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Timestamp: 2016-10-26 11:35:16
Document Index: 287961250

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 49', 'e contrario', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 336/05 (17.08.2006)
durch F�rsprecher Daniel Wyssmann, Theaterplatz 8, 3011 Bern
Der 1980 geborene R.________ war seit Juni 2000 bei der Firma Z.________ als Ger�stbauhilfsmonteur t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. In der Nacht vom 10. auf den 11. November 2000 kam es auf dem Parkplatz des Bahnhofs X.________ zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. R.________ sass als Beifahrer im Auto des Kollegen B.________. Sie waren im Begriff, mit dem Fahrzeug wegzufahren, als die beiden ihnen bis auf eine kurze Begegnung auf dem Trottoir bisher unbekannten U.________ und A.________ auftauchten und sie an der Wegfahrt hinderten. Die zun�chst verbal gef�hrte Auseinandersetzung m�ndete in eine Schl�gerei aus, bei welcher sich R.________ eine frontale Sch�delimpressionsfraktur wie auch ein Sch�del-Hirntrauma zuzog.
Mit Verf�gung vom 9. Januar 2004 k�rzte die SUVA s�mtliche Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Schl�gerei um 50 %, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2004 festhielt.
R.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Bestimmungen �ber die K�rzung von Leistungen der Unfallversicherung (Art. 39 UVG), namentlich bei Beteiligung an Raufereien und Schl�gereien (Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV), richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
1.2 Nach der Rechtsprechung ist die Beteiligung an einer Rauferei oder Schl�gerei im Sinne von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV nicht nur bei der Teilnahme an einer eigentlichen t�tlichen Auseinandersetzung gegeben. Sie liegt vielmehr schon vor, wenn sich jemand in einen allenfalls vorausgehenden Wortwechsel eingelassen hat, der - gesamthaft betrachtet - das Risiko in sich schliesst, dass es zu T�tlichkeiten kommen k�nnte (BGE 107 V 235 Erw. 2a, 99 V 11 Erw. 1; RKUV 1991 Nr. U 120 S. 89 Erw. 3b; in RKUV 1995 Nr. U 214 S. 86 nicht ver�ffentlichte Erw. 2c des Urteils B. vom 15. Dezember 1994, U 106/92). Als Beteiligung gilt jedes Verhalten, das - objektiv - bereits das Risiko einschliesst, in T�tlichkeiten �berzugehen oder solche nach sich zu ziehen. Nicht notwendig ist deshalb, dass der Versicherte selbst t�tlich geworden ist, und unerheblich ist, aus welchen Motiven er sich beteiligt hat, wer mit einem Wortwechsel oder T�tlichkeiten begonnen hat und welche Wendung die Ereignisse in der Folge genommen haben. Ebenso wenig ist Voraussetzung, dass den Versicherten ein Verschulden trifft. Entscheidend ist vielmehr nur, ob er die Gefahr einer t�tlichen Auseinandersetzung erkannt hat oder erkennen musste (BGE 99 V 11 Erw. 1 in fine; RKUV 1991 Nr. U 120 S. 90 Erw. 3b; Urteile G. vom 9. Oktober 2001 [U 11/01] und H. vom 2. November 2000 [U 115/00]).
Streitig ist, ob sich der Versicherte im Sinne der in Erw. 1.2 dargelegten Rechtsprechung an einer Rauferei oder Schl�gerei gem�ss Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV beteiligt hat und dementsprechend eine K�rzung der Leistungen der SUVA zur H�lfte hinnehmen muss, was am 9. Januar 2004 verf�gt und mit Einspracheentscheid vom 14. September 2004 best�tigt worden ist. Diese K�rzung ist nicht rechtskr�ftig, wovon die SUVA bei der Festlegung der Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung mit der dem Gericht vorliegenden Verf�gung vom 27. Juni 2005 irrt�mlich ausgegangen ist.
2.1 Als U.________ und A.________ auf dem Bahnhofplatz in X.________ auftauchten, waren B________ und der Versicherte unbestrittenermassen bereits im Begriff, von dort wegzufahren, um nach Y.________ zu gelangen. B________ hatte sein Auto schon in Bewegung gesetzt, um r�ckw�rts aus dem Parkplatz zu fahren. Die beiden Erstgenannten traten auf den Wagen zu und veranlassten den Fahrer, den Wagen anzuhalten und den Motor abzustellen. A.________ legte sich quer �ber die Motorhaube, U.________ �ffnete die T�re des Beifahrersitzes. Die Aufforderung des Fahrers, die Motorhaube sofort zu verlassen, ignorierte A.________. Diese gemeinsame Aktion der beiden Fussg�nger verriet bereits ein hohes Mass an Aggression (Anhalten des Autos, sich �ber die Motorhaube legen, T�re des Beifahrersitzes �ffnen).
Es ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass den Akten nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen ist, was zwischen U.________ und dem Versicherten durch die zuvor geschlossene Beifahrert�re, deren Fenster aber ge�ffnet war, geredet und gestikuliert wurde. Die Aussagen von A.________ und U.________, wonach Letzterer durch den Beschwerdegegner beschimpft und ihm der "Mittelfinger" gezeigt worden sei, sind beweism�ssig zu wenig gesichert, haben A.________ und U.________ doch nachweislich immer wieder falsche Aussagen gemacht, die sie in der Folge korrigieren mussten.
Der Vorwurf der gesteigerten Aggressivit�t des Versicherten infolge Alkoholgenusses �berzeugt mit Blick auf den gesamten Geschehensablauf ebenfalls nicht. Gem�ss neuropsychologischem Gutachten des Spitals N.________ vom 1. April 2003 bezog sich die Feststellung der Mutter des Versicherten �ber h�ufige ausl�nderfeindliche �usserungen ihres Sohnes sodann auf den nach dem Unfall liegenden Zeitraum, weshalb die SUVA daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. In der geschilderten Situation (Behinderung am Wegfahren) ist es eine nat�rliche und legitime Reaktion, dass Fahrer und Beifahrer aussteigen, zumal die Aufforderung des Fahrers, von der Motorhaube zu steigen, nicht befolgt wurde. Ein Wegfahren mit A.________ auf der Motorhaube und mit offener Beifahrert�re w�re gar nicht m�glich gewesen. Nachdem A.________ und U.________ keinen Anlass hatten, B________ und den Versicherten zur Rede zu stellen - wie etwa in einem Fall, in welchem zwei Fahrzeuglenker aussteigen und ein Verkehrsverhalten diskutieren -, h�tten sich die beiden Fussg�nger eigentlich entfernen m�ssen. B________ und der Beschwerdegegner standen daher vor U.________ und A.________, ohne eine Konfrontation gesucht zu haben. Nachdem sich A.________ zuvor auf die Motorhaube gelegt hatte, war damit zu rechnen, dass er wieder das Gleiche oder etwas �hnliches tun und damit die Wegfahrt verunm�glichen w�rde. Ob U.________ den Versicherten wieder h�tte einsteigen lassen, schien noch weniger wahrscheinlich, nachdem er zuvor die T�re ge�ffnet hatte. Der nachtr�gliche Ablauf, welcher ein brutales Vorgehen von U.________ gegen�ber dem Beschwerdegegner offenbarte, l�sst das Gegenteil erkennen. Wer damit begonnen hat, den andern an den Kleidern zu fassen, ist nicht erstellt. Damit hatte aber der Raufhandel bereits seinen Anfang genommen. Es folgte eine kurze Unterbrechung, als eine Zehn-Franken-Note zu Boden gefallen, von B________ aufgehoben und dem Beschwerdegegner, der sagte, sie geh�re ihm, zugesteckt worden war. Der Raufhandel nahm seinen Fortgang, als U.________ die Note dem Versicherten aus den H�nden riss.
2.2 Das Aussteigen aus dem Wagen unter den dargelegten Umst�nden war kein Verhalten, das dem Versicherten und B________ zur Last gelegt werden kann. Sogleich setzte ein Raufhandel ein. Wer ihn ausgel�st hat, ist nach dem Gesagten nicht hinl�nglich erstellt. Die dargelegte Situation, wonach U.________ und A.________ den Fahrer B.________ mit seinem Beifahrer zum Anhalten des Wagens veranlassten, A.________ sich auf die Motorhaube legte und U.________ die T�re auf der Beifahrerseite �ffnete, deutet darauf hin, dass die ausschlaggebende Aggression von diesen ausgegangen ist. Jedenfalls kann dem Versicherten und dem Fahrzeugfahrer B.________ kein unerzwungenes Verhalten vorgeworfen werden, welches das Risiko eines Raufhandels in sich barg.
2.3 Eine K�rzung der Leistungen an den Versicherten ist demnach nicht gerechtfertigt, wie die Vorinstanz zutreffend und richtig entschieden hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenfrei (e contrario Art. 134 OG). Seinem Ausgang entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich sein Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung als gegenstandslos.