Source: http://www.vgme.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vgmeiningen&entscheidungen
Timestamp: 2019-04-19 12:26:29
Document Index: 301539465

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 17', '§ 466', '§ 466', '§ 42', '§ 6', 'Art. 14', '§ 71', '§ 71', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 31', '§ 27', '§ 23', '§ 31', '§ 14', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 19', 'EuG', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 1', '§ 15', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 129', '§ 129', '§ 15', '§ 24', '§ 75', '§ 286', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 48', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 28', '§ 60', 'Art. 5', '§ 28', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 85', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 176', '§ 28', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', '§ 163', '§ 138', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 234', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 7']

An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Meiningen in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.
2 E 835/18 Me
2 E 221/17 Me
Die hier angemeldete Kundgebung mit Redebeiträgen, Musikdarbietungen rechtsextremer Bands und Verkaufsständen ist keine kommerzielle Vergnügungsveranstaltung, sondern eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielt. Ein Konzert rechtsextremer Bands unterscheidet sich durch die innere Bindung der Besucher auf ideologischer Ebene und den Zweck, die eigene weltanschauliche und politische Identität zu bestätigen, zu bestärken und mit anderen Konzerten, bei denen der Musikgenuss im Vordergrund steht. Dabei spielt auch eine gewichtige Rolle, neue Anhänger für die rechts-nationale politische Richtung zu gewinnen. Das Merkmal der Öffentlichkeit entfällt nicht deshalb, weil Eintrittsgelder erhoben worden sind. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln.
1 K 21227/16 Me
Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung (Urte. v. 27.03.2014 - 1 K 20092/12 Me und 1 K 20005/13 Me -, juris; U. v. 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris), der syrische Staat fasse die illegale Ausreise aus Syrien, die Beantragung von Asyl in Deutschland und den Aufenthalt hier, als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auf, weshalb zurückkehrende syrische Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen hätten, wegen einer ihnen deswegen unterstellten politischen Einstellung mit Verfolgungshandlungen überzogen zu werden, nicht mehr fest.
Die Kammer geht jedoch nach Auswertung der ihr vorliegenden Erkenntnisse, wie auch in ihren bisherigen Entscheidungen, weiterhin davon aus, dass das Assad-Regime in seinem militärischen Kampf gegen solche, aus seiner Sicht regimefeindlichen Organisationen und Gruppierungen, alle ihm möglichen Maßnahmen zur Erhaltung seiner innenpolitischen Machtstellung ergreift.
Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende abgelehnte Asylbewerber bei einer Einreise über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle aufgrund der dort herrschenden strengen Einreisekontrollen durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt werden.
Die syrischen Sicherheitskräfte werden bei diesen Kontrollen nicht ohne Ansehen der Person zurückkehrende erfolglose Asylbewerber pauschal alle gleich behandeln, vielmehr werden sie ihr Augenmerk auf solche Personen richten, die aus ihrer Sicht eine ernstzunehmende Bedrohung für die Politik des Assad-Regimes sowie die innere Sicherheit des Landes darstellen (können), so dass erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände (Risikofaktoren) die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen.
2 K 102/15 Me
Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, wenn lediglich die Ungeeignetheit einer Monitoringmessstelle für einen bestimmten Zweck festgestellt werden soll.
Die Feststellungsklage richtet sich zudem gegen eine nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer ein Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung angreifbare Verfahrenshandlung, nämlich der gutachterlichen Bewertungen der Geeignetheit einer Meßstelle zur Beobachtung des Grundwassers.
In diesem Fall kann eine Gemeinde als Trinkwasserversorgerin sich allein gegen die aufgrund der Auswertung der Messergebnisse ergehende Einleiteerlaubnis zur Wehr setzen, weil sie allenfalls durch diese erst in ihren Rechten verletzt werden kann.
1 E 322/16 Me
Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
Zur Notwendigkeit einer gesetzförmigen Rechtsgrundlage für Regelungen über das Bestehen und Nichtbestehen einer staatlichen Prüfung.Verbindliche Bewertungsvorgaben für die Prüfer verlangen ein materielles Gesetz und können nicht durch Verwaltungsvorschrift angeordnet werden.
Verbindliche Vorgaben, wonach ein Prüfling mehr als ein Drittel aller Bewertungseinheiten in einer Prüfung erlangen muss, um ein "Mangelhaft" erhalten zu können, erscheinen als unverhältnismäßig, insbesondere wenn in einer anderen Prüfung der gleichen Leistungsfeststellung 20 % genügen.
Erreicht ein Prüfling in 10 von 12 Bewertungsbereichen einen von 2 bzw. 3 bis 5 Bewertungseinheiten, kann nicht von einer mangelhaften Leistung im Sinne der Definition des § 59 Abs. 2 ThürSchulO gesprochen werden.
Es ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Berufsfreiheitsrecht nicht zu vereinbaren, wenn an einer 10-minütigen mündlichen Prüfung, die mit "ungenügend" bewertet wird, sowohl das Nichtbestehen eines 10-jährigen Schulabschlusses als auch die Nichtversetzung in die Klassenstufe 11 gekoppelt ist.
2 K 515/12 Me
Der Behörde kommt bei der Beurteilung, ob eine beihilfefähige Fläche vorliegt, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2011, 2 K 11/10, juris, Rn. 54 m.w.N.).
Der Betriebsinhaber muss zeitnah zu den von der Behörde bei einer Vor-Ort-Kontrolle getroffenen Feststellungen eine andere Auffassung zu den tatsächlichen Verhältnissen in geeigneter Weise dokumentieren, um diese später den behördlichen Feststellungen entgegenhalten zu können. Mit bloßen Zweifeln an den behördlichen Feststellungen kann der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht mehr gehört werden (VG Weimar, Urt. v. 06.04.2016, 8 K 818/15 We).
Wird festgestellt, dass eine Teilfläche des Feldblocks, für den eine bestimmte Größe einmal ermittelt worden ist, nicht alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt, d.h. die anerkennungsfähige landwirtschaftliche Nutzfläche letztlich kleiner ist, ist auch nur der Feldblock mit dieser Größe der Beihilfegewährung zu Grunde zu legen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.08.2011, 10 LB 370/08, juris, Rn. 27).
Mit Gehölzen und mit Sträuchern bewachsene Flächenbestandteile und Wald gehören nicht zum Dauergrünland i. S. v. Art. 2 c VO (EG) Nr. 1120/2009 i. V. m. Art. 2 Ziff. 2 VO (EG) 1122/2009.
Allein die tatsächliche Nutzung der Flächen durch die Beweidung von Schafen impliziert nicht die landwirtschaftliche Nutzung (Bayerischer VGH, Urt. v.16.04.2013, 21 B 12.1307, juris, Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.08.2012, 10 LA 93/11, juris, Rn. 6; a.A. ohne Begründung wohl VG Magdeburg, Urt. v. 06.03.2014, 3 A 130/12, juris, Rn. 26, 27).
Geht die festgestellte Abweichung über die Toleranzmarge hinaus, ist nicht abweichend von der tatsächlich ermittelten Flächengröße eine um die Toleranzmarge vergrößerte Fläche der Beihilfeberechnung zugrunde zu legen (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2015, 3 B 24/14, juris, Rn. 8).
8 K 40/14 Me
Kein Anspruch eines privaten Kindergartenträgers auf Aufnahme in den Bedarfsplan. Dem Träger einer Kindertageseinrichtung steht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung zu.
