Source: https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/amtliche-bekanntmachungen/2017/vor-kw-48/strassenbeitragssatzung/
Timestamp: 2020-02-25 22:00:52
Document Index: 197861203

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 50', '§ 16']

Strassenbeitragssatzung | Bad Soden am Taunus
Strassenbeitragssatzung der Stadt Bad Soden am Taunus
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus in der Sitzung am 26.11.2014 folgende Satzung beschlossen:
Zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - nachfolgend Verkehrsanlagen genannt – sowie für die Herstellung, den Um- und Ausbau von Verkehrsanlagen im Außenbereich erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
(2) Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand für Abschnitte einer Verkehrsanlage ermittelt wird.
(1) Die Stadt trägt 25 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr, 50 %, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 75 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Die Gemeindeanteile gelten auch für die Abrechnung (Herstellung, Um- und Ausbau) von Außenbereichsstraßen.
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme.
(2) Sind die gebildeten Abschnitte (§ 2 Abs. 2) oder Teile (§ 4) nutzbar, entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Verkehrsanlage.
(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerbliche oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzten Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 50 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 25 %.
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baumschulen,
Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Hühnerfarm,
Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grundstücke,
die der Erholung dienen 0,06
Gartenbau, Dauerklein-, Schreber und Freizeitgärten,
Kleintierzuchtanlagen 0,25
Biergärten und Ähnliches 0,5
Übungsplätze (z. B. Reitanlagen, Hundedressurplatz,
Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.) 0,5
gewerbliche Nutzung (z. B. Abbau von Bodenschätzen, Kies- und Bodenabbau) 1,0
(2) Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
(2) Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.
(3) Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich - der bei einer Tiefe von 50 m endet -, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12.
(2) Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke, die ausschließlich gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
(3) Zur sachgerechten Abgeltung des Vorteils bei Grundstücken, die durch mehrere gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden und die teilweise gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit ¾ zugrunde zu legen. Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen.
(1) Die Stadt kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn der Maßnahme verlangen.
(1) Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
(2) Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus entscheidet gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 HGO über die Ablösung des Straßenbeitrages.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines solchen– auf dem Erbbaurecht bzw. auf dem Wohnungs- und Teileigentum.
Diese Satzung ersetzt mit Ausnahme ihres § 16 Satz 2 die Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen der Stadt Bad Soden am Taunus vom 29.06.1979 rückwirkend zum 01.01.2011.