Source: http://ezm-mark.de/59/AGB-Verkauf_Werk-Wetter.htm
Timestamp: 2017-02-23 00:41:11
Document Index: 8166247

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 381', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 437', '§ 437', '§ 438', '§ 634']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen) Bestellungen von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) werden von uns (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) ausschließlich auf der Basis nachfolgender Bedingungen, die auch auf alle künftigen Geschäfte Anwendung finden, ohne das hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss, abgewickelt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung durch den Auftraggeber gelten diese Bedingungen als angenommen, selbst wenn der Auftraggeber zuvor auf seine Bedingungen verwiesen hat. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Aus der Ausführung eines erteilten Auftrages kann die Wirksamkeit anderslautender Bedingungen nicht abgeleitet werden. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, gelten für die Rechtsbeziehungen zum Auftraggeber ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.
III.4. Wird nach Vertragsabschluss eine erhebliche Gefährdung des Anspruches auf die uns zustehende Gegenleistung erkennbar, so können wir die Leistung verweigern und dem Auftraggeber eine angemessene Frist bestimmen, in der er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung der Zahlung bzw. Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber oder nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Nach Auslieferung der Ware sind wir im Falle einer erheblichen Gefährdung des Anspruches auf die uns zustehende Gegenleistung berechtigt, die Ware nach vorheriger Ankündigung zurückzunehmen und hierzu gegebenenfalls auch den Betrieb des Auftraggebers zu betreten und die Ware in unsren Besitz zu nehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber kann die Herausgabeverpflichtung der Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe unseres Zahlungsanspruches abwenden.
VII.1. An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, voll beglichen sind. Die Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert werden. Die Berechtigung zur Veräußerung erlischt bei Zahlungseinstellung durch den Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu wahren. Der Auftraggeber tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen; er bleibt jedoch bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderung auf eigene Kosten ermächtigt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Art und Höhe der Forderungen zu benennen und uns alle zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind nach entsprechender Vorankündigung gegenüber dem Auftraggeber berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Drittschuldner offenzulegen.
VIII.1. a. Sind auf den Vertrag die Bestimmungen des § 377 HBG bzw. der §§ 381, 377 HGB anwendbar, so wird für die dort bestimmten Rügefristen folgendes vereinbart: Erkennbare Mängel hat uns der Auftraggeber schriftlich und unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 4 Werktage nach der Entdeckung anzuzeigen. Im übrigen richten sich die Voraussetzungen und Folgen einer verspäteten Mängelrüge nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 377 HBG bzw. §§ 377, 381 HGB). b. Die vorstehende Bestimmung in Ziff. VIII. Nr. 1 lit. A findet keine Anwendung, wenn wir hinsichtlich des zu rügenden Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit abgegeben haben oder gegen uns ein Schadensersatzanspruch beruhend auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen geltend gemacht wird. In diesen Fällen richten sich die Voraussetzungen und Folgen einer verspäteten Mängelrüge ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 377 HGB bzw. §§ 377, 381 HGB).
IX.1. Unsere Gewährleistung für Sachmängel beschränkt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung), Rücktritt oder Minderung (Herabsetzung des Preises). Schadenersatz für durch von uns zu vertretende Sachmängel verursachte Schäden leisten wir im Rahmen der vertraglichen Haftung unter den gesetzlichen Voraussetzungen nur in folgenden Fällen: a. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf einem Sachmangel und hat den Ersatz eines an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache eingetretenen Sachschadens zum Gegenstand. Einem Sachschaden gleichgestellt sind sonstige Vermögensschäden, die Folge eines durch einen Sachmangel verursachten Sachschadens an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache sind (Vermögensfolgeschäden eines Sachschadens). Die Höhe unserer Haftung ist nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. IX Nr. 4 beschränkt. b. Der Sachmangel ist von uns infolge Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. c. Für die Freiheit der Ware von dem schadenverursachenden Sachmangel wurde von uns eine besondere, über eine Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende vertragliche Zusicherung oder Garantie abgegeben. d. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen. e. Für den Schaden haften wir unter dem Gesichtspunkt des Verzuges. Unsere außervertragliche Haftung, insbesondere nach den Vorschriften der unerlaubten Handlung und des Produkthaftungsgesetz, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beschränkt.
IX.2. a. Die Verjährungsfrist für die in § 437 BGB genannten Ansprüche, die auf Sachmängeln beruhen, beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ein Jahr. Wird die von uns gelieferte bzw. hergestellte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und ist durch diese Sache dessen Mangelhaftigkeit verursacht worden, so beträgt die Verjährungsfrist für diesen Gewährleistungsanspruch 5 Jahre. Sofern gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen zum Inhalt haben, bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von uns infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden schließlich auch dann Anwendung, wenn wir hinsichtlich des konkreten Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben. b. Die Verjährungsfrist für die in § 437 BGB genannten Ansprüche, die auf Rechtsmängeln beruhen, beträgt ein Jahr, sofern der Mangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 438 BGB),wenn wir Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von uns infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden ferner auch dann Anwendung, wenn wir hinsichtlich des konkreten Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben. c. Die Verjährungsfrist wegen sonstiger gegen uns gerichteter Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Haftung für Rechts- oder Sachmängel beruht, beträgt 18 Monate. Dies gilt nicht: - wenn gegen uns gerichtete Ansprüche auf der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen beruhen, - wenn unsere Haftung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht - oder wenn Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen uns geltend gemacht werden. In diesen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
IX.4. Für Folgeschäden eines Sachmangels ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach für jeden Pflichtverstoß auf einen Betrag von 1.000.000,00 Euro beschränkt, sofern wir eine für den Schadensfall dem Grunde nach eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung mit einer für den Schadenfall zur Verfügung stehenden Versicherungssumme in Höhe von mindestens 1.000.000,00 Euro nachweisen. Gleiches gilt unsere Haftung für Schäden wegen einer schuldhaften Nebenpflichtverletzung. Treten im Rahmen eines Verkaufsvertrages oder eines sonstigen Geschäftes mehrere Schäden auf, die auf derselben Ursache beruhen, z.B. die Belieferung mit mehreren Stücken mit demselben Mangel innerhalb eines Kaufvertrages, so gilt dies als ein einheitlicher Verstoß: Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers kann eine höhere Versicherungssumme auf dessen Kosten abgeschlossen werden. In diesem Fall erhöht sich die Haftungshöchstgrenze entsprechend. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn unsere Haftung auf Vorsatz oder Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht - für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, - für vertragliche Ansprüche wegen solcher Mängel, für deren Abwesenheit wir vertraglich eine Garantie übernommen haben oder für gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruhen. Insoweit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Höhe nach unbeschränkt.
IX.5. Unsere Gewährleistung und Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen für Mängel, die auf Mängel der vom Auftraggeber gelieferten Planungen, Zeichnungen, Materialien oder Erzeugnisse beruhen, es sei denn, dass die Mangelhaftigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Planungen, Zeichnungen, Materialien oder Erzeugnisse von uns infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt wurde. Wurde eine Erstmusterprüfung vom Auftraggeber durchgeführt, ohne dass Mängel uns gegenüber unverzüglich gerügt wurden, ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – für solche Mängel ausgeschlossen, die bei sorgfältiger Erstmusterprüfung hätten festgestellt werden können. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn unsere Haftung auf Vorsatz oder Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt fern nicht nicht - für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, - für vertragliche Ansprüche wegen solcher Mängel, für deren Abwesenheit wir vertraglich eine Garantie übernommen haben oder für gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruhen. Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
X.4. Unsere Gewährleistung für Sachmängel beschränkt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung), Rücktritt oder Minderung (Herabsetzung des Preises). Schadenersatz für durch von uns zu vertretende Sachmangel verursachte Schäden leisten wir im Rahmen der vertraglichen Haftung unter den gesetzlichen Voraussetzungen nur in folgenden Fällen: a. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf einem Sachmangel und hat den Ersatz eines durch den Sachmangel verursachten Sachschadens oder eines sonstigen Vermögensschadens, der Folge eines durch einen Sachmangel verursachten Sachschadens ist, zum Gegenstand. Die Höhe unserer Haftung ist nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. IX Nr. 4 beschränkt. b. Der Sachmangel ist von uns infolge Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. c. Für die Freiheit des Werkes von dem schadenverursachenden Sachmangel wurde von uns eine besondere, über eine Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende vertragliche Zusicherung oder Garantie abgegeben. d. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen. e. Für den Schaden haften wir unter dem Gesichtspunkt des Verzuges. Unsere außervertragliche Haftung, insbesondere nach den Vorschriften der unerlaubten Handlung und des Produkthaftungsgesetz, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beschränkt.
X.6. a. Die Verjährungsfrist für die in § 634 BGB genannten Gewährleistungsansprüche für Sach- und Rechtsmängel beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ein Jahr, wenn das von uns geschuldete Werk in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache, die kein Bauwerk ist, oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen, die keine Bauwerke betreffen, besteht. Haben gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen zum Inhalt, bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner bleibt es bei den gesetzliche Verjährungsfristen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von uns infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden schließlich auch dann Anwendung, wenn wir hinsichtlich des konkreten Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben. b. Die Verjährungsfrist wegen sonstiger gegen uns gerichteter Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Haftung für Rechts- oder Sachmängel beruhen, beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – 18 Monate. Dies gilt nicht - wenn gegen uns gerichtete Ansprüche auf der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen beruhen. - wenn unsere Haftung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht - oder wenn Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen uns geltend gemacht werden. In diesen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
X.8. Unsere Leistungen gelten spätestens als abgenommen, wenn - die von uns bearbeitete Sache durch den Auftraggeber an einen Dritten verkauft oder zur Nutzung überlassen wird; - die von uns bearbeitete Sache mit Billigung des Auftraggebers verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt oder verbunden wird; - oder die von uns bearbeitete Sache über eine Erprobung hinaus entweder vom Auftraggeber oder von Dritten mit Billigung des Auftraggebers genutzt wird.
XII.1. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedinungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahe kommt. EZM Edelstahlzieherei Mark GmbH – 58300 Wetter>> Download