Source: https://webschauder.de/tag/tauschboersen/
Timestamp: 2019-05-22 23:23:57
Document Index: 264458486

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tauschbörsen | WebSchauder
„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen weiterlesen →
BGH: Entlastungsvoraussetzungen des Anschlussinhabers
In einer nun veröffentlichten Urteilsbegründung des BGH wird deutlich, dass sich in Tauschbörsenfällen der Anschlussinhaber nur entlasten kann, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“
[BGH, I ZR 48/15 vom 12.05.2016]
http://www.raschlegal.de/aktuelles/bgh-anschlussinhaber-bei-filesharing-in-der-verantwortung/
http://5451603478074.hostingkunde.de/bgh-entscheidungen-zu-tauschboersenfaellen/
BGHP2PTauschbörsen
BGH: Entscheidungen zu Tauschbörsenfällen
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst: BGH: Entscheidungen zu Tauschbörsenfällen weiterlesen →
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