Source: http://www.mueller-partner.at/news.php
Timestamp: 2019-06-25 10:12:50
Document Index: 128964641

Matched Legal Cases: ['§ 1111', '§ 879', 'OGH', 'OGH', '§ 37', '§ 471', '§ 1440', '§ 12', '§ 12', 'OGH', '§ 30', '§ 167', 'OGH', '§ 166', '§ 7', '§ 26', '§ 879', '§ 3', 'OGH', '§ 187', '§ 1168', '§ 1168', 'OGH', '§ 879', 'Art 7', '§ 4', 'Art 7', '§ 1409', '§ 1409', '§ 1409', '§ 17', '§ 3', '§ 347', 'OGH', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', 'OGH', '§ 6', '§ 15', '§ 332', '§ 231', '§ 1313', '§ 33', '§ 879', '§ 6', '§ 180', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1424', '§ 17', '§ 17', '§ 184', '§ 879', '§ 1168', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', 'OGH', '§ 25', '§ 25', '§ 1431', '§ 31', '§ 785', '§ 19', '§ 1319', '§ 7', '§ 7', '§ 211', 'OGH', '§ 30', '§ 1', '§ 364', '§ 1313', '§ 364', '§ 364', '§ 3', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 364', '§ 49', '§ 49', '§ 15', '§ 879', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 15', 'OGH', '§ 1298', 'OGH', '§ 377', 'OGH', '§ 58', '§ 43', '§ 785', '§ 4', '§ 15', '§ 364', '§ 231', 'OGH', '§ 1', '§ 1315', 'OGH', 'EuG', 'Art 23', 'Art 23', 'EuG', 'Art 25', 'EuG', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1409', '§ 38', '§ 1409', '§ 30', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', '§ 19', '§ 11', '§ 1319', '§ 103', '§ 103', '§ 159', 'OGH', 'Art 23', 'EuG', 'Art 25', 'EuG', '§ 1318', '§ 1318', 'OGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'OGH', '§ 1170', 'OGH', '§ 23', '§ 1', '§ 6', '§ 878', '§ 879', 'Art 6', '§ 879', '§ 1152', '§ 15', '§ 1313', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', '§ 1500', '§ 7', '§ 885', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 879', '§ 25', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 1', 'OGH', '§ 1118', 'OGH', '§ 107', '§ 107', '§ 1319', '§ 1319', '§ 1319', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 30', '§ 422', '§ 364', '§ 422', '§ 364', '§ 30', '§ 1319', '§ 1319', '§ 1319', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 180', '§ 180', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 90', '§ 1295', 'OGH', '§ 382', '§ 382', 'OGH', '§ 418', '§ 418', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1310', '§ 2', '§ 2', 'OGH', '§ 879', '§ 6', '§ 879', '§ 6', 'OGH', '§ 484', 'OGH', '§ 1319', '§ 1319', 'OGH', 'OGH']

News | Müller Schubert & Partner, Rechtsanwälte, Salzburg
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Relevante News und Aktuelles aus der Fachwelt der Rechtsanwaltskanzlei Müller Schubert & Partner in Salzburg.
Haftpflichversicherung b. Fahrzeugbrand | 24.06.19
Wenn ein, in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes, entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendetes Fahrzeug Feuer fängt, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs liegt, ausgelöst und das Haus beschädigt wird – ist das unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ zu subsumieren, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden ist. Es besteht daher Deckung durch die Haftpflichtversicherung!
Schadenersatz b. Beschädigung des Bestandobjektes | 23.05.19
Im Rahmen des Schadenersatzes nach § 1111 ABGB für die Beschädigung oder missbräuchliche Abnützung des zurückgestellten Bestandobjekts kann der Bestandgeber die objektive Wertminderung ersetzt verlangen, wenn eine Wiederherstellung wegen Weiterverkaufs nicht mehr möglich ist. Aufgrund der objektiv-abstrakten Schadensberechnung, für die der Zeitpunkt der Rückstellung maßgeblich ist, ist es unerheblich, ob sich der Schaden auf den Verkaufserlös ausgewirkt hat.
E-Mail im Spam-Ordner ist zugegangen | 16.05.19
Eine per E-Mail übersendete Erklärung gilt als zugegangen, sobald sie vom Empfänger abgerufen werden kann, dh in dessen Mailbox eingelangt und gespeichert ist. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Ein wirksamer Zugang liegt daher auch dann vor, wenn die E-Mail im Spam-Ordner des Empfängers gelandet ist.
Befristung von Gutscheinen auf drei Jahre unwirksam | 16.05.19
In der Beschränkung der Gültigkeit von Gutscheinen einer Supermarktkette auf drei Jahre ab Kaufdatum liegt eine gröbliche Benachteiligung des Kunden iSd § 879 Abs 3 ABGB.
Schlüssel gestohlen; kein Einbruchsdiebstahl | 07.05.19
Mehrere zehntausend Euro beträgt der Schaden, den Kriminelle bei einer Frau in Wien angerichtet hatten. Ersetzt bekommt die ältere Frau aber nur einen Bruchteil davon. Denn nur bei einem Einbruchsdiebstahl müsste ihre Versicherung einen höheren Betrag zahlen. Doch Einbruch sei keiner vorgelegen, entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH). Denn die Täter stahlen der gehbehinderten Frau zuerst den Schlüssel und kamen dann auf diese Weise in ihre Wohnung. Die Versicherung wollte nichts zahlen und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen. Die Frau begehrte Ersatz wegen eines Einbruchsdiebstahl. Doch mit Gewalt waren die Täter nicht in die Wohnung gelangt, sondern mit dem Schlüssel. Und auch den Schlüssen habe sich der Täter nicht mit Gewalt angeeignet, betonte der OGH (7 Ob 177/18g). Damit scheide ein Einbruchsdiebstahl aus. Zahlen muss die Versicherung jedoch für den erfolgten einfachen Diebstahl (ohne Einbruch) in der Wohnung. Doch dafür beträgt die Höchstversicherungssumme in dem Fall nur 1870 Euro.
Gewährleistung b. Wohnungseigentum | 06.05.19
Im Fall eines mehr als 20 Jahre alten Hauses muss der Wohnungseigentumsorganisator den Wohnungseigentumsbewerbern gem § 37 Abs 4 WEG ein Sachverständigengutachten über den Bauzustand vorlegen und den beschriebenen Bauzustand als bedungene Eigenschaft in die Kaufverträge einbeziehen. Unterlässt er dies, trifft ihn die Gewährleistung für einen Zustand, der in den nächsten zehn Jahren keine größeren Erhaltungsarbeiten erfordert. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich typisierte Gewährleistungspflicht.
Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Werkstätte für Garagierungskosten | 30.04.19
Wenn der Auftraggeber das Fahrzeug nach Erledigung des (Reparatur-)Auftrags monatelang nicht bei der Kfz-Werkstätte abholt, steht dieser auch für nicht ausdrücklich vereinbarte Garagierungskosten das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB zu. § 1440 ABGB, der ein Zurückbehaltungsrecht bei in Verwahrung genommenen Sachen ausschließt, steht dem nicht entgegen, weil der Auftraggeber in diesem Fall von vornherein mit Gegenansprüchen für den mit der Verwahrung verbundenen Aufwand rechnen muss.
Fristwahrung durch Teilklage | 16.04.19
Hat der Versicherer einen Leistungsanspruch in der in § 12 Abs 2 und Abs 3 VersVG vorgesehenen Form abgelehnt, ist er gem § 12 Abs 3 VersVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Leistungsanspruch nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Es besteht kein Grund, die fristwahrende Wirkung einer Teilklage nicht auch für eine nachfolgende entsprechende Ausdehnung anzunehmen, wenn der Versicherer nach den spezifischen Umständen des Falls erkennen kann, dass der Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht hat, und er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen kann.
Schmiergeldzahlung muß nicht Untreue bedeuten | 12.04.19
Schmiergeld zu zahlen, um einen Auftrag an Land zu ziehen, erfüllt für sich allein noch nicht den Tatbestand der Untreue. Das hat der Oberste Gerichtshof kürzlich klargestellt. Der bisher gängigen, strengeren Sicht der Dinge erteilte er damit eine Absage. Sehr wohl bleibt aber der Straftatbestand der Korruption.
Zahlungsunfähigkeit trotz Liegenschaftsvermögens | 08.04.19
Das Vorhandensein eines nicht entsprechend rasch realisier- oder belastbaren Liegenschaftsbesitzes hat für die Frage des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit keine entscheidende Bedeutung.
Waldbesitzer haftet nicht für umgestürzten Baum | 05.03.19
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Waldeigentümer nicht für Schäden haftet, die ein umstürzender Baum beim Nachbarn anrichtet. Eine 20 Meter hohe Traubeneiche, die als Teil eines Schutzwaldes vor Bodenerosion hatte schützen sollen, wurde selbst zur Bedrohung. Ihr Wipfelbereich war vermorscht und tot, die Wurzel verfault. Das Umfallen war nur eine Frage der Zeit. Schließlich blies ein Sturm die Eiche um, der Zaun und das Gartenhaus des Nachbarn wurden beschädigt. Im Vergleich zu Eigentümern einzelner Bäume trifft Besitzer von Wäldern – das sind forstlich bewachsene Flächen ab 1000 Quadratmetern und einer durchschnittlichen Breite von zehn Metern – eine weniger strenge Haftung: Sie sind nur zur Abwendung der Gefahr von Schäden verpflichtet, die auf öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand des Waldes entstehen könnten. Laut Forstgesetz ist der Waldeigentümer insbesondere nicht verpflichtet, den Zustand des Waldbodens und dessen Bewuchs so zu ändern, dass solche Gefahren abgewendet oder vermindert werden. Dieses Haftungsprivileg trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Gefahrenabwehr auch abseits von Straßen und Wegen bei einem österreichweiten Waldbestand von vier Millionen Hektar forstwirtschaftlich unzumutbar wäre.
Bei Rot über offenen Schranken | 26.02.19
Bei Rot über offenen Schranken: Ermahnung ist zu mild Ein Wiener, der trotz blinkenden Rotlichts über eine Eisenbahnkreuzung gefahren ist, muss jetzt doch mit einer Strafe rechnen. Er war gleich nach dem Vergehen mit einer Geldstrafe von 90 Euro bestraft worden, wehrte sich dagegen aber erfolgreich beim Landesverwaltungsgericht, das die Strafe in eine bloße Ermahnung umwandelte: Weil die Schranken noch offen gewesen seien, sei die Sicherheit noch nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen. Für den VwGH geht es jedoch beim Schutz vor Kollisionen mit Eisenbahnen um zu viel, als dass eine Ermahnung reichen könnte (Ra 2018/03/0098).
Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen | 30.01.19
Die auch die Verkehrssicherheit betreffende behördliche Genehmigung oder Überwachung einer Anlage schließt eine darüber hinausgehende zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Die Verkehrssicherungspflicht kann auch eine Anpassung an Sicherheitsstandards erfordern, die sich seit Genehmigung verändert haben. Wenn der Betreiber eines Einkaufszentrums weiß oder wissen muss, dass die Rutschfestigkeit der vor 15 Jahren in der Toilettenanlage verlegten Bodenfliesen nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und im feuchten Zustand eine besondere Rutschgefahr besteht, hat er im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Fliesen auszutauschen. Die bei Errichtung erteilten behördlichen Genehmigungen können dies nicht ausschließen.
Verstoß gegen Schutzgesetz - Mitverschulden | 22.01.19
Der Verstoß gegen ein Schutzgesetz kann dem Geschädigten nur dann als Mitverschulden angelastet werden, wenn die übertretene Norm den Zweck hatte, ihn gerade vor dem eingetretenen Schaden zu schützen (Mitverschuldenszusammenhang). Bei einer Gemeindeverordnung, die auf Grundlage des § 30 Abs 2 Sbg LandessicherheitsG das Befahren und Betreten einer Skipiste von abends bis morgens untersagt, handelt es sich um ein Schutzgesetz. Der Schutzzweck bezieht sich auf die Gefahren, die während der Präparierung der Skipiste mit während der Dunkelheit schlecht sichtbaren Geräten (zB Seilwinden oder Schläuchen von Beschneiungsanlagen) bestehen. Eine Kollision zwischen zwei Pistenbenützern, die beide gegen das Verbot verstoßen, steht damit in keinem Rechtswidrigkeits- oder Mitverschuldenszusammenhang. Bei einem Unfall zweier Pistenbenützer, die beide gegen das Schutzgesetz verstoßen, ist daraus alleine noch kein Mitverschulden abzuleiten.
Änderung des Familiennamens des Kindes ohne Obsorgeberechtigte | 18.01.19
Soweit einem Minderjährigen eigene Handlungsfähigkeit zukommt, fehlt dem gesetzlichen Vertreter die Vertretungsmacht. In diesen Bereichen ist er nicht zur Vertretung berechtigt. Ein entscheidungsfähiger Minderjähriger kann die Änderung seines Familiennamens nur selbst beantragen , wobei die Entscheidungsfähigkeit in Namensangelegenheiten ab Mündigkeit (14 Lj.) vermutet wird. Bei Entscheidungsfähigkeit ist in Namensangelegenheiten daher weder eine Vertretung durch einen obsorgeberechtigten Elternteil möglich noch die Genehmigung der Vertretungshandlung durch den anderen obsorgeberechtigten Elternteil nach § 167 Abs 2 ABGB erforderlich.
Kosten d. Energieversorgung sind keine Betriebskosten | 11.01.19
Die Kosten für die Energieversorgung einer Wohnung sind keine Betriebskosten, stellte der OGH klar – und mangels "Gesetzeslücke" komme auch eine analoge Anwendung der entsprechenden Regeln nicht in Betracht. Für Nachforderungen gilt daher die dreijährige Verjährungsfrist und nicht die einjährige Frist des MRG! 5 Ob 175/18y
Mord im Strassenverkehr | 08.01.19
Präzedenzfall. Der Oberste Gerichtshof fällt ein richtungsweisendes Urteil, laut dem ein Autofahrer des Mordes schuldig ist. Der lebensmüde Mann war in Wien mit 102 km/h in einer 30er-Zone gefahren und hatte zwei andere Männer getötet. Der Oberste Gerichtshof fällte ein richtungsweisendes Urteil zu diesem Fall. Demnach kann ein Verkehrsunfall tatsächlich ein Mord sein, wenn ein Autofahrer sich so verhalten hat, dass er den Tod von Personen in Kauf nahm. Das Urteil betrifft einen Mann, der bei seiner Fahrt in Wien vor rund einem Jahr einen Vespa-Lenker und dessen Beifahrer gerammt hatte. Der Autofahrer war mit 102 km/h in einer 30er-Zone unterwegs, er hatte auch rund 2,3 Promille Alkohol im Blut. Beim Überholen geschah der Unfall. Der Vespa-Fahrer wurde fünfzig Meter weit über die Fahrbahn geschleudert. Sein Beifahrer, wurde 27 Meter durch die Luft katapultiert und kam auf dem Dach eines Autos zu liegen. Für beide kam jede Hilfe zu spät. Bevor der Täter mit seinem Auto losgerast war, hatte der Mittdreißiger Streit mit seiner Ex-Freundin gehabt. Der Mann wollte darauf aus dem Leben scheiden. Er verabschiedete sich über WhatsApp bei der Ex-Freundin und seinem Stiefsohn. Er habe aber beabsichtigt, mit seinem Mercedes „irgendwo, wo keine Leute sind, gegen die Mauer zu fahren“, sagte der Mann später vor Gericht. Und er habe noch bremsen wollen, um den Unfall mit der Vespa zu verhindern.
Einsicht in Baubewilligung - Warnpflicht | 14.12.18
Ein mit der Baugrubensicherung beauftragtes Bauunternehmen ist verpflichtet, vor Arbeitsbeginn in die Baubewilligung Einsicht zu nehmen, um sich von allfälligen Auflagen Kenntnis zu verschaffen. Wenn eine geotechnische Bauüberwachung aufgrund des hohen Schadensrisikos an Nachbargebäuden unbedingt erforderlich bzw in der Baubewilligung vorgeschrieben ist, der Bauherr aber nicht dafür sorgt, muss ihn das mit der Baugrubensicherung beauftragte Bauunternehmen vor Beginn der Arbeiten mit ausreichender Deutlichkeit warnen und allenfalls von der Leistungserbringung Abstand nehmen.
Lebensversicherung - letztwillige Verfügung | 06.12.18
Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung kann auch durch letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden. Die in § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten betrifft nämlich nur das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es dagegen auf die Vereinbarung zwischen ihnen bzw auf die bestehende Rechtslage an. Eine letztwillige Verfügung über die Begünstigung aus einer Lebensversicherung ist daher, soweit ihr andere Vereinbarungen nicht entgegenstehen, schon aufgrund der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zulässig und zwischen verschiedenen Personen, die als (vermeintlich) Begünstigte Anspruch auf die Versicherungssumme erheben, wirksam.
Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunf | 16.11.18
Der Reiseveranstalter hat aufgrund der Erfüllungsgehilfenhaftung auch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in einem Hotel einzustehen, das dem Reisenden vom Flugunternehmen zur Verfügung gestellt wurde, um der Betreuungspflicht nach Annullierung des zur Pauschalreise gehörenden Flugs zu entsprechen.
Rückwärtsfahren auf der Autobahn – Führerscheinentzug | 14.11.18
§ 7 Abs 3 Z 3 FSG qualifiziert „das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen“ jedenfalls als „bestimmte Tatsache“ für die Annahme von Verkehrsunzuverlässigkeit, und § 26 Abs 2a FSG sieht bei Vorliegen einer diesbezüglichen Übertretung zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für mindestens 6 Monate vor. Die Autobahn wird auch dann entgegen der Fahrtrichtung befahren, wenn der Fahrzeuglenker die Fahrbahn rückwärts befährt, sodass auch in diesem Fall die Lenkberechtigung für mindestens 6 Monate zu entziehen ist (hier: Zurücksetzen mit eingeschalteter Warnblinkanlage teilweise auf dem Pannenstreifen, aber teilweise auch auf der Fahrbahn nach versäumter Abzweigung).
solidarische Haftung des Mittäters | 25.10.18
Ein Fußballfan, der nach einem Spiel in einer Gruppe von fünf bis zehn anderen Personen auf Anhänger der gegnerischen Mannschaft losstürmt, haftet für die Verletzungen, die gegnerische Fans, Unbeteiligte und einschreitende Sicherheitskräfte bei den folgenden Tätlichkeiten erleiden, als Mittäter, auch wenn ihm keine unmittelbare Verletzungshandlung nachgewiesen werden kann.
Kündigungsmöglichkeit trotz Befristung | 22.10.18
Die Vereinbarung einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit (aus bestimmten Gründen) steht einem von vornherein bestimmten Endtermin nicht entgegen. Die in einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag vereinbarte Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der vereinbarten Bestandzeit ändert nichts daran, dass der Vertrag ohne Kündigung durch Ablauf der vereinbarten Vertragszeit endet.
Flugannullierung - Erstattung der Vermittlungsprovision | 17.10.18
Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist als Bestandteil des Preises anzusehen, der dem Fluggast bei Annullierung des Flugs zu erstatten ist, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt.
Wechsel – Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft? | 11.10.18
Auch im Wechselrecht besteht keine Rechtfertigung für die Begründung einer rein abstrakten Verbindlichkeit im zweipersonalen Verhältnis, also solange sich die Parteien des Grundgeschäfts gegenüberstehen. Vielmehr müssen dem Schuldner in einem solchen Fall die Einwendungen aus dem Grundgeschäft erhalten bleiben. Erst mit Begebung des Wechsels verlangt die Verkehrsfähigkeit des Wertpapiers den Ausschluss von Einwendungen. Eine Vereinbarung, wonach Einwendungen aus dem Grundgeschäft ausgeschlossen werden, wenn sich die Parteien des Grundgeschäfts in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist somit aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.
Überwachung eines Servitutsweges | 08.10.18
Eine permanente und identifizierende Überwachung eines Servitutsweges, um Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit zu gewinnen, ist nicht zulässig; eine derartige permanente Videoüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf Datenschutz der Nachbarn.
Barzuschuss zu Mitarbeiteressen nicht Steuerfrei | 07.09.18
Ein Unternehmen hat Mitarbeitern Barzuschüsse zum Mittagessen ausbezahlt. Der VwGH befand dazu: Zwar sind nach § 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 freie oder verbilligte Mahlzeiten am Arbeitsplatz steuerbefreit, etwa in der betriebseigenen Kantine. Für Gutscheine für Mahlzeiten in einer Gasstätte oder für Lebensmittel gilt dasselbe. Anders ist es aber, wenn der Arbeitgeber Mitarbeitern Barzuschüsse zur Einnahme von Mahlzeiten in Gaststätten gewährt. Sie sind, so stellte der VwGH klar, nicht steuerbefreit (Ro 2016/15/0018).
Befristung - Verlängerung von Mietverträgen | 06.09.18
Folgende Klausel im Mietvertrag, der auf drei Jahre abgeschlossen wurde ist laut OGH keine gültige Befristung und gilt demnach als unbefristetes Mietverhältnis: "Wenn der Mietvertrag zum Ablauf nicht gekündigt wird, verlängert er sich jeweils auf weitere drei Jahre"!
Messestand - Geschäftsraum | 06.09.18
Ein Messestand, an dem der Unternehmer seine Geschäftstätigkeit an wenigen Tagen im Jahr ausübt, ist ein Geschäftsraum, wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund seines Erscheinungsbildes, der auf der Messe verbreiteten Informationen und aller anderen Umstände damit rechnen muss, dass der Unternehmer dort geschäftlich tätig ist und ihn zu kommerziellen Zwecken anspricht.
kein erzwingbarer Kontaktanspruch zu volljährigem Kind | 28.08.18
Die Beistandspflicht, die auch zwischen Eltern und volljährigen Kindern besteht, ist nicht unmittelbar erzwingbar. Ein in diesem Verhältnis durchsetzbarer Kontaktanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden. Das Kontaktrecht des Elternteils nach § 187 ABGB setzt die Minderjährigkeit des Kindes voraus. Ein Kontaktrechtstitel erlischt mit dessen 18. Geburtstag.
Ersatzanspruch bei Abbestellung des Werkes | 16.08.18
Wenn die Ausführung des Werks aus vom Besteller zu vertretenden Gründen unterbleibt, hat der Werkunternehmer gem § 1168 Abs 1 ABGB Anspruch auf das vereinbarte Entgelt abzüglich der durch die Nichtausführung entstandenen Ersparnisse. Dem Werkunternehmer ist nicht sein bisheriger Aufwand zu ersetzen, sondern das Entgelt abzüglich der Ersparnisse zu leisten. Solange das Entgelt zumindest die ersparten variablen Kosten übersteigt, besteht der Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB auch im Fall eines Verlustgeschäfts des Werkunternehmers. Schließlich verbessert auch ein Verlustgeschäft das unternehmerische Gesamtergebnis, wenn durch das Entgelt Fixkosten wenigstens zum Teil abgedeckt werden können.
Gröblich benachteiligende Klausel b. Gutschein | 16.08.18
Die Klausel „Dieser Gutschein ist gültig ein Jahr ab Kauf, vorbehaltlich Verfügbarkeit.“ wurde vom OGH als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB erachtet.
Kfz-Kaskoversicherung – Fahrerflucht | 06.08.18
Die vorliegenden AKKB 2014 normieren in ihrem Art 7.3.2 als Obliegenheit des Versicherungsnehmers, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen. Die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers soll auch die Klarstellung aller jener Umstände gewährleisten, die für allfällige Regressansprüche des Versicherers von Bedeutung sein können. Darunter fällt auch die objektive Prüfung der körperlichen Beschaffenheit des an einem Unfall beteiligten Versicherungsnehmers hinsichtlich einer allfälligen Alkoholisierung. Im vorliegenden Fall verfügte der Versicherungsnehmer zum Unfallszeitpunkt nur über einen befristeten Führerschein, nachdem er unter starkem Alkoholeinfluss (2,14 Promille) bereits einmal einen Unfall mitverursacht hatte. Der Verdacht einer Alkoholisierung liegt auch beim gegenständlichen Unfall nahe, weil der Versicherungsnehmer ohne erkennbare Ursache gegen einen Leitpflock und einen Baum fuhr, dann sein verkehrsbehindernd zum Stillstand gekommenes Fahrzeug ungesichert zurückließ und vom Unfallort flüchtete. Es ist offenkundig, dass zumindest die mögliche Alkoholisierung des Versicherungsnehmers hätte geklärt werden können, wäre die Polizei umgehend verständigt worden („ohne unnötigen Aufschub“ wie von § 4 Abs 5 StVO verlangt, auch wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist). Die Meldung beim Polizeiposten erst mehr als neun Stunden nach dem Unfall ist jedenfalls keine „ohne unnötigen Aufschub“. Bei dieser Sachlage haben die Vorinstanzen die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach Art 7.3.2 AKKB 2014 im Einklang mit der Rsp bejaht.
Erwerberhaftung | 11.07.18
Nach herrschender Rsp ist die Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB im Fall der Übertragung einzelner Sachen von nicht unbedeutendem wirtschaftlichen Wert analog anzuwenden, wenn dem Erwerber im Zeitpunkt der Übernahme bekannt war oder bekannt sein musste, dass es sich im Wesentlichen um das einzige Vermögen handelt, das den Gläubigern des Übergebers als Haftungsfonds zur Verfügung steht. Aufgrund der in § 1409 Abs 2 ABGB vorgesehenen Beweislastumkehr muss sich ein naher Angehöriger als Übernehmer diesbezüglich freibeweisen. Der eine Ehegatte schenkte dem anderen Ehegatten im Zuge des Umbaus des Wohnhauses den Hälfteanteil der Liegenschaft, wobei wechselseitige Veräußerungs-und Belastungsverbote verbüchert wurden. In diesem Fall trifft den übernehmenden Ehegatten gegenüber dem Gläubiger des übergebenden Ehegatten, der den Umbau in dessen Auftrag ausgeführt hat, die Erwerberhaftung analog § 1409 ABGB bis zum Wert der übernommenen Aktiva, wenn er nicht beweisen kann, dass ihm die Eigenschaft der Liegenschaft als im Wesentlichen einziges verwertbares Haftungsobjekt weder bekannt war noch bekannt sein musste.
Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung | 03.07.18
Die Ersichtlichmachung einer vereinbarten Benützungsregelung im Grundbuch nach § 17 Abs 3 WEG erfolgt aufgrund einer beweiswirkenden Urkunde, die nicht die strengen Anforderungen einer einverleibungsfähigen Urkunde erfüllen muss. Die Benützungsvereinbarung muss der Schriftform entsprechen, wobei die Unterschrift zumindest eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt sein muss. Der Beglaubigungsvermerk kann auch erst nach der Unterschriftsleistung gesetzt werden. Eine Aufsandungserklärung ist nicht erforderlich.
Zahlung an den Schuldner in Unkenntnis dessen Insolvenz | 28.06.18
Durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Verpflichtete gem § 3 Abs 2 IO nicht befreit, es sei denn, dass ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens weder bekannt war noch bekannt sein musste, dass also die Unkenntnis nicht auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruhte. Die Beweislast dafür trifft den zahlenden Schuldner. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, muss er an die Masse neuerlich leisten. Ob dem Verpflichteten die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung vorwerfbar ist, ist nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Unternehmers (§ 347 UGB) zu beurteilen.
keine Vertretungsbefugnis wirtschaftlicher Eigentümer | 27.06.18
Der wirtschaftliche Eigentümer einer Kapitalgesellschaft, der nicht auch deren Vertretungsorgan oder Bevollmächtigter ist, kann diese weder rechtsgeschäftlich wirksam vertreten noch verpflichten. (OGH 28. Februar 2018, 6 Ob 11/18p)
Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel | 22.06.18
Einen Partnervermittlungsvertrag, der den Unternehmer zu monatlichen Partnervorschlägen bis zum Erfolg oder Ablauf von zwei Jahren und den Verbraucher zur Zahlung der Betreuungsgebühr in 24 Monatsraten verpflichtet, kann der Verbraucher gem § 15 Abs 1 KSchG vorzeitig aufkündigen. Dieser Vertrag fällt trotz seines Glückscharakters in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, weil er überwiegend werkvertragliche Elemente aufweist. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach § 15 Abs 1 KSchG setzt voraus, dass auf beiden Seiten wiederkehrende Leistungen vorgesehen sind. Dies ist auf Seite des Verbrauchers auch dann der Fall, wenn er das noch offene Wahlrecht hat, das Entgelt als Einmalzahlung oder wiederkehrend in Teilbeträgen zu leisten. Die Entgeltklausel des Partnervermittlungsvertrags ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, wenn sie suggeriert, dass dem Verbraucher auch bei Zahlung des Entgelts in Teilbeträgen kein Rücktrittsrecht nach § 15 Abs 1 KSchG zustehen kann.
Verkehrssicherungspflicht Risikosportart | 07.06.18
Bei einer Risikosportart nimmt der Sportler erkennbare Risiken bewusst in Kauf. Dass eine Downhill- oder Freeridestrecke die für diese Sportart typischen Hindernisse bzw Sprünge aufweist und keine besonderen Warnhinweise auf die damit verbundenen Risiken erfolgen, ist dem Betreiber grundsätzlich nicht als Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vorwerfbar.
Nachbargrund Videoüberwachung | 23.05.18
Eine Frau ließ vier Videokameras an der Fassade ihres Hauses anbringen. Von einer autorisierten Firma, korrekt mit Hinweistafel im Eingangsbereich. Die Bilder wurden auf den Fernseher in ihrem Wohnzimmer übertragen. Das Nachbargrundstück wurde zwar miterfasst, diese Teile des Filmes wurden jedoch verpixelt und nach 72 Stunden gelöscht. Die Frau hatte das bei der Firma so in Auftrag gegeben und konnte die Kameraeinstellungen nicht selbst ändern. Der Nachbar fühlte sich dennoch belästigt. Er wandte sich an Polizei und Datenschutzbehörde, blitzte dort jedoch ab. Daraufhin zog er vor Gericht und klagte auf Unterlassung – in den ersten beiden Instanzen ebenfalls ohne Erfolg. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab ihm jedoch recht: Die Kameras seien so auszurichten, dass sie das Nachbargrundstück nicht miterfassen, entschied das Höchstgericht. Verpixeln reicht demnach nicht: Für den Nachbarn sei das nicht erkennbar, er sehe sich trotzdem einem Überwachungsdruck ausgesetzt. Wegen der verfeindeten Situation bestehe zudem die konkrete Gefahr, dass die Verpixelung jederzeit aufgehoben werden könnte. Fazit: Es handle sich um einen Eingriff in die Privatsphäre.
keine Versicherungsdeckung b. besonderen Gefahren | 09.05.18
Laut den Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung werden Schadenersatzverpflichtungen übernommen, wenn diese aus "Gefahren des täglichen Lebens" resultieren. Für Schäden, die außerhalb dieser Gefahren des täglichen Lebens passieren, besteht demnach keine Versicherungsdeckung.
Zustimmungsfiktion in AGBs | 09.05.18
Eine AGB-Klausel, die eine Zustimmungsfiktion bei Schweigen des Verbrauchers auf vorgeschlagene Entgeltänderungen vorsieht, ist gem § 6 Abs 3 KSchG wegen Intransparenz unwirksam, wenn die Gründe für eine Entgelterhöhung darin nicht vorab konkret angeführt sind, sondern auf "alle in Betracht kommenden sachlich gerechtfertigten Umstände" verwiesen wird.
keine Deckung der Haftpflichtversicherung b. atypischen Gefahren | 17.04.18
Durch die Haftpflichtversicherung sind im vorliegenden Fall „Gefahren des täglichen Lebens“ gedeckt. Damit sind Gefahren erfasst, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss. Das Betätigen einer „3-Mann-Wasserbomben-Schleuder“ in einer Wasserbombenschlacht gehört nicht zu den Gefahren des täglichen Lebens und ist daher die Privathaftpflichtversicherung für Schäden eines unbeteiligten Dritten nicht deckungspflichtig.
Zusatzauftrag außerhalb der Geschäftsräume | 09.04.18
​Ein Zusatzauftrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erteilt wird, unterliegt nicht als Auswärtsgeschäft dem FAGG, wenn er nach der Vertragsauslegung kein selbstständiges Vertragsverhältnis begründen, sondern nur den in den Geschäftsräumen abgeschlossenen Hauptvertrag konkretisieren soll. ​
Beuträgervertrag - Rückforderungsansprüche an Dritte | 05.03.18
§ 15 BTVG kann angesichts der Wortfolge „entsprechend dem Bauträgervertrag“ nur so verstanden werden, dass der Bauträger für Rückforderungsansprüche des Erwerbers aufgrund von Zahlungen an Dritte dann nicht haftet, wenn diese Zahlungen infolge einer eigenständigen vertraglichen Vereinbarung geleistet wurden. Wird im Bauträgervertrag vereinbart, dass der Erwerber Sonderwünsche direkt bei den vorgegebenen Professionisten beauftragen muss, so haftet der Bauträger nicht für eine diesbezügliche mangelhafte Ausführung.
Kündigungsrecht d. Vermieters | 01.03.18
Der Vermieter verliert das Recht, den Mieter aufgrund eines strafbaren Verhaltens zu kündigen, nicht deshalb, weil er zuvor den Ausgang des gegen den Mieter geführten Strafverfahrens abgewartet hat.
Beginn d. Verjährungsfrist b. Sozialversicherung | 26.02.18
Gegenüber dem Sozialversicherungsträger, auf den der Schadenersatzanspruch im Weg der Legalzession nach § 332 ASVG bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses übergeht, beginnt die Verjährung erst zu laufen, wenn er bzw sein zuständiger Ressortleiter Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können. Das Wissen des Geschädigten kann dem Sozialversicherungsträger nicht zugerechnet werden.
Unterhaltspflicht b. Internatsaufenthalt | 26.02.18
Das Kind besucht ein Internat und verbringt jedes zweite Wochenende sowie die Ferien bei seiner Mutter. Bei dieser Sachlage kann von relevanten Betreuungsleistungen der Mutter ausgegangen werden, durch die sie ihre Unterhaltspflicht iSd § 231 Abs 2 ABGB erfüllt. Die Geldunterhaltspflicht trifft daher allein den Vater.
Verbraucherkredit: qualifizierte Mahnung vor Terminsverlust | 25.01.18
Hat der Verbraucher seine Schuld in Raten zu zahlen und hat sich der Kreditgeber für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vorbehalten, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust), so darf er dieses Recht nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist und der Kreditgeber den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
Zinsminderung wg. Schimmel | 19.01.18
Schimmelbildung in der Mietwohnung stellt eine Gebrauchsbeeinträchtigung dar, die grundsätzlich einen Zinsminderungsanspruch des Mieters auslöst. Der Zinsminderungsanspruch entfällt oder verringert sich, wenn die Schimmelbildung vom Mieter zur Gänze oder zum Teil durch vertragswidriges Verhalten verschuldet wurde, etwa weil er die Wohnung nicht ausreichend lüftet. Ohne besondere Vorgaben im Mietvertrag kann vom Mieter nur ein normales Lüftungsverhalten verlangt werden, um eine Schimmelbildung zu vermeiden. Siebenmal tägliches Querlüften, Lüften auch während der Schlafphase oder Lüften im Winter während jedes Kochvorgangs ist ihm nicht zumutbar.
Haftung der Bank für Vermögensberater | 19.01.18
Nach stRsp haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs herausfällt, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte. Die Beurteilung der Frage, ob ein Gehilfe „bei der Erfüllung“ der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich“ der Erfüllung handelte, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.
Abschaffung Mietvertragsgebühr | 02.01.18
Seit 11. 11. 2017 sind "Verträge über die Miete von Wohnräumen" Gebührenfrei (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG) und daher nicht mehr zu vergebühren!
Gröbliche Benachteiligung in AGB | 28.12.17
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die dem Kunden eine verschuldensunabhängige Schadenersatzpflicht auferlegt, ist regelmäßig gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
Heizung/Boiler Erhaltungspflicht d. Vermieters | 11.12.17
Ersetzt ein Mieter – wenn auch mit Zustimmung des Vermieters – eine im Mietobjekt vorhandene, aber reparaturbedürftige Ölheizung und einen nur mehr eingeschränkt benützbaren Elektro-Boiler auf eigene Kosten durch eine zentrale Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage (Gasetagenheizung) und schafft dadurch eine Verbesserung, die für eine Kategorieanhebung relevant wäre, ist diese Anlage nicht mehr "mitvermietet"; damit trifft den Vermieter auch keine Pflicht zur Erhaltung dieser neuen Anlage.
Behinderung des Mitbewerbers | 06.12.17
Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wettbewerbs. Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, sind allerdings regelmäßig wettbewerbswidrig; typische Mittel des Leistungswettbewerbs sind dagegen grundsätzlich erlaubt und nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, die den Leistungswettbewerb zum Behinderungswettbewerb machen, unlauter. Ob eine bestimmte Maßnahme iS dieser Grundsätze noch im Rahmen des Zulässigen liegt oder in Wahrheit bereits eine unlautere Behinderung ist, die auf Ausschaltung anderer Mitbewerber vom Wettbewerb zielt, muss nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.
Kindesunterhalt - eigenes Einkommen | 13.11.17
Das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes ist auf dessen Unterhaltsanspruch nicht anzurechnen, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt und sich das Kind auf diesen Umstand beruft. Muss aber der Unterhaltspflichtige trotz Eigeneinkommens des Kindes diesem den vollen Unterhalt bezahlen, so bedeutet dies umgekehrt, dass sich das Kind dann nicht darauf berufen kann, es könne wegen der Nebenbeschäftigung neben dem Studium länger als die Studiendurchschnittsdauer ohne Verlust des Unterhaltsanspruchs studieren.
Kontaktrecht m. Minderjährigen gegen deren Willen | 11.10.17
Unmündige Minderjährige können auch gegen ihren Willen zu Kontakten verhalten werden. Die Ausübung des Kontaktrechts darf nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen untersagt werden, etwa wenn sie das Wohl des Kindes gefährden würde. Die Befürchtung einer Irritation des Kindes reicht nicht aus.
Maklervertrag - Provision | 04.10.17
Wenn der Makler erkennbar für den Verkäufer einer Liegenschaft tätig wurde, kann die Annahme der Dienste des Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gegeben hat, für seine Bemühungen eine Provision von seinem Gesprächs- bzw Verhandlungspartner zu erwarten. Die hier im Liegenschaftskaufvertrag enthaltene Erklärung der Käuferin, sich beim Makler umfassend über das Kaufobjekt informiert zu haben, genügt dafür nicht, weil diese Information nach ihrem konkreten Inhalt nicht die Geltendmachung eines Provisionsanspruchs des Maklers umfasst, der erkennbar von einem anderen Auftraggeber beauftragt wurde. Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Abschluss eines vermittelten Geschäfts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags fällt. Wesentlich ist aber, dass der Makler seine vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit während des Bestehens des Maklervertrags erbracht hat. Eine Tätigkeit vor Abschluss des Maklervertrags entbehrt einer vertraglichen Grundlage und kann den Provisionsanspruch nicht auslösen, auch wenn sie kausal für einen Hauptvertragsabschluss werden sollte.
Maklerprovision adäquate Tätigkeit | 04.10.17
Voraussetzung für den Provisionsanspruch der klagenden Immobilienmaklerin iSd § 6 Abs 1 MaklerG ist der Nachweis einer verdienstlichen Tätigkeit, die für den Geschäftsabschluss adäquat kausal war. Dabei ist entscheidend, ob die an sich verdienstliche und zumindest mitkausale Tätigkeit der Immobilienmaklerin für das letztlich zustande gekommene Geschäft bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall als (in-)adäquat angesehen werden muss.
Solidarische Haftung für Schaden | 27.09.17
Mehrere Personen haften nicht nur dann als Mittäter solidarisch für den durch einen von ihnen verursachten Schaden, wenn ein gemeinschaftlicher Vorsatz über die Schadenszufügung bestand, sondern auch dann, wenn der gemeinschaftliche Vorsatz lediglich auf die gemeinsame Durchführung einer rechtswidrigen und in Hinblick auf den eingetretenen Schaden konkret gefährlichen Handlung gerichtet war. Um die Haftung abzuwenden, muss eine beteiligte Person explizit nachweisen, dass ihr Verhalten für den Schaden nicht kausal war.
Änderung des Hauptbetreuungsortes des Kindes | 27.09.17
Gestützt auf § 180 Abs 3 ABGB kann ein Elternteil bei Gericht die Neuregelung der vereinbarten gemeinsamen Obsorge in der Weise beantragen, dass sein Haushalt anstelle des Haushalts des anderen Elternteils zum Hauptbetreuungsort erklärt wird. Voraussetzung ist, dass sich seit der Vereinbarung die Verhältnisse maßgeblich verändert haben. Die Änderung des Hauptbetreuungsorts durch das Gericht setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Allerdings ist der Grundsatz der Erziehungskontinuität zu beachten. Die Gründe, die aus Sicht des Kindeswohls für die Änderung sprechen, müssen in einer Gesamtschau von solchem Gewicht sein, dass der Grundsatz der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt.
Beschlüsse bei Stiftermehrheit | 24.08.17
Nach § 3 Abs 2 PSG können bei einer Stiftermehrheit die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht Mehrheitsbeschlüsse vor. Darunter ist auch die „gemeinsame Ausübung des Änderungsrechts“ zu verstehen.
Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt | 23.08.17
Gemäß § 5 Abs 2 Z 1 StVO dürfen Organe des amtsärztlichen Dienstes bzw der Straßenaufsicht die Atemluft von Personen auf Alkoholgehalt untersuchen, wenn diese „verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben“. Der Verdacht auf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs bei vermuteter Alkoholisierung berechtigt noch nicht zu einer solchen Atemluftkontrolle. Unter dem „Inbetriebnehmen“ eines Fahrzeugs ist nach der Rsp eine Tätigkeit zu verstehen, die der Lenkung desselben vorausgeht. Dazu gehören Handlungen, die notwendig sind, um durch Einwirkung der motorischen Kräfte das Fahrzeug zur Fortbewegung zu verwenden, va die Ingangsetzung des Verbrennungsmotors. Weder der dem Wortlaut nach klare Gesetzestext noch die Rsp zu § 5 Abs 2 Z 1 StVO erlaubt eine Untersuchung auf Alkoholgehalt, wenn sich bei vermuteter Alkoholisierung der Verdacht lediglich auf die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges bezogen hat. Die rechtmäßige Aufforderung zur Untersuchung auf Alkoholgehalt nach dieser Bestimmung setzt den Verdacht des Lenkens voraus.
Unterhaltsvorauszahlung | 21.08.17
Die Entgegennahme einer Unterhaltsvorauszahlung an das Kind für mehrere Jahre durch den obsorgeberechtigten Elternteil bedarf als Angelegenheit des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Wenn der obsorgeberechtigte Elternteil eine Zahlung an das Kind ohne die erforderliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung angenommen hat und keine nachträgliche Genehmigung erfolgt ist, ist § 1424 S 2 ABGB analog anzuwenden. Die Zahlung wirkt daher (nur) insoweit schuldbefreiend, als sie noch vorhanden oder zum Nutzen des Kindes verwendet worden ist.
Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses - Feststellungsklage | 31.07.17
Die Auffassung, dass die Klage eines Vereinsmitglieds auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses wegen Gesetz- oder Sittenwidrigkeit ein Feststellungsinteresse voraussetzt, ist vertretbar.
Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitglied | 03.07.17
Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands gem § 17 Abs 5 PSG der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts. § 17 Abs 5 PSG sieht eine Sonderregelung für Insichgeschäfte vor, die über die allgemeine Regel hinausgeht: Sie umfasst nicht nur Insichgeschäfte im eigentlichen Sinn, sondern darüber hinaus auch Geschäfte, bei denen das betroffene Vorstandsmitglied zwar im eigenen Namen kontrahiert, aber nicht es selbst, sondern andere Vorstandsmitglieder die Privatstiftung bei diesem Rechtsgeschäft vertreten. Das Geschäft ist dann trotz der Vertretung durch die anderen Vorstandsmitglieder für die Privatstiftung nicht wirksam.
Stille Gesellschaft - Keine Auflösung durch Tod des Gesellschafters | 27.06.17
Die stille Gesellschaft wird durch den Tod des stillen Gesellschafters nicht aufgelöst (§ 184 Abs 2 UGB). Vielmehr geht das stille Gesellschaftsverhältnis zuerst auf den ruhenden Nachlass und mit der Einantwortung auf den bzw die Erben über; mit der Einantwortung mehrerer Erben entstehen so viele Gesellschaften wie Erben vorhanden sind.
Gröbliche Benachteiligung - pauschale Stornogebühr | 26.06.17
Eine pauschale Stornogebühr bei unbegründetem Vertragsrücktritt des Verbrauchers iHv 20 % des Entgelts stellt eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar. Aufgrund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion auch im Individualverfahren fällt dieser Vertragspunkt ersatzlos weg. Wenn der Konsument unberechtigt vom Vertrag zurücktritt, kann der Unternehmer das iSd § 1168 Abs 1 ABGB um die Aufwandsersparnis verminderte Entgelt verlangen.
kein Rücktrittsrecht bei Kauf auf Messestand | 26.06.17
Gem § 11 Abs 1 FAGG kann der Konsument von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Als Geschäftsräume gelten gem § 3 Z 3 FAGG auch bewegliche Gewerberäume, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit dort "für gewöhnlich" ausübt. Bei einem Messestand auf einer Verkaufsmesse handelt es sich unabhängig davon, in welchen Zeitabständen die Messe stattfindet bzw der Unternehmer dort auftritt, um einen Geschäftsraum iSd § 3 Z 3 FAGG. Im Fall eines am Messestand abgeschlossenen Vertrags besteht daher kein Rücktrittsrecht nach dem FAGG.
