Source: http://www.zpoblog.de/olg-frankfurt-weiterverhandeln-macht-befangenheitsantrag-nicht-unzulaessig/
Timestamp: 2017-09-22 04:37:44
Document Index: 308514395

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 567', '§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 137', '§ 220', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 310', '§ 47', 'BGH', '§ 1006']

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig – zpoblog.de
Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.
Wird der Ablehnungsantrag vor dem Termin erklärt, darf der jeweilige Richter gem. § 47 Abs. 1 ZPO nur noch unaufschiebbare Handlungen vornehmen. Wird das Ablehnungsgesuch hingegen erst im Termin angebracht, kann der Termin gem. § 47 Abs. 2 ZPO unter Mitwirkung des Richters zu Ende gebracht werden. Vor einer Entscheidung in der Sache muss aber rechtskräftig über den Befangenheitsantrag entschieden sein.
Hier hatte die Kammer – ohne die abgelehnte Vorsitzende und stattdessen mit einem Vertreter/einer Vertreterin das Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beklagten danach weiterverhandelt hätten. Damit hätten sie gem. § 43 ZPO ihr Ablehnungsrecht verloren. Gegen diesen Beschluss hatten die Beklagten sofortige Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO erhoben, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte.
Das OLG hält das Ablehnungsgesuch für zulässig:
„Die Beklagten haben ihr Recht, den Vorsitzenden Richter der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nicht verloren, weil sie nach förmlicher Stellung des Befangenheitsantrags am Ende der fortgesetzten mündlichen Verhandlung einen Klageabweisungsantrag gestellt haben.
Eine solche Ausdehnung wäre widersinnig. Sie würde insbesondere das mit der Einführung von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO verfolgte Ziel zunichtemachen. Die Vorschrift dient der Vermeidung einer Vertagung des Termins und soll damit missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen vorbeugen, indem ein Verzögerungseffekt des Ablehnungsgesuchs vermieden wird (BT-Drs 15/1508 S. 16). Dürften die Parteien, um ihr Ablehnungsrecht nicht zu verlieren, in einer nach § 47 Abs. 2 ZPO fortgesetzten Verhandlung keine Anträge mehr stellen, würde dadurch stets ein neuer Verhandlungstermin erforderlich werden. § 43 ZPO ist deswegen seinem Wortlaut entsprechend so auszulegen, dass eine Partei, die ein förmliches Ablehnungsgesuch gestellt hat, anschließend an einer nach § 47 Abs. 2 ZPO fortgesetzten mündlichen Verhandlung teilnehmen und in dieser Anträge stellen kann, ohne ihr Ablehnungsrecht zu verlieren […].“
Dem lässt sich m.E. nichts hinzufügen. Allenfalls vielleicht, dass das LG Kleve die Frage in eindeutiger Verkennung des Regelungsgehalts von § 47 Abs. 2 ZPO jüngst noch anders beantwortet, gegen den Beschluss aber die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Möglicherweise gibt es zu der Frage daher demnächst auch eine klärende Antwort aus Karlsruhe.
„Beginn der mündlichen Verhandlung“ i.S.d. § 47 Abs. 2 ZPO ist übrigens nicht erst die Antragstellung (§ 137 Abs. 1 ZPO) sondern bereits der Aufruf der Sache gem. § 220 Abs. 1 ZPO (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.11.2006 – 9 U 59/06; Musielak/Voit/Heinrich, 12. Aufl. 2015, § 47 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 47 Rn. 3a; BeckOK-ZPO/Vossler, § 47 Rn. 8).
Ist die Sache einmal aufgerufen, stehen Befangenheitsanträge der Durchführung des Termins daher nicht entgegen. Zu beachten ist lediglich, dass das Gericht (selbstverständlich) kein sog. „Stuhlurteil“ erlassen darf, sondern einen Verkündungstermin anberaumen muss, der – entgegen § 310 Abs. 1 ZPO – soweit in der Zukunft liegen muss, dass vorher rechtskräftig über den Ablehnungsantrag entschieden werden kann.
Ach so: Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch übrigens für unbegründet gehalten. Es sei aus Sicht einer verständigen Partei „nachvollziehbar, wenn ein Richter seinem Unmut über eine solche Verzögerung durch leicht unpassende Redewendungen Ausdruck verleiht“.
tl;dr: Hat eine Partei eine Partei ein Ablehnungsgesuch angebracht, kann sie anschließend an einer nach § 47 Abs. 2 ZPO fortgesetzten mündlichen Verhandlung teilnehmen und Anträge stellen, ohne ihr Ablehnungsrecht zu verlieren.
Anmerkung/Besprechung, OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15.
Foto: Ricardo / Justitia (Themis) | flickr.com | CC BY 2.0
Schlagwort: Ablehnung wegen Befangenheit, OLG Frankfurt, Richterablehnung, sofortige Beschwerde
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