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Timestamp: 2019-03-19 02:34:25
Document Index: 116988390

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 117', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-5199 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998
EuGH, 22.09.1998 - C-185/97
Richtlinie 76/207/EWG des Rates - Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen Arbeitnehmer Arbeitszeugnisse auszustellen
Coote / Granada Hospitality
EG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Pflichten der nationalen Gerichte
Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg ; Diskriminierung in bezug auf die Arbeitsbedingungen und auf die soziale Sicherheit
EG-Vertrag Art. 117; Richtlinie 76/207/EWG
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Pflichten der nationalen Gerichte
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Appeal Tribunal - Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen - Klage einer weiblichen Beschäftigten gegen ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich - Anschließende Weigerung des Arbeitgebers, der Betroffenen Referenzen zu erteilen
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-185/97
Slg. 1998, I-5199
EuZW 1999, 43
NZA 1998, 1223
Nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere auch der Gesetzesbestimmungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen werden, seine Auslegung dieses Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten (u. a. Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97, Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18).
Die Angst vor solchen Retorsionsmaßnahmen, gegen die keine Klagemöglichkeit gegeben wäre, könnte nämlich Arbeitnehmer, die sich durch eine von ihrem Arbeitgeber getroffene Maßnahme für beschwert halten, davon abschrecken, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen, und wäre folglich geeignet, die Verwirklichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels in schwerwiegender Weise zu gefährden (vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 1998, Coote, C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnrn. 24 und 27).
EuGH, 29.10.2009 - C-63/08
SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
Falls das vorlegende Gericht daher einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 feststellen sollte, muss es die innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln so weit wie möglich dahin auslegen, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die schwangeren Frauen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 17, vom 22. September 1998, Coote, C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18, und Impact, Randnr. 54).
Vgl. z. B. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/97 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).
(18) - Vgl. Urteil vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199): "Der in Artikel 6 der Richtlinie verankerte Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle würde weitgehend ausgehöhlt, wenn der durch ihn gewährte Schutz sich nicht auf Maßnahmen erstreckte, die ein Arbeitgeber, wie im vorliegenden Fall, als Reaktion auf eine Klage eines Arbeitnehmers auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergreift.
46: - Urteile vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 20) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 22).
EuGH, 16.11.2010 - C-73/10
Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
Dieses Grundrecht stelle insbesondere nach dem Urteil vom 22. September 1998, Coote (C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar und sei außerdem durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden.
50: - Urteil vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Slg. 1998, I-5199).
7 - Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 21 und 22), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433, im Folgenden: Factortame I), vom 11. Juli 1991 in den Rechtssachen C-87/90, C-88/90 und C-89/90 (Verholen, Slg. 1991, I-3757, Randnr. 24) und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199).
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99
Ein weiter Ansatz wird auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote)(43) bestätigt, in dem derGerichtshof die Richtlinie für anwendbar erklärte auf Maßnahmen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgten.(44).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 6 A 3179/05
Anspruch auf erneute Übertragung eines früheren Dienstpostens "Leitung des …
Dasselbe gilt für das zitierte Urteil des EuGH vom 22. September 1998 (C-185/97) sowie die gerügte Verletzung der Fürsorgepflicht.
Belinda Jane Coote gegen Granada Hospitality Ltd.