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Timestamp: 2019-04-20 16:23:59
Document Index: 16789319

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1897', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 8']

﻿ Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhausesdurch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht
Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhausesdurch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht
Anlage Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften: Verfassung von Berlin Artikel 59 Abs. 2 (2) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses,durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. BGB § 1896
­ Bestellung eines Betreuers ­
§ 1897 Abs. 3 Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigenverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.
HundeVO § 5 a Anzeige- und Kennzeichnungspflicht:
(1) Wer einen Hund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 hält, muss der zuständigen Behörde unverzüglich unter Nachweis seiner Personalien die Haltung sowie Rasse und Alter des Hundes anzeigen.
Über die Anzeige erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.
(2) Innerhalb von acht Wochen nach der Anzeige hat der Halter der zuständigen Behörde
1. ein Führungszeugnis,
2. einen Nachweis seiner Sachkunde sowie
3. einen Nachweis, dass der Hund keine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren ausweist, beizubringen.
(4) Die Plakette ist am Halsband des Hundes zu befestigen, wenn der Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums geführt wird.
Bis zur Erteilung der Plakette hat der Führer des Hundes die Bescheinigung über die Anzeige nach Absatz 1 mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Grünanlagengesetz vom 24. November 1997
§ 6: Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
Benutzen der Anlagen:
3. Hunde oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen.
Anlage zum ASOG Nr. Ebenso hat jeder Haushalts- oder Betriebsvorstand und jeder Hundehalter die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.
(2) Die Aufnahme sämtlicher vorhandener Hunde zum Zweck der Veranlagung erfolgt zugleich mit der Personenstandsaufnahme im Herbst jeden Jahres durch Haushaltslisten, die den Hauseigentümern oder ihren Vertretern zugestellt werden. Diese haben die Zahl der von ihnen selbst oder von Mitgliedern ihres Haushaltes gehaltenen Hunde einschließlich derjenigen, die auf anderen innerhalb Berlins gelegenen Grundstücken gehalten werden, unter Angabe der Markennummern einzutragen und ihre Mieter zu gleichen Eintragungen für sich und die Mitglieder ihres Haushaltes sowie ihre Untermieter und Schlafleute zu veranlassen. Zu diesem Zweck ist die Liste sämtlichen Haushaltsvorständen vorzulegen, die ihrerseits verpflichtet sind, die Zahl der von ihnen selbst oder von Mitgliedern ihres Haushaltes gehaltenen Hunde einschließlich derjenigen, die auf anderen innerhalb Berlins gelegenen Grundstücken gehalten werden oder das Nichtvorhandensein derselben anzugeben und die Richtigkeit dieser Angaben durch Unterschrift zu bescheinigen. Soweit die Haushaltsvorstände ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Eigentümer verpflichtet, die ihm bekannten auf seinem Grundstück gehaltenen Hunde einzutragen.
(3) Der Inhaber eines Betriebes hat in seiner Hausliste auch diejenigen Hunde mitaufzuführen, die Angestellte seines Betriebes (z. B. Pförtner, Wächter, Verwalter usw.) im Interesse des Betriebes besitzen, und zwar unter Angabe der Grundstücke, auf denen, und der Angestellten, von denen diese Hunde gehalten werden. Die Angestellten werden hierdurch von der Angabe ihrer Hunde in ihren Hauslisten nicht befreit.
(4) Die Listen sind, mit der Bescheinigung der richtigen Ausfüllung versehen, zu dem für das Einsammeln der Personenstandslisten bestimmten Termin zur Abholung bereitzuhalten.
(5) Durch die Ausfüllung der Listen wird die Pflicht zur Anund Abmeldung der Hunde (§ 14) und zur Stellung von Ermäßigungs- und Befreiungsanträgen (§ 8) nicht berührt.