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Timestamp: 2017-05-24 08:03:26
Document Index: 353259163

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§2', '§ 2', '§ 41', '§ 10', '§ 50', '§ 79']

11. Sitzung – Daniel Düngel
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gemäß § 98 der Geschäftsordnung Vor Eintritt in die Tagesordnung V e r p f l i c h t u n gvon Abgeordneten gemäß §2 Absatz 2 GO Haushalt des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2012
Die Verpflichtung der
Abgeordneten Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) und Manuela Grochowiak-Schmieding
(GRÜNE) erfolgte nach § 2 Abs. 2 GO.
Die Haushaltssatzung des
Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen.
Drucksachen 16/1200 – 16/1207, 16/1209 – 16/1215 und 16/1220 2. Lesungund
Beraten wurden die Einzelpläne
GFG, EP 12, EP 20, EP 03, EP 05, EP 06, EP 10, EP 04, EP 13 und EP 01.
Die Beratungen wurden nach EP
01 unterbrochen, am Donnerstag, den 8. November 2012, fortgeführt und
durch Abstimmung abgeschlossen. Die Abstimmungsergebnissesind der Anlage zum Beschlussprotokoll der 12. Sitzung zu entnehmen. Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-WestfalenDrucksache 16/301
Haushalts- und FinanzausschussesDrucksache 16/1221 in Verbindung damit Gesetz zur Regelung der
Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und
Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 –
GFG 2012)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/302
Haushalts- und FinanzausschussesDrucksache 16/1217
Gesetz zur Errichtung eines
Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung
der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts
Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/176
Beschlussempfehlung des Ausschusses für KommunalpolitikDrucksache 16/1238
2. Lesung –
F r a g e s t u n d eDrucksache 16/1285
Die mündlichen Anfragen 4 bis 6
aus der Drucksache 16/1285 wurden wie folgt erledigt. 4
Antwort des Finanzministers 6
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots
(8. Schulrechtsänderungsgesetz)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/815
Ausschusses für Schule und WeiterbildungDrucksache 16/12822. Lesung +
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/815 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1282
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.
Europäische Bankenunion darf das
dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächenAntrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/1045 (Neudruck)
der PIRATENDrucksache 16/1322
Der Antrag – Drucksache 16/1045
(Neudruck) – wurde nach Beratung unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1322 vorgenommenen Änderung in direkter Abstimmung als Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag –Drucksache 16/1322 – wurde einstimmig angenommen.
Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien startenAntrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/1269
Der Antrag – Drucksache 16/1269
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in
öffentlicher Sitzung erfolgen.
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur
Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster
Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/17
Drucksache 16/1245
Änderungsantrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/1336 (Neudruck) Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/1287 Entschließungsantrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/1335 2. Lesung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/17 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1245
Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2.
Der Änderungsantrag –Drucksache 16/1336 (Neudruck) – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD
und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei
einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
CDU beantragten Einzelabstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/17 –
in der Fassung der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1245 –
wurden Artikel 1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen,
Artikel 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP
und PIRATEN angenommen, Artikel 3 und 4 jeweils mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
der Gesetzentwurf – Drucksache 16/17 – in der Fassung der Beschlussempfehlung
– Drucksache 16/1245 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. Der Entschließungsantrag –Drucksache 16/1287 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag –Drucksache 16/1335 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. 7.
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
(Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/128
Ausschuss für Familie, Kinder und JugendDrucksache 16/1241
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/1321
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/128 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1241
– unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1321 vorgenommenen Änderung mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung
der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag –Drucksache 16/1321 – wurde einstimmig angenommen.
NRW braucht ein Transparenzgesetz!Antrag der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/1254
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/1337 +
Der Antrag – Drucksache 16/1254
– und der Entschließungsantrag – Drucksache 16/1337 – wurden nach Beratung einstimmig
an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen;
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss
in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützenAntrag der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/1260 O
Der Antrag – Drucksache 16/1260
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der
Fraktion der PIRATEN angenommen.
Kommunalfinanzberichte: Die
Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung
gegenüber dem Parlament beendenAntrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/1271
Der Antrag – Drucksache 16/1271
– wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung
und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. 11.
Gegen Randalierer im Zusammenhang
mit Fußballspielen konsequent vorgehenAntrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/1268
Der Antrag – Drucksache 16/1268
– wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an
den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werdenAntrag der Fraktionen
der PIRATENDrucksache 16/1262
Entschließungsantrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/1334
Der Antrag – Drucksache 16/1262
von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der CDU gegen die übrigen
Stimmen der Fraktion der CDU angenommen. Bei der von der Fraktion der
SPD beantragten Einzelabstimmung nach § 41 GO wurden
Ziffer I des Beschlussteils mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei zwei
Gegenstimmen bei der Fraktion der CDU angenommen, Ziffer II mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und zwei Stimmen der Fraktion der CDU
gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion
der FDP abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde
der Entschließungsantrag – Drucksache 16/1334 mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und zwei Stimmen der Fraktion der CDU gegen die
übrigen Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion der FDP
Gesetz zur Änderung des RettungsgesetzesGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/10491. Lesung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1049 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales überwiesen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-WestfalenGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/11821. Lesung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1182 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtausschuss
– federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
des Landes Nordrhein-WestfalenGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/11831. Lesung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1183 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
überwiesen. 16.
Gesetz zur Änderung der Befristungen
besoldungsrechtlicher Gesetze im
Zuständigkeitsbereich des
JustizministeriumsGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/11841. Lesung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1184 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss –
federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
über RentengüterGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/11851. Lesung
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1185 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss –
federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des KunsthochschulgesetzesGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/11861. Lesung +
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1186 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation,
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-WestfalenGesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/11871. Lesung +
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1187 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit,
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/58
Drucksache 16/8732. Lesung –
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/58 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/873 –
Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2.
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/175
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft
und ForschungDrucksache 16/1226
Änderungsantragder Fraktionen
der PIRATENDrucksache 16/1288
Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/175 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1226
– unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1288 vorgenommenen Änderung einstimmig
in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag –Drucksache 16/1288 – wurde einstimmig angenommen.
Kommunalsport initiieren –
„Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“Antrag der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/1256
Der Antrag – Drucksache 16/1256
– wurde einstimmig an den Sportausschuss – federführend – sowie an den
Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach
Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
(2. DIBt-Änderungsabkommen)Antrag der Landesregierung auf
Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der LandesverfassungDrucksache 16/750
Beschlussempfehlung des HauptausschussesDrucksache 16/1006
Der Antrag – Drucksache 16/750
– wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1006 –
Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)Vorlage des Ministeriums für Innovation,
Wissenschaft und Forschung gemäß § 10
Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur
BilligungVorlage 16/54
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des
Ausschusses für Innovation, Wissenschaft
und ForschungDrucksache 16/1031 +
Die Vorlage 16/54 wurde
entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1031 – einstimmig
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen
vom 13. Mai 2012 VerfGH 16/12Vorlage 16/239
des RechtsausschussesDrucksache 16/1197 +
– Drucksache 16/1197 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 26. Oktober 2012Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zur
KenntnisnahmeDrucksache 16/1283 +
Die Abstimmungsergebnisse in
der Unterrichtung wurden einstimmig bestätigt.
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 1 gem. § 79 Absatz 2 GODrucksache 16/1284
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 16/816
Das Abstimmungsergebnis in Übersicht 1
– Drucksache 16/1284 – wurde einstimmig bestätigt.
Beschlüsse zu PetitionenÜbersicht 16/3 Weitere Informationen