Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/fgo-nf-116-abs-3-satz-3
Timestamp: 2013-05-18 22:19:26
Document Index: 103125692

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 68', '§ 116', '§ 116']

Entscheidungen zu § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FGO n.F. > § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. Entscheidungen zu "§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F."ÜbersichtBFH – Beschluss, IV B 79/01 vom 30.08.20011. Unabhängig davon, ob der bisher in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. enthaltene Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung weiterhin in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO n.F. enthalten ist oder ob er nunmehr unter Nr. 2 der neuen Vorschrift (Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung) zu fassen ist, macht es die in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderte Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen notwendig, dass der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
2. Zur Darlegung der Erforderlichkeit einer (Revisions-)Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO n.F.) gehört mindestens, dass in der Beschwerdebegründung das Urteil, von dem die Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, den sie falsch ausgelegt oder angewandt hat, bezeichnet werden.
3. Unterstellt, nach § 115 Abs. 2 FGO n.F. führten auch Rechtsfehler von erheblichem Gewicht ohne Rücksicht auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zur Zulassung der Revision, so ist die Revision jedenfalls dann nicht allein wegen eines solchen Fehlers zuzulassen, wenn sich die Rechtsauffassung des FG im Ergebnis als vertretbar erweist.
BFH – Beschluss, IV B 80/01 vom 30.08.20011. Unabhängig davon, ob der bisher in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. enthaltene Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung weiterhin in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO n.F. enthalten ist oder ob er nunmehr unter Nr. 2 der neuen Vorschrift (Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung) zu fassen ist, macht es die in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderte Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen notwendig, dass der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
BFH – Beschluss, X B 189/01 vom 17.12.2002
BFH – Beschluss, X B 175/01 vom 15.03.2002
BFH – Beschluss, X B 94/01 vom 23.01.2002
BFH – Beschluss, IV B 70/01 vom 16.01.2002
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 68 FGO n.F.§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F.
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