Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/1_prodsv-1/15
Timestamp: 2017-02-24 00:06:04
Document Index: 32971339

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 16']

§ 15 1. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 1. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBund1. ProdSV - Verordnung über elektrische Betriebsmittel§§ 15 - 18, Abschnitt 3 - Marktüberwachung
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betri...…§ 15 1. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure§ 16 1. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde§ 17 1. ProdSV, Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen§ 18 1. ProdSV, Formale Nichtkonformität§ 19 1. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten§ 20 1. ProdSV, Straftaten§ 21 1. ProdSV, Übergangsvorschriften§ 22 1. ProdSV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 1. ProdSVErste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) BundesrechtAbschnitt 3 – MarktüberwachungTitel: Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 1. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein elektrisches Betriebsmittel ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, so beurteilt sie, ob das elektrische Betriebsmittel die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten.(2) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das elektrische Betriebsmittel die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des elektrischen Betriebsmittels mit diesen Anforderungen herzustellen, oder das elektrische Betriebsmittel zurückzunehmen oder zurückzurufen.(3) Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die beanstandeten elektrischen Betriebsmittel auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über das Ergebnis der Beurteilung nach Absatz 1 und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Informationen der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.(4) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen elektrischen Betriebsmittel erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 1. ProdSV, Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen§ 18 1. ProdSV, Formale Nichtkonformität
§ 14 1. ProdSV, Angabe der Wirtschaftsakteure§ 16 1. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde