Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ivzr-323-18-kosten-kuenstliche-befruchtung-spaete-mutterschaft-alter-frau/
Timestamp: 2020-07-08 05:00:25
Document Index: 394017658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur künstlichen Befruchtung bei später Mutterschaft
BGH zur künstlichen Befruchtung: Kos­ten­über­nahme auch bei später Mut­ter­schaft
Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Übernahme der Kosten abzulehnen (Urt. v. 04.12.2019, Az. IV ZR 323/18).
"baby-take-home-Rate" nicht maßgeblich
Insbesondere sei die Wahrscheinlichkeit einer Geburt, die sogenannte "baby-take-home-Rate", laut BGH nicht maßgeblich. Das mit dem Alter der Mutter steigende Risiko einer Fehlgeburt sei grundsätzlich nicht Gegenstand der Behandlung der Unfruchtbarkeit, "sondern Teil eines allgemeinen Lebensrisikos, welches werdende Eltern unabhängig davon zu tragen haben, ob ihr Kind auf natürlichem Wege oder mit medizinischer Hilfe gezeugt worden ist", hieß es in dem Urteil. Das Selbstbestimmungsrecht des Paares umfasse "grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen".
Anders könne die Entscheidung höchstens dann ausfallen, wenn es wegen individueller Gesundheitsbeeinträchtigungen der Eltern nur wenig wahrscheinlich sei, dass das Kind lebend zur Welt komme. Bei dem Ehepaar in dem Fall sah der BGH dafür keine Anhaltspunkte. Die Versicherung muss die Kosten deshalb weitgehend übernehmen.
In Niedersachsen wurden 2019 nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt 3.288 Kinderwunsch-Behandlungen bewilligt. Die Kosten von knapp 2,89 Millionen Euro teilten sich Land und Bund. Niedersachsen sei bei der Förderung bundesweit führend, betonte das Ministerium. "Die Möglichkeit zur Erfüllung des Kinderwunsches darf nicht vom Geldbeutel abhängen", sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) der Deutsche Presse-Agentur.
Die niedersächsischen Paare können beim ersten bis dritten Versuch - je nach Methode - jeweils 800 bis 900 Euro Zuschuss vom Staat erhalten. Beim vierten Versuch verdoppeln sich dem Ministerium zufolge die Beträge auf bis zu 1.800 Euro, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen diesen Versuch nicht mehr mitfinanzieren.
BGH zur künstlichen Befruchtung: Kostenübernahme auch bei später Mutterschaft . In: Legal Tribune Online, 03.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39481/ (abgerufen am: 08.07.2020 )
Sozialrecht , Zivil- und Zivilverfahrensrecht und Versicherungsrecht