Source: https://www.rwj-online.de/rwj/aktuelle-themen/jagdpolitik-und-recht/vorbeugen-statt-mehr-zahlen_6_2058.html
Timestamp: 2018-05-24 19:36:52
Document Index: 307813624

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 2', '§ 2']

Jagdgenossenschaften mit „größeren“ Pachtzinseinnahmen müssen durch diese Gesetzesänderung bis spätestens zum 31.12.2016 beim Finanzamt eine Erklärung zur Ausübung einer Option abgeben. Bleiben Jagdvorstände untätig, kann dies dazu führen, dass ab 2017 ihre Genossenschaft 19 Prozent Umsatzsteuer abführen muss. Je nach Vereinbarung sind Jagdpächter ihrerseits nicht verpflichtet, diesen Umsatzsteueranteil zu übernehmen. Jagdvorstände sind also gefordert, bis Ende 2016 notwendige Weichenstellungen zu treffen, damit für Genossenschaften keine Schäden entstehen und dieser – meist vermeidbare – Kostenfaktor auch Jagdpächter nicht trifft.
Als eine Möglichkeit zur Vermeidung der Umsatzbesteuerung bietet sich die sog. „Kleinunternehmerregelung“ an. Bei Kleinunternehmern wird nach UStG keine Umsatzsteuer erhoben. Kleinunternehmer kann man nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nur bis zu einem jährlichen Umsatz von 17 500 € sein. Dies trifft auf die überwiegende Zahl der Jagdgenossenschaften zu, da deren Einnahmen unter dieser Schwelle liegen. Genossenschaften, die von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen wollen, sollten ihr Finanzamt vorsorglich darauf hinweisen, dass auch künftig keine Umsatzbesteuerung vorzunehmen ist – etwa so: „Für die Jagdgenossenschaft Musterhausen erklären wir, dass unser auf das Kalenderjahr hochgerechneter Gesamtumsatz die Grenze von 17 500 € voraussichtlich nicht überschreiten wird und wir die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen.“ Finanzämter verfügen über Fragebögen zur steuerlichen Erfassung von Unternehmen, die man auch dafür nutzen kann. Auch wenn infolge der Kleinunternehmer regelung keine Umsatzsteuer erhoben wird, müssen Kleinunternehmer bei der Stellung von Rechnungen einige Dinge beachten, v. a. darf dabei keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Zusätzlich muss in solchen Rechnungen ein dies bezüglicher Hinweis aufgenommen werden, etwa wie folgt:
gem. § 19 UStG ohne Umsatzsteuer oder
kein Ausweis von Umsatzsteuer, da Kleinunternehmer gem. § 19 UStG
Befristetes Optionsrecht (Übergangsregelung)
Jagdgenossenschaften können zunächst auch von einer Option Gebrauch machen, mit der die neue Umsatzbesteuerung mit Blick auf laufende Verträge zugunsten der Altregelung noch bis Ende 2020 aufgeschoben werden kann. Dies funktioniert aber nur, wenn der Jagdvorstand bis Ende 2016 beim Finanzamt eine Erklärung abgibt – etwa so:
„Hiermit erklärt die Jagdgenossenschaft Musterhausen, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführten Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll. Zugleich weisen wir darauf hin, dass mit Ausübung dieser Option kein Verzicht auf das Kleinunternehmerprivileg verbunden sein soll. Die Geltendmachung des Kleinunternehmerstatus bleibt vielmehr ausdrücklich vorbehalten.“
Kleinunternehmerregelung oder Optionsrecht?
Für Jagdgenossenschaften, die jährliche Pachteinkünfte über 17 500 € haben, kommt derzeit nur die Möglichkeit in Betracht, vom Optionsrecht Gebrauch zu machen, um die Umsatzbesteuerung zumindest bis Ende 2020 aufzuschieben. Dennoch soll mit dem Wortlaut der o. g. Erklärung deutlich gemacht werden, dass die Ausübung des Optionsrechts nicht zugleich auch ein Verzicht auf das Kleinunternehmerprivileg beinhalten soll, der wohlmöglich noch für die nächsten fünf Jahre bindend wäre. Denn es ist nicht auszuschließen, dass etwa in Folge einer künftigen Anhebung der Kleinunternehmerschwelle entsprechende Voraussetzungen noch erfüllt würden.
Für Jagdgenossenschaften, die unter dem Schwellenwert liegen, kommen beide Möglichkeiten in Betracht, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Ausübung des Optionsrechts nur „Luft bis Ende 2020 verschafft“. Wenn die Kleinunternehmerregelung für eine Jagdgenossenschaft unproblematisch ist, sollte man diesen Weg schon jetzt einschlagen. Denn so können beim Finanzamt keine Zweifel darüber aufkommen, dass sich die Genossenschaft selbst der Regelbesteuerung eben nicht unterworfen sieht. Ansonsten könnte das Finanzamt annehmen, man habe mit Ausübung des Optionsrechts zugleich auf das Kleinunternehmerprivileg verzichtet.
Jagdgenossenschaften teilen?
Zur Vermeidung der Unternehmereigenschaft lassen sich große Genossenschaften bei Überschreitung der Kleinunternehmerschwelle auch in mehrere kleine aufteilen. Allerdings sind voreilige Schritte dazu ohne Not unangebracht. Derzeit sollte man vielmehr vom Optionsrecht Gebrauch machen – und die weitere Entwicklung abwarten. Denn im Rahmen derzeit noch fehlender Ausführungsbestimmungen zu den Regelungen in § 2 b UStG kann es durchaus noch eine Klarstellung geben, wonach die Verpachtung durch Jagdgenossenschaften nicht von der neuen Regel zur Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften erfasst sein wird. Außerdem läuft schon länger eine Diskussion zur deutlichen Erhöhung der Kleinunternehmerregelung – erfolgt eine solche Anhebung noch vor Ende 2020, würden auch viele Jagdgenossenschaften davon profitieren, die derzeit aufgrund höherer Einnahmen noch den alten Schwellenwert (17 500 €) überschreiten.
Umsatzsteuer einfach an Pächter durchreichen?
Nicht wenige Pachtverträge enthalten bereits Regelungen, wonach Jagdpächter künftig anfallende Umsatzsteuer zu tragen haben. Dies sollte für Jagdvorstände allerdings kein Anlass sein, eine hinzutretende (vermeidbare !) Steuerlast einfach an Jagdpächter weiterzureichen. Denn von Jagdgenossenschaften ist zu erwarten, zunächst „alle“ Mittel auszuschöpfen, um Kosten erhöhende zusätzliche Steuerlasten zu vermeiden („vertragsförderndes Verhalten“). Wo sich also mit Optionsrecht und Kleinunternehmerregelung Umsatzsteuern zeitweise oder ganz verhindern lassen, sollten Jagdgenossenschaft diesen Weg auch gehen. Ansonsten könnten betroffene Pächter zusätzliche Zahlungen verweigern, weil die Jagdgenossenschaft eine Besteuerung mit einfachen, zumutbaren Mitteln hätte verhindern können …
Jagdgenossenschaften und Pächter haben ein gemeinsames Interesse daran, die Umsatzbesteuerung soweit wie möglich zu verhindern. Denn angesichts stagnierender, zum Teil sogar rückläufiger Pachtpreise wird sich auch dieser Kostenfaktor nachteilig auf die Höhe von Pachtgeboten auswirken.
Künftige Regelung in Pachtverträgen
Wird die Kleinunternehmerschwelle ersichtlich auch in Zukunft nicht überschritten, muss auch im Pachtvertrag regelmäßig nicht aufgenommen werden, dass sich der Pachtzins zuzüglich Umsatzsteuer versteht. Dann verbieten sich aber auch Formulierungen, wonach im Pachtzins der Umsatzsteueranteil bereits enthalten ist. In Einzelfällen, wo absehbar nach dem 31.12.2020 unvermeidlich eine Umsatzbesteuerung anfällt, muss sich aus dem Pachtvertrag ergeben, ob Pächter die Umsatzsteuer zusätzlich zu tragen haben oder nicht.
Jürgen Reh
Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe (VJE)
VJE-Mitglieder wenden sich bei weiteren Fragen an die Geschäftsstelle
(Mo - Mi: Tel. 02 51/41 75 05).
| RWJ 10/2016: Worauf Jagdpächter achten müssen |