Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/765.html
Timestamp: 2019-12-06 03:01:05
Document Index: 323518102

Matched Legal Cases: ['Art. 667', 'EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 11. August 2014
Am 1. Juli 2014 in Kraft getreten und somit brandaktuell ist das neue Recht der elterlichen Sorge. Neu überdauert die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich sowohl ein Eheschutzverfahren als auch die Scheidung der Eltern und ist nun laut Gesetz die Regel. Anders verhält es sich bei unverheirateten Eltern, hier steht die elterliche Sorge zunächst der Mutter alleine zu. Andrea Büchler und Luca Maranta beschäftigen sich mit ausgewählten strittigen Aspekten der Gesetzesnovelle. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Autoren dabei der Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und plädieren für eine grundrechtssensible Anwendung des neuen Rechts.
Die relativ neue schweizerische Strafprozessordnung bietet für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität besondere verfahrensrechtliche Schutzmassnahmen. Mélanie Rubin zeigt auf, dass diese Schutzmassnahmen aber auch Risiken bergen, welche paradoxerweise die Interessen der Opfer untergraben können.
Zwei neuere Urteile kantonaler Verwaltungsgerichte werfen Fragen bezüglich der Rechtsnatur der Benennung von Strassen und der Festlegung von Gebäudeadressen sowie des diesbezüglichen Rechtsschutzes auf. Daniel Kettiger befasst sich mit diesen zwei Amtshandlungen vor dem Hintergrund des seit Juli 2008 geltenden Geoinformationsrechts des Bundes. Der Autor kommentiert und vergleicht die im Interesse stehenden verwaltungsrechtlichen Entscheide und äussert sich kritisch zu der von den Gerichten vorgenommen Gleichbehandlung hinsichtlich des Rechtscharakters und Rechtsschutzes.
Ursprünglich als unbemannte Aufklärungsflugzeuge für militärische Zwecke eingesetzt, erfreuen sich Drohnen (sog. Multikopter), welche in der Regel mit Kameras ausgestattet sind und Live-Bilder übermitteln, heute auch im privaten Bereich immer grösserer Beliebtheit. Stephanie Hrubesch-Millauer und David Bruggisser prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Überflüge mit solchen ferngesteuerten Drohnen über Privateigentum aus sachenrechtlicher Sicht zulässig sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich der Betroffene durchaus gegen das Eindringen in sein Grundeigentum oder auch gegen übermässige Immissionen zur Wehr setzen kann.
Laurent Bieri setzt sich mit der Vereinbarkeit der am 28. Mai 2014 vom grossen Rat des Kantons Neuenburg genehmigten Einführung eines kantonalen Mindestlohns mit dem Bundesrecht auseinander.
Der Nationalrat hat am 18. Juni 2014 zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen (Groupe d’action financière) 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortat der Geldwäscherei ein neues Lösungskonzept angenommen. Francesco Naef und Michele Clerici ziehen die Umsetzung dieses Alternativvorschlags des Nationalrats der bundesrätlichen Vorlage vor.
Andrea Büchler / Luca Maranta
Unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
Am 1. Juli 2014 ist das neue Recht der elterlichen Sorge in Kraft getreten. Zum heutigen Zeitpunkt sind viele Einzelfragen ungeklärt, darunter auch Fragen grundsätzlicher Natur. In ihrem Beitrag stellen die Autorin und der Autor zunächst die Gesetzesnovelle überblicksartig vor. In einem zweiten Teil werden einige ausgewählte Fragestellungen näher beleuchtet, die insbesondere die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden betreffen. weiter lesen
Mélanie Rubin
Les mesures de protection des victimes d’infractions contre l’intégrité sexuelle dans le CPP et les risques d’acquittement comme effet secondaire
Die StPO sieht für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität besondere prozessuale Schutzmassnahmen vor. Einige dieser Schutzmassnahmen erschweren jedoch die Aufklärung der Straftat sowie die Ausübung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person. Sie erzeugen so ein hohes Risiko, dass der Täter freigesprochen wird und untergraben daher – paradoxerweise – die Interessen der Opfer. (bk) weiter lesen
Verfahrensrechtliche Fragen hinsichtlich Strassennamen und Gebäudeadressierungen
Die Benennung von Strassen und die damit verbundene Änderung der Gebäudeadressen führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die ab und zu sogar vor oberen kantonalen Gerichten enden. Ein neueres Urteil aus dem Kanton Bern gibt Anlass, die Frage der Rechtsnatur der Benennung von Strassen und der Festlegung von Gebäudeadressen sowie den diesbezüglichen Rechtsschutz vor dem Hintergrund des seit Juli 2008 geltenden Geoinformationsrechts des Bundes einer vertieften Analyse zu unterziehen. weiter lesen
Stephanie Hrubesch-Millauer / David Bruggisser
Sachenrechtliche Aspekte zum Einsatz von privaten Drohnen
Der Einsatz von privaten Drohnen (sog. Multikoptern) wirft nicht nur im Bereich des Persönlichkeitsrechts, sondern auch aus sachenrechtlicher Sicht Fragen auf. Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Überflug von fremdem Privateigentum durch private Drohnen sachenrechtlich relevant ist und als unzulässige Einwirkung möglicherweise verhindert werden kann. Die Autoren untersuchen die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums (Art. 667 Abs. 1 ZGB) näher und setzen sich sodann mit den sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Eigentumsfreiheitsklage, Klage gestützt auf Nachbarrecht sowie Besitzesschutz) zur Durchsetzung auseinander. weiter lesen
Le salaire minimum neuchâtelois
Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat am 28. Mai 2014 die Einführung eines kantonalen staatlichen Mindestlohns genehmigt. Der Beitrag stellt die Leitgedanken dieser Regelung vor und prüft ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht. (bk) weiter lesen
Francesco Naef / Michele Clerici
Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012
Der nationalrätliche Alternativvorschlag ist GAFI konform
Bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei hat der Nationalrat ein neues Lösungskonzept angenommen. Als Geldwäschereivortaten werden einzig solche Steuerdelikte erklärt, aus denen ein konkreter Geldzufluss (und nicht nur eine Steuerersparnis) zugunsten des Steuerpflichtigen herrührt. Die Autoren zeigen, dass dieser Alternativvorschlag mit den GAFI Empfehlungen vereinbar ist. Zudem werden die Finanzintermediäre auf diese Weise leicht erkennen können, ob ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich relevant ist. weiter lesen
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Steuerstrafrecht
Rapatriement d'enfants
EGMR – Eine Schweizerin hat gemeinsam mit ihren Kindern gegen den Willen des französischen Vaters Frankreich verlassen und ist in die Schweiz zurückgekehrt. Auch wenn der neue Wohnort der Frau in der Nähe der französischen Grenze liegt und somit nicht weit vom Vater entfernt ist, handelt es sich nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hierbei um Kindesentführung. (Urteil 3592/08) (sk) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht sieht zwischen der HIV-Ansteckung eines Gefängnisleiters durch die Spritze eines Häftlings und einer späteren psychischen Erkrankung keinen relevanten Zusammenhang. Die Basler Versicherungen müssen nun nicht für den Arbeitsausfall aufkommen. (Urteil 8C_51/2014) weiter lesen
Gemeindevertreter wegen Beratertätigkeit befangen
BGer – Der Gemeindepräsident und der Bauverwalter von Vitznau müssen bei der Beurteilung von Einsprachen gegen den Gestaltungsplan «Panorama Residenz Vitznau» in Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde von zwei Parteien gutgeheissen. (Urteil 1C_914/2013) weiter lesen
BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf für ihre Strafuntersuchung gegen Christoph Blocher die im März 2012 bei ihm beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» nicht verwenden. Die Dokumente unterliegen dem journalistischen Quellenschutz und dürfen deshalb nicht entsiegelt werden. Die Hausdurchsuchungen als solche waren aber zulässig. (Urteile 1B_420/2013, 1B_424/2013, 1B_436/2013) weiter lesen
BGer – Wird nach einem Sicherungsentzug des Führerausweises die Einhaltung der Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse kontrolliert, ist auf den gemessenen Mittelwert abzustellen. Die nach oben und nach unten in gleichem Masse bestehende Messunsicherheit darf nicht berücksichtigt werden. (Urteil 1C_809/2013) weiter lesen
Witwe von Gewerkschafter scheitert mit Nestlé-Klage
BGer – Die Witwe eines kolumbianischen Gewerkschafters ist mit ihrer Klage gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé auch vor Bundesgericht gescheitert. Die Witwe macht Nestlé für die Ermordung ihres Mannes durch kolumbianische Paramilitärs mitverantwortlich. (Urteil 6B_7/2014) weiter lesen
BGer – Mit acht Schüssen aus geringer Distanz hat ein heute 57-Jähriger 2011 seinen 30 Jahre jüngeren Nebenbuhler erschossen. Das Bundesgericht bestätigt nun das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, das den Mann zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hat. (Urteil 6B_547/2014) weiter lesen
BGer – Um seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen zu müssen, hat ein Mann im Internet jemanden gesucht, der sie tötet. Das Bundesgericht hat das vom Kantonsgericht Luzern gefällte Urteil nun bestätigt. (Urteil 6B_136/2014) weiter lesen
Mobilfunkantenne am Bahnhof Meilen darf gebaut werden
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen einen 21 Meter hohen Mast mit Antennen auf dem Areal des Bahnhofs Meilen abgelehnt. Die Swisscom hatte die Baubewilligung dafür von der Baubehörde im November 2010 erhalten. Acht Personen wehrten sich gegen die Erstellung. (Urteil 1C_810/2013) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Mannes gut, der 2011 bei einem Spiel des FC Zürich eine Seenotfackel unter GC-Fans geschleudert hatte. Es weist die Sache zu neuem Entscheid zurück ans Zürcher Obergericht. (Urteil 6B_772/2013) weiter lesen
Junger Aargauer Mörder bleibt im Gefängnis
BGer – Die fürsorgerische Unterbringung des heute 24-jährigen Mannes, der 2008 als Minderjähriger eine Prostituierte vergewaltigt und anschliessend umgebracht hatte, wird fortgesetzt. Das Bundesgericht hat abermals eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 5A_500/2014) weiter lesen
BGer – In den Kantonen Aargau, Graubünden, St. Gallen, Thurgau und Zürich haben Einzelpersonen Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Mai 2014 über die medizinische Grundversorgung eingereicht. Nach den kantonalen Instanzen hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen. (Urteile 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014) weiter lesen
Urteil gegen erpresserischen Bauunternehmer bestätigt
BGer – Mit einem aussichtslosen Rekurs hat ein Mann eine Arealüberbauung zu blockieren gedroht. Davon absehen wollte er, wenn die Bauherrin Implenia sein Mehrfamilienhaus für wenig Geld saniert. Das Bundesgericht kommt nun zum gleichen Schluss wie das Obergericht Zürich. (Urteil 6B_1049/2013) weiter lesen
Falschparken gehört sich nicht für Polizisten
BGer – Ein Polizist hat eine fristlose Kündigung erhalten, weil er das kommunale Parkregime vor dem Polizeigebäude häufig und über längere Zeit missachtet hat. Das Bundesgericht stützt den Entscheid, weil Uniformierte gegenüber der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion haben. (Urteil 8C_146/2014) weiter lesen
Strassenverkehrsamt lädt Deutschen zu Unrecht für Kontrollfahrt vor
BGer – Sechseinhalb Jahre nach seinem Umzug in die Schweiz hat ein Deutscher seinen Führerausweis in einen hiesigen umtauschen wollen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern lud den Mann deshalb 2013 zu einer Kontrollfahrt ein. Das Bundesgericht hat das Aufgebot aufgehoben. (Urteil 1C_49/2014) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines 41-jährigen Mannes ab, der im August 2009 seiner schwangeren Freundin das Genick gebrochen hat. Der Angeklagte hat einen Freispruch beantragt. Seiner Ansicht nach führte ein Unfall zum Tod der Partnerin. (Urteil 6B_1048/2013) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil der kantonalen Vorinstanz bezüglich des Riverrafting-Unfalls im Juli 2007 auf der Saane aufgehoben. Das Zürcher Obergericht hatte bei der Beurteilung der Genugtuungsforderung der Familie des damals ertrunkenen Mädchens Beweise nicht zugelassen. (Urteil 2C_795/2013) weiter lesen
BGer – Ein Mann kommt 2011 wegen übersetzter Geschwindigkeit in Wetzikon von der Strasse ab. Mit dem beschädigten Porsche setzt er seine Fahrt fort. Nun muss er für die Reinigung von Wiese und Strasse rund 10’000 Franken zahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 2C_162/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Schaden. Schadenersatz
BVGer – Nach der Schwester des Präsidenten Bachar al-Assad sind die syrische Zentralbank und deren Gouverneur Adib Mayaleh vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Sie forderten ebenfalls, von der Sanktionsliste der Schweiz gegen Syrien gestrichen zu werden. (Urteile B-3639/2012 und B-3570/2012) weiter lesen
Verstoss gegen Arbeitsrecht auf der Zürichsee-Fähre
BVGer – Mehrere Arbeitsunterbrüche von fünf bis zehn Minuten, die sich aufgrund der Eigenheit des Fährbetriebs zwischen Horgen und Meilen ergeben, können nicht eine Pause von 20 Minuten ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-309/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Arbeitsrecht
Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) eine Busse in der Höhe von 1,88 Millionen Franken. Die SDA hat mehreren Medienunternehmen Exklusivitätsrabatte gewährt und dadurch ihre Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Das Verfahren konnte durch eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen werden. weiter lesen
Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura) abgeschlossen. Die WEKO genehmigt eine einvernehmliche Regelung, in der sich Jura verpflichtet, ihren Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten. Im Übrigen hat die WEKO die Untersuchung gegen Jura eingestellt. weiter lesen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte im Krankenzusatzversicherungsgeschäft der Groupe Mutuel den Einsatz nicht genehmigter Prämien fest. Betroffen sind zahlreiche Versicherungsverträge, die Arbeitnehmende über Rahmenverträge ihrer Arbeitgeber bei Groupe Mutuel abgeschlossen haben. Groupe Mutuel verrechnete sowohl zu hohe wie auch zu tiefe Prämien. Die FINMA verlangte eine umgehende Korrektur und klärt die Umstände in einem laufenden Enforcement-Verfahren ab. weiter lesen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungsabkommens zwischen Schweiz und USA
Das revidierte Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahren am 1. August 2014 in Kraft. Wie das geltende Abkommen gewährleistet es die weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten, indem es die Entsendung von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert. weiter lesen
Verzeichnis der auf August 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Andrea Büchler / Luca Maranta, Das neue Recht der elterlichen Sorge
Mélanie Rubin, Les mesures de protection des victimes d’infractions contre l’intégrité sexuelle dans le CPP et les risques d’acquittement comme effet secondaire
Daniel Kettiger, Verfahrensrechtliche Fragen hinsichtlich Strassennamen und Gebäudeadressierungen
Stephanie Hrubesch-Millauer / David Bruggisser, Sachenrechtliche Aspekte zum Einsatz von privaten Drohnen
Laurent Bieri, Le salaire minimum neuchâtelois
Francesco Naef / Michele Clerici, Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012
Jurius, Rapatriement d'enfants
Jurius, Psychische Erkrankung als Folge einer HIV-Infektion verneint
Jurius, Gemeindevertreter wegen Beratertätigkeit befangen
Jurius, Strafverfahren gegen Christoph Blocher
Jurius, Abstinenzkontrolle: Mittelwert der Haaranalyse massgebend
Jurius, Witwe von Gewerkschafter scheitert mit Nestlé-Klage
Jurius, Elf Jahre Haft für Ermordung des Geliebten der Ehefrau
Jurius, Fünf Jahre Haft für Killersuche im Internet
Jurius, Mobilfunkantenne am Bahnhof Meilen darf gebaut werden
Jurius, Beschwerde von Zürcher Fackelwerfer gutgeheissen
Jurius, Junger Aargauer Mörder bleibt im Gefängnis
Jurius, Stimmrechtsbeschwerden aus fünf Kantonen abgewiesen
Jurius, Urteil gegen erpresserischen Bauunternehmer bestätigt
Jurius, Falschparken gehört sich nicht für Polizisten
Jurius, Strassenverkehrsamt lädt Deutschen zu Unrecht für Kontrollfahrt vor
Jurius, Freiheitsstrafe für Physiotherapeuten bestätigt
Jurius, Riverrafting-Unfall kommt nochmals vor das Obergericht Zürich
Jurius, Teure Spritzfahrt mit Papas Porsche
Jurius, Weitere Beschwerden syrischer Exponenten abgewiesen
Jurius, Verstoss gegen Arbeitsrecht auf der Zürichsee-Fähre
Jurius, WEKO büsst SDA wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten
Jurius, WEKO bestätigt Praxis in Sachen Online-Handel
Jurius, FINMA verlangt Prämienrückzahlungen bei Groupe Mutuel
Jurius, Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungsabkommens zwischen Schweiz und USA
Jurius, Verzeichnis der auf August 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes