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Timestamp: 2019-07-20 09:19:06
Document Index: 166423248

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art.\n734', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art.\n105', 'Art. 1']

vom 14. Februar PDF
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1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1985 Nr. 18 ausgegeben am 1. März 1985 Verordnung vom 14. Februar 1984 über die Führung und Verwendung des Staats- wappens Gestützt auf Art. 17, 18 und 25 des Gesetzes vom 30. Juni 1982 über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein (Wappengesetz), LGBl Nr. 58 1, verordnet die Regierung: Art. 1 Allgemeines 1) Die Siegel und Stempel gemäss Art. 18 des Wappengesetzes werden als grosses Staatssiegel, kleines Staatssiegel und Siegel zu besonderen Zwecken geführt. 2) Form und Grösse der Siegel und Stempel richten sich nach den massstäblichen Abbildungen Nr. 1 bis 3 im Anhang. Art. 2 Grosses Staatssiegel 1) Das grosse Staatssiegel ist ein ovales Siegel und zeigt das grosse Staatswappen mit der Umschrift "Fürstentum Liechtenstein" (Abbildung Nr. 2 im Anhang). 2) Das grosse Staatssiegel wird als Prägesiegel aus Metall ausgeführt. Fassung:
2 Wappen und Flaggen 3) Das grosse Staatssiegel wird vom Landesfürsten, vom Landtag, von der Regierung sowie vom Staatsgerichtshof und vom Obersten Gerichtshof geführt. 4) Das grosse Staatssiegel findet Verwendung bei feierlichen Beurkundungen. Art. 3 Kleines Staatssiegel 1) Das kleine Staatssiegel ist ein Rundsiegel und zeigt das grosse Staatswappen mit der Umschrift "Fürstentum Liechtenstein" und der Bezeichnung der siegelführenden Behörde (Abbildung Nr. 3 im Anhang). 2) Das kleine Staatssiegel wird als Prägesiegel aus Metall und als Farbdruckstempel aus Metall oder Gummi (Metallstempel, Gummistempel) ausgeführt. Das kleine Staatssiegel als Prägesiegel kann auch als Siegelmarke zur Anwendung kommen. 3) Das kleine Staatssiegel (Dienstsiegel) wird von den staatlichen Behörden, Ämtern, Dienststellen und den Landesinstituten (öffentlichrechtliche Anstalten und Stiftungen) sowie mit Bewilligung der Regierung von natürlichen oder juristischen Personen geführt. 4) Bei der Verwendung des kleinen Staatssiegels ist zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen es behördlichen Äusserungen oder Erklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen, in denen es mehr dekorative Aufgaben erfüllt und lediglich erkennbar macht, dass es sich um eine amtliche Veröffentlichung handelt. 5) Die Zahl der zur Verwendung des kleinen Staatssiegels berechtigten Personen ist so klein wie möglich zu halten und wird von der Regierung festgelegt. Art. 4 Siegel zu besonderen Zwecken Die zur Führung des kleinen Staatssiegels Berechtigten dürfen Siegel von abweichender Grösse, Form und Gestaltung nur zu besonderen Zwecken und nur mit Bewilligung der Regierung gebrauchen (Abbildung Nr. 4 im Anhang). 2 Fassung:
3 Wappen und Flaggen Art. 5 Aufbewahrung der Staatssiegel 1) Die Staatssiegel sind sicher aufzubewahren. 2) Der Verlust eines Staatssiegels ist unverzüglich der Regierung anzuzeigen. 3) Historisch wertvolle Siegel und Staatssiegel, die nicht mehr benötigt werden, sind an das das Amt für Kultur abzugeben. 2 4) Über die dauernde Aufbewahrung und allfällige Vernichtung von Siegeln befindet das Amt für Kultur 3. Art. 6 Amtliche Schilder 1) Als amtliche Schilder werden rechteckige und ovale Metallschilder verwendet. 2) Form und Gestaltung der amtlichen Schilder richten sich nach den Abbildungen Nr. 5 bis 7 im Anhang. Art. 7 Rechteckiges amtliches Schild 1) Das rechteckige amtliche Schild dient zur Kennzeichnung öffentlicher Gebäude (Landesverwaltung, Gericht, Post, Zoll usw.). Es zeigt das grosse Staatswappen auf weissem Grund. Unter dem Staatswappen ist die Bezeichnung der Behörde in schwarzer Schrift angebracht (Abbildung Nr. 5 im Anhang). 2) Befinden sich in einem Gebäude mehrere zur Führung des amtlichen Schildes berechtigte Behörden, so führen sie ein gemeinsames Schild. Die Bezeichnungen der Behörden werden in diesem Falle auf besonderen, untereinander angebrachten Schildern angeführt. 3) Es sind drei Grössen mit folgenden Abmessungen zugelassen: Grössen I II III a) Breite 35 cm 30 cm 20 cm b) Höhe Fassung:
4 Wappen und Flaggen - des amtlichen Schildes gemäss Abs. 1 - des amtlichen Schildes mehrerer Behörden gemäss Abs. 2 - der Schilder zur Bezeichnung der Behörden gemäss Abs cm 40 cm 28 cm 35 cm 30 cm 20 cm 15 cm 10 cm 8 cm 4) Die jeweils zugelassene Grösse des amtlichen Schildes gemäss Abs. 3 richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. 5) Über die Berechtigung zur Führung des amtlichen Schildes entscheidet in Zweifelsfällen die Regierung. Art. 8 Ovales amtliches Schild 1) Das ovale amtliche Schild dient zur Kennzeichnung des Sitzes der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Fürstentums Liechtenstein im Ausland. Es zeigt das grosse Staatswappen auf weissem Grund. Über dem Staatswappen ist die Umschrift "Fürstentum Liechtenstein", unter dem Staatswappen die Bezeichnung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen angebracht (Abbildung Nr. 6 im Anhang). 2) Das ovale amtliche Schild dient auch zur Kennzeichnung der Staatsgrenzen an Grenzübergängen. Es zeigt das grosse Staatswappen auf weissem Grund. Über dem Staatswappen ist die Umschrift "Fürstentum Liechtenstein" angebracht (Abbildung Nr. 7 im Anhang). 3) Die Abmessungen des ovalen amtlichen Schildes betragen: a) zur Kennzeichnung des Sitzes diplomatischer und konsularischer Vertretungen: - Längsdurchmesser des Ovals 60 cm - Querdurchmesser des Ovals 51 cm b) zur Kennzeichnung der Staatsgrenze: - Längsdurchmesser des Ovals 80 cm - Querdurchmesser des Ovals 69 cm 4 Fassung:
