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Timestamp: 2019-09-23 12:59:12
Document Index: 195613684

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 216', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Keine Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
Ein Arzt macht sich nicht wegen versuchter Tötung durch Unterlassen strafbar, wenn er einen vollkommen einsichtsfähigen Suizidwillen tödlich wirkende Medikamente besorgt, die letzterer in völlig freier Verantwortung einnimmt. Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Das Grundgesetz garantiert dem Individuum das Recht, in Bezug auf die eigene Person aus medizinischer Sicht Unvernünftiges zu tun und sachlich Gebotenes zu unterlassen. Deshalb kann ein Arzt oder ein Dritter, der den ernstlichen Wunsch nach Behandlungseinstellung achtet, nicht wegen eines Tötungsdelikts belangt werden.
Die Verstorbene litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einem nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Reiz-Darm-Syndrom. Eine Besserung ihres Gesundheitszustands konnte sie auch durch das Ausschöpfen zahlreicher klassischer und alternativer Behandlungsmöglichkeiten nicht erlangen. Daneben litt sie seit ihrer Pubertät unter rezidivierenden Harnwegsinfektionen und wiederkehrenden Analfisteln und zeigte zudem psychische Auffälligkeiten. Im Laufe ihres Lebens war sie bei verschiedenen Psychotherapeuten in Behandlung. Aufgrund ihres Gesundheitszustands war sie - obgleich an sich lebenslustig - jedenfalls in der Zeit vor ihrem Tod reaktiv depressiv. Sie hatte mehrfach Suizidversuche unternommen und beschäftigte sich intensiv mit dem Thema Tod. Da ihr das Leben unter diesen Umständen nicht mehr lebenswert erschien, wandte sie sich im Februar 2013 mit der Bitte an den Angeklagten, ihren Hausarzt, sie bei ihrer Selbsttötung zu unterstützen. Der Angeklagte gab dieser Bitte nach, weil ihm die lange Kranken- und Leidensgeschichte sowie die erfolglosen Therapieversuche bekannt waren und er der Überzeugung war, dass ein Arzt eine Patientin, die er über Jahre behandelt hat, auch in einer solchen Situation nicht allein lassen dürfe. Er stellte zwei Privatrezepte über eine nicht näher bekannte Menge des Medikaments Luminal aus, von denen er mindestens eines selbst einlöste und der später Verstorbenen das Medikament übergab. Während seines letzten Hausbesuchs traf er die Verstorbene tief verzweifelt und zur Selbsttötung fest entschlossen - aus seiner Sicht aber voll geschäftsfähig - an. Bei diesem Besuch übergab die Verstorbene dem Angeklagten ihre Wohnungsschlüssel und bat ihn, sie nach der Einnahme der Tabletten zu Hause zu betreuen und den Leichenschauschein auszufüllen. Weder dem Angeklagten noch der später Verstorbenen war bekannt, über welchen exakten Zeitraum sich der Sterbeprozess erstrecken würde; sie gingen jedoch davon aus, dass dem Tod eine komatöse Phase vorausgehen würde. Einen Tag später nahm die Verstorbene eine unbekannte, aber tödliche Menge Luminal ein. Den Angeklagten informierte sie hierüber, wie zuvor vereinbart, per Kurznachricht. Wenig später begab sich der Angeklagte in ihre Wohnung und fand sie in einem tief komatösen Zustand mit normalen Vitalwerten auf dem Rücken liegend in ihrem Bett vor. Da er sich dem Sterbewunsch verpflichtet fühlte, unternahm er keine Rettungsversuche, sondern prüfte lediglich Puls, Pupillenreflexe und Atmung. Er suchte die Verstorbene noch einmal am Abend desselben Tages, zu drei Zeitpunkten am Folgetag sowie zu drei weiteren Zeitpunkten einen Tag später auf. Bei den beiden letzten Besuchen befand sich die Verstorbene bereits in einem präfinalen Zustand. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, aber jedenfalls nachdem die Verstorbene ins Koma gefallen war und vor ihrem Versterben, verabreichte der Angeklagte ihr mindestens einmal eine Ampulle Metoclopramid, um ein Erbrechen zu verhindern. Bei einem Erbrechen wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem früheren Todeseintritt gekommen, da die später Verstorbene entweder aufgrund der Rückenlage an dem Erbrochenen erstickt wäre oder aber das Erbrechen dazu geführt hätte, dass sie kurzzeitig nochmals eine größere Menge des Phenobarbitals (dem Wirkstoff von Luminal) hätte absorbieren können, was die Vergiftung beschleunigt hätte. Darüber hinaus spritzte der Angeklagte ihr Buscopan, ein in der Palliativmedizin eingesetztes krampflösendes Medikament. So wollte er sicherstellen, dass es nicht zu unnötigen Schmerzen bei der Sterbenden kommt. Am dritten Tag nach der Tabletteneinnahme stellte der Angeklagte den Tod fest und füllte den Leichenschauschein aus. Als Todesart kreuzte er "natürlicher Tod" an und trug als Todesursachen handschriftlich "Nierenversagen", "Tabletten-Intoxikation" und "Depression" ein. Ob die Verstorbene nach der Einnahme des Luminals bei sofortiger medizinischer Behandlung noch hätte gerettet werden können, ließ sich nicht mit Sicherheit feststellen. Das Landgericht hat eine Strafbarkeit des Angeklagten unter sämtlichen in Betracht kommenden Gesichtspunkten jeweils aus rechtlichen Gründen verneint. Die Bereitstellung der Medikamente stelle sich als straflose Beihilfe zur eigenverantwortlichen Selbsttötung dar. Auch zu Rettungsbemühungen nach Eintritt der Bewusstlosigkeit sei der Angeklagte nicht verpflichtet gewesen. Denn deren freiverantwortliche Ausübung des Selbstbestimmungsrechts habe eine Pflicht des Angeklagten zur Abwendung ihres Todes entfallen lassen. Eine solche ergebe sich auch nicht aus § 323c Abs. 1 StGB, da eine freiverantwortliche Selbsttötung keinen Unglücksfall darstelle. Es sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft ging hiergegen in Revision.
Der BGH verwarf die Revision und führte aus, dass sich der im Verschaffen des Zugangs zu den todbringenden Medikamenten liegende Tatbeitrag des Angeklagten bei der gebotenen normativen Betrachtung als straflose Hilfeleistung zur eigenverantwortlich verwirklichten Selbsttötung der Verstorbenen darstelle. Für die Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, wer in Vollzug des Gesamtplans die Herrschaft über das zum Tode führende Geschehen ausübe. Begebe sich der Sterbewillige in die Hand eines Dritten und nehme duldend von ihm den Tod entgegen, dann habe dieser die Tatherrschaft über das Geschehen. Nehme dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behalte er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, töte er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe. Letzteres sei hier der Fall. Die Verstorbene habe, solange sie bei Bewusstsein gewesen sei, allein die Herrschaft über das zu ihrem Tod führende Geschehen ausgeübt, indem sie freiverantwortlich die ihren Tod verursachende Dosis des Medikaments eingenommen habe. Dem Angeklagten könne die Selbsttötungshandlung auch nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden. Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug" gegen sich selbst könne unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet habe. Freiverantwortlich sei demgegenüber ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seine Entscheidung besitze und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des Entschlusses gegeben seien. Zum Ausschluss der Freiverantwortlichkeit müssten konkrete Umstände wie Minderjährigkeit, krankheits- sowie intoxikationsbedingte Defizite, Beruhen des Entschlusses auf Täuschung oder Zwang, oder mangelnde innere Festigkeit wegen einer bloßen depressiven Augenblicksstimmung festgestellt werden. Hier sei nichts dergleichen zu erkennen. Eine an das Unterlassen von Bemühungen zur Rettung der von ihm bewusstlos vorgefundenen Suizidentin anknüpfende Bestrafung des Angeklagten wegen vollendeter Tötung durch Unterlassen komme schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht. Das Landgericht habe nicht festgestellt, dass das Leben der Suizidentin durch alsbald nach der Einnahme von Tabletten eingeleitete Maßnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht, denn er war nicht mehr Garant für das Leben der Verstorbenen gewesen. Die (Patienten-)Autonomie, die Entscheidungen über das Geschehenlassen des eigenen Sterbens umfasse, habe in der jüngeren Vergangenheit in Abwägung mit dem Auftrag zum Schutz des menschlichen Lebens eine erhebliche Aufwertung erfahren. Nach dem Grundgesetz sei jeder Mensch grundsätzlich frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Das Grundgesetz garantiere dem Individuum das Recht, in Bezug auf die eigene Person aus medizinischer Sicht Unvernünftiges zu tun und sachlich Gebotenes zu unterlassen. Jeder einwilligungsfähige Kranke habe es danach in der Hand, eine lebensrettende Behandlung zu untersagen und so über das eigene Leben zu verfügen. Weitergehend leite der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK das Recht einer Person her zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden solle. Auch wenn im Bereich der Konventionsstaaten derzeit kein Konsens hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit eines assistierten Suizids bestehe und deshalb den nationalen Gerichten in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt sei, komme der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den EGMR im Rahmen der verfassungs- und konventionskonformen Anwendung der §§ 216, 13 StGB eine Orientierungs- und Leitfunktion zu. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des EGMR habe das Bundesverwaltungsgericht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen entnommen, "zu entscheiden wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln." Hiermit sei die ausnahmslose Beschränkung des Zugangs zu die schmerzlose und sichere Selbsttötung ermöglichenden Betäubungsmitteln im Falle einer durch seine Krankheit begründeten extremen Notlage des Suizidwilligen unvereinbar. Die herrschende Auffassung im Schrifttum entnehme dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Suizidenten einen unterschiedlich weitgehenden "Anspruch, in Ruhe sterben zu können". Deshalb könne ein Arzt oder ein Dritter, der den ernstlichen Wunsch nach Behandlungseinstellung achtet, nicht wegen eines Tötungsdelikts belangt werden. In Anbetracht der solchermaßen im Laufe der rechtlichen Entwicklung gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein eigenes Leben könne in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kenne, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. Dies gelte auch hinsichtlich einer etwaigen Garantenstellung aus vorangegangenem gefährlichem Tun, insbesondere dem Verschaffen der Medikamente.
Das Thema Sterbebegleitung erreicht mit diesem Urteil Grundsatzcharakter, da hier nun statuiert wird, dass Ärzte nicht dazu verpflichtet sind, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten, auch wenn sie selbst die notwendigen Medikamente verschrieben haben. Dies gilt freilich nur dann, wenn die Eigenverantwortlichkeit in keinster Weise eingeschränkt ist, was hier der Fall gewesen ist. Im Herbst entscheidet nun voraussichtlich das BVerfG zu diesem Thema - hoffentlich ähnlich liberal wie der BGH. Kritik gibt es hingegen vom Marburger Bund, der dem hippokratischen Eid eine Verpflichtung zur Hilfeleistung immanent sieht.
Urteil des BGH vom 03.07.2019, Az.: 5 StR 393/18