Source: https://www.steuerberater-center.de/45582.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:45:10
Document Index: 31454485

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten GebÃ¤uden
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes ermÃ¶glicht der objektbezogene FlÃ¤chenschlÃ¼ssel regelmÃ¤ÃŸig eine sachgerechte und "prÃ¤zisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene UmsatzschlÃ¼ssel. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode fÃ¼r den Vorsteuerabzug durch den am 1.1.2004 in Kraft getretenen Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG kann eine Ã„nderung der fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vorsteuerabzug maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 UStG bewirken.
Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) angefallenen VorsteuerbetrÃ¤ge sowie die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.
Die klagende GrundstÃ¼cksgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR baute auf ihrem GrundstÃ¼ck ein Wohn- und GeschÃ¤ftshaus mit TiefgaragenstellplÃ¤tzen. Das GebÃ¤ude, mit dem die KlÃ¤gerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige VermietungsumsÃ¤tze ausfÃ¼hrte, umfasst insgesamt sechs Wohn- und GeschÃ¤ftseinheiten und zehn TiefgaragenplÃ¤tze.
Den Anteil der abziehbaren VorsteuerbetrÃ¤ge ermittelte sie nach dem VerhÃ¤ltnis der voraussichtlichen steuerpflichtigen AusgangsumsÃ¤tze zu den voraussichtlichen steuerfreien AusgangsumsÃ¤tzen (sog. objektbezogener UmsatzschlÃ¼ssel). Das Finanzamt legte dagegen der Vorsteueraufteilung den (fÃ¼r die KlÃ¤gerin ungÃ¼nstigeren) FlÃ¤chenschlÃ¼ssel zugrunde.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihren Revisionen. Der BFH setzte das Verfahren zwischenzeitlich aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor, die dieser mit Urteil vom 9.6.2016 (C-332/14) beantwortete. Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
Die AusfÃ¼hrungen des FG zur Vorsteueraufteilung entsprechen nicht den vom EuGH hierzu aufgestellten RechtsgrundsÃ¤tzen.
In FÃ¤llen, in denen ein Vermieter mit der Vermietung eines Wohn- und GeschÃ¤ftshauses sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige VermietungsumsÃ¤tze ausfÃ¼hrt, ist der Vorsteuerabzug nur zulÃ¤ssig, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) fÃ¼r steuerpflichtige AusgangsumsÃ¤tze verwendet werden. Daher mÃ¼ssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach Â§ 15 Abs. 4 UStG aufgeteilt werden. Seit der EinfÃ¼gung des Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG mit Wirkung vom 1.1.2004 ist eine Aufteilung nach dem VerhÃ¤ltnis der (voraussichtlichen) steuerpflichtigen zu den steuerfreien AusgangsumsÃ¤tzen (sog. UmsatzschlÃ¼ssel) nur noch nachrangig zulÃ¤ssig.
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes kann daher - im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen - fÃ¼r die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des GebÃ¤udes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die VerwendungsverhÃ¤ltnisse des gesamten GebÃ¤udes an. Bei der Vorsteueraufteilung ermÃ¶glicht der objektbezogene FlÃ¤chenschlÃ¼ssel regelmÃ¤ÃŸig - d.h. wenn die verschiedenen Zwecken dienenden FlÃ¤chen miteinander vergleichbar sind - eine sachgerechte und "prÃ¤zisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene UmsatzschlÃ¼ssel. Ob die Vergleichbarkeit der FlÃ¤chen vorliegend gegeben ist, wird das FG zu prÃ¼fen haben.
Ferner hatte das Finanzamt im Wege der Vorsteuerberichtigung einen Teil der in den vergangenen Jahren (seit Beginn der BaumaÃŸnahme 1999) anerkannten VorsteuerbetrÃ¤ge von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckverlangt, weil auch insoweit nunmehr der FlÃ¤chenschlÃ¼ssel gelte. Insoweit gilt: Ã„ndern sich bei einem GebÃ¤ude innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vorsteuerabzug maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse, ist fÃ¼r jedes Kalenderjahr der Ã„nderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen (Â§ 15a Abs. 1 UStG).
Die Neuregelung der Aufteilungsmethode fÃ¼r den Vorsteuerabzug durch Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG kann insoweit eine Ã„nderung der fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vorsteuerabzug maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 UStG bewirken. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen GrundsÃ¤tze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige RÃ¼ckwirkung in Vorjahre.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2016 12:23
Quelle: BFH PM Nr. 63 vom 28.9.2016