Source: https://app.meinverein.de/about/termsofuse
Timestamp: 2017-02-25 20:27:29
Document Index: 256555127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 12']

MEINVEREIN | So geht Vereinsarbeit heute.
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1.1Als Betreiber der Plattform meinverein.de stellt die Buhl Data Service GmbH (nachfolgend "Buhl" genannt) ihre angebotenen Dienste (nachfolgend "meinverein.de" genannt) auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. 1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Buhl und dem Nutzer bzw. Verein geltenden Bedingungen für die von Nutzung von meinverein.de. 1.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Buhl schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung bei meinverein.de erkennt der Nutzer bzw. der Verein diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. § 2 Die Leistungen von Buhl
2.1 Buhl stellt seinen Nutzern bzw. Vereinen mit meinverein.de eine Plattform zur Verfügung, in die diese eigene Daten zum Zweck der öffentlichen Wahrnehmung sowie Bearbeitung und Austausch mit anderen Nutzern bzw. Vereinen einstellen können. Ferner stellt Buhl verschiedene Dienste zur Kommunikation mit anderen registrierten Nutzern bzw. Vereinen der Vereinsplattform zur Verfügung. 2.2 meinverein.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Buhl übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern bzw. Vereinen oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen. 2.3 meinverein.de dient nicht zur dauerhaften sicheren Datenspeicherung oder zur Datensicherung. Der Nutzer bzw. Verein hat daher selbst für die Erhaltung und Sicherung seiner Daten zu sorgen. 2.4 An der Kommunikation der Nutzer bzw. Vereine untereinander beteiligt sich Buhl nicht. Insbesondere soweit die Nutzer bzw. Vereine untereinander Rechtsgeschäfte vornehmen (insb. bezüglich der Begründung/Beendigung der Mitgliedschaft zu einem Verein), ist Buhl hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Verantwortlichkeit aus und im Zusammenhang mit solchen Rechtsgeschäften (insb. bezüglich etwaiger Pflichtverletzungen) obliegt allein den hieran beteiligten Nutzern bzw. Vereinen.
3.1 Zur Nutzung von meinverein.de ist eine vorherige Erstellung eines Buhl-Kontos erforderlich. Sofern Sie noch kein Buhl-Konto haben, können Sie dieses kostenlos unter https://account.buhl.de/meinverein einrichten. Nach dieser Erstellung können Sie mit Ihrem Buhl-Konto ein Profil bei meinverein.de anlegen und somit meinverein.de Ihrem Buhl-Konto hinzufügen. 3.2 Nutzer von meinverein.de kann werden, wer nach den Vorgaben des Profilformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht. Es dürfen insbesondere keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet werden.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, diese Profildaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen. 3.4 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten für das Buhl-Konto vor Dritten geheim zu halten. 3.5 Sollte Buhl feststellen, dass die Profildaten (insbesondere Vor- und Nachname) nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, meinverein.de für den Nutzer vorübergehend zu sperren oder dessen Buhl-Konto und/oder Profil bei schwerwiegenden Verstößen zu löschen. 3.6 Ob es sich bei den registrierten Nutzern tatsächlich um die Personen handelt, die diese vorgeben zu sein, kann Buhl nicht mit der gebotenen technischen Sicherheit überprüfen und daher insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten leisten. Es obliegt aus diesem Grund den Nutzern, sich selbst von der Identität des jeweiligen Nutzers zu überzeugen.
3.7 Zum Anlegen eines Vereinsprofils auf meinverein.de durch einen Nutzer ist es erforderlich, dass dieser berechtigt ist im Namen des Vereins zu handeln. Vertragspartner Buhls wird insoweit der Verein. Ein separates Buhl-Konto für den Verein ist nicht notwendig. Vereine, die gesetzlich zur Führung eines Impressums verpflichtet sind, müssen ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrem Auftritt auf meinverein.de führen. Im Übrigen gelten für Vereinsprofile die vorstehenden Regelungen dieses § 3 entsprechend.
4.2 Der Nutzer ist unverzüglich dazu verpflichtet, Buhl zu informieren, sollten Dritte in den Besitz dieser Zugangsdaten kommen. Darüber hinaus ist der Nutzer in diesem Falle dazu verpflichtet, die Zugangsdaten zu ändern. Der Nutzer trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes oder seines Buhl-Kontos vorgenommen werden, die volle Verantwortung. 4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Buhl unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Buhl-Kontos oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. 4.4 Buhl haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben. § 5 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer bzw. Vereine
5.1 Die Nutzung von meinverein.de geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer bzw. Vereine. Die Haftung von Buhl für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers bzw. Vereins, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern bzw. Vereinen innerhalb der Plattform gesetzt werden. Buhl ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen. 5.2 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person bzw. Verein, von der bzw. dem ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer bzw. Verein und nicht Buhl die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet. 5.3 Wird Buhl (z.B. auf Hinweis eines Dritten) auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Buhl berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Buhl ist darüber hinaus berechtigt, das entsprechende Buhl-Konto und/oder Profil zu sperren. 5.4 Soweit Buhl für die Abmahnung durch andere Nutzer, Vereine oder Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer bzw. Verein Buhl hiervon freizustellen. 5.5 Buhl haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen von meinverein.de übertragen wurde. 5.6Machen andere Nutzer, Vereine oder Dritte eine Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte geltend, die von einem Nutzer bzw. Verein schuldhaft auf meinverein.de eingegeben wurden, stellt dieser Nutzer bzw. Verein Buhl von sämtlichen Ansprüchen (insb. Schadensersatzansprüchen) der betreffenden anderen Nutzer, Vereine und Dritten sowie von etwaigen für eine Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, unbeschadet etwaiger weitergehender Buhl zustehender Rechte, vollumfänglich frei.
6.1 meinverein.de ist derzeit ein für Sie kostenloser Service, Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des Schenkungsrechts. 6.2 Für den Verlust von Daten haftet Buhl unbeschadet des vorstehenden Absatzes nur dann, wenn der Nutzer bzw. Verein eine angemessene Datensicherung verwendet hat. In diesem Fall ist der Anspruch auf den Aufwand für die Wiederherstellung mit Hilfe der angemessen gesicherten Daten des Nutzers bzw. Vereins beschränkt. 6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Buhl. Gleiches gilt auch zugunsten der Lizenzgeber für die der Plattform meinverein.de zugrunde liegende Software.
6.4 Soweit über meinverein.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Buhl unbeschadet der vorstehenden Absätze weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Buhl unbeschadet der vorstehenden Absätze nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. 6.5 Auch wenn sich Buhl bemüht, meinverein.de stets ohne Störungen bereit zu halten, können aufgrund von Umständen, die der Wartung, Sicherheit und/oder Kapazität von meinverein.de geschuldet sind, sowie aufgrund von durch Buhl nicht beeinflussbarer Umstände (z.B. Stromausfälle, Streiks, Ausfall des Telekommunikationsnetzes) vorübergehende Störungen/Einstellungen von meinverein.de nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung von meinverein.de erfolgt daher auf eigenes Risiko der Nutzer bzw. Vereine. Buhl übernimmt unbeschadet der vorstehenden Absätze keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren von meinverein.de. § 7 Urheberechte, Lizenzbedingungen Dritter
7.1 Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden oder in sonstiger Weise ihre Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte) verletzt worden sind, so ist Buhl hierauf unverzüglich hinzuweisen. Buhl wird die betreffenden Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. 7.2 Buhl weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Buhl wird die betreffenden Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer bzw. Verein nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. 7.3Buhl räumt den Nutzern bzw. Vereinen das Nutzungsrecht an der Plattform meinverein.de und der zugrundeliegenden Software für die Dauer dieses Vertrages ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Ohne schriftliche Genehmigung von Buhl sind die Nutzer bzw. Vereine nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend die Software zu verteilen, zu verbreiten, zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben; die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu „entsperren“, zu entschlüsseln oder anderweitig rückzuübersetzen, zurückzuentwickeln, zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in anderer Form zu versuchen, jeglichen Quellcode oder Softwarealgorithmus zu rekonstruieren oder zu ermitteln (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden der Software in Teilen). Nach Ende der eingeräumten Nutzungsdauer darf die Software nicht länger betrieben werden. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden ergänzende Anwendung.
7.4Für Softwarekomponenten Dritter, die in der Plattform meinverein.de enthalten sind, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Dritten, die unter http://update1.buhl-data.com/documents/Lizenztexte/Lizenztexte_Dritter.pdf abrufbar sind.
Buhl behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Nutzer bzw. Verein zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten erforderlich ist. Der Nutzer bzw. Verein wird nach der Veröffentlichung neuer Nutzungsbedingungen auf diese hingewiesen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer bzw. Verein dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Einstellung der geänderten Nutzungsbedingungen und Änderungsmitteilung widerspricht. Buhl wird den Nutzer bzw. Verein hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. . § 9 Beendigung des Vertrags über die Nutzung von meinverein.de
9.1 Beide Vertragsparteien können jederzeit und ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag über die Nutzung von meinverein.de durch schriftliche Erklärung, per E-Mail, fernmündlich oder durch Löschung des Profils kündigen. Der Vertrag gilt ferner als beendigt, wenn Buhl meinverein.de insgesamt einstellt.
§10 Datenschutz (insbesondere Auftragsdatenverarbeitung)
10.1Die Sicherheit Ihrer Daten steht bei uns an erster Stelle. Wir schützen Ihre Daten sicher und verantwortungsvoll nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://app.meinverein.de/about/privacy.
10.2Soweit Buhl bei Erbringen der vertragsgegenständlichen Leistungen Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, wird Buhl diese ggf. im Auftrag gemäß § 11 BDSG verarbeiten. Bitte lesen Sie hierzu den Abschnitt Auftragsdatenverarbeitung unserer vorbezeichneten Datenschutzerklärung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die für den Sitz von Buhl zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer bzw. Verein um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer bzw. Verein keinen dauerhaften (Wohn-)Sitz in Deutschland hat. § 12 Schlussbestimmungen
12.1Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt. 12.2Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH (http://www.buhl.de/rechtliches/agb/page.html).
In der Fassung vom 07.05.2014
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