Source: https://bskp.de/category/gewerblicher-rechtsschutz/
Timestamp: 2019-03-22 13:00:17
Document Index: 34544631

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 47', '§ 49', '§ 42', '§ 51', '§ 14']

Gewerblicher Rechtsschutz Archive | Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Feb 15 Gewerblicher Rechtsschutz Ratgeber Recht
Neue Regelungen im Markenrecht in Kraft getreten
Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) setzt die Bundesrepublik Deutschland die EU-Markenrichtlinie zur Angleichung der nationalen Markenrechte vom 16.12.2015 in deutsches Recht um. Die mei ...
Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) setzt die Bundesrepublik Deutschland die EU-Markenrichtlinie zur Angleichung der nationalen Markenrechte vom 16.12.2015 in deutsches Recht um. Die meisten Regelungen dieses Gesetzes, das das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) ändert, sind am 14. Januar 2019 in Kraft getreten.
Eine Änderung des § 8 Abs. 1 MarkenG erweitert den Bereich der schutzfähigen Zeichen. Denn statt des bisherigen Kriteriums der grafischen Darstellbarkeit der Marke reicht nunmehr aus, dass die Zeichen im Register so dargestellt werden können, „dass das DPMA und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können“. Ziel ist es, auch Markenformen zuzulassen, die bisher an dem engen Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gescheitert sind, etwa Geruchsmarken. Welche davon dann tatsächlich eingetragen und geschützt werden können, bleibt abzuwarten. Problemen begegnen diese neuen Markenformen beim Versuch der Schutzrechtsausdehnung auf Signatarstaaten des Madrider Markenabkommens über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization [WIPO]), die bisher noch am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit festhält.
Im neuen Teil 5 wird in den §§ 106a – h MarkenG die Gewährleistungsmarke eingeführt, mit der Gütesiegel und ähnliche Qualitätszeichen als solche Markenschutz erwerben können. Dabei darf der Markeninhaber nicht selbst Waren oder Dienstleistungen in Verkehr bringen, die mit der Gewährleistungsmarke gekennzeichnet werden (§ 106b MarkenG). Die Marke gewährleistet „das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften“ (§ 106a MarkenG). Dazu muss nach § 106d MarkenG mit der Anmeldung eine Satzung hinterlegt werden, die die Vergabekriterien für die Marke definiert. Mit dieser Erweiterung des MarkenG erhalten die Gütezeichen in Deutschland erstmals auch eine gesetzliche Regelung, während sie bislang über den dem DNA (Deutscher Normenausschuss) angegliederten RAL (Reichsausschuss für Lieferbedingungen und Gütesicherung) einen gewissen Schutz erfuhren. Dabei entsprechen die Anforderungen an Gewährleistungsmarken etwa denen an RAL-Gütezeichen.
Einige Fristen werden harmonisiert. So wird die 10-jährige Schutzdauer des § 47 Abs. 1 MarkenG für Neueintragungen nach dem 14. Januar taggenau ab dem Anmeldetag berechnet und nicht mehr ab dem Ende des Anmeldemonats. Die 5-jährige Benutzungsschonfrist beginnt nunmehr mit dem Tag, nach dem kein Widerspruch gegen die Marke mehr erhoben werden kann (§ 49 Abs. 1, Satz 1 MarkenG).
Im Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG kann nunmehr ein und derselbe Widerspruch auf mehrere ältere Schutzrechte gestützt werden. Außerdem wird erstmals im deutschen Markenrecht wie im Unionsmarkenrecht eine cooling-off-Phase eingeführt (Abs. 3). Auf Antrag der Parteien können diese eine solche – verlängerbare – Phase von zwei Monaten beantragen, um sich ohne das Amt zu einigen. Der Benutzungsnachweis auf den Nichtbenutzungseinwand hin ist nunmehr für die letzten 5 Jahre vor Anmeldung der angegriffenen Marke zu erbringen und nicht mehr für die letzten 5 Jahre vor der Widerspruchsentscheidung.
Erst zum 1.5.2020 wird eine Erweiterung des amtlichen Löschungsverfahrens (nunmehr Verfallsverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren) inkrafttreten. War es bislang nur möglich, eine Marke vor dem Amt wegen entgegenstehender absoluter Schutzhindernisse, also aus der Art des Zeichens erwachsender fehlender Schutzfähigkeit, löschen zu lassen, wird dies künftig auch wegen entgegenstehender relativer Schutzvoraussetzungen, also prioritätsälterer Marken, möglich sein (§ 51 Abs. 1 MarkenG). Bislang konnte eine auf relative Schutzvoraussetzungen gründende Löschung nur vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden.
Schon mit Verkündung des MaMoG traten zollrechtliche Regelungen in § 14a MarkenG in Kraft, die die bisherigen Möglichkeiten des Vorgehens gegen Produktpiraterie bei Waren unter zollamtlicher Beobachtung im Im- und Export, nun unter strengeren Voraussetzungen an die Markenähnlichkeit auch auf Transitwaren unter zollamtlicher Beobachtung ausdehnen.
Quelle: Dieser Text erschien in leicht gekürzter Fassung am 23. Januar 2019 im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Rubrik „Recht & Steuern“, in der » Rechtsanwalt Dr. Arnade gelegentlich als externer Kolumnist schreibt.