Source: https://www.buzer.de/gesetz/1344/a19011.htm
Timestamp: 2020-02-26 10:29:58
Document Index: 137558294

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 20']

§ 4 ContStifG Stiftungsvermögen Conterganstiftungsgesetz
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§ 4 - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
§ 4 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. 2Die Stiftung wirbt um weitere Zuwendungen bei Dritten.
Frühere Fassungen von § 4 ContStifG
Zitierungen von § 4 ContStifG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ContStifG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ContStifG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 ContStifG Stiftungsvermögen (vom 01.01.2017)
... 2009 zu leisten ist; 4. den Mitteln in Höhe von 51.129.000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 5. den Zuwendungen nach Absatz ...
... die leistungsberechtigten Personen nach den §§ 12 und 13 a) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer ... 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 4 in Höhe von 50 Millionen Euro und die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten ... im Zusammenhang mit den Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 ; 3. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 ... Nummer 2; 3. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Mittel für die notwendigen ...
§ 19 ContStifG Finanzielle Ausstattung (vom 30.06.2009)
... nach diesem Abschnitt sind zu verwenden 1. die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen; 2. Zuwendungen nach § ... Abs. 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen; 2. Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt ...
... vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537) wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ... „2. für die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese Leistungen im Einzelfall nicht von einem anderen Kostenträger ...
... 2013 (BGBl. I S. 1847) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Halbsatz angefügt: „die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit ...
... Spätfolgen hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu mildern." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... ist; 3. den Mitteln in Höhe von 51.129.000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 4. den ... Personen nach den §§ 12 und 13 a) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 ... 4 Abs. 1 Nr. 2 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in Höhe von 50 Millionen Euro und die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten ... 2. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Mittel für die notwendigen Verwaltungskosten." ... diesem Abschnitt sind zu verwenden 1. die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen; 2. Zuwendungen nach ... 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen; 2. Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt hat. § 20 ...
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