Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/112-selbstaendiger-betrieb-eines-erwerbsgeschaefts
Timestamp: 2018-05-27 15:42:46
Document Index: 88499162

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 107', '§ 109', '§ 111', '§ 113', '§ 114', '§ 118', '§ 112', '§ 112', 'EuG', 'EuG', '§ 112', '§ 60', '§ 61', '§ 667', '§ 47', 'BGH', '§ 112']

§ 112 BGB - Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts - Gesetze - JuraForum.de
§ 112 BGB - Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)
Weitere Vorschriften um § 112 BGB
§ 107 BGB - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 109 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 111 BGB - Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 113 BGB - Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(XXXX) §§ 114, 115 BGB - (weggefallen)
§ 118 BGB - Mangel der Ernstlichkeit
Erwähnungen von § 112 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 112 BGB:
Keine ständige Kontrolle der Produktivität im Betrieb (25.08.2017, 09:55)
Erfurt (jur). Eine dauerhafte technische Überwachung der Produktivität von Arbeitnehmern ist unzulässig. Auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist daher unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 24....
Treibhausgas-Zertifikate von stillgelegtem Betrieb sind ungültig (09.03.2017, 09:28)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) tritt dem Missbrauch von Treibhausgas-Emissionszertifikaten entgegen. Für einen bereits stillgelegten Betrieb ausgegebene Zertifikate sind ungültig, urteilt der EuGH am Mittwoch, 8. März 2017, in Luxemburg (Az.:...
Verlustreicher selbständiger Zweit-Job erhöht nicht das Elterngeld (31.10.2016, 16:38)
Kassel (jur). Wer auch nur kurze Zeit neben seiner nichtselbstständigen Tätigkeit einen verlustreichen selbstständigen Job nachgeht, muss unter Umständen Abstriche beim Elterngeld machen. Denn bei solchen sogenannten gemischten Tätigkeiten sind...
Selbständiger Ruheständler kann Kellerraum als Arbeitszimmer absetzen (25.02.2015, 16:15)
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat Ruheständlern mit Nebentätigkeit den Steuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer erleichtert. Maßgeblich für die Bedeutung des Arbeitszimmers sind allein die Einkünfte aus der...
Erfurt/Berlin (DAV). Vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters müssen Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Dies gilt aber nur für Arbeitsplätze in Deutschland. Ein...
Gewerkschafter fristlos entlassen – Verdi darf trotzdem in Betrieb (03.12.2012, 15:54)
Aachen (jur). Unternehmen können nicht die Vorbereitung einer Betriebsratswahl durch eine Gewerkschaft verhindern, indem sie sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern kurzfristig kündigen. Die Kündigungen sind unbeachtlich, wenn sie im zeitlichen...
Goslar/Berlin (DAV). Häufig entsteht Streit bei der Schadensregulierung, ob sich der Schadensfall bei dem Betrieb oder durch den Gebrauch des Kfz ereignet hat. Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss eine...
Weihnachtsfeier im Betrieb: Freude und Pflicht liegen eng beieinander (15.12.2010, 11:47)
Beitrag Nr. 192714 vom 15.12.2010 Weihnachtsfeier im Betrieb: Freude und Pflicht liegen eng beieinander Für die meisten Arbeitgeber ist die alljährliche Weihnachtsfeier keineswegs ein Pflichttermin. Das Miteinander im Advent ist für sie die...
Entscheidungen zu § 112 BGB
BAG, 17.10.2012, 10 AZR 809/11
Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte...
OLG-DUESSELDORF, 27.09.2012, I-6 U 241/11
Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von...
OLG-HAMM, 20.09.2012, I-4 U 85/12
BGH, 24.07.2012, II ZR 297/11
In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des...
ARBG-DUESSELDORF, 06.07.2012, 3 Ga 44/12
Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von...
Sicherheitsfrage 10 - Sieb en =
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