Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=18822
Timestamp: 2017-11-20 04:22:08
Document Index: 366332396

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 213', '§ 257', 'Art. 94', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212', '§ 273', '§ 257', 'Art. 94', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 220', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'Art. 80', 'Art. 94', 'Art. 94']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.10.2005, ZRV/0314-Z3K/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 3. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, Zl. 100/30785/65/99, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Jänner 2001, Zl. 100/30785/99-4, wurde festgestellt, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) als indirekte Vertreterin durch die Annahme der Warenanmeldung zu WE-Nr. 12345 vom 7. Jänner 1999 zur Überführung in den freien Verkehr von Lebensmitteln, Kosmetiktüchern und eines Hubwagens gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in der Höhe von S 55.773,00 (Z1: S 20.601,00; EU: S 35.172,00) entstanden sind. Es wurde gemäß Art. 220 Abs.1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu niedrig erfassten Zollbetrages vorgenommen. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Präferenznachweis widerrufen und die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. a. zu Unrecht ausgestellt worden sei. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich der genannten Beträge gemäß Art. 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis mit der Firma G., bestehe.
Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2001, Zl. 100/30785/22/99, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 4. Juli 2001 in welcher die Bf. ausführte, dass sie der Beschwerde der Firma G., gemäß § 257 BAO beitrete und auf deren Beschwerdeschrift verweise. Demnach seien im Zuge der Einfuhrabfertigung das Ursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. b., die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. a. und die bezughabende Originalrechnung vorgelegt worden. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 ergebe sich eindeutig, dass die Originalrechnung den Ursprungszeugnissen angeschlossen gewesen sei. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. b. habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im Sinne des Art. 94 Abs.5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) an die libanesische Zollverwaltung gerichtet. Der Widerruf durch das Bundesministerium für Finanzen sei daher zu Unrecht erfolgt. Anhand der von der belangten Behörde übermittelten Kopie der Vorderseite des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A könne nicht beurteilt werden, ob dieses dem Muster nach Anhang 17 ZK-DVO entspricht. Die Vorderseite stimme mit dem Muster überein, ein Mangel der zum Widerruf berechtige, liege nicht vor. Da die belangte Behörde den Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A angenommen habe, sei eine nachträgliche Ablehnung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig. Die Bf. beantragte im selben Schriftsatz die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juli 2001, Zl. 100/30785/59/99, wurde dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK i.V.m. Art. 245 ZK und § 212a BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, Zl. 100/30785/65/99, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung seien dann anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel in tatsächlicher Hinsicht oder die Rechtsfrage betreffend bestehen. Das Vorliegen begründeter Zweifel in einer Rechtsfrage sei im verfahrensgegenständlichen Fall zu verneinen. Bezüglich der ernstlichen Zweifel in tatsächlicher Hinsicht habe die libanesische Zollverwaltung in Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 für ungültig erklärt. Das Bundesministerium für Finanzen habe der libanesischen Zollverwaltung mitgeteilt, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A widerrufen worden ist. Der Ursprungsnachweis nach Formblatt A sei auch formell ungültig. Dieser entspreche nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Die Originalrechnung sei in Wirklichkeit nicht vorgelegen, es habe sich bei der Aussage des Bundesministeriums für Finanzen um einen sinnstörenden Schreibfehler gehandelt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht bestünden somit nicht. Ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung liege nur vor, wenn der ursächlich durch die Vollziehung ausgelöste Nachteil zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führt oder die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers vernichtet. Der geltend gemachte Zinsverlust erfülle diese Erfordernisse nicht.
Mit Eingabe vom 15. November 2001 ersuchte die Bf. um Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend der obgenannten Berufungsvorentscheidung. Der Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. November 2001, Zl. 100/30785/99-99, gemäß § 273 Abs.1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. Jänner 2002 Berufung erhoben, zugleich aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und für das Beschwerdeverfahren auf die Argumentation der Firma G., verwiesen. Während die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2002, Zl. 100/30785/99-70, als unbegründet abgewiesen wurde, wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2002, Zl. 100/30785/99-71, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid Zl. 100/30785/65/99 vom 26. September 2001 stattgegeben. Mit Schreiben vom 28. Feber 2002 teilte die Bf. mit, dass sie den vorgebrachten Beschwerdegründen der Firma G., im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses gemäß § 257 BAO vollinhaltlich beitrete. Diese wendete im Wesentlichen ein, dass erhebliche Zweifel vorliegen würden, ob die vorgelegten Ursprungsnachweise (Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 und Ursprungszeugnis nach Formblatt A) zu Recht widerrufen worden seien. In anderen Verfahren sei festgestellt worden, dass die jeweiligen Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 zu Recht ausgestellt worden sind. Bezüglich des Ursprungsnachweises nach Formblatt A habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im Sinne des Art. 94 Abs.5 ZK-DVO an die libanesische Zollverwaltung gerichtet. Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse seien. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen Gültigkeit des Ursprungsnachweises nach Formblatt A wird vorgebracht, durch die Annahme des Ursprungsnachweises sei die belangte Behörde an diesen gebunden. Die Vorderseite des vorgelegten Ursprungsnachweises entspreche dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Es liege somit kein gravierender Mangel, der zum Widerruf berechtigt, vor. Der Ansicht der belangten Behörde, die Originalrechnung sei nicht vorgelegen, könne nicht gefolgt werden. Das Bundesministerium für Finanzen habe in einem Schreiben an die libanesische Zollverwaltung eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Originalrechnung den Ursprungsnachweisen angeschlossen gewesen sei.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. März 2005, GZ. ZRV/0245-Z3K/02, wurde der Beschwerde vom 4. Juli 2001 betreffend der Eingangsabgaben hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben und diese mit S 1.235,00 neu festgesetzt, im Übrigen die Beschwerde aber als unbegründet abgewiesen.
Im Zuge der Einfuhrabfertigung zur Warenanmeldung zu WE-Nr. 12345 vom 7. Jänner 1999 wurden der Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. b. und die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. a. vorgelegt und für die Waren der Warennummern 20019075 901, 20019020 001, 20055900 901 und 09012100 001 die Präferenzbegünstigung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem beantragt (Codierung "200" im Feld 36 der jeweiligen Position). Für die Erzeugnisse der Warennummern 07135000 901, 07132000 991, 07134000 901, 84279000 002 und 48182010 902 wurde der Antrag auf Präferenzbehandlung nach dem Kooperationsabkommen gestellt (Codierung "300").
Im Zuge der durchgeführten Beschaumaßnahmen anlässlich der Überführung in den freien Verkehr wurden vom Abfertigungsorgan Hinweise auf andere Ursprungsländer festgestellt. Das Bundesministerium für Finanzen hat daraufhin mit Schreiben vom 22. April 1999 die libanesische Zollverwaltung bezugnehmend auf die Bestimmungen des Art. 22 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens ersucht, eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. a. vorzunehmen. In Beantwortung dieses Ersuchens hat die libanesische Verwaltung mit Schreiben vom 7. Juni 1999 die Annullierung der betreffenden Warenverkehrsbescheinigung mitgeteilt, da die Nachforschung ergeben habe, dass die dem Ursprungsnachweis angeschlossene Rechnung ausgetauscht worden sei. Durch die Ungültigerklärung der Warenverkehrsbescheinigung durch die libanesische Zollverwaltung liegt, unabhängig von den dafür ausschlaggebenden Gründen, kein tauglicher Nachweis, dass die Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne des Ursprungsprotokolls besitzen, vor. Die Vorzugsbehandlung nach dem Kooperationsabkommen kann somit für die von der Warenverkehrsbescheinigung erfassten Waren keine Anwendung finden. Die Zollverwaltung des Einfuhrstaates muss im Rahmen einer vertraglichen Präferenzregelung die von den Behörden des Ausfuhrstaates rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennen (EuGH vom 12.07.1984, Rs 218/83).
Der vorgelegte Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. b. entspricht nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Der vorgelegte Nachweis enthält auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1982)" und unter Punkt I der Bemerkungen scheint Österreich (Anmerkung: mangels Mitgliedschaft im Jahre 1982) nicht als Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf. Das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster weist auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1996)" und Österreich als Mitglied der Europäischen Union aus. Die Ausführungen zu Punkt III auf der Rückseite des vorgelegten Nachweises unterscheiden sich auch von denen in Punkt III des im Anhang 17 ZK-DVO enthaltenen Musters. Die Ursprungszeugnisse nach Anhang 17 ZK-DVO werden vom 1. Jänner 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997 auch Ursprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammenden früheren Muster angenommen werden. Ab 1. Jänner 1998 sind nur Ursprungszeugnisse mit dem Aufdruck "NOTES (1996)" anzuerkennen. Überdies entspricht das vorgelegte Ursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. b. nicht dem vorgegebenen Format; die Breite beträgt mindestens 217 mm. Aus den Erwägungsgründen zur Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der ZK-DVO geht hervor, dass das Inkrafttreten des durch die Welthandelskonferenz (UNCTAD) geänderten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu berücksichtigen ist. Bezüglich des Vorbringens der Bf., die Vorderseite des Formulars mit dem Aufdruck "NOTES (1982)" sei ident mit der des Vordruckes mit der Angabe "NOTES (1996)" und daher die vom Muster abweichende Rückseite für die Präferenzgewährung nicht maßgeblich, ist festzuhalten, dass das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster Vorgaben für die Vorder- und Rückseite enthält. Von den mit der Verordnung (EG) Nr. 12/97 erfolgten Änderungen war lediglich die Rückseite des Formblattes betroffen. Wäre, wie von der Bf. vertreten, die Rückseite des Vordruckes unmaßgeblich, wäre deren Inhalt nicht in Anhang 17 ZK-DVO normiert und die Änderung dieser hätte keiner Verordnung bedurft.
Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist. Mit der Warenanmeldung vom 7. Jänner 1999 wurde das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt. Art. 63 ZK bestimmt, dass die Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Art. 62 ZK entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen werden, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Die erforderlichen Unterlagen für die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind vorgelegen. Die Nichtvorlage eines Präferenzursprungsnachweises stellt keinen Annahmehinderungsgrund für das Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs dar. Mangels Vorlage eines entsprechenden Ursprungsnachweises nach Formblatt A war die Ursprungseigenschaft der in der Sendung eingeführten Waren nicht nachgewiesen. Die Anwendung der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen (Art. 220 Abs.1 ZK). Die Abgabenbehörde ist dazu verpflichtet, ein Ermessen steht ihr nicht zu (EuGH vom 24.09.1998, Rs C-413/96).
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags hat nach Art. 220 Abs.2 Buchstabe b ZK zu unterbleiben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91). Ein Absehen von der Nacherhebung ist bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590). Der Zollbehörde wurde im betreffenden Fall kein formell gültiger Ursprungsnachweis nach Formblatt A vorgelegt. Die beantragte und unbeanstandet gebliebene Präferenzbehandlung wurde trotz der Kontrolle der Anmeldung und der vorgelegten Unterlagen auf Grund eines leicht erkennbaren Fehlers zu Unrecht angewendet. Ein Irrtum der Zollbehörde lag vor. Bezüglich der weiteren Voraussetzung für das Absehen der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, der Zollschuldner muss alle geltenden Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet haben, ist festzuhalten, dass trotz des Nichtvorliegens eines gültigen Ursprungsnachweises die Präferenzzollbehandlung durch eine entsprechende Kodierung in den Feldern 36 der Warenanmeldung beantragt wurde. Da die Angaben in den Feldern 36 im Widerspruch zu den vorgelegten Unterlagen standen, ist von einer unrichtigen Anmeldung auszugehen. Es wurden somit nicht alle Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet. Bezüglich der Frage, ob der Zollschuldner den Irrtum der Zollbehörde erkennen konnte, ist festzuhalten, dass die Bestimmungen betreffend Ursprungsnachweis (Art. 80 ZK-DVO und Anhang 17 ZK-DVO) einfach sind und leicht verstanden werden können. Der belangten Behörde war es bei der Überprüfung der Anmeldung ohne weitere Ermittlungen anzustellen möglich, den Fehler zu entdecken. Bei einem einfachen Lesen der Bestimmungen wäre für den Zollschuldner der Irrtum der Behörde zu erkennen gewesen. Der Einwand der Bf., die belangte Behörde sei an die gewährte Präferenzbehandlung gebunden, geht somit ins Leere.
Da im beschwerdegegenständlichen Fall kein Ursprungsnachweis im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen vorgelegen ist, war auf die Einwendungen der Bf., der Widerruf des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. b. gemäß Art. 94 ZK-DVO sei nicht zu Recht erfolgt, nicht näher einzugehen. Unbeschadet dessen ist betreffend des diesbezüglichen Vorbringens der Bf. festzuhalten, dass das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesischen Behörden nicht um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. b. ersucht hat, sondern mitgeteilt hat, dass das Ursprungszeugnis nicht anerkannt wird. Die Bestimmung des Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO sieht eine Regelung für die Fälle vor, in denen um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A ersucht wird und nicht - wie hier vorliegend - für die Fälle, in denen den Drittstaaten die Nichtanerkennung des Nachweises mitgeteilt wird. Zusätzlich zu der Tatsache, dass im verfahrensgegenständlichen Fall kein tauglicher Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegen ist, ist bei autonom gewährten Präferenzen die Zollbehörde berechtigt, den Ursprungsnachweis nicht anzuerkennen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass das Ursprungszeugnis unrichtig ist
Da keine gültigen Ursprungsnachweise vorlagen und somit die Präferenzbehandlungen nicht zur Anwendung gelangen konnten, war es unerheblich, ob im Rahmen der Einfuhrabfertigung die Originalrechnung vorgelegt worden ist. Es bedurfte somit keiner diesbezüglichen Erwägungen. Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung sind somit keine gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten.
Findok-Nr: 18822.1, aufgenommen am: 02.11.2005 12:01:04, Dokument-ID: b644ad37-fdf6-4504-bca7-03390aefba41, Segment-ID: d0f9a552-42e4-4caa-95ac-b4493cb28221