Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2014-1C_7-2014
Timestamp: 2016-10-27 05:20:59
Document Index: 217970771

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

1C_7/2014 (02.09.2014)
1C_7/2014 � � Urteil vom 2. September 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Sch�nb�chler,
Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz.
Vorsorgliche Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises, Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. November 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Am Freitag, 14. Dezember 2012, meldete eine Fahrzeuglenkerin der Kantonspolizei Schwyz, auf der Strasse zwischen Einsiedeln und Biberbrugg fahre ein blaues Fahrzeug "in der Art eines Jeep" mit St. Galler Kennzeichen und der Beschriftung "Defender" sehr langsam, in Schlangenlinien und teilweise auf der Gegenfahrbahn.
Um 16.30 Uhr stellte die Polizei einen auf einem Parkplatz in Biberbrugg stehenden blauen "Land Rover Defender" mit St. Galler Kennzeichen fest. Auf dem Fahrersitz sass der deutsche Staatsangeh�rige A.________. Dieser gab an, nicht gefahren zu sein. Die ihm entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 3,36 und h�chstens 4,09 Gewichtspromille.
Mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 aberkannte das Verkehrsamt Schwyz A.________ den ausl�ndischen F�hrerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich an. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) am 27. November 2013 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Verf�gung des Verkehrsamts seien aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Verkehrsamt hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Strassen beantragt unter Hinweis auf den seines Erachtens zutreffenden Entscheid des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde.
A.________ hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Am 20. Februar 2014 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Der vorinstanzliche Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zul�ssig (Urteil 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 1 mit Hinweis).
Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, auch die Verf�gung des Verkehrsamts sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der verwaltungsgerichtliche Entscheid an deren Stelle getreten. Die Verf�gung des Verkehrsamts ist damit nicht mehr Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdef�hrer nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (Urteil 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
Der vorinstanzliche Entscheid ist kantonal letztinstanzlich, weshalb die Beschwerde nach Art. 86 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BGG offen steht.
Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist durch ihren Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.2.�Der vorsorgliche F�hrerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG dar (vgl. Urteil 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 1 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer kann somit - wie er (Beschwerde S. 4) einr�umt - nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen.
Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Insoweit gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 140 IV 57 E. 2.2; 136 II 489 E. 2.8; 134 II 244 E. 2.2; je mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe vor Erlass der Verf�gung des Verkehrsamtes keine Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu �ussern. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden.
2.2.�Zur durch Art. 29 BV gesch�tzten Verfahrensfairness geh�rt der in Absatz 2 dieser Bestimmung besonders aufgef�hrte Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser dient der Sachaufkl�rung und gew�hrleistet den Verfahrensbeteiligten ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere Anspruch auf �usserung zur Sache vor F�llung des Entscheids (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f. mit Hinweisen).
2.3.�Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 gab das Verkehrsamt dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit, sich innert 10 Tagen zur in Aussicht genommenen vorsorglichen Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises und Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung zu �ussern. Das Verkehrsamt sandte das Schreiben dem Beschwerdef�hrer nicht eingeschrieben an seine Adresse in Mallorca (Spanien). Der Beschwerdef�hrer gibt an, er habe davon am 21. Juni 2013 Kenntnis erlangt. Am 24. Juni 2013 erteilte er seinem schweizerischen Anwalt Vollmacht. Dieser ersuchte mit Schreiben vom 1. Juli 2013 das Verkehrsamt um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme und Zustellung der Akten. Gleichentags erliess das Verkehrsamt seine Verf�gung.
2.4.�Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Da das Schreiben vom 7. Juni 2013 dem Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben am 21. Juni 2013 zugegangen sei, habe er grunds�tzlich die M�glichkeit gehabt, sich gegen�ber dem Verkehrsamt zu �ussern. Soweit er mehr Zeit ben�tigt h�tte, w�re ihm zuzumuten gewesen, sich beim Verkehrsamt zu melden.
Eine Geh�rsverletzung w�re nach Auffassung der Vorinstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im �brigen geheilt worden (angefochtener Entscheid E. 3 S. 10).
2.5.1.�Ob eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs verneint werden kann, erscheint zweifelhaft. Dass der Beschwerdef�hrer vom Schreiben vom 7. Juni 2013 erst am 21. Juni 2013 Kenntnis erlangt hat, kann ihm nicht widerlegt werden. Das Verkehrsamt gab ihm Gelegenheit, sich "innert 10 Tagen" zu �ussern. Ab wann diese Frist zu laufen beginnt, ergibt sich aus dem Schreiben vom 7. Juni 2013 nicht eindeutig. Diese Unklarheit darf nicht zulasten des Beschwerdef�hrers gehen. Es d�rfte deshalb als rechtzeitig anzusehen sein, wenn er 10 Tage nach dem Empfang des Schreibens vom 7. Juni 2013, d.h. am 1. Juli 2013, das Verkehrsamt um Fristerstreckung ersucht hat.
Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Jedenfalls die Eventualerw�gung der Vorinstanz, wonach eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geheilt worden w�re, verletzt kein Bundesrecht.
2.5.2.�Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sofern sie nicht besonders schwer wiegt, im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn die Pr�fungsbefugnis der Beschwerdeinstanz gegen�ber jener der unteren Instanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 126 I 68 E. 2 S. 72; Urteil 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2.1.3).
2.5.3.�Der Beschwerdef�hrer hat sich anl�sslich der polizeilichen Befragung vom 14. Dezember 2012 ge�ussert. Er gab an, nicht gefahren zu sein, woran er bis heute festh�lt. Die ermittelte Blutalkoholkonzentration bestritt er nie. Konnte demnach der Beschwerdef�hrer vor dem Entscheid des Verkehrsamts seine Version des Sachverhalts schildern und war sein Alkoholisierungsgrad - dem f�r die verf�gte Massnahme entscheidende Bedeutung zukommt - unbestritten, k�nnte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wenn sie gegeben w�re, nicht als besonders schwer eingestuft werden.
2.5.4.�Gem�ss � 55 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 des Kantons Schwyz (SRSZ 234.110) kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden: a) die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; b) die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens (Abs. 1). Dem Verwaltungsgericht steht auch eine Pr�fung der richtigen Handhabung des Ermessens zu, wenn es als erste kantonale Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat und es sich nicht um Verf�gungen des Regierungsrates handelt (Abs. 2 lit. a).
Der Vorinstanz stand hier somit volle Kognition zu, weshalb eine allf�llige Geh�rsverletzung im vorinstanzlichen Verfahren, in dem sich der Beschwerdef�hrer umfassend �ussern konnte, geheilt worden w�re.
Selbst wenn der Vorinstanz eine Ermessens�berpr�fung untersagt gewesen w�re, h�tte sich am Ergebnis nichts ge�ndert. Denn ein Ermessen stand dem Verkehrsamt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Fall nicht (mehr) zu. Nach der Rechtsprechung ist bei einer Blutalkoholkonzentration wie hier eine medizinische Untersuchung der Fahreignung zwingend anzuordnen (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87 mit Hinweisen). Ebenso ist im Interesse der Sicherheit des Strassenverkehrs der F�hrerausweis vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401).
2.6.�Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt als unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz verfalle in Willk�r, wenn sie ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung annehme.
3.2.�Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 mit Hinweis).
3.3.�Die Vorinstanz erachtet den Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei nicht gefahren, als Schutzbehauptung (angefochtener Entscheid E 2.2. ff. S. 6 ff.). Dies ist nicht offensichtlich unhaltbar. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz sprechen zahlreiche Gesichtspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug, das die Auskunftsperson beobachtet hat, gelenkt hat. Diese beschrieb das Fahrzeug mitsamt dem Lenker, der sich allein darin befunden habe, mit verschiedenen Einzelheiten so genau, dass eine Verwechslung schwer m�glich erscheint. Die Polizei traf den Beschwerdef�hrer sodann auf dem Fahrersitz an. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er dort h�tte sitzen sollen, wenn er das Fahrzeug nicht gelenkt h�tte. Die ermittelte ausserordentlich hohe Blutalkoholkonzentration ist sodann, wie gesagt, unbestritten. Eine solche Blutalkoholkonzentration stellt ein erhebliches Indiz f�r eine Alkoholabh�ngigkeit dar (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87 mit Hinweis). Unter diesen Umst�nden ist es klar nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz Zweifel an der Fahreignung bejaht hat. Auf den angefochtenen Entscheid kann, was die Einzelheiten betrifft, verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) sowie dem Bundesamt f�r Strassen (Sekretariat Administrativmassnahmen) schriftlich mitgeteilt.