Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/07/5a-509-2011-zulaessigkeit-beschwerde-verweigerung-vorlaeufigen-eintragung-hypothek-amtl-publ
Timestamp: 2017-01-20 12:07:41
Document Index: 39053167

Matched Legal Cases: ['Art. 837', 'Art. 961', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGer', 'Art. 8']

BlogsswissblawgDezember 20115A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder andern Werken auf einem Grundstücke entweder Material und Arbeit oder Arbeit geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die vorläufige Eintragung einer Hypothek zu Gunsten der beteiligten Handwerker und Unternehmer wurde vom zuständigen Gericht abgelehnt (Art. 961 Abs. 3 ZGB). Es war strittig, ob es sich bei dieser Entscheidung um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG oder um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt. Das Bundesgericht kommt zu dem Schluss, dass hier ein Zwischenentscheid ergangen ist. Für selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Eintragung durch die Vorinstanz wird daher abgewiesen. Zur Begründung heisst es im Urteil: 1.2.2 La décision, fondée sur l'art. 961 al. 1 ch. 1 CC, qui refuse l'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs constitue une décision finale au sens de l'art. 90 LTF dès lors que, si elle est maintenue, elle met fin à la procédure, le droit de requérir l'hypothèque s'éteignant par péremption en vertu de l'art. 839 al. 2 CC (arrêt 5A_208/2010 du 17 juin 2010 consid ...Zum vollständigen Artikel25 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK49 Leserswissblawg:4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachen...70 Leserswissblawg:4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen v...75 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire92 LeserRechtstipps von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland10 verwandte ArtikelUnanfechtbarer Anwaltsausschluss5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren
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