Source: http://www.jur-blog.de/jugendschutz/rechtsanwalt/2008-02/olg-frankfurt-keine-haftung-access-provider-fuer-webseiten-inhalte-pornographie-ohne-zugangsbeschraenkung/
Timestamp: 2019-05-25 17:52:13
Document Index: 152398822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2008, Az: 6 W 10/08 – Keine Haftung des Access-Providers für die Inhalte von Webseiten (hier: Pornographische Darstellungen, insb. ohne Zugangsbeschränkungen) mit Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner im Anhang.
I. Die Antragstellerin erbringt in rechtlich zulässiger Weise pornographische Leistungen über das Internet. Die Antragsgegnerin zu 1), zu deren Vorstand der Antragsgegner zu 2) gehört, bietet als sogenannter Access-Provider ihren Kunden gegen Entgelt den Zugang zum Internet an.
Selbst wenn man der Antragsgegnerin zu 1) als Access-Provider abweichend von der dargestellten Auffassung des Senats eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht grundsätzlich auferlegen wollte, würde eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1) im vorliegenden Fall jedenfalls daran scheitern, dass die mit dem Antrag verlangte Sperrung des Zugangs zu den Seiten „google.de“ und „google.com“ – solange sich auf diesen die beanstandeten Inhalte befinden – für die Antragsgegnerin zu 1) unzumutbar wäre. Es ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht dargetan, dass die Antragsgegnerin zu 1) dem Unterlassungsverlangen technisch etwa dadurch nachkommen könnte, dass sie ihren Kunden den Zugang zu den beiden Seiten unter Aussparung der beanstandeten Teile dieser Seiten ermöglicht. Nach dem derzeitigen Sachstand ist vielmehr davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu 1) zur Befolgung eines etwaigen Verbots ihren Kunden den Zugriff zu den beiden „google“-Seiten vollständig unmöglich machen müsste, solange dort Inhalte der im Antrag beschriebenen Art auffindbar sind. Eine solche Maßnahme wäre der Antragsgegnerin zu 1) im Hinblick darauf, dass es sich bei „google“ um eine wichtige und aus der Sicht ihrer Kunden unverzichtbare Suchmaschine handelt und nur ein verschwindend geringer Teil dieser Kunden auf die beanstandeten Inhalte zugreifen wollen und werden, nicht zuzumuten. […]
Fundstelle: Justiz Hessen / Urteilsdatenbank; Erfassungsdatum: 01/23/2008
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2-3 O 526/07
Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Nun hat auch ein OLG bestätigt, was durch die aufsehen erregende Entscheidung des LG Kiel mit Urteil vom 23.11.2007 (Az. 14 O 125/07) begonnen hatte: Die eingeschränkte Provider-Haftung für Access-Provider wurde erneut bestätigt. In dem Streit ging es ebenfalls weider um die Zulässigkeit der Verbreitung von Pornographie. Dies ist eigentlich nicht verwunderlich, denn aus diesem Bereich stammt ein Großteil der Internet-Anfragen und Online-Geschäfte.
In der Begründung fällt auf, dass das erkennende OLG Frankfurt die Norm des § 8 TMG als Entscheidungsgrundlage nennt. Zumindest für Online-Auktionshäuser war die Anwendug dieser Norm vom BGH 2007 eingeschränkt worden, da eine solche Plattform an der Vermittlung der Geschäfte über Provisionen verdient.
Die jetzigen Entscheidungen bedeuten also, dass eine Suchmaschine – hier stellvertretend die in Deutschland wohl bekannteste: google – sich voll auf die Haftungsbegrenzungen des § 8 TMG berufen können. Für den Jugendschutz bedeuten die ergangenen Entscheidungen in der Praxis eine erhebliche Hürde. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass den Entscheidungen wettbewerblichen Verfahren zugrunde lagen und entsprechend diese Ansprüche im Vordergrund der richterlichen Prüfung standen.
Siehe hierzu auch den Beitrag: LG Kiel: Accessprovider haftet nicht als Störer – Zugang yourporn.com
Tags: Community-Recht, Jugendschutz, Multimediarecht, Provider-Recht, Urteile
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