Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=8264
Timestamp: 2016-06-29 05:35:23
Document Index: 34931729

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 33', '§ 1', '§ 1', '§ 15']

KomNet Dialog 8264 : Gilt die Arbeitsstättenverordnung auch auf stationären Offshore Plattformen?
Stichworte: Gilt die Arbeitsstättenverordnung auch auf stationären Offshore Plattformen?
Frage: Gilt die Arbeitsstättenverordnung auch auf stationären Offshore Plattformen. Gibt es zusätzlich zu beachtende Regelwerke für den Fall, wenn Wartungspersonal dort für einige Tage arbeitet und auch übernachtet?
Antwort : Als Offshorebauwerk werden feststehende Bauwerke bezeichnet, die in der offenen See vor der Küste (engl.: off shore) errichtet wurden, beispielsweise Bohrinseln, Windkraftanlagen, Leuchttürme oder Pipelines. Im engeren Sinn versteht man darunter Bauwerke, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer liegen, also mehr als 12 Seemeilen vor der Küstenlinie (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Offshorebauwerk). Anhand eines Artikels - "Nationale (Umwelt-)Gesetzgebung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone am Beispiel der Offshore- Windparks" [pdf] von Christian Kahle, erschienen in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) Heft 2/2004 Jahrgag 15 der Nomos Verlagsgesellschaft - Baden Baden (http://www.zur.nomos.de/fileadmin/zur/doc/ZUR_04_02.pdf) - läßt sich das Verhältnis und die Gültigkeit von Staatsrecht und internationalem Recht in Bezug auf Gewässer in Küstennähe folgendermaßen beantworten:
"Eine Einteilung der Meere in verschiedene Zonen wurde insbesondere durch das Völkerrecht erzielt. Die Meere lassen sich nach der durch das SRÜ (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982/ 1994; Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.12.1994 (Vertragsgesetz Seerechtsübereinkommen), BGBl. 1994 II S. 1798 ff.) getroffenen Einteilung in fünf verschiedene Zonen untergliedern: - die inneren Gewässer, - das Küstenmeer, - die Anschlusszone, - die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und schließlich - die Hohe See. Die inneren Gewässer umfassen die landwärts der Basislinie des Küstenmeers gelegenen Gewässer (Art. 8 SRÜ). Das Küstenmeer beschreibt die Zone, die sich seewärts an die inneren Gewässer anschließt und eine Breite von (höchstens) 12 Seemeilen nicht überschreiten darf (Art. 2 Abs. 1 SRÜ). Die Anschlusszone ist eine an das Küstenmeer angrenzende Zone, die sich nicht weiter als 24 Seemeilen über die Basislinien hinaus erstrecken darf, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird (Art. 33 SRÜ)."
"Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland umfasst das Gebiet aller in Satz 2 der Präambel des GG aufgeführten Länder und erstreckt sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts auch auf die deutschen Hoheitsgewässer, den Luftraum über Deutschland sowie das Erdinnere. Die Souveränität des Küstenstaates umschließt seewärts somit lediglich das Küstenmeer, den Luftraum darüber und dessen Meeresgrund und Meeresuntergrund. Die Außschließliche Wirtschaftszone - AWZ als Raum jenseits des Küstenmeeres ist kein Hoheitsgebiet des Küstenstaates, auch wenn dieser in der AWZ kraft SRÜ Hoheitsbefugnisse und souveräne Rechte besitzt. Das SRÜ ist ein Vertrag, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, da der Bund durch das SRÜ Verpflichtungen übernimmt, deren Erfüllung allein durch den Erlass eines Bundesgesetzes möglich ist. Das SRÜ unterstellt die AWZ nicht der territorialen Souveränität des Küstenstaats, sondern eröffnet ihm lediglich partiell »Hoheitsbefugnisse« bzw. »souveräne Rechte«."
"Ohne völkerrechtliche Erweiterung der Rechte eines Küstenstaates ist ein Küstenstaat somit nicht befugt, Rechte außerhalb seines Hoheitsgebietes auszuüben. Im Ergebnis besteht eine Gesetzgebungskompetenz der Bundesrepublik für den Bereich der AWZ nicht. Somit gelten auch die innerstaatlichen Gesetze in der AWZ zunächst nicht. Diese Schlussfolgerung ist auch Ausprägung des Territorialitätsprinzips. " In Ergänzung zu den Ausführungen gilt das Arbeitsschutzgesetz und darauf gestützte Verordnungen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2, seit April 2008 aber auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone - AWZ.
Der Kommentar Landmann / Rohmer zur Gewerbeordnung (GewO) führt dazu aus: "Der mit Wirkung ab 18. 4. 2008 eingefügte neue Halbsatz in § 1 Abs. 1 Satz 2 ist rein deklaratorisch und enthält im Interesse der Rechtssicherheit eine Klarstellung, dass das Rechtsregime des Arbeitsschutzes einschließlich seiner Vorgaben für den Vollzug in vollem Umfang auch im Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) gilt. Dies betrifft den Bau und Betrieb stationärer Anlagen in der AWZ, insbesondere die Errichtung und Instandsetzung von Offshore-Windenergieanlagen."
Es finden weiter die Unfallverhütungsvorschriften des Unfallversicherungsträger Anwendung. Durch das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger gelten die Unfallverhütungsvorschriften für die Mitgliedsbetriebe (§ 15 SGB VII). Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die UVV auch bei vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Beschäftigten einer deutschen Firma im Ausland (bzw. in internationationlaen Zonen) anzuwenden sind. Relevant ist auch die berufsgenossenschaftliche Information - BGI 657 "Windenergieanlagen".
Hinweis: Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de angeboten. Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.
Dialognummer: 8264