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Timestamp: 2017-11-22 03:19:15
Document Index: 16940079

Matched Legal Cases: ['§ 337', '§ 337', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 337', '§ 337', '§ 142', '§ 56', 'BGH', '§ 69']

OLG Köln, Beschluss vom 18. Mai 2001 - Az. Ss 102/01 - 90/01
Beschluss vom 18. Mai 2001 - Az. Ss 102/01 - 90/01
OLG Köln · Beschluss vom 18. Mai 2001 · Az. Ss 102/01 - 90/01
Ss 102/01 - 90/01
openJur 2011, 17466
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Brühl zurückverwiesen.
Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist:
"Das Amtsgericht - Strafrichter - Brühl hat den Angeklagten am 12. Dezember 2000 wegen fahrlässiger Tötung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt und die Entziehung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet. Die hiergegen gerichtete, form- und fristgerecht eingelegte Sprungrevision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, ist - vorerst - begründet. Bereits die in allgemeiner Form, mithin ordnungsgemäß erhobene Sachrüge greift durch. Die Prüfung des Revisionsgerichts auf die Sachrüge beschränkt sich nicht darauf, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet worden ist. Es prüft vielmehr auch, ob die Urteilsfeststellungen eine tragfähige Grundlage für diese Prüfung bieten, insbesondere, ob sie frei von Lücken, Widersprüchen und Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 337 Rdn. 21). Ein sachlichrechtlicher Mangel ist gegeben, wenn das Urteil keine hinreichende Beweiswürdigung enthält, obwohl eine solche Würdigung nach Lage des Falles für die Bewertung der Tragfähigkeit des tatrichterlichen Urteils notwendig erscheint (zu vgl. LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn. 149 f.). Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - der Würdigung eines Sachverständigengutachtens entscheidende Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung zukommt. Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens, dem sich das Tatgericht anschließt, müssen die Anknüpfungstatsachen, die Ausführungen des Sachverständigen und die eigenen nachvollziehbaren Erwägungen des Gerichts, warum es dem Gutachten folgt, in den Urteilsgründen dargelegt werden. Nur dann ist das Revisionsgericht in der Lage nachzuprüfen, ob das Gutachten auf eine rechtlich einwandfreie Basis gegründet ist und die Vorinstanz ihm mit rechtsfehlerfreien Erwägungen zugestimmt hat (BGH, NStZ 1991, 596). Das Urteil teilt allerdings weder in einem für die revisionsrechtliche Überprüfung noch ausreichenden Maße die Befund- bzw. Anknüpfungstatsachen für das Sachverständigengutachten, hier insbesondere die konkreten Wahrnehmungen des Sachverständigen bei der Besichtigung der Unfallstelle, mit noch enthält es eine eigene nachvollziehbare Begründung des Gerichts, warum es dem Sachverständigengutachten folgt. Auf Grund dessen ist daher für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar, ob das Urteil auf einer tragfähigen Beweisgrundlage beruht. Auch im Rechtsfolgenausspruch hält das angefochtene Urteil der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Zwar trägt in erster Linie der Tatrichter, dessen Wertung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist, die Verantwortung für die Festsetzung der Rechtsfolgen (SenE StV 1996, S. 326 f.), jedoch darf das Revisionsgericht u.a. dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen des Urteils in sich rechtsfehlerhaft sind, d.h. der Tatrichter von unvollständigen oder unrichtigen Erwägungen ausgegangen ist oder sonst von seinem Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat. So liegt es hier schon bei der Bemessung der von dem Tatgericht festgesetzten Einsatzstrafen von 4 Monaten und 1 Jahr. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; OLG Hamm VRS 97, 410 (411)). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich auf Grund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (OLG Hamm, aa0 411 m.w.N.; BGH StV 1994, 370). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (SenE NJW 1981, 411; vgl. auch Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl., Rdn. 394). Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurzfristige Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht (LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn. 225). Der Tatrichter hat vielmehr für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die Verhängung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich gemacht haben. In der Regel sind erhöhte Anforderungen an die Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe zu stellen, wenn es sich um einen bislang noch nicht bestraften Täter handelt (OLG Hamm VRS 97, 410 (411)). Diesen hier schon angesichts der bisherigen Straffreiheit des Angeklagten zu stellenden erhöhten Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht. Darüber hinaus hätte auch insoweit noch weiterer Anlass zu einer eingehenden Begründung der verhängten kurzfristigen Freiheitsstrafe bestanden, als das Tatgericht selbst als Ursache für den tödlichen Unfall von einer momentanen Unaufmerksamkeit des Angeklagten ausgegangen ist. Bezüglich der Einsatzstrafe von 1 Jahr für die Verkehrsunfallflucht ist zu berücksichtigen, dass das Revisionsgericht auch prüft, ob die verhängte Strafe noch innerhalb des Rahmens liegt, der noch als gerecht anerkannt werden kann, was nur dann nicht der Fall ist, wenn dem Tatrichter ein offensichtlich grober Fehlgriff vorzuwerfen ist, die Strafe mithin bei Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Strafrahmens unvertretbar hoch oder niedrig ist (zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, aa0, § 337 Rdn. 34). Unter Berücksichtigung des Strafrahmens des § 142 StGB und der auch in diesem Zusammenhang nicht außer acht zu lassenden bisherigen Straflosigkeit des Angeklagten ist die verhängte Einsatzstrafe nicht mehr vertretbar, zumal das Tatgericht ausweislich der Urteilsgründe als entscheidendes Strafzumessungskriterium das Bestreiten der Unfallbeteiligung durch den Angeklagten und auch die später von ihm nicht gezeigte Einsicht in seine Schuld gewertet hat.
Revisionsrechtlich zu beanstanden ist weiterhin die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung. Insoweit hat das Tatgericht nicht in ausreichender und erschöpfender Weise dargelegt, warum dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose nicht gestellt werden kann. Das Gericht hat sowohl das Vorleben des Angeklagten, hier insbesondere seine bisherige Straflosigkeit, als auch seine Lebensverhältnisse wie Familie, Beruf und soziale Einordnung unberücksichtigt gelassen und damit die auch im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB zu fordernde und durch das Revisionsgericht jederzeit nachprüfbare Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten nur unzureichend vorgenommen. Schließlich hat die Sachrüge auch insoweit Erfolg, als das Tatgericht gegen den Angeklagten eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer verhängt hat. Die lang dauernde Entziehung der Fahrerlaubnis, zumal die sehr einschneidende auf Lebenszeit, ist nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Fälle beschränkt, die unter Berücksichtigung aller für die Fristbestimmung maßgeblichen Gesichtspunkte, besonders der Gesamtpersönlichkeit des Täters und sonstige Umstände, die einen Schluss auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr zulassen, eine besonders strenge Maßnahme zum Schutze der allgemeinen Verkehrssicherheit fordern (BGH, VRS 34, 194). Eine lebenslange Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bedarf, wenn nicht außergewöhnliche Fälle vorliegen, besonderer Begründung zur Rechtfertigung dieser strengen Maßnahme. Dies gilt auch bei einem schon betagten bzw. älteren Verkehrsteilnehmer (OLG Frankfurt, DAR 1969, 161; OLG Düsseldorf, VM 1976, 52). Das Urteil muss vor allem darlegen, warum auch eine Sperre von 5 Jahren nicht ausgereicht hätte, um die von diesem Täter drohende Gefahr abzuwenden. Das wäre etwa der Fall bei Feststellung hartnäckiger Verkehrskriminalität, chronischer Trunkenheitsdelinquenz, die keine Besserung mehr erwarten lässt oder auch fahrtechnischer Unfähigkeit, die ebenfalls keine Besserung mehr erwarten lässt (OLG Düsseldorf, VM 1976, 52). Diesen Begründungsanforderungen werden die knappen Ausführungen, mit denen das Tatgericht die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit begründet hat, nicht gerecht. Soweit das Tatgericht entscheidend auf die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber den Interessen anderer zur Begründung der Maßregel abstellt und damit erneut, wenn auch unausgesprochen, das Bestreiten der Tatbeteiligung durch den Angeklagten und seine insbesondere in der Hauptverhandlung nicht gezeigte Einsicht in seine Schuld heranzieht, bilden diese Umstände keine ausreichende Begründung für die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 69 a Rdn. 6 m.w.N.). Auch enthält das Urteil keine ausreichenden Darlegungen dazu, warum auch eine Sperre im Höchstmaß von 5 Jahren nicht ausgereicht hätte, um die von dem Angeklagten drohende Gefahr abzuwenden, zumal auch die Verwaltungsbehörde auch ausreichende Möglichkeiten dazu besitzt, sich, bevor sie die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bewilligt, von der weiteren oder andauernden Ungeeignetheit der Teilnahme am Straßenverkehr zu überzeugen. Nach alldem ist dem Revisionsgericht insoweit die Prüfung verwehrt, ob sich das Gericht von rechtsfehlerfreien Erwägungen hat leiten lassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf den Gesetzesverletzungen beruht.
Da die Revision bereits mit der Sachrüge Erfolg hat, bedarf es einer Erörterung der Verfahrensrügen nicht mehr." Diesen Ausführungen stimmt der Senat zu.
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