Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61617&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-25 18:00:28
Document Index: 260905626

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 284', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 19', 'EuG', '§ 12', 'Art. 17', '§ 12', '§ 12', 'Art. 17', 'EuG', '§ 12', 'Art 17', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'Art 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art 17', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.09.2012, RV/0219-L/10
Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, vertreten durch RP, vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 5. April 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 nach der am 20. September 2012 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
a. Ab Mai 2003 sei auf dem Grundstück W-Str. 3, KG 4 T ein Einfamilienhaus in gekoppelter Bauweise errichtet worden. Der Bezug sei durch den Unternehmer und seine Familie am 30. April 2004 erfolgt. Im Keller des privat genutzten Wohnhauses befänden sich zwei Büroräume, von denen aus der Unternehmer seiner gewerblichen Tätigkeit nachgehe. In den Jahren 2003 und 2004 sei unter Bezugnahme auf die Rspr des EuGH (Urteil vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling") die gesamte Vorsteuer vom gemischt genutzten Gebäude geltend gemacht worden.
b. Nach § 6 Abs 1 Z 16 iVm § 6 Abs 2 UStG 1994 sei der Eigenverbrauch bei Grundstücken unecht steuerfrei und gemäß § 12 Abs 2 UStG 1994 der Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, soweit die bezogenen Gegenstände und sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet würden. Dies bewirke, dass hinsichtlich des tatsächlich nichtunternehmerischen Nutzungsanteiles kein Vorsteuerabzug zustehe.
c. Die im Jahr 2004 geltend gemachte Vorsteuer werde nur für den einvernehmlich mit 18% ermittelten betrieblichen Anteil des Gebäudes anerkannt:
Berechnung für 2004 in Euro:
Bisher Vorsteuer aus Errichtungskosten
14.258,84
12.116,09
Schlussbemerkung: "Hinsichtlich des Ausmaßes der betrieblichen Nutzfläche im Umfang von 18% konnte eine Einigung erzielt werden. Jedoch hat sich der Unternehmer im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des VwGH zum Problem "Seeling" das Rechtsmittel der Berufung vorbehalten.
2. Im BP-Bericht (ohne Datum) wurde für 2004 eine Vorsteuerkürzung von 12.116,09 € vorgenommen.
3. Gegen den am 5. April 2007 aufgrund der BP erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2004 wurde mit Schreiben vom 3. Mai 2007 Berufung eingelegt.
a. Die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuern für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil im Ausmaß von 82%.
b. Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude habe, könne hinsichtlich des Vorsteuerabzuges nicht mit einer anderen Person verglichen werden, die über eben jene unternehmerische Tätigkeit nicht verfüge. Es sei das Grundprinzip der Mehrwertsteuer, dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zustehe. Dass dieser Vorsteuerabzug auch für einen dem Unternehmen zugeordneten nicht unternehmerisch genutzten Teil grundsätzlich zustehe, ergebe sich schon aus der Judikatur des EuGH in den Rs Armbrecht und Lennartz. Diese Rspr finde nochmals eine Bestätigung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Leger (EuGH 15.6,2006, C-72/05, Wollny), in welchen ausdrücklich das System des grundsätzlich vollständigen und sofortigen Vorsteuerabzuges bei unternehmerischer Zuordnung gemischt genutzter Wirtschaftsgüter anerkannt werde.
c. Soweit der UFS bei seiner Entscheidung Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes habe, rege man die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EGV an.
d. Das Seeling-Urteil sei mit 8. Mai 2003 wirksam geworden und somit stütze der Bw. den Bauplan, die Finanzierung und Abwicklung auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage.
e. Beantragt werde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO. Außerdem rege man einen Erörterungstermin an.
4. Am 8. September 2009 teilte das zuständige Finanzamt dem Bw. mit, dass beabsichtigt sei, eine abweisende BVE zu erlassen. Der Bw. wurde ersucht, sich zur Rechts- und Sachlage nochmals zu äußern.
a. Die Rechtsansicht des Bw. habe sich nach dem Studium der Unterlagen und der jüngsten Judikatur nicht geändert. Es würde von der Finanzverwaltung keine Unterscheidung im jeweiligen Sachverhalt gemacht. Man entscheide lediglich unter Bezugnahme auf das VwGH-Urteil vom 28.5.2009 und das EuGH-Urteil vom 23.4.2009.
b. Die Entscheidung sei wenig überraschend und vom Bemühen getragen, einen Rechtsgrund für den Ausschluss vom Vorsteuerabzug zu finden:
c. Fraglich sei schon der Wiederaufnahmegrund aufgrund einer Falschinformation betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Gebäude sei 2003 und 2004 errichtet worden, erst 2007 habe die Finanzbehörde gehandelt. Die Außenprüfung habe nur eine Korrektur des Privatanteiles von 18,66% auf 18% ergeben. Es müsse einen Vertrauensschutz geben, die Behörde habe die Beträge auch ausbezahlt. Die Einhebung sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unbillig.
d. Beantragt werde, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben. Die Punkte sollten auch in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.
6. Mit BVE vom 10. Dezember 2009 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 als unbegründet abgewiesen (verkürzt):
a. Trotz der Entscheidung des VwGH vom 28.5.1009, 2009/15/0100, bleibe die Berufung aufrecht:
b. Zu verweisen sei auch auf das Vertragsverletzungsverfahren IP/09/1638.
8. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 wurde am 24. Februar 2010 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
a. Über die im gleichen Zeitraum zur selben Problematik vorgelegte Berufung betreffend Umsatzsteuer 2003, wurde in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2010 eine Entscheidung des UFS gefällt (UFS 6.5.2010, RV/0219-L/19). Überblicksmäßig zusammengefasst wurde in dieser mündlichen Verhandlung folgendes vorgebracht:
SB: Worauf stützen sie ihre Berufung, abgesehen von den angeführten EuGH-Entscheidungen, die aber mittlerweile eine Neubewertung mit der Rs Puffer erfahren haben? Worauf möchten sie ihre Berufung jetzt stützen?
Bw.: Ich glaube, dass die Ausführungen und Texte der einzelnen Fachzeitschriften uns allen bekannt sind. Es gibt Argumente für und gegen diese Sache und ich werde das Ganze nicht noch einmal zitieren. Ich habe es in der Berufung schon entsprechend ausgeführt. Von meiner Seite macht es nicht viel Sinn, das Warum - Wieso - Weshalb zu erörtern.
SB: Das Problem ist, dass die Erklärungen jetzt nicht mehr so umfassend geprüft werden, wie es früher einmal der Fall war. Man hat in den letzten Jahren in der Verwaltung gewaltig eingespart und dadurch wird nicht mehr alles so umfassend geprüft, wie das früher der Fall war. Da sind viele Fälle, wo man auf solche Dinge nicht draufkommt.
SB: Schon bei den Finanzbehörden war diese Rspr strittig. Auch der UFS hat das immer anders gesehen. Die erste Entscheidung die ergangen ist, war 2005, das hat einen solchen Fall betroffen. Da wurde vom UFS der Vorsteueranspruch abgewiesen, mit der Maßgabe, das ist auf § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG zu stützen. Genau der Fall ging zum EuGH und aufgrund dieses Falles ist die jetzt maßgebliche Rspr (von EuGH und VwGH) ergangen. Also es war - zumindest von Seiten des UFS - nicht so, dass man eine zeitlang gesagt hat, den Vorsteuerabzug muss man geben. Von Anfang an hat der UFS das verneint. Die Rspr Seeling war Mitte 2003. Man kann nicht sagen, hier hätte es zwei, drei Jahre einen Zeitraum gegeben, wo man die Vorsteuer aufgrund dieser Rspr absichtlich gegeben hätte. 2004 schaut das dann uU. - zumindest von der Gesetzeslage her - ein bißchen anders aus, da liegt noch ein Fall beim VwGH.
