Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2003&Aktenzeichen=IX%20ZR%20199/02
Timestamp: 2019-05-21 23:56:42
Document Index: 54002388

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

Leistung auf Forderung zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrages - Inkongruente Deckung - Notwendiger zeitlicher Zusammenhang einer Inkongruenz - Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Kenntnis des Gläubigers der finanziell beengten Lage des Schuldners
Zusammenfassung von "Insolvenzanfechtung der Zahlung zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzverfahrens (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2004, 201 - 206.
Zusammenfassung von "Wann ist eine Vollstreckungshandlung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar?" von Dr. Dietmar Rendels, original erschienen in: ZIP 2004, 1289 - 1297.
Zusammenfassung von "Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens und Auswahl des Insolvenzverwalters - eine überfällige Verknüpfung" von RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: ZInsO 2008, 291 - 295.
a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. BGH NJW 2002, 2568, 2569; BGH ZIP 2003, 1304, 1305; BGHZ 157, 242, 246), dass es bei der Androhung der Zwangsvollstreckung - oder auch eines Insolvenzantrages - in der kritischen Zeit der §§ 130 / 131 InsO für die insolvenzrechtliche Beurteilung nicht darauf ankommt, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Leistung des Schuldners schon begonnen hatte.
Dies beruht darauf, dass der BGH (z. B. BGHZ 157, 242, 245 f.) sämtliche Rechtshandlungen, die während des kritischen 3-Monatszeitraums auf hoheitlichem Zwang beruhen, als inkongruent einstuft, weil die §§ 130, 131 InsO in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag den Prioritätsgrundsatz der Einzelzwangsvollstreckung zu Gunsten der Gleichbehandlung aller Gläubiger verdrängen.