Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungs-und-anzeigepflichtige-nebentatigkeiten-im-richterlichen-dienst-gema-7p-hessisches-richtergesetz-fur-die-jahre-2014-2017/
Timestamp: 2019-10-17 03:19:13
Document Index: 305219594

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

19. Juni 2018 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Der VGR hat bis vor wenigen Jahren die o.g. Berichte anstandslos erhalten Seit Mai 2016 weigert sich das Ministerium, uns diese Berichte weiterhin zu senden. Gemäß Mitteilung des Ministeriums stehen der Sendung der Berichte an den VGR datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Ich vermute, dass es dem Ministerium nicht passt, dass ich die teilweise umfangreichen Nebentätigkeiten der hessischen Richter öffentlich machen, z.B. in Leserbriefen.
Ich bin Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), www.justizgeschaedigte.de, der sich gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz wendet.
Horst Trieflinger (Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., www.justizgeschaedigte.de) – 18.05.2018
Horst Trieflinger (Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., www.justizgeschaedigte.de)
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p Hessisches Richtergesetz für die Jahre 2014 - 2017 [#29930]
18. Mai 2018 22:06
Der VGR hat bis vor wenigen Jahren die o.g. Berichte anstandslos erhalten Seit Mai 2016 weigert sich das Ministerium, uns diese Berichte weiterhin zu senden. Gemäß Mitteilung des Ministeriums stehen der Sendung der Berichte an den VGR datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Ich vermute, dass es dem Ministerium nicht passt, dass ich die teilweise umfangreichen Nebentätigkeiten der hessischen Richter öffentlich machen, z.B. in Leserbriefen. Ich bin Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), www.justizgeschaedigte.de, der sich gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz wendet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Horst Trieflinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Horst Trieflinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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