Source: http://www2.flatster.com/flatsterAGB.aspx
Timestamp: 2016-12-06 17:51:56
Document Index: 298823490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 263', '§ 265', '§ 263', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

flatster AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes "flatster.com/de" oder auch "tunehits.de". Anbieter dieses Dienstes ist die
Tel: 0221/4490-1883
Fax: 0221/4490-1894
Mail: info@flatster.com
nachfolgend: "Anbieter".
§ 1. Allgemeines, Leistungsumfang
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge­wöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Der Anbieter stellt seinen Kunden einen Dienst zur Verfügung, der die Vermittlung von Aufnahmen von Musikstücken aus Webradios ermöglicht. Hierzu stellt der Anbieter eine Suchsoftware und einen Webspeicherplatz mit Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung. Die Suchsoftware durchsucht die jeweiligen Quellen (z.B. Internetradio) und vermittelt sodann eine direkte Verbindung zwischen dem Webspeicherplatz des Nutzers zu der Quelle. Die Übertragung von Musikinformationen vom Anbieter an den Nutzer ist nicht geschuldet. Da der Anbieter keinen Einfluss auf das verfügbare Repertoire der Quellen hat, ist die Vermittlung einer bestimmten Mu­sikinformation ebenfalls nicht geschuldet.
Eine Suchanfrage gilt als erfüllt (erfolgreiche Vermittlung), sobald ein gewünschter Titel erfolgreich vermittelt wurde. Bei Zugängen, die eine bestimmte Anzahl Musikvermittlungen vorsehen (z.B. Musiccard zum Aufnehmen von 50 Songs) wird die Anzahl der noch verfügbaren Musikvermittlungen dann um 1 (eins) verringert.
Die Nutzung des Musikvermittlungsdienstes flatster ist ausschließlich natürlichen Personen zum privaten Gebrauch erlaubt.
Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste kann nicht garantiert werden. Anbieter darf sich zur Durchführung des Dienstes und seinen Geschäftsprozessen Dritter bedienen.§ 2. Vertragsschluss
Der Kunde hat die Möglichkeit, aus dem Onlineangebot des Anbieters Leistungen auszuwählen und das gewünschte Produkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Das im Onlineangebot des Anbieters dargestellte Sortiment stellt kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Vor dem Abschicken einer Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die gewählten Produkte sowie die eingegebenen Daten einzusehen und diese mittels der bereitgestellten Schaltflächen „zurück“ oder „ändern“ zu korrigieren. Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde zudem die Möglichkeit, die Details zur Bestellung auf einer Übersichtsseite zu überprüfen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.
Der Anbieter wird dem Kunden mittels einer automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail den Erhalt des Angebots bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung stellt zudem eine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.
Für den Vertragsschuss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.§ 3. Preise
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für die Nutzung des Dienstes FREE fallen keine Kosten an.
Für alle übrigen Produkte gelten die Preise gemäß der Preisliste. Die Höhe der Preise, die Laufzeit des jeweiligen Vertrages und die Abrechnungsmodalitäten ergeben sich ebenfalls hieraus.
Die Zahlung für die ausgewählten Dienste ist im Voraus fällig, entsprechend der gewählten Laufzeit bzw. Zahlungsart, und wird gemäß der vom Kunden gewählten Zahlungsmöglichkeit abgerechnet. Bei Verträgen mit einer bestimmten Laufzeit wird grundsätzlich die gesamte Summe der monatlichen Beträge der gewählten Laufzeit im Voraus fällig.§ 4. Zahlungsmethoden
- Sofortüberweisung.de (gilt nur für den Prepaid-Shop erreichbar über die URL shop.flatster.com)
Die gewählten Zahlungsarten können im myflatster / myTunehits Bereich über die Webseite und ggf. über den Recorder vom Nutzer jederzeit eigenständig geändert werden.§ 5. Rücklastschriften / nicht durchgeführte Bezahlung
Bei Rücklastschriften oder Rückbelastungen werden dem Nutzer für die entstehenden Kosten 9,50 EUR berechnet, sofern er die Rücklastschrift oder die Rückbelastung zu vertreten hat.
Bei Rücklastschriften wegen:
behält sich Anbieter vor, bei vorsätzlichem Missbrauch Strafanzeige gegen den Nutzer gemäß § 263 (Betrug), § 265a (Erschleichen von Leistungen) und/ oder § 263a StGB (Computerbetrug) zu erstatten.
Bei unberechtigten Rücklastschriften bzw. nicht durchgeführten Zahlungen ist Anbieter berechtigt ein externes Inkasso-Unternehmen mit der weiteren Bearbeitung der Gesamtforderungen zu beauftragen. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten (z.B. Adressrecherche, etc.) für den Nutzer. Zu diesem Zweck ist Anbieter ebenfalls berech­tigt, Bestell- und Adressdaten des Nutzers an diesen externen Dienstleister weiterzuleiten (siehe auch Anbieter Datenschutzerklärung).§ 6. Abonnement / Kündigung
Der Tarif FREE ist ein zeitlich befristetes Angebot der Tunehits GmbH. Es kann jederzeit durch Kündigung beendet werden.
In allen übrigen Fällen verlängert sich die jeweilige Nutzungsdauer jeweils um die gleiche Laufzeit, sofern nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Nutzungsdauer gekündigt wird.
Eine Kündigung ist digital bzw. online direkt über die vom Anbieter auf der Webseite und im Bereich "MY FLATSTER bzw. MY TUNEHITS" vorgesehene Funktion möglich. Kündigungen per E-Mail kann der Nutzer an cancel@flatster.com mit Angabe der registrierten Account­mailadresse und der vollständigen Adressdaten richten. Schriftliche Kündigungen kann der Nutzer an die Unternehmensanschrift unter Angabe des jeweiligen Datums und Angabe der registrierten Accountmailadresse und der vollständigen Adressdaten richten.§ 7. Pflichten des Nutzers
Zur Nutzung des Dienstes ist die Eröffnung eines Nutzer-Kontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Daten im Registrierungsprozess durch Angabe korrekter, aktueller, vollständiger und genauer Informationen im entsprechenden Registrierungs­formular abzuschließen und diese Informationen bei Bedarf umgehend zu aktualisieren, damit sie stets korrekt, aktuell, vollständig und genau sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, die er per Email vom Anbieter erhalten hat und ggf. geändert hat, nicht an Dritte weiter zu geben. Ein Verstoß kann zum Ausschluss führen.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verlust seiner Nutzer-Identifikationsdaten (E-Mail + Kennwort) bzw. der Kreditkarte, dies Anbieter unverzüglich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an buchhaltung@flatster.com mitzuteilen. Der Nutzer hat Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist. Darüber hinaus trägt der Nutzer die gesamte Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Nutzer-Kontos stattfinden.§ 8. Keine gesetzwidrige oder unerlaubte Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste vom Anbieter nicht zu Zwecken zu verwenden, die gesetzwidrig oder durch die vorliegenden Bestimmungen und Vermerke untersagt sind. Die Dienste dürfen nicht auf eine Art und Weise verwendet werden, die Anbieter oder die mit Anbieter-Servern verbundenen Netzwerke beschädigt, deaktiviert, überlastet oder beeinträchtigt bzw. die die Nutzung des Dienstes vom Anbieter durch andere Personen stört. Untersagt sind ferner alle Versuche, sich durch Hacking, Ausfindigmachen von Kennwörtern oder andere Methoden unbefugten Zugriff auf Dienste, Inhalte, andere Nutzerkonten, Computersysteme oder mit Anbieter-Servern oder deren Website verbundene Netzwerke zu verschaffen. Inhalte und Informationen auf von der Anbieter-Website oder der Software dürfen nur auf von Anbieter beabsichtigte Weise abgerufen werden.
Sämtliche Inhalte, die direkt auf den Seiten vom Anbieter angeboten werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch, insbesondere durch unerlaubte Benutzung, so wie die Umgehung von technischen Maßnahmen wird strafrechtlich verfolgt. Bei Verstößen gegen Urheber­rechts­bestimmungen wird der Zugang ersatzlos gesperrt.
Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.§ 11. Speicherung der Daten
Anbieter respektiert Ihre Privatsphäre. Die Datenschutzrichtlinien von Anbieter sind unter www.flatster.com/de/datenschutz.php zu finden. Durch Benutzung der Anbieter Website und/oder der Software erteilen Sie Anbieter die Genehmigung zur Verarbeitung Ihrer Daten und erklären sich mit unseren Datenschutzrichtlinien einverstanden. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.
§ 12. Kundenbeschwerden
Sollten Sie mit unseren Leistungen einmal nicht zufrieden sein, können Sie Beschwerden gerne an unseren Kundendienst richten. Diesen erreichen Sie unter Tunehits GmbH, Mathias-Brüggen-Str. 2, 50827 Köln, Tel: 0221/4490-1883, Fax: 0221/4490-1894, Mail: info@flatster.com. Wir werden Ihre Beschwerde schnellstmöglich bearbeiten.§ 13 Änderungen dieser AGB
Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber in Textform informiert. Die Übertragung wird wirksam, sofern der Nutzer ihr nicht spätestens zwei Wochen nach Zugang einer solchen Mitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird ihn Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Übertragung, so bleibt das Vertragsverhältnis mit Anbieter bestehen. Sofern Anbieter die vertraglichen Leistungen nicht weiter erbringen wird, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Absatz 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.Stand: 12.06.2014