Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.2001&Aktenzeichen=IX%20ZR%20293/99
Timestamp: 2019-05-22 22:14:11
Document Index: 369673557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,468
BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99 (https://dejure.org/2001,468)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2001 - IX ZR 293/99 (https://dejure.org/2001,468)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 (https://dejure.org/2001,468)
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BGB § 675; ZPO §§ 256, 559 Abs. 1
Tenor - Widersprüchlicher Tenor - Urteilsaufhebung - Gewerbliche Grundstückshandel - Grundstücksverkauf - Steuerberaterregreßprozeß
Zur im Anwalts- oder Steuerberaterregressprozess zu beachtenden Praxis der Finanzverwaltung bei der steuerlichen Behandlung von gewerblichem Grundstückshandel einerseits und privater Vermögensverwaltung andererseits
Das für den Regress anwendbare Recht hat mit der Beweisführung nichts zu tun
Steuerberatung; Belehrung über gewerblichen Grundstückshandel
Anwalts-/Steuerberaterhaftung beim gewerblichen Grundstückshandel (IBR 2001, 290)
NJW-RR 2001, 1351
VersR 2001, 1557
WM 2001, 741
DB 2001, 2188
AnwBl 2001, 438
Außerdem kann dem Mandanten die Beweisführung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert sein (BGHZ 123, 311, 314 f; Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743).
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind jedoch unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen (BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, aaO S. 743).
Soweit es darum geht, wie der Auftraggeber sich bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, ist ihm die Beweisführung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises erleichtert, wenn ein bestimmter Rat geschuldet war und es in der gegebenen Situation unvernünftig gewesen wäre, diesen Rat nicht zu befolgen (…BGHZ 123 aaO; BGH Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - WM 2001, 741, 743 zur Steuerberaterhaftung).
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind indessen nicht anwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen (BGH Urteil vom 22. Februar 2001 aaO).
Soweit es um die unterlassene Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung geht, ist nach dem Grundsatz des beratungsgemäßen Verhaltens (BGHZ 123, 311, 314 ff; BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743) davon auszugehen, daß der Kläger sich zur Rechtsmitteleinlegung entschlossen hätte; denn der Beklagte hätte ihm diese unter Darlegung der Gründe für die Erfolgsaussicht empfehlen und ihn, soweit der Kläger meinte, ihm fehlten die dazu nötigen Geldmittel, auf die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe hinweisen müssen.
Für diesen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises ist kein Raum, wenn nicht nur eine einzige, sondern mehrere Entschlussmöglichkeiten ernsthaft in Betracht kommen und sämtliche gewisse Risiken in sich bergen, die zu gewichten und untereinander abzuwägen sind (BGHZ 123, 311, 314 ff;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743).
a) Die für eine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §§ 249 ff BGB bedeutsame Frage, was geschehen wäre, wenn die Beklagten sich vertragsgerecht verhalten hätten, ist im vorliegenden Fall nach dem Beweis des ersten Anscheins zugunsten des Klägers zu beantworten (vgl. BGHZ 123, 311, 315; Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743;… Urt. v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2458).
OLG Köln, 22.04.2004 - 8 U 77/03
Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von …