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Timestamp: 2018-01-22 23:39:37
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Riesen-Tankstellen-Netz? BGH entscheidet über Wettbewerb auf Tank | Recht | Haufe
21.12.2011 | Wirtschaftsrecht
Riesen-Tankstellen-Netz? BGH entscheidet über Wettbewerb auf Tankstellenmarkt
Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb weiterer Tankstellen durch den französischen Mineralölkonzern Total verhindert. Es befürchtete eine marktbeherrschende Stellung der fünf großen Tankstellenbetreiber und damit eine einheitliche Festsetzung der Kraftstoffpreise. Vor dem BGH hat es nun einen Etappensieg errungen.
Total hat bereits viertgrößtes Netz in Deutschland
Die Total Deutschland GmbH beabsichtigte im Jahr 2009 von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellen zu erwerben. Die Total betreibt im Inland mehr als 1.000 Stationen, wobei sich ein Großteil der Tankstellen in Thüringen und Sachsen befinden. Das Mineralölunternehmen OMV, eine Konzerngesellschaft der OMV AG Wien, ist hauptsächlich im süd- und ostdeutschen Raum vertreten.
Kartellamt: Kein Wettbewerb mehr zwischen den großen Mineralölgesellschaften
Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 29.04.2009 die Übernahme untersagt, da dadurch das in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Erfurt schon jetzt bestehende marktbeherrschende Oligopol von Shell, Aral/BP, Jet (ConocoPhillips), Esso (ExxonMobil) und Total (Total-Fina) verstärkt werden würde. Das OLG Düsseldorf hatte diesen Beschluss aufgehoben, da es keine Gefährdung des Wettbewerbs sah. Nach dessen Ansicht würden die regionalen Preisschwankungen beweisen, dass die Mineralölgesellschaften kein Oligopol bilden.
BGH: Benzinpreisschwankungen sind kein Indiz
Der Kartellsenat des BGH sah dies jedoch anders und verwies die Sache an das OLG zurück. Ein „Auf und Ab“ der Benzinpreise ermögliche keinen Rückschluss auf einen funktionierenden Wettbewerb. Vielmehr müsse dies vor dem Hintergrund der Marktstruktur, insbesondere des hohen Konzentrationsgrades für Benzin und Diesel, der vertikalen Integration der auch Produktionsanlagen und Raffinerien gemeinsam betreibenden Mineralölunternehmen, der Homogenität des Produkts Benzin und der hohen Preistransparenz gewürdigt werden, so der BGH in seiner Pressemitteilung.
Zwar wurden die meisten OMV-Tankstellen inzwischen anderweitig an den polnischen Mineralölkonzern „PKN Orlen“ verkauft und drei weitere Stationen wurden geschlossen. Für die Total und das Kartellamt ist die Entscheidung jedoch von grundsätzlicher Bedeutung, so dass der Streit trotzdem fortgeführt wurde.
(BGH, Beschluss v. 6.12.2011, KVR 95/10).
Hintergrund: Fusionskontrolle
Fusionskontrolle ist eine Möglichkeit des Bundeskartellamts, den Wettbewerb zu schützen. Um zu verhindern, das Unternehmen im Wettbewerb zu mächtig werden, kann ihnen das Bundeskartellamt untersagen, sich zusammenzuschließen.
Dabei prüft das Bundeskartellamt in der seit 1973 im GWB geregelten Fusionskontrolle, wie sich ein Zusammenschluss (Fusion) von zwei oder mehr Unternehmen auf den Wettbewerb auswirkt.
Ziel der Fusionskontrolle ist es, marktbeherrschende Stellungen zu verhindern. Führt eine Fusion zu einer marktbeherrschenden Stellung, muss sie vom Bundeskartellamt grundsätzlich untersagt werden.