Source: https://forum.jusline.at/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=1045063&start=60
Timestamp: 2020-05-30 22:51:27
Document Index: 117485378

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1170', '§ 1426', '§ 146', '§ 1431', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 134', '§ 29', '§ 26', '§ 48', '§ 57', '§ 57', '§ 229', '§ 364', '§ 521']

Thema: Fahrerflucht begangen!
Thema: Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren
Re: Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren
Hatte der Veranstalter die Genehmigung den Container auf dem Radweg platzieren zu dürfen und war dieser auch für herannahende Radfahrer ersichtlich, so wäre ein Schadenersatzanspruch mangels eines Verschuldens ausgeschlossen. Auch bei einem rechtswidrig abgestellten Container wäre zwar Kausalität ge...
§ 5 Abs 2 KSchG iVm § 1170a ABGB
§ 1426 ABGB, ansonsten Verdacht auf § 146 StGB
Thema: Doppelter Warenerhalt
Gemäß § 1431 ABGB kann Amazon die Sache von Ihnen zurückfordern. Die beste und redlichste Vorgehensweise wäre, Amazon über seinen Irrtum in Kenntnis zu setzen und auf Veranlassung die Sache auf Kosten des Unternehmens zu retournieren. Bei einer Sache im Wert von € 1800 wird Amazon diese vermutlich w...
Thema: Auto am Stand laufen lassen
Sofern die Straße für jedermann unter den gleichen Bedingungen befahrbar ist, gilt die StVO (§ 1 Abs 1 StVO). Demnach gilt auch das KFG (§ 1 Abs 1). Gemäß § 102 Abs 4 iVm § 134 Abs 1 Satz 1 erster Fall KFG ist das Verhalten des Nachbars strafbar. Der Motor ist im kalten Zustand aufgrund der höheren ...
Thema: Jahresfrist zur Kündigung im Vertrag
Re: Jahresfrist zur Kündigung im Vertrag
Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten des M...
Wo habe ich geschrieben oder angedeutet, dass es ein RA sein muss?! Oder sind das nur Ihre eigenen Gedankengänge? Fürs Zivilverfahren gilt natürlich etwas anderes (§ 26 Abs 2 ZPO). Da der Fragesteller "Angeklagter" geschrieben hat, bin ich von einem Strafprozess ausgegangen. Vielleicht wäre der Frag...
Die Verteidigungsrechte dürfen nur von gesetzlich bestimmten Personen ausgeübt werden. Dies geht mE aus der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO hervor. Wer nicht Verteidiger in diesem Sinne ist, kann auch nicht die dem Verteidiger zustehenden Rechte aus der StPO wahrnehmen. Winkelschreiberei ist...
Thema: Verständnisfrage zu § 57 StGB Verjährung der Strafbarkeit
Re: Verständnisfrage zu § 57 StGB Verjährung der Strafbarkeit
Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund. Das Verhalten, das der Täter setzt, ist gerichtlich strafbar, jedoch wird die Strafbarkeit nach einer gewissen Zeit aufgehoben. Weil 1. man den Delinquenten ihr sozial schädliches Verhalten nicht ewig vorhalten will, wenn sie sich nach der Tat längere Zei...
Die Privatperson darf im Zuseherbereich Platz nehmen, sofern die Öffentlichkeit in der Strafsache nicht ausgeschlossen worden ist (§ 229 StPO). Wenn Sie eine erwählte Vertrauensperson des Angeklagten oder des Opfers sind, dürfen Sie auch nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Verhandlungssaal ble...
Thema: Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr
Der durch die nächtlichen Schritte der oberen Mieterin verursachte Lärm müsste die Grenzen des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten. Wenn die Mieterin normal in ihrer Wohnung herumgeht, dann können Sie mE nichts dagegen unternehmen, darf sie doch auch nachts sich in ihrer Wohnung frei bewegen, um auf das ...
Thema: Vorgehen der Polizei bei Falschgeld
Re: Vorgehen der Polizei bei Falschgeld
Es gibt eine Anzeige an die StA.
Thema: Lebenlanges Wohnrecht Auszug Besitzerin (Wer trägt die Kosten ?)
Re: Lebenlanges Wohnrecht Auszug Besitzerin (Wer trägt die Kosten ?)
§§ 521, 483 ABGB
Thema: Erbrecht ?
Ihr Mann erbt gesetzlich aus der 2. Parentel, weil er mit dem verstorbenen Sohn biologisch verwandt war. Die verstorbene Mutter würde auch aus der 2. Parentel erben. Ist aber bereits verstorben. Der eine Halbbruder (nicht der Sohn von Ihnen und Ihrem Mann) repräsentiert nun die verstorbene Mutter un...