Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.1971&Aktenzeichen=III%20ZR%2033/68
Timestamp: 2020-02-19 16:00:50
Document Index: 111152040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68 - dejure.org
https://dejure.org/1971,380
BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68 (https://dejure.org/1971,380)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1971 - III ZR 33/68 (https://dejure.org/1971,380)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1971 - III ZR 33/68 (https://dejure.org/1971,380)
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Soldatengaststätte
Enteignungsgleicher Eingriff, Straßenneuplanung
Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb als Teil der grundrechtlichen Eigentumsgarantie - Besondere Lage an der Straße ("Kontakt nach außen") als Vorraussetzung für den Zugang zu einem Betrieb und die Möglichkeit der Einwirkung durch Werbung auf den ...
BGHZ 55, 261
NJW 1971, 605
MDR 1971, 377
DVBl 1971, 397
DB 1971, 571
DÖV 1971, 272
b) Zu den - allgemeinen - drittschützenden Amtspflichten zählen u.a. die Pflicht zu rechtmäßigem Handeln (Art. 20 Abs. 3 GG;… vgl. BGH, Urt. v. 16.06.1977 - III ZR 179/75 [juris Tz. 40] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 76) sowie die Pflichten zur fehlerfreien Ermessensausübung (…vgl. BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 108/76 [juris Tz. 27] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 82 f.) und zu verhältnismäßigem Handeln (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1971 - III ZR 33/68 [juris Tz. 18] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 84).
Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn sich eine Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten und der damit verbundene Verlust der Lagegunst auf den Bestand des Kundenkreises - wie vorliegend beklagt - negativ auswirkt (BGH, Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 33/68 - BGHZ 55, 261 ).
Wie auch das Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, kommt hier als geschützte Rechtsposition allein das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur den gegenständlichen Bestand des Betriebes umfaßt, sondern seine gesamte Erscheinungsform einschließlich seiner besonderen Lage an der Straße, den sog. "Kontakt nach außen", der dem Betrieb den Zugang von der Straße gewährt und es dem Inhaber ermöglicht, durch Werbung auf den vorüberfließenden Verkehr einzuwirken und damit Kundschaft zu gewinnen (Senatsurteil BGHZ 55, 261, 263 m.w.Nachw.).
Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Straßenverbindung, bestehen dagegen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 49 f.; BGHZ 55, 261 (263 f.)).
Es geht hier nicht lediglich um eine entschädigungsrechtlich unerhebliche Einbuße von Lagevorteilen oder den ebenso irrelevanten Verlust einer bestimmten vorteilhaften Verbindung des Betriebsgeländes zum öffentlichen Straßennetz (vgl. Senatsurteile BGHZ 55, 261, 264; BGHZ 70, 212, 218 und vom 28. Oktober 1982 - III ZR 71/81 = NJW 1983, 1663, 1664) [BGH 28.10.1982 - III ZR 71/81].
In diesem Kern des Anlieger-Gemeingebrauchs ist - wie bereits dargelegt - eingeschlossen, daß die Verbindung des Anliegergrundstücks und damit die Verbindung des Gewerbebetriebs - hier: der Arztpraxen - zu dem davor liegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Verkehrsnetz in ausreichender Weise erhalten bleiben (BGHZ 55, 261 [264]).
Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, teilt der Straßenanlieger in gewisser Hinsicht das Schicksal der Straße, das von dem Verkehr auf dieser Straße abhängt, der wiederum einem ständigen Wandel unterwerfen ist (BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]).
Die Aussicht auf bevorzugte Abnahme der angebotenen gewerblichen Leistung aufgrund der vorgefundenen örtlichen Gegebenheiten kann, wenn sie von entsprechenden betrieblichen Dispositionen des Inhabers begleitet ist, die Qualität einer Rechtsstellung erst dann gewinnen, wenn die diese Entwicklung begünstigende Verkehrslage auf Umständen außerbetrieblicher Art beruht, mit deren Fortbestand der Inhaber verlässlich rechnen darf (BGH, Urteil vom 8. Februar 1971 III ZR 33/68 BGHZ 55, 261 "Soldatengaststätte").
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines …