Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/44-aufgaben
Timestamp: 2013-05-22 08:47:51
Document Index: 74146993

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 1', '§ 44']

§ 44 GWB - Aufgaben - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 44 GWB - Aufgaben Stand: 20.05.2013§ 44 GWB - AufgabenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Achter Abschnitt (Monopolkommission)(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Das Gutachten soll die Verhältnisse in den letzten beiden abgeschlossenen Kalenderjahren einbeziehen und bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen. Darüber hinaus kann die Monopolkommission nach ihrem Ermessen Gutachten erstellen.
(3) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor und nimmt zu ihnen in angemessener Frist Stellung. Die Gutachten werden von der Monopolkommission veröffentlicht. Bei Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Bundesregierung der gesetzgebenden Körperschaft vorgelegt werden.Weitere Vorschriften um § 44 GWB§ 39 - Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 - Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 - Ministererlaubnis§ 43 - Bekanntmachungen§ 44 - Aufgaben§ 45 - Mitglieder§ 46 - Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 - Übermittlung statistischer Daten§ 47a - Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47b - AufgabenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 44 GWB:
Erster Abschnitt (Kosten der Kartellbehörden)
§ 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Teil 7 (Behörden)
Abschnitt 2 (Bundesbehörden)
Abschnitt 1 (Organisation)
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