Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.07.1997&Aktenzeichen=I%20R%2065/96
Timestamp: 2019-09-18 15:10:32
Document Index: 173517185

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 951', '§ 951', '§ 8', '§ 8', '§ 951', '§ 8', 'BGH']

BFH, 30.07.1997 - I R 65/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,519
BFH, 30.07.1997 - I R 65/96 (https://dejure.org/1997,519)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1997 - I R 65/96 (https://dejure.org/1997,519)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - I R 65/96 (https://dejure.org/1997,519)
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Kapitalgesellschaft - Zusatzvergütungen für Geschäftführer - Aktivierung von Herstellungskosten - Annahme einer vGA
Körperschaftsteuer; Zusatzvergütungen nach Beteiligungsquoten der Gesellschafter-Geschäftsführer
KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977, BGB § 951
Anbau; Ausgleichsanspruch; Ehefrau; Gesellschaftergeschäftsführer; Grundstück; Verdeckte Gewinnausschüttung
BFHE 184, 297
NJW 1998, 702
BB 1998, 81
DB 1998, 111
BStBl II 1998, 402
BStBl II 1998, 47
Dagegen steht dem Hersteller eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück in der Regel ein Ersatzanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB zu, wenn er die Baulichkeit aufgrund eines Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hat (vgl. Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6; vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623; vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402;… vom 6. März 1991 X R 6/88, BFH/NV 1991, 525;… vom 16. Dezember 1992 X R 15/91, BFH/NV 1993, 411;… in BFH/NV 1996, 306;… in BFH/NV 1998, 1481; vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304, BStBl II 1999, 523; vgl. auch P. Fischer, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1999/2000, 35, 47).
Die bezeichnete Rechtsprechung hat nicht den Zweck, einem Steuerpflichtigen seinen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch auf Wertausgleich gegenüber einem Angehörigen zu nehmen (ebenso BFH-Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, unter II. 3. b der Gründe, zu dem vergleichbaren Fall des Wertausgleichsanspruchs einer Kapitalgesellschaft gegen ihren beherrschenden Gesellschafter).
Auch nach Auffassung des I. Senats des BFH spricht allein der Umstand, dass der Eigentümer des Grundstücks und derjenige, der darauf mit eigenen Mitteln ein Gebäude errichtet hat, sich nahe stehen, nicht für einen Verzicht auf gesetzliche Ansprüche; vielmehr sei davon auszugehen, dass im Allgemeinen bestehende Ansprüche nicht erlassen würden (Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
b) Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes "wie ein materielles Wirtschaftsgut" ist ohne Bedeutung, ob die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder --wie im Streitfall-- auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht (BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 27. Mai 2008 X B 217/07, juris, unter 2.b bb).
Nicht um Aktivbezüge in diesem Sinne handelt es sich bei vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
Denn bei vGA handelt es sich nicht um Aktivlohn, der in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Überversorgung einzubeziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
Demgemäß kann bei Sachverhalten dieser Art auch eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erst zu dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem die Kapitalgesellschaft aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, für den zunächst zu aktivierenden Schadensersatzanspruch einen "Forderungsverzicht" ausspricht (ebenso BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402, m.w.N.).
Allerdings begründen die Urteile des I. Senats in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 sowie in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402 ernstliche Zweifel an der vom FA in den angefochtenen Steuerbescheiden vertretenen Rechtsauffassung.
Denn abgesehen davon, daß --wie zu Abschn. 2 b) bb) dargelegt-- der Begriff der vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht den Zufluß eines Vermögensvorteils beim Gesellschafter voraussetzt, ist nach den gegenwärtig vorliegenden Entscheidungen des I. Senats eine erfolgswirksame Aktivierung nicht nur im Hinblick auf eine Nutzungsbefugnis --einschließlich dem nach Ablauf des Nutzungsverhältnisses gegebenen Ausgleichsanspruch (§§ 951, 946, 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--)-- geboten, die der Kapitalgesellschaft aufgrund der Errichtung eines für eigene Zwecke benötigten Gebäudes auf dem Grundstück des Gesellschafters eingeräumt wird (BFH-Urteil in BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402); gleiches gilt vielmehr auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche einer Kapitalgesellschaft, die darauf gerichtet sind, den vom Gesellschafter unter Verstoß gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot erlangten Vermögensvorteil auszugleichen (BFH-Urteil in BFHE 182, 190; vgl. hierzu auch Gosch, DStR 1997, 442).
Nach der oben dargestellten Senatsrechtsprechung ist es jedoch vielmehr so, dass der Anspruch des Geschäftsführers auf Gewährung des dienstvertraglich vereinbarten Urlaubs, der im abgelaufenen Kalenderjahr betriebsbedingt nicht in Anspruch genommen werden konnte, sich ohne weiteres Zutun der Beteiligten --mithin auch ohne gesonderte Übertragungsvereinbarung (s. insoweit auch z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402;… Gosch KStG § 8 Rz. 596)-- in einen auf Leistung von Geld gerichteten Abgeltungsanspruch des Geschäftsführers umwandelt.
In seiner Entscheidung vom 30.07.1997 (I R 65/96, BStBl II 1998, 402) führe der BFH aus, dass ein Ausgleichsersatzanspruch erst bei Beendigung der Nutzung geltend gemacht werden könne, sofern nicht der Hersteller bei Vertragsende zur Beseitigung der errichteten Aufbauten verpflichtet sein sollte.
Die steuerliche Behandlung durch die Betriebsprüfung und die Auffassung des Finanzamts werde durch das Urteil des BFH vom 30.07.1997 (a.a.O.) bestätigt.
Ist der begünstigte Gesellschafter außerdem ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren und im Voraus abgeschlossenen wirksamen Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402).
Ist der begünstigte Gesellschafter außerdem ein beherrscheder, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder eine ihm nahestehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (…vgl. BFH-Urteile vom 04.12.1996 I R 54/95, BFH/NV BFH/R 1997, 190; vom 30.07.1997 I R 65/96, BStBl II 1998, 402 und vom 17.12.1997 I R 70/97, BStBl II 1998, 545).
Auch wenn sich Mieter und Vermieter "nahestehen" ist grundsätzlich davon auszugehen, das bestehende Ansprüche nicht erlassen werden (vgl BFH-Urteil in BStBl II 1998, 402 ).
Da ein Ausgleichsanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht werden könnte (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 402 ; BGH-Urteil vom 04.04.1990 VIII ZR 71/89, NJW 1990, 1789 ), hat die Klägerin diesbezüglich auch zu Recht keine Aktivierung vorgenommen, so daß hieraus ebenfalls nicht auf einen Verzicht geschlossen werden kann.
Diese Rechtsprechung hat daher nicht den Zweck, der Kapitalgesellschaft ihre kraft Gesetzes gegenüber dem Gesellschafter bestehenden Ansprüche zu nehmen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 402 ).
BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98
Von Gesetzes wegen entstandene Ansprüche werden im allgemeinen nicht erlassen; hierzu wird verwiesen auf das Urteil des I. Senats des BFH vom 30. Juli 1997 I R 65/96 (BFHE 184, 297), das zur Errichtung eines Gebäudes auf einem dem Ehegatten eines Gesellschafters gehörenden Grundstücks, mithin zu einer vergleichbaren Fallgestaltung ergangen ist.