Source: http://www.lexetius.com/BBG/64
Timestamp: 2018-01-22 02:21:18
Document Index: 81440502

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 BBG. Eidespflicht, Eidesformel
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Paragraf 64. Eidespflicht, Eidesformel
1§ 64. Eidespflicht, Eidesformel.
(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: ”Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte ”so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte ”Ich schwöre“ die Worte ”Ich gelobe“ oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.
(4) [1] In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. [2] Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Umfeld von § 64 BBG
§ 63 BBG. Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 65 BBG. Befreiung von Amtshandlungen