Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30108
Timestamp: 2018-12-16 12:47:03
Document Index: 299903257

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 14', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 138', '§ 119', '§ 241', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 241']

RV/2056-W/04-RS1 Permalink
Vom Berufungswerber konnte hier nicht der Nachweis erbracht werden, dass die Stempelmarken von ihm innerhalb jenes Zeitraumes verwendet wurden, der für die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne des § 241 Abs. 3 BAO in Frage käme. Nach den Ausführungen des Berufungswerbers wurden die Stempelmarken mindestens fünf Jahre (und noch früher) vor Stellung des Antrages in der Form verwendet, dass sie auf die jeweiligen Schriften aufgeklebt wurden. Dafür spricht hier besonders, dass die Höhe der entrichteten Beträge überwiegend der Gesetzeslage vor dem 1. Dezember 1997 entspticht (der Antrag auf Rückzahlung wurde erst im Jahr 2003 gestellt).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.F., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. September 2003 betreffend Rückzahlung (§ 241 BAO) entschieden:
Der Spruch des Bescheides wird dahin gehend berichtigt, dass das Ansuchen auf Rückerstattung des in Stempelmarken entrichteten Betrages zurückgewiesen wird.
Von Herrn H.F., dem Berufungswerber, wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Eingabe vom 29. August 2003 mit folgendem Inhalt eingebracht:
"Nach Durchsicht meines alten Schreibtisches tauchten in einer hinteren Ecke der untersten Lade noch einige alte auf ATS lautende Stempelmarken auf, die auf Einreichunterlagen (Pläne und Bau-, bzw. techn. Beschreibungen) für mein Heizungsprojekt, den Einbau eines neuen Bades und den Neubau meiner Garage aufgeklebt waren, die Projekte wurden jedoch niemals verwirklicht.
Die Stempelmarken sind bloß aufgeklebt, aber unversehrt, die Projektsunterlagen wurden nie den zuständigen Behörden vorgelegt, da diese Projekte nicht durchgeführt wurden.
Ich ersuche um Überweisung des Betrages auf mein unten angeführtes Konto."
Dieser Eingabe wurden auf diversen Schriftstücken entrichtete Stempelmarken, welche von diesen ausgeschnitten wurden, beigelegt. Dabei handelt es sich um folgende Bundesstempelmarken:
4 x 180,--
3 x 100,--
8 x 90,--
13 x 60,--
4 x 50,--
18 x 30,--
1 x 20,--
11 x 10,--
3.550,--
Diese Stempelmarken im Gesamtwert von S 3.550,-- wurden in folgenden Kombinationen verwendet:
1 x S 30,--
1 x S 50,--
1 x S 60,--
1 x S 50,-- + 1 x S 10,--
1 x S 90,--
1 x S 60,-- + 1 x S 30,--
1 x S 40,-- + 1 x S 30,-- + 1 x S 20,--
1 x S 120,--
4 x S 30,--
1 x S 90,-- + 3 x S 10,--
1 x S 180,--
3 x S 100,--
Mit Vorhalt vom 9. September 2003 wurde der Berufungswerber aufgefordert, bekannt zu geben, wann die Bundesstempelmarken entrichtet wurden und gleichzeitig um Vorlage jener Schriften gebeten, aus welchen die Bundesstempelmarken ausgeschnitten wurden.
Am 11. September 2003 wurde vom Berufungswerber wie folgt geantwortet:
"Ich habe mein Haus im Juli 1994 gekauft, es wurde etwa 1947 - 1949 errichtet (sämtl. Planunterlagen wurden bei einem Brand des Gemeindehauses xy vernichtet) und wurde über drei Kaminöfen beheizt.
Ich beabsichtigte damals, sofort eine Ölzentralheizung einzubauen, das Bad zu erneuern, bzw. zu vergrößern und eine Garage für 2 PKW zu errichten.
Durch Scheidung bedingt, kamen diese geplanten Projekte leider nicht zur Ausführung, da ich ab dem März 1995 alle Zahlungen alleine tätigen musste.
Die Stempelmarken stammen von den für Bau- und Wasserrechtsbehörde (mein Grundstück liegt im Grundwasserschutzgebiet) vorbereiteten Unterlagen (Pläne und techn. Beschreibungen), die ich jedoch - nachdem ich die Stempelmarken ausgeschnitten hatte - mit Altpapier entsorgt habe. Lediglich die bereits für die Aufstellung eines oberirdischen Lagerbehälters für 5.000 Liter Heizöl vorbereitete betonierte Standfläche ist noch als Relikt des seinerzeitigen Projektes in einer Grünfläche sichtbar, ich lege ein Foto davon bei.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen genügen und ich vom Finanzamt meine damaligen Auslagen rückerstattet bekomme, als zukünftiger Arbeitsloser kann ich tatsächlich jeden Groschen - Pardon! Jetzt heißt's ja Cent - brauchen."
Mitgefaxt wurden zwei Fotos, auf denen nicht sehr viel zu erkennen ist.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Bescheid vom 15. September 2003 das Ansuchen um Rückerstattung von Stempelmarken abgewiesen. Der Antrag wurde abgewiesen, da Bundesstempelmarken aus Schriftstücken herausgeschnitten wurden und somit nicht mehr nachgewiesen kann, ob diese Marken ursprünglich für Schriften verwendet wurden, für die keine Abgabenschuld besteht.
"wie in meinem Schreiben vom 11. 9. d. dargelegt, habe ich diese Stempelmarken gekauft, um von mir beabsichtigte Um- und Neubauprojekte bei den zuständigen Behörden einreichen zu können.
Eine Bestätigung der Trafik, in welcher ich die Stempelmarken erworben habe, liegt der Berufung bei.
Durch meine Scheidung im Jahre 1995 bedingt, konnte ich aus finanziellen Gründen keines meiner Projekte verwirklichen, da ich ab März 1995 die gesamten finanziellen Belastungen von meinem Einkommen tragen musste.
Durch die Nichteinreichung meiner Projektunterlagen entstand somit auch keine Abgabenschuld, denn wenn die Projektsunterlagen weder der Bau- noch der Wasserrechtsbehörde vorgelegt worden sind, kann auch keine Abgabenschuld entstanden sein.
Ich habe zwar die Bundesstempelmarken aus meinen schriftlichen Unterlagen herausgeschnitten, doch daraus zu schließen, es wären die Marken zur Begleichung einer bestehenden Abgabenschuld verwendet worden, ist nicht rechtens.
Alle die von mir eingesandten Stempelmarken sind unversehrt und nicht entwertet, weil sie ja nicht zur Begleichung einer Abgabenschuld verwendet worden sind, da ja letztere niemals bestanden hat.
Es muss die Unversehrtheit der Stempelmarken als Nachweis anerkannt werden, dass keine Abgabenschuld bestanden hat, die Bezahlung einer Abgabenschuld mittels Stempelmarken erfolgt erst im Moment der Entwertung jener Marken, und nicht nur durch bloßes Aufkleben auf niemals der Behörde vorgelegte Schriftstücke.
Wie die Behörde wohl unschwer nachvollziehen kann, wurde von mir weder bei der Baubehörde 1. Instanz (Gemeinde xy, Bürgermeister), noch bei der Wasserrechtsbehörde der BH x - y (mein Grundstück liegt im Grundwasserschutzgebiet, daher bei Öllagerung zuständig) ein Projekt eingereicht.
Weiters habe ich auch ein Foto von der bereits erstellten und beabsichtigten Aufstellfläche eines 5.000 l fassenden, oberirdischen Lagertanks gesandt, der auch niemals aufgestellt worden ist.
Tatsache jedenfalls ist, ich habe diese Stempelmarken rechtmäßig und nachweislich erworben, da sie jedoch nicht entwertet sind und auch keine Abgabenschuld entstanden ist, ist ihr Gegenwert auf meinen Antrag hin zurück zuzahlen.
Aus der vorstehenden Begründung ist der ergangene Bescheid aufzuheben und der Betrag von € 257,98 dem Beschwerdeführer anzuweisen."
Eine Bestätigung einer Trafik vom 7. Oktober 2003, in der bestätigt wird, dass der Berufungswerber vor mehr als sieben Jahren Bundesstempelmarken im Werte von mehreren tausend Schilling gekauft hat, wurde dieser Berufung beigelegt.
Am 5. April 2004 erging vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien folgender Vorhalt an den Berufungswerber:
"§ 241 (2) Bundesabgabenordnung erfasst den Fall, dass Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten. Nach Abs. 3 der obgenannten Gesetzesstelle können Anträge bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahrs gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde.
Die Entrichtung erfolgt durch das Aufkleben der Stempelmarken auf Schriften. Allgemeine Bestimmungen über die Entwertung von Stempelmarken enthält § 14 Gebührengesetz für die dort angeführten Schriften nicht.
Zu dem schriftlichen Ersuchen des Finanzamtes vom 09. 09. 2003 um Bekanntgabe, wann genau (in welchem Jahr) Sie die Bundesstempelmarken entrichtet haben und um Vorlage jener Schriften, aus denen die Bundesstempelmarken ausgeschnitten wurden, teilten Sie dem Finanzamt mit, dass Sie die Stempelmarken aus den für die Bau- und Wasserrechtsbehörde vorbereiteten Projektunterlagen ausgeschnitten und die Unterlagen in der Folge gemeinsam mit Altpapier entsorgt haben.
Der Zeitpunkt, wann (in welchem Jahr) Sie die Bundesstempelmarken entrichtet haben, konnte Ihrem Schreiben vom 11. 9. 2003 nicht entnommen werden. Der Berufung v. 7. 10. 2003 liegt eine Bestätigung der Trafik v. 7. 10. 2003 über den Kauf von Stempelmarken vor mehr als 7 Jahren bei. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Gebührenentrichtung enthält die Berufung keine Angaben.
Da der Zeitpunkt der erfolgten Gebührenentrichtung - diese erfolgt durch Aufkleben der Stempelmarken auf Schriften - für die rechtliche Beurteilung bzw. Erledigung der gegenständlichen Berufung von wesentlicher Bedeutung ist, werden Sie ersucht schriftlich bekannt zu geben, wann (in welchem Jahr) Sie die dem Rückerstattungsantrag beigelegten Bundesstempelmarken, auf Schriftstücke aufgeklebt haben."
Beantwortet wurde dieser Vorhalt vom Berufungswerber mit dem Schriftsatz vom 21. April 2004 wie folgt:
"In Beantwortung Ihres Schreibens vom 5. April d. J. teile ich Ihnen mit, dass ich die Stempelmarken im Jahre 2001 auf die erwähnten Unterlagen aufgeklebt habe. Ich hatte die Marken zwar schon etliche Jahre früher eingekauft, doch durch einige Turbulenzen nach meiner Scheidung erst später aufgeklebt. Wegen finanzieller Überlegungen musste ich mich dann - wie bereits erwähnt - leider entschließen, von den genannten Vorhaben Abstand zu nehmen."
Der Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Mai 2004 führt nach "Ergänzungspunkte" aus:
"Bundesstempelmarken dienten bis 31. 12. 2001 zur Gebührenentrichtung und wurden in der Regel unmittelbar vor der beabsichtigten Einreichung bei einer Behörde gekauft. Dazu war erforderlich, dass die Höhe der Gebühren für Einreichunterlagen dem Einreicher, bzw. der Person, die die Einreichung von Unterlagen bei einer Behörde beabsichtigt, bereits vor dem Kauf bzw. vor der geplanten Einreichung bekannt war.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 11. 9. 2003 teilten Sie mit, dass Sie Ihr Haus, welches etwa 1947 - 1949 errichtet wurde, im Juli 1994 gekauft haben (sämtliche Planunterlagen wurden bei einem Brand des Gemeindehauses xy vernichtet).
Wie Sie selbst darstellten, beabsichtigten Sie damals (gemeint ist offensichtlich das Jahr 1994) sofort eine Ölzentralheizung einzubauen, das Bad zu erneuern und eine Garage für 2 PKW zu errichten. Durch Scheidung bedingt, seien die geplanten Projekte nicht zur Ausführung gelangt, da Sie ab März 1995 alle Zahlungen alleine tätigen mussten.
Der Berufung v. 7. 10. 2003 liegt eine Bestätigung der Trafik v. 7. 10. 2003 über den Kauf von Stempelmarken vor mehr als 7 Jahren bei. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Gebührenentrichtung enthält die Berufung keine Angaben.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 22. 4. 2004 gaben Sie bekannt, dass Sie die Stempelmarken im Jahr 2001 auf die erwähnten Unterlagen aufgeklebt haben. Weiters gaben Sie bekannt, dass Sie die Marken zwar schon etliche Jahre früher eingekauft haben, doch durch einige Turbulenzen nach der Scheidung erst später aufgeklebt haben. Wegen finanzieller Überlegungen haben Sie sich entschließen müssen, von den genannten Vorhaben Abstand zu nehmen.
Es erscheint unglaubwürdig, dass die Marken zwar vor mehr als 7 Jahren gekauft wurden, jedoch erst im Jahr 2001 auf Einreichunterlagen aufgeklebt wurden, wo Sie doch bereits ab März 1995 alle Zahlungen alleine tätigen mussten.
Im Rückerstattungsantrag vom 29. 8. 2003 haben Sie darauf hingewiesen, dass nach Durchsicht Ihres alten Schreibtisches in einer hinteren Ecke der untersten Lade noch einige alte auf ATS lautende Stempelmarken auftauchten, die auf Einreichunterlagen (Plänen und Bau-, bzw. techn. Beschreibungen) für Ihr Heizungsprojekt, den Einbau eines neuen Bades und den Neubau der Garage aufgeklebt waren.
Durch das Ausschneiden der Bundesstempelmarken aus Schriftstücken haben Sie sich die einfachste Nachweismöglichkeit genommen, darzulegen, dass die Stempelmarken auf Schriften aufgeklebt wurden, die keiner Gebühr unterliegen.
In diesem Zusammenhang ergeben sich die nachfolgend angeführten Fragen:
1) Woher wussten Sie vor mehr als 7 Jahren, in welcher Höhe Sie die damals gekauften Marken für Einreichunterlagen benötigen würden?
2) Wann (in welchem Jahr) wurden die Einreichunterlagen (Plänen und Bau-, bzw. techn. Beschreibungen) neu errichtet, da, wie Sie selbst darlegten, sämtliche alte Planunterlagen bei einem Brand des Gemeindehauses xy vernichtet wurden?
3) Was veranlasste Sie im Jahr 2001 die vor mehr als 7 Jahren gekauften Marken auf Einreichunterlagen aufzukleben, die Marken in der Folge wieder auszuschneiden und die Einreichunterlagen zu vernichten, wo Sie doch bereits ab März 1995 alle Zahlungen alleine tätigen mussten?
4) Bei welchen Behörden beabsichtigten Sie die Einreichunterlagen vorzulegen?
5) Wann (in welchem Jahr) haben Sie die Einreichunterlagen (Plänen und Bau-, bzw. techn. Beschreibungen) mit Altpapier entsorgt, nachdem Sie die Marken ausgeschnitten haben?
6) Aus welchem Grund haben Sie Ihren Rückerstattungsantrag erst im Jahr 2003 gestellt?
7) Aus welchem Grund haben Sie Ihren Rückerstattungsantrag beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingebracht, obwohl Sie Ihren Wohnsitz in der Steiermark haben und der Rückerstattungsantrag daher beim Finanzamt Graz Umgebung eingereicht hätten werden können (die örtliche Zuständigkeit richtet sich allerdings danach, welches Finanzamt für Gebühren zuerst von der Erstattung Kenntnis erlangt)?
Es liegt an Ihnen, glaubhaft zu machen bzw. zu verdeutlichen, warum Sie die vor mehr als 7 Jahren gekauften Marken erst im Jahr 2001 auf Einreichunterlagen aufgeklebt und somit die Gebühr erst in diesem Jahr entrichtet haben."
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2004 wurde vom Berufungswerber zum Vorhalt vom 4. Mai 2004 erklärt:
"Ihre Bemerkung in dem oben erwähnten Schreiben, meine Angaben erschienen unglaubwürdig, hätten Sie sich getrost ersparen können, immerhin habe ich bei sehr vielen Behörden im Raume Graz einen ziemlich guten Ruf und bin auch im Besitze eines Waffenpasses, den ja wohl doch nur zuverlässige und mit keinem Tadel behafteten Personen erhalten.
Weiters erscheint es mir sehr merkwürdig, dass jedwede Behörde, sei es nun ein FA oder auch nur eine Gemeinde, in jener Zeit, als noch Stempelmarken geklebt worden sind, sofort mittels eines Stempels die auf einem Schriftstück aufgeklebten Marken "entwertet" hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die veraltete Form der KFZ - Steuer Entrichtung mittels eigener Stempelmarken, wo der "Aufkleber" auf der Steuerkarte im Text darauf hingewiesen worden war, dass diese KFZ - Stempelmarken durch Unterschrift zu entwerten seien.
Es mag ja tatsächlich so sein, dass Sie der Ansicht sind, ich hätte mir durch das Ausschneiden der - aus meiner Sicht noch nicht entwerteten und daher noch nicht verwendeten - Stempelmarken die einfachste Form der Nachweismöglichkeit genommen. Doch zum Zeitpunkt des Aufbringens auf jene Unterlagen war ich noch der Meinung, meine Vorhaben durchführen zu können, diese Stempelmarken waren lediglich auf Unterlagen aufgeklebt und waren niemals - zusammen mit den Unterlagen - einer Behörde zur Bearbeitung vorgelegt worden. Habe ich da irgend etwas übersehen oder überhört, dass man - vielleicht seit einer "Wende" in der Regierung - damals schon in Form von Stempelmarken einen Obolus entrichten musste, nur weil man ein Vorhaben plante ???
Ich hoffe, ich habe mit meinem vorigen Absatz nicht etwa einen Denkanstoß für den Herrn Finanzminister KHG geliefert.
Ad 1.) es gibt bei Behörden und auch auf Finanzämtern zahlreiche Beamte, die einem Rat suchenden Staatsbürger gerne umfassend Auskunft erteilen, ich habe mich wegen meiner beabsichtigten Umbauarbeiten genauestens erkundigt und erfahren, in welcher Höhe ich welches Schriftstück "stempeln" muß,
ad 2.) In meinem Schreiben vom September 2003 habe ich bloß am Rande erwähnt, dass sämtl. Planunterlagen für mein Haus bei einem Brand des Amtshauses der Gemeinde xy vernichtet wurden, weil ich nicht genau den Zeitpunkt der Errichtung des Hauses angeben konnte, der Brand war Anfang der 60er Jahre, also verstehe ich Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht ganz.
Die Einreichunterlagen (Pläne, Bau - und techn. Beschreibungen) wurden von mir selbst erstellt, und zwar glaublich 1995 - 1996, mit einigem zeichnerischen Geschick ist dies sehr wohl möglich, ich habe auch sämtl. Unterlagen für die tatsächlich durchgeführten Renovierungsarbeiten an meinem Hause - Dachneudeckung, Vollwärmeschutz, Badeinbau - selbst erstellt. Für diese Renovierungsarbeiten habe ich einen Kredit bei meiner Bank erhalten, der vom Land Steiermark gefördert wird, für diese Abwicklung waren KEINE Stempelmarken vonnöten. Doch durch die Inanspruchnahme des Renovierungskredites in Höhe von ATS 300.000,- konnte ich keine weiteren Mittel mehr aufbringen, wodurch die geplanten Arbeiten nicht ausgeführt werden konnten.
ad 3.) Da ich - wie bereits erwähnt - keinen weiteren Renovierungskredit mehr erhalten hatte, habe ich die Marken ausgeschnitten, um sie mglw. später wieder zu verwenden, doch hat sich ja mittlerweile die Sache mit den Stempelmarken erledigt, es gibt sie ja nicht mehr.
ad 4.) Ich habe beabsichtigt, die Einreichunterlagen beim Bürgermeister meiner Heimatgemeinde - er ist ja schließlich Baubehörde 1. Instanz - einzubringen, weiters bei der Wasserrechtsbehörde der BH x - y, da mein Grundstück in einem Grundwasserschutzgebiet liegt (Tankwagenfahrverbot).
ad 5.) Ich habe die Einreichunterlagen zum Altpapier gegeben, nachdem mir klar geworden ist, dass ich keine weiteren finanziellen Mittel mehr zur Ausführung meiner Bauvorhaben bekommen, es müsste glaublich Ende 2001 bis Mitte 2002 gewesen sein.
ad 6.) Der Rückerstattungsantrag wurde erst dann gestellt, als ich die Marken in meinem alten Schreibtisch gefunden hatte.
ad 7.) Ich habe das Finanzamt GU telefonisch um Auskunft gebeten, wo ich den Antrag einbringen könne, da wurde mir das FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien genannt.
Ich ersuche Sie höflichst, meinen Antrag nochmals wohlwollend zu prüfen, da ich die Rückerstattung doch noch erleben möchte. Ich bin mittlerweile an Krebs erkrankt und ich weiß derzeit nicht, wie lange mir noch Zeit bleibt, mit dem Finanzamt diesen Strauß auszufechten.
Man hat mir schon geraten, mich an die Volksanwaltschaft zu wenden, doch will ich diesen Schritt noch nicht setzen. Andererseits sehe ich nicht ein, dass ich einen doch nicht unbedeutenden Betrag für Stempelmarken entrichtet hatte, diese Marken zwar wohl auf Unterlagen aufgeklebt, jedoch niemals bei einer Behörde vorgelegt habe, und mir nun diese Marken quasi in den Hi.....mmel mitnehmen könnte, sofern ich dortselbst eingelassen werden sollte."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, auf Grund des § 241 (2) BAO von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. Nach Absatz 3 des § 241 BAO können Anträge bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde.
Bei einem Antrag auf Rückzahlung nach § 241 (2) BAO haben die Antragsteller naturgemäß eine besondere Behauptungslast wie auch eine entsprechende Beweislast.
Die amtswegige Ermittlungspflicht tritt gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (VwGH v. 20. 6. 1990, Zl. 89/13/0107).
Nach § 138 (1) BAO haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus.
Die Frist nach § 241 (3) BAO ist eine Ausschlussfrist (VfGH v. 4. 5. 1990, B 28/90, v. 23. 2. 1999, B 2056/98 und B 2058/98, und v. 21. 8. 1999, B 362/99, VwGH v. 14. 1. 1991, Zl. 90/15/0070, v. 30. 3. 2000, Zl. 99/16/0297, und v. 20. 2. 2002, Zl. 99/16/0144). Maßgebend für den Beginn der Dreijahresfrist ist der Zeitpunkt der Abgabenentrichtung.
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schriftsatz v. 29. 8. 2003 die Rückerstattung von Stempelmarken, die nach Durchsicht seines alten Schreibtisches in einer hinteren Ecke der untersten Lade auftauchten; sie wären auf Einreichunterlagen für das Heizungsprojekt, den Einbau eines neuen Bades und den Neubau der Garage aufgeklebt worden. Die Projekte wären aber niemals realisiert worden, die Projektunterlagen nie den zuständigen Behörden vorgelegt worden. Dem Antrag beigelegt wurden aus Schriftstücken herausgeschnittene Stempelmarken im Gesamtwert von S 3.550,--.
Es geht um den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung, dass einerseits eine Abgabenschuld nicht besteht und andererseits der Antrag rechtzeitig ist.
Durch das Herausschneiden der Marken und Entsorgung der Schriftstücke zum Altpapier (vgl. Beantwortungsschreiben v. 11.9.2003 und v. 30. 5. 2004) ist der wohl einfachste Nachweis nicht mehr möglich. Dem Bw. verbleibt nur mehr die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände.
Im Beantwortungsschreiben v. 21. 4. 2004 teilte der Bw. mit, dass er die Stempelmarken im Jahr 2001 auf die Unterlagen aufgeklebt hätte; die Marken hätte der Bw. schon etliche Jahre früher eingekauft. Der Berufung v. 7. 10. 2003 wurde eine Bestätigung der Trafik über einen Bundesstempelmarkenkauf beigelegt. Die Einreichunterlagen hat der Bw. in den Jahren 1995-1996 selbst erstellt (vgl. Beantwortungsschreiben v. 30. 5. 2004). Für Renovierungsarbeiten hat der Bw. einen Kredit v. S 300.000,-- aufgenommen. Dadurch konnte der Bw. keine weiteren Mittel aufbringen und deshalb hat der Bw. die Marken ausgeschnitten (vgl. Beantwortungsschreiben v. 30. 5. 2004).
Das konnte aber nach dem behaupteten Aufkleben frühestens im Jahr 2001 sein.
Die Marken wurden ausgeschnitten um sie möglicherweise später wieder zu verwenden (vgl. Beantwortungsschreiben v. 30. 5. 2004).
Bei einer tatsächlichen Wiederverwendung hätte der Bw. die gleichen Nachweisschwierigkeiten bezüglich nichtentstandener Gebührenschuld wie jetzt. Weiters ist festzuhalten, dass mit 1. 1. 2002 gesetzliches Zahlungsmittel der Euro wurde und Schillingstempelmarken keine Gültigkeit mehr hatten. Das war im Jahr 2001 schon allgemein bekannt.
Die Einreichunterlagen wurden Ende 2001 bis Mitte 2002 nach Klarwerden keine weiteren Mittel zu bekommen, zum Altpapier gegeben (vgl. Beantwortungsschreiben v. 30. 5. 2004). Nicht schlüssig erscheint, dass sofort nach dem Hauskauf die Errichtung der erwähnten Projekten beabsichtigt war, der Bw. die dazu nötigen Einreichunterlagen erstellte und die Stempelmarken kaufte, diese aber erst im Jahr 2001 aufgeklebt hätte. Wo doch durch den bereits vorhandenen Kredit naturgemäß die Aufbringung weiterer Fremdmittel in Frage stehen musste und üblicherweise vor Behördeneingaben zu Bauprojekten die Finanzierungsfrage restlos geklärt wird. Die vom Bw. geschilderte Absicht der nach dem Hauskauf sofortigen Umsetzung des Projektes, das vom Bw. aufgezeigte Auftauchen der Stempelmarken nach Durchsicht seines alten Schreibtisches in einer hinteren Ecke der untersten Lade und die vom Bw. ins Auge gefasste spätere Wiederverwendung der Stempelmarken lassen nur den einen vernünftigen Schluss der Markenentrichtung im damaligen Zeitpunkt zu. Etwas anderes ist den Angaben des Bw. nicht zu entnehmen. Desweiteren ist eine restlose Glaubhaftmachung der nicht entstandenen Gebührenschuld dem Bw. nicht gelungen."
Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 14. November 2004 wurde wie folgt begründet:
"die Begründung der entscheidenden Stelle ist logisch nicht nachvollziehbar, es wird mir ja quasi unterstellt, den Beweis nicht glaubwürdig erbracht zu haben und solcherart gleichsam in unredlicher Art zu den Stempelmarken gelangt zu sein. Zu meiner Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit erlaube ich mir anzuführen, dass ich im Besitze eines gültigen, österreichischen Waffenpasses bin, der mich berechtigt, in Ausübung meiner dienstlichen Obliegenheiten eine geladene Faustfeuerwaffe zu führen, und die Behörden haben mein Vorleben, sowie meine Verlässlich- und auch Glaubwürdigkeit sehr, sehr eingehend geprüft.
Weiters ist mir nachweislich bekannt, dass in einem haargenau gleich gelagerten Falle ein anderes Finanzamt einen wohl geringeren Betrag, doch diesen ohne viel Nachfrage dem Antragsteller raschest überwiesen hatte. Dabei wirft sich naturgemäß die Frage auf, ob mit zweierlei Maß gemessen wird, oder ob es ganz einfach der Laune des jeweils zuständigen Sachbearbeiters überlassen wird, Rückzahlungen zu leisten oder eben nicht.
Laut den Ausführungen des Berufungswerbers hat er sein Haus im Juli 1994 gekauft. Damals hatte er die Absicht, sofort eine Ölzentralheizung einzubauen, das Bad zu erneuern bzw. zu vergrößern und eine Garage für zwei Personenkraftwagen zu errichten. Durch Scheidung bedingt, kamen diese geplanten Projekte leider nicht zur Ausführung, da er ab dem März 1995 alle Zahlungen alleine tätigen musste (Schreiben vom 11. September 2003). Es ist davon auszugehen, dass es im März 1995 zur Scheidung kam ("....., da ich ab dem März 1995 alle Zahlungen alleine tätigen musste."). Dass die Scheidung auf alle Fälle im Jahr 1995 war, wird vom Berufungswerber im Schreiben vom 7. Oktober 2003 bestätigt.
Die Einreichunterlagen (Pläne, Baubeschreibungen und technischen Beschreibungen) wurden vom Berufungswerber vermutlich in den Jahren 1995 bzw. 1996 erstellt (Schreiben vom 30. Mai 2004). Die für diese Projekte (Ölzentralheizung und Garage - der Badeinbau wurde ja tatsächlich durchgeführt) erforderlichen Bundesstempelmarken wurden im Jahr 1996 bzw. schon früher gekauft - von der Trafik wurde am 7. Oktober 2003 bestätigt, dass der Berufungswerber vor mehr als sieben Jahren Bundesstempelmarken im Wert von mehreren tausend Schillingen gekauft hat. Er hat laut dem Schreiben vom 30. Mai 2004 auch sämtliche Unterlagen für die tatsächlich durchgeführten Renovierungsarbeiten wie Dachneudeckung, Vollwärmeschutz und Badeinbau selbst erstellt. Für diese Renovierungsarbeiten hat er einen geförderten Kredit in der Höhe von S 300.000,-- erhalten.
Nach den Ausführungen vom 21. April 2004 hat der Berufungswerber die bereits im Jahr 1996 oder noch früher gekauften Stempelmarken im Jahr 2001 auf die für die Projekte erforderlichen Unterlagen geklebt. Nach den Ausführungen vom 30. Mai 2004 hat er die Stempelmarken herausgeschnitten, weil er keinen weiteren Renovierungskredit erhalten hat. Vermutlich Ende 2001 bis Mitte 2002 hat er die Einreichunterlagen, von denen die Stempelmarken herausgeschnitten wurden, zum Altpapier gegeben.
Wenn nichts Besonderes erwähnt wird, werden die einzelnen Gesetzesbestimmungen in der in dem Zeitraum Juli 1994 bis Ende 2001 geltenden Fassung wiedergegeben.
Nach § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitte sowie Rechtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte. Eine Gebühr für Rechtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte scheidet im gegenständlichen Fall aus.
Unter Schriften im Sinne des § 1 sind nach § 10 GebG die in den Tarifbestimmungen des § 14 GebG angeführten Eingaben und Beilagen, amtlichen Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse zu verstehen.
Zunächst ist zu prüfen, welche Schriften im gegenständlichen Fall überhaupt in Frage kommen. Nach dem nur solche Schriften in Frage kommen, bei denen die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist, kommen im gegenständlichen Fall nur die Beilagen im Sinne des § 14 TP 5 GebG und die Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 GebG in Frage. Denn nach § 11 Z. 1 GebG entstand nur bei Eingaben und Beilagen die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung, während bei den anderen Schriften die Gebührenschuld mit deren Unterzeichnung oder Aushändigung entstand.
Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des § 14 GebG in der Fassung vor dem 1. Dezember 1997 lauten:
§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG:
"Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr S 30,--, jedoch nicht mehr als S 180,-- je Beilage."
§ 14 TP 6 Abs. 1 GebG:
"Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr S 120,--."
Diese Bestimmungen lauten in der Fassung ab dem 1. Dezember 1997:
"Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr S 50,--, jedoch nicht mehr als S 300,-- je Beilage."
"Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr S 180,--."
Daraus ist zu ersehen, dass für Beilagen vor dem 1. Dezember 1997 eine Gebühr von S 30,-- bzw. ein Vielfaches davon, höchstens jedoch S 180,-- und für Eingaben S 120,-- bzw. ein Vielfaches davon zu entrichten waren. Ab dem 1. Dezember 1997 waren für Beilagen eine Gebühr von S 50,-- bzw. ein Vielfaches davon, höchstens jedoch S 300,-- und für Eingaben S 180,-- bzw. ein Vielfaches davon zu entrichten.
Betrachtet man die Kombinationen der vorgelegten Stempelmarken unter diesem Gesichtspunkt, so fällt auf, dass es sich bei diesen vorgelegten Kombinationen von den Beträgen her bei mindestens 33 Kombinationen (S 30,--, S 60,--, S 90,-- und S 120,--) um solche handelt, welche auf Schriften entrichtet wurden, für welche die Gebührenschuld bereits vor dem 1. Dezember 1997 entstanden ist. Maximal 7 Kombinationen (S 50,--, S 180,-- und S 300,--) eignen sich von den Beträgen her dafür, dass sie auf Schriften entrichtet wurden, für welche die Gebührenschuld erst nach dem 30. November 1997 entstanden ist. Es ist davon auszugehen, dass die Stempelmarken der Gesetzeslage des jeweiligen Zeitpunktes entsprechend auf die einzelnen Schriften auch zu diesem Zeitpunkt geklebt wurden. Anders ließe sich der Wechsel der Summe in der Kombination der Stempelmarken, welche der Gesetzeslage vor und ab dem 1. Dezember 1997 entspricht, nicht erklären. Dieses wird noch durch die Ausführungen des Berufungswerbers in seinem Schreiben vom 30. Mai 2004 bestätigt, nach denen er sich wegen seiner beabsichtigten Umbauarbeiten genauestens erkundigt hat und auch erfahren hat, in welcher Höhe er welches Schriftstück "stempeln" muss.
Da ein Projekt nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ohne unnötigen Aufschub durchgezogen wird, liegen Beginn und Ende in einem überschaubaren Zeitraum. Da die Mehrzahl der Stempelmarken, wie oben ausgeführt, bereits vor dem 1. Dezember 1997 geklebt wurden, ist davon auszugehen, dass auch die restlichen Stempelmarken zeitnahe zu diesem Stichtag auf die jeweiligen Schriften geklebt wurden. Dafür spricht auch, dass die Einreichunterlagen vom Berufungswerber in den Jahren 1995 bzw. 1996 selbst erstellt wurden (laut Schreiben vom 30. Mai 2004) und die Bestätigung von der Trafik, nach welcher vom Berufungswerber bereits im Jahr 1996 bzw. schon früher Stempelmarken im Werte von mehreren tausend Schillingen gekauft wurden. Es erscheint unlogisch, Stempelmarken im Werte von mehreren tausend Schillingen zu kaufen, wenn nicht die Absicht bestanden hätte, diese Stempelmarken auch in naher Zukunft zu verwenden.
Vom Berufungswerber wurde außerdem nichts vorgebracht, was für eine Entrichtung der Gebühr durch das Aufkleben der Stempelmarken auf die einzelnen Schriften erst im Jahr 2001 sprechen würde. Sogar das Vorbringen des Berufungswerbers spricht dagegen. Die Einreichunterlagen wurden Ende 2001 bis Mitte 2002 zum Altpapier gegeben. Dann wären die Stempelmarken bereits kurz nachdem sie auf den einzelnen Schriftstücken aufgeklebt wurden, wieder herausgeschnitten worden. Dieses laut den Angaben des Berufungswerbers mit der Absicht sie möglicherweise später wieder zu verwenden (laut Schreiben vom 30. Mai 2004). Im Jahr 2001 war jedoch schon bekannt, dass der Euro mit 1. Jänner 2002 gesetzliches Zahlungsmittel wurde und dann Schillingstempelmarken keine Gültigkeit mehr haben. Das Aufbewahren der Stempelmarken im Jahr 2001 hätte deshalb keinen Sinn mehr ergeben. Es steht somit fest, dass die Entrichtung der Gebühren für die jeweiligen Schriften spätestens im Jahr 1998 durch Aufkleben der entsprechenden Stempelmarken erfolgte.
Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, auf Grund des § 241 Abs. 2 BAO von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. Nach Abs. 3 können Anträge nach dem Abs. 2 bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde.
Nachdem, wie oben ausgeführt wurde, die Stempelmarken bereits spätestens im Jahr 1998 verwendet wurden, wäre der Antrag auf Rückzahlung der Stempelmarken bereits spätestens am 31. Dezember 2001 einzubringen gewesen. Da der Antrag vom Berufungswerber verspätet eingebracht wurde, war dieser zurückzuweisen.
Der Antrag auf Rückzahlung des von ihm in Stempelmarken entrichteten Betrages wurde vom Berufungswerber gestellt. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt hier beim Berufungswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Rückzahlung gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Berufungswerbers gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere nachzuweisen, wann und auf welchen Schriftstücken die Stempelmarken aufgeklebt wurden.
Durch das Herausschneiden der Stempelmarken und die Entsorgung der Schriftstücke mit dem Altpapier hat sich der Berufungswerber zwar die wohl einfachste Form der Erbringung des Nachweises genommen, er hätte allerdings noch die Möglichkeit gehabt, glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung des in Stempelmarken entrichteten Betrages vorliegen. Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Durch Glaubhaftmachung entsteht im Bewusstsein das Urteil von der Wahrscheinlichkeit des Behaupteten. Es genügt sohin für die Glaubhaftmachung ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt; dies ist aber ein Wahrscheinlichkeitsgrad, der den vorhandenen und zugänglichen Erkenntnis- und Beweismitteln und den Verfahrensgegebenheiten nach noch immer der höchstmöglich erreichbare Grad der Wahrscheinlichkeit vom schließlich angenommenen Sachverhalt ist. Dies verlangt keine mindere Schlüssigkeit der Behauptungs- und Folgerungsketten, also keinen minderen Grad der Beachtung der Lebenserfahrung, der Denkgesetze im Bereich der Behauptung und des gedanklichen Hinführens zum Stadium des Gewinnens der Einstellung der Wahrscheinlichkeit des Behaupteten.
Es wurde vom Berufungswerber nicht glaubhaft dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung des in Stempelmarken entrichteten Betrages im gegenständlichen Fall vorliegen. Es wurde von ihm nicht einmal versucht, aufzulisten, auf welchen Schriften und in welcher Höhe die einzelnen Stempelmarken aufgeklebt wurden. Ein allgemeiner Hinweis auf Pläne und techn. Beschreibungen ersetzt nicht eine konkrete Auflistung über Art des Schriftstückes samt jeweiligem Datum dieses Schriftstückes sowie den Zeitpunkt der Entrichtung der Gebühr durch das Aufkleben der Stempelmarken. Da der Nachweis nicht erbracht bzw. nicht glaubhaft gemacht wurde, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung des in Stempelmarken entrichteten Betrages vorliegen, wäre der Antrag auch abzuweisen gewesen.
Zu den weiteren Ausführungen im Vorlageantrag wird bemerkt, dass Gegenstand dieses Verfahrens nur der Antrag des Berufungswerbers auf Rückzahlung des in Stempelmarken entrichteten Betrages in der Höhe von € 257,98 (S 3.550,--) vom 29. August 2003 ist und nicht ein anderer Antrag, weswegen nur dieser Antrag in diesem Verfahren behandelt werden kann.