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Timestamp: 2019-11-14 06:40:58
Document Index: 145789353

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 823']

Google haftet ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte Landgericht Heidelberg Urteil v. 09.12.2014 - 2 O 162/13 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 09.12.2014 - Az.: 2 O 162/13
1. Der Suchmaschinen-Anbieter Google ist ab Kenntnis verpflichtet, aus seinen Suchergebnissen persönlichkeitsrechtsverletzende Links zu löschen.
2. Nimmt der Suchmaschinen-Anbieter Google trotz Kenntnis keine solche Löschung vor, so haftet er auf Schadensersatz.
3. Google ist nicht verpflichtet, sämtliche Links zu einer Domain zu löschen. Vielmehr beschränkt sich die Löschungspflicht auf Links, die auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten verweisen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz (OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.12.2016 - Az.: 6 U 2/15) aufgehoben.
1. Die Beklagte wird verurteilt, den bei Eingabe des Namens der Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: „(HD) Outing von Y am S.“ (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite linksunten.indymedia.org und deren Hauptdomain indymedia.org sowie indymedia.org zu entfernen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Ziffer 2 den Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte den bei Eingabe des Namens des Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: „(HD) Outing von Y am S.“ (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite linksunten.indymedia.org seit dem 10.04.2012 nicht dauerhaft entfernte.
1. Die Beklagte hat ihre Links auf die Internetseite linksunten.indymedia.org und deren Hauptdomain indymedia.org sowie indymedia.org zu entfernen bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft des Chairman.
2. Die Beklagte hat es zu unterlassen, auf die Internetseite linksunten.indymedia.org weiterzuleiten bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft des Chairman.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern alle Schäden zu ersetzen hat, die ihnen durch die bisherige Verlinkung seitens der Beklagten auf die Internetseite linksunten.indymedia.org entstanden sind, entstehen oder noch entstehen werden (und noch nicht abschließend beziffert werden können).
1. Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Heidelberg ergibt sich aus § 32 ZPO. Diese Bestimmung ist weit auszulegen und umfasst auch die Fälle der Störerhaftung und die Haftung aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn 8 m.w.N.). Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist sowohl der Ort, an dem Täter gehandelt hat, als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde, der sogenannte Erfolgsort (Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rn 16). Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist Erfolgsort der Lebensmittelpunkt des Geschädigten (Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rn 17 m.w.N.). Im Streitfall liegt der Lebensmittelpunkt aller drei Kläger an ihrem Wohnort in W. und damit im Bezirk des Landgerichts Heidelberg.
Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH weiterhin erforderlich, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen (BGHZ 197, 213 Rn 7, zitiert nach Juris). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Entfernung von Links, die bei Eingabe ihrer Namen in die Suchmaschine der Beklagten zu der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ angezeigt werden. Bei „linksunten.indymedia.org“ handelt es sich unstreitig um eine deutschsprachige, regionale Plattform. Dies zeigen auch die auf der genannten Internetseite erschienen und von der Suchmaschine der Beklagten angezeigten und verlinkten Artikel „Infoaktion gegen X, Rassist aus Mannheim“ betreffend den Kläger Ziffer 1 und „(HD) Outing von Y am S.“ betreffend die Klägerin Ziffer 2. Es kann somit nicht zweifelhaft sein, dass eine Kenntnisnahme der von der Suchmaschine der Beklagten angezeigten Links vorwiegend im Inland erfolgt und die von den Klägern geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts durch diese Kenntnisnahme auch im Inland eintreten würde.
Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist auch rechtswidrig. Die bei der Feststellung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung ergibt im Streitfall, dass das Schutzinteresse der Klägerin Ziffer 2 das schutzwürdige Interesse der Autoren der Internetseite an der Verbreitung des Artikels und der Öffentlichkeit an den darin mitgeteilten Informationen überwiegt. Zwar heißt es in dem Artikel, dass die Klägerin Ziffer 2 sich für rechtsgerichtete Parteien und Gruppierungen „federführend“ engagiere und unter anderem am 08.10.2011 am Mannheimer Paradeplatz eine Kundgebung „mit durchgeführt“ habe. Außerdem habe sie beispielsweise bei einer Sarrazin-Kundgebung am 31.03.2011 in Heidelberg und bei einer Demonstration gegen Abschiebung am 24.09.2011 in Mannheim „Gegendemonstrantinnen“ fotografiert.
