Source: http://handel-und-recht.net/geschaeftsfuehrerhaftung.htm
Timestamp: 2018-01-17 11:06:01
Document Index: 76478791

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 30', '§ 31']

Geschäftsführerhaftung - Krayer und Kollegen Geschäftsführerhaftung
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Gesellschafter, Kündigung und Ausschluss
Geschäftsführer haben nicht unbeträchtliche Haftungsrisiken. Sie lassen sich in zwei Kategorien einteilen:
 Haftung gegenüber Dritten
 Haftung gegenüber der Gesellschaft
Die GmbH selbst schirmt grundsätzlich die Gesellschafter und auch Geschäftsführer von einer Inanspruchnahme ab. Dies gilt aber nur, wenn der Geschäftsführer als Organ seinen gesetzlichen Verpflichtungen auch nachkommt. Und die sind – wegen der Haftungsbegrenzung - deutlich höher als die etwa eines Einzelunternehmers. Das ist die Kehrseite der Haftungsbegrenzung auf das Vermögen der GmbH.
Wegen entsprechenden schuldhaften Pflichtverletzungen von Geschäftsführern häufen sich bei klein- und mittelständischen Gesellschaften Haftungsprozesse gegen die Geschäftsleitung.
Haftung gegenüber der Gesellschaft
Auch gegenüber der Gesellschaft haften die Geschäftsführer für schuldhafte Pflichtverletzungen. Diese Haftungsrisiken lassen sich reduzieren, und oftmals ist dies auch sinnvoll:
Summenmäßige Haftungsbegrenzung
Da sich der Haftungsmaßstab bei der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbH - in gewisser Grenze - beschränken lässt, kann die Geschäftsleiterhaftung gegenüber der Gesellschaft durch Vertrag in der Art begrenzt werden, als der Geschäftsführer für einen verursachten Schaden nur bis zu einer gewissen Summe haftet. Dies ist im Bereich des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit allerdings nicht möglich. Unseres Erachtens sollte jedoch eine summenmäßige Haftungsbegrenzung durch Vertrag für den Bereich der leichten Fahrlässigkeit möglich sein.
Vertraglich reduzierter Haftungsmaßstab
Der Geschäftsführer unterliegt gemäß § 43 Abs. 2 GmbH der Haftung gegenüber der Gesellschaft für jeden entstandenen Schaden, wenn er pflichtwidrig handelte. Dabei werden die Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer im Fall der Insolvenz der Gesellschaft regelmäßig durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Daher wäre eine vertragliche Beschränkung der Haftung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer dahingehend, dass der Geschäftsführer nicht für leichte Fahrlässigkeit haftet, eine effektive Haftungsbegrenzung. Obwohl die Möglichkeit einer vertraglichen Haftungsbeschränkung, teilweise in der juristischen Literatur kritisiert wird, sollte in der Praxis die Haftung auf vertraglicher Basis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden.
Verfallklauseln mit haftungsbegrenzender Wirkung
Der BGH hält im Grundsatz eine Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer für möglich. Außerhalb des Bereichs des Kapitalerhaltungsschutzes ließe sich die Verjährungsfrist - z.B. die 5-jährige Verjährung des Schadensersatzanspruches nach § 43 Abs. 2 GmbH - vertraglich wirksam verkürzen.
Beachtung der Auszahlungssperre
Bei der Verteilung des Gewinns an die GmbH-Gesellschafter bzw. des unterjährigen Vorabgewinns ist der Geschäftsführer gehalten, die gesetzlich verankerte Kapitalerhaltung zu beachten. So darf der Geschäftsführer den Gesellschaftern z.B. nicht das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft (§ 30 GmbHG) auskehren (sog. Auszahlungssperre). Lässt der Geschäftsführer den Angriff des Stammkapitals der GmbH zu Gunsten der Gesellschafter zu, entstehen für ihn Haftungsrisiken (§ 31 Abs. 6 GmbHG).
Haftungsbegrenzung durch Ressortaufteilung und Aufgabendelegation
Besteht die Geschäftsleitung einer GmbH aus mehreren Geschäftsführern, so gilt der Grundsatz der Gesamtverantwortung. Mit dieser Gesamtverantwortung sind weit reichenden Haftungsfolgen für den einzelnen Geschäftsführer verbunden, da jeder Geschäftsführer auch für fremdes Handeln (das der anderen Geschäftsführer) verantwortlich gemacht werden könnte. Diese Haftungsgefahren könnten durch eine Ressortaufteilung (Verantwortungsbereiche werden zwischen den Geschäftsführern aufgeteilt) bzw. eine Aufgabendelegation (Teilkompetenzen der Geschäftsführer werden auf leitende Angestellte übertragen) reduziert werden. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Ressortaufteilung und die Aufgabendelegation nicht uneingeschränkt zulässig sind. Sie unterliegen Einschränkungen sowie formellen Anforderungen.
Entlastungsbeschluss zugunsten des Geschäftsführers
Mit einer durch die GmbH-Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung beschlossene Entlastung des Geschäftsführers reduziert dieser sein Haftungsrisiko. Der Geschäftsführer sollte jährlich auf seine Entlastung bestehen. Durch eine solche beschlossene „Freizeichnung“ kann die Gefahr von Schadensersatzansprüchen eingeschränkt werden, wenn der Entlastungsbeschluss auf einer ausreichenden Informationsbasis beruht.
Gesellschafterzustimmung bei Risikogeschäften
Stehen riskante Geschäftsführungsmaßnahmen an, so sollte der Geschäftsführer alle Gesellschafter über alle Risiken unterrichten und die ihre Zustimmung durch förmlichen Gesellschafterbeschluss einfordern. Ein solcher Gesellschafterbeschluss vermindert die Haftungsgefahren.
D&O – Versicherung
Es kann vertraglich vereinbart werden, dass die Gesellschaft für Ihren Geschäftsführer eine Versicherung zur Vorsorge gegen Haftungsgefahren abschließt. Angesprochen ist die so genannte Directors-and-Officers-Police.
Ob ein solcher präventiver Schutz vor Haftungsgefahren im Einzelfall Sinn macht, kann nur anhand einer detaillierten Analyse entschieden werden: In jedem Fall sollten die Gesellschaft und der Geschäftsführer mit der Versicherung im Detail aushandeln, worauf genau sich der Rechtsschutz bezieht, wie hoch der bemessene Höchstbetrag ist, ob der Versicherungsschutz auch bei grober Fahrlässigkeit besteht, welche konkreten Beschränkungen bestehen, etc.
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