Source: https://www.spd-stormarn.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-17 19:16:34
Document Index: 239397563

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§15']

SATZUNG | SOZIAL. GERECHT. IN STORMARN.
Satzung des SPD-Kreisverbandes Stormarn im Landesverband Schleswig-Holstein
§ 1 Bereich
(1) Der Kreisverband Stormarn umfasst alle im Kreis Stormarn bestehenden Ortsvereine der SPD.
(2) Er ist Unterbezirk im Sinne des Organisationsstatuts der SPD.
(1) Für die Mitgliedschaft in der SPD gelten die Bestimmungen des Organisationsstatuts der SPD in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Gastmitglieder im Sinne des § 10a des Organisationsstatuts können keine Parteiämter übernehmen.
(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsvereine. Benachbarte OVs können Gebietsverbände bilden.
(2) Mindestens 10 Mitglieder, die in einer Gemeinde wohnen, können einen Ortsverein bilden.
(3) In Gemeinden mit geringer Mitgliederzahl können Stützpunkte gebildet werden, die organisatorisch einem Ortsverein angeschlossen sind.
Größere Ortsvereine können Distrikte bilden.
Mitglieder in Gemeinden ohne Ortsverein gehören dem nächstgelegenen Ortsverein an.
(4) über die Abgrenzung der Ortsvereine entscheidet der Kreisvorstand in Abstimmung mit den Betroffenen.
(5) Der Kreisvorstand kann mehrere Ortsvereine zur Durchführung bestimmter Aufgaben in Arbeitsgebiete zusammenfassen. Hierbei sind die Vorstellungen der Ortsvereine zu berücksichtigen.
§ 4 Parteiämter
(1) Für Parteiämter gelten die Vorschriften des Organisationsstatuts und der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein.
(2) In Funktionen der Partei sollen Frauen und Männer mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein.
In Funktionen der Partei sollen möglichst 10 Prozent VertreterInnen im Juso-Alter vertreten sein.
(3) Mitglieder von Fraktionen leisten neben ihren satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge, in der Regel 30 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung.
(4) Mitglieder des Kreisverbandes der SPD, die in Wahrnehmung öffentlicher Ämter und Mandate als Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten Tantiemen oder ähnliche Bezüge erhalten, haben von ihren Bezügen mindestens 30 Prozent an die Parteigliederung der entsprechenden Ebene abzuführen.
(5) Die Sonderbeiträge gemäß Abs. 3 und 4 sind von der Aufteilungsvorschrift des § 1 Abs. 9 der Finanzordnung der SPD ausgenommen. Die Höhe der Sonderbeiträge für die Kreistagsfraktion wird im Einvernehmen zwischen Kreisvorstand und Kreistagsfraktionsvorstand vorgeschlagen. Sie werden nach diesem Vorschlag vom Kreisparteitag festgelegt.
(6) Die hauptamtlichen BürgermeisterInnen und der Landrat / die Landrätin leisten, sofern sie von der jeweiligen SPD-Gliederung nominiert und im Wahlkampf unterstützt wurden, Sonderbeiträge, die im Wesentlichen für die Bildung von Rücklagen für die Kosten der folgenden Direktwahl genutzt werden.
(7) Die Höhe und der Zweck dieser Sonderbeiträge wird im Einvernehmen zwischen Vorstand der jeweiligen Ebene und dem Kandidaten/der Kandidatin vor der Wahl vereinbart.
Im Übrigen regeln die Ortsvereine für ihre Bereiche das Nähere.
§ 5 Geschäftsjahr und Berichterstattung
(2) Der Kreisvorstand erstellt einen Kassenbericht, der jeweils bis 15. Februar des folgenden Jahres an den Landesverband versandt wird. Darüber hinaus wird alle 2 Jahre dem Kreisparteitag ein schriftlicher Geschäftsbericht vorgelegt.
– der Kreisparteitag
– der außerordentliche Kreisparteitag
– die Schiedskommission
II. Der Kreisparteitag
§ 7 Stellung und Aufgaben
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes Stormarn der SPD.
(2) Der Kreisparteitag ist zuständig für alle politischen, organisatorischen und personellen Entscheidungen auf Kreisebene.
(3) Der Kreisparteitag kontrolliert die Zusammenarbeit des Kreisvorstandes mit dem Landesverband, benachbarten Kreisverbänden, den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften der SPD sowie den Gewerkschaften und befreundeten Verbänden.
(4) Der Kreisparteitag ist insbesondere zuständig für
– die Wahl und Kontrolle des Kreisvorstandes
– die Wahl und Kontrolle der RevisorInnen
– die Wahl der Schiedskommission
– die Wahl und Kontrolle der Delegierten zum Landesparteitag
– die Aufstellung der BewerberInnen für den Kreistag
– die Nominierung des Landratskandidaten / der -kandidatin
– die Entgegennahme und Diskussion der Berichte der FunktionsträgerInnen
– die Entgegennahme und Diskussion der Berichte der MandatsträgerInnen
– die Beratung und Beschlussfassung über die Anträge.
(5) Der Kreisparteitag ist berechtigt, jede/n Funktions- und MandatsträgerIn im Kreisverband über seine / ihre Tätigkeit für und in der Partei zu befragen.
(1) Der Kreisparteitag besteht aus den Delegierten der Ortsvereine, der Arbeitsgemeinschaften des Kreisverbandes, der Projektgruppen des Kreisverbandes und der Foren des Kreisverbandes.
Jeder OV entsendet
– bei 10 oder weniger Mitgliedern einen Delegierten
– bei 11 bis 30 Mitgliedern zwei Delegierte
– darüber hinaus pro angefangene 30 Mitglieder einen Delegierten
Ortsvereine, die sich nach § 3 zusammenschließen, erhalten für den Zeitraum von drei Jahren ein zusätzliches Grundmandat.
Jede/s Arbeitsgemeinschaft, Forum, Projektgruppe entsendet zwei Delegierte, bei mehr als 50 Mitgliedern drei Delegierte.
(2) Die Ortsvereine wählen ihre Delegierten möglichst zu jedem Kreisparteitag neu, jedoch längstens für ein Jahr.
(3) Delegierte mit beratender Stimme sind:
– die Mitglieder der Kreistagsfraktion
– die MdL und MdB des Kreisverbandes
– die hauptamtlichen MitarbeiterInnen
– die stormarner Mitglieder des Landesvorstandes
– die stormarner Mitglieder des Landesparteirates
9 Einberufung und Tagung
(1) Ein Kreisparteitag findet mindestens einmal im Jahr statt. Er soll vor jedem Landes- und Bundesparteitag so rechtzeitig einberufen werden, dass die Anträge des Kreisparteitages fristgerecht eingereicht werden können.
(2) Die Einberufung erfolgt durch den Kreisvorstand, schriftlich per Post oder eMail.
(3) Die Einberufung zu einem ordentlichen KPT erfolgt unter Bekanntgabe der vorläufigen TO mindestens 7 Wochen vorher.
(4) Die Einberufung eines außerordentlichen KPT erfolgt
– auf Beschluss des KV (2/3-Mehrheit) oder
– auf Antrag von mindestens 5 Ortsvereinen und / oder Arbeitsgemeinschaften,
Foren, Projektgruppen.
Die Ladungsfrist beträgt bei gleichzeitiger Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen.
(5) Der Kreisparteitag wählt ein dreiköpfiges Präsidium, dem kein Mitglied des Kreisvorstandes angehören soll. Er beschließt die Tagesordnung. Die Eröffnung des Kreisparteitages und die Leitung der Wahl des Präsidiums erfolgt durch ein Mitglied des Kreisvorstandes.
(6) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.
(7) über den Kreisparteitag ist ein Protokoll zu führen, das mindestens enthalten muss: Tag, Ort, Tagesordnung, Beschlüsse im Wortlaut, Abstimmungs- und Wahlergebnisse. Beschlüsse sind durch zwei Präsidiumsmitglieder zu beurkunden. Das Protokoll ist spätestens acht Wochen nach dem Kreisparteitag an die Ortsvereine, Distrikte, Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Foren zu versenden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn ihm nicht spätestens vier Wochen nach dem Versand widersprochen wird. über Widersprüche entscheidet der nächste Kreisparteitag.
(1) Alle Anträge und Berichte müssen mindestens drei Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Sie müssen den Delegierten mindestens zwei Wochen vor dem Kreisparteitag über den Ortsverein schriftlich bekannt gegeben werden.
(2) Antragsberechtig sind:
– jeder Ortsverein
– Arbeitsgemeinschaften, sofern sie im Kreisverband vertreten sind,
– die RevisorInnen für ihre Aufgabenbereiche
(3) Initiativanträge, die auf dem Kreisparteitag gestellt werden, bedürfen der Unterstützung von mindestens zehn Delegierten aus drei Ortsvereinen. über die Dringlichkeit wird durch den Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache entschieden. Die Antragsteller haben jedoch das Recht auf eine kurze Begründung.
(4) Zusatz- und Änderungsanträge zu Vorlagen können von jeder/m Delegierten jederzeit gestellt werden.
(5) Der Kreisparteitag entscheidet in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(1) Grundsätzlich wird bei allen Wahlen darauf geachtet, dass satzungsgemäß die Geschlechterquote eingehalten wird. Darüber hinaus soll auch die Jugendquote eingehalten werden.
(2) Für Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD mit folgenden Ergänzungen:
(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden in getrennten Wahlgängen wie folgt gewählt:
– ein Vorsitzender / eine Vorsitzende
– zwei gleichberechtigte StellvertreterInnen
– ein Kassierer / eine Kassiererin
– mindestens fünf weitere Vorstandsmitglieder.
Die stellvertretenden Vorsitzenden und die weiteren Vorstandsmitglieder werden jeweils in einer Listenwahl gewählt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Bei der Feststellung der für jedes Geschlecht geltenden Mindestzahl werden im Wahlgang für die 5 weiteren Mitglieder die in den vorhergehenden Einzelwahlen gewählten Frauen und Männer angerechnet. Sodann sind im ersten Wahlgang alle Frauen und Männer gewählt, sofern sie die absolute Mehrheit erreicht haben.
Als gewählt gilt auch, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht bis zu der Höchstzahl der jetzt noch zu vergebenden Plätze unter Berücksichtigung der Quote.
Im zweiten Wahlgang sind jeweils so viele Vertreter bzw. Vertreterinnen eines Geschlechtes gewählt, die notwendig sind, um die Mindestsicherung für das jeweilige Geschlecht zu erreichen. Sodann sind unter den verbleibenden KandidatInnen jene gewählt, die, unabhängig von ihrem Geschlecht, die meisten Stimmen erreicht haben.
(4) Präsidium und Kommissionen können offen gewählt werden, wenn niemand widerspricht.
(5) Vor jeder Wahl findet auf Verlangen eine Personaldebatte statt.
(6) Vor jedem Landesparteitag werden Delegierte von einem Kreisparteitag neu gewählt. Dies geschieht per Listenwahl auf getrennten Listen, aber auf einem Stimmzettel.
Gewählt sind in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen die ersten 40% der jeweiligen Liste. Unter den verbleibenden KandidatInnen sind, unabhängig vom Geschlecht, diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Wird ein außerordentlicher Landesparteitag so kurzfristig angesetzt, dass Ladungsfristen nicht eingehalten werden können, gelten die zuletzt Gewählten als Delegierte.
III. Der Kreisvorstand
§ 12 Zusammensetzung und Stellung
– der/dem Kreisvorsitzenden
– zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden
– der/dem KassiererIn
– mindestens 5, maximal 9 BeisitzerInnen
Die Aufgabenbereiche legt der Kreisvorstand fest.
(2) Positionen im Kreisvorstand müssen mit mindestens 40% Frauen und Männern und sollen mit mindestens 10 % VertreterInnen im Juso-Alter besetzt sein.
(3) Der Kreisvorstand ist nur dem Kreisparteitag verantwortlich.
(4) Er wird für die Dauer von zwei Jahren von einem Kreisparteitag gewählt.
(5) Der Kreisvorstand setzt einen geschäftsführenden Kreisvorstand ein. Seine Zuständigkeit regelt die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes.
IV. Die RevisorInnen
§ 14 Wahl und Aufgaben
(1) Der Kreisparteitag wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei RevisorInnen, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die RevisorInnen haben die Kassengeschäfte und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel mindestens halbjährlich zu prüfen und aufgetretene Beanstandungen dem Kreisvorstand sofort mitzuteilen.
(3) Der Bericht der RevisorInnen, der dem Kreisparteitag schriftlich vorliegen muss, bildet die Grundlage für die Entlastung des Kreisvorstandes.
§15 Öffentlichkeit
Alle Gremien des Kreisverbandes tagen parteiöffentlich. Auf Antrag kann diese Öffentlichkeit mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten ausgeschlossen werden.
Eine Satzungsänderung der vorliegenden Satzung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten eines Kreisparteitages. Sie ist nur zulässig, wenn die Änderung auf der Tagesordnung angekündigt war.
Für alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen gelten die Bestimmungen:
– des Parteigesetzes
– der Wahlgesetze
– des Organisationsstatutes der SPD (z.B. Beiträge, Parteizugehörigkeit,
Schiedskommission usw.)
– der Wahl der Schiedskommission der SPD
– der Satzung des Landesverbandes der SPD
Die Satzung tritt mit Beschlussfassung vom 25. November 2006 in Kraft,
geändert auf dem Ordentlichen Kreisparteitag am 05. Juli 2014,
geändert auf dem Ordentlichen Kreisparteitag vom 02. Juli 2016.