Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=65&Heft=3
Timestamp: 2019-03-18 20:31:11
Document Index: 392715931

Matched Legal Cases: ['Art. 732', 'Art. 243', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 219', 'Art. 100', 'Art. 199', 'Art. 41']

Heft Nr. 3/1984 – 65. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'acquisition et la nature du droit au gain annoté au registre foncier
ZGB Art. 732, OR Art. 243 Abs. 2. Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung bei schenkungsweiser Einräumung von Dienstbarkeiten. Indessen liegt nicht jeder entschädigungslosen Einräumung einer Dienstbarkeit eine Schenkung zugrunde.
Fehlen der Schenkungsabsicht bei unentgeltlicher Einräumung des Rechts an eine politische Gemeinde, eine Verteilkabine mit dazu gehörenden elektrischen Kabelleitungen für das Gemeinde-Elektrizitätswerk zu erstellen und zu belassen.
OBERGERICHT, Zivilkammer, Urteil vom 21. Dezember 1983 i.S. Einwohnergemeinde Grenchen gegen Amtsschreiberei Lebern, Filiale Grenchen-Bettlach.
BewB Art. 13 (Fassung vom 30. September 1965). Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes. Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes unmöglich oder untunlich, so steht als Alternative nur die öffentliche Versteigerung zur Verfügung. Eine Ermächtigung zum freihändigen Verkauf kann nicht erteilt werden.
Festsetzung der Gestehungskosten. Auslegung des Begriffs.
KANTONSGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1983.
Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen.
Die im Pfandtitel verurkundete Pfandforderung wird durch die Leistung von Abzahlungen nicht reduziert, solange sie nicht ausdrücklich herabgesetzt wird (Erw. 2b).
Durch die Bestellung eines Faustpfandes an einem vollständig abbezahlten Schuldbrief, auf dem die geleisteten Abzahlungen nicht eingetragen sind, entsteht zwangsläufig ein Pfandrecht des Pfandgläubigers an der vollen im Pfandtitel verurkundeten Forderung, auch wenn diese nach dem Titelinhalt bereits früher zurückzuzahlen war (Erw. 2a).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. Februar 1981 i.S. Frau Z. gegen Bank I. (Berufung).
Altrechtliche Wegdienstbarkeit.
1. Das Bundesgericht kann als Berufungsinstanz nur prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletze. Kein Eintreten deshalb auf die Frage, ob die kantonalen Instanzen das alte zürcherische Recht richtig angewendet haben. (Erw. 2a).
2. Dagegen ist die Frage berufungsfähig, ob das öffentliche Recht des Bundes vor Inkrafttreten des ZGB die Begründung einer Wegrechtsdienstbarkeit an einer Eisenbahngeleiseanlage erlaubt habe (Erw. 2a).
3. Frage verneint, dass die im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegründung geltende Eisenbahn- oder Expropriationsgesetzgebung des Bundes es einer Eisenbahnunternehmung untersagt habe, einem Privaten eine Dienstbarkeit an einem Eisenbahngrundstück einzuräumen (Erw. 2c).
4. Ist eine Dienstbarkeit nach altem zürcherischem Recht gültig entstanden, so bleibt ihr Bestand auch nach dem Inkrafttreten des ZGB anerkannt, ungeachtet des Umstandes, dass sie nicht im (zürcherischen) Grundbuch eingetragen ist (Art. 17 Abs. 1, 21 und 44 Abs. 1 SchlT ZGB) (Erw. 3).
5. Untergang der Wegdienstbarkeit verneint, obwohl der eine Teil des durch die Bahngeleise entzweigeschnittenen Flurweggrundstücks den angrenzenden Grundstücken zugeschlagen und der andere Teil durch behördliche Verfügung als Flurweg aufgehoben worden ist (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Mai 1982 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Hermann Bühler & Co. AG und Mitbeteiligte (Berufung).
Altrechtliche Dienstbarkeit.
1. Der vor Inkrafttreten des ZGB durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt einer Dienstbarkeit bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er mit diesem nicht unverträglich ist (Art. 18 Abs. 3 SchlT ZGB). Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB findet in diesem Fall nicht Anwendung (Erw. 3).
2. Die Frage, ob der Inhalt einer Dienstbarkeit durch ein unter dem alten Recht zustande gekommenes Rechtsgeschäft festgesetzt worden sei, beurteilt sich nach altem Recht. Das Bundesgericht kann Ausführungen des kantonalen Richters als Berufungsinstanz nicht überprüfen (Erw. 3).
3. Der Verpflichtung der wegrechtsbelasteten Grundeigentümerin, den Bahnübergang durch bediente Barrieren zu sichern, kommt nur nebensächlicher Charakter im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB zu, da sie sich auf die blosse Sicherung der Dienstbarkeitsausübung beschränkt. Ob eine solche Verpflichtung mit dem öffentlichen Recht vereinbar sei, ist vom Zivilrichter, der mit der Beurteilung der privatrechtlichen Dienstbarkeit befasst ist, in Anwendung des einschlägigen öffentlichen Rechts zu beurteilen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Mai 1982 i.S. Hermann Bühler & Co. AG und Mitbeteiligte gegen Schweiz. Bundesbahnen (im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 107 II 161
Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache (Art. 197 OR). Für die Annahme eines Mangels genügt erhebliche Wertverminderung. Diese ist gegeben, wenn unerwartete Kosten für die Beseitigung des Mangels in beträchtlichem Ausmass entstehen (Erw. 4).
OR Art. 219 Abs. 3. Die fünfjährige Verjährungsfrist findet auch auf unüberbaute Grundstücke Anwendung (Erw. 5).
Wegbedingung der Gewährleistung.
1. Anwendung einer Klausel, mit der die Gewährspflicht für Sachmängel aufgehoben wird, auf aussergewöhnliche Mängel (Erw. 6).
2. Natur der Schadenersatzklage aus Sachmängeln (Erw. 7 a).
3. Verhältnis von Art. 100 Abs. 1 OR zu Art. 199 OR (Erw. 7b/c).
4. Eine Haftungsbeschränkungsabrede ist auch bei der Haftung aus Art. 41 ff. OR, bei der Werkhaftung sowie bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten (Erw. 8).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. Juni 1981 i.S. Erbengemeinschaft Sch. gegen Kilintra AG (Berufung) (Erw. 6-8).
Behördliche Bekanntmachung Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1983. 194
Die Vorträge werden gehalten von Dr. Bernhard Schnyder, Professor an der Universität Freiburg, über das Thema «Der gute Glaube im Immobiliarsachenrecht» und Dr. Charles Besson, Directeur du cadastre, Lausanne, über das Thema «La restriction du droit d'aliéner et la cancellation du registre foncier».
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Änderung EJPD vom 8. April 1984. AS 1984 S. 489. 199