Source: http://www.gesellschaftsrecht-helmke.de/haftung-des-geschaeftsfuehrers/
Timestamp: 2018-11-19 21:48:01
Document Index: 248827189

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 93', '§ 43', '§ 278', '§ 831', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

Haftung des Geschäftsführers - - Fachanwalt Handelsrecht Gesellschaftsrecht Hamburg
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Haftung des Geschäftsführers für unternehmerisches Handeln
Die Aufgaben von Unternehmensführern sind mannigfaltig. Gefordert wird unternehmerischer Sachverstand insbesondere bei der Unternehmensleitung, bei der Mitarbeiterführung, bei strategischen Entscheidungen, Unternehmensgründungen, Unternehmenskäufen und Anteilsveräußerungen und bei der Schlichtung von Gesellschaftsstreitigkeiten etc.
Ein ständiges Thema in der Praxis und in der Rechtsprechung ist die Frage, inwieweit Vorstände/Geschäftsführer für unternehmerische Fehlentscheidungen in die Haftung genommen werden können. Allein die Anzahl der medienwirksamen Prozesse in den letzten Jahren gegen Vorstände von großen Unternehmen sind ein Beleg für eine ernstzunehmende Tendenz der Gerichte, unternehmerische Entscheidungen von Geschäftsführern/Vorständen sehr kritisch zu hinterfragen. Festzustellen ist, dass die Anforderungen an Führungskräfte in Unternehmen und damit die Gefahr einer persönlichen Haftung stetig steigen. Für den GmbH-Geschäftsführer ist danach ein Gesamtüberblick über die von ihm zu beachtenden Rechte und Pflichten bei der Führung der GmbH unabdingbar.
Gemäß § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden. Verletzen sie ihre Pflichten so haften sie der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Für den Vorstand einer Aktiengesellschaft trifft § 93 AktG eine entsprechende Bestimmung. Die Grundlagen der Haftung sind – von einigen Ausnahmen abgesehen – für den GmbH-Geschäftsführer und den AG-Vorstand identisch. Beide Normen formulieren einen allgemeinen Sorgfaltsstandard, dem eine Doppelfunktion zukommt. Neben dem Verschuldungsmaßstab werden darin auch die Anforderungen an die allgemeinen Verhaltenspflichten beschrieben.
Im Zusammenhang mit der Unternehmensführung bestehen grundsätzlich keine unmittelbaren Ansprüche der Gläubiger gegenüber dem Geschäftsführer oder gegenüber Gesellschaftern der GmbH. Durch die in § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz statuierte Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft werden die Interessen der Gläubiger jedoch mittelbar geschützt, in dem eine Wiedergutmachung des Schadens in das Gesellschaftsvermögen erfolgt, welches den Gläubigern zur Verfügung steht. Es handelt sich jedoch ausschließlich um einen eigenen Anspruch der Gesellschaft.
Der Geschäftsführer kann für sein Handeln nur dann haftbar gemacht werden, wenn er dafür individuell verantwortlich ist. Er muss eine organschaftliche Pflicht, die ihm persönlich gegenüber der Gesellschaft obliegt, schuldhaft verletzt haben. Eine Zurechnung des Verhaltens von Mitarbeitern der Gesellschaft gemäß § 278 BGB findet dabei nicht statt. Auch eine Zurechnung des pflichtwidrigen Verhaltens von Angestellten der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer nach § 831 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Auch eine Zurechnung des Verhaltens von Mitgeschäftsführern darf nicht vorgenommen werden, es sei denn, dem Geschäftsführer gereichen Verstöße gegen Kontroll- und Überwachungspflichten zum Vorwurf.
Bei der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Organmitglieder für Missmanagement bzw. für nachhaltige unternehmerische Entscheidungen haften, sind folgende Grundsätze zu beachten.
Grundsätzlich haben die Organmitglieder bei ihren unternehmerischen Entscheidungen einen weitreichenden Ermessens- und Beurteilungsspielraum. Sie haften nicht für Misserfolg, sofern ihre Entscheidungen Ergebnis einer vernünftigen Risikoabwägung sind. Dahinter steht die Erwägung, dass unternehmerische Entscheidungen nicht nur Chancen eröffnen, sondern auch Risiken bergen, deren Abwägung primär den Organmitgliedern obliegt. Für diese Abwägung lässt sich keine allgemein gültige Regel aufstellen, sodass Recht- und Zweckmäßigkeit unternehmerische Entscheidungen nur eingeschränkt richterlich überprüfbar sind. Insbesondere ist es den Gerichten verwehrt, die unternehmerische Entscheidung aus einer reinen Ex Post Betrachtung zu beurteilen und ihr Ermessen an die Stelle des Geschäftsführers zu setzen. Maßgeblich ist danach eine Abwägung zwischen Chancen und Risiken, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob die Gesellschaft in der Lage ist, die durch einen möglichen Fehlschlag verursachten Nachteile zu tragen.
Bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben hat das Organmitglied demzufolge die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung zu beachten. Dies bedeutet insbesondere:
Das Organmitglied muss bei der Unternehmensleitung strukturiert vorgehen, d.h., die Umsetzung der Unternehmensinteressen muss geplant, gesteuert und kontrolliert werden.
Das Organmitglied muss seine Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und zuvor die Entscheidungsgrundlagen ermitteln
Das Organmitglied muss sich bei den Leitungsentscheidungen innerhalb der Grenzen der gesicherten Erkenntnisse und bewährten Erfahrungen unternehmerischen Verhaltens halten.
Jegliche Entscheidung muss frei von Interessenskonflikten ergehen.
Schließlich muss die Durchführung der Entscheidung angemessen kontrolliert werden.
Um das Unternehmensziel möglichst optimal zu erreichen, muss das Organmitglied das Unternehmen ordnungsgemäß organisieren. Es muss die Zuständigkeiten der Mitarbeiter (Aufbauorganisation) und des Ablauf der Geschäfte (Ablauforganisation) festlegen. Die Organisation ist dabei auf die Vermeidung typischer Risiken der Gesellschaft anzulegen und die Einhaltung der Aufbau- und Ablauforganisation zu kontrollieren.
Zudem sind unternehmerische Risiken zu erfassen, laufend zu beobachten und zu kontrollieren. Inhalt und Umfang des betrieblichen Risikomanagements sind in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens, dessen Gegenstand und der zugrundeliegenden Risikoarten zu bestimmen.
Hält sich das Organmitglied innerhalb dieser Grenzen haftet es nicht, wenn seine Leitungsentscheidungen fehlschlagen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Bereits im Jahr 1997 (BGHZ 135, 244) führte der BGH hierzu aus:
Werden die Grenzen, in denen sich ein unternehmerisches Handeln bewegen muss, das von Verantwortungsbewusststein getragen wird, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiert ist und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht, deutlich überschritten – wird die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt oder liegen andere Gründe vor, aus denen das Verhalten als pflichtwidrig zu werten ist -, führt das zur Schadensersatzpflicht.
Dementsprechend wurde auch die Regelung in § 93 Abs. 1 AktG durch den Gesetzgeber neu gefasst. Dort heißt es:
Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
Angesichts der Beweislastumkehr, die die Vorstände/Geschäftsführer eventuell noch Jahre später zwingt, sich entlasten zu müssen, und der besonderen Bedeutung der Entscheidungsgrundlagen gewinnt daher die sorgfältige Dokumentation aller Entscheidungsprozesse und der rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Entscheidungsgrundlagen eine zentrale Bedeutung. Diese Dokumentation sollte in Form von Checklisten schon standardmäßig in Bezug auf folgende Aspekte in die Entscheidungsprozeduren einbezogen werden:
Vorlagepflicht oder Zustimmungsbedürftigkeit der Entscheidung
Abschätzung finanzieller, technischer oder rechtlicher Risiken, Möglichkeiten zur Risikobegrenzung oder Verlagerung des Risikos auf andere.
Notwendigkeit zur Einholung von Rechtsrat oder zur Einziehung besonderen Sachverstandes, Absicherung der Geheimhaltungsverpflichtung und der Haftung externer Berater.
Katalogisierung und Bewertung der zugrundeliegenden Informationen, Maßnahmen und Maßnahmen der Informationsverbesserung.
Die Anforderungen an Unternehmensführer werden weiter steigen und damit auch mögliche Haftungsrisiken. Geschäftsführer und Vorstände sollten wissen, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Um die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers/des Vorstands einer Aktiengesellschaft beherrschbar zu machen, bedarf es juristischer Grundkenntnisse und der anwaltlichen Begleitung durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
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