Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87_SOG_M_V_Androhung_von_Zwangsmitteln-d188215,93.html
Timestamp: 2017-01-22 12:28:14
Document Index: 391167535

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 116', '§ 87', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 89', '§ 86', '§ 88']

§ 87 SOG M-V, Androhung von Zwangsmitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 SOG M-V, Androhung von Zwangsmitteln Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 87 SOG M-V, Androhung von Zwangsmitteln§ 88 SOG M-V, Zwangsgeld§ 89 SOG M-V, Ersatzvornahme§ 90 SOG M-V, Unmittelbarer Zwang§ 91 SOG M-V, Ersatzzwangshaft§ 92 SOG M-V, Einstellung des Vollzugs§ 93 SOG M-V, Abgabe einer Erklärung§ 94 SOG M-V, Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermä...§ 95 SOG M-V, Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Vertr...§ 96 SOG M-V, Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften§ 97 SOG M-V, Maßnahmen gegen Tiere§ 98 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 99 SOG M-V, Rechtsbehelfe§ 100 SOG M-V (weggefallen)§ 101 SOG M-V, Rechtliche Grundlagen§ 102 SOG M-V, Begriffsbestimmung§ 103 SOG M-V, Vollzugsbeamte§ 104 SOG M-V, Handeln auf Anordnung§ 105 SOG M-V, Hilfeleistung für Verletzte§ 106 SOG M-V, Fesselung von Personen§ 107 SOG M-V, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 87 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 8 – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen → Unterabschnitt 1 – Allgemeines VollzugsverfahrenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 Absatz 2 sowie des § 81 kann das Zwangsmittel mündlich angedroht werden oder die Androhung unterbleiben.(2) In der Androhung ist eine Frist zu bestimmen, innerhalb der die Erfüllung der Verpflichtung dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann. Eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll.(3) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt, der vollzogen werden soll, verbunden werden. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn die sofortige Vollziehung angeordnet oder dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist (§ 80 Absatz 1 Nummer 2).(4) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. Unzulässig ist Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen den Zwangsmitteln vorbehält.(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(6) Im Falle der Ersatzvornahme (§ 89) ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt.
§ 86 SOG M-V, Zwangsmittel§ 88 SOG M-V, Zwangsgeld