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Timestamp: 2018-05-24 23:04:10
Document Index: 195041712

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 144', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 249', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 366', 'BGH']

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Harmlosigkeitsgrenze bei Schleudertrauma nach Verk
Der Kläger hat behauptet und behauptet weiterhin in erster Linie, er habe durch den Aufprall ein „HWS-Beschleunigungstrauma" erlitten. Infolge des Unfalles sei er – der Kläger war … – frühzeitig verrentet worden; unter den Unfallfolgen, namentlich ständigen Kopfschmerz, der teilweise in die Arme ausstrahle, Schwindel insbesondere bei Drehungen des Kopfes und permanenten Schlafstörungen leide er nach wie vor seit dem Unfall.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 32.343,71 DM (16.537,08 €) Verdienstausfall, mindestens 25.000,00 DM (12.782,30 €) Schmerzensgeld und umfassende Feststellung gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem unfallanalytischen Gutachten des Sachverständigen B sei von einer Geschwindigkeitsänderung von allenfalls 5,2 km/h des klägerischen Fahrzeuges durch den Auffahrunfall auszugehen. Eine solche Geschwindigkeitsänderung sei im sogenannten „Harmlosigkeitsbereich" angesiedelt, zu Verletzungen der Halswirbelsäule könne sie nicht führen.
Zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) steht fest, dass der Kläger infolge des Unfalles eine sogenannte Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule erlitten hat. Zwar ist in dem vom Senat eingeholten interdisziplinären Sachverständigengutachten ausgeführt, dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeuges des Klägers durch den Aufprall „lediglich" zwischen 6 und 10 km/h gelegen habe, womit eine Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h bewiesen ist. Auf dieser Grundlage ist im medizinischen Teil des Gutachtens vom Sachverständigen … ausgeführt, dass bei einer geringst möglichen einwirkenden biomechanischen Belastung von gerundet 6 km/h eine Halswirbelsäulen-Beschleunigungsverletzung eher auszuschließen sei, bei der höchstmöglichen biomechanischen Belastung von gerundet 10 km/h sei sie nachvollziehbar. Die vom Kläger behauptete sogenannte „Out-Off-Position" – der Kläger gibt an, im Zeitpunkt des Aufpralles sich nach rechts zum Beifahrersitz hin gebeugt zu haben, um dort die Löschsicherung einer Videokassette herauszunehmen – sei als verletzungsfördernder Faktor nur bei einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/h anzusehen. Auf dieser Grundlage verneint der Sachverständige . schon eine Verletzungsmöglichkeit der Halswirbelsäule.
Dem folgt der Senat aber nicht. Denn den Ausführungen des orthopädischen Sachverständigen … liegt die im Gutachten nicht explizit erwähnte Annahme einer sogenannten „Harmlosigkeitsgrenze" bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (Delta V) von bis zu 10 km/h zugrunde, auf deren Existenz ausdrücklich das angefochtene Urteil beruht; eine derartige Schematisierung ist aber spätestens seit der Entscheidung BGH NJW 2003, S. 1116 ff überholt. Der Bundesgerichtshof hat in jener Entscheidung ausdrücklich ausgeführt (aaO, S. 117), dass gegen die schematische Annahme einer solchen „Harmlosigkeitsgrenze" (auch) spreche, dass die Beantwortung der Kausalitätsfrage nicht allein von der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, sondern dann eben von einer Reihe anderer Faktoren abhänge. Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine Halswirbelsäulenverletzung verursacht habe, seien stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Daher bedürfe es noch nicht einmal der Einholung eines Gutachtens über die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung, wenn das Gericht in tatrichterlicher Würdigung die Überzeugung davon gewonnen habe, dass durch den Unfall eine Körperverletzung verursacht worden sei.
Da es auch im Rahmen des Strengbeweises gemäß § 286 ZPO, der für den haftungsbegründenden Primärschaden maßgeblich ist, nicht auf eine mathematisch lückenlose Gewissheit, sondern „nur" auf einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Überzeugung ankommt, der Zweifeln Schweigen gebietet, ist der Senat in diesem Sinne davon überzeugt, dass der Kläger durch den Unfall eine Halswirbelsäulen-Beschleunigungsverletzung erlitten hat.
psychische Unfallfolgen nach Verkehrsunfall
Der Einholung eines weiteren unfalldynamischen Gutachtens bedarf es nicht. Die Klägerin selbst hat auf mehrfache Nachfrage erklärt, dass sie keinen Anlass sehe, ein solches Gutachten, dass nur unnötige Kosten verursache, zusätzlich in Auftrag zu geben. Das Gericht hat auch keinen Anlass ein solches Gutachten von sich aus nach § 144 ZPO einzuholen. Denn die Klägerin selbst sieht ihre gravierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen als psychisch bedingt an. Die Bewertung der auf diesem Gebiet zu beantwortenden Kausalitätsfragen ist von der genauen Rekonstruktion der bei dem Unfall wirkenden unfalldynamischen Kräfte unabhängig. Diese Gesichtspunkte sind - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - für die Bewertung des Sachverständigen Dr. med. ….. irrelevant.
Haftung bei Verkehrsunfall auf Autobahn
Die Klägerin zu 2) ließ sich ebenes im medizinischen Versorgungszentrum Wegscheid untersuchen und bekam aufgrund der ärztlichen Untersuchung am 07.06.2010 das Medikament „Azur Compositum" verschrieben. In einer Apotheke musste sie für das Medikament 5,00 Euro zuzahlen. Außerdem leistete sie die „Praxisgebühr" von 10,00 Euro. Die Klägerin zu 2) begehrt außerdem eine unfallbedingte Auslagenpauschale von 30,00 Euro und einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 215,00 Euro.
α) Bei den Mietwagenkosten stellt sich die Frage der Ersatzpflicht nach ihrer „Erforderlichkeit" im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Grundsätzlich ist der Geschädigte gehalten, unter mehreren Möglichkeiten das Angebot anzunehmen, das zumutbar und wirtschaftlich sinnvoll ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 -, BGHZ 160, 377).
β) Das Gericht hält den vom Kläger zu 1) verauslagten Betrag im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller Umstände für angemessen. Das Gericht bedient sich des Automietspiegels 2010 der „Schwackeliste" sowie des Marktspiegels Mietwagen Deutschland des Fraunhofer-Instituts 2009 als Vergleichsmittel. Beide Marktspiegel sind geeignet, eine Schätzgrundlage für die richterliche Entscheidung zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09 -, BB 2011, 12825; Urteil vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08 -, NJW-RR 2010, 1251 m. w. N.).
Der „Schwackeliste Automietspiegel" 2010 hat für das Postleitzahlengebiet 941XX 18 Nennungen ausgewertet. Für einen Transporter ergibt sich ein gemittelter Wochenpreis („Median") von brutto 1.474,00 Euro. Derselbe Wert wird für einen PKW der Klasse 7 verlangt. Da strittig ist, ob es sich beim verunfallten Fahrzeug des Klägers um einen Audi A6 (dann eher Klasse 8) oder einen Audi A4 (dann eher Klasse 7) handelt, geht das Gericht von vorneherein von Klasse 7 aus. Das Fahrzeug der Kläger war nämlich schon älter, so dass auch eine Rückstufung um eine Klasse für den Kläger zu 1) zumutbar wäre (vgl. Geigel/Knerr a. a. O., § 3 Rn. 68).
Der „Fraunhofer Marktspiegel" für Mietwagen in Deutschland 2009 weist für das Postleitzahlengebiet 94XXX bei 10 Nennungen für Fahrzeuge der Klasse 7 einen Wochenpreis von 375,72 Euro brutto und einen Tagespreis von 118,61 Euro brutto aus. Transporter sind nicht separat erfasst.
