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Timestamp: 2019-10-20 03:30:43
Document Index: 295190021

Matched Legal Cases: ['Art. 651', 'Art. 653', 'Art. 621', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 704', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 754', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653']

Aktienrechtsrevision: Das Kapitalband | Kalaidos FH
Aktienrechtsrevision: Das Kapitalband
Ein kurzer Überblick über das im Rahmen der Aktienrechtsrevision vorgeschlagene neue Institut des Kapitalbandes:
I. Stand der Aktienrechtsrevision
Das Grossprojekt Aktienrechtsrevision beschäftigt den Bund schon seit einigen Jahren. Botschaft und Entwurf vom 21. Dezember 2007 wurden in der Sommersession 2013 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen, da zwischenzeitlich die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" von Volk und Ständen angenommen wurde und im neuen Aktienrecht umgesetzt werden sollte.
Das neue Rechnungslegungsrecht wurde bereits in einem früheren Zeitpunkt von der Aktienrechtsrevision abgetrennt und separat am 1.1.2013 in Kraft gesetzt. Am 28. November 2014 schickte der Bundesrat einen neuen Vorentwurf zum revidierten Aktienrecht in die Vernehmlassung. Dieser Beitrag fokussiert sich auf das neu vorgesehene Institut des Kapitalbandes und soll einen kurzen Überblick über die neuen Regelungen geben.
II. Ziel und Zweck des Kapitalbandes
Das Kapitalband wird die genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 651 ff. OR) im geltenden Aktienrecht ablösen und soll dem Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften mehr Flexibilität im Bereich der Kapitalstruktur bieten. Das Institut steht jedoch nur denjenigen Aktiengesellschaften zur Verfügung, welche der ordentlichen oder eingeschränkten Revision unterliegen (Art. 653s Abs. 1 VE-OR).
Wie der Name schon sagt, soll nun neu auf Grundlage eines entsprechenden Generalversammlungsbeschlusses sowohl eine Erhöhung wie auch eine Herabsetzung des Aktienkapitals durch den Verwaltungsrat möglich sein. Die Ermächtigung der Generalversammlung an den Verwaltungsrat kann für eine Dauer von bis zu 5 Jahren gewährt werden.
Die untere Grenze der Kapitalbandes bildet das Basiskapital, welches nicht weniger als die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals betragen darf, wobei das aktienrechtliche Mindestkapital als absolute Untergrenze dient (Art. 621 Abs. 1 und Art. 653s Abs. 2 VE-OR).
Die obere Grenze bildet das Maximalkapital, welches konsequenterweise das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital nicht um mehr als die Hälfte übersteigen darf (Art. 653s Abs. 2 VE-OR). Die Erhöhung des Aktienkapitals kann auch durch Partizipationskapital oder bedingtes Kapital erfolgen (Art. 653s Abs. 4, 653t Abs. 1 Ziff. 4 VE-OR).
Die Generalversammlung kann dem Verwaltungsrat jedoch auch die Ermächtigung einräumen, das Kapital nur zu erhöhen oder nur herabzusetzen (Art. 653s Abs. 3 VE-OR). Ist nur eine Erhöhung vorgesehen, entspricht das Kapitalband der bisherigen genehmigten Kapitalerhöhung. Ist hingegen nur eine Herabsetzung vorgesehen, liegt eine genehmigte Kapitalherabsetzung vor, welche es nach geltendem Recht noch nicht gibt. Weiter ist zu erwähnen, dass die Generalversammlung im Ermächtigungsbeschluss Auflagen und Bedingungen vorsehen kann (Art. 653t Abs. 1 Ziff. 3 VE-OR).
III. Implementierung des Kapitalbandes und Gläubigerschutz
Die Einführung des Kapitalbandes setzt einen öffentlich beurkundeten Beschluss der Generalversammlung mit qualifiziertem Mehr voraus (Art. 653s Abs. 5 i.V.m. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 5 VE-OR). Die Statuten müssen angepasst werden und über die in Art. 653t VE-OR aufgelisteten Modalitäten des Kapitalbandes Auskunft geben, unter anderem Anzahl, Nennwert und Art der Aktien.
Wenn im Rahmen des Ermächtigungsbeschlusses eine Herabsetzung des Aktienkapitals unter das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital vorgesehen werden soll, müssen vor dem Generalversammlungsbeschluss besondere Gläubigerschutzbestimmungen eingehalten werden (Art. 653w VE-OR). Der Gläubigerschutz ist dabei zweistufig ausgestaltet. Die erste Stufe sieht vor, dass eine Ermächtigung zur Kapitalherabsetzung unter das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital nur während der Gründung möglich ist oder nach einem öffentlichen Aufruf zur Forderungseingabe an die Gläubiger.
Zusätzlich muss die Prüfungsbestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten eingeholt werden (Art. 653w Abs. 1 i.V.m. 653m und 653k VE-OR). Obwohl das Kapitalband für eine Dauer von bis zu 5 Jahren genehmigt werden kann, ist nach dem Genehmigungsbeschluss der GV kein weiterer obligatorischer Gläubigeraufruf oder eine Prüfungsbestätigung vorgesehen. Als zweite Stufe des Gläubigerschutzes schreibt Art. 653w Abs. 3 VE-OR deshalb vor, dass die Herabsetzung des Kapitals nicht zu einer Gefährdung der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger führen darf. Verstösst der Verwaltungsrat gegen diese Bestimmung, kann er aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 VE-OR haftbar gemacht werden. Zusätzlich sorgt die alljährliche Prüfung des Geschäftsberichts durch die Revisionsstelle für einen angemessenen Gläubigerschutz.
Der Verwaltungsrat hat 30 Tage Zeit, um den Ermächtigungsbeschluss im Handelsregister einzutragen. Verpasst er diese Frist, wird der Beschluss hinfällig (Art. 653s Abs. 6 VE-OR). Im Rahmen der Ermächtigung der Generalversammlung kann der Verwaltungsrat über die Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals mittels Durchführungsbeschluss entscheiden (Art. 653u Abs. 1 VE-OR). Nach Durchführung der Kapitalveränderung muss der Verwaltungsrat zusätzlich einen öffentlich beurkundeten Feststellungsbeschluss fällen und die Statuten entsprechend anpassen (Art. 653u Abs. 3 VE-OR). Der Beschluss ist innert 30 Tagen beim Handelsregister anzumelden (Art. 653u Abs. 3 VE-OR). Im Übrigen kommen die Bestimmungen zur ordentlichen und bedingten Kapitalerhöhung beziehungsweise zur Kapitalherabsetzung zur Anwendung (Art. 653u Abs. 4 VE-OR).
Das Basiskapital wird im Handelsregister eingetragen und ist für die Gläubiger ersichtlich. Zudem sind alle Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen durch den Verwaltungsrat im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen (Art. 653x VE-OR). Sollte die GV während der Gültigkeitsdauer des Kapitalbandes selber über eine Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung entscheiden, fällt der Ermächtigungsbeschluss dahin (Art. 653v VE-OR).
Der Entwurf lässt einige Detailfragen bezüglich Umsetzung des Kapitalbandes offen. So fragt sich beispielsweise was gilt, wenn die Dauer des Kapitalbandes ausläuft und noch bedingtes Kapital ausstehend ist, welches aufgrund des Kapitalbandes geschaffen wurde. Auch die Konzeption des Gläubigerschutzes ist noch nicht völlig geklärt. Wann muss etwa von einer Gefährdung der Forderungen der Gläubiger bei einer Kapitalherabsetzung ausgegangen werden, so dass eine Kapitalherabsetzung trotz Bestehen eines Kapitalbandes nicht vorgenommen werden darf? Trotz diesen teilweise noch offenen Fragen stösst das neue Institut des Kapitalbandes grundsätzlich auf breite Zustimmung in der Lehre und Praxis und gehört zu den kaum umstrittenen Vorschlägen im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision.
Autor: Till Spillmann
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Till Spillmann ist Partner bei der Bär & Karrer AG. Die Details sehen Sie hier.