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Timestamp: 2020-02-22 18:54:45
Document Index: 244362020

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 39', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 134', 'Art. 89', 'Art. 126', 'Art. 89', 'Art. 126', 'Art. 132', 'Art. 42', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 6', 'Art. 120', 'Art. 39', 'Art. 110', 'Art. 202', 'Art. 55']

Soweit eine kantonale Bestimmung die Vorlegungs- und Auskunftspflicht demgegenüber auf Unterlagen und Auskünfte beschränkt, die "für die Besteuerung notwendig" sind (vgl. Art. 134 StG/VS), widerspricht sie den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben, und es findet insoweit Art. 42 Abs. 2 StHG direkt Anwendung (E. 3.1 und 3.5).
BGE 133 II 114 S. 116
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3.4 Das geltende Bundessteuerrecht regelt die Mitwirkungspflicht wie erwähnt in Art. 126 DBG. Das Bundesgericht hat zur Tragweite dieser Bestimmung in einem Urteil aus dem Jahr 1999 Stellung genommen (Urteil 2A.41/1997 vom 11. Januar 1999, publ.
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in: StR 54/1999 S. 353 ff.). Die betreffende Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, die Bestimmungen des neuen Rechts (DBG) seien anders formuliert als Art. 89 BdBSt und sähen keine derart weitgehenden Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen mehr vor.
4.1 Die Vorinstanz bezweifelt zu Unrecht, dass die einverlangten Unterlagen an sich für die Veranlagung des Beschwerdegegners von Bedeutung sein können. Denn es ging darum abzuklären, ob die in den Lückenjahren 2001 und 2002 von der Y. AG ausgerichteten Zahlungen ausserordentlichen Charakter haben oder nicht (und damit gesondert steuerlich zu erfassen waren) bzw. ob die in den
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Geschäftsjahren 2001, 2002 und 2003 von der Y. AG ausgerichteten Zahlungen ordnungsgemäss deklariert wurden. Anhand der mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen waren diese Fragen nicht abschliessend überprüfbar. Dabei ist unbestritten, dass es um die Einschätzung bzw. die ausserordentlichen Einkünfte des Beschwerdegegners selber geht und nicht etwa um diejenigen seiner Geschäftspartner.
Sind die Voraussetzungen für ein Auskunftsbegehren erfüllt, so erübrigt sich in der Regel eine Güterabwägung und ist der behördlichen Aufforderung ohne Weiteres zu entsprechen. Der Steuerpflichtige hat nicht aus seiner naturgemäss einseitigen Optik heraus zu entscheiden, ob ihm eine behördliche Auflage passt oder nicht. Aus Art. 6 EMRK kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn diese Garantien, namentlich das Aussageverweigerungsrecht, beziehen sich nicht auf das ordentliche Steuerverfahren (BGE 132 I 140 E. 2 S. 145 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.480/2005 vom 23. Februar 2006, E. 2.2, publ. in: StR 61/2006 S. 372, 373 f., je mit Hinweisen). Was schliesslich den Schutz der Privatsphäre anbelangt,
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wird dieser durch das strenge Steuergeheimnis hinreichend gewährleistet (vgl. Art. 120 StG/VS; Art. 39 Abs. 1 StHG; Art. 110 DBG).
BGE: 120 IB 417, 107 IB 213, 132 I 140
Artikel: Art. 42 Abs. 2 StHG, Art. 134 StG, Art. 89 Abs. 2 BdBSt, Art. 126 DBG mehr... , Art. 89 BdBSt, Art. 126 Abs. 2 DBG, Art. 132 StG, Art. 42 Abs. 1 StHG, Art. 72 Abs. 2 StHG, Art. 72 StHG, Art. 6 EMRK, Art. 120 StG, Art. 39 Abs. 1 StHG, Art. 110 DBG, Art. 202 StG, Art. 55 StHG