Source: http://lsf.sachsen.de/5599.html
Timestamp: 2017-03-30 18:25:03
Document Index: 154277285

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 50', '§ 36', '§ 35', '§ 81', '§ 50', '§ 81']

sachsen.de Staatsministerium der Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen (Dienst-) Unfall
Wer ist für die Dienstunfallfürsorge zuständig?
Wann liegt ein Dienstunfall vor?
Welche Vordrucke muss ich zusammen mit der Dienstunfallanzeige ausfüllen?
Ist ein Befundbericht in jedem Fall vorzulegen?
Welchen Vordruck muss ich ausfüllen, wenn bei einem dienstlichen Unfall mit Verletzungen ein Sachschaden entstanden ist, für den ich Ersatz beantragen möchte?
Was muss ich zum Abschluss des Dienstunfallverfahrens veranlassen?
Wo und mit welchem Vordruck reiche ich dienstunfallbedingte Heilbehandlungskosten ein?
In welcher Höhe werden Heilbehandlungskosten erstattet?
Worauf habe ich bei der Antragstellung von Heilbehandlungskosten zu achten?
Inwieweit ist für die Höhe des Anspruchs auf Sachschadenersatz im Schadensfall mit einem Kraftfahrzeug während der Dienstreise die Anerkennung triftiger Gründe erforderlich?
Wann fülle ich einen Antrag auf Sachschadenersatz innerhalb der Dienstunfallfürsorge aus und wann einen Antrag auf Sachschadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge?
Welche Unterlagen sollte ich meinem Antrag auf Sachschadenersatz beifügen?
Für welche Sachschäden und in welchem Umfang wird Sachschadenersatz gewährt?
Muss ich einen entstandenen Sachschaden an meinem Pkw bei meiner Versicherung melden?
Erhalte ich Sachschadenersatz, wenn ich mit meinem Pkw einen Schaden an einem anderen Fahrzeug verursache?
Für die Dienstunfallfürsorge für Beamte und Richter des Freistaates Sachsen ist ausschließlich das
Referat 339D Dienstunfall
zuständig. Während einer dienstlichen Beschäftigung verletzte Beschäftigte des Freistaates Sachsen können sich als zuständigen Unfallversicherungsträger an die
Tel.: 03521/724-0
Unfallkasse Sachsen im Internet
Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. (Legaldefinition: § 33 Abs. 1 Satz 1 SächsBeamtVG).
Weitere Informationen zur Beantragung und Anerkennung eines Dienstunfalls und der Beantragung der Erstattung eines Sachschadens finden Sie im Bereich Info und Merkblätter
Durch den verletzten Beamten ist –der Antragsvordruck »Dienstunfalluntersuchung gem. § 50 SächsBeamtVG« vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Soweit eine ärztliche Behandlung erfolgt ist, ist dem behandelnden Arzt –das Formular »Schriftlicher Befundbericht des behandelnden Arztes« zum vollständigen Ausfüllen vorzulegen und den Unterlagen beizufügen. Ist durch den Unfall ein Sachschaden entstanden für den Ersatz beantragt wird, ist weiterhin der »Antrag auf –Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen im Rahmen der Unfallfürsorge« auszufüllen. Die Unterlagen sind vollständig zur Stellungnahme an den Dienstvorgesetzten zu geben und an das Landesamt für Steuern und Finanzen weiter zu leiten.
Soweit hinsichtlich der Unfallfolgen ein Arzt aufgesucht wurde, ist diesem in jedem Fall das Formular »Schriftlicher Befundbericht des behandelnden Arztes« vorzulegen und den Dienstunfallunterlagen beizufügen.
–»Antrag auf Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen im Rahmen der Unfallfürsorge«
Zum Abschluss des Dienstunfallverfahrens ist in der Regel nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Unfallereignis zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang noch dienstunfallbedingte Beschwerden oder Verletzungen bestehen und welche Heilbehandlungen zur Linderung dieser Beschwerden noch notwendig sind.
Zur Prüfung dieser Punkte ist die dem Anerkennungsbescheid beigefügte Abschlusserklärung (Anlage 7) zu vervollständigen und an das Landesamt für Steuern und Finanzen, Referat 339D Dienstunfall zurückzuleiten.
Für die Beantragung von dienstunfallbedingten Heilbehandlungskosten können Sie das Formblatt - Antrag auf Heilbehandlungskosten - verwenden. Die Bearbeitung erfolgt durch die Sachbearbeiterinnen Kostenerstattung im Referat 339D Dienstunfall.
Die Erstattung der dienstunfallbedingten Heilbehandlungskosten richtet sich nach § 36 SächsBeamtVG in Verbindung mit der Sächsischen Heilverfahrensverordnung (SächsHeilVfVO), wonach die notwendigen und angemessenen Kosten für die Heilbehandlung erstattet werden können.
Die Angemessenheit dieser Kosten richtet sich dabei u.a. nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und den geltenden Vorschriften der Sächsischen Beihilfeverordnung.
Die Erstattung der dienstunfallbedingten Arzt- und Heilmittelkosten erfolgt an den Beamten nach Vorlage der Originalrechnungen und -rezepte, die als Diagnose den im Anerkennungsbescheid festgestellten unfallbedingten Körperschaden enthalten müssen.
Wurden andere, unfallfremde Leiden mitbehandelt, ist die Rechnung oder das Rezept vor Einsendung an das Landesamt für Steuern und Finanzen dem Arzt zur fachlichen und betragsmäßigen Ausgliederung der unfallfremden Leistungen zurückzugeben.
Eventuell erhaltene Leistungen der Beihilfe oder Krankenversicherung sind anzugeben.
Schäden an einem Kraftfahrzeug, die während einer angeordneten Dienstreise entstehen, können, sofern die Voraussetzungen des § 35 SächsBeamtVG bzw. § 81 SächsBG erfüllt sind, bis zur vollen Schadenshöhe erstattet werden, wenn für die Benutzung des Kraftfahrzeugs triftige Gründe anerkannt wurden. Liegen keine triftigen Gründe für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs vor, entfällt ein Sachschadenersatzanspruch.
Etwas anderes gilt, wenn ein Sachschaden an einem sogenannten »anerkannten privaten Kraftfahrzeug« entstand. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 17.10.1985, NJW 1986, 1122 und vom 06.03.1986, ZBR 1986, 304) sind entstandene Sachschäden an anerkannten Kraftfahrzeugen bei Dienstreisen oder bei Benutzung zu sonstigen dienstlichen Zwecken (entweder auf ausdrückliches Verlangen oder auf sonstige Veranlassung des Dienstherrn) über den Höchstbetrag von 300,00 EUR hinaus bis zur vollen Schadenshöhe zu ersetzen. Bei Wegeunfällen (von und zur Dienststelle) verbleibt es aber auch in diesen Fällen bei dem zu erstattenden Höchstbetrag von 300,00 EUR.
Sachschadenersatz innerhalb der Dienstunfallfürsorge ist für Sachschäden vorgesehen, die sich im Rahmen eines Dienstunfalls mit körperlichen Verletzungen ereignen. Der Antragsvordruck »Antrag auf Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen im Rahmen der Unfallfürsorge« ist zusammen mit der Dienstunfallanzeige (Antragsvordruck »Dienstunfalluntersuchung gem. § 50 SächsBeamtVG«) einzureichen.
Ein Antrag auf Sachschadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge wird dann gestellt, wenn ein Sachschaden ohne Verletzungen entstanden ist. Hierzu ist der Antragsvordruck »Antrag auf Sachschadenersatz außerhalb der Unfallfürsorge gemäß § 81 Sächsisches Beamtengesetz« zu verwenden.
Bei Sachschäden an Bekleidung oder sonstigen mitgeführten Gegenständen (kein Pkw) ist, soweit noch vorhanden, die Kaufrechnung beizufügen. Soweit diese Gegenstände repariert oder gereinigt wurden, ist ein Nachweis über die dabei entstandenen Kosten erforderlich.
Für die Erstattung von Sachschäden an einem Pkw fügen Sie bitte Ihrem Antrag vorerst die folgenden Unterlagen bei:
eine Kopie des zum Schadenszeitpunkt geltenden Versicherungsscheins des beschädigten Pkw, aus dem Art und Umfang der Versicherung und die Höhe der Selbstbeteiligung hervorgehen,
soweit der Pkw auf einer Dienstreise/einem Dienstgang beschädigt wurde, eine Kopie des genehmigten Dienstreiseantrages,
bei einem Wildschaden die Angaben zur Mitgliedschaft in einem Automobilklub und ggf. einen Nachweis darüber, ob und in welchem Umfang durch diesen eine Wildschadensbeihilfe geleistet wurde.
Weitere zur Bearbeitung notwendige Unterlagen werden dann durch den Bearbeiter des Landesamtes für Steuern und Finanzen direkt angefordert.
Ein Überblick darüber kann den Informationen (siehe Info- und Merkblätter) zur Beantragung der Anerkennung eines Dienstunfalls und der Beantragung der Erstattung eines Sachschadens entnommen werden.
Soweit eine Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde, besteht grundsätzlich bei jedem am eigenen Pkw entstandenen Schaden die Verpflichtung zur Meldung des Schadens bei der eigenen Versicherung. Inwieweit die Versicherung dann zur Schadensregulierung in Anspruch zu nehmen ist, entscheidet der zuständige Sachbearbeiter (siehe Geschäftsverteilung) des Landesamtes für Steuern und Finanzen im Einzelfall anhand der vorliegenden Antragsunterlagen.
Die mögliche Ersatzleistung bezieht sich nur auf Schäden am eigenen Pkw. Dritten zugefügte Schäden sind im Rahmen des Sachschadenersatzes nicht abgedeckt. Somit sind entstehende Aufwendungen für die Regulierung des Schadens am Fahrzeug des Unfallgegners bzw. auch die dadurch entstehende Prämienmehrbelastung in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung nicht erstattungsfähig.
Ein durch den Pkw zugefügter Schaden an einem anderen Fahrzeug ist in jedem Fall der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden, diese ist zur Schadensregulierung auch in Anspruch zu nehmen.