Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1798&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-09 08:53:50
Document Index: 282321295

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 3', '§ 34', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 29', 'Art. 29']

unalex Rechtsprechung AG (DE) 12.03.2004 - 502 IN 126/03
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1798
DE-1798
Entscheidung DE-1798
AG Düsseldorf (DE) 12.03.2004 - 502 IN 126/03
AG Düsseldorf (DE) 12.03.2004 - 502 IN 126/03, unalex DE-1798
Eine zeitlich früher erfolgte Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ist durch die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Art. 16 EuInsVO anzuerkennen. Wird nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt, so ist das Verfahren, wenn es wegen Unkenntnis von dem anderen Verfahren bereits eröffnet worden ist, einzustellen.
Mit Schriftsatz vom 09.07.2003 regte der vorläufige Insolvenzverwalter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Dem Eröffnungsgutachten war ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. X vom 03.07.2003 beigefügt, welches sich unter anderem zur Frage der Anwendbarkeit der Europäischen Insolvenzordnung und zur Frage der Zuständigkeit verhielten (Zuständigkeitsfragen nach der Europäischen Insolvenzordnung, ZIP 2003, 1725 ff.).
Mit Beschluss vom 10.07.2003 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. X zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beschluss wurde den damaligen Verfahrensbevollmächtigen der englischen Insolvenzverwalter am 21.07.2003 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 23.07.2003 legte der englische Insolvenzverwalters X unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 EUInsVO außerordentliche Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss ein. Die weitere Begründung sollte einem späteren Schriftsatz vorbehalten bleiben. Ohne die angekündigte weitere Begründung abzuwarten, half der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Richter der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Landgericht Düsseldorf vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht beschwerdeberechtigt, da der Beschluss des Insolvenzgerichts in Leeds ausweislich des Gutachtens des Prof. Dr. X vom 03.03.2003 zumindest bezüglich der Schuldnerin nichtig sei und der Beschwerdeführer deshalb keine Rechte aus dieser Entscheidung ableiten könne. Weiter wurde auf den Klarstellungsbeschluss vom 06.07.2003 Bezug genommen.
Mit Beschluß vom 23.10.2003 wurde vom Landgericht Düsseldorf – Einzelrichterin – der Nichtabhilfebeschluß vom 29.07.2003 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Nichtabhilfeverfahrens an das Amtsgericht Düsseldorf zurückgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die sofortige Beschwerde statthaft sei (§§ 34 Abs. 2 InsO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zur Aufhebung des Beschlusses führe, da – neben weiteren Bedenken – die Geschäftsführerin der Schuldnerin zum Zwecke der Sachaufklärung nicht gehört worden sei. Erst danach könne festgestellt werden, ob der Insolvenzantrag unter Verletzung deren rechtlichen Gehörs in Leeds gestellt worden sei.
Das Verfahren war gemäß Art. 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO einzustellen. Danach darf ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nicht fortgesetzt werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn über das Vermögen der Schuldnerin ist am 16.05.2003 vor dem High Court of Justice in Leeds das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden. Diese zeitlich früher erfolgte Verfahrenseröffnung ist gemäß Art. 16 EUInsVO anzuerkennen.
Dies ist nach dem Ergebnis der Anhörung der Geschäftsführerin der Schuldnerin sowie der durchgeführten Beweisaufnahme zu verneinen. Die Geschäftsführerin hat im Termin vom 02.02.2004 bekundet, dass im Zeitraum zwischen dem 15.05 und dem 16.05.2003 verschiedene Telefonate bzw. Telefonkonferenzen stattfanden, in denen die wirtschaftliche Lage sowie die hieraus zu ziehenden Konsequenzen besprochen worden seien. Ergebnis sei gewesen, dass am 16.05.2003 ein europäisches Insolvenzverfahren angemeldet werden sollte. Nachdem festgestellt worden sei, dass sie alleinige Geschäftsführerin der hiesigen Schuldnerin und einer der weiteren in X eingetragenen Gesellschaften war, sei es weiter um die Frage gegangen, ob sie den Antragsteller in Leeds autorisieren würde, Insolvenzantrag in England zu stellen. Dies habe sie bejaht, wobei die Autorisierung für die gesamte Firmengruppe in Deutschland gegolten habe. Diese Bekundungen der Geschäftführerin werden gestützt durch die Aussagen der Zeugin X sowie den Zeugen X und X. Die Zeugen, die in unterschiedlicher Beteiligung an den Telefongesprächen/Telefonkonferenzen teilgenommen haben, haben im Kern übereinstimmend die Darstellung der Geschäftführerin bestätigt. Angesichts dieser Aussagen, an denen zu zweifeln kein Anlaß besteht, vermag die insoweit unrichtige Darstellung im witness statement des Antragstellers in Leeds, wonach auch er Geschäftsführer der hiesigen Schuldnerin sei, eine andere Beurteilung der Beweisaufnahme nicht zu rechtfertigen.
Angesichts dessen war die Entscheidung des High Court of Leeds vom 16.05.2003 anzuerkennen und das hiesige Insolvenzverfahren gemäß Art. 102 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGInsO im Hinblick auf die zeitlich vorausgegangene Entscheidung einzustellen.
III. Auf den am 08.03.2004 gestellten gemäß Art. 29 a EUInsVO zulässigen Antrag des englischen Insolvenzverwalters wird mit separaten Beschluss über das Vermögen der Schuldnerin das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet. Angesichts des nunmehr vom englischen Insolvenzverwalter gestellten Antrags kommt es auf die Frage, ob die Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen in Leeds überhaupt hier einen gemäß Art. 29 b EUInsVO zulässigen Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens stellen kann, nicht weiter an. Dies erscheint jedoch aufgrund des Verlusts der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zweifelhaft (so auch Sabel, Hauptsitz als Niederlassung im Sinne der EUInsVO?, NZI 2004, 126, 128; bejahend AG Köln, NZI 2004, 152, 153).