Source: https://www.ff-rechtsanwaelte.de/taetigkeitsbereiche/familienrecht
Timestamp: 2018-04-22 14:06:38
Document Index: 274889802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familienrecht | Rechtsanwaltskanzlei München - Förschner Färbinger
Es berät Sie: Rechtsanwalt Thomas Färbinger
Ihr Anwalt für Familienrecht in München
Konflikte in der Familie bringen Veränderungen mit sich, die für Ihren weiteren Lebensweg von entscheidender Bedeutung sein können. Unser Ziel ist es, Sie dabei zu unterstützen, sich schnell an die entstehenden Veränderungen anzupassen. Dazu ist eine möglichst frühzeitige Beratung empfehlenswert. Der Spezialist für Familienrecht in unserer Kanzlei in München, Fachanwalt Thomas Färbinger, unterstützt Sie gerne zum Thema Familienrecht.
Die nachfolgenden Seiten sollen Ihnen dazu dienen, sich über das Beratungsangebot unserer Kanzlei vor und während des bestehenden Mandats zu informieren und einen Überblick über zu regelnde Themenkomplexe / klärende Rechtsfragen zu bekommen. Wenn Sie weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, nehmen Sie jederzeit mit uns Kontakt auf.
Wir sind Ihre Rechtsanwälte für Familienrecht in folgenden Bereichen:
Unterhalt Ehegatte
Angehörigenbürgschaft
Adoption / Abstammung
Angehörigenbürgschaften
Gewaltschutz / Wohnungszuweisung
Lebenspartnerschaftsverträge
Unterhalt sonstiger Verwandter
Unterhaltsabänderung
Verträge bei nichtehelichem Zusammenleben
Interessantes aus dem Tätigkeitsbereich Familienrecht:
Auch ab dem 01.01.2018 werden Kinder in Trennung lebender Eltern wieder mehr Unterhalt bekommen.
Der Unterhalt steigt dabei um durchschnittlich 2 %.
Sorgerecht - Streit um Impfungen
Welche Impfungen ein Kind erhalten soll, wird von Eltern - gerade wenn diese getrennt leben und unterschiedliche Weltanschauungen haben - zum Teil hoch emotional diskutiert.
Der BGH hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen.
Ferienumgang - Terrorgefahr - Bestimmung Urlaubsort
Darf der Umgangsberechtigte mit seinen Kindern die Ferien an einem Ort verbringen, an dem wenige Tage vorher ein Terroranschlag verübt wurde? Ja, er darf. Das Gericht geht sogar noch weiter und verurteilt eine Mutter die den Urlaub sabotiert zu Schadensersatz.
Elternunterhalt - Verwirkung durch lange Bearbeitungsdauer
Um für den Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit keinen zu hohen Unterhaltsrückstand entstehen zu lassen sollen Unterhaltsansprüche zeitnah verfolgt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Behörden, die wie beim Elternunterhalt übergegangene Unterhaltsansprüche verfolgen.
Unterhaltspflicht - bei einer vom Arbeitsamt empfohlenen Umschulung
Wird vom Arbeitsamt eine Umschulungsmaßnahme für einen Unterhaltspflichtigen empfohlen und finanziert, ist der damit einhergehende Einkommensrückgang vom Unterhaltsberechtigten hinzunehmen.
Eigenheim und Unterhalt
Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung einer eigenen und selbstgenutzte Immobilie (Eigentumswohnung oder Haus) hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZB 118/16 für den Elternunterhalt geklärt, ob Tilgungsleistungen auf das Immobiliendarlehen als private Altersvorsorge zu werten sind oder nicht. Ergebnis: Der BGH verneint eine Anrechnung von Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen bis zum Wohnwert.
Unwirksames Schenkungsversprechen über das gesamte Vermögen wird nicht durch den Vollzug der Schenkung geheilt
Ein Schenkungsversprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell beurkundet wird. Ein Formmangel bei dem Versprechen wird meistens dadurch geheilt bzw. behoben, dass die Schenkung vollzogen wird, also z. B. das geschenkte Geld übergeben wird. Eine solche Heilung eines unwirksamen Schenkungsversprechens ist nach dem BGH bei einer Schenkung über das Vermögen im Ganzen nicht möglich. Das hat zur Folgen, dass das Geschenk zurückgefordert werden kann.
Auch ab dem 01.01.2017 werden Kinder wieder mehr Unterhalt bekommen. Der Unterhalt steigt dabei um durchschnittlich 2,5 %.
Kinderkrippenkosten nach Kündigung
Eltern sind bei einer Kündigung des Krippenvertrages nicht verpflichtet der Krippe über die „normale“ monatliche Gebühr (abzgl. erspartet Aufwendungen für Essen etc.) weitere Kosten (z. B. Fördergelder) zu erstatten.
Erweiterung des Unterhaltsanspruchs für nichteheliche Mütter (§ 1615 l BGB)
Bisher wurde in der Rechtsprechung der Bedarf der nichtehelichen Mutter durch den statischen Verdienst im Zeitpunkt der Geburt bestimmt. Diese Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich aufgegeben. In seiner Entscheidung vom 10.06.2015 berechnet der BGH den Unterhaltsanspruch nunmehr aus dem hypothetischen Einkommen der Mutter, das sie ohne die Geburt hätte.
Altersvorsorgeaufwendung bei der Berechnung des Elternunterhalts
Der zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Ehegatte, der kein eigenes Einkommen erzielt, darf bei der Berechnung des Elternunterhalts Aufwendungen für seine Altersvorsorge nur dann absetzen, wenn er über seinen Ehegatten nicht ausreichend abgesichert ist.
Rechtsanspruch Kinderkrippenplatz / Kindergartenplatz
Eltern bzw. ihre Kinder haben einen Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes (Kindergarten, Kinderkrippe oder Tagesmutter). Seit der Einführung des Anspruchs in 2013 musste über den Anspruch mittlerweile von mehreren Gerichten entschieden werden. Dabei hat sich für München und sein Umland einiges an Klarheit ergeben.
Familienrecht /Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2015
Das OLG Düsseldorf hat heute die neue Düsseldorfer Tabelle für 2015, die vor allem für die Bestimmung des Kindesunterhalts maßgeblich ist, herausgegeben. Wie bereits bei der letzten in 2013 herausgegebenen Düsseldorfer Tabelle, ändert sich am Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle zunächst nichts. Angepasst wurden lediglich die Selbstbehaltssätze.
Familienrecht / Elternunterhalt; Was ist der Sandwichgeneration zuzumuten und wo liegen die Grenzen beim Elternunterhalt?
Die aktuelle Entscheidung des BGH wirft Fragen auf. Wie weit geht der Elternunterhalt? Wann ist der Elternunterhalt verwirkt? Wodurch ist der Elternunterhalt eigentlich überhaupt gerechtfertigt und wie sehen dies andere Staaten. Wir geben Antworten.
Familienrecht / Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch besteht nicht, soweit BAföG-Leistungen den Kindesunterhaltsbedarf decken
Ein Kindesunterhalt besteht dann nicht, wenn der Student seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen selbst decken kann. Wird ein Antrag auf BAföG vom Studierenden nicht gestellt, wird das Kind im Unterhaltsverfahren deshalb so gestellt als würden BAföG-Leistungen bezogen.
Anspruch Kinderkrippenplatz
Update: Anspruch auf Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe
Krippenplatz: München richtet neue Servicestelle
Kein Kinderkrippenplatz, was nun? Stadt München richtet eine neue Servicestelle für Eltern ein
Kinderkrippenplätze: Schadensersatzansprüche der Eltern bei Nichterhalt eines Platzes in einer Kinderkrippe
Erhalten die Eltern, obwohl sie rechtzeitig einen Kinderkrippenplatz beantragt haben, in zumutbarer Zeit keinen Kinderkrippenplatz in räumlicher Nähe, verstößt der Verwaltungsträger gegen den § 5 KitaG (Rheinland-Pfalz). Folge ist, dass die Eltern in Geld zu entschädigen sind. Das Urteil dürfte auch für den bundeseinheitlichen Krippenanspruch ab September 2013 wegweisend sein.
Familienrecht / Scheidung: Kontaktverweigerung kann zu Unterhaltsverwirkung führen
Verweigern die Eltern gegenüber dem Kind nachdrücklich den Kontakt, kann dies später im Fall der Unterhaltsbedürftigkeit zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen.
Familienrecht, Scheidung: Betreuungsunterhaltsanspruch Umfang; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung (Az.: XII ZR 65/10), in der er seine bisherige Rechtsprechung zur Begrenzung und Befristung noch einmal zusammenfasst und damit versucht der Praxis ein Prüfungsmodell an die Hand zu geben. Der BGH reagiert damit vor allem auf zahlreiche Bitten, die nunmehr zu treffenden Einzelfallentscheidungen gerade für die Beratungspraxis vorhersehbarer zu machen.
Familienrecht /Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2013
Das OLG Düsseldorf hat gestern die neue Düsseldorfer Tabelle für 2013, die vor allem für die Bestimmung des Kindesunterhalts maßgeblich ist, herausgegeben.
Familienrecht: Unterhalt Hinweise und Erklärungen zur Unterhaltsberechnung
Grundlagen der Unterhaltsberechnung und der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung für Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt
Familienrecht: Kindesunterhalt über Höchstbedarf der Düsseldorfer Tabelle
OLG Brandenburg entscheidet exemplarische Beispiele für über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle begehrten Kindesunterhalt.
Familienrecht / Steuerrecht: Einzahlung auf ein gemeinsames Konto kann auch unter Ehegatten der Schenkungssteuer unterliegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Ende 2011 gefällten Urteil, das erst durch die Presseerklärung vom April 2012 ein mediales Echo erfuhr, entschieden, dass eine Einzahlung auf ein gemeinsames Konto der Parteien der Schenkungssteuer unterfallen kann.
Familienrecht: Kindesunterhalt / Sozialhilfeträgerregress
Der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Elternteils ist auch beim Kindesunterhalt nach den zum Elternunterhalt entwickelten Grundsätzen zu erhöhen, wenn das Kind bereits eine eigene wirtschaftliche Stellung erreicht hat.
Familienrecht / Scheidung: Der Unterhaltsanspruch in der Rechtssprechung des BGH in 2011 - Schwerpunkt Dauer des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung -
Der BGH hat in 2011 eine ganze Reihe an unterhaltsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen zur Dauer des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung getroffen und seine bisherige Rechtssprechung weitgehend bestätigt.
Familienrecht / Scheidung: Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.06.2011, nochmals bestätigt, dass der Unterhaltsanspruch für die Betreuung eines Kindes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus nur im Einzelfall und nur wenn besondere Gründe dies rechtfertigen zu zahlen ist.
Steuerliche Absetzbarkeit von Gerichtskosten für familiengerichtliche Verfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten grundlegend geändert. Bislang konnten bei Zivilprozessen steuerlich nur die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr können, soweit der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach, unabhängig vom Gegenstand eines familiengerichtlichen Prozesses die Prozesskosten als außerordentliche Belastung steuerliche abgesetzt werden.
Kostenverteilung in Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht etc.) im Bezirk des OLG München
Bislang war die Kostenverteilung in Kindschaftssachen umstritten. Welche Entscheidungsgrundlagen der Kostenentscheidung zugrunde gelegt wurden, hing weitgehend vom Richter ab. Das OLG München hat nunmehr angekündigt, die Kosten in Kindschaftssachen regelmäßig gegeneinander aufzuheben.
Familienrecht / Scheidung: Ehegattenunterhaltsrechtsprechung bei Neuverheiratung verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH, der unter anderem auch das OLG München gefolgt ist. Die sogenannte Drittelmethode ist verfassungswidrig. In der Folge werden vor allem geschiedene Ehefrauen, wenn sich der Ex-Mann neu verheiratet hat, wieder mehr Unterhalt bekommen.