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Timestamp: 2016-10-26 11:28:36
Document Index: 15040465

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 35', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 156']

5C.249/2001 (20.12.2001)
X.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter, Bahnhofstrasse 6, Post-fach 1124, 5610 Wohlen,
X.-Y.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Esther K�ng, Bahnhofstrasse 24, Post- fach 617, 5401 Baden,
1.- Die Ehegatten X.-Y.________ stehen in Scheidung. Zun�chst war es X.-Y.________, die im August 1998 eine Ehescheidungsklage einreichte, und alsdann X.________, der im Januar 1999 vor Gericht die Scheidung antrug. Ihr Verfahren wurde als gegenstandslos von der Kontrolle abgeschrieben (OR. 1998. 50460), w�hrend seine Klage an prozessualer S�umnis scheiterte (OR. 1999. 50036).
Am 7. Juni 1999 klagte X.-Y.________ erneut auf Scheidung, zog die Klage am 30. M�rz 2000 indessen wieder zur�ck. Die Abschreibung des Verfahrens OR.1999. 50287 erfolgte durch Beschluss vom 25. Mai 2000, der den Parteien aber erst am 17./20. April 2001 er�ffnet wurde. Inzwischen hatte X.-Y.________ am 8. Juni 2000 wiederum eine Scheidungsklage angehoben, der X.________ die Einrede der Rechtsh�ngigkeit des - in jenem Zeitpunkt - noch nicht f�rmlich abgeschriebenen Scheidungsverfahrens OR.1999. 50287 entgegensetzte.
Der Pr�sident 2 am Bezirksgericht Baden r�umte zwar ein, dass nach kantonalem Prozessrecht ein Verfahren bis zur formellen Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses rechtsh�ngig bleibe; es komme jedoch einem �berspitzten Formalismus gleich, die Anhandnahme der sp�teren Scheidungsklage zu verweigern, nachdem die fr�here zur�ckgezogen und nur noch nicht formell korrekt abgeschrieben worden sei (Verf�gung vom 11. April 2001). Die Abweisung der Rechtsh�ngigkeitseinrede focht X.________ an. Seine Beschwerde wies das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau ab mit der Begr�ndung, es fehle an der Anspruchsidentit�t, weil mit der zur�ckgezogenen Klage die Scheidung gest�tzt auf Art. 112 ZGB (Teileinigung) verlangt worden sei, mit der erneuten Klage hingegen der Scheidungsgrund nach Art. 115 ZGB (Unzumutbarkeit) geltend gemacht werde (Urteil vom 8. August 2001).
Mit Berufung beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, das von X.-Y.________ am 8. Juni 2000 angehobene Ehescheidungsverfahren mit Nichteintretensentscheid zu schliessen. Das Obergericht hat auf das Anbringen von Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
2.- Die Einrede der Rechtsh�ngigkeit bezweckt, die zeitgleiche Durchf�hrung mehrerer Prozesse �ber denselben Streitgegenstand zu verhindern. Die Einrede der abgeurteilten Sache bezweckt, die Durchf�hrung eines neuen Prozesses �ber einen bereits in einem fr�heren Verfahren rechtskr�ftig abgeurteilten, identischen Streitgegenstand zu verhindern. Die Einrede der Rechtsh�ngigkeit wandelt sich in die Einrede der Rechtskraft, wenn das eine der h�ngigen Verfahren vor der Beurteilung der Rechtsh�ngigkeitseinrede im anderen rechtskr�ftig abgeschlossen wird. - Die beiden Einreden stimmen in ihrer Zielsetzung �berein, das Zustandekommen widersprechender Urteile �ber den gleichen Streitgegenstand zu verhindern. Die Einrede der Rechtsh�ngigkeit geh�rt dabei grunds�tzlich dem kantonalen Prozessrecht an. Nach Bundesrecht beurteilt sich jedoch, ob zwei konkurrierende Verfahren identische, materiell im Bundesrecht begr�ndete Anspr�che der gleichen Prozessparteien zum Gegenstand haben. Soweit es einen bundesrechtlichen Anspruch vor einem widersprechenden Urteil zu sch�tzen gilt, muss Bundesrecht auch dar�ber befinden, ob und inwieweit es die Einrede der Rechtsh�ngigkeit zulassen will (BGE 114 II 183 E. 2a S. 186; zuletzt: BGE 127 III 279 E. 2b S. 283; ebenso im Verwaltungsprozess: BGE 125 V 345 E. 1b S. 347). - Nebst den gezeigten S�tzen ungeschriebenen Bundesrechts bestimmt materielles Scheidungsrecht, in welchem Zeitpunkt die Rechtsh�ngigkeit des gemeinsamen Scheidungsbegehrens bzw. der Scheidungsklage eintritt (Art. 136 ZGB).
Alle andern Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsh�ngigkeit bleiben - unter Vorbehalt der hier offenkundig nicht einschl�gigen Art. 35 f. GestG (SR 272; Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, Gerichtsstandsgesetz) - hingegen vom kantonalen Prozessrecht beherrscht (Art. 122 Abs. 2 BV). Dieses bestimmt, in welcher Form, vor welcher Instanz und namentlich in welchem Zeitpunkt - in limine litis oder jederzeit - die Einrede der Rechtsh�ngigkeit erhoben werden kann oder muss und welche Folgen an deren Bejahung - R�ckweisung der Klage oder Verfahrenssistierung - haben soll (vgl. zum Grundsatz: BGE 96 II 447 E. 2a S. 450; f�r den Zeitpunkt der Erhebung: BGE 96 I 449 E. 4 S. 452; f�r die Folgen: BGE 114 II 183 E. 2b S. 187; Reymond, L'exception de litispendance, Lausanne 1990, S. 80 f., mit Nachweisen).
3.- Gest�tzt auf die dargelegten Grunds�tze kann die obergerichtliche Abweisung der Rechtsh�ngigkeitseinrede von vornherein nicht beanstandet werden. Nachdem das Scheidungsverfahren OR.1999. 50287 durch - zwischenzeitlich unstreitig in Rechtskraft erwachsenen - Abschreibungsbeschluss erledigt wurde, ist auch die Gefahr gebannt, dass in zwei Verfahren betreffend die Ehe der Parteien widersprechende Urteile ergehen k�nnten. Mehr oder anderes gebietet Bundesrecht nicht.
Es gen�gt vielmehr, dass die (negative) Prozessvoraussetzung "keine H�ngigkeit einer identischen Klage" bis zum Zeitpunkt der F�llung des Sachurteils erf�llt ist (vgl. zum Grundsatz:
BGE 116 II 9 E. 5 S. 13 und 209 E. 2b/bb S. 211; 127 III 41 E. 4c S. 43; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts,
7. A. Bern 2001, 7 N. 73, N. 80 und N. 85 f. S. 203 ff.; Hohl, Proc�dure civile, t. I: Introduction et th�orie g�n�rale, Bern 2001, N. 309, N. 313 und N. 321 S. 76 ff.).
4.-Die scheidungsrechtliche Betrachtungsweise des Obergerichts f�hrt zu keinem anderen Ergebnis: Das Verfahren gem�ss Art. 111 f. ZGB (Umfassende Einigung und Teileinigung) ist kein ordentliches streitiges Verfahren, in dem �ber den Anspruch eines Ehegatten auf Scheidung entschieden wird; es setzt vielmehr das Einverst�ndnis beider Ehegatten zur Scheidung voraus ("auf gemeinsames Begehren") und bezweckt, die eheliche Gemeinschaft lediglich noch formell zu beenden, nachdem die Ehegatten einig sind und sich das Gericht davon �berzeugt hat, dass ihr gemeinsames Scheidungsbegehren auf freiem Willen und reiflicher �berlegung beruht. Demgegen�ber wird im Verfahren nach Art. 114 f. ZGB (Scheidung nach Getrenntleben und wegen Unzumutbarkeit) auf Klage hin in einem eigentlichen Zivilprozess �ber den Anspruch eines Ehegatten auf Scheidung entschieden (vgl. Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 83 ff. Ziffer 231. 21). Das nicht streitige Verfahren nach Art. 111 f. ZGB und das Klageverfahren gem�ss Art. 114 f. ZGB k�nnen deshalb weder konkurrieren, noch haben sie identische Anspr�che der Parteien auf Scheidung zum Gegenstand. Selbst wenn ein Ehegatte beide Verfahren gleichzeitig rechtsh�ngig machen sollte, besteht die Gefahr widersprechender Urteile von vornherein nicht, weil es letztlich vom Scheidungswillen des anderen Ehegatten abh�ngt, welches der beiden Verfahren zur Scheidung der Ehe f�hren kann. Soweit der Beklagte ferner einwendet, jeder Ehegatte k�nnte je an seinem Wohnsitz Klage auf Scheidung erheben, womit widersprechende Urteile drohten, muss zur L�sung dieses Problems nicht die Rechtsh�ngigkeit bem�ht werden; am Ort des zuerst klagenden Ehegatten besteht vielmehr ein zwingender bundesrechtlicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs auch f�r die Klage des andern Ehegatten, die dann als Widerklage zu behandeln ist (Botschaft, a.a.O., S. 134/135 Ziffer 234. 2). Die Gefahr widersprechender Urteile droht auch in diesem Fall nicht, wo ein Ehegatte das Verfahren nach Art. 111 f. ZGB einleitet und der andere auf Scheidung gem�ss Art. 114 f. ZGB klagt; die Verfahren werden von Bundesrechts wegen koordiniert und die Bestimmungen �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngem�ss angewendet (Art. 116 ZGB). Zur Frage, ob die Eingabe eines einzigen Ehegatten formell �berhaupt als Scheidung auf gemeinsames Begehren entgegengenommen werden muss, kann offen bleiben.
5.- Aus den dargelegten Gr�nden muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beklagte wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 8. August 2001 wird best�tigt.