Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-07-2004-5C-132-2004
Timestamp: 2016-10-23 14:17:36
Document Index: 346666109

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 125', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 125', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5C.132/2004 (08.07.2004)
5C.132/2004 /bnm
Urteil vom 8. Juli 2004
Bundesrichter Raselli, Pr�sident,
A.________ (Ehemann),
Berufungskl�ger,
vertreten durch F�rsprecherin Stefanie Wagner,
Berufungsbeklagte,
vertreten durch F�rsprecher G�nther Galli,
Ehescheidung; Unterhaltsbeitr�ge,
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 4. Mai 2004.
A.________ (Ehemann) und B.________ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1979. Sie haben drei gemeinsame Kinder: C.________, geb. 1987, D.________, geb. 1988, und E.________, geb. 1991. Im Jahr 1999 trennten sich die Ehegatten. Am 31. Mai 2002 reichten sie bei der Gerichtspr�sidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teileinigung ein. Darin wiesen sie unter anderem die elterliche Sorge �ber die drei Kinder der Mutter zu und regelten das Besuchsrecht des Vaters und die von ihm zu leistenden Kinderunterhaltsbeitr�ge. Mit Entscheid vom 12. Januar 2004 genehmigte die Gerichtspr�sidentin die Teilvereinbarung und urteilte �ber die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete sie A.________ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an B.________ von Fr. 890.-- bis diese ihre AHV-Berechtigung erreicht. Dieser Unterhaltsbeitrag wird bei Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages auf Fr. 1'120.-- erh�ht, beim Wegfall des zweiten auf Fr. 1'910.-- und beim Wegfall des dritten auf Fr. 2'700.--.
Dagegen erhob A.________ Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern. Dieser best�tigte mit Urteil vom 4. Mai 2004 den angefochtenen Entscheid, modifizierte aber die Erh�hung des Unterhaltsbeitrages, da das Kind D.________ mittlerweile unter der Obhut des Vaters steht, wie folgt: Ab Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages erh�ht sich der an B.________ geschuldete Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'120.--, ab Wegfall der Unterhaltspflicht des Vaters f�r D.________ um Fr. 790.-- und ab Wegfall aller Kinderunterhaltsbeitr�ge bzw. der Unterhaltspflicht f�r D.________ auf Fr. 2'700.--.
A.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils soweit den Unterhaltsbeitrag an B.________ betreffend, bzw. dessen Reduktion auf monatlich Fr. 500.-- sowie Befristung bis 2007. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Streitig im vorliegenden Verfahren ist die H�he des vom Berufungskl�ger zu leistenden Unterhaltsbeitrages. Es handelt sich damit um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert f�r das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Der Berufungskl�ger macht zun�chst in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend.
2.1 Diese Bestimmung regelt die Folgen der Beweislosigkeit und verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.; 123 III 35 E. 2b S. 40). Wo das Gericht dagegen in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesen Grundsatz verkennt der Berufungskl�ger, wenn er eine Verletzung der Beweislastregel darin sieht, dass die Berufungsbeklagte ihre schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht durch Stellenbewerbungen und dazugeh�rige Absagen bewiesen habe. Der Appellationshof ist in diesem Punkt nicht von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen, was Voraussetzung f�r die Anwendung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB bilden w�rde. Vielmehr hat er die schlechten Chancen der Berufungsbeklagten im Arbeitsmarkt als erwiesen erachtet. In Wirklichkeit kritisiert der Berufungskl�ger in diesem Punkt die Beweisw�rdigung, was im Berufungsverfahren indes nicht zul�ssig ist (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327).
2.2 Unbegr�ndet ist der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB auch in Zusammenhang mit den gesundheitlichen Schwierigkeiten der Berufungsbeklagten. Dieser Artikel regelt nicht, mit welchen Mitteln ein Sachverhalt abzukl�ren ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 128 III 22 E. 2d S. 25). Insbesondere ist im Lichte von Art. 8 ZGB nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich zur Arbeitsunf�higkeit der Berufungsbeklagten ungeachtet der fehlenden Abkl�rungen der Invalidenversicherung ge�ussert hat. Im Grunde r�gt der Berufungskl�ger auch insoweit einzig die Beweisw�rdigung des Appellationshofes.
2.3 Zudem steht Art. 8 ZGB auch einer bloss beschr�nkten Beweisabnahme nicht entgegen (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.; 122 III 219 E. 3c S. 223). Die vom Berufungskl�ger kritisierte antizipierte Beweisw�rdigung in Zusammenhang mit der Nichteinvernahme einer Zeugin stellt damit keine Verletzung dieser Norm dar. Eine andere Frage ist, ob die Beschr�nkung allenfalls gegen Art. 9 BV verst�sst, was jedoch mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen w�re.
Strittig in der Hauptsache ist der nacheheliche Unterhalt. Der Berufungskl�ger bringt in erster Linie vor, die Berufungsbeklagte sei verpflichtet, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, und ihr sei daher ein (hypothetisches) Einkommen anzurechnen.
3.1 Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, f�r den ihm geb�hrenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 z�hlt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher H�he und wie lange, zu ber�cksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarit�t: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer m�glich f�r seinen Unterhalt zu sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeitr�gen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine, durch die Ehe allenfalls beeintr�chtigte, wirtschaftliche Selbstst�ndigkeit erreichen kann. Ob und in welchem Umfang die Wiederaufnahme oder die Ausdehnung einer Erwerbst�tigkeit nach der Scheidung tats�chlich m�glich und zumutbar ist, h�ngt von verschiedenen Faktoren ab. Wesentlich ist zun�chst die Dauer der Ehe und die von den Parteien w�hrend der Ehe vereinbarte Aufgabenverteilung, die mit R�cksicht auf einen allf�lligen Berufsunterbruch und das Alter des den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erschweren oder verhindern k�nnen. Die Wiedereingliederung oder die Ausdehnung einer Erwerbst�tigkeit k�nnen sodann durch nacheheliche Kinderbetreuungspflichten, aus pers�nlichen Gr�nden (Gesundheitszustand, Ausbildung etc.) oder auf Grund objektiver Umst�nde wie der Arbeitsmarktlage beeintr�chtigt oder ausgeschlossen sein (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.; Heinz Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 142 ff.).
3.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanzen lebten die Parteien nach der Adoption ihres ersten Kindes im Jahr 1987 eine typische Hausgattenehe, wobei sich die Berufungsbeklagte um die Kinder k�mmerte und seit mehr als sechzehn Jahren keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen ist. Ihre Ausbildung, welche lediglich zwei Jahre gedauert hatte, liegt beinahe dreissig Jahre zur�ck, und sie kann eine Berufserfahrung von nur sieben Jahren vollzeitlicher Erwerbst�tigkeit aufweisen. Im Zeitpunkt der Trennung war sie 42 Jahre alt, heute ist sie 47-j�hrig. Zudem leidet sie unter gesundheitlichen Problemen, welche sich auch negativ auf ihre Arbeitsf�higkeit auswirken. Im Weiteren hat sie die Obhut �ber zwei der Kinder inne, welche heute dreizehn und siebzehn Jahre alt sind.
3.3 Der Appellationshof hat in seinem Urteil auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgestellt, wonach dem haushaltsf�hrenden Ehegatten, der auf eine Erwerbst�tigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht mehr zuzumuten ist, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hat (BGE 114 II 9 E. 7b S. 11; 115 II 6 E. 5a S. 11). Dabei handelt es sich zwar nicht um eine starre Regel, sondern bloss um eine widerlegbare Richtigkeitsvermutung, von der im Einzelfall auf Grund besonderer Umst�nde abgewichen werden kann. Im vorliegenden Fall besteht indes f�r eine Abweichung kein Anlass: Einerseits hat der Appellationshof bereits die M�glichkeit, dass die Berufungsbeklagte eine Anstellung findet, als gering eingesch�tzt. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12), so dass auf die diesbez�glichen R�gen nicht einzutreten ist. Andererseits ist bei der Frage der Zumutbarkeit zu ber�cksichtigen, dass es sich um eine langj�hrige Ehe von zwanzig Jahren Dauer gehandelt hat und die Parteien drei gemeinsame Kinder haben. Die Aufgabenteilung w�hrend der Ehe gestaltete sich so, dass die Berufungsbeklagte keiner Erwerbst�tigkeit nachging, sondern sich zu Hause um die Familie k�mmerte. Die Ehe hat damit das Leben der Berufungsbeklagten nachhaltig gepr�gt. Im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsbegehrens war sie bereits 45 Jahre alt. Zudem leidet sie gem�ss Feststellung des Appellationshofes an gesundheitlichen Problemen und hat noch die Obhut eines Kindes unter sechzehn Jahren inne. Unter Ber�cksichtigung all dieser Umst�nde ist es der Berufungsbeklagten daher nicht zuzumuten, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Der Entscheid des Appellationshofes, ihr eine Unterhaltsrente bis zum Erreichen des AHV-Alters zuzusprechen, verletzt damit Bundesrecht nicht.
3.4 Unbegr�ndet ist der Einwand des Berufungskl�gers, die Berufungsbeklagte h�tte sp�testens als das j�ngste Kind das zehnte Altersjahr erreicht habe, eine Teilzeitbesch�ftigung aufnehmen m�ssen. Es trifft zwar zu, dass gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einem Ehegatten bereits w�hrend der Trennungszeit zugemutet werden kann, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen bzw. auszudehnen, wenn eine Wiederherstellung des ehelichen Haushaltes nicht zu erwarten ist (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67 f.). Ausserdem ist ebenfalls zutreffend, dass in der Regel einem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Teilzeitarbeit zugemutet werden kann, wenn das j�ngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10). Im vorliegenden Fall muss indes beachtet werden, dass die Berufungsbeklagte in diesem Zeitpunkt immerhin bereits 44 Jahre alt war und noch drei Kinder unter sechzehn Jahren zu betreuen hatte. Die Schlussfolgerung des Appellationshofes, die Kinderbetreuung habe f�r die Berufungsbeklagte einen begr�ndeten Anlass gebildet, auf eine berufliche Wiedereingliederung zu verzichten, h�lt damit dem Bundesrecht stand.
3.5 Schliesslich macht der Berufungskl�ger eine Verletzung von Art. 4 ZGB geltend. Er kritisiert die Nichtber�cksichtigung eines Vergleichsvorschlages, bei dem sich der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten einverstanden erkl�rt habe, seiner Klientin ein (monatliches) Erwerbseinkommen von maximal Fr. 2'000.-- anzurechnen. Die Berufungsbeklagte sei auf dieser Aussage zu behaften. Dadurch, dass die Vorinstanz diese nicht ber�cksichtigt habe, sei Art. 4 ZGB verletzt.
Bei der Festsetzung des angemessenen Unterhaltsbeitrages nach Art. 125 Abs. 1 ZGB steht dem Richter ein Ermessen zu, wobei er gem�ss Art. 4 ZGB gehalten ist, seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Bei der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid Umst�nde ber�cksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes dabei keine Rolle spielen durften oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat, die sie in ihren Entscheid h�tte miteinbeziehen m�ssen (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 127 III 136 E. 3a S. 141).
Im vorliegenden Fall erweist sich der Ermessensentscheid indes als sachgerecht. Die Nichtber�cksichtigung eines w�hrend (gescheiterten) Vergleichsverhandlungen ge�usserten Vorschlages ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz brauchte weder zu ber�cksichtigen, wie es zu dieser �usserung gekommen ist, noch weshalb der Vergleich schliesslich gescheitert ist. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Art. 4 ZGB noch Art. 125 ZGB.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskl�ger grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Berufungsbeklagten allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Der Berufungskl�ger hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt: Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Angesichts des einl�sslich begr�ndeten Urteils des Appellationshofes - wie im �brigen bereits des Entscheides der Gerichtspr�sidentin - und den wenig ergiebigen R�gen des Berufungskl�gers, auf welche zum Teil gar nicht eingetreten werden konnte, haben im vorliegenden Fall die Verlustgefahren deutlich �berwogen. Die Berufung muss daher als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist dementsprechend abzuweisen, wobei die Frage der Bed�rftigkeit offen bleiben kann.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungskl�gers wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2004