Source: https://www.jurion.de/gesetze/auslg_vwv/45/?from=1%3A143663%2C2%2C20001007
Timestamp: 2018-01-19 01:45:34
Document Index: 388058953

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 42', '§ 72', '§ 44', '§ 9', '§ 69', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 100', '§ 100', '§ 72', '§ 8', '§ 8', '§ 80', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 8', '§ 30', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 44', '§ 48', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 63', '§ 64', '§ 45', '§ 76', '§ 67', '§ 3', '§ 12', '§ 43', '§ 45', '§ 70', '§ 51', '§ 53', '§ 100', '§ 75', '§ 76', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 8', '§ 72', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 39', '§ 58', '§ 64', '§ 75', '§ 76', '§ 80', '§ 8', '§ 72', '§ 64', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 10', '§ 20', '§ 55', '§ 55', '§ 9', '§ 51', '§ 53', '§ 72', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 70', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 55', '§ 35', '§ 28', '§ 30', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 55', '§ 9', '§ 48', '§ 45', '§ 70', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 67', '§ 70', '§ 55', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 42', '§ 45', '§ 32', '§ 45']

Abschnitt 45 AuslG-VwV, Zu § 45 Ausweisung
Abschnitt 44 AuslG-VwV, Zu § 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
Abschnitt 46 AuslG-VwV, Zu § 46 Ausweisungsgründe
Abschnitt 45 AuslG-VwV
Abschnitt 45 AuslG-VwV – Zu § 45 Ausweisung
Ausweisungsermächtigung
Die Ausweisung hat den Zweck, eine vom Ausländer ausgehende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren (§ 45 Abs. 1). Die diesem Zweck dienende generalklauselartige Ausweisungsermächtigung des § 45 Abs. 1 (Grundtatbestand) wird durch die in § 46 genannten einzelnen Ausweisungsgründe beispielhaft nach Inhalt und Gewicht konkretisiert. Außerdem wird nach der Ist-Ausweisung (§ 47 Abs. 1), Regel-Ausweisung (§ 47 Abs. 2) und Kann-Ausweisung (§ 45 Abs. 1, § 46) unterschieden. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ist- oder Regel-Ausweisung nicht erfüllt sind, ist zu prüfen, ob eine Kann-Ausweisung in Betracht kommt. Bei freizügigkeitsberechtigten Ausländern sind die Ausweisungsbeschränkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts zu beachten.
Rechtsfolgen der Ausweisung
Bei Ausländern, die im Zeitpunkt der Ausweisung eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und sich noch im Bundesgebiet aufhalten, löst die Ausweisung nicht nur die Ausreisepflicht aus (§ 44 Abs. 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Satz 1), sondern sie ist auch mit folgenden Wirkungen verknüpft:
45.0.1.1
dem Wegfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (§ 44 Abs. 5 Satz 1) und von der Visumpflicht (§ 9 Abs. 7 DVAuslG),
45.0.1.2
der aufenthaltsrechtlichen Wirkungslosigkeit eines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung - sog. Fiktionsausschlussgrund - (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2),
45.0.1.3
dem gesetzlichen Verbot der Wiedereinreise, des Aufenthalts im Bundesgebiet und der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - so genannte Sperrwirkung der Ausweisung - (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2; vgl. auch § 9 Abs. 3),
45.0.1.4
der Möglichkeit der Versagung des Rechts auf Wiederkehr auch nach Wegfall vorstehender Verbote (§ 16 Abs. 3 Nr. 1) und
45.0.1.5
der Unanwendbarkeit des § 100 Abs. 1 und 2 (§ 100 Abs. 3).
Diese Wirkungen gelten auch im Falle der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ausweisung fort (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1).
Aufenthalt im Bundesgebiet
Die Ausweisung setzt nicht voraus, dass der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Auch bereits vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können ausgewiesen werden, wenn es erforderlich ist, sie nach der Ausreise vom Bundesgebiet fern zu halten (vgl. § 8 Abs. 2). Verlässt der Ausländer vor Wirksamwerden der Ausweisungsverfügung das Bundesgebiet oder wird er auf Grund bestehender vollziehbarer Ausreisepflicht abgeschoben, berührt dies die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung nicht. Auch Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, können ausgewiesen werden. In diesem Fall soll die Ausweisungsverfügung öffentlich zugestellt werden. Die Behörde muss die ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Erkenntnismöglichkeiten zur Erforschung des Aufenthalts ausschöpfen, bevor sie eine öffentliche Zustellung in Betracht zieht.
Eine nochmalige Ausweisung eines bereits ausgewiesenen Ausländers erübrigt sich, solange die erste Ausweisung noch ihre Wirkung entfaltet (vgl. § 8 Abs. 2). Später eingetretene Ausweisungsgründe sind bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu berücksichtigen.
45.0.3
45.0.3.0.1
Die Ausweisung ist eine ordnungsrechtliche Präventivmaßnahme. Sie ist keine strafrechtliche Sanktion für früheres Fehlverhalten, sondern soll ausschließlich künftigen Beeinträchtigungen erheblicher öffentlicher Interessen vorbeugen. Die Ausweisung eines verurteilten Straftäters verstößt daher nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Artikel 103 Abs. 3 GG). Die Ausweisungsermächtigung des § 45 setzt anders als § 47 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und § 48 Abs. 2 eine strafgerichtliche Verurteilung nicht voraus. Entscheidend ist, ob eine Beeinträchtigung im Sinne des § 45 Abs. 1 durch den Ausländer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Voraussetzung für die Ausweisung ist zunächst, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt und durch den Ausländer die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses im Sinne des § 45 Abs. 1 noch fortbesteht oder eine Gefahr entsprechender erneuter Beeinträchtigung hinreichend wahrscheinlich ist.
45.0.3.0.2
Die Ausweisung als Maßnahme der Gefahrenabwehr erfordert eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Abwehr dieser Gefahren erfolgt aus spezial- oder generalpräventiven Gründen.
45.0.3.1
Spezialpräventive Gründe
45.0.3.1.1
Die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen setzt voraus, dass der Ausländer durch sein persönliches Verhalten einen Ausweisungsgrund verwirklichen wird (Wiederholungsgefahr). Diese Gefahr muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestehen; eine bloße Vermutung genügt nicht. Vielmehr muss die Ausländerbehörde eine nachvollziehbare, auf Tatsachen gestützte Prognose erstellen, welche die Stellungnahmen anderer Stellen (z.B. Bewährungshilfe, Jugend- und Gerichtshilfe) berücksichtigt. An die Wahrscheinlichkeit der erneuten Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je gravierender die Rechtsgutverletzung ist (z.B. Gewalttaten). Ob für eine Ausweisung wegen Wiederholungsgefahr ein ausreichender Anlass besteht, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Je gewichtiger der Verstoß ist, umso geringer sind die Anforderungen, die an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr gestellt werden.
45.0.3.1.2
Für die Gefahrenprognose kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung an, wobei die spätere Entwicklung des Ausländers zur Bestätigung der Prognose im Gerichtsverfahren ergänzend herangezogen werden kann. Die Beurteilung der Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme einer Wiederholungsgefahr gerechtfertigt ist, erfordert nicht die Heranziehung eines Sachverständigen. Entscheidend ist, ob bei Anwendung praktischer Vernunft mit neuen Verfehlungen zu rechnen ist. Eine nach naturwissenschaftlichen Erkenntnismaßstäben orientierte Gewissheit ist nicht gefordert. Für die Begründung dieses Gefahrurteils können insbesondere frühere Ausweisungsgründe herangezogen werden.
45.0.3.1.3
Hinsichtlich der Feststellung einer Wiederholungsgefahr wird im Allgemeinen auf folgende Gesichtspunkte abgestellt:
45.0.3.1.3.1
Art, Unrechtsgehalt, Gewicht, Zahl und zeitliche Reihenfolge der vom Ausländer begangenen und verwertbaren Straftaten; liegen weniger gewichtige Straftaten vor, so kann deren Häufung ein eigenständiges Gewicht zukommen;
45.0.3.1.3.2
Strafgericht einschließlich Gutachter haben eine Drogenabhängigkeit, einen kriminellen Hang, eine Neigung zum Glücksspiel oder eine niedrige Hemmschwelle vor einschlägigen Straftaten festgestellt;
45.0.3.1.3.3
frühere Bewährungsstrafen, Widerruf der Strafaussetzung, des Straferlasses oder der Aussetzung des Strafrestes, grobe und beharrliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen, Scheitern von Resozialisierungsmaßnahmen, Widerruf von Strafvollzugslockerungen, Jugendverfehlung (Alter zur Tatzeit);
45.0.3.1.3.4
finanzielle Schwierigkeiten, Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit;
45.0.3.1.3.5
Nichtbeachtung einer ausländerbehördlichen Verwarnung unter Androhung der Ausweisung;
45.0.3.1.3.6
wesentliche Änderung der Lebensverhältnisse.
Bei der Einschätzung des künftigen Verhaltens des Ausländers (Prognoseentscheidung) ist die Behörde zwar nicht an die Würdigung des Strafgerichts gebunden. Grundsätzlich wird jedoch von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung und der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ausgegangen. Für eine Abweichung müssen für die Ausländerbehörde überzeugende Gründe vorliegen, die auf einem einschlägigen Tatsachenmaterial beruhen (z.B. Entscheidung der Strafvollstreckungskammer).
45.0.3.2
45.0.3.2.0
Eine Ausweisung kann auch erfolgen, wenn sie darauf gerichtet ist, andere Ausländer von Straftaten und sonstigen gewichtigen ordnungsrechtlichen Verstößen abzuhalten. Bei den nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten darf die Ausweisung nicht auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Die Ausweisung von Ausländern mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft und den nach Artikel 3 Abs. 3 ENA geschützten Ausländern ist aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich nur zulässig, wenn besonders schwer wiegende Ausweisungsgründe vorliegen (z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen illegalen Rauschgifthandels).
45.0.3.2.1
Der generalpräventive Ausweisungszweck ist nur begründet, wenn der Ausweisungsgrund durch ein zurechenbares Verhalten verwirklicht wurde. Bei krankheits- oder suchtbedingten Handlungen, gänzlich singulären Verfehlungen oder leicht fahrlässigen Delikten, deretwegen im Falle der Ausweisung eine Verhaltenssteuerung anderer Ausländer nicht erreicht werden kann, entfällt eine generalpräventive Wirkung der Ausweisung.
45.0.3.2.2
Eine generalpräventive Ausweisung kommt beispielsweise in Betracht bei
Rauschgiftdelikten (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2),
Sexualdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern,
Raub oder raubähnlichen Delikten, Eigentums- und Vermögensdelikten wie Hehlerei, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Handel mit unverzollten sowie unversteuerten Waren,
Waffendelikten,
Eidesdelikten, Urkundsdelikten,
Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis,
gravierenden Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnisrecht,
schwer wiegenden Körperverletzungsdelikten (z.B. Messerstechereien).
45.0.4.0
Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die sich aus ihnen ergebenden Wertentscheidungen sind bei der Ausweisung zu berücksichtigen.
45.0.4.1
45.0.4.1.1.0
Die Ausweisung ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Hiernach kann die Ausweisung nur dann verfügt werden, wenn sie das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Erreichung des Ausweisungszwecks ist.
45.0.4.1.1.1
Geeignet ist die Ausweisung , wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg (Gefahrenabwehr) herbeiführt oder wenigstens fördert. Die Geeignetheit der Ausweisung kann je nach den Umständen zur Erreichung des Ausweisungszwecks sowohl spezial- als auch generalpräventiv begründet werden. Der Zweck, den die Ausweisung gemäß § 45 Abs. 1 verfolgt, muss fortbestehen. Diese Voraussetzung ist stets gegeben, solange die eingetretene konkrete Beeinträchtigung fortdauert, z.B. das strafbare Verhalten (illegaler Aufenthalt, Passlosigkeit) noch nicht beendet ist, der Drogenabhängige noch nicht zur Rehabilitation bereit ist (vgl. § 46 Nr. 4), die Sozialhilfebedürftigkeit ist noch nicht entfallen (vgl. § 46 Nr. 6). Die Ausweisung muss zur Erreichung dieses Zwecks tauglich sein. Führt die Ausweisung zur Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet, erfüllt die Ausweisung stets ihren Zweck. Auch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet wird, greift die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 ein. Ihnen darf nach einer verfügten Ausweisung ein neuer Ausweisungsgrund bei der Ermessensausübung nach § 30 Abs. 4 entgegengehalten werden.
45.0.4.1.1.2
Erforderlich ist die Ausweisung immer dann, wenn keine mildere Maßnahme zur Verfügung steht, welche in gleicher Weise wie die Ausweisung zwecktauglich ist (z.B. Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, politisches Betätigungsverbot).
45.0.4.1.1.3
Angemessen ist die Ausweisung, wenn sie keinen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Ausweisung muss daher unter Berücksichtigung der für den Ausländer und seine Familienangehörigen entstehenden erheblichen Nachteile das noch angemessene Mittel zur Zweckerreichung sein. Die Prüfung erfordert eine Interessenabwägung einerseits zwischen den Gründen, aus denen die Ausweisung zur Wahrung des öffentlichen Interesses geboten ist und andererseits dem Ausmaß und der Schwere des Eingriffs in die schutzwürdigen Belange des Ausländers und seiner Familienangehörigen (vgl. § 45 Abs. 2).
45.0.4.1.2
Ein Vertrauenstatbestand kann in dem Umstand liegen, dass die Ausländerbehörde etwa in Kenntnis einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder verlängert hat. Allein auf diese Verurteilung kann eine Ausweisung nicht gestützt werden. Diese Verurteilung ist jedoch bei der Ausweisung im Falle einer weiteren Verurteilung oder des Eintritts anderer Ausweisungsgründe hinsichtlich der Beurteilung der von dem Ausländer ausgehenden Gefahren beachtlich.
Ausweisungsbefugnis
45.0.5.0
Die Ausweisung darf nur verfügt werden, wenn ein gesetzlicher Ausweisungsgrund nach den §§ 45 bis 47 vorliegt. Die Ausländerbehörde hat bei der Ausweisung grundrechtliche Vorgaben (z.B. Artikel 6 GG), Einschränkungen nach Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. Artikel 48 Abs. 3 und Artikel 56 Abs. 1 EGV) und völkerrechtliche Vereinbarungen (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2; Nummern 45.0.5.2 bis 45.0.5.7) zu prüfen und ggf. bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Der aufenthaltsrechtliche Schutz, den die völkerrechtlichen Vereinbarungen vor der Ausweisung bieten, greift grundsätzlich jedoch nur dann ein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtmäßig ist (vgl. § 42 Abs. 1).
45.0.5.1
Nach § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG ist eine Ausweisung von nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig und nur dann, wenn der Ausländer durch sein persönliches Verhalten dazu Anlass gibt. Nach § 12 Abs. 2 AufenthG/EWG dürfen aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden. Bei Entscheidungen oder Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden, kommt es auf das persönliche Verhalten des Ausländers nicht an (§ 12 Abs. 3 Satz 2 AufenthG/EWG). Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, eine Ausweisung zu begründen (§ 12 Abs. 4 AufenthG/EWG). Frühere strafgerichtliche Verurteilungen dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG/EWG ist dann in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Gesetzesverletzung zu einer tatsächlich und hinreichend schweren Gefährdung geführt hat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (z.B. schwere Gewalt- und Rauschgiftkriminalität); dem Grundsatz der Freizügigkeit ist bei der Interessenabwägung besonderes Gewicht beizumessen. Dies kann - je nach Art und Schwere der Rechtsgutverletzung - auch im Rahmen einer Kann-Ausweisung zum Tragen kommen.
45.0.5.2
Europäisches Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955
45.0.5.2.1
Für die Staatsangehörigen von Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Schweden, der Türkei und des Vereinigten Königreichs ist das ENA zu beachten.
45.0.5.2.2
Nach Artikel 3 Abs. 1 ENA stellen die Gefährdung der Sicherheit des Staates und der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit Ausweisungsgründe dar. Nach dieser Vorschrift ist die Ausweisung grundsätzlich zulässig, wenn sie im Einklang mit dem innerstaatlichen Ausländerrecht oder dem Europäischen Gemeinschaftsrecht steht (vgl. § 2 Abs. 2).
45.0.5.2.3
Artikel 3 Abs. 3 ENA gewährt bei einem ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren im Bundesgebiet - Kurzaufenthalte im Ausland während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung sind unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 unschädlich - im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung einen erhöhten Ausweisungsschutz. Bei Angehörigen eines Vertragsstaates wird unter dieser Voraussetzung die Ausweisungsmöglichkeit auf Gründe der Sicherheit des Staates oder sonstige besonders schwer wiegende Ausweisungsgründe im Sinne des Artikels 3 Abs. 3 ENA beschränkt. Zwischen den schwer wiegenden Gründen im Sinne des § 48 Abs. 1 und den besonders schwer wiegenden Gründen im Sinne des Artikels 3 Abs. 3 ENA besteht kein qualitativer Unterschied.
45.0.5.3
Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953
45.0.5.3.1
Nach Artikel 6 Abs. a EFA darf ein Vertragsstaat einen Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich), der in seinem Gebiet erlaubt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht allein aus dem Grund der Hilfsbedürftigkeit (Sozialhilfebezug oder Obdachlosigkeit) in den Herkunftsstaat zurückführen. Der Ausländer muss eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen und, falls er vor Vollendung des 55. Lebensjahres nach Deutschland gekommen ist, ununterbrochen länger als fünf Jahre oder, falls er nach Erreichung dieses Alters nach Deutschland gekommen ist, ununterbrochen seit mehr als zehn Jahren hier leben. Im Übrigen ist eine Rückführung (z.B. Ausweisung, nachträgliche Befristung der Aufenthaltsgenehmigung) nicht zulässig, wenn der Ausländer wegen seines Gesundheitszustandes nicht transportfähig ist oder wenn er enge Bindungen in Deutschland hat (Artikel 6 und 7 EFA).
45.0.5.3.2
Darüber hinaus schließen Artikel 8 des deutsch-österreichischen Abkommens über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (BGBl. 1969 II S. 2, 1969 II S. 1550) sowie Artikel 5 der deutsch-schweizerischen Vereinbarung über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14. Juli 1952 (BGBl. 1953 II S. 31, 1953 II S. 129) eine Ausweisung wegen Hilfsbedürftigkeit aus, wenn sich der begünstigte Ausländer länger als ein Jahr ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
45.0.5.4
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
45.0.5.4.1
Artikel 8 Abs. 1 EMRK gewährleistet jedermann die Achtung (u.a.) seines Familienlebens. Absatz 2 dieser Vorschrift schützt vor Eingriffen einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts, indem er solche Eingriffe unter Gesetzesvorbehalt stellt und auf das in einer demokratischen Gesellschaft bestehende dringliche soziale Bedürfnis zur Wahrung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen Wohles des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer beschränkt.
45.0.5.4.2
Geschützt wird der tatsächlich praktizierte familiäre Kontakt zwischen nahen Verwandten einschließlich Geschwistern, nicht ehelichen Kindern und "Scheidungswaisen". Einschränkungen eines solchen Kontaktes infolge von Haft sind unbeachtlich, wenn der Kontakt bis zum Zeitpunkt der Inhaftierung bestanden hat. Eine Ausweisung ist mit Artikel 8 EMRK vereinbar, wenn eine Abwägung zwischen dem durch Absatz 1 geschützten Interesse des Ausländers an der Aufrechterhaltung seiner familiären Kontakte und den nach Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Ausweisungsgründen ergibt, dass die Ausweisungsgründe schwerer wiegen. Eine Ausweisung zur Verhinderung strafbarer Handlungen ist danach umso eher gerechtfertigt, je schwer wiegender die von dem Ausländer bereits begangenen Straftaten und je weniger eng seine familiären Bindungen sind. Danach kann eine Ausweisung auch im Hinblick auf Artikel 8 EMRK insbesondere dann in Betracht kommen, wenn
der Ausländer schwer wiegende Straftaten, insbesondere Drogendelikte, begangen hat,
der Ausländer volljährig ist, er gelegentlich im Heimatstaat war, die dortigen Verhältnisse kennt und die Heimatsprache beherrscht oder
der Ausländer obdachlos und sozialhilfebedürftig ist und ein Ende dieses Zustands nicht absehbar ist.
45.0.5.5
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954
Nach Artikel 31 Abs. 1 StlÜbk weisen die Vertragsstaaten keinen Staatenlosen aus, der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindet, es sei denn aus Gründen der öffentlichen Ordnung. Gründe der öffentlichen Ordnung ergeben sich aus den §§ 45 bis 47 AuslG. Der Bezug von Sozialhilfe darf im Hinblick auf die Zusicherung nach Artikel 23 StlÜbk nicht zur Ausweisung eines Staatenlosen führen.
45.0.5.6
Nach § 1 Abs. 1 ist im Falle einer Ausweisung zu prüfen, ob mit dem Heimatstaat des Ausländers zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen, die die Ausweisung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen. In der Regel lassen entsprechende Niederlassungs-, Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsverträge eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach innerstaatlichem Recht zu (§§ 45 bis 47). Es handelt sich insbesondere um folgende zwischenstaatliche Vereinbarungen.
45.0.5.6.1
Artikel 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl. 1927 II S. 53; BGBl. 1952 II S. 608).
45.0.5.6.2
Artikel 2 Abs. 2 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002; BGBl. 1955 II S.829).
45.0.5.6.3
Artikel 2 Abs. 5 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487; 1956 II S. 763).
45.0.5.6.4
Artikel III des Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 27. Oktober 1956 (BGBl. 1957 II S. 1661; 1959 II S. 929).
45.0.5.6.5
Artikel 2 Abs. 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 21. November 1957 (BGBl. 1959 II S. 949; 1961 II S. 1662).
45.0.5.6.6
Artikel 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 1468; 1960 II S. 1874).
45.0.5.6.7
Artikel 2 des Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 18. März 1960 (BGBl. 1962 II S. 1505; 1963 II S. 912).
45.0.5.6.8
Nr. 6 der Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs- und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89 vom 15.5.1964).
45.0.5.6.9
Artikel 3 Abs. 2 des Niederlassungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat vom 23. April 1970 (BGBl. 1972 II S. 1041; 1972 II S. 1557).
45.0.6
45.0.6.0
Die Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers trifft die Ausländerbehörde (§ 63 Abs. 1 Satz 1 und 2). § 64 Abs. 3 ist zu beachten.
45.0.6.1
Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach den §§ 45 bis 47 erlangt (z.B. auf Grund einer Mitteilung einer anderen Behörde nach § 76 Abs. 2 oder Abs. 4) oder ihr begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bekannt werden, muss sie von Amts wegen tätig werden (Amtsermittlungsgrundsatz; vgl. die §§ 67, 70). Die Ausländerbehörde muss umgehend eine Ausweisung prüfen, ein Ausweisungsverfahren zügig einleiten und durchführen. Dies gilt auch, wenn von vornherein nur eine Kann-Ausweisung in Betracht kommt. Kommt eine Ausweisung nicht in Frage, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob sonstige Maßnahmen zu treffen sind (vgl. § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 2 Satz 2, § 43; Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung nach Verwaltungsverfahrensrecht).
45.0.6.2
Die Ausländerbehörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Im Ausweisungsverfahren sind die in § 45 Abs. 2 genannten Gesichtspunkte, insbesondere bei Ermessensentscheidungen, von Amts wegen zu berücksichtigen. Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers gehört es, die in § 70 Abs. 1 AuslG genannten persönlichen Umstände geltend zu machen. Die Ausländerbehörde darf im Ausweisungsverfahren nur Verurteilungen verwerten, die im Bundeszentralregister eingetragen und nicht gemäß § 51 BZRG getilgt oder zu tilgen sind. Unerheblich ist, ob der Ausländer die Verurteilung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG nicht mehr offenbaren muss oder bei Entscheidungen nach Jugendstrafrecht die Strafe nach § 100 JGG beseitigt ist. Die Ausländerbehörde kann alle mit der Sache befassten Stellen um erforderliche Auskünfte ersuchen (§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 1). Des Weiteren können im Wege der Amtshilfe andere Ausländerbehörden und die Polizeien der Länder um die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen ersucht werden (§§ 4 bis 8 VwVfG).
45.0.6.3
Eine Anhörung des Ausländers durch die Ausländerbehörde ist erforderlich, wenn es zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig ist oder wenn die Ausländerbehörde die Ausweisung beabsichtigt (§ 28 Abs. 1 VwVfG). Dem Ausländer ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen binnen angemessener Frist zu äußern. Im Rahmen der Anhörung sind ihm sowohl die Ausweisungsabsicht als auch die dafür maßgebenden Gründe mitzuteilen. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse notwendig ist (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Eine solche Gefahr setzt voraus, dass durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der Ausweisung nicht erreicht würde. Bei in fremder Sprache abgefassten Schriftstücken soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).
45.0.6.4.1
Sobald die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass die gesetzlichen Ausweisungsvoraussetzungen gegeben sind und welche sonstigen erheblichen be- oder entlastenden Umstände vorliegen, muss sie unverzüglich über die Ausweisung entscheiden. Ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ist im Falle des Erlasses einer Ausweisungsverfügung abzulehnen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Satz 1). Beide Verfügungen sollen mit der Abschiebungsandrohung verbunden werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2). Die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten Rechtsfolgewirkungen der Ausweisung sind auf Antrag in der Regel zu befristen; die Frist beginnt mit der Ausreise (§ 8 Abs. 2 Satz 4). Auf das Antragserfordernis, die Rechtsfolgen der Ausweisung (Wiedereinreiseverbot) und die Einreiseverweigerung für das Schengen-Gebiet auf Grund der Ausschreibung im SIS ist in der Ausweisungsverfügung hinzuweisen.
45.0.6.4.2
Die Ausweisungsverfügung ist schriftlich zu erlassen (§ 66 Abs. 1 Satz 1), zu begründen (§ 39 Abs. 1 VwVfG) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 58 Abs. 1 VwGO). Bei Kann-Ausweisungen kommt der Begründungspflicht besondere Bedeutung zu. Die Begründung ist fehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist unbeachtlich, wenn die Begründung nachträglich im Widerspruchsbescheid gegeben wird. Sofern im konkreten Einzelfall mit dem Eintritt bestimmter weiterer für die Entscheidung erheblicher be- oder entlastender Umstände zu rechnen ist, kann die Ausländerbehörde das Verfahren zunächst aussetzen und die weitere Entwicklung abwarten.
45.0.6.5
Gelangt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, von einer Ausweisung abzusehen, ist dies in der Akte zu vermerken. Auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt allein kann eine spätere Ausweisung nicht mehr gestützt werden. Allerdings wird er im Falle des späteren Eintritts eines Ausweisungsgrundes nochmals in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.
45.0.6.6
In allen Fällen, in denen der Ausländer angehört worden ist und die Ausländerbehörde von einer Ausweisung absieht, ist er darüber zu unterrichten.
45.0.6.7
Hat die Ausländerbehörde von einer Ausweisung abgesehen, soll sie, soweit tunlich, den Ausländer auf die möglichen Folgen bei Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes hinweisen (so genannte ausländerbehördliche Verwarnung). Bei dieser Verwarnung handelt es sich um einen bloßen Hinweis ohne Verwaltungsaktqualität auf eine mögliche Reaktion der Ausländerbehörde hinsichtlich eines bestimmten künftigen Verhaltens des Ausländers.
45.0.6.8.1
Bei Ausländern, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder gegen die öffentliche Klage erhoben worden ist, ist § 64 Abs. 3 zu beachten (Beteiligung der Staatsanwaltschaft). Liegen der Ausländerbehörde Erkenntnisse über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vor, ohne dass sie über entsprechende amtliche Unterlagen verfügt, hat sie entsprechende Erkenntnisse bei den Strafverfolgungsbehörden einzuholen (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 1).
45.0.6.8.2
Liegt das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Ausweisung vor, darf mit der Ausweisung nur zugewartet werden, wenn diese ausschließlich wegen eines Ausweisungstatbestandes erfolgen kann, der eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt, die noch aussteht, oder wenn von den Strafverfolgungsbehörden bzw. vom Strafgericht eine umfassendere Sachaufklärung als von der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren erwartet werden kann.
45.0.7
Rechtsbehelfe - Sofortige Vollziehung
45.0.7.1
Rechtsbehelfe gegen die Ausweisung haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Klage lassen jedoch unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung, die die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet und die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 zur Folge hat, unberührt (§ 72 Abs. 2 Satz 1). Die Ausländerbehörde hat im Hinblick auf die vom Ausländer ausgehende Gefahr zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung anzuordnen ist. Die Feststellung eines Vollzugsinteresses erfordert in den Fällen des § 64 Abs. 3 die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Das Vollzugsinteresse muss über das öffentliche Interesse am Erlass der Ausweisungsverfügung ersichtlich hinausgehen. Die sofortige Vollziehung setzt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO voraus, dass
ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, den Ausländer bereits vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu entfernen und
dieses öffentliche Interesse das schutzwürdige Interesse des Ausländers an seinem weiteren Verbleiben bis zur Hauptsacheentscheidung überwiegt.
45.0.7.2
Das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug einer Ausweisung ist zu bejahen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Gefahr sich schon im Zeitraum bis zur verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung verwirklichen wird. Zu den schutzwürdigen Interessen des Ausländers, die hiergegen abzuwägen sind, zählen z.B. die in den Nummern 45.2 bis 45.2.3.2 genannten Hinweise zum Ausweisungsschutz und die Erschwerung der Rechtsverteidigung im Hauptsacheverfahren bei einem Auslandsaufenthalt. Wird der Erlass einer Ausweisung mit der Anordnung des Sofortvollzugs verbunden, bedarf es stets einer auf den Einzelfall bezogenen abwägenden schriftlichen Begründung (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), warum der Ausgewiesene unverzüglich die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat.
45.0.8
Im Falle der Ausweisung ist im Pass, Pass- oder Ausweisersatz des Ausländers zu vermerken:
"Ausgewiesen".
Von dem Vermerk kann abgesehen werden, wenn die Ausreise dadurch erschwert würde. Eine Aufenthaltsgenehmigung ist ungültig zu stempeln. Besitzt der Ausländer ein Schengen-Visum, ist das Kinegram der Visummarke zu entwerten; der Ausstellungsstaat ist ggf. zu unterrichten. Diese Maßnahmen sind unmittelbar nach Erlass der Ausweisungsverfügung vorzunehmen. Soweit der Pass oder Passersatz nicht bereits in Verwahrung genommen worden ist (§ 42 Abs. 6), wird deren Vorlage gemäß § 40 Abs. 1 angeordnet. Dem Ausländer kann auf Antrag bescheinigt werden, dass die Ausreisepflicht nicht vollziehbar ist.
45.0.9
Ist der Aufenthalt eines Ausländers unbekannt, gegen den eine Ausweisungsverfügung erlassen werden soll, hat die Ausländerbehörde wegen der Ermittlung des Aufenthalts nach Maßgabe des Ausländerzentralregistergesetzes und der hierzu ergangenen Vorschriften beim Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - anzufragen und ihn ggf. zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. Eine Ausweisungsverfügung gegen einen Ausländer, dessen Aufenthalt nicht festgestellt werden kann, soll öffentlich zugestellt werden, sofern auch eine Bevollmächtigung nicht vorliegt.
45.0.10
45.0.10.1
Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten nach dem Ausländerzentralregistergesetz und den hierzu ergangenen Vorschriften hat die Ausländerbehörde von einer Ausweisungsverfügung zu unterrichten (siehe Nummer 49.3 hinsichtlich der Abschiebung):
45.0.10.1.1
die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle nach dem vorgeschriebenen Muster zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Zurückweisung § 42 Abs. 7 Satz 2) und im SIS (Einreiseverweigerung, Artikel 96 Abs. 3 SDÜ), wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unanfechtbar feststeht und die nach § 42 Abs. 3 bzw. § 50 oder nach anderen Rechtsvorschriften bestimmte Ausreisefrist abgelaufen ist oder der Ausländer ausgereist ist,
45.0.10.1.2
das Bundeszentralregister nach vorgeschriebenem Muster (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 20 BZRG),
45.0.10.1.3
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn es sich um einen Ausländer handelt, der einen Asylantrag gestellt hat.
45.0.10.2
Solange der Vollzug einer Ausweisung durch eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) oder durch Erteilung einer Duldung (§ 55) ausgesetzt wird, sind die Ausschreibungen in INPOL und im Schengener Informationssystem nicht zu veranlassen oder umgehend löschen zu lassen. Sofern eine Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3 erteilt worden ist, hat die Ausländerbehörde die zuständige Polizeidienststelle sowie INPOL durch Übersendung einer Ausfertigung der Betretenserlaubnis mit dem entsprechenden Vordruck umgehend zu unterrichten.
45.0.10.3
Die Unterrichtung diplomatischer oder konsularischer Vertretungen kann in Einzelfall unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zweckmäßig sein, wenn eine Unterstützung der Ausländerbehörde, etwa durch Zahlung der Rückreisekosten an den zur Ausreise verpflichteten, aber mittellosen Ausländer, erwartet werden kann. Bei abgelehnten Asylbewerbern oder Ausländern, bei denen ein Abschiebungshindernis gemäß § 51 Abs. 1, § 53 AuslG besteht, ist von einer Unterrichtung der Vertretung des Heimatstaates abzusehen.
45.0.10.4
Wird eine Ausweisungsverfügung aufgehoben (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 2) oder die Wirkung der Ausweisung verkürzt oder verlängert, ist auch dies den in Nummer 45.0.10 genannten Stellen umgehend mitzuteilen. Dies ist im vorliegenden Pass oder Passersatz entsprechend zu vermerken.
Ausweisungsgrundtatbestand
§ 45 Abs. 1 legt den Ausweisungsgrundtatbestand fest, der in § 46 durch Ausweisungsgründe konkretisiert wird. Eine Ausweisung wird nur dann allein auf den Grundtatbestand des § 45 Abs. 1 gestützt, wenn kein Ausweisungsgrund nach den §§ 46, 47 vorliegt. Eine lediglich vereinzelte und geringfügige Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses erfüllt noch nicht den Ausweisungstatbestand des § 45 Abs. 1. Als Ausweisungstatbestände abschließend erfasst in § 46 sind die Sachverhalte Gewerbsunzucht, Drogenkonsum, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit. Sofern die für diese Sachverhalte in § 46 normierten Ausweisungsvoraussetzungen nicht vorliegen, ist ein Rückgriff auf den Ausweisungsgrundtatbestand des § 45 Abs. 1 ebenfalls ausgeschlossen. Bei Inanspruchnahme von in § 46 Nr. 6 nicht genannter Arbeitslosenhilfe ist eine Ausweisung nach § 45 Abs. 1 nicht möglich.
Erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt. Der Schutz der öffentlichen Ordnung umfasst den nicht durch Rechtsvorschriften geschützten Bereich (gesellschaftliche Normen), der zu den unerlässlichen Voraussetzungen gedeihlichen menschlichen Zusammenlebens gehört.
Sonstige erhebliche Interessen
Sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind alle öffentlichen Interessen. Zu den erheblichen Interessen gehören wichtige gesamtwirtschaftliche Belange, auch entwicklungs- und außenpolitische Belange. Eine Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann beispielsweise eine Gefährdung der wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen politischen Interessen des staatlichen Gemeinwesens darstellen. Zu diesem Interessenbereich gehören besonders schützenswerte Bereiche, wie die Sicherung gesamtwirtschaftlicher Interessen, die deutschen Auslandsbeziehungen, die Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte sowie die äußere Sicherheit des Staates (siehe auch Nummer 7.2.3.1.4). Eine erhebliche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die vom Ausländer ausgehende Gefahr ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die Ausweisung wegen Gefährdung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausland bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde.
Die Ausweisung nach den §§ 45, 46 liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Ermessensausübung sind das schutzwürdige Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland und das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegeneinander abzuwägen (Güter- und Interessenabwägung). Persönliche Lebensumstände (Privatsphäre) sind - soweit sie nicht nach § 45 Abs. 2 zu berücksichtigen sind - nur im Rahmen des § 70 in die Entscheidung einzubeziehen oder wenn es für die Ausländerbehörde entsprechende konkrete Anhaltspunkte gibt.
Für den Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der § 45 Abs. 1, § 46 ist eine Ausweisung nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das von § 45 Abs. 2 geleitete Ermessen gestellt. Die Ausländerbehörde hat von Amts wegen nach Maßgabe der jeweiligen Umstände abzuwägen, ob das schutzwürdige persönliche Interesse des Ausländers im Sinne des § 45 Abs. 2 das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt. § 45 Abs. 2 regelt, welche Umstände zu Gunsten des Ausländers bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind. Im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 (Regel-Ausweisung) sind bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilungen und die sonstigen Verhältnisse des Ausländers zu berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 umschrieben werden.
Bei der Aufenthaltsdauer sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen sich der Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Aufenthaltszeit während des Asylverfahrens ist nur dann erheblich, wenn der Ausländer unanfechtbar anerkannt worden ist (vgl. § 55 Abs. 3 AsylVfG; dagegen § 35 Abs. 1). Die Schutzwürdigkeit auf Grund der Aufenthaltsdauer wird umso geringer, je länger der volljährige Ausländer sein Leben im Ausland verbracht hat.
45.2.1.2.1
Schutzwürdige Bindungen
Zu den schutzwürdigen Bindungen kann auch der Aufenthaltszweck zählen, der die Anwesenheit im Bundesgebiet erfordert (z.B. Erwerbstätigkeit, Studium). Das Maß der Schutzwürdigkeit bestimmt sich einerseits nach Wertungen der deutschen Rechtsordnung. Grundrechtsrelevante Bindungen sind gewichtiger als andere rechtlich geschützte Interessen. Andererseits ist auch der aufenthaltsrechtliche Status von Bedeutung (z.B. Besitz eines zweckgebundenen Aufenthaltstitels). Zur Beurteilung kann der Grad der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden. Solange über den weiteren Aufenthalt noch nach Ermessen entschieden werden kann oder wenn für den Ausländer ein Daueraufenthalt ausgeschlossen ist (vgl. z.B. § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 1; § 4 Abs. 6 Satz 1 AAV, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Satz 2 AAV), sind seine Bindungen im Bundesgebiet aufenthaltsrechtlich weniger schutzwürdig als bei einem Ausländer, der einen gesetzlichen Anspruch im Sinne des 6 Abs. 1 hat (vgl. z.B. § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2) oder der bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
45.2.1.2.2
Maßgeblich sind zunächst die persönlichen Bindungen im Bundesgebiet. Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit dieser Bindungen ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer auch im Heimatstaat noch familiäre oder sonstige persönliche Anknüpfungspunkte hat. Ist der Ausländer auf Grund persönlicher Anknüpfungspunkte in seiner Heimat mit den dortigen Verhältnissen weitgehend vertraut oder hat er dort einen bedeutenden Teil seines Lebens verbracht, ist das Ausweisungsermessen nicht wesentlich eingeschränkt. Lebt ein Teil seiner Familienangehörigen im Heimatstaat und bestehen keine familiären Bindungen im Bundesgebiet, ist die Rückkehr regelmäßig nicht unzumutbar.
45.2.1.2.3
Volljährigen ausländischen Kindern muss regelmäßig nicht der Aufenthalt bei den Eltern im Bundesgebiet ermöglicht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es im Einzelfall den Eltern zumutbar wäre, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie mit dem volljährigen Kind weiterhin zusammen leben wollen. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn keine schwer wiegenden Ausweisungsgründe vorliegen und der volljährige Ausländer aus besonderen, in seiner Person liegenden Gründen auf ein Zusammenleben mit seinen Eltern angewiesen ist und diesen die gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat nicht zugemutet werden kann.
45.2.1.2.4
Das Vorhandensein eines minderjährigen ledigen Kindes ist bei der Entscheidung über die Ausweisung auch dann zu berücksichtigen, wenn die personensorgeberechtigten Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind. Beschränken sich die persönlichen Beziehungen allerdings faktisch lediglich auf die Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung oder die Wahrnehmung eines Umgangsrechts, wird das öffentliche Interesse an der Ausweisung dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt.
45.2.1.2.5
Schutzwürdige persönliche Bindungen bestehen auch zwischen Verlobten und den Partnern nicht ehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Allerdings wird solchen Bindungen in der Regel geringeres Gewicht zukommen als dem Bestehen einer ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft. Eine Beeinträchtigung des Rechts auf Eheschließung ist zu verneinen, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung ungewiss ist. Das Recht auf Eheschließung kann auch im Rahmen einer vorübergehenden Duldung (§ 55) oder Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3) verwirklicht werden.
