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Timestamp: 2020-01-24 00:36:04
Document Index: 63737905

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 60', 'Art. 73', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 381', 'Art. 59', 'Art. 74', 'Art. 93', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 350', 'Art. 344', 'Art. 381', 'Art. 374', 'Art. 36', 'Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 14']

2. Kapitel: Teilung zwischen Kantonen und Bund
1. Abschnitt: Festsetzung der Anteile
Art. 3 Mindestbetrag
Art. 4 Nettobetrag
Art. 5 Teilungsschlüssel
2. Abschnitt: Teilungsverfahren, Rechtsschutz und Vollstreck...
Art. 6 Teilungsverfahren
Art. 8 Vollstreckung des Teilungsentscheides
Art. 9 Änderung der Einziehungsverfügung
Art. 10 Spätere Teilung abgezogener Beträge
3. Kapitel: Teilung zwischen Staaten
Art. 12 Verhandlungen
Art. 13 Abschluss der Teilungsvereinbarung
Art. 14 Vollstreckung der Teilungsvereinbarung
Art. 15 Innerstaatliche Teilung
Art. 16 Änderungen des bisherigen Rechts
2. Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981
3. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996
4. Atomgesetz vom 23. Dezember 1959
5. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933
6. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996
7. Embargogesetz vom 22. März 2002
Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
(TEVG)
vom 19. März 2004 (Stand am 13. Juni 2006)
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 20012,
Dieses Gesetz regelt die Teilung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte einschliesslich Ersatzforderungen (eingezogene Vermögenswerte) unter Kantonen, Bund und ausländischen Staaten.
1 Dieses Gesetz gilt für Teilungen zwischen Kantonen und dem Bund von Vermögenswerten, welche in Anwendung von Bundesstrafrecht eingezogen werden; es ist nicht anwendbar, wenn die Vermögenswerte gestützt auf das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19271 oder das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 20032 eingezogen werden.
2 Es gilt auch für die Teilung von Vermögenswerten zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten, wenn die Vermögenswerte gestützt auf schweizerisches Recht im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen eingezogen werden oder gestützt auf ausländisches Recht einer Einziehung oder einer vergleichbaren Massnahme unterliegen.
Ein Teilungsverfahren nach den Artikeln 4–10 wird eingeleitet, sofern die eingezogenen Vermögenswerte brutto mindestens 100 000 Franken betragen.
1 Vor der Aufteilung sind vom Bruttobetrag der eingezogenen Vermögenswerte folgende Kosten abzuziehen, sofern sie voraussichtlich nicht einzubringen sind:
die Barauslagen, namentlich Kosten für Übersetzung, Vorführung, Gutachten, Ausführung von Rechtshilfeersuchen, Telefonüberwachungen sowie Entschädigungen für die amtliche Verteidigung und andere Aufwendungen im Rahmen der Beweiserhebung;
die Kosten für die Untersuchungshaft;
zwei Drittel der voraussichtlichen Kosten für den Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen;
die Kosten für die Verwaltung der eingezogenen Vermögenswerte;
die Kosten für die Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte und die Eintreibung von Ersatzforderungen.
2 Abziehbar sind ferner Vermögenswerte, welche Geschädigten in Anwendung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben b und c des Strafgesetzbuches1 zugesprochen werden.
1 SR 311.0; mit Inkrafttreten der Änd. vom 13. Dez. 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) wird Art. 60 zu Art. 73.
1 Der Nettobetrag der eingezogenen Vermögenswerte ist wie folgt aufzuteilen:
5/10 für das Gemeinwesen, welches die Einziehung verfügt hat;
3/10 für den Bund;
2/10 für die Kantone, in denen die eingezogenen Vermögenswerte liegen, aufgeteilt im Verhältnis der in den jeweiligen Kantonen gelegenen Werte.
2 Wird das Strafverfahren vom Bund und einem Kanton je zu einem Teil geleitet, so wird der Teilbetrag von 5/10 nach Absatz 1 Buchstabe a zu gleichen Teilen zwischen ihnen aufgeteilt.
3 Der Kanton, in dem Vermögenswerte im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch1), ist dem Kanton, in dem die eingezogenen Vermögenswerte liegen, insoweit gleichgestellt, als deren Verwertungserlös zur Deckung der Ersatzforderung dient. Die 2/10 der Ersatzforderung, deren Inkasso nicht über die beschlagnahmten Vermögenswerte bewerkstelligt wurde, werden unter den anderen beteiligten Gemeinwesen im Verhältnis der ihnen bereits zustehenden Anteile aufgeteilt.
4 Die beteiligten Kantone und der Bund können über ihre Anteile Vereinbarungen treffen, die von den Absätzen 1–3 abweichen.
1 SR 311.0; mit Inkrafttreten der Änd. vom 13. Dez. 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) wird Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 zu Art. 71 Abs. 3.
2. Abschnitt: Teilungsverfahren, Rechtsschutz und Vollstreckung3
1 Die kantonalen oder eidgenössischen Behörden teilen dem Bundesamt für Justiz (Bundesamt) rechtskräftige Entscheide über die Einziehung von Vermögenswerten innerhalb von zehn Tagen mit, wenn der Bruttobetrag nicht offensichtlich weniger als 100 000 Franken beträgt (Art. 3).
2 Das Bundesamt setzt ihnen eine Frist, innert welcher sie ihm die für den Teilungsentscheid notwendigen Unterlagen einzureichen haben, namentlich Listen der Kosten und Verwendungen zu Gunsten Geschädigter (Art. 4) sowie der Gemeinwesen, die voraussichtlich am Teilungsverfahren beteiligt sind (Art. 5).
3 Das Bundesamt weist sie an, wie ihm die eingezogenen Werte zur Verfügung zu stellen sind.
4 Es setzt den Behörden der Kantone, sowie, in Angelegenheiten, welche in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fallen, der Bundesanwaltschaft oder der zuständigen Verwaltungsbehörde des Bundes, eine Frist zur Stellungnahme.
5 Übersteigt der Bruttobetrag der eingezogenen Vermögenswerte 10 Millionen Franken, so holt das Bundesamt die Stellungnahme der Eidgenössischen Finanzverwaltung ein.
6 Das Bundesamt erlässt eine Verfügung über die Beträge, die den beteiligten Kantonen und dem Bund zustehen.
7 Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 7 Rechtsschutz1
1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.2
2 Beschwerdeberechtigt sind die von der Verfügung betroffenen Kantone.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 28 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 28 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
Nach Eintritt der Rechtskraft des Teilungsentscheides überweist das Bundesamt die Beträge den beteiligten Kantonen und dem Bund.
Wird die Einziehungsverfügung nach der Teilung geändert und dabei die ganze oder teilweise Rückerstattung der eingezogenen Vermögenswerte verfügt, so können der Urteilskanton oder, in Angelegenheiten, welche durch eine Bundesbehörde beurteilt werden, der Bund von den an der Teilung beteiligten Gemeinwesen im Verhältnis der ihnen überwiesenen Beträge die Rückerstattung dieser Werte fordern.
1 Werden den kantonalen oder eidgenössischen Behörden abgezogene Kosten oder Verwendungen zu Gunsten Geschädigter nachträglich erstattet (Art. 4) oder ergibt sich beim Strafvollzug eine Einsparung von Kosten (Art. 4 Abs. 1 Bst. c), so ist dieser Betrag dem Bundesamt zur Verfügung zu stellen, wenn er 10 000 Franken übersteigt.
2 Das Bundesamt führt die Teilung dieses Betrages entsprechend dem nach Artikel 6 Absatz 6 ergangenen Entscheid durch.
1 Der Bund kann Vereinbarungen über die Teilung von Vermögenswerten abschliessen, welche eingezogen werden:
von schweizerischen Behörden gestützt auf schweizerisches Recht in Zusammenarbeit mit dem Ausland;
von ausländischen Behörden gestützt auf ausländisches Recht in Zusammenarbeit mit schweizerischen Behörden.
2 Werden in der Schweiz im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen Vermögenswerte eingezogen, so können diese mit dem ausländischen Staat in der Regel nur geteilt werden, wenn dieser Gegenrecht gewährt.
3 Dieses Gesetz gewährt ausländischen Staaten keinen Rechtsanspruch auf einen Anteil an eingezogenen Vermögenswerten.
1 Kommt infolge oder im Hinblick auf eine Einziehung eine Teilung mit einem ausländischen Staat in Betracht, so informieren die Behörden der Kantone oder des Bundes das Bundesamt.
2 Das Bundesamt führt mit den ausländischen Behörden die Verhandlungen über den Abschluss einer Teilungsvereinbarung. Es hört vorgängig die zuständigen Behörden der Kantone sowie, in Angelegenheiten, welche in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fallen, die Bundesanwaltschaft oder die zuständige Verwaltungsbehörde des Bundes an und informiert die zuständige Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
3 Die Teilungsvereinbarung muss die Teilungsmodalitäten und den Teilungsschlüssel enthalten. In der Regel sind die eingezogenen Vermögenswerte gleichmässig zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat aufzuteilen. Von dieser Regel kann in begründeten Fällen abgewichen werden und dabei auch eine Rückerstattung an den ausländischen Staat vorgenommen werden, namentlich in Anbetracht der Natur des Anlassdeliktes, des Ortes, wo sich die Vermögenswerte befinden, der Bedeutung der von den beteiligten Staaten geleisteten Beiträge an die Untersuchung, der zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat herrschenden Gepflogenheiten oder Zusicherungen des Gegenrechts sowie wegen des internationalen Kontextes und der Bedeutung der verletzten Interessen des ausländischen Staates.
1 Das Bundesamt schliesst die Teilungsvereinbarung ab. Übersteigt der Bruttobetrag der eingezogenen oder einzuziehenden Vermögenswerte 10 Millionen Franken, so holt es die Genehmigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ein; dieses hört vorgängig das Eidgenössische Finanzdepartement an.
2 In Fällen von politischer Bedeutung holt das Bundesamt vor Abschluss der Teilungsvereinbarung die Stellungnahme der zuständigen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ein.
3 Sind schweizerische Behörden zur Einziehung der Vermögenswerte zuständig, so holt das Bundesamt die Zustimmung der zuständigen Behörden der betroffenen Kantone und des Bundes ein. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bundesrat endgültig.
1 In der Schweiz befindliche Vermögenswerte, welche Gegenstand der Teilungsvereinbarung bilden, sind dem Bundesamt auszuhändigen; dieses überweist dem ausländischen Staat den ihm zustehenden Anteil. Es kann die kantonalen Behörden beauftragen, dem ausländischen Staat seinen Anteil direkt zu überweisen.
2 Befinden sich die Vermögenswerte im Ausland, so ist der Anteil, der gemäss Teilungsvereinbarung der Schweiz zusteht, dem Bundesamt zu überweisen.
1 Werden die Vermögenswerte von schweizerischen Behörden in der Schweiz eingezogen, ist der nach der Teilungsvereinbarung der Schweiz zustehende Anteil nach Artikel 5 aufzuteilen.
2 Wird die Einziehung von einem ausländischen Staat ausgesprochen, so ist der Teilbetrag von 5/10 nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a zu gleichen Teilen unter den Kantonen, die im Rahmen eines Rechtshilfe- oder Auslieferungsersuchens Ermittlungen durchführten oder der ausländischen Behörde unaufgefordert Beweismittel übermittelt haben, sowie, wenn neben dem Bundesamt noch eine andere Bundesbehörde beteiligt war, dem Bund aufzuteilen.
3 Befinden sich die Vermögenswerte im Ausland, ist der Teilbetrag von 2/10 nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c unter den anderen beteiligten Gemeinwesen im Verhältnis der ihnen zustehenden Anteile aufzuteilen.
4 Das Bundesamt entscheidet über die Verteilung des Betrages, der gemäss Teilungsvereinbarung der Schweiz zusteht. Die Artikel 4 und 6–10 sind sinngemäss anwendbar.
Die Änderung des bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
1 Die Bestimmungen über die innerstaatliche Teilung eingezogener Vermögenswerte (2. Kapitel) gelten für Einziehungsverfügungen, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig werden.
2 Die Bestimmungen über die internationale Teilung (3. Kapitel) gelten für Teilungsverfahren, bei welchen die Teilungsvereinbarung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unterzeichnet wird, selbst wenn der Einziehungsentscheid bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurde.
Datum des Inkrafttretens: 1. August 20044
1. Strafgesetzbuch1
Art. 381 Abs. 33
2. Rechtshilfegesetz vom 20. März 19814
Art. 59 Abs. 8
Art. 74a Abs. 7
Art. 93 Abs. 2
3. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19965
4. Atomgesetz vom 23. Dezember 19596
Art. 36b7
Art. 36c8
5. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 19339
6. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199610
7. Embargogesetz vom 22. März 200211
1 SR 311.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
2 Mit Inkrafttreten der Änd. vom 13. Dez. 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) wird Art. 350bis zu Art. 344a.
3 Mit Inkrafttreten der Änd. vom 13. Dez. 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) wird Art. 381 Abs. 3 zu Art. 374 Abs. 4.
4 SR 351.1. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
5 SR 514.51. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
6 [AS 1960 541, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 2, 1987 544, 1993 901 Anhang Ziff. 9, 1994 1933 Art. 48 Ziff. 1, 1995 4954, 2002 3673 Art. 17 Ziff. 3, 2004 3503 Anhang Ziff. 4. AS 2004 4719 Anhang Ziff. I 1]
7 Mit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (BBl 2003 3665) übernimmt dessen Art. 97 den Wortlaut der vorliegenden Änd.
8 Mit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (BBl 2003 3665) übernimmt dessen Art. 98 den Wortlaut der vorliegenden Änd.
9 SR 941.31. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.
10 SR 946.202. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.
11 SR 946.231. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.
AS 2004 3503
1 SR 1012BBl 2002 4413 Fassung gemäss Anhang Ziff. 28 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).4 BRB vom 2. Juni 2004 (AS 2004 3509)
(LVPC)
du 19 mars 2004 (Etat le 1er janvier 2007)
vu les art. 54, al. 1, et 123, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 24 octobre 20012,
La présente loi fixe les modalités du partage, entre les cantons, la Confédération et les Etats étrangers, des objets et valeurs patrimoniales confisqués et des créances compensatrices (valeurs patrimoniales confisquées).
1 La présente loi s’applique au partage entre les cantons et la Confédération des valeurs patrimoniales dont la confiscation est prononcée en vertu du droit pénal fédéral, à l’exception de celles qui sont confisquées en vertu du code pénal militaire du 13 juin 19271 et de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels2.
2 Elle régit également, en cas d’entraide internationale en matière pénale, le partage, entre la Suisse et les Etats étrangers, des valeurs patrimoniales qui sont confisquées en vertu du droit suisse ou qui font l’objet d’une mesure de confiscation ou d’une mesure analogue en vertu du droit étranger.
Chapitre 2 Partage entre les cantons et la Confédération
Section 1 Détermination des parts
Art. 3 Montant minimum
Une procédure de partage selon les art. 4 à 10 est engagée si le montant brut des valeurs patrimoniales confisquées est supérieur ou égal à 100 000 francs.
Art. 4 Montant net
1 Les valeurs patrimoniales confisquées sont soumises au partage après déduction des frais suivants, s’il est à prévoir que ceux-ci ne seront pas remboursés:
les débours, à savoir notamment les frais de traduction et d’interprétation, de comparution, d’expertise, d’exécution des commissions rogatoires et de surveillance téléphonique ainsi que les indemnités des défenseurs d’office et les autres dépenses résultant de l’administration des preuves;
les frais de détention avant jugement;
les deux tiers des frais prévisibles d’exécution des peines privatives de liberté prononcées sans sursis;
les frais de gestion des valeurs patrimoniales confisquées;
les frais de réalisation des valeurs patrimoniales confisquées et d’encaissement des créances compensatrices.
2 Sont également déduites les valeurs patrimoniales confisquées qui sont allouées aux lésés en vertu de l’art. 60, al. 1, let. b et c, du code pénal1.
1 RS 311.0. Actuellement: art. 73.
Art. 5 Clé de répartition
1 Le montant net des valeurs patrimoniales confisquées est réparti à raison de:
5/10 à la collectivité qui a prononcé la confiscation;
3/10 à la Confédération;
2/10 aux cantons où se trouvent les valeurs patrimoniales confisquées, la répartition s’effectuant en proportion des valeurs confisquées sur leur territoire.
2 Si la Confédération et un canton ont mené la procédure pénale chacun pour une partie, la quote-part de 5/10 visée à l’al. 1, let. a, est répartie, à parts égales, entre eux.
3 Le canton où se trouvent les valeurs patrimoniales séquestrées en vue de l’exécution d’une créance compensatrice (art. 59, ch. 2, al. 3, du code pénal1) est assimilé au canton où se trouvent les valeurs patrimoniales confisquées dans la mesure où le produit de leur réalisation sert à couvrir la créance compensatrice. Les 2/10 de la créance compensatrice dont l’encaissement a été assuré en dehors des valeurs séquestrées sont répartis entre les autres collectivités en proportion des quotes-parts attribuées à chacune d’elles.
4 Les cantons concernés et la Confédération peuvent conclure entre eux, dans les limites de leurs parts, des accords dérogeant aux al. 1 à 3.
1 RS 311.0. Actuellement: art. 71, al. 3.
Section 2 Procédure de partage, voies de recours et exécution
Art. 6 Procédure de partage
1 Les autorités cantonales ou fédérales communiquent, dans le délai de dix jours, les décisions définitives de confiscation à l’Office fédéral de la justice (office), à moins que le montant brut des valeurs patrimoniales confisquées ne soit manifestement inférieur à 100 000 francs (art. 3).
2 Dans le délai que leur impartit l’office, elles fournissent les indications nécessaires au partage, notamment la liste des frais et des allocations aux lésés (art. 4) et celle des collectivités dont il y a lieu de prévoir qu’elles participeront au partage (art. 5).
3 L’office leur donne les instructions pour la mise à sa disposition des valeurs patrimoniales confisquées.
4 Il impartit un délai aux autorités des cantons concernés et, dans les causes fédérales, au Ministère public de la Confédération ou à l’autorité administrative fédérale compétente pour présenter leurs observations.
5 Lorsque le montant brut des valeurs patrimoniales confisquées dépasse 10 millions de francs, l’office requiert l’avis de l’administration fédérale des finances.
6 Il rend une décision indiquant le montant revenant aux cantons concernés et à la Confédération.
7 La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1.
Art. 7 Voies de recours
1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.1
2 Les cantons concernés ont qualité pour recourir.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 28 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
Art. 8 Exécution de la décision de partage
Une fois la décision de partage définitive, l’office procède au versement des montants aux cantons concernés et à la Confédération.
Art. 9 Modification du jugement de confiscation
Lorsque, postérieurement au partage, le jugement de confiscation est modifié et prévoit une restitution totale ou partielle des valeurs patrimoniales confisquées, le canton de jugement, ou la Confédération dans les causes jugées par les autorités fédérales, peut exiger des collectivités bénéficiaires du partage la restitution des valeurs qu’elles ont reçues en fonction des quotes-parts attribuées à chacune d’elles.
Art. 10 Partage ultérieur des montants déduits
1 Les autorités cantonales ou fédérales mettent à la disposition de l’office le montant des frais ou des allocations aux lésés dont elles ont obtenu après-coup le remboursement (art. 4) ainsi que le montant économisé sur les frais d’exécution des peines (art. 4, al. 1, let. c) dès que le montant récupéré ou économisé dépasse 10 000 francs.
2 L’office procède au partage de ces montants selon la décision rendue en application de l’art. 6, al. 6.
Chapitre 3 Partage entre Etats
1 La Confédération peut conclure des accords sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées:
par les autorités suisses en application du droit suisse en coopération avec un Etat étranger;
par des autorités étrangères en application du droit étranger en coopération avec les autorités suisses.
2 Lorsque la Suisse confisque des valeurs patrimoniales dans une procédure pénale menée en coopération avec un Etat étranger, elle ne peut en règle générale les partager avec lui que si la réciprocité est garantie.
3 La présente loi ne confère aux Etats étrangers aucun droit d’exiger une part des valeurs patrimoniales confisquées.
Art. 12 Négociations
1 Les autorités cantonales ou fédérales informent l’office dès qu’un partage avec un Etat étranger entre en considération dans le cadre ou en vue d’une confiscation.
2 L’office mène avec les autorités étrangères des négociations en vue de conclure un accord de partage. Il consulte au préalable les autorités compétentes des cantons concernés ainsi que, dans les causes fédérales, le Ministère public de la Confédération ou l’autorité administrative fédérale compétente et informe la direction compétente du Département fédéral des affaires étrangères.
3 L’accord de partage fixe les modalités du partage et la clé de répartition. En règle générale, les valeurs sont partagées à parts égales entre la Suisse et l’Etat étranger. Il est toutefois possible de s’écarter de cette clé, voire de restituer l’ensemble des valeurs patrimoniales confisquées à l’Etat étranger, pour des motifs fondés, notamment en raison de la nature de l’infraction, du lieu où se trouvent les valeurs patrimoniales, de l’importance de la participation à l’enquête de l’Etat étranger, ainsi que des usages entre la Suisse et l’Etat étranger, de la garantie de la réciprocité, du contexte international ou de l’importance des lésions des intérêts de l’Etat étranger.
Art. 13 Conclusion de l’accord de partage
1 L’office conclut l’accord de partage. Lorsque le montant brut des valeurs patrimoniales confisquées ou à confisquer dépasse 10 millions de francs, il requiert l’approbation du Département fédéral de justice et police, qui consulte au préalable le Département fédéral des finances.
2 Dans les cas qui revêtent une importance politique, l’office sollicite l’avis de la direction compétente du Département fédéral des affaires étrangères avant la conclusion de l’accord.
3 Lorsque les autorités suisses sont compétentes pour confisquer les valeurs patrimoniales, l’office doit obtenir au préalable l’accord des autorités cantonales ou fédérales concernées. En cas de différend, le Conseil fédéral tranche définitivement.
Art. 14 Exécution de l’accord de partage
1 Les valeurs patrimoniales faisant l’objet de l’accord de partage et se trouvant en Suisse sont remises à l’office, qui transfère à l’Etat étranger la part lui revenant. Il peut également demander aux autorités cantonales de transférer directement à l’Etat étranger la part lui revenant.
2 Lorsque les valeurs patrimoniales se trouvent à l’étranger, la part revenant à la Suisse en vertu de l’accord de partage est versée à l’office.
Art. 15 Répartition interne
1 Lorsque les valeurs patrimoniales ont été confisquées en Suisse par les autorités suisses, la part revenant à la Suisse en vertu de l’accord de partage est répartie en application de l’art. 5.
2 Si la confiscation a été prononcée par un Etat étranger, la quote-part de 5/10 visée à l’art. 5, al. 1, let. a, est répartie à parts égales entre tous les cantons qui ont été chargés d’investigations en exécution d’une demande d’entraide ou d’extradition ou qui ont transmis spontanément à l’autorité étrangère des moyens de preuve et la Confédération en cas de participation d’une autorité fédérale autre que l’office.
3 Si les valeurs patrimoniales se trouvent à l’étranger, la quote-part de 2/10 visée à l’art. 5, al. 1, let. c, est répartie entre les autres collectivités en proportion des quotes-parts attribuées à chacune d’elles.
4 L’office décide de la répartition de la part revenant à la Suisse en vertu de l’accord de partage. Les art. 4 et 6 à 10 sont applicables par analogie.
1 Si la décision de confiscation est devenue définitive après l’entrée en vigueur de la présente loi, le partage sur le plan interne des valeurs patrimoniales confisquées est régi par la présente loi (chap. 2).
2 Si l’accord de partage des valeurs patrimoniales confisquées est signé après l’entrée en vigueur de la présente loi, le partage sur le plan international est régi par la présente loi (chap. 3), même si la décision de confiscation était déjà définitive au moment de son entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er août 20043
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2004 3503.
RO 2004 3503
1 RS 1012FF 2002 4233 ACF du 2 juin 2004 (RO 2004 3508)
La procedura di ripartizione secondo gli articoli 4–10 è avviata se l’importo lordo dei valori patrimoniali confiscati è di almeno 100 000 franchi.
gli esborsi, segnatamente le spese di traduzione, di comparizione forzata, di perizia, d’esecuzione delle commissioni rogatorie, di sorveglianza telefonica nonché le indennità dei difensori d’ufficio e le altre spese inerenti all’assunzione delle prove;
i due terzi delle spese prevedibili per l’esecuzione della pena detentiva non sospesa condizionalmente;
le spese di realizzazione dei valori patrimoniali confiscati e d’incasso delle pretese di risarcimento.
2 Sono dedotti anche i valori patrimoniali confiscati che sono assegnati alla persona lesa secondo l’articolo 60 capoverso 1 lettere b e c del Codice penale1.
1 RS 311.0; con l’entrata in vigore della modifica della parte generale del Codice penale, del 13 dic. 2002 (FF 2002 7351): art. 73 cpv. 1 lett. b e c.
1 L’importo netto dei valori patrimoniali confiscati è ripartito in ragione di:
5/10 all’ente pubblico che ha pronunciato la confisca;
3 Il Cantone in cui si trovano i valori patrimoniali sequestrati in vista dell’esecuzione di un risarcimento equivalente (art. 59 n. 2 terzo comma del Codice penale1) è equiparato al Cantone in cui si trovano i valori patrimoniali confiscati nella misura in cui il ricavo della loro realizzazione serva a coprire la pretesa di risarcimento. I 2/10 del risarcimento il cui incasso non è stato garantito dai valori sequestrati sono ripartiti tra gli altri enti pubblici interessati nella proporzione delle quote assegnate a ciascuno di essi.
4 I Cantoni interessati e la Confederazione possono concludere tra di loro, nei limiti delle loro quote, accordi che derogano ai capoversi 1–3.
1 RS 311.0; con l’entrata in vigore della modifica della parte generale del Codice penale, del 13 dic. 2002 (FF 2002 7351): art. 71 cpv. 3.
1 Le autorità cantonali o federali comunicano entro dieci giorni le decisioni definitive di confisca all’Ufficio federale di giustizia (Ufficio federale), salvo che l’importo lordo dei valori patrimoniali confiscati sia manifestamente inferiore a 100 000 franchi (art. 3).
2 Entro il termine impartito loro dall’Ufficio federale, esse forniscono le indicazioni necessarie per la ripartizione, segnatamente la lista delle spese e degli assegnamenti alla parte lesa (art. 4) e quella degli enti pubblici che parteciperanno presumibilmente alla ripartizione (art. 5).
3 L’Ufficio federale indica loro come mettere a sua disposizione i valori patrimoniali confiscati.
5 Se l’importo lordo dei valori patrimoniali confiscati supera dieci milioni di franchi, l’Ufficio federale chiede il parere dell’Amministrazione federale delle finanze.
6 Esso emana una decisione che indica l’importo spettante ai Cantoni interessati e alla Confederazione.
1 La protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.2
1 Nuovo testo giusta il n. 28 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).
2 Nuovo testo giusta il n. 28 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).
Passata in giudicato la decisione di ripartizione, l’Ufficio federale versa gli importi ai Cantoni interessati e alla Confederazione.
1 Le autorità cantonali o federali devono mettere a disposizione dell’Ufficio federale ogni successivo rimborso di spese o assegnamenti alla persona lesa (art. 4) nonché l’importo risparmiato sulle spese d’esecuzione delle pene (art. 4 cpv. 1 lett. c) se l’importo recuperato o risparmiato supera 10 000 franchi.
2 L’Ufficio federale ripartisce tali importi secondo la decisione emanata in applicazione dell’articolo 6 capoverso 6.
dalle autorità svizzere in applicazione del diritto svizzero in cooperazione con l’estero;
2 Di regola, i valori patrimoniali confiscati in Svizzera in un procedimento penale svolto in cooperazione con uno Stato estero possono essere ripartiti con detto Stato solo se quest’ultimo garantisce la reciprocità.
1 Se entra in considerazione una ripartizione con uno Stato estero a seguito o in vista di una confisca, le autorità cantonali o federali ne informano l’Ufficio federale.
2 L’Ufficio federale negozia con le autorità estere la conclusione di un accordo di ripartizione. Consulta preliminarmente le autorità competenti dei Cantoni interessati e, nelle cause di competenza delle autorità federali, anche il Ministero pubblico della Confederazione o la competente autorità amministrativa federale e ne informa la competente direzione del Dipartimento federale degli affari esteri.
3 L’accordo di ripartizione fissa le modalità e la chiave di ripartizione. Di regola, i valori patrimoniali confiscati sono ripartiti in parti uguali tra la Svizzera e lo Stato estero. Se le circostanze lo giustificano, è possibile derogare a tale regola e anche restituire allo Stato estero i valori patrimoniali confiscati, segnatamente in considerazione del genere di reato, del luogo in cui si trovano i valori patrimoniali, dell’importanza della partecipazione dello Stato estero all’indagine, degli usi tra la Svizzera e lo Stato estero, della garanzia di reciprocità, del contesto internazionale o dell’importanza degli interessi lesi dello Stato estero.
Art. 13 Conclusione dell’accordo di ripartizione
1 L’Ufficio federale conclude l’accordo di ripartizione. Qualora l’importo lordo dei valori patrimoniali confiscati o soggiacenti alla confisca superi dieci milioni di franchi, chiede l’approvazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia; questo consulta previamente il Dipartimento federale delle finanze.
2 Nei casi di rilevanza politica, prima della conclusione dell’accordo l’Ufficio federale chiede il parere della competente direzione del Dipartimento federale degli affari esteri.
3 Qualora le autorità svizzere siano competenti per confiscare i valori patrimoniali, l’Ufficio federale chiede previamente il consenso delle autorità cantonali o federali interessate. In caso di disaccordo, il Consiglio federale decide definitivamente.
Art. 14 Esecuzione dell’accordo di ripartizione
1 I valori patrimoniali che sono oggetto dell’accordo di ripartizione e si trovano in Svizzera sono consegnati all’Ufficio federale; questo trasferisce poi allo Stato estero la parte che gli spetta. L’Ufficio federale può anche chiedere alle autorità cantonali di trasferire direttamente allo Stato estero la parte che gli spetta.
2 Se i valori patrimoniali si trovano all’estero, la parte che spetta alla Svizzera in virtù dell’accordo di ripartizione è versata all’Ufficio federale.
1 Qualora i valori patrimoniali siano stati confiscati in Svizzera dalle autorità svizzere, la parte che spetta alla Svizzera in virtù dell’accordo di ripartizione è ripartita secondo l’articolo 5.
2 Se la confisca è stata pronunciata da uno Stato estero, la quota di 5/10 di cui all’articolo 5 capoverso 1 lettera a è ripartita in parti uguali tra i Cantoni che hanno proceduto a indagini in esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria o di estradizione o che hanno trasmesso spontaneamente all’autorità estera mezzi di prova e, in caso di partecipazione anche di un’altra autorità federale oltre all’Ufficio federale, la Confederazione.
3 Se i valori patrimoniali si trovano all’estero, la quota i 2/10 di cui all’articolo 5 capoverso 1 lettera c è ripartita tra gli altri enti pubblici nella proporzione delle quote assegnate a ognuno di essi.
4 L’Ufficio federale decide la ripartizione della parte che spetta alla Svizzera in virtù dell’accordo di ripartizione. Gli articoli 4 e 6–10 sono applicabili per analogia.
1 Le disposizioni sulla ripartizione interna dei valori patrimoniali confiscati (cap. 2) si applicano se la decisione di confisca è diventata definitiva dopo l’entrata in vigore della presente legge.
2 Le disposizioni sulla ripartizione tra Stati (cap. 3) si applicano se l’accordo di ripartizione è firmato dopo l’entrata in vigore della presente legge, anche se la decisione di confisca era già definitiva al momento di tale entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° agosto 20044
2. Legge federale del 20 marzo 19814 sull’assistenza internazionale in materia penale
4. Legge federle del 23 dicembre 19596 su l’uso pacifico dell’energia nucleare
2 Con l’entrata in vigore della modifica del 13 dic. 2002 della Parte generale del codice penale (FF 2002 7351), l’art. 350bis diviene l’art. 344a.
3 Con l’entrata in vigore della modifica del 13 dic. 2002 della Parte generale del codice penale (FF 2002 7351), l’art. 381, cpv. 3, diviene l’art. 374, cpv. 4.
7 Con l’entrata in vigore della LF del 21 mar. 2003 sull’energia nucleare (LENu, FF 2003 3133), l’art. 97 LENu avrà il tenore della presente modifica
8 Con l’entrata in vigore della LF del 21 mar. 2003 sull’energia nucleare (LENu, FF 2003 3133), l’art. 98 LENu avrà il tenore della presente modifica.
1 RS 1012FF 2002 3893 Nuovo testo giusta il n. 28 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).4 DCF del 2 giu. 2004 (RU 2004 3508).