Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_SaechsStatG_Erhebungsbeauftragte-d171321,18.html
Timestamp: 2017-01-19 09:04:31
Document Index: 175352539

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 17']

§ 16 SächsStatG, Erhebungsbeauftragte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SächsStatG, Erhebungsbeauftragte Suche
Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)…§ 16 SächsStatG, Erhebungsbeauftragte§ 17 SächsStatG, Auskunftspflicht§ 18 SächsStatG, Geheimhaltung§ 19 SächsStatG, Übermittlung von Einzelangaben§ 20 SächsStatG, Unterrichtung§ 21 SächsStatG, Strafvorschrift§ 22 SächsStatG, Bußgeldvorschrift§ 23 SächsStatG, Statistisches Informationssystem§ 24 SächsStatG, Verwaltungsvorschriften§ 25 SächsStatG (weggefallen)§ 26 SächsStatG, In-Kraft-Treten
§ 16 SächsStatG, Erhebungsbeauftragte
§ 16 SächsStatGSächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStatGReferenz: 291-1(1) Werden zur Durchführung einer Landes- oder Kommunalstatistik Erhebungsbeauftragte eingesetzt, müssen sie die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht eingesetzt werden, wenn auf Grund der beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Auskunftspflichtigen verwendet werden.(2) Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind über ihre Rechte und Pflichten zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 18 sowie zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die bei ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.(3) Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die Anweisungen der Erhebungsstelle zu befolgen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie sich auszuweisen.(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Bestellung von Erhebungsbeauftragten, insbesondere bei deren Benennung und Auswahl, mitzuwirken.
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