Source: https://www.buzer.de/gesetz/1752/v213684-2018-12-07.htm
Timestamp: 2019-03-24 03:05:31
Document Index: 310341015

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 72', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 74', '§ 18', '§ 21', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 18']

Änderungen AEG vom 07.12.2018 durch Artikel 2 des Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
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Synopse aller Änderungen des AEG am 07.12.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 7. Dezember 2018 durch Artikel 2 des FStrGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des AEG.
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. 2 § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. 3 Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.
(1) 1 Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2 Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3 Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
2 In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. 3 Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. 4 Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. 5 § 17 bleibt unberührt. 6 Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. 7 Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. 8 Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. 9 Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. 10 Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 18e Absatz 1, ist § 18e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.
1 Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2 § 18a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. 3 Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.
(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen
aktuelle Fassung § 18g zeigen
§ 18g (neu)
1 Ist dem gemäß § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einzureichenden Plan eine Berechnung des Beurteilungspegels für vom Schienenweg ausgehenden Verkehrslärm gemäß § 4 der Verkehrslärmschutzverordnung beizufügen, hat die Berechnung auf die zum Zeitpunkt der Einreichung prognostizierte Verkehrsentwicklung abzustellen. 2 Das Planfeststellungsverfahren ist mit der bei Einreichung des Plans prognostizierten Verkehrsentwicklung zu Ende zu führen, wenn die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist und sich der Beurteilungspegel aufgrund von zwischenzeitlichen Änderungen der Verkehrsentwicklung weder um mindestens 3 dB(A), noch auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht. 3 Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4, den §§ 4 und 5 und der Anlage 2 der Verkehrslärmschutzverordnung dürfen nicht erstmalig überschritten werden.
(1) 1 Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. 2 Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(1) 1 Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. 2 Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) 1 Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen. 2 Er ist für die Enteignungsbehörde bindend.
1 | ABS Lübeck/Hagenow Land - Rostock - Stralsund
3 | ABS Angermünde - Grenze D/PL (- Stettin)
4 | ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden - Grenze AWZ D/DK (- Kopenhagen)
5 | ABS/NBS Hamburg - Hannover, ABS Langwedel - Uelzen, Rotenburg - Verden - Minden/Wunstorf,
6 | ABS Hannover - Berlin
7 | ABS Oldenburg - Wilhelmshaven
8 | ABS Uelzen - Stendal - Magdeburg - Halle
9 | ABS Paderborn - Halle (Kurve Mönchehof - Ihringshausen)
10 | ABS/NBS Hannover - Bielefeld
11 | ABS Berlin - Pasewalk - Stralsund
14 | ABS Dresden - Görlitz - Grenze D/PL
16 | Korridor Mittelrhein: Zielnetz I (umfasst unter anderem NBS/ABS Mannheim - Karlsruhe, NBS Frank-
17 | Rhein-Ruhr-Express: Köln - Düsseldorf - Dortmund/Münster
18 | ABS/NBS Karlsruhe - Grenze D/CH - Basel
20 | ABS Ludwigshafen - Saarbrücken, Kehl - Appenweier
21 | ABS/NBS (Amsterdam -) Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen
22 | ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze D/A (- Kufstein)
23 | ABS Grenze D/NL - Bad Bentheim - Löhne
24 | ABS Grenze D/NL - Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt - Odenkirchen
25 | ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL
26 | ABS Cottbus - Forst (Lausitz) - Grenze D/PL (- Zary)
27 | ABS Cottbus - Görlitz
28 | NBS Dresden - Grenze D/CZ (- Prag)
29 | ABS Hof - Marktredwitz - Regensburg - Obertraubling
30 | ABS München - Lindau - Grenze D/A
31 | ABS München - Mühldorf - Freilassing
32 | ABS/NBS Nürnberg - Erfurt
33 | ABS Nürnberg - Marktredwitz - Hof/Grenze D/CZ (- Prag)
34 | ABS Nürnberg - Schwandorf/München - Regensburg - Furth im Wald - Grenze D/CZ
35 | ABS Burgsinn - Gemünden - Würzburg - Nürnberg
36 | ABS Ulm - Friedrichshafen - Lindau (Südbahn)
37 | ABS Stuttgart - Singen - Grenze D/CH
38 | ABS Köln - Aachen
39 | ABS Nürnberg - Passau
40 | ABS Lübeck - Schwerin/Büchen - Lüneburg
41 | Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München) und Knoten (Hannover)
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