Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20133/66
Timestamp: 2019-01-16 05:00:49
Document Index: 209364870

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 307', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 233', '§ 233']

BAG, 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - dejure.org
BAG, 13.03.1967 - 2 AZR 133/66
Mehrarbeit - Arbeitgebererwartung
LAG München, 02.12.1965 - 1 Sa 579/65
BAGE 19, 288
NJW 1967, 1631
MDR 1967, 699
DB 1967, 1219
DB 1967, 954
Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (…vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972;… vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB; 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).
Die Relevanz des Fragerechts kann daher vorliegend schon deshalb nicht verneint werden, weil dem Arbeitgeber u. a. in § 618 BGB aufgegeben wird, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß niemand ohne Not gesundheitlich gefährdet wird (vgl. u. a. Senatsurteil vom 13. März 1967 - 2 AZR 133/66 - AP Nr. 15 zu § 618 BGB).
BAG, 27.02.1970 - 1 AZR 258/69
Entlastungspflicht des Arbeitgebers bei BGB § 618 - Mitverschulden des …
Auf die Revision des Klägers hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts durch das Urteil BAG 19, 288 = AP Nr. 15 zu § 618 BGB das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.
59) S. mit ähnlicher Tendenz anschaulich schon die damals dieselben Parteien betreffenden Entscheidungen des Zweiten und Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts in BAG 13.3.1967 - 2 AZR 133/66 - AP § 618 BGB Nr. 15 [IV.]: "Gleichwohl darf der Arbeitgeber auch bei einem hochbezahlten Angestellten weder dulden noch gar verlangen, dass er sich in einer seine Gesundheit ernstlich gefährdenden Weise überarbeitet"; BAG 27.2.1970 - 1 AZR 258/69 - AP § 618 BGB Nr. 16.60) S. Preußisches Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken vom 9. März 1839 zum Verbot der Arbeit von Kindern unter neun Jahren in Fabriken, Berg-, Hütten oder Pochwerken (PreußGS S. 156), dem dem Vernehmen nach allerdings wohl vorwiegend militärische Bedürfnisse an hinreichend ertüchtigtem "Nachwuchs" Pate standen; s. ferner auch den kaiserlichen Erlass vom 4. Februar 1890 "betreffend Arbeiterschutz" (hier zitiert nach: Tatjana Aigner, Antworten auf Arbeitnehmerfehlverhalten [2002], S. 54), wonach es zu den "Aufgaben der Staatsgewalt" gehöre, "die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so zu regeln, dass die Erhaltung der Gesundheit" der Arbeiter gewahrt sei; s. aus jüngerer Zeit hingegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG) vom 13.10.1993 in …
Wenn aber eine Verspätung im Sinne von § 233 ZPO unverschuldet war, kann hierwegen auf rechtzeitigen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. BAG NJW 1967, 1631 [BAG 13.03.1967 - 2 AZR 133/66];… Zöller/Stephan a.a.O. § 233 Rdn. 23 unter "Armut" Nr. 3 a).