2 K 460/14 Me
Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 17 ThürWaldG ist bei Verkäufen an Berechtigte zu den Bedingungen des Ausgleichsleistungsgesetzes gemäß § 466 BGB ausgeschlossen (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 03.12.2010, 3 A 421/09, juris, Rn. 46).
Eine in Geld nicht schätzbare Nebenleistung im Sinne des § 466 BGB liegt vor, wenn der gesetzliche Zweck, der mit ihrer Vereinbarung herbeigeführt werden soll, mit einer Geldleistung durch den Vorkaufsberechtigten nicht erreichbar ist (Sächsisches OVG, Urt. v. 03.12.2010, 3 A 421/09, juris, Rn. 46).
5 E 315/15 Me
Entscheidung über Antrag der CDU/FDP-Stadtratsfraktion auf Reduzierung der Belegungszahl in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl.
2 K 71/14 Me
Für die Klage eines Freizeitreiters auf Ausweisung von Reitwegen im Wald ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zu verneinen. Aus der Soll-Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 3 ThürWaldG ergibt sich kein rechtlich geschütztes Individualinteresse.
Sieht die Forstbehörde hinsichtlich der Kennzeichnung von Reitwegen in Privatwald von einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte private Grundeigentum ab und weist Reitwege in benachbarten staatlichen und körperschaftlichen Waldungen aus, so ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden, auch wenn es u.U. dazu führt, dass ein an einem Privatwald wohnender Freizeitreiter - wie die Klägerin - nicht sogleich von seinem Wohnort in den Wald reiten kann.
2 K 143/15 Me
Der gewerbsmäßige Einsatz von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken ist vom Grundsatz her unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten erlaubnisfähig, wenn die Fische artgerecht gehalten, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht sind (so bereits VG Gelsenkirchen, Urt. v. 15.05.2014, 16 K 5116/12, juris).
2 K 286/14 Me
Ein Kreistagsmitglied hat einen Anspruch darauf, Auskünfte vom Landrat über die haushaltsrechtliche Lage von kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhalten, die dieser im Rahmen seiner rechtsaufsichtlichen Tätigkeit erlangt hat.
2 K 174/13 Me
§ 71 Abs.2 Nr. 4 ThürKO beinhaltet eine Drittschutzwirkung für private Konkurrenten wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden in Thüringen, jedenfalls soweit Bereiche außerhalb der Daseinsvorsorge betroffen sind.
Ein privates Wohnungsverwaltungsunternehmen kann von gemeindlichen Unternehmen verlangen, die Gebäude- und Objektverwaltung für private Auftraggeber zu unterlassen. Eine solche gemeindliche Betätigung stellt auch für eine hauptsächlich im Bereich der Daseinsvorsorge tätige kommunale Wohnungsgesellschaft keine "damit verbundene Dienstleistung im Sinne des § 71 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz ThürKO dar.
2 K 287/13 Me
Nach § 21a Abs. 5 ThürKAG erstattet das Land den Aufgabenträgern sämtliche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die ihnen unmittelbar dadurch entstehen, dass sie nach den Absätzen 3 und 4 Beiträge nicht erheben dürfen oder zurückzahlen müssen (Satz 1). Insbesondere wird für Einrichtungen der Abwasserentsorgung der sich aus Absatz 4 ergebende angemessene Zinsaufwand erstattet (Satz 2 Nr. 2 b). Als angemessener Zinsaufwand kommt in den Fällen bereits vor dem 01.01.2005 entstandener Beitragspflichten eine Zinserstattung ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem es dem Aufgabenträger unmöglich wurde, entsprechende Leistungsbescheide zu erlassen, d.h. ab dem 01.01.2005, auch wenn die entsprechenden Festsetzungsbescheide erst Jahre später erlassen werden (so bereits VG Meiningen, Urt. v. 17.04.2012, 2 K 170/11 Me, juris).
Eine Erstattung ist wegen eines fehlenden finanziellen Nachteils ausgeschlossen, wenn der Zinsaufwand, für den der Aufgabenträger eine Erstattung gem. § 21 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 b ThürKAG verlangt (dafür, dass er Beiträge nicht hat erheben dürfen), durch die Verzinsung des nicht um das privilegierte Beitragsvolumen verringerten Anlagekapitals gemäß § 12 Abs. 3 ThürKAG ausgeglichen wird.
Gehen sowohl der Thüringer Verfassungsgerichtshof als auch der Gesetzgeber davon aus, dass die als Beiträge zu kalkulierenden Summen, die tatsächlich noch nicht beigetrieben werden dürfen, nicht vorläufig über Gebühren refinanziert werden können, kann dem Aufgabenträger nicht entgegenhalten werden, er hätte die betroffenen privilegierten Beitragsteile in der jeweils maßgeblichen Gebühren(nach)kalkulation nicht als (fiktives) Abzugskapital i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 2 ThürKAG gebührenmindernd berücksichtigen dürfen.
2 K 515/14 me
Aus den Regelungen in der ThürKO und dem ThürKWG geht deutlich hervor, dass die Kandidatur von Amtsträgern an den Wahlen als Wahlbewerber als solche nicht ausgeschlossen wird. Bei dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, der Inkompatibilität, handelt es sich nicht um einen Wählbarkeitsausschließungsgrund oder ein Wählbarkeitshindernis, sondern um ein Amtsantrittshindernis.
Die Ernsthaftigkeit der Kandidatur in dem Sinne, dass auch der Wille zur Annahme der Wahl voraussichtlich gegeben ist, ist im Gesetz nicht als Zulassungskriterium benannt. Die einzige Erklärung, die dem Bewerber vor der Wahl abverlangt wird, ist nach § 14 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG, dass er schriftlich seine Zustimmung zu Aufstellung in einem Wahlvorschlag erteilt.
In Rechtsprechung und Literatur wird die "Scheinkandidatur" mit der Absicht, ein gewonnenes Mandat nicht anzunehmen, zwar als bedauerliche Erscheinung, aber in aller Regel als nicht verboten und insbesondere auch nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.12.1991, 7 A 10305/91, juris, Rn. 50).
Im Falle der Wahl einer nicht wählbaren Person wurde im Thüringer Kommunalwahlgesetz bewusst mit § 31 Abs. 2 Satz 4 ThürKWG eine Sonderregelung getroffen. In diesem Fall ist nur die Wahl der nicht wählbaren Person für ungültig zu erklären und der erste Nachrücker aus diesem Wahlvorschlag zu berufen (§ 27 Abs.3 i.V.m. § 23 Abs. 1 ThürKWG).
Als Sondervorschrift ist § 31 Abs. 2 Satz 4 ThürKWG eng auszulegen. Nur im Fall, dass eine nichtwählbare Person gewählt wurde und zusätzlich wahlrechtliche Verstöße vorliegen, die das Wahlergebnis wesentlich beeinflussen können, muss die Rechtsaufsichtsbehörde sowohl die Wahl insgesamt als auch die Wahl der Einzelperson für ungültig erklären. Der zusätzliche wahlrechtliche Verstoß muss mithin in einer Bestimmung liegen, die nicht die Wählbarkeit des Wahlbewerbers betrifft.
5 K 204/13 Me
2 K 268/14 Me
Der Handschlag selber ist nicht zwingende förmliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verpflichtung. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied lediglich den Handschlag, ist es aber sonst bereit, sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung zu verpflichten, kann dies nicht zum Amtsverlust führen, was erst recht gilt, wenn dem Gemeinderatsmitglied - wie hier dem Kläger als Stadtratsmitglied - schon nicht die Gelegenheit zum Handschlag durch den Bürgermeister gegeben wird.
. Zwar sind kommunale Wahlbeamten bei ihren Entscheidungen an Recht und Gesetz gebunden und müssen parteipolitisch neutral sein. Auf der anderen Seite kommen sie aber durch politische Wahlen in ihre Ämter, sodass beim persönlichen Umgang miteinander durchaus auch politische und parteipolitische Grundüberzeugungen deutlich zum Ausdruck kommen dürfen. Gerade der Handschlag ist eine Handlung, die persönliche Nähe schafft, die bei grundsätzlichen Meinungsunterschieden schwer fallen kann.
2 K 381/14 Me
Komunalrecht
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der"Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kommunalwahl
1. Aus den Regelungen in der ThürKO und dem ThürKWG geht deutlich hervor, dass die Kandidatur von Amtsträgern an den Wahlen als Wahlbewerber als solche nicht ausgeschlossen wird. Bei dem Grundsatz der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, der Inkompatibilität, handelt es sich nicht um einen Wählbarkeitsausschließungsgrund oder ein Wählbarkeitshindernis, sondern um ein Amtsantrittshindernis.
2. Die Ernsthaftigkeit der Kandidatur in dem Sinne, dass auch der Wille zur Annahme der Wahl voraussichtlich gegeben ist, ist im Gesetz nicht als Zulassungskriterium benannt. Die einzige Erklärung, die dem Bewerber vor der Wahl abverlangt wird, ist nach § 14 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG, dass er schriftlich seine Zustimmung zu Aufstellung in einem Wahlvorschlag erteilt.
3. In Rechtsprechung und Literatur wird die "Scheinkandidatur" mit der Absicht, ein gewonnenes Mandat nicht anzunehmen, zwar als bedauerliche Erscheinung, aber in aller Regel als nicht verboten und insbesondere auch nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.12.1991, 7 A 10305/91, juris, Rn. 50).
3 P 50017/12 Me
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Personalrat Einsichtnahme in eine Liste zu gewähren, die Auskunft über Form und Dauer vereinbarter Arbeitszeitreduzierungen gibt. Der Personalrat hat keinen Anspruch auf quartalsweise Aushändigung eines aktualisierten Stellenverzeichnisses.
2 K 106/14 Me
Rechts der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
8 E 20106/14 Me
Im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, ob Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren in Italien vorliegen und zu befürchten ist, dass der europarechtlich zu gewährleistende Schutz nicht sichergestellt ist.
8 E 20072/14 Me
In Italien kann nicht grundsätzlich von systemischen Mängeln ausgegangen werden. Im Einzelfall kann aber eine Rückführung dorthin unabhängig von der allgemeinen Lage aufgrund der individuellen Situation der Asylbewerber unzulässig sein.
5 K 629/12 Me
Ein Hinterliegergrundstück kann betriebsfertig angeschlossen sein, wenn der Eigentümer des Anlieger- und Hinterliegergrundstücks mit dem Aufgabenträger eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Anschluss dieser Grundstücke über das Anliegergrundstück getroffen hat und die Entwässerungssatzung diese Möglichkeit eröffnet. Bei Eigentümeridentität ist insoweit die Erschließung auch dinglich gesichert.
Zur Bestimmung der Beitragspflichtigkeit eines Überbaus nach der neueren Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bei kombinierten Vollgeschossmaßstab.
5 K 411/11 Me
Kein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens, wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, dieser sich vielmehr auf andere Weise erledigt (hier: Aufhebung der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung zur Beitreibung eines Zwangsgeldes wegen Zweckerfüllung der Zwangsvollstreckung).
Anspruch auf eine Billigkeitsentscheidung bezüglich der Kostentragung und ggf. der Prüfung, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren notwendig war.
Kein Anspruch des Klägers, der durch eigenes Verschulden den Termin zur mündlichen Verhandlung versäumt hat, auf Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung, wenn zuvor der Geschäftsstelle die vollständig unterschriebene Urteilsformel übergeben worden ist.
8 K 83/12 Me
Hypothetische berufliche Chancen führen nicht zur beruflichen Rehabilitierung, da kein Eingriff in eine innegehabte berufliche oder berufsbezogene Position vorliegt.
Die Zeit als verfolgter Schüler ist keine Verfolgungszeit i. S. d. § 2 Abs.1 BerRehaG.
2 K 375/12 Me
Brand- und Katastrophenschutz einschließlich Rettungsdienstrecht - 0525
Die Kostenlastentscheidung im Widerspruchsbescheid bildet die Grundlage für die Festsetzung und 1. Forderung der Widerspruchsgebühr in einem ggf. eigenständigen Kostenbescheid (ThürOVG, Beschl. v.16.12.2010, 4 EO 635/06, S. 6).
Mit der späteren Aufhebung der Kostenlastentscheidung des Widerspruchsbescheides im Gerichtsverfahren wird dem Kostenbescheid über die Widerspruchsgebühr die Grundlage entzogen.
Soweit in der Rechtsprechung allein auf die Tatsache der "Erfolglosigkeit" des Widerspruchs und nicht auf die Rechtmäßigkeit der Widerspruchsentscheidung abstellt wird (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.10.2009, 3 L 22/08, juris, Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.04.1991, 6 B 10419/91, NVwZ-RR 1992, 221; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 06.01.1989, 1 W 546/88, juris, Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.02.1984, 3 B 1037/83, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 24.04.2012, 7 A 69/11, juris, Rn. 30; VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 02.08.2011, 5 L 693/11.NW, juris, Rn. 6-8), berücksichtigt diese Auffassung nicht ausreichend den Zusammenhang zwischen der Kostenfestsetzung und der Kostenlastentscheidung des zu Grunde liegenden Widerspruchsbescheides, die durch die anderslautende gerichtliche Kostenentscheidung vollständig ersetzt wird.
2 K 440/12 Me
kommunalaufsichtlicher Genehmigung
Der Abschluss einer Zweckvereinbarung, mit der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises auf andere Gemeinden übertragen werden sollen, ist als eigene Angelegenheit der jeweiligen Gemeinde anzusehen mit der Folge, dass es eines Gemeinderatsbeschlusses hierzu bedarf.
Dies gilt sowohl für die die Aufgabe übernehmende Gemeinde wie für die abgebenden Gemeinden.
Die Übernahme bzw. Abgabe von gemeindlichen Aufgaben auch des übertragenen Wirkungskreises ist eine Organisationsmaßnahme der Gemeinde und berührt immer auch die Personal- und Finanzhoheit der jeweiligen Gemeinde und damit den eigenen Wirkungskreis.
5 K 20096/13 Me
Ein Anspruch auf Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ist im Wege der (beschränkten) Verpflichtungsklage geltend zu machen. 2. Einem "Durchentscheiden" des Gerichts, d. h. einer Prüfung der materiellen Rechtsposition des Ausländers, steht regelmäßig die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete - Struktur des Asylverfahrensgesetzes entgegen. 3. Die Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vermittelt einem Ausländer gemäß den Begründungserwägungen zu 1. und zu 18. ein subjektives-öffentliches Recht. 4. Die 12-Monats-Frist des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO ist gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb ihres Laufs einen Asylantrag stellt, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat dies geschieht. 5. Ob die Nichteinhaltung der Fristen in Art. 17 Abs. 1 und 19 Abs. 3 Dublin-II-VO dem Ausländer ein subjektives Recht vermittelt, bleibt offen. 6. Die Frist des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin-II-VO beginnt erst ab der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zu laufen, mit der über die Rechtmäßigkeit der Überstellung in der Hauptsache entschieden wird (vgl. EuGH, U. v. 29.01.2009, c 19/08). 7. Die derzeitigen Verfahrensgewährleistungen durch Italien garantieren in hinreichender Weise die Durchführung eines den Geboten der Rechtsstaatlichkeit im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte entsprechendes Asylrechtssystem. 8. Ein systemischer Mangel im Asylsystem eines Mitgliedsstaates liegt dann vor, wenn er in objetiver Hinsicht kein oder ein in wesentlichen Punkten nur rudimentäres Asylverfahrensrecht bereit stellt und subjektiv ein gleichgültiges, uninteressiertes Verhalten gegenüber asylsuchenden Ausländern zeigt bzw. schlicht nicht in der Lage ist, das vorhandene Asylsystem umzusetzen. Desweiteren muss die Folge eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers sein. 9. Die Republik Italien verfügt über ein ausdifferenziertes gesetzliches Asylrechtssystem und bemüht sich trotz temporärer Überlastung 2011 ("Notstand Nordafrika") ernsthaft, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten.
6 D 60001/12 Me
§ 184 b Abs. 4 StGB setzt voraus, dass die pornographischen Schriften den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, d. h., dass der Täter das Kind dazu bestimmt, dass es an und nicht etwa nur mit seinem eigenen Körper sexuelle Handlungen vornimmt; es reicht nicht aus, dass der Täter das Kind lediglich dazu bestimmt, vor ihm in sexuell aufreizender Weise zu posieren (sogenanntes Posing).
Die Disziplinarwürdigkeit eines erstmaligen außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten ist regelmäßig anzunehmen, wenn das außerdienstliche Verhalten im Strafgesetzbuch als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich belegt ist.
Bei dem in § 184 b Abs. 4 und § 184 c Abs. 4 StGB vorgesehenen Strafrahmen von bis zu ein und zwei Jahren Freiheitsstrafe handelt es sich, gemessen an den Kriterien des Strafgesetzbuchs, um einen Strafrahmen im mittleren Bereich, der regelmäßig die Disziplinarwürdigkeit dieses außerdienstlichen Vergehens bedingt.
Da der Gesetzgeber mit der Festlegung des Strafrahmens verbindlich den Unrechtsgehalt des betreffenden Delikts zum Ausdruck bringt, hat sich die Entscheidung über die Vertrauensbeeinträchtigung grundsätzlich daran zu orientieren, denn so werden der Bewertung der Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Verhaltens nachvollziehbare Kriterien zugrunde gelegt.
Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen, selbst wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig halten (BVerwG, U. v. 19.08.2010 - 2 C 13/10).
Beim außerdienstlichen Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften scheidet eine Regeleinstufung aus, denn anders als beim sexuellen Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) ist beim Besitz kinderpornografischer Schriften die Variationsbreite der jeweiligen Schwere der außerdienstlichen Verfehlung zu groß (BVerwG, U. v. 19.08.2010 - 2 C 13/10).
5 K 649/11 Me
Der GrundSatz der Normerhaltung erfordert, eine Vorschrift erst dann für nichtig zu erklären, wenn sie sich auch nach sorgfältiger und lückenloser, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung berücksichtigender Auslegung als mit höherrangigem Recht unvereinbar erweist.
Der Begriff des "Eilfalls" in der Bekanntmachungsregelung einer Hauptsatzung der Aufsichtsbehörde ist nicht mit den tatbestandlichen Voraussetzungen für Notbekanntmachungen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 ThürBekVO zu konkretisieren.
Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-) Regelung des Lebenssachverhalts belässt (GrundSatz der Teilbarkeit) und mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (GrundSatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers)
Aus der Sicht des orientierungswilligen Bürgers, der sich über die Bekanntmachungsregeln unterrichtet, ist davon auszugehen, dass er über das aufgrund einer Bekanntmachungsvorschrift mit einer unwirksamen Eilfallregelung veröffentlichte Recht keine sichere Kenntnis erlangen kann.
2 E 355/12 Me
Das Verbot einer Versammlung in unmittelbarer Nähe eines islamischen Gebetsraums unter dem Motto "Überfremdung stoppen - keine Moschee in E.!" ist rechtswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen. Das Motto erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (Einzelfall).
8 K 563/10 Me
Voraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist neben der Feststellung der Verfolgteneigenschaft, dass die Folgen der Maßnahme noch heute spürbar nachwirken. Die Rehabilitierungszeit endet zwingend mit dem Verlassen der DDR.
2 E 235/12 Me
Die Gefahrenprognose im Rahmen des § 15 VersammlG erfordert tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (Eingriffsschwelle). Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus. Bestimmte Umstände können ein Höherrücken oder Absinken dieser Eingriffsschwelle bedingen. Ein derartiger Umstand ist unzulängliche oder mangelnde Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Behörde oder des Veranstalters. Beruht die unzulängliche oder mangelnde Kooperationsbereitschaft auf dem Verhalten des Veranstalters, kann ein Versammlungsverbot gerechtfertigt sein. Der Veranstalter muss als Folge seines Verhaltens ein Versammlungsverbot auch dann hinnehmen, wenn sich die Tatsachen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schließen lassen, noch nicht so verdichtet haben, dass von einer unmittelbaren Gefahr gesprochen werden kann. Unzureichende oder mangelnde Kooperationsbereitschaft kann u.a. in der Verschleierung von Umfang der Veranstaltung und wirklichem Veranstalter liegen.
2 E 180/12 Me
. Der Konsum eines verschreibungsfähigen - und dem Konsumenten tatsächlich von einer hierzu befugten Person verschriebenen - Betäubungsmittels ist aus dem Anwendungsbereich der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszuklammern und die Frage, ob die Einnahme eines solchen Stoffes zum Verlust der Fahreignung führt, allein anhand der Nummern 9.4 und 9.6 dieser Anlage zu beantworten (Bay. VGH, Beschl. v. 18.04.2011, 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168, juris, Rn. 22).
Missbrauch im Sinn der Nummer 9.4 liegt dann vor, wenn von einem verordneten Arzneimittel in "übertherapeutischem" Umfang Gebrauch gemacht wird (Bay.VGH, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.).
2 K 170/11 Me
Wasserrechts hier: Kostenerstattung ThürKAG
Nach § 21a Abs. 5 ThürKAG erstattet das Land den Aufgabenträgern sämtliche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die ihnen unmittelbar dadurch entstehen, dass sie nach den Absätzen 3 und 4 1. Beiträge nicht erheben dürfen oder zurückzahlen müssen (Satz 1). Insbesondere wird für Einrichtungen der Abwasserentsorgung der sich aus AbSatz 4 ergebende angemessene Zinsaufwand erstattet (Satz 2 Nr. 2 b). Als angemessener Zinsaufwand kommt in den Fällen bereits vor dem 01.01.2005 entstandener Beitragspflichten eine Zinserstattung ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem es dem Aufgabenträger unmöglich wurde, entsprechende Leistungsbescheide zu erlassen, d.h. ab dem 01.01.2005, auch wenn die entsprechenden Festsetzungsbescheide erst Jahre später erlassen werden.
Die Aufwendungen für die Ermittlung der durchschnittlichen Grundstücksflächen i.S.d. § 7 Abs. 7 Satz 3 ThürKAG gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Sie sind vielmehr - da die aus der Übergangsbestimmung des § 21a Abs. 4 ThürKAG sich ergebenden Erhebungsverbote und Rückzahlungsverpflichtungen die Anpassung des Satzungsrechts durch den Einrichtungsträger an die seit dem 01.01.2005 bestehende Rechtslage voraussetzen - Bedingung für die Satzungsanpassung und damit für die Erhebungsverbote und Rückzahlungsverpflichtungen und nicht - wie es § 21a Abs. 5 ThürKAG erfordert - unmittelbar durch diese verursacht (VG Meiningen, Urt. v. 19.08.2008, 2 K 90/06 Me, juris).
2 K 373/11 Me
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 12 Abs. 1 ThürPAG kann Maßnahmen der Polizei rechtfertigen, wenn die Gefahr einer Straftat nach §§ 22, 23, 33 Kunsturhebergesetz besteht.
Strafbar ist nach dieser Vorschrift u.a., ohne Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Das setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht werden.
Der Begriff des zur Schau Stellens bedeutet "etwas den Blicken Anderer aussetzen, von Anderen betrachten lassen" oder "der Betrachtung durch Andere aussetzen". Dabei genügt es, dass der Betrachter des Bildes die Möglichkeit hatte es wahrzunehmen, da der Begriff auf den Vorgang des Sichtbarmachens abstellt (wie Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 07.11.2006, Az.: 56/05, juris, Rdnr. 32). Typisches zur Schau Stellen ist etwa die Plakatierung oder Einstellung auf Internet-Seiten. Im GegenSatz dazu bedeutet Verbreitung eine einer Vielzahl von Menschen unmittelbar zugängliche Weitergabe. Typische Synonyme sind Bekanntmachungen, Weiterleitung, Verteilung, Weiterverbreitung und ähnliches. Verbreitung erfolgt hauptsächlich durch Presse, andere Druckerzeugnisse wie Flugblätter, E-Mail.
Die Weitergabe eines Bildes an eine einzelne Person zum Zwecke der Beweissicherung für eine Strafanzeige kann unter keine der Alternativen subsumiert werden.
Im Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht sind die Vorschriften der §§ 22 f. Kunsturhebergesetz für ihren Geltungsbereich lex specialis. Soweit es um die Verletzung des Rechts am eigenen Bild als besondere rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht, scheidet ein Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus (wie VGH Mannheim, Urteil vom 19.08.2010, Az.: 1 S 2266/09, juris, Rdnr. 38).
2 E 42/12 Me
Liegen die Voraussetzungen für eine Ausnahme der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters nach § 28 Abs. 2 Satz 1, 2. HAbs. ThürKO vor, weil es einem ehrenamtlichen Bürgermeister nicht zuzumuten ist, die Aufgaben zu erfüllen, liegt regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null vor. In diesen Fällen ist auch die Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt.
Die Frage der Wählbarkeit eines Bürgermeisters im Haupt- oder Ehrenamt ist keine Frage des Wahlrechts, so dass Rechtsschutz bereits vor einer Wahl erlangt werden kann. Die Bestimmung des § 28 Abs. 2 Satz 1 ThürKO ist keine Wahlvorschrift im Sinne des § 31 ThürWG.
2 K 136/10 Me
Das mit Genehmigungsurkunde (des herzoglichen Landrates Meiningen) von 1909 erteilte Recht zum Aufstau der Werra und zum Betrieb einer Flusswasserkraftanlage ist zum 01.07.1990 nicht übergeleitet worden, weil es zu diesem Stichtag an funktionsfähigen, zur Ausübung des alten Wasserrechtes in vollem Umfang geeigneten Anlagen fehlte.
Eine Feststellung des Fortbestehens des alten Rechts konnte auch nicht nach § 129 Abs. 2 Satz 2 ThürWG beansprucht werden, da § 129 Abs. 1 WHG a.F. das alte Wasserrecht nicht entgegen den aus § 15 Abs. 1 WHG a. F. folgenden Vorgaben überleiten konnte.
2 K 303/10 Me
. Der vom Kläger begehrten Feststellung eines ihm individuell zustehenden Auskunftsrechts gegenüber dem Beklagten liegt ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis zugrunde, nachdem das geltend gemachte Recht für die Aufgabenwahrnehmung als Gemeinderatsmitglied elementar ist und von Beklagtenseite grundsätzlich bestritten wird.
Dem einzelnen Gemeinderatsmitglied steht ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung jedenfalls in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Zuständigkeit des Gemeinderates zu. Dieser ergibt sich aus der in § 24 Abs. 1 ThürKO geregelten Mandatsstellung.
2 K 140/11 Me
Ein Gemeinderatsmitglied kann vom Bürgermeister Auskunft in nicht-öffentlicher Sitzung über die Höhe und Zusammensetzung der Bezüge des Geschäftsführers einer in die kommunale Aufgabenerfüllung eingeschalteten GmbH, deren überwiegende Anteile die Kommune hält, verlangen. Dieses Auskunftsrecht folgt aus seiner Mandatsstellung
Der betroffene Geschäftsführer kann eine solche - allerdings nur gemeinderatsinterne - Weitergabe seiner Gehaltsdaten nicht unter Berufung auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verhindern. In der gemeinderatsinternen Weitergabe der Gehaltsdaten ist kein Eingriff in den Schutzbereich zu sehen, da der Gemeinderat als Organ des Gesellschafters einen sowohl kommunalrechtlich als auch gesellschaftsrechtlich begründeten Anspruch auf Kenntnis hat. Solange die Gehaltsdaten den organschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen "Innenbereich" nicht verlassen, liegt keine Verletzung vor.
§ 75 a Abs. 2 Nr. 3 a.E. in Verbindung mit § 286 Abs. 4 HGB schützt den alleinigen Geschäftsführer einer kommunalen oder kommunal beherrschten GmbH zwar vor Veröffentlichung seiner Gehaltsdaten im Beteiligungsbericht der Kommune, steht aber einer Weitergabe der Gehaltsdaten an interessierte Gemeinderatsmitglieder in nicht-öffentlicher Sitzung nicht entgegen.
2 K 439/09 Me
Angaben aus Meldebescheinigungen können als vom Ausstellerstaat herrührende Informationen angesehen werden. Sie sagen allerdings nur zum Zeitrahmen der Meldung aus, dass sich der Betroffene im Aussteller-land gemeldet hat. Hieraus lässt sich jedoch nicht schlussfolgern, dass der betroffenen darüber hinaus im Ausstellerstaat seinen Wohnort nicht hatte.
2 E 224/11 Me
Beruft sich die Ausländerbehörde gegenüber dem Ausländer oder dem Gericht ausdrücklich darauf, dass eine Abschiebung (derzeit) nicht möglich ist und der Ausländer deshalb nicht damit rechnen muss, ist die Ausländerbehörde zwingend gehalten, auf eine dem Ausländer nicht bekannte Änderung dieser Umstände ausdrücklich rechtzeitig hinzuweisen.
Dem Anspruch minderjähriger Kinder aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK können die Straftaten des Vaters nicht entgegen gehalten werden. Sie dürfen nicht gleichsam als "Waffe" missbraucht werden, um den Vater zur Kooperation hinsichtlich seines aufenthaltsrechtlichen Status zu zwingen.
8 K 514/10 Me
2 K 401/09 Me
Der Thüringer Staatsforst ist kein Unternehmen im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 3 ThürBKG.
8 K 205/10 Me
8 K 204/10 Me
Die Verfolgungszeit endet nach § 2 BerRehaG mit dem Verlassen des Beitrittsgebietes. Auf die Art und Weise wie dies geschehen ist, kommt es nicht an. Auch wenn die Art und Weise des Verlassens der DDR selbst eine rechtsstaatswidrige Maßnahme im Sinne des § 1 VwRehaG darstellt, endet die politische Verfolgung an diesem Tag. Das Tatbestandsmerkmal "Verlassen", das der Gesetzgeber in § 2 BerRehaG gewählt hat, um das Ende der Verfolgungszeit zu bestimmen, ist nicht so auszulegen, dass dieses nur dann erfüllt ist, wenn der Verfolgte, der als aktives Tun, sei es freiwillig oder unfreiwillig, hierzu selbst beiträgt, bei einem Verschlepptwerden aus dem Beitrittsgebiet dagegen ausscheidet.
8 K 237/10 Me
Zur Frage einer beruflichen politischen Diskriminierung bei behaupteten Verstößen gegen die Regeln über die Feierabendtätigkeit.
2 K 583/08 Me
Eine angemessene und ausreichende Erschließung eines im Planbereich eines ausgewiesenen Gewerbegebietes gelegenen Grundstücks erfordert, dass eine LKW-gerechte-Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz besteht.
Bei der die beklagte Gemeinde in diesem konkreten Einzelfall treffenden Erschließungsverpflichtung sind Ausbauzustand, Straßenbreite und Trassenführung so auszugestalten, dass Schwerlasttransporte sie befahren können.
2 E 350/10 Me
5 K 670/06 Me
Eine Gemeinde hat als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, Bauvorhaben auf ihrem eigenen Gemeindegebiet abzuwehren, die nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen; für die Frage des "Drittschutzes" der geltend gemachten Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB ist in derartigen Fällen kein Raum (st. Rspr. ThürOVG, u. a. B. v. 24.08.2007, EO 563/07).
Es ist zweifelhaft, ob das umfassende Abwehrrecht der Gemeinde auch die Geltendmachung von Belangen einschließt, die nicht ihr Gemeindegebiet betreffen (hier: UNESCO-Weltkulturerbestatus der "Wartburg" in Eisenach).
Das in der Begründung zu Kapitel 10.2.4.3. des Regionalen Raumordnungsplans Südthüringen enthaltene System von Ausschlussgebieten und Abstandsregelungen betrifft "vor die Klammer gezogene" Regelungen zur Bewältigung erfahrungsgemäß auftretender Konfliktpotenziale; es stellt einen gewichtigen Teil planerischer Abwägung verschiedenster in § 35 Abs. 3 BauGB genannter öffentlicher Belange dar.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit einer im Außenbereich privilegierten Windkraftanlage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Zwar kann späteren Veränderungen daher nur durch nachträgliche Anordnungen oder durch einen Widerruf der Genehmigung Rechnung getragen werden, die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gebietet es jedoch, dem Bauherrn günstige Veränderungen auch nach Genehmigungserteilung zu berücksichtigen.
Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB steht einer Prüfung im konkreten Genehmigungsverfahren nicht entgegen, wenn ein Belang zwar berücksichtigt und abgewogen worden ist, nach der Planveröffentlichung jedoch eine qualitative Änderung erfahren hat, die eine Neubewertung verlangt (hier: größere Dimensionierung von Windkraftanlagen).
Eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen ist aufgrund von deren stärkerem Durchsetzungsvermögen im Außenbereich nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (st. Rspr. ThürOVG, u. a. U. v. 14.05.2007, 1 KO 1054/03).
2 E 150/10 Me
Der von § 28 Abs. 2 Satz 1 2. HalbSatz ThürKO geforderte Ausnahmefall liegt vor, wenn die betreffende Gemeinde einen hauptamtlichen Bürgermeister zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben benötigt (VG Weimar, Urteil v. 02.07.2008, 3 K 616/07 We, S. 6).
Der "begründete Einzelfall" gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 2. HalbSatz ThürKO ist im Licht der Neuregelung des § 46 Abs. 3 ThürKO zu sehen.
8 K 486/08 Me
Steht einem politisch Verfolgten eine andere Stelle in einem sozial adäquaten Beruf zur Verfügung, hat er das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten, wenn er nicht alles Mögliche und Zumutbare tut, um die Stelle anzutreten.
8 K 327/09 Me
8 K 609/08 Me
8 K 612/08 Me
2 K 20113/08 Me
. In Vietnam findet weiterhin politische Verfolgung statt, Strafvorschriften finden in asylerheblicher Weise Anwendung. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit kommt eine Bestrafung exilpolitisch Tätiger allerdings nur dann in Betracht, wenn sich der vietnamesische Staatsangehörige während seinen Aufenthalts öffentlich und nachhaltig und in besonders exponierter Weise politisch-oppositionell gegen das in Vietnam herrschende Regime betätigt bzw. geäußert hat und damit besonders hervorgetreten ist.
§ 28 Abs. 2 AsylVfG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 02.09.2008 schließt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Folgeverfahren wegen klägerischer Aktivitäten, hier wegen exilpolitischer Tätigkeit, nicht aus, selbst wenn sie erst nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des früheren Antrags geschaffen wurden (gegen BVerwG, Urt. v. 18.12.2008, Az.: 10 C 27/07, BVerwGE 133, 31 = NVwZ 2009, 730). Exilpolitische Tätigkeiten sind keine „Umstände“ im Sinn von Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie und damit auch nicht im Sinn von § 28 Abs. 2 AsylVfG. Sie sind vielmehr "Aktivitäten" im Sinn von Art. 5 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie und unterfallen da
1 K 333/07 Me
Beamtenrecht (Arbeitszeit)
Die Anknüpfung an eine tatsächliche Betreuung in § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürAzVO verdeutlicht, dass der Verordnungsgeber - objektiv - daran anknüpft, von wem die Betreuungsaufgaben wahrgenommen werden und für eine Reduzierung der Arbeitszeit weiter entscheidend ist, dass der um eine Reduzierung nachsuchende Beamte im Wesentlichen die Betreuung eines Kindes sicherstellt.
Aus dem systematischen Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Thüringer Arbeitszeitverordnung folgt, dass die Rückausnahmeklausel in § 1 Abs. 1 Satz 5 ThürAzVO auch dann eingreift, wenn es um die - konkurrierende - Betreuung mehrerer Kinder geht.
Zwar setzt die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes grundsätzlich eine entsprechende Ermessensausübung voraus, Besonderheiten gelten jedoch dann, wenn der zu treffenden Entscheidung durch das einschlägige Fachrecht eine bestimmte Richtung vorgegeben ist, d. h. kraft dieses Fachrechts das Ermessen im Regelfall fehlerfrei nur durch eine bestimmte Entscheidung - hier: durch eine Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts - ausgeübt werden kann (sogenanntes intendiertes Ermessen) und ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vorliegt (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, U. v. 05.07.1985 - 8 C 22/83).
1 K 545/07 Me
Sinn und Zweck des Ehrensoldes besteht darin, dem früheren ehrenamtlichen Bürgermeister mit der Zuwendung Dank und Anerkennung des Gemeinwesens für die langjährigen Dienste als kommunaler Ehrenbeamter zum Ausdruck zu bringen und soll auch ein Ausgleich möglicher beruflicher Einbußen und Nachteile sein, die der Ehrenbeamte in seinem Hauptberuf aufgrund der starken Inanspruchnahme in seinem Ehrenamt regelmäßig erfährt
Die Annahme, dass hauptamtliche Wahlbeamte nach Beendigung ihrer Amtszeit wegen ihrer Funktion als - früherer bzw. späterer - ehrenamtlicher Bürgermeister Ehrensold gewährt werden könnte, ist weder mit dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 2 ThürKWBG, noch mit dessen Charakter als Ausschlusstatbestand in Einklang zu bringen.
Die Versorgungslücke der Bürgermeister "der ersten Stunde" - sprich die ab dem 03.10.1990 als hauptamtlich Nachgewählten -, die dadurch entstand, dass sie mangels Beamteneigenschaft zunächst keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften hatten, rechtfertigt es, diesen Zeitraum bei der Berechnung des für die Bewilligung eines Ehrensoldes nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ThürKWBG maßgeblichen Zeitraumes mit einzubeziehen.
2 K 164/07 Me
Die Kostenerhebung für die Überprüfung von Einleitungen in Fließgewässer richtet sich nach § 85 ThürWG, § 1 Abs. 1, Abs. 6 ThürVwKostG. Sie ist nicht durch § 12 Abs. 1 ThürAbwAG ausgeschlossen. Diese Vorschrift ist wegen des Ausnahmecharakters von § 13 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eng auszulegen.
Zur Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2b ThürVwKostG
6 D 60015/08 Me
Ein Beamter, der sich kinderpornografische Darstellungen und Videos beschafft und diese aufbewahrt, überschreitet das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarer Relevanz deutlich.
Der Besitz kinderpornographischer Darstellungen beweist erhebliche Persönlichkeitsmängel eines Beamten der mit seinem Verhalten von Grund auf das Vertrauen erschüttert oder zerstört, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität gesetzt hat.
. Das Sich-Verschaffen kinderpornografischer Darstellungen leistet dem Handeln skrupelloser Geschäftemacher Vorschub, die damit wehrlose Kinder lebenslangen psychischen und körperlichen Schäden aussetzen.
Kinderpornografie geht über die nach den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes gezogenen Grenzen hinaus, so dass bereits der (bloße) Besitz kinderpornografischer Darstellungen die Annahme erheblicher Persönlichkeitsmängel eines Beamten mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung nicht nur des Beamten, sondern des öffentlichen Dienstes insgesamt rechtfertigt.
In Fällen, in denen sich ein Beamter nach den Bestimmungen der §§ 176 ff., 184b StGB strafbar gemacht hat, ist nicht schon immer bereits die Höchstmaßnahme, nämlich die Entfernung aus dem Dienst, die angemessene Disziplinarmaßnahme.
Angesichts des disziplinaren Eigengewichts der Tat, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß gegen das Verbot des Besitzes kinderpornografischer Schriften, ist als Ausgangspunkt eine Disziplinarmaßnahme indiziert, die nicht niedriger als eine Stufe unterhalb der Höchstmaßnahme liegt. Die Disziplinarmaßnahme beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Schriften bzw. Videodateien ist - je nach Einzelfall und ohne bereits eine Regelrechtsprechung darzustellen - eine Zurückstufung, wenn sich nicht erschwerende Gründe aus der Tat (hier: erheblicher Umfang des Datenmaterials, mehr als 15.000 Dateien) oder der Stellung des Beamten ergeben.
8 K 186/06 Me
2 E 338/09 Me
Für nach dem 18.01.2009 entschiedene Fälle gilt: § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist mit europäischem Recht vereinbar (Art. 11 Nr. 4 Satz 2 Richtlinie 2006/126/EG)
6 D 60009/07 Me
Im Rahmen der disziplinarischen Würdigung ist es unerheblich, ob bei einer "Diebesfalle" der Beamte nur einen versuchten Diebstahl begangen hat, da es für dessen disziplinarrechtlich im Vordergrund stehenden Persönlichkeitsbeurteilung entscheidend auf seinen Handlungswillen und weniger auf den Eintritt des Erfolges ankommt.
Für die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichen Verfehlungen ist maßgebend auf die materielle Dienstbezogenheit, d. h. darauf abzustellen, ob durch das Verhalten innerdienstliche Pflichten verletzt worden sind (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, B. v. 17.08.2000 - 1 DB 2/00 -).
Ein Polizeibeamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben es gehört, Leben und Eigentum des Bürgers zu schützen, Straftaten aufzuklären und Straftäter zu verfolgen, erschüttert das von seinem Dienstherrn in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf, wenn er selbst das tut, was zu verhindern gerade sein Amt ihm gebietet.
Im Rahmen der Zumessung bei einem "Kollegendiebstahl" fällt besonders schwerwiegend ins Gewicht, dass er hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder gleichzustellen ist (BVerwG, U. v. 29.05.2008 - 2 C 59.07 -).
Ein am eigenen Vorteil orientiertes Verständnis der "Rechtsordnung" (hier: Diebstähle wegen "Konsumabhängigkeit") ist ein für einen Polizisten untragbares Verhalten, dass zur Entfernung aus dem Dienst führen kann.
2 K 221/09 Me
Die Ungültigerklärung der Wahl ist ortsüblich bekannt zu machen.
Der Bürgermeister unterliegt im Kommunalwahlkampf der Neutralitätspflicht. Meinungsäußerungen sind im Wahlkampf zulässig, so lange der Bürgermeister sein Amt hierzu nicht missbraucht.
Ortsbürgermeister nach der Thüringer Kommunalordnung unterfallen im Wahlkampf nicht dem Neutralitätsgebot. Die Funktion eines Ortsbürgermeisters ist von untergeordneter Bedeutung.
Ortsbürgermeister nach der Thüringer Kommunalordnung unterfallen im Wahlkampf nicht dem Neutralitätsgebot. Die Funktion eines Ortsbürgermeisters ist von untergeordneter Bedeutung
2 K 112/09 Me
Die Gemeinden und ihre Organe sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Damit korrespondiert der Anspruch der Wahlbewerber auf Chancengleichheit.
Zum Wesen eines demokratischen Staates gehört es, dass Staatsorgane, Gemeinden und deren Organe im politischen Meinungskampf nicht Partei ergreifen und nicht Position beziehen, sondern dies den politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen überlassen.
2 K 246/08 Me
Einem Mitgliedsstaat ist es danach nicht verwehrt, es unter Berufung auf Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber, auf den zuvor eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaates hatte (Anschluss an EuGH vom 26.06.2008, Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a., und Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche).
6 D 60011/06 Me
Die Disziplinarklageschrift muss die Sachverhalte, in denen der Dienstherr ein Dienstvergehen sieht, aus sich heraus verständlich darstellen, sodass die zum Gegenstand der Disziplinarklage gemachten Handlungen für das Gericht bereits allein aufgrund der Klageschrift definierbar und feststellbar sind.
Erlangt ein Polizeivollzugsbeamter außerhalb seiner Dienstzeit im privaten Bereich Kenntnis von Straftaten, so ist er zum Einschreiten (§ 163 Abs. 1 StPO) beamtenrechtlich ausnahmsweise nur dann verpflichtet, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (wird beim Vorliegen von Katalogtaten des § 138 StGB bejaht).
2 E 6/09 Me
Es bestehen Zweifel, ob § 3 Nr. 1 BKrFQG so ausgelegt werden kann, dass der Besitzstand verloren geht, wenn die Fahrerlaubnis auf Grund Befristung ausläuft und kurzfristig wieder erteilt wird.
Es bestehen weiter Zweifel, ob, wenn die Vorschrift so auszulegen wäre, diese mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Zur Interessenabwägung im Eilverfahren
1 E 364/08 Me
Ein Richter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes, denn die Entscheidung über die Beförderung eines Richters wie eines Beamten liegt allein im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn
Im Hinblick auf die erforderliche Bestenauslese für ein Beförderungsamt ist eine Rangfolge der Bewerber unter Hinzuziehung eines Vergleichsmaßstabes zu erstellen.
Dienstliche Beurteilungen müssen hinreichend differenziert sein und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen.
Der Anspruch auf Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren, mithin der Bewerbungsverfahrensanspruch, wird verletzt, wenn Beurteilungen verglichen werden, die auf erheblich, nämlich mehrere Jahre, voneinander abweichenden Beurteilungszeiträumen basieren, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (im Anschluss an ThürOVG, B. v. 24.09.2007 - 4 S 339/07 -).
Zwischen anlassbezogenen Beurteilungen und dem in Thüringen für Richter und Staatsanwälte starren, periodischen Regelbeurteilungssystem sind deutliche zeitliche Unterschiede regelmäßig nicht zu vermeiden.
Die nach Beendigung einer Abordnung an ein Bundesgericht erteilte "Dienstliche Beurteilung" stellt keine dienstliche Beurteilung im Rahmen des Beurteilungswesen für Thüringer Richter nach der hier maßgeblichen Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 01.07.1994 dar, die (unmittelbar) Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein kann. 7. Das - zeitliche - Aufeinandertreffen von Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung ist der Systematik des Beurteilungswesens für Richter und Staatsanwälte in Thüringen nach der BeurteilungsVV immanent und stellt daher keine unzulässige Doppelbeurteilung dar.
1 K 6/06 Me
Bei beendeter, nicht auseinandergesetzter ehelicher Vermögensgemeinschaft sowie nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet das Gesamthandsvermögen als solches.
Beitragspflichtig bei gesamthänderisch verbunden Vermögensmassen sind alle daran Beteiligten gemeinsam; die Heranziehung eines einzelnen Berechtigten wegen seines - vermeintlichen - Anteils an der Vermögensmasse ist nicht möglich.
Nur wenn die (über den Tag des Beitritts hinaus lebenden) Ehegatten keine Erklärung hinsichtlich der Wahl des künftigen ehelichen Güterrechts abgegeben haben, wird gemäß Art. 234 § 4 a Abs. 1 Satz 1 EGBGB gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten zu gleichen Teilen Bruchteilseigentum.
1 E 184/08 Me
Bei der Übertragung der Schulträgerschaft an einer staatlichen Grundschule auf eine kreisangehörige Gemeinde nach § 13 Abs. 2 ThürSchulG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, bei der dem Kultusministerium als Entscheidungsträger kein Ermessen eingeräumt ist.
Für die Feststellung, ob das Gebiet des (neuen) Schulträgers im Wesentlichen mit dem Schulbezirk der zu übertragenden Grundschule übereinstimmt, ist auf die jeweilige Schülerzahl abzustellen; eine wesentliche Übereinstimmung liegt jedenfalls dann vor, wenn mehr als 80 % der Schüler des Gemeindegebietes die zu übertragende Schule besuchen.
Bei der Frage, ob mit der Übertragung der Schulträgerschaft eine zweckmäßige Schulnetzplanung für den gesamten Landkreis (weiterhin) gewährleistet ist, haben allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa eine pädagogisch konzeptionell bessere Beschulung der Schüler an einer anderen Schule, außer Betracht zu bleiben.
Der Nachweis einer ausreichenden Finanzkraft ist erbracht, wenn die kreisangehörige Gemeinde nach den ihr für die kommenden Jahre zur Verfügung stehenden freien Finanzspitzen die mit der Übernahme der Schule verbundenen Mehrbelastungen, wie laufende Kosten und etwa anfallende Sanierungskosten, zu tragen in der Lage ist.
Neben den in § 13 Abs. 2 Satz 4 ThürSchulG ausdrücklich normierten Voraussetzungen sind weitere Tatbestandsmerkmale nicht zu prüfen; die Formulierung "insbesondere" in der Vorschrift dient lediglich einer sprachlichen Betonung der besonderen Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "dem Nachweis einer ausreichenden Finanzkraft".
Ergeht eine Entscheidung im "Benehmen", verlangt dies keine Willensübereinstimmung, sondern bedeutet nicht mehr als die (gutachterliche) Anhörung einer anderen Behörde, die dadurch Gelegenheit erhält, ihre Vorstellungen in das Verfahren einzubringen; deren Erklärung bindet den Entscheidungsträger nicht, sondern hat lediglich verwaltungsinterne Bedeutung.
8 K 349/06 Me
1 K 394/07 Me
Ausbaubeitrag 18.02.2008
Ist in einer kommunalen Beitragssatzung der Kreis der Beitragspflichtigen nicht eindeutig bestimmt, führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der Satzung, wenn die Beitragspflichtigen im Wege der Auslegung zweifelsfrei feststellbar sind.
Eine satzungsmäßige Beschränkung der zur Beitragsbemessung heranzuziehenden Grundstücksfläche durch eine generelle Tiefenbegrenzung, die sich unterschiedslos auf alle im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) gelegenen Grundstücke bezieht und damit regelmäßig auch Grundstücke begünstigt, die in vollem Umfang Baulandqualität haben und baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden können - sogenannte undifferenzierte Tiefenbegrenzungsregelung -, ist im Ausbaubeitragsrecht mit dem für die Beitragsbemessung nach § 7 ThürKAG grundlegenden Vorteilsprinzip nicht vereinbar.
Da eine - unzulässige - Tiefenbegrenzungsregelung weder Einfluss auf die Wirksamkeit des in der Beitragssatzung festgelegten Beitragsmaßstabes noch Einfluss auf die Gültigkeit der Verteilungsregelung hat, kann eine Ausbaubeitragssatzung auch ohne diese Regelung Bestand haben.
Die Frage, ob eine Widerspruchsbehörde anlässlich eines Widerspruchsverfahrens nacherheben darf (sogen. reformatio in peius), richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts, der Thüringer Kommunalordnung und/oder des Thüringer Kommunalabgabengesetzes.
Nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in Thüringen ist die Widerspruchsbehörde zur Nacherhebung nicht berechtigt, da sie im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens in einem Bereich tätig wird, der der kommunalen Selbstverwaltung zugehörig ist, weshalb sie allein die Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Bescheides, nicht aber dessen Zweckmäßigkeit prüfen darf.
5 K 12/99 Me
Die Parzellierung eines Grundstücks und die nachfolgende Vergabe von Nutzungsrechten an Bauwerber, die ihre Grundstücke in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren sukzessiv bebauen, erfüllt selbst dann nicht den Ausschlussgrund des "komplexen Wohnungsbaus", wenn daneben grundstücksübergreifend einzelne Garagen entstanden sind und einige Parzellen als Grünflächen genutzt werden.
1 K 336/99 Me