Source: http://www.chancen-im-osten-von-muenchen.de/de/lexikon/?letter=G
Timestamp: 2017-12-15 14:10:02
Document Index: 202088302

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 3']

2. Gbr / GbdR BGB-Gesellschaft
Eine BGB-Gesellschaft oder GbR liegt vor, wenn sich mehrere Personen zu einem kleingewerblichen Betrieb zusammenschließen. Die gesetzliche Grundlage findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es: „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“ Gemeinsamer Zweck kann jede erlaubte Tätigkeit sein. Eine GbR kann auch nichtgewerbliche Zwecke verfolgen. Für eine gewerbliche GbR ist eine Gewerbeanmeldung vorgeschrieben. Die Gesellschafter haften grundsätzlich alle sowohl mit ihrem Geschäfts- als auch mit ihrem Privatvermögen. Gläubiger können Forderungen gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter und beide zugleich gerichtlich geltend machen. Im Gesellschaftsrecht wird zwischen Geschäftsführung und Vertretung unterschieden. Aufgabe der Geschäftsführung ist das Management eines Unternehmens nach innen, beispielsweise Überwachung der Produktion, Buchführung, Erledigung von Korrespondenz usw. Vertretung ist das Handeln nach außen, also das Eingehen konkreter Verpflichtungen. Das Gesetz sieht bei der BGB-Gesellschaft vor, dass die Geschäftsführungsbefugnis den Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht und damit eine gewisse Kontrolle möglich ist. Die Vertretung richtet sich nach der Geschäftsführungsbefugnis, es gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung durch alle Gesellschafter gemeinsam. Im Gesellschaftsvertrag kann aber anderes vereinbart werden. Die Rechtsform der BGB-Gesellschaft steht und fällt mit ihren Gesellschaftern. Das Ausscheiden einzelner hat grundsätzlich die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.
Wenn Sie ihre selbstständige Tätigkeit aufgeben wollen, ist es erforderlich, die Betriebsaufgabe im Gewerbe- bzw. Ordnungsamt der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung anzuzeigen. Die Abmeldung ist persönlich vorzunehmen. Die Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei. Sollte Ihr Unternehmen darüber hinaus im Handelsregister eingetragen sein, so ist die Löschung zu beantragen. Genau wie bei der Eintragung ist bei der Löschung ein Notar Ihr erster Ansprechpartner. Er hilft Ihnen bei der Formulierung des Löschungsantrages und reicht ihn beim Amtsgericht - Abteilung Handeslregister - ein. Für die Löschung aus dem Handelsregister entstehen Kosten. Die tatsächliche Löschung erfolgt erst nach wiederholter öffentlicher Bekanntmachung, um Gläubigern ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Ansprüche zu stellen.
Trotz Gewerbefreiheit ist in Deutschland jede Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit anzeigepflichtig, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Auch die Übernahme eines bereits bestehenden Gewerbebetriebes oder die Eröffnung einer weiteren Filiale muss angemeldet werden. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Tätigkeiten als Freiberufler, die Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei, Bergbau) sowie die Verwaltung des eigenen Vermögens (z. B. Vermietung, Verpachtung eigener Gebäude oder Grundstücke). Die Aufnahme eines selbständigen Gewerbes erfolgt formal durch Anzeige beim örtlichen Gewerbeamt bzw. Ordnungsamt. Mit der Anmeldung und Bestätigung (Gewerbeschein) erfolgt eine Meldung durch Versenden der Durchschrift dieser Bestätigung an verschiedene Behörden (u. a. Finanzamt, IHK, Handwerkskammer, Krankenkasse, Arbeitsagentur, Berufsgenossenschaften). Ein Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer. Darüber hinaus wird der Betrieb je nach Arbeitsschwerpunkt Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Handwerkskammer (HWK). Mit Gewerbeanmeldung erfolgt die Eintragung in das Gewerberegister der Stadt oder Gemeinde, während hingegen im Gewerbezentralregister gewerberechtliche Verstöße aufgezeichnet werden. Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich (regionale Unterschiede möglich), z. B.: Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Fachkundeprüfung), Reisegewerbe (Reisegewerbekarte, teilw. gilt die Reisegewerbekarte als Gewerbeanmeldung, beim zuständigen KVR/LRA erfragen), Betrieb von Spielhallen (Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung), Zurschaustellung von Personen (Erlaubnis nach § 33a Gewerbeordnung), Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff und Giften (Fachkundeprüfung), Handel mit Sittichen und Wirbeltieren (Fachkundeprüfung), Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften (Gaststättenkonzession) , Betrieb von Taxiunternehmen (Fachkundeprüfung und Konzession) , Güterkraftverkehrsunternehmen (Fachkundeprüfung), Makler (Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung und Führungszeugnis) Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (Fachkundeprüfung) , Buchführungshelfer (kaufmännische Ausbildung und dreijährige berufliche Praxis), Inkassobüro (Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz) , Pflegedienste, Handwerk (Handwerkskarte). Für diese Gewerbe müssen die persönliche Zuverlässigkeit sowie die fachlichen Kenntnisse und gegebenenfalls bestimmte räumliche Verhältnisse nachgewiesen werden.Die Gewerbeordnung verpflichtet jeden Selbständigen, sein Gewerbe anzuzeigen. Lediglich das Reisegewerbe ist von dieser Bestimmung ausgenommen. Der entscheidende Passus findet sich in § 14 Abs. 1 und lautet wie folgt: (Zitat von Seite 39)
Die Anmeldung des Gewerbes wird gemäß § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung von der Gemeinde innerhalb von 3 Tagen bestätigt. Der Selbständige erhält den sogenannten „Gewerbeschein“.
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf die Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Die Gewerbesteuer bestand bis einschließlich 1997 aus zwei Komponenten: Der Gewerbeertragsteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Seit 1. Januar 1998 ist die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft.Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei. Es handelt sich bei ihr nach der Definition von § 3 Abs. 2 AO („Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.“) um eine Real- oder Sachsteuer. Rechtsgrundlage ist das Gewerbesteuergesetz (GewStG), die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung sowie als allgemeine Verwaltungsvorschriften die Gewerbesteuer-Richtlinien. Die Gewerbesteuer wird auf den jährlich erzielten Ertrag des Unternehmens erhoben. Für diesen sogenannten „Gewerbeertrag“ gilt für Einzelkaufleute und Personengesellschaften ein Freibetrag von 24.500 Euro. Erst oberhalb dieser Marke müssen sie Gewerbesteuer bezahlen. Dieser Freibetrag gilt jedoch nicht für Kapitalgesellschaften wie GmbHs. Die Gewerbesteuer ist grundsätzlich vierteljährlich vorauszuzahlen. Ihre Höhe hängt ab von dem Hebesatz, den jede Gemeinde für ihr Gebiet festlegt. Für den Unternehmer ergibt sich daraus eine Steuerbelastung von 15 bis 24,5 % des Gewinns.
9. Gewerbesteuerhebesatz
10. Gewerbeummeldung
11. GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH Der Hauptgrund für die Wahl der Rechtsform „GmbH“ ergibt sich aus der Bezeichnung „mit beschränkter Haftung“. Sie bietet die gesetzliche Möglichkeit, die Haftung gegenüber Gläubigern auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.Erforderlich ist ein notarieller Gesellschaftsvertrag, der gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen entsprechen muss. Die GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit und Träger von Rechten und Pflichten entsteht aber erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Damit die Gesellschaft handlungsfähig ist, muss bei der Gründung ein Geschäftsführer bestellt werden, der die Gesellschaft vertritt. Der Geschäftsführer wird in das Handelsregister eingetragen. Sie führt eine Firma, also einen eigenen Namen. Sie ist eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten. Auch eine Einzelperson kann eine GmbH gründen. Das gesetzliche Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro. Die Mindeststammeinlage beträgt 100 Euro. Für die GmbH ist zwingend die Erstellung einer Bilanz vorgeschrieben, die beim Amtsgericht zur öffentlichen Einsicht hinterlegt werden muss.
12. GmbH&Co KG
Diese Rechtsform bildet einen Sonderfall der Kommanditgesellschaft. Als persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH beteiligt, was letztendlich zu einer mittelbaren Haftungsbegrenzung führt. Dieser Umstand muss im Namen gekennzeichnet werden, üblicherweise durch den Rechtsformzusatz „GmbH & Co. KG“. Die Geschäftsführung wird von der Komplementär-GmbH wahrgenommen (also von deren Geschäftsführern). Das bedeutet, die Willensbildung innerhalb der GmbH & Co. KG wird von der GmbH gelenkt. Das Modell der GmbH & Co. KG wird häufig dann verwendet, wenn eine Vielzahl von Kommanditisten Geldbeträge einbringen und aufgrund hoher Finanzvolumen niemand die Position des persönlich haftenden Gesellschafters übernehmen will.