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Timestamp: 2017-10-24 11:51:56
Document Index: 376496898

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 144', 'Art. 123', '§ 58', '§ 58']

1P.614/2001 16.10.2001
M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe, Bahnstrasse 5, Postfach 403, Schwerzenbach,
Art. 9 und 10 BV (Haftentlassung)(staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. September 2001), hat sich ergeben:
A.- M.________ wurde 1981 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Er steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht des 30. Juni 2001 zusammen mit Y.________ und C.________ im "Goa-Shop" in Zürich einen Raubüberfall begangen zu haben. Dabei habe einer der drei maskierten Täter einem Touristen, der berechtigterweise in den Räumen des "Goa-Shop" genächtigt habe, mit einem messerähnlichen Gegenstand Schnittwunden an der Hand zugefügt. Ein anderer habe mit einem Spaten auf den Touristen eingeschlagen, wobei sich dieser verschiedene Rissquetschwunden zugezogen habe. Die Täter hätten Deliktsgut im Wert von mindestens Fr. 4'500.-- mit sich genommen. M.________ wird ausserdem vorgeworfen, zwischen ca. 1997 oder 1998 bis zu seiner Festnahme am 26. Juli 2001 gelegentlich Marihuana konsumiert zu haben.
C.- M.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters aufzuheben; dieser sei anzuweisen, die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft anzuordnen.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
Der Beschwerdeführer rügt, der Haftrichter habe damit sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und das Willkürverbot nach Art. 9 BV verletzt.
b) Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Die Willkürrüge ist daher obsolet.
d) Der Beschwerdeführer beging zwischen März und Juli 1997, teilweise zusammen mit Y.________ und C.________, vier Raubüberfälle sowie zahlreiche Diebstähle, insbesondere aus parkierten Fahrzeugen. Die Jugendanwaltschaft Zürich verurteilte ihn deshalb am 20. Februar 1998 wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen Versuchs des Raubes, mehrfachen Diebstahls, Versuchs des Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu 14 Tagen Einschliessung, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Im September 1999 schlug der Beschwerdeführer zusammen mit C.________ auf einen Menschen ein. Dabei behändigte der Beschwerdeführer einen Metallstab und schlug damit gegen den Hinterkopf des Opfers, welches sich eine Rissquetschwunde zuzog. Die Bezirksanwaltschaft Affoltern verurteilte den Beschwerdeführer deshalb am 24. Januar 2000 wegen einfacher Körperverletzung zu 2 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren.
Raub nach Art. 140 Ziff. 1 StGB und Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB stellen Verbrechen dar, Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und einfache Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Vergehen. Der Beschwerdeführer hat somit bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO verübt.
Für die Prognose wirkt sich dabei insbesondere ungünstig aus, dass er die Vortaten teilweise mit den gleichen Tätern begangen hat, mit denen er auch den neuen, grundsätzlich eingestandenen Raubüberfall auf den "Goa-Shop" ausgeführt hat.
Der Beschwerdeführer hat gemäss dem heutigen Stand der Untersuchung die neue Tat innerhalb der von der Bezirksanwaltschaft Affoltern angesetzten Probezeit von 3 Jahren begangen. Der drohende Vollzug der Vorstrafe von 2 Monaten Gefängnis hat ihn also nicht von einem einschlägigen Rückfall abgehalten.
Wie der Haftrichter zutreffend bemerkt, handelten die Täter bei der neu in Frage stehenden Tat recht skrupellos, indem zwei von ihnen dem Opfer mit einem messerartigen Gegenstand bzw. einem Spaten Verletzungen zugefügt, während der Dritte die Eingangstüre gesichert haben soll. Welchen Tatbeitrag dabei die verschiedenen Angeschuldigten im Einzelnen geleistet haben sollen, wird der Sachrichter noch zu klären haben.
Der Beschwerdeführer lebt in persönlich wenig gefestigten Verhältnissen. Vor seiner Verhaftung hatte er weder eine Arbeitsstelle noch eine eigene Wohnung; zudem hatte er kein Geld mehr.
Angesichts dieser Umstände ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO bejaht hat. Es besteht nicht nur die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung neuer Straftaten. Vielmehr sind ernsthafte Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer bei einer Freilassung erneut Delikte, wie er sie bereits mehrfach begangen hat, verüben könnte. Im Vordergrund steht dabei insbesondere die Gefahr neuer Raubtaten, also schwerer Delikte.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel Christe, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.