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Timestamp: 2020-08-12 01:56:55
Document Index: 332927643

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Deutsche Finanzverwaltung prüft keine ausländischen USt-IdNrn. - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Deutsche Finanzverwaltung prüft keine ausländischen USt-IdNrn.
IHK-Steuerinfo, Ausgabe 5/2007
Mit Schreiben an den DIHK hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt – www.bzst.de) für eine einfache oder qualifizierte Bestätigung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern/USt-IdNr. (§ 18e UStG) auf Daten der ausländischen Finanzbehörden zugreift. Welche Unternehmensnummern dort eingestellt oder geändert werden und wann diese gelöscht werden, sei Sache des ausländischen Fiskus; hierauf habe die deutsche Finanzverwaltung keinen Einfluss.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die qualifizierte Bestätigung der USt-IdNr. zwar keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, sie aber die Grundvoraussetzung für einen möglichen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG bildet. Das BMF hat mit Schreiben vom 31.5.2006 (IV A 6 - S 7140 - 5/06 - BStBl. I 2006, 394, vgl. BC 6/2006, S. X hier) unter Hinweis auf zahlreiche Urteile und Beschlüsse des BFH dargelegt, dass eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ausscheidet, wenn einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
Der liefernde Unternehmer hat in Abholfällen keine Kenntnis über das Gelangen der von ihm gelieferten Gegenstände in einen anderen EU-Mitgliedstaat, und die schriftliche Abnehmerbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV) liegt im Zeitpunkt der Geltendmachung der Steuerbefreiung nicht vor (so der BFH mit Urteil vom 18.7.2002, V R 3/02, BStBl. II 2003, 616, vgl. BC 10/2002, S. VIII, hier).
Der liefernde Unternehmer hat nicht die richtige USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der richtigen USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers sei Teil des Buchnachweises und damit materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, ohne den keine Steuerbefreiung möglich sei (so die BFH-Beschlüsse vom 2.4.1997, V B 159/96, BFH/NV 1997, 629, und vom 5.2.2004, V B 180/03, BFH/NV 2004, 988, vgl. BC 2/2005, S. VIII, hier).
Die vom Abnehmer angegebene USt-IdNr. ist im Zeitpunkt der Lieferung durch den liefernden Unternehmer nicht mehr gültig (so der BFH mit Beschluss vom 5.2.2004, V B 180/03, BFH/NV 2004, 988, vgl. BC 2/2005, S. VIII, hier).
Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung tritt nach den konkreten Umständen des Falles für den liefernden Unternehmer erkennbar eine andere Person als sein „Vertragspartner“ unter dessen Namen auf, so dass der Leistende zumindest mit der Nichtbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Empfänger rechnen musste (so der BFH mit Beschluss vom 5.2.2004, V B 180/03, BFH/NV 2004, 988, vgl. BC 2/2005, S. VIII, hier).
Der liefernde Unternehmer ist seinen Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a ff. UStDV nicht vollständig nachgekommen (so der BFH mit Urteil vom 15.7.2004, V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, vgl. Praxishinweis in BC 8/2005, S. X, hier). Die Frage der Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG stelle sich in diesen Fällen nicht.
Der liefernde Unternehmer hat gewusst, dass zumindest ein Teil der von ihm an den Abnehmer gelieferten Gegenstände im Inland verblieben ist (BFH-Beschluss vom 6.10.2005, V B 140/05, BFH/NV 2006, 473). Die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG komme daher nicht in Betracht.
Das „Online-Bestätigungsverfahren“ auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (www.bzst.de) ist wie folgt ausgestaltet:
Der Anfragende wird zunächst gebeten, sich mit seiner eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) zu identifizieren und dann die einfache Bestätigungsanfrage für eine USt.-IdNr. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat durchzuführen (= Gültigkeit einer USt-IdNr.).
Wird die angegebene USt.-IdNr. als nicht gültig erkannt, ist keinerlei weitergehende Anfrage möglich.
Soweit die angegebene USt.-IdNr. jedoch als gültig bestätigt werden kann, erfolgt die automatisierte Weiterleitung zur qualifizierten Bestätigungsanfrage. Der Abfragende muss, wie auch beim manuellen Verfahren, alle erforderlichen Angaben (zur Anschrift des ausländischen Abnehmers) machen: Firmenname (einschließlich der im Handelsregister vermerkten Rechtsform), Firmenort, Postleitzahl und Straße. Diese Angaben werden dann einzeln mit den in der Unternehmerdatei des jeweiligen EU-Mitgliedstaates registrierten Daten abgeglichen, zu denen der Anfragende die Information „stimmt“ oder „stimmt nicht“ erhält.
Das Bestätigungsverfahren ist kein Auskunftsverfahren! Es bietet daher nicht die Möglichkeit, ausländische USt-IdNrn. und hierzu registrierte Firmendaten zu erfragen. Diese Informationen müssen zwischen den beteiligten Geschäftspartnern ausgetauscht werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern bietet den Online-Service an sieben Tagen in der Woche jeweils von 5.00 bis 23.00 Uhr. Als den Vertrauensschutz auslösende Bestätigung (§ 6a Abs. 4 UStG) dürfte bereits ein Bildschirmausdruck des Ergebnisses der qualifizierten Online-Anfrage genügen. Aus Sicherheitsgründen kann auch die offizielle Bestätigungsmitteilung zum Ergebnis der Online-Anfrage angefordert werden (Benutzung des dafür vorgesehenen Button), die innerhalb von drei Werktagen per Post zugehen soll.
Die bisherigen Möglichkeiten einer qualifizierten Bestätigungsanfrage (schriftlich, telefonisch oder via E-Mail) bleiben weiterhin bestehen; bei telefonischer Anfrage, die von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 18.00 Uhr möglich ist, können allerdings nicht mehr als fünf ausländische USt-IdNrn. bestätigt werden.