Source: http://lexegese.blogspot.com/2016/09/regelleistung-durch-hausspeicheranlagen.html
Timestamp: 2017-05-23 00:59:57
Document Index: 335982582

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 61']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Regelleistung durch Hausspeicheranlagen - Risiken und Nebenwirkungen für die Befreiung von der EEG-Umlage
● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, Frankfurt am Main ● Der Markt für Hausspeicheranlagen ist groß und lukrativ. Mehrere Anbieter versuchen, die Attraktivität durch das Schnüren von Angebotspaketen zu verbessern. Ein solches Paket besteht aus der Verknüpfung von Hausspeicheranlagen mit Regelleistung. In diesem Zusammenhang stellen sich unter der Überschrift „Eigenversorgung“ viele rechtlichen Fragen, die ich im Folgenden kurz andiskutieren möchte. I. Was ist Regelleistung?
Stromerzeugung und -abnahme müssen im Gleichgewicht gehalten werden. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) halten dazu im Rahmen ihrer Systemverantwortung Regelleistung vor. Regelleistung wird benötigt, wenn die Summe der Einspeisungen von der Summe der Entnahmen abweicht. Die Beschaffung der Regelleistung erfolgt als Ausschreibungswettbewerb am Regelleistungsmarkt (siehe www.regelleistung.net). II. Ist bei der Erbringung von Regelleistung mit dem Konzept der Eigenversorgung vereinbar? RA Dr. Peter Nagel
Hausspeicheranlagen „leben“ in wirtschaftlicher Hinsicht ganz wesentlich vom Privileg der Eigenversorgung nach § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017). Die Eigenversorgung ist in den Grenzen des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 (§ 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2017) von der EEG-Umlage befreit. Gemäß § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) ist „Eigenversorgung“ der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt. Im Ergebnis muss für den in der speicheroptimierten PV-Anlage selbst erzeugten und verbrauchten Strom keine EEG-Umlage bezahlt werden. Die Eigenversorgung wird damit durch folgende Merkmale geprägt: Selbsterzeugung, Selbstverbrauch, Personenidentität, Zeitgleichheit, keine Netznutzung und unmittelbarer räumlicher Zusammenhang. Wie wirkt sich die Einbindung der Hausspeicheranlage in ein Regelleistungskonzept aus? Bleibt der Eigenverbrauch im Haus der PV-Anlage als Eigenversorgung frei von EEG-Umlage? Bei Regelleistungskonzepten ist es ein Dritter, der die Hausspeicheranlagen bündelt und an den Regelleistungsmarkt bringt. Es ist ein Dritter, der im Rahmen der Regelleistung Zugriff auf die Hausspeicheranlage nehmen darf und diese regelt. Der Dritte übt damit die tatsächliche Sachherrschaft über die Hausspeicheranlage aus und bestimmt eigenverantwortlich deren Arbeitsweise. Der Dritte ist damit zumindest auch als Anlagenbetreiber anzusehen. Das lässt sich kaum als Eigenversorgung im Sinne des § 5 Nr. 12 EEG 2014 (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) darstellen, denn es fehlt grundsätzlich an der Personenidentität von Erzeugung und Verbrauch. Damit fällt grundsätzlich EEG-Umlage an. III. Lässt sich eine Hausspeicheranlage in eine Regelleistungskomponente und eine Eigenversorgungskomponente aufteilen? Einige Speicherhersteller versuchen, das Thema dadurch zu entschärfen, dass sie nur auf einen geringen Teil der Speicherkapazität der Hausspeicheranlage zugreifen wollen. Der ganz überwiegende Teil stehe dem Eigenverbrauch zur Verfügung. Im Ergebnis läuft dies wohl auf ein (virtuelles) Anlagensplitting hinaus. Das ist nicht neu. Ähnliches gab es in der Vergangenheit unter der Überschrift „Scheibenpachtmodell“. Die BNetzA steht dieser Konstruktion sehr kritisch gegenüber. Eine Eigenversorgung scheide im Regelfall aus: „Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich die Betreibereigenschaft im Sinne einer Eigenversorgung nach § 5 Nr. 12 EEG zwingend auf die ‚Stromerzeugungsanlage‘ und nicht auf anteilige vertragliche Nutzungsrechte an der Erzeugungskapazität dieser Anlage bezieht. Eine vertraglich vereinbarte ‚Kraftwerksscheibe‘ ist jedoch keine ‚Stromerzeugungsanlage‘ im Sinne der Eigenversorgungsregelungen nach § 5 Nr. 12 und § 61 EEG. Kraftwerksscheiben stellen lediglich ein ökonomisches Nutzungsrecht an einem Teil einer Stromerzeugungsanlage dar, können jedoch nicht separat als Anlage zur Erzeugung von Strom betrieben werden. Der Begriff der ‚Kraftwerksscheibe‘ beschreibt vielmehr ein vertragliches Konstrukt zum Betrieb von Gemeinschaftskraftwerken. Eine Kraftwerksscheibe kann für sich betrachtet aber keinen Strom erzeugen, sondern nur in der technischen Zusammenschau mit dem Gesamtkraftwerk. Dies gilt erst recht für ‚virtuelle‘ Kraftwerksscheiben, bei denen vertraglich offen bleibt, welches Kraftwerk im technischen Sinne für die Stromerzeugung eingesetzt wird.“ Siehe BNetzA, Leitfaden zur Eigenversorgung, Juli 2016, Seite 31 f., abrufbar unter https://goo.gl/DfGGkO. Wird der Strom aus der PV-Anlage in eine virtuell geteilte Hausspeicheranlage eingespeist, wird der Strom zwar in der PV-Anlage selbst erzeugt, aber nicht im Speicher selbst verbraucht. Es fehlt an der notwendigen Personenidentität, da die Hausspeicheranlage gemeinsam mit einem Dritten betrieben wird. Damit fällt für den in die Hausspeicheranlage eingespeisten Strom die EEG-Umlage an. Andersherum gilt das gleiche. Wird der Strom aus der Hausspeicheranlage für den „Hausgebrauch“ entnommen, wird er zwar im Haus selbst verbraucht, aber nicht selbst in der Hausspeicheranlage erzeugt, denn die Erzeugung erfolgt gemeinsam mit dem Dritten. Es dürfte also im Regelfall davon auszugehen sein, dass für den gesamten in der Hausspeicheranlage eingespeicherten und ausgespeicherten Strom EEG-Umlage anfällt, und zwar auch für den in der eigenen PV-Anlage erzeugten Strom, der über den Speicher geleitet wird und sodann im eigenen Haus wieder verbraucht wird. Das beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der PV-Anlage und der Hausspeicheranlage ganz erheblich.
IV. Ist eine zeitliche Aufteilung derart vorstellbar, dass außerhalb des Ausschreibungszeitraums eine Eigenversorgung vorliegt? Die Regelleistung wird immer für bestimmte Zeiträume ausgeschrieben. Es ist also denkbar, dass die (gebündelten) Hausspeicheranlagen sich entweder nicht an der Ausschreibung beteiligen oder keinen Zuschlag erhalten. Ändert dies etwas an der Einschätzung oben? Die Fragen bleiben die gleichen. Wer verbraucht bei der Einspeisung in die Hausspeicheranlage den Strom, wer erzeugt ihn bei der Ausspeisung aus der Hausspeicheranlage und wer betreibt die Hausspeicheranlage? Allein die faktische Nichtteilnahme an der Regelleistung wird wohl nicht zu anderen Ergebnissen führen. Die EEG-Umlage fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter an. V. Wie sollte der Umgang mit derartigen Modellen sein?
Insgesamt ergeben sich aus der Kombination von Regelleistung und Eigenverbrauch viele Rechtsfragen und Unsicherheiten. Diese lassen sich jedoch aus Verbrauchersicht minimieren, wenn z.B. der Speicherhersteller die Haftung dafür übernimmt, dass sein Kombinationsmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenversorgung hat, insbesondere keine zusätzliche EEG-Umlage anfällt. Wer als Speicherhersteller mehr „Sicherheit“ haben will, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich mit den Netzbetreibern, der BNetzA und der Clearingstelle EEG ins Benehmen zu setzen. Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen