Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1059e-anspruch-auf-einraeumung-des-niessbrauchs
Timestamp: 2013-05-23 12:37:17
Document Index: 173230877

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', '§ 1059']

§ 1059e BGB - Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 1059e BGB - Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs Stand: 20.05.2013§ 1059e BGB - Anspruch auf Einräumung des NießbrauchsBürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 2 (Nießbrauch) Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.Weitere Vorschriften um § 1059e BGB§ 1059 - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1059a - Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger
Personengesellschaft§ 1059b - Unpfändbarkeit§ 1059c - Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs§ 1059d - Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs§ 1059e - Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs§ 1060 - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte§ 1061 - Tod des Nießbrauchers§ 1062 - Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör§ 1063 - Zusammentreffen mit dem Eigentum§ 1064 - Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen SachenEntscheidungen zu § 1059e BGBOLG-HAMM, 11.01.2007, 15 VA 5/061) Ein Gegenstand ist bereits dann Unternehmensteil im Sinne des § 1059a BGB, wenn er im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung objektiv Teil des Betriebsvermögens im Sinne einer organisatorisch-wirtschaftlichen Einheit ist. Danach kann im Einzelfall auch ein einzelnes Betriebsgrundstück als Unternehmensteil zu bewerten...BGH, 12.01.2006, IX ZR 131/04a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks.
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann im Grundbuch nicht für eine offene Handelsgesellschaft mit dem Zusatz "und deren Rechtsnachfolger" eingetragen werden.BAYOBLG, 22.05.2000, 2Z BR 43/00Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, wonach letztlich der Staat bestimmt, wer eine Wohnung nutzen darf, darf zeitlich unbegrenzt sein.Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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