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Timestamp: 2017-12-12 23:24:43
Document Index: 174783908

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 43', '§ 4', '§ 13', '§ 96', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

Medikamentenausgabe durch Sozialarbeiter in einem Wohnheim
www.frag-einen-anwalt.de Medizinrecht Medikamentenausgabe durch Sozialarbeiter in ...
15.02.2006 15:44 |
Ich arbeite als Sozialarbeiter in einem Wohnheim für Wohnungslose (betreutes Wohnen nach § 67 SGB XII). Darf ich an Heimbewohner, die sich ihre Medikamente nicht selbst einteilen können, die Medikamente gemäß ärztlicher Verordnung ausgeben bzw. in ihren täglichen "Baukasten" abfüllen?
Wenn ja, darf ich dies auch tun, wenn keine ärztliche Verordnung vorliegt, sondern mir der Bewohner selbst sagt, wie er die Medikamente einzunehmen hat?
nach § 43 I AMG ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. Abgabe ist dabei das Inverkehrbringen gegenüber dem Endverbraucher. Ist das Arzneimittel bereits zuvor von der Apotheke an den Endverbraucher abgegeben worden, liegt keine erneute Abgabe darin, dass Sie das Azneimittel in den "Baukasten" füllen. Sofern also ein Heimbewohner, dass Arzneimittel bereits aus der Apotheke erhalten hat, liegt nicht noch einmal eine weitere Abgabe vor, indem Sie es ihm in der täglichen Ration geben.
Problematisch ist außerdem der Begriff des Herstellens von Arzneimitteln. Herstellen ist gem. § 4 IV AMG u. a. das Umfüllen einschließlich das Abfüllen. Es handelt sich grundsätzlich um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit (§ 13 I AMG).
Das Verwaltungsgericht Osnabrück führt in der Entscheidung VG Osnabrück, Urteil vom 9.3.2005, Az.: 3 A 89/04 aus:
"Das Herstellen von Arzneimittel ohne die erforderliche Erlaubnis ist gemäß § 96 Nr. 4 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG verboten. Der Kläger stellt Arzneimittel her, wenn er Tabletten oder Kapseln aus den Verpackungen von Fertigarzneimitteln auseinzelt und nach bestimmten Vorgaben in eine Kunststoffhülle zur Abgabe an denjenigen, für den der Inhalt bestimmt ist, verpackt. Nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 14 AMG ist Herstellen „das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken und das Kennzeichnen“. Unstreitig verpackt der Kläger Arzneimittel. Von einer Herstellung könnte nur dann nicht die Rede sein, wenn der Kläger die Arzneimittel vor der Neuverblisterung an den Endverbraucher abgegeben hätte und mit dem Verblistern nichts anderes bewerkstelligte, als das zur Applikation Erforderliche, wie es etwa vom Pflegepersonal für die Medikation des Patienten vorgenommen wird. Es mag zwar zutreffen, dass bei wertender Betrachtung kaum ein Unterschied zwischen dem Verblistern durch dem Apotheker (wie es der Kläger für seinen Betrieb beschrieben hat) und dem „Stellen“ der Arzneimittel durch das Pflegepersonal im Heim zu erkennen ist. Es besteht indessen der rechtliche Unterschied, dass der Patient im letzteren Fall die Verfügungsgewalt über das Arzneimittel bereits besitzt, wenn das Pflegepersonal die Arzneimittelpackung öffnet und die Tabletten oder Kapseln in Dosetten einfüllt oder auf Tableaus legt. Die rechtliche Konstruktion eines Besitzkonstituts ist für die Abgabe von Arzneimitteln zwar nicht ausgeschlossen (Rehmann, AMG, § 4 RN 19). Es ist jedoch nicht nachzuvollziehen, worin die dingliche Einigung zwischen Patient und Apotheker zu sehen sein soll, wenn der Apotheker aus dem Vorrat seiner Fertigarzneimittel eine Packung nimmt, um daraus die Tabletten oder Kapseln für die Herstellung des Blisters nach Maßgabe des Medikationsprofils zu entnehmen."
Sie sehen, dass sofern die Medikamente erst an die Bewohner durch die Apotheke ausgegeben wurden, liegt kein Herstellen vor.
Sie dürfen die Dosierung aber nur anhand der Verordnung durchführen. Schießlich übernehmen Sie die Dosierung, weil die Bewohner dies selbst nicht mehr können. Insofern übernehmen Sie die Verantwortung für die Korrektheit der Dosierung aufgrund der ärztlichen Verordnung. Daher sollten Sie die Dosierung immer nur im Zusammenhang mit der Verordnung übernehmen.
Soweit keine apothekenpflichtigen Medikamente vorliegen, ist das natürlich nicht der Fall.
Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Plattform lediglich eine Erstberatung bieten kann. Sofern Sie daher noch Beratungsbedarf haben, bin ich gerne bereit Ihnen zu helfen.
Rechtsanwalt Thomas R. Krajewski
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