Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schwangerschaftsabbruch
Timestamp: 2013-12-12 14:18:07
Document Index: 114195072

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Schwangerschaftsabbruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schwangerschaftsabbruch SchwangerschaftsabbruchEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 354/08 vom 01.09.2008Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB obliegt.OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 W 33/09 vom 31.08.20091. Eine Haftung des die Schwangerschaft betreuenden Arztes wegen der Geburt eines behinderten Kindes auf Ersatz der damit verbundenen Unterhaltsbelastung kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Schwangerschaft bei zutreffender Diagnostik hätte rechtmäßig abgebrochen werden dürfen. Weitere Voraussetzung ist, dass ein Abbruch auch tatsächlich erfolgt wäre.
3. Wird der hypothetische Schwangerschaftsabbruch auf § 218 a Abs. 2 StGB gestützt, so genügen bloße Beeinträchtigungen der Eltern in der Lebensplanung oder Einschränkungen in ihrer Lebensführung nicht. Auch eine schwere Behinderung des Kindes stellt allein keinen hinreichenden Rechtfertigungsgrund dar. Voraussetzung ist der Nachweis, dass auf Seiten der Mutter eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Krankheitswert zu erwarten gewesen wäre.
SG-BERLIN – Urteil, S 123 AS 14752/07 vom 22.02.20081) Der Anwendbarkeit des § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. steht die Vorschrift des § 9 Abs 3 SGB 2 a. F. entgegen. Denn hier besteht offensichtlich eine planwidrige Regelungslücke, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesetzgeber volljährige Schwangere und Mütter mit Kleinkindern im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft des § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. schlechter stellen wollte als minderjährige Schwangere oder Mütter, die eine Bedarfsgemeinschaft mit Eltern oder Elternteilen gebildet haben.2) Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs 3 a. F. SGB 2 besteht darin, die Hilfedürftige bei ihrer Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch vor finanziellem Druck zu schützen, der dadurch entsteht, dass die Schwangere oder Erziehende den Unterhalt für ihr Kind nicht selbst aufbringen kann. Dieser Gesetzeszweck gilt gleichermaßen, wenn eine