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Timestamp: 2019-05-25 02:02:59
Document Index: 173267520

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'Art. 63', 'Art. 63', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 267', 'Art. 63', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten | Außenwirtschaftslupe
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten – also auch Staaten, die keine Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind – unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar.
Das Finanzgericht Köln hatte über die Klage einer inländischen GmbH zu entscheiden, die unter anderem mit annähernd 100% an einer südamerikanischen Aktiengesellschaft beteiligt war. Die Klägerin schrieb die Beteiligung in der Bilanz zum 31.12.2001 wegen dauernder Wertminderung auf den niedrigeren Teilwert ab. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung steuerlich nicht an. Die Anwendung des Abzugsverbots des § 8b Abs. 3 KStG im Jahr 2001 auf Auslandsbeteiligungen sei zwar im Hinblick auf das STEKO-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union1 erheblich eingeschränkt. Bei Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten komme das Abzugsverbot, so die Finanzverwaltung, aber weiterhin schon im Veranlagungszeitraum 2001 zur Anwendung.
Das Finanzgericht Köln gab der Klage der GmbH statt. Dabei hat das Finanzgericht zugunsten der Steuerpflichtigen klargestellt, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union gerügte Europarechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch für Mehrheitsbeteiligungen an Drittstaatengesellschaften gelte. Entscheidend sei insoweit, dass auch das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG unabhängig von der Beteiligungshöhe eingreife.
Teilwertabschreibung bei Beteiligungen
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, für Körperschaften i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, sind Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Teilwert des Wirtschaftsguts ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das betreffende Wirtschaftsgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb in der bisherigen Weise fortführt2. Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt nach der Rechtsprechung des BFH die Vermutung, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung den Anschaffungskosten entspricht. Eine Teilwertabschreibung setzt voraus, dass entweder die Anschaffung als Fehlmaßnahme anzusehen ist oder aber die Wiederbeschaffungskosten nach dem Erwerb der Beteiligung gesunken sind, weil sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat. Eine solche Wertminderung ergibt sich nicht bereits daraus, dass hohe Verluste im Beteiligungsunternehmen entstanden sind. Denn für den Wert der Beteiligung sind nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Vermögenswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens maßgebend3.
Nach diesen Grundsätzen konnte die Klägerin die Kapitalbeteiligung an der B S.A. auf 3.911.660 DM (= 2 Mio. €) abschreiben. Die Beteiligten haben im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung die geltend gemachte Minderung des Teilwerts der Kapitalbeteiligung einvernehmlich und übereinstimmend festgestellt. Das Finangericht folgt dieser Einschätzung. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellung unzutreffend wäre.
Der gewinnmindernden Berücksichtigung dieser Teilwertabschreibung steht entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamtes § 8b Abs. 3 KStG nicht entgegen.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der das Finanzgericht Köln insoweit folgt, ist zwar geklärt, dass die Neufassung des § 8b Abs. 3 KStG durch das UntStFG und der damit verbundene Ausschluss von gewinnmindernden Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen für Auslandsbeteiligungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2001 galt4. Gemäß § 8b Abs. 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den in Absatz 2 genannten Anteilen entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen. Dies sind u.a. solche Anteile, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören.
Unter Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG in der Fassung des StSenkG auf die im Streitfall vorgenommene Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der B S.A. wäre der Gewinn der Klägerin daher um die geltend gemachten Teilwertabschreibung zu erhöhen. Denn die Anteile an der B S.A. sind solche, die bei der Klägerin zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG gehören. Auch dies ist zwischen den Beteiligten letztlich nicht streitig.
Wegen Verstoßes gegen vorrangiges primäres Gemeinschaftsrecht ist § 8b Abs. 3 KStG vorliegend aber nicht anzuwenden.
Gewinnerhöhung wegen bezogener Dividenden von Auslandstöchtern
Aus dem gleichen Grunde hat der Beklagte den Gewinn der Klägerin auch zu Unrecht gemäß § 8b Abs. 5 KStG um 5 % der von den weiteren Tochtergesellschaften in Südamerika bezogenen Dividenden erhöht.
Diese Gewinnerhöhung entspricht zwar der Anwendung der nationalen körperschaftsteuerrechtlichen Regelungen. Nach § 8b Abs. 1 KStG, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 GewStG, bleiben Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG außer Ansatz. Von diesen Bezügen gelten nach § 8b Abs. 5 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, soweit sie aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft resultieren (sog. Schachtelstrafe). Da es sich bei den Anteilen an den weiteren Kapitalgesellschaften in Südamerika um Anteile in diesem Sinne handelt, ist auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8b Abs. 5 KStG mit der Folge der Gewinnerhöhung um 5 % der bezogenen Dividenden zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Auch die Anwendung der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 KStG verstößt im vorliegenden Fall aber gegen primäres Gemeinschaftsrecht.
Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit
Die tatbestandlich einschlägigen Regelungen des § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG in der nach den zeitlichen Anwendungsregelungen gemäß § 34 KStG im Streitjahr 2001 geltenden Fassung sind wegen Verstoßes gegen die gemäß Art. 63 AEUV geschützte Kapitalverkehrsfreiheit aber nicht anzuwenden. Die geltend gemachte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der B S.A. ist damit gewinnmindernd zu berücksichtigen und die Gewinnerhöhung um 5% der von südamerikanischen Tochtergesellschaften bezogenen Dividenden rückgängig zu machen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben5. Der Spielraum der nationalen Gesetzgeber endet dort, wo die Grundfreiheiten des Vertrages berührt werden6. Soweit eine inländische Vorschrift gegen eine der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechtes verstößt, ist auf Grund des Anwendungsvorranges gemeinschaftsrechtlichen Primärrechtes vor nationalen Rechtsvorschriften7 eine Anwendung des inländischen Rechtes nicht mehr möglich, ohne dass es einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf.
Für die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die Niederlassungsfreiheit oder unter die Kapitalverkehrsfreiheit (oder unter beide Grundfreiheiten) fällt, ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des EuGH auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen8. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich weiter, dass der EuGH die in Rede stehenden Maßnahmen grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann9.
Nationale Vorschriften, die nur auf solche Beteiligungen anwendbar sind, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen, fallen danach (ausschließlich) unter die Niederlassungsfreiheit10. Insofern betreffen Rechtsvorschriften, die nur die Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe regeln, vorwiegend die Niederlassungsfreiheit11. Wenn mit solchen Vorschriften gleichzeitig Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit verbunden sind, rechtfertigt dies regelmäßig keine eigenständige Prüfung der Art. 63 ff. AEUV, weil diese Auswirkungen lediglich als zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind12.
Unter Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr fallen dagegen nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen)13. Wenn die Prüfung ergibt, dass der den freien Kapitalverkehr betreffende Aspekt der Regelung Vorrang vor dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit hat, wären Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenständige Prüfung der Regelung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV14.
Eine nationale Regelung, die nicht nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, sondern unabhängig vom Umfang der Beteiligung eines Gesellschafters an einer Gesellschaft gilt, kann sowohl unter Art. 49 AEUV als auch unter Art. 63 AEUV fallen15. In einem solchen Fall ist nicht ausschließlich die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV betroffen. Die entgegenstehende, auf die Entscheidung des EuGH in der – [Cadbury Schweppes und Cadburry Schweppes Overseas”16 gestützte Rechtsauffassung hat der EuGH ausdrücklich verworfen17. Die ausschließliche Prüfung der Niederlassungsfreiheit in dem Verfahren “Cadbury Schweppes und Cadburry Schweppes Overseas” hat seinen Grund vielmehr darin, dass in diesem Verfahren die vorgelegten Rechtsvorschriften beherrschte ausländische Gesellschaften betrafen18.
Nach diesen Grundsätzen sind die streitgegenständlichen Regelungen in § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. den Regelungen über die zeitliche Anwendung im Jahr 2001 und § 8b Abs. 5 KStG dem Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 ff. AEUV zuzuordnen. Beide Regelungen gelten unabhängig von einer bestimmten Beteiligungshöhe und unabhängig von der Möglichkeit, auf die Tochtergesellschaft einen sicheren Einfluss ausüben zu können für alle Beteiligungen.
Nach Auffassung des beklagten Finanzamtes wird im vorliegenden Fall die Kapitalverkehrsfreiheit aufgrund der Beteiligungshöhe von annähernd 100% von der Niederlassungsfreiheit verdrängt. Der Beklagte und die Finanzverwaltung allgemein19 sowie Teile der Literatur20 vertreten insoweit die Rechtsauffassung, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nationale Regelungen betroffen sind, die einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft und deren Tätigkeit nicht erfordern, in tatsächlicher Hinsicht aber ein Sachverhalt zu beurteilen ist, in dem aufgrund der Beteiligungshöhe diese sichere Einflussmöglichkeit besteht, die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV von der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV verdrängt wird. Die Befürworter dieser Ansicht berufen sich zur Begründung ihrer Auffassung im Wesentlichen auf die SGI-, Burda- und Lasertec-Urteile21 sowie auf den KBC-Bank-Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union22. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in diesen Entscheidungen nach der Betrachtung der streitigen Vorschriften in einem zweiten Schritt geprüft, ob im konkreten Sachverhalt eine beherrschende Beteiligung vorliege. In einem solchen Fall werde die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt.
Das Finanzgericht Köln teilt diese Rechtsauffassung nicht.
Zum einen tragen die von den Befürwortern dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Auffassung nicht. Gegenstand der Lasertec-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs23 waren keine neutralen Vorschriften, sondern solche, die eine wesentliche Beteiligung von mehr als einem Viertel erforderten. Hierzu stellte der EuGH fest, dass nach dem zu beurteilenden Sachverhalt eine Beteiligung von zwei Dritteln vorlag.
Ähnliches gilt auch für die SGI-Entscheidung24. Auch hier stellte der EuGH zunächst fest, dass nach der Äußerung der belgischen Regierung die streitige Regelung eine “mittelbare oder unmittelbare Verflechtung” zwischen Unternehmen erfordere, “eine Beteiligung am Kapital der anderen betroffenen Gesellschaft”, die allerdings nicht durch die Ausübung eines “sicheren Einflusses” im Sinne der Rechtsprechung gekennzeichnet sei müsse, sondern sich z. B. auch aus einer relativen Abhängigkeit von Rohstoffen oder einer Abhängigkeit im Bereich der technischen Zusammenarbeit und der Garantien ergeben könne. Erst im Anschluss verweist der EuGH auf die Höhe der im konkreten Vorlagefall bestehenden Beteiligung und sieht die Kapitalverkehrsfreiheit als verdrängt an.
In der Burda-Entscheidung25 stellte der EuGH zunächst die Neutralität der Vorschriften sowie die beherrschende Beteiligung im vorgelegten Sachverhalt fest, verwies aber zur Begründung für die Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit ausschließlich auf solche Entscheidungen des EuGH, die keine neutralen Vorschriften zum Gegenstand hatten, sondern solche, die eine beherrschende Beteiligung erfordern26.
Aus dem angeführten KBC-Bank-Beschluss27, in welchem der EuGH das Verfahren an das vorlegende Gericht zur Entscheidung zurückverwiesen hat, lässt sich ebenfalls nicht eindeutig entnehmen, dass in dem Fall neutraler Rechtsvorschriften und tatsächlicher beherrschender Beteiligung die Kapitalverkehrsfreiheit zugunsten der Niederlassungsfreiheit verdrängt würde28. Der Gerichtshof der Europäischen Union führt insoweit lediglich aus, dass bei Bestehen einer beherrschenden Beteiligung die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit Anwendung finden, ohne die Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit zu klären.
Zum anderen betont der Gerichtshof der Europäischen Union in allen Entscheidungen unter Hinweis darauf, dass es sich um eine gefestigte Rechtsprechung handele, den Grundsatz, dass für die Bestimmung der einschlägigen Grundfreiheit auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelungen abzustellen ist. In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof der Europäischen Union in verschiedenen Entscheidungen die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit bei neutralen Vorschriften auch ohne Prüfung der konkreten Beteiligungshöhe angenommen und der Kapitalverkehrsfreiheit den Vorrang eingeräumt29 oder beide Grundfreiheiten geprüft, obwohl eine beherrschende Beteiligung vorlag30. Der Gerichtshof der Europäischen Union hält bei neutralen Vorschriften auch nach seiner aktuellen Rechtsprechung eine Verletzung beider Grundfreiheiten für möglich, ohne dass der Schutzbereich der einen Grundfreiheit von der anderen verdrängt würde31.
Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln auch für Drittlandsfälle keine Exklusivität der Niederlassungsfreiheit vor der Kapitalverkehrsfreiheit in Mehrheits- bzw. Beherrschungsfällen, wenn die streitgegenständliche Vorschrift eine Mehrheit oder Beherrschung nicht erfordert. Vielmehr sind Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in den Fällen, in denen der Telos der streitgegenständlichen Vorschrift neutral ist, nebeneinander anzuwenden mit der Folge, dass über den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit auch Drittstaatenbeziehungen geschützt sind. Eine Einschränkung des Schutzbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit bei gleichzeitiger Betroffenheit der Niederlassungsfreiheit bedürfte einer besonderen Begründung, die das Gericht weder aus der Systematik der Grundfreiheiten noch aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH entnehmen kann. Soweit einige Autoren eine Tendenz des EuGH zur einschränkenden Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit aus dem Grunde erkennen, weil es aus mitgliedschaftlicher Sicht kaum nachvollziehbar sei, aufgrund der Grundfreiheiten nun auch noch im Verhältnis zu Drittstaaten in die Pflicht genommen zu werden32, so hält das Finanzgericht Köln dies nicht für überzeugend. Denn der – weite, auf Drittstaaten ausgedehnte – Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit ist ausdrücklicher Inhalt des AEUV und als solcher nicht durch eine grundlose Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit einzuschränken.
