Source: https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmensinsolvenz
Timestamp: 2018-03-22 12:06:08
Document Index: 204883984

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 217', '§ 108', '§ 80', '§ 174', '§ 1', '§ 113', '§ 13', '§ 227', '§ 113']

ᐅ Unternehmensinsolvenz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unternehmensinsolvenz
Ablauf des Unternehmensinsolvenzverfahrens
Die Unternehmensinsolvenz wird auch als Regelinsolvenz bezeichnet und wird in der Insolvenzordnung geregelt. Sie gilt für Firmen bzw. Unternehmen, aber auch für Freiberufler und aktuell Selbständige bzw. ehemals Selbständige und soll den finanziellen Neuanfang ermöglichen.
Eine Personengesellschaft (z. B. Handwerker), der die Insolvenz droht, hat die Möglichkeit, das Gewerbe abzumelden und sich somit die Abwicklung durch einen Insolvenzverwalter zu ersparen. Der Schuldner unterliegt dann nicht mehr der Unternehmensinsolvenz und es kann ein Antrag auf Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) gestellt werden. Somit besteht die Möglichkeit für einen schuldenfreien Neustart nach sechs Jahren.
Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem freiberuflichen Beruf (z. B. bei Anwälten, Ärzten, Architekten) wird häufig die Approbation bzw. die Zulassung entzogen.
In den meisten Fällen wird eine Unternehmensinsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt, wenn die fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu mehr als 90 Prozent nicht mehr beglichen werden können und eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO vorliegt. Weitere Gründe können eine drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß §§ 18 InsO oder gar eine Überschuldung des Unternehmens gemäß § 19 InsO ein. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn die Zahlungsfähigkeit in absehbarer Zeit (max. 12 Monate) eintritt. Unter einer Überschuldung versteht der Gesetzgeber den Verschuldungsgrad, dessen Aufhebung durch einen normalen Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich ist.
Im Rahmen eines Zivilprozesses haben die Sozialversicherungsträger die Möglichkeit, aus Privatvermögen des Geschäftsführers die offenen Beiträge eines Unternehmens einzuklagen.
Sowohl Schuldner wie Gläubiger können den Eröffnungsantrag auf Durchführung der Unternehmensinsolvenz stellen. Der Antrag auf Insolvenzeröffnung muss bei einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens zwingend binnen drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beispielsweise vom Geschäftsführer, einem Vorstandsmitglied oder einem Komplementär gestellt werden, da ansonsten ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht. Durch das Versäumnis ist der Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern schadensersatzpflichtig und auch persönlich haftbar, sofern er nach Eintritt der Insolvenzreife weiterhin Verträge mit Dritten abschließt.
Für Einzelunternehmen gilt diese Frist jedoch nicht. Hier ist es ausreichend, den Geschäftsbetrieb einzustellen und eine Abmeldung des Gewerbes in die Wege zu leiten.
Nach Antragseingang beim zuständigen Insolvenzgericht prüft dieses die schuldnerische Insolvenzfähigkeit. Wurde der Eröffnungsantrag für die Unternehmensinsolvenz von einem Gläubiger gestellt, prüft das Insolvenzgericht die Berechtigung der Gläubigerforderungen und hört den Schuldner hierzu an. In der Regel wird dem Antrag stattgegeben, wenn mindestens einer der Insolvenzgründe vorliegt. Ausschlaggebend ist jedoch, dass eine ausreichende Insolvenzmasse für die Deckung der anfallenden Verfahrenskosten vorhanden ist. Dabei gehören nicht nur Gegenstände zur Insolvenzmasse, sondern auch offene Forderungen, die der Schuldner gegen Auftraggeber hat. Reicht die Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten nicht aus, hat das Unternehmen die Möglichkeit, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Ohne Stundungsantrag oder bei Ablehnung des Stundungsantrages weist das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag für die Unternehmensinsolvenz mangels Masse zurück.
Das Insolvenzgericht gibt die Eröffnung der Unternehmensinsolvenz öffentlich bekannt, ernennt einen Insolvenzverwalter und der Pfändungsschutz tritt mit Eröffnung der Unternehmensinsolvenz ein, sodass Gläubiger keine weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen können.
Da der Schuldner nach Eröffnung der Unternehmensinsolvenz keine Verwaltungsbefugnis mehr über sein Vermögen hat, übernimmt der Insolvenzverwalter die Unternehmensführung, sodass die bisherigen Arbeitsabläufe beibehalten werden können. Er prüft die von den Gläubigern geltend gemachten Forderungen und erstellt ein entsprechendes Forderungsverzeichnis. In einem späteren Termin werden die Gläubigerforderungen dann vom Insolvenzgericht bestätigt oder abgelehnt.
Es wird ein Insolvenzplan gemäß §§ 217 ff. InsO erstellt, der darlegt, wie eine Sanierung des Unternehmens möglich wäre. Er stellt den Ist-Zustand des Unternehmens dar und teilt die Gläubiger in bestimmte Gruppen (z. B. absonderungsberechtigte Gläubiger, Arbeitnehmer, Lieferanten). Der erstellte Insolvenzplan wird den Gläubigern in einer Besprechung beim Insolvenzgericht zur Entscheidung vorgestellt. Mit der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger kann eine Unternehmensinsolvenz vermieden werden.
Gemäß § 108 InsO bestehen Arbeitsverhältnisse auch nach Eröffnung der Unternehmensinsolvenz fort. Die arbeitgeberseitigen Rechte und Pflichten werden nun allerdings gemäß § 80 InsO vom Insolvenzverwalter wahrgenommen. Er ist den Arbeitnehmern gegenüber weisungsbefugt und kann ihnen, wenn es durch die Unternehmensinsolvenz geboten ist, eine andere, geringwertigere Arbeit zuteilen.
Die Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer werden nach der Eröffnung der Unternehmensinsolvenz vom Insolvenzverwalter ausgezahlt. Ein Lohn- und Gehaltsanspruch besteht selbst dann, wenn der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter freigestellt wurde. Nicht ausgezahlte Lohn- und Gehaltszahlungen sind gemäß § 174 Abs. 1 InsO vom Arbeitnehmer beim Insolvenzverwalter zu melden.
Zudem haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld zu beantragen. Der Leistungszeitraum ist auf drei Monate beschränkt und es fällt keine Einkommensteuer an, da es sich um eine Lohnersatzleistung handelt.
Eine Kündigung eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses lediglich aufgrund der Eröffnung der Unternehmensinsolvenz ist unzulässig. Allerdings kann gemäß § 1 KschG eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, die auf dringender betrieblicher Erfordernisse beruht. Dabei handelt es sich beispielsweise um
die Stilllegung des Betriebes oder
den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund von Auftragsmangel.
Im Falle einer Kündigung muss der Insolvenzverwalter die Sozialauswahl aufgrund bestimmter Kriterien (z. B. Betriebszugehörigkeitsdauer, Alter des Arbeitnehmers, Schwerbehinderung) berücksichtigen. Gemäß § 113 Abs. 1 InsO beträgt die Kündigungsfrist generell drei Monate.
Unternehmensinsolvenz - Kein Gehalt weil Käufer Kaufpreis nicht bezahlt Sebastian46 schrieb am 21.12.2016, 18:26 Uhr:
Hallo,mal angenommen, eine Firmeninsolvenz verliefe nicht ganz so typisch:Juni 2015 musste ein Arbeitgeber (GmbH) leider Insolvenz anmelden. Da bereits zu diesem Zeitpunkt keine Gehälter mehr gezahlt wurden, haben die Mitarbeiter für die 3 Monate Juni, Juli & August Insolvenzgeld erhalten.Ende August wurden alle Mitarbeiter... » weiter lesen
Unterhaltszahlung mit Titel bei Volljährigkeit des Kindes und Wohlverhaltensperiode des Vaters Jens1612 schrieb am 13.04.2016, 19:08 Uhr:
Nehmen wir mal an:Kind-K ist das uneheliche Kind von M-Mutter und V-Vater, K lebt bei M und ist volljährig geworden, diesbezüglich wird automatisch die Beistandschaft seitens des Jugendamtes beendet.K hat die Schule beendet und arbeitet auf Teilzeit, eine Berufsausbildung wurde noch nicht aufgenommen.M und V sind beide voll berufstätig... » weiter lesen
Unterlagen f.d. Unternehmensinsolvenz kevni schrieb am 11.05.2014, 23:20 Uhr:
Folgender fiktiver Sachverhalt: Mandant A hat für sein Unternehmen XY vor einiger Zeit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit beim für ihn zuständigen Amtsgericht gestellt. Das Amtsgericht forderte ihn daraufhin auf alle Bilanzen, Geschäftsberichte und Steuerunterlagen samt einem... » weiter lesen
Erhalt von Altforderungen in der Verbraucherinsolvenz joey1987 schrieb am 13.02.2014, 09:52 Uhr:
Hallo, Schuldner A befindet sich im letzten Jahr der Wohlverhaltensphase. Vor Beantragung der Verbraucherinsolvenz war Schuldner A selbständig und hatte somit auch diverse Forderungen/Außenstände. Nunmehr erhielt Schuldner A ein Schreiben vom Amtsgericht, dass aus der Quotenausschüttung einer Unternehmensinsolvenz des Schuldners B... » weiter lesen
GbR Insolvenz von Firma A - Wie wird das Verfahren durchgeführt? TristanS schrieb am 11.07.2012, 17:55 Uhr:
Guten Tag. Angenommen Firma A, eine GbR bestehend aus 4 Gesellschaftern, muss aufgrund von Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Versuche der Refinanzierung blieben erfolglos. Während des Versuchs der Refinanzierung stellt Krankenkasse K Insolvenzantrag für die GbR. Das zuständige Gericht schickt die Information über die Eröffnung... » weiter lesen
Garantieanspruch kann nicht ausgeübt werden - wer haftet nun? dgtec schrieb am 22.06.2012, 12:37 Uhr:
Ein Recht spezieller Fall, Ich danke für jede Inforamtion: Angenommen der Hersteller eines PKW bemerkt einen konstruktiven Mangel, z.B. eine zu kurz gewählte Schraube zur Befestigung der Riemenscheibe. Der Hersteller bewertet diesen Mangel als nicht gefährlich und startet aus diesem Grund auch keine kostenspielige Rückrufaktion und... » weiter lesen
Privatinsolvenz Zustimmung der Gläubiger Mobile1961 schrieb am 11.08.2007, 16:07 Uhr:
Person V ist Vermieter. Person M ist Mieter. Nehmen wir an, Person M hat eine Wohnung bei Person V gemietet. M kommt in Zahlungsschwierigkeiten und meldet Privatinsolvenz an. Die Vermietung ist nur ein Besispiel. Sinnbildlich trifft meine fiktive Frage sicherlich auf alles Mögliche zu. Nun soll V als Gläubiger einer Privatinsolvenz... » weiter lesen
Unternehmensinsolvenz Urteile und Entscheidungen
1. Um im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei PKH-Gesuchen zu interessengerechten Ergebnissen im Insolvenzfall zu kommen, wird man in der Unternehmensinsolvenz des Arbeitgebers prüfen müssen, ob die geltend gemachten Arbeitnehmeransprüche vom Insolvenzbeschlag erfasst werden, denn das Hauptsacheverfahren (und damit möglicherweise auch...
» LAG-HAMM, 30.01.2006, 4 Ta 830/05
Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO .
» BFH, 04.02.2010, II R 25/08
Leitsatz: Ist arbeitsvertraglich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart, so ist bei einer Kündigung im Konkurs bis zur Höchstfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) diese längere Frist maßgeblich. Aktenzeichen: 2 AZR 425/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998...
» BAG, 03.12.1998, 2 AZR 425/98
Sicherheitsfrage 64 - S_e,chs =
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