Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uwgeinigstv,bb/1
Timestamp: 2017-02-26 05:52:54
Document Index: 133011103

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

§ 1 UWGEinigStV, Einigungsstellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 UWGEinigStV, Einigungsstellen Inhaltsübersicht
Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigke...…§ 1 UWGEinigStV, Einigungsstellen§ 2 UWGEinigStV, Aufsicht§ 3 UWGEinigStV, Besetzung§ 4 UWGEinigStV, Vorsitzende Person§ 5 UWGEinigStV, Beisitzende Personen§ 6 UWGEinigStV, Anträge§ 7 UWGEinigStV, Einigungsverhandlung§ 8 UWGEinigStV, Ladungsfrist§ 9 UWGEinigStV, Persönliches Erscheinen§ 10 UWGEinigStV, Abstimmung§ 11 UWGEinigStV, Niederschrift§ 12 UWGEinigStV, Anwendung zivilprozessualer Vorschriften§ 13 UWGEinigStV, Entschädigung§ 14 UWGEinigStV, Kosten des Verfahrens§ 15 UWGEinigStV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 1 UWGEinigStV, Einigungsstellen
§ 1 UWGEinigStVVerordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbLandesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: UWGEinigStV,BBReferenz: 44-1(1) Bei den Industrie- und Handelskammern sind für deren Bezirke Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, errichtet worden. Mehrere Industrie- und Handelskammern können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 2) eine gemeinsame Einigungsstelle bilden.(2) Die Industrie- und Handelskammer, bei der eine Einigungsstelle errichtet ist, führt deren Geschäfte (geschäftsführende Industrie- und Handelskammer).
Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen…§ 2 UWGEinigStV, Aufsicht
26.02.2017 - 71 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr