Source: http://www.lebenshilfe-nds.de/de/service/Handbuch-der-verguetungs--und-betriebsrelevanten-Fragen-/Kurzzeitpflege.php
Timestamp: 2018-02-17 23:40:55
Document Index: 352446985

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 61', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 45', '§ 53', '§ 61']

Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege - Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Niedersachsen e.V.
Leistungen der Verhinderungspflege können sowohl als offene als auch stationäre Angebote erbracht werden. Gemäß § 39 SGB XI kann Verhinderungspflege längstens für einen Zeitraum von 4 Wochen (28 Tage) jährlich in Anspruch genommen werden. Eine Leistungserbringung ist sowohl in Einrichtungen der Pflege als auch der Eingliederungshilfe möglich.
Übersteigen die Kosten der Betreuung und Pflege für 28 Tage den Höchstsatz der Pflegekasse (seit dem 01.01.2012 =1.550,-- €), ist eine „Aufstockung“ aus Mitteln der Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege gem. § 61 SGB XII oder aber Eingliederungshilfe gem. §§ 53,54 SGB XII möglich.
Verhinderungspflege wird häufig stundenweise für Leistungen / Freizeitaktivitäten des FuD bzw. FeD in Anspruch genommen.
Die stundenweise Betreuung sollte dabei täglich weniger als 8 Stunden betragen, um eine Kürzung des Pflegegeldes zu vermeiden!
Nicht minder wird Verhinderungspflege auch für eine „Kurzzeitunterbringung“ in einer Wohnstätte oder aber Ferienmaßnahme (z.B. Urlaubsfahrt mit der Lebenshilfe) genutzt. Die Pflegekasse übernimmt hierbei die Kosten der Grundpflege. Die Hotelkosten (Unterkunft, Verpflegung) können hingegen über Eingliederungshilfe (§§ 53,54 SGB XII) geltend gemacht werden. Der Antrag auf Übernahme der „Hotelkosten“ muss bereits vor Aufnahme an den Sozialhilfeträger gestellt werden.
Sofern durch Einsatz der Verhinderungspflege im Rahmen einer Kurzzeitunterbringung bzw. Ferienmaßnahme der Leistungsanspruch (1.550,-- €) verbraucht wird, empfiehlt es sich für den Leistungsberechtigten, beim Sozialhilfeträger ein Persönliches Budget für FuD / FeD - Aktivitäten im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ 53,54 SGB XII) zu beantragen. Somit kann der Leistungsberechtigte auch weiterhin offene Angebote nutzen!
Kurzzeitpflege kann nur stationär in Anspruch genommen werden, und auch nur in anerkannten Einrichtungen der stationären Pflege.
Es gibt dennoch eine Ausnahme. Sofern ein Leistungsberechtigter nicht volljährig ist, kann eine Betreuung auch in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe erfolgen. Voraussetzung: Die Einrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis des Niedersächsischen Landesamtes (Bereich Kinder, Jugend und Familie).
Dauer des Anspruchs, Höchstbeträge und ergänzende Sozialhilfe sind analog der Verhinderungspflege (s.o.) geregelt. Beide Leistungen – sowohl Verhinderungs- als auch Kurzzeitpflege - können unabhängig voneinander innerhalb eines Kalenderjahres beansprucht werden.
Während bei der Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege keine Anwartschaftszeit erfüllt sein muss, beträgt die Wartezeit bis zur ersten Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sechs Monate.
Den Eltern steht es bei stationärer Betreuung ihres Kindes anheim, die „Hotelkosten“ (Unterkunft / Verpflegung) über „zusätzliche Betreuungsleistungen“ geltend zu machen, so dass unter Umständen eine vollständige Kostenübernahme (Grundpflege zzgl. Hotelkosten) über die Pflegekasse erfolgt. Dies macht auch Sinn, da Eltern im Rahmen der Kurzzeitpflege für die Hotelkosten in aller Regel einen Unterhaltsbeitrag erbringen müssen; in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle.
Tipp für Einrichtungen:
Das Leistungsentgelt kann im Rahmen der Kurzzeitpflege durchaus variieren; z.B.:
Keine Pflegestufe / Pflegestufe 1: Entgelt der Leistungsberechtigtengruppe 3
Pflegestufe 2: Entgelt der Leistungsberechtigtengruppe 4
Pflegestufe 3: Entgelt der Leistungsberechtigtengruppe 5
Es ist jedoch zuvor eine Einigung mit den Leistungsträgern (Sozialhilfeträger/Pflegekasse) zu treffen; ansonsten erfolgt eine Abrechnung nach Leistungsberechtigtengruppe 3.
§ 45 b SGB XI zusätzliche Betreuungsleistungen
§§ 53, 54 SGB XII Eingliederungshilfe
§ 61 SGB XII Hilfe zur Pflege
(Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG); Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 17.04.2013