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Timestamp: 2019-02-17 02:23:11
Document Index: 19837875

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 40', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

Vor allem an Schnell und Ausfallstraßen wurde die Beleuchtung vorrangig unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit mit kostengünstigen Funktionsleuchten gestaltet
Für eine praktische Umsetzung ist jedoch zwingend zu beachten dass das Straßenausbaubeitragsgesetz wesentlichen Einfluss auf die Auswahl des Organisationsmodells hat
Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung 61 Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben Aus den unter Nr 5 dargestellten Sachverhalten ergeben sich bei nachstehenden Titeln folgende Ausgaben die in den Entwürfen des
Mitteilung zur Kenntnisnahme Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten durch den Senat Drs 154277 154674 154641 und
Vorlage zur Kenntnisnahme Erfahrungsbericht zum Einsatz von Personalüberhangskräften zur Unterstützung des Landeskriminalamtes bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit illegaler Beschäftigung und organisierter
Die Personalüberhangkräfte sind zuletzt auch für sachbearbeitende Tätigkeiten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingesetzt worden
Fachliche Voraussetzungen ausgeprägte Kenntnisse des Straf und Strafprozessrechts des Allgemeinen Sicherheits und Ordnungsgesetzes sowie des Sozialgesetzbuches Erfahrungen in der Sachbearbeitung Kenntnisse im
Antrag der Fraktion der CDU Bündnis 90Die Grünen und der Fraktion der FDP Umgehend Mängel beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen Vertragstreue durchsetzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Der
Antrag der Fraktion der CDU Bündnis 90Die Grünen und der Fraktion der FDP Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen neu strukturieren effizientes und belastungsfähiges Flottenmanagementsystem entwickeln und einführen Das
Vorlage zur Beschlussfassung Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Abwasserabgabengesetzes. Der Senat von Berlin GesUmV II E 1 Telefon
Flächenmäßige Auswirkungen entfällt G Auswirkungen auf die Umwelt Dadurch dass Anreize für effektivere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einleitung von Niederschlagswasser gesetzt werden ist langfristig von einer
der Verfassung von Berlin C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Da es neben den Berliner Wasserbetrieben und dem Land Berlin nur in sehr geringem Umfang
AbwAG 1 Die Einleitung von Niederschlagswasser auch von befestigten gewerblichen Flächen bleibt abgabefrei soweit 1 das aus einer Mischkanalisation abgeschlagene Wasser in einer Absetzanlage mit einer Verweildauer
Einleiten im Sinne dieses Gesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen
Die Länder können bestimmen unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei
Die Länder können bestimmen dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten. Der Senat von Berlin SenJust
Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt im Bezirk des Kammergerichts durch Rechtsverordnung die Zuweisung amtsgerichtlicher Geschäfte für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte an eines von ihnen zu
Vorlage zur Beschlussfassung Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel. Der Senat von Berlin InnSport I E GS
Die EUKommission hatte 2006 bezüglich des Rechtszustandes vor der SportwettEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet Vereinbarkeit der Strafbarkeit unerlaubten Glücksspiels nach §
Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist
Spieleinsätze riskieren die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen Fremdsperre 3 Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr
Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den in der Erlaubnis festgelegten Zweck verwendet
Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential 1 Die Höhe planmäßiger Jackpots ist zur Erreichung der Ziele des § 1 in der Erlaubnis zu begrenzen § 9 Abs
Am 21 Dezember 2006 hat die Kommission den oben genannten Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen
Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowie Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft 9834EG geändert durch RL 9848EG Not
Die Rechtsfrage ob die im GambelliUrteil geforderte Konsistenz einer Regelung nur im Blick auf den Sektor der Glücksspiele zu prüfen ist der Gegenstand des jeweiligen Verfahrens ist oder auch auf andere oder gar alle Bereiche zu
Hayer G Meyer das Suchtpotential von Sportwetten Sucht Jahrgang 49 Heft Nummer 4 August 2003 S 212
Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich deshalb darauf die Sach und Rechtslage in Bezug auf Sportwetten mit festen Gewinnquoten sog
Indem die Kommission das letzte Neben Ziel dieser Begründung in Nr 26 ihres Schreibens zum Hauptziel erhebt und die beiden unterschiedlichen Zielsetzungen der Nrn
Der Europäische Gerichtshof hat dazu in dem erwähnten Fall Folgendes ausgeführt. Die Tatsache dass die im vorliegenden Verfahren streitigen Spiele nicht vollständig verboten sind genügt entgegen der Ansicht der Kläger des
Ebenso überholt ist die auf den Zahlen aus dem Jahre 2004 basierende Feststellung der Kommission in Rn 14 die Zahl der Internetspieler habe sich verdoppelt
Der Senat ist weiterhin der Auffassung dass diese Maßnahmen die mittlerweile schon über mehrere Monate laufen das Bemühen des Antragsgegners hinreichend belegen im Hinblick auf das o a Urteil des Bundesverfassungsgerichts die
Auch der Hinweis auf den Aufforderungscharakter den möglicherweise die Werbung einzelner privater Vermittler staatlicher OddsetWetten aufweist führt nicht zum Erfolg der Beschwerde
Adress und Altersverifikationsverfahren statt so dass kein Jugendlicher unter 18 Jahren mehr am Spiel teilnehmen könne
Die Vertriebskanäle sollen auf das Annahmestellennetz und das Internet beschränkt
Es wird daran gearbeitet die Mitarbeiter der Annahmestellen in die
Demnach geht die mehrseitige Reflexion über Beschränkungen des freien Zahlungsverkehrs in solchen Fällen in die Leere
Zweckabgabe Bilanzgewinn. Die Deutsche Klassenlotterie Berlin ist verpflichtet eine Zweckabgabe in Höhe von
Gesetz nichts Abweichendes ergibt die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß Anwendung
Gewerbliche Spielvermittlung betreibt wer ohne Annahmestelle oder Lotterieeinnehmer zu sein 1 einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder 2 Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren
Verwendung des Reinertrages 12 1 Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den in der Erlaubnis festgelegten Zweck verwendet
Gesperrte Spieler dürfen an Lotterien der in § 10 Abs
Da das Suchtverhalten von Glücksspielern vor allem dadurch bestimmt wird dass in kurzen Zeitabständen intensive Spannungserlebnisse realisierbar sind oder ein Abtauchen
Kernziele des neuen Staatsvertrages 21 Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht Erstes und wichtigstes Ziel ist die Vermeidung und die Bekämpfung der Glücksspiel und Wettsucht
Das Verbot muss gegenüber den Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen insbesondere auch von Sportwetten konsequent durchgesetzt werden Verstöße müssen mit Sanktionen ggf
Insoweit umfassen die unter Nr 1 aufgeführten Ziele als Oberbegriffe die in den folgenden Ziffern beschriebenen weiteren Anliegen
eröffnete Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung und in den gesetzlichen Grenzen auszuüben § 40 VwVfG Im Vordergrund steht danach die Förderung der Ziele des § 1 soweit nicht ein
indem auch die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet konsequent untersagt wird
Zum Zweiten Abschnitt. Zu § 9 Glücksspielaufsicht. In § 9 werden die notwendigen strukturellen Voraussetzungen geschaffen um die wirksame Durchsetzung der dem Schutz der Spieler und der Allgemeinheit dienenden Regelungen
Antrag der Fraktion der FDP Abbau der Überbelegung im Berliner Strafvollzug II Strafverbüßung im Heimatland konsequent
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Chancen durch Teilhabe II Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf in Absprache mit den
Dabei sind folgende Aspekte der ITStrategie zu berücksichtigen Bei der Beschaffung neuer Hardware wird darauf geachtet dass diese für den Einsatz von OpenSource Betriebssystemen und Open Source Anwendungsprogrammen geeignet
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Einnahmen für Berlin OnlineAuktionen
Antrag der Fraktion der FDP Gesetz für mehr Verständlichkeit von Volks und Bürgerentscheiden Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Änderung des Gesetzes über Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid Das
Antrag der Fraktion der FDP Spreeufer und Mediaspree durch Brücken zu einem Spreequartier verbinden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich im Rahmen des StadtumbauWest für eine
Große Anfrage der Fraktion der CDU Analphabetismus in Berlin Wir fragen den Senat 1 Wie viele Menschen in Berlin gehören zu der Gruppe von
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Turmbahnhof Karower Kreuz und Ausbau der Stettiner Bahn zügig planfestellen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich gegenüber der Deutschen Bahn AG
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Regionalbahnhalt Buckower Chaussee im Planfeststellungsverfahren Dresdener Bahn berücksichtigen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in das
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Bezirkliches FacilityManagement verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt umgehend die Möglichkeit zu schaffen dass Bezirke eine dem BIM vergleichbare
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Kameralistische Eingriffe und Vorgaben des Senats für die produktbasierten Bezirkshaushalte beenden und Steuerung der Bezirkshaushalte auf produktbasierte Verfahren umstellen Das
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 20072008 und mittelfristige Lehrerbedarfsplanung im Land Berlin bis
Begründung. Der Anteil älterer Menschen mit Migrationshintergrund die in Berlin Einrichtungen der Altenhilfe Altenpflege und der ambulanten Dienste in Anspruch nehmen wird in den nächsten Jahren zunehmen
Vorlage zur Beschlussfassung Zustimmung zu der Feststellung der Flächen und der Gebäude des Flughafens Tempelhof zwischen dem Platz der Luftbrücke dem Columbiadamm Oderstraße dem Südring und dem Tempelhofer Damm und
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus stimmt der Erklärung der Flächen des Flughafens Tempelhof zwischen dem Platz der Luftbrücke dem