Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kuendigungsschutzverfahren
Timestamp: 2014-11-24 02:50:45
Document Index: 270889604

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 9', '§ 61', '§ 42', '§ 7', '§ 7']

Kündigungsschutzverfahren - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigungsschutzverfahren KündigungsschutzverfahrenEntscheidungen der GerichteLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 91/09 vom 06.05.2009Die Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugslohn gemäß § 148 ZPO kommt erst dann in Betracht, wenn die Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens durch das Gericht positiv festgestellt werden kann (LAG Thüringen Beschl. v. 27.06.2001 - 6/9 160/00). In Anbetracht des in arbeitsgerichtlichen Verfahren ganz allgemein (§ 9 Abs. 1 ArbGG) und nicht nur bei Bestandsstreitigkeiten (§ 61 a Abs. 1 ArbGG) geltenden Beschleunigungsgrundsatzes hat das Arbeitsgericht den anhängigen Vergütungsprozess zumindest soweit voranzutreiben, dass die konkrete Entscheidung letztlich nur noch von der im Vorprozess zu klärenden Rechtsfrage (hier: Bestand des Arbeitsverhältnisses) abhängig ist. Erst dann setzt die Ermessensentscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ein.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 15/09 vom 24.06.2009In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG zu bewerten.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 SaGa 1/09 vom 03.06.20091. Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die einstweilige Verfügung muss sich nicht auf die Aufhebung der Arbeitspflicht beschränken.
2. Im Übertragungszeitraum nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG hat der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 244/09 vom 20.07.2009Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem be