Source: https://meinkicker.com/agb/
Timestamp: 2020-04-04 01:19:55
Document Index: 189494073

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

AGB - MeinKicker
der MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR – Full-Service-Agentur für die Durchführung von Veranstaltungen- / Vermietungen- und Verkauf von Tischfußballgeräten
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Firma MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR, sofern der Kunde Gelegenheit hatte, sie in Textform zur Kenntnis zu nehmen und sofern Gegenstand des Vertrages die Durchführung einer Veranstaltung und / oder die Vermietung von Tischfußballgeräten ist. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR und ihren Kunden abgeschlossene Verträge im Sinne von Punkt 1.1 dieser AGB, unabhängig davon, ob diese Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB sind. Für Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB gelten teils besondere Bestimmungen, auf welche im Folgenden jeweils gesondert Bezug genommen wird.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Zahlungs- oder Vergütungsanspruch von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR für jede Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Kunde ist zu Teilzahlungen nicht berechtigt. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs ist MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR berechtigt, vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Die durch Zahlungsverzug entstehenden weiteren Kosten (z.B. Mahnkosten) hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe zu tragen.
3.2 Das von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR zur Durchführung einer Veranstaltung erstellte Angebot erhält der Kunde in schriftlicher oder elektronischer Form. Das Angebot ist zunächst unverbindlich und hat eine Gültigkeit von 14 Tagen. Erst durch Bestellung des Angebots durch den Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form entfaltet es Wirksamkeit gegenüber MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR. In Abstimmung mit dem Kunden ist MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR berechtigt, Teile des Veranstaltungsablaufs in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Vertragsinhalt, welche nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aufgrund dieser Veränderungen kein Kündigungsrecht zu.
3.3 Für die zur Durchführung einer Veranstaltung erforderlichen Aufwendungen kann MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vom Kunden die Zahlung eines angemessenen, nicht zu verzinsenden Kostenvorschusses verlangen. MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR verpflichtet sich, den Kostenvorschuss nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter der Beachtung der Interessen des Kunden einzusetzen. Im Falle der Anforderung eines Kostenvorschusses durch MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kostenvorschuss wird durch den Kunden zu dem mit ihm vereinbarten Zeitpunkt an MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR bezahlt.
3.4 MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR ist hinsichtlich sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung anfallenden
Gebühren, Versicherungen und Steuern (z.B. GEMA-Gebühren, Veranstalter- Haftpflichtversicherung,
Vergnügungssteuer, etc.) nicht zur Zahlung verpflichtet. Die Zahlungspflicht trifft ausschließlich den
Kunden bzw. dessen dritte Vertragspartner, soweit sich diese zur Übernahme der Kosten hinsichtlich
anfallender Gebühren, Versicherungen und / oder Steuern verpflichtet haben.
3.5 Sämtliche Leistungen von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR , insbesondere von MeinKicker.com Dörrie
Käning GbR erarbeitete Konzepte für die Durchführung von Veranstaltungen und anderweitige Ideen
von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen, sowie auch
einzelne Teile hieraus, bleiben Eigentum von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR. Der Kunde erwirbt durch
die Zahlung der mit MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vereinbarten Vergütung nur das Recht zur Nutzung
im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks. Ohne abweichende Vereinbarung darf der Kunde die
diesbezüglichen Leistungen von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR nur selbst für die Dauer des Vertrages
und ausschließlich in Deutschland nutzen.
3.6 Soweit MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR zur Durchführung einer Veranstaltung Verträge mit Dritten
abschließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss namens und in Vollmacht des Kunden. Dies betrifft
insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich sowie
den Abschluss von Verträgen mit Künstlern und dergleichen. Vor Abschluss eines solchen Vertrages
setzt MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR den Kunden hierüber in Kenntnis.
3.7 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, wenn er von ihm getroffene
Zusagen (z.B. die Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.)
oder andere ihm obliegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung durch
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR erst durch Mehraufwand bzw. verspätet oder gänzlich unmöglich
macht. MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR haftet nicht für Schäden, welche aus Stromausfällen am
Veranstaltungsort resultieren, es sei denn, MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR handelt vorsätzlich oder
grob fahrlässig. Der Kunde hat für die ausreichende und VDE-gerechte Stromversorgung zu sorgen;
sollte diese nicht gewährleistet sein, behält sich MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vor, den Vertrag mit
dem Kunden zu kündigen und die im Vertrag aufgeführten Tischfußballgeräte, Eventmodule und
sonstigen Komponenten nicht auszuhändigen bzw. in Betrieb zu nehmen.
3.8 Die von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR zur Durchführung der Veranstaltung verwendeten
Tischfußballgeräte, Eventmodule und sonstigen Komponenten können Brandings und/oder sonstige
Werbeschriftzüge bzw. Logos von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers
aufweisen. Wünscht der Kunde für die Durchführung der Veranstaltung Tischfußballgeräte,
Eventmodule oder sonstige Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw.
Logos von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers, so muss er dies MeinKicker.com
Schmoz, Dörrie, Käning GbR spätestens fünf Tage vor Beginn der Veranstaltung mitteilen. MeinKicker.com Dörrie
Käning GbR behält sich für den Fall, dass der Kunde die Verwendung von Tischfußballgeräten,
Eventmodulen oder sonstigen Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge
bzw. Logos von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers wünscht, vor, den Preis
für die Durchführung der Veranstaltung angemessen zu erhöhen, was dem Umstand geschuldet ist,
dass Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR
oder des jeweiligen Herstellers von den Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen
Komponenten zunächst gegebenenfalls entfernt und nach Durchführung der Veranstaltung wieder
angebracht werden müssen. Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Preiserhöhung einverstanden.
3.9 Der Kunde hat sämtliche Beanstandungen oder Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach
Leistungserbringung durch MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR schriftlich gegenüber MeinKicker.com Dörrie
Käning GbR anzuzeigen und geltend zu machen. Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten
Reklamation hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz. Soweit MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf die zwischen
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR und dem Kunden vereinbarte Vergütung beschränkt.
3.10 Nach Durchführung der Veranstaltung sind die von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR dem Kunden
übergebenen Gegenstände, insbesondere die Tischfußballgeräte und sonstigen Eventmodule, in dem
Zustand an MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR zurückzugeben, in welchem sie von MeinKicker.com Dörrie
Käning GbR an den Kunden übergeben wurden. Defekte und / oder beschädigte Gegenstände werden
von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR auf Kosten des Kunden repariert oder im Falle des Totalschadens
des Gegenstands zum Restwert veräußert. Im Falle eines Defekts oder der Beschädigung eines
Gegenstands, insbesondere eines Tischfußballgeräts oder sonstigen Eventmoduls, behält sich
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vor, ein Schadensgutachten durch den jeweiligen Hersteller des
Tischfußballgeräts oder Eventmoduls auf Kosten des Kunden erstellen zu lassen, nach welchem die
Kosten für die Reparatur oder, im Totalschadensfalle, die des Wiederbeschaffungsaufwands durch den
Kunden unter Berücksichtigung seiner Haftung geschuldet sind.
4.1 MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vermietet Tischfußballgeräte, zugehörige Komponenten und
weitere Eventmodule wie Tischtennisplatten, Torwände und dergleichen unter der Maßgabe der
folgenden Bestimmungen, welche neben den übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit für
Mietverträge Anwendung finden.
4.2 MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR liefert regelmäßig nur solche Mietsachen, die sich in einem sehr
guten Gebrauchszustand befinden. Eine Verpflichtung MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbRs besteht aber
nur zur Lieferung der Mietsache nach mittlerer Art und Güte. MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR behält
sich vor, die Mietsache durch eine gleichwertige oder bessere Mietsache zu ersetzen, wenn die
bestellte Mietsache durch MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR nicht geliefert werden kann, es sei denn,
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
4.3 Sämtliche Angaben über die Mietsachen, ob in Prospekten, Verzeichnissen oder Unterlagen jeder
Art, sind unverbindlich, soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit
betreffen und MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR die einzelnen Angaben nicht schriftlich bestätigt hat. Für
die Richtigkeit der an den Kunden weitergeleiteten Herstellerangaben steht MeinKicker.com Dörrie Käning
GbR nicht ein.
4.4 Die von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vermieteten Tischfußballgeräte, Eventmodule und
sonstigen Komponenten können Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers aufweisen. Wünscht der Kunde
Tischfußballgeräte, Eventmodule oder sonstige Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige
Werbeschriftzüge bzw. Logos von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR oder des jeweiligen Herstellers, so
muss er dies MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR spätestens fünf Tage vor Beginn des Mietvertrages
mitteilen. MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR behält sich für den Fall, dass der Kunde die Anmietung von
Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige
wünscht, vor, den Mietpreis angemessen zu erhöhen, was dem Umstand geschuldet ist, dass Brandings
und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR oder es jeweiligen
Herstellers von den Tischfußballgeräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten vor Übergabe
an den Kunden gegebenenfalls entfernt und nach Ende des Mietverhältnisses wieder angebracht
werden müssen. Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Preiserhöhung einverstanden.
4.5 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tage, an welchem die Mietsache an den Kunden ausgehändigt
worden ist und endet zu dem gegenüber MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR angegebenen
Rückgabetermin. Bei Nichteinhaltung des Rückgabetermins und verspäteter Rückgabe der Mietsache
behält sich MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vor, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des täglichen
Mietpreises pro Tag der Verspätung gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR wegen verspäteter Rückgabe der
Mietsache durch den Kunden sind hiervon unberührt. Muss die Rückgabe der Mietsache durch
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR schriftlich gegenüber dem Kunden angemahnt werden, berechnet
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR diesbezügliche Mahnkosten in Höhe von 2,00 € pro Mahnung.
4.6 Eine Untervermietung und / oder Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte und / oder das
Befördern und Betreiben des Mietgegenstandes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch den
Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR
untersagt. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmung
resultieren, in vollem Umfang.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR über den beabsichtigten
Verwendungszweck der Mietsache genauestens zu informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet,
sich bei Übernahme der Mietsache bzw. vor Versand derselben bzw. vor ihrer Inbetriebnahme von
ihrem einwandfreien Zustand zu überzeugen und die Mietsache vor der beabsichtigten
Inbetriebnahme zu erproben. Die Übernahme der Mietsache durch den Kunden gilt als Bestätigung
ihres einwandfreien und vertragsgemäßen Zustands.
4.8 Die von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR vermieteten Geräte sind grundsätzlich nicht versichert. Der
Kunde haftet in vollem Umfang für sämtliche Schäden, für Verlust sowie für MeinKicker.com Dörrie Käning
GbR entgangene Mieteinnahmen, selbst wenn die Beschädigung nicht durch den Kunden, sondern z.B.
durch Dritte, wie Gäste oder Personal, verursacht wurde. MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR haftet nicht
für entstandene Schäden vor Ort oder für Transportschäden, insbesondere nicht für solche Schäden,
die durch unsachgemäße Handhabung der Geräte durch den Kunden entstanden sind, ausgenommen
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Reparatureingriffe des Kunden
4.9 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, wenn er von ihm getroffene
4.10 Auch bei der Anmietung von Tischfußballgeräten und/oder Eventmodulen gemeinsam mit
Personal von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alles den
Umständen nach mögliche unternommen wird, um einen Schaden oder den Verlust der Geräte zu
4.11 Der Kunde hat eventuelle Schäden, die die weitere und sofortige Nutzung der Mietgegenstände
erschweren oder unmöglich machen, unverzüglich MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR zu melden.
Sämtliche Beschädigungen, z.B. Kratzer an den Geräten, sind MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR durch den
Kunden bei der Rückgabe der Mietgegenstände anzuzeigen. Dies gilt auch für durch den Transport
4.12 Der Kunde hat sämtliche Beanstandungen oder Reklamationen innerhalb von drei Werktagen
nach Leistungserbringung durch MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR schriftlich gegenüber MeinKicker.com
Schmoz, Dörrie, Käning GbR anzuzeigen und geltend zu machen. Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten
vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf den zwischen
MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR und dem Kunden vereinbarten Mietzins beschränkt.
4.13 Nach Ablauf des Mietvertrages sind die von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR dem Kunden
Kunden unter Berücksichtigung seiner Haftung geschuldet sind. MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR behält
sich vor, im Falle der Rückgabe defekter Leucht- bzw. Glühkörper den Zeitwert zu berechnen und dem
Kunden in Rechnung zu stellen. Bei übermäßiger Verschmutzung der Mietsache berechnet MeinKicker.com
Schmoz, Dörrie, Käning GbR dem Kunden die Reinigung nach Aufwand.
5.1 Tritt der Kunde von einem bereits mit MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR bestehenden Vertrag zurück,
so ist MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR berechtigt dem Kunden bei Rücktritt bis 28 Tage vor dem Mietbzw.
Veranstaltungsbeginn bis zu 25% des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung; bei
Rücktritt im Zeitraum von weniger als 28 Tagen bis fünf Tagen vor dem Miet- bzw.
Veranstaltungsbeginn bis zu 50% des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung; bei Rücktritt
ab drei Werktagen vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn bis zu 90% des vereinbarten Zahlbetrags
der gekündigten Leistung in Rechnung zu stellen.
5.2 Honorarkürzungen aufgrund ersparter Aufwendungen werden von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR
6.1 MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,
sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien
betroffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt auch die
Haftung für Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches
gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR.
6.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach
Lieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer in Sinne von § 14 BGB ist. Wenn der Kunde
Verbraucher nach § 13 BGB ist, verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nach zwei
Jahren ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR Arglist vorwerfbar
7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon
die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren
Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der
unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft
7.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden, selbst bei Kenntnis von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Schriftform durch MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR zugestimmt.
7.3 Es gilt außchließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine
7.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder hat der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz von MeinKicker.com Schmoz, Dörrie, Käning GbR.
7.5 Durch Bekanntgabe dieser AGB verlieren sämtliche vorherigen Fassungen der AGB von MeinKicker.com
Schmoz, Dörrie, Käning GbR ihre Gültigkeit.