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Timestamp: 2016-10-24 23:47:35
Document Index: 295446215

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_390/2009 (14.04.2010)
1C_390/2009
1. C.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt
2. Einwohnergemeinde Wohlen, handelnd durch
den Gemeinderat, Kapellstrasse 1, Postfach,
5610 Wohlen, und dieser vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Baumann,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Staatskanzlei, Regierungsgeb�ude, 5000 Aarau.
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Juni 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat Wohlen ein Baugesuch der C.________ AG f�r eine Areal�berbauung auf der Parzelle Nr. 607 in Wohlen, bestehend aus zwei Wohn- und Gesch�ftsh�usern mit 30 Wohnungen, zwei Verkaufsgesch�ften, zwei B�ros, einer Tiefgarage mit 66 Abstellpl�tzen sowie zehn oberirdischen Parkpl�tzen. Gleichzeitig wies er eine von A.________ sowie B.________ gegen das Bauvorhaben erhobene Einsprache ab, soweit er ihr nicht durch Bedingungen und Auflagen entsprach. Die Einwohnergemeinde Wohlen als Eigent�merin der Parzelle Nr. 607 verkaufte die Liegenschaft der C.________ AG unter der Bedingung, dass die Baubewilligung in Rechtskraft erw�chst.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess eine von A.________ sowie B.________ gegen den Beschluss des Gemeinderats erhobene Beschwerde am 2. April 2008 gut und hob den Beschluss auf, weil das Projekt die Voraussetzung der guten Einordnung ins Orts- und Quartierbild nicht erf�lle und den bestehenden baulichen Gesamtcharakter nicht wahre.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats gelangten die Einwohnergemeinde Wohlen sowie die C.________ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 hob das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsrats auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ck. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, der Gemeinderat habe die kommunalen und kantonalen Bestimmungen, welche eine gute Einordnung des Projekts ins Orts- und Quartierbild sowie die Wahrung des bestehenden baulichen Gesamtcharakters verlangen, korrekt angewendet. Die R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat begr�ndete es damit, dass der Regierungsrat sich zu den �brigen Streitpunkten wie Grenzabstand, Mehrl�ngenzuschlag, Schattenwurf, Aufhebung der bestehenden Parkpl�tze, Neubau von Parkpl�tzen und Veloabstellpl�tzen sowie �kologischen Ausgleichsfl�chen nicht ge�ussert habe.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben A.________ und B.________ am 7. September 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung des Gemeinderats seien aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2009 halten die Beschwerdef�hrer an ihrer Beschwerde fest.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Aufhebung der Baubewilligung des Gemeinderats Wohlen beantragt wird, weil diese durch die Entscheide der �bergeordneten Instanzen ersetzt wird (Devolutiveffekt) und im Falle einer Beschwerde ans Bundesgericht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).
Da die Vorinstanz die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ckgewiesen hat, liegt ein Zwischenentscheid vor, der nicht im Sinne von Art. 92 BGG die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betrifft und somit nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig anfechtbar ist (BGE 134 II 137 E. 1.3.2; 133 V 477 E. 4.2). Voraussetzung f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zun�chst, dass sie selbstst�ndig er�ffnet worden sind, was hier zutrifft. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, der selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid der Vorinstanz bewirke f�r sie nicht wieder gutzumachende prozessuale und kostenm�ssige Nachteile und sei deshalb gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig, wenn er einen Nachteil bewirken k�nnte, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden k�nnte. Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 135 II 30 E. 1.3.4). Insbesondere bewirkt die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu neuer Entscheidung in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 f.; 133 V 645 E. 2.1).
3.2 Vorliegend st�nde den Beschwerdef�hrern die M�glichkeit offen, einen f�r sie ung�nstigen Entscheid des Regierungsrats erneut anzufechten. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz sich im angefochtenen Zwischenentscheid zu einzelnen Streitpunkten bereits ge�ussert hat. Der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt keinen Nachteil f�r die Beschwerdef�hrer, der durch einen f�r sie g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Insbesondere handelt es sich beim von den Beschwerdef�hrern f�r den Fall der Anfechtung eines f�r sie ung�nstigen Entscheids des Regierungsrats namhaft gemachten Kostenrisiko nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich sodann auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie bringen vor, mit einer Gutheissung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht k�nnte ein erheblicher Prozessaufwand erspart werden, weil die weiteren umstrittenen Punkte nicht mehr beurteilt werden m�ssten.
Zwar w�rde mit der Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht im Ergebnis die regierungsr�tliche Aufhebung der Baubewilligung best�tigt und somit sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt. Es ist aber zu ber�cksichtigen, dass der Regierungsrat - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festh�lt und aus den Akten ersichtlich ist - ein umfangreiches Instruktions- bzw. Beweisverfahren bereits durchgef�hrt hat, und zwar auch hinsichtlich der von ihm noch nicht gew�rdigten umstrittenen Punkten. So holte er von der kantonalen Abteilung f�r Baubewilligungen sowie vom Gemeinderat Wohlen umfangreiche kantonale und kommunale Vorakten ein. Im Verfahren vor dem Regierungsrat nahmen neben den Parteien auch die kantonalen Abteilungen f�r Baubewilligungen sowie f�r Verkehr Stellung zum Bauprojekt und ausserdem wurde ein Augenschein durchgef�hrt, an welchem sich die Verfahrensbeteiligten zu den umstrittenen Punkten ge�ussert haben (vgl. Protokoll der Augenscheinverhandlung vom 11. Dezember 2007). Inwiefern unter diesen Umst�nden mit einer Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde, wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht mit �ffentlich-rechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht anfechtbar.
Da es vorliegend nach dem Gesagten an einem anfechtbaren Entscheid gem�ss Art. 90 ff. BGG fehlt, kann die Frage der Beschwerdelegitimation offen bleiben und er�brigt es sich, die weiteren Antr�ge zu behandeln.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben der Beschwerdegegnerin 1 f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Einwohnergemeinde Wohlen (Beschwerdegegnerin 2) obsiegt nicht in ihrem amtlichen Wirkungskreis, sondern ist als (m�gliche) Verk�uferin der Bauparzelle Nr. 607 �hnlich wie ein privater Grundeigent�mer in ihren eigenen Interessen betroffen. Damit steht auch ihr eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu, welche von den Beschwerdef�hrern zu bezahlen ist (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben der C.________ AG sowie der Einwohnergemeinde Wohlen AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch�digung von je Fr. 2'000.-- zu bezahlen.