Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IV-121%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 05:00:18
Document Index: 283709061

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 74', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 83', 'Art. 52', 'Art. 83', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 85', 'Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 74', 'Art. 143', 'Art. 74', 'Art. 143', 'Art. 52', 'Art. 83', 'Art. 74', 'Art. 29', 'Art. 143', 'Art. 74']

104 IV 12131. Urteil des Kassationshofes vom 13. Juli 1978 i. S. K. gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis
Art. 52 al. 1, 85 al. 1 OCE. Un motocycle �quip� d'un si�ge de 40 cm de long seulement, alors qu'il est autoris� � �tre utilis� par deux personnes, mais sur lequel ne circule qu'une seule personne, n'est pas contraire aux prescriptions de l'ordonnance (consid. 2). Art. 74 al. 5 OAC. Le montage d'un si�ge ne permettant de recevoir qu'une personne sur un motocycle pr�vu pour transporter deux personnes est une circonstance qui doit �tre annonc�e � l'autorit� dans les 14 jours, conform�ment � la disposition pr�cit�e (consid. 4). Faits � partir de page 122
A.- Anl�sslich einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergab sich, dass K., der allein auf seinem f�r zwei Personen zugelassenen Motorrad fuhr, die urspr�nglich an diesem angebrachte Sitzbank gegen eine solche von nur 40 cm L�nge ausgewechselt hatte.
B.- Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons Wallis b�sste K. deswegen am 8. November 1977 in Anwendung von Art. 52 Abs. 1 BAV sowie Art. 29 und 93 Ziff. 2 SVG mit Fr. 40.-.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die von K. gegen die Bussenverf�gung gef�hrte Beschwerde am 22. M�rz 1978 ab. In seinen Erw�gungen f�hrt er aus, bei einem f�r zwei Personen zugelassenen Motorrad entspreche eine Sitzbank von nur 40 cm L�nge nicht Art. 52 Abs. 1 BAV. Zudem sei entgegen Art. 83 Abs. 4 BAV die "Umbaute" vor der Weiterverwendung des Fahrzeugs nicht der zust�ndigen Beh�rde gemeldet worden, welche den Austausch der Sitzbank ohnehin nicht h�tte genehmigen k�nnen (Art. 52 Abs. 1 BAV).
C.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt K. Aufhebung der vom Staatsrat des Kantons Wallis best�tigten Bussenverf�gung des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, weder befinde sich sein Motorrad in einem nicht vorschriftsgem�ssen Zustand, noch liege ein meldepflichtiger Umbau im Sinne von Art. 83 Abs. 4 BAV vor. Der von ihm an Stelle der urspr�nglichen Zweiersitzbank montierte Einersitz gen�ge den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 BAV und habe die Fahrzeugeinteilung nicht ver�ndert.
2. Gem�ss Art. 29 SVG d�rfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgem�ssem Zustand verkehren. Auf Grund von Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Als nicht vorschriftsgem�ss gilt ein Fahrzeug, und die Strafbestimmung von Art. 93 Ziff. 2 SVG ist anwendbar, wenn vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen und untersagte Teile vorhanden sind oder bewilligungspflichtige ohne Bewilligung angebracht wurden (Art. 85 Abs. 1 BAV).
Art. 52 Abs. 1 BAV schreibt f�r Motorr�der eine Sitzl�nge von h�chstens 45 cm f�r eine Person und von mindestens 65 cm f�r zwei Personen vor. Wenn nach den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides sich nur eine Person auf dem Motorrad befand und dessen Sitz 40 cm lang war, so gen�gte er demzufolge den Anforderungen dieser Bestimmung. Eine Vorschrift, wonach ein Motorrad nicht mit einem Sitz f�r bloss eine Person ausger�stet sein oder ein f�r den Transport von zwei Personen gen�gend langer Sitz nicht nachtr�glich gegen einen solchen f�r bloss eine Person ausgewechselt werden d�rfe, besteht nicht. Die Angabe im Fahrzeugausweis, das Fahrzeug sei f�r eine bestimmte Zahl von Personen zugelassen, ist, wie sich aus Art. 85 Abs. 1 BAV ergibt, keine Vorschrift in diesem Sinne; sie bezeichnet lediglich die H�chstzahl von Personen, die mit diesem transportiert werden d�rfen. Das Motorrad des Beschwerdef�hrers befand sich, wenn auf dem selben eine Sitzbank von 40 cm L�nge montiert war, demnach in vorschriftsgem�ssem Zustand.
3. Gem�ss Art. 83 Abs. 4 BAV hat der Halter eines Fahrzeuges der Beh�rde vor dessen Weiterverwendung Umbauten zu melden, welche die Fahrzeugeinteilung ver�ndern. Als Fahrzeugeinteilung BGE 104 IV 121 S. 124im Sinne dieser Bestimmung ist die Einteilung der Fahrzeuge in die einzelnen Kategorien, wie sie der mit "Einteilung der Fahrzeuge" �berschriebene zweite Abschnitt der BAV (Art. 2 ff.) vornimmt, zu verstehen. Durch den Austausch der Zweiersitzbank gegen einen Einersitz ist an der Einteilung des Fahrzeuges des Beschwerdef�hrers in die Kategorie der Motorr�der nichts ge�ndert worden. Der Beschwerdef�hrer hat demzufolge Art. 83 Abs. 4 BAV nicht zuwidergehandelt, wenn er die erfolgte Auswechslung der Sitzbank an seinem Motorrad der zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen unterliess.
4. Art. 83 Abs. 4 BAV beh�lt indessen die Pflicht zur Meldung weiterer im Fahrzeugausweis einzutragender neuer Tatsachen ausdr�cklich vor. Gem�ss Art. 74 Abs. 5 VZV hat der Inhaber unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Beh�rde innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine �nderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert. Die Montage eines nur f�r den Transport einer einzigen Person gen�genden Sitzes auf ein f�r zwei Pl�tze zugelassenes Motorrad stellt eine solche Tatsache dar, da der Fahrzeugausweis die Anzahl der Pl�tze eines Fahrzeuges nennt. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich demzufolge, wenn er die vorgenommene �nderung nicht fristgem�ss anzeigte, gem�ss Art. 143 Ziff. 3 VZV strafbar gemacht. Eine Verletzung dieser Bestimmung w�re indessen erheblich milder zu bestrafen als die Ben�tzung eines nicht betriebssicheren oder vorschriftswidrigen Fahrzeuges.
5. Die Vorinstanz wird, sofern nach kantonalem Strafverfahrensrecht eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers auf Grund von Art. 74 Abs. 5 und 143 Ziff. 3 VZV statt der von ihr angewendeten Bestimmungen der BAV und des SVG zul�ssig ist, zu pr�fen haben, ob der Beschwerdef�hrer den Straftatbestand des Art. 143 Ziff. 3 VZV erf�llt hat. Gebricht es an einer dieser beiden Voraussetzungen, so wird sie den Beschwerdef�hrer freizusprechen haben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 52 Abs. 1 BAV,
Art. 83 Abs. 4 BAV,
Art. 74 al. 5 OAC,
Art. 29 und 93 Ziff. 2 SVG suite... ,
Art. 143 Ziff. 3 VZV,
Art. 74 Abs. 5 und 143 Ziff. 3 VZV