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Timestamp: 2020-07-03 18:54:51
Document Index: 42599216

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 257', '§ 211', '§ 212', '§ 46']

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Im Namen des zornigen Volkes?
Veröffentlicht am 24. August 2019 von Ulrich Subatzus
Das Urteil des Landgerichts Chemnitz gegen Alaa S. vom 22.08.2019 hat für teils heftige Reaktionen gesorgt. Unter dem Titel „Im Namen des zornigen Volkes“ erschien bei Spiegel Online ein Kommentar mit der Einleitung „Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA – nur eine wacklige Zeugenaussage und der unbedingte Wille zur Verurteilung bringen den Syrer Alaa S. für den Tod des Chemnitzers Daniel Hillig hinter Gitter.“ Welche Beweise braucht es für eine Veruteilung?
Eines sei zur Klarstellung vorweggestellt: Ich bin weit davon entfernt, mir ein Urteil über die Entscheidung der Kolleginenn und Kollegen aus Chemnitz zu erlauben. Schon deshalb, weil ich an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen habe und aus eigenen Anschauung weiß, dass nicht alles, was die Medien über Gerichtsverfahren berichten, unbedingt richtig sein muss. Die Unterstellung, dass sich ein Gericht von einem „unbedingten Willen zur Verurteilung“ habe leiten lassen, erzeugt bei mir dennoch Unbehagen – sowohl für den Fall, dass sie falsch ist, erst Recht aber für den, dass sie zutrifft!
Ich will auch nicht der Frage nachgehen, ob und inwieweit Gerichte infolge medialer Berichterstattung einem öffentlichen Erwartungsdruck ausgesetzt sind. Für mich selbst kann ich sagen: ich lese gelegentlich Zeitungsartikel über Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin – und wundere mich nicht selten über das, was berichtet wird oder unerwähnt bleibt. Einen nennenswerten öffentlichen Druck verspüre ich dabei normalerweise nicht. Vor einigen Tagen haben wir zwei junge Männer, die im Zusammenhang mit einer Schießerei auf offener Straße angeklagt waren, freigesprochen, weil ein Tatnachweis nicht möglich war. Öffentlicher Druck? Egal: wenn wir nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt sind, verurteilen wir ihn nicht!
Dennoch: gänzlich fremd ist mir öffentlicher Druck nicht. Im Verfahren gegen Oskar Gröning schaute buchstäblich die ganze Welt nach Lüneburg und auf uns als Schwurgericht. Die Beweislage war vergleichsweise einfach, hatte doch der Angeklagte seine Tätigkeit als SS-Mann in Auschwitz zugegeben. Dementsprechend standen rechtliche Fragen im Vordergrund, namentlich die nach seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Täter oder Gehilfe?) und die nach einer tat- und schuldangemessen Strafe für die über 70 Jahre zurückliegende Tat. Hinzu kam der Vorwurf, die deutsche Justiz stelle nach jahrzehntlangem Versagen bei der Verfolgung von NS-Tätern nunmehr den hochbetagten Angeklagten stellvertretend für tausende von SS-Männer, Soldaten und Mitgliedern sog. „Einsatzgruppen“ an den Pranger. An diesem Vorwurf war durchaus etwas dran, zumindest was das jahrzehntelange Versagen der Justiz angeht. Kann ein Urteil unter diesem Umständen noch gerecht sein? Wir haben uns nach Kräften um Gerechtigkeit bemüht, und der BGH hat das Urteil bestätigt. Zumindest handwerklich war es also richtig.
In Chemnitz lag der Fall – soweit ich es den Medien entnommen habe – offenbar anders. Die Beweislage sei „bis zum Schluss dünn“ gewesen, schrieb die taz. Damit stellt sich die juristische Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Schuldspruch oder ein Freispruch zu erfolgen haben. In § 261 StPO heißt es hierzu: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“
Die sog. „freie Beweiswürdigung“ bildet den Kern des deutschen Strafprozesses, und die rechtliche Voraussetzungen sind durch den Bundesgerichtshof seit Jahren geklärt. In einer Entscheidung des 2. Strafsenats (BGH, 27.10.2015, 2 StR 4/15) heißt es hierzu: „Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn die Beweiserwägungen gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen. Zudem muss das Urteil erkennen lassen, dass der Tatrichter sämtliche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert voneinander bewertet, sondern sie müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden. Werden diese Grundsätze beachtet, kann der Tatrichter seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch dann gewinnen, wenn ein auf das Kerngeschehen der Tat bezogenes Beweismittel fehlt und die Überführung des Angeklagten darauf beruht, dass alle konkret in Frage kommenden Alternativen ausgeschlossen werden. Dieses methodische Vorgehen ist allerdings nur dann eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung wegen eines Tötungsverbrechens, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung genügenden Weise abgelehnt werden, wobei ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht auf bloß denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt. Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit setzt zudem ausreichende objektive Grundlagen voraus. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht, und dass sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen – wenn auch schwerwiegenden – Verdacht zu begründen vermag.“
Ob diese Voraussetzungen im Fall Alaa S. erfült sind oder nicht, wird sich zeigen. Allein das Fehlen von „Spuren“, „Kratzern“ und „DNA“ – wie es der Kommentar bei Spiegel Online suggeriert – macht die Entscheidung juristisch jedenfalls noch nicht falsch oder zu einem „Urteil im Namen des zornigen Volkes“! Selbst wenn die Leiche des Opfers nicht gefunden wird, kann das Gericht aus der Gesamtschau belastender Indizien rechtsfehlerfrei auf ein Tötungsverbrechen schließen (BGH, 02.05.2012, 2 StR 395/11).
Allemal unglücklich – wenn nicht verantwortungslos – sind Aussagen von (Lokal-)Politikern wie: „Ich hoffe aber noch mehr für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können“, mit denen die Oberbürgermeisterin von Chemnitz zitiert wird. Welche „Ruhe“ bringt die Verurteilung eines möglicherweise Unschuldigen? Frau Ludwig, ich bin froh, dass die schwierige Entscheidung über Schuld und Unschuld in diesem Fall nicht in Ihrer Verantwortung lag!
Veröffentlicht unter Allgemein, Standpunkt	| 1 Kommentar
Lebenslang – muss das sein?
Veröffentlicht am 18. Juli 2019 von Ulrich Subatzus
Den Artikel unter dem Bild habe ich bereits Anfang Juli 2019 veröffentlicht. Heute nun las ich bei spiegel.de eine thematisch passende Kolumne von Thomas Fischer, seines Zeichens ehemaliger BGH-Richter, kluger Kopf und Querdenker. Und der hat zu Dauer und Auswirkungen einer lebenslangen Freiheitsstrafe folgendes geschrieben: „In der Praxis werden lebenslange Freiheitsstrafen, wenn überhaupt, ohne „Schuldschwere“-Feststellung nach durchschnittlich 18 Jahren, mit Feststellung nach durchschnittlich 24 Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Wenn so viel Zeit vergangen ist (Ali B. wird dann knapp 50 sein), ist regelmäßig von „Aufarbeitung“, „Therapie“, „Auseinandersetzung mit der Tat“ nichts mehr übrig. Meist nach spätestens zehn Jahren JVA sind die „lebenslang“ Gefangenen stumpf, formal angepasst, defensiv, reduziert. Die meisten haben dann keinen Kontakt mehr nach „draußen“. Viele werden in der Haft schwer krank oder dement, nicht wenige sterben dort; andere stellen gar keinen Aussetzungsantrag mehr. Die Rückfallquote bei „Lebenslänglichen“ ist sehr gering.“
Perspektive „lebenslang“
Jährlich soll es in Deutschland etwa 90 Verurteilungen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geben, und rund 1.800 Inhaftierte sollen eine derartige Strafe verbüßen.
Den weitaus meisten dieser Fälle dürfte eine Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) zugrunde liegen. Der Mordparagraph hat schon aufgrund seiner Herkunft – seine heutige Fassung basiert auf dem „Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches“ vom 04.09.1941 – einen schweren Stand in der juristischen Wissenschaft. Die nationalsozialistische „Tätertypenlehre“ („Der Mörder ist von grundsätzlich anderer Wesensart als derjenige, der einen Totschlag begeht.“), die u.a. vom späteren Vorsitzende des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, mitentwickelt wurde, ist ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht.
Noch heftiger umstritten als der Tatbestand ist seine Rechtsfolge, die allein in der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestehen kann. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe wird seit Jahrzehnten argumentiert. Ihre Gegner bezeichnen sie als „soziale Vernichtungsstrafe“, in der der Geist der Nationalsozialisten weiterlebe, weisen auf die schwerwiegenden, irreparablen Folgen eines langjährigen Strafvollzuges hin und bezweifeln, dass sich potentielle Täter durch die vermeintlich abschreckende Strafhöhe von der Begehung der Tat abhalten lassen. In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass die Mordrate in den USA trotz der dort mancherorts drohenden Todesstrafe fast viermal so hoch sei wie in Deutschland, wohingegen sie in Ländern ohne lebenslange Freiheitsstrafe (z.B. Spanien, Norwegen und Portugal) in etwa auf demselben Niveau liege wie hierzulande. Zudem sei die Rückfallquote bei Tötungsdelikten so niedrig, dass auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kein lebenslanges Wegsperren erfordere bzw. rechtfertige.
Aus tatrichterlicher Sicht kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Ein Geständnis nützt dem Mörder – anders als allen anderen Tätern – gar nichts. Eine Verständigung („Deal“) über den Schuldspruch (Mord oder Totschlag) ist nicht möglich (§ 257c Abs. 2 StPO), und auch sonst kann eine strafmildernde Wirkung nicht zum Tragen kommen, weil es bei der „Punktstrafe“ des § 211 StGB keine Strafzumessung anhand der individuellen Schuld gibt. Viele Angeklagte wehren sich nicht zuletzt aus diesen Gründen gleichsam mit Händen und Füßen gegen eine Verurteilung wegen Mordes, egal wie aussichtsreich oder aussichtslos dieses Unterfangen ist.
Die vehemente „Alles-nur-kein-Mord“-Verteidigung ist aus Sicht des Angeklagten verständlich, hat aber ihren Preis. Der Angeklagte zahlt im Falle einer Verurteilung – zu was auch immer – einen erheblichen finanziellen Preis, denn eine lange Hauptverhandlung mit mehreren Verteidigern sowie ggfs. Nebenklage- und Adhäsionsklagevertretern ist natürlich ungleich teurer als eine, die durch ein Geständnis abgekürzt wird. Der finanzielle Ruin ist so gut wie sicher, egal ob am Ende wegen Mordes oder wegen Totschlags verurteilt wird.
Die weiteren Leidtragenden – und an dieser Stelle kommt der Aspekt „Opferschutz“ ins Spiel – sind in vielen Fällen die Hinterbliebenen des Tatopfers. Sie müssen miterleben , wie das (Privat-)leben ihrer Eltern, Geschwister oder Kinder in öffentlicher Verhandlung nicht nur thematisiert, sondern bis in die hintersten, intimsten Winkel ausgeleuchtet und von der Presse begierig zu mitunter reißerischen Schlagzeilen und Berichten verarbeitet wird. Aus Gesprächen mit Rechtsanwälten weiß ich, dass viele Hinterbliebene die Hauptverhandlung und die Presseberichterstattung als extrem belastend erleben und haben das Gefühl haben, dass das Ansehen ihrer Mutter, ihrer Sohnes oder ihrer Schwester posthum irreparabel beschädigt wird. Wie viele Qualen und Peinlichkeiten könnten ihnen, aber auch dem Angeklagten, erspart werden, wenn es auch beim Mord die Möglichkeit eines strafmildernden Geständnisses gäbe? Und wieviel Vertrauen in den Rechtsstaat könnte gerettet werden, wenn es möglich wäre, durch die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in angemessener Zeit zu einer tat- und schuldgerechten Strafe zu kommen, statt nach einer Vielzahl von Hauptverhandlungstagen das unvermeidliche „lebenslang“ zu verhängen?
Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, bislang aber nicht gelöst. Ein Lösungsansatz findet sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2016. Darin wird für die Neuregelung des Mordes folgendes vorgeschlagen
§ 212 Mord
(1) Wer einen anderen Menschen tötet und dabei
3. wenigstens einen weiter en Menschen in die Gefahr des Todes bringt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer einen anderen Menschen aus besonders verwerflichen Beweggründen tötet, insbesondere
5. aus menschenverachtenden Beweggründen (§ 46 Absatz 2 Satz 2).
(2) Liegen besondere Umstände vor, welche das Unrecht der Tat oder die Schuld des Täters erheblich mindern, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter
2.ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem ihm nahe stehenden Menschen zugefügte schwere Beleidigung, Misshandlung oder sonstige Rechtsverletzung zum Zorn gereizt oder in eine vergleichbar heftige Gemütsbewegung versetzt und dadurch unmittelbar zur Tat veranlasst worden ist.
Der Gesetzgeber ist also weiterhin weder bereit, sich von den althergebrachten Mordmerkmalen noch von der lebenslangen Freiheitsstrafe, die ja nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Menschenwürde keine solche im Wortsinne sein darf, zu verabschieden. Spielt da etwa die Furcht vor den Schlagzeilen der BILD (etwa: „Deutschland einig Mörderland!“) und den Parolen der AFD eine Rolle?
Veröffentlicht unter Allgemein, Standpunkt	| Verschlagwortet mit Geständnis, Opferschutz, Referentenentwurf, Rückfallquote, Tätertyp	| 1 Kommentar