Source: https://www.riskid.de/projekt-riskid/rechtssituation/
Timestamp: 2018-11-21 08:49:30
Document Index: 19956393

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§203', '§7', '§4', '§ 7', '§ 9', '§8', '§8', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 203', '§ 3', '§ 7', '§ 9', 'Art.2', '§ 28', '§ 28', '§ 203', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 203', '§ 3', '§ 34']

Rechtssituation - RISKID
Rechtssituation Grundgesetz StGB Berufsordnung Datenschutz Ärztekammer Stellungnahmen
Aktuelle Rechtssituation für Ärzte bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung
Ärzte unterliegen sowohl berufsrechtlich (Musterberufsordnung, MBO § 9) als auch strafrechtlich (§203 StGB) einer Schweigepflicht.
Ärzte haben im Interesse der Patientinnen mit anderen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten.
Soweit dies für die Diagnostik und Therapie erforderlich ist, haben sie rechtzeitig andere Ärztinnen und Ärzte hinzuzuziehen oder ihnen die Patientin oder den Patienten zur Fortsetzung der Behandlung zu überweisen.
Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist (MBO §7)
Die gesetzliche Regelung erlaubt es hier unter anderem, das Jugendamt (ggf. auch das Familiengericht oder die Strafverfolgungsbehörden) zu unterrichten, wenn dem Arzt Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass das Kindeswohl durch die konkrete Gefahr einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung des Kindes bedroht ist.
Hierzu sind aber deutliche Hinweise erforderlich; bloße Verdachtsmomente genügen nicht
Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG, 1/2012) regelte lediglich die ärztliche Information von Kindeswohlgefährdung an die Jugendhilfe. Der Informationsaustausch zwischen Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung blieb bis heute ungeregelt.
Nachfolgende Übersicht fasst die aktuelle Rechtssituation zu RISKID und dem Informationsaustausch zwischen Ärzten zusammen.
Dr. med. Ralf Kownatzki Duisburg 15.10.2018
Vorsitzender RISKID e.V.Das 1/2012 verabschiedete Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) hat nicht den erwarteten Erfolg gezeigt. Nach der vom BKA veröffentlichten Statistik ist die Zahl der jährlich getöteten und misshandelten Kinder nicht weniger geworden (Abb.1) Abb.1Im Rahmen der Verabschiedung des BKiSchG wurde keine Regelung getroffen, die es Ärzten ermöglicht sich gegenseitig zu informieren und Befunde auszutauschen, um Diagnosen mit möglicher Kindeswohlgefährdung hinreichend zu erhärten oder auszuschließen. Dadurch werden die Möglichkeiten im Medizinbereich Kindeswohlgefährdungen aufzudecken und an die Jugendhilfe zu melden stark eingeschränkt. Erfahrungen aus Kinderschutzambulanzen zeigen, dass beim Erstkontakt in weniger als 50% der Fälle bereits eine Kindesmisshandlung/Kindeswohlgefährdung nachgewiesen bzw. ausgeschlossen werden kannDie im BKiSchG nach §4 KKG vorgesehene Beratungsmöglichkeit durch eine INSOFA (insofern erfahrene Fachkraft) hilft Ärzten nicht bei einer Meldung von Kindeswohlgefährdung.
Grundlage für die Meldung durch einen Arzt ist eine ärztliche Diagnose, die nur ein approbierter Arzt stellen kann.
Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass Kindesmisshandler öfter den Arzt wechseln, um ihre Taten zu verschleiern. (doctor dopping), was dazu führt, dass die Diagnose Kindesmisshandlung mit all ihren Folgen zu spät gestellt wird. Informationssysteme gegen „doctor hopping“ wie RISKID für den ärztlichen Informationsaustausch („interkollegiale Information“) können hier weiterhelfen.Nach aktueller Rechtslage müssen Ärzte bei ihren Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung erst bei den Sorgeberechtigten (potentiellen Misshandlern) das Einverständnis einholen, um sich untereinander über ihre Befunde und Diagnosen informieren zu können. (Abb.2) (Huster/Rux: Kindeswohl und Datenschutz – Rechtslage und Reformüberlegungen am Beispiel von RISKID, NWVBl. Heft 12/2008, S. 455-460) Abb.2Die nachfolgenden Diagnosen von Kindesmisshandlung (Abb3) können deshalb – abweichend von allen übrigen ärztlichen Diagnosen zum Nachteil der betroffenen Kinder- nicht nach den geltenden Regeln der ärztlichen Berufsordnung gestellt werden. Von Bedeutung sind hier insbesondere § 7, (3) und § 9 der ärztlichen (Muster) Berufsordnung (Abb.4)
Auszug aus der aktuell geltenden (Muster)Berufsordnung der BÄK.
7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
(3) Ärztinnen und Ärzte haben im Interesse der Patientinnen und Patienten mit anderen Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Diagnostik und Therapie erforderlich ist, haben sie rechtzeitig andere Ärztinnen und Ärzte hinzuzuziehen oder ihnen die Patientin oder den Patienten zur Fortsetzung der Behandlung zu überweisen
(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
Würden Ärzte bei allen übrigen medizinischen Diagnosen so eingeschränkt vorgehen, wie es beim Diagnostizieren von Kindesmisshandlungen erfolgen soll, wären sie dabei dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers ausgesetzt, weil sie den geforderten notwendigen interkollegialen Informationsaustausch zwischen ärztlichen Fachkollegen unterlassen haben.
Die Problematik wurde nicht nur von RISKID sondern u.a. auch von den Ärztekammern in NRW (AEKNO und AEKWL) dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und dem Bund der Kriminalbeamten (BDK) mehrfach thematisiert (u.a. bei Expertenanhörungen im Landtag NRW) und entsprechende gesetzliche Regelungen durch den Gesetzgeber gefordert.
Auf der Bundesebene würde eine Normierung helfen, die den interkollegialen Informationsaustausch bei V.a. Kindesmisshandlung zwischen Ärzten regelt und von der Kontrolle durch die potentiellen Misshandler befreit:
So könnte eine entsprechende ergänzende Regelung im BKiSchg , KKG 4 oder im SGB VIII §8a ) :
„Zur Vorbereitung oder zum Ausschluss einer Meldung an die Jugendhilfe nach SGB VIII, §8a und BKiSchG § 4 KKG können sich Ärzte die Kinder behandeln, entsprechend § 7 und § 9 der MBO der BÄK über Befunde und Diagnosen gegenseitig informieren.“ Ein vorheriges Einverständnis von Erziehungsberechtigten ist hierfür nicht erforderlich.“
Angesichts der Tatsache, dass seit Jahren unverändert 2-3 getötete Kinder pro Woche in Deutschland zu beklagen sind, ist es sicherlich wichtig zeitnah zu Ergebnissen zu kommen, unabhängig davon an welcher Stelle und in welcher Formulierung die notwendigen gesetzlichen Regelungen verankert werden können.
Dr. med. Ralf Kownatzki Duisburg, 15.10.2018
Vorsitzender RISKID e.V
Kinderrechte sind im Gegensatz zu den Elternrechten nicht speziell im Grundgesetz verankert. Regelungen, die auch für den Kinderschutz bei Misshandlungen von Bedeutung sind, finden sich in Artikel 2 und Artikel 6:
Ärzte unterliegen sowohl berufsrechtlich als auch strafrechtlich (§ 203 StGB) einer Schweigepflicht. Diese gilt auch gegenüber anderen Ärzten, die denselben Patienten behandeln. Ein Informationsaustausch zwischen diesen Ärzten ist daher ohne Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters nicht erlaubt.
a) Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft……..
Die (Muster-) Berufsordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und das Arzt und Patientenverhältnis. Im Zusammenhang von Kindesmisshandlungen sind die Regelungen in § 7 Abs. 3 und § 9 (ärztliche Schweigepflicht) von Bedeutung.
7 (3) Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
(3) Ärztinnen und Ärzte haben im Interesse der Patientinnen und Patienten mit anderen Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten.
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Deutschen Recht als Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist im Grundgesetz nicht als Gesetzestext formuliert sondern leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 GG) ab.
§ 28 Bundesdatenschutzgesetz
Für das RISKID Projekt ist der § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes von Bedeutung. Allerdings liegt das Haupthindernis für einen innerärztlichen Informationsaustausch im Bereich des § 203 StGB.
(§ 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn
(7) Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist ferner zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in Satz 1 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.
Werden zu einem in Satz 1 genannten Zweck Daten über die Gesundheit von Personen durch Angehörige eines anderen als in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.
(8) Für einen anderen Zweck dürfen die besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Nr. 1 bis 4 oder des Absatzes 7 Satz 1 übermittelt oder genutzt werden.
Eine Übermittlung oder Nutzung ist auch zulässig, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
Ärztekammern in NRW (AEKNO und AEKWL)
Beide Ärztekammern in NRW, die Ärztekammer Nordrhein AEKNO und Westfalen Lippe AEKWL haben sich in der Vergangenheit mehrfach unter anderem bei Sachverständigenanhörungen im Landtag NRW noch unter der Vorgängerregierung für die gesetzliche Regelung der “interkollegialen ärztlichen Information“ bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung eingesetzt.
Am 23.Nov. 2013 schlug die Kammerversammlung der AEKNO vor, einem aktuellen Rechtsgutachten zu RISKID und der „Interkollegialen Information“ zu folgen und die betreffenden §§ aus der ärztlichen Berufsordnung ins Heilberufsgesetz von NRW zu übernehmen.
Bis heute stehen die entsprechenden Regelungen aus.
Ein Expertengespräch bei der AEKNO hatte bereits 2008 zu folgendem Ergebnis geführt:
über ein Zusammentreffen am 30.04.2008 zum Thema „Prävention von Kindermisshandlungen durch interkollegiale Information – RISKID“
Auf Initiative von Herrn Dr. Kratzsch waren die Beteiligten (siehe Anwesenheitsliste) zusammengekommen, um die Lage der rechtlichen Zulässigkeit des Austausches ärztlicher Informationen zu bewerten. Hierzu wurden von den Beteiligten verschiedene, von ihnen in ihrem beruflichen Umfeld erprobte Vorhaben erörtert.
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass eine das Kindeswohl angemessen berücksichtigende Regelung mit dem geltenden Recht schwer zu vereinbaren ist. Unterhalb der Regelung des § 34 StGB verbleibt ein rechtlicher Raum, in dem die geltenden rechtlichen Bestimmungen einen Austausch von Daten im Interesse der betroffenen Kinder nicht ermöglicht. Daher wird übereinstimmend Bedarf gesehen, eine Initiative des Gesetzgebers einzufordern. Ob dies auf landes- oder bundesrechtlicher Grundlage erfolgen kann, bedarf noch dazu der Klärung.
Die nachfolgende Empfehlung fasst das Ergebnis insoweit zusammen:
Es wird angestrebt, diese Empfehlung, nachdem sie im Kreis der Beteiligten zirkuliert und ggf. optimiert worden ist, als eine Empfehlung der Ärztekammer an die Landesregierung zu leiten. Ferner soll den Beteiligten im Rahmen ihrer politischen Kontakte Gelegenheit gegeben werden, diese Empfehlung in politische Diskussionen einzubringen.
– gez. Dr. Schäfer –
Düsseldorf, den 07.05.2008 / Dr. S. – jen.
Zu RISKID wurden mehrere Rechtsgutachten erstellt und später in die politische Diskussion eingebracht. Diese Gutachten machen, ebenso wie die Stellungnahme des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte BVKJ klar, dass dringend eine gesetzliche Regelung des Informationsaustausches für Ärzte erfolgen muß, um ihnen die Rechtssicherheit zu geben dadurch Kinder vor weiteren Misshandlungen zu schützen.
NWVBl Heft 12/80 Kindeswohl und Datenschutz Rechtslage und Reformüberlegungen am Beispiel von RISKID
Gutachten Profes. Guido Schmidt und Damina Schmidt Aug2013
Rechtsgutachten MMV16-4524
Stellungnahme des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte BVKJ
Stellungsnahme zum “Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen”
Berlin, 20 Jahre Kinder- und Jugnedhilfegestz