Source: http://vowinckel.blogspot.com/2014/02/das-demonstrationsrecht-ist-ein.html
Timestamp: 2018-08-16 12:14:28
Document Index: 117697545

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vowinckel: Das Demonstrationsrecht ist ein Supergrundrecht
Statement IV zum Versammlungsrecht 07.02.2014
Reinhart.Vowinckel@web.de http://vowinckel.blogspot.de
Vor einigen Monaten verkündet der damalig Bundesinnenminister Friedrich, es gebe ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“. Prompt erfuhr er von kompetenter Seite, unter anderen dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, energischen Widerspruch. Es gibt nicht einmal ein einfaches Grundrecht auf Sicherheit, ganz einfach weil kein Staat ein solches Recht gewährleisten könnte.
Schon in seinem Urteil vom 24.10.2001 zu Sitzblockaden hat das Bundesverfassungsgericht den Strafgerichten vorgehalten:
„Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den Prozess öffentlicher Meinungsbildung in der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Der Schutz reicht daher über den der allgemeinen Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG hinaus. …Dieses auf kollektive Meinungsäußerung gerichtete Grundrecht kommt Mehrheiten wie Minderheiten zugute und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (BVerfG am 24.10.2001, Abs. 38)“.
Mit dieser die Freiheitsrechte betonenden Äußerung stemmte es sich gegen die Verabsolutierung des Sicherheitsbedürfnisses des überwiegenden Teils der deutschen Strafjustiz unter Führung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Zweimal hat der BGH seine Linie der Kriminalisierung von Demonstrationshandlungen in der deutschen Justiz auch gegenüber Gerichten, die freiheitlich entschieden hatten, durchgesetzt und das bis heute leider unter Mithilfe mangelnder Abhilfe des Bundesverfassungsgerichts.
Staatsgewalttätige Paranoia - der Bundesgerichtshof 1969
Das erste Mal geschah das am 08.08.1969 mit dem sogenannten Läpple-Urteil. Ich habe darüber bereits in Statement III berichtet. In ihm hieß es:
„Die Studenten, die sich auf den Gleiskörper der Straßenbahn setzten oder stellten, um damit den Straßenbahnverkehr zu blockieren, nötigten die Führer der Straßenbahn mit Gewalt, ihre Fahrzeuge anzuhalten.“ (a. a. O. Abs. 12)
Nun bedarf es wohl schon eines erheblichen böswilligen Einfallsreichtums, im bloßen Hinstehen oder Hinsetzen Einsatz von Gewalt zu erkennen. Aber Demos sollten nach Kräften kriminalisiert werde, und die Herrschaften beim BGH ließen sich etwas einfallen. Die Kernaussage der spitzfindigen juristischen Begründung des Urteils lautete, der Bewertung als Gewalt stehe nicht entgegen,
„daß die Studenten die Straßenbahn nicht durch den Einsatz körperlicher Kräfte aufhielten, sondern nur mit geringem Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozess in Lauf setzten. … Stellt sich ein Mensch der Bahn auf den Schienen entgegen, so liegt darin die Ausübung eines Zwanges, der für den Fahrer sogar unwiderstehlich ist, denn er muss halten, weil er sonst einen Totschlag beginge. (Abs. 12)“
Unübersehbar lag hier nicht einmal ein minimaler Kraftaufwand vor, geschweige denn ein Kraftaufwand¸ der dem in § 240 StGB als strafbar vorausgesetzten entsprochen hätte. Trotzdem brauchten sowohl der BGH als auch das BVerfG weitere 26 Jahre, bis eine neue Zusammensetzung des Richterkollegiums des Verfassungsgerichts zu der mehrheitlichen Erkenntnis führte, dass der § 240 StGB vom BGH verballhornt worden war und damit dem Bestimmtheitsgebot widersprach.
Aber das war eine rein formalistische Kritik, die sich nicht ausreichend auch mit der hinter dieser Rechtsbeugung stehenden politischen bzw. ideologischen Überzeugung auseinandersetzte. Nicht nur in formaler Hinsicht widerspricht das Läpple-Urteil den Urteilen des heutigen Verfassungsgerichts. Hinter der Entschlossenheit des BGH, den Nötigungsparagraphen zurechtzutrimmen und zu beugen, bis er für die eigenen politischen Ziele brauchbar war, stand ihre politische Überzeugung, dass das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen ein im Grunde ein gefährliches Übel ist. Der Tenor dieses Urteil war die Furcht vor Förderung von Terrorismus der Demonstranten:
Personenverbänden so wenig wie einzelnen kann die Mitsprache in öffentlichen Angelegenheiten mit anderen Mitteln als denen der Werbung, Überzeugung und Überredung gestattet sein. Entscheidungen in solchen Angelegenheiten müssen frei von gewaltsamer Einwirkung in den Händen der Organe liegen, die durch Verfassung und Gesetz dazu legitimiert und durch Mehrheitsentscheidungen des Volkes auf der Grundlage von geordneten und gegen Missbrauch und Verfälschung abgesicherten Wahlen und Abstimmungen berufen sind. Die Anerkennung eines Demonstrationsrechtes in dem von der Kammer angenommenen Ausmaß liefe auf die Legalisierung eines von militanten Minderheiten ausgeübten Terrors hinaus, welcher mit der auf dem Mehrheitsprinzip fußenden demokratischen Verfassung , letztlich aber auch als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechthin unverträglich ist.“ (Läpple-Urteil BGH vom 08.08.69, Abs. 16)
Das heißt im Grunde genommen, Elemente direkte Demokratie laufen auf Terror hinaus. Auch absolut friedliche, gewaltlose Demonstrationen, mit denen nur auf gesellschaftliche oder staatliche Missstände aufmerksam gemacht werden sollte, sollten deswegen zur Abschreckung kriminalisiert werden. Nur darum ging und geht es dem BGH.
Besonders aufschlussreich hinsichtlich der vergangenheitsgebundenen Denkweise des BGH ist eine Nebenbemerkung des Urteils. Ziel der Bahnblockade der Studenten war eine Anhörung der Studentenvertretung durch die Kölner Stadtverwaltung zum Thema Fahrpreiserhöhungen für Studenten, dessen Berechtigung die unteren Gerichte zunächst als strafbefreiend angesehen hatten. Der BGH jedoch weist zunächst informierend darauf hin:
„Eine Rechtspflicht zum Gehör besteht von Verfassungs wegen nur im gerichtlichen Verfahren … und im übrigen nur, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Ein verfassungsmäßiges Recht des Bürgers oder irgendeiner Organisation, von sämtlichen öffentlichen Stellen und Behörden vor jeglicher Maßnahme gehört zu werden… existiert nicht.“
Nun waren derartig allgemeine Forderungen von den Studenten auch gar nicht erhoben worden, aber dem Senat ging es ja um die Vorbeugung gegen Terror, also die allgemeine öffentliche Sicherheit gegenüber einem Phantom, und so fuhr er fort:
„Ein Recht auf Anhörung „kann auch gar nicht wünschbar sein…Eine Anhörung solcher Art … wird mitunter aber auch im öffentlichen Interesse um des Ansehens der von der Mehrheitsentscheidung des Volkes getragenen Organe willen zu meiden sein...(Läpple-Urteil, Abs. 14)“
Dem BGH ist anscheinend auch bis heute noch nicht klar geworden, dass das Demonstrationsrecht ja gerade ein Grundrecht auf Anhörung darstellt, wenn auch nicht formell, sondern nur informell, je nach Bedarf der Bürger und Sensibilität der „Staatsgewaltigen“. Und dass es auch eine formelle Pflicht auf Anhörung bei Bedarf geben sollte, dass ist wohl inzwischen auch sowohl sämtlichen Parlamentsparteien wie auch der Wirtschaft gerade durch den Protest gegen S21 bewusst geworden.
Der BGH dürfte sich wohl auch nie Rechenschaft darüber abgelegt haben, welche Beleidigung und Herabwürdigung von sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet fühlenden und für das Gemeinwohl engagierten Demonstranten mit Zivilcourage in ihrer Kriminalisierung vor sich geht. Ob sie dabei je an den ersten Artikel des Grundgesetzes gedacht haben:
Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Dieses Urteil des BGH vom 08.08.1969 behielt bis zum 09. Januar 1995, also 26 Jahre, lang Gültigkeit. Vier Grundrechtsbeschwerden wurden mit Mehrheit oder Stimmengleicheit (4 zu 4) zurückgewiesen. Bis dann durch Neubesetzung eines Senats eine Mehrheit den „vergeistigten“ Gewaltbegriff als verfassungswidrig ablehnte.
Das war natürlich eine schallende Ohrfeige für den Bundesgerichtshof. Aber die brannte und schallte allenfalls ein halbes Jahr lang. Mit ihrer nächsten Aburteilung von Blockadeaktionen am 20. Juli 1995 entwickelten die Richter ihre „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“, mit der auch gewaltfreie Blockaden weiterhin verboten wurden, und diese herrscht inzwischen auch schon wieder seit fast 20 Jahren, mit Duldung des Bundesverfassungsgerichts.
Wie sie das Problem fehlender körperlicher Kraftentwicklung im Läpple-Urteil dadurch gelöst hatten, dass sie Blockierern quasi telekinetische, hypnotische Gewalt zusprachen, griffen sie nun zu einem neuen Zaubertrick, der weniger an Hypnose erinnert als an Löffelbiegen. Sie rematerialisierten ihren bis dahin fälschlicherweise „entmaterialisierten“ Gewaltbegriff. Eine leblose Metallkonstruktion, genannt Auto, die einen anderen Autofahrer weder verletzen noch gar töten noch irgendwie mit einem anderen „erheblichen Übel“ bedrohen (§ 240 StGB) kann und möchte und auch selbst nichts dergleichen erfahren kann, ersetzte nun den fehlenden Gewalttäter. Aber es war nun wenigstens wieder Materie als Joker im Spiel, als Straftatmittler, wie es im Urteil hieß. .
Hätte der BGH schon 1969 mit diesem Gewaltbegriff operieren wollen, hätte er vermutlich alt ausgesehen. Straßenbahnen folgen einander nicht so schnell. Da hätte die eine die andere nicht so schnell blockiert und damit als Tatmittler an Stelle des Demonstranten gewalttätig gehandelt.
Demonstrationen sind staatstragend (Bundesverfassungsgericht)
Um das erste BGH-Urteil zu Sitzblockaden von 1969 aus gebührendem historischen Abstand in seiner Rückwärtsgewandtheit verstehen zu können, hilft sicherlich die Kenntnis der wichtigsten Positionen des heutigen Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil vom 22.02.2011 zur Demonstrationsfreiheit schreibt es:
„Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (Abs. 63)“.
In seinem Urteil vom März 2011 schließlich hält es sogar noch einmal ausdrücklich fest, dass nach Artikel 8 GG sogar Sitzblockaden geschützt sind:
„Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden …“ (BVerfG am 07.03.2011, Abs. 32)
Diese Aussage hat allerdings den Haken, dass das BVerfG die Zweite-Reihe-Rechtsprechung trotzdem anerkennt.
Weiter betont das BVerfG:
Wie die Zitate zeigen, gilt dem Verfassungsgericht das Demonstrationsrecht, das über das Recht auf persönlich und unverbindliche freie Meinungsäußerung weit hinausgeht, als zentrale Säule der freiheitlich demokratischen Staatsordnung. Demonstrationen werden von ihm als von den Staatsgewalten zu respektierende Aktivitäten der pluralen politischen Willensbildung des Volkes außerhalb der Institutionen der repräsentativen Parteiendemokratie gewürdigt. Demonstrationen sind also, wenn sie friedlich sind und sich nicht gegen die Existenz der gesamten staatlichen Ordnung selbst richten, sogar staatstragend. Von dieser Erkenntnis ist die deutsche Strafjustiz jedoch nach meiner Vermutung mehrheitlich noch weit entfernt.
Ob wohl einem der an solchen Urteilen beteiligten Richter einmal – wenigstens im stillen Kämmerlein – der Gedanke gekommen ist, der Nötigungsparagraph könnte mit mindestens dem gleichen Recht auch auf sie selbst angewendet werden, auch wenn ihr Handeln nicht strafbar war? Schließlich sind doch auch Richter immer noch nur Menschen.
Statt die Bürger zu engagiertem sozialem Verhalten zu ermutigen, betreibt der BGH und die hinter ihm stehende übrige Justiz, besonders in den Justizministerien, Abschreckung durch Kriminalisierung. Wenn es ein „Supergrundrecht“ gibt, dann ist das das Demonstrationsrecht, die freiheitliche Zuflucht der Staatsbürger, und nicht das Recht auf Sicherheit.
Dazu eine kleine historische Rückblende
Der Bundesgerichtshof wurde unmittelbarer Nachfolger des Reichsgerichtshofs, also des deutschen Spitzengerichts, das schon seit der Reichsgründung im Jahr 1871 das Kaiserreich, die Weimarer Republik von 1919 bis 1933, d. h. auch die „Präsidialdiktatur“ Hindenburgs von 1925 bis 1933 sowie das „Dritte Reich“ von 1933 bis 1945 überlebt hatte.
Auch die Richter, die im Jahr 1969 am Bundesgerichtshof urteilten, hatten von Ausnahmen abgesehen bereits unter Hitler gedient oder zumindest im NS-Reich ihre Ausbildung und damit auch ihre juristische Sozialisierung erfahren, nur dass sie inzwischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienten und nicht mehr dem „Führer“. Und wer von uns könnte sicher sein, dass er untere den damaligen Umständen nicht die gleichen Fehler gemacht hätte.
Wer das Sicherheitsbedürfnis verabsolutiert und alles bewahren und machen möchte wie gewohnt, der übersieht schnell historische Entwicklungen und schafft durch seine Starrheit Sicherheitsrisiken, vor denen er die Bürger bewahren wollte. Massenhafte Kriminalisierung engagierter Staatsbürger schafft Staatsverdruss. So wird Evolution verhindert und Revolution provoziert.
Eingestellt von Reinhart Vowinckel um 09:11