Source: https://judith-hammer.de/aeltere-beitraege/
Timestamp: 2018-12-09 22:34:35
Document Index: 359613415

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 551', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ältere Beiträge -
1. Mai 2015 Judith
Ältere Beiträge – Nachrichten-Archiv:
Urlaubszeit – Vorsicht, Gebühren!
(Fast) jeder bucht seine Flüge online; dass dabei nicht immer Transparenz über die Preise herrscht, ist bekannt. Der Verbraucher ist dem zum Glück nicht schutzlos ausgeliefert.
Das zeigt der Fall, in dem eine Flugbörse nachträglich die Zahlungsart änderte und dem Verbraucher Stornogebühren androhte, falls er diese verweigerte. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dies abgemahnt und geklagt und vor dem LG Leipzig Recht bekommen: Der Verbraucher wird irregeführt.
http://www.vz-bawue.de/unister-gmbh-darf-nicht-im-nachhinein-die-vereinbarte-zahlungsart-aendern-
Noch schnell einen „starken“ Staubsauger kaufen?
Ab 01.09.2014 dürfen Staubsauger, die neu auf den Markt kommen, maximal 1600 Watt Stromaufnahmeleistung aufweisen. Die EU will damit die Energieffizienz verbessern.
Kürzlich hörte ich die Meldung über den Stichtag im Radio – verbunden mit dem Aufruf, sich noch schnell einen Staubsauger mit ordentlich Power zu kaufen. Das klang leider durchaus ernst gemeint.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12627_de.htm
In eigener Sache: Zur Motivation freier Journalisten
Ich empfehle einen Blick in den „Blickpunkt“, das Magazin des DJV Baden-Württemberg. Dort schreibt Susann Mathis in ihrem Beitrag „Und täglich grüßt die neue Chance“ (ab S. 6) darüber, was Freie motiviert, und sie hat auch mich dazu befragt.
http://www.ctrl-s.de/csflip/HE71046_Verbandszeit_cs.html#/6
Die Europäer verbrauchen zu viele dünne, nicht wiederverwendbare Plastiktüten, daher soll deren Verbrauch bis 2017 mindestens um die Hälfte, bis 2019 um 80 % sinken. Der Abfall, der daraus entsteht, verschärfe das Problem der Ansammlung von Abfällen in Gewässern. Das Europäische Parlament hat über einen enstprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt, nach dem die Mitgliedsstaaten Steuern, Abgaben und Verbote einsetzen sollen, um den Einzelhandel zu beeinflussen.
Es gab einmal eine Zeit, da sagte man Tüten allgemein den Kampf an und Jute und Einkaufstaschen wurden modern. Jetzt sind sie in der Öko-Ecke gelandet. Warum eigentlich?
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140411IPR43461/html/Umweltschutz-Parlament-will-Zahl-der-Plastikt%C3%BCten-begrenzen
EU-Fischkampagne: Fisch essen, aber nachhaltig
Die EU wirbt mit ihrer neuen Kampage „INSEPARABLE“ für einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum von Fisch. Hintergrund ist die nachhaltige Fischerei als Ziel der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik der EU, die seit 1. Januar 2014 gilt. Einer der Vorschläge unter „Eat, Buy and Sell sustainable Fish“: If you are in a restaurant, ask where the fish comes from“.
http://ec.europa.eu/fisheries/inseparable/en/eat
EU-Abgeordneter fordert Websperren – Vorwand für Zensur?
Websperren gegen Kinderpornographie sind wieder auf der EU-Agenda als Änderungsantrag des Telecom-Regulierungspakets. Bringt das die gewünschte Wirkung oder ist es nur ein Schritt in Richtung Zensur?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Websperren-gegen-Kinderpornographie-erneut-auf-der-EU-Agenda/forum-273064/list/
„Ohne Frauen keine Vergewaltigungen“
Eine indische Satire nimmt sich weit verbreitete Begründungen für Vergewaltigungen vor: Von kurzen Röcken bis zu „Es ist meine Schuld“, einfach weil frau da ist. Ist das gut oder zu viel?
Link zum Video und mehr hier:
Mit Abstand zurück in den Alltag
In Baden-Württemberg naht das Ferienende, das heißt für viele: Rauf auf die Autobahn. Dabei empfiehlt sich ein erholter Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug: Das OLG Hamm hat kürzlich die Grenze für „Drängeln“ bereits bei 3 Sekunden Dauer oder 140 m Strecke bestätigt.
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/99-Abstandsunterschreitung.pdf
Maklerprovision zahlt Vermieter?
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem künftig der ‚Besteller‘ des Maklers dessen Provision zahlt, also der Vermieter, falls er den Makler beauftragt hat. Vereinbarungen, die diese Pflicht auf den Mieter abwälzen, sollen unwirksam sein.
Ob das etwas an dem Ungleichgewicht des Marktes in Großstädten ändert? Wohl kaum, Knappheit bleibt Knappheit.
Der Gesetzesentwurf mit Stellungnahme der Bundesregierung:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_08/2013_425/01.html
Privilegien als Armutszeugnis
Ehegattensplitting, Mitversicherung und Betreuungsgeld – die Förderung von Ehe und Familie kann eine sozialpolitische Milchmädchenrechnung sein: Altersarmut für Frauen, Fachkräftemangel für uns alle.
In einem interessanten Beitrag erklärt von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf:
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-am-ehegattensplitting-anstiftung-zur-altersarmut-1.1739712-2
Fleischbeschau: Sind strengere Kontrollen die Lösung?
Schweinefleisch soll künftig strenger kontrolliert werden, vor allem auf Mikroorganismen wie z.B. Salmonellen.Das hat der zuständige EU-Ausschluss beschlossen.
Der Zustand des Fleisches ist aber das Ergebnis der Produktion, diese wiederum richtet sich nach der Nachfrage. Also: Konsumbeschau, und zwar des eigenen, könnte helfen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11404_de.htm
Equal Pay Day: Wie groß ist die Lücke wirklich?
22 Prozent, oder sieben bis acht, oder doch nur zwei Prozent?
Verschiedene Studien kommen zu verschiedenen Ergebnissen. Den Rechenweg kann man hier nachlesen:
EU-Bürger wünschen sich bessere Luft
Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der EU-Bürger unzufrieden mit der Luftqualität ist. Fahrzeuge und die Industrie werden als die Hauptursachen angesehen.
Natürlich: Der Ruf nach erneuerbaren Energien folgt auf dem Fuße. Aber: Anstatt nur nach Nachschub zu rufen, könnten wir auch den eigenen Energieverbrauch drosseln – aus eigenem Antrieb.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11100_de.htm
Zehn Jahre Dosenpfand: Wo ist der Ausweg aus der Einwegstraße?
Vor zehn Jahren wurde das Dosenpfand eingeführt. Ziel: Erhöhung des Mehrweganteils. Ergebnis: Einweg-PET beinahe flächendeckend.
Ein Kommentar und Aufruf zum Mehrweg findet sich hier:
http://www.taz.de/Kommentar-Dosenpfand/!108323/
Mit dem Kauf eines Smartphones Bürgerkrieg im Kongo finanzieren?
Unser Konsum bedeutet Macht: So stecken in Smartphones Metalle, deren Förderung im Kongo von Warlords kontrolliert wird, laut diesem Beitrag der taz:
http://www.taz.de/Ethisches-Smartphone-Fairphone/!105363/
Eine gute Gelegenheit, sich darüber Gedanken zu machen, wohin unser Geld fließt.
Das kann man sich angesichts dieses Urteils des LG Essen (Urt. v. 12.09.2012, Az. 12 Js 1491/09) in einem Vergewaltigungsprozeß fragen.
Die Richterin war der Ansicht, dass Worte allein nicht genügten, das Opfer hätte auch auf andere Weise Gegenwehr leisten müssen.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vergewaltigung-wehren-freispruch-prozess-essen-alkohol/
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „Open Source“ und „nicht urheberrechtlich geschützt„? Kann man leben, ohne geschützte Produkte zu verwenden, und ist das dann „Open Source“?
Wer sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat, der kann diesen Artikel als Einstieg benutzen:
http://www.taz.de/Leben-ohne-Urheberrechtsprodukte/!101055/
Interessant sind dazu auch die Leserkommentare.
Die Frauenquote stöckelt auf uns zu: Im Oktober will EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Einen interessanten Beitrag hierzu findet man in der Wirtschaftswoche:
Sie titelte in ihrer Ausgabe 33 : „Karriereknick – Wie die Frauenquote schon jetzt Männer blockiert“.
http://www.wiwo.de/erfolg/management/geschlechterkampf-die-frauenquote-bremst-maenner-aus/6984126.html
Das klingt nach einer verkehrten Welt, „Wohin mit den aufstiegswilligen Männern?“ Dazu möge sich jeder selbst eine Meinung bilden.
Auch dazu, dass jetzt doch tatsächlich (lt. Beitrag) Managementpositionen in Teilzeit besetzt werden.
Stuttgart hat die schmutzigste Luft Deutschlands
http://www.euractiv.de/sections/gesundheit-und-verbraucherschutz/luftverschmutzung-feinstaub-und-stickoxid-vielen-deutschen
Onlinekauf: Neue Regeln ab 13.Juni 2014
Ein Widerruf muss jetzt ausdrücklich erklärt werden, bisher reichte die Rücksendung der Ware. Außerdem trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung jetzt grundsätzlich selbst.
Alle wichtigen Änderungen:
http://www.vzbv.de/verbraucherrechterichtlinie-faq.htm
Mietkaution: Keine Verwertung für streitige Mietforderungen während des Mietverhältnisses
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kaution nicht zum Ausgleich streitiger Mietforderungen während des Mietverhältnisses verwenden darf. Begründung: Treuhandcharakter der Kaution, siehe § 551 III BGB:
Flüssigkeiten im Handgepäck: Erste Lockerungen
Seit Freitag, den 31.1.2014 dürfen Reisende Flüssigkeiten aus Drittländern bei Anschlussflügen innerhalb Europas mit an Bord nehmen, wenn diese in einer versiegelten Plastiktüte verpackt sind.
Bis 2016 sollen alle Einschränkungen zur Mitnahme von Flüssigkeiten wegfallen.
Illegales Filesharing: Keine Haftung für Familienangehörige
Volljährige Internetnutzer sind für sich selbst verantwortlich: Ein Betreiber eines Internetanschlusses haftet nur dann für ein volljähriges Familienmitglied, wenn Anhaltspunkte für dessen Mißbrauch des Anschlusses für illegales Filesharing vorliegen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66407&pos=3&anz=8
Irreführende Werbung immer unzulässig
Werbeaussagen, die den Verbraucher in die Irre führen, sind verboten, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dies gilt auch dann, wenn sich das Unternehmen sorgfältig bemüht hat, die Irreführung zu vermeiden.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-09/cp130113de.pdf
BAföG-Regeln für Auslandsstudium verstoßen gegen EU-Recht
Die Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Studierende vorher 3 Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt hat. Das hat der EuGH entschieden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=139756&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Mit Erläuterungen zur Entscheidung:
http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-52311-und-C-58511_Gewaehrung-von-Ausbildungsfoerderung-fuer-Studium-in-anderem-Mitgliedstaat-darf-nicht-von-Wohnsitzerfordernis-abhaengig-sein.news16310.htm
Bestellen und Zurücksenden ohne Grenzen? Nicht unbedingt
Wer online etwas kauft, hat ein 14tägiges Widerrufsrecht und kann die Ware zurücksenden. Das Verhalten einiger Kunden ist einem großen Versandhändler zu viel geworden, er sperrte die Konten.
http://www.golem.de/news/verbraucherschutz-amazon-sperrt-kundenkonten-nach-haeufigen-ruecksendungen-1307-100711.html
Roaming-Gebühren: Neue Obergrenzen
Seit 01.07.2013 gelten EU-weit neue Obergrenzen für Roaming-Gebühren; ab Juli 2014 werden sie noch weiter gesenkt.
Beispiel: Eigene Anrufe im EU-Ausland durften zuletzt bis zu 29 Cent kosten, jetzt sind es maximal 24 Cent pro Minute.
Update: Roaming abgeschafft, siehe hier:
Verkauf von Kosmetika aus Tierversuchen verboten
Jetzt ist der Verkauf oder Import von Kosmetikprodukten, die an Tieren getestet wurden, EU-weit verboten. Dies ist der letzte Schritt in dem Prozeß, der 2003 begann: Vom Verbot, fertige Produkte an Tieren zu testen, über das Verbot von Tests einzelner Inhaltsstoffe.
Europaweit neue Regeln für Führerscheine
Eine Pflicht zum Umtausch gibt es nicht, bis spätestens Ende 2032 sollen aber alle Führerscheine den Vorgaben der 3. EG-Führerscheinrichtlinie, die hier umgesetzt wurde, entsprechen.
Ziel: Verbesserung der Freizügigkeit, des Schutzes gegen Fälschungen und der Verkehrssicherheit.
Rechnungsstellung erleichtert: Neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer
Unternehmen können jetzt wählen, ob sie Rechnungen elektronisch oder auf Papier stellen; beide Formen werden gleich behandelt.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die ab dem 1.1.2013 in allen Mitgliedsstaaten gilt.
Produktsicherheit: Internationales Rückrufportal gestartet
Wer weltweit einkauft, will wissen, ob es Rückrufaktionen wegen eines Produktes gibt. Das soll ein Infoportal erleichtern, das von der EU, der OECD, USA, Australien und Kanada kürzlich ins Leben gerufen wurde.
Aromastoffe in Lebensmitteln – neue EU-Listen
Die Europäische Kommission will die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln tranparenter und EU-weit einheitlich gestalten.
Dafür sollen zwei neuen Verordnungen sorgen, die zulässige Stoffe in einer Liste festlegen.
In einer Datenbank können Verbraucher gezielt nachschlagen, welche Stoffe verwendet werden dürfen und welche nicht.
Update 2/2018:
http://www.bfr.bund.de/de/aromastoffe_und_aromen-54440.html
Päckchen beim Nachbarn abgegeben: Wann beginnt die Widerrufsfrist?
Wer in einem Online-Shop einkauft, hat 14 Tage Zeit, die Ware zurückzugeben. Wann beginnt die Frist, wenn der Postbote das Päckchen beim Nachbarn abgibt?
Das hatte das AG Winsen (Az.: 22 C 1812/11) zu entscheiden. Ergebnis: Erst wenn der Käufer selbst die Ware erhält, beginnt die Frist zu laufen – es sei denn, der Nachbar ist dazu bevollmächtigt, Post anzunehmen.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE222822012&st=null&showdoccase=1
EuGH bremst den Führerscheintourismus
Wer seinen deutschen Führerschein verloren hat, kann sich nicht ohen weiteres einen neuen im europäischen Ausland besorgen. Das EuGH-Urteil betrifft konkret den Führerschein-Tourismus nach Tschechien.
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080041de.pdf
Sauberes Wasser für alle: Die Weltwasserwoche
Vom 26. bis 31. August 2012 findet die Weltwasserwoche in Schweden statt. Ziel: Lösungen für eine umfassende Wasserversorgung und einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser finden.
Das Millenniumsziel, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, zu halbieren, wurde zwar im März 2012 erreicht. Aber immer noch sind 783 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10845_de.htm
EU verschärft Regeln für Elektroschrott
Gold, Silber und Kupfer stecken in kleinen Mengen in Elektroschrott. Daher sollen die EU-Mitgliedstaaten bis Februar 2014 ihre Regeln für die Entsorgung alter Elektrogeräte verbessern, damit auch kleine Mengen der Rohstoffe verwertet werden können.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10831_de.htm
Ein Berliner Amtsgericht hat den Berliner Mietspiegel als nicht qualifiziert im Sinne des BGB angesehen und hat sich in seinem Urteil nicht darauf gestützt. Das hat Aufsehen erregt – eine gute Gelegenheit, sich den Zusammenhang zwischen Mietspiegel und Gesetz klarzumachen. Fazit des Artikels in der LTO: Auch Mieten, deren Erhöhung von Mietern aus Angst hingenommen wird, fließen in den Mietspiegel ein. Der Mietspiegel ist also schlecht dazu geeignet, die Mieten zu bremsen.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-berlin-charlottenburg-urteil-235c13313-mietspiegel-berlin-nicht-qualifiziert-vergleichmiete-mietpreisbremse/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+20%2F2015&utm_source=newsletter
Alle Neuerungen gibt es hier:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/traders/invoicing_rules/explanatory_notes_de.pdf
In einer Datenbank können Verbraucher gezielt nachschlagen, welche Stoffe verwendet werden dürfen und welche nicht:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10831_de.ht
Allgemein, Verbraucherrecht Judith 1. Mai 2015