Source: https://www.lsv-sh.de/corona/faqs/
Timestamp: 2020-05-31 23:23:30
Document Index: 208271124

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 18', '§ 15', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§3', '§5', '§11']

Hier finden Sie allgemeine Informationen und Antworten auf Fragen im aktuellen Umgang mit dem Coronavirus. Die Inhalte sind den folgenden Themen zugeordnet:
Bitte beachten Sie, dass diese FAQs als Handreichung zur ersten Information dienen und keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen. Da die Situation sehr dynamisch ist, versuchen wir die Inhalte den aktuellen Gegebenheiten immer wieder anzupassen. Dennoch möchten wir Sie bitten, den Einzelfall immer noch einmal konkret zu prüfen und ggf. weitere Stellen wie einen Fachverband, Kreissportverband, den LSV Schleswig-Holstein oder Ihren Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Auch das Land Schleswig-Holstein hat FAQs mit zahlreichen Themen zum Thema Sport und Corona herausgegeben. Diese erreichen Sie über den folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html
Eine Übersicht über die vor kurzem erneuerten und angepassten FAQ-Inhalte der Corona-Sonderseite des LSV sowie unter welcher Rubrik Sie diese hier finden:
26.05.2020: Neues Rundschreiben der GEMA "GEMA und virtuelle Trainingsangebote" unter "Sportbetrieb"
26.05.2020: Anpassung der Informationen zu den Präventionskursen unter "Sportbetrieb"
19.05.2020: Anpassungen zum Umgang mit Reha-Maßnahmen aufgrund der neuen Landesverordnung unter „Sportbetrieb"
17.05.2020: Anpassungen zum Sport im Freien aufgrund der neuen Landesverordnung unter „Sportbetrieb"
17.05.2020: Erneute Anpassungen im Bereich Indoor-Sport aufgrund der neuen Landesverordnung unter „Sportbetrieb"
12.05.2020: Haftung des Vorstandes bei einer Ansteckung unter „Vereinsführung“
12.05.2020: Dateien zu Hygienetipps unter „Weiteres“
07.05.2020: Aktualisierung im Umgang mit Vorstandssitzungen unter „Vereinsführung“ sowie unter „Vereinsrecht“
07.05.2020: Neue Informationen der Landesregierung zum Umgang mit der Legionellengefahr unter „Weiteres"
05.05.2020: Regelungen zur Reduzierung von oder zum Verzicht auf Mitgliedsbeiträge unter „Vereins- und Verbandsrecht“
04.05.2020: Nutzungsbedingungen für den Sport im Freien nach der neuen Landesverordnung vom 1. Mai 2020 unter „Sportbetrieb“
29.04.2020: Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld in gemeinnützigen Organisationen unter „MitarbeiterInnen“
20.04.2020: Sonderregelung zum Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unter „Weitere Finanzthemen“
16.04.2020: Alle Informationen zur Soforthilfeförderung des Landes für Sportvereine und -verbände in der Rubrik „Finanzierungshilfen“ und dann unter „Informationen zu Finanzierungshilfen des Bundes und Landes“.
Aufgrund der aktuellen Situation sollten nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abgesagt und verschoben werden (aktueller Stand: siehe Landesverordnung). Dies gilt nicht nur für Mitgliederversammlungen, sondern auch für Versammlungen von Gremien mit weniger TeilnehmerInnen wie zum Beispiel Vorstandssitzungen, Teamsitzungen oder Versammlungen anderer Gremien und Abteilungen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein bittet alle Teile der Bevölkerung sich an der Bekämpfung des Corona-Virus zu beteiligen und somit in den kommenden Woche soziale Kontakte zu vermeiden.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. In dem besagten Artikelgesetz ist der Vorstand nicht unter Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 explizit aufgeführt. Aber: Die Regelung wird juristisch so ausgelegt, dass sie auch für Vorstandssitzungen gilt.
Der Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, fasst im Rahmen seiner Geschäftsführung Beschlüsse, die in einer Präsenzsitzung erfolgen. Es gilt nach § 28 BGB die Vorschrift von § 32 BGB. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt somit nach den gleichen Regeln wie in der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eines Vereines etwas anderes regelt.
In Artikel 2 § 5 Absätze 2 und 3 im besagten Artikelgesetz ist der Vereinsvorstand nicht ausdrücklich angeführt. Aus der Gesetzesbegründung wird aber abgeleitet, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlungen auch an die Vorstandssitzungen gedacht wurde. Abgeleitet wird dies aus dem Umstand, dass die Handlungsfähigkeit des Vorstands, insbesondere in der aktuellen Corona-Situation, häufig eine wichtigere Rolle einnimmt, als die Handlungsfähigkeit der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist verantwortlich für die derzeit erforderlichen Geschäftsführungsentscheidungen, für den Bestand des Vereins. Somit wird die Regelung aus Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 auch auf die Vorstandssitzungen übertragen.
Die entsprechende Bekanntgebung des Bundesjustizministeriums, u.a. zu den Vereinfachungen im Vereinsrecht finden Sie hier.
Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie in den FAQs unter dem Punkt „Vereins- und Verbandsrecht“.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 zudem einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. In dem besagten Artikelgesetz ist der Vorstand nicht unter Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 explizit aufgeführt. Aber: Die Regelung wird juristisch so ausgelegt, dass sie auch für Vorstandssitzungen gilt.
Vereine können somit nun die Durchführung von Mitgliederversammlungen, sog. Umlaufverfahren sowie Vorstandssitzungen im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Das Artikelgesetz besagt u.a., dass es dem Vorstand ermöglicht wird, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 2 COVInsAG). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung für den Bereich der Vereine keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Aufgrund der Erwähnung innerhalb der gleichen Gesetzesänderung ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.
Alle Informationen sowie weitere Richtlinien zum neu beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung finden Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.
Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie unter dem Punkt „Vereins- und Verbandsrecht“.
3. Haftung des Vorstandes bei einer Ansteckung
Es ist generell nicht ausgeschlossen, dass sich ein Sporttreibender bei Ausübung des Sports mit dem COVID-19 anstecken kann. Ob hierfür ein Verein haftbar gemacht werden kann, ist nicht umfassend für jeden einzelnen möglichen Sachverhalt zu beantworten. Hier einige grundsätzliche Hinweise. Die Haftung gegenüber eines Sporttreibenden wegen einer Infektion mit COVID-19 setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten des Vereins voraus. Der Vorstand hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, eine Virusverbreitung und eine Infektion der Sporttreibenden zu verhindern. Das sind Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und der Bewegung auf Verkehrswegen der Sportanlage, Gewährleistung eines Mindestabstands – auch in Wartebereichen -, entsprechende Unterweisung von Beschäftigten, usw. Diese Maßnahmen sind abhängig von der Sportart, der örtlichen Begebenheit und den Umständen des Einzelfalles. Standardmaßnahmen sind z.B. Hinweise auf Husten- und Niesetikette sowie kontaktfreie Begrüßung, Umsetzung eines Reinigungs- und Desinfektionsplans, Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, markierte Wegführungen, Vorhalten von Seife, Papierhandtüchern, Desinfektionsmittel, usw. Der DOSB und viele Spitzenverbände haben allgemeine sowie sportartspezifische Vorgaben gemacht. Aber ein absoluter Schutz der Sporttreibenden wird für den Verein trotz aller erforderlichen und geeigneten Maßnahmen nicht herstellbar sein.
Eine infizierte Person müsste zudem nachweisen, dass die Infektion durch die Teilnahme am Sportbetrieb im Verein verursacht und durch das Verhalten des Vorstands oder anderer Verantwortlichen des Vereins verschuldet wurde. Die Haftung des Vorstands ist nach § 31 a Absatz 1 BGB sofern er unentgeltlich tätig ist bzw. keine den Ehrenamtsfreibetrag überschreitende Vergütung erhält, im Verhältnis zum Verein und zu den Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
NEU: Das Bundesfinanzministerium hat gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 9. April 2020 in einem Schreiben festgelegt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Diese Regelung gilt vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020. Alle notwendigen Informationen zu den Verwaltungsregelungen finden Sie hier.
Die Anträge auf Soforthilfe des Bundes für Unternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen und Soloselbstständige sind online. Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank des Landes, die IB.SH.
NEU: Ab dem 02.04.2020 10:50 Uhr ist die Antragstellung ausnahmslos elektronisch zu tätigen. Anträge, die als pdf per Mail an die Adresse soforthilfezuschuss(at)ib-sh.de gesendet werden, können nicht bearbeitet werden.
Wer genau hat Anspruch auf diese Soforthilfe?
Die IB.SH weist in ihren FAQs noch einmal ausdrücklich daraufhin, für wen die Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige gilt. In den FAQs der IB.SH heißt es dazu:
Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs Selbstständige gezahlt?
Nein. Mit einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit muss das Haupteinkommen erzielt werden, s. Ziffer 1.1 (a) des Antrages. Hier handelt es sich um jemanden, der Einkünfte im Sinne von § 18 EStG erzielt.
Wird der Zuschuss auch für eine unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeit im Nebenerwerb gezahlt?
Ja, die unternehmerische, gewerbliche Tätigkeit im Nebenerwerb ist zuschussfähig, sie muss nur dauerhaft ausgeübt werden, s. Ziffer 1.1 (a) des Antrages. Hier handelt es sich um Gewerbetreibende oder Unternehmen, die Einkünfte im Sinne von § 15 EStG erzielen. Ein Nebenerwerb liegt vor, wenn dadurch nicht der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erwirtschaftet wird. Auf die Rechtsform kommt es insoweit nicht an. Eine Tätigkeit wird dauerhaft ausgeführt, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeführt wird.
Es kommt also darauf an, ob es eine freiberufliche Tätigkeit oder eine gewerbliche Tätigkeit ist. Bei einer nebenberuflichen Tätigkeit als Freiberufler ist eine Antragsberechtigung im Corona Soforthilfeprogramm nicht gegeben.
Die vollständigen FAQs der IB.SH zu diesem Thema finden Sie hier.
Grundsätzliches Vorgehen im Umgang mit selbständigen TrainerInnen/ÜbungsleiterInnen sowie Honorarkräften:
Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss dazu jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.
Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass auch eine die 80%-Grenze übersteigende Aufstockung nicht per se gemeinnützigkeitsschädlich wäre. Dieser Fall wäre dann – wie die Gehaltshöhe ohnehin insgesamt – auf Angemessenheit, Mittelverwendung usw. zu prüfen. Bitte setzen Sie sich bei Bedarf ggf. hierzu mit Fachleuten in Verbindung.
„Beim Sozialschutz-Paket handelt es sich um ein neues Gesetz. Dieses Gesetz ändert das Sozialgesetzbuch II. Dadurch können mehr Menschen finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich.“ (Bundesagentur für Arbeit). Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung neue Regeln. So können beispielsweise auch Kleinunternehmer, Selbständige und Freiberufler, die bislang keinen Zugang zu Leistungen wie ALG II, Kurzarbeitergeld o.ä. hatten, Anträge auf Grundsicherung stellen. Auch Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind und den Lebensunterhalt ihrer Familie dadurch nicht mehr sichern können, können Anträge stellen.
Stand 14.04.2020: Schnelle Hilfe für den Sport
Wie schnell muss ich den Antrag stellen?
Bei der Antragstellung ist keine Eile geboten, da kein „Windhund-Verfahren“ durchgeführt wird. Das zur Verfügung gestellte Geld wird ausreichen, auch wenn alle Vereine/Verbände einen Antrag mit dem jeweiligen Höchstbetrag einreichen würden, womit nicht zu rechnen ist. Es kann daher durchaus sinnvoll sein, die Entwicklung etwas abzuwarten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen besser einschätzen zu können.
Der Antrag muss dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bis 31.05.2020 vorliegen.
An wen sende ich den Antrag?
Ab wann beginnt der zugrunde zu legende 3-Monatszeitraum?
Der für den Liquiditätsengpass zugrunde zu legende Zeitraum von drei Monaten beginnt grundsätzlich mit dem Beginn des Liquiditätsengpass. Dieser kann frühestens ab dem 11.03.2020 entstanden sein. Der Beginn des Antragszeitraumes kann aber auch erst später sein, z.B. wenn wirtschaftliche Konsequenzen wie durch Mitgliedsaustritte erst später wirksam werden.
Wie sind die Einnahmeausfälle nachzuweisen?
Sollten Sie tatsächliche Einnahmeverluste anhand Ihrer Haushaltsplanung nachweisen können, nehmen Sie bitte diese mit in den Antrag auf. Sollten die Einnahmeverluste erst später wirksam werden (s.o.), geben Sie bitte nachvollziehbar die geschätzten geringeren Einnahmen an.
Wie sind Einnahmen/Ausgaben, die nur einmal jährlich fällig werden, zu dokumentieren?
Diese werden bitte auf die Monate heruntergerechnet.
Wie ist das Kurzarbeitergeld aufzuführen?
Das Kurzarbeitergeld ist bei den Einnahmen als Ersatzleistung mit aufzuführen.
Wie sind Rücklagen zu berücksichtigen?
Im Antrag finden lediglich freie Rücklagen Berücksichtigung. Zweckgebundene Rücklagen bleiben dem Verein/Verband so bestehen. Bei Fragen im Umgang mit den Rücklagen wenden Sie sich gerne an unsere LSV-Hotline zum Hilfsprogramm des Landes unter 0431-6486-444.
Was genau ist in den Soforthilfen des Landes enthalten und wie sind die Regelungen dazu?
Diese Informationen entnehmen Sie bitte dem weiteren Eintrag sowie den aufgeführten Links.
Für Rückfragen zur Corona-Soforthilfe Sport steht Ihnen die E-Mail Adresse corona(at)lsv-sh.de zur Verfügung. Außerdem hat der LSV eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen Sie unter 0431 6486-444.
Das Land hat ebenfalls in seinen FAQs zum Thema Corona und Sport Informationen zum Soforthilfe-Paket veröffentlicht. Die FAQs finden Sie hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html
7. Sonderregelung zum Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
Was steuerbegünstigten Organisationen ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen zu dieser steuerlichen Maßnahme zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffenen finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.
1. Nutzung der Sportanlagen im Freien
Am 16. Mai 2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein eine neue Ersatzverkündung zur Corona-Landesverordnung veröffentlicht. Diese gilt ab Montag, dem 18. Mai 2020 bis zum Sonntag, dem 7. Juni 2020.
Grundsätzlich gilt: Innerhalb und außerhalb von Sportanlagen ist Sport nun unter bestimmten Bedingungen (Abstandsgebot, Hygienemaßnahmen etc.) wieder erlaubt. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Duschen und Sammelumkleiden sind weiterhin zu schließen. Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist ebenfalls weiterhin untersagt. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen direkt der neuen Ersatzverkündung.
Die neue Ersatzverkündung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html
Für die jeweiligen Sportangebote/-arten sind ergänzend dazu die von den einzelnen Spitzenverbänden entwickelten Übergangsregeln zu beachten. Diese finden Sie hier.
Das Land gibt ebenfalls FAQs zum Thema Corona und Sport heraus. Dort finden Sie weitere aufgearbeitete Informationen. Die FAQs des Landes finden Sie hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html
Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Entwicklung können Sie hier noch einmal die "alten" Informationen zu diesem FAQ-Eintrag, die auf der vergangenen Landesverordnung vom 1. Mai 2020 (gültig bis 17. Mai 2020) basieren, nachlesen:
Gemäß § 6 Abs. 3 der Landesverordnung ist der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Schießstände und ähnliche Einrichtungen zunächst weiter bis zum 17.05.2020 zu schließen.
Eine Differenzierung nach Sportarten erfolgt nicht. Entscheidend ist, dass die Sportangebote kontaktfrei ausgeführt werden sowie bei der Ausübung ein Mindestabstand von 1,5 Metern dauerhaft nicht unterschritten wird. Für die jeweiligen Sportangebote/-arten sind ergänzend dazu die von den einzelnen Spitzenverbänden entwickelten Übergangsregeln zu beachten. Diese finden Sie hier.
Sportgeräte für den Sport unter freiem Himmel, wie zum Beispiel Fahrräder oder Kanus, dürfen vermietet werden.
Die zuständige Behörde vor Ort kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Die zuständige Behörde kann auch für Kaderathletinnen und Kaderathleten der olympischen und paralympischen Sportarten (Olympisches Kader, Paralympisches Kader; Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2) sowie deren Trainerinnen und Trainern unter Einhaltung der hygienischen und medizinischen Vorgaben ein Training an Bundesstützpunkten, am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und an Landesstützpunkten Ausnahmen zulassen.
Dies gilt entsprechend für die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer, soweit diese für die Vorbereitung des Wachdienstes zwingend notwendig ist, sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder. Es ist aber lediglich das unmittelbar notwendige Training zur Vorbereitung des Wachdienstes umfasst. Nicht ermöglicht wird die Schwimmausbildung oder das Wettkampftraining, soweit es nicht Berufssportlerinnen und Berufssportler oder Kaderathletinnen und Kaderathleten betrifft.
Das für Sport zuständige Innenministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.
Es besteht eine Pflicht zur Erstellung von Konzepten zur Hygiene (§ 9 Absatz 3). Solche – vom Betreiber selbst erstellte und von der Gesundheitsbehörde genehmigte – Konzepte sind die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Betriebs; ihre Einhaltung ist daher nach Absatz 3 vom Betreiber zu gewährleisten und nach § 12 Nummer 13 bußgeldbewehrt.
Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html
Am 5. Mai hat die Landesregierung eine Pressemitteilung mit dem Titel "Kabinett verabschiedet Anpassungen an der Landesverordnung zur Abwehr des Corona-Virus" herausgegeben. Darin heißt es in Bezug auf den Sport:
"Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack stellte zudem klar, was bereits jetzt gilt: "Auch Sport ist möglich: im Freien und kontaktfrei unter Einhaltung der Hygienebestimmungen." Beim Fußball spreche nichts gegen Elfmeter- oder Freistoßtraining, Zweikampftraining gehe aber nicht, und geduscht werden müsse zu Hause. Eine Differenzierung zwischen Sportarten finde nicht statt. Bedingung sei die Einhaltung des Abstandsgebotes und der Hygieneregeln. Die Sportverbände veröffentlichen ihre jeweiligen Hygienekonzepte auf der Internetseite des DOSB. (https://www.dosb.de/medien-service/coronavirus/sportartspezifische-uebergangsregeln/). Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, auf den Inseln die Sportbootbesitzer mit den Dauercampern gleichzusetzen, so dass auch die Bootsbesitzer das Betretungsrecht für die Inseln erhalten. Allgemein wird daran erinnert, dass die Voraussetzung für die Lockerungen weiterhin die konsequente Einhaltung des Abstandsgebotes in der Regel von 1,50 Metern und die Beachtung der Hygieneempfehlungen wie zum Beispiel Händewaschen sind."
Die angepasste Verordnung ist gültig ab Sonnabend, 9. Mai, und ist im Internet veröffentlicht:
Am 8. Mai hat das Kabinett zudem klargestellt, dass das weiterhin grundsätzlich gültige Kontaktverbot für die Sportausübung auf Sportanlagen im öffentlichen Raum nicht gilt, solange der Sport kontaktfrei ausgeübt wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. ("Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: Das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 2 Satz 1 gilt für die Sportausübung auf Sportanlagen im öffentlichen Raum nicht, solange die Voraussetzungen des Satzes 1 eingehalten werden.". Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html; Ersatzverkündung Landesverordnung zur 2. Änderung der Landesverordnung... )
Auch zur Ausübung des Angelsportes hat das Land entsprechende Informationen innerhalb seiner eigenen Corona-FAQs zum Sport herausgegeben. Bitte schauen Sie diese hier direkt nach.
2. Nutzung der Indoor-Sportanlagen
Während sich laut Landesregierung die vorherigen Regelungen immer weiter in Einzelregelungen aufgliederten, wurde die jetzige Verordnung mit einem neuen und vereinfachten Ansatz erstellt: Nicht mehr Verbote mit Ausnahmen stehen im Vordergrund, sondern die Erlaubnis mit grundsätzlichen Auflagen. Dazu zählen das Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregelungen. Neben der Beachtung der klaren Beschränkungen und Auflagen ist bei der Umsetzung in erheblichem Maße Eigenverantwortung gefragt. Grundsätzlich gilt: Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sind einzuhalten, sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Duschen und Sammelumkleiden sind zu schließen. Erlaubt ist unter Bedingungen wieder Sport im Innenbereich. Dies gilt auch für Fitnessstudios. Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist untersagt. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen direkt der neuen Ersatzverkündung.
Das Land gibt in seinem neuen "Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besondern öffentlichen Bereichen" vom 16. Mai 2020 bekannt, dass unter bestimmten Bedingungen auch eine Nutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine wieder erlaubt ist (siehe Ziffer II, 2. Punkt m). Diesen Erlass finden Sie unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/erlass_allgemeinverfuegungen_200516.html
Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein hat eine Checkliste "Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen" herausgegeben, die helfen kann, die Hygiene-Anforderungen des allgemeinen Teils der Verordnung umzusetzen. Diese finden Sie unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Downloads/checkliste_Corona.html#download=1. Bitte betrachten Sie diese allgemeine Checkliste aber nur als Hilfestellung und beachten Sie darüber hinaus die für Sportangebote geltenden Abstands-, Kontakt- und Hygieneregelungen.
Das Land hat in seinen eigenen Corona-FAQs zum Thema Sport weitere Informationen zusammengestellt. Bitte schauen Sie bei Bedarf auch dort einmal nach.
3. Können Wettkämpfe stattfinden?
Lesen Sie hierzu bitte den entsprechenden Eintrag in den FAQs des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Sport und Corona. Die FAQs erreichen Sie unter dem folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html
4. Regelungen für Sportboothäfen
Für die Regelungen in den Sportboothäfen schauen Sie bitte in der entsprechenden Frage innerhalb der Corona-FAQs des Landes unter https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html nach.
5. Absage von Sportveranstaltungen: Wegfall des Zahlungsanspruchs auf Startgeld/TN-Gebühr bzw. deren Rückzahlung
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 15.04.2020 den gemeinsamen Beschluss herausgegeben, dass Großveranstaltungen in der Infektionsdynamik eine große Rolle spielen und somit bis 31. August 2020 untersagt sind (Quelle). Genaue Details zur Umsetzung dieses neuen Beschusses sind von jedem Bundesland eigenständig zu regeln. Die Regelungen zu Veranstaltungen in Schleswig-Holstein finden Sie in der neuen Ersatzverkündung zur Landesverordnung unter dem Link im nächsten Absatz.
Am 16. Mai 2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein eine neue Ersatzverkündung zur Corona-Landesverordnung veröffentlicht. Diese gilt ab Montag, dem 18. Mai 2020 bis zum Sonntag, dem 7. Juni 2020. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen (u.a. §3 und §5 zu Veranstaltungen und §11 zum Sport) direkt der neuen Ersatzverkündung. Diese finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html
Entwurf einer “Gutschein”-Regelung im Veranstaltungsvertragsrecht
Am 8. April 2020 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht entworfen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintritts- und Dauerkarten für die unterschiedlichsten Freizeit- und damit auch Sportveranstaltungen oder Schwimmbäder kann aufgrund der notwendigen Absagen oder vorübergehenden Schließungen nicht mehr eingelöst werden. Die Inhaber der Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen wären nach geltendem Recht berechtigt, die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zu verlangen. Die Veranstalter und Betreiber stünden in einem solchen Falle vor einem erheblichen Liquiditätsengpass. Nach dem neuen Entwurf sollen die Veranstalter Gutscheine mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 ausgeben dürfen. Für den Käufer entsteht damit ein Wahlrecht, ob er die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt noch besuchen, oder ab 2022 sein Geld zurückerhalten möchte. Voraussetzung ist, dass die Karte für Veranstaltung oder Einrichtung vor dem 8. März 2020 erworben wurde.
Der DOSB hat sich am 7. April 2020 in einer Stellungnahme an die Bundesregierung für die Einführung einer „Gutschein“-Regelung ausgesprochen. Im weiteren Verfahrensgang muss der Gesetzesentwurf vom Bundestag beschlossen werden. Die Information zur Ankündigung einer Gesetzesänderung finden Sie hier.
6. Regelungen zum Umgang mit Reha-Maßnahmen
Am 16. Mai 2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein eine neue Ersatzverkündung zur Corona-Landesverordnung veröffentlicht. Diese gilt ab Montag, dem 18. Mai 2020 bis zum Sonntag, dem 7. Juni 2020, wonach Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen nun unter bestimmten Bedingungen (Abstandsgebot, Hygienemaßnahmen etc.) wieder erlaubt ist. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen direkt der neuen Ersatzverkündung. Diese finden Sie hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html.
Gesundheits- und Rehabilitationssport als Leistung nach dem SGB IV ist ebenso Teil des Sportbetriebs und daher nun auch unter strengen Auflagen (siehe Landesverordnung oben und RBSV-Hinweise unten) wieder durchführbar. Der Rehabilitations- und Behindertensportverband Schleswig-Holstein e.V. stellt auf seiner Website weitere Informationen zur Verfügung. In einem Artikel beschreibt der RBSV auf seiner Website den Umgang mit Reha-Maßnahmen auf Basis der Landesverordnung vom 16. Mai 2020: Hier geht's zum Artikel
Der Deutsche Behindertensport (DBS) hat in Abstimmung mit seinen Landes- und Fachverbänden konkrete Empfehlungen für die Wiederaufnahme des Rehabilitationssportbetriebs entwickelt. Diese finden Sie hier: https://www.dbs-npc.de/informationen-zum-corona-virus.html. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an ihren jeweiligen Verband.
7. Regelungen zum Umgang mit Präventionskursen
Die aktuellsten Regelungen zum Umgang mit den Präventionskursen während der Corona-Pandemie finden Sie auf der LSV-Homepage unter dem folgenden Link: https://www.lsv-sh.de/sportwelten-projekte/sport-gesundheit/qualitaetssiegel-sport-pro-gesundheit/umgang-mit-praeventionskursen-waehrend-der-coronakrise
8. Welche Regelungen gelten für Berufssportlerinnen und Berufssportler?
NEU (26.05.2020): Die GEMA hat ein neues Rundschreiben zum Thema "GEMA und virtuelle Trainingsangebote" veröffentlicht. Dieses können Sie hier einsehen.
10. Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona
11. Spezifische Verhaltensregeln der Landesfachverbände
Die sportartspezifischen Übergangsregelungen der Spitzensportverbände finden Sie auf der Webseite des DOSB. Weiteres dazu lesen Sie unter Frage 1 „Nutzung der Sportanlagen im Freien“.
12. Merkblatt zur Gesundheitssituation für Sportler durch die Pandemie
Hier finden Sie ein Merkblatt zur Gesundheitssituation für Sportler durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie, das im April 2020 veröffentlicht wurde.
Dieses Merkblatt ist eine Empfehlung des Wissenschaftsrates der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention e. V. Es wurde nach einer Empfehlung der Kommission für Sportmedizin des Weltruderverbandes (FISA) vom 23.03.2020 modifiziert.
Aufgrund der aktuellen Situation bittet die Landesregierung weiterhin darum, sich an der Bekämpfung des Corona-Virus zu beteiligen und somit die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher sollten nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abgesagt und/oder verschoben werden (aktueller Stand: siehe Landesverordnung). Dies gilt nicht nur für Mitgliederversammlungen, sondern auch für Versammlungen von Gremien wie zum Beispiel Vorstandssitzungen, Teamsitzungen oder Versammlungen anderer Gremien und Abteilungen. Am 16. Mai hat die Landesregierung eine neue Ersatzverkündung herausgegeben (s.o.), nach der bestimmte Zusammenkünfte wieder erlaubt sind. Diese Landesverordnung stellt auch die Entscheidungsgrundlage für die Durchführung von Sitzungen im Verein dar. Es ist darüber hinaus nach unserer Empfehlung aber auch zu prüfen, ob nicht weiterhin andere, z.B. digitale, Formate für bestimmte Sitzungen genutzt werden können.
Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie in dem entsprechenden FAQ-Eintrag.
In vielen Vereinen und Verbänden stehen am Anfang des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Mit dem Erlass vom 14.03.20 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung „Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen …“ verboten. Die ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung war damit nicht möglich. Wir prüfen seitens des Landessportverbandes derzeit, wie sich die Lage im Umgang mit den Mitgliederversammlungen auf Grundlage der neuen Landesverordnung vom 16. Mai 2020 verändert hat und informieren dann an dieser Stelle über das Ergebnis.
Lesen Sie ergänzend zu diesen Ausführungen bitte auch noch einmal den Punkt 5 zum Thema " Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht bei Kurs- und Zeitmitgliedschaften".
6. Reduzierung von oder Verzicht auf Mitgliedsbeiträge
Es ist trotz einer besonderen Lage durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf die Sportvereine davon auszugehen, dass die bisherigen Grundsätze zur Regelung der Mitgliedsbeiträge gelten.
Grundsätzlich wird der Vereinsbeitrag unabhängig davon fällig, ob ein Mitglied das Sportangebot eines Vereins tatsächlich in Anspruch nimmt. Mitgliedsbeiträge sind vielmehr Beiträge, die auf Grund der Satzung von Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglied erhoben werden. Mit dem Mitgliedsbeitrag werden die laufenden Kosten eines Vereins gedeckt (fallen i.d.R. auch bei Stillstand an). Dieser ist meist eh schon knapp kalkuliert. Daher wird es ganz überwiegend als nicht gerechtfertigt angesehen, wenn ein Mitglied für einen zeitliche begrenzten Zeitraum, in dem die Leistungen des Vereins entfallen, den Mitgliedsbeitrag mindert oder eine außergewöhnliche Kündigung vollzieht. Lesen Sie dazu auch gerne die anderen Beiträge zum Thema Sonderkündigungsrecht in dieser Rubrik.
Viele Vereine sehen es aber aktuell als nicht gerechtfertigt an, die Beiträge einzuziehen, da der Verein aufgrund der Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeitweise überhaupt kein Sportprogramm anbietet und möchten daher auf die Beitragserhebung zeitweise verzichten.
Vor dem Hintergrund der Gemeinnützigkeit und der steuerlichen Regelungen hierzu ist das nicht ganz unproblematisch: Der Verzicht auf Beiträge, ohne dass dies in den Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen geregelt ist, kann schädlich für die Gemeinnützigkeit sein. Möglicherweise macht sich ein Vereinsvorstand, der ohne satzungsmäßige Grundlage, ohne Regelung in der Beitragsordnung und ohne Beschluss der Mitgliederversammlung Beiträge bei einzelnen oder auch pauschal bei allen Mitgliedern nicht einzieht, sogar gegenüber dem Verein schadensersatzpflichtig.
Es ist daher dringend zu raten, vor einem Verzicht auf die Einziehung von Beiträgen nach einer Regelung hierzu in der Satzung und / oder Beitragsordnung zu suchen. Oft gibt es Sozialklauseln, die zumindest für unmittelbar durch die Corona-Auswirkungen in wirtschaftliche Not geratene einzelne Mitglieder oft einschlägig sein werden. Dass alle Mitglieder hiervon profitieren können (pauschaler Beitragserlass), ist dagegen eher unwahrscheinlich.
Fehlt eine Regelung zum Beitragsverzicht oder Beitragserlass in der Satzung oder Beitragsordnung, so ist Vorständen dringend zu empfehlen, zuvor das Votum des zuständigen Gremiums hierfür, meist ist es die Mitgliederversammlung, einzuholen.
Anders sieht es bei Beitragsstundungen aus. Ist ein Vereinsmitglied zeitweise in Zahlungsverzug gekommen, da es die Beiträge aus wirtschaftlicher Not heraus nicht leisten kann, und verzichtet der Vorstand vorläufig auf die Beitragszahlung gegenüber diesem einzelnen Mitglied, sollte dies unkritisch sein.
7. Einziehen des kommenden Quartalsbeitrages
Leider mussten in den vergangenen Wochen zahlreiche Aus- und Fortbildungen abgesagt werden. Dies betrifft zum Teil auch künftige Veranstaltungen. Um dennoch die persönliche und fachliche Fortbildung sowie auch Lizenzverlängerungen zu ermöglichen, wurden gemeinsam mit den bestehenden Referentinnen und Referenten der Sportjugend und des LSV alternative Online-Angebote entwickelt. Alle Infos und die Anmeldemöglichkeiten sind im LSV-Bildungsportal unter https://bildung.lsv-sh.de zu finden.
2. Legionellengefahr in ungenutzten Sportanlagen
Werden Sportanlagen aufgrund der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, kann dies zur Vermehrung von Legionellen in Trinkwasser-Installationen führen. Der Betreiber einer Sportanlage ist dafür verantwortlich, dass dies nicht passiert. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des DOSB.
Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich dem Thema "Trinkwasser und Corona-Virus" angenommen und informiert auf Ihrer Website darüber. Wir haben Ihnen hier das Dokument mit der Empfehlung zum aktuellen Umgang mit der Trinkwasserverordnung einmal direkt verlinkt. Darüber hinaus finden Sie unter dem folgenden Link die entsprechenden Erlasse sowie weitere Empfehlungen des Landes: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/T/trinkwasser.html
3. Hygienetipps
Hier können Sie eine Datei mit den 10 wichtigsten Hygienetipps zur generellen Vorbeugung von Infektionen herunterladen.
Zudem hat der DOSB zur Unterstützung der Vereine die 10 Leitplanken als druckfähiges Plakat herausgegeben. Dieses können Sie unter dem folgenden Link downloaden: https://web2print.dosb.de/?p=wg&e1=285&gid=285