Source: http://www.jurablogs.com/topic/verpflichtung
Timestamp: 2017-05-27 15:40:48
Document Index: 252244165

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 11', '§ 89', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

VERPFLICHTUNG - JuraBlogs
Toggle navigationAktuellesTop-MeldungenTop-Meldungen der letzten 8 StundenTop-Meldungen der letzten 24 StundenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageBlogsRankingAktive BlogsNeue BlogsAlle BlogsAutorenThemenUnser Blog Mein JuraBlogs#Baylda#Datenschutzrecht#Zivilrecht
ThemenVerpflichtungAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerpflichtungVerwaltungsgericht Gelsenkirchen: Feuerwehrbeamter muss an NotSan-Lehrgang teilnehmen … Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Feuerwehrbeamter muss an NotSan-Lehrgang teilnehmen 6. März 2017 von: Guido C. Bischof Ein Feuerwehrbeamter hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einstweiligen Rechtschutz verlangt, da er nicht an einem Notfallsanitäter-Ergänzungslehrgang teilnehmen wollte und negative Konsequenzen seines Dienstherrn…Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 164 Leser - March 6, 2017 6:27am Sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet? …, wie man sich verhalten soll, wenn unklar ist, ob man als Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet ist, im folgenden Beitrag und im Video: Sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Anordnung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Kündigung, Notfälle, Rechtsanwalt, Überstunden, Verpflichtung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. … Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 104 Leser - March 3, 2017 9:53am Google Play verlangt jetzt Datenschutzerklärung für Apps bis zum 15.03! (was nach dem Gesetz und den bestehenden Entwicklerrichtlinien an sich keine neue Anforderung ist) … Jahren von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können ist zwar inzwischen anerkannt – führt aber auch noch nicht dazu, dass Datenschutzerklärungen als ein ernsthafter Baustein der App-Entwicklung betrachtet werden. Die Datenschutzgrundverordnung betrifft auch App-Entwickler und Betreiber Doch. Das Gesetz ändert sich. Aus dem BDSG…Nina Diercks/ Social Media Recht Blog- 75 Leser - February 10, 2017 9:28am Google plans purge of Play Store apps without privacy policiesWhen Google's cleanup is complete, the platform could be cleansed of millions of half-baked apps which put your privacy and data at risk.Gouverneur zum Pflichtverteidiger ernannt … Der Direktor des Missouri State Public Defender System, Michael Barret, hat derzeit weniger Geld für öffentliche Pflichtverteidiger übrig, als zunächst angenommen. Schuld seien die Budgetkürzungen des Gouverneurs des US-Bundesstaats Missouri, Jay Nixon. Barret verpflichte nun kurzerhand den Gouverneur selbst als Pflichtverteidiger und teilte ihm…Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 200 Leser - August 23, 2016 5:49pm AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig … Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen? (Foto: Björn Wylezich/ fotolia.com) Da die Morgengabe eine Verpflichtung zum “Vollzug der Ehe” enthält, soll diese Vereinbarung sittenwidrig sein. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Zahlung von 100 Goldmünzen, ersatzweise 31.500 €. Die Beteiligten…Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 144 Leser - November 24, 2015 8:00am OLG Brandenburg: Fiktives Einkommen und Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit …. Dann würde also eine Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt erfolgen, obwohl der Unterhaltsschuldner nichts oder jedenfalls zu wenig verdient, um der Verpflichtung nachzukommen. b) Nach § 1603 Abs. 2 BGB haftet ein Unterhaltspflichtiger für den Unterhalt minderjähriger Kinder demnach “verschärft”. Der Unterhaltspflichtige muss alles tun, um den…Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 240 Leser - August 15, 2015 7:41am Richter verurteilen Rechtsanwälte zum digitalen Mülltauchen … aufzustellen, die mit vollkommen absurden, praktisch abwegigen und rein theoretisch nicht erfüllbaren Verpflichtungen der gesamten Rechtsanwaltschaft Hand in Hand gehen, erst einmal dem Versender derartiger Emails, die vom Programm automatisch aussortiert werden und im SPAM landen, eine Pflicht auferlegen würden, sich zu vergewissern, daß die Emails… RA Andreas Fischer- 115 Leser - December 24, 2014 8:41am Bildung eines Arbeitsschutzausschusses … § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG…Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 50 Leser - May 2, 2014 5:00am Notiz: BVerwG: Keine Verpflichtung zur Schaffung des Schulfachs Ethik … Das Bundesverwaltungsgesetz hat am 16.04.2014 zu dem schon lange Zeit geführten Streit Religion als Schulfach/ Ethik als Schulfach/ gemeinsames Schulfach…Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 91 Leser - April 19, 2014 9:00am Grunderwerbssteuer Baugruppen … Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind. Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom… RECHTaktuell- 366 Leser - March 14, 2014 11:00am BAG: Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden … die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber könne sie nicht verpflichten, ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln; dies verstoße gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei nicht sichergestellt, dass mit ihren Daten kein Missbrauch getrieben werde. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 12 Leser - October 22, 2013 4:31am Arbeitsrecht – Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte. … Deutschen Telekom AG, zu beantragen. Dazu müssen die im Personalausweis enthaltenen Daten zur Identitätsfeststellung an die Zertifizierungsstelle übermittelt werden. Die Kosten für die Beantragung trägt die Arbeitgeberin. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber könne sie nicht verpflichten, ihre persönlichen Daten an Dritte zu… Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 24 Leser - September 26, 2013 9:30am Vorher zum gleichen Thema:Kartenpflicht für ArbeitnehmerArbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangenZur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung – BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12) … Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann. Eine solche Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam… Schadenfixblog- 33 Leser - September 26, 2013 8:19am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommtHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenGebrauchtwagen-Garantie – Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Garantieansprüche an die Wartung in einer Vertragswerkstatt
knüpft.BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werdenFehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch? …Ich sitze im Zug, das Telefon klingelt. Dran ist der (verständlicherweise) aufgeregte Mandant. Seit Unternehmen war in einer ernsten Krise. Vor ein paar Monaten haben wir den Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und die alte wie geplant in die Insolvenz geschickt. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden, die Lieferanten, Kunden… tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 319 Leser - September 25, 2013 10:00am Nicht-Umsetzung der IT-Sicherheitspflichten: Haftungsrisiken und Sanktionen für Unternehmen … Unternehmen unterliegen diversen IT-Sicherheitspflichten, also Rechtspflichten zur Umsetzung von IT-Sicherheit. Mängel bei der Umsetzung von Maßnahmen und IT-Sicherheitspflichten betreffen sowohl GmbHs und AGs wie auch Kleinunternehmer. So entschied das OLG Hamm im Jahr 2003 (Urteil vom 1.12.2003 – 13 U 133/03), dass einem Reisebüro kein… Kanzlei Lachenmann- 20 Leser - September 25, 2013 8:46am 1
Die Anwälte von AnwaltOnline lösen Ihr Rechtsproblem! Qualifizierte Rechtsberatung per eMail oder Telefon: unkompliziert, schnell und günstig!Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteresAbgabenordnung Aktuelles Amtsgericht Anwalt Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Auskunft Berlin Berliner Betroffenen Bgb Bgh Bgh Urteil Blog Brandenburg Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Cher Chst Cken Compliance Datenschutz Datenschutzrecht Dresden Eigener Einkommensteuer Einkommensteuer (Privat) Email Entscheidung Entscheidungen Fachanwalt Finanzamt Gericht Gesetzes Google Google Play Internet It Recht Justiz Kindergeld Kündigung Landgericht Leipzig Lg Hamburg Llen Lte Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nder Oberlandesgericht Olg Frankfurt Olg Hamm Owi Politik Praxis Presserecht Rechtsanwalt Rechtsprechung Regelung Richter Rte Schadenfix.De Rechtstipps Schweiz Sozialrecht Spam Ssig Steuerrecht Stgb Strafrecht Störerhaftung Tenor Terminhinweise Ters Tmg Umsatzsteuer Unterhalt Unterlassungserklärung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Usa Ustg Uwg Verbraucher Verbraucherschutz Verfassungsrecht Verpflichtet Verteidiger Vertrag Vertragsrecht Vertragsstrafe Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Wlan öffentliches Recht 30 Blogs zum Thema RechtslupeDr. Damm & Partner RechtsanwälteHandakte WebLAWgbeck-blogInternet-LawDatenschutzbeauftragter OnlineJus@PublicumBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldkanzlei.bizdomainundrecht.dee-commRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogSTEUERRECHTRECHTaktuellJuracityBlogLawBlogRecht & MediationBurhoff online BlogSchadenfixblogUnterhalt24 BlogBlickpunkt Recht & SteuernKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDLA Piper Technology and Sourcing Blog CLLB - RechtsanwälteIT-Recht KanzleiPaluka.de: BlogBella & Ratzka RechtsanwälteRechtsanwältin Anja UelhoffarbeitsrechtsfixPraxis Freiberufler-BeratungAktuelles aus der Online-PresseGoogle plans purge of Play Store apps without privacy policies When Google's cleanup is complete, the platform could be cleansed of millions of half-baked apps which put your privacy and data at risk.von zdnet.comBGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten. Ausnahme: Es besteht keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind.von welt.deBetriebskosten bei gemischter Nutzung: Vermieter können Vorwegabzug nachträglich korrigieren Gerade bei der Betriebskostenabrechnung ist, was praktisch ist, nicht zwingend fair. Daher gibt es den Vorwegabzug, mit dem bei gemischter Nutzung von Gebäuden Gewerbe- und Wohnraummieter getrennt ...von lto.deAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteres„Bekifft“ am Steuer, oder Entziehung der Fahrerlaubnis nach wie vor bei 1,0 ng/mlvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGoogle AdWords: Störerhaftung des Inserentenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEntzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinflussvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog2000 Euro Schadensersatz für irreführende Emojisvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten