Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=2833
Timestamp: 2020-05-31 22:20:59
Document Index: 315856526

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16']

Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre
für das Gebiet des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Grafing-Schammach";
Vom Vertreter der Verwaltung wurde ausgeführt, dass der Stadtrat in dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt 1 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen hat, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ zu ändern (3. Änderung). Planungsziel ist der Ausschluss von
b) Beherbergungsbetrieben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO)
Der Bebauungsplan dient zur Standortsicherung des Gewerbegebiets Grafing-Schammach für gewerbliche Betriebe durch Ausschluss von wohnartigen und wohnähnlichen Nutzungen. Aufgrund des Umstands, dass es sich dort um das einzige größere Gewerbegebiet der Stadt Grafing b.M. handelt, demgegenüber aber Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte bzw. Beherbergungsbetriebe verfügbar sind, wird damit eine Standortsteuerung erreicht.
Anlass der Planung ist ein konkretes Bauvorhaben für eine Flüchtlingsunterkunft mit ca. 135 Schlafplätzen und weitere Nachfragen für die Errichtung von bzw. Umnutzungen in Flüchtlingsunterkünfte im Gewerbegebiet Grafing-Schammach.
Um für die Dauer des Bebauungsplanverfahrens die Planungsziele zu sichern, kann gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre erlassen werden. Dadurch wird erreicht, dass während des Aufstellungsverfahrens keine der geplanten Bebauungsplanänderung widersprechenden Bauvorhaben genehmigt bzw. ausgeführt werden. Sonst wäre zu befürchten, dass die Planungsziele unmöglich gemacht werden. Zur Sicherung der Planung ist deshalb eine Sperrung der bisher bestehenden Zulassungsmöglichkeiten für zuwiderlaufende Vorhaben notwendig.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre wird für das Plangebiet des „Gewerbegebietes Grafing-Schammach“ festgesetzt, das durch den beiliegenden Lageplan bezeichnet wird (vgl. Anlage)
a. Der Stadtrat beschloss einstimmig für den vorliegenden Einzelfall, in Abweichung von § 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b der Geschäftsordnung über den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des „Gewerbegebietes Grafing-Schammach“ anstelle des beschließenden Bau-, Werk- und Umweltausschusses zu entscheiden.
b) Der Stadtrat beschloss einstimmig gemäß § 16 BauGB folgende Satzung:
für das Gebiet des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 16.12.1999, zuletzt geändert am 14.04.2015, hat der Stadtrat am 08.12.2015 die Aufstellung eines Änderungsbebauungsplanes (3. Änderung) beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
(1) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 629, 629/3, 629/4, 629/9, 629/11 - 629/47, 629/49 - 629/58, 629/60 - 629/63, 629/65 - 629/66, 629/68 - 629/70, 629/73, 629/74, 629/77, 629/83 - 629/85 und 634/30 der Gemarkung Nettelkofen.
(2) Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan (Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“, Maßstab 1:2000) mit schwarzer Strichlierung umrandet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach, 3. Änderung“ für das in § 2 genannte Gebiet in Kraft getreten ist.
c) Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist ortsüblich bekanntzumachen, dass eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung über die Veränderungssperre im Rathaus, Markplatz 28, Zimmer 15 und 16 zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben wird.