Source: http://openjur.de/g/aktg/246.html
Timestamp: 2013-06-20 01:39:05
Document Index: 341678341

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 246', '§ 246', '§ 148', 'BGH', '§ 251', '§ 249', '§ 55', '§ 167']

§ 246 AktG - Anfechtungsklage - openJur
§ 236 Offenlegung§ 237 Voraussetzungen§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung§ 239 Anmeldung der Durchführung§ 240 § 241 Nichtigkeitsgründe§ 242 Heilung der Nichtigkeit§ 243 Anfechtungsgründe§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.§ 245 Anfechtungsbefugnis§ 246 Anfechtungsklage§ 246a Freigabeverfahren§ 247 Streitwert§ 248 Urteilswirkung§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage§ 249 Nichtigkeitsklage§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 252 Urteilswirkung§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
Aktiengesetz§ 246 AktG
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(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage und den Termin zur mündlichen Verhandlung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.
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