Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE061330216
Timestamp: 2019-07-18 05:59:43
Document Index: 63841973

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1594', '§ 295', '§ 253', '§ 295', '§ 496']

Datum: 24.03.1972
Beschreibung: BGH 4. Zivilsenat | IV ZR 65/71
Urteil | 1. Wird einem Armenrechtsgesuch der Entwurf einer Klage beigefügt, dann gilt die Klage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als eingereicht, wenn der Kläger in der Verhandlung eindeutig zu erkennen gibt, daß er den eingereichten Klageentwurf nunmehr als Klageschrift behandelt sehen wolle, etwa dadurch, daß er erklärt, den Antrag aus der "Klageschrift" zu stellen.2. Ist die Ehelichkeitsanfechtungsklage innerhalb der Frist des § 1594 BGB bei Gericht eingereicht, aber nicht zugestellt worden, dann wird die Frist mit der Heilung des Mangels der Klagezustellung durch rügelose Verhandlung (§ 295 ZPO) gewahrt. | § 253 Abs 2 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO, § 496 Abs 1 ZPO