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Timestamp: 2020-07-04 23:56:14
Document Index: 156483046

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 107', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 197', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.296/2000 - 2000-12-22 - Vertragsrecht -
Am 26. April 1999 schrieb die Klägerin der Beklagten, sie werde unter Verzicht auf nachträgliche Leistung nach Art. 107
OR die Maschine nicht abnehmen, sofern ihr nicht bis zum 10. Mai 1999 zugesichert werde, dass "vertragsgemäss eine Maschine verkauft wird, die über eine Rapportausrüstung zwischen 641 mm und 1018 mm funktionsbereit verfügt". Als die Beklagte auf ihrem Standpunkt beharrte, erklärte die Klägerin am 4. Juni 1999 ihren Verzicht auf nachträgliche Leistung gemäss Art. 107 Abs. 2
OR. Die Beklagte teilte darauf am 1. Juli 1999 schriftlich mit, dass sie gestützt auf dessen Ziffer 3 vom Vertrag vom 9. März 1999 zurücktrete unter Einbehaltung der Anzahlung als Konventionalstrafe.
Die Vorinstanz zieht sodann als möglich in Betracht, dass Roland Schmidt die Rapportausrüstung der Maschine bei der ersten Besichtigung am 12. Januar 1999 nicht näher untersucht und seine Vorstellung deshalb nicht der Wirklichkeit entsprochen hat. Sie lässt indessen offen, ob sich die Klägerin beim Vertragsschluss in einem Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3
OR befunden habe, denn diese habe nie eine Erklärung gemäss Art. 31 Abs. 1
OR abgegeben, dass sie den Vertrag nicht halte. Im Übrigen erbringe die Klägerin den Nachweis nicht, dass die Beklagte wusste oder wissen musste, dass die Klägerin von einer falschen Vorstellung ausgegangen sei. Mithin sei anzunehmen, dass für die Beklagte der Erklärungsirrtum der Klägerin nicht erkennbar gewesen sei. Es sei deshalb von der Gültigkeit des Vertrages in der Lesart der Beklagten auszugehen.
Unvollständigkeit des Sachverhalts im Sinne von Art. 64
OG setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt und deshalb den Tatbestand unvollständig erfasst hat.
Die Feststellungen sind daher nur zu ergänzen, wenn die Anwendung des massgebenden Rechts es erheischt, nicht dagegen, um zu ermöglichen, an sich zutreffend erkanntes Recht abweichend anzuwenden. Zudem hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen, denn eine Ergänzung setzt voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c
und d OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
Sie macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 31
OR missachtet, dass die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen als stillschweigende Anfechtung bzw.
a) Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 3 des Haager Übereinkommens betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom 15. Juni 1955 (SR 0.221. 211.4) das schweizerische Recht für subsidiär zu den Bestimmungen des CISG anwendbar erklärt. Gemäss Art. 4 lit. a CISG enthält dieses keine Regeln über die Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen, weshalb jene des schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung kommen. Gegen diese zutreffende Erwägung der Vorinstanz wendet die Klägerin zu Recht nichts ein. Die Vorinstanz hat den von der Klägerin behaupteten Irrtum als Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Ziff. 3
OR qualifiziert. Sie liess jedoch offen, ob ein solcher vorlag. Diese Frage braucht in der Tat nicht beantwortet zu werden, wie sich nachfolgend zeigen wird.
b) Ein Vertrag wird nicht nur dann genehmigt, wenn die irrende Partei die einjährige Anfechtungsfrist von Art. 31 Abs. 1
OR unbenutzt ablaufen lässt, sondern auch dann, wenn sie innerhalb dieser Frist der Gegenpartei zu erkennen gibt, dass sie den Vertrag halten will. Diese Äusserung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 122 ff. zu Art. 31
OR). Konkludente Genehmigung liegt insbesondere vor, wenn die irrende Partei in Kenntnis des Irrtums die Erfüllung des Vertrages verlangt oder Ansprüche aus Sachgewährleistung geltend macht (Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 1996, N. 17 zu Art. 31
OR; Schmidlin, a.a.O., N. 119 ff. zu Art. 28
OR; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Auflage, S. 330 f., insbes. Fn 13).
Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz hat die Klägerin der Beklagten am 26. April 1999 eine Erfüllungsnachfrist angesetzt unter Androhung des Verzichts auf die nachträgliche Leistung. Am 4. Juni 1999 erklärte sie gestützt auf Art. 107 Abs. 2
OR ihren Verzicht auf die nachträgliche Leistung und stellte eine Schadenersatzforderung im Ausmass des Erfüllungsinteresses (Rückzahlung der Anzahlung und Ersatz für entgangenen Gewinn) in Aussicht. Entsprechend lauteten auch die Begehren der im September 1999 eingeleiteten Klage. Wer indessen verzugsrechtlich vorgeht, setzt die Gültigkeit des Vertrages voraus. Darin liegt eine für die Beklagte erkennbare Genehmigung des Vertrages durch die einen Irrtum beanspruchende Klägerin. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich im Übrigen, dass die Klägerin in jenem Zeitpunkt in Kenntnis des behaupteten Irrtums gehandelt hat. Sie ist damit von der Berufung auf Irrtum ausgeschlossen.
4.- Die Klägerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die Sachgewährleistungsproblematik verkannt, namentlich den Umstand, dass die Beklagte eine Rapportausrüstung 641 - 1018 mm zugesichert habe und dafür nach Art. 197
OR hafte.
Eine allfällige Sachmängelhaftung richtet sich indessen nicht nach Art. 197
OR, sondern nach Art. 35 CISG, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (vgl. Staudinger/Magnus, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UNKaufrecht (CISG), Berlin 1999, Rz. 2 zu Art. 35). Danach hat der Verkäufer Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht. Welche Warenbeschaffenheit im Einzelnen vereinbart wurde und zum Vertragsinhalt gehört, ist nötigenfalls durch Auslegung zu ermitteln, die nach Art. 8 CISG zu erfolgen hat. Art. 35 CISG enthält keine spezifische Regelung für zugesicherte Eigenschaften in der Art von Art. 197
OR. Vielmehr hat der Verkäufer grundsätzlich für alle Eigenschaften einzustehen, die der Käufer nach dem Vertrag von der Ware erwarten darf (Schwenzer, in:
v. Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, - CISG -, 2. Auflage, München 1995, Rz. 37 f. zu Art. 35; Staudinger/Magnus, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 35; Conrad, Die Lieferung mangelhafter Ware als Grund für eine Vertragsaufhebung im einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG) unter Berücksichtigung des öffentlichrechtlich bedingten Sachmangels, Zürich 1999, S. 17). Gerade diese - objektive - Auslegung hat das Handelsgericht vorgenommen, indem es entschied, die Klägerin sei nicht zur Erwartung berechtigt gewesen, auf der gekauften Maschine auch ohne Nachrüstung Rapportlängen von 1018 mm drucken zu können. Die Beklagte habe annehmen dürfen, die Klägerin habe erkannt, dass mit dem Hinweis auf die Rapportausrüstung lediglich die technische Angabe eines Bereichs möglicher Rapportlängen gemeint sei, die bei geeigneter Ausstattung gedruckt werden könnten. Inwiefern das Handelsgericht damit gegen Normen des CISG, insbesondere gegen Art. 8 Abs. 2 CISG verstossen haben soll, wonach Erklärungen so auszulegen sind, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die andere Partei sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte, zeigt die Klägerin in der Berufung nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Die Klägerin ist
fachkundig und wusste, dass ihr nicht eine neue, sondern eine vor rund vierzehn Jahren gebaute, mithin eine nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechende Maschine angeboten wurde. Es lag daher an ihr, sich über die Funktionsweise und Ausrüstung der Maschine ins Bild zu setzen, was sie aber offenbar erst nach Vertragsschluss getan hat.
Die Erklärung des Vertragsrücktritts verstiess deshalb nicht gegen Treu und Glauben. Die Klägerin verkennt sodann, dass ihr Verzicht auf die nachträgliche Leistung unter den gegebenen Umständen keinen Rücktritt vom Vertrag als Ganzes bedeutete. Die Erklärung der Beklagten, vom Vertrag zurückzutreten, das heisst auf die Abwicklung der Gesamtheit des Vertrages zu verzichten, war demnach im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht obsolet geworden. In diesem Punkt erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet. Keine Einwände werden im Übrigen gegen die Erwägung des Handelsgerichts erhoben, wonach mit Ziff. 3 Abs. 2 des Vertrages ein Haftgeld vereinbart worden sei, dessen Höhe angemessen und vom Richter nicht herabzusetzen sei. Insoweit ist das angefochtene Urteil vom Bundesgericht nicht zu überprüfen (Art. 55 Abs. 1 lit. c
OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
Diese hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1
Entscheid : 4C.296/2000
Datum : 22. Dezember 2000
Publiziert : 22. Dezember 2000
OG: 55 64 156 159
115-II-484 • 116-II-745 • 119-II-353
4C.296/2000
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