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Timestamp: 2019-08-21 17:48:04
Document Index: 335110998

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

UKlaG § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen - NWB Gesetze -
UKlaG § 4a i.d.F. 17.07.2017
§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen [1]
(1) 1 Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl EU Nr. L 364 S. 1) verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2§ 2b ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. 2Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes beauftragter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. 3§ 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 4a i. d. F. des Gesetzes v. 17.2.2016 (BGBl I S. 233) mit Wirkung v. 24.2.2016 .
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