Source: https://openjur.de/u/712087.html
Timestamp: 2019-04-22 19:01:38
Document Index: 335884476

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 5', '§ 15', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13 - openJur
Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13
openJur 2014, 17208
Der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" stellt eine rein beschreibende Benutzung dar und verletzt daher mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein ein fremdes Unternehmenskennzeichenrecht an dem Firmenschlagwort "ALLNET",
Die Klägerin, die sich mit Netzwerk- und Kommunikationstechnologien befasst, geht aus ihrem Unternehmenskennzeichen „ALLNET“ gegen die Bezeichnung „ALLNET FLAT“, die die Beklagte in ihrer Werbung für einen Telefontarif verwendet, vor. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO), mit dem das Landgericht die Beklagte zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung verurteilt.Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die zunächst eingelegte Anschlussberufung gegen die Abweisung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten hat die Klägerin zurückgenommen. Die Klägerin stützt die Klageansprüche im Berufungsverfahren nur noch auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht.
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten – in der Berufung nur noch auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht gestützten –Klageansprüche nicht zu.
Die Klägerin hat ein Unternehmenskennzeichenrecht (§ 5 IIMarkenG) an ihrem Firmenschlagwort „ALLNET“. Zwar erkennt der Verkehr in diesem Zeichen die englischen Worte für „alle(s)“ und „Netz“, die für die Betätigung der Klägerin in der Netzwerktechnologie auch einen beschreibenden Anklang haben. Gleichwohl verfügt das Firmenschlagwort über eine originäre Unterscheidungskraft, weil für den Verkehr jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich ist, was mit den genannten Begriffen konkret zum Ausdruck gebracht werden soll.
Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin wird jedoch von der Beklagten nicht rechtsverletzend benutzt (§ 15 II MarkenG), weil es an dem dafür erforderlichen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt.Dieser setzt voraus, dass die angegriffene Bezeichnung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Hinweis auf ein Unternehmen oder die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden kann (vgl. BGH GRUR2009, 685 – ahd.de, juris-Tz. 20). In der konkret angegriffenen Verletzungsform – der Verwendung des Begriffs „ALLNET FLAT“ im Rahmen der im Tenor des wiedergegebenen Urteils wiedergegebenen Werbung - sieht der Verkehr jedoch einen rein beschreibenden Hinweis, dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen wird.
Die getroffenen Feststellungen zum rein beschreibenden Verständnis der angegriffenen Bezeichnung kann der erkennende Senat, deren Mitglieder zum angesprochenen Verkehrskreis gehören,aus eigener Sachkunde treffen. Sie werden im Übrigen durch die von der Beklagten vorgelegten zahlreichen Beispiele dafür bestätigt,dass auch in der Werbung von Mitbewerbern sowie in sonstigen Publikationen wie etwa dem Heft der Stiftung Warentest oder in Vergleichsportalen die Begriff „Allnet Flat“ oder „Allnet Flatrate“ – teilweise in abweichender Schreibweise – in dem dargestellten rein beschreibenden Sinn verwendet werden (Anlagen B 1- 26, Bl. 174 ff. d.A., B 28-30, Bl.292 ff. d.A., B 31-34, Bl. 409 ff. d.A.).
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, dass die vorgelegten Beispiele aus der Zeit nach 2012 und damit der erstmaligen Verwendung der angegriffenen Bezeichnung durch die Beklagte stammten. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs, für den auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, ist dieser Einwand von vornherein unbeachtlich. Aber auch ein Schadensersatzanspruch für einen vorübergehenden Zeitraum nach Aufnahme der angegriffenen Verletzungshandlung besteht nicht; denn die von der Klägerin vorgelegten Verwendungen Dritter haben das vom Senat festgestellte,von Anfang an bestehende beschreibende Verständnis der Verletzungsform lediglich indiziell bestätigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 IIZPO) sind nicht erfüllt. Die Entscheidung hängt von der Anwendung anerkannter markenrechtlicher Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall ab.
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