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Timestamp: 2019-09-16 17:18:46
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 41', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 3', 'BGH', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Rechtsprechung: MDR 2006, 1079 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.12.2005
https://dejure.org/2006,7247
OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05 (https://dejure.org/2006,7247)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.01.2006 - 4 W 33/05 (https://dejure.org/2006,7247)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 4 W 33/05 (https://dejure.org/2006,7247)
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Streitwert; Richterablehnung; Befangenheit; Richter; Beschwerde
Streitwertbestimmung bei einem Richterablehnungsverfahren
ZPO § 3; ZPO § 46
Verfahrensrecht - Wert des Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/ Main vom 10.01.2006, Az.: 4 W 33/05 (Streitwert des Richterablehungsverfahrens)" von RA Dr. Egon Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 300 - 301.
LG Frankfurt/Main - 23 O 409/04
MDR 2006, 1079
Für den Ansatz des vollen Wertes der Hauptsache spricht, dass das Interesse der ablehnenden Partei an ihrem Befangenheitsgesuch mit dem Interesse in der Hauptsache korrespondiert; im Falle einer erfolgreichen Ablehnung ist der abgelehnte Richter vom Richteramt für den gesamten Rechtsstreit ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt AGS 2006, 299).
Eine Reduzierung des Wertes des Beschwerdeverfahrens unter den Streitwert der Hauptsache erscheint vor diesem Hintergrund nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt AGS 2006, 299f).
Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach für das Ablehnungsverfahren der Wert der Hauptsache zugrunde zu legen ist (BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt MDR 2006, 1079;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 "Ablehnung").
Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach für das Ablehnungsverfahrens der Wert der Hauptsache zugrunde zu legen ist (BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt MDR 2006, 1079;… Zöller/Vollkommer, ZPO, o.a.O., § 3 Rn. 16 "Ablehnung").
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters grundsätzlich mit dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache übereinstimmt (BGH NJW-RR 2007, 776 [BGH 21.12.2006 - IX ZB 60/06] ; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.1.2006, 4 W 33/05 - juris).
Im Falle einer erfolgreichen Ablehnung ist er vom Richteramt für den gesamten Rechtsstreit ausgeschlossen, so dass das Interesse der ablehnenden Partei an ihrem Gesuch ihrem Interesse in der Hauptsache entspricht (OLG Frankfurt, 4 W 33/05, MDR 2006, 1079).
LG Dessau-Roßlau, 15.06.2015 - 1 T 138/15
Richterablehnung: Hinzuziehung von Wachtmeistern zur Verhandlung
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl.: OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2013 - 10 W 53/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 W 33/05 -, jew. zitiert nach Juris).
Auf den Antrag des Klägervertreters ist der Wert des Gegenstandes für die Beschwerdeinstanz nach dem vollen Hauptsachewert anzusetzen (vgl. zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei Richterablehnungsverfahren BGH NJW 1968, 796; OLG Frankfurt, BeckRS 2006, 03299).
BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 49/08
Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung des Prüfers bestimmt sich entsprechend der Gegenstandswertbemessung im Verfahren über die Ablehnung eines Richters nach dem Wert der Hauptsache, d. h. im vorliegenden Fall nach dem Wert des zugrunde liegenden Widerspruchsverfahrens (vgl. dazu Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 46 Rdnr. 2, OLG Frankfurt, MDR 2006, 1079).
OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - I-24 W 62/05
https://dejure.org/2005,6372
OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - I-24 W 62/05 (https://dejure.org/2005,6372)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.12.2005 - I-24 W 62/05 (https://dejure.org/2005,6372)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Dezember 2005 - I-24 W 62/05 (https://dejure.org/2005,6372)
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Berechnung des Gebührenstreitwerts eines Räumungsbegehrens bei nicht pauschal festgelegten Nebenkosten; Voraussetzungen einer Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße Kündigung; Festsetzung des Streitwerts nach einseitiger Erledigungserklärung
Gebührenstreitwert für Räumungsklage nach Nettomiete plus Umsatzsteuer
Gebührenstreitwert des Räumungsbegehrens
LG Kleve, 27.10.2005 - 3 O 209/05
ZMR 2006, 516
Die Mehrwertsteuer gehört zum Nettogrundentgelt i.S.v. § 41 GKG (BGH NJW-RR 1997, 648; OLG Düsseldorf MDR 2006, 1079;… Zöller, aaO, § 3, Rn. 16, dort unter "Mietstreitigkeiten" m.w.N. zur Rspr.).
Für die Berechnung des Streitwerts sind demgegenüber aber sowohl die vereinbarte Nebenkostenpauschale (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 516-517) als auch die geschuldete Umsatzsteuer (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.11.2008, Az. 2 W 239/08, zitiert nach juris) zu berücksichtigen.
b) Der Senat hat sich seit jeher der letztgenannten Ansicht angeschlossen (…vgl. Urt. v. 27.06.2000, Az. I-24 U 140/99, OLGR Düsseldorf 2001, 200 sub II; Beschl. v. 31.01.2002, Az. I-24 W 68/01, WuM 2002, 501 sub 2; Beschl. v. 21.12.2005, Az. I-24 W 62/05, MDR 2006, 1079 = OLGR 2006, 556 = ZMR 2006, 516 sub IIc).
Der auf den erledigten Teil entfallende Kostenwert ist durch eine Differenzkostenrechnung zu ermitteln (vgl. Senat, Beschl. v. 21.12.2005, Az. I-24 W 62/05, MDR 2006, 1079 = OLGR 2006, 556 = ZMR 2006, 516 sub Iit c m. w. Nachw.;… insow. abw. Zöller/Herget, aaO, § 3 Rn 16, Stichw. "Erledigung der Hauptsache/Einseitige Erledigungserklärung" a. E.).
Unter "Entgelt" im Sinne des § 41 Abs. 2 GKG, der auf Absatz 1 dieser Vorschrift verweist (vgl. Senat MDR 2006, 1079 [juris Tz. 11 ]), ist das Grundentgelt einschließlich einer nicht besonders abzurechnenden Betriebskostenpauschale zu verstehen (…vgl. Senat a.a.O.).
Die Mehrwertsteuer ist als unselbstständiger Teil des Entgelts Hauptforderung und gemäß § 41 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH MDR 2006, 657 [ juris Tz. 8 f ]; Senat MDR 2006, 1079 [ juris Tz. 12 ]).
OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 48/06
Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung …
Der Gebührenstreitwert des Räumungsbegehrens bemisst sich nach der Nettomiete zuzüglich Umsatzsteuer, wenn die Nebenkosten nicht pauschal festgelegt sind, sondern auf Grund einer Abrechnung ermittelt werden (Bestätigung von Senat ZMR 2006, 516).
§ 41 Abs. 2 GKG meint mit Entgelt dasselbe wie § 41 Abs. 1 GKG (vgl. Senat ZMR 2006, 516).
a) Der Ansicht der Beklagten, die Mehrwertsteuer habe als "durchlaufender Posten" keinen Einfluss auf die Bewertung, kann nicht gefolgt werden (vgl. BGH MDR 2006, 657 [ juris Tz 8 f ]; Senat MDR 2006, 1079 [ juris Tz 12 ]).
Unter "Entgelt" im Sinne des § 41 Abs. 2 GKG, der auf Absatz 1 dieser Vorschrift verweist (vgl. Senat MDR 2006, 1079 [ juris Tz 11 ]), ist das Grundentgelt einschließlich einer nicht besonders abzurechnenden Betriebskostenpauschale zu verstehen (…vgl. Senat aaO.).
Nebenkosten sind nur hinzuzurechnen, soweit diese in einer Pauschalvereinbarung enthalten sind und keiner gesonderten Abrechnung unterliegen (…Hartmann, Kostengesetze, 41. Auflage, § 41, Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 516).
Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren bemisst sich gemäß § 41 Abs. 2 GKG nach dem zwölffachen Wert der Nettomiete zuzüglich Umsatzsteuer unter Außerachtlassung der gesondert abzurechnenden Nebenkosten, für die der Beklagte zu 1. Vorauszahlungen zu leisten hatte (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 127 f.; ZMR 2006, 516).