Source: https://landtag.nrw.de/home/datenschutz.html
Timestamp: 2019-12-07 18:51:00
Document Index: 176244715

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 77']

Intranet Landtag NRW: Datenschutz
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Mit dieser Seite informieren wir Sie über die durch die Verwaltung des Landtags NRW erfolgende Datenverarbeitung und weisen Sie auf Ihre Rechte hin.
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) ist:
Tel.: +49 (0)211 - 884 0
Fax: +49 (0)211 - 884 2258
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landtag.nrw.de
II. Unsere Datenverarbeitung
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Angebote erforderlich ist.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Pflicht erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Präsidenten des Landtags NRW übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch Gesetz vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Webseiten, von denen das Computersystem auf unsere Internetseite gelangt oder die vom System der Nutzerin bzw. des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers bzw. der Nutzerin oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer bzw. einer Nutzerin ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. der Nutzerin findet nicht dauerhaft statt.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers bzw. der Nutzerin zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden. Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden Spracheinstellungen und Log-In-Informationen gespeichert.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Cookies werden auf dem PC der Nutzerin bzw. des Nutzes gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst. Für die Datenverarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn das Abonnement des Newsletters widerrufen wird. Das Abonnement kann auf dem Webseitenbereich zum Newsletter über die Eingabemaske jederzeit abbestellt werden. Die Daten werden nach dem Widerruf sofort gelöscht.
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, kostenfrei Publikationen zu bestellen. Dabei werden bei der Bestellung die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Wir erheben Namen, Adresse und Kontaktdaten der Nutzerin bzw. des Nutzers sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns im Bemerkungsfeld mitteilen. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Bestellung erfasst.
Die Daten werden ausschließlich für die Zuordnung und Erfassung der Bestellung und den anschließenden Versand der Publikationen verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist. Die Daten werden in der Regel spätestens nach dem Ablauf von drei Monaten nach Erhebung gelöscht.
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, Besuchergruppen für Veranstaltungen des Besuchsprogramms anzumelden. Wir erheben von Ihnen als Kontaktperson einer Besuchergruppe Name, Adresse und Kontaktdaten. Nehmen Sie als Gruppe am „Jugendprogramm“ teil, erfassen wir auch Name und Adresse der Schule. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst.
Die Daten werden ausschließlich für die Organisation und Durchführung des Besuchs verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW .
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Organisation und Durchführung des jeweiligen Besuchs abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach fünf Jahren.
Um Sie über Veranstaltungen zu informieren werden Anrede, Name, Adresse und Kontaktdaten sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns mitteilen, verarbeitet. Diese Daten stammen aus Ihrem Kontakt mit dem Veranstaltungsreferat oder aus allgemein zugänglichen Quellen oder von unseren Kooperationsveranstaltern.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW zum Zweck des Veranstaltungsmanagements des Landtags NRW.
Eine Weiterleitung Ihrer Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Landtagsverwaltung erfolgt nicht. Ihre Daten werden solange gespeichert, wie es für die Erfüllung des Zwecks notwendig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung abgeschlossen ist, spätestens jedoch in der Regel nach fünf Jahren.
Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über bereitgestellte E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die Kotaktdaten (E-Mail-Adresse) sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns mitteilen, erhoben.
Die Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung und Beantwortung der Kontaktaufnahme verwendet.
Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ab, welcher der Präsident des Landtags unterliegt, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer bzw. der Nutzerin beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Wettbewerb „NRW-Pressefoto des Jahres“
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, sich zur Teilnahme am Wettbewerb NRW-Pressefoto des Jahres anzumelden. Dabei werden Daten zur Person (Name, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Arbeitgeber, Haupt-Auftraggeber bei freien Fotografen) und zum Foto erhoben (Titel, Aufnahmedatum, Aufnahmeort, Anlass, Bild-Unterschrift, Erschienen bei/Erstellt für).
Für die Datenverarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs eine Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht Preisträger sind und deren Fotos nicht ausgestellt werden, regelmäßig nach einem Jahr der Fall. Die Daten werden im Internetangebot und in Publikationen sowie den Auftritten des Landtags in sozialen Medien veröffentlicht sowie an die Jury und an die Presse weitergegeben.
Wir nutzen Dienste der etracker GmbH zur Analyse von Nutzungsdaten, um unsere Webseite zu optimieren. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Webseite durch ihre Besucherinnen und Besucher ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. etracker-Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation von Nutzern ermöglichen. Die IP-Adresse wird bei etracker frühestmöglich anonymisiert, Anmelde- oder Gerätekennungen werden bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.
Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widersprechen, soweit sie personenbezogen erfolgt. Ihr Widerspruch hat für Sie keine nachteiligen Folgen. Weitere Informationen finden Sie hier.
III. Aktivitäten in sozialen Netzwerken
Wir sind in den sozialen Netzwerken Twitter, Instagram und YouTube aktiv. Diese Dienste nutzen die Daten der Nutzerinnen und Nutzer (z. B. IP-Adresse, Angaben zu dem genutzten Endgerät, Standort, Angaben zum Mobilfunkanbieter oder dem Mobilfunknetz, Informationen zu aufgerufenen Webseiten und weitere Daten) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien. Wir haben keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen, die Art und den Umfang der durch die sozialen Netzwerke verarbeiteten Daten oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte.
Zur Auswertung der Daten benutzen die sozialen Netzwerke unter Umständen Analyse-Tools. Wir haben keinen Einfluss auf die Nutzung solcher Tools durch Twitter, Instagram oder YouTube. Der Landtag übernimmt keine Haftung für das Verhalten der Betreiber sozialer Netzwerke sowie Dritter.
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie auf folgenden Twitter-Seiten:
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste von Instagram, das ein durch die Facebook Ireland Limited bereitgestelltes Produkt ist. (Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland.) Facebook Ireland Limited ist ein nach irischem Recht registriertes Unternehmen. Handelsregisternummer: 462932.
Angaben darüber, welche Daten durch Instagram verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram.
Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Facebook finden sie hier: https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste von YouTube, LLC, 901 Cherry Av., San Bruno, CA 94006, USA.
IV. Rechte der betroffenen Person gegenüber dem Präsidenten des Landtags NRW
Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, stehen Ihnen als betroffener Person im Sinne der DSGVO verschiedene Rechte zu:
Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über:
die Empfängerinnen und Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung dieser personenbezogenen Daten oder falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer und
Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch
Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung bzw. Vervollständigung Ihrer Daten, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind. Unter den in Art. 17 DSGVO geregelten Voraussetzungen können Sie von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Unter den in Art. 18 DSGVO geregelten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO steht Ihnen unter den in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Präsidenten des Landtags ist:
Tel.: +49 (0)211 38424 0
Der Präsident des Landtags NRW behält sich vor, diese Informationen zum Datenschutz zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf dieser Seite.
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.