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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 261', '§ 1', '§ 44', '§ 16', '§ 19', '§ 86', '§ 39', '§ 31']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 11/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 15.03.2010
Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.
Hat der Versicherungsnehmer einen Bezugsberechtigten auf den Todesfall bestimmt, erwirbt der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme. Der Auszahlungsanspruch fällt nicht in den Nachlass. Ist der Bezugsberechtigte hilfebedürftig nach des SGB II, so handelt es sich bei der Versicherungssumme um Einkommen im Zuflussmonat.
2. Landessozialgericht Hamburg L 5 AS 9/07, Urteil vom 28.01.2010
1. Die nach dem Untermietvertrag im Untermietzins ohne gesonderten Ausweis pauschal enthaltenen Aufwendungen für Haushaltsenergie gehören zu den Unterkunftskosten, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierfür sind nicht aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der darauf abzustellen ist, ob die Wohnung nur mit der Vereinbarung des Einschlusses weiterer Aufwendungen anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Berücksichtigung des entsprechenden Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (zuletzt Urt. v. 7.5.2009 – B 14 AS 14/08 R, Rn. 20 f; zustimmend Berlit, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 23): "Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind maßgeblich die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft bis zur Grenze der Angemessenheit. In diesem Rahmen besteht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen tatsächlichen Kosten. Diese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (vgl. zur Einzugsrenovierung BSG, Urt. v. 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R; Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 48/08 R zum Breitbandkabelanschluss). Dazu zählt hier auch das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung, weil die Wohnung der Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG nur mit der Kücheneinrichtung vermietet wurde. () Sind aber Aufwendungen mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich derartig verknüpft, sind sie auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl. zum Kabelanschluss BSG, Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 48/08 R; zur Garage BSG, Urt. v. 7.11.2008 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 28).
3. Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen L 7 AS 81/09, Urteil vom 27.01.20010 (Revision zugelassen)
Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen(vgl. dazu LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 100/08, LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 101/08 und LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 99/08).
3.1 - Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen L 7 B 464/09 AS, Beschluss vom 03.03.20010
Dem Kläger wurden die Rechtsfolgen im Falle einer Sanktion in der Eingliederungsvereinbarung vom 14.07.2008 erläutert. Die Rechtsfolgenbelehrung muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) konkret, verständlich, richtig und vollständig sein (BSG vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201; BSG vom 17.12.2009, B 4 AS 30/09 R, hierzu Terminbericht Nr. 70/09 des BSG vom 17.12.2009). Das BSG hat mit Urteil vom 18.02.2010 ferner entschieden, dass der Betreffende konkret über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt werden muss (B 14 AS 53/08 R, wiedergegeben nach Terminbericht Nr. 7/10 des BSG vom 19.02.2010). Eine Wiedergabe des Gesetzestextes, ohne die in Betracht kommenden Rechtsfolgen konkret deutlich zu machen, reicht danach nicht aus (a.a.O.). Die Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung vom 14.07.2008 dürfte nicht hinreichend konkret in diesem Sinne sein, weil sie alle Sanktionstatbestände und möglichen Rechtsfolgen aufführt.
3.2 - Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen L 19 B 303/09 AS, Beschluss vom 10.03.20010
1. Bei den Steuerberaterkosten (vgl. hierzu Geiger, a.a.O. (212)) und der Miete für Gewerberäume (vgl. hierzu Geiger, a.a.O. (212)) handelt es sich um nach § 3 Abs. 2 AlgII–V berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben.
2. Nach § 3 Abs. 4 ALG II-V ist für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum, der in § 3 Abs. 1 Satz 2 ALG II-V als Zeitraum nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II, also von sechs Monaten, definiert ist, durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
3.3 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010, Az. L 6 B 154/09 AS ER
Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend zu klären ist jedoch die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II (Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts) bzw. des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Leistungsausschluss, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt), zu Lasten des ASt eingreift. Es bestehen nach den bisherigen Überlegungen des Senats erhebliche Zweifel, ob der Leistungsausschluss in dieser Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist (so auch LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2010, L 19 B 392/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2010 L 25 AS 1831/09 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 04.05.2009, L 16 AS 130/09 B ER; in der Literatur: Valgolio in Hauck/Noftz § 7 Rn 30; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, aaO, § 7 Rn 17 m.w.N.; Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 7 Rn 13 m.w.N.; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rn 36 m.w.N.; Schreiber, info also 2008, 3 ff, info also 2009, 195 ff.; Husmann, NZW 2009, 652, 656; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009, L 34 AS 1350/09 B ER und Beschluss vom 08.06.2009, L 34 AS 790/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2009, L 15 AS 905/09 B ER; Europarechtswidrigkeit verneinend für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger: Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009, L 7 AS 166/09 B ER).
1. Deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland sind vom Bezug von Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regelt im Grundsatz, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten; regelmäßig wird einem Hilfesuchenden vielmehr die Rückkehr nach Deutschland abverlangt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - FEVS 57, 403, Bundestags-Drucksache 15/1761, S. 6 <zu § 24 Abs. 1>).
4.1 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.12.2009, L 12 AS 1702/09 (Revision zugelassen)
2. Haushaltsgegenstände gehörten dagegen schon nach der Rechtsprechung des BVerwG zum ausbildungsgeprägten Bedarf mit der Folge eines Leistungsausschlusses nach § 26 Satz 1 BSHG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 – 5 B 47/93 -). Dies gilt nach Auffassung des Senats auch für die Erstausstattungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Zwar differenziert hier das SGB II zwischen Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die nach § 23 Abs. 3 SGB II zusätzlich zu leisten sind und Ersatzbeschaffungen für entsprechende Möbel oder Hausrat, welche im Rahmen der stärkeren Pauschalierung der Leistungen Bestandteil der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II sind, während nach dem BSHG entsprechende Leistungen insgesamt als einmalige Beihilfen gewährt wurden. Diese Differenzierung ändert indes nichts an der grundlegenden Einstufung als ausbildungsgeprägter Bedarf. Denn auch die Bedarfslage für Erstausstattungen der Wohnung ist nicht durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände im oben dargestellten Sinn bedingt (ebenso Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 – L 25 AS 1031/09 B ER - ; a.A. Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rdnr. 97). Es handelt sich vielmehr geradezu um einen typischen Lebenssachverhalt, dass entsprechende Bedarfe für Erstausstattungen im Zusammenhang mit Ausbildungen auftreten, etwa wenn zur Aufnahme eines Studiums das Elternhaus verlassen wird. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II erfasst daher auch die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II.
4.2 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.11.2009, L 12 AS 4180/08
4.3 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 10.07.2009, L 12 AS 5274/08
1. Nach der Rechtsprechung des BSG liegen derartige besondere Umstände, die die Zuerkennung des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs rechtfertigen, grundsätzlich vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen, nicht jedoch, wenn sich die Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -). Zur Begründung verweist das BSG auf den aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck des Mehrbedarfs. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte inhaltliche Anknüpfung an die entsprechende Vorschrift im Bundessozialhilfegesetz (<BSHG>, vgl. BT-Drucks. 15/1516 S. 57) kann auf die Motive zum 4. Änderungsgesetz des BSHG zurückgegriffen werden (vgl. BT-Drucks. 10/3079 S. 5). Die Rechtfertigung des entsprechenden Mehrbedarfszuschlags nach dem BSHG ergab sich nach den Materialien vor allem dadurch, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit haben, preisbewusst einzukaufen sowie zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssen. Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liegt mithin darin, den höheren Aufwand des Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw. und Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (BSG, Urteil vom 3. März 2009, a.a.O.).
4.4 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 10.07.2009, L 12 AS 3241/08
1. Soweit medizinisch eine Vollkost für erforderlich gehalten wird, verursacht dies keine Mehrkosten, die über einen Mehrbedarfszuschlag auszugleichen wären. Nach dem Willen des Gesetzgebers können zur Konkretisierung der Angemessenheit des Mehrbedarfs die hierzu vom DV entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden (BT-Drucks. 15/1516 S. 57). Ob den aktuellen Empfehlungen des DV (3. völlig neu bearbeitete Auflage 2008) die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (so Hessisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 7 SO 7/08 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2009 - L 9 B 339/08 AS und Urteil vom 22. Januar 2009 - L 8 SO 32/07 - ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. März 2009 - L 8 AS 68/08 -), ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Zur Frage, welche Ernährungsform bei den beim Kläger vorhandenen Erkrankungen Achalasie und Dysphagie erforderlich ist, kann auf die Empfehlungen des DV ohnehin nicht zurückgegriffen werden, da diese Erkrankungen dort nicht gelistet sind. Insoweit steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - wie bereits ausgeführt - zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger über Vollkost hinaus keiner besonderen Ernährung bedurfte, insbesondere nicht mit Flüssignahrung. Allerdings kann auf die Empfehlungen zurückgegriffen werden für die Frage, welchen Kostenaufwand eine Ernährung mit Vollkost verursacht. Eine in die Empfehlungen des DV eingegangene wissenschaftliche Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zum Thema: Lebensmittelkosten für eine vollwertige Ernährung, April 2008 hat insoweit ergeben, dass der bei der Bemessung des Regelsatzes für Ernährung eingeflossene Betrag den Aufwand für eine Vollkost deckt (www.dge.de/pdf/ws/Lebensmittelkosten-vollwertige Ernaehrung.pdf). Dabei wird Vollkost aktuell definiert als eine Kost, die 1. den Bedarf an essentiellen Nährstoffen deckt, 2. in ihrem Energiegehalt den Energiebedarf berücksichtigt, 3. Erkenntnisse der Ernährungsmedizin zur Prävention und (neu!) auch zur Therapie berücksichtigt, 4. in ihrer Zusammensetzung den üblichen Ernährungsgewohnheiten angepasst ist, soweit Punkt 1 bis 3 nicht tangiert werden (Empfehlungen des DV, 3. Auflage, S. 16).
5. Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 598/09 B PKH, Beschluss vom 15.02.2010
5. 1 - Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 570/09 B PKH, Beschluss vom 15.02.2010
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de
7. Sozialgericht Bremen S 23 AS 257/10 ER, Beschluss vom 02.03.2010
1. Ist eine Wohnung aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme des Hilfebedürftigen in einen absolut verwahrlosten Zustand geraten, kann unter bestimmten Umständen der Grundsicherungsträger verpflichtet sein, die Kosten für eine Grundrenovierung und einer Grundreinigung gem. § 23 Abs. 1 SGB II als Darlehen zu übernehmen.
Die Reinigung und Renovierung einer Wohnung stellen von der Regelleistung umfasste Bedarfe dar. Denn die Regelleistung umfasst u.a. Aufwendungen für Hausrat und Bedarfe des täglichen Lebens (siehe im Einzelnen: Lang u.a., in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 23 Rn. 17. m.w.N.). Es handelt sich zudem um einen unabweisbaren Bedarf. Unabweisbarkeit ist dann gegeben, wenn es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bedarfe kommt (Lang u.a., a.a.O., Rn. 29). Dies ist hier deshalb der Fall, weil die Wohnung des Antragstellers verwahrlost ist.
Die ersatzweise begehrten Möbel und Hausratsgegenstände sind nicht als Erstausstattung im Sinne eines erstmalig auftretenden Bedarfs anzusehen. Zwar wird zum Teil in der Rechtsprechung (so etwa LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS -, FEVS 57, 181-184, zit. nach juris, Rz. 14) und in der Literatur (Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 97 zu § 23) der Begriff der Erstausstattung nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen interpretiert. Welche Auffassung zutreffend ist, kann für die Entscheidung dieses Verfahrens aber offen bleiben. Denn jedenfalls verbietet es der Wortlaut des Gesetzes, jegliche ersatzweise Anschaffung als "Erstausstattung" anzusehen. Andernfalls würde der Begriff der Erstausstattung mit dem der Neuausstattung oder dem der Ersatzbeschaffung gleichgesetzt und damit sinnentleert.
Es ist aber ein Fall nach der zweiten Fallgruppe des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II gegeben, bei dessen Vorliegen eine Erstausstattung zu gewähren ist (zu dieser Fallgruppe: Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2008, L 13 AS 518/06). Denn es liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, der es erlauben würde, die vorliegend begehrte Ersatzausstattung trotz des Wortlauts der Vorschrift ausnahmsweise als Fall des § 23 Abs. 3 SGB II anzusehen (zu dieser Fallgruppe Rothkegel, in: Gagel, a.a.O., Rdn. 65; Loose, a.a.O., Rdn. 36). Die zweite Fallgruppe geht darauf zurück, dass im Gesetzgebungsverfahren der Wohnungsbrand und die Erstanmietung einer Wohnung nach Haft ausdrücklich als Fall der Erstausstattung genannt wurden (BT-Drs. 15/1514, S. 60), obwohl in solchen Fällen ein Erstausstattungsbedarf im eigentlichen Sinne nicht besteht, weil der Bedarf nicht erstmalig, sondern – nach Brand oder Haft - erneut besteht. Gleichwohl werden in solchen Fällen Leistungen bejaht (zahlreiche Nachweise bei Loose, a.a.O., Rdn. 35 ff.). Zu dieser Fallgruppe zählen auch die Fälle der Auflösung eines gemeinsamen Haushalts nach Trennung oder Scheidung (BSG, Urt. vom 19. September 2008 – B 14 AS 64/07 R -; SG Oldenburg, Beschl. vom 12. Januar 2006 – S 47 AS 1027/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11. April 2005 – S 11 AS 25/05 ER).
7.1 - Sozialgericht Bremen S 23 AS 349/10 ER, Beschluss vom 11.03.2010
www.sozialgericht-bremen.de (pdf)
7.2 - Sozialgericht Bremen S 26 AS 498/09, Urteil vom 23.02.2010
7.3 - Sozialgericht Bremen S 26 AS 1196/09, Urteil vom 23.02.2010
Es kann letztlich dahinstehen, ob die Zuweisung in die Arbeitsgelegenheit ohne rechtlichen Grund erfolgte. Die Beteiligten sind bereits darauf hingewiesen worden, dass die Zuweisung nach Auffassung der Kammer grundsätzlich keinen Verwaltungsakt darstellt (str., so auch LSG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2006 - L 5 B 34/05 ER -, offen lassend BSG, Urt. vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R -). Die "Aufhebung" der Zuweisung ist demnach keine Voraussetzung für die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Es bedarf an dieser Stelle aber auch keiner Entscheidung, ob die Durchführung der Arbeitsgelegenheit deshalb ohne rechtlichen Grund erfolgte, weil sie nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach und deshalb rechtswidrig war. Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (nunmehr § 16d Satz 2 SGB II i. d. F. des Gesetzes v. 21.12.2008, BGBl. I 2917) um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten handeln muss (vgl. auch § 261 SGB III sowie BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R -). Ihre Kritik an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung teilt das Gericht allerdings in dieser Form nicht. Denn bei Radio XX als dem Beschäftigungsort der Klägerin handelt es sich um den von der Bremischen Landesmedienanstalt betriebenen Offenen Kanal für die Städte A-Stadt und EU. (vgl. § 1 Abs. 1 der Satzung des Offenen Kanals i. V. m. § 44 des Bremischen Landesmediengesetzes vom 22.02.2005, Brem.GBl. S. 71) und nicht um einen privatwirtschaftlichen und damit gewinnorientierten Radio- und Fernsehsender. Ob durch die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten tatsächlich eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse erfolgte, wie die Klägerin meint, erscheint hier zweifelhaft. Diese Frage bedarf aber deshalb keiner weiteren Aufklärung durch das Gericht, weil der geltend gemachte Anspruch bereits aus anderen Gründen scheitert.
Nicht ausreichend ist es, dass der Maßnahmeträger eventuell einen Vermögensvorteil erlangt hat (so aber Thie in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdnr. 35 zu § 16d; offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.08.2009 - L 13 AS 419/07 -). Ohnehin wäre zu klären, ob Maßnahmeträger nicht eigentlich die GroneSchule GmbH und nicht Radio XX ist (vgl. Bl. 17 der Vorheftung der Leistungsakte). Jedenfalls ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch anerkannt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich nur zwischen den an der jeweiligen Rechtsbeziehung Beteiligten in Betracht kommt (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R -). Das bedeutet zugleich, dass derjenige bereichert sein muss, von dem die Ausgleichung eines Vermögensvorteils verlangt wird. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1997 - 5 C 1/96 -). Denn danach bestand ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nur insoweit, als er durch die ihm erbrachte Arbeitsleistung im Verhältnis zu den von ihm erbrachten Sozialhilfeaufwendungen bereichert ist (BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 5 C 71/03 -).
Nur am Rande ist deshalb darauf hinzuweisen, dass die Kammer auch grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Klägerin hat. Denn ein sog. Primärrechtsschutz gegen die erfolgte Zuweisung ist nicht ausgeschlossen. Sieht man in der Zuweisung einen Verwaltungsakt, kann nach §§ 86a Abs. 2 Nr. 4, 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden (vgl. SG Hamburg, Beschl. v. 28.06.2005 - S 51 AS 525/05 ER -). Folgt man dem nicht, ist auch Rechtsschutz über einen Feststellungsantrag nicht von vornherein ausgeschlossen (SG Berlin, Beschl. v. 18.07.2005 - S 37 AS 4801/05 ER -). Jedenfalls aber erfolgt eine gerichtliche Überprüfung der Zuweisung im Rahmen einer sich an einen Abbruch der Maßnahme anschließenden eventuellen Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d SGB II. Gegen als rechtswidrig erkanntes staatliches Handeln im Vorfeld nicht vorzugehen, um sodann im Anschluss die Herausgabe bzw. den Ausgleich eines dadurch entstandenen vermeintlichen Vermögensvorteils zu verlangen, widerspricht aber grundsätzlich der Rechtsordnung (vgl. grundlegend auch BVerfG, Beschl. v. 15.07.1981, BVerfGE 58, 300 ff.; vgl. auch BSG, Urt. v. 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL -,).