Source: http://www.advoexpert.de/33612.html
Timestamp: 2020-01-26 11:38:19
Document Index: 75758843

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH 28.5.2013, XI R 38/11
Kindergeldanspruch bei ErwerbstÃ¤tigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Der Tatbestand des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG liegt nicht nur vor, wenn das Kind trotz ernsthaften BemÃ¼hens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen GrÃ¼nden erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt antreten kann. Ein Kind gilt auch dann als ausbildungswillig, wenn es sich aus einer mehrjÃ¤hrigen BerufstÃ¤tigkeit heraus um eine weitere Ausbildung bewirbt, eine Aufnahmezusage fÃ¼r das kommende Schuljahr erhÃ¤lt, diese Ausbildung entsprechend der Aufnahmezusage tatsÃ¤chlich auch begonnen hat, und bis dahin im Beruf weiterarbeitet.
Die im MÃ¤rz 1989 geborene Tochter (T.) des KlÃ¤gers hatte Juli 2007 geheiratet und im Juli 2008 eine Ausbildung als Arzthelferin abgeschlossen. Danach arbeitete sie zunÃ¤chst im erlernten Beruf. Noch wÃ¤hrend ihrer Ausbildung bewarb sie sich um einen Studienplatz. Dieser wurde ihr im April 2008 fÃ¼r das im MÃ¤rz 2009 beginnende Sommersemester 2009 zugesagt. Zwar wÃ¤re der Studienbeginn auch schon zum Wintersemester 2008 mÃ¶glich gewesen, doch hatte die T. als "Einstiegswunsch" zunÃ¤chst das Sommersemester angegeben und diesen spÃ¤ter auf das Wintersemester 2009 geÃ¤ndert. Die Ummeldung wurde im November 2008 bestÃ¤tigt.
Die T. ging ihrer VollzeittÃ¤tigkeit bis Juli 2009 nach. Von August 2009 bis September 2009 bezog sie Arbeitslosengeld. Im September 2009 nahm sie das Studium auf. FÃ¼r die Monate September bis Dezember 2009 erhielt sie BAfÃ¶G. Der KlÃ¤ger beantragte im Juni 2009 Kindergeld fÃ¼r T. Die Familienkasse lehnte den Antrag fÃ¼r den Zeitraum Januar 2009 bis Dezember 2009 ab. Sie verwies darauf, dass die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge der T. den Grenzbetrag von 7.680 â‚¬ Ã¼berstiegen hÃ¤tten. Das FG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r die Monate September bis Dezember 2009 begehrte, ab.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass zwischen der Fallgestaltung bei T. und demjenigen, der nach Zusage einer AusbildungsmÃ¶glichkeit diese zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Zeitpunkt wahrnehme, eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung entstehen kÃ¶nne. Zwar habe von Januar bis August 2009 keine Ausbildung stattgefunden, diese sei aber unterblieben, weil T. sich entschlossen habe, die Ausbildung noch nicht aufzunehmen. Damit kÃ¶nne sie fÃ¼r diese Monate nicht als Kind berÃ¼cksichtigt werden. Seine Revision blieb allerdings vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass dem KlÃ¤ger fÃ¼r T. fÃ¼r die Monate September bis Dezember 2009 kein Kindergeld zusteht, weil die EinkÃ¼nfte des Kindes den Grenzbetrag des Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG Ã¼berschritten hatten.
FÃ¼r ein Ã¼ber 18 Jahre altes Kind, das - wie die T. im Streitjahr 2009 - das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge 7.680 â‚¬ im Kalenderjahr nicht Ã¼bersteigen. Der BFH hat bereits geklÃ¤rt, dass der Tatbestand des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG nicht nur vorliegt, wenn das Kind trotz ernsthaften BemÃ¼hens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen GrÃ¼nden erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt antreten kann.
Der BFH hat in diesem Zusammenhang ergÃ¤nzend geklÃ¤rt, dass ein Kind auch dann als ausbildungswillig i.d.S. gilt, wenn es sich aus einer mehrjÃ¤hrigen BerufstÃ¤tigkeit heraus um eine weitere Ausbildung bewirbt, eine Aufnahmezusage fÃ¼r das kommende Schuljahr erhÃ¤lt, diese Ausbildung entsprechend der Aufnahmezusage tatsÃ¤chlich auch begonnen hat, und bis dahin im Beruf weiterarbeitet. Ausgehend von diesen RechtsprechungsgrundsÃ¤tzen hatte das FG im Streitfall im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass der Tatbestand des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG ab April 2009 gegeben war.
Aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen GrÃ¼nden (Beginn des Studiums jeweils mit dem Sommer- oder Wintersemester) konnte die T. ihr im April 2009 erstmals als solches anzuerkennendes ernsthaftes BemÃ¼hen um einen Studienplatz frÃ¼hestens zum Wintersemester 2009/2010 verwirklichen. Das FG hatte keine Anhaltspunkte festgestellt, die gegen eine ab April 2009 bestehende Ausbildungswilligkeit fÃ¼r das Wintersemester 2009/2010 sprechen kÃ¶nnten. FÃ¼r die T. war daher dem Grunde nach auch fÃ¼r die Zeit ab April 2009 bis August 2009 der Kindergeldtatbestand des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG erfÃ¼llt. Im Einklang mit der eingangs zitierten Rechtsprechung des BFH hatte das FG ferner zutreffend angenommen, dass die VollzeiterwerbstÃ¤tigkeit der T. als Arzthelferin im streitbefangenen Zeitraum die BerÃ¼cksichtigung im Rahmen des Tatbestandes des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG nicht hindert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2013 12:27