Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-anderen-gruenden-z-b-studium.html
Timestamp: 2017-07-23 02:41:59
Document Index: 88273757

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 39', '§ 42', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 16']

RechtsgebieteAufenthaltsrechtAufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)
VG Berlin 1. Studienvorbereitende Maßnahmen sollen den Ausländer in die Lage versetzen, in Deutschland ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zu beginnen. Wenn ein englischsprachiges Studium aufgenommen wird, ist es unerheblich, ob die deutschen Sprachkenntnisse den Voraussetzungen für ein Studium entsprechen.
VG Berlin § 16 Abs. 1 S. 1 AufenthG wird durch die Studierendenrichtlinie (RL 2004/114/EG) insoweit überlagert, als dass die gesetzliche Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens im Geltungsbereich der Richtlinie nicht anwendbar ist. Ein Visum zur Aufnahme eines Studiums kann durch die deutschen Behörden nicht versagt werden, wenn der Drittstaatsangehörige die in der Richtlinie abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt (siehe EuGH - C-491/13, 10.09.2014).
VGH Bayern Liegt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vor, steht dies der Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Zwar setzt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist dies jedoch im Hauptsacheverfahren zu klären.
Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996
: 10 CS 13.1996
Bericht vom 29.01.2014: ""
a) Als Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin am 12. Oktober 2011 beantragte Verlängerung ihrer zunächst bis 15. Oktober 2007 befristeten und später bis 15. Oktober 2009, 1. August 2011 und 15. Oktober 2011 verlängerten Aufenthaltserlaubnis für eine zuletzt bis 15. Oktober 2011 befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bayreuth kommt § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG in Betracht.
Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung verlängert werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die keine qualifizierte...weiterlesen...
VG Berlin Ein Zusammenhang der beabsichtigten selbständigen Tätigkeit mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen besteht nicht nur dann, wenn die Tätigkeit in der Weise auf Studieninhalte aufbaut, dass sie ohne dieses Wissen nicht ausgeübt werden könnte. Vielmehr reicht es aus, wenn der Schwerpunkt der Selbständigkeit durch die Kenntnisse aus dem Studium nicht nur unerheblich gefördert werden kann. Nur Tätigkeiten, die keinen Bezug zu Studieninhalten aufweisen oder denen in den Geschäftsabläufen nur eine untergeordnete Rolle zukommt, sind von der Privilegierung in § 21 Abs. 2a AufenthG ausgenommen.
Urteil vom 19.11.2013 - 11 K 391.13
: 11 K 391.13
Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 2a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach kann einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen Hochschule im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat (1.), eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden (2.). Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen erkennen lassen (3.).
1. Die Klägerin ist Absolventin einer staatlichen Hochschule, weil sie am 23. Januar 2012 ihr Elektrotechnikstudium an der Technischen Universität Berlin abschloss.
2. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Klägerin (weiterhin) beabsichtigt, eine selbstständige Tätigkeit durch ihr Unternehmen, die D. GmbH, auszuüben. Der Einwand der beklagten Ausländerbehörde, die Klägerin habe nach der Gründung des Unternehmens im Februar 2013 bislang keine Geschäftstätigkeit aufgenommen, was Zweifel an dem von ihr geltend gemachten Aufenthaltszweck...weiterlesen...
OVG Bremen 1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studierenden kommt nur zur Anwendung, wenn der Betreffende einen anderen Aufenthaltszweck i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 2 AufenthG erstrebt. Ein Wechsel der Fachrichtung oder der Studieneinrichtung (Universität/Fachhochschule) berührt den Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG noch nicht.
: 1 B 322/10
Bericht vom 08.02.2011: ""
Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG auch dann gilt, wenn die dem...weiterlesen...
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