Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2029%20Bewertungseinheit%203
Timestamp: 2019-07-16 15:22:52
Document Index: 2601794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1756
BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94 (https://dejure.org/1994,1756)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - 5 StR 374/94 (https://dejure.org/1994,1756)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - 5 StR 374/94 (https://dejure.org/1994,1756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 80 tatmehrheitlich zusammentreffenden Fällen angeklagt, begangen in 30 Fällen durch den Verkäufer S. und in 50 Fällen durch den Verkäufer H. Nach den getroffenen Feststellungen veräußerte H. Rauschgift aus vier vom Angeklagten angelegten Vorräten, so daß die Strafkammer die 50 angeklagten Fälle, die sie alle als erwiesen ansah, zu vier Bewertungseinheiten zusammengefaßt und den Angeklagten insoweit rechtsfehlerfrei nur wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 4 und 13).
Beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Bewertungseinheiten ist der Angeklagte nicht freizusprechen, wenn sich - wie hier - die weggefallenen materiell-rechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten erweisen, derentwegen Verurteilung erfolgt ist (…vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 12; BGH NStZ 1994, 547).
Zwar neigt der Senat nach wie vor unverändert dazu, daß im Fall der Veräußerung von Betäubungsmitteln aus einem einheitlichen, möglicherweise sukzessive vor völliger Entleerung aufgefüllten Gesamtvorrat eine Bewertungseinheit gegeben ist (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3;… offengelassen vom 4. Strafsenat, a.a.O. Bewertungseinheit 4).
Danach hat das Landgericht in den ersten sechs Fällen eine "Bewertungseinheit" angenommen, weil es der - ersichtlich an dem obiter dictum in BGH NStZ 1994, 547 ausgerichteten - Einlassung des Angeklagten gefolgt ist, daß die einzelnen Verkaufsakte der im Laufe von acht Monaten in sechs Fällen nach und nach erworbenen je 100 g-Haschischplatten "im Rahmen desselben Güterumsatzes aus einer nicht versiegten ... Gesamtmenge" erfolgten.
Soweit der Bundesgerichtshof die Annahme von Tatmehrheit beanstandet und dabei zur Begründung ausgeführt hat, es könne der Verkauf der Kleinmengen aus dem Vorrat "nicht ausgeschlossen werden", lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für diese Fallgestaltung vorgelegen hatten (vgl. BGH StV 1994, 658;… BGHR BtMG § 29 III Nr. 1 Konkurrenzen 1; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 4 StR 262/96) bzw. bei denen die Bewertungseinheit nahelag (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3), oder es handelte sich um nicht die Entscheidung tragende Erwägungen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1).
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, NStZ 1994, 547;… BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 (Gründe) - Aufgabe BGH NStZ 1997, 90 - BGH NStZ 2004, 109).
Selbst nach der "Silotheorie", die auf die Auffüllung eines vorhandenen Vorrats eines bestimmten Rauschgiftes abstellt (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3 und 9 einerseits, 10 und 18 andererseits), kommt eine Zusammenfassung des Umgangs mit verschiedenen Rauschgiften nicht in Betracht.