Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-3/Abstimmung/Rechtsverkehr?search=momig
Timestamp: 2018-07-23 15:50:58
Document Index: 38762967

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 45', 'BGH', '§ 53', '§ 60', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 53', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 126', '§ 164', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 47', 'Art. 28', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 241', 'BGH', '§ 47', '§ 243', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 256', '§ 45', '§ 47']

Kommentierung zu § 47 GmbHG –Abstimmung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum GmbHG
§ 47 Abstimmung »
Stand: 21.07.2018 (Gesetz); 21.08.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Martin Imbeck / § 47
§ 47 GmbHG ist die zentrale Norm des GmbH-Rechts zur Regelung der Willensfindung der GmbH. § 47 GmbHG ist im Kontext mit den §§ 46 und 48 GmbHG zu lesen, die Regelungen zu entscheidenden Angelegenheiten (§ 46 GmbHG) und die Art und Weise der Beschlussfassung (§§ 48-51 GmbHG) treffen. § 47 GmbHG befasst sich mit der Willensfindung durch Beschlussfassung. Maßgebliche Bedeutung entwickelt § 47 GmbHG daher für den Gesellschafter an sich.
a) § 47 GmbHG aus Sicht der Gesellschafter/Eigentümer der Geschäftsanteile
1aa) Beschlussfassung
Aus der Sicht der Gesellschafter ist es für diese zwingend, ihre Entscheidungen und Bestimmungen in den Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung zu treffen.
Nach Absatz 1 entscheidet dabei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Deshalb erfolgt die Willensbildung in der Gesellschaft durch das Mehrheitsprinzip. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 45 Abs. 2 GmbHG diese Regelung grundsätzlich nicht zwingend ist. Sie kann durch Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung abbedungen werden.BGH, Urteil vom 25.09.1989, II ZR 304/88(Hamm)= NJW-RR 1990,99 Auch das GmbHG selbst weicht teilweise vom einfachen Mehrheitsprinzip ab und sieht qualifizierte Mehrheitserfordernisse vor. So beispielsweise in § 53 Abs. 2 GmbHG (Satzungsänderung) oder § 60 Abs. 1 S. 2 GmbHG (Auflösung), bei welchen jeweils eine Dreiviertelmehrheit gefordert wird.
Das Verfahren der Beschlussfassung ist in § 48 GmbHG geregelt. § 47 GmbH trifft diesbezüglich keine Regelung. Beschlüsse sind nach § 48 GmbHG durch die Gesellschafter grundsätzlich in Versammlungen zu fassen, wobei § 48 Abs. 2 GmbHG Ausnahmen davon zulässt und auch weitere Abweichungen zum Verfahren in der Satzung geregelt werden können. BGH, Urteil vom 16.01.2006 – II ZR 135/04=NZG 2006, 428 (429);Schindler, in: BeckOK GmbHG, 22. Edition, § 47 Rn. 13 Voraussetzung eines wirksamen Beschlusses in der Versammlung ist die Beschlussfähigkeit. Dabei ist es grundsätzlich ausreichend, dass nur ein stimmberechtigter, geladener Gesellschafter erscheint. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2009 - 2 Wx 59/01= BB 2002, 1167; Seibt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 48, Rn. 43;Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 48, Rn. 3 Außerdem muss ein Beschlussantrag vorliegen,Drescher, in: MüKo, GmbH-Gesetz, 1. Aufl. (2012), § 47 Rn. 13;Schindler, in: BeckOK GmbHG, 22. Edition, § 47 Rn. 14 eine Abstimmung stattfinden,Schindler, in: BeckOK GmbHG, 22. Edition, § 47 Rn. 14; 22 und die erforderliche MehrheitSchindler, in: BeckOK GmbHG, 22. Edition, § 47 Rn. 14; 24 in der Abstimmung erreicht werden. Der Beschluss ist nach hM auch ohne formelle Beschlussfeststellung wirksam.BGHZ, 76, 154, 156=NJW 1980, 1527; OLG Dresden NZG 2001, 809 Durch Satzung können weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Beschlussfassung vorgesehen werden. Nicht zulässig ist es hingegen, die Beschlussfassung in der Satzung von der Zustimmung Dritter abhängig zu machen.Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 47, Rn. 30
Eine grundsätzliche Form der Beschlussfassung ist gesetzlich nicht geregelt, kann jedoch durch Satzung geregelt werden. Dabei sind alle Formen zulässig, die geeignet sind das Abstimmungsergebnisses zweifelsfrei festzustellen (z.B. Zuruf, Aufstehen von den Plätzen, Handheben, schriftliche Stimmabgabe).Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 47, Rn. 19 Bei bestimmten Beschlussgegenständen sieht das Gesetz jedoch eine bestimmte Form vor, so z.B. die notarielle Beurkundung bei der Satzungsänderung (§ 53 Abs. 2 GmbHG).
2bb) Stimmrecht – Ausübung, Umfang, Ausschluss
Das Stimmrecht ist das Recht des Gesellschafters, an Gesellschafterbeschlüssen durch Stimmabgabe mitzuwirken. Diese werden der GmbH als eigene zugerechnet.Römermann, in: Michalski GmbHG, 2. Aufl. (2010) § 47, Rn. 43; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 47, Rn. 32;Wicke, in: Wicke, GmbHG, 2. Aufl. (2011), § 47 Rn. 6
Das Stimmrecht kann nicht von der Mitgliedschaft getrennt werden, da es mit der Mitgliedschaft untrennbar verbunden ist.Bergjan, in: Sanger/Inhester, GmbH-Gesetz, 2. Aufl. (2013), § 47 Rn. 7 Durch die Möglichkeit, die Stimmkraft durch verschiedene, abweichende Satzungsgestaltungen zu verändern können jedoch stimmrechtlose Geschäftsanteile vereinbart werden. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der Gesellschafter, der kein Stimmrecht hat, nicht alle Mitverwaltungsrechte verliert, die aus seiner gesellschaftlichen Stellung folgen.BGH, Urteil vom 14.07.1954, II ZR 342/53= NJW 1954, 1563
Bei der Ausübung des Stimmrechts sind die Gesellschafter zunächst an das Gesellschaftsinteresse und die schützenswerte Sphäre der Mitgesellschafter gebunden. Die gesellschafterliche Treuepflicht bedeutet, dass der Gesellschafter verpflichtet ist, die Interessen der Gesellschaft im Rahmen deren Zwecks zu wahren, insbesondere diese nicht durch schädigendes Verhalten zu beeinträchtigen und in angemessener Weise auf die Interessen von Mitgesellschaftern Rücksicht zu nehmen.BGH, Beschluss vom 29.11.1993- II ZR 61/93=DStR 1994 , 214 (215f.); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 13, Rn. 21; Drescher, in: MüKo, GmbH-Gesetz, 1. Aufl. (2012), § 47 Rn. 257 Weiter können die Gesellschafter in der Satzung Stimmrechtsschranken oder Stimmpflichten festlegenDrescher, in: MüKo, GmbhG, 1. Aufl. (2012), § 47, Rn. 255; Römermann, in: Michalski, GmbhG, 2. Aufl. (2010) § 47, Rn. 553 oder auch in einer schuldrechtlichen Vereinbarung eine Stimmbindung regeln (Poolvertrag).BGH, Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 240/85=NJW 1987, 1890 (1892); Bergjan, in: Sänger/Inhester, GmbH Gesetz, 2. Aufl. (2013), § 47, Rn. 10
Nach Absatz 2 bemisst sich der Umfang des Stimmrechts des Gesellschafters nach seiner Beteiligung am Stammkapital. Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.
Absatz 4 regelt Stimmrechtsverbote für Gesellschafter bei ihrer Entlastung oder Befreiung einer Verbindlichkeit und für Beschlussfassungen, die die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft. Bei diesen Beschlussgegenständen sind die betroffenen Gesellschafter von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Diese Beschlussgegenstände sind jeweils geprägt von einem Interessenkonflikt des eigenen persönlichen Interesses des Gesellschafters und den Interessen der Gesellschaft beziehungsweise der Mitgesellschafter.Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 47 Rn. 55 Das Gesetz löst diesen Konflikt mit dem Stimmrechtsausschluss.
3cc) Bevollmächtigung - Vertretung
Im Grundsatz geht das Gesetz davon aus, dass der Gesellschafter als Träger des Stimmrechts dieses in der Gesellschafterversammlung auch selbst ausübt. Absatz 3 zeigt mit seiner Regelung bezüglich der Form von Vollmachten jedoch, dass das Stimmrecht auch durch Dritte ausgeübt werden kann.Schindler, in: BeckOK GmbHG, 22. Edition, § 47 Rn. 82 Dabei bedürfen Vollmachten bei der Stimmrechtsausübung gem. § 126b BGB der Textform.
Ein Gesellschafter kann danach bei der Ausübung seines Stimmrechts gem. §§ 164 ff. BGB vertreten werden. Die Vollmacht darf der Gesellschafter nur unter bestimmten Voraussetzungen auch unwiderruflich erteilen, wenn sichergestellt ist, dass diese mit dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis endet und jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 47, Rn. 50; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 47, Rn. 31 Die Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht unter Stimmrechtsverzicht seitens des Gesellschafters gegenüber dem Bevollmächtigten unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher Kündigungsmöglichkeit ist von vornherein unwirksam.BGH, WM 1976, 1250 = DB 1976, 2297 Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen ist.BGH, Urteil vom 10.11.1951, II ZR 111/50 Die Person des Bevollmächtigten ist grundsätzlich frei wählbar, solange der Gesellschafter mit seiner Wahl nicht gegen die gesellschafterliche Treuepflicht verstößt. So darf zum Beispiel kein Konkurrent bevollmächtigt werden.Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 47, Rn. 45
4b) § 47 GmbHG aus Sicht der Geschäftsführer/Prokuristen
Für den Geschäftsführer haben die Regelungen zur Beschlussfassung in der Gesellschaft keine unmittelbare Auswirkung. Er wird jedoch mittelbar betroffen, denn er muss wirksam gefasste Beschlüsse der Gesellschafter in Geschäftsführungsfragen beachten. Wird ihm ein Handeln aufgegeben, muss er den Beschluss eigens durchführen.Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), § 47 , Rn. 9 Das gilt entsprechend auch für den Prokuristen.
5c) § 47 GmbHG aus Sicht der Lieferanten, Kunden, Gläubiger und Schuldner
§ 47 GmbHG befasst sich mit der Beschlussfassung in der Gesellschaft und damit einhergehend mit der Stimmkraft, Stimmrechtsausübung und Stimmrechtsverboten. Dabei handelt es sich um einen internen Vorgang in der Gesellschaft, der keine unmittelbare Auswirkung auf Lieferanten, Kunden, Gläubiger und Schuldner hat. Diese können dahingehend mittelbar betroffen sein, dass die Beschlussfassung auf ihr Verhältnis zu der Gesellschaft Auswirkungen entfaltet. Mitwirkungsrechte oder die Beeinflussung bei der Beschlussfassung sind ihnen nicht eingeräumt bzw. möglich.
6d) Hintergrund zu § 47 GmbHG
§ 47 GmbHG ist im Abschnitt 3 „Vertretung und Geschäftsführung“ des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) angesiedelt. Die Norm ist seit Schaffung des GmbHG im Jahr 1892 (RGBl. S. 477) Bestandteil desselben. Nach Absatz 2 gewährt jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme. Dies stellt einen Gleichlauf mit § 5 Abs. 2 S. 2 GmbHG dar, welcher festsetzt, dass der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro lauten muss. Durch das MoMig („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ vom 23. Oktober 2008, BGBl. I S. 2026) wurde Abs. 2 an die geänderte Rechtslage des § 5 Abs. 2 GmbHG angepasst.Wicke, in: Wicke, GmbHG, 2. Aufl. (2011), § 47 Rn. 6 Eine weitere Änderung durch das MoMig erfolgte nicht.
Gem. Art. 28 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) wurden in § 47 Abs. 3 GmbHG die Wörter „schriftliche Form“ mit dem Wort „Textform“ ersetzt. Die Textform soll laut der Regierungsbegründung (BT-Drs. 14/4987, S.1) die eigenhändige Unterschrift in geeigneten Fällen entbehrlich machen und den Rechtsverkehr erleichtern. Weitgehende Änderungen des § 47 GmbHG erfolgten nicht, sodass § 47 GmbHG in über 120 Jahren kaum verändert wurde.
7e) Sonderproblematik: Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse
Über die Rechtsfolgen fehlerhafter Beschlüsse trifft das GmbHG keine Regelung. Nach h.M. sind jedoch die Grundsätze des Aktienrechts (§§ 241-249 AktG) entsprechend heranzuziehen.BGH, Urteil vom 24.06. 1996, II ZR 56, 95=DStR 1996, 1979 (1981); Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. (2012), § 47 Rn. 91
Verstöße gegen Gesetz oder Satzung können, vom Fall der Nichtigkeit abgesehen, mit der Anfechtungsklage als Gestaltungsklage analog § 243 AktG angegriffen werden.BGH, Urteil vom 24.06. 1996, II ZR 56, 95=DStR 1996, 1979 (1981); Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), Anh § 47 , Rn. 82 Zur Anfechtung befugt ist grundsätzlich der Gesellschafter, sofern er nicht für den ergangenen Beschluss gestimmt hat, auf sein Anfechtungsrecht verzichtet oder nach der Abstimmung zu erkennen gab, mit dem Ergebnis einverstanden zu sein.Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), Anh § 47, Rn. 136 Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft hat dagegen kein Anfechtungsrecht.BGH, Urteil vom 28.01.1980, II ZR 84/79= NJW 1980, 1527 (1528) Der Geschäftsführer als Einzelner hat dagegen ein Anfechtungsrecht im Hinblick auf ausführungsbedürftige Beschlüsse.Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 10. Aufl. (2013), Anh § 47, Rn. 140
Die Nichtigkeit eines Beschlusses kann von jedermann gegen jedermann oder im Rahmen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auf Feststellung der Nichtigkeit geltend gemacht werden.Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. (2014) § 45 Rn. 81;Wicke, in: Wicke, GmbHG, 2. Aufl. (2011),Anh. § 47, Rn. 10 Somit können also a) Gesellschafter, b) Geschäftsführer und Prokuristen und c) Lieferanten, Kunden, Gläubiger und Schuldner die Nichtigkeit geltend machen.