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Timestamp: 2019-11-20 15:34:35
Document Index: 169637660

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 64', '§ 66', '§ 16', '§ 24', '§ 1', '§ 138', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 32', '§ 24', '§ 24', 'Art. 1', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 138', '§ 24', '§ 138', '§ 24', '§ 24', '§ 414', '§ 1', '§ 1']

LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 193/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 193/17
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 – 20 Ca 8961/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist jedenfalls seit 01. November 2005 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 249f d. A. Bezug genommen).
Die Beklagte gehört dem Konzern der B an und stellt – wie ihre Rechtsvorgängerin – Verpflegung für den Verzehr an Bord von Flugzeugen her.
Der Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (nachfolgend: AGVL), der Arbeitgeberverbande “Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.” (nachfolgend: AVH) und Ver.di haben im Oktober/November 2010 einen “Übernahmevertrag” unterzeichnet. Darin heißt es ua.:
Der AGVL ist ein am 15. 10. 2009 gegründeter Arbeitgeberverband. 30 zum C gehörende Unternehmen sind bisher Mitglied bei der AVH. Sie beabsichtigen, ihre Mitgliedschaft bei der AVH zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden. Alle C , die bisher AVH Mitglieder sind, sind jeweils dem AGVL als Mitglieder beigetreten. (Fußnote 1: gemäß Anlage 1)
Daher soll der AGVL anstelle der AVH unter Zustimmung von ver.di in sämtliche zum 01. 01. 2010 zwischen AVH und ver.di bestehenden Tarifverträge, (…), die ausschließlich oder unter anderem für den Geltungsbereich des Bodenpersonals sowie des Kabinenpersonals geschlossen wurden, eintreten.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgenden Vertragsübernahmevertrag:
§ 1 Vertragsübernahme
Der AGVL tritt anstelle der AVH in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. 01. 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, (…) ein, die ausschließlich oder unter anderem für den Geltungsbereich des Bodenpersonals sowie des Kabinenpersonals geschlossen wurden.
Sämtliche Rechte und Pflichten der AVH aus solchen Tarifverträgen, (…) gehen damit zum Stichtag auf den AGVL in unveränderter Form über. Bei Tarifverträgen gilt dies sowohl für den schuldrechtlichen Teil als auch für den normativen Teil.
Die Vertragsübernahme umfasst insbesondere die in Anlage 2 aufgeführten Tarifverträge. (…) Die Auflistungen in den Anlagen 2 und 3 sind jeweils nicht abschließend.
In der Anlage 1 ist u. a. A aufgeführt mit Beitrittsbeginn am 01.01.2010.
In der Anlage 2 heißt es einleitend:
“Anlage 2 (beispielhafte Aufzählung)”
Ein Exemplar des Übernahmevertrages hat die Beklagte in der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 zumindest dem Gericht zur Verfügung gestellt und spätestens im Fortsetzungstermin am 01. Dezember 2017 hat auch der Klägervertreter eine Kopie davon erhalten.Wie bei ihrer Rechtsvorgängerin sind bei der Beklagten Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall (im Folgenden: Abruf-Mitarbeiter) und Nicht-Abruf-Mitarbeiter beschäftigt, letztere sind Vollzeitmitarbeiter oder Teilzeitmitarbeiter mit festgelegten Wochenstunden. Auf die Nicht-Abruf-Mitarbeiter ist u.a. der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der B (MTV Nr. 14) anwendbar. Auf beide Arbeitnehmergruppen finden jeweils Tarifverträge Anwendung nach denen u.a. bei Urlaub und Zeiten von Arbeitsunfähigkeit neben der Grundvergütung eine Pauschale an den Arbeitnehmer zu zahlen ist, die sogenannte U/K-Pauschale. Mit dieser Pauschale soll der Wegfall der Möglichkeit Zeitzuschläge bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit zu verdienen, kompensiert werden. Bezüglich der Berechnung der U/K-Pauschale bestehen für Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeiter unterschiedliche Regelungen.Nicht-Abruf-Mitarbeitern stehen auf Basis einer 5-Tage-Woche ab dem 5. Beschäftigungsjahr 30 Tage Urlaub im Jahr zu, § 32Abs. 3 MTV Nr. 14. Ihre Urlaubsvergütung, Krankenbezüge und die U/K-Pauschale bestimmen sich nach §§ 32 Abs. 2, 27 Abs. 2 MTV Nr. 14. Danach wird die U/K-Pauschale auf Basis von Arbeitstagen berechnet. Bei Urlaub des Nicht-Abruf-Mitarbeiters wird der errechnete Betrag arbeitstäglich für maximal 30 Urlaubstage gezahlt. Bei Krankheit wird die U/K-Pauschale auf Basis von Arbeitstagen ermittelt, auf Kalendertage runtergebrochen und kalendertäglich gezahlt. Die tarifliche Regelung zur Berechnung der U/K-Pauschale bei Nicht-Abruf-Mitarbeitern in § 32 Abs. 2 a) MTV Nr. 14 lautete ab 01. Oktober 1991:
Da die Einsatztage bei Abruf-Mitarbeiter zu Jahresbeginn nicht feststehen und sich ihr Einsatz theoretisch auf alle Kalendertage eines Monats verteilen kann, erfolgt die Berechnung der U/K-Pauschale für sie auf Basis des – auch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren – Manteltarifvertrag Nr. 2 für Mitarbeiter der A mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall (im Folgenden: MTV Nr. 2 MaA). Die Ursprungsfassung dieses MTV Nr. 2 MaA vom 21. Januar 1993 ist zwischen der AVH und ver.di vereinbart worden und Bemessungsgrundlage für die Berechnung der U/K-Pauschale sind danach Kalendertage gewesen.Der MTV Nr. 2 MaA in der Fassung vom 01. Januar 2007 lautet u.a. wie folgt:
Betreffend die Klägerseite ist zwischen den Parteien in erster Instanz unstreitig gewesen, dass die Beklagte die U/K-Pauschale stets nach der Berechnungsmethode der Version 1993 berechnet und im Divisor nicht auf Arbeitstage, sondern auf Kalendertage abgestellt hat.
Für neueintretende Abruf-Mitarbeiter -nicht die Klägerseite- wurde vorübergehend die ab 01. Juli 1998 gültige Version des § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 angewendet. Die wortlautgetreue Anwendung wurde eingestellt, als die Arbeitgeberseite bemerkt hat, dass diese Handhabung dazu geführt hat, dass sie nahezu jede Entgeltfortzahlung an Urlaubstagen verhindert hätte, weil nur “Zeitzuschläge auf Grundarbeitsstunden” durch die U/K-Pauschale abgegolten worden wären.
Wegen einer Nachfrage des Mitarbeiters D zur Berechnung der U/K-Pauschale ist es im Jahr 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A, zu einer gemeinsamen Besprechung gekommen. Die Einzelheiten der Nachfrage und der Besprechung sind zwischen den Parteien streitig.
Nach der Besprechung hat Herr D gegenüber der Arbeitgeberseite keine weiteren Fragen gehabt und keine Nachzahlung der U/K-Pauschale erhalten.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 hat sich der Mitarbeiter E an die seinerzeitige Personalleiterin der Beklagten gewendet und -unter Wiederholung des Wortlauts von § 24 Abs. 2a) MTV Nr. 2 MaA Version 2007 und Darstellung der Berechnung der U/K-Pauschale- um Korrektur des Rechenfehlers und Zahlung von Gehaltsdifferenzen für die Jahre ab 2009 gebeten. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K7, Bl. 76 d. A. Bezug genommen.
Nachdem im Januar 2015 bei der Beklagten, eine am Wortlaut des § 24 Abs. 2a) MTV Nr. 2 MaA in der Fassung vom 01. Januar 2007 orientierte Klage auf Nachzahlung der U/K-Pauschale eingegangen war (Az. 20 Ca 9184/14, Arbeitsgericht Frankfurt am Main), haben der AGVL und ver.di Verhandlungen aufgenommen und am 22. Juli 2015 den “Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum MTV für Mitarbeiter der A auf Abruf Nr. 2” unterzeichnet (im Folgenden: ÄnderungsTV Nr. 4), der wie bei der Beklagten üblich, nach Unterzeichnung im Intranet veröffentlicht worden ist. Darin heißt es:
Mit Anwaltsschreiben vom 06. August 2015 (Bl. 39f d. A.) hat der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zur Nachzahlung der U/K-Pauschale für 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 3.159,65 Euro aufgefordert.
Mit der im Dezember 2015 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 23. Dezember 2015 zugestellten Klage, begehrt der Kläger Nachzahlung der U/K-Pauschale zuletzt für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2013 in Höhe von 3.432, 25 Euro brutto. Die Höhe der Klageforderung und ihre Berechnung ist zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift, ab S. 2, und die Anlage K2, Bl. 36 d. A. Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat mit am 27. Oktober 2016 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte die U/K-Pauschale für den streitgegenständlichen Zeitraum zutreffend auf Basis von §§ 16 Abs. 2, 24 Abs. 2 MTV Nr. 2 MaA in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 22. Juli 2015 berechnet habe. Die darin zum 01. Januar 2007 vereinbarte rückwirkende Änderung für die Berechnung der U/K-Pauschale sei wirksam. Ein schutzwürdiges Vertrauen der klagenden Partei in die Altregelung sei nicht entstanden, da sie hiervon zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs keine Kenntnis gehabt und die Abrechnungen der U/K-Pauschale in der Vergangenheit nicht beanstandet habe. Die klagende Partei behaupte selbst nicht, die Regelung der Version von 2007 gekannt noch ihr Verhalten daran ausgerichtet und Dispositionen getroffen zu haben.
Gegen das ihm am 10. Januar 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 07. Februar 2017 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter und verlängerter Berufungsbegründungsfrist innerhalb der Frist mit am 03. April 2017 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Kläger hält das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens für rechtsfehlerhaft. Er vertritt weiterhin die Rechtsansicht, dass die rückwirkende Tarifänderung durch den ÄnderungsTV Nr. 4 nicht wirksam sei und er Anspruch auf die geltend gemachten Differenzbeträge habe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfe auch mit Tarifverträgen nicht rückwirkend in bereits entstandene Rechtspositionen eingegriffen werden.
Der Beklagten müsse auch bereits im Jahr 2007 durch die tarifliche Änderung des Dividend bewusst gewesen sein, dass es eine Tarifänderung gegeben habe, die eine neue Berechnung der U/K-Pauschale vorsehe. Zumindest seit 2008 habe die Beklagte Kenntnis davon, dass sie nicht entsprechend des einschlägigen MTV Nr. 2 MaA die U/K-Pauschale gewähre. Auch der Mitarbeiter E habe in seinem Schreiben vom 26. Juni 2012 und anschließend mündlich ausdrücklich auf die fehlerhafte Berechnung hingewiesen. Diese sei auch Gegenstand des Gespräches mit Herrn D am 29. Mai 2008 gewesen. Dem Kläger sei der Tarifvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum bekannt gewesen und er habe entsprechende Dispositionen getroffen. Im Vertrauen auf die tarifvertragskonforme Abrechnung durch den Arbeitgeber habe der Kläger seine Arbeitsleistung angeboten. Er habe den Anspruch lediglich deshalb nicht früher geltend gemacht, weil die von der Beklagten vorgenommene Berechnung intransparent sei. Er bestreitet mit Nichtwissen, dass die “tatsächliche Berechnung stets unverändert geblieben” sei.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016, Az.: 20 Ca 8961/15, abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei 3.432,25 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.159,65 € seit dem 18. August 2015, aus 272,60 € seit Antragstellung zu zahlen.
Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil. Sie behauptet, die Berechnung der U/K-Pauschale sei über Jahre hinweg stets unverändert nach der Berechnungsformel von 1993 erfolgt. Alle Beteiligten, auch die Tarifvertragsparteien, seien davon ausgegangen, dass die vorgenommene Berechnung richtig sei. Mit dem ÄnderungsTV Nr. 4 von 2015 sei die bereits ursprünglich gewollte und nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien richtig praktizierte Berechnung zutreffend formuliert und wirke auf das Jahr 2007 zurück.
Bis zur Zustellung der Klage F im Januar 2015 sei der Beklagten nicht bekannt gewesen, dass ihre Abrechnung nicht mit dem Wortlaut der tariflichen Regelung übereinstimme. Denn selbst nach Erhalt des Schreibens E sei der Beklagten nicht bewusst gewesen, dass sie die U/K-Pauschale abweichend von der tarifvertraglichen Regelung berechne. Auch nach der Besprechung mit Herrn D im Jahr 2008 seien die damalige Gruppenleiterin Personal, Frau G und die Beklagte davon ausgegangen, dass die Berechnung der tariflichen Regelung entspreche.
Die Beklagte meint, die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Eingriff in wohlerworbene Rechte, seien erfüllt. Denn entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Rechtslage setze die Kenntnis der Rechtslage und entsprechende Disposition voraus, daran fehle es. Jedenfalls komme ein schutzwürdiges Vertrauen in eine offensichtlich gleichheitswidrige Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wegen des Vorbringens zur Ungleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern wird auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 11. Mai 2017, dort S. 9ff, nebst der in der Anlage BB1 angefügten Beispielsrechnung und ihren Schriftsatz vom 08. Juli 2017, dort S. 3f Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 240ff d. A.
Mit Schriftsatz vom 23. November 2017, auf den ergänzend Bezug genommen wird, bestreitet der Kläger die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 und rügt hinsichtlich teilweise neuen Vortrages Verspätung. Er bestreitet, dass Abruf-Mitarbeiter “für Urlaubszeiträume ein höheres Entgelt erhalten würden als wenn sie tatsächlich gearbeitet hätten” und dass Bestehen einer Ungleichbehandlung zum nach MTV Nr. 14 vergüteten Bodenpersonal.
In der Berufungsverhandlung am 01. Dezember 2017 hat die Beklagte erklärt, dass sie Mitglied im Arbeitgeberverband AGVL und wie ihre Rechtsvorgängerin A Mitglied des Arbeitgeberverbandes AVH gewesen sei. Der Kläger hat Verspätung gerügt.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
B. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemacht Anspruch auf Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2013 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 16, 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007. Dies ergibt die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007.
I. Grundsätzlich folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. st. Rspr. vgl. z. B. BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 19, ZTR 2017, 720 [BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/16]; BAG 22. April 2010 – 6 AZR 962/10 – Rn. 17f, BAGE 134, 184 [BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/08][BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/08]; BAG 12. September 1984 – 4 AZR 336/81 – Rn. 24, BAGE 46, 308ff [BAG 12.09.1984 – 4 AZR 336/82]). Bei der Auslegung eines ablösenden Tarifvertrags kann neben dem ablösenden Tarifvertrag selbst auch der abgelöste Tarifvertrag mit herangezogen werden. Dies folgt schon aus dem insoweit unmittelbar ersichtlichen tariflichen Regelungszusammenhang (st. Rspr. des BAG, z. B. BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 19, ZTR 2017, 720; BAG 14. Juli 2015 – 3 AZR 903/13, Rn. 17, zitiert nach juris).
Es ist anerkannt, dass bei der Auslegung von Tarifverträgen eine Bindung an den möglichen Wortsinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Dieser Gesamtzusammenhang muss sich aus den Tarifnormen ergeben. Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 – 6 AZR 129/15 – Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 – 9 AZR 608/14 – Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 – 4 AZR 139/11 – Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 – 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996,1050 [BAG 13.12.1995 – 4 AZR 615/95], jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 – NJW 2018, 361, Rn. 147).
Auf diese Ausführungen hat sich auch die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 bezogen. Soweit die Klägerseite dieses Vorbringen mit Schriftsatz vom 23. November 2017 als verspätet gerügt hat, greift die Verspätungsrüge schon deshalb nicht durch, weil es sich ausschließlich um Rechtsausführungen und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerseite bestritten hat, dass ein Abruf-Mitarbeiter für Urlaubszeiträume ein höheres Entgelt erhalten würde, als wenn er tatsächlich gearbeitet hätte und dass Bestehen einer Ungleichbehandlung zum nach MTV Nr. 14 vergüteten Bodenpersonal. Im Hinblick auf § 138 ZPO ist von der Klägerseite zu verlangen, dass sie relevantes Tatsachenvorbringen der Beklagten ausdrücklich und nicht pauschal bestreitet, dies ist allerdings nicht erfolgt, so dass es bei der Verwertbarkeit des Vorbringens der Rechtsausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 13. Oktober 2017 bleibt.
Zur Grundlage des Redaktionsversehen hat bereits das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner o. g. Entscheidung ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien im Jahr 1998 die Neuregelung des § 32 Abs. 2a) MTV Nr. 14, welche die Nicht-Abruf-Mitarbeiter betraf, zum Anlass genommen haben, eine wortgleiche Bestimmung in § 24 Abs. 2a) MTV Nr. 2 MaA Version 1998 aufzunehmen, in der erstmals der Begriff der “tatsächlich geleisteten Arbeitstage” in die Tarifregelung aufgenommen wurde. Die wortlautgetreue Anwendung der ab 01. Juli 1998 gültigen Version des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA wurde von der Beklagten lediglich vorübergehend für neueintretende Abruf-Mitarbeiter angewendet und eingestellt, als die Beklagte bemerkt hat, dass diese Regelung dazu geführt hat, dass sie nahezu jede Entgeltfortzahlung an Urlaubstagen verhindert hätte, weil nur “Zeitzuschläge auf Grundarbeitsstunden” durch die U/K-Pauschale abgegolten worden wären.
Den im Jahre 1998 missglückten Wortlaut des § 24 Abs. 2a) MTV Nr. 2 MaA haben die Tarifvertragsparteien mit der Version 2007 durch einen anderen, aber ebenfalls misslungenen Normtext ersetzt und insbesondere die Formulierung der “tatsächlich geleisteten Arbeitstage” beibehalten.
Gegen einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien dahin, dass bei den Abruf-Mitarbeitern bei Berechnung der U/K-Pauschale auf tatsächlich geleistete Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, spricht auch ihr erkennbarer Wille. Dieser Wille ging seitens der Tarifvertragsparteien stets dahin, Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeiter bei Berechnung der U/K-Pauschale soweit als möglich gleich zu behandeln. So haben sie jedenfalls die Regelung zur Berechnung der U/K-Pauschale in der Version MTV Nr. 2 MaA in der Ursprungsversion von 1993 ausgestaltet und auch im ÄnderungsTV Nr. 4. Wohingegen die Versionen 1998 und 2007 des § 24 Abs. 2a Nr. 2 MTV Nr. 2 MaA bei wortlautgetreuer Anwendung zu Ungleichbehandlungen beider Gruppen bei der U/K-Pauschale führen. So hätte die wortlautgetreue Anwendung von § 24 Abs. 2a Nr. 2 MTV Nr. 2 MaA Version 1998 dazu geführt, dass es kaum Entgeltfortzahlung an Urlaubstagen gegeben hätte, weil lediglich “Zeitzuschläge auf Grundarbeitsstunden” durch die U/K-Pauschale abgegolten worden wären.
Die wortlautgetreue Anwendung von § 24 Abs. 2a Nr. 2 MTV Nr. 2 MaA Version 2007 führt jedenfalls bei längeren Fehlzeiten der Abruf-Mitarbeiter dazu, dass diese gegenüber den nach MTV Nr. 14 vergüteten Nicht-Abruf-Mitarbeitern profitierten. Dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten, damit ist es unstreitig geworden.