SB: Sie können das schon alles vorbringen. Es gibt halt jetzt eine gewisse Bandbreite an Argumenten, um wiederum alles zu Fall zu bringen. Das fängt schon 2005 an mit Pülzl/Schuchter, SWK 2005, S 264, wo dem EuGH gleich unterstellt wird, wenn er seine Rspr ändert, verspielt er seine Glaubwürdigkeit, das dürfte also nicht sein. Es kann kann aber wohl jeder Gerichtshof seine Rspr ändern, wenn er will. Es war ja einige Zeit offen, ob nicht der EuGH seine Rspr in Sachen Seeling "umdreht".
Nur das BMF könnte in den offenen Fällen sagen: Erledigt die jetzt positiv. Das wird das BMF aber nicht sagen. Im übrigen wäre dann alles noch ungleicher. Beim UFS würden die Fälle vermutlich aufgrund der VwGH-Rspr negativ erledigt und wer noch beim Finanzamt liegt, würde die Vorsteuer erhalten.
Bw.. Ja, aber der Gesetzgeber hat selber nicht gewusst, was er tut oder tun muss, damit dieses Ergebnis unter dem Strich herauskommt. Da ist das Vertrauen natürlich erschüttert in dieser Richtung. Wenn selbst der Gesetzgeber von einem Fuß auf den anderen hüpft, damit er in diese Richtung kommt und dann daraufkommt, eigentlich haben wir eine Bestimmung seit Jahren im Gesetz, die könnten wir doch hernehmen.
b. Da der VwGH die Jahre ab 2004 im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung über die Umsatzsteuer 2003 noch nicht behandelt hatte, wurde die Umsatzsteuer für 2004 im Rahmen der Berufungsentscheidung des Jahres 2010 zunächst nicht miterledigt.
c. Im Juli 2012 wurde die Erledigung der Berufung des Jahres 2004 dem Steuerberater avisiert, weil inzwischen ein VwGH-Judikat für diesen Zeitraum ergangen war (VwGH 28.6.2012, 2009/15/0222).
Mit Schreiben vom 26.7.2012 ersuchte der Steuerberater, der UFS möge sich noch einen Monat gedulden, weil der Experte, der den Bw. bei der Causa berate, ab nächster Woche drei Wochen auf Urlaub sei. Der Bw. selbst beantragte in einem Telefonat vom 27. Juli 2012 eine Fristerstreckung bis 23. August 2012.
d. Mit Schreiben vom 3. September 2012 wurde an den Bw. eine Ladung für die mündliche Verhandlung am 20. September 2012 (um 10:00 Uhr) versandt. Am 5. September 2012 erfolgte durch die Post der erste Zustellversuch. Am 6. September 2012 wurde der RSb beim Postamt hinterlegt. Am 13. September 2012 wurde dem Steuerberater der Sachverhalt telefonisch geschildert und die Ladung per Mail übersandt.
e. In der beantragten mündlichen Verhandlung vom 20. September 2012 wurde vom Bw. (zusammengefasst) Folgendes vorgebracht:
(1) Der Bw. erläutert zunächst, dass er sich durch die Vorgangsweise des UFS unter Druck gesetzt gefühlt habe. Er könne nicht genötigt werden, die Berufung zurückzuziehen, abgesehen davon, dass er ohnehin überlegt habe, dies zu tun. Die Auflistung der zeitlichen Abfolge habe unnötig Druck aufgebaut, weil er als Steuerpflichtiger die Sachlage nicht in so kurzer Zeit überblicken könne. Aus diesem Grund habe er auch einen Experten beigezogen. Das Ansuchen, die mündliche Verhandlung zu verschieben, habe der UFS zu Unrecht zu einer "Fristsetzung" genützt. Zudem sei dem Bw. auch gar nicht daran gelegen, das Verfahren zu verzögern.
Der Sachbearbeiter (SB) hält fest, dass die Fristsetzung kein "unter Druck setzen" darstellen kann, da der Terminplanung für die mündliche Verhandlung bereits Telefonate mit dem Steuerberater und dem Bw. vorausgegangen sind und ein mehrwöchiger Zeitraum verstrichen ist.
(2) Der Bw. erklärt zudem (unter Verweis auf das SWK-Sonderheft Prechtl-Aigner/Aigner "Gemischt genutzte Gebäude"), dass zumindest für den Zeitraum 1.1.2004 bis 30.4.2004 (BGBl 134/2003) aufgrund der Änderungen des UStG andere Maßstäbe gelten müssten und die Vorsteuer abgezogen werden könne.
(3) Der Bw. führt weiters aus, dass er seine individuelle Situation - insbesondere die Tatsache, dass die Vorsteuer zunächst gewährt worden sei - gewürdigt wissen möchte. Beim Bau des Hauses habe er auf die damalige Rechtsmeinung des BMF vertraut. Die (unrichtige) Wiederaufnahme der BP habe er nicht bekämpft, wodurch es überhaupt erst zur Vorschreibung gekommen sei. Das solle daher alles geprüft werden. Auch der beigezogene Steuerexperte stimme mit ihm darin überein, dass die besondere Situation des Bw. berücksichtigt werden müsse und dass nach den UStR und der damaligen Rechtslage die gesamte Vorsteuer zu gewähren sei.
(4) In der VwGH-E 28.6.2012, 2009/15/0222 seien zwei Prüfungsmaßstäbe erkennbar. Einerseits durch Untersuchung der Frage, ob im Jahressteuerbescheid der Vorsteuerabzug gewährt worden sei und andererseits durch die Interpretation der UStR. Beide Maßstäbe seien zu berücksichtigen, wobei der erste genannte Maßstab beim Bw. zutreffe.
1. Strittig ist für das Veranlagungsjahr 2004 im vorliegenden Fall ausschließlich die Frage, ob bei einem gemischt genutzten Gebäude (Einfamilienhaus) auch der privat genutzte Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unstrittig ist die Verteilung betrieblich: privat mit 18%:82% und der auf den privaten Teil entfallende Vorsteuerbetrag von 12.116,09 €.
2. Die für 2004 geltende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
- die gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG und § 19 Abs 1 a UStG geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
a. Im Urteil vom 23.4.2009, C-460/07, "Puffer" hat der EuGH das nationale Gericht (den VwGH) dazu angehalten, zu prüfen, ob sich die Änderung von § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 durch das AbgÄG 1997 auch auf die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie auf § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG 1994 auswirkt und ob diese nationalen Bestimmungen in einer Wechselbeziehung stehen oder autonom sind (Rz 95). Ist § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG 1994 eine autonom anwendbare Bestimmung, findet die Ausnahme in Art. 17 Abs 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie auf diese Bestimmung Anwendung (Rz 96).
b. In der Entscheidung vom 28.5.2009, 2009/15/0100 (zur Rs "Puffer") hat der VwGH ausgesprochen, dass
c. Aus dem vorab Gesagten ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467; Beiser SWK 2009, S 627; Prodinger SWK 2009, S 631). Der VwGH hat diese Rechtsansicht in einer weiteren Entscheidung vom 8.7.2009, 2009/15/0103 bestätigt, sodass inzwischen von einer gefestigten Rspr auszugehen ist (s zB auch die jüngste Rspr des UFS vom 17.11.2009, RV/1030-W/05; UFS 9.12.2009, RV/1036-W/05; UFS 11.1.2010, RV/0572-G/05; UFS 9.2.2010, RV/0310-S/04; 10.2.2010, RV/0191-W/10; UFS 12.2.2010, RV/0947-G/07; UFS 22.2.2010, RV/0579-L/05 uva.).
a. (1) Soweit darauf Bezug genommen wird, der VwGH hätte bei seiner Vorlage den EuGH nicht ordnungsgemäß befragt, weil er die Frage nicht gestellt habe, ob § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG den Vorgaben des Art 17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie entspricht, ist festzustellen, dass der VwGH diese Frage schon lange vor seiner Vorabentscheidung vom 24.9.2007 als geklärt angesehen hat:
- Dies wird ergänzt durch die VwGH-Entscheidung vom 26.3.2007, 2005/14/0091, wo in den Entscheidungsgründen ausgeführt wird: "Dem privaten Wohnbedarf dienende Wohngebäude können durch zwei Vorsteuerausschlussregelungen des § 12 Abs 2 UStG 1994 in der für die Streitjahre geltenden Stammfassung erfasst werden. Sie führen einerseits iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG zu Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben iSd § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 .... sind. Der private Wohnraum zählt nämlich, wie etwa die bürgerliche Kleidung, zu den Aufwendungen der Lebensführung iSd § 20 Abs 1 Z 1 bzw 2 lit. a EStG ..... Dem privaten Wohnbedarf dienende Wohngebäude sind aber auch der ganz allgemein Gebäude erfassenden Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 1 UStG subsumierbar. .... Werden einzelne räumliche Teile eines Gebäudes betrieblich, andere nicht betrieblich genutzt, so ist das Gebäude in einen betrieblichen und einen außerbetrieblichen Teil aufzuteilen. Für Zwecke dieser Aufteilung des Gebäudes ist zunächst jeder Raum ... als betrieblicher oder privater Raum einzustufen."
b. Angesichts dieser angeführten Umstände und Darlegungen in Schlussantrag und Urteil "Puffer" bleibt für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel darüber, dass Generalanwalt und EuGH sowohl die Fragestellung des Beibehaltungsrechtes, des Begriffes der "bestimmten Gegenstände", als auch die Frage des Verhältnisses der beiden umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen und ihrer Beziehung zueinander in ihre Überlegungen weitgehend miteinbezogen und - soweit nicht auf die nationale Auslegungsautonomie zu verweisen war - auch die Überlegungen des VwGH umfassend durchdacht und auch gebilligt haben. Andernfalls - wenn nämlich massive Zweifel am Beibehaltungsrecht bestanden hätten - ergäbe der Auftrag zur Prüfung der autonomen Anwendung von § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG wenig Sinn. Vielmehr hätte der Gerichtshof bei bestehenden Zweifeln seinerseits - auch wenn es ihm nicht obliegt, das nationale Recht auszulegen - im Geiste der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten (so wörtlich der Generalanwalt im Schlussantrag zu C-538/08, "X Holding BV", Rn 43) Hinweise formulieren müssen, die erforderlich sind, um eine sachdienliche Antwort zu geben.
c. Zur Frage der Verwaltungspraxis ist auszuführen, dass eine durchgehende Praxis umfassender Vorsteuererstattung in diesem strittigen Bereich nicht erkennbar ist. Dagegen sprechen schon die vielen Fälle, die dem UFS von 2003 an bis jetzt zur Entscheidung zugewiesen wurden und im Falle einer tatsächlich bestehenden Verwaltungsübung gar nicht vorzulegen gewesen wären. Die in Einzelfällen ergangenen Bescheide, mit denen die Vorsteuer durch Finanzämter erstattet wurde, sind zum Großteil auf die fehlende Überprüfung durch die Veranlagungsabteilungen zurückzuführen und haben mit einer Anerkennung der Seeling-Rspr nichts zu tun. Völlig unrealistisch ist demgemäß auch der - finanzbehördliche Abläufe und Strukturen völlig außer Acht lassende - Vorschlag einer (bloßen) bundesweiten Erhebung sämtlicher Vorsteuerfälle, weil auch die dahinterstehenden Motive für die positiven Erledigungen erfasst werden müssten. Eine derartige Erhebung kommt schon aus Kapazitätsgründen nicht in Frage. Zudem ist eine "einheitliche Verwaltungspraxis" einer wie immer gearteten Zuerkennung der Vorsteuern bei gemischt genutzten Grundstücken für den UFS nicht erkennbar.
d. Was die Frage des Begriffes der "bestimmten Gegenstände" und deren Anwendung auf Wohnräume betrifft ist darauf wie folgt einzugehen:
(1) Der VwGH verweist hier in der Entscheidung vom 26.3.2007, 2005/14/0091, insbesondere auf Rn 25 des Urteils Royscot und der Formulierung ... "als es sich bei Fahrzeugen um Gegenstände handelt, die ihrer Natur nach ganz oder teilweise für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals verwendet werden können."
(2) Dazu führt Aigner in SWK 2009, S 818 aus, die Zulässigkeit der Anwendung des Beibehaltungsrechtes des Art 17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie auf Wohnräume, die erst durch Nutzung zu bestimmten Gegenständen würden, erscheine im Hinblick auf die bisherige Rspr des EuGH fraglich. Abgestellt werde dort auf die "Natur des erworbenen Gegenstandes" und nicht auf dessen Verwendung oder Einzelheiten der Verwendung. Sei dies aber unklar, bestehe eine Vorlageverpflichtung.
(3) Im Urteil vom 30.3.2006, Rs C-184/04, "Uudenkaupungin kaupunki", Rn 49 verweist der EuGH auf die "Natur des erworbenen Gegenstandes" und die Entscheidung Royscot, Rn 21 bis 25.
(4) Es stellt sich daher die Frage, wie sich die "Natur eines Gegenstandes" konkretisiert. Zunächst ist dies ein auszufüllender - unbestimmter - Rechtsbegriff, der ebensowenig aussagekräftig ist, wie der Begriff der "Natur der Sache". Die Verwendung des Gegenstandes soll das nach der Lehre nicht sein (s. dazu auch Rn 47 der Schlussanträge vom 28.1.2010 betreffend Rs C-538/08 und C-33/09, "X Holding BV"). Generalanwalt und EuGH haben aber bereits mehrfach in verschiedenen Zusammenhängen auf Umschreibungen zurückgegriffen, die mit der Zweckbestimmung (bzw Verwendung) zu tun haben. Analog der Darstellung des Generalanwalts in der Rs "Danfoss" kann zumindest eine Vermutung angestellt werden, ob die "Natur eines Gegenstandes" nicht auf betriebliche, sondern auf private Zwecken hinweist. Denn in irgendeiner Form wird man die "Natur des Gegenstandes" wohl mit realen Gegebenheiten des Gegenstandes verknüpfen müssen, soll der bezeichnete Begriff nicht ein leeres Wortspiel bleiben. So hat der EuGH sowohl bei den Kraftfahrzeugen in der Rs "Royscot" (Rn 25) die Bestimmung der "Natur des Gegenstandes" aus der Verwendung für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals geschöpft, als auch in der Rs C-74/08, PARAT" auf "Art und Zweck" hingewiesen.
(5) Beim berufungsgegenständlichen Fall kann ebenfalls zumindest vermutet werden, dass ein Einfamilienhaus grundsätzlich privaten Zwecken dient, zumal dann, wenn das auch bei Kraftfahrzeugen angenommen werden kann. Einfamilienhäuser sind - was die Natur des Gegenstandes anbelangt - wohl als "hinreichend bestimmt" anzusehen. Nichts anderes hat der VwGH angenommen.
(6) Dem stehen die vom Bw. im Verfahren erwähnten Schlussanträge vom 28.1.2010, Rs C-538/08 und C-33/09, "X Holding BV" nicht entgegen:
Der EuGH hat in seinem nunmehr ergangenen Urteil vom 15.4.2010, Rs C-538/08 und C-33/09 auch die vom Generalanwalt noch für nicht ausschlussfähig gehaltenen Werbegeschenke sowie die Kosten für Sport und Vergnügungen als hinreichend bestimmt und als mit der Ausnahmeregelung nach Art. 17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie vereinbar angesehen. Dabei verweist er einerseits selbst auf die Rs "Parat" und das Verbot einer Beschränkung für jede Art von Ausgaben "unabhängig von ihrer Art und ihrem Zweck" ohne sich weitergehend zur Konkretisierung zu äußern und andererseits auf Art 17 Abs 6 Unterabsatz 1 Satz 2 der Sechsten Richtlinie, wonach Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden können, die keinen steng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.
(7) Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Ungeachtet der Frage, ob nunmehr auf den Gegenstand (seinen Zweck, seine Definition) oder die mit diesem zusammenhängende Ausgabe abgestellt werden muss, ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht zu erkennen, welcher Unterschied zwischen privat verwendeten - und nun schon mehrfach (sowohl in Rs Royscot, als auch in Rs X Holding BV) zur Beurteilung herangezogenen - Fahrzeugen (sowie den weiteren in diesem Urteil angeführten Gegenständen bzw Dienstleistungen) und einem privat verwendeten Einfamilienhaus hinsichtlich deren Bestimmbarkeit bestehen soll. Nach § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 sind Ausgaben für derartige Gegenstände keine abzugsfähigen Aufwendungen. Nach Ansicht des VwGH - die durch die bisherige EuGH-Rspr nicht widerlegt, sondern bestätigt wird - liegt damit eine ausreichende "Bestimmbarkeit" vor.
e. Der UFS schließt sich zuletzt auch nicht der Rechtsmeinung Aigner (SWK 2009, S 818) an, dass wegen der bisherigen Nichtanwendung der Bestimmung eine Befragung des EuGH notwendig gewesen wäre, weil zu klären ist, ob eine bisher nicht angewandte Vorschrift unter das Beibehaltungsrecht fällt. Dazu ist feststellen, dass der VwGH einerseits in seiner Vorabentscheidung vom 24.9.2007 bereits darauf hingewiesen hat, dass es stets die Absicht der Mitgliedstaaten - und zwar schon bei Schaffung der Sechsten Richtlinie - war, zu vermeiden, dass private Wohngebäude von Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug führen. Er konstatiert daher zunächst einen gemeinsamen Willen der Mitgliedstaaten und des Beitrittslandes Österreich, ein derartiges Szenario nicht eintreten zu lassen. Andererseits bestand zum Beitrittszeitpunkt eine Bestimmung - § 12 Abs 2 Z 2 lit.a UStG - die diesen Willen auch verkörpert hat. Die bereits zitierte VwGH-Entscheidung vom 28.10.2004, 2001/15/0028, in der auf diese Bestimmung Bezug genommen wurde, betrifft die Veranlagung 1998. Die Entscheidung vom 26.3.2007, 2005/14/0091 betrifft sogar die Veranlagungsjahre 1995 bis 1997. Damit wurde aber die bezeichnete Norm schon kurz nach dem EU-Beitritt (ab 1995) nach der Rspr des VwGH genau für jene Leistungen herangezogen, die nunmehr Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens und der dazu ergangenen Judikatur (Puffer) waren.
f. Da der Unabhängige Finanzsenat keine Zweifel an der Rechtsrichtigkeit der Rechtsprechung von EuGH und VwGH hat, war auch kein Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen.
a. Die bisherige Rspr hat der VwGH in der E vom 28. Juni 2012, 2009/15/0222, auch für die Jahre ab 2004 (hier berufungsgegenständlich 2003 bis 2007) bestätigt:
Unter Verweis auf VwGH 28. Mai 2009, 2009/15/0100 bekräftigt das Höchstgericht, dass § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 unabhängig von § 12 Abs 2 Z 1 UStG autonom anwendbar ist. Zudem kann eine Aufgabe des Vorsteuerausschlusses ab 2004 aus Aussagen der UStR (zu Privatnutzungen bis 50%) nicht entnommen werden, weil § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG nur jene Räume erfasst, die überwiegend privat genutzt worden sind. Soweit die gemischte Nutzung eines Gebäudes darauf zurückzuführen ist, dass das Gebäude als private Wohnung des Unternehmers Verwendung findet, ergibt sich der anteilige Vorsteuerausschluss daher aus § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG. Damit ist aber auch über den Zeitraum 1.1.2004 bis 30.4.2004 abgesprochen.
b. Soweit der Bw. die persönliche Situation anspricht - de facto das Vertrauen auf die "Rechtsmeinung des BMF" - ist nochmals darauf zu verweisen, dass es eine einheitliche Verwaltungsübung nicht gegeben hat und sowohl UFS als auch VwGH (s zB VwGH-E 28.10.2004, 2001/15/0028) von der Geltung des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG in den vorliegenden Fällen ausgegangen sind. Dem Steuerpflichtigen muss zugestanden werden, dass in dieser Causa lange Zeit eine große Unsicherheit bezüglich der rechtlichen Konsequenzen aus der EuGH- und VwGH-Rspr bestand und er als "Opfer" dieser "Kette" von Unklarheiten die mit dieser ungeklärten Rechtslage verbundenen Folgen (ohne sein Verschulden) tragen muss. Dennoch kann der UFS seine (materiellen) Berufungsentscheidungen nur anhand der ihm möglichen Interpretationsspielräume treffen. Dabei können klare VwGH-Entscheidungen nicht ignoriert werden. Der EuGH hat die Frage einer selbständigen Stellung des § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG an den VwGH delegiert und dieser hat wiederum die inländische Rechtslage ausgelegt. Er ist dabei zu dem - vom UFS nicht mehr zu hinterfragenden - Schluss gekommen, dass § 12 Abs 2 Z 2 lit. a UStG (in Abgrenzung zu § 12 Abs 2 Z 1 UStG) bei gemischt genutzten Gebäuden den Vorsteuerabzug für überwiegend privat genutzte Räume (seit EU-Beitritt) nicht zulässt. Der UFS ist verpflichtet dieser Auslegung zu folgen, da der VwGH die Behandlung weiterer Beschwerden in dieser Causa ablehnen würde.
c. Was den Prüfungsmaßstab des VwGH zur Frage der Gewährung des Vorsteuerabzuges im Jahresbescheid anbelangt, ist auf die Ausführungen zur Berufungsentscheidung 2003 zu verweisen. Da eine Prüfung dieser Frage bei Eingabe der Erklärung nicht erfolgte, kann aus der "Zuerkennung" der Vorsteuer eine bestimmte Verwaltungsübung nicht abgeleitet werden. Andernfalls hätten Wiederaufnahmegründe nicht zur Vorsteuerkorrektur führen können.
7. Der Vorsteuerabzug war auch für 2004 nur insoweit zuzulassen, als Räumlichkeiten überwiegend betrieblich genutzt wurden.
Linz, am 26. September 2012
Art. 234 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 241 vom 29.08.1994 S. 1
VwGH 28.05.1009, 2009/15/0100
EuGH 06.10.1982, 283/81
EuGH 05.10.1999, C-305/97
UFS 17.11.2009, RV/1030-W/05
UFS 09.12.2009, RV/1036-W/05
UFS 11.01.2010, RV/0572-G/05
UFS 22.02.2010, RV/0579-L/05
UFS 02.03.2005, RV/1186-L/04
Vorsteuer, Einfamilienhaus, gemischt genutztes Gebäude
Findok-Nr: 61617.1, aufgenommen am: 30.10.2012 14:23:38, Dokument-ID: e6f9bcd4-bdf4-4eb6-a16c-7c011a007d11, Segment-ID: 9efcc00d-28ff-47a8-91d6-fb63d6c93e9d