Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/fgo/69-weggefallen.html
Timestamp: 2020-06-03 12:41:14
Document Index: 28699926

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 100', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60']

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» Â§ 69 FGO
(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden fÃ¼r die darauf beruhenden Folgebescheide.
(2) Die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fÃ¼r den Betroffenen eine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebotene HÃ¤rte zur Folge hÃ¤tte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhÃ¤ngig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulÃ¤ssig. Ãœber eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden SteuerabzugsbetrÃ¤ge, um die anzurechnende KÃ¶rperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschrÃ¤nkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nÃ¶tig erscheint.
(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und Â§ 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemÃ¤ÃŸ. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden FÃ¤llen kann der Vorsitzende entscheiden.
(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulÃ¤ssig, wenn die BehÃ¶rde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
die FinanzbehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der BerufsausÃ¼bung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die BehÃ¶rde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im Ã¶ffentlichen Interesse fÃ¼r geboten hÃ¤lt; sie hat das Ã¶ffentliche Interesse schriftlich zu begrÃ¼nden. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden FÃ¤llen kann der Vorsitzende entscheiden.
(6) Das Gericht der Hauptsache kann BeschlÃ¼sse Ã¼ber AntrÃ¤ge nach den AbsÃ¤tzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit Ã¤ndern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Ã„nderung oder Aufhebung wegen verÃ¤nderter oder im ursprÃ¼nglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter UmstÃ¤nde beantragen.
(7) Lehnt die BehÃ¶rde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den AbsÃ¤tzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.
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