Source: https://lafv.li/DE/Publications/News/NewsDetails?ID=4373
Timestamp: 2020-08-05 01:12:01
Document Index: 219196086

Matched Legal Cases: ['Art 30', 'Art 18', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 30', 'Art. 44']

Die neuen Vertriebs- und Marketingvorschriften für AIF und OGAW
Am 20. Juni 2019 wurden die Richtlinie (EU) 2019/1160 (RL) sowie die Verordnung (EU) 2019/1156 (VO) veröffentlicht, die im Kern ab 2. August 2021 anwendbar sein werden. Diese beiden Rechtsakte haben sich vor allem zum Ziel gesetzt, Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds zu beseitigen1. Die Zielformulierung legt nahe, dass es zu Vereinfachungen im Cross-Border-Vertrieb kommen sollte. Es stellt sich nun die Frage „Wurde das Ziel erreicht?“
Änderungen für Alternative Investment Fonds (AIF)
Zentrale Neuerung ist die Einführung der Definition für „Pre-Marketing“ in der AIFM-RL2. Zusammengefasst besagt diese, dass das Interesse potentieller Investoren an einer Anlagestrategie oder an einem Anlagekonzept abgefragt werden kann, bevor ein AIF gegründet oder in dem Vertriebsland registriert wurde3. Bisher war es nicht möglich potentielle Investoren anzusprechen, bevor nicht die Fondsdokumente4 erstellt und autorisiert waren bzw. eine Notifikation an das Vertriebsland vorgenommen wurde. Daher ist die Einführung grundsätzlich positiv zu bewerten.
Ein näherer Blick auf die in Art 30a AIFM-RL eingeführten Voraussetzungen verrät, dass der potentielle Investor nicht in die Lage versetzt werden darf, sich zu verpflichten und somit keine endgültigen Fondsdokumente und Zeichnungsscheine vorgelegt werden dürfen. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar, da es sich laut Definition eben nicht um Vertrieb handelt. Dass die Fondsdokumente mit Hinweisen versehen werden müssen, dass sie nicht zuverlässig und endgültig sind, ist wohl aus formeller Sicht zu sehen. Materielle Aussagen zu Strategie oder Konzept werden grundsätzlich final sein, da sonst die Vorlage an potentielle Investoren wenig zielführend sein wird. Und auch die Meldung an die Aufsichtsbehörde, wo und wann man Pre-Marketing durchführt und welche Strategien oder Konzepte man vorgestellt hat, bilden insgesamt ebenfalls keine Hürden, um das Konzept des Pre-Marketings nicht als Erfolg zu werten.
Ein Punkt könnte dem jedoch Entgegenstehen. Der AIFM soll sicherstellen, dass Investoren Anteile erst dann erwerben können, wenn der Fonds ordnungsgemäss genehmigt bzw. notifiziert5 ist. Gleichzeitig wird jede Zeichnung, die innerhalb von 18 Monaten nach Beginn des Pre-Marketings erfolgt und einen AIF betrifft, der in den im Rahmen des Pre-Marketings bereitgestellten Informationen genannt wird, als Ergebnis des Pre-Marketings qualifiziert. Ob das nun bedeutet, dass man in der Pre-Marketing-Phase besser auf einen Namen für den AIF verzichtet, um dem zu entgehen? Eher nicht, sodass der AIF nach dem Pre-Marketing in jedem besuchten Land sicherheitshalber zum Vertrieb angezeigt werden sollte, unabhängig davon wie erfolgsversprechend das Pre-Marketing war. Der AIFM müsste sonst alle Anteilszeichner kennen, um auszuschliessen, dass die während des Pre--Marketings kontaktierten Personen Anteile zeichnen, obwohl der AIF (noch) nicht notifiziert ist. Diese Kenntnis entspricht weitgehend nicht dem derzeitigen Modell in Liechtenstein. Dem Thema „Reverse Solicitation“, welches einem hierbei in den Sinn kommt, soll sich gemäss Art 18 VO einmal mehr die EU-Kommission annehmen und einen Bericht bis 2. August 2021 vorlegen. Der Leser mag sich ein eigenes Bild machen, ob hier schlussendlich ein Vorteil geschaffen wurde.
Widerruf von Notifikationen
Sowohl für OGAW als auch für AIF wurden neue Vorschriften in der RL in Bezug auf die Beendigung des Vertriebes im Ausland geschaffen. Bis dato war nur die Aufnahme des Vertriebs geregelt, wobei Änderungen – dazu zählt sicherlich auch die Einstellung des Vertriebs – der Heimatbehörde bekannt gegeben werden müssen und diese die Information an die Behörde des Vertriebslandes weiterleitet.
Nunmehr wurde ein Verfahren unter dem Aspekt des Anlegerschutzes6 implementiert. Danach ist neben einem Anzeigeschreiben an die Heimatbehörde, insbesondere ein Pauschalangebot an die Anleger im Vertriebsland zur richten, welches mindestens 30 Arbeitstage öffentlich zugänglich sein muss. Was mit Pauschalangebot gemeint ist, ist nicht näher spezifiziert. Nur dass keine Gebühren oder Abzüge erfolgen dürfen, ist genannt. Es ist wohl davon auszugehen, dass hier Rücknahmen zum jeweils aktuellen Anteilspreis gemeint sind, da es sonst zu einer Ungleichbehandlung der übrigen Anleger kommen würde. Auch sind eher nur die Gebühren und Abzüge gemeint, die die OGAW-Verwaltungsgesellschaft bzw. der AIFM für sich erhebt und nicht Dritten zu Gute kommen. Mit Pauschalangebot könnte andererseits ein Angebot gemeint sein, das einen Aufschlag zum aktuellen Anteilspreis vorsieht. Folgt man diesem Verständnis, würde neben dem finanziellen, ein hoher operativer Aufwand geschaffen, da sich das Angebot nur an einen bestimmten geographischen Anlegerkreis richtet. Näheres wird hoffentlich in Q&As zu finden sein.
Marketing-Anzeigen
Die „MiFIDisierung“7 der OGAW-RL8 und AIFM-RL geht in diesem Bereich weiter. Zukünftig sollen gemäss Art. 4 der VO bei Marketing-Anzeigen die Chancen und Risiken einer Fondsveranlagung deutlich beschrieben werden. Zudem sollen Marketing-Anzeigen fair, eindeutig und nicht irreführend sein sowie nicht im Widerspruch zu den Fondsdokumenten stehen, wobei darauf hinzuweisen ist, wo der Anleger die Fondsdokumente erhält. Diese Vorschriften sind nicht ganz neu und grossteils bereits gelebte Praxis. Herausfordernd ist nur, dies auf elektronische Medien anzuwenden.
Neu ist die Angabe, wo der Anleger eine Zusammenfassung der Anlegerrechte erhält. Eine nähere Erläuterung, was diese Zusammenfassung enthalten soll, ist der Vorschrift aktuell nicht zu entnehmen. Jedoch ist die ESMA angehalten, Leitlinien in Bezug auf die Marketing-Anzeigen unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Online-Veröffentlichungen auszuarbeiten. Diese Leitlinien werden mit Spannung erwartet.
Die neuen Vorschriften gehen in die richtige Richtung und versuchen einen einheitlichen Rahmen vorzugeben. Dennoch sind einige Punkte unklar und es bleibt zu hoffen, dass die Zeit bis zur Implementierung für Diskussion genutzt wird, um Klarheit zu schaffen.
1 Erwägungsgrund 1 der Richtlinie
2 Richtlinie 2011/61/EU
3 Art. 4 Abs 1 Bst aea) AIFM-RL
4 Prospekt oder konstituierende Dokumente
5 Art 30a Abs 2 AIFM-RL
6 Erwägungsgrund 8 der RL
7 In diesem Zusammenhang ist vor allem Art. 44 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 gemeint
8 Richtlinie 2009/65/EG
Mag. iur Peter Ivancsits