Lediglich in der Berufung und mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23. November 2017 hat der Kläger bestritten, dass Abruf-Mitarbeiter “für Urlaubszeiträume ein höheres Entgelt erhalten würden als wenn sie tatsächlich gearbeitet hätten” und dass Bestehen einer Ungleichbehandlung zum nach MTV Nr. 14 vergüteten Bodenpersonal. Zugunsten des Klägers unterstellt, dass er damit zugleich auch ein höheres Entgelt für längere krankheitsbedingte Fehlzeiten bei wortlautgetreuer Anwendung der §§ 16, 24 Abs. 2 MTV Nr. 2 MaA bestreiten will, ist dieses einfache Bestreiten bereits deshalb nicht hinreichend substantiiert, weil sich allein aus den tariflichen Berechnungsgrundlagen das Gegenteil ergibt. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter B. II. 2. a) der Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien insoweit eine Ungleichbehandlung beider Arbeitnehmergruppen beabsichtigt haben, sind hingegen nicht ersichtlich. Im Gegenteil haben sich die Tarifvertragsparteien gerade bemüht, den Urlaubsanspruch -unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitstage pro Woche- annähernd gleich zu bemessen. Für beide Gruppen sehen die jeweils einschlägigen Tarifverträge fünf Wochen Jahresurlaub bzw. fünf Wochen und zwei oder drei Tage Urlaub vor (je nach Betriebszugehörigkeit). Der Urlaubsanspruch der Nicht-Abruf-Mitarbeiter errechnet sich auf der Basis von fünf Tagen pro Woche und sie müssen Urlaub für die Tage beantragen an denen sie zur Arbeit eingeteilt sind, nur für diese Tage erhalten sie Urlaubsvergütung (§ 32 Abs. 2, 2a MTV Nr. 14). Dagegen hat der Abruf-Mitarbeiter auf Basis von sieben Tagen pro Woche einen erhöhten Urlaubsanspruch und muss auch für die Tage Urlaub beantragen, an denen er nicht hätte arbeiten müssen (§ 24 Abs. 3 MTV Nr. 2 MaA). Insoweit wird nochmals ergänzend auf die bereits zitierten Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Bezug genommen. Im Ergebnis bleibt es für beide Gruppen bei einem Urlaubsanspruch von 5 Wochen bzw. fünf Wochen und zwei oder drei Tagen.
d) Das Auslegungsergebnis – wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: B , mwN.).
Tatsächlich haben die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin bezüglich des Klägers stets und über Jahre unstreitig die U/K-Pauschale auf der Basis von Kalendertagen abgerechnet. Damit ist sie zu sachlichen und praktisch brauchbaren Abrechnungsergebnissen gelangt, insbesondere zu einer Gleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern bei der Berechnung der U/K-Pauschale. Denn indem die Arbeitgeberseite stets auf Basis von Kalendertagen nach der Version 1993 abgerechnet hat, haben die Abruf-Mitarbeiter auch bei längeren Krankheitszeiten nicht aufgrund der zwischen 2007 und 2015 gültigen Regelung gegenüber den nach MTV Nr. 14 vergüteten Nicht-Abruf-Mitarbeitern profitiert.
Zwischen den Parteien ist in erster Instanz unstreitig gewesen, dass die Arbeitgeberseite bezüglich der Klägerseite die U/K-Pauschale stets unverändert nach der Berechnungsformel § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt hat. Erst in der Berufung hat der Kläger dies mit Nichtwissen bestritten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist dem Kläger allerdings an dieser Stelle gemäß § 138 Abs. 4 ZPO verwehrt.
Die Beklagte hat stets vorgetragen, nach der Berechnungsformel § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt zu haben. Angesichts der von der Beklagten dem Kläger erteilten Abrechnungen hätte dieser, um seiner Erklärungspflicht hinsichtlich der ihm bekannten Tatsachen nach § 138 ZPO nachzukommen, im Einzelnen und konkret vortragen müssen, in welchem genauen Zeitraum die Arbeitgeberseite von der Berechnungsformel des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 1993 abgewichen ist. Dies war ihm auf der Grundlage der erteilten Abrechnungen möglich und zumutbar.
3. Ein anderes Verständnis des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 -nämlich nach der vom Kläger favorisierten Berechnung der U/K-Pauschale auf Basis von Arbeitstagen- wäre auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zumindest problematisch.
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an. Aus Sicht der Kammer kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz evtl. sachlich gerechtfertigt wäre. Denn jedenfalls war ein solcher Verstoß von den Tarifvertragsparteien so nicht gewollt und es gab aus ihrer Sicht keine Sachgründe, die für eine Ungleichbehandlung der beiden Arbeitnehmergruppen gesprochen hätten.
a) Auf Basis obiger Ausführungen -Ziffer B. II. 1. – 3. der Entscheidungsgründe- haben die Tarifvertragsparteien mit dem ÄnderungsTV Nr. 4 im Ergebnis lediglich klarstellend bestätigt, wie die U/K-Pauschale bereits seit der Version 2007 zu berechnen ist und nicht rückwirkend eine geänderte Formel für die Berechnung der U/K-Pauschale bei Abruf-Mitarbeitern geschaffen. Damit stellt sich aus Sicht des Berufungsgerichts nicht die Frage, ob die in Artikel 1 des Änderungstarifvertrages vom 22. Juli 2015 vorgesehene Berechnung der U/K-Pauschale ab dem 01. Januar 2007 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, weil es sich um eine echt rückwirkende Norm handelt und ob diese Rückwirkung ausnahmsweise zulässig ist. Dies kann dahinstehen.
c) Der Klarstellung des MTV Nr. 2 MaA Version 2007 durch den ÄnderungsTV Nr. 4 steht nicht entgegen, dass beide Tarifverträge seitens des Arbeitgeberverbandes, “nicht von denselben Tarifvertragsparteien” geschlossen wurden.
Dies ergibt sich aus dem Übernahmevertrag vom Oktober/November 2010. Ausweislich des von der Beklagten in der Berufungsverhandlung vorgelegten dreiseitigen Übernahmevertrags zwischen AVH, AGVL und ver.di aus dem Oktober/November 2010 ist der AGVL anstelle der AVH mit Zustimmung von ver.di in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. Januar 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, Verträge, Vereinbarungen etc. eingetreten. Damit ist der AGVL in die Stellung des AVH als Tarifvertragspartei der zum Stichtag 01. Januar 2010 bestehenden Verbandstarifverträge mit ver.di eingetreten (Rechtsgedanke der §§ 414f BGB), auch in den MTV Nr. 2 MaA Version 2007. Aus Sicht der Berufungskammer bestehen keine Bedenken gegen diesen Eintritt des AGVL anstelle des AVH als Tarifvertragspartei, denn auch ver.di war mit diesem Eintritt des AGVL als Tarifvertragspartei einverstanden und es ist nicht ersichtlich, dass die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien durch diesen Wechsel benachteiligt würden.
Jedenfalls in der Berufungsverhandlung am 01. Dezember 2017 hat die Beklagte auch klar gestellt, dass sie und ihre Rechtsvorgängerin Mitglieder im AGVL und im der AVH seien, bzw. gewesen seien. Dies ergibt sich -jedenfalls für die A als Rechtsvorgängerin der Beklagten- bereits aus der Anlage 1 zum Übernahmevertrag vom Oktober/November 2010. Nachdem dieses Vorbringen der Beklagten mangels Bestreitens durch den Kläger jedenfalls auch nicht streitig war, war es nicht wegen Verspätung zurückzuweisen. Seine Berücksichtigung hat die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert.
bb) Es ist nicht erheblich, dass der hier maßgebliche MTV Nr. 2 MaA Version 2007 in der vorgelegten Anlage 2 der übernommenen Tarifverträge nicht explizit aufgeführt ist. Denn nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Übernahmevertrages umfasst die Vertragsübernahme “insbesondere die in Anlage 2 aufgeführten Tarifverträge” und in § 1 Abs. 3 Satz 2 heißt es ausdrücklich: “Die Auflistungen in den Anlagen 2 und 3 sind jeweils nicht abschließend”. Dementsprechend heißt es auch auf dieser Anlage 2 des Übernahmevertrages: “Anlage 2 (beispielhafte Aufzählung)”.
LAG Hessen, 05.12.2017 – 12 Sa 843/16 LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 199/17