Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_2/a_2_004/a_2_004_026.html
Timestamp: 2017-04-30 22:30:19
Document Index: 107549417

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Aufrechterhaltene Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV, Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte Gefahrstoffe in Kleingebinden ohne Einzelzulassung /
26.06.200684.01.31.1-4-1-4
1) Gültigkeit und Verzeichnis von aufrechterhaltenen Zulassungen nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Zulassungen, die nach § 18 Abs. 2 GesBergVaufrecht erhalten wurden, den nach Inkrafttreten der GesBergV erteilten Zulassungen nach§ 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV gleichgestellt sind, wobei für die dadurch geregelten Produkte dieVerbote des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GesBergV nicht greifen. Der Bestand von gültigen, unbefristetenZulassungen mit diesem Rechtsstatus ist im Sammelblatt Kap. A3.4 „Sammelliste der nach§ 4 Abs. 1 GesBergV zugelassenen Stoffe“ enthalten und mit der Vorbemerkung in Spalte 6„Zulassung nach §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 2 GesBergV“ kenntlich gemacht. Die gültigen,befristeten Zulassungen können bei Bedarf bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dez. 84,Sachgebiet Gesundheitsschutz im Bergbau, erfragt werden.
2) Handhabung von Rahmenzulassungen für so genannte Gefahrstoffe in Kleingebinden ohne Einzelzulassung
Hinsichtlich Struktur und Inhalt der Rahmenzulassungen sowie der Verknüpfung mit der unterdem Aktenzeichen 84.01.31.1.4-4-20 geführten zugehörigen Produktliste verweise ich auf dieRundverfügung vom 25.06.2003 – 84.01.31.1.4-4-20 -.
Zur weiteren Erläuterung im Hinblick auf die Einbindung der darunter fallenden Produkte in dasBetriebsplanzulassungsverfahren gebe ich folgende Hinweise:
Die derzeit 7 Rahmenzulassungen sind so aufgebaut, dass den darin beschriebenenStoffhaupt- und -untergruppen im Rahmen der worst-case-Analyse ermittelte Eigenschaftenund darauf abgestimmte Regelungen auf der Grundlage der Gutachten des Hygiene-Institutsdes Ruhrgebiets zugewiesen wurden.
Bei jeder beantragten Ergänzung der zugehörigen Produktliste werden die neuen Produktedarauf überprüft, ob sie einer der o. a. Stoffhaupt- und -untergruppen zugeordnet werdenkönnen. Produkte, die gemäß der Herstellerangaben vergleichbare Zweckbestimmung undVerwendungsweise haben und derselben Stoffuntergruppe zugeordnet sind, sind somitgegeneinander austauschbar ohne Relevanz auf die Regelung des Umgangs gemäß der jeweils anzuwendenden Rahmenzulassung.
Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bei Betriebsplanzulassungen empfiehlt es sich daher, auf die Rahmenzulassungen und die Produktliste gleitend zu verweisen (ggf. unter Angabe der zum Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung gültigen Fassung).Da sich innerhalb der Stoffuntergruppen Produkte mit unterschiedlichen Verwendungs-zwecken befinden können, macht es ggf. Sinn, wenn der Unternehmer entsprechend derbetrieblichen Verhältnisse des Bereichs, der Gegenstand des jeweiligen Betriebsplans ist, eine Auswahl der dafür infrage kommenden Produkte benennt mit gleitendem Verweis in der Weise, dass entsprechend der in 2. beschriebenen Austauschbarkeit noch nicht gelistete Produkte verwendet werden dürfen bzw. alternativ auch Produkte verwenden zu dürfen, die einer Stoffuntergruppe mit einem geringeren Gefährdungspotenzial zugeordnet sind (hier können die den Stoffuntergruppen zugeordneten Kennzeichnungs-tabellen der Rahmenzulassungen als Entscheidungshilfe dienen).
Dortmund, den 26.06.2006