Source: http://www.actega.de/rhenania/kontakt/verkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2018-04-25 00:37:34
Document Index: 340465000

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 247', '§ 354', '§ 950', '§ 947', '§ 478', '§ 281', '§ 241', '§ 282', '§ 868']

Verkaufsbedingungen - ACTEGA Coatings & Sealants
1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil jedes zwischen uns und unserem Kunden abgeschlossenen Vertrages und gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten auch für alle künftigen Bestellungen, selbst wenn bei künftigen Bestellungen nicht nochmals ausdrücklich auf die Anwendung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hingewiesen wird. Anders lautenden Bedingungen - soweit sie nicht in dem gesamten Angebot und der Auftragsbestätigung festgelegt sind – wird hiermit widersprochen. Sie und andere abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur dann, wenn wir uns mit ihnen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt haben. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.
2.1 Bestellungen, gleichgültig ob sie schriftlich, elektronisch oder mündlich an uns oder unsere Vertreter erteilt worden sind, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder – soweit der Kunde hierauf ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat - durch Übersendung der Ware nachkommen. Abänderungen – auch für bereits laufende Aufträge – und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung (einschließlich Telefax oder Email). Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Bestätigung der Bestellung zustande. Erfolgt ohne Bestätigung sofort die Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.3 Im Falle der elektronischen Übermittlung einer Bestellung wird die Regelung des § 312 e Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BGB (Pflichten im elektronischen Verkehr) ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege zu bestätigen. Eingehende E-Mails, die uns an Werktagen (Montag bis Freitag) in der Zeit von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr zugehen, gelten als um 16:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird ein früherer Abruf nachgewiesen. E-Mails, die uns außerhalb dieser Zeiten zugehen, gelten als am nächsten Werktag (nicht jedoch Samstag) um 16.00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird ein früherer Abruf nachgewiesen. Die Vertragsbestimmungen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von uns nur im Falle einer nicht individuellen Kommunikation gespeichert und können dann dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt werden.
2.4 Wir bieten unserem Kunden aufgrund gesonderter Vereinbarung den Service, bei größeren Bestellmengen die Ware ab einem vereinbarten Zeitpunkt lagervorrätig zu halten und aus diesem Bestand Teilmengen auf Abruf kurzfristig zu liefern. Für die Auffüllung dieses Mindestbestandes benötigen wir circa 15 Tage. Es kann deshalb bei Bedarfspitzen trotz des Mindestbestandes zu Lieferzeiten von bis zu 15 Arbeitstagen kommen. Wir bitten den Kunden deshalb, uns frühzeitigst mitzuteilen, ob und wann mit Bedarfsspitzen zu rechnen ist. Ebenfalls bitten wir den Kunden, uns so früh wie möglich mitzuteilen, wenn die Bedarfsmengen deutlich zurückgehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Gesamtauftragsmenge rechtzeitig vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit (mindestens vier Wochen), spätestens aber sechs Monate nach der Fertigung vollständig abzurufen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns vorbehalten, die nach dem genannten Zeitraum noch auf Lager befindlichen nicht abgerufenen Kontraktmengen ohne gesonderten Abruf zum Versand an den jeweiligen Kunden vorzusehen und in Rechnung zu stellen. Selbstverständlich werden wir hierüber frühzeitigst informieren.
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen und innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto nach Rechnungsdatum fällig und auf eines der auf der Rechnung angegebenen Bankkonten in Euro zahlbar. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang (Wertstellung) bei uns. Nebenspesen gehen zu Lasten des Kunden. Im Export gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten zu Lasten des Kunden, soweit sie in dessen Land anfallen.
3.2 Bei Verzug mit der Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debet-Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, im Ausland einschließlich Kursverlusten; die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass uns gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
3.4 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich, sei es durch Antrag auf Insolvenzeröffnung, Eröffnung des Vergleichsverfahrens, Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder Haftanordnung oder ähnliches, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bis zur Erfüllung sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzuhalten. Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn bis dahin die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde. Von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage ist auch auszugehen, wenn der Kunde mit mehr als zwei Zahlungen in Verzug ist.
3.5 Aufrechnungen und Kürzungen sind nur zulässig, wenn die Gegenforderungen fällig und von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ausgeschlossen sind zudem Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.6 Die Ablehnung von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Ihre Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Die Annahme von Schecks erfolgt gleichfalls nur zahlungshalber.
3.7 Hat der Kunde seine Forderungen gegen uns ohne unsere Einwilligung an einen Dritten abgetreten, können wir auch dann an den Kunden mit befreiender Wirkung leisten, wenn wir von der Abtretung Kenntnis hatten (§ 354a HGB).
4.1 Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich als solche bezeichnet und von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
4.2 Wird durch Ereignisse höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. Rohstoffmangel, Betriebsstörungen oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) in unserem Werk, bei unseren Lieferanten oder bei Beförderungsunternehmen die Herstellung, Beschaffung oder Lieferung behindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
4.3 Kommen wir in sonstigen Fällen mit der Lieferung in Verzug, sind Schadensersatzansprüche wegen dieses Verzuges ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
4.4 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Verladung und Versand unversichert auf Gefahr des Empfängers ab Werk bzw. Auslieferungslager.
4.5 Maßgebend für die Berechnung der Ware ist das bei Versand von uns festgestellte Gewicht bzw. die Länge in Meter. Gewichtsverluste während der Beförderung der Ware gehen zu Lasten des Kunden.
Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz gesondert berechnet. Wir sind berechtigt, den Lieferpreis zu verlangen, der unserem zum Zeitpunkt der Lieferung auch den anderen Kunden in Rechnung gestellten Preis entspricht, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegen sollte. Die Lieferpreise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, pro netto/kg, im Inland frei Haus, für das Ausland frei deutsche Grenze, unverzollt, bei Lieferung in den im Angebot vereinbarten Emballagen (Fässer, Hobbocks oder Container); werden Lieferungen in anderen als den im Angebot genannten Gebinden gewünscht, erhöht sich der Preis um den bei Rechnungserteilung gültigen Sondergebindezuschlag. Wird Express- bzw. Luftfrachtbeförderung gewünscht, so stellen wir die Mehrkosten in Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend in angemessenem Umfang zu ändern, wenn sich nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen ergeben aufgrund von Änderungen unserer Kalkulationsgrundlagen (z.B. Tarifabschlüsse, Materialpreissteigerungen etc.), die nicht unserer Kontrolle unterliegen.
6. Eigentumvorbehalt:
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln vor, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich die gekaufte Ware befindet, zulässig ist.
6.2 Wird der hiermit ausdrücklich vereinbarte Eigentumsvorbehalt von dem Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand jeweils befindet, nicht oder nur bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen anerkannt, so ist der Kunde verpflichtet, uns spätestens bei Vertragsschluß darauf hinzuweisen. Lässt dieses Recht den Eigentumsvorbehalt bzw. den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht zu und gestattet es uns, andere Rechte, die in ähnlicher Weise wie ein Eigentumsvorbehalt dem Sicherungszweck dienen, an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so erklären wir hiermit, dass wir von diesen Rechten Gebrauch machen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erfüllung der hierzu etwa erforderlichen Maßnahmen (insb. Einhaltung von Formvorschriften) mitzuwirken.
6.3 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unentgeltlich in unserem Auftrage sowie ohne jegliche Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen sind, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung (Verbindung, Vermischung) mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Fakturenwerte der Vorbehaltsware zum Gesamtwert erlangen. Die Kaufpreisforderung steht uns anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.
6.4 Im Falle der Weiterveräußerung, die dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet ist, werden bereits jetzt die für den Kunden entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages zur Sicherheit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf unseren Wunsch, die Kunden, an die er die Ware weiterveräußert hat, namentlich zu benennen. Die Befugnis zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr endet mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
6.5 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns und verpflichtet sich, diese gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstigen Ersatzansprüchen zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, falls der Kunde seinen Verpflichtungen aus den mit uns geschlossenen Verträgen nicht nachkommt oder sich mit der Erfüllung in Verzug befindet, diese Sicherungsabtretung aufzudecken und die Forderung unmittelbar einzuziehen.
6.6 Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, wird die Forderung sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leistet seinen Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter. Wir nehmen diese Abtretung an.
6.7 Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Fall werden wir hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Kunden zustehenden Forderung mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
6.8 Soweit der Wert unserer Sicherheiten unsere ausstehenden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden wir sie auf Verlangen freigeben Die Rücknahme der unter Vorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
6.9 Der Kunde ist zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder zu ähnlichen Verfügungen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen Dritter hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
7.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar durch Probeverarbeitung, nach Ablieferung unverzüglich auf Mängel bezüglich Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und uns Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei dieser Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer mitzuteilen. Für die gelieferte Ware sind unsere Muster maßgebend; sie gewährleisten aber lediglich eine annähernde Probemäßigkeit bedingt durch die Tatsache, dass die Probenentnahme, insbesondere bei großen Fertigungsmengen, naturgemäß nicht hundertprozentig repräsentativ sein kann und die Lagerbedingungen der Probe nicht vollständig mit den Lagerbedingungen der Lieferung übereinstimmen können.
7.3 Bei begründeten, fristgerecht gerügten Mängeln werden wir den Mangel nach unserer Wahl kostenlos beseitigen oder mangelfreie Ware nachliefern (Nacherfüllung). Im Falle des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) obliegt das Wahlrecht dem Kunden. Vor Zurücksendung der Ware ist unser Einverständnis einzuholen. Ersetzte Ware geht in unser Eigentum über. Kommen wir innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware nicht nach, schlägt die Nacherfüllung fehl (wobei uns zwei Versuche zustehen), verweigern wir die Nacherfüllung oder ist diese Nacherfüllung für uns unzumutbar, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Aufwendungsersatz sowie in den nachfolgend genannten Grenzen Schadensersatz. Die Ansprüche auf Rücktritt und Minderung gelten nicht im Falle eines nur unerheblichen Mangels. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, im Falle, dass wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, erbringen (§ 281 BGB) bzw. dass wir eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB (Nebenpflichten) verletzen (§ 282 BGB) ist ausgeschlossen, sofern uns nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies gilt nicht, sofern eine wesentliche Vertrags- bzw. Kardinalpflicht verletzt wurde. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Der Kunde hat keine Rückgriffsansprüche gegen uns aus der Weitergabe der Lieferung an Dritte, wenn der Kunde mit dem Dritten über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen (insbesondere Vertragsstrafenabreden) getroffen hat, es sei denn, dass wir den über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
7.5 Werden wir von einem Dritten hinsichtlich der Lieferung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt der Kunde uns, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen umfassend (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, Auslagen, Gebühren, Steuern usw. sowie angemessener Vorschüsse) frei, wenn die Ursachen der Inanspruchnahme (im Verhältnis zu uns) im Herrschafts- und Organisationsbereich des Kunden gesetzt sind. Die gleiche Freistellungspflicht gilt für Schäden Dritter, die in irgendeiner Weise auf Versäumnisse bei der Lieferung in unserem Herrschafts - und Organisationsbereich gestützt werden, es sei denn, unsere Haftung beruhte auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten. Soweit Schadensersatzansprüche Dritter in irgendeiner Weise auf eine lediglich leicht fahrlässige Verletzung dieser Kardinalpflichten gestützt werden und den vorhersehbaren Schaden übersteigen, trifft den Kunden die vorstehende Freistellungspflicht hinsichtlich des übersteigenden Betrages.
7.6 Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.7 Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenfalls sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.
8. Unterlagen und Geheimhaltung:
8.1 Muster, Probeexemplare, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge sowie sonstige Unterlagen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung überlassen und die von ihm nicht gesondert vergütet worden sind, sind uns auf Verlangen (nebst sämtlichen Kopien) herauszugeben. An diesen Gegenständen und Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht anderweitig genutzt, insbesondere nicht kopiert und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sofern diese Gegenstände und Unterlagen im Besitz des Kunden verbleiben, wird hiermit ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart (§ 868 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Gegenständen und Unterlagen ist ausgeschlossen.
8.2 Von uns gestellte Beförderungsmittel, Behältnisse oder Umschließungen dürfen nur zum Transport und zur Aufbewahrung der in ihnen von uns gelieferten Waren benutzt werden. Sie sind - soweit es sich nicht um Einwegverpackungen handelt - unverzüglich nach Entleerung fracht- und spesenfrei an die von uns bezeichnete Rücklieferadresse zurückzusenden. Bei unvollständiger Entleerung werden zurückgebliebene Warenreste nicht vergütet. Entleerungs-, Reinigungs- und Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:
9.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist Grevenbroich.
9.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Grevenbroich. Wir sind auch berechtigt, vor dem Gericht am Sitz des Kunden zu klagen.
9.3 Maßgeblich ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes enthalten ist, gelten die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Incoterms" „ab Werk“ in der jeweils letzten Fassung.
11. Salvaltorische Klausel: