Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/21/grosser-senat-strafsachen-vertragsarzt-amtstraeger
Timestamp: 2017-01-21 15:24:04
Document Index: 7089989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGer']

BlogsJus@PublicumJuli 2011Grosser Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger?click@FinanzspritzeSind Vertragsärzte Amtsträger?Diese Frage hat der 5. Strafsenat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls vorgelegt. Hilfsweise mit der Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. Hintergrund der Vorlagefragen ist das Urteil des Landgerichts Hamburg, welches einen Vertragsarzt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr jeweils zu Geldstrafen verurteilt hat. Gegen das Urteil hatte nur die Pharmareferentin Revision eingelegt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb das Unternehmen, bei welchem die Angeklagte als Referentin tätig war, spätestens seit dem Jahr 1997 ein „Verordnungsmanagement“, auf dessen Basis Vereinbarungen mit niedergelassenen Ärzten geschlossen wurden. Aufgrund dieser Vereinbarungen erhalten diese Ärzte Prämien von 5 % des Herstellerabgabepreises für sämtliche in einem Quartal verordneten Arzneimittel aus dem Vertrieb dieses Unternehmens. Die angeklagte Pharmareferentin übergab in Ausführung dieser Vereinbarung dem mitangeklagten Arzt mehrfach Schecks in Höhe von insgesamt über 10 ...Zum vollständigen Artikel9 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung35 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung17 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht10 verwandte ArtikelDer Kassenarzt als AmtsträgerDer Kassenarzt – ein Amtsträger?Ist der Vertragsarzt AmtsträgerBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitSind Kassenärzte Amtsträger oder zumindest Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes?Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
PharmaunternehmenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2011 4:22pm im Blog Jus@Publicum.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Sozialrecht, Rechtsprechung, Bgh, Bundesgerichtshof, Gesundheit, Medizinisch, Medizin, Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht, Medizin Und Gesundheit(Srecht), Bestechlichkeit, Arzneimittel, Strafverfahren, Amtsträger, Berufsrecht, Hamburg, Prozesse, Sozial Und Sozialversicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht, Strafverfolgung, Prämien, Pharma Und Arzneimittelrecht, Senat, Quartal, Vertragsarzt, Vertragsarztrecht, Schein, Kassenärzte, § 299 Stgb, Herstellerabgabepreis, Kassenart, KassenarztrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessOLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammernvon IT-Recht KanzleiWahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiertvon Christoph Iser / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Wahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiert