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Timestamp: 2016-10-25 03:08:55
Document Index: 62424095

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.80/2002 (27.05.2002)
F.________ AG (In Konkurs), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den a.a. Konkursverwalter Rechtsanwalt Urs B�rgi, Grossm�nsterplatz 9, 8001 Z�rich, dieser vertreten durch F�rsprecher Paolo Losinger, B�rgi N�geli Rechtsanw�lte, Grossm�nsterplatz 9, 8001 Z�rich,
X.________, privater Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto B. K�nzig, �mtlerstrasse 110, 8003 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, Wirtschaftsdelikte, B�ro C-4, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Z�rich,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2002)
Die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich (BAK III) f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Verantwortliche der Firma F.________ AG, Z�rich (in Konkurs), wegen Verm�gensdelikten. Mit Verf�gung vom 10. Dezember 1998 wies die BAK III das Gesuch der mutmasslichen Gesch�digten P.________ (sel.) um Beschlagnahme von Verm�genswerten der F.________ AG ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 4. Mai 1999 ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde von P.________ hin hob das Bundesgericht diesen Rekursentscheid mit Urteil vom 23. Juni 2000 auf (Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97).
Mit neuer Verf�gung vom 11. Januar 2001 beschlagnahmte die BAK III aus der Konkursmasse der F.________ AG insgesamt CHF 1'334'844.50 (CHF 991'013.--, DEM 214'450.-- sowie USD 98'706.--, zuz�glich Zinsertr�ge seit 13. Juli 1998). Am 11. Oktober 2001 verf�gte die BAK III die Herausgabe des beschlagnahmten Verm�gens an den Rechtsnachfolger (Erben) der mutmasslichen Gesch�digten, X.________. Den von der F.________ AG dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab.
Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2002 gelangte die F.________ AG mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 an das Bundesgericht. Sie r�gt u.a. eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben am 7. bzw. 19. M�rz 2002 auf eine Vernehmlassung je ausdr�cklich verzichtet. Der private Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2002 (nach erstreckter Vernehmlassungsfrist) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2002 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1 Soweit im angefochtenen Entscheid die Verm�genszuweisung bzw. die Herausgabe an den mutmasslich Gesch�digten angeordnet wird, handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG.
1.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich kassatorischer Natur (vgl. BGE 124 I 327 E. 4a S. 332 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin (�ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinaus) beantragt, den kantonalen Beh�rden seien besondere Anweisungen zu erteilen, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 84 ff. OG sind erf�llt.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der vorliegende Fall "vereine" sowohl strafprozessrechtliche als auch "materielle einziehungsrechtliche" Fragen. Verm�genswerte, die "direkt aus dem Verm�gen des Gesch�digten stammen" und die "unbestritten" sind, k�nnten (gem�ss einer zitierten Lehrmeinung von Niklaus Schmid) "schon w�hrend des Untersuchungsverfahrens ausserhalb der Mechanismen von Art. 59 und 60 StGB dem Berechtigten ausgeh�ndigt werden". Bei den im vorliegenden Fall beschlagnahmten Verm�genswerten handle es sich um "bei der Konkurser�ffnung �ber die F.________ AG noch vorhandene und somit eindeutig bestimmbare Nettoguthaben aus dem auftragswidrigen Verkauf der Wertpapiere der Gesch�digten". Der Rechtsanspruch der Gesch�digten darauf sei, "soweit ersichtlich, unbestritten geblieben". "Angesichts des in diesem Fall bereits ergangenen Bundesgerichtsentscheides zur Frage der Einziehung von Verm�genswerten der Gesch�digten P.________" sei es "vertretbar, die Disposition �ber die beschlagnahmten Gelder bereits vor der Erledigung des Strafverfahrens zu verf�gen". Dieses Vorgehen stehe mit dem kantonalen Strafprozessrecht im Einklang.
Die Beschwerdef�hrerin macht namentlich geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten die Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts willk�rlich angewendet und aktenwidrige tats�chliche Feststellungen getroffen. "Krass aktenwidrig" sei die Annahme, die Berechtigung des privaten Beschwerdegegners an den fraglichen Wertpapieren (bzw. am beschlagnahmten Erl�s) sei unbestritten geblieben. Zwar habe sich die Beschwerdef�hrerin gegen die strafprozessuale Beschlagnahmung der Gelder als vorl�ufige Sicherungsmassnahme nicht gewehrt. Die Auszahlung an den mutmasslich Berechtigten d�rfe hingegen nicht "einfach schon w�hrend des laufenden Verfahrens und ohne �berpr�fung durch ein unabh�ngiges Gericht" erfolgen. Die Beschwerdef�hrerin d�rfe nicht "um die von � 106 Abs. 2 StPO vorgesehene M�glichkeit gebracht" werden, "die gerichtliche Beurteilung dieses Entscheides zu verlangen".
Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, erweist sich die Beschwerde als begr�ndet.
4.1 Gem�ss � 96 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel, zur richterlichen Einziehung oder zum Verfall (nach Art. 58 ff. StGB) in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Bei Beweismitteln ist die Zwangsmassnahme aufzuheben, wenn sie zu Beweiszwecken nicht mehr ben�tigt werden, und weder ihre Einziehung noch ihr Verfall in Frage kommt. Beschlagnahmen im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung oder einen Verfall sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dieser strafrechtlichen Massnahmen fehlen. Im �brigen wird �ber die beschlagnahmten Gegenst�nde bei Abschluss des Verfahrens durch die erkennende richterliche Beh�rde (nach �� 106 ff. StPO/ZH) entschieden (� 98 StPO/ZH).
4.2 Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erm�chtigt den Richter zur Einziehung von deliktischen Verm�genswerten, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Er erkennt nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung (und kann hierf�r gem�ss � 96 StPO/ZH Verm�genswerte beschlagnahmen), sofern die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind. Schliesslich erlaubt Art. 60 Abs. 1 StGB es dem Richter, dem Gesch�digten (vom Verurteilten bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenst�nde und Verm�genswerte sowie Ersatzforderungen bis zur H�he des Schadens zuzusprechen. Die Kantone haben hierf�r ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen, sofern die Zusprechung nicht schon im Strafurteil m�glich ist (Art. 60 Abs. 3 StGB).
Aus dieser bundesrechtlichen Regelung ergibt sich, dass die Aush�ndigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes grunds�tzlich vor einer allf�lligen Einziehung und nachfolgenden Zuweisung an einen Gesch�digten als Schadenersatz erfolgen kann (vgl. BGE 122 IV 365 E. 1a/aa S. 368). Sie bezieht sich nicht lediglich auf Gegenst�nde, sondern auf Verm�genswerte allgemein (vgl. BGE 122 IV 365 E. 1a/aa S. 368). Dazu k�nnen insbesondere auch Geldbetr�ge sowie nach der Lehre unechte Surrogate (im Falle von Umtausch oder Vermischung von Geld) geh�ren. Die Zuweisung kann nicht erst durch den Strafrichter, sondern - unter Vorbehalt eines kantonalen Rechtsmittels an eine richterliche Beh�rde - bereits durch die Untersuchungsbeh�rde erfolgen (vgl. BGE 126 IV 107 E. 1b/cc S. 110 f., E. 4 S. 112). Voraussetzung hierf�r ist, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Anspr�che Dritter geltend gemacht werden (vgl. BGE 122 IV 365 E. 2b S. 374). Sind diese Voraussetzungen erf�llt, so ist die Zuweisung - ohne R�cksicht auf andere Gl�ubiger und Gesch�digte - tats�chlich vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid, Strafrechtliche Beschlagnahme und die besonderen M�glichkeiten des Gesch�digten nach Art. 59 Ziff. 1 letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB, in: Niklaus Schmid/J�rg-Beat Ackermann (Hrsg.), Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Verm�genswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Europa Institut Z�rich, Z�rich 1999, S. 19 ff.; Niklaus Schmid, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, Art. 59 StGB N. 17, 20, 49 ff., 61 ff., 66 ff., 70 ff., 141 ff.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, � 69 Rz. 17 ff., 31 ff.).
4.3 In seinem (die vorliegende Streitsache betreffenden) Urteil vom 23. Juni 2000 i.S. P.________ (Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97) entschied das Bundesgericht, dass die strafprozessuale vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme dem Konkursbeschlag grunds�tzlich vorgehe. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung erwog das Bundesgericht jedoch nicht, die Zuweisung des Verm�gens k�nne - ohne richterliche �berpr�fung - schon im laufenden Untersuchungsverfahren durch den Untersuchungsrichter oder die Anklagebeh�rde erfolgen. Vielmehr wurde ausdr�cklich festgehalten, dass im damaligen Beschwerdeverfahren "ausschliesslich eine Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung, also eine vorsorgliche Massnahme" streitig war (BGE 126 I 97 E. 1c S. 102). Der streitige "Erl�s aus dem Verkauf der Wertpapiere" komme "f�r eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage" und k�nne daher "von den Untersuchungsbeh�rden zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmt werden" (BGE 126 I 97 E. 3e S. 110). Ein allf�lliges strafrechtliches Einziehungsurteil habe hingegen "der Richter" auszuf�llen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c/aa S. 105). Analoges gilt f�r die hier streitige vorzeitige Verm�genszuweisung.
4.4 Im vorliegenden Fall fehlt es an einem richterlichen Urteil dar�ber, ob �berhaupt eine strafbare Handlung gegeben ist, und wer (zivil-, konkurs- oder einziehungsrechtlich) an den beschlagnahmten Verm�genswerten berechtigt sei. Der angefochtene Entscheid wurde im Rahmen der Strafuntersuchung durch die Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rde erlassen. Weder bei der BAK III noch bei der Z�rcher Staatsanwaltschaft handelt es sich um richterliche Beh�rden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine richterliche �berpr�fung ist nicht erfolgt.
4.5 Die hier streitige vorzeitige Verm�genszuweisung (vor einer allf�lligen Einziehung, zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes) setzt im �brigen die Liquidit�t der geltend gemachten Anspr�che voraus.
Wie im vorliegenden Fall den Akten zu entnehmen ist, hat die Beschwerdef�hrerin keine Zustimmung zur vorzeitigen Herausgabe der beschlagnahmten Gelder an den privaten Beschwerdegegner erteilt, sondern dessen Anspruchsberechtigung bestritten. Sie hat die von der BAK III verf�gte Auszahlung an den privaten Beschwerdegegner mit Rekurs angefochten und in ihrer Rekurseingabe vom 26. Oktober 2001 ausdr�cklich eine "gerichtliche Beurteilung der Herausgabe der Gelder an die angeblich Gesch�digte" (bzw. deren Rechtsnachfolger) verlangt. Die abweichenden Standpunkte der Parteien zur Frage der deliktischen Herkunft der Verm�genswerte (vgl. Beschwerdeschrift S. 20 ff., Vernehmlassung des privaten Beschwerdegegners, S. 8) sind vom Richter zu beurteilen.
4.6 Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid auf einer verfassungswidrigen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts bzw. auf aktenwidrigen tats�chlichen Annahmen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2002 wird aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, Wirtschaftsdelikte, B�ro C-4, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.