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Timestamp: 2016-10-24 01:49:55
Document Index: 172225843

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

I 412/04 (22.12.2004)
I 412/04
K.________, 1967, Beschwerdegegner, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern
Mit Verf�gung vom 16. September 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn K.________, geboren 1967, mit Wirkung ab November 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Verwaltung mit Verf�gung vom 13. November 2002 die von K._______ im Oktober 2002 im Weiteren beantragte Arbeitsvermittlung zugesprochen hatte, stellte sie mit Verf�gung vom 22. Juli 2003 ihre diesbez�glichen Bem�hungen ein, da keine Stelle gefunden werden konnte. Diese Verf�gung wurde durch Einspracheentscheid vom 5. November 2003 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Juni 2004 gut und stellte fest, dass K.________ weiterhin Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 5. November 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG bestimmt, dass eingliederungsf�higen invaliden Versicherten nach M�glichkeit geeignete Arbeit vermittelt wird (zu den Voraussetzungen im Detail vgl. BGE 116 V 80 sowie AHI 2003 S. 268).
Streitig ist allein die Dauer des Anspruches auf Arbeitsvermittlung; nicht umstritten ist dagegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
2.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass vorliegend eine Betreuungszeit von sieben Monaten zu kurz bemessen war, denn die Vermittlung des Versicherten mit seinen Einschr�nkungen (seit langer Zeit nicht mehr erwerbst�tig, 50% restarbeitsf�hig f�r k�rperlich nicht belastende T�tigkeiten in lufthygienisch einwandfreier Umgebung) sei �usserst schwierig; so sei es denn auch nicht m�glich gewesen, dem Beschwerdegegner einen einzigen Hinweis auf eine offene Stelle zu geben.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle geht demgegen�ber davon aus, dass ihr Stellenvermittler w�hrend sieben Monaten aktiv nach einer Stelle gesucht habe und als Fachperson absch�tzen k�nne, ob eine weitere Unterst�tzung sinnvoll sei. Im Weiteren h�tten die Stellenvermittler mehrerer IV-Stellen beschlossen, Arbeitsvermittlung nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen �ber sechs Monate hinaus weiterzuf�hren; abgesehen davon fehlten der Verwaltung die personellen Ressourcen.
Der Beschwerdegegner schliesslich ist der Meinung, dass sich die Verwaltung nicht oder nur am Rande um seine Eingliederung bem�ht habe. Je schwieriger die Situation f�r einen Versicherten sei, desto intensiver m�sse die Unterst�tzung sein resp. die Angemessenheit sei im Verh�ltnis zur Schwierigkeit der Aufgabe der Stellenvermittlung zu definieren; eine Beschr�nkung auf sechs Monate sei jedenfalls problematisch.
2.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 130 II 71 Erw. 4.2, 130 V 50 Erw. 3.2.1, 232 Erw. 2.2, 129 V 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen).
Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG enth�lt in allen drei Sprachfassungen keine Aussage �ber die Dauer der Arbeitsvermittlung und auch aus den Materialien l�sst sich in dieser Hinsicht nichts ableiten (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 24. Oktober 1958, Sonderdruck S. 44 f. und 123; Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung 1959 S. 110 f. sowie 138).
2.3 Die Arbeitsvermittlung ist eine berufliche Eingliederungsmassnahme, d.h. damit soll die Erwerbsf�higkeit wieder hergestellt, verbessert, erhalten oder ihre Verwertung gef�rdert werden (Art. 8 Abs. 1 IVG). Anspruch auf Arbeitsvermittlung besteht grunds�tzlich sobald und solange die daf�r notwendigen Voraussetzungen (BGE 116 V 80, AHI 2003 S. 268) erf�llt sind. Notwendig ist in dieser Hinsicht insbesondere die subjektive Eingliederungsbereitschaft; fehlt diese, so besteht kein Anspruch. Nur in diesem Sinn kann das Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die beruflichen Eingliederungsmassnahmen verstanden werden, in dessen Ziff. 5016 festgehalten wird, dass die Bem�hungen zur Arbeitsvermittlung eingestellt werden, wenn sie nicht "innert angemessener Frist zum Ziel [f�hren], insbesondere weil die vP subjektiv nicht eingliederungsf�hig ist, und ... keine konkreten Aussichten auf Erfolg [bestehen]", wobei die Einstellung im Sinne der Ziff. 1009 zu erfolgen hat, welche das Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei Verletzung der Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht regelt.
2.4 Solange die Voraussetzungen erf�llt sind, ist der Anspruch auf Arbeitsvermittlung grunds�tzlich in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzt, sondern besteht - dem Sinn dieser Massnahme entsprechend - bis zur erfolgreichen Eingliederung. In diesem Sinne ist denn auch BGE 103 V 20 Erw. 1 (mit Hinweis auf ZAK 1965 S. 236 Erw. 3) zu verstehen: In diesem Urteil wird festgehalten, dass die Arbeitsvermittlung grunds�tzlich beendet ist, sobald der Versicherte platziert und eingegliedert ist (jedoch lag im Fall des BGE 103 V 20 Erw. 1 nicht die Dauer der Eingliederungsmassnahme im Streit, sondern es ging um den Anspruch auf eine Rente, nachdem eine erfolgreich vermittelte T�tigkeit aufgegeben worden war). Trotz dieses Grundsatzes unterliegt aber auch der Anspruch auf Arbeitsvermittlung dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. dazu BGE 119 V 254 Erw. 3a mit Hinweisen), d.h. die Arbeitsvermittlung ist nur solange zu erbringen, als der daf�r notwendige Aufwand nicht unverh�ltnism�ssig ist. In dieser Hinsicht ist zu ber�cksichtigen, dass die Arbeitsvermittlung keine besonders kostspielige Eingliederungsmassnahme darstellt, weshalb zur Anspruchsbegr�ndung bereits ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle gen�gt (BGE 116 V 81 Erw. 6a in fine). Dieser Gesichtspunkt ist auch im Hinblick auf die Dauer des Anspruches massgebend.
Die Gew�hrung der Arbeitsvermittlung wird allerdings dann unverh�ltnism�ssig, wenn von weiteren Bem�hungen der Verwaltung keinerlei Erfolg erwartet werden kann, obwohl sich die IV-Stelle vorher intensiv bem�ht hat. Wann dies der Fall ist, kann nicht generell und f�r alle denkbaren F�lle gleich festgelegt werden, jedoch erscheint im vorliegenden Fall die von den Stellenvermittlern diverser IV-Stellen festgesetzte Regeldauer von sechs Monaten als zu kurz bemessen, weil es sich um einen schwierigen Fall der Eingliederung handelt. Dass die Organe der Invalidenversicherung nicht �ber die notwendigen personellen Ressourcen verf�gen, um den Auftrag der Arbeitsvermittlung in diesem Ausmass durchf�hren zu k�nnen, ist nicht massgebend, denn solange der Anspruch besteht, kann der Versicherte auf der Erf�llung beharren. Der Gesetzgeber kann zwar - gerade auch aus finanzpolitischen Gr�nden - die Anspruchsvoraussetzungen strenger ausgestalten oder den Anspruch als solchen zeitlich terminieren, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der (hier nicht massgebenden; vgl. Erw. 1.1 hievor) 4. IVG-Revision die Arbeitsvermittlung im Gegenteil eher noch st�rker betont worden ist, wird doch seit dem 1. Januar 2004 neu explizit von "aktiver Unterst�tzung" gesprochen, w�hrend bis zum 31. Dezember 2003 nur (aber immerhin) davon gesprochen worden ist, "nach M�glichkeit" geeignete Arbeit zu vermitteln.
2.5 Im konkreten Fall erscheint eine weitere Gew�hrung der Arbeitsvermittlung nicht als unverh�ltnism�ssig, dies insbesondere deshalb, weil die Verwaltung nicht nachgewiesen hat, dass sie ihrem Vermittlungsauftrag hinreichend nachgekommen ist: Im Gegensatz zum Sommer 2001, als ebenfalls Arbeitsvermittlungsbem�hungen stattgefunden haben, findet sich im Jahr 2003 kein einziger Eintrag im Verlaufsprotokoll. Dass sich innerhalb einer Zeitspanne von sieben Monaten (Dezember 2002 bis Juli 2003) keine einzige Stelle finden lassen sollte, welche mindestens eine telephonische Nachfrage rechtfertigen w�rde, ist nicht leichthin anzunehmen. Die IV-Stelle hat deshalb im Sinne des Gesagten weiterhin Arbeitsvermittlung zu gew�hren.
Die IV-Stelle Solothurn hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.