Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2050/06
Timestamp: 2019-01-20 01:55:17
Document Index: 71750539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 50/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.11.2006
Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist, ob der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (BGHSt 21, 334, 340; BGH NJW 2006, 3290, 3295 Tz. 52).
Begriff der Bevorzugung im Wettbewerb
Keine "volle" Überprüfung der Sachentscheidung nach Anhörungsrüge
NStZ-RR 2007, 57 (Ls.)
Soweit der Verurteilte meint, der Senat habe rechtsfehlerhaft die weitergehende Revision verworfen, kann sein Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 57).
Unbegründete Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs als Zweck der …
Soweit die Antragstellerin meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann ihr Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2 6. November 2006 - 1 StR 50/06 = NStZ-RR 2007, 57; 9. November 2006 - 1 StR 360/06 - und 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06, NStZ-RR 2007, 57 (Ls.)).
BGH, 04.12.2008 - 1 StR 608/08
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06 m.w.N.).
BGH, 27.01.2015 - 2 ARs 278/14
BGH, 22.01.2015 - 2 ARs 349/14
BGH, 21.01.2015 - 2 ARs 169/14
BGH, 21.01.2015 - 2 ARs 309/14
Unzulässige Anhörungsrüge (Nichtbehebung eines Gehörsverstoßes der Vorinstanz)