Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20732/11
Timestamp: 2019-10-23 03:57:50
Document Index: 282722916

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 1006', '§ 23', '§ 92', '§ 26', 'Art 14', 'Art 19', '§ 26', '§ 1006', 'Art. 25', 'Art. 14', '§ 1006']

BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 - dejure.org
BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11
https://dejure.org/2011,5460
BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 (https://dejure.org/2011,5460)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 (https://dejure.org/2011,5460)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 1 BvR 732/11 (https://dejure.org/2011,5460)
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Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
Art 19 Abs 4 GG, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 26 Nr 1 SOG ND 2005
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert ...
Darlegung der Verletzung von Grundrechten nach Sicherstellung von Bargeld i.R. der Verfassungsbeschwerde
Nds. SOG §§ 26 ff.; BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
VG Osnabrück, 13.10.2010 - 6 A 105/08
OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 11 LA 6/11
NVwZ 2012, 239
Offen gelassen BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, NVwZ 2012, 239 = juris, Rn. 15.
Das erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, Rn. 17).
Zur Begründung gehört ferner in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 17).
Verlangt wird gerade auch in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, juris, Rn. 16).
Es kann daher die Frage offen bleiben (wie auch in BVerfG, B. v. 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 - juris Rn. 15), ob eine Sicherstellung zum Schutz privater Rechte überhaupt auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden kann, wenn der Eigentümer der sichergestellten Sache unbekannt ist und die Sicherstellungsbehörde selbst davon ausgeht, ihn niemals ermitteln zu können, weshalb es letztlich zu einer dauerhaften Entziehung des Geldbetrags zugunsten des Staates kommen würde.
OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13
Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten …
b) Die weitere von dem Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig formulierte Frage, "inwieweit es der Sicherheitsbehörde schrankenlos möglich ist, auch bei nicht ermittelbaren Eigentümer(n), Bargeld sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung BayVGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. 10 B 11.480 und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG, 1 BvR 732/11 vom 24.10.2011" entzieht sich einer abstrakten Antwort, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist mithin nicht grundsätzlich klärungsfähig.
VGH Bayern, 01.12.2011 - 10 B 11.480
Sicherstellung von Geldnoten; Eigentumsvermutung für Besitzer; Herausgabe
Insbesondere muss der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Oktober 2011 (Az. 1 BvR 732/11 RdNr. 15) aufgeworfenen Frage, ob verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen einer Verletzung von Art. 14 GG, gegen eine Sicherstellung bestehen, wenn zwar der betroffene Besitzer des Bargelds sein Eigentum daran wegen einer Widerlegung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht beweisen kann, der Eigentümer der sichergestellten Sache aber unbekannt ist und die sicherstellende Behörde zugleich nicht davon ausgeht, dass der rechtmäßige Eigentümer aufzufinden sein wird, so dass die eigentlich dem Schutz privater Rechte dienende Sicherstellung und Verwahrung letztlich eine dauerhafte Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates bewirkt, nicht weiter nachgegangen werden.