Source: https://www.ggg-migration.ch/fragen-und-antworten.html
Timestamp: 2017-12-12 04:35:01
Document Index: 306389921

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 69', 'Art. 4', 'Art.3', 'Art. 14', 'Art. 57', 'Art. 55']

Wir informieren Einheimische, Behörden, Nonprofit-Organisationen, Fachpersonen, Medien, Arbeitgebende, Migrantenorganisationen und Religionsgruppen über die Themen Migration und Integration.
... wir alle Flüchtlinge aufnehmen müssen?
Nein. Mit dem Schengen-Dublin Abkommen nimmt die Schweiz an der europäischen Sicherheits- und Asylzusammenarbeit teil.
Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass Asylsuchende lediglich ein Asylgesuch im Dubliner Raum stellen können. Das heisst zum Beispiel dass eine Person, die einen Asylantrag in Deutschland einreicht und von den deutschen Behörden abgewiesen wird, nicht noch einmal Asyl in der Schweiz beantragen kann.
Die Dubliner Kriterien legen fest, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Sie sorgen so für eine gewisse Verteilung bzw. Lastenteilung der Asylanträge in Europa.
Die elektronische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac kann Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifizieren und an das zuständige Land weiterleiten (etwa weil der Asylsuchende dort seine Familie hat, dort zuerst eingereist ist oder in diesem Land die Grenze illegal überschritten hat etc.).
Auch das Flüchtlingshochkommissariat der UN (UNHCR) sorgt dafür, dass die Flüchtlinge gleichmässig auf die Länder verteilt werden und nicht ein Land allein die Last der Asylantragsstellenden trägt.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/empfang.html
https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/dienstleistungen-publikationen/faq/faq-schengen-dublin/dublin.html
... die Schweiz zu wenige hochqualifizierte Arbeitskräfte hat?
Dies stimmt so nicht ganz. Im oberen Kader gibt es mehr qualifizierte Zugezogene, da zu wenig hochqualifizierte Schweizerinnen und Schweizer vorhanden sind.
Auswirkungen der Zuwanderung auf die Lohnentwicklung der ansässigen Erwerbstätigen lassen sich bis heute nicht eindeutig identifizieren. Im Vergleich zum Ausland (Deutschland ca. 7%, Frankreich ca.10%, USA ca. 6%) haben wir eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit (3%), von welcher Personen gleichmäßig aus der Schweiz, wie aus dem Ausland betroffen sind (Zahlen Juli 2016).
Da viele Schweizerinnen und Schweizer in qualifizierte Arbeitssektoren abwandern, gibt es auch zu wenig schweizerische Arbeitskräfte, welche niedrigqualifizierte Arbeiten verrichten. Diesbezüglich besteht ein regelmäßiger Mangel an Arbeitskräften, der unter anderem durch die neuzugezogene Kräfte ausgeglichen werden kann.
Artikel: , Die Wirtschaftslage lenkt die Zuwanderung, www.dievolkswirtschaft.ch, Juli 2016
https://wwz.unibas.ch/fileadmin/wwz/redaktion/fai/Publikationen/auslaenderbeschaeftigung
Mehr zum Thema: Wirtschaftliche Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in der Schweiz, George Sheldon, Dez. 2015
... vor allem unqualifizierte Migranten in die Schweiz kommen?
Mit dem neuen Ausländergesetz (AuG) ist die Einreise in die Schweiz von ausserhalb Europas nur noch auf den Familiennachzug und auf Hochqualifizierte beschränkt.
Die Schweiz ist das Land mit der grössten Attraktivität für zugezogene Führungskräfte in ganz Europa. In den ersten zehn Jahren nach Einführung des FZA (2002 bis 2012) netto rund 630 000 Personen eingewandert. Die klare Mehrheit dieser Menschen trat eine Stelle an – sei es als Krankenschwester oder als CEO. Der Anteil aus dem EU-/Efta-Raum erhöhte sich von praktisch null auf rund zwei Drittel aller Neuzugewanderten.
Die Vermutung, dass das FZA auch zu einer durchschnittlich höheren Einwanderung von Hochqualifizierten geführt hat, kann jedoch nicht bestätigt werden. Dies ist vielmehr auf die Veränderung der Ausbildungsstruktur in den Herkunftsländern der Immigranten und auf eine verstärkte Nachfrage nach Hochqualifizierten im Zielland Schweiz zurückzuführen. Migranten bilden dabei einen Pool von Arbeitskräften, der rasch auf die Veränderung der Arbeitsnachfrage reagiert. Das FZA spielte demgegenüber eine untergeordnete (oder eher zuwiderlaufende) Rolle für die positive Veränderung des Bildungsmix der Immigranten in der Schweiz.
Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt, 2016
http://www.nzz.ch/wirtschaft/weshalb-fachkraefte-in-die-schweiz-kommen-1.18669668
Artikel: Die Ursachen der Fachkräftemigration in die Schweiz, Die Volkswirtschaft, 2015
Arbeitsmarktintegration von EU-EFTA_Bürger_innen in der Schweiz, 2011
... die Arbeitgeberschaft im Kanton Basel-Stadt verpflichtet ist, die Arbeitnehmenden für die Integration zu sensibilisieren?
Das Basler Integrationsgesetz (Art. 4, Abs 6) und die dazugehörende Verordnung (Art. 4) von 2007 verlangt von der Arbeitgeberschaft, das sie einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten. Das heisst, dass sie zum Beispiel den Besuch von Sprach- und Integrationskursen unterstützt, sei es finanziell oder durch das Anbieten von Arbeitsstunden für Sprachkurse.
Verordnung zum Integrationsgesetz Basel-Stadt
... sich Migranten im Grunde genommen gar nicht integrieren möchten?
Jeder Mensch möchte sich – schon rein aus überlebensstrategischer Motivation – integrieren. Jede Person möchte einen guten Arbeitsplatz, einen Platz in der Gesellschaft und Kontakte haben.
Jedoch wird Integration unterschiedlich verstanden und angewendet. Denn Integration ist vor allem eine subjektive Erfahrung. Jeder Mensch integriert sich auf unterschiedlichster Weise, wie zum Beispiel durch das Engagement in einem Verein. Aber Integration kann auch erschwert werden, zum Beispiel können eine schlechte Ausbildung, Armut, aber auch Schicksalsschläge zur „Desintegration“ führen.
Aber auch Hochqualifizierte, die von internationalen Firmen nur für eine gewisse Zeitperiode in die Schweiz geholt werden - also Expats, leben oft in eigenen Strukturen, ohne je mit der Schweizer Gesellschaft in Kontakt zu treten.
... gewisse Religionen und Milieus integrationshemmend sind?
Religiöse Zugehörigkeit allein ist praktisch nie ein ausschlaggebendes Integrationshindernis. Andere Faktoren spielen meistens eine grössere Rolle. Der religionsneutrale Staat und insbesondere die öffentliche Schule können Probleme mit den kleinen Gruppen Strenggläubiger haben, die es zu lösen gilt.
Religiöse Vereinigungen leisten einen beträchtlichen Teil an freiwilliger Sozialarbeit. Ein fester Glaube und die Einbettung in eine religiöse Institution vermögen vielen Menschen, gerade Zugezogenen, Halt und Heimat zu geben. Die multireligiöse Gesellschaft muss mit einer breiten Palette von Religiosität (und Areligiosität) auskommen können.
Verbindlich ist die Rechtsordnung, vor allem die Bundesverfassung, die sowohl Freiheitsrechte wie Gleichheitsrechte garantiert.
Am 2007 gegründeten Runden Tisch der Religionen beider Basel werden aktuelle Probleme diskutiert. Die Koordination für Religionsfragen des Präsidialdepartements Basel-Stadt bearbeitet religionsbezogene Fragestellungen, zum Teil auch für den Kanton Basel-Landschaft.
http://www.entwicklung.bs.ch/integration/religion-gesellschaft/runder-tisch-religionen-basel.html
... die Geburtenrate bei Zugezogenen höher ist als bei Schweizerinnen und Schweizern?
Die Einwanderungen aus dem Ausland ist die wichtigste Komponente des Bevölkerungswachstums der Schweiz.
Die Geburtenzahl stieg in den Jahren 2013 und 2014. Rund 40% der Neugeborenen besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Ausländerinnen haben im Durchschnitt weiterhin mehr Kinder als Schweizerinnen: 1,87 Kinder je Frau verglichen mit 1,43 für die Schweizerinnen.
Übersicht Schweizer Bevölkerung Anzahl Kinder, Bundesamt für Statistik 2016
Überblick über wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge im Bereich «Bevölkerung»
... Schweizer Kinder, wegen der Durchmischung der Klassen, in der Schule gar nicht mehr richtig Deutsch lernen?
In manchen Klassen gibt es diesbezüglich Probleme. Dies wurde erkannt und Massnahmen wurden ergriffen: In Basel-Stadt gibt es das Projekt Frühförderung, welches zum Ziel hat, dass alle Kinder mit ausreichenden Kompetenzen in der deutschen Sprache ihre Kindergarten- bzw. Schulkarriere starten können. Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen werden verpflichtet, eine Spielgruppe, ein Tagesheim oder eine Tagesfamilie mit integrierter Sprachförderung zu besuchen.
In einer erst kürzlich erschienen Dissertation über die Chancengerechtigkeit im Schweizer Bildungssystem zeigt Dr. des Tamara Carigiet auf, dass Kinder in gemischten Klassen gleich gute Leistungen erbringen, wie in homogenen Klassen. Carigiet bekräftigt, dass die kulturelle Zusammensetzung einer Schulklasse keine Rolle für die Schulleistungen spiele, weder für das allgemeine Niveau der Klasse, noch auf der individuellen Ebene jedes Schülers.
Carigiet, Tamara (2012): Schulleistungen und Heterogenität : eine mehrebenenanalytische Untersuchung der Bedingungsfaktoren der Schulleistungen am Ende der dritten Primarschulklasse. Haupt Verlag: Bern, Stuttgart, Wien.
http://www.jfs.bs.ch/ueber-uns/aufgaben-organisation/kinder-und-jugenddienst/zentrum-fruehfoerderung.html
... Burka zu tragen verboten ist?
Dass die Frage, wie die Köpfe der Frauen in der Öffentlichkeit gezeigt werden, nicht nur eine islamische Frage ist, zeigt ein Blick in die verschiedenen Religionen und Kulturen. So zeigt eine verheiratete strenggläubige Jüdin nur ihrem Ehemann ihre Haare. Viele Hindu- und Sikhfrauen ziehen sich ein Tuch über den Kopf, wenn sie aus dem Haus gehen. Und Sikhmänner tragen in der Öffentlichkeit einen Turban, auch jüdische Männer tragen eine Kopfbedeckung, die Kippa. Ein bedeckter Frauenkopf lässt nicht automatisch auf Frauenunterdrückung schliessen.
Dennoch ist im Kanton Tessin die Verhüllung des Gesichtes auf öffentlichem Grund verboten. So lautet das neue Gesetz – auch «Burkaverbot» genannt –, das im Tessin seit 1. Juli in Kraft ist und gleichermassen für Hooligans wie für verschleierte Frauen gilt.
http://www.inforel.ch/i21e105.html#c1219
FAQ über Flüchtlinge
Nicht alle flüchtenden Menschen sind im rechtlichen Sinn gleich Flüchtlinge. Im Zentrum der Anerkennung eines Flüchtlings, nach internationaler Flüchtlingskonvention, steht die Verfolgung. Es spielt hierbei jedoch keine Rolle, ob die Verfolgung von staatlicher oder privater Hand ausgeht, solange der Staat die Person nicht schützen kann. Der Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet eine Person dann als Flüchtling, wenn sie:
«aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder [sich] wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will».
Jedoch nimmt sie nicht explizit Stellung zu flüchtenden Personen, welche aufgrund bewaffneter Konflikte zur Flucht gezwungen wurden. Regionale Flüchtlingskonventionen, beispielweise aus Afrika, erkennen auch dann flüchtende Personen als Flüchtlinge an, wenn diese der Staat nicht mehr schützen kann. Des Weiteren können Staaten, welche sich mit einer hohen Anzahl von einreisenden, flüchtenden Personen konfrontiert sehen, diesen «temporären Schutz» gewähren (Aktuell, Beispiel Türkei). Dieser temporäre Schutz garantiert ihnen jedoch kein dauerhaftes Asyl.
Sie finden hier Informationen über das Asylrecht und Menschen im Asylverfahren: Fluchtland Schweiz.
Woher kommen zurzeit die meisten Flüchtlinge?
Laut Bundesamt für Statistik haben folgende Gruppen in der Schweiz einen Asylantrag gestellt.
Inwieweit unterscheiden sich Asylsuchende von Flüchtlingen?
Asylsuchende unterscheiden sich von Flüchtlingen insofern, dass der Status Flüchtling von der nationalen Regierung anerkannt werden muss. Ein Asylsuchender ist eine Person, welche in einem Land, welches nicht sein Herkunftsland ist, Schutz sucht, diesen aber noch nicht bekommen hat. Diese Personen warten noch auf ihre Anerkennung als Flüchtling durch die nationale Regierung.
Wo können asylsuchende Personen ihr Asylgesuch einreichen?
Im Rahmen des Asylverfahrens wird geprüft, ob die asylsuchende Person den Schutz der Schweiz benötigt. Die Grundsätze dieses Verfahrens sind in der Weisung III. Asylbereich beschrieben. Aufgrund der Abschaffung des Botschaftsverfahrens (2012), welches den Flüchtlingen ermöglicht hatte, auf Schweizer Botschaften ein Asylgesuch einzureichen, ist dies nur noch auf schweizerischem Hoheitsgebiet möglich. Die meisten Asylgesuche werden in einem den Schweizerischen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Staatssekretariats für Migration (SEM) eingereicht.
Im Kanton Basel- Stadt befindet sich das Zentrum in der Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel.
Weitere Verfahrenszentren finden Sie hier.
Wie lange muss eine asylsuchende Person auf ihren Entscheid warten?
Nach der Einreichung des Gesuchs beginnt eine Vorbereitungsphase, welche im Normalfall nicht länger als 3 Wochen Zeit in Anspruch nimmt. Innerhalb dieser Vorbereitungsphase werden verschiedene Daten, darunter die Fingerabdrücke der asylsuchenden Person, an die Zentraleinheit Eurodac vermittelt, um so festzustellen, ob laut Dublin-Verordnung ein anderes Land für die Prüfung des Asylgesuches zuständig ist. Des Weiteren findet eine erste, kurze Befragung zur Person statt. Dabei werden Fragen zur Herkunft und Identität, wie auch zu den Lebensumständen und zum Reiseweg geklärt. Nach dieser ersten Befragung entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM), ob das Gesuch inhaltlich geprüft wird. Aufgrund dieser, auch im weiteren Verlauf des Verfahrens durchgeführten Prüfungen, sollten Asylverfahren zwischen 6 Monaten und einem Jahr dauern, oftmals dauern die Verfahren weit länger.
Wie wird die Identität eines Flüchtlings überprüft, wenn sich eine Person nicht ausweisen kann?
Kann sich ein Flüchtling nicht ausweisen, so werden die Angaben, die er gemacht hat, soweit sie als glaubwürdig eingestuft werden können, als seine Identität angenommen. In den Asylentscheiden kann aber auch eingetragen werden, dass die Identität nicht klar ist. Wurde ein Flüchtling bereits vorher in einem der Dublin-Staaten registriert, so kann man durch seine Fingerabdrücke nur nachweisen, dass dieser bereits registriert wurde, jedoch nicht seine Identität überprüfen.
Was passiert mit Asylsuchenden, deren Gesuch abgelehnt wurde?
Wird ein Gesuch abgelehnt, so fällt das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Negativentscheid. Asylsuchende haben das Recht, Beschwerde einzureichen. Wird diese nicht eingereicht und die Asylsuchenden bleiben in der Schweiz, halten sie sich illegal auf. Verlässt die betroffene Person die Schweiz nicht innerhalb der von dem SEM eingereichten Frist, ordnet der Kanton die Ausschaffung an (Art. 69 AuG). Es gibt jedoch auch Nothilfeflüchtlinge (off. Nothilfebeziehende), bei welchen die Ausschaffung nicht durchgeführt werden kann.
Was bedeutet „Vorläufige Aufnahme“?
Bei einem abgelehnten Asylgesuch, wie auch bei einem Nichteintretensentscheid, wird in der Regel die Wegweisung der betroffenen Person eingeleitet. Ist dieser Vollzug der Wegweisung nicht zulässig bzw. unzumutbar, z.B. aufgrund eines Verstosses gegen das Völkerrecht, oder aufgrund konkreter individueller Gefährdung, so wird die „Vorläufige Aufnahme“ verfügt.
Hier gibt es zwei verschiedene Bewilligungsarten: Die „vorläufige Aufnahme als Flüchtling“ (F politique) und eine „vorläufige Aufnahme als Ausländer (F humanitaire).
Erstere besitzen offiziell die Flüchtlingseigenschaft (FE), es bestehen jedoch Ausschlussgründe (z.B. FE ist erst durch Flucht entstanden, dies ist häufig der Fall in Eritrea und China; es gibt jedoch auch weitere Ausschlussgründe). Diese Menschen dürfen wie anerkannte Flüchtlinge nicht mehr in ihr Heimatland weggewiesen werden (ausser, wenn sie z.B. selbst ins Heimatland zurückgehen, dann wird der Flüchtlings-Status aufgehoben).
Zweitere (F humanitaire) besitzen die FE nicht, dürfen jedoch nicht weggewiesen werden aufgrund von Krankheit, Krieg etc. Wenn sich die individuelle Situation oder die Situation im Heimatland beruhigt, dann hat das SEM das Recht, den Status nicht zu erneuern.
Letztendlich werden jedoch ca. 90% aller Personen mit F (beide Kateogrien) dauerhaft in der CH bleiben.
Welche Aufenthaltsbewilligung erhält ein Flüchtling nach anerkanntem Asylgesuch?
Wurde ein Asylgesuch anerkannt, erhält ein Flüchtling eine B-Bewilligung, und kann Ehegatten und minderjährige Kinder in die Schweiz nachkommen lassen. Fünf Jahre nach ihrer Einreise können Flüchtlinge eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) beantragen.
Wie viel Geld steht einem anerkannten Flüchtling in der Schweiz zu?
Personen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, gewährleistet der Bund Sozialhilfe. Die Höhe der Leistung hängt von den zuständigen Kantonen ab. Das Merkblatt zu den genauen Unterstützungsleistungen im Kanton Basel Stadt können Sie hier nachlesen.
Der Bund bezahlt den Kantonen für die Unterstützung von anerkannten Flüchtlingen eine Tagespauschale von CHF 55.44 (aktueller schweizerische Durchschnitt). Diese Globalpauschale setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Mietkosten (CHF 11.76), einem Anteil für die Krankenkasse (CHF 2.19) und einem Anteil für die Sozialhilfekosten (CHF 41.49).
Wo erhalten traumatisierte Flüchtlinge medizinische/therapeutische Hilfe?
Alle in der Schweiz lebenden Personen müssen sich obligatorisch bei einer Krankenkasse grundversichern. Das Bundesamt für Prävention und Behandlung stellt umfassende Informationen zu Prävention und Behandlung von physischen und psychischen Leiden in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Informationen auf Deutsch finden sie hier.
In Bern wurde 1995 das erste Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK eröffnet. Leider stehen zu wenige Therapieplätze zur Verfügung. Siehe Studie.
Flüchtlinge haben das Recht auf Asyl, wie auch den Rechtsanspruch auf das Non-Refoulement- Prinzip, welches besagt, dass die Zwangsausweisung eines Asylsuchenden bzw. eines Flüchtlings in Staaten, «in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde» verboten ist. Für die Umsetzung der Rechte stehen auf nationaler Ebene die Staaten. Auf internationaler Ebene steht das Uno Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Zu den Pflichten der Flüchtlinge zählt die Respektierung der Gesetze und Bestimmungen.
Über welche Reisepapiere verfügen anerkannte Flüchtlinge?
Anerkannte Flüchtlinge können beim Migrationsamt einen internationalen Reiseausweis beantragen, um in ein Drittland reisen zu können. Dieses Dokument erlaubt ihnen, aus der Schweiz ein- und auszureisen, ohne den Flüchtlingsstatus zu verlieren. Dieser Reiseausweis gilt für alle Länder, ausser für das jeweilige Heimat- oder Herkunftsland. Flüchtlinge, die eine B-Bewilligung erhalten haben, verlieren diese, sollten sie in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückkehren.
Wo erhalte ich nähere Informationen über die betreffenden Flüchtlingsländer?
Die aktuellen Zahlen können Sie auf der Homepage der UNHCR nachlesen.
Ebenfalls bietet die Schweizerische Flüchtlingshilfe Informationen über die Herkunftsländer.
Der Bund definiert im Ausländergesetz in Art. 4 die Integration als einen Prozess, bei welchem „das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Grundwerte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz“ gefördert wird.
Gemäss baselstädtischem Integrationsgesetz (IntG BS), welches auf dem schweizerischen Ausländergesetz beruht, bedeutet Integration ein respektvolles Zusammenleben zwischen Einheimischen und der Migrationsbevölkerung.
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz,AuG)
Welchen Einfluss hat die Einbürgerung auf die Integration?
Nur wer einen Schweizer Pass hat, darf abstimmen und für einen politischen Posten kandidieren. Das heisst die Einbürgerung ist das Tor zur politischen Partizipation. In den Sozialwissenschaften gibt es zwei sehr unterschiedliche Ansätze zum Einfluss der Einbürgerung auf die Integration:
1. Die Einbürgerung als sogenannter "krönender" Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses oder
2. Die Einbürgerung als wichtiger Schritt und zusätzliche Unterstützung im Integrationsprozess.
Eine Studie zur Einbürgerung und Integration in der Schweiz zeigt auf, dass eingebürgerte Zugezogene mehr verdienen und sozial besser abgesichert sind als nicht eingebürgerte Personen. Eingebürgerte Zuwanderer sind im Durchschnitt besser integriert als Personen ohne CH-Pass. Deshalb, so das Fazit dieser Studie, sollte die Einbürgerung eher als Chance gesehen werden, die Integration der im Land lebenden Zuwanderer weiter zu verbessern.
http://www.pnas.org/content/112/41/12651.full Eine Forschungsarbeit von internationalen Wissenschaftlern zum Thema Einbürgerung und Integration am Beispiel der Schweiz (PNAS USA, August 2015): Naturalization fosters the long-term political integration of immigrants
Bevölkerungsdienste und Migration, Informationen zur Einbürgerung: http://www.bdm.bs.ch/Einbuergerung.html
Die Grundsätze der schweizerischen Integrationspolitik sind im Ausländergesetz (AuG) unter den Themen Zulassung und Integration festgehalten (Art.3; 4; 53-58; 87).
Staatssekretariat für Migration (BFM) - Integrationspolitik
Die Hauptverantwortung liegt beim Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das angegliederte Staatssekretariat für Migration (SEM) regelt Einreise, Lebensbedingungen und Flüchtlingsfragen. Das SEM koordiniert die Massnahmen der Bundesstellen zur Integration von Personen ohne Schweizer Pass, insbesondere in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung (Volkswirtschaftsdepartement) , der Berufsbildung (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) und des Gesundheitswesens (Bundesamt für Gesundheit – BAG). Es stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kantonen sicher. Dazu bezeichnen die Kantone dem Staatssekretariat eine Ansprechstelle für Integrationsfragen. Die Gemeinden werden in geeigneter Weise miteinbezogen. (Art. 14 der am 1. Februar 2006 in Kraft getretenen Revision der Integrationsverordnung VintA).
Mit Art. 57 des Ausländergesetzes legte das Parlament diesen Koordinationsauftrag auch auf Gesetzesstufe fest.
Für die stärkere Koordination zwischen den staatlichen Ebenen bietet sich die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) an. Sie dient als politische Plattform die gemeinsam von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden geführt wird. Die Integrationspolitik ist, seit ihren Anfängen, ein zentrales Themenfeld der TAK.
Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) berät den Bundesrat und verwaltet Migrationsfragen, veröffentlicht Berichte, Stellungnahmen und Empfehlungen.
Eidgenössische Kommission für Migration (EKM)
Die schweizerische Integrationspolitik verfolgt drei spezifische Ziele im Rahmen von kantonalen Integrationsprogrammen (KIP 2014-2017).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/integration/foerderung/spezifisch/kip.html
Staatssekretariat für Migration (BFM) - Spezifische Integrationsförderung
Schwerpunkteprogramm für die Jahre 2008 bis 2011
Die Programmfinanzierung wird gemeinsam durch Bund und Kantone getragen. Für die Finanzierung der kantonalen Integrationsprogramme stehen Mittel insgesamt in der Höhe von rund CHF 115 Mio. pro Jahr zur Verfügung. Dies entspricht knapp 15 Franken pro Einwohner. Der Bund trägt rund zwei Drittel der Kosten, während die Kantone und Gemeinden einen Drittel tragen. Die Gesetzesgrundlage für die Programmfinanzierung durch den Bund ist im Ausländergesetz AuG (Art. 55) verankert. Siehe Link (unter Punkt 5 und 6 sind die Finanzierungsmassnahmen geschildert): https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/foerderung/kip/grundlagen-kip-d.pdf
Weitere Beiträge kommen von den Dritten (Stiftungen, Fonds, Kirchen, Sponsoring…)
Medienmitteilung „Bund und Kantone beschliessen gemeinsam den Ausbau der Integrationsförderung“
Der Kanton Basel-Stadt finanziert neu zuziehenden Migrantinnen und Migranten in den ersten zwölf Monaten ihres längerfristigen Aufenthaltes einen gratis Deutschkurs im Umfang von 80 Lektionen. Im Rahmen des Begrüssungsgesprächs beim Einwohneramt efolgt die Abgabe eines personifizierten Gutscheins. Der Gutschein kann bei einer zertifizierten, kantonal anerkannten Sprachschule eingelöst werden.
Informationen zu den Sprachschulen und Kursangebote finden Sie auf der Integrationsplattform der Stadt Basel.
http://www.ggg-ab.ch/schweiz.html
http://www.edubs.ch/
http://www.integration-bs.ch/
Gibt es in Basel politische Organe, in welchen Zugezogenen Einsitz halten (z.B. Ausländerrat)?
In Basel gibt es kein Ausländerparlament und keinen Ausländerrat, wie dies andere Gemeinden kennen.
http://www.entwicklung.bs.ch/integration/integrationsfoerderung/partizipation.html
Im Mai 2016 zählte der Kanton Basel-Stadt 197'866 Einwohnerinnen und Einwohner. Davon sind 127'698 Schweizer. Der Ausländeranteil beträgt fast 1/3 (70'168 Personen).
Im Januar 2016 verzeichnete der Kanton Basel-Stadt 35’497 Grenzgänger = ca.1/5 der rund 190'000 Beschäftigten in BS. In der Region Nordwestschweiz (Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn und Jura) arbeiten insgesamt 76'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Sie wohnen überwiegend in St. Louis und im Landkreis Lörrach.
In Basel geben ca.150'000 Personen Deutsch als Hauptsprache an. 78,7% aller Eingebürgerten gaben Deutsch als Hauptsprache an, für 4,5% ist es Italienisch, für 3,6% Französisch.
Statistisches Amt Basel Stadt
Dossiers zu Basel
Ende 2014 waren 45% konfessionslos resp. aus einer Kirche ausgetreten. Allerdings fühlen sich viele der Konfessionslosen nach wie vor als Christen. Offiziell gehören 33'564 (17%) Personen einer protestantischen und 29'176 (14%) Personen der römisch-katholischen Kirche an.
13'067 Personen (8.2%) sind islamischen Glaubens. Aber nur eine Minderheit (geschätzt 15%) ist in einer islamischen Vereinigung.
Es ist zu unterscheiden zwischen institutioneller und Glaubenszugehörigkeit. Jede Religion hat Angehörige mit unterschiedlichen Glaubensprofilen (kleine Gruppen Strenggläubiger, Praktizierende, kaum Praktizierende etc.)
http://www.medienmitteilungen.bs.ch/print/konfessionslosestrenggla-uml-ubigelast__schreibgeschuetzt_-2.pdf
Wie hoch ist die Anzahl der binationalen Ehen?
In der Schweiz leben nahezu 10% der verheirateten Personen in gemischt-nationalen Ehen. Insgesamt 36,0% der in 2014 eingegangenen Ehen in der Schweiz waren gemischt-national. Die im Ausland geborenen Schweizerinnen und Schweizer heiraten mehr als doppelt so häufig eine Person ausländischer Nationalität als ihre in der Schweiz geborenen Landsleute (57% gegenüber 23%). Mehr als die Hälfte der Ehen von Ausländerinnen und Ausländern (der ersten, zweiten oder einer höheren Generation) wurden mit Schweizerinnen und Schweizern geschlossen.
Im Jahr 2014 wurden im Kanton Basel-Stadt 544 Ehen geschlossen. 38.6% aller in Basel-Stadt geschlossenen Ehen sind binational, d.h. die Ehepartner gehören verschiedenen Nationalitäten an.
In diesen Ehen kommen Frauen vor allem aus Deutschland, Türkei, Serbien, Montenegro und Kosovo. Schweizer Frauen hingegen heirateten mehrheitlich Männer aus Deutschland und Italien.
http://www.statistik.bs.ch/zahlen/tabellen/1-bevoelkerung/ehen-scheidungen.html
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/ind43.indicator.43027.430115
Weshalb kommen Personen aus dem Ausland in die Schweiz?
Im europäischen Vergleich hat die Schweiz mit 24,3% (2014) einen der höchsten Anteile an Ausländerinnen und Ausländern. Der Hauptgrund für einen Umzug in die Schweiz ist die Arbeit. In der gesamten Schweiz reisten im 2015 ca. 47% der Personen aus diesem Grund ein. Im Kanton Basel-Stadt sind es ca. 2/3 der Zugezogenen aus den EU/EFTA Staaten, die eine Arbeit im Stadtkanton gefunden haben.
Die zweitgrösste Gruppe stellt der Familiennachzug dar. In der Schweiz waren es im 2015 ca. 31% der zugezogenen Bevölkerung, die im Familiennachzug einreiste. Im Kanton-Basel Stadt waren es 2015 vergleichsweise knapp 30%, die im Familiennachzug einreisten. Etwa 26% (14'279) der Zugezogenen gaben Aus -und Weiterbildungen als Einreisegrund an.
Die grösste Migrantengruppe in der Schweiz kam in 2015 aus Italien 15.47 % (313'725), dicht gefolgt von Deutschland 15,12 % (301'548). Im Kanton Basel-Stadt kamen die meisten Zugezogenen aus Deutschland (13.42%) und aus Italien (4%). Aber auch Drittstaatsangehörige kommen sehr oft wegen ihres Berufes nach Basel (9.4%), da in Basel die Pharma, sowie die chemische Industrie in einem relativ hohen Ausmass von Fachkräften aus den USA, Indien und Brasilien abhängig ist.
Weitere Zugezogene in Basel sind Studierende und Doktoranden mit ca. 9.3%.
Die anerkannten Flüchtlinge, die Härtefälle und die übrige Einwanderung machten 2015 nur einen geringen Teil der Einwanderung in Basel aus (ca. 4.45%).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/auslaenderstatistik.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/archiv/
Tel. +41 61 206 92 27
Tripartite Agglomerations-Konferenz (TAK)