Source: https://www.legale.de/rechtsgebiete/deutsch-italienisches-handelsvertreterrecht/
Timestamp: 2018-12-15 16:56:07
Document Index: 184842606

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 1742', 'Art. 28', '§ 87', 'Art. 1748', '§ 89', 'Art. 1751', '§ 89', 'Art. 1751', '§ 89', 'Art. 1750']

Deutsch-italienisches Handelsvertreterrecht- LegaleDE - Anwalt für Italienisches Recht
Das Handelsvertreterrecht in den Ländern der Welt unterscheidet sich erheblich – so verfügt z.B. der anglo-amerikanische Raum über keinerlei schriftlich fixierte Regelungen.
In der Europäische Union hingegen wurde durch die Verabschiedung der alten Harmonisierungsrichtlinie vom 1986 eine Vereinheitlichung des Handelsvertretrechts geschaffen.
In Deutschland finden seither die Vorgaben der genannten europäischen Richtlinie in den Regelungen der §§ 84 HGB ihren Niederschlag, im italienischen Recht in den Art. 1742 ff Codice Civile und dem "accordo economico collettivo per la disciplina del rapporto di agenzia e rappresentanza commerciale del settore del commercio" vom 26.02.2002. Bei letzterem handelt es sich um ein in Italien allgemeinverbindliches Übereinkommen, das die in den Codice Civile aufgenommenen Regelungen in einzelnen Punkten -wie zum Beispiel Ausgleichszahlungen nach Vertragsbeendigung- weiter ausführt und vertieft.
Aber auch trotz der EG-Harmonisierungsrichtlinie können noch Unterschiede im Handelsvertreterrecht bestehen. Dies resultiert daraus, dass die Richtlinie durchaus einige Fragen offen gelassen hat und es in diesen Punkten dann bei rein nationalen Regelungen bleibt.
So ist beispielsweise die, dem Handelsvertreterrecht bekannte sogenannte Delkredere-Provision auf europäischer Basis nicht geregelt worden.
Im folgenden sollen kurz einige Regelungen des deutschen und italienischen Rechts skizziert werden.
Vorab ist festzuhalten, dass beide Länder die Vorgaben der EU weitgehend übereinstimmend übernommen haben. Trotzdem sollte vor Abschluss eines Vertrages sorgfältig überlegt werden, welches Recht - deutsches oder italienisches- für das Vertragsverhältnis gilt bzw. gelten soll. Diese Frage geht stets einher mit der Überlegung, ob und welcher Gerichtsstand vereinbart werden soll.
Ohne Rechtswahl wird auf den Vertrag das Recht angewendet, mit dem dieser die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 II EGBGB). Für einen deutschen Handelsvertreter, der in Italien tätig ist oder der mit einem italienischen Unternehmen einen Handelsvertretervertrag abschließt, wird ohne Rechtswahl das Recht am Ort seiner Niederlassung bzw. seines Wohnsitzes gelten. Bei Geltung deutschen Rechts sollte dann auf alle Fälle auch ein deutsches Gericht als Gerichtsstand gewählt werden, denn ansonsten müssten im Streitfall evtl. italienische Richter deutsches Recht anwenden, was sicherlich nicht von Vorteil ist.
Was den Provisionsanspruch betrifft, so ist dieser in Deutschland in den §§ 87-87c HGB geregelt, in Italien in Art. 1748 Codice Civile. Die Regelungen bezüglich der Anspruchsentstehung sind in Italien und Deutschland unabdingbar und sie sehen vor, dass dem Handelsvertreter für alle, während der Vertragsdauer abgeschlossenen Geschäfte, die auf sein Bemühen zurückzuführen sind, ein Provisionsanspruch zusteht. Hinsichtlich der Höhe sind die Vertragsparteien frei – ist jedoch keine Regelung diesbezüglich getroffen worden, ist der übliche Satz zu vergüten.
Auch die „Entschädigung“ im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist in beiden Staaten ähnlich geregelt (§ 89 b HGB bzw. Art. 1751 Codice Civile): Das Unternehmen schuldet dem Vertreter bei Beendigung des Vertrages grundsätzlich einen Ausgleich, wenn dieser dem Unternehmen neue Kunden gebracht hat oder bereits bestehende Geschäfte ausgedehnt hat, der Handelsvertreter durch die Beendigung des Vertrages Provisionsansprüche verliert und die Zahlung nach allgemeinen Grundsätzen der Billigkeit entspricht. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Handelsvertreter für diese Voraussetzungen die Beweislast trägt, d.h. er beweisen muss, dass dem Unternehmer Vorteile aus seiner Tätigkeit erwachsen sind – dies kann im Einzelfall oft schwierig sein.
Eine Besonderheit hinsichtlich der Berechnung und Höhe des Ausgleichsanspruchs bietet hier der „accordo economico collettivo per la disciplina del rapporto di agenzia e rappresentanza commerciale del settore del commercio“, indem er den Ausgleichanspruch am Ende der Vertragsbeziehungen in drei Elemente unterteilt und dem Handelsvertreter bereits durch das erste Element, die sogenannte „indennità di risoluzione“ einen Ausgleichsanspruch zuspricht. Die „indennità di risoluzione“ stellt eine Entschädigung für den Verlust der Vertretung als solcher dar – unabhängig davon, ob beim Unternehmen ein Kundenzuwachs zu verzeichnen ist - selbstverständlich vorausgesetzt, dass ein Anspruch auf Ausgleich nicht wegen z.B. unbegründeter Eigenkündigung ausgeschlossen ist. Auch für die Berechnung werden eigene Kriterien aufgestellt – je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und erhaltener Provisionszahlungen legt der „Accordo economico collettivo del settore commerciale“ bestimmte Prozentzahlen fest, so werden z.B. 3% für Provisionszahlungen bis zu einem Betrag von € 6.197, 48 Jahresprovision angesetzt.
In beiden Ländern ist für den Ausgleichsanspruch jedoch eine Höchstgrenze festgelegt (§ 89b HGB; Art. 1751 Codice Civile): Er darf eine Jahresprovision aus dem Durchschnitt der letzten 5 Tätigkeitsjahre nicht übersteigen – hat das Vertragsverhältnis nicht 5 Jahre angedauert ist der Durchschnitt des betreffenden Zeitraums anzusetzen.
Die Festlegung einer Höchstgrenze bedeutet aber auch, dass der Ausgleichsanspruch durchaus niedriger angesetzt werden kann. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs bzw. den, beim Unternehmen verbleibenden Vorteilen ist stets auch die natürliche Kundenfluktuation zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Ausgleich ist innerhalb einer Frist von 12 Monaten geltend zu machen (§ 89b HGB; Art. 1750 Codice Civile).
Gerade weil Handelsvertreterverträge weitgehend der Vertragsfreiheit unterliegen und damit Regelungen verschiedenster Art möglich sind, ist trotz vorwiegend übereinstimmender gesetzlicher Regelungen in Deutschland und Italien Vorsicht geboten, vor allem auch dahingehend, ob sie nach dem geltenden Recht auch tatsächlich wirksam formuliert sind. Hierbei ist besonderes Augenmerk darauf zu verwenden, ob die deutsche Übersetzung des italienischen Textes auch dem dort tatsächlich geregelten Inhalt entspricht und umgekehrt – hier kann es nämlich leicht zu bösen Überraschungen kommen.
Aus diesem Grund sollten Sie vor Abschluss des Vertragsverhältnisses Ihren Vertrag sorgfältig überprüfen lassen.
Für alle Fragen des Handelsvertreterrechts stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!