Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/loyalitaetsprinzip.html
Timestamp: 2017-10-22 18:52:49
Document Index: 75669596

Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1569', '§ 1579', '§ 1611']

Loyalitätsprinzip | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Ein Grundgedanke des Unterhaltsrechts
"Welche Bedeutung hat das Loyalitätsprinzip?"
Das Unterhaltsrecht ist auf allen Prüfungsebenen geprägt vom Loyalitätsprinzip. Keine -> Prüfungsebene zum Unterhaltsanpruch bleibt davon unberührt. Was das Loyalitätsprinzip bedeutet und auf welche Art und Weise es sich auf den Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch auswirkt, soll mit Hilfe des -> Wegweisers zum "Loyalitätsprinzip" gezeigt werden.
Wegweiser zum "Loyalitätsprinzip"
♦ Loyalitätsprinzip: Was bedeutet das? ...
♦ Loyalitätsprinzip & Einkommen
♦ Loyalitätsprinzip & familiärer Status
♦ Loyalitätsprinzip & Bedarf
♦ Loyalitätsprinzip & Bedürftigkeit
♦ Loyalitätsprinzip & Leistungsfähigkeit
♦ Loyalitätsprinzip & Begrenzung des Unterhalts
I. Loyalitätsprinzip
für Einkommenskorrekturen
Loyalitätsprinzip: Was bedeutet das?
Loyalitätsprinzip bedeutet für das -> Unterhaltsrecht, dass jeder Unterhaltspflichtige dafür zu sorgen hat, dass der Unterhaltsberechtigte möglichst ausreichend Unterhalt erhält. Umgekehrt hat jeder Unterhaltsberechtigte dafür zu sorgen, in möglichst geringem Umfang auf Unterhaltszahlungen angewiesen zu sein. Daraus folgt die Obliegenheit, dass jedes Familienmitglied dafür Sorge zu tragen hat, im zumutbaren Rahmen möglichst vil Eigeneinkommen zu erzielen, um so wenig wie möglich die Anderen wirtschaftlich zu belasten. Daraus folgt für alle Unterhaltsbeteiligten der -> Grundsatz der Einkommensoptimierung. Für den Unterhaltsgläubiger folgt daraus das Gebot, seine eigene -> Bedürftigkeit möglichst gering zu halten. Für den Unterhaltsgläubiger das Gebot, sien wirtschaftliche -> Leistungsfähigkeit möglichst hoch zu halten. Für alle am Unterhaltsverhältnis beteiligten Personen folgt daraus , möglichst viel eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ist je nach familiärer Beziehung zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsschuldner -> unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Die -> Debatte um Einkommenskorrekturen wird im Wesentlichen mit dem Loyalitätsprinzip geführt.
nach Maßgabe des Loyalitätsprinzips
Ein Ausfluss des -> Loyalitätsprinzips und damit wiederum Maßstab für Einkommenskorrekturen sind die -> Erwerbsobliegenheit und die -> allgemeinen Obliegenheit zur Einkommensoptimierung.
Ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit oder die allgemeine Obliegenheit zur Einkommensoptimierungdie führt zur -> Zurechnung fiktiven Einkommens.
Wer dagegen mehr leistet als im obliegt, der kann sein Einkommen um -> überobligatorische Einkünfte bereinigen.
♦ Intensität der Erwerbsobliegenheit entsprechend der familären Beziehung
und familiäre Beziehung der Beteiligten
Je nachdem in welchem -> Loyalitätsverhältnis, sprich familiären Rolle, sich Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner zueinander befinden, sind Erwerbsobliegenheiten (= Pflicht zum Ergreifen von sich bietenden Erwerbschancen) unterschiedlich intensiv ausgeprägt (Mehr dazu -> HIER....). Das wird offensichtlich vom Gesetzgeber so gesehen. Anders lässt sich z.B. nicht erklären, warum § 1609 BGB an unterschiedliche familiäre Bezihungen anknüpft und danach eine -> Rangfolge an Unterhaltspflichten festlegt:
♦ Die generelle Einkommensoptimierung
Ein Auswahl von Gründen für fiktives Einkommen
Wegen des -> Loyallitätsprinzips existiert nicht nur die -> Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit. Es kann ganz allgemein gesagt werden, dass im Unterhaltsrecht eine -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung existiert. Immer wenn sich feststellen lässt, dass Unterhaltsberechtigter oder Unterhaltspflichtiger in der Lage ist, mehr Einkommen zu erzielen, als es tatsächlich geschieht, stellt sich die Frage nach der zumutbaren Einkommensoptimierung. Die Gründe für mehr (mögliches) Einkommen sind vielschichtig: mehr dazu -> HIER ...
II. Loyalitätsprinzip & Bedarf
Was hat das Loyalitätsprinzip
mit dem Unterhaltsbedarf zu tun?
Das Einkommen-> indiziert den Unterhaltsbedarf. Korrekturen des Einkommens wegen überobligatorischer Erwerbstätigkeit oder wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit finden in der Regel nicht auf der Bedarfsebene statt. Der Bedarf wird grundsätzlich durch das real vorhandene Einkommen geprägt (-> Bedarf & Einkommen). Das hat grundsätzlich nicht mit dem Loyalitätsprinzip zu tun. Allerdings findet das Loyalitätsprinzip auch hier Berücksichtigung, wenn es um die Zurechnung von fiktiven Einkommens wegen mutwilliger (also illoyaler) Einkommensreduzierung geht: Mehr dazu -> HIER...
III. Loyalitätsprinzip & Bedürftigkeit
"Wie weit ist man selbst für seine Bedarfsdeckung verantwortlich?"
EINKOMMEN & BEDÜRFTIGKEIT
Wurde auf der Prüfungsebene "Bedarf" noch zurückhaltend mit der Zurechnung von -> fiktiven Einkünften operiert, öffnet sich hier auf der Prüfungsebene "Bedürftigkeit" das weite Feld für die Zurechnung von fiktiven Einkünften. Ob fiktive Einkünfte auf Seiten des Unterhaltsbedürftigen zu berücksichtigen sind, häng wiederum davon ab, welche Obliegenheiten den Unterhaltsbedürftigen nach dem Loyalitätsprinzip im Verhältnis zum Unterhaltsschuldner treffen. Hierher gehören auch Fragen, wie lange Eltern ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren haben und wann eine Pflicht zur Erwerbstätigkeit einsetzt: Mehr dazu -> HIER.... Für den Bereich des Ehegattenunterhalts kann allgemein gesagt werden, dass Unterhaltsansprüche nur so weit gerechtfertigt sind, wie der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen mit Einsatz der zur Verfügung stehenden Erwerbsfähigkeit nicht gedeckt werden kann.
VERMÖGEN & BEDÜRFTIGKEIT
Deutlich wird das abgestufte Loyalitätsprinzip auch an der Pflicht zum Vermögenseinsatz zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs: Mehr dazu -> HIER...
IV. Loyalitätsprinzip & Leistungsfähigkeit
nach Maßgabe des familiären Status
Der Selbstbehalt bringt zum Ausdruck, was dem Unterhaltsschuldner zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts an wirtschaftlichen Mitteln zu verbleiben hat. Der Selbstbehalt bezieht sich dabei auf das zu belassende unterhaltsrelevante Einkommen. Übersteigt diese den Selbstbehalt nicht, so gilt der Unterhaltsschuldner als nicht leistungsfähig. Weil im Unterhaltsrecht darauf geachtet wird, wie stark im Regelfall zwischen den unterhaltspflichtigen Familienmitgliedern das Gebot der gegenseitigen Loyalität und Rücksichtnahme zum Tragen kommt, werden je nach Unterhaltsanspruch die Selbstbehaltsätze unterschiedlich hoch angesetzt.
BUCH: LEISTUNGSFÄHIGKEIT & KINDESUNTERHALT
Die stärksten Loyalitätspflichten bestehen im Verhältnis der Eltern zu ihren minderjährigen Kindern. Das bringt § 1603 Abs.2 BGB mit der sog. gesteigerten Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs.2 S.2 BGB gleichgestellten volljährigen Kindern zum Ausdruck. Dies schlägt sich auf den Selbstbehalt nieder: Er wird vom angemessenen Selbstbehalt auf den notwendigen Selbstbehalt herabsetzt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
LEISTUNGSFÄHIGKEIT & EHEGATTENUNTERHALT
Die Loyalitätsbindung zwischen Ehegatten nimmt ab der Trennung bis hin zur Scheidung ab. Ab der Scheidung stellt der Gesetzgeber den Grundsatz der Eigenverantwortung des (Ex-)Ehegatten in den Vordergrund (§ 1569 BGB). Das Band der nachehelichen Solidarität zwischen geschiedenen Ehegatten wird etwas „schwächer“ eingestuft, wie das Loyalitätsverhältnis von Eltern gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern ab einem Alter von 22 Jahren. Erkennbar wird dies u.a. daran, dass der Selbstbehaltssatz nach -> Düsseldorfer Tabelle beim Unterhalt gegenüber nicht privilegierten Kindern (Anmerkung Ziff.5: 1.300,- € seit 2015) den Selbstbehaltssatz des unterhaltspflichtigen Ehegatten gegenüber dem (Ex-)Ehegatten (Anmerkung B. IV.: 1.200,- €) um 100,- € übersteigt. In der Praxis hat der Ehegattenselbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle keine hohe praktische Relevanz, da er meist vom Halbteilungsgrundsatz verdrängt wird: Mehr dazu -> HIER...
V. Loyalitätsprinzip & Unterhaltsbegrenzung
Wegfall oder Begrenzung des Unterhalts
wegen grob unsolidarischem´und illoyalem Verhalten
Grundgedanke ist hier: Wer sich schuldhaft grob unsolidarisch und illoyal gegen den Unterhaltsschuldner verhält, kann nicht die Solidarität und Loyalität des Unterhaltsschuldners und damit Zahlung von Unterhalt erwarten. Das Loyalitätsprinzip liegt bei Begrenzung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 3 bis Nr. 8 BGB zu Grunde. § 1611 Abs.1 BGB stellt beim Verwandtenunterhalt für die Unterhaltsbegrenzung auf ein "sittliches Verschulden" ab.
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