Source: http://www.chibodia.org/der-verein/ziele/satzung/
Timestamp: 2018-12-19 09:59:39
Document Index: 112145989

Matched Legal Cases: ['§2', '§58', '§2', '§9', '§26', '§10', '§ 30', '§8', '§11', '§11']

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Der Verein führt den Namen „Chibodia e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Pohlheim, Kreis Gießen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
Zweck des Vereins ist die Verwirklichung unveräußerlicher Kinderrechte in den ärmsten Ländern der Welt, insbesondere das Recht auf Liebe, Verständnis und Geborgenheit; das Recht auf Gleichbe-handlung, unabhängig von Rasse und Geschlecht; das Recht auf genügende Ernährung, gesunde geistige/körperliche Entwicklung und Wohnung: das Recht auf Bildung das Recht auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung und Ausbeutung.
(a) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung bestehender Kinderheime, die - aufgrund von unzureichenden Einrichtungen und/oder dessen Mitarbeiter ungenügend ausgebildet sind - Hilfe zur Umsetzung der Kinderrechte (vgl. §2 Abs.2) benötigen.
(b) Ferner werden die Zwecke des Vereins durch Schulungen im Bereich der Hygiene, medizinsicher Betreuung, sowie kostenloser Unterricht verfolgt.
(c) Dauerhaftes Ziel ist die Gründung und Unterhaltung von Kinderheimen zur Aufnahme von elternlosen, verlassenen oder ansonsten schutzbedürftigen Kindern beiderlei Geschlechts. Hierzu werden Rücklagen nach §58 Nr.6 AO angesammelt. Die Betreuung und Pflege der Kinder soll in familienähn-lichen Hausgemeinschaften stattfinden. Die Erziehung der Kinder geschieht im Geiste der christlichen Nächstenliebe und gegenseitigem Respekt. In den Kindern soll ein Wille zur Verbesserung der Le-bensumstände ihrer Mitbürger erzieherisch ausgeprägt werden. Hierzu werden die Kinder durch quali-tativ hochwertige Bildung befähigt. In Form von Ausbildungspatenschaften soll einzelnen Jugendli-chen und jungen Erwachsenen, die einem Kinderheim des Vereins entwachsen sind, der Abschluss an einer Hochschule ihrer Heimat ermöglicht werden.
(d) Neben der speziellen Ausrichtung auf die Unterstützung von Kindern erstreckt sich der Vereinszweck auch auf allgemeine Entwicklungshilfe, um zielgerichtet und ganzheitlich auf die Umwelt der Kinder einwirken zu können. Dies beinhaltet zum Beispiel: Wasserver- und Endsorgung in Slums, Agrarreform-Projekte und medizinische Hilfe auch bei Erwachsenen.
(e) Um die Ziele des Vereins im Ausland umzusetzen, werden aktive Mitglieder des Vereins ausgesandt.
Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse, öffentliche Sammlungen und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln. Die Zahlung von Arbeitslohn an ein Mitglied für geleistete Arbeit, ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zulässig.
Soll der Vereinszweck geändert werden, ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen und die 2/3 Mehrheit aller anwesenden aktiven Mitglieder erforderlich.
Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder, Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
(a) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Gründungsmitglieder sind hiervon ausgenommen.
(b) Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragssteller/in mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, den Ausschluss und Streichung von der Mitgliederliste, durch den freiwilligen Austritt des Mitglieds aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich durch das Mitglied. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.
(c) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung, aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungs-zweck oder die Vereinsinteressen verstößt.
(d) Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(e) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(f) Der Anspruch des Vereins aus rückständigen Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedbeitrags oder sonstiger Umlagen im Rückstand ist. Voraussetzung ist, dass nach Absendung der zweiten Mahnung mehr als zwei Monate vergangen sind und das Mitglied über die drohende Streichung von der Mitgliederliste informiert wurde.
(a) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(b) Sie haben das Recht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
Die vom Verein geführten Einrichtungen im Ausland können jederzeit besucht werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - nach ihren Kräften zu fördern (vgl. §2 Abs.5).
Von den Mitgliedern werden jährliche Beiträge erhoben.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird in der Beitragsordnung festgesetzt und wird mit dem Eintritt in den Verein fällig. Der laufende jährliche Mitgliedsbeitrag ist jeweils am 3. Werktag des neuen Kalenderjahres zu zahlen. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit im Einzelfall Beiträge oder Umlagen stunden oder erlassen.
Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand
die Jahresberichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegenzunehmen; Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr: Entlastung des Vorstandes Wahl des Vorstan-des (im Wahljahr); die Kassenprüfer zu wählen, die weder im Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen; über die Satzung, Änderung der Satzung, sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen; Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvorschlags für das laufende Geschäftsjahr; Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. Verabschiedung von Bei-tragsordnungen; Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
(a) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Einladung erfolgt per E-Mail mindestens 30 Tage vorher durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung.
(b) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden dann statt, wenn dies dem Interesse des Vereins dient oder wenn die Einberufung einer Mitgliederversammlung von 25% der Mitglieder schriftlich verlangt wird. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt per E-Mail.
(c) Die Tagesordnung kann vom Vorstand vor Schluss der Mitgliederversammlung jederzeit geändert oder ergänzt werden.
(d) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.
(e) Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienen aktiven Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
(f) Der Vorstand wählt ein Vorstandsmitglied oder ein aktives Mitglied, der die Mitgliederversammlung leitet.
(g) Ein Versammlungsleiter ist von der Mitgliederversammlung zu bestimmen, wenn ein neuer Vorstand gewählt werden soll.
(h) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. In dem Protokoll sind Beschlüsse unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie Abstimmungs-ergebnisse niederzuschreiben.
(i) Für das Protokoll der Mitgliederversammlungen ist der Vorstand verantwortlich.
(j) Das Protokoll kann von jedem Mitglied in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
§9 Vorstand / Besondere Vertreter
Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus mindestens drei Personen, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung bei der Bestellung des Vorstands.
Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt (vgl. §10 Abs.4). Er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB zu bestellen. Dieser Vertreter kann Mitglied des Vorstands sein. Seine Aufgaben werden durch den Vorstand in einem Geschäftsführerdienstvertrag geregelt.
Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet (vgl. §8 Abs. 5).
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kom-missarisches Vorstandmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
Mitglieder des Vorstandes können jederzeit mit ¾ Mehrheit aller aktiven Vereinsmitglieder abgewählt werden.
Der Vorstand darf bundesweit Ortsgruppen und deren Leiter benennen, die eigenständig im Sinne des Vereins handeln können.
Der Vorstand und seine Mitglieder üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Auf Grundlage eines Dienstvertrages kann ausnahmsweise vereinbart werden, dass der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands für seine Tätigkeit vergütet werden. Die Entscheidung über die entgeltliche Vereinstätigkeit gem. vorstehendem Satz und die Höhe der Vergütung trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand beschließt auf Grundlage der Entscheidung der Mitgliederversammlung über die Vertragsinhalte. Die Vertragsbeendigung beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit auch ohne Entscheidung der Mitgliederversammlung.
(a) Stimmberechtigt ist jedes aktive Mitglied des Vereins, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(b) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf, dies trifft auch für das schriftliche Umlaufverfahren zu.
Wenn nicht an anderer Stelle durch die Satzung geregelt (§11 Abs.2), ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
(c) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(d) Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt (nach dem Urteil des Bundes-gerichtshof vom 25.Januar 1982 - Aktenzeichen ZR 164/81 - München). Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
(e) Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufheben oder Zuruf.
(f) Der Vorstand wird jedoch in geheimer Wahl mit relativer Stimmenmehrheit gewählt.
Satzungsänderungen, die nicht den Vereinszweck betreffen, werden mit einer 2/3 Mehrheit aller anwesenden aktiven Mitglieder beschlossen.
§11 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens
a) die Alternaid-Stiftung die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, oder
b) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Entwicklungshilfe in Kambodscha.
Auf der Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Eine Wiederwahl der gleichen Personen ist unbeschränkt möglich. Die Rechnungsprüfer überprüfen die Kassen, Konten und Geschäfte des Vereins zumindest einmal im Geschäftsjahr. Über das Ergeb-nis ist auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Haftung des Vereins ist auf sein Vermögen begrenzt. Sie erstreckt sich nicht auf die einzelnen Mitglieder und Amtsinhaber über die beschlossenen Beiträge und Umlagen hinaus.
Der Verein haftet nur für aus der Vereinstätigkeit entstehende Schäden, die nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden.
Für die aus dem Betrieb des Vereins entstehenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verein gegenüber seinen Mitgliedern nicht.
Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer Verabschiedung in Kraft. Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 01.03.2017 beschlossen.