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Timestamp: 2019-06-24 23:31:42
Document Index: 148325575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH 3 StR 10/14 - 15. Mai 2014 (LG Osnabrück) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 10/14 - 15. Mai 2014 (LG Osnabrück) [= HRRS 2014 Nr. 549]
BGH 3 StR 10/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 549
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 10/14, Urteil v. 15.05.2014, HRRS 2014 Nr. 549
BGH 3 StR 10/14 - Urteil vom 15. Mai 2014 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem durch Urteil.
§ 349 Abs. 5 StPO
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten H.D. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. Juni 2013 werden verworfen.
Der Angeklagte H.D. trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Das Landgericht hat den Angeklagten H.D. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Angeklagten M.D. hat es freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit verfahrensrechtlichen und sachlich-rechtlichen Beanstandungen dagegen, dass der Angeklagte H.D. nicht wegen Mordes verurteilt worden ist, und beanstandet den Freispruch des Angeklagten M.D.. Die Revision des Angeklagten H.D. erhebt die allgemeine Sachrüge.
Die Überprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten H.D. hat keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil ergeben.