Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=3239&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-23 03:38:05
Document Index: 302823973

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 82', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.03.2003, RV/0129-I/02
RV/0129-I/02-RS1 Permalink
wie RV/0047-I/02-RS1
Zuschläge für an Sonntagen im Gastgewerbe geleistete Arbeitsstunden sind auch dann nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt, wenn für die Sonntagsarbeit Wochenruhe oder ein Ersatzruhetag gewährt wird.
Überstundenzuschläge, Sonntagszuschläge, Gastgewerbe, Ersatzruhetag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Markus Orgler gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Haftung und Zahlung von Einkommensteuer gem. § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Als Ergebnis einer am 17. Jänner 2001 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 wurde dem Berufungswerber auf Grund der Feststellungen des Lohnsteuerprüfers mit Bescheid vom 2. Feber 2001 ein Betrag von insgesamt € 22.282,22 an Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben. Diese Nachforderung bestand ausschließlich aus der Nachversteuerung von bisher steuerfrei belassenen Überstundenzuschlägen für Arbeitsleistungen an Sonntagen.
Mit der rechtzeitig gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 23. Feber 2001 wendete sich der Berufungswerber gegen die Nachversteuerung der Überstundenzuschläge. Die Begründung für die Nichtanerkennung, nämlich dass nach dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe ein Arbeitnehmer für einen Sonntagsdienst einen Ersatzruhetag erhalte und somit der Ersatzruhetag an die Stelle des Sonntags trete und Überstundenzuschläge nur an diesem Tag nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt seien, finde im Gesetz keine Deckung. Es werde daher beantragt, die aus dieser Nachversteuerung resultierende Nachforderung in Höhe von € 22.282,22 zu berichtigen.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Nachversteuerung zu Recht erfolgte, da der Ersatzruhetag an die Stelle des kalendermäßigen Sonntages trete und, da an diesem Tag keine Arbeitsleistungen erbracht und demzufolge auch keine Zuschläge bezahlt wurden, die ausbezahlten Zuschläge nur Rahmen des § 68 Abs. 2 EStG 1988 begünstigt besteuert werden könnten.
Daraufhin beantragte der Haftungspflichtige die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Finanzverwaltung vertrat nunmehr im angefochtenen Bescheid die Auffassung, dass durch die Gewährung von Wochenruhe bzw. eines Ersatzruhetages an Stelle des Sonntages die Steuerbefreiung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nur dann in Anspruch genommen werden könne, wenn an diesen an sich arbeitsfreien Tagen gearbeitet werden würde. Der kalendertagsmäßige Sonntag würde, unter Berücksichtigung der Regelungen der bezughabenden Kollektivverträge, somit regelmäßig zu einem Arbeitstag, der von der Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht erfasst ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich kürzlich mit einem gleich gelagerten Fall auseinandergesetzt (VwGH 17.12.2002, 2000/14/0098) und dabei erkannt, dass die Steuerfreiheit von Zuschlägen iSd. § 68 Abs. 1 EStG 1988 nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur davon abhängig ist, dass die Zuschläge ua. Sonntagsarbeit oder die mit dieser Arbeit zusammenhängenden Überstunden abgelten. Kollektivvertragsrecht kann nämlich den normativen Inhalt des Einkommensteuergesetzes nicht verändern.
Innsbruck, 21. März 2003
Findok-Nr: 3239.1, aufgenommen am: 03.04.2003 06:45:05, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 4b218ab9-d48c-485f-ae1e-5c16194c1888, Segment-ID: 6f6c53d1-1cca-40b7-9c23-980e9e610e06