Source: https://ktnv1.orf.at/stories/262109
Timestamp: 2019-05-20 16:42:10
Document Index: 22381717

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Familienministerin verteidigt OGH-Urteil - oesterreich.ORF.at
JUSTIZ 07.03.2008
Familienministerin verteidigt OGH-Urteil
Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verteidigte am Freitag das umstrittene OGH-Urteil nach einer übersehenen Behinderung bei einer Schwangerschaftsuntersuchung in einem Kärntner Spittal: "Das Urteil macht ein Kind nicht zum Schadensfall".
Qualität der Untersuchung nicht ausreichend
In einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte Kdolsky: "Das Urteil macht nicht das behinderte Kind zum Schadensfall, sondern stellt fest, dass die Untersuchung offenbar nicht in der erforderlichen Qualität durchgeführt wurde".
Den Eltern sei keine geeignete Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestanden.
kaernten.ORF.at; 07.03.08
Der Vizepräsident der österreichischen Richter, Manfred Herrnhofer, nahm am Freitag Stellung zum OGH-Urteil im Fall der übersehenen Behinderung während einer Schwangerschaft. Ein Kind "könne niemals ein Schadensfall" sein.
Richter: "Kind niemals ein Schadensfall"
Entscheidung für ein behindertes Kind liegt bei der Familie.
"Staat darf sich da nicht einmischen"
"Als Ärztin weiß ich, in welcher Situation die Kollegen sind, die oft ethisch und moralisch schwierige Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen", so Kdolsky. Im Fall der pränatalen Diagnostik bleibe jedoch nur die Verantwortung, die Untersuchung gewissenhaft durchzuführen und die Eltern voll über Risiken aber auch Chancen aufzuklären.
Die Entscheidung für ein behindertes Kind sei eine ganz individuelle der Familie, so Kdolsky - "hier darf sich der Staat nicht einmischen."
Finanzielle Entlastung für Betroffene
Wie in vielen Fällen der Familienpolitik könne die Politik nur die Rahmenbedingungen vorgeben, so Kdolsky zum bekanntgewordenen Fall. "Über die Akzeptanz und Selbstbestimmung hinaus müssen wir Familien mit behinderten Kindern bestmöglich finanziell entlasten."
Der medizinische Direktor des LKH Klagenfurt, Thomas Koperna, stellte am Freitag fest, dass es durch den Druck des OGH-Urteils weitreichende Konsequenzen im medizinischen Bereich geben könnte.
Konsequenzen für Schwangerenuntersuchung?
kaernten.ORF.at; 06.03.08
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) zeigte sich am Donnerstag "entsetzt" über das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Schadenersatzanspruch für ein behindert geborenes Kind in Kärnten.
KAÖ: Behindertes Kind kein "Schadensfall"
kaernten.ORF.at; 05.03.08