Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=56431&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2019-10-19 14:56:50
Document Index: 97671724

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 74', 'Art. 96', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 8', '§ 33', '§ 34', '§ 47', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', 'Art. 13', '§ 33', 'Art. 15', '§ 33', '§ 33', 'Art. 15', '§ 33', 'Art. 100', '§ 33', '§ 33', '§ 39', 'Art. 13', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34']

VfGBbg: 3/98 Urteil vom: 30.06.1999 S-Nr.: 213
Vorschriften: - LV, Art. 2 Abs. 5; LV, Art. 5 Abs. 2; LV, Art. 6 Abs. 1;
LV, Art. 7 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 11 Abs. 1; LV, Art. 11 Abs. 2;
LV, Art. 15 Abs. 1; LV, Art. 15 Abs. 3; LV, Art. 74 Abs. 1;
LV, Art. 96 Abs. 3
- GG, Art. 13 Abs. 4; GG, Art. 13 Abs. 5; GG, Art. 13 Abs. 6 Satz 3;
GG, Art. 31
- EMRK, Art. 8
- BbgPolG, § 33; BbgPolG, § 34; BbgPolG, § 47
Schlagworte: - Polizeirecht
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung
amtlicher Leitsatz: 1. a. Die Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BbgPolG, beinhaltend den verdeckten Einsatz technischer Mittel gegen potentielle Straftäter zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, ist mit der Landesverfassung vereinbar.
b. Dies gilt auch, soweit der potentielle Straftäter Träger eines verfassungsrechtlich geschützten Amts- oder Berufsgeheimnisses ist.
c. § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BbgPolG entbindet aber nicht von der Verpflichtung des Entscheidungsträgers zur Abwägung im Einzelfall. In Fällen ohne erhöhte Gemeinschädlichkeit der in Betracht kommenden Straftaten ist ggfls. von einer Maßnahme nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BbgPolG Abstand zu nehmen.
2. Datenerhebungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2 und 3 BbgPolG dürfen sich gezielt nur gegen potentielle Straftäter und deren Kontakt- oder Begleitpersonen richten.
3. Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne der §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 und 34 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 BbgPolG sind nur solche Personen, zu denen der potentielle Straftäter gerade mit Bezug auf die in Frage stehende Straftat in Verbindung steht oder Verbindung aufnimmt. Amts- und Berufsgeheimnisträger gehören, soweit das geschützte Vertrauensverhältnis reicht, nicht zu den Kontakt- oder Begleitpersonen.
4. Von einer Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel betroffene unbeteiligte Personen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BbgPolG) sind gemäß § 29 Abs. 6 BbgPolG von der Datenerhebung zu unterrichten. Ihre Daten sind zu löschen, sobald und soweit sie im Rahmen der Datenerhebung gegen die Zielperson nicht mehr benötigt werden.
5. Zu den Auswirkungen der Neufassung des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) auf den Prüfungsmaßstab im landesverfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren.
6. Die durch § 33 Abs. 3 Ziffer 1 BbgPolG ermöglichte Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person verstößt nicht gegen Art. 15 LV (Unverletzlichkeit der Wohnung). § 33 Abs. 3 Ziffer 1 BbgPolG erlaubt nur Datenerhebungen über die Person und Eingriffe in die Wohnung des für die Gefahr Verantwortlichen oder eines Notstandspflichtigen.
7. Die durch § 33 Abs. 3 Ziffer 2 BbgPolG ermöglichte Wohnraumüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung schwerster Straftaten verstößt nicht gegen Art. 15 LV. § 33 Abs. 3 Ziffer 2 BbgPolG erlaubt nur Datenerhebungen über die Person und Eingriffe in die Wohnung des potentiellen Straftäters oder seiner Kontakt- oder Begleitpersonen. Auch insoweit gehören Amts- und Berufsgeheimnisträger, soweit das geschützte Vertrauensverhältnis reicht, nicht zu den Kontakt- oder Begleitpersonen.
8. a. Das Landesverfassungsgericht hat sich in einem Normenkontrollverfahren auch dann der Vereinbarkeit des Prüfungsgegenstands mit dem Grundgesetz zu versichern, wenn eine Vorlagepflicht oder -möglichkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG wegen "Vorkonstitutionalität" des zu überprüfenden Landesrechts nicht besteht.
b. Die Regelungen in § 33 Abs. 6 Satz 1 und 2 BbgPolG (Einsatz technischer Mittel zum Schutz der bei einem Einsatz tätigen Personen) sind grundgesetzkonform auslegbar.
c. Soweit § 33 Abs. 6 Satz 3 BbgPolG auf §§ 39 Abs. 6, 47 Abs. 5 und 6 BbgPolG verweist und damit eine Nutzung nicht anonymisierter Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung sowie eine Datennutzung zur Behebung einer Beweisnot und zu wissenschaftlichen Zwecken bzw. die Archivierung der Daten ermöglicht, hat dies vor Art. 13 Abs. 5 GG keinen Bestand. Die Zulässigkeit der Datenerhebung nach § 33 Abs. 3 BbgPolG bleibt hiervon unberührt.
9. a. Der Einsatz von V-Personen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2 und 3, Satz 2 BbgPolG ist bei restriktiver Auslegung der Verfahrensvorschriften mit der Landesverfassung vereinbar.
b. Die Anordnung über den Einsatz einer V-Person nach § 34 Abs. 2 BbgPolG ist schriftlich zu begründen. Der Behördenleiter darf, wenn er die Anordnung nicht selbst trifft, nur solche Beamte mit der Entscheidung beauftragen, die ansonsten nicht an dem Einsatz beteiligt sind.
c. Eine Unterrichtung über den Einsatz von V-Personen darf nach § 34 Abs. 3 Satz 3 BbgPolG, der insoweit mit der Landesverfassung unvereinbar ist, nicht schon dann unterbleiben, wenn der weitere Einsatz einer solchen Person gefährdet ist. In diesem Fall darf sich die Polizei jedoch auf die Mitteilung der Datenerhebung als solche, d.h. ohne Hinweis auf den Einsatz einer V-Person, beschränken.
d. Von einer Datenerhebung durch den Einsatz von V-Personen betroffene unbeteiligte Personen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BbgPolG) sind gemäß § 29 Abs. 6 BbgPolG - vorbehaltlich § 34 Abs. 3 Satz 3 BbgPolG, insofern nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 9.c. - von der Datenerhebung zu unterrichten. Ihre Daten sind zu löschen, sobald und soweit sie im Rahmen der Datenerhebung gegen die Zielperson nicht mehr benötigt werden.
Fundstellen: - DVBl 1999, 1378 (nur LS)
- LKV 1999, 450
- NVwZ 1999, 1332 (nur LS)
- NJW 1999, 3703 (nur LS)
- DÖV 2000, 257 (nur LS)
- LVerfGE 10, 157
- NJ 1999, 534 (nur LS)
- GVBl 1999, 273
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 -, verfassungsgericht.brandenburg.de