Source: https://www.tapfheim.de/index.php?id=3045,160
Timestamp: 2019-03-27 03:11:31
Document Index: 223867598

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 15', '§ 57', 'Art. 69', 'Art. 72']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Antrag der Gemeinde Tapfheim auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser
Tapfheim, 24.01.2018
Antrag der Gemeinde Tapfheim auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet "Am Schmidbach" in den Schmidbach in Tapfheim
Die Gemeinde Tapfheim erschließt das Gewerbegebiet "Am Schmidbach" im Trennsystem. Häusliche Abwässer werden der Kläranlage Tapfheim zugeführt. Das Niederschlagswasser der Privatgrundstücke und der Verkehrsflächen werden gedrosselt über ein Regenrückhaltebecken in den Schmidbach eingeleitet.
Mit Schreiben vom 07.11.2017 und der Vorlage der entsprechenden Planunterlagen beantragte die Gemeinde Tapfheim beim Landratsamt Donau-Ries die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die oben genannte Einleitung von Niederschlagswasser in den Schmidbach.
Das Vorhaben der Gemeinde Tapfheim beinhaltet Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und bedarf gemäß § 8 Abs. 1 WHG der gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG. Die Planung beinhaltet das Einleiten von Niederschlags-wasser aus dem Gewerbegebiet "Am Schmidbach" in ein Gewässer entsprechend § 57 Abs. 1 WHG und bedarf, da die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis beantragt wurde gemäß Art. 69 Abs. 2 BayWG der Durchführung eines Verfahrens nach den Art. 72 bis 78 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Das erforderliche wasserrechtliche Verfahren wird derzeit beim Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Haus C, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.99, durchgeführt. Im beim Landratsamt Donau-Ries anhängigen wasserrechtlichen Verfahren ist von folgenden Einleitmengen und Einleitstellen auszugehen:
Bezeichnung der Einleitungen:
Bezeichnung der Einleitung Gemarkung Fl.Nr. Benutztes Gewässer
Ablauf Regenwasserkanal Gewerbegebiet
"Am Schmidbach"
Brachstadt 1619 Schmidbach
Bezeichnung der Einleitung Abfluss (l/s)
Ablauf Regenrückhaltegraben
Gewerbegebiet "Am Schmidbach"
die Planunterlagen in der Zeit von 01.02.2018 bis 02.03.2018 im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Zimmer 3, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 16.03.2018, bei der oben genannten Auslegungsstelle oder dem Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann,
falls gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden, diese eventuell in einem später stattfindenden Erörterungstermin erörtert werden. Gegebenenfalls wird ein solcher Termin noch ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden rechtzeitig vorher über Zeit und Ort des Erörterungstermins benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden,