Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2017/99
Timestamp: 2020-01-20 03:06:39
Document Index: 5374669

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 12', '§ 96', 'Art. 103', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 69']

BFH, 27.09.2001 - V R 17/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2426
BFH, 27.09.2001 - V R 17/99 (https://dejure.org/2001,2426)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2001 - V R 17/99 (https://dejure.org/2001,2426)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2001 - V R 17/99 (https://dejure.org/2001,2426)
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AO 1977 §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1; UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; FGO § 96 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Körperschaft - Gemeinnütziger Zweck - Verstoß gegen Rechtsordnung - Lohnsteuerverkürzung - Vertretungsorgan - Überwachungspflichten - Organisationsverschulden
Abgabenordnung; keine Gemeinnützigkeit bei Verstoß gegen Rechtsordnung
Vereinszweck verstößt gegen die Rechtsordnung
FG Köln, 24.02.1999 - 13 K 242/99
BFHE 197, 314
BB 2002, 289
DB 2002, 205
DB 2002, 305
BStBl II 2002, 169
Handlungen, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BFH-Urteil vom 27. September 2001 V R 17/99, BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169, unter II.2.b, m.w.N.).
In der Zeit von ... kommt ein zusätzlicher Verstoß gegen die Rechtsordnung in Gestalt der Lohnsteuer- und Sozialabgabenverkürzung hinsichtlich der Spielergehälter hinzu (vgl. auch insoweit BFH-Urteil in BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169).
BFH, 15.01.2015 - I R 48/13
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein …
Denn eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die --wie die Steuerverkürzung-- gegen die Rechtsordnung verstoßen (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2001 V R 17/99, BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169, zur Lohnsteuerverkürzung durch einen Sportverein).
Tätigkeiten, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BFH-Urteile vom 13.7. 1994 I R 5/93, BStBl. II 1995, 134, und vom 29.9. 2001 V R 17/99, BFH/NV 2002, 395, 396).
Auch die tatsächliche Geschäftsführung muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, da die Rechtsordnung als selbstverständlich das gesetzestreue Verhalten aller Rechtsunterworfenen voraussetzt (BFH-Urteile vom 29.8. 1984 I R 215/81, BStBl. II 1985, 106, und vom 13.12.1978 I R 39/78, BStBl. II 1979, 482, sowie BFH in BFH/NV 2002, 395, 396).
Als Verstoß gegen die Rechtsordnung, der die Annahme der Gemeinnützigkeit ausschließt, kommt unter anderem eine der Körperschaft zurechenbare Lohnsteuerverkürzung in Betracht (BFH in BFH/NV 2002, 395).
b) Der Senat kann nicht nachvollziehen, worin eine Überraschungsentscheidung des FG liegen könnte, d.h. auf welchen zuvor nicht angesprochenen Gesichtspunkt das FG das Urteil gestützt haben soll, mit dem kein Beteiligter rechnen konnte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. September 2001 V R 17/99, BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169).
Die Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft muss sich wie jedes Rechtssubjekt an die Rechtsordnung halten (BFH-Urteil vom 27.09.2001 V R 17/99, BFHE 197, 314, BStBl II 2002, 169).
Führt eine Verletzung der Steuererklärungspflichten gleichzeitig zu einer Steuerhinterziehung, "kann" dies nach der BFH-Rechtsprechung eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigen (BFH in BStBl II 2002, 169; s.a. Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO - zu § 63 Nr. 3;… Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, a.a.O., C 183), während dies im Schrifttum teilweise verneint (Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 63 AO Tz. 3) bzw. ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung verlangt wird (vgl. Jansen, FR 2002, 996; Schauhoff, DStJG 26, 2003, S. 147).
Zudem drohe dem Kläger durch das Begehen ordnungswidriger Handlungen nicht nur die Verhängung einer Geldbuße, sondern - worauf das FA ausdrücklich hingewiesen habe - sogar der Wegfall seiner Gemeinnützigkeit (BFH-Urteile vom 27. September 2001 V R 17/99, BStBl II 2002, 169, vom 29. August1984 I R 215/81, BStBl II 1985, 106).
Ein Vorstandsmitglied, das wesentliche Angelegenheiten delegiert und die delegierte Tätigkeit nicht genügend kontrolliert, handelt nach der Rspr. des BFH aber grob fahrlässig (BFH-Urteil vom 27.9.2001 V R 17/99, BStBl. II 2002, 169 (171)).
FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 2789/11
Gewinnermittlung hinsichtlich des Geschäftsbetriebs "Werbetätigkeit" bei einem …
Zu Recht ist das FA davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Streitjahre nicht vorliegen, weil der Kläger im Rahmen seiner tatsächlichen Geschäftsführung i.S.d. §§ 60 Abs. 1 u. Abs. 2, 63 Abs. 1 AO in erheblicher Weise gegen die gesetzliche Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und zur Abgabe wahrheitsgemäßer Jahressteuererklärungen verstoßen hat (BFH vom 27.09.2001 - V R 17/99, BStBl. II 2002, 169; FG Berlin vom 24.02.1997 - 8435/96, EFG 1997, 1006).
Die hiernach gebotene Aussetzung ist im Interesse wirksamen Rechtsschutzes auf die Zeit bis sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Revision (V R 17/99) zu erstrecken (…vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 69 Rz. 141, m.w.N.).
FG Düsseldorf, 26.02.2002 - 6 K 9441/98
Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; …