Source: https://www.fgs-blog.de/pandemie-bedingte-veraenderungen-bei-der-eeg-umlage-und-der-besonderen-ausgleichsregelung/
Timestamp: 2020-07-12 07:50:40
Document Index: 208186521

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 64', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 64']

Pandemie-bedingte Veränderungen bei der EEG-Umlage
Startseite » Pandemie-bedingte Veränderungen bei der EEG-Umlage und der Besonderen Ausgleichsregelung
Die EEG-Umlage (§ 60 EEG) dient der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Die Höhe der EEG-Umlage wird durch die Übertragungsnetzbetreiber jeweils für das Folgejahr ermittelt. Grundsätzlich zahlen alle Stromverbraucher die EEG-Umlage über einen Anteil an ihren Strombezugskosten. Für energieintensive Industriezweige kann die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nach § 64 EEG eingreifen. Pandemie-bedingt ergeben sich für die EEG-Umlage und für die BesAR einige wichtige Änderungen.
Angesichts der durch die Corona-Krise gesunkenen Börsenstrompreise und der günstigen Wetterverhältnisse für Erneuerbare Energien würde die EEG-Umlage nach Berechnung von Experten im Jahr 2021 zwischen 8 und 10 ct/kwh liegen. Um diesen weiteren Anstieg zu verhindern, sieht die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket nun vor, die EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh im Jahr 2021 sowie 6,0 ct/kWh im Jahr 2022 zu begrenzen. Dies soll durch die Verwendung von Haushaltsmitteln gelingen. Daneben hält die Bundesregierung an ihrem bereits Ende des letzten Jahres gefassten Vorhaben fest, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel zur Förderung der Erneuerbaren Energien einzusetzen.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Einsatzes von Bundeshaushaltsmitteln in der EEG-Umlage auch bereits in die Wege geleitet. Eine entsprechende Änderung der Erneuerbaren-Energie-Verordnung ist bereits beschlossen (BT-Drs. 19/19381). Diese Änderung sieht einen neuen Einnahmetatbestand vor, um die Haushaltsmittel in den bundesweiten Ausgleichsmechanismus aufzunehmen. Die Entlastung der EEG-Umlage soll frühestens am 1. Januar 2021 wirksam werden; dieser Zeitpunkt soll die vorherige Abstimmung mit der EU-Kommission ermöglichen. Denn die EEG-Förderung und die Teilentlastung der Letztverbraucher von der Umlage wird die beihilferechtliche Bewertung des EEG-Umlageregimes neu aufwerfen. Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum EEG 2012 (EuGH, Urt. v. 29.3.2019, Rs. C-405/16 Deutschland/Kommission) festgestellt, dass der Finanzierungsmechanismus des EEG 2012 nicht als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen sei. Bei einer Verwendung von Haushaltsmitteln, wie sie der Gesetzgeber nun plant, dürfte sich diese Frage neu stellen.
Frist zur Abgabe des Antrags gemäß § 64 EEG
Die Antragsfrist für die Besondere Ausgleichsregelung (Begrenzung im Jahr 2021) läuft am 30.6.2020 ab. Es handelt sich um eine materielle Ausschlussfrist. Deshalb muss die reguläre Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung unabhängig von Corona-bedingten Verzögerungen zur materiellen Ausschlussfrist am 30.6.2020 erfolgen. Das heißt, der Antrag selbst muss fristgerecht über das ELAN-K2 Portal des BAFA gestellt werden. Durch die am 29.5.2020 in Kraft getretene Gesetzesänderung des EEG (BGBl. 2020 Teil 1 Nr. 24, 1070-1072), können im Antragsjahr 2020 die fristrelevanten Unterlagen (Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 lit. c und Nr. 2 EEG) gemäß § 103 Absatz 8 EEG bis zum 30.11.2020 nachgereicht werden.
Mögliche Absenkung der Schwellenwerte bei der Berechnung der Stromkostenintensität
Für die Frage, ob ein energieintensives Unternehmen mit seinem BesAR-Antrag Erfolg hat, ist neben den anderen Voraussetzungen die Stromkostenintensität maßgeblich. Gesetzlich fixiert ist die Stromkostenintensität in § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG. Danach stellt die Stromkostenintensität das Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren des Unternehmens dar. Für die Stromkostenintensität sind Schwellenwerte fixiert, die ein Unternehmen erreichen muss. Greift der Gesetzgeber nun in die Höhe des Strompreises ein, führt dies zu einer Absenkung der Stromkostenintensität. Die Senkung der EEG-Umlage kann somit dazu führen, dass einzelne Unternehmen, die aktuell von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren, mit der Stromkostenintensität aber knapp an dem gesetzlichen Schwellenwert liegen, womöglich darunter fallen und daher zukünftig nicht mehr die besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen können.
Zwar hat die Bundesregierung dieses Problem bereits im Zusammenhang mit der bereits im Dezember 2019 geplanten Senkung der EEG-Umlage erkannt und die Prüfung von Maßnahmen angekündigt, die diesen Nachteil verhindern könnten (BR-Drs. 19/18857, S. 2 f.). Die im Konjunkturpaket vorgesehene weitere Senkung der EEG-Umlage, die das Problem möglicherweise noch verstärkt, sieht keine Maßnahme im Hinblick auf die Stromkostenintensität vor. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber dies im Rahmen der EEG-Novelle bedenkt.
Für Unternehmen, deren Stromkostenintensität bislang nicht im Bereich des Schwellenwertes liegt, hat die Senkung der EEG-Umlage keine Auswirkung. Unternehmen, die aktuell von der Begrenzung der EEG-Umlage profitieren, jedoch die Schwellenwerte nur knapp erreichen, sollten die Entwicklung im Auge behalten.
Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.
margret.schellberg@fgs.de
Das Corona-Konjunkturpaket: Mit Wumms in die Energiewende?
Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen
Corona-Pandemie: Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden