Source: https://wesaveyourcopyrights.com/2017/03/bgh-bestaetigt-haftung-des-anschlussinhaber-fuer-filesharing-ueber-familienanschluss-urt-v-30-3-2017-i-zr-1916-loud/
Timestamp: 2019-11-22 08:30:37
Document Index: 375123002

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 49', '§ 97', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

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Außerdem kann man dort eine Online-Petition mit dem Ziel, dass den Kreativen und Kulturschaffenden und ihren Interessen in der aktuellen Urheberdebatte von der Politik mehr Gehör geschenkt wird.
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Rede der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Deutschen Bundestag am 29.1.2014: „Die Rechteinhaber stehen für mich im Mittelpunkt“
Veröffentlicht 30.01.2014 in News, Urheberrecht	von	Christian Weber
In ihrer Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters die wichtige Rolle der Kultur, wobei die Künstler und Kulturschaffenden im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssten.
„Deshalb ist es mir besonders wichtig, neben der Fürsorge für unser kulturelles Erbe, also für die Institutionen, auch ein besonderes Augenmerk auf die Künstler, auf die Kreativen zu legen; auf die Rahmenbedingungen, in denen sie leben. Denn diese Künstler sorgen für immer wieder herausragende Leistungen, für eine Kultur, die auch einmal wehtun und unbequem sein darf. Aber eine vitale Gesellschaft braucht das kritische Korrektiv, auch und gerade wenn es uns zum Nachdenken und zur Kritik herausfordert.“
Monika Grütteres stellte in Aussicht, die Modernisierung des Urheberrechts zügig voranzutreiben und die Dinge, die in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben sind, nachzuholen. Insbesondere soll die Rechtsdurchsetzung verbessert werden und die Providerhaftung im sog. 3. Korb der Urheberrechtsmodernisierung festgeschrieben werden.
„Urheberrechtsverletzungen im Netz verursachen gravierende Schäden – und nicht nur volkswirtschaftlich. Wir wollen darum die Rechtsdurchsetzung konsequent verbessern. Die Rechteinhaber stehen dabei für mich im Mittelpunkt. Ein wesentlicher Schritt ist die Providerhaftung. […] Die Verbraucher wollen wir nicht sanktionieren, sondern sensibilisieren und aufklären, damit sie besser zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz unterscheiden können.“
Der Volltext der Rede von Kulturstaatsminsterin Monika Grütters im Deutschen Bundestag am 29.1.2014 kann hier gefunden werden.
verwandte Suchbegriffe: Monika Grütters, Kulturstaatsministerin, Kulturstaatsministerin Grütters, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, 3. Korb, Urheberrechtsdebatte, Providerhaftung, Rechtsdurchsetzung, Rede von Kulturstaatsminsterin Monika Grütters im Deutschen Bundestag am 29.1.2014, Kulturpolitik, Ausschuss für Kultur und Medien, dritter Korb
Urteil des AG Jülich vom 25.09.2013 (9 C 358/12)
Veröffentlicht 22.01.2014 in urteile_wsyc	von	Christian Weber
Stellungnahme der Kreativwirtschaft zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Veröffentlicht 04.12.2013 in News, Urheberrecht	von	Christian Weber
Die Branche hat zu dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD Stellung genommen und sieht positive Anzeichen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Unter Anderem heisst es im Koalitionsvertrag auf Seite 133:
„Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstützen. […] Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.“
Weitere Infos hierzu sowie die einzelnen Stellungnahmen finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite des Institut für Urheber- und Medienrecht.
Sieht § 97a Abs. 3 UrhG n.F. eine Deckelung des Gegenstands- oder Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharing vor?
Veröffentlicht 16.10.2013 in Filesharing, News, Urheberrecht	von	Christian Weber
Nein! Entgegen im Internet kursierender Meinung, die teilweise auch von Rechtsanwälten ungeprüft in ihre Schriftsätze übernommen werden, sieht die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG n.F. im Urheberrecht, insbesondere bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing keine Streitwertdeckelung, sondern lediglich eine Beschränkung der erstattungsfähigen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr vor. Es wurde also im Gesetz kein einheitlicher Regelstreitwert in Höhe von 1.000,- € umgesetzt, sondern – wie im bisherigen § 97a Abs. 2 UrhG a.F. – lediglich der Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in bestimmten Fällen „gedeckelt“, wenn dies im Einzelfall nicht „unbillig“ ist.
Dies ergibt sich einerseits aus dem Gesetzgebungsverfahren des „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“
Während der Regierungsentwurf (BT-Drucksache 17/13057 v. 15.4.2013) noch wie folgt lautete (§ 49 GKG-E):
1. eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig. […]
lautet der endgültige Gesetzeswortlaut (§ 97a Abs. 3 UrhG n.F.) wie folgt:
[…] (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.[…]
Eine Festlegung bzw. Deckelung des Streitwertes und des Gegenstandswertes bei urheberrechtlichen Abmahnungen sieht die neue Vorschrift also gerade nicht (mehr) vor, nachdem die ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltene Streitwertbegrenzung (§ 49 GKG-E) im Gesetzgebungsverfahren bewusst aufgegeben wurde. Hierzu heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 17/14192 v. 26.6.2013)
Es ergibt sich andererseits aus der Stellungnahme des Rechtsausschusses zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“
„An der bislang vorgesehenen gemeinsamen Wertregelung anwaltlicher und gerichtlicher Gebühren in Urheberrechtsstreitigkeiten soll nicht festgehalten werden. Für den vorgerichtlichen Bereich soll jedoch die grundsätzliche Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen erhalten bleiben.“ (BT-Drucksache 17/14192, S. 4)
Dadurch, dass der Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Festlegung eines Streitwertes auf 1.000,- € im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegeben hat, hat er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass Gegenstands- und Streitwerte jedenfalls im Urheberrecht nicht gesetzlich festgelegt werden sollen, sondern sich aus den allgemeinen Vorschriften ergeben und wie bisher vom Gericht nach § 3 ZPO festgelegt werden. Hierzu heißt es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:
„Für urheberrechtliche gerichtliche Streitigkeiten bleibt es damit bei dem Grundsatz des § 3 ZPO, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird.“ (BT-Drucksache 17/14216, S. 7).
Dies haben die Instanzgerichte mittlerweile auch bereits bestätigt:
Das Landgericht Frankfurt hat hierauf in einem aktuellen Hinweis vom 23.10.2013 (Az. 2-06 O 312/13) wie folgt ausgeführt:
Dadurch, dass der Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Festlegung eines Streitwertes bezüglich des Unterlassungsanspruches auf 1.000,- € im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegeben hat, hat er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass Gegenstands- und Streitwerte nicht gesetzlich festgelegt werden sollen, sondern sich – wie bisher – aus den allgemeinen Vorschriften ergeben, mithin vom Gericht nach § 3 ZPO anhand des Interesses des Verletzten an der Unterlassung festgelegt werden, wobei der sog. Angriffsfaktor und der Marktwert des betroffenen Schutzrechts zu berücksichtigen sind. Die nunmehr in § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. für bestimmte Fälle vorgesehene Beschränkung des Erstattungsanspruches der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem (fiktiven) Gegenstandswert von 1.000,- €, die nur anwendbar ist, wenn dies im Einzelfall nicht „unbillig“ ist, macht überhaupt nur dann Sinn, wenn der tatsächliche Gegenstandswert höher ist, weil andernfalls eine Beschränkung nicht erforderlich wäre.
Zudem ist bei der Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen zu berücksichtigen, dass eine etwaige Beschränkung des Erstattungsanspruches nach einem Gegenstandswert von 1.000,- € sich nur auf den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches bezieht. Wird neben dem Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, ist dessen Wert dem Gegenstandswert hinzuzurechnen (BT-Drucksache 17/13057, S. 29).
(c) Rechtsanwalt Christian Weber, 16. Okt. 2013
verwandte Suchbegriffe: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Abmahnkostendeckelung, Streitwertdeckelung, Streitwertbegrenzung, Streitwert Abmahnung, Streitwert Filesharing, Streitwertdeckelung Abmahnung, Streitwertdeckelung Filesharing, unseriöse Geschäftspraktiken, Anti-Abzock-Gesetz, Anti-Abzockgesetz, 155.30, 155.30 €, Deckelung der Abmahnkosten, Deckelung von Abmahnkosten, Streitwert 1.000 €, Gegenstandswert Filesharing, Gegenstandswert Urheberrecht, Gegenstandswert Abmahnung, Streitwert 1000, § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG, § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 3 S. 3 UrhG, Unbilligkeitsklausel, unbillig, Urheberrecht, Urheberrechtsreform, Debatte ums Urheberrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Streitwert Abmahnung, Streitwert Filesharing,Streitwert Urheberrecht, Abmahnung Filesharing
WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen illegalem Filesharing bezüglich des Titels “Komodo (Hard Nights)“ von R.I.O. Feat. U-Jean
Veröffentlicht 15.10.2013 in Filesharing, News	von	Christian Weber
Abmahnung R.I.O. Komodo
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen im Auftrag der zooland Music GmbH wegen der unerlaubten Verfügbarmachung des Musiktitels R.I.O. Feat. U-Jean – Komodo (Hard Nights) im Internet im Wege des Filesharing.