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Timestamp: 2018-03-24 16:30:54
Document Index: 368207904

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 325', '§ 238', '§ 14', '§ 84', '§ 37']

Nachweis der Kautionszahlung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.06.2014, 17:49 #1
Nachweis der Kautionszahlung
Ich habe eine Thematik,die sich mit der Schlitzohrigkeit der Städtverwaltungen beschäftigt-
Wir haben im Jahr 2003 eine Wohnung angemietet,die sogenannt im sozialen Wohnungsbau gefördert wurde.
Wir haben zur damaligen Zeit Hilfe vom Sozialamt erhalten.
Die Wohnungsmiete war angemessen und wurde übernommen,demnach so auch die Kaution.
Nun sind wir 2014 umgezogen und es endstanden und Umzugskosten,insbesondere auch Doppelmieten.
Wir haben den Umzug bereits im Dezember 2013 dem Jobcenter Bonn gemeldet und dem Umzug wurde zugestimmt.
Deswegen haben wir den Mietvertrag zum 1,2,2014 unterschrieben.umziehen konnten wir aber noch nicht,da die Beihilfe für die Auszugsrenovierung erst Ende März 2014 ausbezahlt wurde.
Wir mussten innerhalb von 2 Tagen zwei komplette Wohnungen räumen und streichen.( Wir hatten damals zwei Wohnungen gemietet,aufgrund unserer Haushaltsgrösse).
Deswegen endstanden für Februar und März 2014 Doppelmieten.Unser Vermieter hat die aufgelaufenen Kosten teilweise mit der ersten Kautionsleistung verrechnet,da diese Kaution durch unseren Zuzug von Bornheim von der Stadt Bornheim übernommen wurde.Die andere Kaution für die andere Wohnung,die durch die Stadt Bonn damals übernommen wurde,sei angeblich nicht geleistet worden und deswegen fordert der Vermieter noch von uns die Kosten.
Wir haben keine Möglichkeit das in irgendeinerweise zu beweisen,dass damals die Kaution übernommen wurde,das Sozialamt sagt,das wäre zu ein alter Datensatz und das Jobcenter sagt,sie hätten von 2003 noch keine Akten gehabt.Wir komme ich an den Nachweis?Weiss jemand einen Rat ?
22.06.2014, 00:45 #2
AW: Nachweis der Kautionszahlung
Hat der Vermieter, der behauptet, nie eine Kaution erhalten zu haben, Dich/Euch niemals auf die fehlende Kaution hingewiesen?
Auch nicht, als die Zehn-Jahres-Frist für die Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen (insbesondere Buchungsbelege) abgelaufen ist?
(siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Aufbewa...in_Deutschland)
Nach § 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4 HGB sind Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a HGB, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen zehn Jahre aufzubewahren. Das gilt auch für Buchungsbelege zu den nach § 238 Abs. 1 HGB zu führenden Büchern. Eingangs- und Ausgangsrechnungen sind ebenfalls zehn Jahre aufzubewahren (§ 14b Umsatzsteuergesetz).
Hat der Vermieter grundsätzlich Kaution für angemietete Wohnungen verlangt? Wenn ja: Warum nicht bei Dir/Euch?
Daß Ihr in Beweisnot seid, heißt nicht unbedingt, daß es keine Chance auf Klärung gibt...
22.06.2014, 08:14 #3
Wir hatten damals zwei Wohnungen gemietet,aufgrund unserer Haushaltsgrösse).
Und beide Wohnungen/Miete wurden vom Sozialamt übernommen, richtig?
Demzufolge auch 2 mal die Kaution, ist nicht ganz eindeutig aus deinem Beitrag zu entnehmen?
Ich gehe mal davon aus das du noch die Mietverträge hast, wenn ja was steht da genau
Wurde die Miete direkt vom Sozialamt an den Vermieter überwiesen?
,sei angeblich nicht geleistet worden und deswegen fordert der Vermieter noch von uns die Kosten.
Und das hast du schriftlich vom Vermieter?
Wenn ja was genau steht in dem Schreiben?
Und das Landesgericht in Darmstadt ist zu folgenden Urteil gekommen:
Das heisst der Vermieter muß innerhalb von 3 Jahren seinen Anspruch schriftlich und rechtssicher geltend machen.
22.06.2014, 13:47 #4
zunächst einmal zum Vermieter.laut Mietvertäge haben wir noch Kautionsvereinbarungen,die die Höhe der jeweiligen Kautionen belegen.
Der Vermieter hat uns selbstverständlich nicht angemahnt,da die Kautionen für alle beiden Wohnungen vom Sozialamt übernommen wurden.
Wie gesagt,die eine Kaution für die erste Wohnung wurde mit den Forderungen des Vermieters verrechnet,die andere Kaution für die andere Wohnung sei angeblich nie geleistet worden.
Der springende Punkt ist,dass,wenn man die geleistete Kaution nun fiktiv von den noch bestehenden Forderungen des Vermieters abzieht,ist kein Anspruch mehr da,den der Vermieter uns gegenüber geltend machen kann.In dieser Angelegenheit ist im übrigen nun eine Klage vom Vermieter uns gegenüber eingereicht worden.Der gegnerische Rechtsanwalt behauptet,wir müssen das beweisen,dass die Kaution damals von der Stadt geleistet wurde.Denn der vermieter hat die Aufrechnungsmöglichkeit.Das heisst,dass er die Kaution zurückbehalten darf und dies mit den bestehenden Forderungen verrechnen kann.Im Rückkehrschluss kann dann.falls es so gemacht würde,das Jobcenter gegen uns die Forderung stellen,wegen der nicht erhaltenen Kaution.Und dann muss der Anspruch erst mal berechtigt sein.Wie gesagt,die haben den verspätetenden Umzug verschuldet und Doppelmieten sind Umzugskosten.
22.06.2014, 14:27 #5
Und den Bescheid vom Sozialamt hast du nicht mehr, denn hier muß daraus hervorgehen,das Miete und Kaution übernommen wird.
Wie wurde denn die erste Kaution gezahlt direkt an den Vermieter oder an dich?
Und noch eine Frage hast du durchgehend Leistungen erhalten, weil nach 5 Jahren ohne Leistungsbezug werden bzw. sollten die Akten vernichtet werden, laut Datenschutz und diesem §§.
§ 84 Abs.2 SGB X
22.06.2014, 17:59 #6
Nein hat er nicht.Denn er hat ja die Kaution damals vom Sozialamt erhalten.Der gegnerische Rechtsanwalt hat nur geschrieben,es wurde keine Barkaution geleistet.
Allerdings ist hier noch ein Punkt.Wir haben eine neue Wohnung angemietet,beim gleichen Vermieter.Nun hat hat das Jobcenter diese Kaution anteilig übernommen,weil zwei Mitglieder aus der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören.Diese Anteile wurden vom Jobcenter in der Kaution nicht getragen,bei der neuen Wohnung.Die Mahnung der fehlenden anteiligen Kaution wurde uns sogar mit Mahnbescheid zugestellt.Also,warum sollte der Vermieter bei der früheren Wohnung ruhig gewesen sein,wenn er nicht die Kaution erhalten hätte.Nur leider,weil es aus dem Jahr 2003 war,die Kautionsübernahme,können wir keinen Nachweis mehr erbringen.Die Kautionsübernahmeerklärung hatte damals der Vermieter vom Sozialamt erhalten.Es geht ganz einfach darum,die Stadt wollte die Kaution wiederhaben und der Vermieter konnte oder wollte nicht von seiner Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch machen und ganz einfach die Forderung an uns stellen,anstatt mit der geleisteten Kaution zu verrechnen.Er behauptet ganz einfach,er hätte keine Kaution erhalten.Und wir müssen es beweisen,dass damals das Sozialamt die Kaution übernommen hat.Und die müssen so lange keine Daten mehr aufheben.
Wir hatten damals,im Jahr 2003 Sozialhilfe erhalten.Im Jahr 2005 wurde es Hartz 4.
22.06.2014, 18:25 #8
Und wir müssen es beweisen,dass damals das Sozialamt die Kaution übernommen hat.Und die müssen so lange keine Daten mehr aufheben.
Was steht im Mietvertrag wegen der Kaution?
Bei mir z.B. steht das die Kaution auf einen Sparbuch Nummer soundso bei der Bank soundso angelegt wurde.
22.06.2014, 18:49 #9
Im Mietvertrag steht eine Kautionsvereinbarung,die die Höhe beziffert und monatlich mit 100 Euro abbezahlt wird auf das Kautionskonto des Vermieters.
Haben wir aber nicht,weil dann das Sozialamt die Kaution übernommen hat.
22.06.2014, 23:49 #10
Es geht ganz einfach darum,die Stadt wollte die Kaution wiederhaben und der Vermieter konnte oder wollte nicht von seiner Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch machen und ganz einfach die Forderung an uns stellen,anstatt mit der geleisteten Kaution zu verrechnen.
Von wem? Vom Vermieter?
Grundsätzlich war es früher (BSHG) so, dass vom Sozialamt geleistete Kautionen nicht - wie jetzt üblich - nur als Darlehen übernommen wurden und von den LE abgestottert werden mußten.
Allerdings war es auch so, dass die Kautionen nach Auszug wieder dem Sozialamt zustanden und auch von den Vermietern zurückgefordert wurden, da ja nicht vom LE bezahlt. In diesem Fall stünde das Geld sowieso nicht zur Verrechnung mit Mietrückständen zur Verfügung, sondern wieder dem Sozialamt (Kommune), da nur Darlehen.
Anders sieht es natürlich aus, wenn Ihr die Kaution zurückgezahlt hattet....
