Source: http://blog.burhoff.de/2017/02/fuenf-kluge-koepfe-oder-auch-beim-bgh-kocht-man-nur-mit-wasser/
Timestamp: 2018-02-21 11:23:31
Document Index: 81949337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

Fünf kluge Köpfe haben es überlesen, oder: Auch beim BGH kocht man nur mit Wasser – Burhoff online Blog
Schlagwörter: BGH, Wohnmobil, Wohnungsbegriff, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Wohnwagen.
Von Detlef Burhoff	– 2. Februar 2017
Doch, natürlich: “Das sind solche Fehler unschön.”
Der Senat referiert an der kritisierten Stelle dir Änderungen durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998, der das Geringwertigkeitprivileg für den Wohnungseinbruchsdiebstahl abschaffte und auch keinen unbenannten keinen minder schweren Fall kannte (dieser wurde erst 2011 eingeführt) und schließt daraus, dass (wegen der immensen Strafschärfung) der Begriff “Wohnung” sorgfältig von den anderen Räumlichkeiten des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB (“Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder anderer umschlossener Raum”) abgegrenzt werden muss. Was soll an diesem Argument, das die Rechtslage im Zeitpunkt der maßgeblichen Gesetzesänderung richtig referiert, falsch sein?
Nee, ich verstehe es anders. Er referiert doch nicht nur die Änderungen, sondern stellt die Rechtslage dar:
“Der Wohnungseinbruchdiebstahl wurde … herausgenommen und zum Qualifikationstatbestand aufgewertet. Der Einbruchdiebstahl aus Wohnungen ist seither gegenüber den übrigen Einbruchdiebstählen mit einer im Mindestmaß doppelt so hohen Strafe bedroht und kann nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden. Das Geringfügigkeitsprivileg des § 243 Abs. 2 StGB findet auf Wohnungseinbruchdiebstähle keine Anwendung mehr. Eine Regelung für minder schwere Fälle sieht § 244 StGB nicht vor. “
Ich bin ja auch gerne dabei, wenn die Justiz einen Fehler macht, aber hier muss ich Herrn VRiLG beipflichten. Die Passage bezieht sich erkennbar auf den früheren Rechtszustand und trifft deshalb zu. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass der 1. Senat § 244 Abs. 3 StGB nicht kennt?
Rechtsanwalt schreibt:
Tatsächlich handelt es sich bei der Passage im BGH-Urteil wohl um ein weitgehend wörtliches Zitat aus dem Beschluss des BGH vom 24. April 2008 (4 StR 126/08, NStZ 2008, 514, https://dejure.org/2008,3029), der vom BGH im Klammerzusatz auch angeführt wird (wenn auch eingeleitet mit “vgl.”) . Das macht es nicht viel besser, zeigt aber vielleicht wie die Passage entstanden ist. Zum Zeitpunkt der Entscheidung von 2008 war die Feststellung, dass § 244 StGB eine Regelung für minder schwere Fälle nicht vorsieht, wohl auch noch richtig.
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