Source: http://www.gmbhr.de/31972.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:22:54
Document Index: 4647847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 412', '§ 401', '§ 851', '§ 857', '§ 51', '§ 51', '§ 857', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 857', '§ 51', '§ 51', '§ 836']

BGH 29.4.2013, VII ZB 14/12
AnsprÃ¼che nach Â§ 51a GmbHG sind nicht pfÃ¤ndbar
AnsprÃ¼che nach Â§ 51a GmbHG sind nicht pfÃ¤ndbar. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und kÃ¶nnen von dieser nicht getrennt werden, so dass die PfÃ¤ndung des GeschÃ¤ftsanteils diese AnsprÃ¼che nicht erfassen kann.
Die GlÃ¤ubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung. Auf Antrag der GlÃ¤ubigerin erlieÃŸ das AG - Vollstreckungsgericht - einen Beschluss, mit dem die GeschÃ¤ftsanteile des Schuldners an der M-GmbH, der Drittschuldnerin, sowie weitere AnsprÃ¼che, darunter die AnsprÃ¼che auf Erteilung von Auskunft Ã¼ber die Angelegenheiten der Drittschuldnerin und Einsicht in deren BÃ¼cher und Schriften gem. Â§ 51a GmbHG, gepfÃ¤ndet wurden.
Der Schuldner legte gegen den genannten Beschluss Erinnerung ein, soweit es um seine (angeblichen) AnsprÃ¼che gegen die Drittschuldnerin gem. Â§ 51a GmbHG geht. Er beantragte, den PfÃ¤ndungsbeschluss insoweit aufzuheben.
Das AG wies diese Erinnerung durch Beschluss zurÃ¼ck. Das LG hob den PfÃ¤ndungsbeschluss insoweit auf, als durch diesen AnsprÃ¼che auf Erteilung von Auskunft Ã¼ber die Angelegenheiten der Drittschuldnerin und auf Einsichtnahme in deren BÃ¼cher und Schriften nach Â§ 51a GmbHG gepfÃ¤ndet worden sind. Die Rechtsbeschwerde der GlÃ¤ubigerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die AnsprÃ¼che des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft Ã¼ber deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren BÃ¼cher und Schriften gem. Â§ 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der GeschÃ¤ftsanteilspfÃ¤ndung mitgepfÃ¤ndet.
Die mit der PfÃ¤ndung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich allerdings grundsÃ¤tzlich auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach Â§ 412, Â§ 401 BGB mit auf den neuen GlÃ¤ubiger Ã¼bergehen; einer gesonderten HilfspfÃ¤ndung bedarf es insoweit nicht. Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der PfÃ¤ndung nur insoweit unterworfen, als sie Ã¼bertragbar ist (Â§ 851 Abs. 1, Â§ 857 Abs. 1 ZPO). Letzteres ist bei AnsprÃ¼chen nach Â§ 51a GmbHG nicht der Fall. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und kÃ¶nnen von dieser nicht getrennt werden, so dass die PfÃ¤ndung des GeschÃ¤ftsanteils diese AnsprÃ¼che nicht erfassen kann.
Eine PfÃ¤ndbarkeit der AnsprÃ¼che nach Â§ 51a GmbHG ergibt sich angesichts deren Ausgestaltung auch nicht aus Â§ 857 Abs. 3 ZPO. Nach dieser Vorschrift kann ein unverÃ¤uÃŸerliches Recht in Ermangelung besonderer Vorschriften der PfÃ¤ndung insoweit unterworfen werden, als die AusÃ¼bung einem anderen Ã¼berlassen werden kann. Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob und in welchem Umfang das Informationsrecht nach Â§ 51a GmbHG durch bevollmÃ¤chtigte Dritte ausgeÃ¼bt werden kann. Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters ist, vom Sonderfall des Â§ 51a Abs. 2 GmbHG abgesehen, prinzipiell unbeschrÃ¤nkt; es findet seine Grenze erst bei einer nicht zweckentsprechenden Wahrnehmung.
Die Kehrseite des umfassenden sehr weitgehend gestalteten Informationsrechts nach Â§ 51a GmbHG ist als Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine verstÃ¤rkte Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters. Die Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte ist grundsÃ¤tzlich pflichtwidrig, und zwar ohne RÃ¼cksicht auf ihren Inhalt und ohne RÃ¼cksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden. Angesichts dieser Ausgestaltung der AnsprÃ¼che des GmbH-Gesellschafters nach Â§ 51a GmbHG ist eine PfÃ¤ndbarkeit dieser AnsprÃ¼che nach Â§ 857 Abs. 3 ZPO zu verneinen.
Die AnsprÃ¼che nach Â§ 51a GmbHG kÃ¶nnen aus den vorstehend genannten GrÃ¼nden auch nicht gesondert gepfÃ¤ndet werden. Die PfÃ¤ndung der AnsprÃ¼che des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gem. Â§ 51a GmbHG kann schlieÃŸlich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht mit Erfolg auf eine entsprechende Anwendung von Â§ 836 Abs. 3 ZPO gestÃ¼tzt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2013 15:53