Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%2028%2F12
Timestamp: 2019-02-21 19:03:09
Document Index: 177885248

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 1922', '§ 2039', '§ 815', '§ 1923', '§ 812', '§ 1922', '§ 1922', '§ 812', '§ 1922', '§ 812', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.2013 - V ZR 28/12 - dejure.org
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2, §§ 1922, 313, 539 Abs. 1, § 2039 Satz 1, §§ 815, 1942 Abs. 1, § 1923 Abs. 1
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 1922
§§ 1922, 812 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 812 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB, § 1922 BGB
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
Vererbbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger
Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung; Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung bei Vorversterben des Leistenden
Bereicherung wegen Zweckverfehlung; Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs durch Erbeinsetzung; Vorversterben
Zur Vererblichkeit eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung, wenn der bezweckte Erfolg wegen Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann
BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2; BGB § 1922
Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger
Erbrecht - Vererblichkeit eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
Familienrecht - Vererblichkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
Erbrecht - Wenn Geldleistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung erfolgt und der bezweckte Erfolg wegen Vorversterbens des Leistenden nicht eintreten kann
Gebrochenes Erbversprechen hat Folgen
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist vererblich
LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2010 - 3 O 11829/09
OLG Nürnberg, 09.01.2012 - 4 U 1876/10
BGHZ 197, 110
NJW 2013, 2025
MDR 2013, 723
DNotZ 2014, 48
NJ 2014, 28
FamRZ 2013, 1030
WM 2014, 478
BGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme …
Soweit teilweise nicht auf eine begründete, sondern auf eine berechtigte Erwartung abgehoben wird (so etwa Senat, Urteil vom 22. März 2013 - V ZR 28/12, NJW 2013, 2025 Rn. 13), ist damit ein sachlicher Unterschied nicht verbunden.
Zum anderen verkennt das Berufungsgericht, dass eine Erwartung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang bereits dann begründet ist, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruht (vgl. Senat, Urteil vom 22. März 2013 - V ZR 28/12, aaO; BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, NJW 1989, 2745, 2746; vgl. auch Urteil vom 16. Oktober 1969 - VII ZR 145/68, NJW 1970, 136).
Allerdings stößt die Schlüssigkeit der Klage zur Höhe des verlangten Wertersatzes auf durchgreifende Bedenken, weil der Kläger den Wert der errichteten Baulichkeiten herausverlangt und der hier in Rede stehende Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich auf die Abschöpfung des Wertzuwachses gerichtet ist, den das Grundstück infolge der Baumaßnahmen erfahren hat (vgl. nur Senat, Urteil vom 22. März 2013 - V ZR 28/12, NJW 2013, 2025 Rn. 27; Urteil vom 22. Juni 2001 - V ZR 128/00, NJW 2001, 3118 mwN; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1967 - VIII ZR 105/66, NJW 1966, 1250, 1251).
OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13
Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen …
Für das Zustandekommen einer solchen Willensübereinstimmung reicht es aus, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt, der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (vgl. BGHZ 197, 110 m.w.N.).
Inhaltlich steht dem Gläubiger aber ein einheitlicher Anspruch auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu, bei dem die Erhöhung des Wertes des Grundstücks des Schuldners auszugleichen ist, den dieses durch die Maßnahmen des Gläubigers erfahren hat (vgl. BGHZ 197, 110;… Urteil v. 19.07.2013 a.a.O.;… Urteil v. 22.06.2001 a.a.O.;… Urteil v. 12.07.1989 a.a.O.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Höhe des Wertausgleichs ist der Zeitpunkt der endgültigen Anspruchsentstehung (vgl. BGHZ 197, 110).
Der Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts einer begründeten Erwartung entsteht nicht schon mit der Vornahme der Verwendungen auf die fremde Sache, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann und damit die berechtigte Erwartung enttäuscht wird (BGHZ 197, 110 m.w.N.).
OLG Koblenz, 21.04.2015 - 2 Ws 122/15
Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub …
Erforderlich ist deshalb eine Abwägung zwischen den der Strafvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen der Verurteilten mit den im öffentlichen Interesse stehenden Belangen einer effektiven Strafrechtspflege und der durch den Strafvollzug zu erwartenden Resozialisierung der Verurteilten (vgl. BVerfG, 2 BvR 1007/03 v. 27.6.2003 - NStZ-RR 2003, 345 ; zur Suizidgefahr bei der Zwangsräumung einer Wohnung: BVerfG, 2 BvR 2457/13 v. 25.2.2014 - WM 2014, 478 ).
OLG Köln, 29.06.2017 - 16 U 106/16
Der Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts einer begründeten Erberwartung entsteht nicht schon mit der Vornahme der Verwendungen auf die fremde Sache, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann (BGH, Urteil vom 22.03.2013, Az.: V ZR 28/12 in NJW 2013, 2025 m.w.N.;… Schwab in MüKo, BGB, 7. Auflage 2017, § 812 BGB, Rn. 461).
Wenn nach dieser Abrede die Zuwendungen dem Empfänger zu dessen Lebzeiten verbleiben sollten, weil der Leistende erst mit dem Tod des Empfängers Eigentümer des Grundstücks werden soll (womit er auch den Wert seiner Zuwendung wiedererlangt), tritt die Bedingung, die das Recht des Empfängers zum Behaltendürfen der Leistung beendet, erst in diesem Zeitpunkt ein; anders läge es nur dann, wenn der Zuwendungsempfänger zu Lebzeiten anderweitig (z.B. durch eine Veräußerung an einen Dritten) über das Eigentum verfügte (BGH, Urteil vom 22.03.2013, Az.: V ZR 28/12 in NJW 2013, 2025 Rdn. 22).
Dies hat zur Folge, dass der auf den Beklagten übergegangene Bereicherungsanspruch erst entsteht, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (BGH, Urteil vom 22.03.2013, Az.: V ZR 28/12 in NJW 2013, 2025).
OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 92/14
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem …
Entsprechend verhalte es sich bei notariellen Testamenten mit Pflichtteilsstrafklauseln, wenn unklar ist, ob der Pflichtteil verlangt worden ist (vgl. Demharter MittBayNot 2013, 471/472; Völzmann RNotZ 2012, 380/384).
OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 274/15
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag