Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._13/8994
Timestamp: 2019-05-23 04:12:57
Document Index: 43614941

Matched Legal Cases: ['§ 149', 'Art. 4', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 28']

Bundestag - Drucksache 13/8994
Um den durch § 149 Abs. 5 S 2 SGB X entstehenden Verwaltungsaufwand gering zu halten, ist den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit eingeräumt worden, die an sich durch jede Rechtsänderung bedingte Pflicht der Aufhebung von änderungsbedürftigen Vormerkungsbescheiden auch noch im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu treffen (vgl BT-Drucks 13/8994, Zu Art. 4, Zu Nr. 1b , S 69) .
Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 SGB III (hier noch anzuwenden in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des 1. SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2970; ab 1. Januar 2005 ähnlich § 131 Abs. 5 SGB III) vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Leistungen der BA (und damit die Leistung selbst) nämlich entsprechend der zeitlichen Verringerung der Verfügbarkeit des Arbeitslosen, wenn er nicht mehr bereit oder wegen zeitlich eingeschränkten Leistungsvermögens nicht mehr in der Lage ist, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten (vgl hierzu Begründung zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz , BT-Drucks 13/4941, S 178 zu § 133 Abs. 2, seit dem In-Kraft-Treten des 1. SGB III-ÄndG am 1. Januar 1998 inhaltsgleich Abs. 3).
Nach § 28p Abs. 1 S 1 und 5 SGB IV (idF durch Gesetz vom 16.12.1997, BGBl I 2970) prüfen die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen.
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14
Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
13-66871
https://dejure.org/9999,113131
13-66871 (https://dejure.org/9999,113131)
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