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Timestamp: 2019-04-26 12:10:00
Document Index: 66117616

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 50', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 50', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 53']

812.112 - Spitalversorgungsverordnung (SpVV)
(SpVV)
vom 23.10.2013 (Stand 01.01.2017)
gestützt auf Artikel 4, Artikel 5, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 56 Absatz 4, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 75, Artikel 89, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 4, Artikel 110 Absatz 3, Artikel 111, Artikel 127 Absatz 3, Artikel 155 und Artikel 158 Absatz 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG)[1],
Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Präsidentinnen oder Präsidenten der Kommissionen. Die Direktorin oder der Direktor der Gesundheits- und Fürsorgedirektion wählt die weiteren Mitglieder.
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar.
Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.
Das Spitalamt führt das Sekretariat der Kommissionen.
Es erstellt insbesondere über jede Kommissionssitzung ein Protokoll mit den Beschlüssen und wichtigsten Erwägungen.
Jede Kommission gibt sich ein Geschäftsreglement und regelt insbesondere die Sitzungshäufigkeit, die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten, das Abstimmungsverfahren, den Ausstand von Mitgliedern und den Beizug von Sachverständigen.
Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[2].
Die Entschädigung für beigezogene Sachverständige wird von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion auf Antrag der Kommission festgesetzt und getragen.
Die Kommissionen können Fachausschüsse zur Beratung bestimmter Fragestellungen aus ihrem Fachbereich einsetzen.
1.2 Spitalversorgungskommission
Die Spitalversorgungskommission besteht aus 20 bis 25 stimmberechtigten Mitgliedern.
Ihr gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer, der Versicherer, der Patientenorganisationen, weiterer Organisationen des Gesundheitswesens, eine Vertretung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie je ein Mitglied der Kommission Psychiatrie und der Kommission Rettungswesen an.
Die verschiedenen Fachbereiche sind angemessen vertreten.
Die Spitalversorgungskommission nimmt Stellung zu grundlegenden Fragen der Spitalversorgung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und internationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche.
1.3 Kommission Psychiatrie
Die Kommission Psychiatrie besteht aus 15 bis 20 stimmberechtigten Mitgliedern.
Ihr gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen der Psychiatrieversorgung, der Patientenorganisationen, weiterer Fachbereiche sowie der Gesundheits- und Fürsorgedirektion an.
Die Kommission Psychiatrie nimmt Stellung zu Fragen der Psychiatrieversorgung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und internationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche.
1.4 Kommission Rettungswesen
Die Kommission Rettungswesen besteht aus 15 bis 20 stimmberechtigten Mitgliedern.
Ihr gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen der Rettungsversorgung, der Patientenorganisationen, weiterer Fachbereiche sowie der Gesundheits- und Fürsorgedirektion an.
Die Kommission Rettungswesen nimmt Stellung zu Fragen der Versorgung mit Rettungsleistungen, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und internationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche.
2 Ombudsstelle
Der Regierungsrat schliesst mit einer geeigneten Person oder Institution einen Leistungsvertrag zur Führung einer Ombudsstelle ab.
Die Ombudsstelle vermittelt zwischen den Beteiligten, schlägt einvernehmliche Lösungen vor, kann Empfehlungen aussprechen und informiert die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, wenn sie behördliche Massnahmen als angezeigt erachtet.
Sie kann mit dem Einverständnis der Patientin oder des Patienten Einblick in die Behandlungsdokumentation nehmen und Stellungnahmen des beteiligten Personals einholen, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist.
Patientinnen und Patienten von Listenspitälern, Listengeburtshäusern oder Leistungserbringern des Rettungswesens können sich im Fall einer Beanstandung schriftlich oder mündlich an die Ombudsstelle wenden.
Bei Personen, die ihre Rechte nicht selber wahrnehmen können, steht das Recht gemäss Absatz 1 den ihnen nahestehenden Personen oder der mit ihrer gesetzlichen Vertretung betrauten Person zu.
3 Spitalversorgung
3.1 Finanzkontrolle
Die Finanzkontrolle ist befugt, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Listenspitäler und Listengeburtshäuser zu nehmen, soweit es zur Ausübung der Aufsicht nach Artikel 14 Buchstabe d des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG)[3] sowie zur Überprüfung der Verwendung von Staatsbeiträgen nach Artikel 16 Buchstabe a KFKG erforderlich ist.
3.1a Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler *
Der Regierungsrat erteilt gestützt auf eine bedarfsgerechte Planung die Leistungsaufträge jenen Spitälern, die die Leistungen nach den in Artikel 11b bis 11d genannten Kriterien am besten erbringen.
Die Qualität der Leistungserbringung hängt von der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität ab.
Die Strukturqualität beurteilt sich insbesondere anhand
a des Bestands, der Qualifikationen und der Verfügbarkeit des Spitalpersonals,
b der medizinischen Einrichtungen.
Die Prozessqualität beurteilt sich insbesondere anhand
a des Qualitätssicherungskonzepts des Spitals,
b geeigneter Qualitätsindikatoren in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation.
Für die Ergebnisqualität gilt Absatz 3 Buchstabe b sinngemäss.
Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesondere anhand von
a schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutsomatik,
b Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.
Das nächstgelegene Spital für Patientinnen und Patienten, die Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen in der Inneren Medizin, der Chirurgie und der akutsomatischen Notfallversorgung benötigen, ist
a für 80 Prozent der zu versorgenden Bevölkerung im Individualverkehr innerhalb von 30 Minuten erreichbar und
b vom Ortskern der zu versorgenden Gemeinden höchstens 50 Strassenkilometer entfernt.
Für den Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen der psychiatrischen Grund- und Notfallversorgung gilt Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss.
3.2 Eigentümerstrategie
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bereitet unter Einbezug der Finanzdirektion die im Rahmen der Eigentümerstrategie erforderlichen Beschlüsse des Regierungsrates vor.
Die Eigentümerstrategie richtet sich nach dem Grundsatz, dass der Kanton die Versorgung der Bevölkerung mit Spital- und Rettungsleistungen vorrangig durch folgende Instrumente gewährleistet:
a die Versorgungsplanung,
b die Spital- und Geburtshausliste,
c die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4],
d die Beiträge nach SpVG.
Für die Eigentümerstrategie des Kantons als Aktionär legt der Regierungsrat insbesondere fest:
a die Anforderungen an die versorgungs-, finanz- und personalpolitischen Ziele der Aktiengesellschaft,
b die Mindestbeteiligung des Kantons an der Aktiengesellschaft und die Verkaufsbedingungen für seine Aktien,
c die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Aktiengesellschaft an anderen Gesellschaften,
d die Anforderungen an die Organisation der Aktiengesellschaft, insbesondere betreffend Ausgestaltung der Statuten, Profil der Verwaltungsratsmitglieder und Bezeichnung der Revisionsstelle.
3.3 Administrative Zuordnung der Universitätsspitäler *
Die beiden Universitätsspitäler sind hinsichtlich der nach KVG und SpVG geregelten Leistungserbringung administrativ der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zugeordnet. *
3.4 Verhältnis der Universitätsspitäler zur Universität
Die Rektorin oder der Rektor der Universität ist Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der beiden Universitätsspitäler. *
In der Fakultätsleitung der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein *
a die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitäler und
b die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Universitätsspitäler.
Im Fakultätskollegium der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein *
a die beiden Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Universitätsspitäler,
b die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitäler,
c die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Universitätsspitäler,
d ein Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der Universitätsspitäler, wobei das Wahlrecht dem jeweiligen Verwaltungsrat zusteht und
e zwei an den Universitätsspitälern tätige Assistenzärztinnen oder Assistenzärzte sowie zwei an den Universitätsspitälern tätige Oberärztinnen oder Oberärzte, wobei das Wahlrecht den Universitätsspitälern zusteht.
Soweit an den Sitzungen des Senats der Universität Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident des jeweiligen Universitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil. *
Soweit an den Sitzungen der Fakultätsleitung Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die oder der Vorsitzende des geschäftsleitenden Organs des jeweiligen Universitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil. *
Soweit an den Sitzungen des geschäftsleitenden Organs eines der beiden Universitätsspitäler Traktanden anstehen, die sich auf die Universität auswirken, nimmt die Dekanin oder der Dekan der medizinischen Fakultät beratend an diesen Sitzungen teil. *
3.5 Pflichten der Listenspitäler und Listengeburtshäuser
1. Anzahl Stellen
Die Listenspitäler stellen pro 33 Vollzeitstellen im Pflegebereich mindestens zehn Stellenprozent in der Seelsorge sicher.
Sie können die Spitalseelsorge gemeinsam mit einem in der Nähe gelegenen Listenspital sicherstellen, wenn sie in ihrem Betrieb weniger als 1,5 Vollzeitstellen in der Seelsorge erreichen.
Art. 15b *
Die Listenspitäler gewährleisten durch geeignete Massnahmen allen Patientinnen und Patienten sowie ihren Angehörigen unabhängig von ihrer Religion den Zugang zu seelsorglichen Leistungen.
Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser wenden einen der folgenden Rechnungslegungsstandards an:
a General Accepted Accounting Principles (GAAP FER) der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung,
b International Financial Reporting Standards (IFRS) des International Accounting Standards Board (IASB),
c International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB).
Kostenrechnungsstandard
Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler erstellen ihre Kostenrechnung auf der Grundlage des Handbuchs zur Revision der Kosten- und Leistungsrechnung des Verbands H+ die Spitäler der Schweiz.
1. Gegenstand *
Das Lebenszyklusmanagement der Listenspitäler und Listengeburtshäuser umfasst die Gebäude und die weitere Infrastruktur. *
Die weitere Infrastruktur umfasst insbesondere die Medizinaltechnik, die Informatik, das Mobiliar und die Fahrzeuge. *
2. Erhebung und Lieferung der Daten
Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser erheben die Daten gemäss Anhang 5 über den Zustand, die Massnahmenplanung und die Finanzierung der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude.
Sie erheben die Daten gemäss Anhang 5 über die gemieteten Gebäude.
Sie erheben mit geeigneten Methoden den Finanzbedarf, um ihre weitere Infrastruktur zu refinanzieren.
Sie liefern die nach den Absätzen 1 bis 3 erhobenen Daten innert der in Anhang 5 genannten Fristen an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion.
Das Spitalamt organisiert und finanziert die Ersterhebung der Daten über den Zustand der Gebäude.
3. Auswertung *
Das Spitalamt wertet die von den Listenspitälern und Listengeburtshäusern erhaltenen Daten aus.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion fasst ihre Erkenntnisse aus der Auswertung in einem Bericht zusammen.
Sie bringt diesen Bericht dem Regierungsrat zur Kenntnis und pflegt auf dessen Grundlage mit den einzelnen Listenspitälern und Listengeburtshäusern den Dialog, damit diese ihre Investitionsstrategie gegebenenfalls anpassen.
3.6.1 Pauschale Abgeltung *
Das Spitalamt rechnet die pauschale Abgeltung nach Artikel 58 SpVG im Folgejahr des betreffenden Abrechnungsjahrs durch Verfügung ab.
3.6.2 Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen *
Leistungskategorien und einzelne Leistungen
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann den Listenspitälern Pauschalen für die folgenden Leistungskategorien entrichten:
a ambulante Leistungen,
b tagesklinische Leistungen,
c nicht fallbezogene Leistungen,
d Vorhalteleistungen.
Der Leistungsvertrag legt die einzelnen psychiatrischen Leistungen einer Leistungskategorie fest.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann den Listenspitälern für jede einzelne Leistung nach Artikel 20a Absatz 2 eine Pauschale pro Stunde entrichten.
Die Pauschale wird berechnet aus
a den Lohnkosten,
b dem standardisierten prozentualen Zuschlag,
c dem Zuschlag für Support- und Managementkosten,
d dem Zuschlag für Aus- und Weiterbildungskosten, die im Zusammenhang mit einem anerkannten Lehrgang entstehen.
In die Bemessung der Pauschale fliessen die Kosten sämtlicher Listenspitäler ein, die diese Leistung erbringen.
Die Lohnkosten werden in folgenden Schritten berechnet:
a Die Listenspitäler können als Lohnkosten die von ihnen bezahlten Bruttojahreslöhne pro Berufsgruppe in die Berechnung eingeben.
b Die Bruttojahreslöhne pro Berufsgruppe werden nach den Anteilen der Listenspitäler an der gesamten ambulanten Leistungserbringung gewichtet.
c Der Stundenlohn pro Berufsgruppe ergibt sich aus den gewichteten Bruttojahreslöhnen pro Berufsgruppe nach Buchstabe b dividiert durch die produktiven Stunden pro Jahr.
d Die Lohnkosten pro Stunde für eine einzelne Leistung ergeben sich aus den Stundenlöhnen der Berufsgruppen, die nach deren Anteilen an der Erbringung der Leistung gewichtet werden.
3. Standardisierter prozentualer Zuschlag
Der standardisierte prozentuale Zuschlag wird in folgenden Schritten berechnet:
a Die Kosten für Sozialleistungen, die Sachkosten und die Gemeinkosten einschliesslich Anlagenutzungskosten werden für jedes Listenspital anhand der Kostenrechnung ermittelt.
b Die Kosten nach Buchstabe a werden für jedes Listenspital als prozentualer Anteil seiner Lohnkosten ermittelt.
c Aus den Anteilen aller Listenspitäler nach Buchstabe b wird der Mittelwert innerhalb einer Standardabweichung ermittelt.
d Die Lohnkosten pro Stunde für eine einzelne Leistung werden um den Mittelwert nach Buchstabe c erhöht.
4. Zuschlag für Support- und Managementkosten
Der Zuschlag für Support- und Managementkosten wird in folgenden Schritten berechnet:
a Die Zeit, die auf die Support- und Managementaufgaben in den ambulanten Organisationseinheiten entfällt, wird als prozentualer Teil von jener Zeit ermittelt, die auf die Erbringung der gesamten Leistungen nach Artikel 20a Absatz 2 entfällt.
b Die Lohnkosten pro Stunde für eine einzelne Leistung einschliesslich des standardisierten prozentualen Zuschlags für diese Leistung werden um den prozentualen Anteil nach Buchstabe a erhöht.
Art. 20f *
5. Zuschlag für Aus- und Weiterbildungskosten
Der Zuschlag für Aus- und Weiterbildungskosten, die im Zusammenhang mit einem anerkannten Lehrgang entstehen, wird in folgenden Schritten berechnet:
a Die Zeit, die auf die Aus- und Weiterbildung der einzelnen Berufsgruppen entfällt, wird als prozentualer Teil von jener Zeit ermittelt, die auf die Erbringung der Leistungen pro Berufsgruppe nach Artikel 20a Absatz 2 entfällt.
b Der Stundenlohn pro Berufsgruppe wird um den prozentualen Anteil nach Buchstabe a erhöht.
Die Aus- und Weiterbildungskosten sind für folgende Berufsgruppen zu erheben:
a Psychologinnen und Psychologen,
b Sozialarbeiterinnen und -arbeiter,
c Sozialpädagoginnen und -pädagogen,
d Musik-, Kunst- und Körpertherapeutinnen und -therapeuten.
Art. 20g *
6. Neuberechnung
Die Pauschalen werden in der Regel alle drei Jahre neu berechnet.
3.6.3 Besondere ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen *
Art. 20h *
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann den Listenspitälern Pauschalen für folgende Leistungen entrichten:
a von Dritten erbrachte Übersetzungsleistungen,
b Schultransportleistungen,
c Notfall- und Bereitschaftsdienste,
d von einer Patientin oder einem Patienten nicht bezogene Leistungen,
e innerhalb der Tagesklinik erbrachte Rapportleistungen.
Die Pauschale pro Stunde für Übersetzungsleistungen beträgt
a 112 Franken für die Listenspitäler, deren Hauptstandort in den Städten Bern, Biel oder Thun liegt,
b 160 Franken für die Listenspitäler in der Umgebung von Interlaken und Meiringen,
c 131 Franken für die übrigen Listenspitäler.
Die Pauschale, die pro Pflegetag in der tagesklinischen Kinder- und Jugendpsychiatrie für Schultransportleistungen entrichtet werden kann, berechnet sich aus den Transportkosten des Listenspitals, die im Vorjahr anfielen, abzüglich der Erträge für die erbrachten Transportleistungen, die das Listenspital für das Vorjahr von Dritten erhalten hat. Dieser Differenzbetrag wird durch die Anzahl Pflegetage dividiert, die das Listenspital während des Vorjahres im Rahmen des KVG leistete.
Die Pauschale pro Jahr für Notfall- und Bereitschaftsdienste beträgt
a 40‘000 Franken pro versorgter Bevölkerungseinheit von 50‘000 Personen, wenn im Listenspital rund um die Uhr eine qualifizierte Fachperson telefonisch erreichbar ist,
b 80‘000 Franken pro versorgter Bevölkerungseinheit von 50‘000 Personen, wenn das Listenspital mit mobilen Kriseninterventionsteams täglich von 8 bis 22 Uhr einsatzbereit ist,
c 40‘000 Franken pro versorgter Bevölkerungseinheit von 50‘000 Personen, wenn das Listenspital mit mobilen Kriseninterventionsteams täglich von 8 bis 18 Uhr einsatzbereit ist,
d 100‘000 Franken pro beteiligtes Spital, wenn ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein fachärztlicher psychiatrischer Hintergrunddienst im Spital und am Wohnort rund um die Uhr einsatzbereit sind,
e 50‘000 Franken pro beteiligtes Spital, wenn ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein fachärztlicher psychiatrischer Hintergrunddienst im Spital rund um die Uhr einsatzbereit sind.
