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Timestamp: 2019-10-21 17:24:47
Document Index: 286666616

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 93', 'Art. 20', '§ 34', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2002, Az.: 1 BvR 2027/01
Beschluss vom 31. Januar 2002
Aktenzeichen: 1 BvR 2027/01
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. Mai 2001 - 5 Sa 1707/00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Es wird aufgehoben.
Die Sache wird an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständig abgefasster Form erst mehr als sieben Monate nach der Verkündung der Geschäftsstelle übergeben wurde.
Der Beschwerdeführer ist bei dem im Ausgangsverfahren beklagten Land als Sportlehrer im Schuldienst angestellt. Nachdem er mehrere Arbeitsunfälle erlitten hatte, hielt ihn das Land während der Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. Mai 1999 für arbeitsunfähig. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht die Feststellung der Vergütungspflicht des Landes für diesen Zeitraum. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.
Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers durch ein im Verhandlungstermin vom 29. Mai 2001 verkündetes Urteil zurück; die Revision ließ es nicht zu. Das Urteil wurde der Geschäftsstelle in vollständig abgefasster Form erst am 7. Januar 2002, mithin mehr als sieben Monate nach der Verkündung, übergeben.
Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts. Zur Begründung beruft er sich auf die Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (NZA 2001, S. 982).
Zur Verfassungsbeschwerde sind die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie das im Ausgangsverfahren beklagte Land angehört worden. Sie haben keine Stellung genommen.
Die Kammer nimmt gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 c BVerfGG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist insoweit nach Maßgabe der Gründe stattzugeben. Die für die Beurteilung wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.
Wegen der weiteren Begründung wird verwiesen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (AP Nr. 33 zu Art. 20 GG = NZA 2001, S. 982).
2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten, weil sich die Verfassungsbeschwerde als begründet erwiesen hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG). Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.
Beschluss v. 31.01.2002
Az: 1 BvR 2027/01
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