5 Wappen und Flaggen Art. 9 Amtliche Drucksachen 1) Auf amtlichen Drucksachen finden das grosse und kleine Staatswappen Verwendung. 2) Form, Grösse und Gestaltung der amtlichen Drucksachen bedürfen der Bewilligung des Amtes für Personal und Organisation. Art. 10 Kokarden und Abzeichen 1) Auf Uniformen der Landespolizei, des PTT-Personals und des Landeskaders der Feuerwehr findet das kleine Staatswappen als Kokarde und Abzeichen Verwendung. 4 2) Form, Grösse und Gestaltung der Kokarde richten sich nach der Abbildung Nr. 8 im Anhang. 3) Form, Grösse und Gestaltung der Abzeichen bedürfen der Bewilligung der Regierung. Art. 11 Durchführung Mit der Beschaffung der Siegel, Stempel, amtlichen Schilder und Drucksachen, Kokarden und Abzeichen ist das Amt für Personal und Organisation betraut. Art. 12 Übergangsbestimmungen Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung müssen alle Verwendung findenden Siegel, Stempel, amtlichen Schilder, Drucksachen, Kokarden und Abzeichen dieser Verordnung entsprechen. Fassung:
6 Wappen und Flaggen Art. 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Fürstliche Regierung: gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef 6 Fassung:
7 Wappen und Flaggen Anhang Abbildung Nr. 1 Grosses Staatswappen in vereinfachter Ausführung Abbildung Nr. 2 Grosses Staatssiegel Massstab 1:1 (Art. 2) Fassung:
8 Wappen und Flaggen Abbildung Nr. 3 Kleines Staatssiegel Dienstsiegel Massstab 1:1 (Art. 3) 8 Fassung:
9 Wappen und Flaggen Abbildung Nr. 4 Siegel zu besonderen Zwecken (Art. 4) Abbildung Nr. 5 Rechteckiges amtliches Schild Fassung:
10 Wappen und Flaggen (Art. 7) Abbildung Nr. 6 Ovales amtliches Schild (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. a) 10 Fassung:
11 Wappen und Flaggen Abbildung Nr. 7 Ovales amtliches Schild (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. b) Fassung:
12 Wappen und Flaggen Abbildung Nr. 8 Kokarde Massstab 1:1 (Art. 10) 12 Fassung:
13 Wappen und Flaggen Fassung:
14 Wappen und Flaggen 1 LR Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl Nr Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl Nr Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl Nr Fassung:
vom 3. Juli 1985 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1
733.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1985 Nr. 59 ausgegeben am 30. Oktober 1985 Gesetz vom 3. Juli 1985 über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) 1 Dem nachstehenden vom Landtag
vom 5. Juli 1979 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Grundsatz
413.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1979 Nr. 45 ausgegeben am 23. August 1979 Gesetz vom 5. Juli 1979 über die Förderung der Erwachsenenbildung Dem nachstehenden vom Landtag gefassten
vom 20. Juni 1996 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Zweck
170.550 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1996 Nr. 122 ausgegeben am 22. August 1996 Gesetz vom 20. Juni 1996 über die Kundmachung der in Liechtenstein anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften
Abschrift. Regelungen zur Beflaggung im Land Brandenburg
Abschrift Regelungen zur Beflaggung im Land Brandenburg Quelle: Verordnung über die Hoheitszeichen des Landes Brandenburg (Hoheitszeichenverordnung - HzV) Datum: 20. April 2007 Veröffentlichung: GVBl.
vom 23. November 2004
822.511 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 247 ausgegeben am 26. November 2004 Verordnung vom 23. November 2004 zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Bauarbei- tenkoordinationsverordnung,
Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg vom. 21. Juni 1982 (Amtl. Anz. S. 1278) C 1 J
D 41.7 Anordnung Ober Wappen, Flaggen und Siegel Seite 1von4 Wappen, Flaggen, Siegel 0 41.7 Anordnung Ober Wappen, Flaggen und Siegel Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 26. April 1991 69 für das Land Thüringen 1991 Ausgegeben zu Erfurt, den 26. April 1991 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 03.04.1991 Landesverordnung
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232.121.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2002 Nr. 137 ausgegeben am 5. November 2002 Verordnung vom 29. Oktober 2002 über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz Aufgrund von Art.
vom 7. August 1984 Aufgrund von Art. 4 und 7 des Elektrizitätsgesetzes vom 15. Dezember 1982, LGBl Nr. 16 1, verordnet die Regierung: Art.
734.014 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1985 Nr. 29 ausgegeben am 29. Mai 1985 Verordnung vom 7. August 1984 über den Schutz gegen elektromagnetische Stö- rungen (Störschutzverordnung) Aufgrund
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