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Timestamp: 2016-10-21 16:53:39
Document Index: 126293230

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 36']

120 III 3213. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. M�rz 1994 i.S. Kanton Tessin (Rekurs)
Proc�s de collocation ayant pour objet des cr�ances de droit public; art. 250 LP. Un proc�s de collocation, au sens de l'art. 250 LP, peut �galement avoir pour objet des cr�ances de droit public; le juge du for de la faillite est comp�tent. Modification de la jurisprudence (consid. 2). Distinction entre les comp�tences de l'administration de la faillite et celles du juge saisi de l'action en contestation de l'�tat de collocation (consid. 3). Faits � partir de page 32
A.- Nachdem, in Ab�nderung des Kollokationsplanes und des Lastenverzeichnisses im Konkurs der Monagal AG, Forderungen des Kantons Tessin und der Einwohnergemeinde Massagno als pfandgesichert aufgenommen worden waren, beschwerte sich die Solothurner Handelsbank bei der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Solothurn. Diese erkannte mit Urteil vom 16. Dezember 1993:
b) Von den Forderungen der Einwohnergemeinde Massagno sind im Sinne der Erw�gungen bloss Fr. 7'616.50 an Steuern und Fr. 1'944.20 an Kanalisationsgeb�hren (jeweils nebst Zins zu 5% seit Verfall) als gesetzlich grundpfandversichert zuzulassen; die restlichen Forderungen der Gemeinde sind nicht in das Lastenverzeichnis aufzunehmen und in die 5. Klasse zu verweisen.BGE 120 III 32 S. 33
1. Insoweit von der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn begr�ndet wird, weshalb die Konkursverwaltung - ausnahmsweise - zur Korrektur des Kollokationsplanes befugt war, widerspricht der Rekurrent den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat ihre Auffassung auf die Rechtsprechung gest�tzt (BGE 96 III 74 E. 3, S. 78 f.; BGE 98 III 67 E. 3, S. 70), und in deren Licht erscheint die Korrektur des Kollokationsplanes in der Tat als bundesrechtskonform (siehe auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Z�rich 1993, � 49, N. 35 f., insbesondere Anm. 81).
2. Der Rekurrent spricht nun aber der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Solothurn die Befugnis ab, �ber die Kollokation der angemeldeten Forderungen zu befinden. Es handle sich um Steuerforderungen, welche rechtskr�ftig veranlagt worden seien und f�r welche die tessinische Steuergesetzgebung ein gesetzliches Pfandrecht einr�ume. Zust�ndig zur Feststellung des Bestandes einer Steuerforderung wie auch des gesetzlichen Pfandrechtes seien - wie das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung festgehalten habe - die kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden und nicht die Konkursverwaltung oder (im Sinne von Art. 250 SchKG) der Konkursrichter. Dieser m�sse sich als unzust�ndig erkl�ren und die Parteien an die in Steuersachen zust�ndige Gerichtsbeh�rde verweisen, deren Entscheid f�r die Kollokation verbindlich sei. Das gelte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur f�r die �ffentlichrechtliche Forderung an sich, sondern auch f�r das sie sichernde Pfandrecht.BGE 120 III 32 S. 34
a) In der Tat ist nach einer �lteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Entscheid �ber Bestand, Umfang und konkursrechtliche Qualifikation einer im Konkurs eingegebenen Steuerforderung ausschliesslich den nach den Vorschriften �ber den Steuerprozess dazu berufenen Beh�rden vorbehalten (BGE 85 I 121 E. 3a, S. 125). Die Rechtsprechung hat es als eine unn�tige Komplikation bezeichnet, wenn wegen einer �ffentlichrechtlichen Forderung die Kollokationsklage angestrengt w�rde. Der Konkursrichter m�sste sich n�mlich darauf beschr�nken, das Urteil �ber die Kollokationsklage bis zur Entscheidung der Verwaltungsbeh�rde bzw. des Verwaltungsgerichts auszusetzen, um nachher einfach die Kollokation oder Nichtkollokation gem�ss jener Entscheidung anzuordnen. Unter diesen Umst�nden bleibe f�r die Kollokationsklage praktisch �berhaupt kein Raum, sondern der Streit �ber die Zulassung der Forderung sei endg�ltig vor den materiell zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden oder Verwaltungsgerichten auszutragen, sofern ihre Entscheidung nicht bereits vorliege (BGE 62 II 300 E. 4, S. 304; ferner BGE 77 III 43, S. 45 f.; BGE 59 II 314, S. 317; BGE 48 III 228, S. 230 f.).
Von dieser Rechtsprechung, welche die Kollokationsklage f�r �ffentlichrechtliche Forderungen rundweg ausgeschlossen hat, wenn andere Beh�rden als die Zivilgerichte zur Entscheidung dar�ber zust�ndig sind (BGE 57 III 176), ist das Bundesgericht in BGE 63 III 57, S. 61, abgewichen. Es ging um eine Forderung der Suval, und deren Kollokation sollte - nach der dort vom Bundesgericht vertretenen Auffassung - durch Klage beim zust�ndigen Verwaltungsgericht verlangt werden. In einem Urteil vom 2. November 1993 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts daf�rgehalten, dass �ber die Kollokation von Forderungen, welche im �ffentlichen Recht begr�ndet sind, die f�r diesbez�gliche Streitigkeiten zust�ndigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeh�rden befinden m�ssten. Die an jenem Fall ebenfalls beteiligten Tessiner Beh�rden k�nnen sich jedoch der Auffassung des Bundesgerichts nicht anschliessen. Sie m�chten von einem Kollokationsprozess um �ffentlichrechtliche Forderungen �berhaupt nichts wissen und weisen zutreffend darauf hin, dass die fr�here Rechtsprechung den Entscheid �ber Bestand und H�he einer �ffentlichrechtlichen Forderung den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden �berlassen und deren Entscheid als f�r die Kollokation verbindlich bezeichnet hat.
b) Bei erneuter Betrachtung kann an der Rechtsprechung, wonach der Kollokationsprozess f�r �ffentlichrechtliche Forderungen ausgeschlossen BGE 120 III 32 S. 35sein soll, nicht festgehalten werden. Der Entscheid �ber die materiellrechtliche Begr�ndetheit ist ein anderer als der Entscheid �ber die vollstreckungsrechtliche Frage der Kollokation. In der j�ngsten Literatur wird denn auch erkl�rt, dass die Kollokationsgerichtsbarkeit zur Ordnung des Konkursverfahrens geh�re und als zwingend zu betrachten sei (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Z�rich 1993, � 49 Rz. 29).
In dem die zitierte Rechtsprechung einleitenden BGE 48 III 228 ist gesagt worden, es k�nne keinem Zweifel unterliegen, dass eine aus �ffentlichem Recht hergeleitete Forderung des Fiskus als Konkursforderung anerkannt werden m�sse. Das ist grunds�tzlich zweifellos richtig; doch v�llig auszuschliessen ist die M�glichkeit nicht, dass Bestand und H�he einer �ffentlichrechtlichen Forderung im Laufe eines Konkursverfahrens streitig werden. Insbesondere aber ist ein im Kollokationsprozess auszutragender Streit hinsichtlich des Rangverh�ltnisses oder - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - der G�ltigkeit eines Pfandrechtes leicht denkbar. Es liegt im Wesen des gesetzlichen Pfandrechtes, wie es hier zur Diskussion steht, dass die �brigen Konkursgl�ubiger hintangestellt und allenfalls zu Unrecht benachteiligt werden (vgl. BGE 85 I 121 E. 3, S. 125). Daher sollen die �brigen Konkursgl�ubiger sich in einem Kollokationsprozess dagegen zur Wehr setzen k�nnen, dass einer �ffentlichrechtlichen Forderung ein ihr nicht zukommender Rang einger�umt wird oder dass sie gar unberechtigterweise als (gesetzlich) pfandgesichert kolloziert wird. Nicht rundweg auszuschliessen ist aber auch, wie gesagt, der Kollokationsprozess um Bestand und H�he einer Forderung.
Der �bersicht �ber das Verfahren und damit der Rechtssicherheit dient es, wenn - wie FRITZSCHE/WALDER (a.a.O., � 49 N. 30) vorschlagen - f�r die Kollokation �ffentlichrechtlicher Forderungen die allgemeinen Regeln befolgt werden. Das l�uft darauf hinaus, dass erstens der Kollokationsprozess �ber �ffentlichrechtliche Forderungen zuzulassen ist und dass zweitens der Konkursrichter am Ort, wo der Konkurs durchgef�hrt wird, f�r die Beurteilung einer Kollokationsklage zust�ndig ist (Art. 250 Abs. 1 SchKG). Der Prozess ist im beschleunigten Verfahren zu f�hren (Art. 250 Abs. 4 SchKG).
3. a) Was nun die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Konkursverwaltung einerseits und dem �ber die Kollokationsklage befindenden Konkursrichter anderseits betrifft, l�sst sich nur das wiederholen, was die BGE 120 III 32 S. 36Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts in ihrem Urteil vom 2. November 1993 ausgef�hrt hat: Gem�ss Art. 36 Abs. 1 VZG (SR 281.42) d�rfen Forderungen, die keine Belastung des Grundst�cks darstellen, nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Das Betreibungs- oder Konkursamt ist zur Pr�fung der in einem gewissen Grad immer auch materiellrechtlichen Frage, ob eine Forderung eine Belastung des Grundst�cks darstelle, befugt; denn wenn die angemeldete Forderung durch das geltend gemachte Pfandrecht nicht gedeckt ist, stellt sie keine Belastung des Grundst�cks dar und ist somit gem�ss der zitierten Bestimmung nicht in das Lastenverzeichnis - und dementsprechend nicht als pfandgesichert in den Kollokationsplan - aufzunehmen (BGE 117 III 36 E. 3, S. 38).
b) Wenn die kantonale Aufsichtsbeh�rde nur die angemeldeten Liegenschaftssteuern (bzw. die Restanzen) als pfandgesichert betrachtet hat, weil diese Steuern eine besondere Beziehung zum belasteten Grundst�ck haben, so erscheint dies als bundesrechtskonform (vgl. BGE 110 II 236 E. 1, S. 237; BGE 112 II 322 E. 3 in fine, S. 325).
Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass eine klare Ausscheidung desjenigen Teilbetrages des steuerbaren Reinertrages, der auf das Pfandgrundst�ck entf�llt, unterblieben sei, ist tats�chlicher Natur und somit f�r die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts nach Massgabe von Art. 63 Abs. 2 OG (in Verbindung mit Art. 81 OG) verbindlich. Dass der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ein offensichtliches Versehen anzulasten w�re, tut der Rekurrent nicht in rechtsgen�gender Weise dar (vgl. BGE 104 II 68 E. 3b, S. 74; BGE 104 II 108 E. 3a, S. 114).
98 III 67,
117 III 36 suite... ,
112 II 322,
Art. 250 Abs. 4 SchKG,
Art. 36 Abs. 1 VZG suite... ,