Source: https://www.vereinswelt.de/wahlen-vorstand
Timestamp: 2020-01-24 23:52:16
Document Index: 291687989

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 34', '§ 27', '§ 32', '§ 67', '§ 78']

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Der gesetzliche Vorstand kann aus unterschiedlichen Gründen fehlen, beispielsweise auf Grund seines Rücktritts oder seiner Abberufung. Da der Verein aber auf einen gesetzlichen Vertreter angewiesen ist und der erweiterte Vorstand und Notvorstand dieses Amt nur bedingt bekleiden können, muss der neue Vorstand gewählt werden. Die Regularien für die Vorstandswahl werden in der Satzung geregelt und in der Mitgliederversammlung durchgesetzt.
Der Vorstand repräsentiert als das wichtigste Exekutivorgan in einem Verein vor allem dessen Werte und Ziele und vertritt den Verein und seine Interessen nach außen. Daher sollte die Vorstandswahl von jedem wahlberechtigten Vereinsmitglied sorgfältig abgewogen werden. Um eine faire und nachvollziehbare Abstimmung zu gewährleisten, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Hinweise, wie die Wahl des Vorstands ablaufen sollte und welche abweichenden Regelungen die Satzung des Vereins beinhalten darf. Der Gesetzgeber lässt Vereinen dabei viele Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Konzeption und Ausrichtung der Wahlen und legt lediglich den Rahmen und kaum konkrete Statuten für den Urnengang fest.
Die folgenden Fragen treten vor jeder Vorstandswahl auf und sind daher für alle an der Wahl beteiligten Personen interessant:
Welche Rahmenbedingungen zur Wahl eines Vorstands legt das BGB fest?
Wer leitet die Vorstandswahlen?
Wie erfolgt die Abstimmung zur Wahl des Vorstands?
Wie lange dauert die Amtszeit eines Mitglieds des Vorstands?
Welche Rahmenbedingungen legt das BGB zur Wahl eines Vorstands fest?
Das BGB regelt nicht alle Eventualitäten für die Wahl des Vorstands. Es stellt jedoch durch seine Vorgaben klar, welche Vorschriften in jedem Fall beachtet werden müssen. Vor allem die § 27, 32, 34, und 40 sind essenziell, um Wahlen so abzuhalten, dass sie gesetzlichen Regelungen entsprechen:
§ 27: Bestellung durch die Mitgliederversammlung, Unentgeltlichkeit
§ 32: Beschlussfassung durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
§ 34: Nicht stimmberechtige Personen
§ 40: Regelung, von welchen Vorgaben die Vereinssatzung abweichen darf
Der § 40 bestimmt, dass die Vereinssatzung vom BGB abweichende, vereinsinterne Vorgaben beinhalten darf. Diese erhalten dadurch ein höheres Gewicht als die gesetzlichen Maßgaben des BGB. Davon ausgenommen ist der § 34, in dem ausgeführt wird:
„Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.“
Mit dem Ausschluss bestimmter Personen von der Wahl des Vorstands soll sichergestellt werden, dass keinerlei Vorteilsnahme oder Interessenkollision im Rahmen der Abstimmung vorstellbar ist. Ausgeschlossen ist dabei nur das Stimmrecht der betreffenden Person, die Teilnahme an der Wahlveranstaltung und auch Kommentare während der Aussprache in der Mitgliederversammlung sind jederzeit möglich.
Leitung der Wahl des Vorstands
Damit Vorstandswahlen professionell und satzungsgemäß durchgeführt werden können, ist gute Vorbereitung nötig. Der bestehende Vorstand ist dabei grundsätzlich verpflichtet, die Versammlungs- und Wahlleitung für die Vorstandswahl zu übernehmen. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, leitet immer der Vorsitzende des Vorstands die Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann jedoch auf Antrag auch einen anderen Wahlleiter bestimmen. Dies kann zum Beispiel dann notwendig werden, wenn der derzeitige Vorstandsvorsitzende seinen Verzicht auf die Leitung erklärt oder aus nachvollziehbaren Gründen verhindert ist. Durch einen Mitgliederentscheid kann der Wahlleiter jederzeit, auch während der Wahlversammlung, von seiner Aufgabe enthoben und ersetzt werden.
Um Unklarheiten und nachträgliche Differenzen zu verhindern, sollte die Satzung klar formulieren, wie die Bildung des Wahlvorstandes im Verein abläuft. Bietet die Vereinssatzung dabei die Möglichkeit, einen bestehenden Vorstandsvorsitzenden erneut zu wählen, dann ist es zielführend in der Verfahrensanweisung für die Wahl festzulegen, wer in diesem Fall die Wahlleitung übernimmt. Würde der Verein die formale, gesetzliche Regelung umsetzen, müsste der Vorsitzende des Vorstands persönlich eine Wahl leiten, bei der er selbst als Kandidat antritt. Dies könnte in Bezug auf einen neutralen Wahlvorgang, die Aussprache oder im Hinblick auf andere Anwärter befangen wirken. Daher macht es Sinn, in der Satzung präzise festzulegen, dass in diesem Fall ein unbeteiligtes Vereinsmitglied mit der Wahlleitung betraut wird.
Ein kompetenter Wahlleiter zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er die Wahl des Vorstands bestmöglich vorbereitet, diese gesetzeskonform, fair und sachlich durchführt und die Wahlergebnisse mit der gebotenen Klarheit und Unvoreingenommenheit veröffentlicht. Wahlleiter sollten zusammengefasst unparteiisch auftreten und ihr Amt mit Würde und im Sinne der Werte des Vereins ausfüllen.
Wer ist wahlberechtigt und welche Personen können gewählt werden?
Auch die Frage des Stimmrechts wird von der Satzung des Vereins bestimmt. In den meisten Vereinen besitzt jedes ordentliche Mitglied ein Stimmrecht für die Wahl des Vorstands und hat dabei die Pflicht, sein Votum persönlich abzugeben. Die Satzung kann jedoch festlegen, dass Stimmrechtsübertragungen möglich sind oder dass nur eine bestimmte Personengruppe, zum Beispiel ausschließlich „aktive Mitglieder“, an der Wahl teilnehmen dürfen. Da der Terminus „aktives Vereinsmitglied“ rechtlich nicht definiert ist, muss die Satzung des Vereins klar bestimmen, woran ein aktives Mitglied im Verein erkannt werden kann.
Im Wahlrecht wird dabei auch zwischen einem aktiven und passiven Abstimmungsrecht unterschieden. Personen, die ein aktives Wahlrecht im Verein besitzen, haben das Recht, sich an der Wahl zu beteiligen. Sie werden auch als wahlberechtigt bezeichnet.
Dagegen beschreibt das passive Wahlrecht, den Rechtsanspruch einer Person, sich für eine Vorstandswahl aufstellen zu lassen. Passiv wahlberechtigte Personen werden auch als wählbar bezeichnet. Die Satzung des Vereins bestimmt dabei, ob:
Minderjährige Personen mit der Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigten,
Personen mit einem gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland,
Nicht entlastete Vorstandsmitglieder und
im Rahmen der Vorstandswahlen aufgestellt und gewählt werden können. Auch ist es denkbar, dass Fördermitglieder, die den Förderverein des Vereins unterstützen oder Mitglieder auf Probe für einen Vorstandsposten im Verein kandidieren. Jeder Verein und hier insbesondere die Mitgliederversammlung entscheiden selbstständig, welche Personengruppen zur Wahl zugelassen werden. Da Mitglieder des Vorstands neben ihren Repräsentationspflichten vor allem auch durch ihre persönliche und fachliche Qualifikation überzeugen sollten, macht es in manchen Fällen Sinn, den Verein auch für externe Personen zu öffnen und diesen durch eine Satzungsanpassung eine Kandidatur zu ermöglichen.
Gleichzeitig gilt es vereinsintern zu verhindern, dass bisher am Vereinsleben unbeteiligte oder uninteressierte Personen in eine Vorstandstätigkeit gewählt werden. Um zu verhindern, dass Personen mit unzureichender Qualifikation im Vorstand tätig sind, kann die Satzung ebenfalls explizite Regelungen enthalten. Diese könnten zum Beispiel beinhalten:
Dass nur volljährige Personen bei einer Wahl kandidieren dürfen.
Dass nur Mitglieder, die mindestens 3 Jahre dem Verein angehören, wählbar sind.
Dass Nichtmitglieder von der Wahl zum Vorstand ausgeschlossen sind.
Nachdem die Satzung alle Feinheiten der Vorstandswahlen eindeutig geregelt hat und bestimmt wurde, welcher Personenkreis wahlberechtigt ist und wer für den Vereinsvorstand kandidieren darf, wird dieser durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im § 27 BGB, in dem ausgeführt wird:
„Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.“
Die Wahl des Vorstands kann abseits der Mitgliederversammlung auch von einem vereinsinternen Gremium bestimmt werden, wenn dies explizit in der Satzung des Vereins beschrieben wird.
Tipp: Rechtliche Schritte und der Klageweg können immer dann beschritten werden, wenn nachweislich gegen die Bestimmungen des BGB oder die Satzung des Vereins verstoßen wurde. Dies gilt auch für die Wahl eines Vorstandsmitglieds. Im Falle von Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen die Satzung kann die komplette Abstimmung für nichtig erklärt werden. Bestimmt die Satzung des Vereins ein Schiedsverfahren vor einer Klage vor einem öffentlichen Gericht, so hat dieser Prozess Vorrang und kann nicht negiert werden.
Die Wahl des Vorstands erfolgt immer in öffentlicher Abstimmung. Eine geheime Entscheidung kann jedoch von jedem Mitglied vor Beginn beim Wahlleiter beantragt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet in diesem Fall darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Während bei einer öffentlichen Wahl das Prozedere klar und eindeutig ist, bedeutet die geheime Variante für den Wahlleiter oft mehr Vorbereitungszeit.
Abseits der Abstimmungsform muss jederzeit ersichtlich sein, dass die Wahl fair und korrekt abläuft. Wahlleiter sollten daher besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Stimmzettel eindeutig und unmissverständlich für die Wahl des Vorstands vorbereitet wurden und fälschungssicher sind. Zudem sollte sichergestellt sein, dass jedes Mitglied die Möglichkeit erhält, seine Stimme abzugeben und das alle Stimmen berücksichtigt und für die Wahl des Vorstands ausgewertet werden.
Der § 32 des BGB bestimmt dabei, wie die Wahl zum Vorstand entschieden wird. Im Gesetzestext wird eindeutig erklärt:
Entscheidend ist somit immer die absolute Mehrheit. Enthalten sich wahlberechtigte Mitglieder der Stimme oder muss der Wahlzettel als ungültig gewertet werden, so werden diese Stimmen so bewertet, als hätte das betreffende Mitglied nicht an der Abstimmung teilgenommen. Jede Wahl wird grundsätzlich amtsspezifisch durchgeführt. Das bedeutet, dass zum Beispiel zuerst der Vorstandsvorsitzende bestimmt wird. In einem weiteren Wahlgang werden im Nachgang seine Stellvertreter festgelegt. Aus rechtlicher Sicht ist jedoch auch eine Gesamtwahl möglich, bei der die Einzelwahlen zum Vereinsvorstand in einer einzigen Abstimmung zusammengefasst werden.
Die Vereinssatzung kann zudem unterschiedliche Regelungen beinhalten, die sich auf das Wahlverfahren oder die Vorgehensweise bei Pattsituationen beziehen. Erhält zum Beispiel keiner der Vorstandskandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, muss die Satzung eindeutig regeln, wie eine rechtlich bindende Entscheidung herbeigeführt werden kann. Eine mögliche Verfahrensweise wäre eine Stichwahl. Diese würde zwischen den beiden Kandidaten entscheiden, denen im ersten Wahlgang die meisten Stimmen zugesprochen wurden. Um langwierige Entscheidungsfindungen abzukürzen, ist auch die Entscheidung durch ein Los denkbar. Formell sollte vereinsintern jedoch alles versucht werden, um eine Mehrheit für einen Kandidaten zu finden, bevor zu dieser Art der Abstimmung gegriffen werden muss.
Info: Wahlabsprachen sind jederzeit möglich und statthaft. Zweck einer Vorstandswahl ist es, den oder die besten Kandidaten für das Amt zu finden. Daher ist es jedem Bewerber erlaubt sich und seine Pläne und Ziele öffentlich und anschaulich darzustellen und eigene Mehrheiten im Verein zu organisieren. Dieser Wahlkampf, der jederzeit mit fairen Mitteln geführt werden sollte, muss jedoch eindeutig von Wahlbeeinflussung getrennt werden. Jegliche Form der Beeinflussung von Vereinsmitgliedern kann nach Aufdeckung zur Unwirksamkeit der Wahl führen.
Wurde ein Vorstandsmitglied durch Mehrheitsbeschluss gewählt, so muss dieser gemäß § 67 BGB namentlich im Vereinsregister angemeldet werden. § 78 BGB bestimmt zudem, dass ein Zwangsgeld angedroht werden darf, wenn die Eintragung im Vereinsregister verspätet erfolgt. Nach aktueller Rechtsprechung muss das Zwangsgeld in voller Höhe vom Vorsitzenden des Vereins getragen werden, da ihm als Repräsentanten des Vereins die Pflicht zufällt, entsprechend zu agieren. Das Zwangsgeld hat nicht den Charakter einer Strafzahlung, sondern kann eher als Aufforderung der Behörden betrachtet werden, die Eintragung ins Vereinsregister unverzüglich vorzunehmen. Geschieht dies umgehend, muss das Zwangsgeld nicht bezahlt werden. Die Höhe des Zwangsgeldes ist dabei sehr unterschiedlich und liegt zwischen 5 Euro und 1.000 Euro pro Fall. Zusätzlich werden pauschale Verfahrenskosten erhoben.
Der Gesetzgeber hat auch in Bezug auf eine zeitliche Befristung oder die Häufigkeit der Wiederwahl von Vorständen keine gesetzlichen Regelungen implementiert. Nach einer erfolgreichen Wahl ist das Mitglied des Vorstands daher zunächst auf Lebenszeit im Amt bestätigt, wenn die Satzung des Vereins nicht eine anderweitige Vereinbarung vorsieht.
Um eine zu lange Bindung an Vorstandsmitglieder zu verhindern, beschränken viele Vereine die Dauer der Vorstandstätigkeit. Durch zeitlich begrenzte Legislaturperioden ist festgelegt, wann die Neuwahlen für Vorstandsposten im Verein stattfinden. Hierbei ist jeder Verein frei, die Länge der Legislaturperioden frei und im Sinne der Vereinsinteressen zu reglementieren.
Das Bundesgesetzbuch (BGB) legt eindeutige Rahmenbedingungen für die Wahl des BGB-Vorstands fest, die von Vereinsvorsitzenden und allen Vereinsmitgliedern beachtet werden müssen. Die konkrete Ausgestaltung der Vorstandswahlen wird jedoch ausschließlich in der Vereinssatzung festgelegt.
Das BGB legt fest, dass der Vorsitzende eines Vereins die Vorstandswahlen vorbereitet, professionell leitet und moderiert und letztlich das Endergebnis im Verein umsetzt. Steht er selbst zur Wiederwahl, kann auch ein anderes befähigtes Vereinsmitglied durch die Mitgliederversammlung beauftragt werden, die Wahlleitung zu übernehmen.
Wahlberechtigt sind in der Regel alle ordentlichen Mitglieder eines Vereins. Je nach Vereinssatzung können auch externe Personen wahlberechtigt sein. Gleiches gilt für die Wählbarkeit von Personen in ein Vorstandsamt. Je nach Satzung gibt es unterschiedliche Regelungen, die in vielen Fällen auch einschließen, dass Personen ohne Vereinszugehörigkeit oder minderjährige Kandidaten wählbar sind.
Die Wahl erfolgt generell in öffentlicher Abstimmung, kann aber auf Antrag auch in geheimer Wahl stattfinden. Entscheidend hierfür ist wiederum das Votum der Mitgliederversammlung. Ein Vorstandsmitglied benötigt zur Bestätigung die absolute Mehrheit. Kommt diese im ersten Wahlgang nicht zustande, können auch eine Stichwahl oder andere Entscheidungsformen über die Wahl des Vorstands entscheiden. Jeder Kandidat ist dabei frei, sich und seine Ziele und Ideen proaktiv im Verein vorzustellen. Vereinsmitglieder können zudem auch öffentlich für einen Kandidaten Partei ergreifen, solange der eigentliche Wahlvorgang fair bleibt und im Vorfeld keine Wahlbeeinflussung einzelner Mitglieder stattfindet.
Um auch aus rechtlicher Sicht kompetent zu handeln, müssen der oder die neuen Vorstandsmitglieder in das öffentliche Vereinsregister eingetragen werden. Mit dieser Formalie wird die Position als Mitglied des Vorstands offiziell bestätigt. Ein Vorstandsmitglied, dass mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode, aus gesetzlicher Sicht sogar auf Lebenszeit gewählt wird, kann ab diesem Zeitpunkt seine Pflichten im Verein vollumfänglich übernehmen und sich und seine Qualifikation zum Wohl und Nutzen des Vereins einsetzen.
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