Source: https://smzb.de/unsere-zunft/satzungen.html
Timestamp: 2019-05-20 12:40:39
Document Index: 75717513

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12', '§13', '§ 58', '§3', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§12', '§5', '§ 19']

Satzung der Speckmockelzunft Bösingen
Der Verein führt den Namen Speckmockelzunft Bösingen e.V. mit Sitz in Bösingen, Krs. Rottweil, und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(1)Die Speckmockelzunft Bösingen mit Sitz in Bösingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung, Pflege und Erhaltung des traditionellen Brauchtums, sowie die Erhaltung des Heimatgedankens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung und Förderung ortstypischer Brauchtumskleider, durch die Durchführung
von Umzügen und die Abhaltung von Brauchtumsabenden.
(2)Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgem.
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck
der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Amt des Vorstands des Vereins wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(3)Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 2 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene
Vergütung bezahlt wird im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG.
Mitglied der Speckmockelzunft kann jede männliche oder weibliche Person werden, die sich zum Zweck des Vereins bekennt.
Eigentümer von Narrenkleidern sollen Mitglied bei der Speckmockelzunft e.V. sein.
Ab Datum der Satzungsänderung ist bei Neuerwerb von Narrenkleidern (Kauf, Umschreibung des Eigentümers) der Erwerb der Mitgliedschaft Pflicht.
Die Aufnahme in die Speckmockelzunft erfolgt durch schriftlichen Antrag. Über den Antrag entscheidet der Ausschuss.
Eine Beendigung der Mitgliedschaft kann weiterhin erfolgen durch:
• eine schriftliche Austrittserklärung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum
• durch Ausschluss bei vereinsschädigendem Verhalten auf besonderen Beschluss des Ausschusses.
Gegen diesen Beschluss kann der Betreffende
• die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.
Organe der Speckmockelzunft Bösingen sind:
§ 5Vorstand
• dem 1. Präsidenten
• dem 2. Präsidenten
zu a) Der 1. Präsident:
Der Präsident leitet die Narrenzunft und trifft die Maßnahmen, welche zur Erfüllung des Zunftzweckes als notwendig erscheinen.
Er beruft und leitet die Sitzungen des Ausschusses und der Generalversammlung. Anträge, Vorschläge, sowie Anregungen, die mit den Belangen
der Zunft in unmittelbarem Zusammenhang stehen, sind dem 1. Präsidenten vorzutragen.
zu b) Der 2. Präsident:
Der 2. Präsident vertritt im Falle der Verhinderung den 1. Präsidenten.
zu c) Der Kassier:
Der Kassier erledigt sämtliche finanziellen Angelegenheiten der Zunft. Er wacht über die pünktliche Einziehung der Mitgliedsbeiträge und tätigt
obligatorische Zahlungen der Narrenzunft selbstständig. Der Kassier führt die Mitgliederliste.
zu d) Der Schriftführer:
Der Schriftführer ist für die Bekanntmachung über die Veranstaltungen der Narrenzunft verantwortlich. Er führt das Protokollbuch gewissenhaft,
wahrheitsgemäß und vollständig über sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Generalversammlungen usw. der Narrenzunft.
Gesetzl. Vertreter des Vereins i.S. von § 26 BGB sind der 1. Präsident und der 2. Präsident. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis ist der 2. Präsident jedoch nur vertretungsberechtigt, wenn der 1. Präsident verhindert ist. Die Verhinderung ist nach außen
§ 6 Der Ausschuss besteht aus:
• den Elferratsmitgliedern
Der Ausschuss wird vom Präsidenten oder dessen Stellvertreter je nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder
einberufen. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Sitzungen werden vom Präsidenten
oder dessen Stellvertreter geleitet.
Der Ausschuss kann für bestimmte Aufgaben Fachausschüsse bilden und diese mit gewissen Vollmachten ausstatten. Die Fachausschüsse sind
jedoch an die Weisungen des Ausschusses gebunden und haben diesem auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. Der Ausschuss erarbeitet Vorschläge über Ehrungen und Auszeichnungen.
• Die Wahl des ersten Präsidenten, des zweiten Präsidenten, des Schriftführers und des Kassiers.
• Weiter werden von der Mitgliederversammlung die übrigen Elferratsmitglieder ebenfalls auf zwei Jahre gewählt.
• Die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen-, und Revisionsberichte, sowie deren Genehmigung.
• Die Festsetzung der Beiträge.
• Die Änderungen der Satzung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
• Die Beschlussfassung der eingehenden Anträge.
Mindestens einmal jährlich hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Hierzu muss die Einladung im örtlichen Mitteilungsblatt
unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Eine Mitgliederversammlung muss ebenfalls einberufen werden, wenn diese von mindestens einem Viertel der Mitglieder, schriftlich unter Angabe
des Grundes und dem Zweck, verlangt wird.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über gefassten Beschlüsse, ist vom Schriftführer ein Protokoll zu fertigen.
§ 8Kassenprüfer
Zur Überprüfung der Kassengeschäfte werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, gewählt.
Diese haben einmal jährlich eine ordentliche Kassenprüfung durchzuführen.
§ 9Beschlussfassung
Die Beschlüsse aller Organe werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Für die Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 10Auflösung des Vereins
Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Bösingen,die es unmittelbar
§ 11Geschäftsjahr
§12Mitgliedsbeiträge
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Generalversammlung festgelegt
§13Ehrungen
Der Ausschuss erlässt eine für den Verein verbindliche Ehrenordnung. Die Ehrenordnung beinhaltet insbesondere die Ernennung von Ehrenmitgliedern
und Ehrenausschussmitgliedern, Totenehrungen und Beitragsbefreiungen.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 02.04.2011 beschlossen.
Bösingen den 02.04.2011
• Vorsitzender (Präsident) Rolf Kammerer
• Vorsitzender Günter Stritt
• Kassier Günter Pawel
• Schriftführer Christian Fülles
Satzung des Förderverein Speckmockelzunft Bösingen
Stand: 2.04.2011
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Speckmockelzunft Bösingen“.
Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Rottweil eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 78662 Bösingen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des traditionellen Brauchtums durch die ideelle und
finanzielle Förderung der Speckmockelzunft Bösingen.
- Aufbringung von Zuwendungen durch Beiträge und Spenden von Mitgliedern und Gönnern
sowie durch geeignete Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten
- Unentgeltliche Dienstleistungen der Mitglieder beim Unterhalt der Zunftstube und der
2. Der Verein verfolgt damit ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1
AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der steuerbegünstigten Körperschaft, der
Speckmockelzunft Bösingen e.V., verwendet.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für Ihre Mitgliedschaft
keinerlei Entschädigung.
7. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Ziff. 6 beschließen, dass dem Vorstand für
seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG. bezahlt
Bei Kindern und Jugendlichen ist die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
Gegen die Ablehnung steht dem betroffenen der Einspruch innerhalb von 4 Wochen zu, über den der Ausschuss innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig entscheidet.
2. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig.
Die Austrittserklärung muss dem Vorstand gegenüber schriftlichspätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres erklärt werden.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Ausschuss mit ¾-Mehrheit beschlossen werden:
- wenn das Mitglied seinen Beitrag, trotz zweimaliger Mahnung, nicht entrichtet
- bei schweren vorsätzlichen Verstößen gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins, sowie
gegen Beschlüsse, und Anordnungen der Vereinsorgane
- bei unehrenhaftem Verhalten, sowie es mit dem Vereinsleben in unmittelbarem Zusammenhang
steht und bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.
1. Die Mitglieder sind zur Zahlung der durch die Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
2. Neu eingetragene Mitglieder haben den Jahresbeitrag spätestens 4 Wochen nach dem Eintritt zu bezahlen.
§ 6 Wahl und Stimmfähigkeit
1. Jedes Mitglied des Vereins ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
3. Die Wahl in den Vorstand setzt die volle Geschäftsfähigkeit voraus.
- Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte des Vorstandes, des Kassenwartes und der Kassenprüfer.
- Entlastung des Vorstandes und der übrigen Mitglieder des Ausschusses.
- Wahl und Amtsenthebung des Vorstandes und der übrigen Mitglieder des Ausschusses sowie des Kassenprüfer.
- Festsetzung sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen.
- Beschlussfassung über Anträge zur Änderung der Satzung.
- Beschlussfassung über die zur Mitgliederversammlung gestellten Anträge.
- Beschlussfassung über alle anderen ihr durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) ist alljährlich im Geschäftsjahr einzuberufen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand jederzeit einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
Er ist dazu verpflichtet, wenn der Ausschuss dies beschließt oder wenn die Einberufung von ¼ aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes und des Zweckes verlangt wird.
4. Der Vorstand gibt Tagungsort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher schriftlich bekannt.
5. Anträge sind dem Vorstand mindestens 1 Woche vor der Versammlung einzureichen. Andernfalls können sie nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit von der Versammlung anerkannt wird.
Anträge auf Satzungsänderung oder auf Auflösung des Vereins können nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder einem Beauftragten geleitet.
7. Über die Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliedsversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
2. Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nichts Gegenteiliges vorsieht, mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
3. Die Abänderung der Satzung kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
4. In der Mitgliederversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt, wenn die Versammlung keine andere Abstimmungsart beschließt.
