Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2018/13
Timestamp: 2019-03-19 02:39:11
Document Index: 270757536

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 21', 'Art 4', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', 'EuG', '§ 2']

BFH, 08.08.2013 - V R 18/13 - dejure.org
§ 2 Abs 2 Nr 2 UStG 1999, § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 UStG 1999, § 17 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, §§ 21 ff InsO, Art 4 Abs 4 EWGRL 388/77
Ende der Organschaft mit Bestellung eines (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalters für die Organgesellschaft
Verschärfte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2; UStG § 2 Abs. 2, § 17
Beenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts bei der Organgesellschaft automatisch die umsatzsteuerliche Organschaft?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.08.2013, Az.: VR 18/13 (Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RA/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: NZI 2013, 857 - 861.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.08.2013, Az.: V R 18/13 (Kein Fortbestand der Organschaft bei Insolvenz)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2013, 286 - 287.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.08.2013, Az.: V R 18/13 (Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RA/StB Dr. Christian Böing, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 2595 - 2600.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.08.2013, Az.: V R 18/13 (Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)" von StBin Ursula Slapio, original erschienen in: UR 2013, 785 - 790.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Organschaft und (vorläufige) Eigenverwaltung" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: ZIP 2013, 2348 - 2352.
Kurznachricht zu "Beendigung der ertragsteuerlichen Organschaft mit dem vorläufigen Insolvenzverfahren" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: DStR 2015, 73 - 77.
ZIP 2013, 1773
NZI 2013, 857
(1) Einfach und rechtssicher kann über die finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für die Organschaft entschieden werden, wenn der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. zuletzt BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, unter II.2.a, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).
Dies setzt in Form der Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Durchgriffsmöglichkeiten voraus, aufgrund derer der Organträger --ähnlich wie bei unselbständigen Betriebsabteilungen im Unternehmen einer Person-- die für die Abgabe von Steueranmeldungen und Steuererklärungen notwendigen Informationsansprüche wie auch die zur Erfüllung von Steueransprüchen notwendigen Ausgleichsansprüche (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, unter II.3.a) gegen die Organgesellschaft durchsetzen kann (…vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 2 Anm. 913).
Nicht ausreichend ist demgegenüber, dass eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFHE 242, 433, unter II.2.b und 3.).
Zu der im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 242, 433, unter II.2.b und 3. erforderlichen organisatorischen Verflechtung über das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Klägerin kam es erst dadurch, dass die Geschäftsführerin der Klägerin auch zur Geschäftsführerin bei der Komplementär-GmbH der A-AG bestellt wurde.
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch aus nicht bezahlten Leistungsbezügen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt entsteht (BFH-Urteile vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, Leitsatz 2, und vom 3. Juli 2014 V R 32/13, juris, Leitsatz).
Der Gläubiger des Schuldners, für den der vorläufige Insolvenzverwalter bestellt wird, kann dann seinen Entgeltanspruch aus der an den Schuldner erbrachten Leistung --selbst wenn es nachfolgend zu keiner Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt, sondern diese z.B. mangels Masse unterbleibt-- zumindest für die Dauer des Eröffnungsverfahrens und damit im Regelfall über einen längeren Zeitraum von ungewisser Dauer nicht mehr durchsetzen (BFH-Urteil in BFHE 242, 433, unter II.4.c bb).
Dies gilt nicht nur für Entgeltansprüche eines Organträgers gegenüber der (bisherigen) Organgesellschaft --wie z.B. in der dem BFH-Urteil in BFHE 242, 433 zugrunde liegenden Fallgestaltung--, sondern allgemein für die gegen das Unternehmen gerichteten Entgeltansprüche aus Leistungen an das Unternehmen.
Aufgrund dieser Verschmelzung hat der Organträger als Unternehmer die Aufgabe als "Steuereinnehmer" für den gesamten Organkreis wahrzunehmen (BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, unter II.3.a, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
Nach nationalem Recht ist es für die Annahme einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderlich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b, Rz 16; vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 24 f.;… vom 2. Dezember 2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437, Rz 22 f.;… vom 2. Dezember 2015 V R 15/14, BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 20, 21, 42).