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Timestamp: 2017-11-22 09:13:59
Document Index: 77173080

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 73', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', '§ 124', 'EGMR', 'EGMR', '§ 123', 'EGMR', '§ 132', 'Art. 3', '§ 139', '§ 115']

BVerfG 2 BvR 424/17 - 18. August 2017 (Hanseatisches OLG) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 424/17 - 18. August 2017 (Hanseatisches OLG) [= HRRS 2017 Nr. 832]
BVerfG 2 BvR 424/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 832
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 424/17, Beschluss v. 18.08.2017, HRRS 2017 Nr. 832
BVerfG 2 BvR 424/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. August 2017 (Hanseatisches OLG)
4. Auf eine weitere Nachfrage hin teilten die rumänischen Behörden am 21. Oktober 2016 mit, dass der Beschwerdeführer zunächst für die Dauer von 21 Tagen in eine Haftanstalt zur Durchführung der nach rumänischem Recht vorgesehenen Quarantäne- und Aufsichtszeit verbracht werde. Die Aufnahmeanstalt B. verfüge über 24 Quarantänezimmer mit individuellem Raum von mindestens 3 m². Nach Beendigung der Quarantänezeit werde der Untersuchungshaftbefehl in der Haftanstalt P. vollstreckt. Dort seien die Haftzellen mit Einzelbett, Matratze und Bettzeug, Möbeln zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände und für die Nahrungsaufnahme ausgestattet. Die Häftlinge hätten zudem ein Recht auf Spaziergänge im Freien und auf die Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten. Werde der Verfolgte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, werde er in einer Haftanstalt möglichst nahe an seinem Wohnsitz untergebracht. Bei der Frage, welches Vollstreckungsregime dem Verurteilten auferlegt werde, seien die Dauer seiner Freiheitsstrafe, seine Vorstrafen, das Alter und der Gesundheitszustand des Verurteilten, sein Verhalten, seine Bedürfnisse nach sozialer und psychologischer Hilfe sowie seine Bereitschaft zu arbeiten und das Bedürfnis nach Schulung oder Ausbildung zu berücksichtigen. Da nicht klar sei, zu welcher Freiheitsstrafe der Beschwerdeführer verurteilt werde, könne das Vollzugsregime noch nicht festgelegt werden. Müsse er die Haftstrafe im geschlossenen Regime verbüßen, werde er unter Berücksichtigung seines Wohnsitzes womöglich in der Haftanstalt T. inhaftiert. Dort verfügten die Haftzellen über ein Badezimmer mit Zugang von der Haftzelle, mit Waschbecken, Toilette und Dusche, es gebe Tageslicht durch ein Fenster in der Größe von 1,13 m x 1,15 m und weißes Neonlicht. Die natürliche Belüftung erfolge über das Fenster und im Badezimmer durch ein Fenster in der Größe von 0,52 m x 0,45 m. In den Haftzellen befänden sich Möbel (Tisch, Stühle, Kleiderhaken und Regale), die 0,78 m² einnähmen. Laufendes Kaltwasser werde ununterbrochen, Warmwasser drei Mal wöchentlich geliefert. Die Häftlinge hätten täglich Zugang zu Spazierhöfen, Sportanlagen, dem Sport-saal, der Kirche, Klassenräumen und sonstigen Räumen zur Ausübung ihrer Rechte. Im so genannten halboffenen Regime könnten die Häftlinge sich innerhalb der Haftanstalt auf bestimmten Wegen ohne Begleitung bewegen und die Freizeit unter Aufsicht gestalten. Die Haftzellen seien tagsüber offen. Die Behörden sicherten den Häftlingen einen minimalen persönlichen Raum, einschließlich Bett und entsprechender Möbel von 3 m² bei der Vollstreckung im geschlossenen Regime und von 2 m² bei der Vollstreckung im halboffenen oder offenen Regime zu.
7. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilte den Landesjustizverwaltungen am 1. Dezember 2016 mit, es hätten wegen der unzureichenden Haftbedingungen in Rumänien Gespräche stattgefunden und die Haftanstalt „B.“ sei besichtigt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Haftanstalten in Rumänien deutlich überbelegt seien und circa 9.500 Haftplätze fehlten. Die rumänische Regierung beabsichtige, die Haftplatzkapazität noch im Jahr 2016 um 659 Haftplätze zu erhöhen und weitere 200 Haftplätze zu modernisieren. Im Jahr 2017 sollten 200 und in den Jahren 2018 bis 2020 5.500 neue Plätze geschaffen werden. Es gebe im rumänischen Justizvollzug vier Vollzugsregime: zwei strenge und zwei gelockerte. In den strengen Regimen seien die Haftraumtüren grundsätzlich tagsüber und nachts verschlossen, da hier hohe Sicherheitsstandards herrschten. Die hier untergebrachten Gefangenen könnten sich etwa drei Stunden pro Tag außerhalb ihres Haftraumes bewegen. In den gelockerten Regimen hätten die Gefangenen die Möglichkeit, sich tagsüber frei zu bewegen. Im offenen Vollzug seien die Haftraumtüren auch nachts geöffnet. Die Gefangenen müssten sich zu Beginn der Inhaftierung über 21 Tage in Quarantäne begeben. Nach der Verbüßung von 1/5 der Strafe prüfe die Fachkommission eine Änderung des Vollzugsregimes für den betreffenden Gefangenen. Die Erteilung von auf den Einzelfall abgestimmten Zusicherungen über die Unterbringung in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt sei aus rumänischer Sicht schwierig. Der Fachausschuss lege fest, wohin ein Gefangener nach der Quarantäne eingewiesen werde, und nicht der Justizvollzug. Die Abweichung von dieser gesetzlich verankerten Zuständigkeit bedürfe einer Gesetzesänderung. Es könne zu unvorhersehbaren Verlegungen kommen. Daher seien die bisher erteilten Zusicherungen sehr allgemein gehalten. Man wolle sich gleichwohl bemühen, sie auf den Einzelfall abzustimmen, und habe sie inzwischen dahingehend aktualisiert, dass man einen Raum von mindestens 3 m² für Gefangene zusichern könne, die sich in einem geschlossenen Raum befänden, und 2 m² für Gefangene, die in einem Mehrfachhaftraum mit offenen Türen untergebracht seien. Die rumänischen Behörden hätten sich offen dafür gezeigt, eine Zusicherung abgeben zu können, wonach die Möglichkeit der Unterbringung auf drei Haftanstalten beschränkt werde. In der Haftanstalt J. habe die deutsche Delegation mit einem deutschen Staatsangehörigen gesprochen, der den Eindruck der Überbelegung bestätigt und angegeben habe, dass ihm in seinem Haftraum, den er mit acht anderen Insassen teile, als persönlicher Raum allein sein Bett zur Verfügung stehe.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und C?ld?raru, C-404/15, C-659/15 PPU) sei klargestellt, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 - RbEuHb) verankerte Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens diese zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verpflichte. Allerdings sei unter außergewöhnlichen Umständen eine Beschränkung der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens möglich, die etwa in einem Verstoß gegen das in Art. 4 GRCh aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung begründet sein könnten. Eine „echte Gefahr“ unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung liege für den Beschwerdeführer jedoch nicht vor. Es seien verschiedene Stellungnahmen der rumänischen Behörden eingeholt worden, aus denen sich ergebe, dass er nach der Quarantäneperiode durch die Fachkommission in ein bestimmtes Vollzugsregime eingewiesen werde. Dem Beschwerdeführer werde ein minimaler persönlicher Raum einschließlich der Möbel von 3 m² bei Vollstreckung im geschlossenen Regime und von 2 m² bei Vollstreckung im halboffenen oder offenen Regime zur Verfügung stehen. Das Gericht nimmt Bezug auf die vom Bundesministerium der Justiz mitgeteilten Zahlen zur Haftraumbelegung und der Schaffung neuer Haftplätze in Rumänien und weist darauf hin, dass gleichwohl per 15. Juli 2016 noch 28.125 Personen inhaftiert seien, was bei Zugrundelegung einer Mindestfläche an individuellem Raum von 4 m² immer noch zu einer Überbelegung mit einer Belegungsquote von 150,46 % führe. Im Jahr 2015 seien 1.200 Gefangene aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien ausgeliefert worden. Für das Jahr 2016 werde die Zahl auf 2.000 geschätzt. Die rumänischen Behörden hätten die Zusicherungen inzwischen dahingehend aktualisiert, dass man einen Raum von mindestens 3 m² für Gefangene zusichern könne, die sich in einem geschlossenen Regime befänden, und 2 m² Raum für Gefangene, die in einem Mehrfachhaftraum mit offenen Türen untergebracht seien. Im Rahmen der aktuellen Rechtsänderungen habe Rumänien darüber hinaus die Rechtsschutzmöglichkeiten für Strafgefangene ausgeweitet. Nunmehr existiere ein - der deutschen Strafvollstreckungskammer vergleichbarer - „Judge for the supervision of the deprivation of liberty“, der eine effektive und unabhängige Kontrolle des Strafvollzugsregimes gewährleiste, sowie - seit Anfang 2015 - ein Ombudsmann, der die Haftbedingungen im rumänischen Strafvollzug überwache, rechtlich abgesicherte umfangreiche Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten besitze und von den einzelnen Strafgefangenen angerufen werden könne. Auf der Grundlage dieser dem Senat vorliegenden Erkenntnisse vermöge er keine die „Aufschiebung“ oder „Beendigung“ des Auslieferungsersuchens gebietende „echte Gefahr" für den Beschwerdeführer zu erkennen. Auch stehe die Erledigung des Auslieferungsersuchens nicht im Widerspruch zu den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen (§ 73 Satz 2 IRG). Bei dieser Prüfung sei zu berücksichtigen, dass eine Auslieferung nach grundgesetzlichem Maßstab unzulässig wäre, wenn sie fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard widerspräche.
Mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege sei innerhalb der Europäischen Union zu bedenken, dass die in Rumänien begangenen Straftaten ungesühnt blieben, wenn die Bundesrepublik die begehrte Auslieferung zur Strafverfolgung ablehne. Ein etwaiges Ersuchen der rumänischen Behörden, die dort mutmaßlich begangenen Straftaten hier aufzuklären und gegebenenfalls abzuurteilen, sei ersichtlich unzweckmäßig und mit Blick auf die in Rumänien zu erhebenden Beweise kaum praktisch durchführbar. Aber auch die Konsequenzen aus einer verweigerten Auslieferung zur Strafvollstreckung erschienen - jedenfalls soweit rumänische Staatsangehörige ohne Verwurzelung in Deutschland betroffen seien - mit Blick auf die durch die Sprachbarriere hier verringerten Resozialisierungschancen durchgreifend verfehlt. Schließlich würde die Schaffung eines „safe havens“ in Deutschland solche rumänischen Beschuldigten und Verurteilten privilegieren, die sich nach Begehung ihrer Straftaten in Rumänien erfolgreich nach Deutschland hätten absetzen können. All das liefe den Zielen der Europäischen Union und namentlich einer wirksamen innereuropäischen Strafrechtspflege erkennbar diametral entgegen.
10. Die zuvor nur unvollständig übersandte Stellungnahme des rumänischen Justizministeriums vom 15. Dezember 2016 sowie eine Stellungnahme des rumänischen Innenministeriums vom 13. Dezember 2016 gingen beim Oberlandesgericht am 10. Januar 2017 vollständig ein. Darin teilten die rumänischen Behörden ergänzend mit, der Beschwerdeführer werde „höchstwahrscheinlich“ in der Haftanstalt T. inhaftiert. Dort werde den Gefangenen ein persönlicher Raum „einschließlich Bett und sonstige Möbel“ gewährt, der sich auf 3 m² im geschlossenen und 2 m² im offenen Vollzug belaufe. Die Untersuchungshaft werde zunächst in B. und anschließend in C. jeweils in einem Raum vollstreckt, der dem Beschwerdeführer, einschließlich des Bettes und der Möbel, einen Raum von mindestens 3 m² belasse. Die Räume in B. seien, ausschließlich der Toiletten, entweder 12,3 m² oder 12,67 m² groß und mit vier Personen belegt. Die Hafträume seien mit Einzelbetten, Matratze und Bettwäsche für jede Person ausgestattet. Es gebe eine natürliche Belüftung und je nach Witterung würden die Räume geheizt. Auch in dem Arresthaus im Bezirk C. würden die Gefangenen jeweils gemeinsam mit anderen Insassen untergebracht. Es gebe 13 Zimmer mit Flächen zwischen 13,5 m² für vier Personen oder 36,25 m² für zehn Personen. Die dortigen Hafträume seien ebenfalls mit Einzelbett, Matratze und einer Möblierung für das Essen ausgestattet. Informationen zu Aufschlusszeiten der Häftlinge in der Untersuchungshaft teilten die rumänischen Behörden nicht mit.
Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG, soweit seine Auslieferung nach Rumänien für zulässig erklärt werde. Die seitens der rumänischen Behörden „zugesicherten“ Haftbedingungen in Rumänien verstießen - sowohl im Hinblick auf die Untersuchungs- als auch die Strafhaft - gegen die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG. Ihm käme bei einer Auslieferung nach Rumänien zunächst im Arresthaus in B. ein individueller Raum von 3,075 m² beziehungsweise 3,1675 m² und für die anschließende Dauer der Unterbringung im Arresthaus in C. von 3,375 m² beziehungsweise 3,625 m² zu. Hiervon seien allerdings jeweils noch die Flächen für Bett und sonstige Möblierung abzuziehen, so dass die tatsächliche Haftraumgröße weit unter 3 m² liegen würde. Im Rahmen einer anschließenden Strafhaft würde der Vollzug gegebenenfalls im geschlossenen Regime in einem Einzel- oder Gemeinschaftshaftraum erfolgen. Die Haftraumgröße betrage dort 3 m². Der alternative Vollzug im offenen Regime würde in einem Gemeinschaftshaftraum mit einer zugesicherten Mindestgröße von 2 m² erfolgen. Auch von diesen Größenangaben seien allerdings jeweils noch die Flächen für Bett und sonstige Möblierung abzuziehen, so dass die tatsächliche Fläche auch hier bei Weitem geringer sei. Sämtliche dieser für den Beschwerdeführer bei seiner Auslieferung nach Rumänien in Betracht kommenden Haftbedingungen seien menschenrechtswidrig.
Die dem Beschwerdeführer im Fall eines Vollzugs der Strafhaft im geschlossenen Regime „zugesicherte“ Haftraumgröße von lediglich 3 m², die angesichts des Umstands der noch abzuziehenden Fläche für Bett und sonstiges Mobiliar sogar weniger als 3 m² betrage, sei ebenfalls menschenunwürdig. Zu einer solchen menschenrechtswidrigen Behandlung dürfe die Bundesrepublik Deutschland nicht die Hand reichen - auch nicht aus den vom Oberlandesgericht angestellten Überlegungen zur Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege. Dieser Topos vermöge die Menschenwürde als Fundamentalnorm der Verfassung nicht einzuschränken.
bb) In dem zur Entscheidung stehenden Fall wird die Frage aufgeworfen, welche Anforderungen die Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 EMRK (dem Art. 4 GRCh entspricht) folgende Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im europäischen Auslieferungsverkehr an den einem Gefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum voraussichtlich zukommenden Platz und die Aufschlusszeiten stellen. Mit Blick auf die Maßstäbe, die dabei zu berücksichtigen sind ((1) bis (3)), ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet (4).
(1) Der Auslieferungsverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert. So zählt der Rahmenbeschluss - grundsätzlich abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und C?ld?raru, C-404/15, C-659/15 PPU, Rn. 80) - bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 ff. RbEuHb). Durch das Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind - wie Hoheitsakte der Europäischen Union selbst - mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts findet seine Grenze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung. Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt im Einzelfall sicherzustellen (vgl. BVerfGE 140, 317 <334 Rn. 36>). Verletzt die Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art. 1 GG gewährleisteten Grundsätze, so kann dies im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gerügt und festgestellt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 <354>; 140, 317 <337 Rn. 43>).
Zwar ist einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Die Europäische Union bekennt sich zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mitgliedstaaten haben sich sämtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt. Soweit sie Unionsrecht durchführen, sind sie überdies an die Gewährleistungen der Charta der Grundrechte gebunden (vgl. Art. 51 GRCh). Das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständige Gericht ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, bestehende Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder positiv festzustellen, dass dem um Auslieferung ersuchenden Mitgliedstaat hinsichtlich der Wahrung des von Art. 1 GG geforderten Mindeststandards vertraut werden kann. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wird jedoch dann erschüttert, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Falle einer Auslieferung die unverzichtbaren Anforderungen an den Schutz der Menschenwürde nicht eingehalten würden. Das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidende Gericht trifft insoweit die Pflicht, Ermittlungen hinsichtlich der Rechtslage und der Praxis im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, wenn der Betroffene hinreichende Anhaltspunkte für solche Ermittlungen dargelegt hat (vgl. BVerfGE 140, 317 <350 f. Rn. 73 f.>). Stellt sich danach heraus, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard vom ersuchenden Mitgliedstaat nicht eingehalten wird, darf das zuständige Gericht die Auslieferung nicht für zulässig erklären (vgl. BVerfGE 140, 317 <352 Rn. 75>).
Die Identitätskontrolle verstößt nicht gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. BVerfGE 140, 317 <337 Rn. 44>). Einem Europäischen Haftbefehl ist auch nach unionsrechtlichen Maßstäben nicht Folge zu leisten, wenn er den Anforderungen des Rahmenbeschlusses nicht genügt oder die Auslieferung mit einer Verletzung der unionalen Grundrechte oder der in der Union anerkannten allgemeinen Grundsätze einherginge. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gilt insoweit nicht unbegrenzt, so dass die Verweigerung der Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gerechtfertigt sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und C?ld?raru, C-404/15 und C-659/15 PPU, juris, Rn. 82 ff.; s. ferner BVerfGE 140, 317 <356 Rn. 85>).
Zu dieser Gewährleistung hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine die bisherige Rechtsprechung vereinheitlichende Entscheidung getroffen und festgestellt, dass die starke Vermutung einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe, wenn der persönliche Raum des Häftlings in einem Gemeinschaftshaftraum unter 3 m² falle (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2016, Muršic ./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, § 124; ähnlich bereits zuvor EGMR, Urteil vom 10. Januar 2012, Ananyev u.a. ./. Russland, Beschwerden Nr. 42525/07 und 60800/08 (Piloturteil), NVwZ-RR 2013, 284 <288>; und EGMR, Urteil vom 22. Oktober 2009, Orchowski ./. Polen, Beschwerde Nr. 17885/04, § 123). Diese Vermutung könne nur dann widerlegt werden, wenn folgende Kriterien kumulativ vorlägen: Es muss sich um kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierungen des persönlichen Raums handeln, wobei eine ausreichende Bewegungsfreiheit und Aktivitäten außerhalb des Haftraums gewährleistet sein müssen, und die Strafe muss in einer geeigneten Haftanstalt vollzogen werden, wobei es keine die Gefangenschaft erschwerenden Bedingungen geben dürfe (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Oktober 2016, Muršic ./. Kroatien, Beschwerde Nr. 7334/13, §§ 132, 134). In Fällen, in denen sich der persönliche Bereich des Gefangenen auf zwischen 3 und 4 m² belaufe, könne dies zusammen mit anderen Aspekten, die auf unangemessene Haftbedingungen schließen ließen, zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Dabei gehe es insbesondere um den Zugang zu Aktivitäten im Freien, die natürliche Licht- und Luftzufuhr und die Möglichkeit, sanitäre Anlagen ungestört nutzen zu können (a.a.O., § 139). Dies gelte auch für die Untersuchungshaft (a.a.O., § 115).