Source: http://www.wohnungsanwalt.de/Wohnungsanwalt/Technik/Technik/Klimaschutzgesetz.html
Timestamp: 2013-12-10 17:50:25
Document Index: 156958514

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 9', '§ 558', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5']

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Das Klimaschutzgesetz BerlinDie Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat am 13. März 2009 den ersten Entwurf des „Klimaschutzgesetzes des Landes Berlin“ in eine senatsinterne Abstimmung eingebracht. Er nutzt damit insbesondere eine Ermächtigung aus § 3 Absatz 2 des EEWärmeG. Die Vorschrift lautet:§ 3 Nutzungspflicht (1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, (Verpflichtete) müssen den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. (2) Die Länder können eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei bereits errichteten Gebäuden festlegen. Als bereits errichtet gelten auch die Gebäude nach § 19 Abs. 1 und 2. Mit diesem Gesetzentwurf will das Land Berlin den Umgang mit Energie durch die Haushalte und die Berliner Wirtschaft, die Wärmeversorgung und die eigenen Tätigkeitsbereiche des Landes Berlin einschließlich seiner nachgeordneten Einrichtungen und Unternehmen regeln. Das Gesetz soll das Berliner Energiespargesetz von 1990 ersetzen. Dieses finden Sie im Internet mit folgendem Link:http://www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/politik/download/F01058.pdfMit der gesetzlichen Initiative soll vor allem über das EEWärmeG hinaus die Nutzung erneuerbarer Energien und anderer klimaschonender Energietechnik bei Bestandsgebäuden intensiviert werden. Auch soll der Energieträger Kohle schrittweise aus der Fernwärmeversorgung verdrängt werden. Als Ziel sollen durch Maßnahmen zur Einsparung von Primär- und Endenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien die in Berlin verursachten Emissionen an Kohlendioxyd bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf vor. Den gesamten Text des Entwurfes sowie eine Stellungnahme des BBU finden Sie auf der Seite des BBU mit folgendem Link:http://web1.bbu.de/publicity/bbu/internet.nsf/index/de_nachrichtenpool.htm?OpenDocument&89698DE1365DD2D7C12575F500287802
Berliner MietspiegelNeu sind die Regelungen für die zukünftigen Mietspiegel. Hier soll der Energiebedarf des Wohngebäudes bzw. der einzelnen Wohnung berücksichtig werden. Die Vorschrift lautet:§ 9 Mietspiegel (1) Im Rahmen des nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miethöhe zu erstellenden Mietspiegels soll der Energiebedarf des Wohngebäudes bzw. der einzelnen Wohnung angemessen berücksichtigt werden. Soweit möglich, soll die Berücksichtigung im Rahmen der Hauptkategorien des Mietspiegels und nicht lediglich bei den zusätzlichen Ausstattungsmerkmalen erfolgen. Den Kategorien sollen geeignete Standardstufen für den Energiebedarf zugrunde gelegt werden, deren Einhaltung durch einen auf die einzelne Wohneinheit oder auf das gesamte Gebäude bezogenen, dem Muster der Energieeinsparverordnung entsprechend auf Grundlage des berechneten Energiebedarfs erstellten Energieausweis ausgewiesen wird (bedarfsbezogener Energieausweis). Soweit ein bedarfsbezogener Energieausweis nicht vorliegt, soll für die betreffenden Wohneinheiten von der schlechtesten energetischen Qualität ausgegangen werden. (2) Der Senat darf ab dem Jahr !eintragen" einen Mietspiegel nur selbst aufstellen oder als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB anerkennen, wenn die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind. In der Frage der Berücksichtigung des energetischen Zustandes der Gebäude bei zukünftigen Mietspiegeln hatten sich die Mieter- und die Vermieterverbände im Jahr 2008 unter Zustimmung des Senats auf eine gemeinsame Linie verständigt, über die der vorliegende Gesetzentwurf wesentlich hinausgeht. Der energetische Zustand wird im aktuellen Mietspiegel im Rahmen der Orientierungshilfe berücksichtigt, also noch nicht im eigentlichen Mietspiegel. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Berliner Mietspiegel 2009. Nutzung erneuerbarer EnergienDie Pflicht zum anteiligen Einsatz erneuerbarer Energien bei bestehenden Gebäuden ist in den §§ 10 und 11 geregelt. Die Vorschriften lauten:§ 10 Anteilige Nutzungspflicht für bestehende Gebäude (1) Eigentümer von bestehenden Gebäuden sind verpflichtet, zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs des Gebäudes nach Maßgabe dieses Abschnitts anteilig Erneuerbare Energien einzusetzen oder ersatzweise andere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. (2) Der Geltungsbereich der Pflicht für bestehende Gebäude erstreckt sich auf alle Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, für die keine der in § 4 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes genannten Ausnahmetatbestände greift. (3) Die Pflicht zum anteiligen Einsatz Erneuerbarer Energien oder zu anderen Klimaschutzmaßnahmen wird ausgelöst, a) wenn eine vorhandene Heizungsanlage eine Nutzungsdauer von 20 Jahren erreicht oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erreicht hat, b) wenn eine vorhandene Heizungsanlage nach Ablauf einer Nutzungsdauer von mindestens 10 Jahren durch eine neue Heizungsanlage ersetzt wird, c) wenn für bisher durch einzelne Öfen oder Geräte beheizte Räume eine Zentralheizungsanlage in Betrieb genommen wird.Die Pflicht ist spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Auslösung zu erfüllen. (4) Die Pflicht erstreckt sich auf diejenigen Nutzeinheiten des Gebäudes, die durch die neue Heizungsanlage beheizt werden. (5) Ist für den Umfang der Verpflichtung gemäß § 11 oder § 13 die Einhaltung eines bestimmten Prozentanteils des Wärmeenergiebedarfs maßgebend, so ist bei der Berechnung der Warmwasseranteil nicht zu berücksichtigen, soweit die Nutzungseinheiten nicht über eine zentrale Warmwasserversorgung verfügen; das gilt nicht bei Wohngebäuden. § 11 Anteil Erneuerbarer Energien (1) Bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie wird die Pflicht aus § 10 dadurch erfüllt, dass je Quadratmeter Nutzfläche a) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohneinheiten sowie bei einzelnen Wohneinheiten Solarkollektoren mit einer Fläche von mindestens 0,04 Quadratmetern Aperturfläche, b) bei Wohngebäuden mit zwei bis fünf Wohneinheiten Solarkollektoren mit einer Fläche von mindestens 0,03 Quadratmeter Aperturfläche, c) bei Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten sowie bei Nichtwohngebäuden mit einer zentralen Warmwasserversorgung Solarkollektoren mit einer Fläche von mindestens 0,02 Quadratmeter Aperturfläche sowie die notwendigen technischen Einrichtungen zu ihrer Nutzung installiert werden. Wird nicht das gesamte Gebäude durch eine einzige Zentralheizungsanlage versorgt, so ist für die Berechnung der Nutzfläche jeweils auf diejenigen Teile des Gebäudes abzustellen, die durch die zu ersetzenden Heizungsanlagen, Öfen oder Geräte versorgt wurden. (2) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse wird die Pflicht aus § 10 dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 30 Prozent hieraus gedeckt wird. (3) Bei Nutzung von a) flüssiger Biomasse und b) fester Biomasse c) Geothermie und Umweltwärme wird die Pflicht aus § 10 dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent hieraus gedeckt wird. (4) Für die Erfüllung der Pflichten durch Nutzungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten die unter den Nummern I., II. und III. der Anlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes aufgestellten technischen Mindestanforderungen. Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (5) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe der Mindestanteile entsprechend den Erfordernissen des Klimaschutzes und der technischen Entwicklung schrittweise zu modifizieren sowie ergänzende technische Anforderungen aufzustellen. FernwärmeDer Senat kann Gebiete bestimmen, in denen die Wärmeversorgung von Gebäuden ganz oder teilweise mit Wärme aus einem bestimmten Leitungsnetz sicher zu stellen ist. Die Regelung dazu findet sich in § 5 und lautet wie folgt:§ 5 Wärmeversorgungspläne (1) Der Senat von Berlin kann in durch Rechtsverordnung festzusetzenden Wärmeversorgungsplänen Gebiete bestimmen, in denen die Wärmeversorgung von Gebäuden ganz oder teilweise mit Wärme aus einem bestimmten Leitungsnetz sicherzustellen ist. Die Wärmeversorgungspläne dienen dazu, auf Grundlage der Ziele dieses Gesetzes sowie im Interesse einer sicheren und umweltfreundlichen Wärmeversorgung langfristig tragfähige Erzeugungs- und Nutzungsstrukturen zu schaffen. (2) In den Wärmeversorgungsplänen kann sowohl für neue als auch für bereits bestehende Gebäude festgesetzt werden, dass diese innerhalb bestimmter Zeiträume an ein Leitungsnetz angeschlossen und durch dieses versorgt werden müssen (Anschluss- und Benutzungsgebot). Die Anschluss- und Benutzungsbestimmungen der Wärmeversorgungspläne müssen wirtschaftlich und sozial vertretbar sein und aus diesem Grund insbesondere angemessene Übergangsfristen enthalten; dauerhafte Ausnahmen von den Geboten können nur zugelassen werden, soweit die Ziele des Klimaschutzes gewahrt bleiben. Die Anschluss- und Benutzungsbestimmungen können zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Vertretbarkeit mit Vorgaben zur Höhe, zur Bildung und zur Transparenz der Entgelte verbunden werden. Die Position des BBUDer Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat bereits angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren intensiv zu begleiten, da er erhebliche Belastungen für die Wohnungswirtschaft befürchtet. Er fordert, dass im Berliner Klimaschutzgesetz auf Vorschriften zur Anwendung einzelner Instrumente zur Erreichung des Klimaschutziels – etwa die vorgesehene Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand – verzichtet wird. Angesichts begrenzter Investitionsbudgets und enger mietrechtlicher Regelungen sei es unumgänglich, die verfügbaren Mittel in diejenigen energetischen Verbesserungsmaßnahmen zu investieren, die den größtmöglichen Nutzen versprechen. Das sei jedoch durch den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand nur in Ausnahmefällen der Fall. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die erzielbaren Verringerungen von CO2-Emissionen, als auch auf die Kosten der so erzeugten Energie. Eine erzwungene Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Bestand würde deshalb um den Preis einer insgesamt deutlich niedrigeren Investitionseffizienz erkauft. Der BBU plädiert daher für die Vorgabe von Einsparungszielen statt einer Verpflichtung zur Verwendung von bestimmten Einsparungsinstrumenten. Effizienter Klimaschutz müsse technologieoffen sein. Ein Berliner Klimaschutzgesetz solle deshalb verbindliche Einsparungsziele und -zeiträume vorgeben, und nicht einzelne Instrumente verpflichtend vorschreiben. Der BBU und seine Mitglieder setzen daher auf einen Mix CO2-mindernder Maßnahmen: Optimierung bestehender Heizanlagen (z.B. Verbesserung der Regelung, Einbau neuer Pumpen, Bedarf sanpassung) Austausch alter und/oder ineffizienter Heizungssysteme, Umstellung von Heizenergieträgern (u.a. auf Fernwärme), energetische Verbesserung der Gebäudehülle (Dämmung), die Nutzung erneuerbarer Energien für die Raumheizung, für Warmwasser und für Hausstrom. Aus diesem Mix kämen nach Prüfung des einzelnen Modernisierungsobjekts jeweils diejenigen Instrumente zum Einsatz, die mittel- und langfristig die größtmöglichen Kosten-Nutzen-Effekte versprächen. Die jetzt vorgesehenen Regelungen und Verpflichtungen bedrohten die Fortschreibung der bislang erfolgreichen Klimaschutzmaßnahmen der Berliner Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Statt Hemmnisse für mehr Energieeffizienz abzubauen, würden so zusätzliche errichtet. Eine Vorschrift zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand würde kaum zum Erreichen des Berliner CO2-Ziels beitragen, dafür aber knappe Investitionsmittel binden, die dann nicht mehr für rentablere Energiespar- und Klimaschutzinvestitionen zur Verfügung stünden.Der BBU kritisiert auch, dass das Gesetz lediglich die Immobilienwirtschaft beträfe, andere Wirtschaftsbereiche mit erheblichen Emissionen wie den Verkehrsbereich, die Industrie und die Kraftwerke aber außen vor lasse.Mit dieser Position steht der BBU nicht allein da. Am 12.05.2009 hat er gemeinsam mit den anderen wohnungswirtschaftlichen Verbänden, der Fachgemeinschaft Bau und dem Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg ein Positionspapier verabschiedet, in dem die Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf und die Forderungen an den Senat auf der Grundlage der Kritik des BBU nochmals unterstrichen wurden. Vor allem wird darin eine breite Diskussion mit allen Betroffenen vor der Verabschiedung eines endgültigen Gesetzes gefordert. Näheres zur Position des BBU finden Sie in einem Artikel auf der Webseite des BBU:http://web1.bbu.de/publicity/bbu/internet.nsf/index/de_nachrichtenpool.htm?OpenDocument&C38F808CB2BED0A5C12575D8002A6064Näheres zur Position des Senats findet man in einem Interview mit der zuständigen Senatorin, das die Berliner Morgenpost am 16.08.2009 veröffentlicht hat. Sie finden es im Internet mit folgendem Link:http://www.morgenpost.de/berlin/article1152219/Senatorin_rechnet_mit_Ausnahmen_beim_Klimaschutz.htmlAuch zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Mieten hat sich der Verband Gedanken gemacht. Eigentlich wäre dies eine Aufgabe des Senats im Vorfeld der Veröffentlichung eines solchen Gesetzentwurfes. Nach den Berechnungen des BBU würde das Klimaschutzgesetz die Wohnkosten drastisch in die Höhe treiben. Die Vorschriften, erneuerbare Energien zum Heizen des Gebäudes zu nutzen, führten zu Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent. Die ersatzweise mögliche Dämmung der Außenhaut auf höchstem Standard käme die Bewohner noch teurer.Die BBU-Techniker und ein Ingenieurbüro haben die vorgesehenen Auflagen aus dem Klimaschutzgesetz für ein Modellgebäude durchgerechnet. Dabei handelt es sich um einen in Ost wie West verbreiteten Typ Mietshaus von 1957 mit Gaszentralheizung, 30 Wohnungen und 1500 Quadratmeter Wohnfläche. Um wie vorgeschrieben zehn Prozent der Heizenergie aus Solarthermie zu erzielen, müssten demnach drei bis vier Quadratmeter Solarkollektoren pro Wohnung aufs Dach geschraubt werden. Das macht insgesamt 109 Quadratmeter. Dadurch würde aufgrund der Modernisierungsumlage die Nettokaltmiete um 2,07 Euro pro Quadratmeter steigen. Weil durch die Solarenergie die Nebenkosten um 37 Cent sinken, bleibt unter dem Strich ohne zusätzliche staatliche Fördermittel eine höhere Warmmiete von 1,70 Euro. Eine 60-Quadratmeter-Wohnung würde demnach 102 Euro im Monat teurer werden.Würde als Ersatz für Solarthermie eine komplette Wärmedämmung vorgenommen, stiege die Miete für das Mustergebäude laut BBU ohne Förderung sogar um 50 Prozent. Näheres, auch zum Stand der politischen Diskussion, finden Sie in einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 31.08.2009 mit folgender URL:http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1160506/Verband_Klimaschutzgesetz_treibt_Mieten_in_die_Hoehe.htmlAußerhalb der Presse kann man die Diskussion auch auf der nachfolgend genannten Webseite verfolgen, die von den Berliner Grünen initiiert ist:http://www.berliner-klimaschutzgesetz.de/
Aktuelle EntwicklungenUmweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will im Februar 2010 einen neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit veränderten Inhalten vorlegen. SPD-Chef Michael Müller hatte seine Ablehnung des bisherigen Entwurfs erneuert. Lompscher will nun auf die Kritiker in Wirtschafts- und Umweltverbänden zuzugehen. Der BBU begrüßt diese Entwicklung. Dringend erforderlich sei zunächst eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu den Berliner Klimaschutzpotenzialen. Dabei müsse die Frage geklärt werden, welche Einsparungsbeiträge die einzelnen Wirtschaftssektoren bereits erbracht hätten und welche sie noch leisten könnten. Erst auf dieser Grundlage sei die Diskussion um Ziele und Maßnahmenpläne sowie deren gesetzliche Umsetzung möglich. Die weitere Diskussion müsse auch vor dem Hintergrund der schon jetzt sehr guten Berliner Klimaschutzzahlen geführt werden. Während der CO2-Ausstoß in Berlin bei 5,9 Tonnen pro Person und Jahr liege, würden im Bundesdurchschnitt 9,7 Tonnen emittiert. Berlin erziele in Sachen Klimaschutz bereits Bestnoten. Für März 2010 kündigte der BBU eine Klimaschutzkonferenz an. Dabei werde der BBU eigene Klimaschutzvorschläge vorstellen und mit Vertretern von Senat, Verbänden und Wohnungswirtschaft erörtern. letzte Änderung am 14.01.2010
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