Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/17/bundesverfassungsgericht-zur-belehrungspflicht-bei-deals-im-strafverfahren
Timestamp: 2017-03-28 14:36:30
Document Index: 97871865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 2']

BlogsJus@PublicumSeptember 2014Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahrenvon Liz ColletDas Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert.Beschuldigte müssen danach schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen.Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.Diese Verpflichtung folge aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann ...Zum vollständigen Artikel99 LeserBurhoff online Blog:Belehrt werden muss vor der Zustimmung – das ist klar.45 LeserDatenschutzbeauftragter:Über zwei Klicks zu mehr Datenschutz beim umstrittenen Facebook „Gefällt-mir-Button“121 LeserBurhoff online Blog:Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?10 verwandte ArtikelDeal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werdenDer Deal und die BewährungsauflageSpielregeln für den DealVerständigung im Strafverfahren – und die notwendige Belehrung des AngeklagtenDeal-Entscheidungen des BGHBGH: Revision gegen strafrechtliche Verurteilung des ehem. Leiters der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am
Universitätsklinikum EssenBGH: Urteil gegen ehemaligen Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie rechtskräftig nach Verwerfung der RevisionInformelle Urteilsabsprachen im StrafverfahrenBGH zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-TherapieZwar nicht belehrt, aber darauf beruht das Urteil hier nicht – BGH arbeitet BVerfG aufÜber den ArtikelVeröffentlicht September 17, 2014 9:38am von Liz Collet im Blog Jus@Publicum.Über den AutorLiz Collet1102 Artikel von Liz ColletMehr von Liz ColletKategorienStrafrechtThemenVerfassungsrecht, Prozess Und Beweisrecht, Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Jurablogs, Grundrechte, Bundesverfassungsgericht, Strafprozess, Angeklagte, Strafverfahren, Prozesse, Staat, Strafverfolgung, Strafrecht Und Owirecht, Strafhöhe, Absprachen, Beschuldigte, Deals, Art. 20 Abs. 3 Gg, Art. 2 Abs. 1 Gg, 2 Bvr 2048/13, Az 2 Bvr 2048/13Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:LG Kleve zur Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße