Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_LHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Verwalt-d167730,96.html
Timestamp: 2016-10-25 18:08:49
Document Index: 122676853

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 120', '§ 91']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung§ 92 LHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 LHO, Auskunftspflicht§ 96 LHO, Prüfungsergebnis§ 97 LHO, Bemerkungen§ 98 LHO, Aufforderung zum Schadensausgleich§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO, Vorprüfung§ 101 LHO, Rechnung des Rechnungshofes§ 102 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofes§ 103 LHO, Beteiligung des Rechnungshofes§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Rechnungshof…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 91 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Rechnungshof ist unbeschadet weitergehender rechtlicher Bestimmungen berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung Berlins zu prüfen, wenn sie1. Teile des Haushaltsplans ausführen oder von Berlin Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Mittel oder Vermögensgegenstände Berlins verwalten,3.von Berlin Zuwendungen erhalten,4.Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Landeskrankenhausgesetz oder dem Landespflegeeinrichtungsgesetz erhalten,5.für Nutzungen oder Sachbezüge auf Grund besonderer Abrechnung Entgelte an Berlin abzuführen haben oder6.als juristische Personen des privaten Rechts, an denen Berlin einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen Berlins oder eines seiner Sondervermögen erhalten.Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnungshof auch bei ihnen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 auf die bestimmungsmäßige Abrechnung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch Berlin kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für Berlin getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme Berlins vorgelegen haben.(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushaltsund Wirtschaftsführung. Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 um ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.