Source: https://www.legal-webhosting.com/blog/category/internetrecht
Timestamp: 2018-03-23 12:34:44
Document Index: 110113935

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 14', 'BGH', '§ 242', '§ 53']

Category: Internetrecht - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Flirt-Fever.de: Flirten, bis der Arzt kommt
Es gehört zu den traurigsten Wahrheiten der Online-Singlebörsen, die einem niemand sagt: sie wollen nur dein Geld.
In dieser Verallgemeinerung stimmt das vielleicht nicht ganz. Einige Angebote sind durchaus darum bemüht, Liebende zusammen zu führen und verlangen nur ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Amordienste, andere sind für die User komplett kostenlos, weil werbefinanziert. Aber dann gibt es noch die dritte Gruppe, die mit lieblos aufgezogenen Seiten und mit angeblich Millionen Mitgliedern Kunden locken. Bei ihnen halten sich Gerüchte, dass automatisiert Nachrichten an neue User versandt werden, um den Anschein eines schnellen Flirt-Erfolges hervorzurufen. Und aus der Ansteckung mit dem Flirtfieber wird schnell eine langwierige Grippe.
Das Kalkül des Testzeitraums
Flirt-Fever.de setzt dabei wie so viele Anbieter auf ein niederschwelliges Angebot. Die Registrierung ist natürlich kostenlos, aber nicht ausreichend, um Nachrichten versenden zu können. Dafür muss eine Probemitgliedschaft abgeschlossen werden, die jedoch – wieder niederschwellig – sehr kostengünstig ist. Viele Besucher sind willens, den geringen Betrag einzusetzen, wenn das Fieberthermometer akut die 40-Grad-Marke erreicht hat.
Nach Ablauf des Testzeitraums wird die Angelegenheit jedoch teuer. Es entfaltet dann eine AGB-Regelung ihre Wirkung, wonach sich die kostengünstige Testmitgliedschaft von 2 Wochen in ein „10-Wochen-Abonemment“ zu 14,90 wöchentlich. Das hatte ein Gericht übrigens schon 2009 als bedenklich intransparent eingestuft (AG München, Urteil vom 18.02.2009 - 262 C 18519/08).
Das Kalkül ist das gleiche, wie bei Fitness-Studioverträgen mit automatischer Vertragsverlängerung: nach kurzer Zeit sind die meisten Kunden entnervt und kommen nicht mehr, dabei vergessen sie den Vertrag, der sich aber natürlich trotzdem zahlungspflichtig verlängert. So ist immer genug Platz an den Fitnessgeräten für Neukunden und der Rubel rollt.
Allein in Deutschland 94 Millionen Singles
Schaut man sich die Mitgliederzahlen bei den Flirtbörsen an, wird schnell klar, dass etwas nicht stimmen kann.
Flirt-fever.de 4 Mio.
Parship 5 Mio.
Elite-Partner 4 Mio.
e-Dates 3 Mio.
Friendscout 6 Mio.
Quelle: www.flirt-fever.de + http://praxistipps.chip.de/partnersuche-im-internet-singleboersen-im-ueberblick_8091
Dies sind die Mitgliederangaben von nur fünf beliebigen Online-Partnerportale und man kann sich leicht ausrechnen, dass entweder schamlose Übertreibung im Spiel ist oder aber eine riesige Anzahl User mehrfach angemeldet sind und monatlich dreistellige Beträge ausgeben, um gleichzeitig auf den verschiedenen Seiten aktiv zu sein. Damit sie dann auf Parship die gleichen Singles finden, die sie schon auf flirt-fever.de nicht gut fanden.
Nicht voreilig zahlen
Auch im Hinblick auf die Kündigungsmodalitäten bieten die AGB von Flirt-Fever.de Grund zu zweifeln. Wer sich einer Zahlungsaufforderung der Prebyte Media GmbH gegenüber sieht, sollte diese jedenfalls nicht ungeprüft zahlen. Wie auch bei anderen Anbietern im Bereich der Online Kontaktvermittlung bestehen Hinweise auf die Verletzung von Verbraucherrecht.
click-and-date.de – Neuer Klon der Ideo Labs GmbH
Abzock-Unternehmen im Internet haben ein und dasselbe Problem: ihr schlechter Ruf breitet sich aus und irgendwann findet sich niemand mehr, der noch Geschäfte mit ihnen machen will. Bekanntheit ist Gift für Abzock-Unternehmen. Das altbewährte Gegengift lautet, eine neue Fassade hochziehen.
Ideo Labs kein Einzelfall
Die Platzierung einer-Klonseite mit identischem Inhalt unter neuer URL ist dabei eine der Varianten, auch vorsichtige Kunden einzufangen. Diesen Weg hat die Ideo Labs GmbH mit Schaltung von www.click-and-date.de nun gewählt. Es ist davon auszugehen, dass Seiten mit .at und .ch Endung demnächst folgen.
Sucht man nach dieser Adresse bei Google sind die Ergebnisse wesentlich weniger niederschmetternd als bei den Pendants www.dateformore.de, www.daily-date.de und den weiteren stets inhaltsgleichen Angeboten der Ideo Labs GmbH, die schon die Verbraucherzentrale Bund zur Beschreitung des Rechtsweges veranlasst haben.
Bald wird auch hier der erste Lack ab sein. Facebook-Gruppen, Verbraucherschutzforen und Ratgeberartikel wie dieser haben das auch www.click-and-date.de hinlänglich aufs Korn genommen, bis die Nutzerzahlen der Seite gesunken sind.
Dann wird die nächste Seite aufgemacht. Oder die Ideo Labs firmiert um, so dass es eine Zeitlang wieder schwieriger wird, Informationen über die Geschäftspraktiken im Internet zu erhalten. Das ist schlichtweg die gängige Vorgehensweise, wie sie zahlreich auch schon bei anderen dubiosen Internetgeschäftemachern zu beobachten war und die mit der Mentalität eines Hütchenspielers vergangener Tage vollzogen wird, der seinen Stand einfach ein paar hundert Meter weiter die Straße hinunter aufbaut, wenn die Lage ungünstig zu werden beginnt.
Hoffnung ruht auf der Verbraucherzentrale
Es bleibt zu hoffen, dass das von der Verbraucherzentrale Bund erstrittene Urteil des LG Berlin endgültige Wirkung zeigt (Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az. 52 O 340/15).
Darin war der Ideo Labs von den Richtern aufgegeben worden, klar und deutlich über die Modalitäten der Vertragsverlängerung und Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag zu belehren, sowie dem Widerrufsrecht die ihm zukommende Geltung zu verschaffen. Kurz, das Gericht forderte die notwendige Transparenz ein. Transparenz steht dem Geschäftsmodell, das auf click-and-date.de betrieben wird. jedoch diametral entgegen. Ideo Labs GmbH hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Bis zur Entscheidung treibt sie ihre Geschäfte munter weiter.
Im Netz der Frontline Digital GmbH: parwise.de und primesingles.de
Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst
Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder einem Flirtabenteuer begibt, hat wahrscheinlich schon einmal die Seite www.parwise.de oder primesingles.de der Frontline Digital GmbH angeklickt. Glücklich kann sich schätzen, wer schnell weiter auf Seiten eines anderen Anbieters gesurft ist; sein Nervenkostüm dürfte wesentlich entspannter und sein Portemonnaie deutlich gesünder sein. Denn der Frontline GmbH liegt vor allem eins am Herzen: das Geld der Mitglieder.
Frontline Digital GmbH: eines von vielen gleichartigen Angeboten
Spottgünstige Probemitgliedschaft, lange Laufzeiten, hohe monatliche Kosten, mäßige Erfolgsquote. Mit diesem Schema reiht sich das Unternehmen in zahlreiche ähnlich aufgezogene Angebote im Bereich Partner- und Flirtbörsen ein.
Wie schon die Welt online berichtet hat, sind Geschäftsmodell und Aufmachung der Seiten kaum unterscheidbar von anderen Unternehmen, die mit intransparenten AGB, überraschenden Vertragsverlängerungen und erschwerten Kündigungen im Graubereich operieren. Dazu zählt auch die Ideo Labs GmbH, ebenfalls in Berlin ansässig. Wie die Welt recherchierte sind für die Unternehmen jeweils ein älterer Herr bzw. eine ältere Dame als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen, die unter derselben Wohnanschrift jedoch im entfernten Köln gemeldet sind.
Die Ideo Labs GmbH wurde vor wenigen Monaten vom Landgericht Berlin auf Unterlassung verurteilt, da sie zahlreiche Verbrauchervorschriften verletzt. Die exakt gleichen Fehler lassen sich auch auf den Seiten www.parweise.de und www.primesingles.de nachweisen. Nichts destotrotz fährt die Frontline Digital GmbH mit ihrem Geschäftsgebaren fort wie bisher.
Die Funktionsweise der Masche
Wer auf www.primesingles.de mitflirten möchte, stellt nach seiner Anmeldung fest, dass er eine kostenpflichtige Mitgliedschaft buchen muss. Die meisten Kunden entscheiden sich für die 14tägige Probemitgliedschaft für 1,- €. Ernüchtert von den tatsächlichen Chancen, hier einen Partner kennen zu lernen, gerät die rechtzeitige Kündigung schnell in Vergessenheit. Die Folge: eine sechsmonatige Mitgliedschaft zu 89,90 € im Monat. Der Vertragsschluss ist jedoch nicht wirksam.
Bei Problemen mit Frontline Digital GmbH - Email genügt.
Habibi Media GmbH ernennt Rechtsanwalt zu neuem Geschäftsführer
David Jähn sonnt sich auf seiner Finca in Mallorca, den braungebrannten Körper ausgebreitet auf einer Liege am Pool, in der linken Hand eine Zigarre, in der rechten einen Mojito, protzige Goldringe klimpern gegen das eigens gekühlte Cocktailglas. Der erst kürzlich abgetretene Geschäftsführer der Habibi GmbH genießt seinen Ruhestand, für den er hart gearbeitet hat. Sehr hart, über Jahre, über mehrere Jahre sogar. Ein anderer, unverbrauchter Mann hat für ihn das Ruder übernommen. Jähn wirkt nur noch im Hintergrund, gibt Tipps, verrät die bestgehüteten Kniffe, wie man Verbrauchern das Geld aus der Tasche zieht – ein Mentor in der Branche der halbseidenen Internetgeschäfte.
Dieses fantastische Bild könnte man malen, wenn man den Werdegang David Jähns und seiner Internetmachenschaften über die letzten Jahre verfolgt hat. Doch die Wahrheit sieht anders aus, inklusive Anklage durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz (dazu unten mehr).
Richtig ist an der Geschichte nur, dass nun ein anderer Geschäftsführer der Habibi GmbH aus Chemnitz vorsteht: Rechtsanwalt Erik Hammer, wie hier berichtet wurde und ein Blick ins Impressum der unzähligen Habibi GmbH - Seiten zu bestätigen scheint.
Rückblick auf das Geschäftsmodell
Alles fing einmal an mit der Melango GmbH, damals 2009, als Verbraucher im Internet noch Freiwild waren. Der Name wurde regelmäßig geändert, mal war es die JW Handelssysteme GmbH, dann die B2B Technologies Chemnitz GmbH, nun ist es die Habibi Media GmbH. Aber die Masche ist damals wie heute stets die gleiche: über Facebook-Werbung mit fantastisch günstigen Preisen für Elektronikartikel u.a. Nutzer auf eine der zahlreich aufgezogenen Internetseiten locken. Dort müssen sie sich registrieren, um die angeblich gigantischen Preisvorteile nutzen zu können. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit wird dabei regelmäßig übersehen, er ist klein gehalten und befindet sich irgendwo am Rand der Seite. Bald geht der Terror mit Rechnungen, Mahnungen, Inkasso und Anwaltsschreiben los.
So stellt es sich zur Zeit auf Seiten wie www.habibi.de, www.einkaufsmagazin24.de, www.billiger-shopping24.de, www.shopping-magazin24.de und www.preiswert-shoppen24.de dar.
Strafanzeigen haben endlich gefruchtet - teilweise
Anfang 2013 hatte ich für zahlreiche betroffene Mandanten Strafanzeige gegen die Geschäftspraktiken von David Jähn bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eingereicht. Die Vorgänge wurden damals noch mit der Begründung eingestellt, es ergebe sich kein hinreichender Tatverdacht für einen Betrug oder eine Nötigung. Für Opfer der Abzocke unverständlich und enttäuschend.
Doch ganz ohne Zweifel haben auch zahlreiche Rechtsanwaltskollegen und hunderte unmittelbar betroffene Bürger ebenfalls Anzeige erstattet. Und in der Zwischenzeit hat sich das Blatt gewendet. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen David Jähn wegen des Verdachts auf Betrug in etwa 100 Fällen erhoben. Das geschah im Januar 2015, Verfahrensstand derzeit unbekannt.
Doch Herr Jähn erwies sich als unbelehrbar. Mit der Habibi GmbH startete er unterdessen weitere Internetseiten nach dem bekannten Muster. Möglicherweise ist der Rückzug aus der Geschäftsführung jetzt auch als zur Schau gestellte Distanzierung zu werten. In der Ernennung von RA Hammer als Geschäftsführer mag sich auch der gewachsene Bedarf nach rechtlicher Beratung widerspiegeln. Immerhin soweit wäre dann die Erkenntnis bei Herrn Jähn ja schon einmal gereift.
Was bedeutet Ernennung von RA Hammer für Zahlungsaufforderungen?
Es hat sich nichts daran geändert, die Forderungen der Habibi Media GmbH sind grundsätzlich als höchst fraglich zu bezeichnen, eine Zahlung kann Betroffenen keinesfalls geraten werden.
Aber was ist mit Kostennoten für die anwaltliche Geltendmachung der angeblichen Forderung. In der Vergangenheit hat eben jeder Rechtsanwalt Hammer die Kosten seiner Beauftragung in Ansatz gebracht.
Damit dürfte, seitdem Rechtanwalt Hammer auch Geschäftsführer ist, Schluss sein.
Die Kosten eines Rechtsanwalts sind als Rechtsverfolgungskosten für die Forderungsbeitreibung nur dann ersatzfähig, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwaltes auch angezeigt war. Dies gilt jedoch nur, wenn die Einschaltung eines Anwaltes zweckmäßig und erforderlich war (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2007, Az. 28 U 49/07). Die dafür erforderliche zumindest ansatzweise Schwierigkeit der Rechtlage oder Komplexität des Sachverhaltes ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.
Dem Ersatz von Rechtsanwaltskosten von RA Hammer für künftige Zahlungserinnerungen hat seine Ernennung als Geschäftsführer daher die Rechtsgrundlage entzogen.
In einer besseren Welt würde die Habibi GmbH das freiwillig berücksichtigen, ohne dass es eines entsprechenden rechtlichen Hinweises bedarf.
In einer besseren Welt würde Herr Jähn auch seinen nächsten Urlaub auf Staatskosten zubringen und nicht am Pool einer Finca auf Mallorca. Aber da besteht wenigstens noch Hoffnung.
Ankauf-alles.de: Vorsicht vor Bearbeitungsgebühren und Eigentumsverlust per AGB
Wohin mit dem alten Krempel, den man nicht mehr braucht? Am besten zu Geld machen, denken sich viele. Flohmärkte und eBay, die dabei helfen, haben seit einigen Jahren Konkurrenz bekommen. Ankaufsportale wie momox machen es noch leichter, zu versilbern, was nicht mehr benötigt wird und nur noch als Staubfänger rumsteht. In diesem Geschäft mischt seit kurzer Zeit auch www.ankauf-alles.de mit und hat sich durch deftige Kosten schon einen zweifelhaften Ruf erworben. Denn die sind gut in den AGB versteckt.
39,90 € für technische Überprüfung, 8 € für Rückversand
Sendet der Kunde bei ankauf-alles.de einen Gegenstand zum Verkauf ein, geht er davon aus, dass er den auf der Internetseite ausgeschriebenen Preis dafür erhält – vorausgesetzt, seine Beschreibung des Artikelzustandes ist richtig.
Und hier fängt es schon an.
In Wahrheit ist es so, dass ankauf-alles.de sich vorbehält für den Gegenstand nach Inaugenscheinnahme ein Gegenangebot per Email zu unterbreiten.
Antwortet der Kunde nicht fristgemäß innerhalb von 7 Tagen, gilt der Kaufvertrag auf Basis des Angebotes von ankauf-alles.de als abgeschlossen. Im Vertragsrecht gilt Schweigen jedoch in keinem Fall als Zustimmung.
Aber die kreative AGB-Gestaltung bei ankauf-alles.de geht weiter.
Handelt es sich bei dem eingesandten Artikel um ein elektronisches Gerät, behält sich ankauf-alles.de das Recht vor, den Artikel durch externe Dienstleister überprüfen zu lassen. Kostenpunkt 39,90 €. Einigt man sich anschließend auf einen Verkauf, übernimmt ankauf-alles.de diese Kosten. Wenn nicht, fallen sie laut AGB dem Kunden zur Last. Also nicht nur eine überraschende Klausel, sondern auch noch ein veritables Mittel, um die Verkaufsbereitschaft zu fördern.
Dann seien noch kurz die Regelungen zur Rücksendung angesprochen. Die Kosten dafür (8 €) trägt –natürlich – auch der Kunde zusätzlich zu den angesprochenen 39,90 € Prüfkosten, wenn es nach ankauf-alles.de geht. Lässt der Kunde eine bestimmte Frist zur Zahlung der Kosten verstreichen, geht das Eigentum an dem eingesandten Artikel auf ankauf-alles.de über und kann verkauft, verschenkt oder entsorgt werden.
Besser geht es kaum noch. Hier hat bei der Formulierung der AGB der nicht selten anzutreffende Glaube vorgeherrscht, man könne alles in AGB hineinschreiben. Und AGB seien das Mittel der Wahl um Kunden zu übervorteilen.
Betroffene, deren Eigentum von ankauf-alles.de trotzt Aufforderung zur Rücksendung zurückerhalten wollen, sollten wie folgt vorgehen:
1. Schriftlich (per Einschreiben) Frist von 8 Tagen zur Rücksendung setzen.
2. Nach Ablauf der Frist. Anwalt beauftragen.
Das Zurückhalten und spätestens die Verwertung fremden Eigentums stellen eine Unterschlagung und damit eine Straftat dar.
Seit 01. August 2012 ist sie da, die Button-Lösung. Ihr Ziel war es, Abofallen-Betreibern im Internet das Handwerk zu legen. Welche Entscheidungen hat der neue § 312g Abs. 3 BGB bisher gebracht?
Rechtsverbindlichkeit der Absendung muss erkennbar sein
Vorweg: Ziel der Button-Lösung
Mit der Button-Lösung sollte der Internetnutzer davor bewahrt werden, unbewusst einen zahlungspflichtigen Vertrag abzuschließen. Fälle, in denen nach argloser Registrierung auf einer Internetseite, eine Rechnung folgt, sollten der Vergangenheit angehören.
Der Verbraucher sollte von nun an deutlich darauf hingewiesen werden, dass sein Handeln eine Zahlungspflicht auslöst. Daher wurde zum Erfordernis gemacht, dass der Bestellbutton deutliche Beschriftungen wie „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ trägt.
Die Vorschrift des § 312g Abs. 3 BGB lautet:
"Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."
LG, Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 - 08 O 3495/12: Button-Lösung kann auch für B2B-Seite gelten
Da ein Verstoß gegen diese verbraucherschützende Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, war auch den Verbraucherzentralen ein Mittel gegen besonders virulente Abofallenbetreiber an die Hand gegeben.
Eines der ersten „Opfer“ der Neuregelung wurde die - berühmt-berüchtigte - B2B Technologies Chemnitz GmbH (vormals JW Handelssysteme bzw. Melango GmbH).
Diese lockte mit Sonderangeboten gezielt Kunden auf eine ihrer zahlreichen B2B-Webseiten. Kaum hatten diese sich registriert, gab es eine Zahlungsaufforderung. Der Widerruf wurde stets unter Hinweis auf den angeblichen Status des Nutzers als Unternehmer (§ 14 BGB) zurückgewiesen.
Das LG Leipzig urteilte jedoch, dass der Seitenbetreiber nicht ausreichend sichergestellt habe, dass ausschließlich Unternehmer sich auf der Seite registrierten. Die Hinweise auf der Internetseite seien dafür nicht ausreichend gewesen. Da insofern mit der Nutzung durch Verbraucher zu rechnen war, musste auch ein entsprechender Bestell-Button vorgehalten werden. Ein Button mit dem Hinweis „Jetzt registrieren“ reichte nicht mehr aus.
LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013 - 97 O 5/13: „Anmelden“ reicht nicht
Das LG Berlin verurteilte im Streit zweier Wettbewerber ein Busreiseunternehmen zur Unterlassung, weil dieses auf der Bestellseite eine Schaltfläche mit der Beschriftung „Anmelden“ verwendete.
Hier fehlte es den Richtern an einer eindeutigen Formulierung, die unmissverständliche Hinweise auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht erfordert. „Anmelden“ könne auch als einer Bestellung vorgelagerter, unverbindlicher Vorgang missverstanden werden, obwohl dadurch schon eine Buchung getätigt werde.
Ebenso wies das Gericht die Ansicht zurück, die Button-Lösung gelte nur für Abo-Fallen, nicht jedoch für Internetseiten von Reiseanbietern. Das LG Berlin stellte klar, dass die Regelung grundsätzlich für alle Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Internet gilt.
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13 : „Bestellung abschicken“ genügt nicht
Im Rahmen einer weiteren wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung entschied das OLG Hamm, dass auf der Internetseite eine Spielzeugverkäufers die Beschriftung „Bestellung abschicken“ auf dem Bestellbutton nicht ausreicht.
Auch wenn es begrüßenswert erscheint, dass Abofallenbetreibern das Leben etwas schwerer gemacht worden ist, ist festzustellen, dass noch keiner der bekannten fragwürdigen Anbieter vom Markt verschwunden ist.
Andere Abofallen im eigentlichen Sinne des Wortes werden erst gar nicht erfasst. Dies gilt für zahlreiche Mitgliedschaftsseiten, bei denen der Kunde mit einer kostenlosen Probemitgliedschaft gelockt wird, die sich anschließend in eine zahlungspflichtige Dauermitgliedschaft umwandelt.
BGH bestätigt Betrugsverurteilung von Abofallenbetreibern
Bitte einmal zahlen - Solvenza Inkasso
Nachdem Internetnutzer, die sich bei www.overstock-business.de, www.lagerware24.de oder einer der zahlreichen anderen stets identisch geklonten Seiten, in der Vergangenheit schon mit zahlreichen Mahnschreiben des Hr. Jähn überzogen wurden, in denen dieser nicht müde wurde, mit Strafanzeige und Gerichtsverfahren zu drohen, ohne dass etwas passierte, hat nun die Solvenza Inkasso, Rodgau, das "ehrenvolle" Mandat übernommen, sich an die angeblich säumigen Schuldner zu wenden.
Von den schon eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die „Kunden“, von denen noch im letzten Quartal die Rede war, liest man nun nichts mehr. Damit hat sich auch diese Drohung als dreiste „Unwahrheit“ entpuppt – aber es kann niemanden mehr wirklich wundern.
Ausweitung des Geschäftskonzeptes?
Augenscheinlich hat die Solvenza Inkasso früher bereits für die ebenfalls nicht ganz unberüchtigte Vendis GmbH das Inkassogeschäft übernommen, die nach dem gleichen Geschäftsmodell wie die Chemnitzer B2B Technologies operiert.
Dass sowohl die Vendis als auch die Solvenza 24 GmbH den Geschäftssitz (seit kurzer Zeit) in Rodgau angeben, wirft die Frage auf, ob dies Zufall sein kann, oder man sich hier eine eigene „quasi externe“ Inkassoabteilung aufbauen will, um den Eindruck zu vermitteln, auch außerhalb des Unternehmens glaube jemand an die Berechtigung der Forderungen.
Solvenza Rechenkünste
Jedoch viel Mühe wendet die Solvenza für Ihre Inkassoschreiben nicht auf.
So findet sich mit keinem Wort erläutert, wie aus der Hauptforderung von 240 € plötzlich eine Gesamtforderung von 389,90 € wird.
Die Differenz von 159,90 € übersteigt auch die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zulässige Gebühr und ist damit nach der überwiegenden Rechtsprechung (und ab November 2014 nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz) überhöht und nicht gerechtfertigt.
Die einzelnen Kostenpositionen sind nicht aufgelistet, so dass man rätseln darf, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Solange kein Mahnbescheid vom Amtsgericht kommt (gelber Umschlag) darf davon ausgegangen werden, dass auch diese Schreiben unbeachtlich sind.
B2B Technologies Chemnitz alias JW Handelssysteme alias Melango alias Abzock GmbH
Rechnungen der Melango GmbH
Es geht weiter unter neuem Namen. Die JW Handelssysteme GmbH heißt jetzt B2B Technologies Chemnitz. Am Geschäftsmodell der Verbraucherabzocke hat sich wenig geändert.
Aktuell versendet das „Unternehmen“ aus Chemnitz unter neuem Briefkopf wieder einen großen Schwall Zahlungsaufforderungen an unfreiwillige Kunden, nachdem zuvor wochenlang Ruhe herrschte.
Die üblichen Nettigkeiten
Nun wird – wie üblich – mit der Abgabe an die Rechtsabteilung (welche?) des „Unternehmens“ gedroht. Zudem will man bei Zahlung großzügigerweise von einer Strafanzeige absehen und „die inzwischen eingeleitete Zivilklage zurückziehen“.
Da dies in sämtlichen in den letzten Tagen versandten Schreiben –wie üblich – wortgenau so zu lesen ist, darf hier von einem weiteren Bluff ausgegangen werden.
Abschließend heißt es dann noch
Wir erwarten von unseren Kunden das gleiche seriöse Geschäftsgebaren, dem auch wir uns verpflichtet fühlen.
Da kann man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen.
Vielleicht hat es mittlerweile auch dem (bis vor kurzem noch Mit-) Geschäftsführer Wachsmuth gereicht und er hat deshalb das „Unternehmen“ verlassen.
Vielleicht aber auch, hat er sich mit seinem Anteil an der Ausbeute bereits zur Ruhe gesetzt...
Chemnitzer Strafgesetzbuch
Fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft Chemnitz sich eines Tages bemüßigt fühlen wird, sich der Sache anzunehmen. Verfahren auf die zahlreichen Strafanzeigen der von Zahlungsaufforderungen überraschten Kunden wurden bisher stets eingestellt.
Das ebenfalls berühmt, berüchtigte „Unternehmen“ GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunftszentrale aus Düsseldorf, das mit amtlich aussehenden Vordrucken und versteckten Kostenhinweisen für einen (wertlosen) Branchenbucheintrag im Internet arbeitet, musste unlängst andere Erfahrungen machen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen aufgenommen.
Inwiefern dort ein wesentlicher Unterschied in der Abzockmasche vorliegt und warum man in Chemnitz den Betrugstatbestand anders verstehen möchte als im Rest der Republik, ist nicht ersichtlich.
Die Anonymität im Internet macht es leicht, mal eben Dampf abzulassen. Internetforen, Blogkommentare und Bewertungsplattformen werden immer wieder dafür genutzt, öffentlich Beleidigungen los zu werden.
Der Betroffene hat es hier zunächst schwer, den Urheber zu belangen, der sich hinter einem anonymen Benutzernamen versteckt.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Website-Betreiber bleibt dabei ein stumpfes Schwert. Doch zwei aktuelle Fälle zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden hier zunehmend härter durchgreifen.
Während das OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011, Az.: I-3 U 196/10) einem Arzt gegenüber dem Betreiber einer Ärzte-Bewertungs-Plattform den Anspruch auf Auskunft über die Identität eines unzufriedenen Patienten noch ganz grundlegend versagte, sah später das OLG Dresden (Beschluss vom 08.02.2012,Az.: 4 U 1850/11) zumindest vom Ansatz her Raum für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB.
Ein Blogger sei grundsätzlich verpflichtet, die Anmeldedaten eines Kommentators (Email-Adresse und Name) Preis zu geben, wenn der Kommentar rechtswidrigen, da beleidigenden Inhalts sei.
Der Auskunftsanspruch bestehe jedoch nur unter der Einschränkung, dass dem Blog-Betreiber dies „unschwer“ möglich sei.
Da dieser im damaligen Prozess angab, die entsprechenden Daten gelöscht zu haben, lief das Auskunftsverlangen des betroffenen Klägers bereits ins Leere.
Mit Hilfe der Zivilgerichte ist daher nur sehr eingeschränkt zu rechnen.
Geht der Betroffene jedoch strafrechtlich gegen den Urheber der Beleidigung vor, kann dies den Websitebetreiber in Bedrängnis bringen.
So sah sich aktuell die Redaktion der Augsburger Allgemeinen (Bericht hier) mit einem Besuch der Polizei konfrontiert. Ein Beamter der Stadt fühlte sich durch einen Kommentar auf der Website der Zeitung in seiner Ehre verletzt und hatte einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Beschluss gegen das Blatt erwirkt, um an die Daten des Kommentar-Verfassers zu kommen.
Die Zeitung gab schließlich nach.
In einem anderen Fall setzte das Amtsgericht Duisburg gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals für Krankenhäuser ein Ordnungsgeld fest, um die Mitteilung der Nutzerdaten zu erwirken.
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Mitarbeiters, der sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige der Presse berief (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO), wies das LG Duisburg (Beschluss vom 6. November 2012, Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12) ab.
Zwar diene das Portal der Information der Allgemeinheit, so dass das Presseprivileg und der Quellenschutz grundsätzlich eingreifen könnten.
Dies gelte jedoch nur für den redaktionellen Teil, also für Inhalte die redaktionell erstellt oder zumindest geprüft und ausgewählt worden seien.
Dies sei zwar für Leserbriefe anerkannt, deren Urheber daher nicht benannt werden müssen.
Die Bewertungen der einzelnen Kliniken durch die Nutzer des Portals seien dem jedoch nicht gleichgestellt, da diese nicht wie Leserbriefe vorab geprüft würden, sondern erst im Nachhinein nach Veröffentlichung auf der Website stichprobenartig kontrolliert würden.