Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20050526/
Timestamp: 2019-04-23 15:04:01
Document Index: 138246046

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 256', '§ 15', '§ 242', '§ 91', '§ 709']

Landgericht Hamburg Endurteil v. 26.05.2005 - 315 O 136/04 :: Online & Recht
Endurteil v. 26.05.2005 - Az.: 315 O 136/04
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von höchstens EUR 250.000, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
a)	die Bezeichnung "and" im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von E-Commerce-Dienstleistunen und zum Betreiben eines Internetportals zu benutzen, die genanten Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten und/oder zu erbringen bzw. von Dritten anbieten oder erbringen zu lassen oder diese Bezeichnung in Geschäftspapieren und/oder in der Werbung zu benutzen oder benutzen zu lassen,
b)	die Bezeichnung "and" als Internetdomain zu registrieren oder registriert zu halten und/oder unter einer solchen Bezeichnung für die genannten Dienstleistungen eine Home-Page zu betreiben.
gegenüber der DENIC e.G. in Frankfurt in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomain einzuwilligen und gegenüber der DENIC e.G. sowie dem zuständigen Serviceprovider die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
dem Kläger unverzüglich nach Rechtskraft einer Entscheidung über die vorliegende Klage Auskunft über den Umfang der bisherigen Benutzung des unter Ziffer 1. a) bezeichneten Kennzeichens sowie über die erzielten Umsätze - hier insbesondere Zahl, Art und Zeitpunkt - und Gewinne unter diesem Kennzeichen zu erteilen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Benutzung des Kennzeichens "and" durch die Beklagten entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagten haben die Kosten des Verfahrens wie Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 107.000 vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Kennzeichenverletzung auf Unterlassung und Einwilligung in die Löschung der Domain (...) in Anspruch.
Die Klägerin ist auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung tätig und bietet ihren Kunden jeweils spezifische Ausstattungen mit Hard- und Software an. Die Klägerin ist - insoweit streitig - seit Mitte 2001 unter dem Unternehmensschlagwort "ahd" auf dem Markt. Sie ist ferner Inhaberin einer Marke "ahd" für die Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 35, 37, 38. 41 und 42 mit einer Priorität von Juli 2003 (Anl. K5).
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, ist Inhaberin mehrer tausend Internetdomains, u.a. auch der Domain ", die sie 1997 registrieren ließ. Ob auf der Internetdomain bis in das Jahr 2002 Inhalte eingestellt waren oder nicht (Anl. K7, 8), ist streitig. Im September 2002 waren auf der Home-Page die aus der Anl. K18 ersichtlichen Inhalte zu sehen. Seit Anfang 2004 können der Home-Page (auch) Informationen zu Althochdeutsch entnommen werden.
Sie tragen vor, der Antrag zu 1 a) sei zu weit, da der Begriff E-Commerce-Dienstleistungen zu unbestimmt sei. Der Antrag zu 1b) sei ebenfalls zu weit, da keine Top-Level-Domain genannt sei.
Sie verfügten über die bessere Priorität, da ihre Domainanmeldung deutlich früher als die behauptete Geschäftsaufnahme der Klägerin erfolgt sei. Bei "and" handele es sich um einen generischen Begriff. Die Abkürzung stünde für Althochdeutsch. Dementsprechend würden nur Informationen zu Althochdeutsch angeboten. Auch hinsichtlich der Nutzung im Jahre 2002 bestünde keine Branchennähe. Denn damals sei lediglich dritten Unternehmen ermöglicht worden, Inhalte auf der Website einzustellen. Es müsste dementsprechend darauf ankommen, was diese Unternehmen dann ihrerseits täten. Im Übrigen sei das Zeichen "and" angesichts seiner Häufigkeit geschwächt.
Vor dem Jahr 2001 sei die Domain von den Beklagten im Rahmen ihres allgemeinen Email und WWW Dienstleistungsangebotes verwendet worden. So habe der interessierte Verkehr im Rahmen des entgeltlichen Services unter der Domain Email Adressen bei der Beklagten registrieren und zugleich so genannte Subdomains oder Verzeichnisadressen für etwa eine WWW-Präsentation mieten können.
Im Jahr 2002 habe die Beklagte dem Verkehr die Möglichkeit gegeben, eine Email-Adresse für Notifikationen bei Aktivierung zu hinterlassen und es habe Werbebanner gegeben. Ferner habe es die auf S. 3 des Schriftsatzes vom 4. Mai 2005 ersichtliche Information gegeben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Nutzung ab September 2002 wird auf den Schriftsatz vom 4. Mai 2005 verwiesen. Jedenfalls habe die Beklagte zu keinem Zeitpunkt die Zeichenfolge "and" in einer auf Individualisierung einer im geschäftlichen Verkehr tätigen Person verwendet oder zur Individualisierung von bestimmten Produkten bzw. als Herkunftshinweis oder Qualitätshinweis verwendet.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagten Ansprüche aus §§ 15 Abs.2, 4, § 5 Abs.2 MarkenG zu. Die Klägerin verfügt über die prioritätsbesseren Rechte. Zwischen den Zeichen besteht angesichts der Branchennähe der Parteien und der Ähnlichkeit der Zeichen Verwechslungsgefahr.
a)Die Klägerin verfügt trotz der früher registrierten Domain der Beklagten über die bessere Priorität. Denn allein aus der Domainregistrierung lassen sich noch keine Rechte herleiten wie umgekehrt die bloße Registrierung grundsätzlich auch noch keine rechtsverletzende Benutzung darstellen kann. Daraus folgt zum einen, dass die Beklagte zu 1) bis zum September 2002, der ersten von der Klägerin nachgewiesenen Benutzung (Anl. K18), einerseits keine Rechte erworben, andererseits aber auch keine rechtsverletzende Benutzung vorgenommen hat.
Dem stehen nicht die Ausführungen in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 4. Mai 2005 entgegen. Denn aus der eher kursorischen Beschreibung, was die Beklagte mit bzw. auf der Domain eigentlich gemacht hat, ergibt sich jedenfalls nicht ein prioritätsbesseres Kennzeichenrecht. Unsubstantiiert ist auch das Vorbringen einer Nutzung vor September 2002. Jedenfalls entspricht der Text auf S. 2 oben des Schriftsatzes vom 4. Mai 2005 dem auch aus der Anl. K18 ersichtlichen. Wann genau dieser Text denn nun in die Seite eingestellt worden ist, ergibt sich aus den schriftsätzlichen Ausführungen nicht.
Mit Gründung und Geschäftsaufnahme der Klägerin im Juli 2001 sind ihre firmen rechtlichen Kennzeichenrechten entstanden. Das Bestreiten der Tätigkeitsaufnahme seitens der Klägerin im Jahr 2001 ist unerheblich, nachdem die Klägerin durch Vorlage der Anl. K11 bis K17 Geschäftsunterlagen aus dem Jahr 2001 vorgelegt hat.
b)Diese prioritätsbesseren Rechte werden von der Beklagten mit der Nutzung der Home-Page wie aus der Anl. K18 und erst Recht wie in der Anl. K6 ersichtlich verletzt.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass es sich bei "and" möglicherweise um einen generischen Begriff handelt, der als Domainname Verwendung findet. Dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn die Beklagten den Namen überhaupt nicht oder eben ausschließlich in seiner generischen Bedeutung, also als Abkürzung für Althochdeutsch benutzt hätten. Dies haben sie ausweislich der Anl. K18 indessen nicht. Von "Althochdeutsch" steht dort nichts. Eben sowenig sind Hinweise zu finden, die darauf hindeuten könnten, hier sei "and" als Abkürzung für Althochdeutsch gemeint. Insoweit ist auch die Entscheidung (LG Düsseldorf, MMR 03, 415ff) nicht einschlägig.
Angesichts der bestehenden Zeichenidentität liegt eine für die Verwechslungsgefahr ausreichende Branchennähe vor. Denn die damalige Benutzung durch die Beklagten, nämlich das Zur verfügungstellen der Home-Page für Unternehmen, die irgendetwas mit "and" zu tun haben, ist branchenähnlich zu dem, was die Klägerin zum Kollisionszeitpunkt gemacht hat. In diesem Zusammenhang kann allerdings auf die Warenklassen der noch in der Benutzungsschonfrist befindlichen Marke nicht abgestellt werden, da jene erst über eine Priorität von Juli 2003 verfügt.
Der Vortrag der Klägerin dazu ist nicht ganz eindeutig. Sollte er so zu verstehen sein, dass die Beklagten die Home-Page entsprechend der Anl. K18 bis zur Änderung Anfang 2004 benutzt haben, könnte es auf die geschäftlichen Aktivitäten der Klägerin Ende 2003 ankommen, die bereits durch die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen umrissen sind.
Auch der Antrag zu b) ist aus den unter 1. genannten Kennzeichenrechten begründet. Das Fehlen der Angabe einer Top-Level-Domain ist ohne Bedeutung, da jedenfalls durch Registrierung der "de" - Domain auch eine Begehungsgefahr für die Registrierung anderer "and" - Domains gesetzt wurde.
Der Klägerin steht auch ein Löschungsanspruch als Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich der Domain zu. Unstreitig haben die Beklagten die Domain als Werbeplattform für die Beklagte zu 1) benutzt (Anl. K6). Dies geschah aus den unter 1. genannten Gründen auch in kennzeichenverletzender Weise. Die weiteren Einwendungen, die die Beklagten gegen den Löschungsantrag erheben, sind unerheblich. Der Umstand, dass inzwischen nur noch Inhalte zum Thema Althochdeutsch vorhanden sind, führe weder zum Wegfall der Kennzeichenverletzung noch der Wiederholungsgefahr.
Der Antrag auf Schadensersatzfeststellung, der gem. § 256 Abs.1 ZPO zulässig ist, da die Klägerin ihren Anspruch noch nicht beziffern kann, ist begründet aus § 15 Abs.5 MarkenG. Der Auskunftsanspruch folgt aus §§ 242, 259f BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 100 IV 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.