Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/strg_lsa/51
Timestamp: 2017-09-20 20:17:42
Document Index: 20652411

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§ 23', '§ 29']

§ 51 StrG LSA, Übergangs- und Überleitungsvorschriften | anwalt24.de
§ 51 StrG LSA
Abschnitt 8 – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 51 StrG LSA – Übergangs- und Überleitungsvorschriften
(3) Die bisherigen Stadt- und Gemeindestraßen sind Gemeindestraßen im Sinne das § 3 Abs. 1 Nr. 3.
(6) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gehen das Eigentum an öffentlichen Straßen sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den Träger der Straßenbaulast über soweit das Eigentum bisher bereits dem Land, einem Landkreis oder einer Gemeinde zustand. § 11 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 12 Abs. 1 gelten entsprechend.
(8) Nach früherem Recht bewilligte Nutzungen an Straßen gelten als Sondernutzungen (§ 18) oder sonstige Nutzungen (§ 23) nach diesem Gesetz. Werden sonstige Nutzungen verändert, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages erforderlich.
(9) Die §§ 29 und 31 finden keine Anwendung auf Bauvorhaben, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zugelassen waren oder für die eine Kostenregelung vereinbart worden war.