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Timestamp: 2018-08-20 01:25:43
Document Index: 396740668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 242', '§ 42', '§ 9', 'Art. 3', '§ 86', '§ 35', '§ 39', 'Art. 14', '§ 75', '§ 39', '§ 75', '§ 75']

BGH, IV ZR 257/02: BGH (satzung, rente, bundesverfassungsgericht, ddr, berechnung, höhe, ergebnis, tarifvertrag, zusatzrente, arbeitgeber)
Urteil des BGH vom 15.12.2004, IV ZR 257/02
IV ZR 257/02
BGH (satzung, rente, bundesverfassungsgericht, ddr, berechnung, höhe, ergebnis, tarifvertrag, zusatzrente, arbeitgeber)
Satzung, Rente, Bundesverfassungsgericht, Ddr, Berechnung, Höhe, Ergebnis, Tarifvertrag, Zusatzrente, Arbeitgeber
IV ZR 257/02 Verkündet am: 15. Dezember 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2002 wird auf Kosten
Sie ist 1940 geboren und war vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1991 ist sie bei der beklagten
Versorgungsanstalt versichert. Sie bezieht seit dem 1. Januar 2001 eine
Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ist von
diesem Zeitpunkt an berechtigt, auch von der Beklagten eine Versorgungsrente nach § 37 ihrer Satzung (im folgenden: VBLS a.F.) zu verlangen. Sie erhielt von der Beklagten zunächst 152,67 DM im Monat.
Dabei berücksichtigte die Beklagte nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
Doppelbuchst. aa VBLS a.F. für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe der Zusatzrente abhing, außer den Umlage-
monaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten Klägerin beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die
(über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin
zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Dementsprechend hat die Beklagte von den Monaten, die die Klägerin in der
gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat (hier nach Abzug von
Kindererziehungszeiten 487 Monate), zunächst die Monate abgezogen,
in denen ihr Arbeitgeber Umlagen an die Beklagte gezahlt hat (hier 115
Monate); aus der Hälfte der verbleibenden Monate sowie den Umlagemonaten setzt sich danach die gesamtversorgungsfähige Zeit zusammen
(hier 301 Monate).
an die Klägerin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde
Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (Beschluß vom
22. März 2000, VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).
Die Klägerin hat daher beantragt festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, ab 1. Januar 2001 eine Versorgungsrente für Versicherte
auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 487 Monaten zu gewähren.
Das Landgericht hat der Klage mit der Einschränkung stattgegeben, daß lediglich die nach dem 3. Oktober 1990 angefallenen Vordienstzeiten voll zu berücksichtigen seien. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben, die Klage auf die Berufung der Beklagten in vollem Umfang abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie
verfolgt ihren Klageantrag mit der Revision weiter.
die am 31. Dezember 2000 schon Renten von der Beklagten bezogen
haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das Bundesverfassungsgericht die streitige Regelung beanstandet hat. Selbst wenn man aber annehme, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die
Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der
beteiligten Sozialpartner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht
im Wege ergänzender Auslegung eines lückenhaft gewordenen Vertrags
geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müsse ein von den Sozialpartnern
ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das notwendig kompromißhafte Zü-
ge trage und deshalb einer Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die von der Klägerin geforderte
zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf
die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu
werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der Beklagten gezahlten Zusatzrente überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten.
Grundsatz der Betriebstreue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (GMBl. S. 371 ff.). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen, die Satzung etwa wegen Untätigkeit der Sozialpartner ergänzend auszulegen.
2. Das hält im Ergebnis den Rügen der Revision stand.
a) Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 27. September
2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) mit einem ehemals bei den Berliner Verkehrsbetrieben in Ostberlin Beschäftigten befaßt, der von der
Senatsverwaltung Berlin zum 1. April 1991 bei der Beklagten versichert
worden war und nach Erreichen der Altersgrenze im Jahre 1998 eine
Versorgungsrente von der Beklagten erhielt. In dieser Entscheidung hat
der Senat die Frage offengelassen, ob der Ausschluß von Dienstzeiten in
der ehemaligen DDR bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen
Zeit, so wie er durch die 28. Satzungsänderung in § 42 Abs. 2 Satz 1
VBLS vorgenommen worden ist, unwirksam sei. Jedenfalls könne sich
die Beklagte nach § 242 BGB auf die Neuregelung aber nicht gegenüber
Versicherten berufen, die schon vor dieser Satzungsänderung bei der
Beklagten nach den gleichen Regeln versichert waren, die für Mitglieder
des öffentlichen Dienstes der alten Bundesländer gelten. Solche Versicherte dürften grundsätzlich darauf vertrauen, daß die ihnen bei ihrer
Anmeldung zugesagten Versorgungsansprüche nicht durch eine nachträgliche Änderung der Satzung der Beklagten in einer ins Gewicht fallenden Weise wieder entzogen würden. Der Senat hat in der genannten
Entscheidung aber nicht etwa gefordert, daß Vordienstzeiten uneingeschränkt berücksichtigt werden müßten, wie es die Klägerin hier verlangt, sondern nur nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F., d.h. zur Hälfte. Daran hält der Senat fest.
Diesen Anforderungen ist die Beklagte im vorliegenden Fall bei der
Berechnung der Rente des Klägers unstreitig bereits nachgekommen.
b) Ferner ist der Senat im Urteil vom 11. Februar 2004 (IV ZR
52/02 - VersR 2004, 499 unter 2 d) im Hinblick auf den Einigungsvertrag,
das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991
(BGBl. I 1606, 1677) sowie insbesondere das Urteil BVerfGE 100, 1 ff.
davon ausgegangen, daß keine Verpflichtung besteht, die Berechtigten
aus den Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie
ihre Erwerbsbiographie in der BRD zurückgelegt. Vielmehr sind die in
den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen An-
sprüche und Anwartschaften grundsätzlich durch ihre Überführung in die
gesetzliche Rentenversicherung nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in verfassungsrechtlich zulässiger Weise abgegolten
worden. Insoweit fällt u.a. ins Gewicht, daß westdeutsche Berechtigte in
der Regel höhere Beitragsleistungen für ihre über die gesetzliche Rente
hinausgehende Versorgung geleistet haben. Daß Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der DDR nach der alten Fassung der Satzung der Beklagten nicht wie voll anzurechnende Umlagemonate gewertet werden, ist
daher weder verfassungswidrig noch unangemessen im Sinne von § 9
c) Hauptsächlich wendet sich die Revision gegen die Halbanrechnung von Vordienstzeiten unter Bezug auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (aaO). Die Klägerin ist hier unstreitig nicht schon bis zum 31. Dezember 2000 rentenberechtigt geworden.
Sie fällt daher nicht mehr unter diejenigen Rentnergenerationen, für die
das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluß und - dem Bundesverfassungsgericht insoweit folgend - der Senat in seinem Urteil vom
26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) angenommen hatten, daß eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Halbanrechnung
von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente
noch hingenommen werden könne, weil sich die Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung
einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie halte.
Ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versicher-
tengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkt zu folgen ist (vgl.
auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.), kann der Senat jedoch auch in Fällen
der hier vorliegenden Art weiterhin offen lassen. Denn die Beklagte hat
ihre Satzung am 19. September 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2001
grundlegend geändert (§ 86 VBLS n.F., BAnz 2003 Nr. 1). Das bisherige
Gesamtversorgungssystem ist mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen worden, wie es bereits in Satz 2 der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002 (GMBl. 371 ff.) vorgesehen
war. Nach der Neuregelung kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt
nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von
Versorgungspunkten gezahlt, für die das zusatzversorgungspflichtige
Entgelt, eine soziale Komponente und Bonuspunkte maßgebend sind
(§§ 35 ff. VBLS n.F.). Diese Betriebsrente wird vom Jahr 2002 an jährlich um 1% erhöht (§ 39 VBLS n.F.). Mithin ist den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts jedenfalls ausreichend Rechnung getragen
(vgl. Senatsurteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004,
183 unter 2 e; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR
2004, 453 unter II 2 c cc; Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR
52/02 - VersR 2004, 499 unter 3).
Damit ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Höhe
nach generell auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt worden, das aber
den an die Beklagte geleisteten Umlagen der an ihr beteiligten Arbeitgeber entspricht. Allein damit wird Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt. Zum eigentumsgeschützten Kern eines Rentenanspruchs oder einer Rentenanwartschaft gehört weder eine bestimmte Leistungshöhe oder -art noch
eine bestimmte Festsetzung des Leistungsbeginns; nur die auf Beitragsleistungen gründenden Elemente oder Faktoren der Anspruchskonstitu-
ierung sind in den Eigentumsschutz einbezogen (Senatsurteil vom
14. Januar 2004 aaO unter II 1 d a.E.). Daß die neue Satzung der Beklagten mit ihrem niedrigeren Rentenniveau in diesen geschützten Kernbereich eingegriffen hätte, ist nicht dargetan.
Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung berechnete Renten führten demgegenüber zu höheren Leistungen der Beklagten. Mit Rücksicht darauf ist in § 75 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 der neuen
Satzung vorgesehen, daß die Höhe der sich bis zum 31. Dezember 2001
ergebenden Versorgungsrenten grundsätzlich noch nach der alten Satzung zu berechnen und als Besitzstandsrenten weiterzuzahlen sind, die
entsprechend § 39 VBLS n.F. dynamisiert werden. Dazu heißt es in einer
dem Tarifvertrag vom 1. März 2002 beigefügten Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan 2001 (GMBl. 2002, 387) sinngemäß, für das Jahr 2001 sei aus
verwaltungstechnischen Gründen eine Einführungsphase für das neue
System vorgesehen, in der sich die Anwartschaften technisch nach den
Berechnungsmethoden des alten Systems fortentwickeln; diese Regelung liege noch in der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien,
weil sie eine für die Betroffenen günstige Übergangsregelung schaffe.
Diese Übergangsregelung hält nicht etwa das alte System noch für
das Jahr 2001 aufrecht. Vielmehr ist die vom Bundesverfassungsgericht
gerügte Ungleichbehandlung durch die Neuregelung mit Wirkung ab
1. Januar 2001 entfallen. Der Klägerin und anderen Versicherten, die im
Laufe des Jahres 2001 (oder am 1. Januar 2002) rentenberechtigt geworden sind, hat die Beklagte lediglich im Rahmen einer (gemäß §§ 75-
77 VBLS n.F.) zeitlich begrenzten Übergangsregelung die Vorteile belassen, die sich für diesen Personenkreis aus dem am 31. Dezember
2000 geschlossenen Gesamtversorgungssystem im Vergleich zu der seit
1. Januar 2001 geltenden Neuregelung ergaben, und diese Rentenberechtigten zusätzlich an der neu eingeführten Dynamisierung beteiligt.
Die Tarifvertragsparteien haben auch nicht im letzten Absatz der dem
Tarifvertrag vom 1. März 2002 beigefügte Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan die Grundsatzfrage, ob Vordienstzeiten zur Hälfte oder ganz in die
gesamtversorgungsfähige Zeit einzurechnen sind, für die Zeit nach dem
31. Dezember 2000 einer Entscheidung durch ein Bundesgericht überlassen, sondern diese Frage wie dargestellt auch für die Übergangszeit
bis zur Anwendung der neuen Satzung selbst geregelt.
d) Diese Übergangsregelung ist auch für die Rente maßgebend,
die die Klägerin bezieht. Damit wird die Klägerin gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung
der VBLS richtet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Daß
die Klägerin trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die sie nach § 75
Abs. 2 VBLS n.F. zu beanspruchen hat, wirtschaftlich im Ergebnis
schlechter stehe als Berechtigte, deren Rente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen
Dienstes berechnet wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Hinblick
darauf stehen Rentenempfängern wie der Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen