Source: https://www.gevestor.de/details/sie-haben-nur-eine-kurze-klagefrist-714093.html
Timestamp: 2018-06-18 15:12:47
Document Index: 292765634

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sie haben nur eine kurze Klagefrist › GeVestor
veröffentlicht: 18.12.2011 | Lesedauer: 3 Minuten | Thema: Wohnungseigentümer
Zur Erhebung Ihrer Klage haben Sie allerdings nur sehr wenig Zeit. Das WEG sieht hier nämlich nur eine Frist von […]
Zur Erhebung Ihrer Klage haben Sie allerdings nur sehr wenig Zeit.
Das WEG sieht hier nämlich nur eine Frist von einem Monat vor.
Wichtig: Die Frist beginnt bereits mit Beschlussfassung und nicht erst mit der Zusendung des Protokolls.
Würden Sie Ihre Klage erst nach Fristablauf bei Gericht einreichen, wäre eine Anfechtung des Beschlusses nicht mehr möglich, da der Beschluss dann bereits rechtskräftig geworden ist.
Sie können mit Ihrer Klage auch dann nicht mehr obsiegen, wenn der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie die 1-mo natige Klagefrist einhalten.
Bislang problematisch: Klage gegen die Gemeinschaft
Nach § 46 I WEG müssen Sie Ihre Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer richten. Das bedeutet, Sie müssen die einzelnen Eigentümer namentlich und mit ladungsfähiger Anschrift in Ihrer Klage benennen.
Das ist natürlich immer dann problematisch, wenn Sie die Namen der Wohnungseigentümer nicht kennen und nur wenig Zeit zur Verfügung haben, diese herauszufinden.
Aus diesem Grund sind Wohnungseigentümer in der Vergangenheit im Rahmen der Beschlussanfechtung immer wieder dazu übergegangen, die Klage gegen die Gemeinschaft der Eigentümer zu richten, um so die kurze Klagefrist einhalten zu können.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Frage angenommen und entschieden: Die Monatsfrist für die Beschlussanfechtungsklage können Sie auch durch eine Klage gegen die Eigentümergemeinschaft wahren.
Das setzt allerdings voraus, dass Sie innerhalb dieser Klagefrist den Verwalter angeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachholen (BGH, Urteil v. 06.11.09, V ZR 73/09).
Richten Sie Ihre Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft
Im entschiedenen Fall hatte eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern in einer Eigentümerversammlung am 16.06.2008 mehrere Beschlüsse gefasst.
Am 14.07.2007 hatte ein Wohnungseigentümer gegen einen der Beschlüsse Anfechtungsklage erhoben.
Seine Klage richtete sich gegen die „Gemeinschaft der Eigentümer der Wohnanlage XY in F, vertreten durch die Hausverwaltung YZ“.
Nachdem das Gericht den Eigentümer darauf hingewiesen hatte, dass die Klage nicht gegen die Gemeinschaft, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten sei, teilte er am 26.08.2008 die Namen und ladungsfähigen Anschriften der übrigen Eigentümer mit.
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob hierdurch die Klagefrist eingehalten worden war.
BGH: Klagefrist ist eingehalten worden
Der BGH gab dem klagenden Eigentümer recht, er hatte die Klagefrist eingehalten.
Bis zum Ablauf der Klagefrist am 16.07.2008 hatte er einen Schriftsatz eingereicht, der inhaltlich den Anforderungen des WEG an die Erhebung der Anfechtungsklage genügte.
Die Tatsache, dass der Eigentümer seine Klage zunächst gegen die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Verwalterin, gerichtet hat, schadete nicht, weil es sich hierbei um einen sogenannten Parteiwechsel handelte.
Ein solcher muss aber gerade nicht innerhalb der Klagefrist des WEG erklärt werden.
Er kann auch später erfolgen, sofern innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.
Sie können daher Ihre Beschlussanfechtung fristwahrend gegen die Gemeinschaft der Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, richten.
Vergessen Sie aber nicht, vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung die Namen und ladungsfähigen Anschriften der einzelnen Eigentümer anzugeben. Erklären Sie zusätzlich, nicht die Gemeinschaft selbst, sondern die Eigentümer verklagen zu wollen.
Sie können die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss auch gegen die Gemeinschaft richten
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind auch dann rechtswirksam, wenn sie nicht dem geltenden Recht entsprechen.
Die Ungültigkeit solcher Beschlüsse können Sie nur mit Hilfe des Beschlussanfechtungsverfahrens nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erreichen.
Trifft also die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Beschluss, der in Ihren Augen rechtswidrig ist, müssen Sie diesen vor Gericht anfechten.
Sie erheben Ihre Anfechtungsklage vor dem Gericht, in dessen Bezirk sich Ihre Wohnung befindet. In der Regel ist hierfür das Amtsgericht zuständig.