Source: http://www.baseportal.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/Jens_Wagner_Douglas/Beitraege&cmd=list&range=0,20&cmd=all&Id=46
Timestamp: 2019-05-26 04:55:14
Document Index: 99285097

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 49', '§ 24', '§ 23', '§ 49', '§ 24', 'BGH', '§ 138', '§ 23', '§ 138', '§ 23', '§ 817', '§ 817', '§ 23', '§ 817', 'BGH', '§ 23']

Titel: Die flotte Lotte
Inhalt: Man wird ja wohl ein defektes Gerät noch zurück geben dürfen!
Lotte fährt schnelle Autos. Man gönnt sich ja sonst nichts. Willkürliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind für Lotte ein rotes Tuch: Freie Fahrt für freie Bürger! Kleinkrämerische Polizeibeamten mit Radargeräten will Lotte mit deren eigenen Waffen schlagen und hat ein erstklassiges, vor allem 1000 EUR teures Radarwarngerät in ihren Porsche installiert. "Plug and play" sozusagen, denn Lotte, oder besser gesagt, Lottes Freund kennt sich aus, studiert er doch Jura und hat einen Bußgeldkatalog zu Hause: "Tatbestandsnummer 123618: Sie betrieben als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. § 23 Abs. 1b, § 49 StVO; § 24 StVG; 109a BKatB - 4 Punkte in Flensburg, 75 EUR Bußgeld". Also hat Lotte darauf geachtet, dass mit einem Handgriff das Gerät ausgeschaltet und vom Stromnetz getrennt werden kann. (Nutzt aber nichts, Lottes Freund hätte auch die nächste Tatbestandsnummer lesen sollen: "123619: Sie führten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät betriebsbereit mit, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. § 23 Abs. 1b, § 49 StVO; § 24 StVG; 109a BKatB - 4 Punkte in Flensburg, 75 EUR Bußgeld".)
Das Radarwarngerät erwies sich auch im übrigen als wenig nützlich. Es versagte bei vier "Verkehrsüberwachungsmaßnahmen" seinen Dienst und bescherte Lotte wegen Geschwindigkeitsübertretungen beachtliche Bußgelder. Also entschloss Lotte sich, das tatsächlich defekte Gerät an die Verkäuferin zurück zu geben und wollte die 1000 EUR zurück. Der Verkäufer lehnte barsch ab und Lotte, mit freundlicher Unterstützung, klagte beim Amtsgericht - und gewann die Instanz, aber nicht den Prozess. Der Verkäufer ging in Berufung, und das Landgericht hob das Rückzahlungsurteil auf. Es ließ allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Lottes Revision zum Bundesgerichtshof zu, und so beschäftigten sich die Karlsruher Richter mit Lottes Rechtsproblem.
Der BGH missbilligte bereits Lottes Gerätekauf: "Der Vertrag über den Kauf des Radarwarngeräts war nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil er gegen die guten Sitten verstieß. Der Kauf eines Radarwarngeräts, das aufgrund seiner Codierung zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmt ist, dient der Begehung eines nach § 23 Abs. 1 b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbotenen Verhaltens im Straßenverkehr, durch das Geschwindigkeitskontrollen unterlaufen und Geschwindigkeitsübertretungen mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben Dritter begünstigt werden. Ein solches Rechtsgeschäft, das letztlich darauf gerichtet ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen, verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb von der Rechtsordnung nicht zu billigen (§ 138 Abs. 1 BGB). Zwar untersagt § 23 Abs. 1 b StVO nicht schon den Erwerb eines Radarwarngeräts, sondern erst dessen Betrieb oder betriebsbereites Mitführen im Kraftfahrzeug. Jedoch ist der Erwerb des Geräts eine unmittelbare Vorbereitungshandlung für dessen Betrieb, wenn das Gerät für den Betrieb im deutschen Straßenverkehr erworben wird. Deshalb ist bereits ein solcher Erwerb rechtlich zu missbilligen. Dies entspricht auch der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum."
Auch gut, dachte sich Lotte, dann habe ich der Verkäuferin 1000 EUR ohne Rechtsgrund gezahlt und muss das Geld wieder bekommen! Doch da unterschätzte sie die Argumentationskunst der Bundesrichter: "Aber auch ein Anspruch auf Rückzahlung des zur Erfüllung des nichtigen Vertrages geleisteten Kaufpreises stand der Klägerin nicht zu. Nach § 817 Satz 2 BGB ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn - wie im vorliegenden Fall - beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs trifft die Klägerin, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte infolge der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB aus dem sittenwidrigen Vertrieb von Radarwarngeräten wirtschaftliche Vorteile zieht, nicht unbillig. Denn die Klägerin handelte ebenfalls sittenwidrig und steht dem verbotenen Verhalten noch näher als die Beklagte, weil sie das Radarwarngerät zu dem Zweck erwarb, es entgegen dem Verbot des § 23 Abs. 1 b StVO zu verwenden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verdienen beide Parteien im Hinblick auf das sittenwidrige Geschäft nicht den Schutz der Rechtsordnung. Es hat deshalb dabei zu bleiben, dass die in § 817 Satz 2 geregelte Rechtsschutzverweigerung grundsätzlich die Vertragspartei trifft, die aus dem sittenwidrigen Geschäft Ansprüche herleitet." (Pressemitteilung Nr. 31/2005 des BGH zu seinem Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04)
Seit dem fährt Lotte wieder "unplugged", obwohl sie ein Bußgeld wegen Mitführens des Radarwarngerätes nicht fürchten muss; schließlich ist ein defektes Gerät nicht "betriebsbereit"...
Rechtsvorschrift: § 23 StVO, ? 817 BGB
Datum: 14.3.05