Source: https://ra.de/gesetze/sgg/zweiter-teil/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2019-10-14 23:08:11
Document Index: 317691931

Matched Legal Cases: ['§143', '§144', '§145', '§151', '§152', '§153', '§154', '§155', '§156', '§157', '§157', '§158', '§159', '§ 91', '§ 105', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 105', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 144', '§ 104', '§ 90', '§106', '§108', '§106', '§108', '§ 86', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 158', '§ 197', '§ 155', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§106', '§108', '§106', '§108']

Sozialgerichtsgesetz, §143 SGG, §144 SGG, §145 SGG, §151 SGG, §152 SGG, §153 SGG, §154 SGG, §155 SGG, §156 SGG, §157 SGG, §157a SGG, §158 SGG, §159 SGG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / sgg / zweiter-teil / zweiter-abschnitt / Berufung
Sozialgerichtsgesetz (SGG) : Berufung
(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.
(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts nebst einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle versehen ist, des in der Berufungsinstanz erlassenen Urteils zurückzusenden.
(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91
entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.
(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1,
die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4
§ 158 § 158
Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.
(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1
durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.
(1) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1
§ 144 § 144 , Abs. 1
haben aufschiebende Wirkung, soweit die Klage nach § 86a
§ 86a § 86a
Aufschub bewirkt.
(2) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1
eines Versicherungsträgers oder in der Kriegsopferversorgung eines Landes bewirken Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.
(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104
Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des zuständigen Verwaltungsträgers versehen ist, steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.
, 106 bis 108
§106-§108 §106-§108
einem Berufsrichter des Senats übertragen.
In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2
(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder
§ 153 § 153 , Abs. 4
§ 158 Satz 2
ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 155 Absatz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 106a Abs. 1 und 2)
§ 106a § 106a , Abs. 1
nicht vorgebracht worden sind, kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 106a Abs. 3
§ 106a § 106a , Abs. 3
§106-§108§106-§108