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Timestamp: 2016-10-27 19:01:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 11']

136 IV 559. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_238/2009 vom 8. M�rz 2010
Art. 19 al. 2, art. 47 et 50 CP; fixation de la peine en cas de responsabilit� restreinte; obligation de motiver. Le juge doit appr�cier la culpabilit� (subjective) de l'auteur � partir de la gravit� objective de l'acte. Dans le cadre de cette appr�ciation, il doit (aussi) tenir compte de la diminution de responsabilit� de l'auteur. Il doit indiquer dans quelle mesure celle-ci exerce un effet att�nuant sur la culpabilit� (consid. 5.5 et 5.6). L'appr�ciation d'ensemble de la culpabilit� doit �tre expos�e dans le jugement, de mani�re que l'on puisse contr�ler si la peine (hypoth�tique) qui en r�sulte est ad�quate et si elle correspond au degr� du caract�re r�pr�hensible de l'acte d�termin� par le cadre l�gal (consid. 5.7). La peine adapt�e � l'acte et � l'auteur pour une seule infraction doit en principe �tre fix�e � l'int�rieur du cadre l�gal ordinaire. Il n'y a lieu de s'�carter de ce dernier qu'en pr�sence de circonstances exceptionnelles et faisant appara�tre la peine encourue pour l'acte consid�r� comme trop s�v�re ou trop cl�mente dans le cas concret. La question d'une peine inf�rieure au cadre l�gal ordinaire peut se poser si des facteurs d'att�nuation de la culpabilit�, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi l�g�rement r�pr�hensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arr�t�e dans le cadre l�gal ordinaire heurterait le sentiment de la justice. A elle seule, une diminution de la responsabilit� ne conduit donc en principe pas � fixer la peine en dessous du cadre l�gal ordinaire. Il faut, en outre, qu'il existe des circonstances pertinentes, qui font appara�tre la culpabilit� de l'auteur comme particuli�rement l�g�re (consid. 5.8). Faits � partir de page 56
A. Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich sprach X. und Y. am 18. Februar 2008 der vors�tzlichen T�tung ihrer Tochter A. schuldig. Es verurteilte Y. zu 12 Jahren und X. zu 6 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft.
B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen, wobei sie nur das Urteil gegen X. anficht. Sie beanstandet die Strafzumessung und beantragt, die Sache zur neuen Entscheidung an das Geschworenengericht zur�ckzuweisen. Das Urteil gegen Y. ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in �ffentlicher Sitzung beurteilt. BGE 136 IV 55 S. 57
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz gewichte die verminderte Schuldf�higkeit in ermessens�berschreitender Weise strafmindernd. Die Beschwerdegegnerin leide nicht an einer Pers�nlichkeitsst�rung. Die Abh�ngigkeitsproblematik gegen�ber dem Mitangeklagten sei eine pers�nlichkeitsakzentuierte Eigenschaft, welche nicht einer psychischen St�rung krankhafter Natur gleichzusetzen sei. Bei der Einsch�tzung der mittelgradig verminderten Steuerungsf�higkeit handle es sich um eine grobe Sch�tzung des Gutachters. Aus einer derart unsicheren, mathematisch ungenauen Einsch�tzung d�rfe keine mathematisch pr�zise Strafreduktion ("rund um die H�lfte") erfolgen. Angesichts des objektiven Tatverschuldens sei die ausgef�llte Strafe von 6 Jahren weitaus zu mild.
5.2 Die Vorinstanz h�lt unter Hinweis auf die Feststellungen des psychiatrischen Sachverst�ndigen im Gutachten vom 15. September 2004 und anl�sslich der Hauptverhandlung fest, bei der Beschwerdegegnerin liege eine Abh�ngigkeitsproblematik vor, die aus ihrer Kindheit herr�hre. Sie k�nne im Sinne eines Schutzmechanismus negative, traumatische Erfahrungen ausblenden. Sie und Y. seien gegenseitig voneinander abh�ngig gewesen. Auf der einen Seite habe er ein Bed�rfnis nach Kontrolle und Dominanz in der Beziehungssituation gehabt. Auf der anderen Seite habe sie sich stark an ihn angelehnt. Die Tochter habe die Exklusivit�t der Paarbeziehung gesprengt. Es sei bereits w�hrend der Schwangerschaft zu t�tlichen �bergriffen des Mitangeklagten gekommen. Resultat dieser Drucksituation sei gewesen, dass sich das Paar gegen aussen immer mehr abgeschottet habe. Die Dependenzst�rung der Beschwerdegegnerin sei noch nicht als Pers�nlichkeitsst�rung zu diagnostizieren, weil die Problematik nicht in allen Lebensbereichen zum Vorschein komme. Es handle sich um eine akzentuierte Eigenschaft. Die Problematik habe die Beschwerdegegnerin in ihrer F�higkeit eingeschr�nkt, sich anders zu verhalten. Die Einsichtsf�higkeit sei aber vorhanden gewesen. Im Ergebnis l�ge gem�ss dem Gutachter eine mittlere Verminderung der Schuldf�higkeit vor. Dies sei innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach Art. 19 Abs. 2 StGB strafmindernd zu ber�cksichtigen. Die Strafe sei um rund die H�lfte zu reduzieren.
5.3 Ist der T�ter zur Zeit der Tat vermindert zurechnungsf�hig (schuldf�hig), so ist die Strafe gem�ss dem Wortlaut des Gesetzes BGE 136 IV 55 S. 58zu mildern (aArt. 11 bzw. Art. 19 Abs. 2 StGB). Nach der bisherigen Rechtsprechung ist dabei die aus den Tatkomponenten resultierende Einsatzstrafe nach Massgabe der Verminderung der Schuldf�higkeit zu reduzieren. Die T�terkomponenten sind davon unabh�ngig zu bewerten. Allerdings k�nnen einzelne Tatsachen, welche die Verminderung der Schuldf�higkeit begr�nden, unter Umst�nden auch f�r die Gewichtung bestimmter T�terkomponenten von Bedeutung sein. Der Verminderung der Schuldf�higkeit ist bei der Strafzumessung im vollen Ausmass der Verminderung Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass dabei keine lineare Reduktion nach einem bestimmten Tarif vorzunehmen ist (BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 35; BGE 123 IV 49 E. 2c S. 51; je mit Hinweis). Eine leichte, mittelgradige oder schwere Herabsetzung der Zurechnungsf�higkeit f�hre daher nicht zwingend zu einer rein mathematischen Reduktion der Strafe um 25, 50 oder 75 %. Indessen m�sse ein bestimmtes Verh�ltnis zwischen der festgestellten Verminderung der Zurechnungsf�higkeit und den Folgen f�r die Strafe bestehen (BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 35). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre teilweise so interpretiert, dass eine besondere Begr�ndung erforderlich sei, sofern die verminderte Schuldf�higkeit nicht linear ber�cksichtigt werde (so etwa SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 97; HUG, in: StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch [...], 17. Aufl. 2006, zu Art. 48a StGB). Auch das Bundesgericht hat in einzelnen Entscheiden die eigene Rechtsprechung relativiert und den Eindruck vermittelt, es m�sse von der Regel einer linearen Reduktion ausgegangen werden (vgl. etwa Urteil 6S.547/2006 vom 1. Februar 2007 E. 4.3). In BGE 118 IV 1 wurde festgehalten, die Strafe sei entsprechend dem Grad der Verminderung herabzusetzen. Bei einer verminderten Zurechnungsf�higkeit in mittlerem Grad sei die Strafe, die f�r die gleiche Tat eines voll Zurechnungsf�higen ausgesprochen w�rde, in mittlerem Ausmass zu reduzieren (a.a.O. E. 2 S. 5 mit Hinweisen). In einem solchen Fall d�rfe die Strafe nicht lediglich um 40 % herabgesetzt werden (BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 36). In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht befunden, dass es bei einer schweren Verminderung der Schuldf�higkeit nicht gegen Bundesrecht verstosse, die aus den Tatkomponenten resultierende Einsatzstrafe um 75 % zu erm�ssigen. Eine Reduktion exakt in diesem Umfang sei aber bundesrechtlich nicht zwingend. Der Richter k�nne in Aus�bung seines Ermessens die aus den Tatkomponenten resultierende Einsatzstrafe auch um etwas weniger herabsetzen, soweit BGE 136 IV 55 S. 59 diese Reduktion noch im gewissen Rahmen dessen liege, was geboten ist, um einer schweren Verminderung der Schuldf�higkeit im vollen Ausmass der Verminderung Rechnung zu tragen. Eine diesen Rahmen unterschreitende Reduktion der aus den Tatkomponenten resultierenden Einsatzstrafe sei nur zul�ssig, wenn besondere Umst�nde daf�r sprechen, die in der Urteilsbegr�ndung darzulegen seien (BGE 134 IV 132 E. 6.6 S. 139). 5.4 Gem�ss aArt. 63 StGB hat der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu bemessen, wobei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen zu ber�cksichtigen sind. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches hat die bisherigen Strafzumessungsgrunds�tze in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wieweit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19). Sowohl nach altem wie nach neuem Recht kommt somit dem (subjektiven) Tatverschulden bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu.
5.5 Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserh�henden Gr�nde im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinsch�tzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgef�hrt, welche f�r die Verschuldenseinsch�tzung von wesentlicher Bedeutung sind und allenfalls bewirken k�nnen, das Verschulden als derart gering einzustufen, dass eine Strafe unterhalb des ordentlichen Strafrahmens geboten ist (E. 5.6 und 5.8 nachfolgend). In diesem Sinne spricht auch Art. 19 StGB (aArt. 11 StGB) davon, die Strafe sei bei verminderter Schuldf�higkeit (Zurechnungsf�higkeit) zu mildern. Dabei geht es zun�chst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und in �nderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1 S. 136 f.) nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschuldens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldf�higen T�ter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldf�higen T�ter geringer (BGE 118 BGE 136 IV 55 S. 60IV 1 E. 2 S. 4). Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe f�r eine in verminderter Schuldf�higkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der T�ter - unter sonst gleichen Umst�nden - voll schuldf�hig gewesen w�re. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden (Urteil 6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5). Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung bzw. Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gr�nde vorl�ge.
5.6 Bei der Frage, in welchem Umfang die Einschr�nkung der Schuldf�higkeit die Verschuldensbewertung beeinflusst, gilt es vor Augen zu halten, dass die verminderte Schuldf�higkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB (bzw. aArt. 11 StGB) eines von mehreren Kriterien sein kann, wenn auch - je nach Grad der Verminderung - von wesentlichem Gewicht. So trifft etwa denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem lediglich eventualvors�tzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB; vgl. Urteil 6S.233/2003 vom 4. November 2003 E. 4.3 mit Hinweis). Das StGB selbst erw�hnt verschiedene Umst�nde, die das Verschulden reduzieren k�nnen: wenn der T�ter aus achtenswerten Beweggr�nden, in schwerer Bedr�ngnis oder unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; ebenso wenn sein Handeln durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abh�ngig ist, veranlasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist von einem minderen Verschulden auszugehen, wenn der T�ter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung gef�hrt worden ist (Art. 48 lit. b), wenn er in einer heftigen Gem�tsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung (Art. 48 lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft auch denjenigen, der die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 StGB). Zu nennen sind schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der entschuldbare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), der R�cktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) und die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB). In all diesen F�llen liegen Sachverhaltselemente vor, die sich verschuldensmindernd auswirken, was zu einer milderen Strafe f�hrt. Auf der anderen Seite sind Umst�nde denkbar, welche das Tatverschulden erh�hen und namentlich die wegen der reduzierten Einsichts- bzw. Steuerungsf�higkeit des T�ters geringere Schuld wieder auszugleichen verm�gen (so auch VENZLAFF/FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung, 3. Aufl. 2000, S. 25 mit Hinweis auf BGE 136 IV 55 S. 61BGHSt 7, 28 [31]). Zu erw�hnen ist beispielsweise ein verwerfliches Motiv. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen). Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien ber�cksichtigt (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 104 f. mit Hinweisen). Bereits von daher ist es abzulehnen, bei der Verminderung der Schuldf�higkeit einen genauen Raster etwa von 75 %, 50 % und 25 % oder eine lineare Abstufung zu verlangen (was bereits in BGE 76 IV 34 E. 2 S. 38 als "offensichtlich verfehlt" bezeichnet wurde). Andernfalls w�re der Richter gehalten, eine vom psychiatrischen Gutachter vorgegebene grobe Einsch�tzung willk�rlich einzuengen. Der Nachweis und die Einstufung der verminderten Schuldf�higkeit lassen sich nicht mit exakten naturwissenschaftlichen Methoden objektivieren. Die forensische Psychiatrie ist nicht in der Lage, ein mathematisch exaktes Messsystem anzubieten, weshalb sich in der Praxis eine pragmatische Dreiteilung (leichte, mittlere oder schwere Verminderung) eingespielt hat. Wenn der Gutachter den Grad der Verminderung beurteilt, so macht er von einem grossen und auch subjektiven Ermessen Gebrauch. Er gelangt zur konkreten Einstufung der verminderten Einsichts- und Steuerungsf�higkeit, indem er die forensisch relevanten Auswirkungen einer konkreten St�rung mit anderen vorkommenden Schweregraden vergleicht (BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 73 zu Art. 19 StGB). Zu Recht wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Ausgangspunkt handeln muss, der f�r die Strafzumessung aufgrund der Besonderheiten des Falles zu verfeinern ist (a.a.O.). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Richter ein psychiatrisches Gutachten rechtlich zu w�rdigen hat. Er ist diesbez�glich grunds�tzlich frei und nicht an die Schlussfolgerungen des Gutachtens gebunden (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 57 zu Glaubhaftigkeitsgutachten; BGE 113 IV 1 E. 3 S. 4 zu Gutachten �ber die Schuldf�higkeit). Insbesondere hat er auch die Ursache einer verminderten Schuldf�higkeit zu gewichten. BGE 136 IV 55 S. 62
Der einer psychiatrischen Einsch�tzung zugrunde liegende Ermessensspielraum kommt auch dem Richter zu, wenn er zu entscheiden hat, wie sich die festgestellte Einschr�nkung der Schuldf�higkeit unter W�rdigung aller Umst�nde auf die (subjektive) Verschuldensbewertung auswirkt. Es ist naheliegend, dabei das �bliche Abstufungsmuster anzuwenden: Ein (objektiv) sehr schweres Tatverschulden kann sich wegen einer leichten Verminderung der Schuldf�higkeit auf ein schweres bis sehr schweres Verschulden reduzieren, bei einer mittelgradigen Beeintr�chtigung auf ein mittelschweres bis schweres und bei einer schweren Einschr�nkung auf ein leichtes bis mittelschweres. Gest�tzt auf diese grobe Einsch�tzung hat der Richter unter Ber�cksichtigung der weiteren Strafzumessungsgr�nde innerhalb des ihm zur Verf�gung stehenden Strafrahmens die Strafe auszuf�llen, wobei ihm wiederum ein erhebliches Ermessen zusteht. Mit einem solchen Vorgehen wird der Verminderung der Schuldf�higkeit im ganzen Ausmass Rechnung getragen, wie es von der Rechtsprechung gefordert wird, ohne diesem Umstand eine zu weit gehende Bedeutung zukommen zu lassen. Eine rein mathematische Reduktion einer (hypothetischen) Einsatzstrafe, wie nach bisheriger Rechtsprechung als zul�ssig erachtet, ist systemwidrig. Sie schr�nkt die Ermessensfreiheit des Richters in unzul�ssiger Weise ein und ist abzulehnen. Sie f�hrt im �brigen auch dazu, dass der vom psychiatrischen Experten eingestuften Verminderung der Einsichts- bzw. Steuerungsf�higkeit regelm�ssig ein zu grosses Gewicht beigemessen wird.
