Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37096
Timestamp: 2017-11-24 13:09:18
Document Index: 300829690

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 67', '§ 20', '§ 19', '§ 19']

Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.09.2008, RV/0355-I/08
Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
RV/0355-I/08-RS1 Permalink
Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkursen, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden, gelten gemäß § 19 Abs. 1 EStG idF AbgÄG 2005, BGBl. I 2005/161 in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Da der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld-Zahlungen (Kündigungsentschädigungen und Urlaubsentschädigungen) gegenüber der IAF-Service GmbH (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) mit dem Austritt des Dienstnehmers begründet wurde, gelten diese Zahlungen mit dem Austritt als zugeflossen.
Zufluss, Anspruch, Insolvenz, Konkurs, Nachzahlung, Insolvenzverfahren, Kalenderjahr, bezogen, Bezug, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 12. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 2. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:
Der Berufungswerber war bei der Arbeitgeberin (seit 17. August 1987) beschäftigt. Am 14. Dezember 2006 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet (Landesgericht Innsbruck, GZ). Der Berufungswerber trat in Folge gemäß § 25 KO zum 22. Dezember 2006 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Bezüge des Berufungswerbers wurden von der Arbeitgeberin bis 31. Oktober 2006, die offenen laufenden Bezüge des Zeitraumes 1. November bis 14. Dezember 2006 sowie die gesamten Beendigungsansprüche (Abfertigung, Ersatzleistung Urlaubsentgelt und Kündigungsentschädigung) von der IAF Service GmbH (Insolvenz-Ausfallgeld aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) abgerechnet und ausbezahlt. Der Berufungswerber meldete seine Ansprüche im Konkursverfahren der Arbeitgeberin als Konkursforderungen an.
In Folge der am 20. Februar 2008 bei der Abgabenbehörde eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 (mit Ausfertigungsdatum 2. Juni 2008), in welchem ua. die von der IAF Service GmbH bezogenen Bezüge der Einkommensteuer unterworfen wurden. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 12. Juni 2008 begehrte der Berufungswerber die steuerliche Erfassung der von der IAF Service GmbH erhaltenen Insolvenzgelder im Jahr des Anspruchsbestehens und nicht im Jahr des Zuflusses, da die Insolvenz seines Arbeitgebers nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet worden wäre. Die Steuerbemessungsgrundlage des Jahres 2006 sei daher um die Kündigungsentschädigung 1.1. bis 30.6.2007 und die Urlaubsersatzleistung zu reduzieren, da der Anspruch für 2007 bestanden hätte.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 begründete das Finanzamt ua. damit, gemäß § 67 Abs. 10 EStG sind Kündigungsentschädigungen und Ersatzleistungen Urlaubsentgelt in einem Insolvenzverfahren den laufenden Bezügen des Kalendermonates zuzurechnen und gemeinsam nach dem Monatstarif zu versteuern. Da die laufenden Bezüge das Kalenderjahr 2006 betreffen würden, seien diese Bezüge dem Kalenderjahr 2006 zuzurechnen. Die Abrechnung der gesamten Bezüge sei daher im Jahr 2006 zu Recht erfolgt. Der Berufungswerber begehrte mit Schreiben vom 10. Juli 2008 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Im vorliegenden Fall ist strittig, welchem Kalenderjahr die streitgegenständlichen Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes (Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistungen) steuerlich zuzurechnen sind. Der Berufungswerber ordnet diese dem Jahr 2007 zu, da diese Zahlungen Kündigungsentschädigungen für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2007 und Urlaubsersatzleistungen 2007 betreffen würden; das Finanzamt hingegen unterwirft die Zahlungen der Einkommensteuer 2006, da Kündigungsentschädigungen und Ersatzleistungen Urlaubsentgelt in einem Insolvenzverfahren den laufenden Bezügen des Kalendermonates zuzurechnen und gemeinsam nach dem Monatstarif zu versteuern seien.
Nachdem im vorliegenden Fall die Konkurseröffnung zum 14. Dezember 2006 vorgenommen wurde, ist somit entscheidungswesentlich, in welchem Jahr der Anspruch des Berufungswerbers gegenüber der IAF-Service GmbH (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) begründet wurde.
Aus obigen rechtlichen Ausführungen ergibt sich somit, dass der Anspruch des Berufungswerbers auf Insolvenz-Ausfallgeld-Zahlungen der IAF-Service GmbH (aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) zum Zeitpunkt seiner Austrittserklärung und somit bei Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Arbeitgeberin zum 22. Dezember 2006 begründet wurde. Dem Berufungswerber kam somit ab diesem Zeitpunkt sein Recht auf Zahlung von Kündigungsentschädigungen sowie der hiermit verbundenen Urlaubsentschädigungen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2006 bis 30. Juni 2007 (§ 20 Abs. 2 AngG) zu. Da gemäß § 19 Abs. 1 EStG Nachzahlungen im Insolvenzverfahren im Kalenderjahr des Anspruches als zugeflossen gelten, wurden vom Finanzamt im bekämpften Bescheid obige Zahlungen zu Recht dem Jahr der Anspruchsbegründung, sohin dem Jahr 2006 zugerechnet und in diesem Jahr der Einkommensteuer unterworfen .
Die Einwendungen des Berufungswerbers, die strittigen Zahlungen würden Zeiträume nach dem 31. Dezember 2006 betreffen und seien somit dem Kalenderjahr 2007 zuzurechnen, kann daher der Berufung zu keinem Erfolg verhelfen, dienen die in den vorgelegten Bescheiden der IAF-Service GmbH vom 25. Mai und 23. Juli 2007 ausgewiesenen "Anspruchszeiträume" doch lediglich der Berechnung der Höhe der bereits seit dem Zeitpunkt des Austrittes bestehenden Leistungsansprüche des Abgabepflichtigen. Wie oben dargelegt stellt der Zeitpunkt des Einnahmenzuflusses nach § 19 Abs. 1 EStG nicht auf den zu ersetzenden Anspruchsgrund und -zeitraum (Kündigungsfrist), sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung (Beendigung des Dienstverhältnisses) ab.
Findok-Nr: 37096.1, aufgenommen am: 12.11.2008 08:22:43, Dokument-ID: 2d1f9b57-f689-45c9-8de7-11325118152f, Segment-ID: 1bbb5c44-4e50-4611-a115-3ae2c8e74fc4