Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62929.htm
Timestamp: 2020-07-11 17:17:40
Document Index: 28121148

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 162', '§ 87', '§ 87', '§ 162', '§ 87', '§ 87', '§ 278', 'Art. 1', '§ 1', '§ 278', '§ 278', '§ 26', '§ 278', '§ 168']

Die Auswirkungen der Neuregelungen zur VorstandsvergÃ¼tung im ARUG II auf die bÃ¶rsennotierte Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (Backhaus, AG 2020, 462)
Das ARUG II hat erneut nicht unerhebliche Ã„nderungen an der Systematik der VorstandsvergÃ¼tung der bÃ¶rsennotierten AG und ihrer Transparenz vorgenommen. Dabei hat der Gesetzgeber die Besonderheiten der KGaA nicht berÃ¼cksichtigt. Der Beitrag untersucht, ob und inwiefern diese Neuregelungen auf die bÃ¶rsennotierte KGaA anzuwenden sind.
II. VergÃ¼tung und VergÃ¼tungspraxis bei der bÃ¶rsennotierten KGaA
III. Anwendung der Neuregelungen zur VorstandsvergÃ¼tung auf die bÃ¶rsennotierte KGaA
1. Ausrichtung auf die nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft (Â§ 87 Abs. 1 Satz 2 AktG)
2. VergÃ¼tungssystem und MaximalvergÃ¼tung (Â§Â§ 87a, 87 Abs. 4 AktG)
a) VergÃ¼tungssystem (Â§ 87a AktG)
b) MaximalvergÃ¼tung (Â§Â§ 87a, 87 Abs. 4 AktG)
3. VergÃ¼tungsbericht (Â§ 162 AktG)
b) Anwendungsfragen
Durch das ARUG II sind erneut Ã„nderungen an der Systematik der VorstandsvergÃ¼tung und ihrer Transparenz vorgenommen worden. ZunÃ¤chst ist die VergÃ¼tungsstruktur der bÃ¶rsennotierten AG nicht mehr auf eine â€žnachhaltige Unternehmensentwicklungâ€œ, sondern auf eine â€žnachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaftâ€œ auszurichten (Â§ 87 Abs. 1 Satz 2 AktG). GÃ¤nzlich neu sind die Erfordernisse des aktienrechtlichen VergÃ¼tungssystems (Â§ 87a AktG) und des aktienrechtlichen VergÃ¼tungsberichtes (Â§ 162 AktG). Hinzu tritt der auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens gefundene Kompromiss, dass das VergÃ¼tungssystem als materielle Regelung eine MaximalvergÃ¼tung vorsehen muss (Â§ 87a Abs. 1 Nr. 1 AktG), die durch Beschluss der Hauptversammlung nach unten angepasst werden kann (Â§ 87 Abs. 4 AktG).
Die KGaA ist mit ihren Besonderheiten im Gesetzgebungsverfahren des ARUG II einmal mehr kaum betrachtet worden. Das fÃ¼hrt bei den Neuerungen im Bereich der VorstandsvergÃ¼tung zu Spannungen zwischen den verbindlichen europarechtlichen Vorgaben der ARRL II einerseits und der Verweisungssystematik des Â§ 278 AktG, der Umsetzung durch das ARUG II und der abweichenden Corporate Governance der KGaA andererseits. Europarechtlich finden die Vorgaben der ARRL II grundsÃ¤tzlich auf die bÃ¶rsennotierte KGaA Anwendung, weil die ARRL II funktionsspezifisch ausgestaltet ist und fÃ¼r ihre Anwendung die Begebung von Aktien nach nationalem Recht sowie die Zulassung an einem innerhalb der EU gelegenen oder betriebenen Markt genÃ¼gt (Art. 1 Abs. 1 ARRL II, Â§ 1 Abs. 3 AktG).
Die Verweisungsnorm des Â§ 278 Abs. 2 AktG fÃ¼hrt fÃ¼r die Rechtsbeziehung zwischen dem persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter und der Gesamtheit der KommanditaktionÃ¤re allerdings in das Personengesellschaftsrecht des HGB. Dieser Verweis in das Personengesellschaftsrecht umfasst grundsÃ¤tzlich auch die TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tung der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter und fÃ¤llt damit in die originÃ¤re Kompetenz der Hauptversammlung. UnabhÃ¤ngig von der Frage eines grundsÃ¤tzlichen Vorrang des Verweises in das Personengesellschaftsrecht stÃ¶ÃŸt diesbezÃ¼glich auch die Anordnung der sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung des allgemeinen Aktienrechts in Â§ 278 Abs. 3 AktG in ihren Grenzbereich vor, weil die Neuregelungen, soweit hier relevant, eben gerade den Vorstand betreffen, der der KGaA ja gerade fehlt.
Der Beitrag untersucht, ob und inwiefern diese Neuregelungen nach Ablauf der Ãœbergangsvorschriften des Â§ 26j EGAktG auf die bÃ¶rsennotierte KGaA (entsprechend) anzuwenden sind.
Die VergÃ¼tungspraxis der bÃ¶rsennotierten KGaA ist vielschichtig. Abgesehen von einer mÃ¶glichen, aber praktisch eher seltenen Gewinnbeteiligung der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafterin Ã¼ber (Kommandit-)Aktien oder eine (personengesellschaftsrechtliche) Sondereinlage an der KGaA, erhÃ¤lt der persÃ¶nlich haftende Gesellschafter im gesetzlichen Grundfall sowohl eine HaftungsvergÃ¼tung im Rahmen der angemessenen Gewinnverteilung (Â§ 278 Abs. 2 AktG, Â§ 168 Abs. 2 HGB) als auch eine ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2020 10:21