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Timestamp: 2016-10-27 05:02:29
Document Index: 204461624

Matched Legal Cases: ['Art. 360', 'Art. 320', 'Art. 74', 'Art. 52', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 360', 'Art. 9', 'Art. 360', 'Art. 360', 'Art. 360', 'Art. 101', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 360', 'Art. 49', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 360', 'Art. 281', 'Art. 13', 'Art. 360', 'Art. 13', 'Art. 320', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 245', 'Art. 320', 'Art. 322', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 156', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 300', 'Art. 320', 'Art. 360', 'Art. 52', 'Art. 74', 'Art. 360', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 300']

96 IV 307. Urteil des Kassationshofes vom 13. April 1970 i.S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen Rey.
Art. 360 lit. b CP. Inscription au casier judiciaire. Le pouvoir donn� au Conseil f�d�ral de d�signer les contraventions qui doivent �tre inscrites se limite aux infractions frapp�es des peines que vise l'art. 101 CP (consid. 1). Pour classer les infractions dans l'une des cat�gories cr��es par les art. 9 et 101 CP, c'est la plus grave des peines encourues qui est d�cisive (consid. 2). Art. 320 al. 1 PPF. Remboursement des frais de proc�s par la Conf�d�ration. Les �moluments de justice comptent aussi au nombre des frais que, par exception, la loi exclut du remboursement (consid. 4). N'est pas contraire au droit f�d�ral, la d�cision du juge cantonal qui met des frais � la charge de la Conf�d�ration (consid. 5). Faits � partir de page 31
A.- Am 19. Dezember 1969 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau Vinzenz Rey wegen Zoll�bertretung (Art. 74 Ziff. 11, 75 Abs. 2 und 82 Ziff. 2 ZG) und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer (Art. 52 Abs. 1 und 3 WUStB) zu einer Busse von Fr. 800.--. Es ordnete an, dass der Eintrag der Verurteilung zu einer Busse im Strafregister zu l�schen sei, wenn sich Rey bis zum Ablauf einer einj�hrigen Probezeit bew�hre, und erkannte schliesslich, dass die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgeb�hr von Fr. 200.--, einer Kanzleigeb�hr sowie den Auslagen von Fr. 86.- vom Angeklagten und vom Bund je zur H�lfte mit Fr. 143.-- zu bezahlen seien.
B.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als damit die bedingt vorzeitige L�schung der Busse vorgesehen und dem Bund Kosten auferlegt worden seien, und es sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Einleitung des administrativen Verfahrens betreffend die Kostenverg�tung durch den Bund.
b) die Verurteilungen wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden �bertretungen dieses oder eines andern Bundesgesetzes.
Indem diese Bestimmung Strafurteile nicht schlechthin als eintragungspflichtig erkl�rt, sondern darauf R�cksicht nimmt, ob es sich um Verurteilungen wegen Verbrechen, Vergehen oder �bertretungen handelt, schliesst sie unmittelbar an die in den Art. 9 und 101 StGB getroffene Unterscheidung der Deliktskategorien nach der Art der Strafdrohung an; umschreibt ein Gesetz in seinem allgemeinen Teil bestimmte Begriffe, so spricht BGE 96 IV 30 S. 32die Vermutung daf�r, dass es sie auch in den Vorschriften der �brigen Abschnitte mit dem gleichen Sinngehalt verwendet. Tats�chlich liegt denn auch nichts vor, was darauf schliessen liesse, der Gesetzgeber habe die Begriffe des Verbrechens, des Vergehens und der �bertretung in Art. 360 StGB anders verstanden als in den Art. 9 und 101 StGB. Vielmehr weist der Umstand, dass Art. 360 sich im dritten Teil des StGB findet, der von der "Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes" handelt, auf die inhaltliche �bereinstimmung der genannten Begriffe hin. Das Gesagte wird endlich durch die Tatsache best�tigt, dass Buchstabe b des Art. 360 StGB ausdr�cklich die Verurteilungen wegen �bertretungen dieses oder eines andern Bundesgesetzes erw�hnt.
Ist dem aber so, kann keinem Zweifel unterliegen, dass auch die in Art. 360 lit. b StGB enthaltene Erm�chtigung des Bundesrates zur Bezeichnung der eintragungspflichtigen "�bertretungen" auf Tatbest�nde beschr�nkt ist, die nach ihrer Strafdrohung der Umschreibung in Art. 101 StGB entsprechen.
2. Was die Einreihung einer strafbaren Handlung in eine der drei genannten Deliktskategorien anbelangt, so ist die auf den betreffenden Tatbestand angedrohte H�chststrafe massgebend, ohne R�cksicht auf die nach den Grunds�tzen der Strafzumessung (Art. 63 ff. StGB) im gegebenen Fall verwirkte Sanktion (BGE 74 IV 16,BGE 72 IV 51E. 2). Bei qualifizierten Tatbest�nden ist zudem von der auf diese angedrohten H�chststrafe auszugehen, nicht von der Strafandrohung des Grundtatbestandes (BGE 74 IV 78E. 2).
3. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdegegner wegen Zoll�bertretung nach Art. 74 Ziff. 11 und 82 Ziff. 2 ZG verurteilt worden. Da es sich hiebei um einen qualifizierten Tatbestand handelt, f�r welchen Art. 75 Abs. 2 ZG als H�chststrafe Gef�ngnis bis zu 6 Monaten vorsieht, hat man es mit einer nach Art. 360 lit. a StGB eintragungspflichtigen Verurteilung wegen eines Vergehens zu tun. Die im angefochtenen Urteil f�r den Fall des Wohlverhaltens des Beschwerdegegners bedingt angeordnete vorzeitige L�schung der Busse ist demnach gerechtfertigt und verst�sst nicht gegen Art. 49 Ziff. 4 StGB.
Dem h�lt die Bundesanwaltschaft allerdings entgegen, Art. 13 Ziff. 4 der vom Bundesrat erlassenen Verordnung �ber das Strafregister schliesse die wegen �bertragung fiskalischer Bundesgesetze ausgesprochenen Bussen vom Eintrag ins Strafregister BGE 96 IV 30 S. 33aus. Dabei sei der Ausdruck der �bertretung nicht im Sinne des Art. 101 StGB zu verstehen, sondern als Widerhandlung schlechthin aufzufassen.
Die M�glichkeit, dass der Bundesrat bei Erlass dieser Bestimmung von einem andern Begriff der �bertretung ausgegangen ist, als er dem Art. 360 lit. b StGB zu Grunde liegt, l�sst sich tats�chlich nicht ohne weiteres von der Hand weisen, wird doch der Ausdruck der �bertretung auf dem Gebiete des Fiskalstrafrechtes nicht selten auch zur Bezeichnung von Vergehen verwendet (siehe beispielsweise den Ausdruck der "Zoll�bertretung" in den vorgenannten Bestimmungen des ZG sowie Art. 281 Abs. 1, 292 Abs. 1 und 317 BStP). F�r den Fall, dass der Bundesrat mit Art. 13 Ziff. 4 der Strafregisterverordnung auf dem Umweg eines solcherweise erweiterten �bertretungsbegriffes Bussenurteile wegen fiskalrechtlicher Vergehen vom Eintrag ins Strafregister h�tte ausschliessen wollen, m�sste die genannte Verordnungsvorschrift als gesetzwidrig erachtet werden, weil sie insoweit den Rahmen der Delegationsnorm des Art. 360 lit. b StGB �berschritte. Dann aber l�ge auch im Umstand, dass das angefochtene Urteil Art. 13 Ziff. 4 der genannten Verordnung widerspr�che, keine Verletzung von Bundesrecht.
4. Nach Art. 320 Abs. 1 BStP verg�tet die Bundeskasse in Fiskalstrafsachen dem Kanton die Prozess- und Vollzugskosten, zu denen der Beschuldigte nicht verurteilt worden ist oder die der Verurteilte nicht bezahlen kann. Besoldungen und Taggelder von Beamten sowie Geb�hren und Stempel sind ausgenommen. Absatz 2 der genannten Vorschrift bestimmt des weitern, dass Anst�nde zwischen dem Bund und einem Kanton �ber die Verg�tung der Kosten die Anklagekammer des Bundesgerichts entscheidet.
a) Zust�ndig zur Erledigung des vorliegenden Anstandes w�re somit grunds�tzlich die Anklagekammer. Da indessen die Kostenfrage zusammen mit einer solchen des materiellen Strafrechtes zur Entscheidung gestellt wurde, das Schwergewicht auf der letztern liegt und diese in die Zust�ndigkeit des Kassationshofes f�llt, ist auch der Anstand �ber die Verteilung der Kosten von dieser Abteilung des Bundesgerichts zu entscheiden (Art. 9 Abs. 1 des Reglementes f�r das Schweizerische Bundesgericht).
b) Die Bundesanwaltschaft macht mit Recht geltend, dass BGE 96 IV 30 S. 34nach Art. 320 Abs. 1 BStP Gerichtsgeb�hren nicht auf den Bund �berw�lzt werden k�nnen. Zwar spricht Satz 1 der genannten Bestimmung allgemein von den Prozesskosten, zu denen Art. 245 des gleichen Gesetzes ausser den Barauslagen auch die Gerichtsgeb�hr und die Kanzleigeb�hren rechnet. Indessen sieht Satz 2 des Art. 320 Abs. 1 BStP ausdr�cklich eine Ausnahme von der Regel vor, indem Geb�hren vom Bund nicht zu verg�ten sind. Dass darunter auch die Gerichtsgeb�hren fallen, erhellt zweifelsfrei aus der Entwicklungsgeschichte dieser Bestimmung. W�hrend n�mlich der Bundesrat in seinem Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 10. September 1929 nicht alle Geb�hren, sondern nur die Stempelgeb�hren von der Kostentragung durch den Bund ausnehmen wollte (BBl 1929 II 633, 721), beantragte die Kommission des Nationalrates dem Parlament, den Art. 322 des Entwurfes (entspricht dem sp�teren Art. 320) dahin abzu�ndern, dass s�mtliche Gerichtsgeb�hren von der Verg�tung ausgeschlossen werden (Prot. Kom. NatR 25. - 28. August 1930 S. 26 in Verbindung mit S. 5). Die diesem Antrag entsprechende Fassung wurde in der Folge zum Gesetz erhoben.
Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils widerspricht infolgedessen der Vorschrift des Art. 320 Abs. 1 BStP, soweit darin der Bund mit einer Gerichtsgeb�hr belastet wurde.
5. Die Bundesanwaltschaft macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid verletze auch insofern Bundesrecht, als die Frage der Kostenverg�tung durch den Bund durch Urteilsspruch und nicht gem�ss bisheriger Praxis auf administrativem Wege erledigt worden sei. Damit �bersieht jedoch die Beschwerdef�hrerin, dass Art. 320 BStP den kantonalen Richter nicht hindert, die Kostenaufteilung in seinem Entscheid vorzunehmen. Zwar ist zur Erledigung allf�lliger Anst�nde �ber die Kostenverg�tung grunds�tzlich die Anklagekammer zust�ndig. Unter der Herrschaft des Art. 156 OG vom 22. M�rz 1893, der f�r Strafprozesse, welche vom Bundesrat an die kantonalen Gerichte gewiesen wurden, eine dem Art. 320 Abs. 1 BStP �hnliche Regelung vorsah, waren Anst�nde der genannten Art mit der staatsrechtlichen Beschwerde vor das Bundesgericht zu tragen, was in jedem Fall einen kantonalen Endentscheid voraussetzte (sieheBGE 54 I 68, 183 E. 2). Indem der Staatsgerichtshof als letzte Instanz zur Beurteilung von Kostenverlegungskonflikten in Art. 320 Abs. 2 BStP durch die Anklagekammer BGE 96 IV 30 S. 35ersetzt wurde, wollte einzig das Verfahren vereinfacht werden (BBl 1929 II 633). Damit war jedoch nur das Verfahren vor Bundesgericht gemeint. H�tte der Gesetzgeber insoweit auch das kantonale Verfahren regeln wollen, so h�tte er dies ebenso ausdr�cklich tun m�ssen, wie er den �brigen kantonalen Verfahrensgang in Fiskalstrafsachen in den Art. 300 ff. BStP geordnet hat. Da dies nicht geschehen ist, bleibt es dem kantonalen Gesetzgeber anheimgestellt, zu bestimmen, in welcher verfahrensrechtlichen Form die Kostenverlegung auf den Bund zu geschehen hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1969 insoweit aufgehoben, als es in Ziff. 3 des Dispositivs den Bund mit einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- belastet. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Art. 320 al. 1 PPF,
Art. 360 lit. b StGB suite... ,
Art. 52 Abs. 1 und 3 WUStB,
Art. 74 Ziff. 11 und 82 Ziff. 2 ZG,
Art. 360 lit. a StGB,
Art. 320 BStP,
Art. 320 Abs. 2 BStP,
Art. 300 ff. BStP