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Timestamp: 2016-10-26 04:18:51
Document Index: 163347258

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 840/05 (27.09.2006)
I 840/05
Die 1958 geborene A.________ war zuletzt vom 5. November 1990 bis 27. April 1995 als Mitarbeiterin in der Firma X.________ AG t�tig gewesen. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 1998 (letztinstanzlich best�tigt durch Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 20. August 2001, I 44/01) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Rentenanspruch.
Am 19. September 2001 meldete sich die Versicherte wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS), vom 1. Februar 2002 sowie den Bericht der letzten Arbeitgeberin vom 22. April 1996 ein. Mit Verf�gung vom 26. September 2002 sprach sie A.________ ab 1. September 2002 eine halbe Rente zu, hob diese auf Beschwerde hin wiedererw�gungsweise auf und leitete eine erneute medizinische Begutachtung ein, wobei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die halbe Rente weiter ausgerichtet werde (Verf�gung vom 13. Januar 2003). Gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 27. Februar 2004 sprach die IV-Stelle A.________ mit Verf�gung vom 24. Juni 2004 ab 1. Januar 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 64 % eine Dreiviertelrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 11. Oktober 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell seien erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sowenig gebunden wie an die Parteiantr�ge. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs- nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1b in Verbindung mit Erw. 2a).
Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngem�sser Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die H�he der Leistung und die Anspruchsperioden definiertes Rechtsverh�ltnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs �ber den verf�gungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenst�ndlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche �berpr�fungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschr�nkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 417 Erw. 2d mit Hinweisen).
Ein zeitlich gestaffelter Verf�gungserlass, soweit er die r�ckwirkende Festlegung des Invalidit�tsgrades betrifft, ist aus den in BGE 125 V 413 dargelegten materiellrechtlichen Gr�nden unzul�ssig (BGE 131 V 164). Eine r�ckwirkend vorgenommene befristete und/oder abgestufte Rentenzusprechung hat vielmehr aus einem einheitlichen Beschluss der IV-Stelle heraus zu erfolgen und ist demzufolge zeitgleich verf�gungsweise zu er�ffnen (Rz. 3000 f. in Verbindung mit Rz. 3008 des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der IV [KSVI/BSV]; vgl. auch Rz. 3040 KSVI/BSV ["Beschluss betreffend Invalidit�t/Hilflosigkeit"]). Nur eine solche Betrachtungsweise ist mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Abkl�rungs-, Beurteilungs-, Beschlusses- und Verf�gungspflicht der IV-Stelle stets den gesamten Zeitraum bis zum Verf�gungserlass umfasst (BGE 129 V 223 Erw. 4.1 in fine). Antizipierte Invalidit�tssch�tzungen mit in die Zukunft gerichteten Rentenherabsetzungen und/oder -befristungen sind im Bereiche der Invalidenversicherung ohnehin unzul�ssig (BGE 97 V 58).
2.2 Die Verwaltung sprach der Versicherten mit Verf�gung vom 26. September 2002 ab 1. September 2002 eine halbe Rente zu, welche sie jedoch auf Grund der hiegegen eingereichten Beschwerde aufhob (Verf�gung vom 13. Januar 2003). In der Folge wurde der Beschwerdef�hrerin seit September 2002 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet, ohne dass dar�ber nach Lage der Akten jemals formell verf�gt worden w�re. Gegenstand der Verf�gung vom 24. Juni 2004 bildet einzig der Rentenanspruch ab 1. Januar 2004. Indem die Verwaltung es vers�umte, im Rahmen der Verf�gung vom 24. Juni 2004 �ber die gesamte Dauer der Anspruchsperiode (beginnend mit der Neuanmeldung vom 19. September 2001) zu befinden, verletzte sie insoweit ihre Abkl�rungs-, Beurteilungs-, Beschlusses- und Verf�gungspflicht. Dies f�llt im hier zu beurteilenden Fall umso mehr ins Gewicht, als einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgr�nde unterlegt sein m�ssen (BGE 109 V 126 Erw. 4a und 4b), wobei sich der Zeitpunkt der Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis). Anfechtungs- und Streitgegenstand ist nach dem Gesagten die Berechtigung auf eine Invalidenrente in der Zeit vom 1. September 2001 (Neuanmeldung) bis 31. Januar 2005 (Einspracheentscheid). Eine R�ckweisung an die Verwaltung aus prozessualen Gr�nden f�llt ausser Betracht, da die Sache auch hinsichtlich der Anspruchsberechtigung ab September 2001 spruchreif ist und der Anspruch auf rechtliches Geh�r einem letztinstanzlichen Sachurteil �ber die gesamte Dauer der Anspruchsperiode nicht entgegen steht.
3.1 F�r die Zeit vom 19. September 2001 (Neuanmeldung) bis Ende Dezember 2002 ist gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 1. Februar 2002 davon auszugehen, dass die Versicherte f�r k�rperlich eher leichte bis vereinzelt mittelschwere T�tigkeiten ohne besondere Stressbelastung oder Zwangshaltungen zu 50 % arbeitsf�hig ist.
In erwerblicher Hinsicht ist das j�hrliche Valideneinkommen in H�he von Fr. 42'714.-, das die Versicherte im Gesundheitsfall als Hilfsarbeiterin mit einem Vollzeitpensum f�r das Jahr 2002 erzielen k�nnte, zu Recht unbestritten geblieben. Da die Beschwerdef�hrerin seit 27. April 1995 keine Erwerbst�tigkeit mehr ausge�bt hat und somit ihre zuvor umschriebene Restarbeitsf�higkeit nicht in dem ihr zumutbaren Rahmen erwerblich umsetzt, ist bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von den Ergebnissen der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 auszugehen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Gegen�ber dem korrigierten (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 7a) Tabellenlohn der mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten besch�ftigten Frauen von Fr. 47'700.- nahm die Verwaltung und die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde einen 10%igen Abzug vor, was, entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, der Angemessenheitskontrolle im Rahmen von Art. 132 OG (in der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; Erw. 1) stand h�lt (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis). Die Gegen�berstellung des Valideneinkommens von Fr. 42'714.- und des auf dieser Basis ermittelten, einer Arbeitsf�higkeit von 50 % entsprechenden Invalideneinkommens von Fr. 21'465.- (Invalidit�tsgrad von 50 %) begr�ndet sodann den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. September 2002 (BGE 130 V 353 Erw. 2.2.2).
Es kann offen bleiben, ob die Verwaltung zu Recht unter Berufung auf ein unterdurchschnittliches Valideneinkommen einen zus�tzlichen Abzug von 10.5 % vom Tabellenlohn vorgenommen hat. Denn die daraus resultierende Gegen�berstellung des Valideneinkommens von Fr. 42'714.- und des reduzierten Invalideneinkommens von Fr. 19'221.- (Invalidit�tsgrad von 55 %) begr�ndet ebenfalls einen Anspruch auf eine halbe Rente.
3.2 Gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 27. Februar 2004 wurde eine psychische Verschlechterung seit Beginn 2003 festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Versicherte an einer depressiven St�rung mittleren Grades mit somatischen Symptomen (ICD?10:F32.11) und an einem diffusen, nacken- und kreuzbetonten chronischen Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleiterscheinungen leidet. Unter Beachtung aller Aspekte, sowohl der psychischen St�rungen als auch des chronischen Schmerzsyndroms, besteht eine Arbeitsunf�higkeit von 60 % ab Januar 2003.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringen l�sst, dringt nicht durch. Insbesondere vermag der Einwand, Dr. med. L.________, FMH f�r Rheumatologie, best�tige in seinem Arztbericht vom 23. September 2004 eine 80%ige Arbeitsunf�higkeit, an der medizinischen Beurteilung schon deswegen nichts zu �ndern, weil dieser Arzt ausdr�cklich auf psychosoziale Faktoren verweist. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, sind invalidit�tsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) bei der Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit invalidit�tsrechtlich unbeachtlich (BGE 130 V 355 Erw. 2.2.5 mit Hinweisen). Nachdem das Gutachten der MEDAS vom 27. Februar 2004 keine Fibromyalgie diagnostizierte, �berzeugt auch der Hinweis des Dr. med. L.________ auf eine seit 2001 bestehende Fibromyalgie nicht.
Entgegen den weiteren Vorbringen liegen hinreichende medizinische Abkl�rungen vor, die eine zuverl�ssige Beurteilung erlauben, so dass mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, der Versicherten sei ab Beginn 2003 eine leidensangepasste T�tigkeit von noch 40 % zumutbar. Gest�tzt auf Art. 88a Abs. 2 IVV ist diese Verschlechterung der Erwerbst�tigkeit ab 1. April 2003 rentenerheblich.
Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung (2003: 1.4 %, 2004: 0,9 %, Die Volkswirtschaft 2006 Heft 7/8 S. 91 Tabelle B 10.2) und der auf 40 % reduzierten Arbeitsf�higkeit ergibt die Gegen�berstellung des Valideneinkommens (2003: Fr. 43'312.-, 2004: Fr. 43'702.-) und des Invalideneinkommens, basierend auf den Tabellenl�hnen (2003: Fr. 17'412.-, 2004: Fr. 17'569.-), einen Invalidit�tsgrad von 60 %, was f�r die Zeitspanne vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 unver�ndert einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, hingegen ab 1. Januar 2004 auf Grund der 4. IV-Revision Anrecht auf eine Dreiviertelsrente begr�ndet (Art. 28 Abs. 1 IVG [AS 2003 3837 3853]).
Ob bei der Bemessung des Invalideneinkommens zus�tzlich zum leidensbedingten Abzug als Folge eines unterdurchschnittlichen Valideneinkommens ein zus�tzlicher Abzug vorzunehmen ist - wie die Verwaltung dies praktizierte - kann offen bleiben. Wie bereits bei der Anspruchsberechtigung vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2002 (Erw. 3.2 hievon) ergibt sich auch f�r die nachfolgenden Anspruchsperioden kein anderes Resultat (Valideneinkommen: 2003/ Fr. 43'312.-, 2004/Fr. 43'702.-; Invalideneinkommen: 2003/Fr. 15'592., 2004/Fr. 15'733.-; ergibt einen Invalidit�tsgrad von 64 %).
3.3 Der Beschwerdef�hrerin steht somit ab 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und im Sinne des kantonalen Gerichtsentscheids ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Ein Obsiegen ist damit nicht verbunden, da die Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit ab 1. Januar 2004 keine ganze Invalidenrente, wie beantragt, beanspruchen kann und f�r die Zeit davor nicht mehr erh�lt, als was ihr die Beschwerdegegnerin vorsorglich ausgerichtet hatte.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG (in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung) keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen mit der Feststellung abgewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Adrian Fiechter, Widnau, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.