Source: https://www.jusline.at/gesetz/gewo/paragraf/361
Timestamp: 2019-09-23 05:59:19
Document Index: 110062030

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 361', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 360', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 362']

§ 361 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994), k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung - JUSLINE Österreich
§ 361 GewO 1994 k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung
(1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§ 87 und 88), zu Feststellungen gemäß § 90 und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers beziehen, und gemäß § 91 Abs. 2 ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.
(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung oder von Maßnahmen gemäß § 91 ist die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören. Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme gemäß § 91 Abs. 2 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.
(3) Gegen Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1 steht das Recht der Beschwerde sowohl dem Gewerbeinhaber als auch dem Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer zu.
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