Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art11/art-1102-08.htm
Timestamp: 2018-01-21 02:27:43
Document Index: 315421110

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

08.02.2011 Versuch
Betrug ( § 263 StGB) ist ein mehraktiges, häufig zeitlich gedehntes Delikt, das von der Täuschung des Täters über die Vermögensverfügung des Opfers bis hin zur Erlangung eines entsprechenden Vorteils beim Täter reicht. Der BGH meldet jetzt Zweifel an, ob der Versuch ( § 22 StGB) des Betruges bereits bei der Verwirklichung des ersten Tatbestandsmerkmals, hier der Täuschung, beginnt, wenn der Tatplan mehrere weitere Handlungsschritte vorsieht, die erst mit deutlichem zeitlichem Abstand erfolgen sollen (1). Er verlangt nach einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung.
Der Tatplan sah also nicht nur die mündliche Vereinbarung vor, sondern als Zwischenschritte die Abfassung und den Abschluss eines förmlichen Vertrages sowie erst im Anschluss daran die Vermögensverfügungen der Getäuschten. Unter diesen Voraussetzungen sind tatsächlich Zweifel daran angebracht, ob der Täter bereits bei den Vorgesprächen nach "seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt", wie es in § 22 StGB heißt.
Der Beschluss setzt sich auch mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlungsbehörden eine richterliche Vernehmung von Zeugen bereits im Ermittlungsverfahren veranlassen müssen. In der Revision zu beanstanden ist es, wenn das Unterlassen der Vernehmung der Justiz zuzurechnen <ist> (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150), die Durchführung der Vernehmung m.a.W. geboten gewesen wäre. (Rn 11). Allein das fortgeschrittene Alter und die Gebrechlichkeit der Zeugin verlange das nicht.
(1) BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - 1 StR 540/10