Source: http://www.gmbhr.de/45649.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:56:57
Document Index: 224817755

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

VerÃ¤uÃŸerungskosten nach Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschlieÃŸlich auf AnteilsverÃ¤uÃŸerungen ausgerichtetem GeschÃ¤ftsbetrieb
Der Senat hÃ¤lt daran fest, dass als "Erwerb" i.S.v. Â§ 8b Abs. 7 S. 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Ãœbertragungsakt von einem Dritten erworben wurden. Als VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG sind auch sog. Gemeinkosten jedenfalls dann zu qualifizieren, wenn der GeschÃ¤ftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschlieÃŸlich darin besteht, Vorratsgesellschaften zu grÃ¼nden und die hierbei erlangten Anteile zu verÃ¤uÃŸern.
Die KlÃ¤gerin ist eine AG und unterhÃ¤lt verschiedene GeschÃ¤ftszweige. Sie ist fÃ¼r kÃ¶rperschaftsteuerliche Zwecke OrgantrÃ¤gerin der A-AG, die ihrerseits wiederum OrgantrÃ¤gerin fÃ¼r weitere Gesellschaften ist. Der GeschÃ¤ftsgegenstand der A-AG und ihrer Organgesellschaften besteht ausschlieÃŸlich in der GrÃ¼ndung und dem Vertrieb von Vorratsgesellschaften, bei denen es sich nahezu ausnahmslos um Kapitalgesellschaften handelt.
Im Streitjahr 2009 hatte die A-AG aus der VerÃ¤uÃŸerung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Â§ 8b Abs. 2 KStG fallende und damit steuerfreie Gewinne erklÃ¤rt, die im Rahmen der bestehenden Organschaft der KlÃ¤gerin zugerechnet wurden. Bei der Berechnung dieser VerÃ¤uÃŸerungsgewinne berÃ¼cksichtigte die A-AG Notarkosten, Gerichtskosten, etwaige Sonderkosten (wie etwa IHK-BeitrÃ¤ge oder Kosten fÃ¼r den elektronischen Bundesanzeiger) sowie die Kapitaleinlagen als VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.d. Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG. Ihre sonstigen Verwaltungsaufwendungen wie etwa Mieten, Personalkosten und sonstige laufende Aufwendungen wurden hingegen als allgemeine Betriebsausgaben der Gesellschaft behandelt und minderten insoweit das der KlÃ¤gerin zuzurechnende (steuerpflichtige) Einkommen der A-AG.
Das Finanzamt war dagegen im Rahmen einer bei der A-AG und der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Jahre 2005 bis 2009 durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung der Auffassung, dass 95 v.H. aller Betriebsausgaben der A-AG als VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.d. Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG anzusehen seien. Somit seien die der KlÃ¤gerin zuzurechnenden, nach Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerfreien Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung der Kapitalgesellschaftsanteile zu kÃ¼rzen. Der GeschÃ¤ftsgegenstand der A-AG bestehe ausschlieÃŸlich in der GrÃ¼ndung und VerÃ¤uÃŸerung von Vorratsgesellschaften. Die Betriebsausgaben der Gesellschaft seien deshalb nach dem Veranlassungsprinzip ebenso nahezu ausschlieÃŸlich als VerÃ¤uÃŸerungskosten zu qualifizieren. Mit dem vorgenommenen Abschlag i.H.v. 5 v.H. solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die Gesellschaft in geringem Umfang auch Personengesellschaftsanteile verÃ¤uÃŸert worden seien.
Das FG gab der gegen den geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer 2009 gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hatte zu Unrecht die sonstigen Verwaltungsaufwendungen der A-AG nicht als VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG angesehen. Insoweit hatte es den der KlÃ¤gerin im Rahmen des bestehenden kÃ¶rperschaftsteuerlichen OrganschaftsverhÃ¤ltnisses zuzurechnenden, nach Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG steuerfreien Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung der Kapitalgesellschaftsanteile zu Unrecht erhÃ¶ht sowie entsprechend das zuzurechnende (steuerpflichtige) Einkommen der A-AG zu Unrecht gemindert.
Die Anwendung des Â§ 8b Abs. 2 KStG bei der KlÃ¤gerin wurde nicht Ã¼ber Â§ 15 S. 1 Nr. 2 S. 3 KStG durch Â§ 8b Abs. 7 KStG ausgeschlossen. Der Senat hÃ¤lt daran fest, dass als "Erwerb" i.S.v. Â§ 8b Abs. 7 S. 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Ãœbertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Urt. v. 3.5.2006, Az.: I R 100/05; Beschl. v. 12.10.2010, Az.: I B 82/10). Er sieht auch keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzurÃ¼cken. Denn die Kritik daran ist vereinzelt geblieben und beschrÃ¤nkt sich darauf, die unterschiedliche Behandlung des Falles einer (Eigen-)GrÃ¼ndung zum Fall eines vorherigen Anteilskaufs "rein Ã¶konomisch" in Frage zu stellen. Die (Eigen-)GrÃ¼ndung lÃ¤sst jedoch anders als beim abgeleiteten Erwerb erst einen Anteil entstehen und genÃ¼gt insoweit nicht den Anforderungen des Â§ 8b Abs. 7 S. 2 KStG, wie ihn der Senat ausgerichtet an dem einschrÃ¤nkenden Wortlaut der Norm versteht.
VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG ist nach S. 2 der Vorschrift der Betrag, um den der VerÃ¤uÃŸerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der VerÃ¤uÃŸerungskosten den Wert Ã¼bersteigt, der sich nach den Vorschriften Ã¼ber die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung ergibt (Buchwert). Hier war kontrovers, ob es sich bei den sonstigen Verwaltungsaufwendungen der A-AG (z.B. Mieten fÃ¼r GeschÃ¤ftsrÃ¤ume, Personalkosten und sonstige laufende Aufwendungen ihres GeschÃ¤ftsbetriebs) um VerÃ¤uÃŸerungskosten handelt. Das hatte das FG zu Unrecht verneint.
Zu den VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG gehÃ¶ren somit alle Aufwendungen, die durch die VerÃ¤uÃŸerung der Anteile veranlasst sind (Urt. v. 12.3.2014, Az.: I R 45/13; 9.4.2014, Az.: I R 52/12). Danach sind auch sog. Gemeinkosten - wie etwa allgemeine Verwaltungs-, Raum- oder Personalkosten - jedenfalls dann als VerÃ¤uÃŸerungskosten zu qualifizieren, wenn der GeschÃ¤ftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschlieÃŸlich darin besteht, Vorratsgesellschaften zu grÃ¼nden und die hierbei erlangten Anteile zu verÃ¤uÃŸern. Die von der Vorinstanz geforderte Zuordnung der jeweiligen Aufwendungen zu einer konkreten VerÃ¤uÃŸerung war nicht erforderlich.