Source: https://verfassung.li/Art._60
Timestamp: 2018-12-18 13:08:31
Document Index: 294288521

Matched Legal Cases: ['Art. 60', '§ 77', 'Art. 46', '§ 59', '§ 60', 'Art. 40', 'Art. 60', '§ 77', 'Art. 46', '§ 60', '§ 60', 'Art. 52', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 58', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 40', 'Art. 60', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 49', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 18', 'Art. 49', 'Art. 71', 'Art. 53', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 30', '§ 57', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 36', 'Art. 40', 'Art. 17', 'Art. 1', '§ 21', 'Art. 45', '§ 21']

Art. 60 – Verfassungskommentar
Der Landtag setzt beschlussweise unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Verfassung seine Geschäftsordnung fest.
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 15. September 2016
3 I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte
4 II. Die Geschäftsordnung und die Autonomie des Landtages
4.1 A. Die Bedeutung der Geschäftsordnung
4.2 B. Rechtsnatur
4.3 C. Gegenstand
4.4 D. Verhältnis zum Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz
5 III. Inhalte der Geschäftsordnung
6 Fussnoten
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen X. Hauptstück
VV § 77
Geschäftsordnung des Landtages, LGBl. 1863 Nr. 1
Verfassungsentwurf Beck Art. 46 Abs. 3
RV (1. Fassung) § 59
RV § 60
VK, S. 2
LGBl. 1921 Nr. 15
Atzwanger, Konrad/Zögernitz, Werner, Nationalrat-Geschäftsordnung, 3. Aufl., Wien 1999
Batliner, Gerard, Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments, LPS 9, Vaduz 1981
Beck, Roger, Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags, LPS 53, Schaan 2013
Berka, Walter, Verfassungsrecht, 6. Aufl., Wien 2016
Kirchherr, Roland, Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen vom Jahre 1833. Zu den Auswirkungen der Verfassungstheorien der Zeit des Deutschen Bundes auf das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen, Köln/Wien 1983
Morlok, Martin, Art. 40 GG, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Bd. II, 3. Aufl., Tübingen 2015
Quaderer-Vogt, Rupert, Bewegte Zeiten in Liechtenstein, Band 2, Vaduz 2014
Steger, Gregor, Fürst und Landtag nach liechtensteinischem Recht, Vaduz 1950
Vogt, Paul, 125 Jahre Landtag, Vaduz 1987
Wille, Herbert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015
Zeh, Wolfgang, Parlamentarisches Verfahren, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl., Heidelberg 2004, S. 807–851
I. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte
Art. 60 LV regelt eine der Grundlagen des modernen Parlamentarismus, nämlich die Parlamentsautonomie, die institutionelle Unabhängigkeit des Parlaments von der Exekutive und seine Eigenverantwortlichkeit in der Regelung innerer Angelegenheiten.[1] Dieses Selbstbestimmungsrecht des Parlaments beinhaltet zwei Komponenten, nämlich die Befugnis, seine innere Organisation und seinen Geschäftsgang eigenverantwortlich zu regeln.[2] Man spricht in diesem Zusammenhang von Organisationsautonomie und Geschäftsordnungsautonomie, wobei erstere ihre Grundlage im Recht des Parlaments findet, sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben.[3]
Wie sich am Beispiel der Rezeptionsgrundlage der KonV, der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833, verfolgen lässt, war es in der Frühzeit des Konstitutionalismus keinesfalls selbstverständlich, dass ein Parlament selbst über seine Geschäftsordnung bestimmen konnte.[4] Diese Verfassung enthielt nämlich in ihrem X. Titel „Geschäftsordnung für die Landtage“ sämtliche Organisations- und Geschäftsbehandlungsregeln des Landtages. Damit war sichergestellt, dass die Abänderung dieser Geschäftsordnungsbestimmungen bzw. die Schaffung neuer nicht ohne Sanktion des Fürsten erfolgen konnte. Allerdings war die Ausgliederung der Geschäftsordnungsbestimmungen in den zeitgenössischen Verfassungen damals schon keineswegs unüblich, was nicht ausschloss, dass sie dennoch der Zustimmung der landesherrlichen Regierung bedurften.[5] In der Literatur wurde indessen überwiegend die Auffassung vertreten, die Geschäftsordnung aus der Verfassung auszuklammern, um diese nicht zu überladen.[6]
Der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates 1848 sah dementsprechend in seinem § 77 vor, dass sich der Landrat (Landtag) eine Geschäftsordnung geben sollte. Im Übrigen enthielt der Entwurf nur einige wenige, fundamentale Bestimmungen über den Geschäftsgang im Landtag.
Auch der Kremsierer Reichstag hatte am 19. Dezember 1848 eine eigene Geschäftsordnung erlassen, die bis zu seiner Auflösung im März 1849 in Geltung blieb.[7] Als 1861 im österreichischen Reichsrat erstmals ein Abgeordnetenhaus eingerichtet wurde, erliess Kaiser Franz Joseph I. begleitend eine sogenannte „oktroyierte Geschäftsordnung“. Der Reichsrat beschloss aber schon bald sein erstes Geschäftsordnungsgesetz, das mit 31. Juli 1861 in Kraft trat, und die erste autonome Geschäftsordnung, die mit 12. August 1861 in Wirksamkeit trat.[8]
Die KonV wählte in der Alternative zwischen einer oktroyierten Geschäftsordnung und der Geschäftsordnungsautonomie des Landtags einen Kompromiss: Sie verzichtete im Gegensatz zur Rezeptionsvorlage auf einen Abschnitt über die Geschäftsordnung des Landtages und beliess es bei grundlegenden Bestimmungen über die Abläufe im Landtag. Andererseits erwähnte sie auch eine Geschäftsordnung des Landtages mit keinem Wort.
Die kurze Zeit nach Erlassung der KonV geschaffene erste Geschäftsordnung des Liechtensteinischen Landtages[9] war allerdings ein mit der Sanktion des Landesfürsten versehenes Dokument.[10] Dies unterstreicht einerseits, dass sich das Parlament noch nicht von der Regierung emanzipiert hatte, andererseits aber auch die Bedeutung der Geschäftsordnung des Landtages als rechtliche Grundlage seines Handelns.[11]
Es ist daher nicht verwunderlich, dass, während im Verfassungsentwurf des Prinzen Karl wie in der KonV von einer Geschäftsordnung des Landtages nicht die Rede war, Art. 46 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs Wilhelm Becks vorsah, dass sich der Landtag „unter Rücksicht auf die Bestimmungen dieser Verfassung für die Behandlung der Gegenstände die Geschäftsordnung selbst (gibt)“.
Die Regierungsvorlage Josef Peers griff Elemente des Vorschlags Wilhelm Becks auf und sah in § 60 vor, dass der Landtag beschlussweise unter Beobachtung der Be-stimmungen dieser Verfassung seine Geschäftsordnung festsetzen sollte.
Die Verfassungskommission fügte dem § 60 die rückschrittliche Regelung hinzu: „Dieselbe (gemeint: die Geschäftsordnung, Anm.d.A.) unterliegt der landesherrlichen Genehmigung.“[12] Dies überrascht, waren doch die Eingriffe der Verfassungskommission in die Regierungsvorlage weitgehend vom Gedanken getragen, die Stellung des Landtages gegenüber der Regierung zu stärken.[13] Ob die Formulierung gleichsam Kompensation dafür sein sollte, dass in Art. 52 LV nach den Intentionen der Verfassungskommission die noch von der Regierungsvorlage geforderte landesfürstliche Bestätigung der Wahl des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten entfallen sollte, kann nur vermutet werden.
Indessen sind derartige Spekulationen unerheblich, da dieser Satz in den weiteren Beratungen des Landtages wieder entfiel. Art. 60 LV wurde in der Fassung des ursprünglichen Vorschlags der Regierungsvorlage kundgemacht und ist seither unverändert geblieben.
Die Geschäftsordnung des Landtages aus dem Jahre 1863 blieb über 100 Jahre in Kraft[14] und wurde erst 1969 von einer neuen Geschäftsordnung abgelöst.[15] In den Folgejahren wurden allerdings in vergleichsweise rascher Folge Novellierungen[16] oder Neuerlassungen[17] von Geschäftsordnungen vorgenommen. Die gegenwärtige Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein (GOLT) stammt aus dem Jahr 2013.[18]
II. Die Geschäftsordnung und die Autonomie des Landtages
A. Die Bedeutung der Geschäftsordnung
Das mit Art. 60 LV garantierte Recht des Landtages, die wichtigen Fragen seiner Organisation und seines Verfahrens durch die Geschäftsordnung selbst zu regeln (Geschäftsordnungsautonomie)[19] bildet wie dargestellt die Grundlage der Organisationsautonomie des Landtages. Zu letzterer gehört auch die Frage der Personalhoheit über den Parlamentsdienst und die Hoheit über die dem Landtag zukommenden finanziellen Mittel.
Ohne Geschäftsordnung könnte der Landtag die ihm zukommenden Aufgaben nicht erfüllen. Sie regelt die Verfahrensabläufe, das Hausrecht und die Disziplinargewalt des Präsidenten, präzisiert die Rechte der Abgeordneten und die Stellung der Fraktionen. In der Handhabung der Geschäftsordnung kommt dem Landtagspräsidenten eine wichtige Rolle zu.
Die Bedeutung der Geschäftsordnung wird daran sichtbar, dass schwerwiegende Verstösse gegen die Geschäftsordnung Auswirkungen auf die Rechtskonformität der so erzeugten Beschlüsse des Landtages haben. Wie zu Art. 58 LV dargestellt, können etwa Gesetzesbeschlüsse, die unter Verstoss gegen grundlegende Vorschriften der Geschäftsordnung zustande gekommen sind, vom Staatsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden.
Andererseits können Verstösse gegen die Geschäftsordnung in rechtlicher Hinsicht aber auch völlig sanktionsfrei sein. In diesen Fällen obliegt es dem Landtag selbst, ob und wie er auf die Verletzung der Geschäftsordnung reagiert. So hängt es beispielsweise von der jeweiligen Vorsitzführung ab, wie der Präsident auf die Verletzung des parlamentarischen Anstands durch den Redner (Art. 26 Abs. 2 GOLT) reagiert. Auch wenn es Aufgabe des Präsidenten ist, die Sitzung unparteiisch zu leiten, so gibt es gegen die ungerechtfertigte Erteilung oder Nichterteilung von Ordnungsrufen keine rechtliche Handhabe. Ähnliches gilt für die Bestimmungen über die Diskussionsführung (Art. 31 GOLT). Auch das Tolerieren einer Stellvertretung, obwohl kein „effektiver Hinderungsgrund“ des Vertretenen (Art. 23 Abs. 3 GOLT) vorliegt, kann letztlich nicht sanktioniert werden. Ähnliches gilt, wenn Abgeordnete ohne Genehmigung des Präsidenten (vgl. Art. 22 Abs. 2 GOLT) die Sitzung vorzeitig verlassen: Es gibt keine Sanktion eines solchen Verhaltens, die Abgeordneten haben dieses vielmehr vor ihrer Wählerschaft zu verantworten.
B. Rechtsnatur
Gemäss Art. 60 LV gibt sich der Landtag seine Geschäftsordnung in Form eines Beschlusses, der, da es sich nicht um ein Gesetz handelt, nicht der Sanktion des Landesfürsten gemäss Art. 9 LV bedarf.[20] Dadurch wird die Geschäftsordnungsautonomie des Landtages hervorgehoben. Dem Landtag in Liechtenstein wäre es durch Art. 60 LV versagt, die Form des Gesetzesbeschlusses zu wählen. Angesichts der besonderen Verfassungsrechtslage in Liechtenstein mit dem Sanktionsrecht des Landesfürsten gemäss Art. 9 LV wäre eine Geschäftsordnung des Landtages in Gesetzesform ein Rückschritt gegenüber der 1921 erreichten (und wie gezeigt wurde, auch damals nicht völlig unumstrittenen) Emanzipation des Parlaments von der Regierung.
Die Geschäftsordnung wird jedoch im Landesgesetzblatt publiziert, was schon deshalb wichtig ist, weil die verfahrensmässigen Abläufe und die Organisation des Landtages von allgemeinem Interesse sind.[21]
Auf den Beschluss des Landtages über die Geschäftsordnung sind die Bestimmungen des Art. 58 LV anzuwenden, was bedeutet, dass die Geschäftsordnung bzw. Änderungen derselben mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen und einer Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Abgeordneten beschlossen werden. Es entspricht jedoch allgemein parlamentarischer Kultur, die Novellierung einer Geschäftsordnung auf eine möglichst breite Mehrheit abzustützen.
Die aus Art. 60 LV i.V.m. Art. 58 LV resultierende einfache Abänderbarkeit der Geschäftsordnung ist rechtspolitisch problematisch, weil sie der Landtagsmehrheit erlaubt, Regelungen, die dem Schutz der parlamentarischen Minderheit dienen, relativ leicht abzuändern.[22]
Mangels verfassungsrechtlicher Grundlage wäre es daher wohl unzulässig, in der – mit den einfachen Beschlussfassungserfordernissen des Art. 58 LV erlassenen – Geschäftsordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach diese nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgeändert werden dürfte.[23] Dies deshalb, weil damit für die Abänderung eines Landtagsbeschlusses schwerere Erzeugungsbedingungen vorgesehen würden als für die Erlassung dieses Beschlusses ursprünglich gegolten haben. Der Landtagsbeschluss würde sich daher gegen seine eigene Abänderung immunisieren, ohne dazu von der Verfassung ermächtigt worden zu sein.
Anders als in Deutschland, wo die Geschäftsordnung zu Beginn jeder Legislaturperiode förmlich neu beschlossen wird (auch wenn im Regelfall die bestehende übernommen wird),[24] unterliegt die Geschäftsordnung in Liechtenstein nicht der Diskontinuität. Diese Praxis war schon vom Verfassungsgeber 1921 vorgefunden worden.
Der Umstand, dass die Geschäftsordnung keinen formellen Gesetzesrang hat, bedeutet nicht, dass sie keine rechtliche Relevanz hätte. Die österreichische Verfassungsrechtslehre betrachtet die Geschäftsordnung eines Parlaments ungeachtet ihres formellen Rangs im Stufenbau der Rechtsordnung sogar als sogenanntes materielles Verfassungsrecht.[25] Darunter wird jenes Recht verstanden, das Verfassungsrecht unmittelbar ausführt und für die Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans von grundsätzlicher Bedeutung ist.[26] Angesichts ihrer rechtlichen Natur als blosser Parlamentsbeschluss darf sie jedoch keine Aussenwirksamkeit in dem Sinne entfalten, dass sie über die Bindung der Fraktionen und Abgeordneten hinausgeht und Dritten Rechte einräumt oder Verpflichtungen auferlegt.
In Österreich[27] und der Schweiz[28] wird die Geschäftsordnung des Parlaments weitgehend auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Ermächtigungen durch Gesetz geregelt.
In Deutschland bildet sie dagegen einen Beschluss des Bundestags auf der Grundlage von Art. 40 GG.[29] Nach letzterer Bestimmung gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung. Es gibt allerdings auch in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen, die Aspekte des Parlamentsrechts regeln.[30]
C. Gegenstand
Art. 60 LV trägt dem Landtag bei Erlassung der Geschäftsordnung die „Beobachtung der Bestimmungen dieser Verfassung“ auf, was bedeutet, dass die Geschäftsordnung die Bestimmungen der Verfassung zwar präzisieren, aber keine Regelungen treffen darf, die der Verfassung widersprechen.[31] Die Geschäftsordnungsautonomie des Landtages ist somit eine relative.
Verfassungsrechtliche Determinanten bilden insbesondere die Regelungen des V. Hauptstückes („Vom Landtage“) über die Zusammensetzung des Landtages, seine Einberufung, Auflösung, Vertagung und Schliessung sowie der Erbhuldigung (Art. 45 bis 51 und Art. 55 LV). Massgeblich sind weiters die Bestimmungen über die Wahl des Landtagspräsidenten (Art. 52 LV), die Erscheinungspflicht der Abgeordneten (Art. 53 LV), die Eröffnung (Art. 54 LV), die Immunität der Abgeordneten (Art. 56 LV) und ihr freies Mandat (Art. 57 LV), die Regelungen über das Zustandekommen von Beschlüssen (Art. 58 LV), die Validierung (Art. 59 Abs. 2 LV) und die Entschädigungen der Abgeordneten (Art. 61 LV). Schliesslich sind noch die Regelungen über die Aufgaben des Landtages (Art. 62 bis 70 LV) massgeblich.
Den Regelungsgegenstand der Geschäftsordnung umschreibt die Verfassung nicht näher. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass die Verfassung zunächst jene Fragen vor Augen hatte, die bereits in der Geschäftsordnung 1863 geregelt waren. Die Geschäftsordnung ist jedoch nicht darauf eingegrenzt. Sie kann alle Belange der Abläufe eines modernen Parlaments regeln, wie etwa die Rechtsstellung der Landtagsfraktionen oder den Parlamentsdienst. Auch Aspekte der Aussenkommunikation, wie Internetauftritt oder Live-Übertragungen von Landtagssitzungen, können zulässige Gegenstände der Geschäftsordnung bilden.[32]
Die Geschäftsordnung hat sich jedoch darauf zu beschränken, die Organisation und die Abläufe des Landtages zu regeln. Sie darf keine Aussenwirkung für Personen ausserhalb des Landtages entfalten, weder subjektive Rechte begründen noch in solche eingreifen. Ansonsten würde nämlich in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen. Wenn daher beispielsweise Art. 16 Abs. 3 GOLT anordnet, dass auf das Dienstverhältnis des Landtagssekretärs, seines Stellvertreters und des übrigen Personals des Parlamentsdienstes die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes sinngemäss Anwendung finden, ist dies nur deshalb verfassungskonform, weil dies gesetzlich und zwar in Art. 4 Abs. 1 Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz (GVVKG)[33] angeordnet wird.[34] Die vorgeschriebene „sinngemässe Anwendung“ kann im Übrigen nichts anderes bedeuten, als dass, der Natur der Parlamentsautonomie entsprechend, der Landtagspräsident an die Stelle der sonst zuständigen Dienstbehörde tritt.
Der Staatsgerichtshof hätte in einem Fall des Verstosses der Geschäftsordnung gegen die Verfassung bzw. des Überschreitens ihrer Regelungskompetenz die Geschäftsordnung wie ein nicht gehörig kundgemachtes Gesetz zu behandeln und gegebenenfalls als verfassungswidrig aufzuheben, bzw. den bei ihm angefochtenen Hoheitsakt unmittelbar am Gesetz zu messen und ihn gegebenenfalls mangels gesetzlicher Grundlage aufzuheben.[35]
D. Verhältnis zum Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz
Die Geschäftsordnung ist nicht die einzige für den Geschäftsgang des Landtages massgebliche Rechtsvorschrift unterhalb der Verfassung. Das GVVKG regelt zufolge Art. 1 den Geschäftsverkehr des Landtages und der Landtagskommissionen mit der Regierung und legt den gesetzlichen Rahmen für die Ausübung der Kontrolle der Staatsverwaltung durch den Landtag fest.
Das GVVKG trifft verschiedene Regelungen, die Aussenwirkung entfalten, insbesondere etwa, weil sie die Regierung binden und deshalb die Regelungskompetenz der GOLT überschreiten würden. Dies gilt etwa für die Bestimmungen über die Parlamentarischen Eingänge (Abschnitt III.), in welchen die parlamentarischen Instrumente Motion (Art. 6 und 6a), Postulat (Art. 7), Interpellation (Art. 8), Kleine Anfragen (Art. 9), Aktuelle Stunde (Art. 11b), Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Art. 11c) geregelt werden. Ähnliches gilt für die Regelungen über die Kontrolle der Staatsverwaltung (Abschnitt VII.), insbesondere die Bestimmungen über Untersuchungskommissionen (Art. 30 ff.).
III. Inhalte der Geschäftsordnung
Gemäss Art. 1 GOLT regelt die Geschäftsordnung
a) die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages;
b) die Aufgaben und Organisation des Landtages;
c) das Verfahren im Landtag.
Wesentliche Regelungsbereiche sind demnach die Sitzungsperiode (II.), die Validierung und Vereidigung (III.), das Landtagspräsidium (IV.), der Parlamentsdienst (V.), die Sitzungen (VI.), die Beratungen (VII.), Sitzungsprotokolle (VIII.), Gesetzesredaktion (IX.), Parlamentarische Eingänge, weitere parlamentarische Mittel und Petition (X.), Abstimmungen (XI.), Wahlen (XII.) sowie Delegationen und Kommissionen (XIII.).
Da, wie dargestellt, die GOLT der Verfassung nicht widersprechen darf, werden im Folgenden einige Fragen, die sich bei Anwendung der GOLT stellen, diskutiert:
Die Bestimmung des Art. 23 Abs. 3 GOLT, wonach eine Stellvertretung nur bei Vorliegen eines „effektiven Hinderungsgrundes“ zulässig ist, stellt eine Präzisierung von Art. 49 Abs. 4 LV und 53 LV dar, welche Bestimmungen, wie dargelegt, an das Vorliegen einer Verhinderung, die den Eintritt des stellvertretenden Abgeordneten erlauben, strenge Voraussetzungen aufstellen. Die Bestimmung ist somit verfassungskonform. Vor dem Hintergrund, dass die Verfassung grundsätzlich eine Verpflichtung der Abgeordneten zur Sitzungsteilnahme statuiert, ist es auch verfassungskonform, wenn das vorzeitige Verlassen der Sitzung zum einen von der Genehmigung des Präsidenten, zum anderen vom Vorliegen eines wichtigen Grundes abhängig gemacht wird.
Verfassungskonform sind auch die Bestimmungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 27 GOLT) und die Nichtöffentlichkeit (Art. 28 GOLT) der Landtagsberatungen, zumal vergleichbare Bestimmungen von der Verfassung 1921 mit der damals geltenden Geschäftsordnung des Landtags bereits vorgefunden wurden.[36] Allerdings wird man die Bestimmungen so zu interpretieren haben, dass von diesen Instrumenten nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden darf, da sie sonst die von der Verfassung vorausgesetzte Artikulations- und Kommunikationsfunktion des Landtages unterlaufen.[37] Dies gilt umso mehr, als nach der zum Zeitpunkt der Erlassung der Verfassung 1921 geltenden Geschäftsordnung „nur ausnahmsweise (…) die Sitzung bei verschlossenen Türen stattfinden“ durfte. [38] Es ist nicht anzunehmen, dass die Verfassung hinter den damals bestehenden Standard zurückgehen wollte.
Vor dem Hintergrund, dass Art. 49 Abs. 2 LV statuiert, dass innerhalb des Jahres der Präsident die Sitzungen des Landtages anordnet, ist es diskussionswürdig, ob die Verpflichtung des Präsidenten gemäss Art. 18 Abs. 3 GOLT, auf das Verlangen von fünf Abgeordneten den Landtag innert drei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen, verfassungskonform ist. Die Verfassungskonformität lässt sich damit begründen, dass dadurch nicht in die ausschliessliche Kompetenz des Präsidenten, innerhalb des Jahres die Sitzungen anzuordnen (Art. 49 Abs. 2 LV), eingegriffen wird. Er wird nur verpflichtet, einem Verlangen einer Minderheit des Parlaments zu entsprechen. Dies kann im Rahmen der Organisationsautonomie des Landtages wohl erfolgen.
Kritischer ist es zu sehen, wenn Art. 71 Abs. 2 GOLT bestimmt, dass sich Kommissionen mehrheitlich aus ordentlichen Mitgliedern zusammensetzen müssen und damit von vornherein zulässt, dass Landtagsabgeordnete in Kommissionen unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vertretungsfall vorliegt (Art. 53 LV), tätig sein können.
Hingegen ist es vor dem Hintergrund, dass parlamentarische Instrumente wie Motionen, Postulate und Interpellationen im GVVKG geregelt sind, unproblematisch, dass die GOLT über die Behandlung dieser Instrumente im Landtag ergänzende Bestimmungen erlässt (Art. 37 ff. GOLT).
↑ Siehe dazu Morlok, Art. 40 GG, S. 863 Rz. 1. Kritisch zum Begriff der parlamentarischen Autonomie, der irreführend und unzutreffend sei, weil der Landtag selbst kein Rechtssubjekt sei, das autonom agieren könne, Steger, Fürst und Landtag, S. 111.
↑ Morlok, Art. 40 GG, S. 865 Rz. 5.
↑ Siehe Morlok, Art. 40 GG, S. 872 Rz. 22. Verschiedentlich wird auch der Begriff des „autonomen Satzungsrechts“ verwendet (siehe die Nachweise bei Morlok, Art. 40 GG, S. 871 Rz. 18), was insoweit missverständlich ist, als der Terminus in der Regel für Körperschaften ausserhalb des Staates verwendet wird (vgl. Batliner, Lage, S. 106).
↑ Siehe auch Morlok, Art. 40 GG, S. 863 Rz. 1.
↑ Vgl. Kirchherr, Verfassung, S. 226.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 226.
↑ Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung, S. 1.
↑ LGBl. 1863 Nr. 1.
↑ Die Sanktion war am 29. März 1863 erteilt worden.
↑ Mit der Geschäftsordnung setzte sich der Landtag bereits in seiner Eröffnungssitzung auseinander (siehe Vogt, Landtag, S. 116 f.). Der Entwurf war dem Landtag allerdings von Landesverweser Karl Schädler und damit vom Regierungschef vorgelegt worden (siehe Geiger, Volksvertretung, S. 43).
↑ VK, S. 2.
↑ Siehe die Übersicht bei Quaderer, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 276 ff.
↑ Verschiedene Bestimmungen der Verfassung von 1921 derogierten materiell die Geschäftsordnung von 1863 (siehe die Nachweise bei Steger, Fürst, S. 112 Fn. 2).
↑ LGBl. 1969 Nr. 28; vgl. Wille, Staatsordnung, S. 470; Beck, Ausgestaltung, S. 34.
↑ LGBl. 1971 Nr. 26.
↑ Geschäftsordnung vom 25. Oktober 1989, LGBl. 1989 Nr. 66; Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Dezember 1996, LGBl. 1997 Nr. 61, abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 111 und LGBl. 2008 Nr. 299.
↑ GOLT, LGBl. 2013 Nr. 9 LR 171.101.1, abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 und LGBl. 2016 Nr. 201.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 471; siehe auch Zeh, Verfahren, S. 808 Rz. 3.
↑ Dies wurde auch bei Erlassung aller Geschäftsordnungen seit 1969 und ihren Abänderungen so praktiziert. 1969 wurde die Geschäftsordnung aus dem Jahre 1863 allerdings mit Gesetz aufgehoben (LGBl. 1969 Nr. 27), auch wenn durchaus gute Gründe dafür gesprochen hätten, dass auf Grund des Art. 60 LV der Landtag auch befugt war, die aus der Zeit der KonV stammende Geschäftsordnungsordnung durch einfachen Beschluss aufzuheben.
↑ Siehe Art. 3 lit. f Kundmachungsgesetz, LGBl. 1985 Nr. 41 LR 170.50. Die Auffassung Stegers, Fürst, S. 112, ist unrichtig. Auch der Verweis auf die Rechtslage im konstitutionellen Österreich, der zur Begründung der Meinung herangezogen wird, kann diese Auffassung, die am Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm vorbei geht, nicht tragen.
↑ In diesem Sinne bestimmt Art. 30 Abs. 2 B-VG, dass das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden darf. In der Schweiz gibt es demgegenüber keine vergleichbare Regelung.
↑ So § 57 der Geschäftsordung des Vorarlberger Landtages, wonach die Geschäftsordung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden darf. Allerdings kann sich diese Bestimmung auf Art. 23 Abs. 1 Vorarlberger Landesverfassung stützen, wonach das Erfordernis der unbedingten Mehrheit u.a. dann nicht gilt, wenn in der Geschäftsordnung des Landtages anderes bestimmt ist.
↑ Vgl. Morlok, Art. 40 GG, S. 867 Rz. 9.
↑ Berka, Verfassungsrecht, S. 19 Rz. 64.
↑ Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats (GOG-NR). Dies gilt allerdings lediglich hinsichtlich des Nationalrates. Die zweite Parlamentskammer, der rechtlich und politisch schwache Bundesrat, verfügt über eine eigene Geschäftsordnung, die er sich mit Beschluss gibt (vgl. Art. 36 B-VG).
↑ Parlamentsgesetz (ParlG, SR 171.10) bzw. Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV, SR 171.115). Dazu gibt es jeweils ein Geschäftsreglement des Nationalrates (SR 171.13) und des Ständerates (SR 171.14).
↑ Vgl. Morlok, Art. 40 GG, S. 870 f. Rz. 17 f.
↑ Vgl. Zeh, Verfahren, S. 813 Rz. 8.
↑ Siehe auch Steger, Fürst, S. 111.
↑ Vgl. Art. 17 Abs. 3 lit. g GOLT.
↑ LGBl. 2003 Nr. 108 LR 172.012.
↑ Aus Art. 1 Abs. 2 Staatspersonalgesetz (LGBl. 2008 Nr. 144 LR 174.11) würde sich nämlich ergeben, dass es auf die Bediensteten des Parlamentsdienstes nicht anwendbar ist, weil es sich dabei um keine Amtsstelle nach RVOG handelt.
↑ Eine andere Meinung vertritt offenbar Steger, Fürst, S. 112, der davon spricht, dass Verstösse gegen die Geschäftsordnung Gesetzesverletzungen darstellen.
↑ Vgl. die §§ 21 und 22 der Geschäftsordnung LGBl. 1863 Nr. 1.
↑ Siehe dazu auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 45 LV Kapitel IV.E.
↑ § 21 der Geschäftsordnung von 1863.
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Parlamentsautonomie
Diese Seite wurde zuletzt am 17. März 2017 um 10:24 Uhr geändert.