Source: https://www.vhs-tandem.de/en/agb
Timestamp: 2020-01-26 03:22:18
Document Index: 71705827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§14', '§ 2', '§ 7', '§ 174', '§ 211', '§ 223', '§ 232', '§ 242', '§ 249', '§ 11', '§305']

AGB | vhs-tandem.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen Tandembörse
Die Online-Angebote unter der Domain sprachtandem-vhs-hamburg.de und allen Subdomains werden von der Hamburger Volkshochschule Schanzenstraße 75, 20357 Hamburg) zur Verfügung gestellt.
Mit der Anmeldung bei sprachtandem-vhs-hamburg.de erklären Sie, nachfolgend „Nutzer“ genannt, sich mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB bestätigen.
§ 1 Geltungsbereich für private und gewerbliche Nutzer
(1) Folgende AGB regeln das gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnis zwischen der Hamburger Volkshochschule und den Nutzern des Tandemangebots der Hamburger Volkshochschule. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch bei einer Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Hamburger Volkshochschule und gelten nicht, selbst wenn die Hamburger Volkshochschule der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die AGB gelten für das Tandemangebot der Hamburger Volkshochschule, in der bei Abschluss des Vertrages geltenden Fassung und unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Gewerbliche Nutzer („Unternehmer“ im Sinne §14 BGB, wie z.B. lokale oder überregionale Institute und Firmen) benötigen als Nutzer vorab eine gesonderte, schriftliche Genehmigung der Hamburger Volkshochschule. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: service@vhs-hamburg.de
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Genehmigungspflicht ist die Hamburger Volkshochschule berechtigt, Anzeigen und das Nutzerkonto zu löschen.
§ 2 Registrierung; Vertragsschluss
(1) Die Nutzung von sprachtandem.vhs-hamburg.de setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenfrei.
(2) Voraussetzung für die Registrierung ist ein Mindestalter von 14 Jahren. Der Nutzer braucht die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) für den Fall, dass er nicht volljährig ist.
(3) Die Angaben, die der Nutzer bei der Registrierung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Hamburger Volkshochschule ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu löschen.
(4) Der kostenlose Vertrag zur Nutzung des Online-Angebots zwischen dem Nutzer und der Hamburger Volkshochschule wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt und durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschickt. Er kann das Formular nur abschicken, wenn er zuvor die Option „Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiere sie“ aktiviert und ausgewählt hat und damit die AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert. Vor dem endgültigen Absenden hat der Nutzer die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Der Nutzer erhält daraufhin eine automatische Anmeldebestätigung per E-Mail darüber, dass er sich erfolgreich auf der Tandem-Seite der Hamburger Volkshochschule registriert hat.
(5) Das Vertragsverhältnis zur kostenlosen Nutzung endet mit Löschung des Nutzerkontos und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Zur Kündigung kann der Nutzer die „Löschen“- Funktion in den Profileinstellungen oder eine E-Mail an service@vhs-hamburg.de nutzen.
(1) Die Hamburger Volkshochschule stellt ein Portal für die Vermittlung von Sprachpartnern für Sprachtausch zur Verfügung.
(2) Mitglieder haben die Möglichkeit, sich anzumelden, eigene Angebote oder Gesuche einzutragen, innerhalb des Portals nach anderen Anbietern oder Suchenden zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in unsere Datenbank. Die Hamburger Volkshochschule ist nicht verpflichtet, bei Nichtaufnahme Begründungen abzugeben.
(4) Die Hamburger Volkshochschule garantiert nicht, dass eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt. Die Hamburger Volkshochschule haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.
(1) Die Anmeldung, das Anlegen und Ändern eines Profils, die Eintragung und Änderung von Angeboten oder Gesuchen und die Nutzung der Datenbank sind für die Nutzer kostenlos.
(1) Die für die Erbringung und Abwicklung der Dienstleistungen der Hamburger Volkshochschule erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden zweckgebunden und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse) werden von der Hamburger Volkshochschule zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die von der Hamburger Volkshochschule über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(2) Zum Datenschutz weist die Hamburger Volkshochschule ausdrücklich auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen hin, die unter Datenschutz abrufbar sind.
(1) Die Hamburger Volkshochschule übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Die Hamburger Volkshochschule übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) Die Hamburger Volkshochschule haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet die Hamburger Volkshochschule – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Sachschadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Hamburger Volkshochschule vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Hamburger Volkshochschule für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen- und Ausschlüssen unberührt.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung der Hamburger Volkshochschule ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Hamburger Volkshochschule bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Angebots. Die Hamburger Volkshochschule garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet sie für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Dienste kommen.
(6) Die Hamburger Volkshochschule behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein –, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(7) Auf den Websites der Hamburger Volkshochschule können ggfs. Webseiten Dritter durch Verlinkungen oder auf andere Weise eingebunden sein. Die Hamburger Volkshochschule hat auf die Inhalte solcher Website keinen Einfluss, ist hierfür nicht verantwortlich und distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller über die Webseite der Hamburger Volkshochschule durch Link erreichbaren Seiten. Die Hamburger Volkshochschule macht sich die Inhalte dieser Seiten ausdrücklich nicht zur Eigen, insbesondere sofern diese anstößiger, verfassungsfeindlicher oder sonst rechtswidriger Natur sind.
§ 7 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung der Tandem-Seite der Hamburger Volkshochschule die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Hamburger Volkshochschule von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
(4) Fotos: Mit dem Hochladen von persönlichen Fotos erklärt der Nutzer automatisch, dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden.
(5) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ beeinflusst
- E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich von der Hamburger Volkshochschule erlaubt wird, insbesondere Unterrichtsdienstleistungen)
- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.
(6) Der Nutzer erklärt, dass er oder ein Mitglied seines Haushalts nicht wegen folgender, vorsätzlicher Straftaten vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§ 232 ff. StGB), oder wegen Diebstahl und Unterschlagung (§ 242 ff. StGB) oder wegen Raub und Erpressung (§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs.
Der Nutzer, der Unterricht anbietet oder sucht, versichert, dass er zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Scientology-Sekte war oder ist. Er versichert weiterhin, dass er auch nie nach den Techniken von L. Ron Hubbard gearbeitet hat, dies auch nicht tut, nicht nach den Techniken von Hubbard geschult worden ist und auch in Zukunft nicht beabsichtigt, sich nach diesen Techniken schulen zu lassen.
(7) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Die Hamburger Volkshochschule behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht der Hamburger Volkshochschule politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
Die Hamburger Volkshochschule behält sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung
Die Hamburger Volkshochschule ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die Hamburger Volkshochschule wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung oder der Nutzer ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Information über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Anknüpfungsnormen des Internationalen Privatrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. Individualabreden (§305b BGB) haben Vorrang.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder in Folge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.