Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.12.2005&Aktenzeichen=1%20BvR%201359/05
Timestamp: 2019-05-25 20:26:26
Document Index: 359275894

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 1', 'BGH']

BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1115
BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05 (https://dejure.org/2005,1115)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05 (https://dejure.org/2005,1115)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 (https://dejure.org/2005,1115)
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Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage nach einer Haftunterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum
Abweisung einer Schadensersatzklage nach einer Haftunterbringung; Verpflichtung des Staates zur Gewährung eines menschenwürdigen Daseins im Strafvollzug; Menschenwürdige Unterbringung von Strafgefangenen; Zuerkennung einer Entschädigung für die zweitägige Unterbringung in dem Gemeinschaftshaftraum aus Gründen der Billigkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.12.2005, Az.: 1 BvR 1359/05 (Kein Schadensersatz bei menschenwürdewidriger Unterbringung in der Haft)" von Prof. Dr. Heribert Ostendorf und Priv.-Doz. Dr. Martin Nolte, original erschienen in: StV 2006, 708 - 712.
Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 18;… BVerfG, NJW 2010, 433 Rn. 25; BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.; vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60, VersR 1961, 727 f.; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74, VersR 1976, 660, 661; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92, VersR 1993, 585; vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, VersR 1996, 382; III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 1964 - III ZR 48/63, VersR 1964, 389; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002;… BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 41; BSG…, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R, juris Rn. 20 mwN; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
Der soziale Wert und Achtungsanspruch eines Menschen, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 12), sowie die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit werden nicht dadurch beeinträchtigt oder verletzt, dass bei der Bemessung der Höhe eines zivilrechtlichen Anspruchs alle Umstände des Einzelfalls, darunter auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, berücksichtigt werden d ü r f e n. Es obliegt vielmehr dem (Tat-)Richter, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes bei der Bemessung der "billigen Entschädigung', insbesondere bei der Auswahl und der im Verhältnis zueinander erfolgenden Gewichtung der fallprägenden Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beachten.
Insbesondere gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass eine Verletzung der Menschenwürde stets einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen muss (BVerfG v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06, ZUM 2007, 380 Tz. 18 ff.; v. 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05, NJW 2006, S. 1580, 1581).
Dies rechtfertigt im Ergebnis aber keine andere Sichtweise, zumal das Bundesverfassungsgericht sogar bei einer sonst nicht abwendbaren menschenunwürdigen Haftunterbringung unter Lebenden einen zwingenden Entschädigungsanspruch wegen Menschenwürdeverletzungen verneint (BVerfG v. 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05, NJW 2006, 1580, 1581) und sogar eine einfache gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen hat genügen lassen.
Ob daneben - wie etwa in den Fällen eines Rehabilitierungsbedürfnisses nach rechtswidrigen Hausverboten (BGH v. 17.06.2016 - V ZR 272/15, NJW-RR 2016, 1404 mit Bejahung eines Feststellungsinteresses bei "tiefgreifenden Grundrechtseingriffen") - anstelle einer solchen Vorgehensweise sogar eine (ungeschriebene) zivilrechtliche "Fortsetzungsfeststellungsklage" (auch) in solchen Fällen allgemein anzuerkennen wäre (vgl. zur Ausgleichsfunktion einer gerichtlichen Feststellung aus verfassungsrechtlicher Sicht auch BVerfG v. 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05, NJW 2006, 1580, 1581), bedarf ebenso wenig der Vertiefung wie die Frage, ob und wie diese Aufgabe auch eine Zwischenfeststellung (§ 256 Abs. 2 ZPO) übernehmen könnte, wenn nur noch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche verfolgt würden.
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Staates, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten, mithin das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; BVerfGK 7, 120 ).
Insofern hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Sachverhalt besondere Umstände aufwies, welche die dort aufgestellten Vorgaben für die Gewährung einer Geldentschädigung nicht ohne Weiteres verallgemeinerungsfähig erscheinen lassen (vgl. BVerfGK 7, 120 ).
Vorab angemerkt sei, dass bei der Annahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen, auch verfassungsrechtlich geschützten Belangen nicht möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005, Az.: 1 BvR 1359/05, Rn. 18, zitiert nach juris); gleiches gilt für das Verbot der Folter oder erniedrigender Behandlung in Art. 3 EMRK, der ebenfalls keine Ausnahmen kennt (…vgl. EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 107).
Ein solches zwingendes "Junktim" zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits ist rechtlich bislang nicht gesehen worden (…BGH, Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 12 ff. zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 1580).
Dies gilt insbesondere für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580).
Zwar muss der hiernach gebotene Ausgleich, wie die hier angegriffenen Entscheidungen im Ausgangspunkt zutreffend erkannt haben, nicht zwingend in der Zubilligung eines Zahlungsanspruchs bestehen (…vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2371 ; NJW 2006, S. 1580 ).
Eine Abwägung der unantastbaren Menschenwürde mit anderen - selbst verfassungsrechtlichen - Belangen ist nicht möglich (vgl. BVerfG, NJW 2006, 1580, 1581 Rn. 18).
OLG Düsseldorf, 25.08.2010 - 18 U 21/10