5. Bei Wahlen wird, wenn sich mindestens 2 Kandidaten für ein Vereinsamt bewerben, schriftlich abgestimmt.
6. Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erhält keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so findet unter den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt.
- sowie aus max. 10 weiteren Mitgliedern
2. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt.
3. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, weitere Vereinsämter zu schaffen und zu besetzen.
4. Die Inhaber dieser Vereinsämter sind ebenfalls Mitglieder des Ausschusses.
§ 11 Zuständigkeiten und Beschlussfassung des Ausschusses
1. Der Ausschuss berät und beschließt:
- über alle ihm durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten
- über alle anderen den Verein betreffenden Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung,
soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
2. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom 1.Vorsitzenden oder bei Verhinderung durch einen Beauftragten einberufen und geleitet.
3. Der Ausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Er entscheidet durch Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; eine weitere Abstimmung ist in der nächsten Ausschusssitzung jedoch möglich.
4. Scheidet ein Mitglied des Ausschusses mit Ausnahme des Vorstandes während der Amtszeit aus, so ist der Ausschuss berechtigt, selbst eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
5. Der Ausschuss ist der Mitgliederversammlung verantwortlich.
6. Über sämtliche Sitzungen des Ausschusses sind Niederschriften aufzunehmen.
7. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich zu einer Ersatzwahl einzuberufen.
3. Außer durch Tod oder Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt.
4. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit durch Wahl eines neuen Vorstandes den gesamten Vorstand oder ein einzelnes Vorstandsmitglied des Amtes entheben.
5. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das verbleibende Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes, an den Schriftführer zu richten. Die Rücktrittserklärung wird jedoch erst 4 Wochen nach Eingang wirksam.
§ 13 Aufgabenbereiche des Vorstandes
2. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses aus und erledigt die ihm durch diese Satzung übertragenen Aufgaben sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit. Spendenbescheinigungen werden vom Vorstand ausgestellt.
3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs.2 BGB.
4. Die Mitglieder des Vorstandes haben Einzelvertretungsbefugnis.
Im Innenverhältnis sind Vorstandsmitglieder in Ihrer Vertretungsmacht gem. §12 Abs.1 Nr. 2 beschränkt.
5. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit und über die Arbeit des Ausschusses vorzulegen.
Der Kassenwart hat die Verwaltung des gesamten Rechnungswesens des Vereins.
Er hat für die Einziehung der Beiträge, Gebühren und Umlagen zu sorgen, die Kasse zu verwalten, Zahlungen auf Anweisung des Vorstandes zu leisten und über die Kassenführung der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen. Obligatorische Zahlungen bzw. Zahlungen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs des Fördervereins tätigt der Kassenwart selbstständig.
1. Die Kassenführung wird einmal jährlich durch zwei Kassenprüfer überprüft und der ordentlichen Mitgliederversammlung darüber berichtet.
2. Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit außerordentliche Kassenprüfungen vorzunehmen.
3. Die Kassenprüfer werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt und dürfen nicht dem Ausschuss angehören.
1. Dem Schriftführer obliegt die Abfassung der Niederschriften über Sitzungen des Ausschusses und der Mitgliederversammlungen.
Im Verhinderungsfalle ist ein Stellvertreter zu bestimmen.
2. Der Vorstand ist berechtigt, dem Schriftführer mit dessen Einverständnis weitere Verwaltungsaufgaben zuzuteilen.
Zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit, zur Vorbereitung und Durchführung von Vereinsveranstaltungen kann der Vorstand mit Zustimmung des Ausschusses weitere Hilfspersonen bestellen.
1. Wer gegen die Satzung verstößt, das Ansehen oder das Vermögen des Vereins schädigt oder zu schädigen versucht, Anordnungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Ausschusses, des Vorstandes zuwiderhandelt, kann, nachdem er Gelegenheit zur Rechtfertigung erhalten hat, bestraft werden mit:
- Ausschluss aus dem Verein (§5)
§ 19 Auflösung und Aufhebung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn dies eine Mehrheit von 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder in einer Mitgliederversammlung beschließt.
2. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch den zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitgliedern.
3. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das verbleibende Vermögen ausschließlich der Speckmockelzunft Bösingen e.V. zu überweisen. Besteht diese Einrichtung nicht mehr oder ist ihre Gemeinnützigkeit weggefallen, ist eine andere gemeinnützige Einrichtung als Empfänger des Vermögens in der Satzung des Vereins zu nennen. Diese Anpassung der Satzung hat spätestens zu erfolgen, wenn bei Auflösung des Vereins die benannte begünstigte Einrichtung nicht mehr besteht oder ihre Steuerbegünstigung verloren hat.