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Timestamp: 2016-10-22 17:51:44
Document Index: 5610496

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 645', 'Art. 645', 'Art. 645', 'Art. 645', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.8/2001 (16.08.2001)
X.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich Fluri, Bellariastrasse 7, Postfach, 8027 Z�rich,
A.- a) Der Kl�ger arbeitete seit 1989 als Product Manager bei der Firma Y.________ AG, wo er im Bereich Beschl�ge und Eisenwaren t�tig war. Im August 1995 schloss die Y.________ AG mit der X.________ Gruppe einen Vertrag, wonach eine neu zu gr�ndende Gesellschaft den Bereich Beschl�ge und Eisenwaren von der Y.________ AG �bernehmen sollte.
Da die Verhandlungen betreffend �bernahme des Personals scheiterten, wurde dem Kl�ger am 20. September 1995 von der Y.________ AG auf Ende November 1995 gek�ndigt. In der zweiten H�lfte September 1995 zeigten sich sowohl die Vertreter der X.________ Gruppe als auch der damals 62-j�hrige Kl�ger an einer Mitarbeit in der noch zu gr�ndenden Beklagten interessiert.
b) Am 29. September 1995 richteten B.________ und C.________ ein Schreiben folgenden Inhalts an den Kl�ger:
Pour faire suite � nos diff�rentes rencontres de la semaine pr�c�dente dans les locaux de l'h�tel Z.________, nous vous adressons comme convenu un courrier notifiant notre d�sir de vous avoir comme collaborateur pour notre installation en Suisse.
Nous vous proposons donc de d�marrer vos activit�s dans le cadre de l'entreprise cr��e au mois de janvier 1996 et ce d�s la cession par Y.________ AG de son secteur quincaillerie � X.________ SA. Cette promesse s'�tale comme nous l'avions pr�vu jusqu'� votre d�part � la retraite en 1998.
Les termes contractuels de cette embauche seront ratifi�s d�s la constitution de la soci�t� par un contrat de travail qui d�finira votre t�che.
Votre exp�rience et votre ma�trise parfaite du march� de la quincaillerie seront essentiels pour une bonne int�gration et appr�hension du groupe X.________ en Suisse.. "
c) Ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag, datiert vom 12. Oktober 1995, wurde von B.________ namens der X.________ Industrie France und vom Kl�ger am 19. Oktober 1995 unterzeichnet. Die mit "Anstellungsvertrag" �berschriebene zweisprachige Urkunde hat folgenden Wortlaut (ohne franz�sischen Text):
Wir nehmen Bezug auf die Besprechung mit unserem Herrn B.________ und best�tigen die getroffenen Vereinbarungen wie folgt:
T�tigkeit: Marketingleiter
Alle �brigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen finden Sie in der "Vereinbarung der Schweizer Maschinenindustrie".
Die Firma X.________ Industrie France vertritt vorl�ufig die Stelle von X.________ Industrie AG die sich im Gr�ndungsstadium befindet und die diesen Vertrag vollst�ndig bei ihrer Eintragung �bernehmen wird.
Wir heissen Sie als neuen Mitarbeiter willkommen und bitten Sie, bei Ihrem Einverst�ndnis das beiliegende Vertrags-Doppel unterschrieben an Herrn B.________ pers�nlich zu retournieren.
Am 6. Dezember 1995 erfolgte die Gr�ndung der Beklagten.
Sie �bernahm den Arbeitsvertrag mit dem Kl�ger. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 k�ndigte sie dem Kl�ger unter Einhaltung einer viermonatigen K�ndigungsfrist auf Ende April 1997.
B.- Mit Klage vom 20. Oktober 1997 verlangte der Kl�ger zusammen mit der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie im Wesentlichen den Lohn bis zur Pensionierung, insgesamt Fr. 121'892.--. Das Bezirksgericht Hinwil sprach ihm mit Urteil vom 25. November 1999 Fr. 40'052. 70 und der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie Fr. 63'308. 75 zu. Auf kantonale Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 16. November 2000 die Klage vollumf�nglich ab.
C.- Der Kl�ger gelangt gegen dieses Urteil mit Berufung an das Bundesgericht. Die Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie hat das obergerichtliche Urteil nicht angefochten.
D.- Eine vom Kl�ger gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 2001 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
1.- a) Streitig ist ausschliesslich die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und damit ordentlich k�ndbar war, oder ob die Parteien eine feste Vertragsdauer bis zum Erreichen des Pensionierungsalters des Kl�gers vereinbart hatten.
b) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR. Dieser Wille ist gegebenenfalls durch Indizien zu erschliessen (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a; 117 II 609 E. 6c; 115 II 268 E. 5a mit Hinweisen).
c) Das Obergericht w�rdigte das Schreiben vom 29. September 1995 und die Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 ausf�hrlich und verneinte mit Blick auf den Wortlaut der Vertragsurkunde die Frage, ob der Kl�ger den Inhalt des ersten Schreibens als Vertragsbestandteil habe verstehen d�rfen. Es schloss, es widerspreche mit Blick auf den Wortlaut der Vertragsurkunde jeder Lebenserfahrung, dass der Kl�ger als erfahrener Marketingleiter von einer befristeten Anstellung ausgegangen sei. Zusammenfassend hielt es fest, dem Kl�ger als beweisbelastete Partei sei der Nachweis einer Befristung des Arbeitsverh�ltnisses misslungen. Die allgemeine Vermutung sowie der klare Wortlaut der Vertragsurkunde spr�chen f�r den Abschluss eines unbefristeten und damit ordentlich k�ndbaren Arbeitsvertrags.
d) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil somit keinen tats�chlichen �bereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt, sondern den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Mangels Nachweises eines tats�chlichen �bereinstimmenden Willens stellt die Auslegung des Vertrags eine vom Bundesgericht �berpr�fbare Rechtsfrage dar. Daf�r hat das Bundesgericht, wie dargelegt, die Willens�usserungen beider Parteien auf Grund aller von der Vorinstanz festgestellten Sachumst�nde rechtlich zu w�rdigen.
2.- Streitig ist, welche Willens�usserungen f�r das Zustandekommen des Vertrags massgeblich waren und damit f�r die Bestimmung dessen Inhalts auszulegen sind. W�hrend die erste Instanz und der Kl�ger neben der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 auch das Schreiben vom 29. September als ausschlaggebend erachten, stellen das Obergericht und die Beklagte nur auf die Vertragsurkunde vom 12. Oktober ab.
a) Vor Obergericht hatte die Beklagte geltend gemacht, der Arbeitsvertrag sei vor ihrer Gr�ndung abgeschlossen worden; sie habe diesen nur gem�ss der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 �bernommen, nicht aber auch mit dem Inhalt des Schreibens vom 29. September 1995. Dieses Schreiben k�nne deshalb auch f�r die Vertragsauslegung nicht massgeblich sein. Das Obergericht hat ihr darin beigepflichtet.
b) F�r eine Aktiengesellschaft werden verbreitet bereits vor der Gr�ndung Rechtsgesch�fte abgeschlossen. Das Gesetz erm�glicht dies unter gewissen Voraussetzungen ausdr�cklich.
Die massgebliche Bestimmung (Art. 645 OR) handelt zwar nur von "Haftung" und "Verpflichtung"; gemeint sind aber auch ganze Vertragsverh�ltnisse, namentlich Arbeitsvertr�ge (Schenker, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 645 OR). Die gegr�ndete Gesellschaft trifft zwar keinerlei Verpflichtung, die f�r sie im Voraus eingegangenen Rechtsgesch�fte zu �bernehmen (Schenker, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 645 OR).
F�r den �bernahmebeschluss ist der Verwaltungsrat zust�ndig.
Der Entscheid ist dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, wobei f�r eine �bernahme konkludentes Verhalten der Gesellschaft gen�gt (Schenker, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 645 OR). Dabei kann jeweils nur das Vertragsverh�ltnis �bernommen werden wie es eingegangen worden ist, wodurch sich der Inhalt desselben nicht ver�ndert. Weil es �bernommen und nicht neu begr�ndet wird, ist unerheblich, was die zust�ndigen Organe wussten und dachten, als sie den �bernahmebeschluss fassten. Insofern kann dem Obergericht nicht gefolgt werden, wenn es ausf�hrt, die Beklagte habe "einzig den Anstellungsvertrag vom 12./19. Oktober 1995 �bernommen" nicht aber das Schreiben vom 29. September 1995. �bernommen wird nicht eine Vertragsurkunde, sondern ein Vertragsverh�ltnis.
Die Tatsache, dass die Beklagte erst nach dem Vertragsabschluss gegr�ndet worden ist, hindert somit nicht, das Schreiben vom 29. September 1995 bei der Vertragsauslegung mit zu ber�cksichtigen.
c) Das Obergericht erachtete das Schreiben vom 29. September 1995 auch deshalb als nicht massgeblich, weil ein Arbeitsvertrag noch nicht durch dieses, sondern erst durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 entstanden sei. Das Schreiben vom 29. September 1995 k�nne nicht als Anstellungsvertrag qualifiziert werden, weil es nicht alle wesentlichen Vertragspunkte enthalte.
d) Ob mit dem Schreiben vom 29. September 1995 bereits ein Arbeitsvertrag zu Stande gekommen ist, wie der Kl�ger geltend macht, kann hier mangels Rechtserheblichkeit offen bleiben. Wie dargelegt ist ein Vertrag nach dem mutmasslichen Parteiwillen aufgrund des Vertrauensprinzips auszulegen, wobei nicht nur auf den Wortlaut der entsprechenden Vertragsurkunde, sondern auf die gesamten Umst�nde des konkreten Falls abzustellen ist (BGE 121 III 118 E. 4b/aa). Dabei kommt selbstverst�ndlich auch jeder im Vorfeld eines Vertragsabschlusses von einer Partei an die andere gerichteten Erkl�rung Bedeutung zu. Auch wenn der Arbeitsvertrag erst mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde im Oktober 1995 abgeschlossen sein sollte, ist somit das Schreiben vom 29. September 1995 zu beachten. Insofern kommt es auf den genauen Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags nicht an.
e) Dar�ber hinaus erweist sich die Vertragsurkunde vom 12./19. Oktober 1995 von ihrem Wortlaut her gerade nicht als eindeutig. W�hrend darin einerseits nur die T�tigkeit, das Eintrittsdatum, das Monatsgehalt, die Probezeit und der Ferienanspruch ausdr�cklich geregelt sind und festgehalten wird, alle �brigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen f�nden sich in der "Vereinbarung der Schweizerischen Maschinenindustrie", nimmt die Einleitung der Urkunde ausdr�cklich auf die vorgehenden Besprechungen Bezug. Damit wird aber auch der Zusammenhang zu den vorgehenden Verhandlungen und schriftlichen Best�tigungen hergestellt.
aa) Im Schreiben vom 29. September 1995 wird von Arbeitgeberseite ausdr�cklich best�tigt, dass gem�ss den vorausgegangenen Gespr�chen ein Arbeitsverh�ltnis "jusqu'� votre d�part � la retraite en 1998" vorgesehen war. Diese Erkl�rung kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass es sich um einen Arbeitsvertrag mit einer festen Frist bis zu diesem Zeitpunkt und ohne vorg�ngige K�ndigungsm�glichkeit handeln sollte. Der Kl�ger durfte aufgrund dieses Schreibens darauf vertrauen, dass dies die Vorstellung beider Parteien war.
bb) Ob zwischen diesem Schreiben und der Unterzeichnung der Vertragsurkunde weitere Gespr�che stattgefunden haben, l�sst sich den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts nicht entnehmen. Keine der beiden Parteien behauptet aber, dass die Frage der Anstellungsdauer jemals wieder Inhalt irgendwelcher Gespr�che oder weiterer Schreiben gewesen sei. Von daher durfte der Kl�ger auch im Zeitpunkt, in dem er die Vertragsurkunde erhielt, noch immer davon ausgehen, dass eine Anstellung bis zu seiner Pensionierung beabsichtigt war.
cc) Fraglich erscheint h�chstens, ob die Vertragsurkunde selbst dieses von der f�r die Arbeitgeberin handelnden Personen erweckte Vertrauen zerst�ren konnte. Dabei f�llt entscheidend ins Gewicht, dass sie die Frage der Anstellungsdauer mit keinem Wort erw�hnt. Diese wird nur insoweit erfasst, als im Vertrag f�r "alle �brigen Bestimmungen" auf die "Vereinbarung der Schweizerischen Maschinenindustrie" verwiesen wird. Der Kl�ger musste indessen nicht damit rechnen, dass dadurch ein wesentlicher Punkt der urspr�nglichen Vertragsverhandlungen ersatzlos und stillschweigend fallen gelassen werde. Namentlich mit Blick auf den Ingress des Vertragstextes, der ausdr�cklich auf die vorausgegangenen Verhandlungen verweist, durfte der Kl�ger entgegen der Ansicht des Obergerichts davon ausgehen, dass es bei der festen Vertragsdauer gem�ss der bisherigen Besprechungen bleibe. Jedenfalls durfte er erwarten, dass die Beklagte erhebliche Abweichungen gegen�ber den bisherigen Verhandlungsergebnissen klar als solche kennzeichnen w�rde.
dd) Zu beachten ist schliesslich, dass die Vertragsurkunde vom 12. Oktober 1995 arbeitgeberseitig von der gleichen Person unterschrieben ist wie die Zusicherung eines Arbeitsvertrags auf feste Dauer im Schreiben vom 29. September 1995. Der f�r die Beklagte handelnden Person musste somit knapp zwei Wochen sp�ter noch bewusst gewesen sein, was sie dem Kl�ger zugesichert hatte. Entsprechend durfte der Kl�ger auch auf diese Zusicherung vertrauen und musste das insofern vollst�ndig neutral gehaltene Schreiben vom 12. Oktober 1995 nicht als einen Abstand von den bisherigen Verhandlungsergebnissen verstehen.
f) Der Arbeitsvertrag ist mithin nach Treu und Glauben auf eine feste Dauer abgeschlossen worden. Die Annahme eines befristeten Arbeitsvertrags hat zur Folge, dass beide Parteien den Vertrag vor dem Ende der Frist nicht ordentlich k�ndigen k�nnen. Die von der Beklagten ausgesprochene K�ndigung per Ende April 1997 war somit vertragswidrig und unbeachtlich.
3.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als begr�ndet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt.
Der Kl�ger verlangt den vertraglich vereinbarten Lohn bis zum Eintritt ins Pensionierungsalter am 31. Mai 1998, abz�glich der von der Arbeitslosenkasse erhaltenen Leistungen. In quantitativer Hinsicht war der geforderte Betrag schon vor Obergericht nicht streitig. Die Beklagte �ussert sich entsprechend auch in ihrer Berufungsantwort mit keinem Wort zur H�he der Lohnforderung. Die Berechnungen des Bezirksgerichts k�nnen daher ohne weiteres �bernommen werden. Entsprechend ist die Klage gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte die Gerichts- und Parteikosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) vom 16. November 2000 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kl�ger Fr. 40'052. 70 nebst Zins zu 5%
4.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) zur�ckgewiesen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.