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Timestamp: 2016-12-05 04:25:42
Document Index: 142417669

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 15', '§ 130', '§ 1', '§ 15', '§ 15', 'Art. 16']

BAYERISCHER-VGH - 10.08.2005, 24 CS 05.2053 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 CS 05.2053Beschluss vom 10.08.2005
Leitsatz:Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.Rechtsgebiete:VersG, StGBVorschriften:§ 15 Abs. 1 VersG, § 130 Abs. 4 StGBStichworte:Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen FriedensVerfahrensgang:VG Bayreuth B 1 S 05.634 vom 25.07.2005
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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CE 05.1961 vom 28.07.20051. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren verlieren nicht allein dadurch ihre Gültigkeit, dass zwischen Unterzeichnung und Einreichung des Bürgerbegehrens ein längerer Zeitraum (hier: bis zu drei Jahre) verstreicht.
2. Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 BV 03.73 vom 27.07.20051. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.
2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 04.1769 vom 27.07.20051. Der Anspruch auf öffentliche Förderung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in freier Trägerschaft setzt nach Art. 16 Nr. 1 BaySchwBerG voraus, dass sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in dem ihr zugeordneten Einzugsbereich benötigt wird.
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