Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gewo/11b-uebermittlung-personenbezogener-daten-innerhalb-der-europaeischen-union-und-des-europaeischen-wi
Timestamp: 2013-05-23 11:00:37
Document Index: 145917823

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11']

§ 11b GewO - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GewO > § 11b GewO - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen Stand: 20.05.2013§ 11b GewO - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten BerufenGewerbeordnung
Titel I (Allgemeine Bestimmungen)(1) Begibt sich ein im Inland tätiger Gewerbetreibender in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, um dort dauerhaft oder vorübergehend eine Tätigkeit auszuüben, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist, so übermittelt die zuständige inländische öffentliche Stelle auf Ersuchen alle personenbezogenen Daten an die zuständige Stelle des betreffenden Staates, die 1.die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Gewerbetreibenden betreffen;2.zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden erforderlich sind, insbesondere Daten nach § 11 Abs. 1 Satz 2;3.im Fall eines Beschwerdeverfahrens eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Gewerbetreibenden für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind.Die zuständige inländische öffentliche Stelle übermittelt Daten nach Satz 1 auch ohne Ersuchen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass deren Kenntnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen ausländischen Stelle erforderlich ist. Sie kann ihrerseits bei der zuständigen Stelle des betreffenden Staates Daten nach Satz 1 erheben, soweit die Kenntnis der Daten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an die zuständige ausländische Stelle übermitteln.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend 1.für Arbeitnehmer eines Gewerbebetriebs,2.für den Fall, dass ein Gewerbetreibender oder ein Arbeitnehmer eines Gewerbebetriebs aus einem der genannten Staaten im Inland eine gewerbliche Tätigkeit aufnimmt oder ausübt, deren Aufnahme oder Ausübung einen Sachkunde- oder Befähigungsnachweis oder die Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt.
Weitere Vorschriften um § 11b GewO§ 8 - Ablösung von Rechten§ 9 - Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten§ 10 - Kein Neuerwerb von Rechten§ 11 - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11a - Vermittlerregister§ 11b - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen§ 12 - Insolvenzverfahren§ 13 - Erprobungsklausel§ 13a - Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen§ 13b - Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen§ 13c - Anerkennung von ausländischen BefähigungsnachweisenBenutzer-Kommentare zu § 11b GewOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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