Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2084/06
Timestamp: 2019-10-14 12:09:21
Document Index: 27701394

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 2', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 619', '§ 615', '§ 615', '§ 307', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 611', '§ 307', '§ 611']

BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2105
BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 (https://dejure.org/2007,2105)
BAG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 (https://dejure.org/2007,2105)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 (https://dejure.org/2007,2105)
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Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen ...
Arbeitsverhältnis, AGB-Kontrolle
Lohnfortzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien
AGB-Kontrolle - Zulässigkeit einer Ruhensvereinbarung des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien
Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Schulreinigungskraft während der Schulferien
ArbG Bochum, 22.10.2004 - 4 (1) Ca 1195/04
LAG Hamm, 20.10.2005 - 16 Sa 806/05
NZA 2007, 384
Nach § 611 Abs. 1 BGB begründet das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis regelmäßige beiderseitige Hauptleistungspflichten (Senat 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 384).
Die Unangemessenheit richtet sich nach einem generellen typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - AP BGB § 611 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 16, zu I 2 c cc (1) der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe mwN).
Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverhältnis ruht (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 11) .
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Ruhenszeitraum, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG, weil eine Arbeitspflicht an diesem Feiertag ohnehin nicht bestanden hätte (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 11) .
Eine Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen (vgl. hierzu BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 19; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55) .
Die Regelung lässt damit nicht erkennen, wann Arbeitspflicht bestehen, wann Urlaub gewährt werden und wann das Arbeitsverhältnis ruhen soll (vgl. zu einer ähnlichen Klausel BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 55; anders die Regelung, die BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zugrunde lag) .
b) Die Parteien haben die Arbeitspflicht für Dezember 2004 bis Februar 2005	nicht im Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2004 zum Ruhen gebracht (vgl. hierzu Senat 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - Rn. 12 ff., AP BGB § 611 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 16, zu I 2 der Gründe).
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Vertragsgestaltung deutlich von den Fällen, in denen die Arbeitspflicht für einen vorher bestimmten Zeitraum ruht (vgl. Senat 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - AP BGB § 611 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 16).
Dies ergibt sich aus § 619 BGB, der die Regelung über den Annahmeverzug nicht nennt (vgl. BAG, 5. September 2002, 8 AZR 702/01, NZA 2003, 973 ; 10. Januar 2007, 5 AZR 84/06, NZA 2007, 384 ;… ErfK/Preis, a.a.O., § 615 BGB Rn. 8;… HK-ArbR/Waas/Polonka, a.a.O., § 615 BGB Rn. 37).
Jedoch darf der Arbeitgeber das Entgeltrisiko nicht vollständig auf den Arbeitnehmer verlagern (vgl. BAG, 10. Januar 2007, a.a.O.).
Es ist anerkannt, dass ein Abweichen von dieser Vorschrift zum Nachteil des Arbeitnehmers in Formulararbeitsverträgen eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sein kann (vgl. BAG, 7. Dezember 2005, 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423 ; 10. Januar 2007, 5 AZR 84/06, NZA 2007, 384 ).
Anders ist dies im Fall eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ruhens der Arbeitspflicht für einen vorher bestimmten Zeitraum zu sehen (vgl. BAG, 10. Januar 2007, a.a.O.;… 9. Juli 2008, a.a.O.).
Hätte der Arbeitnehmer auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsvergütung zu (BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 384-387; BAG, Urteil vom 24.10.2001 - 5 AZR 245/00 - AP EntgFG § 2 Nr. 8).
In der Zeit sind die gegenseitigen Hauptpflichten suspendiert (BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - aaO).
Mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - aaO) ist davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher gewerblicher Arbeitnehmer des Gebäudereiniger-Handwerks erkennen kann, dass während der Schulferienzeiten in den Schulen nicht gearbeitet wird und Lohnansprüche nur für die Tage bestehen, an den er in der Ferienzeit gearbeitet oder den Urlaub erhalten hat.
Die typischen Interessen der Vertragspartner sind unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen wechselseitig zu bewerten (BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - aaO).
b) Die Berufungskammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - aaO) und damit auch dem Arbeitsgericht, dass die Ruhensvereinbarung für die Zeiten der Schulferien als solche keine unangemessene Benachteiligung darstellt.
Die im Vertrag enthaltene Möglichkeit der Zuweisung des Urlaubs hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - aaO) nicht beanstandet.
Die Unangemessenheit beurteilt sich nach einem generellen und typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (…BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - aaO; 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - zu I 2 c cc (1) der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe, BAGE 118, 22) .
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5, zu B II 2 a der Gründe; 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13, zu B II 1 der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (2.1) der Gründe; 10. Januar 2007 - 5 AZR 84/06 - AP BGB § 611 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 16, zu I 2 c cc (1) der Gründe).
Hierbei unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.01.2007 - Az: 5 AZR 84/06 - (AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ruhen des Arbeitsverhältnisses), wonach eine Klausel im Arbeitsvertrag, gemäß derer das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Schulferienzeiten ruhen sollen, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt würden, wirksam sei.
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.01.2007 (Az.: 5 AZR 84/06), wonach die Dauer der Ruhenszeit nach den Schulferienzeiten definiert wurden.
Die Unangemessenheit richtet sich nach einem generellen typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (vgl. BAG, Urteil vom 10.01.2007, a.a.O.).
Der streitgegenständliche Fall unterscheidet sich auch von der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.01.2007 (Az.: 5 AZR 84/06) zugrunde liegenden Fallsituation.
Das BAG habe ein derartiges Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Urt. v. 10.1.2007, 5 AZR 84/06, für wirksam gehalten.
ee) Soweit die Beklagte meint, das BAG hätte Regelungen, wie die streitgegenständlichen im Urt. v. 10.1.2007, 5 AZR 84/06, gebilligt, irrt sie.
In diesem vom BAG entschiedenen Fall war eine "Zusatzvereinbarung zur Reinigung in besonderen Einrichtungen" streitgegenständlich, durch welcher der anteilige Jahresurlaub der Arbeitnehmer auf bestimmte Tage innerhalb der Schulferien festgelegt wurde und für die übrigen Zeit der Schulferien ein Ruhen bestimmt worden war (BAG, Urt. v. 10.1.2007, 5 AZR 84/06, juris Rn. 4).
Dies hat das BAG unter der Voraussetzung gebilligt, dass jedenfalls "aufgrund der mündlichen Erläuterung bei Vertragsschluss" der "Inhalt der Vereinbarung für die Klägerin ausreichend transparent" war (BAG, Urt. v. 10.1.2007, 5 AZR 84/06, juris Rn. 19).
BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 92/06
Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer …
ArbG Cottbus, 21.09.2010 - 6 Ca 818/10