Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/629960/
Timestamp: 2020-07-05 19:42:55
Document Index: 345397193

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 246']

Stille Lasten, stille Reserven, Bilanzierungseinschränkungen, Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Erfüllungsübernahme, Betriebsausgaben - NWB Datenbank
Dokument Übertragung von Verpflichtungen mit Passivierungsbeschränkungen (§ 4f EStG)
Übertragung von Verpflichtungen mit Passivierungsbeschränkungen (§ 4f EStG)
Aufgrund von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten oder Bewertungsbeschränkungen können Verpflichtungen in der Steuerbilanz nicht immer mit ihrem tatsächlichen Wert passiviert werden. Diese steuerrechtlich zu beachtenden Bilanzierungseinschränkungen führen regelmäßig zu einer Abweichung der Steuerbilanz von der Handelsbilanz. Durch diese zu niedrige Bewertung der Passiva entstehen in der Steuerbilanz sog. stille Lasten (auch als negative stille Reserven bezeichnet).
Stille Lasten resultieren regelmäßig aus der Unterbewertung von Passivposten wie z. B. Rückstellungen. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen eine tatsächliche (zukünftige) wirtschaftliche Belastung steuerbilanziell (noch) nicht abbilden kann.
Die Vorschrift des § 4f EStG wurde durch das AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 in das EStG eingefügt und ist für alle Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 28.11.2013 enden. Sie regelt die steuerlichen Folgen einer entgeltlichen Übertragung von Passivierungsbeschränkungen unterliegenden Verpflichtungen durch eine Schuldübernahme, einen Schuldbeitritt oder eine Erfüllungsübernahme. § 4f EStG bestimmt dabei die steuerlichen Auswirkungen beim Übertragenden (Altschuldner) und ordnet eine grundsätzliche Aufwandsverteilung der realisierten stillen Lasten über einen Zeitraum von 15 Jahren an.
Die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Verpflichtungsübernahme beim Übernehmenden (Neuschuldner) ist im Wesentlichen korrespondierend in § 5 Abs. 7 EStG geregelt. Danach hat auch der Verpflichtungsübernehmer die für den ursprünglich Verpflichteten geltenden Ansatz- und Bewertungsvorbehalte zu beachten.
Bei der Übertragung („Veräußerung“) von Verbindlichkeiten ist regelmäßig ein Entgelt vom bisherigen Schuldner („Veräußerer“) an den Neuschuldner („Erwerber“) zu leisten, da der Erwerber den Veräußerer im Gegenzug von einer Verpflichtung befreit. Das gezahlte Entgelt wird in diesem Zusammenhang auch als Wegschaffungskosten bezeichnet.
Dommermuth in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner, Einkommensteuergesetz Kommentar, 5. Aufl. 2020, § 4f EStG
Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 11. Aufl. 2020, §§ 246 und 249 HGB
Bolik/Selig-Kraft, Kaum zu heben – Steuerfolgen der Realisierung stiller Lasten nach dem BMF-Schreiben vom 30.11.2017, NWB 13/2018 S. 851
Broemel/Endert, Übertragung von Pensionsverpflichtungen nach dem AIFM-StAnpG, BBK 7/2014 S. 318
Hänsch, Aktuelles zu Schuldübernahmen, -beitritten und Erfüllungsübernahmen – Eine praxisnahe Kommentierung des BMF-Schreibens vom 30.11.2017, BBK 7/2018 S. 321
Hoffmann, Licht und Schatten beim Nichtanwendungsgesetz zur Übertragung von Schulden, StuB 1/2014 S. 1
Hörhammer/Pitzke, Verpflichtungsübernahme: Ansatzverbote, -beschränkungen und Bewertungsvorbehalte, NWB 7/2014 S. 426
Ortmann-Babel/Bolik/Schönefeldt, Hebung stiller Lasten beim Schuldbeitritt, StuB 17/2012 S. 668
2. Verpflichtungsübertragungen
2.1. Arten der Verpflichtungsübertragungen
Es bestehen folgende Möglichkeiten einer zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Verpflichtungsübertragung: