Source: https://www.elo-forum.org/threads/antrag-auf-einstweiligen-rechtsschutz-amt-luegt.53156/
Timestamp: 2020-03-31 10:31:17
Document Index: 215809277

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 15', '§ 31', '§ 66', '§ 67', '§ 31', '§ 31']

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Amt lügt | Erwerbslosenforum Deutschland
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Amt lügt (1 Betrachter)
Starter*in HansDieter
Datum Start 17 März 2010
antrag einstweiligen rechtsschutz
und zwar gehts um folgendes: https://www.elo-forum.org/eingliede...sanktion-gem-31-sgb-ii-erhalten-vorgehen.html
Ich hatte eine Sanktion erhalten und über einen RA Widerspruch mit einer Frist einreichen lassen. Diese Frist verstrich fruchtlos und somit reichte ich beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein.
Heute erhielt ich vom Sozialgericht ein Schreiben mit Bitte um Kenntnisnahme. Mein Amt (die Stadt) hat sich geäussert.
Ich habe das Schreiben mal unten eingestellt.
Meiner Meinung nach ist das schon kriminell.
Mit mir wurde in keinster Weise eine andere Tätigkeit abgesprochen.
Meine Ausbildung spielt denen natürlich in die Karten.
Aber auch die Tätigkeit die ich ausgeübt hatte hat mit meiner Ausbildung nichts zu tun. Ausserdem müsste doch auch hier greifen, dass nur schriftliches relevant ist? Man hätte also die EGV ändern müssen, um mich dann für eine neue Tätigkeit sanktionieren zu könne, oder nicht? Mündlich können die ja viel behaupten.
Des Weiteren wird auf die Verletzung der Arbeitsschutzbedingungen überhaupt nicht eingegangen. Aber das ist ihr Problem...
Ausserdem find ich es einfach nur dreist zu behaupten meine Existenz sei nicht gefährdet. Man müsste dem im Büre jeden Monat mal 350€ in die Hand drücken und sagen mach dir ein schönes Leben. Kurz darauf nimmt man ihm noch 110€ weg und sagt: "Von den 240€ wirst du dich wohl ernähren, anteilig Miete und deine Rechnungen zahlen können" Ich weiss nicht in welcher Welt diese Leute wohnen, damit solche Äusserungen von sich gegeben werden können.
Jetzt meine Frage. Ist es wie es im Schreiben steht einfach nur zur Kenntnissnahme, oder kann ich mich dazu noch äussern?
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Wertungen: Rechtsverdreher
HansDieter meinte:
"Von den 240€ wirst du dich wohl ernähren, anteilig Miete und deine Rechnungen zahlen können" Ich weiss nicht in welcher Welt diese Leute wohnen, damit solche Äusserungen von sich gegeben werden können.
Miete wird doch extra gezahlt.
Hast Du überhaupt eine Anhörung erhalten?
Wie sieht die Rechtsfolgenbelehrung aus.
Naja, die Sache wird ja noch entschieden, das Geld wird dann eben nachgezahlt.
Ja aber so ca 20€ für Strom, Gas, Wasser muss ich selbst aufbringen
Ja hab ich erhalten.
Die RB ist soweit ok.
kann das Jemand bezeugen?
Ja, da ich zu allen auf die EGV Unterzeichnung folgenden Terminen jemanden zu Einladungen mitgenommen habe.
Fakt ist schriftlich wurde was anderes verinbart.
Da könnte ich ja genauso daher kommen und behaupten mir wurde mündlich mitgeteilt ich müsste nicht mehr an diesem 1€ Job teilnehmen, da ihr mir nichts bringt. Also irgendwie find ich's lächerlich.
@hansdieter
.......verstehe nicht ganz. du hattest doch einen rechtsanwalt eingeschaltet, der u.a. deinen widerspruch formuliert hat. kannst du das im detail nicht direkt mit diesem abklaeren...???! kennt er das schreiben...?? hat er sich zu diesem sachverhalt bereits positioniert...?
spekulationen helfen dir im moment nicht weiter.
Warum habt ihr denn Euch nicht einfach die rechtsfolgebelehrung vorgenommen, damit hätte man den Antrag durch bekommen.
Ist Beschwerde beim LSG zugelassen?
Wenn nein, dann benötigst Du einen Anwalt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde schreibt
Wertungen: TheWolverine und HansDieter
Martin, die EA läuft doch noch. Die ARGE hat nur entgegnet.
Dein Hinweis auf die Rechtsfolgenbelehrung in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung diesbezüglich muss dringend Beachtung finden.
Also mein RA meinte, wenn er die EA beim Sozialgericht stellt müsste er für einen Prozess Gerichtskostenbeihilfe beantragen. Ob er diese dann auch bekommen würde war er sich nicht sicher.
Somit hätte ich zahlen müssen und das kann ich nicht.
Welche Rechtsfolgebelehrung meint ihr?
Die von der Anhörung, oder der EGV?
Scane die EGV mal komplett ein und lass bitte die Daten drinne, eventuell kann man da auch noch Fehler finden.
Mir sah das vom Text so aus, wie eine Entscheidung des Gerichts.
WillyV meinte:
In dem Antrag stand noch: " Am….(Datum des Sanktionsbescheides)….. erhielt ich einen Sanktionsbescheid, in dem mir vor allem vorgeworfen wird, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben. Es stellt sich aber die Frage, ob eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I überhaupt zu einer Eingliederungsvereinbarungspflicht nach § 15 SGB II gemacht werden darf und gem. § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden darf. Gem. § 66 SGB I lauten die Folgen nämlich anders, und gem. § 67 SGB I kann die Mitwirkung nachgeholt werden. Dies ist ja der Fall gewesen. "
Darauf sind die gar nicht eingegangen!
Hier müsste eine Stellungnahme geschrieben werden. Darin müsste man hinweisen, dass die "Antragsgegnerin auf den Punkt Rechtsfolgebelehrung gar nicht einging". Man muss das lange Schreiben erst absacken lassen. Da steht nämlich viel blabla drin. Übernimmt denn das nicht der Anwalt, der den Widerspruch geschrieben hat, nicht zumindest jetzt? Frag doch mal nach, denn das kann noch ein paar mal hin und her gehen.
Angeblich hat die ARGE ja bei dem behandelnden Arzt angerufen und nachgefragt, ob eine ARbeitsunfähigkeitsbescheinigung an 2 fraglichen Tagen ausgestellt wurde und der hat das verneint. Mal eine gute Frage: Darf ein Amt das? Da die das ja schriftlich zugeben, wäre das echt ein Fall für eine Anzeige. Wo? beim DAtenschutz?
Und wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlag, kann man sich eine nachbesorgen?
die Frage ist wohl eher ob der arzt hier überhaupt antworten darf ?! - Schweigepflicht ??- könnte es vielleicht auch so sein das er "verneint" hat die frage danach zu beantworten und die arge verdreht hier bewusst die tatsachen und gibt das als antwort auf die frage aus ?!
Soweit ich das weiss darf die arge ohnehin sowas nicht , da niemand unbedingt wissen muss das man HE ist
und auch das ding mit dem nachholen wäre in meinen augen richtig ...wobei ich davon ausgehe das das gericht hier eh die arge verdonnern wird , auch wenn man jetzt nix mehr schreibt....
Gruss TheWolverine
Also die EGV hab ich unten angehängt.
Im übrigen soll ich mich sogar innerhalb 1 Woche zu dem Schreiben äussern. Hatte das vor lauter Aufregung gar nicht gelesen.
Wie ist das jetzt eigentlich mit der EA?
Wird erstmal entschieden ob dem statt gegeben wird und ich erhalte vorläufig die volle Leistung und später wird dann ein Urteil gefällt ob ich die Leistung zurecht bekommen habe? Wenn ja, wann ist mit dem Urteil zu rechnen?
Der April wäre der letzte Monat mit der Sanktion.
Sollte meinem Antrag statt gegeben werden, erhalte ich dann nur für den April die volle Leistung, oder muss dann für die letzten beiden Monate auch gleich nachgezahlt werden?
Oder müsste ich warten bis es dann eine Entscheidung gibt?
Ich meine dann könnte die Stadt ja wieder ein Schreiben aufsetzen das etwas Zeit bringt, der April hätte begonnen und der Sanktionszeitraum wäre vorbei und die ganze Sache hätte rein gar nichts gebracht.
Zu der Sache mit dem Anwalt.
Er hätte die EA auch beantragen können, aber wie gesagt er meinte er müsse dann Prozesskostenbeihilfe beantragen und er war sich nicht sicher ob er die bekommt. Da war mir das Risiko zu hoch evtl. selbst zahlen zu müssen. Daher hatte ich den Antrag auf EA mit Hilfe von Mobby selbst eingereicht. So richtig Ahnung scheint er auch nicht zu haben, denn als ich ihm erzählte, dass man wegen nicht Unterschrift einer EGV nicht sanktioniert werden darf behauptete er das Gegenteil, bis ich ihm das Urteil und die Dienstanweisung gezeigt habe. Ich glaube er war eher auf das schnelle Geld aus.
An die Sache mit der Schweigepflicht habe ich gar nicht gedacht.
Lediglich für meinen RA hatte ich dafür etwas unterschrieben.
Also wäre es unabhängig von der EA Sache möglich eine Anzeige zu erstatten? Wenn ja gegen wen? Arzt und Amt, oder nur einen von beiden?
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Ich habe auch den Eindruck, dass dein Anwalt nicht sehr viel Ahnung hatte, obwohl der Widerpsruch gar nicht so schlecht war. ER hätte die Sache mit der Rechtsfolgebelehrung in den Widerpsruch mit einbringen müssen. Ist aber weiter nicht so tragisch, denn das haben wir jetzt in die EA gesetzt. Das kommt auf das selbe raus.
Ich meine, dein Amt kann sich hier nicht durchsetzen. Trotzdem sind die sehr unfair und ich hätte die vor dem Sozialgericht schon gerne aufgedeckt.
Zu dieser Stellungnahme der ARGE muss innerhalb von einer Woche Stellung genommen werden. Da helfe ich dir noch. Du müsstest aber noch folgendes machen, damit wir das richtig hinbekommen:
Dein Amt wirft dir ja vor, am 18. und 19.11. ohne Krankmeldung beim EEJ unentschuldigt gefehlt zu haben. Jetzt ruf doch mal bei deinem Doc an, sag ihm, dass du von ihm 2 Tage im November krankgeschrieben wurdest und die Krankmeldung verlorenging. Ob er dir schriftlich bescheinigen kann, dass du diese Tage krank warst, denn du bist Hartz IV-Empfänger und dein Amt wirft dir gerade unentschuldigtes Fehlen beim Ein-Euro-Job vor und will dir eine Sanktion auferlegen.
Wenn es beim Doc nicht geht, dann probiere es doch bei der Krankenkasse. Es muss ja nicht die Kopie der Krankmeldung sein. Irgend eine Bescheinigung, dass du an diesen Tagen krankgeschrieben warst.
Dann steht dein Amt nämlich wie ein riesengroßer Lügner da und ein Richter glaubt denen nicht mehr so ohne weiteres.
Und frage doch bitte auch mal den Doc, ob ein Amt bei ihm angerufen hat und er die Auskunft gegeben hat, dass du nicht krankgeschrieben warst. Die würden das nämlich schriftlich vor Gericht behaupten. Spätestens da wird der Doc sich auf den Schlips getreten fühlen, denn so eine Auskunft wird er wohl kaum gegeben haben. Vielleicht bescheinigt er dir auch, dass kein Amt bei ihm angerufen hat und er solche Auskünfte niemals herausgeben würde.
Schau mal nach, was du hier erreichen kannst. Danach schreiben wir dann die Stellungnahme und weisen zusätzlich darauf hin, dass das Amt sich auf den Vorwurf einer falschen Sanktionierung nicht geäußert hat.
Ok werde ich morgen machen!
Aber wer ist denn jetzt der Böse Bub?
Der Arzt, wenn er angeblich etwas gesagt hat, oder die Stadt, weil sie angefragt haben?
Hast du das Schreiben von der Arge bekommen oder vom Gericht?
Bei meiner EA bekam ich die Schreiben des Jobcenters vom Gericht mit der Bemerkung "Zur Kenntnisnahme" oder auch "Zur Stellungnahme bis...."
Auf meinen Antrag zur EA hat das SG erst mein Jobcenter angeschrieben, damit es zu den Vorwürfen Stellung nimmt.
Das Jobcenter hat dann ans SG geschrieben. So sieht dein Schreiben auch aus. Da SG hat mir dann das Schreiben zugestellt.
Oft musste ich dann wieder Stellung nehmen zu den Schreiben des Jobcenters. Das ging ca drei Monate hin und her - und das bei einer EA.
Zum Schluss wurde die EA abgelehnt, weil ich "nur" 29,xx % weniger hatte und 30 wohl erlaubt sind.
Das Schreiben kam vom Sozialgericht mit der Bitte um Kenntnissnahme und Rückmeldung innerhalb einer Woche.
Also so wie bei dir.
Habe auch nicht viel Hoffnung, dass ich zumindest nächsten Monat die volle Leistung erhalte.
Jetzt sei mal nicht so pessimistisch. Eigentlich sieht dein Amt ziemlich schlecht aus mit einer Sanktionierung wegen EGV-Verstoß bei Krankmeldung. Das wird der Richter schon nicht durchgehen lassen.
Trotzdem möchte ich, dass dein Amt vor Gericht wegen Lügen aufgedeckt wird. Bitte besorge was du kannst und wir machen noch etwas Gutes daraus. Die Frechheit wird denen schon vergehen.
Also ich habe bei den beiden Ärzten nachgefragt und mir wurde mitgeteilt, dass es keine Anfrage gab.
Ich weiss bei welchem Arzt ich bei den beiden fraglichen Tagen war, jedoch konnte er auch keine AU Bescheinigung für die beiden Tage im System finden.
Meine Krankenkasse hat auch keine vorliegen, also muss dort wohl etwas verschlampt worden sein, oder mir wurde eine falsche AU Bescheinigung ausgestellt und ich hab es nicht gemerkt
Wie dem auch sei, ich bin der Meinung dies tut auch nichts zur Sache, denn wenn es darum geht habe ich den gesamten Dezember und Januar unentschuldigt gefehlt, da ich lediglich meiner SB schriftlich mitgeteilt habe, dass ich nicht weiter an der Maßnahme teil nehme.
Im Prinzip dreht sich ja auch alles nur um die EGV mit Angabe einer anderen Tätigkeit, als tatsächlich ausgeübt und um die Verletzung der Arbeitsstättenschutzverordnung auf derer ich 3 Wochen erkrankte.
1. Wie formuliere ich am besten, dass Antwortschreiben für das SG?
2. Was kann ich auf Grund der Falschangaben bzgl. der Anfrage der Stadt bei meinen Ärzten unternehmen?
Ohne Beleg ist das natürlich alles nur eine Behauptung. Ich muss mir hier noch etwas einfallen lassen.
1. In Deinem anderen Posting hast Du geschrieben, dass Du zur U-Schrift der EinV genötigt wurdest und Deine Freundin das bezeugen kann. Wie wurdest Du denn genötigt?
Wenn dem so ist, dann würde ich schreiben, dass ich genötigt wurde die EinV zu unterzeichnen und damit ist die EinV nichtig.
2. Das Du andere Tätigkeiten ausführen solltest gibt Dir nicht das Recht dort fernzubleiben. Nicht vorhandene Klamotten (Kleidung, Werkzeug etc.) ebensowenig. Höchstens das Recht die geforderten Arbeiten nicht auszuführen.
3. Auf mangelhafter Rechtsfolgenbelehrung innerhalb der EinV auf jeden Fall noch rumreiten. BSG-Urteil liegt ja vor.
4. Dem Gericht auch mitteilen, dass weder ein Profiling, noch ein Eingliederungskonzept erstellt wurden und aus der EinV auch kein Eingliederungskonzept erkennbar ist.
5. Fehlende Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit des Ein-Euro-Job bemängeln.
6. Hast Du Beratung bzgl. Eingliederungsleistungen verlangt? Hast Du Gegenvorschläge unterbreitet? Hattest Du Ideen zu Deiner eigenen Eingliederung gehabt?
7. Krankmeldungen persönlich am selben Tag abgeben, ohne Fahrtkostenregelung innerhalb der EinV bemängeln.
8. Laut der EinV gibt es für jede nachgewiesene Arbeitstunde die Mehraufwandsentschädigung von 1 Euro. Da steht aber nicht wie man das nachweisen soll.
Habe mir Deine sog. EinV mal eben durchgelesen (hatte sie erst nicht gesehen), das ist keine EinV, das ist eher eine Zuweisung. So einen Müll habe ich ja noch nie gesehen.
Ziel: Erhalt der Vermittlungsfähigkeit. Dann Ein-Euro-Job.
Da werden ja nichtmal Bewerbungsbemühungen verlangt.
Ein erhalten der Vermittlungsfähigkeit kann kein Eingliederungsziel sein.
Ist Dein Anwalt ein Sonderschüler?
Rechtsverdreher, ich wäre dir dankbar, wenn du mit solchen Bemerkungen nicht dazwischenkommst. Sie reden voll am Thema vorbei und verunsichern einen bereits Verunsicherten. Hier wird keine EGV beanstandet, kein Profiling, noch sonstwas. Hier wird gerade eine Sanktion eingeklagt, weil der Anwalt nur den Widerspruch geschrieben hat und ihm für die EA das Geld nicht reichte. D.h. hier wird ein Text für eine Stellungnahme benötigt, und keine Kommentare.
Ich habe kein Interesse mit Dir zu diskutieren. Liest Du überhaupt was Du schreibst?
Beschränke Dich einfach darauf den Leuten den Briefkopf zu diktieren.
Mehr als das hier fällt Dir ja wohl nicht ein:
"Ohne Beleg ist das natürlich alles nur eine Behauptung. Ich muss mir hier noch etwas einfallen lassen."
"Jetzt sei mal nicht so pessimistisch. Eigentlich sieht dein Amt ziemlich schlecht aus mit einer Sanktionierung wegen EGV-Verstoß bei Krankmeldung. Das wird der Richter schon nicht durchgehen lassen.
Trotzdem möchte ich, dass dein Amt vor Gericht wegen Lügen aufgedeckt wird. Bitte besorge was du kannst und wir machen noch etwas Gutes daraus. Die Frechheit wird denen schon vergehen."
Was soll das sein, ein Stossgebet?
So, ich lach mir schon gerade eins. Die Stellungnahnme deines Amtes wird in der "ich-Form" geschrieben. Wer ist denn das? Die Rechtsabteilung oder dein sB? Das ist nämlich wirklich ein Selbstverherrlicher.
Ungeklärt ist bei dir folgendes. Du warst doch vom 16. - 25.11. durchgehend krank. Wieso fehlt dem Amt die krankmeldung vom 18. u. 19.11.? D.h. einfach mittendrin??? Wenn du mir das noch erklärst, können wir das noch in die Stellungnahme evtl. einbringen.
Ansonsten würde ich die so schreiben:
Aktenzeichen……..
HansDieter ./. ARGE…..
Stellungnahme zum Schreiben der ARGE…… vom……
Die Antragsgegnerin erlaubt sich ein Urteil über Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch, das ihr als „Antragsgegnerin“ nicht zusteht.
Den Anordnungsgrund habe ich in meinem Antrag vom…..(Datum des Antrages auf aufschiebene Wirkung)…. bereits dargelegt: Durch eine Kürzung von 30% über drei Monate ist meine Existenz nicht gesichert.
Aus Sicht der Antragsgegnerin besteht auch kein Anordnungsanspruch. Sie begründet das mit: „Ich habe zu Recht mit Bescheid vom….(bitte ausfüllen!)….d.A. ) gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die SGB-II-Leistungen durch Absenkung des Regelsatzes um 30% vom …..2010 für drei Monate sanktioniert, weil der Antragssteller seine in der Eingliederungsvereinbarung vom……….vereinbarten Verpflichtung ……………………………………………………………………..regelmäßig nachzukommen, verletzt hat.“ Ich empfinde es als Selbstverherrlichung, wenn die Antragsgegnerin sogar richtet.
Da ich mir nicht vorstellen konnte, dass meine Ärzte, Dr……….. und Dr…………., Auskünfte über meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an ein Amt weitergeben, habe ich bei beiden Ärzten einmal nachgefragt. Beide Ärzte versicherten mir, dass bei ihnen kein Amt jemals nachgefragt hat. Solche Auskünfte dürften sie als Ärzte auch nicht geben und würden es auch nicht tun. Sie waren entsetzt, als ich berichtete, dass mein Amt so etwas vor Gericht behauptete. Im Zweifelsfall können sie es bezeugen.
Ich empfinde es ebenfalls als „Selbstverherrlichung“, wenn man einfach ohne befugt zu sein, als Amt sich derartige Auskünfte einholt.
Der Grund meines Antrags lautete:
1) „Mir wurde beim Träger des Ein-Euro-Jobs eine andere Tätigkeit zugeordnet als die zugewiesene“. Als Sozialversicherungsfachangestellter passte sowieso weder die Arbeit zur Pflege und Instandhaltung von öffentlichen Anlagen genauso wenig wie Archivierungsarbeiten in einer Lagerhalle zu meiner Integration. Unter Berücksichtigung, dass diese Arbeitsgelegenheiten die Leute in Arbeit bringen sollen, waren beide Jobs genauso Fehl am Platze. Der Widerspruch meines Anwalts basiert sich hauptsächlich darauf, dass hier eine andere Arbeit zugeteilt wurde als die „vereinbarte“ und keine neue Eingliederungsvereinbarung hierfür abgeschlossen wurde. Ohne Begründung durfte der Träger mich umsetzen.
Selbst wenn diese „berufliche Umfunktionierung“ mit meiner Fallmanagerin abgestimmt worden wäre, wurde ohne Rücksicht auf Vereinbarungen einfach über meinen Kopf hinweg entschieden. Auch das zeugt von „Selbstverherrlichung“.
2) Auf den 2. Grund meines Antrages: „Mitwirkungspflichten“ (in diesem Fall die Einreichung von Krankmeldungen), die die Antragsgegnerin als Eingliederungsvereinbarungspflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktionieren will ging die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme übrigens gar nicht ein.
In diesem Zusammenhang bitte ich auch, die Antragsgegnerin zu verurteilen, alle Anwaltskosten, die beim Anwalt Herrn....(Name) .... entstanden sind, zu übernehmen.
Bitte fülle auch alles aus. Da muss u.a. ein ganzer Stück aus dem Schreiben des Amtes abgeschrieben werden, das ich nicht lesen konnte, weil du das ausgeblankt hast.
Vergiss bitte nicht, das im Duplikat zu schicken. Ich kann nur hoffen, dass der Richter jetzt beschließt. Letztendlich ist die SAche ja jetzt klar.
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