Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=D%C3%96V%201975,%20713
Timestamp: 2019-08-19 11:07:39
Document Index: 312728503

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 128', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 30', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 125', '§ 125', '§ 127', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 133', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 7', '§ 127', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 130', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Rechtsprechung: DÖV 1975, 713 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 04.04.1975 | BVerwG, 04.04.1972
BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73
https://dejure.org/1975,226
BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73 (https://dejure.org/1975,226)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1975 - IV C 34.73 (https://dejure.org/1975,226)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1975 - IV C 34.73 (https://dejure.org/1975,226)
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Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu Erschließungsanlagen - Endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen - Rückwirkende Inkraftsetzung einer Beitragssatzung im Erschließungsrecht - Erforderlichkeit der Widmung einer Straße für die Entstehung der Beitragspflicht
VG Minden, 03.11.1970 - 2 K 314/70
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1973 - III A 1267/70
NJW 1975, 1426
ZMR 1975, 277
DÖV 1975, 713
BauR 1975, 272
Im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht die Ansicht, die der Begründung des Urteils der ersten Instanz zugrunde liegt, zwar nicht bestätigt, aber auch nicht mißbilligt hat, sei bemerkt, daß die in satzungsloser Zeit durchgeführte technische Herstellung einer Erschließungsanlage nicht von dem zeitlichen Rückwirkungsbereich der später erlassenen Beitragssatzung erfaßt zu werden braucht, um eine Beitragserhebung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 [S. 38 f.] - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - NJW 1975, 1426).
Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde das die Anforderungen an die endgültige Herstellung einer Teilanlage wie z.B. - hier - des Gehwegs regelnde Ausbauprogramm mit Auswirkungen auf den Umfang der für eine solche Teilanlage entstehenden Kosten der erstmaligen Herstellung im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBauG so lange noch ändern und insbesondere ausweiten, wie die jeweilige Teilanlage noch nicht erstmalig endgültig hergestellt ist (vgl. u.a. Urteile vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 69.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 35 S. 13 und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 17 S. 1 ).
Das ist hier jedoch nicht der Fall: Die Darlegungen des Berufungsgerichts zur Rechtswirksamkeit rückwirkender Änderungen der Beitragssatzung verstoßen nämlich - trotz der Zweifel, die das Berufungsgericht angedeutet, aber dann doch überwunden hat - nicht gegen Bundesrecht: Im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht die Ansicht, die der Begründung des Urteils der ersten Instanz zugrunde liegt, zwar nicht bestätigt, aber auch nicht mißbilligt hat, sei bemerkt, daß die in satzungsloser Zeit durchgeführte technische Herstellung einer Erschließungsanlage nicht von dem zeitlichen Rückwirkungsbereich der später erlassenen Beitragssatzung erfaßt zu werden braucht, um eine Beitragserhebung zu rechtfertigen (vgl.Urteile vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 [S. 38 f.] - undvom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - NJW 1975, 1426).
Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl.Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - undvom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt(Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann(Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
Da sich somit bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 30 Abs. 1 SächsKAG ergibt, dass es für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gleichgültig ist, ob die Fertigstellung der Verkehrsanlage dem In-Kraft-Treten der Satzung vorangeht oder ihr nachfolgt, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entstehung von Erschließungsbeitragspflichten in Fällen der technischen Fertigstellung von Erschließungsanlagen vor dem In-Kraft-Treten einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung (vgl. Urt. v. 14.3.1975, NJW 1975, 1426) auf das Entstehen der Beitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen anzuwenden ist.
Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber insbesondere für den Fall, daß die Herstellung von zwei selbständigen beitragsfähigen Erschließungsanlagen unterschiedlich hohe Aufwendungen verursacht hat, die Möglichkeit eröffnet, auch die Grundstücke anteilig an den Kosten der aufwendigeren Anlage zu beteiligen, die durch diese Anlage als solche nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen werden; Sinn der Zusammenfassung von Anlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung ist mithin, daß die durch die einzelnen zusammengefaßten Anlagen jeweils erschlossenen Grundstücke teils geringer, teils stärker mit Beiträgen belastet werden, als dies bei der einzelnen Abrechnung der Anlagen der Fall wäre (vgl. Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - UA S. 11).
a) Da die Gemeinde nach § 132 Nr. 4 BauGB - die Vorschrift wurde unverändert aus dem Bundesbaugesetz übernommen - die Merkmale der endgültigen (technischen) Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln hat, ist seit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage ohne den Erlass entsprechender wirksamer Satzungsvorschriften ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 21. September 1973 - IV C 39.72 -, Buchholz, 406.11 § 133 BBauG Nr. 46; BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - IV C 34.73 -, NJW 1975, 1426).
Da die Höhe der Beitragsschuld von den Verteilungskriterien abhänge, die die Beitragssatzung enthalte, sei ihr Erlass unverzichtbare Bedingung der Entstehung der Beitragspflicht (ebenso grundlegend: BVerwG, Urt. v. 14.03.1975 - BVerwG IV C 34.73 -, NJW 1975, 1426).
Ob die Regelung der Merkmale durch die Satzung - in Hamburg: durch das HWG - der technischen Herstellungder Straße zeitlich vorausgeht oder ihr zeitlich folgt, ist rechtlich unerheblich (vgl. Urteile vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46 und, vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 T Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 17).
Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - ...).
Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit den Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - ...).
"Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch 'geheilt' werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80
Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und …
BVerwG, 06.03.1980 - 4 B 37.80
Zulässigkeit einer Divergenzrüge im Revisionsverfahren - Entstehen einer …
BVerwG, 27.03.1995 - 8 B 29.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erschließung eines …
VG Arnsberg, 10.01.2018 - 3 K 2145/16
OVG Saarland, 10.06.1981 - 3 R 29/80
VG Wiesbaden, 18.06.1976 - II/2 E 180/75
Vorausleistung auf einen zukünftigen Erschließungsaufwand; Erkennbarkeit des …
https://dejure.org/1975,961
BVerwG, 04.04.1975 - IV C 75.72 (https://dejure.org/1975,961)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.1975 - IV C 75.72 (https://dejure.org/1975,961)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 1975 - IV C 75.72 (https://dejure.org/1975,961)
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Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages - Abhängigkeit der rechtmäßigen Herstellung einer Erschließungsanlage - Bebauungsplan als Voraussetzung für die Herstellung - Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde bei Fehlen eines Bebauungsplans
VG Stuttgart, 20.09.1968 - V/289/66
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1972 - II 987/68
BVerwG, 04.04.1972 - IV C 75.72
BVerwG, 27.09.1972 - IV B 89.72
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. nicht erforderlich, wenn im Zeitpunkt des Beginns der zur erstmaligen endgültigen Herstellung führenden Baumaßnahmen aufgrund der gegebenen Umstände, insbesondere infolge der vorhandenen Bebauung, Umfang und Verlauf der Erschließungsanlage bereits in einer Weise festlagen, die für eine gestaltende Planung der Gemeinde keinen Raum mehr ließ (BVerwG, Urteile vom: 12. Oktober 1973 - IV C 3.72 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 4; 22. März 1974 - IV C 23.72 -, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18; 4. April 1975 - IV C 75.72 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7; …sowie vom 10. November 1989 a.a.O., 27. April 1990 a.a.O. und 3. Juli 1992 a.a.O.).
Da der Ausbau der Teilstrecke bereits aus diesem Grunde einer den Anforderungen der § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entsprechenden Entscheidung der Gemeinde bedurfte, kann offen bleiben, ob das Absehen von einer Planungsentscheidung nur dann möglich ist, wenn die Straße im unbeplanten Innenbereich verläuft (…so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F.: BVerwG, Urteile vom 4. April 1975 und 3. Oktober 1975 a.a.O.) oder ob diese Voraussetzung wegen ihrer Verknüpfung mit dem vormaligen Zustimmungserfordernis (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. April 1975 a.a.O.) mit dessen Wegfall entbehrlich geworden ist.
Die strengen Anforderungen, die generell (vgl. dazu Urteil des Senats vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 75.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7 S. 4) und deswegen auch im Hinblick auf die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes durchgeführten Ausbauarbeiten an die Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans zu stellen sind, finden darin einen gewissen Ausgleich, daß die Gemeinden sich anstelle des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 BBauG eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde einholen können.
Der erkennende Senat ist dagegen stets davon ausgegangen, daß die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die "Erschließungsanlage" entbehrlich, sein müsse (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 [S. 9], vom 12. Oktober 1973 - BVerwG IV C 3.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 4 [S. 3] und vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 75.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7 [S. 3]).
Nach diesen Feststellungen lagen nämlich im Zeitpunkt der Herstellung Führung und Verlauf der Floßgasse noch nicht derart fest, daß es für diese Anlage eines Bebauungsplans nicht bedurfte (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 75.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7 S. 1 ).
BVerwG, 03.10.1975 - IV C 78.73
Zustimmungerfordernis bei Herstellung einer Erschließungsanlage; Begrenzung einer …
Die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde ist nach § 125 Abs. 2 Satz 1 BBauG nur dann entbehrlich, wenn die Erschließungsanlage bereits zur Zeit ihrer Herstellung innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verläuft und wenn in diesem Zeitpunkt - zusätzlich - die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist (Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 75.72 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 1975 - IV C 75.72 -, BRS 37 Nr. 21; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 17.
VG Aachen, 10.01.2003 - 7 K 4416/97
Ausgestaltung des Gebührenanspruchs einer Kommune gegen einen Bürger zur Tragung …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 1979 - 2 A 1149/77 -, sowie Beschlüsse vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, KStZ 1984, 217, und vom 5. Juni 2001 - 9 B 1826/00 - siehe zur rechtlichen Selbständigkeit der Gebührenfestsetzung auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - 4 C 75.72 -, KStZ 1975, 158.
VG Köln, 14.11.2006 - 17 K 3429/05
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau einer technischen …
vgl. zur Entbehrlichkeit der Zustimmung im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 22. März 1974 - IV C 23.72 -, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18, S. 29, 30 f., vom 04. April 1975 - IV C 75.72 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7, S. 1, 4, und vom 03. Juli 1992 - 8 C 34.90 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG/BauGB Nr. 30, S. 32, 33.
Die Urteile vom 4. April 1975 - BVerwG 4 C 75.72 - (Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7 = DÖV 1975, 713) und vom 3. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 78.73 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 16 = DÖV 1976, 97) behandeln jeweils Fragen der Auslegung des § 125 Abs. 2 BBauG.
VG Stuttgart, 30.06.2004 - 2 K 4631/02
Die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans im Sinne des § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1987 ist vielmehr erst dann zu verneinen, wenn der vorhandene Baubestand keinen Spielraum für Planungsalternativen der Straßenherstellung lässt, die ebenfalls diesen Anforderungen entsprechen würden, wie dies etwa bei einer in der Regel beidseitigen Bebauung im Ortsinneren der Fall ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.04.1975 - 4 C 75.72 -).
https://dejure.org/1972,1736
BVerwG, 04.04.1972 - IV C 75.72 (https://dejure.org/1972,1736)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.1972 - IV C 75.72 (https://dejure.org/1972,1736)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 1972 - IV C 75.72 (https://dejure.org/1972,1736)
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Innenbereich - Bebauungsplan - Erschließungsanlage - Zustimmung - Straße
BauGB § 125 Abs. 2 S. 2