Source: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Open-Government/Informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz_node.html
Timestamp: 2017-02-25 11:50:25
Document Index: 194651717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Open Government Artikel In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht); eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt. Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG (Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. Dem Informationszugang entgegenstehen können:
§ 3: öffentliche Belange. Keinen Informationszugang müssen die Nachrichtendienste eröffnen; dies gilt auch für sonstige öffentliche Stellen, soweit dort Tätigkeiten nach § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes betroffen sind (Bereichsausnahme). Für alle anderen Bereiche findet eine Einzelfallprüfung statt; § 4: der behördliche Entscheidungsprozess, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, soweit sonst eine Maßnahme vereitelt würde; § 5: der Schutz personenbezogener Daten Dritter; § 6: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum.
Aktenplan des BMIAnwendungshinweise des BMI zum Informationsfreiheitsgesetz
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz)
Stellungnahme der Bundesregierung zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 (PDF, 669 KB, nicht barrierefrei)
Stellungnahme der Bundesregierung zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008 und 2009
Stellungnahme der Bundesregierung zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007
IFG-Statistik:
Statistik der IFG-Anträge 2015 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 64 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG-Anträge 2014 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (maschinenlesbar) (csv, 3 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG-Anträge 2014 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 331 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG-Anträge 2013 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 78 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG-Anträge 2012 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 346 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG-Anträge 2011 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 57 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG- Anträge 2010 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 329 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG- Anträge 2009 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 57 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG- Anträge 2008 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG- Anträge 2007 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)
Statistik der IFG- Anträge 2006 aller Ressorts einschließlich Geschäftsbereiche (PDF, 71 KB, nicht barrierefrei)
Beschluss des Kammergerichts Berlin zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch die Open Knowledge Foundation in der Sache "Frag den Staat" (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)