Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ldo-1/94
Timestamp: 2017-11-18 03:28:23
Document Index: 352603364

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 90', '§ 60', '§ 60']

§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge | anwalt24.de
§ 94 LDO
Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Elfter Abschnitt – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge
§ 94 LDO – Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge (1)
(1) Die nach § 90 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn
das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 60 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eingestellt worden ist und die Einleitungsbehörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre, oder
das Disziplinarverfahren auf Grund des § 60 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt worden ist und ein innerhalb dreier Monate nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat.