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Timestamp: 2019-08-25 10:21:56
Document Index: 205258810

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 19', '§ 21', '§ 8', '§ 23', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 19', '§ 20']

Sozialversicherungslexikon > S > So > Sozialgeld
Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II-Beziehern) in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld. Voraussetzung ist allerdings, dass kein Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) besteht. Dem Sozialgeld gehen daher die Leistungen nach dem SGB XII, zuletzt geändert am 21.07.2014 (BGBl. I, S. 1133), vor. Dies soll die Erbringung von Leistungen zur Existenzsicherung aus einer Hand gewährleisten. Besondere Regelungen zum Sozialgeld enthält § 23 SGB II.
Neben Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II und der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es Sozialgeld zur Existenzsicherung für den eingangs genannten Personenkreis. Erwerbsunfähigkeit ist bei Personen gegeben, die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/ oder 2 SGB II nicht erfüllen.
Das Sozialgeld umfasst nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II die Regelbedarfe, ggf. Mehrbedarfe nach § 21 SGB II sowie die anteilig pro Kopf zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Der Regelbedarf beträgt seit dem 01.01.2019 gem. § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 22.12.2016 (RBEG, BGBl. I, S. 3159) für Sozialgeldberechtigte gem. § 23 Nr. 1 SGB II
in der Regelbedarfsstufe 4 auf 322,00 EUR für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen im 15. Lebensjahr,
in der Regelbedarfsstufe 5 auf 302,00 EUR für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
in der Regelbedarfsstufe 6 auf 245,00 EUR für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Nach Vollendung des 15. Lebensjahres gelten die Jugendlichen als (objektiv) erwerbsfähig (vgl. § 7 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB II) und werden dann als sonstige erwerbsfähige Angehörige in die Bedarfsgemeinschaft eingeordnet (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vor, ist der Leistungsberechtigte jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II nicht erwerbsfähig, erhält er wegen des § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II seinen Regelbedarf nach § 20 SGB II als Sozialgeld.
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