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Timestamp: 2019-11-19 05:22:44
Document Index: 263624884

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 50', '§ 17', '§ 9']

Brexit ..... und Übermorgen ist alles anders
Mit einer Mehrheit von 51,9 % haben die Bürger Großbritanniens am 23. Juni 2016 für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Am 29. März 2017, in den Medien auch als „Black Wednesday“ bezeichnet, wurde das Austrittsgesuch dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben.
Mit einer Mehrheit von 51,9 % haben die Bürger Großbritanniens am 23. Juni 2016 für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Am 29. März 2017, in den Medien auch als „Black Wednesday“ bezeichnet, wurde das Austrittsgesuch dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. Damit startete die zweijährige Verhandlungsphase für den Austritt. Die Modalitäten der Trennung und somit die Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU für das Land selbst und die EU-Mitgliedstaaten lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer absehen. Eines ist jedoch sicher: „Scheiden tut weh.“ Kein Sprichwort könnte wohl präziser die Situation Großbritanniens und der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten beschreiben. Die Scheidungskosten werden hoch sein und u. a. auch steuerliche Aspekte betreffen. Steuerliche Nachteile werden sich weder für deutsche noch für britische Steuerpflichtige vermeiden lassen.
Wie aus London zu vernehmen war, möchte Großbritannien zeitgleich den BREXIT-Deal und das zukünftige Verhältnis zur EU verhandeln. Dies schließt das Aushandeln eines Freihandelsabkommens bis zum Frühjahr 2019 ein und signalisiert wiederum, dass das Szenario einer Mitgliedschaft Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eher ein frommer Wunsch ist. Aus steuerlicher Sicht wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auf den „worst-case“ hinauslaufen, wonach Großbritannien in den Status eines Drittlandes fällt. Dies hätte zahlreiche Auswirkungen auf das Steuerrecht zur Folge, u. a. die Nachfolgenden:
1. Ertragsteuerliche Auswirkungen
Wegfall der Mutter-Tochter-Richtlinie
Die Mutter-Tochter-Richtlinie dient der Vermeidung von steuerlichen Mehrbelastungen in internationalen Konzernen innerhalb der EU. Sie regelt, dass der Sitzstaat der Tochterkapitalgesellschaft keine Quellensteuer auf Dividendenzahlungen erheben darf und der Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft die empfangenen Dividenden freistellt. In Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie können deutsche Kapitalgesellschaften Ausschüttungen an ihre britischen Muttergesellschaften ohne den Einbehalt von Quellensteuern vornehmen.
Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entfallen die Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und damit die vollständige Quellensteuerbefreiung. Nach dem derzeit geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien würden Schachteldividenden an die britische Muttergesellschaft auf einen Quellensteuersatz von 5 % zurückfallen.
Wegfall der Fusionsrichtlinie
Grenzüberschreitende Umwandlungen führen grundsätzlich zu einer Gewinnrealisierung und zu einer steuerwirksamen Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven. Ziel der Fusionsrichtlinie ist Vermeidung der Aufdeckung der stillen Reserven und somit die Steuerneutralität von Umwandlungsvorgängen innerhalb der EU.
Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und die Qualifizierung als Drittland wären Umstrukturierungen nicht mehr durch die Fusionsrichtlinie geschützt und somit in vielen Fällen nicht mehr steuerneutral möglich. Stattdessen würden sie zur Aufdeckung der stillen Reserven und zu einer Sofortversteuerung führen.
Gemäß § 8 AStG erfolgt eine Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland, wenn passive Einkünfte durch eine von inländischen Gesellschaftern beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft erzielt werden und diese einer niedrigen Besteuerung (Ertragsteuerbelastung unter 25 %) unterliegen. Hat die inlandsbeherrschte, niedrigbesteuerte ausländische Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in der EU bzw. im EWR, geht sie in diesem Staat einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit, und leistet der ausländische Staat Amtshilfe (sog. Substanznachweis), so unterbleibt die Hinzurechnungsbesteuerung.
Der Körperschaftsteuersatz beträgt in Großbritannien derzeit 20 % und würde die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung eröffnen. Mit der Beendigung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und dem Rückfall in den Status eines Drittlandes entfällt die Möglichkeit des Substanznachweises. Passive Einkünfte aus Großbritannien würden somit die Hinzurechnungsbesteuerung auslösen.
Überführt ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens einer inländischen Betriebsstätte in eine ausländische Betriebsstätte, so fingiert § 4 Abs. 1 EStG/§ 12 Abs. 1 KStG eine Entnahme unter Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven. Erfolgt die Überführung jedoch in einen EU-Staat, so kann gemäß § 4g EStG ein aufwandswirksamer Ausgleichsposten gebildet werden, der in den folgenden fünf Jahren aufzulösen ist.
Erfolgt nach dem BREXIT die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte, so würde dies zu einer Sofortversteuerung der stillen Reserven führen. Wurde bereits in der Vergangenheit ein Wirtschaftsgut in eine britische Betriebsstätte überführt und ein Ausgleichsposten gebildet, so ist fraglich, ob dieser mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sofort vollumfänglich aufzulösen ist, was zu einer Sofortversteuerung führen würde.
Verzieht eine natürliche Person, die in Deutschland mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, unter Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht ins Ausland und hält diese zum Zeitpunkt des Wegzugs eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von mindestens 1 %, so gilt diese Beteiligung im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht als veräußert (§ 6 Abs. 1 AStG). Der fiktive Veräußerungsgewinn ist einkommensteuersteuerpflichtig.
Bei Wegzug des Steuerpflichtigen innerhalb des EU-/EWR-Raums wird die geschuldete Steuer jedoch für einen unbegrenzten Zeitraum zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet. Erfolgt ein Wegzug nach Großbritannien nach dem BREXIT, so wären die Stundungsvoraussetzungen nicht gegeben und es würde zu einer Sofortversteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns kommen. Fraglich ist, wie es sich in den Fällen verhält, in denen aufgrund eines früheren Wegzugs nach Großbritannien eine Stundung bereits besteht? Würde der BREXIT zum Widerruf der Stundung führen?
Weitere betroffene Regelungen, z. B.:
Wegfall der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a EStG
keine Berücksichtigung von Schuldgeld, Spenden und Mitgliedsbeiträgen
kein Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten bei Künstler- und Aufsichtsratsvergütungen (§ 50a Abs. 3 EStG)
2. Auswirkungen bei indirekten Steuern
Durch den BREXIT wäre Großbritannien nicht mehr an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie gebunden. Dies betrifft u. a. die Ausübung von Wahlrechten oder die Bestimmung des Leistungsorts. Auswirkungen ergeben sich auch auf grenzüberschreitende Warenbewegungen und Leistungsbeziehungen. Nach dem BREXIT sind bspw. Warenlieferungen von Deutschland nach Großbritannien keine innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr. Vielmehr handelt es sich dann um Ausfuhrlieferungen. Für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist der Buch- und Belegnachweis gemäß §§ 17a bis 17c UStDV zu erbringen. Bei Ausfuhrlieferungen gelten die Nachweispflichten der §§ 9 bis 11 UStDV. Ferner würden die Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts keine Anwendung mehr finden. Dies kann zu Registrierungspflichten führen.
Innerhalb der EU gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs. Zölle werden innerhalb des EU-Binnenmarktes nicht erhoben. Ohne besondere Vereinbarungen würde nach dem BREXIT das Zollrecht zur Anwendung kommen, mit der Folge, dass die bisherigen Binnenmarkttransfers mit Großbritannien nun zu zollrechtlich relevanten Einfuhren und Ausfuhren führen. Einfuhr- und Ausfuhrzölle würden die Waren verteuern, zollrechtliche Formalitäten den Verwaltungsaufwand der Unternehmen vergrößern. Es bleibe dann zu hoffen, dass es zu einem Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bzw. zu individuellen Abkommen mit den EU-Mitgliedsländern kommt. Über ein Freihandelsabkommen möchte die EU aber – anders als Großbritannien – erst verhandeln, wenn die Austrittsbedingungen feststehen. Was passiert in der Zwischenzeit?
Beim BREXIT wird es wohl keine Gewinner geben. Die Scheidung wird für beide Seiten schmerzhaft. Wirtschaft, Finanzen und Steuern sind in diesem Zusammenhang nur drei Aspekte, die das Ausmaß des BREXITs erkennen lassen. Steuerliche Nachteile werden sowohl deutsche als auch britische Steuerzahler erleiden. Nun gilt es, die steuerlichen Risiken zu identifizieren und sich frühzeitig auf die möglichen Konsequenzen vorzubereiten.
Christian Hensell