Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_StromStV_Antrag_auf_Erlaubnis-d140860,3.html
Timestamp: 2016-12-08 03:02:51
Document Index: 384372748

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 214', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 StromStV, Antrag auf Erlaubnis Suche
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsve...…§ 2 StromStV, Antrag auf Erlaubnis§ 3 StromStV, Erteilung der Erlaubnis§ 4 StromStV, Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen...§ 5 StromStV, Anmeldung der Steuer§ 6 StromStV, Vorauszahlungen§ 7 StromStV, Mengenermittlung§ 8 StromStV, Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnah...§ 9 StromStV, Erteilung der Erlaubnis§ 10 StromStV, Allgemeine Erlaubnis§ 11 StromStV, Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 12 StromStV, Strom zur Stromerzeugung§ 12a StromStV, Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung§ 12b StromStV, Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung ...§ 13 StromStV, Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen§ 13a StromStV, Differenzversteuerung§ 14 StromStV, Wasserfahrzeuge und Schifffahrt§ 14a StromStV, Steuerentlastung für die Landstromversorgung§ 15 StromStV, Zuordnung von Unternehmen§ 16 StromStV (weggefallen)§ 17 StromStV (weggefallen)§ 17a StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Proze...…§ 21 StromStV, Übergangsregelung
§ 2 StromStV, Antrag auf Erlaubnis
§ 2 StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)BundesrechtZu § 4 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StromStVGliederungs-Nr.: 612-30-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, bei jährlicher Steueranmeldung die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.(2) Dem Antrag sind beizufügen: 1.von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand;2.ein Verzeichnis der Betriebstätten im Steuergebiet nach § 12 der Abgabenordnung;3.eine Darstellung der Mengenermittlung und Mengenabrechnung;4.wenn der Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes steuerfrei zum Selbstverbrauch oder durch Letztverbraucher entnommen werden soll, eine Betriebserklärung, in der die Anlage zur Erzeugung von Strom beschrieben und das Versorgungsnetz oder die entsprechende Leitung dargestellt sind, bei Wasserkraftwerken ist die installierte Generatorleistung anzugeben;5.wenn der Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes steuerfrei entnommen werden soll, eine Betriebserklärung, in der die Anlage zur Erzeugung von Strom unter Angabe der Nennleistung beschrieben und der räumliche Zusammenhang dargestellt wird sowie ein Nachweis, dass der Antragsteller die Anlage betreibt oder betreiben lässt;6.gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung. (3) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
§ 1b StromStV, Strom aus erneuerbaren Energieträgern§ 3 StromStV, Erteilung der Erlaubnis