Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-unstatthafte-aber-zugelassene-rechtsmittel-343507
Timestamp: 2020-01-29 04:58:44
Document Index: 25776192

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das unstatt­haf­te, aber zuge­las­se­ne Rechts­mit­tel | Rechtslupe
Das unstatt­haf­te, aber zuge­las­se­ne Rechts­mit­tel
Durch die Zulas­sung der Revi­si­on wird ein – gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner – Instan­zen­zug nicht eröff­net 1.
Der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung führt nicht dazu, dass gegen eine inkor­rek­te Ent­schei­dung auch dann ein ihrer äuße­ren Form ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel zum Bun­des­ge­richts­hof zuläs­sig ist, wenn gegen die kor­rek­te Ent­schei­dung eine Anru­fung des Bun­des­ge­richts­hofs aus beson­de­ren Grün­den des jewei­li­gen Ver­fah­rens nicht statt­haft wäre 2.
Wenn in sol­chen Fäl­len das nach der Form der tat­säch­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel aus­nahms­wei­se unstatt­haft ist, ist es – jeden­falls im Rah­men des § 281 Abs. 1 ZPO bei Vor­lie­gen eines Ver­wei­sungs­an­tra­ges – als das Rechts­mit­tel zu behan­deln, das gegen eine kor­rek­te Ent­schei­dung zuläs­sig wäre. Inso­weit besteht ein Bedürf­nis für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 281 ZPO 3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – XII ZR 77/​10
Per­so­nal­aus­weis – und die Anschrift bei woh­nungs­lo­sen… Im Hin­blick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fäl­len, in denen ein in Deutsch­land leben­der Aus­weis­be­wer­ber nicht über eine aus Wohn­ort…
Ich, der Rechts­an­walt Allein die Ver­wen­dung der "Ich-Form" in einem Ein­spruchs­schrift­satz eines Rechts­an­walts lässt grund­sätz­lich kei­ne Zwei­fel dar­an auf­kom­men, dass der Rechts­an­walt in sei­ner Eigen­schaft als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner…
Kein Rechts­mit­tel wegen Sui­zid­ge­fahr Der Umstand, dass ein Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend macht, dass sein Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­letzt wird, begrün­det – für sich genom­men -…
Rechts­mit­tel­wahl und der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz Hat das Land­ge­richt feh­ler­haft durch Beschluss statt durch Urteil ent­schie­den, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen die­sen Beschluss die sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig. Ein Zwi­schen­ur­teil…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/​02, NJW 2003, 70[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.07.1990 – LwZR 7/​89, NJW-RR 1990, 1483[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.07.1996 – XII ZB 90/​95, Fam­RZ 1996, 1544[↩]
RechtsmittelRevisionZivilprozess