Source: https://www.daboius.de/thema/juristisches/juristisches-problem/
Timestamp: 2020-08-08 03:55:47
Document Index: 337046194

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 16', '§ 3', 'Art. 9', '§ 4', '§ 930', '§ 931', '§ 933', '§ 929', '§ 404']

Kategorie: Juristisches Problem
Im Juli soll nun das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Den Volltext des Gesetzesentwurfes kann man hier nachlesen. Die spannende Frage ist, welche Konsequenzen wird das Gesetz für das Arbeitskampfrecht haben. Viele Stimmen in der Praxis gehen dahin, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, die Hintergründe aus arbeitsrechtlicher Sicht kurz zu beleuchten.
Wenn man Art 9 Abs. 3 GG gründlich liest, merkt man, dass die so genannte Koalitionsfreiheit sehr weit gefasst ist:
Aus diesen zwei Sätzen folgern Arbeitsrechtler folgende Grundsätze. Geschützt ist das Recht der Bürger,
Gewerkschaften für alle Berufe zu gründen
Diese zu liquidieren, zusammenzuschließen oder aufzuspalten
Der Gewerkschaft beizutreten
Aus der Gewerkschaft austreten.
Geschützt sind auch die Gewerkschaft selbst, ihr Bestand und ihre Betätigungsfreiheit, sofern diese der Förderung und Wahrung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Zweck hat.
Damit wird positive und negative, individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit definiert.
Es steht allerdings im Grundgesetz nicht, dass Gewerkschaften sich nicht gegenseitig behindern oder in Konkurrenz zueinander stellen dürfen. Im Gegenteil: das Demokratieprinzip des Grundgesetzes beruht geradewegs darauf, dass gegenteilige Positionen mit demokratischen Mitteln miteinander konkurrieren, um schließlich ein vertretbares Ergebnis zu erzielen. Dabei schützt das Grundgesetz Minderheiten, damit sie nicht durch größere Teilhabern an der Demokratie überrannt werden.
Aus dem Gesagten folgt, dass sich jederzeit Bürger zusammenschließen, und eine neue Gewerkschaft gründen können. Dabei können sie auch eine Gewerkschaft begründen, die in den Interessenkreis von bestehenden Gewerkschaften hineinwirkt und bereits organisierte Arbeitnehmer abwirbt.
In einem Betrieb mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern kann das fatale Auswirkungen auf den betrieblichen Frieden haben. So könnten die konkurrierenden Gewerkschaften mit Mitteln des Streiks für jeweils ihre Mitglieder Vorteile erstreiken. Dann würden in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten. Für den Arbeitgeber ergäbe sich die missliche Situation, dass er plötzlich mehreren Gewerkschaften mit ggf. unterschiedlichen Forderungen gegenüberstehen würde.
In der Vergangenheit war das Problem nicht sehr stark ausgeprägt. Die meisten Gewerkschaften waren in einem Dachverband – dem Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB – zusammengefasst. In der Satzung des DGB gibt es für diese Fälle den § 16:
Streitigkeiten zwischen den im Bund vereinigten Gewerkschaften, die trotz Vermittlung des Bundesvorstandes nicht geschlichtet werden können, sind durch Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden.
Durch das Schiedsgerichtsverfahren konnten bisher die Konkurrenzprobleme zweier Gewerkschaften gut bewältigt werden.
Daneben galt bis zum Urteil des BAG vom 7.07.2010 das durch richterliche Rechtsfortbildung begründete Prinzip der Tarifeinheit. Dieses besagte, dass im Falle von so genannter Tarifpluralität ( mehrere Tarifverträge finden in einem Betrieb Anwendung), die Konkurrenz dahingehend aufzulösen ist, dass nur der speziellere Tarifvertrag Geltung erlange. Der subsidiäre Tarifvertrag tritt deswegen zurück. Die Spezialität beurteilte sich danach, ob ein Tarifvertrag räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich einem Betrieb näher stehe als der andere.
Doch allmählich wurden kleinere Gewerkschaften (s.g. Spartengewerkschaften) gegründet, die zudem nicht immer Mitglieder des DGB waren. Diese Gewerkschaften zeichneten sich durch ihre besonders starke Sozialmächtigkeit aus, weil die dort organisierten (wenige) Arbeitnehmer durch Streiks viel Druck auf den Arbeitgeber aufbauen können. Das sind die Lokomotivführer (GDL) oder Ärzte (Marburger Bund), Fluglotsen (Gewerkschaft der Flugsicherung) und Piloten (Vereinigung Cockpit). All diesen Mini-Gewerkschaften ist gemein, dass durch ihre Arbeitsniederlegung es zu massiven Störungen im öffentlichen Betrieb der jeweiligen Unternehmen kommt, von denen sehr viele Menschen betroffen sind.
