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Timestamp: 2018-03-19 14:12:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 402', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Kann man bei Klage Unterlagen nachreichen? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Kann man bei Klage Unterlagen nachreichen?
Dieses Thema "ᐅ Kann man bei Klage Unterlagen nachreichen? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Max Cady, 1. Oktober 2012.
Max Cady Aktives Mitglied 01.10.2012, 16:09
Wartet das Gericht mit seiner Entscheidung ob es der Klage stattgibt? Also ob Gericht Klage annimmt und nicht als unbegründet zurückweist usw.
Die Gegenseite kann ja noch garnicht vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert werden weil Klageunterlagen des Klägers zum Zeitpunkt der Klageeinreichung insofern unvollständig sind)
Soliton V.I.P. 01.10.2012, 17:42
AW: Kann man bei Klage Unterlagen nachreichen?
Grundsätzlich muss der Kläger bei Klageerhebung alles vorbringen, was erforderlich ist, um seine Klage schlüssig zu machen.
Ein (Privat-)Gutachten ist dafür nicht zwingend erforderlich. Stattdessen kann der Kläger die Tatsachen (einschließlich medizinischer Wertungen), welche das Gutachten bzw. der Gutachter beweisen soll, schlicht behaupten. Für die Klageerhebung genügt das.
Genau genommen MUSS der Kläger auch so vorgehen: Ein Gutachten in der Anlage der Klageschrift ersetzt nicht den Tatsachenvortrag in der Klageschrift - auf DIESEN Vortrag kann und muss der Beklagte dann eingehen (unabhängig davon, ob der Kläger seinen Vortrag teilweie aus dem vorgelegten Gutachten abschreibt oder ob er sich anderer Quellen bedient).
Es ist dann an dem Beklagten, die Behauptungen ggf. zu bestreiten. Erst dann muss der Kläger Beweis antreten.
Auch an dieser Stelle muss der Kläger aber das Privatgutachten nicht zwingend vorlegen - er kann sich darauf beschränken, Sachverständigenbeweis anzutreten; dies bezieht sich dann nicht auf das Privatgutachten, sondern auf ein Gutachten, das von einem vom Gericht zu bestellenden Schverständigen erstellt werden soll.
So gesehen kann der Kläger den ganzen Prozess führen (und ggf. obsiegen), ohne das Privatgutachten überhaupt einzuführen.
Ob er es im Laufe des Prozesses noch einführen darf, hängt im einzelnen von der Prozessgeschichte ab. Der Kläger kann Probleme bekommen, wenn er das Privatgutachten schuldhaft so spät einführt, dass dadurch der Prozess verzögert wird - meist wird die Verspätung aber ohne sein Verschulden eintreten und / oder der Prozess dadurch nicht verzögert, weil das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen noch länger auf sich warten läßt.
Unabhängig von allem vorgenannten mag das Gericht eine gewisse Zeit Rücksicht auf die Erstellung des Privatgutachtens nehmen - oder auch nicht. Grundsätzlich ist es nämlich Sache des Klägers, sich die privat zu beschaffenden Beweismittel rechtzeitig zu besorgen (so rechtzeitig, dass er sie in den Prozess einführen kann, sobald er das nach den oben dargelegten Grundsätzen muss) - das Gericht muss nicht darauf warten.
Ob man das hier anders sehen muss, weil die Klage wegen der drohenden Verjährung erhoben werden musste (und man dem Gläubiger zugestehen muss, bis zum letzten Tag der Verjährungsfrist mit der Klageerhebung zu warten)? Ich tendiere zu "nein".
Die Verjährung könnte man übrigens auch durch Mahnverfahren hemmen - oder durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner, wenn der ein Interese hat, das Gutachten abzuwarten, um ggf. noch außergerichtlich freiwillig zahlen zu können.
Soliton V.I.P. 01.10.2012, 17:50
Es findet grundsätzlich eine mündliche Verhandlung über die Klage, im übrigen jedenfalls ein Prozess statt - das Gericht prüft nicht vorab, ob es sich mit der Klage überhaupt befassen muss, es gibt keine Annahme der Klage durch das Gericht (anders als z. B. bei Verfassungsbeschwerden).
Wenn die Klageschrift nicht die Tatsachen enthält, welche die Klage begründen, ist die Klage unschlüssig. Insoweit muss der Beklagte auch noch keine Stellung nehmen. Erst wenn die klagebegründenden Tatsachen - in zulässiger Weise, s. o. - nachgetragen wurden, muss der Beklagte sich dazu überhaupt äußern.
Max Cady gefällt das.
Kerzenlicht V.I.P. 01.10.2012, 20:38
Es existiert ein Gutachten (beauftragt durch den Kläger), das den Beklagten entlastet.
Wäre es nicht bei dieser Fallkonstellation am Günstigsten - Zeit und Geld - man bittet den zukünftig Beklagten bis zu einem gewissen Termin, z. B. März 2013, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und wartet erstmal die Ergebnisse des zweiten Gutachters ab, bevor man hier Klage einreicht?
Brati V.I.P. 01.10.2012, 21:05
Genau das schrieb Soliton auch schon. Verzichtserklärung auf die Einrede der Verjährung sind so selten nicht- zumindest bei Versicherern erlebt man das wohl gelegentlich.
Um hier richtig was sagen zu können kommt es darauf an, um was es geht, was man ohne das Gutachten sagen kann und was das Gutachten im konkreten Fall aussagt. Private Gutachten sind auch kein Beweisangebot- ich weiß nicht, ob das so klar aus den weiteren Beiträgen oben raus kam. Kann man auch ohne Gutachten vortragen, dann sollte man das auch tun. Wenn es den Beklagten dabei entlastet, scheint es eh nicht so clever... Trotzdem soll man an seine prozessuale Wahrheitspflicht denken
Soliton V.I.P. 01.10.2012, 21:51
Private Gutachten sind auch kein Beweisangebot- ich weiß nicht, ob das so klar aus den weiteren Beiträgen oben raus kam.
Kam es nicht. Allerdings deshalb, weil ich ein Privatgutachten in der Tat für ein Beweismittel halte (kein Sachverständigenbeweis, aber ein Urkundenbeweis dafür, dass der Privatgutachter einen bestimmten Sachverhalt auf bestimmte Weise sachverständig beurteilt). (Und natürlich die dadurch vorbereitete Zeugenaussage des Privatgutachters.)
Brati V.I.P. 01.10.2012, 22:57
Also mWn ist es einzig substantiierter Vortrag. nicht mehr aber auch nicht weniger. Man könnte nat. dazu noch versuchen den Sachverständigen als sachverständigen Zeugen anzugeben. das scheint mir aber alles zu umständlich. Wenn es einen Sachverhalt gibt, den ein Gutachter aufgrund Sachverstandes beweisen kann, dann gibts dazu die Einholung eines sachverständigengutachtens durchs Gericht. Ansonsten würde ja jede Partei 100 Gutachten aus dem Hut zaubern und man hätte nix gekonnt, außer sinnlos Kosten produziert.
Kerzenlicht V.I.P. 01.10.2012, 23:02
Privatgutachten sind aber insbesondere in Arzthaftungsprozessen durchaus üblich und weit verbreitet!
OT Mein Vater lebt davon.
Soliton V.I.P. 01.10.2012, 23:11
Also mWn ist es einzig substantiierter Vortrag. nicht mehr aber auch nicht weniger.
Also frage ich direkt: Warum kein Urkundenbeweis?
Man könnte nat. dazu noch versuchen den Sachverständigen als sachverständigen Zeugen anzugeben.
das scheint mir aber alles zu umständlich. Wenn es einen Sachverhalt gibt, den ein Gutachter aufgrund Sachverstandes beweisen kann, dann gibts dazu die Einholung eines sachverständigengutachtens durchs Gericht.
Was ist denn umständlich an der Vorlage eines Privatgutachtens? Und was ist an der zeugenschaftlichen Vernehmung des Privatgutachters umständlicher als die Bestellung eines gerichtlichen Gutachters, dessen anschließende Gutachtenerstellung (weitere Kosten!) und ggf. anschließende Vernehmung (zwecks Erläuterung)?
Ansonsten würde ja jede Partei 100 Gutachten aus dem Hut zaubern und man hätte nix gekonnt, außer sinnlos Kosten produziert.
Das Argument verstehe ich überhaupt nicht. Natürlich könnte die Partei das tun - die Partei kann auch hundertseitige Schriftsätze einreichen, das hat ungefähr den gleichen Effekt, ist aber viel billiger. Zumal die Partei die Kosten für unnötige Parteigutachten keinesfalls ersetzt verlangen kann.
Die Gefahr eines Dammbruchs, wie von Dir hier befürchtet, sehe ich überhaupt nicht: Drei Gutachten bzw. Gegengutachten sind aus meiner Sicht das höchste der Gefühle - je eines der Parteien und eines vom Gerichtsgutachter. Und das ist nicht nur handhabbar, sondern im Interesse des rechtlichen Gehörs auch geboten: Die Partei muss die Möglichkeit haben, ein gerichtliches Gutachten durch ein Privatgutachten zu erschüttern.
Übrigens gibt es Fälle, die anders gar nicht zu lösen sind, nämlich dann, wenn eine Begutachtung während des Prozesses gar nicht mehr möglich ist - sei es etwa durch Tod oder Gesundung. Da nicht jeder spätere Kläger daran denkt, ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen (bzw. manchmal gar keine Zeit bleibt, weil z. B. sofort operiert werden muss), sondern typischerweise privat ärztliche Atteste besorgt - wäre ihm ja jeder taugliche Beweis abgeschnitten, würde man das Attest bzw. Privatgutachten nicht würdigen.
Und ich möchte immer noch wissen, mit welcher Begründung Du der Partei die Vorlage eines Privatgutachtens als Urkundenbeweis verwehren willst. Den sachverständigen Zeugen bietet man natürlich zusätzlich an - dann mag das Gericht entscheiden, ob ihm das Gutachten genügt.
Brati V.I.P. 02.10.2012, 07:11
Aus dem Grund, weil es einfach nur ne Privaturkunde ist. D.h. der Inhalt wird- entgegen zu einer öffentlichen Urkunde- nicht bewiesen.
Privatgutachten sind urkundlich belegter substantiierter arteivortrag, als Sachverständigenbeweis nur mit Zustimmung beider Parteien verwertbar.
BGH NJW 93, 2382; T/P-Reichold, Vor 402 Rn. 5.
Ich sag ja nicht, dass ein Privatgutachten verboten ist. Es ist eben nun mal nur Vortrag. Es kann nat. auch ein die Glaubwürdigkeit eines gerichtlichen Gutachtens erschüttern. Das kann normaler Parteivortrag als Stellungnahme auf eine Zeugeneinvernahme auch.
@Kerzenlicht: Arztberichte als Privatgutachten sind überall dort häufig, wo es auf medizinische Zusammenhänge ankommt.
Soliton V.I.P. 02.10.2012, 12:00
Da haben wir ein bißchen einandervorbeigeschrieben.
FORMAL ist es ein Beweismittel, denn es ist ja eine Urkunde - das wirst Du doch nicht in Abrede stellen wollen. Das kann doch der BGH auch nicht anders meinen.
Dass damit nicht die im Gutachten bekundeten Tatsachen usw. als solche bewiesen - ist klar. Ich hatte unsere kleine Diskussion aber nicht so verstanden, dass es um die Beweiskraft ging. Es fing ja damit an, dass Du schriebst, es sei kein Beweismittel. Das ist es aber. Die Frage der Beweiskraft ist eine andere.
Was das Privatgutachten beweist - wie ich oben schon schrieb -, ist, dass der Gutachter in der Vergangenheit eine bestimmte Ansicht zu dem Gutachtenthema hatte; es beweist nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit der Ansicht (im Unterschied zur öffentlichen Urkunde, wie Du selbst schreibst). Dennoch kann das Gericht den durch die Privaturkunde bewiesenen Umstand einer früheren Gutachtermeinung frei würdigen.
Insoweit ist das Privatgutachten keine leere Hülle: In manchen Fällen wird das Gericht etwa wegen geringen Streitwerts davon absehen wollen, einen gerichtlichen Sachverständigen zu bestellen, und sich nur auf das Privatgutachten stützen. In anderen Fällen mag das Gericht den Gutachter persönlich anhören wollen - auch gut. Und oft genug zusätzlich einen gerichtlichen Sachverständigen rufen - selbst dann ist das Privatgutachten nicht wertlos, weil es der Partei zumindest im Grundsatz ermöglicht, den Sachverständigenbeweis zu erschüttern.
Fazit: Das Privatgutachten ist wie jede Urkunde Beweismittel. Seine Beweiskraft ist jedoch geringer als die einer öffentlichen Urkunde. Was das Gericht aber nicht daran hindert, den bewiesenen Umstand, dass der Gutachter eine bestimmte Ansicht hatte, frei und im Sinne des Beweisführers zu würdigen.
Ist dem nicht zuzustimmen?
Kann ich mit der von Dir angebotenen Konsequenz (wonach das Privatgutachten kein Beweismittel sei) aus den o.g. Gründen noch nicht nachvollziehen. Werde ich aber gelegentlich mal prüfen, wie der BGH das meint und ob ich auf dem falschen Dampfer bin.
Klar ist allerdings, dass das Privatgutachten nicht ohne weiteres als Sachverständigenbeweis benutzt werden kann. Stand hier aber auch nie in Rede. Hier ging es um die Frage, ob ein Privatgutachten grundsätzlich als Beweismittel taugt. Also konkret darum, ob das Gericht, wenn die eine Partei lediglich ein Privatgutachten vorlegt und die andere Partei den damit verbundenen Vortrag bestreitet - die eine Partei ohne weiteres als beweisfällig behandeln darf. Und das lehne ich derzeit ab.
Ja, aber es ist aber durchaus unterschiedlich zu würdigen, ob die Partei - zumal die nicht sachverständige - zu einer Frage etwas vorträgt, was Sachkunde erfordert, oder ob ein - zumindest prozessual unbeteiligter und somit in Grenzen neutraler - Fachmann zu derselben Frage eine bestimmte Ansicht vertritt.
Aus meiner Sicht ist der Parteivortrag die Behauptung des Sachverhalts S bzw. dessen fachlicher Einschätzung sowie ggf. die Behauptung, dass der Gutachter G den Sachverhalt S bzw. dessen fachliche Einschätzung so festgestellt habe. Und der Beweis für letzteres ist das Privatgutachten - ggf. Zeugenbeweis.
Oder aus der anderen Richtung: Es ist ein Unterschied, ob
die Partei eine fachliche Aussage S vorträgt ohne Angabe der Quelle ihrer Erkenntnis
die Partei zusätzlich behauptet, dass ein sachverständiger Mensch G diese Aussage S treffe
die Partei zusätzlich durch Privatgutachten urkundlich beweist, dass G die Aussage S getroffen hat.
Schon im ersten Fall liegt substantiierter Vortrag vor. Die Partei könnte ihn aber auch selbst im Internet oder aus medizinischen Lehrbüchern usw. anhand scheinbar vergleichbarer Fälle recherchiert haben. Wenn die Partei ihre Sachkunde nicht behauptet und nachweist, ist dieser Vortrag nicht viel wert (angenommen, es geht um Fragen, die Sachkunde erfordern).
Im zweiten Fall behauptet die Partei zusätzlich, dass die Aussage mit entsprechender Sachkunde getroffen wird. Das ist "mehr" als das, was sie im ersten Fall vorträgt.
Im dritten Fall stellt die Partei unter Beweis, dass die Aussage mit Sachkunde getroffen wurde (nicht: dass die Aussage fachlich richtig ist). Das ist "mehr" als das, was sie im zweiten Fall hat.
Danach kann ich wirklich nicht nachvollziehen, warum BGH und Du meinen, dass ein Privatgutachten nicht mehr als substantiierter Parteivortrag sei. Als ob es für die vom Gericht zu beantwortende Frage, welche Einschätzung richtig ist, keine Rolle spielen würde, ob es sich nur um die Einschätzung der Partei handelt oder ob sie - und dann urkundlich bewiesen - auch einen unbeteiligten Fachmann auf ihrer Seite hat.
Im Ergebnis unterscheidet sich ein Privatgutachten kaum von der schriftlichen Beantwortung einer Frage durch einen sachverständigen Zeugen (nämlich nur durch den Zeitpunkt der Erstellung). Wenn letzteres als Sonderfall des Zeugenbeweises qualifiziert - leuchtet überhaupt nicht ein, warum ein Privatgutachten nicht mehr als Parteivortrag sein soll.
Zumindest die Amtsgerichte handeln bei geringen Streitwerten anders. Wie oft wird denn bei außerordentlichen Kündigungen von Sportstudioverträgen zusätzlich zum vom kündigungswilligen Mitglied vorgelegten ärztlichen Attest noch ein medizinischer Gutachter bestellt? Müsste das Mitglied Sachverständigenbeweis antreten und das Gericht zwingend einen Sachverständigen bestellen, wenn die Gegenseite den Kündigungsgrund bestreitet, das Attest aber keinen Anhaltspunkt für Unrichtigkeit bietet? Folgt man der Ansicht, dass das Privatgutachten kein Beweismittel sei, müsste man das wohl bejahen.
Wie auch immer: Ich werde mir die BGH_Entscheidung mal zu Gemüte führen - vielleicht überzeugt sie mich, man lernt ja nie aus.
Brati V.I.P. 02.10.2012, 20:51
Danach wäre das Privatgutachten nach deiner Auffassung Augenscheinsobjekt? Das fände ich jetzt die interessante Frage- deren Beantwirtung nat. die Kenntnis der Rspr. voraussetzen würde- bleibt man nur mit Privatgutachten beweisfällig oder nicht. das wäre ja so, wenn es eben nur substantiierter Vortrag wäre. Das geht zu recht ganz schön weit... Wobei: Der Unterschied zwischen Privatgutachten und dem Strengbeweis ist doch, dass nicht irgendein dahergelaufener zu irgendwas Aussagen macht, wo man eben Sachverstand braucht. Da kann irgendwer irgendeinen Schluss ziehen. Und genau darum, also aus Tatsachen einen Schluss zu ziehen, gehts ja hinsichtlich der Geeignetheit.
Soliton V.I.P. 02.10.2012, 21:32
Danach wäre das Privatgutachten nach deiner Auffassung Augenscheinsobjekt?
Wieso denn Augenscheinsobjekt? Das habe ich nie erwähnt. Du machst mich fertig.
Nach MEINER Auffassung ist es, wenn es im Original vorgelegt wird, im Urkundenbeweis verwertbar. Es beweist, dass der ausstellende Gutachter eine bestimmte Ansicht zum Thema hat.
Das kann doch nicht zweifelhaft sein - es ist ja nicht einmal originell, sondern mehr oder weniger eine schlichte Anwendung und Wiedergabe der Vorschiften zum Urkundenbeweis.
Das Gutachten beweist somit, dass ein Außenstehender mit dem erforderlichen Sachverstand eine bestimmte Ansicht zu dem Thema hat (eine Ansicht, die sich das Gericht mangels Sachverstand nicht selbst bilden kann). Und das ist doch mehr als bloßer (wie gut auch immer substantiierter) Parteivortrag - meinst Du nicht?
bleibt man nur mit Privatgutachten beweisfällig oder nicht.
Wobei dieser Fall von mir natürlich sehr konstruiert ist, damit sich die Frage überhaupt stellt. In der Praxis wird doch zumeist das Privatgutachten die Vernehmung des Gutachters als sachverständiger Zeuge nur vobereiten - der Beweisführer wird das Zeugnis des Gutachters zusätzlich zur Vorlage des Gutachtens anbieten. Dann kommt es auf die Frage, wie das Privatgutachten prozessual einzuordnen ist, im Ergebnis nicht mehr an.
Weißt Du, wie der Sachverhalt in der von Dir angegebenen Entscheidung gelagert war - warum es dort auf die Frage ankam?
Wobei: Der Unterschied zwischen Privatgutachten und dem Strengbeweis ist doch, dass nicht irgendein dahergelaufener zu irgendwas Aussagen macht, wo man eben Sachverstand braucht. Da kann irgendwer irgendeinen Schluss ziehen. Und genau darum, also aus Tatsachen einen Schluss zu ziehen, gehts ja hinsichtlich der Geeignetheit.
Äh - hier kann ich nicht ganz folgen, was Du meinst. Wir wollen doch, um die Sache nicht zu komplizieren bzw. auf Nebenschauplätze zu verlagern, bitte einmal unterstellen, dass der Privatgutachter kein "Dahergelaufener" ist, sondern jemand, der vom Gericht als Gutachter hätte bestellt werden können.
Dann liegt der inhaltliche Unterschied zwischen Privatgutachten und Gerichtsgutachten allenfalls in der Glaubwürdigkeit - und das will ich gar nicht unterbewerten, doch da geht es um die Beweiskraft, um die Würdigung - das berührt ja die Frage, ob das Privatgutachten überhaupt Beweismittel ist, nicht.
Nach meiner Ansicht sind deshalb Privatgutachten und Strengbeweis keine Gegensätze; vielmehr kann mit einem Privatgutachten auch ein Strengbeweis geführt werden (eben als Urkundenbeweis) - das "Streng" in "Strengbeweis" bedeutet ja, wie Du weißt, nicht, dass der Beweis für das Begehren des Beweisführers besonders hilfreich ist oder dass die Beweiskraft besonders groß ist, sondern sagt lediglich etwas über die Form des Beweises aus. Und die Form des Urkundenbeweises ist eben auch dann gewahrt, wenn ein Privatgutachten verwertet wird.
Ich verstehe es doch richtig: Du meinst, ein Privatgutachten sei kein Beweismittel - ich meine, dass ein Privatgutachten als Urkundenbeweis verwertet werden kann. Ist das die Aufstellung?
Order schreiben wir immer noch aneinander vorbei - und geht es Dir nur um um die (an den etwa für das Klageziel erforderlichen Tatsachen gemessene) geringere BEWEISKRAFT des Privatgutachtens im Vergleich zur sachverständigen Zeugenaussage und im Vergleich zur Aussage des gerichtlich bestellten Sachverständigen?
Soliton V.I.P. 02.10.2012, 21:53
In der von Dir oben genannten Entscheidung (der dortige Sachverhalt ist tatsächlich hier nicht weiter interessant) habe ich nur diesen Satz gefunden:
Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, daß es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 276, 577 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - aaO m.w.N.);
Die Begründung für diese - mir (wie oben dargelegt) nicht einleuchtende - These findet sich demnach wohl in den weiter genannten früheren Entscheidungen, auf die ich ohne weiteres leider keinen Zugriff habe.
Das Gericht widerspricht sich m. E. übrigens selbst, denn im folgenden Halbsatz heißt es dann:
eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007, 1008; vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 und vom 9. November 1990 - V ZR 108/89 - BGHR ZPO § 402 Privatgutachten 1).
Hier geht das Gericht nämlich ausdrücklich davon aus, dass unter Umständen eine (materielle) Beweisfrage allein durch ein Privatgutachten beantwortet werden kann. Wie soll das aber möglich sein, wenn das Privatgutachten doch nach dem ersten Halbsatz angeblich grundsätzlich kein Beweismittel für einen Strengbeweis sein kann - zur Klärung materieller Beweisfragen aber (bekanntlich) nur Strengbeweis zugelassen ist? Unter welchen Umständen kann neuerdings (noch so qualifizierter) Parteivortrag für sich genommen Beweis für eine bestrittene Tatsachenbehauptung liefern?
Naja, wenn Du irgendwie noch eine Begründung auftun kannst, die sich auch mit den gesetzlichen Regelungen zum Urkundenbeweis auseinandersetzt, sei es in Deinem Kopf oder im VersR - bitte lass mich daran teilhaben. Ich WILL es ja einsehen.
Brati V.I.P. 02.10.2012, 22:32
Naja, was heißt Argument: Wie bereits berichtet hab ich das so gelernt.
Urkunde ist das Privatgutachten zwar- sofern man von dem strafrechtlichen Urkundsbegriff ausgeht- öffentl. Urkunde aber eben nicht, s.o. Daher bleibt ja nur noch das Augenscheinsobjekt übrig
Tatsächlich ging es hier auch nicht um die Beweiskraft, sondern um die Frage ob überhaupt ein Beweismittel vorliegt. Beim Zeugenbeweis ist das bekanntermaßen gegeben. Wieviel Wert die Aussage der von der Partei abhängigen Zeugenperson ist, ist dabei egal. Dabei geht es aber auch um Tatsachen, die der Zeuge erlebt hat aus seiner Wahrnehmung. Das ist beim SV-Gutachten anders. Dessen Wesen ist doch, dass ein Schluss aus Tatsachen gezogen wird, der eben nicht offensichtlich ist und von jedem x-beliebigen gezogen werden kann. Es geht gerade um Schlussfolgerungen, die eine Unvoreingenommenheit begrifflich notwendig machen. Eine solche Unvoreingenommenheit ist bei einem Privatgutachen nicht zwangsweise gegeben. Bsp: Die ARD hatte vor Jahren Rechtsgutachten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhöhung eingeholt. Der hiesige Landtag ebenfalls. Das kostet nat. Geld, was der Auftraggeber bezahlt. Ich muss nicht erwähnen, welches Gutachten zu welchem Schluss kam? So ist das bei anderen Privatgutachten auch häufig. Zumindest ist mir Gegenteiliges noch nicht unter gekommen.
Das würde ich auch als Begründung anführen wollen, weshalb das Privatgutachten kein Beweismittel ist. Recht pragmatisch, aber das macht der BGH ja auch oft
Die Fälle, in denen das Gericht auch im Bestreitensfalle es mit dem Gutachten gut sein lässt, kann ich mir nur damit erklären, dass das Gericht von der nachzuweisenden Schlussfolgerung bereits überzeugt ist (das Gutachten beweist ja nur Schlussfolgerungen oder Würdigungen und keine Tatsachen).
Bsp: Der Dauerläufer A wird von einem 20 Tonner angefahren und ist seit daher Querschnittsgelähmt. Die haftungsbegründende Kausalität ist aber (laut BGH) über den Strengbeweis zu führen...
Den Rest kannst du dir ja jetzt denken
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