Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schuldnerverzeichnis-und-der-festgesetzte-zahlungsplan-3105838?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-30 16:53:21
Document Index: 371665151

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 754', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802']

Schuldnerverzeichnis – und der festgesetzte Zahlungsplan | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Schuldnerverzeichnis – und der festgesetzte Zahlungsplan
Schuldnerverzeichnis – und der festgesetzte Zahlungsplan	23. Februar 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.
Nach § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Gerichtsvollzieher, der in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll (§ 802b Abs. 1 ZPO), dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können und der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat. Zum Abschluss einer solchen Zahlungsvereinbarung einem vollstreckungsrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner2 gilt der Gerichtsvollzieher gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels als ermächtigt. Nach § 802b Abs. 2 Satz 2 ZPO bewirkt die Festsetzung eines Zahlungsplans nach Satz 1 der Vorschrift einen Vollstreckungsaufschub. Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen3.
Auch wenn sich der Vorbehalt eines Zahlungsplans nach § 802b ZPO aufgrund der sprachlichen Fassung des § 882c Abs. 1 ZPO allein auf den Eintragungsgrund Nr. 3 (fehlender Befriedigungsnachweis) bezieht, folgt aus der in § 802b Abs. 1 Satz 2 ZPO allgemein vorgesehenen Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs seine Geltung für sämtliche Eintragungsgründe des § 882c Abs. 1 ZPO4. Die Festsetzung eines Zahlungsplans nach § 802b ZPO stünde also auch vorliegend der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegen.
vgl. Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 802b Rn. 12; Gothe, DGVZ 2013, 197↩
vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drs. 16/10069, S. 39; BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1.09.2015, § 802b Rn. 11a; MünchKomm-.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10↩
vgl. LG Karlsruhe, DGVZ 2013, 211, 213; LG Darmstadt, Beschluss vom 30.10.2013 5 T 352/13 17; BeckOK ZPO/Fleck aaO § 802b Rn. 11a; Mock in Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 882c ZPO Rn. 14a↩
Weitere Informationen:Schuldnerverzeichnis – und die nachträgliche…Schuldnerregister – und die…Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das…Gerichtsvollziehergebühren für die fruchtlose…Gerichtsvollziehergebühren für die Eintragung ins…Vermögensverfall – und der Eintrag im…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: 802b zpo, Ratenzahlung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Abgabe der Vermögensauskunft – und der Verbrauch des… Durch die Abgabe der Vermögensauskunft ist ein Haftbefehl nach § 802g ZPO verbraucht, so dass es seiner förmlichen Aufhebung nicht bedarf. Ein rechtlich schützenswertes Interesse…