Source: https://arbeitsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/datenschutz/datenschutzerklaerung-des-arbeitsgerichts-oldenburg-170544.html
Timestamp: 2020-01-29 05:23:58
Document Index: 69573608

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 21']

Datenschutzerklärung des Arbeitsgerichts Oldenburg | Arbeitsgericht Oldenburg
Datenschutzerklärung des Arbeitsgerichts Oldenburg
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen zunächst einen allgemeinen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Arbeitsgericht Oldenburg und über Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht.
Wenn Sie an einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beteiligt sind (z.B. Partei, Partei-Vertreter/ -Vertreterin, Zeuge/ Zeugin oder Sachverständiger/ Sachverständige) finden Sie nähere Informationen zum Datenschutz in den ,,Informationsblättern zum Datenschutz" in der rechtsstehenden Infospalte.
Entsprechendes gilt für Personen, die außerhalb gerichtlicher Verfahren mit dem Arbeitsgericht Oldenburg in Kontakt treten, sowie für Bewerberinnen und Bewerber.
E-Mail: arol-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
www.arbeitsgericht-Oldenburg.niedersachsen.de
für die niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit
Grünewaldstr. 11 A
Tel.: 0531 23850-0
E-Mail: LAGH-DatenschutzbeauftragterLAG@justiz.niedersachsen.de
Das Arbeitsgericht Oldenburg muss bei einer Vielzahl von Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist der Datenschutz unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungshandelns und ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen. Der gesetzliche Rahmen dafür findet sich im Niedersächsischen Datenschutzgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung:
Soweit für Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt dies nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 7 f. DSGVO oder einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Arbeitsgericht Oldenburg unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Er unterstützt die Organisationseinheiten des Ministeriums bei der Sicherstellung des Datenschutzes.
Der Datenschutzbeauftragte ist zugleich Ansprechpartner für Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen zum Datenschutz im Arbeitsgericht Oldenburg haben oder auf Probleme hinweisen möchten. Solche Fragen und Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Wenn Eingaben entsprechend adressiert bzw. gekennzeichnet sind, erreichen sie den Datenschutzbeauftragten unmittelbar.
Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar dem Arbeitsgericht Oldenburg unterstellt und bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben unabhängig und an Weisungen anderer Mitarbeiter/innen oder Organisationseinheiten des Arbeitsgerichts Oldenburg nicht gebunden. Er ist in den behördeninternen "Dienstweg" insoweit nicht eingebunden.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Arbeitsgericht Oldenburg unterliegt, vorgesehen wurde.
Der neue Anspruch auf Informationszugang umfasst das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten im Arbeitsgericht Oldenburg verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem das Arbeitsgericht Oldenburg unterliegt.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchten, die im Arbeitsgericht Oldenburg gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Arbeitsgericht Oldenburg ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Das Arbeitsgericht Oldenburg benötigt Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Arbeitsgerichts Oldenburg gegenüber Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verlangen möchten, die im Arbeitsgericht Oldenburg gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch Sie oder einem Dritten für Sie dem Arbeitsgericht Oldenburg bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).
Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das Arbeitsgericht Oldenburg, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Diese Verarbeitung darf nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Arbeitsgericht Oldenburg übertragen wurde.
Sie haben das Recht gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von dem Arbeitsgericht Oldenburg an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten.
Das Arbeitsgericht Oldenburg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch wenden Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt als unabhängige Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes, der Städte, Gemeinden, Landkreise sowie der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kontrolliert und berät öffentliche Stellen in Niedersachsen in Fragen des Datenschutzes.
Das Arbeitsgericht Oldenburg behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.
Datenschutzhinweise Verfahrensbeteiligte
Datenschutzhinweise für Personen, die außerhalb gerichtlicher Verfahren mit dem Arbeitsgericht in Kontakt treten