Source: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/buergerrecht/faq_neues_recht.html
Timestamp: 2019-03-27 02:17:36
Document Index: 18363068

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 51', 'Art. 11']

Fragen zum neuen Recht
Fragen zur erleichterten Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation
Fragen zum bisherigen Recht (Gesuchseinreichung bis 31.12.2017)
Hier finden Sie alle Rechtsgrundlagen über die Totalrevision des neuen Bürgerrechtsgesetzes:
Erläuterungen zur Änderung der Bürgerrechtsverordnung (Personen der dritten Ausländergeneration) (PDF, 132.68 KB)
Der Bund erlässt nur Mindestvorschriften im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung. Die kantonalen Behörden können zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzungen vorsehen.
Wann tritt das neue Recht in Kraft?
Das neue Recht tritt am 1.1.2018 in Kraft.
Ich habe bereits ein laufendes Einbürgerungsverfahren. Wird nun das neue Recht auf mein Verfahren angewendet?
Nein. Das neue Recht wird nicht auf Gesuche angewandt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts bei der kommunalen resp. kantonalen Behörde am Wohnort eingereicht wurden.
Nach welchem Kriterium wird ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung noch nach altem Recht behandelt?
Das neue Bürgerrechtsgesetz tritt auf den 1.1.2018 in Kraft. Vor dessen Inkrafttreten eingereichte Gesuche werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt und entschieden. Zudem müssen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Einbürgerungsvoraussetzungen nach dem 2017 gültigen Recht erfüllt sein. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsbehörde.
Wann kann ich ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen?
Wenn ich 10 Jahre Wohnsitz in der Schweiz habe, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs, und über eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfüge. Die Zeit zwischen dem vollendeten 8. und 18. Altersjahr wird doppelt gezählt. Bei Doppelzählung hat der tatsächliche Aufenthalt jedoch mindestens 6 Jahre zu betragen (Art. 9 nBüG).
Zudem muss ich folgende Voraussetzungen erfüllen:
Ich muss in der Schweiz erfolgreich integriert sein, das bedeutet insbesondere:
Ich kann mich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen, das heisst meine Sprachkompetenzen sind mündlich mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftlich A2;
Ich beachte die öffentliche Sicherheit und Ordnung (kein Strafregistereintrag, keine Betreibungen/Verlustscheine, Steuern bezahlt);
Ich respektiere die Werte der Bundesverfassung;
Ich nehme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Arbeitsstelle oder Ausbildung, keine Sozialhilfe) teil;
Ich bin mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut, das heisst insbesondere:
Ich habe Kenntnisse über die Schweiz in Geografie, Geschichte, Politik, Gesellschaft;
Ich nehme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teil;
Ich pflege Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern.
Für Fragen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung wende ich mich an die zuständige kommunale oder kantonale Behörde an meinem Wohnort.
Wo kann ich ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen?
Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ist je nach kantonaler Regelung beim Kanton oder bei der Gemeinde einzureichen. Auskunft erhalte ich bei der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörde an meinem Wohnort.
Wo erhalte ich ein Gesuchsformular für die ordentliche Einbürgerung?
Bei der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörde an meinem Wohnort.
Kann ich das Gesuch auch schon vor Ablauf der 10 Jahre Wohnsitz in der Schweiz stellen?
Nein. Denn die formellen Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Gesuchstellung erfüllt sein.
Was kostet das ordentliche Einbürgerungsverfahren?
Für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung erhebt das SEM Gebühren im Umfang CHF 100.– für eine erwachsene Person, CHF 150.– für ein Ehepaar resp. eine Familie und CHF 50.– für eine minderjährige Person, die sich selbständig einbürgern lässt. Jeder Kanton und jede Gemeinde erheben zudem im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung kantonale und kommunale Gebühren, zu welchen das SEM keine Angaben machen kann.
Auskunft erhalte ich bei der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörde an meinem Wohnort.
Ich brauche eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C).
Werden die Jahre mit Ausweis N (Asylsuchende) und F (vorläufig Aufgenommene) angerechnet?
Die Jahre mit Ausweis N werden nicht angerechnet; die Jahre mit Ausweis F werden zur Hälfte angerechnet (Art. 33 Abs. 1 lit. b nBüG).
Werden die Jahre mit Ausweis L (Kurzaufenthalter) angerechnet?
Die Jahre mit Ausweis L werden nicht angerechnet.
Werden die Jahre mit Ausweis Ci (Legitimationskarte des EDA) angerechnet?
Die Jahre mit Ausweis Ci werden angerechnet (Art. 33 Abs. 1 lit. c nBüG).
Das neue Recht tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Nein. Das neue Recht wird nicht auf Gesuche angewandt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wurden.
Nach welchem Kriterium wird ein beim Staatsekretariat für Migration SEM eingereichtes Gesuch um erleichterte Einbürgerung / Wiedereinbürgerung noch nach altem Recht behandelt?
Ein Gesuch muss zwingend mit dem entsprechenden Formular und idealerweise den benötigten Beilagen bis zum 31.12.2017 beim SEM eingereicht werden (die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung muss durch den Poststempel oder anderweitige taugliche Beweismittel nachgewiesen sein). Zudem müssen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Einbürgerungsvoraussetzungen nach dem 2017 gültigen Recht erfüllt sein. Das Gesuch kann nicht persönlich beim SEM abgegeben werden.
Nach welchem Kriterium wird ein im Ausland eingereichtes Gesuch um erleichterte Einbürgerung / Wiedereinbürgerung noch nach altem Recht behandelt?
Ein Gesuch muss zwingend mit dem entsprechenden Formular und idealerweise den benötigten Beilagen bis zum 31.12.2017 bei der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland eingereicht werden (die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung muss durch den Poststempel, Eingangsstempel oder anderweitige taugliche Beweismittel nachgewiesen sein). Zudem müssen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Einbürgerungsvoraussetzungen nach dem 2017 gültigen Recht erfüllt sein.
Wann kann ich ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen?
Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin resp. als Ehegattin eines Schweizer Bürgers kann ich ein Gesuch stellen, wenn ich seit 3 Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebe und mich seit insgesamt 5 Jahren in der Schweiz aufgehalten habe, wovor 1 Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuches.
Ich kann mich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen, das heisst meine Sprachkompetenzen sind mündlich mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftlich A2 (Art. 6 Abs. 2 BüV und erläuternder Bericht zu Art. 6 BüV).
Ich nehme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Arbeitsstelle oder Ausbildung, keine Sozialhilfe) teil.
Kann ich ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn mein Ehegatte nach der Heirat ordentlich eingebürgert wurde?
Nein. Bei einer ordentlicher Einbürgerung nach der Heirat ist die erleichterte Einbürgerung nicht möglich. Hingegen ist eine erleichterte Einbürgerung möglich, wenn der Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht nach der Heirat durch Wiedereinbürgerung oder erleichterte Einbürgerung aufgrund der Abstammung von einem schweizerischen Elternteil erworben hat.
Wo kann ich ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung einreichen?
Wo erhalte ich ein Gesuchsformular für eine erleichterte Einbürgerung?
Bei Wohnsitz in der Schweiz bei den Einbürgerungsbehörden an meinem Wohnort oder beim Staatssekretariat für Migration. Bei Wohnsitz im Ausland erhalte ich ein Formular bei der zuständigen schweizerischen Vertretung (Botschaft oder Konsulat).
Kann ich vor oder während des Verfahrens für die erleichterte Einbürgerung innerhalb der Schweiz meinen Wohnort frei wechseln?
Kann ich vor oder während des Einbürgerungsverfahrens ins Ausland ziehen?
Ja. Der Schweizer Ehegatte resp. die Schweizer Ehegattin muss sich aber bei der Schweizer Vertretung vor Ort melden. In der Regel sind aber damit weitere Abklärungen verbunden, welche zu einer Verlängerung des Einbürgerungsverfahrens führen können.
Kann ich das Gesuch auch schon vor Ablauf der Wohnsitzfrist in der Schweiz stellen?
Nein. Denn die formellen Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Gesuchstellung erfüllt und mit den entsprechenden Unterlagen dokumentiert sein (Bsp. Wohnsitzzeugnisse).
Was kostet das Verfahren für die erleichterte Einbürgerung?
Die erleichterte Einbürgerung für Ehegatten von Schweizer Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz kostet CHF 900.–. Der gesamte Betrag ist im Voraus zu bezahlen und wird nicht zurückerstattet, wenn das Gesuch nicht gutgeheissen werden kann.
Art. 25 BüV sowie der erläuternde Bericht geben Auskunft über die Kosten für die verschiedenen erleichterten Einbürgerungen.
Ich lebe in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Schweizer Bürgerin resp. einem Schweizer Bürger. Kann ich ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen? Welches sind die Voraussetzungen?
Die Regelung für die eingetragene Partnerschaft sieht vor, dass nur ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung eingereicht werden kann. Eine erleichterte Einbürgerung ist nicht möglich. Die Bewerberin oder der Bewerber muss sich insgesamt während fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten haben, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung und seit drei Jahren mit dieser Person in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Die Bewerberin oder der Bewerber muss über eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen.
Mein Schweizer Ehegatte resp. meine Schweizer Ehegattin ist leider verstorben. Kann ich trotzdem ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen?
Nein. Mir bleibt lediglich die Möglichkeit, ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung zu stellen (siehe Botschaft zu Art. 21 nBüG).
Ich habe eine schweizerische Grossmutter. Kann ich ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen?
Nein. Nach neuem Recht, in Kraft ab 1.1.2018, ist dies nicht mehr möglich. Nur das ausländische Kind, das aus der Ehe mit einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt, und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen (Art. 51 Abs. 1 nBüG).
Ich lebe im Ausland und möchte ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen: welche Bedingungen muss ich erfüllen?
Ich muss insbesondere mit der Schweiz eng verbunden sein (Art. 11 BüV). Das heisst:
Ich habe mich innert der letzten 6 Jahre mind. 3 Mal für je mindestens 5 Tage in der Schweiz aufgehalten;
Ich kann mich im Alltag mündlich in einer Landessprache verständigen;
Ich habe Grundkenntnisse über die Schweiz (Geografie, Geschichte, Politik, Gesellschaft);
Ich pflege Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern;
Ich kann Referenzpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz nennen, welche meine Aufenthalte und meine Kontakte bestätigen;
Ich beachte die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
Ich gefährde die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht;
Ich nehme am Wirtschaftsleben teil oder befinde mich in Aus- oder Weiterbildung;
Ich fördere und unterstütze die Integration meiner Familienmitglieder.
Ich bin weniger als 25 Jahre alt und als Schweizerin bzw. als Schweizer im Ausland geboren und noch nicht bei der Botschaft angemeldet. Kann ich das Schweizer Bürgerrecht verlieren?
Ja. Das im Ausland geborene Kind eines schweizerischen Elternteils, das noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, verwirkt das Schweizer Bürgerrecht mit der Vollendung des 25. Altersjahres (nach bisherigem Bürgerrechtsgesetz war es das 22. Altersjahr), wenn es bis dahin nicht bei einer Schweizer Behörde im Ausland (Botschaft, Konsulat) bzw. in der Schweiz (Zivilstandsamt) gemeldet wurde, sich nicht selber angemeldet oder seinen Willen zur Beibehaltung der Schweizer Staatsangehörigkeit nicht schriftlich bekundet hat.
Das bedeutet, wer bis am 31.12.2017 seinen 22. Geburtstag gefeiert hat (Jahrgang 1995 oder älter) und noch nicht bei einer Schweizer Behörde gemeldet ist, das Schweizer Bürgerrecht am Tag seines 22. Geburtstages nach den Bestimmungen des alten Rechts verwirkt hat. Die Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts für Personen mit Jahrgang 1996 oder jünger tritt nach dem geltenden BüG erst ab dem Jahr 2021 ein. Das heisst, für die Jahrgänge ab 1996 gilt neu die Altersgrenze des 25. Geburtstags.
Ich wohne im Ausland und habe das Schweizer Bürgerrecht verloren. Kann ich mich wiedereinbürgern lassen?
Ja, wenn ich das Schweizer Bürgerrecht verloren habe, kann ich bei der zuständigen schweizerischen Vertretung innert zehn Jahren nach dem Verlust ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. Dazu muss ich eng mit der Schweiz verbunden sein. Ich muss zudem die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden, die Werte der Bundesverfassung respektieren, am Wirtschaftsleben teilnehmen oder mich in Aus- oder Weiterbildung befinden und die Integration meiner Familienmitglieder fördern und unterstützen.
Nach Ablauf der Zehnjahresfrist kann ich die Wiedereinbürgerung nur noch beantragen, wenn ich seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz habe.
Wie hoch sind die Gebühren für eine erleichterte Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung im Ausland?
Für Entscheide über die erleichterte Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung erhebt das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei volljährigen Personen Gebühren in der Höhe von CHF 600.–. Minderjährige, die selbständig ein Einbürgerungs- oder Wiedereinbürgerungsgesuch stellen, zahlen CHF 350.–. Diese Beträge setzen sich aus Gebühren des SEM und der kantonalen Behörden zusammen und werden von der zuständigen schweizerischen Vertretung im Ausland erhoben. Sie sind im Voraus und à fonds perdu zu entrichten, d.h. dass unabhängig vom Verfahrensausgang keine Rückerstattung vorgesehen ist. Im Ausland sind die Gebühren in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. Ratenzahlungen sind nicht möglich.
Zudem erhebt die schweizerische Vertretung im Ausland für die erbrachten Dienstleistungen (Beratung, Entgegennahme der Dokumente, Interview, Studium der Akten, Bearbeitung der ausländischen Zivilstandsakten und Weiterleitung des Dossiers an das SEM sowie allfällige weiteren Abklärungen und Recherchen) zusätzlich ihre eigenen Gebühren nach ihrem effektiven Zeitaufwand. Die aus der Mitwirkung Dritter entstehenden Kosten für die Zivilstandsakten werden als Auslagen belastet.