Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/karneval-ohne-kostuem-ist-wie-blaeck-ohne-foess-373201
Timestamp: 2020-02-27 21:01:38
Document Index: 219560653

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 12', '§ 823', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 12', '§ 812', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie Bläck ohne Föss" | Rechtslupe
Die­ser Slo­gan in einer Wer­be­an­zei­ge kos­te­te ein Geschäft, das u.a. Kar­ne­vals­kos­tü­me ver­treibt, Scha­dens­er­satz (fik­ti­ve Lizenz­ge­büh­ren) in Höhe von 10.000 €.
Der Musik­band, einer beson­ders im Rhein­land bekann­ten Musik­grup­pe, steht wegen der wer­be­mä­ßig erfolg­ten Ver­ein­nah­mung ihres Namens in der Wer­be­an­zei­ge des Kos­tüm­ge­schäfts ein Anspruch auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr gegen das Kos­tüm­ge­schäft in die­ser Höhe gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB i.V.m. § 12 BGB bzw. § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG, § 12 BGB zu.
Das Kos­tüm­ge­schäft hat ohne recht­li­chen Grund in das der Musik­band zuste­hen­de Recht am eige­nen Namen ein­ge­grif­fen und dadurch auf Kos­ten der Musik­band einen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil erlangt, indem sie den Namen der Musik­band in ihrer Wer­be­an­zei­ge ohne Ein­wil­li­gung der Musik­band benutzt hat. Dabei steht auch Per­so­nen­ge­mein­schaf­ten grund­sätz­lich Per­sön­lich­keits­schutz zu 1.
Das unbe­fug­te Nut­zen der ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht sowie der beson­de­ren Per­sön­lich­keits­rech­te wie des Namens und des Rechts am eige­nen Bild begrün­den einen Berei­che­rungs­an­spruch des Rechts­trä­gers aus Ein­griffs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB), der nach den bei der Ver­let­zung von Imma­te­ri­al­rechts­gü­tern gel­ten­den Grund­sät­zen berech­net wer­den kann. Der Wert­er­satz kann daher auch nach der übli­chen Lizenz­ge­bühr berech­net wer­den 2.
Das Kos­tüm­ge­schäft hat vor­lie­gend den Namen der Musik­band zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken genutzt und damit in den ver­mö­gens­wer­ten Bestand­teil des Per­sön­lich­keits­rechts der Musik­band ein­ge­grif­fen. Das Kos­tüm­ge­schäft hat zwar den Namen der Musik­band in sei­ne Wort­be­stand­tei­le getrennt ver­wen­det, näm­lich in Form von "Bläck ohne Föss". Das Namens­rechts ist jedoch bereits durch die getrenn­te Ver­wen­dung der bei­den Bestand­tei­le des Namens der Musik­band – wie sie sich aus der Wer­be­an­zei­ge ergibt – ver­letzt. Denn aus der Auf­ma­chung der Wer­bung ergibt sich für einen durch­schnitt­li­chen Betrach­ter der Wer­be­an­zei­ge ohne wei­te­res, dass sich die in der Anzei­ge getrenn­ten Bestand­tei­le des Namens der Musik­band auf die­se bezie­hen.
Die­ser Ein­griff in das Namens­recht ist nicht gerecht­fer­tigt.
Bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Namens­recht der Musik­band und dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung des Kos­tüm­ge­schäft ergibt sich ein Vor­rang zuguns­ten des Per­sön­lich­keits­rechts der Musik­band. Zwar kommt den nur ein­fach­recht­lich geschütz­ten ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­tei­len des Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit grund­sätz­lich kein Vor­rang zu 3. Auch erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auf kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen und auf rei­ne Wirt­schafts­wer­bung, die einen wer­ten­den, mei­nungs­bil­den­den Inhalt hat 4.
Die mit der Namens­nen­nung ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts ist aber nur dann hin­zu­neh­men, wenn sich die Wer­be­an­zei­ge einer­seits in sati­risch-spöt­ti­scher Form mit einem in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­ten Ereig­nis aus­ein­an­der­setzt, an dem der Genann­te betei­ligt war, und ande­rer­seits der Image- und Wer­be­wert des genann­ten durch die Ver­wen­dung sei­nes Namens nicht aus­ge­nutzt und nicht der Ein­druck erweckt wird, als iden­ti­fi­zie­re er sich mit dem bewor­be­nen Pro­dukt oder emp­feh­le es 5.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben. Es ist bereits frag­lich, ob es sich bei der in der Wer­be­an­zei­ge getä­tig­ten Aus­sa­ge über­haupt um eine von Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­te Mei­nungs­äu­ße­rung han­delt. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz erstreckt sich zwar auch auf wer­ten­de, mei­nungs­bil­den­de Inhalt in der rei­nen Wirt­schafts­wer­bung. Ein wer­ten­der, mei­nungs­bil­den­der Inhalt ist bei dem Slo­gan "Kos­tü­me ohne Kar­ne­val sind wie Bläck ohne Föss" jedoch schon kaum aus­zu­ma­chen.
Dies kann jedoch im Ergeb­nis dahin­ge­stellt blei­ben, da die Wer­be­an­zei­ge sich jeden­falls nicht mit einem in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­ten Ereig­nis aus­ein­an­der­setzt, an dem der Genann­te betei­ligt war. Dass Anlass für die Anzei­ge der bevor­ste­hen­de Beginn des Stra­ßen­kar­ne­vals war, stellt kein in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­tes Ereig­nis dar, an dem die Musik­band betei­ligt war. Zwar ist der Kar­ne­val grund­sätz­lich ein beson­de­res Ereig­nis, über das berich­tet und gespro­chen wird. Er fin­det jedoch all­jähr­lich statt und bil­det damit kein unge­wöhn­li­ches Ereig­nis, über das die Öffent­lich­keit im Sin­ne eines Mei­nungs­aus­tau­sches dis­ku­tiert. Es wird daher kein in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­tes Ereig­nis zum Anlass genom­men, in einer kom­mer­zi­el­len Wer­bung eine Mei­nung zu dem aktu­el­len Gesche­hen zu äußern, son­dern viel­mehr ohne einen Anlass – der kon­kret mit der Musik­band zu tun hät­te – das posi­ti­ve Image der Musik­band und deren beson­de­re Bekannt­heit und Ver­bun­den­heit mit dem Köl­ner Kar­ne­val aus­ge­nutzt, um die Auf­merk­sam­keit der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se wer­be­wirk­sam auf die Kos­tüm­an­ge­bo­te der Beklag­ten zu len­ken. Der Infor­ma­ti­ons­wert des Slo­gans ist der­art gering, dass ein schüt­zens­wer­ter Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung in Abwä­gung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Musik­band nicht erkenn­bar ist 6.
Indem der Wer­be­text den – so gut wie allen poten­ti­el­len Käu­fern von Kar­ne­vals­kos­tü­men im Ver­brei­tungs­ge­biet der Zei­tung bekann­ten – Namen der "Bläck Föss" wit­zig abwan­delt, ver­wen­det er ihn, um für das kom­mer­zi­el­le Ange­bot des Kos­tüm­ge­schäfts Auf­merk­sam­keit zu erzeu­gen und zugleich das posi­ti­ve Image der Grup­pe zur Absatz­för­de­rung zu nut­zen. Damit greift die Wer­bung in die dem Namens­trä­ger vor­be­hal­te­ne Ent­schei­dung ein, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er sei­nen Namen für sol­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung stel­len will. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass der Text die Grup­pe nicht zusätz­lich irre­füh­rend als Nut­zer der Pro­duk­te und Wer­be­trä­ger (Tes­ti­mo­ni­al) der Beklag­ten dar­stellt, son­dern es bei dem Wort­spiel mit ihrem Namen belässt.
