Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22439/kauf
Timestamp: 2020-08-04 23:34:36
Document Index: 11860858

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 448', '§ 448', '§ 281', '§ 275', '§ 280', '§ 281', '§ 446']

Kauf: Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer beim Kaufvertrag
ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich einerseits der Verkäufer verpflichtet, das Eigentum an einer Sache oder ein Recht mangelfrei zu übertragen, und durch den sich andererseits der Käufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen (§ 433 BGB).
Kaufgegenstand: Kaufgegenstände können nicht nur Sachen (bewegliche und unbewegliche; bereits existierende oder erst später entstehende) und Rechte (dingliche und obligatorische), sondern auch andere verkehrsfähige Güter sein, z. B. Unternehmen (bestehend aus Sachen, Rechten, Know-how, Personalbestand) oder Elektrizität (weder Sache noch Recht). Der Kaufgegenstand kann im Vertrag bereits konkret bezeichnet (Spezieskauf) oder nur nach seinen allgemeinen Merkmalen bestimmt sein (Gattungskauf, z. B. ein nach Marke und Typ bestimmter Neuwagen). Der Kauf ist grundsätzlich formfrei. Ausnahmen sind z. B. der Grundstückskauf (Grundstückskaufvertrag) und der Erbschaftskauf.
Pflichten des Verkäufers: Beim Sachkauf gehört es zu den Hauptpflichten des Verkäufers, dem Käufer die Sache frei von Mängeln zu übergeben (also den Besitz zu übertragen) und das Eigentum zu verschaffen. Mit Abschluss des Kaufvertrages geht also nicht automatisch auch das Eigentum an der Sache über (anders z. B. im französischen Recht), sondern es entsteht nur eine Verpflichtung des Verkäufers, einen weiteren Vertrag (den Übereignungsvertrag) mit dem Käufer zu schließen (Abstraktionsprinzip). Beim Rechtskauf sind Hauptpflichten des Verkäufers die Verschaffung des Rechts (meistens durch Abtretung) und Übergabe der Sache, wenn das Recht zu ihrem Besitz berechtigt (wie im Fall eines Erbbaurechts). Der weitere Inhalt des Vertrages ergibt sich aus der Parteivereinbarung, häufig auch aus allgemeinen Geschäftsbedingungen, schließlich aus dem Gesetz. Der Verkäufer ist, ohne dass es einer besonderen Regelung bedürfte, vertraglich verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis des Rechts dienenden Urkunden (z. B. Kfz-Brief, genehmigte Baupläne eines Hausgrundstücks) auszuliefern sowie die Kosten der Übergabe der verkauften Sache bzw. der Begründung oder Übertragung des Rechts zu tragen (§§ 448, 453 BGB; Nebenpflichten). Weitere Nebenpflichten ergeben sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Verkäufer schuldet beim Sach- wie beim Rechtskauf als Hauptleistungspflicht die Mangelfreiheit der Sache und haftet für die Sach- und Rechtsmängel, die der Käufer beim Abschluss des Kaufs nicht kannte (Gewährleistung).
Pflichten des Käufers: Zu den Hauptpflichten des Käufers gehört, den Kaufpreis zu zahlen und den Kaufgegenstand abzunehmen. Die Abnahmepflicht ist i. d. R. eine Nebenpflicht, es sei denn, es kommt dem Verkäufer erkennbar gerade auf die Abnahme an (z. B. um Lagerräume freizubekommen). Sonstige Nebenpflichten des Käufers sind v. a. das Tragen der Kosten für die Abnahme und Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort sowie bei einem Grundstückskauf die Übernahme der Kosten der Auflassung und der Eintragung ins Grundbuch (§ 448 BGB).
Rechte der Vertragsparteien: Erfüllt der Verkäufer seine Hauptpflichten nicht, so steht dem Käufer zunächst der Erfüllungsanspruch, also der Anspruch auf Eigentums- und Besitzverschaffung an einer mangelfreien Kaufsache bzw., beim Rechtskauf, auf Übertragung des mangelfreien Rechts, zur Verfügung. Diesen Anspruch kann er vor Gericht einklagen und im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Der Käufer kann unter dem Gesichtspunkt des Verzugs des Verkäufers nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder bei verschuldeter Pflichtverletzung des Verkäufers, ebenfalls nach erfolgloser Nachfristsetzung, Schadensersatz statt Leistung verlangen (§§ 281, 323 BGB). Unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers, die den Verkäufer von seiner Leistungspflicht (§ 275 BGB), den Käufer von seiner Gegenleistungspflicht entbindet, kann der Käufer bei schuldhaftem Verhalten des Verkäufers Schadensersatz statt Leistung verlangen. Bei schuldhafter Verletzung einer Nebenpflicht durch den Verkäufer kann sich auch ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung ergeben (§ 280 BGB).
Umgekehrt hat der Verkäufer einen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt. Befindet der Käufer sich im Verzug, so besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens (z. B. Zinsschuld gegenüber der Bank, wenn der Verkäufer infolge der Nichtzahlung einen Bankkredit aufnehmen musste). Auch kann der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Frist für die Kaufpreiszahlung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, so kann der Verkäufer zurücktreten (§§ 281, 323 BGB).
Gefahrtragung und besondere Arten des Kaufs: Mit Übergabe der verkauften Sache oder Eintragung des Käufers ins Grundbuch oder Schiffsregister geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, d. h., der Käufer muss den vollen Kaufpreis zahlen, auch wenn die Sache beschädigt oder völlig vernichtet worden ist (§ 446 BGB). Dasselbe gilt beim Versendungskauf, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat (Gefahr). Diese Regel der Gefahrtragung findet allerdings beim Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung.
Besondere Gestaltungen des Kaufs oder besonders geregelt sind der Kauf unter Eigentumsvorbehalt, der Kreditvertrag (Verbraucherkredit), die Haustürgeschäfte, der Kauf auf Probe, der Kauf nach Probe und der Vorkauf (Vorkaufsrecht), der Viehhandel, der Handelskauf sowie der internationale Kauf von Waren; zu Sonderregelungen, die für im Internet geschlossene Kaufverträge gelten, Fernabsatzverträge.