Source: http://www.eventmarkt.de/blog/agb/
Timestamp: 2013-05-19 02:45:16
Document Index: 140947567

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB | Eventmarkt Blog
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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Eventmarkt.de
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des von Eventmarkt.de bereitgestellten Angebotes. Mit der Registrierung auf Eventmarkt.de hat der Nutzer der Geltung dieser Bedingungen zugestimmt.
Eventmarkt.de versteht sich als Marktplatz zur Vermittlung von Event- und Dienstleistungsaufträgen zwischen den Mitgliedern. Die Verträge kommen grundsätzlich zwischen den Mitgliedern (dem Kunden und dem Dienstleister) direkt zustande.
Die Nutzung von EVENTMARKT.de unterliegt dem deutschen Recht. Die nachfolgenden Bestimmungen unterliegen der Kontrolle der §§ 305 ff BGB und sind entsprechend dieser Vorschriften auszulegen.
Jeder Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, die allgemeinen gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die steuerrechtlichen Regelungen als auch für das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Angebote, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen sind unzulässig.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung eines virtuellen Marktplatzes für Dienstleistungen im Bereich Eventplanung und -durchführung.
EVENTMARKT.de stellt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung, in dem registrierte Kunden eine Anfrage bezüglich Dienstleistungen bzw. Dienstleistungspaketen im Bereich Eventplanung- und Durchführung einstellen können.
Registrierten Dienstleistern wird, entsprechend der hier aufgeführten Regelungen, die Möglichkeit gegeben, auf diese Anfragen hin Angebote abzugeben, bzw. mit den Nutzern über Eventmarkt.de in Kontakt zu treten.
Kunden und Dienstleister haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung und Funktion bestimmter Funktionen durch EVENTMARKT.de, selbst wenn es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gegeben haben sollte. Funktionen können jederzeit geändert, gestrichen, neu gestaltet, eingeführt oder nur bestimmten Nutzergruppen zugänglich gemacht werden, ohne dass es seitens EVENTMARKT.de dazu einer Erklärung bedarf.
EVENTMARKT.de ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann in einem solchen Fall durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. EVENTMARKT.de wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.
Die Registrierung darf nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto errichten, im Falle einer Sperrung bzw. Vertragskündigung durch EVENTMARKT.de darf kein neues Konto errichtet werden.
Dienstleistungsanfragen können lediglich von registrierten Kunden eingestellt werden.
Diese Registrierung ist kostenfrei. Bei der Registrierung müssen folgende Angaben wahrheitsgemäß abgegeben werden:
Vorname, Name, Geburtsdatum, Adresse, Email, Telefonnummer (optional)
Alle Daten sind vom Nutzer jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat dazu die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
EVENTMARKT.de ist berechtigt, im Falle berechtigter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben Nachweise zu fordern bzw. das Nutzerkonto zu schließen.
Die Angaben werden vertraulich behandelt. Der Nutzer ist mit der Zuleitung von Angeboten der Dienstleister auf seine Dienstleistungsanfrage einverstanden. Eventmarkt.de ist berechtigt, den Nutzern im Rahmen des Systems Nachrichten zu schicken. Für den Fall, dass der Kunde über Eventmarkt.de einem Dienstleister den Zuschlag zu einem Auftrag erteilt, werden dem Dienstleister die Kontaktdaten des Kunden übermittelt.
Der Nutzer wählt zur Veröffentlichung seiner Anfrage einen Benutzernamen. Dieser kann, im Rahmen der allgemeinen Gesetze und guten Sitten frei gewählt werden, darf jedoch den Begriff EVENTMARKT.de oder Teile davon nicht enthalten. Auch die Verwendung von Kontaktdaten, wie z.B. Emailadresse oder Telefonnummern sind als Bestandteil des Benutzernamen ausgeschlossen.
Der Nutzer erhält ein Passwort. Nutzername und Passwort sind geheim zu halten.
Eine Übertragung des Nutzerkontos ist nicht gestattet.
Das Nutzerkonto kann vom Nutzer jederzeit geschlossen werden. Hierzu genügt eine einfache Nachricht. EVENTMARKT.de kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Angebote auf Nachfragen können nur von registrierten Dienstleistern abgegeben werden. Die Registrierung als Dienstleister ist kostenlos. Nach Registrierung sind nur wenige Funktionen freigeschaltet. Die Freischaltung der gesperrten Funktionen ist kostenpflichtig und richtet sich nach der Art der Buchung von Dienstleisterpaketen. Als Dienstleister können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registriert werden. Verbrauchern ist eine Registrierung als Dienstleister untersagt. Eine Freischaltung der Dienstleisterpakete erfolgt erst nach Eingang der Gebühr. Der Zeitraum für den Start der Dienstleisterpakete beginnt mit der Freischaltung.
Ein Wechsel in das nächst höhere Dienstleisterpaket ist jederzeit durch eine einfache Erklärung möglich. Bereits gezahlte Gebühren werden in einem solchen Fall angerechnet, es sei denn es handelt sich um bereits verbrauchte Prepaidgebühren.
EVENTMARKT.de kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. In diesem Fall sind eventuell gezahlte Registrierungsgebühren (abzüglich verbrauchter Prepaidgebühren) anteilig zurückzuzahlen.
Die Buchung von Dienstleisterpaketen erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Das Paket Prepaid besitzt keine Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung kann per Email oder schriftlich erfolgen.
b.a. Dienstleisterpaket Prepaid
Die Registrierung ist kostenlos möglich.
Die Ausschreibungen der Kunden können allerdings nur komplett eingesehen werden und Angebote auf die Ausschreibungen können erst abgegeben werden, wenn eine Gebühr von 3 EUR inkl. MwSt. pro Ausschreibung entrichtet wurde. Für die erstmalige Nutzung dieses Online-Dienstes sind mindestens 12 EUR einzuzahlen. Eine direkte Kontaktmöglichkeit zu den Kunden ist nach Zahlung der Gebühr über die Plattform eventmarkt.de möglich. Die dazu übermittelten Daten dürfen nur zur Kontaktaufnahme bezüglich des Angebotes und im Falle eines erfolgreichen Geschäftsabschlusses zur Durchführung des Geschäftes verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist zur Abwicklung des Geschäftes notwendig (z.B. Speditionen). In diesem Fall sind diese auf die Beschränkungen im Umgang mit den Daten hinzuweisen.
Der Dienstleister hat bei der Registrierung folgende Angaben wahrheitsgemäß abzugeben:
Firma, Rechtsform der Firma, Vorname, Name, Adresse, Emailadresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (optional)
Alle Daten sind vom Dienstleister jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Dienstleister hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
Eventmarkt.de ist berechtigt, im Falle berechtigter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben Nachweise zu fordern bzw. den Zugang zu schließen.
b.b. Dienstleisterpaket Premium
Um den Funtkionsumfang des Dienstleisterpaketes Premium nutzen zu können, ist eine monatliche Gebühr von 19,95 EUR inkl. MwSt. für eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten zu bezahlen. Das Dienstleisterpaket Premium berechtigt den Dienstleister über das System alle Ausschreibungen komplett einzusehen und ein Angebot abzugeben. Eine direkte Kontaktmöglichkeit zu den Kunden über eventmarkt.de ist nach Zahlung der Gebühr möglich. Die dazu übermittelten Daten dürfen nur zur Kontaktaufnahme bezüglich des Angebotes und im Falle eines erfolgreichen Geschäftsabschlusses zur Durchführung des Geschäftes verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist zur Abwicklung des Geschäftes notwendig (z.B. Speditionen) In diesem Fall sind diese auf die Beschränkungen im Umgang mit den Daten hinzuweisen.
Darüber hinaus hat der Dienstleister die Möglichkeit seine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB durch die Vorlage der entsprechenden Dokumente (Gewerbeschein, Handelsregisterauszug u. s. w.) nachzuweisen. Weißt der Dienstleister seine Unternehmereigenschaft überzeugend nach, erhält er das Eventmarkt.de “Geprüft” Siegel. Die Funktion des Eventmarkt.de “Geprüft” Siegel steht demnächst zur Verfügung.
Der Dienstleister hat die Möglichkeit, verdeckte Angebote an die Kunden abzugeben. In diesem Fall kann nur der Dienstleister und der Kunde das Angebot einsehen. Andere Nutzer der Plattform, z.B. Wettbewerber können das Angebot nicht einsehen.
Der Dienstleister kann den Angebotspreis der Prepaidkunden einsehen.
Der Dienstleister hat die Möglichkeit, seine Kontaktdaten, Geschäftszeiten, Referenzen, Unternehmens- und Leistungsbeschreibung in seinem “Mein Konto”-Bereich zu hinterlegen. Diese Informationen können von Nutzern der Plattform eingesehen werden, wenn der Dienstleister ein nicht verdecktes Angebot abgibt und Nutzer innerhalb des nicht verdeckten Angebotes auf den Benutzernamen klicken. Im Falle der Abgabe eines verdeckten Angebotes kann nur der Kunde, für den das Angebot abgegeben wurde, über einen Klick auf den Benutzernamen diese Informationen abrufen.
Eventmarkt.de ist berechtigt, im Falle berechtigter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben weitere Nachweise zu fordern bzw. den Zugang zu schließen.
b.c. Dienstleisterpaket TOP365 – steht demnächst zur Verfügung
Um den Funktionsumfang des Dienstleisterpaketes TOP 365 nutzen zu können ist eine monatliche Gebühr von 79,95 EUR inkl. MwSt. für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten zu bezahlen. Das Paket TOP 365 berechtigt den Dienstleister über das System alle Ausschreibungen komplett einzusehen und ein Angebot abzugeben. Eine direkte Kontaktmöglichkeit zu den Kunden über eventmarkt.de ist nach Zahlung der Gebühr möglich. Die dazu übermittelten Daten dürfen nur zur Kontaktaufnahme bezüglich des Angebotes und im Falle eines erfolgreichen Geschäftsabschlusses zur Durchführung des Geschäftes verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist zur Abwicklung des Geschäftes notwendig (z.B. Speditionen) In diesem Fall sind diese auf die Beschränkungen im Umgang mit den Daten hinzuweisen.
Der Dienstleister wird auf Eventmarkt.de über Bannerwerbung beworben und im Newsletter von Eventmarkt.de vorgestellt. Die Bannerwerbung erfolgt in einem rotierenden System mit anderen Dienstleistern, die das Paket TOP365 gebucht haben.
Das Kontingent für das Paket TOP365 ist auf 365 begrenzt, d.h. es können maximal 365 Dienstleister das Paket buchen.
4. Dienstleistungsanfragen
Die Einstellung einer Anfrage nach Dienstleistungen oder Dienstleistungspaketen stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für die nachgefragte Dienstleistung dar.
Dem Kunden ist es freigestellt, eine einzelne Dienstleistung oder ein gesamtes Paket an Dienstleistungen für ein bestimmtes Event (z.B. Hochzeit, Einschulung oder ähnliches) anzufragen.
Die Anfrage sollte möglichst präzise und ausführlich gestellt sein, so dass es den Dienstleistern möglich ist, das Angebot zu kalkulieren. Eventmarkt.de nimmt keinerlei redaktionelle Änderungen vor, der Kunde ist für die eingestellte Anfrage vollumfänglich selbst verantwortlich. Die Anfrage ist mit einer Preisvorstellung für die Dienstleistung zu versehen. Dieser Preis gilt jedoch lediglich als Verhandlungsbasis. Die endgültige Preisgestaltung obliegt der Verhandlung zwischen Kunden und Dienstleister.
Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Ausdrücklich untersagt sind: die Einstellung von Informationsinhalten mit rassistischem, beleidigendem, Gewalt verherrlichendem und/oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch verbotener Substanzen auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Inhalten, die die Gefühle derer verletzen könnten, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Anfragen die gegen geltende Gesetze oder diese AGB verstoßen, werden gelöscht. In besonders schweren Fällen oder bei wiederholten Verstößen kann der Nutzer/Kunde gesperrt werden.
Der Kunde ist frei in der Annahme eines Angebotes. Er ist nicht verpflichtet, ein bestimmtes Angebot oder überhaupt eines der Angebote anzunehmen.
Die Annahme kommt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmung durch eine Annahmeerklärung des Kunden zustande.
Die Durchführung der geschlossenen Verträge obliegt dem Kunden und dem Dienstleister. EVENTMARKT.de ist kein Partner des geschlossenen Vertrages und somit nicht für die ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich und haftbar zu machen.
5. Bewertungen – Funktion steht demnächst zur Verfügung
Den Nutzern und den Dienstleistern ist es nach Abschluss des Vertrages möglich, den jeweiligen Geschäftspartner zu bewerten. Die Bewertungen haben fair und sachlich zu erfolgen, sie dürfen keinen gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Diese Bewertungen werden auf EVENTMARKT.de veröffentlicht.
Der Veröffentlichung der Bewertung wird mit Annahme dieser Bedingungen ausdrücklich zugestimmt, EVENTMARKT.de erhält die vollen Nutzungsrechte an den Bewertungen.
EVENTMARKT.de erklärt, dass für den Inhalt der Bewertungen die jeweiligen Geschäftspartner selbst verantwortlich sind. EVENTMARKT.de übernimmt in so weit keine Haftung für möglicherweise rechtswidrige Inhalte. Sollte EVENTMARKT.de von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangen, so wird dies umgehend geprüft. Sollte sich die Rechtswidrigkeit der Bewertung bestätigen, so wird diese umgehend gelöscht. Je nach Schwere des Verstoßes ist auch eine Kündigung des Zugangs möglich. Sollte EVENTMARKT.de bezüglich eines rechtswidrigen Inhaltes in Regress genommen werden, so behält EVENTMARKT.de sich vor, den Verursacher in Anspruch zu nehmen. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen der Geschäftspartner dar und sind keine Äußerungen von EVENTMARKT.de.
a. Gegenüber Unternehmern haftet EVENTMARKT.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit EVENTMARKT.de, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EVENTMARKT.de für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
b. Gegenüber Verbrauchern haftet EVENTMARKT.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von EVENTMARKT.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet EVENTMARKT.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
c. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von EVENTMARKT.de, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
d. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von EVENTMARKT.de
e. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch EVENTMARKT.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
f. Hinsichtlich der Verfügbarkeit der Plattform wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Im Falle eines Systemausfalles haftet EVENTMARKT.de für entstandene Schäden nur, wenn der Systemausfall auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer der unter Nr. 6a genannten Personen zurückzuführen ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
9. Salvatoresche Klausel/Schlussbestimmungen EVENTMARKT.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit durch einseitige Erklärung ohne Angaben von Gründen zu ändern. Diese Erklärung geht den Nutzern und Dienstleistern per Mail zu und wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb eines Monats widersprochen wird. Im Falle eines Widerspruchs erhält EVENTMARKT.de das Recht zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Sollten einzelne Klausel unwirksam sein, so behalten die Nutzungsbedingungen im Übrigen ihre Wirksamkeit. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Dienstleistern ist Leipzig.