Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(Brfg)%2012/17
Timestamp: 2019-12-12 06:22:50
Document Index: 293359509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 6', '§ 112', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2983
BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 (https://dejure.org/2018,2983)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 (https://dejure.org/2018,2983)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 (https://dejure.org/2018,2983)
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§ 46 BRAO, §§ 46 ff BRAO, § 78 S 2 BetrVG
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für einen Betriebsrat, der von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist
Syndikusanwälte: Keine Zulassung als Syndikus für freigestelltes Betriebsratsmitglied
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 105
Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt
Freigestellter Betriebsrat kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden
Vollzeit-Betriebsrat ist kein Syndikusanwalt!
Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusanwalt
Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt
Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Kurznachricht zu "Keine Zulassung eines freigestellten Betriebsrats als Syndikusrechtsanwalt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.01.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2018, 791 - 795.
NJW 2018, 791
ZIP 2018, 504
AnwBl 2018, 231
AnwBl Online 2018, 279
AnwBl Online 2018, 317
Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (…vgl. nur Senatsurteile vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, NJW 2017, 1681 Rn. 19; vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 16;… BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von …
Die Klägerin ist als Trägerin der Rentenversicherung wegen der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordneten Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung für die Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 SGB VI gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 7, z.V.b. in BGHZ).
Diese Bindungswirkung begründet entgegen der Ansicht der Beklagten auch ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO Rn. 9).
a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt tätigkeitsbezogen (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BRAO; s.a. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12, z.V.b. in BGHZ).
b) "Tätigkeit" im Sinne von § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO ist, wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12 ff., z.V.b. in BGHZ), grundsätzlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, nicht eine Tätigkeit, welche der Antragsteller vor diesem Zeitpunkt einmal ausgeübt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen will.
Der Senat hat deshalb die erstmalige Zulassung eines im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung freigestellten Betriebsratsmitglieds in Bezug auf seine vor der Betriebsratstätigkeit ausgeübte Tätigkeit abgelehnt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO).
aa) In dem Fall, welcher dem Senatsurteil vom 29. Januar 2018 (AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791, z.V.b. in BGHZ) zugrunde lag, stellte sich die Frage der Zulassung während einer zeitlich begrenzten Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit nicht in gleicher Weise wie im vorliegenden Fall.
Der Unterschied zu dem Fall, welcher dem Senatsurteil vom 29. Januar 2018 (AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791, z.V.b. in BGHZ) zugrunde lag, ist offensichtlich: Im Fall eines freigestellten Betriebsratsmitglieds fallen die - wenn auch zeitlich befristete - Freistellung und die Aufnahme der Betriebsratstätigkeit notwendig zusammen.
Denn es kommt hier entscheidend auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit im Zeitpunkt des Erlasses des Zulassungsbescheids an (…vgl. Senat, Urteile vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 22/17, juris Rn. 3 und vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12).
Entspricht die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr, ist die Zulassung zu widerrufen (§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO; vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 14).
a) Da als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht (BGH, Urteil vom 29.1.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17) und da bei - wie vorliegend - Entscheidungen über Verpflichtungsklagen nach mündlicher Verhandlung dieser Zeitpunkt maßgeblich ist (…BGH Urt. v. 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14), stellt der Senat hierbei zunächst auf die aktuelle Tätigkeit des Klägers in der Gruppe 8 ab.
a) Aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201) ergibt sich eindeutig, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht (BGH, Urteil vom 29.1.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17).
Maßgeblich sei die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, die im Mittelpunkt der Beurteilung stehe (Hinweis auf die "Betriebsratsentscheidung" des Senats, bestätigt durch BGH NJW 2018, 791).
Bei der Klärung der Frage, auf welche Tätigkeit bei der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen abzustellen ist, berufen sich die Anwaltsgerichtshöfe Bayern und Baden-Württemberg zu Recht auf die "Betriebsratsentscheidung" des Bundesgerichtshofs (NJW 2018, 791).