Source: https://www.ulmer-taxi-experte.com/
Timestamp: 2018-12-15 22:52:45
Document Index: 49538539

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 2']

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...und freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können. Informieren Sie sich auf unserer Internetpräsenz über unser Unternehmen und unsere Leistungen. Wir sind ein kompententes Beratungsteam für Sie als Taxiunternehmer, Mietwagenunternehmer, Taxigenossenschaft oder sonstige Berufsvereinigung.
Ihre Herausforderung - unsere Aufgabe!
Das Taxi- und Mietwagengewerbe der Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen und Umwälzungen. Gesetzliche Vorgaben, z. B. das Inkrafttreten und die bevorstehende Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Diskussion über die Einführung des Fiskaltaxameters, sind nur zwei Beispiele, an denen deutlich wird, dass Ihrer Branche Anpassungen bevorstehen, die Ihre betriebliche Praxis täglich beeinflussen werden. Zunehmend werden diese Problematiken auch von Genehmigungsbehörden im Rahmen der Konzessionserteilung bzw. Verlängerung bestehender Konzessionen deutlich in den Vordergrund gestellt, was für Sie als Taxi- und Mietwagenunternehmer besondere Anforderungen an die Plausibilität Ihrer Betriebsführung stellt.
Betriebsprüfungen nach § 54 a PBefG stehen zunehmend vor dem Hintergrund, trotz Vorlage aller notwendigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, gleichwohl eine unplausible Betriebsführung zu unterstellen und die Frage der Zuverlässigkeit i. S. v. §§ 13 Abs. 1 PBefG und § 1 PBZugV in Frage zu stellen.
Die Straßenverkehrsbehörden, zwischenzeitlich der gesamten Republik, versuchen zunehmend, durch diese Verwaltungspraxis die Anzahl der bestehenden Konzessionen zu vermindern, um den Empfehlungen der von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten nach § 13 Abs.4 PBefG zur Frage der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes zu entsprechen. Diese sind uns nahezu sämtlich bekannt, werden von uns laufend analysiert und ausgewertet, um Ihnen spezielle Handlungsempfehlungen in der jeweiligen Stadt für Sie als Unternehmer oder als Zentrale zu geben.
Zwischenzeitlich liegt das Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in München vor: die Ergebnisse , die das renommierte Institut Linne +Krause, Hamburg veröffentlicht sind besorgniserregend. 41 % der Münchner Betriebe arbeiten ausserhalb der betriebswirtschaftlichen Plausibilität und wie in anderen Städten auch ( Stuttgart, Bremen, Mainz, Köln oder Düsseldorf) werden die Unternehmer unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung, Abgabenverkürzung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgeld und der Nichtentrichtung von Beiträgen gestellt. Eine Vorgehensweise, die in einer Vielzahl von Fällen nicht haltbar ist und die Unternehmen einem unzumutbaren Verdacht aussetzt.
Als Folge empfiehlt das Gutachten eine Reduzierung der Konzessionsanzahl um 700 Konzessionen, also um mehr als 20%!
Die neueste Veröffentlichung für die Stadt Köln schreibt ebenfalls eine Reduzierung der erteilten Genehmigungen um 250 Konzessionen vor. Ebenso wie in München und Stuttgart kommen die Gutachter in Ihrer Einschätzung zu einem Prozentsatz von 40 % der Betriebe, die angeblich "unplausibel", d.h. abseits jeder betriebswirtschaftlichen Logik, arbeiten.
Der Weg zur Umsetzung der Empfehlungen ist bereits vorgezeichnet: Aufstockung des Personals beim KVR bzw. den Genehmigungsbehörden und Plausibilitätsprüfung nach Vorgaben und in Zusammenarbeit mit dem Gutachter.
In gleicher Weise werden auch die Behörden in Köln und anderswo vorgehen. Eine Erfahrung, die wir mit einer Vielzahl von Unternehmen in Stuttgart bereits durchlaufen haben und bei der wir erfolgreich für die Unternehmen, im Rahmen der Konzessionsverlängerung, jeweils gearbeitet haben.
Welche Auswirkungen die Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der Berliner Taxiunternehmen haben wird, ist derzeit noch offen. Die veröffentlichten Daten des Gutachtens sind jedoch alarmierend, nach dem dort festgestellt wurde, dass angeblich 80% der Berliner Taxiunternehmen jenseits der betriebswirtschaftlichen Plausibilität agieren.
Umsetzung des Gebotes der Umrüstung auf Fiskaltaxameter sind - zumindest solange eindeutige gesetzliche Vorgaben nicht vorhanden sind - schlichtweg rechtswidrig.