γ) Zwischen beiden Schätzgrundlagen bestehen signifikante Unterschiede im Ergebnis. Letztlich hält das Gericht den Mietspiegel von „Schwacke" für eher geeignet, eine Grundlage zu bilden. Der Mietspiegel von „Schwacke" geht bei den Postleitbereichen eine Stelle weiter als der Marktspiegel von „Fraunhofer". Trotzdem hat „Schwacke" mit 18 Nennungen mehr Angebote ausgewertet als „Fraunhofer" mit 10 Nennungen für einen wesentlich größeren Bereich. Fahrzeuge des angemieteten Typs sind bei Fraunhofer überhaupt nicht bewertet. Das Gericht legt die Angaben von Fraunhofer zu Klasse 7 deshalb zugrunde, weil bei „Schwacke" die Werte für Klasse 7 und Transporter identisch sind. Aber auch über das Gebiet und die Zahl der Auswertungen hinaus begegnet die Tabelle von „Fraunhofer" gewissen Bedenken. So steht der Wochentarif von 375,75 Euro in auffälligem Missverhältnis zum Tagestarif von 118,61 Euro. Eine Hochrechnung des Tagestarifs auf eine Woche (sieben Tage) ergäbe einen Betrag von 7 x 118,61 = 830,27 Euro. Das Gericht kann betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehen, weshalb der Wochentarif einen derart großen Abschlag von 55 Prozent zum Tagestarif rechtfertigen soll. Die Relation in der Rechnung der Autovermietung … (1.055,00 statt 7 x 174,00 = 1.218,00 Euro oder ein Abschlag von 14 Prozent) erscheint dem Gericht plausibler. Entsprechend beträgt der Wochenpreis nach Fraunhofer nur knapp 30 Prozent des vom Kläger zu 1) gezahlten Betrags (brutto 1.255,45 Euro), der Tagespreis von Fraunhofer erreicht dagegen 57 Prozent des vom Kläger zu 1) gezahlten Betrags (brutto 207,06 Euro). Die Auswertung von Fraunhofer beruft sich ausdrücklich auf moderne Medien wie eine Preisabfrage über das Internet. Diese Herangehensweise mag auf internetaffine PC-User zugeschnitten sein, kann aber nicht ohne weiteres auf Bewohner ländlicher Gebiete übertragen werden. Gerade dort ist es auch sozial anerkannt, sich auf die Empfehlungen von Bekannten zu verlassen, wie es der Kläger zu 1) getan hat.
Außerdem hat der Kläger zu 1) das Fahrzeug gleich am Folgetag nach dem Unfall angemietet, weil er es benötigte. Auch der Zeitraum, der dem Geschädigten für die Dauer einer „Marktforschung" zur Verfügung steht, ist zu berücksichtigen (Geigel/Knerr a. a. O., Rn. 78).
δ) Die Angebote, die die Beklagte (Anl. B 1) vorgelegt hat, taugen nur bedingt zum Vergleich. Es handelt sich um Angebote, keine abgeschlossenen Verträge. Die Preise der Autovermietung „Avis" verstehen sich als „ab"-Preise. Es geht nicht daraus hervor, wovon der tatsächliche Preis abhängt und ob der Kläger zu 1) diesen Preis tatsächlich hätte realisieren können. Sowohl die Fahrzeuge von „Europcar" als auch von „Avis" müssten in Passau abgeholt und zurückgegeben werden. Sicherlich stimmen auch nicht alle Fahrzeuge aus den vorgelegten Angeboten mit der Fahrzeugklasse überein, die der Kläger zu 1) beanspruchen kann. Das Angebot von „Avis" enthält einen „Minibus" „ab" 722,89 und einen Kastenwagen „ab" 822,59 Euro pro Woche (Anl. B 1, S. 14). Ob hierin Mehrwertsteuer enthalten ist, kann das Gericht nicht erkennen. Bereits diese – nach oben offenen – Zahlen liegt weit über dem „Fraunhofer"-Tarif von 375,72 Euro für Klasse 7, was im vorliegenden Fall ebenfalls gegen die Anwendung dieser Tabelle spricht. Legt man dagegen den Mietspiegel von „Schwacke" für Transporter zugrunde, bewegt sich der vom Kläger zu 1) gezahlte Preis von brutto 1.255,45 Euro je Woche noch unter dem Mittel von „Schwacke" (1.474 Euro). Dies alles bedeutet darauf hin, dass das Angebot der Vermietung … an den Kläger zu 1) in einem Bereich liegt, den ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der besonderen Lage des Klägers zu 1) für eine erforderliche Aufwendung halten darf.
ε) Das Gericht nimmt einen Abzug für ersparte Aufwendungen in Höhe von drei Prozent des Mietpreises entsprechend 80 Euro vor. Dieser Betrag erscheint angemessen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 1994 - 7 U 296/93 -, NJW-RR 1994, 921). Es ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) kein anderes Fahrzeug mehr hatte, als er den Mietwagen nutzte. Er hat daher keine Abnutzung an seinem eigenen Fahrzeug erspart, sondern lediglich hypothetische Kosten, falls er ein eigenes Fahrzeug gehabt hätte. Damit kann der Kläger zu 1) von der Beklagten für die Anmietung des Ersatzwagens 2.689,40 – 80 = 2.609,40 Euro verlangen.
c) Die Beklagte muss die „Praxisgebühr" in Höhe von 10,00 Euro ersetzen.
d) Das Schmerzensgeld bemisst das Gericht auf 200,00 Euro. Für ein Schmerzensgeld reicht es aus, wenn sich der Kläger zu 1) auf „Schmerzen" beruft. Auf welchem Krankheitsbild diese beruhen und ob tatsächlich ein HWS-Schleudertrauma vorliegt, ist unerheblich. Das Gericht geht indes nur von einer geringen Beeinträchtigung aus, da der Kläger unmittelbar nach dem Unfall weiterarbeitete. Er klagte in der Verhandlung nicht über Verletzungen. Insofern sind insbesondere die unmittelbaren Auswirkungen des Unfallereignisses auf die Psyche des Klägers zu 1) zu berücksichtigen. Erhöhend wirkt auch der Umstand, dass der Kläger zu 1) völlig unverschuldet verletzt worden ist, während dem Unfallverursacher ein deutlich über dem Durchschnitt liegendes Verschulden vorzuwerfen ist. Er hat seine Fahrweise den Witterungs- und Verkehrsbedingungen nicht angepasst. Unter Abwägung aller dieser Umstände ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 Euro angemessen, aber auch ausreichend.
Auch bei den Abschleppkosten stellt sich die Frage der Ersatzpflicht im Rahmen der „Erforderlichkeit" im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (so Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozeß, 25. Aufl. München 2008, § 3 Rn. 78; BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 308/07 -, NJW 2009, 58). Danach sind die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Eigentümer in der besonderen Lage des Geschädigten für eine zumutbare Instandsetzung zu machen hätte (BGH a. a. O.; Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68 -, BGHZ 54, 82). Diese können die üblichen Sätze überschreiten (vgl. Lange/Schiemann, Handbuch des Schadensersatzrechts, 3. Aufl. Tübingen 2003, § 6 II).
Die juristische Bewertung der Erforderlichkeit beschränkt sich allerdings nicht ausschließlich auf die rein wirtschaftliche Betrachtung. Auch die Zweckmäßigkeit sowie die konkrete Situation des Geschädigten fließen in die Bestimmung der „Erforderlichkeit" im Sinne des § 249 BGB ein (vgl. Erman/Ebert, BGB, Kommentar, § 249, Rn. 73). Das Gericht berücksichtigt durchaus, dass dem Kläger zu 1) das beauftragte Abschleppunternehmen aus seiner Heimat bekannt war. Er sprach von „meinem Mechaniker". Der Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden, was den geplanten Tagesablauf der Kläger durcheinander gebracht haben mag. Der Kläger zu 1) war auch weiterhin für das Fahrzeug verantwortlich. Trotzdem liegen die angefallenen Kosten für einen Transport von 375 Kilometern (einfache Strecke) eines völlig verunfallten Fahrzeugs jenseits dessen, was ein vernünftig denkender Mensch auch in der konkreten Situation als erforderliche Aufwendung halten darf. Deswegen hat die Beklagte diese Kosten nicht zu ersetzen.
Grundsätzlich kann der Inhalt des Schadensersatzanspruches aus § 249 Abs. 1 BGB auch auf einen Befreiungsanspruch aus § 257 BGB gerichtet sein (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99 -, NJW 2001, 155).
Voraussetzung für einen Freistellungsanspruch im Sinne des § 257 BGB ist die Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Freistellungsgläubiger. Dies ist nicht nachgewiesen. In der Klageerhebung sowie den weiteren Schriftsätzen des Klägers zu 1) wird angeführt, die Kosten der Straßenreinigung seien dem Kläger zu 1) in Rechnung gestellt worden. Dieses Klagevorbringen rechtfertigt nicht, von der „Eingehung" einer Verbindlichkeit auszugehen. Aus der Anlage K5 ergibt sich lediglich, dass der Kläger zu 1) als Schädiger bezeichnet wird. Die Rechnung ist aber an die A…-Versicherungs-AG gerichtet. Ob und inwieweit der Kläger zu 1) persönlich zur Bezahlung der entstandenen Kosten aufgefordert wurde, ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Des Weiteren geht aus der in Anlage K5 vorgelegten Rechnung der Firma G… nicht der Kläger zu 1) als Auftraggeber hervor. Laut Rechnung wurde der Auftrag zur Straßenreinigung von einem nicht genauer bezeichneten Mitarbeiter der Firma G… erteilt. Dies kann dem Kläger zu 1) nicht zugerechnet werden.
Die Beklagte hat auf die Mietwagenkosten bislang nichts – auch nicht den „anerkannten" Betrag gezahlt, so dass sie in voller Höhe zu ersetzen sind. Unstrittig hat die Beklagte 5.065,30 Euro erstattet. Sie hat in zulässiger Weise gemäß § 366 Abs. 1 BGB bestimmt, dass damit der Wiederbeschaffungsaufwand, die Sachverständigenkosten und die Kostenpauschale abgegolten seien (4.300,00 + 735,30 + 30,00 Euro = 5.065,30 Euro). Damit ist die Zahlung der Beklagten aufgezehrt.
Die Klägerin zu 2) kann die Zuzahlungskosten für die Medikamente und die „Praxisgebühr" in Höhe von insgesamt 15,00 Euro verlangen.
Nach dem geschilderten Verkehrsunfall und den Beschädigungen am Fahrzeug der Kläger, die aus den Lichtbildern zu erkennen sind, war es geboten, dass sich die Klägerin zu 2) ärztlich untersuchen lässt. Anlässlich dieser Untersuchung wurde ihr am Unfalltag das Medikament „Azur Compositium" als Analgetikum (Schmerzmittel) verschrieben (Anl. K13, S. 2). Sowohl die „Praxisgebühr" in Höhe von 10,00 Euro als auch die Zuzahlung für die Arznei in Höhe von 5,00 Euro sind kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen.
Aufgrund des Verkehrsunfalls durften sich die Kläger an einen Rechtsanwalt wenden. Die Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten ist dann zu bejahen, sofern diese aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 -, NJW 2006, 1065). Nachdem die Beklagte bei dem Unfallhergang mit seiner 360-Grad-Drehung und mehreren Aufprallorten die Notwendigkeit bestritten hat, ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, war es in jedem Fall erforderlich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Beklagte muss daher grundsätzlich auch die Kosten der Rechtsverfolgung übernehmen. Als außergerichtliche Kosten ist der Zustand vor der Zahlung von 2.065,30 Euro heranzuziehen. Danach sind die Rechtsverfolgungskosten jedenfalls aus dem von den Klägern angegebenen Wert aus 7.328,62 Euro wie folgt erstattungsfähig:
Beweislast für Verletzungsfolgen nach Verkehrsunfa
Az: 4 U 282/10 - 84, 4 U 282/10