Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876.6
Timestamp: 2020-08-08 15:14:01
Document Index: 141127958

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1896', '§ 1905', '§ 12', '§ 19', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 18', '§ 6', '§ 156', '§ 21', '§ 20', '§ 26', '§ 15', '§ 26', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 156', '§ 12', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 20', '§ 40', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 12', '§ 16', '§ 42', '§ 12', '§ 15', '§ 29', '§ 44', '§ 46', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 44', '§ 46', '§ 19', '§ 49', '§ 19']

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsWahlG
Historische Fassung war gültig vom 28.01.1995 bis 08.09.2003
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
Vollzitat: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist
(SächsWahlG)
Vom 5. August 1993
Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Januar 1995
Der Sächsische Landtag hat am 16. Juli 1993 das folgende Gesetz beschlossen:
Ausschluß vom Wahlrecht
Ausschluß von der Wählbarkeit
Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen
Stimmabgabe mit Wahlgeräten
Besondere Vorschriften für eine Nachwahl oder Wiederholungswahl
Zusammensetzung des Sächsischen Landtages und
(2) Von den Abgeordneten werden 60 nach Wahlkreisvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeslisten gewählt.
(2) Werden Grenzen von Gemeinden oder Landkreisen geändert, so ändern sich die Grenzen der betroffenen Wahlkreise entsprechend. Wird eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil in eine Gemeinde desselben Landkreises eingegliedert, die einem anderen Wahlkreis angehört, oder wird eine neue Gemeinde, ein Verwaltungsverband oder eine Verwaltungsgemeinschaft aus Gemeinden verschiedener Wahlkreise desselben Landkreises gebildet, fällt dieses Gebiet dem bisher kleinsten Wahlkreis zu. Grenzänderungen, die nach 1994 später als zwölf Monate vor dem Wahltag rechtswirksam werden, sind bei der übernächsten Wahl zu berücksichtigen.
(3) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz erneut bekanntzumachen, wenn sich Wahlkreise ändern oder wenn die Gebietsbeschreibung oder der Name eines Wahlkreises sonst unrichtig geworden ist.
(4) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt. 1
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 vom Hundert abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 33 1/3 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
In jedem Wahlkreis wird ein Wahlkreisabgeordneter gewählt. Gewählt ist der Direktkandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlkreisleiter zu ziehende Los.
(1) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben.
(2) Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl jener erfolgreichen Wahlkreisbewerber (Direktkandidaten) abgezogen, die von einer nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.
(3) Die nach Absatz 2 verbleibenden Sitze werden auf die gemäß Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Parteien nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt: Es werden die für jede Landesliste einer Partei insgesamt abgegebenen Listenstimmen zusammengezählt und die Gesamtstimmenzahl einer jeden Landesliste nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Jeder Landesliste wird dabei der Reihe nach so oft ein Mandat angerechnet, als sie jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Ergeben sich für den letzten Sitz oder die letzten Sitze gleiche Höchstzahlen für eine größere Anzahl von Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, entscheidet das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(6) In den Wahlkreisen errungene Direktmandate verbleiben einer Partei auch dann, wenn die Summe dieser Sitze die nach den Absätzen 3 und 4 ermittelte Zahl übersteigt (Überhangmandate). Die übrigen Landeslisten erhalten Ausgleichsmandate, wenn auf sie höhere Höchstzahlen entfallen als auf das letzte Überhangmandat. Die Zahl der Ausgleichsmandate darf die der Überhangmandate nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) erhöht sich um die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate. 2
der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
ein Wahlkreisleiter und ein Wahlkreisausschuß für jeden Wahlkreis,
(2) Der Landeswahlleiter kann bestimmen, daß für mehrere benachbarte Wahlkreise ein gemeinsamer Wahlkreisleiter bestellt und ein gemeinsamer Wahlkreisausschuß gebildet wird.
(3) Der Wahlkreisleiter kann anordnen, daß Briefwahlvorstände statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind. Er bestimmt die Anzahl der Briefwahlvorstände und bei mehreren Gemeinden die mit der Briefwahldurchführung betraute Gemeinde.
(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter sowie die Wahlkreisleiter und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des Innern berufen.
(3) Die Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher) und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen.
(4) Die Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) bestehen aus dem Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher) als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren fünf vom Bürgermeister zu berufenden Wahlberechtigten als Beisitzern. Bei der Zusammensetzung der Wahlvorstände sollen die in der Gemeinde bestehenden Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen angemessen berücksichtigt werden.
(6) Die Körperschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, dem Bürgermeister auf dessen Anforderung für die Durchführung der Wahlen Angehörige ihrer Verwaltung zu benennen, die zur Tätigkeit in den Wahlvorständen geeignet sind, wenn der nötige Bedarf weder durch Freiwillige, noch durch die Gemeindeverwaltung gedeckt werden kann.
(7) Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen sonstigen Hilfskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen.
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet hinsichtlich der Mitglieder der Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) der Gemeinderat, im übrigen der betroffene Wahlausschuß.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.
seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten,
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
(2) Wer in ein Wählverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
seit mindestens 12 Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten,
wer nach § 12 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt,
wer nicht rechtzeitig (§ 19) vor der Wahl gegenüber dem Landeswahlleiter die folgende schriftliche Erklärung abgibt:
„Gemäß Artikel 118 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann der Landtag beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats von Mitgliedern beantragen, die vor ihrer Wahl
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundrechte verletzt haben oder
für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR tätig waren,
wenn deshalb die fortdauernde Innehabung des Mandats als untragbar erscheint. Mir ist bekannt, daß mir das Mandat aberkannt werden kann, wenn diese Voraussetzungen auf mich zutreffen.“
Die Erklärung ist zu unterschreiben und mit Ortsangabe und Datum zu versehen.
(1) Die Staatsregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Sächsischen Landtages den Wahltag. Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Die Stimmabgabe hat zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr (Wahlzeit) zu erfolgen.
(2) Der Wahltag muß zwischen dem Anfang des 57. und dem Ende des 59. Kalendermonats nach Beginn der Wahlperiode liegen. Hat sich der Landtag gemäß Artikel 58 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) aufgelöst, muß die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden.
(3) Abweichend von der in Absatz 2 getroffenen Regelung muß der Tag der Wahl des ersten nach diesem Gesetz zu wählenden Landtages zwischen dem 15. August 1994 und dem 27. September 1994 liegen. Dies gilt nicht für den Fall der Auflösung des Landtages.
(1) Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis. Es ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der üblichen Dienststunden, an einem dieser Tage jedoch bis 18.00 Uhr, öffentlich auszulegen.
(2) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(2) Parteien, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muß enthalten:
die eigenhändigen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien – ParteienG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 – BGBl. I S. 327, das mit Maßgaben nach Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885 gilt), in deren Bereich der Wahlkreis liegt.
die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Entscheidungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Landeswahlausschuß anrufen.
(4) Der Landeswahlausschuß stellt spätestens am 72. Tag vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,
(5) Eine Partei kann im Wahlgebiet nur eine Landesliste und in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen. 3
Wahlkreisvorschläge sind dem Wahlkreisleiter, Landeslisten sowie die Erklärung gemäß § 15 Nr. 3 dem Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich einzureichen. 4
(1) Der Wahlkreisvorschlag muß den Namen eines Bewerbers enthalten. Der Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 ParteienG), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein. Wahlkreisvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlages nachzuweisen.
(3) Andere Wahlkreisvorschläge müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(4) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Wahlkreisvorschläge ein Kennwort enthalten.
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 ParteienG) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewählt. Die Wahlen dürfen frühestens vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(4) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(5) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahlen ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlkreisleiter an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl des Bewerbers in geheimer Wahl erfolgt ist und die Einladung zur Versammlung und deren Durchführung der Parteisatzung entsprach. Der Wahlkreisleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. 5
(1) In jedem Wahlkreisvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlkreisvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlkreisvorschlages an den Wahlkreisleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
Ein Wahlkreisvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlkreisvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine schriftliche, öffentlich beglaubigte Erklärung zurückgenommen werden.
Ein Wahlkreisvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit oder die Mitgliedschaft der Partei, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
(1) Der Wahlkreisleiter hat die Wahlkreisvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlkreisvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
die Zustimmungserklärung des Bewerbers oder seiner schriftliche Erklärung gemäß § 15 Nr. 3 fehlt.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Entscheidungen des Wahlkreisleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die Vertrauenspersonen oder der Bewerber den Wahlkreisausschuß anrufen.
(1) Der Wahlkreisausschuß entscheidet am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge. Er hat Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlkreisausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Wahlkreisausschuß einen Wahlkreisvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind Bewerber und Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlages, der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter. Der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde einlegen. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am 52. Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Wahlkreisleiter macht die zugelassenen Wahlkreisvorschläge spätestens am 48. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
(1) Eine Landesliste kann nur von einer Partei eingereicht werden. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig. Die Landesliste muß von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von dem Vorstand des nächstniedrigen Gebietsverbandes nach § 7 Abs. 2 ParteienG, der im Wahlgebiet liegt, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 000 Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.
(5) § 21 Abs. 1 und 3 bis 5 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 5 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen und die folgenden Bewerber rücken nach. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.
(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge und die Wahlbriefumschläge (§ 35 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Direktbewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort,
(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im letzten Landtag vertreten waren, richtet sich nach der Zahl der Listenstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Wahlkreisvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Umschlag legen kann. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen.
seine Direktstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Direktbewerber er wählt,
seine Listenstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Landesliste er wählt.
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln, Wahlumschlägen und Wahlurnen amtlich zugelassene Wahlgeräte mit selbständigen Zählwerken benutzt werden, wenn die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleistet ist.
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
die Voraussetzungen und das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
das Verfahren über die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung eines zugelassenen Wahlgerätes sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.
(3) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Wahlkreisleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Briefumschlag
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. § 32 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Wahlkreisleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Wahlkreisleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlkreisvorschläge (Direktkandidaten) und Landeslisten abgegeben worden sind.
Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlkreisvorschläge (Direktkandidaten) und Landeslisten entfallen.
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen,
nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben worden ist,
in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlkreis oder eine andere Wahl gültig ist,
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
In den Fällen der Nummern 1 bis 4 sind beide Stimmen (Direkt- und Listenstimme) ungültig.
(2) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt, aus dem Wahlgebiet wegzieht oder sein Wahlrecht nach § 12 verliert.
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle Fragen, die sich bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ergeben. Der Wahlkreisausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
(1) Der Wahlkreisausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Wahlkreisvorschläge (Direktbewerber) und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Direktbewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.
(2) Der Wahlkreisleiter benachrichtigt den gewählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlgebiet für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.
(2) Der Landeswahlausschuß stellt auch fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind.
wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Wahlkreisvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.
(2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 spätestens sechs Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens 60 Tage nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag mit dem fristgerechten Eingang der auf die Benachrichtung nach § 40 Abs. 2 oder § 41 Abs. 3 erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Landtages und im Falle des § 43 Abs. 4 nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine oder keine schriftliche Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme und Ablehnung können nicht widerrufen werden.
(2) Nach Annahme des Mandats hat der Abgeordnete innerhalb einer Woche dem Präsidenten des Landtages seine Wohnanschriften der letzten zehn Jahre vor der Herstellung der Einheit Deutschlands schriftlich mitzuteilen. Der Abgeordnete soll seine Personenkennzahl nach dem Recht der DDR hinzufügen. Der Präsident des Landtages fordert vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sämtliche, die Person des gewählten Abgeordneten betreffenden Unterlagen im Sinne der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an und gibt dem Abgeordneten hiervon Kenntnis. Der Präsident des Landtages übersendet dem Bundesbeauftragten die ihm nach Satz 1 zugegangenen Mitteilungen.
(3) Der Landtag bildet zu Beginn der Wahlperiode einen Bewertungsausschuß. Dieser setzt sich aus je zwei Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen. Der Bewertungsausschuß bewertet die vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen Unterlagen. Er erstellt einen Bericht mit einer Beschlußempfehlung, ob Antrag auf Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates Sachsen empfohlen werden soll. Der Landtag entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung.
(4) Die Sitzungen des Bewertungsausschusses sind nichtöffentlich.
Die Mitglieder des Bewertungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Bewertungsausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.
(5) Der Bewertungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(6) Vor der Entscheidung über eine Beschlußempfehlung an den Landtag, ob ein Antrag auf Erhebung der Abgeordnetenanklage gemäß Artikel 118 der Verfassung empfohlen werden soll, gibt der Ausschuß dem betroffenen Mitglied des Landtages Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betroffene kann Einsicht in die Unterlagen verlangen. Er hat das Recht, sich durch eine Person seines Vertrauens begleiten, bei der Einsichtnahme auch vertreten zu lassen.
(7) Eine Beschlußempfehlung, in der dem Landtag empfohlen werden soll, die Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu empfehlen, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bewertungsausschusses. In der Beschlußempfehlung ist zu begründen, weshalb die fortdauernde Innehabung des Mandats als untragbar erscheint. Die Beschlußempfehlung wird nur an die Mitglieder des Landtages verteilt. 6
in den Fällen der Nr. 1 und 3 der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,
in den Fällen der Nr. 2 und 4 der Landtag oder ein von ihm beauftragter Ausschuß,
(3) Führt eine Entscheidung des Landtages, des Landtagspräsidenten oder eines Landtagsausschusses zum Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Landtag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Landtages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwZG) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 362). 7
(2) War der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Wahlgebiet keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muß spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 40 Abs. 2 und § 44 gelten entsprechend.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 DM, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 100 000 DM geahndet werden.
der Wahlkreisleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers (Briefwahlvorstehers), stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Wahlkreisausschuß,
der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung. 8
(1) Die Kosten der Landtagswahl trägt der Freistaat Sachsen. Er erstattet den Gemeinden (Verwaltungsverbänden) und Landkreisen die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl entstandenen notwendigen Kosten durch einen festen, nach Bevölkerungszahl abgestuften Betrag.
(2) Der Betrag wird vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden (Verwaltungsgebäude) und Landkreise nicht berücksichtigt.
die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher), die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane einschließlich der Berufung in ein Wahlehrenamt und über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluß, den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie die Benachrichtung der Wahlberechtigten,
Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, ihre Zulassung, die Beseitigung von Mängeln, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Wahlumschlag,
die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtung der Gewählten,
Das Staatsministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
(1) Die in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder religiösen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages ( Abgeordnetengesetz) vom 26. Februar 1991 (SächsGVBl. S. 44), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 461), wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text des § 1 wird zu § 1 Absatz 1 und um folgende Absätze 2 und 3 ergänzt:
„(2) Nach Annahme des Mandats hat der Abgeordnete innerhalb einer Woche dem Präsidenten des Landtages seine Wohnanschriften der letzten zehn Jahre vor der Herstellung der Einheit Deutschlands schriftlich mitzuteilen. Der Abgeordnete soll seine Personenkennzahl nach dem Recht der DDR hinzufügen. Der Präsident des Landtages fordert vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sämtliche, die Person des gewählten Abgeordneten betreffenden Unterlagen im Sinne der §§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an und gibt dem Abgeordneten hiervon Kenntnis. Der Präsident des Landtages übersendet dem Bundesbeauftragten die ihm nach Satz 1 zugegangenen Mitteilungen.
(3) Der Landtag bildet zu Beginn der Wahlperiode einen Bewertungsausschuß. Dieser setzt sich aus je einem Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen zusammen. Der Bewertungsausschuß bewertet die vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen Unterlagen. Er erstellt einen Bericht mit einer Beschlußempfehlung, ob Antrag auf Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates Sachsen empfohlen werden soll. Der Landtag entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung.“
§ 12 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt gefaßt: „Bei der Berechnung der Mandatsdauer wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt; eine Verkürzung der Wahlperiode, die ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß die Neuwahl gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag nicht zum spätestmöglichen Zeitpunkt stattfindet, bleibt bei der Berechnung der Mandatsdauer unberücksichtigt.“
§ 42 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: „§ 12 Abs. 1 Satz 5 und § 15 finden entsprechende Anwendung.“
§ 29 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Hauptberufliche kommunale Wahlbeamte können nicht Abgeordnete sein.“
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft; hinsichtlich des ersten Sächsischen Landtages sind die §§ 44 bis 47 und 55 Nr. 4 nicht anzuwenden. Gleichzeitig treten das Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik (Länderwahlgesetz – LWG) vom 22. Juli 1990 (GBl. DDR I Nr. 51 S. 960), geändert durch Gesetz vom 30. August 1990 (GBl. DDR I Nr. 58 S. 1422) sowie die Ordnung zur Durchführung der Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik am 14. Oktober 1990 (GBl. DDR I Nr. 51 S. 977) außer Kraft. Abweichend von Satz 2 bleiben die §§ 46 bis 49 des Länderwahlgesetzes hinsichtlich des ersten Sächsischen Landtages in Kraft.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht für die erste Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Die Wahlen zu den Vertreterversammlungen können in diesem Falle ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden.
Dresden, den 5. August 1993
Heiner Sandig
(zu § 2 Abs. 1 SächsWahlG) 9
Zuordnung Wahlkreise
Wahlkreis Gebiet
1 Elstertal Adorf, Stadt
Arnoldsgrün
Bad Elster, Stadt
Elsterberg, Stadt
Markneukirchen, Stadt
Mühltroff, Stadt
Oelsnitz, Stadt
Pausa/Vogtl., Stadt
Schöneck/Vogtl., Stadt
2 Plauen, Stadt
3 Göltzschtal 1 Brockau
Eich/Sa.
Lengenfeld, Stadt
Mylau, Stadt
Netzschkau, Stadt
Obermylau
Reichenbach/Vogtl., Stadt
Rodewisch, Stadt
Rotschau
Treuen, Stadt
Trieb/Vogtl.
4 Göltzschtal 2 Auerbach/Vogtl., Stadt
Falkenstein/Vogtl., Stadt
Klingenthal/Sa., Stadt
Tannenbergsthal/Vogtl.
5 Westerzgebirge 1 Albernau
Aue, Stadt
Eibenstock, Stadt
Schneeberg, Stadt
6 Westerzgebirge 2 Affalter
Grünhain, Stadt
Johanngeorgenstadt, Stadt
Lauter/Sa., Stadt
Lößnitz, Stadt
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt
7 Zwickauer Land 1 Cainsdorf
Hartenstein, Stadt
Kirchberg, Stadt
Stangengrün
Wildenfels, Stadt
Wilkau-Haßlau, Stadt
8 Zwickauer Land 2 von der Stadt Zwickau im Stadtbezirk
West (Marienthal) die Bezirke 41 bis 43 und 45
Crimmitschau, Stadt
Werdau, Stadt
9 Zwickau die Stadt Zwickau mit Ausnahme der Bezirke 41 bis 43 und 45 im Stadtbezirk West (Marienthal)
10 Chemnitzer Land 1 Bernsdorf
Chursbachtal
Glauchau, Stadt
Lichtenstein/Sa., Stadt
Meerane, Stadt
Waldenburg, Stadt
11 Chemnitzer Land 2 Bräunsdorf
Hohenstein-Ernstthal, Stadt
Limbach-Oberfrohna, Stadt
Oberlungwitz, Stadt
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt
12 Chemnitz 1 von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Borna-Heinersdorf, Ebersdorf, Hilbersdorf, Furth, Glüsa-Draisdorf, Schloßchemnitz, Sonnenberg und Zentrum
13 Chemnitz 2 von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Altendorf, Kappel, Kaßberg, Rabenstein, Reichenbrand, Rottluff, Schönau, Siegmar und Stelzendorf
14 Chemnitz 3 von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg,Morgenleite und Markersdorf
15 Chemnitz 4 von der Stadt Chemnitz die Stadtteile Adelsberg, Altchemnitz, Bernsdorf, Erfenschlag, Euba, Gablenz, Harthau, Lutherviertel, Reichenhain und Yorckgebiet 10
16 Stollberg Adorf/Erzgeb.
Leukersdorf/Erzgeb.
Lugau/Erzgeb., Stadt
Stollberg/Erzgeb., Stadt
Thalheim/Erzgeb., Stadt
Zwönitz, Stadt
17 Annaberg Annaberg-Buchholz, Stadt
Ehrenfriedersdorf, Stadt
Elterlein, Stadt
Geyer, Stadt
Jöhstadt, Stadt
Oberwiesenthal, Kurort, Stadt
Scheibenberg, Stadt
Schlettau, Stadt
Thum, Stadt
Wiesenbad, Thermalbad
18 Mittleres Erzgebirge Ansprung
Lengefeld, Stadt
Olbernhau, Stadt
Pfaffroda b. Sayda
Pockau/Flöhatal
Waldkirchen/Erzgeb.