Konsumentenschutz - Aufklärungspflicht | 31.05.17
Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit „als Mitschuldner, Bürge oder Garant“ bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger gem § 25c KSchG auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Eine sinngemäße Anwendung des § 25c KSchG auf den interzedierenden Pfandbesteller lehnt der OGH va mit dem Argument ab, bei bloßen Pfandbestellungen fehle es am Merkmal der massiven Überforderung, weil der Sicherungsgeber seinen Vermögenswert ja bereits habe und damit nicht seine Zukunft belaste. Der erkennende Senat erachtet es aber als geboten, § 25c KSchG über seinen Wortlaut hinaus auf jene Fälle sinngemäß anzuwenden, in denen der Verbraucher eine Bankgarantie beibringt, die ihn im Falle ihrer Inanspruchnahme typischerweise insoweit finanziell belastet, als er für den (vertragsgemäßen) Aufwandersatzanspruch des Garanten mit seinem gesamten Vermögen haftet. Gerade vor der Übernahme derartiger Haftungsrisiken will § 25c KSchG einen Interzedenten schützen, der ohne eigene wirtschaftliche Interessen die „Mithaftung“ für den Hauptschuldner übernimmt.
Irrtumsanfechtung | 18.05.17
Den Fall, dass der Irrtum zB. über die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beiden Parteien gemeinsam unterlaufen ist, erkennt die Rsp als vierten, nicht im Gesetz genannten Irrtumsanfechtungsgrund an. Ob ein Irrtum wesentlich ist (dh der Vertrag bei Wegdenken des Irrtums nicht geschlossen worden wäre), ist anhand des hypothetischen Parteiwillens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen. Lässt sich dieser nicht feststellen, ist auf die redliche Verkehrsauffassung abzustellen. Selbst ein schwerer Mangel des gekauften Gebrauchtwagens, der die Verkehrs- und Betriebssicherheit ausschließt, kann sowohl nach dem hypothetischen Willen der konkreten Vertragsparteien als auch nach der redlichen Verkehrsauffassung bloß zu einem unwesentlichen Irrtum führen, wenn er mit relativ geringem Aufwand behebbar ist. Ein unwesentlicher Irrtum rechtfertigt nicht die Vertragsaufhebung, sondern lediglich die Vertragsanpassung.
Berufsrecht - Ärzte
Erfüllungsgehilfe Haftung | 15.05.17
Ob ein Facharzt gegenüber dem Patienten für Fehler eines anderen Facharztes, dem er Gewebeproben zur Begutachtung übersendet hat, im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung einstehen muss, ist durch Auslegung des - regelmäßig konkludent - geschlossenen Behandlungsvertrags zu klären. Auszugehen ist davon, dass ein Patient, der vom Arzt nicht ausdrücklich informiert worden ist, regelmäßig keine genaue Vorstellung davon hat, welche einzelnen Schritte für eine bestimmte Untersuchung erforderlich sind und wie dabei die Grenzen zwischen den ärztlichen Fachgebieten verlaufen. Dieser Fall unterscheidet sich damit wesentlich vom Fall der Überweisung des Patienten, in dem regelmäßig ein selbstständiger Behandlungsvertrag mit dem anderen Arzt geschlossen wird. Die Gynäkologin nahm bei der Patientin Krebsabstriche ab und übersendete diese zur Begutachtung an einen Pathologen, ohne die Patientin über diese arbeitsteilige Vorgangsweise zu informieren, den Namen des Pathologen zu nennen oder ihr die Befunde des Pathologen zu übermitteln. Bei dieser Sachlage ist der konkludent geschlossene Behandlungsvertrag dahin auszulegen, dass er auch die Begutachtung der Abstriche umfasst und die Gynäkologin deshalb für schuldhafte Fehler des Pathologen als ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen hat.
Privatstiftung: Vorstand - Beachtung des Stiftungszwecks | 21.04.17
Dem Vorstand ist bei der Beachtung des Stiftungszwecks ein äußerst weiter Ermessensspielraum eingeräumt, der nur durch das Gebot der Sachlichkeit und das Verbot der Willkür begrenzt ist. Enthält die Stiftungsurkunde ua eine kassatorische Klausel (Verlust der Begünstigtenstellung bei bestimmten Anfechtungshandlungen durch den Begünstigten), ist es nicht unsachlich oder willkürlich, wenn der Stiftungsvorstand den Ausgang eines Gerichtsverfahrens abwartet, das auf einer Klage eines Mitbegünstigten (und Mitstifters) beruht und das auch als Verletzung der kassatorischen Klausel durch den Mitbegünstigten beurteilt werden kann, bevor er den Mitbegünstigten dann einige Monate später aus dem Begünstigtenkreis ausschließt. Ein Dauerschuldverhältnis kann regelmäßig nicht mit Wirkung ex tunc, sondern nur ex nunc angefochten bzw beendet werden. Somit ist die implizite Beurteilung durchaus vertretbar, dass ein „Anfechten“ der Stiftungsurkunde auch dann vorliegt, wenn zwar nicht die seinerzeitige Nachstiftung („ex tunc“) angefochten wurde, sondern nur das Rückgängigmachen derselben („ex nunc“) verlangt wird.
Verjährung Leistungskondiktion | 22.03.17
Wenn die Bankgarantie zu Unrecht abgerufen worden ist, steht dem Garantieauftraggeber eine Leistungskondiktion analog § 1431 ABGB gegen den Leistungsempfänger zu. Der Kondiktionsanspruch des Auftraggebers aufgrund des ungerechtfertigten Abrufs einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie verjährt drei Jahre nach Abruf
Kontrollpflicht d. Werkunternehmers | 09.03.17
Der Werkunternehmer kann verpflichtet sein, Werke anderer, vom Besteller selbstständig beauftragter Werkunternehmer zu kontrollieren, wenn er auf ihren Arbeiten aufbaut oder diese für die Funktionsfähigkeit seines Werks maßgeblich sind. Diese Verpflichtung darf jedoch nicht überspannt werden.
Begünstigtenstellung in Privatstiftung | 06.03.17
Die Begünstigtenstellung in der Privatstiftung ist grundsätzlich höchstpersönlich. Die Stellung als Begünstigter ist daher nicht vererblich und endet mit dem Ableben des Begünstigten. Damit endet auch die auf die Begünstigtenstellung gegründete Parteistellung und Rechtsmittellegitimation in allenfalls anhängigen Verfahren. Die Verlassenschaft ist nicht antrags- und auch nicht rechtsmittellegitimiert; sie könnte nur ein amtswegiges Einschreiten des Gerichts anregen, wodurch sie aber ebenfalls eine Rechtsmittellegitimation nicht erlangen würde.
Gerichtsstandsvereinbarung | 03.03.17
Auch durch Bezugnahme auf AGB in einer Vereinbarung kann wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande kommen; dabei ist es nicht nötig, dass ausdrücklich auf die Gerichtsstandsvereinbarung hingewiesen wird. Durch eine einseitige Übersendung der AGB allein kommt allerdings keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande. Dem Schriftformerfordernis wird aber entsprochen, wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde und der AGB-Verwender die schriftliche Auftragsbestätigung samt AGB an den anderen Vertragspartner sendet und dieser das Bestätigungsschreiben unterfertigt retourniert.
Lichtreflexionen einer Photovoltaikanlage | 28.02.17
Ob Lichtimmissionen von einer künstlichen oder einer natürlichen Lichtquelle ausgehen, ist unerheblich. Es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlicher Lichtquellen entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen. Nehmen die Lichtreflexionen einer unüblich ausgerichteten Photovoltaikanlage in der Nachbarwohnung ein Ausmaß an, dass schon einige Sekunden direkter Betrachtung ausreichen, massive Augenschäden zu bewirken, kann von einer ortsunüblichen und wesentlichen Beeinträchtigungausgegangen werden.
Haftung eines Variantenskifahrers | 02.02.17
Obwohl ein Variantenskifahrer die konkrete Lawinengefahr nicht erkennen konnte, haftet er für den Schaden, wenn er trotz allgemein bekannter Gefahr in einen Hang einfährt, der in Bezug auf das Ausmaß potentieller Lawinenschäden aufgrund seiner Lage oberhalb einer Straße besonders gefährlich erscheint, und dabei eine Lawine auslöst.
Gewährleistungsfrist bei verborgenem Mangel | 02.02.17
Auch im Fall eines verborgenen Sachmangels beginnt die Gewährleistungsfrist nach stRsp bereits mit dem Tag der Ablieferung der Sache zu laufen. Nur wenn der verborgene Mangel eine besonders zugesicherte Eigenschaft betrifft, wird der Fristbeginn ausnahmsweise erst mit dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit angesetzt, weil die Eigenschaftszusage zugleich als stillschweigende Verlängerung der Gewährleistungsfrist zu verstehen ist.
Beglaubigung durch ausl. Konsul | 02.02.17
Die Beglaubigung von Unterschriften auf einer Privaturkunde durch einen deutschen Honorarkonsul unter Berufung auf den deutsch-österreichischen Beglaubigungsvertrag BGBl 1924/139 kommt nur dann in Betracht, wenn ein Bezug zu Deutschland besteht, zB weil die Urkunde zur Verwendung im Rechtsverkehr dieses Landes dient. In einem reinen Inlandsfall kann die Beglaubigung durch einen Honorarkonsul nicht die in § 31 GBG geforderte gerichtliche oder notarielle Beglaubigung einer Grundbuchurkunde ersetzen.
Verjährung von Zinsen aus Unterhaltsforderung | 02.02.17
Die gesetzlichen Verzugszinsen stehen dem unterhaltsberechtigten Kind ab dem jeweiligen Fälligkeitstag der offenen Unterhaltsforderung zu. Verzugszinsen für Unterhaltsleistungen, die mehr als drei Jahre vor Antragstellung fällig wurden, sind verjährt.
Veräußerungs- u. Belastungsverbot, Vertrag zugunsten Dritter | 11.01.17
Eine ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einräumende Grundbuchsurkunde muss keinen Rechtsgrund und kein Motiv enthalten. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, das in einem echten Vertrag zugunsten Dritter vereinbart wurde, kann ohne in grundbuchsfähiger Form vorliegende Annahmeerklärung des Begünstigten einverleibt werden. Wird anlässlich der Schenkung einer Liegenschaft durch einen Elternteil an das Kind zugunsten des nicht beteiligten Elternteils ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt, ist dies als echter Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizieren. Die Prüfung, ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, hat ausschließlich aufgrund der Titelurkunde - auf welcher die beglaubigte Unterschrift des begünstigten Dritten nicht notwendig ist - zu erfolgen.
Kein Mitverschulden auch bei objektiv falscher Reaktion | 07.12.16
Eine objektiv falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers auf eine plötzlich auftretende Gefahr begründet nach stRsp noch kein Mitverschulden.
Hausrecht - Testkauf durch Mitbewerber | 30.11.16
Dem Geschäftsinhaber steht einerseits das Hausrecht zu, andererseits ist er auch verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbs einzuhalten. Zu deren Überprüfung sind Testkäufe und Testbeobachtungen unerlässlich. Der Geschäftsinhaber muss Testkäufe/Testbeobachtungen im Interesse eines lauteren Wettbewerbs trotz seines Hausrechts dulden, kann die Tester aber seines Geschäfts verweisen, wenn sie durch ihr Verhalten den normalen Geschäftsablauf stören. Die Frage, ob derartige Maßnahmen hinzunehmen sind, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu klären, bei der das – grundrechtlich geschützte – Hausrecht des Unternehmers mit dem Interesse der Allgemeinheit und des Handelnden an der "Kontrolltätigkeit" abzuwägen ist.
Frist für Schenkungsanrechnung bei Pflichtteilsermittlung | 23.11.16
Gem § 785 Abs 3 ABGB ist die Schenkungsanrechnung bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers mehr als zwei Jahre vergangen sind. Für den Beginn der Zweijahresfrist ist die Vermögensopfertheorie maßgeblich. Solange sich der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf des Schenkungsvertrags vor- oder sämtliche Nutzungsrechte durch ein dingliches Fruchtgenussrecht zurückbehalten hat, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Vorbehalt obligatorischer Rechte oder weniger weitgehender dinglicher Rechte (wie eines Wohnungsgebrauchsrechts) hindert den Fristenlauf nicht.
Verminderung der Fahrgeschwindigkeit bei rechts einmündender Straße | 14.11.16
Ob eine benachrangte Verkehrsfläche untergeordneter Bedeutung iSd § 19 Abs 6 StVO vorliegt, hängt vom objektiven Erscheinungsbild (zB Fahrbahnbreite, Straßenverlauf, Befestigung, Widmung) ab. Die Unterordnung muss aus der objektiven Perspektive aller am Unfall beteiligten Verkehrsteilnehmer während der Fahrt deutlich erkennbar sein. Ansonsten gilt Rechtsvorrang.
Gewährleistung für gefährliche Elektrik beim Kauf einer Altbauwohnung? | 31.10.16
Wer eine fast 70 Jahre alte, unsanierte Eigentumswohnung in einem teilsanierten Haus kauft, deren Zustand ihm als Mitbewohner bzw Besucher der Mieter bekannt ist, kann ohne ausdrückliche Zusage des Verkäufers nicht davon ausgehen, dass die Elektroinstallationen der Wohnung dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Es begründet daher keinen Mangel, für den der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung einstehen müsste, wenn die elektrische Anlage aufgrund der fehlenden Erdung und des fehlenden Fehlerstrom-Schutzschalters eine Gesundheitsgefahr darstellt. Den Verkäufer einer fast 70 Jahre alten Eigentumswohnung trifft keine vorvertragliche Aufklärungspflicht über den gesundheitsgefährdenden Zustand der Elektroinstallationen, wenn er die Wohnung ausdrücklich als unsaniert verkauft und dem Käufer der Zustand als Mitbewohner bzw Besucher der Mieter ohnehin bekannt sein müsste.
Urheberrechtsverletzung über WLAN - Haftung | 19.10.16
Stellt ein Geschäftsinhaber in seinem Geschäft kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren zu lenken, kann er bei einer Urheberrechtsverletzung eines Nutzers vom geschädigten Rechteinhaber nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Geschädigte kann jedoch vom WLAN-Betreiber die Unterlassung dieser Rechtsverletzung, bzw eine Beendigung der Möglichkeit zur Fortsetzung der Rechtsverletzung, durchsetzen.
Ersitzung eines Wegerechts trotz Fahrverbotstafel | 13.10.16
Ob ein Hinweis- oder Verbotsschild die Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers und damit die Ersitzung ausschließt, hängt von der konkreten Gestaltung ab. Ein Fahrverbotsschild mit der Aufschrift "Privatweg" kann die Ersitzung eines Gehrechts von vornherein nicht verhindern. Auch die Ersitzung eines Fahrtrechts muss durch ein Fahrverbotsschild mit der Aufschrift "Privatweg" nicht ausgeschlossen sein, wenn der Eigentümer die ihm bekannte verbotswidrige Nutzung jahrzehntelang ohne Beanstandung hingenommen hat
Übernahme einer fremden Leistung | 05.10.16
Besondere Umstände, die die Übernahme einer fremden Leistung unlauter machen, sind auch dann gegeben, wenn der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern seinem Produkt ohne ausreichenden Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnisses gibt und dadurch die Gefahr von Verwechslungen hervorruft. Verwechslungsgefahr ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn dem nachgeahmten Produkt wettbewerbliche Eigenart und eine gewisse Verkehrsbekanntheit zukommt. „Wettbewerbliche Eigenart“ kommt dem Produkt zu, wenn es bestimmte Merkmale oder Gestaltungsformen aufweist, die im Geschäftsverkehr seine Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft ermöglichen. Um eine Herkunftsvorstellung auszulösen, wird ein Erinnerungsbild, ein geistiges Fortleben im Gedächtnis des Publikums verlangt. Dabei kommt es auf die Gesamtheit der wesentlichen Gestaltungselemente an. Ein Erzeugnis kann auch aufgrund seiner technischen Merkmale wettbewerbliche Eigenart haben. Im Hinblick auf das nach der Rsp maßgebliche, beim angesprochenen Interessenten hervorgerufene Erinnerungsbild liegt es nahe, dass es nur auf von außen erkennbare Merkmale ankommen kann.
Keine Haftung des Immobilienmaklers wegen Weitergabe von Falschinformationen | 29.09.16
Eine Haftung des Immobilienmaklers gegenüber dem Käufer aufgrund von Fehlinformationen des Verkäufers, die er ungeprüft weitergegeben hat, kommt nur ausnahmsweise in Betracht, weil den Makler grundsätzlich keine Nachforschungspflichten treffen, solange er keine Hinweise auf die Unrichtigkeit hat.
Keine Abwehr der Räumungsklage durch Nachzahlung bei nicht kündigungsgeschützten | 29.09.16
Die Möglichkeit des Mieters, die Kündigung des Mietvertrags bzw die Räumungsklage aufgrund eines Mietzinsrückstandes durch Nachzahlung abzuwenden, besteht nur bei Mietverhältnissen, die dem Kündigungsschutz des MRG unterliegen, dh zumindest in den Teilanwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Bei anderen Mietverhältnissen kommt eine Abwehr durch Nachzahlung selbst dann nicht in Betracht, wenn nur deshalb ein Mietzinsrückstand besteht, weil das Gericht das Zinsminderungsrecht des Mieters nicht - wie von diesem angestrebt - mit 100 %, sondern mit 90 % angesetzt hat.
Unterhaltspflicht d. Großeltern | 24.08.16
Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern tritt ein, wenn beide Elternteile ohne Verstoß gegen ihre Anspannungsobliegenheit nicht imstande sind, zur Gänze für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nicht nach der konkreten Leistungsfähigkeit der Eltern, sondern nach ihren abstrakten Lebensverhältnissen, wobei eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des unterhaltspflichtigen Großelternteils ausgeschlossen bleiben muss. Mehrere leistungsfähige Großelternteile haben anteilig zum Unterhalt beizutragen. Die Festsetzung der von den Großeltern zu erbringenden Unterhaltsleistungen setzt nicht voraus, dass zuvor über die primäre Unterhaltspflicht der Eltern entschieden worden ist. Die Leistungsfähigkeit der Eltern ist im Unterhaltsverfahren gegen die Großeltern als Vorfrage zu beurteilen.
Baupolizeilicher Auftrag und Denkmalschutz | 19.08.16
Schon aus kompetenzrechtlichen Gründen dürfen nach dem SbG BauPolG keine Vorschreibungen erteilt werden, die dem Denkmalschutz und nicht (auch) baurechtlichen Aspekten dienen. Insofern erweisen sich die zahlreichen Verfügungen, die ein „Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt“ zum Gegenstand haben, kompetenzrechtlich als nicht gedeckt.
Wegehalterhaftung | 05.08.16
Ein Fußgänger verletzte sich, als er beim Überqueren eines Parkplatzes trotz guter Sicht über einen liegenden Parkbügel stolperte. Er warf dem Wegehalter vor, keine Maßnahmen getroffen zu haben, um sicherzustellen, dass die Parkplatzsperren von den Benützern nach dem Verlassen der Parkflächen aufgerichtet werden. Die Auffassung, dass das Unterlassen solcher Maßnahmen jedenfalls kein grobes Verschulden begründet und eine Haftung des Wegehalters gem § 1319a ABGB deshalb ausscheidet, ist vertretbar.
Wucher – Gesamtnichtigkeit des Vertrags | 25.07.16
Die Anfechtung wegen Wuchers führt gem § 7 Abs 1 WucherG zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags. Eine Teilnichtigkeit im Sinn der Anpassung des Wucherentgelts auf einen angemessenen Betrag kommt – außer bei Darlehens- und Kreditverträgen nach § 7 Abs 2 WucherG – nicht in Betracht. Wird gestützt auf Wucher Entgeltanpassung begehrt, ist die Klage deshalb wegen Unschlüssigkeit abzuweisen.
Grenzüberbau | 20.07.16
Einer Eigentumsfreiheitsklage gegen einen geringfügigen Grenzüberbau kann unter Umständen der Schikaneeinwand entgegengehalten werden. Die Beweislast für die schikanöse Rechtsübung trifft den Beklagten. Eine Negativfeststellung zur Frage, ob ein Bauvorhaben des Klägers im überbauten Bereich überhaupt möglich ist oder nur vorgeschoben wird, geht daher zulasten des Beklagten.
keine Obsorgeübertragung d. Vereinbarung | 29.06.16
Die Übertragung des Obsorgerechts durch Vereinbarung ist ebenso ausgeschlossen wie ein freiwilliger Verzicht darauf. Nur die faktische Ausübung der Obsorge kann vom Obsorgeberechtigten mit Vereinbarung ganz oder teilweise einer anderen Person übertragen werden. Auch eine vor Gericht geschlossene Vereinbarung, mit der die obsorgeberechtigten Eltern zugunsten des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf ihr Obsorgerecht verzichten, hat daher keine rechtliche Wirkung. Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann die Obsorge bei Vorliegen der Voraussetzungen über eine Sofortmaßnahme gem § 211 ABGB übernehmen. Abgesehen davon kann die Entziehung und Übertragung der Obsorge nur durch das Gericht erfolgen. OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 189/15t
Flächenmiete - Superädifikat - MRG | 22.06.16
Das MRG und insb dessen Kündigungsschutz ist auf eine Flächenmiete zum Zweck der Errichtung von Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten als Superädifikat des Mieters analog anwendbar. Dass der Mieter Liegenschaft und Superädifikat (unter-)vermietet, lässt den Mieterschutz nicht entfallen. Gem § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG kann der Vermieter den Hauptmietvertrag kündigen, wenn der Hauptmieter das Mietobjekt gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung untervermietet. Bei der Vermietung des im Eigentum des Mieters stehenden Superädifikats handelt es sich zwar an sich um Hauptmiete. Dennoch ist dieser Kündigungsgrund auch im Fall einer Flächenmiete zwecks Errichtung eines Superädifikats anwendbar, wenn der Mieter nicht nur das in seinem Eigentum stehende Superädifikat, sondern auch die nicht unbedeutenden Freiflächen der gemieteten Liegenschaft mit einem einheitlichen Bestandvertrag einem Dritten überlässt. Ob der Mieter für die Weitervermietung eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung erhält, lässt sich in diesem Fall aber nicht durch einen schlichten Vergleich mit dem von ihm bezahlten Mietzins feststellen. Zu berücksichtigen sind nämlich auch Nutzwert und -dauer der Mittel, die er in das Gebäude und die Freiflächen investiert hat, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung des von ihm eingesetzten Kapitals.
MRG Vollausnahme | 09.06.16
Ein Gebäude fällt unter den Vollausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG, wenn sich darin maximal zwei vermietbare Objekte (Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten) befinden. Selbstständige Gebäude auf einer Liegenschaft sind separat zu betrachten. Ein ehemaliger Bauernhof mit zwei Geschäftsobjekten fällt auch dann unter den Vollausnahmetatbestand, wenn auf der Liegenschaft auch eine später errichtete Halle steht, die durch eine Mauer abgetrennt ist und von den Eigentümern weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird.
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch - Erfolgsverbot | 08.06.16
Der nachbarrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist nicht auf ein Handlungs-, sondern auf ein Erfolgsverbot gerichtet; die Wahl der Schutzmaßnahmen gegen die Emissionen bleibt dem störenden Nachbarn überlassen. Eine nachbarrechtliche Unterlassungsklage, die sich nicht gegen die störende Immission, sondern gegen deren Ursache wendet (hier: nicht gegen Glockenlärm, sondern gegen das Glockenschlagen während der Nacht), ist abzuweisen.
Unfall Rodler - Pistenraupe | 30.05.16
Der Fahrer einer Pistenraupe, mit der Rodler an den Startpunkt der Rodelstrecke gebracht worden sind, handelt sorgfaltswidrig, wenn er nicht deren Abfahrt abwartet, sondern kurz vor diesen bzw gleichzeitig mit diesen die Rodelstrecke abwärts fährt. Verschuldensteilung im Verhältnis 1:1 zwischen dem Pistenraupenfahrer, der die Rodelstrecke gleichzeitig mit den Rodlern befuhr, bzw dem Rodelbahnbetreiber, der für dieses Verhalten gem § 1313a ABGB einzustehen hat, einerseits und der ungeübten Rodlerin andererseits, die die Kontrolle über ihre Rodel verlor und gegen die Pistenraupe prallte, obwohl sie diese von weitem wahrgenommen hat und den Zusammenstoß auf mehrere Weisen vermeiden hätte können.
Herausgabeanspruch nach Doppelveräußerung | 13.05.16
Nach Doppelveräußerung einer Liegenschaft kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer, der ihm bei der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch zuvorgekommen ist, im Rahmen des Schadenersatzes als Naturalrestitution die Übertragung des Eigentums verlangen, wenn der Zweitkäufer den Verkäufer zum Vertragsbruch verleitet hat oder das bereits durch Besitz verstärkte Forderungsrecht des Erstkäufers kannte bzw leicht oder grob fahrlässig übersehen hat. Weitere Voraussetzung für den Naturalrestitutionsanspruch gegen den Zweitkäufer ist, dass der Kaufpreis vom Erstkäufer bereits bezahlt worden ist oder zumindest bei ungestörter Vertragsabwicklung bezahlt worden wäre.
Unterlassungsanspruch b. Lichtreflexionen durch Solaranlage | 29.04.16
Nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB können gegen Lichtimmissionen auch dann bestehen, wenn diese nicht durch eine künstliche Lichtquelle, sondern durch die Reflexion des Sonnenlichts verursacht werden. Wenn eine schlecht ausgerichtete Photovoltaikanlage das Sonnenlicht so stark zur Nachbarwohnung reflektiert, dass schon bei einer Blickzuwendung von wenigen Sekunden massive Augenschäden auftreten können, kann von einer ortsunüblichen und wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbarn iSd § 364 Abs 2 ABGB ausgegangen werden. Mit dem öffentlichen Interesse an Solarstrom lässt sich diese Beeinträchtigung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil sie durch die - auch energietechnisch - günstigere Ausrichtung der Anlage vermieden werden könnte.
Vertrauensschaden d. Flächenwidmung | 20.04.16
Selbst wenn die unterlassene Aufklärung des Immobilienmaklers über die teilweise Widmung der Liegenschaft als Grünland (hier 259 m2 eines 1.959 m2 großen Grundstücks – anders als im Grundbuch ausgewiesen – Grünland außerhalb der Bebauungslinie) eine Pflichtverletzung nach § 3 MaklerG darstellt, führt dies im vorliegenden Fall nicht zum Ersatz des Vertrauensschadens: Dass er in Kenntnis der teilweisen Grünlandwidmung das Grundstück nicht gekauft hätte, hat der Käufer nicht vorgebracht, sondern nur, dass der Kaufpreis aufgrund des Grünlandstreifens überhöht gewesen sei. Es fehlt danach schon an der Behauptung eines hypothetischen alternativen Geschehensablaufs, der erst zum Ersatz des gewünschten Vertrauensschadens führen könnte. Hinsichtlich der gewünschten Preisminderung hat der Käufer weiters keinen Schaden aufzeigt, für den der Immobilienmakler kausal geworden wäre: Der Verkäufer hätte das Grundstück in seiner Gesamtheit zu keinem niedrigeren Preis verkauft, sondern wollte dafür jedenfalls (den hier bezahlten Kaufpreis von) 88.000 € lukrieren. Weiters wurde im Kaufvertrag festgehalten, dass der Verkäufer nicht für Flächenausmaß, Bauzustand, Kulturbeschaffenheit, Widmung oder sonstige Eigenschaft des Kaufgegenstands haftet.
Registrierkassenpflicht verfassungskonform | 19.04.16
Die von mehrerer (Klein-)Unternehmern vorgebrachten Bedenken gegen die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse haben sich als unbegründet erwiesen; Nach Ansicht des VfGH ist die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig, weil sie im öffentlichen Interesse liegt und keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung bewirkt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut gilt die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse jedoch frühestens ab 1. 5. 2016: Für die Frage der Registrierkassenpflicht ist nämlich erst der Umsatz ab dem 1. 1. 2016 maßgeblich (Inkrafttretenszeitpunkt des § 131b BAO) und die Registrierkassenpflicht wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. 5. 2016.
Liegenschaftserwerb durch die Wohnungseigentümergemeinschaft | 18.04.16
Nach Auffassung des BGH (Deutschland) kann die Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften auch den Erwerb von Liegenschaftseigentum umfassen. Im konkreten Fall hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, das Nachbargrundstück zu kaufen, um die von Anfang an bestehende Nutzung durch die Wohnungseigentümer als Parkplatz aufrechtzuerhalten. Der BGH ging davon aus, dass es sich bei diesem Rechtsgeschäft um eine Verwaltungsmaßnahme handelt, und bejahte die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft.
Nachrang f. Radfahrer b. Ende d. Radfahranlage | 05.04.16
Wenn die Radfahranlage an der Kreuzung endet, hat ein Radfahrer gem § 19 Abs 6a StVO gegenüber dem Querverkehr als Teil des fließenden Verkehrs Nachrang, selbst wenn für den Querverkehr vor der Kreuzung das Vorrangzeichen „Vorrang geben“ angebracht ist.
Teilweiser Verfall einer Marke | 25.03.16
Eine Marke kann für eine Ware, für die sie eingetragen ist, für verfallen erklärt werden, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers aus der Sicht allein der Endverbraucher dieser Ware zur gebräuchlichen Bezeichnung dieser Ware geworden ist. Dies kann auch zu einer nur teilweisen Löschung der Marke führen (hier: teilweise Löschung der Marke Kornspitz für an Endverbraucher gerichtete Backwaren), und zwar auch dann, wenn dadurch die verbleibende Marke (hier: weiterhin registriert für Roh- und Zwischenprodukte wie Mehle und Getreidepräparate, Backmittel und Teiglinge) allenfalls entwertet wird.
Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen | 25.03.16
Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch. Die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ist durch das Ableben des Stifters aufschiebend bedingt. Mit Ableben des Stifters entsteht die Privatstiftung von Todes wegen als Vorstiftung. Diese ist ein Rechtsträger eigener Art, auf den - soweit möglich - die Bestimmungen des PSG Anwendung finden. Die Vorstiftung ist rechtsfähig und parteifähig und wird vom (ersten) Stiftungsvorstand vertreten.
Wettbewerbsrecht - Systemvergleich | 24.03.16
Systemvergleiche müssen nach stRsp wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen sind auch dann sittenwidrig, wenn eine gezielte Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber fehlt. Die Beweislast für die Richtigkeit vergleichender Werbung trifft den Werbenden. Die blickfangartige Hervorhebung des Gegensatzpaares „FEINSTAUB“ und „KEINSTAUB“ legt das Verständnis der angesprochenen Leser nahe, Heizen mit Fernwärme führe zu überhaupt keiner Feinstaubbelastung. Selbst wenn man diese Werbeaussage nicht wörtlich nimmt, deutet sie jedoch zumindest darauf hin, dass die von Fernwärmeheizungen bewirkte Feinstaubbelastung jedenfalls vergleichsweise sehr gering bzw überhaupt die geringst Mögliche sei.
Klage b. störenden Immissionen | 24.03.16
Einem Wohnungseigentümer steht die Immissionsklage nach § 364 Abs 2 ABGB gegen den benachbarten Wohnungseigentümer zu, wenn dieser die Beseitigung der Ursache störender Immissionen (hier: mangelhafter Trittschallschutz) verhindert.
Überzahlung bei Anonymverfügung | 24.02.16
Ebenso wie die Zahlung eines niedrigeren Strafbetrages als auf der Anonymverfügung angegeben kann auch die Überweisung eines höheren Strafbetrages per Telebanking (hier: € 57,- statt der verhängten € 56,-) nicht als „fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages“ iSd § 49a Abs 6 VStG gelten. In beiden Fällen wird die Anonymverfügung gegenstandslos und es ist das Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen (§ 49a Abs 9 VStG
Kündigung durch Übermittlung eines Fotos vom Kündigungsschreiben über "WhatsApp" | 22.02.16
Verfasst ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben und übermittelt er ein davon erstelltes Foto über "WhatsApp" an den Dienstnehmer, so wird das in § 15 Z 2 des KollV für die Zahnarztangestellten Österreichs normierte Schriftformgebot für Kündigungen nicht erfüllt. Da sich der Empfänger der "WhatsApp"-Nachricht nicht ohne Weiteres, also ohne zusätzliches einfaches technisches Vorgehen, einen Ausdruck in Form eines physischen Schriftstücks des ihm übermittelten Fotos des Kündigungsschreibens herstellen kann, wird den Formzwecken des Schriftformgebots, nicht entsprochen.
Barauszahlung eines Gutscheins | 15.02.16
Eine Vertragsklausel, die die Barauszahlung des (Rest-)Guthabens eines Wertgutscheins ausschließt, stellt in Hinblick auf Überzahlungen, die aufgrund der Preis- und Gutscheinstaffelung und des Verbots, bei einer Buchung mehrere Gutscheine einzulösen, regelmäßig zu Lasten des Verbrauchers auftreten, eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar.
Absicherung der Skipiste mit Fangnetz | 15.02.16
Verläuft die Skipiste vor einer steilen, mit einzelnen Bäumen bewachsenen Böschung als scharfe, nach außen hängende Kurve, muss der Pistenhalter die Böschungskante nicht nur mit einem Absperrband, sondern mit einem Fangnetz absichern, selbst wenn die erforderliche Richtungsänderung für aufmerksame Wintersportler schon von weitem erkennbar ist. Verschuldensteilung im Verhältnis 1:1 zwischen dem Pistenhalter, der eine scharfe, nach außen geneigte Kurve der Skipiste vor einer steilen Böschung nicht mit einem Fangnetz absicherte, und dem Skifahrer, der mit hoher Geschwindigkeit (60 bis 65 km/h) durch die Kurve fuhr, verkantete und über die Böschung stürzte.
Barauszahlung des Restguthabens eines Gutscheines | 10.02.16
Betriebskostenabrechnung bei Mieterwechsel | 28.01.16
Nach § 21 Abs 3 S 5 und S 6 MRG ist der Überschuss bzw der Fehlbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung mit dem Hauptmieter auszugleichen. Im Falle eines Mieterwechsels kommen allerdings zwei Personen als Hauptmieter in Frage: der Altmieter und der Neumieter. Der Wortlaut des § 21 Abs 3 MRG lässt zunächst beide Auslegungsvarianten denkbar erscheinen: Die herrschende Ansicht gelangt unter der Prämisse, dass die im Voraus zu leistenden Teilbeträge Pauschalen seien, zur ausschließlichen Gläubiger- bzw Schuldnerstellung des Neumieters.
Makler - Pflichtverletzung | 28.01.16
Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen im Sinne einer richtigen und vollständigen Beratung einzubringen. Er hat den Auftraggeber jedenfalls über sämtliche Umstände zu unterrichten, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Mindestsicherung fällt zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage | 25.01.16
Leistungen, die der geldunterhaltspflichtige Elternteil im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezieht, zählen einschließlich der Mietbeihilfe zur Unterhaltsbemessungsgrundlage. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern ist auch jener Betrag einzubeziehen, um den sich die Mindestsicherung gem § 7 WMG erhöht, weil ein anderes Kind im Haushalt des Unterhaltsschuldners und Leistungsbeziehers wohnt.
Maklerprovision bei fehlendem Vermittlungserfolg | 25.01.16
Besondere Vereinbarungen mit Verbrauchern für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs sind nach § 15 MaklerG nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Begriff "ausdrücklich" ist verstärkend zu verstehen, nämlich dahin, dass die schriftliche Vereinbarung eine hervorgehobene, dem Verbraucher deutlich erkennbare und eindeutige Regelung dieser Punkte enthalten muss. OGH 30. 7. 2015, 8 Ob 66/15m
Kindesunterhalt bei gleichem Betreuungsausmaß und unterschiedlichem Einkommen | 22.12.15
Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen besteht nach der neueren Judikatur jedenfalls kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist oder den Eltern ein solches Einkommen zur Verfügung steht, das jeweils zu über der Luxusgrenze liegenden Unterhaltsansprüchen des Kindes führt. Ansonsten steht dem Kind weiterhin ein Restgeldunterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigeren und/oder weniger betreuenden Elternteil zu, der das unterschiedliche Betreuungsverhältnis oder den geringeren Lebensstandard, an dem das Kind beim anderen Elternteil partizipieren kann, ausgleicht.
Beweislastverteilung Schadenersatz | 27.11.15
Um eine Haftung zu begründen, muss der Geschädigte neben dem Schaden und dem Kausalzusammenhang ein objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers oder zumindest einen objektiven Mangel in dessen Sphäre nachweisen, der ein vertragswidriges Verhalten indiziert. Aufgrund der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB obliegt der Entlastungsbeweis, dass kein schuldhafter Sorgfaltsverstoß vorliegt, dann dem Schädiger.
Ausschluss der Ersitzung durch Hinweisschilder | 27.11.15
Die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit fällt weg, sobald der Ersitzungsbesitzer von Umständen erfährt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes aufwerfen müssten. Das Aufstellen von Hinweisschildern mit der Aufschrift „Auf Widerruf freiwillig gestatteter Durchgang“ an beiden Enden einer Gasse verhindert daher die Ersitzung eines Gehrechts. Auch wenn die Schilder bloß vom Durchgang sprechen, wird dadurch grundsätzlich auch die Ersitzung eines Zugangsrechts zu einem in der Gasse liegenden Eingang (hier: Seiteneingang eines Hotels) ausgeschlossen.
Gewährleistung b. mangelhaften Verschleißteilen | 19.11.15
Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten, was dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt. Anderes gilt nur bei Teilen, für die kürzere Austauschintervalle vorgegeben sind oder die schon nach dem allgemeinem Erfahrungswissen eines durchschnittlichen Autofahrers eine kürzere Haltbarkeit aufweisen. Die Klägerin ließ von der beklagten Kfz-Werkstätte einen neuen Motor in ihr Fahrzeug einbauen. Die Beklagte führte in der Folge auch in den vom Hersteller vorgegebenen Intervallen die Servicearbeiten durch. Ca 23 Monate und 65.000 km nach dem Motorwechsel wurde der Dichtring der Nockenwelle undicht, was durch "Weiterfressen" zur Beschädigung von Kolben und Ventilen und damit zum Totalausfall des Motors führte. Da keine Vorgaben des Herstellers zu bestimmten Austauschintervallen existieren und keine Beschädigung erkennbar war, hatte die Beklagte den Dichtring bei den Servicearbeiten nicht ausgetauscht. Die Beklagte weigerte sich, den Motorschaden im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Mit der vorliegenden, auf den Rechtsgrund der Gewährleistung gestützten Klage begehrte die Klägerin das Deckungskapital für die Reparatur. Entscheidung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch wenn der Dichtring als Verschleißteil aus technischer Sicht länger als 23 Monate halten hätte müssen, sei eine Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nicht festgestellt. Der OGH gab der Klage hingegen statt. Dass ein neuer Motor mit nicht einmal zwei Jahre haltbaren Verschleißteilen ausgestattet sei, stelle per se einen Mangel dar. Da dieser Fehler bei Übergabe bereits latent vorhanden war, treffe die Beklagte die Gewährleistungspflicht.
vorsätzliches Verschweigen eines Mangels | 12.11.15
Ein vorsätzliches Verschweigen des Mangels iSd § 377 Abs 5 liegt vor, wenn der Verkäufer um die Möglichkeit wusste, dass schon in Kürze ein schwerer Getriebeschaden am Fahrzeug eintreten könnte, und er den Käufer wahrheitswidrig beschwichtigt, indem er zwar über ein leichtes „Rupfen“ des Getriebes aufgeklärt, aber die Bedeutung des Mangels entgegen seinem eigenen Wissen dadurch heruntergespielt, dass er den Käufer glauben machte, dieses Problem sei durch Nachfüllen von Öl behebbar, obwohl ihm der Käufer mitteilt, dass er Wert auf ein betriebssicheres Fahrzeug lege und keine Reparaturen vornehmen wolle.
Doppelresidenz möglich | 28.10.15
Wenn beide getrennt lebenden Elternteile obsorgeberechtigt sind, muss nach der geltenden Rechtslage ein Haushalt festgelegt werden, in dem das Kind hauptsächlich betreut wird. Darin liegt grundsätzlich kein verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf Familienleben. Die Regelungen sind jedoch verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass sie die Vereinbarung oder gerichtliche Festsetzung einer gleichteiligen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile nicht ausschließen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. VfGH 9. 10. 2015, G 152/2015
Eingriff in Namensrecht durch fremde Internet-Domain - kein Übertragungsanspruch | 07.10.15
Einem Rechteinhaber steht im Fall eines Eingriffs in sein Namensrecht durch eine fremde Internet-Domain kein Anspruch auf Übertragung dieser Domain zu. Konkret ging es um eine Domain, die mit dem Namen einer Gemeinde übereinstimmt (unken.at). Weiters gelangte der OGH zur Auffassung, dass die in § 58 MarkenschutzG vorgesehene Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch längere Duldung von Eingriffen bei Ansprüchen von Unternehmern und Gebietskörperschaften, die auf das Namensrecht nach § 43 ABGB gestützt werden, analog anzuwenden ist. Ob namensrechtliche Ansprüche natürlicher Personen, die sich nicht im geschäftlichen Verkehr betätigen, anders zu behandeln sind, blieb offen.
Zweijahresfrist für Schenkungsanrechnung | 23.09.15
Gem § 785 Abs 3 ABGB ist die Schenkungsanrechnung bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers mehr als zwei Jahre vergangen sind. Für den Beginn der Zweijahresfrist ist die Vermögensopfertheorie maßgeblich. Solange sich der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf des Schenkungsvertrags vor- oder durch ein dingliches Fruchtgenussrecht sämtliche Nutzungsrechte zurückbehalten hat, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Vorbehalt eines (auch vollständigen) Gebrauchsrechts oder eines Veräußerungs- und Belastungsverbots hindert den Fristenlauf nicht.
"Wasserschlag" nicht vom Versicherungsschutz umfasst | 18.09.15
Versichert ist das Fahrzeug des Versicherungsnehmers in der Elementarkaskoversicherung gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch "unmittelbare Einwirkung" bestimmter Naturgewalten. Ein Einschluss der bloßen Folge einer unmittelbaren Einwirkung von Naturgewalten ist für solche Schäden vorgesehen, "die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden". Im Lichte dieses Zusammenspiels von primärer Risikobeschreibung und dem genannten Einschluss ist das Erfordernis "unmittelbarer Einwirkung" nur dann verwirklicht, wenn die Naturgewalt die einzige oder letzte Ursache für den Schaden ist, daher insb dann, wenn die versicherte Sache sofort und in dem Zeitpunkt beschädigt oder zerstört wird, in dem die Einwirkung der Naturgewalt erfolgt. Ein solches Verständnis und eine solche Abgrenzung der "unmittelbaren Einwirkung" ist zwanglos auch für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer evident. Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserverdrängung durch die Reifen zum Hochspritzen des Wassers, durch Ansaugen zum Wassereintritt in den Motorraum und dann zum Motorschaden (sogenannter Wasserschlag), ist dieser Motorschaden in der Elementarkaskoversicherung nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt.
Maklerprovision bei gescheiterter Finanzierung | 26.08.15
Hat die Maklerin die von den „Käufern“ gewünschte Einschränkung ihres Angebots zum Kauf eines Ferienhauses durch einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt, kann die letztlich gescheiterte Finanzierung keinen Grund dafür darstellen, der Maklerin den Provisionsanspruch abzuerkennen. Das Kaufangebot wurde hier - entgegen den Wünschen der „Käufer“ - gerade nicht von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht und es kann nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Beteiligten von einer gesicherten Finanzierung ausgegangen seien. Der Widerruf der lediglich unter dem Vorbehalt einer internen Genehmigung erklärten Finanzierungszusage der Bank nach dem Zustandekommen des Kaufvertrags über das Ferienhaus ist daher ein Umstand, der lediglich die Ausführung des rechtswirksam vermittelten Geschäfts verhinderte und der die „Käufer“ daher nicht von ihrer Provisionszahlungspflicht befreien kann.
Alleinvermittlungsauftrag – Provision | 07.08.15
Auch bei Abschluss eines Alleinvermittlungsauftrags bleibt die grundsätzliche Abschlussfreiheit des Auftraggebers gem § 4 Abs 2 MaklerG bestehen, dh der Geschäftsherr ist grundsätzlich auch zur grundlosen Ablehnung des Abschlusses des vermittelten Rechtsgeschäfts berechtigt. Er kann deshalb (außer in den Fällen besonderer Vereinbarung bzw bei alleiniger Absicht, den Vermittler um die Provision zu bringen) nur dann wegen willkürlicher Ablehnung des Vertragsabschlusses ersatzpflichtig werden, wenn die Ablehnung aus besonderen Gründen geradezu wider Treu und Glauben gegen Vertragspflichten verstößt. Auch wenn ein Verstoß gegen den Alleinvermittlungsauftrag – wie bei jeder anderen schuldhaften Vertragsverletzung auch – dem Makler gegenüber schadenersatzpflichtig macht, ist wegen der grundsätzlichen Abschlussfreiheit des Auftraggebers immer der Nachweis des Schadenseintritts problematisch. Schließt allerdings der alleinbeauftragte Makler mit dem Auftraggeber eine Provisionsvereinbarung gem § 15 Abs 2 Z 2 MaklerG (vertragswidrige Vermittlung durch einen anderen vom Auftraggeber beauftragten Makler), besteht auf Basis dessen ein Entschädigungsanspruch zu Gunsten des alleinbeauftragten Maklers, und er braucht in diesem Fall keinen Schaden nachweisen.
Weigerung, Kinder zu bekommen, als Eheverfehlung? | 06.08.15
Ob die Weigerung, (weitere) Kinder zu bekommen, eine scheidungsrelevante Eheverfehlung darstellen kann, bleibt offen. Wenn triftige Gründe gegen eine Fortpflanzung sprechen - wie etwa gesundheitliche Risiken für das Kind (hier: 50%ige Wahrscheinlichkeit einer schweren Erkrankung) -, kann darin keinesfalls eine Eheverfehlung gesehen werden.
