Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2015/01/20/doctors-little-secrets-der-bgh-und-ein-paar-hubsche-ideen-zur-reform-der-patientendokumentation/
Timestamp: 2018-01-21 22:44:41
Document Index: 380639973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Doctor’s Little Secrets, der BGH – und ein paar hübsche Ideen zur Reform der Patientendokumentation | Jus@Publicum
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Anschrift © Liz Collet
Sie erinnern sich vielleicht noch an den unlängst in dem Beitrag “Die Adresse unseres Klinikarztes? Die ist TOP SECRET!” vorab berichteten Revisionsfall, über den der Bundesgerichtshof heute zu verhandeln hatte.
So, wie die Sache ausging, ist meine Einschätzung im Vorbericht nicht die unzutreffendste, sich als Patient besser anzugewöhnen, sich gleich bei der Eingehung des Arzt-Patienten-Verhältnisses und des damit einhergehenden Vertrauens in Fähigkeiten und Therapie des Arztes dessen Privatanschrift geben zu lassen. Am besten von ihm selbst.
Sie könnten sich natürlich auch den neckischen Scherz leisten, vice versa einem Arzt eine Einverständniserklärung zur Unterschrift vorzulegen, mit welcher er schriftlich sein Einverständnis Ihnen und der Klinikverwaltung erklärt, dass diese die Privatanschrift Ihnen mitteilt. Jedenfalls dann, wenn er sie Ihnen auf Frage nicht gleich persönlich nennen will. Dann halten Sie ihm einfach mal die Entscheidung des BGH vor, die Sie gleich lesen werden. Und warum aus dieser folgt, dass der Patient solche Daten eben von der Klinik sonst erst bekommt, wenn …. aber der Reihe nach:
Wie wir uns alle erinnern, hat ein Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
Da holperte die Zustellung der Klage zunächst an einen der Ärzte, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte.
(Tztztztztztz…. aber nobody is perfect, ob im Sekretariat oder in der Robe. Das gilt nicht nur für Anwälte, sondern auch für Richter. Sie wissen schon – so ohne Grund gibt es ja nicht drei Instanzen und darüber noch den Blauen Himmel über dem Bundesverfassungsgerichts und die blaue Flagge mit kreisrund angeordneten güldenen Sterndln, die unter dem Himmel Europas auch noch Gerichtsbarkeit parat halten).
Nach der Korrektur des Namens jedoch war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes.
Wir wissen natürlich nun nicht, warum man diese in diesem konkreten Fall dann noch so gern haben wollte. Obwohl und nachdem die Zustellung klappte. Aber dafür gibt es durchaus Gründe. Vollstreckungsmassnahmen etwa nach erfolgreicher Durchsetzung von Patientenansprüchen u.a. Nicht jeder Arzt ist immer in ausreichender Höhe berufshaftpflichtversichert. Fakt ist, dass der Patient die Anschrift eben wissen wollte. Und hieran durchaus berechtigte Interessen bestehen können.
So dass die Frage grundsätzlich zu stellen und klären ist, ob der Patient das verlangen oder ob eine Klinik die Antwort darauf verweigern kann.
Denn die lehnte es als Beklagte ab.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Und zugleich die Revision zugelassen.
Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen.
Das könnten wir ihm jetzt ein bisschen verübeln. Aber ob das nicht ein Bärendienst für Ärzte und Klinik(en) war, wenn Patienten dann – das BGH-Urteil wörtlich nehmend – einfach danach handeln,……………? On va voir.
Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen.
Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte. (Daran hapert’s aber spätestens dann, wenn der Beklagte dort nicht mehr tätig wäre….et puis, mon BGH? Ja, ich weiss, das musste HIER diesmal nicht entschieden werden, weil noch dort tätig)
Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen.
Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung [BINGGGGGGGG!…oder auch : sic!] des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.
BINGBINGBINGBING!!!! An dieser Stelle leuchten unsere Augerln hell auf vor Entzücken. Denn nun haben Sie zwei Optionen (Cave! Der folgende Text hat einen Subton, eine leichte Note von Ironie und im Abgang eine Prise Satire mit Spuren ernsthafter juristischer Optionen)
Sie fragen gleich zu Anfang Ihren Krankenhausarzt nach seiner Privatanschrift. Halten Sie dazu ein hübsch vorbereitetes Adressformular bereit, in das er nur noch die Daten eintragen muss. Nennen Sie es zum Beispiel charmant „Patientenblatt meiner behandelnden Ärzte“: Vielleicht mit einem zauberhaften Untertitel „Zur Qualitätssicherung meiner Behandlung und für das Kommunikationsmanagement meiner ambulant und stationär behandelnden Ärzte“ (kurz: „ZQmBufdKMasbÄ“. Ärzte und Einrichtungen im Gesundheitswesen lieben solche fabel.haften Codierungen, bereichern Sie den Schatz der bereits vorhandenen solcher Akürzungsmonster um ein weiteres)
Wenn Ihr Krankenhausarzt das „ZQmBufdKMasbÄ“ unerfindlicherweise partout nicht ausfüllen und Ihnen die Privatadresse nicht geben will, zücken Sie entzückt das bereits ebenfalls parat gehaltene zweiter Musterblatt zur „Einverständniserklärung des behandelnden Krankenhausarztes gemäss § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Vorlage des Patienten an den Klinikträger/Arbeitgeber des Arztes (kurz: „EbKH-32BDSG-VKT“) , in welchem der Arzt sein Einverständnis mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten an Sie als Patient durch den Krankenhausträger und seinem Arbeitgeber als Bedingung für Ihre Einwilligung in die von ihm durchzuführende Behandlung schriftlich uneingeschränkt und auch ausserhalb eines Rechtsstreits erklärt.
Verweigert er auch das, hauen Sie ihm keine runter und treten ihm auch nicht zur Testung seiner Reflexe ans Schienbein, weil er Ihre hübschen Formulare zurückweist, sondern entziehen Sie ihm das Vertrauen in Ihre Behandlung. Wenn Sie mögen mit der Begründung, dass er wohl selbst nicht genug in diese und deren therapeutischen Erfolg habe, wenn er gleich zu Beginn der Behandlung Angst zu haben scheine, dass man ihm an seine Privatadresse vielleicht eine Behandlungsfehlerklage zustellen könnte….. Dann stehen Sie auf und gehen.
Natürlich wäre es sehr gut, wenn Sie dazu – also zum Verlassen der Klinik auf Ihren beiden Beinen – dann auch noch körperlich in der Lage und nicht zufällig gerade bewusstlos oder komatös oder hirntot wären. Für die letzten drei der Optionen „bewusstlos“ oder „komatös“ oder „hirntot“ kann derzeit nur empfohlen werden, einen Widerspruch gegen die Organspende schriftlich bei sich zu führen, nachdem die Diagnose und die Dokumentation des Hirntodes nicht erst seit jüngsten klärungsbedürftigen Verdachtsfällen wohl eher zweifeln, als glauben lässt, dass Rechtssicherheit in der Organspende herrsche.
Im Fall vorhandenem Bewusstseins, aber stationärer Behandlungsnotwendigkeit und je nach akutem Schmerz- und Verletzungsgrad müssen Sie dann abwägen, wie dringend und vorrangig die Privatanschrift des Arztes auf Ihrem „EbKH-32BDSG-VKT“ oder Ihrem „ZQmBufdKMasbÄ“ ist, bevor Sie medizinisch versorgt werden. Oder ob Sie sich dann am Ende doch darauf verlassen müssen, durch mandatierte Anwälte im Fall der Fälle unschöner Behandlungsfehlerfälle per Zustellung an die Klinik durchzusetzen.
EINEN Kniff 17 gäbe es dann natürlich auch noch…….. solange ein Arzt (noch) als blosser Zeuge benannt wird. Zwar kann man die Ladung eines Arztes als Zeugen ggf. auch über die Klinikadresse veranlassen, spätestens aber bei seiner Vernehmung als Zeuge müsste er auch den Wohnort angeben, der spätestens dann protokolliert ist. Zücken Sie dann eine hübsche Klageerweiterung zu einem passendem Zeitpunkt nach Abschluss der Zeugeneinvernahme. Klageerweiterungen kann man gegen weitere Ärzte, die bislang (nur) als Zeugen ausgesagt haben, auch dann noch veranlassen. Es sind schon Klageerweiterungen erst in Verhandlungsterminen durch Übergabe von bereits vorbereiteten Schriftsätzen erfolgt……. in die noch handschriftlich eine Adresse des weiteren Beklagten eingefügt wurde. Das bedarf dann zwar einiger anwaltlich kompetenter Vorbereitung, um die Voraussetzungen für die Klageerweiterung gegen bisherigen Zeugen als dann auch Beklagten zu erfüllen. Aber wenn’s leicht wäre, könnt’s ja jeder. Sie können natürlich auch einfach früh im Rahmen der Recherche der Privatanschrift Matula beauftragen. Oder Sie können…………..ach nein, ALLE meine Tipps verrate ich dann hier auch nicht. 🙂
BGH Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14 , Vorinstanzen: Amtsgericht Weißwasser – Urteil vom 08. August 2013 – 6 C 58/13, Landgericht Görlitz – Urteil vom 14. Februar 2014 – 2 S 174/13
Quelle für das Urteil und die Begründung des Bundesgerichtshofes: Pressemitteilung des BGH vom 20. Januar 2015
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