Source: http://news.immobilo.de/2011/10/26/3416-mietvertragsklausel-weissen-von-decken-und-waenden-nicht-verpflichtend
Timestamp: 2017-04-27 22:34:06
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Mietvertragsklausel: „Weißen“ von Decken und Wänden nicht verpflichtend	26. Oktober 2011 | von Sabine Wagner
0	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mietvertragsklauseln, die dem Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen das „Weißen“ von Decken und Wänden vorschreibt, unwirksam sind. Farbvorgaben schränken den Mieter laut BGH in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über Schönheitsreparaturen als Mietvertragsklauseln. Mittelpunkt des Urteils war eine Klausel über das „Weißen“ der Wohnungswände, die für ungültig erklärt wurde.
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin, die das Weißen von Decken und Wänden als Teil der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag festgelegt hatte, und ihrem Mieter, der sich weigerte, am Ende des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren zu lassen. Laut Mietvertrag sollte der Mieter verpflichtet werden, „spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin – je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung – erforderlichen Arbeiten auszuführen“. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählte auch „das Weißen der Decken und Oberwänden“.
Der Mieter verweigerte die Renovierungsarbeiten zum Ende des Mietverhältnisses, woraufhin die Vermieterin Handwerker bestellte und die Profis die Arbeiten verrichten lies. Die Kosten sollte der Mieter tragen, die Vermieterin klagte auf Zahlung von 5.317,27 € nebst Zinsen, was das Amtsgericht abwies. In Revision minderte das Landgericht Limburg die Zahlung auf 4.409,08 € nebst Zinsen. Der Mieter verfolgte jedoch weiterhin den Versuch, die Klage abzuweisen.
Vor dem BGH wurde dem Mieter zuletzt auch Recht gegeben. Die abschließende Begründung besagt, dass vor allem das Weißen der Wände und Decken unzulässige Vorschrift sei: Das BGH-Urteil bezeichnet dies als „unangemessen benachteiligende Farbvorgabe für die Ausführung der Dekoration“. Legt man das Weißen nämlich so aus, dass eine Verpflichtung besteht, die Wände im gemieteten Zuhause weiß streichen zu müssen, liegt hier eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel lege nahe, dass Schönheitsreparaturen auch während des Mietverhältnisses erfolgen müssen, und dann ist das Vorschreiben der Wandfarbe unzulässig. Somit wird die Klausel an sich ungültig und der Mieter von den Kosten befreit.
(BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 47/11)
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