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Timestamp: 2020-07-02 19:05:37
Document Index: 298975838

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 115', 'BGH', '§ 290', '§ 3', '§ 34', 'BGH', '§ 61', '§ 116', 'BGH', '§ 179', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 43']

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Aktuelles aus dem Bereich: Medizinrecht
OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12
Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervor und betont dabei massiv seine kritische Distanz zu Klinikbetreibern, so ...
BSG, Urteile vom 15.08. 2012 – B 6 KA 27/11 und B 6 KA 45/11 In den vorgenannten Verfahren hat sich das Bundessozialgericht mit der Hemmung der Verjährung bei Festlegung von Regressen beschäftigt. In beiden Fallgestaltungen war der Prüfbescheid nach<...
OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12 Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Der bloße Hinweis "Nervschädigung" in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist...
Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbs...
BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11 Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von z...
Medizinrechtsausschuss des DAV nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes
In der Stellungnahme, die im Februar veröffentlicht worden ist, wird vor allem das Fehlen der Formulierung von Patientenpflichten angemahnt. Diese müssen, der Systematik des BGB folgend, neben der Aufnahme von Patientenrechten in das Gesetz eingebracht werden. Die ärztliche Behandlung ist im H...
Regelleistungsvolumina müssen spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zurückgewiesen werden
Gemäß § 87 b Abs. 5 S. 1 SGB V muss ein RLV spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zugewiesen werden. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, keine unverbindliche Sollvorschrift. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut („spätestens“). Auch ist in S. 4 von einer „...
Widerruf einer Genehmigung zur Abrechnung ambulanter Anästehesien nach § 115 b SGB V
Das LSG Berlin hat die Berufung eines Facharztes für Innere Medizin und Anästhesiologie zurückgewiesen, der als Facharzt für Innere Medizin vertragsärztlich zugelassen ist und über Abrechnungsgenehmigungen ambulante Anästhesien vergütet bekam. Diese Abrechnungsgenehmigungen hat die KV mit...
Aufnahme von Tätigkeit steht Restschuldbefreiung nicht entgegen, soweit Tätigkeit vor Aufdeckung dem Treuhänder mitgeteilt wird und das sich hieraus ergebende Einkommen an den Treuhänder abgeführt wird
Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist. Sie kann ebenfalls nicht versagt werden, sol...
In Sachen I ZR 193/07 – Wettbewerbsrecht LG Schweinfurt – 5 HK O 30/06 – Urteil vom 19. Januar 2007 OLG Bamberg – 3 U 24/07 – Urteil vom 31. Oktober 2007 und I ZR 37/08 – Wettbewerbsrecht LG Karlsruhe – 15 O 74/07 KfH IV – Urteil vom 28. Juni 2007 OLG Karlsruhe – ...
Der Bundestag berät über die Reform des Insolvenzrechts
Der Bundestag hat am 14.02.2008 den Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern und eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor. Außerdem sollen die Interessen ...
Bundesgerichtshof, 18.05.2006 - IX ZB 103/05 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO nur im Schlusstermin gestellt werden. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren beantrag...
MVZ unterliegen nicht dem ärztlichen Berufsrecht
Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgericht können Medizinische Versorgungszentren unbeschränkt Nebenbetriebsstätten betreiben. Im vorliegenden hatte ein MVZ eine vierte und fünfte Nebenbetriebsstätte beantragt. Die zuständige KV versagt die Genehmigung mit der Begründung, dass ...
Mangelnde Mitwirkung eines Patienten schließt medizinische Behandlungsfehler nicht aus Auch wenn ein Patient eine medizinisch gebotene Behandlung ablehnt, schließt dies einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient zuvor über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt w...
Die Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Ärzten begründen kann, die es ihnen untersagen gewerbliche Dienstleistungen zu e...
Bundesgerichtshof, 27.06.2006 - IX ZB 204/04 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbes...
Neue Regelungen für die ärztliche Fortbildung im Krankenhaus
Neue Regelungen für die Fortbildung im Krankenhaus Künftig gelten neue Regelungen für die Fortbildung von Fachärztinnen und Fachärzten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen- psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die im Krankenhaus t�...
Anspruch von Insolvenzgläubigern auf Zusendung eines Gutachtens
Oberlandesgericht Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06 Beantragen Insolvenzgläubiger die Zusendung eines im Eröffnungsverfahrens erstellten Insolvenzgut- achtens, müssen die Insolvenzgerichte eingehend Kosten und Nutzen der Kopieanfertigung und Versendung überprüfen. Der Antrag darf nicht nur d...
Die klagende Kieferorthopädin verzichtete zum 30. 6. 2004 auf ihre Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in H. Zum selben Zeitpunkt verzichteten in Niedersachsen 40 weitere Kieferorthopäden auf ihre Zulassung bzw Ermächtigung. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen ...
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03 Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereinigung ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf ärztlichen Leistungen beruhen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Die E...
Schadensersatzansprüche der Massegläubiger gegen den Insolvenzverwalter
Bundesgerichtshof, 09.08.2006 - IX ZB 200/05 Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger gemäß § 61 InsO gegen seinen Vorgänger im Amt des Insolventverwalters geltend zu machen. Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über da...
Rechtsschutz gegen eine Dialysegenehmigung
Vertragsärzte dürfen zahlreiche Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur erbringen und abrechnen, sofern ihnen die Kassenärztliche Vereinigung hierzu eine - regelmäßig. von der Erfüllung qualitativer Voraussetzungen abhängige - Abrechnungsgenehmigung erteilt hat. Die ambulante ...
Amtsgericht Köln, 14.04.2003 - 71 IN 25/02 In der Insolvenz des selbständig tätigen Arztes können auch solche Gegenstände des Praxisinventars verwertet werden, die in der Einzelzwangsvollstreckung von der Pfändung ausgenommen sind. Über das Vermögen eines niedergelassenen, 60-jährigen...
BSG Defensive Konkurrentenklage gegen die Ermächtigung eines Krankenhausarztes
Urteil vom 17. 10. 2007 - B 6 KA 42/06 R Krankenhausärzten kann nach § 116 SGB V die Ermächtigung erteilt werden, im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Leistungen zu erbringen, wenn ansonsten eine ausreichende Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte nicht sicherg...
Zu den Folgen des ‘vorläufigen’ Bestreitens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung
BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04 Auch wenn der Insolvenzverwalter eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur "vorläufig" bestreitet, ist die Forderung als im Sinne von § 179 Abs. 1 InsO bestritten anzusehen. Zur Vermeidung nachteiliger Kostenfolgen im Feststellungsrechtsstreit obliegt es...
Keine Rückwirkende Genehnmigung von Vorbereitungsassistenten
Vertrags(zahn)ärzte können die rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten nicht beanspruchen. BSG, Urteil vom 28. 3. 2007 - B 6 KA 30/06 R (LSG Nds., Urteil vom 12. 7. 2006 - L 3 KA 69/05) Die in § 32 II 1 Zahnärzte-ZV vorgesehene Genehmigung zur Beschäftigu...
Die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt nicht die Vorlag des Originaltitels voraus
BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04 Eine zur Insolvenztabelle angemeldete (titulierte) Forderung ist selbst dann festzustellen, wenn weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit der Originaltitel vorgelegt wird. Mit dieser Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof eine jahrelange Verf...
BSG 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R Arbeitslosengeld II - Empfänger können sich nicht grundsätzlich von der im Jahr 2004 eingeführten Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln befreien lassen. Das Existenzminimum wird jedenfalls bei der für chronisch Kranke geltenden Zuzahlungspflicht in Höhe von ein...
Hinauskündigungsrecht in Gemeinschaftspraxis zulässig
BGH 7.5.2007, II ZR 281/05 Grundsätzlich müssen Ärzte, die einen Vertragsarzt in ihre Gemeinschaftspraxis aufnehmen wollen, die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob der neue Partner zu ihnen passt. Sie dürfen die Beteiligung des neu hinzutretenden Vertragsarztes daher zeitlich beschränken. Ins...
Beweislastumkehr in der Regel nur bei grobem Behandlungsfehler
Ärzte begehen keinen groben Diagnosefehler, wenn sie auf einer Computertomographie (CT) einen Tumor nicht erkennen, der in dieser Lokalisation nur äußerst selten vorkommt. In einem solchen Fall ist lediglich von einem "Aufmerksamkeitsfehler" auszugehen, der keine Umkehr der Beweislast zugunsten d...
Eine unmittelbare Abgabe von Arzneimitteln an einen Arzt durch einen Apotheker ist grundsätzlich nach § 11 ApothekenG unzulässig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2006 (Az.: 19 U 39/06) ist ein Apothekenkaufvertrag, der die eine derartige Abgabepraxis vorsieht nichtig...
Landgericht Köln, 17.05.2006 - 23 O 523/05 Kochsalzbrustimplantate sind Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Der Klägerin wurden im Oktober 1999 in den Städtischen Kliniken der Stadt Köln im Zuge einer Brustoperation Ko...
Verwaltungsgericht Minden, 31.08.2006 - 7 K 1506/06 Privatärzte ohne Vertragsarztzulassung müssen sich am ärztlichen Notfalldienst selbst dann beteiligen, wenn dieser von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Das Heilberufsgesetz NW verpflichtet alle niedergelassenen Ärzte, somi...
Identität von Patienten durch ärztliche Schweigepflicht geschützt
OLG Karlsruhe, 11.8.2006 - 14 U 45/04 Die ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Patienten. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB verbietet es Ärzten und ihren berufsmäßigen Gehilfen, ein im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenes, den persönlichen Lebensbereich betreffendes Gehe...
Laienwerbung für Medizinprodukte ist unzulässig
Bundesgerichtshof, 06.07.2006 - I ZR 145/03 Werbeprämien für Medizinprodukte verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz und sind daher in der Regel auch wettbewerbsrechtlich unzulässig. Gegenstand des Rechtsstreits war die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptikfilialisten (Apollo Op...
OLG Karlsruhe, 06.07.2006 - 12 U 89/06 Versicherte, die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, verlieren ihren Anspruch auf Krankentagegeld auch dann, wenn die Leistungen aus Kulanz erbracht werden. Ob der Versicherte tatsächlich berufsunfähig ist, ist nicht ausschlaggeb...
Bundesgerichtshof, 13.06.2006 – VI ZR 323/04 Will der behandelnde Arzt medizinische Neulandverfahren anwenden, so ist der Patient insbesondere darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind. Eine Haftung setzt aber voraus, dass sich das Risiko der unterbliebenen Aufkl...
Landgericht Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06 Ohne konkrete Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung ist die zum Schutz der Würde und der allgemeinen Freiheitsrechte des Patienten die zur Gefahrenabwehr geeignete, aber den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungs...
OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 4 U 73/04 Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung des ausscheidenden Partners einer Gemeinschaftspraxis, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen, enthält zugleich die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der Kassenärztlichen V...
Bundesministerium der Finanzen 15. Juni 2006 - IV A 6-S 7170-39/06 Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder die Rechtslage zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von medizinischen Versorgungszentren, Praxiskliniken und Managementges...
Sozialgericht Düsseldorf, 15.12.2004 - S 14 KA 172/04, nicht rechtskräftig Die Verlegung des Vertragsarztsitzes setzt nicht den Wegzug aus einem Planungsbereich oder der politischen Gemeinde voraus. Maßgeblich ist die Änderung der konkreten Praxisanschrift. Der Vertragsarztsitz kann nicht rü...
Landgericht Leipzig, 02.06.2006 - 06 O 826/06, nicht rechtskräftig Ein Kind, dessen Nabelschnurblut nach seiner Geburt konserviert werden sollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn das Blut durch fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitern der Stammzellenbank verloren geht. Die Stammzelle...
Bundesministerium für Gesundheit, 24.05.2006, PM Nr. 64 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden verschiedene im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarungen umgesetzt. So enthält der Gesetzentwurf nebe...
Nachdem auch der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) abgesegnet hat, wird dieses zum 01.05.2006 - einen Monat später als ursprünglich geplant - in Kraft treten. Der Termin zum 01.04.2006 war wegen der Anrufung des Vermittlungsausschusse...
BGH, 08.11.2005, VI ZR 319/04 Belegärzte können in denselben Rechtsformen kooperieren, die auch zur Organisation der Zusammenarbeit bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit zur Verfügung stehen. In einer BGB-Gesellschaft verbundene Belegärzte haften als Gesamtschuldner auf Schadensersatz für...
Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars unterliegt der Anforderung, dass dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit für den Fall des unverschuldeten Erscheinens eingeräumt wird. Wird eine formularmäßige Vereinbarung zwischen dem Arzt, Zahnarzt oder einem anderen medizinischen Leistungserbringer u...
Es ist einem niedergelassenen Arzt mit dem Schwerpunkt Diabetologie verboten, in seiner Praxis Blutzuckerstreifen eines Sanitätshauses an seine Patienten abzugeben. Dieses hat der Bundes- gerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Juni 2005 geurteilt. (Az. I ZR 215/02). Wie bereits die Vori...
OLG Frankfurt, 30.06.2005, 6 O 179/04 Auch Barrabatte, die Anbieter von Heilmitteln für ihr gesamtes Sortiment einräumen, unterfallen dem HWG und sind damit in der Regel wettberwerbswidrig. Ein Konkurrent hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das u.a. Hörgeräte an Endverbraucher vertreibt. ...
Bringt ein Zahnarzt in dem Gebäude, in dem sich seine Praxis befindet, ein Schild mit der Aufschrift "besondere Leistungen unserer Praxis" an, so stellt diese keine berufswidrige Werbung dar. Dieses hat das Bezirksberufsgericht für Zahnärzte in Tübingen hat mit Beschluss vom 11.02.2005 - BZG ...
Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstößt gegen § 43 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz. Bay. VGH, Beschl. vom 10.10.2005 - 25 CS 05/1427 -...
OLG Koblenz, 15.12.2005 - 5 U 676/05 Ein Patient muss vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise...
Landessozialgericht NRW, 11.05.2005 - L 11 KA 5/04 Mit Urteil vom 11.05.2005 hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Anästhesist, der die vertragsärztliche Versorgung von Schmerzpatienten in deren Wohnungen durchführt, einen Anspruch auf Wegegeld ha...
LSG NRW, 20.09.2005 - L 5 KR 171/04 und L 5 KR 144/03 Das LSG NRW hat im Falle zweier Patienten mit RLS die Krankenkasse der Patienten dazu verurteilt, die Patienten mit Parkotil bzw. Cabaseril zu versorgen. Im Fall einer Patientin aus Gütersloh sowie eines Patienten aus Leverkusen, die beide...