Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=15.10.1992&Aktenzeichen=117-VI-91
Timestamp: 2019-02-19 13:54:13
Document Index: 339652913

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 574', '§ 130', '§ 626', '§ 3', 'BGH']

VerfGH Bayern, 15.10.1992 - 117-VI-91 - dejure.org
VerfGH Bayern, 15.10.1992 - 117-VI-91
Laufender Rechtsstreit wegen Mietvertragskündigung: Einwurf eines Kündigungswiderspruchs am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr in Briefkasten noch rechtzeitig - Empfänger musste mit Schreiben angesichts des Rechtsstreits rechnen
NJW 1993, 517
NVwZ 1993, 468 (Ls.)
Denn für die Gewichtung des Vermieterinteresses an der Kündigung wegen Eigenbedarfs kann - anders als bei der Prüfung des Eigenbedarfs als solchem - im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB auch die Dringlichkeit des geltend gemachten Wohnbedarfs Bedeutung erlangen (BayVerfGH, NJW 1993, 517, 520;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 574 Rn. 64).
Erreicht eine Willenserklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist sie an diesem Tag nicht mehr zugegangen (vgl. BayVerfGH, NJW 1993, 517, 519).
Dabei bezieht sich die Literatur im Wesentlichen auf eine Entscheidung des BayVerfGH vom 15.10.1992 - Vf. 117-VI - 91 = NJW 1993, 518-520 und des LG Stuttgart vom 20.12.2001 - Az. 20 O 467/01 = BB 2002, 380.
Bei bis 18 Uhr eingeworfenen Briefen ist jedenfalls mit Kenntnisnahme noch am selben Tag zu rechnen (Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.10.1992 Vf. 117-VI-91, BayVBl 1993, 764;… Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 130 Rn. 6).
Zudem wären dem Beklagten gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB noch zwei Wochen Zeit für seine außerordentliche Kündigung verblieben, ohne dass ihn bei tatsächlich nicht bestehender Arbeitsunfähigkeit eine Zahlungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG getroffen hätte, war er mithin zur Interessenwahrung keinesfalls auf den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung noch am selben Tag angewiesen (vgl. zur Abgrenzung in einem solchen Fall BayVerfGH , Entsch. vom 15.10.92 - Vf 117-VI-91 - NJW 1993, 518 zu IV 3b der Gründe).
OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 8 U 117/17
Gewerberaummiete für eine Gaststätte: Wirksamkeit einer Kündigung des neuen …
Der Einwurf eines Briefes in den Briefkasten des Empfängers bewirkt nach dieser Auslegung den Zugang an dem Tag, an dem nach der Verkehrsanschauung - ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 -, juris, Rn. 9) - mit der Leerung noch zu rechnen ist; erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr, sondern vielmehr erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (…vgl. BAG, a.a.O., Rn. 16 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1992 - Vf. 117-VI-91 -, juris, Rn. 34).
Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch nach den üblichen oder konkreten Zustellzeiten der Postzustelldienste ein Schreiben noch am selben Tag zugehen kann (vgl. BAG, U.v. 26.3.2015 - 2 AZR 483/14 - juris mit folgendem Leitsatz: "Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wissen des Adressaten erst nach den üblichen Postzustellzeiten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist mit der Kenntnisnahme eines Schreibens, von dem der Adressat weiß oder annehmen muss, dass es gegen 17:00 Uhr eingeworfen wurde, unter gewöhnlichen Verhältnissen noch am selben Tag zu rechnen."; ebenso im Sinne einer Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der besonderen Umstände BayVerfGH, Entscheidung v. 15.10.1992 - Vf. 117-VI-91 - juris).
VerfGH Thüringen, 29.11.1996 - VerfGH 4/96
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Begründungsanforderungen; …
(vgl. einerseits der Hessische Staatsgerichtshof, zuletzt HessStGH NVwZ 1994 und das Brandenburgische Verfassungsgericht, BbgVerfG NJW 1995, 1018, 1019; differenzierend der Bayerische Verfassungsgerichtshof, BayVGHE 40, 1, 5; 42, 28, 33; 42, 50, 53; 43, 12, 20; 44, 18, 20; BayVGH NJW 1993, 518, 519; NVwZ 1994, 64; andererseits der Berliner Verfassungsgerichtshof, BerlVerfGH NJW 1993, 513, 514; NJW 1993, 515, 517 - Honecker; NJW 1994, 436, 437 - Mielke).