Source: http://www.rws-verlag.de/hauptnavigation/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/archiv/period/1318527913/browse/2.html
Timestamp: 2013-05-22 08:33:34
Document Index: 282118336

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - 2009
13.07.2011 BMF zur Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft
Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011
- IV C 6 - S 2178/09/10001 - (2011/0524044) -
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13.07.2011 BMF zum Investmentsteuergesetz: Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds, die als Finanzanlage gehalten werden
Anwendung des BFH-Urteils - I R 58/06 - vom 26. September 2007 (BStBl 2009 II S. 294) und des BMF-Schreibens vom 26. März 2009 (BStBl 2009 I S. 514) auf Teilwertabschreibungen von Investmentanteilen (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011.
12.07.2011 BGH, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 2/10
Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
12.07.2011 BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.
12.07.2011 BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08
Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.
12.07.2011 BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09
Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 274/86, ZIP 1987, 1314).
12.07.2011 BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - II ZR 173/10
11.07.2011 BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 304/10
11.07.2011 BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10
1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.
2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat.
11.07.2011 BMF-Schreiben zu Umsatzsteuer
Umsatzsteuer; BFH-Urteile vom 1. September 2010, V R 39/08, und vom 8. September 2010, XI R 40/08; Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
Treffer 571 bis 580 von 1936