausgehandelt hatte. Nach Beschwerde einer Apotheke hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs bereits 2009 gegen das Bonussystem geklagt. Das Landgericht Düsseldorf untersagte der Parkinson-Selbsthilfevereinigung, die Preisnachlässe bei ihren Mitgliedern zu bewerben. Das Verfahren ging weiter zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Das schließlich bezog den EuGH ein, um europarechtlich klären zu lassen, ob die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist. Dies hat der Gerichtshof in Luxemburg jetzt eindeutig verneint.
Für die Apothekerlobby erweist sich das Urteil als willkommene Gelegenheit, den ungeliebten Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wieder zu kippen. Der hat sich zwar längst etabliert und funktioniert problemlos. Doch er ist der Bundesvereinigung der deutschen Apothekerverbände (ABDA) nach wie vor ein Dorn im Auge. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht denn auch die deutsche Politik gefordert: "Der Gesetzgeber muss schon aus eigenem Interesse seinen Handlungsspielraum wiederherstellen. Eine denkbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland. Europarechtlich wäre das zulässig. Klar ist, dass die Arzneimittelpreisverordnung für deutsche Apotheken weiterhin gilt." Den Lobbyverbänden der Apotheker wäre es am liebsten, wenn Union und SPD das Urteil aus Luxemburg noch mit dem geplanten "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung" aus der Apothekerwelt schaffen würden.
Bayern kündigt Bundesratinitiative an
Auch jenseits des Bundesgesundheitsministers waren entsprechende Signale aus der Politik bereits zu hören. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat schon einen Tag nach dem EuGH-Urteil eine Initiative im Bundesrat ebenfalls für ein Verbot angekündigt. Ihr hessischer Amtskollege Stefan Grüttner (CDU) will die Initiative unterstützen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ebenfalls alles tun, "um die flächendeckende Versorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern". Der Minister will aber erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Urteilsbegründung lag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.
Aus Sicht des EuGH behindert die deutsche Regelung einseitig Anbieter aus anderen EU-Ländern. Der Versandhandel sei für ausländische Apotheken ein wichtiges und eventuell sogar das einzige Mittel, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten, der Preiswettbewerb für Versandapotheken ein wichtigerer Faktor als für traditionelle Apotheken. Denn diese seien besser in der Lage, Patienten durch Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Nach Darstellung des EuGH haben die Befürworter der deutschen Regelung nicht nachweisen können, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland – sprich: eine flächendeckende Versorgung – sichergestellt werden könne.
Der Gerichtshof sieht zudem keine Belege dafür, dass durch den Wegfall der Preisbindung in Deutschland ein Preiswettbewerb ausgelöst würde, dem wichtige Leistungen wie die Notfallversorgung durch eine ausreichende Zahl von Präsenzapotheken zum Opfer fallen könnten. Andere Wettbewerbsfaktoren, wie die ortsnahe, individuelle Beratung der Patienten, könnten den traditionellen Apotheken dabei helfen, konkurrenzfähig zu bleiben. "Ein Preiswettbewerb könnte auch den Patienten Vorteile bringen, da er es gegebenenfalls ermöglichen würde, verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu günstigeren Preisen anzubieten als sie derzeit festgelegt werden", heißt es abschließend in der Presseinfo des EuGH.
OLG Düsseldorf muss jetzt endgültig entscheiden
Für Elisabeth Reker-Barske, Leiterin der Abteilung Europa/Internationales im AOK-Bundesverband, ist der Fall auch deshalb heikel, weil er auf eine "Inländerdiskriminierung" hinausläuft: "Dann nämlich, wenn ausländische Versandapotheken Kunden in Deutschland Preisnachlässe für verschreibungspflichtige Medikamente einräumen dürften, für die in Deutschland ansässigen Versandapotheken aber weiterhin das deutsche Recht mit einem Rabattverbot gelten würde. Deutsche Versandhändler könnten deshalb das gleiche Recht einklagen. Der Gesetzgeber ist somit auf jeden Fall gefordert."
Nach der Entscheidung des EuGH geht das konkrete Verfahren in puncto DocMorris jetzt zurück zum Oberlandesgericht Düsseldorf, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist. Das OLG ist bei seiner Rechtsprechung aber an die Leitlinien aus Luxemburg gebunden.
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