Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00972/fnameorig_764485.html
Timestamp: 2020-04-02 10:37:36
Document Index: 385615384

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 26', '§ 31', '§ 519', '§ 258', '§ 137', '§ 35', '§ 31']

972/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
Hinweis der ParlDion: Unter der Annahme, dass auch die Überschrift entfällt.
§ 31a. (1) Die Bundesministerin für Justiz hat durch Verordnung die in diesem Bundesgesetz und dessen Tarif angeführten festen Gebühren sowie die in § 26 Abs. 4 und § 31 Abs. 1, Anmerkung 8 zur Tarifpost 7, Anmerkung 1a und 6 zur Tarifpost 9, Anmerkung 1a zur Tarifpost 10 und Anmerkung 3a zur Tarifpost 12 angeführten Beträge neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für März 2001 veröffentlichten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 5 vH geändert hat. Die neuen Beträge sind aus den Beträgen dieses Bundesgesetzes und dessen Tarifs im Verhältnis der Veränderung der für März 2001 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden endgültigen Indexzahl zu berechnen. Die so berechneten Beträge über 15 Euro sind auf volle Eurobeträge kaufmännisch zu runden. Beträge zwischen 5 und 15 Euro sind auf die nächsten vollen 10 Cent, Beträge unter 5 Euro auf den nächsten vollen Cent jeweils kaufmännisch zu runden. Die neuen Beträge gelten ab dem der Veröffentlichung der endgültigen Indexzahl durch die Bundesanstalt Statistik Österreich drittfolgenden Monatsersten.
(2) Die festen Gebührenbeträge in den Tarifposten 1, 2 und 3 für die Gebührenstufe über 350 000 Euro sind bei der Neufestsetzung der Gebühren ‑ zusätzlich zu den Änderungen nach Abs. 1 ‑ jeweils auch um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, um die die in der vorangehenden Gebührenstufe angeführten Beträge gegenüber den Beträgen dieses Bundesgesetzes geändert werden.
Hinweis der ParlDion: Mangels technischer Abbildbarkeit der Änderungen in der Tabelle wurde keine Textgegenüberstellung erstellt.
1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 lit. a unterliegen Revisionsverfahren und Verfahren über Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO. Wird die Revision zurückgewiesen, so ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel
I. Pflegschafts- und Unterhaltssachen erster Instanz
a) für Verfahren über den Anspruch auf Unterhalt
b) für Verfahren über zumindest teilweise erfolglose Anträge auf Herabsetzung des Unterhalts
c) für Verfahren
1. über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljähriger schutzberechtigter Personen (§§ 258 Abs. 3 und 281 Abs. 3 ABGB)
2. über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung volljähriger schutzberechtigter Personen (§ 137 AußStrG)
d) für Verfahren über Einwendungen nach den §§ 35 Abs. 2 und 36 Abs. 2 EO gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen
a) nach Z I lit. a
b) nach Z I lit. b
c) nach Z I lit. c Z 1
d) nach Z I lit. c Z 2
e) nach Z I lit. d
a) nach Z II lit. a
b) nach Z II lit. b
c) nach Z II lit. c
d) nach Z II lit. d
e) nach Z II lit. e
b) 1. Berufungen gegen Urteile der Gerichtshöfe, soweit sie nicht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbunden sind, und Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte
2. Nichtig-keitsbeschwerden;
71. § 31a GGG (Entfall), Tarifpost 1, Anmerkung 2 der Tarifpost 1, Anmerkung 3 in Tarifpost 1, Tarifpost 2, Tarifpost 3, Anmerkung 1 in Tarifpost 3, Tarifpost 7 (Entfall samt Überschrift und Anmerkungen), Tarifpost 8, Tarifpost 13, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.