Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2066/72
Timestamp: 2019-08-19 13:22:33
Document Index: 389533500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 282', 'BGH', '§ 61', '§ 282', 'BGH']

BGH, 10.07.1973 - VI ZR 66/72 - dejure.org
BGH, 10.07.1973 - VI ZR 66/72
https://dejure.org/1973,536
BGH, 10.07.1973 - VI ZR 66/72 (https://dejure.org/1973,536)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1973 - VI ZR 66/72 (https://dejure.org/1973,536)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1973 - VI ZR 66/72 (https://dejure.org/1973,536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Leiharbeit - Haftungseinschränkung - Gefahrgeneigte Arbeit - Dienstvertrag
NJW 1973, 2020
VersR 1973, 1120
Denn in diesem Fall sind im Verhältnis zwischen der S. OHG und dem Beklagten zu 3 die Grundsätze über die Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit anwendbar mit der Folge, daß der Schaden im Innenverhältnis von der S. OHG gegebenenfalls ganz oder teilweise zu tragen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1973 - VI ZR 66/72, NJW 1973., 2020, 2021).
Davon abweichend wird vertreten, der Leiharbeitnehmer handle im unternehmerischen Interesse des Entleihers, dem gegenüber er privilegiert hafte, sodass er (grds.) keinen Freistellungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber - den Verleiher -, sondern nur gegen den Entleiher habe (vgl. Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Germakowski/Bissels AÜG 2. Aufl. § 1 Rn. 87; zum Haftungsanspruch BGH 10. Juli 1973 - VI ZR 66/72 - zu II 3 a der Gründe) .
Die Vorschrift sei deshalb nicht anwendbar, wenn es - wie gerade bei Beamtentätigkeiten im hoheitlichen Bereich - entscheidend auf den Grad der Fahrlässigkeit ankomme (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 1973 - VI ZR 66/72 - [NJW 1973, 2020]).
Das Bundesarbeitsgericht und insbesondere auch der Bundesgerichtshof halten den Rechtsgedanken des § 282 BGB bei schadensgeneigter Arbeit offenbar deshalb für unanwendbar, weil bei deren Vorliegen in der Regel eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist (vgl. das vom Berufungsgericht angeführte Urteil vom 10. Juli 1973 - VI ZR 66/72 - [NJW 1973, 2020] mit weiteren Nachweisen).
Dies gilt insbesondere für die subjektive Seite der groben Fahrlässigkeit, für die ein Anscheinsbeweis wegen der Personalkomponente nicht zugelassen ist (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BHG 10.07.1973, VersR 73, 1120;… Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 61 VVG Rzn. 15, 21).
Das Bundesarbeitsgericht und insbesondere auch der Bundesgerichtshof halten den Rechtsgedanken des § 282 BGB bei schadensgeneigter Arbeit offenbar deshalb für unanwendbar, weil bei deren Vorliegen in der Regel eine Billigkeitsenscheidung zu treffen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1973 - VI ZR 66/72 - [NJW 1973, 2020] mit weiteren Nachweisen).
Ferner vermag die Revision nicht ernstlich zu bezweifeln, daß die Grundsätze über die haftungseinschränkung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit auch bei einem Leiharbeitsverhältnis gegenüber Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüchen des entleihenden Arbeitgebers Anwendung finden (BGH, Urt. v. 10.7.73 - VI ZR 66/72, NJW 1973, 2020 f).