Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20300
Timestamp: 2019-09-19 16:05:13
Document Index: 283367012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 211', '§ 223', '§ 212', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

BGH, 10.02.1999 - 3 StR 618/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2592
BGH, 10.02.1999 - 3 StR 618/98 (https://dejure.org/1999,2592)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1999 - 3 StR 618/98 (https://dejure.org/1999,2592)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - 3 StR 618/98 (https://dejure.org/1999,2592)
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§ 24 StGB; § 211 ff. StGB; § 223 ff. StGB
Rücktritt beim vollendeten und unvollendeten Versuch; Verhältnis von vorsätzlicher Körperverletzung und versuchtem Tötungsdelikt
Gefährliche Körperverletzung; Unterbringung in Entziehungsanstalt; Rücktritt vom versuchten Totschlag; Voraussetzungen des beendeten Versuchs; Zweifel an Freiwiliigkeit des Rücktritts
StGB §§ 212, 24
NStZ 1999, 300
Im Fall II 4 läßt sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (UA 8 f., 11) noch entnehmen, daß die Angeklagte durch die Brandlegung die gesamte Wohnung unbenutzbar machen wollte; die Revision rügt jedoch zu Recht, daß die Strafkammer die Frage des strafbefreienden Rücktritts (§ 24 Abs. 1 StGB) - ebenso wie im Fall II 2 - nicht zureichend geprüft hat (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 813, 814; NStZ 1999, 300 f.; NStZ-RR 1997, 233 f.;… Tröndle/Fischer aaO § 24 Rdn. 15, 26 ff., 29 ff.).
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, dass der Angeklagte beim Aufsuchen der Polizei in der Vorstellung handelte, er könne noch einen nennenswerten Beitrag zur Rettung der Nebenklägerin leisten (vgl. BGH NStZ 1999, 300).
Deshalb genügt eine Handlung nicht, die zwar vom Täter veranlasst, aber nicht von seinem Rettungswillen getragen ist (vgl. BGHSt 31, 46, 49 f.; BGH NJW 1990, 3219; NStZ 1999, 300, 301).
Ging der Angeklagte aber davon aus, die Tat mit der von ihm benutzten Pistole noch vollenden zu können, weil diese, wovon mangels gegenteiliger Feststellungen zu Gunsten des Angeklagten auszugehen ist, nach Abgabe des Schusses noch mit weiterer Munition versehen war, wäre ein freiwilliges Aufgeben der Tat, für das der Zweifelsgrundsatz gilt (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 199; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26), nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2000 - 4 StR 456/00 - m.N.).
BGH, 22.05.2013 - 4 StR 170/13
Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines beendeten Versuchs: Rücktrittshorizont, …
Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein beendeter Versuch, von dem nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 StGB zurückgetreten werden kann, auch dann vorliegt, wenn sich der Täter im Augenblick des Verzichts auf eine mögliche Weiterführung der Tat keine Vorstellung von den Folgen seines bisherigen Verhaltens macht (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Rn. 9; Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98, NStZ 1999, 299; Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 618/98, NStZ 1999, 300, 301; Beschluss vom 12. April 1995 - 2 StR 105/95, MDR 1995, 878, 879 bei Holtz; Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 24 Rn. 15;… SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 24 Rn. 37).
Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines beendeten Versuchs: subjektive …
a) Zwar ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein beendeter Versuch, von dem nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Satz 2 StGB zurückgetreten werden kann, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegt, wenn sich der Täter im Augenblick des Verzichts auf eine mögliche Weiterführung der Tat keine Vorstellung von den Folgen seines bisherigen Verhaltens macht (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08, NStZ 2009, 264 Tz. 9; Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98, NStZ 1999, 299; Urteil vom 10. Februar 1999 - 3 StR 618/98, NStZ 1999, 300, 301; Beschluss vom 12. April 1995 - 2 StR 105/95, MDR bei Holtz 1995, 878, 879; Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306;… SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 24 Rn. 37).
BGH, 29.11.2007 - 4 StR 549/07
Abgrenzung von Versuch und Vollendung bei der räuberischen Erpressung …
Insoweit hätte das Landgericht bedenken müssen, dass Zweifel an der Freiwilligkeit des Rücktritts grundsätzlich zu Gunsten des Täters zu lösen sind (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26).
Doch hat es dabei - wie der Gebrauch des Wortes "wohl" nahe legt - nicht bedacht, daß die Frage der tatsächlichen Voraussetzungen des Rücktritts nach dem Zweifelsgrundsatz zu beantworten ist (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26).
Angesichts der ungewöhnlichen Tatumstände läßt sich hier (vgl. dagegen Senat in NStZ-RR 2002, 230) dem Urteilszusammenhang der Ausschluß eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch (vgl. BGHSt 35, 184, 186) ebenso wenig zweifelsfrei (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26) entnehmen wie die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, bei dem die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts dem Täter versagt ist (…vgl. aaO Nr. 27).