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Timestamp: 2016-05-25 18:55:51
Document Index: 14972525

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 14', '§ 14', '§ 63', '§ 63', '§ 14']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 04.09.2008, 14 Sa 932/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Urteil vom 04.09.2008, Aktenzeichen: 14 Sa 932/08 LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 14 Sa 932/08Urteil vom 04.09.2008
Leitsatz:1. § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG Brandenburg beschränkt die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers. Eine ohne Zustimmung des Personalrates vereinbarte Befristung ist unwirksam.
3. Daher ist es dem Arbeitgeber im Prozess verwehrt, sich nachträglich auf einen dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsgrund zu berufen. Das gilt auch für die Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG.Rechtsgebiete:TzBfG, LPersVG BrandenburgVorschriften:§ 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG BrandenburgStichworte:Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in BrandenburgVerfahrensgang:ArbG Berlin, 8 Ca 2434/07 vom 02.04.2008
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 04.09.2008, Aktenzeichen: 14 Sa 932/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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3. Daher ist es dem Arbeitgeber im Prozess verwehrt, sich nachträglich auf einen dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsgrund zu berufen. Das gilt auch für die Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 911/08 vom 04.09.2008Wenn Abfindungsgründe in einem Sozialplan auch im Falle eines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis durch Ausscheidungsvereinbarung oder Eigenkündigung vorgesehen sind, wenn der Arbeitnehmer von einer Betriebsänderung betroffen ist, dann besteht ein solcher Anspruch jedenfalls im vorliegenden Fall nur dann, wenn der Arbeitnehmer dadurch eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers vermeiden will.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 410/08 vom 21.08.2008Aus einer als Änderungsvertrag bezeichneten Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, die anlässlich der Überleitung in die Vergütungsordnung eines neuen Tarifvertrages abgeschlossen wurde und eine nach den tariflichen Bestimmungen nicht einschlägige Eingruppierung ausweist, lassen sich im Zweifel keine individualrechtlichen Ansprüche auf eine tarifvertraglich nicht geschuldete Vergütung herleiten.
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