Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/33
Timestamp: 2017-02-23 20:54:39
Document Index: 226777270

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 119', '§ 546', '§ 129', '§ 33', '§ 84', '§ 17', '§ 90', '§ 2', '§ 51', '§ 32', '§ 34']

§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren§ 34 RVG, Beratung, Gutachten und Mediation§ 35 RVG, Hilfeleistung in Steuersachen§ 36 RVG, Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 37 RVG, Verfahren vor den Verfassungsgerichten§ 38 RVG, Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften§ 38a RVG, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte§ 39 RVG, Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt§ 40 RVG, Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt§ 41 RVG, Prozesspfleger§ 41a RVG, Vertreter des Musterklägers§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr§ 43 RVG, Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs§ 44 RVG, Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 47 RVG, Vorschuss§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr…Anlage 2 RVG
§ 33 RVG, Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
§ 33 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 4 – GegenstandswertTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.(2) 1Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. 2Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.(3) 1Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.(4) 1Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. 3Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 4Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.(5) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 4Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. 5Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. 6Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 7Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.(6) 1Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. 4Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.(7) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 3Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.(8) 1Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 3Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 4Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.(9) 1Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.Zu § 33: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) in Verb. mit G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 6 P 8.09 - Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)…BVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 6 P 5.11 - Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen EingliederungsmanagementBAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines MehrvergleichsBSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D - Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung; Entscheidung des Gerichts nach billigem…BVerwG, 11.03.2014 - BVerwG 6 P 5.13 - Zulässigkeit der Übermittlung der dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber per TelefaxBVerwG, 30.01.2013 - BVerwG 6 P 5.12 - Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensart; Befugnis eines Personalrats zur…BVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 6 P 7.11 - Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr als sechs Wochen arbeitsunfähigen BeschäftigtenBVerwG, 07.02.2012 - BVerwG 6 P 26.10 - Einordnung einer Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG bei Treffen lediglich Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassener oder…BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 20.10 - Mitbestimmung des Personalrates bei Übergang von Auskunftsstellen und Beratungsstellen von der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die Deutschen…BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 8.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei der Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice der Deutschen Rentenversicherung NordBVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 7.10 - Beteiligung der örtlichen Personalräte bei die Schließung ihrer Dienststellen zum JahresendeBVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 17.10 - Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Entscheidungen zur Teambildung und Aufgabenverteilung im ServicedezernatBVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 19.10 - Stellenbewertungen als mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 S. 1 MBGSHBVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 6.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei sachlich zwingendem Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden AngelegenheitBVerwG, 13.07.2011 - BVerwG 6 P 16.10 - Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr hinsichtlich des Einbeziehens einer bestimmten Gruppe…BVerwG, 05.11.2010 - BVerwG 6 P 18.09 - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen Beschäftigten i.R.d.…BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der AsylbewerberleistungenBVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung zum Ergreifen aller zur Verfügung…BVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 6 P 14.10 - Wahrung des Grundrechts auf Mitbestimmung bei nicht erfolgter Bildung eines Polizei-Personalrats beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium…BVerwG, 13.10.2009 - BVerwG 6 P 15.08 - Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Höhergruppierungen von Arbeitnehmern in den Fällen der Tarifautomatik; Tarifvorrang i.R.d. Mitbestimmung bei…
§ 32 RVG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 34 RVG, Beratung, Gutachten und Mediation