Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/8
Timestamp: 2019-05-24 05:12:48
Document Index: 387852026

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 8 ZPO - Pacht- oder Mietverhältnis
Zitierende Urteile zu § 8 ZPO
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 222/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-29
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag ein Recht auf Übertragung eines darin vereinbarten - objektbezogenen - Dauerwohnrechts und somit ein Besitzrecht zustehe.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 290/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-26
Der Antrag der Beklagten vom 11. September 2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. August 2018 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 (Az. 31a C 101/17) einstweilen einzustellen, wird abgelehnt. Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts Frankenthal...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 230/17, Entscheidungsdatum: 2018-04-12
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 3. Zivilsenat - vom 25. Juli 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 6/17, Entscheidungsdatum: 2017-10-18
Die Beschwerde der Kläger und Widerbeklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 10.029 €
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 81/16, Entscheidungsdatum: 2017-08-16
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 525/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-18
1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert...