Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.08.2003&Aktenzeichen=IV%20R%2038/01
Timestamp: 2019-05-21 02:03:52
Document Index: 170065469

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 28.08.2003 - IV R 38/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5782
BFH, 28.08.2003 - IV R 38/01 (https://dejure.org/2003,5782)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2003 - IV R 38/01 (https://dejure.org/2003,5782)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2003 - IV R 38/01 (https://dejure.org/2003,5782)
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Beschränkter Abzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer im selbst genutzten Einfamilienhaus
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Darlegung der Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung; Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer; Einbindung in häusliche Sphäre; Abzugsfähigkeit als Werbungskosten; Ausübung der Haupttätigkeit außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers; Versteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen; Zulässigkeit der Verfahrensrüge
Der erkennende Senat kann daher offenlassen, ob es im Fall der Erzielung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns unbeachtlich ist, ob die AfA zuvor ganz oder zum Teil nicht absetzbar war (…so Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 599) oder dies wegen des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; ebenso HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1537).
Zwar hat der BFH in einem obiter dictum verfassungsrechtliche Zweifel an der hier nicht einschlägigen Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wegen einer möglichen Doppelbelastung und Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften mit dem Argument verneint, dass dem aus der Verfassung abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der späteren Erfassung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns hinreichend dadurch Rechnung getragen werden könne, dass der Gewinnrealisierungstatbestand gegebenenfalls teleologisch reduziert werden könnte (BFH-Urteil vom 28.08.2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327).
Hierin liegt weder ein Widerspruch zu den Erwägungen des Großen Senats des BFH in seinem Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 noch vermag der Senat darin --auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des IV. und XI. Senats des BFH betreffend die Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer (vgl. Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II.4., und vom 6. Juli 2005 XI R 87/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18, unter II.2.c; m. Anm. Bergkemper in Finanz-Rundschau 2006, 228, jeweils nicht tragend)-- Ansätze für eine wie auch immer geartete teleologische Reduktion der Regelungen über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu erkennen.
Einer darin liegenden Verletzung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist jedoch bei der späteren Erfassung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327).
Hinsichtlich der auf den Flur entfallenden Aufwendungen handelt es sich damit aufgrund der eindeutigen Einbindung dieser Räumlichkeit in den privaten Wohnbereich um Aufwendungen, die dem vollständigen Abzugsverbot des § 12 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, unter II. 2. c der Gründe, und vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110, unter 3. der Gründe).
Entnahmegewinn; Überführung; Arbeitszimmer; Privatvermögen
Bei Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte aus der im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit erzielen, gehört das häusliche Arbeitszimmer zum notwendigen Betriebsvermögen (BFH, Urteile vom 28.08.2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327, und vom 06.07.2005 XI R 87/03, BStBl II 2006, 18).
Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbstgenutzten Einfamilienhaus befindet, grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist (BFH vom 28.08.2003, IV R 38/01, HFR 2004, 436; Anschluss an BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 156/01, BFHE 202, 116 ).
Dagegen muss ein als Lager, Werkstatt oder Arztpraxis genutzter Raum bei einer für ein Arbeitszimmer atypischen Ausstattung und Funktion auch dann kein häusliches Arbeitszimmer sein, wenn er seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist (BFH vom 19.09.2002, VI R 70/01 BFHE 200, 336 , BStBl II 2003, 139 m.w.N.; BFH vom 28.08.2003, IV R 38/01, HFR 2004, 436; BFH vom 26.02.2003, VI R 130/01, BFHE 202, 114, BStBl II 2004, 74 ).
Der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 2. Halbsatz EStG ist anhand einer Gesamtbetrachtung aller Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zu bestimmen (BFH vom 28.08.2003, IV R 38/01, HFR 2004, 436).
Ein Arbeitszimmer, das sich - wie im Streitfall - im Keller des vom Steuerpflichtigen selbst genutzten Einfamilienhauses befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (…vgl. Bundesfinanzhof - BFH Urteil vom 26. Februar 2003, VI R 156/01, BFH/NV 2003, 989; zuletzt BFH Urteil vom 28. August 2003, IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327 m.w.N.).
Räumlichkeiten, die - wie im Streitfall der als Arbeitszimmer genutzte Raum - nur einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses bilden, also vom Wohnbereich nicht getrennt sind, und somit insgesamt gesehen in die private Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden bleiben, können - ungeachtet ihrer beruflichen/betrieblichen Nutzung - nicht als Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG qualifiziert werden (vgl. BFH Urteil vom 28. August 2003, IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327 m.w.N.).
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient (Bundesfinanzhof (BFH), Urteile vom 18.08.2005 VI R 39/04, Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFHE) 211, 447, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 2006, 428; vom 28.08.2003 IV R 38/01, Sammlung der nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 2004, 327 mit weiteren Nachweisen).
Ein Arbeitszimmer in einem selbst genutzten Einfamilienhaus ist grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer (BFH, Urteile vom 18.08.2005 VI R 39/04, BFHE 211, 447, BStBl. II 2006, 428; vom 28.08.2003 IV R 38/01, BFH/NV 2004, 327 mit weiteren Nachweisen).