5.7 Liegt eine Verminderung der Schuldf�higkeit vor, hat der Richter im Sinne einer nachvollziehbaren Strafzumessung somit, in Ab�nderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132), wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt ist aufgrund der tats�chlichen Feststellungen des Gutachters zu entscheiden, in welchem Umfange die Schuldf�higkeit des T�ters in rechtlicher Hinsicht eingeschr�nkt ist und wie sich dies insgesamt auf die Einsch�tzung des Tatverschuldens auswirkt. Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdr�cklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verf�gung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden entspricht. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher T�terkomponenten (sowie wegen eines allf�lligen blossen Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB) ver�ndert BGE 136 IV 55 S. 63werden (Urteil 6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 134 IV 132 E. 6.1 S. 135). 5.8 Die tat- und t�terangemessene Strafe ist grunds�tzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 74). Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um s�mtlichen konkreten Umst�nden Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffassung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafsch�rfungs- oder Strafmilderungsgr�nde nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den �blichen Zumessungskriterien festzusetzen w�re (Urteil 6S.73/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3.2). Zwar ist auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz sehe eine Strafrahmenerweiterung vor (vgl. BGE 116 IV 300 E. 2a S. 302). Damit sollte aber nur ausgedr�ckt werden, dass der Richter infolge eines Strafsch�rfungs- bzw. Strafmilderungsgrundes nicht mehr in jedem Fall an die Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden ist. Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergew�hnliche Umst�nde vorliegen und die f�r die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O.). Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspr�che. Dabei hat der Richter zu entscheiden, in welchem Umfang er den unteren Rahmen wegen der besonderen Umst�nde erweitern will. Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentliche Rahmen erm�glicht in aller Regel, f�r eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er versetzt den Richter namentlich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des Verschuldens zu ber�cksichtigen. Die verminderte Schuldf�higkeit allein f�hrt deshalb grunds�tzlich nicht dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten. Dazu bedarf es weiterer ins Gewicht fallender Umst�nde, die das Verschulden als besonders leicht erscheinen lassen. Nur eine solche Betrachtungsweise vermag der gesetzgeberischen Wertung des Unrechtsgehaltes einer Straftat und damit letztlich der Ausgleichsfunktion (auch) des Strafrechts Rechnung zu tragen. BGE 136 IV 55 S. 64
5.9 Im vorliegenden Fall stuft die Vorinstanz das objektive Verschulden der Beschwerdegegnerin als sehr schwer ein, weshalb sie eine Einsatzstrafe von 16 Jahren annimmt. Dies ist angesichts des ordentlichen Strafrahmens von f�nf bis zwanzig Jahren nicht zu beanstanden. Geht man von den Feststellungen des psychiatrischen Experten aus und billigt man der Beschwerdegegnerin eine Verminderung der Schuldf�higkeit in mittlerem Masse zu, so trifft sie subjektiv ein zumindest mittelschweres Verschulden. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, der Beschwerdegegnerin sei ein egoistisches Motiv anzulasten, weil sie es vorzog, die Beziehung zum Mitangeklagten aufrechtzuerhalten, anstatt ihre wehrlose Tochter zu besch�tzen. Dass sie dabei die schweren Folgen f�r das Kind nur in Kauf nahm und nicht direkt wollte, vermag sie nicht wesentlich zu entlasten. Der S�ugling war ihr v�llig ausgeliefert. Betroffen war ihr eigenes Kind, was eine besondere Verantwortung begr�ndete. Im vorinstanzlichen Urteil wird zutreffend festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe in schwerer Weise gegen ihre F�rsorge- und Betreuungspflichten als Mutter verstossen. Die Vorinstanz selbst erachtet das Verschulden insgesamt als erheblich. Wenn sie - auch unter Ber�cksichtigung der g�nstigen T�terkomponenten (tadelloses Verhalten im Strafverfahren, Teilgest�ndnis, zu langes Verfahren u.a.) - eine Strafe von lediglich 6 Jahren festsetzt, ist dies nicht mehr vertretbar. Eine solche Sanktion am untersten Rand des ordentlichen Strafrahmens weist auf ein leichtes Verschulden hin, wovon wie dargetan nicht auszugehen ist. Die Vorinstanz verletzt deshalb Bundesrecht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben und die Sache zu neuer Festsetzung der Strafe zur�ckzuweisen.
134 IV 132,
113 IV 1,
art. 47 et 50 CP,
Art. 48a StGB suite... ,
Art. 48 lit. a StGB,
Art. 48 lit. c StGB,
Art. 11 Abs. 4 StGB,