Source: https://www.xn--fachanwalt-arbeitsrecht-dsseldorf-gqd.de/sozialplan/
Timestamp: 2019-09-21 13:16:41
Document Index: 139014924

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 9', '§ 112', '§112', '§112']

Sozialplan Anwalt Abfindung Fachanwalt für Arbeitsrecht
der Sozialplan im Arbeitsrecht
Ein Sozialplan hat die Aufgabe, den Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen zu regeln, die Arbeitnehmern infolge einer anstehenden Betriebsänderung entstehen. Dies beinhaltet auch den Fall, dass der Arbeitgeber Kündigungen erklärt. Im Gesetz über die Betriebsverfassung regelt die Vorschrift des § 111 und 112 das Verfahren von Verhandlung und Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans für Betriebsänderungen. Der Inhalt eines Sozialplans ist in § 112 des Betriebsverfassungsgesetz definiert. Ein Interessenausgleich ist Ziel einer Beratung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes, welcher im Anschluss an die Unterrichtung über die Planung einer Betriebsänderung zu erfolgen hat.
Diese Beratungen der Betriebspartei erfolgen erst, wenn sich die Parteien entweder auf den Abschluss eines Vertrags (Interessenausgleich) geeinigt haben. Oder eine Partei hat festgestellt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Es kommt vor, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu einem Interessenausgleich mit der Verhandlung eines Sozialplanes verknüpft, dies geschieht in der Praxis häufig. Betriebsänderungen betreffen etwa die Frage ob und in welcher Form und wann eine Änderung des Betriebs durchgeführt werden soll.
Die Betriebsparteien können im Interessenausgleich selbst oder in einer Anlage zu dem Interessenausgleich eine Liste mit Arbeitnehmern aufnehmen, die bei Durchführung einer Betriebsänderung gekündigt werden sollen. Die sogenannte Namensliste enthält also entsprechend eine namentliche Bezeichnung von Arbeitnehmern, die von dem Interessenausgleich betroffen sind. Der Interessenausgleich mit Namensliste hat als Vereinbarung der Betriebsparteien erhebliche individualrechtliche Bedeutung für die betroffenen Mitarbeiter. Denn die Namensliste im Interessenausgleich verschlechtert den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, der namentlich auf dem Vertragsdokument bezeichnet worden ist. Bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung, die die zu entlassenen Arbeitnehmer in einen Interessenausgleich namentlich bezeichnet, wird vermutet, dass die Kündigung betriebsbedingt ist. Zugleich wird der Prüfungsmaßstab bei der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit eingeschränkt.
Prüfungsmaßstab des Bundesarbeitsgerichts
Die grobe Fehlerhaftigkeit bei der Sozialauswahl in Zusammenhang mit einer Kündigung mit Interessenausgleich und Namensliste ist durch die Einzelfallrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konkretisiert. Der Prüfungsmaßstab ist entsprechend auf die Gewichtung der Sozialkriterien anzuwenden. Zugleich gilt er auch auf die Bildung der sogenannten Vergleichsgruppen bei der Sozialauswahl. Das Bundesarbeitsgericht stellt im Zusammenhang mit der namentlichen Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer in formeller Hinsicht bestimmte Anforderungen auf. Diese dienen dem Schutz der betroffenen Arbeitnehmer. So muss beispielsweise die Namensliste im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags über den Interessenausgleich mit diesem fest verbunden sein. Vgl. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6.12.2001.
Sozialplan und Kündigungsschutz
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Sozialplan offenbaren oft die Fallstricke der komplexen Regelungsstrukturen des Kündigungsschutzes und des Betriebsverfassungsrechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es unzulässig, in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung davon abhängig zu machen, dass der betroffene Arbeitnehmer wegen der Betriebsänderung gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt. Handelt es sich demgegenüber um ein Abfindungsangebot und freiwillige Leistungen des Arbeitgebers außerhalb eines Sozialplan, ist es dem Arbeitgeber möglich, Abfindungen als Steuermittel einzusetzen um Klagen von Arbeitnehmern zu vermeiden. Die Teilnahme an einem Abfindungsprogramm darf durch ein Kontingent beschränkt werden. Nach der Rechtsprechung des LAG Düsseldorf ist die Berücksichtigung und Teilnahme am Abfindungsprogramm nach der zeitlichen Priorität zulässig. Darüber hinaus ist es möglich, die Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits hinauszuschieben. Zugleich ist es möglich, die Abfindung nach den §§ 9,10 KSchG auf die Sozialplan Abfindung anzurechnen.
Hinweise zum Sozialplan von Rechtsanwalt Joachim Schrader, Fachanwalt für Arbeitsrecht Düsseldorf, Fachanwalt für Steuerrecht Düsseldorf
In § 112 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es zum Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan:
§112 Abs 3 Sozialplan
§112 Abs 5 Sozialplan