Source: https://www.juraforum.de/lexikon/statthaftigkeit-widerspruch
Timestamp: 2018-03-24 02:26:57
Document Index: 79849645

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 31', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 39', '§ 66', '§ 172', '§ 68']

ᐅ Statthaftigkeit Widerspruch: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Statthaftigkeit Widerspruch
Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes oder gegen den Erlass eines Mahnbescheids.
Der Widerspruch wird dann geprüft. Wird er als zulässig und begründet angesehen, wird ihm stattgegeben. Einer der Unterprüfungspunkte innerhalb der Zulässigkeit ist die Statthaftigkeit Widerspruch.
Den Widerspruch als rechtliche Gegenrede gibt es u.a. etwa im Mietrecht, im Arbeitsrecht im Zivilprozessrecht oder auch im Verwaltungsrecht.
Wenn gegen einen Verwaltungsakt eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage erhoben werden soll, muss zuerst der Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Dies findet in einem Vorverfahren statt, das als Widerspruchsverfahren bezeichnet wird.
I. Wann ist ein Widerspruch statthaft?
Statthaftigkeit Widerspruch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Widerspruch überhaupt gegen die jeweilige Entscheidung erhoben werden kann.
Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG bzw. § 31 SGB X statthaft. Im Umkehrschluss kann er sich auch gegen die Ablehnung eines Verwaltungsakts richten.
Die Statthaftigkeit Widerspruch lässt sich entweder aus spezialgesetzlichen Regelungen herleiten, oder sie ergibt sich aus § 68 VwGO. Nur wenn sich also aus Gesetz ergibt, dass ein Widerspruchsverfahren stattzufinden hat, ist der Rechtsbehelf des Widerspruches auch statthaft.
Nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO gibt es also den Anfechtungswiderspruch (es ist die Situation einer Anfechtungsklage gegeben) sowie nach § 68 Abs. 2 VwGO gibt es den Verpflichtungswiderspruch (die Situation der Verpflichtungsklage ist gegeben).
Das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ legte dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) die Verpflichtung auf, diejenigen Medikamente der Novartis Pharma GmbH auf ihren Nutzen hin zu überprüfen, die bereits über eine Zulassung für den Markt verfügten bzw. sich bereits im Verkehr befanden. Der GBA wollte daraufhin eine Nutzenbewertung für Medikamente namens Gliptine erstellen. Das Pharmaunternehmen sollte dafür ein Dossier erstellen, um die betreffenden Medikamente näher vorzustellen. Hiergegen währte sich die Novartis Pharma GmbH mit einem Widerspruch. Der GBA lehnte die Statthaftigkeit Widerspruch jedoch ab. Das Pharmaunternehmen reichte daraufhin Klage ein, um sich gegen die Nutzenbewertung sowie die auferlegte Erstellung eines Dossiers zu wehren. Doch auch die jeweiligen Klagen führten für das Unternehmen nicht zum gewünschten Erfolg. [LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013, L 7 KA 106/12 KL ER]
Nichtiger VA nach § 44 VwVfG Stefan074D schrieb am 18.11.2016, 21:28 Uhr:
Hallo @ alle,kurz eine Frage weil ich über § 48 / 49 VwVfG sitze und da ja zuvor auch § 44 VwVfG geprüft werden muss.Angenommen ein VA ist nichtig, aber eben existent, weil die Behörde die Nichtigkeit nicht erkennt. Dann muss doch der Belastete dieses VA eine Anfechtungsklage einreichen, um die Feststellung der Nichtigkeit zu... » weiter lesen
Reaktion Widerspruch miiraa schrieb am 10.02.2016, 21:51 Uhr:
Hallo!Ich werde in 2 Wochen eine Verwaltungsrechtklausur schreiben.Unser Prof hat uns geraten, einige Sachen näher anzugucken.Dazu gehören die VA- Befugnis und wie auf einen Widerspruch reagiert werden kann.Was ist mit beiden gemeint? Wäre sehr nett, wenn ihr mir helfen würdet, bin mir gerade nämlich bisschen unsicher.Danke! » weiter lesen
Widerspruch gegen Verwaltungsakt /Kosten Klotzy schrieb am 24.08.2012, 00:13 Uhr:
Hallo, ich bin neu hier im Forum und finde trotz googeln keine Lösung für ein Problem. Wenn eine Behörde einem Widerspruch eines Bürgers "abhilft", der Bürger dann seine Kosten für den Widerspruch geltend macht, und die Behörde dann die Übernahme der Kosten mit dem Argument ablehnt, es habe kein Verwaltungsakt vorgelegen gegen den... » weiter lesen
Klageart der Aufrechnung juriangi schrieb am 21.08.2012, 19:25 Uhr:
Hallo zusammen, ich hoffe, jemand kann mir weiterhelfen. Also kurze Sachverhalt lautet: die Behörde fordert den B einen Kostenbescheid nach Abschleppen seines Fahrzeuges i.H.v 150 Euro. B legt dagegen einen Widerspruch ein. Als B unter Hinsweis auf das noch nicht abgeschloßene Widerspruchsverfahren immer noch nicht die Zahlung... » weiter lesen
ungerechtfertigte Mietforderung wiedemann schrieb am 01.08.2008, 22:55 Uhr:
Bei Person A ist eine Mahnung des Zentralen Mahngerichts Berlin eingetroffen, in der sie zur Zahlung eines vierstelligen ausstehenden Mietbetrages aufgefordert wird. Person A hat nie einen Mietvertrag zu dieser Wohnung unterschrieben, alle Angaben, die im Schreiben zu Wohnadresse, Höhe der Fordunrung etc. getätigt werden, sind... » weiter lesen
arge will geld kürzen ! berechtigt ? Layla2002 schrieb am 22.04.2007, 09:04 Uhr:
Hallo frau x ist zur zeit leider alg 2 empfängerin und wurde nun endlich in eine maßnahme getan, worüber sie sich sehr freute endlich erhörte es arbeitsamt ihre bitten. Noch dazu war es gleich ein 1  job. Nun war es so das sie gleich zu anfang an krank wurde und daher nicht mitmachen konnte. frau x sollte dann als quereinsteiger... » weiter lesen
Statthaftigkeit Widerspruch Urteile und Entscheidungen
Baurecht; Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Statthaftigkeit; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch zu den Anforderungen des Brandschutzes; Bestandsschutz verneint; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
» VG-ANSBACH, 29.04.2014, AN 9 E 14.00085
Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen eine Versagungsverfügung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I keine aufschiebende Wirkung. Denn die Entscheidung, beantragte Leistungen zu versagen, steht mit Erlass dem Bescheidungsanspruch des Antragstellers und damit der Gewährung von Leistungen bis zur Nachholung der...
» LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.2008, L 13 AS 4562/08 ER-B
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. ( § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG). Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist...
» LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.02.2009, L 13 AS 3835/08 PKH-B
Sicherheitsfrage 46 - A,c;ht =
Statthaftigkeit Widerspruch – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Statthaftigkeit des Widerspruchs ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Widerspruch übehaupt zulässig ist. Ihre gesetzliche Grundlage erhält sie aus dem § 68 VwGO, welcher besagt, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage zunächst die...