Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/BAG/Auskunft-nach-2-Abs.-6-BetrAVG-Naeherungsverfahren
Timestamp: 2020-01-28 10:39:18
Document Index: 64906125

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 30', '§ 626', '§ 19', '§ 6', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 53', '§ 9', '§ 78', '§ 249', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren / BAG / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter
Steuerpflichtigkeit an sich steuerfreier Zulagen bei freigestelltem Personalratsmitglied
Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - Tendenzunternehmen
Erkrankung nach Urlaubsantritt
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit
betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot
Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen
Ausschlußfrist - Treu und Glauben
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks
Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung
Arbeitsvertrag: Auslegung - Vergütungsregelung
Chefarzt: Abführung von Nutzungentgelt an Krankenhausträger
Chefarzt: Abführung von Liquidationserlösen
Abführung von Liquidationserlösen eines Chefarztes an den Krankenhausträger - Gesundheitsstrukturgesetz
»1. Bürgermeister, die nach § 27 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (KommVerfG 1990) in ihr Amt gewählt wurden stehen jedenfalls ab dem 3. Oktober 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverh
Intertemporales Privatrecht - Ausschlußfristen
Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR
Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes
Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
Kündigung durch einen Scheinsozius
Stellvertretung beim Abschluß eines Tarifvertrages
Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge von Teilzeitbeschäftigung
Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor
Hausmeister in Volkshochschule
Staffelübersteigende Feststellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds
Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb
Eingruppierung: Sozialpädagoge
Urlaubsabgeltung bei beruflicher Umschulung
Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten im Bewachungsgewerbe
Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie
Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei unterlassener Mitteilung (nur) der ausländischen Urlaubsadresse? Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung des Betriebsgebäudes
Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte
Beschäftigungszeit - Übernahme einer Dienststelle
Tarifliche Abfindung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen Wismut Beschäftigten
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;
Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf mit Führungskräften
Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - Einleitung des Verfahrens durch den Leiter des Städtischen Personalamts
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung nach dem Asylverfahrensgesetz
Teilnahme an Betriebsratsschulungen; mittelbare Diskriminierung
Eingruppierung einer Technischen Lehrerin
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
Beschäftigung einer Bürokraft durch den Betriebsrat
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
Eingruppierung: Krankenpflegehelfer
Betriebsrat: Entgeltfortzahlung bei Schulung - kein Entgelt für Vollzeitkraft bei Teilzeitbeschäftigung
Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG
Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung bei Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Sondervergütungen für Schaufensterdekorationen, wenn der Arbeitgeber damit einen Lieferantenwettbewerb gewinnt?
Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
Abfindungen aus Parteivermögen der PDS
Begriff der Frühgeburt im Sinne von § 6 MuSchG
Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der zur Erlangung tarifvertraglicher Unkündbarkeit zurückzulegenden Dienstzeit
Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Kongruenz der Kündigungsregelungen nach Einigungsvertrag und § 1 KSchG
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines Seeschiffes
Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent
BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT
Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist
Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
Eingruppierung - Oberkesselwärter
Rechtsweg - Dozenten als arbeitnehmerähnliche Person
Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft
Ausschluß der Witwenrente trotz Scheidung der Zweitehe
Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
»Ein zwischen einer Zentralküche und einer automatischen Warentransportanlage zwischengeschaltetes Tiefkühlhochregallager in einem Universitätsklinikum stellt keine Spezialeinrichtung bzw. Spezialanlage im Sinne der Lohngruppe 9 Fallgruppe 18.1 für Arbeit
Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten der ÖTV
Betriebliche Übung - Betriebsrentner
Zwischenfinanzierungslast bei Streit über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage
Eingruppierung: Lehrer an Sonderschule für Lernbehinderte
Abfindung - neues Arbeitsverhältnis
Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung
Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung für sog. Ersatzsonntage - BZT-A NRW
Wechsel vom Einzel- in den Gruppenakkord als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Mitbestimmungspflichtige Einstellung von Rote-Kreuz-Pflegekräften
Verrechnung übertariflicher Zulage mit Erhöhung des Tarifgehalts
Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags
Feststellungsinteresse für beendetes Rechtsverhältnis
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsstilllegung - Abgrenzung zum Betriebsübergang
Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf
Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern
Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstellen
Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsbegriff - Betriebsteil
Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats
Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit
Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden - Direktionsrecht
Gerichtsstandbestimmung bei Drittwiderklage
Haftung eines Geldtransportfahrers
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186
Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung
Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik
Eingruppierung: Korrigierende Rückgruppierung - Mitbestimmung des Personalrats
Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag
Außerordentliche Kündigung - Alkoholmißbrauch
Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB?
Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 3 AVR Caritas
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung; Rechtsfolge des SGB VI ÄndG
Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als baugewerbliche Tätigkeit
Schichtlohnzuschlag für Teilzeitarbeit
Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII
Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz; öffentliche Stimmenauszählung
Betriebsrat: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Teilnahme an einer Betriebsratssitzung
Rechtsweg für Prätendentenstreit bei hinterlegter Abfindung
Rechtsweg bei Durchgriffshaftung
Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus Rückdeckungsversicherung an begünstigten Arbeitnehmer
Tarifliche Monatspauschale und Streikbeteiligung
Grundsatzbeschwerde
Konkursanfechtung
Ausschlußfrist - Karenzentschädigung
Gruppen-, Unfallversicherung; Verrechnung der Versicherungssumme mit den Kosten der Entgeltfortzahlung
Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm
Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen
Vereinbarung untertariflicher Vergütung mit ABM-Kräften
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
Grundsatzbeschwerde: Auslegung eines Tarifvertrages
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit
Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer
Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub
Rechtsweg - Unterlassungsanspruch bei Streit um Erfinderrecht
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine Professur
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf
Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast
Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
Rechtsweg - Franchisenehmer
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Berechnung der tariflichen Krankenvergütung)1. Die Tarifvertragsparteien konnten bei Abschluss des Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen am 29. Oktober 1992 - also noch unter Geltung des
Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen
Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - Vertrauensschaden
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers
Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens
Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin
Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54
Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG
Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle
Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin
»Die Bestimmung in § 2 Ziff. 6 b G-TV 1991, wonach für Angestellte mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung der Gehaltsanspruch des dritten Berufsjahres entsteht, ist auch auf solche Angestellte anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des G-TV 1991
Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage
»Schließen die Arbeitsvertragsparteien im Hinblick auf eine geplante Betriebsänderung einen Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Abfindung und vereinbaren sie, daß der Arbeitnehmer Leistungen aus einem noch abzuschließenden Sozialplan bekommen solle, fal
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal; Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag
Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde
Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Hilfsschulen
Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten
Umgruppierung - Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom
Rechtsweg - Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer/Gesellschafter
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener Schriftsätze - Fürsorgepflicht des Gerichts
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
Schriftform für Ausbildungsvertrag
Höhe der pauschalierten Aufwandsentschädigung für in das Beitrittsgebiet abgeordnete Bundesbedienstete
Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet
Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs
Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung
Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin
Feststellungsklage: Rechtsschutzinteresse bei nicht mehr bestehendem Rechtsverhältnis
Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen
Kündigung wegen mangelnden Bedarfs
Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung
Barabgeltung von Hausbrand; Zurückbehaltungsrecht
Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer; Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit
Wechselschichtzulage für Angestellte im Feuerwehrdienst
Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT
»1. Im Falle sog. tariflicher Unkündbarkeit eines Betriebsratsmitglieds bedarf es für dessen (außerordentliche) betriebsbedingte Kündigung nach § 15 Abs. 4 oder Abs. 5 KSchG nicht der Zustimmung des Betriebsrats.2. Dies ist im Verfahren auf Ersetzung der
Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
Spesenanspruch; Abgrenzung Güternah- und Güterfernverkehr
Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung
betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel
»Seit 1. Juli 1995 richtet sich im Freistaat Sachsen die Eingruppierung der Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnisse der BAT-0 Anwendung findet, nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-0 vom 8. Mai 1991 in Verbindung mit landesrech
Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung
Anpassung von Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen
Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter
Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Altersgrenze bei Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer sog. befreienden Lebensversicherung
Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
Rechtsweg - gesetzliche Vertreter eines Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG
Schichtdienstvergütung in der Wohnungswirtschaft
Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer
Tarifliche Verdienstsicherung bei Abgruppierungen
Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung
Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub
»1. Für Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW ist die durchführende Einrichtung nicht verpflichtet, unentgeltlich Leistungen zu erbringen. Nach § 9 Satz 2 AWbG ist lediglich ausgeschlossen, daß mit den von den Teilnehmern zu erbrin
Arbeitnehmerweiterbildung - Sprachkurs
Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist
Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss der Ausbildung
Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG
Sonderzuwendung: Anspruch während des Erziehungsurlaubs
Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten
Rechtsweg - Rückabwicklung irrtümlich erbrachter Leistungen
Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten
Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen
Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
Zulagen: Gleichbehandlungsgrundsatz
Zulässigkeit eines Tatsachenvergleichs bei tariflichen Rechten
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten
Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher Organisationsänderung
Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters
Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel
Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV
Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages
Betriebsbegriff in Bau- und Isoliergewerbe
Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG
Pflegezulage - Halbgeschlossene psychiatrische Station
Leistungszulage - Streckenlokomotivführer
Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten
Jahressonderzahlung bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit
Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende Betriebsfortführung
Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten
Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist
Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand
Zulässigkeit der Prozeßvertretung des Konkursverwalters durch Verbandsvertreter
Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates gegenüber einem an seiner Botschaft in Deutschland beschäftigten deutschen Arbeitnehmer bei. gleichzeitigem Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages
Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; Ausgleichsquittung
Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers
»Der Lohnfortzahlungsanspruch nach dem AWbG entsteht nur, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Freistellung nach dem AWbG nachgekommen ist; eine angebotene unbezahlte Freistellung genügt nicht (Bestätigung der Rechtsprechung
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur Frauenförderung - Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber
Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellen-Schließung
Eingruppierung einer Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelmarktes
Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit; mittelbare Diskriminierung
Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei ganztägigen Schulungen
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer Fachhochschule
Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag
Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge
Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatz und Divergenz
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
Betriebsübergang - Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme
Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § 249h AFG
Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene Betriebsvereinbarung
LAG Niedersachsen (4 Sa 1340/16 B) | Datum: 01.02.2018
LAG Niedersachsen (4 Sa 1341/16 B) | Datum: 01.02.2018
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossenen Betriebsvereinbarung
LAG Niedersachsen (4 Sa 1315/16 B) | Datum: 01.02.2018
BAG (3 AZR 695/96)
Datum: 09.12.1997
Fundstelle: AP Nr. 27 zu § 2 BetrAVG; AuA 1998, 327; BAGE 87, 249; BB 1998, 1537; DB 1998, 2331; NZA 1998, 1171; VersR 1998, 1135; ZIP 1998, 1238
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren und die Versorgungsrichtlinien vom 6. Mai 1968 [...]