Auch das obige Urteil des BAG (4 AZR 549/08) befasste sich mit der Frage, ob für einen Arzt, der dem Marburger Bund angehört der Tarifvertrag, den die Spartengewerkschaft für Ärzte (Marburger Bund) geschlossen hat, Anwendung findet oder der allgemeine Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD).
Das BAG gab seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf und urteilte, dass in dem Betrieb der Beklagten beide Tarifverträge koexistieren. Ein Verdrängen finde nicht statt. Die bisherige Rechtsprechung ging seit 1989 (4 AZR 200/89) davon aus, dass es dem Ordnungsgedanken geschuldet sei, dass nur der speziellere Tarifvertrag angewendet wird. Gegen diese Entscheidung erhob sich ein mächtiger Widerstand in der arbeitsrechtlichen Literatur.
Das BAG meinte nunmehr, der bisher geübte Grundsatz der Tarifeinheit ergebe sich nicht aus § 3 Abs. 1 TVG und sei daher nichtig. Insbesondere ist gesehen worden, dass die bisherige Praxis die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG verletzt hat. Insbesondere würde die Verdrängung eines verfassungsrechtlich wirksam abgeschlossenen Tarifvertrags zu einem Eingriff in die kollektive und individuelle Koalitionsfreiheit führen, was verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales begründet die Notwendigkeit des Gesetzes wie folgt:
Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Tarifkollisionen
bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des
Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der
Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in den Tarifvertragsgesetz ein neuer § 4a eingeführt wird.
In dessen Absatz 1 ist festgehalten, dass Tarifkollisionen zwecks Ordnung vermieden werden sollen.
Im Absatz 2 wird dann die Kollisionsregel aufgestellt, dass
Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich.
Mit anderen Worten: bei inhaltlich kollidierender Tarifpluralität geht derjenige Tarifvertrag vor, der die meisten Arbeitnehmer im Betrieb umfasst. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des letzten kollidierenden Tarifvertrages.
Da der andere Tarifvertrag verdrängt wird und seine Gültigkeit verliert, wird in Abs. 4 geregelt, dass die unterlegene Gewerkschaft von dem Arbeitgeber oder seiner Arbeitgebervereinigung verlangen kann, dass diese einen Tarifvertrag abschließt, der inhaltlich mit dem übrig gebliebenen Tarifvertrag übereinstimmt.
Bei künftigen Beratungen ist der „subsidiären“ Gewerkschaft in Abs. 5 das Recht eingeräumt hierüber unterrichtet zu werden und ihre Vorstellungen vorzutragen.
Aus meiner Sicht kann das Gesetz nicht zu der erhofften Ordnung im Betrieb beitragen.
Es ist zu befürchten, dass Gewerkschaften um die Gunst ihrer Mitglieder noch stärker konkurrieren werden, da nur die Mitgliedsstärkte Gewerkschaft gültige Tarifverträge abschließen darf.
Deswegen wird es zu einem ständigen Mitgliederfluss zwischen den Gewerkschaften kommen.
Arbeitgeber könnten steuern, für welche Gewerkschaft sich die Belegschaft entscheidet, indem sie mit der bequemeren Gewerkschaft Tarifabschlüsse erzielt.
Das Nachzeichnen mit der unterlegenen Gewerkschaft kann dafür ausgenutzt werden, eine Gewerkschaft und ihre Mitglieder zu schikanieren.
Stimmen von Arbeitsrechtlern
Auf der Webseite des Bundestags sind einige Stimmen von Rechtsexperten zusammengetragen worden. Hier die interessantesten Auszüge:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_pa_arbeit_soziales/367818
Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn,
So verwies Däubler darauf, dass die Arbeitgeberseite künftig durch legale Maßnahmen die Struktur der Arbeitnehmerseite so beeinflussen könne, dass die von ihr geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb habe. Das greife aber in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein und lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, sagte Däubler.
Noch unklar sei, welche Arbeitnehmer als betriebszugehörig gezählt würden, was mit den „Karteileichen“ geschehe oder mit jenen, die sich weigerten, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenzulegen. „Wir brauchen den Gesetzentwurf überhaupt nicht“, sagte Däubler.
Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum
Er kritisierte, dass das mehrheitlich bestehende gute Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern durch das geplante Gesetz gestört werde und die Gefahr bestehe, dass die Öffentlichkeit allgemein gegen das Streikrecht mobilisiert werden soll. „Das betrifft dann auch den DGB“, sagte Baum.
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gesetzgeberisch auszugestalten, da die Tarifautonomie ein normgeprägtes und zweckgebundenes Grundrecht sei. Der Gesetzentwurf zur Auflösung von Tarifkollisionen sei kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit im „engeren verfassungsrechtlichen Sinn“, sondern eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems, sagte Papier.
Veröffentlicht am 1. Juni 2015 Kategorien Juristisches, Juristisches Problem, ArbeitsrechtSchreibe einen Kommentar zu Tarifeinheitsgesetz – What’s the problem?
Veröffentlicht am 18. März 2013 Kategorien Juristisches Problem1 Kommentar zu Festnehmen oder nicht? Das Jedermannfestnahmerecht, 127 StPO
Geheißerwerb und seine Rückabwicklung
Um Eigentum zu übertragen, benötigt man dingliche Einigung und Übergabe. Die erste Voraussetzung folgt dem Prinzip der Privatautonomie. Die zweite – den Prinzipien der Publizität und Spezialität (PASTA – Publizität, Absolutheit, Spezialität, Typenzwang, Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Im Rechtsverkehr kann vor allem die Übergabe problematisch sein, da dies nicht immer (sofort) möglich und von den Parteien auch aus Kostengründen sogar nicht gewollt sein kann.
Bsp.: Das Museum M und Kunsthändler K schließen einen Kaufvertrag über ein Bild, welches einen hohen kunsthistorischen Wert hat. Das Bild soll daher im Besitz des A verbleiben.
Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und das Erfordernis der Übergabe teilweise gesetzlich geregelt: § 930 BGB regelt das Problem des Kunsthändlers, indem ein Besitzmittlungsverhältnis als Übergabesurrogat die Übergabe ersetzt. § 931 BGB regelt ein ähnliches Problem für den Fall, dass nichtmal das Museum im Besitz der Sache ist, sondern ein Dritter Kunsthändler D, dann wird die Übergabe durch Abtretung des Eigentumsrechts erfolgen.
Beiden Ansätzen ist gemein, dass der Erwerber ohne weiteres die Eigentumsverschaffungsmacht des Veräußerers erkennen kann. Allerdings ist der Rechtschein eines solchen Erwerbs erheblich schwächer, als der einer gewöhnlichen Eigentumsverschaffung nach 929, sodass §§ 933, 934 höhere Ansprüche an den gutgläubigen Erwerb stellen.
Ein Problem hat der Gesetzgeber jedoch nicht geregelt:
Bsp-Abwandlung.: K hat sofort nach Abschluß des Kaufvertrags und dinglicher Einigung einen Käufer für das Bild, den Kunstsammler S gefunden. Da K nicht das Transportrisiko eingehen will, einigt er sich mit M, dass dieser das Bild direkt an S liefert. Wird S Eigentümer?
S könnte dadurch Eigentümer geworden sein, dass er sich mit K über das Bild dinglich geeinigt hat, § 929 BGB. Allerdings erfordert 929 auch die Übergabe des Bildes an S. Die Übergabe tritt im Allgemeinen ein, wenn der Veräußerer den Besitz vollständig verliert und der Erwerber irgendeinen Besitz erwirbt. Ein Besitzkonstitut oder Abtretung des Rechts gegen M ist nicht eingetreten. Der dritte Weg zwischen 930 und 931 ist der Geheißerwerb.
Die Prüfung erfolgt wie gewohnt:
S und K haben zunächst einen Kaufvertrag geschlossen. Eine dingliche Einigung nach 929 muss sich aber auf die Übergabe der Sache beziehen (.… der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll .…). In Fällen des Streckengeschäfts kommt es daher auf die antizipierte Einigung, die gleichzeitig mit der schuldrechtlichen Einigung erfolgt.
Wichtig: Sehr oft wird in solchen Fällen etwas übereignet, dass nach Maß und Umfang noch nicht konkret feststeht: z.B ganze Warenlager oder Mineralöl aus einem Tank. PASTA verlangt Bestimmtheit der Einigung. Es muss also im Einzelfall untersucht werden, ob der Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt ist.
Vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer
Hier liegt schon das erste Problem. Der Veräußerer K hatte nie den Besitz an dem Bild. Denn anders als beim Besitzkonstitut wurde kein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart. Der Besitzverlust muss also bei der Geheißperson eintreten.
