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Timestamp: 2016-10-27 06:55:44
Document Index: 155664673

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 106', 'Art. 8', 'Art. 118', 'Art. 106', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_51/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
1.�������A. X.________,
A.________, B.________, C.________ und D. X.________ (Vermieter, Beklagte, Beschwerdef�hrer) vermieten E.________ (Mieterin, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) an der Y.________strasse in Z.________ eine 4-Zimmerwohnung. Zwischen den Parteien kam es zu diversen Mietstreitigkeiten, insbesondere infolge Mietzinserh�hungen.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2012 focht die Mieterin die "K�ndigungsandrohung/Mietzinserh�hung vom 23.12.2011" bei der Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten als unangemessen und missbr�uchlich an. Am 3. April 2012 fand die Schlichtungsverhandlung statt, an welcher eine Vereinbarung unter Widerrufsvorbehalt unterzeichnet wurde. Die Vermieter erkl�rten mit Schreiben vom 4. Mai 2012 die von der Gegenpartei geltend gemachte Nichtigkeit der Mietzinsanpassung vom 23. Dezember 2011"mit Bedauern entgegenkommenderweise unpr�judiziell" anzuerkennen. Im gleichen Schreiben lehnten sie die vorgeschlagene Vereinbarung ab. Am 7. Mai 2012 stellte die Schlichtungsstelle die Klagebewilligung aus.
B.a.�Mit Klage vom 7. Juni 2012 reichte die Mieterin dem Bezirksgerichtspr�sidenten Liestal folgende Rechtsbegehren ein:
"1.�������Es sei festzustellen, dass die Mietzins�nderung vom 25.07.2011 ung�ltig/�������nichtig ist.
2.�������Es sei festzustellen, dass die Mietzins�nderung vom 23.12.2011 ung�ltig/�������nichtig ist.
3.�������Es sei festzustellen, dass die Klausel unter der Rubrik "Besondere Verein-�������barungen" im Mietvertrag vom 13. Januar 1987 dahingehend verstanden��������������werden durfte und musste, dass mit Unterhalt lediglich der kleine Unter-��������������halt zu verstehen ist und demgem�ss nur der kleine Unterhalt Sache der��������������Mieterin ist, wohingegen der �brige Unterhalt vom Vermieter zu tragen ist."
Anl�sslich der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fragte der Bezirksgerichtspr�sident bei den Vermietern nach, was die mit Schreiben vom 4. Mai 2012 erkl�rte unpr�judizielle Anerkennung der Nichtigkeit der Mietzinsanpassung vom 23. Dezember 2011 bedeute. Daraufhin anerkannten die Vermieter vorbehaltlos, dass die Mietzins�nderung vom 23. Dezember 2011 nichtig sei.
Mit Urteil vom 27. November 2012 trat der Bezirksgerichtspr�sident Liestal nicht auf die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 3 der Klage ein und stellte fest, die Beklagten h�tten die Nichtigkeit der Mietzins�nderung vom 23. Dezember 2011 anerkannt. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- wurden den Parteien je zur H�lfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziffer 3 des Urteil-Dispositivs).
B.b.�Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten am 6. M�rz 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft.
"1.�������Auf die Beschwerde in der Hauptsache wird nicht eingetreten. Soweit sich�������die Beschwerde gegen den Kostenentscheid richtet, wird sie teilweise gut-�������geheissen und Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichtspr�sidenten Liestal��������������vom 27.11.2012 wird wie folgt abge�ndert:
�������"Die ordentlichen Kosten von CHF 600.00 werden de�r Klagpartei auferlegt.�������Die Parteikosten werden wettgeschlagen".
2.�������Die Gerichtsgeb�hr von CHF 1'800.00 wird zu 4/5 der Beschwerdef�hrerin�������[den Beklagten] und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Be-��������������schwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin [den Beklagten]eine redu-�������zierte Parteientsch�digung von CHF 1'000.00 zzgl. MWST von CHF 80.00�������zu leisten. Im �brigen werden die Parteikosten wettgeschlagen."�
Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, dass auf die Beschwerde der Beklagten - soweit sie nicht den Kostenentscheid betreffe - nicht eingetreten werden k�nne, da es den Beklagten mangels formeller Beschwer an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Bez�glich dem Kostenpunkt nahm das Kantonsgericht an, das Bezirksgericht habe den Zeitpunkt der Klageanerkennung der Beklagten in Bezug auf Ziffer 2 der Klagebegehren falsch festgestellt, weshalb ihnen keine Gerichtskosten h�tten auferlegt werden d�rfen. Der Kostenentscheid der Vorinstanz sei daher teilweise aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 600.-- vollst�ndig der Kl�gerin aufzuerlegen.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragen die Beklagten dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben, die Beschwerde vom 6. M�rz 2013 gutzuheissen und Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichtspr�sidenten Liestal vom 27. November 2012 wie folgt abzu�ndern: "Die ordentlichen Gerichtskosten von CHF 600 werden der Kl�gerin (...) zu 100 % auferlegt. Die Kl�gerin (...) hat der Beklagten (...) eine Prozessentsch�digung von CHF 5'400 inkl. MWST zu leisten". Sodann beantragen die Beklagten, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Kl�gerin aufzuerlegen und es sei ihnen eine Prozessentsch�digung von Fr. 1'250.-- zuzusprechen.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Juni 2013 ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die erforderliche Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Die erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als das zul�ssige Rechtsmittel (Art. 113 BGG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten.
Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer erweisen sich als weitgehend mangelhaft. Die Beschwerdeschrift enth�lt unz�hlige unklare und un�bersichtliche Rechtsbegehren, die �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neubeurteilung der Prozesskosten hinausgehen. Zudem unterlassen es die Beschwerdef�hrer �berwiegend, ihre Rechtsbegehren in ihrer Beschwerdeschrift zu begr�nden. Nur sinngem�ss kann ihrer Beschwerde entnommen werden, da ss sie insbesondere den Kostenentscheid des vorinstanzlichen Verfahrens anfechten und f�r beide kantonalen Verfahren eine Parteientsch�digung geltend machen.
Ob die Rechtsbegehren damit den Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG gen�gen, kann offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls in der Sache unbegr�ndet ist.
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer m�ssen angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und soweit m�glich belegt ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
3.1.�Die Vorinstanz hat aufgrund der mangelhaften Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer das Verfahren auf die Kostenfrage beschr�nkt bzw. ist auf die Beschwerde in der Hauptsache nicht eingetreten und hat die Beschwerde in Bezug auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren der Klage als selbstst�ndige Beschwerde gem�ss Art. 110 ZPO entgegengenommen. Dabei hat sie festgehalten, das Bezirksgericht habe den Zeitpunkt der Klageanerkennung falsch festgestellt; die Beschwerdef�hrer h�tten bereits am 4. Mai 2012 und nicht erst anl�sslich der Gerichtsverhandlung vom 27. November 2012 anerkannt, dass die Mietzinsanpassung vom 23. Dezember 2011 nichtig gewesen sei. Damit gelte die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht als unterlegen, womit ihr die erstinstanzlichen Prozesskosten vollst�ndig aufzuerlegen seien. Eine Parteientsch�digung k�nne den Beschwerdef�hrern jedoch nicht zugesprochen werden, da ihr Rechtsbeistand gleichzeitig Parteistellung innehabe. Dass ein begr�ndeter Fall vorliegen w�rde, aufgrund dessen eine angemessene Umtriebsentsch�digung zuzusprechen sei, sei nicht geltend gemacht worden.
Damit seien die Beschwerdef�hrer mit ihrer Beschwerde einzig im Kostenpunkt teilweise durchgedrungen, womit ihnen in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO vier F�nftel der Gerichtskosten aufzuerlegen seien. Die Kosten der berufsm�ssigen Vertretung seien im gleichen Verh�ltnis zu verteilen, wobei der Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrer, der gleichzeitig Parteistellung innehabe, auch f�r das Beschwerdeverfahren keine Parteientsch�digung beanspruchen k�nne.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe Art. 8 und 9 BV verletzt. Sie machen geltend, sie h�tten im vorinstanzlichen Verfahren vollumf�nglich obsiegt; mit ihrer Beschwerde an die Vorinstanz h�tten sie lediglich die Tatsache der "willk�rlichen 50 % Kostenteilung ger�gt", wobei auf "die unkorrekte Vorgehensweise" des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin hingewiesen wurde. Es k�nne ihnen daher nicht angelastet werden, "sie h�tte (n) den Nichteintretensentscheid auf die Klagebegehren 1 & 2 (recte: wohl 1 und 3) ger�gt, worauf mangels Rechtsschutzinteresse auf die Hauptsache" nicht eingetreten worden sei. Sinngem�ss machen sie geltend, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumf�nglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ebenso sei ihnen sowohl f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht als auch f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
3.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteil 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Beschwerdef�hrer mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspr�sidenten Liestal vom 27. November 2012 die (vollumf�ngliche) Abweisung der Klage vom 7. Juni 2012 beantragt haben, wie sie dies im �brigen auch im bundesgerichtlichen Verfahren tun. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern diese vorinstanzliche Feststellung willk�rlich sein soll, sondern begn�gen sich damit, der bestrittenen Feststellung ihre eigenen Behauptungen gegen�berzustellen. Indem die Vorinstanz auf ihre Beschwerde in der Hauptsache nicht hat eintreten k�nnen und die Beschwerdef�hrer nur im Kostenpunkt obsiegt haben - was von ihnen nicht bestritten wird - hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend verteilen d�rfen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz damit gegen Art. 8 und Art. 9 BV verstossen haben soll.
Ebenso wenig legen die Beschwerdef�hrer dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben soll, indem sie den Beschwerdef�hrern weder f�r das erstinstanzliche noch das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zugesprochen hat. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass nach konstanter Praxis des Kantonsgerichts Basel-Landschaft in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis einem Rechtsbeistand, der gleichzeitig Parteistellung innehat, keine Parteientsch�digung zugesprochen wird. Damit setzen sich die Beschwerdef�hrer keineswegs auseinander und bringen insbesondere nicht vor, auf welche Weise ihnen trotz Parteistellung ihres Rechtsvertreters dennoch tats�chliche Anwaltskosten angefallen w�ren und ihnen deshalb eine Parteientsch�digung h�tte zugesprochen werden m�ssen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit angesichts der weitgehend mangelhaften Rechtsbegehren �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer daf�r unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.