Die Pauschale für nicht bezogene Leistungen beträgt
a einen Viertel der nach Artikel 20b bis 20f berechneten Pauschale für die bereitgestellte ambulante Leistung,
b die Hälfte der nach Artikel 20b bis 20f berechneten Pauschale für die bereitgestellte tagesklinische Leistung.
Die Pauschale, die der Kanton pro Pflegetag in der Tagesklinik für Rapportleistungen entrichtet, berechnet sich analog nach Artikel 20b bis 20f aus den durchschnittlichen Kosten aller Listenspitäler pro Pflegetag.
3.6.4 Darlehen *
Der Basiszinssatz von Darlehen entspricht der Höhe des Referenzzinssatzes des Bundesamtes für Wohnungswesen zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung.
Der Zinssatz erhöht sich aufgrund der Laufzeit des Darlehens und aufgrund der übrigen Risikobeurteilung in der Regel um 0,25 Prozent pro Jahr der verfügten Laufzeit des Darlehens. *
Er ist insbesondere angemessen zu reduzieren, wenn das Darlehen durch Hypotheken gesichert wird.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gewährt die Darlehen in der Regel für maximal zehn Jahre.
Sie kann insbesondere bei Bauvorhaben längere Laufzeiten festlegen.
Berichterstattung *
Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser erstatten der Gesundheits- und Fürsorgedirektion mindestens jährlich Bericht über den Stand der Restrukturierungen oder der Investitionsvorhaben, die mit den Darlehen finanziert werden.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bestimmt in der Verfügung, mit der das Darlehen gewährt wird, den Zeitpunkt und den näheren Inhalt der Berichterstattung.
Rückerstattung *
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion legt die jährliche Rückerstattungsrate des Darlehens für die ganze Dauer der Darlehensgewährung im Voraus fest.
Sie berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten des Listenspitals oder des Listengeburtshauses sowie die Art des finanzierten Vorhabens.
Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder der jährlichen Rückerstattungsrate sind zulässig.
Art. 24a *
Endabrechnung aus Leistungsverträgen
Das Spitalamt verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträgen spätestens ein Jahr nach Vertragsende.
4 Rettungswesen
a mobilisiert die für die Rettung und den Transport geeigneten sanitätsdienstlichen Mittel auf der Strasse, auf dem Wasser und in der Luft,
b führt den Einsatz, bis entweder eine sanitätsdienstliche Einsatzleitung vor Ort die operative Führung übernimmt oder der Einsatz mit der Hospitalisierung der verletzten oder erkrankten Person abgeschlossen ist,
c unterstützt nach den Vorgaben des Kantonsarztamts die bei Grossereignissen vor Ort tätige Einsatzleitung,
d unterstützt das Kantonsarztamt in allen Lagen als Einsatz- und Datenzentrale,
e betreibt das Informations- und Einsatzsystem Sanität (IES).
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann die einheitliche Beschaffung und den einheitlichen Einsatz der Infrastruktur von Leistungserbringern durch Verordnung regeln.
Artikel 18 bis 19 und 24a sind für Leistungserbringer nach Artikel 84, 87 und 88 SpVG sinngemäss anwendbar. *
1. Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft
Der Kanton entrichtet den Rettungsdiensten eine Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Sie entspricht höchstens der Differenz zwischen dem genormten Betriebsaufwand und den Erträgen.
Der genormte Betriebsaufwand beträgt 1‘754‘572 Franken pro Rettungsteam und Jahr mit elf Vollzeitstellen, wobei die notärztlichen Stellen darin enthalten sind.
Sofern der Rettungsdienst den Versicherten oder deren Versicherern die geleisteten Einsätze nicht kostendeckend in Rechnung gestellt hat, wird die Abgeltung um den nicht in Rechnung gestellten Betrag gekürzt.
Sofern er pro Rettungsteam nicht elf Vollzeitstellen besetzt hat, wird die Abgeltung im Verhältnis zu den tatsächlich besetzten Vollzeitstellen gekürzt.
Sofern er Erträge erzielt, die nicht auf Rettungseinsätze zurückzuführen sind, wird die Abgeltung um diese Erträge gekürzt.
Art. 27b *
2. Änderung des genormten Betriebsaufwands
Der genormte Betriebsaufwand wird alle drei Jahre zwischen den Kosten des zweit- und drittgünstigsten Rettungsdienstes, mit denen die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in den vorangehenden drei Jahren Leistungsverträge abgeschlossen hat, neu festgelegt.
Er kann im Leistungsvertrag erhöht werden, wenn die regionale Versorgung mit Rettungsleistungen gefährdet ist.
3. Leistungsverträge *
Die Leistungsverträge regeln die Anzahl der Disponentenarbeitsplätze oder Rettungsteams, die der Kanton zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe finanziert. *
4. Bauten und Einrichtungen des Kantons *
Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern einen Mietvertrag ab, wenn sie im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Einrichtungen nutzen.
5. Verzinsung und Rückerstattung von Darlehen *
Die Modalitäten von Darlehen an die Erbringer von Rettungsleistungen richten sich nach Artikel 21 bis 24.
5.1 Ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion entrichtet den Leistungserbringern für die ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung eine Pauschale von 15'000 Franken pro Jahr und Vollzeitäquivalent. *
Die Pauschale wird gewährt für
a die Weiterbildung bis zur Erlangung des ersten Facharzttitels,
b * die Weiterbildung bis zur Erlangung eines weiteren Facharzttitels, sofern der bereits erlangte Facharzttitel in einem engen curricularen Bezug zum zusätzlich angestrebten Facharzttitel steht,
c die Weiterbildung bis zur Erlangung des Titels Spitalapothekerin FPH oder Spitalapotheker FPH.
Die Leistungserbringer unterstützen die bei ihnen in Weiterbildung stehenden Ärztinnen und Ärzte beim Absolvieren einer Praxisassistenz in einer Hausarztpraxis.
5.2 Aus- und Weiterbildung in nicht universitären Gesundheitsberufen
Die Leistungserbringer beteiligen sich an der Aus- und Weiterbildung in den nicht universitären Gesundheitsberufen gemäss Anhang 1.
Das Ausbildungspotenzial wird für jede Aus- oder Weiterbildung einzeln als Standard festgelegt.
Der Standard legt fest, wie viele Aus- oder Weiterbildungswochen ein Leistungserbringer pro Vollzeitstelle, die in seinem Betrieb im betreffenden Gesundheitsberuf besteht, pro Jahr erbringen muss.
Anhang 2 enthält die Standards für die einzelnen Gesundheitsberufe.
Anhang 3 enthält die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen.
Anhang 4 enthält die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen.
Das Spitalamt legt die vom Leistungserbringer geforderte Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Ausbildungspunkten und die entsprechende Abgeltung in Form des Frankenbetrags fest.
2. In Form von Aus- und Weiterbildungspunkten
Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Aus- und Weiterbildungspunkten ergibt sich aus der Summe der Aus- und Weiterbildungspunkte gemäss Absatz 2.
Sie ergibt sich für die einzelnen von einem Leistungserbringer erbrachten Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von
a Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesundheitsberuf,
b Gewichtung gemäss Artikel 34 Absatz 2,
c Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.
3. In Form des Frankenbetrags
Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form des Frankenbetrags ergibt sich aus der Summe der Frankenbeträge gemäss Absatz 2.
Sie ergibt sich für die einzelne von einem Leistungserbringer erbrachte Aus- oder Weiterbildung aus der Multiplikation von
b Abgeltung gemäss Artikel 35 Absatz 3,
Das Spitalamt entrichtet für die durch den Leistungserbringer erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung die Abgeltung gemäss Anhang 4, abzüglich der Vergütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer gemäss KVG erhält.
Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung unter der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt der Leistungserbringer die Differenz an das Spitalamt.
Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt das Spitalamt die Differenz an den Leistungserbringer.
Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung mehr als zehn Prozent unter der geforderten Aus- und Weiterbildungsleistung gemäss Artikel 37 Absatz 1 liegt.
Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht der dreifachen Differenz nach Artikel 39 Absatz 2.
Liegt die Abgeltung für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, entspricht die Ausgleichszahlung dem dreifachen Betrag, der sich aus der Multiplikation der prozentualen Abweichung zwischen verfügter und effektiv erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung mit der verfügten Abgeltung ergibt.
Das Spitalamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest.
5a Beirat für medizinische Innovationen *
Zur Gewährung von Beiträgen für medizinische Innovationen unterstützt ein Beirat das Spitalamt. Dieser besteht aus folgenden acht stimmberechtigten Mitgliedern:
a je zwei Vertretungen der beiden Universitätsspitäler,
b je zwei Vertretungen der beiden grössten Verbände bernischer Listenspitäler.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Universitätsspitäler und Verbände.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.
Art. 40c *
Der Beirat prüft, ob die Beitragsgesuche die Voraussetzungen für Beiträge nach Artikel 116 SpVG erfüllen.
Er gibt zuhanden des Spitalamts begründete Empfehlungen darüber ab, in welcher Weise das Spitalamt über die Beitragsgesuche entscheiden soll. Bei Stimmengleichheit begründet er beide Standpunkte.
Er legt dem Spitalamt allfällige Minderheitsempfehlungen offen.
Art. 40d *
Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich sinngemäss nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen.
Art. 40e *
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Spitalamts führt von Amtes wegen den Vorsitz des Beirats und hat kein Stimmrecht.
Das Spitalamt führt das Sekretariat des Beirats.
Es holt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern insbesondere die Zustimmung ein, die beim Spitalamt eingereichten Beitragsgesuche dem Beirat zur Prüfung zu unterbreiten.
6 Aufsicht und Betriebsbewilligung
6.1 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzung
Sofern das Spital, das Geburtshaus oder der Rettungsdienst mehrere Standorte hat, müssen die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten erfüllt sein.
6.2 Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler und Geburtshäuser
Fachgerechte Behandlung und Pflege
Ein Spital verfügt
a im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung,
b über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten
Ein Geburtshaus verfügt
a über eine Leitung durch Hebammen oder Entbindungspfleger,
b über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen.
Das Betriebskonzept beinhaltet
a einen in der Regel während sieben Tagen pro Woche durchgehenden Betrieb,
b die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die fachliche und die betriebliche Verantwortung,
c das Therapieangebot und die dafür verantwortliche Fachperson,
d das Konzept zur Gewährleistung der erforderlichen Hygiene.
Das Notfallkonzept des Leistungserbringers gewährleistet in der Regel eine ärztliche Interventionsmöglichkeit innerhalb von höchstens 15 Minuten.
Die pharmazeutische Versorgung in einem Spital wird durch eine betriebsinterne Spitalapotheke und in einem Geburtshaus oder einem Leistungserbringer der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung durch eine betriebsinterne Privatapotheke gewährleistet.
Wenn das Führen einer eigenen Spital- oder Privatapotheke aus betrieblichen Gründen nicht zweckmässig ist, kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden.
Das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung einer Spital- oder Privatapotheke ist in das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung des Spitals oder des Leistungserbringers der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung einzubeziehen.
Die Zuständigkeit für die Bewilligungs- und Ausnahmeerteilung sowie der Vollzug richten sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.
6.3 Bewilligungsvoraussetzungen für Rettungsdienste
Ärztliche Leitung und pharmazeutische Betreuung
Der Rettungsdienst verfügt im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung.
Eine Leiterin oder ein Leiter muss im Besitz eines Fähigkeitsausweises in Notfallmedizin (Notärztin oder Notarzt) oder ausgebildete Fachärztin oder Facharzt für Anästhesiologie oder Intensivmedizin sein.
Die pharmazeutische Betreuung erfolgt durch eine Apotheke oder durch die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.
a die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die ärztliche und die betriebliche Verantwortung,
b die Zusammenarbeit mit der Sanitätsnotrufzentrale,
c die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Ausbildung,
d die Anzahl Transportmittel sowie deren Ausrüstung.
7 Datenlieferung
Die Erbringer von Spitalleistungen und die Geburtshäuser liefern der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Daten gemäss Anhang 5.
Die Erbringer von Rettungsleistungen liefern der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Daten gemäss Anhang 6.
Das Spitalamt kann weitere Daten erheben, die für die Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. Die Daten sind so weit zu anonymisieren, dass Rückschlüsse auf andere Personen als die Leistungserbringer ausgeschlossen sind.
Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler weisen bis am 31. Dezember 2015 gegenüber dem Spitalamt nach, dass ihre nach Artikel 17 erstellte Kostenrechnung zertifiziert ist.
Art. 50a *
Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen
Die Abgeltung, die der Kanton einem Listenspital für die Erbringung von ambulanten psychiatrischen Spitalversorgungsleistungen entrichtet, darf von der Abgeltung für vergleichbare Leistungen im Jahr 2015 folgendermassen abweichen:
a für das Jahr 2017 um fünf Prozent,
b für das Jahr 2018 um zehn Prozent.
Amortisation von Rettungsfahrzeugen
Bis zum Vorliegen von Erfahrungsdaten aus den Jahresabschlüssen wird in Abweichung von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c für die Amortisation der Rettungsfahrzeuge pro Jahr ein Siebtel des Anschaffungswertes eingesetzt.
Reduktion der Ausgleichszahlung
Abweichend von Artikel 40 hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszahlung an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung
a im Jahr 2013 mehr als 40 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt,
b im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt.
Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[5] wird wie folgt geändert:
Die Einführungsverordnung zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EV KVG)[6] wird wie folgt geändert:
Die Spitalversorgungsverordnung vom 30. November 2005 (SpVV) (BSG 812.112) wird aufgehoben.
Bern, 23. Oktober 2013
Der Präsident: Neuhaus
Anhang 1 *: zu Artikel 32
Anhang 2 *: zu Artikel 33 Absatz 3
Anhang 3 *: zu Artikel 34 Absatz 2
Anhang 4 *: zu Artikel 35 Absatz 3
Anhang 5 *: zu Artikel 18a Absätze 1, 2 und 4 sowie Artikel 48 Absatz 1
Anhang 6 *: zu Artikel 48 Absatz 2
[1] BSG 812.11
[2] BSG 152.256
[3] BSG 622.1
[6] BSG 842.111.2
23.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-91
04.12.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, b geändert 14-8
16.09.2015 01.12.2015 Titel 3.1a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 11a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 11b eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 11c eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 11d eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 15a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 15b eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Titel geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 4 aufgehoben 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18 Abs. 5 aufgehoben 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 18a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 19 Titel geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 24a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 26a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 31 Abs. 1 geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 31 Abs. 2, b geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Titel 5a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 40a eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 40b eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 40c eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 40d eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Art. 40e eingefügt 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 3 Name und Inhalt geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 4 Name und Inhalt geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 5 Name und Inhalt geändert 15-69
16.09.2015 01.12.2015 Anhang 6 Inhalt geändert 15-69
26.10.2016 01.01.2017 Titel 3.3 geändert 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 aufgehoben 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 6 eingefügt 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 7 eingefügt 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 8 eingefügt 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 9 eingefügt 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 49 aufgehoben 16-070
26.10.2016 01.01.2017 Art. 53 aufgehoben 16-070
09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.1 eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.2 eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20a eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20b eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20c eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20d eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20e eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20f eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20g eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.3 eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 20h eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.4 eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 21 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 22 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 23 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 24 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 26a Abs. 1 geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 27 aufgehoben 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 27a eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 27b eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 29 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 30 Titel geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Art. 50a eingefügt 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 5 Name und Inhalt geändert 16-077
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert 16-077
Erlass 23.10.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-91
Titel 3.1a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 11a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 11b 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 11c 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 11d 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Titel 3.3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070
Art. 14 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070
Art. 15 Abs. 1 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070
Art. 15 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070
Art. 15 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070
Art. 15 Abs. 4 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070
Art. 15 Abs. 5 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070
Art. 15 Abs. 6 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070
Art. 15 Abs. 7 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070
Art. 15 Abs. 8 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070
Art. 15 Abs. 9 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070
Art. 15a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 15b 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 18 16.09.2015 01.12.2015 Titel geändert 15-69
Art. 18 Abs. 1 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69
Art. 18 Abs. 2 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69
Art. 18 Abs. 3 16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69
Art. 18 Abs. 4 16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69
Art. 18 Abs. 5 16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69
Art. 18a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 19 16.09.2015 01.12.2015 Titel geändert 15-69
Titel 3.6.1 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Titel 3.6.2 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20b 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20c 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20d 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20e 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20f 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20g 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Titel 3.6.3 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 20h 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Titel 3.6.4 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 21 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 21 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077
Art. 22 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 23 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 24 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 24a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 26a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 26a Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077
Art. 27 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-077
Art. 27 Abs. 2, b 04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-8
Art. 27a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 27b 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 28 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 28 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077
Art. 29 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 30 09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077
Art. 31 Abs. 1 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69
Art. 31 Abs. 2, b 16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69
Titel 5a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 40a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 40b 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 40c 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 40d 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 40e 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69
Art. 49 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070
Art. 50a 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077
Art. 53 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070
Anhang 1 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69
Anhang 1 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 2 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69
Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 3 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69
Anhang 3 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 4 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69
Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077
Anhang 5 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69
Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert 16-077
Anhang 6 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69
Anhang 6 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077