Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/abgeschlossene_pv_beschluesse/umwelt_gesundheit_verbraucherschutz/index.html
Timestamp: 2020-07-06 09:54:54
Document Index: 80237732

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 68', '§ 70', 'Art. 72', '§ 68', '§ 4', '§ 8', '§ 47', '§ 20', '§ 2', 'Art. 4']

Planfeststellung nach Art. 43 Abs. 2 BayWG, i. V. m. § 68 Abs. 1 WHG, § 70 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 72 ff BayVwVfG
Gesteuerter Flutpolder Riedensheim
10.01.2014 Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 1 WHG
Vorhabenträger Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
Ausliegende Unterlagen 19.12.2014 Planfeststellungsbeschluss
Internetseite des WWA Rosenheim Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren
1. Tektur, Ergänzende Artenschutzmaßnahmen
Auslegende Gemeinden Gemeinde Feldkirchen-Westerham, Markt Brückmühl
Auslegungsfrist 31.10. - 30.11.2016
Einwendungsfrist 31.10. - 14.12.2016
Ausliegende Unterlagen 22.12.2017 Ergänzender Planfeststellungsbeschluss
Internetseite des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim Planunterlagen Ergänzendes Planfeststellungsverfahren
Aktuelle Planfeststellungsbeschlüsse (Abfallwirtschaft)
Annahme und Ablagerung von Asbest, asbesthaltigen Abfällen sowie Abfällen, die gefährliche künstliche Mineralfasern (KMF) enthalten, auf der Deponie der Freudlsperger Beton- und Kieswerke GmbH in Neuötting, Landkreis Altötting
18.12.2014 Bekanntmachung 15.12.2014 Planfeststellungsbeschluss
Eigentümer- und Nachbarschaftsverzeichnis einschließlich Auszug aus dem Katasterkartenwerk
Prognose für Emissionen und eine Immissionsabschätzung für Fasern aus Asbest- und KMF-Abfällen
Fachliche Stellungnahme zur Einwirkung auf das Schutzgut Mensch einschließlich menschlicher Gesundheit
Längs- und Querschnitt mit geplantem Einbaubereich KMF und Asbest
Längs- und Querschnitt schematische Darstellung des Einbaus
Unterlagen zur Entsorgung von Sickerwasser
Immissionsschutzrechtlicher Bescheid zu Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln asbesthaltiger Abfälle
Immissionsschutzrechtlicher Bescheid zur wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen
Anzeige einer Änderung der Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln asbesthaltiger Abfälle und Abfälle die gefährliche Fasern enthalten, sowie Anzeigenbestätigung
Orientierende Beurteilung der KMF-Konzentration in der Luft
Vorschläge zu den Nebenbestimmungen
Aktuelle Bescheide
Genehmigungsverfahren für ein Kraftwerksprojekt der OMV Kraftwerk Haiming GmbH
Die Regierung von Oberbayern hat der OMV Kraftwerk Haiming GmbH mit Bescheid vom 14.12.2010 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Kraftwerkes mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1486 MW für den Einsatz von Erdgas auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1/13, 1/15 und 1/32 der Gemarkung Daxenthaler Forst, Unteres Soldatenmais 4, 84533 Haiming erteilt. In diesem Bescheid wurden ferner die gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse nach den §§ 8, 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Einleitung von Abschlämmwasser aus dem Kühlkreislauf (Kühlwasser) und von Abwasser aus dem Filterspülbecken der Wasseraufbereitung in den Alzkanal sowie für die Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser von Dach- und Verkehrsflächen auf dem Betriebsgelände erteilt.
14.12.2010 Genehmigungsbescheid
Abgeschlossene Luftreinhaltepläne
Luftreinhalteplan Burghausen
07.03.2008 Bekanntmachung 27.02.2008 Luftreinhalte-/Aktionsplan Verfahrensablauf
Luftreinhalteplan Ingolstadt
21.12.2007 Bekanntmachung 13.12.2007 Luftreinhalte-/Aktionsplan Verfahrensablauf
Luftreinhalteplan Inntalautobahn – Streckenabschnitt Oberaudorf
20.01.2012 Bekanntmachung 17.01.2012 Luftreinhalte-/Aktionsplan Verfahrensablauf
Abgeschlossene Lärmaktionspläne (Haupteisenbahnstrecken Stufe 1)
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Aßling
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Feldkirchen
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Gauting
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Gräfelfing
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Stadt Grafing bei München
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Krailling
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Planegg
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Poing
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Tuntenhausen
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Eching
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Grafrath
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Großkarolinenfeld
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Kirchheim b. München
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Markt Kirchseeon
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Neufahrn b.Freising
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Oberschleißheim
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Gemeinde Türkenfeld
Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken Stadt Unterschleißheim
Kein Planerfordernis (Haupteisenbahnstrecken Stufe 1)
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Althegnenberg
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Baar-Ebenhausen
Haupteisenbahnstrecken – Große Kreisstadt Dachau
Haupteisenbahnstrecken – Stadt Freilassing
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Gröbenzell
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Haar
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Hattenhofen
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Hettenshausen
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Ilmmünster
Haupteisenbahnstrecken – Stadt Ingolstadt
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Karlsfeld
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Maisach
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Mammendorf
Haupteisenbahnstrecken – Markt Manching
Haupteisenbahnstrecken – Markt Schwaben
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Olching
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Petershausen
Haupteisenbahnstrecken – Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Raubling
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Reichertshausen
Haupteisenbahnstrecken – Markt Reichertshofen
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Rohrbach
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Röhrmoos
Haupteisenbahnstrecken – Stadt Rosenheim
Haupteisenbahnstrecken – Stadt Starnberg
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Surberg
Haupteisenbahnstrecken – Große Kreisstadt Traunstein
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Vaterstetten
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Vierkirchen
Haupteisenbahnstrecken – Gemeinde Zorneding
Abgeschlossene Lärmaktionspläne (Bundesautobahnen Stufe 2)
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Irschenberg
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Markt Manching
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Lenting
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Raubling
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Siegsdorf
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Markt Teisendorf
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Weyarn
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Allershausen
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Anger
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Gemeinde Schweitenkirchen
Lärmaktionsplan Bundesautobahnen – Landeshauptstadt München
Lärmaktionsplan - Gesamtdokument
Kein Planerfordernis (Bundesautobahnen Stufe 2)
Bundesautobahnen – Gemeinde Bad Feilnbach
Bundesautobahnen – Gemeinde Bad Feldkirchen
Bundesautobahnen – Gemeinde Bad Flintsbach
Bundesautobahnen – Gemeinde Bad Haimhausen
Bundesautobahnen – Stadt Ingolstadt
Bundesautobahnen – Gemeinde Oberaudorf
Bundesautobahnen – Gemeinde Rohrdorf
Bundesautobahnen – Stadt Unterschleißheim
Zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) führte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) für die 3. Runde der Lärmminderungsplanung für alle kartierten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b BImSchG außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen in Ballungsräumen eine zentrale Lärmaktionsplanung für Bayern durch.
Die Bekanntmachung des StMUV zur Veröffentlichung der „zentralen Lärmaktionsplanung Bayern“ für Hauptverkehrsstraßen nach Umgebungslärmrichtlinie vom 30. April 2020 erfolgte am 13. Mai 2020 im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl. 2020 Nr. 267).
Die Lärmaktionsplanung, die die dritte Runde der Lärmminderungsplanung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen in Bayern abschließt, ist auf der Internetseite Umgebungslärm Bayern veröffentlicht.
Weitere Informationen, Datenschutz
Zuständigkeiten des Arbeitsbereichs Immissionsschutz / Lärm
Die Regierung von Oberbayern ist bayernweit zuständig für die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. den Nrn. 19.3 bis 19.7 der Anlage 1 zum UVPG, insb. für Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe (z. B. Ölpipelines), sowie für Rohrleitungsanlagen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Rohrfernleitungsverordnung. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern ist, dass die Rohrleitungsanlage jeweils das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde überschreitet, ansonsten ist die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständig (Art. 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen).
Besteht für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung einer Rohrleitungsanlage eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Andernfalls bedarf das Vorhaben grundsätzlich einer Plangenehmigung, soweit keine Fälle von unwesentlicher Bedeutung vorliegen.
Planfeststellungsbeschluss für den unbefristeten Betrieb der Mitteleuropäischen Rohölleitung (MERO) von Vohburg a. d. Donau nach Waidhaus (bayerischer Streckenabschnitt)
24.11.2014 Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsbeschluss für den unbefristeten Betrieb der Produktenfernleitung Leipheim-Landsberg und den befristeten Betrieb des Teilstücks Landsberg-Unterpfaffenhofen
20.12.2007 Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsbeschluss für den unbefristeten Betrieb des bayer. Teils der Produktenfernleitung Aalen-Neuburg
Planfeststellungsbeschluss für den unbefristeten Betrieb der Mineralölfernleitung Triest-Ingolstadt (TAL-IG)
19.12.2007 Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsbeschluss für den unbefristeten Betrieb der Mineralölfernleitungen der OMV Deutschland GmbH
14.12.2007 Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Ethylen-Pipeline durch die Ethylen-Pipeline Süd GmbH & Co. KG (EPS)
10.09.2007 Planfeststellungsbeschluss
Planfeststellungsbeschluss für den unbefristeten Betrieb der Mineralölfernleitung Ingolstadt-Karlsruhe (TAL-OR)
27.11.2005 Planfeststellungsbeschluss
Genehmigungsverfahren für die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 in der gentechnischen Anlage Nr. 1206 der Ludwig-Maximilians-Universität München
Gz. 55.1GT-8791.GT_2-1206-11