Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%209/14
Timestamp: 2019-05-27 12:33:39
Document Index: 279452149

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 4', '§ 4', 'Art 12', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 12']

BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,24780
BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14 (https://dejure.org/2015,24780)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.2015 - 3 C 9.14 (https://dejure.org/2015,24780)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 (https://dejure.org/2015,24780)
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GG Art. 12 Abs. 1; KHEntgG § 4 Abs. 2a
Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen; Mehrleistungen; Leistungszuwächse; Erlösbudget; Schiedsstelle; Festsetzung der Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsspruch; Klage gegen die Schiedsstelle; Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung; Zurechnungszusammenhang; Rahmenplanung; Erweiterung der Krankenhauskapazitäten; Billigung der zusätzlichen Kapazitäten durch die Krankenhausplanungsbehörde; Einrichtung eines neuen Operationssaales; doppelte Degression; Kostendegression; Fixkosten; variable Kosten; absenkende Berücksichtigung der Mehrleistungen beim Landesbasisfallwert; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung; Verhältnismäßigkeit des Mehrleistungsabschlags.
§ 4 Abs 2a S 3 KHEntgG, Art 12 Abs 1 GG
GG Art. 12 Abs. 1; KHEntgG § 4 Abs. 2a S. 3
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung zusätzlicher Krankenhauskapazitäten durch Krankenhausplanung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.09.2015)
Krankenhausfinanzierung: Krankenkassen verteidigen Mehrleistungsabschlag
Befreiung vom Mehrleistungsabschlag (MLA) bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung auch durch sonstige Erklärung der Planungsbehörde möglich
VG München, 26.03.2014 - M 9 K 13.3542
Zusätzlich führt sie unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 - aus, an der Annahme, bei ihrem Krankenhaus handele es sich um ein neues Plankrankenhaus mit erstmaliger Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes zum 1. Januar 2013 werde nicht mehr festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 16. Oktober 2015 - 3 C 9.14 - zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten voraussetze, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt habe.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn. 14 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn.30.
So wohl Vollmöller in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, Kommentar, 2014, § 4 KHEntgG Rn. 24; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 15. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn. 30.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn. 26, der der Senat folgt, setzt die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung nach § 4 Abs. 2a Satz 3 1. HS KHEntgG voraus, dass die zusätzlichen Kapazitäten durch die Landeskrankenhausplanung begründet sind.
Ob derartige Leistungssteigerungen überhaupt zur Begründung des Ausnahmetatbestands genügen, vgl. offen gelassen BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn. 30, ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Schiedsstelle die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag, an dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, KRS 2016, 102;… VG Darmstadt, Urt. v. 29.11.2017 - 3 K 1650/16.DA -, juris), in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.
Bei der Klägerin lag zwar - zunächst - eine Kapazitätserweiterung vor, die auch Folge einer Krankenhausplanung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, KRS 2016, 102;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399) war, da mit Feststellungsbescheid vom 26.04.2012 die Zahl der Planbetten der Klägerin von ursprünglich 30 auf 50 festgesetzt wurde.
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil diese Bestimmung eine Ausnahmevorschrift darstellt und daher im Ansatz restriktiv auszulegen ist (BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, KRS 2016, 102 Rn. 34).
Der Mehrleistungsabschlag trägt durch seinen 25-prozentigen Abschlag dazu bei, die Kostenlast der Kostenträger zu reduzieren und verringert zugleich Anreize zu weiteren Mengenzuwächsen bei Krankenhausleistungen, was ebenfalls zu einer Kostenbegrenzung beiträgt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, KRS 2016, 102).
Das gewichtige Ziel der Stabilisierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems rechtfertigt den mit dem Mehrleistungsabschlag einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübung der Krankenhäuser (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.2015, a.a.O.).
Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergebe und vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 2015 (3 C 9/14) dargelegt worden sei, diene diese Vorschrift dazu, im Sinne der Stärkung der Finanzierungsgrundlagen und der Begrenzung von Ausgaben den Anreiz zur Vereinbarung von Mehrleistungen dadurch zu nehmen, dass der Krankenhausträger für vereinbarte Mehrleistungen einen Vergütungsabschlag in Kauf nehmen müsse.
Dazu bedarf es entweder einer Ausweisung der Kapazitätserweiterung im Krankenhausplan oder einer sonstigen Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde, aus der sich ihr Einverständnis mit der Kapazitätserweiterung ergibt (BVerwG, U.v. 16.9.2015 - 3 C 9/14 - juris Rn. 26 ff.).
Denn dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 (BVerwG, U.v. 16.9.2015 - 3 C 9/14 - juris Rn. 26 ff.) lässt sich nicht entnehmen, dass eine Zurechnung nur möglich ist, wenn der geforderte billigende Akt der zuständigen Landesplanungsbehörde vor der tatsächlichen Kapazitätserweiterung vorgenommen wurde.
Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang ist, dass die Krankenhausplanungsbehörde die zusätzlichen Kapazitäten gebilligt und damit bestätigt hat, dass die Maßnahme aus Sicht der Krankenhausplanung erwünscht ist (BVerwG, U.v. 16.9.2015 - 3 C 9/14 - juris Rn. 28;… Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 KHEntgG Rn. 25).
Zudem genügt das Schreiben des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. Oktober 2015, mit dem es der streitgegenständlichen Umwandlung zugestimmt hat, den Anforderungen an den billigenden Akt, da neben Ausweisungen und Festlegungen im Landeskrankenhausplan jede sonstige Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde ausreicht, sofern sich daraus die Billigung der zusätzlichen Kapazitäten entnehmen lässt (BVerwG, U.v. 16.9.2015 - 3 C 9/14 - juris Rn. 29).
Dadurch sinkt der Anreiz für Leistungszuwächse (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris Rz. 18).
Der Gesetzgeber ist bei der Einführung des Mehrleistungsabschlags davon ausgegangen, dass dieser die Krankenhausträger betriebswirtschaftlich nicht unangemessen belastet, da ihnen die zusätzlich vereinbarten Leistungen jedenfalls im Übrigen, d. h. bei einem Abschlag von 25 % zumindest zu 75 %, vergütet werden (vgl. BT-Drs. 17/3040, S. 18, 34; s. zur Festschreibung auf 25 % BT-Drs. 17/9992, S. 26; zur Verhältnismäßigkeit des Mehrleistungsabschlags BVerwG, Urt. v. 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, a. a. O. Rz. 19 ff.).
Hierfür genügt neben entsprechenden Ausweisungen und Festlegungen im Landeskrankenhausplan jede sonstige Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde, sofern sich daraus die Billigung der zusätzlichen Kapazitäten entnehmen lässt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris Rz. 26 ff.).
Dementsprechend sind die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG eng auszulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris Rz. 32, 34).
Die Regelung in einem einheitlichen Tatbestand zeigt, dass der Gesetzgeber beide Sachverhalte denselben Anwendungsvoraussetzungen unterstellen wollte (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris Rz. 33).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass dies ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung darstellt (BVerfG, Beschluss v. 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 [184 f.]; Beschluss v. 08.10.2004 - 1 BvR 682/01 -, NVwZ-RR 2005, 1 [2] m.w.N.; BVerwG, Urteil v. 07.07.2005 - 3 C 23.04 -, juris; Urteil v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris).
Nicht zu beanstanden ist deshalb, dass der Gesetzgeber, der bei der Auswahl der Maßnahmen, die er zur Verwirklichung des Ziels der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt, über einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 [189]; Beschluss v. 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. -, NVwZ-RR 2013, 985 [986], BVerwG, Urteil v. 16.09.2015 - 3 C 9/14 -, juris), auch bei der momentan guten finanziellen Ausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung mithilfe des Mehrleistungsabschlags - bzw. des zukünftigen Fixkostendegressionsabschlags (§ 4 Abs. 2b KHEntgG) - dazu beiträgt, dass sich die kostenintensive Expansion der Krankenhausleistungen nur moderat vollzieht.Die Ausdehnung des Mehrleistungsabschlags auf drei Jahre ist geeignet, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beizutragen, da er die Kosten für Krankenhausbehandlungen senkt bzw. einen weiteren Kostenanstieg vermindert.
Damit ist gewährleistet, dass den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann, beispielsweise wenn die Finanzierung eines Leistungsbereichs ansonsten gefährdet wäre (BT-Drucks. 17/3696 S. 52, BVerwG, Urteil v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass dies ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung darstellt (BVerfG, Beschl. v. 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 [184 f.]; Beschl. v. 08.10.2004 - 1 BvR 682/01 -, NVwZ-RR 2005, 1 [2] m. w. Nw.;… BVerwG, Urt. v. 07.07.2005 - 3 C 23.04 -, juris; Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris).Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sich die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Krankenkassen seit der Einführung eines obligatorischen Mehrleistungsabschlags durch das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) v. 22.10.2010 (BGBl. I, 2309) deutlich verbessert hat.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber, der bei der Auswahl der Maßnahmen, die er zur Verwirklichung des Ziels der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt, über einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 [189]; Beschluss v. 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. -, NVwZ-RR 2013, 985 [986], BVerwG, Urteil v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris), auch bei der momentan guten finanziellen Ausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung mithilfe des Mehrleistungsabschlags - bzw. des zukünftigen Fixkostendegressionsabschlags (§ 4 Abs. 2b KHEntgG) - dazu beiträgt, dass sich die kostenintensive Expansion der Krankenhausleistungen nur moderat vollzieht.Die Ausdehnung des Mehrleistungsabschlags auf drei Jahre ist geeignet, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beizutragen, da er die Kosten für Krankenhausbehandlungen senkt bzw. einen weiteren Kostenanstieg vermindert.Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der gesetzlichen Neuregelung bestehen keine Bedenken.
Damit ist gewährleistet, dass den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann, beispielsweise wenn die Finanzierung eines Leistungsbereichs ansonsten gefährdet wäre (BT-Drucks. 17/3696 S. 52; BVerwG, Urt. v. 16.09.2015 - 3 C 9.14 -, juris).Zum anderen ist ein dreijähriger Mehrleistungsabschlag für die Krankenhausbetreiber verkraftbar.
Das gilt, wie sich § 11 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG entnehmen lässt, auch für Zuschläge nach § 5 Abs. 3 KHEntgG (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2007 - 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflVO Nr. 1 Rn. 29…, vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 Rn. 27 und vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 - GesR 2016, 117 Rn. 32).
(Az. 3 C 9/14), B.