Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/20/gibt-sog-altfaellen-entschaedigung-lange-gerichtsverfahren-olg-celle-nein
Timestamp: 2017-03-28 03:05:28
Document Index: 282222372

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 199', '§ 198', 'Art. 23', 'BGH', '§ 198', 'EGMR', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2012Gibt es in den sog. Altfällen eine Entschädigung für zu lange Gerichtsverfahren? – OLG Celle: Nein© Dmitry Rukhlenko – Fotolia.comSeit dem 03.12.2012 ist das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011″ in Kraft (vgl. hier). Seitdem hat es schon einige Entscheidungen gegeben, die sich mit dem Gesetz bzw. der Frage der Anwendbarkeit auch auf “Altverfahren” befassen (vgl. u.a. hier der OLG Celle, Beschl. v. 09.05.2012 – 23 SchH 6/12). Dazu gehört nun auch das OLG Celle, Urt. v. 24.10.2012 – 23 SchH 5/12, das sowohl zur Anwendbarkeit der Neuregelung in den §§ 198, 199 GVG Stellung nimmt als auch zur Frage, wann eine Entschädigung gezahlt werden muss.Es handelt sich also um einen Altfall. Zur Anwendbarkeit insoweit heißt es:1. Dem Kläger steht zunächst kein Anspruch gemäß § 199 i. V. m. § 198 GVG wegen überlanger Dauer des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu. Diese Anspruchsgrundlage kommt gemäß Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zwar auch bei schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 3. Dezember 2011 abgeschlossenen Verfahren in Betracht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Dauer des Verfahrens beim Inkrafttreten des Gesetzes Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden konnte. Dies ist hier nicht der Fall ...Zum vollständigen Artikel219 LeserBurhoff online Blog:Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge77 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?165 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer172 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?178 LeserAnwalt bloggt:Überlange Verfahrensdauer?76 LeserAnwalt bloggt:Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?135 LeserBurhoff online Blog:Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen62 LeserDr. Schmitz & Partner:Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren10 verwandte ArtikelEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – bei bereits abgeschlossenen Verfahren nur bedingtDas verschleppte GerichtsverfahrenEntschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die laufende Beschwerden beim EGMRUnverzüglichkeit der VerzögerungsrügeMassenverfahren – und die unangemessen lange VerfahrensdauerÜberlange Verfahren vor den VerwaltungsgerichtenZur Entschädigungspflicht wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und zum Beibringungsgrundsatz des Entschädigungsklägers.Kläger kann überlange Verfahrensdauer rügen und Entschädigung erhaltenUnverzüglichkeit der VerzögerungsrügeÜberlange Gerichtsverfahren – die Verzögerungsrüge in AltfällenVerwandtes im Webburhoff.de: berlange Gerichtsverfahren, Entschdigung, abgeschlossenes Verfahren /
OLG Celle, Beschl. v. 09.05.2012burhoff.de: http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1956.htmÜber den ArtikelVeröffentlicht November 20, 2012 9:05am im Blog Burhoff online Blog.KategorienZivilrechtThemenEntscheidung, Zivilrecht, Verfahrensrecht, Entschädigung, Landgericht, Olg, Sonstiges, Olg Celle, überlange Verfahrensdauer, Rechtsschutz, AltfallTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein