Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.08.2005&Aktenzeichen=I%20R%2074/02
Timestamp: 2020-02-21 16:31:42
Document Index: 80501082

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 44', '§ 347', '§ 126', '§ 347', '§ 46', '§ 126', '§ 365', '§ 347', '§ 46', '§ 75', '§ 348', '§ 347', '§ 347', '§ 355', '§ 347', '§ 77', '§ 46']

BFH, 03.08.2005 - I R 74/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5275
BFH, 03.08.2005 - I R 74/02 (https://dejure.org/2005,5275)
BFH, Entscheidung vom 03.08.2005 - I R 74/02 (https://dejure.org/2005,5275)
BFH, Entscheidung vom 03. August 2005 - I R 74/02 (https://dejure.org/2005,5275)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5275) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorverfahren bei Erhebung der Untätigkeitsklage; Doppelte Untätigkeit; Verfahrensmangel bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens
Hat das FA über den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts nicht entschieden, ist der sog. Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO das Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO für die Verpflichtungsklage auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes (BFH-Urteile vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19, unter 2. b bb;… in BFH/NV 2004, 1655).
Wird im Falle einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschließend eine (abweisende) Einspruchsentscheidung, kann die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage fortgeführt werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19).
Es fehlt nicht an einem ordnungsmäßigen Vorverfahren, nachdem das FA auf den zuvor erhobenen Untätigkeitseinspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zunächst die Steuerbescheide vom 30. Juli 2002 und sodann die Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2004 erlassen hat (vgl. abgrenzend zu dieser Verfahrensrechtslage Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19, m.w.N.).
BFH, 28.04.2006 - I E 1/06
Die dagegen gerichteten, am 28. April 2005 erhobenen Revisionen blieben erfolglos; der Senat wies sie durch (nicht veröffentlichten) Beschluss vom 11. Januar 2006 gemäß § 126a FGO und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 3. August 2005 I R 74/02 (BFH/NV 2006, 19) mit der Maßgabe als unbegründet zurück, dass die Klagen wegen fehlender Vorverfahren als unzulässig abzuweisen sind.
Das Senatsurteil in BFH/NV 2006, 19 sei ihnen bei Klageerhebung und Revisionseinlegung --unverschuldet-- unbekannt gewesen.
Den Erinnerungsführerinnen bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten, einer Steuerberatungsgesellschaft, möge die im Senatsurteil in BFH/NV 2006, 19 zum Ausdruck gekommene Problematik und die dazu getroffene Entscheidung bei Einlegung der Revision unbekannt gewesen sein.
Die Problematik der sog. doppelten Untätigkeit bei Erhebung eines sog. Untätigkeitseinspruchs (§ 347 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung) und einer sog. Untätigkeitsklage (§ 46 FGO) wurde im Schrifttum seit langem diskutiert (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFH/NV 2006, 19).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Erinnerungsführerinnen ihre Revisionen aufrechterhalten haben, nachdem der Senat ihnen gegenüber im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs unter Hinweis auf sein Urteil in BFH/NV 2006, 19 (gegen das unter dem Az. 1 BvR 2412/05 zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden ist) die Absicht bekundet hat, im Beschlusswege gemäß § 126a FGO zu entscheiden.
Der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 3. August 2005 I R 74/02 (BFH/NV 2006, 19; ebenso Senatsbeschluss vom 11. Januar 2006 I R 32/05, nicht veröffentlicht; vgl. auch --abgrenzend-- Senatsurteil vom 28. Juni 2006 I R 97/05, BFHE 214, 276); die dagegen von den Klägerinnen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben (BVerfG-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2412/05, nicht veröffentlicht, den Beteiligten aber bekannt).
Dass die Klägerinnen seinerzeit --vor Ergehen des Senatsurteils in BFH/NV 2006, 19-- von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen sein mögen, ändert daran nichts und rechtfertigt es vor allem nicht, den eindeutigen und mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Ablehnungsbescheid des FA in eine Einspruchsentscheidung "umzudeuten".
Die Einschätzung des Senats zu den im Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen ist ihnen aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2006, 19 hinreichend bekannt, und die Klägerinnen haben hierzu umfassend Stellung genommen.
c) Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs wird nicht als Einspruchsverfahren gegen den ablehnenden Bescheid fortgesetzt: Dieser kann nicht wie ein Änderungsbescheid gemäß § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Untätigkeits-Einspruchsverfahren werden, sondern ist in einem neuen Einspruchsverfahren selbst durch Einspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 AO anzufechten (BFH vom 3. August 2005 I R 74/02, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2006, 346, BFH/NV 2006, 19 zu II 1).
e) An dieser Beurteilung ändert sich nichts durch die - hier (oben A I 5) - nachfolgende Untätigkeitsklage gemäß § 46 FGO im Hinblick auf die bei deren Erhebung noch nicht ergangene Entscheidung über den regulären letztgenannten Einspruch (vgl. BFH vom 3. August 2005 I R 74/02, HFR 2006, 346, BFH/NV 2006, 19, zu 2 b "zum anderen").
Im Übrigen ist der vorliegende Fall zu unterscheiden von den Fällen der anders in § 75 VwGO geregelten sofortigen Untätigkeitsklage und von den Fällen der sogenannten doppelten Untätigkeit, bei der auch nach Untätigkeitseinspruch kein Erstbescheid ergeht und deshalb wegen Nichtbescheidung des Untätigkeitseinspruchs Untätigkeitsklage erhoben wird (vgl. BFH vom 3. August 2005 I R 74/02, HFR 2006, 346, BFH/NV 2006, 19, zu 2 a, b "zum einen", bb, dd).
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. August 2005 - I R 74/02 -.
Ist --wie im Streitfall-- der Einspruch als Rechtsbehelf nicht nach § 348 AO ausgeschlossen, so ist eine Verpflichtungsklage wegen Unterlassens eines beantragten Verwaltungsaktes grundsätzlich erst nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch zulässig (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1655; vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19).
Wird --wie im vorliegenden Fall-- der Erlass des begehrten Verwaltungsakts abgelehnt, ist dagegen wiederum ein Einspruch statthaft (vgl. Bartone in Beermann/Gosch, AO § 347 Rz 76 f.; BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19).
Vielmehr bedarf es zu seiner Anfechtung eines gesonderten Einspruchs (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 19; Tappe in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, § 347 Rz 209, § 355 Rz 87; Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 347 Rz 88).
Da der Untätigkeitseinspruch von der Regelung des § 77 EStG umfasst wird (vgl. hierzu Finanzgericht - FG - Köln, Urteil vom 21.11.2012, 14 K 1020/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 713 m. w. N.; FG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2011, 7 K 3951/10 Kg, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2011, 7 K 85/11 Kg, EFG 2012, 529), ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass sich das Begehren, das letztlich zur Kostenerstattung führt, auch nur auf ein bloßes Tätigwerden der Behörde bezieht (vgl. auch BFH-Urteil vom 03.08.2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19 m. w. N.).
Demgegenüber zielt eine Untätigkeitsklage nach § 46 FGO darauf ab, eine alsbaldige behördliche Entscheidung über einen Einspruch herbeizuführen und nicht - zusätzlich - darauf, eine Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes zu erzwingen (BFH-Urteil vom 03.08.2005 I R 74/02, BFH/NV 2006, 19).
FG Düsseldorf, 08.06.2011 - 7 K 3951/10
Erstattung von Kosten nach Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs
FG Düsseldorf, 08.06.2011 - 7 K 85/11
Untätigkeitseinspruch zur Erlangung eines rechtsmittelfähigen Bescheids
FG München, 26.03.2008 - 10 K 3579/06
Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage - Zulässigkeit der Klage ohne …