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Timestamp: 2016-10-22 17:55:36
Document Index: 230433819

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 49', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 18']

8C_457/2014 (05.09.2014)
8C_457/2014 � � Urteil vom 5. September 2014
A.a.�A.________ war als Lehrling der Elektro B.________ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 18. Juli 1992 mit einem Traktor verunfallte und sich eine Luxations-Fraktur der Wirbels�ule im Bereich C2/3 mit hoher Tetraplegie zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses. Mit Verf�gung vom 19. September 1994 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 1995 eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %, eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Einbusse von 100 % zu. F�r die Zeit nach R�ckkehr nach Hause stellte sie ihm Beitr�ge an die Hauspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV in der H�he von Fr. 4'000.- pro Monat und nach Art. 18 Abs. 2 UVV in der H�he von monatlich Fr. 3'600.- in Aussicht. Auf Einsprache des Versicherten hin kam die Anstalt auf ihre Verf�gung, soweit sie den Pflegebeitrag nach Art. 18 Abs. 1 UVV betrifft, zur�ck, und sprach ihm mit Verf�gung vom 15. Februar 1996 einen Beitrag von monatlich Fr. 13'414.- zu. Nach weiteren Verhandlungen best�tigte die SUVA am 15. Juli 1997 einen Vergleich und erh�hte den monatlichen Beitrag auf Fr. 16'058.-. Dieser Vergleich wurde in den Folgejahren stets so verstanden, dass die SUVA die tats�chlichen Lohnkosten f�r die vom Zentrum C.________ angestellten und in den Haushalt des Versicherten entsandten Pflegefachkr�fte, abz�glich dem Betrag der ausgerichteten Hilflosenentsch�digung, �bernahm.
A.b.�Nach der Pensionierung der Mutter des Versicherten musste zu seiner Pflege eine weitere Pflegefachkraft eingestellt werden. Das Zentrum C.________ zeigte sich bereit, den Pflegefall mit Fr. 25'000.- - Fr. 30'000.- pro Jahr zu subventionieren. Im Gegenzug wurde von der SUVA die bisherige Finanzierung weitergef�hrt; nunmehr �bernahm die Anstalt die tats�chlichen Lohnkosten f�r die Pflegefachkr�fte abz�glich der Hilflosenentsch�digung und des Beitrages des Zentrums C.________.
A.c.�Im April 2011 informierte das Zentrum C.________ die SUVA, aufgrund der neuen kantonalen Vorgaben ab 2012 nicht mehr in der Lage zu sein, die Pflege des Versicherten zu subventionieren. Die SUVA liess daraufhin durch die SAHB-Hilfmittelberatung eine Pflegeabkl�rung (vgl. Bericht vom 9. Januar 2012) vornehmen. In der Folge reduzierte die Anstalt ihren Pflegebeitrag an den Versicherten mit Verf�gung vom 25. September 2012 und Einspracheentscheid vom 7. M�rz 2013 per 1. Oktober 2012 auf Fr. 6'000.-.
1.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2.�Streitig und zu pr�fen ist, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Hauspflegeleistungen im Sinne von Art. 18 UVV hat. Der Streit betrifft somit Sachleistungen und nicht Geldleistungen der Unfallversicherung ( RUDOLF URSPRUNG/PETRA FLEISCHANDERL, Die Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Z�rich 2005, S. 415 ff., S. 427). Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2.1.�Der Versicherte hat nach Art. 10 Abs. 1 UVG Anspruch auf die zweckm�ssige Behandlung der Unfallfolgen. Der Bundesrat kann gem�ss Art. 10 Abs. 3 UVG die Leistungspflicht der Versicherung n�her umschreiben und die Kostenverg�tung f�r Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Versicherte Anspruch auf Hauspflege hat.
Die versicherte Person hat nach Art. 18 Abs. 1 UVV Anspruch auf eine �rztlich angeordnete Hauspflege, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 KVV zugelassene Person oder Organisation durchgef�hrt wird. Ausnahmsweise kann der Versicherer in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 UVV auch Beitr�ge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gew�hren.
2.2.�Gem�ss Art. 19 Abs. 1 Satz 2 UVG fallen mit dem Rentenbeginn die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen grunds�tzlich dahin. Nach der Festsetzung der Rente werden jedoch dem Bez�ger die Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen (Art. 10-13) unter anderem dann gew�hrt, wenn er erwerbsunf�hig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung bewahrt werden kann. Solche Leistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG gelten - anders als die gew�hnlichen Heilbehandlungsleistungen im Unfallversicherungsrecht - rechtsprechungsgem�ss als Dauerleistungen mit der Folge, dass auf deren Zusprache nur zur�ckgekommen werden kann, wenn ein R�ckkommenstitel (Wiedererw�gung, Revision) besteht (RtiD 2011 I S. 206, 8C_896/2009 E. 4).
2.3.��ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben. In Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG wird auch jede andere formell rechtskr�ftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat (sog. Revision).
Der Versicherungstr�ger kann zudem im Rahmen einer Wiedererw�gung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.4.�Auch wenn die Zusprache einer Dauerleistung auf einem Vergleich beruht, ist diese revidierbar im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG (vgl. Urteil 8C_739/2011 vom 20. August 2012 E. 4.1). Ebenso kann auch eine einen Vergleich best�tigende Verf�gung wie eine gew�hnliche Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen werden. Es sind jedoch im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG h�here Voraussetzungen zu stellen, um dem Vergleichscharakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 insbesondere E. 2.3 S. 149).
3.1.�Vorinstanz und Verwaltung gingen davon aus, dass die sich auf den im Jahre 1997 abgeschlossenen Vergleich st�tzende Leistungszusprache zweifellos unrichtig gewesen war und daher im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf diese zur�ckgekommen werden kann. Wie es sich damit verh�lt, braucht vorliegend indessen nicht n�her gepr�ft zu werden, da sich seit Abschluss des Vergleiches der ihm zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat und daher im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ATSG der Leistungsanspruch f�r die Zukunft neu gepr�ft werden darf: Im Zeitpunkt des Vergleiches im Jahre 1997 war vorgesehen, dass die Mutter des Versicherten bei der Pflege mithilft und diese Mithilfe in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 UVV teilweise abgegolten wird. Nachdem die Mutter nunmehr das Rentenalter erreicht hat und daher aus nachvollziehbaren Gr�nden nicht mehr im gleichen Umfang an der Pflege mitwirken kann, darf und muss der Pfegebeitrag f�r die Zukunft neu bestimmt werden. Die SUVA hat zwar zun�chst die bisherige Regelung auch nach der Pensionierung der Mutter weitergef�hrt, dies jedoch nur deshalb, weil das Zentrum C.________ einen Beitrag an die Kosten zu tragen bereit war. Nachdem diese Bereitschaft nun nicht mehr gegeben ist, liegt eine erhebliche Ver�nderung des Sachverhalts vor.
3.2.�Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte auch �ber Oktober 2012 hinaus im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG Anspruch auf Hauspflege zu Lasten der SUVA hat. Streitig ist lediglich der Umfang dieses Anspruchs. Die SUVA anerkennt einen Pflegeaufwand von t�glich rund 191 Minuten als spezielle medizinische Pflegeleistungen. Nicht als medizinische Pflege und als bereits durch die Hilflosenentsch�digung abgegolten gelten unbestrittenermassen der durch die Vorinstanz verbindlich festgestellte Aufwand von t�glich 157 Minuten f�r Duschen, Waschen usw. Als einziger streitiger Punkt bleibt somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auch jenen Aufwand abzugelten hat, der dadurch entsteht, dass der Versicherte aufgrund der Beatmung und der vollst�ndigen L�hmung 24 Stunden pro Tag der �berwachung bedarf. Die SUVA stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, diese Dauer�berwachung sei mit der Hilflosenentsch�digung abgegolten. Rechtsprechungsgem�ss kann jedoch keine Rede davon sein, dass die effektiv vollzogenen umfangreichen Pflegeleistungen pauschal durch die Hilflosenentsch�digung abgegolten sind; es bleibt vielmehr noch Raum f�r eine zus�tzliche Verg�tung im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV (vgl. BGE 116 V 41 E. 6c S. 49). Vorliegend f�llt ins Gewicht, dass die dauernde �berwachung durch medizinisch geschultes Personal sichergestellt werden muss, ist es doch notwendig, dass die �berwachende Person im Falle eines Problems mit dem Beatmungsger�t oder Sekretbildung in der Kan�le sofort intervenieren kann. Somit stellt die �berwachung im konkreten Fall eine medizinische Pflegeleistung dar, f�r welche grunds�tzlich im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV eine Leistungspflicht der SUVA besteht. Entsprechend ist die Beschwerde des Versicherten gutzuheissen und die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit diese den durch die medizinische �berwachung entstehenden Aufwand absch�tze und hernach �ber die H�he des Anspruchs nach Art. 18 Abs. 1 UVV neu verf�ge.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5) und dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 14. Mai 2014 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 7. M�rz 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers nach Art. 18 Abs. 1 UVV neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Wallis zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.