Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2041,%2042
Timestamp: 2019-04-25 11:22:34
Document Index: 114392882

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 110', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 110', 'BGH', '§ 161', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 161', 'BGH', '§ 110', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161']

BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94 - dejure.org
Gezielter V-Mann-Einsatz
§§ 110a ff StPO, keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über Verdeckte Ermittler (Polizeibeamte) auf V-Leute (private Helfer der Polizei)
Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 110a StPO
Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität; keine Anwendbarkeit der Regelungen über verdeckte Ermittler
Entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über Verdeckte Ermittler auf Vertrauenspersonen der Polizei - Möglichkeit zum Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei und verdeckt ermittelnden Polizeibeamten bei der Verfolgung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität - Definition des Begriffs "Verdeckter Ermittler" - Erläuterung des Begriffs "Vertrauensperson der Polizei" - Grund für die Regelung des Einsatzes Verdeckter Ermittler in der Strafprozessordnung (StPO) - Bestehen einer Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen als Verdeckte Ermittler tätigen Polizeibeamten und gegenüber privaten Vertrauenspersonen - Begünstigung des betroffenen Beschuldigten durch den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers statt einer Vertrauensperson
Zum Einsatz Verdeckter Ermittler
BGHSt 41, 42
NJW 1995, 2236
MDR 1995, 734
NStZ 1995, 512
NStZ 1995, 513
StV 1995, 228
Daß der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (OrgKG) für bestimmte Formen besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität den Einsatz Verdeckter Ermittler, der bis dahin auf die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO gestützt wurde, durch Einfügung der §§ 110a ff. StPO im einzelnen geregelt hat, rechtfertigt nicht den Schluß, daß er die traditionell als zulässig anerkannte Inanspruchnahme anderer Personen ausschließen wollte (vgl. BGHSt 41, 42).
Die Vorschriften der StPO zum Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a bis 110e) sind auf Vertrauenspersonen, deren Einsatz auf die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO gestützt wird, nicht entsprechend anwendbar (BGHSt 41, 42, 44).
Die Vorschriften der StPO zum Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a bis 110e) sind auf VP, deren Einsatz auf die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO gestützt wird, nicht entsprechend anwendbar (BGHSt 41, 42, 44).
Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, bei einem VE bestehe eine wesentlich größere Gewähr für die Zuverlässigkeit als bei sonstigen Informanten (BGH StV 1991, 100, 101; differenzierend BGHSt 41, 42, 46), Dies ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der dienstrechtlich nicht eingebundenen Vertrauenspersonen in besonderem Maße zu beachten.
Der Einsatz von privaten Kontaktpersonen oder V-Leuten zur Aufklärung schwerer Kriminalität wird in ständiger Rechtsprechung für erforderlich gehalten (siehe nur BGHSt 32, 115, 121 ff. - Großer Senat - 40, 211, 215; 41, 42 = NStZ 1995, 513 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94]; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 284) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81].
Der Strafprozeßordnung waren heimliche Ermittlungen mit gewichtigem Eingriffscharakter schon bekannt (vgl. nur §§ 100a f. StPO), bevor das OrgKG vom 15. Juli 1992 aus Fürsorge für die eingesetzten Beamten (BGHSt 41, 42 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94] = NStZ 1995, 513 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94]) eine gesetzliche Teilregelung der verdeckten Ermittlung zur Aufklärung besonders schwerwiegender Straftaten in das Gesetz einfügte.
Eine gesetzliche Regelung erschien insoweit entbehrlich (BGHSt 41, 42 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94] = NStZ 1995, 513 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94]; BT-Drucks. 12/989 S. 14; Hilger NStZ 1992, 523;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 110a Rdn. 4).
Die Entscheidung des 3. Strafsenats in BGHSt 41, 42 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94] steht ebenfalls nicht entgegen.
Hieran ist trotz teilweise kritischer Stimmen im Schrifttum festzuhalten (s. etwa Bernsmann NStZ 1995, 512; Störmer StV 1995, 653).
Dies gilt auch dann, wenn diese Personen als Lockspitzel tätig werden (vgl. BGHSt - GS - 32, 115, 121 f.; 32, 345, 346; 40, 211, 215; 41, 42, 43; BVerfGE 57, 250, 284; BVerfG [3.
Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, bei einem VE bestehe eine wesentlich größere Gewähr für die Zuverlässigkeit als bei sonstigen Informanten (BGH StV 1991, 100, 101; differenzierend BGHSt 41, 42, 46).
Auch die über die Vernehmungsbeamtin eingeführte Aussage der Vertrauensperson "Irena" unterliegt keinem Verwertungsverbot, weil die Vorschriften der §§ 110 a StPO auf Vertrauenspersonen auch dann nicht anwendbar sind, wenn sich deren Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet (BGHSt 41, 42 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94]).
Relative Fahrunfähigkeit liegt nach dem Genuß von anderen berauschenden Mitteln vor, wenn, abgesehen von der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Konsumenten, erst weitere festgestellte Tatsachen erweisen, daß der Genuß dieser Mittel zu dessen Fahruntüchtigkeit geführt hat (BGHSt 41, 42, 44 ff.).
Als solche Ausfallerscheinungen, die durch den Drogenkonsum zumindest mitverursacht sein müssen, kommen insbesondere in Betracht: Eine auffällige, sei es regelwidrige, sei es besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei Polizeikontrollen, aber auch ein sonstiges Verhalten, das rauschbedingte Enthemmungen und Kritiklosigkeit erkennen läßt, sowie Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie etwa Stolpern und Schwanken beim Gehen (BGHSt 41, 42, 45 ff. m.w.N.).
So erachtet der Bundesgerichtshof die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO auch als ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen und anonymen Informanten (NStZ 1995, 513).
LAG Sachsen, 16.08.1995 - 2 Sa 422/95
Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung; Anspruch auf Prozeßbeschäftigung; …