Source: http://bundestag.github.io/gesetze/a/avbfernwaermev/
Timestamp: 2019-04-25 18:28:45
Document Index: 266457998

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 18', '§ 45']

BGBl I: 1980, 742
Art. 5 G v. 4.11.2010 I 1483
(1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Meßeinrichtungen verlangen. Bei Meßeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, kann er die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Fernwärmeversorgungsunternehmen, so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich- rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.
Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109), mit folgenden Maßgaben:
* a) Für am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Versorgungsverträge sind die Fernwärmeversorgungsunternehmen von der Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bis zum 30. Juni 1992 befreit.
b)  Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des
Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den
er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange
er das Eigentum nicht auf das Fernwärmeversorgungsunternehmen
c)  Die §§ 18 bis 21 finden keine Anwendung, so weit bei Kunden am Tage
des Wirksamwerdens des Beitritts keine Meßeinrichtungen für die
verbrauchte Wärmemenge vorhanden sind. Meßeinrichtungen sind
nachträglich einzubauen, es sei denn, daß dies auch unter
Berücksichtigung des Ziels der rationellen und sparsamen
Wärmeverwendung wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
d)  Für die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden Verträge
finden die §§ 45 und 47 der Energieverordnung der Deutschen
Demokratischen Republik (EnVO) vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung
der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812), sowie der dazu
ergangenen Durchführungsbestimmungen bis zum 30. Juni 1992 weiter
Anwendung, soweit nicht durch Vertrag abweichende Regelungen
vereinbart werden, bei denen die Vorschriften dieser Verordnung