Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2008&Aktenzeichen=1%20StR%20231/08
Timestamp: 2020-01-23 05:06:34
Document Index: 233154633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6663
BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08 (https://dejure.org/2008,6663)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2008 - 1 StR 231/08 (https://dejure.org/2008,6663)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 (https://dejure.org/2008,6663)
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Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (Verkennung von in dubio pro reo)
Ablehnungsantrag gegen einen Richter am Bundesgerichtshof (Besorgnis der Befangenheit infolge des Vortrags des Berichterstatters)
Fehlerhafte Anwendung der Regel "in dubio pro reo" i.S.e. Beweisregel auf jedes Indiz ohne Berücksichtigung des verbleibenden Beweiswertes in der Gesamtheit aller belastenden Indizien; Anforderungen an eine lückenlose Gesamtwürdigung von vorhandenen und fehlenden Spuren ...
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters
NStZ-RR 2011, 98
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 und 9. März 2011 - 2 StR 467/10 mwN).
Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03 und 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08 jew. mwN).
Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Tatrichters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08).
Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08).
Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06, Rn. 13, zit. nach juris) oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08, Rn. 16 mwN, zit. nach juris).
Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (BGH, Urteil v. 15.07.2008, 1 StR 231/08, BeckRS 2008, 16404).