Source: https://www.vreden.de/publish/viewfull.cfm?objectid=2a1ccee7_bd50_2a92_18767dfaaa3787ef
Timestamp: 2019-05-20 23:36:04
Document Index: 144325874

Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', 'Art. 22']

Allgemeine Informationen - Stadt Vreden
Das Europaparlament besteht aktuell aus 751 Abgeordneten. Insgesamt werden 96 Abgeordnete aus Deutschland gewählt.
Wahlberechtigt zur Wahl von Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die
am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und
nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6 Abs. 1 EuWG).
Wahlberechtigt sind auch Auslandsdeutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben, sofern sie nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt oder sich sonst gewöhnlich hier aufgehalten haben und der Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt (§ 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes).
Sie werden ebenso wie die in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union lebenden Deutschen auf Antrag in das Wählerverzeichnis an ihrem letzten Wohnort in Deutschland eingetragen und können dann per Briefwahl auch aus dem Ausland wählen. Dabei ist auf rechtzeitige Stellung des Antrags und Absendung des Wahlbriefs zu achten.
Nach neuem Recht können auch Auslandsdeutsche, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Dies setzt voraus, dass sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
In der Bundesrepublik Deutschland wohnende Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind bei Europawahlen unter den gleichen Bedingungen wahlberechtigt wie deutsche Staatsangehörige (§ 6 Absatz 3 EuWG, Art. 22 Abs. 2 AEUV).
Unionsbürger, die zum ersten Mal in Deutschland an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde ihres Wohnsitzes stellen; bei künftigen Europawahlen erhalten sie dann automatisch ihre Wahlbenachrichtigung für die Europawahl in Deutschland, wenn sie keinen gegenteiligen Antrag stellen.
Bekomme ich eine Wahlbenachrichtigung?
Alle, die am 14.04.2019 Wahlberechtigungsvoraussetzungen in Vreden erfüllen, werden in das Wählerverzeichnis der Stadt Vreden eingetragen und erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigungskarte. Diese wird bis spätestens zum 05.05.2019 zugestellt.
Besonderheiten gelten für diejenigen, die in dieser Zeit zu-, bzw. wegziehen.
Aus der Wahlbenachrichtigung geht das jeweilige Wahllokal, die Wahlbezirksnummer, die Wählerverzeichnisnummer und die Wahlzeit hervor.