Source: http://www.gesr.de/22051.html
Timestamp: 2018-01-23 14:00:36
Document Index: 27299658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116']

Zuck, Rüdiger, Die asymmetrische Verteilung des vertragsärztlichen Gebührenaufkommens, GESR 2011, 321-325
Das vertragsärztliche Gebührenrecht ist eine schwer zugängliche Materie. Sie befindet sich zudem in stetem Wandel: Der Gesetzgeber ist bemüht, die Erbringung vertragsärztlicher Leistungen über das Gebührenaufkommen zu regulieren. Die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten führen dabei häufig zu "Verständigungslösungen", deren Hintergründe dann bewusst im Dunklen bleiben. Ein gutes Beispiel ist die durch das GKV-FinG veranlasste asymmetrische Verteilung des vertragsärztlichen Gebührenaufkommens. Das damit verbundene Verfahren und die daraus immer wieder resultierenden Ungerechtigkeiten sind Gegenstand dieser Darstellung.
Fiedler, André, Vertragsarztrechtliche Fragen beim Tod eines niedergelassenen Arztes, GESR 2011, 326-330
Wenn ein niedergelassener Arzt verstirbt, stellen sich zahlreiche Fragen aus vertragsärztlicher Sicht im Zusammenhang mit der vorläufigen Fortführung der Praxis. Diese sollen mit diesem Beitrag näher untersucht werden. Dabei unterscheiden sich die Fragestellungen bei Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften grundlegend.
Weißer, Bettina, Wie wird man einem Patienten im irreparablen apallischen Syndrom gerecht und was hat das Strafrecht damit zu tun?, GESR 2011, 331-338
Höchstgerichtliche Urteile zur Sterbehilfe sind stets von einem besonderen Echo in der Öffentlichkeit begleitet. So auch bei dem im Juni 2010 durch den BGH entschiedenen tragischen Fall, in dem der Konflikt zwischen einem Pflegeheimbetreiber und den Angehörigen einer im Wachkoma liegenden Patientin so weit eskalierte, dass schließlich deren verzweifelte Tochter auf Anraten ihres Rechtsanwalts den Schlauch der Magensonde ihrer Mutter durchtrennte, um ihr auf diese Weise den Tod zu ermöglichen. In seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts zerschlägt der BGH den gordischen Knoten der Unterscheidung von Tun- und Unterlassensstrafbarkeit im Bereich der Sterbehilfe, sorgt aber gleichzeitig für neue dogmatische Unklarheiten durch die Einführung des Rechtsinstituts des "Behandlungsabbruchs".
Adam, Jörg / Bedau, Maren, Abrechnung von Sachkosten bei wahlärztlichen Leistungen, GESR 2011, 338-344
Mit Urteil vom 4.11.2010 - III ZR 323/09 (vgl. GesR 2011, 102) bezog der BGH Position in einem Meinungsstreit, der für den Klinikalltag aufgrund einer zunehmend zurückhaltenden Zahlungsbereitschaft der Privatversicherer von großer praktischer Bedeutung ist. Der BGH entschied nun, dass Patienten, die mit dem Krankenhausträger die Behandlung durch bestimmte Ärzte vereinbaren (Wahlärzte), den Wahlärzten auch die von diesen aufgewendeten Sachkosten zu ersetzen haben. Der folgende Beitrag skizziert die Problemstellung sowie den bisherigen Streitstand in Rechtsprechung und Literatur, bespricht das Urteil des BGH und umreißt den Umfang des Auslagenersatzes sowie die diesbezüglichen Aufklärungspflichten des Krankenhauses gegenüber dem Patienten.
LSG Nordrhein-Westfalen v. 9.2.2011 - L 11 KA 91/10 B ER, Anfechtung Vertragsarzt gg. Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V, GESR 2011, 346-347
BGH v. 15.3.2011 - VI ZR 162/10, Verjährung von Regressforderungen der Sozialversicherungsträger, GESR 2011, 354-356
OLG Karlsruhe v. 23.3.2011 - 7 U 79/10, Aufklärung über Unerfahrenheit des Operateurs, GESR 2011, 356-360
OLG Karlsruhe v. 23.3.2011 - 7 U 116/10, Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Schleimbeutelentzündung, GESR 2011, 360
BGH v. 10.11.2010 - 2 StR 320/10, Gerechtfertigter Behandlungsabbruch versus aktive Tötung, GESR 2011, 360-362
BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 1/10 R, Änderung des Zuschnitts von Arztgruppen, GESR 2011, 367-370
LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.10.2010 - L 11 KA 61/10 B ER, Zulässige Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung, GESR 2011, 370-377
OLG Schleswig v. 14.1.2011 - 16 W 120/10, Klage auf Unterlassung von Leistungen nach § 116b Abs. 3 SGB V, GESR 2011, 377-378
BFH v. 2.3.2011 - XI R 47/07, Umsatzsteuerbefreiung abhängig vom Kostenträger?, GESR 2011, 382-383
LSG Baden-Württemberg v. 24.8.2010 - L 11 KR 3089/09, Leistungsanspruch auf Screenreader?, GESR 2011, 383
LSG Berlin-Brandenburg v. 11.2.2011 - L 1 KR 243/09, Kostentragungspflicht für Transsexualität, GESR 2011, 383
Steinmann, Sabine, Korthus/Müssig, Abrechnung und Wirtschaftlichkeitsprüfung ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Düsseldorf (Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH) 2010, 238 S., 39,00 €, GESR 2011, 383-384
Walter, Alexander, Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, München (Verlag C.H. Beck), 2011, 2.554 S., 178 €, GESR 2011, 384