Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202015,%202217
Timestamp: 2019-10-22 05:14:53
Document Index: 187538064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: ZInsO 2015, 2217 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.09.2015
https://dejure.org/2015,28517
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14 (https://dejure.org/2015,28517)
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Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten - Insolvenzanfechtung
Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung: Mehrmalige fruchtlose Mahnung und Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.09.2015" von Prof. Dr. Thorsten Patric Lind, original erschienen in: DB 2015 ...
ZInsO 2015, 2217
Eine Anfechtung gegenüber dem Inkassounternehmen soll nicht möglich sein (Kayser, ZIP 2015, 449, 453); jedenfalls nach Weiterleitung der Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber kann sie nur diesem gegenüber angefochten werden (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, NZI 2016, 82 Rn. 5).
Nicht entscheidend sind die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses und die Frage, ob die Zahlungen des Schuldners über ein Treuhandkonto eingezogen wurden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 23; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14, NZI 2016, 82 Rn. 10).
Da in dieser Konstellation der ursprüngliche Forderungsinhaber aus freiem Entschluss einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut hat, muss er sich weiterhin als Leistungsempfänger behandeln lassen (BGH…, Urteil vom 3. April 2014, aaO Rn. 24; Beschluss vom 24. September 2015, aaO Rn. 11).
Es liegt kein Fall vor, in dem sich der ursprüngliche Forderungsinhaber als Leistungsempfänger behandeln lassen müsste, weil er aus freiem Entschluss einen Dritten mit dem treuhänderischen Forderungseinzug betraut hat (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2014, aaO; Beschluss vom 24. September 2015, aaO).
Leistung des Insolvenzschuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung unter der Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit; Vorliegen eines die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfers des ...