Source: http://uglaboratories.com/de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-12-10 17:56:59
Document Index: 142205653

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 11']

AGB - U-LABS LLC
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Underground Labs(genannt U-Labs)
1. IQ Nutrition AG (nachfolgend als U-Labs bezeichnet) bietet den Versand ihrer Produkte (nachfolgend als PRODUKTE bezeichnet) sowie die Nutzung ihrer Internetdienstleistungen ausschließlich durch Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Die Geltung etwaiger AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Abschluss des Vertrages Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs
1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass U-Labs dem Kunden die Annahme seiner mit dem Bestellformular abgegebenen Erklärung auf Abschluss des Vertrages (Bestellung) per E-Mail bestätigt. Dies allerdings nur dann, wenn der Kunde im Bestellprozess seine Email-Adresse angibt. Schickt der Kunde das unterschriebene Bestellformular postalisch an U-Labs bestätigt U-Labs den Vertrag durch Versand eines der in §1 genannten Produkte.
2. Der Kunde ist berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 4 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.
Der Widerruf ist in Textform zu richten an: E-Mail an info@iqnutrition.de
3. U-Labs unterrichtet den Kunden nach Abgabe seiner Erklärung auf Abschluss des Vertrages über das ihm zustehende Widerrufsrecht.
§ 3 Leistungen der U-Labs
1. Gegenstand des Vertrages sind folgende Leistungen: Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der PRODUKTE ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls der Lieferant U-Labs trotz vertraglicher Verpflichtung U-Labs nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist U-Labs zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefon- oder Telefax-Nummer, seine E-Mail-Adresse vollständig und richtig einzutragen.
2. Mit Absendung der Anmeldung/Bestellung versichert der Kunde ausdrücklich seine Volljährigkeit. Gibt er in der Anmeldung an, als Vertreter eines Unternehmens zu handeln, versichert er weiterhin, zu dessen Vertretung für den Abschluss des Vertrages mit U-Labs berechtigt zu sein.
3. Der Kunde hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung/Bestellung eingegebenen persönlichen Daten ändern, U-Labs über die Änderung der Daten in Textform durch an zu richtende E-Mail oder per Brief oder Telefax zu unterrichten. U-Labs nimmt nach Prüfung sodann entsprechende Änderungen vor.
4. Der Kunde stellt sicher, dass er im Falle eine Online-Bestellung von U-Labs d. h. insbesondere von ihrer Domain versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Kunde willigt außerdem ein, dass ihm U-Labs per E-Mail und/oder postalisch Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Dienstes oder auf neue Angebote für Kunden des Dienstes (z.B. Newsletter) beziehen.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung sowie Verzug
1. Für die Bestellung hat der Kunde an U-Labs den jeweils gültigen und angegebenen Preis für die bestellten Produkte zu entrichten. Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zuzüglich länderspezifischer Versandkosten.
2. Der Produktpreis ist für die jeweilige Produktanzahl im Voraus zu entrichten und ist mit entsprechender Rechnungsstellung durch U-Labs zur Zahlung fällig.
1. Die über den Kunden erhobenen Daten werden von U-Labs nur zur Erreichung der Vertragsziele intern verwendet, gespeichert und verarbeitet, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Nutzung seiner Daten zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Er hat außerdem das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.
2. U-Labs wird personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis weitergeben, es sei denn, dass U-Labs gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet oder dies zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung gegenüber dem Kunden erforderlich ist.
§ 7 Links zu Internetseiten Dritter
1. U-Labs verweist über Links von ihren Internetseiten zu Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist U-Labs auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich. U-Labs weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu Eigen macht.
2. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass Links in der Regel durch automatisierte Verfahren erzeugt werden und U-Labs die Inhalte verlinkter Seiten auf Grund der großen Anzahl nicht regelmäßig und vollständig auf Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass für Angebote auf verlinkten Seiten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.
§ 8 Verfügbarkeit von Angeboten und Leistungen
1. Online-Leistungen der U-Labs stehen unter dem Vorbehalt der Internet-Verfügbarkeit. U-Labs weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten die Möglichkeit des Online-Service zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen werden und es dadurch u. U. auch zu Datenverlusten kommen kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen oder andere Störungen, so den Ausfall von Proxy-Servern, Relais anderer Anbieter u. ä. Für daraus resultierende Einschränkungen oder Ausfälle, den U-Labs Online-Service nutzen zu können, sowie für damit ggf. verbundene Datenverluste besteht eine sich im Umfang aus § 11 ergebende Haftung der U-Labs nur, wenn und soweit sie den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 2. Der Versand der U-Labs Präparate erfolgt über einen externen Dienstleister. Die Versandlaufzeit beträgt bei Erstbestellung und Wiederversand erfahrungsgemäß 1-8 Werktage.
§ 9 Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
1. Für den Fall von in den Verantwortungsbereich von U-Labs fallenden, d. h. von U-Labs zu vertretenden Störungen bei der Durchführung des Vertrages/der Bestellung wird U-Labs alle angemessenen, wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit ihres Service für den Kunden wiederherzustellen. Jedoch ist U-Labs für keinerlei Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware oder auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen, es sei denn, die Schadensverursachung ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der U-Labs zurückzuführen.
2. U-Labs haftet für etwaige Schäden aus Verzug, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung sowie aus unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der U-Labs zurückgeht. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung zudem auf typischer Weise vorhersehbare Schäden sowie einen typischer Weise vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt; die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, sowie für untypische oder unvorhersehbare oder zufällige Schäden ist in diesem Falle ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die aus Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, oder aus behördlichen Maßnahmen, die U-Labs nicht zu vertreten hat, resultieren.
1. U-Labs ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. U-Labs wird den Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB unterrichten (Ankündigung). Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag fristgerecht kündigt. Widerspricht der Kunde, kann der Vertrag von U-Labs innerhalb eines Monats fristgerecht gekündigt werden. Im Rahmen der Ankündigung einer Änderung der AGB wird U-Labs den Kunden auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages, die Fristen und die Rechtsfolgen hinweisen, insbesondere auch darauf, wann und wodurch die Änderung der AGB als genehmigt gilt.
2. Eine von der Änderung einer gesetzlichen Regelung oder von neuer höchst richterlicher Rechtssprechung betroffene AGB-Bestimmung kann U-Labs auch mit Wirkung für bestehende Verträge so ändern, ergänzen oder ersetzen, dass die betroffene Bestimmung der geänderten gesetzlichen Regelung und/oder der neuen höchstrichterlichen Rechtssprechung entspricht; das Recht des Kunden gemäß Nr. 1 zum Widerspruch oder zur Kündigung des Vertrages besteht in einem solchen Fall nicht, es sei denn, der Kunde wird durch die Änderung, Ergänzung oder Ersetzung der betroffenen AGB-Bestimmung schlechter gestellt. Die Beweislast trägt im Streitfall U-Labs
§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht und sonstige allgemeine Bestimmungen
1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist KULMBACH. Hat der Kunde im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist U-Labs auch berechtigt, am letzten Ort, an dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben. Es gilt, auch wenn und soweit Leistungen der U-Labs aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Kunden kann gegenüber U-Labs nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur Vertretung berufenen Mitarbeiter der U-Labs; Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Formvorschrift.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Sind für eine Vertragsergänzung geeignete gesetzliche Vorschriften nicht vorhanden und ist der ersatzlose Wegfall der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung keine interessengerechte Lösung, tritt an die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung die Regelung, die der Kunde und U-Labs bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre. Sollten diese AGB und/oder der Vertrag eine Lücke enthalten, sind Satz 1 zweiter Halbsatz sowie die Sätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden, um die Lücke zu schließen.