Source: http://www.mdr-recht.de/60060.htm
Timestamp: 2019-11-12 09:48:38
Document Index: 334930555

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 260', '§ 254', '§ 253', '§ 204']

Besonderheiten der Stufenklage in der Berufungsinstanz (Nissen/Elzer, MDR 2019, 1099)
Der Beitrag stellt nach einer bewusst kursorischen EinfÃ¼hrung in die Stufenklage im Wesentlichen zwei Fragen: Erstens, ob das Berufungsgericht befugt ist, eine Stufenklage insgesamt abzuweisen, wenn es anders als die erste Instanz einen Leistungsanspruch nicht zu erkennen vermag. Und zweitens, ob das Berufungsgericht befugt ist, eine vom Gericht der ersten Instanz vollstÃ¤ndig abgewiesene Stufenklage auf der ersten Stufe zuzuerkennen und die Leistungsstufe von Amts wegen oder auf Antrag nach seinem Ermessen an die erste Instanz zurÃ¼ckzuverweisen.
II. Grundlagen der Stufenklage in erster Instanz
1. Tatbestand und Rechtsfolge
2. Prozessuale Besonderheiten
III. Die Stufenklage in der Berufungsinstanz
2. Die problematischen Konstellationen
3. Die Beurteilung in der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung
a) Verneinung des Leistungsanspruchs durch das Berufungsgericht
b) Bejahung des Auskunftsanspruches durch das Berufungsgericht
4. Die Kritik des Ã¼berwiegenden Schrifttums
1. Verneinung des Leistungsanspruchs durch das Berufungsgericht
b) Verfassungsrechtliche Grenzen
2. Bejahung des Auskunftsanspruches durch das Berufungsgericht
a) Interessenlage vergleichbar
b) Kein Antrag notwendig
d) Auskunftsklage wird zur Stufenklage
e) Erledigung des Auskunftsverlangens und Ãœbergang zum Leistungsverlangen
V. Fazit und Praxishinweise
Die Bestimmung des Â§ 254 ZPO ermÃ¶glicht u.a., einen Auskunfts- mit einem darauf aufbauenden Leistungsanspruch in einer einzigen Klage zu verbinden. Auf diese Weise wird es vor allem aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden verhindert, dass mehrere Einzelprozesse Ã¼ber denselben Sachverhalt durch verschiedene Gerichte mit einer Mehrzahl mÃ¶glicherweise inhaltsgleicher Beweisaufnahmen gefÃ¼hrt werden. Die Stufenklage fÃ¼hrt aufgrund ihrer besonderen Struktur als Verbindung mehrerer aufeinander aufbauender KlagantrÃ¤ge zu einer Reihe von Besonderheiten und Fragestellungen u.a. in der Berufungsinstanz, von denen ein Teil Gegenstand dieses Beitrages sein sollen.
In tatbestandlicher Hinsicht liegt die Besonderheit der Stufenklage i.S.v. Â§ 254 ZPO in der BeschrÃ¤nkung auf eine Verbindung bestimmter KlageantrÃ¤ge miteinander. Denn eine Stufenklage liegt allein im Falle der VerknÃ¼pfung eines Auskunfts- (â€žRechnungslegung oder Vorlegung eines VermÃ¶gensverzeichnisses oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherungâ€œ) mit einem Leistungsanspruch vor. Als Leistungsanspruch nennt Â§ 254 ZPO eine Klage auf â€žHerausgabeâ€œ. Es ist jedoch anerkannt, dass es insoweit einer weiten Auslegung bedarf und insbesondere eine Klage auf Zahlung eines durch die Auskunft nÃ¤her zu bestimmenden Geldbetrages erfasst ist. Allerdings genÃ¼gt nach dem Sinn und Zweck der Stufenklage nicht jede Verbindung eines Auskunftsanspruches mit einem Leistungsanspruch. Vielmehr zielt Â§ 254 ZPO auf ein StufenverhÃ¤ltnis ab, bei dem der Auskunftsanspruch lediglich eine dienende Funktion als Hilfsanspruch hat und der Bezifferung des konkreten Leistungsanspruches dienen soll. Die der Stufenklage eigene VerknÃ¼pfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur VerfÃ¼gung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem KlÃ¤ger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information Ã¼ber seine Rechtsverfolgung verschaffen soll. Ein Auskunftsanspruch, der auf die Erlangung sonstiger Informationen â€“ etwa den Nachweis des Anspruchsgrundes â€“ abzielt, genÃ¼gt nicht, so dass in diesen FÃ¤llen allein eine Umdeutung hin zu einer sonstigen objektiven KlagehÃ¤ufung nach den allgemeinen Voraussetzungen des Â§ 260 ZPO in Betracht kommt. Als Rechtsfolge sieht Â§ 254 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz des Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor, der die Stellung eines hinreichend bestimmten Klageantrages fordert. Die konkrete Bezifferung des Leistungsantrages muss allerdings nachgeholt werden, sofern die klagende Partei diese Stufe aufruft.
Bereits mit der Erhebung einer Stufenklage wird die â€“ noch gÃ¤nzlich unbestimmte â€“ Leistungsklage mit der Wirkung des Â§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtshÃ¤ngig. Im Rahmen einer Stufenklage wird ferner die â€“ an sich zur UnzulÃ¤ssigkeit eines Teilurteils fÃ¼hrende â€“ Gefahr widersprechender Entscheidungen Ã¼ber die auf den einzelnen Stufen einer solchen Klage geltend gemachten AnsprÃ¼che hingenommen. AuÃŸerdem geht die Rechtsprechung aufgrund der besonderen Struktur der Stufenklage von einer grundsÃ¤tzlichen rechtlichen SelbststÃ¤ndigkeit der jeweiligen KlageantrÃ¤ge aus. Hieraus wird gefolgert, Ã¼ber die einzelnen AntrÃ¤ge sei getrennt zu verhandeln. Eine Verhandlung Ã¼ber den jeweils nachfolgenden Antrag soll erst dann zulÃ¤ssig sein, wenn (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2019 14:43