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Timestamp: 2020-04-05 04:52:48
Document Index: 378062411

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 80', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 210', '§ 9', '§ 20', '§ 9']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, Adresse, vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 12. Jänner 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Primärschuldnerin, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 28. August 2009 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Quote für die Konkursgläubiger betrug 1,1 %.
Die Schließung der D GmbH wurde mit Beschluss vom 3. September 2009 angeordnet.
Die Konkursquote wurde am 21. Juli 2010 auf das Abgabenkonto überwiesen und der Konkurs mit Beschluss vom 27. Juli 2010 nach Schlussverteilung aufgehoben.
Mit Ergänzungsersuchen vom 2. Dezember 2010 wies die Abgabenbehörde den Bw auf offene, in einer Rückstandsaufgliederung näher dargestellte Abgabenschulden der GmbH hin. Diese Abgaben seien bei der Gesellschaft nicht mehr einbringlich. Der Bw möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet werden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis dafür seien vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Der Bw wurde ferner ersucht, an Hand eines angeschlossenen Fragebogens seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen.
Mit Haftungsbescheid vom 12. Jänner 2011 wurde der Bw für folgende aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft in Anspruch genommen:
davon 98,85881 %
8.576,81
4.693,29
3.544,65
3.338,95
30.972,34
30.618,86
In der Bescheidbegründung stellte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dar und verwies auf das oben erwähnte Insolvenzverfahren. Auf Grund der Aktenlage - das Unternehmen sei bis zur Konkurseröffnung geöffnet gewesen, der Geschäftsbetrieb sei erst während des Konkursverfahrens eingestellt worden - sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen seien, diese aber nicht zur zumindest anteiligen Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden offenbar schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden seien, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen.
Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen.
Ein Fragenvorhalt des Finanzamtes sei nicht beantwortet worden. Der Bw habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei. Ein mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung sei nicht dargelegt worden.
Die Geltendmachung der Haftung sei eine geeignete Maßnahme, um den Abgabenausfall zu verhindern. Der Bw habe Pensionseinkünfte, weshalb nicht von vornherein davon ausgegangen werden könne, dass nicht zumindest ein Teil der Abgaben bei ihm einbringlich sei.
Zu den Säumniszuschlägen und zur Lohnsteuer 2007 und 2008 verwies die Abgabenbehörde darauf, dass zu diesen Abgaben die an die Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheide sowie der Bericht und die Niederschrift über die anlässlich des Konkursverfahrens durchgeführte Lohnsteuerprüfung übermittelt würden. Zu den übrigen Abgaben gebe es keine Bescheide; diesen liege eine von der Primärschuldnerin vorgenommene Selbstberechnung zu Grunde.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bw im Wesentlichen ein, dass ihm Abgabenschulden für den Zeitraum April bis Juni 2009 vorgeschrieben worden seien, der Primärschuldnerin entgegen der Auffassung der Behörde die Entrichtung dieser Steuern aber nicht mehr möglich gewesen sei.
Er habe bereits 2008 wegen seines fortgeschrittenen Alters sowie seines angeschlagenen Gesundheitszustandes (Bypassoperation) den Verkauf des Unternehmens vorbereitet. Die Verkaufsbemühungen hätten sich allerdings im Frühjahr 2009 endgültig zerschlagen. Gleichzeitig sei es im Jahr 2009 zu einem massiven Umsatzeinbruch gekommen, da Großkunden der D GmbH, wie etwa die E, die Fa. F oder die Fa. G ihren Werbeetat praktisch auf null reduziert hätten. Im fraglichen Zeitrahmen (Mai, Juni 2009) seien daher kaum mehr Eingänge zu verzeichnen gewesen, wodurch die Bezahlung der angeführten Abgabenschulden nicht mehr möglich gewesen sei.
In diesem Zeitraum sei ohne Verzögerung der Konkurs vorbereitet worden, der sodann im August 2009 beantragt und eröffnet worden sei.
Insbesondere sei darauf zu verweisen, dass als Ursache für die Zahlungsunfähigkeit auch vom Masseverwalter der Umsatzeinbruch durch die Wirtschaftskrise genannt worden sei; ein persönliches Fehlverhalten sei hingegen nicht festgestellt worden.
In diesem Sinne werde mangels Verschulden die ersatzlose Bescheidbehebung beantragt.
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme eines Vertreters einer juristischen Person ist somit das Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 19.6.1985, 84/17/0224).
Ein Vertreter gemäß §§ 80 ff BAO verletzt seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wenn er die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet, nicht ordnungsgemäß entrichtet.
Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene über überhaupt keine liquiden Mittel verfügt hat, so verletzt der Vertreter dadurch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 26.11.2002, 99/15/0249).
Der Vertreter hat darzulegen, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haftet der Vertreter für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vertretenen nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Eine Bevorzugung von Gläubigern kann daher auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern in Form von sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften bestehen. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch die von der Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen (VwGH 18.4.2012, 2011/16/0186, 0185).
Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar.
Die Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallenden Lohnsteuer aus, darf der Geschäftsführer gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 nur einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung bringen, sodass die davon einbehaltene Lohnsteuer auch abgeführt werden kann. Wird dagegen die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger hinaus; diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz (VwGH 25.2.2003, 97/14/0164).
Werden demnach die Löhne zwar ausbezahlt, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht an das Finanzamt abgeführt, stellt dies in jedem Fall eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar, die dem Vertreter als Verschulden zur Last fällt (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Die Nichtabfuhr der Lohnsteuer, die auf ausbezahlte Arbeitslöhne entfällt, kann somit nicht mit dem Fehlen ausreichender Mittel gerechtfertigt werden.
Unbestritten ist, dass der Bw im haftungsgegenständlichen Zeitraum (alleiniger) Geschäftsführer der Primärschuldnerin war, damit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt und gemäß § 9 BAO grundsätzlich für die offenen Abgaben der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann.
Das mit Beschluss vom 28. August 2009 über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Konkursverfahren wurde am 27. Juli 2010 nach Verteilung der Konkursmasse (Quote: 1.1 %) aufgehoben.
Nach Aufhebung des Konkurses und nach Vollzug der Schlussverteilung steht fest, dass die Primärschuldnerin kein Vermögen mehr besitzt und die ausständigen Abgaben bei ihr uneinbringlich sind.
Anlässlich der Konkurseröffnung wurde bei der Gesellschaft eine den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis Konkurseröffnung umfassende Lohnsteuerprüfung durchgeführt.
Im Zuge dieser Prüfung wurde ua. festgestellt, dass der Betrieb geschlossen ist und die letzten Dienstnehmer per 8. September 2009 aus dem Unternehmen ausgeschieden sind. Das Jahr 2009 betreffend wurden Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen für vom Dienstgeber nicht mehr ausbezahlte Bezüge, die vom Insolvenzfonds übernommen wurden, gutgeschrieben.
Die Lohnsteuer 07/2009 wurde demnach mit 4.816,70 € gutgeschrieben, wodurch die durch die Primärschuldnerin für diesen Zeitraum gemeldete Lohnsteuer von 6.488,21 € auf 1.671,51 € reduziert und mit diesem verminderten Betrag in den Haftungsbescheid aufgenommen wurde.
Die Prüferin stellte ferner fest, dass im Prüfungszeitraum laut Buchhaltung Zahlungen an diverse Personen, die nicht als Dienstnehmer angemeldet waren, geleistet wurden. Darüber hinaus wurde für Arbeitnehmern zugeflossene geldwerte Vorteile in Form der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen kein Sachbezug angesetzt. Da nicht einwandfrei feststellbar war, wer die Firmenfahrzeuge privat genutzt hatte, erfolgte eine pauschale Nachverrechnung.
Diese Feststellungen führten für die Jahre 2007 und 2008 zu den auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin verbuchten Lohnsteuernachforderungen von 1.436,92 € bzw. 3.338,92 €.
Der Zeitpunkt, für den die Haftungsvoraussetzungen zu prüfen sind, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären.
Während sich bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben wie dem Säumniszuschlag die Fälligkeit aus § 210 Abs. 1 BAO ergibt, ist bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 24.2.2010, 2007/13/0144). Unabhängig davon, ob bzw. wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird, ist der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entscheidend.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Haftungsschuldner Gründe aufzeigen, dass ihm ein Verschulden an Lohnsteuerfehlberechnungen im Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne nicht anzulasten sei (VwGH 28.2.2002, 95/15/0224).
Derartiges wandte der Bw nicht ein. Es wäre aber seine Aufgabe gewesen, darzulegen, dass und aus welchen Gründen ihn an den Lohnsteuerfehlberechnungen kein Verschulden treffe. Dass eine Entrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern 2007 und 2008 zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen wegen des Fehlens der dafür erforderlichen Mittel nicht möglich gewesen wäre, wurde ebenfalls nicht eingewendet.
Es war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen, die kausal für den Abgabenausfall war. Bei richtiger Berechnung der Lohnsteuern hätten diese - mangels gegenteiligen Vorbringens und wegen des aus dem Abgabenkonto abzuleitenden Auftretens von Zahlungsschwierigkeiten erst ab etwa Februar 2009 - von der Gesellschaft zu den jeweiligen Fälligkeitstagen ohne Probleme entrichtet werden können.
Da für eine Haftung nach § 9 BAO nur die Verletzung von Abgabenvorschriften durch den Vertreter maßgebend ist, kommt den Ursachen für die Zahlungsunfähigkeit im vorliegenden Verfahren ebenso wenig Bedeutung zu wie dem Umstand, dass den Bw am Eintritt der Insolvenz kein Verschulden traf.
Auch das Vorbringen, im fraglichen Zeitrahmen (Mai und Juni 2009) seien kaum mehr Eingänge zu verzeichnen gewesen, ist nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.
Nur wenn dem Vertreter der Beweis gelingt, dass der Gesellschaft zu den Fälligkeitszeitpunkten überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung standen, wird er haftungsfrei. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel.
Laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen tätigte die Primärschuldnerin in den Monaten Mai bis Juli noch Umsätze. Auch im August 2009 wurden bis zur Konkurseröffnung noch geringfügige Umsätze deklariert. Wenngleich die Erklärung von Umsätzen noch nicht den zwingenden Schluss auf den Eingang von Geldmitteln zulässt, können diese Umsätze dennoch als Indiz für einen Geldmittelzugang gewertet werden.
Im Zeitraum der Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben (zwischen 15. Mai und 17. August 2009) langten auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin lediglich drei Zahlungen im Gesamtbetrag von 761,68 € ein, wogegen die Gesellschaft im Zeitraum Mai bis August 2009 laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsätze von rund 76.000,00 € gegenüber der Abgabenbehörde offen legte. Der Abgabenrückstand wuchs im selben Zeitraum um mehr als 60.000,00 € an.
Gegen das gänzliche Fehlen von Mitteln spricht nicht nur der Einwand des Bw, dass "kaum mehr Eingänge" zu verzeichnen gewesen seien, sondern auch, dass laut Lohnsteuerprüfung die Löhne für Juni 2009 noch bezahlt wurden und auch im Juli 2009 noch Lohnzahlungen geleistet wurden, dass die Schließung des Unternehmens erst per 3. September 2009 verfügt wurde und die letzten Dienstnehmer mit 8. September 2009 aus dem Unternehmen ausschieden.
Der Bw war bereits durch das Finanzamt aufgefordert worden, allenfalls vorhandene Mittel und deren Verwendung zur (anteiligen) Begleichung aller Verbindlichkeiten aufzulisten und zu belegen, doch kam er diesem Ersuchen und der ihm obliegenden Beweispflicht nicht nach.
Dass er die ihm - wenn auch nur mehr in eingeschränktem Umfang - zur Verfügung stehenden Mittel anteilsmäßig zur Befriedigung aller Gläubiger eingesetzt hätte, wurde nicht einmal behauptet.
Auf Grund der Aktenlage ist zumindest von einer Benachteiligung der Abgabenforderungen im Vergleich zu den Lohnansprüchen auszugehen.
Selbst wenn die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Befriedigung sämtlicher Verbindlichkeiten ausreichten, wäre es am Bw gelegen gewesen, den Nachweis einer aliquoten Verwendung der vorhandenen Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden zu führen.
Mangels Nachweises der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern haftet der Bw für die nicht entrichteten Abgaben der Primärschuldnerin zur Gänze.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw durfte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134).
Die Heranziehung zur Haftung steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Diese Ermessensentscheidung ist im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Begriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben" beizumessen.
Der Bw kommt als einziger Geschäftsführer der Primärschuldnerin alleine als Haftender in Betracht.
Die Frage nach seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ließ der Bw unbeantwortet.
Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten ist ersichtlich, dass der Bw, der Jahrgang 1941 ist, sich laut eigenen Angaben, was durch den Bericht des Masseverwalters vom 5. November 2011 bestätigt wurde, im Jahr 2006 einer Bypassoperation unterziehen musste.
Er bezieht seit April 2009 eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die laut dem zuletzt übermittelten Lohnzettel für 2011 jährlich 30.419,27 € brutto betrug.
Auf dem privaten Abgabenkonto des Bw haftet zurzeit ein fälliger Abgabenrückstand von rund 31.000,00 € aus. Offenbar führten Pensionspfändungen im Zeitraum zwischen April 2009 und Februar 2010 zu Zahlungseingängen auf diesem Abgabenkonto.
Eine Grundbuchsabfrage ergab, dass der Bw mit einem Anteil von 172/364 Wohnungseigentümer an der Liegenschaft KG 11111 K, EZ 000, ist. Dieser Liegenschaftsanteil ist durch mehrere Pfandrechte belastet.
Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Daraus folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).
Auf Grund des Umstandes, dass derzeit auf dem privaten Abgabenkonto des Bw ebenfalls ein hoher Abgabenrückstand offen ist, dort aktuell keine Eingänge aus einer Pensionspfändung zu verzeichnen sind und das Grundvermögen belastet ist, ist davon auszugehen, dass die finanzielle Lage des Bw angespannt ist.
Da aber die Haftungsinanspruchnahme nicht mit der Höhe der aktuellen Einkünfte und des aktuellen Vermögens begrenzt ist (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128) und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw nur sehr lückenhaft bekannt sind, kann auch im Hinblick auf sein Alter nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschuld nicht zumindest teilweise eingebracht werden kann.
Die Geltendmachung der Haftung kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, der Haftungspflichtige vermögenslos ist und keine Einkünfte erzielt, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftige Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 25.11.2009, 2008/15/0220).
Die Abgabenbehörde erster Instanz gab bei der Ermessensübung zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse des Bw, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug. Die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld darf die Behörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).
Im Übrigen trat der Bw den Überlegungen der Abgabenbehörde zur Ermessensübung nicht entgegen.
Wegen des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO war der Bw als Haftungspflichtiger für die Abgabenschulden der D GmbH heranzuziehen.
Linz, am 9. Oktober 2012