Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+16,+191
Timestamp: 2018-12-13 21:34:31
Document Index: 101838025

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 93', '§ 96', '§ 142', '§ 112', 'BGH']

BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63 - dejure.org
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 20; StGB § 142
Das Verbot und die Bestrafung der durch Flucht begangenen Selbstbegünstigung nach einem vorausgegangenen Verkehrsunfall verstoßen nicht gegen das Grundgesetz
Vereinbarkeit mit Grundgesetz - § 142 StGB
OLG Koblenz, 21.03.1963 - 1 Ss 50/63
BVerfGE 16, 191
NJW 1963, 1195
VersR 1963, 691
DÖV 1963, 592
§ 142 StGB hat den Schutz von privaten Vermögensinteressen zum Inhalt, nämlich das Interesse der Geschädigten und Unfallbeteiligten daran, das Unfallgeschehen im Straßenverkehr auf mögliche Rechtsbeziehungen hin festzuhalten und einer unmittelbaren und alsbaldigen Aufklärung zuzuführen (…vgl. Kretschmer in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 142 Rn. 6 mwN;… MünchKomm-StGB/Zopfs, 3. Aufl., § 142 Rn. 2, 3; BT-Drucks. 7/2434 S. 4 f.; BT-Drucks. 7/3503 S. 3; vgl. auch zu § 142 StGB aF: BVerfGE 16, 191, 193 f.).
Auch aus dem Verfassungsrecht lässt sich nicht ableiten, dass Selbstbegünstigung als Ausfluss persönlicher Freiheit stets straflos oder darüber hinausgehend sogar erlaubt sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1963 - 2 BvR 161/63, BVerfGE 16, 191, 194).
Ebenso wenig schließt das Verfassungsrecht aus, Selbstbegünstigungshandlungen unter Strafe zu stellen, wenn durch diese strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 16, 191, 194; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, BGHSt 60, 198, 204 f. Rn. 35 f.).
Dies ist etwa bei der nach § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Verpflichtung, nach einem Unfall die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, seit langem anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1963 - 2 BvR 161/63 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 16. März 2001 - 2 BvR 65/10 - juris Rn. 5).
Roxin ist allerdings darin beizupflichten, daß nach heutiger Rechtsauffassung durch § 142 StGB nicht die "öffentliche Ordnung", das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Verkehrssündern, mit der noch das Reichsgericht (…a.a.O.) die Wartepflicht "erst recht" des vorsätzlich Handelnden begründet hatte, sondern allein das private Feststellungs- und Beweissicherungsinteresse der am Unfall Beteiligten wegen der zwischen ihnen entstandenen Rechtsbeziehungen geschützt wird (vgl. dazu BVerfGE 16, 191 ff mit Nachweisen).
In seinem die Verfassungsmäßigkeit des § 142 StGB bejahenden Beschluß vom 29. Mai 1963 - 2 BvR 161/63 - (NJW 1963, 1195) hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, daß der moderne Massenverkehr auf den öffentlichen Wegen mit schweren Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer verbunden ist und daß das Verbot der Unfallflucht verhindern soll, daß sich jemand einer möglichen schuldrechtlichen Verpflichtung gegenüber den durch den Unfall geschädigten Personen entzieht.
BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01
Zur Verurteilung wegen Unfallflucht - Tatbegriff der StPO
§ 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche (vgl. BVerfGE 16, 191 ); jeder Unfallbeteiligte hat diese Feststellungen entweder sofort - Absatz 1 - oder aber unverzüglich nachträglich - Absatz 2 - zu ermöglichen.
Die Vorschrift des § 142 StGB ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 16, 191 ); das begrenzte Verbot der Selbstbegünstigung widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch der Unantastbarkeit der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 16, 191 ).
BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Verstoß gegen das …
Ebensowenig wie die Bestrafung der Selbstbegünstigung, die durch Unfallflucht begangen wird, gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (vgl. BVerfGE 16, 191 [193]), ist dies der Fall, wenn die Eintragung im Fahrtenbuch die Ermittlung verkehrswidriger Handlungen von Familienmitgliedern des Halters eines Kraftfahrzeuges ermöglichen soll.
BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
Notwendigkeit einer unverzüglichen polizeilichen Anzeige
Der Beamte wird nämlich vom Gesetz nicht etwa gezwungen, sich selbst eines Gesetzesverstoßes zu bezichtigen; § 93 (jetzt: § 96) Abs. 3 Buchst. c SBG begründet eine Obliegenheit, keine Pflicht des Beamten (vgl. im übrigen auch BVerfGE 16, 191 [194]).
BVerwG, 27.02.1986 - 2 WD 33.85
Verletzung der Meldepflicht - Abweichung vom Flugauftrag - Flugauftragerteilender …
Die Bestimmungen über die Strafbarkeit eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB sowie die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr in § 112 Abs. 2 StPO zeigen vielmehr, daß die Rechtsordnung die Selbstbegünstigung nicht immer billigt (vgl. dazu BVerfGE 16, 191).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1981 - 2 A 40/81
BGH, 23.11.1964 - II ZR 60/62
Regress einer Versicherung gegen einen Versicherten - Verletzung einer …