Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78993_33/
Timestamp: 2020-05-26 14:05:11
Document Index: 244172238

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 236', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

GrStG § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft - NWB Gesetze
§ 38 Bekanntmachung
Abschnitt VI (weggefallen)
GrStG § 33 i.d.F. 30.11.2019
§ 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft [1] [2]
(1) 1Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der tatsächliche Reinertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des tatsächlichen Reinertrags nicht zu vertreten hat. 2Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des tatsächlichen Reinertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. 3Der tatsächliche Reinertrag eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ermittelt sich nach den Grundsätzen des § 236 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bewertungsgesetzes für ein Wirtschaftsjahr. 4Er gilt als in dem Erlasszeitraum bezogen, in dem das für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft maßgebliche Wirtschaftsjahr endet.
(2) 1Der Erlass nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. 2Ein Erlass nach Absatz 1 ist insbesondere ausgeschlossen, wenn für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach § 4 Absatz 1, § 4 Absatz 3 oder § 13a des Einkommensteuergesetzes für dasjenige Wirtschaftsjahr ein Gewinn ermittelt wurde, das im Erlasszeitraum bei der Ermittlung des tatsächlichen Reinertrags nach Absatz 1 zugrunde zu legen ist.
(3) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.
UAAAA-73827
1Anm. d. Red.: Für die Grundsteuer bis einschließlich Kalenderjahr 2024 siehe § 33 in dieser Fassung.
2Anm. d. Red.: § 33 i. d. F. des Gesetzes v. 26.11.2019 (BGBl I S. 1794) mit Wirkung v. 3.12.2019 .
Hilbertz, Terminsache: Antrag auf Grundsteuererlass, NWB 12/2010 S. 873
Eisele, Erlass der Grundsteuer auch bei strukturellem Leerstand, NWB 31/2007 S. 2667
NWB 36/2001 S. 2974
R 38 GrStR
R 39 GrStR
R 40 GrStR
BFH - II R 41/12, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 1375/12, Verfahrensverlauf
BFH - II R 8/12, Verfahrensverlauf
BFH - II R 36/10, Verfahrensverlauf
BFH - II R 4/05, Verfahrensverlauf
BFH - II R 6/05, Verfahrensverlauf
Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands, Mustereinspruch
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Verfassungsmäßigkeit von § 33 GrStG n.F., Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung, übliche Jahresrohmiete und Ursächlichkeit der Ertragsminderung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Erlass von Grundsteuer wegen Leerstands, Mustereinspruch