Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_EnergieStG_Ausfuhr-d2209883,15.html
Timestamp: 2016-12-03 07:37:48
Document Index: 383956193

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 14']

§ 13 EnergieStG, Ausfuhr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 EnergieStG, Ausfuhr Suche
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 13 EnergieStG, Ausfuhr§ 14 EnergieStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 15 EnergieStG, Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 16 EnergieStG, Verbringen zu privaten Zwecken§ 17 EnergieStG, Entnahme aus Hauptbehältern§ 18 EnergieStG, Versandhandel§ 18a EnergieStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich ...§ 19 EnergieStG, Einfuhr§ 19a EnergieStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 19b EnergieStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 20 EnergieStG, Differenzversteuerung§ 21 EnergieStG, Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse§ 22 EnergieStG, Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, A...§ 23 EnergieStG, Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 24 EnergieStG, Begriffsbestimmungen, Erlaubnis§ 25 EnergieStG, Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken§ 26 EnergieStG, Steuerbefreiung, Eigenverbrauch§ 27 EnergieStG, Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt§ 28 EnergieStG, Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse§ 29 EnergieStG (weggefallen)§ 30 EnergieStG, Zweckwidrigkeit…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 13 EnergieStG, Ausfuhr
§ 13 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 2 – Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas → Abschnitt 1 – SteueraussetzungTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. (2) Werden Energieerzeugnisse über Gebiete anderer Mitgliedstaaten ausgeführt, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender für die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Beförderer oder den Eigentümer der Energieerzeugnisse geleistet wird. Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ausgeführt, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind. Werden Energieerzeugnisse nicht über Gebiete anderer Mitgliedstaaten befördert, hat der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen. (3) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender oder vom Empfänger, falls dieser die Energieerzeugnisse bereits im Steuergebiet in Besitz genommen hat, aus dem Steuergebiet auszuführen. (4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Sie endet, wenn die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen.
§ 12 EnergieStG (weggefallen)§ 14 EnergieStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung