Source: https://vostel.de/de/agb
Timestamp: 2020-02-29 06:59:24
Document Index: 58479780

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 139']

AGB | vostel.de
Für die Nutzung der Leistungen auf der Website vostel.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Der Nutzer kann diese Bedingungen jederzeit auf der Webseite vostel.de einsehen, wo diese Nutzungsbedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Nutzer bereitstehen. Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Website vostel.de (nachfolgend: „Website“) ist eine Plattform rund um das Thema Volunteering. Die Website wird betrieben von der vostel volunteering UG (haftungsbeschränkt), Elsenstraße 82, 12059 Berlin (nachfolgend „Betreiber“).
Ziel der Website ist es, an Freiwilligenarbeit interessierte Nutzer (nachfolgend: „Freiwillige“) und soziale, kulturelle und ökologische Institutionen, Initiativen und Organisationen (nachfolgend: „Anbieter“) zusammenzuführen. Freiwillige haben die Möglichkeit, Einsatzmöglichkeiten zu suchen und sich dafür anzumelden; sie können Nachrichten an Betreiber schreiben und Interesse an Einsatzmöglichkeiten bekunden, indem sie sich in sogenannten Interessiertenlisten eintragen. Anbieter haben die Möglichkeit, Einsatzmöglichkeiten und Sachspendenbedarfe zu veröffentlichen und zu verwalten; sie können Nachrichten an Freiwillige schreiben und Interessiertenlisten für Einsatzmöglichkeiten anlegen und verwalten. Freiwillige und Anbieter, die diese Website benutzen, werden einzeln und zusammen auch als „Nutzer“ bezeichnet.
Mit der Benutzung der Website erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.
Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Freiwilligen geschlossenen Verträge, insbesondere werden keine Arbeitsverhältnisse mit dem Betreiber begründet. Auch die Erfüllung der über die Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und Freiwilligen. Verträge, die zwischen den Anbietern und Freiwilligen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Anbieter vereinbarten Bedingungen. Es obliegt den jeweiligen Anbietern und Freiwilligen für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen bzw. sich diesen von ihrem Vertragspartner bestätigen zu lassen.
Die Website bietet Nutzern die technische Möglichkeit, in dem vom Betreiber zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Dazu räumt der Betreiber dem jeweiligen Nutzer ein beschränktes, nicht-exklusives und nicht-übertragbares Recht ein, die Website sowie deren Inhalt und Anwendungen zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten wird nur begrenzt durchgeführt. Eine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Identität der Nutzer der Website wird von dem Betreiber der Plattform nicht übernommen. Auf der Website von Nutzern veröffentlichte Inhalte werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung des Betreibers dar. Einwände gegen von Nutzern verwendete und/oder veröffentlichte Daten und/oder Inhalte sind an folgende Adresse zu richten: .
Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website sowie der Nutzung eventueller anderer Leistungen des Betreibers die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten und zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website von anderen Nutzern erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die notwendige Kommunikation zur Durchführung der Einsatzmöglichkeit. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder Dritten auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils datenberechtigte Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
Dem Betreiber ist es ein besonderes Anliegen, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Alle auf der Website gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der Datenschutzerklärung des Betreibers vorgesehen.
§ 4 Allgemeine Grundsätze für die Registrierung von Anbietern und Freiwilligen als Nutzer
Zur Registrierung als Nutzer zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen. Die Benutzung der Website ist ausschließlich volljährigen Personen (über 18 Jahre) gestattet.
Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Website und dem jeweiligen Nutzer kommt durch eine Annahmeerklärung (Klick des Bestätigungslinks) und/oder durch die Freischaltung des Nutzerkontos zustande. Dieser beinhaltet auch die hier niedergelegten Nutzungsbedingungen als Bestanteil des Nutzungsvertrages.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote auf Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Betreiber die vom Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.
Der Betreiber verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren. Der Betreiber wird die Registrierung des Nutzers per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck von dem Betreiber zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt hat.
Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er noch kein angemeldeter Nutzer ist bzw. ein früher bestehendes Nutzerkonto gelöscht hat.
Es ist untersagt, Nutzerkontos mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Es ist den Nutzern untersagt, Dritten Zugang zu ihrem jeweiligen Nutzerkonto sowie zu ihrem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den jeweiligen Nutzer selbst, die Website zu nutzen. Sie sind verpflichtet, den Betreiber der Website unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.
Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Dem Nutzer ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise an Dritte zu übertragen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Die Nutzer erklären mit der Registrierung ihre Zustimmung, von dem Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Website, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Die Zustimmung kann jederzeit durch formlose Erklärung zurückgenommen werden, so u.a. durch eine E-Mail an folgende Adresse: .
Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben, insofern es für die Erfüllung von Engagementangeboten oder Spendenanfragen notwendig ist.
§ 5 Anmeldung und Veröffentlichung von Einsatzmöglichkeiten für Anbieter
Die Nutzung der Website setzt für Anbieter eine Registrierung als Anbieter und die Erstellung eines Nutzerprofils voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die abgefragten Daten zur Registrierung oder Veröffentlichung einer Einsatzmöglichkeit sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind.
Die Registrierung als Anbieter erfolgt durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter. Dieser kann dann weitere Mitarbeiter als Administratoren hinzufügen. Die Prüfung der Vertretungsberechtigung obliegt hierbei dem Anbieter.
Ändern sich nach der Registrierung oder Veröffentlichung der Einsatzmöglichkeit die angegebenen Daten oder Inhalte, die von einem anderen Nutzer (Freiwillige) als wesentliche Information angesehen werden (wie zum Beispiel Einsatzdatum oder -ort), so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben und Inhalte unverzüglich zu korrigieren.
Die Anbieter erklären ihre Zustimmung, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte zum Zwecke der Durchführung dieses Nutzungsvertrages auf der Website für andere Nutzer einsehbar sind und anderen Nutzern zum Zwecke des Angebots und der Vermittlung von Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.
Die Anbieter erklären durch Übermittlung, Verwendung und Einbettung von Inhalten, insbesondere durch diejenige von Marken, Logos und/oder andere urheberrechtlich geschützter Informationen (etwa Bilder, Text, Seitenlayout oder Form), in Nutzerprofilen und Einsatzmöglichkeiten, dass sie zur Verwendung und Unterlizenzierung dieser Inhalte berechtigt sind. Dem Betreiber wird eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte zum Zwecke der zur Bewerbung der Engagementangebote erteilt, die im Rahmen der Registrierung oder Veröffentlichung der Einsatzmöglichkeit an den Betreiber übermittelt werden. Diese Lizenz endet, wenn das Konto oder die Einsatzmöglichkeit gelöscht wird.
Der Anbieter erklärt sich einverstanden, dass der Betreiber zur Vermarktung der Einsatzmöglichkeiten, Inhalte wie Fotos und Texte auf Social Media (Facebook, Instagram, Twitter, Couchsurfing, Blog) veröffentlicht.
§ 6 Registrierung und Anmeldung zu Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige
Die Nutzung der Website zur Suche nach sozialen, kulturellen und ökologischen Engagementangeboten ist ohne Registrierung möglich. Um sich als Freiwilliger für ein Projekt anmelden zu können, müssen Nutzer jedoch eine Registrierung als Nutzer vornehmen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die abgefragten Daten zur Registrierung als Nutzer (Freiwilliger) oder für die Einsatzmöglichkeit essentielle Informationen (z.B. Sprachkenntnisse) sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind.
Bei der Registrierung eines Freiwilligen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden.
Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, die von einem anderen Nutzer als verkehrswesentliche Information angesehen werden, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben und Inhalte unverzüglich zu korrigieren.
Der Freiwillige erklärt seine Zustimmung, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und persönlichen Daten für einen Anbieter einsehbar sind, sobald der Freiwillige sich für eine dem Anbieter zugehörigen Einsatzmöglichkeit angemeldet hat. Sonstige Nutzer erhalten keine Informationen über den Freiwilligen.
Die Freiwilligen erklären durch Übermittlung, Verwendung und Einbettung von Inhalten, insbesondere durch diejenige von Marken, Logos und/oder anderen urheberrechtlich geschützten Informationen (etwa Bilder, Text, Seitenlayout oder Form), in Nutzerprofilen, dass sie zur Verwendung und Unterlizenzierung dieser Inhalte berechtigt sind. Dem Betreiber wird eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte erteilt, die im Rahmen der Registrierung an den Betreiber übermittelt werden. Diese Lizenz endet, wenn das Nutzerkonto gelöscht wird.
Die Angebote von Freiwilligeneinsätzen erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Anmeldung zu Einsatzmöglichkeiten erfolgt nach dem „First Come – First Serve“ Prinzip. Das bedeutet, dass Einsätze zu Freiwilligenprojekten in der Regel immer an denjenigen vergeben werden, der sich zuerst für diesen Einsatz angemeldet hat. Ein Anspruch auf Zuteilung eines Freiwilligeneinsatzes gegenüber dem Betreiber besteht nicht.
§ 6a Umgehungsverbot
Die Registrierung zur Nutzung der Website als Freiwilliger ist nicht zulässig, wenn dies im Auftrag, auf Anweisung oder im Interesse eines oder mehrerer Unternehmen erfolgt und so die eigentlich kostenpflichtige Nutzung der Website als Anbieter bewusst oder unbewusst umgangen wird. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer im Verdachtsfalle unter den bei der Registrierung angegebenen Daten (E-Mail-Adresse) zu kontaktieren, um herauszufinden, ob eine (kostenpflichtige) Registrierung als Anbieter hätte erfolgen müssen.
§ 7 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
Der Betreiber stellt den Nutzern die Website mit den beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen der Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, können an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.
Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Eine zeitweilige Beschränkung der Leistungen ist hinzunehmen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, die Website ganz oder teilweise nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einzustellen und zu verändern. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung im Falle einer solchen Einstellung oder Veränderung.
Im Falle einer Funktionstüchtigkeit nach vorgenanntem Abs. 3 stehen dem Nutzer keine Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber zu.
Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der registrierten Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Als geeignete Maßnahmen gelten insbesondere:
Ein Nutzer kann endgültig von der Nutzung der Website ausgeschlossen werden, wenn er falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse hinterlegt hat, sein Nutzerkonto überträgt, andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht oder gegen das Umgehungsverbot nach § 5a verstößt. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, ist ein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos ausgeschlossen.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Website auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Der mit dem Betreiber geschlossene Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen durch den Nutzer gekündigt werden. Dazu kann der Nutzer entweder sein Nutzerkonto löschen oder die Kündigung schriftlich oder per E-Mail übermitteln. Der Betreiber wird daraufhin die angegebenen Daten des ehemaligen Nutzers unverzüglich löschen.
§ 9 Kosten und Aufwandsentschädigungen
Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 ist die Nutzung der Website für Freiwillige kostenfrei.
Die Nutzung der Website ist für gemeinnützige Anbieter kostenfrei.
Im Falle der Nutzung der Website durch einen nicht-gemeinnützigen Anbieter kontaktiert der Betreiber den Anbieter vor Freischaltung der Registrierung mit der genauen Bezifferung der Kosten. Bis dahin entstehen dem Anbieter keine Kosten. Der Anbieter ist frei darin, diesen Kosten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Im Falle der Ablehnung erfolgt keine Freischaltung der Registrierung des Anbieters; Kosten entstehen diesem nicht. Im Falle der Zustimmung erfolgt die Freischaltung in Abhängigkeit der Vorabüberweisung der vereinbarten Kosten für die vereinbarte Laufzeit. Die weitere Nutzung der Website durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall zu den vereinbarten Kosten.
Die Nutzung der Webseite ist für Unternehmen und deren Mitarbeitende, die sich als Freiwillige engagieren möchten, kostenpflichtig.
§ 12 Störung der Website
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Der Betreiber haftet nicht für falsche Angaben der Nutzer in den Nutzerprofilen und/oder Einsatzmöglichkeiten oder die missbräuchliche Nutzung solcher Angaben und Informationen, die die registrierten Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail über das Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es ist die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahekommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.