Source: https://www.openpetition.de/petition/online/recht-muss-recht-bleiben-vorgetaeuschter-eigenbedarf-und-juristische-fehler
Timestamp: 2020-04-05 20:56:10
Document Index: 29136373

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler - Online petition
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Ich möchte, dass Gerichte sich an den Maßstäben der Vernunft ausrichten und sich nicht in juristischen Spielereien ergehen, welche dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Die Begründungen sollen sachlich fundiert und nicht einfach aus der Luft gegriffen sein.
Der Art. 97 GG, welcher den Richtern einen absoluten Freiraum eröffnet, sollte modifiziert werden. Dies bedeutet, dass es nicht bei der allgemeinen, letztlich sehr interpretierbaren Aussage "nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen" bleiben darf. In der Zeit des Nationalsozialismus handelnden Richter auch nach dem Gesetz und ihrem angeblichen Gewissen. Hier müssen klare Maßstäbe der Logik und Vernunft dargelegt werden, wonach sich Richter auszurichten haben. Die Allmacht der Herren in den schwarzen Roben ist in der Zwischenzeit zu stark gestiegen, als dies dem demokratischen Staat gut tun würde.
Seit 7 Jahren bin ich in einem Rechtsstreit mit meinem Ex-Vermieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf. Man klagte mich nach 30 Mietjahren, trotz keinerlei Fehlverhaltens, aus der Wohnung. Derjenige für den auf Eigenbedarf geklagt wurde, zog nicht ein und es ging in einem zweiten Verfahren weiter. In dieser folgenden Privatklage ging es um eine Schadenssumme von zirka 26.000,- €, welche das zuständige LG -übrigens der gleiche Richter wie im vormaligen Verfahren-, ablehnte.
Wir konnten aufgrund der Schadenssumme zum BGH gehen und dieses weist die Sache zurück an das jeweilige LG, allerdings eine andere Kammer. Diese II. Kammer weist die Klage auch ab, wobei die Begründung schon abenteuerlich ist, und nun sind wir wieder beim BGH. Dieser ist natürlich nicht begeistert, aber anstatt den Beklagten und Verursacher dieser illegalen vorgetäuschten Angelegenheit zu bestrafen oder die vorherigen richterlichen Instanzen zu rügen, hat man uns nun einen Vergleich vorgeschlagen, welchem wir bis zu einem bestimmten Termin noch widersprechen können. Nach diesem Vergleich sollen wir 5.000,- € erhalten und die sonstigen Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden.
Ganz davon abgesehen, dass dieser Betrag von 5.000,- € gegenüber uns schon eine Unverschämtheit darstellt, ist dies für den nicht recht handelnden Vermieter doch nur eine Kleinigkeit. Auch stellt sich die Frage, inwieweit Richter, welche eventuell selbst Vermieter sind, in einer solchen Angelegenheit nicht befangen sind. Weiter sind gefallene Richterbemerkungen, dass man doch mit 5.000,- € einen schönen Urlaub machen könnte, nicht zielführend. Die einfache Reduzierung der Summe der Mietdifferenzkosten für 4 Jahre von zirka 15.700,- € so ohne Probleme auf 5.000,- € durch die Behauptung, dass die neue Wohnung doch sicherlich einen höheren Wohnwert habe, ist ein weiteres Kennzeichen der Unsachlichkeit, denn es ist anzumerken, dass der Richter weder unsere alte, noch unsere neue Wohnung kennt und je gesehen hat. Woher bezieht man also seine Erkenntnisse?
Das wir nach dem jahrelangen Kampf, den materiellen Aufwendungen, den zeitlichen und psychischen Belastungen noch letztlich bestraft werden sollen, ist für mich eine Schande. Es ist immer von dem armen Vermieter die Rede, aber man scheint trotz aller Fakten und Indizien nicht überlegen zu können, dass dieser eventuell vollkommen unredlich sein könnte bzw. diesen Punkt scheint man nicht wahrnehmen zu wollen. Langsam wird mir klar, weshalb viele Menschen so enttäuscht von der Justiz und der Politik sind. Aber wir haben als aufrechte Menschen die Pflicht uns dem Unrecht entgegen zu stellen. Weiterhin bin ich zu Interviews und öffentlichen Gesprächen bereit, denn es bedarf einer Regel-/Reinigung solcher Umstände.
Viele Menschen haben wir in den vergangenen Jahren getroffen, welche in ähnlichen Situationen waren. Aber die Mehrheit hat nicht die Kraft, da es am Mut, am Geld, an der Zeit und vor allem an den Nerven fehlt. Wie heißt es doch: "Heute wir, morgen ihr!". Es gilt auch für die Schwachen zu kämpfen, da diese selbst nicht die Kraft haben.
Subject: Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler
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Liebe Unterstützergemeinde!
Seit dem letzten Jahr sind wir zum dritten Mal beim BGH. Ab dem04.07.2018 beschäftigt sich der BGH wieder mit unserem Fall und ich bin gespannt, wie lange es noch dauern wird. Das 9 Jahr ist im April dieses Jahres vorbei und das 10 Prozessjahr wird beginnen.
Ich hatte mir nach der letzten Verhandlung die Mühe gemacht und aus den Unterlagen der vergangenen Jahre eine Liste von 47 Widerspruchspunkten der Gegenseite fertigstellen können. Hierbei sind auch zwei schriftliche Bestätigungen, welche klar das Unrechtsverhalten des Beklagten und seine Falschaussagen belegen.
Doch weder mein Anwalt in Koblenz, noch das LG in Koblenz und auch die Staatsanwaltschaft wollten zuerst davon etwas wissen. Es ist unserer Hartnäckigkeit... further
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Recht muss Recht bleiben! Vorgetäuschter Eigenbedarf und juristische Fehler
Gestern erhielt ich das Urteil der III. Kammer des LG Koblenz, welches ja eigentlich schon zum 01.12.2017 ergehen sollte, per eMail von meinem Anwalt zugesandt.
Tenor des Urteils, wie konnte man hier in Koblenz etwas anderes überhaupt erwarten, ist die Klageabweisung und zum Fortgang wurde zwecks der Kostenübernahmeerklärung schon die HUK-Coburg angeschrieben.
Es wird also wieder vor dem BGH weitergehen und ich denke, dass die Richter dort nicht gerade erbaut sein werden uns wieder zu sehen.
Ich möchte diese Petition nun wieder aufleben lassen und muss dafür noch "openPetition" kontaktieren. Sollte eine Wiederauflebung nicht möglich sein, muss ich vielleicht eine neue Petition starten,
Ich wünsche Euch alles... further
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