Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._2182
Timestamp: 2019-04-25 11:30:48
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', '§ 11']

BGBl. I 2013 S. 2182 - Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 2182
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 12.07.2013, Seite 2182
11.09.2012 BT Regierung legt Novellierung des Tierschutzgesetzes vor
20.09.2012 BT Tierschutz (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
17.10.2012 BT Tierschutznovelle: Experten sind uneins über das Schenkelbrandverbot bei Pferden
17.10.2012 BT Uneinigkeit über ein Verbot des Schenkelbrandes
28.11.2012 BT Der Agrarausschuss beschließt Novellierung des Tierschutzgesetzes
06.12.2012 BT Tierschutz (in: Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember 2012)
12.12.2012 BT Tierschutzgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)
01.02.2013 BReg Umwelt - Tierschutz verbessert
30.11.2015 BT Bundestag berät über den Stand des Tierschutzes
BGBl. I 2013 S. 3911 (Berichtigung)
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
Dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG ein anderes Begriffsverständnis zugrunde legen wollte, ist den Gesetzgebungsmaterialien (BRDrucks 300/1/12, S. 48; BTDrucks 17/10572, S. 61) nicht zu entnehmen.
Nach der Gesetzesbegründung soll das "Erzwingen' zwar sowohl durch körperliche Gewalt als auch auf andere Weise möglich sein (vgl. BTDrucks 17/11811, S. 28).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15
Hund; Pflege; bedürfnisgerecht; Verletzung; Anbindung; Unterbringung; Kosten; …
Das Erfordernis einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG zielt auf die Einhaltung materieller Anforderungen an das Halten von Tieren (§ 11 Abs. 2 TierSchG in der bis zum Gesetz vom 4. Juli 2013 - BGBl. I S. 2182 - geltenden Fassung), deren Beachtung vorliegend nicht streitig ist.
VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 202.14
Hiervon hat das Bundesministerium bislang keinen Gebrauch gemacht, so dass die Entscheidung, ob eine verbotene Qualzucht vorliegt, im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe der in § 11b Abs. 1 TierSchG genannten Voraussetzungen zu treffen ist (vgl. BT-Drucksache 17/10572 Ziffer 19 (Neufassung des § 11b Abs. 1 TierSchG), S. 31).
Mit der Änderung des § 11b Abs. 1 TierSchG war ausdrücklich beabsichtigt, diese hohen Anforderungen an die wissenschaftlichen Erkenntnisse abzusenken, damit die "intendierte Wirkung, Qualzucht umfassend zu verhindern", auch tatsächlich erreicht wird (BT-Drucksache 17/10572, Ziffer 19, S. 31).
Außerdem hat der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) mit Wirkung zum 1. August 2014 in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG einen speziellen Erlaubnistatbestand eingefügt, der auf die Gewerbsmäßigkeit des Handelns verzichtet und die hier in Rede stehende Verbringung und Abgabe von Tieren speziell erfasst.
OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 11 ME 228/14
Tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer bei einer Show
4 Nach § 11 Abs. Nr. 8 f) TierSchG in der Fassung des dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Sie soll sicherstellen, dass Personen, die gewerbsmäßig Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben (BT-Drucks. 17/11811, S. 29).
Die erst zum 1. August 2014 in Kraft getretene Vorschrift des § 11 Abs. Nr. 8 f) TierSchG ist bereits mit dem dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) und damit über ein Jahr vor der geplanten Deutschlandtournee in das Tierschutzgesetz aufgenommen worden.
BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13
Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl Nr. L 276 S. 33) hat der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl I S. 2182) die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes über Tierversuche teilweise neu geordnet, angepasst und geändert.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde diese Frage - soweit ersichtlich - nicht vertieft (vgl. insb. BTDrucks 17/11811, Beschlussempfehlung und Bericht und die dort - S. 22 - genannten Materialien sowie das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung).
VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14
Nach der Gesetzesbegründung wurde die Erlaubnispflicht eingeführt, um ein "Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen" (BT-Drs. 17/10572).
Hintergrund ist die Erkenntnis, dass "Fehler bei der Ausbildung oder Erziehung von Hunden [...] sich auf das Wohlergehen der Tiere auswirken [können]" (BT-Drs. 17/11811).
Die Gesetzesbegründung, nach der durch die Erlaubnispflicht ein "Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter" (BT-Drs. 17/10572, S. 47) sichergestellt werden soll, steht einem solchen Anforderungsprofil nicht entgegen.
Diesbezüglich einen Mindeststandard zu gewährleisten, ist jedoch gerade der Zweck der neuen Erlaubnispflicht des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG (vgl. BT-Drs. 17/11811, S. 29).
OVG Niedersachsen, 27.01.2016 - 11 ME 249/15
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden; Erfordernis eines …
4 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass gemäß §§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f, 21 Abs. 4 b TierSchG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) seit dem 1. August 2014 eine Erlaubnispflicht für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Hundeschule besteht.
VG Hannover, 15.09.2014 - 11 B 11675/14
Diese Regelung war in der Tat primär auf Hundeschulen bezogen (BR-Drucksache 300/12, S. 25 f.).
Daher soll sichergestellt werden, dass Personen, die gewerbsmäßig Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben (BT-Drucksache 17/11811, S. 29)." Eine Beschränkung auf die Betreiber von Hundeschulen wurde damit offensichtlich aufgegeben.
In das Tierschutzgesetz aufgenommen wurde die Erlaubnispflicht aber bereits durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 04.07.2013 (BGBl. I, S. 2182).
OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10
Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
Die anstehende Neufassung des Tierschutzgesetzes (vgl. Entwurf eines Änderungsgesetzes vom 29.08.2012, BT-Drs. 17/10572) steht dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht entgegen.
VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1005
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden …
VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 15.01385
Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule
OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 11 ME 278/16
Sachkundenachweis für die Führung einer gewerblichen Hundeschule
VG Hamburg, 04.04.2018 - 11 E 1067/18
Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Zucht sog. Sphynx-Katzen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 A 1240/11
VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 238.15
Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde …
VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.00128
Dokumentationspflicht, Erlaubnis, Erlaubnisbescheid, Hundeausbildung, …
OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17
Nebenbestimmung in einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 5 S 6.16
Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule; Vorwegnahme der Hauptsache; …
VG Würzburg, 17.09.2018 - W 8 K 18.469
Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden für Dritte wird nicht gewährt
VG Gelsenkirchen, 15.05.2014 - 16 K 5116/12
Fisch - Spa - Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13
Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13
Tierschutzrecht - Fortnahme und Veräußerungsanordnung - Schriftliche Bestätigung …
VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15
Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule
VG Schleswig, 02.07.2018 - 1 A 52/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 20 B 34/13
VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 16.00925
Untersagungsverfügung, bisheriger Beruf
VG Stuttgart, 19.07.2013 - 4 K 2036/13
Tierhaltung: Erforderliche Bodenbeschaffenheit für eine artgerechte Kälberhaltung
LG Essen, 18.04.2018 - 13 S 13/18
Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f TierschutzG führt nicht zur Nichtigkeit …
VG Augsburg, 07.04.2014 - Au 1 S 14.467
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes; Tierschutzrecht; Mängel in der …