Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/leistungsangebot
Timestamp: 2014-11-28 06:55:35
Document Index: 150982463

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 24', '§ 1', 'BGH']

Leistungsangebot - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsangebot LeistungsangebotEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 36/12 vom 23.05.2012Der Ruf einer bekannten Schokoladenmarke (&quot;Merci&quot;) wird durch Verwendung als Geschäftsbezeichnung für ein Café (&quot;Café Merci&quot;) nur dann unlauter ausgebeutet (§ 14 II NR. 3 MarkenG), wenn der angesprochene Verkehr dem Leistungsangebot des Cafés eine höhere Beachtung oder Wertschätzung entgegenbringt, weil er zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen eine gedankliche Verbindung herstellt; dafür bestehen im Streitfall keine ausreichenden Anhaltspunkte.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 14/03 vom 12.07.2006Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 39/02 vom 08.04.2002Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt.BSG – Urteil, B 6 KA 42/08 R vom 28.10.20091. Vertragsärzte sind nicht berechtigt, die einem anderen Vertragsarzt erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis an einem anderen Standort anzufechten. 2. Eine Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV ist bereits dann gegeben, wenn durch den Betrieb einer Zweigpraxis das Leistungsangebot zum Vorteil der Versicherten erweitert wird.SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 37/08 vom 24.02.2010Eine Bedarfsprüfung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst. c) ÄBedarfsplRL hat sich ausschließlich auf den Kreis der bereits zugelassenen Berufsausübungsgemeinschaften mit einem entsprechenden Schwerpunkt zu erstrecken und nicht das gesamte - hier onkologische - Leistungsangebot im ambulanten Bereich in den Blick zu nehmen.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 232/94 vom 31.08.1995Die Aussagen ,... da haben undichte Rohrverbindungen, Wurzeleinwuchs, Rißbildungen und Bruch durch Verkehrslasten keine Chance. Die heute nötigen aufwendigen Sanierungen sind ein Problem, das ein für allemal gelöst werden kann - durch frei Fahrt für duktile Gußrohrtechnik...&quot; in der Werbung für duktile Gußrohre für Abwässer verstoßen als unzulässige, das Leistungsangebot der Mitbewerber (Hersteller von Abwasserrohren aus anderen Materialien; hier: Steinzeug) herabsetzende Werbevergleiche gegen § 1 UWG.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, LBGH A 11762/02.OVG vom 17.04.2003Dem Arzt ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten; berufswidrig ist eine Werbung, die keine sachangemessene Information darstellt oder sonst übertrieben ist.