Source: https://rolladen-giesberts.de/index.php?seite=con_agb.php
Timestamp: 2018-07-21 16:54:08
Document Index: 19492584

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§287', '§377', '§ 7', '§366', '§10', '§ 38']

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote an unsere Kunden (Auftraggeber) erfolgen in Bezug auf alle erdenklichen Vertragsarten (wie z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträge pp.) ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir ausdrücklich. Auch ein Schweigen unsererseits auf übersandte Bedingungen des Auftraggebers verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Übernehmen wir oder ein von uns Beauftragter den Einbau der gelieferten Ware gelten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen für die Einbauleistung die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) als Vertragsbestandteil.
§ 2 Angebote, Annahmeerklärungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich wobei das erste Angebot – soweit nicht anders vereinbart – in der Regel kostenlos abgegeben wird. Die zu dem Angebot gehörenden Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Unterlagen und insbesondere auch die Zusicherung von Eigenschaften sind nur dann verbindliche, wenn diese ausdrücklich und schriftlich im Angebot als verbindlich bezeichnet werden. Von uns (Auftragnehmer) gefertigte Zeichnungen und andere Unterlagen stehen in unserem Eigentums- und Urheberrecht. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass dies zur Erfüllung des vereinbarten Vertragszwecks mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Danach bleibt vorbehalten für zwischenzeitlich eingetretene Materialkosten und Lohnerhöhungen entsprechende Zuschläge zu berechnen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten allerdings unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Ansonsten enthalten unsere Preise nicht die Kosten für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sowie die einer besonders aufwendigen Verpackung. Soweit zwischen Vertragsabschluss und tatsächlicher Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Die Preisanhebung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Lieferfristen und –Termine werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt eingehalten, soweit diese schriftlich vereinbart worden sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt allerdings den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Außerdem haften wir insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Nichteinhaltung. Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbarer Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, behördliche Anordnungen u.a. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht und berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines von uns verschuldeten Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Auftraggeber ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich oder fernschriftlich eine angemessene Lieferungsnachfrist von 6 Wochen gesetzt hat, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn wir oder unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung nach §287 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Den Versand übernehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt, haften jedoch auch hier nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wenn die Versandart vom Auftraggeber nicht vorgeschrieben ist, wird er nach unserem Ermessen bestimmt. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und er Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers. Sobald diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen steht uns jederzeit das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind ebenfalls jederzeit berechtigt, von dem Auftraggeber die Beibringung einer Sicherheit (Vorauszahlung oder Bürgschaft) zu verlangen und bis zur Stellung einer solchen Sicherheit die Lieferung zurückzuhalten.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung – auch bei Teillieferungen - an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versendungskosten oder Ausfuhr oder die Montage und den Aufbau übernommen haben. Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu verschicken. Die Sendung wird von uns grundsätzlich nicht gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer und Wasserschäden versichert. Auf Wunsch des Auftraggebers kann dies jedoch auf seine Kosten erfolgen. Gleiches gilt für Ware, die der Auftraggeber uns zur Verarbeitung und Weiterbearbeitung angeliefert und die bei uns bis zur Versendung bzw. Rücksendung zwischengelagert wird. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Ware in Verzug, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf dem Auftraggeber über.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Rüge eventueller Mängel hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Für Mängel der Lieferung, einschl. eventuellen Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften haften wir als Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Ist der Liefergegenstand mangelhaft, fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Mangelfolgeschäden – Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Transportschäden sind uns unverzüglich verbunden mit einer Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder Frachtführers schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§377, 378 HGB mit der Maßgabe das der Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren Mängel , Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau uns schriftlich mitzuteilen hat, während dies bei offensichtlichen Mängeln dem Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung obliegt. Die mangelhaften Lieferungsgegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist eine Ersatzlieferung nach angemessener Frist nicht möglich, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Der Auftraggeber hat uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, eventuelle Mängel nachzubessern bzw. zu beseitigen. Ausnahmsweise und nur im Notfall zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schaden hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns die Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen. Allerdings müssen wir vorher hiervon verständigt und unser schriftliches Einverständnis eingeholt werden. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht oder nicht sachgerecht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, welches nicht dem Original entspricht, so entfällt jede Gewährleistung. Es wird ausdrücklich keine Gewähr übernommen für Schäden die aus nachfolgenden Grund entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlender Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlende oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschstoffe, sofern sie nicht auf unsere Veranlassung zurückzuführen sind. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder groß fahrlässig verursacht worden ist. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Verwendung dieses Fremderzeugnisses zur Last.
§ 7 Genehmigungsvorbehalte und Auflagen von Behörden und/oder sonstigen Dritten
Genehmigungsvorbehalte von Behörden und /oder sonstigen Dritten betreffend die vertragsgegenständlichen Leistungen und Lieferungen auf dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag (sei es aus Kaufvertrag, sei es aus Werkvertrag Werkslieferungsvertrag, Dienst und Geschäftsbesorgungsverträgen pp.) habenkeinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit des Vertrages; sie sind nicht Bestandteil des Vertrages, insbesondere nichtauflösende oder aufschiebende Bedingungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen ordnungsbehördlichen Genehmigungen wie auch die von sonstigen Dritten auf seine Kosten einzuholen. Ihm im Rahmen von Genehmigungsverfahren und/oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erteilte Auflagen, die eine Änderung unserer Lieferung bzw. Leistung bestimmen, hat der Auftraggeber zu erfüllen; er trägt auch die in diesem Zusammenhang etwaig entstehenden zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Auflagen bzw. der erforderlichen Änderungen unsrer Lieferungen und Leistungen.
Bis zur Erfüllung aller (auch aus Kontokorrentverhältnissen) Forderungen die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber, jetzt und künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über diese Vorbehaltsware nicht verfügen. ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches so werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlagen nach unserer Wahl freigegeben, soweit ihr Wert die Forderung um nachhaltig mehr als 20 % übersteigt: Die Ware bleibt unser Eigentum; Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechtswert) auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherheitshalber in vollen Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir sind zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf unser Verlagen hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und dem Schuldnern die Abtretung in seinem Namen bekanntzugeben. Für die Zeit des Eigentumsvorbehaltes hat der Auftraggeber die Lieferungsgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und etwa erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich uns schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Auftragsgebers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftragsgebers zurückzunehmen oder ggf. Abtretungs- oder Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt –soweit- nicht das Anzahlungsgesetz Anwendung findet –kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnungsregulierung durch Scheck oder Überweisung erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Wir sind unter Abbedingung der §§366.367 BGB berechtigt Zahlungen des Auftraggebers auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Aufraggeber, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstigen Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurück zutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrechts steht dem Auftraggeber nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§10 Schadenersatzpflicht des Auftraggebers
Kommt der Vertrag durch einen Umstand, den der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Ausführung, so sind wir berechtigt, Schadensersatz in der Höhe von 25% der Auftragssumme geltend zu machen (Schadensersatzpauschale). Dem Auftraggeber obliegt der Beweis dafür, dass er die Nichtausführung des Vertrages nicht zu vertreten hat.
Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus diesem Vertrag auch an Dritte zu übertragen. Erfüllungsort ist Gummersbach. Soweit die Voraussetzung für eine Gerichtsstandvereinbarung gem. § 38 Ab 1 und 2 ZPO vorliegt, wird für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach unserer Wahl das Amtsgericht Gummersbach/Landgericht Köln als Gerichtsstand vereinbart. In allen anderen Fällen gilt für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts Gummersbach Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Falle die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich unanfechtbare Reglung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn dieser Vertrag unter Einschluss unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücke, enthalten sollte.
und: 13:30 - 18:00