Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=27.05.2004&Aktenzeichen=27%20U%2044/03
Timestamp: 2020-08-12 15:22:57
Document Index: 110575447

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 82', '§ 286', '§ 82', '§ 37', '§ 82', 'BGH']

OLG Hamm, 27.05.2004 - 27 U 44/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6122
OLG Hamm, 27.05.2004 - 27 U 44/03 (https://dejure.org/2004,6122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2004 - 27 U 44/03 (https://dejure.org/2004,6122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 27 U 44/03 (https://dejure.org/2004,6122)
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§ 37 Abs. 1 AktG, § 82 KO, § 286 ZPO
Pflichtverletzung eines Konkursverwalters; Prüfung der Ordnungsgemäßheit einer Kapitalerhöhung; Gebot realer Kapitalaufbringung durch Barzahlung; Beweislastumkehr bei Dokumentationspflichtverletzungen
LG Essen, 12.12.2002 - 6 O 301/01
NZG 2005, 438
Aus eigenem Recht machte er Schadensersatzansprüche in Höhe von 81.090,89 EUR geltend (6 O 301/01 LG Essen, 27 U 44/03 OLG Hamm).
Im Parallelverfahren 27 U 44/03 hat der Senat den Beklagten mit Urteil vom 17.06.2004 (abgedruckt in NZG 2005, 438) zur Zahlung von 60.172,86 EUR verurteilt.
Dabei kann unterstellt werden, dass eine Haftung des Beklagten aus § 82 KO im Grundsatz gegeben ist, weil er, wie der Senat im Parallelverfahren 27 U 44/03 rechtskräftig zugrunde gelegt hat, einen gegenüber der C AG aus § 37 Abs. 1 S. 4 AktG begründeten Schadensersatzanspruch pflichtwidrig nicht zur Masse gezogen hat.
Die (unterstellte) Pflichtverletzung des Beklagten führt, was der Kläger nicht in Abrede stellt, sondern im Verfahren 27 U 44/03 (NZG 2005, 438) für sich selbst als Gläubiger in Anspruch genommen hat, nicht ausschließlich zu Schadensersatzansprüchen des Gemeinschuldners, sondern auch zu Ansprüchen der geschädigten Gläubiger aus § 82 KO.
Soweit der Kläger selbst als Konkursgläubiger betroffen ist, hat er genau diesen (Einzel-)Schaden bereits im Verfahren 27 U 44/03 liquidiert.
Seinen eigenen Quotenverringerungsschaden hat der Kläger vielmehr bereits im Parallelverfahren 27 U 44/03 geltend gemacht.
Ist die geschuldete Bareinlage entgegen ihrer Bestätigung ganz oder teilweise nicht aufgebracht worden, so hat das Kreditinstitut "die fehlende Einlage nach Maßgabe ihrer Bestätigung selber zu leisten" (BGHZ 113, 335, unter II.2., ähnlich z.B. OLG Hamm NZG 2005, 438).