Source: http://lexexakt.de/glossar/beteiligtenfaehigkeitvwgo.php
Timestamp: 2017-07-27 00:45:11
Document Index: 378339912

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 20', '§ 20', '§ 61']

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Beteiligtenfähigkeit, VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)	Im Verwaltungsprozess sind beteiligtenfähig: natürliche und juristische Personen (§ 61 Nr. 1 VwGO), Vereinigungen (§ 61 Nr. 2 VwGO) soweit ihnen Recht zustehen kann und Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt (§ 61 Nr. 3 VwGO).
Mit Vereinigungen im Sinne der Nr. 2 sind alle Personenmehrheiten die nicht rechtsfähig sind gemeint. Es genügt, wenn diesen nach materiellem Recht ein Recht zustehen kann.
Beispiel: Den Kegelbrüdern kann ein Recht gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 HGO zustehen, da hier auch (nicht rechtsfähigen) Personenvereinigungen der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde gewährt wird. D.h. die Kegelbrüder sind auch beteiligtenfähig i.S.v. § 61 Nr. 2 VwGO. Das gleiche gilt z.B. für Ortsgruppen von Parteien. Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise Stand 05.03.07