Kündigung des Mieters wegen seines extremen Duschverhaltens | 06.08.15
Der Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs wird durch ein länger andauerndes oder wiederholtes vertragswidriges Verhalten des Mieters erfüllt, das wichtige Interessen des Vermieters verletzt und diesem die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses wegen Vertrauensverlustes unzumutbar macht. Der Eintritt einer Substanzschädigung am Miethaus stellt keine Voraussetzung dar. Das extreme Duschverhalten des Mieters (tagsüber zwei bis vier Mal und nachts bis zu vier Mal für jeweils 15 bis 20 Minuten) führt aufgrund der erhöhten Luftfeuchtigkeit zur oberflächlichen Schimmelbildung in der Mietwohnung. Der Mieter weigert sich, dieses Verhalten zu ändern oder zumindest nach dem Duschen zur Verminderung der Feuchtigkeit kurz die Fenster zu öffnen. Dies rechtfertigt die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs. Dass die Badezimmerentlüftung nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, kann daran nichts ändern, wenn es bei Nutzung durch einen durchschnittlichen Mieter zu keiner Schimmelbildung kommen würde.
Abriss einer Doppelhaushälfte | 27.07.15
Durch den Abriss des älteren Hauses wurde die unverputzte Feuermauer des jüngeren, in gekuppelter Bauweise daneben errichten Nachbarhauses freigelegt. In der Folge kam es in diesem Haus zu Feuchtigkeitseintritten durch die freigelegte Mauer. Für solche Schäden haftet der bauführende Nachbar nicht analog § 364a ABGB, weil ohne besonderen Rechtsgrund keine Verpflichtung besteht, den status quo aufrecht zu erhalten.
Sicherungspflichten des Veranstalters eines Skirennens | 10.07.15
Auch der Veranstalter eines Skirennens im freien Gelände ist verpflichtet, atypische Gefahrenquellen, die sich im vorgegebenen Streckenverlauf befinden, abzusichern. Atypisch ist eine Gefahr dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennbar oder trotz Erkennbarkeit schwer zu vermeiden ist. Der Veranstalter kann nicht damit rechnen, dass die Rennteilnehmer auf Sicht fahren werden. Dass der Teilnehmer eines Skirennens nicht auf Sicht, sondern mit Renntempo gefahren ist, kann ihm gegenüber dem sicherungspflichtigen Veranstalter nicht als Mitverschulden angelastet werden. Die Haftung des Veranstalters eines Skirennens für die Sicherung der Rennstrecke kann auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen werden!!
Unterhaltspflicht nach Aufnahme eines neuen Studiums | 02.07.15
Hat das Kind sein Studium während des ersten Semesters abgebrochen, in den folgenden zwei Jahren erfolglos versucht, über Sponsorengelder ein Einkommen als Profisportler zu erzielen, und nimmt es dann ein anderes Studium auf, kann dies zum Wiederaufleben der elterlichen Unterhaltspflicht führen, wenn das Kind für die neue Ausbildung geeignet ist und diese zielstrebig betreibt. Das auswärts studierende Kind verbringt regelmäßig die Wochenenden bei einem Elternteil, der in diesen Zeiten das Kochen und Wäschewaschen übernimmt. Darin können noch relevante Betreuungsleistungen gesehen werden, durch die dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht iSd § 231 Abs 2 ABGB erfüllt. Die Geldunterhaltspflicht trifft daher allein den anderen Elternteil.
Mangel an Verschleißteilen | 01.07.15
Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt. Anderes gilt nur bei Teilen, für die kürzere Austauschintervalle vorgegeben sind oder die schon nach dem allgemeinem Erfahrungswissen eines durchschnittlichen Autofahrers eine kürzere Haltbarkeit aufweisen. Entscheidung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch wenn der Dichtring als Verschleißteil aus technischer Sicht länger als 23 Monate halten hätte müssen, sei eine Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nicht festgestellt. Der OGH gab der Klage hingegen statt. Dass ein neuer Motor mit nicht einmal zwei Jahre haltbaren Verschleißteilen ausgestattet sei, stelle per se einen Mangel dar. Da dieser Fehler bei Übergabe bereits latent vorhanden war, treffe die Beklagte die Gewährleistungspflicht. Aufgrund der Weigerung der Beklagten, die Reparatur unentgeltlich durchzuführen, habe die Klägerin Anspruch auf das Deckungskapital.
Ausnahme v. MRG | 22.06.15
Der Vollausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist erfüllt, wenn sich neben maximal zwei vermietbaren Objekten (Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten) keine weiteren selbstständig vermietbaren Räume im Gebäude befinden. Dies ist objektiv nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen, wobei der tatsächliche Zustand des Hauses im Zeitpunkt der Begründung des zu beurteilenden Mietverhältnisses maßgeblich ist. Zusätzliche Räume, die üblicherweise zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus oder einer Geschäftsräumlichkeit gehören, bleiben jedoch außer Betracht. Neben dem vermieteten Geschäftslokal und einer Wohnung gibt es im Haus zwei Zimmer mit Vorzimmer, die nur über den Hof erreichbar sind und über keine Sanitäranlagen verfügen. Die Ansicht, dass es sich dabei nicht um selbstständig vermietbare Objekte, sondern um einen Teil des Wohnungsverbandes handelt, ist vertretbar.
Untüchtiger Besorgungsgehilfe | 18.06.15
Die Besorgungsgehilfenhaftung nach § 1315 ABGB greift bei habitueller Untüchtigkeit des Gehilfen (dh elementar fehlender Eignung für die Tätigkeit) ein, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese dem Geschäftsherrn bekannt ist. Die Untüchtigkeit muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Eine allgemeine Regel, dass grobe Fahrlässigkeit oder die Nichteinhaltung bestimmter Verhaltensanordnungen (etwa von ÖNORMEN) Untüchtigkeit indiziert, lässt sich nicht aufstellen. Ein Mitarbeiter eines Fliesenlegers, der beim Verfliesen des Duschraumes eines Fitnessstudios völlig auf die Abdichtung der Wasserabläufe verzichtet, kann als habituell untüchtig qualifiziert werden, weil Wassereintritte in das Mauerwerk so nahezu zwingend vorhersehbar sind.
Ersitzung eines Wegerechtes | 11.06.15
Auch ein Wanderverein kann ein Wegerecht für die Allgemeinheit an einem zum Wandern genützten Weg ersitzen. An die Ersitzungsvoraussetzung der Notwendigkeit des Wegs sind keine besonders strengen Anforderungen zu stellen. Wenn der Weg seit Jahrzehnten markiert, instandgehalten und von Wanderern als eigenständige Route genützt wird, ist an der Notwendigkeit nicht zu zweifeln. Aus Tafeln mit der Aufschrift „Privatbesitz - Wege nicht verlassen“, die der Grundeigentümer im Bereich des Wegs aufgestellt hat, kann keine Unredlichkeit des Ersitzungsbesitzers abgeleitet werden, weil sich der Text ja gerade nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Benützung des Wegs selbst wendet.
Überholende Kausalität | 10.06.15
Nur wenn feststeht, dass der Schaden zu einem bestimmten, in nicht allzu ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt ohne sein Zutun in gleicher Weise eingetreten wäre, kann sich der Schädiger auf eine Entlastung durch überholende Kausalität berufen. In diesem Fall haftet er nur für jene Nachteile, die sich aus der Vorverlegung des Schadenseintritts ergeben. Wer schuldhaft den Einsturz einer Brücke verursacht, die bereits am Ende ihrer technischen Nutzungsdauer stand und spätestens vier Jahre später ohnehin neu errichtet hätte werden müssen, haftet nicht für die Sanierungskosten oder den Zeitwert, sondern lediglich für die Kosten der Vorfinanzierung des Neuerrichtungsaufwandes. OGH 13. 5. 2015, 2 Ob 88/14a
Schadenersatz bei Suspendierung wg. Dopings | 02.06.15
Der klagende Sportler begehrt von der NADA Austria und dem Bundessportfachverband Schadenersatz aufgrund einer vorübergehenden Suspendierung, die von der Rechtskommission als Antidopingmaßnahme verhängt, von der Schiedskommission nach Anfechtung jedoch wieder aufgehoben wurde. Dieses Schadenersatzbegehren unterliegt nicht dem Vorrang der vereinsinternen Schlichtung beim Bundessportfachverband, sondern kann gleich vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Die im Lizenzantrag 2010 des Österreichischen Radsport-Verbandes vorgesehene Schiedsklausel führte schon mangels Bestimmtheit zu keiner wirksamen Schiedsvereinbarung mit dem antragstellenden Radfahrer, weil nicht in ausreichendem Maß erkennbar ist, welche Streitigkeiten davon erfasst sein sollen.
Gerichtsstandsvereinbarung i. Internet | 28.05.15
EuGVVO 2001: Art 23 Beim Vertragsabschluss im Internet bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entsprechenden Link klickt. Dieser öffnet eine neue Seite mit den AGB, die von ihm ausgedruckt oder gespeichert werden kann. Dieser Ablauf entspricht den Anforderungen an Form und Willenseinigung, die Art 23 EuGVVO 2001 (≈ Art 25 EuGVVO 2012) für die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel aufstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seite mit dem AGB-Text vor dem Vertragsabschluss automatisch öffnet oder der Kunde diese tatsächlich aufruft.
Vergleichende Werbung | 13.05.15
Vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezieht und nicht ausschließlich auf subjektiven Werturteilen beruht. Dieses Objektivitätsgebot schließt eine vergleichende Werbung mit nicht überprüfbaren Eigenschaften aus. Die Aussage über die journalistische Qualität einer Zeitung beruht auf einer Wertung, die nicht überprüfbar ist.
Haftungsausschluß d. Erwerbers f. Altverbindlichkeiten | 12.05.15
Die Eintragung eines generellen Haftungsausschlusses im Firmenbuch (für nach § 38 Abs 4 UGB nicht übernommene Rechtsverhältnisse) ist zulässig. Zumindest in diesem Fall ist es demnach nicht geboten, dass die nicht übernommenen Rechtsverhältnisse, für die der Erwerber auch nicht haften soll, in der Eintragung im Einzelnen angeführt werden. Eintragungsinhalt des Haftungsausschlusses darf nicht die Aussage bilden, dass die im Betrieb des bisherigen Inhabers begründeten Rechtsverhältnisse vom neuen Inhaber nicht übernommen werden, weil dies gerade erst die Haftung nach § 38 Abs 4 UGB erzeugt. Erforderlich ist vielmehr die Eintragung, dass eine Haftung für die nicht übernommenen Altverbindlichkeiten gem § 38 Abs 4 UGB ausgeschlossen wird. Die Erwerberhaftung nach § 38 UGB bezieht sich auf Verbindlichkeiten aus unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen. Die vorliegende Ergänzungskapital-Anleihe ist in diesem Sinn dem hier verkauften Bankbetrieb zuzuordnen. Auch die Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB knüpft an der Unternehmensbezogenheit der Schulden (zum erworbenen Unternehmen oder Unternehmensteil gehörig) an. Diese Haftung ist zwingend , weshalb sie durch eine vertragliche Gestaltung iSd § 38 Abs 4 UGB nicht ausgeschlossen werden kann. § 1409 ABGB sieht eine beschränkte Haftung vor. Der Erwerber haftet im Umfang beschränkt bis zur Höhe des Verkehrswerts des übernommenen Unternehmens. Er haftet für jene Schulden, die er bei Übergabe kannte oder kennen musste.
Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens | 29.04.15
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG) setzt eine Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt.
Erbantrittserklärung - unzureichende Aufklärung | 27.04.15
Die Information der Erben vor Umwandlung ihrer bedingten in unbedingte Erbantrittserklärungen darüber, dass sie nunmehr mit ihrem persönlichen Vermögen unbegrenzt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten haften, ist essentiell für die Entscheidung jedes Erben, ob er die Erbschaft unbedingt antritt oder nicht - sogar in jenen Fällen, in denen er nicht unbedingt mit weiteren Passiva rechnet. Dieser entscheidende Hinweis auf die Rechtswirkungen der Erklärung fehlt bei der Aussage des öffentlichen Notars, man könne eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeben, wenn man ganz sicher sei, dass keine weiteren Schulden über die bisher im Verfahren erfassten Passiva hinaus vorhanden seien.
Versicherungsdeckung b. Sportunfall / Hochgebirgstour | 20.04.15
Nach Art 10 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung, erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die Gefahren des täglichen Lebens, wobei nach dem Wort "insbesondere" ua die nicht berufsmäßige Sportausübung, ausgenommen die Jagd, aufgezählt ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht davon aus, dass damit - schon wegen der Aufzählung nach "insbesondere" - die nicht berufsmäßige Sportausübung als zu den Gefahren des täglichen Lebens gehörend definiert ist. Da zudem vom Versicherungsschutz bei der nicht berufsmäßigen Sportausübung nur die Jagd ausdrücklich ausgenommen ist, muss darauf geschlossen werden, dass alle anderen Tätigkeiten, die von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer als Sport betrachtet werden, vom Versicherungsschutz umfasst sind. Hochgebirgstouren, sei es allein oder in Gruppen, sind gerade in Österreich nicht ungewöhnlich. Nicht wenige Menschen gehen dieser Freizeitbeschäftigung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zu einem alpinen Verein oder auch unabhängig davon regelmäßig nach. Es ist daher davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt. Auch der Anführer einer Gruppe von Bergsteigern (der kein Gewerbe ausübt) übt einen bedingungsgemäß zu den Gefahren des täglichen Lebens zählenden Sport iSd Art 10.5 ABH 2002 aus.
Störung eines Rettungseinsatzes - Führerscheinentzug? | 14.04.15
Die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ist als Teil der gesundheitlichen Eignung eines Inhabers einer Lenkberechtigung zu verstehen; von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kann nur bei einem Verhalten gesprochen werden, bei dem es zu relativ schwerwiegenden Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gekommen ist oder das bereits innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu mehreren Vorentziehungen geführt hat. Allenfalls ungehöriges Verhalten des Besitzers einer Lenkberechtigung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Verdacht, ihm fehle die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung.
Umsatzsteuer in Rechnung | 07.04.15
Dass die Umsatzsteuer in der Rechnung über einen Bruttobetrag nicht gesondert ausgewiesen ist, hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht. Gem § 19 Abs 1 UStG wird die Umsatzsteuer für die im Inland ausgeführte Werkleistung vom Besteller geschuldet, wenn der Werkunternehmer in Österreich weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Der Werkunternehmer hat in der Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Bestellers hinzuweisen und dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben (§ 11 Abs 1a UStG). Der Eintritt der Fälligkeit des Werklohns hängt aber nicht davon ab, dass diese Angaben in die Rechnung über den Nettobetrag aufgenommen wurden.
Wegehalterhaftung/Vertragshaftung für Skipiste | 20.03.15
Bei einer präparierten Skipiste handelt es sich um einen Weg iSd § 1319a ABGB. Wenn zwischen dem Pistenhalter und dem Pistenbenützer kein Vertragsverhältnis besteht, hat der Pistenhalter für Fehler bei der Pistensicherung im Rahmen der Wegehalterhaftung einzustehen. Der Pistenhalter muss nur atypische Gefahren auf der Skipiste sichern, die bei der von Wintersportlern zu erwartenden Aufmerksamkeit nicht leicht erkennbar sind. Im Fall der Wegehalterhaftung gilt ein weniger strenger Maßstab für die Sicherung als bei der Vertragshaftung. Dass ein am Pistenrand aufgestellter Schneeverwehungszaun nicht abgesichert bzw abgepolstert wurde, stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Wegehalter dar, selbst wenn der Zaun aufgrund der Geländebeschaffenheit nicht von jeder Stelle der Piste aus gleich erkennbar ist.
Leistungsverweigerungsrecht beim Bauträgervertrag | 18.03.15
Auch wenn im Bauträgervertrag die Zahlung nach Ratenplanvereinbart worden ist, kann der Erwerber zumindest die (abgesehen vom Haftrücklass) letzte Rate unter Berufung auf das Leistungsverweigerungsrecht zurückbehalten, solange ins Gewicht fallende Mängel bestehen. Zulasten eines Verbrauchers kann das Leistungsverweigerungsrecht vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die Zurückbehaltung des gesamten noch offenen Entgelts iHv 60.000 € ist bei einem für die Mängelbehebung erforderlichen Aufwand von 26.500 € keinesfalls als Schikane zu qualifizieren. (Schikane wird idR nur dann angenommen, wenn der Mängelbehebungsaufwand weniger als 5 % des zurückbehaltenen Betrags ausmacht).
Rückstellung des Bestandgegenstandes erfordert Schlüsselrückgabe? | 26.02.15
Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, dh die Verschaffung der Innehabung und tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit, wozu bei versperrbaren Objekten auch die Schlüsselrückgabe gehört.
Stiftung - Feststellungsklage v. Begünstigten | 11.02.15
Im vorliegenden Fall begehrt der Begünstigte einer Privatstiftung mittels Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde, mit der weitere Begünstigte berufen werden, wegen der Geschäftsunfähigkeit des Stifters. Das Fesstellungsinteresse des Begünstigten ist vorliegend zu bejahen, zumal hier die Vorstände trotz Vorliegens von Beweismitteln untätig blieben, die für Geschäftsunfähigkeit des Stifters sprechen. Zudem ist die rechtlich-praktische Bedeutung des vom Kl angestrebten Feststellungsurteils zu bejahen und es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kl ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um dasselbe Ziel (Klärung der Rechtsgrundlagen der bekl Stiftung) zu erreichen; auch eine Leistungsklage ist nicht in Betracht zu ziehen. Dass neben dem rechtlichen auch ein wirtschaftliches Interesse des kl Begünstigten (an der Verhinderung zusätzlicher Zuwendungen an „neue“ Begünstigte) bestehen mag, ist nicht erheblich, weil nur ein rein wirtschaftliches Interesse den Erfolg einer Feststellungsklage verhindert. Es stehen nicht wirtschaftliche Belange des kl Begünstigten im Vordergrund, sondern die Rechtsgrundlagen der beklagten Privatstiftung, zu der der Kl als aktuell Begünstigter selbst in einem Rechtsverhältnis steht.
Lenkerauskunft | 11.02.15
Gem § 103 Abs 2 KFG 1967 kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt bzw zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat grds der Zulassungsbesitzer zu erteilen. Wird ein Fahrzeug vorschriftswidrig vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt geparkt, hat der Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeugs der Behörde die Auskünfte gem § 103 Abs 2 KFG 1967 auch dann zu erteilen, wenn es sich um seine eigene Haus- und Grundstückseinfahrt handelt.
Schadenersatz wegen Vereitelung von Besuchskontakten | 06.02.15
Wenn der obsorgeberechtigte Elternteil entgegen dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB Besuchskontakte mit dem Kind schuldhaft vereitelt, ist er dem anderen Elternteil zu Schadenersatz verpflichtet, wobei auch Schmerzengeld für psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert zustehen kann. Der Ersatz von Trennungsschmerz ohne Krankheitswert analog zum Trauerschmerzengeld kommt jedenfalls nur bei grobem Verschulden in Betracht, scheidet grundsätzlich aber schon deshalb aus, weil der Schmerz über die vorübergehende Trennung vom Kind, das der kontaktberechtigte Elternteil wohlbehütet weiß, regelmäßig nicht mit der Trauer über den Tod eines nahen Angehörigen vergleichbar ist. OGH 27. 11. 2014, 9 Ob 28/14d
Int. Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB | 22.01.15
Bei einer in AGB enthaltenen Gerichtsstandsklausel kann es sich nur dann um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 Abs 1 EuGVVO 2001 (= Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012) handeln, wenn die Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlagen. Die leichte Abrufbarkeit der AGB im Internet reicht nicht aus, solange der AGB-Verwender nicht davon ausgehen kann, dass der Vertragspartner auch tatsächlich darin Einsicht genommen hat. Dies gilt auch bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern.
Wohnungsinhaberhaftung für Wasserschäden | 12.01.15
Bei der Wohnungsinhaberhaftung nach § 1318 ABGB handelt es sich um keine reine Erfolgshaftung. Gerade die Haftung für Wasserschäden setzt objektive Hinweise auf eine mögliche Gefahr voraus. Wer eine Wohnung in generalsaniertem Zustand übernimmt, muss nicht von vornherein damit rechnen, dass der vorhandene Wasserboiler mit ungeeigneten Dübeln an der Wand befestigt ist. Eine Haftung nach § 1318 ABGB für Wasserschäden, die beim überraschenden Absturz und Auslaufen des Boilers in der unterhalb gelegenen Nachbarwohnung verursacht wurden, besteht daher nicht. Ein Haftungsausschluss ist grundsätzlich dahin auszulegen, dass er nur objektiv vorhersehbare Risiken erfasst. Es kommt auf die Vorhersehbarkeit des Schadens, nicht seiner Ursache und seines Ausmaßes an.
Unfall i. Flughafengebäude | 29.12.14
Eine Fluggesellschaft schuldet dem Passagier auf Grund des Beförderungsvertrages auch die gefahrlose Benützung des Flughafengebäudes. Überträgt sie diese Sorgfaltspflicht an den Betreiber des Flughafens, so ist dieser ihr Erfüllungsgehilfe. Dieser haftet aber dem Passagier bei Schädigung infolge mangelhafter Reinigung des Gebäudes dann nicht, wenn der Fluggast einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft hat.
Zuwendung aus Privatstiftung | 27.11.14
Zuwendungen aus einer Privatstiftung stellen ein tatsächliches Einkommen dar, das unmittelbar in die Unterhaltsbemessung einfließt, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Privatstiftung vom Unterhaltspflichtigen selbst errichtet wurde oder ob er die Zuwendungen als Begünstigter einer fremden Privatstiftung erhält. Dem Unterhaltsberechtigten steht dank seiner Begünstigtenstellung gegen die Privatstiftung ein klagbarer Rechtsanspruch zu. (OGH vom 24.04.2014, 1 Ob 56/14p)
Notwegerecht für die erlaubte Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks | 26.11.14
Der Bedarf nach einem Notwegerecht kann sich aus jeder Bewirtschaftungsart ergeben, die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist. Wenn eine Hütte auf einer Liegenschaft, die als "Freifläche Landwirtschaft" gewidmet ist und zu der im Rahmen der bestehenden Wegerechte nur mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zugefahren werden kann, aufgrund einer Ausnahmebestimmung des Raumplanungsrechts rechtmäßig als (vermietbare) Ferienwohnung genutzt wird, kommt die Einräumung eines Notwegerechts in Betracht, das auch Feriengästen eine Zufahrt ermöglicht. Wird durch das Notwegerecht die Mitbenützung eines Privatwegs gestattet, umfasst der Entschädigungsanspruch des Wegeigentümers neben dem Ausgleich einer Wertminderung auch den Ersatz allfälliger Mehraufwendungen für die künftige Erhaltung des Wegs. Eine Entschädigung für Schneeräumungskosten kann dem Wegeigentümer nur insoweit zustehen, als diese aufgrund der Mitbenützung höher ausfallen.
Änderung d. Stiftungserklärung | 24.11.14
PSG § 33 Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann die Stiftungserklärung nach Entstehen der Privatstiftung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat. Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht möglich, weil Änderungen nicht vorbehalten sind, so kann der Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der Stiftungserklärung zur Anpassung an geänderte Verhältnisse vornehmen. Die Änderung bedarf der Genehmigung des Gerichts. Selbst wenn sich die Stifter das Recht, die Stiftungserklärung zu ändern, für bestimmte Fälle vorbehalten haben und für andere nicht, hat der Vorstand das subsidiäre Änderungsrecht gem § 33 Abs 2 Satz 2 PSG nur insoweit nicht, als die Stifter sich die Änderung vorbehalten haben; soweit das Änderungsrecht aber nicht vorbehalten wurde, besteht das subsidiäre Änderungsrecht des Vorstands gem § 33 Abs 2 Satz 2 PSG. Der Stiftungsvorstand darf Änderungen nur zur Anpassung an geänderte Verhältnisse und nur unter Wahrung des Stiftungszwecks vornehmen. Das Erfordernis, dass die geänderten Verhältnisse solche iSd Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage sein müssen, wird nicht aufrechterhalten. Dieses Erfordernis lässt sich nämlich weder aus dem Gesetz noch aus den Mat ableiten. OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 198/13f
Kostenvoranschlag ohne Gewähr - Anzeige einer beträchtlichen Überschreitung | 12.11.14
Gem § 1170a Abs 2 ABGB hat der Werkunternehmer den Besteller zu informieren, wenn unvermeidbare Mehrarbeiten zu einer beträchtlichen Überschreitung des ohne Gewähr erstellten Kostenvoranschlags führen. Unterlässt er dies, verliert er den Anspruch auf Abgeltung der Mehrarbeiten. Nur wenn die Ursachen in der Sphäre des Bestellers liegen, ist keine Anzeige erforderlich. Aus dem Einverständnis des Bestellers mit den Mehrarbeiten lässt sich nicht ableiten, dass er konkludent auch der (nicht angezeigten) beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags zugestimmt hat. Wenn kein Pauschalpreis vereinbart ist, sondern sich die Höhe des Werklohns nach den erbrachten Einzelleistungen richtet, hängt dessen Fälligkeit von einer genauen Abrechnung ab.
aufsichtsratsähnlicher Beirat | 10.11.14
Die Aussage, die Einrichtung eines aufsichtsratsähnlichen Beirats widerstreite dem Gesetz, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu: Der OGH hat nicht judiziert, ein Beirat dürfe nicht aufsichtsratsähnlich oder aufsichtsratsgleich sein; er hat vielmehr aus der Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats die analoge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (insb § 23 Abs 2 Satz 2 PSG) auf einen solchen Beirat gefolgert.
Wettbewerbsfreiheit § 1 UWG | 31.10.14
Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Nachfrage nach Mitarbeitern. Unternehmen haben ebenso wenig einen Anspruch auf den Mitarbeiterbestand, wie sie einen Anspruch auf einen Kundenbestand haben. Das Abwerben oder Ausspannen von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist daher für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, die den Wettbewerb verfälschen, insbesondere, wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht. Eine Unlauterkeit des Abwerbens wird auch nicht allein dadurch begründet, dass von dem guten Angebot des Mitbewerbers eine attraktive Wirkung ausgeht: (Finanziell) interessante Vorteile sind Bestandteil jedes attraktiven Angebots, und die von ihnen ausgehende Beeinflussung ist daher nicht unlauter, sondern wettbewerbsimmanent. Das Versprechen von Prämien („Wechselprämie“) oder sonstigen Vorteilen zum Zweck des Abwerbens ist daher grundsätzlich zulässig. Ob der Mitbewerber gegenüber den anzuwerbenden Mitarbeitern eine Garantiezusage (hier: Schadloshaltung bzgl aller rechtlichen Konsequenzen der Verletzung der Vertragspflicht) abgibt oder ihnen eine „Wechselprämie“ in Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe verspricht, macht wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied.
Keine Räumungsklage eines Hälfteeigentümers gegen den Willen des anderen | 15.10.14
Die Regel, dass jeder Miteigentümer alleine mit Eigentumsfreiheitsklage gegen eigenmächtige Eingriffe eines anderen Miteigentümers oder eines Dritten in das Miteigentumsobjekt vorgehen kann, gilt nicht, wenn er sich dadurch in Widerspruch zu allen übrigen Miteigentümern setzen würde. Daher kann ein Hälfteeigentümer einen Dritten nicht auf Räumung wegen titelloser Benützung klagen, wenn der andere Hälfteeigentümer den Zustand beibehalten will (hier: Räumungsklage, durch die der gemeinsame Sohn der Miteigentümer zum Auszug aus dem Familienhaus gezwungen werden soll).
Erziehungskontinuität, kein Vorrang der Mutter auch bei Kleinkindern | 15.10.14
Ein Faktor für die Entscheidung, welchem Elternteil die Alleinobsorge für das Kind zugewiesen wird, ist die Erziehungskontinuität. Diese bezieht sich nicht nur auf die betreuende Person, sondern auch auf den Wohnort und das soziale Umfeld. Auch bei Kleinkindern besteht kein absoluter Vorrang für eine Betreuung durch die Mutter.
Verbot der geltungserhaltenden Reduktion | 15.10.14
Im Anwendungsbereich der Klausel-RL sind sämtliche einschlägigen nationalen Normen (neben § 6 KSchG insbesondere auch § 878 S 2 und § 879 ABGB) richtlinienkonform auszulegen. Damit sind alle Verbraucherverträge, die am oder nach dem 01. 01. 1995 geschlossen worden sind und in den Anwendungsbereich der Klausel-RL (insbesondere deren Art 6 Abs 1) fallen, vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion erfasst. Eine AGB-Klausel, die eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer vorsieht, während der Verkäufer im Fall unbegründeten Vertragsrücktritts nur die Anzahlung samt Zinsen zurückzahlen muss, ist wegen der unangemessenen Höhe der Stornogebühr und der Einseitigkeit der Klausel zugunsten des Aufstellers gröblich benachteiligend iS des § 879 Abs 3 ABGB.
Werkvertrag mit kirchlicher juristischer Person | 01.10.14
Ein Rechtsgeschäft, das von einem vertretungsbefugten Organ der katholischen Kirche ohne die nach kanonischem Recht erforderliche Genehmigung der übergeordneten Stelle abgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, die nicht die Veräußerung oder Belastung von Kirchenvermögen betreffen (zB für Werk-, Arbeits- und Mietverträge). Vom Zustandekommen des Rechtsgeschäfts nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht kann nur dann ausgegangen werden, wenn die übergeordnete Stelle selbst gegenüber dem Vertragspartner den Anschein der Genehmigung erweckt hat. Der Werkauftrag wurde von dem bis zu einem bestimmten Auftragswert allein vertretungsbefugten Organ solange sukzessive erweitert, bis das gem § 1152 ABGB mangels besonderer Vereinbarung geschuldete angemessene Werkhonorar einen Betrag erreichte, für den die Genehmigung der übergeordneten Stelle erforderlich gewesen wäre. Bei dieser Sachlage ist der Werkvertrag trotz Verweigerung der Genehmigung in dem Sinn als teilweise wirksam anzusehen, dass der Werkunternehmer zwar nicht Anspruch auf das gesamte Honorar, aber doch auf den vom Pouvoir des vertretenden Organs gedeckten Teil hat.
Helmpflicht b. Radfahrer | 22.09.14
Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei - zB durch Windschattenfahren - besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschulden an den bei einem fremdverschuldeten Unfall erlittenen Kopfverletzungen anzulasten, das es rechtfertigt, das Schmerzengeld für jene Folgen, die bei Tragen eines Helms vermieden worden wären, um 25 % zu kürzen. Auf andere Schadenersatzansprüche hat dieses Mitverschulden keine Auswirkungen
Beirat - "Vorstandsähnlichkeit" | 18.09.14
Bei der Beurteilung eines Beirats einer Privatstiftung vor dem Hintergrund der §§ 15, 23 PSG geht es nicht nur um dessen "Aufsichtsratsähnlichkeit", sondern auch um dessen "Vorstandsähnlichkeit", also um die Frage, inwieweit dem Beirat Vorstandsfunktionen übertragen werden können bzw inwieweit der Vorstand durch Kompetenzen eines anderen Organs in seiner Funktion eingeschränkt werden darf, also letztlich um die Frage, ab wann eine unzulässige "Degradierung zu einem bloßen Vollzugsorgan" vorliegt; es geht also gar nicht um die Frage, ob und in welchem Ausmaß (aktuell) Begünstigte in einem Beirat vertreten sein dürfen - eine solche "Degradierung" des Vorstands ist stets unzulässig, auch wenn sie durch Nicht-Begünstigte erfolgt -, sondern ausschließlich um die Frage, welche Mindestkompetenzen dem Vorstand zu verbleiben haben bzw ab welchen Einflussrechten des Beirats die gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit des Vorstands nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist.
Warnpflicht auch gegenüber sachkundigen Werkbestellern | 16.09.14
Nach stRsp besteht die Warnpflicht des Werkunternehmers (hier: aufgrund der Untauglichkeit des zur Verfügung gestellten Plans) auch gegenüber dem sachkundigen Werkbesteller. Wenn der Werkbesteller den Plan konkret und verbindlich vorgibt, dieser jedoch untauglich ist, trifft ihn ein Mitverschulden an dem Schaden, der durch die Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers entstanden ist; ein Fehler des von ihm beauftragten Planverfassers wird dem Besteller in diesem Fall iSd § 1313a ABGB zugerechnet.
Erhaltungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung | 28.08.14
Die Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst die Beseitigung des Schadens, nicht aber unbedingt der Schadensursache. Wenn eine gesundheitsgefährdende Schimmelbildung mit einfacheren Maßnahmen (wie dem Austausch des Verputzes) für einen relevanten Zeitraum verhindert werden kann, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Ursache durch eine umfangreiche Sanierung und Abdichtung dauerhaft zu beheben.
Produkthaftung - Behauptungs- und Beweislast | 25.08.14
Im Bereich der Produkthaftung muss der Geschädigte Tatsachen, die auf einen Produktfehler im Zeitpunkt der Schadensentstehung schließen lassen, nicht aber einen konkreten Mangel des Produkts im Zeitpunkt des Inverkehrbringens behaupten und beweisen. Wenn feststeht, dass ein elektrisches Gerät während des bestimmungsgemäßen Betriebs aufgrund eines technischen Defekts in Brand geraten ist, ist der Geschädigte seiner Beweispflicht zum Produktfehler nachgekommen. Dass weder der konkrete Defekt noch der Zeitpunkt, in dem seine Ursache aufgetreten ist, feststehen, schadet nicht.
Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes | 14.08.14
Bei der Beurteilung, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird und der Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes folglich aufrecht bleibt, ist der Studienfortgang ex post zu betrachten. Vergleichsmaßstab ist die durchschnittliche Studiendauer, nicht die kürzest mögliche Dauer oder die Mindestsemesterzahl. Solange die durchschnittliche Dauer für die Absolvierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase nicht überschritten ist, kann dem studierenden Kind nicht fehlende Zielstrebigkeit vorgeworfen werden, auch wenn es nicht zu allen möglichen Prüfungen sofort angetreten ist.
Tiefgarage als Straße mit öffentlichem Verkehr | 06.08.14
Eine Tiefgarage, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, ist als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO einzustufen. Daher sind in der Tiefgarage die Bestimmungen der StVO zu beachten Der VwGH verweist im gegebenen Zusammenhang auf seine stRsp, wonach iSd § 1 Abs 1 zweiter Satz StVO eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden kann, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr sei ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, dh also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise in Privateigentum steht. Es könne daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Auch könne aus dem Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (vgl VwGH 28. 11. 2008, 2008/02/0200, mwN). Im Zusammenhang mit Parkplätzen kann nach Ansicht des VwGH die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche „Anrainern und Lieferanten“ vorbehalten sei oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz „Parken nur für Gäste“ erlaubt sein soll, an der Qualität der Verkehrsfläche als eine Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern. Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benutzung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insb weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden, so der VwGH (vgl dazu VwGH 19. 12. 1990, 90/02/0164, mwN). Eine vergleichbare Situation sah der VwGH auch in der Einschränkung der Benützung der Wege eines Campingplatzes in der Form „Zufahrt nur für Campinggäste“ (vgl VwGH 24. 5. 2013, 2010/02/0120). In diesem Zusammenhang verwies der VwGH auf seine Rsp, wonach für die Wertung „Straße mit öffentlichem Verkehr“ lediglich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend ist (vgl VwGH 28. 11. 2008, 2008/02/0228, mwN). In einem solchen Fall handelt es sich bei den auf dem Campingplatzgelände befindlichen Zufahrtswegen (zu den einzelnen Campingplätzen) um Straßen mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO 1960.
Nachfrist beim Rücktritt | 06.08.14
Der Schuldner kann nicht mit Erfolg einwenden, dass der Vertragsrücktritt durch den Gläubiger wegen Setzung einer unangemessen kurzen Nachfrist unwirksam ist, wenn er die Erfüllung innerhalb der gesetzten Frist zugesagt hat ohne diese Zusage dann einhalten zu können. OGH 25. 6. 2014, 9 Ob 32/14t
Verjährung des Schadenersatzanspruchs für Folgeschäden | 22.07.14
Nur objektiv vorhersehbare Folgeschäden müssen in der für den Primärschaden laufenden Verjährungsfrist mit einem Feststellungsbegehren geltend gemacht werden. Die Verjährung eines von einem ungewissen künftigen Ereignis (hier: von der Zahlungsunfähigkeit eines Dritten) abhängigen Folgeschadens beginnt erst mit seinem Eintritt zu laufen.
langfristiger Bestandvertrag als Umgehungsgeschäft | 18.07.14
Anstelle eines Kaufvertrags über die landwirtschaftliche Liegenschaft, der mangels Eigenschaft des Erwerbers als Landwirt grundverkehrsbehördlich nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, schlossen die Beteiligten einen auf 99 Jahre befristeten, unkündbaren Mietvertrag, der vorsieht, dass der Mietzins als Einmalzahlung bereits bei Vertragsabschluss zu leisten ist und dem Mieter das Eigentum ohne weitere Gegenleistung übertragen werden muss, sobald dies rechtlich möglich ist. Da es sich um ein Umgehungsgeschäft handelt, unterliegt auch der Mietvertrag der grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Grundverkehrsbehörde befindet sich das Rechtsgeschäft in einem Schwebezustand. Erst die Versagung der Genehmigung führt zur Nichtigkeit. Die in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der Grundverkehrsbehörde, den Genehmigungsantrag mit der (falschen) Begründung zurückzuweisen, das Umgehungsgeschäft sei von Anfang an nichtig gewesen, ist einer Versagung gleichzuhalten.
Erheblich nachteiliger Gebrauch eines Mietgegenstandes | 02.07.14
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch eines Mietgegenstandes gem § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden. OGH, 26.02.2014, 7 Ob 21/14k
Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden und studierenden Ehegatten nach der T | 01.07.14
Den unterhaltsberechtigten Ehegatten, der während des Zusammenlebens hauptverantwortlich den Haushalt führte, kann nach der Trennung ausnahmsweise eine Erwerbsobliegenheit treffen, wenn die Partnerschaft nach der einvernehmlichen Lebensgestaltung nur temporär bzw bis zum Wegfall bestimmter Voraussetzungen als Haushaltsführerehe angelegt sein sollte. Bestand ehelicher Konsens, dass das von ihm neben der Haushaltsführung betriebene, aber trotz ausreichender Zeit noch nicht abgeschlossene Studium zur Aufnahme einer Berufstätigkeit führen sollte, kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte daher - Verschulden vorausgesetzt - nach der Trennung auf ein Eigeneinkommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit angespannt werden. Zu berücksichtigen sind dabei der Gesundheitszustand des Unterhaltsberechtigten, seine Betreuungspflichten für Kinder, seine Berufausbildung, seine bisherigen Berufstätigkeiten sowie seine Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. OGH 25. 3. 2014, 10 Ob 7/14y
Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts als Ferienappartement für Touristen | 26.06.14
Bereits die Nutzung eines einzigen Wohnungseigentumsobjekts eines Wohnhauses als Ferienappartement für Touristen kann als Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer und damit als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung qualifiziert werden. OGH 23. 4. 2014, 5 Ob 59/14h
Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Gastwirts während einer Sportveranstaltung | 28.05.14
Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts gegenüber dem Gast enden nicht mit der Konsumation und Bezahlung, sondern erst mit dem Verlassen des Naheverhältnisses. Der Gastwirt schritt auch am dritten Veranstaltungstag eines Jet-Ski-Rennens nicht dagegen ein, dass Heurigenbänke aus seinem Lokal von Dritten in eine 10 bis 20 m entfernte Gefahrenzone am Ufer gebracht wurden und sich Gäste dort niederließen. Die Ansicht, dass er wegen Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten für einen Unfall eines Gastes haftet, ist bei dieser Sachlage vertretbar! OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 242/13h
Fenstertausch in der Eigentumswohnung | 28.05.14
Es ist Praxis in Eigentümergemeinschaften, dass Wohnungseigentümer, durchaus auf Anraten der Verwaltung, Fenster ihres Objekts in Eigenregie und vor allem auf eigene Kosten sanieren und austauschen. Grundsätzlich ist aber für solche Maßnahmen und damit auch für deren Kosten die Eigentümergemeinschaft zuständig, denn Fenster gehören zur „Außenhaut“ der Gebäude und somit als allgemeine Teile zum Gegenstand der Liegenschaftsverwaltung. Damit Wohnungseigentümer mit ihrer Maßnahme nicht eigenmächtig sind, benötigen sie eine besondere Legitimation der Gemeinschaft. Davon hängt ab, ob sie Kostenersatz erhalten können.
Verzicht auf die Wegweisung des Ehegatten unwirksam | 09.05.14
Ein Vorausverzicht auf das Recht, mit einstweiliger Verfügung die Wegweisung des Gewalttäters aus der gemeinsamen Wohnung zu erwirken, ist wirkungslos. Anlässlich ihrer Eheschließung hatten die Ehegatten in einem Notariatsakt neben Gütertrennung vereinbart, dass die Frau darauf verzichtet, den Mann - insb auch in Zusammenhang mit dessen manischen Phasen - durch sicherheitspolizeiliche Maßnahmen aus der Ehewohnung, die er in die Ehe eingebracht hat, entfernen zu lassen.
Verhinderung des Zugangs einer E-Mail durch eine automatisch versendete Abwesenh | 09.05.14
Eine als Antwort auf eine E-Mail automatisch versendete Abwesenheitsnotiz kann den wirksamen Zugang der E-Mail verhindern, weil der Absender dadurch praktisch zeitgleich mit der Absendung davon erfährt, dass der Empfänger die in seiner Mailbox einlangenden Nachrichten vorübergehend (etwa aus Krankheits-, Empfangs- oder Erholungsgründen) nicht abruft. Nach einer Klausel in den AGB eines Kreditkartenunternehmens für die elektronische Zusendung der Monatsrechnung können elektronische Antwortschreiben des Kunden (zB eine Abwesenheitsnotiz) nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der OGH wertete diese Regelung in einem Verbandsprozess als gröbliche Benachteiligung des Kunden iSd § 879 Abs 3 ABGB.
Erhaltungspflicht für Heizpumpe einer Fußbodenheizung | 23.04.14
Eine im Heizraum der Wohnungseigentumsanlage angebrachte Heizungspumpe zählt auch dann zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, wenn sie ausschließlich dazu dient, die Fußbodenheizung eines Wohnungseigentumsobjekts über die Zentralheizung zu versorgen. Bei einem Defekt der Pumpe trifft die Erhaltungspflicht folglich - unabhängig vom Vorliegen eines ernsten Schadens des Hauses - nicht den betroffenen Wohnungseigentümer, sondern die Eigentümergemeinschaft. Dass es sich bei der Fußbodenheizung um eine von dem Wohnungseigentümer gewünschte und finanzierte Sonderausstattung handelt, kann daran nichts ändern. OGH 13. 3. 2014, 5 Ob 230/13d
Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Nachforschungspflicht | 16.04.14
Der Schutz des Vertrauens des Liegenschaftserwerbers auf den Grundbuchstand nach § 1500 ABGB entfällt, wenn er trotz konkreter Hinweise auf ein außerbücherliches Servitutsrecht keine zumutbaren Nachforschungen anstellt. Die Sorgfaltsanforderungen dürfen nicht überspannt werden. Eine "Schneise" im Wald, die der Veräußerer mit forstwirtschaftlichen Bringungsrechten von Anrainern erklärt, stellt keinen Hinweis auf ein Geh- und Fahrtrecht eines anderen Anrainers für sein Ferienwohnhaus dar. Wenn der Veräußerer auf einem Grundstücksteil stehende Fahrzeuge mit prekaristischen Parkrechten einiger Anrainer begründet, muss der Erwerber nicht von vornherein die Zulassungsbesitzer ausforschen, um zu klären, ob nicht auch dingliche Parkrechte anderer Anrainer bestehen.
Bälle im Nachbarrecht | 11.04.14
Das Recht, gegen vom Nachbargrundstück (hier: von einem privaten Beachvolleyballplatz) herüberfliegende Bälle mit nachbarrechtlicher Unterlassungsklage vorzugehen, findet seine Grenze im Schikaneverbot. Wenn in einem Zeitraum von drei Jahren lediglich vier Bälle auf das Grundstück des Klägers gelangt sind, ist von Schikane auszugehen.
Zur Maklerprovision bei Finanzierungsproblemen | 08.04.14
Nach § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts; eine Punktation gemäß § 885 ABGB reicht dabei aus. Bedarf der Vertrag, den der Makler vermittelt, zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung, erwirbt der Makler den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung der Genehmigung. Der Umstand, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die vertragsgemäß vermittelte Liegenschaft nicht aufbringen kann, ist zwar für sich allein kein Grund, dem Makler den Provisionsanspruch abzuerkennen, und zwar vor allem dann nicht, wenn das Kaufanbot in keiner Weise von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wurde. Grundvoraussetzung ist allerdings auch hier das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, sei es auch lediglich in Form einer Punktation. OGH, 28.11.2013, 6 Ob 195/13i
Gewährleitung
Benützungsentgelt nach Wandlung | 08.04.14
Sofern der Käufer die mangelhafte Sache tatsächlich verwendet hat, hat der Verkäufer nach Wandlung des Kaufvertrags Anspruch auf ein Benützungsentgelt. Abzugelten ist nicht nur die Benützung vor Abgabe der Wandlungserklärung, sondern auch die Verwendung während des Gewährleistungsprozesses, in dem der Käufer die vom Verkäufer zunächst nicht anerkannte Wandlung durchsetzen musste. Bei der Bemessung ist in erster Linie auf die Auslagen abzustellen, die sich der Käufer durch die Benützung erspart hat. OGH 27. 2. 2014, 8 Ob 74/13k
Maklervertrag: Konkludenter Abschluss, Provision | 31.03.14
MaklerG § 6 Im vorliegenden Fall hat die klagende Maklergesellschaft eine Aussendung mit der Bewerbung der Liegenschaft ua der Bekl zugesendet. Darin wurde unter dem Punkt „Nebenkostenübersicht“ auf das Vermittlungshonorar hingewiesen (3 % vom Kaufpreis zuzüglich 20 % USt). Der Geschäftsführer der Bekl hat sich daraufhin am 19. 11. 2009 bei der Kl gemeldet und sein Interesse an der Liegenschaft bekundet; die Kl hat eine „Interessentenmeldung“ angelegt und diese an den Verkäufer übermittelt. Wenn das BerufungsG daraus ableitet, dass zwischen den Streitteilen zumindest konkludent ein provisionspflichtiger Maklervertrag zustandegekommen sei, ist dies zumindest vertretbar und stellt jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung dar, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste. Im vorliegenden Fall wurde die Liegenschaft von einer Kapitalgesellschaft gekauft, die vom Geschäftsführer der Bekl und seinen Geschäftspartnern, in deren Interesse die Kontaktaufnahme mit der Kl erfolgt war, neu gegründet worden war. Das BerufungsG hat dies als zweckgleichwertiges Geschäft mit jenem qualifiziert, das der Kl von der Bekl aufgetragen wurde. Aufgrund der wirtschaftlichen Verbindungen der Gesellschaften - der Geschäftsführer der Bekl ist auch Geschäftsführer/Gesellschafter der kaufenden Gesellschaft - liegt auch darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 155/13t
Bürgschaft eines nahen Angehörigen - keine Sittenwidrigkeit | 26.03.14
Sowohl für die Annahme der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger gem § 879 Abs 1 ABGB als auch für die Anwendung des § 25d KSchG ist das Vorliegen eines unbilligen Missverhältnisses zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Interzedenten Grundvoraussetzung. Im vorliegenden Fall verdiente der Bürge zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrags 1.700 € netto monatlich. Er war Alleineigentümer einer Liegenschaft, deren Wert von der Bank bei Vertragsabschluss mit 100.000 bis 120.000 € geschätzt wurde. Auf der Liegenschaft war zum damaligen Zeitpunkt eine mit rund 70.000 € aushaftende Verbindlichkeit pfandrechtlich sichergestellt. Die monatliche Kreditrate, die der Kreditnehmer vereinbart hatte, betrug 587,44 € (bei einer Kreditsumme von 58.000 €). Die Verneinung eines unbilligen Missverhältnisses stellt keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Dass der Bürge von seinem Nettoeinkommen Kreditraten zur Abdeckung seiner eigenen Kreditverbindlichkeiten zu leisten hatte, fällt im Hinblick auf den Verkehrswert der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft nicht entscheidend ins Gewicht: Der Verkehrswert dieser Liegenschaft repräsentierte auch unter rechnerischem Abzug der darauf haftenden Verbindlichkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrags einen aktiven Vermögenswert von zumindest 30.000 €. OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 194/13w
Privatgrund - Befahren in alkoholisiertem Zustand | 12.03.14
Bei einem privaten Firmenparkplatz, der bei der Einfahrt weder über eine Abschrankung noch über einen Hinweis auf eine Zugangs- oder Zufahrtsbeschränkung verfügt (das vorhandene Halte- und Parkverbot ist keine solche) und der somit von jedermann befahren werden kann und darf, handelt es sich objektiv gesehen, um eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ iSd § 1 Abs 1 StVO. Der Hinweis „Privatgrund Halten und Parken verboten“ kann nichts daran ändern, dass der Parkplatz zumindest befahren werden darf, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass jegliche Benützung derselben durch die Allgemeinheit verboten ist. Weder der Umstand, dass dort nur Mitarbeiter des genannten Unternehmens halten und parken dürfen, noch die Einzäunung des Parkplatzes auf drei Seiten können die Möglichkeit des Begehens oder Befahrens durch jedermann einschränken oder hindern. Da es sich bei dem Parkplatz um „Straße mit öffentlichem Verkehr“ iSd § 1 Abs 1 StVO handelt, darf auf diesem Parkplatz kein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (hier: Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l) in Betrieb genommen werden. VwGH 31. 1. 2014, 2013/02/0239
AbgÄG 2014: „GmbH light“ - BGBl | 04.03.14
BGBl I 2014/13, ausgegeben am 28. 2. 2014 Aus steuerrechtlichen Erwägungen wird das erst 2013 mit dem GesRÄG 2013 herabgesetzte Mindeststammkapital der GmbH (vgl BGBl I 2013/109, LN Rechtsnews 15420 vom 2. 7. 2013) wieder auf den bis Mitte 2013 geltenden Betrag von € 35.000 erhöht. Auch der gem § 10 Abs 1 GmbHG auf die Bareinlagen mindestens einzuzahlende Betrag beträgt - sofern die Gesellschaft nicht die Gründungsprivilegierung nach dem vorgeschlagenen § 10b GmbHG in Anspruch nimmt - wieder € 17.500. Damit die Rechtsform der GmbH aber auch für Unternehmer mit geringen finanziellen Möglichkeiten attraktiv bleibt, wird es in der - auf maximal 10 Jahre befristeten - Anfangsphase der unternehmerischen Tätigkeit möglich sein, durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag Erleichterungen hinsichtlich des einzuzahlenden Betrags und der Verpflichtung zur Einzahlung weiterer Stammeinlagen in Anspruch zu nehmen. Weiterhin möglich ist es, eine GmbH mit einem tatsächlichen Kapitaleinsatz von nur € 5.000 zu gründen und die Verpflichtung der Gesellschafter, weitere Einzahlungen auf die Stammeinlagen zu erbringen, für 10 Jahre auf weitere € 5.000 zu beschränken. Diese Beschränkung wirkt auch gegenüber Gläubigern der Gesellschaft sowie gegenüber dem Insolvenzverwalter
Anlageberaterhaftung: Feststellungs- und Leistungsbegehren - Verjährung | 03.03.14
Wegen fehlerhafter Anlageberatung erhob der Anleger zunächst innerhalb der Verjährungsfrist Feststellungsklage und danach außerhalb der Verjährungsfrist ein Eventualleistungsbegehren. Der kl Anleger ließ - entsprechend einer früher unklaren bzw schwankenden Rsp - Feststellungs- und Leistungsbegehren aufrecht bestehen. Ziel beider Begehren ist der Ersatz des aus dem Erwerb des Anlageprodukts entstandenen Schadens; diesen hat der Kl auch (im Rahmen des Eventualleistungsbegehrens) beziffert. Dass dieser Schaden - nach nunmehr gefestigter Rsp - von Anfang an nicht mit Feststellungs-, sondern mit Leistungsbegehren geltend zu machen gewesen wäre, kann nicht zur Abweisung auch des Leistungsbegehrens wegen Verjährung (letztlich somit beider Begehren) führen, wenn jedenfalls eines dieser Begehren innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wurde und ein Begehren inhaltlich berechtigt ist. Das Leistungsbegehren ist somit nicht verjährt. 2. Es kann zwar grundsätzlich ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters mildert. Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Kunden aufgrund seines Wissensstandes die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen oder Informationsmaterial nicht beachtet bzw Risikohinweise nicht gelesen werden. Im Anlassfall fällt aber ins Gewicht, dass zwischen dem Anlageberater und dem Anleger ein besonderes Vertrauensverhältnis bestand und dass der Berater dem Anleger gegenüber die Bedeutung des Informationsmaterials sowie der schriftlichen Unterlagen heruntergespielt hat, indem er wiederholt die Mündelsicherheit der Anlage betont hat. Eine Sorglosigkeit des Anlegers in eigenen Angelegenheiten wurde hier daher zutreffend verneint.
Ausbeutung einer fremden Ware (Marke); § 1 UWG | 17.02.14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung wird gewährt, wenn sich der Verletzer an Ruf und Ansehen einer fremden Ware (Leistung) anhängt und diese für den Absatz seiner Ware auszunutzen versucht. Zur objektiven Rufausbeutung muss dabei etwas Anstößiges hinzutreten. Anhaltspunkte dafür bilden etwa die Verwendung identischer Zeichen und die Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen. Mittelbar dient dieser Schutz - wie auch jener der bekannten Marke - dem Schutz der Investitionen, die für den Aufbau dieses Rufes erforderlich waren. Voraussetzung für den Schutz ist jedoch, dass der Verkehr den angeblich ausgenutzten Ruf einem bestimmten Unternehmen zuordnet. OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 176/13f
Auflösung wegen qualifizierten Mietzinsrückstands trotz Kautionsbestellung | 12.02.14
Eine vom Bestandnehmer gegebene Sicherheit (Kaution) hindert den Bestandgeber nicht an der vollen Geltendmachung der Forderung. Sieht daher ein Bestandgeber davon ab, allfällige Rückstände auf den laufenden Mietzins aus einer Kaution abzudecken, kann der Auflösungstatbestand nach § 1118 Fall 2 ABGB verwirklicht sein OGH, 17.10.2013, 1 Ob 176/13h
E-Mail Direktwerbung | 11.02.14
Nach § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt. Der Begriff „Direktwerbung“ ist weit und umfassend auszulegen. Bei einem elektronischen Ersuchen (E-Mail) um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung für einen Wahlvorschlag anlässlich der Wirtschaftskammerwahl 2010 handelt es sich um „Direktwerbung“ iSd § 107 TGK 2003. Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis (hier der Wirtschaftskammer Österreich) ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee einschließlich bestimmter politischer Anliegen samt der Weitergabe von Argumenten dafür) nicht ableitbar ist. Vielmehr ermöglicht ein solches Verzeichnis den potentiellen Kunden des Eingetragenen, anderen im Verzeichnis Genannten sowie jeder Einsicht nehmenden Person die Kontaktaufnahme mit dem Eingetragenen, ohne dass schon die Eintragung die Übermittlung einer elektronischen Post der in Rede stehenden Art rechtfertigen würde. VwGH 19. 12. 2013, 2011/03/0198
SCHADENERSATZ-GEWÄHRLEISTUNG
Haftung bei ausfahrenden Pollern | 31.10.13
Wenn ein Verkehrsteilnehmer durch einen ausfahrenden Poller zu Schaden kommt, greift nicht die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB, sondern die strengere Bauwerkhaftung nach § 1319 ABGB ein. Ein Warnschild in Verbindung mit optischen und akustischen Warnsignalen vor Beginn des Hebevorgangs kann iSd § 1319 ABGB als ausreichende Absicherung eines ausfahrbaren Pollers qualifiziert werden Sachverhalt: Der Einfahrtsbereich jener Salzburger Fußgängerzone, in der sich der Unfall ereignete, ist durch drei Poller abgesperrt, wobei der mittlere per Fernbedienung versenkbar ist, um berechtigten mehrspurigen Fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Vor dem Bereich ist ein Schild mit den Aufschriften „STOP“ und „!ACHTUNG! Versenkbarer Poller“ aufgestellt. Vor dem Hebevorgang, der 6 Sekunden dauert, schaltet sich zwei Sekunden lang ein Blink- und Tonsignal ein. Außerdem beginnt die Pollerkappe zu blinken. In der Fußgängerzone ist das Radfahren erlaubt. Die Klägerin wollte mit ihrem Segway unmittelbar nach einer entgegenkommenden Kutsche in die Fußgängerzone einfahren. Dabei übersah sie, dass der Fiakerfahrer den mittleren Poller per Fernbedienung eingefahren hatte und nach Passieren den Hebevorgang einleitete. Sie kam aufgrund des ausfahrenden Pollers zu Sturz und verletzte sich. Vor dem Losfahren hätte sie Zeit und Gelegenheit gehabt, die Warntafel wahrzunehmen. Im vorliegenden Verfahren begehrte die Kl von der bekl Stadt Salzburg wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadenersatz. Entscheidung: Anders als das ErstG hielt das BerufungsG das Klagebegehren für unberechtigt. Der OGH wies die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Kl mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die Ansicht der Vorinstanz, dass in Hinblick auf die eindringlichen Warnungen durch das Verkehrsschild sowie die optischen und akustischen Signale keine Pflichtverletzung der Beklagten erkennbar sei, sei vertretbar.
Zum Kooptierungsrecht des Stiftungsvorstands | 25.10.13
Der Stifter kann in den Grenzen von Unvereinbarkeitsbestimmungen, Bestellungsverboten und sonstigen zwingenden Bestimmungen des PSG dem Stiftungsvorstand die Befugnis zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern (Selbstergänzung, Kooptierung) einräumen. Im Gesetz ist nicht normiert und auch aus zwingenden Bestimmungen des PSG ergibt sich nicht, dass ein Vorstandsmitglied erst nach seinem Ausscheiden wirksam wieder bestellt werden kann. Aus der Formulierung der Stiftungsurkunde, Mitglieder des Vorstands scheiden aus diesem "nach Ablauf der Bestellungsperiode aus, soweit sie nicht wiederbestellt werden", ist abzuleiten, dass ein Vorstandsmitglied schon vor seinem Ausscheiden "durch die Vorstandsmitglieder" wieder bestellt werden kann. Beschränkt der Wortlaut der Stiftungsurkunde die Bestellungsbefugnis nicht auf "verbliebene" Vorstandsmitglieder, sondern sind "die Vorstandsmitglieder" zur Bestellung berufen, ist ein Ergänzungsfall im Sinn der Stiftungsurkunde auch dann gegeben, wenn in zeitlicher Nähe zum Funktionsende eines Vorstandsmitglieds über dessen Wiederbestellung zu beschließen ist. Eine Wiederbestellung zu einem dem Ablauf der Funktionsperiode nicht nahen Zeitpunkt widerspricht dem Sinn und Zweck der Befristung des Vorstandsmandats und ist deshalb nicht zulässig. Das in der Stiftungsurkunde dem Stifter eingeräumte Vorschlagsrecht hat bloß empfehlenden Charakter. Ein subjektives Recht des Stifters ist nicht beeinträchtigt, wenn das bestellende Gericht der Empfehlung des Stifters nicht folgt. Der Stifter hat keine Rechtsmacht, die Bestellung einer bestimmten Person zum Vorstandsmitglied der Stiftung zu bewirken.
Gewährleistung - Austausch eines beschädigten Motorrads | 18.10.13
Der Übernehmer hat die Wahl, ob er im Rahmen der Gewährleistung die Verbesserung des Mangels oder den Austausch der mangelhaften Sache verlangt. Er kann nur dann wegen des ansonsten entstehenden unverhältnismäßigen Aufwandes auf den von ihm nicht gewählten Behelf verwiesen werden, wenn der Übergeber eine entsprechende Einrede erhoben hat. Der Mangel des als Neufahrzeug gekauften Motorrads, der in dem zu losen Anschluss des Kühlmittelschlauchs an den Motor bestand, führte zu einem Unfall, bei dem an dem Fahrzeug ein Totalschaden entstand. Auch in diesem Fall kann der Übernehmer grundsätzlich aus dem Titel der Gewährleistung den Austausch des beschädigten gegen ein neues Fahrzeug begehren. Sachverhalt: Der Kl kaufte bei der bekl Händlerin um ca 20.000 € ein neues Motorrad. Die Bekl führte vor Übergabe die Endmontage des vom Hersteller gelieferten Fahrzeugs und ca zwei Wochen später das 1.000-Kilometer-Service durch. Dabei blieb unbemerkt, dass die Schraube des Schlauchbinders, mit dem der Kühlmittelschlauch am Anschluss des Motors befestigt war, von Anfang an zu lose angezogen war. Während einer Fahrt einige Tage nach dem Service löste sich der Schlauch. Das austretende Kühlmittel gelangte auf den Hinterreifen, was dazu führte, dass das Motorrad ins Rutschen geriet und der Kl stürzte. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden. Gestützt auf Gewährleistung und Schadenersatz begehrte der Kl im vorliegenden Verfahren von der Bekl den Austausch des beschädigten Fahrzeugs gegen ein Neufahrzeug. Die Bekl wendete ein, dass sie kein Verschulden treffe und der Kl im Rahmen der Gewährleistung nur die Behebung des Mangels, dh das Anziehen der Schraube, nicht jedoch ein neues Motorrad verlangen könne. Entscheidung: Der OGH gab der Klage statt. Der geltend gemachte Austauschanspruch stehe dem Kl bereits aus dem Titel der Gewährleistung zu. Der Mangel habe bereits bei Übergabe bestanden, wobei die Schlauchverbindung nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern die gesamte Sache Motorrad mangelhaft gewesen sei. Auf die Frage, ob der Austausch des beschädigten gegen ein neues Fahrzeug im Vergleich zur Verbesserung des Mangels mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, komme es nicht an, weil die Bekl diese Einrede im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben habe. Die Unverhältnismäßigkeit sei auch nicht offenkundig, könnte die Bekl doch mit ihrem Vormann (Hersteller oder Zwischenhändler) eine Rücknahmevereinbarung für den Fall der Mangelhaftigkeit getroffen haben.
Keine Haftung des Nachbarn für Steinschlag | 16.10.13
Gegen Einwirkungen von einer Nachbarliegenschaft, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein auf Naturvorgänge zurückzuführen sind (hier: Steinschlag von einer verwitternden Felswand), kann nicht mit Eigentumsfreiheitsklage vorgegangen werden. Eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit des Nachbarn für das Naturwirken besteht nur dann, wenn er die Gefahr durch eine gefährliche Benützungsart in relevantem Ausmaß erhöht hat. Das Haus des Kl wurde unterhalb einer bis zu 15 m hohen Felswand errichtet, die zu einem Waldgrundstück der Bekl gehört. Die zum Teil mit Buschwerk bewachsene Felswand ist durch Verwitterung stellenweise so aufgelockert, dass bis zu 20 cm große Steinbrocken herabfallen können. Der Bewuchs wirkt sich nicht nur negativ, sondern auch positiv auf das Steinschlagrisiko aus, weil ihm nach den Feststellungen eine gewisse Haltefunktion zukommt. Eine dauerhafte Absicherung der Felswand ist nur durch die Anbringung eines Steinschlagnetzes möglich. Nachdem das Dach seines Hauses durch herabfallende Gesteinsbrocken beschädigt worden war, brachte der Kl die vorliegende Klage ein, mit der die Bekl verpflichtet werden soll, die Sanierungskosten zu bezahlen und Vorkehrungen gegen weitere Schäden zu treffen bzw weitere Einwirkungen zu unterlassen. Die Bekl habe die Felswand durch ungebremsten Wildwuchs verwahrlosen lassen und sei daher auf Grundlage des Nachbarrechts und des Ingerenzprinzips verpflichtet, für die Absicherung zu sorgen. Entscheidung: Das ErstG wies die Klage ab. Das BerufungsG und der OGH bestätigten diese Entscheidung. In der Begründung wies das Höchstgericht darauf hin, dass es sich bei der Verwitterung der Felswand und der damit einhergehenden Steinschlaggefahr um rein natürliche Vorgänge handelt, gegen die nachbarrechtlich nicht vorgegangen werden kann. Auch eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip komme nur bei einer künstlich geschaffenen Gefahr in Betracht. Das bloße Hinnehmen des natürlichen Wachstums von Büschen auf der Felswand könne nicht als menschliches Zutun qualifiziert werden. Außerdem sei gar nicht festgestellt, dass die Steinschlaggefahr dadurch erhöht wurde. Eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit für das Naturwirken komme nur dann in Betracht, wenn die Gefahr durch eine gefährliche Nutzungsart in relevantem Ausmaß erhöht worden ist (vgl 2 Ob 13/97v = JBl 1997, 658: Erhöhung der Steinschlaggefahr durch Kahlschlag des zwischen der Felswand und der Nachbarliegenschaft liegenden Schutzwaldes).
Hochwertige Zugabe zu Versicherungsprodukt | 05.09.13
Die Ankündigung von Zugaben kann nur mehr dann untersagt werden, wenn sie einen Tatbestand des Anhangs zum UWG erfüllt oder im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. seit der Aufhebung von § 9a UWG mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 ergibt sich dies auch unmittelbar aus dem Gesetz. Eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers liegt grundsätzlich zwar schon darin, sich mit dem Angebot eines Unternehmens näher zu befassen. Wird ein solches Befassen durch eine für den Fall des Vertragsabschlusses versprochene Zugabe veranlasst, ist dies jedoch an sich weder aggressiv noch - als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt - sonst unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG. Befasst sich ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene - hier wegen der langfristigen Bindung an ein Versicherungsprodukt also hohe - Aufmerksamkeit aufwendet, näher mit dem Angebot, wird auch eine hochwertige Zugabe nicht dazu führen, dass er sich allein deswegen, also unter Ausschluss rationaler Erwägungen, für dieses Produkt entscheidet. Im vorliegenden Fall wurde ein Versicherungsprodukt beworben, bei der angekündigten Zugabe handelte es sich um ein hochwertiges Mobiltelefon. Dass ein Tatbestand des Anhangs zum UWG erfüllt wäre, hat der kl Verband nicht behauptet. Auf die Unterlassung einer irreführenden Geschäftspraktik (etwa durch unvollständige Angaben über das beworbene Versicherungsprodukt oder über die Folgen einer unterbliebenen Prämienzahlung) war das Klagebegehren nicht gerichtet. Beides war hier daher nicht weiter zu prüfen. Das Vorliegen einer aggressiven oder sonst unlauteren Geschäftspraktik hat das BerufungsG nach Ansicht des OGH im Ergebnis mit vertretbarer Begründung verneint (siehe Leitsatz; zur Frage eines „Ausschlusses rationaler Erwägungen“ vgl zB auch schon 4 Ob 34/11w, ÖBl 2011, 168 - Treuepunkteaktion II = LN Rechtsnews 11189 vom 6. 6. 2011). Weshalb das Angebot eines hochwertigen Mobiltelefons ein „billiger Trick“ sei und daher sehr allgemein gehaltenen Compliance-Vorschriften für Kreditinstitute widerspreche, legte die Revision nach Ansicht des OGH nicht nachvollziehbar dar. Die in diesem Zusammenhang ausführlich dargestellten Nachteile des Versicherungsprodukts - insb die langfristige Bindung - seien für die Zulässigkeit der konkret bekämpften Zugabe unerheblich.
Keine Kündigung wegen Nichterlags der Mietkaution | 05.09.13
Keine Kündigung wegen Nichterlags der Mietkaution MRG § 30 Abs 2 Z 13 Der Nichterlag der Kaution durch den Mieter kann im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG nicht wirksam als Kündigungsgrund vereinbart werden, weil es sich um keinen wichtigen und bedeutsamen Umstand iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG handelt. LGZ Wien 18. 12. 2012, 40 R 487/11f
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste | 30.08.13
Das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB gegen überhängende Äste schließt nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche des Liegenschaftseigentümers gegen den Überhang nach § 364 ABGB jedenfalls nicht unbedingt aus. Das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB gegen überhängende Äste schließt nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche des Liegenschaftseigentümers gegen den Überhang nach § 364 ABGB jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt und zu einem unzumutbaren Zustand führt, der durch Selbsthilfe nicht leicht zu beseitigen ist. Ein Überhang mit "nahezu einzigartigem" Ausmaß, durch den während der Vegetationsperiode mehr als die Hälfte der möglichen Sonnenstunden wegfällt, kann als unzumutbar qualifiziert werden.
Nichterlag der Mietkaution kann nicht als Kündigungsgrund vereinbart werden | 30.08.13
Der Nichterlag der Kaution durch den Mieter kann im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG nicht wirksam als Kündigungsgrund vereinbart werden. Der Nichterlag der Kaution durch den Mieter kann im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG nicht wirksam als Kündigungsgrund vereinbart werden, weil es sich laut einer Entscheidung des LGZ Wien um keinen wichtigen und bedeutsamen Umstand iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG handelt.
Mountainbikestrecke - Wegehalterhaftung? | 20.08.13
Die in § 1319a ABGB vorgesehene Haftungsbeschränkung auf grobes Verschulden greift nicht ein, wenn der Wegehalter aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten haftet. Wenn der Halter den Weg ganz allgemein (ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne organisierte Veranstaltung) unentgeltlich als Mountainbikestrecke zur Verfügung stellt, entsteht zu den Radfahrern, die den Weg benützen, keine vertragliche Beziehung. Der Wegehalter haftet diesen für den Zustand des Wegs daher nur gem § 1319a ABGB bei grobem Verschulden. Der Vertrag, mit dem die Verantwortung als Wegehalter anlässlich der Freigabe des Wegs als Mountainbikestrecke vom Eigentümer auf einen Tourismusverband übertragen worden ist, entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten der Wegbenützer, die zu einer Haftung des Halters auch für leichte Fahrlässigkeit führen würden. Dass der Wegehalter zwei Frostbeulen auf der Mountainbikestrecke nicht beseitigt hat, die bei fahrtechnisch richtigem Verhalten auch mit höherer Geschwindigkeit problemlos überfahren werden können, stellt keine grobe Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB dar. OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 132/13b
Verkehrssicherungspflicht bei Spielgeräten | 02.08.13
Wenn der Betreiber eines frei zugänglichen Skiübungsgeländes für Kinder dort eine Kinderskiwippe aufstellt, hat er für die deutliche Kennzeichnung und einwandfreie Funktion dieses Spielgeräts zu sorgen. Von ihm weitere Absicherungsmaßnahmen zu verlangen, um jede funktionsbedingte Unfallgefahr auszuschließen, würde jedoch seine Verkehrssicherungspflichten überspannen. Sachverhalt: In einem flachen Pistenabschnitt bei der Mittelstation der von der Erstbekl betriebenen Seilbahn befindet sich ein frei zugängliches Skiübungsgebiet für Kinder. Als Spielgerät ist dort ua eine Skiwippe aufgestellt, die beim Überfahren des Scheitelpunkts nach vorne kippt und danach durch die Schwerkraft von selbst wieder in die Ausgangsstellung zurückkehrt. Die Wippe ist mit gepolsterten Stangen markiert und war im Unfallzeitpunkt funktionsfähig. Der damals 7 Jahre alte Kl suchte das Übungsgebiet in Begleitung seiner Mutter auf. Nachdem er das Spielgerät bereits mehrmals unfallfrei benutzt hatte, wollte er hinter einem anderen Kind erneut über die Wippe fahren. Da er einen zu geringen Abstand zum Vordermann einhielt und dem Wippenbrett keine Zeit ließ, in seine Ausgangsposition zurückzukehren, stieß er mit den Unterschenkeln gegen die Vorderkante des Geräts und verletzte sich erheblich. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kl von der Erstbekl als Pistenhalterin und von der zweitbekl Skischulbetreiberin als Aufstellerin des Spielgeräts Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Bei der Skiwippe handle es sich konstruktionsbedingt um ein gefährliches Gerät, dessen Benützung Kindern nur unter Beaufsichtigung durch den Betreiber ermöglicht werden dürfe. Entscheidung: Abweichend von der Vorinstanz sah der OGH keinen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten und wies das Klagebegehren ab. Schaukeln und Wippen seien auf Spielplätzen üblich. Ihre Funktionsweise und das Wissen, dass es gefährlich ist, in den Bewegungsradius solcher Geräte zu geraten, bevor sie zum Stillstand gekommen sind, würden zum Erfahrungsschatz von Kleinkindern gehören. Der Betreiber könne daher davon ausgehen, dass das in seinem Funktionsprinzip einleuchtende und deutlich gekennzeichnete Spielgerät auch ohne zusätzliche Absicherungsmaßnahmen und Warntafeln sicher benützt wird.
Anwendung des KSchG auf Mietverträge | 24.07.13
Das KSchG ist auf Bestandverträge anzuwenden, wenn einander als Vertragspartner ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüberstehen. Das Rücktrittsrecht des Konsumenten von einem Haustürgeschäft nach § 3 KSchG kann auch bei Dauerschuldverhältnissen wie Mietverträgen bestehen. Das besondere Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften nach § 30a KSchG verdrängt das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG nicht. Auch wenn eine als Haustürgeschäft zustande gekommene Vereinbarung nicht den Abschluss, sondern die Abänderung oder Auflösung eines bestehenden Vertragsverhältnisses betrifft, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht gem § 3 KSchG zu, sofern die wirtschaftliche Tragweite seiner Willenserklärung jener eines Vertragsabschlusses gleichkommt. Mangels Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG kann der Verbraucher-Mieter von einer als Haustürgeschäft geschlossenen Mietvereinbarung unbefristet zurücktreten. OGH 27. 6. 2013, 8 Ob 130/12v
Unberechtigter Auszug aus der Ehewohnung | 27.06.13
Die Meinungsverschiedenheit der Ehegatten hinsichtlich der Frage, ob dem gemeinsamen Kind die Haltung eines Hundes erlaubt wird, und das Scheitern des an den anderen Ehegatten gerichteten Ultimatums (“der Hund oder ich“) rechtfertigen den Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung nicht. Die unberechtigte gesonderte Wohnungsnahme und die später noch vor endgültiger Ehezerrüttung erfolgte Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung können als überwiegendes Scheidungsverschulden gewertet werden, dem gegenüber die vorwerfbare Äußerung des anderen Ehegatten (“Reisende soll man nicht aufhalten“) in den Hintergrund tritt (Zurückweisung der Revision). OGH 23. 5. 2013, 7 Ob 81/13g
Prüfung einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme - Einbau eines "Homelifts" | 20.06.13
Der Mehrheitsbeschluss über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme ist vom Gericht gem § 29 Abs 2 und 3 WEG ua dann auf Antrag eines überstimmten Wohnungseigentümers aufzuheben, wenn die Kosten nicht aus der Rücklage gedeckt werden können und es sich um keine Verbesserungsmaßnahme handelt, die unter Berücksichtigung der fehlenden Rücklagendeckung allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht. Der Mehrheitsbeschluss sieht den Einbau eines "Homelifts" - dh eines langsam fahrenden Personenaufzugs, der nicht den Anforderungen der Aufzüge-SicherheitsV (ASV) entsprechen muss - im Stiegenhaus des Wohnungseigentumshauses vor. Diese Maßnahme kann bei objektiver Betrachtung dann als allgemein vorteilhaft bewertet werden, wenn dadurch der derzeit fehlende barrierefreie Zugang zu allen Wohnebenen hergestellt wird und eine reguläre Aufzugsanlage nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln errichtet werden könnte. OGH 21. 3. 2013, 5 Ob 18/13b
Mehrheitsbeschluss außerhalb des Bereichs der Liegenschaftsverwaltung nichtig | 20.06.13
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, ist nichtig, wenn es sich beim Beschlussgegenstand um keine Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung handelt. Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der auf einen Vergleich vermögensrechtlicher Streitigkeiten zwischen dem Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentümern abzielt (hier: betreffend einen angeblichen Ersatzanspruch des Organisators für Erhaltungsaufwendungen sowie Haftungs- und Gewährleistungsansprüche von Wohnungseigentümern), ist wegen Gesetzwidrigkeit nichtig, weil es sich beim Beschlussgegenstand um keine Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung handelt. OGH 21. 3. 2013, 5 Ob 205/12a
Entfall, nicht Minderung einer unangemessenen Vertragsstrafe | 20.06.13
Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen die Klausel-RL 93/13/EWG, wenn ein Gericht, das eine Konventionalstrafenvereinbarung in Hinblick auf die Strafhöhe als missbräuchliche Klausel qualifiziert, die Vertragsstrafe lediglich herabsetzt, anstatt die Klausel schlicht unangewendet zu lassen. Weiters stellte der EuGH in dieser zur niederländischen Rechtslage ergangenen Vorabentscheidung klar, dass auch ein Mietvertrag in den Anwendungsbereich der RL fällt, wenn er zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossen worden ist.
Obsorge beider Eltern gegen den Willen eines oder beider Elternteile | 18.06.13
Nach der seit 1. 2. 2013 (KindNamRÄG 2013) geltenden Rechtslage kann die Obsorge beider Eltern auch gegen den Willen eines oder beider Elternteile angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Die Obsorge beider Eltern soll nun der Regelfall sein. Die Obsorge beider Eltern setzt ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Elternteile voraus. Dies bedeutet aber nicht, dass die Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern von vornherein ausscheidet, wenn zumindest ein Elternteil derzeit keine Gesprächsbasis sieht. Bevor das Gericht aus diesem Grund einem Elternteil die Alleinobsorge zuweist, hat es von den in § 107 Abs 3 Z 1 und 2 AußStrG vorgesehenen Mitteln (zB Verpflichtung zum Besuch einer Elternberatung) Gebrauch zu machen. Ob die in § 180 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 vorgesehene Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einzuleiten oder sofort über die Obsorge und die hauptsächliche Betreuung zu entscheiden ist, hat das Gericht nach Maßgabe des Kindeswohls von Amts wegen zu beurteilen. § 180 ABGB idF KindNamRÄG 2013 über die Änderung der Obsorge ist seit Inkrafttreten mit 1. 2. 2013 auch in zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Obsorgeverfahren anzuwenden, und zwar auch vom Rechtsmittelgericht, selbst wenn die Vorinstanz noch nach der alten Rechtslage entschieden hat. OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 41/13t
Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz | 17.06.13
Die Wohnungseigentumsbegründung an einem Kfz-Stellplatz ist ausgeschlossen, wenn die Fläche zugleich ausschließlicher Zugang zu einem Wohnungseigentumsobjekt oder zu einem allgemeinen Teil des Hauses ist, auf dessen Mitbenützung auch Dritte angewiesen sind. Die vom Gesetz geforderte ausschließliche Widmung eines Stellplatzes zu Abstellzwecken darf nicht ins Paradoxe überdehnt werden. Da Stellplätze naturgemäß betreten werden können (und müssen), nimmt die bloße Möglichkeit für andere Wohnungseigentümer, einen fremden Stellplatz zu betreten, dem Stellplatz nicht die ausschließliche Widmung zu Abstellzwecken. OGH 23.10.2012, 5 Ob 138/12y (LG Salzburg 06.06.2012, 53 R 26/12y; BG Neumarkt 19.12.2011, TZ 2420/2011)
Konkludenter Verzicht auf Mietrecht | 06.06.13
Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts und bei der Beurteilung seines Umfangs ist Zurückhaltung geboten. In vielen Fällen wird der Schuldner ein auf einen Verzicht hindeutendes Verhalten des Gläubigers gar nicht als Willenserklärung, sondern als bloße Wissenserklärung zu verstehen haben. Der Mieter eines gesamten Gebäudetraktes ging aufgrund der Doppelvermietung eines Teils seines Mietobjekts zeitweise (auch in Erklärungen gegenüber dem Vermieter) davon aus, dass dieser Teil nicht in seine Mietrechte einbezogen ist. Nach dem Auszug des zweiten Mieters nutzte er den Teil jedoch wieder bzw hielt ihn versperrt. Der Vermieter hatte zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Räumlichkeiten. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem konkludenten Verzicht des Mieters auf seine Mietrechte an diesen Räumen ausgegangen werden. OGH 31. 1. 2013, 6 Ob 237/12i
Detektivkosten b. Ehestörung | 28.05.13
Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung ABGB § 90 Abs 1, § 1295 Abs 1 Die schadenersatzrechtliche Haftung des Ehestörers für die zur Überwachung des untreuen Ehegatten aufgewendeten Detektivkosten setzt grundsätzlich voraus, dass diesem die Ehe bekannt war. Dass er sich leicht über den Familienstand des Partners informieren hätte können (zB über Facebook), begründet noch keine Schadenersatzpflicht. Von einer Erkundigungspflicht über den Familienstand des Partners kann nur dann ausgegangen werden, wenn deutliche Indizien für das Vorliegen einer Ehe sprechen. Jedenfalls vertretbar ist die Ansicht, dass noch kein ausreichendes Indiz vorliegt, wenn der Partner bei Aufkommen des Beziehungsthemas stets ablenkend reagiert (Zurückweisung der Revision). OGH 20. 3. 2013, 6 Ob 216/12a
Wohnbedürfnis b. Wegweisung | 08.04.13
Wegweisung des Ehegatten aus der Wohnung - dringendes Wohnbedürfnis EO § 382b Die Wegweisung mit einstweiliger Verfügung nach § 382b EO setzt ein dringendes Wohnbedürfnis des Antragstellers an der Wohnung voraus. Ob ein Wohnbedarf dringend ist, ist eine Rechtsfrage. Solange der Antragsgegner nicht das Gegenteil darlegt, ist von der Dringlichkeit auszugehen. Das dringende Wohnbedürfnis fehlt, wenn dem Antragsteller eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, die er kraft eigenen Rechts benützen kann und die den bisherigen Standard der Befriedigung des Wohnbedarfs nicht erheblich unterschreitet. In die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Ersatzwohnung ist auch der Wohnbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden (minder- wie volljährigen) Kinder einzubeziehen, und zwar unabhängig davon, ob das Zusammenleben mit dem Antragsgegner nur dem Antragsteller oder auch den Kindern unzumutbar ist und ob diese weiterhin vom Antragsgegner (mit-)betreut werden. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorhandensein einer gleichwertigen Ersatzwohnung trifft den Antragsgegner. OGH 18. 2. 2013, 7 Ob 6/13b
Kein Eigentumserwerb des Bauführers bei Vorliegen eines Vertrags | 08.04.13
Der außerbücherliche Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 S 3 ABGB setzt dessen Redlichkeit sowie die Unredlichkeit des Grundeigentümers voraus. Das Vorliegen einer Vereinbarung über die Bauführung schließt die Heranziehung dieser Norm grundsätzlich aus. "Verpachtet" eine kirchliche juristische Person einen Baugrund zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses als Superädifikat des Bestandnehmers mit der lediglich unverbindlichen Zusage, dass der Bestandnehmer später das Grundeigentum erwerben kann, ist § 418 S 3 ABGB selbst dann nicht anwendbar, wenn sich herausstellen sollte, dass der Bestandvertrag mangels Einhaltung der innerkirchlichen Zuständigkeits- und Organisationsvorschriften nicht wirksam abgeschlossen wurde. OGH 20. 12. 2012, 2 Ob 94/12f
Persönlichkeitsschutz bei Fotoaufnahmen | 05.04.13
Fotoaufnahme nur mit Einwilligung des Abgebildeten Erste Rsp. Bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h Fotoaufnahme nur mit Einwilligung des Abgebildeten Erste Rsp. Bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Es bedarf allerdings einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall. Hierbei kommt es zunächst darauf an, ob der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren ist. Je weniger deutlich dies der Fall ist, umso geringer ist die Beeinträchtigung. Außerdem ist zu berücksichtigen, ob die Aufnahme gezielt erfolgt oder eine Person nur zufällig auf ein Bild gerät. Im ersteren Fall wird ein Gefühl der Überwachung vermittelt, das den Abgebildeten an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindert. Vorübergehende Passanten, die zufällig in eine Aufnahme miteinbezogen werden, müssen diese ohne weiteres hinnehmen, wenn sie öffentlichen Wegeraum benützen. Ist der Abgebildete überhaupt nicht mehr zu identifizieren - wie etwa bei Urlaubsfotos Außenstehende Personen im Hintergrund der Aufnahme - scheidet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung idR jedenfalls dann aus, wenn der Abgebildete nicht den Eindruck erhält, er werde gezielt fotografiert. OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h
Irreführende Werbung | 21.02.13
Fernsehspot für Handytarif, Irreführung wg. mangelnder Deutlichkeit Wird bei einem mehr als 18 Sekunden dauernden Fernsehwerbespot mit einer Fülle rasch wechselnder, die Aufmerksamkeit auf sich ziehender Bilder für 7 Sekunden in schwer lesbarer kleiner Schrift am unteren Bildrand ein Hinweis aus 11 Worten bzw Ziffern eingeblendet, ist dies nicht ausreichend deutlich, um den irreführenden Eindruck zu verhindern, der bei Wahrnehmung der übrigen Bilder und des gesprochenen Textes entsteht. OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 220/12z Entscheidung: Wie der Presseinfo des OGH zu entnehmen ist, ging es bei der beanstandeten Radio- und Fernseh-Werbung um einen Mobilfunktarif (für mobiles Internet samt Handy); in dem Werbespot wurde das monatliche Grundentgelt in den Vordergrund gestellt, während die Zusatzkosten (jährliche „Servicepauschale“ von € 20,-) im Radio gänzlich verschwiegen und im Fernsehen nur in einem kurz eingeblendeten Hinweis angeführt wurden. Schon das BerufungsG hat diese Werbung - so der OGH - mit nachvollziehbarer Begründung und im Einklang mit der stRsp als unlautere irreführende Geschäftspraktik beurteilt. Nach stRsp kann ein aufklärender Hinweis eine Täuschung durch eine mehrdeutige Werbeaussage nur verhindern, wenn er von den angesprochenen Verkehrskreisen auch wahrgenommen wird; dabei kommt es darauf an, ob ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher den aufklärenden Hinweis bei anlassbezogener Aufmerksamkeit wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird. Der Auffälligkeitswert des aufklärenden Hinweises muss im konkreten Fall ausreichen, um den durch die (übrige) Ankündigung verursachten irreführenden Eindruck zu beseitigen (vgl zB OGH 13. 11. 2007, 4 Ob 186/07t, LN Rechtsnews 4471 vom 19. 2. 2008).
Helmpflicht b. Wintersport | 21.02.13
Sieben Bundesländer haben eine Helmpflicht für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Wintersport eingeführt (die Ausnahmen sind Tirol und Vorarlberg). Sorgt der Erziehungsberechtigte nicht für das Tragen des Helms, kann dem Kind diese Aufsichtspflichtverletzung ihrer Ansicht nach nicht als Mitverschulden an Unfallfolgen zugerechnet werden. Dem deliktsfähigen Minderjährigen könne ein Verstoß gegen die Helmpflicht jedoch als eigenes Mitverschulden angelastet werden, dies aber nur bei der Bemessung des Schmerzengeldes. Auch beim deliktsunfähigen Minderjährigen sei eine Mitverschuldensanrechnung analog § 1310 ABGB nicht gänzlich ausgeschlossen. Überdies geht man bereits davon aus, dass das Tragen eines Schutzhelms beim Ski- und Snowboardfahren mittlerweile unabhängig vom Alter des Wintersportlers zur üblichen Sorgfalt gehört, deren Nichteinhaltung im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen ist.
Irreführende Spitzenstellungswerbung | 28.01.13
§ 2 UWG: Unvollständige Angaben verstoßen gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, sodass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in einer für die geschäftliche Entscheidung erheblichen Weise irrezuführen. Die Werbung einer Tageszeitung mit einer Spitzenstellung beim "allgemeinen Image" verliert in den Augen des durchschnittlichen Adressaten der Werbung deutlich an Gewicht, wenn er erfährt, dass sie bei den regelmäßigen Lesern der Zeitung (im "Selbstbild") gerade nicht vorliegt, sodass sie sich im Ergebnis auf der Einschätzung jener Befragten beruhen muss, die die Zeitung zwar kennen, aber gerade nicht regelmäßig lesen. Dies legt bei unbefangener Betrachtung den Schluss nahe, dass die Zeitung in Wahrheit nicht hält, was sie nach Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung (der Gesamtheit von Lesern und Nichtlesern) verspricht. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Umstand, der die - isoliert betrachtet richtige - Aussage zur Spitzenstellung in hohem Maße relativiert. OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 97/12m
Papierlose Rechnung | 27.01.13
Gröbliche Benachteiligung durch elektronische Rechnungslegung und Papierrechnungsentgelt ABGB § 879 Abs 3 KSchG § 6 Abs 1 Z 3 Die Klausel, nach der die Rechnungen für Telefondienstleistungen elektronisch übermittelt werden und für eine Rechnung in Papierform ein zusätzliches Entgelt zu zahlen ist, führt zu einer gröblichen Benachteiligung des Kunden iSd § 879 Abs 3 ABGB. Nach den AGB des Telekommunikationsanbieters gilt eine Rechnung, die in der Kundenzone seiner Website bereitgestellt wird, als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist. Diese Klausel verstößt im Verbrauchergeschäft gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG. OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 168/12w
Verlegung eines Servitutsweges auf anderes Grundstück | 22.01.13
Der Eigentümer der belasteten Liegenschaft kann den Servitutsweg ohne Zustimmung des Berechtigten verlegen, wenn auf seiner Seite ein wesentliches Interesse an der Änderung besteht und die Ausübung der Dienstbarkeit dadurch für den Berechtigten nicht ernstlich erschwert oder gefährdet wird. ABGB §§ 484, 492 Auch die Verlegung auf ein anderes Grundstück (selbst wenn es im Eigentum eines Dritten steht) muss der Wegeberechtigte unter diesen Voraussetzungen dulden, sofern die Servitut dadurch nicht an Sicherheit verliert (hier: weil das Wegerecht auch zulasten des anderen Grundstücks eingetragen ist und diese Eintragung auch den neuen Wegverlauf deckt). OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 110/12s
Wegehalterhaftung - Mountainbikeunfall auf Forststraße | 17.01.13
Wegehalterhaftung - Mountainbikeunfall auf Forststraße ABGB § 1319a Beim Befahren eines Forstwegs kam ein Mountainbiker aufgrund einer quer über den Weg gespannten Metallkette zu Sturz, die bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit zumindest aus einer Entfernung von 25 m (doppelter Bremsweg bei 20 km/h) erkennbar gewesen wäre. Eine Haftung des Wegehalters gem § 1319a ABGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die fehlende besondere Absicherung der Kette bei dieser Sachlage selbst bei einem als Mountainbikestrecke freigegebenen Forstweg keine grobe Fahrlässigkeit darstellen würde. Der Wegehalter haftet nicht, wenn der Weg unerlaubt benützt wurde und dies dem Benützer erkennbar war. Ein Forstweg muss vom Wegehalter nur an den Verbindungsstellen mit dem öffentlichen Wegenetz durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet werden. Ein Mountainbiker, der nicht über öffentliche Wege, sondern mitten durch den Wald auf einen Forstweg gelangt, darf nicht davon ausgehen, dass das Radfahren auf diesem Weg erlaubt ist. OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 200/12h 1 Ob 260/05z : Dem Halter eines als Mountainbikestrecke freigegebenen Forstwegs ist kein grobes Verschulden vorzuwerfen, wenn er eine Viehsperre nicht besonders markiert, die aus einer Entfernung von 55 m als mögliche Gefahrenquelle erkennbar ist. Im Fall eines schlecht sichtbaren Weidebandes, das an einer abschüssigen Stelle über einen als Radstrecke freigegebenen Güterweg gespannt war, bejahte der OGH hingegen eine Sicherungspflicht des Wegehalters (4 Ob 211/11z).
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