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Timestamp: 2019-06-24 16:34:44
Document Index: 39654986

Matched Legal Cases: ['§1004', '§1004', '§1004', '§1004', '§1004', '§1004']

1004 analog vor 1004 direkt prüfbar?
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Verfasst am: 06 Jun 2009 - 13:55:44 Titel: 1004 analog vor 1004 direkt prüfbar?
aus taktischen gründe war es vorteilhaft zunächst 1004 analog (körperliche integrität, leben) vor 1004 direkt zu prüfen
nun wurde mir kritisiert, dies sei systematisch falsch
die analoge anwendung des 1004 stellt sich mir irgendwie anders dar als eine "normale" analogie
vlt kann man ja sagen, es geht bei der analogie von 1004 nicht darum, ob man nun genau 1004 analog anwenden kann, sondern eigentlich geht es ja darum einen eroferlichen quasi negatorischen beseitigungs und unterlassungsanspruch zu gewähren
auf welcher rechtsgrundlage das geschieht ist erstmal zweitrangig
zudem ist dies ja sogar eigentlich schon (fast) gewohnheitsrechtlich annerkannt
außerdem ist es ja evident, dass eine beeinträchtigung der körperintegrität keine des eigentums ist, zunächst zu versuchen das dem zu subsumieren wäre ja reichlich gekünstelt
man geht ja nicht zunächst davon aus, dass es drunterfallen könnte und dann geht es doch nicht
ich weiß nicht, ich kann es grade nicht so richtig in worte fassen, aber meint ihr nicht auch, es wäre mehr als eine bloße normale analogie?
könnte man es jedenfalls vertreten und daher die analogie zuerst prüfen?
falls ja, was gäbe es noch für argumente?
Zuletzt bearbeitet von Ronnan am 06 Jun 2009 - 14:08:09, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 06 Jun 2009 - 14:08:04 Titel:
Analogien werden nunmal immer erst am Ende geprüft. Voraussetzung ist ja eine Regelungslücke. Wenn du die Analogie vor 1004 direkt prüfst nimmst du das Ergebnis von 1004 direkt vorweg. Weil du sagst es gibt eine Regelungslücke. Daher müsstest du wenn 1004 inzident prüfen oder 1004 gar nicht mehr prüfen. Beide Lösungen sind beschissen!!!
-> Analogien immer erst im Anschluss prüfen
Verfasst am: 06 Jun 2009 - 14:13:48 Titel:
aber es macht ja auch einen unterschied, ob ich jetzt prüfe:
- fällt eine beeintrchächtigung des lebens unter §1004?
- fällt eine beeintrchächtigung des eigentums unter §1004?
eigentlich prüfe ich ja:
I. Beeintrchächtigung des Lebens
1. §1004
nach wortlaut nicht anwendbar
2. §1004 analog
daher analog
II. beeintrchächtigung des Eigentums
wenn ich jetzt zuerst §1004 analog prüfe dann lasse ich ja eigentlich nur die prüfung weg, ob ich beeintrchächtigung des lebens der beeintrchächtigung des eigentums subsumieren kann(I.1.), was evidentermaßen nicht geht
dass ich dann später noch für das eigentum §1004 direkt prüfe hat damit ja so direkt nichts zu tun
es ließe sich vlt sagen, man müsse eben zuerst das eigentum prüfen, aber das war bei dem fall eher unpraktisch und auch fernliegender als eine beeinträchtigung des lebens
Verfasst am: 07 Jun 2009 - 11:57:30 Titel:
Aber das musst du schreiben, sonst hast du keine Regelungslücke. Ansonsten könnte mann immer eine Norm "erfinden". Eine Analogie ist eine Rechtsfortbildung und braucht halt eine entsprechende Begrüdung und die bekommt man nur hin wenn man systematisch prüft. Egal wie blöd das ist. Hier mag das vielleicht "offensichtlich" sein in anderen Fällen aber nicht. Schreiben muss man es trotzdem.
Verfasst am: 07 Jun 2009 - 12:27:13 Titel:
mir wurde aber nicht kritisert, dass ich es sofort analog angewendet habe, sondern dass ich nach der analogen prüfung in bezug auf leben noch kurz gesagt habe, bei eigentum würde es aus denselben gründen nicht durchgehen
wenn ich hier eigentum zuerst geprüft hätte, hätte ich auf den weiterfressermangel eingehen müssen, was nach der konzeption des SV nicht gewollt war
Verfasst am: 07 Jun 2009 - 19:04:18 Titel:
zudem lässt sich noch anführen, dass die analoge anwendung wegen leben und die direkte wegen eigentum sich nicht ausschließen, also auch nicht in einem stufenverhältnis stehen
aufbauregeln sind kein selbstzweck
mangels exklusivität wäre es also egal in welche reihenfolge man es macht