Source: http://www.recht-finanzen.de/contents/1462-steuerpruefung-umsatzsteuernachschau-27-b-ustg
Timestamp: 2016-10-22 07:06:56
Document Index: 46546808

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 197', '§ 171', '§ 173', '§ 164', '§ 204', '§ 27', '§ 27']

Steuerprüfung - Umsatzsteuernachschau (§ 27 b UStG)
Lexikon Steuerrecht Steuerprüfung - Umsatzsteuernachschau (§ 27 b UStG)
Bei der Umsatzsteuer-Nachschau handelt es sich um ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. Sie ist damit klar von der Außenprüfung abzugrenzen. Insbesondere ist sie nicht wie die Außenprüfung vorher anzukündigen (R 282b Absatz 1 UStR). Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau dürfen Amtsträger der Finanzbehörde Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erheblich sein können. Hierdurch soll eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer sichergestellt werden (§ 27b Absatz 1 UStG). In R 282b Absatz 2 UStR werden einige solcher umsatzsteuerrechtlich erheblichen Sachverhalte beispielhaft aufgelistet: Unternehmerexistenz Vorhandensein von Anlage- und Umlaufvermögen einzelne Eingangs- oder Ausgangsrechnungen einzelne Buchungsvorgänge Verwendungsverhältnisse
Eine Mitwirkungspflicht der von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen ist in § 27b Absatz 2 UStG geregelt. Danach müssen auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorgelegt und Auskünfte erteilt werden. Gemäß § 27b Absatz 3 UStG kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden, wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben. Die Außenprüfung ist in diesem Fall auf die Umsatzsteuer begrenzt. Es kommt somit lediglich die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Betracht. Der Übergang zu einer darüber hinausgehenden Außenprüfung ohne Ankündigung gemäß § 197 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung (Außenprüfung ohne vorherige Ankündigung, wenn dadurch der Prüfungszweck gefährdet wird) bleibt davon unberührt. Eine Umsatzsteuer-Nachschau unterscheidet sich von einer Außenprüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen wie folgt (R 282b Absatz 7 UStR): Der Beginn der Umsatzsteuer-Nachschau hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 171 Absatz 4 Abgabenordnung). Die Änderungssperre (§ 173 Absatz 2 Abgabenordnung) findet keine Anwendung. Der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abgabenordnung) muss nach Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau nicht aufgehoben werden. Ein Antrag auf verbindliche Zusage (§ 204 Abgabenordnung) ist im Anschluss an die Umsatzsteuer-Nachschau nicht zulässig.Lesen Sie auch :
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