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Timestamp: 2017-03-27 18:14:25
Document Index: 37447910

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 284', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 885', '§ 886', '§ 882', '§ 882', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 882', '§ 851', '§ 882']

§ 882h ZPO - Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses - Gesetze - JuraForum.de
§ 882h ZPO - Zuständigkeit; Ausgestaltung des SchuldnerverzeichnissesZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 6 (Schuldnerverzeichnis)(1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Abfrage nach Satz 2 auf die zuständige Stelle eines Landes übertragen.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach § 882b Abs. 1 und der Entscheidungen nach § 882d Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes und § 284 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von § 882b Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten 1.bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an eine andere Stelle nach Absatz 2 Satz 2 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,2.unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,3.jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und4.nur von registrierten Nutzern nach Angabe des Verwendungszwecks abgerufen werden können, jeder Abrufvorgang protokolliert wird und Nutzer im Fall des missbräuchlichen Datenabrufs oder einer missbräuchlichen Datenverwendung von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden können.Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verwendet werden.Weitere Vorschriften um § 882h ZPO§ 882c ZPO - Eintragungsanordnung§ 882d ZPO - Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882e ZPO - Löschung§ 882f ZPO - Einsicht in das Schuldnerverzeichnis§ 882g ZPO - Erteilung von Abdrucken§ 882h ZPO - Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 ZPO - Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 ZPO - Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a ZPO - Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 ZPO - Herausgabe bei Gewahrsam eines DrittenErwähnungen von § 882h ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 882h ZPO:
Titel 6 (Schuldnerverzeichnis)
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Entscheidungen zu § 882h ZPOOLG-FRANKFURT, 10.08.2007, 26 W 86/06Die Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen ergibt sich weder aus § 851 ZPO noch aus anderen Gründen. Insbesondere stellt sich die Pfändung dieses Anspruchs nicht als rechtsmissbräuchlich dar.BVERFG, 19.12.2000, 2 BvR 1500/97Leitsätze
a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr...
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