Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201975,%20203
Timestamp: 2019-03-21 16:44:59
Document Index: 162998687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.1974 - I ZR 111/73 - dejure.org
BGH, 12.11.1974 - I ZR 111/73
Gewinnausschüttung an Zertifikatsinhaber als Gewährung eines Preisnachlasses - Gewinnausschüttung nur als Entgelt für die geleistete Kapitaleinlage (Kapitaldividende) - Beschaffung von Kapital durch den Verkauf von Beteiligungszertifikaten - Erhalt der umsatzbezogenen Gewinnausschüttung aufgrund der treuhänderischen Beteiligung der Zertifikatserwerber auch bei der Verbilligung des Bücherbezuges als eigentlicher Zweck - Kein Gegenüberstehen von Normal- und Sonderpreis bei Verkauf von Büchern an die Zertifikatsinhaber - Möglichkeit des Vergleichs der umsatzbezogenen Gewinnausschüttung mit einer rabattrechtlich unzulässigen Rückvergütung eines Teils des für das Einzelgeschäft vereinbarten Kaufpreises - Vorliegen eines allgemeinen Verbots der Gewährung von Warenrückvergütungen auf mitgliedschaftlicher Grundlage nach dem Rabattgesetz - Anwendung des § 5 Rabattgesetz (RabG) auf die umsatzbezogene Gewinnausschüttung aufgrund einer Einstufung dieser Gewinnausschüttungen als Warenrückvergütungen - Gleichsetzung der Gewinnanteile der Zertifikatsinhaber mit der Warenrückvergütung im Sinne des Genossenschaftsrechts
NJW 1975, 215
GRUR 1975, 203
aa) In der Entscheidung "Buchbeteiligungszertifikate" (Urteil vom 12. November 1974 - I ZR 111/73, GRUR 1975, 203) hat der Senat einen Verstoß gegen das damals geltende Rabattgesetz verneint, wenn treuhänderisch an einem Buchhandelsunternehmen beteiligten Kunden nach Ablauf eines Geschäftsjahres eine umsatzbezogene Gewinnausschüttung gewährt wurde.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gesetz in eng begrenzten Tatbeständen das rabattrechtswidrige Verhalten kennzeichnet und daß es Zweck des Gesetzes nicht ist, über die festgelegten Tatbestandsmerkmale hinaus unterschiedslos jede Regelung dem Rabattverbot zu unterstellen, durch die ein Käufer auch nur im wirtschaftlichen Endergebnis eine Ware vorteilhafter erwerben kann als dies anderen Käufern möglich ist (BGH, Urt. v. 12.11.1974 - I ZR 111/73, GRUR 1975, 203, 204 - Buchbeteiligungszertifikate;… vgl. auch BGH, Urt. v. 2.12.1966 Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 - BSW I).
BGH, 26.10.1989 - I ZR 13/88
"Bonusring"; Rabattgewährung unter Mitwirkung eines Dritten
Das Rabattgesetz will verhindern, daß Unternehmer die Rabattgewährung dazu mißbrauchen, durch übermäßige Nachlässe Käufer anzulocken, eine hierdurch bedingte überhöhte Preisgestaltung zu verschleiern und auf diese Weise zum Nachteil der Mitbewerber und letztlich der Verbraucher den Preiswettbewerb zu verzerren (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 - BSW I;… Urt. v. 20.12.1967 - Ib ZR 75/65, GRUR 1968, 266, 267 - BSW II; Urt. v. 12.11.1974 - I ZR 111/73, GRUR 1975, 203, 204 - Buchbeteiligungszertifikate;… Urt. v. 7.5.1976 - I ZR 27/75, GRUR 1977, 264, 265 - Miniaturgolf).
BGH, 13.03.1979 - KVR 1/77
Vertrieb von Verlagserzeugnissen zu gebundenen Endabnehmerpreisen - Verbot der …
Davon ist auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei der Prüfung der Frage ausgegangen, ob die damals auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen verklagte Buch- und Beteiligungsgesellschaft gegen die vertraglichen Bestimmungen des von ihr unterzeichneten "dritten Sammelreverses" verstoßen hat (GRUR 1975, 203, 205).
BGH, 10.10.1980 - I ZR 121/78
Veranstaltung einer "RAMA-Treue-Aktion" - Gewährung einer Treuevergütung - …
Entsprechend wird auch allgemein für das Rabattgesetz die Auffassung vertreten, daß durch dieses Gesetz eine ergänzende Anwendung des UWG nicht ausgeschlossen wird (vgl. BGH GRUR 1975, 203, 204, 205 - Buchbeteiligungszertifikate).
BGH, 13.03.1979 - KZR 4/77
Lieferverweigerung gegenüber mit der Anschaffung und Weiterveräußerung von …
Mit Recht führt das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang aus, daß es nicht darauf ankomme, ob in dem von der Klägerin geplanten Verhalten ein Verstoß gegen die Preisbindung der Verlage liege (verneint für den 3. Sammelrevers vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in GRUR 1975, 203, 205 - Buchbeteiligungszertifikate).
KG, 27.07.1990 - 5 U 3230/90
Unbeschadet der Frage des Entstehens der gegenseitigen kaufrechtlichen Ansprüche nach BGB ist jedenfalls im Hinblick auf die vorwiegend wirtschaftspolitische und gewerbepolizeiliche Zwecksetzung des Rabattgesetzes (BGH, NJW 1959, 1182 = GRUR 1959, 329,331 - Teilzahlungskauf; NJW 1974, 46 = GRUR 1974, 345,346 - Geballtes Bunt; NJW 1975, 215 = GRUR 1975, 203,204 - Buchbeteiligungszertifikate; 1977, 264,265 - Miniaturgolf) eine Auswirkung auf den inländischen Geschäftsverkehr in der von dem Rabattgesetz mißbilligten Weise zu verneinen.«.