Wolkenstein, Stadt
Zöblitz, Stadt
Zschopau, Stadt
19 Freiberg 1 Amtsberg
Augustusburg, Stadt
Brand-Erbisdorf, Stadt
Dorfchemnitz b. Sayda
Flöha, Stadt
Oederan, Stadt
Sayda, Stadt 11
20 Freiberg 2 Bobritzsch
Bräunsdorf-Langhennersdorf
Frauenstein, Stadt
Freiberg, Stadt
Reichenbach b. Siebenlehn
Siebenlehn, Stadt
21 Mittweida 1 Altmittweida
Frankenberg, Stadt
Hainichen, Stadt
Lauenhain-Tanneberg
Mittweida, Stadt
Schönborn-Dreiwerden-Seifersbach
22 Mittweida 2 Aitzendorf
Burgstädt, Stadt
Geringswalde, Stadt
Hartmannnsdorf
Himmelhartha
Lunzenau, Stadt
Penig, Stadt
Rochlitz, Stadt
Stein i. Chemnitztal
Taura b. Burgstädt
23 Leipziger Land 1 Altmörbitz
Kohren-Sahlis, Stadt
24 Leipziger Land 2 Audigast
Lippendorf-Kieritzsch
Pötzschau
25 Leipziger Land 3 Bienitz
Schkeuditz, Stadt
Taucha, Stadt
26 Leipzig 1 von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Nord, vom Stadtbezirk Nordost die Ortsteile Mockau Nord und Mockau Süd, vom Stadtbezirk Nordwest der Ortsteil Möckern
27 Leipzig 2 von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Südwest einschließlich Hartmannsdorf, Stadtbezirk Altwest, vom Stadtbezirk Nordwest der Ortsteil Wahren
28 Leipzig 3 von der Stadt Leipzig Stadtbezirk West
29 Leipzig 4 von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Südost mit Ausnahme des Ortstels Reudnitz-Thonberg, Stadtbezirk Süd
30 Leipzig 5 von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Mitte, vom Stadtbezirk Ost der Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld, vom Stadtbezirk Südost der Ortsteil Reudnitz-Thonberg
31 Leipzig 6 von der Stadt Leipzig Stadtbezirk Nordost mit Ausnahme der Ortsteile Mockau Nord und Mockau Süd, Stadtbezirk Ost mit Ausnahme des Ortsteils Neustadt-Neuschönefeld
32 Delitzsch Authausen
Bad Düben, Stadt
Delitzsch, Stadt
Eilenburg, Stadt
Kletzen-Zschölkau
Kospa-Pressen
Mörtitz
Spröda
33 Torgau-Oschatz Arzberg
Belgern, Stadt
Dommitzsch, Stadt
Liptitz
Mügeln, Stadt
Oschatz, Stadt
Torgau, Stadt
34 Muldental 1 Audenhain
Dahlen, Stadt
Röcknitz-Böhlitz
Schildau, Gneisenaustadt, Stadt
35 Muldental 2 Altenhain
Mutzschen, Stadt
Nerchau, Stadt
Tanndorf
36 Döbeln Beicha
Döbeln, Stadt
Hartha, Stadt
Leisnig, Stadt
Lüttewitz
Roßwein, Stadt
Waldheim, Stadt
37 Riesa-Großenhain 1 Gohlis
Riesa, Stadt
Röderau-Bobersen
Strehla, Stadt
38 Riesa-Großenhain 2 Adelsdorf
Baßlitz
Gröditz, Stadt
Großenhain, Stadt
Quersa-Brockwitz
Strießen
Weißig a. Raschütz
Weßnitz
39 Meißen – Dresden West Deutschenbora
Lommatzsch, Stadt
Meißen, Stadt
Nossen, Stadt
Wilsdruff, Stadt
40 Meißen – Dresden Ost Arnsdorf b. Dresden
Promnitztal
Radeberg, Stadt
Schönborn b. Radeberg
Ullersdorf b. Radeberg
41 Meißen – Dresden Süd Altfranken
Coswig, Stadt
Hartha, Kurort
Radebeul, Stadt
Tharandt, Stadt
42 Dresden 1 von der Stadt Dresden Ortsamt Cotta
43 Dresden 2 von der Stadt Dresden Stadtteil Leipziger Vorstadt sowie die Ortsämter Pieschen und Klotzsche
44 Dresden 3 von der Stadt Dresden Ortsämter Altstadt und Neustadt, letzteres mit Ausnahme des Stadtteils
45 Dresden 4 von der Stadt Dresden Ortsämter Leuben ohne Dobritz-Süd, Prohlis ohne Leubnitz-Neuostra, Strehlen und Reick sowie Loschwitz
46 Dresden 5 von der Stadt Dresden Ortsamt Blasewitz und der Bezirk Dobritz-Süd (Jessener Straße)
47 Dresden 6 von der Stadt Dresden Ortsamt Südvorstadt sowie die Stadtteile Leubnitz-Neuostra, Strehlen und Reick
48 Weißeritzkreis Altenberg, Stadt
Bärenburg, Kurort
Bärenfels, Kurort
Bärenstein, Stadt
Dippoldiswalde, Stadt
Freital, Stadt
Geising, Stadt
Glashütte, Stadt
Kipsdorf, Kurort
Rabenau, Stadt
49 Sächsische Schweiz 1 Bad Gottleuba, Kurort, Stadt
Berggießhübel, Kurort, Stadt
Dohna, Stadt
Heidenau, Stadt
Liebstadt, Stadt
Pirna, Stadt
50 Sächsische Schweiz 2 Bad Schandau, Stadt
Gohrisch, Kurort
Hohnstein, Stadt
Königstein/Sächs. Schw., Stadt
Neustadt in Sachsen, Stadt
Rathen, Kurort
Sebnitz, Stadt
Stadt Wehlen, Stadt
Stolpen, Stadt
51 Bautzen 1 Bischofswerda, Stadt
Schirgiswalde, Stadt
Wilthen, Stadt
52 Bautzen 2 Bautzen, Stadt
Gnaschwitz-Doberschau
Weißenberg, Stadt
53 Westlausitz 1 Bernbruch
Bischheim-Häslich
Elstra, Stadt
Gersdorf-Möhrsdorf
Großröhrsdorf, Stadt
Kamenz, Stadt
Lückersdorf-Gelenau
54 Westlausitz 2 Bernsdorf, Stadt
Bulleritz
Cosel-Zeisholz
Grüngräbchen
Königsbrück, Stadt
Lauta, Stadt
Reichenbach-Reichenau
Wittichenau, Stadt
Zschornau-Schiedel
55 Hoyerswerda, Stadt
56 Niederschlesische Oberlausitz 1 Bad Muskau, Stadt
Kringelsdorf
Mühlrose
Mulkwitz
Weißwasser, Stadt
57 Niederschlesische Oberlausitz 2 Deschka
Groß Krauscha
Groß-Radisch
Niesky, Stadt
Reichenbach/O.L., Stadt
Rothenburg/O.L., Stadt
58 Görlitz, Stadt
59 Sächsische Oberlausitz 1 Beiersdorf
Bernstadt, Stadt
Ebersbach, Stadt
Herrnhut, Stadt
Löbau, Stadt
Neugersdorf, Stadt
Neusalza-Spremberg, Stadt
60 Sächsische Oberlausitz 2 Bertsdorf-Hörnitz
Ostritz, Stadt
Oybin, Kurort
Seifhennersdorf, Stadt
Zittau, Stadt
§ 2 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 1994 (SächsGVBl. S. 461)
§ 6 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 1994 (SächsGVBl. S. 461)
§ 18 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 1994 (SächsGVBl. S. 461)
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 1994 (SächsGVBl. S. 461)
§ 21 Absatz 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 1994 (SächsGVBl. S. 461)
§ 44 Absatz 3 Satz 2 neu gefasst, Absatz 4 bis 7 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2)
§ 46 Absatz 1 geändert durch § 19 des Gesetzes vom 22. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1249, 1251)
§ 49a eingefügt durch § 19 des Gesetzes vom 22. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1249, 1251)
Anlage neu durch Bek vom 18. März 1994 (SächsGVBl. S. 468)
Anlage (15) geändert durch 2. Bek vom 21. Juni 1994 (SächsGVBL. S. 1115)
Anlage (19) geändert durch 2. Bek vom 21. Juni 1994 (SächsGVBL. S. 1115)
SächsGVBl. 1993 Nr. 36, S. 723
Fassung gültig ab: 28. Januar 1995
Fassung gültig bis: 8. September 2003
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876.6 Stand vom 08.08.2020