Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202013,%20228
Timestamp: 2019-01-16 09:15:14
Document Index: 275062014

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beweispflicht des Gläubigers bzgl. des nachträglichen Entfallens einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung; Entfallen der Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung
Zu den Anforderungen an den vom Gläubiger zu führenden Beweis, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachträglich durch eine Ratenzahlungsvereinbarung entfallen ist; zur Möglichkeit, eine Leistung des Schuldners auf die gegen einen Dritten gerichtete Forderung sowohl nach § 134 InsO als auch nach 133 Abs. 1 InsO anzufechten
aa) Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich gestundet sind, dürfen bei der Prüfung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 29).
Die gestundete Gesamtverbindlichkeit muss deshalb, sofern es sich nicht um eine erzwungene Stundung handelt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34), außer Betracht bleiben, wenn es darum geht, für die Zeit nach dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung eine Zahlungsunfähigkeit - erstmals - festzustellen.
Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 33 mwN;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24).
Darüber hinaus muss der Schuldner aber auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188;… vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 23;… vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 24 ff;… vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 21;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 36;… Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 18;… Uhlenbruck/Mock,InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 135).
a) Hatte die Beklagte im August 2005 im Blick auf das bisherige Zahlungsverhalten der Schuldnerin und auf deren Ersuchen um Ratenzahlung die Zahlungseinstellung der Schuldnerin erkannt, oblag es ihr, darzulegen und zu beweisen, warum sie später davon ausging, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH…, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 23; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 33 mwN;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24).
b) Ein Gläubiger, der mit dem Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung eine Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der allein aus seiner Forderung herzuleitenden Insolvenz schließt, kann regelmäßig nicht davon ausgehen, dass die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei einem gewerblich tätigen Schuldner immer zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 15;… vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 11 mwN), in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen.
Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass - nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat - der Schuldner seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42 mwN;… vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 30).