Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2020.04
Timestamp: 2019-06-16 20:12:59
Document Index: 178370322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,717
BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04 (https://dejure.org/2005,717)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 3 C 20.04 (https://dejure.org/2005,717)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 3 C 20.04 (https://dejure.org/2005,717)
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Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Nationalsozialismus; erhebliches Vorschubleisten; Fördern; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; entschädigungslose Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlusstatbestand.
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Nationalsozialismus; erhebliches Vorschubleisten; Fördern; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; entschädigungslose Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlusstatbestand
Voraussetzungen des Ausschlussgrundes für einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem Ausgleichleistungsgesetzes (AusglLeistG); Möglicher Zeitpunkt des erheblichen Vorschubleistens im Sinne der genannten Rechtsgrundlage ; Bezugspunkt und Charakteristika derartigen Verhaltens; Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 1 Abs. 4 Ausgleichleistungsgesetzes (AusglLeistG); Konsequenz aus der Vergleichbarkeit dieser Ausschlussregelung mit ähnlichen Vorschriften anderer Gesetze; Einstufung als "Entlasteter" oder "Minderbelasteter" im Rahmen der Entnazifizierung als irrelevanter Grund für die Beurteilung der Ausschlussvoraussetzungen
Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Anspruchsausschluss wegen Vorschubleisten; Entnazifizierung; Ausgleichsleistungsausschluss
123recht.net (Pressebericht, 17.3.2005)
Keine Entschädigung für Hugenberg-Erben // Hitler-Minister begünstigte NS-System
§ 1 Abs. 4 AusglLeistG
Keine Ausgleichsleistung für die Erben Hugenbergs (RiVG Ulrich Keßler; Neue Justiz 10/2005, S. 476-477)
VG Dresden, 30.07.2003 - 4 K 1228/01
BVerwG, 17.06.2004 - 3 B 124.03
BVerwGE 123, 142
NVwZ 2005, 1192
NJ 2005, 476
DÖV 2005, 778
a) Ebenso wie für den Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 ) kann auch für den Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit an die Rechtsprechung zu vergleichbaren Ausschlussklauseln angeknüpft werden.
Dort muss sich die Unterstützung gerade auf dessen spezifische Ziele bezogen haben (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - a.a.O. ).
Ebenso wie beim Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens führt auch beim Missbrauchstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG die Unterstützung des Ziels, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - a.a.O. m.w.N.), nicht zum Anspruchsausschluss.
Der Anspruchsausschluss wegen erheblichen Vorschubleistens nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG setzt, wie der Senat in seinen Urteilen vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - (…a.a.O.), vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - bereits entschieden hat, in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten.
Eine Unterstützung von nicht spezifisch durch die nationalsozialistische Ideologie geprägten Bestrebungen, wie etwa des Ziels, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, genügt dagegen nicht (Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - a.a.O. m.w.N.).
Sinn und Zweck der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es, zu verhindern, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen können; der Ausschlusstatbestand entspricht damit im Grundsatz den Ausschlüssen in anderen vergleichbaren Gesetzen (BT-Drs. 12/4887, S. 38), etwa in § 8 des früheren Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD), in § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und in § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHG), so dass an die zu den entsprechenden Vorschriften ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden kann (BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 12).
In objektiver Hinsicht ist Voraussetzung des Anspruchsausschlusses, dass vom Betroffenen nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und dieses auch zum Ergebnis hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 12 m. w. N.).
Ein Vorschubleisten hat nicht anders als ein "Fördern" im Sinne von § 8 BWGöD ein Unterstützen und Verbessern der Bedingungen für das entsprechende System zum Inhalt und das im Unterschied zu § 8 BWGöD von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte "erhebliche "Vorschubleisten setzt voraus, dass der Nutzen für das Regime nicht nur ganz unbedeutend gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 17 und 19;… Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - juris Rn. 21).
Dass insoweit eine engere Auslegung, etwa im Sinne einer Beschränkung auf die in Nürnberg verurteilten Hauptkriegsverbrecher, gemeint war, lässt sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung entnehmen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 17 und 19).
Auf der anderen Seite ist die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen für ein Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht erforderlich (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 18 m. w. N.) und der geforderte qualifizierte Nutzen für das nationalsozialistische System kann aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen nicht hergeleitet werden (…BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - juris Rn. 22).
Das Wissen und Wollen des Vorschubleistenden muss sich nur auf das eigene Tätigwerden und dessen Wirkung als Beitrag zur Errichtung oder zur Festigung des nationalsozialistischen Systems bezogen haben, wobei es in einem frühen Stadium des Systems nicht alle Einzelheiten der späteren Entwicklung des Systems einschließen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 21;… Urt. v. 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - juris Rn. 21).
Eine Einstufung als "Entlasteter" oder "Unbelasteter " im Rahmen der Entnazifizierung ist für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegen, ohne Bedeutung; hierfür spricht insbesondere das vom Anspruchsausschluss abweichende Ziel der Entnazifizierung, Gefahren abzuwehren, die sich durch die in den Nationalsozialismus Verstrickten für den Neuaufbau ergeben konnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - juris Rn. 23/24).
BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - (BVerwGE 123, 142) entschieden hat, setzt ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten.
Eine Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt nicht (BVerwGE 123, 142 m.w.N.).
Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich (BVerwGE 123, 142 ).
Dagegen lag der Entnazifizierung als wesentliches Ziel die Abwehr von Gefahren zugrunde, die sich von den durch ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus Belasteten für den Neuaufbau ergeben konnten (so bereits BVerwGE 123, 142 ).
a) Ebenso wie für den Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 9 f.) kann auch für den Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit an die Rechtsprechung zu vergleichbaren Ausschlussklauseln angeknüpft werden.
Dort muss sich die Unterstützung gerade auf dessen spezifische Ziele bezogen haben (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - a.a.O. S. 146 bzw. S. 11).
Ebenso wie beim Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens führt auch beim Missbrauchstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG die Unterstützung des Ziels, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - a.a.O. S. 146 bzw. S. 11 m.w.N.), nicht zum Anspruchsausschluss.
Eine Unterstützung von nicht spezifisch durch die nationalsozialistische Ideologie geprägten Bestrebungen, wie etwa des Ziels, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, genügt dagegen nicht (Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - a.a.O. S. 146 bzw. S. 11 m.w.N.).
BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 36.05
Der Anspruchsausschluss wegen erheblichen Vorschubleistens nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG setzt, wie der Senat in seinen Urteilen vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - (BVerwGE 123, 142) und vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - entschieden hat, in objektiver Hinsicht voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten.
Eine Unterstützung, die den genannten qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügt, rechtfertigt es, den Betreffenden zugleich als Hauptverantwortlichen in diesem Sinne anzusehen (vgl. Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 m.w.N.).
Dies ist beim Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens dann der Fall, wenn die betreffende Person in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Handeln könne diesen Erfolg haben, wenn ihr Handeln also dazu bestimmt war (Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 ).
Für die Berücksichtigung des systemschädlichen Handelns zugunsten der betreffenden Person lässt nicht nur der Wortlaut des § 1 Abs. 4 AusglLeistG jedenfalls insoweit Raum, als er die Erheblichkeit des Vorschubleistens verlangt, sondern seine Berücksichtigung ist vom Sinn und Zweck dieses Ausschlussgrundes geboten, wonach es nur denjenigen, welche die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, verwehrt sein soll, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa Urteile vom 9. September 1959 - BVerwG 8 C 281.59 - BVerwGE 9, 132 und vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 ).
Die Beurteilung, ob aus der Wahrnehmung bestimmter Ämter oder Funktionen im Wege einer Indizwirkung auf die Verwirklichung des Merkmals des erheblichen Vorschubleistens im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geschlossen werden kann, ist nicht nur eine tatsächliche Würdigung, die der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogen ist, sondern auch das Ergebnis einer rechtlichen Subsumtion, die vom Revisionsgericht anhand des in § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorgegebenen rechtlichen Maßstabs zu überprüfen ist (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - BVerwGE 127, 236 ff. Rn. 24 und vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = juris Rn. 25).
Hierfür ist es vielmehr erforderlich, dass die (Beamten-)Tätigkeit im NS-Staat gerade der Erreichung spezifischer Ziele des Nationalsozialismus zu dienen bestimmt war und die Verwirklichung dieser Ziele in erheblicher Weise gefördert hat (vgl. Urteil vom 17. März 2005 a.a.O. = juris Rn. 18, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem wiederholt entschieden, dass ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich (…Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 Rn. 20) und die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen für ein Vorschubleisten nicht erforderlich ist (Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 m.w.N.).
Eine Einstufung als "Entlasteter" im Rahmen der Entnazifizierung schließt nicht zwangsläufig die Annahme eines erheblichen Vorschubleistens aus (Urteil vom 17. März 2005 a.a.O.).
Allein die Kenntnis der Ziele des nationalsozialistischen Systems genügt nicht (Urteil vom 17. März 2005 a.a.O. ).
Aus demselben Grund steht sein Bewusstsein, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet zu haben, auch nicht deshalb in Frage, weil er - wiederum nach dem Vorbringen der Klägerinnen - durch die Teilnahme an der Regierung die verhängnisvolle Politik habe mäßigen wollen (s. hierzu auch Urteil vom 17. März 2005 a.a.O. zum Wirken Hugenbergs).
Wenngleich die an den Feldkriegsgerichten in den besetzten Gebieten Dienst leistenden richterlichen Militärjustizbeamten Teil der Wehrmacht waren, war die Ausübung ihres Amts nicht gerade auf die Unterstützung dieser spezifischen Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems gerichtet (vgl. zum Maßstab Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 11 unter Hinweis auf Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ).
Der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, zumal, wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, kommt regelmäßig eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems zu, hierfür reichen aber ehrenamtliche oder nachgeordnete Parteifunktionen auf Kreisebene nicht aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007, a. a. O.;… Urt. v. 19.10.2006 a. a. O.[224]; Urt. v. 17.3.2005, BVerwGE 123, 142 ff. = NVwZ 2005, 1192 ff.).
Eine Unterstützung, die den genannten qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügt, rechtfertigt es, den Betreffenden zugleich als Hauptverantwortlichen in diesem Sinne anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v.17.3.2005 - 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 [146] m. w. N.).
Allein die Kenntnis der Ziele des nationalsozialistischen Systems genügt nicht (BVerwG, Urt. v. 17.3.2005, a. a. O. [147]).
Im Übrigen stehen Ergebnisse der Entnazifizierungskommission der Annahme des § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.2006, a. a. O. [227]; Urt. v. 17.3.2005, BVerwGE 123, 142).
VG Gera, 31.07.2008 - 6 K 608/05
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 37.06
Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; …
BVerwG, 22.12.2005 - 3 B 6.05
BVerwG, 27.12.2005 - 3 B 32.05
Voraussetzungen für ein erhebliches Vorschubleisten beim der Wahrnehmung von …
BVerwG, 13.11.2006 - 5 B 33.06
Anspruchsausschluss; Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Beleg; erhebliches …
BVerwG, 02.03.2007 - 5 B 63.06
Begründung der widerleglichen Vermutung für ein erhebliches Vorschubleisten des …
BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 6.10
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. …
VG Berlin, 13.11.2009 - 4 A 136.08
Gewährung von Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; Verstoß gegen …