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Timestamp: 2019-11-19 15:55:36
Document Index: 204834378

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 104']

Art. 73 Abs. 4 BVG, Art. 104, Art. 105, Art. 132 OG.
Kognition des Eidg. Versicherungsgerichts im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG bei Prüfung der Anwendung kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts (Präzisierung der Rechtsprechung).
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung.
Nachdem das Gericht früheren Urteilen (vgl. z.B. BGE 115 V 233 ff. Erw. 6, 7) in kantonalen Berufsvorsorgestreitigkeiten die gewöhnlichen Kognitionsregeln nach OG zugrunde gelegt und im unveröffentlichten Urteil H. vom 7. November 1989 noch offengelassen hatte, ob eine gerügte Verletzung kantonalen Vorsorgerechts frei überprüft werden könne, bejahte es diese Frage im ebenfalls nicht publizierten Urteil P. vom 11. Juni 1990 ausdrücklich. Denn im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bewusst gewollte und verankerte verfahrensmässige Gleichstellung der öffentlich- mit den privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (BGE 115 V 242) hat das Eidg. Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG die Anwendung kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei zu prüfen, dies unabhängig davon, ob es sich um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG handelt oder nicht; andernfalls würde die dem Eidg. Versicherungsgericht durch Art. 73 Abs. 4 BVG eingeräumte Zuständigkeit, über vorsorgerechtliche Streitigkeiten letztinstanzlich zu urteilen, in vielen Fällen auf eine blosse Willkürkontrolle beschränkt, was nicht der Sinn der speziellen Verfahrensordnung des Art. 73 Abs. 1 bis Abs. 4 BVG sein kann. Soweit es um die Prüfung von kantonalem sowie kommunalem öffentlichem Vorsorgerecht geht, drängt Art. 73 Abs. 4 BVG im Sinne einer freien berufsvorsorgerechtlichen Prüfungskompetenz die generelle Ordnung nach Art. 132 in Verbindung
BGE: 115 V 364, 112 V 100, 106 V 98, 98 V 131 mehr... , 115 V 233, 115 V 242, 114 V 106
Artikel: Art. 73 Abs. 4 BVG, Art. 132 OG, Art. 104, Art. 105, Art. 132 OG, Art. 105 Abs. 2 OG mehr... , Art. 104 und 105 OG, Art. 104 lit. a OG