Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.06.2016&Aktenzeichen=15%20BV%2015.2441
Timestamp: 2019-08-22 05:51:21
Document Index: 42715630

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 65', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 75', '§ 75', 'Art. 64', '§ 75', 'Art. 64']

VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 - dejure.org
https://dejure.org/2016,16121
VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 (https://dejure.org/2016,16121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 (https://dejure.org/2016,16121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - 15 BV 15.2441 (https://dejure.org/2016,16121)
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BayBO Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 2 S. 1; BauVorlV § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, § 3 Nr. 3, § 9 S. 1; BauNVO § 3 Abs. 4; VwGO § 75
Bauordnungsrecht: Vorlage einer schalltechnischen Begutachtung | Untätigkeitsklage (unzulässig); Bauvorlagen (unvollständig); Anfordern einer schalltechnischen Begutachtung; "Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten"
Untätigkeitsklage; erforderliche Unterlagen; schalltechnische Begutachtung; Lärmimmissionen; passiver Lärmschutz; Nutzungsänderung; Wohngemeinschaft; Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Pfarrhofs in eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten; Lauf der Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage durch einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts mit Inhalt der erforderlichen Unterlagen; Maßnahmen des passiven Lärmschutzes durch den Bauherrn
VG Regensburg, 25.08.2015 - RN 6 K 15.795
BVerwG, 10.01.2017 - 4 B 39.16
Weil die Beigeladene noch über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden hatte und zudem weitere Behörden und Fachstellen (insbesondere zu denkmalfachlichen, immissionsbezogenen und naturschutzfachlichen Fragen) einzubinden waren, lag es seinerzeit - worauf auch das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angegriffenen Urteils abgestellt hat - auf der Hand, dass eine angemessene Frist i.S. von § 75 Satz 1 VwGO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage in Bezug "A ..." nach nur einem Tag noch nicht abgelaufen sein konnte (soweit diese Frist überhaupt schon zu laufen begann, was insbesondere von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen abhängt, vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris; im Anschluss BVerwG, B.v. 10.1.2017 - 4 B 39/16 - juris).
Im Gegenteil spricht die Existenz des Art. 64 BayBO mit dem dort ausdrücklich formulierten schriftlichen Antragserfordernis eindeutig für die strikte Geltung des o.g. Prozessgrundsatzes (selbst ein unvollständiger Bauantrag bzw. Antrag auf Bauvorbescheid könnte die Frist des § 75 VwGO nicht in Gang setzen: BayVGH, B. v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 14 ff.).
Voraussetzung für die Anforderung solcher weiterer Unterlagen ist, dass ernsthaft anzunehmen ist, dass dem Vorhaben hinsichtlich eines Prüfungsgegenstands Hindernisse entgegenstehen bzw. berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit des im Einzelfall beantragten Vorhabens bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 - juris Rn. 20 m.w.N.;… Weinmann in BeckOK BauordnungsR Bayern, 6. Edition, Stand 1.12.2017, Art. 64 BayBO Rn. 66).