Source: https://openjur.de/u/72773.html
Timestamp: 2020-04-05 16:49:19
Document Index: 362695588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 276', '§ 290']

BGH, Beschluss vom 05.02.2009 - IX ZB 85/08 - openJur
Beschluss vom 05.02.2009 - IX ZB 85/08
BGH, Beschluss vom 05.02.2009 - IX ZB 85/08
openJur 2011, 3208
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 13. März 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen am 1. Dezember 2002 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der Schuldner ist Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse. Die von ihm unterhaltene Facharztpraxis wurde zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt. Im März 2006 erfolgte die Freigabe des Praxisbetriebs. In seinem Schlussbericht teilte der Verwalter mit, der Schuldner sei während des gesamten Verfahrens nicht zur uneingeschränkten Mitwirkung bereit gewesen. Er habe sich geweigert, Auskünfte zu seinen Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten zu erteilen und ihm entsprechende Unterlagen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe er eine Krankentagegeldzahlung in Höhe von 4.908,48 &euro; nicht angegeben. Vielmehr habe er diese Zahlung erst an die Masse abgeführt, nachdem der Verwalter von dritter Seite von ihr Kenntnis erlangt habe. Im Hinblick auf diesen Bericht hat die Gläubigerin im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt.
1. Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag (BGHZ 162, 187, 190; BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983). Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung des Insolvenzbeschlags erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen. Zwar unterliegen auch diese Daten dem Arztgeheimnis; aufgrund des Zurücktretens der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber vorrangigen Belangen Dritter - im Insolvenzverfahren der Insolvenzgläubiger - ist die eingeschränkte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Patienten aber hinnehmbar (BGHZ 162, 187, 194).
2. Das Beschwerdegericht hat ohne Zulässigkeitsrelevanz vorsätzliches Handeln im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO angenommen. Das hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum zivilrechtlichen Vorsatzbegriff (BGHZ 151, 337, 343; weitere Nachweise bei Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. § 276 Rn. 10 f). Das Beschwerdegericht hat weder ausdrücklich noch stillschweigend einen Leitsatz des Inhalts aufgestellt, Vorsatz setze nicht das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus. Es hat vielmehr angenommen, der Schuldner habe dieses Bewusstsein gehabt, weil er auch noch in Kenntnis der Entscheidung des Senats zur Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten seiner Privatpatienten - soweit dies für Zwecke des Insolvenzverfahrens erforderlich ist - entsprechende Auskünfte durchgängig verweigert habe. Im Übrigen wäre für § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch schon grobe Fahrlässigkeit ausreichend, von der hier zumindest auszugehen ist.
3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verstößt nicht gegen das Verfahrensgrundrecht des Schuldners auf rechtliches Gehör. Das Gericht hat den Vortrag des Schuldners zum "Buchungsfehler" zur Kenntnis genommen, jedoch ersichtlich deshalb für unerheblich gehalten, weil der Schuldner den Insolvenzverwalter nicht von sich aus über den bestehenden Anspruch auf das Krankentagegeld informiert hatte.
AG Bayreuth, Entscheidung vom 05.05.2007 - IN 265/02 -
LG Bayreuth, Entscheidung vom 13.03.2008 - 42 T 83/07 -
Permalink: https://openjur.de/u/72773.html (https://oj.is/72773)
Volltext Zitate 8 Zitiert 1 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte