Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15144-Festsetzung-NSG-Suedbereich-Braunsteich-
Timestamp: 2020-07-07 00:13:44
Document Index: 246459702

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 50', '§ 2', '§ 37', '§ 19', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 61', '§ 53', '§ 7', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Südbereich Braunsteich“
13.03.1999 - 29.11.2001
Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Südbereich Braunsteich“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Südbereich Braunsteich“ vom 27. Januar 1999 (SächsABl. S. 185), die durch die Verordnung vom 6. November 2001 (SächsABl. S. 1142) geändert worden ist
zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Südbereich Braunsteich“
Aufgrund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, berichtigt 1995 S. 106) wird verordnet:
1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Weißwasser und der Gemeinde Weißkeißel im Niederschlesischen Oberlausitzkreis werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. 2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Südbereich Braunsteich“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 124 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst
nach dem Stand 28. Februar 1992 auf dem Gebiet der Gemeinde Weißkeißel, Gemarkung Weißkeißel, Flur 14, die Flurstücke 30, 31, 32 teilweise, 40 teilweise und 41 teilweise und
nach dem Stand vom 11. Januar 1995 auf dem Gebiet der Stadt Weißwasser, Gemarkung Weißwasser, Flur 13, die Flurstücke 39/1 teilweise, 65, 67/1, 67/3, 68/2, 68/4 teilweise, 69/1, 69/2, 77/1 teilweise und 77/2.
(3) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Dresden vom 27. Januar 1999 im Maßstab 1 : 10 000 und in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Dresden vom 27. Januar 1999 im Maßstab 1 : 5 000 rot eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragungen in der Flurkarte. 3Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. 4Die Verordnung wird zusammen mit der Übersichtskarte im Sächsischen Amtsblatt verkündet. 5Die Verordnung mit Karten ist beim Regierungspräsidium Dresden in 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
innerhalb des Naturraumes „Muskauer Heide“ einen aus naturgeschichtlichen und aufgrund seiner besonderen Eigenart und Schönheit bemerkenswerten Ausschnitt des „Muskauer Faltenbogens“ zu bewahren;
das abwechslungsreiche Biotopmosaik aus Eichenmisch-, Erlenbruch- und Birken-Kiefern-Moorwäldern, Schwimmblattgesellschaften, Röhricht-, Moor- und Nasswiesenbereichen sowie weitere feuchtigkeitsabhängige oder extensiv genutzte Pflanzengesellschaften als Lebensgemeinschaften und Biotop der hier wild lebenden Tier- und Pflanzenarten zu erhalten oder, soweit notwendig, in seiner ökologischen Wertigkeit zu verbessern;
die in diesem Gebiet lebenden bedrohten Tier- und Pflanzenarten, insbesondere die besonders geschützten oder vom Aussterben bedrohten Vögel, Reptilien, Amphibien und Insekten sowie die besonders geschützten oder gefährdeten Pflanzenarten der Nass- und Feuchtstandorte in ihren Lebensgemeinschaften zu erhalten und zu fördern und
den für diesen Lebensraum geeigneten, durch den örtlichen Braunkohlebergbau gefährdeten oder beeinträchtigten, seltenen Pflanzen- und Tierarten als natürliches wie auch durch anthropogene Maßnahmen gefördertes Rückzugsgebiet und späteres Wiederausbreitungszentrum zu dienen.
bauliche Anlagen im Sinne der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1401), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), in der jeweils geltenden Fassung, zu errichten, zu ändern, abzubrechen oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
Abfälle oder sonstige Materialien oder chemische Stoffe einzubringen oder zu lagern;
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder verändern können oder Gewässer zu verunreinigen;
Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
zu zelten, zu lagern, zu baden, Boot zu fahren, eisgebundene Sportarten zu betreiben, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge, Verkaufsstände oder Erholungseinrichtungen aller Art aufzustellen;
Flächen außerhalb der Straßen und Wege zu betreten, auf diesen zu reiten oder mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen zu fahren;
mit Gülle oder Mineraldünger zu düngen, Biozide einzusetzen oder in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zu mähen.
Gesellschaftsjagden der Genehmigung der Naturschutzbehörde bedürfen. ausgenommen hiervon sind Ansitzdrück- oder Drückjagden auf Schalen- und Raubwild in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres,
die Jagd mit Lebendfallen der Genehmigung der Naturschutzbehörde bedarf und die Ausübung der Fallenjagd mit sonstigen Fallen verboten ist;
die Anlage von Jagdeinrichtungen gemäß § 37 Abs. 3 SächsLJagdG der Genehmigung der Naturschutzbehörde bedarf;
für die dem Schutzzweck entsprechende umweltgerechte Waldbewirtschaftung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, mit der Maßgabe, dass die Vornahme von Kahlhieben im Sinne von § 19 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137) in der jeweils geltenden Fassung, verboten ist. 2§ 4 Abs. 2 Nr. 16 bleibt unberührt. 3Auf § 30 Abs. 2 SächsWaldG wird verwiesen;
für die dem Schutzzweck entsprechende landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. 2§ 4 Abs. 2 Nr. 16 ist mit den Maßgaben zu beachten, dass
der Einsatz von Mineraldünger mit Genehmigung der Naturschutzbehörde zulässig ist,
der Einsatz von Herbiziden auf Grünland zur Bekämpfung von Ampfer mit Genehmigung der Naturschutzbehörde zulässig ist und
die Mahd in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres mit Genehmigung der Naturschutzbehörde zulässig ist.
für die dem Schutzzweck entsprechende fischereiliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit den Maßgaben, dass
die Angelnutzung nur von der die Nordgrenze des Naturschutzgebietes bildenden Brücke aus zulässig ist und dabei die Röhricht- und Wasserpflanzenbestände nicht beeinträchtigt werden und
makrophytenfressende Fische, wie Graskarpfen, nicht in den Braunsteich eingesetzt werden dürfen;
für Untersuchungen, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der Naturschutzbehörde veranlasst werden;
für von der Naturschutzbehörde angeordnete oder genehmigte Beschilderungen oder Wegemarkierungen;
für wasserbauliche Maßnahmen, die dem Schutzzweck dienen und von der Naturschutzbehörde genehmigt werden;
für Maßnahmen auf der Grundlage des Braunkohleplanes für die Tagebaue Nochten und Reichwalde, die mit den Zielen dieses Planes übereinstimmen;
Die in §§ 4 und 5 festgelegten Verbote, Gebote und Maßgaben für die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung gelten nicht, solange und soweit sich der Nutzungsberechtigte durch schriftliche Vereinbarung mit der Naturschutzbehörde oder im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde zur Einhaltung der dort ausgesprochenen Vorgaben verpflichtet hat. 1
1Die erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt werden. 2Auf die §§ 15 Abs. 5, 38 und 39 SächsNatSchG wird verwiesen.
(2) 1Ist eine Handlung gemäß § 5 nur mit Genehmigung der Naturschutzbehörde zulässig, so ist diese zu erteilen, wenn die Handlung dem Schutzzweck nicht zuwiderläuft. 2Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dadurch die Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck erreicht wird. 3Die Genehmigung wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. 4Die Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erklärt hat. 5Bei behördlichen Handlungen, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Genehmigung durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. 6Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Abfälle oder sonstige chemische Stoffe einbringt oder lagert;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vornimmt, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder verändern können, oder Gewässer verunreinigt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 9 Tiere einbringt, wild lebenden Tieren nachstellt, sie beunruhigt, sie fängt, sie verletzt oder tötet oder Puppen, Larven, Eier oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere entfernt, beschädigt oder zerstört;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 11 zeltet, lagert, badet, Boot fährt, eisgebundene Sportarten betreibt, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge, Verkaufsstände oder Erholungseinrichtungen aller Art aufstellt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 Flächen außerhalb der Straßen und Wege betritt, auf diesen reitet oder diese mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen befährt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 15 Hunde unangeleint laufen lässt oder
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 16 mit Gülle düngt, Biozide einsetzt oder in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni eines jeden Jahres mäht.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. b die Fallenjagd, ausgenommen der Jagd mit Lebendfallen, ausübt,
entgegen § 5 Nr. 2 Kahlhiebe im Sinne von § 19 SächsWaldG vornimmt oder
entgegen § 5 Nr. 4 Buchst. a außerhalb der die nördliche Naturschutzgebietsgrenze des Braunsteiches bildende Brücke angelt;
entgegen § 5 Nr. 4 Buchst. a beim Angeln Röhricht- und Wasserpflanzenbestände beeinträchtigt oder
entgegen § 5 Nr. 4 Buchst. b makrophytenfressende Fische, wie Graskarpfen, in den Braunsteich einsetzt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. a Gesellschaftsjagden, ausgenommen Ansitzdrück- oder Drückjagden auf Schalen- und Raubwild in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres durchführt;
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. b die Jagd mit Lebendfallen ausübt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. a Mineraldünger einsetzt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. b Herbizide auf Grünland zur Bekämpfung von Ampfer verwendet oder
in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni mäht.
(5) Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, mit der eine nach § 53 SächsNatSchG erteilte Befreiung oder eine nach § 7 Abs. 2 dieser Verordnung erteilte Genehmigung versehen worden ist.
Dresden, den 27. Januar 1999
§ 5a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 2001 (SächsGVBl. S. 1142)
SächsABl. 1999 Nr. 8, S. 185
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15144-Festsetzung-NSG-Suedbereich-Braunsteich- Stand vom 07.07.2020