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Timestamp: 2020-01-26 07:57:28
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Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 547', '§ 547', 'BGH', '§ 547', '§ 538', 'BGH', '§ 517', '§ 520', 'BGH', '§ 547', '§ 517', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 233', '§ 517', '§ 224', '§ 517', '§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 32', '§ 200', 'BGH', '§ 551', '§ 539', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 138', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das trö­deln­de Gericht | Rechtslupe
Das trödelnde Gericht
27. Juli 2009 Rechtslupe
Das trö­deln­de Gericht
Der Bun­des­ge­richts­hof zeigt Herz für über­las­te­te Rich­ter­kol­le­gen:
Ein erst­in­stanz­li­ches Urteil unter­liegt nicht allein des­halb der Auf­he­bung, weil es der beschwer­ten Par­tei nicht inner­halb von fünf Mona­ten, gerech­net von der Ver­kün­dung an, zuge­stellt wor­den ist.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Mei­nin­gen erst fünf Mona­te und einen Tag nach der Urteils­ver­kün­dung das mit den Urteils­grün­den ver­se­he­ne Urteil an die Par­tei­en zuge­stellt. Das Ober­lan­des­ge­richt Jena hat dar­auf­hin in sei­nem Beru­fungs­ur­teil das Urteil des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Land­ge­richt Mei­nin­gen zurück­ver­wie­sen. Denn das Urteil des Land­ge­richts lei­de, so das OLG Jena, an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 513 Abs. 1 ZPO. Es sei am 15. Novem­ber 2006 ver­kün­det, jedoch erst am 16. April 2007 – fünf Mona­te und einen Tag nach dem Ver­kün­dungs­ter­min – der Klä­ge­rin zuge­stellt wor­den. Dadurch habe die Klä­ge­rin weni­ger als einen Monat Zeit gehabt zu prü­fen, ob Beru­fung ein­ge­legt wer­den sol­le. Die Ursäch­lich­keit der Rechts­ver­let­zung für das ange­foch­te­ne Urteil wer­de gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwi­der­leg-lich ver­mu­tet. Die­se Vor­schrift sei im Beru­fungs­recht ent­spre­chend anwend­bar. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung sei ein bei Ver­kün­dung nicht voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn es nicht inner­halb von fünf Mona­ten ab Ver­kün­dung schrift­lich nie­der­ge­legt, von den Rich­tern unter­schrie­ben und der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den sei. Glei­ches gel­te, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – das Urteil inner­halb der Fünf-Monats-Frist voll­stän­dig zur Geschäfts­stel­le gelangt, aber erst nach Ablauf die­ser Frist zuge­stellt wor­den sei; denn die vom Gesetz ein­ge­räum­te Über­le­gungs­frist von einem Monat nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist müs­se der beschwer­ten Par­tei unge­schmä­lert zur Ver­fü­gung ste­hen.
Die­ser Argu­men­ta­ti­on moch­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht fol­gen: Sei­ner Auf­fas­sung nach war das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts nicht schon des­halb ana­log § 547 Nr. 6 ZPO auf­zu­he­ben, weil es nicht mit Grün­den ver­se­hen gewe­sen wäre. Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung stel­len, so der BGH, die in § 547 ZPO beschrie­be­nen Ver­fah­rens­rechts­ver­let­zun­gen dann, wenn sie dem erst­in­stanz­li­chen Gericht unter­lau­fen sind, zwar wesent­li­che Ver­fah­rens­män­gel (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) dar, auf wel­chen das erst­in­stanz­li­che Urteil beruht 1. Ein sol­cher Man­gel liegt hier jedoch nach Auf­fas­sung des BGH nicht vor:
Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hat am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung am 15. Novem­ber 2006 das Urteil durch Ver­le­sung der Urteils­for­mel ver­kün­det. Am 11. April 2007 ist die mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­he­ne, von den mit­wir­ken­den Rich­tern unter­schrie­be­ne voll­stän­di­ge Fas­sung des Urteils zur Geschäfts­stel­le gelangt. Je eine Aus­fer­ti­gung des Urteils ist dem Beklag­ten am 13. April 2007 und der Klä­ge­rin am 16. April 2007 zuge­stellt wor­den. Gleich­wohl beruht das Urteil noch auf der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15. Novem­ber 2006. Die äußers­te Gren­ze für die Über­ga­be des voll­stän­dig abge­fass­ten Urteils an die Geschäfts­stel­le, die dem Begriff "als­bald" noch gerecht wird, beträgt nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung fünf Mona­te 2. Die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­de­te Frist 3 hat das Land­ge­richt Mei­nin­gen gewahrt.
Dass der Klä­ge­rin infol­ge der spä­ten Zustel­lung die Fris­ten zur Ein­le­gung (§ 517 ZPO) und Begrün­dung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) der Beru­fung nicht in vol­lem Umfang zur Ver­fü­gung stan­den, führt, so der BGH, ent­ge­gen der Ansicht des OLG Jena nicht dazu, dass das land­ge­richt­li­che Urteil als "nicht mit Grün­den ver­se­hen" im Sin­ne von § 547 Nr. 6 ZPO anzu­se­hen ist. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Höchst­frist von fünf Mona­ten, inner­halb derer das ver­kün­de­te Urteil abge­setzt und voll­stän­dig zur Geschäfts­stel­le gelangt sein muss, beruht vor allem auf der Erkennt­nis, dass das rich­ter­li­che Erin­ne­rungs­ver­mö­gen abnimmt. Nach Ablauf von mehr als fünf Mona­ten ist nicht mehr gewähr­leis­tet, dass der Ein­druck von der münd­li­chen Ver­hand­lung und das Bera­te­ne zuver­läs­si­gen Nie­der­schlag in den so viel spä­ter abge­fass­ten Grün­den der Ent­schei­dung fin­den 4. Es geht mit­hin um die Ver­mei­dung von Feh­ler­in­ne­run­gen und damit um Grün­de der Rechts­si­cher­heit 5. Mit der Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung des jeweils statt­haf­ten Rechts­mit­tels hat das nichts zu tun.
Die Höchst­frist von fünf Mona­ten, inner­halb derer das unter­schrie­be­ne Urteil zum Zwe­cke der Zustel­lung auf die Geschäfts­stel­le gelangt sein muss, dient aller­dings auch noch einem wei­te­ren Zweck. Ins­be­son­de­re der unter­le­ge­nen und an der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels inter­es­sier­ten Par­tei ist nicht zuzu­mu­ten, nach der Ver­kün­dung eines Urteils über­mä­ßig lan­ge war­ten zu müs­sen, um – über eine etwai­ge münd­li­che Urteils­be­grün­dung hin­aus – die nähe­ren Grün­de zu erfah­ren, die zu ihrem Unter­lie­gen geführt haben 6. Die durch das Urteil beschwer­te Par­tei soll nicht in die Zwangs­la­ge ver­setzt wer­den, mit Rück­sicht auf den Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein Rechts­mit­tel ein­le­gen zu müs­sen, ohne die Urteils­grün­de zu ken­nen 7. In der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dar­aus wei­ter­ge­hend der Schluss gezo­gen wor­den, der Par­tei müs­se die vom Gesetz ein­ge­räum­te Über­le­gungs­frist von einem Monat nach Ablauf des Fünf­mo­nats­zeit­raums zwin­gend unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen 8.
Obwohl die Zustel­lung eines erst­in­stanz­li­chen Urteils nach Ablauf der Fünf­mo­nats­frist die Ver­fah­rens­rech­te der beschwer­ten Par­tei beein­träch­tigt, näm­lich die Fris­ten zur Ein­le­gung (§ 517 ZPO) und Begrün­dung (§ 520 Abs. 2 ZPO) der Beru­fung ver­kürzt oder jeden­falls ver­kür­zen kann, unter­liegt das ver­spä­tet zuge­stell­te Urteil jedoch nicht zwin­gend der Auf­he­bung 9.
Die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung beträgt zwei Mona­te. Sie beginnt mit der Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils, spä­tes­tens aber mit Ablauf von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wird das erst­in­stanz­li­che Urteil spä­ter als fünf Mona­te nach der Ver­kün­dung zuge­stellt, ver­kürzt sich die Frist ent­spre­chend. Die Begrün­dungs­frist kann jedoch ver­län­gert wer­den (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Ist das anzu­fech­ten­de Urteil fünf Mona­te nach der Ver­kün­dung noch nicht zuge­stellt, kann die Beru­fung außer­dem zunächst allein mit der unter­blie­be­nen Zustel­lung begrün­det wer­den. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nur erken­nen las­sen, dass das Urteil, wel­chen Inhalt es auch immer haben möge, ange­foch­ten wird, soweit es die Par­tei beschwert, und zugleich auf die feh­len­de Zustel­lung hin­wei­sen 10. So hat sich die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall ver­hal­ten. Wird das Urteil danach, aber vor Ablauf der Begrün­dungs­frist noch zuge­stellt, kön­nen der bestimm­te Beru­fungs­an­trag sowie eine sach­li­che Begrün­dung – gege­be­nen­falls nach einer ohne wei­te­res zu bewil­li­gen­den Frist­ver­län­ge­rung – nach­ge­reicht wer­den.
Erfolgt die Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils erst nach Ablauf der Begrün­dungs­frist, kann auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den (§ 233 ZPO). Die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te des Beru­fungs­füh­rers kön­nen so aus­rei­chend gewahrt wer­den.
Die Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung beträgt einen Monat. Auch sie beginnt mit der Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils, spä­tes­tens mit dem Ablauf von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung (§ 517 ZPO). Erfolgt die Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils nach Ablauf der Fünf­mo­nats­frist, hat die beschwer­te Par­tei folg­lich weni­ger als einen Monat Zeit zu über­le­gen, ob Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll oder nicht. Anders als bei der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bie­tet die Zivil­pro­zess­ord­nung auch kaum Mög­lich­kei­ten, die­sen Nach­teil aus­zu­glei­chen. Vor allem kann die Beru­fungs­frist als Not­frist nicht ver­län­gert wer­den (§ 224 Abs. 2 Halb­satz 2, § 517 ZPO). Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) kommt nach dem Wort­laut des Geset­zes in Betracht, wenn eine Frist ver­säumt wor­den ist, nicht jedoch, wenn die Frist nicht in ihrem vol­lem Umfang zur Ver­fü­gung steht.
Der Nach­teil, der in der ver­kürz­ten Über­le­gungs­frist besteht, ist jedoch grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Dafür spre­chen zum einen prak­ti­sche Grün­de. Die Par­tei wird die Ent­schei­dung über die Ein­le­gung der Beru­fung viel­fach davon abhän­gig machen, ob und in wel­chem Umfang das Urteil sie beschwert. Die Urteils­grün­de spie­len dann erst bei der Begrün­dung der Beru­fung eine Rol­le. Selbst im Regel­fall der ord­nungs­ge­mä­ßen (frist­ge­rech­ten) Zustel­lung eines Urteils wer­den Rechts­mit­tel häu­fig zunächst frist­wah­rend ein­ge­legt und kurz vor Ablauf der Begrün­dungs­frist zurück­ge­nom­men. Aber auch dann, wenn man davon aus­geht, dass die Par­tei die Urteils­grün­de benö­tigt, um die Fra­ge der Ein­le­gung der Beru­fung zu prü­fen, kann nicht jede Ein­schrän­kung der Monats­frist not­wen­dig zu einer Auf­he­bung des Urteils füh­ren. Das zeigt ein Ver­gleich mit den Rege­lun­gen über die Wie­der­ein­set­zung nach schuld­lo­ser Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist (oder einer ande­ren Not­frist, §§ 233 ff ZPO). Die Wie­der­ein­set­zung muss inner­halb einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt (§ 234 Abs. 1 ZPO) und die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels (die Nach­ho­lung der ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung) muss inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist erfol­gen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Zivil­pro­zess­ord­nung hält not­falls also eine Frist von zwei Wochen für aus­rei­chend, um eine Ent­schei­dung über die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu tref­fen. Im vor­lie­gen­den Fall stand der Klä­ge­rin eine deut­lich län­ge­re Über­le­gungs­frist zur Ver­fü­gung; die Monats­frist war nur um einen Tag nicht gewahrt. Einer Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils zur Wah­rung ihrer Ver­fah­rens­rech­te bedurf­te es damit nicht. Hin­zu kommt, dass die Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung und die damit ver­bun­de­ne Ver­län­ge­rung und Ver­teue­rung des Ver­fah­rens regel­mä­ßig eine erheb­li­che Belas­tung dar­stellt, die nach der Vor­stel­lung des Reform­ge­setz­ge­bers nur noch unter engen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich sein soll 11. In aller Regel erstrebt eine Par­tei eine Sach­ent­schei­dung zu ihren Guns­ten. Auch im vor­lie­gen­den Fall hat die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz trotz der durch die spä­te Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils ver­kürz­ten Beru­fungs­frist ihren Sach­an­trag wei­ter­ver­folgt und den Antrag auf Zurück­ver­wei­sung nur auf Ver­an­las­sung des Beru­fungs­ge­richts und nur hilfs­wei­se gestellt.
Wie zu ver­fah­ren ist, wenn das voll­stän­di­ge Urteil erst kurz vor Ablauf der Beru­fungs­frist zuge­stellt wird – der Par­tei könn­te zuge­mu­tet wer­den, das Rechts­mit­tel vor­sorg­lich ein­zu­le­gen und nach Vor­lie­gen der Urteils­grün­de gege­be­nen­falls zurück­zu­neh­men; äußers­ten­falls könn­te aber auch eine Wie­der­ein­set­zung nach ver­spä­te­ter Ein­le­gung in Betracht kom­men – braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2009 – IX ZR 197/​08
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RGZ 37, 248, 249; BGH, Urtei­le vom 13. April 1992 – II ZR 105/​91, WM 1992, 984, 986; vom 29. März 2000 – VIII ZR 297/​98, NJW 2000, 2508, 2509 [zu § 551 Nr. 6 ZPO a.F.]; eben­so OLG Ros­tock OLG-Report 2007, 559 f; Stein/​Jonas/​Grun­sky, ZPO 21. Aufl. § 539 Rn. 6; Musielak/​Ball, ZPO 6. Aufl. § 538 Rn. 11; Hk-ZPO/Wöst­mann, 2. Aufl. § 538 Rn. 9; Zöller/​Heßler, ZPO 27. Aufl. § 538 Rn. 10; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht 16. Aufl. § 138 Rn. 23; Mey­er-Seitz in Han­nich/­Mey­er-Seitz, ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 9; a.A. KG MDR 2007, 48; Rim­mels­pa­cher, ZZP 106 (1993), 246, 248 f[↩]
GmS OGB, Beschluss vom 27. April 1993 – GmS OGB 1/​92, ZIP 1993, 1341, 1343 ff; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 – AnwZ (B) 10/​00, NJW-RR 2001, 1642, 1643; Urteil vom 19. Mai 2004 – XII ZR 270/​02, NJW-RR 2004, 1439; Beschluss vom 22. Novem­ber 2004 – NotZ 23/​04, NJW-RR 2005, 1151, 1152[↩]
vgl. BVerfG NJW 2001, 2161, 2162[↩]
GmS OGB aaO, S. 1344; BVerfG aaO[↩]
GmS OGB, aaO; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004, aaO[↩]
GmS OBG, aaO S. 1345[↩]
BGH, Urtei­le vom 8. Juli 1986 – VI ZR 99/​85, NJW 1986, 2958, 2959; und vom 29. Okto­ber 1986 – IVa ZR 119/​85, NJW 1987, 2446, 2447[↩]
BGH, Urtei­le vom 29. Okto­ber 1986, aaO; und vom 24. Okto­ber 1990 – XII ZR 101/​89, NJW 1991, 1547; eben­so Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 551 Rn. 34; Wieczorek/​Schütze/​Prütting, ZPO 3. Aufl. § 547 Rn. 45; Musielak/​Ball, aaO § 547 Rn. 13; zwei­felnd Hk-ZPO/­Kay­ser, 2. Aufl. § 547 Rn. 15; a.A. Münch-Komm-ZPO/Wen­zel, ZPO 3. Aufl. § 547 Rn. 16[↩]
im Ergeb­nis eben­so BGH, Beschluss vom 15. Okto­ber 2003 – XII ZB 102/​02, NJW-RR 2004, 361, 362[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 15. Okto­ber 2003, aaO; und vom 13. April 2005 – VIII ZB 115/​04, BGH NJW-RR 2005, 1086, 1087[↩]
vgl. BT-Drucks. 14/​3750, 42, 74[↩]
1%-RegelungBerufungsbegründungBerufungsbegründungsfristBerufungsfristZivilprozess