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Timestamp: 2019-04-25 08:51:53
Document Index: 45245801

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 33', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 13', '§ 140', '§ 140', '§ 171', '§ 171', '§ 233', '§ 239', '§ 16', '§ 18', '§ 140', '§ 10', '§ 73', '§ 10', 'Art. 13', 'EuG', '§ 166', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 20', '§ 10', '§ 64', '§ 8', '§ 5', '§ 203', '§ 34', '§ 34', '§ 3']

Einkommensteuer Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Erbschaft-/Schenkungsteuer Verfahrensrecht Sonstiges
Einkommensteuer Aktuell vom 23.04.2019
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig...
Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde [...]
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total-buy-out"-Vertrag
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk [...]
Berücksichtigung eines Schrottwerts bei der Bemessung der AfA
Im Rahmen der Prüfung, ob bei der Bemessung der AfA ein verbleibender Schrottwert im Verhältnis zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten wirtschaftlich ins Gewicht fällt, ist auf die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten [...]
Außergewöhnliche Belastungen bei Erstattungsmöglichkeit von Krankheitskosten
Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. [...]
Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG - Anwendung der neuen Rechtsprechung
In der früheren Rechtsprechung nahmen der BFH und dem folgend auch die Verwaltung (BMF-Schreiben v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001, BStBl I 2010, 832) nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an, wenn das Darlehen oder die [...]
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei ausländischen Plattformbetreibern und Internetdienstleister...
Für den Steuerabzug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten gilt nach einem neuen BMF-Schreiben [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.04.2019
Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anderslautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. [...]
Mietwagenunternehmen, die Krankenfahrten durchführen
Mit Urteil vom 02.07.2014 - XI R 39/10 (BStBl II 2015, 421) hatte der BFH entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz auch bei Krankenfahrten angewendet werden kann, wenn die Fahrt nicht durch ein Taxi-, sondern durch ein Mietwagenunternehmen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 23.04.2019
Unbebautes Grundstück ist kein Familienheim
Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist restriktiv zu beurteilen. Somit ist nur das grundbuchrechtlich erfasste Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, steuerbefreit. Nicht begünstigt sind angrenzende Grundstücke, [...]
Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für die Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt nicht bereits zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn mit dem zukünftigen Auslaufen einer Vertragsbeziehung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.04.2019
"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht [...]
Keine Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbeschei...
Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gem. § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.04.2019
Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.04.2019
Besteuerung von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, [...]
Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Vertrag) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das [...]
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteueranmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteueranmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteueranmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge [...]
Unterhaltsverpflichtung: Abzug von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen eines Kindes...
Die Verwaltung vertritt nach Rdnr. 81 des BMF-Schreibens vom 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001: 004 (BStBl I 2017, 820) sowie R 10.4 EStR folgende Auffassung: "In den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG können die Beiträge [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.04.2019
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren. [...]
Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV
Für die Ausschüttung von Investmenterträgen einer luxemburgischen SICAV an eine inländische KGaA, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Personengesellschaft ist, ist das Schachtelprivileg nach Art. 13 Abs. 2 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.04.2019
Anwendung des Regelsteuersatzes bei Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. [...]
Berufung auf EU-Recht bei Vereinsmitgliedsbeiträgen
Das BMF hat zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen, die Vereine gegenüber ihren Mitgliedern erheben, Stellung genommen. Bereits durch Urteil vom 21.03.2002 - C-174/00 hatte der EuGH in der Rs. Kennemer Golf & Country Club entschieden, dass [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 16.04.2019
Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück...
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.04.2019
Wirkung eines Aufhebungsbescheids als Freistellungsbescheid
Ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Freistellung von der Besteuerung gleichkommt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu bestimmen. BFH, Beschl. [...]
Sonstiges Aktuell vom 16.04.2019
Kürzung nach § 9 Abs. 2a GewStG bei ausländischen Gesellschaften
Wenn der einzige gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer der Gesellschaft im Inland wohnte, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille ausschließlich im Inland gebildet wurde. Eine Kürzung [...]
Geschäftsbericht des BFH - 2019 zu erwartende Entscheidungen
In seiner Entscheidungsvorschau weist der BFH u.a. auf folgende Verfahren von besonderer Bedeutung hin, in denen voraussichtlich im Jahr 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann: EINKOMMENSTEUER 1. Gewinnermittlung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.04.2019
Einkünfteerzielungsabsicht bei entgeltlichem Wohnrecht
Ist für die Ausübung eines grundsätzlich lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer zu entrichten, muss die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden. [...]
Steuerbegünstigung für Baudenkmale und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereiche...
Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Kulturdenkmälern nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Kulturdenkmälern nach § 10f Abs. 2 und § 11b [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.04.2019
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe - Verlängerung der Billigkeitsmaßnahme...
Das BMF-Schreiben vom 09.02.2016 - III C 3 - S 7130/15/10001, IV C 4 - S 0185/15/10001: 001 (BStBl I 2016, 223) enthält für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2014 bis 2018 umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.04.2019
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung [...]
Geschäftsberichte des BFH 2018 - bedeutsame Entscheidungen
In seinem Geschäftsbericht für das Jahr 2018 weist der BFH auf folgende Entscheidungen hin, die im Jahr 2018 zu bedeutsamen Rechtsfragen oder Sachverhalten mit Breitenwirkung veröffentlicht worden sind: EINKOMMENSTEUER [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.04.2019
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung [...]
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Gewährung eines zinslosen Darlehens
Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG [...]
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünft...
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheitskompaktrente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der [...]
Kindergeld: Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
Zur Unterhaltsrente i.S.v. § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung [...]
Stipendium einer Gastärztin ist nicht steuerbar
Ein Stipendium ist nicht steuerbar, wenn keine Gegenleistung - z.B. eine Rückkehrpflicht oder der Abschluss eines Arbeitsvertrags - für eine bestimmte Leistungserbringung vereinbart ist. FG Niedersachsen, [...]
Die OFD NRW hat zu der Frage, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom Nennwert mit dem niedrigeren [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.04.2019
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn [...]
Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG wurde durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl I 2009, 1959) in das Körperschaftsteuergesetz aufgenommen. Mit Beschluss vom 26.01.2011 - 2011/527/EU hatte die Europäische [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 02.04.2019
Ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 02.04.2019
Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten bei AdV
Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 02.04.2019
Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, [...]
Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu dem finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter, der den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten geltend macht, notwendig beizuladen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.04.2019
Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten
Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG angewendet wird. Ebenso ist bei [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 26.03.2019
Kein Abzug ausländischer Steuer bei missbräuchlicher Gestaltung
Ein Abzug ausländischer Steuern nach § 34c EStG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte künstlich in den DBA-Staat verlegt und er damit die ausländische Steuer "selbst verursacht" hat. [...]
Anrechnung von nicht nachgewiesener Quellensteuer
Für die Anrechnung von Quellensteuer i.S.d. § 34c EStG ist ein Festsetzungs- und Zahlungsnachweis notwendig. Nicht ausreichend ist die Einbehaltung von Geldern zum Zweck der Zahlung von Quellensteuer durch einen Dritten. [...]
Risikolebensversicherung für betriebliche Risiken keine Werbungskosten
Die Aufwendungen für Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung können keine Werbungskosten sein, selbst wenn damit betriebliche Risiken abgedeckt werden sollen. FG Nürnberg, Urt. v. 17.10.2018 [...]
Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als Krankheitskosten
Der Ausschluss von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. FG Köln, Urt. v. 13.09.2018 - 15 K 1347/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 48/18) [...]
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. FG Köln, Urt. v. 12.12.2018 - 10 [...]
Zahlungen in eine Unterstützungskasse bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis
Bei einer Entgeltumwandlung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses muss nicht nur das Arbeitsverhältnis an sich, sondern auch die Umwandlung fremdüblich sein. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form [...]
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, hat die Verwaltung vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn [...]