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Timestamp: 2018-01-21 12:52:45
Document Index: 297504139

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 505', '§ 505', 'BGH', '§ 507', '§ 13', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 307']

Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen ... | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
Um im Wettbewerb der Marktwirtschaft bestehen zu können, bedarf es Investitionen und Wissen, welches stets angewendet und weiterentwickelt werden muss, um die geleisteten Investitionen zu sichern und alsbald zu amortisieren. Dafür bedienen sich Marktteilnehmer an den verschiedensten Unternehmensformen und Gebilden. Seit vielen Jahren setzt sich eine Vertriebsform in einer Vielzahl von Bereichen der Wirtschaft zunehmend durch, und zwar das Franchising. Dabei werden ein Geschäftskonzept und finanzielle Leistungen gegen Gebühr an einen Franchisenehmer überlassen. Bei dieser Form der Unternehmung stellen sich grundlegende Vorteile gegenüber herkömmlichen Unternehmensformen dar, die das Chance - Risiko - Verhältnis entscheidend verbessern können. Es erfolgt beim Franchising eine Verwertung eines fremden Wissensschatzes ohne den Einsatz von eigenem Kapital. Diese Umschreibung ist sehr oberflächlich, drückt aber die prägnanten Merkmale eines Franchisesystems aus. Knowhow und finanzielle Unterstützung sind die Kernelemente, die einem Franchisenehmer zugute kommen. Vor allen dingen Existenzgründer bietet sich der Einstieg in die Selbständigkeit über Franchising an, da ein erprobtes Konzept zum Einsatz kommt und die Gefahr des Scheiterns begrenzt wird.
Bei einer rechtlichen Betrachtung ergibt sich eine nicht klar definierte Unterneh-mensform des Franchisings, welche von anderen Formen von Unternehmungen klar abgegrenzt werden muss. Der Schutz einer Franchise und Regelungen für deren Franchisenehmer und -geber sind dabei genauso zu beachten wie deren wettbewerbliche Stellung insgesamt. Franchisesysteme können als Kartelle verstanden werden und zwar auf vertikaler Ebene. Das Europäische Kartellrecht kennt dabei jedoch mit Artikel 81 Absatz 3 EGV Ausnahmen, die weiterhin durch die Regelungen der Gruppenfreistel-lungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 ergänzt werden. Demnach können vertikale Vereinbarungen, obwohl sie Beschränkungen des Wettbewerbs beinhalten, dann freigestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass sie im Allgemeinen zur Verbesserung der Produktion und des Vertriebs führen. Dass diese Regelungen nicht immer eindeutig und unmissverständlich formuliert sind, soll anhand der folgenden Ausarbeitungen dargelegt werden. Da das nationale und europäische Wettbewerbsrecht nunmehr sehr eng miteinander
verbunden ist, soll eine gemeinsame Bearbeitung erfolgen, um dann auf einzelne Wettbewerbsbeschränkungen eingehen zu können.
Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen nennt man im Allgemeinen vertikale Vereinbarungen. Insbesondere bei Franchiseverträgen ist die Form des vertikalen Vertriebsvertragssystems als charakteristisch anzusehen, bei dem der Franchisenehmer oftmals in der Verpflichtung steht, Produkte oder Dienstleistungen vom Franchisegeber, eine oder mehrere Vertriebsstufen höher stehend, abzunehmen. 1 Nach dem Wortlaut der Kommission der Europäischen Gemeinschaft sind vertikale Vereinbarungen:
„Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können.“ 2
1 Vgl. Martinek M./ Habermeier S., Kartellrechtliche Wirksamkeitsschranken von Franchiseverträgen, in Martinek M./ Semler, F.-J./ Habermeier S. (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, 2003 S. 538
2 Kommission, Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999, Artikel 2 Absatz 1 L 336/23
- Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen - d.h. Vereinbarungen sind nur laut Gesetz von den einschlägigen Normen betroffen, wenn es sich um solche zwischen Unternehmen handelt. Absprachen mit Endverbrauchern fallen nicht unter diese Regelungen.
- unterschiedliche Stufen der Produktions- oder Vertriebskette - d.h. als verschiedene Produktionsstufen können hier zum einen die Rohstoffbeschaffung und -verarbeitung und zum anderen die Weiterverarbeitung zu Endprodukten angesehen werden. Weiterhin als unterschiedlich gelten die Vereinbarungen zwischen Großhändlern und Einzelhändlern, wobei zu beachten ist, dass ein Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Produktion oder des Vertriebs tätig sein kann.
- bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können - d.h. mit diesem Merkmal werden, durch die GVO, die Vorraussetzungen erfasst, unter denen die Vertragsparteien Waren und Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können. Ebenso werden Waren und Dienstleistungen einbezogen, die Zwischen- und Endprodukte anbelangen. Die Erfassung der Bezugs- und Vertriebsvereinbarungen sind hierbei als elementar anzusehen. 3 Vereinbarungen oder Austauschverträge über Waren oder Dienstleistungen zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen fallen in den Anwendungsbereich des deutschen und damit auch des europäischen Kartellrechts, da es sich um Absprachen handelt, die geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu behindern. Solche Vereinbarungen können sich z.B. in Form von Preis-und Mengen- oder Zeitabsprachen zeigen und sind damit innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union von kartellrechtlicher Bedeutung.
Vertikale Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen, sind grundsätzlich verboten und werden unter dem Begriff der vertikalen Beschränkungen zusammengefasst. 4 Diese Beschränkungen beziehen sich auf den gemeinsamen Markt der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG) und sollen durch die
3 Vgl. Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Rn. 24 C 291/7
4 Vgl. Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Rn. 5 C 291/3.
Normen des Europäischen Gemeinschaftsvertrages (EGV) verhindert werden, um so einen optimalen Wettbewerb zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten. Darüber hinaus können vertikale Beschränkungen unter besonderen Voraussetzungen von den Verboten freigestellt werden. Die Begriffe der vertikalen Vereinbarungen und der vertikalen Beschränkungen sind eng aneinander gebunden und können nicht ohne Weiteres getrennt voneinander behandelt werden. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen kann auch immer zugleich eine Beschränkung des Wettbewerbes sein. Eine Prüfung ist anhand der Kartellgesetze, der Verordnungen und deren Leitlinien notwendig. Gerade Franchisesysteme eignen sich durch ihre häufige Abhängigkeitsstruktur des Franchisenehmers vom Franchisegeber oftmals für derartige Beschränkungen des Marktes, da ein Franchisegeber versuchen kann, seine Vertriebs- und Distributionskanäle gegenüber dem internen und externen Wettbewerb zu schützen, in dem er soviel Einfluss als möglich auf seinen Franchisenehmer nimmt. Dies zeigte sich in der Vergangenheit durch Beschränkungen wie z.B. Preisbindungen, Preisempfehlungen, Abnahmemengenregelungen, bestimmte Vertriebsgebietsfestlegungen sowie Gebietsbindungen bei bekannten Franchisesystemen. 5
Der Begriff des Franchisings wurde bereits mehrfach seit seiner Entstehung abgeändert und überarbeitet. So wurde der Begriff in Frankreich als Befreiung und Abschaffung von Steuern verstanden. Im 17. und 18. Jahrhundert wurde in Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika die Franchise als Einräumung eines Privilegs definiert, später dann als Vertriebsmethode bezeichnet. 6 Eine aktuelle, allgemein anerkannte Bestimmung des Begriffs wurde im Europäischen Verhaltenskodex für Franchising entwickelt:
„Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/ oder Dienstleistungen und/ oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbständiger und unabhängiger Unternehmen, den Franchise - Geber und seine Franchise -Nehmer. Der Franchise - Geber gewährt seinen Franchise - Nehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Dieses Recht berechtigt und verpflichtet
5 Vgl. BGH, Urteil vom 02. Februar 1999, Preisbindung durch Franchisegeber, WuW 1999, S. 494
6 Vgl. Skaupy W., Franchising, 1995, S. 1ff
den Franchise - Nehmer, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines schriftlichen, zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchise - Vertrags bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchise - Geber, den Systemnamen und/ oder das Warenzeichen und/ oder die Dienstleistungsmarke und/ oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Knowhow, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchise - Gebers zu nutzen.“ 7
„Know-how bedeutet ein Paket von nichtpatentierten praktischen Kenntnissen, die auf Erfahrungen des Franchise - Gebers und Erprobungen durch diesen beruhen und die geheim, wesentlich und identifiziert sind.“ 8
Im europäischen Kartellrecht und seinen Verordnungen wird auf das Know-how detailliert verwiesen, da der Begriff „Franchising“ in der Vertikal - GVO nicht explizit definiert wurde. Die Kerneigenschaften des Know-hows werden wie folgt beschrieben: „Geheim“ bedeutet, dass das Wissen in seiner Zusammensetzung nicht allgemein bekannt und zugänglich ist, „wesentlich“ bedeutet, dass das Wissen einen Umfang an Kenntnissen umfasst, der für den Käufer zur Durchführung der Franchise unerlässlich ist und „identifiziert“ charakterisiert das Know-how als umfassend beschrieben, damit überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind. 9
7 o.V., o.J., Was ist Franchising - Der Begriff „Franchising“, http://www.franchiseverband.com/ Stand: 01. Februar 2007, Übersetzung nach European Franchise Federation (EFF), o.V., 1991, What´s Franchising?, http://www.eff-franchise.com/codeofethics1.html Stand: 01. Februar 2007
8 o.V., o.J., Was ist Franchising - Der Begriff „Franchising“, http://www.franchiseverband.com/ Stand: 01. Februar 2007, Übersetzung nach European Franchise Federation (EFF), o.V., 1991, What´s Franchising?, http://www.eff-franchise.com/codeofethics1.html Stand: 01. Februar 2007
9 Vgl. Kommission, Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999, Artikel 1 lit. f), L 336/22
Franchiseverträge werden grundsätzlich schriftlich fixiert, da mit der Mehrzahl solcher Vereinbarungen eine Bezugsverpflichtung gegenüber dem Franchisegeber einhergeht. Wenn es sich hierbei um Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer handeln würde, müsste § 505 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 505 Absatz 2 Satz 1 BGB Anwendung finden. Nach dem Beschluss Az.: III ZB 36/04 des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.02.2005 ist jedoch der Verbraucher bereits als Unternehmer zu behandeln, wenn Geschäfte während der Existenzgründung zu diesem Zweck geschlossen werden. 10 Nach § 507 BGB wird bei Vereinbarungen, bei denen der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis EUR 50.000 nicht übersteigt, der Existenzgründer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB angesehen und zur Anwendung kommen die Normen über Verbraucherdarlehen. Im Umkehrschluss wird der Existenzgründer grundlegend als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB eingeordnet. 11 Unproblematisch sind solche Verträge, in denen eine Verpflichtung zum Bezug von speziellen Waren und Produkten nicht vorliegt, diese Vereinbarungen können ohne weiteres mündlich geschlossen werden. Jedoch ist eine schriftliche Vertragsvereinbarung aus Beweisgründen immer zu empfehlen. Im Nachhinein sind mündliche Absprachen gerichtlich nur sehr schwer zu belegen. Die Grundlage eines jeden Franchisevertrages bilden, neben den Hauptvereinbarungen des Vertrages, die Geschäftsbedingungen des Franchisegebers, die einer Kontrolle nach den Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (§§ 305 ff. BGB) standhalten müssen. Seitdem Franchiseverträge als Verträge zwischen Unternehmern angesehen werden, wird die Inhaltsprüfung der AGB eingeschränkter geprüft, d.h. vertragliche Bestandteile wie Haftungsausschlüsse, Vertragsstrafen oder Ausschlüsse von Leistungsverweigerungsrechten sind bei Verträgen zwischen Unternehmern, in diesem Fall Franchisegeber und -nehmer, nunmehr integrationsfähig, da nach § 310 Absatz 1 BGB hier der § 307 BGB einschlägig angewandt wird. Bei Verbrauchern dagegen werden die AGB nach den §§ 308, 309 BGB zur Anwendung gebracht. Zu beachten ist nach der Inhaltskontrolle des § 307 Absatz 1 BGB, das Bestimmungen, welche nicht
10 Beschluss des III. Zivilsenats vom 24.2.2005 - III ZB 36/04 -, „im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit“, II. 2. b. Satz 1
11 Beschluss des III. Zivilsenats vom 24.2.2005 - III ZB 36/04 -, II. 2. b. cc. Satz 1 und 2
dem Gebot von Treu und Glauben folgen, unwirksam sind und nicht Bestandteil der AGB werden können. Im Zweifelsfall muss hier eine Einzelfallprüfung entscheiden, um unzulässige Formulierungen herausfiltern zu können. 12
Die vertraglichen Vereinbarungen des Franchisings werden als vertikal ausgerichtete Dauerschuldverhältnisse verstanden. Dauerschuldverhältnisse werden dabei in obligatorische und fakultative Bestandteile aufgliedert. So werden elementare Vereinbarungen über die Lizenzierung zum Gebrauch von gewerblichen Schutzrechten und das zu nutzende Know-how als erforderlich angesehen. Als ergänzend können zum Beispiel Nebenabreden, der Franchisevertrag selbst, Lieferbedingungen, Festlegung des Wirkungskreises oder der Belieferungsausschluss bestimmter Großkunden genannt werden. Weiterhin werden meist Geschäftsräume vom Franchisegeber gemietet oder erworben, die dann umgehend an den Franchisenehmer untervermietet werden. 13 Die genannten Maßnahmen und Verträge sind nicht abschließend und können durch eine Fülle von weiteren Vereinbarungen, Regelungen und Verträgen ergänzt werden. Eine genaue rechtliche Einordnung des Franchisevertrages ist schwierig, da das deutsche und europäische Recht den Franchisebegriff und die vertraglichen Besonderheiten nicht explizit kennt. In der Vergangenheit hat die Literatur in Anlehnung an den amerikanischen Begriff versucht, eine genauere Zuordnung zu realisieren, jedoch ohne das gewünschte Ergebnis. 14 Vom derzeitigen Standpunkt der Literatur aus stützt der Franchisevertrag sich auf die Formulierung des Typenkombinationsvertrages oder Mischvertrages, der Elemente verschiedener Rechtsgebiete enthält. So wird beim Franchisevertrag oftmals eine Kombination aus Bestandteilen des Zivilrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes, des Handels- und Gesellschaftsrechts und Wettbewerbsrechts sowie des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts zu finden sein. 15 Auffällig dabei ist, dass die Elemente, die in diesem Sammelsurium an Vertragsbestandteilen vorkommen, hinsichtlich ihrer mehr oder minder starken Ausprägung nicht exakt zu definieren
12 Vgl. o.V., Franchise - Recht, B. Franchise - Vertrag, http://www.franchisestarter.de/277.0.html, 2006, Stand 01. Februar 2007
13 Vgl. Skaupy W., Franchising, 1995, S. 11f.
14 Vgl. Martinek M., Moderne Vertragstypen, Band 2, 1992, S. 41
15 Vgl. o.V., Franchise - Recht, B. Franchise - Vertrag, http://www.franchisestarter.de/277.0.html, 2006, Stand 01. Februar 2007
sind. 16 Die Zusammensetzung der Verträge kann durch keine Systematik näher erfasst werden, um eine realitätsnahe Einordnung zu ermöglichen.
Franchisen bestehen neben einer Vielzahl von anderen Vertriebsformen im Wirtschaftssystem. Nachfolgend können vier wichtige, in ihrer Art verwandte Formen angeführt werden: Das Vertragshändler - System, das Handelsvertreter - System, das Lizenz - System und die Know-how - Vereinbarung. Diese können unter Umständen mit dem System des Franchisings verwechselt werden und müssen in ihren Kerneigenschaften gegeneinander abgegrenzt werden.
Der Vertragshändler nutzt das Marken-, Namen- und Kennzeichnungsrecht des Vertragspartners um dessen Produkte zu vermarkten und zu verkaufen. Dabei bedient sich der Händler eines Warenvertriebssystems des Herstellers und ist zumeist in eine Ver-kaufsorganisation eingegliedert. Der Vertragshändler unterliegt im Gegensatz zum Franchisenehmer nicht den Weisungen und den Kontrollrechten des Herstellers, außerdem verfügt er nicht über ein detailliert straff organisiertes Geschäftskonzept, in das Managementabläufe ebenso integriert sind wie das Marketing und das gesamte Werbekonzept, um die Einheit der Corporate Idendity und des Corporate Design aller Franchisenehmer zu gewährleisten. Vertragshändler bieten, im Vergleich zum Franchise keine Dienstleistungen an, sondern vermarkten lediglich Waren eines oder mehrerer Hersteller. 17 Der Händler arbeitet stets auf eigene Rechnung und stellt sehr häufig sein eigenes Know-how und seine Ressourcen, meist gegen Entgelt, zur Verfügung. Dagegen arbeitet der Handelsvertreter stets für fremden Namen und für fremde Rechnung. Er genießt keine unternehmerische Selbständigkeit, was das Angebot und die Ausführung seiner Produkte oder Dienstleistungen betrifft. Das bestimmt der Auftraggeber, für den der Vertreter Abschlüsse, oftmals auf Provisionsbasis vermittelt. Der Vertreter stellt in den meisten Fällen kein oder nur geringes Kapital zum Geschäftsaufbau zur Verfügung und wird in aller Regel nicht am Verlust beteiligt. Eine Haftung des Handelsvertreters für die vermittelten Produkte und Dienstleistungen wird ausgeschlos-
16 Vgl.Martinek M., Moderne Vertragstypen, Band 2, 1992, S. 41
17 Vgl. Skaupy W., Franchising, 1995, S. 13f.
kann man feststellen, dass Franchising die Führung eines Unternehmens unter den genauen Regeln und Vorgaben des Franchisegebers ist.
Wie sich aus der Abgrenzung zu anderen Vertriebssystemen bereits ergibt, besteht ein Franchisevertrag aus einer Rahmenvereinbarung, in der die Übertragung und Nutzung von Schutzrechten und die Überlassung von nicht patentiertem Wissen, dem Know-how, geregelt ist. Dies wird oftmals in Form des Franchisehandbuches erfolgen, in dem auch das komplette Absatzkonzept erläutert wird. Um diesen Kernbestandteil werden die Rechte und Pflichten des Franchisenehmers sowie Franchisegebers geregelt. Elementar für den Franchisenehmer ist die Unterstützungsleistung des Gebers, welche durch die meist einheitlichen Vorgaben hinsichtlich der Durchführung des Konzeptes und der Ausstattung des Betriebes näher definiert werden. Die Art und Weise des Vertriebes von Waren und Dienstleistungen ist von vornherein festgelegt, genauso wie die Herstellung oder Verarbeitung derselben. Als Gegenleistung für die Bereitstellung dieses Sammelsuriums erhält der Franchisegeber eine Franchisegebühr, die stets im Vertrag mit aufgenommen ist. Diese Gebühr wird vom Franchisenehmer über die Laufzeit des Vertrages meist in Abhängigkeit vom Umsatz geleistet. 22 Ferner gibt es weitere Vertragsbestandteile, wie z.B. die Nutzung von Patenten und Markenrechten, Zahlungsverpflichtungen oder die Vertragsdauer sowie eine etwaige Einrichtung des Betriebes und andere. Jeder Vertrag ist dem Grunde nach anderes zusammengesetzt und kann alle oder auch nur einige der Merkmale eines typischen Franchisevertrages enthalten.
22 Vgl. o.V., Franchise - Recht, B. Franchise - Vertrag, http://www.franchisestarter.de/277.0.html, 2006, Stand 13.11.2006
Ein Vertriebssystem dieser Art gestattet dem Franchisegeber einen direkten und Kapital schonenden Marktzugang und eine größere Effizienz am Markt. Eine hohe wirtschaftliche Sicherheit kann durch Rationalisierung, schnelle Expansion und die Nähe zum Kunden und zum Partner erreicht werden. 23 Durch ein optimales, übergeordnetes Marketing ist ein professioneller Auftritt des gesamten Systems nach außen gewährleistet. Die Organisation und Führung obliegt dem Geber. Dieser hat weiterhin den Vorteil, dass eine Expansion finanzierbar bleibt und etwaige Personalprobleme bei der Ausweitung des Vertriebsnetzes durch die Franchisenehmer gelöst werden. Dabei hat der Franchisegeber die Kompetenz, ein gewisses Verhalten des Franchisenehmers zu kontrollieren und das durch das Franchisehandbuch erörterte systemkonforme Handeln durchzusetzen. 24 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Franchisegeber keinerlei rechtlichen Anspruch auf das „Wie“ der Durchführung, der Personalplanung und in der sonstigen Art und Weise der Unternehmung des Franchisenehmers hat. Das kann einen bedeutenden Schwachpunkt oder Nachteil dieses Systems sein, da eine absolute Kontrolle nur schwer zu realisieren ist und der Franchisegeber zum großen Teil auf die wirtschaftliche und selbständige Vernunft des Franchisenehmers angewiesen ist, dass das System reibungslos funktioniert. Im Übrigen kann ein Vertrauensbruch zwischen den Parteien zu Problemen im System führen, welche mit großer Sorgfalt gelöst werden müssen. Dabei ist die Erfahrung des Franchisegebers oftmals von großem Nutzen. 25
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9783869437927
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problematik franchisevereinbarungen kartellrecht berücksichtigung gruppenfreistellungsverordnung
, 2007, Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/186303/zur-problematik-vertikaler-franchisevereinbarungen-im-deutschen-und-europaeischen