Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-319
Timestamp: 2020-02-23 14:53:52
Document Index: 308418512

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-319 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2239
EuGH, 23.02.1995 - C-334/93 (https://dejure.org/1995,2239)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1995 - C-334/93 (https://dejure.org/1995,2239)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - C-334/93 (https://dejure.org/1995,2239)
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Abkommen EWG-Österreich, Protokoll Nr. 3 in der Fassung der Verordnung Nr. 1598/88 des Rates
Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Protokoll Nr. 3 - Warenursprung - Beweis durch andere Beweismittel als die in Titel II des Protokolls vorgesehenen Nachweise - Voraussetzungen für die Zulässigkeit
Auslegung eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Österreich und seiner Durchführungsbestimmungen; Präferenzbescheinigung für "Erzeugnisse mit Urspung in" oder "Ursprungserzeugnisse" in Österreich; Entrichtung von Zoll wegen fehlender ...
Freihandelsabkommen-Österreich: Ursprungserzeugnis
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Begriff des Ursprungserzeugnisses - Protokoll Nr. 3 - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Bescheinigung EUR.1.
FG Düsseldorf, 12.05.1993 - 4 K 3281/92
FG Düsseldorf - 4 K 3281/92 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 1995, I-319
Aus den Urteilen des EuGH vom 18. Mai 1993 Rechtssache C-12/92 und vom 23. Februar 1995 Rechtssache C-334/93 gehe hervor, dass sogar gänzlich auf das Vorliegen von Ursprungszeugnissen verzichtet werden könne.
Zwar ist die Vorlage des Ursprungsnachweises nach inzwischen herrschender Ansicht nicht (mehr) als materielle Voraussetzung für die Gewährung einer Präferenzmaßnahme anzusehen (…Wolffgang in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, Art. 27 ZK Rn. 144;… Prieß in Witte, 6. Aufl., Art. 27 Rn. 39 Mitte unter Verweis auf die EuGH-Urteile vom 7. Dezember 1993 - Huygen u. a. - C-12/92, ECLI:EU:C:1993:914, Slg 1993, I-6381 und vom 23. Februar 1995 - Bonapharma - Slg. 1995, I-319, HFR 1995, 352); das Erfordernis eines gültigen Ursprungsnachweises, der von der zuständigen Behörde stammt, kann aber auch nicht als bloße Formalität angesehen werden.
Dies hat der EuGH inzwischen in mehreren Entscheidungen betont (…EuGH-Urteile vom 6. Februar 2014 - Helm Düngemittel - C-613/12, ECLI:EU:C:2014:52, Rn. 32 ff., BB 2014, 607, ZfZ 2014, 94;… vom 25. Februar 2010 - Brita GmbH - C-386/08, ECLI:EU:C:2010:91, Rn. 57, Slg. 2010, I-1289, ZfZ 2010, 104 und vom 23. Februar 1995 - Bonapharma - Rn. 16, Slg. 1995, I-319, HFR 1995, 352).
Ausnahmen von diesem Prinzip hat der EuGH nur in ganz wenigen Einzelfällen und für den Fall zugelassen, dass sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH-Urteile vom 7. Dezember 1993 - Huygen u. a. - C-12/92, ECLI:EU:C:1993:914, Slg 1993, I-6381 und vom 23. Februar 1995 - Bonapharma - C-334/93, ECLI:EU:C:1995:52, Slg. 1995, I-319, HFR 1995, 352).
b) Die zweite von der Klägerin bemühte Entscheidung in der Rechtssache Bonapharma (EuGH-Urteil vom 23. Februar 1995 C-334/93, ECLI:EU:C:1995:52, Slg. 1995, I-319, HFR 1995, 352) ist ebenfalls nicht geeignet, eine Präferenzgewährung zu begründen.
In dem Urteil hatte der EuGH drei Voraussetzungen für ein Absehen von der Vorlage eines formalen Ursprungsnachweises formuliert, die in dem entschiedenen Fall erfüllt waren: Der Ursprung der Waren stand aufgrund objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipuliert oder gefälscht worden sein konnten, mit Sicherheit fest, sowohl der betroffene Importeur als auch der betroffene Exporteur hatten die gebotene Sorgfalt angewandt, um die Bescheinigungen EUR.1 zu erhalten und es war ihnen aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hatten und die sich aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten anderer Beteiligter ergaben, das sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des Abkommens verstieß, unmöglich, diese Bescheinigungen zu erhalten (EuGH-Urteil vom 23. Februar 1995 C-334/93 - Bonapharma -, Rn. 19 bis 24).
Schließlich weist der Senat auf das Urteil des EuGH vom 23. Februar 1995 Rs. C-334/93 --Bonapharma-- (EuGHE 1995, I-319) hin.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt zwar die Verkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für den präferenziellen Ursprung einer Ware dar und wären die Einheitlichkeit und Sicherheit der Anwendung der Freihandelsabkommen mit Drittländern beeinträchtigt, wenn man zuließe, dass neben diesen Ursprungsnachweisen auch andere Beweismittel herangezogen werden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 1995, Bonapharma, C-334/93, Slg. 1995, I-319, Rn. 16).
Auch könne eine Präferenz nicht allein aus formalen Gründen versagt werden (EuGH-Urteile v. 07.12.1993, C-12/92 und v. 23.02.1995, C-334/93).
22 Gleichwohl bestehen Zweifel an der Richtigkeit dieser Auslegung, denn der Gerichtshof hat mit Urteilen vom 07.12.1993, C-12/92, und vom 23.02.1995, C-334/93, Ausnahmen von dem Grundsatz gemacht, dass die Präferenzbegünstigung die Vorlage eines wirksamen Präferenznachweises verlangt.
c) Nicht einschlägig sind in diesem Zusammenhang die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des EuGH vom 23. Februar 1995 C-334/93 (EuGHE I 1995, 319) und vom 7. Dezember 1993 C- 12/92 (EuGHE I 1993, 6381), weil sie sich nur mit der Frage befassen, ob an Stelle des durch ein Abkommen vorgeschriebenen Ursprungszeugnisses andere Beweismittel für den Nachweis des Ursprungs in Betracht kommen.
https://dejure.org/1994,26413
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-334/93 (https://dejure.org/1994,26413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - C-334/93 (https://dejure.org/1994,26413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - C-334/93 (https://dejure.org/1994,26413)
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Bonapharma Arzneimittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld.
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Begriff des Ursprungserzeugnisses - Protokoll Nr. 3 - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Bescheinigung EUR.1