Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-19-novembre-2015-bejc_201511195_de
Timestamp: 2020-03-29 05:20:11
Document Index: 23009082

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', 'EuG', '§ 146', 'EuG', '§ 149']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 à Belg 165/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 November 2015 (België). RG 165/2015
Justel D-20151119-5
In seinem Entscheid vom 7. Januar 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und anderer gegen M.W., dessen Ausfertigung am 4. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches ergänzt, gegen die Artikel 10, 11, 12 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes, Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dahingehend ausgelegt, dass er diesem Gesetz in se eine Rückwirkung verleiht, ohne dass eine solche Wirkung durch einen außergewöhnlichen Umstand oder einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt wäre?
Könnte die fragliche Bestimmung die rechtmäßigen Erwartungen des Rechtsuchenden und seine Rechte der Verteidigung nicht vereiteln, wenn zu dem Zeitpunkt, an dem eine zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlung beantragt wurde, der Rechtsuchende nicht wusste, dass dieser Antrag eine hemmende Wirkung haben würde, und vorbehaltlich dessen, dass die Hemmung nicht länger als ein Jahr dauern kann, die Dauer der Verjährungsfrist der Strafverfolgung insbesondere vom Verhalten einer Zivilpartei abhängen wird, die die Durchführung zusätzlicher Handlungen beantragen könnte, die unter dem Vorwand des neuen Hemmungsgrunds der Verjährung durchgeführt würden? ».
B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz, der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches um zwei Absätze ergänzt, welche nach der Abänderung von Absatz 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz wie folgt lauten:
« fast alle von [dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss] angehörten Magistrate haben die Missbräuche bemängelt, die durch das Franchimont-Gesetz ausgelöst werden, das in 80% der Akten über finanzielle Angelegenheiten ein Mittel zur Verlangsamung des Verfahrens geworden ist. So kommt es laut dem Bericht des Ausschusses oft vor, dass Beschuldigte kurz vor der Sitzung der Ratskammer zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragen mit dem Ziel, das Verfahren zu verlangsamen. Auf diese Weise erhalten sie Aufschub und Vertagung um mehrere Monate. Infolge dieser Feststellung hat der Ausschuss in seinen Empfehlungen unter Nummer 28 E vorgeschlagen, die Verjährung der Strafverfolgung während des Zeitraums der Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen zu hemmen » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2430/001, S. 6).
B.3.3. In demselben Entscheid hat der Gerichtshof beschlossen, dass die Klagegründe unbegründet waren, insofern sie gegen die Hemmung der Verjährung der Strafverfolgung wegen eines in der Phase der Regelung des Verfahrens von einem Beschuldigten eingereichten Antrags auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen gerichtet waren; dies hat er wie folgt begründet:
« B.8.6. Unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise eine hemmende Wirkung der Verjährung nur für die Anträge auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen gewähren, die durch den Beschuldigten aufgrund von Artikel 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches gestellt werden, im Unterschied zu denjenigen, die er während der gerichtlichen Untersuchung stellt.
B.8.7. Daraus ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber, ohne den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu missachten, die Beschuldigten unterschiedlich behandeln konnte je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beantragen.
B.9.1. Es wird auch bemängelt, dass durch die angefochtene Bestimmung der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, der von dem Beschuldigten während der Regelung des Verfahrens ausgehe, auf identische Weise behandelt werde, ungeachtet dessen, ob ihm stattgegeben werde oder nicht.
B.9.2. Es kann vom Gesetzgeber jedoch nicht verlangt werden, dass er zwischen den im Stadium der Regelung des Verfahrens vom Beschuldigten beantragten gerichtlichen Untersuchungshandlungen unterscheidet, je nachdem, ob sie für die gerichtliche Untersuchung sachdienlich sind oder nicht. Ungeachtet dessen, ob ihnen stattgegeben wird oder nicht, können solche Anträge, die durch den Beschuldigten im Stadium der Regelung des Verfahrens eingereicht werden, nämlich einem Ziel der Verzögerung dienen, sodass eine diesbezügliche Unterscheidung der Kohärenz der angefochtenen Maßnahme gegenüber ihrer Zielsetzung erheblich hätte schaden können. Der Gesetzgeber verbietet es im Übrigem dem Beschuldigten nicht, solche Anträge zu stellen, die ernsthaft und zügig untersucht werden müssen, beschränkt sich aber darauf, die Verjährungsfrist während der Untersuchung dieser Anträge und der etwaigen Durchführung der beantragten gerichtlichen Untersuchungshandlungen zu hemmen ».
B.4. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11, 12 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes, mit Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Gerichtshof wird gefragt, ob die in Rede stehende Bestimmung dadurch, dass sie eine hemmende Wirkung der Verjährung der Strafverfolgung vorsehe bei einem Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, den die Zivilpartei zu einem Zeitpunkt eingereicht habe, wo dieser Antrag diese Wirkung nicht gehabt habe, nicht die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesbestimmungen beeinträchtige, wodurch die rechtmäßigen Erwartungen des Rechtsuchenden vereitelt würden, ohne dass dies durch einen außergewöhnlichen Umstand oder einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werde.
B.5. Die Vorabentscheidungsfrage wurde im Rahmen eines Strafverfahrens gestellt, in dem die Zivilpartei im Rahmen der Regelung des Verfahrens vor dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung am 10. Februar 2013 die Durchführung einer zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlung beantragt hat.
B.6.1. Aus den Vorarbeiten zu den Gesetzen vom 30. März 1891, 30. Mai 1961 und 24. Dezember 1993 geht hervor, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass in Strafsachen der Straftäter nicht mehr verfolgt werden muss nach Ablauf von Fristen, die nach der Schwere der Straftat unterschiedlich sind, damit ihm das Recht auf Vergessen gewährt wird (Pasin., 1891, S. 176), die Rechtssicherheit gewährleistet und vermieden wird, dass der inzwischen wieder hergestellte öffentliche Frieden erneut gestört würde (Parl. Dok., Senat, 1956-1957, Nr. 232, S. 2; Parl. Dok., Kammer, 1993-1994, Nr. 1211/1, S. 4).
B.6.2. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemerkt hat, « kann die Verjährung definiert werden als das Recht, das das Gesetz dem Täter einer Straftat zuerkennt, nicht mehr verfolgt oder verurteilt zu werden nach Ablauf einer bestimmten Frist seit dem Begehen der Taten. Die Verjährungsfristen, die ein gemeinsames Merkmal der Rechtssysteme der Vertragsstaaten sind, haben verschiedene Zwecke, darunter die Gewährleistung der Rechtssicherheit, indem eine Frist für die Klageerhebung festgelegt wird, und die Verhinderung einer Verletzung der Rechte der Verteidigung, die beeinträchtigt werden könnten, wenn die Gerichte sich äußern müssten über die Begründetheit von Beweiselementen, die unvollständig wären aufgrund der verstrichenen Zeit (Urteil Stubbings u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 22. Oktober 1996, Rec. 1996-IV, SS. 1502-1503, § 51) » (EuGHMR, 22. Juni 2000, Coëme u.a. gegen Belgien, § 146).
B.6.3. Die Festlegung der Verjährungsfrist und der Bedingungen für ihre Anwendung obliegt dem Gesetzgeber. Er verfügt auf diesem Gebiet über eine weite Ermessensbefugnis.
B.6.4. Durch die Einführung der fraglichen Bestimmung wollte der Gesetzgeber eine Antwort auf die Schlussfolgerungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geben, aus denen hervorging, dass die bestehende Verjährungsregelung in gewissen Fällen nicht ausreichte, um die erforderliche Untersuchung innerhalb der auferlegten Verjährungsfrist abzuschließen.
B.7.1. Das Gesetz, mit dem, wie im vorliegenden Fall, ein neuer Hemmungsgrund eingeführt wird, ist weder ein Gesetz, das eine neue Straftat einführt, noch ein Gesetz, das das Strafmaß festlegt. Es handelt sich um ein Verfahrensgesetz, das ab seinem Inkrafttreten auf jede Strafverfolgung Anwendung findet, selbst wenn diese vor diesem Inkrafttreten entstanden ist, sofern die Strafverfolgung nicht vor diesem Datum verjährt ist.
B.7.2. Die Bedingungen, unter denen die Verjährung aufgrund des zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzes zustande kam, konnten zwar die Erwartung einer Verjährung innerhalb der durch dieses Gesetz festgelegten Frist entstehen lassen. Der bemängelte Behandlungsunterschied ist also derjenige, der die Angeklagten betrifft, bei denen die durch das alte Gesetz hervorgerufenen Erwartungen durch das neue Gesetz zunichte gemacht werden. Eine solche Kritik läuft auf die Beschwerde hinaus, dass darin keine Übergangsregelung vorgesehen worden sei.
B.7.3. Es wäre vorstellbar gewesen, solche Erwartungen zu berücksichtigen durch eine Verallgemeinerung des Bemühens, das der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt in einem unter gewissen Gesichtspunkten ähnlichen Fall, wenn er in Artikel 2 des Strafgesetzbuches festlegt, dass « keine Straftat [...] mit Strafen geahndet werden [kann], die nicht vor Begehung der Straftat durch das Gesetz angedroht waren ». Doch während die Rechtsunsicherheit infolge der Einführung von Strafen, die nicht bestanden zu dem Zeitpunkt, als die Straftat begangen wurden, nicht zu rechtfertigen ist, trifft dies nicht zu für die Unsicherheit, die damit zusammenhängt, dass eine Straftat, die bereits strafbar war zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, noch mit den gleichen Strafen bestraft werden kann nach dem Ablauf der erwarteten Frist der Verjährung, selbst wenn die Erwartungen des Beschuldigten somit zunichte gemacht werden (siehe im gleichen Sinne: EuGHMR, 22. Juni 2000, Coëme u.a. gegen Belgien, §§ 149-151).
B.7.4. Die Gründe, die es rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die Beschuldigten unterschiedlich behandeln kann je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen stellen, rechtfertigen es auch, dass der Gesetzgeber keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen hat. Es kann nämlich vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen eingereicht wurde, um die Akte zu ergänzen mit dem Ziel, die Wahrheitsfindung zu erleichtern, und nicht, um die Verjährungsfrist ablaufen zu lassen und den Prozess zur Sache zu vermeiden.
Obwohl es - wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 83/2015 erkannt hat - nicht gerechtfertigt ist, Anträgen, die die Zivilpartei in diesem Stadium des Verfahrens eingereicht hat, eine hemmende Wirkung zu verleihen, da das Interesse dieser Partei und dasjenige des Beschuldigten hinsichtlich des Laufs der Verjährung entgegengesetzt sind, kann sich dieser Umstand jedoch nicht auf den Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen beziehen, den die Zivilpartei zu einem Zeitpunkt eingereicht hat, wo diese hemmende Wirkung nicht vorgesehen war.
Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht wusste, dass der Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, den die Zivilpartei im Rahmen der Regelung des Verfahrens eingereicht hat, die Verjährung hemmen konnte, kann seine rechtmäßige Erwartung, dass die Akte so ergänzt wird, wie er es wünscht beziehungsweise davon ausgegangen wird, dass er es wünscht, nicht beeinträchtigen.
B.7.5. Indem keine Übergangsmaßnahme vorgesehen ist, ist die fragliche Bestimmung nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Bestimmungen und Grundsätzen.
Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. November 2015.