Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=FischGDV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-01-20 07:32:08
Document Index: 366830638

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 39', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 39', '§ 10', '§ 46', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 4']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LFischG-DVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (LFischG-DVO) vom 1. Juni 2018 | gültig von: 15.07.2018 gültig bis: 13.07.2023
Fundstelle: GVOBl. 2018 354
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.07.2018 bis 13.07.2023
Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (LFischG-DVO) vom 1. Juni 2018 15.07.2018 bis 13.07.2023
Eingangsformel 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 1 - Fischereibuch, Auskunftserteilung 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 2 - Datenverarbeitung 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 3 - Hegepläne 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 4 - Erteilung des Fischereischeins 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 5 - Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht, Urlauberfischereischein 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 6 - Fischereischeinprüfung 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 7 - Fischereischeinprüfungszeugnis 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 8 - Ausnahmen von der Fischereischeinprüfung 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 9 - Fischereiabgabe 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 10 - Gemeinschaftsfischen 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 11 - Verwendung von Setzkeschern 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 12 - Ordnungswidrigkeiten 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 13 - Anlagen 15.07.2018 bis 13.07.2023
§ 14 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 15.07.2018 bis 13.07.2023
Anlage 1 15.07.2018 bis 13.07.2023
Anlage 2 15.07.2018 bis 13.07.2023
Anlage 3 15.07.2018 bis 13.07.2023
Aufgrund des § 7 Absatz 5 , des § 21 Absatz 1 Satz 3 , des § 26 Absatz 5 Satz 1 , des § 27 Absatz 4 , des § 29 Absatz 6 und des § 39 Absatz 3 des Landesfischereigesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), verordnet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung:
(1) Die Eintragung von Berichtigungen wie Übertragungen oder Löschungen von selbständigen Fischereirechten erfolgt nur auf Antrag. Dem Antrag sind notariell beglaubigte Abschriften von Urkunden beizufügen, aus denen sich die Rechtsänderung ergibt.
(2) Eine Auskunft aus dem Fischereibuch ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Auskunftsrecht der betroffenen fischereiberechtigten Person bleibt unberührt.
(1) Name, Geburtsdatum, Adresse, Telekommunikationsverbindungen und Angaben zu fischereilichen Verhältnissen, insbesondere zu Fischereifahrzeugen, Fangerträgen, Besatzmaßnahmen und Erlaubnissen, sind personenbezogene Daten, die nach Maßgabe des § 42 Absatz 2 des Landesfischereigesetzes (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), und dieser Verordnung verarbeitet werden dürfen.
(2) Die personenbezogenen Daten dürfen mit und ohne Hilfe automatisierter Verfahren verarbeitet werden.
Gräben, deren durchschnittliche Breite bei Mittelwasserstand weniger als 3 Meter beträgt, und
stehende Gewässer, die nicht größer als 50 Hektar sind.
Nummer 2 gilt nicht für die Gewässer, die in FFH-Gebieten gelegen und den Lebensraumtypen 3110, 3130, 3140 und 3160 zugeordnet sind und in denen der Besatz mit Karpfen (Cyprinus carpio) geplant ist.
(3) Weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Aufstellung eines Hegeplans kann die obere Fischereibehörde auf begründeten Antrag zulassen.
(1) Fischereischeine werden auf Antrag gemäß dem Muster der Anlage 1 erteilt. Die Jahreszahlen auf der Rückseite des Fischereischeins können bei Neudrucken aktualisiert werden. Bei erteilten Fischereischeinen kann eine Aktualisierung der Jahreszahlen mit einem Aufkleber vorgenommen werden, der der Rückseite des Fischereischeinmusters nach Anlage 1 entspricht.
(3) Fischereischeine werden nach den Maßgaben der Absätze 1 und 2 Personen erteilt, die ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts in Schleswig-Holstein oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
(1) Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist. Der Prüfling erhält ein Zeugnis über die bestandene Prüfung. Die Niederschrift, mit der das positive Prüfungsergebnis festgestellt wird, ist unbefristet aufzubewahren.
(2) Über das Nichtbestehen der Prüfung ist dem Prüfling ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Gegen die Prüfungsentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Ausnahmen von der Fischereischeinprüfung
Von einer Fischereischeinprüfung nach § 27 Absatz 3 LFischG sind neben den in § 27 Absatz 3 genannten Personen auch befreit:
Personen, die einen ab dem 1. März 1983 ausgestellten, gültigen Fischereischein eines anderen Bundeslandes besessen haben oder besitzen,
Personen, die vor dem 1. März 1983 eine Sportfischerprüfung vor einem Sportfischerverband abgelegt haben, oder
Personen, die in EU-Mitgliedsstaaten eine mit den Anforderungen in § 27 Absatz 1 LFischG vergleichbare Prüfung abgelegt haben.
(1) Die Fischereiabgabe beträgt 10 Euro für jedes Kalenderjahr. Die Fischereiabgabe wird von den örtlichen Ordnungsbehörden und von der oberen Fischereibehörde durch Ausgabe von Abgabemarken erhoben. Die Erhebung durch die obere Fischereibehörde kann auch in einem automatisierten Verfahren erfolgen.
(2) Von dem Aufkommen der Fischereiabgabe stehen dem Land Schleswig-Holstein 8,20 Euro und den Erhebungsstellen 1,80 Euro zu. Der dem Land zustehende Anteil der Fischereiabgabe ist jeweils für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai des Folgejahres bis zum 10. Juni abzuführen.
(3) Der Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe wird erbracht, indem die Abgabemarke mit dauerhaft eingetragener Jahreszahl auf den Fischereischein oder die Ausnahmegenehmigung nach § 5 Absatz 1 und 4 geklebt wird. Der Nachweis der in einem automatisierten Verfahren erhobenen Abgabe erfolgt durch Vorlage eines Ausdrucks des vom automatisierten Verfahren erzeugten Dokumentes. Das Dokument nach Satz 2 ist beim Fischfang mitzuführen.
(4) Personen, die ihre alleinige Wohnung oder ihren Hauptwohnsitz nicht in Schleswig-Holstein haben und einen gültigen Fischereischein eines anderen Bundeslandes besitzen, sowie Personen, die eine Ausnahme von der Fischereischeinpflicht gemäß § 5 Absatz 5 in Anspruch nehmen, erbringen den Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe des Landes Schleswig-Holstein durch Aufkleben der Abgabemarke auf ein Nachweisblatt Fischereiabgabe nach dem Muster der Anlage 3 . Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Angelveranstaltungen, deren Zeitpunkt, Ort und Dauer durch Ausschreibung, Aushang oder sonstige Bekanntmachung vom Veranstalter festgelegt wird, gelten nicht als verbotenes Wettfischen im Sinne von § 39 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 LFischG , wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Die sinnvolle Verwertung der gefangenen Fische ist sichergestellt und
(2) Eine sinnvolle Verwertung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 liegt vor, wenn die gefangenen Fische als Lebensmittel verwendet werden. Bei Veranstaltungen, die aus Hegegründen durchgeführt werden, ist eine sinnvolle Verwertung auch gegeben, wenn die gefangenen Fische als Futtermittel oder zum Besatz anderer Gewässer verwendet werden.
(3) Die Fangergebnisse sind zu protokollieren. Für Gemeinschaftsfischen in Küstengewässern ist die Niederschrift nach einem von der oberen Fischereibehörde bestimmten Muster anzufertigen. Die Protokolle sind den Hegepflichtigen zu übergeben, für den Bereich der Küstengewässer der oberen Fischereibehörde.
(1) Die Verwendung von Setzkeschern ist zur Frischhaltung des Fanges als Lebensmittel zulässig. Im Rahmen von Veranstaltungen nach § 10 Absatz 1 aus Hegegründen gefangene und für Besatz vorgesehene Fische können ebenfalls im Setzkescher gehältert werden.
(2) Ein Setzkescher muss aus knotenlosem textilem Material bestehen, mindestens 3,50 Meter lang sein und einen Ringdurchmesser von mindestens 0,50 Metern aufweisen. Setzkescher sind durch geeignete Vorrichtungen auf ganzer Länge gegen das Zusammenfallen zu sichern und weitgehend unter Wasser sowie parallel zur Gewässeroberfläche aufzustellen, so dass die gehälterten Fische frei schwimmen können.
(4) Das Hältern ist auf die unbedingt notwendige Dauer zu beschränken, längstens jedoch bis zum Ende des Fangtages. Es dürfen nur unverletzte Fische gehältert werden. Zeigen die Fische erhebliche Anzeichen für Stress oder ein unnatürliches Verhalten, ist die Hälterung unverzüglich zu beenden. Gehälterte Fische dürfen nicht zurückgesetzt werden.
Ordnungswidrig nach § 46 Absatz 1 Nummer 15 LFischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 9 Absatz 4 den Fischfang ausübt, ohne den vorgeschriebenen Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen einer zur Kontrolle berechtigten Person zur Einsichtnahme auszuhändigen oder
entgegen den Bestimmungen von § 5 Absatz 5 als gewerblicher Anbieter seine Aufsichtspflicht verletzt oder
Setzkescher entgegen den Bestimmungen von § 11 Absatz 1 bis 4 einsetzt.
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2018 in Kraft. Sie tritt am 14. Juli 2023 außer Kraft.
Kiel, 1. Juni 2018
zu § 4 Absatz 1 LFischG-DVO , Farbe (innen und außen) hellblau