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Timestamp: 2019-12-06 15:58:53
Document Index: 213549368

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 41', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 09.07.2003
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
09.07.2003, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Kunert, Bernd	StA 61
Schürmann, Stefan StA 61
Sonnenschein, Markus	StA 66
Beginn der Sitzung:15.00 Uhr	Ende der Sitzung: 16.45 Uhr
Der Bezirksvorsteher eröffnet die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Herr Schröder wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung v. 21.05.2003
Die Niederschrift der 37. Sitzung v. 21.05.2003 wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung v. 04.06.2003
Der Sprecher der CDU- Fraktion, Herr Tigges, möchte Teile seiner Beiträge wörtlich in der Niederschrift enthalten haben und bittet deshalb darum, die Niederschrift noch nicht zu genehmigen. Er wird seine Beiträge dem Schriftführer übermitteln.
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 03.07.2002
Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung vom 03.07.2002 wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.05.2003
Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung vom 14.05.2003 wird einstimmig genehmigt.
Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Vorlage
63/2-1-29830
Errichtung einer Eingangshalle und Fassadensanierung des Gebäudebestandes auf dem Grundstück Ostwall 51, Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstücke 336, 391, 392, 393 und 394
als TOP 9.16 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Über die Dringlichkeit und die Aufnahme in die Tagesordnung herrscht Einvernehmen.
Es herrscht ferner Einvernehmen über die Behandlung des TOP 11.3 Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Vereine und Organisationen als TOP 3.3 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1.3	Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung v. 21.05.2003
1.4	Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung v. 04.06.2003
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit der
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Bezirksvertretung Innenstadt-West
1.6	Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des
am 14.05.2002
1.7	Feststellung der Tagesordnung
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen -
4.1	Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
(04447-03)
6.1	Ansiedlung des Jazzclub domicil im Theater Hansastraße (04135-03)
9.1	Bauleitplanung
99.Änderung des Flächennutzungsplanes/ Bebauungsplan In W 120
- Entwicklung Hauptbahnhof –
hier:	I. – III. Anhörungsrecht und Empfehlungen der zuständigen Gremien
IV.	Aufhebung der Ratsbeschlüsse vom 17.12.1998
V.	Neufassung des Beschlusses zur Änderung des
Flächennutzungsplanes (Nr.99)
VI.	Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 23, 106,108, 117, 166, Nord III Ost, In W 109, In N 106 und In N 217
VII.	Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan In W 120
VIII.	Ergebnis der erneuten Bürgeranhörung
IX.	Beschluss zur Ausgleichsregelung
X. – XI. Offenlegungsbeschlüsse (04550-03)
9.2	Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Platz von Leeds“ (04370-03)
9.3	Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15
Landesplanungsgesetz (LPlG) (04358-03)
9.4	Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 103 - Tremonia - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I.	Änderungsbeschluss; II. Offenlegungsbeschluss (04439-03)
9.5	63/2-1-29597
Nutzungsänderung durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Ardeystraße 93-95, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstück 558
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch – (04380-03)
9.6	Städtebauliche Rahmenplanung B1 (04440-03)
9.7	Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (04363-03)
9.8	Teileinziehung im Bereich „Brügmannstraße/Eduard-Kleine-Straße“ (04336-
9.9	Antrag: Freigabe der Einfahrt von Westen in den östlichen Teil der Beurhausstraße zwischen Dudenstraße/Luisenstraße und Hohe Straße
9.10	Antrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes auf der Haldenstraße (neu) zwischen Kuithanstraße und Tremoniastraße
9.11	Antrag: Zurücksetzen der Sperrpfosten im Bereich der Bordsteinabsenkungen im Bereich Neuer Graben, Liebigstraße, Kuhlmannstraße und Arneckestraße
9.12	Antrag: Wiederherstellung des Parkstreifens auf der Lindemannstraße i. H. der Sparkasse
9.13	Anfrage: Umsetzung des Beschlusses wg. Einrichtung v. zusätzlichen Parkplätzen vor EDEKA/Neukauf am Wilhelmplatz
9.14	Vorbescheid für die Errichtung einer Ausstellungshalle Martener Hellweg/Planetenfeldstraße
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den BV und einem
Mitglied der BV
9.15	Ampelanlagen Wittener Straße (Sitzung 38)
(mdl. Bericht)
9.16 63/2-1-29830
- Vorhaben gemäß § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) -
10.1	Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund (04488-03)
10.2	Stadtbezirksmarketing
Hier: Bestätigung der Benennung von zwei Mitgliedern für den Verein
„StadtbezirksMarketing e.V.“
11.2	Osterfeuer -Erfahrungsbericht-
11.3	Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Vereine und Organisationen
11.4	Wiedereinrichtung der Haltestelle Heyden-Rynsch-Straße
11.5	Stand der Spielplatzpatenschaften
11.6	Mdl. Mitteilungen
Nach kurzer Diskussion einigt sich Die BV darauf, die Behandlung des Tagesordnungspunktes innerhalb einer Sondersitzung auf den 23.07.2003 zu vertagen.
