Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lstatg-3/4
Timestamp: 2017-02-21 22:44:21
Document Index: 395764755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LStatG, Statistiken im Verwaltungsvollzug | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LStatG, Statistiken im Verwaltungsvollzug Inhaltsübersicht
Gesetz über die Statistik im Land Berlin(Landesstatistikgesetz- LStatG)…§ 4 LStatG, Statistiken im Verwaltungsvollzug§ 5 LStatG (weggefallen)§ 6 LStatG, Anordnung von Landesstatistiken§ 7 LStatG, Maßnahmen zur Durchführung von Landesstatistiken§ 8 LStatG, Erhebungen für besondere Zwecke§ 9 LStatG, Regelungsumfang landesstatistischer Rechtsvorschriften§ 10 LStatG, Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 11 LStatG, Erhebungsvordrucke§ 12 LStatG, Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale§ 13 LStatG, Adressdateien§ 14 LStatG, Erhebungsbeauftragte§ 15 LStatG, Auskunftspflicht§ 16 LStatG, Geheimhaltung§ 17 LStatG, Unterrichtung§ 18 LStatG, Verbot der Reidentifizierung§ 19 LStatG, Strafvorschrift§ 20 LStatG, Bußgeldvorschrift§ 21 LStatG, Statistisches Informationssystem§ 22 LStatG, Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug§ 23 LStatG, Nutzung von Daten, Löschung, Trennung§ 24 LStatG, Geheimhaltung, Übermittlung von Ergebnissen…§ 27 LStatG, In-Kraft-Treten
§ 4 LStatG, Statistiken im Verwaltungsvollzug
§ 4 LStatGGesetz über die Statistik im Land Berlin (Landesstatistikgesetz- LStatG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Statistik im Land Berlin (Landesstatistikgesetz- LStatG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LStatGReferenz: 29-2Abschnitt: 1. Abschnitt I – 1. Abschnitt I (1) Für Statistiken im Verwaltungsvollzug sind die Verwaltungen zuständig, bei denen die Daten des Verwaltungsvollzuges anfallen oder vorliegen.(2) Die statistische Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug kann dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übertragen werden. Dies soll in der Regel bei Registerstatistiken und ähnlichen Statistiken geschehen. Für die Übertragung ist die vorherige Zustimmung der fachlich zuständigen Senatsverwaltung und der für Statistik zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Solche Statistiken dürfen nur im Rahmen der Anordnungen der auftraggebenden Verwaltung und mit den von ihr zur Verfügung gestellten Daten durchgeführt werden.(3) Statistiken im Verwaltungsvollzug bedürfen keiner Anordnung durch Rechtsvorschrift. § 6 Abs. 6 gilt entsprechend. Besondere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.(4) Soweit Verwaltungsstellen Berlins nach diesem Gesetz oder anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eine Statistik bearbeiten, haben sie vor Erhebung der Statistik dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(5) Die Verwaltungsstellen Berlins haben die aus einer durchgeführten Statistik gewonnenen statistischen Ergebnisse auf Anforderung dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ist mit vorheriger Zustimmung der fachlich zuständigen Senatsverwaltung berechtigt, die gewonnenen statistischen Ergebnisse für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen. Das Gleiche gilt im Falle des Absatzes 2 für die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aus den aufbereiteten Daten gewonnenen statistischen Ergebnisse.(6) Die Verwendung der Daten aus Statistiken im Verwaltungsvollzug im Rahmen des Statistischen Informationssystems richtet sich nach Abschnitt III.
§ 3a LStatG, Zusammenarbeit der statistischen Ämter§ 5 LStatG (weggefallen)
21.02.2017 - 87 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSpionage-Technik im KinderzimmerDie perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr