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Timestamp: 2016-10-24 18:29:39
Document Index: 372115572

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 23', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 43']

Loi f�d�rale sus les fonds de placement. En principe tout au moins, l'autorit� de surveillance doit retirer, � la direction du fonds constitu�e en soci�t� anonyme, l'autorisation d'exercer son activit� et lui substituer un g�rant lorsque, dans leur gestion du fonds, des organes sociaux ont gravement manqu� � leurs devoirs. On ne pourrait envisager d'exception que lorsque la soci�t� a pris des mesures dont on est fond� � conclure qu'elle est, � tous �gards, digne de confiance (consid. 1 et 2). L'autorit� de surveillance doit fixer les s�ret�s qu'elle peut exiger de la direction du fonds de telle mani�re qu'elles couvrent toutes les pr�tentions apparemment fond�es et compromises, que les participants poss�dent contre la direction (consid. 3). Faits � partir de page 475
A.- Im Jahre 1960 gr�ndeten die Beschwerdef�hrerin X. AG als Fondsleitung und eine Treuhandgesellschaft als Treuh�nderin einen Immobilien- und Wertschriften-Anlagefonds. Der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin setzte sich urspr�nglich aus zahlreichen schweizerischen und ausl�ndischen Pers�nlichkeiten zusammen. Vizepr�sident und Delegierter war A., der �ber die Mehrheit der Aktien der Beschwerdef�hrerin verf�gt. Im Jahre 1962 �bernahm B. den Vorsitz im Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin. Im gleichen Jahre wurde C. zum Direktor der Beschwerdef�hrerin ernannt; im Jahre 1966 wurde er zudem Mitglied ihres Verwaltungsrates.
Auf den 1. Februar 1967, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG), meldeten sich die Beschwerdef�hrerin als Fondsleitung und die Treuhandgesellschaft als Depotbank bei der Eidg. Bankenkommission an, wodurch sie die Bewilligung zur Weiterf�hrung der Gesch�fte gem�ss Art. 53 Abs. 3 AFG erwarben.
Kurz nachher beschlossen die beiden Gesellschaften, den Anlagefonds aufzul�sen.
Im Fr�hjahr 1969 erstattete die Beschwerdef�hrerin Strafanzeige gegen C. wegen Veruntreuung und weiterer Verfehlungen. Er wurde darauf von der Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin als Mitglied des Verwaltungsrates abberufen; die Stelle des Direktors war schon im Jahre 1968 aufgehoben worden. Die �brigen bisherigen Mitglieder der Verwaltung der Beschwerdef�hrerin erkl�rten den R�cktritt. Zur Zeit ist mit der Verwaltung eine einzige Person betraut.
B.- Mit Verf�gung vom 26. September 1969 entzog die Eidg. Bankenkommission (Kammer f�r Anlagefonds) der Beschwerdef�hrerin die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit BGE 96 I 474 S. 476(Ziff. 1) und ernannte an ihrer Stelle f�r den in Liquidation stehenden Anlagefonds einen Sachwalter (Ziff. 2); ferner verpflichtete sie die Beschwerdef�hrerin, f�r Anspr�che der Anleger den Betrag von Fr. 3'500,000.-- in bar oder leicht realisierbaren Werten - unter Ausschluss von Forderungen gegen den Fonds oder gegen dessen Immobiliengesellschaften - bei einer Bank sicherzustellen (Ziff. 3).
In der Begr�ndung wird ausgef�hrt, der angeordnete Bewilligungsentzug sei nach Art. 44 Abs. 1 AFG gerechtfertigt, weil die Beschwerdef�hrerin mehrfach ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten grob verletzt habe. Unter anderem werden folgende Vorw�rfe erhoben:
Auf Veranlassung des C. habe ein Architekt in Deutschland aus Mitteln des Anlagefonds grosse Betr�ge als Darlehen f�r seine pers�nliche Rechnung erhalten. Nach dem Inkrafttreten des AFG seien die Zuwendungen f�lschlich als Bauvorsch�sse f�r Rechnung des Fonds gebucht worden. C. habe die Falschbuchungen durch unrichtige Auskunft gegen�ber der Revisionsstelle bekr�ftigt. Das Darlehen sei zur�ckbezahlt, doch habe man die letzte R�ckzahlung in den B�chern des Fonds vordatiert und damit falsch verurkundet.
In der Folge habe C. zum Nachteil des Fonds Veruntreuungen im Betrage von rund 3 Millionen DM begangen. B. h�tte den Schaden verhindern k�nnen, wenn er pflichtgem�ss gehandelt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin sei ihrer Verpflichtung, die veruntreute Summe samt Zinsen wieder in den Fonds einzuwerfen, nicht nachgekommen.
Die Bankenkommission nimmt an, infolge des pflichtwidrigen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin seien Anspr�che der Anleger gegen sie in einem dreieinhalb Millionen Franken �bersteigenden Betrage entstanden. Diese Anspr�che seien anscheinend gef�hrdet, so dass nach Art. 43 Abs 2 AFG eine entsprechende Sicherstellung verlangt werden d�rfe.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X. AG, Ziff. 1 und 2 der Verf�gung der Bankenkommission seien aufzuheben, und der sicherzustellende Betrag sei in Ab�nderung der Ziff. 3 der Verf�gung auf Fr. 1'151,875.-- herabzusetzen.
Es wird geltend gemacht, der Beschwerdef�hrerin k�nnten keine groben Pflichtverletzungen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AFG vorgeworfen werden. Allerdings habe C. sich durch BGE 96 I 474 S. 477Gew�hrung der Darlehen an den deutschen Architekten, durch Machenschaften zu deren Verschleierung und durch Veruntreuungen schwer verfehlt. Es treffe auch zu, dass B. seine Pflichten vernachl�ssigt habe; er h�tte den �brigen Mitgliedern der Verwaltung der Beschwerdef�hrerin von den ihm bekannten hohen Wechselverpflichtungen des C. unverz�glich Kenntnis geben m�ssen. F�r das Verhalten des B. und des C. k�nne aber die Beschwerdef�hrerin unter dem Gesichtspunkte des Art. 44 Abs. 1 AFG nicht verantwortlich gemacht werden. Sie sei von C. irregef�hrt worden. Der Delegierte A. habe C. nicht auf Schritt und Tritt �berwachen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin habe sich darauf verlassen d�rfen, dass die Depotbank ihre Verpflichtungen geh�rig erf�lle, was nicht geschehen sei. In der Art der Verbuchung der letzten R�ckzahlung des deutschen Architekten k�nne keine Falschverurkundung gesehen werden. Die Beschwerdef�hrerin habe sich bereit erkl�rt, den veruntreuten Betrag von 3 Millionen DM in den Fonds einzuwerfen, sofern von der Ernennung eines Sachwalters abgesehen werde.
Sie habe C. abberufen und B. zum R�cktritt gezwungen. Der jetzige einzige Verwaltungsrat sei eine neutrale und fachkundige Pers�nlichkeit; er biete Gew�hr daf�r, dass die begonnene Liquidation des Fonds rasch und zu g�nstigen Bedingungen beendet werden k�nne. Es seien nur noch einige wenige Liegenschaften zu ver�ussern. Mit der Ernennung eines Sachwalters, der sich noch einarbeiten m�sse, sei den Interessen der Anleger nicht gedient. Die Beschwerdef�hrerin habe gegen die ehemaligen Verwaltungsr�te, die im Jahre 1969 den R�cktritt erkl�rt haben, eine Verantwortlichkeitsklage eingereicht und werde eine solche Klage auch gegen die Depotbank erheben. Unter den gegebenen Umst�nden seien der Bewilligungsentzug und die Ernennung eines Sachwalters selbst dann, "wenn gewisse Pflichtverletzungen in der Vergangenheit vorliegen sollten", nicht gerechtfertigt. Durch Anordnung dieser Massnahmen habe die Bankenkommission auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verstossen und das ihr zustehende Ermessen �berschritten.
Gem�ss Art. 43 Abs. 2 AFG k�nne nur Sicherstellung der vorhandenen eigenen Mittel der Fondsleitung verlangt werden. Werde die Fondsleitung zu einer dar�ber hinausgehenden Sicherheitsleistung verpflichtet, so k�nnte sie in den Konkurs BGE 96 I 474 S. 478getrieben werden, mit der Folge, dass der Entscheid des Zivilrichters �ber die Frage einer allf�lligen Haftung vorweggenommen oder vereitelt w�rde. "Die Interessen der Anleger k�nnen nur in bezug auf vorhandene Mittel gef�hrdet sein". Die verf�gbaren eigenen Mittel der Beschwerdef�hrerin, im Betrage von Fr. 1'151,875.--, seien bereits bei einer Bank hinterlegt.
1. Nach Art. 44 Abs. 1 AFG entzieht die Aufsichtsbeh�rde der Fondsleitung, welche die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr erf�llt oder ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten grob verletzt, die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit. Der Entzug der Bewilligung hat gem�ss Art. 45 Abs. 1 AFG zur Folge, dass die Aufsichtsbeh�rde f�r die gesch�ftsunf�hige Fondsleitung einen Sachwalter ernennen muss. Im vorliegenden Fall hat die Beh�rde diese Massnahmen mit der Begr�ndung getroffen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Pflichten grob verletzt habe.
Die Beschwerdef�hrerin gibt zu, dass C. w�hrend der Zeit, da er an der Leitung ihrer Gesch�ftst�tigkeit beteiligt war, einem Architekten aus Mitteln des Anlagefonds Darlehen in grossen Betr�gen f�r pers�nliche Zwecke gew�hrt, diese Zuwendungen f�lschlich als Bauvorsch�sse f�r Rechnung des Fonds dargestellt und in der Folge Millionenbetr�ge zum Nachteil des Fonds veruntreut hat. Damit hat er sich �ber elementare Obliegenheiten, die er bei der F�hrung der Gesch�fte des Fonds h�tte beachten m�ssen, bewusst hinweggesetzt, ja sogar schwerwiegende strafbare Handlungen begangen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies ebenfalls nicht; hat sie doch selber Strafanzeige gegen C. erstattet. Es ist klar und auch unbestritten, dass C. durch die erw�hnten Machenschaften die Pflichten, die er als Direktor und Mitglied der Verwaltung der den Fonds leitenden Beschwerdef�hrerin zu erf�llen hatte, grob verletzt hat.
Ferner anerkennt die Beschwerdef�hrerin, dass B. ihre von ihm pr�sidierte Verwaltung auf die ihm bekannte finanzielle Bedr�ngnis des C., die durch hohe Wechselverpflichtungen entstanden war, unverz�glich h�tte aufmerksam machen m�ssen. In der Tat w�ren vorsorgliche Massnahmen der Verwaltung dringend geboten gewesen, weil zu bef�rchten war, dass der BGE 96 I 474 S. 479Bedr�ngte Fondsgelder veruntreuen k�nnte, was er dann auch getan hat. Indem Verwaltungsratspr�sident B. unt�tig geblieben ist, hat er sich seinerseits eine grobe Pflichtverletzung zuschulden kommen lassen, was ebenfalls nicht bestritten wird.
Die Bankenkommission legt der Fondsleitung auch noch andere grobe Pflichtwidrigkeiten zur Last. Was von diesen Vorw�rfen zu halten ist, kann indessen offen gelassen werden. Allein schon wegen der zugegebenen schweren Verfehlungen durfte und musste der Beschwerdef�hrerin nach Art. 44 Abs. 1 AFG die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit entzogen werden.
2. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen den Bewilligungsentzug und gegen die damit verbundene Ernennung eines Sachwalters sind unbegr�ndet.
a) Zu Unrecht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie k�nne f�r die von C. und B. begangenen Verfehlungen unter dem Gesichtspunkte des Art. 44 Abs. 1 AFG nicht verantwortlich gemacht werden, auch wenn sie nach dem Zivilrecht den Anlegern f�r den entstandenen Schaden hafte. Da sie eine juristische Person ist, handelt sie durch ihre Organe. Als die nicht bestrittenen groben Pflichtverletzungen begangen wurden, war C. (bis 1968) Direktor und (seit 1966) Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin, w�hrend B. Pr�sident dieses Rates war. Beide waren in ihrer damaligen Stellung berufen, bei der Bildung des Willens der Fondsleitung massgebend mitzuwirken und ihm Ausdruck zu geben, was sie auch taten. Sie waren demnach Organe der Beschwerdef�hrerin (vgl. Art. 55 ZGB; BGE 87 II 187). Gerade in dieser Eigenschaft haben sie sichjener groben Pflichtwidrigkeiten schuldig gemacht. Daraus folgt aber, dass die Verfehlungen bei der Anwendung des Art. 44 Abs. 1 AFG der Beschwerdef�hrerin angerechnet werden m�ssen. Denn diese hat durch Organe, welche f�r sie gehandelt haben, die ihr selber auferlegten Pflichten grob verletzt.
Vergeblich wendet sie ein, C. habe sie irregef�hrt, der Delegierte A. habe ihn nicht auf Schritt und Tritt �berwachen k�nnen, und sie habe sich darauf verlassen d�rfen, dass die Depotbank ihre Pflichten geh�rig erf�lle, was nicht geschehen sei. Damit vermag sie gegen die Feststellung, dass die erw�hnten, von ihr ja zugegebenen groben Verfehlungen in ihrem eigenen Gesch�ftsbetriebe begangen worden und daher unter dem Gesichtspunkte des Art. 44 Abs. 1 AFG ihr zuzurechnen BGE 96 I 474 S. 480sind, nicht aufzukommen. �brigens kann keine Rede davon sein, dass ihre Verwaltung C. gen�gend �berwacht habe. H�tte Pr�sident B. die anderen Mitglieder der Verwaltung rechtzeitig auf die ihm bekannte finanzielle Bedr�ngnis des C. aufmerksam gemacht, so h�tte die Beschwerdef�hrerin die von diesem begangenen Veruntreuungen verhindern k�nnen. Wie gesagt, hat B. dadurch, dass er den Dingen ihren Lauf gelassen hat, seine Pflichten grob verletzt, und daf�r hat die Beschwerdef�hrerin ebenfalls einzustehen.
W�rde der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gefolgt, so w�rde Art. 44 Abs. 1 AFG in vielen F�llen versagen, da zahlreiche Fondsleitungen juristische Personen sind. Es kann offensichtlich nicht der Sinn dieser Bestimmung sein, dass solchen Fondsleitungen die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit nicht entzogen werden darf, wenn in ihrem Betriebe grobe Pflichtverletzungen begangen worden sind.
b) Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der verf�gte Bewilligungsentzug und die damit verbundene Einsetzung eines Sachwalters m�ssten auf jeden Fall wegen Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit und wegen Ermessens�berschreitung aufgehoben werden. Besondere Umst�nde h�tten die Bankenkommission veranlassen m�ssen, von diesen Massnahmen abzusehen, "selbst wenn gewisse Pflichtverletzungen in der Vergangenheit vorliegen sollten".
Nach dem Wortlaut des Art. 44 Abs 1 AFG muss die Bankenkommission einer Fondsleitung, welche ihre Pflichten grob verletzt, die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit entziehen. Man kann sich allerdings fragen, ob es der Sinn dieser - dem Schutz der Interessen der Anleger dienenden - Vorschrift sei, dass Fondsleitungen, denen solche Pflichtwidrigkeiten vorzuwerfen sind, unter allen Umst�nden die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit verlieren sollen. Jedenfalls k�nnte aber eine Ausnahme nur in Betracht kommen, wenn die fehlbare Fondsleitung Massnahmen getroffen hat, die den Schluss rechtfertigen, dass sie nun in jeder Beziehung vertrauensw�rdig ist.
So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Wohl hat die Beschwerdef�hrerin C. sofort nach der Entdeckung der Veruntreuungen abberufen und sind damals die �brigen bisherigen Mitglieder ihrer Verwaltung zur�ckgetreten; auch mag zutreffen, dass der jetzige einzige Verwaltungsrat eine "neutrale und fachkundige Pers�nlichkeit" ist. Aber der den Anlegern durch die Veruntreuungen BGE 96 I 474 S. 481zugef�gte Schaden ist nicht gedeckt worden. Dazu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin nach wie vor von A., dem fr�heren Vizepr�sidenten und Delegierten ihres Verwaltungsrates, beherrscht wird, da er noch immer �ber die Mehrheit der Aktien verf�gt. Er ist daher weiterhin in der Lage, die Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin nach seinem Belieben zu lenken; insbesondere k�nnte er die Entfernung der jetzt mit der Verwaltung betrauten "neutralen und fachkundigen Pers�nlichkeit" erzwingen, wenn er mit deren Amtsf�hrung nicht einverstanden w�re. Es besteht aber zum mindesten der Anschein, dass auch A. eine gewisse Verantwortung f�r die groben Pflichtverletzungen, die der Beschwerdef�hrerin zur Last gelegt werden m�ssen, zu tragen habe. Die Beschwerdef�hrerin selber ist offenbar der Auffassung, dass er f�r den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden k�nne; richtet sich doch die Verantwortlichkeitsklage, die sie gegen fr�here Mitglieder ihrer Verwaltung erhoben hat, auch gegen ihn. Unter diesen Umst�nden kann nicht angenommen werden, dass die Beschwerdef�hrerin heute in jeder Hinsicht vertrauensw�rdig ist. Daher darf ihr nicht gestattet werden, bei der Durchf�hrung der Liquidation des Anlagefonds weiterhin mitzuwirken. Gerade in diesem Stadium, in dem vielfach heikle Ermessensentscheidungen (bei der Geltendmachung von Forderungen, bei Verkaufsverhandlungen usw.) zu treffen sind, ist die Vertrauensw�rdigkeit der Leitung des Fonds besonders wichtig.
Aus diesen Feststellungen ergib sich, dass die Bankenkommission gezwungen war, der Beschwerdef�hrerin die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit zu entziehen und daher an ihrer Stelle einen Sachwalter zu ernennen. Wenn infolgedessen der Abschluss der Liquidation des Fonds etwas verz�gert wird, so muss dies in Kauf genommen werden; denn jeder Sachwalter muss sich zun�chst einarbeiten. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht etwa geltend, dass als Sachwalter anstelle des Gew�hlten jemand anders h�tte ernannt werden sollen. Gr�nde, aus denen die getroffene Wahl beanstandet werden k�nnte, sind auch nicht ersichtlich.
Die angestellten Erw�gungen zeigen, dass von einer Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit und von Ermessens�berschreitung nicht die Rede sein kann.
3. Nach Art. 43 Abs. 2 AFG kann die Aufsichtsbeh�rde BGE 96 I 474 S. 482die Fondsleitung zur Sicherheitsleistung verpflichten, "wenn die Rechte der Anleger gef�hrdet erscheinen"; die Sicherstellungsverf�gung steht einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne des Art. 80 SchKG gleich.
Die Bankenkommission verlangt von der Beschwerdef�hrerin Sicherheitsleistung im Betrage von Fr. 3'500,000.-- mit der Begr�ndung, dass die Rechte der Anleger in diesem Umfang gef�hrdet erscheinen. Als anscheinend gef�hrdet betrachtet sie u.a. die Anspr�che der Anleger auf Deckung des Schadens, der ihnen durch die von C. begangenen Veruntreuungen zugef�gt worden ist. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass sie den Anlegern aus diesem Grunde an Kapital und Zinsen einen Betrag schuldet, der Fr. 3'500,000.-- �bersteigt. Ferner r�umt sie ein, dass die entsprechenden Rechte der Anleger gef�hrdet erscheinen. Das ist nach den gegebenen Umst�nden in der Tat anzunehmen. Die Bankenkommission war daher nach Art. 43 Abs. 2 AFG berechtigt, die Beschwerdef�hrerin zur Sicherheitsleistung zu verpflichten. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht. Die Anordnungen der Bankenkommission �ber Art und Weise der Sicherstellung sind ebenfalls nicht angefochten, und es besteht auch kein Grund, sie zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin macht jedoch geltend, dass nach dem Gesetz h�chstens die Sicherstellung des Betrages ihrer eigenen Mittel verlangt werden d�rfe. In einer Aufstellung zuhanden der Bankenkommission hat sie die "vorhandenen eigenen Mittel laut Bilanz vom 31. M�rz 1969" auf Fr. 1'326,869.49 beziffert. In der Beschwerdeschrift erkl�rt sie, dass ihre "eigenen verf�gbaren Mittel" sich auf Fr. 1'151,875.-- belaufen. Sie beantragt, die Sicherstellungspflicht sei auf diesen Betrag zu beschr�nken. Ihr Begehren beruht auf einer unrichtigen Auslegung des Gesetzes.
Die Sicherheitsleistung, die nach Art. 43 Abs. 2 AFG angeordnet werden kann, wird dadurch veranlasst, dass die Rechte der Anleger gef�hrdet erscheinen. Sie soll diese Rechte gegen die Gef�hrdung sch�tzen. Das gilt auch f�r Anspr�che gegen die Fondsleitung auf Einwerfung von Verm�genswerten, die dem Anlagefonds widerrechtlich entzogen worden sind, oder auf Schadenersatz (Art. 23, 24 AFG). Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, k�nnen aber solche Forderungen Betr�ge erreichen, welche weit h�her sind als die nach Art. 3 und 4 AFG BGE 96 I 474 S. 483vorgeschriebenen oder die vorhandenen eigenen Mittel der Fondsleitung. Nach dem Wortlaut und dem Sinn des Art. 43 Abs. 2 AFG kann es der Aufsichtsbeh�rde nicht verwehrt sein, die Sicherheitsleistung so zu bemessen, dass sie Deckung f�r alle dem Anschein nach begr�ndeten und gef�hrdeten Forderungen der Anleger gegen�ber der Fondsleitung bietet. Der Zweck der Bestimmung, die Anleger gegen die Gef�hrdung ihrer Rechte zu sch�tzen, k�nnte aber in manchen F�llen nicht erreicht werden, wenn der Meinung der Beschwerdef�hrerin, dass eine Sicherstellung h�chstens f�r den Betrag der vorhandenen oder gar der verf�gbaren (liquiden) eigenen Mittel der Fondsleitung zul�ssig sei, gefolgt w�rde. Eine solche Beschr�nkung ist mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die folgenden Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes �ber die Anlagefonds (BBl 1965 III 330, Bemerkungen zu Art. 42 Abs. 2 des Entwurfs):
"Absatz 2 erm�glicht wirksame Sicherungsmassnahmen, wenn Unordnung besteht (z.B. in der Buchhaltung oder in der Verwahrung der Titel), wenn die Beschaffung gen�gender eigener Mittel hinausgez�gert wird und vor allem dann, wenn der Fondsleitung die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit entzogen worden ist: Da in diesem Falle die Fondsleitung in der Regel kein Interesse am Weiterbestand hat (vgl. Art. 3 Abs. 2), ist daf�r zu sorgen, dass die vorhandenen eigenen Mittel den Anlegern f�r die Deckung von Schadenersatzanspr�chen weiterhin haften".
In diesen Bemerkungen werden jedoch nur Beispiele angef�hrt, und zwar F�lle, in denen eine Sicherstellung auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn eine Sch�digung der Anleger noch nicht eingetreten ist. Erscheinen die Rechte der Anleger gef�hrdet, ohne dass es zu einer Sch�digung gekommen ist, so kann die Aufsichtsbeh�rde sich damit begn�gen, die Sicherstellung der ausgewiesenen oder der gesetzlich vorgeschriebenen eigenen Mittel der Fondsleitung zu verlangen. �ber die F�lle, in denen die Anleger - wie hier - bereits gesch�digt worden sind, spricht sich die Botschaft nicht aus. Auf sie l�sst sich der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin nicht st�tzen.
Auch der Hinweis auf BGE 94 III 65 ff. (72) hilft der Beschwerdef�hrerin nicht. Die Frage, ob nach Art. 43 Abs. 2 AFG eine die eigenen Mittel der Fondsleitung �bersteigende Sicherheitsleistung BGE 96 I 474 S. 484verlangt werden d�rfe, war in diesem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nicht zu pr�fen und wurde darin auch nicht er�rtert. Der Entscheid zitiert den Schluss der oben wiedergegebenen Ausf�hrungen der Botschaft des Bundesrates, um darzutun, dass die Sicherstellungsverf�gung nach Art. 43 Abs. 2 AFG der Sicherung der Anspr�che von Privatpersonen diene und dass daher die auf eine solche Verf�gung gest�tzte Betreibung gegen eine als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragene Fondsleitung nicht auf dem Wege der Pf�ndung (Art. 43 SchKG), sondern auf dem des Konkurses (Art. 39 SchKG) fortzusetzen sei.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, dass die Bankenkommission eine Fondsleitung durch Einforderung einer deren eigene Mittel �bersteigenden Sicherheitsleistung in den Konkurs treiben k�nnte und dass damit den Interessen der Anleger nicht gedient w�re. Indessen ist die auf einer Sicherstellungsverf�gung gem�ss Art. 43 Abs. 2 AFG beruhende Betreibung gegen eine Fondsleitung stets auf dem Wege des Konkurses fortzusetzen, wenn der Schuldner, der entweder eine Bank im Sinne des Bankengesetzes oder eine ausschliesslich mit der Leitung von Anlagefonds befasste Aktiengesellschaft oder Genossenschaft sein muss (Art. 3 Abs. 2 AFG), vorschriftsgem�ss im Handelsregister eingetragen ist und daher der Konkursbetreibung unterliegt (BGE 94 III 71 E. 3). Auch eine Verf�gung, mit der die Bankenkommission nur Sicherheit f�r den Betrag der eigenen Mittel der Fondsleitung fordert, kann also nach der gesetzlichen Ordnung dazu f�hren, dass die Fondsleitung in Konkurs f�llt. Die M�glichkeit des Konkurses kann daher kein Grund sein, die Anordnung einer �ber diesen Betrag hinausgehenden Sicherheitsleistung von vornherein auszuschliessen. Es ist Sache der Bankenkommission, im einzelnen Fall dar�ber zu befinden, ob die - nach dem Gesetz zul�ssige - Durchf�hrung der Konkursbetreibung im Interesse der Anleger liege oder nicht. Wie es sich damit im Fall der Beschwerdef�hrerin verhalte, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu pr�fen.
Es gen�gt festzustellen, dass nach Art. 43 Abs. 2 AFG Sicherstellung f�r alle Anspr�che der Anleger, die gef�hrdet erscheinen, verlangt werden darf. Wie ausgef�hrt, ist anzunehmen, dass hier solche Anspr�che in einem den Betrag von Fr. 3'500,000.-- �bersteigenden Umfange gef�hrdet sind.
Daraus folgt, dass die Bankenkommission berechtigt war, die Beschwerdef�hrerin zur Sicherstellung dieses Betrages zu ver pflichten.