Source: https://www.europalupe.eu/europarecht
Timestamp: 2018-09-22 14:00:19
Document Index: 274532542

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 93', '§ 90', 'EuG']

Europa und seine Institutionen | Europalupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Europalupe » Europa und seine Institutionen » Grundrechte und Grundfreiheiten
31. August 2018	| Europa und seine Institutionen, Grundrechte und Grundfreiheiten
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum …
Stichworte: Europaschule, Grundrechtsschutz, Integrationsgesetz, Supranationale Organisationen | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Grundrechte und Grundfreiheiten
23. Juli 2018	| Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege …
Stichworte: acte clair, acte eclaire, EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
9. März 2018	| Europa und seine Institutionen
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union. Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.1973 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 …
Stichworte: Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt | Rubrik: Europa und seine Institutionen
8. September 2017	| Europa und seine Institutionen
Stichworte: Asyl, Asylverfahren, Dublin III, Dublin-III-VO | Rubrik: Europa und seine Institutionen
16. August 2017	| Europa und seine Institutionen, Steuern und Finanzen
Stichworte: Europäische Zentralbank, Finanzkrise, Staatsfinanzierung | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Steuern und Finanzen
29. März 2017	| Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
Stichworte: gesetzlicher Richter, Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
17. August 2016	| Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz, Wirtschaft und Verbraucher
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand …
Stichworte: EuGH, Europäische Union, Öffentliche Gewalt | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz, Wirtschaft und Verbraucher
30. November 2015	| Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
Stichworte: content, gesetzlicher Richter | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
15. Januar 2015	| Europa und seine Institutionen
Stichworte: Eurokrise, Europäische Zentralbank, Finanzkrise | Rubrik: Europa und seine Institutionen
Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl
26. Februar 2014	| Europa und seine Institutionen, Im Blickpunkt
Bei der nächsten Europawahl wird es in Deutschland keine Sperrklausel für kleine Parteien geben. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute auch die erst vor fünf Monaten ins Gesetz eingefügte 3%-Sperrklausel: Sperrklausel ist Sperrklausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht …
Stichworte: content, Europäisches Parlament, Europawahl, Wahlrecht | Rubrik: Europa und seine Institutionen, Im Blickpunkt
Entziehung eines PKW-Führerscheins – und die nachträgliche Ausstellung eines LKW-Führerscheins | Rechtslupe
Freispruch – und die Urteilsgründe | Rechtslupe
Einwilligung in die Körperverletzung – und die guten Sitten | Rechtslupe
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