Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/20/beruecksichtigung-privater-krankenversicherungsbeitraege-gehaltspfaendung
Timestamp: 2017-02-26 16:54:13
Document Index: 311087509

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 5', '§ 6', '§ 850', '§ 850']

Zuschuss Zur Privaten Krankenversicherung, Pfändung | Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der Gehaltspfändung
BlogsRechtslupeJuni 2012Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der GehaltspfändungDer gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Die Berücksichtigung höherer als dieser Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge würde den Rahmen des Üblichen im Sinne von § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO übersteigen.§ 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO zufolge sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens neben den nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezügen Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des jeweiligen Schuldners abzuführen sind, nicht mitzurechnen. Hierunter fallen Beiträge zur gesetzlichen Krankenpflichtversicherung i.S.v. § 5 SGB V. Für den Fall der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 6 SGB V – Gleiches gilt jeweils für die gesetzliche Pflegeversicherung – stellt § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO die an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung geleisteten Beträge den in § 850d Nr. 1 Satz 1 ZPO aufgeführten, vorstehend genannten Beträgen insoweit gleich, als sie den „Rahmen des Üblichen“ nicht übersteigen.Den Begriff des „Rahmens des Üblichen“ hat die Rechtsprechung in den zurückliegenden Jahrzehnten – teilweise durchaus unterschiedlich – konkretisiert. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass die unter gleichen Verhältnissen erwachsenden Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anhalt dafür bieten, wann Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung – bzw. der jeweilige individuelle Tarif – den Rahmen des Üblichen übersteigen. Ferner ist offensichtlich, dass die o.g ...Zum vollständigen Artikel514 LeserKanzlei Blaufelder:Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif493 LeserKanzlei Blaufelder:Private Krankenversicherung: Premiumtarif für Hartz-IV-Empfänger?13 LeserRechtslupe:Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten10 verwandte ArtikelPrivate Krankenversicherung wird nur bis zum Basistarif bei der Pfändung geschütztPrivate Krankenversicherung wird nur bis zum Basistarif bei der Pfändung geschütztHartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 RBasistarif in der privaten KrankenversicherungSG Trier: Pfändung von RentenansprüchenPrivate Krankenversicherungen müssen auch weiterhin Basistarif anbietenPrivate Krankenversicherung bei EinkommenspfändungHöhe des Zuschusses an Arbeitslosengeld II-Bezieher für ihre private KrankenversicherungKG Berlin: Ehebedingter Nachteil, wenn nach der Scheidung der Unterhaltsberechtigter nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung
zurückgehen kannKrankengeld – und der ProgressionsvorbehaltÜber den ArtikelVeröffentlicht June 20, 2012 4:07am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Gehaltspfändung, Privater, Sgb, KrankenversicherungsbeitragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deGrundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigenvon Zivilrecht-VerstehenReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestgröße