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Timestamp: 2016-10-23 17:58:05
Document Index: 235151281

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 696', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 702', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 248', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 702', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 702', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67']

4A_319/2014 � � Urteil vom 19. November 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich, Einzelgericht, vom 9. April 2014.
Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in Z�rich bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art im Finanz- und Verm�gensverwaltungsbereich sowie in den Bereichen Beratung Gesch�ftsf�hrung, Verkauf und Kauf von Unternehmen.
�B.________ und C.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) sind Aktion�re der Beklagten. Seit dem 21. Dezember 2010 halten sie eine Beteiligung von je 20 % an ihr. Die restlichen Aktien der Beklagten geh�ren zu je 30 % D.________ und E.________.
Mit Eingabe vom 27. September 2013 gelangten die Kl�ger an das Handelsgericht des Kantons Z�rich und beantragten gest�tzt auf Art. 697b OR die Einsetzung eines Sonderpr�fers, "um die Frage zu kl�ren, welche Handlungen des Verwaltungsratsmitglieds D.________ und des Zeichnungsberechtigten E.________ seit anfangs Gesch�ftsjahr 2012 der Beklagten [...] dazu gef�hrt haben, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligung an der F.________ AG mit Sitz in Z�rich zu einem nicht markt�blichen Preis ver�ussert wurde und damit ein Schaden von mindestens CHF 1'400'000.-- bei der A.________ AG entstanden ist".
�Die Kl�ger machten geltend, sie h�tten anl�sslich der ordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 28. Juni 2013 keine Auskunft �ber die massive Reduktion der Beteiligung der Beklagten an ihrem einzigen Investment, der F.________ AG, erhalten. Die heutige Gesch�ftsf�hrung (D.________ und E.________) habe pflichtwidrig gegen die Interessen der Gesellschaft gehandelt, um sich zu deren Lasten sowie (indirekt) zu Lasten der Kl�ger erhebliche pers�nliche Vorteile zukommen zu lassen.
�Mit Urteil vom 9. April 2014 hiess das Handelsgericht, Einzelgericht, das Begehren um Einsetzung eines Sonderpr�fers gut. Das Thema der Sonderpr�fung legte es auf "die Umst�nde des Verkaufs einer wesentlichen Beteiligung der Beklagten an der F.________ AG, vermutungsweise im Jahre 2012 und vermutungsweise mit D.________ und E.________ als K�ufern", fest. Weiter setzte das Handelsgericht der Beklagten eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft des Urteils, um f�r die Kosten der Sonderpr�fung einen Vorschuss von Fr. 10'000.-- zu leisten. Die Ernennung des Sonderpr�fers und die damit zusammenh�ngenden bzw. anschliessenden Schritte w�rden in einem separaten Verfahren erfolgen, das nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von Amtes wegen er�ffnet werde.
Die Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und das Gesuch um Einsetzung eines Sonderpr�fers vom 27. September 2013 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Kl�ger beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 26. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der gerichtliche Entscheid �ber die Einsetzung eines Sonderpr�fers im Sinne von Art. 697b OR stellt einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) dar, der grunds�tzlich mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (Urteile 4A_260/2013 vom 6. August 2013 E. 1; 4A_554/2011 vom 10. Februar 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 III 246; vgl. auch Urteil 4C.334/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 III 180). Der Einzelrichter am Handelsgericht hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Jeder Aktion�r kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderpr�fung abkl�ren zu lassen, sofern dies zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausge�bt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktion�r innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderpr�fers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gr�nder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion�re gesch�digt haben (Art. 697b Abs. 2 OR).
2.2.�Nach Art. 697a Abs. 1 OR kann ein Aktion�r die Anordnung einer Sonderpr�fung nur beanspruchen, wenn er das Auskunfts- oder das Einsichtsrecht gem�ss Art. 697 OR bereits ausge�bt hat. Insoweit ist der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers gegen�ber dem Recht auf Auskunft und auf Einsicht subsidi�r (BGE 123 III 261 E. 3a S. 264). In der aktienrechtlichen Informationsordnung bildet die Sonderpr�fung das dritte Element neben der vom Verwaltungsrat ausgehenden Informationsvermittlung durch den Gesch�ftsbericht (Art. 696 OR) und der aktiven Informationsbeschaffung seitens des Aktion�rs durch die Aus�bung seines Auskunftsrechts (Art. 697 OR). Um eine Gleichstellung aller Aktion�re bez�glich des Informationsstandes zu erreichen, muss das Auskunftsrecht gem�ss Art. 697 OR in der Generalversammlung ausge�bt werden (BGE 133 III 133 E. 3.3). Unter Umst�nden, namentlich bei Begehren um Informationen, die nicht ohne Weiteres zur Verf�gung stehen, oder bei einem umfangreichen Fragenkatalog kann es angezeigt sein, das Auskunftsbegehren vor der Generalversammlung schriftlich einzureichen (siehe B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 16 Rz. 32). Die Auskunftsbegehren und die erteilten Antworten sind zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3 OR).
�Aus der Subsidiarit�t der Sonderpr�fung folgt, dass das Sonderpr�fungsbegehren thematisch vom vorg�ngigen Auskunfts- oder Einsichtsbegehren gedeckt sein muss. Durch dieses soll der Verwaltungsrat die Gelegenheit erhalten, das Informationsbed�rfnis der Aktion�re von sich aus zu befriedigen, bevor das mit Aufwand und Umtrieben verbundene Verfahren auf Sonderpr�fung eingeleitet wird. Massgebend f�r die thematische Begrenzung der Zul�ssigkeit eines Sonderpr�fungsbegehrens ist deshalb das Informationsbed�rfnis der antragstellenden Aktion�re, wie es der Verwaltungsrat nach Treu und Glauben aus dem vorg�ngigen Auskunfts- oder Einsichtsbegehren erkennen musste. Dabei darf sich der Verwaltungsrat zwar nicht hinter einer wortklauberischen Auslegung verschanzen und von vornherein nur ausdr�cklich gestellte Fragen beantworten. Auf der anderen Seite ist aber auch den Aktion�ren zuzumuten, bei der Formulierung ihres Auskunfts- oder Einsichtsbegehrens eine gewisse Sorgfalt aufzuwenden und darin so klar, wie es ihnen aufgrund ihres Kenntnisstandes m�glich ist, zum Ausdruck zu bringen, wor�ber sie weiteren Aufschluss zu erhalten w�nschen (BGE 123 III 261 E. 3a).
�Personenidentit�t in dem Sinn, dass nur derjenige Aktion�r, der zuvor selbst Auskunft verlangt hat, in der Generalversammlung auch den Antrag auf Sonderpr�fung stellen kann, ist nach der Rechtsprechung nicht vorausgesetzt. Auch Aktion�re, die erst aufgrund des von einem anderen Aktion�r gestellten Auskunftsbegehrens und der darauf vom Verwaltungsrat an der Generalversammlung erteilten Auskunft Kenntnis von bestimmten Sachverhalten und ihrer Tragweite erhalten, sollen die M�glichkeit haben, der Generalversammlung die Durchf�hrung einer Sonderpr�fung zu beantragen. Indessen gilt auch f�r sie die thematische Begrenzung des Sonderpr�fungsbegehrens durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (BGE 133 III 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
�Die Vorinstanz erachtete s�mtliche formellen und materiellen Voraussetzungen der gerichtlichen Einsetzung eines Sonderpr�fers f�r erf�llt.
�Vor Bundesgericht ist einzig noch streitig, ob die formelle Voraussetzung der vorg�ngigen Aus�bung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts zu Recht bejaht wurde. Die Beschwerdef�hrerin stellt zwar auch in Abrede, dass die �brigen Voraussetzungen f�r die Einsetzung eines Sonderpr�fers erf�llt sind, begr�ndet ihre Auffassung aber nicht n�her, sondern beh�lt sich im Wesentlichen vor, ihre diesbez�glichen Standpunkte im Rahmen eines allf�lligen Verantwortlichkeitsprozesses "weiter zu vertiefen". Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz davon ausgehen durfte, dass die Beschwerdegegner vorg�ngig zu ihrem Sonderpr�fungsbegehren das Auskunfts- oder Einsichtsrecht nach Art. 697 OR ausge�bt haben.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, hinsichtlich der Voraussetzung der vorg�ngigen Aus�bung des Auskunfts- und des Einsichtsrechts in Verletzung von Bundesrecht anstelle des strikten Beweises ein blosses Glaubhaftmachen verlangt und mithin das falsche Beweismass angewandt zu haben. Selbst unter Zugrundelegung eines reduzierten Beweismasses habe die Vorinstanz die Beweise aber willk�rlich gew�rdigt, indem sie sich allein mit den unbelegten Behauptungen der Beschwerdegegner begn�gt und sich auf haltlose Vermutungen gest�tzt habe.
4.1.�Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist. Ausnahmen von diesem�
Regelbeweismass der vollen �berzeugungergeben sich einerseits aus dem Gesetz; anderseits wurden sie durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet. Danach wird insbesondere eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht m�glich oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" besteht (BGE 132 III 715 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.2 S. 324 mit Hinweisen). Nach dem�
Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit�gilt ein Beweis als erbracht, wenn f�r die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gr�nde sprechen, dass andere denkbare M�glichkeiten vern�nftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Das Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ist wiederum von der�
Glaubhaftmachung�abzugrenzen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn f�r deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 720; 130 III 321 E. 3.3 mit Hinweisen).
4.2.�In der Tat f�hrte die Vorinstanz im Rahmen der rechtlichen Er�rterungen aus, "die Anforderungen an das Glaubhaftmachen" betreffend die Aus�bung des Auskunfts- und Einsichtsrechts d�rften "nicht �bersteigert werden". Die darauf folgende eingehende Pr�fung schloss die Vorinstanz mit dem Satz, "gesamthaft erschein[e] glaubhaft", dass die Beschwerdegegner von der Beschwerdef�hrerin in der Generalversammlung (erfolglos) Ausk�nfte zum Gesch�ftsgang, insbesondere zur Reduktion der Beteiligung an der F.________ AG, verlangt h�tten. Dem Subsidiarit�tsprinzip sei damit Gen�ge getan.
�Geht man angesichts dieser Formulierung mit der Beschwerdef�hrerin davon aus, die Vorinstanz habe sich hinsichtlich der Voraussetzung der vorg�ngigen Aus�bung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens begn�gt, erweist sich die R�ge als begr�ndet:
4.3.1.�Zun�chst bedeutet der Umstand, dass eine Angelegenheit - wie nach Art. 250 lit. c Ziff. 8 ZPO die Sonderpr�fung bei der Aktiengesellschaft - in den Anwendungsbereich des summarischen Verfahrens nach Art. 248 ff. ZPO f�llt, nicht, dass das�
Beweismass�herabgesetzt ist. Grunds�tzlich gilt auch in dieser Verfahrensart das Regelbeweismass, es sei denn, aus dem Gesetz oder dessen Auslegung ergebe sich etwas Abweichendes (siehe Chevalier, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 254 ZPO; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 254 ZPO; G�ngerich, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2012, N. 24 zu Art. 254 ZPO).
4.3.2.�Die Vorinstanz verwies in der fraglichen Erw�gung auf eine Kommentarstelle (Weber, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 3b zu Art. 697c OR). Aus dieser geht hervor, dass ihr Autor seine Aussage, "die Anforderungen an das Glaubhaftmachen des Subsidiarit�tsprinzips" d�rften nicht �bersteigert werden, auf die Frage der�
thematischen Identit�t�des Sonderpr�fungsbegehrens zum vorg�ngig gestellten Auskunftsbegehren bezieht, f�hrt er doch im gleichen Zusammenhang an, eine Ausweitung des Pr�fungsgegenstands durch neue Fragen sei unzul�ssig, doch m�ssten Konkretisierungsfragen vor dem Richter noch m�glich sein. Dass an die Pr�fung der thematischen Identit�t kein allzu strenger Massstab angelegt werden sollte, wird denn auch von anderen Autoren gefordert (so etwa Casutt, Was brachte die Sonderpr�fung als neues Instrument des Aktion�rsschutzes, Der Schweizer Treuh�nder 2002, S. 508 f.; Marolda Martinez, Information der Aktion�re nach schweizerischem Aktien- und Kapitalmarktrecht, 2006, S. 257 f.; vgl. auch B�ckli, a.a.O., � 16 Rz. 41).
�F�r die vorliegend zu beantwortende Frage, ob das Auskunftsrecht an der Generalversammlung�
�berhaupt�ausge�bt wurde, kann hingegen nichts daraus abgeleitet werden, ebenso wenig wie aus der bereits erw�hnten Rechtsprechung (siehe BGE 123 III 261 E. 3a).
4.3.3.�Im Gesetz besteht kein Anhaltspunkt daf�r, dass in Bezug auf die Voraussetzung der vorg�ngigen Aus�bung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts ein blosses Glaubhaftmachen gen�gen soll. Vielmehr sieht Art. 697b Abs. 2 OR einzig hinsichtlich der materiellen Voraussetzung einer Gesetzes- oder Statutenverletzung und einer Sch�digung der Gesellschaft oder der Aktion�re vor, dass ein Glaubhaftmachen gen�gt. Die Rechtfertigung f�r diese Erleichterung liegt namentlich im Zweck des Instituts der Sonderpr�fung. Dieses dient n�mlich der Verbesserung der Information der Gesuchsteller, weshalb das Gericht von ihnen nicht diejenigen Nachweise verlangen darf, die erst der Sonderpr�fer erbringen soll (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c S. 398). Die vorg�ngige Aus�bung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts stellt demgegen�ber selbstredend keinen Umstand dar, �ber den erst die Sonderpr�fung informieren soll. Vielmehr liegt er offensichtlich in der Wissenssph�re des Gesuchstellers selbst. Mit Bezug auf diese Voraussetzung besteht somit insofern kein Grund f�r eine Herabsetzung des Beweismasses auf eine blosse Glaubhaftmachung. Dem entspricht es im �brigen, dass in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Aktion�rseigenschaft und der H�he der Kapitalbeteiligung der�
Nachweis�und nicht ein blosses Glaubhaftmachen verlangt wurde (vgl. Urteil 4C.412/2005 vom 23. Februar 2006 E. 3.2).
�Ebenso wenig sind typische Beweisschwierigkeiten oder gar eine Beweisnot ersichtlich, die eine Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen k�nnten, weil andernfalls die Anspruchsnorm kaum durchzusetzen w�re. Dem Aktion�r, der die vorg�ngige Aus�bung des Auskunftsrechts beweisen muss, steht insoweit namentlich das Protokoll der Generalversammlung zur Verf�gung, sind doch die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Sollte sich die Beweisf�hrung im Einzelfall als schwierig herausstellen, weil das Protokoll nicht ordnungsgem�ss erstellt wurde und der Gesuchsteller keine Richtigstellung erreichen konnte, bedeutet dies nicht, dass die Beweisf�hrung der Natur der Sache nach nicht m�glich oder nicht zumutbar w�re. Systematische Beweisnot besteht insofern nicht, und eine Herabsetzung des Beweismasses ist auch von daher nicht angezeigt.
4.3.4.�Der Gesuchsteller hat demnach die Voraussetzung, dass vorg�ngig zum Gesuch um Sonderpr�fung an der Generalversammlung das Auskunfts- oder Einsichtsrecht ausge�bt wurde, nicht bloss glaubhaft zu machen, sondern nachzuweisen, d.h. er muss das Gericht nach dem Regelbeweismass davon �berzeugen, so dass es keine ernsthaften Zweifel mehr hat (so auch Kunz, Zur Subsidiarit�t der Sonderpr�fung, SJZ 92/1996 S. 5, der aus diesem Grund empfiehlt, auf einer Protokollierung zu bestehen [Fn. 75]; ausdr�cklich den vollst�ndigen Beweis verlangend Reichenbach/Bl�si, Gerichtliche Anordnung der Sonderpr�fung als systemkonforme Durchsetzung der Selbstverwaltung der Aktiengesellschaft, in: Jahrbuch des Handelsregisters 2003, 2005, S. 110 und 112; vgl. auch Gabrielli, Das Verh�ltnis des Rechts auf Auskunftserteilung zum Recht auf Einleitung einer Sonderpr�fung, 1997, S. 42, der auf die Protokollierungspflicht betreffend Auskunftsbegehren sowie Auskunftserteilung und -verweigerung hinweist, damit diese Punkte bei einem Sonderpr�fungsbegehren "beweiserheblich belegt werden k�nnen").
4.4.�Indem sich die Vorinstanz in Bezug auf die Voraussetzung der vorg�ngigen Aus�bung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts mit einem blossen Glaubhaftmachen begn�gte, legte sie ihrem Entscheid ein falsches Beweismass zugrunde. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist in diesem Punkt begr�ndet, ohne dass beurteilt werden m�sste, ob die Vorinstanz auch dadurch Bundesrecht verletzte, dass sie die Sachdarstellung der Beschwerdegegner als glaubhaft erachtete.
5.1.�Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2).
5.2.�Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz ist im Protokoll der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 festgehalten, dass die Beschwerdegegner zur Jahresrechnung eine Sonderpr�fung beantragt haben. Begehren um Auskunft bzw. Einsicht und entsprechende Antworten werden hingegen nicht erw�hnt.
�Vor diesem Hintergrund behalf sich die Vorinstanz mit der Vermutung, dass der verlangten und protokollierten Sonderpr�fung eine Diskussion vorangegangen sein m�sse. Sie erwog, in Anbetracht dessen, dass es sich "bei der Beteiligung der [Beschwerdef�hrerin] an der F.________ AG offenbar um deren einzige Beteiligung und zudem um deren einziges namhaftes Aktivum" handle, betreffe eine Pr�fung der Jahresrechnung insbesondere diese Beteiligung und deren Wert. Auch die allgemeine Lebenserfahrung spreche daf�r, dass die stark reduzierte Beteiligung am einzigen Investment zu Fragen der nicht informierten Minderheit gef�hrt habe. Dass davon nichts im Protokoll stehe, sondern die Protokollantin (die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin) lediglich den f�r ein Sonderpr�fungsbegehren aus Juristensicht offensichtlich unzureichenden Satz "[...] beantragen die Durchf�hrung einer Sonderpr�fung zur Jahresrechnung" ins Protokoll aufgenommen habe, spreche f�r eine starke Verk�rzung des Geschehenen. Unverst�ndlich sei auch, dass das Protokoll den Beschwerdegegnern nicht "innert Frist zur Einreichung des Gesuchs betreffend Sonderpr�fung" zugestellt worden sei, was ihnen einen Protest bzw. eine Klarstellung in Kenntnis des Protokolls verunm�glicht habe.
�Sodann verwies die Vorinstanz auf die nachtr�glichen Schreiben der Beschwerdegegner vom 24. Juli und 5. August 2013 an die Beschwerdef�hrerin. Darin h�tten die Beschwerdegegner festgehalten, die Generalversammlung vom 28. Juni 2013 sei aus ihrer Sicht entt�uschend verlaufen. Sie h�tten keinerlei Auskunft �ber die gesch�ftsrelevanten Vorf�lle, insbesondere �ber die massiv reduzierte Beteiligung an der F.________ AG, erhalten. Die beantragte Sonderpr�fung sei abgelehnt worden. Sie h�tten Zweifel am redlichen Gesch�ftsgang der Beschwerdef�hrerin. Mit Schreiben vom 16. August 2013 an einen der Verwaltungsr�te der Beschwerdef�hrerin - so die Vorinstanz weiter - h�tten die Beschwerdegegner erneut Zweifel am redlichen Gesch�ftsgang der Beschwerdef�hrerin, insbesondere bez�glich der Beteiligung an der F.________ AG, ge�ussert. Die Vorinstanz erwog dazu, es gebe keine Anhaltspunkte, dass diese Briefe in dem Sinne b�swillig verschickt worden seien, als damit Vers�umnisse betreffend Ersuchen um Auskunft an der Generalversammlung h�tten behoben werden sollen.
5.3.�Die dargestellte Beweislage l�sst den Schluss, die Beschwerdegegner h�tten den strikten Beweis daf�r erbracht, dass sie vorg�ngig zum Begehren um Sonderpr�fung in der Generalversammlung ihr Auskunftsrecht ausge�bt h�tten, von Bundesrechts wegen nicht zu:
5.3.1.�Das Gesetz bestimmt ausdr�cklich, dass der Aktion�r nur um Durchf�hrung einer Sonderpr�fung ersuchen kann, sofern er "das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausge�bt hat" (Art. 697a Abs. 1 OR). Diesem Zusammenhang widerspr�che es, einfach aus dem Begehren um Sonderpr�fung beweisw�rdigend auf ein vorg�ngiges Auskunftsbegehren zu schliessen und dabei die inhaltliche Tragweite des Auskunftsbegehrens durch R�ckschluss aus der Auslegung des Sonderpr�fungsbegehrens herzuleiten. Die gesetzliche Voraussetzung w�rde ihres Gehalts und Zwecks entleert, wenn ein gestelltes Sonderpr�fungsbegehren die tats�chliche Vermutung begr�nden k�nnte, dass ein entsprechendes Auskunftsbegehren vorausgegangen ist (vgl. demgegen�ber Pauli, Le droit au contr�le sp�cial dans la soci�t� anonyme, 2004, S. 213, die annimmt, das Begehren um Sonderpr�fung enthalte implizite ein Auskunftsbegehren).
�Die Vorinstanz st�tzte sich aber auf eine derartige Vermutung, wenn sie aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegner "die Durchf�hrung einer Sonderpr�fung zur Jahresrechnung" beantragt hatten, folgerte, dass diesem Antrag eine Diskussion vorangegangen sein musste. Den Umstand, dass sich aus dem Protokoll nicht klar ergebe, ob und wie Begehren um Auskunft und/oder Einsicht gestellt wurden und Antworten darauf lauteten, erkl�rte sie damit, dass die Protokollf�hrerin das Geschehene verk�rzt dargestellt habe. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zu Recht sowohl die Vermutung einer vorangegangenen Diskussion als auch die Unterstellung unvollst�ndiger Protokollf�hrung. Gegen Letztere spricht bereits massgeblich die Tatsache, dass die Beschwerdegegner das Protokoll der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 nicht anfochten. Auch der Vorhalt der Vorinstanz, es sei "unverst�ndlich", dass das Protokoll den Beschwerdegegnern innert der Frist zur Einreichung des Gesuchs betreffend Sonderpr�fung nicht zugestellt worden sei, tr�gt nicht, muss das Protokoll doch lediglich zur Einsicht aufgelegt werden (vgl. Art. 702 Abs. 3 OR). Eine Zustellpflicht sieht das Gesetz nicht vor. Dass den Beschwerdegegnern die Einsichtnahme in das Protokoll verweigert oder verunm�glicht wurde, ist im angefochtenen Urteil nicht festgestellt.
5.3.2.�Ebenso wenig l�sst sich der Beweis auf die nachtr�glichen Schreiben der Beschwerdegegner vom 24. Juli, 5. August und 16. August 2013 st�tzen. Sollte die Vorinstanz aus den darin enthaltenen Schilderungen des Ablaufs der Generalversammlung ableiten wollen, dass die Beschwerdegegner an der Generalversammlung tats�chlich um Auskunft zur Beteiligung an der F.________ AG ersucht, diese aber nicht erhalten h�tten, stellte sie auf blosse - durch nichts belegte - Parteibehauptungen ab. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zutreffend, dass diese nachtr�glichen Schreiben, in denen die Beschwerdegegner den Ablauf der Generalversammlung aus ihrer Sicht schilderten, den Nachweis f�r die bestrittene Aus�bung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts an der Generalversammlung nicht erbringen k�nnen. Wenn sie diese nachtr�glichen Schreiben als Rettungsversuch der Beschwerdegegner erkl�rt, weil Letztere - offenbar nach erfolgter anwaltlicher Beratung - realisiert h�tten, dass anl�sslich der Generalversammlung das Auskunfts- oder Einsichtsbegehren vers�umt worden sei, so erscheint diese Erkl�rung nicht weniger plausibel als die einseitigen Behauptungen der Beschwerdegegner.
5.3.3.�Die Vorinstanz f�hrte sodann an, auch die allgemeine Lebenserfahrung spreche daf�r, dass die stark reduzierte Beteiligung am einzigen Investment zu Fragen der nicht informierten Minderheit gef�hrt habe.
�Das Bundesgericht �berpr�ft im Beschwerdeverfahren Schl�sse aus der allgemeinen Lebenserfahrung als Rechtsfrage, jedoch nur insoweit, als sie �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen �bernehmen. Diese Regelfunktion kommt einem Erfahrungssatz nur zu, wenn das in ihm enthaltene hypothetische Urteil, das aus den in andern F�llen gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleich gelagerten F�llen allgemeine Geltung f�r die Zukunft beansprucht, der Erfahrungssatz mithin einen solchen Abstraktionsgrad erreicht hat, dass er normativen Charakter tr�gt. Wo sich dagegen das Sachgericht bloss auf allgemeine Lebenserfahrung st�tzt, um aus den gesamten Umst�nden des konkreten Falls oder den bewiesenen bzw. unstrittigen Indizien auf einen bestimmten Sachverhalt zu schliessen, liegt - nur auf Willk�r �berpr�fbare - Beweisw�rdigung vor (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13; 117 II 256 E. 2b).
�Letzteres ist hier der Fall. Die Vorinstanz erachtete es mit Verweis auf die Jahresrechnung der Beschwerdef�hrerin per 31. Dezember 2012 als offensichtlich, dass die Beteiligung am einzigen Investment der Beschwerdef�hrerin stark reduziert worden sei. Dieser Umstand ergibt sich in der Tat offenkundig aus der genannten Akte, was eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r begr�nden mag, dass an der Generalversammlung hierzu Fragen gestellt wurden. Dass alleine dieses Indiz gen�gen w�rde, um den�
Nachweis�der Aus�bung des Auskunfts- und Einsichtsrechts an der Generalversammlung f�r erbracht zu halten, nimmt jedoch selbst die Vorinstanz nicht an.
5.4.�Nach dem Gesagten erwiese sich jedenfalls die W�rdigung, die Beschwerdegegner h�tten den strikten Beweis f�r die vorg�ngige Aus�bung des Auskunftsrechts erbracht, unter Willk�rgesichtspunkten als nicht haltbar.
Unter diesen Umst�nden mangelt es in tats�chlicher Hinsicht an der bundesrechtskonformen Feststellung, dass das Auskunfts- oder Einsichtsrecht an der Generalversammlung ausge�bt wurde. Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers scheitert bereits an dieser Voraussetzung. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und das Gesuch der Beschwerdegegner um Einsetzung eines Sonderpr�fers vom 27. September 2013 ist abzuweisen.
�Ausgangsgem�ss werden die Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig, in solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
�Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich, Einzelgericht, vom 9. April 2014 wird aufgehoben. Das Gesuch der Beschwerdegegner vom 27. September 2013 um Einsetzung eines Sonderpr�fers wird abgewiesen.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8' 000.-- zu entsch�digen, in solidarischer Haftbarkeit.