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Timestamp: 2020-02-25 21:02:00
Document Index: 108654456

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 664', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 10', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 77', 'Art. 11', '§ 77', '§ 664', '§ 664', '§ 8', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 288', 'BGH', '§ 264', '§ 664', 'Art. 10']

05.10.2005 · IWW-Abrufnummer 052807
Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 83/04
Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das vorgenannte Urteil - unter Zurückweisung ihrer Revision im übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Rentenanträge für die Zeit nach dem 1. Juli 2009 und den Feststellungsantrag hinsichtlich der Umbaukosten des Schlosses V. als unzulässig abgewiesen und die Kosten der privatärztlichen Behandlung in Höhe von 3.692,04 ¤ als nicht erstattungsfähig angesehen hat.
Insoweit werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.692,04 ¤ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 3. Februar 2001 zu bezahlen.
Das Amtsgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben, sie jedoch abgewiesen, soweit die Klägerin ein Schmerzensgeld von mehr als 225.000 ¤ sowie Ersatz der Kosten für schweizerische Rechtsanwälte von mehr als 250 ¤ und privatärztlich angefallene Heilbehandlungskosten begehrt hat. Auf die Berufungen aller Parteien hat das Berufungsgericht das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert, das Schmerzensgeld in der beantragten Mindesthöhe zugesprochen, jedoch Rentenansprüche nach dem 1. Juli 2009 sowie die Feststellungsklage betreffend Umbaukosten des Zweitwohnsitzes als unzulässig abgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin hat es die Beklagte zu 2 zu einer Sicherheitsleistung von 160.000 ¤ für die ab 1. Januar 2004 zu zahlende Rente verurteilt. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen erstreben die Beklagten weiterhin vollständige Klageabweisung und die Klägerin eine Verurteilung auch hinsichtlich der abgewiesenen Anträge.
(1) Da für den Verkehrsbereich der Personenbeförderung in der Binnenschiffahrt - worauf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 zu Recht hinweist - keine rechtlichen Vorschriften über besondere Verhaltensregeln bestehen, hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, ob sich solche besonderen Verhaltensregeln aus der konkreten Situation beim Aufbau des Sonnendachs ergeben. Es hat dabei als wesentlich den Umstand bewertet, daß der Beklagte zu 3 dem Zeugen M. innerhalb kurzer Zeit zwei v