Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00696/fnameorig_743407.html
Timestamp: 2019-10-22 19:19:09
Document Index: 348144365

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 2', '§ 20', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 20', '§ 5', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 25']

696/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Katharina Kucharowits,
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) geändert wird
Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 wird wie folgt geändert:
Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG)
„Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstlerinnen und Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG)“
Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstlerinnen und Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (KünstlerKünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG)
2. In § 17 (1) Z 2 entfällt die Wortfolge „und Vorliegen von Einkünften oder Einnahmen aus dieser Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des für dieses Kalenderjahr geltenden Zwölffachen des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG“.
§ 17. (1) Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind:
2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 2, für die gemäß § 20 Abs. 1 der Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach festgestellt wurde, und Vorliegen von Einkünften oder Einnahmen aus dieser Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des für dieses Kalenderjahr geltenden Zwölffachen des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG;
3. In § 17 entfallen Absatz 5, 7, 8 und 9 und der bisherige Absatz 6 erhält die Bezeichnung 5.
1. die Einkünfte aus unselbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 2, sofern aufgrund dieser Tätigkeit keine Beitragszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben werden oder diese Einkünfte nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen;
2. Stipendien und Preise gemäß § 3 Abs. 3 des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sofern sie als Einkommensersatz für die Künstlerin/den Künstler dienen;
3. Einnahmen aus selbständigen künstlerischen Nebentätigkeiten (z. B. Vorbereitungstätigkeiten sowie Tätigkeiten, die dazu dienen, künstlerisches Schaffen weiter zu tragen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen) im Kunstbereich, für den gemäß § 20 Abs. 1 der Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach festgestellt wurde, bis zur Hälfte des Betrages gemäß Abs. 1 Z 2.
(65) In Kalenderjahren, in denen für ein Kind der Künstlerin/des Künstlers Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, besteht, erhöht sich die Obergrenze für die Einkünfte gemäß Abs. 1 Z 4 um das Sechsfache des jeweils geltenden Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG für jedes anspruchsbegründende Kind.
(7) Die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 2 wird auch erfüllt, wenn – beginnend mit dem Kalenderjahr, für das erstmals der Zuschuss gebührte – im Durchschnitt in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen) erreicht wurden. Nach Ablauf eines solchen dreijährigen Durchrechnungszeitraumes beginnt mit nächstfolgendem Kalenderjahr, in dem der Zuschuss gebührt, der neue dreijährige Durchrechnungszeitraum.
4. In § 19 (3) Z 2 entfällt die Wortfolge „die Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen) gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 nicht erreicht wurden oder“.
2. ansonsten nur für jene Zeiträume, in denen die Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen) gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 nicht erreicht wurden oder die Obergrenze der Einkünfte (§ 17 Abs. 1 Z 4) überschritten wurde.
5. In § 21 (5) entfallen die Wortfolgen „oder Untergrenze der Einkünfte oder Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit (§ 17 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 9)“ und „bzw. nicht erreicht“ und „der Einkünfte bzw. Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit (Untergrenze) bzw.“ und „Die Kalenderjahre gemäß § 17 Abs. 8 sind einzurechnen.“
6. In § 23 (1) entfallen die Wortfolgen „oder die Untergrenze der Einkünfte oder Einnahmen (§ 17 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 9) unterschritten“ und „oder die Untergrenze unterschritten“.
§ 23. (1) Beitragszuschüsse, die über die Anspruchsberechtigung hinaus oder für Zeiträume nach Wegfall des Anspruchs vom Fonds an die Sozialversicherungsanstalt geleistet wurden, sind vom Betroffenen dem Fonds innerhalb eines Monats nach Aufforderung rückzuzahlen. Das Gleiche gilt für vorläufige Beitragszuschüsse, die auf Basis der vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG geleistet wurden. Ist der Anspruch auf Beitragszuschuss erloschen, da die Obergrenze der Einkünfte (§ 17 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit Abs. 6) überschritten oder die Untergrenze der Einkünfte oder Einnahmen (§ 17 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 9) unterschritten wurde, so besteht die Rückzahlungsverpflichtung nur in der Höhe des Betrages, in dem die Obergrenze überschritten oder die Untergrenze unterschritten wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung hat der Fonds jeweils für ein Kalenderjahr festzustellen.
7. In § 23 (4) entfällt die Wortfolge „Besteht die Rückzahlungsverpflichtung aufgrund des Nichterreichens der Untergrenze der Einkünfte oder Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit (§ 17 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 9), ist weiters zu berücksichtigen, ob im betreffenden Kalenderjahr die Künstlerin/der Künstler aus von ihr/ihm nicht zu vertretenden Gründen über einen längeren Zeitraum die künstlerische Tätigkeit nicht ausüben konnte.“
8. § 25a lautet:
§ 25a. Der Fonds kann auf Antrag Künstlerinnen/Künstlern mit Hauptwohnsitz in Österreich in besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen insbesondere für folgende Zwecke nicht rückzahlbare Beihilfen gewähren:
„Der Fonds kann auf Antrag Künstlerinnen und Künstlern mit Hauptwohnsitz in Österreich in Notlagen oder bei außerordentlichen Belastungen einmal im Kalenderjahr für folgende und ähnliche Zwecke nicht rückzahlbare Beihilfen gewähren:
§ 25a. Der Fonds kann auf Antrag Künstlerinnen/ und Künstlern mit Hauptwohnsitz in Österreich in besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen insbesondereNotlagen oder bei außerordentlichen Belastungen einmal im Kalenderjahr für folgende und ähnliche Zwecke nicht rückzahlbare Beihilfen gewähren:
1. zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen schwerer oder langandauender Erkrankung oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse;
1. zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen schwerer oder langandauender Erkrankung, Schwangerschaft, Karenz, Elternschaft, Pflegeleistungen für Angehörige oder ähnlicher Situationen;
1. zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen schwerer oder langandauender Erkrankung oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, Schwangerschaft, Karenz, Elternschaft, Pflegeleistungen für Angehörige oder ähnlicher Situationen;
2. Ersatz von Kosten für dringende Anschaffungen oder Reparaturen aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses;
2. Ersatz von Kosten für dringende Anschaffungen oder Reparaturen oder für behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder Wohnungswechsel;
2. Ersatz von Kosten für dringende Anschaffungen oder Reparaturen aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignissesoder für behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder Wohnungswechsel;
3. zur Deckung erhöhter Aufwendungen bei Erkrankungen (z. B. Diabetes);
3. zur Deckung erhöhter Aufwendungen bei Erkrankungen (z. B. Diabetes) inklusive Anschaffung und Instandhaltung von medizinisch notwendigen Heilbehelfen;
4. für medizinische notwendige Aufenthalte in Kur-, Genesungs- oder Erholungsheimen.
4. für medizinisch notwendige Aufenthalte in Kur-, Genesungs- oder Erholungsheimen;
4. für medizinischemedizinisch notwendige Aufenthalte in Kur-, Genesungs- oder Erholungsheimen.;
5. zur Überbrückung von sonstigen existentiell schwierigen Situationen oder vorübergehenden finanziellen Engpässen.“
5. zur Überbrückung von sonstigen existentiell schwierigen Situationen oder vorübergehenden finanziellen Engpässen.
9. Dem § 25c wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds, die regelmäßig mit Notlagen von Künstlerinnen und Künstlern konfrontiert sind und wesentliche Beratungsleistungen erbringen, ist in regelmäßigen Abständen psychologische Beratung und Supervision vorzusehen.“
(5) Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds, die regelmäßig mit Notlagen von Künstlerinnen und Künstlern konfrontiert sind und wesentliche Beratungsleistungen erbringen, ist in regelmäßigen Abständen psychologische Beratung und Supervision vorzusehen.
10. § 25d (1) lautet:
§ 25d. (1) Zur Beratung über die Gewährung der Beihilfen ist vom Fonds ein Beirat einzurichten, der aus vier Mitgliedern besteht. Ein Mitglied ist vom Bundeskanzler, ein Mitglied vom Geschäftsführer des Fonds und ein Mitglied vom Kulturrat Österreich zu bestellen. Das vierte Mitglied ist jeweils von den repräsentativen Künstlervertretungen gemäß § 11 Abs. 4 in alphabetischer Reihenfolge zu den einzelnen Sitzungen des Beirates zu entsenden. Der Geschäftsführer des Fonds hat rechtzeitig vor der Sitzung die an die Reihe kommende Künstlervertretung zur Entsendung des Mitglieds aufzufordern. Macht die aufgeforderte Künstlervertretung vom Entsenderecht nicht Gebrauch, ist der Beirat bei der betreffenden Sitzung auch ohne dieses Mitglied gehörig zusammengesetzt.
„Zur Beratung über die Gewährung der Beihilfen ist vom Fonds ein Beirat einzurichten, der aus vier Mitgliedern besteht. Ein Mitglied ist von der Bundeskanzlerin/ dem Bundeskanzler, ein Mitglied von der Geschäftsführerin/ dem Geschäftsführer des Fonds und ein Mitglied vom Kulturrat Österreich zu bestellen. Das vierte Mitglied ist jeweils von den repräsentativen Vertretungen der Künstlerinnen und Künstler gemäß § 11 Abs. 4 in alphabetischer Reihenfolge zu den einzelnen Sitzungen des Beirates zu entsenden. Die Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer des Fonds hat rechtzeitig vor der Sitzung die an die Reihe kommende Vertretung der Künstlerinnen und Künstler zur Entsendung des Mitglieds aufzufordern. Sollte die an die Reihe kommende Vertretung der Künstlerinnen und Künstler der Entsendung nicht nachkommen, so ist die in alphabetischer Reihenfolge unmittelbar folgende Vertretung zur Teilnahme aufzufordern. Macht auch diese Vertretung vom Entsenderecht nicht Gebrauch, ist der Beirat bei der betreffenden Sitzung auch ohne dieses Mitglied gehörig zusammengesetzt.“
§ 25d. (1) Zur Beratung über die Gewährung der Beihilfen ist vom Fonds ein Beirat einzurichten, der aus vier Mitgliedern besteht. Ein Mitglied ist vomvon der Bundeskanzlerin/ dem Bundeskanzler, ein Mitglied vomvon der Geschäftsführerin/ dem Geschäftsführer des Fonds und ein Mitglied vom Kulturrat Österreich zu bestellen. Das vierte Mitglied ist jeweils von den repräsentativen KünstlervertretungenVertretungen der Künstlerinnen und Künstler gemäß § 11 Abs. 4 in alphabetischer Reihenfolge zu den einzelnen Sitzungen des Beirates zu entsenden. DerDie Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer des Fonds hat rechtzeitig vor der Sitzung die an die Reihe kommende KünstlervertretungVertretung der Künstlerinnen und Künstler zur Entsendung des Mitglieds aufzufordern. Sollte die an die Reihe kommende Vertretung der Künstlerinnen und Künstler der Entsendung nicht nachkommen, so ist die in alphabetischer Reihenfolge unmittelbar folgende Vertretung zur Teilnahme aufzufordern. Macht die aufgeforderte Künstlervertretungauch diese Vertretung vom Entsenderecht nicht Gebrauch, ist der Beirat bei der betreffenden Sitzung auch ohne dieses Mitglied gehörig zusammengesetzt.
11. Dem § 25d wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Alle Mitglieder des Beirats sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit im Beirat bekannt gewordenen Tatsachen, gegenüber jedermann, dem sie über solche Tatsachen nicht eine Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Ausscheiden aus dem Beirat.“
(4) Alle Mitglieder des Beirats sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit im Beirat bekannt gewordenen Tatsachen, gegenüber jedermann, dem sie über solche Tatsachen nicht eine Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Ausscheiden aus dem Beirat.