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Timestamp: 2020-03-29 14:18:08
Document Index: 356578428

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 300', '§ 300', '§ 300', 'BGH']

23.03.2020 · Fachbeitrag · Neue Angelegenheit
Diagonalverweisung: Alle Gebühren entstehen erneut
In der Praxis gibt es immer wieder Probleme, wenn Verfahren zurückverwiesen werden. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob neue Vergütungsansprüche entstehen. Der BGH hat hierzu jetzt entschieden: Wird ein Verfahren von einem Zivilsenat des OLG an das AG als Familiengericht verwiesen, handelt es sich hinsichtlich der Anwaltsvergütung um eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können.
16.03.2020 · Fachbeitrag · Einziehung
Das müssen Sie zur Vergütung im selbstständigen Einziehungsverfahren wissen
Immer wieder Probleme gibt es bei Frage, ob für Rechtsanwälte im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 29a OWiG) lediglich die Gebühr der Nr. 5116 VV RVG oder auch die Gebühren nach den Nr. 5100 ff.
16.03.2020 · Fachbeitrag · Beratungshilfe
Elektronischer Vergütungsfestsetzungsantrag: Berechtigungsschein im Original vorlegen?
In welcher Form muss ein Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe einem Vergütungsfestsetzungsantrag beigefügt werden? Das OLG Saarbrücken hat jetzt – offensichtlich als erstes ...
16.03.2020 · Fachbeitrag · Vorzeitige Restschuldbefreiung
Antrag nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO: So können Sie abrechnen
In RVG prof. 20, 50 haben wir über die gesetzlichen Vergütungstatbestände und den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO berichtet. Einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung kann der Insolvenzschuldner aber auch stellen, wenn er alle Gläubiger befriedigt hat, deren Forderung zur Tabelle festgestellt wurde (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO). Im Hinblick auf die Anwaltsvergütung ist dann wie folgt zu unterscheiden:
13.03.2020 · Fachbeitrag · Aufrechnung
Jobcenter darf Forderungen nicht mit Anwaltshonorar aufrechnen
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit ...
09.03.2020 · Fachbeitrag · Streitwert
Beschwerdewert bei Berechtigung des Mieters, die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen zu dürfen
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.11.19 (XII ZB 382/19, Abruf-Nr. 213304 ) entschieden: Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei ...
09.03.2020 · Fachbeitrag · Revision
Entstehen von Verfahrensgebühren neben der Grundgebühr
Beim LG Amberg wurde um das Entstehen von Verfahrensgebühren gestritten. Es ging zum einen um die Frage, ob der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr zu Recht neben der ebenfalls in Ansatz gebrachten Grundgebühr beanspruchen durfte. Zum anderen wurde um die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG gestritten. Das LG Amberg hat die Revisionsverfahrensgebühr nicht festgesetzt, das Entstehen der Verfahrensgebühren neben der Grundgebühr hingegen bejaht.