Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=360&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2019-01-21 14:06:08
Document Index: 241379043

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40']

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Die Kinderfreibeträge sind eine Säule des Familienleistungsausgleichs. Seit 1996 hat die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nur noch steuermindernde Bedeutung für die Zuschlagsteuern wie Kirchensteuer oder den Solidaritätszuschlag (Freibeträge).
2009 betrug der Kinderfreibetrag 1.932 EUR (bis 2008 1.824 EUR) je Elternteil bzw. 3.864 EUR (bis 2008 3.648 EUR) für verheiratete Eltern. Ab 2010 erhöht sich der Kinderfreibetrag auf 2.244 EUR bzw. 4.488 EUR.
Grundsätzlich steht jedem Elternteil zunächst der halbe Kinderfreibetrag zu. (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) Somit ist, soweit bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs. 1 EStG) nicht vorliegen (dauernd getrennt lebende oder geschiedene Eltern, Eltern nicht ehelicher Kinder) oder wenn für Ehegatten die Zusammenveranlagung wegen eines Antrags auf Veranlagung nach § 26a EStG oder § 26c EStG nicht durchgeführt wird, bei jedem Elternteil der halbe Kinderfreibetrag für jeden zu berücksichtigenden Monat abzuziehen.
Der Kinderfreibetrag wird unabhängig vom der Staatsangehörigkeit der Eltern ab 1994 auch für Kinder gewährt, die im Ausland leben. Bei Kindern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ermäßigt sich die Höhe des Kinderfreibetrages entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes - Ländergruppeneinteilung, § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG (Viertelung ab 2004 gem. BMF-Schreiben, 17.11.2003 - IV C 4 - S 2285 - 54/03, BStBl I 2003, 2739, ergänzt durch BMF, 09.02.2005 - IV C 4 - S 2285 - 4/05. Zur Ländergruppeneinteilung ab 2008 vgl. BMF-Schreiben, 09.09.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005, BStBl I 2008, 936. Zur Ländergruppeneinteilung ab 2010 vgl. BMF-Schreiben, 06.11.2009 - IV C 4 - S 2285/07/005, BStBl I 2009, 1323.
Dabei handelt es sich um Kinder, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne von § 1 Abs. 1 oder 2 EStG sind. Der Nachweis der Voraussetzungen für den Kinderfreibetrag kann erbracht werden durch eine Lebensbescheinigung der ausländischen Heimatbehörde, bei Kindern über 18 Jahren in Ausbildung z.B. durch eine entsprechende Schul- oder Studienbescheinigung (BMF-Schreiben, 22.12.1994 - IV B 6 S 2365 - 28/94, BStBl I 2004, 928).
Vgl. auch Kinder - Einkünfte und Bezüge
6. Eintragung auf der Lohnsteuerkarte bzw. Ersatzbescheinigung
Bis 2010 wurden Kinderfreibeträge für Inlandskinder bis 18 Jahren von der Gemeinde von Amts wegen auf der Lohnsteuerkarte mit dem entsprechenden Zähler bescheinigt (§ 39 Abs. 3 EStG, R 39.1 Abs. 3 LStR sowie R 39.2 Abs. 6 LStR. Kinder über 18 Jahren werden bei Vorliegen der Voraussetzungen - auf Antrag - vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt (§ 39 Abs. 3a EStG). Zu beachten ist, dass im Zuge der Umstellung auf das ELStAM-Verfahen die Gemeinden für die Verhältnisse ab 2011 nicht mehr zuständig sind. Die Lohnsteuerkarten 2010 gelten im Übergangsjahr 2011 noch weiter. Ab 01.01.2011 sind die Finanzämter für die Eintragungen von minder- und volljährigen Kindern auf der Lohnsteuerkarte bzw. auf der Ersatzbescheinigung verantwortlich (BMF, 05.10.2010 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03).
Die Eintragungen sind gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen (§ 39 Abs. 3b EStG), die ggf. durch einen Einspruch angefochten werden können. Erkennt der Arbeitnehmer, dass die Eintragungen nicht stimmen können, so ist er verpflichtet, die Lohnsteuerkarte umgehend ändern zu lassen (§ 39 Abs. 4 EStG). Es ist die Eintragung von Kinderfreibeträgen für Kinder über 18 Jahren durch das Finanzamt im vereinfachten Lohnsteuerermäßigungsverfahren möglich. Seit 1996 wirkt sich die Eintragung von Kindern auf der Lohnsteuerkarte nur noch für die Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags aus. Ausnahmsweise bei Kindern, für die kein Anspruch auf Kindergeld besteht (z.B. Kinder im Ausland außerhalb EU/EWR und auch ohne Bezug von Kindergeld auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen wie mit der Schweiz oder Marokko), kann der Kinderfreibetrag und auch der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf als absoluter Betrag auf der Lohnsteuerkarte vom Finanzamt eingetragen werden. In diesem Fall ist die bereits vermerkte Zahl der Kinderfreibeträge zu stornieren, da es ansonsten bei der Kirchensteuer und beim "Soli" zu einer Doppelbegünstigung käme.
Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt (BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03, DStR 2007, 1522).