Wie war es denn bei der Kaution für die zweite Wohnung?
23.06.2014, 06:10 #11
Und dazu habt ihr nichts schriftliches?
So ein Papier sollte doch beim Mietvertrag dabei sein.
23.06.2014, 10:11 #12
Die Kautionsübernahmeerklärung hat der Vermieter bekommen.Wir haben die nicht mehr.
Wunderlich ist allerdings,dass bei der ersten Wohnung,wo auch die Kaution vom Sozialamt übernommen wurde,diese vom Vermieter aufgeführt wird und für die zweite Wohnung nicht.Wie gesagt,erste Wohnung Zuzug aus Bornheim,zweite zusätzliche Anmietung der anderen Wohnung auch Übernahme des Sozialamtes Bonn.Was die Aufrechnung angeht,so hat der Vermieter grundsäthlich das Recht die Kaution zurückzubehalten,bei offenen Forderungen,auch wenn das Sozialamt die Kaution übernommen hat und wir nichts zurückbezahlt hsben,oder nicht ?
23.06.2014, 10:13 #13
Das wäre ja schön.Haben wir aber nicht.Und Zahlungsbelege somit auch nicht mehr.Mietvertrag,bzw. Kautionsvereinbarung wurden nicht geändert.Wie gesagt,einfach Kautionsübernahmeerklärung des Sozialamtes beim Vermieter damals abgegeben.Ist nun nicht mehr da......
23.06.2014, 16:01 #14
Aber keiner kann oder will bestätigen, daß die Kaution tatsächlich vom Sozialamt geflossen ist.
Was ein Vermieter tut und sich denkt, weiß man nicht. Der läßt jetzt seinen Anwalt machen.
Weil der Anwalt des Gegners schreibt, IHR müßt beweisen? Dann nehmt ihr das so hin?
Warum geht ihr nicht mal zum Mieterverein? Was sagt der vielleicht zur Beweislast??
Dürfte aber in er Tat so sein, dass der Mieter das beweisen muss. Hatte auch einen ähnlichen Fall, wo es allerdings um die Rückzahlung der Kaution ging, die aber angeblich nie gezahlt wurde. Vermieter war verstorben, und die Erben wollten mich aus der Wohnung raus haben. Meine Anwältin meinte dann ebenfalls, das ich dieses nachweisen müsste, das ich gezahlt habe. Konnte ich im Endeffekt dank einer Versicherung an Eidesstatt von einem Zeugen, der bei der Zahlung dabei war, und sich komischerweise über 10 Jahre später noch daran erinnern konnte.
24.06.2014, 10:25 #15
so etwas funktioniert bei uns leider nicht.Allerdings müsste ja die logische Schlussfolgerung sein,dass,da wir im Leisungsbezug beim Sozialamt zur damaligen Zeit standen und die Miete auch vom Sozialamt als angemessen anerkannt wurde,so sein,dass die Kaution übernommen werden musste.Was auch so war,weil der Vermieter uns nicht angemahnt hat.wir haben dem sozialamt geschrieben,dass die uns bestätigen sollen,dass wir im Leistungsbezug standen,falls nicht mehr nachgewiesen werden kann,ob eine Kaution gezahlt worden ist.Das müsste ja auch ausreichen,oder ?
24.06.2014, 17:32 #16
Dann wäre das der Beweis:
@petra:Im Mietvertrag steht eine Kautionsvereinbarung,die die Höhe beziffert und monatlich mit 100 Euro abbezahlt wird auf das Kautionskonto des Vermieters.
#Dann heißt das jetzt: Ihr habt monatlich 100,- Kautionsrate gezahlt, bis ihr fertig wart.
So stehts im Vertrag, keiner hat was anderes vereinbart.
Ob es der Beweis wäre, der auch vor Gericht Bestand hätte, weiß ich nicht. Aber komisch finde ich es generell, wenn laut Mietverträgen eine Kaution vereinbart ist, man jahrelang in der Wohnung lebt, und in dieser Zeit der Vermieter nie anmahnt die Kaution nicht erhalten zu haben, sondern erst ab einem gewissen Zeitpunkt x der ebenfalls etliche Jahre seit Beginn / Unterschreibung des Mietvertrages zurück liegt.
26.06.2014, 09:50 #17
Ok.......Also,sagen hier ist eine Kautionsvereinbarung,die ist nie geändert worden ist,es ist auch nie angemahnt worden,weil der Vermieter das nicht brauchte,denn die Kaution war auf dem Kautionskonto,egal vom wem das kam....Und wir,sollen dann sagen wir haben die Kaution geleistet oder es ist die Kaution geleistet worden?Und vom Wem? Wenn von uns,benötigt man Überweisungsbelege,also nicht,wenn ist geleistet worden,dann Kautionsvereinbarung ohne Mahnung aber keine Barkaution.Habe ich das so richtig verstanden?Reicht das für den Beweis ?
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