Source: http://lobsterandlemonade.com/de/agb/
Timestamp: 2018-06-20 11:27:28
Document Index: 381474026

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 145', '§3', '§4', '§9', '§11', '§14', '§12', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§ 478', '§19', '§20']

AGB I Lobster & Lemonade Apparel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und uns, der Lobster & Lemonade Apparel GmbH, nachfolgend „Verkäufer“ genannt.
Lobster & Lemonade Apparel GmbH
Otto-Hesse-Straße 19 | T3
Registriernummer: HRB 95515
Registriergesetz: Amtsgericht Darmstadt
Geschäftsführer: Christian Hinz, Erdem Keles
Telefon: +49 (0)6151 8003788
E-Mail: info@lobsterandlemonade.com
(2) Ein Verbraucher, ist derjenige der eine Bestellung zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), nachfolgend „Kunde“ genannt.
(3) Sie können die derzeit gültigen AGB unter http://lobsterandlemonade.com/de/agb/ abrufen, ausdrucken und speichern.
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um ein unverbindliches Angebot an den Kunden im Online-Shop des Verkäufers Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „BESTELLUNG ABSCHICKEN“ / „PLACE ORDER“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der Bestätigung, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, ein Vertrag kommt noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt (Auftragsbestätigung) oder die Ware, ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung, an den Kunden versendet.
§3 PREISE & ZAHLUNGSBEDIGUNGEN
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden in Euro (€) angegeben. Die Preise enthalten keine Versandkosten.
(2) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Wahl:
(3) Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde vom Verkäufer eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Der Kunde hat bei der Überweisung als Verwendungszweck seinen Namen und die Bestellnummer anzugeben, damit der Verkäufer den Zahlungseingang der richtigen Bestellung zuordnen kann.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.
§4 LIEFERUNG; EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus dem Lager des Verkäufers an die von angegebene Lieferadresse des Kunden.
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Produkte vor Fristablauf widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Er hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag an dem er den Widerruf des Vertrags dem Verkäufer mitgeteilt hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs, hat der Verkäufer die Kosten der Waren (Versandkosten werden nicht erstattet) spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist, zurückzuzahlen. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat.
(2) Für die Rückzahlung wird in der Regel dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat verwendet. Bei Zahlungen per Vorkasse und Kreditkarte benötigt der Verkäufer für die Rückzahlung allerdings die Kontodaten des Kunden. Erst wenn der Verkäufer diese erhalten hat beginnt die Rückzahlungsfrist.
(3) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihm zurückzuführen ist.
(1) Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Sollte der Kunde eine offensichtlich beschädigte, mangelhafte oder falsch gelieferte Ware erhalten, wird er gebeten dies dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Warenlieferung, zu melden.
(3) Der Kunde hat bei Sachmängeln die Wahl auf Nachlieferung oder Nachbesserung des Produkts (Nacherfüllung). Der Kunde hat dem Verkäufer hierfür eine angemessene Frist zu gewähren. Die Nacherfüllung gilt insbesondere dann als fehlgeschlagen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht hat.
(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, Überschreitung der angemessenen Nacherfüllungsfrist oder Verweigerung der Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Vorschriften hat der Besteller einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
(5) Liefert der Verkäufer dem Kunden ein neues Produkt im Wege der Nacherfüllung, hat der Kunde das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne schriftliches Einverständnis des Verkäufers erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch des Kunden.
(7) Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer genannten hinausgehen, übernimmt der Verkäufer nicht. Insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Garantien.
§9 KUNDENKONTO
Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Konto- und Kennwortinformationen verantwortlich und erklärt sich damit einverstanden, die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unter seinem Konto und seinem Kennwort auftreten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Service zu verweigern, Konten zu beenden, Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten oder Aufträge zu stornieren.
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar, oder werden sie dies im Nachhinein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wird, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
§11 ANWENDUNGSBEREICH, ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingung gelten für alle von uns mit unseren Kunden (nachfolgend „Besteller“) geschlossenen Kauf- und Lieferverträge einschließlich etwaiger Nebenabsprachen, sofern der Besteller Unternehmer ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des §14 BGB schließt.
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
§12 VERTRAGSSCHLUSS; MINDESTBESTELLMENGE
(1) Unsere Angebote, einschließlich der in unseren Preislisten angegebenen Verkaufspreise sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Mündliche oder schriftliche Bestellungen stellen ein bindendes Angebot dar, an welches der Besteller 14 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Zusendung der Ware durch uns zustande.
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Besteller gegenüber Lobster & Lemonade Apparel, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Bestellers. Auch versichert der Besteller, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Besteller wird Lobster & Lemonade Apparel von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Besteller die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller erstattet Lobster & Lemonade Apparel alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§14 PRODUKTUNTERLAGEN
(1) Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Angaben zu Verwendungsmöglichkeiten, Stoff- und Maßangaben in unseren Katalogen, Produktblättern und auf der Internetseite sind so genau wie möglich ausgeführt, geben jedoch nur Annäherungswerte wieder und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Maß-/ Stoffänderungen in handelsüblichen und für den Besteller zumutbarem Umfang bleiben vorbehalten.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen sie weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht oder zur Selbstanfertigung genutzt werden.
§15 PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Die Lieferung erfolgt auf Grund der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder Absprache. Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart wurde, als Nettopreise in Euro, ohne Verpackung oder Transport/Versand.
(2) Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend. Bei Zahlung per SEPA-Mandat gewähren wir 3% Skonto.
(3) Beanstandungen unserer Rechnungen hat der Besteller spätestens zwei Wochen nach Rechnungszugang zu erheben. Unterlässt der Besteller die fristgerechte Anzeige, so gilt die betreffende Rechnung als genehmigt. Wir sind verpflichtet, in unseren Rechnungen besonders auf die Wirkungen hinzuweisen.
(4) Wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Besteller schwerwiegend verletzt wurden und der Besteller dies zu vertreten hat, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
§16 VERFÜGBARKEIT; LIEFERUNG, FRACHTKOSTEN UND FOLGEN DES LIEFERVERZUGES
(1) Die von uns angegebenen Lieferfristen und -termine gelten nur ungefähr, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) In Fällen von höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbarer Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, unabhängig davon, ob bei uns oder bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eingetreten (Selbstbelieferungsvorbehalt), wie z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks, Aussperrungen oder behördlicher Anordnung, verlängern sich diese Lieferfristen/-termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessenen Anlaufzeit. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird infolge der genannten Umstände die Lieferung, ohne dass wir dies zu vertreten haben, unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtig wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Eventuelle gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
§17 GEFAHRTRAGUNG
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ex works“ (Incoterms 2010) in Darmstadt. Bei Versand auf Wunsch des Bestellers geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
§18 SACHMÄNGEL/GEWÄHRLEISTUNG
(1) Wir leisten Gewähr für die einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Waren nach Maßgabe der vereinbarten Beschaffenheit. Garantien übernehmen wir nicht, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart.
(2) Der Besteller hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens eine Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich, spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. War der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Die Mängelrüge muss nachvollziehbare Angaben dazu enthalten, in welchem Punkt und in welchem Umfang die gelieferte Ware als nicht vertragsgemäß beanstandet wird. Bei Mängelrügen auf Grund von Kundenreklamationen muss der Besteller zudem angeben, wann dem bestreffenden Endkunden die beanstandete Ware übergeben wurde und aus welcher Lieferung die beanstandete Ware stammt.
(4) Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wire die Kosten des günstigsten Versandweges.
(5) Bei einem rechtzeitig angezeigten Mangel hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache („Nacherfüllung“). Die Nacherfüllung erfolgt am Ort der ursprünglichen Lieferung; sie gilt frühestens nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
(6) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
(7) Für Mängel, die durch ungeeignete und unsachgemäße Aufwendungen durch den Besteller oder Dritte entstehen, durch übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere durch Nutzung entgegen Gebrauchsanweisung kommen Gewährleistungsansprüche nicht in Betracht.
(8) Wenn die Beschaffenheit der gelieferten Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht, steht dem Besteller lediglich ein Minderungsrecht zu. Dies gilt insbesondere für geringfügige Farbabweichungen, abstehende Fäden am Endstück oder Naht, geringfügige Positionierungs- und Größenabweichungen der Veredelungen und kleine Druckstellen aufgrund des Transports.
(9) Wurde die Produktion vorab per Muster oder Foto von der Ware oder von einzelner Veredelungen freigegeben und die Ware dementsprechend dieser ausgeliefert wurde, so entfällt sowohl das Rückgabe- als auch das Minderungsrecht. Die sorgfältige Prüfung der Freigabemuster und -fotos obliegt dem Besteller. Insbesondere für die abweichende Darstellung von Farben auf Fotos und der digitalen Darstellung übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung.
(10) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(11) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
(12) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Besteller nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe der Ziffer 7 ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(13) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Die Rechte des Bestellers aus §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon jedoch unberührt.
§19 HAFTUNG, VERJÄHRUNG
(1) Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“).
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
§20 ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungs- und Zahlungsverpflichtungen ist Darmstadt.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens deer Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft – auch für Wechsel und Scheckklagen – ist Frankfurt am Main, sofern der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(1) Bestellungen, Annahmeerklärungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Das Gleiche gilt für die Einräumung von Beschaffenheitsgarantien.
(2) Geschäfte mit Unternehmern werden gleichbehandelt wie Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszwecke so nahe kommt wie es rechtlich nur zulässig ist.