Source: http://www.bethesda-stiftung.de/stiftung/satzung
Timestamp: 2019-07-19 14:18:52
Document Index: 181272425

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 7']

Satzung | Evangelische Stiftung Bethesda
Die Satzung der „Evangelische Stiftung Bethesda“
Nach Gründung der Stiftung durch Elise Averdieck und Verleihung der Rechtsfähigkeit am 10. Februar 1859 hat die Stiftung seitdem zur Ausbildung von Diakonieschwestern und deren Einsatz im Dienst christlicher Nächstenliebe und Barmherzigkeit sowie zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens ein Krankenhaus unter dem Namen „Bethesda“ betrieben, zuletzt am Standort Glindersweg 80 in Hamburg-Bergedorf. Das Krankenhaus nahm an der Grund- und Regelversorgung in Hamburg teil.
Aufgrund eines Auftrages des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen des Krankenhausplanes 2000 wurden die Stiftung einerseits und der damalige Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg andererseits aufgefordert, die beiden Bergedorfer Krankenhäuser im Rahmen der Gründung einer neuen gemeinnützigen GmbH unter der Firma „Bethesda – Allgemeines Krankenhaus gemeinnützige GmbH, Bergedorf“ zusammenzuführen, in der die Stiftung einerseits und der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg andererseits jeweils zu 50 Prozent Gesellschafter wurden. Nach der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg verblieb der 50-prozentige Geschäftsanteil bei der Anstalt öffentlichen Rechts LBK Immobilien. Mit notariellem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 12. Oktober 2006 hat der LBK Immobilien seinen 50-prozentigen Geschäftsanteil auf die Stiftung übertragen, die somit alleiniger Gesellschafter der Bethesda – Allgemeines Krankenhaus gemeinnützige GmbH, Bergedorf ist.
Am 9. April 1856 ist in Hamburg von Elise Averdieck die „Diakonissen- und Heilanstalt Bethesda“ gegründet worden.
Der Name dieser durch Verleihung vom 10. Februar 1859 mit den Rechten einer juristischen Person ausgestatteten rechtsfähigen milden Stiftung lautet nunmehr: „Evangelische Stiftung Bethesda“
Der Sitz der Stiftung ist Hamburg.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch den mittelbaren Betrieb eines Krankenhauses im Sinne von § 67 Abgabenordnung über die Beteiligung an der Bethesda-Allgemeines Krankenhaus gemeinnützige GmbH, Bergedorf sowie die ideelle und materielle Förderung von Krankenhäusern im Sinne von § 67 Abgabenordnung, insbesondere in Form der Gewährung von Geld- und Sachzuwendungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung zu den vorgenannten Zwecken. Dabei steht für die Stiftung im Vordergrund die Verwirklichung der christlichen Nächstenliebe und Barmherzigkeit durch Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens zur Heilung von kranken Menschen.
In Erfüllung des Stiftungszwecks sollen die Stiftungsmittel bei den zu fördernden Körperschaften auch für die Ausbildung von Diakonieschwestern und ihren Einsatz in oben angegebenen Krankenhäusern Verwendung finden.
Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Stiftung ist eine evangelisch-lutherische Anstalt und erfüllt den in § 2 bestimmten Zweck auf der Grundlage des biblischen Evangeliums nach lutherischem Verständnis.
Sie übt ihre Liebestätigkeit ohne Unterschied der Konfession aus.
Die Stiftung ist Mitglied des hamburgischen Landesverbandes der Inneren Mission und gehört damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland an.
Die Leitung der Stiftung liegt in den Händen des Vorstandes; er besteht aus mindestens drei Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister, sowie aus bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom amtierenden Vorstand für die Dauer von fünf Jahre gewählt. Sie müssen der evangelisch-lutherischen Kirche angehören. Wiederwahl ist zulässig. Hat bei Ablauf der Wahlperiode eine neue Wahl oder Wiederwahl noch nicht stattgefunden, verlängert sich die Amtszeit bis zur Wahl.
Jedes Mitglied des Vorstandes hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Vorstandes auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Vorstand auszuscheiden.
Die Mitgliedschaft für die Vorstandsmitglieder erlischt, wenn das Mitglied nicht mehr der evangelisch-lutherischen Kirche angehört oder wenn es die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Im übrigen kann in besonderen Fällen durch den Vorstand in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Sitzung beschlossen werden, dass ein Mitglied aus dem Vorstand ausscheidet. Das Mitglied, gegen das sich die Beschlussfassung richten soll, hat das Recht, in dieser Vorstandssitzung gehört zu werden.
Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind sämtliche Mitglieder des Vorstandes. Zur gesetzlichen Vertretung sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.
Veränderungen der Besetzung des Vorstandes werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Vorstandsergänzungen sind beizufügen.
§ 6 Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstandes
Der Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die satzungsmäßigen Zwecke im Geist der christlichen Nächstenliebe und Barmherzigkeit auf der Grundlage des biblischen Evangeliums nach lutherischem Verständnis durchgeführt werden.
Dem Vorstand obliegt die laufende Betriebs- und Wirtschaftsführung. Zu seinen Aufgaben gehören ferner die Aufstellung des Jahresabschlusses sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.
Die Mitglieder des Vorstandes haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vermögens, auf das Vermögen selbst oder auf die Einnahmen. Eine Verteilung von Überschüssen sowie die Zahlung von Leistungsentgelten an Vorstandsmitglieder ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Von allen Vorstandsmitgliedern wird erwartet, dass sie sich uneigennützig in den Dienst der Stiftung und der von ihr satzungsmäßig erstrebten gemeinnützigen Zwecke stellen. Vermögensvorteile dürfen ihnen nicht zugewendet werden. Da sie ehrenamtlich tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz ihrer Baraufwendungen.
Die Gewährung von Vergütungen für Dienstleistungen aufgrund besonderer Verträge bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 7 Sitzungen und Beschlussfassungen des Vorstandes
Der Vorstand tritt grundsätzlich einmal vierteljährlich zusammen. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende beruft mindestens zwei Wochen im Voraus die Sitzungen schriftlich ein und teilt deren Tagesordnung mit.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende hat außerdem eine Sitzung einzuberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder schriftlich verlangen, dass eine Sitzung stattfinden soll. Diese Sitzung muss spätestens innerhalb von vier Wochen einberufen werden, nachdem der schriftliche Antrag beim Vorsitzenden eingegangen ist.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift durch einen Protokollführer zu fertigen, der vom Vorstand bestimmt wird.
Der Vorstand beschließt bei Anwesenheit von mindestens zwei seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sowie über Zuwahl von Vorstandsmitgliedern beschließt der Vorstand einstimmig. In einzelnen Fällen kann schriftlich abgestimmt werden, falls kein Widerspruch erhoben wird. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Vorstandsmitglieder gemäß § 5 Abs. 2 können sich durch ihre Vertreter im Amt vertreten lassen.
Es wird ein Stiftungsrat gebildet, der dem Vorstand beratend zur Seite stehen soll.
Der Stiftungsrat besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
Die Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Vorstand für eine Amtsperiode von drei Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig. Mit Vollendung des siebzigsten Lebensjahres scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus dem Stiftungsrat aus; dies gilt nicht für Mitglieder des Stiftungsrates die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Satzungsänderung das siebzigste Lebensjahr bereits vollendet haben.
Der Stiftungsrat soll zumindest zweimal im Jahr zusammentreten. An den Sitzungen des Stiftungsrates nimmt der Vorstand teil.
Der Stiftungsrat unterstützt den Vorstand bei der Verwirklichung der Zwecke der Stiftung.
§ 9 Einnahmen und Vermögen
Die Einnahmen der Stiftung, die sich z. B. aus freiwilligen Gaben und Zuwendungen zusammensetzen, dienen grundsätzlich zur Bestreitung aller Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Erfüllung der in den §§ 2 und 3 genannten gemeinnützigen Zwecke entstehen. Verbleibt hiernach am Ende eines Geschäftsjahres noch ein Überschuss, so ist dieser ausschließlich zur Erweiterung und Befestigung der satzungsgemäß unmittelbar gemeinnützigen Aufgaben zu verwenden.
Barvermögen ist im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen nach pflichtmäßigem Ermessen des Vorstandes sicher anzulegen.
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an das Diakonische Werk Hamburg, das es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Staatliche Aufsichtsbehörde ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ‑ Senatskanzlei ‑.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung gemäß § 7 Abs. 4 bedürfen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde.