Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2073/02
Timestamp: 2019-04-19 23:28:46
Document Index: 333852141

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 13', '§ 128', '§ 9', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 79', '§ 13', '§ 128', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02 - dejure.org
Abwerben per Telefon
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken; Anruf der Mitarbeiter auf Diensttelefonen und Dienstmobiltelefonen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines unlauteren Mittels der Abwerbung
Direktansprache am Arbeitsplatz - wettbewerbsrechtliche Beurteilung
Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken
"Direktansprache am Arbeitsplatz II"; Benutzung dienstlicher Fernsprecheinrichtungen zum Zwecke des Abwerbens von Mitarbeitern
Arbeitsrecht - Headhunter - nicht per Diensthandy!
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe
Abwerbung am Arbeitsplatz II
Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht
Telefonmarketing profitiert möglicherweise
Telefonische Direktansprache am Arbeitsplatz zu Abwerbungszwecken auch auf dienstlichen Mobiltelefonen ("Direktansprache am Arbeitsplatz II")
Der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz ist auch unter der Geltung des neuen UWG auf der Grundlage der Generalklausel des § 3 UWG als unlauteres Mittel der Abwerbung zu werten, wenn der - über Festnetz oder dienstliches Mobil
LG Leipzig, 15.08.2001 - 5 O 3388/01
OLG Dresden, 20.11.2001 - 14 U 2269/01
NJW 2006, 1665
GRUR 2006, 426
NZA 2006, 500
WM 2006, 789
MMR 2006, 607
BB 2006, 948
DB 2006, 1895
Neben der Möglichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, gehört es zur gängigen Praxis von Unternehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf Stellenangebote anzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 137/07, juris; Ernst, GRUR 2010, 963).
BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04
Direktansprache am Arbeitsplatz III
Ein zum Zwecke der Abwerbung eines Mitarbeiters geführter Telefonanruf an dessen Arbeitsplatz, der über eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht, ist nunmehr nach § 3 UWG unlauter (BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Tz. 14, 16 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II).
Dagegen gilt sie - anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 Abs. 7 und § 128 Abs. 3 MarkenG - nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Rn. 24 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.36;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 219;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 296;… Fritzsche in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 79 Rn. 118;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 31 Rn. 10 mwN).
Dagegen gilt sie - anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 VII und § 128 III MarkenG - nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche (vgl. BGH, GRUR 2006, 426 Rnr. 24 - Direktansprache am Arbeitsplatz II).
Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch des Klägers, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, kann daher nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung den Anspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Tz 13 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II).
Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 3a bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Rn. 16 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 = WRP 2009, 1369 - Auskunft der IHK;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative).
Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist insbesondere in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 4 bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Tz. 16 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II;… Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 183/04, GRUR 2008, 262 Tz. 9 = WRP 2008, 219 - Direktansprache am Arbeitsplatz III).
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH GRUR 2003, 446 Rn 28 - Preisempfehlung für Sondermodelle; BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2006, 426 Rn 24 - Direktansprache beim Arbeitsplatz II).
BGH, 13.12.2007 - I ZR 137/07
Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter
OLG Hamm, 15.11.2011 - 4 U 77/11
Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Kontaktaufnahme von Mitarbeitern eines …