Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.1986&Aktenzeichen=4%20StR%20278/86
Timestamp: 2019-05-19 09:46:41
Document Index: 305942110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.1986 - 4 StR 278/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1819
BGH, 13.06.1986 - 4 StR 278/86 (https://dejure.org/1986,1819)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1986 - 4 StR 278/86 (https://dejure.org/1986,1819)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1986 - 4 StR 278/86 (https://dejure.org/1986,1819)
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Zudem ist schon wegen des nicht ausgeschlossenen, das Gesamtgeschehen einheitlich erfassenden Verbrechens der Geiselnahme nach dem Zweifelssatz Tateinheit zugrunde zu legen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 3).
Soweit das Landgericht wegen der vom Angeklagten zur Tötung ausgenutzten fortwirkenden "Zwangslage und Wehrlosigkeit", in der sich das Opfer auch noch nach dem Geschlechtsverkehr befand, Tateinheit angenommen hat (vgl. hierzu BGH NStE Nr. 10 zu § 178 StGB; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7 einerseits, BGH bei Holtz MDR 1979, 987 andererseits), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert.
In solchem Fall besteht Tateinheit, wenn die verschiedenen strafbaren Betätigungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Drohung vorgenommen werden, so daß das Opfer sich der Wegnahmehandlung nicht zu widersetzen wagt (BGH NStZ 1982, 380 m. w. Nachw.; BGH, Beschl. vom 19. September 1978 - 5 StR 550/78; BGH NStZ 1985, 546 ; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH…, Urt. vom 9. November 1976 - 1 StR 393/76).
Im ersten Fallkomplex liegt Tateinheit vor (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 3).
BGH, 30.03.1999 - 5 StR 563/98
Gesamtwürdigung; Annahme eines Hangs; Sicherungsverwahrung
Wegen der damit vorliegenden Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen stehen die einzelnen Tatbestände im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7; BGH NStZ 1985, 546).
Im zweiten Fallkomplex (Fall 2. b. aa. und bb. der Urteilsgründe) liegt Tateinheit zwischen Vergewaltigung und Raub vor (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 3).
Hierzu steht aber auch der zuvor durch die gewaltsame Wegnahme u.a. auch des Kraftfahrzeugs des Tatopfers begangene schwere Raub in Tateinheit, da die durch die Fesselung ausgeübte Gewalt bereits der Wegnahme des Kraftfahrzeugs des Tatopfers diente, mithin auch insoweit dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt wurde (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7; BGH, Beschluß vom 2. März 1995 - 4 StR 49/95).
Bleibt die Frage offen, so ist Raubversuch in Tateinheit mit Unterschlagung (in dubio pro reo) anzunehmen (vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 3; BGH NStZ 1983, 364, 365).
Wegen des Einsatzes eines identischen Drohmittels stehen die versuchte schwere räuberische Erpressung und die anschließend verübte sexuelle Nötigung in Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1 und 7).
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 322/98
Tateinheit zwischen schwerem Menschenhandel, Zuhälterei und Vergewaltigung
Da diese Gewaltanwendungen und die konkludent mit ihnen verbundenen Androhungen weiterer Mißhandlungen dazu dienten, die Geschädigten zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mit den ihnen zugewiesenen Männern einschließlich Mitgliedern der eigenen Gruppe zu nötigen, und der Angeklagte ihren dadurch hervorgerufenen Angstzustand dazu ausnutzte, auch selbst mit ihnen geschlechtlich zu verkehren, besteht wegen der danach gegebenen teilweisen Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Verbrechen der Vergewaltigung Tateinheit (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und vom 10. März 1987 - 1 StR 41/87; BGH NStZ 1985, 546; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1).
BGH, 29.09.2010 - 5 StR 344/10
Schuldspruchänderung; Herabsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht
BGH, 29.03.1994 - 1 StR 103/94
Vergewaltigung - Raub - Gewaltanwendung - Drohung - Tateinheit - Tatentschluß
BGH, 19.07.1995 - 3 StR 233/95
Nötigung - Erpressung - Drohung - Tateinheit
BGH, 02.03.1995 - 4 StR 49/95
Tateinheit - Räuberische Erpressung - Vergewaltigung - Nötigung - Gewaltanwendung
BGH, 09.03.1994 - 3 StR 9/94
Abänderung eines Schuldspruchs hinsichtlich eines Konkurrenzverhältnisses - …
BGH, 09.03.1990 - 5 StR 33/90
Zurückverweisung einer Sache zur Neufestsetzung der Strafe - Anwendung des …