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Timestamp: 2017-09-23 18:13:10
Document Index: 74960592

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Parship: Automatische Vertragsverlängerung durch Versand nichtssagender Erinnerungs-E-Mails unzulässig
AK und VKI fordern: Höchste Zeit für Gruppenklagen!
Besitzstörungsklage (Parken) abgewiesen
Haushaltsversicherung bei Umzug
Unfallversicherung: Ausschluss bei Verschlimmerung bestehender Bandscheibenerkrankung
Auskunftspflicht der Bank im Verlassenschaftsverfahren
Fluggastrechte: Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach Länge der Direktverbindung
VKI-Erfolg gegen "Österreich"
Weitere intransparente Klauseln von gemeinnütziger Bauvereinigung
Air Berlin vor Insolvenz - Flüge sollen dennoch stattfinden
OGH: Unzulässige Klauseln im Mietvertrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung
Unzulässige AGB-Klauseln von Card Complete
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BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich jüngst zur Frage des Verbots der Tierhaltung in - deutschen - Wohnungen.[mehr]
Genossenschaftswohnung: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre
In einem Musterprozess der AK um Kosten des Ausmalens bei Wohnungsrückgabe stellt das LGZ Wien klar, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) des § 27 Abs 3 MRG unterliegt.[mehr]
Geschäftsraummiete - Klausel "Ausmalen bei Kündigung" zulässig
Nach zwei OGH-Entscheidungen in Verbandsklagen der Arbeiterkammer, wonach im Verbrauchergeschäft Klauseln unzulässig sind, die dem Mieter Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten auferlegen wollen, die ihn nach dem Gesetz nicht...[mehr]
Gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen mit Bauträgern
Eine aktuelle Studie der AK Wien zeigt gesetzwidrige Klauseln in Wohnungskaufverträgen auf.[mehr]
OGH kippt 39 Klauseln in Mietvertrag
In einem von der Arbeiterkammer Wien geführten Verbandsverfahren hat der OGH nun 39 von 40 Vertragsklausel in einem Mietvertrag als gesetzwidrig erkannt. Das Urteil hat nicht nur Auswirkung auf die Gestaltung neuer Mietverträge,...[mehr]
SEG im Konkurs
Über die Firma "SEG" Stadterneuerungs- und Eigentumswohnungsgesellschaft m.b.H." wurde am 20.11.2006 beim Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet (Handelsgericht-Wien Abt.6 Geschäftszahl: 6 S 115/06p). Zum...[mehr]
Mit 1.10. 2006 trat die Wohnrechtsnovelle 2006 in Kraft. Kernpunkt der Novelle sind erweiterte Erhaltungspflichten des Vermieters im Mietrechtsgesetz (MRG). Es gibt aber auch Neuerungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im...[mehr]
VKI-Erfolg gegen BUWOG
In einem Verbandsverfahren gegen die BUWOG beanstandete der Verein für Konsumenteninformation 31 Klauseln in Mietverträgen. [mehr]
Tipps zum (Fertig-) Hausbau
Der "Traum vom eigenen Haus" zerbricht - so der Fall in Help-TV am 18.1.2006 - manchmal an der Realität. Der VKI gibt Verbrauchern eine Reihe von Tipps, was beim Hausbau - insbesondere auch beim Bau eines Fertigteilhauses - zu...
Für welche Schäden haftet der Mieter bei Rückgabe der Wohnung (nicht)?
In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMSG - konnte geklärt werden, für welche Schäden an der Wohnung, die nach langerer Miete zurückgestellt wird, der Mieter nicht haftet.[mehr]
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