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden (04447-03)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Ansiedlung des Jazzclub domicil im Theater Hansastraße (04135-03)
VI.	Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 23, 106,
108, 117, 166, Nord III Ost, In W 109, In N 106 und In N 217
VII.	Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan
In W 120
VIII Ergebnis der erneuten Bürgeranhörung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Platz von Leeds“ (04370-03)
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgende Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.
63/2-1-29597
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird im Rahmen ihres Anhörungsrechts zu der Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 139 (Abweichung von der festgesetzten Nutzung "Baugrundstück für den Gemeinbedarf pädagogische Hochschule" hier: Mobilfunk-/Sendeanlage) zu erteilen, gehört und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Städtebauliche Rahmenplanung B1 (04440-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (04363-03)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Teileinziehung im Bereich „Brügmannstraße/Eduard-Kleine-Straße“ (04336-03)
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Teileinziehung im Bereich der "Brügmannstraße / Eduard-Kleine-Straße" mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kfz-Durchgangsverkehrs - mittels beweglicher Abpfostung im Schnittpunkt beider Straßen - verfügt.
Antrag: Freigabe der Einfahrt von Westen in den östlichen Teil der Beurhausstraße zwischen Dudenstraße/Luisenstraße und Hohe Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert unter Beseitigung und Neuaufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen, das Befahren der Beurhausstraße in östlicher Richtung bis zur Hohen Straße zu erlauben und gleichzeitig nur das Rechtsabbiegen von der Beurhausstraße auf die Hohe Straße zuzulassen.
Die jetzige Verkehrsführung war durch die Tatsache begründet, dass der Straßenbahnverkehr vorrangig von PKW´s in dem Stück Beurhausstraße zwischen Luisenstraße und Hohe Straße freigehalten werden sollte, um einen reibungslosen Verkehrsfluss des Straßenbahnverkehrs zu garantieren. Nach dem Einstellen der Straßenbahnlinie besteht hierfür kein Grund mehr. Für den PKW Verkehr wäre die neue Regelung eine Erleichterung.
Hierzu legen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag vor:
Die Beurhausstraße wird durchgehend für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Der geknickte Zug Luisenstraße-Dudenstraße wird in Einbahnrichtung von SO nach NW geführt. Aus Schulwegsicherungsgründen soll dort Tempo 30 angeordnet und eine entsprechende Beschilderung aufgestellt werden.
Im Zug Luisenstraße – Dudenstraße mit seinem engen Korridorquerschnitt ist der Verkehrslärm für die Anwohner erheblich belästigend. In der breiten Beurhausstraße würde die zusätzliche Belastung den vorhandenen Lärmpegel nur unmerklich erhöhen.
Das Linksabbiegen von der Beurhausstraße in die Hohe Straße kann allenfalls nach dem Umbau der Hohe Straße ermöglicht werden.
Die Fraktionen einigen sich auf die Stellung des weitergehenden Initiativantrages von SPD und Grünen.
Der BV lässt über den Antrag abstimmen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Antrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes auf der Haldenstraße (neu) zwischen Kuithanstraße und Tremoniastraße
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Haldenstraße (neu) zwischen Kuitanstraße und Tremoniastraße ein absolutes Halteverbot einzurichten.
Die vorbezeichnete Straße ist zu schmal, als dass zwei sich begegnende Fahrzeuge diese gleichzeitig passieren könnten, wenn auf einer Seite geparkt werden würde. Gleichzeitig können Feuerwehrfahrzeuge nicht die Straße passieren, wenn auf dieser geparkt wird. Es ist daher für die Verkehrssicherheit notwendig, die Straße von haltenden und parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Für die Anwohner steht ausreichend weiterer Parkraum zur Verfügung.
Der BV lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag: Zurücksetzen der Sperrpfosten im Bereich der Bordsteinabsenkungen im Bereich Neuer Graben, Liebigstraße, Kuhlmannstraße und Arneckestraße
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Abgrenzungspfosten auf dem abgesengten Teil der Bürgersteige/Bordsteinkanten auf den Straßen Neuer Grabben, Liebigstraße, Kuhlmannstraße und Arnekestraße 1 m zurückzusetzen.
