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Timestamp: 2016-07-27 01:11:54
Document Index: 207883254

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 123', '§ 826', '§ 141', '§ 511', '§ 517', '§ 280', '§ 280', '§ 56', '§ 433', '§ 433', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 141', '§ 280', 'BGH', '§ 13', '§ 280', 'BGH', '§ 543', '§ 97']

OLG Bremen, Urteil vom 12. August 2009 - Az. 1 U 20/09 x
OLG BremenRechtsprechungUrteil vom 12. August 2009 - Az. 1 U 20/09
OLG Bremen · Urteil vom 12. August 2009 · 1 U 20/09
1 U 20/09
openJur 2009, 1187
3 O 1557/08 vorher Zivilrecht §§ 283, 433, 280, 281 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen -3. Zivilkammer- vom 06.02.2009 wird zurückgewiesen.
I. Der Kläger – Student der Rechtswissenschaft, Grundstücksmakler und gewerblicher Weinhändler – begehrt von der Beklagten, der Inhaberin eines Kaufhauses in Bremen, Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines von den Parteien geschlossenen Kaufvertrages über die Lieferung von 31 Flaschen hochwertiger Bordeauxweine der „Domaine de la Romanée-Conti“, über die die Beklagte dem Kläger am 11.04.08 – auf dessen ausdrücklichen Wunsch vor der Lieferung – eine Rechnung in Höhe des vereinbarten Kaufpreises von brutto € 25.000,- = netto € 21.008,40 ausstellte.
Die Beklagte hat die von den Parteien für den 30.05.08 in Aussicht genommene Lieferung des Weins an den Kläger mit der Begründung verweigert, der Kläger sei Weinhändler und die Parteien hätten vereinbart, dass ein Weiterverkauf des Weins durch den Kläger nicht erfolgen dürfe. Da er (Kläger) den Wein für € 66.240,- netto hätte weiterverkaufen können, sei ihm ein Gewinn von 45.231,60 entgangen. Diesen Betrag müsse ihm die Beklagte ebenso wie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.379,80 erstatten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 45.231,60 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.08
vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 1.379,80 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.08 zu zahlen.
die Klage abzuweisen und, widerklagend, den Kläger zur Zahlung von € 1.379,80 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf € 911,80 seit dem 20.06.08 und auf weitere € 468,- seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.
Die Beklagte hat behauptet, ihr Lieferant habe ihr auferlegt, Weine der „Domaine de la Romanée-Conti“ nicht an (weitere) Wiederverkäufer zu verkaufen. Ihr Angestellter, der Zeuge S., habe den Kläger vor der in Aussicht genommenen Lieferung der Weine Ende Mai 2008 mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Weiterverkauf durch ihn (Kläger) nicht erfolgen dürfe. Damit sei der Kläger einverstanden gewesen. Der Zeuge S. sei zunächst davon ausgegangen, dass der Kläger Grundstücksmakler sei, wie es die ihm im Jahr 2007 von dem Kläger unstreitig übergebene Visitenkarte ausweist. Erst kurz vor der für den 30.05.08 in Aussicht genommenen Auslieferung des Weines habe er (S.) bei der abendlichen Bett-Lektüre der Zeitschrift „Der Feinschmecker“ dort ein Inserat des Klägers gelesen, das diesen als Weinhändler auswies. Bei seinem Anruf am nächsten Tag beim Kläger habe dieser ihn (S.) beruhigt und erklärt, die Annonce sei versehentlich geschaltet worden. Als dann einen Tag später der Lieferant den von dem Kläger bestellten Wein bei der Beklagten angeliefert und auf Nachfrage von ihm (S.) den Namen des Käufers erfahren habe, habe der Lieferant die Ware wieder mitgenommen. Die Beklagte lehnte die Lieferung des Weines an den Kläger, der mit Schreiben vom 30.05.08 die Bereitstellung der Weinflaschen verlangt hatte, ab (Schreiben der Beklagten vom 30.05.08) und erklärte mit Anwaltsschreiben vom 10.06.08 die Anfechtung des von den Parteien geschlossenen Kaufvertrages gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung. Mit Anwaltsschreiben vom 12.08.08 lehnte die Beklagte die zuvor von dem Kläger mit Anwaltsschreiben vom 10.07.08 geltend gemachte Schadensersatzforderung über € 45.231,60 ab. Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen.
Nach Vernehmung der Zeugen S. und D. (Protokoll v. 09.01.09) hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage der Beklagten vollen Umfangs stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger die Beklagte über „eine vertragswesentliche Eigenschaft“ getäuscht habe, indem er „wahrheitswidrig den Anschein erweckt habe, den streitgegenständlichen Wein als Endverbraucher kaufen zu wollen und eine direkte Nachfrage des Mitarbeiters der Beklagten, ob er den Wein weiter veräußern wolle, verneint“ habe. Damit sei die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die Beklagte berechtigt gewesen, so dass es an einem wirksamen Vertrag als Grundlage der Schadensersatzforderung des Klägers fehle. Die Widerklage sei begründet, da der Kläger der Beklagten zum Ersatz der durch die Anfechtung entstandenen Anwaltskosten aus § 826 BGB verpflichtet sei.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger die erstinstanzlich gestellten Klaganträge weiter. Zur Begründung führt er aus:
Das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft dem Kläger keine ausreichende Möglichkeit gegeben, seine Darstellung des Geschehens – ggf. im Wege der persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO – persönlich in den Prozess einzubringen. Auch seien Beweiserhebung und Beweiswürdigung des Landgerichts fehlerhaft erfolgt. Das Landgericht habe es unterlassen, den Zeugen S. genauer zu dem zeitlichen Ablauf des von ihm bekundeten Geschehens zu befragen. Die Aussage des Zeugen S. sei widersprüchlich, ungereimt und unplausibel. Jedenfalls habe die Beklagte die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch den Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bewiesen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.
Wegen sämtlicher Einzelheiten des Berufungsvortrags des Klägers wird auf dessen Berufungsbegründung mit Schriftsatz vom 23.04.09 sowie auf die Schriftsätze des Klägers vom 02.06.09 (Bl. 113-116 d.A.), vom 06.07.09 und vom 27.07.09 Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvortrags der Beklagten nimmt der Senat auf den Inhalt der Berufungserwiderung mit Schriftsatz vom 03.06.09 sowie auf den Schriftsatz der Beklagten vom 24.07.09 Bezug.
Die statthafte (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 517, 519, 520 ZPO) Berufung des Klägers ist unbegründet.
Das Landgericht hat zu Recht erkannt, dass dem Kläger die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zustehen, während die Beklagte von dem Kläger die Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten beanspruchen darf.
1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von € 45.231,60 nebst Zinsen nicht zu. Für diese Forderung fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
Als Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung kommen im vorliegenden Fall allein die §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1, 283 BGB in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind nicht erfüllt.
Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt der von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch voraus, dass der „Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis“ verletzt. Eine solche Pflichtverletzung der Beklagten ist vorliegend nicht gegeben.
Zwar haben die Parteien, - die Beklagte handelnd durch ihren Angestellten, den Zeugen S., als Vertreter (§ 56 HGB) - , mit der Einigung über die Lieferung der 31 Flaschen der Bordeauxweine der „Domaine de la Romanée-Conti“ zum Preis von brutto € 25.000,- in ihrem Telefonat am 11.04.08 einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) geschlossen.
Die Beklagte hat jedoch vorliegend nicht gegen die Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen, verstoßen. Ein Verstoß gegen Übergabe – und Eigentumsverschaffungspflicht und damit ein pflichtwidriges Handeln der Beklagten i.S. von § 280 Abs. 1 BGB läge nämlich nur dann vor, wenn die Beklagte nach dem Vertragsinhalt zur Lieferung verpflichtet gewesen wäre ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass der Kläger die Weine zum -äußerst profitablen- Weiterverkauf erwerben wollte. Dies hat die Beklagte substantiiert bestritten. Einen Pflichtenverstoß muss nach allgemeinen Grundsätzen derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Dies gilt auch für den Beweis der Pflichtverletzung i.S. von § 280 Abs. 1 BGB. Das Pflichtenprogramm wird durch den Inhalt des Schuldverhältnisses bestimmt (siehe nur Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 280 Rn. 12). Deshalb ist konsequenter Weise auch der Anspruchsteller, hier also der Kläger, für das Schuldverhältnis, also für den Vertragsschluss und dessen von ihm behaupteten Inhalt, beweisbelastet (siehe nur Repgen, in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl. 2007, § 280 Rn. 117).
Den ihm obliegenden Beweis dafür, dass die Beklagte nach einer von den Parteien getroffenen Abrede verpflichtet war, die hochwertigen Bordeauxweine an den Kläger als Weiterverkäufer zu liefern, hat der Kläger nicht erbracht. Aufgrund der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme sowie der Parteianhörung des Klägers durch den Senat vom 15.07.2009 steht vielmehr das Gegenteil fest. Nach Überzeugung des Senats haben nämlich die Parteien vereinbart, dass eine Lieferpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger nur bestand, soweit er die Weine als Endverbraucher und nicht als Weiterverkäufer beziehen wollte.