Neues gibt es auch in der Stadt Ludwigshafen. Nachdem noch im Dezember 2 Unternehmer im jahrelangen Rechtsstreit mit der Behörde im Vergleichswege 2 Konzessionen erhielten und eine Warteliste abgearbeitet wurde, hat die zuständige Strassenverkehrsbehörde nunmehr beschlossen, die Kontigentierung der Genehmigungen aufzugeben und im Rahmen von Verlängerungen und Betriebsprüfungen unter Mithilfe des Marktforschungsunternehmens Linne + Krause auf Kosten der jeweiligen Unternehmer Plausibilitätsprüfungen einzuführen.
Eine seltsame Konstruktion, vor allem wenn man bedenkt, dass der im Rechtsstreit vor dem OVG Koblenz befragte Gutachter noch von einer Freigabe der Kontigentierung im Dezember 2016 abgeraten hatte. Taxigenehmigungen sind also künftig in Ludwigshafen "nichts mehr wert", die als Altersvorsorge gesehene Verkaufsmöglichkeit ist so obsolet geworden. Ob diese Praxis der Vorgehensweise nach dem "Hamburger Modell" sich als rechtmäßig erweist, bleibt abzuwarten.
Und denken Sie daran: Jede Entscheidung über die Existenz eines Betriebes oder (Wieder-) Erteilung einer Genehmigung ist eine Einzelfallentscheidung, die sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen muß und gerichtlich voll überrpüft werden kann!
Wir gehen im Rahmen unserer Analysen und Feststellungen dabei gezielt und konzentriert auf Beanstandungen ein und können im Vorfeld aufgrund unserer Erfahrung Ihnen eine Vorabeinschätzung Ihres Betriebes geben, um Sie im Fall der Konzessionsverlängerung entsprechend vorzubereiten.
Es ist von hoher Wichtigkeit, die betrieblichen Daten vor Abgabe bei der zuständigen Behörde entsprechend zu sichten, um dieser Praxis entgegenzuwirken und für eventuell notwendige Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten gerüstet zu sein, bei denen wir selbstverständlich auch für Ihren rechtlichen Vertreter behilflich sein können.
In einer Vielzahl von Verfahren sind auch Gerichtsentscheidungen zu Gunsten unserer Kunden ergangen, die mit unserer Kooperationskanzlei bei den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten erstritten wurden. Wir stehen hier gerne zur Verfügung und geben Ihnen auch eine - belastbare - Ersteinschätzung über Ihre Unternehmenstätigkeit an Hand.
Wir bieten Ihnen darüber hinaus Unterstützung im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Taxiunternehmer bei Ihren alltäglichen Buchhaltungsproblemen und verfügen über Mitarbeiter, die als selbstständige Taxiunternehmer tätig sind und Ihnen eine Hilfestellung bei der Analyse Ihrer Probleme geben wollen. Fragen Sie diesbezüglich nach, wir machen Ihnen ein spezifiziertes Angebot.
Wir fertigen darüberhinaus Gutachten über die Plausibiltät Ihres individuellen Betriebsgeschehens, insbesondere bei Steuerschätzungen der Finanzbehörden, die die jeweiligen Besonderheiten des örtlichen Taxengewerbes berücksichtigen und Ihren Steuerberater gegebenenfalls unterstützen, der möglicherweise nicht über ausreichende Branchenkenntnisse verfügt und gerne mit uns zusammenarbeitet.
Ebenso erstellen wir mit Ihnen eine Analyse Ihres Betriebes um Schwachstellen aufzuzeigen und Lösungen zu erarbeiten, die Ihnen in Unternehmenskrisen und Sanierungsfällen wichtige Argumentationshilfen zur Verfügung stellen und Lösungen aufzeigen.
Plausibilitätsprüfungen werden auch immer häufiger im Zusammenhang der Übertragung von Genehmigungen erforderlich, da sowohl der abgebende Altunternehmer, als auch der neue Genehmigungsinhaber die Zuverlässigkeitskriterien nach §§ 13 Abs. 1 PBefG und der PBzugV erfüllen müssen.
Zunehmend drängen neue Marktteilnehmer unter völlig anderen, finanziellen Voraussetzungen mit Hilfe von poteneten Investoren auf den Markt und treten zu Ihnen in Wettbewerb. Die Diskussion um neue Unternehmensformen, wie z.B. "Uber", "my taxi", "Clever-Shuttle" oder die aktuelle Kooperation von Daimler- Benz mit "Via" zeigen dies eindrucksvoll. Offensichtlich wird dies zwar durch die Genehmigungsbehörden kritisch beurteilt, gleichwohl werden Untersagungsverfügungen nicht konsequent durchgesetzt oder überhaupt entsprechend der Ermächtigungsgrundlage nach § 10 PBefG geprüft.
Hinzu kommt, dass vermehrt versucht wird solche Projekte i. R. der Experimentierklausel nach § 2 Abs. 7 PBefG auf den ohnehin schon geschädigten Taximärkten genehmigen zu lassen. Das gerne bemühte Schlagwort "Digitalisierung" wird dabei zum Anlass genommen, bewährte Rechtsrahmen zu ändern, was durch entsprechende Lobbyarbeit gefördert wird. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat unter diesen Voraussetzungen eine Genehmigung von 15 Fahrzeugen für den dortigen Bereich bereits genehmigt. Weitere Genehmigungen in anderen Städten sind beantragt und zwischenzeitlich veröffentlicht das Unternehmen Pläne, künftige Expansion durch ein Franchisemodell zu realisieren.
Wir verweisen hier auf das gemeinsame Vorgehen gegen "MyTaxi" im Rahmen der Rabattaktion, wo es uns gelungen ist, gemeinsam mit der in Kooperation stehenden Rechtsanwaltskanzlei Albrecht, Kaiserslautern für die Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart e.G. eine Unterlassungsverfügung durchzusetzen.
Nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Antragsverfahren des BZP gegen Intelligent Apps, hat nun das OLG Stuttgart zwar die einstweilige Verfügung aufgehoben, jedoch grundsätzlich Zweifel geäüßert, ob das Wettbewerbsverhalten der Daimler Tochter zulässig ist. Jedenfalls ist es insoweit gelungen, die Rabattaktionen des Jahres 2015 in Stuttgart zu verhindern.
Das Landgericht Frankfurt hat im Hauptsacheverfahren der Taxi Deutschland gegen Intelligent Apps GmbH sein Urteil gesprochen und in den Rabattaktionen einen eindeutigen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln gesehen, da die Aktionen gegen die Tarifpfllicht des PBefG verstoßen. Die Entscheidung ist zwischenzeitlich durch das zustädige OLG Franjfurt bestätigt, die Revision zum Bundesgerichtshof jedoch zugelassen.Damit ist zunächst einmal die Rabattschlacht, zumindest vorläufig i. S. des Gewerbes beendet. Über weitere Entwicklungen werden wir hier regelmäßig berichten.
Gleichwohl werden Gutscheinaktionen als Kampfansage an das Gewerbe weitergeführt. Hier hat der Taxi-Ruf Köln gerade eine Unterlassungsverfügung erwirkt, um diese Art des Preiskampfs zu untersagen. Hier wird die weitere Entwicklung zu betrachten sein.
Das Landgericht Köln hat im Januar eine Hauptsacheklage entschieden, die vom Taxi-Ruf Köln e.G. geführt, dort künftige Rabattaktionen untersagt und den Vermittlungsdienst von MyTaxi Taxiunternehmen gleichstellt.
Auch Uber lässt sich in seiner Expansion offenbar kaum aufhalten und plant einen neuen Anlauf im Bereich der Bundesrepublik.
Wir stehen in Kooperation mit der "taxi-times"Deutschland, sind als Kolumnisten für die Zeitschrift tätig und zu Vortragsveranstaltungen über ausgewählte Taxithemen Ihr Ansprechpartner, wenn Sie als Zentrale Informationsveranstaltungen für Ihre Mitglieder abhalten. Sprechen Sie uns an - wir unterbreiten Ihnen ein attraktives Angebot zu den "brennenden Taxithemen" wie z.B. Praxis der Plausibilitätsprüfung, Genehmigungsübertragung etc.
Die Wettbewerbsbedingungen werden nicht einfacher, aber die Branche zeigt sich wehrhaft und reagiert zunehmend im Interesse des Gewerbes.
Den neuen Marktherausforderungen gerecht zu werden und hierauf entsprechende Strategien für Ihr Unternehmen zu entwickeln, sehen wir als unsere Aufgabe.
Wir alle können davon ausgehen, dass insbesondere die bevorstehenden Deregulierungsbemühungen des Gesetzgebers in Kürze möglicherweise umgesetzt werden, was erhebliche Folgen für den Bestand der Branche haben wird. Die Abschaffung der Ortskundeprüfung zeigt eigentlich deutlich, wie schnell sich Ansichten des Gesetzgebers ändern und umgesetzt werden.
Wir sind Ihr kompetenter Partner für alle Fragen rund um Ihren Taxibetrieb oder Ihre Taxi Zentrale. Gerne stehen wir für Ihre Anfragen zur Verfügung. Gerne geben wir Ihnen auch Referenzkontakte, die unsere Leistung beurteilen.
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