Source: http://www.kulturforumsteinfurt.de/index.php?id=106&schulart=a
Timestamp: 2018-10-18 20:45:38
Document Index: 363492493

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

KulturForumSteinfurt: AGB (Teilnahmebedingungen, Widerrufsbelehrung)
Teilnahmebedingungen und Widerrufsbelehrung (Volkshochschule)
Anmeldung, Kursentgelte, Organisation
Die Anmeldung zu einem Kurs kann nur schriftlich erfolgen, entweder per Internet als Mail, mit einem Anmeldeformular per Post oder per Fax. Nach Eingang Ihrer Anmeldung werden Sie als Teilnehmer/in geführt.
Eine Bestätigung der Anmeldung erfolgt nicht. Sie erhalten nur dann, in der Regel 2-3 Tage vorher, eine Absage, wenn der Kurs nicht zustande kommt.
Mit Ihrer Anmeldung besteht auch die Verpflichtung, das Kursentgelt zu entrichten.
Das volle Entgelt wird auch bei Nichtteilnahme (ohne vorheriger Abmeldung) oder unregelmäßiger Teilnahme fällig.
Abmeldungen aus bereits begonnenen Kursen führen nicht zur Erstattung der Entgelte.
Eine Abmeldung muss vier Tage vor Kursbeginn in der Volkshochschule vorliegen. Kursleiter und Kursleiterinnen sind nicht berechtigt Abmeldungen entgegenzunehmen.
Ohne Abmeldung wird das Kursentgelt auch weiterhin fällig.
Bei Bildungsurlaub und Wochenendseminaren muss die schriftliche Abmeldung 2 Wochen vor Beginn erfolgen. Bei späterer Abmeldung werden 80 % des Kursentgelts erhoben.
Eine Abbuchungserlaubnis bei der Anmeldung erleichtert allen das Zahlungsverfahren. Die Abbuchungserlaubnis gilt nur für den angeführten Kurs. Die Abbuchung durch die Volkshochschule erfolgt erst 14 Tage nach Kursbeginn.
Teilnahmeberechtigt an den Veranstaltungen der Volkshochschule sind Mitbürger/innen. Bei Veranstaltungen, in denen Materialien gebraucht werden, z. B. Lebensmittel, Ton, Textilien, Bastelutensilien, Kopien, sonstiges schriftliches Lehrmaterial, ist von den Teilnehmer/innen eine Umlage zu zahlen, die der Höhe der Kosten entspricht. Dieses trifft auch für Benutzungsgebühren zu. Die Abwicklung dieser Kosten geschieht auf der Basis privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen Kursleiter/in und Teilnehmer/in. Für Lebensmittel ist die Umlage auch bei Nichterscheinen zu zahlen. Für die Benutzung VHS-eigener Unterrichtsmittel wird ein von der VHS festzusetzendes Benutzungsentgelt erhoben. Bei Kursen mit Musikbegleitung erhöht sich das Entgelt um die anteiligen GEMA-Gebühren.
Bei Unfällen leistet der Zweckverband im Rahmen und im Umfange des beim Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände bestehenden Versicherungsschutzes Ersatz. Im übrigen ist jede Haftung des Zweckverbandes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden jeder Art, die bei der Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule eintreten, ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Für die Gebühren von Prüfungen, die von den Kursleiter/innen vermittelt wurden, haftet die VHS nicht. Sie sind nicht Gegenstand des angebotenen Kurses. Bei Exkursionen und Studienfahrten haftet die VHS nicht für die Leistungen der Beförderungsunternehmen und deren Beauftragter. Bei mehrtägigen Studienfahrten überträgt die VHS die Durchführung den Reiseorganisationen, die in eigener Verantwortung tätig werden. Die VHS haftet, soweit sie als Veranstalter auftritt, maximal bis zur dreifachen Höhe des Reisepreises.
Entgeltermäßigung und -befreiung
Die Entgelte werden für Schüler, Studenten und Auszubildende nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes, für Empfänger von Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe sowie für zum Grundwehrdienst einberufene Bundeswehrsoldaten und Ersatzdienstleistende bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises um 25 % ermäßigt, sofern eine Entgeltermäßigung oder -befreiung nicht ausgeschlossen ist. Ausgenommen von dieser Ermäßigung sind Lehrgänge zum Erwerb nachträglicher Schulabschlüsse, Kurse für Tastschreiben, Daten- und Textverarbeitung, Studienfahrten, Wochenendseminare und Bildungsurlaub, Einzelveranstaltungen, Kurse zur Gesundheitsbildung, fachsprachliche Kurse, Intensivkurse, Kurse zur Berufsbildung, Kurse mit weniger als 10 Teilnehmern. Sollten Sie Entgeltermäßigung erhalten können, so ist ein entsprechender Nachweis in der Geschäftsstelle oder den Kontaktstellen der Gemeinden vorzulegen. Dies wird dann auf Ihrer Anmeldung vermerkt. Ohne Vermerk wird immer das volle Kursentgelt abgebucht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 0 25 51 – 1 48 38
Email: volkshochschule(at)kulturforumsteinfurt(dot)de
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