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Timestamp: 2019-02-19 08:39:00
Document Index: 340939714

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 11', '§ 13', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 11', '§ 13', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 11', '§ 13', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 11', '§ 13', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 10', '§ 13', 'Art. 10', 'Art. 7', '§ 13', 'Art. 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 7']

Landesrecht BW § 13b UStG | Bundesnorm | Leistungsempfänger als Steuerschuldner | Umsatzsteuergesetz | gültig ab: 06.11.2015
Fassung vom: 02.11.2015
Gültig ab: 06.11.2015
Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;
der in § 3g Absatz 1 Satz 1 genannten Gegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g und
von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität, die nicht unter Buchstabe a fallen;
Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes;
Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände;
Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen. Nummer 1 bleibt unberührt;
Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109);
Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt;
Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.
(5) In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Erdgas schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Wiederverkäufer von Erdgas im Sinne des § 3g ist. Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Elektrizität schuldet der Leistungsempfänger in den Fällen die Steuer, in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g sind. In den in Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 8 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. Die Sätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Satzes 10 auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Sind Leistungsempfänger und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b, Nummer 7 bis 11 ausgegangen, obwohl dies nach der Art der Umsätze unter Anlegung objektiver Kriterien nicht zutreffend war, gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn bei dem Unternehmer, der die Umsätze ausführt, die Steuer nach § 19 Absatz 1 nicht erhoben wird. Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, wenn ein in Absatz 2 Nummer 2, 7 oder 9 bis 11 genannter Gegenstand von dem Unternehmer, der die Lieferung bewirkt, unter den Voraussetzungen des § 25a geliefert wird. In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b und Nummer 7 bis 11 genannten Fällen schulden juristische Personen des öffentlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich beziehen.
in einer Personenbeförderung, die mit einem Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 durchgeführt worden ist,
in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,
in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht, oder
in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt.
(7) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Drittlandsgebiet hat. Hat der Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte und führt er einen Umsatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn die Betriebsstätte an diesem Umsatz nicht beteiligt ist. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne der Sätze 1 und 2 ist.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Absatz 1 Satz 3), der andere an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach Absatz 5 ist.
(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach den Absätzen 2 und 5 auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen. Voraussetzungen für eine solche Erweiterung sind, dass
die Erweiterung frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2013/42/EU (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen die Erweiterung erhebt;
die Bundesregierung einen Antrag auf eine Ermächtigung durch den Rat entsprechend Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2013/42/EG (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) gestellt hat, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt werden soll, in Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der Erweiterung nach Nummer 1 erfassten Umsätze zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen einführen zu dürfen;
die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft tritt, wenn die Ermächtigung nach Nummer 2 nicht erteilt worden ist; wurde die Ermächtigung nach Nummer 2 erteilt, tritt die Verordnung außer Kraft, sobald die gesetzliche Regelung, mit der die Ermächtigung in nationales Recht umgesetzt wird, in Kraft tritt.
§ 13b: IdF d. Art. 6 Nr. 3 G v. 8.4.2010 I 386 mWv 1.7.2010
§ 13b Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 11 Nr. 2 Buchst. a G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 6.11.2015
§ 13b Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 10 Nr. 6 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 iVm Bek. v. 26.7.2013 II 1120 mWv 1.9.2013
§ 13b Abs. 2 Nr. 6: IdF d. Art. 13 G v. 21.7.2011 I 1475 mWv 28.7.2011
§ 13b Abs. 2 Nr. 7 bis 8: Eingef. durch Art. 4 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 1.1.2011
§ 13b Abs. 2 Nr. 9: Eingef. durch Art. 4 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 1.1.2011; idF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 16.6.2011 I 1090 mWv 1.7.2011
§ 13b Abs. 2 Nr. 10: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 16.6.2011 I 1090 mWv 1.7.2011; idF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13b Abs 2 Nr. 11: IdF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 13b Abs. 5: IdF d. Art. 10 Nr. 6 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1809 iVm Bek. v. 26.7.2013 II 1120 mWv 1.9.2013
§ 13b Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13b Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13b Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 10 Nr. 2 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 13b Abs. 5 Satz 5: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. cc G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13b Abs. 5 Satz 6: IdF d. Art. 11 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 6.11.2015
§ 13b Abs. 5 Satz 7: Eingef. durch Art. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. dd G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13b Abs. 5 Satz 8: Früher Satz 7 gem. Art. 8 Nr. 2 Buchst. dd G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13 b Abs. 5 Satz 9: Eingef. durch Art. 8 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. ee G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 13b Abs. 5 Satz 10: Eingef. durch Art. 11 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 6.11.2015
§ 13b Abs. 6 Nr. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 6 Buchst. c G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 1.10.2013
§ 13b Abs. 6 Nr. 4: IdF d. Art. 4 Nr. 8 Buchst. c DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 13b Abs. 6 Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 8 Buchst. c DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 13b Abs. 6 Nr. 6: Eingef. durch Art. 4 Nr. 8 Buchst. c DBuchst. cc G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 13b Abs. 7 Satz 1 bis 3: Früher Satz 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 10 Nr. 6 Buchst. d G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 13b Abs. 7 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 10 Nr. 6 Buchst. d G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 13b Abs. 7 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 10 Nr. 6 Buchst. d G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013; idF d. Art. 7 Nr. 3 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 13b Abs. 10: Eingef. durch Art. 9 Nr. 3 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.1.2015
§ 13b UStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 13b UStG, vom 22.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 05.11.2015
§ 13b UStG, vom 22.12.2014, gültig ab 31.12.2014 bis 31.12.2014
§ 13b UStG, vom 25.07.2014, gültig ab 01.10.2014 bis 30.12.2014
§ 13b UStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 30.09.2014
§ 13b UStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.10.2013 bis (gegenstandslos)
§ 13b UStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.10.2013 bis 30.07.2014
§ 13b UStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.09.2013 bis 30.09.2013
§ 13b UStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 31.08.2013
§ 13b UStG, vom 21.07.2011, gültig ab 28.07.2011 bis 29.06.2013
§ 13b UStG, vom 16.06.2011, gültig ab 01.07.2011 bis 27.07.2011
§ 13b UStG, vom 08.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 30.06.2011
§ 13b UStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 31.12.2010
§ 13b UStG, vom 08.04.2010, gültig ab 01.07.2010 bis 13.12.2010
§ 13b UStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2010 bis 30.06.2010
§ 13b UStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 31.12.2009
§ 13b UStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2006
§ 13b UStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 13b UStG, vom 21.02.2005, gültig ab 01.01.2005 bis 18.12.2006
§ 13b UStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 31.12.2004
§ 13b UStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.04.2004 bis 15.12.2004
§ 13b UStG, vom 15.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.03.2004
§ 13b UStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 13b UStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 14 UStG, gültig ab 01.01.2019
Inhaltsübersicht UStG, gültig ab 01.01.2019
§ 14 UStG, gültig ab 29.07.2017 bis 31.12.2018
UStHA 2005 Abschn 182a , gültig ab: 01.01.2005
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Erteilung von Bescheinigungen nach den §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz (Bescheinigungsrichtlinien - Denkmalschutz) 5.2, i. d. F. v. 12.12.2016, Az.:2-2550.1-2/7
Oberfinanzdirektion Karlsruhe, S 7279
EHAnpG, gültig ab 28.07.2011
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