Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202011,%20737
Timestamp: 2019-03-20 12:12:58
Document Index: 168370488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 103', '§ 19', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, § 19 VVG, § 69 VVG
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
Anspruch einer privat Krankenversicherten auf Feststellung der Nichtbeendigung ihres Versicherungsvertrages durch Rücktritt
Rücktritt vom KV-Vertrag wegen Beratungsfehler?
Laienhafte Schilderung von einem Agenten geschilderten Beschwerden und Krankheitsbildern genügt als substantiierter Vortrag
Krankenversicherung falsch informiert? - Allein das vom Agenten ausgefüllte Antragsformular belegt den Vorwurf nicht
Kurznachricht zu "Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung: Ausnahmen der "Auge-und-Ohr"-Wissenszurechnung" von RA/FAVersR/FAMietR Kai-Jochen Neuhaus, original erschienen in: ZfS 2011, 543 - 548.
LG München I, 12.12.2008 - 26 O 7996/07
OLG München, 19.05.2009 - 25 U 1646/09
NJW-RR 2011, 826
VersR 2011, 737
Der Versicherer muss dabei beweisen, dass alle Fragen im schriftlichen Formular dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (vgl. nur BGH, Versäumnisurt. v. 24.11.2010, IV ZR 252/08, juris, Rn. 26, VersR 2011, 737;… Senat, Urt. v. 31.01.2015, 20 U 108/14, n.v.;… Urt. v. 09.07.2008, 20 U 195/07, VersR 2009, 1649 = zfs 2010, 32).
Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt eines von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht habe, soweit dieser seinerseits mit konkretem Vortrag behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet und damit seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit erfüllt zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - IV ZR 130/09, juris).
Der Antragsteller erfüllt seine Anzeigeobliegenheit schon dann korrekt, wenn er laienhaft die Fragen beantwortet und schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder er genannt hat (vgl. zu den Anforderungen an Prozessvortrag dahingehend: BGH, Beschl. v. 9.3. 2011 - IV ZR 130/09 - zitiert nach juris: Rdnr. 12).
Ausgehend von der so genannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - IV ZR 130/09, Rdn. 8, VersR 2011, 737 = NJW-RR 2011, 826) obliegt der Beklagten im Streitfall der Nachweis, dass sie beziehungsweise ihr Agent seitens der Klägerin bei der Antragsaufnahme auch nicht mündlich vollständig und richtig über den Gesundheitszustand aufgeklärt worden ist.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist es insbesondere nicht erforderlich vorzutragen, dem Versicherungsvertreter eine medizinisch exakte Schilderung von Krankheitsbild, Diagnose und Behandlung gegeben zu haben; es genügt vielmehr wenn der Versicherungsnehmer laienhaft schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder dem Agenten genannt wurden (vgl. jüngst BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - IV ZR 130/09, Rdn. 12, VersR 2011, 737 = NJW-RR 2011, 826).
Im vorliegenden Fall ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Nachweis arglistigen Verhaltens nicht allein durch die Vorlage des ausgefüllten Antragsformulars geführt werden kann, wenn feststeht, dass der Versicherungsagent das Antragsformular ausgefüllt hat und der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Versicherungsvertreter mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (…vgl. BGH VersR 2008, 765 Rn. 7; NJW-RR 2011, 826).