Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33d_GewO_Andere_Spiele_mit_Gewinnmoeglichkeit-d141135,43.html
Timestamp: 2016-12-07 10:41:14
Document Index: 287120109

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 160', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 33d GewO, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33d GewO, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Suche
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 33d GewO, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 33f GewO, Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften§ 33g GewO, Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33h GewO, Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele§ 33i GewO, Spielhallen und ähnliche Unternehmen§ 34 GewO, Pfandleihgewerbe§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung§ 34b GewO, Versteigerergewerbe§ 34c GewO, Makler, Bauträger, Baubetreuer§ 34d GewO, Versicherungsvermittler§ 34e GewO, Versicherungsberater§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittler§ 34g GewO, Verordnungsermächtigung§ 34h GewO, Honorar-Finanzanlagenberater§ 34i GewO, Immobiliardarlehensvermittler§ 34j GewO, Verordnungsermächtigung§ 35 GewO, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit§ 35a GewO (weggefallen)§ 35b GewO (weggefallen)§ 36 GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 33d GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.(3) 1Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. 2§ 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.(4) 1Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, dass Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. 2Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn 1. nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,2. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder3. die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist. (5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 6 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.Zu § 33d: Geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2415).
§ 33c GewO, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung