Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/mieters_funkwellenangst_verhindert_nicht_die_installation_von_fernablesungssystemen_16832.html
Timestamp: 2019-10-24 03:14:34
Document Index: 516136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen!
10.12.2011, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (5691 mal gelesen)
Mieter müssen fernablesefähige Verbrauchserfassungsgeräte für Heizung, Warmwasser und Wasser dulden - auch dann, wenn die vorhandenen Geräte noch tauglich sind.
Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht http://www.hilbert-simon.de
Mit einer fortschrittsfeindlichen Mieterin aus Heidelberg hatte es der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. September 2011 (VIII ZR 326/10) zu tun. Die Richter stellten sich aber mit dem Vermieter entschieden auf die Seite der Zukunft. Ihm folgt die Rechtsprechung (Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.10.2011. 63 S 451/10).
Das Mehrfamilienhaus ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch an Wärme, Warm- und Kaltwasser wird über Verbrauchserfassungsgeräte ermittelt.
Der Vermieter will auf ein funkbasiertes Ablesesystem umstellen. Das hat den Vorteil, dass die Werte vermittelt werden können, ohne die Wohnung betreten zu müssen. Die Anlage soll gemietet werden. Die Mieterin leidet unter „Funkwellenangst“. Sie weigert sich, am Austausch mitzuwirken. Über drei Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof, wird der Streit geführt.
Die Mieterin unterliegt in allen Instanzen.
Nach der Heizkostenverordnung ist der Mieter verpflichtet, die Ausstattung zur Erfassung des Verbrauchs an Heizenergie und Warmwasser zu dulden. Das gilt nicht nur für die Erstausstattung, sondern auch bei einem Austausch – selbst dann, wenn die vorhandene Anlage noch funktionstüchtig ist. Die gegenteilige Auffassung, so der BGH mit ausführlicher Begründung, finde im Gesetz keine Stütze. Modernere Geräte messen, so der BGH; genauer und tragen so zu einem sparsameren Verbraucherverhalten der Mieter bei.
Der funkbasierte Kaltwasserzähler stelle eine wohnwerterhöhende Modernisierung dar, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Alt. 1 BGB zu dulden habe.
Objektive Anhaltspunkte für die Funkwellenangst der Mieterin sieht der BGH nicht. Die von ihr vermuteten gesundheitsschädlichen Wirkungen der Funktechnik seien wissenschaftlich nicht belegt. So argumentiert auch das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 22.10.2011, wonach keine objektivierbaren Kriterien dafür ersichtlich seien, die nach dem Stand der Wissenschaft die Geräte als kausale Quelle konkreter Beeinträchtigungen erscheinen ließen.
Befürchtungen esoterischen Charakters schlagen gegen die handfesten Vorteile der neuen Funksysteme nicht durch. Kein Mieter muss mehr in der Ablesezeit anwesend sein oder den Schlüssel zur Wohnung einem Vertrauten übergeben. Die Ablesungen werden, weil stichtagsgenaue Werte ermittelt werden, präziser und gerechter. Dabei bleibt es – jedenfalls so lange, bis die Gesundheitsgefährdung durch die Funkwellen doch einmal wissenschaftlich nachgewiesen werden.
Weitere Rechtstipps (197) Die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Widerruf des Bezugsrechts durch Testament Non plus ultra - Hecke nicht unter Maximalhöhe Private Vermieter und der neue Datenschutz Wohnraumkündigungen und der BGH Der Name des Hausbesetzers Wegerecht und Winterdienst Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig Facebook Konto für Erben gesperrt Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“ Was tun bei Mieters Tod? Unterschiede bei der Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteil Beim derivativen Pflichtteil greift die Steuer zu Pflichtteil: Vermeidung oder Reduzierung Die „Zehn Gebote“ zum Unternehmertestament Für den Todesfall vorbereitet sein Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht So spart der Schlusserbe Erbschaftsteuer! Wann darf der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen? Die Haftung des Verwaltungsbeirates Interessante Entscheidungen für Immobilieneigentümer Berliner Testament ermöglicht Zugriff des Jobcenters Muss der Mietvertrag jetzt noch schriftlich gekündigt werden? Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mit nutzt? Löschen Sie die Eigentümergrundschuld! Rasenroboters leises Surren stört den Nachbarn Pflichtteilsergänzung und Wohnrechtsvorbehalt Die Kontrolle des Vorsorgebevollmächtigten Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen Das Besichtigungsrecht des Vermieters Gesetz soll Gutachten verbessern Die Wohnfläche muss in den notariellen Kaufvertrag Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß Das verschwundene Original-Testament Das Supervermächtnis: Eine sinnvolle Ergänzung des Berliner Testaments Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015 Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern Testamentswiderruf gegenüber Betreuer mit Postvollmacht Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld Das Eigenheim als Steuersparinstrument bei Übergabe und Vererbung Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament Eichpflicht und Betriebskostenabrechnung Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus Bußgeld für falsche Immobilienanzeigen Keine EnEV-Aufklärungspflicht bei Immobilienkauf Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Vorfälligkeit zurück Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar Vermieter verheimlicht Kaufvertrag: 80.000 € Schadensersatz Scheidung und Ehegattentestament Einsparungspflichten 2015 für Wohngebäude Formulierungsfalle „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“ Rettung formnichtiger Erbverträge durch - Umzug ins Ausland! Greisentestamente unter undue influence? Widerrufsrechte des Wohnraummieters vermeiden BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis ab Freitag, 13.06.2014 Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung Keine Feststellung der Erbberechtigung so lange der Erblasser lebt Die Mietsicherheit als Barkaution Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen? Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten Baden-Württemberg erlaubt Überbau mit Wärmedämmung Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, ja: sie wird stürzen! Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel Verzicht auf künftigen Pflichtteil: Wie wird die Abfindung besteuert? Erleichterungen bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle Vertrauen in den Fachanwalt – der Spezialist kann es besser Neue EnEV ab Frühjahr 2014 - teuer und unwirtschaftlich Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden - Vorsorge für die Vorsorge treffen Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht – sein Gläubiger erst recht nicht Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter Muss der Erbe Wohngeld zahlen? Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung? Die Teilungsversteigerung des Gesellschaftsgrundstücks Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt! Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer Bleirohre müssen jetzt raus! Der Ehepartner erbt alles nach dem Gesetz? Irrtum! Vorsicht Mädels: Sex mit Zwillingsbrüdern führt zu - vaterlosem Kind Ein frommer Wunsch – ein nichtiges Testament: "... wer sich bis zum Tode um mich kümmert" Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung WEG-Versammlung: Dolmetscher darf dabei sein Maklervertrag widerrufen, Maklerprovision zurück Mehr Geld für Rechtsanwälte ab 1. August 2013 Restschuldbefreiung nach drei Jahren möglich! Für leere Wohnung kein Mietverwaltungshonorar Star-Anwalt Garry Hoy's preisgekröntes Lebensende Grenzen der Gartengestaltung: Skulpturale Kunstwerke Schatzfund im Kachelofen - oho! Outsourcing: Baby "Made in India" für deutsche Homo-Ehe! Geburtenfabriken in Gujarat boomen. "Isch musste mein Verschpreschen breschen": Gebrochenes Erbversprechen hat Folgen - wie bei Madame Y Jetzt ist der Heckenfrevler dran Gerichte glauben Greisen – gelegentlich! Liftverbot für Katz und Hund - und Tanzmaus? Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung erfolgreich! Aufpassen: Verjährungs-Tücken im Pflichtteilsrecht! Winterdienst für Mieter - Extremrisiko für Vermieterexistenz Sprengen Sie die Ketten des Ehegattentestaments - ganz einfach Mein Eigentum – Unser Eigentum (Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts) Verwaltergaunerei bringt - wenigstens - Steuervorteile! Endlich: Ende der Hellseherei - Halbdekadensperre bei Eigenbedarf fällt! Sehr smart Steuern sparen: Pflichtteil von sich selbst verlangen Luxuswohnungen in London werden jetzt (noch) teurer Mieters Tod, Vermieters Not? Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter! Good News für Erben: "Altvermächtnisse" sind seit 01.01.2013 verjährt! Mieter raucht Kette - hustender Nachbar darf mindern Mehr Macht für Mehrheitserben Muss Pudel Gonzo Erbschaftsteuer zahlen? Kostendeckel für Heizungswartung? Erbteilsverkauf erleichtert Turbo-Erbschein in 24 Stunden! Keine Grundbuchgebühr bei Abschichtung Vermieters Arbeitsleistungen=Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung? Die neue TrinkwasserVO: Ein Fight gegen Legionellen, Krebs und Tod! Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit? Kündigungsmöglichkeiten bei Mietzahlungsverzug - ein rascher Überblick Pflichtteile überschuldeter Kinder "ausbremsen" WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche! Trittschallprobleme beim Bodenbelagswechsel Sofort raus aus der "Oder-Konto-Steuerfalle"! Von der Eigentümerversammlung ausgebootet! Heizkörper sind jetzt Sondereigentum - und nicht nur die! Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie den Arzt von der Schweigepflicht! Gesetzliches Erbrecht: Was Sie wissen müssen! Elternreise - Kind Vollwaise? Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund? Benennung eines Vormundes: Nur durch letztwillige Verfügung! Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten Gekreuzte Lebensversicherungen sparen Eheleuten Erbschaftsteuer! Gekreuzte Lebensversicherungen - steuergünstige Altersvorsorge für Eheleute Viele Vermächtnisansprüche verjähren am 31.12.2012 Alleinerbe ist mein treuer Pudel Gonzo! Alarm für Zweitehen: Pflichtteilsverzicht vereinbaren! Bestattungskosten vermeiden durch Ausschlagung der Erbschaft? Vorgeburtliche Schenkungen lösen Pflichteilsergänzungsansprüche aus - Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung! Dauertestamentsvollstreckung darf im Handelsregister eingetragen werden Neu: Elastische Erbengemeinschaften WEG-Beschluss ist keine Notenpresse Grunderwerbsteuer: Finanzgericht Düsseldorf stoppt Fiskus! Grunderwerbsteuer: Keine Einbeziehung von Bauleistungen. Estate planning: Kein Testament ohne transmortale Vollmacht! WEG können jetzt Darlehen erhalten - aber nur in Baden-Württemberg Erbausschlagung für Kinder: Der Staat mischt auch dort mit, wo er nicht soll! Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich! Oder-Konto: Die Schenkungsteuer schlägt zu! Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren! Balkontürschwellen sind zwingend Gemeinschaftseigentum! Unerwartete Wirkung der Pflichtteilsstrafklausel! Erben über EU-Grenzen hinweg - künftig unbürokratischer (und gefährlicher) Brauchen Sie ein Testament? Klar brauchen gerade Sie eins! Kaution kassiert? Keine Kalamität! Sagt Landgericht Waldshut-Tiengen Rohrinnensanierungsbeschluss ist anfechtbar - Gesundheit geht vor! Die Verwaltung des Nachlasses durch Miterben! Die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Miterben! Erschummelter Mahnbescheid stoppt die Verjährung nicht! Duplexparker ist Sondereigentum: Kommt Klageflut wegen Erstattungsansprüchen? Fogging - Schwarzstaub legt sich auf das Mietverhältnis Fit für die nächste Generation: Die Vererbung von Unternehmen und Anteilen Feinjustierung der Nachlassplanung: Das Vermächtnis eignet sich! Ich bin Vermächtnisnehmer - was jetzt tun? Überschuldeter Pflichtteilsberechtigter: Wege aus der Schuldenfalle! Die Vererbung von Unternehmen und Unternehmensanteilen Erb- und Pflichtteilsverzicht sind nützliche Gestaltungsmittel! Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten! Reduzieren oder vermeiden Sie Pflichtteilsansprüche - ganz einfach! Schmerzhaft: Erben müssen Sozialhilfe zurückzahlen! Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem Seetestamente für die "Kreuzfahrernation" Deutschland Ausschlagung der Erbschaft - Formen und Fristen Wohnungsberechtigter muss Heiz- und Warmwasserkosten tragen. Zeitenkluft im Ehegattentestament - Absturz der Wirksamkeit? Unerfahrener Hausmann haftet nicht für Brandschaden Erbengemeinschaft: Mit Mehrheitsbeschluss wirksam kündigen Sprachkurs im Urlaubsparadies: Der Steuerzahler beteiligt sich kräftig! Steuerfreie Millionenschenkungen bald Vergangenheit? Riskante Telefaxübermittlung Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung Alarmstufe Rot: Schwarzgeld im Nachlass! Zentrales Testamentsregister ab 2012 - welche Daten werden übermittelt? Vereinfachungen für elektronische Rechnungen! Schließanlage und Schlüsselverlust - Ansprüche des Vermieters! Rettung des Familienheims vor dem Sozialamt - wie geht das denn? Günstig vermieten ist seit dem 1. Januar 2012 teuer Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen! Stiefmuttersieg im Erbschaftsstreit! Dachdämmungspflicht nach EnEV - in vielen Fällen nicht erforderlich! Mieter darf keine neue Heizung einbauen!
1572386984777
17.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (515 mal gelesen)
08.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (839 mal gelesen)
07.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (3322 mal gelesen)
11.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (1249 mal gelesen)
Anwalt Waldshut-Tiengen Mietrecht