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Timestamp: 2019-08-19 09:51:06
Document Index: 390238725

Matched Legal Cases: ['§ 721', 'BGH', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', 'BGH', 'BGH', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 721', '§ 794', '§ 721', '§ 721', '§ 721']

Teil II Mietprozessrecht / 2.3 Räumungsfrist | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wurde (AG Bielefeld, Urteil v. 28.3.2017, 407 C 111/16, ZMR 2017, 647). Zum Wohnraum gehören auch Nebenräume, die Gegenstand eines einheitlichen Wohnraummietverhältnisses sind (Kellerräume, Boden, Garage – nicht aber die gesondert gemietete Garage). Nicht darunter fallen die rein gewerblich genutzten Räume, auch nicht Räume, die der Fremdenbeherbergung dienen (gewerbliche Zimmervermietung). Bei Mischmietverhältnissen kommt es grundsätzlich darauf an, welche Nutzungsart überwiegt (BGH, MDR 1977, 745; Zöller/Stöber § 721 ZPO Rn. 2; Koch, Mietprozess, 2. Kap. Rn. 144; Prütting/Gehrlein, § 721 ZPO Rn. 3 m.w.N.; a.A. Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 721 ZPO Rn.7). Hat der Mieter z.B. durch einheitlichen Vertrag eine Gaststätte mit zugehöriger Wirtewohnung gemietet, handelt es sich um ein Mischmietverhältnis, dessen rechtliche Einordnung anhand der sog. Übergewichtstheorie vorzunehmen ist. Ist Vertragsschwerpunkt die Nutzung als Gaststätte, unterliegt das einheitliche Vertragsverhältnis insgesamt den für die Geschäftsraummiete geltenden Mietrecht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 2.3.2006, I-10 U 120/05, GE 2006, 647 = ZMR 2006, 685), so dass eine Räumungsfrist für die Wohnung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Ausnahmsweise kommt die Gewährung einer Räumungsfrist hinsichtlich des Wohn- raumanteils in Betracht, wenn eine getrennte Herausgabe beider Teile möglich und dem Vermieter zuzumuten ist (OLG Oldenburg, Urteil v. 22.7.2014, 12 U 46/14, NJW 2015, 709; OLG Hamburg, MDR 1972, 955; LG Hamburg, Beschluss v. 30.12.1992, 316 T 100/92, WuM 1993, 203; LG Mannheim, Beschluss v. 26.11.1992, 4 T 314/92, ZMR 1993, 79; LG Mannheim, Beschluss v. 6.7.1993, 4 T 176/93, ZMR 1994, 21; Sternel, Mietrecht aktuell, Rn.1494; ähnlich Prütting/Gehrlein, § 721 ZPO Rn. 3; weitergehend Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 721 ZPO Rn.7).
Rz. 241a
§ 721 Abs. 1–6 ZPO gelten nicht für Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träge der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen, wenn sei den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von der Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist hingewiesen hat.
Damit ist der Mietvertrag mit den Personen mit dringendem Wohnbedarf gemeint, die bei Vertragsschluss darauf hingewiesen worden sind, dass ihn keine Räumungsfrist gewährt werden kann (so auch Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 721 ZPO Rn. 9). Die Bestimmungen über die Räumungsfrist sind auf einen Zeitmietvertrag nur einschränkend anzuwenden. Endet das Mietverhältnis zu der vertraglich vereinbarten Zeit, kann der Mieter keine Räumungsfrist verlangen. Endet es vorher, kann der Mieter eine Räumungsfrist höchsten bis zum vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt verlangen (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 721 ZPO Rn. 10; Koch, Mietprozess, 2. Kap. Rn. 142). Bei vereinbartem Kündigungsausschluss für Wohnraum, der bis zu vier Jahren zulässig ist (BGH, Urteil v. 6.4.2005, VIII ZR 27/04, GE 2005, 606 = NJW 2005, 1574; BGH, Urteil v. 23.11.2005, VIII ZR 154/04, GE 2006, 250), dürfte § 721 Abs. 7 ZPO dagegen nicht analog anzuwenden sein, da nach dem Kündigungsausschluss das Mietverhältnis ohne weitere Einschränkungen fortgesetzt werden kann, so dass Mieter weiterhin schutzbedürftig ist.
Auf den Rechtsgrund der Nutzung des Wohnraums kommt es nicht an, so dass § 721 ZPO auch anwendbar ist auf den auf Eigentum oder Nießbrauch (Prütting/Gehrlein, § 721 ZPO Rn. 2) gestützten Räumungstitel. Unerheblich ist auch, ob der Vermieter oder der Mieter gekündigt hatte oder ob es sich um eine Mietstreitigkeit handelt (Zöller/Stöber, § 721 ZPO Rn. 3; Gottwald, § 721 ZPO Rn. 3). § 721 ZPO ist jedoch auf einen im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschluss nicht anzuwenden (LG Kiel, WuM 1991, 113; LG Hamburg, MDR 1971, 671; Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 721 ZPO Rn.14; Prütting/Gehrlein, § 721 ZPO Rn. 2; a.A. LG Kaiserslautern, Beschluss v. 11.5.2005, 1 T 115/05; LG Kiel, NJW 1992, 1474; Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. 1496). Bei einem Räumungsvergleich gilt die Bestimmung des § 794a ZPO, der eine vergleichbare Regelung trifft (vgl. dazu u.a. LG Berlin, GE 1991, 403).
Die Räumungsfrist wird grundsätzlich in demjenigen Urteil bewilligt, das die Räumung ausspricht (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei ist unerheblich, ob es sich um ein streitiges Urteil, ein Anerkenntnisurteil oder Versäumnisurteil handelt (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 721 ZPO Rn. 14; Prütting/Gehrlein, § 721 ZPO Rn. 2). Räumungsfrist...