Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jrp-journal-fur-rechtspolitik/2016/jrp-2016-2.html
Timestamp: 2017-04-29 05:31:44
Document Index: 38100710

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 11', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 18', 'Art 118', 'Art 118', '§ 1', '§ 50', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 2', 'Art 4', '§ 70', '§ 104', 'Art 2', 'Art 13', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 29', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 2', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 26', 'Art 95', 'Art 117', 'Art 153', 'Art 4', 'Art 31', '§ 1164', '§ 1', '§ 20', '§ 23', '§ 2', '§ 18', '§ 22', '§ 26', '§ 51', '§ 7', '§ 5', '§ 109', '§ 11', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 14', 'Art 21', 'Art 47', 'Art 6', '§ 3', '§ 61', '§ 66', '§ 67', '§ 381', '§ 389', 'Art 6', 'Art 13', 'Art 47', '§ 40', '§ 48', '§ 49', '§ 50', 'Art 72', 'Art 78', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 13', 'Art 4', 'Art 19', 'Art 16', 'Art 33', 'Art 4', 'Art 8', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 24', 'Art 41', 'Art 47', 'Art 51', 'Art 52', 'Art 4', 'EGMR', 'EuG', 'Art 3', 'Art 13', 'Art 15', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 47', 'Art 51', 'Art 52', 'Art 53', 'Art 140', 'Art 144', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 30', 'Art 4', 'Art 54', '§ 22', '§ 26', '§ 31', '§ 44', '§ 28', '§ 40', '§ 40']

JRP 2016/2 - 2016 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
/ JRP 2016/3
Volltext Cover Download AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 71–71
Holoubek, Michael | Lienbacher, Georg Geleitwort
JRP 2016, 71 Mit diesen Worten hat die Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung der österreichischen... Mit diesen Worten hat die Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter die Beweggründe umschrieben, die sie – gemeinsam mit der Universität Graz und dem Bundesministerium für Justiz – zur Veranstaltung eines interdisziplinären Symposions, dem Grundrechtstag 2015, veranlasst haben. Das Anliegen war, einen Überblick über Erscheinungsformen von Armut zu geben sowie die grundrechtlichen und demokratischen Dimensionen aufzuzeigen. Zielsetzung ist, gegen zunehmende schweigende Akzeptanz, Indifferenz und die Versuchung anzugehen, Armutsbekämpfung auf ehrenamtliche und konfessionelle Hilfe zu reduzieren. Vielmehr liegt der Fokus auf der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.Der Schriftleitung des JRP ist es eine besondere Freude, dass es gelungen ist, die Ergebnisse dieser Tagung mit den nachstehenden Publikationen der weiteren insbesondere auch rechtspolitischen Diskussion zugänglich zu machen. Wir bedanken uns bei den Autorinnen und Autoren sehr herzlich dafür, dass sie die Mühen der schriftlichen Ausarbeitung auf sich genommen haben. Die Beiträge derer, die auf diesem Symposion auch referiert, es aber aus jeweils guten Gründen zeitlich nicht in dieses Heft geschafft haben, werden wir so gut wie möglich in den nächsten Heften nachreichen. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 71–77
Dangschat, Jens S. Armut im Wohlstand – ein Widerspruch oder doch ein kausaler Zusammenhang?
Armut, Armutsdefinition, Armut, städtische, Segregation, residenzielle, Ursachen von Armut, JRP 2016, 71 Abstract:Armut ist das Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse. Das bedeutet, dass Umfang, Form und... Abstract:Armut ist das Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse. Das bedeutet, dass Umfang, Form und soziale Selektivität von Armut das Ergebnis von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen, Institutionen, Wertvorstellungen und Interessen sind, die immer einen Orts- und Zeitbezug aufweisen. Das gilt nicht nur für die Definition der Menschen, die statistisch als „arm“ bezeichnet werden, sondern auch wie der Wohlfahrtsstaat die Risiken des Arbeitsmarktes, gesundheitlicher Einschränkungen, bestimmter Haushaltsformen oder gar unterschiedliche Herkunftsländer abfedert. In Österreich sind die statistischen Werte von Armut schwach ansteigend, allerdings mit großen Schwankungen zwischen den Regionen und sozialen Gruppen. Hinsichtlich der regionalen Unterschiede lassen sich zwei Bündel von Ursachen ausmachen. Im regionalen Maßstab sind es die unterschiedliche Wirtschaftskraft, die Dynamik der Arbeitsmärkte und die schwindende Interventionskraft „armer“ Gemeinden, im stadtregionalen Kontext sorgt vor allem der Wohnungsmarkt für Konzentrationen von Armutsbevölkerung in bestimmten Grätzeln. Innerhalb Österreichs ist die Armut am höchsten in Wien – obwohl oder weil der Arbeitsmarkt dort am modernsten ist. Gerade Wirtschaftswachstum ist unter den aktuellen Präferenzen der Regulation der Treiber polarisierender Entwicklung, welche eine gleichzeitige Zunahme von Wohlstand und Armut zur Folge hat. Also doch: Armut durch Wohlstand in dem Sinne, dass die Orientierung an (globaler) Wettbewerbsfähigkeit dazu führt, dass Arbeitsplätze für niedrige Qualifikationen wegfallen und im modernen Dienstleistungssektor der Anteil prekär Beschäftigter zunimmt. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 78–84
Schoibl, Heinz Armut im Wohlstand ist singularisiert und verdeckt. Probleme der Sichtbarkeit von Armut und Wohnungslosigkeit
Armut, Armutsmigration: Ausgrenzung, BettlerInnen, Frauenarmut, Notreisende, Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit, JRP 2016, 78 Abstract:Armut im Wohlstand zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Armutsgefährdung und... Abstract:Armut im Wohlstand zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Armutsgefährdung und akute Armut weitgehend in die Gesellschaft eingestreut sind. Es handelt sich dabei nicht mehr um eine in sich geschlossene Gesellschaftsschicht, die als eigenständiger Teil der Gesellschaft ein randständiges Dasein führt, dabei jedoch dadurch gekennzeichnet ist, dass eigene gemeinschaftliche Kultur- und Bewältigungsmuster entwickelt werden können. Unter diesen Vorzeichen ist Armut eine gemeinsame Erfahrung, die Linderung von Armutsfolgen wird zur gemeinsamen und wechselseitig unterstützten Anstrengung. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 85–106
Cargnelli-Weichselbaum, Barbara Sichtbare Armut durch bettelnde Menschen – aktuelle Fragestellungen zu Bettelverboten aus verfassungsrechtlicher Perspektive
Bestimmtheitsgebot, Bettelverbote, Bettelverbotszonen, BettlerInnendatenbank, Datenschutz, Gleichheitssatz, Kompetenzverteilung, Kundmachung, Meinungsfreiheit, Menschenhandel, Örtliche Sicherheitspolizei, Rechtsstaatsprinzip, Straßenpolizei, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungsstrafrecht, JRP 2016, 85, Art 7 B-VG, Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG, Art 15 Abs 1 B-VG, Art 15 Abs 2 B-VG, Art 18 B-VG, Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG, Art 118 Abs 3 Z 4 B-VG, § 1 DSG, § 50 DSG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, Art 2 7. ZPEMRK, Art 4 7. ZPEMRK, § 70 StGB, § 104a StGB, Art 2 StGG, Art 13 StGG, § 27 K-LSiG, § 1a NÖ Polizeistrafgesetz, § 1a Oö Polizeistrafgesetz, § 9a Oö Polizeistrafgesetz, § 29 S.LSG, § 3a StLSG, § 10 Tir Landes-Polizeigesetz, § 7 Vlbg Landes-Sicherheitsgesetz, § 2 WLSG Abstract:Bettelnde Menschen sorgen für Verunsicherung, manche fühlen sich bereits durch deren... Abstract:Bettelnde Menschen sorgen für Verunsicherung, manche fühlen sich bereits durch deren Anwesenheit und damit Sichtbarkeit belästigt. Der VfGH hat 2012 klargestellt, dass die zuständigen Landesgesetzgeber nur „qualifizierte Formen“ des Bettelns unter Strafe stellen dürfen, nicht jedoch „stilles“ Betteln. In Gesetzgebung und Vollziehung sind ungeachtet dessen Phänomene zu beobachten, bettelnde Menschen betreffende Verbote weit zu fassen bzw zu interpretieren. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich diese Vorgangsweisen mit dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der Rechte Dritter legitimieren lassen oder ob sie letztlich bloß der Verhinderung der Sichtbarkeit von Armut dienen und damit unverhältnismäßig in die Grundrechtspositionen von BettlerInnen eingreifen. Es sollen dabei nicht nur die grundrechtlichen, sondern auch weitere rechtsstaatliche Grenzen und Vorgaben für staatliche Maßnahmen gegen BettlerInnen aufgezeigt werden, die Gesetzgebung und Vollziehung zu beachten haben. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 107–115
Merli, Franz Armut und Demokratie
Armut, Demokratie, Inklusivität, Ungleichheit, Wahlbeteiligung, Wahlpflicht, Wahlrecht, Wahlordnungen, JRP 2016, 107, Art 1 B-VG, Art 7 B-VG, Art 26 B-VG, Art 95 B-VG, Art 117 B-VG Abstract:Dass auch die Armen wählen dürfen, musste mühsam errungen werden. Dass sie es auch... Abstract:Dass auch die Armen wählen dürfen, musste mühsam errungen werden. Dass sie es auch tun, ist nicht selbstverständlich. Soll man sie dazu verpflichten? Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 116–120
Melzer-Azodanloo, Nora Die arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit unter besonderer Berücksichtigung von Entgeltregelungen – ein Überblick
Arbeitsformen, prekäre, Armut trotz Erwerbsarbeit, in-work-Armut, Prekariat, working poor, JRP 2016, 116, Art 153 Abs 5 AEUV, Art 4 ESC, Art 31 GRC, § 1164a ABGB, § 1 AngG, § 20 AngG, § 23 AngG, § 2 ArbVG, § 18 ArbVG, § 22 ArbVG, § 26 ArbVG, § 51 Abs 3 Z 2 ASGG, § 7i Abs 5 AVRAG, § 5 Abs 2 RPG, § 109 UG, § 11 VBG Abstract:Dieser Beitrag gibt einen Überblick über arbeitsrechtliche Instrumente, die das... Abstract:Dieser Beitrag gibt einen Überblick über arbeitsrechtliche Instrumente, die das Phänomen „Armut trotz Erwerbsarbeit“ verhindern oder zumindest abschwächen können. Zusätzlich dazu erfolgt das kritische Aufzeigen aktueller Schwachstellen des arbeitsrechtlichen Schutzes, die mittlerweile auch sog „Normalarbeitsverhältnisse“ betreffen können und nicht nur von privatrechtlichen Arbeitgeber_innen (aus)genützt werden. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 121–134
Pöschl, Magdalena Armut und Gleichheit
Abwehrrechte, Armut, Asyl, Chancengleichheit, Diskriminierung, Fremdenrecht, Gleichheit, Grundrechte, Klasse, Klassenwahlrecht, Migrationsrecht, Mindestsicherung, Sozialrecht, Vermögen, Wahlrecht, Zugang zum Recht, JRP 2016, 121, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 AEMR, Art 6 EMRK, Art 14 EMRK, Art 21 Abs 1 GRC, Art 47 GRC Abstract:Während Diskriminierungsverbote im Allgemeinen Karriere machen, führt das Verbot,... Abstract:Während Diskriminierungsverbote im Allgemeinen Karriere machen, führt das Verbot, aufgrund von Klasse bzw Vermögen zu diskriminieren, ein Schattendasein. Der vorliegende Beitrag untersucht, woran das liegt, und erarbeitet Maßstäbe für den gleichheitsrechtlichen Schutz armer Menschen vor Benachteiligungen. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 135–143
Sautner, Lyane Wie Armut den Zugang zum Recht beeinflusst. Die strafrechtliche Perspektive
Instanzenforschung, Kostenrecht, Objektivitätsgrundsatz, Prozessbegleitung, Verfahrensbalance, Verfahrenshilfe, JRP 2016, 135, Art 6 EMRK, § 3 StPO, § 61 Abs 2 StPO, § 66 Abs 2 StPO, § 67 Abs 7 StPO, § 381 StPO, § 389 StPO Abstract:Arme Beschuldigte und Opfer sollen im Strafverfahren durch ihre Armut keine Nachteile... Abstract:Arme Beschuldigte und Opfer sollen im Strafverfahren durch ihre Armut keine Nachteile erleiden. Diese Aussage mutet selbstverständlich an. Ihrer Umsetzung dienen die Rechtsinstrumente der Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung. Bezogen auf die Tätigkeit der Strafjustiz greift der Verfahrensgrundsatz der Objektivität ein. Der gegenständliche Beitrag untersucht, wie sehr es der StPO gelingt, Beschuldigten und Opfern einen von ihrer Armut nicht nachteilig beeinflussten Zugang zum Recht zu verschaffen. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 144–151
Stern, Joachim Zugang zum Recht: Das Verwaltungsgerichtsverfahren
Prozesskostenhilfe, Rechtsberatung, Rechtsschutz, Verfahrenshilfe, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahren, JRP 2016, 144, Art 6 EMRK, Art 13 EMRK, Art 47 Abs 3 GRC, § 40 VwGVG, § 48 BFA-VG, § 49 BFA-VG, § 50 BFA-VG Abstract:Der Beitrag analysiert die grundrechtlichen Rahmenbedingungen und jüngsten... Abstract:Der Beitrag analysiert die grundrechtlichen Rahmenbedingungen und jüngsten Rechtsprechungsentwicklungen zur kostenlosen juristischen Unterstützung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und diskutiert, welche Elemente für die vorgegebene Neuregelung der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen sind. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 152–152
JRP 2016, 152 Über Monate hinweg begleitet und beschäftigt die österreichische Innenpolitik die Frage nach... Über Monate hinweg begleitet und beschäftigt die österreichische Innenpolitik die Frage nach der Regulierung des Zustroms von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Sie ist Gegenstand veritabler politischer Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Richtwerten bzw Obergrenzen einerseits und dem Schutz der Menschenrechte sowie der Frage nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die der Republik Österreich in diesem Bereich auferlegt sind, andererseits geworden. Vielfach operierten politische Standpunkte mit Behauptungen, dass verfassungsrechtliche, unionsrechtliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen bestehen, die bestimmte Vorkehrungen erforderlich machen bzw die es gebieten, solche Vorkehrungen zu unterlassen, um das jeweilige politische Tun zu legitimieren.Wie oft in solchen Diskussionen haben sich Verantwortliche darauf verständigt, diese Fragen mittels Rechtsgutachten klären zu lassen. Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer haben sich in ihren Gutachten mit den völkerrechtlichen, unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Begrenzung des Zustroms von Schutzsuchenden umfassend auseinandergesetzt. Die Schriftleitung freut sich, dass beide Gutachten nunmehr in Aufsatzform im Journal für Rechtspolitik auch einer breiten wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 152–176
Obwexer, Walter Völker- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Begrenzung des Zustroms von Schutzsuchenden (Richtwert/„Obergrenze“)
Asyl, Ausweisung, Dublin-System, EMRK, Familienzusammenführung, Flüchtlinge, Folterverbot, Genfer Flüchtlingskonvention, Grundrechte, Kollektivausweisung, Massenzustrom, Obergrenze, Ordnung, öffentliche, Privat- und Familienleben, Rechtsschutz, Refoulement-Verbot, Richtwert, Schengener System, Schutz, subsidiärer, Sicherheit, innere, JRP 2016, 152, Art 72 AEUV, Art 78 AEUV, Art 20 Abs 4 Dublin-III-VO, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK, Art 13 EMRK, Art 4 Abs 3 EUV, Art 19 Abs 1 EUV, Art 16 Abs 1 GFK, Art 33 GFK, Art 4 GRC, Art 8 GRC, Art 18 GRC, Art 19 GRC, Art 24 GRC, Art 41 GRC, Art 47 GRC, Art 51 Abs 1 GRC, Art 52 Abs 3 GRC, Art 4 ZP 4 EMRK Abstract:Vor dem Hintergrund des massiven Zustroms an Schutzsuchenden im Jahr 2015 vereinbarten... Abstract:Vor dem Hintergrund des massiven Zustroms an Schutzsuchenden im Jahr 2015 vereinbarten Bund, Länder, Städte und Gemeinden Mitte Jänner 2016, den „Flüchtlingsstrom nach Österreich“ deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck wurde ein Richtwert („Obergrenze“) für die Zulassung von Schutzsuchenden zum Asylverfahren akkordiert, der in den Jahren 2016 bis 2019 degressiv abnehmen und die Belastung Österreichs im zumutbaren Bereich halten soll. Im gegenständlichen Beitrag werden die völker- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Asylrechts dargestellt. Darauf aufbauend wird untersucht, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen Österreich den Zugang zum Asylverfahren beschränken und dabei sogar einen zahlenmäßigen Höchstwert festlegen darf. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 177–188
Funk, Bernd-Christian Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Begrenzung des Zustroms Schutzsuchender (Richtwert/„Obergrenze“)
Äquivalenzprinzip, Asyl, Asylverfahren, Ausweisung, EGMR, Europäische Grundrechtecharta, EMRK, EuGH, Flüchtlinge, Folterverbot, Genfer Flüchtlingskonvention, Gesetzesvorbehalt, Gleichbehandlung, Grundrechte, Günstigkeitsprinzip, Mängel, systemische, Obergrenze, Privat- und Familienleben, Recht auf Einzelverfahren, Rechtsschutz, Refoulement-Verbot, Richtwert, Schutz, internationaler, Schutz, subsidiärer, Verbot der Kollektivausweisung, Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, VfGH, 4. ZPEMRK, 7. ZPEMRK, AsylG, JRP 2016, 177, Art 3 EMRK, Art 13 EMRK, Art 15 Abs 1 EMRK, Art 18 GRC, Art 19 GRC, Art 47 GRC, Art 51 Abs 1 GRC, Art 52 Abs 1 GRC, Art 53 GRC, Art 140 B-VG, Art 144 B-VG Abstract:Korrespondierend zur Untersuchung der völker- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen... Abstract:Korrespondierend zur Untersuchung der völker- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen werden im vorliegenden Beitrag die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Begrenzung des Zustroms Schutzsuchender, wie sie beim Asylgipfel vom Jänner 2016 in Aussicht genommen wurde, geprüft. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 189–189
JRP 2016, 189 Das Verwaltungsstrafrecht regelt in § 22 VStG das sogenannte Kumulationsprinzip. Diesem zufolge... Das Verwaltungsstrafrecht regelt in § 22 VStG das sogenannte Kumulationsprinzip. Diesem zufolge sind mehrere Verwaltungsstrafen nebeneinander zu verhängen, wenn mehrere Verwaltungsübertretungen zusammentreffen. Damit kann eine einzige Tathandlung zu einer Mehrfachbestrafung führen. Diese kann im Einzelfall auch durchaus empfindlich ausfallen. Diesem Problemkreis der „Mehrfachbestrafungen bei Verwaltungsvergehen“ widmete sich eine von der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich organisierte Veranstaltung. Diese wurde eingeleitet durch einen Überblick über die Rechtsprechung und die praktischen Probleme, die das Kumulationsprinzip mit sich bringt, von Dr. Albin Larcher, Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger, Universität Graz, präsentierte sodann einen Vorschlag für eine Novellierung des § 22 VStG, die den bestehenden Problemen begegnen soll. Die Schriftleitung freut sich, diese grundsätzlichen Beiträge zu einer wichtigen rechtspolitischen Diskussion präsentieren zu dürfen. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 189–194
Larcher, Albin Das Kumulationsprinzip in der Praxis
Aktuelle Rechtsprechung Absorptionsprinzip, Dauerdelikt, Delikt, fortgesetztes, Doppelbestrafungsverbot, Konkurrenz, Konsumtion, Kumulationsprinzip, Scheinkonkurrenz, Spezialität, Subsidiarität, Verwaltungsstrafrecht, JRP 2016, 189, § 22 VStG, § 30 VStG, Art 4 7. ZPEMRK, Art 54 SDÜ Abstract:Das österreichische Rechtssystem kennt zwei getrennt nebeneinander stehende... Abstract:Das österreichische Rechtssystem kennt zwei getrennt nebeneinander stehende Strafrechtssysteme. Neben dem klassischen gerichtlichen Strafrecht (Kriminal- oder Justizstrafrecht) bildet auch das Verwaltungsstrafrecht als Teil des Verwaltungsrechts ein vollwertiges und in sich geschlossenes System. Insgesamt stehen sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit auf Augenhöhe gegenüber und beide Systeme sind als gleichwertig anzusehen. Aus diesem Grund ist es daher eine zentrale rechtspolitische Frage, wie mit einem Täter zu verfahren ist, der entweder durch eine oder mehrere Tathandlungen verschiedene Straftatbestände verwirklicht hat. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 195–199
Wielinger, Gerhart Zum Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht – ein Vorschlag zur Beseitigung einer Altlast
Kompetenzverteilung als Hindernis für eine einfache Lösung dieser Problematik, Kumulationsprinzip und dessen Problematik, Unterschied zum Justizstrafrecht, Verwaltungsstrafrecht, JRP 2016, 195, § 22 VStG, § 26 VStG, § 31 VStG, § 44a VStG, § 28 StGB Abstract:Im Verwaltungsstrafrecht sind dann, wenn jemand durch mehrere selbständige Taten... Abstract:Im Verwaltungsstrafrecht sind dann, wenn jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Übertretungen begangen hat oder dann, wenn eine Tat unter mehrere, einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dieses Kumulationsprinzip kann in der Praxis zur Verhängung von Strafen in einer solchen Gesamthöhe führen, dass diese in keinem vernünftigen Verhältnis zum Unrechtsgehalt der begangenen Handlungen steht. Initiativen, diese problematische Rechtslage zu ändern, haben bisher keinen Erfolg gehabt. Es wird ein neuer Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Möglichkeit zu schaffen, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen mehrere Taten als Einheit zu verstehen und somit nur eine einzige Strafe zu verhängen. Dabei wird auch versucht, die Komplexität der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu bewältigen. Volltext	Rezensionen und BerichteJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 200–203
Pilgram, Arno Daniel Fink/Peter M. Schulthess (Hrsg): Strafrecht, Freiheitsentzug, Gefängnis. | Birgit Mennel/Monika Mokre (Hrsg): Das große Gefängnis.
Ein Handbuch zur Entwicklung des Freiheitsentzugs in der Schweiz. Stämpfli, Bern 2015. 340 Seiten, CHF 68,.-. | transversal texts, Wien 2015. 346 Seiten, € 15,.-. JRP 2016, 200 Es liegen zwei gerade in ihrem Kontrast bemerkenswerte und sich ergänzende Neuerscheinungen zum... Es liegen zwei gerade in ihrem Kontrast bemerkenswerte und sich ergänzende Neuerscheinungen zum Thema „Gefängnis“ vor, die eine ein Handbuch, das mit ungewöhnlichen Qualitäten in dieser Gattung überrascht, die andere ein Lesebuch, das reflektierte Selbstzeugnisse Gefangener und ausgewählte Statements von TheoretikerInnen des Staates und Gefängnisses vereint.Der erste Band macht mit dem Untertitel „Handbuch“ ein Versprechen, das sich einerseits auf Formales, andererseits auf den Alltagsnutzen für Justizpraktiker bezieht. Handbücher brauchen zum einen eine gewisse Griffigkeit, robustes Material, ein leicht durchschaubares, plausibles Gliederungsprinzip, komprimierte Textformen, Register, Glossar etc. Was Format und Material sowie die Disziplin der Gliederung betrifft, entspricht der Band den Handbucherwartungen. In Bezug auf die kulinarische Optik, die ungewöhnlich reiche Ausstattung mit historischen und originalen Fotos und mit Diagrammen aller Art fällt er dagegen erfreulich aus dem Rahmen vergleichbarer Gebrauchsliteratur. Das ist nicht nur Luxus, sondern Teil und Illustration der inhaltlichen Botschaft von einer Modernisierungsgeschichte und von einem auf der Höhe der Zeit verwalteten Strafvollzug.Es liegt indessen kein einfaches Nachschlagwerk für den Strafrichter oder Strafvollzugspraktiker vor, sondern ein Handbuch zur Entwicklung des Freiheitsentzugs, also für einen Personenkreis, der sein Handwerk nicht allein in der alltäglichen Verwaltung, sondern tatsächlich in der Organisationsentwicklung, in der Anpassung des Strafvollzugs an gesellschaftliche Gegebenheiten sieht. Der Band richtet sich an Personen, die dafür eine Selbstvergewisserung und Legitimation suchen und diese in der Darstellung und Reflexion des Gefängnisses als historisches, politisch plastisches Produkt der jeweiligen Zeit finden. Es handelt sich gewissermaßen um ein Manual für gehobenes Handwerk der Kriminalpolitik durch Experten. Für fachlich und politisch Verantwortliche im Felde zeigt es Möglichkeiten auf, den modernen Anforderungen der öffentlichen Rechenschaftspflichtigkeit, der „accountability“, gerecht zu werden. Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 204–205
JRP 2016, 204 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. März und 20. Mai 2016... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. März und 20. Mai 2016 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Unionsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.3. Bericht über Umverteilung und Umsiedelung, Bericht K/EP/ER/R, COM(2016)360 v 18.05.2016. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 206–208
JRP 2016, 206 Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert wirdAussendung:... Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert wirdAussendung: 28.04.2016
Ende der Begutachtungsfrist: 01.06.2016Mit seinem Erk vom 25.06.2015, G 7/2015, hat der VfGH § 40 VwGVG als verfassungswidrig aufgehoben. § 40 VwGVG sieht vor, dass einem Beschuldigten – unter weiteren Voraussetzungen – im Verwaltungsstrafverfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wird, wenn der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen. Volltext	Fachgebiete