Source: http://www.findcity.de/?m=stadt-leinfelden-echterdingen-bauen-wohnen-70771ia&p=00000016
Timestamp: 2017-12-11 06:00:32
Document Index: 31444848

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 39', '§ 66', '§ 67', '§ 71', '§ 126']

Leinfelden-Echterdingen, Große Kreisstadt - Bauen & Wohnen - Stichworte - FindCity
Zum Thema "Abfall" kann Sie der Abfallwirtschaftsbetrieb Esslingen (awb) beraten. Dieser liefert Ihnen Restmüll-, Bio- und Papiertonnen bis vor die Haustür. Um den Gelben Sack kümmert sich das Unternehmen Remondis in Reichenbach/Fils. Die Gelben Säcke selbst erhalten Sie unter anderem bei den Rathäusern in Leinfelden und Echterdingen.
Baustellenabfälle sind auf den entsprechenden Deponien und Entsorgungsstationen im Landkreis zu entsorgen. Hierzu gibt es auch eine ausführliche Broschüre des awb, die auch im Baurechtsamt erhältlich ist.
Um Wohnungs- bzw. Sondereigentum begründen zu können (Eigentumswohnungen), benötigt der Eigentümer für das Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese stellt das Baurechtsamt aus. Hierzu sind Planunterlagen in mindestens 3-facher Ausfertigung (Baurechtsbehörde, Notar, Bauherr) zusammen mit dem entsprechenden Antrag einzureichen. Jeder Raum einer Nutzungseinheit muss mit einer Nummer, die gemeinschaftlich genutzten Räume entweder nicht oder mit "G" gekennzeichnet werden. Mit dieser Bescheinigung kann der Notar das Sondereigentum begründen.
Bereits das Grundgesetz legt mit Art. 3 Abs. 3 fest, dass "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf". Aus diesem Grundrecht wurde § 39 LBO entwickelt, wonach bauliche Anlagen, die überwiegend von kleinen Kindern, alten oder behinderten Menschen genutzt werden, so herzustellen sind, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Dabei muss nicht nur der Eingang barrierefrei sein, sondern auch das ganze Gebäude. Dies gilt auch für nahezu alle öffentlich zugänglichen Gebäude wie z. B: Verwaltungsgebäude, Gerichte, Kirchen, Bahnhöfe, Versammlungsstätten wie Kinos und Theater, Sportstätten, Bildungseinrichtungen, Bürogebäude, Läden, Hotels und Gaststätten sowie Arztpraxen.
Die Regelung ist seit dem Jahr 1995 in Kraft, woraus sich ergibt, dass Gebäude, die seitdem errichtet wurden und für den geschützten Personenkreis bestimmt sind, den Anforderungen entsprechen müssen. Für Gebäude, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, gibt es jedoch keine Nachrüst- oder Änderungsverpflichtung.
Baukontrolle, Überwachung, Schlussabnahme
Die Baurechtsbehörde ist berechtigt, die Bauausführung und die Einhaltung der Pflichten der am Bau Beteiligten zu überprüfen und auch regelmäßig zu kontrollieren (§ 66 LBO). Hierbei kann auch verlangt werden, dass Beginn und Ende bestimmter Arbeiten angezeigt oder verschiedene Nachweise vorgelegt werden. Außerdem kann gemäß § 67 LBO die Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten als auch die Abnahme des kompletten Vorhabens nach dessen Fertigstellung vorgeschrieben werden.
Durch Erklärung gegenüber der Baurechtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen. Eine solche Baulastübernahmeerklärung (§ 71 LBO) kann dazu dienen, einem Bauvorhaben entgegenstehende öffentlich-rechtliche Hindernisse auszuräumen. Eine Baulast ist auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam. Sämtliche Baulasten werden vom Baurechtsamt in einem Baulastenverzeichnis geführt, in das jeder mit einem berechtigten Interesse (Eigentümer, Kaufinteressent etc.) Einsicht nehmen kann.
Für eine umfassende Planung wird den Bauherren empfohlen, hier frühzeitig Einsicht zu nehmen, um vorhandene Baulasten oder sonstige Beschränkungen, die auf dem Grundstück lasten, berücksichtigen zu können.
Die Feuerungsanlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie vom Schornsteinfeger abgenommen wurden und die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt sind. Auch später müssen die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht gereinigt und überprüft werden. Hierbei sind Grundstückseigentümer nicht mehr an den Bezirksschornsteinfegermeister gebunden, sondern können selbst einen Schornsteinfeger auswählen. Werden jedoch festgestellte Mängel nicht behoben, meldet der Schornsteinfeger dies der Baurechtsbehörde, die dann die Mängelbehebung formell durchsetzt.
Der Brandschutz ist ein besonders wichtiges Thema im Bauordnungsrecht. Seit Juli 2013 gibt es die Regelung, dass in Schlafräumen und den dazugehörigen Fluren Rauchmelder eingebaut werden müssen. Diese Regelung gilt für Neubauten ab dem Inkrafttreten (23.07.2013). Für Bestandsbauten gibt es eine Nachrüstpflicht bis zum 31.12.2014. Eine weitere wichtige Regelung ist, dass jeder Aufenthaltsraum über zwei voneinander unabhängige Flucht- und Rettungswege verfügen muss. Für Tiefgaragen und Treppenräume gilt, dass keine Brandlasten wie Regale, Kartonagen, Holz, allg. brennbare Stoffe dort aufbewahrt werden dürfen.
Bund und Länder bieten verschiedene Förderprogramme an, insbesondere das Landeswohnraumförderungsprogramm (www.l-bank.de) oder Förderungen für besonders energieeffiziente Vorhaben oder für verschiedene energetische Sanierungen. Siehe auch Energieberatung
Eine rechtzeitige Information über die Grundwasserstände ist empfehlenswert. Sollte für Ihr Bauvorhaben eine Grundwasserabsenkung während der Bauzeit erforderlich sein, müssen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Esslingen beantragen.
Jedem Gebäude wird natürlich eine Hausnummer zugeteilt, wenn ein Bauantrag eingereicht wird. Hierfür ist das Amt für Umwelt, Grünflächen und Tiefbau verantwortlich. Der Hauseigentümer ist nach § 126 Abs. 3 BauGB sogar verpflichtet sein Grundstück mit dieser Hausnummer zu kennzeichnen. Die Hausnummer benötigen Sie für das Einwohnermeldewesen und soll das Auffinden des Grundstückes in Notsituationen (z.B. für Rettung, Polizei und Feuerwehr) erleichtern.
Die Heizungsanlage muss vom Schornsteinfeger abgenommen werden (s. Bezirksschornsteinfegermeister). Außerdem muss nach Bundes- und Landesrecht für Neu- und auch für bestimmte Umbauten inzwischen ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs über erneuerbare Energien gedeckt werden (EWärmeG).
Höhenbeschränkung - Flughafen
Durch die Nähe zum Flughafen Stuttgart gelten für Bauvorhaben Beschränkungen in der Höhe. Deshalb muss bei bestimmten Vorhaben das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Referat Luftverkehr, angehört werden.
Durch die Nähe zum Flughafen Stuttgart ist in manchen Gebieten Leinfelden-Echterdingens auch besondere Rücksicht auf den Lärmschutz für die Anwohner zu nehmen. Es gibt bestimmte Schutzzonen (Tagschutzzonen 1 und 2, Nachtschutzzone), aus denen sich entsprechende Anforderungen für die dort befindlichen Bauvorhaben ergeben (Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart vom 20.12.2010, zu finden auf der Homepage der LUBW).
Nachbarn und Angrenzer
Die Angrenzer, also die Eigentümer der Grundstücke, die direkt an das Baugrundstück angrenzen bzw. mindestens einen gemeinsamen Grenzpunkt haben, werden zum Bauvorhaben gehört und haben innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit Einwendungen zu erheben. Auch die Belange sonstiger Nachbarn sind im baurechtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Werden die baurechtlichen Bestimmungen eingehalten, kann man davon ausgehen, dass die Nachbarn nicht in ihren Rechten verletzt sind. Die Baurechtsbehörde hat jedoch nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen. Privatrechtliche Dinge können im baurechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden und müssen eventuell auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden (s. privates Nachbarrecht).
Grundsätzlich ist das öffentliche (Bau-) Recht vom privaten Nachbarrecht zu trennen. Deshalb ergeht eine Baugenehmigung auch unbeschadet privater Rechte Dritter. Privatrechtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, wie z. B. Grenzbepflanzung, müssen auf dem Zivilrechtsweg geregelt werden.
Eine größtmögliche Versickerung des Oberflächenwassers wird aus ökologischen Gründen befürwortet, eine Regenwassernutzung ist wünschenswert. Für die Einleitung von Regenwasser ins Grundwasser oder in ein oberirdisches Gewässer von Dachflächen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie von gewerblich, handwerklich oder industriell genutzten Grundstücksflächen muss beim Landratsamt Esslingen eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt werden. Dies gilt auch für kupfer-, zink- oder bleigedeckte Dächer.
Auch die Solarnutzung ist aus ökologischen Gründen wünschenswert. Die Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf Gebäuden ist in der Regel verfahrensfrei möglich.
Die Einreichung von statischen Unterlagen hängt vom Umfang des Bauvorhabens ab.
Ist eine verkehrsrechtliche Genehmigung, z. B. die Nutzung einer öffentlichen Straßenfläche über den üblichen Verkehrsgebrauch (Gemeingebrauch) hinaus, für das Bauvorhaben erforderlich, ist diese direkt beim Bürger- und Ordnungsamt zu beantragen (Sondernutzung).
Bei Werbeanlagen hängt es insbesondere vom Gebiet ab, ob diese einer Genehmigung bedürfen. Grundsätzlich können Werbeanlagen bis 1 m²
Ansichtsfläche verfahrensfrei errichtet werden, in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung sogar bis zu 10 m Höhe über der Geländeoberfläche.
Ansonsten ist grundsätzlich ein Bauantrag einzureichen.