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Timestamp: 2019-04-26 08:04:42
Document Index: 242991095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 60', 'EuG', '§ 64', 'Art. 60', 'EuG']

Im EU-Ausland lebende Elternteile können kindergeldberechtigt sein - H.a.a.S. NachrichtenAnsicht Ansichten » H.a.a.S. GmbH
ǀ Im EU-Ausland lebende Elternteile können kindergeldberechtigt sein
Im EU-Ausland lebende Elternteile können kindergeldberechtigt sein
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt. Gleiches gilt in Fällen, in denen Großeltern die Kinder im Ausland aufgenommen haben.
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie und nicht der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt. Dies stellt der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 klar. In einem weiteren Urteil vom 10.03.2016 hat der BFH diese Rechtsprechung in einem ähnlichen Fall bestätigt.
Im Streitfall (Az III R 17/13) beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau des Klägers. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kindergeld stehe nicht dem Kläger zu. Kindergeldberechtigt sei die geschiedene Ehefrau. Dem stehe nicht entgegen, dass sie in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt habe. Vor dem Finanzgericht hatte der Kläger Erfolg.
Auf die Revision der Familienkasse setzte der BFH das Revisionsverfahren aus und legte die Problematik dem EuGH vor.
Anzuwenden ist die unionsrechtliche Vereinheitlichung der nationalen Regelungen zur sozialen Sicherheit (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der ab dem 01.05.2010 geltenden VO Nr. 987/2009). Der EuGH entschied, dass die Wohnsitzfiktion dazu führen kann, dass der nach nationalem Recht gegebene Kindergeldanspruch auch einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Person zustehen kann. Unerheblich ist, ob diese Person einen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat.
Daraufhin gab der BFH der Klage statt.
Demnach steht der Mutter der Anspruch auf Kindergeld zu, da nach deutschem Recht das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern vorrangig an den Elternteil ausgezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG.
Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Ansprüchen auf Familienleistungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten die gesamte Familie so zu behandeln, als würde sie in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Familienleistungen beansprucht werden (Wohnsitzfiktion). Es wird also unterstellt, dass die Mutter des Kindes zusammen mit dem Sohn in einem eigenen Haushalt in Deutschland lebt.
Damit ist die Mutter vorrangig kindergeldberechtigt. Die Tatsache, dass sie als im EU-Ausland lebender Elternteil keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat, ändert daran nichts.
Inhaltsgleich hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 (Az III R 62/12) entschieden. Hier lebten die beiden Töchter des in Deutschland wohnenden Klägers bei ihrer in Griechenland lebenden Großmutter. Nach deutschem Recht kann ein Anspruch auf Kindergeld auch einem Großelternteil zustehen, der sein Enkelkind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der BFH folgte auch hier dem EuGH. Somit war auch hier zu fingieren, dass die Großmutter mit ihren beiden Enkelinnen in Deutschland lebte. Ein Anspruch auf Kindergeld steht somit ihr zu und nicht dem Kläger.
BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13 und BFH-Urteil vom 10.03.2016 III R 62/12,
sowie BFH-Pressemitteilung vom 08.06.2016
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