Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betreuungsgerichtliche-genehmigung
Timestamp: 2019-08-22 17:41:39
Document Index: 389386476

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 1829', '§ 48', '§ 59', '§ 303', '§ 41', '§ 41']

Betreuungsgerichtliche Genehmigung | Rechtslupe
Schlagwort: Betreuungsgerichtliche Genehmigung
Mit den Vor­aus­set­zun­gen der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer zivil­recht­li­chen geschlos­se­nen Unter­brin­gung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unter­brin­gung nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn eine erfolg­ver­spre­chen­de Heil­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den kann. Dies setzt aber ent­we­der einen die Heil­be­hand­lung
Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer
Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59
Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein. Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten im
Betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de­frist
Für den Betrof­fe­nen beginnt die Beschwer­de­frist im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erfor­der­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an ihn selbst zu lau­fen. Die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen beginnt im Ver­fah­ren über die Ertei­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung mit der nach § 41 Abs.
Dem Notar kann wirk­sam eine sog. Dop­pel­voll­macht zur Ent­ge­gen­nah­me der gericht­li­chen Geneh­mi­gung und Mit­tei­lung der­sel­ben an den Ver­trags­part­ner jeweils als Bevoll­mäch­tig­ter des Betreu­ers sowie zur Ent­ge­gen­nah­me der Mit­tei­lung als Bevoll­mäch­tig­ter des Ver­trags­part­ners erteilt wer­den. Zur wirk­sa­men Vor­nah­me der Mit­tei­lung muss der Notar sei­nen Wil­len hier­zu äußer­lich erkenn­bar machen. Inso­weit hat