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Timestamp: 2016-05-31 00:17:35
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Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 567', '§ 567', '§ 569', '§ 569']

OLG-NAUMBURG - 23.12.2005, 3 WF 245/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 23.12.2005, Aktenzeichen: 3 WF 245/05 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 245/05Beschluss vom 23.12.2005
Leitsatz:Haben sich die Eltern eines Kindes außergerichtlich über die Höhe und die Fälligkeit der Unterhaltszahlung geeinigt und erfüllt der Schuldner diese Vereinbarung dauerhaft korrekt, muss der Gläubiger zunächst die Errichtung eines Vollstreckungstitels anmahnen, bevor er Klage auf die - vereinbarte - Leistung erhebt.
Wird die Klage ohne Anmahnung erhoben und errichtet der Schuldner unverzüglich eine Urkunde über den Unterhalt, hat er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 91 a ZPO, § 91 a Abs. 2 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 569 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:AG Zerbst 7 F 325/05 vom 25.10.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 245/05 vom 23.12.2005Haben sich die Eltern eines Kindes außergerichtlich über die Höhe und die Fälligkeit der Unterhaltszahlung geeinigt und erfüllt der Schuldner diese Vereinbarung dauerhaft korrekt, muss der Gläubiger zunächst die Errichtung eines Vollstreckungstitels anmahnen, bevor er Klage auf die - vereinbarte - Leistung erhebt.
Wird die Klage ohne Anmahnung erhoben und errichtet der Schuldner unverzüglich eine Urkunde über den Unterhalt, hat er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 254/05 vom 22.12.2005Der Beschluss über die Zwangsgeldfestsetzung muss entweder im Text oder aufgrund einer in Bezug genommenen Anlage ausweisen, zu welcher Handlung oder Unterlassung der Schuldner verpflichtet ist (st.Rspr. des Senats vgl. 8 WF 40/01 vom 27.3.2001).
Eine Zwangsgeldandrohung und / oder Festsetzung ist erst zulässig, wenn die Amtsermittlung - z.B. Befragung des anderen Ehegatten, Einholung von Auskünften bei Dritten - erfolglos geblieben ist.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 189/05 vom 22.12.2005Ob Kosten einer Kommunion Sonderbedarf sind ist sehr streitig. Aus diesem Grund ist PKH zu bewilligen, da sonst eine schwierige Rechtsfrage in das PKH-Verfahren unzulässig vorverlagert würde.
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