Source: http://www.abmahnung-hilfe24.de/blog/gekaufte-facebook-likes-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-12-18 04:54:21
Document Index: 304625495

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gekaufte Facebook-Likes wettbewerbswidrig? - Abmahnung-Hilfe24.de
Facebook-Likes wettbewerbswidrig?
Ein wichtiger Faktor für das Marketing von Unternehmen im Internet und auf sozialen Plattformen wie Facebook, Youtube und Goolge plus ist die Anzahl von Likes und Follower. Dies verführt manche dazu, die sichtbare Popularität durch Ankauf falscher Facebook-Likes aufzupolieren. Doch wie ist dies wettbewerbsrechtlich zu bewerten?
Zwei Arten gekaufter Facebook-Likes
Dienstleister, die entgeltlich Facebook-Likes an Unternehmen vermitteln, finden sich unschwer im Internet oder direkt auf Online-Marktplätzen wie eBay und Co. Hier erhält der Nachfrager gegen Zahlung eines Obolus die gewünschte Menge an Follower und Likes wenig später nach Abschluss der Transaktion.
Die zweite zweckgerichtete Methode besteht darin, Nutzern der Website eine Gegenleistung für das Anklicken des Gefällt-Mir-Buttons anzubieten. Dies kann die Zusendung eines vermeintlich nützlichen eBooks oder die Gewährung von Rabatt auf den nächsten Einkauf sein.
Gemeinsam ist den Konstellationen, dass der Ausdruck des Gefallens hier nicht auf dem unvoreingenommenen Eindruck der Profilseite auf dem sozialen Netzwerk oder auf positiven Erfahrungen mit dem betreibenden Unternehmen beruht, sondern sich als von diesem veranlasste Gegenleistung darstellt.
Werden Likes und Follower eingekauft, besteht abgesehen von der rechtlichen Problematik ein Beweisproblem. Denn ein beweissicheres Verfahren zum Nachweis, woher die Likes etc. stammen und ob diese gegen Entgelt gehandelt haben, steht derzeit aus.
Einen ersten Ansatz dazu stellt das vom Stern entwickelt Tool, mit dem die Herkunft der Facebook-Liker ermittelt werden kann, dar. Stammen diese für ein deutsches Profil überwiegend aus dem asiatischen Raum, liegt der Verdacht nahe, dass bei Klick-Farmen eingekauft worden ist.
Zu bewerten ist die Rechtmäßigkeit gekaufter Facebook-Likes am Maßstab der §§ 4 Nr. 3, 5 UWG.
§ 4 Nr. 3 UWG lautet:
Unlauter handelt, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert.
§ 5 Abs. 1, Satz 1, 2 Nr. 1, 3 UWG lautet:
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung...
3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen...
§ 5 Abs. 1 stellt keine abschließende Auflistung über Merkmale der Produkte oder des Unternehmens dar, über die getäuscht werden kann. Daher kann grundsätzlich auch eine Täuschung über die Popularität eines Unternehmens unter das Irreführungsverbot subsumiert werden.
Die Frage der Verschleierung bzw. Irreführungsgefahr ist dabei aus Sicht eines durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbrauchers zu beurteilen.
Nach einer Ansicht in der juristischen Fachliteratur (Kaumanns/Wießner, K&R 2013, 145, 148) soll hier § 4 Nr. 3 UWG erfüllt sein.
Dem Verbraucher bleibe verborgen, dass die ihm objektiv und neutral erscheinenden Zustimmungsbekundungen durch Fans tatsächlich erkauft seien. Da ihm der tatsächliche Werbecharakter der Maßnahme nicht bewusst sei, finde ein kritisches Hinterfragen nicht statt. Die gekauften Fans bedeuten aus Sicht des Verbrauchers eine rein positive Wertung (des Unternehmens), so dass es sich um verschleierte Werbung handele.
Gekaufte Facebook-Likes seien insofern genauso zu behandeln wie erkaufte positive Produkt-Rezensionen.
Dagegen soll der Tatbestand der irreführenden Werbung nur dann erfüllt sein, wenn mit der Menge der (manipulierten) Like- oder Follower-Anzahl ausdrücklich geworben wird („Wir sind die XY-Firma mit über 10.000 Facebook-Followern “ o.ä.).
Das LG Hamburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Generierung von Facebook-Likes als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel wettbewerbswidrig ist. Hier hatte ein Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet und als Teilnahmevoraussetzung einmal Klicken auf den Gefällt-Mir-Button gefordert.
Das Gericht (LG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2013, Az. 327 O 438/11) prüfte hier das Irreführungsverbot (§ 5 UWG) und kam zu dem Schluss, dass der Darstellung von durch eine Gegenleistung gekauften Facebook-Likes keine Irreführungsgefahr innewohnt.
Aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers stelle ein Like nur eine unverbindliche Gefallensäußerung dar und nicht etwa als Gütesiegel für persönliche Erfahrungen mit dem Unternehmen. Dem Betrachter einer Profilseite bleibe das Motiv für das Setzen eines Likes stets verborgen. Dem Wesen der sozialen Netzwerke sei es zu eigen, dass Nutzer zum Teilen und „Liken“ aufgerufen seien ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Wichtiges oder Unwichtiges handele. Davon werde auch reichlich Gebrauch gemacht. Güte- oder Qualitätsvorstellungen könnten mit einem Like nicht ohne Weiteres in Verbindung gebracht werden.
Mit einer verwandten Problematik hatte das OLG Hamm (Urteil vom 23. November 2010, Az. I-4 U 136/10) sich zu befassen.
Dort hatte ein Unternehmen seinen Kunden für einen positiven Produkt-Review auf einer Bewertungsplattform Rabatte von bis zu 25 % versprochen.
Mit knapper Begründung erkannten die Richter auf Irreführende Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.
„Die Kunden der Klägerin, die ihre Bewertungen auf die dargestellte Weise auf dem Meinungsportal D abgeben, sind bei der Abgabe ihres Urteils über die Qualität der Druckerzubehörprodukte nicht frei und unbeeinflusst gewesen. Das erwartet der Verkehr jedoch, wenn ihm derartige Äußerungen anderer Verbraucher in der Werbung entgegentreten. Ist die lobende Äußerung über das Produkt dagegen "erkauft", ohne dass auf die versprochene Gegenleistung hingewiesen worden ist, wird der Verkehr irregeführt“.
Gekaufte Facebook-Likes nicht per se verschleierte oder irreführende Werbung
Die Tatbestände der verschleierten Werbung (§ 4 Nr. 3 UWG) und der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 UWG) erfordern jeweils, dass die Täuschungshandlung wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweisen muss.
Dies ist der Fall, wenn der Täuschung die Eignung aufweist, den Kunden in seiner Kaufentscheidung zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, Az. I ZR 157/10 -Branchenbuch Berg; Urteil vom 31. Oktober 2012, Az. I ZR 205/11 - Preisrätselgewinnauslobung V).
Wird dagegen über Umstände getäuscht, die für die Kaufentscheidung eine unwesentliche Bedeutung haben, scheidet eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung aus (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006, Az. I ZR 33/04 – Regenwaldprojekt I).
Hierzu erscheinen die o.g. Überlegungen des LG Hamburg überzeugend. Beurteilt aus Sicht des durchschnittlich informierten und situationsadäquat informierten Verbrauchers vermag eine Like auf Facebook lange nicht in gleichem Maße auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen wie im Falle einer Produktbewertung/-rezension.
Die Produktbewertung/-rezension gibt aus objektiver Sicht und ohne Eigeninteresse Erfahrungen mit einer Ware oder Dienstleistung oder dem dahinter stehenden Unternehmen wieder. Sie kann u.a. Produkteigenschaften, Preis-Leistungsverhältnis, Lieferzeit und Service des Unternehmens beschreiben.
Eine positive Produktbewertung kann dabei wie ein Ratschlag zum Kauf des jeweiligen Unternehmens verstanden werden.
Damit ist ein solches Kundenurteil ersichtlich geeignet, für einen Interessenten bei der Entscheidung Orientierung zu bieten, das beschriebene Produkt beim jeweiligen Unternehmen zu kaufen.
Einem Like auf Facebook hingegen fehlt es an einem vergleichbaren Erklärungsgehalt, der in die Kaufentscheidung mit einfließen kann.
Wie das LG Hamburg zur Recht herausstellt, bleibt dem Betrachter vorborgen, mit welcher Motivation der Like-Button angeklickt worden ist.
Der Durschnittsverbraucher ist sich im Klaren darüber, dass diese vielfältig sein kann, etwa weil das Unternehmen in der eigenen Stadt ansässig ist, man jemanden dort kennt, gar selbst dort arbeitet oder vielleicht auch nur die Fotos der Mitarbeiter ansprechend findet . All dies ist für die Entscheidung, dort Kunde zu werden von untergeordnetem Belang.
Nicht zuletzt wird vielen Nutzern der Umstand bekannt sein, dass mit Facebook-Likes und –Follower seit Jahren ein reger Handel betrieben wird. Auch dies beschränkt den möglichen Einfluss der dargestellten Popularität für eine Kaufentscheidung entsprechend.
Damit dürften manipulierte Like- und Follower-Werte im Regelfall zwar anrüchig, aber nicht wettbewerbsrelevant sein.
Ausnahme: Werbewirksame Hervorhebung manipulierter Popularitäts-Zahlen
Ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz wegen fehlender Eignung, die Kaufentscheidung zu beeinflussen, auch regelmäßig zu verneinen, kann sich dies anders darstellen, wenn das Unternehmen die große Zahl der Follower und Likes besonders hervorhebt.
Denn wer einen Umstand –wenn auch eigentlich von untergeordneter Bedeutung – selbst in der Werbung hervorhebt, kann sich nicht im Anschluss darauf berufen, dieser habe keine Relevanz für die Kaufentscheidung (BGH Urteil vom 7. 11. 2002, Az.: I ZR 276/99 - Klosterbrauerei; Urteil vom 26. 2. 2009, Az.: I ZR 219/06 – Thermoroll).
Daher ist davon auszugehen, dass hervorgehobene Hinweise auf die große Facebook-Beliebtheit eines Unternehmens irreführend ist, wenn diese durch Gewährung einer Gegenleistung manipuliert wurde.
Ratgeber: Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs
2/4/2014 07:15:51 pm
Schöner Artikel, aber trotzdem darf man eines nicht vergessen:
Auch wenn man damit wirbt:"Ich habe 10.000 Facebook Fans!" muss einem erst einmal bewiesen werden dass man Likes gekauft hat! Es kann ja genauso gut sein dass jemand den ich nicht kenne Likes auf meine Fanseite gebracht hat und ich darauffolgend, ohne eine Kenntnis davon gehabt zu haben, damit geworben habe weil ich auf meine Marketingergebnisse stolz bin. Das ist ein zweierlei Hinsicht sehr gefährlich das so pauschal zu benennen.
Ein konkretes Beispiel nachfolgend:
1. A hat einen Online-Shop und er wirbt mit 500 Facebook Fans
2. B hat ebenfall einen Online-Shop in der gleichen Branche und möchte Mitbewerbern Schaden zufügen
3. B kauft sich, oder holt sich aus welcher Plattform auch immer, von mir aus z.B. facebook-likes-kaufen.eu auf welcher 20 Likes kostenfrei sind, Likes und "verschickt" diese an die Konkurrenz
4. A wirbt jetzt mit höheren Fanzahlen, woher diese kommen sieht man nämlich auch als Fanseitenbetreiber nicht
5. B mahnt A wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab
In dem Falle wäre das arg unfair.
3/3/2016 01:54:48 pm
Also ich habe gekauft 2000 Followers fur.1 Euro 1AAA+ Händler bei. www.necmai.com