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Timestamp: 2017-03-25 10:25:23
Document Index: 144276640

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 2048', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH']

Kommentierung des 1299 durch Franz v. Zeiller, Commentar III/2, S. 717 ff (1813) - PDF
Kommentierung des 1299 durch Franz v. Zeiller, Commentar III/2, S. 717 ff (1813)
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1 BARTA: ZIVILRECHT ) Dieser [Paragraph] enthält eine von der Regel ( 1297 und 1298 ABGB) abweichende Ausnahme, vermöge welcher man zu einer ungewöhnlichen Geschicklichkeit und Achtsamkeit verpflichtet wird. Die Ausnahme ist jedoch nur scheinbar. Denn wenn von Geschäften eines Amtes, einer Kunst, oder eines Gewerbes die Rede ist, so kann der Maßstab der gewöhnlichen Fähigkeiten auch nur von solchen Erwerbsgenossen hergehohlet werden. Wer zu einem solchen Fache sich öffentlich bekenne, der verspricht, die dazu erforderliche gewöhnliche Geschicklichkeit und Aufmerksamkeit zu besitzen und anzuwenden. Jeder, welcher sich ihm in solchen Geschäften anvertrauet, nimmt stillschweigend ( 863 ABGB) das Versprechen an; folglich ist der besondere Grad des Fleißes und der Geschicklichkeit bedungen, und der Mangel desselben ein zum Ersatze verpflichtendes Verschulden ( 1293 ABGB...). 2) Nach Beschaffenheit des Gegenstandes kann hier (wie zb bey gefährlichen Heilungs-Operationen, oder bey Befestigung oder Verbesserung sehr gebrechlicher Stoffe) der erforderliche Grad der Geschicklichkeit und des Fleißes in Vergleichung mit andern Bürgern, die keine Fachgenossenschaft sind, bis zum höchsten steigen, und das geringste Versehen zum Verschulden machen. Immer aber besteht auch hier noch die Regel ( 1297 und 1298 ABGB), dass man nur für einen solchen Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit verantwortlich werde, welcher von Fachgenossen (N 1) bey gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann. 3) Das Gesetz beschränkt seine Aussage auf diejenigen, welche sich öffentlich zu einem Gewerbe bekennen; es sey durch Bekanntmachung unter öffentlicher Begnehmigung, oder durch die in üblicher Form ausgefertigten Zeugnisse des erlernten Faches.... 4) Wenn aber jemand einem bloßen Pfuscher sich wissentlich oder blindlings, auf dessen Vorgeben der gehörigen Kenntnisse, anvertrauet, so muss er sich den Schaden zum Theile selbst beymessen; dennoch ist auch derjenige, der unbefugt sich eines Erwerbfaches anmaßte, vom Verschulden nicht frey; folglich der Schade verhältnismäßig zu tragen ( 1304 ABGB)... Kommentierung des 1299 durch Franz v. Zeiller, Commentar III/2, S. 717 ff (1813) INHALT A. Schadenersatz Besonderer Teil 651 I. Die Gehilfenhaftung 651 II. Die Sachverständigenhaftung 656 III. Aufsichtspflichtverletzung 663 IV. Der sogenannte Billigkeitsersatz des 1310 ABGB 665 V. Haftung des Wohnungsinhabers: 1318 ABGB 667 VI. Haftung für Bauwerke: 1319 ABGB 668 VII. Die Wegehalterhaftung des 1319a ABGB 670 VIII. Die Tierhalterhaftung 672 IX. Zivilrechtlicher Schutz der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes: 1330 ABGB 676 B. Behandlungsvertrag Medizinhaftung 679 I. Arten des Behandlungsvertrags 680 II. Zur Rechtsnatur des Behandlungsvertrags 683 III. Partner des Behandlungsvertrags 685 IV. Rechte und Pflichten aus dem Behandlungsvertrag 687 V. Behandlungsfehler Übersicht 6892 650 VI. Zur ärztlichen Aufklärungspflicht 693 VII. Medizinhaftung Beweislast 696 VIII. Zur Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern 698 C. Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und3 BARTA: ZIVILRECHT Aus dem Besonderen Teil des Schadenersatzrechts werden in der Folge wichtige gesetzliche Haftungstatbestände herausgegriffen und lose, dem Gesetz folgend, dargestellt. Da die Rechtstatsachenforschung ( Kapitel 18.B., S. 1056) in Österreich darniederliegt, fehlen leider auch Zahlen zum praktisch so wichtigen Schadenersatzrecht. Es soll daher daran erinnert werden, dass es dringlich wäre am besten innerhalb des BMfJ eine Abteilung für Rechtstatsachenforschung (ein Eugen Ehrlich-Institut) zu errichten, die sich unter anderem generell um zivilrechtliche Daten zu kümmern hätte. Das deutsche Vorbild sollte anregend wirken. Im Vergleich zur Vorauflage wurden einige Umstellungen vorgenommen: Pkt B. behandelt nunmehr in erweiterter Form Fragen des Behandlungsvertrags und der Medizinhaftung und bildet den Kernbereich eines künftigen Medizinrechtskapitels. Überblick A. Schadenersatz Besonderer Teil Abbildung 10.1: Schadenersatz BesT: Überblick I. Die Gehilfenhaftung Im Rechts- und Wirtschaftsleben handeln Personen, insbesondere Unternehmer vielfach nicht selber, sondern bedienen sich ihrer Gehilfen; zb Angestellte, Arbeiter, aber auch anderer Unternehmer. Unternehmen ab einer gewissen Größe können gar nicht mehr vom Unternehmer allein betrieben werden. Sie stellen daher Personen ein, die für sie handeln. Der Gehilfenhaftung als Haftung des Geschäftsherrn / Unternehmers für fremdes Verschulden kommt große praktische Bedeutung zu. Sie ist wichtig für das Verständnis bürgerlichrechtlicher Zusammenhänge, zumal dadurch der Grundsatz durchbrochen wir, dass nur für eigenes, nicht aber für fremdes Verschulden gehaftet wird; 1313 ABGB. Vereinzelt gilt aber für Berufe eine persönliche Ausübungspflicht; vgl 49 Abs 2 ÄrzteG Das läuft darauf hinaus, dass für bestimmte Tätigkeiten keine Erfüllungsgehilfen bestellt werden können. Zur Substitution beim Auftrag Kapitel 12.D.II.1., S Wir wenden uns in der Folge den beiden gesetzlich unterschiedlich ausgestalteten Gruppen dieser Haftung für fremdes Verschulden zu: der (vertraglichen) Erfüllungsgehilfenhaftung des 1313a und der deliktischen Besorgungsgehilfenhaftung des 1315 ABGB.4 652 A. Schadenersatz Besonderer Teil Zur grundsätzlichen Unterscheidung von Vertrags- und Deliktshaftung vgl Kapitel 6.B.II.1., S. 372 sowie Kapitel 9.A.I.3., S Zur Rolle der Erfüllungsgehilfenhaftung beim Streckenkauf Kapitel 7.A.V.7., S Grundgedanke Schädigung im Rahmen der Interessenverfolgung des Unternehmers a ABGB: Erfüllungsgehilfenhaftung Sie spielt insbesondere wenn auch nicht ausschliesslich bei vertraglicher und vertragsähnlicher (zb cic!) Beziehung zwischen Geschäftsherrn / Unternehmer und Geschädigtem (im folgenden Beispiel: dem Käufer eines Fernsehapparats), eine Rolle. Gesetzestext des 1313a ABGB: Wer einem andern [insbesondere vertraglich] zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden... der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. Die entsprechende Bestimmung des dtbgb ist 278: Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Der Grundgedankedieser gesetzlichen Regelung ist folgender: Ein Vertragspartner soll nicht dadurch haftungsmäßig schlechter gestellt werden, wenn der andere Vertragsteil sich zum eigenen Vorteil eines Gehilfen bedient. Der Geschäftsherr zieht für sich Nutzen aus dem Gehilfenverhalten, daher soll er auch allfällige Nachteile, die aus fehlerhaftem Gehilfenverhalten entstehen, tragen; vgl das Rechtssprichwort: Guter Tropfen, böser Tropfen. Anders gewendet: Nach dem Normzweck des 1313a ABGB soll der, der den Vorteil der Arbeitsteilung genießt, auch das Risiko dafür tragen, dass statt ihm sein Gehilfe schuldhaft geschützte Interessen anderer insbesondere des Vertragspartners / des Gläubigers verletzt; SZ 67/101 (1994). SZ 63/50 (1990): Mitwirkung eines Gehilfen (hier eines Immobilienmaklers) bei einem Umgehungsgeschäft nach dem MRG. - Vgl auch die idf wiedergegebene E des OGH: ZVR 1998/25: Nur händisches Anziehen der Radschraubenmuttern eines Kfz. Es kommt dabei nach der Rspr darauf an, ob der Gehilfe die Schädigung im Rahmen der Interessenverfolgung des Unternehmers zugefügt hat. Der zur Erfüllung verpflichtete Schuldner haftet nämlich nicht für den von seinen Gehilfen nur gelegentlich der Erfüllung verschuldeten Schaden; vgl SZ 9/168 (1927): Transport eines Wanderzirkus oder SZ 48/107 (1975): Entfernung eines fremden Kfz. Das gilt insbesondere auch für Delikte, die ein Erfüllungsgehilfe begeht, zumal ein Geschäftsherr nicht für alle Delikte seines Gehilfen zur Verantwortung gezogen werden kann. ZVR 1988/71: Delikt eines Erfüllungsgehilfen Angestellter stiehlt Wertgegenstände, die von seinem Arbeitgeber in Verwahrung genommen waren. Hier war die Haftung des Arbeitgebers zu bejahen. - OGH , 1 Ob 64/00v, EvBl 2001/118: Eine Bankangestellte klärt eine Kundin über die Entwicklung ihres Wertpapierdepots bewusst falsch auf (in Wirklichkeit großer Wertverlust) und setzt diese Tätigkeit nach Wechsel zu einer anderen Bank unter Mitnahme der Kundin (die immer noch nichts wusste) fort. OGH rechnet das Wissen der Angestellten (Vertreterin) der Bank nicht zu, lehnt aber den Verjährungseinwand der Bank uh auf 1489 ABGB ab. (Der Leitsatz ist katastrophal, 1313a ABGB wird neben anderen Fragen garnicht angesprochen!?) Allgemein lässt sich sagen, dass ein Geschäftsherr dann für ein Delikt seines Erfüllungsgehilfen haftet, wenn dieses innerhalb des vom Geschäftsherrn vertraglich übernommenen Pflichtenkreises übernommen wird. Das zeigt der folgende Fall. Klarstellungen SZ 57/196 (1985): Alkoholschmuggel eines LKW-Lenkers in ein isalmisches Land. Der Verstoß gegen die ausdrückliche Weisung des Geschäfttsherrn schließt die Haftung desselben nicht aus. Nach der Rspr gilt 1313a ABGB nicht für die Erfüllung gesetzlicher Leistungs- oder Sorgfaltspflichten, die nur der Allgemeinheit gegenüber bestehen und nicht gegenüber bestimmten Personen; vgl EvBl 1974/109: Herabfallende Deckenleuchte in Geschäftslokal. Die Erfüllungsgehilfenhaftung gelangt danach aber auch auf schon entstandene gesetzliche (zb5 BARTA: ZIVILRECHT schadenersatzrechtliche) Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem zur Anwendung. Anzuwenden ist unsere Bestimmung also auf jede Form einer konkreten rechtlichen Leistungspflicht, auch eine (nur) gesetzliche wie im Falle einer deliktischen (Schadenersatz)Beziehung; arg: Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist,... ; 1313a ABGB. Der Geschäftsherr/Schuldner haftet auch für das Verschulden des mit seinem Einverständnis von seinem Erfüllungsgehilfen verwendeten weiteren Erfüllungsgehilfen; SZ 28/61 (1955): Erfüllungsgehilfe des Erfüllungsgehilfen oder SZ 50/100 (1977): Fotomodell wird bei Werbeaufnahmen schwer verletzt. 1313a ABGB ist nach der Rspr aber nicht nur dann anzuwenden, wenn ein Erfüllungsgehilfe zur Erfüllung einer Hauptleistungspflicht herangezogen wurde, sondern auch wenn es um die Erfüllung von Nebenleistungspflichten geht. MietSlg (1997), SZ 63/50 (1991) oder ZVR 1998/25: In dieser letzten E klärte der Mitarbeiter einer Tankstelle einen Kunden nicht darüber auf, dass bei einem bloß händischen Anziehen der Radschraubenmuttern eines Kfz nur eine vorläufige Sicherheit herzustellen ist und daher nach kurzer Fahrstrecke eine Überprüfung der Befestigungsstärke vorzunehmen ist. Der OGH erblickte darin die Verletzung einer nebenvertraglichen Verpflichtung und ließ den Tankstellenbetreiber für den Schaden haften, der aus dem sich durch das Lösen der Räder ergebenden Verkehrsunfall ergeben hatte. Jedoch Mitverschulden des Lenkers ( 1304 ABGB). Schutz- und Sorgfaltspflichten nach 1313a ABGB bestehen nach der Rspr nicht nur zwischen den unmittelbaren Vertragspartnern, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die zwar aus dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, aber der vertraglichen Leistung nahe stehen. Diesem Personenkreis wird die Geltendmachung eines eigenen Schadenersatzanspruchs aus fremdem Vertrag zugebilligt; sog Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kapitel 9.A.V.1., S SZ 43/236 (1970): Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftstreuhänders gegenüber einem Dritten (zb Bank) für die Richtigkeit einer von ihm erstellten vorläufigen Bilanz, aufgrund derer der Dritte dem Besteller der Bilanz Kredit gewährte. - EvBl 1993/97: Auch den Subunternehmer treffen gegenüber dem Besteller Schutz- und Sorgfaltspflichten und nicht nur den Hauptunternehmer. - SZ 59/189 (1986): Mieter schließt mit Professionisten einen Vertrag über Installationsarbeiten, durch den auch die übrigen Mieter des Hauses gegen Wasserschaden geschützt werden. - EvBl 1985/63: Gastaufnahmevertrag Gast erleidet im Zimmer eines andern Gastes Schaden. Der Erfüllungsgehilfe selbst haftet (im Rahmen seiner Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe nach 1313a ABGB) dem Geschädigten gegenüber nur deliktisch, wobei der Geschädigte nach 1296 ABGB das (Gehilfen)Verschulden zu beweisen hat. Diese Konstellation spielt bspw im Rahmen von Behandlungsverträgen mit Krankenanstalten eine praktisch bedeutsame Rolle; die Krankenanstalt bedient sich ihres Personals als Erfüllungsgehilfen A.I.1. Lieferanten / Zulieferer / Erzeuger (als Dritte der vertraglichen Beziehung) gelten nach ha nicht als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers / Händlers in dessen (Vertrags)Verhältnis zb zum Käufer; SZ 54/116 (1981): Lkw-Kauf mit Anhängerkupplung. Der OGH lehnt in diesem Urteil (S. 567) ausdrücklich Reischauers (Der Entlastungsbeweis des Schuldners 249) gegenteilige Meinung ab. Hierin liegt eine klare Weichenstellung zugunsten der deliktisch konzipierten Produkthaftung Kapitel 7.B.VI., S Rspr und Schrifttum lassen aber immer wieder eine überzeugende 1313a-Linie vermissen; zb in der folgenden E JBl 1996, 183 mwh. JBl 1996, 183: Schädlingsbekämpfung in Kükenbrüterei: Hier besteht zwischen Kükenlieferant (Verkäufer) und Drittem eine werkvertragliche Beziehung (und kein Kauf), was keinen Unterschied machen sollte. Der Werkvertrag des Kükenlieferanten mit einem Drittunternehmer beinhaltet die Sterilisierung der Bebrütungsanlage, die von Schaben befallen war. Die Behandlung dieses Drittunternehmers als Erfüllungsgehilfe (durch den OGH) erscheint zu weit hergeholt und macht den Anwendungsbereich des6 654 A. Schadenersatz Besonderer Teil 1313a ABGB unklar und unsicher. Inhaltlich besteht nämlich in einer solchen Konstellation kein beachtlicher Unterschied zu einem anderen Lieferanten; ja ein Lieferant steht der Leistungserbringung idr näher, als der hier auftretende Werkunternehmer, dessen Aufgabe nur darin bestand, die Betriebsanlage des Kükenverkäufers in Stand zu setzen, damit dieser seine Produkte mangelfrei herstellen konnte. Durch ein solches Verständnis franst der Anwendungsbereich des 1313a ABGB zu sehr aus und verliert immer mehr eine klare Kontur. Für die Lösung derartiger Fälle käme allenfalls ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte in Betracht; vgl SZ 53/168 (Flughafen Graz-Thalerhof) und JBl 1982, 95 (Inanspruchnahme eines Pannenhilfsdienstes) Kapitel 9.A.V.1., S Vorzuziehen wäre hier die Anwendung der Werkvertragsregeln (verfehlter Erfolg!) gewesen. Konsequenzen 1313a ABGB lässt den Geschäftsherrn auch für seinen gesetzlichen Vertreter einstehen. Der gesetzliche Vertreter wird also einem Erfüllungsgehilfen gleichgestellt. Gesetzlicher Vertreter ist sowohl der unmittelbar gesetzlich bestellte Vertreter (zb Eltern), wie der mittelbar durch den Richter aufgrund des Gesetzes bestellte Vertreter; zb Sachwalter, Kurator, Vormund, Masseverwalter im Konkurs. Das bedeutet, dass zb ein Kind für seine Eltern / einen Elternteil haftet, wenn diese/r im Rahmen eines Schuldverhältnisses für das Kind Erfüllungshandlungen setzt/en. Ebenso haftet ein Mündel für seinen Vormund oder eine unter Sachwalterschaft stehende Person für ihren Sachwalter. In diesen Fällen muss der Gedanke der Interessensverfolgung aber besonders streng geprüft werden. Eine deliktische Haftung des Vertretenen (Geschäftsherrn) ist hier aber sinnvollerweise auszuschließen, weil dem Vertretenen kein Auswahlverschulden zur Last gelegt werden kann und das Deliktsrecht keine Stellvertretung kennt. Der Geschäftsherr haftet für das Gehilfenverschulden wie für sein eigenes. Eine weitere Konsequenz der Anwendung des 1313a ABGB liegt darin, dass die Anwendung dieser Norm idr die Umkehr der Beweislast ( 1298 ABGB) nach sich zieht. BEISPIEL: Kauf eines Fernsehapparats (= vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer als Arbeitgeber der Gehilfen und dem Käufer); Lieferung des Apparats durch Gehilfen des Verkäufers (= Geschäftsherr); bei der Lieferung beschädigen die Gehilfen zb die Glastüre und/oder eine/n Teppich / Vase des Käufers oder verletzen den Käufer selbst oder dessen Angehörige. Beispiele für eine Haftung nach 1313a ABGB EvBl 1986/156: Beschädigt der Monteur eines Kücheneinrichtungsunternehmens beim Kunden durch das Abstellen seiner Arbeitstasche eine Wasserleitung, so haftet der Geschäftsherr (des Gehilfen) für den dem Werkbesteller daraus entstehenden Schaden gemäß 1313a ABGB. Weitere Beispiele C.: Fälle Reitunfall (JBl 1983, 255) und Delikt eines Erfüllungsgehilfen: SZ 32/153 (1959). BEISPIELE: - Arzt/Ärztin haften für Assistenten und Ordinationsgehilfen; SZ 27/6 (1954) - öffentliches Krankenhaus / Klinik für Pflegepersonal; SZ 41/87 (1968) - Krankenkasse für Ambulatoriumspersonal; SZ 12/276 (1930) - Schulerhalter für die Lehrer einer Privatschule; SZ 60/55 (1987) - Kinderheim für seine Angestellten; 1 Ob 68/66 -ein Verwahrer für seine Angestellten; SZ 5/112 (1923) -der Rechtsanwalt für Rechtsanwaltsanwärter; AnwBl 1991, 118 -der Notar für Notariatskandidaten; SZ 59/106 (1986) - Liftunternehmer für den Lenker einer Pistenraupe; ZVR 1988/7 -eine Autobahn AG für ihre Bediensteten, die die zumutbare Räumung der Überholspur einer Mautautobahn unterlassen haben; ZVR 1990/14.7 BARTA: ZIVILRECHT Abbildung 10.2: Vertrags- und Deliktshaftung für Gehilfen ABGB: Besorgungsgehilfenhaftung Es handelt sich hier stets um eine Deliktshaftung, also einehaftung ohne vertragliche oder vertragsähnliche Beziehung / Leistungsverpflichtung zwischen dem Geschäftsherrn des Gehilfen und dem Geschädigtem. Dies ist der Grund, warum der Geschäftsherr hier nicht im gleichen Ausmaß zur Haftung herangezogen wird, wie nach 1313a ABGB. Vielmehr ist hier der Besorgungsgehilfe selbst primärer Haftungsadressat, denn er hat allgemeine deliktische Schutz- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt; zb die StVO oder das StGB. Die Haftung des Geschäftsherrn greift hier nur subsidiär in den vom Gesetz genannten Fällen, nämlich bei: Untüchtigkeit oder wissentlicher Gefährlichkeit des Gehilfen. Geschäftsherrnhaftung subsidiär 1315 ABGB Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft [also zb nicht als Privatperson!] einem Dritten zufügt. Die Untüchtigkeit oder Gefährlichkeit eines Besorgungsgehilfen hat der Geschädigte nach 1296 ABGB zu beweisen, zumal es sich um eine deliktische Beziehung handelt, bei der die Beweislastumkehr des 1298 nicht greift; EvBl 1965/256 oder SZ 48/110 (1975). Zur Beweislastumkehr bei einer Schutzgesetzverletzung nach 1311 Satz 2 ABGB sowie zum Anscheinsbeweis Kapitel 9.A.II.6., S Der Geschäftsherr haftet für seinen Besorgungsgehilfen grundsätzlich nicht, sondern stark eingeschränkt im Vergleich zu 1313a ABGB deliktisch nur dann für einen durch diesen verschuldeten Schaden, wenn der Gehilfe untüchtig oder wissentlich gefährlich ist. In dieser eingeschränkteren (Delikts)Haftung des Geschäftsherrn steckt der Vorwurf eines Auswahlverschuldens; culpa in eligendo. Beweislast Konsequenz BEISPIEL: Gehilfe liefert (wiederum) einen Fernsehapparat. Diesmal beschädigt er aber nicht zb Sachen des Käufers (also des Vertragspartners seines Geschäftsherrn), sondern er verletzt beim Ausladen (zb beim Öffnen der Autotüre eine Passantin (= dritte Person). Der verletzten Passantin steht grundsätzlich kein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber des schädigenden Gehilfen zu. Sie muss sich vielmehr an den Schädiger selbst (= Gehilfen) halten. Zwischen Geschäftsherrn und Passantin besteht eben keine vertragliche, vertragsähnliche oder wenigstens eine sonstige gesetzliche Leistungsbeziehung; daher grundsätzlich keine Haftung des Geschäftsherrn, sondern nur eine Deliktshaftung des Gehilfen. Der8 656 A. Schadenersatz Besonderer Teil Geschäftsherr haftet nur ausnahmsweise für untüchtige oder wissentlich gefährliche Gehilfen ; culpa eligendo. SZ 23/273 (1950): Einmalige Unachtsamkeit ist noch keine Untüchtigkeit. Eine Person, die zur gehörigen Besorgung der ihr übertragenen Angelegenheit nur unter Leitung und Überwachung fähig ist, ist ohne diese Überwachung als untüchtig anzusehen. Am 1. Februar 1947 beauftragte die Hausverwaltung des Hauses Wien, XIX, D-Straße 61, den Beklagten, den Wassermesser, bzw die zu diesem führenden Wasserzuleitungsrohre, in welchen das Wasser eingefroren war, aufzutauen. Der Beklagte beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeit den Lehrling Josef W. Die Klägerin, die im genannten Hause Geschäftslokalitäten gemietet hat, behauptet, dass Josef W. mit der Lötlampe so unvorsichtig verfahren sei, dass dadurch im Lokal der Klägerin entlang der Wand aufgestellte Bücher in Brand gesetzt wurden. Sie behauptet, dadurch einen Schaden in der Höhe von S erlitten zu haben, den sie im Klagewege begehrt. OGH bejahte die Haftung des Beklagten wegen dessen Versäumnis, seinen Lehrling entsprechend anzuleiten und zu überwachen. - SZ 41/47 (1968): Habituelle Untüchtigkeit eines Sprengmeisters. Kläger = Sozialversicherungsträger; Erstbeklagter = Ludwig L./ Angestellter des Zweitbeklagten; Zweitbeklagter= Sprengunternehmen. Am 21. August 1962 kam es auf dem H. Berg bei I. in T. zu einem Unfall, bei dem der Bäckermeister Josef E getötet und mehrere Personen verletzt wurden. E fuhr mit seinem Pkw auf den H. Berg, auf dem durch die zweitbeklagte Partei Sprengungen vorgenommen wurden. Zu diesen Sprengungen war der Erstbeklagte Ludwig L von der zweitbeklagten Partei angestellt worden, um den von ihr sonst beschäftigten Sprengmeister zu vertreten, der wegen Krankheit ausgefallen war. Bei der Sprengung wurde ein 6 ½ kg schwerer Stein auf die von E befahrene Straße geschleudert. Er durchschlug das Dach des Pkw. Dadurch wurde E getötet und der Kraftwagen stürzte 30 m tief ab. Der Erstbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Sozialversicherungsträger den Ersatz seiner Leistungen an die Hinterbliebenen des Josef E im bisherigen Umfang von S und die Feststellung, dass die beiden Beklagten auch zum Ersatz seiner zukünftigen Leistungen verpflichtet seien. Die klagende Partei behauptete, dass der Erstbeklagte den Unfall grob fahrlässig verschuldet habe, weil er den Streubereich nicht ausreichend festgestellt und sich vor der Sprengung nicht überzeugt habe, dass dieser Bereich frei sei. Er habe auch dem Feuerposten keine genauen Anweisungen gegeben, wo er sich aufzustellen habe, und er habe schließlich auch die Sprenggrube nicht vorschriftsmäßig abgedeckt. Infolge seines Alters und seiner Gebrechlichkeit sei er für diese Tätigkeit überhaupt nicht geeignet gewesen und hätte diese ablehnen müssen. Beim Betrieb der zweitbeklagten Partei handle es sich im Zusammenhang mit den Sprengungen um einen gefährlichen Betrieb. Der Erstbeklagte sei als eine untüchtige Person anzusehen, für die die zweitbeklagte Partei hafte. Sie hätte den Erstbeklagten wegen seiner Gebrechen überhaupt nicht anstellen dürfen, da nach 2 (1) Sprengarbeiten V, BGBl Nr 77/1955, für Sprengarbeiten nur hiezu geeignete Personen herangezogen werden dürfen. Der Erstbeklagte habe keinen Sprengschein besessen und sei der Behörde auch nicht gemeldet worden Vgl. auch C.: Fälle : Bausperre: JBl 1987, 524. ABBILDUNG: Gehilfenhaftung (1) + (2); ABBILDUNG: Erfüllungsgehilfenhaftung; ABBILDUNG: Besorgungsgehilfenhaftung 3. Gesetzlich geregelte Gehilfenhaftungen Bestimmte Gehilfenhaftungen sind gesetzlich besonders geregelt. Zur Arbeitnehmerhaftung nach dem D(N)HG, AHG und OrgHG Kapitel 12.F., S II. Die Sachverständigenhaftung Welser, Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten (1983); Völkl / Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung ( ), ÖJZ 1998, 856 und 906; Feil, Sachverständigenhaftung (1997); Kerschner, Zivilrechtliche Verantwortung der Sachverständigen in Umweltverfahren, in: Janauer / Kerschner / Doberleitner (Hg), Der Sachverständige in Umweltverfahren 81 (1999).9 BARTA: ZIVILRECHT Wer ist Sachverständiger? Für wen gilt diese Haftung? Die Sachverständigenhaftung des 1299 ABGB gilt zb für: Ärzte, Krankenschwestern, Rechtsanwälte, Notare, Kreditinstitute (zb Anlageberaterhaftung), Steuerberater, Kaufleute, Gewerbetreibende, Baumeister, aber auch Tischler, überhaupt Handwerker, Spediteure, Masseure, Bergführer und WissenschaftlerInnen; kurz nach dem Wortlaut des Gesetzes für alle Personen, die sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe oder Handwerke öffentlich bekennen und deren Ausführung eigene Kunstkenntnisse oder einen nicht gewöhnlichen Fleiß erfordern. Von der zivilrechtlichen ist eine allenfalls dazu tretende strafrechtliche Haftung zu unterscheiden; vgl etwa: Widmaier, Haftung von Bankorganen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der im Bankbereich tätigen Organe (2001). Zur grundsätzlichen Trennung von Zivil- und Strafrecht Kapitel 9.A.I.1., S ABGB setzt grundsätzlich Entgeltlichkeit oder doch Eigennützigkeit der Sachverständigentätigkeit voraus, obwohl der Gesetzestext keine Bezugnahme auf eine Belohnung oder Entgeltlichkeit enthält. Diesen Mangel holt 1300 Satz 1 ABGB nach arg: gegen Belohnung, mag auch dessen Formulierung nicht optimal sein; arg: ist auch dann [?] verantwortlich, wenn er.... Die Gegenüberstellung in 1300 Satz 1 und Satz 2 ABGB ( Außer diesem Falle... ) macht jedoch deutlich, was gemeint ist. In diesem Sinne ist die Abgrenzung zwischen 1299 ABGB (grundsätzliche Entgeltlichkeit) und 1300 Satz 2 ABGB (Unentgeltlichkeit oder isd OGH Selbstlosigkeit ) zu treffen. Zum Einbeziehen professioneller Beratung oder Schiedstätigkeit auch bei bloß mittelbarer Entgeltsbeziehung A.II.2. Entgeltlichkeit SZ 15/121 (1933): Haftung eines Rechtsanwaltes für aussichtslose Prozessführung nach 1299 ABGB Einlieferung der Klägerin durch ihre Verwandten in die Heilanstalt Steinhof. - SZ 50/98 (1977): Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien für die Folgen dieses Versehens nach 1299 ABGB. - JBl 1985, 677: Ein Notar, der auftragswidrig die hypothekarische Belastung der Kaufliegenschaft unrichtig feststellt, hat keinen Honoraranspruch und haftet überdies für den dem Käufer daraus entstandenen Schaden nach 1299 ABGB. - JBl 1986, 313: Den Betreiber eines Campingplatzes trifft auch bei Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten, wie seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Campingplatzmietern, die erhöhte Diligenzpflicht nach 1299 ABGB. Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde betreibt in P, den in ihrem Eigentum stehenden Campingplatz. Auf dem Areal des Campingplatzes befinden sich Pappeln. Der Kläger hat auf diesem Campingplatz auf Grund einer Vereinbarung mit der Beklagten als Dauermieter seinen Wohnwagen abgestellt. Am wurden der Wohnwagen und das Vorzelt des Klägers durch einen im Verlauf eines Regensturms von einem Pappelbaum herabstürzenden Ast beschädigt. Der Kläger begehrt Schadenersatz. Er brachte im wesentlichen vor, es sei für die Beklagte vorhersehbar gewesen, dass der Baum, von dem später die Äste abgebrochen seien, einem starken Wind bzw Sturm, wie er am N.-See öfter vorkomme, nicht standhalten werde. Die Beklagte habe es insbesondere unterlassen, spätestens nach einem zwei Jahre zurückliegenden Vorfall, bei dem gleichfalls durch herabstürzende Äste Schäden verursacht worden seien, einen Fachmann mit der Durchforstung der Pappeln zu beauftragen. Dem Klagebegehren wurde stattgegeben. - WBl 1989, 280: Haftung des Wirtschaftstreuhänders für falsche gesellschaftsrechtliche Beratung ABGB; 39, 50 GmbHG: Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder sind Sachverständige isd 1299 ABGB. Nach dieser Bestimmung gilt für die von einem Sachverständigen geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse ein objektiver Maßstab. Einem Sachverständigen ist daher auch dann ein Schuldvorwurf zu machen, wenn es ihm an den erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnissen mangelte. - Vgl auch den unter C.: Fälle abgedruckten Tierarztfall sowie JBl 1982, 95: Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter Automobilklub Kapitel 9.A.V.1., S SZ 69/ II 189 (1996): Von einem Fachgeschäft falsch eingestellte Schibindung; Dazu Lukas, E-Bspr zu JBl 1997, 392; J. Pichler, Zur Kausalität zwischen Schibindungseinstellung und Sturzverletzung, ZVR 1998, 111.10 658 A. Schadenersatz Besonderer Teil Verschuldenshaftung SZ 51/55 (1978): Ein Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation und Bezahlung des Gastes, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses. Gastwirte werden von der Rspr auch als Sachverständige zur Behandlung von Betrunkenen betrachtet ( 1299 ABGB) und haften dabei auch für ihr Personal nach 1313a ABGB. - OGH , 8 Ob 246/01m, JBl 2002, 583: Bank gewährt einer GmbH einen Kredit. Die Sicherungsübereignung eines Firmen-Lkw kommt mangels wirklicher Übergabe (lediglich die Kfz-Papiere wurden bei der Bank deponiert) nicht gültig zustande. Über die GmbH wird idf der Konkurs eröffnet. Eine GmbH&Co KG will den Lkw kaufen und wendet sich an die Bank als vermeintliche Eigentümerin. Diese bestätigt die Sicherungsübereignung und erklärt sich mit dem Verkauf einverstanden Gegen Bezahlung von DM werden dem Geschäftsführer die Fahrzeugpapiere und der Lkw ausgehändigt. Der Masseverwalter wusste von all dem nichts und klagt idf die GmbH & Co KG auf Herausgabe des Fahrzeugs. Diese verliert den Prozess und klagt die Bank auf Schadenersatz. OGH: Eine Rat oder Auskunft nicht selbstlos erteilende Bank haftet ( 1299, 1300 ABGB) auch bei Fahrlässigkeit. Bei dieser Haftung ist es gerade nicht Voraussetzung, dass eine Vertragsbeziehung besteht; unabhängig davon wird auch für reine Vermögensschäden gehaftet. - OGH , 7 Ob 316/01y, JBl 2002, 585: Ein Nachbar wird wegen eines Wasserschadens auf Schadenersatz geklagt; sein Rechtsanwalt nimmt auf das Mitverschulden zweier weiterer Personen nicht Bezug. OGH: Ein Rechtsanwalt, der seinen auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Klienten nicht darüber belehrt, dass ein Mitverschuldenseinwand ratsam und zweckmäßig sei, wird schadenersatzpflichtig; 1299 ABGB. Die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Anwalts gegenüber seinem Mandanten erstrecken sich auch auf dessen Haftpflichtversicherer. Die Einbeziehung des Versicherers in den vertraglichen Schutzbereich folgt auch aus der Schadensminderungspflicht nach 62 Abs 1 VersVG. - OGH , 3 Ob 211/01b, JBl 2002, 378: Der Verkäufer einer Liegenschaft behält sich eine Dienstbarkeit vor. Der Rechtsanwalt des Käufers unterlässt als Vertragsverfasser die unverzügliche Eintragung einer Servitut im ersten Rang. Der Käufer nimmt idf einen Kredit auf und diese Belastung wird im ersten Rang eingetragen. OGH: Ein Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung und Abwicklung eines Kaufvertrags für beide Vertragspartner tätig war, hat die Interessen beider Teile wahrzunehmen, selbst wenn er nur der Bevollmächtigte eines Teils ist. (Manches bleibt hier offen:, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter etc.) - OGH , 1 Ob 79/00z, SZ 73/96: Der Kläger (Rechtsanwalt) erwirbt in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Eigentumswohnung. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger die Bewertung des Objekts zu erstatten. Er besichtigte die Wohnung nur ungenügend und übersah eine Änderungsparifizierung, sodass er seinem Gutachten eine Wohnfläche von 100 m 2 statt 70 m 2 zugrunde legte. OGH: Der gerichtlich bestellte Sachverständige haftet dem Ersteher in der Liegenschaftszwangsversteigerung für die unrichtige Bewertung des Exekutionsobjekts nach 1299 ABGB. Ablehnung der früheren Rspr (zuletzt SZ 60/2), nach der solche Fälle über das AHG gelöst wurden. Allerdings nimmt der OGH auf Grund des erhöhten Sorgfaltsmaßstabs eines Rechtsanwalts Mitverschulden an; 1304 ABGB ABGB statuiert eine Verschuldenshaftung, aber eine besonderer Art. Das Gesetz verlangt von Sachverständigen nämlich einen nicht gewöhnlichen Fleiß und die erforderlichen, nicht gewöhnlichen, Kenntnisse. Angelegt wird dabei ein objektiver Maßstab; dh als normative Messlatte dienen Wissen, Fertigkeiten, Kenntnisse oder Sorgfalt, die ein Sachverständiger, sei er Tischler, Rechtsanwalt, Arzt, Steuerberater, Rauchfangkehrer oder Schilehrer zu haben hat! Es geht hier um objektives Verschulden isv Sorgfalts- und Wissensstandards. Die Haftung des 1299 ABGB als objektivierte Verschuldenshaftung greift aber ebenso bereits ab leichter Fahrlässigkeit; sog omnis culpa-haftung. Ein Arzt oder Rechtsanwalt können sich nicht dadurch entschuldigen / exkulpieren, dass ihnen gewisse Kenntnisse ohne persönliches Verschulden gefehlt haben. Sie haben zu vertreten, was ein Arzt (isv jeder Arzt) oder Rechtsanwalt zu wissen haben. OGH , 4 Ob 56/01s, EvBl 2002/4: Hausbesitzer lässt im März Kaminkehrung durchführen. Als es 2 Wochen später zu einem Kaminbrand wegen Verpechung kommt, weist der Kaminkehrer jede Schuld von sich. OGH: Für Kaminbrände infolge einer Verpechung hat der Rauchfangkehrer, der beauftragt ist, regelmäßig den Rauchfang zu kehren und zu überwachen, grundsätzlich zu haften. (Hiermit wird ein Standard gesetzt!) Nur ganz außergewöhnliche Umstände könnten ausnahmsweise die Schuldlosigkeit des Rauchfangkehrers (oder seines Erfüllungsgehilfen) isd 1298 ABGB begründen. Außer Acht bleibt11 BARTA: ZIVILRECHT in der E der Lösungsansatz über den zugrunde liegenden Werkvertrag, bei dem ein Erfolg zu erbringen war. Fehlt es an diesen dh den nötigen Kenntnissen etc muss daher [der Sachverständige] den Mangel derselben vertreten ; mit anderen Worten: der Sachverständige haftet für den eingetretenen Schaden ABGB letzter Satz statuiert einen Fall von Mitverschulden des Geschädigten; vgl Zeillers Kommentierung: Motto vor diesem Kapitel. Obwohl zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten idr eine vertragliche Beziehung besteht, und daher die Beweislastregel des 1298 ABGB anzuwenden wäre, verlangt die hrspr in manchen Fällen vom Geschädigten, dass er die Verletzung der jeweiligen lex artis also des jeweiligen Wissens- oder Sorgfaltsstandards zu beweisen habe. Das bedeutet, dass trotzt bestehender vertraglicher Beziehung 1296 ABGB zur Anwendung gelangt; Beispiel einer interpretatio contra legem Kapitel 11.C.II.3., S Die dafür eingebrachten Argumente überzeugen aber nicht, weshalb diese Rspr-Position (, die von einem Teil des Schrifttums etwa Reischauer gutgeheißen wird) abzulehnen ist. Diese Rspr-Position spielt in der Praxis im Bereich der Medizinhaftung eine wichtige, wenngleich unerfreuliche Rolle B.VII. Rechtsfolge Beweislast Dazu Barta, Medizinhaftung 63 (1995) und derselbe, Grazer Thesen für eine neue Medizinhaftung, VR 1997, 14 sowie zuletzt in: Aktuelle Entwicklungen im Schadenersatzrecht, Richterwoche Kufstein 2002, 101 ff (2002). Vgl auch meinen Gesetzesentwurf eines Medizinhaftungsgesetzes/MedHG: mitarbeiter/barta/index.html Eine typische Formulierung des zur Zeit vom OGH für 1299 ABGB favorisierten Beweislastverständnisses contra legem findet sich in JBl 1996, 181 (182), wo es heißt: Den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und seiner Kausalität in bezug auf den eingetretenen Schaden hat im Sinne der allgemeinen Schadenersatzregeln [?] grundsätzlich der Patient zu führen (Reischauer in Rummel, ABGB 2 Rz 26 zu 1298). Der OGH hält allerdings zur Erbringung des Kausalitätsbeweises bei Behandlungsfehlern, wegen der Schwierigkeit der Erbringung exakter Beweise, den Anscheins- oder Prima-facie-Beweis ( Kapitel 9.A.II.6., S. 611) für ausreichend, was eine gewisse Abhilfe schafft; vgl SZ 63/90 (1990): Schwere Diagnose-, Operations- und Nachbehandlungsfehler an einem 5jährigen Buben sowie JBl 1993, 316 mwh; JBl 1994, 540 und JBl 1996, 181 und JBl 1999, 246: Nierenversagen. Anders dagegen: OGH , EvBl 2002/144: Patient erleidet Hirnstamminfarkt und behauptet, dieser sei durch eine chiropraktische Behandlung des Arztes an seiner Halswirbelsäule (im Zuge der Untersuchung von Rückenschmerzen nach einem Schiunfall) entstanden. Im Schadenersatzprozess leugnet der Arzt, eine solche Behandlung überhaupt vorgenommen zu haben, worauf der Kläger seinem Anwalt die Weisung erteilt, vom Arzt die Vorlage der Behandlungsdokumente zu verlangen, was der Anwalt aber nicht tut. OGH: Rechtsanwalt hat keinen Honoraranspurch, wenn dessen Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anwalt eine für den Prozessausgang wesentliche Weisung nicht befolgt hat, sofern der Rechtsanwalt nicht beweisen kann, dass sein weisungswidriges Handeln für den Prozesserfolg unschädlich war; Beweislastumkehr ( 1298 ABGB). Weitere angesprochene Problembereiche: Inhalt der Auftragsbeziehung nach 1009 ABGB ( emsig und redlich ), Sachverständigenhaftung des Rechtsanwalts ( 1299 ABGB) Auch auf Alpinunfälle, denen eine vertragliche und entgeltliche Beziehung zugrunde liegt, wie sie zwischen Berg- und Schiführern oder Schilehrern und ihren Vertragspartnern besteht, ist 1299 ABGB voll anzuwenden. Die Personen haften danach aus Vertrag für omnis culpa, also ab leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung von Sorgfalts- und Wissensstandards sowie von Schutzpflichten ihrer Berufsgruppe. Eine Freizeichnung ( Kapitel 9.A.II.3., S. 598) wird angesichts des bestehenden Vertrauensverhältnisses und der übernommenen Verantwortung nur in seltenen Fällen zulässig sein. Der OGH hat jedoch im Piz Buin-Urteil ( , 1 Ob 293/98i JBl 2000, 305) 1299 ABGB auch auf den Tourenführer aus Gefälligkeit und den sog faktischen Führer angewandt, mögen diese auch unentgeltlich tätig geworden sein. Haftung bei Bergunfällen Piz Buin-Urteil12 660 A. Schadenersatz Besonderer Teil Die Frage einer rechtsgeschäftlichen Beziehung wurde vom OGH offen gelassen, von Stabentheiner dagegen bejaht, was abzulehnen ist. Die Meinung des OGH beruht me auf einer noch unausgereiften und in concreto nicht erkannten aber nötigen Abgrenzung zwischen der Sachverständigenhaftung des 1299 ABGB und der bislang zivilrechtlich völlig unentwickelten Haftung aus einer Garantenstellung A.II.3. Leitsatz zu JBl 2000, 305: Zur Haftung des alpinistisch Überlegenen für einen Bergunfall seines Berggefährten auf Grund einer Führerrolle ( 1295, 1299, 1311 ABGB): An den Tourenführer aus Gefälligkeit und an den faktischen Führer darf zwar nicht der gleiche Sorgfaltsmaßstab wie an einen professionellen erwerbsmäßig tätigen Bergführer angelegt werden; doch muss von ihm jene Sorgfalt verlangt werden, wie sie einem ihm vergleichbaren Alpinisten bei der Führung und Begleitung von Tourengruppen objektiv zuzumuten ist. Stabentheiner, Zum Tourenführer aus Gefälligkeit, JBl 2000, 273. Satz 1 Satz 2 Haftungsreduktion Beratung oder Schiedstätigkeit ABGB: Unentgeltliche Raterteilung Oben wurde bereits auf die legistisch nicht voll gelungene Abgrenzung der 1299 und 1300 ABGB eingegangen. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf 1300 ABGB. Er stellt in Bezug auf 1299 ABGB noch einmal klar, dass Sachverständige für nachteiligen Rat bei jedem Verschulden, also ab leichter Fahrlässigkeit haften, wenn sie gegen Belohnung in Angelegenheiten [ihrer] Kunst oder Wissenschaft tätig werden ABGB formuliert einen eigenen von Satz 1 unabhängigen Haftungstatbestand: Außer diesem Fall [gemeint ist eine entgeltliche Tätigkeit nach 1299 ABGB] haftet ein Ratgeber nur für den Schaden, welchen er wissentlich durch Erteilung des Rates dem andern gegeben hat. Es kommt also nach Satz 2 zu einer gravierenden Haftungsminderung, wenn Rat oder Auskunft: außerhalb der beruflichen Tätigkeit und unentgeltlich erteilt werden. Eine professionelle Beratung oder Schiedstätigkeit löst demnach eine Haftung nach 1299 ABGB auch dann aus, wenn nur eine mittelbare Entgeltsbeziehung besteht, wie dies bei der Mitgliedschaft in Autofahrerclubs, Vereinen zur Rechtsberatung oder den Schiedsstellen der Ärztekammer der Fall ist. Der OGH wendet 1299 ABGB nur bei selbstloser Raterteilung oder Auskunft nicht an (JBl 1995, 588; gleich unten), womit im wesentlichen Unentgeltlichkeit gemeint ist. Die Abgrenzungsfragen scheinen noch nicht völlig ausgereift. Rechtsberatung ist eine wichtige Aufgabe der Zukunft, die bislang eher unterschätzt wird. Sie verdiente es judikativ unterstützt und nicht haftungsmäßig unterlaufen zu werden! M. Niedermayr, Kostenlose Rechtsberatung außerhalb gerichtlicher Verfahren (Diss, Ibk, 1990). Einen interessanten Sachverhalt zur Abgrenzung der 1299 und 1300 ABGB beinhaltet JBl 1995, 588: Eine Schiedsstelle der Ärztekammer, an die sich eine Patientin wegen eines Behandlungsfehlers wandte, unterließ es, die Patientin auf die drohende Verjährung aufmerksam zu machen. Leitsatz: Schiedsstelle der Ärztekammer Haftung für unterlassene Belehrung: 1299 und 1300 ABGB; 1 AHG: Die Schiedsstellen der Ärztekammern sind nicht in einem Tätigkeitsbereich aktiv, der mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet ist, und sind auch nicht gesetzlich ermächtigt, aus öffentlichem Interesse ein bestimmtes Verhalten ihrer Mitglieder oder der betroffenen Patienten im Rahmen des Schiedsverfahrens erzwingen zu können. Aus dem Handeln oder Unterlassen der Schiedsstellen sind daher keine Ansprüche isd 1 AHG abzuleiten. (Zum AHG Kapitel 12.F.II., S. 816.) Nur wer selbstlos einen Rat oder eine Auskunft erteilt, kann nach 1300 Satz 2 ABGB von der Haftung befreit sein. Das trifft auf die Schiedsstellen der Ärztekammern nicht zu. Die Schiedsstelle hat daher einen Patienten, der sich wegen eines Behandlungsfehlers an sie wendet, auf die drohende Verjährung seiner Ansprüche hinzuweisen.13 BARTA: ZIVILRECHT Zur Haftung aus einer Garantenstellung Vgl schon oben A.II.1.: am Ende des Piz Buin-Urteils. Rechtsnormen sind entweder Verbots- oder Gebotsnormen. Verstöße gegen Verbotsnormen erfolgen dadurch, dass getan wird, was zu tun untersagt war. Bei Gebotsnormen liegt der Normverstoß im Unterlassen gebotenen Tuns. Das spielt eine wichtige Rolle bei den Unterlassungsdelikten, insbesondere denen des Strafrechts, die voraussetzen, dass gegen eine Gebotsnorm verstoßen wird. Vgl 2 StGB (Begehung durch Unterlassung): Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist. Die Rechtsfigur der Haftung aus einer Garantenstellung für das Unterlassen gebotener Sorgfaltspflichten iws wurde im Strafrecht entwickelt. Sorgfalts- und Wissensstandards spielen aber auch in zivilrechtlichen Tatbeständen insbesondere auch im Rahmen der 1299, 1300 ABGB eine wichtige Rolle. Aber es bestehen auch Unterschiede zum Strafrecht. Zur Strafbarkeit nach 2 StGB ist es erforderlich, dass eine bestehende Pflicht zur Erfolgsabwendung die sog Garantenpflicht verletzt wurde. Rechtswidrig nach dieser Gesetzesstelle handelt aber nur der, den eine von der Rechtsordnung statuierte besondere Pflicht trifft und diese unterlassen wird. Eine solche Erfolgsabwendungspflicht oder Garantenstellung kann aus Vertrag, Gesetz oder Ingerenz (isv vorangegangenem eigenem Verhalten, das idf zum Handeln verpflichtet Kapitel 6.B.III.2., S. 376) abgeleitet werden. Mehr zu den strafrechtlichen Unterlassungsdelikten sowie zur Garantenstellung und Garantenpflicht bei H. Fuchs, Österreichisches Strafrecht. AllgT I 57, 314 ff ( ). Auch das Zivilrecht kennt derartige aus Vertrag, Gesetz oder Ingerenz abgeleitete Erfolgsabwendungs- oder Garantenpflichten, ohne meist terminologisch von einer Garantenstellung zu sprechen; vgl nur die teils schon alten Erfolgsabwendungspflichten im Kleid von Obsorge- und Sicherungspflichten udgl der 866, 1309, 1318, 1319, 1319a, 1320 ABGB. Vgl insbesondere auch das gesetzliche Schuldverhältniss cic, für das es charakteristisch ist, dass sich der auch nur mögliche Vertrags- oder Verhandlungspartner ( Kapitel 6.B.II.4., S. 374) in einer Lage besonderer Schutz- und Vertrauensbedürftigkeit befindet. Die cic umfasst mittlerweile auch den Bereich der Verkehrssicherungspflichten im Vorfeld möglicher rechtsgeschäftlicher Beziehungen. Verkehrssicherungspflichten können auch als Erfolgsabwendungs- oder Garantenpflichten verstanden werden ABGB geht aber im Vergleich dazu über eine bloße Erfolgsabwendungsoder Garantenstellung hinaus und umfasst primär vertragliche Sorgfaltspflichten in einem wenn auch da und dort gelockerten entgeltlichen Kontext. Besondere gesetzliche oder vertragliche Erfolgsabwendungs- isv Obhuts-, Obsorge- oder Sicherungspflichten, die im Zivil- wie im Strafrecht zu einer Garantenstellung führen, sind typischerweise anzunehmen bei besonderen Gefahrengemeinschaften, wie bei Berg- oder Schitouren, aber auch zwischen Eltern und Kindern (und vice versa), Ehegatten oder sonstigen Betreuungsverhältnissen. Im Zivilrecht sind diese Bereiche vornehmlich gesetzlich geregelt, weshalb hier das dogmatische Bedürfnis, die Garantenstellung zu bemühen, geringer war und auch naheliegende Fragen bisher nur unzureichend reflektiert wurden. Die Berg- und Alpinunfälle lehren uns jedoch, dass wir es dabei nicht bewenden lassen können. Das eben erwähnte Piz Buin-Urteil und seine in der Begründung zu Tage tretende unbefriedigende und unvollständige dogmatische Bearbeitung durch den OGH und Stabentheiner, hat aber deutlich gemacht, dass eine unreflektierte, undifferenzierte und/oder nicht als solche kenntlich gemachte Übernahme vornehmlich strafrechtlicher Rechtsfiguren eben der Garantenstellung ins Zivilrecht, Probleme schafft. Unterlassungsdelikte 2 StGB Sorgfalts- und Wissensstandards Strafrecht und Garantenstellung Zivilrecht Gefahrengemeinschaften + Betreuungsverhältnissen Piz Buin-Urteil14 662 A. Schadenersatz Besonderer Teil Klarstellungen nötig Parallelität mit der Haftung aus cic? Rechtsanalogie Das führt bei Stabentheiner ua dazu, dass er zwar das hier völlig unergiebige und vom OGH gar nicht angesprochene bewegliche System Wilburgs beschwört, eine gründliche Auseinandersetzung mit den einschlägigen Zivilrechtsnormen und fragen aber ebenso unterbleibt, wie die Reflexion ihrer Herkunft aus dem Strafrecht. Die konkret nötige Abgrenzung der 1299 und 1300 ABGB bleibt ebenfalls unerwähnt. Dazu kommt, dass die uneingeschränkte Subsumtion der Haftung aus einer Garantenstellung unter die Sachverständigenhaftung des 1299 ABGB problematisch ist, zumal diese zivilrechtliche Haftungsnorm durch ihren objektivierten / standardisierten Verschuldensmaßstab Besonderheiten aufweist, die dem Strafrecht fremd sind und auch auf Fälle wie den vorliegenden nicht so recht passen. Vor einer schlampigen Herübernahme (Analogie?) der Haftung aus Garantenstellung vom Strafrecht ins Zivilrecht muss daher gewarnt werden. Gegenüber den Ausführungen des OGH und Stabentheiners zum Piz Buin-Fall muss daher betont werden, dass es sich bei der Haftung aus einer Garantenstellung dieser Begriff sollte künftig auch im Zivilrecht verwendet werden (!), um eine Verschuldenshaftung handelt, wobei festzuhalten ist: Die Situation, aus der (heraus) eine Garantenstellung entsteht, kann vom Garanten selbst verschuldet oder unverschuldet eingetreten oder durch Ingerenz herbeigeführt worden sein; und das zurechenbare Verschulden, das eine Haftung auslöst, rührt daher, dass der Garant in einer von ihm wie auch immer (mit)geschaffenen und ihm daher (bis zu einem gewissen Grad) zurechenbaren Situation seinen Erfolgsabwendungspflichten (isv Schutz-, Sorgfalts-, Aufklärungsoder Aufsichtspflichten) nicht nachgekommen ist, wofür grundsätzlich leichte Fahrlässigkeit genügt. Hier wurden Klarstellungen versäumt; wozu kommt, dass Garantenstellung (samt daraus folgender Haftung) und gesetzliche Sachverständigenhaftung nicht völlig identifiziert werden sollten, weil sie aus unterschiedlichen Zurechnungsquellen stammen. Hier erscheint die Herkunft dieser Lehre für das Verständnis hilfreich; beinhalten doch Garantenpflichten typische Sorgfaltspflichten, auf die der Anwendungsbereich des 1299 ABGB aber nicht reduziert werden kann, mag auch er sie kennen. Das wurde nicht klar genug gesehen. Trennt man diese Haftungsbereiche (nämlich Sachverständigen- und Garantenhaftung), bedarf es für die Garantenhaftung auch nicht der Abgrenzung der 1299 und 1300 ABGB voneinander. Ein anderer Unterschied der Haftung nach 1299 ABGB und einer (strafrechtlichen wie zivilrechtlichen) Haftung aus einer Garantenstellung ist wie erwähnt der nicht idente Verschuldensmaßstab. Denn für die zivilrechtliche Garantenhaftung ist wie im Strafrecht nicht unbedingt ein objektivierter Verschuldensmaßstab, sondern nur ein subjektives Verschulden des Schädigers anzunehmen. (Das schließt me nicht generell aus, dennoch gewisse Gemeinsamkeiten anzunehmen, zumal Überschneidungen zwischen Sachverständigen- und Garantenhaftung zumindestens bestehen können.) Eine sinnvolle Differenzierung kann dies herausarbeiten. Zu überlegen wäre ferner, wie weit die Parallelität der Haftung aus Garantenstellung mit der Haftung aus cic gehen sollte: Haftung wie bei der cic schon ab leichter Fahrlässigkeit? Und Haftung bloß für den Vertrauensschaden? Annahme eines gesetzlichen Schuldverhältnisses? Usw. Angesichts des Piz-Buin-Falls, der uns zeigt, dass wir es hier weder mit einer rechtsgeschäftlichen, noch künftige Rechtsgeschäfte vorbereitenden und grundsätzlich auch keiner entgeltlichen Situation zu tun haben, plädiere ich dafür bei einer künftigen Entwicklung dieser neuen Rechtsfigur, keine vollständige Parallelität zur cic-haftung anzustreben, sondern dem Entlastungsgedanken der ersten Unklarheitenregel des 915 ABGB folgend eher die geringere als die schwerere Last aufzuerlegen. Das würde die dogmatische Behandlung solcher Fälle auch besser in Einklang mit dem Rechtsgefühl des Volkes bringen, was mit dem Piz Buin-Urteil nicht gelungen ist. Überzogene Haftungen wirken auch nicht präventiv. Zu denken wäre daher an eine Haftungsreduktion normmäßig angesiedelt in der Mitte zwischen 1299 und 1300 ABGB auf grobe Fahrlässigkeit, zumal dies Konstellationen wie dem Piz-Buin-Fall, gerechter wird. (ME wäre im Piz-Buin-Fall grobe Fahrlässigkeit des faktischen Tourenführers und daher ein Haftung anzunehmen gewesen.) Der Lösungsweg könnte daher über eine die Besonderheiten solcher Fälle angemessen berücksichtigende Rechtsanalogie führen, in welche wertungsmäßig neben den 1299, 1300 ABGB auch die allgemeinen Grundsätze der Verschuldenshaftung ( 1295, 1306 ABGB) und teilweise auch jene Normen einzubringen wären, die das Konzept der cic tragen Kapitel 6.B.II.3., S Ob bei einer Haftung aus einer Garantenstellung nur für den Vertrauensschaden oder ganz allgemein für Schadenersatz einzustehen ist, sollte noch geprüft werden. Angemessener erschiene mir eine Annäherung an die cic. Als eine der Deliktshaftung nahe stehende Haftung wäre die Haftung aus einer Garantenstellung auch beweislastmäßig behutsam und nicht überzogen auszugestalten und auch hier keine Gleichstellung mit der cic anzustreben; daher sollte eher 1296 als 1298 ABGB zur Anwendung kommen. Inwieweit wegen des Bestehens allgemeiner oder spezifischer gesetzlicher (Unterlassungs)Pflichten 1313a ABGB zur Anwendung zu gelangen hätte, wäre im Einzelfall zu prüfen. Eine generelle Anwendung erschiene mir ebenfalls als zu weit gehend.15 BARTA: ZIVILRECHT Insgesamt lässt sich sagen, dass die Rechtsfigur einer zivilrechtlichen Haftung aus einer Garantenstellung, eigene Konturen gewinnen könnte und wohl auch sollte. Ein wertungsmäßiges Heranrücken an die wichtigen Vorarbeiten des Strafrechts erscheint dabei, wo immer möglich, sinnvoll. Der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung sollte nicht nur in juristischen Lehrbüchern eine Rolle spielen. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass die neu zu gestaltende Rechtsfigur auch dem Rechtsempfinden der Menschen ebenso gerecht werden sollte, wie den Aufgaben des zivilen Haftungsrechts. Das spricht für eine moderate(re) Haftung, was bislang nicht hinreichend bedacht wurde. Resümee III. Aufsichtspflichtverletzung Zum besseren Verständnis des 1309 ABGB sollte sein Umfeld, die ABGB, in einem Zug gelesen werden, zumal die 1309 und 1310 ABGB auf den Vorbestimmungen aufbauen ABGB Außer diesem Falle [sc des 1308 ABGB] gebührt ihm [sc dem Geschädigten] der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann. ( 1309 ABGB) Praktische Fälle betreffen das schuldhafte Verletzen der Aufsichtspflicht über (Klein)Kinder, Schüler oder andere (anvertraute) insbesondere minderjährige Personen; zb in Kindergärten, Horten, Ferienlagern, Schulen. Das Gesetz spricht von Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge, knüpft die Haftungsfolgen also an das Unterlassen einer bestehenden Pflicht. Zur Verwendung des Obsorge-Begriffs beim Verwahrungsvertrag ( 957 ABGB) Kapitel 3.D.I.5., S Das dtbgb enthält in 832 eine analoge Bestimmung. Das ALR (I 14 9) kennt den Begriff der Obsorge noch nicht, sondern spricht aber ähnlich von aufbehalten und Aufbewahrung. JBl 1999, 325: Entweichenlassen eines gefährlichen Geisteskranken aus einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Gesetzestext umfasst sowohl kraft Gesetzes bestehende Aufsichts- oder Obsorgepflichten wie solche der Eltern oder der Schule, als auch vertraglich übernommene, wie in Kindergärten, Privatschulen oder Internaten. EvBl 1968/379: Die Aufsichtspflicht kann auf einem Rechtsgeschäft beruhen, sie kann sich aber auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben A.III.2. Eltern, überhaupt Aufsichtspflichtige, haften danach prinzipiell nicht, sondern nur dann für das schadensstiftende Handeln ihrer Kinder, wenn sie schuldhaft ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Es kommt auf diese Akzentsetzung an! Der gesetzliche Grundsatz wird nämlich immer wieder missverstanden und falsch dargestellt. Die Rspr handhabt diese Norm lebensnah und lehnt überspitzte Haftungen ab. Eine praktische Rolle spielt in diesem Zusammenhang immer wieder gefährliches Spielzeug! Nicht überall ist die Rechtslage wie bei uns: In Italien bspw statuiert Art 2048 Codice Civile: Vater und Mutter oder der Vormund haften für den Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung des Minderjährigen, nicht aus der elterlichen Gewalt entlassenen Kindes oder der unter Vormundschaft stehenden Personen entstanden ist, sofern diese bei ihnen wohnen. Die gleiche Bestimmung gilt für Pflegeeltern. Die Erzieher und diejenigen, die zu einem Gewerbe oder Handwerk ausbilden, haften für den Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung ihrer Zöglinge und Lehrlinge in der Zeit entstanden ist, in der sie unter ihrer Aufsicht standen. Obsorge Obsorgepflichten aus Vertrag und kraft Gesetzes Grundsatz Rechtsvergleich16 664 A. Schadenersatz Besonderer Teil Die in den vorhergehenden Absätzen bezeichneten Personen sind von der Haftung nur dann befreit, wenn sie nachweisen, dass sie die Handlung nicht verhindern konnten. Noch weiter geht das us-amerikanische (Privat)Recht einzelner Bundesstaaten: Dort wird nicht nur eine zivilrechtliche Haftung der Eltern für Schäden durch ihre Kinder statuiert. Die einzelnen Bundesstaaten haben aber unterschiedliche Gesetze erlassen, durch die Eltern uu auch strafrechtlich für Vergehen ihrer Kinder verfolgt werden können. Die Strafen für die Eltern liegen dabei zwischen Geldstrafen bis zu $ und Gefängnis auch schon für häufiges Nichterscheinen der Kinder in der Schule. In manchen Bundesstaaten müssen Eltern auch die Gerichtskosten sowie die Kosten für einen Gefängnisaufenthalt ihrer Kinder bezahlen. 2. Fälle aus dem Alltag und Rspr-Beispiele BEISPIELE: - Elfjähriger Skifahrer verletzt Urlauber Vater wird vergeblich auf Schadenersatz geklagt: Aufsichtspflicht beim Skifahren nicht verletzt. Aus: TT vom / Susanne im Sandkasten: Die 5-jährige Susanne spielt in der Sandkiste. Ihr Vater liest ganz in der Nähe etwa 10 m entfernt auf einer Bank Die Zeit. In der Sandkiste kommt es aus ungeklärter Ursache zum Streit. Bevor der Vater eingreifen kann, zertrampelt Susanne wutschnaubend das Auto ihres Spielkameraden und schlägt ihm, als dieser sie daran hindern will, noch einen Zahn aus. Wurde hier die Obsorgepflicht verletzt? Nein! Was ist die Konsequenz? - Keine Aufsichtspflichtverletzung anzunehmen ist bspw auch bei folgendem tragischen Unfall: 15-jähriger stürzt in der Schule in den Tod. In Korneuburg rutschte gestern ein 15-jähriger Bub in seiner Schule an einem Geländer ab und stürzte 3 Stockwerke in die Tiefe. Er war sofort tot... Martin so hieß der Bub hatte die kurze Zeit zwischen dem Weggehen der Gangaufsicht und dem Eintreffen des nächsten Lehrers ausgenutzt, um noch einmal das Stiegengeländer in den 1. Stock hinunter zu rutschen. Er verlor das Gleichgewicht aber schon beim Hinaufklettern auf das Geländer, hielt sich noch einmal kurz fest und stürzte laut schreiend ab. - Wie würden Sie den folgenden Fall beurteilen? Kleinkind fiel beim Spielen aus dem 4. Stock: Sofort tot war ein 18 Monate altes Mädchen, das Donnerstag abend in Graz aus einem Fenster im vierten Stock stürzte. Tragisches Unglück in Graz-Gries: Während die Mutter in einem Nebenraum arbeitete, spielten ihre beiden Kinder Donnerstag gegen 18 Uhr im Schlafzimmer der Wohnung. Plötzlich kletterte die 18 Monate alte Miriam A. über die Möbel zum geöffneten Fenster und stürzte ab. Ihr Bruder (3) konnte nur tatenlos zusehen... - Frau Berger wachsen ihre Kinder, Paul 4 und Eva 3 Jahre, immer mehr über den Kopf. Zu guter letzt bekommen die beiden mitten im Sommer noch Mumps. Obwohl sie um die Ansteckungsgefahr weiß, schickt sie ihre beiden Kinder, als sie einfach nicht mehr kann, in den Hof zu den anderen Kindern spielen. Der kleine Andreas aus der Nachbarschaft wird zusammen mit anderen Kindern angesteckt. Die Eltern von Andreas haben bereits einen Griechenlandurlaub gebucht und müssen diesen absagen, was sie S (1.090 ) kostet, denn sie haben keine Reisestornoversicherung abgeschlossen. Was meinen Sie dazu? EvBl 1968/379: 1309 ABGB Schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch Überlassen von gefährlichem Spielzeug (mit einer Schleuder zu betätigendes pfeilförmiges Plastikspielzeug) an ein 4-jähriges Kind. OGH: Nach 1309 ABGB gebührt demjenigen, der durch einen Unmündigen geschädigt worden ist, Ersatz von jenen Personen, denen der Schaden wegen Vernachlässigung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht beigemessen werden kann. Diese Aufsichtspflicht kann auf einem Rechtsgeschäft beruhen, sie kann sich aber auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Und: Die Gefährlichkeit eines Spielzeugs ist nicht nur nach seiner objektiven Beschaffenheit zu beurteilen, sondern hängt auch von der körperlichen und geistigen Entwicklung des Kindes ab, dem das Spielzeug zum Gebrauch überlassen wird. Aufsichtspflicht nach 1309: Rspr-Beispiele Die Aufsichtspflicht verletzt: Wer einen 11-Jährigen unbeaufsichtigt mit einem Luftdruckgewehr spielen läßt (SZ 20/241) Wer einem noch nicht 12-jährigen Kind (entgegen 65 StVO) erlaubt, alleine radzufahren ( ZVR 1989/153) Wer ein Kind mit einer Armbrust spielen läßt, deren Pfeile Nägel als Spitze haben (EFSlg ; OLG Wien) Wer einer gehbehinderten Großmutter ein 3 jähriges Kind außerhalb der Wohnung anvertraut (EFSlg 4695) Wer einen 4 ½ Jährigen einen pfeilförmigen Kaugummiflieger17 BARTA: ZIVILRECHT anschaffen und unbeaufsichtigt benützen läßt (EvBl 1968/379 = EFSlg10.142). - Die Aufsichtspflicht wird nicht verletzt: Wenn ein Lehrer 7- oder 8-jährige Schulkinder in der Schulgarderobe nicht ständig beaufsichtigt; EFSlg Unbeaufsichtigtes 4 ½-jähriges Kind auf Spielplatz in der Nähe einer wenig befahrenen Straße; ZVR 1984/116 Fast 5 jähriger folgsamer Bub verletzt auf Gehsteig mit Tretroller einen Gehbehinderten, während Aufsichtspflichtiger sich kurz seiner Kundschaft widmet; SZ 34/137 Schneeballspielen von 8- und 10 Jährigen ohne Überwachung; EFSlg Wenn eine Mutter 5- und 8 jährige Buben 150 m von der Alm entfernt, auf der sie als Kellnerin arbeitet, in einer Hütte spielen läßt, wo sie unvorhersehbar Zündhölzer finden; EvBl 1978/52. ABBILDUNG: Aufsichtspflicht (1) + (2) Beispiele IV. Der sogenannte Billigkeitsersatz des 1310 ABGB Kann ein Geschädigter nach den ABGB keinen Ersatz erlangen, so soll der Richter nach 1310 ABGB erwägen sog Billigkeitsschaden, soziale Schadenstragung, die dem Schadenersatzrecht sonst fremd ist, ob nicht der schädigende Minderjährige selbst (unter den Voraussetzungen des 1310 ABGB) zur Haftung heranzuziehen ist. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung eine Nichtverschuldenshaftung statuieren, was von der Rspr nicht immer zutreffend gesehen wird. Für K. A. v. Martini, auf den unsere Bestimmung zurückgeht, lag nämlich der tiefere Grund der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz nicht wie später bei Ihering in seinem Verschulden, sondern im (naturrechtlich fundierten) Vertheidigungsrecht des Geschädigten. Martinis Überlegungen Dazu Barta, in: Barta / Pallaver / Rossi / Zucchini (Hg), Geschichte, Institutionen und Recht bei Karl Anton von Martini ( ), (Trient, 2002) und schon in: Barta / Palme / Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikation (1999). Mit dem Rspr-Satz, das der Deliktsunfähige nur haftet, wenn ein Volldeliktsfähiger im gleichen Fall haften würde, wird dem Zweck des 1310 ABGB Rechnung zu tragen versucht. Dieser Ansatz ist aber aus dem oben genannten Grund problematisch. Die Norm will nämlich primär Härten für den Geschädigten (!) mildern, die sich daraus ergeben, dass das Verschuldenssystem eine Risikozuweisung bei Kindern, Jugendlichen unter 14 Jahren (Deliktsfähigkeitsgrenze) und Geisteskranken im Allgemeinen nicht erlaubt soll nach ha die normale (?) Haftung nicht erweitern, sondern sie zugunsten nicht voll Zurechnungsfähiger einschränken; so JBl 1999, 604: Hackstockfall A.IV.2. Das trifft aber nicht zu, denn 1310 ABGB statuiert abweichend vom Normalfall des ABGB grundsätzlich (auch) eine Nichtverschuldenshaftung, wenngleich unsere Bestimmung insbesondere im 1. Fall Anklänge an ein Verschulden enthält. Das ist ein lebensnaher Rechtsanwendungshinweis des Gesetzgebers, der sich an den Rechtsanwender richtet. Es wäre aber ein Missverständnis, 1310 ABGB er stammt aus Martinis Entwurf als übermäßige Härte gegen Unmündige (miss)zuverstehen. Die Norm will vielmehr aus den erwähnten Gründen allgemein klarstellen, dass das Schadensrecht vornehmlich aus der Optik des/r Geschädigten zu verstehen ist. Unsere Norm gestattet heute eine moderne Anwendung der Schadenszurechnung unterhalb der zivilrechtlichen Deliktsfähigkeitsgrenze. Das ist in einer Zeit, in der noch nicht Vierzehnjährige zahlreiche und nicht nur geringfügige Delikte begehen, als ein wertvolles normatives Instrument zu betrachten. In diesem Kontext ist an den bedauerlicher Weise aufgehobenen 866 ABGB zu erinnern. Anders als das Strafrecht, das aus berechtigten Gründen ein Unterschreiten der Deliktsfähigkeitsgrenze nicht gestattet, wird dies durch unsere Norm ermöglicht. Diskussionswürdig erschiene es, die zivilrechtliche Deliktsfähigkeitsgrenze für Minderjährige nach deutschem Vorbild wenn auch vielleicht nicht im selben Ausmass zu senken. 828 dtbgb bestimmt: (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Ein neu durch die Schuldrechtsreform eingefügter Abs 2 dieser deutschen Bestimmung schliesst nunmehr die Haftung von 7 bis 10-Jährigen bei Unfällen mit einem Kfz, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn, Vorsatz ausgenommen, aus ABGB Härte gegen Unmündige? Beispiel: 828 dtbgb18 666 A. Schadenersatz Besonderer Teil 1. Tatbestandsvoraussetzungen 3 Fälle 1310 ABGB unterscheidet drei Anwendungsfälle. Wir sprechen vom 1., 2., oder 3. Fall dieser Norm. In allen drei Fällen steckt der Billigkeitsgedanke, im 2. und 3. Fall aber noch stärker als im ersten. Zu überlegen hat der Rechtsanwender nach 1310 ABGB dabei:... ob dem Beschädiger, ungeachtet er gewöhnlich seines Verstandes nicht mächtig ist, in dem bestimmten Falle nicht dennoch ein Verschulden zur Last liege... (1. Fall); oder, ob der Beschädigte aus Schonung des Beschädigers die Verteidigung unterlassen habe... (2. Fall); oder [er soll] endlich, mit Rücksicht auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten... (3. Fall: sog Tragfähigkeit des Schadens) entscheiden. 2. Rechtsfolge Der Richter soll in diesen Fällen entweder: auf den ganzen Ersatz oder doch einen billigen Teil desselben erkennen. Praktisch bedeutsam sind der erste und dritte Fall des 1310 ABGB. Es kann auch zu einer Kumulierung mehrerer Fälle des 1310 ABGB kommen; also zb von erstem und drittem Fall: So bei von Minderjährigen verschuldeten Verkehrsunfällen; zb wenn ein 10-jähriger Bub ohne nach links und rechts zu schauen die Straße überquert und ein Autofahrer ihn nur deshalb nicht zusammenfährt, weil er sein Fahrzeug verreißt, das dabei beschädigt wird. Zum 3. Fall des 1310 ABGB: - EvBl 1974/234: 10-jähriges Mädchen verfolgt Buben und stellt ihm von hinten das Bein, sodass dieser stürzt und sich Zähne ausschlägt. Es besteht eine Haushaltsversicherung! OGH berücksichtigt die Versicherungssumme als Vermögen der Minderjährigen! Ebenso die folgende E. - RZ 1977/87: 1310 ABGB Der minderjährige Beklagte hatte der 11-jährigen Klägerin durch einen Messerwurf eine schwere Augenverletzung zugefügt. Der Vater und gesetzliche Vertreter des minderjährigen Beklagten hatte einen sog Bündelversicherungsvertrag abgeschlossen, in welchem auch eine Versicherung für Haftpflichtschadensverursachung durch den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Angehörigen, zu welchen auch der haushaltszugehörige minderjährige Beklagte gehört, enthalten ist... - SZ 69/156 (1996): Augenverletzung durch Kunststoffpfeil Deckt die (private) Unfallversicherung des Geschädigten Nachteile ab, die mit den Ersatzansprüchen gegen den Schädiger nichts zu tun haben, wäre es nach Ansicht des OGH unbillig, den Ersatzanspruch des Geschädigten nach 1310 Fall 3 ABGB deswegen zu kürzen, weil er mit der Versicherungsleistung über ein Vermögen is dieser Gesetzesstelle verfüge. - JBl 1999, 604 (= EvBl 1999/155): Hackstockfall Achteinhalbjähriger schlägt seinem vierjährigen Vettern ungewollt einen Finger ab. Eben wurde festgestellt, dass dem Schadenersatzrecht soziale Überlegungen (nahezu) fremd sind. Um keinen falschen Eindruck zu erzeugen sei erwähnt, dass das Privatrecht aber auch in anderen Bereichen soziale Überlegungen anstellt; etwa im starken und effektiven rechtsgeschäftlichen Schutz junger Menschen vor Erreichung der Volljährigkeitsgrenze ( 21 ABGB: stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze ), aber auch im Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener. In beiden Fällen sind die abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ungültig: dazu kommen Sachwalterschaft und UbG. Vgl auch Kapitel 4.A.II., S. 200: Beispiel einer manisch-depressiven Frau, die teure Kaufverträge abschließt ohne unter Sachwalterschaft zu stehen. Hinzuweisen ist hier auch auf die sozialen Überlegungen in 2 D(N)HG ( Kapitel 12.F.I., S. 812), die auch in anderen Haftpflichtgesetzen Bedeutung erlangt haben; etwa AHG, OrgHG, ASVG. ABBILDUNG: Soziale Schadenstragung: 1310 ABGB; ABBILDUNG: Ersatz nach Billigkeit ; ABBILDUNG: Haftungssysteme19 BARTA: ZIVILRECHT V. Haftung des Wohnungsinhabers: 1318 ABGB 1. Herabfallen, Herauswerfen oder Herausgießen Wohnungsinhaber haften nach 1318 ABGB für Personen- oder Sachschäden, die jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder gestellten Sache; oder, durch Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung erleidet. Dies ist die alte actio de dejectis et effusis + actio de posito vel suspenso des römischen Rechts. Rspr und Lehre haben den alten Grundgedanken ausgedehnt und halten bspw auch die gefährliche Aufbewahrung von Wasser oder Öl in einer Wohnung der gefährlich aufgestellten Sache gleich; vgl SZ 39/170 (Waschmaschine), JBl 1987, 40 oder SZ 60/38 (Öltank). Nach 1318 ABGB haftet ein Wohnungsinhaber nur dann nicht für den durch die aus seiner Wohnung austretende Flüssigkeit verursachten Schaden, wenn er beweist (Beweislastumkehr), dass er alle objektiv gebotenen Vorkehrungen getroffen hat, um die nach allgemeiner Lebenserfahrung bestehenden Risiken in zumutbarer Weise auszuschalten oder doch auf ein unvermeidbares Maß zu verringern; SZ 49/47 (1976). Der Wohnungsinhaber haftet aber auch dann, wenn er die erforderlichen Maßnahmen schuldlos (!) unterlassen hat. Damit wird eine verschuldensunabhängige Haftung statuiert. Die von der Rspr geschaffene Beweislastumkehr orientiert sich an den Nachbarbestimmungen der 1319 und 1320 ABGB, besitzt aber keine gesetzliche Grundlage ABGB statuiert vielmehr eine (verschuldensunabhängige) Erfolgshaftung. Erfolgshaftung + Beweislastumkehr erscheint als des Guten zuviel. Sinnvoll ist eine Beweislastumkehr vor allem bei einer Verschuldenshaftung. Zu unterscheiden ist: (Schlichte) Verschuldenshaftung mit einer Beweislast nach 1296 oder 1298 ABGB; Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr wie in den 1319 und 1320 ABGB; Und schließlich Erfolgshaftung, wobei sich im Normalfall die Beweislast wiederum nach den 1296 und 1298 ABGB bestimmt. Wohnungsinhaber haften nach dieser Bestimmung, wie das einer Erfolgshaftung entspricht, auch für fremdes Verschulden zb wenn betrunkene Gäste Flaschen aus dem Fenster oder vom Balkon werfen; SZ 51/116 (1978), nicht aber für höhere Gewalt; zb Erdbeben lässt Blumentröge vom Balkon stürzen. Zufall ist in dieser Haftung aber eingeschlossen! Ausdehnung alter Grundgedanken Verschuldensunabhängige Haftung Haftung für fremdes Verschulden BEISPIEL: Frau A arbeitet als Lektorin in einem Verlag. Einmal in der Woche räumt der Student B ihre Wohnung gegen einen Stundenlohn von 12? auf. Als B eines Nachmittags einen Teppich am Balkon ausbeutelt, übersieht er einen Blumenstock, der am Balkongeländer steht und stößt ihn hinunter. Er landet am Dach des neuen Mercedes von Herrn C. Der Schaden ist beträchtlich. B sagt Frau A nichts vom Vorfall, der jedoch in der Folge aufgeklärt werden kann. Wer haftet? Frau A oder (auch) B? Oder etwa beide? Welche Rechtsbeziehung besteht zwischen A und B? Lösung: B ist (Besorgungs)Gehilfe von Frau A ABGB kommt hier aber nicht zum Zug. Dennoch kann C nach 1318 ABGB auf Frau A greifen! Und wenn C das will, auch auf B. Frau A und B haften C aber nur deliktisch. Frau A kann von B Ersatz verlangen. Weshalb? 1318 ABGB enthält demnach wie unser Fall zeigt auch eine Art Gehilfenhaftung. OGH , 1 Ob 306/99b ( Schwarzpulver-Fall ), SZ 73/118 = JBl 2000, 790: Die Haftung aus 1318 ABGB betrifft nur Schäden, die dadurch entstehen, dass etwas aus einer Wohnung/einem Geschäftslokal herabfällt; ein in der Wohnung selbst zugefügter Schaden ist nicht erfasst. OGH verneint didaktisch interessant einige denkbare weitere Anspruchsgrundlagen wie Analogie/Analogiepraxis zu gefährlichen Betrieben, Verletzung der Fürsorgepflicht etc. 2. Analoge Ausdehnung des 1318 ABGB Die Grundsätze des 1318 ABGB werden von der Rspr (analog) auch auf folgende Fälle angewendet: Geschäfts- oder Amtsräume (nicht dagegen auf Hotels und Gasthäuser udgl) und - das Überlaufen von Badewannen: SZ 20/203 (1938), - das Ausfließen von Wasser aus einer Geschirrspül- oder Waschmaschine: SZ 37/140 (1964), SZ 39/17020 668 A. Schadenersatz Besonderer Teil Wohnung? (1966), - einem Boiler: EvBl 1966/159, - einer Kaffeemaschine (Wasserrohrbruch in einer Kantine); JBl 1989, 40 oder - das Ausfließen von Öl aus einer Haushaltsöltankanlage;SZ 60/38 (1987). Das Wort Wohnung im Gesetzestext verlangt nach der Rspr ein gewisses Element der Dauer, das nach der Rspr zwar auf Geschäfts- und Amtsräume, nicht aber zb auf normale (!) Hotelzimmer und Hotelgäste zutrifft. ABBILDUNG: Haftung des Wohnungsinhabers (1) + (2) VI. Haftung für Bauwerke: 1319 ABGB 1. Weite Auslegung der Begriffe: Bauwerk und aufgeführtes Werk 1319 ABGB lässt für den Zustand eines Bauwerks unter den dort genannten Voraussetzungen haften: Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht... Der Tatbestand unserer Bestimmung umfasst sowohl den Einsturz sowie Ablösungen von Teilen eines Gebäudes, und zwar im Inneren wie nach außen hin. Das zeigt das folgende Beispiel. OGH , 5 Ob 29/00a, JBl 2000, 592: Haftung des Hauseigentümers für einen Deckeneinsturz. Bauwerke und aufgeführte Werke Analoge Anwendung auf umstürzende Bäume etc Nach der Judikatur gelten als Bauwerke und aufgeführte Werke auch: (Bau)Gerüste, Baugruben, (Zuschauer)Tribünen, Landungsstege, Brücken, Trampoline, Grabsteine, aber etwa auch eine in die Strasse eingelassene Brückenwaage oder Gartentore etc. SZ 61/132 (1988): Der Eigentümer einer Liegenschaft und derjenige, der über ihren Gebrauch verfügen kann, haftet nach 1319 ABGB für die Unterlassung der Absicherung eines offenen Schachtes im Hof, wenn er deren Fehlen nach dem Abschluss von Bauarbeiten hätte feststellen können. - Vgl auch den Brückenwaagefall: OGH , 2 Ob 281/01i, JBl 2002/463: Radfahrer stürzt aufgrund eines Spalts im Asphalt bei einer Brückenwaage und klagt die Gemeinde als Betreiberin auf Schadenersatz. OGH: Eine Brückenwaage im Verlauf einer Straße ist ein Werk isd 1319 ABGB. Ein technisch bedingter Spalt an deren Rand (5 cm) begründet für Radfahrer eine erhebliche Gefahr, welche die von 1319 ABGB angeordnete Verschärfung der Haftung rechtfertigt. Fehlt es bezüglich einer im Zuge eines Weges bestehenden Anlage an der von 1319a ABGB vorausgesetzten Interessenneutralität des Halters, was hier angenommen wird, so ist neben 1319a auch 1319 ABGB für die Haftung des Halters heranzuziehen.. - OGH , 3 Ob 190/99h, JBl 2000, 588: 6 ½-jähriges Kind klettert auf Grabstein, während Mutter mit Grabpflege beschäftigt ist. Dieser fällt um und verletzt Kind schwer. OGH: Auch von Grabdenkmälern muss verlangt werden, dass sie so konstruiert werden, dass sie auch mehrere Jahrzehnte lang standfest sind. Die Rspr wendet 1319 ABGB analog ( 7 ABGB) auf Schäden durch umstürzende Bäume oder abbrechende Äste an; die gedankliche Vorarbeit dazu leistete Franz Gschnitzer ABGB ist auf einen Schaden, der durch das Umstürzen eines Baums verursacht wurde, analog anzuwenden. Im Zweifel soll der Besitzer des Werks dessen Gefahren tragen. Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt wird nach den Umständen des konkreten Einzelfalles bestimmt. Einer Stadtgemeinde wird gegenüber der Allgemeinheit eine besondere Verantwortung aufgebürdet : EvBl 1987/192. Zur Analogie Kapitel 11.C.II.4., S Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr 1319 ABGB statuiert anders als 1318 ABGB noch klar eine Verschuldenshaftung; aber die Beweislast wird umgedreht; Beweislastumkehr. Mehr anzeigen
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