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Timestamp: 2019-07-15 19:16:01
Document Index: 343782972

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 126', '§ 40', '§ 19', '§ 118', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 80', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 80', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 14', '§ 40', '§ 163', '§ 163', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 80']

05.10.2007 · IWW-Abrufnummer 073095
Bundesfinanzhof: Urteil vom 23.08.2007 – VI R 74/04
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Landeskrankenhaus. In den Jahren 1993 bis 1997 stellte er verschiedenen, der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmern u.a. in einem Schwesternwohnheim Unterkünfte zur Verfügung. Die Arbeitnehmer leisteten dafür in der im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zugrunde gelegten Höhe Zahlungen, die nach Meinung der Verfahrensbeteiligten der ortsüblichen Miete entsprachen.
Im Rahmen einer auf den Prüfungszeitraum 1. November 1993 bis 30. September 1997 bezogenen Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass die Zahlungen der Arbeitnehmer unter den ab dem Jahr 1995 in § 3 der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung --SachBezV--) festgesetzten Werten lagen. Dabei ermittelte er die Differenzbeträge in der Weise, dass er von den Werten nach der SachBezV ausging, wegen der Lage der Unterkünfte auf dem Krankenhausgelände einen Abschlag von 12 v.H. vornahm und zudem die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der SachBezV vorgeschriebenen Abschläge berücksichtigte.
Mit Nachforderungsbescheid vom 19. Februar 1998 erhob das FA für die Differenzbeträge zwischen den Zahlungen der Arbeitnehmer und den sich nach der SachBezV ab dem Jahr 1995 ergebenden Werten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --antragsgemäß-- pauschal Lohnsteuer nach.
Gegen den Nachforderungsbescheid wandte sich der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung, dass die von den Arbeitnehmern geleisteten Zahlungen für die Unterkünfte den marktüblichen Entgelten entsprochen hätten. Die vom FA angesetzten Werte seien nicht angemessen, so dass § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Jahr 1995 geltenden Fassung (EStG 1995) bzw. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG in der ab 1996 geltenden Fassung (EStG 1996) nicht anzuwenden sei. Jedenfalls müsse eine Korrektur durch entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG 1995 bzw. § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG 1996 vorgenommen werden. Die Werte der SachBezV seien nur maßgebend, wenn sich die daraus ergebenden Werte --anders als im Streitfall-- nicht als offensichtlich unzutreffend erwiesen. Es handele sich um Zimmer in einer Größe von 10 bis 12 qm. Der Gesetzgeber gehe bei der pauschalen Bewertung von Unterkünften aber offenbar von einem Durchschnittswert von etwa 20 qm aus, bei dem notfalls auch Mehrfachbelegungen durch zwei Arbeitnehmer mit den entsprechenden prozentualen Reduzierungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der SachBezV möglich seien. Die vom FA angesetzten Werte der SachBezV führten in verfassungswidriger Weise zur Besteuerung tatsächlich nicht erzielter Einkünfte. Den Arbeitnehmern seien keine Unterkünfte "verbilligt" überlassen worden.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 784 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 2. September 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 15. September 1999 aufzuheben und die Lohn- und Kirchensteuer nebst Solidaritätszuschlag unter Abänderung des Bescheids des FA vom 19. Februar 1998 um die bei den Unterkünften nach der SachBezV erfassten Zahlungen zu reduzieren.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Differenz zwischen den von den Arbeitnehmern des Klägers gezahlten Entgelten nach BAT und den höheren Werten der SachBezV lohnsteuerpflichtiger Bezug und die auf § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gestützte pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer durch das FA rechtmäßig ist.
1. Zum Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Arbeitslohn ist jeder mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Hingegen liegt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats Arbeitslohn nicht vor, wenn die den Vorteil bewirkenden Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden oder die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverh