Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/13_05_2020.html
Timestamp: 2020-05-28 20:19:44
Document Index: 21692245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126']

Betreff: Rechts-Newsletter 20. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 20. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Marketplace-Verkäufer kann trotz vorhandener Amazon-"A-bis-z-Garantie" klagen
2. OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluglinie und Flugentschädigungs-Anbieter
3. OLG Frankfurt a.M.: Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot
4. OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind - und wann nicht
5. OLG Frankfurt a.M.: Bei Preiserhöhungen durch Mobilfunkanbieter haben Kunden immer Widerspruchsrecht
6. OLG Köln: Werbung mit unterschiedlichen Standorten wettbewerbswidrig
7. LG Berlin: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" nicht für Mieter durchsetzen
8. VG Gelsenkirchen: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund
9. LAG Nürnberg: Nationale BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten DSGVO-konform
Ein Marketplace-Verkäufer kann auch dann einen Käufer auf Zahlung in Anspruch nehmen, wenn Amazon zuvor das Vorliegen der "A-bis-z-Garantie" bejaht hat (BGH, Urt. v. 01.04.2020 - Az.: VIII ZR 18/19).
Die Parteien waren Verkäufer und Käufer auf dem Onlineportal von Amazon.
Die Beklagte bestellte beim Kläger einen Kaminofen und bezahlte die Rechnung. Wenige Zeit später stellte sie einen A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon, dem stattgegeben wurde. Die Beklagte erhielt somit ihr Geld vom Online-Riesen zurück.
Der Händler wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und verklagte die Beklagte auf Ausgleich des Kaufpreises.
Nun stellte sich die Frage, ob durch die erfüllte Amazon-Garantie nicht eine Sperrwirkung zugunsten der Käuferin eingetreten war.
Der BGH verneinte dies. Auch in den Fällen, in denen Amazon einen Garantiefall bejaht habe, könne der Marketplace-Verkäufer gerichtlich gegen den jeweiligen Erwerber vorgehen.
Es könne nämlich nicht der Garantie entnommen werden, dass dadurch eine verbindliche, abschließende Regelung für alle Beteiligten herbeigeführt werden sollte.
Der Fall entspricht exakt der Konstellation, die der BGH bereits vor mehreren Jahren im Falle des PayPal-Käuferschutzes zu entscheiden hatte. Auch dort bejahten die höchsten deutschen Zivilrichter, dass trotz des Käuferschutzes der Veräußerer vor Gericht ziehen könne (BGH, Urt. v. 22.11.2017 - Az: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
Es bleibt abzuwarten, ob Amazon seine Garantie zugunsten des Verbrauchers umändern wird.
Gegen diese Äußerung ging die Airline wettbewerbsrechtlich erfolgreich vor.
Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG teilweise Erfolg.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 126 b Textform