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Timestamp: 2017-02-22 04:20:06
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Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 131', '§ 175', '§ 172', '§ 129', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 36', '§ 131', '§ 36', '§ 169', '§ 370', '§ 370', '§ 36', '§ 43', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 172', '§ 129', '§ 177', '§ 351', '§ 172']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Korrektur von Verwaltungsakten Inhaltsverzeichnis 1. Unterscheidung zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten 2. Die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 130 AO 2.1. Definition des rechtswidrigen Verwaltungsaktes 2.2. Rücknahme nicht begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte 2.3. Rücknahme begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte 3. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte nach § 131 AO 3.1. Definition des rechtmäßigen Verwaltungsaktes 3.2. Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 3.3. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes 4. Differenzierung belastender oder begünstigender Verwaltungsakt 5. Korrektur der Anrechnungsverfügung 5.1. Unzutreffende Angaben durch den Steuerpflichtigen 5.2. Unzutreffende Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen 5.3. Keine Steuererklärung bei nicht erklärten Einkünften 5.4. Widerruf der Anrechnungsverfügung bei Änderung der Steuerfestsetzung 5.5. Verjährung bei Anrechnungsverfügungen 5.5.1. Grundsatz 5.5.2. Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung 5.5.3. Beginn der Zahlungsverjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung 5.5.4. Beachtung der Festsetzungsverjährung 5.5.5. Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 6. Berücksichtigung der Kleinbetragsverordnung 7. Literaturhinweise 8. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »K« 1. Unterscheidung zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten
Hinsichtlich der Korrektur von Verwaltungsakten muss zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten unterschieden werden. Zur Korrektur von Steuerbescheiden siehe » Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, » Schlichte Änderung sowie » Änderung gem. § 175 AO. Die dort aufgeführten Änderungsvorschriften finden gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AO bei der Rücknahme eines rechtswidrigen und dem Widerruf eines rechtmäßigen sonstigen Verwaltungsaktes keine Anwendung. Für die sonstigen Verwaltungsakte gelten neben der Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten i.S.d. § 129 AO (» Offenbare Unrichtigkeit) die §§ 130, 131 AO.
Ablehnung beantragter begünstigender Verwaltungsakte (» Verwaltungsakt)
Anforderung von Säumniszuschlägen (» Säumniszuschlag)
Die Anrechnungsverfügung ist ein sonstiger Verwaltungsakt. Maßgebend für die Korrektur von fehlerhaften Anrechnungen sind die §§ 129, 130 und 131 AO. Ist die fehlerhafte Anrechnung auf ein mechanisches Versehen zurückzuführen, kann ggf. eine Berichtigung nach § 129 AO erfolgen (» Offenbare Unrichtigkeit). Liegt ein Rechtsfehler vor, ist die Korrektur nach § 130 AO zu prüfen, da die Anrechnung rechtswidrig ist. Wurde insoweit eine zu niedrige Anrechnung vorgenommen, liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, da eine Korrektur zugunsten vorzunehmen ist. Eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen durchgeführt werden. Ist eine zu hohe Anrechnung erfolgt, liegt ein begünstigender Verwaltungsakt vor, da eine Korrektur zuungunsten vorzunehmen ist. Die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AO möglich. Daraus folgt, dass eine rechtsfehlerhafte zu hohe Anrechnung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert werden kann.
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO setzt kein Verschulden des Begünstigten voraus. Die objektive Unrichtigkeit der von diesem gemachten Angaben rechtfertigt vielmehr als solche die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts. § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO stellt nicht darauf ab, ob die Finanzbehörde die Unrichtigkeit der Angaben erkennen konnte. In dem vom BFH mit Urteil vom 22.8.2006 entschiedenen Fall (BFH/NV 2007, 404) hatte das Finanzamt gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Körperschaftsteuer angerechnet. Das Finanzamt war an die nachfolgende Abrechnung nicht gebunden, weil der Begünstigte die Anrechnung durch unzutreffende Angaben bewirkt hatte. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Finanzamt gegenüber das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen geltend gemacht und entsprechende Steuerbescheinigungen der GmbH vorgelegt hat, während tatsächlich keine verdeckten Gewinnausschüttungen stattgefunden haben.
5.3. Keine Steuererklärung bei nicht erklärten Einkünften
Verschwiegene Kapitalerträge sind nicht deshalb i.S.d. § 36 Abs. 2 EStG erfasst, weil sie sich bei der Veranlagung wegen einer Freibetragsregelung auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuerschuld nicht ausgewirkt hätten. Auf sie entrichtete Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer kann folglich auf die Einkommensteuerschuld nicht angerechnet werden, weil die Kapitalerträge, auf die sie sich beziehen, bei der Veranlagung nicht »erfasst« worden sind. Notwendige Voraussetzung einer Anrechnung ist mit anderen Worten, dass die betreffenden Kapitalerträge zur Besteuerungsgrundlage geworden sind und zwar unabhängig davon, ob sie sich auf die Höhe der festgesetzten Steuer ausgewirkt haben oder nicht (BFH Beschluss vom 24.8.2009, BFH/NV 2009, 1988).
5.4. Widerruf der Anrechnungsverfügung bei Änderung der Steuerfestsetzung
Wird ein Einkommensteuerbescheid geändert, weil die in ihm erfassten Lohnzahlungen wegen Festsetzungsverjährung nicht erfasst werden dürfen, kann die mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung, welche die auf den Lohn entrichtete Lohnsteuer angerechnet hatte, nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO widerrufen werden (BFH Urteil vom 9.12.2008, BFH/NV 2009, 627).
Folglich ist für den Beginn der Zahlungsverjährung ohne Bedeutung, ob das Finanzamt den Rückzahlungsanspruch überhaupt selbst wahrnimmt. Der Stpfl. ist auch nicht verpflichtet, überhöhte Steuererstattungen dem Finanzamt mitzuteilen, soweit diese nicht auf eigenem Verhalten oder Verhalten des Beraters beruhen (» Anzeige- und Berichtigungspflicht). Umgekehrt gilt aber auch: Ist eine Abschlusszahlung ausgewiesen worden, in der keine oder zu geringe Vorauszahlungen berücksichtigt worden sind, verjährt der Anspruch des Stpfl. auf Verrechnung oder Rückzahlung solcher Vorauszahlungen dann, wenn seit jener Abrechnungsentscheidung die Zahlungsverjährungsfrist abgelaufen ist.
Die OFD Hannover nimmt mit Verf. vom 3.6.2008 (S 0351 – 77 – StO 143, LEXinform 5231504) dazu Stellung, ob die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung zu beachten sind. Danach ist zu beachten, dass eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nur zulässig ist, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt. Die nachträgliche Anrechnung der Kapitalertragsteuer scheidet deshalb aus, wenn die betreffenden Kapitalerträge wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr der Einkommensteuer unterworfen werden können.
Die Anwendung der zehnjährigen Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt voraus, dass der Tatbestand der » Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO objektiv und subjektiv erfüllt ist. In Fällen der Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen ist erforderlich, dass sich nach Berücksichtigung dieser Anrechnungsbeträge ein erhöhter Steueranspruch ergibt. Gegenüberzustellen sind demnach die Steuer nach den bisherigen (unberechtigten oder unterlassenen) Angaben (= Steuer-Ist) und die Steuer nach dem gesetzlichen Tatbestand, wie sie sich nachträglich darstellt (= Steuer-Soll), jeweils unter Berücksichtigung der Steueranrechnungsbeträge. Soweit sich der Steueranspruch hiernach, z.B. durch nachträgliche Berücksichtigung von Kapitalertragsteuern, ermäßigt, liegt schon objektiv keine Steuerverkürzung i.S.d. § 370 AO vor.
In dieser Fallkonstellation verbleibt es wegen der bereits eingetretenen » Festsetzungsverjährung bei der bisherigen Steuerfestsetzung. Eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer kann wegen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht vorgenommen werden.
Durch die Einführung der » Abgeltungsteuer ist seit dem Veranlagungszeitraum 2009 – entsprechend der Zielsetzung des § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungswirkung) – eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr möglich, wenn der Stpfl. mit seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag gem. § 32d Abs. 4 oder Abs. 6 EStG gestellt hat.
Eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Eintritt der Bestandskraft innerhalb der » Zahlungsverjährung in den Fällen, in denen eine Änderung der Steuerfestsetzung im Hinblick auf nachträglich bekannt gewordene Kapitalerträge bei entsprechender Berücksichtigung unterbleiben würde, weil die Einnahmen aus Kapitalvermögen unter Einbeziehung der nachträglich bekannt gewordenen Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) nicht übersteigen oder die Steuerschuld aus anderen Gründen trotz Berücksichtigung der nachträglich bekannt gewordenen Kapitaleinkünfte unverändert bleibt (sog. Nullfälle), kommt nicht in Betracht. Bei den Wahlrechten nach § 32d Abs. 4 und Abs. 6 EStG sind die allgemeinen Grundsätze über steuerliche Wahlrechte zu beachten (vgl. AEAO vor §§ 172–177, Nr. 8). Danach können nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung Wahlrechte grundsätzlich nur noch ausgeübt werden, soweit die Steuerfestsetzung nach §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO oder nach entsprechenden Regelungen in den Einzelsteuergesetzen unter Beachtung der Fehlerkompensation i.S.d. § 177 AO sowie der Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 AO korrigiert werden können. Eine Ausnahme gilt für Wahlrechte, für deren Ausübung das Gesetz keine Frist vorsieht und für die es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, wenn ihre Ausübung die Besteuerungsgrundlagen unberührt lässt.
Die » Kleinbetragsverordnung (KBV) ist auch auf Änderungen oder Berichtigungen von Bescheiden über die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Veranlagung anzuwenden.
Möller, Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach § 172 AO, Steuer & Studium 2008, 331; Fandrey u.a., Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Bestandskraft, Steuer & Studium 2012, 75.
» Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen
Autor(en): Thomas Rossi Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Abgeltungsteuer Abrechnungsbescheid Allgemeinverfügung, Erledigung von Massenanträgen und -einsprüchen Anzeige- und Berichtigungspflicht Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Bestandskraft Einspruchsverfahren Festsetzungsverjährung Haftung Kleinbetragsverordnung Offenbare Unrichtigkeit Schätzung Schlichte Änderung Steuerhinterziehung Steuerschuldverhältnis Verwaltungsakt Zahlungsverjährung Weitere Lexikonartikel mit »K« Kapitalerhöhung Kapitalertragsteuer Kapitalforderung Kapitalgesellschaften Kapitalherabsetzung Kapitalveränderungen bei Umwandlung Karussellgeschäfte Kfz-Leasing Kfz-Nutzung Kinder Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©