Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.10.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%202438%2F08
Timestamp: 2019-04-22 22:59:10
Document Index: 331738235

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 160', 'BGH', '§ 52', 'EuG', '§ 46', '§ 52']

BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 - dejure.org
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts; Verwertung); Menschenwürde; Anspruch auf ein faires Verfahren
Verwertung eines heimlich abgehörten, zwischen einem zeugnisverweigerungsberechtigten Verwandten des Angeklagten und einem Dritten in einem Pkw geführten Gesprächs im Strafverfahren verletzt keine Grundrechte - Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Erstreckung des Verwertungsverbotes des § 160a StPO auf Angehörige
Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses bei fehlender Vernehmungssituation; Einordnung des im Strafverfahrensrecht garantierten Schutzes des Angehörigenverhältnisses als zu dem rechtsstaatlich garantierten Recht auf ein faires Verfahren zugehörig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.10.2009, Az.: 2 BvR 2438/08 (Kleiner Lauschangriff gegen Angehörige)" von Prof. Dr. Christian Jäger, original erschienen in: StV 2011, 263 - 266.
LG Karlsruhe, 06.06.2008 - 4 KLs 650 Js 43304/07
BGH, 23.10.2008 - 1 StR 516/08
BVerfGK 16, 299
NJW 2010, 287
StV 2011, 261
Verwertungsverbote stellen demgegenüber eine begründungsbedürftige Ausnahme dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).
Da ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot die Beweismöglichkeiten zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachtes strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell-richtigen Entscheidung beeinträchtigt, stellt es im Übrigen von Verfassungs wegen die begründungsbedürftige Ausnahme dar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08 - NJW 2010, 287 Rn. 7 = BVerfGK 16, 299, jeweils m.w.N.).
Da zum Schutz des fairen Verfahrens auch der Schutz des Angehörigenverhältnisses durch § 52 StPO gehört, wäre allerdings eine Grenze erreicht, wenn der Staat dieses Zeugnisverweigerungsrecht bewusst umgeht und eine Vertrauensperson auf die Verlobte ansetzt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08 - NJW 2010, 287 Rn. 10 = BVerfGK 16, 299).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08 -, NJW 2010, 287 = juris, Rn. 7, vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 = juris, Rn. 45, und vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u. a. -, NJW 2012, 907 = juris, Rn. 117.
Ferner verbietet das Recht auf ein faires Verfahren, den Menschen zum bloßen Objekt eines gerichtlichen Verfahrens herabzuwürdigen (BVerfG NJW 2010, 287; BVerfGE 107, 395, 408 f) .
Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass jedes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt, so dass von Verfassungs wegen ein Beweisverwertungsverbot mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellt (BVerfG, NJW 2010, S. 287 m.w.N.).
Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus Grundrechten ist nur in Fällen des Eingriffs in den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 -, EuGRZ 2010, 780, Juris Rn. 43 ff.; Beschl. v. 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 -, NJW 2010, 287, Juris Rn. 7 m.w.N.).
Auch der Schutz des Angehörigenverhältnisses, der in seinem Kernbestand zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens gehört, könnte bei einer Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts berührt sein (§ 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG -, § 52 Abs. 1 StPO; vergleiche zu diesem Recht auch BVerfG-Beschluss vom 15.10.2009, 2 BvR 2438/08, NJW 2010, 287 m. w. N.).