Source: https://www.koolzone.com/AGB.html
Timestamp: 2018-02-19 07:31:57
Document Index: 59397761

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 611', '§ 631', '§ 314', '§ 536', '§ 139']

Teil A – Einführende Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen der Koolzone Tracking Systems GmbH (im Folgenden: KoolZone) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden).
1.2 Diese AGB werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen KoolZone und dem Kunden, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
1.3 Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge zwischen KoolZone und demselben Kunden, ohne dass KoolZone in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müsste. Sie gelten spätes- tens mit Leistungserbringung durch KoolZone als vom Kunden bestätigt.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit KoolZone ihrer Geltung schrift- lich zugestimmt hat.
1.5 Wenn in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚Schriftform‘ oder grammatikalische Varianten hiervon verwen- det werden, meint dies grundsätzlich ‚schriftlich‘ im Sinne von § 126 BGB. Hierfür ist der elektronische Aus- tausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente ausreichend. Einfache E-Mails sind nicht ausreichend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, die nach Vertragsschluss gegenüber KoolZone abgegeben werden (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksam- keit mindestens der Textform (einfache E-Mail ist ausreichend), soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.
2.1 KoolZone stellt dem Kunden gegen Vergütung für die Dauer der Vertragslaufzeit Temperatursensorgeräte (im Folgenden: Sensorgeräte bzw. jeweils einzeln Sensorgerät) zur Überwachung von Kühlumgebungen zur Verfügung, deren Messdaten online über eine von KoolZone bereitgestellte Web-Applikation (im Folgen- den: Web-Applikation) auf Endgeräten des Kunden (z. B. Smartphone, Tablet, Desktop-Computer) über- wacht und dokumentiert werden können.
2.2 Der jeweilige Gegenstand des zwischen KoolZone und dem Kunden geschlossenen Vertrages ergibt sich im Einzelnen aus dem schriftlich oder online vereinbarten Bestellschein (im Folgenden: Bestellschein).
2.3 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn KoolZone den vom Kunden an KoolZone übermittelten Be- stellschein ausdrücklich bestätigt. Durch Bestätigung des Bestellscheins durch KoolZone kommt zwischen KoolZone und dem Kunden ein Vertrag über die Bereitstellung der in dem Bestellschein genannten Sensor- geräte und der Web-Applikation zustande (im Folgenden: Vertrag). KoolZone und der Kunde können jeder- zeit weitere Bestellscheine vereinbaren, wodurch jeweils separate Verträge zustande kommen.
2.4 Sonstige Leistungen (z. B. Beratungs-, Installations- oder Schulungsleistungen) schuldet KoolZone nur, wenn dies im Einzelnen gesondert vereinbart ist. Etwaige hiernach vereinbarte sonstige Leistungen von KoolZone sind Dienstleistungen nach §§ 611 ff. BGB. Werkleistungen nach §§ 631 ff. BGB werden von KoolZone nur erbracht, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2.5 Durch die Zusammenarbeit zwischen KoolZone und dem Kunden wird keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder sonstige Gesellschaft gegründet. Eine Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne des Arbeit- nehmerüberlassungsgesetzes findet nicht statt.
3.1 KoolZone und der Kunde können in einem Bestellschein eine befristete oder unbefristete, kostenpflichtige oder kostenlose Testnutzung der Sensorgeräte und der Web-Applikation vereinbaren (im Folgenden: Test- nutzung). Die Bestimmungen dieser AGB finden auch in diesem Fall Anwendung. Im Falle einer unbefris- teten kostenlosen Testnutzung kann KoolZone die Testnutzung jederzeit nach eigenem Ermessen beenden.
3.2 Nach Beendigung der Testnutzung hat der Kunde überlassene Sensorgeräte unverzüglich auf eigene Kos- ten und Gefahr an KoolZone zurückzusenden, falls sich KoolZone und der Kunde nicht über eine längerfris- tige Zusammenarbeit einigen.
3.3 Nach Beendigung der Testnutzung ist KoolZone berechtigt, nach eigenem Ermessen die Sensorgeräte nach Beendigung der Testnutzung beim Kunden abzuholen. Der Kunde gestattet KoolZone hierzu Zutritt zu sei- nen Räumlichkeiten und Einrichtungen.
4.1 Für die vertragsgemäße Erfüllung von Leistungen durch KoolZone ist die rechtzeitige Mitwirkung des Kun- den von wesentlicher Bedeutung. Der Kunde ist daher verpflichtet, unentgeltlich und soweit erforderlich, unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen und sämtliche Handlungen vorzunehmen, die KoolZone zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigt, insbesondere
Ansprechpartner für KoolZone zu benennen, die das fachliche Know-how über die Anforderungen aus den Geschäftsprozessen und das technische Know-how über die vorhandenen Systeme und Räumlich- keiten (insbesondere Kühlumgebungen) des Kunden kennen, und deren Verfügbarkeit im erforderlichen Umfang sicherzustellen;
etwa erforderliche Beistellleistungen durch qualifizierte Mitarbeiter termingerecht zu erbringen,
KoolZone im erforderlichen Maße den ungehinderten Remote-Zugriff zu der notwendigen IT-Infrastruktur zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Tools bereitzustellen; sowie
KoolZone unverzüglich Störungen der IT-Infrastruktur des Kunden, welche die Leistungserbringung durch KoolZone betreffen, zu melden und auf Anfrage die zur Diagnose dienlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
4.2 Kann KoolZone aufgrund einer Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden seine vertragli- chen Pflichten nicht erfüllen, wird KoolZone insoweit von der Pflicht zur Leistungserbringung frei. Kosten, die KoolZone aufgrund der verzögerten bzw. ausgebliebenen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kun- den entstehen, sind durch den Kunden in angemessenem Umfang zu ersetzen.
4.3 Es ist die alleinige Verantwortung des Kunden, die durch die Web-Applikation und die Sensorgeräte gelie- ferten Informationen und Hinweise (z. B. Temperaturdaten, Warnhinweise) zu beachten sowie durch geeig- nete Maßnahmen umzusetzen und hierdurch Schäden an den Kühlgütern des Kunden abzuwenden.
Teil B – Sensorgeräte
5. Bereitstellung und Funktion der Sensorgeräte
5.1 KoolZone stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit eines oder mehrere Sensorgeräte mietweise zur Verfügung. Einzelheiten zu dem oder den konkret vermieteten Sensorgeräten (z. B. Anzahl oder Modell) und zu etwaigen, vom Kunden zu tragenden Versandkosten ergeben sich aus dem Bestellschein.
5.2 Die Sensorgeräte übermitteln Daten, insbesondere Temperaturmessdaten, drahtgebunden (z. B. Ethernet) oder drahtlos (z. B. WLAN) an den oder die Netzwerkgeräte des Kunden (z. B. Router), die diese Daten über das Internet an KoolZone senden. Der Kunde kann diese Daten über die Web-Applikation einsehen, überwachen und dokumentieren.
5.3 KoolZone behält sich vor, dem Kunden entweder drahtgebundene (z. B. Ethernet) oder drahtlose (z. B. WLAN) Sensorgeräte zur Verfügung zu stellen, falls nicht im Bestellschein im Einzelnen vereinbart. Die Stromversorgung der Sensorgeräte erfolgt bei drahtgebundenen Sensorgeräten über das Stromnetz, bei drahtlosen Sensorgeräten über eine eingebaute Batterie.
5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Sensorgeräte während der Vertragslaufzeit unter Nutzung der Web-Applikation zur Temperaturmessung, -überwachung und -dokumentation in den Kühlumgebungen des Kunden (z. B. Kühl-/Gefrierschränke, Kühllager, Kühlhaus) zu nutzen.
5.5 Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde die überlassenen Sensorgeräte und sonstige von KoolZone ggf. überlassenen Gegenstände innerhalb von 14 Tagen auf eigene Kosten und Gefahr an KoolZone zurückzusenden.
6. Installation der Sensorgeräte
6.1 Die Installation der Sensorgeräte erfolgt grundsätzlich durch den Kunden. KoolZone und der Kunde können im Bestellschein eine kostenpflichtige Installation durch KoolZone vereinbaren. Sollte im Einzelfall eine In- stallation der Sensorgeräte durch KoolZone oder durch Dritte im Auftrag von KoolZone erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, die Sensorgeräte während der Vertragslaufzeit unverändert in der installierten Position zu belassen. Sollte der Kunde dennoch die Position der Sensorgeräte verändern und hierdurch Wartungs- oder Reparatureinsätze von KoolZone auslösen, leistet der Kunde KoolZone für den jeweiligen Einsatz an- gemessenen Kosten- und Aufwandsersatz.
6.2 Wenn der Kunde bei ihm installierte Sensorgeräte an einem anderen Ort beim Kunden installieren möchte (z. B. in einem anderen Kühllager oder Kühlschrank), werden sich KoolZone und der Kunde im Einzelfall darüber verständigen, ob und wie eine geänderte Installation technisch möglich ist.
7. Betrieb der Sensorgeräte
7.1 Der ordnungsgemäße Betrieb der Sensorgeräte in den Räumlichkeiten des Kunden liegt im alleinigen Ver- antwortungsbereich des Kunden.
7.2 KoolZone weist darauf hin, dass die Sensorgeräte für den ordnungsgemäßen Betrieb beim Kunden in eine funktionsfähige Netzwerkumgebung (z. B. WLAN-Router) eingebunden werden müssen und drahtgebun- dene Sensorgeräte eine externe Stromversorgung benötigen, die der Kunde jeweils in eigener Verantwor- tung und auf eigene Kosten bereitstellt.
7.3 Soweit durch Ausfälle oder Unterbrechungen der Stromversorgung des Kunden, des Netzwerks des Kunden (drahtgebunden oder WLAN) oder sonstige technische Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen im Verantwortungsbereich des Kunden oder seiner Energie-, Telekommunikations- oder IT-Anbieter an den Sensorgeräten Fehlfunktionen, Messungs- oder Kommunikationsunterbrechungen oder sonstige Funktio- nalitätsabweichungen auftreten (im Folgenden: Technische Störung), trägt KoolZone hierfür keine Verant- wortung. Zur Aufrechterhaltung der Temperaturdokumentation empfiehlt KoolZone dem Kunden in diesem Fall, die vom Sensorgerät aufgezeichnete Temperatur manuell abzulesen und unter Verwendung der Web- Applikation zu dokumentieren.
7.4 Im Falle von Technischen Störungen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Sensorgeräte dauerhaft ver- hindern (z. B. fehlende WLAN-Verbindung im Kühllager/Kühlschrank), kann KoolZone versuchen, den Kun- den bei der Beseitigung der Technischen Störung zu unterstützen (z. B. durch Neupositionierung des Sen- sorgerätes im Kühllager/Kühlschrank). Sollte dies nicht innerhalb angemessener Zeitdauer gelingen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag teilweise für das betroffene Sensorgerät zu kündigen und KoolZone wird dem Kunden die für das betroffene Sensorgerät bezahlte Vergütung anteilig für die noch nicht abgelaufene Ver- tragslaufzeit erstatten. Bezüglich der übrigen in dem Vertrag genannten Sensorgeräte bleibt der Vertrag bestehen.
7.5 Falls der Kunde KoolZone wegen Problemen der Sensorgeräte kontaktiert und KoolZone und der Kunde hierbei einen Vor-Ort-Termin zur Analyse des Problems beim Kunden vereinbaren, behält sich KoolZone vor, dem Kunden dafür Arbeits- und Reiseaufwand in angemessenem Umfang in Rechnung zu stellen, so- weit das Problem im Verantwortungsbereich des Kunden liegt (z. B. Stromversorgung, Netzwerk/WLAN- Verbindung).
7.6 Der Kunde trägt sämtliche Kosten des Betriebs der Sensorgeräte (z. B. Stromversorgung, Heiz-/Kühlkos- ten). Der Kunde trägt zudem sämtliche Kosten, die für den Betrieb der Netzwerkumgebung des Kunden (z. B. Serverbetrieb, Routerbetrieb etc.), für die Kommunikation zwischen Sensorgeräten und Netzwerkgeräten des Kunden oder zwischen den Netzwerk- oder Endgeräten des Kunden und KoolZone anfallen (z. B. Inter- net-, Telefon- oder Mobilfunkkosten).
7.7 KoolZone oder seine Vertreter sind berechtigt, die Sensorgeräte jederzeit während der gewöhnlichen Ge- schäftszeiten des Kunden in Augenschein zu nehmen, auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturar- beiten an den Sensorgeräten vorzunehmen.
8. Rechte an den Sensorgeräten
8.1 Die Sensorgeräte verbleiben im alleinigen Eigentum von KoolZone. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Sensorgeräte ausschließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch verwendet werden und haftet für Schäden, die an den Sensorgeräten durch nicht-vertragsgemäßen Gebrauch (z. B. unsachgemäße Lagerung, mecha- nische Beanspruchung o. ä.) entstehen.
8.2 Dem Kunden ist es untersagt, die Sensorgeräte unterzuvermieten, an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu belasten (z. B. durch Verpfändung) oder in sonstiger Weise außerhalb des Vertragszwecks kommerziell zu nutzen.
8.3 Dem Kunden ist es weiter untersagt, die Sensorgeräte zu dekonstruieren, zu öffnen, auseinanderzubauen. nachzubauen oder durch technische Maßnahmen Konstruktionselemente der Sensorgeräte (einschließlich Software) zu extrahieren.
8.4 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an oder in den Sensorgeräten (z. B. Urheberrechte, Patentrechte, Knowhow- oder Geschmacksmusterrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte) verbleiben bei KoolZone bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Übertragung geistiger Eigentumsrechte an oder in den Sensor- geräten auf den Kunden findet nicht statt.
8.5 Sollte KoolZone aufgrund von Vorschlägen des Kunden Veränderungen an den Sensorgeräten vornehmen, überträgt der Kunde bereits jetzt unwiderruflich sämtliche etwaigen Rechte und Ansprüche aus Veränderun- gen, Anpassungen, Verbesserungen oder Weiterentwicklungen der Sensorgeräte an KoolZone.
Teil C – Web-Applikation
9. Bereitstellung und Funktion der Web-Applikation
9.1 KoolZone stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Web-Applikation als Software-as-a-Service entgeltlich zur Verfügung. Einzelheiten zum Leistungsumfang der von KoolZone konkret bereitgestellten Web-Applikation ergeben sich aus der aktuellen Dokumentation der Web-Applikation sowie ggf. aus dem Bestellschein. Soweit KoolZone dem Kunden sonstige Produktinformationen übermittelt (z. B. Marketing- Material, Produktbeschreibungen, Produkt-Roadmaps) sind diese unverbindlich.
9.2 Die Web-Applikation wird ausschließlich als Software-as-a-Service bereitgestellt, d. h. zur browsergestütz- ten und internetbasierten Nutzung über die Endgeräte des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die zur Nutzung der Web-Applikation eingesetzten Endgeräte und benötigten Verbindungen den von KoolZone spe- zifizierten Mindestsystemvoraussetzungen entsprechen.
9.3 Als Teil der Web-Applikation erhält der Kunde von KoolZone Speicherplatz zur Speicherung von Daten, die durch die Sensorgeräte aufgezeichnet bzw. über die Web-Applikation eingegeben, abgerufen und genutzt werden können (im Folgenden: Kundendaten). Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe der Kundendaten von KoolZone verlangen.
9.4 KoolZone trifft hierbei geeignete Vorkehrungen gegen den Verlust der Kundendaten, insbesondere wöchent- liche Daten-Backups. Der Kunde ist verpflichtet, zusätzlich eigene geeignete Datensicherungsmaßnahmen vorzunehmen.
10. Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen
10.1 Der Kunde erwirbt für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizen- zierbare Recht, die Web-Applikation im Rahmen und nach Maßgabe des Vertrages und dieser AGB über seine Endgeräte bestimmungsgemäß zu nutzen. Die bestimmungsgemäße Nutzung der Web-Applikation umfasst das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der Web-Applikation durch den Kunden auf dessen End- geräten.
10.2 Zu einer über die Nutzung nach Maßgabe der Ziffer 10.1 hinausgehenden Nutzung ist der Kunde nicht berechtigt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Web-Applikation unterzulizenzieren, zu vermie- ten, gemeinschaftlich zu nutzen, auszulagern, Dritten bereitzustellen, zu dekompilieren, durch „reverse en- gineering“ zu rekonstruieren, zu disassemblieren, es zu versuchen den Quellcode oder andere Funktionen aufzudecken, in andere Software oder Systeme zu integrieren oder mit diesen zu verbinden, zu verändern, anzupassen und zu übersetzen.
10.3 Der Kunde ist in keinem Fall zur Herausgabe des Quellcodes der Web-Applikation berechtigt.
10.4 Dem Kunden ist bewusst, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch KoolZone Software eingesetzt wird und die Web-Applikation Bestandteile enthalten kann, die nicht von KoolZone, sondern von Dritten entwickelt worden ist, insbesondere Open Source Software (im Folgenden: Drittkomponenten). Der Kunde wird auf die besonderen Risiken beim Einsatz von Drittkomponenten hingewiesen, insbesondere darauf, dass sich im Falle von Open Source Software aufgrund der jeweils einschlägigen Lizenzbestimmungen Be- schränkungen und/oder besondere Bedingungen der Nutzung ergeben können und Rechte Dritter verletzt werden können. Der Kunde verpflichtet sich, diese Risiken zu tragen.
10.5 KoolZone ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, die Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen. Sämtliche unter Nutzung der Kundendaten erzeugten Da- ten stehen KoolZone ausschließlich zu.
11.1 KoolZone stellt dem Kunden Supportleistungen für die Web-Applikation nach Maßgabe der folgenden Best- immungen zur Verfügung.
11.2 Die Supportleistungen von KoolZone umfassen die Behebung auftretender Fehler. Der Kunde hat auftre- tende Fehler ausschließlich über das von KoolZone angebotene E-Mail-Supportsystem oder die Help-Desk Telefonnummer von KoolZone (erreichbar während üblicher Bürozeiten) zu melden.
11.3 Der Kunde wird auftretende Fehler zum Zwecke der Meldung nach billigem Ermessen und unter angemes- sener Berücksichtigung der Auswirkungen der Fehler auf seinen Geschäftsbetrieb und die Interessen von KoolZone in folgende Kategorien einordnen:
Kritischer Fehler (Priorität 1): Störung, die einen Ausfall der gesamten Web-Applikation oder wesentli- cher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Ablauf ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.
Wesentlicher Fehler (Priorität 2): Störung, die die Nutzung der Web-Applikation derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit der Web-Applikation nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig gro- ßem Aufwand möglich ist. Mehrere wesentliche Fehler (Priorität 2) können zu einem kritischen Fehler (Priorität 1) führen.
Sonstiger Fehler (Priorität 3): Sonstige Störung, die die Nutzung der Web-Applikation nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
11.4 Der Kunde hat bei der Meldung auftretender Fehler folgende Mindestangaben zu machen: Stromversorgung der Sensorgeräte; Netzwerk- bzw. WLAN-Verfügbarkeit in der Kühlumgebung; Angaben zu einer möglichen Positionsveränderung der Sensorgeräte; Angaben zu möglichen Beschädigungen der Sensorgeräte; Anga- ben zu Veränderungen in der Kühlumgebung des Kunden (z. B. veränderte Kühl-/Heizgeräte).
11.5 KoolZone wird auf die Meldung eines Fehlers nach Maßgabe der Ziffern 11.2 bis 11.4 innerhalb nachfolgen- der Fristen reagieren und angemessene Maßnahmen zur Fehlerbehebung ergreifen:
Kritischer Fehler (Priorität 1): Innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Meldung.
Wesentliche Fehler (Priorität 2): Innerhalb von zwei Stunden nach Erhalt der Meldung.
Sonstige Fehler (Priorität 3): Innerhalb eines Werktages nach Erhalt der Meldung.
Dabei wird KoolZone den Kunden in angemessenen Abständen und in angemessenem Umfang über den Status der Fehlerbehebung informieren. KoolZone gibt keine Zusicherungen bezüglich des Zeitpunkts einer Fehlerbehebung ab.
11.6 Ergibt die Fehleranalyse, dass kein Fehler vorlag oder dass eine Störung vom Kunden zu vertreten ist, ist KoolZone der durch die betreffende Störungsmeldung verursachte Aufwand vom Kunden gegen entspre- chenden Nachweis gesondert zu ersetzen.
11.7 KoolZone entwickelt die Web-Applikation laufend weiter und führt ggf. zum Zwecke von Verbesserungen der Nutzbarkeit, der Sicherheit, der Stabilität oder der Konformität der Web-Applikationen mit gesetzlichen Anforderungen notwendige Updates und Upgrades der Web-Applikation durch. Die Bereitstellung von Up- dates und Upgrades der Web-Applikation erfolgt nach freiem Ermessen von KoolZone.
12. Verfügbarkeit der Web-Applikation
12.1 KoolZone gewährleistet eine Verfügbarkeit der Web-Applikation nach Maßgabe folgender Regelungen.
12.2 Die Mindestverfügbarkeit der Web-Applikation beträgt 99,5 % im Jahresdurchschnitt.
12.3 Ausfallzeiten der Web-Applikation, die (1) auf der Wartung der Web-Applikation (2) auf höherer Gewalt, (3) auf anderen Gründen, die der zumutbaren Einflussnahme von KoolZone entzogen sind, oder (4) auf vom Kunden zu vertretenen Gründe beruhen, werden bei der Ermittlung der Mindestverfügbarkeit nicht berück- sichtigt.
12.4 Wartungen der Web-Applikation können von Montag bis Freitag im Zeitraum zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr vorgenommen werden. KoolZone wird den Kunden 48 Stunden (in dringenden Fällen, 24 Stunden) vor den Wartungsarbeiten in Kenntnis setzen und die Wartungen den technischen Bedingungen entsprechend in der kürzest möglichen Zeit durchführen.
Teil D – Sonstige Bestimmungen
13. Vertragslaufzeit, Kündigung
13.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Bestellschein (im Folgenden: Vertragslaufzeit). Soweit in dem Bestellschein nicht abweichend geregelt, beträgt die Vertragslaufzeit zunächst 12 Monate (im Folgen- den: Anfangslaufzeit) beginnend mit dem im Bestellschein genannten Datum.
13.2 Die Anfangslaufzeit verlängert sich automatisch um 12 Monate (im Folgenden: Verlängerungszeitraum), wenn der Vertrag nicht 60 Tage vor Ablauf der Anfangslaufzeit von dem Kunden oder von KoolZone gekün- digt wird. Für weitere Verlängerungszeiträume gelten die vorstehenden Regeln entsprechend.
13.3 Während der Anfangslaufzeit und während jedes Verlängerungszeitraums ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.
13.4 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der KoolZone zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
der Kunde mit der Zahlung der Vergütung länger als 45 Tage in Verzug ist;
der Kunde gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Ziffer 10.2 verstößt;
der Kunde seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermö- gensverhältnissen eintritt.
13.5 Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
14. Vergütung, Fälligkeit
14.1 Für die Leistungen von KoolZone schuldet der Kunde die in dem Bestellschein vereinbarte Vergütung (im Folgenden: Vergütung).
14.2 Soweit nicht im Bestellschein abweichend vereinbart, ist die Vergütung vom Kunden im Voraus für die ge- samte Anfangslaufzeit des jeweiligen Vertrages zu entrichten. Die gesamte Vergütung für jeden Verlänge- rungszeitraum wird im Voraus mit Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraumes fällig.
14.3 Die Vergütung ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Datum des Bestellscheins ohne Abzüge fällig und zahlbar. Sämtliche Vergütung versteht sich jeweils zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Bestellschein gilt zugleich als Rechnung von KoolZone.
15. Aufrechnungsverbot, Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts
Der Kunde darf mit eigenen Forderungen nur aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an den Sensorgeräten) nur geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KoolZone anerkannt sind.
16. Vertraulichkeit, Verwendung von Unternehmensangaben
16.1 KoolZone und der Kunde verpflichten sich wechselseitig, über alle ihnen im Rahmen der Erfüllung des Ver- trages zur Kenntnis gelangten und gelangenden Informationen, die als Betriebs- oder Geschäftsgeheim- nisse des jeweils anderen erkennbar sind, unbefristet Stillschweigen zu bewahren und diese – soweit dies nicht zum Erreichen des jeweiligen Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen, noch weiterzu- geben oder in sonstiger Weise zu verwerten.
16.2 KoolZone und der Kunde sind verpflichtet, durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherzustellen, dass auch diese unbefristet der vorstehenden Geheimhal- tungsverpflichtung unterliegen.
16.3 KoolZone ist berechtigt, den Unternehmensnamen und das Unternehmenslogo des Kunden in von KoolZone verwendeten Marketingmaterialien und auf den Webseiten von KoolZone als Referenz zu nennen. KoolZone wird hierbei keine Namen von Mitarbeitern des Kunden oder sonstige personenbezogenen Daten des Kun- den nennen, es sei denn, der Kunde bzw. der Mitarbeiter des Kunden haben hierzu ihr gesondertes Einver- ständnis erklärt.
17.1 KoolZone und der Kunde sind verpflichtet, bei der Abwicklung des Vertrages die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.
17.2 Sollten KoolZone oder der Kunde im Zuge der Zusammenarbeit feststellen, dass KoolZone im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden bestimmungsgemäß mit personenbezogenen Daten des Kunden in Berührung kommt und hierfür der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlich sein, werden KoolZone und der Kunde eine entsprechende Vereinbarung abschließen.
18. Haftung von KoolZone
18.1 KoolZone erfüllt die vertraglich geschuldeten Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
18.2 KoolZone haftet unbeschränkt für (i) die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch KoolZone, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (ii) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schä- den durch KoolZone, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (iii) vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in (ii) genannte Erfüllungsgehilfen von KoolZone; (iv) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (v) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
18.3 KoolZone haftet für Schäden aus der Verletzung seiner vertragsgegenständlichen Kardinalpflichten durch KoolZone, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Sofern die Verletzung solcher Kar- dinalpflichten durch (i) leichte Fahrlässigkeit von KoolZone, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden An- gestellten oder (ii) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (i) genannten Erfüllungsgehilfen von Kool- Zone erfolgt, ist die Haftung von KoolZone auf den Betrag begrenzt, der für KoolZone zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
18.4 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 18.2 und 18.3 haftet KoolZone nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die (i) leicht fahrlässig durch KoolZone, seine ge- setzlichen Vertreter oder leitendenden Angestellten oder (ii) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (i) genannte Erfüllungsgehilfen von KoolZone verursacht werden.
18.5 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 18.2 beträgt die Haftung von KoolZone aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB, sei es aus Vertrag oder aus Delikt, insgesamt nicht mehr als 150 % der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Haftungsereignis bezahlten (und zu bezahlenden) Vergütung.
18.6 Im Übrigen ist die Haftung von KoolZone ausgeschlossen.
18.7 Eine verschuldensunabhängige Haftung von KoolZone für anfängliche Mängel der Sensorgeräte oder der Web-Applikation (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
18.8 Der Kunde wird jeglichen Schaden gegenüber KoolZone unverzüglich mindestens in Textform (E-Mail aus- reichend) anzeigen, so dass KoolZone möglichst frühzeitig informiert wird und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Kunden Schadensminderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ergreift der Kunde Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.
18.9 Ein Mitverschulden des Kunden sowie diesem zurechenbarer Dritter, z. B. wegen unzureichender Erbrin- gung von Mitwirkungsleistungen oder Nebenpflichten, Organisationsfehlern, unzureichender Datensiche- rung oder fehlenden Virenschutzes ist anzurechnen.
18.10 KoolZone haftet für Datenverlust bzw. die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde sämtliche erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
19. Haftung für Rechtsmängel
19.1 Sofern Dritte den Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung aufgrund der Verwendung der Leistungen von KoolZone in Anspruch nehmen, hat der Kunde KoolZone hiervon unverzüglich mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) in Kenntnis zu setzen. KoolZone wird die Ansprüche Dritter nach eigener Wahl auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Kunde räumt KoolZone die alleinige Befugnis ein, über die Rechteverteidigung und Vergleichsverhandlungen zu entschei- den. Der Kunde wird KoolZone die hierfür im Einzelfall notwendigen Vollmachten erteilen und KoolZone in zumutbarer Weise bei der Verteidigung unterstützen.
19.2 Im Falle einer Beeinträchtigung der vertragsmäßigen Nutzung der Web-Applikation aufgrund eines Rechts- mangels wird KoolZone den Grund für die Schutzrechtsbeanstandung innerhalb angemessener Frist behe- ben. Dies geschieht nach Wahl von KoolZone, indem KoolZone das Recht erwirbt, die betreffenden Leis- tungen weiterhin nutzen zu dürfen oder indem KoolZone die betreffenden Leistungen in zumutbarem Um- fang ändert oder ersetzt.
19.3 KoolZone haftet bei Schutzrechtsverletzungen nur, sofern die Web-Applikation vertragsgemäß eingesetzt wurde. Eine Haftung von KoolZone entfällt, wenn die Web-Applikation durch den Kunden oder Dritte geän- dert oder mit nicht von KoolZone zur Verfügung gestellten oder von KoolZone vorab schriftlich freigegebenen Programmen oder Daten verbunden, in Betrieb genommen oder genutzt wird und daraus Ansprüche Dritter entstehen.
19.4 KoolZone übernimmt keine Haftung für Schutzrechtsverletzungen bei Open Source Software. Der vorste- hende Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen vorsätzlichen Handelns von KoolZone.
19.5 Sollten im Rahmen der vorstehenden Regelungen in Ziffer 19.3 oder 19.4 Ansprüche gegen KoolZone gel- tend gemacht werden, stellt der Kunde KoolZone hiervon auf erstes Anfordern frei.
20.1 Der zwischen dem Kunden und KoolZone geschlossene Vertrag und die Bestimmungen dieser AGB geben die Vereinbarungen zwischen KoolZone und dem Kunden im Hinblick auf den Gegenstand des Vertrages vollständig wieder und ersetzen sämtliche vorangegangenen schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, wurden nicht getroffen.
20.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform sowie der aus- drücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Das gilt auch für eine Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.
20.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurch- führbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. KoolZone und der Kunde sind verpflichtet, anstelle der fehler- haften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was KoolZone und der Kunde nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag oder diesen AGB. Diese salvatorische Klausel soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB wird insgesamt abbedungen.
20.4 Der Vertrag und diese AGB sowie sämtliche Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen aus- schließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkom- mens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
20.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Berlin, Deutschland.
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 168976 Stand: Februar 2017
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