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Timestamp: 2018-02-20 03:23:51
Document Index: 44935697

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 31', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 7', '§ 17', '§ 20']

Elektronische Beschaffung und Vergabe (Public E-Procurement) - ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Elektronische Beschaffung und Vergabe (Public E-Procurement) - eine Chance für die Stadt Friedrichshafen?
90 Seiten, Note: 1.5
Die Beschaffungsmaßnahmen öffentlicher Auftraggeber sind von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zufolge vergeben rund 30.000 öffentliche Auftraggeber Aufträge im Gesamtwert von ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr (dies entspricht einem Anteil von etwa 13 % am Bruttosozialprodukt); 1 europaweit bewirtschaften ungefähr 500.000 Auftraggeber ein Auftragsvolumen von etwa 720 Mrd. Euro. 2
Trotz dieser beeindruckenden Zahlen haben öffentliche Auftraggeber in der Vergangenheit kaum auf die Effizienz der Beschaffung geachtet. 3 Industrieunternehmen dagegen unterstützen ihren Einkauf schon seit einigen Jahren durch IuK-Technologien, wie E-Procurement. „Ihre Motivation kann dabei auf eine zentrale Formel reduziert werden: Im Einkauf liegt der Gewinn.“ 4
Öffentlichen Auftraggebern wurde durch die Umsetzung europäischer Richtlinien in der Vergabe- und Vertragsordnung, den Verdingungsordnungen und der Vergabeverordnung in den Jahren 2000 und 2001 erstmals erlaubt, elektronische
Angebote zuzulassen. 5 Angetrieben durch die ersten Erfahrungsberichte öffentli- cher Verwaltungen und die Erfolgsmeldungen der Privatwirtschaft, prüfen derzeit viele Kommunen die Chancen und Potentiale der elektronischen Beschaffung und Vergabe, gerade im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidie- rung.
1 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
http://www.bmwi.de/bmwa/Navigation/ministerium,did=9362.html, 29.11.03.
2 Vgl. Notheis, Klaus (2002) Beschaffungs- und Vergabewesen, preisrechtliche Vorschriften, in:
Faiss/ Giebler/ Lang/ Notheis/ Schmid (Hrsg.): Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg, 7. Auflage, Stuttgart/ München/ Hannover/ Berlin/ Weimar/ Dresden, Boorberg
Verlag, S. 215.
3 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2003) Elektronische Vergabe von Aufträgen
der Bundesverwaltung, Berlin, S. 8.
4 MATERNA GmbH Information und Communications (2003) e-Procurement - Elektronische
Vergabe und Beschaffung für öffentliche Auftraggeber, Dortmund, S. 5.
5 Vgl. KGSt-Bericht 4/2003, Elektronische Vergabe und Beschaffung in Kommunalverwaltungen -Grundlagen und Umsetzungshilfen, Köln, S. 16 (im Folgenden zitiert als „Grundlagen und
Umsetzungshilfen“).
Bei der Anwendung der Vergabevorschriften muss unterschieden werden, ob der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) den entsprechenden Schwellenwert erreicht oder ob er darunter liegt.
Tabelle 1: Schwellenwerte für den kommunalen Bereich
3.1 Oberhalb der Schwellenwerte
Erreicht oder übersteigt der Auftragswert den Schwellenwert, ist das Vergaberecht durch EU-Richtlinien geprägt, die in den folgenden Vorschriften umgesetzt wurden: 1
x §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), x die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV)
x den 2., 3. und 4. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),
x den 2., 3. und 4. Abschnitt der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und x die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).
Während das GWB allgemeine Dinge auf der Ebene eines Gesetzes regelt, geben die übrigen Vorschriften - auf der Ebene einer Rechtsverordnung - konkrete Anweisungen zur Durchführung der Vergabeverfahren. 2
1 Vgl. Boesen, Arnold (1998) EG-Vergaberecht - Konsolidierte Fassung der EG-Richtlinien/
Textsammlung mit erläuternder Einführung, Köln, Bundesanzeiger Verlag, S. 19.
2 Vgl. Notheis, Klaus S. 225.
3.2 Unterhalb der Schwellenwerte
Unterhalb der Schwellenwerte gelten anstelle der oben genannten Vorschriften landesgesetzliche Vergaberegelungen. 2 Nach § 31 GemHVO i.V.m. der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen, (VergabeVwV) müssen kommunale Auftraggeber die VOB/B und den 1. Abschnitt der VOB/A anwenden. Für die Teile A und B der VOL wie auch für die VOF besteht keine Anwendungspflicht, lediglich eine Empfehlung. Die Vergabe- und Vertragsordnung/Verdingungsordnungen haben nur noch den Stellenwert innerdienstlicher Weisungen. 3 Daraus wird gefolgert, dass „kommunale Auftraggeber Lieferungen, Dienst- und freiberufliche Leistungen nach eigenen Grundsätzen (unter Beachtung des Grundsatzes der Öffentlichen Ausschreibung) vergeben können“. 4 Die Stadt Friedrichshafen hat davon im Bereich
1 In Anlehnung an KGSt, von: Grundlagen und Umsetzungshilfen, S. 19.
2 Vgl. Notheis, Klaus S. 221.
3 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, S. 13.
4 4 Vgl. Notheis, Klaus S. 222.
4.1 Öffentliche Ausschreibung bzw. Offenes Verfahren
4.1.1 Vorinformation
Bauleistungsaufträge ab den Schwellenwerten sind in Vorinformationsverfahren bekannt zu machen. Die entsprechenden Formulare werden im Internet auf der „Auftraggeber-Seite“ der Europäischen Union unter http://simap.eu.int bereitgestellt. Sie sind dem „Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft“ zu übermitteln. Dies geschieht bereits heute per E-Mail. Anschließend werden sie im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft und in der Datenbank TED bekannt gemacht. 1
Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen muss die Information nicht vor jeder Ausschreibung stattfinden, sondern nur einmal im Jahr, über alle Aufträge deren Wert 750.000 Euro übersteigt. Die elektronische Form genügt für die Erstellung und Übermittlung. 2
4.1.2 Erstellung der Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben, den Verdingungsunterlagen und gegebenenfalls den Bewerbungsbedingungen. Nach § 10 Nr. 5 Abs. 2 Buchstaben h) - j) VOB/A muss der Auftraggeber im Anschreiben angeben, ob digitale Angebote zulässig sind, welche Verfahren zu ihrer Ver- und Entschlüsselung eingesetzt werden, wie die Angebote zu bezeichnen sind und die Anschrift, an die sie zu richten sind. Die VOL/A trifft keine derartigen Regelungen.
Die Verdingungsunterlagen werden von dem Auftraggeber, den Bietern sowie möglicherweise von Architekten und Ingenieuren benötigt. Deshalb ist es für eine reibungslose Kommunikation unerlässlich, standardisierte Datenformate zu verwenden. Aus diesem Grund hat der Gemeinsame Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) ein Format entwickelt, das sich für den Austausch von
1 Vgl. BME und BMWi, S. 27.
2 Vgl. Weyand, Rudolf (2000) Leitfaden electronic public tendering - Der Prozess der
elektronischen Ausschreibung und Vergabe im Rahmen der Verdingungsordnungen VOB, VOL,
VOF, Riegelsberg, S. 162 (im Folgenden zitiert als „Leitfaden electronic public tendering“).
Leistungsverzeichnissen im Baubereich etabliert hat. Gegenwärtig ist dieses Format nur mit einer Software nutzbar, deren Kosten gerade kleine und mittelständische Unternehmen abschrecken könnte. 1
4.1.3 Bekanntmachung
4.1.3.1 Unterhalb der Schwellenwerte
§ 17 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A verpflichtet zur Bekanntmachung Öffentlicher Ausschreibungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften. Im Anwendungsbereich der VOB/A sind diese Veröffentlichungsmedien nur beispielhaft genannt, so dass auch die elektronische Bekanntmachung zulässig ist. 2 Sowohl dem Auftraggeber als auch den Bietern würde es zeitliche und monetäre Vorteile bringen, die Vergabeunterlagen in die elektronische Bekanntmachung aufzunehmen. 3
Der Bekanntmachungstext kann entweder auf der eigenen Homepage oder über Online-Dienste publiziert werden. Allen interessierten Online-Diensten müssen dieselben Informationen über Ausschreibungen zugänglich sein, um einen möglichst umfassenden Wettbewerb zu erreichen. 4
Während Malmendier der Formulierung „gegebenenfalls auch“ aus § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe l) VOB/A sowie dem Wortlaut des § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A folgt, und das digitale Verfahren als fakultativ einstuft, 5 vertritt Weyand einen konträren Standpunkt: Die ausschließliche elektronische Bekanntmachung reiche aus, da inzwischen fast alle Betriebe über Internetanschlüsse und E-Mail-Konten verfügen. “Wollen öffentliche Auftraggeber möglichst rasch die rechtliche
1 Vgl. Weyand, Rudolf (2002) Prozess der elektronischen Ausschreibung und Vergabe öffentlicher
Aufträge bei den formellen Vergabeverfahren der VOB/A und VOL/A, in: Gehrmann, Schinzer,
Tacke (Hrsg.): Public E-Procurement - Netzbasierte Beschaffung für öffentliche Auftraggeber,
München, Verlag Vahlen, S. 30 - 32 (im Folgenden zitiert als „Prozess bei den formellen
Vergabeverfahren“).
2 Vgl. BME und BMWi, S. 23.
3 Vgl. Weyand, Rudolf von: Leitfaden electronic public tendering, S. 81.
4 Vgl. Derselbe von: Prozess bei den formellen Vergabeverfahren, S. 37.
5 Vgl. Malmendier, Bertrand (2001) Rechtliche Rahmenbedingungen der elektronische Vergabe,
in: VergabeR, Ausgabe 3/2001, S. 185.
Zulässigkeit der alleinigen elektronischen Bekanntmachung sicherstellen, müssen sie an einer einfach zu findenden Stelle auf ihrer Homepage einen Link zu den Veröffentlichungen setzen und über sonstige allgemeine Bekanntmachungen (...) auf die Änderung des Bekanntmachungsmediums hinweisen.“ 1 Auf die konventionelle Ausschreibung kann dann nach einem Übergangszeitraum von 6 Monaten verzichtet werden. 2
Nach einer Studie aus dem Jahr 2001 kostet eine Ausschreibung - ohne Berücksichtigung der Ausschreibungsart - durchschnittlich 477 DM (ca. 244 €). 3 Beide Kostenbestandteile, die internen Prozesskosten und die eigentlichen Publikationskosten, können durch die elektronische Bekanntmachung gesenkt werden. Zudem sind infolge der größeren Reichweite günstigere Angebotspreise zu erwarten. Wird auf der Homepage des Auftraggebers veröffentlicht, sparen sich die Bieter den Preis der Printveröffentlichung bzw. des Online-Dienstes. 4
4.1.3.2 Oberhalb der Schwellenwerte
Offene Verfahren sind zusätzlich durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft und der Datenbank TED bekannt zu machen. Der dafür erforderliche Datenaustausch erfolgt bereits elektronisch. 5
Die Beschränkung der Bekanntmachung auf 650 Wörter verhindert eine Aufnahme der Vergabeunterlagen in die Bekanntmachung. Dies gilt dann auch für die nationale Veröffentlichung, da sie keine weitergehenden Angaben enthalten darf, als die Bekanntmachung vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft. 6
1 Weyand, Rudolf von: Prozess bei den formellen Vergabeverfahren, S. 35 f.
2 Vgl. Weyand, Rudolf von: Prozess bei den formellen Vergabeverfahren, S. 35.
3 Vgl. Jansen, Stephan A. S. 15.
4 Vgl. Weyand, Rudolf von: Prozess bei den formellen Vergabeverfahren, S. 33.
5 Vgl. BME und BMWi, S. 27.
6 Vgl. Weyand, Rudolf von: Leitfaden electronic public tendering, S. 91 f.
4.1.4 Übergabe der Vergabeunterlagen an die Bewerber
4.1.4.1 Bereitstellung auf der Homepage des Auftraggebers
Die Vergabeunterlagen können entweder auf den Webseiten des Auftraggebers zum unbegrenzten Download bereitgestellt oder auf Antrag per E-Mail zugesendet werden. Darin liegt kein Verstoß gegen § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A bzw. § 7 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, der die Abgabe auf solche Bewerber beschränkt, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, da die Eignungsprüfung auch in der Wertungsphase erfolgen kann. 1
Die Bundesregierung wendet in ihrem „Leitprojekt E-Vergabe“ eine Methode an, bei der die Eignung der Bewerber einmalig während der Registrierung überprüft wird. Zudem müssen sich die Bieter vor jedem Download der Unterlagen durch die elektronische Signatur authentifizieren. Dieser Prozess gewährleistet z.B., dass auch bei einer Änderung der Unterlagen im laufenden Vergabeverfahren, alle Bewerber benachrichtigt werden können, wie es § 17 Nr. 7 Abs. 2 VOB/A fordert. 2
4.1.4.2 Kostenerstattung
Bei Öffentlichen Ausschreibungen kann der Auftraggeber vom Bieter die Selbstkosten für die Vervielfältigung der Vergabeunterlagen verlangen. Im Geltungsbereich der VOB/A hat er darüber hinaus einen Anspruch auf Erstattung der Versandkosten. Während § 20 Nr. 1 Abs. 2 Halbsatz 2 VOB/A die Kostenerstattung auch bei digitaler Übermittlung zulässt, enthält die VOL/A keine vergleichbare Regelung. Praktisch fallen nur geringfügige Kosten an, die nicht erstattungsfähig sind. 3 Somit sparen sich die Bieter die Druck- und Portokosten und können obendrein sofort mit der Angebotserstellung beginnen.
1 Vgl. Weyand, Rudolf von: Prozess bei den formellen Vergabeverfahren, S. 38.
2 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, S. 45.
3 Vgl. Malmendier, Bertrand S. 185 f.
Diplom-Verwaltungswirt (FH) Marc Schuster (Autor)
V186174
9783656996538
9783867469081
elektronische beschaffung vergabe public e-procurement chance stadt friedrichshafen
Diplom-Verwaltungswirt (FH) Marc Schuster (Autor), 2004, Elektronische Beschaffung und Vergabe (Public E-Procurement) - eine Chance für die Stadt Friedrichshafen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186174
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