Die Kläger haben die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptungen in dem Artikel nicht ausdrücklich in Abrede gestellt, so dass die beschriebenen Tatsachen als wahr anzusehen sind und ihre Behauptung und Verbreitung damit zulässig ist. Darüber hinausgehend wird die Klägerin Ziffer 2 in dem Artikel aber in abwertender und plakativer Weise als „bekennende Rassistin“ und „bekennende Islamhasserin“ bezeichnet, ohne dass dem Artikel konkrete Aussagen der Klägerin Ziffer 2 zu entnehmen wären, die diese Bezeichnungen rechtfertigen würden. Auch die Beklagte hat solche Aussagen der Klägerin Ziffer 2 nicht behauptet. Die Kläger selbst haben sich als „konservative Deutsche“ bezeichnet, die „gegen die in vielen Ländern anzutreffende islamistische Gewalt gegen Christen und Angehörige anderer christlicher Minderheiten öffentlich demonstriert“ hätten. Gegen die in dem Artikel hergestellte Nähe zu dem Attentäter Anders Breivik und dem NSU hat die Klägerin Ziffer 2 sich - wie die Kläger Ziffer 1 und 3 - ausdrücklich verwahrt. Damit kann festgestellt werden, dass die Klägerin Ziffer 2 zwar Parteien und Gruppierungen, die eher dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, angehört oder zumindest nahesteht und sich aktiv politisch engagiert. Dass sie im Rahmen ihres politischen Engagements Aussagen getätigt oder auch nur Meinungen geäußert hätte, die sie als „bekennende Rassistin“ oder als „bekennende Islamhasserin“ erscheinen lassen, ist aber durch nichts belegt. Im politischen Meinungskampf ist zwar bei kritischen Werturteilen eine Angabe tatsächlicher Bezugspunkte grundsätzlich nicht erforderlich, selbst wenn die Werturteile ehrverletzend sind (Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rn 102 m.w.N.). Auch darf in politischen Auseinandersetzungen Kritik scharf, abwertend und übersteigert geäußert werden (Palandt/Sprau, a.a.O., m.w.N.). Enthalten die Äußerungen aber wie hier Tatsachenbestandteile, ist deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit bei der Abwägung zu berücksichtigen (Palandt/Sprau, a.a.O., m.w.N.). Hier ist die Richtigkeit der in den abwertenden Bezeichnungen der Klägerin Ziffer 2 als „bekennende Rassistin“ und „bekennende Islamhasserin“ enthaltenen Tatsachenbestandteile nicht nur unbelegt.
Die Klägerin Ziffer 2 ist im Rahmen ihres in dem Artikel beschriebenen politischen Engagements auch nicht in einer Art und Weise an die Öffentlichkeit getreten, dass eine Auseinandersetzung mit ihrer Person und ihrer politischen Tätigkeit von öffentlicher Bedeutung wäre. Unter diesen Umständen steht das schutzwürdige Interesse der Autoren des in Rede stehenden Artikels an der Verbreitung des Inhalts und das der Öffentlichkeit an den mitgeteilten Informationen außer Verhältnis zu dem Persönlichkeitsschaden, den der Artikel anzurichten droht (vgl. auch BGH NJW 2013, 1681 Rn 29, zitiert nach Juris). Denn der Artikel ist nicht nur geeignet, sondern geradezu darauf angelegt, die Klägerin Ziffer 2 zu stigmatisieren und sozial auszugrenzen. Dies wird besonders deutlich durch die in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem politischen Engagement der Klägerin Ziffer 2 stehende Angabe ihres Arbeitsplatzes und ihrer Arbeitszeiten sowie die Forderung nach einer sofortigen Kündigung der Klägerin Ziffer 2 durch ihren Arbeitgeber. Die in dem Artikel vorgenommene Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung der Klägerin Ziffer 2 wirkt über den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin Ziffer 2 im S. der Universität H. hinaus. Die rechtswidrige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin Ziffer 2 entfällt daher nicht deswegen, weil die Klägerin Ziffer 2 - wie diese in der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014 angegeben hat - seit dem 01.08.2014 nicht mehr am S. der Universität H. beschäftigt ist.
Die Verantwortlichkeit der Beklagten ist im Streitfall im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als im Fall der von der Suchmaschine der Beklagten bei Eingabe eines Suchbegriffs angezeigten ergänzenden Suchvorschläge (vgl. BGHZ 197, 213). Die Anzeige einer Ergebnisliste, mit der Informationen und Links in einer bestimmten Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden, wird wie die Anzeige von ergänzenden Suchvorschlägen von der Suchmaschine der Beklagten gesteuert. Die Suchmaschine wurde von der Beklagten entwickelt und dahin programmiert, bei Eingabe von Suchbegriffen Suchergebnisse nach bestimmten Kriterien zu sortieren und in einer bestimmten Reihenfolge anzuzeigen. Für die Ergebnisliste und die angezeigte Reihenfolge ist die Beklagte daher aufgrund der ihr zuzurechnenden Programmierung verantwortlich. Auch eine unionsrechtskonforme Auslegung (vgl. hierzu: Palandt/Sprau, a.a.O., Einleitung vor § 1 Rn 43) der gesetzlichen Bestimmungen über die Störerhaftung gebietet es, dass die Beklagte grundsätzlich als verantwortliche Störerin für die von ihrer Suchmaschine angezeigten Suchergebnisse mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten in Anspruch genommen werden kann. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sieht vor, dass betroffene Personen von dem für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen grundsätzlich die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, verlangen kann.
Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12) festgestellt hat, stellt die Erhebung und Bereitstellung von personenbezogenen Daten in Form einer von einer Suchmaschine erstellten Ergebnisliste eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der genannten Richtlinie dar und ist der Betreiber einer Suchmaschine als Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie anzusehen. Betroffene Personen können daher im - hier gegebenen - Anwendungsbereich der Richtlinie von dem Suchmaschinenbetreiber nach Maßgabe von Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG zur Wahrung ihrer Rechte verlangen, dass der Suchmaschinenbetreiber von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu ihrer Person entfernt.
c. Soweit die Klägerin Ziffer 2 mit ihren Klageanträgen Ziffer 1 und 2 einen weitergehenden Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend gemacht und verlangt hat, dass die Beklagte sämtliche Links auf die Internetseite linksunten.indymedia.org und deren Hauptdomain indymedia.org sowie indymedia.org entfernt, und es unterlässt, auf die Internetseite linksunten.indymedia.org weiterzuleiten, bleibt die Klage ohne Erfolg.
Zwar wird der Kläger Ziffer 1 in dem Artikel scharf angegriffen und als „Rassist und Hetzer“ sowie als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet. Im Hinblick auf die dem Kläger Ziffer 1 in dem Artikel zugeschriebenen wörtlichen Zitate, die der Kläger Ziffer 1 in dem Internetblog „PI-News“ unter dem Pseudonym „v...“ verfasst haben soll, und die in dem Artikel beschriebene aktive und öffentlichkeitsbezogene politische Tätigkeit des Klägers Ziffer 1 als Organisator von Veranstaltungen und Kundgebungen, bei denen er als Redner auftritt, sind diese Äußerungen aber von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und damit nicht rechtswidrig. Die Äußerungen beziehen sich auf das politische Wirken des Klägers Ziffer 1 in der Öffentlichkeit. Wie oben unter 1. b. aa. bereits dargelegt wurde, darf in politischen Auseinandersetzungen Kritik scharf, abwertend und übersteigert, unter Umständen sogar ehrverletzend geäußert werden. Dass die in dem Artikel genannten Tatsachen unrichtig wären, hat der Kläger Ziffer 1 nicht behauptet.
Das gilt namentlich für die Behauptung in dem Artikel, der Kläger Ziffer 1 habe in dem Internetblog „PI-News“ unter dem Pseudonym „v...“ die in dem Artikel aufgeführten Zitate verfasst. Diese Äußerungen dürfen als rassistisch und hetzerisch bezeichnet werden, weil sie sich allgemein und pauschal gegen alle in Europa lebenden Muslime allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit richten. Der Begriff des Rassismus bezieht sich nach heutigem Verständnis und Sprachgebrauch nicht lediglich auf die Zuordnung von Menschen zu biologischen Rassen, sondern bezeichnet allgemein die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung, ihrer Herkunft oder Religion.
Allerdings wurde der Kläger Ziffer 1 durch den Artikel „Infoaktion gegen X, Rassist aus Mannheim“ insoweit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, als in dem Artikel sein ehemaliger Wohnort genau bezeichnet ist. Die genaue Angabe des Wohnorts betrifft die Privatsphäre und damit den Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn 87 m.w.N.). Ein Eingriff in die Privatsphäre ist daher nur gerechtfertigt, wenn die wahrheitsgemäße Aufklärung über Vorgänge aus dem privaten Lebensbereich einer Person aus besonderen Gründen für die Allgemeinheit von Bedeutung ist (Palandt/Sprau, a.a.O., Rn 96 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Für die inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Äußerungen und Standpunkten des Klägers Ziffer 1 ist die Mitteilung seines Wohnorts nicht erforderlich.
Der politische Meinungskampf gebietet es auch nicht, Personen, deren politisches Wirken man missbilligt, in ihrem häuslichen Umfeld Anfeindungen, Belästigungen und unter Umständen sogar gewalttätigen Übergriffen Dritter auszusetzen. Die in der Angabe des Wohnorts des Klägers Ziffer 1 liegende Persönlichkeitsrechtsverletzung bestand jedoch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr. Der Kläger Ziffer 1 hat im Verhandlungstermin erklärt, dass er Ende März 2014 umgezogen ist und seitdem nicht mehr in dem in dem Artikel genannten Studentenwohnheim wohnt. Durch die Angabe seines früheren Wohnorts wird der Kläger nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Kammer hat den Kläger Ziffer 1 im Termin vom 14.10.2014 darauf hingewiesen, dass zweifelhaft erscheint, ob die in der Angabe seines Wohnorts liegende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts nach dem Umzug des Klägers Ziffer 1 fortbesteht. Trotz dieses Hinweises der Kammer hat der Kläger Ziffer 1 die Klageanträge Ziffer 1 und 2 nicht - auch nicht teilweise - für erledigt erklärt, so dass die Klageanträge Ziffer 1 und 2 des Klägers Ziffer 1 als unbegründet abzuweisen sind.