Diese Beweiswürdigung des Senats beruht auf folgenden Erwägungen:
Zwar hat der Kläger bei seiner ausführlichen Anhörung durch den Senat (§ 141 ZPO) im Verhandlungstermin am 15.07.09 erklärt, der Zeuge S. habe bezüglich des im Herbst 2007 angebahnten Kaufgeschäfts über hochwertige Bordeauxweine des Jahrgangs 2005 bis zum Telefonat Ende Mai 2008 ihm gegenüber nicht geäußert, die Weine der „Domaine de la Romanée-Conti“ dürften von ihm nicht weiterverkauft werden. Diese Angabe des Klägers in eigener Sache hält der Senat aber für nicht glaubhaft. Für den Senat steht fest, dass der Kläger – ebenfalls im Zusammenhang mit dem angebahnten Kaufgeschäft – gegenüber dem Zeugen S. unfair und unehrlich gehandelt hat, indem er vor Abschluss des in Rede stehenden Kaufvertrages dem Zeugen eine Visitenkarte übergab, die ihn als Grundstücksmakler auswies, was unstreitig ist. Der Erklärungsversuch seines Prozessbevollmächtigten, der Kläger betreibe seinen Weinhandel über das Internet und man benötige „dort“ keine Visitenkarten, überzeugt den Senat nicht, nachdem der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat selbst angegeben hat, die von ihm lediglich noch äußerst sporadisch betriebene Grundstücksmakelei trete gegenüber dem Weinhandel völlig zurück und er besuche seine Weinkunden durchaus auch persönlich. Durch die unstreitige Übergabe der ihn als Grundstücksmakler ausweisenden Visitenkarte hat der Kläger gegenüber dem Zeugen S. in unehrlicher Weise suggeriert, kein Weinhändler zu sein, was unzutreffend war und ist. Dieses Verhalten des Klägers mindert nach Ansicht des Senats seine Glaubwürdigkeit und beeinträchtigt auch die Glaubhaftigkeit seiner übrigen Angaben. Die Tatsache, dass die Übergabe der Visitenkarte auch zur Weitergabe der Kontaktdaten des Klägers an die Beklagte diente, steht dem nicht entgegen.
Demgegenüber hält der Senat den Zeugen S. aufgrund des von ihm bei seiner Vernehmung vor dem Senat hinterlassenen persönlichen Eindrucks für uneingeschränkt glaubwürdig.
Der Zeuge hat ruhig und ohne Nervosität ausgesagt und eventuelle Erinnerungsschwächen oder – lücken offen gelegt. Auch auf den Vorhalt, er dürfe den Kläger nicht durch eine unwahre und strafbare Aussage um einen sonst erreichbaren Prozesserfolg bringen, reagierte der Zeuge besonnen und zugleich inhaltlich bestimmt und sicher.
Die Aussagen des Zeugen sind auch glaubhaft.
Der Zeuge hat vor dem Senat bekundet, er habe den Kläger im Rahmen der verschiedenen Gespräche über die vom Kläger gewünschte Weinlieferung mehrfach auf das Verbot des Verkaufs an Wiederverkäufer hingewiesen. Das erste Mal sei dieser Hinweis ca. Anfang November 2007 erfolgt, nachdem sein Chef – Herr H. – ihn zuvor darüber informiert habe, der von dem Kläger gewünschte Wein des Jahrgangs 2005 könne eventuell geliefert werden, dürfe aber gemäß ausdrücklicher Weisung des Lieferanten der Beklagten nicht an Weiterverkäufer weiter veräußert werden. Dieser Wein sollte nicht zum Spekulationsobjekt werden. Der Kläger habe erwidert, das sei ok. Diese Hinweise habe er (S.) gegenüber dem Kläger in der Folgezeit mehrfach wiederholt. Die Aussage des Zeugen S. vor dem Senat, er habe vor der in Aussicht genommenen Lieferung des Weins den Kläger mehrfach auf das Weiterverkaufsverbot hingewiesen, deckt sich in diesem Kern vollständig mit dem Inhalt der Bekundungen des Zeugen vor dem Landgericht. Auch dort hat der Zeuge bekundet, er habe dem Kläger auf das Verbot des Verkaufs an Wiederverkäufer „mehrfach hingewiesen“ (Bl. 58 d.A.).
Der Zeuge hat vor dem Senat hinsichtlich der zeitlichen Einordnung der entsprechenden Hinweise an den Kläger betont, der erste Hinweis sei Anfang bis Mitte November 2007 erfolgt; bei der Vernehmung durch den Senat hat der Zeuge eine genaue zeitliche Einordnung der wiederholten Hinweise im Einzelnen nicht mehr vornehmen können. Dies war auch nicht erforderlich.
Auch insoweit ist die Aussage des Zeugen nach Ansicht des Senats glaubhaft. Sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Senat hat der Zeuge nämlich übereinstimmend bekundet, er habe den Kläger unmittelbar, nachdem sein Chef ihn über die voraussichtliche Lieferbarkeit des angefragten Weins informiert habe, auf das Weiterverkaufsverbot hingewiesen. Im Kern decken sich mithin auch hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des ersten Hinweises des Zeugen auf das Weiterverkaufsverbot dessen Angaben bei beiden Vernehmungen vollständig. Bei seiner Würdigung übersieht der Senat nicht, dass der Zeuge bei seiner Vernehmung durch das Landgericht bekundet hat, es möge sein, dass der erste Hinweis an den Kläger „ca. 8 Wochen vor der konkreten Anlieferung“ erfolgt sei, was mit den Angaben des Zeugen vor dem Senat insoweit nicht übereinstimmt. Bei der Würdigung dieser Angabe des Zeugen ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich nach dem Inhalt der Aussage insoweit um eine bloße Vermutung des Zeugen handelt („es mag sein...“). Die Bedeutung dieser Angabe wird noch weiter dadurch relativiert, dass nach dem übereinstimmenden Prozessvortrag beider Parteien bis zur Berufungsverhandlung vor dem Senat die Anbahnung des Verkaufs für die in Rede stehende Weinlieferung erst im Februar 2008 erfolgt sein soll, was indes nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des Zeugen S. im Verhandlungstermin des Senats unzutreffend ist, weil – wie vor dem Senat unstreitig geworden ist – die Anbahnungsgespräche tatsächlich bereits im Oktober 2007 stattgefunden hatten.
Entscheidend ist für den Senat, dass der Zeuge S. im Kern in beiden Instanzen übereinstimmend und plausibel bekundet hat, er habe unmittelbar nach der Information seitens seines Chefs, der Wein sei voraussichtlich lieferbar, dem Kläger dies unter Hinweis auf das Weiterverkaufsverbot mitgeteilt und die letztgenannte Mitteilung an den Kläger in der Folgezeit bis Ende Mai mehrfach wiederholt, wobei der Kläger jeweils mit dieser Regelung einverstanden gewesen sei.
Für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen und für dessen Glaubwürdigkeit sprechen nach Ansicht des Senats überdies zwei weitere Gesichtspunkte: Zum einen hat der Zeuge S. bei der Vernehmung durch den Senat auf ein besonders plastisches Detail hingewiesen, an das er sich noch gut erinnern könne. Der Zeuge hat nämlich ausgeführt, er sei sich ganz sicher, dass er den Kläger schon im November 2007 auf das Wiederverkaufsverbot hingewiesen habe; denn er habe bei dieser Gelegenheit noch „die Geschichte mit der Nummerierung einer jeden Flasche“ erzählt. Anhand dieser Nummern könne nachverfolgt werden, welches Schicksal jede einzelne „Romanée-Conti-Flasche“ habe. Der Senat hält es für ausgeschlossen, dass der Zeuge S. sich dieses Detail nachträglich ausgedacht und dem Senat unter Verstoß gegen die ihn treffende Wahrheitspflicht präsentiert hat. Gleiches gilt für die weitere plastische Schilderung des Zeugen, auf welche Art und Weise er bei der abendlichen Bett-Lektüre erstmals von der Weinhändlereigenschaft des Klägers erfahren und wie überrascht und empört er darauf dem Kläger gegenüber gleich am nächsten Tag reagiert hat. Auch insoweit hält es der Senat für ausgeschlossen, dass sich der bodenständig wirkende Zeuge das von ihm insoweit bekundete Geschehen bloß ausgedacht und die – für den Senat bei der Vernehmung des Zeugen noch spürbare – Empörung über das Verhalten des Klägers dem Gericht lediglich vorgespielt hat. 2. Das landgerichtliche Urteil ist auch insoweit zutreffend, als mit ihm der Widerklage auf Ersatz der der Beklagten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (nebst Zinsen) stattgegeben worden ist (§ 280 Abs. 1 BGB).
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen (unter II. 1.) stand dem Kläger der mit Anwaltsschreiben vom 10.07.08 geltend gemachte Schadensersatzanspruch über € 45.231,60 nicht zu. Die Beklagte durfte zur Abwehr dieses unberechtigten Anspruchs anwaltliche Hilfe für erforderlich halten und diese in Anspruch nehmen (BGHZ 127, 348, 351). Die dafür bei der Beklagten angefallenen Kosten in Höhe einer 1.3 Geschäftsgebühr (§§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VVRVG) nach einem Gegenstandswert von € 45.231,60, also € 1359,80, hat der Kläger der Beklagten zu ersetzen, weil er unter Verstoß gegen seine (nach -)vertraglichen (Neben-)Pflichten aus dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag zu Unrecht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 45.231,60 verlangt hat, § 280 Abs. 1 BGB (siehe BGH NJW 2007, 1458, 1459).
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO); der Kläger hat Gründe für eine Zulassung der Revision auch selbst nicht vorgebracht.
Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt € 45.231,60.
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