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Timestamp: 2017-11-25 09:21:52
Document Index: 108624491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Wasserlieferordnung der Wasserversorgungsgenossenschaft eG, Groß Niendorf
- nachstehend Genossenschaft genannt -
§ 1 - allgemeine Bestimmungen -
(1) Die Genossenschaft beliefert mit Wasser alle Grundstücke, die an das Rohrleitungsnetz der Genossenschaft angeschlossen und deren Eigentümer oder Besitzer bzw. Pächter Mitglieder der Genossenschaft sind. Die Neuaufnahme von Mitgliedern soll, abgesehen von Besitzwechsel auf einem angeschlossenen Grundstück, nur erfolgen, wenn die ausreichende Versorgung aller Mitglieder sichergestellt ist. Der Vorstand bestimmt, mit welchem Leitungsquerschnitt der Anschluss hergestellt wird.
(2) a. Das Wasser wird im allgemeinen ohne Beschränkung geliefert. Die Genossenschaft kann die Lieferung jedoch aus betrieblichen Gründen mengenmäßig und zeitlich beschränken, ganz einstellen oder von dem Abschluss besonderer Vereinbarungen abhängig machen. Dabei ist der Trinkwasserversorgung von Mensch und Vieh der absolute Vorrang einzuräumen.
b. Die Wasserlieferung kann insbesondere bei der Durchführung von Maßnahmen unterbrochen werden, die der Instandsetzung und dem Ausbau der Versorgungsanlage dienen. Von der beabsichtigten oder kurzfristig erforderlichen Beschränkung oder Einstellung der Wasserlieferung sind die Mitglieder soweit möglich rechtzeitig zu benachrichtigen.
c. Da es sich um eine gemeinschaftliche Selbsthilfeeinrichtung der Mitglieder handelt, begründet die Lieferbereitschaft der Genossenschaft keinen klagbaren Anspruch auf Wasserlieferung, es sei denn, die mögliche Belieferung eines Mitgliedes wird ohne sachlichen Grund abgelehnt.
(3) Die Genossenschaft ist zu einer änderung des Wasserdruckes oder der Wasserbeschaffenheit bei außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignissen, die in dem Betrieb der Wasserversorgungsanlage begründet sind, berechtigt. Den Mitgliedern steht dabei sowie überhaupt wegen des Wasserdruckes oder der Wasserbeschaffenheit ein Anspruch auf Preisermäßigung oder Schadenersatz nicht zu, auch nicht für Schäden, die dadurch etwa an ihren Hausanschlüssen, den wasserführenden Leitungen und den evtl. angeschlossenen Geräten eintreten sollten.
§ 2 - Anschlussbeitrag -
(1) Um die Kosten für die Errichtung der gemeinschaftlichen Wasserversorgungsanlage angemessen zu verteilen, hat jedes Mitglied für den Anschluss an die Anlage bei seinem Eintritt in die Genossenschaft und bei jedem weiteren Anschluss eines Grundstückes bzw. der Schaffung von weiteren Wohneinheiten oder gewerblich genutzten Flächen einen einmaligen Anschlussbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Anschlussbeitrages setzt die Mitgliederversammlung unter angemessener Berücksichtigung der Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten für die Wasserversorgungsanlage fest.
2) Auf die jeweils gültigen Beträge und Bestimmungen wird verwiesen. Auskünfte hierzu erteilen der Vorstand bzw. der Geschäftsführer.
§ 3 - weitere Kosten -
(1) a. Neue Anschlüsse werden nur hergestellt, wenn kein unverhältnismäßiger, über das sonst übliche Maß hinausgehender Aufwand entsteht. Die jeweils gültigen, von der Mitgliederversammlung festgesetzten Anschlussbeiträge gelten nur, wenn der Neuanschluss eines Grundstückes oder einer Wohnung etc., ausgehend von einer schon vorhandenen Wasserleitung mit ausreichendem Querschnitt vorgenommen werden kann.
b. Soweit die Grundstücksgrenze (ab hier ist kostenmäßig der jeweilige Eigentümer zuständig) mehr als 10 Meter von der vorhandenen Wasserleitung entfernt ist, entstehen weitere Kosten, die nicht durch den Anschlussbeitrag abgegolten sind, sondern zusätzlich vom jeweiligen Mitglied zu zahlen sind.
c. Muss wegen zu geringem Leitungsquerschnitt der vorhandenen Wasserleitung, an die angeschlossen werden soll, eine neue Leitung mit größerem Querschnitt verlegt werden, trägt das jeweilige Mitglied auch diese Kosten zusätzlich neben dem Anschlussbeitrag.
(2) Die Mitglieder haben die Kosten für die Anschlussleitungen zum und im Haus ab der Grundstücksgrenze vom Wasserversorgungsnetz der Genossenschaft auf eigene Rechnung zu tragen. Die Genossenschaft vermittelt, wenn dies gewünscht wird, im Namen und für Rechnung des Mitgliedes einen Installateur.
§ 4 - Wassergeld -
(1) a.) Für das verbrauchte bzw. abgenommene Wasser haben die Mitglieder ein Entgelt zu entrichten.
b.) Soweit gesetzliche oder andere Abgaben der Genossenschaft in Rechnung gestellt werden, liegt es im Ermessen der Genossenschaft, diese ebenfalls von den Mitgliedern zu erheben. Es bleibt der Genossenschaft vorbehalten, daneben evtl. auch Grundgebühren für die Bereithaltung der Anlagen, die nicht verbrauchsabhängig sind, zu erheben.
c.) Das Entgelt ist so hoch zu bemessen, dass die laufenden Anlage-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten gedeckt und angemessene Rücklagen für Ersatzbeschaffungen gebildet werden.
d.) Vorstand und Aufsichtsrat beschliessen gemeinsam über eine angemessene Preisgestaltung. Das abgegebene Wasser wird nach cbm abgerechnet. Sollten im Einzelfall keine Wassermesser eingebaut sein, werden pro Person des betreffenden Haushaltes mindestens 50 cbm p.a. als Verbrauch angenommen und berechnet. Die zusätzliche Erhebung von Beträgen gemäss b.) bleibt unbenommen.
(2) Der jeweils gültige Wasserpreis je cbm zzgl. der gesetzlichen Steuern und evtl. Abgaben bzw. weiterer Kosten werden in der Rechnung ausgewiesen. Auf das Wassergeld und evtl. Gebühren und Abgaben ist halbjährlich am 01.05. und 01.11. des betreffenden Jahres eine Vorauszahlung bzw. ein Abschlag in Höhe von jeweils 50 % aufgrund des voraussichtlichen Verbrauches zu zahlen, den die Genossenschaft schätzt.
Beträge unter 200,-- DM bzw. unter 100,-- € (Euro) sind in einer Summe zu entrichten. Innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungszugang sind angeforderte Beträge zu bezahlen.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so kann dem Säumigen eine Nachfrist gesetzt werden. Soweit gesetzliche Bestimmungen Zahlungsfristen und Zahlungsfälligkeiten bestimmen, ist eine Mahnung oder Nachfristsetzung nicht erforderlich. Wurde die Rechnung bis zum Eintritt der Zahlungsfälligkeit nicht beglichen, wird eine Vertragsstrafe von 10,-- DM bzw. 5,-- € fällig. Außerdem werden Mahnkosten und Verzugszinsen berechnet. (3) Einwendungen gegen die jeweilige Rechnung können nur innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungszugang erhoben werden. Sie berechtigen das Mitglied nicht zu einem Zahlungsaufschub.
§ 5 - Wassermesser -
(1) a. Die Genossenschaft hat Wassermesser einbauen lassen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Bereich, in dem der Wassermesser installiert ist, in gutem Zustand zu erhalten und das Gerät insbesondere gegen Frost zu schützen.
b. Vorstand und Aufsichtsrat bestimmen unter Abwägung von Erfordernis und Zweckmäßigkeit, in welchen zeitlichen Abständen neue Wassermesser einzubauen sind. Die Kosten für den Einbau bzw. Umbau eines neuen Wassermessers hat das jeweilige Mitglied zu tragen.
c. Die Wassermesser - auch neu eingebaute oder ausgetauschte - gehen in das Eigentum der Genossenschaft über.
(2) Das Mitglied darf keine Veränderungen am Zähler vornehmen oder durch andere Personen als durch Beauftragte der Genossenschaft dulden. Bei Zuwiderhandlungen setzen sich das Mitglied und der Täter u. U. strafrechtlicher Verfolgung aus.
3) Das Mitglied kann jederzeit die Nachprüfung des Wassermessers durch die Genossenschaft verlangen, der Prüfung beiwohnen oder einen Vertreter entsenden. In gleicher Weise kann der Vorstand eine Nachprüfung veranlassen. Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile bindend, und zwar auch dann, wenn das Mitglied nicht bei der Nachprüfung anwesend war. Ergibt die Nachprüfung, dass der Wassermesser mehr als 5 % unrichtig anzeigt, so trägt die Genossenschaft die Prüfungskosten, anderenfalls hat das Mitglied der Genossenschaft die Kosten der Prüfung einschließlich der Auswechslung des Wassermessers zu ersetzen.
(4) überschreitet die Anzeige des Wassermessers bei Prüfung die zulässige Fehlergrenze von 5 % plus, so hat das Mitglied Anspruch auf Erstattung des zuviel gezahlten Wassergeldes. überschreitet die Anzeige des Wassermessers die Fehlergrenze von minus 5 %, so hat er die zuwenig gemessene Wassermenge nachzubezahlen. In beiden Fällen ist der zu berichtigende Zeitraum auf den laufenden und den vorhergehenden Ableseabschnitt beschränkt.
(5) Die von dem Wassermesser angezeigte Wassermenge gilt, gleichviel ob sie nutzbringend verwendet oder ungenutzt durch Rohrbruch, undichte Hähne usw. verloren gegangen ist, grundsätzlich als zahlungspflichtig verbraucht.
(6) Hat ein Wassermesser überhaupt nicht oder unrichtig angezeigt und konnte durch Prüfung der wirkliche Verbrauch nicht ermittelt werden, so wird der zahlungspflichtige Verbrauch durch den Vorstand der Genossenschaft unter Berücksichtigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände geschätzt. Das Mitglied muss die Schätzung gegen sich gelten lassen.
(7) Das Ablesen der Wassermesser und die Rechnungserteilung regelt der Vorstand der Genossenschaft. Eine vom Mitglied verlangte Sonderablesung wird mit 10,-- DM bzw. 5,.-- € in Rechnung gestellt.
(8) Wird ein außergewöhnlich hoher Wasserverbrauch festgestellt, so soll das Mitglied von der Genossenschaft darauf aufmerksam gemacht werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
§ 6 - Instandhaltung der Wasserleitung -
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Anschlussleitung auf seinem Grundstück und in seinem Gebäude sorgfältig zu pflegen. Es hat darauf zu achten, dass die Leitung nicht verunreinigt oder beschädigt werden kann.
(2) Mit Reparaturen der auf dem Grundstück und in den Gebäuden befindlichen Anschlussleitungen dürfen nur zugelassene Installateure beauftragt werden, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.
(3) Anschlussleitungen nur für vorübergehende Zwecke dürfen nur mit Zustimmung des Vorstandes auf Kosten des Mitglieds erstellt und unterhalten werden. Für die zusätzliche Entnahme, insbesondere von Bauwasser, erhebt die Genossenschaft eine angemessene Gebühr, die vom Vorstand und Aufsichtsrat festgesetzt wird.
(4) Lässt ein Mitglied Arbeiten irgendwelcher Art an den Wasserversorgungsanlagen der Genossenschaft durch Unbefugte ausführen, so kann die Genossenschaft die a. sofortige restlose Entfernung der unbefugt hergestellten Anlagen oder ihre Prüfung und Anmeldung durch einen von ihr beauftragten Installateur auf Kosten des Mit- glieds verlangen. Wird dem nicht innerhalb einer von der Genossenschaft gesetzten Frist entsprochen, so ist die Genossenschaft berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Mitgliedes ausführen zu lassen und/oder b. die Wasserzufuhr zu den unbefugt hergestellten Anlagen zu sperren.
(5) Das Mitglied hat dem Beauftragten der Genossenschaft Zutritt auf die Grundstücksteile und zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Wasseranlagen, insbesondere der Wassermesser befinden, zu gestatten. Wird der Zutritt ohne berechtigten Grund verweigert oder können die Beauftragten der Genossenschaft aus Gründen, die von dem Mitglied zu vertreten sind, die ihnen obliegenden Arbeiten nicht unbehin- dert durchführen, so hat das Mitglied die durch den Zeitverlust entstehenden Kosten zu erstatten.
(6) Die Genossenschaft ist bereit, dem Mitglied auf Anforderung bei der Untersuchung der Hausanschlüsse, Feststellung der Ursachen von Wassermangel oder eines übermäßigen Verbrauchs usw. gegen Kostenerstattung Hilfe zu leisten.
(7) Jedem Mitglied wird empfohlen, auf seinem Grundstück die Anschlussleitung in geeigneter Weise mit einem funktionsfähigen Absperrventil frostsicher zu versehen, um Folgeschäden zu vermeiden.
§ 7 - Verstöße gegen Mitgliedspflichten -
(1) Die Genossenschaft ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne vorherige gerichtliche Entscheidung die Wasserlieferung an ein Mitglied einzustellen, wenn es gegen seine satzungsgemäßen oder sich aus der Wasserlieferordnung ergebenden Pflichten verstößt, insbesondere, wenn
a) widerrechtlich durch eigenmächtige Herstellung oder öffnung einer Wasseranschlussleitung oder durch Nichteinhaltung vom Vorstand beschlossener und bekanntgegebener Beschränkungen in der Belieferung (§1 Abs. 2) Wasser entnommen wird;
b) änderungen an Einrichtungen, die der Genossenschaft gehören oder deren Unterhaltung oder änderung der Genossenschaft vorbehalten sind, eigenmächtig vorgenommen oder die Einrichtungen, z.B. Plomben, beschädigt werden;
c) dem Beauftragten der Genossenschaft der Zutritt zu den Wasseranlagen verweigert oder unmöglich gemacht wird;
d) die fälligen Zahlungen nach Maßgabe dieser Wasserlieferordnung trotz Nachfristsetzung von 14 Kalendertagen nicht oder nicht vollständig geleistet werden;
e) wenn genossenschaftliche Absperrschieber ohne Zustimmung der Genossenschaft betätigt werden, es sei denn, dies geschieht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr.
(2) Abgesperrte Anlagen dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Genossenschaft wieder geöffnet werden. Wird hiergegen verstoßen, behält sich die Genossenschaft die strafrechtliche Verfolgung vor. Die Kosten der Wiedereröffnung sind von dem Mitglied im voraus zu zahlen.
(3) Entnimmt ein Mitglied durch eigenmächtige Herstellung oder öffnung einer Anschlussleitung oder durch Nichteinhaltung der vom Vorstand beschlossenen und bekanntgegebenen Beschränkungen der Belieferung (§ 1 Abs. 2) widerrechtlich Wasser, so ist es für den daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig. Daneben ist der Vorstand berechtigt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung anstelle der Einstellung der Wasserlieferung eine Vertragsstrafe bis zu 200,-- DM bzw. 100,-- € festzusetzen. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und seiner Auswirkungen.
§ 8 - Datenschutz und Weitergabe von Daten -
1) Die Genossenschaft behält sich vor, alle Daten, die für die Erledigung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, EDV-mäßig zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Hierzu gehören unter anderem Adressen und Geburts- daten der Genossenschaftsmitglieder sowie insbesondere Daten, aus denen der Wasserverbrauch ermittelt werden kann, der Grundlage für die Rechnungslegung ist.
2) Jedes Mitglied hat das Recht, eine Auskunft über die Daten zu erhalten, die für sie bzw. ihn gespeichert sind.
3) Die Genossenschaft ist berechtigt, die abgelesenen Daten der Wassermesser an die Amtsverwaltung Leezen weiterzugeben, damit aus diesen Angaben die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung berechnet und erhoben werden können.
§ 9 - Genehmigung und änderung der Wasserlieferordnung -
(1) änderungen und Ergänzungen der Wasserlieferordnung sind nur gültig, wenn sie durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(2) Soweit änderungen der Wasserlieferordnung ohne besonderes Datum, an dem sie in Kraft treten beschlossen werden, tritt die geänderte Wasserlieferordnung mit Ablauf des 14. Kalendertages nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Der Tag der Beschlussfassung zählt hierbei nicht mit.
(3) Diese neu gefasste Wasserlieferordnung ist in der Mitgliederversammlung der Genossenschaft am ............. genehmigt worden. Sie ersetzt die zuletzt am 30. Mai 1990 geänderte bisherige Fassung und tritt in Kraft am: ...............
§ 10 - salvatorische Klausel -
Sollten einzelne Bestimmungen oder Inhalte nicht oder nicht in vollem Umfang gesetzlichen Bestimmungen oder anderen Vorschriften entsprechen, soll gleichwohl der übrige Inhalt gültig sein. Eventuelle ungültige Bestimmungen dieser Wasserlieferordnung sind bei nächster Gelegenheit durch rechtlich einwandfreie zu ersetzen.
§ 11 - Umstellung auf € -
Die in € bezeichneten Beträge gelten ab dem 01. Januar 2002. Bis dahin sind die jeweils in DM genannten Beträge gültig.
(aktuell bis 31.12.2001 - der Artikel wurde 2308 x aufgerufen)