Source: https://schiedsgericht.expert/bgh-beschluss-v-14-02-2019-i-zb-33-18-schiedsverfahren-teilurteil/
Timestamp: 2020-01-17 12:41:11
Document Index: 374616944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 301', '§ 1059', 'BGH', '§ 1059', '§ 97']

BGH, Beschluss v. 14.02.2019, I ZB 33/18 | Schiedsverfahren: Teilurteil - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
von jan.dwornig@me.com | Nov 14, 2019 | BGH, ZPO | 0 Kommentare
§ 1059 II Nr. 1 d ZPO
Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Nor-men für ein ordnungsgemäßes Verfahren. b) Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern könnte, wenn infolge eines Grundurteils eine konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht oder die Ver-fahrensgestaltung des Schiedsgerichts im konkreten Fall nicht mehr rational nachvollziehbar ist.
Antragsgegnerin habe das Schiedsgericht keine Feststellungen getroffen. Erkenne ein Schiedsspruch einer BGB -Gesellschaft anstelle ihren Gesellschaftern persönlich Ansprüche zu, liege ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vor
b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht keinen Anlass, den Schiedsspruch wegen eines Verstoßes gegen den ordre public im Hinblick auf die Bejahung der Aktivlegitimation der Antragsgegnerin aufzuheben.
aa) Die Beurteilung der Aktivlegitimation eines Schiedsklägers durch das Schiedsgericht ist Teil der materiellen Entscheidungsfindung, die grundsätzlich einer Überprüfung durch das staatliche Gericht entzogen ist (Verbot der révision au fond; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 – I ZB 93/16 , ZIP 2018, 487 Rn. 24). Selbst wenn die Rechtsansicht des Schiedsgerichts, die Antragsgegnerin sei aktivlegitimiert, unrichtig gewesen wäre, könnte dies daher grundsätzlich nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen.
bb) Zwar liegt der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vor, wenn ein Schiedsgericht die Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft persönlich verurteilt, obwohl allein die BGB -Gesellschaft Antragsgegnerin war. In einem solchen Fall werden Personen verurteilt, die nicht selbst als Partei am Schiedsverfahren beteiligt waren (vgl. OLG München, NJW 2007, 2129, 2130 [juris Rn. 16]), was mit elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen (nicht nur) des deutschen Rechts unvereinbar ist. Hier war aber die am Verfahren beteiligte Schiedsklägerin die Antragsgegnerin, und ihr, nicht etwa am Verfahren unbeteiligten Dritten, wurden Ansprüche gegen den Antragsteller zugesprochen oder aberkannt.
cc) Das Oberlandesgericht hat angenommen, es stelle keinen Verstoß gegen den ordre public dar, dass das Schiedsgericht die Antragsgegnerin und nicht deren Gesellschafter als aktivlegitimiert angesehen habe. Die Gesamtschau der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen ergebe, dass die Parteien offenbar an einer Rechtsposition im Außenverhältnis interessiert gewesen seien, bei der unabhängig von etwaigen Wechseln in der Person der Gesellschafter eine Kontinuität habe gewahrt werden können. Insofern sei das Verständnis des Schiedsgerichts, dass der mit dem Schiedsklageantrag zu 4 verfolgte Schadensersatzanspruch der Gesellschaft zustehe, der auch die von diesem Anspruch erfassten Aufwendungen entstanden sein dürften, zumindest gut vertretbar. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
dd) Soweit das Schiedsgericht im Übrigen angenommen hat, der Antragsteller habe verpflichtet sein sollen, den Mietvertrag auf die Gesellschafter der Klägerin Dr. G. und Dr. H. und nach dessen Beitritt zur Gemeinschaftspraxis, auch auf den Gesellschafter Dr. R. zu erstrecken, führte eine derartige Verpflichtung im Ergebnis dazu, dass sämtliche jeweilige Gesellschafter der BGB -Gesellschaft gemeinsam Mieter der Praxisräume werden sollten. Das ließe aber offen, ob sie diese Stellung über ihre zur gemeinsamen Berufsausübung gegründete BGB -Gesellschaft erlangen sollten oder jeweils persönlich. Die Annahme des Schiedsgerichts, die Antragsgegnerin (als BGB -Gesellschaft) habe diese Stellung erhalten sollen und sei deshalb im Schiedsverfahren aktivlegitimiert, ist damit auch unter Berücksichtigung des vom Schiedsgericht angenommenen Verständnisses zur Erstreckung des Mietvertrags jedenfalls nicht fernliegend und ohne weiteres mit dem ordre public vereinbar.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .