Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_06_2010_III_ZR_243_09_Vereinbarung_ueber_eine_konklud-d3997384.html
Timestamp: 2016-12-08 20:22:08
Document Index: 54261330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 17.06.2010, Az.: III ZR 243/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18210Aktenzeichen: III ZR 243/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Landshut - 07.11.2008 - AZ: 21 O 2002/08OLG München - 19.08.2009 - AZ: 20 U 5525/08Rechtsgrundlagen:§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB§ 562 Abs. 1 ZPO§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:1.Für das Vorliegen einer Willenserklärung kommt es nicht auf das Erklärungsbewusstsein, den Rechtsbindungs- und Geschäftswillen des Erklärenden an, sondern allein darauf, ob der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und dass der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.2.Vorliegende Willensmängel bei einem der Erklärenden stehen der Abgabe einer Willenserklärung als solcher nicht entgegen, sondern begründen allenfalls die Grundlage für eine Anfechtung der abgegebenen Erklärung.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatauf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010durch den Vizepräsidenten Schlick unddie Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 17.06.2010BGH, 17.06.2010