Source: http://pitsch.it/index.php/de/heimaufnahme/heimvertrag
Timestamp: 2018-06-23 11:57:05
Document Index: 108362719

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

zwischen dem Öffentlichen Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste PITSCH STIFTUNG mit Sitz in 39012 Meran, Gampenstrasse 3, Steuernummer 82004570212, Mehrwertsteuer- Nr. 00558860219, verantwortlich für die Führung des Seniorenheimes Untermais, des Pflegeheimes St. Antonius und des Seniorenheimes Villa Petersburg (in der Folge als „Stiftung“ bezeichnet), vertreten durch den Direktor Dr. Albert Strobl
Vorname: ...............................Familienname:......................................
(in der Folge als „Heimbewohner“ bezeichnet).
geboren am: ............................................. in:.............................
derzeit wohnhaft in: PLZ .....................Ort:..........................................
Strasse:............................Steuernummer:...........................................
Telefon: .............................. Mobiltel: .........................................
Telefax:............................. E-mail-Adresse: ...................................
vertreten durch: □1 Vormund, ausgewiesen durch Urkunde oder Beschluss (siehe Anlage) □ Sachwalter, ausgewiesen durch Urkunde oder Beschluss (siehe Anlage) □schriftlich Bevollmächtigter, ausgewiesen durch Vollmacht Vorname: ...............................Familienname:......................................
Ziel dieses Vertrages ist, den Heimbewohner auf Dauer oder auf Zeit in das Heim aufzunehmen und ihm dort in Wahrung seiner Würde Hilfe zu gewähren, zur Erhaltung und Verbesserung der eigenständigen Lebensführung sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung individueller Fähigkeiten. Die Stiftung und ihre Mitarbeiter und der Heimbewohner werden sich um ein gutes Zusammenleben aller Heimbewohner unter gegenseitiger Rücksichtnahme und in guter Nachbarschaft bemühen. Die Stiftung wird den Heimbewohner in seinen persönlichen und sozialen Bedürfnissen beraten und betreuen und ihn unter Wahrung seiner Selbständigkeit und Achtung seiner Persönlichkeit versorgen und pflegen.
Das Heim ist eine stationäre Einrichtung, die laut Artikel 15 des Landesgesetzes Nr. 77 vom 30. Oktober 1973 als geeignet erklärt worden ist.
Die Leistungen, welche die Stiftung für die Heimbewohner erbringt, sind in der Dienstcharta festgelegt. Die Grundsätze, die das Heim in Erfüllung seines Auftrages beachtet, sind im Leitbild der Pitsch Stiftung enthalten. Die Dienstcharta und das Leitbild werden den Heimbewohnern zur Kenntnis gebracht.
Art. 2: UNTERKUNFT
Dem Heimbewohner wird zur alleinigen Nutzung oder Nutzung zur Hälfte folgendes Zimmer überlassen:
□ Einzelzimmer oder □ Doppelzimmer
Das Zimmer befindet sich im Heim
□ Seniorenheim Untermais (Meran, Gampenstrasse 3)
□ Pflegeheim St. Antonius (Meran, Cavourstrasse 12)
□ Seniorenheim Villa Petersburg (Meran, Schafferstrasse 21)
im ...... Stock mit der Nr. ......, und verfügt über eine Toilette mit Dusche und ist wie folgt eingerichtet: Pflegebett mit Elektromotor und Antidekubitusmatratze, Nachtkästchen, Kleiderschrank, andere Einrichtungsgegenstände.
Die Stiftung stellt dem Heimbewohner Bettwäsche, Handtücher, Badetücher, Waschlappen, Decken, Lätzchen usw. zur Verfügung.
Die Gewährung der Unterkunft umfasst auch die Versorgung mit Warm- und Kaltwasser, Heizung, Beleuchtung und Strom sowie die Entsorgung von Abwasser und Müll.
Der Heimbewohner ist berechtigt, die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Heimordnung mitzubenutzen: Lift, interne Bar, Terrasse, Aufenthaltsräume, Speisesaal, Kapelle.
Art. 3: DAUER DES VERTRAGS
□ Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem …………………………. und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
□ Das Vertragsverhältnis ist befristet; es beginnt am …………………………. und endet am ………………………, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Art. 4: TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
1.Der Heimbewohner ist unbeschadet der Veränderungen der eigenen Einkommens- und Vermögenssituation dazu angehalten, innerhalb des letzten Tages des jeweiligen Monats die Tagessätze einzuzahlen. Der Tagessatz wird jährlich vom Verwaltungsrat in Beachtung der geltenden Landesvorschriften festgesetzt.
2.Der Tagessatz wird dem Heimbewohner jedes Jahr im Januar mitgeteilt. Die Verwaltung übergibt ihm eine Aufstellung der für jeden Monat zu zahlenden Beträge.
3.Spätestens bei der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages muss eine Zahlungsverpflichtung vorliegen, die von allen Personen unterzeichnet sein muss, die im Sinne des Art. 41 des DLH Nr. 30/2000 zur Mitbeteiligung an der Bezahlung angehalten sein können (Heimbewohner, Kinder, Ehepartner, gegebenenfalls weitere Personen).
4.Die Zahlungspflichtigen, d.h. der Heimbewohner oder Mitglieder seiner Familiengemeinschaft, können um eine Ergänzung der Tarifzahlung durch die Wohnsitzgemeinde ansuchen. Das Gesuch muss in der Stadtgemeinde Meran oder im zuständigen Sozialsprengel eingereicht werden; dort wird anhand der Einkommens- und Vermögenssituation der Betrag festgelegt, der zu Lasten der einzelnen zahlungspflichtigen Personen geht.
5.Bei der Berechnung der zu zahlenden Tagessätze wird der Aufnahmetag als Anwesenheit angesehen.
6.Für Abwesenheiten wegen Krankenhausaufenthalt bis zu insgesamt 30 Tagen pro Kalenderjahr muss der Heimbewohner den vollständigen Tagessatz entrichten, bei weiteren Abwesenheiten nach dem 30. Tag pro Jahr den Tagessatz im Ausmaß von 50%.
Für zeitweilige Abwesenheiten aus anderen Gründen ist bis zu 7 Tagen pro Kalenderjahr der vollständige Tagessatz zu entrichten, vom 8. bis zum 30. Tag der Tagessatz im Ausmaß von 50%, und nach dem 30. Tag pro Jahr wiederum der vollständige Tagessatz.
Art. 5: ANGEBOTENE DIENSTE
Das Heim bietet dem Heimbewohner folgende Dienste an:
a)Versorgung
1.Verpflegung: Die Verpflegung im Heim umfasst das Frühstück, einen Imbiss am Vormittag, das Mittagessen, eine Marende und das Abendessen. Die Hauptmahlzeiten werden im Speisesaal serviert, für die Bewohner der Pflegeabteilungen in den Aufenthaltsräumen der Pflegestockwerke. In Ausnahmefällen, wie bei Krankheit oder bei pflegerischer Notwendigkeit, können die Mahlzeiten vorübergehend im Zimmer serviert werden.
Das Tagesmenü wird von der Diätassistentin der Stiftung erstellt und entspricht allen diätetischen, klinischen und ernährungsfachlichen Bedürfnissen des Heimbewohners. Das Tagesmenü wird den Heimbewohnern bekannt gegeben. Der Heimbewohner kann für die Hauptmahlzeiten aus vorgeschlagenen Gerichten auswählen. Besondere Diäten werden gemäß den ärztlichen Unterlagen erstellt.
2.Wäschereidienst: Jeder Heimbewohner hat Anrecht auf einen regelmäßigen Wäschereidienst für die Bettwäsche, Hand- und Badetücher und dergleichen, die periodisch nach Vorgaben der Stiftung gewechselt werden.
Das Waschen der persönlichen Kleider des Heimbewohners sowie das Bügeln, Trocknen und Ausbessern kleinerer Schäden erfolgen durch das Heim, sofern es sich um maschinell waschbare und für den Trockner geeignete Wäsche- und Kleidungsstücke handelt (ausgenommen Kleider aus Seide, Lederwaren usw.).
Jeder Heimbewohner erhält für die eigene Wäsche eine persönliche Kennnummer; die Schilder werden von der Stiftung an allen Kleidungs- und Wäschestücken angebracht. Die Stiftung übernimmt keine Haftung für Kleidungsstücke, die beschädigt werden. 3.Reinigungsdienst: Die Reinigung des Zimmers und das Aufbetten werden täglich durchgeführt.
4.Sekretariatsdienst: Der Sekretariatsdienst wird am Sitz der Stiftung in der Gampenstrasse 3 in den Öffnungszeiten für das Publikum angeboten: von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 15.00 bis 16.00 Uhr, am Freitag nur von 8.30 bis 12.30 Uhr.
1.Animationsdienst: Das Leben im Heim wird von Fachkräften organisiert, die verschiedene Tätigkeiten anbieten. Das Personal der Animation und Tagesbetreuung organisiert die Freizeit des Heimbewohners und bietet – in voller Beachtung der jeweiligen Entscheidungen und Wünsche des Heimbewohners und seiner Kultur, Sprache und Tradition – stimulierende Tätigkeiten zur Erholung und Sozialisierung an. Das Programm der Tätigkeiten wird an einer eigens dafür vorgesehenen Stelle ausgehängt.
Auf Anfrage und nach Vereinbarung mit dem Betreuungsteam und der Wohnbereichsleitung sorgt der Animationsdienst bei besonderen Erfordernissen (z.B. kleine Einkäufe, verschiedene Besuche) für die Begleitung des Bewohners nach außen.
2.Religiöse Betreuung: Diese beinhaltet Messen, Wortgottesdienste, Rosenkranz und andere Gebete. Die Kapelle ist immer für die Heimbewohner, Angehörigen und Besucher geöffnet.
3.Allgemeine Grundbetreuung und Krankenpflege: Die Krankenpflege und die allgemeine Betreuung werden in Beachtung der Personalstandards, die in den Landesvorschriften vorgesehen sind, jeden Tag über 24 Stunden erbracht. Den Bewohnern der Villa Petersburg wird die Krankenpflege in geringerem Umfang gewährleistet.
Der Heimbewohner hat Anrecht auf allgemeine Betreuung und Pflege, die seinen reellen Bedürfnissen entspricht und seine Fähigkeiten beachtet und nutzt. Die Bezugsperson für die Angehörigen ist der / die Wohnbereichsleiter/in oder der / die Pflegedienstleiter/in.
Die Bedürfnisse werden mittels Beobachtung, Gesprächen, körperlicher Untersuchung und unter Verwendung wissenschaftlich erprobter und anerkannter Bewertungsinstrumente erfasst; die Pflegemaßnahmen werden nach pflegewissenschaftlichen Kriterien von einem berufsübergreifenden Team (Krankenpfleger, Pflegepersonal, Mitarbeiter für die Rehabilitation) geplant.
Der individuelle Pflegeplan wird von Zeit zu Zeit überprüft, angepasst und bei Bedarf abgeändert (zum Beispiel, wenn sich der Gesundheitszustand des Heimbewohners oder sein Bedarf an Betreuung und Pflege verändern). Dabei wird die aktive Teilnahme der Heimbewohner und der Angehörigen gefördert.
Das Pflege- und Betreuungsmaterial, das für die Verbesserung der Lebensqualität und das Wohlbefinden des Heimbewohners erforderlich ist, wird von der Stiftung bereitgestellt.
4.Physiotherapie: Die Tätigkeiten zum Zweck der Rehabilitation werden individuell und für Gruppen geplant und unter Zuhilfenahme der eigens vorgesehenen Hilfsmittel durchgeführt. Der Physiotherapiedienst wird auf ärztliche Anordnung von Fachkräften individuell programmiert und angeboten.
5.Logopädie: Der von einer Fachkraft erbrachte Logopädiedienst ist darauf ausgerichtet, die Sprachfähigkeiten des Heimbewohners so weit wie möglich zu verbessern und Ernährungsschwierigkeiten, z.B. Schluckstörungen, vorzubeugen.
6.Arzt: Die Heimbewohner der Seniorenabteilung Untermais und der Villa Petersburg können den persönlichen Hausarzt behalten, unter der Voraussetzung, dass dieser im Bedarfsfall ins Heim kommt, oder einen neuen Arzt wählen. Name und Adresse des Hausarztes müssen der Heimleitung bekannt gegeben werden. Die Stiftung hat die Pflicht, ärztliche Hilfe auf Wunsch des Heimbewohners zu vermitteln. Die ärztliche Betreuung der Bewohner des Pflegeheimes St. Antonius und der Pflegeabteilung Untermais wird von den Geriatern des Krankenhauses Meran erbracht.
Art. 6: NICHT ANGEBOTENE LEISTUNGEN
Die unten angeführten Leistungen sind im Tarif nicht inbegriffen und können daher nicht in Anspruch genommen werden:
a)Verwaltung des Vermögens des Heimbewohners;
b)sanitäre und soziale Leistungen, die nicht im individuellen Betreuungsplan enthalten sind, der vom berufsübergreifenden Team ausgearbeitet wird;
c)Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Dritte müssen von der Heimdirektion ermächtigt werden. Dieser müssen vorher die Personalangaben und die fachlichen Kompetenzen des Anbieters mitgeteilt werden. Der Leistungserbringer muss zudem die volle Haftung für die autonom erbrachten Leistungen übernehmen; diese dürfen keinesfalls im Widerspruch zum Betreuungsplan des Heimes stehen. Die Heimdirektion behält sich das Recht vor, aus erwiesenen Sicherheitsgründen oder zur Verbesserung der Lebensqualität des Heimbewohners die erteilte Ermächtigung zu widerrufen.
d)persönliche Begleitung des Heimbewohners zu externen Einrichtungen (aus jeglichem Grund), wenn der Heimbewohner Verwandte hat;
e)Instandhaltung/Wartung der persönlichen Geräte (Fernseher, Radio, Stereoanlage, Möbel usw.);
f)Instandhaltung/Wartung der sanitären Hilfsmittel, die nicht vom Heim bereitgestellt werden;
g)Kosten der Arzneien oder sanitären Hilfsmittel, die der Sanitätsbetrieb nicht liefert;
h)Ticket für die Einlieferung in das Krankenhaus und/oder für fachärztliche Visiten und für Transporte.
Art. 7: NUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSRÄUME
1.Der Heimbewohner kann in Beachtung des jeweiligen Verwendungszweckes und der Bedürfnisse der anderen Bewohner alle Gemeinschaftsräume des Heimes nutzen. Schäden an Personen oder Gegenständen sind sorgfältig zu vermeiden.
Es ist auf Anfrage an die Heimdirektion erlaubt, Räume und den Park des Hauses für private Anlässe (Feiern, Geburtstagsfeste u.a.) zu nutzen.
2.Während der Öffnungszeiten des Heimes (vgl. Art. 8) kann der Heimbewohner, sofern dies mit seinem psycho-physischen Zustand (wird vom Arzt und von den Verantwortlichen der Betreuung und Pflege bewertet) vereinbar ist, das Heim verlassen, sowie – unter Einhaltung der Regeln korrekten Verhaltens gegenüber anderen Bewohnern – Besucher und Freunde in den Gemeinschaftsräumen und im Zimmer empfangen. Bei wiederholten Störungen durch die Besucher kann die Direktion diese aus dem Heim verweisen.
3.Um eine korrekte und pünktliche Erbringung der Leistungen gewährleisten zu können, müssen die Verantwortlichen des Pflegedienstes über eventuelle Abwesenheiten (auch kurzfristige Abwesenheiten) des Heimbewohners in Kenntnis gesetzt werden.
4.In einem Gemeinschaftsraum legt die Stiftung eine deutschsprachige und eine italienischsprachige Tageszeitung auf.
Art. 8: BESUCHSZEITEN
1.Das Heim ist von 9.00 bis 20.00 Uhr geöffnet.
Im Seniorenheim ist von Montag bis Freitag von 7.30 bis 20.00 Uhr, am Wochenende zu kürzeren Zeiten, ein Portier-Telefonist im Dienst.
2.Besucher können kleine Haustiere ins Heim mitbringen, sofern sie die Regeln der Hygiene einhalten und die Heimbewohner nicht gefährden.
3.Besucher sind dazu angehalten, laufende Tätigkeiten (besondere Leistungen an den Bewohnern, Arztvisite) nicht zu stören.
4.Zwecks Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes ist es – unbeschadet anders lautender Vereinbarungen mit der Heimdirektion und nach ausdrücklicher Ermächtigung durch den Heimbewohner oder den rechtlichen Vertreter – verboten, den sanitären, pflegerischen oder ärztlichen Tätigkeiten beizuwohnen.
5.Eventuelle besondere Besuche oder Sonderleistungen für den Heimbewohner in schwerwiegenden Situationen können mit den Verantwortlichen des Pflegedienstes vereinbart werden.
6.Werden dem Heimbewohner Speisen oder Getränke gebracht, ist dies vorher dem Pflegepersonal mitzuteilen.
Art. 9: NUTZUNG DES ZIMMERS
1.Dem Heimbewohner wird bei der Aufnahme das Zimmer Nr..... des Heimes.............................................. zugeteilt..
2.Der Heimbewohner erhält auf Anfrage beim Einzug folgende Schlüssel:......................................................................
Die Schlüssel bleiben Eigentum der Stiftung und sind nach Vertragsende unaufgefordert zurückzugeben. Der Verlust von Schlüsseln ist der Stiftung unverzüglich mitzuteilen. Die Stiftung beschafft auf Kosten des Heimbewohners Ersatz.
3.Der Heimbewohner darf keine Änderungen an baulichen oder technischen Einrichtungen (Telefonanlage, Klingel, Lampen, Antennenanlage u.a.) vornehmen oder vornehmen lassen, es sei denn der Direktor erlaubt dies nach diesbezüglichem Antrag.
4.Der Heimbewohner kann das ihm zugeteilte Zimmer nach seinen Bedürfnissen / Wünschen gestalten und mit Bildern und kleinen Gegenständen nach persönlichen Vorlieben ausstatten, in Beachtung der Bedürfnisse des/r eventuellen Mitbewohners/in.
5.Der Heimbewohner kann nach schriftlicher Ermächtigung durch die Stiftung sein Zimmer mit persönlichen Einrichtungsgegenständen ausstatten, muss aber selbst für deren Abholung beim Verlassen des Heimes sorgen (innerhalb von 3 Tagen). Sollte die Abholung nicht erfolgen, nimmt das Heim die Beseitigung / Räumung vor und lastet die entsprechenden Ausgaben dem Heimbewohner oder den Angehörigen an.
6.Die Stiftung behält sich vor, den Heimbewohner in ein anderes Zimmer des selben Heimes oder in ein anderes von der Pitsch Stiftung geführtes Heim zu verlegen. Die Verlegung wird mit dem Heimbewohner oder der ihn vertretenden Person vereinbart, kann aber – wenn notwendig - auch ohne ihr Einverständnis erfolgen. Eine Verlegung erfolgt meist, um die für die Person erforderliche Betreuung und Pflege zu gewährleisten; sie kann auch bei besonderen Schwierigkeiten und aus anderen Gründen erfolgen.
7.Gesuche um Verlegung in ein anderes Zimmer von Seiten des Heimbewohners oder der Angehörigen müssen schriftlich abgefasst und der Heimdirektion vorgelegt werden; sie werden berücksichtigt, sofern und sobald andere Plätze verfügbar sind. Auch mündlich vorgebrachte persönliche Anträge um eine Verlegung werden abgewogen.
8.Die Stiftung kann den Kleiderschrank des Heimbewohners öffnen, um Kleider zu entnehmen oder einzuräumen und um eventuell ihre sachgemäße Aufbewahrung zu kontrollieren.
9.Der Heimbewohner darf nach Antrag und mit Genehmigung der Direktion kleine Tiere halten.
Art. 10: VERWENDUNG VON ELEKTRONISCHEN GERÄTEN
1.Der Heimbewohner kann in seinem Zimmer Radio- und Fernsehgeräte verwenden. Diese Geräte und weitere Haushaltsgeräte, die der Heimbewohner verwenden will, müssen das CE-Kennzeichen aufweisen und vorher der Heimdirektion gemeldet werden.
2.Der Heimbewohner muss nicht das RAI-Abonnement bezahlen; dies tut das Heim.
3.Der Heimbewohner verpflichtet sich, die Radio- und Fernsehgeräte mit Rücksicht auf die Zimmernachbarn und des/r Zimmermitbewohners/in zu verwenden. Die Heimleitung hat im Interesse aller Bewohner das Recht, den Heimbewohner zur Verwendung von Kopfhörern oder ähnlichen Geräten zu veranlassen.
4.Der Bewohner kann sein eigenes Mobiltelefon ohne Einschränkung innerhalb des Heimes benutzen. Die verfügbaren Fixtelefone können für den Empfang von Anrufen frei benutzt werden; ihre Nutzung für Telefonanrufe durch den Bewohner ist nur gegen Bezahlung der Kosten des Anrufes möglich.
Art. 11: HAFTUNG
1.Die Stiftung haftet für die Sicherheit im Heim und die einwandfreie Beschaffenheit aller Anlagen. Dies gilt nicht für die vom Heimbewohner mitgebrachten Gegenstände, es sei denn sie werden von der Verwaltung in Verwahrung genommen.
2.Die Stiftung haftet ferner, auch für ihre Mitarbeiter, für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag. Dasselbe gilt für die Haftung für unerlaubte Handlungen. Für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung dieser Pflichten entstehen, ist die Stiftung ersatzpflichtig.
3.Der Heimbewohner haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für die von ihm im Heim verursachten Schäden.
4.Die Stiftung übernimmt bei Diebstahl oder Beschädigung besonderer Wertgegenstände des Heimbewohners, die im Zimmer aufbewahrt werden, keinerlei zivil- und strafrechtliche oder Versicherungshaftung.
Art. 12: DATENSCHUTZ UND SCHWEIGEPFLICHT
1.Der Heimbewohner ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen sensiblen Daten gespeichert und verarbeitet werden.
2.Die Stiftung verpflichtet sich, nur die zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Daten zu erfassen und sie nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu verwenden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Weitergabe und Einsichtnahme durch Dritte.
3.Die Stiftung verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter auf die Beachtung des Datenschutzes und der Schweigepflicht hinzuweisen.
Art. 13: KÜNDIGUNG
1.Der Heimbewohner kann den Heimvertrag innerhalb des 10. Tages eines jeden Monats für den Ablauf desselben Monats kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der Heimbewohner kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Heimvertrages bis zum Ablauf der Frist nicht zumutbar ist.
2.Die Stiftung kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung wird schriftlich abgefasst und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der Betrieb des Heimes eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird, so dass die Fortsetzung des Heimvertrages nicht mehr möglich ist,
b) der Gesundheitszustand des Heimbewohners sich so verändert hat, dass seine sachgerechte Betreuung im Heim nicht mehr möglich ist,
c) der Heimbewohner seine vertragliche Pflichten schuldhaft so grob verletzt, dass der Stiftung die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann,
d) der Heimbewohner oder die laut DLH Nr. 30/2000 beteiligte Familiengemeinschaft für drei Monatstarife mit der Zahlung in Verzug ist. 3.Die Kündigung nach Buchstabe d des Abs. 2 ist unwirksam, wenn die Stiftung das Entgelt bis zum Ablauf der eingeräumten letzten Zahlungsfrist erhält oder eine öffentliche Stelle sich zur Übernahme des Entgelts verpflichtet hat. Auf jeden Fall sind Verzugszinsen ab Datum der Fälligkeit bis Eintreffen der Zahlung zu entrichten.
4.In den Fällen der Kündigung nach Buchstabe a oder b des Abs. 2 hat die Stiftung dem Heimbewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft zu beschaffen.
Art. 14: VERTRAGSENDE
1.Im Falle des Ablebens des Heimbewohners endet der Vertrag ohne Kündigung am 3. Tag nach dem Tag des Ablebens. Die Angehörigen des Heimbewohners verpflichten sich, innerhalb dieser drei Tage das Zimmer zu räumen.
2.Bei Kündigung endet der Vertrag zum festgelegten Zeitpunkt.
3.Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung ist die Unterkunft zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
4.Wird die Unterkunft vor Ablauf des Vertrages geräumt und von der Stiftung anderweitig belegt, entfällt die Verpflichtung des Bewohners zur Zahlung ab diesem Tag. Für Abwesenheiten gelten die Regelungen gemäß Abs. 6 des Art. 4 dieses Vertrages.
Art. 15: RAUCHVERBOT
Es gelten die Bestimmungen zum Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Rauchen ist nur im Freien erlaubt.
Art. 16: VERWEIS
Für all das, was im vorliegenden Vertrag nicht geregelt ist, verweist man auf die geltenden Bestimmungen zur Führung von Wohneinrichtungen zur Altenbetreuung, insbesonde auf den Landesbeschluss Nr. 2251 vom 07.09.2009, das Dekret des LH Nr. 17 vom 06.03.1974 und das Landesgesetz Nr. 77 vom 30.10.1973.
Art. 17: BESCHWERDEN
Der Heimbewohner und/oder die Angehörigen können bei Missachtung des vorliegenden Vertrages durch die Stiftung bei der Heimdirektion Beschwerden einreichen.
Art. 18: ERNENNUNG EINER VERTRAUENSPERSON
Der/die Bewohner/in ernennt Herrn/Frau
Strasse:............................
zur Vertrauensperson, die sich in allen Angelegenheiten an die Heimleitung wenden kann und der Auskünfte zu erteilen sind und auf Verlangen Einsicht in die Pflegedokumentation zu gewähren ist. Der/die Bewohner/in
□ ist damit einverstanden
□ ist damit nicht einverstanden
dass sich die Stiftung in wichtigen zivilrechtlichen Angelegenheiten des/der Bewohners/in auch an die Vertrauensperson wendet. Die Vertrauensperson ist der Stiftung gegenüber verantwortlich für alle im Zimmer befindlichen Sachen, die Eigentum des Heimbewohners sind. Es steht dem/der Bewohner/in frei, auch nachträglich jederzeit eine andere Vertrauensperson an Stelle der ursprünglichen zu benennen.
Der Heimbewohner / der rechtliche Vertreter ______________________________________
Der Direktor der Pitsch Stiftung (Dr. Albert Strobl)_________________________________________
Meran, ...........................