Source: https://www.rantlos.de/fitness/gesundheit/implantat-pfusch-patientin-muss-nicht-zahlen.html
Timestamp: 2018-09-22 16:51:54
Document Index: 53920908

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 628', '§ 626', '§ 280']

Implantat-Pfusch: Patientin muss nicht zahlen - rantlos
©Bernd-Kasper_pixelio.de
Ein Zahnarzt setzte bei einer Patientin insgesamt acht Implantate ein. Diese brach die Behandlung wegen aufgetretener Komplikationen vorzeitig ab, so dass die eigentlich vorgesehene prothetische Nachbehandlung durch diesen Zahnarzt nicht mehr erfolgte. Die Patientin begründete den vorzeitigen Abbruch damit, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien. Diese seien nicht tief genug im Kieferknochen eingesetzt und zudem falsch positioniert. Auch durch eine Nachbehandlung könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende zufriedenstellende prothetische Versorgung des Gebisses aufgrund der Fehler nichts mehr ausrichten. Bei allen in Betracht zu ziehenden Alternativen einer Nachbehandlung bestehe für sie nur noch „die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Der Zahnarzt verlangte für die bis dahin erbrachte Teilleistung rund 34.000 Euro. Die Patientin verweigerte die Begleichung der Honorrechnung vollständig. Daraufhin verklagte die vom Zahnarzt beauftragte Abrechnungsstelle die Patientin.
Das angerufene Landgericht wies die Klage vollständig ab. In der gegen das landgerichtliche Urteil eingelegten Berufung verurteilte das zuständige Oberlandesgericht die beklagte Patientin zu einer verminderten Honorarzahlung in Höhe von rund 17.000 Euro.
BGH: Kein Honoraranspruch
Der Bundesgerichtshof, der über die von der Patientin eingelegte Revision zu entscheiden hatte, hob das Berufungsurteil nun auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichtes zurück und machte dabei grundsätzliche Vorgaben für die Neuverhandlung.
Zwar sei zwischen der Patientin und dem behandelnden Zahnarzt ein Behandlungsvertrag , nämlich ein Dienstvertrag über einen sogenannten „Dienst höherer Art“, wirksam zustande gekommen. Darin verspreche ein Zahnarzt regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht jedoch ein bestimmtes Gelingen. Denn solches hänge immer auch von Unwägbarkeiten wie der körperlichen oder seelischen Konstitution eines Patienten ab.
Doch auch wenn ein Zahnarzt ein Gelingen regelmäßig weder verspreche noch dieses versprechen könne, seien im jetzt entschiedenen Fall so schwerwiegende Behandlungsfehler durch schuldhaftes und erheblich vertragswidriges Verhalten des Zahnarztes passiert, dass, gemäß den Feststellungen des Sachverständigen, die erbrachten Leistungen für die Patientin objektiv und subjektiv völlig wertlos seien. Der Klägerin bleibe keine zumutbare Behandlungsalternative: Bei Beibehaltung der fehlerhaft positionierten Implantate, deren Lage auch durch Nachbehandlung nicht korrigierbar sei, bestehe mittel- und langfristig ein hohes Verlustrisiko durch Entzündungen. Bei einer Entfernung der fehlerhaften Implantate bestehe andererseits das Risiko, dass ein neuer Knochendefekt herbeigeführt werde und unsicher sei, ob neue Implantate wieder ausreichend befestigt werden können. Das sei nur noch die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Deswegen müsse sie auch nichts bezahlen: Ihr stehe ein Schadenersatzanspruch gem. § 280 Absatz 1 BGB zu, der sie im Ergebnis von der grundsätzlich bestehenden Vergütungspflicht befreie.
Allerdings muss das neu entscheidende Berufungsgericht nun noch prüfen, ob und ggfls. welche Positionen aus der Honorarrechnung nach Abzug der Vergütung für nicht beziehungsweise nutzlos erbrachte Leistungen eventuell noch als berechtigt bestehen bleiben. In dem vorzeitigen Abbruch der Behandlung sah der BGH eine Kündigung des zuvor geschlossenen Dienstvertrages durch die Patientin.
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3.9.2018, Az. III ZR 294/16
Gesetzesquellen, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Bei einem Dienstverhältnis, …, ist die Kündigung auch … zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
§ 628 – Teilvergütung und Schadenersatz bei fristloser Kündigung
(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis aufgrund des § 626 oder des 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil seiner Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst worden zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. …
(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 280 – Schadenersatz wegen Pflichtverletzung