Der unbe­fug­te Namens­ge­brauch ist nicht durch vor­ran­gi­ge schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Kos­tüm­ge­schäfts gerecht­fer­tigt, ins­be­son­de­re kann die­ses sich weder auf die Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung (Art. 5 Abs. 1 GG) beru­fen 7. Die Beru­fung macht zu Recht nicht gel­tend, dass der kur­ze, für die Anzei­ge in einer Tages­zei­tung ver­fass­te Wer­be­text ein Sprach­kunst­werk sei, das Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se eines schöp­fe­ri­schen Künst­lers zur Anschau­ung brin­ge. Soweit er in ver­frem­de­ter Form die Mei­nungs­äu­ße­rung ent­hal­ten mag, dass der Brauch, sich an Kar­ne­val zu kos­tü­mie­ren, und die (seit inzwi­schen vier­zig Jah­ren im Kar­ne­val und dar­über hin­aus akti­ve) Musik­grup­pe für die­ses Volks­fest von ähn­lich gro­ßer Bedeu­tung sei­en 8, genügt das – wie schon das Land­ge­richt rich­tig aus­ge­führt hat – nicht, um eine den kom­mer­zi­el­len Zweck der Wer­bung über­la­gern­de Teil­nah­me an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung anzu­neh­men. Dass der rhei­ni­sche Kar­ne­val jedes Jahr im Janu­ar und Febru­ar ein die regio­na­le Öffent­lich­keit bewe­gen­des Ereig­nis ist, stellt auch nach Ansicht des Senats kei­nen Frei­brief für die Anbie­ter von Kar­ne­vals­ar­ti­keln dar, unge­fragt die Namen bekann­ter Kar­ne­va­lis­ten oder im Kar­ne­val auf­tre­ten­der Musik­grup­pen zur eige­nen Absatz­för­de­rung – wie im Streit­fall – zu instru­men­ta­li­sie­ren.
Die mit der Namens­nen­nung ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts muss daher sei­tens der Musik­band nicht hin­ge­nom­men wer­den.
Der Höhe nach ist eine fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr von 10.000,– € ange­sichts der sonst in der Wer­be­bran­che übli­chen Gebüh­ren begrün­det. Min­des­tens die­sen von der Musik­grup­pe gel­tend gemach­ten Betrag hält auch das Ober­lan­des­ge­richt Köln als finan­zi­el­len Aus­gleich für ange­mes­sen und erfor­der­lich 9. In Rede steht eine wäh­rend der lau­fen­den Kar­ne­vals­ses­si­on geschal­te­te groß­for­ma­ti­ge Anzei­ge in der auf­la­gen­stärks­ten regio­na­len Tages­zei­tung des Köln-Bon­ner Raums; hät­te die Klä­ge­rin als Spit­zen­grup­pe (nicht nur) des Köl­ner Kar­ne­vals die wer­be­wirk­sa­me Nut­zung ihres abge­wan­del­ten Namen lizen­zie­ren wol­len, hät­te sie dafür einen (erheb­lich über ihrer übli­chen Gage für einen Sit­zungs­auf­tritt lie­gen­den) Betrag ver­lan­gen kön­nen, der mit der Urteils­sum­me nicht zu hoch bewer­tet ist. Dabei kann dem Kos­tüm­ge­schäft als Rechts­ver­let­zer nicht zu Gute kom­men, dass eine ent­spre­chen­de Lizenz­ver­ein­ba­rung wahr­schein­lich nie­mals abge­schlos­sen wor­den wäre, weil die Grup­pe nicht für kom­mer­zi­el­le Wer­bung zur Ver­fü­gung steht (und auch den Urteils­be­trag nicht selbst ver­ein­nah­men will, son­dern einem Sozi­al­pro­jekt zuge­dacht hat).
Land­ge­richt Köln, Urteil vom 15. Dezem­ber 2009 – 33 O 172/​09
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 28. Mai 2010 – 6 U 9/​10
vgl. etwa LG Köln, NJW 2009, 1825-1827 m.w.N.[↩]
vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 12[↩]
vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 15 m.w.N.[↩]
vgl. BGH a.a.O. Tz 17 m.w.N.[↩]
vgl. BGH a.a.O, Tz.19 m.w.N.[↩]
vgl. auch BGH GRUR 2009, 1085, 1988 – "Wer wird Mil­lio­när?"[↩]
vgl. zur Abwä­gung mit dem Namens- oder Mar­ken­recht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 – Lila Post­kar­te; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zer­knit­ter­te Ziga­ret­ten­schach­tel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Ziga­ret­ten­schach­teln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Mil­lio­när?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 – Gib mal Zei­tung; Senat, MD 2009, 496 [500] – Rol­ler sucht Deutsch­lands häss­lichs­tes Jugend­zim­mer[↩]
vgl. aus kul­tur­his­to­ri­scher Per­spek­ti­ve Mattha­ei, Der köl­sche Jeck [2009], S. 324 ff.[↩]
vgl. zur Üblich­keit deut­lich höhe­rer fünf- bis sechs­stel­li­ger Beträ­ge in Fäl­len über­re­gio­na­ler Wer­bung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zer­knit­ter­te Ziga­ret­ten­schach­tel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Ziga­ret­ten­schach­teln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Mil­lio­när?[↩]
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