45.2.1.3
Einem Ausländer, dem der Aufbau einer Existenzgrundlage in Deutschland aufenthaltsrechtlich ermöglicht wurde und der in die hiesigen Lebensverhältnisse verwurzelt ist, sich also seinem Heimatstaat weitgehend entfremdet hat, darf eine so geschaffene wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage nur aus gewichtigen Gründen genommen werden. Dies gilt erst recht, wenn sich der Aufenthalt des Ausländers rechtlich verfestigt hat (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3). Zu berücksichtigen sind auch aufenthalts- und beschäftigungsrechtliche Positionen, die sich aus Artikel 6, 7 ARB 1/80 ergeben. Die auf Grund dieser Vorschrift erlangten Aufenthaltsansprüche stehen unter dem Vorbehalt von Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (vgl. Artikel 14 ARB 1/80). Das privatwirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers am Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet oder Gläubigerinteressen schränken das Ausweisungsermessen nicht ein.
45.2.1.4
Der schulische und berufliche Werdegang des Ausländers ist angemessen zu berücksichtigen.
45.2.2.1
Der Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG erstreckt sich sowohl auf Ausländer als auch auf Deutsche in familiärer Lebensgemeinschaft mit Ausländern. Ehe- und Familienangehörige einer rein ausländischen Familie genießen den Schutz des Artikels 6 Abs. 1 und 2 GG. Das bedeutet allerdings nicht, dass ihnen eine getrennte Rückkehr nicht zugemutet werden könnte, obwohl sie gemeinsam in einen Heimatstaat zurückkehren können. Ihre persönliche Bindung an den Ausgewiesenen ist in die Ausweisungsentscheidung einzubeziehen (§ 45 Abs. 2 Nr. 2). Ein Verbleib der nicht ausgewiesenen Familienangehörigen im Bundesgebiet erfordert ein Aufenthaltsrecht. Bezüglich der Freizüggkeitsberechtigten siehe Nummer 45.0.3.2.0.
Für den Ausländer günstige Belange und Umstände, deren Darlegung ihm obliegen (§ 70 Abs. 1), sind:
45.2.2.2.1
die Dauer der Ehe,
45.2.2.2.2
die Auswirkungen einer Trennung der Familienmitglieder, wenn diesen z.B. die gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat wegen politischer Verfolgung nicht zugemutet werden kann,
45.2.2.2.3
die Frage, ob eine Möglichkeit für ein späteres Wiederanknüpfen der Eltern-Kind-Beziehungen besteht.
Durch das Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG wird eine Ausweisung minderjähriger und heranwachsender Ausländer, deren Eltern sich in Bundesgebiet aufhalten, nicht untersagt. Bei der Ausweisung dieses Personenkreises sind jedoch die Schutzvorschriften des § 47 Abs. 3 Satz 3 und 4 und § 48 Abs. 2 zu beachten. Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Deutschen unterliegt nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 einem erhöhten Ausweisungsschutz.
45.2.2.4
Eine nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 zu berücksichtigende Folge für die Familienangehörigen kann die Pflicht sein, ebenfalls das Bundesgebiet zu verlassen, weil ihr Aufenthaltsrecht den Bestand der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers voraussetzt. Soweit ihr eigenes Aufenthaltsrecht durch die Ausweisung nicht berührt wird, ist zu berücksichtigen, dass sie freiwillig das Bundesgebiet verlassen müssen, wenn sie die Familieneinheit mit dem Ausländer wahren wollen oder weil der Ausländer ihren Lebensunterhalt sichern muss. Hinsichtlich der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen von Ausländern, die mit Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft (Artikel 6 Abs. 1 GG) leben oder freizügigkeitsberechtigt sind, wird auf Nummer 45.0.3.2.0 verwiesen.
Duldungsgründe
45.2.3.1
Nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 sind von der Ausländerbehörde auch die Duldungsgründe zu berücksichtigen, weil davon abhängt, ob nach der Ausweisung auch der Aufenthalt tatsächlich beendet werden kann. Die Ausländerbehörde entscheidet über das Vorliegen der Duldungsgründe auf der Grundlage der offenkundigen, der ihr bekannten und der vom Ausländer geltend gemachten Umstände (vgl. § 67 Abs. 1, § 70 Abs. 1).
45.2.3.2
Zu berücksichtigen sind die in § 55 Abs. 2 genannten Duldungsgründe unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Das Vorliegen eines Duldungsgrundes schließt die Ausweisung nicht von vornherein generell aus. Die Duldungsgründe müssen auf Abschiebungshindernissen beruhen, die eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar machen. Tatsächliche Abschiebungshindernisse (z.B. Passlosigkeit, Reiseunfähigkeit), insbesondere sofern diese der Ausländer selbst zu vertreten hat oder die lediglich vorübergehender Natur sind, stehen einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen. In den Fällen des § 51 Abs. 1 ist der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 5 zu berücksichtigen. Soweit das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach den §§ 51 bis 53 zuständig ist und eine entsprechende Entscheidung bereits vorliegt, werden bei der Entscheidung über die Ausweisung nur die vom Bundesamt festgestellten Abschiebungshindernisse berücksichtigt (§ 42 AsylVfG).
Soweit lediglich ein Ausweisungsgrund vorliegt oder in Betracht kommt, der nach einer Anordnung gemäß § 45 Abs. 3 nicht zu einer Ausweisung führen soll, braucht die Ausländerbehörde nicht tätig zu werden. Soweit in Anordnungen nach den §§ 32, 32a und 54 Satz 2 vorgesehen ist, dass eine Aufenthaltsbefugnis bzw. Duldung trotz Vorliegens bestimmter Ausweisungsgründe erteilt wird, sind in Bezug auf diese Ausweisungsgründe die Anordnungen zugleich Anordnungen im Sinne des § 45 Abs. 3.