Source: http://hrn.jura.uni-hamburg.de/entscheidung-der-woche/
Timestamp: 2017-08-17 03:55:49
Document Index: 5366985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 566', '§ 562', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Entscheidung der Woche | Hamburger Rechtsnotizen
BGH: Vermieterpfandrecht nach veräußerungsbedingtem Vermieterwechsel
Tritt der Erwerber vermieteter Räume nach §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis ein, ist für die Entstehung des Vermieterpfandrechts aus § 562 Abs. 1 BGB genauso wie im Verhältnis zum veräußernden Vermieter auf … Weiterlesen →
BGH: Abrechnungsbetrug bei fehlender fachlicher Qualifikation durch Pflegedienst
Hat ein Pflegedienst mit einer Krankenkasse für Pflegeleistungen eine bestimmte fachliche Qualifikation vereinbart, erklärt die Pflegedienstleitung mit der Abrechnung konkludent, dass die Leistung mit der vertraglich vereinbarten Qualifikation erbracht worden ist. Die irrtumsbedingte Auszahlung der Vergütung führt schon dadurch zu … Weiterlesen →
BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Höchstgebot von einem Euro
Stellt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen bei eBay zum Verkauf in einer Auktion mit einem Startpreis von einem Euro ein, ist dieses Angebot im Hinblick auf die AGB des Plattformbetreibers so auszulegen, dass der Anbietende ein bindendes Angebot abgibt, mit dem … Weiterlesen →
OVG Hamburg: Unzulässigkeit der gewerblichen Vermittlungs-App – Uber pop
Die systematische Vermittlung von Personenbeförderungsdiensten zum Preis von über 0,35 Cent pro Kilometer fällt in den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes. Sie ist genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig und kann daher auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel untersagt werden. Im Hinblick auf die … Weiterlesen →
BGH: Unzulässige Nebenkostenregelung in AGB eines Vermieters: Instandhaltungskosten und Center-Manager
Eine formularmäßige Abwälzung von Instandhaltungskosten für technische Anlagen, die ohne Höhenbeschränkung auch solche Schäden umfasst, die weder dem Mietgebrauch noch der Risikosphäre des Mieter zuzuordnen sind, stellt auch in gewerblichen Mietverträgen eine nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB … Weiterlesen →