Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202010,%20I-4401
Timestamp: 2020-02-18 09:15:54
Document Index: 187123286

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.05.2010 - C-370/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3059
EuGH, 20.05.2010 - C-370/08 (https://dejure.org/2010,3059)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.2010 - C-370/08 (https://dejure.org/2010,3059)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - C-370/08 (https://dejure.org/2010,3059)
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Kapitel 84, Anmerkung 5 B - Adapter, der einen Memory-Chip enthält und die Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und den zu programmierenden elektronischen Bausteinen herstellen soll - ...
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung eines Adapters mit Memory-Chip zur Herstellung der Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und den zu programmierenden elektronischen Bausteinen
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung eines Adapters mit Memory-Chip zur Herstellung der Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und den zu programmierenden elektronischen Bausteinen; Data I/O GmbH gegen Hauptzollamt HannoverEin Adapter der im ...
Zur Einreihung eines Adapters in die Kombinierte Nomenklatur anhand seiner Funktionsweise
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 13. August 2008 - Data I/O GmbH gegen Bundesfinanzdirektion Südost
KN Kap 84 Anm 5B, KN Pos 8471
Adapter; Computer; Einreihung; Elektrischer Adapter; Zolltarif
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung der Anmerkung 5 B der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ...
BFH, 22.03.2011 - VII R 15/07
Slg. 2010, I-4401
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Juni 2008 (…BFH/NV 2008, 1899, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 270), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebenden Tarifierungsfragen vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 20. Mai 2010 C-370/08 (ZfZ 2010, 190) wie folgt beantwortet hat:.
Die Einreihung des Adapters als Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine (welche die Klägerin nach der Beschränkung ihres Antrags auch nicht mehr begehrt) kommt nicht in Betracht, weil er mit seiner Hauptfunktion keine Datenverarbeitung ausführt, welche nach dem EuGH-Urteil in ZfZ 2010, 190 erforderlich ist, um die in Anm. 5 B Buchst. c zu Kap. 84 KN in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 327/1) genannte Voraussetzung zu erfüllen, Daten in einer Form empfangen oder liefern zu können, die vom System verwendbar sind.
Zwar führt der auf dem Adapter vorhandene Memory-Chip eine Datenverarbeitungsfunktion aus, zu der die Verwendung von Daten durch ihre Speicherung, Änderung, Erhaltung, Umwandlung oder Aufbereitung zählt (vgl. EuGH-Urteil in ZfZ 2010, 190, Rz 35 f.).
Gleichwohl reicht allein diese Funktion des Memory-Chips nicht, um dem Adapter insgesamt die Eigenschaft einer Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zu verleihen, weil er daneben die Funktion hat, eine elektrische Verbindung zwischen dem Programmiergerät und dem zu programmierenden Baustein herzustellen, und es sich daher um eine Maschine handelt (vgl. zur Definition der "Maschine": Anm. 5 zu Abschn. XVI KN), die dazu bestimmt ist, mehrere verschiedene sich ergänzende Funktionen auszuführen, so dass es gemäß Anm. 3 zu Abschn. XVI KN für die tarifliche Einreihung auf die das Ganze kennzeichnende Hauptfunktion ankommt (vgl. EuGH-Urteil in ZfZ 2010, 190, Rz 25, 37).
Wie der EuGH wiederholt ausgeführt hat (vgl. Urteil in ZfZ 2010, 190, Rz 40, m.w.N.), folgt aus dem Begriff "Teil", dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktionieren dieser Teil unabdingbar ist.
8473 KN anzusehen, da unter diesen Begriff Ausrüstungsgegenstände fallen, welche die Maschinen oder Apparate, an denen sie angebracht werden, für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet machen, oder Vorrichtungen, die ihre Verwendungsmöglichkeit erweitern oder mit deren Hilfe eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Maschinen und Apparate stehende Sonderarbeit ausgeführt werden kann (vgl. EuGH-Urteil in ZfZ 2010, 190, Rz 41 unter Hinweis auf die Erläuterungen zum Harmonisierten System --ErlHS-- zu Pos. 8473 Rz 03.0).
8536 KN eingereiht werden kann, weil --worauf der EuGH mit Urteil in ZfZ 2010, 190, Rz 44 hingewiesen hat-- nach der ErlHS zu Kap. 85 Rz 01.1, 02.0 elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie deren Teile der in Kap. 84 aufgeführten Art nicht zu Kap. 85 KN gehören.
EuGH, 14.07.2011 - C-196/10
Paderborner Brauerei Haus Cramer - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16, und vom 20. Mai 2010, Data I/O, C-370/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Die in Bezug auf die KN von der Kommission und in Bezug auf das HS von der WZO ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Ermittlung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen (Urteile Olicom, Randnr. 17, und Data I/O, Randnr. 30).
Dieses Gericht fragt sich jedoch, ob diese Einreihung unter Berücksichtigung des Urteils Data I/O (C-370/08, EU:C:2010:284) mit Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der KN in Einklang steht.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof in den Rn. 43 und 44 des Urteils Data I/O (EU:C:2010:284) aus Abschnitt A Abs. 1 der Erläuterungen zum HS zu Kapitel 85 dieses Systems abgeleitet, dass ein Maschinenteil wie der dort fragliche Adapter, den Data I/O in Programmiersystemen einsetzte, nur dann in Position 8536 der KN eingereiht werden kann, wenn er nicht in deren Positionen 8471 oder 8473 einzureihen ist.
EuGH, 24.11.2011 - C-323/10
Gebr. Stolle - Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 - Landwirtschaft - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren in die KN allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Slg. 2007, I-6675, Randnr. 16, und vom 20. Mai 2010, Data I/O, C-370/08, Slg. 2010, I-4401, Randnr. 29).
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, und vom 20. Mai 2010, Data I/O, C-370/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).
Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur KN und von der Weltzollorganisation zur HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteile vom 26. Oktober 2006, Turbon International, C-250/05, Slg. 2006, I-10531, Randnr. 16, und Data I/O, Randnr. 30).
Nach dem EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-4401, das insofern auf die Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Pos.
Schließlich sind die von der Kommission zur KN ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Ermittlung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen (Urteile vom 26. Oktober 2006, Turbon International, C-250/05, Slg. 2006, I-10531, Randnr. 16, und vom 20. Mai 2010, Data I/O, C-370/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a. Urteile Data I/O, C-370/08, EU:C:2010:284, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Data I/O, C-297/13, EU:C:2014:331, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter Zubehör sind nach der auf Spielgeräte der vorliegenden Art übertragbaren Definition in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 8473 KN Rz 03.0 entweder auswechselbare Ausrüstungsgegenstände, welche die Maschinen oder Apparate, an denen sie angebracht werden, für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet machen, zu verstehen oder Vorrichtungen, die ihre Verwendungsmöglichkeiten erweitern oder mit deren Hilfe eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Maschinen oder Apparate stehende Sonderarbeit ausgeführt werden kann (EuGH-Urteil vom 20. Mai 2010 C-370/08, Slg. 2010, I-4401).
Diese Zweifel ergeben sich aus dem Urteil des EuGH vom 20. Mai 2010 in der Rs. C-370/08, in dem der EuGH unter Rz.43 wörtlich ausgeführt hat: "Nur wenn der Adapter weder in die Position 8471 noch in die Position 8473 der KN eingereiht werden könnte, wäre er als 'Elektrisches Gerät zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen' anzusehen und deshalb in die Position 8536 der KN einzureihen, die nach ihrem Wortlaut u. a. 'Elektrische Geräte zum ... Verbinden von elektrischen Stromkreisen' erfasst".
Im EuGH-Urteil vom 20. Mai 2010 in der Rs. C-370/08 und daran anknüpfend in der genannten BFH-Entscheidung scheint also ein Vorrangverhältnis in der Form festgestellt worden zu sein, dass die Position 8473 KN der Position 8536 KN vorgeht.
BFH, 05.06.2014 - VII B 167/13
Tarifierung von Ventilkappen
EuGH, 27.10.2011 - C-559/10
Deli Ostrich - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …