Source: https://www.concunia.de/component/content/article/12-steuerberatung/436-gesonderte-pruefung-moeglicher-groe%C3%9Ferer-wettbewerbsverzerrungen-bei-%C2%A7-2b-abs-3-nr-2-ustg.html?Itemid=583
Timestamp: 2020-02-27 21:28:41
Document Index: 288925066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2b Beratung
Wie das BMF mit Schreiben vom 14.11.2019 klargestellt hat, kann die Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 führen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG kumulativ erfüllt sind.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe zunächst lediglich eine Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen gegeben sind. In einem nächsten Schritt sei eine gesonderte Wettbewerbsprüfung nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG vorzunehmen. Nur so sei eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 2b UStG sichergestellt. Als widerlegt gilt die Regelvermutung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, wenn die Nichtbesteuerung solcher Beistandsleistungen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Bei Leistungsvereinbarungen über verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten sei mangels Erfüllung eines spezifisch öffentlichen Interesses regelmäßig anzunehmen, dass die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchstabe b UStG nicht erfüllt sind.
Für die Praxis bedeutet dies, dass die wettbewerbsrelevante interkommunale Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich umsatzsteuerbar wird und somit regelmäßig zu Mehrbelastungen führen kann.