Source: http://gestaltlabor.de/index.php?page=agb
Timestamp: 2017-12-16 01:11:17
Document Index: 309608993

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§8', '§6', '§7', '§8', '§ 5', '§9', '§12', '§14', '§15']

gestaltlabor ... Richard Paukert
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Kundenverträge mit gestaltlabor ... RICHARD PAUKERT, nachfolgend nur gestaltlabor genannt. Sie gelten auch für alle Aufträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn gestaltlabor dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
§2 Auftragsabwicklung
1. gestaltlabor hat die zu erbringenden Leistungen mit der Sorgfalt eines freiberuflichen Diplom Designers der Design- bzw. Werbebranche zu erbringen. Die Erstellung der entsprechenden Websites, Native Apps, Werbematerialien, Konzepte sowie die dazugehörende Beratung erfolgt gemäß dem Briefing durch den Auftraggeber.
2. Von gestaltlabor übermittelte Kostenvoranschläge, Besprechungsprotokolle und / oder Gesprächsberichte sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
3. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative und Positive von Fotos, Templates von Internet-Seiten, Modelle, Originalillustrationen etc.), die gestaltlabor erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag / Auftrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben, wurde nichts anderes vereinbart, Eigentum von gestaltlabor. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist gestaltlabor nicht verpflichtet.
4. Von gestaltlabor zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farb-, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von gestaltlabor bestätigt wird.
5. Im Rahmen des Auftrages besteht für gestaltlabor Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Mehrkosten werden dem Auftraggeber vor Ausführung der Änderungen im Rahmen eines Nachtrages, der Vertragsbestandteil wird, mitgeteilt.
§3 Präsentation
Jegliche, auch teilweise Verwendung, der von gestaltlabor mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von gestaltlabor. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen der von gestaltlabor zu Grunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Websites, Native Apps und / oder Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme des Präsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von gestaltlabor.
Das Urheberrecht eines Werks verbleibt bei dem, der es geschaffen hat (= Urheber bzw. Schöpfer des Werkes). Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Die Arbeiten (z.B. Konzeptionen, Template-Vorlagen, Texte, Entwürfe, Grafiken, Skizzen, Fotos, Drucke, Modelle, Muster etc.) sind als persönliche, geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Vorschriften auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. gestaltlabor räumt als Urheber oder Inhaber der Rechte dem Kunden Verwertungs- oder Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für gestaltlabor erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt gestaltlabor seine Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer der Website, der Native App bzw. des Werbemittels. Das Recht, die Arbeiten in diesem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des vollständigen Honorars einschließlich aller Nebenkosten, Umsatzsteuer und Fremdleistungen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, Wiederholungsnutzung, Mehrfachnutzung etc. sind honorarpflichtig und bedürfen der Zustimmung von gestaltlabor. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf ebenfalls der Einwilligung von gestaltlabor. Über Art und Umfang der Nutzung steht gestaltlabor ein Auskunftsanspruch zu.
1. Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird, nach dem jeweils gültigen Stundensatz von gestaltlabor. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, beläuft sich der momentane Stundensatz auf pauschal 65,-- Euro. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Auslagen, Fremdleistungen, Betreuungsvergütungen, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben (s. auch §8 Abs. 5) werden an den Auftraggeber ebenfalls zusätzlich weiter berechnet.
2. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten nach entsprechender Rechnungsstellung ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils und entsprechender Rechnungsstellung fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann gestaltlabor Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
3. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich gestaltlabor das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an den Leistungen von gestaltlabor, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen und nur in dem vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber über.
§6 Änderungen und Zusatzleistungen
Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe sowie andere nicht vereinbarte Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gemäß des Stundensatzes von gestaltlabor gesondert berechnet.
§7 Herausgabe von Daten
gestaltlabor ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass ihm diese zur Verfügung gestellt werden, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
§8 Auftragserteilung an Dritte
1. gestaltlabor ist berechtigt, übertragene Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
2. Materialien des Auftraggebers dürfen Zulieferern durch gestaltlabor zugänglich gemacht werden, soweit dies die Auftragsvergabe und -durchführung erfordert.
3. gestaltlabor ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln (Wesites, Native Apps etc.), an deren Erstellung gestaltlabor vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.
4. Aufträge an Dritte erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistungen von Dritten haftet gestaltlabor nicht. Insoweit tritt gestaltlabor seine etwaigen Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Auftraggeber ab.
5. Fremdkosten aus Aufträgen mit Zulieferern von gestaltlabor (Programmierungs-, Internet-Provider-, Foto-, Reproduktions-, Litho-, Druckkosten etc.) werden dem Auftraggeber grundsätzlich gesondert berechnet und sind im Honorar für Konzeption, Gestaltung, Text, Layout und Reinzeichnung nicht enthalten (s.o. § 5 Abs. 1). Für die Organisation, Abwicklung, Betreuung, Kontrolle und Koordinierung sämtlicher Aufträge mit Zulieferern erhebt gestaltlabor eine Vergütung für die entsprechende Betreuung in Höhe von 15% des von dem jeweiligen Zulieferer in Rechnung gestellten Betrages, es sei denn es liegt ein anders lautendes Angebot vor.
§9 Lieferung, Lieferfristen
1. Die Lieferverpflichtungen von gestaltlabor sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung offline und / oder online gebracht wurden. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
2. Vereinbarte Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Bildmaterial, Freigaben) ordnungsgemäß und termintreu erfüllt hat.
3. Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund sonstiger Ereignisse, die nicht von gestaltlabor zu vertreten sind, die gestaltlabor die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat gestaltlabor auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen gestaltlabor, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dies gilt auch, falls ein Vorlieferant durch höhere Gewalt an seiner Leistung gehindert ist.
1. Von gestaltlabor gelieferterte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Mängel sind gestaltlabor unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
2. Soweit ein von gestaltlabor zu vertretender Mangel vorliegt, ist gestaltlabor zur Mangelbeseitigung, zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
3. Schadensersatzansprüche jeder Art werden ausgeschlossen, wenn gestaltlabor, der gesetzliche Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
4. Template-Vorlagen werden dem Auftraggeber zur Überprüfung übersandt. Dieser hat gestaltlabor die Freigabe zur technischen Umsetzung (Programmierung) für das Internet bzw. Änderungswünsche schriftlich mitzuteilen. Mit der Freigabe zur technischen Umsetzung für das Internet bestätigt der Auftraggeber die Vertragsmäßigkeit der ihm überlassenen Template-Vorlagen. Zu einer anschließenden Überprüfung ist gestaltlabor nicht verpflichtet.
5. Bei farbigen Reproduktionen von Template-Vorlagen können bei der Betrachtung auf verschiedenen Computer-Monitoren Abweichungen der Farben vom Original nicht beanstandet werden.
6. Bei etwaigen Druckerzeugnissen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auftragsmenge möglich. Darüber hinausgehende Mehr- oder Minderlieferungen werden bei der Abrechnung berücksichtigt.
7. Proofs / Andrucke werden dem Auftraggeber zur Überprüfung übersandt. Dieser hat gestaltlabor die Druckfreigabe bzw. Änderungswünsche schriftlich mitzuteilen. Mit der Druckfreigabe bestätigt der Auftraggeber die Vertragsmäßigkeit der ihm überlassenen Proofs / Andrucke. Zu einer anschließenden Überprüfung ist gestaltlabor nicht verpflichtet.
8. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflage.
1. gestaltlabor haftet nicht für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die vom Kunden zur Erbringung der obliegenden Leistungen vorgegeben worden sind. gestaltlabor haftet ebenfalls nicht für die Schutzfähigkeit von Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchs- und Geschmacksmustern oder für eine sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von gestaltlabor erbrachten Leistungen. Insoweit ist gestaltlabor von jeglicher Inanspruchnahme Dritter durch den Auftraggeber freizustellen. Der Auftraggeber stellt gestaltlabor jedenfalls im Innenverhältnis von allen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüche Dritter frei.
2. gestaltlabor haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von gestaltlabor erbrachten Leistungen, wenn der Auftraggeber die von gestaltlabor erbrachten Lieferungen durch Freigabe als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat. gestaltlabor wird den Auftraggeber jedoch auf das Risiko einer rechtlichen Unzulässigkeit einer von gestaltlabor erbrachten Leistung hinweisen, wenn dies einem sorgfältig handelnden freiberuflichen Diplom Designer der Design- bzw. Werbebranche ebenfalls obliegen würde. Auch hier ist gestaltlabor von jeglicher Inanspruchnahme Dritter durch den Auftraggeber freizustellen. Der Auftraggeber stellt gestaltlabor jedenfalls im Innenverhältnis von allen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüche Dritter frei.
3. Die Freigabe zur Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an gestaltlabor , so stellt er gestaltlabor von der Haftung frei. Der Auftraggeber stellt gestaltlabor jedenfalls im Innenverhältnis von allen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüche Dritter frei.
4. gestaltlabor haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Ebenso ist die Haftung ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
§12 Materialien des Auftraggebers, Restmengen
1. Vom Auftraggeber vertragsgemäß zu beschaffende Materialien (Fotos, Illustrationen, CID-Unterlagen, Drucksachen, Texte etc.) sind gestaltlabor frei Haus zu liefern. Zum Ausgleich von Auflagedifferenzen und Rückverlusten (z.B. beim Konfektionieren) ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von bis zu 5% erforderlich. gestaltlabor ist nicht verpflichtet, die angegebenen Stückzahlen beim Eingang von Material und Drucksachen zu prüfen.
2. Der Auftraggeber allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt der überlassenen Materialien nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen und stellt gestaltlabor bei Inanspruchnahme Dritter im Innenverhältnis frei.
3. Für Verlust, Beschädigung und dergleichen bezüglich dieser Materialien haftet gestaltlabor nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Abschluss einer Versicherung gegen weitergehende Schadensfälle obliegt dem Auftraggeber.
4. Über Restmengen wird der Auftraggeber auf Wunsch informiert. Teilt er gestaltlabor innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Restmeldung durch gestaltlabor, trotz besonderer Hinweise, auf das gestaltlabor nach dieser Regelung zustehende Recht seine Entscheidung, wie mit den Restmengen verfahren werden soll, nicht mit, so ist gestaltlabor zur Vernichtung der Materialien berechtigt, ohne dass dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen gestaltlabor erwachsen.
gestaltlabor wird sämtliche durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim halten.
§14 Konkurrenzausschluss
gestaltlabor unterliegt keinem Konkurrenzausschluss, es sei denn dieser wurde gesondert und schriftlich vereinbart.
§15 Impressum
gestaltlabor darf auf Vertragserzeugnisse ohne Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise, zum Beispiel in dem Kapitel "Start", "Portfolio" oder "Über mich" dieser Website, auf ihre Firma hinweisen.
1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand der Sitz von gestaltlabor als vereinbart.
© 2015 gestaltlabor ... RICHARD PAUKERT