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Timestamp: 2020-02-29 10:55:44
Document Index: 268500289

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 130']

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Stellungnahme zum Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission
§ 130 (4) S. 2 MarkenG
Innerhalb von vier Monaten seit Veröffentlichung des Antrags kann von jeder Person beim Patentamt eine Stellungnahme zur Schutzfähigkeit der geografischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung, die Gegenstand des Antrags ist, eingereicht werden.
In diesem Verfahrensstadium sind beliebige Dritte zur Abgabe einer solchen Stellungnahme befugt. Diese weiten Grenzen der personellen Befugnis folgen aus dem Aufgebotscharakter der Veröffentlichung des Eintragungsantrags im Markenblatt nach Abs. 4 S. 1 der Vorschrift.1)
Der Kreis der Rechtsträger („Personen“), welche eine Stellungnahme i. S. dieser Vorschrift abgeben dürfen und daher grundsätzlich als Beschwerdeführer in Betracht kommen, ist nach der Begriffsystematik des § 130 Abs. 4 MarkenG großzügiger zugeschnitten als nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 3 VO 2081/92 i. V. m. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 185 v. 28.7.1993; nachfolgend als „VO 2037/93“ bezeichnet), welche auf Erzeuger fokussiert sind (wie noch auszuführen sein wird). Diese Erweiterung des Personenkreises ist zulässig, weil die genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für Rechtsmittelverfahren im Rahmen des nationalen Vorverfahrens des Eintragungsverfahrens keine Vorgaben enthalten.2)
Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der Kommission (§ 130 MarkenG)
1) BPatG, Entsch. v. 8. Dezember 2008, 30 W (pat) 22/06 - Münchner Weißwurst; m.w.N.
2) BPatG, Entsch. v. 8. Dezember 2008, 30 W (pat) 22/06 - Münchner Weißwurst
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