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Timestamp: 2013-05-23 11:06:27
Document Index: 251208832

Matched Legal Cases: ['§ 690', '§ 273', '§ 17', '§ 232', '§ 690', '§ 130', '§ 130']

Insolvenz/ Mahnverfahren durch Insolvenzverwalter nach Einbehalt Baurecht, Architektenrecht
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| 26.01.2008 23:02 | Preis: ***,00 € |
wir werden mit unserem Fall einen Rechtsanwalt betrauen (müssen), wollen jedoch nicht unvorbereitet in die Beratung gehen. Sachverhalt:
- Vertragsschluss über die Errichtung eines Einfamilienhauses vom 10. Juni 2003 nach VOB/B. Abweichend war eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren nach Abnahme vereinbart; bei Abnahme hatte der Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft von 5 vH der Auftragssumme zu liefern;
- während der Bauphase leichte Probleme, wir zahlen dennoch nachweislich immer pünktlich;
- Abnahme Ende Juli 2004: Gerüchte über bevorstehende Insolvenz des AN, seitenlanges Protokoll über nicht erbrachte und fehlerhafte Leistungen (Haus allerdings nutzbar), insbesondere war seitens AN die vertraglich vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft nicht (nicht) vorgelegt worden;
- Schlussrechnung vom 18. August 2004: AN tat so, als habe es die Rügen im Abnahmeprotokoll nicht gegeben, auch lag der Rechnung keine Gewährleistungsbürgschaft bei. Schlussabrechnungssumme lag ca. 40vH unter der beizubringenden Gewährleistungsbürgschaft;
- Rechnung haben wir schriftlich am 30.8.2004 zurückgewiesen, insbesondere wiesen wir auf nicht erbrachte und noch zu erbringende Leistungen hin; wir kündigten zudem an, erst nach Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft bzw. erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu zahlen (wie gesagt: Höhe der Gewährleistungsbürgschaft war 40 vH höher als Rechnungssumme); - Insolvenzantrag des Auftragnehmers am 14. September 2004
- daraufhin Schreiben am 27.9.2007 von uns an den Insolvenzverwalter, in dem wir unsere Vorbehalte gegen die Rechnung des AN vom 18. August 2004 erneuern und zur Mängelbeseitigung auffordern;
- am 21.10.2004 Eingang eines Schreibens des Insolvenzverwalters: ich solle umgehend die Rechnung des AN vom 18.8.2004 (s.o.) überweisen;
- am 22.10.2004 nachweisbar Anruf durch mich beim Insolvenzverwalter: man teilte mir mit, meine Einwände und Schreiben seien bekannt, ich solle (wörtlich) auf das Schreiben des Insolvenzverwalters nicht reagieren, man würde eine Stellungnahme des Geschäftsführers des insolventen AN anfordern und sich dann bei mir melden;
- am 10.11.2004 erkundigte (habe Nebenstellenauswertung als Nachweis) ich mich erneut telefonisch nach dem Sachstand; es gebe nichts Neues.
- danach herrscht Funkstille; wir hatten das Haus vermietet, lebten im Ausland, gleichwohl war unsere Adresse dem Insolvenzverwalter bekannt;
- im August 2007 ziehen wir in das den ganzen Ärger auslösende Haus ein; stellen so nach und nach weitere Schäden fest (z.B. sich ablösende Fliesen, Risse, zugige Rolladenkästen); wir unternehmen bisher nichts. - am 27.12.2007 stellt Insolvenzverwalter über Bevollmächtigten Antrag auf Mahnbescheid, der mir gestern zugestellt wurde. Grundlage der Forderung ist die Rechnung des insolventen Auftragnehmers vom 18.8.2004 - allerdings nicht in ursprünglicher Höhe; wir werden mit diesem Bescheid nicht mit der vollen Rechnungssumme, sondern nur mit glatt 5.000 (80 v.H. der ursprünglichen Grundforderung), natürlich zuzüglich RA - Gebühren und Zinsen seit 2004, in Anspruch genommen. Wir haben zwischen 2004 und jetzt zu keiner Zeit eine „Neuberechnung" der Ansprüche seitens des Insolvenzverwalters erhalten; wir haben keine Ahnung, welche unserer Einwände der Insolvenzverwalter berücksichtigt hat. Es gab hierüber keine Verhandlungen. Im Mahnbescheid ist zudem angegeben, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, die jedoch erbracht sei.
