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Timestamp: 2019-02-18 08:04:43
Document Index: 126330935

Matched Legal Cases: ['Art. 358', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', '§ 33', '§ 19']

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Mehrwertsteuerreform (Mehrwertsteueraktionsplan)
dasFiBuWissen-News [ Stand: 16.01.2019 ]
Die EU hat den lang gehegten Plan, das bestehende EU-Mehrwertsteuersystem zu reformieren konkretisiert und den Mehrwertsteueraktionsplan aufgestellt: die umfangreichsten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer der letzten 25 Jahre. Dirk J. Lamprecht infomiert Sie umfassend.
Das bestehende EU-Mehrwertsteuersystem war seit Beginn nur als Übergangsregelung geplant.
Bei dem Mehrwertsteueraktionsplan handelt es sich um die wohl umfangreichsten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer, die in den letzten 25 Jahren vollzogen wurden. Das Programm soll schrittweise bis 2022 bzw. 2027 (in nationales Recht) umgesetzt werden, einige Neuerungen sollen bereits ab 01. Januar 2019 greifen.
Am 07. April 2016 wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer veröffentlicht.* Ziel ist es, dass die derzeitige Regelung des Mehrwertsteuersystems der EU reformiert werden soll.
Im Vordergrund stehen die Vereinfachung des Systems und die Vermeidung von Mehrwertsteuerbetrug.* Dieses ist erforderlich, um den Binnenmarkt besser zu fördern, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten.
Die EU-Kommission hat folgende Vorschläge veröffentlicht:
ein endgültiges und einheitliches EU-Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel,
die Mitgliedstaaten der EU können selbstständig die ermäßigten Steuersätze festlegen,
Unterstützung für den elektronischen Geschäftsverkehr und für KMU.
Jedoch wurden auch Teile des Aktionsplans bisher schon umgesetzt:
Das sog. Digitalpaket ist bereits in Kraft getreten,
Richtlinie (EU) 2017/2455 05. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen,*
Durchführungsverordnung (EU) 2017/2459 05. Dezember 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL-DVO),*
EU-Verordnung 2017/2454 05. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (DV 904/2010),*
Richtlinien- und Verordnungsvorschlagspaket der EU-Kommission vom 04. Oktober 2017 mit u. a. Einführung eines sog. „zertifizierten Steuerpflichtigen“,* Einführung einer Konsignationslagerregelung, (erstmalige) Definition des Reihengeschäfts in der MwStSystRL und einer materiell-rechtliche Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen,
geänderter Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der DV 904/2010 (sog. Zusammenarbeitsverordnung) vom 30. November 2017,
Vorschlag der EU-Kommission vom 19. Dezember 2017 für eine Richtlinie zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten,
Vorschlag der EU-Kommission vom 18. Januar 2018 für eine Richtlinie zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze,
Vorschlag der EU-Kommission vom 18. Januar 2018 für eine Richtlinie zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen.
Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union haben vereinbart, dass sie alles unternehmen werden, um die notwendigen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Anwendung der Änderungen rechtzeitig zu schaffen.* Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen sollen bis Ende des Jahres 2019 verabschiedet werden, damit die IT-Systeme des Zolls rechtzeitig zur Verfügung stehen.
1 Mini-One-Stop-Shop-Regelung zum 01. Januar 2019
Eine solche Regelung besteht bereits seit dem 01. Januar 2015 für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden.*
Damit ist seit 1. Januar 2015 der Ort dieser Dienstleistungen dort, wo der Privatkunde ansässig ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der MOSS (Mini-One-Stop-Shop) hat die Funktion eines elektronischen Briefkastens, zu dem europaeinheitlich die Steuererklärungen übermittelt werden.*
Das MOSS-System erfährt zum 01. Januar 2019 eine Reform. Eine Verlagerung der Besteuerung für bestimmte Dienstleitungen,* die an Nichtunternehmer (Privatpersonen) erbracht werden, erfolgt nur noch bei einem Umsatz (netto) über 10.000 Euro.
Somit ist bei Umsätzen unterhalb der Schwelle von 10.000 Euro (netto) die Besteuerung am Sitzort des leistenden Unternehmers durchzuführen.*
Selbst wenn die Umsatzschwelle überschritten ist, ist die Anwendung des MOSS ab 01. Januar 2019 nicht bindend. Bei einem nichtunternehmerischen Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands, aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist die entsprechende Umsatzsteuer des betreffenden Mitgliedstaates abzurechnen und abzuführen. Jedoch besteht für den leistenden Unternehmer ein Wahlrecht, ob er sich im Sitzstaat des Leistungsempfängers für Umsatzsteuerzwecke registrieren lässt und nach dem Besteuerungsverfahren des Bestimmungsmitgliedstaats die Umsatzsteuer erklärt und abführt, oder ob er das MOSS-Verfahren anwendet und damit seine Umsätze für alle EU-Mitgliedstaaten zusammen in seinem Ansässigkeitsstaat erklärt.*
Diese OSS-Regelung wird ab 01. Januar 2019 nur für die betreffenden Umsätze oberhalb der Umsatzschwelle von 10.000 Euro gelten. Bei Umsätzen unterhalb dieser Schwelle gilt damit wieder das vor dem 01. Januar 2015 geltende Ortsprinzip – die Umsätze sind am Sitzort des leistenden Unternehmers steuerbar.*
Bei E-Leistungen, die der MOSS-Regelung unterliegen, besteht das Recht des Ansässigkeitsstaates für die Erteilung von Rechnungen oder bei Drittlandsunternehmern des Mitgliedstaates, für den der leistende Unternehmer sich als Anlaufstelle (und damit für die Erklärung der Umsätze) entschieden hat.
Im Ergebnis richtet sich die Rechnungstellung für E-Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar sind, nicht mehr nach dem Recht des Verbrauchsmitgliedstaates, dies war so bis zum 31. Dezember 2018.
Durch die Neuregelung des Art. 358a Nr. 1 MwStSystRL wird nur noch auf die Nichtansässigkeit in der EU abstellt. Damit wird es Unternehmern mit Sitz im Drittlandsgebiet ermöglicht, ab 01. Januar 2019 die MOSS-Regelung für E-Leistungen, die an Privatkunden in der EU erbracht werden, in Anspruch zu nehmen.
2 Einführung einer Fernverkaufsregelung – Abschaffung der Versandhandelsregelung (zum 01. Januar 2021)
Nach der bisherigen Versandhandelsregelung gilt eine Lieferung in dem EU-Mitgliedstaat als ausgeführt, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet. Voraussetzung ist, dass der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. Weiterhin muss der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung beauftragt haben. Von dieser Regelung sind insbesondere private Abnehmer betroffen. Dabei ist jedoch die vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat bestimmte Erwerbsschwelle zu beachten. Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen.
Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 entfällt diese Regelung. Stattdessen wird eine neue Fernverkaufsregelung eingeführt.
a) Innergemeinschaftlicher Fernverkauf
Innergemeinschaftlicher Fernverkauf von Gegenständen.* Es erfolgt weiterhin die Verlagerung des Lieferorts in den Bestimmungsmitgliedstaat, abgesehen von der Sachwertregelung in Art. 33 Buchst. c MwStSystRL. Diese ist jedoch unabhängig von den bisherigen Lieferschwellen und mit einer neuen Schwellenwertregelung ausgestattet,
b) Fernverkauf von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen
Nicht unter die o. g. Fernverkaufsregelungen des Art. 33 MwStSystRL fallen Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, sowie die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen, die den eigens für diese geltenden Differenzbesteuerungsregelungen unterliegen.
Beim innergemeinschaftlichen Fernverkauf von Gegenständen handelt es sich um Lieferungen von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber aus versandt oder befördert werden. Dazu gehören auch Gegenstände, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Folgende Bedingungen müssen dazu kumulativ erfüllt sein:
die Lieferung der Gegenstände wird an einen Nichtunternehmer bewirkt und
die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden.
Neu ist, dass die Fernverkaufsregelung auch für Lieferungen von Gegenständen gilt, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Davon betroffen sind die Fälle, in denen ein anderer Unternehmer im Namen des eigentlich Liefernden befördert oder versendet, z. B. wenn der Betreiber einer Internet-Plattform, über die der liefernde Unternehmer seine Ware vertreibt, den Versand der Ware an den Privatkunden organisiert.
Art. 33 Buchst. a MwStSystRL bestimmt den Lieferort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs von Gegenständen. Der Ort ist dort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden (im Bestimmungsmitgliedstaat).
Da es auf die Überschreitung der länderspezifischen Lieferschwellen nicht mehr ankommt, ist der Ort grenzüberschreitender Warenlieferungen innerhalb der EU an Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen) grundsätzlich im Bestimmungsmitgliedstaat. Somit muss sich der liefernde Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat für umsatzsteuerrechtliche Zwecke erfassen lassen.
Hier besteht aber ab dem 01. Januar 2021 auch für Fernverkäufe von Gegenständen die Möglichkeit die MOSS-Regelung.*
Somit wird die OSS-Regelung ab dem 01. Januar 2021 auf alle Dienstleistungen und Fernverkäufe an Nichtabnehmer erweitert.
Dabei sind drei OSS-Regelungen zu unterscheiden:
für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte Dienstleistungen,
für von Drittlandsunternehmern erbrachte Dienstleistungen und
für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen.
Ab dem 01. Januar 2021 gilt in diesen Fällen ebenfalls ein Schwellenwert von 10.000 Euro, der damit nicht zu einer umsatzsteuerrechtlichen Meldung im Bestimmungsmitgliedstaat führt.
Dabei müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden:*
der leistende Unternehmer ist in nur einem Mitgliedstaat ansässig,
die E-Leistungen werden an Nichtunternehmer erbracht, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers ansässig sind, oder
die Gegenstände werden in einen anderen Mitgliedstaat als dem der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers geliefert und
der Gesamtbetrag (netto) der Lieferungen oder E-Leistungen überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht den Betrag von 10.000 Euro und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.
Im Ergebnis verhindert die Umsatzschwelle die Verlagerung des Leistungsorts in den Verbrauchs- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat. Jedoch kann der leistende Unternehmer auf die Anwendung der Umsatzschwelle von 10.000 Euro verzichten, mit einer Bindung von zwei Kalenderjahren.
Bei dem Fernverkauf von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen gilt als Ort ab dem 01. Januar 2021 für den Fall, dass Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt werden, der Ort als Lieferort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden.
Für Lieferungen aus einem Drittland, bei denen der Einfuhrmitgliedstaat auch gleichzeitig der Bestimmungsstaat der Lieferung ist, liegt der Lieferort hingegen im Einfuhrmitgliedstaat, wenn nur Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro eingeführt werden.*
Hierbei kommt es zur Anwendung einer speziellen OSS-Regelung bei Fernverkäufen von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro, die aus einem Drittgebiet oder einem Drittland direkt an einen Erwerber in der Gemeinschaft versandt werden. Der Grund liegt darin, dass ab einem Wert von 150 Euro bei der Einfuhr für Zollzwecke eine vollständige Zollanmeldung erforderlich ist. Jedoch sind verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände vom Anwendungsbereich der Fernverkaufsregelung ausgenommen, da die Verbrauchsteuer in der Steuerbemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der Einfuhr inkludiert ist.
Damit eine Doppelbesteuerung nicht erfolgt, kommt es zu einer EUSt-Befreiung bei dieser speziellen OSS-Regelung der angemeldeten Gegenstände. Somit ist steuerfrei die Einfuhr von Gegenständen, für die die Umsatzsteuer im Rahmen der OSS-Regelung zu erklären ist und für die spätestens bei der Abgabe der Einfuhranmeldung die individuelle USt-IdNr. des Lieferers oder des in seinem Auftrag handelnden Vermittlers für die Anwendung der OSS-Regelung der zuständigen Zollstelle im Mitgliedstaat der Einfuhr vorgelegt wurde.
Zur Identifizierung der Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro bei der Einfuhr muss diesen spätestens mit der Einfuhranmeldung eine gültige USt-IdNr. vorgelegt werden. Mit dieser wird nachgewiesen, dass die Umsatzsteuer im Rahmen der OSS-Regelung erklärt wird.
Es gelten aber Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Umsatzsteuer bei der Einfuhr für Gegenstände in Sendungen bis zu 150 Euro. Diese sind grds. von der EUSt befreit, vorausgesetzt, dass die OSS-Regelung für Fernverkäufe von aus Drittländern eingeführten Gegenständen nicht in Anspruch genommen wird.
In einem solchen Fall erlauben die Mitgliedstaaten es der Person, die die Zollanmeldung abgibt,* die für diese Sendungen anfallende Umsatzsteuer für die Einfuhr elektronisch auf der Grundlage einer monatlichen Erklärung im Namen der Person, für die die Gegenstände bestimmt sind, anzumelden und zu entrichten. Diese Gegenstände unterliegen grundsätzlich dem Umsatzsteuer-Normalsatz.*
3 Haftung für Internetplattformbetreiber
Ab dem 01. Januar 2021* werden Unternehmer, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle* unterstützen, so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten. Dieses gilt für Unternehmer, die die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmer an einen Nichtunternehmer durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen.
Betroffen sind damit alles Internet-Plattformen, die als elektronische Plattformen den Verkauf von Waren „unterstützen“, wenn der Plattform die Identität von Käufer und Verkäufer bekannt ist oder wenn die Bezahlung der Ware über die Plattform läuft. Nicht betroffen sind z. B. Suchmaschinen oder reine Zahlungsverkehrs-Dienstleister.
Eigentlich müssen Anbieter aus Drittländern für in Deutschland verkaufte Produkte Umsatzsteuer entrichten, auch wenn sie diese über Produktlager oder Zwischenhändler in Europa schicken. Künftig werden die Betreiber elektronischer Marktplätze in Haftung genommen, wenn beim Handel über ihre Plattform die Umsatzsteuer nicht entrichtet wird.
Künftig sind alle Betreiber von Marktplätzen verpflichtet, von den dort tätigen Händlern Namen, Anschrift, Steuernummer, Liefer- und Versandadresse sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes zu erfassen. Nur wenn die Unternehmen dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, haften sie nicht selbst.
4 Paket von Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen vom 04.10.2017
Der Vorschlag betrifft Änderungen, die am 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen und betrifft insgesamt vier Bereiche:
die Einführung eines „zertifizierten Steuerpflichtigen“* im Umsatzsteuerrecht in Anlehnung an den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich (AEO),*
die Einführung einer EU-einheitlichen Konsignationslagerregelung,
die Definition des Reihengeschäfts (gab es bisher nicht) und
die Bedeutung der USt-IdNr. als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.
a) Reihengeschäft
Die MwStSystRL soll erstmals eine Reihengeschäftsregelung erhalten. Diese soll auf innergemeinschaftliche Reihengeschäfte beschränkt sein.* Ziel ist es, einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft die Warenbewegung der Lieferung an den ersten Abnehmer (Zwischenhändler) zuzuordnen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
der Zwischenhändler teilt dem ersten Lieferer (Verkäufer) den Namen des Bestimmungsmitgliedstaats der Gegenstände mit und
der Zwischenhändler ist für Umsatzsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt.
Ist jedoch eine Bedingung nicht erfüllt, so wird bei Reihengeschäften die innergemeinschaftliche Beförderung der Lieferung durch den Zwischenhändler an seinen Abnehme zugeordnet.
Fraglich ist, was passiert, wenn noch weitere Zwischenhändler in der Reihe beteiligt sind. Auch soll die Regelung zu den Reihengeschäften ausschließlich mit dem Instrument des CTP (sog. zertifizierte Steuerpflichtiger) verbunden sein.
b) Nachweis der Steuerbefreiung durch die USt-IdNr.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen soll die USt-IdNr. des Erwerbers als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Lieferungen gelten.
Mit der Einführung der Registrierung des Erwerbers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat bzw. der materiell-rechtlichen Bedeutung der USt-IdNr. des Erwerbers und der Konsignationslagerregelung soll eine weitere materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eingeführt werden.*
Mindestnormalsatz
Am 19. Dezember 2017 wurde ein weiterer Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Ziel ist es, den derzeit geltenden Mindestsatz für den USt-Normalsatz von 15 Prozent über den 31. Dezember 2017 hinaus festzuschreiben.
Am 18. Januar 2018 wurde der MwSt-Aktionsplan durch einen weiteren Richtlinienvorschlag erweitert. Darin sind folgende Regelungen angesprochen:
Anwendbarkeit von höchstens zwei ermäßigten Steuersätzen, die mindestens 5 Prozent betragen,
Ausweitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Steuersätze grundsätzlich auf alle Arten von Leistungen;
Einführung der Möglichkeit zur Anwendung eines stark ermäßigten Steuersatzes (unter 5 Prozent) und eines sog. Nullsatzes (dennoch mit Vorsteuerabzug) neben den möglichen zwei ermäßigten Steuersätzen;
Einführung eines Negativkatalogs von Leistungen, die nicht ermäßigt besteuert werden dürfen;*
Abschaffung aller Übergangsregelungen für einzelne Mitgliedstaaten („Stand-still-Klauseln“);
Bei der Festsetzung des Normalsteuersatzes (mindestens 15 Prozent, s. o.) und der ermäßigten Steuersätze müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der nach Art. 4 der VO (EWG, Euratom) Nr. 1553/89[2] berechnete gewogene mittlere Satz stets mehr als 12 Prozent beträgt.
Am 18. Januar 2018 wurden weitere Vorschläge veröffentlicht:
Öffnung der Steuerbefreiung für KMU für alle infrage kommenden Unternehmen in der EU, unabhängig davon, ob sie in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerbar ist und die Steuerbefreiung zur Verfügung steht, ansässig sind oder nicht;
Festlegung eines aktualisierten Werts für die Obergrenze der nationalen Schwellenwerte für die Steuerbefreiung;
Einführung eines Übergangszeitraums, in dem KMU, die vorübergehend den Schwellenwert für die Steuerbefreiung überschreiten, die Steuerbefreiung weiterhin in Anspruch nehmen können;
Einführung vereinfachter Mehrwertsteuerpflichten sowohl für begünstigte als auch nicht begünstigte KMU.
Dabei ist neu die:
Einführung einer Definition für KMU (ein in der EU ansässiger Unternehmer, dessen Jahresumsatz in der EU 2 Mio. Euro nicht übersteigt);
Einführung der Möglichkeit, dass diese Unternehmen unabhängig von einem Rechnungsbetrag vereinfachte Rechnungen (mit dem Inhalt der Kleinbetragsrechnung = in Deutschland bis 250 Euro, § 33 UStDV) erstellen können;
Festlegung einer EU-einheitlichen Höchstgrenze (85.000 Euro) bis zu der die Mitgliedstaaten die KMU-Regelung (§ 19 UStG = Verzicht auf die Steuererhebung) anwenden können;
Ausdehnung der KMU-Regelung auf Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit der Verpflichtung für den Mitgliedstaat des Sitzes zur Feststellung der Höhe aller Umsätze in der EU;
Einführung weiterer Erleichterungen für KMU, insbesondere hinsichtlich Rechnungsstellung, Aufbewahrung, Aufzeichnung und Erklärung.