Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/9-patG.htm
Timestamp: 2018-12-18 12:26:21
Document Index: 121195034

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 9 Patentgesetz §9 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 9 Patentgesetz
Wirkung des Patents: Benutzungsrecht, Verbot der unmittelbaren Benutzung
BGH, Urteil vom 22.01.2008, Az. X ZB 4/07 Schwingungsdämpfung
BGH, Urteil vom 14.11.2000, Az. X ZR 137/99
Der Inhaber eines Verfahrenspatents ist grundsätzlich nicht gehindert, sich von dem Erwerber einer zur Ausführung des Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Zahlung von Lizenzgebühren versprechen zu lassen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 24.09.1979 - KZR 14/78, GRUR 1980, 38 - Fullplastverfahren).
Die Vereinbarung einer Mindestlizenz schließt die Anpassung der Lizenz nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (Fortführung von BGH, Urt. v. 15.03.1973 - KZR 11/72, GRUR 1974, 40 - Bremsrolle).
BGH, Urteil vom 24.10.2000, Az. X ZR 15/98
Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzung bereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten ein Schutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie er verkauft worden ist, zu benutzen. Beruft sich hingegen der Verkäufer darauf, daß der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend machen könne, weil es erschöpft ist oder er der Benutzung zugestimmt hat, so trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
Verletzt der gekaufte Gegenstand das Patent eines Dritten, ist es grundsätzlich interessengerecht, dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zu geben, den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer das Recht zugebilligt wird, sich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.