Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P429
Timestamp: 2020-08-06 09:46:26
Document Index: 353645450

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 187', '§ 30', '§ 22', '§ 823', 'Art. 19', 'Art. 15', '§ 86', '§ 86', '§ 61', '§ 64', '§ 41']

Krömer – 1. Veröffentlichung von Eheschließungen im Internet; 2. Auskunft und Urkundenanforderungen über das Internet durch E-Mail | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – 1. Veröffentlichung von Eheschließungen im Internet; 2. Auskunft und ...
Krömer – 1. Veröffentlichung von Eheschließungen im Internet; 2. Auskunft und Urkundenanforderungen über das Internet durch E-Mail
Jahr, Seite 2000, 153
Titel 1. Veröffentlichung von Eheschließungen im Internet; 2. Auskunft und Urkundenanforderungen über das Internet durch E-Mail
FA-Nr. 3545
1. Veröffentlichung von Eheschließungen im Internet; 2. Auskunft und Urkundenanforderungen über das Internet durch E-Mail
Fachausschuß-Nr. 3545, verhandelt am 11./12. November 1999
Die Anfragen von Mitgliedergemeinden und ‑städten häufen sich zu den oben bezeichneten Themen. Standesämter werden zusehends mit E-Mail-Nachrichten »angeschrieben«, die oft mangels angegebener Anschrift nur durch E-Mail-Rückantwort beschieden werden können. Nicht zuletzt durch Veröffentlichungen in den Tageszeitungen werden Beteiligte einerseits hellhörig, andererseits aufgeschreckt. Es wird zu Nr. 1 die Meinung vertreten, daß erhebliche rechtliche Probleme bestehen bzw. einer Klärung bedürfen. Eine unbegrenzte Öffentlichkeit bei Eheschließungen, indem die Beteiligten durch Bilder (Abbildungen mit Brautpaar, Gästen) im Internet präsentiert werden, wird auch bei Zustimmung des Brautpaares für unzulässig gehalten. Gäste finden sich möglicherweise ungewollt im Internet wieder (z.B. statt mit dem Ehepartner mit einer anderen Person!). Wie steht es mit dem Recht an der Abbildung einer Person in einem Medium wie dem Internet? Noch problematischer wäre etwa eine Tonübertragung.
Auf den ersten Blick könnte es sich bei einer E-Mail-Anfrage (siehe Nr. 2) um eine harmlose Nachricht an das Standesamt handeln, obwohl die anfragende Person z.B. Geburtstag, Anschrift, Telefonnummer, Familienstand, Heiratsabsicht mit Nennung des Partners via Internet bekanntgibt. Fachleute bestätigen auf Nachfrage, daß ohne besondere Kenntnisse solche Angaben von Internet-Surfern »angezapft« werden können.
Noch problematischer erscheint es jedoch, wenn ein Standesamt
mit eigenem E-Mail-Anschluß anfragenden Personen diesen Weg für die Bestellung von Urkunden oder Anfragen anbietet. Das könnte als Aufforderung zur »Veröffentlichung privater und sensibler Daten« verstanden werden. Bekanntlich können Daten und Bilder vom Internet mittels Drucker für jeden gewünschten Zweck ausgedruckt und weiterverwendet werden. Kommen auf diesem Wege etwa Lebensversicherer, Babyausstatter, Banken und Möbelhändler, um nur vier Interessenten zu nennen, neuerdings kostenlos und unberechtigt zu Angaben, die sie schon immer von Standesämtern haben wollten, indem sie das Internet »abfragen«?
Etwas anderes ist sicher die Präsentation eines Standesamtes im Internet, das seine Anschrift, seine Produkte, seine Sprechzeiten als Serviceleistung anbietet und dabei darüber informiert, daß aus Gründen des Datenschutzes für detaillierte Anfragen ein Besuch oder Brief der angemessene Weg ist. Nicht zuletzt sind Standesämter im Rahmen ihrer Ereignis- und Wohnortzuständigkeit zu Recht örtliche Dienststellen, gebunden an ihren Standesamtsbezirk.
Solange ca. 7–10 % der Bevölkerung in Deutschland über einen Internet-Zugang verfügen, hält sich das Problem noch in Grenzen. Bekommen wir im Laufe der nächsten Jahre jedoch einen erheblich größeren Anteil, bedarf es entsprechender Rechtsvorschriften im Personenstandsgesetz.
Vorbemerkung: Es gibt kaum einen Bereich, dessen rechtliche Erfassung solche Schwierigkeiten bereitet wie das Internet. Das liegt zum einen an seiner »Globalität« und der rasanten Weiterentwicklung, zum anderen aber an dem Umstand, daß schon die vorangegangenen neuen Kommunikationsformen nicht richtig bewältigt wurden; vgl. z.B. zur Btx-(jetzt T-online‑)Übermittlung von Klageschriften einerseits BVerwG, NJW 1995, 2121, andererseits OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 93. Es ist deshalb zu begrüßen, daß jetzt der Gesetzgeber tätig wird (nach einem Bericht im »Spiegel« 43/99 liegt bereits ein Referentenentwurf des BMJ vor, der statt einer eigenhändigen Unterschrift eine digitale Signatur genügen läßt); zu erwarten sind auch Regelungen der EU für den kommerziellen Bereich. Es ist deshalb zweckmäßig, nur konkrete Fragen zu behandeln und auch dies nur unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit. Zur allgemeinen Unterrichtung sei hingewiesen auf: Ernst, Der Mausklick als Rechtsproblem, NJW-CoR 1997, 165; Hoeren, Internet und Recht, NJW 1998, 2849; Wilde/Ehmann, Bayer. DatenschutzG mit Handbuch (1998) (dort S. 60ff. »Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden im Internet«); Zöller/Greger, ZPO (1999) Rdnrn. 9ff. zu § 130 und Vorlagebeschluß BGH 29.9.1998, NJW 1998, 3649.
1. Die Eheschließung soll in einer würdigen – wenn auch nicht mehr notwendigerweise feierlichen – Form stattfinden (§ 8 PStG). Dabei gilt der im VwVfG niedergelegte Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit (Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 8 Rdnr. 15). Demgemäß gilt ein grundsätzliches Verbot von Ton- und Filmaufnahmen, von dem der Standesbeamte Ausnahmen zulassen kann (§ 187 DA). Die Einschränkung dient dem Persönlichkeitsschutz nicht nur der Beteiligten, sondern auch des Standesbeamten, der sich dagegen schützen muß, daß Aufnahmen später mißbraucht werden (Hepting/Gaaz a.a.O.). Die Beteiligten haben im übrigen Anspruch darauf, daß zum persönlichen Lebensbereich gehörende Dinge nicht unbefugt offenbart werden (§ 30 VwVfG).
Die Internetverbreitung der Trauung übertrifft in ihrer Öffentlichkeitswirkung quantitativ und qualitativ Film- und Videoaufnahmen. Selbst wenn also davon ausgegangen wird, daß sie aus den gleichen Vorgaben gestattet werden kann, muß der Standesbeamte bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens in diesem Zusammenhang neben der vielleicht verständlichen Freude des Paares am »modern lifestyle« folgendes beachten: § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie schützt das Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht (in Verb. mit § 823 BGB) die Privatsphäre, das Datenschutzrecht (z.B. Art. 19 BayDSG) verbietet grundsätzlich die Weitergabe personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen. Alle drei Schutzbereiche können betroffen sein, z.B. Abbildung eines an sich mittelbar Beteiligten durch Kameraschwenk, bei einem emotionalen »Ausbruch«, Erfassung von Schriftstücken durch die Kamera. Dabei ist besonders zu beachten, daß hier Aufnahme und Verbreitung im Gegensatz zur Filmdokumentation zeitgleich und nicht mehr rückholbar erfolgen. Es ist deshalb notwendig, daß von allen Beteiligten, auch den Amtspersonen, ausdrückliche Einwilligungen zur Internetübertragung als Voraussetzung der Zulassung vorliegen. Dann können die Beteiligten sich auf die obengenannten Schutzvorschriften nicht mehr berufen (vgl. z.B. Art. 15 BayDSG). Die Einwilligung setzt aber auch entsprechende Folgenkenntnis, gegebenenfalls also Belehrung voraus, die der Standesbeamte natürlich nur dann vornehmen sollte, wenn er von sich aus eine Zulassung erwägt. Er kann auch von seinem Dienstvorgesetzten dazu nicht gezwungen werden.
Es empfiehlt sich deshalb folgendes Vorgehen:
eigene Entscheidung des Standesbeamten, ob er »ins Internet« will,
generelle Absprache mit dem Dienstvorgesetzten und dem Datenschutzbeauftragten,
wenn ein Internetwunsch geäußert wird, Beurteilung, ob es sich um eine »geeignete« – d.h. nach Erfahrungen um eine komplikationsfreie – Eheschließung handeln wird,
gegebenenfalls Einholung der ausdrücklichen Einwilligung aller Anwesenden.
2. Auskünfte und Urkundenanforderungen an Standesämter setzen voraus, daß der Betreffende seine persönliche Beziehung nachweist (§ 86 Abs. 1 Satz 2 DA) oder ein rechtliches Interesse glaubhaft macht (§ 86 Abs. 1 Satz 3 DA; siehe auch § 61 PStG). Besondere Formerfordernisse für den Antrag auf Auskunft etc. bestehen nicht, auch nicht für die Art und Weise der Glaubhaftmachung. Deshalb bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken, wenn Urkunden durch E-Mail oder Internet angefordert werden. Wenn die Anmeldung zur Diplomprüfung bei der Hochschule per Internet möglich ist (VG Saarlouis 23.7.1998, NVwZ 1998, 3221) oder Anträge im förmlichen Verwaltungsverfahren per Fax ohne Unterschrift gestellt werden können (vgl. Knack, VwVfG 6. Aufl. 1998, Anm. 3.1.3 zu § 64), obwohl in beiden Fällen gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist, dann muß auch dieser – formlose – Antrag möglich sein. Zu entsprechen ist ihm allerdings nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen sind. Bei Zweifeln kann der Standesbeamte ablehnen, weitere Angaben auch auf anderem Weg verlangen und gegebenenfalls auch auf das – praktisch nicht existierende – Signaturverfahren verweisen. Die Verantwortung für die durch das Internet geschickten Daten trägt der Veranlasser (es sei denn, er wäre ausdrücklich von Behördenseite dazu aufgefordert worden).
Eine Versendung von Auskünften etc. per Internet durch den Standesbeamten sollte natürlich unterbleiben, weil er dann die Verantwortung trägt (abgesehen von der Gebührenfrage). Auch diese Frage muß durch den Gesetzgeber geklärt werden (vgl. dazu ausführlich Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, Rdnrn. 31ff. zu § 41 zur Übermittlung von Verwaltungsakten).