Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1739&a=3
Timestamp: 2018-12-19 01:06:53
Document Index: 239181126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 31', '§ 38', '§ 46', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 31', '§ 38', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 17']

Artikel 3 ElektroGNRG Weitere Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Gesetz zur Neuordnung des
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Artikel 3 - Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroGNRG k.a.Abk.)
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); Geltung ab 24.10.2015, abweichend siehe Artikel 7
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 24 Vorschriften zitiert
Artikel 3 Weitere Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. August 2018 ElektroG § 2, § 3, § 7, § 13, § 14, § 15, § 22, § 31, § 38, § 46, Anlage 1
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Dieses Gesetz gilt für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte. Sie sind in die folgenden Kategorien unterteilt:
Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere die in Anlage 1 aufgeführten Geräte."
§ 3 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b wird das Semikolon durch ein Komma und das Wort „oder" ersetzt.
Altgeräte, die vor dem 15. August 2018 in Verkehr gebracht wurden, soweit sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 nicht erfasst waren;".
Dem § 7 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 15. August 2018 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte gilt Absatz 1 in Bezug auf Geräte, die nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden."
In § 13 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „2" durch die Angabe „4" ersetzt.
Satz 1 Nummer 1 bis 5 wird wie folgt gefasst:
Gruppe 5: Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik,".
In Satz 2 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" und werden die Wörter „der Gruppe 5" durch die Wörter „den Gruppen 2, 4 und 5" ersetzt.
„(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen Stelle die zur Abholung bereitgestellten Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1, 2, 4 und 5 eine Abholmenge von mindestens 30 Kubikmetern pro Gruppe, bei Nachtspeicherheizgeräten in der Gruppe 4 und bei batteriebetriebenen Altgeräten der Gruppen 2, 4 und 5 eine Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern, bei der Gruppe 3 eine Abholmenge von mindestens drei Kubikmetern und bei der Gruppe 6 eine Abholmenge von mindestens zweieinhalb Kubikmetern erreicht ist. Wenn bei der Gruppe 4 ein Behältnis mit Nachtspeicherheizgeräten zur Abholung bereitgestellt wird, ist dies der Gemeinsamen Stelle bei der Meldung nach Satz 1 mitzuteilen."
In § 15 Absatz 2 wird die Angabe „4" durch die Angabe „3" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „10" durch die Angabe „4" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „3 und 4" durch die Angabe „2" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „2 und 5 bis 9" durch die Angabe „5 und 6" ersetzt.
bei Altgeräten der Kategorie 3 der Anteil des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt."
In § 31 Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt.
In § 38 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „24. Oktober 2015" durch die Angabe „15. August 2018", die Wörter „24. Oktober 2017" durch die Angabe „1. Januar 2019", die Wörter „1. Februar 2016" durch die Angabe „1. Dezember 2018" und die Wörter „24. Januar 2016" durch die Angabe „15. November 2018" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „1. Februar 2016" durch die Angabe „1. Dezember 2018", die Wörter „31. Januar 2016" durch die Angabe „30. November 2018" und die Wörter „§ 9 Absatz 4 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015" ersetzt.
„(6) Soweit ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger am 15. August 2018 der zuständigen Behörde angezeigt hat, die gesamten Altgeräte einer Gruppe nach § 14 Absatz 1 dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 von der Bereitstellung zur Abholung auszunehmen, gilt dies ab dem 1. Dezember 2018 als Anzeige der Absicht der Optierung nach § 14 Absatz 5 Satz 1
angezeigt ist. Der öffentlich-rechtliche Entsorger kann bis zum Ablauf des 15. November 2018 der zuständigen Behörde anzeigen, im Hinblick auf welche andere Gruppe nach § 14 Absatz 1 die Optierung ab dem 1. Dezember 2018 als angezeigt gelten soll."
„Satz 2 gilt für die Gruppen nach § 14 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 dieses Gesetzes in der Fassung vom 20. Oktober 2015 im Hinblick auf die vor dem 1. Dezember 2018 ermittelten Abhol- und Aufstellungspflichten entsprechend."
„Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Gerätekategorien des § 2 Absatz 1 fallen
sonstige Wärmeüberträger, bei denen andere Flüssigkeiten als Wasser für die Wärmeübertragung verwendet werden
2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten
Telefone".
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 ElektroGNRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroGNRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 ElektroGNRG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... (2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 3 tritt am 15. August 2018 in ...
... Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, in der jeweils ...
§ 3 ElektroGGebV Übergangsvorschriften (vom 15.08.2018)
... mit § 46 Absatz 6 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der Fassung von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe d des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739 ). (5) Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 ist für ...
Artikel 1 V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2234
... mit § 46 Absatz 6 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der Fassung von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe d des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739 )." 3. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 ...
Artikel 2 KrWGuElektroGÄndG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 ...
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