Source: http://schoen-kiel.de/stichpunkte/
Timestamp: 2018-03-19 01:21:08
Document Index: 244553570

Matched Legal Cases: ['§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1415', '§ 1356', '§ 1354', '§ 1354', '§ 630']

Schoen · Kiel · Nold | Stichpunkte.
Das sogenannte Anfangsvermögen ist für die Ermittlung des Zugewinns von Bedeutung
Der Zugewinn wird in der Weise ermittelt, dass Anfangs- und Endvermögen beider Ehepartner gegenüber gestellt und miteinander verglichen werden. Mit Anfangsvermögen meint das Gesetz das Vermögen, dass jeder Ehepartner am Tag der Eheschließung hatte. Gab es außer Vermögenswerten auch Verbindlichkeiten, so sind diese von der Summe der Vermögenswerte abzuziehen und der verbleibende Betrag stellt das Anfangsvermögen dar. Haben Sie z.B. ein Auto im Wert von 10.000,00 EUR mit in die Ehe gebracht, für das noch ein Kredit von 5.000,00 EUR abzuzahlen war, darüber hinaus einen Bausparvertrag mit 2.000,00 EUR, so beträgt Ihr Anfangsvermögen 7.000,00 EUR. Hatten Sie nur Schulden, so kann Ihr Anfangsvermögen seit einer Gesetzesänderung zum 01.09.2009 auch negativ sein.
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine anwaltliche Vertretung in familienrechtlichen Verfahren nur wenn Sie selbst einen Scheidungsantrag einbringen wollen
Der Antragsgegner benötigt im Scheidungsverfahren, sofern er der Scheidung zustimmt, keinen eigenen Anwalt, es sei denn es soll im Scheidungstermin eine Folgenvereinbarung abgeschlossen werden. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist es nicht möglich, dass ein Anwalt beide Eheleute vertritt, auch dann nicht, wenn diese sich über sämtliche Punkte einig sind.
Insoweit besteht lediglich die Möglichkeit, einen Anwalt zu einer gemeinsamen Besprechung aufzusuchen, wenn von vorneherein klar gestellt ist, wer von beiden von diesem Anwalt vertreten wird. Auch wenn eine anwaltliche Vertretung in weiten Bereichen des Familienrechts (Zustimmung zur Scheidung, isolierte Sorge- oder oder Umgangsrechtsverfahren, isolierte Unterhaltsverfahren etc.) nicht vorgeschrieben ist, ist es doch häufig empfehlenswert einen Anwalt zumindest zu einer Beratung aufzusuchen. Dies gilt erst recht, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Wenn Sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Im Familienrecht gibt es unterschiedliche Auskunftsansprüche. Im Unterhalt hat derjenige, der Unterhalt beansprucht, gegen den Unterhaltspflichtigen grundsätzlich alle 2 Jahre einen umfassenden Auskunftsanspruch.
Auskunft muss erteilt werden über sämtliche Einkommensarten, d.h. über
Mieteinnahmen u. ähnliche Ansprüche
sog. „geldwerte Vorteile“ wie mietfreies Wohnen, Nutzung eines firmeneigenen Pkw
Auf Verlangen sind Belege vorzulegen.
Im Güterrecht gibt es einen Auskunftsanspruch über das Endvermögen des anderen Ehegatten (s. dort). Seit dem 1.9.2009 gibt es zusätzlich einen Anspruch auf Auskunftserteilung über das Vermögen des anderen Ehepartners bei Trennung. Dies ist sehr wichtig, da bisher nur Auskunft über das Vermögen bei Zustellung eines Scheidungsantrages verlangt werden konnte. Da zwischen Trennung und Scheidungsantrag grundsätzlich 1 Jahr liegen muss, bestand hier ein großer Spielraum für Manipulationen.
Sind Sie mit einem Partner verheiratet, der oder die nicht deutsche/-r Staatsangehörige-/r ist, so sollten Sie folgendes wissen:
Die allgemeinen Wirkungen Ihrer Ehe unterliegen dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von Ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind (Artikel 14 EGBGB).
Leben Sie also in Deutschland zusammen, bestimmt das deutsche Recht die Wirkungen Ihrer Ehe. Dies hat z.B. Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht, auf die Auskunftsansprüche, Eigentumsvermutungen usw.
Leben Sie zeitweise in Deutschland, zeitweise in anderen Staaten, so kommt es u.a. auf die Dauer der jeweiligen Aufenthalte an.
Empfehlung: Um hier Klarheit zu haben, sollten Sie bei Eheschließung oder auch später eine sogenannte Rechtswahl treffen. Hiermit können Sie das Recht des Staates wählen, das für Ihre Ehe von Bedeutung sein soll. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet werden.
Selbstverständlich haben unterschiedliche Staatsangehörigkeiten auch Auswirkungen auf das Recht der Ehescheidung sowie auf das eheliche Güterrecht.
Für die Scheidung findet wiederum das Recht – zumindest in Deutschland vor einem deutschen Gericht – Anwendung, das „im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (hiermit ist die Einreichung einer Antragsschrift bei Gericht gemeint) für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist“ (Artikel 17 EGBGB).
Hier kommt es dann wieder darauf an, ob es einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gibt, wenn nicht, welchem Staat die Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind.
Für das Güterrecht gilt immer das Recht, das zum Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Ehewirkungen galt. Dies bedeutet: Heiraten Sie z.B. als deutsche Staatsangehörige einen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland mit dem Ziel, in Deutschland zusammen zu leben und leben Sie dann auch in Deutschland zusammen, so ist das deutsche Recht auch für Ihr „Güterrecht“ maßgebend. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn Sie später zusammen in die Türkei ziehen sollten. Ziehen Sie aber in die Türkei, wird sich das Recht ändern, nachdem sich die Ehescheidung richtet. In diesem Falle wäre dann für die Scheidung türkisches Recht anwendbar.
Seit Ende 2007 hat uns der Gesetzgeber im Bereich des Familienrechts mit zahlreichen Neuerungen bedacht - ca. 29 Gesetze haben Bezug zum Familienrecht.
Hierin noch nicht enthalten ist das „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“, das zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Dessen wichtigste Änderung besteht in einer Neuregelung des Betreuungsunterhalts für den geschiedenen Ehegatten, der gemeinsame minderjährige Kinder betreut (§ 1570 BGB).
Bis dahin galt ein sogenanntes „Altersphasenmodell“, das eine Betreuung des Kindes durch einen Elternteil bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes vorsah – d.h. keine Erwerbstätigkeit verlangte. Zwischen dem 8. und vollendeten 14. Lebensjahr war grundsätzlich eine Halbtagstätigkeit des betreuenden Elternteils ausreichend.
Seit dem 01.01.2008 besteht ein Anspruch auf Unterhalt grundsätzlich für die Dauer von 3 Jahren nach Geburt des Kindes. Nur im Einzelfall kommt eine Verlängerung in Betracht, soweit es der „Billigkeit entspricht“. Die Lebensrealität sieht allerdings anders aus.
2007 war nur jede 3. Mutter mit Kindern im Krippenalter erwerbstätig. Bei Müttern mit Kinder im Kleinkindalter arbeiteten mehr als 50 % der Mütter. 7 von 10 erwerbstätigen Müttern mit Kindern im Krippenalter arbeiteten in Teilzeit. Sind die Kinder im Kleinkind- und Grundschulalter, arbeiten 3 von 4 Müttern nur in Teilzeit. Im Gegensatz zu den Müttern hat bei Vätern das Alter des Kindes kaum Einfluss auf ihre Erwerbstätigkeit. Quelle: Statistisches Bundesamt Mikrozensus 2007.
Gerade bei gescheiterten Ehen setzt die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit eine ausreichende und kindgerechte Betreuungsmöglichkeit voraus. Hieran mangelt es noch, ganz davon abgesehen, dass es bei der Betreuung von Kindern nicht mit der Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung getan ist. Man war deshalb auf die Rechtsprechung nach dieser massiven Änderung gespannt. Dem sogenannten „Altersphasenmodell“ erteilte der Bundesgerichtshof (nachfolgend BGH) zunächst mit Entscheidungen vom 18.03.2009 und 06.05.2009 eine klare Absage. Er verlangte eine Beurteilung des Umfangs der Erwerbsobliegenheit auf der Grundlage der Beurteilung der Einzelfallumstände. An diese stellt der BGH keine allzu hohen Anforderungen (vgl. Urteil vom 17.06.2009). Für einen Unterhaltsanspruch, der auf einem Einkommen auf Halbtagstätigkeit basiert, lässt er es ausreichen, dass das Kind nur bis 14.00 h „außer Haus“ ist und dass ein Antrag auf einen Hortplatz abgelehnt wurde. Eine weitergehende Betreuung durch die Großeltern hält der BGH für unerheblich, da derartige freiwillige Leistungen nicht zur Entlastung des Unterhaltsschuldners bestimmt sind. Da sich der Streit im Unterhalt nunmehr auf die Umstände des Einzelfalls konzentriert, ergehen demnach zum Teil widersprüchliche Einzelfallentscheidungen. Allerdings haben auch einige Oberlandesgerichte neue Richtlinien entwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneint eine Pflicht zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit bis zur Beendigung der Grundschule des Kindes. Darüber hinaus können individuelle Umstände auf Seiten des Kindes (z.B. Behinderung, Erkrankung) eine Fortdauer des Betreuungsunterhalts begründen. Zudem kann es auf die Lebensplanung der Eltern während des Zusammenlebens ankommen. Konnte der betreuende Elternteil auf den Fortbestand der Aufgabenverteilung vertrauen, kann sich der Unterhaltsanspruch verlängern. Grundsätzlich wird dem betreuenden Elternteil eine Übergangsfrist eingeräumt, um sich auf die veränderten Umstände einzustellen (ca. 1 Jahr). Dennoch sind insbesondere Frauen gut beraten, sich angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage nicht allzu sehr von ihrer Ausbildung und Berufstätigkeit zu entfernen. Je länger die Auszeit andauert, um so schwieriger ist der Wiedereinstieg.
Bei binationalen Partnern gibt es in rechtlicher Hinsicht vor allem in den Bereichen des Familienrechts und des Ausländerrechts Besonderheiten und zusätzliche Probleme.
In familienrechtlicher Hinsicht muss hier jeweils zunächst ermittelt werden, nach welchem Recht ein familienrechtliches Verfahren überhaupt zu führen ist, d.h. nach welchem Recht sich Scheidung, Scheidungsfolgen, Güterstand, Unterhalt, Sorgerecht etc. richten. Diese Frage des anwendbaren Rechts wird nach dem sogenannten internationalen Privatrecht bzw.internationalen Familienrecht beurteilt. Darüber hinaus gibt es häufig besondere Probleme der Anerkennung von Entscheidungen deutscher Gerichte durch den Heimatstaat.
Als Bürgschaft bezeichnet das Gesetz eine Haftung, die Sie für einen Verbindlichkeit eines anderen übernommen haben, z.B. für Ihren Ehegatten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Banken bei Eheleuten grundsätzlich die Unterschrift des anderen Ehegatten verlangen, auch wenn dies in vielen Fällen nicht einzusehen ist. Sie sollten deshalb die Unterzeichnung eines Bürgschaftsvertrages gut bedenken und evtl. anwaltlichen Rat vorher einholen. Wichtig ist zu wissen, dass die Gültigkeit einer Bürgschaft nicht an die Gültigkeit der Ehe gebunden ist, d.h., Sie haften weiter, auch wenn die Ehe längst geschieden ist. Weiter kommt es nicht darauf an, ob Sie einen Ehevertrag geschlossen, evtl. Gütertrennung vereinbart oder sonstige Regelungen mit Ihrem Partner getroffen haben. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen hat die Rechtssprechung eine Haftung aus einer Bürgschaft abgelehnt.
Seit dem 1.1.2010 geht die Tabelle von zwei unterhaltsberechtigten Personen aus. Grundsätzlich hat deshalb bei weniger Unterhaltsberechtigten - z.B. nur ein Kind - eine Heraufstufung bzw. bei mehr Unterhaltsberechtigten eine Herabstufung zu erfolgen.
Das Recht der Eheschließung richtet sich nach dem Recht des Landes, in dem die Ehe geschlossen wird. Einzelheiten erfahren Sie beim Standesamt, hier wird Ihnen auch ein Merkblatt ausgehändigt.
Unter Ehewohnung versteht man die Wohnung, die die Eheleute bis zur Trennung gemeinsam bewohnen oder bewohnt haben.
Ihren Charakter als „Ehewohnung“ verliert die Wohnung durch die Auszug eines Ehepartner erst einmal nicht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob nur einer oder beide dem Mietvertrag für die Ehewohnung unterschrieben haben. Es kommt auch nicht darauf an, ob evtl. ein Ehepartner Alleineigentümer der Wohnung oder des Hauses ist.
Einigen sich die Eheleute bei Trennung nicht, wer in der Ehewohnung bleiben kann, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten eine Regelung über die Ehewohnung treffen. Diese kann beinhalten, dass die Ehewohnung „aufgeteilt“ oder die Nutzung (z.B. Nutzungszeiten für die Küche) geregelt wird, es kann auch bedeuten, dass ein Ehegatte ausziehen muss, während dem anderen die Wohnung durch Beschluss des Gerichts zugewiesen wird. Eine Zuweisung der Ehewohnung zur Alleinnutzung eines Ehegatten kann auch für die Zeit nach der Scheidung beantragt werden.
Mit "Endvermögen" bezeichnet man das Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft.
Dieser endet entweder Zwar grundsätzlich erst mit rechtskräftiger Ehescheidung, als Berechnungszeitpunkt für einen Zugewinnausgleich legt das Gesetz jedoch den Tag der Zustellung eines Scheidungsantrages fest. Zu diesem Tag ist auf Anforderung des anderen Ehegatten Auskunft durch eine Bestandsverzeichnis zu erteilen. Die Beifügung von Belegen kann verlangt werden.
Eine Erbschaft während der Ehe ist von Bedeutung für einen etwaigen Zugewinnausgleich.
Das geerbte Vermögen wird nämlich dem Anfangsvermögen eines Ehegatten zugerechnet, für die Zugewinnausgleichsberechnung auf den Wert zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes hochgerechnet und dann vom Endvermögen abgezogen.
Insoweit partizipiert also der Ehepartner nicht an Ihrer Erbschaft, Sie vermindert Ihren Zugewinn. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der geerbte Gegenstand oder das geerbte Vermögen zum Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft noch in Ihrem Vermögen ist. Es kann also sein, dass Sie einen größeren Geldbetrag geerbt haben, diesen gemeinsam während der Ehe ausgegeben haben. Trotzdem verringert diese Erbschaft Ihren Zugewinn.
Diesen Begriff hat die familiengerichtliche Rechtssprechung insbesondere für den Fall entwickelt, dass ein Ehegatte für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufkommt, obwohl eigentlich der andere Ehegatte unterhaltspflichtig ist.
In diesem Fall kann dann derjenige, der den Unterhalt sozusagen „ausgelegt“ hat, gegen den anderen einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen.
Eine "gesamtschuldnerische Haftung" bedeutet, dass beide Ehegatten gegenüber dem Gläubiger in gleicher Weise in der Haftung sind.
Dies ist insbesondere bei Darlehensverträgen, die mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden, der Fall. Die Bank kann sich dann aussuchen, von wem sie alles fordert. Die gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich also nicht aus der Tatsache, dass Sie verheiratet sind, sondern ganz einfach daraus, dass Sie beide einen Vertrag unterschrieben haben.
Solange Sie zusammen leben und miteinander eine Regelung getroffen haben, von welchem Konto die monatliche Rate abgebucht wird, merken Sie hiervon nichts. Zu Streitigkeiten kommt es spätestens bei einer Trennung und insbesondere dann, wenn derjenige, der bislang die Raten gezahlt hat, die Ratenzahlung einstellt. Jetzt kann die Bank plötzlich auch den anderen „in die Haftung nehmen“. Grundsätzlich gilt: Ab Zustellung eines Scheidungsantrages kann derjenige, der auf eine Gesamtschuld zahlt, den anderen im Innenverhältnis auf die Hälfte der gezahlten Raten in Anspruch nehmen. Bis zum 01.09.2009 waren für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Gesamtschuldverhältnis de allgemeinen Gerichte zuständig. Durch eine Gesetzesänderung können auch hier jetzt die Familiengerichte angerufen werden.
Bei der "Gütergemeinschaft" handelt es sich um einen Güterstand, den Sie durch notariellen Vertrag vereinbaren können. (§§ 1415 ff. BGB)
Dieser Güterstand war früher vor allem in ländlichen Gebieten verbreitet, er wird heute nur noch sehr selten vereinbart. Die Regelungen sind sehr kompliziert und unübersichtlich. Den Güterstand der Gütergemeinschaft sollten Sie in jedem Falle nur nach einer ausführlichen Beratung vereinbaren. Grundsätzlich ist hiervon abzuraten.
Unter "Güterrecht" versteht man die Regelungen des Verhältnisses der jeweiligen Vermögen der Ehegatten zueinander während bestehender Ehe sowie über eventuelle Ausgleichsansprüche im Falle der Auflösung der Ehe durch Ehescheidung oder Tod eines Ehegatten.
Das geltende Familienrecht unterscheidet zwischen zwei sogenannten "Güterständen".
1. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
2. Der "Wahl"-Güterstand der Gütertrennung.
3. Der "Wahl"-Güterstand der Gütergemeinschaft.
Durch einen notariellen Ehevertrag können Sie entweder vor oder nach Eingehung der Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ändern und Gütertrennung vereinbaren.
Durch einen notariellen Ehevertrag können Sie entweder vor oder nach Eingehung der Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ändern und Gütertrennung vereinbaren. Das häufigste Motiv für den Wunsch von Paaren, eine Gütertrennung zu vereinbaren ist die Sorge vor der Haftung für die Schulden des Partners. Hierbei handelt es sich jedoch um ein Vorurteil: Auch wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haften Sie grundsätzlich nicht für die Schulden Ihres Partners. Sie haften nur dann, wenn Sie ein Darlehen mit unterschrieben haben oder für dieses eine Bürgschaft übernommen haben. In diesem Falle nützt Ihnen allerdings auch die Gütertrennung nichts.
Haben Sie einmal Gütertrennung vereinbart, so besteht z.B. im Falle des Scheiterns der Ehe kein Anspruch auf einen Zugewinnausgleich. Wenn also z.B. die Ehepartner ein Haus kaufen, das – aus welchen Gründen auch immer – auf den Namen nur eines Ehegatten im Grundbuch eingetragen wird, dann Darlehen aufgenommen und im Laufe der Ehe abgezahlt werden, hat der im Grundbuch nicht eingetragene Ehegatte im Falle des Scheiterns der Ehe keinen Anspruch gegen den anderen auf Teilung des „Mehrwertes“ den das Grundstück des anderen zum einen durch Abzahlung der Darlehen, zum anderen durch eventuellen Wertzuwachs erfahren hat.
Die Vereinbarung einer Gütertrennung kann bei wirtschaftlich gleich starken Ehepartnern sinnvoll sein. Sie sollten eine Gütertrennung in jedem Falle nicht ohne eine ausführliche Beratung vereinbaren.
Haftung für die Schulden des Partners
Siehe hier auch unter "Gütertrennung".
Was Sie wissen müssen: Grundsätzlich haften Sie nur dann, wenn Sie diese selbst durch eine ausdrückliche Erklärung (z.B. durch eine Unterschrift auf einem Vertrag – dies kann auch ein Mietvertrag sein) übernommen haben. Ansonsten sieht das Gesetz die Haftung für die Schulden des Partners nur im Falle von Geschäften im Rahmen der sogenannten „Schlüsselgewalt“ vor.
Hier heißt es im Gesetz so schön: "Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen" (§ 1356 BGB). Vorbei also die Zeiten, in denen es hieß:
„Die Frau ist, ungeachtet der Vorschriften des § 1354, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten.“
So stand es im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896.
Auch an einen weiteren Paragraphen wollen wir hier erinnern, nämlich § 1354:
„Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung.“
Tja, diese Zeiten sind zum Glück vorbei.
Wer in Ihrer Ehe den Haushalt führt und wer erwerbstätig ist oder ob Sie dies beide tun - diese Entscheidung überlässt das Familienrecht Ihnen.
Wenn Sie sich dazu entschieden haben, dass einer von Ihnen „zu Hause“ ist und der andere arbeiten geht oder große Unterschiede in den jeweiligen Einkommen bestehen, dann muss der erwerbstätige Ehepartner bzw. derjenige der ein höheres Einkommen hat, in sogenanntes Haushaltsgeld zahlen. Hiermit trägt er zum Familienunterhalt bei. Zum Haushaltsgeld gehören die Gelder, die zur Haushaltsführung benötigt werden. Hiervon sind alle alltäglichen Ausgaben zu bestreiten, nicht enthalten im Haushaltsgeld sind grundsätzlich Anschaffungen. Über die Höhe des Haushaltsgeldes gibt es keine Tabelle, der Anspruch richtet sich nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“. Natürlich gibt es über die Höhe des Haushaltsgeldes auch nur sehr wenig Rechtssprechung, denn wenn es einmal soweit ist, dass über die Höhe des Haushaltsgeldes vor Gericht gestritten werden muss ist eine Ehe meistens am Ende.
Hiermit sind Herausgabeansprüche von persönlichen Gegenständen gemeint, die - z.B. nach einem Auszug aus der Ehewohnung - vom anderen verlangt werden kann.
Das internationale Familienrecht bestimmt welches Recht auf familienrechtliche Verfahren Anwendung findet, wenn die Ehepartner bei der Eheschließung oder bei der Scheidung eine verschiedene oder die gleiche ausländische Staatsangehörigkeit haben.
Grundsätzlich findet bei gleicher Staatsangehörigkeit der Eheleute das Recht des gemeinsamen Heimatstaates Anwendung, und zwar auch dann, wenn die Ehe in der BRD geschlossen wurde und die Partner hier zusammen gelebt haben.
Erwirbt einer der Eheleute während der Ehe die deutsche Staatsangehörigkeit, gilt für die Scheidung deutsches Recht, ebenso ist es wenn ein Ehepartner als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt ist.
Andere Ehewirkungen wie z.B. der Güterstand richten sich aber auch dann weiter nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Eheschließung gegolten hat.
Gibt es keine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehepartner, kommt das Recht zur Anwendung, mit dem beide Ehegatten „am engsten verbunden sind“. Hier kommt es wieder darauf an, wo die Eheschließung stattgefunden hat, in welchem Land man hauptsächlich zusammen gelebt hat etc.
Das nach dem internationalen Familienrecht anwendbare Recht bestimmt über das Recht der Scheidung und der Scheidungsfolgen, des Güterstands usw.
Auch hiervon gibt es wiederum Ausnahmen. Für die Frage des Ehegattenunterhalts vor der Scheidung und die Frage des Kindesunterhalts gilt grundsätzlich das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten.
Der fast nur im deutschen Recht vorgesehene Versorgungsausgleich wird bei einer Scheidung auf Antrag unabhängig von dem sonst anzuwendenden Recht durchgeführt, wenn ein Ehegatte Anwartschaften in der deutschen Rentenversicherung erworben hat.
Von der Frage des anzuwendenden Rechts zu unterscheiden ist die Frage nach der Zuständigkeit deutscher Gerichte. Wenn beide Ehepartner in der BRD leben sind grundsätzlich die deutschen Gerichte für die familienrechtlichen Verfahren zuständig, diese werden allerdings – wenn das internationale Familienrecht ergibt, dass das Verfahren nach ausländischem Recht durchzuführen ist – nach diesem Recht durchgeführt. Dies bedeutet, dass in diesem Fall auch der Anwalt beispielsweise die Scheidungsvoraussetzungen oder die Voraussetzungen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach ausländischem Recht darlegen und ggf. beweisen muss.
Die aktuelle Tabelle sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf einen zu leistenden Kindesunterhalt finden Sie unter Downloads.
Siehe hier auch "Gesamtschuld" sowie "Haftung für die Schulden des Partners".
Grundsätzlich: Jeder Ehegatte haftet für seinen eigenen Kredit. Ein Kredit am Anfang der Ehe hat Einfluss auf das Anfangsvermögen. Bevor Sie einen Kredit Ihres Ehepartners „mit unterschreiben“ denken Sie daran, dass eine solche Unterschrift nicht nur eine reine Formsache sondern Sie u.U. lebenslang in Anspruch genommen werden können.
Eine Morgengabe wird v.a. in arabischen Ländern häufig in einem Ehevertrag bei Eheschließung geregelt.
Manchmal handelt es sich nur um symbolische „Gaben“, manchmal um Zahlungen. Soweit die deutschen Gericht hiervon betroffen sind, wird über die Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruches heftig gestritten. Auch ist nicht eindeutig zu beantworten, ob es sich eher um einen güterrechtlichen oder um einen unterhaltsrechtlichen Anspruch handelt. Wenn Sie als Deutsche/-r einen ausländischen Ehegatten heiraten wollen, sollten Sie sich über einen eventuell abzuschließenden Ehevertrag beraten lassen.
Nach dem seit 1996 geltenden Namensrecht sollen Ehegatten zwar weiter einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen.
Bestimmen Sie aber keinen Ehenamen, so kann jede/-r seinen/ihren Namen auch nach der Eheschließung behalten. Zum Ehenamen können der Geburtsname des Mannes oder der Geburtsname der Frau bestimmt werden. Derjenige, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann seinen bisher geführten Namen oder seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voran stellen oder anfügen. Bei Doppelnamen besteht eine Sonderregelung.
Wenn Sie nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die in einem Verfahren anfallenden Gerichtskosten und/oder Anwaltskosten selbst zu tragen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Wenn diese gewährt wird, kommt der Staat für die auf Ihrer Seite anfallenden Gerichtskosten und, falls das Gericht eine anwaltliche Vertretung für notwendig ansieht, auch für die auf Ihrer Seite anfallenden Anwaltskosten auf.
Zur Erlangung von Prozesskostenhilfe müssen Sie ein Formular über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen und entsprechende Belege beifügen.
Das Gericht soll dann vorab prüfen, ob Sie „arm“ sind und Erfolgsaussichten für die von Ihnen beabsichtigte Prozesshandlung bestehen.
Werden die festgelegten Einkommensgrenzen nur geringfügig überschritten, kann auch Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt werden.
Verfügt Ihr Partner über ein hohes Einkommen, besteht gerade in familienrechtlichen Verfahren häufig eine Verpflichtung des Partners, das Verfahren zu finanzieren. Diese aus der Unterhaltsverpflichtung entspringende Vorschusspflicht ist gegenüber der Prozesskostenhilfe vorrangig.
Selbstverständlich lässt sich das Scheidungsrecht nicht unter einem einfachen Stichwort darstellen. Wichtig sind in aller Kürze die zwei folgenden Punkte:
1. Sie müssen grundsätzlich ein Jahr getrennt leben, bevor ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann. Für das Getrenntleben selbst benötigen Sie keine gerichtliche Genehmigung o.ä.
2. Das Scheitern der Ehe wird nach einjährigem Getrenntleben vermutet, wenn Sie eine Regelung über die Scheidungsfolgen vorlegen können oder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens herbeiführen. Allerdings werden Sie von den meisten deutschen Gerichten nach einjährigem Getrenntleben auch dann geschieden, wenn einer der Ehegatten „gegen die Scheidung“ ist, nämlich dann, wenn sich die Richterin oder der Richter durch die Anhörung davon überzeugt, dass die Ehe gescheitert ist.
Wie der Name schon sagt ... meint das Gesetz hiermit eine Regelung der Folgen einer Ehescheidung.
Wenn Sie eine solche Vereinbarung zusammen mit einem Ehescheidungsantrag vorlegen können oder im Laufe des Ehescheidungsverfahrens herbeiführen, geht das Gericht nach einjährigem Getrenntleben von einem sogenannten „einverständlichen Ehescheidungsverfahren“ aus.
Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung (§ 630 ZPO) soll folgendes regeln:
– Übereinstimmende Erklärungen zur elterlichen Sorge für gemeinsame Kinder sowie zum Besuchsrecht
– Eine Einigung über die Regelungen der Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehegatten
– Eine Einigung über die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung
– Eine Einigung über den Hausrat
Nicht „notwendig“ ist also für eine solche Vereinbarung eine Regelung über den Zugewinn. Sinnvollerweise sollte ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch jedoch in eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen werden.
Für ihre Wirksamkeit benötigt die Scheidungsfolgenvereinbarung eine bestimmte Form: Sie kann entweder notariell abgeschlossen werden oder sie wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Gericht protokolliert. Hierbei müssen allerdings beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein.
Diese relativ neue Regelung betrifft nichteheliche Mütter und Väter. Durch eine sogenannte Sorgererklärung kann auch für ein nichteheliches Kind die gemeinsame elterliche Sorge vereinbart werden. Die Sorgeerklärung kann beim Jugendamt abgegeben werden. Bevor Sie eine solche Erklärung abgeben, sollten Sie sich beraten lassen.
Wollen Sie sich von Ihrem Partner trennen, so ist hier - im Gegensatz zum bis 1977 geltenden Ehescheidungsrecht - keine "Genehmigung" des Gerichts erforderlich.
Es gibt zum Glück auch kein „böswilliges Verlassen“ mehr. Ob und wie Sie sich trennen, ist daher zunächst Ihre höchstpersönliche Angelegenheit. Eine Trennung in dem Sinne, dass Sie nicht mehr wie ein Ehepaar zusammenleben, ist allerdings die Voraussetzung für einen Antrag auf Ehescheidung. Hierfür müssen Sie mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Eine Trennung hat natürlich vielfältige finanzielle Folgen:
So müssten während der Trennung folgende Punkte geregelt werden:
– Wer sorgt weiter für die Kinder?
– Wer behält die Ehewohnung?
– Wer zahlt die eingegangen Verbindlichkeiten?
– Sind Verträge zu kündigen oder zu ändern (z.B. Mietverträge, Radio- und Fernsehen, Kreditverträge, Versicherungen etc.)?
– Wie viel Unterhalt ist zu zahlen?
– Welche Schritte sollten weiter unternommen werden – z.B. Paartherapie, Mediation, Ehe- und Familienberatung, Elternberatung etc.?
Über diesen Punkt müssten wir hier ein ganzes Buch schreiben. Über den zu zahlenden Unterhalt - vor allen Dingen den an den anderen Ehepartner zu zahlenden Unterhalt - wird nachhaltig und heftig gestritten.
Wir können deshalb an dieser Stelle nur folgende Punkte herausgreifen:
Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass im Falle des Scheiterns der Ehe jeder Ehegatte für sich selber sorgt.
Alle Unterhaltsansprüche sind daher „Ausnahmeregelungen“.
Sie erhalten Unterhalt nur, wenn Sie aus bestimmten Gründen im Zeitpunkt der Ehescheidung nicht für sich selbst sorgen können, weil Sie
entweder für gemeinsame minderjährige Kinder sorgen
oder arbeitslos sind
oder weil Sie in Folge der ehelichen Lebensverhältnisse einen Anspruch auf einen sogenannten Aufstockungsunterhalt haben
Daran dass die Ehe keine lebenslange Versicherung ist, sollten Sie denken und deshalb Ihre eigene Ausbildung, Ihr berufliches Fortkommen sowie Ihre Fähigkeit, Ihre Existenz durch eigene Berufstätigkeit zu sichern, genauso wie Ihre Altersversorgung, im Auge behalten.
Die Anerkennung einer Vaterschaft muss in "öffentlich beurkundeter Form" erklärt werden. Dies kann vor einem Notar geschehen, zu empfehlen ist die öffentliche Beurkundung durch das Jugendamt.
Die Vaterschaftsanerkennung kann bereits vor der Geburt des Kindes erklärt werden. Sie bedarf der Zustimmung der Mutter.
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes (z.B. des Ehemannes der Mutter) besteht. Eine dennoch erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist jedoch nicht nichtig, ihre Wirksamkeit ist nur „aufgeschoben“ bis die Vaterschaft des sogenannten „Scheinvaters“ z.B. durch Urteil beseitigt ist.
Der sogenannte Versorgungsausgleich soll dazu dienen, dass beide Ehepartner aus der Ehe eine Altersversorgung in gleicher Höhe mitnehmen.
Hierbei wird im einzelnen errechnet, welche Altersversorgungen beide Ehepartner von dem Tag der Eheschließung bis zum Ende der Ehezeit (Zustellung des Scheidungsantrags) erworben haben. Es werden alle Anwartschaften für eine Altersversorgung, Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Anwartschaften auf Betriebsrente, Pensionsansprüche, private Rentenversicherungen, Lebensversicherungen auf Rentenbasis mitgerechnet. Von der Differenz der sich für die Ehezeit ergebenden Beträge muss derjenige der mehr hat, die Hälfte abgeben, so dass letztlich für die Ehezeit Versorgungsanwartschaften Der Versorgungsausgleich muss vom Gericht von Amts wegen durchgeführt werden, ein Verzicht ist nur möglich, wenn dieser vom Gericht genehmigt wird oder in einem notariellen Ehevertrag vereinbart wurde und zwischen Unterzeichnung des notariellen Vertrags und Einreichung der Scheidung über ein Jahr liegt.
Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Antrag eines Ehepartners kommt nur ganz seltenen Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise wenn ein Ehepartner mutwillig während längerer Zeit nicht zum Familienunterhalt beigetragen hat.
Unter der Voraussetzung, dass deutsches Recht auf Ihre Ehe anwendbar ist (siehe ausländischer Ehepartner) leben Sie nach deutschem Familienrecht ab Eheschließung grundsätzlich in einer „Zugewinngemeinschaft“. Wenn Sie dies nicht wollen, können Sie durch notariellen Vertrag den Güterstand der „Gütertrennung“ oder der „Gütergemeinschaft“ vereinbaren.
Die meisten stellen sich vor, dass in einer Zugewinngemeinschaft alles Vermögen beiden Eheleuten gehört und auch beide für die Schulden haften. So ist es aber nicht. Während der Dauer der Zugewinngemeinschaft bleiben die jeweiligen Vermögen getrennt, ebenso wie die Schulden. Dies bedeutet: Hat Ihr Ehepartner ein Aktiendepot, einen Bausparvertrag, ein Sparbuch etc. so ist dies sein Vermögen. Er kann grundsätzlich hierüber allein verfügen. Geht er andererseits Schulden ein, die Sie nicht mit unterschreiben, so haftet er auch allein (siehe auch Haftung für die Schulden des Partners).
Die Zugewinngemeinschaft endet entweder durch einen Antrag auf Ehescheidung (durch Zustellung des Scheidungsantrages), durch den Tod des Ehegatten oder durch notarielle Vereinbarung. Zu dem Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft können dann zum Zwecke des Zugewinnausgleichs die jeweiligen Vermögenswerte beider Ehegatten ermittelt werden. Von diesen so ermmittelten Vermögenswerten werden die Schulden abgezogen, das Ergebnis ist dann das sogenannte Endvermögen. Von diesem wird wiederum das Anfangsvermögen abgezogen, ganz grob gesagt ergibt Endvermögen minus Anfangsvermögen den Zugewinn der Ehepartner. Schließlich werden beide Positionen verglichen, wer „mehr“ hat, muss die Hälfte hiervon an den anderen Ehegatten als Zugewinnausgleich zahlen.