Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BGG_Amt_der_oder_des_Beauftragten_fuer_die_Bela-d142917,18.html
Timestamp: 2016-10-26 21:59:05
Document Index: 250892667

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BGG, Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 17 BGG, Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17 BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)BundesrechtAbschnitt 5 – Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit BehinderungenTitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGGGliederungs-Nr.: 860-9-2Normtyp: GesetzÜberschrift neugefasst durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.Absatz 1 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).(2) Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.(3) Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.
§ 16 BGG, Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung§ 18 BGG, Aufgabe und Befugnisse