Source: http://strafverteidiger-volker-koenig.de/erfolgreiche-revision-urteil-aufgehoben-4/
Timestamp: 2017-09-20 23:30:24
Document Index: 362027172

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Veröffentlicht am 4. Januar 2013 um 20:53
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2011, Aktenzeichen: 3 StR 62/11.
Ich habe in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit der von mir eingelegten und begründeten Revision beim 3. Strafsenat ein Urteil erwirkt, wonach aufgrund der von mir erhobenen Verfahrensrüge und Sachrüge ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom … aufgehoben worden ist und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden ist.
Das Landgericht Lüneburg hatte meinen Mandanten wegen Handeltreibens und Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg habe ich beanstandet, dass die Strafkammer eine Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 BtMG für ausgeschlossen erachtet hatte, weil diese Angaben erst im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgt sind, weswegen eine Strafmilderung nach § 31 Satz 2 BtMG wegen § 46 b Abs. 3 StGB nicht in Betracht komme.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück verwiesen.
Das Landgericht hatte in dem ursprünglichen Urteil nämlich die Überleitungsvorschrift des Artikels 316 d EGStGB des 43. StrRÄndG falsch interpretiert.
Da die Neuregelung zu einer Versagung einer nach alter Rechtslage gegebenen Milderungsmöglichkeit nach § 31 BtMG führt, wäre hier zu erörtern gewesen, ob die Voraussetzungen der Aufklärungshilfe nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG aF vorlagen. Da nähere Ausführungen zu den Angaben des Angeklagten bezüglich o. fehlen, ist dem Revisionsgericht die Überprüfung verwehrt, ob die Voraussetzungen des § 31 BtMG unabhängig von der Frage der Präklusion zu Recht verneint worden sind.
In der neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Lüneburg ist die verhängte Freiheitsstrafe unter nun mehriger Anwendung des § 31 BtMG ganz erheblich herabgesetzt worden.
Allgemein, Betäubungsmittelstrafrecht, Revision
AufklärungshilfeBetäubungsmittelgesetzFreiheitsstrafeLandgericht LüneburgRevision