Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/811
Timestamp: 2018-12-10 08:33:36
Document Index: 334243166

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 90', 'Art. 3', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 66', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 176', '§ 36', '§ 3', '§ 26', '§ 26', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 24', 'Art. 129', '§ 1', 'Art. 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 24', 'Art. 131', 'Art. 33', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 131', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 39', '§ 26', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 131', '§ 78', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 3', '§ 64', '§ 64', '§ 7', 'Art. 3', '§ 29', '§ 110', 'Art. 131', '§ 181', 'Art. 3', 'Art. 131', '§ 31', '§ 192', 'Art. 131', 'Art. 3', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 1']

BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52 | OpinioIuris
BVerfGE 3, 288; DÖV 1954, 246; JZ 1954, 188; NJW 1954, 465
1 BvR 371/52
– 1 BvR 371/52 –
Nach Inkrafttreten des G 131 erhielt er zunächst keine Bezüge, da er erst im Jahre 1936 das 21. Lebensjahr vollendet und daher bis zum 8. Mai 1945 noch keine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren erreicht hatte. Seit Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) erhält er Übergangsgehalt.
1. Ihre Dienst- und Versorgungsverhältnisse seien durch den Zusammenbruch, insbesondere durch die Kapitulation vom 8. Mai 1945, nicht berührt worden. Dies folge vor allem daraus, daß das Deutsche Reich unter der "Regierung Dönitz" noch bis Ende Mai 1945 handlungsfähig gewesen sei und daß es noch nach dem 8. Mai 1945 organisierte deutsche Truppenverbände gegeben habe. Von diesem Standpunkt sei auch der Kontrollrat ausgegangen, als er in der Direktive Nr. 18 vom 12. November 1945 bestimmt habe, daß die "Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht ... aus dem Militärverhältnis entlassen" würden. Das Kontrollratsgesetz Nr. 34 vom 20. August 1946 habe zwar die Wehrmacht aufgelöst und die Berufssoldaten aus dem aktiven Wehrdienst entlassen. Dagegen habe es die dienstrechtlichen Verhältnisse der Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten nicht beendet und ihre Ansprüche auf Versorgung lediglich suspendiert. Der Kontrollrat habe im übrigen nach den Regeln des Völkerrechts, insbesondere nach den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung, die vermögensrechtlichen Ansprüche der deutschen Berufssoldaten nicht beseitigen können. Das Gesetz Nr. 16 des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Dezember 1949 habe mit der Aufhebung des Kontrollratsgesetzes Nr. 34 die Suspension der Versorgungsansprüche beendet. Dem entspreche es, daß die Militärregierungen schon vor Erlaß des Gesetzes Nr. 16 die Länder ermächtigt hätten, Ruhegehälter an ehemalige Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen zu zahlen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 16 hätten die Beschwerdeführer deshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Versorgung. Diese Ansprüche und Rechte seien bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Art. 129 WRV gewährleistet worden. Das Grundgesetz garantiere den Bestand dieser Rechte in Art. 33 Abs. 5 GG.
b) Das G 131 verstoße gegen Artikel 33 Abs. 5 GG. Diese Vorschrift stelle jede Regelung des öffentlichen Dienstes unter das Gebot der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und garantiere damit auch die Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte der Berufssoldaten. Den Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG erblicken die Beschwerdeführer darin, daß ihnen ein Unterhalt entweder versagt oder nicht in angemessener Höhe gewährt werde. Insbesondere sei es eine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wenn bei Errechnung der Bezüge nach dem G 131 die tatsächlich geleistete Dienstzeit, der frühere Dienstgrad und die frühere Besoldung nicht zugrunde gelegt würden und die Anrechnung privater Arbeitseinkünfte vorgesehen sei. Die Beschwerdeführer, die Offiziere z.V. oder im Truppensonderdienst waren, beschweren sich vor allem darüber, daß die Besonderheiten ihrer Dienstverhältnisse nicht beachtet worden seien.
Die Beschwerdeführer sind der Meinung, die von ihnen angegriffenen Bestimmungen des G 131 könnten auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß die Regelung nach den früheren Wehrmachtversorgungsgesetzen nicht hergebrachten Grundsätzen entsprochen habe; sie stelle lediglich eine Weiterentwicklung der aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik herrührenden Grundsätze über die Versorgung der Berufssoldaten dar, wobei nur der Gedanke des sozialen Fortschritts gewisse Neuregelungen – vor allem bei der Versorgung der Unteroffiziere – erforderlich gemacht habe.
Der Bundesgesetzgeber sei daher zu einer konstitutiven Neuregelung, jedenfalls bei den ehemaligen Reichsbeamten und bei den Berufssoldaten, nicht befugt gewesen. Die Bundesrepublik Deutschland hafte aus den noch fortbestehenden Dienst- und Versorgungsverhältnissen. Diese Ansprüche habe Art. 131 GG nicht antasten wollen. Das G 131 habe jedoch die Rechtsverhältnisse aller von Art. 131 GG erfaßten Personen unzulässigerweise konstitutiv im Sinne einer völligen oder teilweisen Entziehung von Ansprüchen geregelt.
1. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführer ergibt sich hinreichend deutlich, daß sie behaupten wollen, sie seien durch das G 131 gegenwärtig und unmittelbar in einem der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte, insbesondere in ihren Grundrechten aus Art. 3 und 14 GG, verletzt. Das reicht für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden aus. Sämtliche Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig erhoben, da die Jahresfrist zur Anfechtung des rückwirkend in Kraft getretenen G 131 erst mit dem Zeitpunkt seiner Verkündung, dem 13. Mai 1951, beginnt (vgl. BVerfGE 1, 415 [417]). Die Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht dadurch erledigt, daß das G 131 – zum Teil mit rückwirkender Kraft – durch das Bundesbeamtengesetz und das Erste Änderungsgesetz geändert worden ist (BVerfGE 3, 58 [75]).
1. Der Wortlaut des Art. 131 GG sowie die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und des G 131 bringen – wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [76 bis 85]) festgestellt hat – in dieser Frage keine Klarheit. Immerhin trat im Parlamentarischen Rat und im Bundestag gerade bei der Erörterung der Sonderregelungen für Berufssoldaten und Wehrmachtbeamte die Anschauung stärker hervor, daß hier der Bundesgesetzgeber bei Erfüllung des Auftrages aus Art. 131 GG schon deshalb zu einer konstitutiven Regelung befugt sein müsse, weil aus den früheren Besoldungs- und Versorgungsgesetzen für die Wehrmacht keine Ansprüche mehr hergeleitet werden könnten. So wies der vom Parlamentarischen Rat als Sachverständiger beigezogene Ministerialdirektor Dr. Ringelmann darauf hin, daß die Militärpersonen durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 sämtliche Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis verloren hätten (PR, Verhandlungen des HA, 1948/49, S. 498). Bei den Verhandlungen des Bundestags zum G 131 erklärte der Bundesminister des Innern, daß der Parlamentarische Rat die Ansprüche der verdrängten Beamten und Wehrmachtangehörigen nicht materiell geregelt, sie also weder aberkannt noch anerkannt habe. Der Bundesgesetzgeber habe deshalb die Ansprüche konstitutiv zu regeln. Dabei sei insbesondere zu bedenken, ob nicht das Kontrollratsgesetz Nr. 34 überhaupt alle Ansprüche der ehemaligen Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten beseitigt habe (Verhandlungen des Deutschen Bundestags, 1. Wahlperiode 1949, S. 3143 f.). Der Abgeordnete Dr. Nowack vertrat die Ansicht, daß Art. 131 GG insoweit zu einer konstitutiven Regelung ermächtige, "als durch den Verlust des Krieges Verhältnisse eingetreten sind, deren Vorkommen und damit auch Regelung in den bestehenden gesetzlichen Vorschriften für Beamte und Berufssoldaten nicht vorgesehen war". So habe das Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz natürlich keine Regelung für den Fall treffen können, daß die Wehrmacht in ihrer Gesamtheit an einem Tage entlassen würde (aaO S. 5094 f.).
2. Eine Antwort auf die Frage, ob die Dienstverhältnisse der aktiven Berufssoldaten über den 8. Mai 1945 hinaus fortbestanden, läßt sich nicht aus Bestimmungen der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden wehrrechtlichen Gesetzgebung gewinnen. Auch hier ist vielmehr – wie im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [85 ff.]) – eine historisch-politische Würdigung der Ereignisse vom Mai 1945 unumgänglich, um ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Berufssoldatenverhältnis beurteilen zu können. Diese Betrachtungsweise ist hier um so mehr geboten, als das Berufssoldatenverhältnis in seiner rechtlichen Ordnung von der jeweiligen Wehrverfassung bestimmt ist. Die Wehrverfassung aber hängt mit der allgemeinen politischen, insbesondere der außenpolitischen Lage des Staates eng zusammen und ist demgemäß grundsätzlichen Wandlungen weit mehr ausgesetzt als die Ordnung des zivilen Staatsdienstes.
a) Die Wehrverfassung des Deutschen Reiches ist seit dem Ende des ersten Weltkrieges, entsprechend der außenpolitischen Entwicklung, besonders eingreifenden Veränderungen unterworfen gewesen. An die Stelle der auf dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht aufgebauten Armee und Marine der Monarchie trat die nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages zahlenmäßig begrenzte, nur aus Berufssoldaten mit länger dauernder freiwilliger Dienstverpflichtung bestehende Reichswehr, die dann wieder – nach der politischen Lösung der völkerrechtlichen Bindungen – durch eine auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhende Wehrmacht abgelöst wurde. Die Stellung des Berufssoldaten innerhalb der bewaffneten Macht und die rechtliche Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses haben sich diesen Änderungen der Wehrverfassung jeweils anpassen müssen.
In der Zeit der Monarchie war die rechtliche Stellung des Berufssoldaten grundsätzlich durch die Verfassungsvorschrift bestimmt, wonach die Ernennung (ebenso Versetzung, Beförderung und Verabschiedung) der Offiziere ausschließlich Sache des Monarchen (als Ausfluß seiner Kommandogewalt) war, der ministeriellen Gegenzeichnung also nicht bedurfte (Art. 66, 53 RV 1871; vgl. Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 5. Aufl., Bd. IV [1914] S. 36, 38). Für die Berufsunteroffiziere galt Entsprechendes; ihre Ernennung war den Truppenkommandeuren übertragen(vgl. Zorn, Das Staatsrecht der Deutschen Reiches. 2. Aufl. 1897, Bd. IlIS. 607, 616). Hierauf vor allem beruhte die besondere Stellung des Berufssoldaten im Staate, die ihn vom politischen Leben fernhielt und in ein besonders nahes persönliches Verhältnis zum Monarchen brachte, das im Fahneneid symbolischen Ausdruck fand (vgl. hierzu Laband, a.a.O. S. 37 f., 63). Die Änderung der Reichsverfassung durch das Gesetz vom 28. Oktober 1918 (RGBl. S. 1274), das gerade in diesem Punkte eine neue Entwicklung einleiten wollte und die Ernennung der Offiziere von der Gegenzeichnung des – nunmehr parlamentarisch verantwortlichen – Kriegsministers (bei der Marine: des Reichskanzlers) abhängig machte, hat keine praktische Wirksamkeit mehr erlangt.
Nach dem Ende des ersten Weltkrieges wurden auf Grund der Gesetze vom 6. März und 16. April 1919 (RGBl. S. 295 und 431) Heer und Kriegsmarine aufgelöst; zunächst wurde eine vorläufige, dann die endgültige Reichswehr (Reichsheer und Reichsmarine) geschaffen. Die früheren Berufssoldaten konnten schon wegen der erheblichen Verminderung der Truppenstärke nicht alle in die Reichswehr übernommen werden. Ihre weitere Verwendung stand im Ermessen des Reiches. Die nicht übernommenen Berufssoldaten mit einer bestimmten Mindestdienstzeit erhielten Übergangsgebührnisse; den Berufsoffizieren wurde eine Pension erst nach einer aktiven Dienstzeit von zehn Jahren gewährt (vgl. das Offiziersentschädigungsgesetz vom 13. September 1919 – RGBl. S. 1654 – und das Kapitulantenentschädigungsgesetz vom 13. September 1919 – RGBl. S. 1659 -).
Das Berufssoldatenverhältnis der Reichswehr beruhte auf einer freiwilligen Dienstverpflichtung für zwölf, bei den Offizieren für 25 Jahre. Die Versorgung der Berufssoldaten, die nach Ablauf der Dienstverpflichtung oder vorzeitig ausschieden, wurde durch neue Versorgungsgesetze geregelt, die den besonderen Bedürfnissen einer nur aus Berufssoldaten bestehenden Wehrmacht entsprachen. Durch Art. 129 Abs. 4 WRV wurde erstmals auch den Berufssoldaten die Unverletzlichkeit ihrer wohlerworbenen Rechte und die Offenhaltung des Rechtswegs für ihre vermögensrechtlichen Ansprüche gewährleistet.
b) Aus dem Zusammentreffen dieses Machtfaktors mit der neuen, den Staat nunmehr ausschließlich beherrschenden politischen Macht des Nationalsozialismus mußten sich besondere Probleme ergeben. Den politischen Tendenzen des Nationalsozialismus hätte es entsprochen, sich auch der Reichswehr zu bemächtigen und sie zu einem nationalsozialistischen Volksheer mit allgemeiner Wehrpflicht umzuformen (vgl. Punkt 22 des Parteiprogramms). Jedoch sah sich Hitler angesichts der geplanten Aufrüstung an allzu tiefgehenden Eingriffen in das Gefüge der Wehrmacht gehindert. Auch gebot die Notwendigkeit, das Vertrauen des Reichspräsidenten von Hindenburg und der höheren militärischen Führer zu gewinnen, zunächst politische Zurückhaltung (Rauschning, Gespräche mit Hitler, 1910, S. 146). So wird es verständlich, daß sich die Einwirkungen des Nationalsozialismus auf die Reichswehr und damit auch auf das Dienstverhältnis der Berufssoldaten weder so rasch noch so intensiv vollziehen konnte wie beim Berufsbeamtentum.
