Source: https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen/artikel/68850/
Timestamp: 2020-05-26 23:43:07
Document Index: 75423481

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 16', '§ 3', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 55']

Stadt Meckenheim - Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
An alle Betreiber von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) auf dem Gebiet der Stadt Meckenheim
Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim über das Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum Zwecke der Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden SARS-CoV-2).
Der Bürgermeister der Stadt Meckenheim als örtliche Ordnungsbehörde, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim, erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) folgende Allgemeinverfügung:
1. Es ist untersagt, Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Bereuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu gewähren.
2. Abweichend von Ziffer 1 können Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist, sofern eine private Betreuung nicht gewährleistet werden kann.
4. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.
5. Die Anordnung ist sofort vollziehbar
6. Die Anordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim in Kraft.
Mit Erlass vom 13. März 2020 hat das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen den zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden die Weisung erteilt, für sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG ab Montag, den 16. März 2020 ein Betretungsverbot zu auszusprechen.
Die vorliegende Allgemeinverfügung setzt diese Weisung um.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV 2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung – insbesondere Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch die Beschränkung der Ausbreitung in besonders relevanten Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, wo Kinder auf engem Raum in Kontakt miteinander treten.
In Kindertageseinrichtungen kommt es zu zahlreichen Kontakten zwischen den Kindern und dem Betreuungspersonal. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder zwar nicht schwer an COVID-19, sie können jedoch ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des SARS-CoV-2 sein. Kinder sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, da kindliches Verhalten regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene.
Die Dauer des Betretungsverbotes ergibt sich aus dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim ist gem. § 41 Abs. 3 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zulässig. Die Anordnung des Inkrafttretens der Allgemeinverfügung findet seine Grundlage in § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW.
Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden.
Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehr und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer –Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017.