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Timestamp: 2016-10-27 11:06:31
Document Index: 231967592

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_128/2010 (08.06.2010)
1C_128/2010
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth D�nni,
Bundesamt f�r Migration, Sektion B�rgerrecht.
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2010
X.________ wurde 1966 geboren und stammt aus �gypten. Am 4. Oktober 1996 heiratete er in Kriens (LU) die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1958).
Am 19. September 2000 ersuchte X.________ um die erleichterte Einb�rgerung. Im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens unterzeichneten er und Y.________ am 7. Dezember 2001 gemeinsam eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten h�tten. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Ebenso best�tigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung solcher Umst�nde zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nne.
Am 19. Februar 2002 wurde X.________ in Anwendung von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0) erleichtert eingeb�rgert.
Mit Eingabe vom 6. August 2002 reichten X.________ und Y.________ gemeinsam ein Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 19. Dezember 2002, das am 21. Januar 2003 in Rechtskraft erwuchs, schied das Amtsgericht Willisau die Ehe.
Vor diesem Hintergrund leitete das Bundesamt f�r Migration (BFM) am 6. Oktober 2004 gegen X.________ ein Verfahren betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung ein. Am 14. Februar 2007 erteilten die Heimatkantone Aargau und Basel-Stadt die Zustimmung zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2007 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung von X.________ als nichtig.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2010 ab.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 erhebt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei von der Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung abzusehen, eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Bundesamt f�r Migration zur�ckzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 26. M�rz 2010 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Es liegt auch keine der �brigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer auf Ausf�hrungen vor der Vorinstanz verweist (Beschwerdeschrift S. 13), tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht darauf ein. Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) m�ssen die erhobenen R�gen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab zwei Verletzungen seines Anspruches auf rechtliches Geh�r.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Bundesamt f�r Migration habe ihm mit Verf�gung vom 30. Januar 2007, welche am 2. Februar 2007 bei seiner Rechtsvertreterin eingegangen sei, eine Frist von lediglich zehn Tagen (wovon sechs Arbeitstage) zur abschliessenden Stellungnahme angesetzt. Diese Frist k�nne nicht als ausreichend bezeichnet werden. Es sei dem Beschwerdef�hrer nicht m�glich gewesen, seinen Standpunkt innert Frist fundiert und wirksam zur Geltung zu bringen. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
2.1.2 Die Vorinstanz f�hrte aus, dass dem Beschwerdef�hrer in Anschluss an die rogatorische Einvernahme seiner geschiedenen Ehefrau vom 28. Dezember 2006 mit Instruktionsverf�gung vom 30. Januar 2007 f�r die abschliessende Stellungnahme eine Frist bis zum 12. Februar 2007 gew�hrt worden sei. Am 9. Februar 2007 habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers wegen "ausserordentlich hoher" Arbeitsbelastung um eine Erstreckung der Frist bis zum 22. Februar 2007, ferner um Zustellung des ihr fehlenden Protokolls der Einvernahme der Ehefrau vom 28. Dezember 2006 ersucht. Am 12. Februar 2007 habe das BFM der Rechtsvertreterin das Einvernahmeprotokoll zugestellt. Dem Begehren um Fristerstreckung sei mit dem Hinweis auf die am 19. Februar 2007 ablaufende f�nfj�hrige Verwirkungsfrist nur teilweise entsprochen und dem Beschwerdef�hrer eine neue Frist bis zum 15. Februar 2007 gesetzt worden. Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 habe sich die Rechtsvertreterin zum Sachverhalt ge�ussert, wobei sie ihre Eingabe nicht als abschliessende Stellungnahme verstanden haben wollte. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass die dem Beschwerdef�hrer einger�umten zwei Wochen f�r die Abgabe einer abschliessenden Stellungnahme auf den ersten Blick sehr knapp erscheinen w�rden. Allerdings gelte es zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer bereits zuvor zwei Mal Gelegenheit gehabt habe, sich zur Sache zu �ussern. In der Folge sei nur eine Beweisanordnung getroffen worden, n�mlich die am 28. Dezember 2006 durchgef�hrte rogatorische Einvernahme der geschiedenen Ehefrau. An dieser Einvernahme habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers pers�nlich teilgenommen. Sie h�tte Gelegenheit gehabt, Erg�nzungsfragen zu stellen, habe jedoch darauf verzichtet. Der Beschwerdef�hrer habe zudem gewusst, dass die Angelegenheit unmittelbar vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist gestanden sei und ihr daher aus der Sicht des Bundesamtes h�chste zeitliche Dringlichkeit zugekommen sei. Im Vorfeld der Einvernahme vom 28. Dezember 2006 sei die Rechtsvertreterin ausdr�cklich darauf hingewiesen worden, dass sie mit einer kurzen, nur um wenige Tage erstreckbaren Frist werde rechnen m�ssen. Zwar treffe es zu, dass zwischen dem Eingang des Einvernahmeprotokolls beim BFM und der Einladung zur abschliessenden Stellungnahme angesichts der immer wieder betonten Dringlichkeit der Angelegenheit unverst�ndlich viel Zeit vergangen sei und das Bundesamt dar�ber hinaus vers�umt habe, der Einladung zur Stellungnahme das Einvernahmeprotokoll beizulegen. Die Rechtsvertreterin habe jedoch nicht in guten Treuen davon ausgehen k�nnen, das BFM verzichte definitiv auf eine Nichtigerkl�rung, und entsprechend disponieren k�nnen. Sie w�re vielmehr gehalten gewesen, beim BFM R�cksprache zu nehmen. Um eine Ausfertigung des Einvernahmeprotokolls, von dessen Existenz sie von Anfang an gewusst habe - es sei in ihrer Gegenwart unterzeichnet worden - h�tte sie sich sofort bem�hen k�nnen, anstatt die Einvernahme zur abschliessenden Stellungnahme abzuwarten und dann eine weitere Woche verstreichen zu lassen, bevor sie das Fehlen des Einvernahmeprotokolls beanstandet habe. Aus all diesen Gr�nden erachtete das Bundesverwaltungsgericht die dem Beschwerdef�hrer gesetzte Frist zur abschliessenden Stellungnahme im Lichte des rechtlichen Geh�rs als ausreichend.
2.1.3 Die Beurteilung der Vorinstanz, dass die dem Beschwerdef�hrer seitens des BFM gew�hrte Frist von insgesamt 14 Tagen f�r eine letzte Stellungnahme zu den vorliegenden Untersuchungsergebnissen ausreichend sei, ist nicht zu beanstanden. Auch wenn die Frist relativ knapp bemessen war, verblieb dem Beschwerdef�hrer dennoch hinreichend Zeit f�r eine geh�rige Wahrung seines �usserungsrechtes, zumal keine besondere Komplexit�t des Themenkreises vorlag (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 342). Der Beschwerdef�hrer wusste zudem aufgrund der Vorank�ndigung des BFM, dass die Dringlichkeit der Angelegenheit nur eine kurze �usserungsfrist erlauben w�rde. Der Beschwerdef�hrer hat keine wichtigen Gr�nde geltend gemacht, die ihm eine Stellungnahme innert der angesetzten und verl�ngerten Frist verunm�glicht haben. Im �brigen konnte er sich im nachfolgenden Beschwerdeverfahren umfassend zum Entscheid des BFM �ussern. Damit st�sst seine R�ge der Geh�rsverletzung in diesem Punkt ins Leere.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt weiter aus, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei auch dadurch verletzt worden, dass im erstinstanzlichen Verfahren auf eine weitere Befragung der geschiedenen Ehefrau verzichtet worden sei. Nachdem ihr vorgeworfen worden sei, bei ihren Angaben w�rde es sich um Gef�lligkeitsaussagen zu Gunsten des Beschwerdef�hrers handeln, bzw. der gemeinsame Ehewillen sei dahingefallen und die Ehegatten seien �bereingekommen, die Ehe vorl�ufig weiterzuf�hren, um dem ausl�ndischen Partner die M�glichkeit einer erleichterten Einb�rgerung nicht zu nehmen, w�re sie mit diesen Vorw�rfen zu konfrontieren gewesen.
2.2.2 Der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise ist nicht absolut und schliesst die antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt deshalb nicht vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht sch�tzte den Verzicht des Bundesamtes auf eine weitere Einvernahme der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdef�hrers, weil es davon ausging, dass willk�rfrei ausgeschlossen werden k�nne, dass zus�tzliche Beweiserhebungen zu einem anderen Ergebnis f�hren w�rden. Selbst wenn eine erneute Einvernahme wiederum zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ausfallen w�rde, was zu erwarten sei, w�re sie im Rahmen einer Gesamtw�rdigung nicht geeignet, gegen die den Beschwerdef�hrer belastenden Elemente durchzudringen und den Ablauf der Ereignisse in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
2.2.4 Der Verzicht auf eine zus�tzliche Befragung der damaligen Ehefrau ist nicht zu beanstanden. Neue Erkenntnisse �ber die Vorg�nge zwischen der gemeinsamen Erkl�rung und der erleichterten Einb�rgerung (7. Dezember 2001 bzw. 16. Februar 2002) einerseits und der Trennung der Ehegatten im Sommer 2002 resp. der Scheidung im Dezember 2002/Januar 2003 andererseits waren in Anbetracht der Beweislage nicht zu erwarten. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, war aufgrund der Aktenlage vielmehr zu erwarten, dass die geschiedene Ehefrau ihre in ihrer schriftlichen Eingabe und anl�sslich der rogatorischen Befragung gemachten Ausf�hrung best�tigen w�rde. Der Beschwerdef�hrer legt auch weder dar, was mit einer neuen Befragung h�tte nachgewiesen werden k�nnen, noch vermag er nur ansatzweise darzutun, dass die Vorinstanz die antizipierte Beweisw�rdigung auf eine unhaltbare Begr�ndung abgest�tzt h�tte, d.h. auf eine Begr�ndung, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen l�sst. Unter diesen Umst�nden ist das Bundesverwaltungsgericht mit der antizipierten Beweisw�rdigung nicht in Willk�r verfallen, indem es den Verzicht des Bundesamtes auf erneute Einvernahme der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdef�hrers sch�tzte. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist im �brigen nicht ersichtlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 41 Abs. 1 B�G seien nicht erf�llt. Die Vorinstanz verf�ge nicht im Ansatz �ber Beweise, dass die im Dezember 2001 vom Beschwerdef�hrer und seiner Ehefrau abgegebene Erkl�rung, wonach die beiden eine intakte Beziehung lebten, nicht der Wahrheit entspreche. Selbst wenn man wider Erwarten davon ausgehen w�rde, die tats�chliche Vermutung einer instabilen Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung sei vorliegend erstellt, sei es dem Beschwerdef�hrer entgegen der Auffassung der Vorinstanz gelungen, eine allf�llig gegen ihn sprechende nat�rliche Vermutung �berzeugend in Frage zu stellen.
3.2 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tats�chliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484).
3.3 Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich, wohl aber, dass der Betroffene bez�glich erheblicher Tatsachen bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen).
3.4 Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehr der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Begr�ndet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einb�rgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tats�chliche Vermutung, es habe schon bei der Einb�rgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss der Betroffene deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es gen�gt, wenn er einen Grund anf�hrt, der es als plausibel erscheinen l�sst, dass er bei der Erkl�rung, wonach er mit seiner Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einb�rgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe f�hrte, oder um das fehlende Bewusstsein des Gesuchstellers bez�glich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einb�rgerung (BGE 135 II 161 E. 2 S. 166 mit Hinweisen).
3.5.1 Die Vorinstanz legt dar, dass der Beschwerdef�hrer seine sp�tere Ehefrau im Mai/Juni 1996 w�hrend eines Besuchsaufenthaltes in der Schweiz kennen lernte und ihr nach dreimonatiger Bekanntschaft die Ehe antrug. Am 4. Oktober 1996 sei der Eheschluss erfolgt. Am 19. September 2000 und damit lange vor Erreichen der zeitlichen Minimalvoraussetzung des Art. 27 Abs. 1 lit. a B�G habe der Beschwerdef�hrer als Ehemann einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung gestellt. Nachdem die Ehegatten am 7. Dezember 2001 zu Handen des Einb�rgerungsverfahrens die gemeinsame Erkl�rung zur ehelichen Gemeinschaft abgegeben h�tten, sei am 19. Februar 2002 die erleichterte Einb�rgerung verf�gt worden. Bereits am 3. August 2002, d.h. f�nfeinhalb Monate nach der erleichterten Einb�rgerung, h�tten die Ehegatten eine Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen unterzeichnet und am 6. August 2002 h�tten sie beim zust�ndigen Gericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht. Mit Urteil vom 19. Dezember 2002, rechtskr�ftig seit dem 21. Januar 2003, sei die kinderlos gebliebene Ehe geschieden worden.
Die enge zeitliche Abfolge der Ereignisse von der Unterzeichnung der gemeinsamen Erkl�rung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft (7. Dezember 2001) �ber die Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers (19. Februar 2002), die Unterzeichnung der Scheidungskonvention (3. August 2002) und die Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens (6. August 2002) begr�nde die tats�chliche Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung und der erleichterten Einb�rgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt habe. Der Beschwerdef�hrer beteure - unterst�tzt von seiner geschiedenen Ehefrau - dass er zum Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung in einer intakten ehelichen Beziehung gelebt habe. Die Vorinstanz erwog indessen, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage sei, einen alternativen Geschehensablauf plausibel darzulegen.
Im Rahmen seiner ersten Stellungnahme von 6. Dezember 2004 habe der Beschwerdef�hrer von einem "extremen Streit" gesprochen, der sich im Juli 2002 zugetragen habe und zum Scheitern der Ehe gef�hrt habe. Als Beweismittel habe er eine von seiner geschiedenen Ehefrau mitunterzeichnete Erkl�rung vom 8. November 2004 eingereicht, in der best�tigt worden sei, dass ihre Ehe auch nach der erleichterten Einb�rgerung noch stabil gewesen sei. Erst im Juli 2002 habe man Streit gehabt, worauf es mit der Beziehung schnell bergab gegangen sei. In einer weiteren Stellungnahme vom 10. M�rz 2006 habe der Beschwerdef�hrer behauptet, er und seien Ehefrau h�tten bis zu diesem heftigen Streit in einer "tragf�higen und harmonischen" Beziehung gelebt, die von ihrem Umfeld auch so wahrgenommen worden sei. Die Beziehung sei erst danach in die Br�che gegangen. �ber die Gr�nde des Streites habe sich der Beschwerdef�hrer v�llig ausgeschwiegen. Angesichts der Tatsache, dass bereits am 3. August 2002 eine Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen unterzeichnet und drei Tage sp�ter am 6. August 2002 ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten eingereicht worden sei, komme dieser Argumentation dem Versuch gleich, einen unwahrscheinlichen Geschehensablauf (Zerfall einer intakten Ehe innert f�nfeinhalb Monaten) durch einen noch unwahrscheinlicheren zu erkl�ren (Zerfall einer intakten und tragf�higen Ehe innert weniger Tage). Nach der rogatorischen Einvernahme der geschiedenen Ehefrau habe der Beschwerdef�hrer seine Darstellung ge�ndert und habe den verh�ngnisvollen Streit vom Juli 2002 in den Kontext einer sich innert wenigen Monaten abspielenden Entwicklung gestellt. Er habe geltend gemacht, dass es wie in jeder anderen Beziehung auch in seiner Ehe immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Die daf�r notwendige Zeit und Geduld sei im Jahr 2002 wegen hoher beruflicher Auslastung beider Ehegatten pl�tzlich nicht mehr vorhanden gewesen. Als Folge h�tten sich nicht gel�ste Probleme allm�hlich aufgestaut. Nach zunehmend heftigeren Diskussionen sei es im Juli 2002 zu einem schweren Streit gekommen, in dessen Verlauf man sich gegenseitig Dinge an den Kopf geworfen habe, die nicht mehr h�tten zur�ckgenommen werden k�nnen und die tiefe Verletzungen hinterlassen h�tten. Danach sei es mit der Beziehung schlagartig bergab gegangen. Zu den Konfliktpunkten, an denen sich die Auseinandersetzungen entz�ndeten und die im Juli 2002 zu dem heftigen Streit f�hrten, der den raschen Verfall der ehelichen Gemeinschaft einleitete, habe sich der Beschwerdef�hrer nicht weiter ge�ussert.
Bei der rogatorischen Einvernahme habe die geschiedene Ehefrau mit den Finanzen, der Mithilfe des Beschwerdef�hrers im Haushalt, seiner Integration in die schweizerischen Verh�ltnisse und den unterschiedlichen Auffassungen zur Stellung der Frau zwar einige Themenbereiche angesprochen. Die Ausf�hrungen der geschiedenen Ehefrau zum Verfall der ehelichen Gemeinschaft seien im Wesentlichen ohne jede Substanz geblieben. Konkret sei sie nur mit ihrer Feststellung geworden, der Beschwerdef�hrer habe ihrer Auffassung nach zu wenig im Haushalt mitgeholfen, was sie nicht l�nger habe dulden wollen. Es sei nicht plausibel, dass eine nicht nur intakte, sondern nach Darstellung des Beschwerdef�hrers und seiner geschiedenen Ehefrau harmonische und tragf�hige eheliche Beziehung, die sich gerade durch eine hohe Gespr�chs- und Probleml�sungskultur auszeichnete, aus den genannten Gr�nden bereits nach einigen wenigen Monaten hoher beruflicher Auslastung und praktisch unmittelbar nach einem heftigen Streit definitiv scheitern sollte. Es sei denn auch bezeichnend, dass die geschiedene Ehefrau den heftigen Streit im Juli 2002 und die in diesem Zusammenhang gegenseitig zugef�gten seelischen Verletzungen von sich aus nicht erw�hnte. Sie habe erst mit ihrer eigenen Best�tigung vom 8. November 2004 konfrontiert werden m�ssen, und auch dann seien ihre Ausf�hrungen in einer Art blass und im Ungef�hren verhaftet gewesen, die nicht auf wirklich Erlebtes hingewiesen h�tten. Dieselbe Charakteristik h�tten im �brigen auch die anderen Aussagen der geschiedenen Ehefrau auf, soweit sie sich auf die Ursachen und die Entwicklung der Krise im ersten Halbjahr 2002 bezogen h�tten. Auch den Erkl�rungen von Personen aus dem gemeinsamen Bekanntenkreis zum Zustand der Ehe bis im Juli 2002 k�nne angesichts der Chronologie der Ereignisse und der Unf�higkeit des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau, plausible Gr�nde f�r das Auseinanderbrechen der Ehe zu nennen, keine ausschlaggebende Bedeutung zuerkannt werden.
Dem Beschwerdef�hrer sei es insgesamt nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung �berzeugend in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung zum Zustand der Ehe vom 7. Dezember 2001 bzw. der erleichterten Einb�rgerung vom 19. Februar 2002 eine intakte eheliche Gemeinschaft bestanden habe.
3.5.2 Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nachvollziehbar und plausibel sei, wie eine stabile eheliche Gemeinschaft ohne jegliche Trennungsabsicht innerhalb eines Jahres rechtskr�ftig geschieden werden k�nne. Die Ehe des Beschwerdef�hrers habe sich dadurch ausgezeichnet, dass man Konflikte angesprochen habe und gemeinsam L�sungen erarbeitet h�tte, mit welchen beide h�tten leben k�nnen. Dass dieser Ansatz den beruflichen Ver�nderungen im Jahre 2002 nicht mehr habe standhalten k�nnen, verstehe sich von selbst. Nach der Einb�rgerung h�tte das Ehepaar massiv weniger Zeit f�r einander gehabt. Die geschiedene Ehefrau sei zudem bei ihrer Arbeit unter grossem Druck gestanden. Die von der Ehefrau angef�hrten Themen seien keineswegs ohne Substanz und w�rden zudem mehr als ausreichend Konfliktpotential bergen, um zu nicht mehr �berbr�ckbaren Differenzen zu f�hren, wenn man pl�tzlich nicht mehr die Zeit habe, Konflikte wie bis anhin in Ruhe auszudiskutieren. Das Alter der Ehefrau sei sehr wohl ein Grund gewesen, weshalb sie nicht mehr bereit gewesen sei, mehr Zeit in die Beziehung mit dem Beschwerdef�hrer zu investieren und sie deshalb sehr abrupt einen Schlussstrich unter die Beziehung habe setzen wollen.
3.5.3 Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind nicht plausibel. Insbesondere f�llt auf, dass der Beschwerdef�hrer und seine damalige Ehegattin in ihrer an das BFM gerichteten Stellungnahme vom 8. November 2004 nur den Streit vom Juli 2002 f�r das Scheitern ihrer Beziehung verantwortlich machen. Von "Auseinandersetzungen wie in jeder anderen Beziehung" ist nicht die Rede, im Gegenteil halten der Beschwerdef�hrer und seine ehemalige Gattin ausdr�cklich fest, dass ihre Ehe im Dezember 2000 "stabil" gewesen sei, "erst im Juli 2002 h�tten sie einen Streit gehabt". Weiter ist bemerkenswert, dass der Beschwerdef�hrer erst nach der rogatorischen Einvernahme der Ehefrau, die aufgrund ihrer ausserordentlichen beruflichen Belastung und der mangelnden gemeinsamen Zeit beider Ehegatten entstandene Unf�higkeit zur Problembew�ltigung, als Grund f�r das Scheitern der Beziehung anf�hrte. Es erstaunt, dass dies angesichts der Bedeutung, die der Beschwerdef�hrer und die geschiedene Gattin diesem Umstand nunmehr zumessen, erst am Schluss des erstinstanzlichen Verfahrens thematisiert wurde. Dies deutet darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer die durch die ver�nderte, beruflich verunm�glichte Pflege der bisherigen Gespr�chs- und Probleml�sungskultur nur vorschiebt, um von den wahren Hintergr�nden, die mit der erleichterten Einb�rgerung im Zusammenhang stehen, abzulenken. Ins Bild passt auch, dass die geschiedene Ehegattin den Streit im Juli 2002, der vom Beschwerdef�hrer und von ihr urspr�nglich allein als f�r das Scheitern der Ehe verantwortlich gemacht wird, in der rogatorischen Befragung vom Dezember 2008 von sich aus gar nicht mehr erw�hnte. Auch blieben ihre diesbez�glichen Schilderungen �ber Grund und Folgen des Streites im Vagen, was angesichts der Wichtigkeit, die sie und der Beschwerdef�hrer diesem Vorfall im Dezember 2004 noch beimassen, sehr erstaunlich ist. Zudem �usserte sich die geschiedene Ehefrau auch nicht �ber die angeblich "tiefen Verletzungen, die der Streit hinterlassen habe". Angesichts dieser Ungereimtheiten ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, dass der geschilderte Gegensatz zwischen dem raschen Ende der Ehe im August 2002 einerseits und den zahlreichen Beteuerungen des Beschwerdef�hrers andererseits, wie gl�cklich seine Ehe in den vier Jahren und wie tragf�hig und stabil seine Beziehung war, nicht �berzeugend sei. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich �ber weite Strecken darauf, seine gegenteilige Meinung derjenigen der Vorinstanz entgegen zusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der durch berufsbedingten Zeitmangel verursachte Stau von Problemen eine stabile und tragf�hige vierj�hrige eheliche Beziehung, bei der nach eigenen Angaben bis anhin auftauchende Probleme immer in gegenseitigem Einvernehmen gel�st werden konnten, innert f�nfeinhalb Monaten zum Scheitern brachte. Es ist daher anzunehmen, dass die Ehe aufgrund l�ngerer Belastung im Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung resp. Einb�rgerung nicht mehr intakt war und sich der Beschwerdef�hrer dessen bewusst war. Der Beschwerdef�hrer hat nicht plausibel dargelegt, dass ein nach der erleichterten Einb�rgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum raschen Zerfall des Ehewillens gef�hrt hat.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Vorinstanz deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren der erleichterten Einb�rgerung bewusst wahrheitswidrig best�tigt hat, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Sie hat zu Recht festgestellt, dass die Einb�rgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 B�G durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden sei.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).