aa) Die Aushöhlung und weitgehende Zerstörung der Reichsverfassung führte freilich auch gegenüber den Berufssoldaten zur Beseitigung des verfassungsrechtlichen Schutzes ihrer wohlerworbenen Rechte, den Art. 129 Abs. 4 WRV ihnen gewährleistet hatte. Dieser Verfassungsschutz reichte den Soldaten gegenüber von vornherein nicht so weit wie der Schutz der wohlerworbenen Rechte der Beamten; er ließ insbesondere auch eine von den Grundsätzen des Art. 129 Abs. 1 bis 3 WRV abweichende Gestaltung der Dienstverhältnisse der Berufssoldaten durch einfaches Reichsgesetz zu (vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 14. Aufl., Art. 129 Anm. 1). Aber auch in diesem verminderten Umfang wurde der Verfassungsschutz nun beseitigt. Die grundsätzliche rechtliche Bedeutung dieses Vorgangs ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) unter Verwertung der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung im nationalsozialistischen Staat im einzelnen dargelegt. Der Beschluß des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942 (RGBl.I S.247) bezieht sich ausdrücklich auch auf die Wehrmacht; er bestätigt Hitler als dem Obersten Befehlshaber der Wehrmacht auch gegenüber allen Soldaten und Offizieren das Recht, sie "ohne Rücksicht auf sogenannte wohlerworbene Rechte" und "ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren" aus Amt, Rang und Stellung zu entfernen. Schon vorher hatte Hitler keine Bedenken getragen, sich diese Befugnisse anzumaßen; das zeigt der Fall des Generalobersten Hoeppner, der Anfang 1942 von Hitler ohne Verfahren aus der Wehrmacht ausgestoßen wurde. Ein weiteres besonders krasses Beispiel für die völlige Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die Ausstoßung mehrerer an dem Attentat vom 20. Juli 1944 beteiligter Offiziere auf Grund der Untersuchungen eines eigens hierfür gebildeten "Ehrenhofs von Feldmarschällen und Generalen des Heeres", der ohne Anhörung der Beschuldigten allein nach den vom SD angefertigten Verhandlungsprotokollen verfuhr. Durch dieses unrechtmäßige Verfahren wurden die Betroffenen ihrem gesetzlichen Richter entzogen und dem Volksgerichtshof überantwortet (Völkischer Beobachter, Süddeutsche Ausgabe vom 5./6. August 1944; vgl. auch Meissner, Staatssekretär unter Ebert – Hindenburg – Hitler, 3. Aufl., S. 603).
Die Reichswehr stand weiterhin unter dem Oberbefehl des Reichspräsidenten, dem sie im Fahneneid Gehorsam geschworen hatte (vgl. Verordnung vom 14. August 1919, RGBl. S. 1419). Die Eidesformel wurde durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 2. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1017) – erlassen zur Durchführung des Gesetzes über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht vom 1. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1016) – geändert. Der Fahneneid lautete nunmehr:
Die neue Eidesformel deutete auf den inzwischen eingetretenen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Wandel hin; es sollte darin zum Ausdruck kommen, daß die Weimarer Verfassung, auf die alle Soldaten zu vereidigen waren (Art. 176 WRV), nicht mehr als geltend angesehen wurde. Auch der neue Eid berührte aber die politische Neutralität der Dienstverhältnisse der Soldaten nicht; er spricht von einer Bindung an Volk und Vaterland und enthält sich jeden Hinweises auf den Nationalsozialismus und seinen Führer. Dem entsprach es, daß § 36 des Wehrgesetzes weiter in Geltung blieb, wonach den Soldaten jede politische Betätigung, selbst die Zugehörigkeit zu politischen Vereinen und die Teilnahme an politischen Versammlungen, verboten war. Auch der Erlaß des Reichspräsidenten vom 25. Mai 1934 über "die Pflichten des deutschen Soldaten" betonte die unpolitische Natur des Soldatenverhältnisses. Danach ist die Wehrmacht "Waffenträger des deutschen Volkes"; "sie schützt das Deutsche Reich und Vaterland, das im Nationalsozialismus geeinte Volk und seinen Lebensraum". In diesen Pflichten des Soldaten ein "einzigartiges Bekenntnis zur Lebensanschauung des Nationalsozialismus und damit zum Führer und seinem Werk" zu sehen (Dietz, Das Wehrgesetz vom 21. Mai 1935, 2. Aufl. 1943, S. 59), wird ihrem wahren Charakter nicht gerecht. In Wirklichkeit wurde hier verbindlich klargestellt, daß die Wehrmacht alleiniger Waffenträger sei und als "selbständige tragende Säule" des Staates neben der politischen stehe. Auch Hitler bekannte sich in der Rede vor dem Reichstag am 13. Juli 1934 (Verhandlungen des Reichstags, Bd. 458 S. 21 ff.) zu seinem dem Reichspräsidenten gegebenen Versprechen, "die Armee als unpolitisches Instrument des Reiches zu bewahren", und erklärte ferner: "Es gibt im Staate nur einen Waffenträger: die Wehrmacht. Und nur einen Träger des politischen Willens: dies ist die Nationalsozialistische Partei."
Angesichts dieser das Berufssoldatenverhältnis bestimmenden rechtlichen Ordnung war in der Wehrmacht eine Personalpolitik in nationalsozialistischem Sinne, wie sie für die zivile Verwaltung im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [94 ff.]) geschildert worden ist, nicht möglich. Die Entlassung politisch mißliebiger Berufssoldaten und das Einströmen nationalsozialistischer Kräfte in Führungsstellen war vor allem wegen der Eigenart des militärischen Dienstes, aber auch deshalb erschwert, weil an der Spitze der Reichswehr nicht ein von den Nationalsozialisten beherrschtes Fachministerium, sondern der Reichspräsident als Oberbefehlshaber stand. Einer politischen Schulung der Berufssoldaten im Sinne der NSDAP stand schon das Verbot jeder politischen Betätigung entgegen. Entscheidend kam hinzu, daß Hitler – wie bereits hervorgehoben – es nach seinen eigenen außenpolitischen Zielen nicht verantworten konnte, die Einsatzbereitschaft der Truppe durch Personalumbesetzungen großen Ausmaßes zu beeinträchtigen. Mögen auch Pläne zur Schaffung eines Revolutionsheeres auf ideologischer Grundlage bei der SA, insbesondere bei ihrem Stabschef Röhm, bestanden haben (vgl. hierzu Hermann Mau, Die "Zweite Revolution" – Der 30. Juni 1934, in Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1953, S. 119 [124 ff.]), so wurden sie doch durch die von Hitler angeordneten "Säuberungsmaßnahmen" vom 30. Juni 1934 gegenstandslos. Es verblieb in personeller Hinsicht im wesentlichen bei der Besetzung einiger Spitzen- oder Schlüsselstellungen der Wehrmacht mit Offizieren, von denen Hitler annahm, daß sie dem Nationalsozialismus zugewandt seien.
Noch am Todestage Hindenburgs vereidigte Hitler den Reichswehrminister von Blomberg und die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile auf sich (IMT, Band XIV, S. 82 f.). Am selben Tage erließ der Reichswehrminister – ohne gesetzliche Grundlage und in klarer Mißachtung des Vereidigungsgesetzes vom 1. Dezember 1933 – den Befehl, alle Soldaten mit nachstehender Eidesformel sofort auf Hitler zu vereidigen:
Die Führungskrise im Februar 1938 gab Hitler Anlaß, die Wehrmacht noch enger an sich zu binden. Ohne formelle Änderung des § 3 des Wehrgesetzes übernahm er mit Erlaß vom 4. Februar 1938 (RGBl. I S. 111) die unmittelbare Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht, die er mittels eines militärischen Führungsstabes, des Oberkommandos der Wehrmacht, ausübte.
Eine Verstärkung des nationalsozialistischen Einflusses auf die Wehrmacht wurde durch die politischen Spannungen der Jahre 1938/1939 und den Ausbruch des Krieges zunächst verhindert. Es kam der nationalsozialistischen Führung jetzt in erster Linie auf die Erhaltung und Steigerung der militärischen Schlagkraft der Wehrmacht an; um ihretwillen mußten auch Gegner des Nationalsozialismus sogar in führenden militärischen Stellen verwendet werden. Bei Hitler zeigte sich jedoch zunehmend die Neigung, den Grund für militärische Mißerfolge in der fehlenden weltanschaulichen Haltung der Führer zu suchen. Je mehr Mißerfolge eintraten, um so mehr steigerte sich das alte politische Mißtrauen Hitlers gegen die höhere Wehrmachtführung (vgl. Jodl und Keitel in IMT, Bd. XV S. 338; XXII S. 454; XL S. 359 f.). Es äußerte sich in vielen Einzelmaßnahmen besonders auf personellem Gebiet (Versetzungen, Verabschiedungen). Zur Verstärkung der politisch-weltanschaulichen Führung und Erziehung der Truppe wurde durch Führerbefehl vom 22. Dezember 1943 ein NS-Führungsstab im Oberkommando der Wehrmacht geschaffen; bei den Führungsstäben bis zum Bataillon abwärts wurden NS-Führungsoffiziere eingesetzt.
Ohne Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Berufssoldatenverhältnisses ist – ebenso wie beim Beamtenverhältnis – die politische Einstellung des einzelnen Soldaten. Das Berufssoldatenverhältnis blieb seiner rechtlichen Gestaltung nach neutral, auch wenn Berufssoldaten innerlich der NSDAP verbunden waren und in ihrem Sinne wirkten.
ee) Erst die Widerstandstat des 20. Juli 1944, an der hervorragende Offiziere führend beteiligt waren, gab Hitler die Gelegenheit, nun auch die Wehrmacht zu einer wirklich nationalsozialistischen Organisation zu machen, in der der einzelne Soldat sich nicht mehr hinter ein politisch farbloses "Treueverhältnis zu Volk und Vaterland" sollte zurückziehen dürfen, sondern kraft seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verpflichtet war, aktiver Kämpfer für den Nationalsozialismus und seinen Führer zu sein. Der Parteigruß der NSDAP wurde unmittelbar nach dem Attentat in der Wehrmacht eingeführt (Völkischer Beobachter, Süddeutsche Ausgabe vom 25.Juli 1944). Besonders bezeichnend für die ganze Entwicklung ist es, daß noch am Tage des Attentats der Reichsführer SS Himmler – der Vertreter der extremsten und aggressivsten nationalsozialistischen Anschauungen – zum Oberbefehlshaber des Ersatzheeres und Chef der Heeresrüstung ernannt wurde. Er sah seine Aufgabe darin, die Armee völlig neu aufzubauen und sie zu einer "nationalsozialistischen Volksarmee" zu machen, die "weltanschaulich-politisch nationalsozialistisch ganz klar ausgeprägt sein müsse (vgl. die Rede Himmlers vor den Gauleitern vom 3. August 1944, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1953, Heft 4, S. 363 [392]). So konnte der Völkische Beobachter am 3. August 1944 schreiben, daß durch die Berufung des Reichsführers SS zum Oberbefehlshaber des Ersatzheeres "die innere Vermählung zwischen Partei und Wehrmacht ... lebendige Wirklichkeit geworden" sei.
§ 26 Politische Stellung der Wehrmachtangehörigen
(5) Das Recht der Soldaten zum Wählen und zur Teilnahme an Abstimmungen bleibt für den Einzelfall einer Sonderregelung durch Erlaß des Führers vorbehalten.
c) Mit diesen letzten Maßnahmen hatte der Nationalsozialismus es nun allerdings ernstlich unternommen, die rechtliche Grundlage für eine politisch neutrale, nur Volk und Staat als solchen und nicht einer Parteiideologie dienende Wehrmacht zu zerstören und gleichzeitig dem Dienstverhältnis des einzelnen Berufssoldaten einen neuen, von den Zielsetzungen der NSDAP bestimmten rechtlichen Inhalt zu geben. Jetzt hätte sich die Verpflichtung aus dem Fahneneid in Verbindung mit § 26 der Neufassung des Wehrgesetzes auch auf das aktive Eintreten für den Nationalsozialismus erstrecken können. Diese Maßnahmen aber fallen bereits in die Zeit des beginnenden Zusammenbruchs, als die Wehrmacht an allen Fronten in schweren Abwehrkämpfen stand und durch ihre militärischen Aufgaben voll in Anspruch genommen war; die Umgestaltung der Dienstverhältnisse im politischen Sinne konnte daher weder in das Bewußtsein der Soldaten dringen, noch konnten in irgend nennenswertem Umfange praktische Folgerungen aus der veränderten Rechtslage gezogen werden. Dem Versuch, in letzter Stunde das soldatische Dienstverhältnis nationalsozialistisch umzuformen, fehlte mit einem Wort jene Effektivität, die sich beim Berufsbeamtentum aus einer Gesamtschau der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse mit Deutlichkeit ergab. So konnte im wesentlichen zutreffend gesagt werden: "Die Umformung der Wehrmacht zu einer, ideologischen Armee ... war wehrrechtlich erreicht, als diese Armee zu bestehen aufhörte" (Werner Picht, Vom Wesen des Krieges und vom Kriegswesen der Deutschen, 1952, S. 232).
Diese Einzigartigkeit des militärischen und staatlichen Zusammenbruchs, der durch die Kapitulationserklärung besiegelt worden ist, die Unmöglichkeit jeder weiteren militärischen Betätigung des Reiches verbunden mit der klaren Absicht der Alliierten, die deutsche Entmilitarisierung zu einer endgültigen zu machen, müssen zu der Annahme führen, daß bereits am 8. Mai 1945 die deutsche Wehrmacht auch rechtlich zu bestehen aufgehört hat. Die in der Folgezeit erlassenen Bestimmungen des Kontrollrats – Proklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 über die völlige und endgültige Auflösung aller deutschen Streitkräfte, Direktive Nr. 18 vom 11. November 1945 über die Entlassung der Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht, Kontrollratsgesetz Nr. 34 vom 20. August 1946 über die Aufhebung wehrrechtlicher Bestimmungen – hatten insoweit nur deklaratorische Bedeutung. Dem entspricht es, daß die Direktive Nr. 18 von der "ehemaligen" Wehrmacht spricht und das Kontrollratsgesetz Nr.34 die Wehrmacht ausdrücklich nicht auflöst, sondern als bereits aufgelöst betrachtet.
Mit Recht weist der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Rechtslage nach dem ersten Weltkrieg durchaus anders war, da "das deutsche Heer nach dem Waffenstillstand von 1918, wenn auch mit wechselndem organisatorischem Aufbau, noch weiter bestand". Die Unvergleichbarkeit der Lage nach den beiden Weltkriegen zeigt sich schon darin, daß die deutsche Wehrmacht 1918 überhaupt nicht kapituliert hat; die Kriegshandlungen wurden damals durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Außerdem bestand kein ernstlicher Zweifel daran, daß das Deutsche Reich auch weiterhin eine Wehrmacht behalten würde. Daher traf bereits das Gesetz vom 12. Dezember 1918 (RGBl. S. 1424) die ersten Anordnungen über die Bildung einer freiwilligen Volkswehr; die Gesetze über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr und vorläufigen Reichsmarine vom 6. März und 16. April 1919 (RGBl. S. 295 und 431) folgten. Auch Art. 133 Abs. 2 WRV geht grundsätzlich von der Wehrpflicht aus, die jedoch auf Grund des Versailler Vertrages durch das Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung vom 21. August 1920 (RGBl. S. 1608) als allgemeine Wehrpflicht aufgehoben wurde und nur als freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Dienstpflicht fortbestehen konnte (vgl. Anschütz a.a.O., Art. 133 Anm. 2; Semler, Wehrgesetz vom 23. März 1921, 4. Aufl. 1921, S. 5 und 6). Es handelte sich damals also nur darum, die bisherige Wehrverfassung durch eine andere abzulösen, nicht um das Ende der Wehrmacht überhaupt.
b) Mit der Auflösung der Wehrmacht und dem Verbot jeder militärischen Betätigung war dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Berufssoldaten die Rechtsgrundlage entzogen. Für eine solche Lage enthalten die Vorschriften des Wehrgesetzes sowie die Besoldungs- und Versorgungsgesetze keine Regelung. Sie treffen wohl Bestimmungen darüber, welche Bezüge der Berufssoldat während seiner aktiven Dienstzeit erhält und welche Versorgung ihm zusteht, wenn er aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen entlassen wird. Dabei ist zwar in § 24 Abs. 3 des Wehrgesetzes auch eine Entlassung wegen mangelnder Verwendungsmöglichkeit vorgesehen. Alle Regelungen dieser Art waren jedoch auf Einzelfälle abgestellt, wie sie sich in normalen Zeiten im Rahmen einer geordneten Wehrmachtverwaltung ergeben; insbesondere ist auch bei der Entlassung wegen mangelnder Verwendungsmöglichkeit nur an Fälle gedacht, in denen der Soldat auf Grund besonderer Prüfung der näheren Umstände des Einzelfalles nicht mehr in der Wehrmacht verwandt werden kann.
c) Die Feststellung, daß die Dienstverhältnisse der aktiven Berufssoldaten erloschen sind, beruht allein auf einer Würdigung der Auswirkungen, die der Zusammenbruch vom Mai 1945 gerade auf den Bestand der Wehrmacht als staatsrechtlicher Institution und die in ihr wurzelnden Dienstverhältnisse haben mußte. Das Erlöschen ist dagegen nicht – wie bei den Beamten (BVerfGE 3, 58 [115]) die Folge einer inneren Umgestaltung des Wesens dieser öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse selbst. Dieser grundsätzliche Unterschied legt die Erwägung nahe, daß sich aus den politisch neutralen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen der Berufssoldaten trotz ihres Erlöschens gewisse rechtliche Nachwirkungen ergeben könnten. Angesichts des Verbots jeder militärischen Betätigung würde es sich dabei allerdings nur um einen gesetzlich nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen versorgungsähnlichen Inhalts zum Deutschen Reich handeln können.
Daß aber der von der Weimarer Verfassung staatlich gewährleistete Schutz der wohlerworbenen Rechte durch den Nationalsozialismus zerstört war, ist oben ausgeführt. Diese Zerstörung nachträglich als nicht geschehen zu betrachten oder als nur tatsächliche Behinderung der Geltung des wirklichen Rechts beiseitezuschieben, ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 3, 58 [118 f.]). Es kommt hinzu, daß der Schutz des Art. 129 WRV für eine sich im Rahmen dieser Verfassung entwickelnde, ihren Sicherungen und Beschränkungen unterworfene Wehrmacht geschaffen worden war. Nachdem der Nationalsozialismus diese Voraussetzungen weitgehend zerstört und in bewußter Abkehr von der Weimarer Verfassung eine Wehrmacht nach anderen Grundsätzen – ohne Verfassungseid, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne verfassungsrechtlichen Schutz wohlerworbener Rechte aufgebaut hatte, ist die Annahme abzulehnen, daß Angehörige dieser Wehrmacht eine Bestimmung der durch zwölfjährige Gewaltherrschaft zerstörten Verfassung nachträglich zum Schutze von Ansprüchen und Rechten sollten heranziehen können.
bb) Die Frage, welche Personen Kriegsgefangene sind, ist eine rein völkerrechtliche; der Kreis der unter diesen Begriff fallenden Wehrmachtangehörigen wird allein vom allgemeinen Völkerrecht und den etwa einschlägigen besonderen Völkerrechtsquellen (Haager Landkriegsordnung und Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929, RGBI. 1934 II S. 207) begrenzt. Die innere Gestaltung des dienstrechtlichen Verhältnisses des einzelnen Wehrmachtangehörigen zu seinem Heimatstaat hat damit nichts zu tun. Soweit nach Beendigung des Krieges von alliierter Seite gelegentlich Zweifel an der Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen geäußert worden sind, wurden sie mit Erwägungen über die besondere völkerrechtliche Situation Deutschlands begründet; niemals aber ist dafür von Bedeutung gewesen, ob der einzelne Wehrmachtangehörige noch in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis mit dem Deutschen Reich stehe.
Sind aber durch einen völligen staatlichen Zusammenbruch wie im Mai 1945 – und durch den Wegfall einer staatsrechtlichen Institution im ganzen der Inhalt und der Umfang öffentlichrechtlicher Rechtsbeziehungen, die in der Zugehörigkeit zu dieser Institution ihre Wurzel hatten, unsicher und unklar geworden, so liegt selbst bei weitester Auslegung des Enteignungsbegriffs eine Entziehung von Rechten, die möglicherweise als Enteignung angesehen werden könnte, nicht vor, wenn der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit diese Rechtsbeziehungen im einzelnen konstitutiv ordnet. Das gilt jedenfalls insoweit, als die neue gesetzliche Ordnung die Grundlage für neue Versorgungsverhältnisse schafft, aus denen sich Rechtsansprüche der Einzelnen oder doch Verpflichtungen der öffentlichen Hand ergeben.
Als in Bayern auf Grund einer Entschließung des Staatsministeriums der Finanzen vom 19. November 1945 (Nr. VI 11776 Mil. 693) Versorgungsbezüge an die ehemaligen Militärbeamten der im Jahre 1919 aufgelösten Wehrmacht und an ihre Hinterbliebenen – mit Zustimmung der regionalen Militärregierung weitergezahlt wurden, mußte die Zahlung auf Anweisung des Amtes der Militärregierung für Bayern vom 19. Mai 1947 (Finanzabteilung – Finance Branch – AG. 260-MGBFF), die auf einen Befehl von OMGUS Berlin zurückging, mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Die Militärregierung für Bayern teilte der Bayerischen Staatsregierung ferner mit Schreiben vom 19. Dezember 1947 – AG 386.7 – MGBFF – folgendes mit:
a) Ein Anspruch darf nur anerkannt werden, wenn der Antragsteller oder Hinterbliebene vor dem 20. August 1946 entweder pensioniert oder pensionsfähig war.
h) Die Leistung der Unterhaltsbeträge hat in einer Art und Weise zu erfolgen, die geeignet ist, so weit wie möglich, irgendeinen militärischen Charakter der Leistungen auszuschließen und darauf hinzuweisen, daß die Leistung vielmehr in Anerkennung öffentlicher und nicht militärischer Dienste erfolgt."
Diese Vorschriften der Militärregierung stellen die Grundsätze auf, nach denen in Zukunft die Länder den ehemaligen Wehrmachtangehörigen Fürsorgeleistungen zubilligen durften. Die Zahlung konnte nicht auf der Grundlage der alten Versorgungsgesetze geleistet, sondern es mußten neue Bestimmungen hierfür geschaffen werden. Dementsprechend wurden in allen Besatzungszonen Ländergesetze "über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtangehörige und ihre Hinterbliebenen" erlassen (so in Baden die Landesverordnung vom 13. September 1949, GVBl. S. 363; in Bayern das Gesetz vom 12. August 1948, GVBl. S. 147; in Bremen die mit Zustimmung der Finanzdeputation erlassene Anordnung des Senators für Arbeit und Wohlfahrt vom 1. März 1950 – Schreiben des Senators für Arbeit vom 19. Oktober 1953, 403-95 – 03/0 über die Gewährung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtangehörige und ihre Hinterbliebenen; in Hamburg das Gesetz vom 29. August 1949, GVBl. S.207; in Hessen das Gesetz vom 30. November 1949, GVBl. S. 168; in Niedersachsen das Gesetz vom 22. September 1948, GVBl. S. 79; in Nordrhein-Westfalen das Gesetz vom 11. Juli 1949, GVBl. S. 235; in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz vom 12. November 1949, GVBl. S. 570; in Schleswig-Holstein das Gesetz vom 21. Dezember 1948, GVBl. S. 29; in Württemberg-Hohenzollern das Gesetz vom 25. Februar 1949, RegBl. S. 223). Dabei wurde in einigen Gesetzen ausdrücklich bestimmt, daß ein Rechtsanspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen nicht bestehe (vgl. § 1 der badischen Landesverordnung; Art. 8 des bayer. Gesetzes; §§ 4 Abs. 1 und 11 des Hamburg. Gesetzes; § 8 des hess. Gesetzes; § 8 des niedersächs. Gesetzes; § 5 Abs. 1 des württ.-hohenz. Gesetzes). Auch das Dreimächteabkommen vom 16. Juli 1949, das die Befugnis der Länder zur Zahlung von Unterhaltsbeihilfen an ehemalige Wehrmachtangehörige erweiterte, geht davon aus, daß Rechtsansprüche nicht bestanden. In dem Schreiben des Office of Military Government Land Wuerttemberg-Baden 7780th OMGUS group, Wuerttemberg-Baden Section (APO 154 US Army) vom 24. August 1949 heißt es:
Diese Bestimmungen werden ergänzt durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 vom 20. August 1946, das nach der von den Besatzungsmächten vertretenen Auffassung das Entstehen von Versorgungsansprüchen jedenfalls für die Zukunft verhindern sollte (vgl. Gutachten von Bipartite Board Berlin vom 31. Dezember 1948, veröffentlicht im Personalblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, S. 121). Ferner hat § 14 des Umstellungsgesetzes – vorbehaltlich einer allgemeinen Regelung für Ansprüche von Angehörigen und Vereinigungen der Vereinten Nationen – alle Ansprüche gegen das Reich aus der Zeit vor der Währungsreform von der Umstellung auf Deutsche Mark ausgeschlossen und daher eine gerichtliche Geltendmachung zunächst verhindert (vgl. BGHZ 2, 300 [301/302]; Harmening-Duden, Die Währungsgesetze, 1949, § 14 UG Anm. 1; Coing, Die Geltendmachung von Forderungen gegen das Reich gegenüber Ansprüchen aus dem Reichsvermögen, NJW 1949, 203 [205]). Endlich war bis zum Jahre 1949 ein handlungsfähiger Gesamtstaat nicht vorhanden, und auch nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags am 7. September 1949 bedurfte der Gesetzgeber einer angemessenen Frist, um überhaupt Versorgungsregelungen treffen zu können. Der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen während dieser Übergangszeit hätte daher der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden können (vgl. BVerfGE 3, 58 [157]). Angesichts dieser ganzen Entwicklung erscheint es als ausgeschlossen, daß – bei Unterstellung eines Restbestandes von Rechtsbeziehungen versorgungsähnlicher Art den Berufssoldaten für die Zeit vom 8. Mai 1945 bis 31. März 1951 Ansprüche zugestanden haben sollten, die als Enteignungsobjekt hätten in Betracht kommen können.
Nach den Vorschriften des WFVG war die volle Dienstzeitversorgung nur für Offiziere und Unteroffiziere mit einer aktiven Wehrdienstzeit von mindestens zehn (zwölf) Jahren gewährleistet (vgl. Dietz, Das Wehrgesetz vom 21. Mai 1935, 2.Aufl. 1943, S. 289 Anm. V 1). Deshalb war nach § 24 Abs. 3 des Wehrgesetzes (in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. August 1940, RGBl. I S. 1161) die Entlassung von Offizieren und Unteroffizieren, wenn für sie eine Verwendungsmöglichkeit nicht mehr bestand, nur nach einer aktiven Wehrdienstzeit von mindestens zehn (zwölf) Jahren zulässig. Wenn nunmehr infolge Auflösung der Wehrmacht jede Verwendungsmöglichkeit für alle Wehrmachtangehörigen entfiel, dann konnten diejenigen, die bis zum 8. Mai 1945 diese Mindestdienstzeit noch nicht zurückgelegt hatten, ohnehin nicht mit einer Versorgung rechnen. Denn erwägt man, daß nach dem Wehrgesetz von 1935/40 bei Entlassung wegen mangelnder Verwendungsmöglichkeit eine tatsächliche Mindestdienstzeit von zehn (zwölf) Jahren unabdingbare Voraussetzung für einen Versorgungsanspruch war, und daß andererseits nach den früheren Versorgungsgesetzen allgemein ein Versorgungsanspruch erst nach einer Mindestdienstzeit von zehn Jahren bestand, so erscheint es ausgeschlossen, daß man es dem Deutschen Reich nach dem vollständigen Zusammenbruch des Jahres 1945 hätte zumuten können, auch solchen Berufssoldaten eine Versorgung zu gewähren, die bis zu diesem Zeitpunkt nur eine kürzere Dienstzeit zurückgelegt hatten.
Für die nach Art. 131 GG vorgesehene Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Berufssoldaten ist davon auszugehen, daß Art. 33 Abs. 5 GG nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck eine institutionelle Garantie des Berufssoldatentums nicht enthält. Im übrigen bestehen "hergebrachte Grundsätze", wie sie sich für das Berufsbeamtentum aus Art. 129 Abs. 1 bis 3 WRV ergeben, für das Berufssoldatentum nicht. Art. 129 Abs. 4 WRV hatte freilich die wohlerworbenen Rechte auch der Berufssoldaten verfassungsrechtlich geschützt. Die Ordnung der Soldatenverhältnisse stand jedoch von jeher – auch nach der Weimarer Verfassung – weitgehend zur Disposition des einfachen Gesetzgebers, da Art. 129 Abs. 1 bis 3 WRV nur für das Berufsbeamtentum, nicht aber für Berufssoldaten galt (Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 14. Aufl., Art. 129 Anm. 12; Giese, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 8. Aufl., Art. 129 Anm. 8; vgl. auch die Ausführungen des Vertreters des Kriegsministeriums, van den Bergh, in der 33. Sitzung des Achten Ausschusses der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vom 30. Mai 1919, Bericht und Protokolle des Achten Ausschusses über den Entwurf einer Verfassung des Deutschen Reiches, S. 382).
Darüber hinaus lassen sich für das Berufssoldatentum "hergebrachte Grundsätze", die für die rechtliche Gestaltung des Dienstverhältnisses von ebenso entscheidender Bedeutung gewesen wären wie für das Berufsbeamtentum, schon wegen der verschiedenartigen Wehrverfassungen im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und im nationalsozialistischen Staat nicht feststellen.
Der in Art. 131 GG dem Gesetzgeber erteilte Auftrag muß jedoch dahin verstanden werden, daß jedenfalls diejenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bis dahin in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gestanden haben also Beamte und Berufssoldaten – nach einheitlichen Grundsätzen behandelt werden sollen. Da hergebrachte Grundsätze des Berufssoldatentums nicht bestehen, bedeutet dies, daß Art. 33 Abs. 5 GG auch für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Berufssoldaten im gleichen Umfang heranzuziehen ist wie bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Berufsbeamten. Auch bei dieser Neuordnung ist daher der Gesetzgeber an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG nicht streng gebunden; er darf sich aber auch nicht in besonders weitgehender grundsätzlicher Weise von ihnen entfernen (BVerfGE 3, 58 [138]). Zur Berücksichtigung von Sonderregelungen, wie sie für die frühere Wehrmachtversorgung maßgeblich waren, ist der Gesetzgeber jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. In diesem Rahmen hat das G 131 bei der Neuregelung der Berufssoldatenverhältnisse die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG in ausreichendem Maße berücksichtigt.
(b) Mit der Einführung des Stichtages vom 8. Mai 1935 (§ 53 Abs. 1 und 2 G 131) will der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, daß die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die verstärkte Wiederaufrüstung – Gesetz vom 16.März 1935 und Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 – eine große Anzahl von Angehörigen bürgerlicher Berufe zum Eintritt in den berufsmäßigen Wehrdienst veranlaßt haben, die sich andernfalls nicht dem öffentlichen Dienst gewidmet hätten. Wenn der Gesetzgeber mit Rücksicht hierauf eine Sonderregelung traf, die die Anrechnung früherer Tätigkeiten beschränkte, so handelte er nicht willkürlich.
(e) Die Sonderbestimmung über die Dienstunfähigkeit der Berufssoldaten (§ 53 Abs. 1 Satz 3 der alten, Satz 4 der neuen Fassung des G 131) beruht auf der sachgerechten Erwägung, daß ein Militärdienst, der für die Bestimmung der Dienstfähigkeit maßgebend hätte sein können, nach dem 8. Mai 1945 nicht zulässig war. Sie verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 3 GG, weil die Regelung keine einseitige Schlechterstellung der Berufssoldaten herbeiführt, sondern, je nach Lage des Einzelfalles, zu einem günstigeren oder auch ungünstigeren Ergebnis führen kann.
a) Wenn das G 131 für die Zeit bis zum 1. April 1951 Versorgungsansprüche versagt hat, so entzieht es den Beschwerdeführern keine Rechte. Im Urteil vom 17. Dezember 1953 hat das Bundesverfassungsgericht bereits dargelegt, daß es in der Übergangszeit – also bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes und während einer für die gesetzliche Regelung unerläßlichen Frist dem handlungsunfähig gewordenen Reich nicht zuzumuten war, die Versorgungsansprüche über diejenigen Beträge hinaus zu erfüllen, die durch die Militärregierungen zugelassen oder durch Landesrecht geregelt waren. Die Geltendmachung der darüber hinausgehenden Versorgungsansprüche muß für die Übergangszeit nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die sich aus dem Treueverhältnis zwischen Berufssoldaten und Reich ergibt, als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (BVerfGE 3, 58 [157]).
b) Auch die abschließende Regelung der Versorgung für die folgende Zeit verstößt nicht gegen Art. 14 GG. Nach § 39 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) standen alle auf ihm beruhenden Versorgungsansprüche – zu ihnen gehören auch die nach § 26 des Gesetzes den Altpensionären gewährten höheren Beträge – unter dem Vorbehalt späterer Kürzung. Im übrigen gilt für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger die verfassungsrechtliche Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG – vgl. unten zu 2 – so daß die Eigentumsgarantie auf diese öffentlich-rechtlichen Ansprüche nicht anwendbar ist (BVerfGE 3, 58 [153]). Die Neuordnung der Versorgung könnte daher allenfalls gegen Art. 3 oder Art. 33 Abs. 5 GG, nicht aber gegen Art. 14 GG verstoßen.
2. Das G 131 verstößt in seinen die Versorgungsverhältnisse der Beschwerdeführer betreffenden Bestimmungen auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Art. 131 GG bei der Neuregelung der fortbestehenden Versorgungsverhältnisse der Wehrmachtpensionäre in demselben verstärkten Maße zu berücksichtigen sind wie bei der Regelung fortbestehender Versorgungsverhältnisse der von Art. 131 GG betroffenen Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]). Danach garantiert Art. 33 Abs. 5 GG den einmal erworbenen Versorgungsanspruch nicht als "wohlerworbenes Recht" in seiner vollen Höhe. Vielmehr ist seine Kürzung innerhalb der Grenzen des standesgemäßen Unterhalts – unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards – zulässig.
a) Die nach dem G 131 bemessenen Versorgungsbezüge unterschreiten nicht die absolute Grenze des standesgemäßen Unterhalts (BVerfGE 3, 58 [160]). Dies gilt auch für die Versorgungsansprüche der Wehrmachtpensionäre. Zwar ist für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des G 131 der standesgemäße Unterhalt nicht gewährt worden. Da aber für diese Zeit den Versorgungsempfängern der ehemaligen Wehrmacht – ebenso wie den Ruhestandsbeamten – ein Rechtsanspruch auf Versorgung über diejenigen Beträge hinaus, die durch Anordnungen der Militärregierung oder durch Landesrecht zugelassen waren, nicht zustand, liegt auch insoweit kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG vor (aaO S. 160/161).
b) Der Gesetzgeber war durch Art. 33 Abs. 5 GG im übrigen nicht gehindert, die Grundlagen für die Bemessung der Versorgungsbezüge des von Art. 131 Satz 2 GG betroffenen Personenkreises neu zu gestalten, sofern nur der standesgemäße Unterhalt gesichert blieb. Wenn das G131 deshalb die Versorgung der Wehrmachtpensionäre allgemein auf den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften aufbaut (vgl. § 78 G 131) und dabei die ohnehin nicht mehr anwendbare – Besoldungsordnung C durch die Besoldungsordnungen A und B ersetzt, so kann darin ein Verstoß gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht gefunden werden.
aa) Nach der historischen Entwicklung richtete sich die standesgemäße Versorgung im allgemeinen nach dem zuletzt erreichten Dienstgrad. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß nach der damals bestehenden Verwaltungsübung Beförderungen auch bei Beachtung des Leistungsprinzips im wesentlichen nach dem Grundsatz der Anciennität erfolgten und beschleunigte Beförderungen außerhalb der Reihe selten waren. Mit der Ausweitung der Staatsaufgaben, insbesondere mit ihrer Ausdehnung über die klassischen Verwaltungsgebiete hinaus, mußte von diesem Grundsatz mehr und mehr abgewichen werden. Wenn nunmehr der Bundesgesetzgeber im Hinblick auf die schwere Staatskatastrophe, die den allgemeinen Lebensstandard wesentlich beeinflußte, die Versorgung dadurch auf eine neue Grundlage stellt, daß er bei ihrer Errechnung nur eine Durchschnittszahl von Beförderungen zugrunde legt, so verstößt diese Sonderregelung für einen singulären Fall noch nicht gegen die allgemein gebotene "Berücksichtigung" hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums.
cc) Durch § 1 der Verordnung über die Wehrpflicht von Offizieren und Wehrmachtbeamten im Offizierrang vom 22. Februar 1938 (RGBl. I S. 214) wurden auch Offiziere, die bereits in den Ruhestand versetzt waren, wieder für wehrpflichtig erklärt und nach § 2 der Verordnung zur Verfügung der Wehrmachtteile gestellt (Offiziere z.V.). Während des Krieges wurden sie im aktiven Wehrdienst wiederverwendet und befördert. Bei späterem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wurde ihr Ruhegehalt unter Zugrundelegung des Beförderungsdienstgrades und unter Anrechnung der Zeit der Wiederverwendung – nach den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen derjenigen Besoldungsgruppen und -stufen berechnet, aus denen sie während der Wiederverwendung Besoldung erhalten hatten (§§ 5 und 31 des Fürsorge- und Versorgungsgesetzes für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen vom 6. Juli 1939 – RGBl. I S. 1217, im folgenden: EWFVG – in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 20. August 1940 – RGBl. I S.1166 -).
In dieser Regelung kann ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht gefunden werden. Die Eingliederung der Offiziere z.V. in den Beurlaubtenstand (§ 2 Satz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1938) war allerdings eine Behelfslösung zu dem Zweck, die Verwendung dieser Offiziere im aktiven Dienst zu ermöglichen (§ 7 Abs. 1 a Nr. 4, b des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935); auch wurden die Offiziere z.V., wenn auch nicht formell, so doch tatsächlich nach Art und Dauer der militärischen Verwendung und mit Rücksicht auf die Möglichkeit, befördert zu werden, nahezu wie aktive Berufssoldaten behandelt. Dennoch ist es nicht zu beanstanden, wenn das G 131 davon ausgeht, daß die z.V.-Offiziere nicht reaktiviert waren, sondern nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 2 Satz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1938 den Status von Versorgungsempfängern behielten. Die Beförderung eines Versorgungsempfängers ist den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unbekannt. Das zeigt auch die Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts vom 9. Oktober 1942 (RGBl. I S. 580), die – ähnlich wie die für die Wehrmacht geltende Verordnung vom 22. Februar 1938 – die Ruhestandsbeamten unter bestimmten Voraussetzungen für dienstpflichtig erklärte, aber nur eine Verwendung als Beamte auf Widerruf vorsah und damit eine Beförderung praktisch ausschloß. Abgesehen davon, daß das EWFVG, aus dem die Offiziere z.V. ihre besondere Rechtsstellung herleiten, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 aufgehoben worden war, widerspricht es also nicht den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG, wenn die mit einer vorübergehenden Verwendung verbundenen Beförderungen – für die es bisher kein Vorbild gab – bei der Regelung der Versorgung unberücksichtigt bleiben.
Ihre Rechtsstellung war, wie ihr eigener Sachvortrag ergibt, nicht eindeutig geklärt. Einerseits konnten sie im Truppendienst und im Kriegseinsatz verwendet und – was bei Pensionären nicht üblich ist – auch befördert werden; insoweit nähert sich ihre Rechtsstellung derjenigen der aktiven Offiziere. Andererseits erklärte § 2 Satz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1938 (RGBl. I S. 214) die Offiziere z.V. ausdrücklich zu Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstandes; auch bestanden für die an sich zulässigen Beförderungen Beschränkungen, die für aktive Berufsoffiziere nicht galten. Insoweit entspricht ihr Status dem eines wiederverwendeten Versorgungsempfängers. Wenn der Gesetzgeber daher auf den grundsätzlichen Status des Versorgungsempfängers abstellt und gewisse rechtliche Besonderheiten bei der Wiederverwendung außer Betracht läßt, so bleibt er innerhalb des ihm im Rahmen des Art. 3 GG eingeräumten Ermessens.
Dies gilt auch, soweit das G 131 die Offiziere z.V. hinsichtlich der Anrechnung der Zeit der Wiederverwendung auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 64 Nr.2 und 3 der ursprünglichen, § 64 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der neuen Fassung des G 131) den Ruhestandsbeamten gleichstellt, die auf Grund der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts vom 9. Oktober 1942 (RGBl. I S. 580) als Widerrufsbeamte verwendet wurden und deren ruhegehaltfähige Dienstbezüge sich mit Rücksicht auf diese Verwendung erhöht hatten (§§ 7 und 9 dieser Verordnung). Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt aber auch nicht darin, daß die bei den Offizieren z.V. – im Gegensatz zu den bezeichneten Versorgungsempfängern des zivilen Dienstes – möglichen Beförderungen bei der Gleichstellung mit den wiederverwendeten Ruhestandsbeamten nicht besonders berücksichtigt werden. Hier ist insbesondere zu beachten, daß derartige Beförderungen während der Wiederverwendung in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums kein Vorbild haben (vgl. oben C II 2 c, cc) und ihre Berücksichtigung daher unter Berufung auf Art. 3 GG nicht gefordert werden kann.
d) Soweit der zeitlich unbegrenzte Beförderungsschnitt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 der neuen Fassung des G 131 in Verbindung mit § 110 BBG) die vor dem 8. März 1945 liegenden Beförderungen betrifft, sind die von Art. 131 GG betroffenen Versorgungsempfänger der Wehrmacht den Ruhestandsbeamten des Bundes gleichgestellt. Durch die Ausnahmevorschrift des § 181 Abs. 12 BBG, wonach der Beförderungsschnitt hinsichtlich der bis zum Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes erfolgten Beförderungen für solche Personen nicht gilt, die in der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes auf Lebenszeit angestellt worden sind, werden die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 GG nicht verletzt. Sind nämlich – wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [159]) festgestellt hat – die von Art. 131 Satz 2 GG erfaßten Versorgungsempfänger mit denjenigen Beamten nicht zu vergleichen, die auf Grund eines nach dem 8. Mai 1945 liegenden Versorgungsfalles versorgt werden (vgl. auch oben C II 3 a), so hat der Gesetzgeber nicht willkürlich gehandelt, wenn er mit Rücksicht auf diese Unterschiede für die letztere Gruppe eine Sonderregelung traf. Der zeitlich begrenzte Beförderungsschnitt des § 31 der ursprünglichen Fassung des G 131 (aufgehoben mit Wirkung vom 1. September 1953 durch § 192 Abs. 1 Nr. 5 BBG), der nur die in Art. 131 Satz 2 genannten Versorgungsempfänger betraf, ist als Übergangsvorschrift, die die allgemeine bundesrechtliche Regelung vorwegnehmen sollte und in der Wirkung nicht über diese hinausging, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 GG nicht zu beanstanden.
Auch die unmittelbar gegen Art. 131 GG gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 kann keinen Erfolg haben. Unmittelbar betroffen ist er nicht durch die Sätze 1 und 2 dieser Vorschrift, sondern erst durch das zu ihrer Ausführung ergangene G 131 (BVerfGE 1, 97 [102 f.]), dessen Verfassungsmäßigkeit festgestellt ist. Durch Satz 3 des Art. 131 GG ist der Beschwerdeführer allerdings unmittelbar betroffen. Da ihm jedoch bis zum Inkrafttreten des G 131 Ansprüche nicht zustanden (vgl. oben C II 1 a), kann er durch das vorübergehende Verbot, solche Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, nicht in einem Grundrecht betroffen sein.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Dienstverhältnisse der Wehrmachtbeamten angesichts dieser besonderen Rechtsstellung ebenso wie die Dienstverhältnisse der übrigen Beamten wegen der im nationalsozialistischen Staat durchgeführten wesentlichen Umgestaltung der Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbruch unmittelbar erloschen waren (BVerfGE 3, 58 [115]). Auch wenn dies – wegen der rechtlichen und tatsächlichen Sonderstellung der Wehrmachtbeamten in politischer Hinsicht – nicht der Fall wäre, würden ihre Rechtsverhältnisse doch durch das Schicksal der Wehrmacht ebenso betroffen sein wie diejenigen der Berufssoldaten. Auch hier könnte also nur ein Restbestand versorgungsähnlicher Beziehungen zum Deutschen Reich bestehen geblieben sein. Da der Beschwerdeführer am 8. Mai 1945 noch keine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 10 Jahren hatte, gilt er als Beamter zur Wiederverwendung, hat jedoch keine Ansprüche auf Übergangsgehalt und Ruhegehalt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1 und 19 GG (vgl. für die Beamten BVerfGE 3, 58 [136, 138/139, 144]; für die Berufssoldaten die Ausführungen unter C I 5 a; b, bb; c, aa dieses Urteils) .
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