Source: http://www.web.shop217.de/c_shop/main/main/1045271561/text/terms
Timestamp: 2018-01-22 12:32:45
Document Index: 69515436

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 4', '§ 187', '§ 367', '§ 377', '§13', '§ 310']

1. Für alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom gewählten Bestellweg (Telefon, Fax, Mail und Webshop). Der Auftraggeber erkennt diese mit Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung an. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
2. Die Geltung abweichender oder ergänzender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Auftragserteilungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen berühren die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer nicht.
3. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für alle Arten von Geschäften, einschließlich der Bestellungen über die Webshops des Auftragnehmers, es sei denn, dass im Einzelfall besondere Regelungen nur für Web-Bestellungen vorgesehen sind.
5. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer, nicht bei Privatkunden.
1. Die Angebote des Auftragnehmers gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, nicht gegenüber Privatkunden. Alle Katalog- oder Webshop-Angebote sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote des Auftragnehmers dar. Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.
2. Der Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Lieferzusage und Bestätigung des Angebots zustande. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Vertragspartner sind der Auftragnehmer und der namentlich benannte Auftraggeber und etwaig abweichend hiervon der Rechnungsempfänger. Vom Auftragnehmer versandte Bestellbestätigungen stellen keine Annahme dar, sondern sollen den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Ein bindendes Angebot wird jeweils vom Auftraggeber aufgrund seiner Bestellung abgegeben. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Auftraggebers - abzulehnen.
4.Der Auftragnehmer behält sich Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vor. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Katalog/Webshop von den original RAL-Farbtönen abweichen. Insbesondere behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware die Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis zu erstatten.
1. Bestellungen sind gut lesbar schriftlich einzureichen. Telefonische Bestellungen nehmen wir aufgrund der möglichen Fehlerquellen bei der Übermittlung nicht entgegen. Für Übermittlungsfehler sowie für Fehler, die durch nicht eindeutige Angaben in Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Auftraggeber für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Für Übermittlungsfehler bei undeutlichen Telefax-Bestellungen bzw. fehlerhafter ISDN -oder E-Mail- Übermittlungen haften wir ebenfalls nicht.
§ 4 TOLERANZEN-MENGENABWEICHUNGEN
1. Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck sowie Nachdrucke zu früheren oder mehreren verschiedenen Lieferungen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf
20 % unter 2.000 kg auf 15 %. Teillieferungen sind zulässig.
1. Es gelten die im Katalog bzw. den Webshops angegebenen Liefer- und Leistungsfristen. Im Katalog werden die zum Zeitpunkt der Drucklegung erfahrungsgemäß zutreffenden durchschnittlichen Liefertermine angegeben. Geringe Abweichungen sind möglich. Bei Sonderanfertigungen gelten die Fristen jedoch nur, wenn der Besteller alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat. Im Webshop gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit die angezeigten Liefertermine.
2. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen Mo - Fr. Für vereinbarte Fristen gilt § 187 BGB. Bei später erteilten Zusatzoder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage außer Betracht. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtführer übergeben wurde. Bei Erstbestellungen kann sich die Lieferzeit wegen durchzuführender Bonitätsprüfungen geringfügig verlängern. Alle Liefertermine, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen, werden nicht als Fixgeschäft anerkannt. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstmöglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
3. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform
4. Sofern es für eine zügige Abwicklung sinnvoll ist, behält sich der Auftragnehmer Teillieferungen vor. Damit der Auftraggeber so schnell wie möglich seine Ware erhält, gilt dies insbesondere für den Fall, dass Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, oder der Versand aus unterschiedlichen Produktions-/Lagereinheiten erfolgt.
5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegende und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden den Auftragnehmer für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten des Auftragnehmers, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht
absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich Lieferungen des Auftragnehmers, ist der Auftraggeber nur zum Rücktritt berechtigt, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise ab Werk ausschließlich Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Ferner beziehen sich die Preise auf die im Katalog abgedruckte Mengeneinheit. Preise für abweichende Mengeneinheiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
5. Bei Spezialanfertigungen, die 100,- Euro übersteigen, ist eine Anzahlung von 50 % bei Vertragsabschluß, 50 % bei Lieferung erforderlich. Zahlung innerhalb 10 Tagen ohne Abzüge.
1. Bei Sonderanfertigungen und individuellen Beschriftungen (Schilder, Etiketten etc.) behält sich der Auftragnehmer 10 % Mehr- oder Minderlieferung vor. Hieraus ist kein Anspruch auf Rechnungskürzung oder Nachlieferung abzuleiten.
1. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vermerkt, unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wir sind zur Teillieferung und deren Berechnung berechtigt.
6. Der Auftragnehmer behält sich die Verrechnung der von dem Auftraggeber geleisteten Zahlungen vor. Es steht dem Auftragnehmer insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 367 BGB.
7. Wird dem Auftragnehmer nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers erkennbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden
die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der Auftragnehmer von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Auftragnehmer unbenommen.
2. Kommt der Auftraggeber trotz nach Ablauf des Zahlungsziels erfolgter Mahnung und Nachfristsetzung durch uns seiner Zahlungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren herauszuverlangen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Herausgabe auf seine Kosten verpflichtet.
3. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muss der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich per Einschreiben erklärt werden.
4. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden hiermit einschließlich aller Neben- und Sicherungsrechte im Voraus an die hiermit annehmende Firma NEEB-Werbesysteme e. K. abgetreten. Sobald die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet scheint, hat unser Auftraggeber und infolge somit unser Geschäftspartner auf Verlangen die Abtretung seiner Abnehmer schriftlich anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber hat gemäß § 377 Rügepflicht, die sich auf dem Umfang der Lieferung (Menge und Stückzahl) bezieht. Jede Waregleich ob angeliefert oder persönlich vom Auftraggeber abgeholt - und jede Leistung sind sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler in Text und Farbgebung zu überprüfen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.
3. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitende Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
5. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bessert der Auftragnehmer nach seiner Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder eines Teils davon ("Nacherfüllung") nach.
6. Zur Leistung von Ersatzlieferungen ist der Auftragnehmer jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Schlägt diese Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden Frist fehl, kann eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangt oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
8. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Auftraggeber etwaige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer geltend machen und den Auftragnehmer im gleichen Zuge hierüber in Kenntnis setzen.
§13 SATZFEHLER - KORREKTUREN
1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, sofern diese durch uns verschuldet wurden. Fehler die aufgrund eines unleserlichen Manuskriptes entstanden und alle nachträglichen Autorkorrekturen, die vom vorab angelieferten verbindlichen Manuskript abweichen, sowie drucktechnisch erforderliche Abänderungen müssen nach Aufwand berechnet werden. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber sorgfältig auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Vom Auftraggeber übersehene Fehler entziehen sich unserer Haftung.
2. Telefonisch aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleinen Druckaufträgen und gestellten Daten durch den Auftraggeber sind wir nicht verpflichtet eine Korrektur zu übersenden. Wird der Korrekturabzug nicht ausdrücklich verlangt, beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Der Auftraggeber bürgt bei angelieferten, verwendbaren Daten für deren Vollständigkeit.
1. Bei Stellung verwendbarer Daten erfolgt der Druck ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden überlassenen Daten. Falls nicht anders vereinbart akzeptieren wir folgende Datenformate: PDF, TIFF, JPG mit den drucküblichen Spezifikationen, die bei uns jederzeit erfragt werden können oder downloadbar unter sind. Der Auftraggeber haftet für die möglichen Risiken einer Konvertierung und die Richtigkeit seiner gesendeten Daten. Wir behalten uns vor im Falle einer Datenbearbeitung diese in Rechnung zu stellen und eine zusätzliche Gebühr für die Datenübernahme zu verlangen. Bei Anlieferung von Datensätzen im RGBModus oder anderen Farbmoden behalten wir uns die Konvertierung in CMYK-Standard ohne Absprache mit dem Auftraggeber vor, dadurch entstehende Farbabweichungen zum Original sind nicht reklamationsfähig. Eine Prüfung der gestellten Daten durch uns, ohne vorherige Absprache bzw. Auftrag an uns, erfolgt nicht. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die bereit gestellten Daten und deren Verwendungszweck für den jeweiligen Produktionsauftrag. Hieraus resultierende Reklamationen werden nicht anerkannt.
1. Farbbezeichnungen und Größenangaben wie sie in diesem Katalog bzw. Onlineshop erscheinen, unterliegen keinerlei Normen. Dies bedeutet konkret zum Beispiel, dass ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller A völlig andere Abmessungen haben kann als ein TShirt in Größe XL von Hersteller B. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers.
1. Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer können nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkannt werden. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei der Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Sollte der Auftraggeber einen gelieferten Artikel nicht behalten wollen, muss er dem Auftragnehmer dies innerhalb von 7 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen. Der Auftraggeber veranlasst dann die Rückgabe, der Auftragnehmer die Stornierung der entsprechenden Rechnungspositionen mittels Gutschrift.
3. Dieses Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Waren ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit beim Lieferanten eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Durch eine computerunterstützte Fertigung werden Ihre Bestellungen unverzüglich am Eingangstag erfasst und in Teilbereichen bearbeitet. Dem Auftragnehmer sind die bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen. Der jeweilige Betrag wird bei der Gutschrift in Abzug gebracht. Dem Auftragnehmer obliegt der Beweis eines geringeren Schadens
2. Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Modelle und Prägewerkzeuge bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und jeglichen Verwendungszwecken an unseren eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen und dergleichen behalten wir uns ausdrücklich vor. Auch soweit keine Urheberrechtlichen oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte begründet worden sind, ist der Nachdruck oder die Vervielfältigung von durch uns hergestellten Waren nicht zulässig. Wir sind berechtigt, auf den von uns hergestellten und gelieferten Waren unser
Impressum anzubringen oder sonst in irgendeiner Weise auf unser Unternehmen hinzuweisen.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand wird bestimmt, durch das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1. Der Auftragnehmer speichert Kundendaten edv-technisch ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen und für eigene Werbemaßnahmen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von dem Auftragnehmer gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Auftragnehmer gibt unternehmens- und personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter, es sei denn er ist gesetzlich hierzu verpflichtet.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB.
2. Individualabsprachen ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern Sie unsererseits durch ein Mitglied der Geschäftsleitung bestätigt wurden. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
AGB als PDF: Allgemeine Geschäftsbedingungen Neeb Werbesysteme (Stand 07-2011)
[time] => 1516626165
[rand] => 2020364424
[request] => /c_shop/main/main/1045271561/text/terms