Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/289477,10.html
Timestamp: 2019-06-19 21:32:06
Document Index: 15758089

Matched Legal Cases: ['§358', '§ 359', '§ 9', '§ 9', '§ 440', '§ 320', '§ 437', '§358', '§359', '§359', '§358', '§359']

Verfasst am: 12 Feb 2012 - 19:16:34 Titel: Auch bei Öff.Recht dabei
Ich schreibe gerade an Zivilrecht groß, werde aber danach auch Öff.Recht groß schreiben. Weer besprechen möchte sobald sie draußen ist, meldet sich gerne bei mir.
Verfasst am: 12 Feb 2012 - 20:55:07 Titel:
Was ich auch überlegt habe ist: Wenn A bereits bei dem Darlehen als Verbraucher handelt müsste es doch bei dem Kaufvertrag auch so sein.
Das steht insofern außer Frage, weil es sich wahrscheinlich um einen verbundenen Vertrag §§358, 359 BGB handelt.
Verfasst am: 13 Feb 2012 - 12:05:33 Titel:
Eben, es handelt sich m.e. auch um einen verbunden Vertrag gemäß § 359.
Mein Problem bei Frage 2 ist eher folgendes: A tritt weder vom Kaufvertrag zurück (oder liest das jmd aus dem SV anders?) noch verweigert S die Nacherfüllung.
Ein Fehlschlagen wurde nach altem Recht angenommen bei Unmöglichkeit, ernsthafter und endgültiger Verweigerung, unzumutbarer Verzögerung (Vgl Erman/Rebmann Rn 16; Martis S 113; Metz § 9 VerbrKrG Rn 29) sowie bei Erfolglosigkeit von idR zwei Nachbesserungsversuchen (MK/Habersack 3. Aufl § 9 VerbrKrG Rn 102, s jetzt MK/Habersack Rn 51). Jetzt enthält § 440 S 2 eine Regelung, die im Ergebnis dem Verkäufer ein Recht zur zweimaligen Nacherfüllung zugesteht. Die Verweigerung der Nacherfüllung und ihre Unzumutbarkeit stehen dem Fehlschlagen der Nacherfüllung iSv S 3 gleich (Palandt/Grüneberg Rn 3 aE).
Im Endeffekt scheitert der Prüfungsaufbau dann schon am nicht geäußertem Rücktritt des A und ferner an der Leistungsbereitschaft des S, man kommt also erst gar nicht zur Prüfung des Einwendungsdurchgriff.
Jmd andere Ideen dazu?
Verfasst am: 13 Feb 2012 - 22:25:59 Titel:
Ich habe in ein paar anderen Kommentaren gelesen, dass eine Verweigerung als Fehlschlagen anzusehen ist. zb im Staudinger.
Wie habt ihr das mit den Einwendungen gelöst? Habt ihr 320 und 273 nebeneinander? Der eine gilt ja nur für Hauptleistungspflichen.
Verfasst am: 14 Feb 2012 - 10:47:09 Titel:
Nur ich finde irgendwie nicht, dass man die WE des S als Verweigerung sehen kann? Er sagt doch nur, dass er eben x zahlen will, y nicht, aber eben nicht, dass er gänzlich verweigert.
Zudem kann man doch nicht aus dem Schreiben des A an die Bank entnehmen, dass er von Kaufvertrag zurücktreten will ??
Finde den SV da ziemlich unklar!
Ich hätte nur § 320 geprüft, schien mir am sinnvollsten. Aber da komme ich bisher noch gar nicht hin.
.. Und wo soll eigentlich das große Problem in Frage 2 liegen? ^^ Selbst wenn man die oben genannte Prüfung durchgehen lässt, ein großes Problem (im Sinne eines Meinungsstreits) wäre mir bis dahin noch nicht begegnet.
Verfasst am: 14 Feb 2012 - 11:00:54 Titel:
Als was für eine Gesellschaft behandelt ihr eigentlich diese "Verwaltungsgesellschaft"? Behandelt ihr sie als GmbH, OHG oder KG...?
Und bei Frage 1 habe ich mir überlegt, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2, 434 Abs. 1, 433 BGB zu prüfen.
Verfasst am: 14 Feb 2012 - 11:05:26 Titel:
Bei dem A sehe ich auch keine Rücktritt.
Allerdings finde ich, dass S alles verweigert außer eine neue Lieferung.Er ist ja noch nicht mal bereit die Dinger auf Fehler zu überprüfen....
Verfasst am: 14 Feb 2012 - 11:50:26 Titel:
@ Ayay: Hab ich genau so, nur dass ich bei 439 I Alt 1 und 2 prüfe.
@marrydiz: Ok. Wie gesagt, finde den SV leider unklar. Aber ohne geht es wohl sonst nur hilfsgutachterlich weiter und das ist ja meist unerwünscht.
Bei meinem Schema müsste A dann trotzdem noch zurückgetreten sein oder widerrufen haben. Interpretierst du dann in seine Aussage einen Widerruf?
Verfasst am: 14 Feb 2012 - 13:44:02 Titel:
Ich interpretiere bei A auch keinen Widerruf. Er will einfach die Raten nicht bezahlen bis er die vertragsgemäße Leistung erhalten hat. Etwas anderes kann ich in dem SV nicht finden.
Verfasst am: 15 Feb 2012 - 12:03:44 Titel:
Aber wieso gehst du nur von §358 I BGB aus? Natürlich ist A nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten und S hat die Nacherfüllung auch nicht verweigert. (Nicht so wie A möchte heißt ja nicht, überhaupt nicht)
Ich dachte vielmehr an §359 BGB. Da braucht man ja keinen Rücktritt oder Widerruf.
Die Einwendungen aus §359 BGB bestehen NEBEN dem Widerrufsdurchgriff nach §358 BGB (jurisPK-BGB, §359)
Vielleicht hab ich was falsch verstanden. Sollte es so sein, klärt mich bitte auf.