Source: https://www.medicoconsult.de/aktuelles_aus_dem_medizinrecht/2/
Timestamp: 2019-06-16 00:46:09
Document Index: 157437765

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 95', '§ 611', '§ 7']

1.1BSG: Auch bei Trennung einer überörtlichen BAG bleibt der Dialyseversorgungsauftrag bei der BAG
1.2Datenschutz: Große Sicherheitslücken in (Zahn)Arztpraxen
1.3Erste Rechtsprechung zum „Recht auf Kopie“ von Angestellten
1.4BAG: Vorvertrag über nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulässig
1.5Auch bei ärztlichen Kollegen muss Basisdiagnostik durchgeführt werden
1.6Mietverträge – Verbraucherpreisindex: neues Basisjahr 2015
2März 2019
2.1Honorarregresse: BSG-Rechtsprechung zu Tages- und Quartalsprofilen
2.2Samstagszuschlag nun auch für Radiologen und Strahlentherapeuten
2.3Bundesfinanzhof: Notdienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit
2.4Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
2.5TSVG – Zeitplan verzögert sich
3Januar / Februar 2019
3.1BVerfG: Nephrologe darf Dialyseversorgungsauftrag nicht mitnehmen
3.2Ordnungshaft gegen Klinik-Geschäftsführer möglich
3.3Honorarregresse von (Zahn-)Ärzten: Dokumentation ist das A und O
3.4Zahnärzte: Irreführende Werbung
3.5Aufbereitung von Medizinprodukten – Befugnisse der Aufsichtsbehörde
3.6BVerwG: Arzt muss für erlaubnisfreien Betrieb einer Gewebebank alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalten
3.7Datenschutz: Vorsicht bei der Erhebung gesundheitsbezogener Daten
3.8Bedarfsplanung: Zusammenlegung der Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden – ggf. Anspruch auf Sonderbedarfszulassung / Ermächtigung
4Oktober / November 2018
4.1BSG: Honorarregresse auch nach 6 Jahren noch möglich
4.2BSG: RLV-Bemessungsgrundlage bei Rückgabe eines halben Versorgungsauftrags
4.3Anordnung des Ruhens der Approbation kann abgewendet werden
4.4Bundesfinanzhof: Gewerbesteuerpflicht durch Einsatz von angestellten (Zahn)Ärzten oder nicht-ärztlichen Mitarbeitern?
4.5Datenschutzkonferenz zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten in (Zahn)Arztpraxen
4.6Datenschutzkonferenz zur Informationspflicht in (Zahn)Arztpraxen
5.1Datenschutz – regelmäßige Schulungen erforderlich?
5.2Honorarregress: Arzt darf in anderen Räumen erbrachte Laborleistungen nicht abrechnen
5.3Honorarregress: Fachkundebescheinigungen berechtigen nicht zur Abrechnung bestimmter Leistungen
5.4Heilmittelprüfungen: Prüfvereinbarungen im Blick behalten
5.5Rechtsform der Genossenschaft ermöglicht MVZ-Gründung ohne persönliche Bürgschaft
6.1BSG: Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer BAG
6.2KZV Rheinland-Pfalz: Abtretungsverbot von Honoraransprüchen unzulässig
6.3BVerfG: Durchsuchung von amerikanischen Kanzleien mit Standort in Deutschland zulässig
6.4OLG Frankfurt am Main verbietet Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
6.5EuGH: Weite Auslegung der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
6.6Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
7Juni / Juli 2018
7.1Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen erreicht Arztpraxen
7.2Honorarregress: Unklarheiten in Bescheiden
7.3BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellungen?
7.4BSG: Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen möglich
7.5BSG: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
7.6Datenschutzverstoß beim Vertrieb apothekenpflichtiger Medizinprodukte
7.7EuGH: Einstufung einer Software als Medizinprodukt
8Juni 2018
8.1BSG: MVZ dürfen keine weiteren MVZ gründen
8.2 Honorarregress nach Zeitprofilprüfung
8.3Hessen: EHV 2012 teilweise verfassungswidrig wegen Berücksichtigung von Dialyse-Sachkosten
8.4Checkliste EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
9.1Wichtig: Ab Mai 2018 neue Datenschutzpflichten für jede Praxis – jedes Unternehmen!
9.2Mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in einem MVZ zulässig?
9.3Krankenhaushaftung wegen Organisationsverschuldens
9.4Heilmittelwerbung: Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten ist unzulässig
10.1Abgrenzung teilstationäre – ambulante Dialyse
10.2SG Marburg: Zahnarzt-MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
10.3Pathologe: Honorarregress wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
10.4Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten übernehmen
10.5Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
11März 2018
12Aussagen des Koalitionsvertrags zum Gesundheitswesen
12.1Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Ärzte
12.2Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Zahnärzte
12.3Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Krankenhäuser
12.4Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Apotheker
13März 2018
13.1LSG Bayern: Abschlagszahlungen für MVZ nur gegen Bankbürgschaft – verfassungswidrig?
13.2LSG Bayern: Abschlagszahlungen für MVZ nur gegen Bankbürgschaft – verfassungswidrig?
13.3BGH: Jameda – (Zahn)Arztbewertungsportale im Internet
13.4Dialyseversorgungsauftrag stellt keine Praxisbesonderheit dar
13.5Wertgrenze für Werbegeschenke an (Zahn)Ärzte und Apotheker
14Januar / Februar 2018
14.1Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Begründungspflicht der Prüfgremien
14.2Das Recht zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann bei wiederholter Antragsrücknahme erlöschen
14.3Wann liegt bei einer Berufsausübungsgemeinschaft eine fortführungsfähige Praxis vor mit der Folge, dass der Sitz eines ausscheidenden Kollegen nachbesetzt werden kann?
14.4Der Inhaber einer halben Zulassung kann zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung bekommen
14.5PKV ist zur Rückforderung von Dialyse-Sachkostenpauschalen berechtigt
14.6Werbung für Bleaching kann zulässig sein
14.7Neue Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze im Ruhrgebiet – Sonderbeplanung endet
15.1Dialyseversorgungsauftrag bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
15.2BSG: Voraussetzungen für die Tätigkeit von Vertrags(zahn)ärzten in MVZ-GmbH
15.3Haftung von GmbH-Geschäftsführern – erweiterte Pflichten hinsichtlich Gesellschafterliste und Transparenzregister
15.4Gestaltungsmissbrauch – Vorsicht bei Praxisgemeinschaften, auch mit MVZ
15.5BSG: Honorarregress bei Überschreiten der genehmigten Bettenzahl durch Belegarzt
15.6Werbung für Medizinprodukte – Blutzuckerteststreifen
16.1Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Betrieb eines ambulanten Dialysezentrums als Gemeinschaftsbetrieb
16.2Bundessozialgericht bestätigt Verwaltungskostenabzug von Dialysesachkosten
16.3Degressionsregelung für Zahnärzte verfassungsgemäß
16.4Keine zusätzliche Anstellung eines Arztes, der bereits über eine volle vertragsärztliche Zulassung verfügt?
17Oktober 2017
17.1Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vergleichsgruppe für Oralchirurgen
17.2MVZ – Sitzverdoppelung durch Erteilung einer eigenen Zulassung an im MVZ angestellten Arzt für Altfälle
17.3Fahrtkostenerstattung nur zur nächstgelegenen Dialysepraxis
17.4Widerruf der Approbation als Zahnarzt bei Faltenunterspritzung
18August / September 2017
18.1Zahnarzt-MVZ: Nur ein Vorbereitungsassistent pro Vertragszahnarzt genehmigungsfähig?
18.2Bereitschaftsärzte an Klinik können selbständig tätig und damit sozialabgabenfrei sein
18.3Beschäftigung eines nicht genehmigten (Zahn-)Arztes führt zu Honorarkürzung
18.4Honorarkürzung wegen nicht genehmigter Vertretung
18.5Krankenhaus muss Namen seiner Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen
19Juni / Juli 2017
19.1BFH: Nur der Erwerb einer gesamten Praxis berechtigt zu AfA
19.2Anstellungsgenehmigung – Dauer der Aufnahme der Tätigkeit als Voraussetzung für die Nachbesetzung
19.3Zahnarztwerbung mit Festpreisen unzulässig
19.4Kliniken sind für Kosten eines Gebärdendolmetschers zuständig
19.5BFH: Betrieb eines Dialysezentrums ist gewerbesteuerpflichtig
19.6(Zahn)Ärzte-GmbH auch in Kammerbezirken zulässig, in denen die Berufsordnung diese ausschließt
20.1Nachbesetzung eines Angestelltensitzes in MVZ vor Ablauf von 3 Jahren?
20.2BGH: starke Fehlsichtigkeit ist Krankheit – PKV muss Kosten für Lasik-OP übernehmen
21März / April 2017
21.1Apothekenrecht: Ausschlussfrist für Retaxierung
21.2BSG: zivilrechtliche Bindung eines Vertragsarztsitzes an BAG / MVZ zulässig
21.3Hessisches LSG: MVZ kann weitere MVZ gründen
21.4BGH: Nutzung von Praxisräumen durch Orthopädietechniker
21.5Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Dialysepraxen
22Februar 2017
22.1Juniorpartner in (zahn)ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaft – abhängig beschäftigt? Lösung: MVZ
22.2BGH: Zahnärztlicher Vergütungsanspruch auf Zahlung eines Eigenanteils bleibt trotz formunwirksamen Heil- und Kostenplans bestehen
22.3(Zahn)Arzt haftet nach Behandlungsfehler auch für Fehler bei Folgebehandlung
22.4BSG: Regress wegen unzulässiger Verordnung von Impfstoffen
22.5BSG: Institutsermächtigung auch bei qualifikationsgebundenen Leistungen möglich
22.6BSG: Kein Streikrecht für Vertrags(zahn)ärzte
23.1Neben einer vollen Zulassung als Vertrags(zahn)arzt keine weitere Anstellung in MVZ mehr möglich?
23.2Neben zwei angestellten Zahnärzten kein Vorbereitungsassistent möglich – Lösung: MVZ
23.3Institutsermächtigungen und deren nachträgliche Erweiterungen können durch niedergelassene Ärzte im Wege des Drittwiderspruchs angefochten werden
23.4Mitnahme eines Dialyseversorgungsauftrags durch einen aus einer BAG ausscheidenden Nephrologen möglich?
24Aktuelle Newsletter
25Frühere Newsletter
26Verweise
Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem
der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.
Vertragsarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass es bei der Nachbesetzung eines Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) auf die Möglichkeit der Praxisfortführung der gesamten BAG und nicht des einzelnen Sitzes ankommt, wie noch das vorinstanzliche Sozialgericht Berlin entschieden hatte …
Zahnarztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass das Verbot, vertragszahnärztliche Honoraransprüche an andere Kreditgeber als an Banken abzutreten, unwirksam ist. Anders als bei der Abtretung von privat(zahn)ärztlichen Honoraransprüchen benötigt der Dritte, dem die Honoraransprüche zur Sicherheit abgetreten werden, für …
Anlässlich des Diesel-Skandals hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft befugt ist, deutsche Standorte von Kanzleien mit Sitz außerhalb der EU zu durchsuchen. Sie können sich – anders als Kanzleien mit Sitz in Deutschland bzw. der EU – nicht …
Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist darauf hin, dass der Begriff “für die Verarbeitung Verantwortlicher” mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege. Diese Akteure könnten in …
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Am 21.06.2018 hat das Bundesministerium des Innern ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie (EU) 2016/680 auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen durch die DSGVO und die europäische RL 2016/680 …
Wie die KV Bremen mitteilte, werden nun auch in Bremen und Bremerhaven im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Arztpraxen abgemahnt. Dabei gehe es insbesondere um fehlende bzw. mangelhafte Datenschutzerklärungen auf den Homepages der Praxen. Um unseriöse Abmahnaktionen einzudämmen, plant die Bundesregierung …
Honorarregress: Unklarheiten in Bescheiden
Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) konnte sich erfolgreich gegen eine Honorarkürzung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung zur Wehr setzen. Die Richtigstellung erfolgte, weil die betroffenen Ärzte keine Abrechnungsgenehmigungen für die abgerechneten Leistungen hatten. Es gab aber missverständliche Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dazu, aufgrund …
BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellungen?
Unklarheit herrscht in der Rechtsprechung noch dahingehend, ob bei Jobsharing-Anstellungen auch der BAG-Zuschlag gefordert werden darf. Das Landessozialgericht Hamburg hatte dies noch bejaht, das Sozialgericht München hat es jetzt jedoch verneint. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten betroffene Praxen den entsprechenden …
BSG: Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen möglich
Ein MVZ kann nicht durch die Verlegung von Stellen angestellter Ärzte aus einem anderen MVZ derselben Betreibergesellschaft an einem neuen Standort gegründet werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil v. 11.10.2017, Az: B 6 KA 38/16 R …
BSG: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des …
Datenschutzverstoß beim Vertrieb apothekenpflichtiger Medizinprodukte
Der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medizinprodukten über Amazon bedarf einer vorab erteilten ausdrücklichen Einwilligung der Kunden in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten. Anderenfalls ist er unzulässig und stellt einen abmahnfähigen Rechtsverstoß dar, so das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau. Der Kunde …
EuGH: Einstufung einer Software als Medizinprodukt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des …
BSG: MVZ dürfen keine weiteren MVZ gründen
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt. In § 95 Abs 1a Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei der Kreis der gründungsberechtigten Personen und Einrichtungen beschrieben; MVZ selbst seien dort …
Honorarregress nach Zeitprofilprüfung
In einem Eilverfahren, in dem ein Hausarzt sich gegen einen Honorarregress von mehr als 250.000 € wegen Zeitprofilüberschreitungen gewandt hat, hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen folgendes ausgeführt: Ein Anlass für eine Überprüfung der Honorarabrechnung liege vor, wenn die auf der …
Hessen: EHV 2012 teilweise verfassungswidrig wegen Berücksichtigung von Dialyse-Sachkosten
Die zum Juli 2012 erfolgte Neuregelung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen ist teilweise verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen (wie bei nichtärztlichen Dialyseleistungen), nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden, so das Landessozialgericht (LSG) …
Checkliste EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Am 25.05.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Seit dem muss jede Praxis / Apotheke / Klinik bzw. jedes andere Unternehmen die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllen. Aufgrund der horrenden Bußgelder und Strafvorschriften ist die …
Wichtig: Ab Mai 2018 neue Datenschutzpflichten für jede Praxis – jedes Unternehmen!
Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das daran angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft und bringen für (Zahn)Arztpraxen, MVZ, Kliniken, Apotheken sowie für alle anderen Unternehmen Verschärfungen im Datenschutzrecht, die bei Verstößen mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw. …
Mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in einem MVZ zulässig?
Unter den Sozialgerichten herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob angestellte Zahnärzte in einem MVZ zahnärztliche Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. So hatte das Sozialgericht Düsseldorf dies verneint. Das Sozialgericht Marburg, welches in diesen Fällen für ganz Hessen zuständig ist, ist dieser Auffassung …
Krankenhaushaftung wegen Organisationsverschuldens
Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Wird durch einen Verstoß gegen diese weit ausgelegte Pflicht bei einem Patienten ein Schaden verursacht, kommt eine Haftung gemäß §§ 611, 280 Abs. …
Heilmittelwerbung: Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten ist unzulässig
Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz. Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte der Fall. …
Abgrenzung teilstationäre – ambulante Dialyse
Anlässlich einer Vergütungsstreitigkeit zwischen einer Krankenkasse und einem Krankenhaus hat das Sozialgericht (SG) Braunschweig ausgeführt, wann von einer berechtigten teilstationären Dialyse auszugehen ist: Das sei nur der Fall, wenn die teilstationäre Erbringung der Leistung medizinisch erforderlich sei. Auch für die …
SG Marburg: Zahnarzt-MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
In einem sehr ausführlich begründeten Urteil hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass zahnärztliche MVZ mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfen. Die gegenteilige Auffassung sei berufspolitisch motiviert, entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 31.01.2018, Az: …
Pathologe: Honorarregress wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) reicht es für die persönliche Leistungserbringung nicht aus, wenn ein Pathologe die von anderen Ärzten durchgeführten Befundungen kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter Krankenhaus-Pathologe die von seinen …
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten übernehmen
Selbst wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig ist, um die ärztliche Behandlung eines fremdsprachigen Patienten durchführen zu können, sind dessen Kosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Der Patient muss diese Kosten selbst tragen. Anders als bei Gebärdendolmetschern sieht …
Versandapotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen, auch wenn ein Weiterverkauf der zurück gesandten Arzneimittel nicht möglich sei. Damit hat es sich der Rechtsprechung des OLG …
Aussagen des Koalitionsvertrags zum Gesundheitswesen
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Ärzte
Zur Erhaltung einer guten, flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung sollen die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut und verstärkt werden. Vernetzung mit Pflegeeinrichtungen Da pflegebedürftige Menschen einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen haben, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen …
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Zahnärzte
Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 50 % auf 60 % erhöht werden. Dazu, ob und welche weiteren für Ärzte vorgesehenen Änderungen auch für Zahnärzte gelten sollen, macht der Koalitionsvertrag keine Aussage. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom …
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Krankenhäuser
Personal – Pflege – Vergütung: Der Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, soll dergestalt erweitert werden, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Zudem soll im …
Koalitionsvertrag: geplante Änderungen für Apotheker
Um die Apotheken vor Ort zu stärken, möchte sich die GroKo für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien einsetzen. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 Der Koalitionsvertrag ist im Volltext auf den Homepages der o.g. Parteien …