Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rhg-6/12
Timestamp: 2017-02-22 23:10:22
Document Index: 271760859

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 RHG, Verbot von Behinderungen; Amtsverschwiegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 RHG, Verbot von Behinderungen; Amtsverschwiegenheit Inhaltsübersicht
Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)…§ 12 RHG, Verbot von Behinderungen; Amtsverschwiegenheit§ 13 RHG, Zugang§ 14 RHG, In-Kraft-Treten; bisherige Vorschriften
§ 12 RHG, Verbot von Behinderungen; Amtsverschwiegenheit
§ 12 RHGGesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz - RHG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RHGReferenz: 630-2(1) Die Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofs darf durch Weisungen nicht eingeschränkt werden. Die Mitglieder und die Prüfer dürfen wegen ihrer Erhebungen, Feststellungen, gutachtlichen Äußerungen oder Berichte nicht benachteiligt oder in ihrem Fortkommen behindert werden.(2) Die Mitglieder und Prüfer dürfen von den durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Urteilen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Gesetzes Gebrauch machen.
§ 11 RHG (weggefallen)§ 13 RHG, Zugang