Source: http://dr-bernd-hoppe.de/category/deutschland/
Timestamp: 2017-09-21 12:25:27
Document Index: 157232807

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11']

Deutschland | Dr. Bernd Hoppe
Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung hat über Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen zu entscheiden
In einem obiter dictum hat die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland“ haben. Hierzu bedürfe es der „Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Damit weist das Gericht der Bundesregierung die Verantwortung für die Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen in Deutschland zu. Einem Einreiseverbot stehe das Grundgesetz nicht entgegen, weil ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, soweit sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, … sich nicht auf Grundrechte berufen“ können. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“
Davon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit von Versammlungen, an den auch oder ausschließlich Ausländer teilnehmen. Mehr dazu hier.
Hier zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Dieser Beitrag wurde unter Ausland, Deutschland, lawblog abgelegt am 11. März 2017 von Dr. Bernd Hoppe.
Grundrechte gelten auch für Türken
Es ist immer wieder befremdlich zu beobachten, mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, sobald dies politisch nützlich und vor allem populär ist. Jüngst ist dies bei der aufgeregten Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu beklagen. Diese seien zu untersagen, so heißt es unter dem Beifall des geneigten Publikums. Man könne doch nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf auf deutschem Boden ausgetragen wird. Man kann nicht nur. Man muss sogar.
Denn diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit kann es da keine Diskussion geben. Als Jedermanngrundrecht oder Menschenrecht ist dieses Grundrecht für alle Menschen gewährleistet – sogar für Türken, ist man angesichts der aufgeregten Diskussion versucht zu sagen.
Nur auf den ersten Blick davon verschieden ist die Rechtslage bei der Versammlungsfreiheit. Diese ist gemäß Art. 8 GG als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Gleichwohl wird auch Ausländern nach § 1 des Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit gewährt. Dies folgt zwingend aus Art. 11 der für Deutschland verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem gilt, dass für Versammlungen, in denen sich auch Deutsche aufhalten, der uneingeschränkte Schutz des Art. 8 GG gewährleistet ist. Anknüpfungspunkt ist – dies sei vorsorglich angemerkt – die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch durch Einbürgerung erworben werden kann und nicht das äußere Erscheinungsbild des Versammlungsteilnehmers. Allein für den in der Praxis nicht oder jedenfalls hier sehr selten vorkommenden Fall von Versammlungen, an denen nachweisbar ausschließlich Ausländer teilnehmen, ist Art. 8 GG nicht anzuwenden. Aber auch diese Versammlungen genießen Grundrechtsschutz. Hier gelten die Gewährleistungen aus den Artt. 5 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.
Die zitierten Normen im Wortlaut:
Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention
Dieser Beitrag wurde am 7. März 2017 von Dr. Bernd Hoppe in Ausland, Deutschland, lawblog veröffentlicht. Schlagworte: Erdogan, Merkel, Türkei, Versammlungen, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht.
Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln
Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) habe ich ein Rechtsgutachten zur Frage erstattet, ob die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln vereinbar ist. Sie ist es nicht.
gutachten-zivilklausel-bremen
Über das Gutachten wurde berichtet in der taz
https://www.taz.de/!5353996/
http://www.taz.de/!5356382/
sowie im neuen deutschland
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161123nd.pdf
Außerdem habe ich dem Nordwestradio ein Interview gegeben:
http://dl-ondemand.radiobremen.de/mediabase/146042/146042_490784.mp3
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland abgelegt am 27. November 2016 von Dr. Bernd Hoppe.
Mit ihrer Ankündigung, erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, dürfte auch die Entscheidung darüber gefallen sein, wer die nächste Bundesregierung führen wird: Angela Merkel. Ihre Kandidatur stärkt die AfD, die damit sicher in den Bundestag einziehen wird. Dadurch wird es keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot im Bundestag geben, derzeit liegt diese Konstellation in den Umfragen zwischen 43% und 45%. Unwahrscheinlich ist auch eine Mehrheit für Union und FDP, diese liegen derzeit gemeinsam unter 40%. Besser steht es jedenfalls rechnerisch für eine Mehrheit aus Union und Grünen, gemeinsam kommen sie jedoch auch nur auf bis zu 46%. Es bleibt eine „Große Koalition“ unter der Führung von Merkel, allein diese schafft es auf eine Mehrheit zwischen 52% und 58%.
Foto von א (Aleph) (Eigenes Werk) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland abgelegt am 20. November 2016 von Dr. Bernd Hoppe.
Steinmeier-Kür schadet Union und SPD – und unserer Demokratie
Die Art und Weise, wie Frank Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt worden ist, schadet sowohl der Union als auch der SPD massiv. Erneut hat es kein offenes und transparentes Verfahren gegeben. Vielmehr sind zwei Männer und eine Frau in Berlin zusammen gekommen und haben in nichtöffentlicher Sitzung Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Der Zusammentritt der Bundesversammlung und die dort nach dem Grundgesetz vorgesehene Wahl das nächsten Bundespräsidenten ist zu einer bloßen Formalie herabgewürdigt worden. Die Mitglieder der Versammlung, eigentlich frei in ihrer Entscheidung, werden den Weisungen ihrer Parteispitzen folgen und die bereits erfolgte Wahl Steinmeiers bestätigen. Es wird Zeit, dass der Bundespräsident endlich nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor allem unter Ausschluss des Volkes gewählt wird. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ist überfällig.
EUGH hebt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auf
Luxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.
Dieser Beitrag wurde unter Ausland, Deutschland abgelegt am 19. Oktober 2016 von Dr. Bernd Hoppe.
Bund vor Rot-Rot-Grün?
Berlin (de) – Am Abend treffen sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen ausloten, ob ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich ist. Derzeit besteht eine Koalition aus diesen drei Parteien in Thüringen, in Berlin wird eine solche Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angestrebt. Rechnerisch wäre ein solches Bündnis derzeit möglich. Die SPD entschied sich jedoch 2013 nach der letzten Bundestagswahl für eine Zusammenarbeit mit der Union. Auch 2005 zog die SPD die große Koalition einem Linksbündnis vor. 2009 reichte es für Merkel zu einer Koalition mit der FDP, Rot-Rot-Grün verfügte damals auch rechnerisch nicht über eine Mehrheit. Nach den derzeitigen Umfragen haben aufgrund des prognostizierten Einzuges der AfD weder Union und FDP noch ein Linksbündnis eine Mehrheit.
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland abgelegt am 18. Oktober 2016 von Dr. Bernd Hoppe.
Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz
Berlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.
Dieser Beitrag wurde am 17. Oktober 2016 von Dr. Bernd Hoppe in Ausland, Deutschland veröffentlicht. Schlagworte: Abgasskandal, Maas, Sammelklage, VW.