Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausserordentliche-kuendigung-wegen-langjaehriger-strafhaft-3106884
Timestamp: 2019-11-17 18:17:27
Document Index: 282615878

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 275', '§ 626', '§ 51', '§ 359', '§ 360', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 57', '§ 149', '§ 94', '§ 41', '§ 29', '§ 23', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen lang­jäh­ri­ger Straf­haft | Rechtslupe
Die lang­jäh­ri­ge Arbeits­ver­hin­de­rung auf­grund einer Straf­haft kann einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist dar­stel­len.
Ein per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt grund­sätz­lich – unbe­scha­det einer abschlie­ßen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung, zumin­dest dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt noch eine Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren zu ver­bü­ßen hat und eine vor­he­ri­ge Ent­las­sung nicht sicher zu erwar­ten steht. In einem sol­chen Fall kann dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig nicht zuge­mu­tet wer­den, ledig­lich Über­brü­ckungs­maß­nah­men zu ergrei­fen und auf eine dau­er­haf­te Neu­be­set­zung des Arbeits­plat­zes zu ver­zich­ten. Dabei ist ua. bedeut­sam, dass bei zuneh­men­der Haft­dau­er die Ver­wirk­li­chung des Ver­trags­zwecks in Fra­ge gestellt wird. Eine mehr­jäh­ri­ge Abwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers geht typi­scher­wei­se mit einer Locke­rung sei­ner Bin­dun­gen an den Betrieb und die Beleg­schaft sowie dem Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen ein­her, das aus der täg­li­chen Rou­ti­ne resul­tiert. Dem­entspre­chend muss der Arbeit­ge­ber bei der Rück­kehr eines lang­jäh­rig inhaf­tier­ten Arbeit­neh­mers mit Ein­ar­bei­tungs­auf­wand rech­nen 1.
Bei einer haft­be­ding­ten Arbeits­ver­hin­de­rung kommt auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines tarif­lich ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mers mit einer der – fik­ti­ven – ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den Aus­lauf­frist in Betracht. Ein "an sich" wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine sol­che Kün­di­gung besteht jeden­falls dann, wenn die vor­über­ge­hen­de Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung iSv. § 275 Abs. 1 BGB mit einer "end­gül­ti­gen" Unmög­lich­keit gleich­zu­set­zen ist. Ein zeit­wei­li­ges Erfül­lungs­hin­der­nis kommt einem dau­ern­den gleich, wenn die Errei­chung des Ver­trags­zwecks durch die vor­über­ge­hen­de Unmög­lich­keit in Fra­ge gestellt wird und des­halb dem Ver­trags­part­ner nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben unter Abwä­gung der Belan­ge bei­der Ver­trags­tei­le die Ein­hal­tung des Ver­trags nicht zuge­mu­tet wer­den kann 2. Das ist bei einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis wie dem Arbeits­ver­hält­nis wenigs­tens dann der Fall, wenn die vom Arbeit­neh­mer selbst zu ver­tre­ten­de Arbeits­ver­hin­de­rung zu einer kom­plet­ten Ent­frem­dung von Betrieb, Beleg­schaft und Arbeits­auf­ga­ben führt und sich des­halb die "Wie­der­auf­nah­me" der Tätig­keit ledig­lich for­mal als Fort­set­zung ein und des­sel­ben Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stellt. So liegt es regel­mä­ßig dann, wenn die Dau­er von zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe, die dem Arbeit­ge­ber die Vor­nah­me von Über­brü­ckungs­maß­nah­men zur Ver­mei­dung einer ordent­li­chen Kün­di­gung in jedem Fall unzu­mut­bar macht, um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten wird.
Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 626 Abs. 1 BGB für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist erfüllt.
Es besteht in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ein "an sich" wich­ti­ger Grund:
Der Arbeit­neh­mer ist rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Er hat­te die Haft erst knapp einen Monat vor Zugang der Kün­di­gung ange­tre­ten. Auf die zu ver­bü­ßen­de Stra­fe ist kein bereits erlit­te­ner Frei­heits­ent­zug in nen­nens­wer­tem Umfang anzu­rech­nen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB). Der Arbeit­neh­mer hat­te sich nur in der Zeit vom 01.07.bis zum 25.08.2011 in Unter­su­chungs­haft befun­den.
Im Streit­fall lie­gen kei­ne Beson­der­hei­ten vor, die zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung Anlass gäben.
Der Arbeit­neh­mer hat die haft­be­ding­te Arbeits­ver­hin­de­rung selbst zu ver­tre­ten. Sei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Beweis­wür­di­gung im Straf­ur­teil ist rudi­men­tär. Sei­ne punk­tu­el­len Angrif­fe sind nicht geeig­net, deren Rich­tig­keit in Fra­ge zu stel­len. Erst recht stellt es eine sub­jek­ti­ve, tat­säch­lich durch nichts beleg­te Ein­schät­zung des Arbeit­neh­mers dar, wenn er meint, es sei mit einer Wie­der­auf­nah­me des Straf­ver­fah­rens zu rech­nen. Ein Wie­der­auf­nah­me­grund iSv. § 359 StPO ist nicht ersicht­lich. Durch das blo­ße Anbrin­gen eines ent­spre­chen­den Antrags wür­de die Voll­stre­ckung des Straf­ur­teils nicht gehemmt (§ 360 StPO).
Im Kün­di­gungs­zeit­punkt stand nicht etwa auf­grund kon­kre­ter Anga­ben in einem Voll­zugs­plan iSv. § 7 StVoll­zG, § 10 StVoll­zG NRW sicher zu erwar­ten, dass der Arbeit­neh­mer den "Frei­gän­ger­sta­tus" erlan­gen (§ 11 StVoll­zG, §§ 12, 53 ff. StVoll­zG NRW) oder vor­zei­tig aus der Haft ent­las­sen wür­de (§ 57 StGB). Eben­so wenig kann das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen schon für Jah­re im Vor­aus abge­schätzt wer­den 3.
Eine mög­li­cher­wei­se vom Arbeit­ge­ber vor­ge­hal­te­ne Per­so­nal­re­ser­ve dien­te jeden­falls nicht dem Zweck, haft­be­ding­te Aus­fäl­le zu über­brü­cken 4. Des­halb spielt es kei­ne Rol­le, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Dau­er einer Arbeits­un­fä­hig­keit, die der Straf­haft vor­aus­ge­gan­gen war, aus einem sol­chen "Pool" ver­tre­ten wor­den sein will.
Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer auf einem Tele­ar­beits­platz in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt beschäf­tigt wer­den könn­te. Der von ihm in Bezug genom­me­ne § 149 StVoll­zG, § 94 StVoll­zG NRW befasst sich mit sog. Arbeits­be­trie­ben, dh. mit in den Anstal­ten unter­hal­te­nen Ein­rich­tun­gen pri­va­ter Unter­neh­men, die der Umset­zung der Arbeits­pflicht der Gefan­ge­nen gemäß § 41 StVoll­zG, § 29 StVoll­zG NRW die­nen. Im Übri­gen wären die Beschrän­kun­gen von Außen­kon­tak­ten nach §§ 23 ff. StVoll­zG, §§ 18 ff. StVoll­zG NRW zu beach­ten. Inso­fern hät­te der Arbeit­neh­mer allen­falls einen Anspruch auf feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung. Er hat aber weder vor­ge­tra­gen, dass er einen Antrag auf Ein­rich­tung eines "siche­ren" Tele­ar­beits­plat­zes gestellt habe, noch ist ersicht­lich, auf­grund wel­cher Umstän­de eine Ableh­nung durch die Anstalts­lei­tung ermes­sens­feh­ler­haft sein müss­te.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die Inter­es­sen­ab­wä­gung an Stel­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts vor­neh­men, weil der maß­geb­li­che Sach­ver­halt fest­steht 5. Sie führt nicht zu einem Über­wie­gen der Belan­ge des Arbeit­neh­mers. Zwar ist zu sei­nen Guns­ten eine nahe­zu 24-jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen, deren bean­stan­dungs­frei­er Ver­lauf unter­stellt wer­den kann. Zudem mag auf sei­ne Unter­halts­pflich­ten, sei­ne Behin­de­rung und sei­ne Arbeits­markt­chan­cen Bedacht genom­men wer­den. Gleich­wohl geht das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers vor. Der Arbeit­neh­mer hat sei­nen außer­ge­wöhn­lich lan­gen Aus­fall selbst ver­schul­det. Die Frei­heits­stra­fe, die er im Kün­di­gungs­zeit­punkt gera­de erst ange­tre­ten hat­te, beläuft sich auf mehr als das Drei­ein­halb­fa­che des für eine ordent­li­che Kün­di­gung regel­mä­ßig aus­rei­chen­den Zwei­jah­res­zeit­raums. Es kommt hin­zu, dass der Arbeit­ge­ber nach dem Urteil des Land­ge­richts vom Juli 2011 trotz des Aus­falls durch die Unter­su­chungs­haft und die nach­fol­gen­de Arbeits­un­fä­hig­keit noch über 20 Mona­te zuge­war­tet und bereits dadurch in nicht unbe­deu­ten­dem Umfang auf die Belan­ge des Arbeit­neh­mers Rück­sicht genom­men hat. Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung erheb­li­che, ihn ent­las­ten­de beson­de­re Umstän­de hat der Arbeit­neh­mer dem­ge­gen­über nicht vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re kann mit Blick auf die von ihm geschul­de­te Tätig­keit als Ver­wal­tungs­fach­wirt nicht ange­nom­men wer­den, dass nach einer Rück­kehr aus der Haft kei­ne beträcht­li­che "Wie­der­einar­bei­tung" erfor­der­lich wür­de. Ange­sichts des­sen kann von dem Arbeit­ge­ber nicht ver­langt wer­den, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 2 AZR 381/​14
vgl. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 120/​12, Rn.20 ff., ins­bes. Rn. 37; 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09, Rn. 12 ff., ins­bes. Rn. 23; 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08, Rn. 11 ff., ins­bes. Rn. 25, BAGE 136, 213[↩]
BGH 8.05.2014 – VII ZR 203/​11, Rn. 23, BGHZ 201, 148; sie­he auch Picker RdA 2012, 40, 45[↩]
vgl. BAG 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09, Rn. 18; 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09, Rn. 22; zustim­mend Picker RdA 2012, 40, 45[↩]
vgl. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 38, BAGE 137, 54[↩]
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