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Timestamp: 2019-04-22 12:59:50
Document Index: 202944531

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 14', '§ 1835', '§ 8', '§ 2', '§ 77']

Die Landesregierung wird aufgefordert zur Ersetzung des Ladenschlussgesetzes durch landesrechtliche Regelungen im Sinne des
Nicht ein Phänomen der gefühlten Bedrohung ist das Problem hessischer Bildungspolitik sondern das unverantwortliche Handeln der
Die Landesregierung wird aufgefordert ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf des Bundesrats zurückzuziehen und andere Möglichkeiten der Entlastung der Sozialgerichte zu
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Höhe dürfen die monatlichen Einkünfte einer Schwangeren derzeit nicht übersteigen um Anspruch auf die Übernahme der
In der Diskussion sind vier Modelle 1 Eine vollständige Abschaffung des
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 In welchem Umfang gedenkt die Landesregierung die erweiterten Kapazitäten des Amtsgerichts Frankenberg zu
In der Anlage sollen pro Jahr zwischen 120000 t und 150000 t Trockenstabilat sowie Restmüll Klärschlämme und Abfallstoffe aus der Papierproduktion verbrannt werden Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich
Eine Eingliederung von Sonderbehörden in die Behörden der allgemeinen Landesverwaltung bzw
Im Gegensatz zu der Digitalisierung der terrestrischen Sendernetze und der Satellitensysteme scheint sich diese Entwicklung im Kabelnetz in gleicher Weise zu vollziehen
Frage 7 Wie hoch sind nach derzeitigem Sachstand die jährlichen Kosten für den DVBTSendernetzbetrieb insgesamt wie hoch sind die jährlichen Kosten für die jeweiligen
Die Landesregierung teilt die in der Frage anklingende Einschätzung die §§ 42 43 HPRG begründeten einen Verstoß gegen geltendes Gemeinschaftsrecht im Übrigen nicht
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Aus welchen Gründen soll der bisherige § 14 Abs
Begründung Auch durch das Ministerium wurde bestätigt dass Gespräche zwischen der Klinikleitung und der RhönKlinik AG stattgefunden haben die auch eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Gießener Klinikums nicht
Falls ja werden hierbei jeweils gesondert erfasst a Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 Abs
Das DynamikRanking bestätigt damit die Arbeitsmarktstatistik die im August 2004 in Hessen wiederum drei vH mehr Arbeitslose registriert hat als im Vorjahr
Begründung. Die mit dem Dritten Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen beabsichtigten Verbesserungen in der Lehrerfortbildung sowie in der schulischen Qualitätsentwicklung erfordern qualifiziertes Personal und somit
Die Ausbildung von Sozialassistentinnen und assistenten wird in Hessen an Berufsfachschulen für Sozialassistenz durchgeführt
Die Gastschulbeiträge sind im Amtsblatt des Kultusministeriums veröffentlicht und der Tabelle 7d zu entnehmen siehe Anlage Nicht beinhaltet sind die Kosten auf der Verwaltungsebene Schulleiterin Schuleiter Staatliche Schulämter
Die Bekanntheit und Zugänglichkeit der eigenen Angebote werden in erster Linie gewährleistet durch Veröffentlichungen Broschüren Pressehinweise Internet Daneben wird in Dienstbesprechungen auf Angebote
Für eine in Hessen ausgebildete Erzieherin und einen in Hessen ausgebildeten Erzieher ist es daher grundsätzlich nicht möglich im europäischen Ausland als Grundschullehrerin bzw
Falls dies zutrifft findet die Landesregierung dies veränderungswürdig worin liegen nach ihrer Auffassung die Gründe dafür dass diese Ausbildung weniger nachgefragt wird und was unternimmt sie
Nach den Handreichungen für die Erarbeitung von Rahmenlehrplänen der Kultusministerkonferenz KMK für den berufsbezogenen Unterricht in der Berufsschule und ihre Abstimmung mit Ausbildungsordnungen des Bundes für anerkannte
Der Landtag verurteilt demgegenüber dass gerade aufgrund des KochSteinbrückPapieres die folgenden Maßnahmen die für 2004 in Hessen vorgesehen waren nicht mehr begonnen werden können B 3 Ortsumgehung Friedberg
Wie viele Bedienstete sind bei den jeweiligen in Frage 1 genannten Beihilfestellen
Das Amt für Straßen und Verkehrswesen Gelnhausen hat die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die L 3193L 3445 Ortsumgehung Erlensee LangendiebachNeubergRavolzhausen beim Regierungspräsidium Darmstadt mit Schreiben
Wie viele Stellen sind hiervon zum 1 September 2003 besetzt gewesen dargestellt nach den einzelnen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen und differenziert nach den Kategorien a bis g der Frage
Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung. Die Stromtarife und die tarifähnlichen Sondervertragsangebote der hessischen Stromversorgungsunternehmen sind im bundesweiten Vergleich günstig
