Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-12-20/viii-b-46_11
Timestamp: 2017-02-21 19:04:58
Document Index: 102632781

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11 - Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung bei nicht bestehender Zahlungsunfähigkeit | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 20.12.2011 Inhaltsübersicht
BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11 - Klärungsbedürftigkeit des Umfassens der Verfassun...…BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11 - Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung ber...BFH, 20.12.2011 - II R 42/10 - Anspruch auf eine weitere Steuerbefreiung i.R.d. ...BFH, 20.12.2011 - VIII B 131/10 - Anspruch auf Protokollberichtigung bei einer f...BFH, 19.12.2011 - VII B 27/11 - Verletzung des Sachaufklärungspflicht bei Überge...BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11 - Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspf...BFH, 19.12.2011 - V B 37/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...BFH, 15.12.2011 - II R 16/11 - Erläuterungen zur Arbeitsüberlastung durch das Au...BFH, 15.12.2011 - VIII B 14/11 - Berücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten...BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11 - Beendigung eines im Blockmodell geführten Alterst...BFH, 15.12.2011 - X B 138/10 - Prüfung der Zulassung der Revision wegen graviere...BFH, 15.12.2011 - III B 34/11 - Vorliegen einer Ausbildungswilligkeit bei Festse...BFH, 15.12.2011 - V R 48/10 - Mitteilung der Zuordnungsentscheidung über die Nut...BFH, 15.12.2011 - XI B 50/11 - Einheitliche steuerrechtliche Behandlung von "Pro...BFH, 14.12.2011 - I R 92/10 - Auslösung eines Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 I...BFH, 14.12.2011 - X B 42/11 - Umsetzung der gegebenen Zusage von geänderten Steu...BFH, 14.12.2011 - X S 11/11 (PKH) - Umsetzung einer abgegebenen Änderungszusage ...BFH, 14.12.2011 - I R 108/10 - Abschreibung von Ablösezahlungen als Anschaffungs...BFH, 14.12.2011 - X B 50/11 - Darlegung der konkreten Maßnahmen zur Gewährleistu...BFH, 14.12.2011 - V B 21/11 - Zulässigkeit der Änderung einer Umsatzsteuerfestse...BFH, 14.12.2011 - VIII B 26/10 - Ablehnung einer unrichtigen Rechtsanwendung bei...BFH, 14.12.2011 - X B 116/10 - Fehlerhafte Annahme von gegen eine langfristige V...…BFH, 01.12.2011 - V R 58/09 - Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsle...
BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11 - Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung bei nicht bestehender Zahlungsunfähigkeit
BundesfinanzhofBeschl. v. 20.12.2011, Az.: VIII B 46/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 34349Aktenzeichen: VIII B 46/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 01.03.2011 - AZ: 13 K 1934/08Rechtsgrundlage:§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGOFundstellen:BFH/NV 2012, 597-598EStB 2012, 91StX 2012, 151-152Gründe1Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern gerügte Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor.2Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen ist, wenn diese nicht zahlungsunfähig ist (Senatsurteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815; vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, und vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249). Der Senat hat dabei --unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815-- zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist (Senatsurteile in BFH/NV 2005, 526, und in BFH/NV 2007, 2249). In diesem Zusammenhang hat der Senat auch darauf hingewiesen, dass der vorübergehende Verzicht des beherrschenden Gesellschafters auf die Geltendmachung seiner Forderung ein Fall der Gesellschafterfinanzierung (Gewährung eines zinslosen Darlehens, Einlage eines Kapitalnutzungsrechts) ist, die den Zufluss des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Betrages voraussetzt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2005, 526).3Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung ersichtlich diese Rechtsprechung zugrunde gelegt und ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles, wobei u.a. auch gewichtet worden ist, dass ein Insolvenzantrag erst 2007 gestellt worden ist, zu dem Ergebnis gelangt, die GmbH sei im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses 1999 im November 2000 nicht zahlungsunfähig gewesen. Demgemäß hat das FG den Zufluss bejaht.4Es könnte daher allenfalls eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles vorliegen. Das reicht aber grundsätzlich für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht aus. Eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall könnte allenfalls dann zur Zulassung der Revision führen, wenn dieser Fehler von erheblichem Gewicht und zudem geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen oder aber, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich ist (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 173, 203; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 55 und 68). Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 08.05.2014 - X B 105/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von wegen Zahlungsunfähigkeit der Mieterin nicht geflossenen Mieteinnahmen