Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-4-98-U-R_Urteil_30.09.1999.html
Timestamp: 2018-09-21 04:34:31
Document Index: 110872569

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 551', '§ 551', '§ 2', '§ 17', '§ 44', '§ 44', '§ 551', '§ 9', 'Art 3', 'Art 3', '§ 163', '§ 551', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.1999 mit dem Az.: B 8 KN 4/98 U R	/* Banner Ads */
Az: B 8 KN 4/98 U R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21. Juli 1998 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten.
Das Sozialgericht (SG) Münster hat mit Urteil vom 21. Juli 1998 die Beklagte verurteilt, ab 1. Januar 1992 Verletztenrente nach einer MdE um 20 vH und ab 8. November 1996 nach einer MdE um 30 vH zu zahlen. Auf den Anspruch des Klägers sei zwar die am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BKV) anzuwenden, nach deren § 6 Abs 1 eine BK iS der Nr 4111 der Anlage 1 (chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem bei Bergleuten unter Tage im Steinkohlenbergbau) nur bei einem Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1992 anzuerkennen sei. Trotz dieser Ausschlußklausel sei der Anspruch des Klägers jedoch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wie auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben begründet. Die Beklagte sei verpflichtet, den Kläger so zu stellen, wie sie ihn bei rechtmäßiger Bescheidung seines Antrags am 8. August 1997 hätte stellen müssen. Zur Zeit seiner Erteilung sei jener Bescheid rechtswidrig gewesen. Die Beklagte sei nicht befugt gewesen, einen Stichtag festzulegen und Versicherungsfälle vor diesem Tage allein deshalb von einer Entschädigung nach § 551 Abs 2 RVO auszuschließen. Dies gelte auch dann, wenn einer Berufsgenossenschaft (BG) bereits der Entwurf einer Neufassung der Verordnung bekannt sei, die auch eine bisher nach § 551 Abs 2 RVO wie eine BK zu entschädigende Krankheit einbeziehe. Mit den aus dem Versicherungsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten (s § 2 Abs 2 letzter Satzteil und § 17 Abs 1 Nr 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB I>) sei es unvereinbar, wenn die Beklagte rechtswidrigerweise und in leicht erkennbarem Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassungsordnung die Entschädigung des Klägers ablehne, obwohl sie habe erwarten können, daß sich die Rechtslage im Falle der möglichen Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bis zu einer nachfolgenden sozialgerichtlichen Entscheidung für den Kläger durch Aufnahme der BK in die Verordnung und durch die damit einhergehende Einführung einer zeitlichen Grenze verschlechtern würde. Dieses Ergebnis werde auch dadurch bestätigt, daß es der Kläger in der Hand gehabt hätte, den angefochtenen Bescheid vom 8. August 1997 zunächst bestandskräftig werden zu lassen und danach eine Überprüfung im sog Zugunstenwege nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu beantragen. Dann hätte festgestellt werden müssen, daß der Bescheid zur Zeit seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei, mit der Folge, daß die Beklagte zu seiner Aufhebung und zur Nachzahlung von Leistungen im Rahmen des § 44 Abs 4 SGB X zu verurteilen gewesen wäre.
Der Begriff "Versicherungsfall" iS dieser Vorschrift meint das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch des Versicherten auf Anerkennung einer BK iS des § 551 Abs 1 RVO/§ 9 Abs 1 SGB VII (vgl Senatsurteil vom 20. Juni 1995, SozR 3-5679 Art 3 Nr 1 sowie BSG, 2. Senat, vom 4. Juli 1995, SozR 3-5679 Art 3 Nr 2 zum Begriff "Versicherungsfall" in den Rückwirkungsvorschriften der Berufskrankheiten-Verordnungen ab der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2343). Dieser Zeitpunkt aber lag nach den für den Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) Feststellungen des SG vor dem genannten Stichtag; danach hatte der Kläger an einer chronischen obstruktiven Bronchitis bereits seit 1976 gelitten.
aa) Die Praxis der Verfahren zur Entschädigung der neuen BK kann neue zu berücksichtigende Tatsachen aufdecken. Den Verordnungsgeber trifft insoweit eine Beobachtungspflicht, die in der Ermächtigungsnorm gründet und ihrem Sinn und Zweck entspricht. Diese Norm ist in das System der gesetzlichen Unfallversicherung eingeordnet, die aufgrund eines gesetzlichen Versicherungsverhältnisses Unfallversicherungsschutz gewährt. § 551 Abs 1 Satz 3 RVO (= § 9 Abs 1 Satz 2 SGB VII) verlangt deshalb aufgrund seines gesetzessystematischen Zwecks von dem Verordnungsgeber, bei Neuaufnahmen von Krankheiten in die BK-Liste auch die Auswirkungen auf bereits bestehende Versicherungsverhältnisse zu berücksichtigen. Besonders dann, wenn der Verordnungsgeber zu Anfang diese Auswirkungen (zB zahlenmäßig) bei einer begrenzten Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz nicht übersehen kann, hat er dementsprechend die tatsächlichen Auswirkungen über eine längere Zeit zu beobachten. Das gilt vor allem auch für die Neuaufnahme der BK Nr 4111, die in der Vergangenheit bereits häufig bei Versicherten aufgetreten war und oft mit einer seit langem in die Liste aufgenommenen BK (Quarzstaublungenerkrankung <Silikose> Nr 4101) einherging. Häufig litten Versicherte nach einer langjährigen Unter-Tage-Tätigkeit im Steinkohlebergbau an einer als Versicherungsfall anerkannten geringgradigen Silikose und an einer feinstaubbedingten chronischen obstruktiven Bronchitis. Trotzdem begründete ihr Unfallversicherungsverhältnis damals noch keinen Entschädigungsanspruch, weil die Silikose für sich genommen einen zu geringen Grad der MdE ausmachte. Die chronische obstruktive Bronchitis durfte nicht anspruchsbegründend berücksichtigt werden. Denn früher wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der anerkannt berufsbedingten geringgradigen Silikose und der chronischen obstruktiven Bronchitis nicht als wahrscheinlich angesehen (vgl zB Elster, Berufskrankheitenrecht, Stand: August 1989, S 150/7).
a) Insoweit ist zunächst der Anspruch des Klägers aus § 44 SGB X zu prüfen, da diesem ausdrücklich geregelten Korrekturanspruch Vorrang gegenüber den nicht geregelten, zur Schließung von Rechtsschutzlücken bestimmten Grundsätzen zukommt. Dies schließt die Anwendung jener allgemeinen Grundsätze aus, soweit die Folgen des behördlichen Fehlverhaltens bereits durch den Anspruch nach § 44 SGB X erschöpfend geregelt sind (BSG vom 23. Juli 1986, BSGE 60, 158, 164 ff = SozR 1300 § 44 Nr 23). Die Anwendung des § 44 SGB X ist weiterhin - wiederum entgegen der Meinung des SG - nicht davon abhängig, daß der Bescheid vom 8. August 1997 bestandskräftig geworden ist. Nach dem Wortlaut des § 44 Abs 1 SGB X ist vielmehr ein Verwaltungsakt nach dieser Vorschrift zurückzunehmen, "auch nachdem er unanfechtbar geworden ist", also, umgekehrt formuliert, auch vor Unanfechtbarkeit (ebenso § 44 Abs 2 SGB X; § 44 Abs 3 SGB X trifft demgegenüber nur eine Regelung für den Fall, daß der Verwaltungsakt in der Tat unanfechtbar geworden ist).