Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/23699
Timestamp: 2020-05-26 11:00:09
Document Index: 43297287

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', 'Art. 67', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

1 VG 25/2009 Urteil des Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 02.12.2011 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1 VG 25/2009 Urteil des Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 02.12.2011
Aktenzeichen: 1 VG 25/2009
Der Beigeladene (geb. 1970) steht seit dem 01. August 1988 im Dienst der Evangelischen Kirche. Nach Abschluss der Ausbildung zum kirchlichen Verwaltungsfachangestellten wurde er als Verwaltungsfachangestellter beim Evangelischen Verwaltungsamt V. übernommen. Zum 01. April 2000 wurde er unter Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Kirchenverwaltungsinspektor ernannt und mit Wirkung zum 01. September 2001 zum Kirchenverwaltungsoberinspektor befördert. Mit Wirkung vom 01. September 2002 ist der Beigeladene dann zum Kirchenverwaltungsamtmann befördert worden. Zum 01.07.2004 wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11+ eingewiesen, auch wurde ihm mit Wirkung vom 01.07.2004 eine Amtszulage in Höhe von 35 % des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 11 und A 12 gewährt.
Nachdem der Beigeladene mit Wirkung zum 01.01.2007 in den Dienst des klagenden Kirchenkreises übernommen wurde, beschloss der Verwaltungsausschuss des Klägers am 30.10.2008, den Beigeladenen mit Wirkung ab dem 01.12.2008 zum Kirchenverwaltungsamtsrat zu befördern und ihn in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO des gehobenen Dienstes einzuweisen.
Hierfür beantragte der Kläger mit Schreiben vom 04.11.2008 die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung, die seitens der Beklagten am 20.11.2008 abgelehnt wurde. Statt der beantragten kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung bewilligte die Beklagte dem Beigeladenen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen Besoldungsgruppe A 11 und der angestrebten höheren Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Dies erfolgte zunächst befristet bis zum 28.02.2009, zwischenzeitlich ist die Gewährung der Zulage verlängert worden.
Gegen die Versagung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung legte der Kläger mit Schreiben vom 04.12.2008, eingegangen bei der Beklagten am 11.12.2008, Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 11.08.2009 zurückwies. Der Widerspruchsbescheid ging dem Kläger am 19.08.2009 zu. Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 11.09.2009, eingegangen beim angerufenen Gericht am 14.09.2009, Klage erhoben.
Nach Auffassung des Klägers ergebe sich dies aus den Regelungen des § 13 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 KBG.EKD, da hieraus folge, dass der jeweilige Dienstherr, bei dem die Personalautonomie liege, gehalten sei, Beförderungen dann vorzunehmen, wenn entsprechende Kapazitäten gegeben seien, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Beförderung des Beigeladenen vorlägen und dieser auf einer Stelle, die nach A 12 BBesO bewertet sei, beschäftigt werde. Damit sei die Entscheidung zur Beförderung des Beigeladenen zu Recht getroffen worden.
Die Beklagte habe auch nur, da die Auswahl des zu befördernden Beamten sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung richte, hinsichtlich der ihr obliegenden Entscheidung im Rahmen der beantragten kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung zu prüfen, ob bei der Anstellungskörperschaft die entsprechenden Kapazitäten vorhanden seien und die Auswahl des zu befördernden Beamten – unter Berücksichtigung der Bestenauslese – ordnungsgemäß
durchgeführt wurde. Weitere Aspekte – auch insbesondere die im Hinblick auf eine anstehende Neustrukturierung des Besoldungsniveaus gefassten Beschlüsse der Landessynode zum Beförderungsstopp – seien seitens der Beklagten im Rahmen der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nicht mit einzubeziehen.
Der Beigeladene führt ergänzend aus, dass ein Beschluss der Landessynode nicht ausreiche, um den in der Ablehnung der Bestätigung bzw. Genehmigung durch die Beklagte liegenden Eingriff in die Personalautonomie des Klägers zu rechtfertigen. Vielmehr hätte die Entscheidung der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Auch sei nicht absehbar gewesen, dass die Folgen der seit 2008 gefassten landessynodalen Beschlüsse bis 2011/2012 reichen würden. Ein Gesamtüberblick über sämtliche betroffenen Kirchenbeamtenstellen sei für die Anwendung des nunmehr gesetzlich geregelten analytischen Stellenbewertungsverfahrens nicht erforderlich. Vielmehr könne anhand dieses Verfahrens die Bewertung der auch ihn betreffenden Stelle bereits gegenwärtig vorgenommen werden.
die Beklagte unter Aufhebung der Verfügung des Landeskirchenamtes der Beklagten vom 20. November 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2009 zu verpflichten, dem Kläger die unter dem 04. November 2008 beantragte Genehmigung zur Beförderung des Beigeladenen zum Kirchenverwaltungsamtsrat zu erteilen.
Die Notwendigkeit, bei der Beklagten vor der Beförderung des Beigeladenen die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung einzuholen, folgt aus
Art. 67 Abs. 2 KO i. V. m. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 13 Abs. 1, 93 Abs. 1, Abs. 2 KBG.EKD i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AG.KBG.EKD.
Danach ist für die von dem Kläger erstrebte Beförderung des Beigeladenen, die – ebenso wie die Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses – einer Ernennung bedarf, nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AG.KBG.EKD die Bestätigung durch das Landeskirchenamt der Beklagten erforderlich. Die gesetzlichen Regelungen sind Ausdruck der presbyterial-synodalen Ordnung in der Evangelischen Kirche im Rheinland, wonach durch die Verschränkung der einzelnen Ebenen die Gemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche zu einer geistlich verstandenen Einheit zusammengefügt werden. Dabei geschieht dies in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung für den jeweiligen Aufgabenbereich,
Der Fürsorgeverpflichtung ist - wie dargelegt – dadurch ausreichend Genüge getan, dass dem Beigeladenen seitens der Beklagten eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach A 12 BBesO und A 11 BBesO gewährt wurde.