Source: http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__55.html
Timestamp: 2017-10-23 08:09:33
Document Index: 131212230

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 55']

§ 55 EnergieStG - Einzelnorm
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.
(2) Die Steuerentlastung beträgt für ein Kalenderjahr 90 Prozent des Steueranteils nach Absatz 3, jedoch höchstens 90 Prozent des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen
(4) Eine Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt, wenn
(9) Die Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission oder der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Genehmigung oder der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.
(+++ Hinweis: Feststellung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a u. b
für das Antragsjahr 2015 am 21.1.2015 getroffen, vgl. Bek. v. 21.1.2015 I 26,
für das Antragsjahr 2016 am 6.1.2016 getroffen, vgl. Bek. v. 6.1.2016 I 32,
und für das Antragsjahr 2017 am 11.1.2017 getroffen, vgl. Bek. v. 11.1.2017 I 106 +++)