Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14141/39500.html
Timestamp: 2020-08-06 10:59:04
Document Index: 267632215

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 14', '§ 40', '§ 10', '§ 35', '§ 32', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2']

REVOSax - Sächsische Heilverfahrensverordnung – SächsHeilVfVO
(1) 1Die Kostenerstattung ist bei der zuständigen Behörde schriftlich und unter Vorlage der Originalbelege zu beantragen. 2Im Fall der Erstattung verbleiben die Belege bei der zuständigen Behörde.
(3) 1Auf Antrag können vorläufige Zahlungen gewährt werden. 2Vorläufige Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen der Kostenerstattung nachträglich festgestellt werden.
(4) 1§ 62 Absatz 5 Satz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2016 (SächsGVBl. S. 383), die durch die Verordnung vom 31. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 120) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden. 2Ansprüche der Verletzten auf Unfallfürsorgeleistungen des Dienstherrn sind durch die und in Höhe der unmittelbaren Zahlungen an den Leistungserbringer oder Rechnungssteller erfüllt. 3Liegen die Voraussetzungen für die Kostenerstattung nicht vor, sind die Verletzten zur Rückerstattung auch der an den Leistungserbringer oder Rechnungssteller verauslagten Kosten verpflichtet.
(5) 1Die Kosten für Hilfsmittel und Zubehör und für eine notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch werden grundsätzlich nur erstattet, wenn die Hilfsmittel schriftlich verordnet sind. 2Soweit die Kosten 600 EUR übersteigen, werden sie nur erstattet, wenn die zuständige Behörde die Erstattung vorher zugesagt hat, es sei denn, das Versäumnis der vorherigen Anerkennung ist entschuldbar oder das Hilfsmittel wurde während einer stationären Behandlung verordnet und angepasst.1
(1) 1Die angemessenen Kosten medizinisch notwendiger Maßnahmen werden in vollem Umfang erstattet. 2Die §§ 4, 5 Absatz 2 und § 7 sowie die Abschnitte 2 und 3 der Sächsischen Beihilfeverordnung mit den zugehörigen Anlagen gelten entsprechend, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Kosten werden unabhängig von der Erfüllung beihilferechtlicher Wartezeiten, dem Alter der Verletzten oder den in den §§ 11 und 24 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Indikationen erstattet. 2Die Erstattung von Sehhilfen umfasst auch die Kosten von Brillenfassungen. 3Abweichend von § 14 Absatz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung ist eine Erstattung der dort genannten Aufwendungen zu 100 Prozent möglich.
(3) 1Die Kosten für Hilfsmittel werden über die in der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Höchstbeträge hinaus erstattet, soweit keine günstigere Beschaffung möglich ist. 2Erstattet werden auch die Kosten für Hilfsmittel und Ersatzleistungen nach Maßgabe der Orthopädieverordnung vom 4. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. S. 2904, 2927), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme von § 40 der Orthopädieverordnung. 3Bei orthopädischen Schuhen haben die Verletzten einen Eigenanteil nach § 10 der Orthopädieverordnung zu tragen. 4Als Kosten für Hilfsmittel gelten auch die Kosten für Unterhalt, Wartung, Instandsetzung und Ersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Verlust nicht auf Missbrauch, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verletzten beruht. 5Bei Erstattung der Kosten für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfsmittels kann sein Verkaufswert angerechnet werden.
(5) 1Die Kosten für eine Haushaltshilfe werden unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und Absatz 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung erstattet. 2Bei ambulanter Heilbehandlung werden die Kosten einer Haushaltshilfe erstattet, wenn der Haushalt wegen der Schwere des Gesundheitsschadens nicht von dem Verletzten oder von einer anderen im Haushalt lebenden Person weitergeführt werden kann.
(1) 1Fahrtkosten werden außer in den in § 32 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Fällen auch erstattet für
2Die Höhe der Fahrtkostenerstattung richtet sich nach § 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes.
1Den in § 41 Absatz 1 und 7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, genannten Personen kann für die Dauer einer Heilbehandlung ein durch diese entstandener Verdienstausfall erstattet werden. 2Der Erstattungsbetrag und ein Unterhaltsbeitrag nach § 41 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes dürfen zusammen den Unterhaltsbeitrag nach § 41 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes nicht übersteigen. 3Ehrenbeamten kann ein Verdienstausfall nach billigem Ermessen erstattet werden.4
(2) 1Bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung werden Pflegekosten nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens unter Berücksichtigung der notwendigen Pflege in Höhe der beihilfefähigen Höchstbeträge nach § 49 Absatz 4 der Sächsischen Beihilfeverordnung erstattet. 2Wird nachgewiesen, dass höhere Kosten notwendig sind, um die notwendigen Pflegeleistungen zu erbringen, kann auch der über den Betrag nach Satz 1 hinausgehende Betrag erstattet werden.
(3) 1Wird die notwendige Pflege durch Familienangehörige erbracht, werden 75 Prozent der Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1 erstattet. 2Wenn Familienangehörige einen Beruf aufgegeben haben, um die Pflege ausüben zu können, und der Ausfall des Arbeitseinkommens die Pflegekosten nach Satz 1 übersteigt, kann der Ausfall des Arbeitseinkommens bis zur Höhe der Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1 erstattet werden.
(4) 1Wird die notwendige Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung und Familienangehörige erbracht, werden die Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1 erstattet. 2Betragen die Kosten für die berufsmäßige Pflegekraft weniger als 25 Prozent der Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1, werden nur die Kosten für die berufsmäßige Pflegekraft und die Pflegekosten nach Absatz 3 erstattet.
(5) 1Die Kosten für eine nicht nur vorübergehende stationäre Pflege in einer geeigneten und zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – [Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015], das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2757] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), werden entsprechend dem Umfang der erforderlichen Hilfe erstattet, wenn die Pflege sonst nicht gewährleistet ist. 2Auf die erstattungsfähigen Kosten für erforderliche Pflege, Unterkunft und Verpflegung ist ein angemessener Betrag für Einsparungen im Haushalt anzurechnen. 3Anzurechnen ist der Wert für Verpflegung nach § 2 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und bei Alleinstehenden zusätzlich der Wert für Unterkunft nach § 2 Absatz 3 der Sozialversicherungsentgeltverordnung.
(6) 1Die erstattungsfähigen Beträge können monatlich im Voraus gezahlt werden. 2Erfolgt die Pflege nicht für den gesamten Kalendermonat, sind die Leistungen entsprechend zu mindern. 3Der Anspruch auf Erstattung von Pflegekosten ruht bei stationärer Behandlung und Kuren. 4Die Zahlung kann ganz oder teilweise weiter erfolgen, wenn das Ruhen eine weitere Versorgung der Verletzten gefährden würde.5
(2) 1Der Pauschbetrag wird monatlich im Voraus gezahlt. 2Die in Sonderfällen den Höchstsatz des Pauschbetrages übersteigenden Aufwendungen werden jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr erstattet.6
(1) 1Soweit in oder auf Grund dieser Verordnung ein ärztliches Gutachten vorgesehen ist, kann auch das Gutachten von Amtsärzten, beamteten Ärzten oder von der zuständigen Behörde allgemein oder im Einzelfall bezeichneten Ärzten gefordert werden. 2Wird Heilfürsorge gewährt, treten an die Stelle der in dieser Verordnung bezeichneten Ärzte die jeweils für die Durchführung des Heilverfahrens bestimmten Ärzte.
(2) 1Personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an einen Gutachter übermittelt werden. 2Ist eine Mitwirkung des Betroffenen an der Begutachtung nicht erforderlich, sind die personenbezogenen Daten vor der Übermittlung so zu verändern, dass der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.7
(1) 1Kosten, die bis einschließlich 28. Oktober 2014 entstanden sind, werden nach den bis zum Ablauf des 28. Oktober 2014 geltenden Vorschriften erstattet. 2Bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ist der Behandlungstag maßgebend, bei Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln der Tag der ärztlichen Verordnung.
(2) 1Pflegebedürftige Verletzte, die bis einschließlich 28. Oktober 2014 Pflegekosten gemäß § 12 der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 30 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bezogen haben, werden mit Wirkung vom 29. Oktober 2014 in eine Pflegestufe nach § 48 der Sächsischen Beihilfeverordnung eingestuft und erhalten Pflegekosten gemäß § 7. 2Übersteigt das bisher gezahlte Pflegegeld die Pflegekosten gemäß § 7, wird es als Pauschale weitergezahlt; ändern sich die der Einstufung zugrunde liegenden Verhältnisse erheblich, sind die Pflegekosten gemäß § 7 neu festzusetzen.8
Art. 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14141/39500.html Stand vom 06.08.2020