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Timestamp: 2020-07-07 06:07:02
Document Index: 59680619

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 823', '§ 20', '§ 254', '§ 21', '§ 23', '§ 21']

Leitsätze StVO (2014-12-30)
Irreführendes Blinken des Vorfahrtsberechtigten
§ 17 StVG; §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 StVO
Der Wartepflichtige darf trotz eingeschaltetem rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf vertrauen, dass dieser nach rechts abbiegt, wenn dies aufgrund der Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten nicht gefahrlos möglich ist. In einem solchen Fall wiegt der Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO deutlich schwerer als der Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen § 1 Abs. 2 StVO (hier: Haftungsverteilung von 70 zu 30 zum Nachteil des Wartepflichtigen).
OLG München, 10 U 2336/13, vom 6.9.2013, veröffentlicht in SVR 2014, 105
Wenden mit Zwischenstopp
OLG Saarbrücken, 4 U 382/11, vom 31.1.2013, veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1189
Haftungsverteilung bei Unfall mit Schüler nahe Bushaltestelle
§§ 823, 249, 254 BGB; § 20 Abs. 4 StVO
Wird ein Schüler, der über die Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht stehenden Schulbus läuft, von einem mit Tempo 20 km/h am Bus vorbeifahrenden Pkw erfasst, kommt eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Pkw-Fahrers in Betracht.
OLG Koblenz, 12 U 806/11, vom 12.8.2013, veröffentlicht in NJW-RR 2013, 1437
§ 254 BGB; § 21a StVO
Den Insassen eines Pkw, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre.
OLG München, 10 U 1931/12, vom 7.6.2013, veröffentlicht in SVR 2014, 138
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons – „Navigationshilfe“
Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.
OLG Hamm, III-5 RBs 11/13, vom 18.2.2013, veröffentlicht in NStZ 2013, 736
Verbotene Handy-Benutzung auch bei Umlegen wegen Akku-Ladeanzeige
Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden.
AG Lüdinghausen, 19 OWi-89 Js 86/14-14/14, vom 17.2.2014, veröffentlicht in NZV 2014, 332