Source: https://www1.landkreiskassel.de/aktuelles/coronavirus/allgemeinverfuegungen-und-verordnungen/verordnung-zur-anpassung-der-verordnungen-zur-bekaempfung-des-corona-virus.php
Timestamp: 2020-04-03 19:31:45
Document Index: 257530906

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus | Landkreis Kassel
Die Hessische Landesregierung hat am 20. März 2020 die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.
§ 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148),
Artikel 1 Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Abs. 1 bis 6 werden wie folgt gefasst:
„(1) Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet. Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig er-reicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
Artikel 2 Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
In Nr. 13 wird der Punkt nach dem Wort „Betracht“ durch ein Komma ersetzt.
Als Nr. 14 wird angefügt:
„14. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, so-weit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.“
In § 3 wird Abs. 2 durch folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:
Als neuer § 4 wird angefügt:
Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
In Abs. 1 wird die Angabe „100“ durch „6“ ersetzt.
Nach Abs. 1 wird als neuer Abs. 2 und als Abs. 3 und 4 eingefügt:
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 5.
Die Abs. 2 bis 6 werden durch folgende Abs. 2 bis 10 ersetzt:
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.“
„(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
Als neuer Abs. 3 wird angefügt:
Artikel 5 Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Nach § 1 werden als neuer § 2 und als § 3 eingefügt:
gez. Klose
20.03.2020 - Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-VirusPDF-Datei242 kB
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung