Source: https://www.jobcenter-oberhausen.de/datenschutz.html?month=202001
Timestamp: 2020-04-06 07:38:24
Document Index: 328667375

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 67', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 33']

Datenschutzerklärung - Jobcenter Oberhausen
Diese Datenschutzerklärung informiert über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verantwortlichen Anbieter Jobcenter Oberhausen, vertreten durch den Geschäftsführer, Marktstraße 31, 46045 Oberhausen, auf dieser Website (Portal, im folgenden „Angebot").
Die Datenschutzbeauftragte des Jobcenter, Herr Christof Biermann, erreichen Sie unter der Postanschrift: Jobcenter Oberhausen, Datenschutz, Marktstraße 31, 46045 Oberhausen oder unter folgender E-Mail-Adresse: Jobcenter-Oberhausen.Datenschutz@jobcenter-ge.de.
Diese Informationen werden für Sicherungszwecke verarbeitet. Das Jobcenter verfolgt damit berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 lit. f der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da nur so die Verfügbarkeit und die Integrität des Portals sichergestellt werden kann. Andere Kategorien von Datenempfängern als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Portal betreuen, gibt es nicht.
Auf dieser Webseite werden ggf. Videos von YouTube eingebunden. Dies setzt immer voraus, dass YouTube die IP-Adresse der besuchenden Nutzer wahrnimmt, da es die Video-Inhalte ohne die IP-Adresse nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden kann. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Video-Inhalte erforderlich. Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube entnehmen, abrufbar unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
Diese Informationen dienen der Transparenz, wie das Jobcenter Oberhausen mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) umgeht. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Jobcenter Oberhausen, vertreten durch den Geschäftsführer, Marktstraße 31, 46045 Oberhausen.
3.1 Online-Angebot des Jobcenter Oberhausen
Das Jobcenter Oberhausen verarbeitet personenbezogene Daten, um das Online-Angebot auf www.jobcenter-oberhausen.de adressatengerecht zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus werden personenbeziehbare Daten bei Aufruf des Online-Portals vorübergehend gespeichert, um das Nutzungsverhalten auswerten und das Online-Angebot verbessern zu können sowie ein etwaiges missbräuchliches Verhalten nachvollziehen und ahnden zu können.
Das Jobcenter Oberhausen verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Es ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen beispielsweise Beratungs- und Vermittlungszwecke und die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei Überwachung der Beitragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen sowie für die Gewährung von vergleichbaren Leistungen. Beschäftigtendaten, die der Arbeitgeber an das Jobcenter Oberhausen melden muss, sowie alle für die Aufgabenerledigung des Jobcenter Oberhausen erhobenen Daten werden u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.
Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter Oberhasuen stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB III besteht eine Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die 5 Jahre dienen Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.
Datenschutz bei Arbeitsmarktdienstleistungen
Durch die Einführung der DSGVO ergeben sich für die Bildungs- und Maßnahmeträger im Hinblick auf eine Datenübermittlung im Rechts- und Vertragsverhältnis mit der BA keine Änderungen. Es liegt weiterhin keine Auftragsverarbeitung vor.
Für eine Datenübermittlung ist wie bisher eine fachgesetzliche Rechtsgrundlage oder die Einwilligung der Betroffenen erforderlich, soweit die Voraussetzungen des Erwägungsgrundes 43 zu Art. 7 DSGVO vorliegen. Die fachgesetzlichen Rechtsgrundlagen bleiben nach derzeitigem Kenntnisstand unverändert. Zusätzlicher Vereinbarungen bedarf es nicht.
Gem. Art. 5 Abs.2 der DSGVO ist jeder Verantwortliche, d.h. auch der Bildungs- und Maßnahmeträger, für die Einhaltung der Regelungen selbst verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können. Insbesondere hat der Verantwortliche Datenschutzverletzungen in eigener Zuständigkeit an die Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 DSGVO). Die BA als Auftraggeber ist hierüber zu informieren.