Der Landtag verurteilt die beabsichtigten Verkäufe die einzig unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Kreditaufnahme zu sehen sind mit der Absicht der Landesregierung eine Deckungslücke im Haushalt 2005 in Höhe von ca
Ausgangspunkt der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges ist das Bewusstsein dass der von Deutschland begonnene Eroberungs und Vernichtungskrieg in der nationalsozialistischen Diktatur begründet war und die Befreiung von dieser
Ist sichergestellt dass die Justiz von Anfang an in alle Planungen einbezogen
Welche Auswirkungen hat die im Dritten Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen vorgegebene Struktur der Betreuungsangebote der pädagogischen Mittagsbetreuung der offenen und gebundenen Ganztagsschule auf die bestehenden
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Kosten werden für die Planung Durchführung und Auswertung der Evaluierung veranschlagt und woher stammen die
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Haupt und Realschulabschlüsse wurden im Rahmen der Zugangsdiagnostik erfasst und als notwendiger Förderbedarf
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Warum wurde im Raum Südhessen außer Frankfurt kein weiterer
Frage 2 Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit und Zielsetzung a dieser Gesellschaft b des Deutschen Sprachrats. Zu a. Die Landesregierung bewertet die Arbeit der Gesellschaft für Deutsche Sprache positiv
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Dienststelle des
Begründung Während des bevorstehenden Umbaus des Hessischen Landtags sollen Plenarsitzungen des Landtags und Sitzungen des Ältestenrats des Landtags im Rathaus stattfinden
Im Rahmen der Einsparmaßnahmen aus dem Zukunftssicherungsgesetz ist im Entwurf des Landeshaushaltes 2005 derzeit der Abbau von insgesamt einer Stelle für Angestellte aus dem Bereich der Polizeidienststellen des
In einigen Regelungsbereichen stimmt das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz nicht mehr mit denen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder überein
Elektronische Dokumente entstehen unter anderen Bedingungen als schriftliche Dokumente ihre Handhabung und Übermittlung erfolgt anders als bei diesen
Daneben sind jedoch auch Fallgestaltungen denkbar wo aufgrund der besonderen Bedeutung des Rechtsaktes die elektronische Form zumindest gegenwärtig ausgeschlossen bleiben soll
Sowohl der Hessische Städtetag als auch der Hessische Städte und Gemeindebund wenden sich gegen die Erhöhung des Betrages für die Auslagenerstattung nach § 8 Abs
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hält eine Regelung für erforderlich die vorschreibt dass elektronische Dokumente vor unberechtigter Kenntnisnahme zu schützen sind weil weder Behörden noch Beteiligten im Verwaltungsverfahren die
Die qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 2 Nr 3 Signaturgesetz ist bei der elektronischen Kommunikation des Bürgers mit Behörden grundsätzlich ausreichend
Hierdurch kann in Verbindung mit den anderen Angaben die Geltung des Signaturschlüssels überprüft werden ob der Signaturschlüssel zB zum Zeitpunkt seiner Nutzung noch gültig war das zugehörige Zertifikat entsprechende
Die Übertragung der Verhandlungsleitung auf einen externen Verhandlungsleiter entbindet die zuständige Behörde nicht von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Satz 2 Satz 2 wonach das Wirtschaftsministerium Widerspruchsbehörde ist kann aufgehoben werden
NEU Sozialbudget A Leistungsplan Produktblatt. Zu Produkt Nr 06 NEU Engagement für Jugendliche Engagement von Jugendlichen siehe Förderproduktblatt
Das Gemeinschaftsrecht eröffnet den Mitgliedstaaten seit 1 Januar 2004 die Möglichkeit Inlandsflüge der Kerosinbesteuerung zu unterwerfen
Das Modellprojekt Schule gemeinsam verbessern wird vom Land Hessen für den Landkreis GroßGerau und den MainTaunusKreis mit großen Erfolgen durchgeführt
Wie erklärt sich das Ministerium die Haushaltslücke von 18 Mio
Vorbemerkung des Ministers der Finanzen Wie alle Steuereinnahmen unterliegen auch die Einnahmen aus den Umsatzsteuern keiner Zweckbindung Nonaffektationsprinzip Erhöhte Umsatzsteueranteile lassen sich deshalb rechtlich nicht einzelnen
Der Landtag befürchtet ein massives Absinken der handwerklichen Qualität die zulasten der Verbraucher gehen wird
Begründung Hessen ist mit der geplanten Grünlandprämie in Höhe von 47 bundesweites Schlusslicht
erhält folgende Fassung 3 Bei der Einstellung befristet oder auf Zeit zu beschäftigender wissenschaftlicher Mitglieder findet eine Mitbestimmung des Personalrats nach § 77 Abs
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Ergebnisse erwartet die Landesregierung von einer Umstellung der
Dass die Steuereinnahmen des Landes aufgrund der fortdauernden Blockadehaltung der Landesregierung im Bundesrat nicht stabilisiert werden konnten