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Timestamp: 2016-10-24 22:04:05
Document Index: 187071680

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66']

9C_465/2012 (17.01.2013)
9C_465/2012
Bundesrichter U. Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
1. Stadt X.________, vertreten durch
Rechtsanw�ltin Franziska Geser-Schluchter,
2. Kanton Z�rich, vertreten durch die
diese vertreten durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, 8006 Z�rich,
Die 1945 geborene, vom 1. Juni 1988 bis zur Pensionierung Ende Januar 2009 bei der Stadt X.________ als Nachtwache und Krankenpflegerin im st�dtischen Altersheim angestellte S.________ war f�r die berufliche Vorsorge bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (BVK) versichert. Diese richtete ihr ab 1. Februar 2009 eine Altersrente aus. In der Folge kam es zwischen der Versicherten und der BVK zu Meinungsverschiedenheiten �ber den Besch�ftigungsgrad der Versicherten ab 1. April 2004 und den Einbau von Nachtzulagen in den versicherten Lohn.
Am 15. September 2010 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die Stadt X.________ und die BVK Klage einreichen. Dabei beantragte sie, die Stadt X.________ sei zu verpflichten, an die BVK r�ckwirkend ab 1. April 2003 bis 31. Januar 2009 Arbeitgeberbeitr�ge auf dem f�r die einzelnen Perioden zu versichernden Lohn, den sie f�r die entsprechenden Jahre bezifferte, nachzuzahlen. Ferner sei die fr�here Arbeitgeberin zu verpflichten, an die BVK ab 1. Juni 1988 bis 31. M�rz 2003 die Arbeitgeberbeitr�ge auf einem h�heren versicherten Lohn, unter Ber�cksichtigung der regelm�ssig ausgerichteten Zulagen f�r Nachtarbeit, nachzuzahlen. Schliesslich sei die BVK zu verpflichten, den versicherten Lohn ab 1. Juni 1998 bis 31. Januar 2009 zu erh�hen sowie die Renten ab 1. Februar 2009 auf dem erh�hten versicherten Lohn zu berechnen und auszuzahlen. Mit Entscheid vom 13. April 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die BVK zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die Stadt X.________ im Wesentlichen, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Bei Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts kann vor Bundesgericht im Wesentlichen lediglich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonalem verfassungsm�ssigem Recht ger�gt werden. Dabei ist n�her darzulegen, inwiefern solches Recht verletzt worden ist (Art. 95 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG), da das Bundesgericht in solchen F�llen nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist, die Angelegenheit einer n�heren Pr�fung unterzieht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2. S. 246). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, �berpr�ft das Bundesgericht das kantonale und kommunale �ffentliche Berufsvorsorgerecht auch nach Inkrafttreten des BGG frei (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200).
1.3 Da es im vorliegenden Fall nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sondern um die Verpflichtung der fr�heren Arbeitgeberin zur Bezahlung zus�tzlicher Beitr�ge auf einem h�heren versicherten Lohn als demjenigen, welcher der laufenden Altersrente zugrunde liegt, ist der unbestritten auf kantonalem Recht beruhende angefochtene Entscheid nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu �berpr�fen.
2.1 Die Vorinstanz st�tzte sich bei der Beurteilung der Klage auf kantonales Recht (BVK-Versicherungsvertrag in verschiedenen Fassungen) und wies die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich ab.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin, welche zu Unrecht von einer vollst�ndigen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ausgeht, wirft der Beschwerdegegnerin vor, die Zuschl�ge f�r Nacht- und Sonntagsarbeit nicht korrekt abgerechnet zu haben. Dies habe zu einem zu tiefen anrechenbaren Lohn und zu geringen Pensionskassenbeitr�gen gef�hrt. Die ehemalige Arbeitgeberin habe die entsprechenden Beitr�ge nachzuzahlen. Dabei beruft sich die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich auf den Versicherungsvertrag und die Statuten der Versicherungskasse des Staatspersonals.
2.3.1 Wie die Beschwerdegegnerin 1, die zur Hauptsache auf Nichteintreten auf die Beschwerde schliesst, zutreffend festh�lt, r�gt die Versicherte keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten. Dem Umstand, dass der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht beruht, hat die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise Rechnung getragen. Nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung (E. 1.2 hievor) w�re sie jedoch gehalten gewesen, n�her darzutun, inwiefern Recht, dessen Missachtung mit der Anfechtung eines auf kantonalrechtlicher Grundlage basierenden Entscheides mittels Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ger�gt werden kann, vom Sozialversicherungsgericht verletzt worden ist, da das Bundesgericht in solchen F�llen die Streitsache nicht von Amtes wegen einer Pr�fung unterzieht.
2.3.2 Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur Frage der Verj�hrung oder Verwirkung der Berichtigung des Versicherungsverh�ltnisses ist nicht einzugehen. Soweit es um die Nachforderungen als solche geht (Gr�nde f�r die geltend gemachten Nachzahlungen, H�he, Zeitraum), ist die Beschwerde nach dem soeben Gesagten unzul�ssig. Damit wird die nur bei einer materiellen Beurteilung zu pr�fende Frage nach einer Verj�hrung oder Verwirkung der Beitragsnachzahlung gegenstandslos.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 ist f�r ihren Aufwand aus der Gerichtskasse zu entsch�digen. In masslicher Hinsicht ist die H�he der Entsch�digung ex aequo et bono auf Fr. 2'000.- festzusetzen.
Der Beschwerdegegnerin 1 wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.