Uns interessieren insbesondere folgende Fragen:
1) Ist die Gegenleistung tatsächlich erbracht? Die Schlussrechnung vom 18.8.2004 stellt nicht erbrachte Leistungen in Rechnung, die Arbeiten waren einschliesslich der nicht erbrachten Gewährleistungsbürgschaft nicht vollständig und auch fehlerhaft (was im Abnahmeprotokoll auch anerkannt wurde). 2) Kann der Insolvenzverwalter die Rechnungssumme (es gab keine Verhandlungen, Gutachten etc.) neu festsetzen und sich dennoch auf die ursprüngliche Rechnung als Anspruchsgrundlage beziehen? Dürfte er z.B. die fiktiven Kosten der fehlenden Gewährleistungsbürgschaft vom Rechnungsbetrag abziehen, obgleich der kurz vor der Insolvenz stehende AN von keiner Bank der Welt eine solche hätte bekommen können, und dann einfach durch Kürzung der Rechnung behaupten, die Gegenleistung (also die Gewährleistungsbürgschaft) sei erbracht?
3) Ist es für die Zulässigkeit des Antrages auf den Mahnbescheid von Belang, dass ich nicht wissen kann, welche meiner Rügen als berechtigt anerkannt werden?
4) Habe ich ein Zurückbehaltungsrecht? Die Gewährleistungsfrist läuft erst 2009 ab, und der Vertragspartner war insbesondere hinsichtlich der Gewährleistungsbürgschaft, die höher als die Schlussrechnung war, vertragsbrüchig. Es gibt auch Grund, die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen.
Für jeden weiteren Hinweis bin ich dankbar - wie geht man hier in die Offensive?.
Nebenfrage: Kurz vor dem Insolvenzantrag und vor seiner Schlussrechnung vom 18.8.04 hatte der AN seine Forderungen gegen mich an einen seiner Unterauftragnehmer vertraglich abgetreten - gibt es dann überhaupt noch Forderungen des insolventen AN gegen mich? Detail hierzu: Abtretung ist natürlich auf die Höhe der Forderung des Zessionars ggü dem Zedenten begrenzt (die aber dem Vernehmen nach für unseren Fall für eine Zession „dicke" ausreichen); und: Zessionar macht seine Forderungen zunächst nicht direkt ggü uns geltend, sondern Zedent ist verpflichtet, Zahlungen sofort an Zessionar weiterzuleiten. Wenn ich also jetzt zahlen müsste: müsste ich nicht den Handwerker beglücken? Der Abtretungsvertrag ist doch durch die spätere Insolvenz nicht unwirksam geworden? Zu diesem Thema hatte ich übrigens den Insolvenzverwalter befragt, ohne Antwort. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
27.01.2008 | 00:31
Das Antragsformular für den Erlass eines Mahnbescheids ist vom Antragsteller vollständig auszufüllen. Der notwendige Inhalt des Antrags umfasst u.a. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist.
Das Mahngericht überprüft dabei nicht, ob die Gegenleistung bereits erbracht worden ist.
Diese Frage wird nach Erhebung des Widerspruchs im gerichtlichen Erkenntnisverfahren zu überprüfen sein.
Der Insolvenzverwalter kann von der ursprünglichen Rechnung des Insolvenzschuldners den Betrag einklagen, den er für gerichtlich durchsetzbar erachtet.
Eine Neufestsetzung der Rechnungssumme durch den Insolvenzverwalter hat hier nicht stattgefunden. Der Verwalter hat lediglich nicht die volle Rechnungssumme im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht. Das ist nicht zu beanstanden.
Nein, dies spielt für die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids keine Rolle.
Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.
Was der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids alles enthalten muss, ergibt sich insoweit aus § 690 ZPO (siehe Anlage).
Nach der Abnahme können Sie Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB geltend machen. Dies setzt aber zumindest Mängel voraus, die der Unternehmer auch zu vertreten hat.
Darüber hinaus steht Ihnen bei einem VOB/B-Vertrag nach § 17 VOB/B i.V.m. §§ 232 bis 240 BGB das Recht auf Einbehalt eines Sicherheitsbetrages zu. Die Sicherheitsleistung muss allerdings ausdrücklich vereinbart sein, auch wenn die VOB/B Vertragsbestandteil geworden ist.
Was hierzu in Ihrem Vertrag geregelt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
In jedem Fall müssen - wie Sie einleitend bereits vorgetragen haben - einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der zunächst Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Nach Einlegung des Widerspruchs gibt das Mahngericht das Verfahren an das zuständige Gericht ab.
Im Anschluss daran wird der Kläger aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen.
Danach obliegt es dann Ihrem Prozessbevollmächtigten, auf die Ansprüchsbegründung des Klägers entsprechen zu replizieren.
Ohne Kenntnis des kompletten Sachverhalts (insbesondere des Vertrages) sowie des bisherigen Schriftverkehrs zwischen Ihnen und des Insolvenzschuldners sowie des Insolvenzverwalters, lassen sich seriöse und für Sie aufschlussreiche Rechtsausführungen nicht treffen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
§ 690 ZPO - Mahnantrag
(3) Der Antrag kann in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint; der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird. ----------------------------------------------------------------------
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2008 | 19:14
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, können Sie sich auch zur Nebenfrage äussern? Wer ist Inhaber der Forderung? Wenn der Unterauftragnehmer an die Stelle des insolventen Auftragnehmers getreten ist - was raten Sie?
Ist auch die fehlende Gewährleistungsbürgschaft ein "Mangel" und wie ist ein solcher zu bewerten? Kann man argumentieren, dass nach durch den AN verursachten Wegfall dieser Sicherheit zur Sicherung der Gewährleistung keine andere Möglichkeit ausser des Zurückbehalts blieb? Vielen Dank.
29.01.2008 | 23:19
Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach Maßgabe der §§ 130 - 146 InsO anfechten.
Anfechtbar ist insbesondere eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglich hat;
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Involvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte, wobei die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen (vgl. § 130 InsO).
Wenn die in Rede stehende Abtretung wirksam sein sollte und auch nicht angefochten worden ist, müsste im Prozess die sog. Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters bestritten werden.
Die fehlende Gewährleistungsbürgschaft stellt, wenn sie vertraglich vereinbart gewesen ist, eine Vertragsverletzung dar.
Das Zurückhalten eines Sicherungseinbehalts durch Sie wäre auch nicht unzulässig, weil die Gewährleistungsbürschaft nicht durch eine andere Sicherheit abgelöst worden ist.
2012-05-12 | 12:05
"Schnelle und -trotz der Ausführlichkeit-unkomplizierte Antwort - war auch für meinen Vermieter klar verständlich, so dass ich letztendlich bei der Wohnungsübergabe keine Schönheitsreparaturen durchführen musste. Dadurch habe ich viel Zeit und Geld gespart. Vielen Dank!"
Schnelle und -trotz der Ausführlichkeit-unkomplizierte Antwort - war auch für meinen Vermieter klar verständlich, so dass ich letztendlich bei der Wohnungsübergabe keine Schönheitsreparaturen durchführen musste. Dadurch habe ich viel Zeit und Geld gespart. Vielen Dank!
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