Source: https://community.beck.de/2008/05/16/whistleblowing-anderung-des-%C2%A7-612a-bgb-geplant
Timestamp: 2019-07-19 23:22:33
Document Index: 226314764

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 78', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612']

Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB geplant | beck-community
Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB geplant
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 16.05.2008
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtwhistleblowingÄnderung des § 612a BGBAnzeigerechtGammelfleisch8|12075 Aufrufe
Nach Informationen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plant die Bundesregierung eine Änderung des § 612a BGB. Die Änderung soll in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Lebens- und Futtermittelrecht eingebracht werden. Ziel der Neufassung des § 612a BGB soll es sein, eine klare und eindeutige Regelung im Bereich des Informantenschutzes zu schaffen, und damit die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer, die über gesetzwidrige Praktiken in ihrem Betrieb informieren, deutlich zu verbessern. Die geplante Gesetzesänderung ist vor dem Hintergrund der Vorfälle um überlagertes Fleisch (Gammelfleisch-Skandal) zu sehen. Eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestat soll dem Vernehmen nach am 4. Juni stattfinden. Insgesamt wirft dieser Plan in verschiedener Hinsicht Fragen auf. Der geplante neue § 612a BGB soll folgenden Wortlaut haben:
Andreas Skowronek kommentiert am Mo, 2008-05-19 09:56 Permanenter Link
Dass neue Normen Fragen aufwerfen, ist nichts Neues. Deshalb zur Konkretisierung: Welche Fragen wirft der Entwurf eines neuen § 612a BGB denn nun genau auf?
Peter Wuestmann kommentiert am Mo, 2008-05-19 18:04 Permanenter Link
Da fällt mir schon einiges ein:
- Was sind konkrete Anhaltspunkte?
- was umfasst die "betriebliche Tätigkeit"?
- "nicht ausreichendes nachkommen des AG"?
Prof. Dr. Marku... kommentiert am Mo, 2008-05-19 18:42 Permanenter Link
Ich will nur kurz einige Fragen in den Raum stellen: Die Kernfrage lautet ja schlicht:
Brauchen wir eine gesetzliche Regelung dieses Detailproblems? Immerhin hat ja die Rechtsprechung des BVerfG und des BAG die Grundlinien vorgegeben. Dagegen ließe sich sagen, daß ja auch der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes von Henssler/Preis diesem Punkt einen Paragraphen (§ 78) widmet. Zweite Frage: Ist die Gesetzesfassung wirklich hinreichend bestimmt, so dass der Arbeitnehmer auf dieser Grundlage wirklich erkennen kann, was er tun darf? Dritte Frage: Soll es wirklich für das sofortige Anzeigerecht (ohne vorheriges Abhilfebemühen) ausreichen, dass der Arbeitnehmer von irgendeiner Straftat erfährt? Soll wirklich jede Straftat ausreichen oder müßte man hier nicht eine irgendwie qualifizierte Straftat fordern? Und die letzte Frage: Warum soll diese Vorschrift § 612a BGB werden und der frühere § 612a BGB zu § 612b BGB? Sollte man nicht die neue Regelung als § 612b BGB ins BGB einstellen?
Andreas Skowronek kommentiert am Mo, 2008-05-19 19:55 Permanenter Link
Für den Hinweis auf das von der Bertelsmann-Stiftung maßgeblich unterstütze Projekt "Arbeitsvertragsgesetz" herzlichen Dank. Bietet der Hinweis hierauf doch Gelegenheit zu einem Blick darauf, was die Gewerkschaften von diesem "Entwurf" halten:
http://www.vdj.de/index.php?id=25,279,0,0,1,0
Whistleblower-N... kommentiert am Mi, 2008-05-21 18:35 Permanenter Link
[...] Pläne hatte dieses Blog bereits vor über einem Monat berichtet und zuletzt auch auf eine Internetveröffentlichung eines konkreten Textentwurfs [...]
Prof. Dr. Chris... kommentiert am Mo, 2008-05-26 21:14 Permanenter Link
In der Koalition gibt es Widerstand gegen die beabsichtigte Änderung des § 612a BGB. Das berichtet der SPIEGEL in seiner heutigen Ausgabe (Heft 22/2008, S. 20). Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, habe intern klar gemacht, dass die geplante Regelung so auf keinen Fall umgesetzt werde. Der Gesetzentwurf untergrabe das "Vertrauensverhältnis" zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmern.
Peter Wutz kommentiert am So, 2008-06-01 19:54 Permanenter Link
Hier noch ein aktueller Beitrag von Heise online
p://www.heise.de/newsticker/Umstrittene-Normaenderung-zum-Whistleblowing--/meldung/108799
Horst kommentiert am Mi, 2008-06-11 16:15 Permanenter Link
ich habe auch noch etwas gefunden zu dieser anhörung:
http://www.arbeitsrecht-berlin.de/Info_Arbeitsrecht_ARBEITSRECHT+AKTUELL...