Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&Sort=6&Seite=5
Timestamp: 2020-05-26 18:42:30
Document Index: 227783502

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 80', '§ 17', 'Art. 15', 'Art. 99', 'Art. 33', '§ 5']

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 C 285/18
1. Ein Antrag auf Kontrolle einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm ist nur in engen Grenzen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 – 4 N 1/83 –, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 -) lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.
OVG Saarlouis 2. Senat 2.4.2019 2 D 305/18
Die Straßenbenennung dient dem Interesse der Allgemeinheit und hat insgesamt eine ordnungsrechtliche Funktion. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung hat die Gemeinde daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn die Gemeinde mit der Straßenbenennung eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet, ändert dies nichts daran, dass die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -).
OVG Saarlouis 2. Senat 15.3.2019 2 E 134/19
Der gesetzliche Rechtsmittelausschluss in Asylsachen nach dem § 80 AsylG erstreckt sich auch auf alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die dieses zur Durchsetzung einer nicht beschwerdefähigen Entscheidung in diesem Bereich erlässt.
Daher ist auch die Beschwerde gegen eine unter Fristsetzung erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auferlegten Verpflichtung, einem abgeschobenen Ausländer die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, nicht statthaft.
Diese erkennbare Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbietet eine inhaltliche rechtliche Bewertung des Vorgangs (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018 - 6 B 133.18 -, dort allerdings für unzulässige Rechtsmittel in der Hauptsache).
OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 E 310/19
Der Vertretungszwang gilt auch für eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG.
OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 E 312/19
FG Saarbrücken 2. Senat 3.4.2019 2 K 1002/16
Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 vom 4. Mai 2015, S. 1 bis 88) ab 25. Mai 2018 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde.
Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 DSGVO besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO).
VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2019 2 K 1935/16
Die im Saarland im höheren Polizeidienst bei Beförderungsentscheidungen praktizierte getrennte Betrachtung (sog.
Spartentrennung) von Polizeibeamten mit und ohne Hochschulabschluss mit der Folge, dass nur innerhalb der beiden Gruppen eine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation besteht, stellt eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die nicht an den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist, sondern lediglich einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliegt, ob die Zuweisung der Stellen zu der jeweiligen Sparte willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder ob dadurch die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird. Mit Blick darauf bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Saarland regelmäßig praktizierte Spartentrennung bei Beförderungen im höheren Polizeivollzugsdienst.
Fallbezogen scheitert ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrig unterbliebenen Beförderung infolge der betreffenden Spartentrennung jedenfalls daran, dass die Sachwalter des Dienstherrn bei einer möglichen Verletzung von in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten nicht schuldhaft gehandelt haben.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 60/19
VG Saarlouis 2. Kammer 10.12.2019 2 K 4/18
VG Saarlouis 2. Kammer 27.11.2019 2 K 958/17
VG Saarlouis 2. Kammer 27.2.2019 2 L 1394/18
VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2019 3 K 1084/18
VG Saarlouis 3. Kammer 9.9.2019 3 K 132/18
1. Nach § 5 Abs. 4 Ziffer 3 KAG richten sich die Gebührensätze für die Verwaltungsgebühren bei festen Gebühren und Rahmengebühren allein nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand.
2. Das Äquivalenzprinzip findet seine Grundlage in dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten und Verfassungsrang einnehmenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2019 3 K 1411/17
VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2019 3 K 1986/18