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Timestamp: 2020-04-10 04:54:52
Document Index: 308041115

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VDA - Verband Deutscher Anwälte e.V. - Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes auf die Honorarordnung für Architekten
Erbrecht, Familien-/Scheidungsrecht in Gießen : Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Familienrecht Alexander Helduser
• Nach dem EuGH-Urteil haben sich allerdings sich in der Rechtsprechung sowie in der einschlägigen Fachliteratur zwei gegensätzliche Standpunkte zu der Frage entwickelt, ob die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren auch für deutsche Zivilgerichte verbindlich ist und inwiefern die Regelung des § 7 HOAI 2013 noch angewandt werden darf.
o Die neueren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 23. Juli 2019 – 21 U 24/18) und des Kammergerichts (Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19) führen zu einer Anwendung des Mindestpreisgebots der HOAI nach Ma0gabe der §§ 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013. Die Vertreter dieser Rechtsmeinung begründen dies damit, dass Urteil des EuGH nur den Mitgliedstaat bindet, da lediglich derselbe Adressat des entsprechenden Urteils ist. Der betroffene Staat hat alsdann nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen zu erbgreifen, um die unionsrechtswidrige Situation zu beenden. Dementsprechend entfalte die Feststellungsurteil des EuGH für den einzelnen Bürger keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Auch führe die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren nicht dazu, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war. Eine Rückwirkung existiert in diesem Zusammenhang nicht.
o Die Vertreter des gegenteiligen Rechtsstandpunktes, beispielsweise das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18) und Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 – 23 U 155/18) und nunmehr auch OLG Düsseldorf (Urteil vom 28. Januar 2020 – I-21 U 21/19) besteht eine rechtliche Verpflichtung staatlicher Gerichte, nach Feststellung der Europarechtswidrigkeiten bestimmter Normen der HOAI, diese nicht mehr anzuwenden. Die Verpflichtung des Staates zur sofortigen Beendigung des Vertragsverstoßes führe dazu, dass sämtliche staatlichen Behörden und Organe hierauf hinwirken müssen. Demnach habe die Entscheidung des EuGH zur Konsequenz, dass Honorarvereinbarungen nicht deshalb unwirksam sind, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Dementsprechend kann bei einer Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze keine Nachforderung im Rahmen der Schlussrechnung auf Basis der Mindestsätze rechtlich zulässig gefordert werden.
• Höchstrichterliche Entscheidung / Rechtssicherheit