Source: http://lbv.brandenburg.de/836.htm
Timestamp: 2017-07-22 16:36:14
Document Index: 224204881

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 54', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 2']

Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen | LBV
LBVGenehmigungen im Öffentlichen StraßenpersonenverkehrVerfahren
Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
Jeder Unternehmer, der entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderungen mit Kraftfahrzeugen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung anbietet, muss grundsätzlichim Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sein.Handelt es sich bei den Beförderungen um Gelegenheitsverkehr, so muss der Unternehmer nachweisen, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet ist. Außerdem muss er nachweisen, dass er zuverlässig und fachlich geeignet ist.
Sie haben die Möglichkeit, die entsprechenden Formulare für die Antragstellung herunterzuladen. Senden Sie diese bitte ausgefüllt mit den erforderlichen Unterlagen und unterschrieben an das:
Landesamt für Bauen und VerkehrDezernat 22Lindenallee 5115366 Hoppegarten
Für Rückfragen zur Antragstellung und anderen Fragen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner zur Verfügung.
(dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein)
Bescheinigung des Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und gegebenenfalls die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bei der Meldestelle zu beantragen) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und gegebenenfalls die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bei der Meldestelle zu beantragen) Zur Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für Führung der Geschäfte bestellten Personen, wird die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister benötigt. Eigenkapital- und Zusatzbescheinigung (bestätigt durch einen Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalt für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts). Ist das Unternehmen nach § 316 Abs. 1 HGB von einem Abschlussprüfer geprüft worden, bedarf es der Bescheinigung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat. Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Beachten Sie bitte, dass beim Verkehr mit KOM das Eigenkapital zuzüglich Reserven des Unternehmens (für das erste Fahrzeug 9.000 € und für jedes weitere Fahrzeug 5.000 €) nachgewiesen sein muss.
Gewerbeanmeldung Nachweis der fachlichen Eignung Beglaubigte Abschrift der Eintragungen in das Handels- oder Genossenschaftsregister Gesellschafterliste (nur bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Gesellschaftervertrag Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person (Anstellungsvertrag mit Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB) Kopie der Fahrzeugscheine bzw. Fahrzeugbriefe Überlassungsverträge / Mietverträge für die eingesetzten Fahrzeuge
An Hand dieser Unterlagen prüfen wir, ob die notwendigen oben genannten Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung vorliegen. Ergeht durch die abschließende Prüfung eine positive Unternehmensprognose, so wird die entsprechende Genehmigung erteilt.
Hinweis für Reiseveranstalter ohne eigene Fahrzeuge
Abschließend möchten wir in diesem Zusammenhang auf eine Gesetzesänderung vom 19. Juli 2002 aufmerksam machen, wonach ein Reiseveranstalter ohne eigene KOM unter bestimmten Voraussetzungen (§ 2 Abs. 5 a PBefG) keine eigene Genehmigung nach dem PBefG mehr benötigt.
"Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderung nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach dem PBefG ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein (§ 2 Abs. 5 a PBefG)."
Dabei ist hier zu beachten, dass die Benennung des bestimmten PBefG-Unternehmers gegenüber den Teilnehmern nicht nur einen Hinweis auf das durchführende Omnibusunternehmen (inklusive dessen Firmenadresse) erfordert, sondern dass die Benennung dieses Omnibusunternehmens bereits in der Ausschreibung und Ankündigung der Fahrt auf Aushängen, Plakaten, in Vereinspublikationen, Zeitungsannoncen usw. zu erfolgen hat.
Bei Einhaltung der hier dargestellten Prämissen ist somit keine Genehmigung nach dem PBefG nötig. Anderenfalls sollten Sie die notwendige Genehmigung wie oben dargestellt beantragen.
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Antragsunterlagen Öffentlicher Straßenpersonenverkehr Download
Hinweisblatt zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ab 1. September 2007 (PDF)
Änderung der Prüfbücher für Kraftomnibusse