Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201656/06
Timestamp: 2019-12-07 12:32:39
Document Index: 288636737

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'EGMR', '§ 349']

BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,11817
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06 (https://dejure.org/2006,11817)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06 (https://dejure.org/2006,11817)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 BvR 1656/06 (https://dejure.org/2006,11817)
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Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Willkürverbots durch unterlassene Unterrichtung des Revisionsführers von einer Kontaktaufnahme des OLG mit der Staatsanwaltschaft vor ...
Voraussetzungen für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Begründung einer Verletzung des Willkürgebots durch die Verwerfung einer Revision im Strafprozess; Grundsätzliche Zulässigkeit eines Rechtsgesprächs zwischen Revisionsgericht ...
OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 2 Ss 23/06
OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - 2 RVs 113/11
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass das Revisionsgericht nicht gehindert ist, unter Hinweis auf das vorläufige Beratungsergebnis bei der Staatsanwaltschaft eine Änderung des im Rahmen des § 349 StPO bereits gestellten Antrags anzuregen und - wie vorliegend - auf einen Verwerfungsantrag nach dessen Abs. 2 hinzuwirken (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 349 Rn. 12;… KK- Kuckein , StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 17;… LR- Siolek , StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1656/06; KG StV 2001, 153).
Hier hingegen hat das Revisionsgericht ein Rechtsgespräch mit dem Zweck einer eigenständigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft initiiert (vgl. entsprechend auch BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1656/06).
(1) Soweit es um die Kontaktaufnahme des Senats mit der Generalstaatsanwaltschaft als solche geht, folgt dies bereits daraus, dass eine derartige Vorgehensweise ­ mag sie auch nicht unumstritten sein ­ von der Rechtsprechung nicht als generell bedenklich eingestuft wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 ­ 2 BvR 1656/06 ­ juris;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 349 Rn. 12;… Wiedner in: BeckOK StPO, Stand: 15. Januar 2011, § 349 Rn. 23; Kleinknecht, JZ 1965, 153 [160] dort Fn. 81; KG, Beschluss vom 15. September 1999, StV 2001, 153 [154]).
EGMR, 13.01.2015 - 10152/13
GRAMANN v. GERMANY
In einem Beschluss vom 26. Oktober 2006 (2 BvR 1656/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, dass § 349 Abs. 2 StPO ein Revisionsgericht nicht daran hindere, den Parteien seine Rechtsauffassung mitzuteilen, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Revision ihren Antrag gestellt habe.