Source: https://planit.legal/datenhehlerei-ist-der-geplante-straftatbestand-sinnvoll/
Timestamp: 2020-08-09 19:25:57
Document Index: 198470034

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 17', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 17', '§ 44']

Datenhehlerei - ist der geplante Straftatbestand sinnvoll? - PLANIT//LEGAL
Von Dr. Bernhard Freund am 21. April 15 Beitrag drucken
Die Einführung der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch scheint beschlossene Sache. Dies geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV hervor. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen und den Online-Schwarzmarkt für Daten ins Visier zu nehmen. Doch bei Licht betrachtet gibt es weniger Bedarf für den Tatbestand als behauptet. Zudem birgt die weite Entwurfsfassung die Gefahr, legitimes Verhalten etwa von Presseorganen und Whistleblowern unnötig zu kriminalisieren.
UPDATE: Dieser Beitrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf in der ursprünglich veröffentlichten und im Bundestag beratenen Fassung. Mittlerweile hat das BMJV einen eigenen, im Hinblick auf die Ausnahmen abweichenden Entwurf erarbeitet. Dieser ist mit dem Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bekannt geworden und hier zu finden (PDF Stand 15.05.2015). Hierzu empfehle ich ergänzend die Beiträge der Kollegen Jens Ferner und Niko Härting sowie die kritische Stellungnahme auf netzpolitik.org.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates aus 2013, der im Bundestag beraten wird, sieht folgende neue Strafvorschrift vor:
Für den 69. Deutschen Juristentag 2012 hatte Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ulrich Sieber ein Gutachten zu Straftaten und Strafverfolgung im Internet angefertigt und darin zahlreiche Reformvorschläge unterbreitet. Die Forderung nach einer allgemeinen Kriminalisierung der Datenhehlerei lehnte er allerdings entschieden ab – u.a. aus den unten dargestellten Gründen. Insofern sah er lediglich Bedarf für einen neuen “Vorfeldtatbestand”, um unter anderem den Schutz von Passwörtern, Zugangssicherungen und Berechtigungsdaten zu stärken.
Entgegen der Empfehlung des Gutachters befürwortete der 69. Juristentag in seinen Beschlüssen die Einführung einer allgemeinen Strafvorschrift zur Datenhehlerei. Wenig später sprach sich auch die 83. Konferenz der Justizminister der Bundesländer für die zeitnahe Einführung der Strafnorm aus.
Ein gefährlich weiter Tatbestand
Laut der Begründung zum Gesetzentwurf zielt die Datenhehlerei vor allem auf den Handel mit Daten, die durch Hacking oder Phishing, z.B. mittels Schadsoftware, über das Internet ausgespäht worden sind. Genannt werden Kreditkartendaten und Zugangsdaten zu Online-Banking, E-Mail oder sozialen Netzwerken. Die Aktivitäten, die bekämpft werden sollen, beziehen sich demnach auf (1) eine bestimmte Art von Internetkriminalität und (2) bestimmte Arten von Daten.
Das demnach eigentlich eng umgrenzte Zielfeld ist jedoch im Entwurf nicht zum Ausdruck gekommen. Vielmehr ist § 202d Abs. 1 StGB-E weder im Hinblick auf die Vortaten (“eine rechtswidrige Tat”) noch auf die Art der Daten (“Daten im Sinne von § 202a Abs. 2 StGB”, also sämtliche) beschränkt worden.
Kollateralschäden – Whistleblowing und Pressearbeit könnten kriminalisiert werden
Explizit ausgenommen sind lediglich durch Abs. 5 des Entwurfes Handlungen von Amtsträgern in Erfüllung ihrer Pflichten. Dies dient insbesondere dazu, den Ankauf von Steuer-CDs weiterhin zu ermöglichen.
Datenweitergabe ist vielfach bereits strafbar
Nicht überzeugend sind auch die im Entwurf genannten Beispiele für angebliche Strafbarkeitslücken. In wesentlichen Bereichen ist die “Hehlerei” mit Daten nämlich bereits strafbar. Soweit Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, greift § 17 UWG. Und soweit es sich um personenbezogene Daten handelt – was gerade bei Zugangsdaten und Kreditkartendaten grundsätzlich der Fall ist – wäre jede Weitergabe datenschutzwidrig und eine “Hehlerei” somit bereits nach § 44 BDSG strafbar. Zwar wird § 44 BDSG in der Praxis fast nie angewendet (zum bekanntesten Fall s. BGH, Urt. v. 04.06.2013, Az. 1 StR 32/13), dies heißt aber nicht, dass insofern eine Strafbarkeitslücke besteht.
Die im Entwurf enthaltene Strafdrohung ist deutlich höher als die in § 17 UWG und § 44 BDSG (bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe gegenüber 3 Jahren bzw. 2 Jahren). Wenn es aber nur um eine Erhöhung des Strafmaßes geht, könnten die bestehenden Delikte leicht angepasst werden.
Wirkliche Strafbarkeitslücken bestehen daher nur begrenzt. Neue Delikte sollten diese passgenau schließen (z.B. in Bezug auf Zugangsdaten), statt auf eine Generalnorm zu setzen.
UPDATE: Kollege Thomas Stadler hat in seinem etablierten Blog diesen Beitrag aufgegriffen und stimmt der Kritik am Gesetzentwurf zu. Bedenkenswert ist sein Vorschlag, ein Handeln zum Zwecke der Berichterstattung vom Tatbestand auszunehmen (so wie Abs. 5 des Entwurfes Handlungen von Amtsträgern straffrei stellt). Er argumentiert überzeugend, dass ein solches Presseprivileg zur Wahrung der verfassungsmäßigen Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit geboten scheint.