Das Finanzgericht Köln sieht sich mit dieser Rechtsauffassung in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Frage der Europarechtswidrigkeit der Regelung in § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG im Jahr 200133.
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der das Finanzgericht Köln insoweit folgt, ist zwischenzeitlich geklärt, dass die Regelungen des § 8b Abs. 3, Abs. 5 KStG im Streitjahr 2001 auch im Fall einer “beherrschenden” Beteiligung an Kapitalgesellschaften gegen Art. 63 AEUV verstößt34. Da gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV nicht nur Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind, ist § 8b Abs. 3, Abs. 5 KStG auch im vorliegenden Fall hinsichtlich der Kapitalbeteiligungen an in Südamerika ansässigen Kapitalgesellschaften nicht anzuwenden.
Rechtfertigungsgründe für den Verstoß der Regelungen in § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sind nicht ersichtlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union, der Bundesfinanzhof und das Finanzgericht Köln selbst haben sich bereits umfassend mit den möglichen Rechtfertigungsgründen auseinandergesetzt und diese nicht für durchgreifend erachtet. Für den vorliegenden Sachverhalt einer annähernd 100%igen Beteiligung an in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften hat der Beklagte keine neuen – besonderen – Rechtfertigungsgründe vorgetragen; solche sind für das Gericht auch nicht ersichtlich. Insbesondere der in Drittstaatenfällen grundsätzlich denkbare Rechtfertigungsgrund der effektiven Steuerkontrolle kann im Streitfall die Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Beschränkungen des § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG nicht rechtfertigen. Die Beteiligten haben sich im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung hinsichtlich der Höhe der Wertminderung der Kapitalbeteiligung sowie in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des tatsächlichen Beteiligungsaufwands tatsächlich verständigt. Ein Mangel der Effektivität der Steuerkontrolle ist danach im vorliegenden Sachverhalt nicht erkennbar.
Kein Vorabentscheidungsersuchen erforderlich
Das Finanzgericht Köln übt das ihm eingeräumte Ermessen gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV dahingehend aus, dass es keine Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union herbeiführt. Die Feststellung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit und die Auslegung des Art. 63 AEU im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 3 KStG im Jahr 2001 sowie des § 8 Abs. 5 KStG waren bereits Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union bzw. den Bundesfinanzhof. Das Finanzgericht Köln ist davon überzeugt, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine andere Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht erfolgen kann. Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist damit nicht erforderlich35.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 24. Februar 2011 – 13 K 80/06
EuGH, Urteil vom 22.01.2009 – C-377/07 [STEKO Industriemontagen GmbH]↩
BFH, Urteil vom 06.11.2003 – IV R 10/01, BStBl II 2004, 416↩
BFH, Urteile vom 27.07.1988 – I R 104/84, BStBl II 1989, 274; und vom 07.11.1990 – I R 116/86, BStBl II 1991, 342; BFH, Beschluss vom 09.03.2000 – X B 106/99, BFH/NV 2000, 1184↩
vgl. BFH, Beschluss vom 08.06.2010 – I B 199/09, BFH/NV 2010, 1863; BFH, Urteil vom 22.04.2009 – I R 57/06, BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66↩
vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 13.12.2005 – C-446/03 [“Marks & Spencer”], Slg. 2005, I-10837 Rz 29; vom 12.12.2006 – C-374/04 [“Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation”], Slg. 2006, I-11673, Rz 36↩
vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2009 – C-377/07 [STEKO Industriemontage GmbH], Slg. 2009, I-299, Rz 49 m.w.N.↩
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 17.07.2008 – X R 62/04, BFH/NV 2008, 1927 m.w.N.↩
vgl. u.a. EuGH, Urteile 10.02.2011 – C-436, 437/08 [Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH], DB 2011, 508; vom 24.05.2007 – C-157/05 [Holböck], Slg. 2007, I-4051, Rz 22 und 23; vom 13.03.2007 – C-524/04 [Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation], Slg. 2007, I-2107, Rz 26 bis 34; und vom 03.10.2006 – C-452/04 [Fidium Finanz], Slg. 2006, I-9521, Rz 34 und 44 bis 49↩
EuGH, Urteil vom 03.10.2006 – C-452/04 [Fidium Finanz], Rz 34↩
vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 12.09.2006 – C-196/04 [Cadbury Schweppes], Slg. 2006, I-7995, Rz 31 und 32; vom 18.07.2007 – C-231/05 [Oy AA], Slg. 2007, I-6373, Rz 20; vom 21.11.2002 – C-436/00 [X und Y], Slg. 2002, I-10829, Rz 37, und vom 13.04.2000 – C-251/98 [Baars], Slg. 2000, I-2787, Rz 22↩
z.B. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C-284/06 [Burda], Slg. 2008, I-4571 Rz 68↩
z.B. EuGH, Urteil vom 13.03.2007 – C-524/04 [Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation”, Rz 34; EuGH, Beschluss vom 10.05.2007 – C-492/04 [Lasertec], Slg. 2007, I-3775 Rz 20 ff.↩
vgl. EuGH, Urteile vom 16.03.1999 – C-222/97 [Trummer und Mayer], Slg. 1999, I-1661, Rz 21; vom 17.09.2009 – C-182/08 [Glaxo Wellcome], BFH/NV 2009, 1941, Rz 40; vom 21.10.2010 – C-81/09 [Idryma Typou AE], ABl.EU 2010, Nr C 346, 12↩
vgl. EuGH, Urteil vom 17.09. 2009 C-182/08 [Glaxo Wellcome], Rz 51↩
EuGH, Urteile vom 21.10.2010 – C-81/09 [Idryma Typou AE], Rz 49; vom 26.06.2006 – C-284/06 [Burda], Rz 71; EuGH, Beschluss vom 04.06.2009 – C-439/07 [KBC-Bank], Slg. 2009, I-04409, Rz 69↩
C-196/04↩
EuGH, Urteil vom 26.03.2009 – C-326/07 [Kommission / Italien], Slg. 2009, I-02291 Rz 36↩
vgl. dort Rz 32↩
vgl. VV NW OFD Rheinland S 2750a-1012-St 131 vom 28.12. 2010↩
Mitschke, FR 2009, 898; Benecke, IStR-Länderbericht Heft 13/2009; Wunderlich/ Blaschke, IStR 2008, 754; unentschieden sind Lausterer/ Bindl, DB 2010, 1556; Musil, DB 2009, 1037↩
EuGH, Urteile vom 21.01.2010 – C-311/08 [SGI], IStR 2010, 144; vom 26.06.2006 – C-284/06 [Burda] und vom 10.05.2007 – C-492/07 [Lasertec]↩
EuGH, Beschluss vom 04.07.2009 – C-439/07 [KBC-Bank]↩
EuGH, Urteil vom 10.05.2007 – C-492/07 [Lasertec]↩
EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C-311/08 [SGI]↩
EuGH, Urteil vom 26.06.2006 – C-284/06 [Burda]↩
EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C-231/05 [Oy AA], Slg. 2007, I-6373, Rz 20 Rz 24; hierzu kritisch Rehm/ Nagler, IStR 2009, 247↩
EuGH, Beschluss vom 04.07.2009 – C-439/07 [KBC-Bank], Rz 68 ff.↩
vgl. die Kritik bei Völker, IStR 2009, 705↩
EuGH, Urteil vom 19.09.2009 – C-182/08 [Glaxo Wellcome], Slg. 2009, I-08591↩
EuGH, Urteil vom 24.05.2007 – C-157/05 [Holböck], Slg. 2007, I-04051, bei einer Kapitalbeteiligung von zwei Dritteln↩
EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C-81/09 [Idryma Typou AE], ABl EU 2010, Nr. C 346, 12, Rz 49, 52f., 70↩
so Musil, a.a.O., S. 1040↩
BFH, Beschluss vom 08.06.2010 – I B 199/09, BFH/NV 2010, 1863; BFH, Urteile vom 09.08.2006 – I R 50/05 BFHE 215, 93, BStBl II 2008, 823; vom 26.11.2008 – I R 7/08, BFHE 224, 50, BFH/NV 2009, 849; in diesem Sinne auch Gosch, BFH/PR 2009, 225; Dörfler/ Ribbrock, BB 2009, 1515; Völker, IStR 2009, 705; Intemann, Gestaltende Steuerberatung 2009, 268↩
BFH, Beschluss vom 08.06.2010 – I B 199/09, BFH/NV 2010, 1863; BFH, Urteile vom 09.08.2006 – I R 50/05 BFHE 215, 93, BStBl II 2008, 823; vom 26.11.2008 – I R 7/08, BFHE 224, 50, BFH/NV 2009, 849↩
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/81 [Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA], Slg. 1982, 3415↩
ausländische BetriebsstätteAuslandstochterKapitalverkehrsfreiheit