Source: https://blog.kanzlei-hellmann.com/tag/%C2%A7-2-abs-1-nr-1-uwg/
Timestamp: 2020-04-01 22:40:11
Document Index: 364902570

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 477', '§ 477', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 477', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG – Kanzlei Hans-Hermann Hellmann
Schlagwort: § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Vorsicht bei Garantiewerbung auf Online-Marktplätzen
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu
Garantiewerbung bei Internetauktionen fortgeschrieben und nebenbei Ausführungen zur Darlegung einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung gemacht. Vorliegend hatte der Abgemahnte eine negative Feststellungklage erhoben, um entscheiden zu lassen, daß dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch und kein Kostenerstattungsanspruch ihm gegenüber zustehen. Im Rahmen eine Internetauktion hatte der Kläger auf einem Online- Marktplatz in einem Angebot lediglich den Passus “ Garantie und Widerrufsbelehrung“ als Überschrift eingefügt. Weitere Angaben, insbesondere Erläuterungen zur Garantie enthielt das Angebot nicht.
Bereits in der einmaligen Erwähnung des Wortes „Garantie“ sieht der Senat die Abgabe einer Garantieerklärung- durch die Verwendung dieses Wortes erwarte der Verbraucher Aufklärung und detailliertere Informationen an anderer Stelle. Um welche Art von Garantie es sich dabei im einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für alle Garantieerklärungen gelten. Darüber hinaus soll § 477 BGB auch dem Mißstand begegnen, daß die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers als Garantie bezeichnet werden un dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kunde erhalte besonders günstige Konditionen. Der Senat stellt klar, daß sich die Grundsatzentscheidung des BGH zu diesem Problemkreis nur auf den allgemeinen Onlinehandel beziehe, wo die angepriesene Ware lediglich zur Abgabe von Angeboten der Verbraucher einlade.( BGH GRUR 2011, 638)
Demgegenüber sei die Einstellung der Ware auf einem Online- Marktplatz ein rechtsverbindliches Angebot an den Interessenten, das dieser lediglich noch durch anklicken der „Sofort- Kaufen“-Funktion annehmen kann.
Weiter stellt der Senat klar, daß der Kläger die Darlegungslast für den Anschein eines rechtsmißbräuchlichen Verhaltens der Beklagten trage.
Dazu müsse der Kläger das Abmahnvolumen substantiert darlegen, also die Anzahl der Abmahnungen, deren Gegenstand, den Gegenstandswert und das sich daraus ergebende Kostenrisiko vortragen, sowie detailliert die Geschäftstätigkeit der Beklagten darlegen.
Ein Antrag an das Gericht, die Beklagte zu verpflichten detailliert Auskunft über ihr Abmahnverhalten, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen, Rückstellungen für Prozessrisiken und vereinnahmten Vertragstrafen zu erteilen stellt daher eine unzulässige Ausforschung dar.
OLG Hamm Urteil vom 15.12.2011, Az.: I- 4 U 116/11
Vorinstanz: LG Bochum, Az.: I- 13 O 65/11
Veröffentlicht am 8. April 2012 17. Mai 2018 Tags § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 477 BGB, § 8 Abs. 4 UWG, §§ 3 Abs.1 4 Nr. 11 UWG, §§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Nr. 3 UWG, Marktverhaltensregelung, Rechtsmißbrauch, Rechtsverstoß, unlauterer Wettbewerb