Source: http://www.kwb-ketten.at/agb.php
Timestamp: 2018-06-17 21:38:32
Document Index: 288453340

Matched Legal Cases: ['§ 1313', '§ 933', '§ 13', '§ 1313', '§ 933', '§ 13']

KWB: Anschlagketten, Schneeketten PKW, Kettenwizard
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der pewag Schneeketten GmbH
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden mit AVLB abgekürzt) bezeichnet PWS die pewag Schneeketten GmbH und der Begriff „KUNDE“ jene natürliche oder juristische Person, mit der die PWS in Geschäftsbeziehungen tritt.
Diese AVLB gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des KUNDEN für jeden zwischen PWS und dem KUNDEN abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Produkten durch PWS sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung, wobei Abänderungen dieser AVLB zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der PWS bedürfen.
Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen des KUNDEN, die zu diesen ALVB in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam. Abweichende Gegenbestätigungen zu Auftragsbestätigungen der PWS sind ohne Wirkung.
INCOTERMS in der jeweils aktuellen Erfassung der ICC (International Chamber of Commerce) (derzeit: INCOTERMS 2000) gelten nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und in dem darin festgelegten Umfang.
Angebote von PWS sind freibleibend und unverbindlich. Von PWS ausgegebene Preislisten dienen lediglich der Information und gelten nicht als Verkaufsanbot. Die von PWS ausgegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Österreich bei einem Bestellwert bis EUR 150 ab Werk, bei einem Bestellwert über EUR 150 frachtfrei benannter Bestimmungsort; bei Exportlieferungen frei österreichische Grenze. Bei anderen gesonderten Preisvereinbarungen gelten die solchen Vereinbarungen jeweils zugrunde gelegten INCOTERMS. Die Preise beruhen auf den aktuellen Kostenfaktoren und Wechselkursen. Erfahren diese bis zur Lieferung eine wesentliche Änderung nach oben, behält sich PWS eine entsprechende Berichtigung vor. Dem KUNDEN werden stets die am Liefertag geltenden Preise zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Eine Bestellung durch den KUNDEN gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch PWS schriftlich oder durch prompte Lieferung mit Rechnungslegung bestätigt wurde. Stillschweigen von PWS gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Auftragsbestätigung der PWS Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom KUNDEN genehmigt, wenn er ihnen nicht unverzüglich widerspricht.
Durch Konkurseröffnung, Ablehnung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, Anmeldung und Abschluss von gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahren oder Zahlungseinstellungen seitens des KUNDEN entfallen die eingeräumten Rabattsätze oder sonstige Vergütungen.
Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen von PWS sofort nach Erhalt und ohne jeglichen Abzug unter Ausschluss jedes Rechts auf Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen zu bezahlen. Der Abzug von Skonto von Rechnungsbeträgen ist unzulässig, solange vor dieser Rechnung ausgestellte fällige Rechnungen auch nur teilweise unbeglichen aushaften. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
Wechsel und Schecks werden nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung als Zahlungsmittel ausschließlich vorbehaltlich des Eingangs des entsprechenden Gegenwertes und Abdeckung allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten durch den KUNDEN akzeptiert. Alle anfallenden Bankspesen, insbesondere Diskontzinsen, Einziehungsspesen, Wechsel- und Scheckgebühren (sowie Spesen) trägt der KUNDE. Eine Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage, Protest oder Einzug von Wechseln oder Schecks wird nicht übernommen.
Eine vereinbarte Zahlungsfrist läuft im Zweifel ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen entsprechend den Kreditkosten von PWS, jedoch mindestens 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, selbst wenn der Zahlungsverzug unverschuldet ist. Erfüllungsort für die Zahlung ist Graz.
Der KUNDE verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der PWS entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, jene Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/96 in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Sofern PWS das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der KUNDE, pro Mahnung einen Betrag von € 15,- zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass infolge
Nichtzahlung entsprechende höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten der PWS anfallen.
Die von PWS in Preislisten, Auftragsbestätigungen oder anderweitig genannten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als fix vereinbart worden.
Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Absendung der Auftragsbestätigung durch PWS, jedoch nicht vor dem Tag, an dem völlige Übereinstimmung über Inhalt und Umfang der Bestellung erzielt worden ist. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für die Lieferbedingungen und den Leistungsumfang. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist PWS berechtigt, die Lieferung in einer oder mehreren Teillieferungen durchzuführen sowie auch vor einem allenfalls vereinbarten Liefertermin zu liefern. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser ALVB gilt jede Lieferung als gesonderter Vertrag. Eine Leistungsstörung bezüglich einer oder mehrerer Lieferungen lässt den verbleibenden Vertrag unberührt.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Ermessen von PWS ohne Gewähr, Sendungen reisen unversichert und auf Kosten und Gefahr des KUNDEN.
Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, welche eine fristgerechte Lieferung hindern, berechtigen PWS unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des KUNDEN (insbesondere Schadenersatzansprüche), die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle der Nichteinhaltung eines Liefertermins durch PWS hat der KUNDE schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder PWS erklärt, nicht liefern zu können, ist der KUNDE berechtigt, vom Kauf hinsichtlich der verzögerten Liefermenge zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen 1 (einer) Woche nach Verstreichen der Nachfrist oder nach Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung durch PWS schriftlich zu erfolgen.
Über das Rücktrittsrecht hinausgehende Rechte, insbesondere Schadenersatzrechte, stehen dem KUNDEN nur zu, wenn der Lieferverzug auf von PWS zu vertretenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Vorlieferanten, derer sich PWS zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, gelten jedenfalls nicht als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB.
Verweigert der KUNDE die Annahme der Ware, so hat er unbeschadet seiner Zahlungsverpflichtung sämtliche Kosten des Transportes und der Lagerung zu tragen. Bei Annahmeverzug wird der Kaufpreis sofort fällig. Mängel berechtigen den KUNDEN unbeschadet seines Rechts auf Mängelrüge nicht zur Verweigerung der Annahme.
Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen jedenfalls, solange der KUNDE mit einer Leistungspflicht im Rückstand ist.
Die erforderliche Verpackung wird nicht gesondert in Rechnung gestellt. Ein Abzug der Verpackung seitens des KUNDEN ist ohne getroffene Vereinbarung unzulässig.
Soweit schriftlich nicht anders vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS) oder von PWS in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich akzeptiert, gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN mit Leistung der PWS am Erfüllungsort über. Bei frachtfreier Lieferung und bei Lieferung frei österreichische Grenze gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN über, sobald PWS die Ware am Erfüllungsort dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und wer den Transport tatsächlich durchführt.
Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Im Inland werden bei frachtfreier Lieferung etwaige Mehrfrachtkosten für Expressgut dem KUNDEN angelastet. Mangels ausreichender Referenzen eines KUNDEN erfolgt der Versand gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme.
Wird der Transport oder die Auslieferung auf Wunsch des KUNDEN oder aus sonstigen Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, verzögert, so gehen Gefahr und Zufall mit Lieferbereitschaft auf den KUNDEN über. Dasselbe gilt vorbehaltlich obiger Bestimmungen bei Annahmeverzug/ -verweigerung des KUNDEN, wobei hierbei als maßgeblicher Zeitpunkt der Tag des Annahmeverzuges bzw. der Annahmeverweigerung gilt.
Befindet sich der KUNDE im Annahmeverzug, ist PWS berechtigt, entweder die Ware bei sich einzulagern, wofür PWS eine Lagergebühr von € 4,-/m3 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellt und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall gilt überdies eine Konventionalstrafe in Höhe von 30% des Rechnungsbetrages als vereinbart; dies ungeachtet des Rechtes, allenfalls darüber hinausgehenden Schadenersatz geltend zu machen.
PWS leistet für ausdrücklich schriftlich zugesagte Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Waren zum Tag des Gefahrenübergangs im Ausmaß der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten Gewähr. Jegliche Gewährleistung für eine bestimmte Eignung, einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung der Waren wird soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt ausdrücklich ausgeschlossen. PWS leistet insbesondere keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch gewöhnliche Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen und Unterlassungen des KUNDEN sowie Dritter auftreten. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn die Ware nicht gemäß den von PWS gegebenen Hinweisen verwendet wurde. Mündliche Auskünfte über Eigenschaften der Produkte von PWS, technische Beratungen und sonstige Angaben über Eignung und Verwendung, Gewichte, Maße, Formen, Leistung und Aussehen der Waren von PWS sind unverbindlich und werden unter Ausschluss jeglicher Haftung erteilt. Sie werden für PWS nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten und zugesichert sind.
Der KUNDE ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Empfang auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Handelsübliche, geringfügige oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Form oder der Ausrüstung gelten nicht als Mängel. Dies gilt auch bei Lieferung nach Muster oder Probe.
Rügen in Hinblick auf Unvollständigkeiten und andere Mängel sind innerhalb von 1 (einer) Woche ab Empfang schriftlich mitzuteilen und zwar unter genauer Angabe des Sachverhalts, des Bestell- und Lieferdatums sowie der Lieferschein-Nummer. Der KUNDE hat PWS gleichzeitig mit der Mängelrüge alle beweisdienlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Mängelrüge nicht entsprechend den oben genannten Bestimmungen, sind sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des KUNDEN ausgeschlossen.
Die Weiterverarbeitung oder Veränderung der gelieferten Produkte gilt als Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung. Die Ware ist vor der Verwendung durch einen Experten genauestens daraufhin zu prüfen, ob sie für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist. Mängelrügen seitens des KUNDEN gelten jedenfalls als verspätet, wenn eine Nachprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist.
Bei nachweisbaren Material- und Arbeitsfehlern ist die Gewährleistung nach Wahl von PWS auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge oder Verbesserung beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Rechte auf Wandlung, Schadenersatz oder Ersatzvornahme, werden ausgeschlossen. Eine Haftung der PWS für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Der Händlerregress eines KUNDEN gemäß § 933 b ABGB ist ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der PWS ausgeschlossen. Die Zurücknahme in Gebrauch genommener Produkte erfolgt nicht. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den KUNDEN nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist PWS zuvor Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Der KUNDE ist verpflichtet, bei der Darbietung der Produkte von PWS – insbesondere bei Verkaufsgesprächen, anwendungstechnischer Beratung, Werbung etc. – die jeweiligen Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zu beachten und alle darin enthaltenen Warnhinweise an den Abnehmer weiterzugeben. Der KUNDE wird PWS für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Kosten und Aufwendungen schad- und klaglos halten. Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen der PWS ist die Erfüllung sämtlicher dem KUNDEN obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Schadenersatzansprüche des KUNDEN bestehen nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trifft den KUNDEN. Der KUNDE hat in den Verträgen mit seinen Abnehmern die Haftung von PWS durch eine gleichartige Klausel zu beschränken. Kommt der KUNDE dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er zum Ersatz aller Aufwendungen und Kosten, insbesondere auch Gerichts- und Anwaltskosten, die PWS dadurch entstehen, verpflichtet.
Nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. gemäß dem Vertrag und diesen ALVB dem Grunde nach bestehende Schadenersatzansprüche werden mit der Höhe des Kaufpreises der betreffenden Lieferung begrenzt.
Durch diese Bestimmungen werden die einem Endverbraucher nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Rechte nicht berührt.
Der KUNDE verpflichtet sich, die Ware nur in der in Gebrauchsanweisungen und Verwendungshinweisen vorgesehenen Weise, also bestimmungsgemäß zu verwenden und dafür zu sorgen, dass diese Waren nur an mit den Produktgefahren/Produktrisiken vertraute Personen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen bzw. nur durch solche Personen in Verkehr gebracht werden. Der KUNDE verpflichtet sich weiters, bei PWS schriftlich rückzufragen, sofern Unklarheiten über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware beim KUNDEN auftreten. Hiefür trifft den KUNDEN die Beweislast.
Bei Produkthaftungsschäden beim Abnehmer des KUNDEN ist vom KUNDEN bei sonstigem Ausschluss des Rückgriffsrechts unverzüglich eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche an PWS zu übermitteln. Im Produkthaftungsfall trifft den KUNDEN eine verschuldensunabhängige Regresshaftung gegenüber PWS, falls er seine Abnehmer nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produktes aufgeklärt, die Gebrauchsanweisungen und Verwendungshinweise nicht weitergegeben oder sonst wie dem Abnehmer die Produktsicherheit anders dargeboten hat, als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.
Besondere Eigenschaften der Produkte gelten nur dann als vereinbart, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden.
Der KUNDE ist weiters verpflichtet, bei Verwendung der von PWS gelieferten Ware als Grundstoff oder Teilprodukt von eigenen Produkten bei Inverkehrbringung solcher Produkte seiner produkthaftpflichtrechtlichen Warnpflicht auch in Hinblick auf die von PWS gelieferte Ware nachzukommen.
Der KUNDE ist verpflichtet, von ihm in Verkehr gebrachte Produkte auch nach deren Inverkehrbringung auf schädliche Eigenschaften und auf gefährliche Verwendungsfolgen zu beobachten und die Entwicklung von Wissenschaft und Technik in Hinblick auch solche Produkte zu verfolgen und PWS sowie seine Abnehmer unverzüglich von aufgrund dieser Beobachtungen festgestellten Fehlern der von PWS gelieferten Waren zu verständigen.
Soweit keine Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vorliegen gilt: Die Ersatzpflicht der PWS wird für Sachschäden des KUNDEN und dessen Abnehmer ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach § 13 PHG sowie für Regressansprüche wird auf drei Jahre herabgesetzt. Regressansprüche des Abnehmers gegenüber PWS sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen und auf den von dem Versicherer von PWS gewährten Deckungsumfang eingeschränkt.
Der KUNDE verpflichtet sich für den Fall, dass er von PWS oder vom Hersteller einer bezogenen Ware eine Information über eine mögliche Mangelhaftigkeit der Ware erhält und aufgefordert wird, diese einer Verbesserung zugänglich zu machen, diese Ware umgehend nach Wahl von PWS am Ort des Geschäftssitzes von PWS oder eines Filialbetriebes, ihres Distributionspartners oder bei einem anderen Geschäftspartner von PWS abzuliefern. Der KUNDE verpflichtet sich, Verbesserungsversuche an der Ware zu dulden, den Austausch der Ware gegen ein gleichwertiges Produkt zu akzeptieren oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages zuzustimmen ohne Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Für den Fall, dass der KUNDE seiner Rückbringpflicht nicht nachkommt, erklärt er, die Haftung für alle durch das Produkt entstandenen Schäden sowohl gegenüber PWS als auch Dritten gegenüber zu übernehmen.
Der KUNDE ist zur Schadloshaltung der PWS bezüglich aller Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und Auflagen verpflichtet, die der PWS aus der Nichteinhaltung der obigen Verpflichtungen durch den KUNDEN entstehen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den allenfalls bereits aufgelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen sowie sonstigen Kosten im Eigentum der PWS. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung der PWS. Wird sie bearbeitet oder verarbeitet, so entsteht Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Arbeit zu dem Wert der Ware.
Der KUNDE ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiterzuveräußern:
Unabhängig davon, in welchem Zustand der KUNDE die Ware weiterveräußert, tritt er bereits mit der Annahme der Waren alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an PWS ab. Der KUNDE hat gleichzeitig mit der Weiterveräußerung seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und die Abtretung in seinen Geschäftsbüchern gleichzeitig mit der Weiterveräußerung anzumerken. Der KUNDE hat weiteres auf Verlangen der PWS unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er solche Gegenstände veräußert bzw. welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, und PWS die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von PWS erforderlich sind.
PWS ist berechtigt, den Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Der KUNDE wird uns für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von Seite der PWS wird die Abtretung angenommen. Der KUNDE ist trotz der hiermit erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen treuhändig auf Rechnung der PWS einzuziehen. Im Fall des Zahlungsverzugs des KUNDEN ist dieser zur Übergabe sämtlicher zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen verpflichtet, wobei für diesen Fall die treuhändige Einziehungsermächtigung des KUNDEN als widerrufen gilt.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der KUNDE die PWS unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkurs- oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens, hat der KUNDE die Verpflichtung, die Vorbehaltsware umgehend auf seine Kosten an PWS zurückzustellen.
PWS ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Vorbehaltsware eigenmächtig der Gewahrsame des KUNDEN zu entziehen. Der KUNDE genießt in diesem Fall keinen Besitzschutz und erteilt im Voraus die Zustimmung zum Abtransport ohne faktische oder rechtliche Behinderung.
Als höhere Gewalt im Sinne dieser AVLB gelten alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie insbesondere nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten, Fälle höherer Gewalt im engeren Sinn (z.B. Krieg, Feuersbrunst, Überflutungen, Erdbeben), unvorhersehbare Betriebsstörungen, Energie-, Material- und Rohstoffmangel, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug und Arbeitskonflikte.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AVLB auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen wird die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der auf Grundlage dieser ALVB geschlossenen Rechtsgeschäfte nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Der Inhalt sämtlicher Unterlagen und Informationen wirtschaftlicher, finanzieller oder technischer Art, die die Vertragsparteien im Rahmen dieser Bedingungen bzw. im Zusammenhang mit Produkten von der jeweils anderen Vertragspartei erhalten, sind, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind, von den Vertragsparteien als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei kopiert oder an Dritte weitergegeben werden.
Sämtliche Abreden zwischen PWS und dem KUNDEN bedürfen der Schriftform. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax Genüge getan.
Für Streitigkeiten aus den Kaufverträgen ist Österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort ist für beide Teile Graz.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird hiermit das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. PWS ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den KUNDEN zuständiges Gericht anzurufen.
Für alle gegen einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
der KWB Ketten Austria GmbH
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden mit AVLB abgekürzt) bezeichnen KWA die KWB Ketten Austria GmbH und der Begriff „KUNDE“ jene natürliche oder juristische Person, mit der die KWA in Geschäftsbeziehungen tritt.
Diese AVLB gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des KUNDEN für jeden zwischen KWA und dem KUNDEN abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Produkten durch KWA sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung, wobei Abänderungen dieser AVLB zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der KWA bedürfen.
Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen des KUNDEN, die zu diesen ALVB in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam. Abweichende Gegenbestätigungen zu Auftragsbestätigungen der KWA sind ohne Wirkung.
Angebote von KWA sind freibleibend und unverbindlich. Von KWA ausgegebene Preislisten dienen lediglich der Information und gelten nicht als Verkaufsanbot. Die von KWA ausgegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Österreich bei einem Bestellwert bis EUR 150 ab Werk, bei einem Bestellwert über EUR 150 frachtfrei benannter Bestimmungsort; bei Exportlieferungen frei österreichische Grenze. Bei anderen gesonderten Preisvereinbarungen gelten die solchen Vereinbarungen jeweils zugrunde gelegten INCOTERMS. Die Preise beruhen auf den aktuellen Kostenfaktoren und Wechselkursen. Erfahren diese bis zur Lieferung eine wesentliche Änderung nach oben, behält sich KWA eine entsprechende Berichtigung vor. Dem KUNDEN werden stets die am Liefertag geltenden Preise zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
Eine Bestellung durch den KUNDEN gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch KWA schriftlich oder durch prompte Lieferung mit Rechnungslegung bestätigt wurde. Stillschweigen von KWA gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Auftragsbestätigung der KWA Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom KUNDEN genehmigt, wenn er ihnen nicht unverzüglich widerspricht.
Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen von KWA sofort nach Erhalt und ohne jeglichen Abzug unter Ausschluss jedes Rechts auf Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen zu bezahlen. Der Abzug von Skonto von Rechnungsbeträgen ist unzulässig, solange vor dieser Rechnung ausgestellte fällige Rechnungen auch nur teilweise unbeglichen aushaften. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
Eine vereinbarte Zahlungsfrist läuft im Zweifel ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen entsprechend den Kreditkosten von KWA, jedoch mindestens 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, selbst wenn der Zahlungsverzug unverschuldet ist. Erfüllungsort für die Zahlung ist Klagenfurt.
Der KUNDE verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der KWA entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, jene Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/96 in der jeweils geltenden Fassung ergeben. Sofern KWA das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der KUNDE, pro Mahnung einen Betrag von € 15,- zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechende höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten der KWA anfallen.
Die von KWA in Preislisten, Auftragsbestätigungen oder anderweitig genannten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als fix vereinbart worden.
Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Absendung der Auftragsbestätigung durch KWA jedoch nicht vor dem Tag, an dem völlige Übereinstimmung über Inhalt und Umfang der Bestellung erzielt worden ist. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für die Lieferbedingungen und den Leistungsumfang. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist KWA berechtigt, die Lieferung in einer oder mehreren Teillieferungen durchzuführen sowie auch vor einem allenfalls vereinbarten Liefertermin zu liefern. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser ALVB gilt jede Lieferung als gesonderter Vertrag. Eine Leistungsstörung bezüglich einer oder mehrerer Lieferungen lässt den verbleibenden Vertrag unberührt.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Ermessen von KWA ohne Gewähr, Sendungen reisen unversichert und auf Kosten und Gefahr des KUNDEN.
Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, welche eine fristgerechte Lieferung hindern, berechtigen KWA unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des KUNDEN (insbesondere Schadenersatzansprüche), die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle der Nichteinhaltung eines Liefertermins durch KWA hat der KUNDE schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder KWA erklärt, nicht liefern zu können, ist der KUNDE berechtigt, vom Kauf hinsichtlich der verzögerten Liefermenge zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen 1 (einer) Woche nach Verstreichen der Nachfrist oder nach Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung durch KWA schriftlich zu erfolgen.
Über das Rücktrittsrecht hinausgehende Rechte, insbesondere Schadenersatzrechte, stehen dem KUNDEN nur zu, wenn der Lieferverzug auf von KWA zu vertretenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Vorlieferanten, derer sich KWA zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, gelten jedenfalls nicht als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB.
Soweit schriftlich nicht anders vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS) oder von KWA in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich akzeptiert, gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN mit Leistung der KWA am Erfüllungsort über. Bei frachtfreier Lieferung und bei Lieferung frei österreichische Grenze gehen Gefahr und Zufall auf den KUNDEN über, sobald KWA die Ware am Erfüllungsort dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und wer den Transport tatsächlich durchführt.
Befindet sich der KUNDE im Annahmeverzug, ist KWA berechtigt, entweder die Ware bei sich einzulagern, wofür KWA eine Lagergebühr von € 4,-/m3 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellt und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall gilt überdies eine Konventionalstrafe in Höhe von 30% des Rechnungsbetrages als vereinbart; dies ungeachtet des Rechtes, allenfalls darüber hinausgehenden Schadenersatz geltend zu machen.
KWA leistet für ausdrücklich schriftlich zugesagte Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Waren zum Tag des Gefahrenübergangs im Ausmaß der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten Gewähr. Jegliche Gewährleistung für eine bestimmte Eignung, einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Anwendung der Waren wird soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt ausdrücklich ausgeschlossen. KWA leistet insbesondere keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch gewöhnliche Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen und Unterlassungen des KUNDEN sowie Dritter auftreten. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn die Ware nicht gemäß den von KWA gegebenen Hinweisen verwendet wurde. Mündliche Auskünfte über Eigenschaften der Produkte von KWA, technische Beratungen und sonstige Angaben über Eignung und Verwendung, Gewichte, Maße, Formen, Leistung und Aussehen der Waren von KWA sind unverbindlich und werden unter Ausschluss jeglicher Haftung erteilt. Sie werden für KWA nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgehalten und zugesichert sind.
Rügen in Hinblick auf Unvollständigkeiten und andere Mängel sind innerhalb von 1 (einer) Woche ab Empfang schriftlich mitzuteilen und zwar unter genauer Angabe des Sachverhalts, des Bestell- und Lieferdatums sowie der Lieferschein-Nummer. Der KUNDE hat KWA gleichzeitig mit der Mängelrüge alle beweisdienlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Mängelrüge nicht entsprechend den oben genannten Bestimmungen, sind sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des KUNDEN ausgeschlossen.
Bei nachweisbaren Material- und Arbeitsfehlern ist die Gewährleistung nach Wahl von KWA auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge oder Verbesserung beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Rechte auf Wandlung, Schadenersatz oder Ersatzvornahme, werden ausgeschlossen. Eine Haftung der KWA für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Der Händlerregress eines KUNDEN gemäß § 933 b ABGB ist ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der KWA ausgeschlossen. Die Zurücknahme in Gebrauch genommener Produkte erfolgt nicht. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den KUNDEN nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist KWA zuvor Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Der KUNDE ist verpflichtet, bei der Darbietung der Produkte von KWA – insbesondere bei Verkaufsgesprächen, anwendungstechnischer Beratung, Werbung etc. – die jeweiligen Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zu beachten und alle darin enthaltenen Warnhinweise an den Abnehmer weiterzugeben. Der KUNDE wird KWA für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Kosten und Aufwendungen schad- und klaglos halten.
Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen der KWA ist die Erfüllung sämtlicher dem KUNDEN obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Schadenersatzansprüche des KUNDEN bestehen nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trifft den KUNDEN. Der KUNDE hat in den Verträgen mit seinen Abnehmern die Haftung von KWA durch eine gleichartige Klausel zu beschränken. Kommt der KUNDE dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er zum Ersatz aller Aufwendungen und Kosten, insbesondere auch Gerichts- und Anwaltskosten, die KWA dadurch entstehen, verpflichtet.
Der KUNDE verpflichtet sich, die Ware nur in der in Gebrauchsanweisungen und Verwendungshinweisen vorgesehenen Weise, also bestimmungsgemäß zu verwenden und dafür zu sorgen, dass diese Waren nur an mit den Produktgefahren/Produktrisiken vertraute Personen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen bzw. nur durch solche Personen in Verkehr gebracht werden. Der KUNDE verpflichtet sich weiters, bei KWA schriftlich rückzufragen, sofern Unklarheiten über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware beim KUNDEN auftreten. Hiefür trifft den KUNDEN die Beweislast.
Bei Produkthaftungsschäden beim Abnehmer des KUNDEN ist vom KUNDEN bei sonstigem Ausschluss des Rückgriffsrechts unverzüglich eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche an KWA zu übermitteln. Im Produkthaftungsfall trifft den KUNDEN eine verschuldensunabhängige Regresshaftung gegenüber KWA, falls er seine Abnehmer nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produktes aufgeklärt, die Gebrauchsanweisungen und Verwendungshinweise nicht weitergegeben oder sonst wie dem Abnehmer die Produktsicherheit anders dargeboten hat, als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.
Der KUNDE ist weiters verpflichtet, bei Verwendung der von KWA gelieferten Ware als Grundstoff oder Teilprodukt von eigenen Produkten bei Inverkehrbringung solcher Produkte seiner produkthaftpflichtrechtlichen Warnpflicht auch in Hinblick auf die von KWA gelieferte Ware nachzukommen.
Der KUNDE ist verpflichtet, von ihm in Verkehr gebrachte Produkte auch nach deren Inverkehrbringung auf schädliche Eigenschaften und auf gefährliche Verwendungsfolgen zu beobachten und die Entwicklung von Wissenschaft und Technik in Hinblick auch solche Produkte zu verfolgen und KWA sowie seine Abnehmer unverzüglich von aufgrund dieser Beobachtungen festgestellten Fehlern der von KWA gelieferten Waren zu verständigen.
Soweit keine Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vorliegen gilt: Die Ersatzpflicht der KWA wird für Sachschäden des KUNDEN und dessen Abnehmer ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach § 13 PHG sowie für Regressansprüche wird auf drei Jahre herabgesetzt. Regressansprüche des Abnehmers gegenüber KWA sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen und auf den von dem Versicherer von KWA gewährten Deckungsumfang eingeschränkt.
Der KUNDE verpflichtet sich für den Fall, dass er von KWA oder vom Hersteller einer bezogenen Ware eine Information über eine mögliche Mangelhaftigkeit der Ware erhält und aufgefordert wird, diese einer Verbesserung zugänglich zu machen, diese Ware umgehend nach Wahl von KWA am Ort des Geschäftssitzes von KWA oder eines Filialbetriebes, ihres Distributionspartners oder bei einem anderen Geschäftspartner von KWA abzuliefern. Der KUNDE verpflichtet sich, Verbesserungsversuche an der Ware zu dulden, den Austausch der Ware gegen ein gleichwertiges Produkt zu akzeptieren oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages zuzustimmen ohne Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Für den Fall, dass der KUNDE seiner Rückbringpflicht nicht nachkommt, erklärt er, die Haftung für alle durch das Produkt entstandenen Schäden sowohl gegenüber KWA als auch Dritten gegenüber zu übernehmen.
Der KUNDE ist zur Schadloshaltung der KWA bezüglich aller Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und Auflagen verpflichtet, die der KWA aus der Nichteinhaltung der obigen Verpflichtungen durch den KUNDEN entstehen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den allenfalls bereits aufgelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen sowie sonstigen Kosten im Eigentum der KWA. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung der KWA. Wird sie bearbeitet oder verarbeitet, so entsteht Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Arbeit zu dem Wert der Ware.
Unabhängig davon, in welchem Zustand der KUNDE die Ware weiterveräußert, tritt er bereits mit der Annahme der Waren alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an KWA ab. Der KUNDE hat gleichzeitig mit der Weiterveräußerung seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und die Abtretung in seinen Geschäftsbüchern gleichzeitig mit der Weiterveräußerung anzumerken. Der KUNDE hat weiteres auf Verlangen der KWA unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er solche Gegenstände veräußert bzw. welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, und KWA die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von KWA erforderlich sind.
KWA ist berechtigt, den Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Der KUNDE wird uns für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von Seite der KWA wird die Abtretung angenommen. Der KUNDE ist trotz der hiermit erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen treuhändig auf Rechnung der KWA einzuziehen. Im Fall des Zahlungsverzugs des KUNDEN ist dieser zur Übergabe sämtlicher zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen verpflichtet, wobei für diesen Fall die treuhändige Einziehungsermächtigung des KUNDEN als widerrufen gilt.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der KUNDE die KWA unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkurs- oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens, hat der KUNDE die Verpflichtung, die Vorbehaltsware umgehend auf seine Kosten an KWA zurückzustellen.
KWA ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Vorbehaltsware eigenmächtig der Gewahrsame des KUNDEN zu entziehen. Der KUNDE genießt in diesem Fall keinen Besitzschutz und erteilt im Voraus die Zustimmung zum Abtransport ohne faktische oder rechtliche Behinderung.
Sämtliche Abreden zwischen KWA und dem KUNDEN bedürfen der Schriftform. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax Genüge getan.
Für Streitigkeiten aus den Kaufverträgen ist Österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort ist für beide Teile Klagenfurt. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird hiermit das für Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. KWA ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den KUNDEN zuständiges Gericht anzurufen.
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