Auf den vorgezeichneten Straßen wurden an zahlreichen Stellen die Bordsteinkanten abgesenkt, um Kinderwagen und Rollstuhlfahrer die Querung zu erleichtern. Im Verlauf der vorgezeichneten Straßen wurden mitten in diese Absenkungen Abgrenzungspfosten aufgestellt, um ein verbotswidriges Parken zu verhindern. Eine Querung ist für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen nunmehr nur noch beschwerlich möglich. Mit der oben aufgezeigten Baumaßnahme würde sowohl das Parken verhindert als auch eine Querung erleichtert werden.
Der BV lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag: Wiederherstellung des Parkstreifens auf der Lindemannstraße i. H. der Sparkasse
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Parkstreifen auf der Lindemannstraße in Höhe der Möllerbrücke vor der Stadtsparkasse wieder einzurichten.
Auf der Lindemannstraße in Höhe der Möllerbrücke vor der Stadtsparkasse befand sich ein Parkstreifen. Dieser wurde auf Wunsch der Stadtwerke aufgehoben, um den Fußgängern an der Haltestelle genügend Querungsraum zu schaffen. Die Straßenbahnlinie und damit die dort befindliche Haltestelle wurden zwischenzeitlich stillgelegt. Damit entfällt der Grund für die Parkraumaufhebung. Die Umbaumaßnahme besteht im wesentlichen aus der Beseitigung der Abpfostung und der Entfernung der Teerdecke. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten für die Einrichtung des Parkraums beim Verursacher, den Dortmunder Stadtwerken, zu erheben, da es sich vorliegend um die Beseitigung einer durch diese geforderten Maßnahem handelt.
Der BV lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung so beschlossen.
Anfrage: Umsetzung des Beschlusses wg. Einrichtung v. zusätzlichen Parkplätzen vor EDEKA/Neukauf am Wilhelmplatz
Die Verwaltung möge mitteilen, wann der Beschluss der Bezirksvertretung über die Verlegung der Fahrradständer und Einrichtung der Parkplätze vor dem EDEKA in Dorstfeld umgesetzt wird.
Vorbescheid für die Errichtung einer Ausstellungshalle Martener Hellweg/Planetenfeldstraße
Die durch den Bezirksvorsteher Hans-Ulrich Krüger und dem Mitglied der Bezirksvertretung Jörg Tigges getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird einstimmig genehmigt.
Ampelanlagen Wittener Straße (Sitzung 38, mdl. Bericht)
Herr Sonnenschein vom Tiefbauamt erläutert die derzeitigen Schaltungen der in Rede stehenden Ampeln.
Anschließend wird vereinbart, dass ein Ortstermin an den Ampelanlagen durchgeführt werden soll.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, die Entscheidung der Verwaltung die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen.
Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund (04488-03)
Herr Kunert und Herr Schürmann vom Planungsamt sind anwesend. Herr Schürmann stellt den Entwurf zum Nahversorgungskonzept vor.
Nach einigen Verständnisfragen aus dem Gremium nehmen
die Mitglieder der Bezirksvertretung den vorgelegten Entwurf des Nahversorgungskonzeptes als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung der Stadtbezirke und als Grundlage für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung sowie als ein Baustein des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.
Der Bezirksvorsteher teilt der BV mit, dass die Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing in ihrer Sitzung am 12. Juni 2003 übereingekommen ist, die Herren Krüger und Hollmann als Mitglieder in den Verein „StadtbezirksMarketing e.V.“ zu entsenden.
Die Entscheidung der Lenkungsgruppe wird einstimmig so getragen.
Osterfeuer -Erfahrungsbericht-
Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Vereine und Organisationen
Wird TOP 3.3 der nichtöffentlichen Sitzung.
Wiedereinrichtung der Haltestelle Heyden-Rynsch-Straße
Stand der Spielplatzpatenschaften
Die BV nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Bekanntgabe der Spielplatzpaten.
·	Widmung von Straßen
Bahnhofstraße (Abschnitt zwischen Königswall und altvorhandener „Bahnhofstraße“ in Höhe Harenberg-City-Center)
Die Widmung wurde am 14.02.2003 öffentlich bekannt gemacht.
Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist sind keine Widersprüche erhoben worden.
Das Verfahren ist somit rechtsverbindlich abgeschlossen.
·	Benennung einer neuen Straße
„Haldenstraße“ ehemals 1002. projektierte Straße
Die Benennung wurde am 14.02.2003 öffentlich bekannt gemacht.
·	Baubeginnanzeige
Bauvorhaben Querungshilfe Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg in DO-Dorstfeld
Die Baumaßnahme ist am 03.06.2003 durch die Fa. Jaremek GMBH
Hans-Ulrich Krüger Friedhelm Schröder Karl-Walter Hollmann