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Timestamp: 2017-09-21 12:23:23
Document Index: 123270002

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 45']

Saubere Hände - Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch: 2014-08-12 befangene Richterin
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An den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Wien Herrn Mag. Friedrich Forsthuber
1080 Wien, Landesgerichtsstr. 11
GZ: 161 HV 47/2012 f Wien, 07. August 2014
VHK24956/06 /2/58/58/1135387
Angeklagter: Dr. Dipl.Ing. Wolfgang Lederbauer
geb. 03.12.1945, 1010 Wien, Dominikanerbastei 6
vertreten durch: Dr. Christian Winternitz als bestellter Verfahrenshelfer R110823
1010 Wien, Heinrichsg. 4, Konto-Nr: 2xxx, BLZ: 12000, als bestellter Verfahrenshelfer
dieser vertreten durch: Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH
1010 Wien, Heinrichsgasse 4, ADVM-Code P130260
Tel.: 01/587 16 600, Fax: 01/586-31-17
Bank Austria Kto. 2xxxxxxx, BLZ 12000, Substitutionsvollmacht erteilt wegen: §§ 146ff StGB
ANTRAG AUF ABLEHNUNG DER VORSITZENDEN GEMÄß §§ 43 Z 3, 44 Z 3 STPO
Telefon: +43 (1) 587 16 60-0
Telefax: +43 (1) 586 31 17
e-mail: office (at) kwlaw.at
Handelsgericht Wien FN 227893 m, P-Code 130260, DVR 069048UID ATU56202255
Der Angeklagte erstattet nachstehenden
ANTRAG AUF ABLEHNUNG DER VORSITZENDEN GEMÄß §§ 43 ABS 1 Z 3, 44 ABS 3 STPO und bringt dazu vor wie folgt:
1. Zur Befangenheit nach der StPO
1.1. Gemäß § 44 Abs 3 StPO steht allen Beteiligten des Verfahrens der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung zu. Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere als in § 43 Abs 1 Z 2 und 3 genannte Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. § 43 Abs 1 Z 3 StPO umfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive (EvBl 1988/153; 15 Os 54/06i). (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 9).
1.2. Befangen ist, wer an eine Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt (SSt 25/81, EvBl 1975/142). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (EvBl 1988/153). Befangenheit liegt nicht schon dann vor, wenn sich ein Richter vor der Entscheidung eine Meinung über den Fall gebildet hat, sondern erst dann, wenn die Annahme begründet erscheint, dass er auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt ist, von seiner vorher gefassten Meinung abzugehen (SSt 25/77, 39/10, EvBl 1967/446, 1975/142, 1980/160; Foregger/Kodek, MKK StPO7 (1997), § 72 StPO).
1.3. Die Bestimmungen über die Ausschließung von Richtern stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086, EvBl 1988/153, 12 Ns 56/07t). (Lässig, WKStPO § 43 Rz 10).
2. Konkret vorliegende Befangenheitsgründe der Vorsitzenden Mag. Katharina Adegbite-Lewy
2.1. Aktenvermerk datiert vom 7.3.2014, erliegend im gegenständlichen Strafakt 161 HV 47/2012 f
Im gegenständlichen Strafakt findet sich ein Aktenvermerk der Vorsitzenden, datiert vom 7.3.2014, mit folgendem Wortlaut: „Festgehalten wird, dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab, dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.“
Der umseits bezeichnete Verfahrenshelfer des Angeklagten hat zur Aufklärung des Zustandekommens dieses Aktenvermerks, insbesondere zu dessen konkreten Wortlaut, Kontakt mit seinem ehemaligen Rechtsanwaltsanwärter Mag. Putzendopler Kontakt aufgenommen und um eine Stellungnahme gebeten. Mag. Putzendopler war im einschlägigen Zeitraum in der Kanzlei des Verfahrenshelfers zuständiger Sachbearbeiter in der Causa des Angeklagten. Mag. Putzendopler hat sich vom Inhalt, insbesondere vom konkreten Wortlaut des Aktenvermerks distanziert und eine vom Inhalt dieses Aktenvermerks abweichende Sachverhaltsdarstellung abgegeben.
Mag. Putzendopler gab an, zwei bis drei Mal mit der Vorsitzenden telefoniert zu haben, wobei Inhalt dieser Gespräche neben dem gegenständlichen Verfahren des Angeklagten an sich die Webseite „so-for-humanity“ gewesen ist, auf welcher der Angeklagte Gerichtsstücke sowie auch Korrespondenz mit der Kanzlei des Verfahrenshelfers online gestellt hatte. Diesbezüglich wurde der Angeklagte mehrmals von der Kanzlei des Verfahrenshelfers aufgefordert, die Veröffentlichung solcher Inhalte im Internet zu unterlassen. Bezüglich der rechtlichen Vertretung des Angeklagten durch die Kanzlei des Verfahrenshelfers hat Mag. Putzendopler nur darauf hingewiesen, dass der Angeklagte seine rechtliche Vertretung im gegenständlichen Strafverfahren sowie die Tätigkeit des Gerichts kritisch sieht und dies auch immer wieder im Rahmen von Telefonaten und Korrespondenz mit der Kanzlei des Verfahrenshelfers sehr deutlich zum Ausdruck brachte. Dadurch wurde Mag. Putzendopler etwas eingeschüchtert und erwähnte er dies auch gegenüber der Vorsitzenden. Gefährliche Drohungen im strafrechtlichen Sinne waren Mag. Putzendoplers Erinnerung nach kein Thema, zumal es nur ganz selten (mit Mag. Putzendopler gar nur ein einziges, sachliches Gespräch) Erörterungen und damit persönliche Begegnungen mit dem Angeklagten gegeben hat.
Der Inhalt des gegenständlichen Aktenvermerks, insbesondere dessen Wortlaut, lässt sich mit der diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung von Mag. Putzendopler nicht in Einklang bringen und ist daher für den Angeklagten, der die im Aktenvermerk dargelegten Ausführungen nie gemacht hat, und den Verfahrenshelfer sowie dessen Kanzlei nicht nachzuvollziehen. Lediglich eine falsche Interpretation bzw „Überdramatisierung“ der Ausführungen von Mag. Putzendopler im Rahmen seiner Telefonate mit der Vorsitzenden kann Ergebnis des gegenständlichen Aktenvermerks der Vorsitzenden gewesen sein.
Unstimmig ist auch, dass im Aktenvermerk die Rede davon ist, dass „ am 19.2. der Verteidiger neuerlich anruft“ (implizit bringt dies wie von Mag. Putzendopler bestätigt zum Ausdruck, dass es schon vorher Telefonate mit der Vorsitzenden gegeben hat), der Aktenvermerk jedoch vom 7. März 2014 datiert und daher wohl auch an diesem Tag geschrieben sein müsste. Dass Mag. Putzendopler die im gegenständlichen Aktenvermerk beschriebenen Anschuldigungen betreffend den Angeklagten gegenüber der Richterein getätigt haben soll, die Vorsitzende aber nicht sogleich nach Beendigung dieser Telefonate mit diesen heiklen Inhalten, sondern erst nach Verstreichen von ungefähr zweieinhalb Wochen seit dem letzten Telefonat mit Mag. Putzendopler den Aktenvermerk über diese Telefonate schrieb, entspricht nicht der Lebenserfahrung. Derartige Anschuldigungen hätten die Vorsitzende wohl einerseits dazu veranlasst, diese Telefonate und deren heiklen Inhalte sofort zu dokumentieren, aber andererseits wohl auch, die Ermittlungsbehörden von solchen Drohungen zu verständigen. Worin auch immer die Gründe der Vorsitzenden für die Wortwahl des gegenständlichen Aktenvermerks liegen, so ist der gegenständliche Aktenvermerk der Vorsitzenden jedenfalls geeignet, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und unparteilichen Dienstverrichtung der Vorsitzenden zu zweifeln. Der von der Richterin im Aktenvermerk gewählte Wortlaut erweckt den Anschein einer bereits vorab gefassten, subjektiven und negativen Meinung der Richterin gegenüber dem Angeklagten. Eine unparteiische Entscheidungsfindung durch die Vorsitzende frei von unsachlichen psychologischen Motiven scheint im Angesicht des gegenständlichen Aktenvermerks nicht mehr möglich zu sein.
Bescheinigungsmittel: Aktenvermerk vom 7. März 2014, Beilage ./I; Zeugeneinvernahme Mag. Alexander Putzendopler, p.A. Fourniergase 13/1/2, 1130 Wien;
2.2. Stetes Zweifeln der Vorsitzenden an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Am 1. März 2011 fand in der gegenständlichen Strafsache unter Vorsitz der Richterin Mag. Katharina Adegbite-Lewy eine Hauptverhandlung statt. Nach nicht einmal einer Dreiviertelstunde Verhandlungszeit unterbrach die Vorsitzende die Hauptverhandlung und verkündete nach kurzer Beratung den Beschluss auf Vertagung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Mit Beschluss vom 31. März 2011 wurde Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros zum Sachverständigen bestellt und ersucht ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu erstatten. Mit Beschluss vom 9. August 2012 wurde wiederum Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros zum Sachverständigen bestellt und diesmal ersucht, ein schriftliches Aktengutachten zu erstatten. Im nunmehr vorliegenden psychiatrisch-neurologischen Aktengutachten vom 22.7.2014 kommt Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros nunmehr zum Ergebnis, dass der Angeklagte umfassend in der Lage ist, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und dem Verlauf der Verhandlung zu folgen. Der Angeklagte könne sich umfassend und verständlich äußern und auch seine Rechte wahrnehmen. Daher sei die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten fachbezogen als erhalten zu beurteilen.
Der Umstand, dass die Vorsitzende die Hauptverhandlung am 1. März 2011 bereits nach 42 Minuten abbrach, um über die Verhandlungsfähigkeit des Vorsitzenden zu beraten und folglich ein Sachverständigengutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten in Auftrag zu geben, lässt den Schluss zu, dass die Vorsitzende von Anfang an und ohne den Angeklagten ausreichend vernommen zu haben, an dessen Verhandlungsfähigkeit zweifelte. Diese Zweifel wurden nunmehr durch das fertiggestellte Sachverständigengutachten widerlegt.
Auch diese Umstände erwecken den Anschein einer bereits vorab gefassten, subjektiven und negativen Meinung der Vorsitzenden gegenüber dem Angeklagten.
Dieser Anschein wurde nunmehr durch das Sachverständigengutachten von Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros, welches die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bestätigt, verfestigt. Eine unparteiische Entscheidungsfindung durch die Vorsitzende frei von unsachlichen psychologischen Motiven erscheint auch aus diesen Gründen nicht mehr möglich zu sein.
Bescheinigungsmittel: Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31.März 2011, Beilage ./II;
Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.August 2012, Beilage ./III;
Sachverständigengutachten von Univ. Doz. Dr. Kurt Meszaros, Beilage ./IV;
2.3. „Verschwörung“
Am Ende der Hauptverhandlung vom 1. März 2011 warf die Vorsitzende dem Angeklagten vor, von einer „Verschwörung“ zu sprechen, woraufhin der Angeklagte klarstellte, dass nicht er, sondern die Vorsitzende von einer Verschwörung gesprochen hätte. Dies lässt den Schluss zu, dass die Vorsitzende im Angeklagten jemanden sieht, der meint, dass sich alles gegen ihn verschworen habe und Opfer diverser staatlicher Institutionen zu sein. Das Bild, das die Vorsitzende demnach vom Angeklagten hat, nämlich jemand, der an eine Verschwörung gegen ihn glaubt anstelle von jemandem, der sich bloß verteidigen zu versucht, hindert die Vorsitzende daran, unvoreingenommen und unparteilich an dieses Strafverfahren heranzutreten. Auch aus diesem Grund, wiederum vor dem Hintergrund des nun vorliegenden Sachverständigengutachtens, liegt Befangenheit der Vorsitzenden vor.
Bescheinigungsmittel: Protokollrüge des Angeklagten, Beilage ./V;
die Vorsitzende Mag. Katharina Adegbite-Lewy im Hinblick auf die dargelegten Umstände gemäß § 45 StPO auszuschließen und eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) zu bestellen.
Dr. Dipl.Ing. Wolfgang Lederbauer