Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/12/veranstalterhaftung-beim-reitturnier
Timestamp: 2017-09-19 22:48:09
Document Index: 246941080

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', '§ 276', '§ 661', '§ 661', '§ 241', '§ 311', '§ 278']

Veranstalterhaftung beim Reitturnier
Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers haftet für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines Reitpferdes, wie jetzt der Bundesgerichthof entschied: Der Veranstalter schuldet gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes.
Die Veranstaltung des Reit- und Springturniers ist als Preisausschreiben – einen Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Diese rechtliche Qualifizierung ist für sportliche Wettkämpfe, bei denen Preise verliehen werden, mithin auch für die Durchführung von Reit- und Springturnieren, weithin anerkannt.
Zwar handelt es sich bei einem Preisausschreiben (Auslobung) um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Unbeschadet dessen bestehen zwischen dem auslobenden Turnierveranstalter und den Teilnehmern jedoch schon im Vorfeld der eigentlichen Sachentscheidung durch das Preisgericht Rechtsbeziehungen im Sinne einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, aus der (Neben-)Pflichten hinsichtlich der sorgfältigen und ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs und hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen, erwachsen (§ 241 Abs. 2 BGB). In diesem Zusammenhang können nach den anerkannten allgemeinen Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch Schutzpflichten gegenüber Dritten begründet werden; ein “echtes Vertragsverhältnis” ist für einen solchen Drittschutz nicht erforderlich, eine schuldrechtliche Sonderverbindung genügt (vgl. § 311 Abs. 2 BGB). Somit begegnet die Annahme, dass der Kläger als Eigentümer des verletzten Pferdes “F ...
Turnierausschreibung als AGB
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Schema: Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB
Veröffentlicht October 12, 2010 10:01am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Bgb, Verkehrssicherungspflicht, Wettkampf, Reitturnier