Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.06.2017&Aktenzeichen=10%20AZR%20308/15
Timestamp: 2019-05-24 18:20:40
Document Index: 296839952

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 563', '§ 563', '§ 113', '§ 145', '§ 533', '§ 533', '§ 533', '§ 533', '§ 529', '§ 106', '§ 91', '§ 533', '§ 529', '§ 67', '§ 533', '§ 533', '§ 263', '§ 64', '§ 533']

BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,19098
BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 (https://dejure.org/2017,19098)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 (https://dejure.org/2017,19098)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 (https://dejure.org/2017,19098)
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Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
§ 561 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 113 BetrVG, § 145 BGB, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 529 ZPO, § 106 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO
Betriebsänderung und Interessenausgleich; Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine Betriebsänderung; Keine Vertragsänderungsangebot durch Übersendung eines Fragebogens an den Arbeitnehmer; Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP); Anspruch auf Versetzung; Klageänderung in der Berufungsinstanz
Versetzung - und das Schriftformerfordernis
Interessenausgleich - Sozialplan
ArbG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 17 Ca 8929/13
LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1195/14
BB 2017, 2228
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BAG, 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15, Rn. 39, juris).
Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist jedoch auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38;… 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 44) .
Dies gilt gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG ebenso für neues unstreitiges Vorbringen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 40;… LAG Hamm 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 - Rn. 121) .
Das Gericht darf sie nicht umtauschen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 36) .
a) Auf die hier vorliegende nachträgliche Klageerweiterung sind die Grundsätze der Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38 mwN).
Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden, wenn das Landesarbeitsgericht diese nicht zugelassen hat (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38;… 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 44) .
Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung ist eine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, über deren Zulässigkeit nach Maßgabe der §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 533 ZPO zu entscheiden ist (BAG vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15, juris, Rz. 38;… BAG vom 12.07.2016 - 9 AZR 51/15, juris, Rz. 44).
Die Sachdienlichkeit folgt daraus, dass mit der Klageerweiterung eine endgültige Erledigung des Streits der Parteien über alle eingeklagten Streitgegenstände und damit zugleich über alle bis 01.07.2018 fälligen und nunmehr hier geltend gemachten Differenzvergütungsansprüche in dem anhängigen Verfahren erreicht werden kann und dies die prozesswirtschaftlichere Vorgehensweise gegenüber einem weiteren Rechtsstreit ist (vgl. hierzu auch BAG vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15, juris, Rz. 39).
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden Rechtsstreit vorbeugt (BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 39).
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 39 mwN).
Auf die hier vorliegende nachträgliche Klageerweiterung sind die Grundsätze der Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38 mwN).