Besitzerwerb beim Erwerber
Der Erwerber muss den Besitz erworben haben. Der Erwerber ist hier S. Er erwirbt den Besitz durch die Lieferung des Bildes von M
Auf Veranlassung des Veräußerers
Der Veräußerer ist K. Die Liefrung erfolgt auf seine Veranlassung, da M als Geheißperson des K auftritt
K müsste verfügungsberechtigt sein. Dies ist idR der Eigentümer oder dazu besonders Ermächtigte. Fraglich ist, ob K überhaupt Eigentümer war. Zwar haben sich M und K geeinigt, aber eine Übergabe hat nie stattgefunden. Diese kann jedoch durch den Geheißerwerb geheilt werden. Diesmal tritt S auf der Seite des K als Geheißperson auf und „vermittelt“ so das Eigentum für eine logische Sekunde an K, sodass dieser in dieser Sekunde Eigentümer wird und das Eigentum als Berechtigter wieder an S verlieren kann.
Es zeigt sich folgendes: Der Geheißerwerb ist die maßgebliche Form der Besitzübertragung bei Streckengeschäften. Zu klären bleibt noch, wer eigentlich die Geheißperson ist:
Die Geheißperson ist eine Person, die in einem fremden Erwerbsgeschäft entweder auf Seiten des Erwerbers oder des Veräußerers oder auf beiden Seiten zugleich zur Übertragung/Annahme des Besitzes im Rahmen des Geheißes auftritt, ohne Besitzmittler oder Besitzdiener zu sein.
Einigsein zur Zeit der Übergabe
Da hier im Streckengeschäft Einigung und Übergabe auseinanderfallen, muss dieser Punkt stets im Auge behalten werden.
Rückabwicklung des Geheißerwerbs im Mobiliarsachenrecht
Bsp-Abwandlung 2.: K ficht den Kaufvertrag über das Bild mit dem Museum wirksam an. Welche Ansprüche hat das Museum nun gegen S und K?
Ansprüche gegen K
Vertragliche Ansprüche scheiden aus, da kein Vertrag mehr besteht.
Anspruch aus 812 I S.1, F.1
Etwas erlangt : Eigentum am Bild (s. oben: für eine juristische Sekunde hat K das Eigentum erlangt, indem S als Geheißperson auf Erwerberseite den Besitz von M angenommen hat). K hat das Bild nie besessen.
Durch Leistung. Leistung ist bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung. Der Zweck war hier die Erfüllung des Vertrages zwischen K und M
Kein Ausschluß
Wertersatz nach 818
Der einzige Anspruch, der gegen K durchgehet ist der Leistungskondiktionsanspruch und zwar als Wertersatz, da K auch kein Eigentum mehr hat.
Ansprüche gegen S
Vertragliche Ansprüche scheiden aus, weil kein Schuldverhältnis zw. S und M besteht.
S hat das Eigentum erworben, sodass Ansprüche aus 985ff nicht greifen mangels Eigentümer-Besitzer Stellung
Anspruch aus 812 I S.1 F.1
Etwas erlangt: Eigentum und Besitz am Bild
Durch Leistung: unmittelbar hat M S nur den Besitz verschafft. Dies müsste eine eigene bewusste und zielgerichtete Vermögensmehrung des S sein. Da M das Ziel verfolgte von seiner Verbindlichkeit gegen K freizuwerden, hat er an S nicht geleistet. Damit besteht keine Leistungsbeziehung zw. S und M
Anspruch aus 812 I S.1 F.2 (Allgemeine Nichtleistungskondiktion: in sonstiger Weise)
In sonstiger Weise ist problematisch, da der Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion gilt. Eine solche Leistungsbeziehung besteht zw. S und K. Durchbrechungen dieses Grundsatzes sind hier nicht ersichtlich (Bösgläubigkeit, Abhandenkommen, Unentgeltlichkeit)
Gegen S bestehen von M gar keine Ansprüche. Wichtig ist hier zu merken, dass im Mobiliersachenrecht die Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehung erfolgt. Kondizieren kann hier nur M gegen K und K gegen S. Nicht aber M gegen S direkt.
Rückabwicklung des Geheißerwerbs im Immobiliarsachenrecht
Nochmal interessant wird es im Immobiliarsachenrecht.
Bsp-Abwandlung 3.: M verkauft das Grundstück seines privaten Museums an K. K ist Immobilienhändler und findet sofort einen neuen Käufer S, der das Grundstück von ihm nach kurzer Zeit erwirb. K weist M an, S in das Grundbuch eintragen zu lassen. Nach der Auflassung stellt sich heraus, dass beide Verträge zwischen M und K und K und S nichtig waren (Doppelmangel). Ansprüche des M gegen K und S?
Auch hier erfolgt der Eigentumserwerb beim S nach Geheiß des K durch M. Die Rückabwicklung könnte aber aus einem Grund nicht genauso ablaufen: während beim Erwerb von Mobiliarsachen in der Regel keine Kosten entstehen, wird bei jedem Erwerb von Grundstücken eine Grundstückserwerbssteuer fällig, zudem müssen andere Abgaben zur Pflege des Grundbuchs u.ä. getätigt werden. Dies würde den Durchgangserwerb sehr verteuern, wenn er entlang der Leistungsbeziehung gehen soll.
Anspruch M gegen K
Vertragliche Ansprüche scheiden wegen nichtigen Vertrages aus.
Anspruch aus 812 I 1 F.1
Etwas Erlangt:
Eigentum am Grundstück (Geheiß auf Erwerberseite durch S und Veräußererseite durch M) scheidet aus, da wie oben ausgeführt der Eigentumserwerb nur direkt läuft. Die Eintragung ins Grundbuch ist ein zwingendes Erfordernis für den Eigentumserwerb nach 873, 925 BGB.
Durch die Leistung des M an S könnte K aber die Befreiung von der eigenen Verbindlichkeit erlangt haben. Befreiung von der Verbindlichkeit als Leistungszweck liegt aber nicht vor, da diese mangels wirksamen Vertrags zw. K und S nicht bestand.
K hat aber einen Kondiktionsanspruch gegen S erlangt, weil die Nichtigkeit des Vertrages mit S die Rückabwicklung nach 812 I 1 F.1 ermöglicht. Diesen Kondiktionsanspruch könnte M nun kondizieren (Kondiktion der Kondiktion). Dagegen spricht jedoch, dass die Leistung M -> K nur der Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit des M diente und nicht der Befreieung des K von seiner Verbindlichkeit in einem anderen Erwerbstatbestand. Daher keine Kondiktion der Kondiktion möglich
Diskutiert wird daher folgende Betrachtung: K wird so gestellt, als ob er das Eigentum erworben hat und dieses dann an S weiterveräußerte. Es wird also die gleiche Kette konstruiert, wie im Fall mit dem Bild. Dafür spricht folgender wichtiger Grund: würde man die Lösung der Kondiktion der Kondiktion wählen, so würde man M besonders stark belasten:
Er müsste die Einreden des S gegen sich geltend lassen.
Warum? -> M kondiziert von K. K hat nichts erlangt außer einem Kondiktionsanspruch gegen S. Diesen Anspruch tritt er an M ab. M kondiziert nun aus dem abgetretenen Recht gegen S. S seinerseits kann wegen §§ 404-406 dem M nun die Einwendungen entgegenhalten, die er gegen K gehabt hätte (zum Beispiel Verjährung, Zurückbehaltungsrechte, Erfüllung, Sittenwidrigkeit, Geschäftsunfähigkeit usw)
Er würde das Insolvenzrisiko des S tragen müssen.
Warum? -> M müsste von jemanden kondizieren, den er selbst nicht kann und seine Solvenz nicht einschätzen konnte, da er ihn sich nicht selbst ausgesucht hat. Ist S nicht zahlungsfähig, muss M dies so hinnehmen.
Durch Leistung des M
Ergebnis: M kann von K genauso kondizieren, wie im Fall mit dem Bild, obwohl hier bei K kein Eigentumserwerb eingetreten ist. Dies muss so gemacht werden, um größere Unbilligkeiten zu vermeiden. Das zeigt, dass das bereicherungsrecht nie starr betrachtet werden muss. Es ist im Grunde eine Billigkeitslösung, die nicht so strenge Regeln hat wie die vertragliche Rückabwicklung.
Anspruch M gegen S
Vertraglich gibt es keine vertragliche Beziehung zw. M und S
985 scheidet wegen Eigentumserwerbs des S aus.
Das Grundbuch ist richtig, sodass keine Grundbuchbereichtigung möglich ist
Eine Leistungskondiktion scheidet aus, weil M an K geleistet hat.
In Frage kommt nur eine Nichtleistungskondiktion
Etwas erlangt: Eigentum und Besitz am Grundstück
In sonstiger Weise. Dies ist dann der Fall, wenn nicht eine vorrangige Leistungsbeziehung zwischen S und K vorliegt. Zwar hat hier M an S direkt geleistet und das Eigentum verschafft, doch geschah die nur aus Gründen Praktikabilität. Aus Sicht des S leistete hier nur sein Vertragspartner K. Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Fall des Doppelmangels, sodass wiederum aus Praktikabilitätsgründen eine direkte Kondiktion geboten sein könnte.
Dagegen spricht jedoch die Gefahr, dass M in besonderer Weise durch eine solche Kondiktion benachteiligt sein würde. Wie im Fall der Kondiktion der Kondiktion, so auch hier würde ihm die Gefahr des Insolvenzrisikos und der Einwendungserstreckung aus den Vertragsverhältnissen mit K droht.
Geheißerwerb ist eine Form des Eigentumserwerbs, bei dem die Übergabe durch die Geheißperson erfolgt. Diese ist kein Besitzdiener/Besitzmittler, sondern eine unabhängige Person, die in einem fremden Erwerbstatbestand sowohl auf Erwerber- als auch Veräußererseite stehen kann und so die erforderliche Übergabe nach 929 erfolgen lässt.
Im Streckengeschäft erfolgt der Eigentumserwerb grundsätzlich entlang der Leistungskette. Die Zwischenverfügenden werden durch den geheißerwerb Eigentümer für eine logische juristische Sekunde und werden dadurch berechtigt das Eigentum weiterzuveräußern.
Im Immobiliarsachenrecht ist die Einräumung des Eigentum entlang der Leistungskette nicht praktikabel, da hohe Abgaben drohen. Deshalb erfolgt hier der Erwerb direkt und nicht durch Vermittler.
Die Abwicklung im Normalfall geht ebenso über die Leistungskette (über das Eck.) Eine Durchgriffskondiktion ist nur ausnahmsweise möglich (Abhandenkommen, Unentgeltlichkeit, Bösgläubigkeit)
Unter Umständen kann das Problem des Doppelmangels auftreten, bei dem sowohl das Deckungsverhältnis als auch das Valutaverhältnis mangelhaft sind. (Das Valutaverhältnis ist das zwischen dem Anweisenden (K) und Anweisungsempfänger (S); das Deckungsverhältnis ist das zwischen Angewiesenen (M) und dem Anweisenden (K)). Man könnte die Rückabwicklung entlang den Leistungsbeziehungen ausführen (Im Deckungsverhältnis und im Valutaverhältnis) oder auch eine Durchgriffskondiktion zulassen. Trotz ihrer Praktikabilität ist die Durchgriffskondiktion abzulehnen: zum einen ist der Angewiesene dem Insolvenzrisiko des S ausgesetzt, zum anderen muss er sich die Einwendungen aus dem mangelhaften Valutaverhältnis gegen sich geltend lassen.
Das erlangte Etwas beim Doppelmangel im Deckungsverhältnis ist keine Befreiung von der Verbindlichkeit, da diese nur im Valutaverhältnis erfolgt und M leistet nur um seine Verbindlichkeit zu erfüllen, was allerdings wegen des Mangels im Verhältnis nicht erfolgt. Es könnte der Kondiktionsanspruch des K gg. S sein (Kondiktion der Kondiktion). Dieser ist jedoch nicht akzeptabel, da die Risiken der Insolvenz und Einwendungen des S nach 404ff. alleine M treffen würden. Daher wird das Problem so gelöst, dass das erlangte Etwas, die Sache selbst ist. Wenn aufgrund der Anweisung K die Sache selbst nie im Eigentum/Besitz hatte, so wird dies unterstellt. Dann erfolgt die Rückabwicklung entlang der Leistungskette ohne Durchgriff.
In eigener Sache: Ich möchte an dieser Stelle ein Sammelsurium von allen wichtigen Problemen anlegen, mit denen man sich Jurastudium so zu tun hat. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn andere Blawgbetreiber oder Leser meines Blawgs ihre Manuskripte zur Veröffentlichung einsenden. Sollte dies Anklang finden, würde ich daraus ein wiki machen, wo alle Themen übersichtlich sortiert werden. Der nächste Beitrag wird sich dem Verwaltungszwang und Verwaltungsvollstreckung widmen. Stay tuned 😉
Veröffentlicht am 6. Juli 2010 6. Juli 2010 Kategorien Juristisches Problem2 Kommentare zu Geheißerwerb und seine Rückabwicklung