Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Schwimmen+Basel&rank=2&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2012-2C_666-2011&number_of_ranks=7460
Timestamp: 2015-10-09 03:08:49
Document Index: 37337037

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Die neunj�hrige Z.________ und die siebenj�hrige W.________ besuchten im August 2008 die Primarschule in Basel. Sie blieben dem obligatorischen Schwimmunterricht fern. Auch nach Gespr�chen der Schulleitung mit den Eltern, X.________ und Y.________, besuchten die beiden Kinder den Schwimmunterricht nicht. Am 28. Juli 2010 b�sste das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt die beiden Eltern wegen wiederholter Verletzung der elterlichen Pflichten gem�ss Schulgesetzgebung je mit Fr. 700.-- (pro Tochter mit je Fr. 350.--). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies den dagegen erhobenen Rekurs der Eltern am 30. Mai 2011 ab.
X.________ und Y.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. Mai 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Ordnungsbusse des Erziehungsdepartements einen unzul�ssigen Eingriff in ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit darstelle. Ausserdem verlangen sie, dass ihrer Vertreterin f�r das Verfahren vor Appellationsgericht ein Honorar von insgesamt Fr. 4'933.40 zugesprochen werde.
Die Beschwerdef�hrer haben am 24. Oktober 2011 zu den Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und der Vorinstanz Stellung genommen.
1.1 Der gest�tzt auf das Schulgesetz vom 4. April 1929 des Kantons Basel-Stadt (SchulG/BS) ergangene, kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme liegt nicht vor. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrer beantragen neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, es sei festzustellen, dass die verh�ngten Ordnungsbussen ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzten. Es handelt sich dabei offensichtlich um eine ungenaue Ausdrucksweise. Ziel der Beschwerdef�hrer ist es, von der Pflicht zur Zahlung der Ordnungsbussen befreit zu werden. Ihr Feststellungsbegehren ist in diesem Sinn zu verstehen.
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrer ebenfalls verlangen, ihrer Rechtsvertreterin sei f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 4'933.40 zuzusprechen, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten. Denn der Honoraranspruch steht der amtlichen Rechtsbeist�ndin selber zu und nicht den verbeist�ndeten Parteien. Die Rechtsvertreterin darf von den Letzteren neben dem vom Staat zugesprochenen auch kein zus�tzliches Honorar verlangen. Der verbeist�ndeten Partei fehlt daher grunds�tzlich die Legitimation, sich gegen eine zu tiefe Entsch�digung ihrer Rechtsvertreterin zur Wehr zu setzen; die Parteistellung kommt nur der Letzteren selber zu (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363 f.). Besondere Umst�nde, die ein Abgehen von dieser Regel rechtfertigen k�nnten (vgl. Urteil 5A.415/2011 vom 25. Juli 2011, E. 1.2), tun die Beschwerdef�hrer nicht dar und sind nicht ersichtlich.
2.1 Streitgegenstand bildet die Verfassungsm�ssigkeit der den Beschwerdef�hrern auferlegten Ordnungsbussen von je Fr. 700.--. Die Vorinstanz st�tzt diese Sanktionen auf � 91 Abs. 8 lit. b und Abs. 9 SchulG/BS. Danach k�nnen Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder wiederholt wissentlich von der Schule fernbleiben lassen, mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- belegt werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrer stellen die grunds�tzliche Anwendbarkeit dieser Regelung nicht in Frage, ebenso wenig die H�he der ausgesprochenen Ordnungsbussen. Sie machen allein geltend, die Glaubens- und Gewissensfreiheit gew�hre ihnen ein Recht auf Dispensation ihrer beiden T�chter vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht. Sie seien deshalb nicht verpflichtet gewesen, ihre T�chter in diesen Unterricht zu schicken und h�tten demzufolge ihre Pflichten als Eltern nicht verletzt, weshalb ihnen keine Ordnungsbusse auferlegt werden d�rfe.
2.3 Die Beschwerdef�hrer bekennen sich zu einem strengen muslimischen Glauben. Dieser verbiete einen gemeinsamen Schwimmunterricht f�r Knaben und M�dchen. Zwar verlange der Koran vom Wortlaut her die Bedeckung des weiblichen K�rpers erst ab der Zeit der Geschlechtsreife; doch untersage eine islamisch orientierte Schamerziehung einen gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht schon vorher, um die Kinder auf die sp�teren Vorschriften vorzubereiten.
2.4 Die Vorinstanz anerkennt, dass die Befolgung der erw�hnten Glaubensregel nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 I 75 E. 4 S. 82 ff.) den Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit geniesst. Umgekehrt r�umen auch die Beschwerdef�hrer selber ein, dass das umstrittene Schulobligatorium nicht in den Kernbereich des erw�hnten Grundrechts eingreift. Zu pr�fen ist daher allein, ob das Obligatorium die Voraussetzungen, die gem�ss Art. 36 Abs. 1-3 BV f�r Grundrechtseinschr�nkungen gelten, erf�llt.
2.5.1 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ergibt sich die Pflicht, ihre T�chter in den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht zu schicken, nicht zwingend aus einem Rechtssatz. Es fehle daher die nach Art. 36 Abs. 1 BV bei einem Grundrechtseingriff erforderliche gesetzliche Grundlage.
2.5.2 Nach � 22 SchulG/BS z�hlt das Turnen zu den obligatorischen Unterrichtsf�chern der Primarschule. Weiter bestimmt � 139 Abs. 1 SchulG/BS, dass der �bung und Erziehung des K�rpers im Rahmen des Unterrichtsplans w�chentlich mindestens drei Stunden zu widmen sind. M�dchen und Knaben sind in Primarschulen in der Regel gemeinsam zu unterrichten (� 17 SchulG/BS). Die n�here Ausgestaltung des obligatorischen Unterrichts - insbesondere die F�cher und die Zahl der darauf entfallenden Stunden - ergeben sich aus dem Lehrplan (� 68 SchulG/BS). Letzterer sieht in Ziff. 9.2.4 das Schwimmen als Teil des obligatorischen Turn- und Sportunterrichts vor.
Sch�ler k�nnen vom Unterricht oder von einzelnen Unterrichtsf�chern oder -stunden dispensiert werden; dar�ber entscheidet die Schulleitung auf Antrag des Lehrpersonenteams oder auf Antrag der Erziehungsberechtigten (� 66 Abs. 5 und 6 SchulG/BS). �� 34 ff. der kantonalen Schulordnung vom 1. Oktober 1975 regeln die Einzelheiten der Dispensation. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat ausserdem zum Umgang mit religi�sen Fragen an der Schule im September 2007 eine Handreichung herausgegeben. Nach deren Ziff. 5.1 k�nnen Dispensationen vom Schwimmunterricht nur Sch�lerinnen und Sch�lern erteilt werden, die Geschlechtsreife erlangt haben. Ab dem sechsten Schuljahr wird indessen der Schwimm- und Sportunterricht in Basel-Stadt ohnehin in der Regel geschlechtergetrennt durchgef�hrt (Ziff. 5.3 der Handreichung).
2.5.3 Die kantonalen Instanzen sehen in den genannten Bestimmungen eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um von den Beschwerdef�hrern den Besuch des Schwimmunterrichts ihrer T�chter zu verlangen. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die eine formellgesetzliche Grundlage nur f�r die Schulpflicht selber und die Grundz�ge der Ausgestaltung des Schulunterrichts verlangt, f�r die Bestimmung der einzelnen obligatorischen Unterrichtsf�cher bzw. deren Ausgestaltung dagegen den �ffentlich zug�nglichen Lehrplan als ausreichende Grundlage erachtet (BGE 135 I 79 E. 6 S. 85 f.). Der Einwand der Beschwerdef�hrer, der erw�hnten Handreichung komme �berhaupt kein rechtsverbindlicher Charakter zu, ist nicht ausschlaggebend. Denn der obligatorische Charakter des Schwimmunterrichts ergibt sich bereits aus den angef�hrten gesetzlichen Bestimmungen und dem Lehrplan; die Handreichung ist lediglich eine Anleitung zur Handhabung des Ermessens bei der Erteilung von Dispensationen. Ebenso wenig ist es mit Blick auf die gesetzliche Grundlage von Bedeutung, dass m�glicherweise nicht in allen Schulh�usern Basels Schwimmunterricht erteilt und das im Lehrplan ebenfalls vorgesehene Eislaufen �berhaupt nicht unterrichtet wird, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten. Diese Umst�nde �ndern nichts an der rechtlichen Verankerung des umstrittenen Obligatoriums.
Die R�ge, die fragliche Einschr�nkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit entbehre der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, erweist sich damit als unbegr�ndet.
2.6.1 Die Beschwerdef�hrer stellen auch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an einem obligatorischen Schwimmunterricht in Frage. Sie machen geltend, der neue bundesgerichtliche Leitentscheid (BGE 135 I 79) verneine lediglich ein generelles Recht auf Dispensation vom Schwimmunterricht aus religi�sen Gr�nden; er entbinde die kantonalen Beh�rden aber nicht davon, die Verh�ltnism�ssigkeit der Dispensationsverweigerung unter den jeweiligen Verh�ltnissen n�her zu pr�fen.
2.6.2 Die Vorinstanz hat sich bei der Beurteilung des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit des Grundrechtseingriffs auf die Erw�gungen und Wertungen des erw�hnten Entscheids des Bundesgerichts abgest�tzt. Sie verwies vor allem auf das stark zu gewichtende Interesse an der Integration aller Sch�ler, unabh�ngig von ihrer Herkunft, Kultur und Religion. Der Eingriff sei auch nicht unverh�ltnism�ssig, weil der gemischtgeschlechtliche Schwimmunterricht nur f�r Kinder vor der Geschlechtsreife stattfinde und er durch flankierende Massnahmen (getrennte Umkleide- und Duschr�ume, Verwendung von k�rperbedeckenden Schwimmanz�gen) gemildert werde.
2.6.3 Die Argumente, welche die Beschwerdef�hrer gegen diese Beurteilung vorbringen, richten sich vor allem gegen die Rechtsprechungs�nderung, die das Bundesgericht vor etwas mehr als drei Jahren vollzogen hat. Sie beziehen sich denn auch auf �berlegungen, die der fr�heren Praxis (BGE 119 Ia 178 ff.) zugrunde lagen. F�r eine erneute �nderung der Rechtsprechung bed�rfte es gewichtiger Gr�nde (vgl. BGE 135 I 79 E. 3 S. 82). Solche werden von den Beschwerdef�hrern nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Die Erw�gungen zur Integration muslimischer Bev�lkerungskreise gelten vielmehr nach wie vor (BGE 135 I 79 E. 7.2 S. 87 f.). Es besteht daher kein Anlass, die neue Rechtsprechung einer �berpr�fung zu unterziehen.
2.6.4 Schliesslich legen die Beschwerdef�hrer auch keine besonderen Verh�ltnisse dar, die auch nach der neuen Praxis eine Dispensation ihrer T�chter vom Schwimmunterricht rechtfertigten. Dem Umstand, dass die Kinder, f�r die eine Dispensation verlangt wird, das Schwimmen ausserhalb der Schule erlernen, mass das Bundesgericht bereits im letzten Urteil kein wesentliches Gewicht bei. Denn es gehe nicht nur um den Inhalt des Lehrstoffs, sondern auch um die �usseren Bedingungen des Unterrichts. Die soziale Einbindungsfunktion der Schule erfordere, dass sie f�r alle obligatorisch sei und Dispensationen nur mit Zur�ckhaltung erteilt w�rden (BGE 135 I 79 E. 7.2 S. 89). Aus diesem Grund erscheint auch das weitere Argument der Beschwerdef�hrer nicht ausschlaggebend, Dispensationsgesuche von Muslimen f�r den Schwimmunterricht seien sehr selten und verm�chten den Unterrichtsbetrieb nicht zu st�ren. Die neue Praxis betont demgegen�ber den grunds�tzlichen Vorrang der schulischen Pflichten vor der Beachtung religi�ser Gebote einzelner Bev�lkerungsteile. Aus diesem Grund geht auch der Vergleich mit Dispensationen, die aus gesundheitlichen Gr�nden erteilt werden, fehl.
Die Beschwerde ist daher auch in dem Umfang unbegr�ndet, in dem sie das erforderliche �ffentliche Interesse und die Verh�ltnism�ssigkeit des Grundrechtseingriffs in Frage stellt.
Das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrer ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da es im Lichte der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem als aussichtslos erschien, ist ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen. Ausgangsgem�ss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).