Source: https://m.grin.com/document/322707
Timestamp: 2020-07-03 18:01:30
Document Index: 186303488

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art 26', 'Art. 27', 'Art 114', 'Art. 61', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 239', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 198', 'Art 208', 'Art. 21', 'Art. 131']

Die Europäische Union und ihr Entwicklungsbegriff. Ein ...
von Anna Grimminger (Autor)
2. Das Europäische Verständnis des Entwicklungsbegriffs
2.1.Römische Verträge
2.2.Lomé-Abkommen
2.2.1.Lomé I
2.2.2.Lomé II
2.2.3.Lomé III
2.2.4.Lomé IV
2.3.Vertrag von Maastricht
2.4.Cotonou-Abkommen
2.5.Vertrag von Lissabon
3. Im Kontext der globalen Entwicklungspolitik
2015 hat die Europäische Union (EU) das „Jahr der Entwicklung“ ausgerufen[1], die EU beschäftigt sich schon seit ihrer Gründung mit dem Thema Entwicklung. Schon in den Verträgen von Rom spielte die Thematik eine Rolle.[2] Die europäische Union ist der wichtigste Geldgeber der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und damit dominierend wie auch definierend was Maßstäbe und Maßnahmen der Entwicklungspolitik betrifft. Über die Hälfte der finanziellen Entwicklungshilfe weltweit, im Jahr 2013 56,2 Milliarden Euro, werden aus dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedsstaaten finanziert.[3]
Dabei wird der Begriff Entwicklung in der öffentlichen Debatte heutzutage als recht problematisch wahrgenommen. So gibt es mittlerweile Termini wie „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“, die ein Versuch sind die Einteilung in Entwicklungsländer und Industrienationen zu überwinden. Dem Wort Entwicklung wird von Kritikern vorgeworfen, eine hierarchische, eurozentrische Vorstellung zu transportieren.[4] Eine andere, reformierte Entwicklungspolitik oder gar die Abschaffung derselben wird gefordert.[5]
Doch was versteht die europäische Gemeinschaft unter Entwicklung und wie sieht sie ihre eigene Rolle dabei? Während der nun mehr als 60jährigen Geschichte haben sich die Auseinandersetzung und das Verständnis der EU mit der Problematik gewandelt. Exemplarisch, an bedeutenden EU Rahmenverträgen und speziellen Abkommen zur Thematik, geschlossen mit der Gruppe der Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen-Staaten (AKP-Gruppe), wird diese Entwicklung skizziert. Ziel dabei ist es, die Entwicklung der Entwicklungspolitik der EU darzustellen.
Als primäre Quellen sind dabei die jeweiligen Stellen der Vertragstexte der Europäischen Union in chronologischer Reihenfolge zu betrachten: Zunächst die Verträge von Rom von 1957, folgend der Vertrag von Maastricht 1992, darauf die vier Lomé-Abkommen von 1975 bis 1989, danach wird der Vertrag von Maastricht von 1992 betrachtet, anschließend das Nachfolgeabkommen Lomés, welches 2000 in Cotonou beschlossen wurde und schließlich der Vertrag von Lissabon von 2007. Der Interpretation der Primärquellen folgt im nächsten Kapitel der Kontext der allgemeinen historischen Entwicklung der Entwicklungspolitik. Dazu bietet sich der Sammelband „Einführung in die Entwicklungspolitik“, herausgegeben von Hartmut Ihne und Jürgen Wilhelm, an.[6] Der skizzierte Verlauf der europäischen Entwicklung wird damit in den Zusammenhang der globalen Geschehnisse gesetzt.
2.1. Römische Verträge
Die Römischen Verträge vom März 1957 wurden zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden geschlossen.[7] Mit den Verträgen von Rom sind die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EUROTAM) gemeint. Für die Betrachtung der globalen Entwicklungsthematik ist der EWG Vertrag heranzuziehen, im Speziellen der vierte Teil mit dem Titel: „Die Assoziierung der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ (ÜLG). So heißt es dort, „Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.“[8] Wichtig ist dabei Protokoll I.11 zu betrachten, welches Artikel 136 konkretisiert. So wird dort in Artikel 1 die Einrichtung eines sogenannten Entwicklungsfonds bestimmt. Dieser soll der „Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung“[9] der Länder mit besonderen Beziehungen zu den EWG Staaten dienen. Durch diesen Fond sollen zum einen „soziale Einrichtungen“ und zum anderen „wirtschaftliche Investitionen (…) für konkrete produktive Entwicklungs-vorhaben“ gefördert werden.[10]
Der Vertrag sieht ein Niederlassungsrecht „unter Ausschluss jeder Diskriminierung“ vor und regelt die Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Ein Schwerpunkt liegt auf den Bestimmungen für Zölle. Die Einfuhrzölle sollen schrittweise gesenkt werden, um den Handel zu stärken. Handel und Entwicklungsfond sind die elementaren Mittel, mit denen die Entwicklung der assoziierten Staaten durch die EWG gefördert werden soll. Damit wird ein recht eindimensionales Bild von Entwicklung skizziert. Es existiert zudem eine klare Unterteilung in entwickelte Länder, die EWG Staaten, und zu entwickelnde Länder, die assoziierten Staaten.[11] Es erfolgt also eine Hierarchisierung der Staaten, wobei die EWG sich als Spitze der Entwicklungskette definiert. Zudem ist die EWG die Instanz, die die Vorgaben für die Entwicklungsarbeit durch das Durchführungsabkommen stellt. So lautet auch Artikel 131: „die Assoziierung (soll den) (…) Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung entgegenzuführen “[12] (Hervorhebung der Autorin). Die EWG versteht sich also als die zuständige Behörde, diese Länder zu entwickeln. Handel und Investitionen, die angeführten Mittel, sind zudem ökonomischer Natur. Damit wird klar, dass die EWG in den 1960ern Entwicklung aus einer rein ökonomischen Dimension betrachtete.
Laut Präambel des Vertrages wird betont, dass alle Artikel gemäß der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu verstehen sind. Damit versuchte die EWG sich von der Kolonialpolitik zu distanzieren.[13] Dies ist ein erster Schritt in Richtung Partnerschaft.
Zusammenfassend gibt es also zwei wichtige Eigenschaften des EWG Vertrages: Zum einen die Einrichtung des Entwicklungsfonds und zum anderen die Schaffung einer Freihandelszone. Die Kooperation beruht also auf dem Reziprozitätsprinzip. Damit ist der Paradigmenwechsel der 1960er zu erkennen, von der Kolonial- hin zur Entwicklungspolitik. Allerdings sind im EWG Vertrag die ehemals kolonialen Beziehungen auf eine ökonomische Komponente heruntergebrochen worden. Zudem stellt die Assoziierungspolitik noch lange keine gleichwertige Partnerschaft zwischen ÜLG und EWG dar. So lautet Artikel 131 „Die Mitgliedstaaten kommen überein (…) zu assoziieren “[14] (Hervorhebung der Autorin). Die EWG Staaten haben sich also für die Assoziierung entschieden. Daran lässt sich gut das Entwicklungsverständnis der EWG ablesen. Die EWG als fortschrittliche und entwickelte Staatengruppe wollten durch Handel und Investitionen die assoziierten Staaten entwickeln.
2.2. Lomé-Abkommen
Zwischen den Römischen Verträgen und dem ersten Lomé-Abkommen sind die Yaoundé-Abkommen (zwischen 1964 und 1975) als wichtige Assoziierungsabkommen und somit als Teil der damaligen EWG Entwicklungszusammenarbeit zu nennen.[15]
Weitaus bekannter sind die vier Lomé-Abkommen, die zwischen 1975 und 2000 Gültigkeit besaßen. Diese vier AKP-EWG-Abkommen haben das Verhältnis der Staaten definiert und dementsprechend lassen sich einige Passagen zum Verständnis der EU in Bezug auf den Entwicklungsbegriff deuten. Die AKP-Staaten sind eine Gruppe Afrikanisch-Karibisch-Pazifischer-Staaten, die auf Anregung der Europäischen Gemeinschaft (EG) gegründet wurde, um Vergünstigungen von der EG zu bekommen. Wichtig ist dabei zu beachten, dass die AKP-Staaten trotz des formalen Endes der Kolonialzeit immer noch abhängig waren, um Rohstoffe zu exportieren.[16]
2.2.1. Lomé I
Das erste Lomé-Abkommen wurde 1975 zwischen den 9 Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und 46 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik[17] in Togo geschlossen.[18] Lomé I wurde „IN DEM BESTREBEN, auf Grundlage völliger Gleichberechtigung zwischen Partnern eine enge und andauernde Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität“[19] zu schaffen und „IN DEM FESTEN WILLEN, ihre Bemühungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt der AKP-Staaten gemeinsam zu stärken“[20], geschlossen. Es werden nun im Vergleich zur Assoziierung im EWG Vertrag ganz andere Formulierungen gewählt.
In Artikel 1 wird eine neue Differenzierung vorgenommen. Der Handel und die Zugeständnisse seitens der EWG sollen an den „Entwicklungsstand“ der AKP-Staaten angepasst werden, um „ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien“ zu gewährleisten[21]. Damit wurde eine hinkende Freihandelszone zwischen AKP und EWG geschaffen. Es wurde nicht mehr, wie im EWG Vertrag, beidseitig der Abbau von Handelshemmnissen beschlossen, sondern auf die Reziprozität der AKP-Staaten verzichtet.[22] Zudem wurden für zwölf Agrarerzeugnisse der AKP-Staaten die Ausfuhrerlöse stabilisiert (STABEX). Damit wurde ein finanzieller Ausgleichsmechanismus zum Schutze von Haupterzeugnissen benachteiligter Länder geschaffen.[23] Ziel war es, „die Stabilisierung, die Rentabilität und das ständige Wachstum ihrer Wirtschaften (AKP-Staaten, Anmerkung der Autorin) sicherzustellen“.[24] Dieses Zugeständnis zeigt, wie stark der Einfluss der AKP-Staaten in den Verhandlungen für das Lomé-Abkommen war. Es wurde ein Maximalbetrag von 375 Millionen europäische Rechnungseinheiten für dieses Stabilisierungssystem festgesetzt.[25]
Eine weitere wichtige Neuerung des Lomé-Abkommens ist die Schaffung des Ministerrates. Dieser entscheidet über die Verwendung von Geldern, prüft Anträge der AKP-Staaten, setzt die Leitlinien des Abkommens und fasst Beschlüsse, die für die Vertragsparteien bindend sind.[26] „Der Ministerrat besteht aus den Mitgliedern des Rates (...) und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaft einerseits und je einem Mitglied der Regierung der AKP-Staaten andererseits“[27] (Hervorhebung der Autorin). Dies bedeutet, dass das wichtigste Organ zu gleichen Teilen aus EG- und AKP-Ländern besteht.
Auch der Europäische Entwicklungsfond (EEF) spielt in Lomé eine Rolle. Der Umfang wird auf 3 390 Millionen europäische Rechnungseinheiten erhöht.[28] Durch den Ministerrat werden nun auch die AKP-Staaten an den Finanzierungs­entscheidungen beteiligt.[29] Jedoch prüft die Europäische Gemeinschaft die Finanzierungsvorhaben „in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten“[30]. Dies legt nahe, dass die Europäische Gemeinschaft (EG) die letzte Entscheidung über den Fond selbst trägt, da sie ihn auch finanziert.[31] Besonders begünstigt durch den EEF werden die „am wenigsten entwickelten AKP-Staaten“[32].
Durch diese Neuerungen und Erweiterungen zeigt die EG, dass sie nun ernsthaft versucht, Entwicklung durch Entwicklungskooperation[33] und Investitionen zu bewirken. Das Verständnis der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Entwicklungsbegriff hat sich erweitert. Durch den Ministerrat wurde ein Instrument einer konstanten Nord-Süd-Kooperation zwischen den beiden Staaten­gruppen geschaffen,[34] die AKP-Staaten werden nun differenzierter wahrgenommen und an Entscheidungen beteiligt.
2.2.2. Lomé II
Das zweite Abkommen von Lomé (Lomé II) wurde 1979 zwischen der EG und 57 AKP-Ländern geschlossen. Der Anstieg der Mitgliedszahlen der AKP-Gruppe zeigt, dass die Vorteile aus den besonderen Beziehungen der AKP zur EG von potenziellen neuen Mitgliedern als lohnenswert eingestuft wurden.[35]
Die erste Neuerung in Lomé II stellen die „Bemühungen um die Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten“[36] in der Präambel dar. Dies gibt dem Selbstverständnis der EG in Bezug auf den Entwicklungsbegriff eine neue Dimension. Die Europäische Gemeinschaft versteht sich nun als Vorreiter und Vorbild in der Entwicklungspolitik und im Umgang mit Entwicklungsländern.
Inhaltlich ist die Stabilisierung der Einfuhrzölle von Bergbauerzeugnissen (SYSMIN) als wichtige Innovation zu betrachten.[37] Abgesehen davon gibt es kaum Abweichungen zu Lomé I.
2.2.3. Lomé III
Das dritte Abkommen wurde 1984 zwischen 10 europäischen Staaten der EG und 65 AKP-Staaten geschlossen.[38]
Im ersten Kapitel werden unter „Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit“ die Vorstellungen der Vertragspartner bezüglich der Form der Kooperation sehr klar. So wird die in der Präambel von Lomé II genannte „Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern“[39] wiederholt und es werden drei Grundprinzipien genannt: Als Erstes wird die Gleichheit der Partner, danach das Recht auf Selbstständigkeit von Entscheidungen jeden Staates und als Drittes die Sicherheit der Beziehungen genannt.[40] Zudem ist Artikel 3 sehr aufschlussreich, um das Entwicklungsverständnis zu verstehen: „Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft fest.“[41] Lomé III liefert also eine enorme Bestätigung der Eigenständigkeit der AKP-Staaten. Bezeichnend für das Entwicklungsverständnis der Konvention ist das Ziel „die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern“[42]. Damit werden erstmals diese drei Entwicklungsdimensionen als gleichwertig benannt.[43] Nachhaltigkeit spielt zudem auch eine Rolle: So ist die „Erhaltung der Naturschätze“ unter den neuen Zielen zu finden.[44]
Außerdem lässt das dritte AKP-EWG-Abkommen eine neue Methodik zur Erreichung der vereinbarten Ziele erkennen. So sollen nun „auf nationaler, regionaler und interregionaler Ebene“ Maßnahmen zur Umsetzung der diversen und fest umrissenen Vorgaben getroffen werden.[45] Dadurch hat sich das Zentrum der Entwicklungs­bemühungen verschoben. Kulturelle und soziale Kooperation und damit einhergehend Respekt für würdevolle und autonome menschliche Entwicklung stehen nun im Mittelpunkt.[46] Außerdem wird die Vergrößerung der Effektivität der Gemeinschaftshilfen angestrebt. Artikel 61 zeigt dies nochmals exemplarisch: „Die (…) Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft ist insbesondere darauf gerichtet, durch die Modernisierung der Gesellschaft in den AKP-Staaten deren menschliche und natürliche Ressourcen in vollem Umfang nutzbar zu machen“.[47]
2.2.4. Lomé IV
Das vierte und letzte AKP-EWG-Abkommen wurde 1989 zwischen 70 AKP-Staaten und den EWG-Staaten geschlossen. Darin wurden die neuen Schwerpunkte wie menschliche Entwicklung und Schutz von Naturressourcen nochmals vertieft[48] und die Zusammenarbeit mit Demokratisierungsauflagen belegt. So steht in Artikel 5 der Konvention „die Achtung und Förderung der Menschenrechte“[49] als Bedingung. Dadurch wird eine Verbindung zwischen der Beachtung von Menschenrechten und Hilfeleistungen eingerichtet, außerdem das Prinzip der dezentralen Zusammenarbeit eingeführt und neue Akteure eingeladen, sich am Abkommen zu beteiligen.[50] Damit werden Nichtregierungsorganisationen als Teil der Entwicklungszusammenarbeit beachtet.
Bedeutsam sind zudem die Artikel zur Verschuldung und Strukturanpassungshilfe. So soll das Problem der Auslandsverschuldung von AKP-Staaten angegangen und die Schaffung eines günstigen Umfelds zum Ziel erklärt werden.[51] Diese Entwicklung war bedingt durch die globale Schuldenkrise der Zeit.[52]
Seit 1975 haben sich die Lomé-Konventionen und damit auch das Entwicklungsverständnis der Europäischen Gemeinschaft gewandelt, hin zu einer multilateralen Entwicklungspolitik.[53] Die ökonomische Beziehung hat sich stetig verbessert. Es entstand zunehmend ein zweiseitiges Freihandelssystem, aber dennoch noch keine gleichwertigen Umstände der beiden Gruppen. Das Verständnis der Gemeinschaft von Entwicklung wurde von Abkommen zu Abkommen immer differenzierter. Neue Aspekte wie Nachhaltigkeit und Achtung der Menschenrechte und neue Schwerpunkte wie menschliche Entwicklung wurden immer zentraler.
2.3. Vertrag von Maastricht
Im Vertrag von Maastricht, unterschrieben im Februar 1992, wurde die Europäische Union (EU) offiziell gegründet. Der Titel V „Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, sowie Titel XVII „Entwicklungszusammenarbeit“, wurden im Rahmen dieses Verfassungstextes dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügt. Damit wird die Thematik erstmals als eigenständiger Politikbereich definiert.
Darin werden die „nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer“, „harmonische schrittweise Eingliederung (...) in die Weltwirtschaft“, „Bekämpfung der Armut“, „Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie (…) Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“[54] zum Ziel erklärt. Dennoch bleibt die Unterteilung zwischen Entwicklungsländern auf der einen Seite und den EU-Staaten auf der anderen Seite. Dadurch wurde eine neuerliche Verschiebung des Schwerpunktes und der Zielgruppe der Entwicklungspolitik der Europäischen Union hin zur menschlichen Entwicklung vollzogen. Wichtig ist außerdem die Abgrenzung der Maßnahmen zur Entwicklungs­zusammenarbeit zum AKP-EWG-Abkommen.[55] Allerdings wird die Thematik nur zu einer ergänzenden Zuständigkeit der EU erklärt.[56] Demnach sind die Mitgliedsstaaten vorrangig verantwortlich in der Entwicklungspolitik. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip, zudem das Kohärenzprinzip, d.h. die Abstimmung der Politiken der Mitgliedsstaaten und der Grundsatz der Regionalisierung, also die Anpassung der Politik auf die jeweilige Region.[57]
Bemerkenswert ist die nochmalige Betonung der „Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“[58] aller Menschen als ein Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Damit wird der neue Kurs der EU hin zu Demokratisierungsauflagen in der Entwicklungspolitik gefestigt.
2.4. Cotonou-Abkommen
Das Cotonou-Abkommen wurde 2000 in Benin zwischen 79 AKP-Ländern und 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossen und löste damit die Lomé-Abkommen ab. Gleichzeitig hat es auch eine neue Ära in der Zusammenarbeit von EU und AKP eingeläutet. Nach Protesten der Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde die Praxis der Stabilisierung von Ausfuhrzöllen nicht weitergeführt. Zudem hat Cotonou mit einer Vertragsdauer von 20 Jahren eine viel bedeutendere Position als seine Vorläufer.[59]
In der Konvention wurde das Ziel der Vernichtung der Armut aus dem Vertrag von Maastricht nochmals bekräftigt und als Schwerpunktaufgabe beschlossen.[60] Außerdem wurde gute Regierungsführung im Sinne von „verantwortungsvolle(r) Staatsführung(,) die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen“[61] praktiziert, zu einer verbindlichen Vorgabe für alle Vertragspartner und kann nun in „schweren Fällen von Korruption“[62] sanktioniert werden. Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Gleichstellung von Mann und Frau sollen zu einer demokratischen Kultur in allen Vertragsländern führen.[63] Die politische Dimension der Konvention ist damit viel ausgeprägter als in den Vorhergegangenen. Dem wird auch durch ein eigenes Überkapitel der Thematik Rechnung getragen. Auch die Partizipation nichtstaatlicher Akteure wird nochmals betont und ihre Bedeutung für Entwicklungs­prozesse hervorgehoben.[64]
Die Reform der wirtschaftlichen Kooperation setzt den Fokus auf regionale Integration[65] und Investitionen aus dem privaten Sektor um die wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten voranzutreiben.[66] Cotonou zeigt exemplarisch, wie differenziert das Entwicklungsverständnis der EU geworden ist.
2.5. Vertrag von Lissabon
Der Lissabonner Vertrag von 2007 war ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Darin sind drei Abschnitte von besonderem Interesse. Zum einen „Titel V Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ im Vertrag über die Europäische Union (EUV) sowie der „Vierte Teil Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ und „Titel III Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe“ (in: Fünfter Teil: Das auswärtige Handeln der Union) im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Spannend ist hierbei die Tatsache, dass sich Artikel 131 des EWG Vertrages von 1957 hier (fast) wortwörtlich wiederfindet. So lautet Artikel 198 im AEUV: „Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.“[67] Lediglich das Wort Gemeinschaft wurde durch Union ersetzt. Dies zeigt, dass sich die grundsätzliche Einstellung der EU zu den ehemaligen Kolonien seit ihrer Gründung im Kern nicht verändert hat.
Neu im Lissabonner Vertrag ist dahingegen „Titel III Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe“ unter den auch das Kapitel Entwicklungs-zusammenar­beit fällt. Das Thema Entwicklungszusammenarbeit war schon im EGV von 1992 in umgestellter Form zu finden. Das Hauptziel der Bemühungen ist Reduzierung und Beseitigung der Armut.[68] Hinzu kommen die Ziele des auswärtigen Handelns der Union. Dabei sind die Ansätze von vielseitiger Konfliktregelung, nachhaltiger Entwicklung, Festigung des Völkerrechts und die Förderung einer multilateralen Weltordnung von besonderer Bedeutung für die Entwicklungs­zusammenarbeit.[69]
Um die Entwicklung der Entwicklungspolitik der Europäischen Union zu verstehen, ist es notwendig, den historischen Wandel des Gegenstandes zu betrachten. Wilhelm und Ihne führen an, dass es die Entwicklungspolitik im eigentlichen Sinne erst seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt. Dementsprechend handelt es sich um eine recht junge Disziplin.[70] Zudem benennen sie das Politikfeld als „Kind der europäischen Kultur.“[71] Im Rahmen eines christlich geprägten Weltbildes und den Gedanken der Aufklärung folgend, entstand der Anspruch die „Welt neu zu justieren und zu verbessern.“[72] So wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der die Institutionalisierung von Menschenrechten bedeutete und sich bis heute in den Rechtssystemen demokratischer Staaten, im europäischen Recht und im Völkerrecht wiederfinden lässt. Rechtsstaatlichkeit und Good Governance, die von dieser Überzeugung implementiert werden, sind seit Ende des Kalten Krieges Paradigmen der Entwicklungspolitik.[73]
Die Entstehung der „Entwicklungsländer“ nach dem zweiten Weltkrieg ist laut Ihne und Wilhelm von drei Tendenzen gelenkt. Erstens von der Dekolonisation, zweitens durch das Bestehen und Verschärfen von (wirtschaftlichen) Abhängigkeiten von den Industrienationen und drittens von der Überzeugung, dass die sogenannte Dritte Welt auf den Stand der Industrieländer gebracht werden könne. Später kamen Multilateralisierung der Staatenwelt und Bildung einer globalen und vernetzten Zivilgesellschaft hinzu.[74]
Zur konkreten Beschreibung der Hauptlinie der Entwicklungspolitik seit den 1960ern ist das Dekadenmodell der Vereinten Nationen üblich. Die erste Entwicklungsdekade erstreckte sich von 1960 bis 1971. Das Leitbild zu dieser Zeit lautete Entwicklung durch Wachstum. Damit war ein überwiegend industrieller Ansatz verbunden.[75] Der EWG Vertrag spiegelt diese Denkweise wider. Ziel der Assoziierung war die Schaffung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EWG und den ÜLG.[76] Doch der Ansatz scheiterte und so wurde unter anderem von den frisch gegründeten G 77[77] eine Neuausrichtung der Weltwirtschaftsordnung zugunsten fairer Rahmen­bedingen für die Entwicklungsländer gefordert.
Die zweite Entwicklungs­dekade dauerte von 1971 bis 1980. In dieser Zeit standen die Grundbedürfnisse im Mittelpunkt. Damit war nicht mehr allein die Überwindung von Unterentwicklung, sondern nun auch die Bekämpfung von Armut im Fokus. So sollen die Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe der Geberländer seitdem 0,7% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Bedeutende Meilensteine waren zudem die „Erklärung über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung“ und die „UN-Charta über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten von Staaten“. Beide Dokumente der Vereinten Nationen waren wichtige Signale für das globale System.[78] Auch die Lomé-Abkommen passen in dieses Verständnis verbesserter Konditionen der Kooperation und Unterstützung. So wurden dort die Stabilisierung der Exporterlöse für agrarische und mineralische Produkte zugunsten der AKP-Staaten beschlossen.
Die dritte Entwicklungsdekade wurde sowohl von der Weltwirtschaftskrise, als auch von der Ölkrise, beherrscht. Dies hatte verheerende Folgen für die Entwicklungsländer. Dementsprechend wird diese Dekade auch als das „verlorene Jahrzehnt“ bezeichnet. Infolgedessen hat sich in Lomé II und III verhältnismäßig wenig verändert.
Die vierte Dekade von 1991 bis 2000 war durch das Ende des Kalten Krieges einer Neuorientierung der internationalen Ordnung ausgesetzt. Nachhaltige Ent­wicklung war das neue Credo der Entwicklungspolitik. Politische Rahmen­bedingungen der Entwicklung wurden gesetzt, wie Demokratisierung, Good Governance, Rechts­staat­lichkeit und Menschenrechte. Neue Leitlinien, wie die Agenda 21in Rio,[79] entstanden. Dieser Trend ist im Vertrag von Maastricht erkennbar.
Die fünfte Dekade hat diesen neuen Nachhaltigkeitsbegriff erweitert. „Globale menschliche Sicherheit“ stand nun im Mittelpunkt. Die acht Millenniums­entwicklungsziele der Vereinten Nationen waren der Wegweiser dieser Zeit.[80] Darunter fällt auch die politische, ökonomische, soziale, kulturelle und sicherheitspolitische Dimension. Nochmals bestärkt wurde dieser Ansatz durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Zudem ist die globale Kräfteverschiebung von USA, Japan und Europa hin zu China, Indien und Brasilien Teil der neuen Dekade.[81] Die EU hat in diesem Zeitraum Demokratisierungsauflagen ein- und ausgebaut.
Die Europäische Union ist also kohärent den Leitlinien der Vereinten Nationen gefolgt. Als wichtiger Akteur hat sie zudem die Hauptlinien der Entwicklungspolitik mitgeprägt.
Die Europäische Union propagiert selbstbewusst ihr Selbstbild und Verständnis in Bezug auf den Entwicklungsbegriff, so ist in der Schriftenreihe „Die Europäische Union erklärt“ in der Veröffentlichung „Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung“ folgender Satz zu lesen: „Die EU schreitet dort ein, wo es notwendig ist und wo sie etwas bewegen kann.“[82] Dieses Selbstbewusstsein war auch in den Verträgen und Abkommen zu erkennen.
Es ist offensichtlich, dass sich das Entwicklungsverständnis der Europäischen Union seit 1957 enorm gewandelt hat. Das Entwicklungsverständnis ist differenzierter, damit gleichzeitig aber auch viel enger geworden und hat dadurch die Handlungsspielräume der Akteure (speziell der AKP-Staaten) verringert.[83] Im EWG Vertrag ist lediglich eine Unterstützung durch Handel und Investitionen festgeschrieben, während durch die Lomé Abkommen und die folgenden Verträge und Abkommen die Bestimmungen und Vorstellungen von Entwicklung viel genauer wurden. So entwickelten sich nach und nach nachhaltige Entwicklung und Good Governance zum bestimmenden Paradigma.[84]
Es hat sich gezeigt, dass sich die Zielsetzung der Entwicklungspolitik (und damit auch das Entwicklungsverständnis der EU) von einer anfangs doch etwas diffusen Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung im EWG Vertrag 1957 über die Förderung von wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung bis zur Armutsvernichtung gewandelt hat. Gleichzeitig ist die Vorstellung von dem, was mit erfolgreicher Entwicklung einhergeht, viel spezifischer geworden. Die Achtung von Menschenrechten, transparente verantwortliche Regierungsführung usw. sind alle über die Jahrzehnte zu Bedingungen der Entwicklungspolitik geworden. Allerdings wird durch Lomé und Cotonou klar, dass es der EU dabei immer um die Entwicklung von anderen geht. Die Europäische Union wird als Handlungsfeld im Bereich der Entwicklungspolitik von ihr selbst so nicht wahrgenommen.
Abschließend lässt sich sagen, dass sich das Verständnis der EU in Bezug auf den Entwicklungsbegriff im Laufe ihres Bestehens enorm gewandelt hat. Zu Zeiten der Römischen Verträge, als die Kolonialzeit noch nicht einmal ganz vorbei war, hatte die EWG schon versucht einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Angesichts des Verlaufs der EU-Abkommen und -Verträge, die sich mit der Thematik beschäftigen, scheint es als sei dieser Paradigmenwechsel bereits vollzogen. Doch ob er wirklich in den Köpfen der europäischen Bevölkerung, die schließlich die EU ausmachen, angekommen ist, ist fraglich. Da erscheint das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 mit seinen drei Zielen, informieren, einbinden und Bewusstsein schärfen, gar nicht so fehl am Platz. Das Motto „Eine weltoffene Europäische Union für globale Nachhaltigkeit“[85] zeigt nochmals exemplarisch die Veränderung in den Köpfen der europäischen Bevölkerung seit den 1960ern.
Die Entwicklungspolitik implementiert zwar generell die Auffassung, dass die sogenannten Entwicklungsländer für unfähig gehalten werden sich eigenständig zu entwickeln,[86] doch die betroffenen Staaten scheinen Vorteile in dieser Behandlung gesehen zu haben. Anders lässt sich der immer größere Kreis an Ländern, die Abkommen mit der EU geschlossen haben, nicht erklären. Trotzdem prägt das Prinzip der Partnerschaft die Abkommen und Verträge der EU, die sich mit der Thematik befassen, spätestens seit Lomé III.[87] Es muss zudem beachtet werden, dass die AKP-Staaten eine sehr selektierte Gruppe sind, zwar waren zu Zeiten Lomés alle Länder laut UN Teil der Less Developed Countries (LDCs), doch die Staaten beinhalten nur rund 10% der Bevölkerung der Entwicklungsländer.[88]
EU setzt in ihrer Entwicklungspolitik den Anspruch der Gleichheit, ignoriert dabei aber den Fakt, dass die Akteure sehr ungleiche Grundvoraussetzungen haben. Mit Lissabon und Cotonou scheint der Ansatz jedoch ernsthafter verfolgt zu werden. Entscheidend für das Handeln der EU in allen Poltikbereichen bleibt aber letztendlich der Wille der Mitgliedsstaaten.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Rom 1957, in: Meilbom von, Hans Peter: Die Verträge von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Deutsche Textausgabe mit systematischer Einführung, Stuttgart-Degerloch 1957.
AKP-EWG-Abkommen von Lome, Lomé 1975, in: in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21975A0228%2801%29&from=DE [21.08.2015].
Zweites AKP-EWG-Abkommen, Lomé 1979, in: in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21979A1031%2801%29&from=DE [21.08.2015].
Drittes AKP-EWG-Abkommen, Lomé 1984, in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21986A0331%2801%29&from=DE [21.08.2015].
Viertes AKP-EWG-Abkommen, Lomé 1989, in: in: http://eur-lex.europa.eu/resource .html?uri=cellar:9e732dcf-09f6-439b-89c6-836a9ada575c.0002.02/DOC_2&format =PDF [21.08.2015].
Vertrag über die Europäische Union, Maastricht 1992, in: Löffler, Klaus (Hrsg.): Europäisches Parlament und der Vertrag von Maastricht, Bonn 1994, S. 49-125.
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Vertrag über die Europäische Union, Lissabon 2007, in: aktion europa: Vertrag von Lissabon, Berlin 2010.
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Europäisches Parlament: Europäisches Jahr der Entwicklung, in: http://www.europarl. europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0269+0+DOC+XM L+V0//DE& language=DE#BKMD-24 [07.09.2015].
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[1] Vgl. Europäisches Parlament: Europäisches Jahr der Entwicklung, in: http://www.europarl.euro pa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0269+0+DOC+XML+V0//DE&langu age=DE#BKMD-24 [07.09.2015].
[2] Vgl. Viertel Teil, Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Rom 1957, in: Meilbom von, Hans Peter: Die Verträge von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Deutsche Textausgabe mit systematischer Einführung, Stuttgart-Degerloch 1957 (im Folgenden zitiert als „EWG“).
[3] Vgl. o.A.: Entwicklung und Zusammenarbeit, in: http://europa.eu/pol/dev/index_de.htm [07.09.2015].
[4] Vgl. o.A.: Mit kolonialen Grüßen… Berichte und Erzählungen von Auslandsaufenthalten rassismus-kritisch betrachtet, in: www.glokal.org/?edmc=980 [11.09.2015] S. 8.
[5] Vgl. Massing, Armin; Schudy, Alexander (Hrsg.): Wer anderen einen Brunnen gräbt … Rassismus-kritik//Empowerment//Globaler Kontext, Berlin 2012.
[6] Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen (Hrsg.): Einführung in die Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Hamburg 2006.
[7] Vgl. Präambel, EWG.
[8] Art. 131, EWG.
[9] Art. 1, EWG Protokoll I.11.
[10] Art. 3, EWG Protokoll I.11.
[11] Vgl. Durchführungsabkommen I. 11 Art. 1, EWG.
[12] Art. 131 EWG.
[13] Vgl. von Meibom, Hanspeter: Die Verträge von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EUROTOM). Deutsche Textausgabe mit systematischer Einführung, Stuttgart-Degerloch 1957, S. 45.
[14] Art. 131, EWG.
[15] Vgl. o.A.: Jaunde-Abkommen, in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/1427/jaunde-abkommen-v9.html [07.09.2015].
[16] Vgl. Koester, Ulrich; Herrmann, Roland: The EC-ACP Convention of Lomé, Kiel 1987, S. 2.
[17] Dabei handelte es sich um 19 Staaten, die aufgrund der Jaundé-Abkommen mit der EG assoziiert waren, 21 Commonwealth-Länder aus Afrika, Pazifik und der Karibik und 6 weitere afrikanische Staaten.
[18] Vgl. Krohn, Hans-Broder: Zur Sache. Das Abkommen von Lome, Bonn 1975, S. 3.
[19] Präambel, AKP-EWG-Abkommen von Lome, Lomé 1975, in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21975A0228%2801%29&from=DE [21.08.2015] (im Folgenden zitiert als „Lomé I“).
[20] Präambel, Lomé I.
[21] Art. 1, Lomé I.
[22] Vgl. Art. 7, Lomé I.
[23] Vgl. Krohn, Hans-Broder: Zur Sache. Das Abkommen von Lome, Bonn 1975, S. 11.
[24] Art. 16, Lomé I.
[25] Vgl. Art. 18, Lomé I.
[26] Vgl. Art. 74, Lomé I.
[27] Art. 70, Lomé I.
[28] Vgl. Art. 42, Lomé I.
[29] Vgl. Art. 41, Lomé I.
[30] Art. 53, Lomé I.
[31] Vgl. Krohn, Hans-Broder: Zur Sache. Das Abkommen von Lome, Bonn 1975, S. 17f.
[32] Vgl. Art. 48, Lomé I.
[33] Vgl. Holz, Isabella; Gassen, Glenn R.: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, in: http://ww w.europa-digital.de/dschungelbuch/polfeld/entwicklung/ [11.09.2015].
[34] Vgl. o.A.: Lomé-Abkommen, in: http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/lom%C3%A9abkommen/lom %C3%A9-abkommen.htm [13.09.2015].
[35] Vgl. Koester, Ulrich; Herrmann, Roland: The EC-ACP Convention of Lomé, Kiel 1987, S. 4.
[36] Präambel, Zweites AKP-EWG-Abkommen, Lomé 1979, in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/PDF/?uri=CELEX:21979A1031%2801%29&from=DE [21.08.2015] (im Folgenden zitiert als „Lomé II“).
[37] Vgl. Titel III Bergbauerzeugnisse (Art. 49-59), Lomé II.
[38] Vgl. o.A.: Lomé-Abkommen, in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/lom-abkommen.html [29.09.2015].
[39] Art. 1, Drittes AKP-EWG-Abkommen, Lomé 1984, in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:21986A0331%2801%29&from=DE [21.08.2015] (im Folgenden zitiert als „Lomé III“).
[40] Vgl. Art. 2, Lomé III.
[41] Art. 3, Lomé III.
[42] Art. 1, Lomé III.
[43] Vgl. Pellens, Martin: Entwicklungshilfe Deutschlands und der Europäischen Union. Rechtsgrundlagen und Verfahren bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, Berlin 1995, S. 17.
[44] Vgl. Art 26, Lomé III.
[45] Vgl. Art. 27, Lomé III.
[46] Vgl. Art 114, Lomé III.
[47] Art. 61, Lomé III,
[48] Vgl. Art. 13f, Viertes AKP-EWG-Abkommen, Lomé 1989, in: http://eur-lex.europa.eu/resource.html ?uri=cellar:9e732dcf-09f6-439b-89c6-836a9ada575c.0002.02/DOC_2&format=PDF [21.08.2015] (im Folgenden zitiert als „Lomé IV“).
[49] Art. 5, Lomé IV.
[50] Vgl. Art. 20, Lomé IV.
[51] Vgl. Art. 239-250, Lomé IV.
[52] Vgl. Pellens, Martin: Entwicklungshilfe Deutschlands und der Europäischen Union. Rechtgrundlagen und Verfahren bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, Berlin 1995, S. 15.
[53] Vgl. ebd. S. 14.
[54] Art. 130 u, Vertrag über die Europäische Union, Maastricht 1992, in: Löffler, Klaus (Hrsg.): Europäisches Parlament und der Vertrag von Maastricht, Bonn 1994, S. 49-125 (im Folgenden zitiert als „EUV, Maastricht“).
[55] Vgl. Art. 130 w, EUV, Maastricht.
[56] Vgl. Art. 130 u, EUV, Maastricht.
[57] Vgl. Meyer, Friedhelm: Die EU-Entwicklungspolitik, in: www.wiwi.uni-rostock.de/fileadmin/Institute/ IPV/Lehrstuehle/Lehrbeauftragte/Meyer_zu_Natrup/EU-Entwicklungspolitik.doc [18.09.2015] S. 2.
[58] Art. J.1, EUV, Maastricht 1992.
[59] Vgl. Kevenhörster, Paul; van den Boom, Dirk: Entwicklungspolitik, Wiesbaden 2009, S. 98f.
[60] Vgl. Art. 1, AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, Cotonou 2000, in: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:22000A1215%2801%29 [21.08.2015] (im Folgenden zitiert als „Cotonou“).
[61] Art. 9, 3, Cotonou.
[62] Art. 9, 3, Cotonou.
[63] Vgl. Art. 9, 2, Cotonou.
[64] Vgl. Art. 4, Cotonou.
[65] Vgl. Art. 34, 2, Cotonou.
[66] Vgl. Art. 21, Cotonou.
[67] Art. 198, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Lissabon 2007, in: aktion europa: Vertrag von Lissabon, Berlin 2010 (im Folgenden zitiert als „AEUV“).
[68] Vgl. Art 208, AEUV.
[69] Vgl. Art. 21, Vertrag über die Europäische Union, Lissabon 2007, in: aktion europa: Vertrag von Lissabon, Berlin 2010 (im Folgenden zitiert als „EUV, Lissabon“).
[70] Vgl. Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen (Hrsg.): Einführung in die Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Hamburg 2006, S. 6.
[71] Ebd., S. 6.
[72] Ebd. S. 6.
[73] Vgl. ebd. S. 7.
[74] Vgl. ebd. S. 9.
[75] Vgl. ebd. S. 10.
[76] Vgl. Art. 131, EWG.
[77] Zusammenschluss von 77 Entwicklungsländern 1964.
[78] Vgl. Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen (Hrsg.): Einführung in die Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Hamburg 2006, S. 7f.
[79] Entwicklungspolitisches und umweltpolitisches Rahmenprogramm des 21. Jahrhunderts, beschlossen von 172 Staaten 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro.
[80] Vgl. Andersen, Uwe: Entwicklungspolitik seit den neunziger Jahren, in: http://www.bpb.de/izpb/9077/ entwicklungspolitik-seit-den-neunziger-jahren?p=all [17.09.2015].
[81] Vgl. Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen: Grundlagen der Entwicklungspolitik, in: Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen (Hrsg.): Einführung in die Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Hamburg 2006, S.1 – 40, S. 10-12.
[82] Europäische Kommission: Die Europäische Union erklärt: Internationale Zusammenarbeit und Entwick­lung, in: http://europa.eu/pol/pdf/flipbook/de/development_cooperation_de.pdf [24.09.2015] S. 10.
[83] Vgl. Flint, Adrian: Trade, Poverty and the Environment. The EU, Cotonou and the African-Caribbean-Pacific Bloc, Basingstoke 2008, S. 15.
[84] Vgl. Koesteer, Ulrich; Herrmann, Roland: The EC-ACP Convention of Lomé, Kiel 1987, S. 15.
[85] Vgl. o.A.: Das Europäische Jahr für Entwicklung (EJE), in: http://ej2015.engagement-global.de/europa eisches-jahr-fuer-entwicklung-2015.html [13.09.2015].
[86] Vgl. Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen: Grundlagen der Entwicklungspolitik, in: Ihne, Hartmut; Wilhelm, Jürgen (Hrsg.): Einführung in die Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Hamburg 2006, S.1 – 40, S. 9.
[87] Vgl. Holz, Isabella; Gassen, Glenn R.: Die Entwicklungspolitk der Europäischen Union, in: http:// www.europa-digital.de/dschungelbuch/polfeld/entwicklung/ [23.09.2015].
[88] Vgl. Koester, Ulrich; Herrmann, Roland: The EC-ACP Convention of Lomé, Kiel 1987, S. 5-7.
9783668218413
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Anna Grimminger (Autor)