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Timestamp: 2017-11-22 20:20:57
Document Index: 390672903

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 355']

Auktion-und-Recht.de » LG Mainz: Unternehmereigenschaft des gewerblichen Verkäufers bei „Privatverkauf“; Spaßbieterklausel
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Abgelegt 19:42 unter AGB-Recht,Online-Auktionen,Unternehmer-Eigenschaft,Urteile,Verbraucherschutz,Vertragsklauseln
Der Beklagte ersteigerte von dem Kläger am 03.03.2004 über die Firma eBay, einem Unternehmen, das Auktionen über das Internet durchführt, unter der Artikelnummer 2462347074 einen PKW der Marke Mercedes Benz 270 CDI zu einem Gebotspreis von EUR 23.850,00. In dem Zeitraum Oktober 2001 bis Mai 2004 hatte der Kläger unter dem Account „lotus-esprit 1″ 341 An- und Verkäufe getätigt. Der Kläger benutzte hierbei die Bezeichnung „PowerSeller„. Neben dem genannten Account benutzte der Kläger weitere eBay-Accounts mit folgenden Pseudonymen: „style123″ mit insgesamt 28 Bewertungen, „expedient2002″ mit insgesamt 14 Bewertungen und „nnikolass“ mit insgesamt 376 Bewertungen.
Der Kläger trägt vor, das Fahrzeug habe nicht die von dem Beklagten gerügten Mängel. Er habe bei dem späteren Verkauf nur einen Kaufpreis von EUR 17.500,00 erzielen können. Dem Beklagten stehe kein Widerrufsrecht nach §§ 355 Abs. 1, 312 d Abs. 1 BGB zu, weil er, der Kläger, kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sei. Dass er bei seinem eigenen Account von Oktober 2001 bis Mai 2004 341 An- und Verkäufe getätigt habe, lasse nicht grundsätzlich darauf schließen, dass er ein Gewerbe betreibe. Er habe über eBay immer wieder Kleinteile und sonstige Gegenstände verkauft, die er selbst in seinem Haushalt nicht mehr benötigt habe. Er sei auch immer wieder von Freunden, Bekannten und Familienangehörigen gebeten worden, über seinen eBay-Account Verkäufe für dritte Personen durchzuführen. Die Fahrzeuge habe er für Freunde oder Verwandte verkauft. Er habe in dem fraglichen Zeitraum nur 252 Verkäufe getätigt. […]
Der Kläger ist als Unternehmer anzusehen. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit, die nach Außen in Erscheinung tritt. Erfasst wird auch die nur nebenberufliche Tätigkeit (Palandt / Heinrichs, § 14 BGB, Rn. 1). Auf die Absicht einer Gewinnerzielung und auf den Umfang der Tätigkeit kommt es nicht entscheidend an. Es genügt vielmehr jedes Verhalten, das überhaupt nur irgendwie inhaltlich dem der unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dabei kommt es auf die objektive Qualität des Verhaltens an (Bamberger/Roth, § 14 BGB, Rn. 6).
Der Kläger hat eine Vielzahl von Rechtsgeschäften über die Internetplattform eBay getätigt. Es trifft zwar zu, dass derjenige, der regelmäßige über eine Internetplattform Waren anbietet, damit nicht zugleich zwangsläufig dauerhaft planmäßig handelt. Es ist nämlich gerade in Kreisen der jüngeren Bevölkerung verbreitet, private Geschäfte über das Internet abzuwickeln (AG Detmold, Urteil vom 27.04.2004, 7 C 117/04, zitiert nach Juris). Vorliegend spricht der Beweis des ersten Anscheins jedoch dafür, dass der Kläger als Verkäufer gewerbsmäßig handelte. Schon die hohe Anzahl von Verkäufen, mindestens 252 in einem Zeitraum von zwei Jahren und sieben Monaten, kann als – wenn auch nicht als alleiniges – Indiz für ein planmäßiges Handeln gewertet werden. Hinzu kommt, dass der Kläger sich als PowerSeller bezeichnete. Als PowerSeller darf sich bezeichnen, wer kontinuierlich besonders viele Artikel verkauft oder ein hohes Handelsvolumen vorweisen kann. Zusätzlich müssen PowerSeller mindestens 100 Bewertungspunkte erhalten haben, von denen mindestens 98 % positiv sein müssen. Die Teilnahme an dem PowerSeller Programm ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden. Der Kläger hat die Bezeichnung als PowerSeller folglich freiwillig gewählt und damit nach Außen den Anschein eines Profiverkäufers erweckt (…). Schließlich kommt hinzu, dass der Kläger innerhalb eines kürzeren Zeitraums drei PKW zum Kauf angeboten hatte. Auch dies indiziert eine planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit. Schließlich sind die von dem Kläger verwandten Versteigerungsbedingungen zu berücksichtigen, nach denen bei nicht fristgerechter Abholung eine rechtliche Verfolgung und eine Vertragsstrafe in Aussicht gestellt werden. Gerade Vertragsstrafen werden zwischen privaten Personen typischerweise nicht vereinbart.
Der Widerruf des Kaufvertrages ist nicht verfristet, auch wenn man in der Rücktrittserklärung vom 15.03.2004 einen Widerruf nicht sieht. Der Widerruf ist jedenfalls im Schriftsatz des Beklagten vom 28.10.2004 erklärt worden. Die Frist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB war zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufen, da dem Beklagten keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde. […]
Fundstelle: haerting.de
Tags: AGB-Recht, Online-Auktionen, Unternehmer-Eigenschaft, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln