Source: https://www.wissenschaftsladen-dortmund.de/2018/07/22/04-07-2018-die-durchsuchungs-sicherstellungsprotokolle/
Timestamp: 2020-02-26 14:11:01
Document Index: 304954670

Matched Legal Cases: ['§103', '§94', '§110', '§94', '§110', '§110', '§94', '§ 102', '§94']

Wissenschaftsladen Dortmund » 04.07.2018: Die Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolle
Von susi um 16:21 in Razzia wg. Bure
Davon gibt es zwei. Ein vierseitiges Protokoll des LKA NRW und ein zweiseitiges vom PP Dortmund.
1. Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll des LKA NRW
Oben links auf der Seite ist die Dienststelle vorausgefüllt. Es ist das LKA NRW, Dezernat 42 in Düsseldorf.
Alles Weitere ist handschriftlich eingetragen.
Oben Rechts das Aktenzeichen „230 UJs 16/18 StA Köln“ und Sachbearbeitung durch „KK H.“
Es folgt die Überschrift „Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll“
Angeordnet durch Richter G., Amtsgericht Köln
In der Rubrik Betroffener ist angekreuzt: „andere Person i.S. von §103 StPO wegen“ und handschriftlich der Grund „Ausspähen von Daten“.
Dann folgen Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse und Ausweisnr. eines zufällig im Langen August anwesenden Vorstandsmitglieds des Langen August e.V. Als Beruf ist „Vorstand Langer August“ eingetragen.
Als Zeitraum der Maßnahme ist der 4.7.18 von 19.20 Uhr bis 23.32 Uhr angegeben.
Ort der Maßnahme: Wissenschaftsladen Dortmund e.V., Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund
Dursucht wurden „andere Räumlichkeiten/Sachen“ und zwar „Vereinsräumlichkeiten / 3.OG“.
Grund der Maßnahme ist das „Auffinden von Beweismitteln“.
Es ist angekreuzt dass der Betroffene während der Maßnahme anwesend war.
Es sind keine Zeugen angegeben. Es ist kein Grund eingetragen weshalb keine Zeugen hinzugezogen wurden.
Es ist angekreuzt dass der Durchsuchung zugestimmt wurde.
Als Ergebnis der Maßnahme ist angegeben, dass Gegenstände gemäß Verzeichnis sichergestellt wurden.
Unterschrieben mit Datum, ohne Uhrzeit von KK H.
Oben rechts das Aktenzeichen
Es folgen Überschrift und Seitennummer.
Und dann kommt das Verzeichnis bzw. eine Tabelle mit den sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände.
Zunächst einmal ist das Datum und der Betroffene (der Wissenschaftsladen Dortmund e.V.) eingetragen.
Laufende Nummer 1 ist ein Smartphone, weiß.
Laufende Nummer 2 ist ein „Server (ECO Server) S/N 1009799 ‚Gehäuse 1′“.
Als letzter Gewahrsamsinhaber ist der Name des Vorstandsmitglieds des Langen August und der Wissenschaftsladen Dortmund e.V. eingetragen. Dieser Eintrag erfolgte Zeilenübergreifend für die lfd. Nr. 1 und 2.
Für jede laufende Nummer gibt es 7 Spalten in denen der Grund der Maßnahme angekreuzt wird. Dort sind jeweils 2 Kreuze. Und zwar bei „§94 StPO – Beweismittel“ sowie „§110 StPO – Vorl. Sicherstellung Papiere/Speichermedien“.
Unter dieser Tabelle folgt ein Feld für Bemerkungen (zB Zufallsfund, Verstecke mit lfd.Nr.). Dort steht zu lfd. Nr. 1 „Briefkasten / u.l. / W e.V.“
Angekreuzt ist auf dem Blatt dann noch „Eine Durchschrift als Mitteilung/Verzeichnis habe ich erhalten“.
Es gibt drei Unterschriftenfelder: Als Beamter hat KK H. unterschrieben. Bei Betroffener/Vertreter hat das Vorstandsmitglied des Langen August unterschrieben. Das Feld Zeugen ist leer.
Oben rechts das Aktenzeichen.
Hier ist wieder das Datum und der Betroffene (der Wissenschaftsladen Dortmund e.V.) eingetragen.
Es folgen weitere Sichergestellte Gegenstände:
Laufende Nummer 3: 1 Aktenordner mit der Beschriftung „Konto 2018“.
Laufende Nummer 4: 1 Aktenordner mit der Beschriftung „Konto 2017“.
Laufende Nummer 5: 1 Aktenordner mit der Beschriftung „Verträge“.
Laufende Nummer 6: 1 Aktenordner mit der Beschriftung „Verein“.
Als letzter Gewahrsamsinhaber ist in jeder Zeile der Wissenschaftsladen Dortmund e.V. angegeben.
Für jede laufende Nummer ist als Grund der Maßnahme wieder „§94 StPO – Beweismittel“ sowie „§110 StPO – Vorl. Sicherstellung Papiere/Speichermedien“ angekreuzt.
Es folgen Überschrift, Seitennummer und Gesamtanzahl der Seiten (4 von 4).
Laufende Nummer 7: 1 USB-Stick, 4 GB.
Als letzter Gewahrsamsinhaber ist der Wissenschaftsladen Dortmund e.V. eingetragen.
Unter Maßßnahme nach ist „§110 StPO – Vorl. Sicherstellung Papiere/Speichermedien“ angekreuzt.
Laufende Nummer 8: 1 Notebook, Medion.
Laufende Nummer 9: 1 USB-Festplatte, WD.
Bei Nr. 8 und 9 ist als letzter Gewahrsamsinhaber „unbekannt“ eingetragen. Zusätzlich ist eingetragen: „Auffindeort 1. OG rechts“. Unter „Maßnahme nach“ ist „§94 StPO – Beweismittel“ angekreuzt.
Unten auf dem Blatt ist noch eine Unterschrift, die nicht zu entziffern ist.
2. Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll des PP Dortmund
Oben links auf der Seite ist die Dienststelle vorausgefüllt. Es ist das LKA NRW, Dezernat 42 in Düsseldorf. Der Adressblock des LKA NRW ist durchgestrichen. Daneben ist handschriftlich eingetragen: „PP Dortmund, Markgrafenstr. 102, 44139 Dortmund“.
Der Block rechts oben auf dem Formular, mit Feldern für Aktenzeichen, Sachbearbeiter, Telefon- und Fax-Nr., ist nicht ausgefüllt.
Angeordnet durch Richter G., Amtsgericht Köln. Zusätzlich ist das Aktenzeichen AZ 230 UJs 16/18 eingetragen. Am Ende dieser Zeile ist „Gefahr im Verzug“ angekreuzt.
In der Rubrik Betroffener ist angekreuzt: „Verdächtige/Verdächtiger i.S. von § 102 StPO wegen“
und handschriftlich eingetragen ist der Grund „Verstoß Urheberrechte/Aufruf zu öffentl. Straftaten“.
Im Adressbereich steht unter „Name“ lediglich „unbekannt“.
Als Zeit der Maßnahme ist der 4.7.18 von 19.20 Uhr bis 21.50 Uhr angegeben.
Ort der Maßnahme ist Dortmund, Braunschweiger Str. 22, 1. OG rechts.
Bei „Durchsucht wurden“ ist „Wohnung“ angekreuzt.
Ein Grund für die Maßnahme ist nicht eingetragen.
Es ist angekreuzt dass der Betroffene während der Maßnahme nicht anwesend war.
Es ist angekreuzt dass Zeugen während der Maßnahme anwesend waren. Dahinter ist eingetragen „LKA, BfH Bochum“.
Als Ergebnis der Maßnahme wurde angegeben, dass Gegenstände gemäß Verzeichnis sichergestellt wurden. Im Feld Anzahl ist eine 3.
Unterschrieben am 4.7.18, 22 Uhr von KK A.
Oben rechts das Feld Aktenzeichen ist leer.
Zunächst einmal ist in dem Formular ein Datum eingedruckt und zwar der 02.03.2018.
Das Feld Betroffener ist leer.
Laufende Nummer 1 ist ein Karton Plakate.
Laufende Nummer 2 sind 2 Kartons mit Flyern.
Laufende Nummer 3 ist ein Acer Netbook.
Als letzter Gewahrsamsinhaber ist jeweils UBT eingetragen.
Unter „Maßnahme nach“ ist „§94 StPO – Beweismittel“ angekreuzt.
Unter der Tabelle ist im Feld Bemerkungen „Zufallsfund“ eingetragen.
Unterschrieben wurde von KK A. und als Zeuge KK(?) P.
Damit ist das Formular aber noch nicht zu Ende.
Bei Sachfahndungsabfrage ist „nein“ angekreuzt.
Bei Verbleib der Gegenstände ist angegeben dass die lfd. Nr. 1-3 beim PP Dortmund, ST 2 amtlich verwahrt werden.