Source: https://openjur.de/u/451021.html
Timestamp: 2019-09-23 17:03:15
Document Index: 295606364

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 23', '§ 1', '§ 5', '§ 166', '§ 114', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 100', '§ 5']

VG Köln, Beschluss vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11 - openJur
Beschluss vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11
VG Köln, Beschluss vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11
openJur 2012, 82136
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - Bundesopiumstelle - eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung seiner Schmerzen. Aus den vorgelegten Klinikberichten ergibt sich, dass der Antragsteller im Jahr 2002 einen schweren Motorradunfall erlitt, der u. a. zu multiplen Frakturen an der Hüfte, den Beinen, dem linken Arm und dem Unterkiefer führte.
Mit dem Antrag wurde eine Bescheinigung der praktischen Ã„rztin Dr. med. D. Q. -T. vom 04.09.2009 vorgelegt. Hierin wurde dem Antragsteller das Vorliegen eines chronischen Schmerzsyndroms als Folge der Unfallverletzungen bescheinigt. Mit nichtsteroidalen Antiphlogistika sowie Gabe von Antidepressiva habe sich keine befriedigende Schmerzreduktion erzielen lassen. Ferner habe das starke Nebenwirkungsspektrum von Opiaten und Opioiden die Lebensqualität stark beeinträchtigt.
In einer ergänzenden Stellungnahme vom 16.11.2009 machte Frau Dr. Q. -T. weitere Angaben zur bisherigen Schmerzmedikation und Schmerztherapie und stellte fest, der Antragsteller gelte als schulmedizinisch austherapiert.
Mit den Antragsunterlagen wurde eine Dosierungsempfehlung der behandelnden Ã„rztin vom 04.09.2009 vorgelegt, in der ein 4-Wochen-Bedarf von 6 g Medizinal-Cannabisblüten als Teezubereitung bzw. eine maximale Tagesdosis von 0,2 g angegeben wurde.
Ferner wurde ein Schreiben der Krankenkasse des Antragstellers vom 17.07.2007 eingereicht, in dem die Erstattung der Kosten für Dronabinol abgelehnt wurde, weil ein therapeutischer Nutzen wissenschaftlich nicht nachgewiesen sei.
Unter dem 17.12.2009 wurde dem Antragsteller eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten der Sorten Bedrocan, Bedrobinol und Bediol bis zur vorgegebenen 4-Wochen Höchstmenge entsprechend der ärztlichen Dosierungsvorgabe im Rahmen einer medizinisch betreuten Selbsttherapie erteilt. Am 19.07.2011 wurde dem Antragsteller auf einen erneuten Antrag eine um eine weitere Cannabissorte erweiterte Erlaubnis erteilt.
Mit Schreiben vom 14.07.2010 beantragte der Antragsteller eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG für den Eigenanbau von Cannabis in seiner Privatwohnung zur medizinischen Anwendung.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Eigenanbau sei zur Senkung der Kosten in Höhe von gegenwärtig 72,00 Euro monatlich für den Medizinalhanf erforderlich. Bei einem Eigenanbau entstünden lediglich monatliche Kosten in Höhe von 10,00 Euro. Außerdem biete der Hersteller der Cannabisblüten nur drei Sorten an, die im Wirkstoffprofil ähnlich seien. Der Eigenanbau solle auch dazu dienen, die am besten wirksame Cannabissorte zu ermitteln und so den Bedarf weiter zu senken.
Mit Bescheid vom 14.10.2010 wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Erlaubnis stünden zwingende Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 BtMG entgegen. Insbesondere sei die Sicherung einer Cannabispflanzung in einer Privatwohnung gegen den unbefugten Zugriff Dritter nicht möglich, § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BtMG. Auch durch Auflagen könne eine effektive Kontrolle über den Umfang des Anbaus und der Lagerbestände nicht gewährleistet werden.
Der Anbau sei aber auch zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung weder notwendig noch geeignet, § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Der Selbstanbau sei - insbesondere unter Berücksichtigung der Sicherungsmaßnahmen - nicht preisgünstiger als der Bezug von Medizinalhanf aus Holland. Außerdem sei die Therapiesicherheit wegen eines unbekannten Wirkstoffgehalts bei Eigenanbau nicht gewährleistet. Schließlich seien schwerwiegende Nebenwirkungen, z. B. epileptische Anfälle, möglich.
Selbst wenn diese Versagungsgründe ausgeräumt wären, könne die Erlaubnis nicht erteilt werden. Nach § 5 Abs. 2 BtMG stehe die Erlaubnis im Ermessen des BfArM, weil diese mit Art. 28 i.V.m. Art. 23 des Einheits-Óbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (ÓK 1961) nicht vereinbar sei. Danach seien auch im Fall eines Anbaus zu medizinischen Zwecken die Einrichtung einer staatlichen Cannabis-Agentur und der Aufkauf der Ernte durch die Agentur vorgeschrieben. Da eine solche Agentur nicht bestehe, würde die BRD durch die Erlaubniserteilung gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und hierdurch eine effiziente Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährden und dem Ansehen der BRD in der internationalen Staatengemeinschaft einen erheblichen Schaden zufügen. Diese Gesichtspunkte - und auch die beim Eigenanbau problematischen Sicherungsaspekte - seien höher zu bewerten als das Eigeninteresse des Antragstellers an einer Erlaubnis für den Eigenanbau.
Diesem Eigeninteresse werde bereits durch die Erteilung der Erlaubnis für den Erwerb von Medizinalhanf aus Holland Rechnung getragen. Auch sei zu berücksichtigen, dass bei einem Eigenanbau größere gesundheitliche Risiken aufgrund der fehlenden Standardisierung des Wirkstoffgehalts bestünden.
Hiergegen legte der Antragsteller durch ein Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten am 08.11.2010 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Eigenanbau von Cannabis. Das Verkehrsverbot für Cannabisprodukte gemäß Anlage 1 zu § 1 BtMG sei offenkundig verfassungswidrig. Nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gehe von Cannabis keine Gesundheitsgefahr aus.
Aber selbst wenn das BtMG anwendbar sein sollte, reduziere sich das Ermessen auf die Erteilung der Erlaubnis. Die Versagungsgründe des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 BtMG stünden nicht entgegen. Die Sicherheit der Aufbewahrung sei gewährleistet.
Der Eigenanbau sei entgegen der Annahme des BfArM deutlich günstiger. Er sei auch gesundheitlich unbedenklich. Der Wirkstoffgehalt sei ebenso wie beim gewerblichen Anbau auch beim privaten Anbau bestimmbar. Es würden genetisch identische Pflanzen verwendet, die unter definierten Bedingungen (Licht, Wasser, Dünger) wüchsen. Dass jederzeit schwerwiegende Nebenwirkungen auftreten könnten, sei wissenschaftlich nicht belegt.
Das internationale Suchstoffübereinkommen von 1961 stehe der Erlaubniserteilung nicht entgegen. Dieses könne nicht zur Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte führen. Im Óbrigen zeige die Handhabung in anderen Vertragsstaaten, dass eine grundrechtskonforme Auslegung möglich sei. Schließlich sei das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden. Die herangezogenen Gefahren durch Cannabiskonsum seien nicht gegeben. Außerdem sei das bereits erlaubte Cannabisprodukt zur Schmerzlinderung nur eingeschränkt geeignet. Andere Cannabis-Varietäten hätten sich als besser wirksam erwiesen. Diese sollten im Rahmen des Eigenanbaus ausgewählt und kultiviert werden.
Mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 19.05.2011 führte der Antragsteller weitere Einzelheiten zur Durchführung und Sicherung des Anbaus in der abschließbaren Zweittoilette seiner Eigentumswohnung im 6. Stock aus. Ferner legte er eine Vollkostenrechnung für den ersten Anbau und darauf folgende Anbauperioden vor. Danach soll der Grammpreis beim Erstanbau zwischen 1,41 und 2.11 EUR/g je nach Erntemenge liegen. Danach sinke der Preis auf 0,54 - 0,81 E/g. Demgegenüber errechne sich ein Gramm-Preis von 14,40 EUR für den derzeit bezogenen Medizinalhanf aus der Apotheke (72,00 EUR pro 5 Gramm-Dose).
Erstmalig wird nunmehr vorgetragen, der Jahresbedarf betrage derzeit 420 g (= monatlich: 35 g). Die derzeit genehmigte Menge von 5 g pro Monat sei aus Kostengründen gewählt worden und für die Schmerztherapie des Antragstellers nicht auskömmlich. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung werde kurzfristig nachgereicht. Demnach entstünden für den Medizinalhanf jährliche Kosten in Höhe von 5.048 EUR. Diese Kosten könne der Antragsteller nicht tragen.
Außerdem sei der Monopollieferant unzuverlässig. Seit Genehmigungserteilung im Dezember 2009 habe es zwei bestätigte Lieferausfälle, nämlich vom 28.12.2010 bis Ende Januar 2011 und vom 18.02.2011 bis Ende März 2011 gegeben. Schließlich habe sich bei den letzten Lieferungen ergeben, dass die Packung eine geringere als die deklarierte Menge enthalte, nämlich beispielsweise 4,86 g anstelle von 5 g Cannabis. Dies sei dem Antragsteller nicht zumutbar.
Am 11.08.2011 hat der Antragsteller Untätigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, die Beklagte zu verpflichten, über den Widerspruch des Antragstellers vom 08.11.2010 gegen den Bescheid vom 14.10.2010 zu entscheiden.
Gleichzeitig hat er den Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu erlauben, in seiner Wohnung Hybride der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) anzubauen, zu ernten und zur Behandlung der Schmerzsymptome zu verwenden.
Zur Begründung bezieht sich der Antragsteller auf den Vortrag im Widerspruchsverfahren und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17/04 - und des VG Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .
Danach habe der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Der Anordnungsgrund ergebe sich aus dem Umstand, dass das BfArM offenbar durch das zuständige Bundesministerium angewiesen sei, über den vorliegenden Widerspruch bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Verfahren 7 K 3889/09 nicht zu entscheiden. Darauf könne der Antragsteller aber nicht warten. Mit dem Apothekenmedikament sei die gebotene medizinische Versorgung derzeit schon nicht mehr möglich. Seine finanzielle Leistungsfähigkeit sei erschöpft. Insoweit werde auf den PKH-Antrag Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Untätigkeitsklage abzuweisen. Sie hat zugesichert, den beantragten Widerspruchsbescheid binnen Monatsfrist zu erlassen.
Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch. Die vorgetragenen Sicherungsmaßnahmen seien zur Raumsicherung in der Wuchsphase nicht geeignet. Im Óbrigen habe die Beklagte das ihr zustehende Ermessen ausgeübt. Eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor. Ein Anordnungsgrund sei weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Außerdem werde die Hauptsache vorweggenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.
Denn der Antrag des Antragstellers,
Diese Regelungen sind nicht offensichtlich verfassungswidrig. Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass das Verbot von Cannabisprodukten mit dem in § 3 Abs. 2 BtMG geregelten Erlaubnisvorbehalt gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen könnte. Insbesondere hat der Antragsteller nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass von dem Konsum von Cannabis keinerlei gesundheitlichen Gefahren ausgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - u.a., BVerfGE 90, 145, 187, NJW 1994, 1577, 1579 die Verfassungsmäßigkeit des strafbewehrten Cannabisverbots bejaht und ausgeführt, dass nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand mit dem Cannabisgenuss beträchtliche Gefahren und Risiken für die Gesundheit von Einzelnen und der Bevölkerung, vor allem der jugendlichen Bevölkerung, verbunden seien. Insbesondere könne ein Dauergenuss in hoher Dosierung - eventuell im Zusammenwirken mit anderen Ursachen - zu Toleranzbildung, psychischer Abhängigkeit und weiteren psychischen Störungen führen und damit die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen. Ein "Umsteigeeffekt" auf härtere Drogen sei - auch wegen der Einheitlichkeit des Drogenmarkts - in Einzelfällen nicht auszuschließen. Ein akuter Cannabisrausch beeinträchtige in erheblichem Maß die Fahrtüchtigkeit. Die generelle Ungefährlichkeit von Cannabis sei wissenschaftlich nicht gesichert.
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 29.06.2004 - 2 BvL 8/02 - , DVBl. 2004, 1108, vom 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02 - , PharmR 2005, 374, und vom 15.08.2006 - 2 BvR 1441/06 - , juris, festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365, dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den Beweis einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten. Diese Auffassung wird im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2006 - 3 B 109.06 - bestätigt.
Der Antragsteller hat die Einschätzung der gesundheitlichen Risiken, wie sie der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zugrundeliegen, nicht substantiiert widerlegt. Die Ausführungen im Widerspruchsschreiben vom 12.07.2010 zum Risikopotential werden größtenteils schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.03.1994 gewürdigt. Soweit sich der Antragsteller auf die neueren wissenschaftlichen Untersuchungen von Kleiber/Kovar, 1997 und von Kleiber/Soellner, 1998 beruft, waren diese bereits Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2000. Der Hinweis auf eine Zusammenfassung der neueren wissenschaftlichen Forschung in einer Publikation von Krumdiek in der NStZ 2008, 437 genügt ebenfalls nicht zur Darlegung einer offensichtlichen Ungefährlichkeit von Cannabis. Die Autorin kommt abschließend zu dem Ergebnis, es bestünden nach wie vor potentielle Risiken, die mit dem Gebrauch von Cannabis einhergingen. Insbesondere sei der Genuss für bestimmte Risikogruppen wie auch für Jugendliche nicht unbedenklich.
Vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung kann somit eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der genannten Rechtsgrundlagen im Betäubungsmittelgesetz nicht gesehen werden. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragstellers und den genannten Quellen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Es handelt sich hier um eine umfangreiche und komplexe Prüfung und Bewertung, die den Rahmen der summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei weitem übersteigt. Darüberhinaus ist darauf hinzuweisen, dass dem Gericht auch im Fall einer Verfassungswidrigkeit der Anlage I zum BtMG keine Verwerfungskompetenz zusteht. Vielmehr wäre das Gericht in einem solchen Fall nach Art. 100 GG verpflichtet, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Dies dürfte nach den bisherigen Feststellungen des BfArM hier der Fall sein, da der Antragsteller nach den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen an einem chronischen Schmerzsyndrom nach einem Verkehrsunfall leidet, das auf die Behandlung mit Cannabis gut anspricht, aber bisher mit zugelassenen Medikamenten nicht zufriedenstellend therapiert werden konnte.
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Erlaubniserteilung Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1. BtMG entgegenstehen. Dies ist zweifelhaft. Insofern wird auf die Ausführungen im nicht rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - (OVG NW - 13 A 414/11 - ) Bezug genommen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass bisher nur ärztliche Stellungnahmen der behandelnden Hausärztin zum Schmerzsyndrom des Antragstellers aus dem Jahr 2009 vorliegen. Behandlungsberichte über die 2002 und 2004 durchgeführten Schmerztherapien wurden nicht beigezogen. Ebenso fehlt eine Ermittlung des aktuellen Beschwerdebildes.
Dem Antragsteller stehen bisher vier verschiedene Sorten mit unterschiedlicher Zusammensetzung der Wirkstoffe zur Verfügung. Es ist bisher weder vorgetragen noch durch eine ärztliche Bestätigung glaubhaft gemacht, dass diese Auswahl zur Schmerzlinderung nicht ausreicht. Vielmehr möchte der Antragsteller im Wege des Eigenanbaus weitere Sorten ausprobieren. Damit ist aber nicht dargetan, dass hierdurch eine wesentlich bessere Schmerzlinderung erzielbar ist und die bisherige Medikation unzumutbar ist.
Es ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller nun plötzlich einen jährlichen Bedarf von 420 g Cannabisblüten hat. Das entspricht einem monatlichen Bedarf von 35 g Cannabisblüten. Damit liegt der Bedarf um das 6 bis 7-fache höher als ursprünglich aufgrund der Dosierungsempfehlung seines Arztes vorgegeben (6 g pro Monat) und bisher monatlich bezogen (5 g-Dose pro Monat). Dass diese Dosierungsempfehlung nur aus Kostengründen erfolgte oder ein gesteigerter Bedarf vorliegt, wurde bisher durch den behandelnden Arzt nicht bestätigt, obwohl eine entsprechende Bescheinigung angekündigt wurde.
Dass die bisherigen monatlichen Aufwendungen in Höhe von 72,- Euro (vgl. u.a. PKH-Antrag) den Antragsteller belasten, ist verständlich. Jedoch ist bisher nicht glaubhaft gemacht, dass dieser Betrag seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Der Antragsteller hat nach seinen Angaben ein Einkommen von 350 Euro aus selbständiger Tätigkeit. Ferner hat seine Ehefrau, die ihm zu Unterhalt verpflichtet ist, ein Einkommen von 2100 Euro brutto (vgl. PKH-Antrag). Abgesehen davon, dass bisher keinerlei Belege für diese Einkünfte vorgelegt wurden, lässt sich nicht erkennen, dass ein Betrag von 72,- Euro monatlich von diesem Einkommen nicht aufgebracht werden kann.
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