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Timestamp: 2017-11-19 08:32:07
Document Index: 207491879

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 622', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 622', '§ 113', '§ 2', '§ 622', '§ 622', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 622', '§ 72']

LAG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 28. August 2014 - Az. 5 Sa 1251/13
LAG DÃ¼sseldorf
Urteil vom 28. August 2014 - Az. 5 Sa 1251/13
LAG DÃ¼sseldorf · Urteil vom 28. August 2014 · Az. 5 Sa 1251/13
openJur 2014, 27149
Die KÃ¼ndigung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses zum "nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin" ist unbestimmt, so dass sich die einschlÃ¤gige KÃ¼ndigungsfrist nicht ermitteln lÃ¤sst.
1) Auf die Berufung des KlÃ¤gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Wesel vom 29.08.2013 - 2 Ca 404/13 - teilweise abgeÃ¤ndert und wie
folgt formuliert:
Es wird festgestellt, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien durch die KÃ¼ndigung vom 01.02.2013 weder mit sofortiger Wirkung noch zum 31.03.2013 beendet worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.176,00 â‚¬ brutto abzÃ¼g-
lich am 22.04.2013 gezahlter 1.030,00 â‚¬ netto zuzÃ¼glich 5 % Punkte
Zinsen Ã¼ber dem Basiszinssatz aus dem Differenzbetrag seit dem
01.02.2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 1.196,80 â‚¬ brutto zuzÃ¼glich 5 % Punkte Zinsen Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013
2) Die Kosten des Rechtsstreits trÃ¤gt die Beklagte.
3) Die Revision wird fÃ¼r die Beklagte zugelassen.
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch Ã¼ber die Frage, ob eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche KÃ¼ndigung rechtswirksam geworden ist.
Der am 10.02.1981 geborene KlÃ¤ger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 03.04.2009 seit dem 14.04.2009 als LÃ¼ftungsmonteur bei der Beklagten beschÃ¤ftigt. Im Arbeitsvertrag vom 03.04.2009 heiÃŸt es u.a. wie folgt:
"Â§ 1 Beginn des ArbeitsverhÃ¤ltnisses/TÃ¤tigkeit
Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 14. April 2009 als LÃ¼ftungs-
monteurhelfer eingestellt.
Â§ 2 Probezeit/KÃ¼ndigungsfristen
Die ersten 4 Wochen/Monate des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gelten als Probe-
zeit. Bis zum Ablauf der Probezeit ist das ArbeitsverhÃ¤ltnis befristet.
WÃ¤hrend der Probezeit kann das ArbeitsverhÃ¤ltnis jederzeit unter Ein-
haltung einer Frist von 14 Tagen/Wochen gekÃ¼ndigt werden.
Nach Ablauf der Probezeit und Ãœbernahme in ein festes BeschÃ¤ftigungs-
verhÃ¤ltnis betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist 4 Wochen/Monate zum Monatsen-
de. VerlÃ¤ngert sich die KÃ¼ndigungsfrist fÃ¼r den Arbeitgeber aus tarif-
lichen oder gesetzlichen GrÃ¼nden, gilt diese VerlÃ¤ngerung auch fÃ¼r den
Eine KÃ¼ndigung des Arbeitsvertrages vor Dienstantritt ist ausgeschlos-
Das AnstellungsverhÃ¤ltnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Ar-
beitnehmer das 67 Lebensjahr vollendet, ohne das es einer KÃ¼ndigung
bedarf"
Die BruttomonatsvergÃ¼tung des KlÃ¤gers betrÃ¤gt derzeit 2.176,00 â‚¬. Das KÃ¼ndigungsschutzgesetz findet auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien keine Anwendung, da die Beklagte weniger als 10 Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt.
Nachdem es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten Ã¼ber verschiedene, von der Beklagten behauptete Pflichtverletzungen des KlÃ¤gers gekommen war, kÃ¼ndigte die Beklagte das mit dem KlÃ¤ger bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis mit Schreiben vom 01.02.2013 (Bl. 10 d.A.). In dem KÃ¼ndigungsschreiben heiÃŸt es u.a. wie folgt:
"ich sehe mich leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsver-
hÃ¤ltnis auÃŸerordentlich fristlos aus wichtigen GrÃ¼nden zu kÃ¼ndigen. Die
KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erfolgt aufgrund folgender Tatbe-
FÃ¼r den Fall, dass die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung unwirksam ist, kÃ¼ndi-
ge ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis
ordentlich zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin auf."
Mit seiner am 15.02.2013 beim Arbeitsgericht Wesel anhÃ¤ngig gemachten Klage hat der KlÃ¤ger die Rechtsunwirksamkeit der ausgesprochenen KÃ¼ndigung geltend gemacht und u.a. die Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndiger VergÃ¼tung fÃ¼r Januar und Februar 2013 geltend gemacht.
Zur hilfsweisen ausgesprochenen ordentlichen KÃ¼ndigung hat er die Auffassung vertreten, dass sie zu unbestimmt und damit rechtsunwirksam wÃ¤re.
1.festzustellen, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis gemÃ¤ÃŸ KÃ¼ndigung vom 01.02.2013, ihm zugegangen am 02.02.2013, nicht beendet wurde;
2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 2.176,76 brutto abzÃ¼glich am 22.04.2013 gezahlter EUR 1.030,00 netto zuzÃ¼glich 5 %-Punkte Zinsen Ã¼ber dem Basiszinssatz aus dem Differenzbetrag seit dem 01.02.2013 zu zahlen;
3.die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 1.196,80 brutto zuzÃ¼glich 5 %-Punkte Zinsen Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2013 zu zahlen.
den KlÃ¤ger zu verurteilen, an sie EUR 6.706,79 zu zahlen und
zuzÃ¼glich Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Ba-
siszinssatz seit dem 04.04.2013.
Die Beklagte hat ihre KÃ¼ndigung fÃ¼r wirksam erachtet und zur ordentlichen KÃ¼ndigung gemeint, dass sie, da das KÃ¼ndigungsschutzgesetz nicht anwendbar sei, keiner sozialen Rechtfertigung bedÃ¼rfe. Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, dass die KÃ¼ndigungsfrist bestimmbar wÃ¤re, sodass auch von daher keine zur Rechtsunwirksamkeit fÃ¼hrenden Rechtsfehler erkennbar seien.
Mit Urteil vom 29.08.2013 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Wesel - 2 Ca 404/13 - die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung fÃ¼r rechtsunwirksam und die ordentliche KÃ¼ndigung fÃ¼r wirksam erklÃ¤rt, die Beklagte zur Zahlung restlicher VergÃ¼tung verurteilt und die Widerklage abgewiesen. In den EntscheidungsgrÃ¼nden, auf die im Ãœbrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht, soweit fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit noch von Bedeutung, ausgefÃ¼hrt, die Formulierung im KÃ¼ndigungsschreiben vom 01.02.2013, wonach das ArbeitsverhÃ¤ltnis "zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin gekÃ¼ndigt werde", lasse hinreichend bestimmbar erkennen, welche KÃ¼ndigungsfrist gelten sollte. Mangels Anwendbarkeit eines Tarifvertrags sei auch dem KlÃ¤ger klar gewesen, dass dann nur die gesetzlichen KÃ¼ndigungsfristen gelten sollten.
Der KlÃ¤ger hat gegen das ihm am 10.10.2013 zugestellte Urteil mit einem am 08.11.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 22.11.2013 eingegangenen Schriftsatz begrÃ¼ndet.
Er wiederholt im Wesentlichen seinen Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und meint auch weiterhin, dass die Formulierung im KÃ¼ndigungsschreiben "zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Zeitpunkt" zu unbestimmt gewesen sei. Es erschlieÃŸe sich gerade nicht zwingend, dass, wenn im Arbeitsvertrag sowohl die KÃ¼ndigung nach Gesetz als auch nach Tarifvertrag erfolgen kÃ¶nne und die Arbeitgeberin die KÃ¼ndigungserklÃ¤rung zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin ausspreche, ohne ein konkretes Datum zu nennen, dass dann der von der KÃ¼ndigung betroffene Arbeitnehmer von der Anwendung der gesetzlichen KÃ¼ndigungsfrist auszugehen habe. Ob der Tarifvertrag zur Anwendung komme oder nicht, sei dem Arbeitnehmer regelmÃ¤ÃŸig nicht bekannt und im Ergebnis auch nicht ohne Weiteres fÃ¼r ihn erkennbar. Wenn aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon die Bestimmtheit der KÃ¼ndigung fehlen solle, wenn der KÃ¼ndigungszeitpunkt in der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung nach verschiedenen Vorschriften erfolgen kÃ¶nne und der Arbeitgeber sich nicht konkret erklÃ¤re, wonach er kÃ¼ndigen wolle, dann mÃ¼sse konsequenterweise erst recht die fehlende vollstÃ¤ndige Angabe eines konkreten KÃ¼ndigungstermins der KÃ¼ndigung die Bestimmtheit nehmen.
in AbÃ¤nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.08.2013 wird festgestellt, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis auch nicht
durch die arbeitgeberseitige ordentliche KÃ¼ndigung vom 01.02.2013
Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie meint, dass die Formulierung "zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin" ausreichend erkennbar und bestimmbar zeige, wann das ArbeitsverhÃ¤ltnis letztlich enden sollte. Da die Anwendung eines Tarifvertrages nicht in Frage komme, verbleibe es bei der gesetzlichen KÃ¼ndigungsfrist in Â§ 622 BGB. Dies sei auch fÃ¼r den KlÃ¤ger zu erkennen gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten SchriftsÃ¤tze verwiesen.
Sie ist nÃ¤mlich an sich statthaft (Â§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulÃ¤ssig (Â§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begrÃ¼ndet worden (Â§Â§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
Das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien ist durch die KÃ¼ndigung der Beklagten vom 01.02.2013 nicht nach Ablauf einer KÃ¼ndigungsfrist beendet worden, weil die KÃ¼ndigungserklÃ¤rung im Schreiben vom 01.02.2013 nicht ausreichend bestimmt ist und nicht erkennen lÃ¤sst, zu welchem Termin das ArbeitsverhÃ¤ltnis letztlich beendet werden sollte.
1.Aus der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung vom 01.02.2013 ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass damit das ArbeitsverhÃ¤ltnis zum 31.03.2013 enden sollte.
Bei der Auslegung einer KÃ¼ndigung ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen. Zu wÃ¼rdigen sind auch alle BegleitumstÃ¤nde, die dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger bekannt waren und die fÃ¼r die Frage erheblich sein kÃ¶nnen, welchen Willen der ErklÃ¤rende bei Abgabe der ErklÃ¤rung hatte. Der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger muss aus dem Wortlaut und den BegleitumstÃ¤nden der KÃ¼ndigung u.a. erkennen kÃ¶nnen, wann das ArbeitsverhÃ¤ltnis enden soll. Bei Zugang der KÃ¼ndigung muss fÃ¼r ihn bestimmbar sein, ob eine ordentliche oder auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung gewollt ist und zu welchem Termin das ArbeitsverhÃ¤ltnis enden soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - DB 2013, 2093; BAG 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 336).
DafÃ¼r genÃ¼gt im Fall einer ordentlichen KÃ¼ndigung regelmÃ¤ÃŸig die Angabe des KÃ¼ndigungstermins oder der KÃ¼ndigungsfrist. Ein Hinweis auf die maÃŸgeblichen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen reicht aus, wenn der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das ArbeitsverhÃ¤ltnis enden soll. In diesem Sinne ist auch eine KÃ¼ndigung zum nÃ¤chstzulÃ¤ssigen Termin mÃ¶glich, wenn dem ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist bekannt oder fÃ¼r ihn bestimmbar ist. Eine KÃ¼ndigung ist allerdings nicht auslegungsfÃ¤hig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der ErklÃ¤rung mehrere Termine fÃ¼r die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses genannt werden und fÃ¼r den ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20.06.2013, a.a.O.; BAG 15.12.2005 a.a.O.; BAG 21.10.1981
- 7 AZR 407/79 - juris).
2.Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und der Beklagten erweist sich damit die KÃ¼ndigungserklÃ¤rung im Schreiben vom 01.02.2013 als nicht ausreichend bestimmt bzw. nicht ausreichend bestimmbar.
2.1Soweit sich die Beklagte im KÃ¼ndigungsschreiben mit der Formulierung "zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Termin" begnÃ¼gt hat, reicht dies vorliegend nicht aus, um eine Bestimmbarkeit im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung anzunehmen. Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG 20.06.2013, a.a.O.) enthÃ¤lt das KÃ¼ndigungsschreiben keine weiteren Fakten oder BegleitumstÃ¤nde, aus denen sich die KÃ¼ndigungsfrist ermitteln lieÃŸe. Es wird gerade nicht konkret auf etwa Â§ 622 BGB verwiesen oder - wie im BAG-Fall - auf Sonderregelungen in Â§ 113 InsO. Das KÃ¼ndigungsschreiben der Beklagten enthÃ¤lt vielmehr (nur) den Begriff des "nÃ¤chstmÃ¶glichen Termins", sodass sich weder aus dem Wortlaut noch aus weiteren BegleitumstÃ¤nden die von der Beklagten gewollte KÃ¼ndigungsfrist ermitteln lÃ¤sst.
2.2Nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer kann sich die Beklagte auch nicht auf die Angaben im Arbeitsvertrag vom 03.04.2009 berufen, weil auch diese im Ergebnis mehrdeutig sind und eine sichere Aussage Ã¼ber die in Frage kommende KÃ¼ndigungsfrist nicht enthalten.
2.2.1Die Beklagte verweist allerdings zu Recht darauf, dass der Hinweis auf die "verlÃ¤ngerten gesetzlichen KÃ¼ndigungsfristen" in Â§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags der Parteien auf die KÃ¼ndigungsregelungen in Â§ 622 BGB verweisen dÃ¼rften. Dabei lÃ¤sst es die erkennende Kammer ausdrÃ¼cklich offen, ob der alleinige Hinweis auf "gesetzliche GrÃ¼nde" wie sie sich im Arbeitsvertrag der Parteien wieder finden, ausreichend ist, um als "bestimmbar" anerkannt zu werden. Immerhin wird von den betroffenen Arbeitnehmern dann ja erwartet, dass sie nicht nur das BÃ¼rgerliche Gesetzbuch kennen, sondern auch die dort enthaltene KÃ¼ndigungsfristenregelung in Â§ 622 BGB.
2.2.2Entscheidend ist aber, dass das von der Beklagten gewÃ¤hlte System der KÃ¼ndigungsfristenregelung in Â§ 2 des Arbeitsvertrags eine Bestimmung der einschlÃ¤gigen KÃ¼ndigungsfrist letztlich nicht zulÃ¤sst.
In Â§ 2 des Arbeitsvertrages findet sich zunÃ¤chst eine Regelung der KÃ¼ndigungsfrist in der Probezeit und dann in Â§ 2 Abs. 2 Satz 1 eine konkrete Regelung der KÃ¼ndigungsfrist nach Ablauf der Probezeit. Danach verweist der Arbeitsvertrag, wie bereits mehrfach ausgefÃ¼hrt, darauf, dass sich dann, wenn die KÃ¼ndigungsfristen aus gesetzlichen oder tariflichen GrÃ¼nden lÃ¤nger sein sollten, diese lÃ¤ngeren KÃ¼ndigungsfristen auch fÃ¼r die Arbeitnehmer gelten. Aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers bedeutet dies, dass ab irgendeinem Zeitpunkt, der weder im Arbeitsvertrag noch im KÃ¼ndigungsschreiben formuliert ist, eine lÃ¤ngere KÃ¼ndigungsfrist gelten soll, die sich dann entweder aus einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben kÃ¶nnte.
2.2.3 Genau diese Situation fÃ¼hrt dann aber dazu, dass die heranzuziehende KÃ¼ndigungsfrist letztlich nicht bestimmbar ist. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten ist nÃ¤mlich davon auszugehen, dass auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien mÃ¶glicherweise doch der fÃ¼r allgemein verbindlich erklÃ¤rte Bundesrahmentarifvertrag fÃ¼r das Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet. Nach Â§ 1 des Bundesrahmentarifvertrages (BRTV-Bau) fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich auch solche Betriebe, die "sonstige bauliche Leistungen" erbringen. Bei der Beklagten handelt es sich - unstreitig - um ein Unternehmen, das sich mit LÃ¼ftungsbau, Klimatechnik, KÃ¤lteanlagen, Brandschutz und Asbestsanierung befasst, sodass die Anwendbarkeit des BRTV-Bau auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien zumindest mÃ¶glich erscheint. Kommt aber eine solche MÃ¶glichkeit in Betracht - wobei eine KlÃ¤rung gegebenenfalls auch erst nach differenzierter rechtlicher PrÃ¼fung mÃ¶glich ist - dann ist fÃ¼r den KlÃ¤ger eben nicht bestimmbar, ob das Gesetz oder der Tarifvertrag zur Anwendung kommen soll und welche KÃ¼ndigungsfrist dann bei seiner KÃ¼ndigung heranzuziehen ist. Dass je nach LÃ¤nge der BetriebszugehÃ¶rigkeit die KÃ¼ndigungsfristen aus dem Tarifvertrag und Â§ 622 BGB teilweise identisch sein kÃ¶nnten, spielt dann keine Rolle, weil die Beurteilung der Bestimmtheit oder der Bestimmbarkeit nicht von derartigen ZufÃ¤lligkeiten abhÃ¤ngig gemacht werden kann.
Die erkennende Kammer hat die Revision fÃ¼r die Beklagte zugelassen, weil sie das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung bejaht hat, Â§ 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.
FÃ¼r die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Hugo-PreuÃŸ-Platz 1
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollstÃ¤ndiger Form abgefassten Urteils, spÃ¤testens mit Ablauf von fÃ¼nf Monaten nach der VerkÃ¼ndung.
Die Revisionsschrift muss von einem BevollmÃ¤chtigten unterzeichnet sein. Als BevollmÃ¤chtigte sind nur zugelassen:
3.Juristische Personen, deren Anteile sÃ¤mtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschlieÃŸlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer VerbÃ¤nde oder ZusammenschlÃ¼sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchfÃ¼hrt, und wenn die Organisation fÃ¼r die TÃ¤tigkeit der BevollmÃ¤chtigten haftet.
In den FÃ¤llen der Ziffern 2 und 3 mÃ¼ssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die BefÃ¤higung zum Richteramt haben.
BezÃ¼glich der MÃ¶glichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung Ã¼ber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.
GÃ¶ttlingBehrendHassenpflug
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