Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-lr&docid=jlr-BhVRP2011V12P21
Timestamp: 2019-01-21 10:21:20
Document Index: 348825137

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Arznei- und Verbandmittel sowie Medizinprodukte
(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für die aus Anlass einer Krankheit im Rahmen einer Behandlung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 von einer Ärztin, einem Arzt, einer Zahnärztin, einem Zahnarzt, einer Heilpraktikerin, einem Heilpraktiker verbrauchten oder nach Art und Umfang vor der Beschaffung schriftlich verordneten
registrierten oder zugelassenen Arzneimittel nach § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung, die im oder am menschlichen Körper angewendet oder einem Menschen verabreicht werden können,
Zubereitungen, die mindestens einen arzneilich wirksamen Bestandteil nach § 4 Abs. 19 AMG enthalten,
Medizinprodukte nach Anlage 8 und
(2) Abweichend von Absatz 1 sind auch die Aufwendungen für verordnete Arzneimittel zur Vorbeugung gegen Rachitis und Karies für Personen bis zum vollendeten dritten Lebensjahr beihilfefähig.
(3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe nach § 2 Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB in der Fassung vom 3. Juni 2013 - BGBl. I S. 1426 - in der jeweils geltenden Fassung),
Nahrungsergänzungsmittel (§ 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung in der Fassung vom 24. Mai 2004 - BGBl. I S. 1011 - in der jeweils geltenden Fassung),
diätetische Lebensmittel (§ 1 Abs. 1 der Diätverordnung in der Fassung vom 28. April 2005 - BGBl. I S. 1161 - in der jeweils geltenden Fassung); abweichend davon sind Aufwendungen für bilanzierte Diäten (§ 1 Abs. 4a der Diätverordnung) beihilfefähig,
wenn diese aufgrund einer ärztlichen Verordnung notwendig sind bei:
angeborenen Defekten im Kohlenhydrat- und Fettstoffwechsel,
erheblichen Störungen der Nahrungsaufnahme bei neurologischen Schluckbeschwerden oder Tumoren der oberen Schluckstraße,
Mukoviszidose, bei starkem Untergewicht,
als Elementardiäten für Personen bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei
Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden,
kosmetische Mittel nach § 2 Abs. 5 LFGB,
Mittel, die überwiegend der Behandlung der sexuellen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits oder zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen, es sei denn, dass im Einzelfall nicht die vorgenannten Zwecke, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und
es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassene Arzneimittel gibt oder
die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,
Mittel zur Behandlung von Reisekrankheiten, ausgenommen zur Anwendung bei anderen Erkrankungen, sowie
Mittel, die ohne ausdrücklichen Wiederholungsvermerk der verordneten Person beschafft werden.