Source: https://blog.blindwerk.de/worauf-website-betreiber-und-online-h%C3%A4ndler-bei-der-gestaltung-von-impressum-und-datenschutzerkl%C3%A4rung-achten-m%C3%BCssen
Timestamp: 2019-11-17 03:08:49
Document Index: 368102658

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 13']

Wer auf seiner Homepage kein rechtmäßiges Impressum hat, der verstößt gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) und eventuell gegen § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Die Folge können bis zu € 50.000 Bußgeld sein! Nachfolgend soll daher in Kürze dargestellt werden, welche Angaben ein Impressum auf einer Homepage zwingend enthalten muß, wobei darauf zu achten ist, daß es einen extra Reiter für das "Impressum" geben muß:
a) Name und Anschrift des Diensteanbieters
b) Bei juristischen Personen, sprich Unternehmen, muß die Rechtsform gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG angegeben werden.
c) Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG muß die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer zwingend angegeben werden.
d) Angaben zur Aufsichtsbehörde , soweit es eine solche in der jeweiligen Branche gibt, z. B. bei Wach- und Schließunternehmen, Maklern und Spielhallenbetreibern.
e) Register und Registernummer: Bei Eintragung in ein öffentliches Register (z. B. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister) den Ort des Registers und Registernummer.
f) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer (letztere, soweit vorhanden), nicht aber die Steuernummer.
g) Berufsspezifische Angaben: Bei den Freiberuflern, deren Berufsausübung und – bezeichnung besonders geregelt sind, müssen weitere Angaben gemacht werden, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG.
h) Besondere Angaben bei AGs, KGaA und GmbHs: Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber, § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG.
i) Angaben bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben nach § 55 Abs. 2 RStV zusätzlich einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen.
Laut einer Statistik der DENIC sind per 31.12.2016 knapp 14,9 Millionen Domains in 402 deutschen Städten und Kreisen verzeichnet. Allein in Deutschland gehen tausende neue Seiten monatlich online. Theoretisch müßte auf jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung vorhanden sein. Die Praxis sieht allerdings ganz anders aus…
a) Wo ist die Pflicht zur Einbindung einer Datenschutzerklärung geregelt?
Die Pflicht, eine Datenschutzerklärung auf der Webseite einzubinden, ergibt sich aus § 13 TMG. Danach muß der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über etwaige Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der EU bzw. des EWR unterrichten.
b) Welche Form muß eine Datenschutzerklärung haben?
Da die Information jederzeit abrufbar sein muß, bietet es sich an, die Datenschutzerklärung wie das Impressum in einem eigenen Reiter als feste Seite zu implementieren. Es ist nicht zulässig, die Datenschutzerklärung ins Impressum zu integrieren. Darüber hinaus muß die Information in allgemeinverständlicher Form erfolgen. Technische oder juristische Fachbegriffe und Formulierungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden.
c) Welchen Inhalt muß eine Datenschutzerklärung haben?
Der Inhalt ergibt sich aus den auf der Webseite erfolgenden Datenverwendungen. Über diese muß wahr und vollständig unterrichtet werden. Darunter fallen z. B. Informationen über die allgemeine Datenerhebungen, wie zum Beispiel die Erhebung von IP-Adressen um die Webseite überhaupt aufrufen zu können, sowie die vom Browser übermittelten Daten (beispielsweise Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, besuchte Webseiten). Es müssen aber auch Informationen über besondere Kategorien von Daten angegeben werden, z. B.:
Webanalyse, etwa durch Google Analytics
In jedem dieser Fälle muß auf das Widerspruchsrecht der Betroffenen hingewiesen werden und im Fall der Analysetools auch eine technische Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt werden. Außerdem müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verwendet und an wen sie gegebenenfalls weitergegeben werden.
d) Welche Folgen drohen bei Verstößen?
Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12) hat z. B. entschieden, daß eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung auch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt und daher abgemahnt werden kann.
Weitere Verschärfungen wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit sich bringen, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird!
Teil 3 folgt: Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten und welche Rechte haben Betroffene in Zukunft?
Zur Autorin:Dr. Inge Rötlich ist selbständige Rechtsanwältin in Sindelfingen bei Stuttgart. Als eine der wenigen Fachanwältinnen für Urheber- und Medienrecht in Deutschland berät und trainiert die Juristin Menschen in kreativen Berufe wie Fotografen, Filmemacher, Webdesigner, Grafiker oder Bildagenturen. Hinzu kommt ihre Qualifikation als TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte und Datenschutzauditorin. In dieser Funktion steht die erfahrene Rechtsanwältin als externe Datenschutzbeauftragte vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen dauerhaft zur Seite. Seit 1998 berät sie in ihrer eigenen Kanzlei in Sindelfingen und ist auch als Dozentin aktiv. https://www.r-recht.de