Source: https://www.schmallenberg.de/rathaus/aktuelles/news-einzelansicht/news/bebauungsplan-nr-156-gewerbepark-hochsauerland-ii-beim-ortsteil-bad-fredeburg-hier-oeffentliche/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=30a33ac9282efcce4be07aa6c2ece9ce
Timestamp: 2019-03-23 08:53:09
Document Index: 115958363

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

Bebauungsplan Nr. 156 „Gewerbepark Hochsauerland II“, beim Ortsteil Bad Fredeburg; hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
30.01.2019 | Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbepark Hochsauerland II", beim Ortsteil Bad Fredeburg
Die Stadtvertretung Schmallenberg hat am 03.12.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbepark Hochsauerland II" gefasst, dessen Zweck die Erweiterung des bestehenden Gewerbeparks Hochsauerland westlich von Bad Fredeburg ist.
Ziel der Planungsmaßnahme ist demgemäß die Herbeiführung des verbindlichen Planungsrechts für diese Erweiterung unter Ausweisung eines (eingeschränkten) Industriegebietes.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 156 "Gewerbepark Hochsauerland II" ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan zu ersehen:
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Aushanges der Vorentwurfs-Planungsunterlagen im Zeitraum vom 08.052018 bis einschl. 08.06.2018.
Die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden sowie die Unterrichtung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, jeweils soweit nach städtischem Ermessen deren Betroffenheit möglich erschien, einschl. deren Aufforderung zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, erfolgte gem. den §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB im gleichen Zeitraum mit Schreiben vom 03.05.2018.
Über die in den vg. Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Hinweise hat die Stadtvertretung Schmallenberg am 12.07.2018 im Rahmen der Abwägung aller Belange beraten und folgenden Beschluss gefasst, der bekannt zu machen ist:
"Die Stadtvertretung Schmallenberg stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Verwaltungsvorlage zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren zu und beschließt für die entsprechend der Beschlusslage auszufertigende Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 156 "Gewerbepark Hochsauerland II", die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch."
Diesem Beschluss wird hiermit nachgekommen.
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 156 "Gewerbepark Hochsauerland II" liegt mit der Begründung und den bislang vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit vom
11. Februar 2019 bis einschl. 13. März 2019
bei der Stadtverwaltung Schmallenberg, Rathaus, Unterm Werth 1, im Bereich der Zimmer 206 und 207 des Amtes für Stadtentwicklung, während der allgemeinen Dienststunden, und zwar
Auf Verlangen kann über die Planung Auskunft erteilt werden.
Während der o.a. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Bauleitplanung schriftlich bei der Stadt Schmallenberg eingereicht oder im Zimmer 217 / 218 des Amtes für Stadtentwicklung mündlich zur Niederschrift gegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.
Zur Bauleitplanung wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Deren bisherige Ergebnisse sind im Umweltbericht, der eigenständiger Bestandteil der Begründung ist, dargelegt.
Die der Stadt Schmallenberg als Plangeberin in den bisherigen Verfahrensschritten von Dritten in Form von Daten und Stellungnahmen zur Verfügung gestellten umweltrelevanten Informationen sind in die Entwurfsfassung des Umweltberichtes eingeflossen.
Zur Abklärung etwaiger artenschutzrechtlicher Betroffenheiten gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz wurde eine eigenständige Artenschutzprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse sich ebenfalls im Umweltbericht wiederfinden.
Bisherige Stellungnahmen zur Planung, die sich auf umweltrelevante Aspekte beziehen, sind im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
1. Art der vorhandenen Informationen:
Bestandsaufnahme und Betroffenheitsanalyse
Avifaunistische Bestandsaufnahme mit Erfassung planungsrelevanter und gefährdeter Arten und Bewertung der Verbotstatbestände §§ 44 BNatSchG
Biotopkartierung und Betroffenheitsanalyse
Oberflächenwasser nicht vorhanden, nicht bewertet
Allgemeine Daten zur lufthygienischen Belastungssituation
Allgemeine Klimadaten
Bestandsaufnahme/Eingriffsbewertung/Ausgleich
2. Folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) liegen vor:
Hinweise auf bestehende wasserrechtliche Erlaubnis
Ökologischer Ausgleich und dessen Detailierungsgrad
Schutzgut, Boden, Bodenbelastungskarte
3. Folgende Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen vor:
Öffentlichkeit/Bürger
Keine privaten Stellungnahmen
Diese Bekanntmachung erfolgt gem. § 52 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 2 BauGB.
Betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbepark Hochsauerland II", beim Ortsteil Bad Fredeburg
hier: Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Folgender Beschluss der Stadtvertretung Schmallenberg vom 12.07.2018 ist öffentlich bekannt zu machen:
Gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses nach den entsprechenden Bestimmungen der BekanntmVO und der Gemeindeordnung NW (§ 7 Abs. 6 GO NW) sowie der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg angeordnet.
Schmallenberg, den 30.01.2019
Öffentliche Bekanntmachung BPI 156 513 KB