Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/beamtenbeurteilung-und-verteidigungsmoeglichkeiten-des-betroffenen-beamten_034846.html
Timestamp: 2019-03-23 12:24:20
Document Index: 218449468

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 126', '§ 93']

Alle (paar) Jahre wieder triff sie viele Beamte: Die Beurteilung. Ob als Beamter auf Landes- oder Bundesebene - das Zeugnis (Beurteilung) des Dienstherrn entscheidet über Beförderungen und damit Karrierewege. Doch selbst wer keine Ambitionen hat, in der Verwaltungshierarchie aufzusteigen, möchte ein Zeugnis ausgestellt bekommen, dass sachlich fehlerfrei und gerecht ist - aus dem Wertschätzung für die geleistete Arbeit spricht!
Besonders in den zahlenmäßig großen Berufsgruppen der Lehrer, Polizeibeamten und Feuerwehrleute kommt es oft zu Enttäuschungen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung dienstlicher Beurteilungen. Naturgemäß können Eigen- und Fremdwahrnehmung voneinander abweichen. Doch auch Missverständnisse über die gewählten Formulierungen sind Anlass für Konflikte zwischen Beamten und ihren Dienstherren.
Im Folgenden einige rechtliche Ausführungen zum besseren Verständnis und Umgang mit dienstlichen Beurteilungen.
Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet das Recht zur Beurteilung in Art. 33 Abs. 2 GG. Darin heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Diese Grundsätze gelten allerdings nicht nur bei der Ernennung von Beamten sondern auch bei der Beförderung in höhere Ämter. Die dienstliche Beurteilung erfolgt verschiedene Zweckrichtungen: Qualitätssicherung der Arbeit, Personalplanung, sachgerechter Einsatz der Beamten sowie dem Schutz des einzelnen Bewerbers vor ungerechter Benachteiligung.
Für Bundesbeamte ergeben sich in aus den §§ 48-50 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) die Pflicht zur Beurteilung, ihr Inhalt, das Verfahren und die Beurteilungsmaßstäbe. Konkretisiert werden diese Vorschriften durch Verwaltungsrichtlinien für die dienstliche Beurteilung.
§ 48 BLV
§ 49 BLV
§ 50 BLV
II. Beurteilungsmaßstäbe
a. Beurteilungsermächtigung/Beurteilungsspielraum des Dienstherrn
Nach ganz herrschender Meinung steht dem Dienstherrn bei der dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung zu. Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil abgeben, ob und inwieweit der Beamte den zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen der konkreten Position, dem konkreten Amt und der Laufbahn entspricht (st. Rspr.).
Ferner hat der Dienstherr einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann. Bei der Beurteilung/Würdigung von Einzelfeststellungen kommt dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu mit der Folge, dass eine allein richtige Antwort auf die Frage, ob die sachlichen und persönlichen Anforderungen nun zutreffend gewürdigt worden sind oder nicht, sich kaum beantworten lässt. Daher führt ein Verstoß gegen die vorbezeichneten rechtlichen Aspekte nur zur Unwirksamkeit der erteilten dienstlichen Beurteilung. Das Gericht kann die angegriffene Beurteilung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt durch eine eigene ersetzen. Dies gilt auch im Falle des Nachweises eines Verfahrensfehlers
b. Vollständigkeit des Sachverhalts
Der einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegende Sachverhalt muss umfassend und zutreffend erfasst sein. Wenn ein Beamter einen unzutreffenden Sachverhalt oder eine unzureichende Darstellung ihrer Tätigkeit rügt, muss dies jedoch substantiiert geschehen. Dies betrifft in der Praxis häufig Vertretungstätigkeiten (z.B. bei Lehrern) oder befristet ausgeübte Führungstätigkeiten sowie sonstige besondere Aufgaben, die aus Sicht der Beurteilten oftmals eine höhere Qualität ihrer Tätigkeit bestätigen sollen.
c. unvoreingenommene Beurteilung
Der die dienstliche Beurteilung vornehmende Beamte hat unvoreingenommen zu sein. Das bedeutet, dass den Beamtem gerecht und möglichst objektiv zu beurteilen. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist ein Grund, die Beurteilung aufzuheben. Vor Gericht ist der Prüfungsmaßstab dafür allerdings streng: Es ist nämlich nach der Rechtsprechung die tatsächliche Unvoreingenommenheit des Beurteilers aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen.
d. Aktualität der Beurteilung
Hinsichtlich des Zeitpunktes der Beurteilung ist darauf abzustellen, dass die Beurteilung bei ihrer Verwendung (z.B. in einem Bewerbungsverfahren) den aktuellen Leistungsstand des Beamtem wiedergibt. Anderenfalls läuft der Dienstherr Gefahr, dass nicht der aktuelle Leistungsstand zugrunde gelegt wird und die später vorzunehmende Auswahlentscheidung angreifbar und ggf. rechtswidrig ist.
III. Rechtsschutz-/Verteidigungsmöglichkeiten
Ist eine aus Sicht des Beamten fehlerhafte dienstliche Beurteilung erst einmal in der Welt stellt sich die Frage, wie dagegen vorgegangen werden kann.
a. Kein Widerspruchsverfahren in Berlin
Die dienstliche Beurteilung stellt rechtlich keinen Verwaltungsakt dar (BVerwG, NVwZ-RR 2010)
§ 126 Absatz 3 Nr. 4 BRRG normiert, dass es eines Vorverfahrens nicht bedarf, wenn ein Gesetz dies nicht bestimmt. Dies ist z. B. umgesetzt worden für das Land Berlin.
§ 93 LBG Berlin
2. in Angelegenheiten, die die dienstliche Beurteilung betreffen,
b. Abänderungsverfahren
In diesem Zusammenhang hat das BVerwG mit Beschluss vom 18.06.2009 (NVwZ 2009, NVWZ Jahr 2009, 1314) entschieden, dass dem Beamten ein sogenanntes behördliches Abänderungsverfahren eröffnet bleibt, bevor eine Klage erhoben wird. Insofern besteht ein Wahlrecht. Das Abänderungsverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag des Beamten eingeleitet. Eine Frist dafür besteht nicht. Allerdings sollte nicht zu lange gewartet werden, weil sonst Verwirkung eintreten und die Beurteilung deshalb bestehen bleiben könnte.
c. Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Fehlverhalten eines Vorgesetzten gerügt werden kann. Im Falle einer dienstlichen Beurteilung also desjenigen Amtsträgers, der für die Erstellung der Beurteilung verantwortlich ist.
d. Klageverfahren
Schließlich kann eine fehlerhafte dienstliche Beurteilung eines Beamten zum Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemacht werden. Der Klageantrag muss darauf abzielen, eine neue, fehlerfreie Beurteilung zu erhalten oder zumindest Teile der vorhandenen Beurteilung zu beseitigen.
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwarz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Beamtenbeurteilung und Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Beamten" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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