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Timestamp: 2016-10-24 14:06:51
Document Index: 6730592

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

5P.393/1999 (11.01.2000)
Z.________ Kranken- und Unfallversicherung, Beschwerdef�hrerin,
Ueli Sommer, c/o Walder Wyss & Partner, Rechtsanw�lte,
M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich,
(Parteientsch�digung im Rechts�ffnungsverfahren), hat sich ergeben:
A.-Am 4. M�rz 1999 stellte die Z.________ Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdef�hrerin) beim Bezirksrichter Schaffhausen gegen Y.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Schaffhausen ein Begehren um provisorische Rechts�ffnung f�r Pr�mien von insgesamt Fr. 246. -- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 1998; am 28. Mai 1999 zog sie das Begehren nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels zur�ck. Der Bezirksrichter schrieb am 7. Juni 1999 das Verfahren als erledigt ab, �berband die Gerichtskosten der Gesuchstellerin und verpflichtete diese ausserdem, die Gesuchsgegnerin mit Fr. 5'472. 60 prozessual zu entsch�digen. Mit Entscheid vom 24. September 1999 setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen in teilweiser Gutheissung eines Rekurses der Gesuchstellerin die prozessuale Entsch�digung neu auf Fr. 3'982. 70 fest.
B.-Die Gesuchstellerin hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV erhoben mit den Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die Gesuchsgegnerin schliesst dahin, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; das Obergericht hat auf einen Antrag verzichtet, jedoch auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen.
1.-Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe in ihrer Rekursschrift an das Obergericht ausgef�hrt, dass das Anwaltsb�ro Walder Wyss & Partner insgesamt 22 Versicherte vertreten habe, f�r welche sie (die Beschwerdef�hrerin) die Pr�mien der Zusatzkrankenversicherung eingefordert habe; alle F�lle h�tten den gleichen Sachverhalt betroffen. Der Anwalt der Beschwerdegegnerin, Mitglied der besagten Kanzlei, habe zwar in der Vernehmlassung erkl�rt, der Fall der Beschwerdef�hrerin sei als erster rechtsh�ngig gewesen, weshalb es sich rechtfertige, den ganzen Aufwand im Rahmen dieses Falles geltend zu machen. Das Obergericht habe es indessen unterlassen, ihr (der Beschwerdef�hrerin) Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Vorbringen einzur�umen. Dazu sei zu bemerken, dass sie (die Beschwerdef�hrerin) bereits am 3. M�rz 1999 bzw. am 16. M�rz 1999 je ein Rechts�ffnungsbegehren gegen andere Versicherte gestellt habe, wobei diese Verfahren im Kanton Z�rich durchgef�hrt worden seien. Erw�hnenswert sei hierbei, dass zum Zeitpunkt der ersten Stellungnahme von Rechtsanwalt Sommer im Verfahren der Beschwerdegegnerin der Entscheid des ersten im Kanton Z�rich angehobenen Verfahrens bereits vorgelegen habe. Im �brigen habe der Anwalt der Beschwerdegegnerin gegen�ber dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin einger�umt, dass er den Aufwand im Kanton Schaffhausen geltend gemacht habe, weil dort im Gegensatz zum Kanton Z�rich der Anwaltstarif zur Anwendung gelange. Aus all dem erhelle, dass der zeitliche Aufwand von 20 Stunden nicht nur mit dem Fall der Beschwerdegegnerin in Verbindung stehen k�nne. Das Obergericht sei indessen im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auf dieses Vorbringen eingegangen und habe damit das rechtliche Geh�r verletzt.
a) Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c ). Aus Art. 4 aBV l�sst sich �berdies ein Recht auf Replik ableiten, sofern in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdef�hrer noch keine Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 3).
b) Der Beschwerdef�hrerin war von Anfang an bekannt, dass das Anwaltsb�ro Walder Wyss & Partner mehrere Versicherte vertrat, und sie konnte somit auch wissen, dass der Fall der Beschwerdegegnerin als erster h�ngig gemacht worden ist.
Damit aber w�re es ihr auch m�glich gewesen, bereits in der Rekursschrift ausf�hrlich zu diesem Problemkreis Stellung zu nehmen, und es trifft damit auch nicht zu, dass sie von den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin �berrascht, d.h. mit einem v�llig neuen Gesichtspunkt konfrontiert worden ist. Im �brigen wurde ihr die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin am 23. August 1999, mithin fast einen Monat vor dem Datum des Entscheides, zur Kenntnisnahme zugestellt, so dass sie �ber reichlich Zeit verf�gt hat, einen weiteren Schriftenwechsel zu beantragen. Das h�tte sie denn auch tun m�ssen, wenn die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin angeblich Grund f�r einen weiteren Schriftenwechsel geboten hat. Damit aber kann von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs keine Rede sein. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu den Verfahren in Z�rich und zum Grund, weshalb der Aufwand im Kanton Schaffhausen geltend gemacht worden sei, erweisen sich als neu und unzul�ssig (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39), zumal die Beschwerdef�hrerin nicht dartut, geschweige denn belegt, dass sie die entsprechenden Einwendungen bereits im kantonalen Verfahren dem kantonalen Prozessrecht entsprechend vorgetragen hat.
2.- Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG dem Obergericht bei der Gew�hrung von Parteientsch�digungen ein Ermessen einr�umt; sie macht aber geltend, das Obergericht habe sein Ermessen angesichts des Rechts�ffnungsverfahrens betreffend Pr�mienanspr�che in der H�he von Fr. 246. -- eindeutig �berschritten, indem die Parteientsch�digung auf Fr. 3'982. 70 festgesetzt worden sei.
Der Vorwurf erweist sich als begr�ndet:
a) Nach Art. 62 Abs. 1 der Geb�hrenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281. 35; GebVSchKG) kann der Richter der obsiegenden Partei f�r Zeitvers�umnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entsch�digung zusprechen.
Das Bundesgericht hat bereits in seiner Rechtsprechung zum inhaltlich praktisch gleichlautenden Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG vom 7. Juli 1971 erkannt, dass als Auslagen im Sinne dieser Bestimmung namentlich auch die Kosten zu ber�cksichtigen seien, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver W�rdigung notwendig erscheinenden Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen (BGE 113 III 110 E. 3b; 119 III 68 E. 3a). Dabei gilt der Anwalt dann als angemessen entsch�digt, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der H�he des Streitwertes zeigen kann, ber�cksichtigt werden. Diese Beurteilung erfolgt in Anwendung von Bundesrecht (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG), weshalb der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen ist, ohne dass aber dessen Ans�tze unbesehen zu �bernehmen sind. Die sich aus einem solchen Tarif ergebende Entsch�digung muss den vom Anwalt erbrachten Diensten und den Umst�nden des Einzelfalles gerecht werden (vgl. dazu BGE 119 III 68 E. 3b)
b) Auch wenn der Fall gewisse nicht allt�gliche Schwierigkeiten aufgeworfen haben mag, so ist dabei zu bedenken, dass es nicht um einen Forderungsstreit, sondern um ein Rechts�ffnungsverfahren ging, welches im �brigen auch noch einen geringen Streitwert aufwies. Nun hebt der Anwalt der Beschwerdegegnerin seinerseits hervor, in diesem Verfahren sei im Vordergrund gestanden, ob ein f�nfj�hriger K�ndigungsausschluss zul�ssig sei. Damit verkennt er indessen den Sinn dieses Verfahrens, in dem diese Frage nicht abschliessend zu behandeln ist. Der Rechts�ffnungsentscheid spricht sich nicht �ber die materielle Begr�ndetheit einer Forderung aus, sondern er hat rein betreibungsrechtliche Wirkung und das auch nur f�r die h�ngige Betreibung (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. Bern 1997 � 19 N. 22, S. 120; Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Aufl. 1993, Kapitel V, � 1, Ziff. 6, S. 143 f.). Angesichts des Streitwertes von Fr. 246. -- erweist sich eine Parteientsch�digung von Fr. 3'982. 70 als offensichtlich unverh�ltnism�ssig. Das Obergericht hat demnach das ihm einger�umte Ermessen in krasser Weise �berschritten.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Obergericht wird neu �ber die Parteientsch�digung zu entscheiden und dabei nebst der Schwierigkeit des Falles insbesondere auch der anwaltlichen Verantwortung Rechnung zu tragen und dabei f�r ein angemessenes Verh�ltnis zwischen Streitwert und Honorar zu sorgen haben.
3.-Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin hat keine anderen Auslagen ausgewiesen, und es liegen auch keine besonderen Verh�ltnisse vor, welche die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin rechtfertigen w�rden (BGE 109 Ia 5 E. 5 S. 11 f.; 113 Ia 353 E. 6b S. 357).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. -- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.