Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=GNotKG&a=Anlage+1
Timestamp: 2018-11-13 20:44:13
Document Index: 294489511

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 389', '§ 39', '§ 34', '§ 352', '§ 36', '§ 90', '§ 42', '§ 340', '§ 90', '§ 2006', '§ 347', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 74', '§ 86', '§ 352', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 74', '§ 2061', '§ 2081', '§ 2146', '§ 2198', '§ 2199', '§ 2202', '§ 2226', '§ 2384', '§ 2385', '§ 2004', '§ 9', '§ 2151', '§ 38', '§ 38', '§ 374', '§ 58', '§ 375', '§ 395', '§ 380', '§ 389', '§ 393', '§ 399', '§ 375', '§ 98', '§ 51', '§ 26', '§ 10', '§ 39', '§ 8', '§ 29', '§ 11', '§ 18', '§ 53', '§ 941', '§ 42', '§ 82', '§ 8', '§ 59', '§ 57', '§ 70', '§ 1179', '§ 7', '§ 2', '§ 1010', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 11', '§ 588', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 25', '§ 65', '§ 9', '§ 410', '§ 260', '§ 2006', '§ 84', '§ 189', '§ 433', '§ 415', '§ 7', '§ 132', '§ 176', '§ 65', '§ 74', '§ 75', '§ 94', '§ 55', '§ 8', '§ 54', '§ 432', '§ 480', '§ 482', '§ 24', '§ 9', '§ 19', '§ 46', '§ 37', '§ 34', '§ 46', '§ 23', '§ 138', '§ 16', '§ 16', '§ 56', '§ 35', '§ 726', '§ 733', '§ 94', '§ 129', '§ 372', '§ 335', '§ 129', '§ 372', '§ 335', '§ 51', '§ 56', '§ 64', '§ 67', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 57', '§ 1828', '§ 378', '§ 15', '§ 378', '§ 15', '§ 19', '§ 40', '§ 873', '§ 796', '§ 1053', '§ 726', '§ 797', '§ 733', '§ 1079', '§ 1110', '§ 55', '§ 35', '§ 3', '§ 57', '§ 27', '§ 71', '§ 342', '§ 378', '§ 15', '§ 39', '§ 27', '§ 13', '§ 26', '§ 12', '§ 10', '§ 21', '§ 122', '§ 33', '§ 21', '§ 35', '§ 50', '§ 1897', '§ 26', '§ 191', '§ 168', '§ 1', '§ 1', '§ 191', '§ 186', '§ 59', '§ 1836', '§ 19']

Anlage 1 GNotKG (zu § 3 Absatz 2 ) Kostenverzeichnis Gerichts- und Notarkostengesetz
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Anlage 1 - Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
19 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 64 Vorschriften zitiert
Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften
Anlage 1 hat 11 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
Teil 1 Gerichtsgebühren
Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Abschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 2 Nachlasssachen
Abschnitt 1 Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Abschnitt 2 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3 Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Abschnitt 4 Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 1 Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
Unterabschnitt 2 Testamentsvollstreckung
Abschnitt 5 Übrige Nachlasssachen
Unterabschnitt 1 (weggefallen)
Unterabschnitt 2 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Unterabschnitt 3 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 5 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 3 Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
Abschnitt 1 Vereinsregistersachen
Abschnitt 2 Güterrechtsregistersachen
Abschnitt 3 Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
Abschnitt 4 Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
Abschnitt 5 Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Abschnitt 6 Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Unterabschnitt 1 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 4 Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 1 Grundbuchsachen
Unterabschnitt 1 Eigentum
Unterabschnitt 2 Belastungen
Unterabschnitt 3 Veränderung von Belastungen
Unterabschnitt 4 Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 5 Vormerkungen und Widersprüche
Unterabschnitt 6 Sonstige Eintragungen
Abschnitt 2 Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Unterabschnitt 1 Registrierung des Schiffs und Eigentum
Unterabschnitt 3 Veränderungen
Unterabschnitt 4 Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 6 Schiffsurkunden
Abschnitt 3 Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Unterabschnitt 1 Belastungen
Unterabschnitt 2 Veränderungen
Unterabschnitt 3 Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 4 Vormerkungen und Widersprüche
Abschnitt 4 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Hauptabschnitt 5 Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Abschnitt 2 Übrige Verfahren
Abschnitt 3 Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Hauptabschnitt 6 Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist
Abschnitt 2 Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
Hauptabschnitt 7 Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 8 Vollstreckung
Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 1 Rechtsmittel im Übrigen
Unterabschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Unterabschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Unterabschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen
Abschnitt 2 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 1 Beurkundungsverfahren
Abschnitt 1 Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Abschnitt 2 Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge
Abschnitt 3 Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Hauptabschnitt 2 Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten
Abschnitt 1 Vollzug
Unterabschnitt 1 Vollzug eines Geschäfts
Unterabschnitt 2 Vollzug in besonderen Fällen
Abschnitt 2 Betreuungstätigkeiten
Hauptabschnitt 3 Sonstige notarielle Verfahren
Abschnitt 1 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
Abschnitt 2 Verlosung, Auslosung
Abschnitt 3 Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
Abschnitt 4 Wechsel- und Scheckprotest
Abschnitt 5 Vermögensverzeichnis und Siegelung
Abschnitt 6 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
Abschnitt 7 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
Abschnitt 8 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
Abschnitt 9 Teilungssachen
Hauptabschnitt 4 Entwurf und Beratung
Abschnitt 1 Entwurf
Hauptabschnitt 5 Sonstige Geschäfte
Abschnitt 1 Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgesetzes)
Abschnitt 2 Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte
Abschnitt 3 Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Hauptabschnitt 6 Zusatzgebühren
Hauptabschnitt 1 Auslagen der Gerichte
Hauptabschnitt 2 Auslagen der Notare
nach § 34 GNotKG
- Tabelle A
(1) Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bestimmen sich die Gebühren nach Hauptabschnitt 6.
(2) Für eine Niederschrift, die nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet wird, und für die Abnahme der eides-
stattlichen Versicherung nach § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG oder § 36 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG erhebt das Gericht Gebühren nach Teil 2.
(3) In einem Verfahren, für das sich die Kosten nach diesem Gesetz bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers für das
Verfahren und deren Aufhebung Teil des Verfahrens, für das der Pfleger bestellt worden ist. Bestellung und Aufhebung sind
Vorbemerkung 1.1:
(1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach
Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte
Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.
(2) Im Verfahren vor dem Registergericht über die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigentümers nach § 42 Abs. 2 des
Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken werden die gleichen Gebühren wie für eine betreuungs-
gerichtliche Zuweisungssache nach § 340 Nr. 2 FamFG erhoben.
Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Vorbemerkung 1.1.1:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorläufiger Betreuer bestellt worden ist.
11100 Verfahren im Allgemeinen
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,
1. die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen,
2. für die die Gebühr 11103 oder 11105 entsteht oder
3. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer Pflegschaft enden. 0,5
11101 Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn
nicht Nummer 11102 anzuwenden ist
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme Betroffenen nur berücksichtigt,
soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Ist
Gegenstand der Betreuung ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens
(2) Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr
wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. 10,00 €
berücksichtigen-
den Vermögens
11102 Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht
unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat
Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird
nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. 300,00 €
- höchstens
11103 Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne Rechtshandlungen
Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11101 oder 11102 erhoben. 0,5
11104 Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft
(1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Ver-
mögens zu berücksichtigen.
(2) Für das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende und das folgende Kalenderjahr wird
nur eine Jahresgebühr erhoben.
(3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die Gebühr für jeden Betroffenen
gesondert erhoben. 10,00 €
5.000,00 € des
reinen Vermögens
11105 Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
(1) Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11104 erhoben.
(2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist Höchstgebühr die Summe der
Gebühren 11104. 0,5
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11200 Verfahren im Allgemeinen 1,0
11201 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 11200 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Ent-
scheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernah-
meerklärung folgt. 0,5
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11300 Verfahren im Allgemeinen 1,5
11301 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht ein-
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf 0,5
11302 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 11301 erfüllt ist:
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf 1,0
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11400 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird 0,5
(1) Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden auch für das Erbscheinsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und für die
Entgegennahme der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes erhoben.
(2) Die Gebühr für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2006 BGB bestimmt sich nach Haupt-
abschnitt 5 Abschnitt 2.
Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
12100 Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung
Mit der Gebühr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach § 347 FamFG und die Heraus-
gabe abgegolten. 75,00 €
12101 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
Werden mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers bei demselben Gericht
gleichzeitig eröffnet, so ist nur eine Gebühr zu erheben. 100,00 €
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
(1) Dieser Abschnitt gilt für Verfahren über den Antrag auf Erteilung
1. eines Erbscheins,
2. eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft,
3. eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder § 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung
mit § 74 der Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, und
4. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
sowie für das Verfahren über deren Einziehung oder Kraftloserklärung.
(3) Endentscheidungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch der Beschluss nach § 352e Abs. 1 FamFG und die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
Vorbemerkung 1.2.2.1:
Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Beschwerdegericht steht der Ausstellung durch das Nachlassgericht gleich.
12210 Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses,
wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist
(1) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird die Gebühr gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2).
(2) Ist die Gebühr bereits für ein Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit 75 % auf eine Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses entstanden ist. 1,0
12211 Beendigung des gesamten Verfahrens
1. ohne Endentscheidung oder
2. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt
wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf 0,3
12212 Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12211 erfüllt ist:
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf 0,5
12213 Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren Testamentsvollstreckerzeug-
nisses bezüglich desselben Nachlasses oder desselben Teils des Nachlasses 0,3
12214 Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:
Die Gebühr 12213 beträgt höchstens
12215 Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung
3. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
4. eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder nach § 42 auch
i. V m. § 74 der Schiffsregisterordnung 0,5
12216 Verfahren über den
Widerruf eines Europä-
ischen Nachlasszeug-
nisses 0,5
12217 Verfahren über die
Änderung eines Europä-
nisses 1,0
12218 Erteilung einer beglau-
bigten Abschrift eines
Europäischen Nachlass-
zeugnisses nach Been-
digung des Verfahrens
auf Ausstellung des
zeugnisses oder Verlän-
gerung der Gültigkeits-
frist einer beglaubigten
Abschrift eines Euro-
päischen Nachlasszeug-
Neben der Gebühr wird
keine Dokumentenpau-
schale erhoben. 20,00 €
12220 Verfahren im Allgemeinen 1,0
12221 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen
Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf 0,3
12222 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 12221 erfüllt ist:
Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 0,5
meerklärung folgt.
12230 Verfahren im Allgemeinen 1,5
12231 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf 0,5
12232 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12231 erfüllt ist:
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf 1,0
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12240 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird: 0,5
Sicherung des Nachlasses einschließlich
der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
12310 Verfahren im Allgemeinen
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer bestehenden Nachlasspfleg-
schaft oder Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch für das Verfahren, das
mit der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet. 0,5
12311 Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die nicht auf ein-
zelne Rechtshandlungen beschränkt ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtguts-
(1) Ist Gegenstand des Verfahrens ein Teil des Nachlasses, ist höchstens dieser Teil des Nach-
lasses zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.
(2) Für das bei der ersten Bestellung eines Nachlasspflegers oder bei der Anordnung der Nach-
lass- oder Gesamtgutsverwaltung laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahres-
gebühr erhoben. 10,00 €
12312 Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft für einzelne Rechtshandlun-
Die Gebühr wird nicht neben der Gebühr 12311 erhoben. 0,5
12320 Verfahren im Allgemeinen 1,0
12321 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 12320 ermäßigt sich auf
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an
dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, zurückgenommen wird.
12330 Verfahren im Allgemeinen 1,5
12331 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf 0,5
12332 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12331 erfüllt ist:
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf 1,0
12340 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Entgegennahme von Erklärungen,
Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
12410 Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen
(1) Die Gebühr entsteht für die Entgegennahme
1. einer Forderungsanmeldung im Fall des § 2061 BGB,
2. einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags (§§ 2081, 2281
Abs. 2 BGB),
3. einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben über den Eintritt der Nacherbfolge
(§ 2146 BGB),
4. einer Erklärung betreffend die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die
Ernennung von Mitvollstreckern (§ 2198 Abs. 1 Satz 2 und § 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme
oder Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers (§ 2202 BGB) sowie die Kündigung
dieses Amtes (§ 2226 BGB),
5. einer Anzeige des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft über den Verkauf nach § 2384 BGB
sowie einer Anzeige in den Fällen des § 2385 BGB,
6. eines Nachlassinventars oder einer Erklärung nach § 2004 BGB oder
7. der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HöfeO.
(2) Für die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer Forderungsanmeldungen, Erklärungen oder
Anzeigen nach derselben Nummer entsteht die Gebühr nur einmal. 15,00 €
12411 Verfahren über
1. eine Fristbestimmung nach den §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193 BGB,
2. die Bestimmung einer Inventarfrist,
3. die Bestimmung einer neuen Inventarfrist,
4. die Verlängerung der Inventarfrist oder
5. eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft 25,00 €
12412 Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen 40,00 €
Vorbemerkung 1.2.4.2:
Die Gebühren für die Entgegennahme von Erklärungen und für das Verfahren über eine Fristbestimmung bestimmen sich nach
Unterabschnitt 1, die Gebühr für das Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie dessen Einziehung
oder Kraftloserklärung nach Abschnitt 2.
12420 Verfahren über die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und über
sonstige anlässlich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen 0,5
12421 Verfahren über die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-
stands 1,0
12422 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 12421 ermäßigt sich auf
12425 Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Haupt-
gegenstands 1,5
12426 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf 0,5
12427 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12426 erfüllt ist:
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf 1,0
12428 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Übrige Nachlasssachen
12520 Verfahren im Allgemeinen 2,0
12521 Beendigung des gesamten Verfahrens
1. ohne Endentscheidung,
2. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentschei-
dung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits
durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
3. wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG):
Die Gebühr 12520 ermäßigt sich auf
(1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 0,5
12530 Verfahren im Allgemeinen 3,0
12531 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf 0,5
12532 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 12531 erfüllt ist:
Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf
meerklärung folgt. 1,0
12540 Verfahren im Allgemeinen 4,0
12541 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf 1,0
12542 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12541 erfüllt ist:
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf 2,0
12550 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird: 1,0
Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
(1) Dieser Hauptabschnitt gilt für
1. Registersachen (§ 374 FamFG), soweit die Gebühren nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 GNotKG
2. unternehmensrechtliche Verfahren (§ 375 FamFG) und ähnliche Verfahren sowie
3. bestimmte Vereins- und Stiftungssachen.
(2) Gebühren werden nicht erhoben
1. für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen,
2. für die Löschung von Eintragungen (§ 395 FamFG) und
3. von berufsständischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung nach § 380 FamFG.
13100 Verfahren über die Ersteintragung in das Vereinsregister 75,00 €
13101 Verfahren über eine spätere Eintragung in das Vereinsregister
(1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen Registergerichts wird die Gebühr für eine
spätere Eintragung nur durch das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist.
(2) Die Gebühr wird für mehrere Eintragungen nur einmal erhoben, wenn die Anmeldungen am
selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und denselben Verein betreffen.
(3) Für die Eintragung
1. des Erlöschens des Vereins,
2. der Beendigung der Liquidation des Vereins,
3. der Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein,
4. des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit oder
5. der Entziehung der Rechtsfähigkeit
und für die Schließung des Registerblatts wird keine Gebühr erhoben. 50,00 €
13200 Verfahren über die Eintragung aufgrund eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags 100,00 €
13201 Verfahren über sonstige Eintragungen 50,00 €
Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
13310 Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:
je Festsetzung 100,00 €
13311 Verwerfung des Einspruchs 100,00 €
13320 Verfahren im Allgemeinen:
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Ge-
bühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht
zu erheben ist. 150,00 €
13321 Verfahren im Allgemeinen:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
ist 75,00 €
13322 Verfahren im Allgemeinen:
Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle über-
mittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungs-
formel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 13321 erfüllt ist 100,00 €
13330 Verfahren im Allgemeinen:
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die
Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr
nicht zu erheben ist. 200,00 €
13331 Verfahren im Allgemeinen:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
gegangen ist 100,00 €
13332 Verfahren im Allgemeinen:
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13331 erfüllt ist 150,00 €
Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren
über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
13400 Verfahren über
1. den Widerspruch gegen eine beabsichtigte Löschung (§§ 393 bis 398 FamFG),
2. den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels der Satzung
oder des Gesellschaftsvertrages (§ 399 FamFG) oder
3. die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins 1,0
Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren
vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Vorbemerkung 1.3.5:
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für
1. unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG und für Verfahren vor
dem Registergericht,
2. Verfahren vor dem Landgericht nach
a) den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
b) § 51b GmbHG,
c) § 26 des SEAG,
d) § 10 UmwG,
e) dem SpruchG und
f) den §§ 39a und 39b WpÜG,
3. Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Auf-
sichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
4. Vereins- oder Stiftungssachen über
a) die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren,
b) die Ermächtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung einschließlich der Anordnungen über die Füh-
rung des Vorsitzes.
Gebühren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die für Vereine geltenden §§ 29 und 48 BGB entsprechend
13500 Verfahren im Allgemeinen
Die Festsetzung einer Vergütung für Personen, die vom Gericht bestellt worden sind, gehört
zum Rechtszug. 2,0
13501 Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ohne deren
Bestätigung beendet wird:
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf 1,0
13502 Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache vor Eintritt in die
Verhandlung durch Zurücknahme des Antrags oder auf andere Weise erledigt wird:
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf 0,5
13503 Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach § 11 Abs. 4
Satz 2 SpruchG ergeht:
13504 Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder 13502
anzuwenden ist,
dung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle
bekannt gegeben wird, wenn sie nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungs-
formel bekannt gegeben worden ist:
Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
13610 Verfahren im Allgemeinen 3,0
13611 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf 0,5
13612 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 13611 erfüllt ist:
Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf
13620 Verfahren im Allgemeinen 4,0
13621 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf 1,0
13622 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13621 erfüllt ist:
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf 2,0
13630 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
(1) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden
Vorschriften unterliegen.
(2) Gebühren werden nicht erhoben für
1. Eintragungen und Löschungen, die gemäß § 18 Abs. 2 oder § 53 der Grundbuchordnung von Amts wegen erfolgen,
2. Eintragungen und Löschungen, die auf Ersuchen oder Anordnung eines Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstre-
ckungsgerichts erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als Eigentümer, die Eintragung der Sicherungs-
hypothek für die Forderung gegen den Ersteher und Eintragungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung (§ 941 ZPO), und
3. Eintragungen oder Löschungen, die nach den Vorschriften der Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf
Antrag des Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf Antrag des Schuldners erfolgen.
(3) Wird derselbe Eigentümer oder dasselbe Recht bei mehreren Grundstücken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen eingetragen, über die das Grundbuch oder Register bei demselben Amtsgericht geführt wird, wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. Als dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsfähige inhaltsgleiche Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundstücken für denselben Berechtigten eingetragen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Eintragung von Veränderungen und Löschungen entsprechend.
(4) Bezieht sich die Eintragung einer Veränderung auf mehrere Rechte, wird die Gebühr für jedes Recht gesondert erhoben, auch
wenn es nur der Eintragung eines einheitlichen Vermerks bedarf.
(5) Beziehen sich mehrere Veränderungen auf dasselbe Recht, wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind.
(6) Für die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigentümers nach § 42 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen
Schiffen und Schiffsbauwerken durch das Registergericht werden die Gebühren nach Hauptabschnitt 1 wie für eine betreuungs-
14110 Eintragung
1. eines Eigentümers oder von Miteigentümern oder
2. von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege der Grund-
buchberichtigung
(1) Die Gebühr wird nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers oder von
Erben des Gesellschafters bürgerlichen Rechts erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen
zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die
Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden.
(2) Die Gebühr wird ferner nicht bei der Begründung oder Aufhebung von Wohnungs- oder
Teileigentum erhoben, wenn damit keine weitergehende Veränderung der Eigentumsverhältnisse
verbunden ist. 1,0
14111 Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des § 82a der
Grundbuchordnung von Amts wegen:
Die Gebühr 14110 beträgt
Daneben wird für das Verfahren vor dem Grundbuchamt oder dem Nachlassgericht keine wei-
tere Gebühr erhoben. 2,0
14112 Eintragung der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum oder Anlegung der
Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher im Fall des § 8 WEG 1,0
Vorbemerkung 1.4.1.2:
Dieser Unterabschnitt gilt für die Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauer-
wohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines ähnlichen Rechts
an einem Grundstück.
14120 Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld 1,3
14121 Eintragung eines sonstigen Rechts 1,0
14122 Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch-
ämtern geführt wird:
Die Gebühren 14120 und 14121 erhöhen sich ab dem zweiten für jedes weitere betei-
ligte Grundbuchamt um
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Grundbuchämter gleichzeitig bei
einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge inner-
halb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen. 0,2
14123 Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundstück besteht, wenn
nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist 0,5
14124 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs,
Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs
Sind die belasteten Grundstücke bei verschiedenen Grundbuchämtern eingetragen, so werden
für die gemäß § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu erteilenden besonderen Briefe die Gebüh-
ren gesondert erhoben. 0,5
14125 Ergänzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, die
auf Antrag vorgenommen wird (§ 57 Abs. 2 und § 70 der Grundbuchordnung) 25,00 €
Veränderung von Belastungen
14130 Eintragung der Veränderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten Belastung
(1) Als Veränderung eines Rechts gilt auch die Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB). Für sie wird
keine Gebühr erhoben, wenn ihre Eintragung zugunsten des Berechtigten gleichzeitig mit dem
Antrag auf Eintragung des Rechts beantragt wird.
(2) Änderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als Veränderungen des zurücktre-
tenden Rechts zu behandeln, Löschungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichste-
henden Gläubigers nur als Veränderungen des Rechts, auf dessen Löschung der vorgemerkte
Anspruch gerichtet ist. 0,5
14131 Eintragung der Verände-
rung eines Gesamt-
rechts, wenn das
Grundbuch bei ver-
schiedenen Grundbuch-
Die Gebühr 14130 er-
höht sich ab dem zwei-
ten für jedes weitere
beteiligte Grundbuch-
amt um
Diese Vorschrift ist anzu-
wenden, wenn der Antrag
für mehrere Grundbuchäm-
ter gleichzeitig bei einem
Grundbuchamt gestellt wird
oder bei gesonderter An-
tragstellung, wenn die An-
träge innerhalb eines Mo-
nats bei den beteiligten
Grundbuchämtern einge-
hen. 0,1
Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Vorbemerkung 1.4.1.4:
Dieser Unterabschnitt gilt für die Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauer-
14140 Löschung in Abteilung III des Grundbuchs 0,5
14141 Löschung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch-
Die Gebühr 14140 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuch-
halb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen. 0,1
14142 Eintragung der Entlassung aus der Mithaft 0,3
14143 Löschung im Übrigen 25,00 €
Vormerkungen und Widersprüche
14150 Eintragung einer Vormerkung 0,5
14151 Eintragung eines Widerspruchs 50,00 €
14152 Löschung einer Vormerkung 25,00 €
14160 Sonstige Eintragung
Die Gebühr wird erhoben für die Eintragung
1. eines Vermerks über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen, einschließlich des Ver-
merks hierüber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks;
2. der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilung außer im Fall des § 7 Abs. 1 der Grund-
buchordnung; 50,00 €
3. der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstü-
cken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung)
führende Behörde bescheinigt, dass die Grundstücke örtlich und wirtschaftlich ein einheit-
liches Grundstück darstellen oder die Grundstücke zu einem Hof gehören;
4. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach § 1010 BGB; die Gebühr wird
für jeden belasteten Anteil gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Ver-
merks bedarf, oder
5. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Auf-
hebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum geson-
dert erhoben.
Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Registrierung des Schiffs und Eigentum
14210 Eintragung eines Schiffs 1,0
14211 Löschung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht,
auf Antrag des Eigentümers (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) 50,00 €
14212 Löschung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des Eigentümers des
Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne dass die Löschung ihren
Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins Ausland oder im Untergang des Bauwerks
hat 50,00 €
14213 Eintragung eines neuen Eigentümers 1,0
Vorbemerkung 1.4.2.2:
Die Übertragung der im Schiffsbauregister eingetragenen Hypotheken in das Schiffsregister ist gebührenfrei.
14220 Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs 1,0
14221 Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die
das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
Die Gebühr 14220 erhöht sich ab dem zweiten Gericht für jedes beteiligte Gericht um
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Registergerichte gleichzeitig bei
einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge inner-
halb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen. 0,2
14222 Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder Schiffsbauwerk
besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist 0,5
14230 Eintragung einer Veränderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein Arrestpfandrecht
oder einen Nießbrauch bezieht 0,5
14231 Eintragung der Verände-
rechts, wenn das Regis-
ter bei verschiedenen
Gerichten geführt wird:
Die Gebühr 14230 er-
ten für jedes weitere be-
teiligte Gericht um
für mehrere Registerge-
richte gleichzeitig bei ei-
nem Registergericht ge-
stellt wird oder bei geson-
derter Antragstellung, wenn
die Anträge innerhalb eines
Monats bei den beteilig-
ten Registergerichten ein-
gehen. 0,1
Löschung und Entlassung aus der Mithaft
14240 Löschung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs 0,5
14241 Löschung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die das
Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
Die Gebühr 14240 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Gericht um
halb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen. 0,1
14242 Eintragung der Entlassung aus der Mithaft 0,3
14250 Eintragung einer Vormerkung 0,5
14251 Eintragung eines Widerspruchs 50,00 €
14252 Löschung einer Vormerkung 25,00 €
Schiffsurkunden
14260 Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs 25,00 €
14261 Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief 25,00 €
Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
14310 Eintragung eines Registerpfandrechts 1,0
14311 Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen Luftfahrzeug be-
steht 0,5
14320 Eintragung der Veränderung eines Registerpfandrechts 0,5
14330 Löschung eines Registerpfandrechts 0,5
14331 Eintragung der Entlassung aus der Mithaft 0,3
14340 Eintragung einer Vormerkung 0,5
14341 Eintragung eines Widerspruchs 50,00 €
14342 Löschung einer Vormerkung 25,00 €
Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Vorbemerkung 1.4.4:
Dieser Abschnitt gilt für die Zurückweisung und die Zurücknahme von Anträgen, die auf die Vornahme von Geschäften gerichtet
sind, deren Gebühren sich nach diesem Hauptabschnitt bestimmen. Die in diesem Abschnitt bestimmten Mindestgebühren sind
auch dann zu erheben, wenn für die Vornahme des Geschäfts keine Gebühr anfällt.
14400 Zurückweisung eines Antrags
Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter
Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. § 21 Abs. 2 GNotKG gilt ent-
sprechend. 50 % der für
die Vornahme
15,00 €,
14401 Zurücknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an dem die
Entscheidung über die Zurückweisung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Be-
teiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird
sprechend. 25 % der für
Vorbemerkung 1.4.5:
Sind für die Vornahme des Geschäfts Festgebühren bestimmt, richten sich die Gebühren im Rechtsmittelverfahren nach Haupt-
14510 Verfahren im Allgemeinen:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird 1,0
14511 Verfahren im Allgemeinen:
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung
Diese Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, zurückgenommen wird. 0,5
14520 Verfahren im Allgemeinen:
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird 1,5
14521 Verfahren im Allgemeinen:
gegangen ist 0,5
14522 Verfahren im Allgemeinen:
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 14521 erfüllt ist: 1,0
14530 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Vorbemerkung 1.5.1:
(1) Für Erbscheinsverfahren durch das Landwirtschaftsgericht bestimmen sich die Gebühren nach Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2,
für die Entgegennahme der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofs gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HöfeO nach Num-
mer 12410. Für die Entgegennahme der Ausschlagung des Anfalls des Hofs nach § 11 HöfeO wird keine Gebühr erhoben.
(2) Die nach Landesrecht für die Beanstandung eines Landpachtvertrags nach dem LPachtVG zuständige Landwirtschaftsbe-
hörde und die Genehmigungsbehörde nach dem GrdstVG sowie deren übergeordnete Behörde und die Siedlungsbehörde sind
von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit.
Vorbemerkung 1.5.1.1:
In gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und der §§ 588, 590, 591, 593, 594d, 595 und 595a BGB
werden keine Gebühren erhoben, wenn das Gericht feststellt, dass der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
15110 Verfahren
1. aufgrund der Vorschriften über die gerichtliche Zuweisung eines Betriebes (§ 1 Nr. 2
des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen),
2. über Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Buchstabe g HöfeVfO,
3. zur Regelung und Entscheidung der mit dem Hofübergang zusammenhängenden
Fragen im Fall des § 14 Abs. 3 HöfeO,
4. über sonstige Anträge und Streitigkeiten nach § 18 Abs. 1 HöfeO und nach § 25
HöfeVfO und
5. Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach § 65 Abs. 2 LwAnpG die Vorschriften
des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirt-
schaftssachen entsprechend anzuwenden sind 2,0
15111 Beendigung des gesamten Verfahrens
durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Die Gebühr 15110 ermäßigt sich auf 1,0
15112 Verfahren im Übrigen
Die Gebühr wird in Pachtkreditsachen erhoben für
1. jede Niederlegung eines Verpfändungsvertrages,
2. die Entgegennahme der Anzeige über die Abtretung der Forderung und
3. die Herausgabe des Verpfändungsvertrages.
Neben einer Gebühr für die Niederlegung wird eine Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung
über die erfolgte Niederlegung nicht erhoben. 0,5
15120 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren 3,0
15121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 15120 ermäßigt sich auf 0,5
15122 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 15121 erfüllt ist:
Die Gebühr 15120 ermäßigt sich auf
15123 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren 1,0
15124 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 15123 ermäßigt sich auf 0,3
15125 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 15124 erfüllt ist:
Die Gebühr 15123 ermäßigt sich auf
15130 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren 4,0
15131 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf 1,0
15132 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15131 erfüllt ist:
Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf 2,0
15133 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten
Verfahren 1,5
15134 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf 0,5
15135 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15134 erfüllt ist:
Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf 1,0
15140 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15110
genannten Verfahren:
15141 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15112
Vorbemerkung 1.5.2:
In Verfahren nach dem PStG werden Gebühren nur erhoben, wenn ein Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.
15210 Verfahren nach dem
1. Verschollenheitsgesetz oder
Die Verfahren nach § 9 Abs. 1 und 2 TSG gelten zusammen als ein Verfahren. 1,0
15211 Beendigung des gesamten Verfahrens
Die Gebühr 15210 ermäßigt sich auf 0,3
15212 Verfahren
1. in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 410 FamFG), ein-
schließlich Verfahren auf Abnahme einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu
erklärenden eidesstattlichen Versicherung, in denen § 260 BGB aufgrund bundes-
rechtlicher Vorschriften entsprechend anzuwenden ist, und Verfahren vor dem
Nachlassgericht zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2006 BGB,
2. nach § 84 Abs. 2, § 189 VVG,
3. in Aufgebotssachen (§ 433 FamFG),
4. in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 FamFG),
5. nach dem PStG,
6. nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG und
7. über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Be-
willigung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Abs. 2 und § 176 Abs. 2
BGB) sowie
Verteilungsverfahren nach den §§ 65, 119 BauGB; nach § 74 Nr. 3, § 75 FlurbG, § 94
BBergG, § 55 Bundesleistungsgesetz, § 8 der Verordnung über das Verfahren zur
Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsge-
setz und nach § 54 Landbeschaffungsgesetz
(1) Die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 BGB sowie die
Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen gelten zusammen
(2) Das Verfahren betreffend die Zahlungssperre (§ 480 FamFG) und ein anschließendes Auf-
gebotsverfahren sowie das Verfahren über die Aufhebung der Zahlungssperre (§ 482 FamFG)
gelten zusammen als ein Verfahren. 0,5
15213 Verfahren über den Antrag auf Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Ver-
wendung von Verkehrsdaten nach
2. § 24b Abs. 9 GebrMG, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 HalblSchG,
3. § 19 Abs. 9 MarkenG,
5. § 46 Abs. 9 DesignG,
6. § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes 200,00 €
15214 Der Antrag wird zurückgenommen:
Die Gebühr 15213 ermäßigt sich auf 50,00 €
§ 34 GNotKG
- Tabelle B *)
15215 Verfahren nach § 46
IntErbRVG über die
Authentizität einer Ur-
kunde 60,00 €
- Tabelle A *)
*) Anm. d. Red.: In der Spaltenbezeichnung vor der neuen Nummer 15215 handelt es sich bei der Angabe "Tabelle B" möglicherweise um einen Fehler, siehe Artikel 13 Nr. 10 Buchstabe o G. v. 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042). Die Nummern 15110 bis 16124 waren bisher "Tabelle A" zugeordnet. Deswegen wurde hier ohne entsprechende Änderungsanweisung nach der neuen Nummer 15215 eine weitere Spaltenbezeichnung mit "Tabelle A" eingefügt.
15220 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren 2,0
15221 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 15220 ermäßigt sich auf 0,5
15222 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 15221 erfüllt ist:
Die Gebühr 15220 ermäßigt sich auf
15223 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren 1,0
15224 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 15223 ermäßigt sich auf
15225 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
zu erheben ist. 200,00 €
15226 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
ist 100,00 €
15227 Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
formel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 15226 erfüllt ist 150,00 €
15230 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren 3,0
15231 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf 1,0
15232 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15231 erfüllt ist:
Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf 2,0
15233 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren 1,5
15234 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf 0,5
15235 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 15234 erfüllt ist:
Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf 1,0
15240 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15210
15241 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15212
Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Vorbemerkung 1.5.3:
Dieser Abschnitt gilt für Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten nach den §§ 23 bis 29 des Einführungs-
gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und Verfahren nach § 138 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes.
15300 - der Antrag wird zurückgenommen 0,5
15301 - der Antrag wird zurückgewiesen 1,0
Vorbemerkung 1.6:
Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren
nur einmal erhoben.
Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist
Vorbemerkung 1.6.1:
In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Gebühren nur unter den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben.
16110 Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug in der
Hauptsache weniger als 2,0 betragen würde
(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen, auch wenn nur ein vorläufiger Betreuer bestellt ist.
(2) Die Gebühr entsteht ferner nicht, wenn das Verfahren mit der Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet. In diesem Fall entstehen Gebühren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wie nach der Bestellung eines nicht nur vorläufigen Betreuers. 0,3
16111 Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
Die Gebühr 16110 beträgt 1,5
16112 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne Endentschei-
Die Gebühr 16111 ermäßigt sich auf
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf
16120 Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16110 bestimmt 0,5
16121 Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16111 bestimmt 2,0
16122 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne Endentschei-
Die Gebühr 16120 ermäßigt sich auf
meerklärung folgt. 0,3
16123 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch Zurücknahme
der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde
bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 16121 ermäßigt sich auf 0,5
16124 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne Endentschei-
dung, wenn nicht Nummer 16123 erfüllt ist:
Die Gebühr 16121 ermäßigt sich auf
Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
Vorbemerkung 1.6.2:
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch für Verfahren über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
16210 Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug in der
Hauptsache weniger als 2,0 betragen würde 0,3
16211 Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
Die Gebühr 16210 beträgt 1,5
16212 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne Endentschei-
Die Gebühr 16211 ermäßigt sich auf
16220 Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16210 bestimmt 0,5
16221 Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16211 bestimmt 2,0
16222 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne Endentschei-
Die Gebühr 16220 ermäßigt sich auf
16223 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch Zurücknahme
Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf 0,5
16224 Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne Endentschei-
dung, wenn nicht Nummer 16223 erfüllt ist:
Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf 1,0
Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register oder aus
dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung:
17000 - Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie 10,00 €
17001 - amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie
Neben den Gebühren 17000 und 17001 wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
Anstelle eines Ausdrucks wird in den Fällen der Nummern 17000 und 17001 die elek-
tronische Übermittlung einer Datei beantragt: 20,00 €
17002 - unbeglaubigte Datei 5,00 €
17003 - beglaubigte Datei
Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in unterschiedlichen Dateiformaten gleich-
zeitig übermittelt, wird die Gebühr 17002 oder 17003 nur einmal erhoben. Sind beide Gebühren-
tatbestände erfüllt, wird die höhere Gebühr erhoben. 10,00 €
17004 Erteilung
1. eines Zeugnisses des Grundbuchamts,
2. einer Bescheinigung aus einem Register,
3. einer beglaubigten Abschrift des Verpfändungsvertrags nach § 16 Abs. 1 Satz 3 des
Pachtkreditgesetzes oder
4. einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes 20,00 €
17005 Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Im Ver-
hältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 56 Abs. 3 GNotKG entsprechend
anzuwenden. 0,25
17006 Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
je Anordnung 20,00 €
Vorbemerkung 1.8:
Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG. Für Handlungen
durch das Vollstreckungsgericht werden Gebühren nach dem GKG erhoben.
18000 Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Ur-
kunde, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist
(§§ 726 bis 729 ZPO) 0,5
18001 Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
(§ 733 ZPO)
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. 20,00 €
18002 Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten 20,00 €
18003 Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
je Anordnung
Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen.
Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung
oder eine Unterlassung ist. 20,00 €
18004 Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG)
Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche
Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten. 35,00 €
Rechtsmittel im Übrigen und
Rechtsmittel im Übrigen
19110 Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des § 372 Abs. 1
FamFG 90,00 €
19111 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 19110 ermäßigt sich auf
meerklärung folgt. 60,00 €
19112 Verfahren über die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf Tätigkeiten des
Registergerichts beziehen, für die Gebühren nach der HRegGebV zu erheben sind:
Wird die Beschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder zurückgewiesen, ist
für die Höhe der Gebühr die für die Eintragung nur dieses Teils der Anmeldung vorgesehene
Gebühr maßgebend. 3,5
der Gebühr für die
Eintragung nach
der HRegGebV
19113 Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
ist 0,5
19114 Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 19113 erfüllt ist
Diese Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entschei-
dungsformel bekannt gegeben worden ist, die Beschwerde jedoch vor Ablauf des Tages zurück-
genommen wird, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 1,5
19115 Verfahren über die Beschwerde nach § 335a Abs. 1 HGB:
19116 Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen
Vorschriften gebührenfrei ist:
zu erheben ist. 60,00 €
19120 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des § 372
Abs. 1 FamFG 180,00 €
19121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags,
bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf 60,00 €
19122 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 19121 erfüllt ist:
Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf 90,00 €
19123 Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf Tätigkeiten
des Registergerichts beziehen, für die Gebühren nach der HRegGebV zu erheben
Wird die Rechtsbeschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder zurückge-
wiesen, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach der Gebühr für die Eintragung nur dieses Teils
der Anmeldung. 5,0
19124 Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
gegangen ist 1,0
19125 Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 19124 erfüllt ist 2,5
19126 Verfahren über die Rechts-
beschwerde in den Fällen
des § 335a Abs. 3 HGB:
wird verworfen oder zu-
rückgewiesen
Wird die Rechtsbeschwerde nur
teilweise verworfen oder zu-
rückgewiesen, kann das Ge-
richt die Gebühr nach billigem
Ermessen auf die Hälfte er-
mäßigen oder bestimmen,
dass eine Gebühr nicht zu er-
heben ist. 300,00 €
19127 Verfahren über die in Num-
mer 19126 genannte
Beendigung des gesamten
Verfahrens durch Zurück-
nahme der Rechtsbe-
schwerde oder des An-
trags vor Ablauf des Ta-
ges, an dem die Endent-
scheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird 150,00 €
19128 Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach
anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
nicht zu erheben ist. 120,00 €
19129 Verfahren über die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde:
stelle übermittelt wird 60,00 €
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen
19130 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders
aufgeführten Fällen:
Der Antrag wird abgelehnt 60,00 €
19200 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 60,00 €
(1) In den Fällen, in denen es für die Gebührenberechnung maßgeblich ist, dass ein bestimmter Notar eine Tätigkeit vorgenom-
men hat, steht diesem Notar der Aktenverwahrer gemäß § 51 BNotO, der Notariatsverwalter gemäß § 56 BNotO oder ein anderer
Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort
gemeinsame Geschäftsräume unterhält, gleich.
(2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewähren, sind nicht auf den Notar
anzuwenden. Außer in den Fällen der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3
Nr. 2 SGB X bestimmte Gebührenfreiheit auch für den Notar.
(3) Beurkundungen nach § 67 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes und die Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangs-
vollstreckung im Ausland sind gebührenfrei.
(1) Die Gebühr für das Beurkundungsverfahren entsteht für die Vorbereitung und Durchführung der Beurkundung in Form einer
Niederschrift (§§ 8 und 36 des Beurkundungsgesetzes) einschließlich der Beschaffung der Information.
(2) Durch die Gebühren dieses Hauptabschnitts werden auch abgegolten
1. die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen an ein Gericht oder eine Behörde,
2. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten bei einem Gericht oder einer Behörde,
3. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens und
4. bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung die Erteilung einer für die Anmeldung zum Handelsregister
erforderlichen Bescheinigung des neuen vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.
Verträge, bestimmte Erklärungen sowie
Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Vorbemerkung 2.1.1:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden im Verfahren zur Beurkundung der folgenden Erklärungen:
1. Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder Annahme eines solchen Antrags oder
2. gemeinschaftliches Testament.
21100 Beurkundungsverfahren 2,0
21101 Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
1. die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Vertrags oder
2. ein Verfügungsgeschäft und derselbe Notar hat für eine Beurkundung, die das zu-
grunde liegende Rechtsgeschäft betrifft, die Gebühr 21100 oder 23603 erhoben:
Die Gebühr 21100 beträgt
(1) Als zugrunde liegendes Rechtsgeschäft gilt nicht eine Verfügung von Todes wegen.
(2) Die Gebühr für die Beurkundung des Zuschlags in einer freiwilligen Versteigerung von Grund-
stücken oder grundstücksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603. 0,5
21102 Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
1. ein Verfügungsgeschäft und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist bereits be-
urkundet und Nummer 21101 nicht anzuwenden oder
2. die Aufhebung eines Vertrags:
Die Gebühr 21100 beträgt 1,0
Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge
Vorbemerkung 2.1.2:
(1) Die Gebühr für die Beurkundung eines Antrags zum Abschluss eines Vertrages und für die Beurkundung der Annahme eines
solchen Antrags sowie für die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments bestimmt sich nach Abschnitt 1, die Gebühr
für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
bestimmt sich nach Nummer 23603.
(2) Die Beurkundung der in der Anmerkung zu Nummer 23603 genannten Erklärungen wird durch die Gebühr 23603 mit abge-
golten, wenn die Beurkundung in der Niederschrift über die Versteigerung erfolgt.
21200 Beurkundungsverfahren
Unerheblich ist, ob eine Erklärung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird. 1,0
21201 Beurkundungsgegenstand ist
1. der Widerruf einer letztwilligen Verfügung,
2. der Rücktritt von einem Erbvertrag,
3. die Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen,
4. ein Antrag oder eine Bewilligung nach der Grundbuchordnung, der Schiffsregister-
ordnung oder dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen oder die Zustimmung
des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts oder eines vergleichbaren
Pfandrechts,
5. eine Anmeldung zum Handelsregister oder zu einem ähnlichen Register,
6. ein Antrag an das Nachlassgericht,
7. eine Erklärung, die gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist, oder
8. die Zustimmung zur Annahme als Kind:
Die Gebühr 21200 beträgt
In dem in Vorbemerkung 2.3.3 Abs. 2 genannten Fall ist das Beurkundungsverfahren für den
Antrag an das Nachlassgericht durch die Gebühr 23300 für die Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung mit abgegolten; im Übrigen bleiben die Vorschriften in Hauptabschnitt 1 unberührt. 0,5
Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Vorbemerkung 2.1.3:
(1) Ein Beurkundungsverfahren ist vorzeitig beendet, wenn vor Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar der Beur-
kundungsauftrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder der Notar feststellt, dass nach seiner Überzeugung mit der
beauftragten Beurkundung aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht mehr zu rechnen ist. Wird das Verfahren länger
als 6 Monate nicht mehr betrieben, ist in der Regel nicht mehr mit der Beurkundung zu rechnen.
(2) Führt der Notar nach der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens demnächst auf der Grundlage der bereits
erbrachten notariellen Tätigkeit ein erneutes Beurkundungsverfahren durch, wird die nach diesem Abschnitt zu erhebende Ge-
bühr auf die Gebühr für das erneute Beurkundungsverfahren angerechnet.
(3) Der Fertigung eines Entwurfs im Sinne der nachfolgenden Vorschriften steht die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung
eines dem Notar vorgelegten Entwurfs gleich.
21300 Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
1. vor Ablauf des Tages, an dem ein vom Notar gefertigter Entwurf an einen Beteiligten
durch Aufgabe zur Post versandt worden ist,
2. vor der Übermittlung eines vom Notar gefertigten Entwurfs per Telefax, vor der
elektronischen Übermittlung als Datei oder vor Aushändigung oder
3. bevor der Notar mit allen Beteiligten in einem zum Zweck der Beurkundung verein-
barten Termin auf der Grundlage eines von ihm gefertigten Entwurfs verhandelt hat:
Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf 20,00 €
21301 In den Fällen der Nummer 21300 hat der Notar persönlich oder schriftlich beraten:
Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf eine Gebühr in Höhe der
21302 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten
Zeitpunkte in den Fällen der Nummer 21100:
Die Gebühr 21100 ermäßigt sich auf 0,5 bis 2,0
21303 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten
Zeitpunkte in den Fällen der Nummern 21102 und 21200:
Die Gebühren 21102 und 21200 ermäßigen sich auf 0,3 bis 1,0
21304 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten
Zeitpunkte in den Fällen der Nummern 21101 und 21201:
Die Gebühren 21101 und 21201 ermäßigen sich auf 0,3 bis 0,5
Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten
(1) Gebühren nach diesem Hauptabschnitt entstehen nur, wenn dem Notar für seine Tätigkeit ein besonderer Auftrag erteilt
worden ist; dies gilt nicht für die Gebühren 22114, 22125 und die Gebühr 22200 im Fall der Nummer 6 der Anmerkung.
(2) Entsteht für eine Tätigkeit eine Gebühr nach diesem Hauptabschnitt, fällt bei demselben Notar insoweit keine Gebühr für die
Fertigung eines Entwurfs und keine Gebühr nach Nummer 25204 an.
Vollzug eines Geschäfts
Vorbemerkung 2.2.1.1:
(1) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind anzuwenden, wenn der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren oder
für die Fertigung eines Entwurfs erhält, die das zugrunde liegende Geschäft betrifft. Die Vollzugsgebühr entsteht für die
1. Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder Bescheinigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts,
2. Anforderung und Prüfung einer anderen als der in Nummer 4 genannten gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung,
dies gilt auch für die Ermittlung des Inhalts eines ausländischen Registers,
3. Fertigung, Änderung oder Ergänzung der Liste der Gesellschafter (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, § 40 GmbHG) oder der Liste der Per-
sonen, welche neue Geschäftsanteile übernommen haben (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG),
4. Anforderung und Prüfung einer Entscheidung des Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschließlich aller Tätig-
keiten des Notars gemäß den §§ 1828 und 1829 BGB im Namen der Beteiligten sowie die Erteilung einer Bescheinigung über
die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts,
5. Anforderung und Prüfung einer Vollmachtsbestätigung oder einer privatrechtlichen Zustimmungserklärung,
6. Anforderung und Prüfung einer privatrechtlichen Verzichtserklärung,
7. Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Ausübung oder Nichtausübung eines privatrechtlichen Vorkaufs- oder
Wiederkaufsrechts,
8. Anforderung und Prüfung einer Erklärung über die Zustimmung zu einer Schuldübernahme oder einer Entlassung aus der
9. Anforderung und Prüfung einer Erklärung oder sonstigen Urkunde zur Verfügung über ein Recht an einem Grundstück oder
einem grundstücksgleichen Recht sowie zur Löschung oder Inhaltsänderung einer sonstigen Eintragung im Grundbuch oder
in einem Register oder Anforderung und Prüfung einer Erklärung, inwieweit ein Grundpfandrecht eine Verbindlichkeit sichert,
10. Anforderung und Prüfung einer Verpflichtungserklärung betreffend eine in Nummer 9 genannte Verfügung oder einer Erklä-
rung über die Nichtausübung eines Rechts und
11. über die in den Nummern 1 und 2 genannten Tätigkeiten hinausgehende Tätigkeit für die Beteiligten gegenüber der Behörde,
dem Gericht oder der Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
Die Vollzugsgebühr entsteht auch, wenn die Tätigkeit vor der Beurkundung vorgenommen wird.
(2) Zustimmungsbeschlüsse stehen Zustimmungserklärungen gleich.
(3) Wird eine Vollzugstätigkeit unter Beteiligung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Behörde vorgenommen,
bestimmt sich die Vollzugsgebühr nach Unterabschnitt 2.
22110 Vollzugsgebühr 0,5
22111 Vollzugsgebühr, wenn die Gebühr für das zugrunde liegende Beurkundungsverfahren
weniger als 2,0 beträgt:
Die Gebühr 22110 beträgt
Vollzugsgegenstand sind lediglich die in der Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
bis 3 genannten Tätigkeiten:
Die Gebühren 22110 und 22111 betragen 0,3
22112 - für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 höchstens
22113 - für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 höchstens
22114 Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML)
oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automati-
sierte Weiterbearbeitung
Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren dieses Unterabschnitts gesondert. 0,3
Vollzug in besonderen Fällen
Vorbemerkung 2.2.1.2:
Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen, wenn der Notar
1. keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende
Geschäft betrifft, oder
2. eine Vollzugstätigkeit unter Beteiligung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Behörde vornimmt.
22120 Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten,
wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren 2,0 betra-
gen würde 1,0
22121 Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten,
wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren weniger
als 2,0 betragen würde 0,5
22122 Überprüfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht werden kann
(1) Die Gebühr entsteht nicht neben einer der Gebühren 22120 und 22121.
(2) Die Gebühr entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung. 0,5
22123 Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens
Die Gebühr entsteht nicht neben einer der Gebühren 22120 bis 22122. 0,5
22124 Die Tätigkeit beschränkt
1. die Übermittlung von Anträgen, Erklärungen
oder Unterlagen an ein Gericht, eine Behörde
oder einen Dritten oder die Stellung von Anträ-
gen im Namen der Beteiligten,
2. die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den
Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15
Abs. 3 der Grundbuchordnung
(1) Die Gebühr entsteht nur, wenn nicht eine Gebühr nach
den Nummern 22120 bis 22123 anfällt.
(2) Die Gebühr nach Nummer 2 entsteht nicht neben
der Gebühr 25100 oder 25101.
(3) Die Gebühr entsteht auch, wenn Tätigkeiten nach
Nummer 1 und nach Nummer 2 ausgeübt werden. In diesem
Fall wird die Gebühr nur einmal erhoben. 20,00 €
22125 Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML)
oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte
Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren dieses Unterabschnitts gesondert. 0,6
22200 Betreuungsgebühr
Die Betreuungsgebühr entsteht für die
1. Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Wirksamkeit von Verträgen, Erklärungen
und Beschlüssen,
2. Prüfung und Mitteilung des Vorliegens von Fälligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder
Teilleistung, 0,5
3. Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten im Rahmen eines
Treuhandauftrags, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingun-
gen herauszugeben, wenn die Herausgabe nicht lediglich davon abhängt, dass ein Beteiligter
der Herausgabe zustimmt, oder die Erklärung der Bewilligung nach § 19 der Grundbuchord-
nung aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter bestimmten Bedingungen abgegeben
4. Prüfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von verwahrtem Geld und der Ab-
lieferungsvoraussetzungen von verwahrten Wertpapieren und Kostbarkeiten,
5. Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung oder Verpfändung, an
einen nicht an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn
sich die Tätigkeit des Notars nicht darauf beschränkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren
Beteiligten die Urkunde oder eine Kopie oder eine Ausfertigung der Urkunde zu übermitteln,
6. Erteilung einer Bescheinigung über Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschaf-
ter oder des Umfangs ihrer Beteiligung (§ 40 Abs. 2 GmbHG), wenn Umstände außerhalb der
Urkunde zu prüfen sind, und
7. Entgegennahme der für den Gläubiger bestimmten Ausfertigung einer Grundpfandrechtsbe-
stellungsurkunde zur Herbeiführung der Bindungswirkung gemäß § 873 Abs. 2 BGB.
22201 Treuhandgebühr
Die Treuhandgebühr entsteht für die Beachtung von Auflagen durch einen nicht unmittelbar an
dem Beurkundungsverfahren Beteiligten, eine Urkunde oder Auszüge einer Urkunde nur unter
bestimmten Bedingungen herauszugeben. Die Gebühr entsteht für jeden Treuhandauftrag ge-
sondert. 0,5
Sonstige notarielle Verfahren
Mit den Gebühren dieses Hauptabschnitts wird auch die Fertigung einer Niederschrift abgegolten. Nummer 23603 bleibt
23100 Verfahrensgebühr
Wenn derselbe Notar demnächst nach der Rückgabe eines Erbvertrags eine erneute Verfügung
von Todes wegen desselben Erblassers beurkundet, wird die Gebühr auf die Gebühr für das
Beurkundungsverfahren angerechnet. Bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt die Anrechnung
nach Kopfteilen. 0,3
Verlosung, Auslosung
23200 Verfahrensgebühr
Die Gebühr entsteht auch, wenn der Notar Prüfungstätigkeiten übernimmt. 2,0
23201 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23200 ermäßigt sich auf 0,5
Eid, eidesstattliche Versicherung,
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
(1) Die Gebühren entstehen nur, wenn das in diesem Abschnitt genannte Verfahren oder Geschäft nicht Teil eines anderen
Verfahrens oder Geschäfts ist.
(2) Wird mit der Niederschrift über die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Antrag an das Nachlassgericht
beurkundet, wird mit der Gebühr 23300 insoweit auch das Beurkundungsverfahren abgegolten.
23300 Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen 1,0
23301 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23300 beträgt 0,3
23302 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 1,0
Wechsel- und Scheckprotest
Vorbemerkung 2.3.4:
Neben den Gebühren dieses Abschnitts werden die Gebühren 25300 und 26002 nicht erhoben.
23400 Verfahren über die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests
Die Gebühr fällt auch dann an, wenn ohne Aufnahme des Protestes an den Notar gezahlt oder
ihm die Zahlung nachgewiesen wird. 0,5
23401 Verfahren über die Aufnahme eines jeden Protests wegen Verweigerung der Ehren-
annahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung, wenn der Wechsel Notadressen
enthält 0,3
Vermögensverzeichnis und Siegelung
Vorbemerkung 2.3.5:
Neben den Gebühren dieses Abschnitts wird die Gebühr 26002 nicht erhoben.
23500 Verfahren über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Sie-
Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses Teil eines beur-
kundeten Vertrags ist. 2,0
23501 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23500 ermäßigt sich auf 0,5
23502 Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses ein-
schließlich der Siegelung 1,0
23503 Siegelung, die nicht mit den Gebühren 23500 oder 23502 abgegolten ist, und Entsie-
gelung 0,5
Vorbemerkung 2.3.6:
Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf die freiwillige Versteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
durch den Notar zum Zwecke der Veräußerung oder Verpachtung anzuwenden.
23600 Verfahrensgebühr 0,5
23601 Aufnahme einer Schätzung 0,5
23602 Abhaltung eines Versteigerungstermins:
für jeden Termin
Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert ist. 1,0
23603 Beurkundung des Zuschlags
Die Beurkundung bleibt gebührenfrei, wenn sie in der Niederschrift über die Versteigerung er-
folgt und wenn
1. der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der Veräußerer den Anspruch gegen
den Ersteher abtritt oder
2. der Meistbietende erklärt, für einen Dritten geboten zu haben, oder
3. ein Dritter den Erklärungen nach Nummer 2 beitritt.
Das Gleiche gilt, wenn nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen für den Anspruch gegen
den Ersteher die Bürgschaft übernommen oder eine sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem
Protokoll über die Versteigerung beurkundet wird. 1,0
23700 Verfahrensgebühr
(1) Die Gebühr entsteht für die Versteigerung von beweglichen Sachen, von Früchten auf dem
Halm oder von Holz auf dem Stamm sowie von Forderungen oder sonstigen Rechten.
(2) Ein Betrag in Höhe der Kosten kann aus dem Erlös vorweg entnommen werden. 3,0
23701 Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten:
Die Gebühr 23700 ermäßigt sich auf 0,5
23800 Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach
§ 796a ZPO 60,00 €
23801 Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem
Wortlaut (§ 1053 ZPO) 2,0
23802 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 23801 ermäßigt sich auf 1,0
23803 Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer
Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO) 0,5
23804 Verfahren über den An-
trag auf Erteilung einer
weiteren vollstreckbaren
Ausfertigung (§ 797
Abs. 3, § 733 ZPO)
Die Gebühr wird für jede
weitere vollstreckbare Aus-
fertigung gesondert erho-
ben. 20,00 €
23805 Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO 20,00 €
23806 Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG, nach § 35 Abs. 3 AUG oder nach § 3 Abs. 4 IntErbRVG 240,00 €
23807 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 23806 ermäßigt sich auf 90,00 €
23808 Verfahren über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG oder für die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG 15,00 €
Teilungssachen
Vorbemerkung 2.3.9:
(1) Dieser Abschnitt gilt für Teilungssachen zur Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses und des Ge-
samtguts einer Gütergemeinschaft nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gü-
tergemeinschaft (§ 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).
(2) Neben den Gebühren dieses Abschnitts werden gesonderte Gebühren erhoben für
1. die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Schätzungen,
2. Versteigerungen und
3. das Beurkundungsverfahren, jedoch nur, wenn Gegenstand ein Vertrag ist, der mit einem Dritten zum Zweck der
Auseinandersetzung geschlossen wird.
23900 Verfahrensgebühr 6,0
23901 Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme oder
auf andere Weise endet, ermäßigt sich die Gebühr 23900 auf 1,5
23902 Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen Unzu-
ständigkeit an einen anderen Notar verweist, ermäßigt sich die Gebühr 23900
auf 1,5
23903 Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung
1. ohne Bestätigung der Auseinandersetzung abgeschlossen oder
2. wegen einer Vereinbarung der Beteiligten über die Zuständigkeit an einen
anderen Notar verwiesen:
Die Gebühr 23900 ermäßigt sich auf 3,0
Vorbemerkung 2.4.1:
(1) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen, wenn außerhalb eines Beurkundungsverfahrens ein Entwurf für ein bestimmtes
Rechtsgeschäft oder eine bestimmte Erklärung im Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist. Sie entstehen jedoch nicht in
den Fällen der Vorbemerkung 2.2 Abs. 2.
(2) Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat, demnächst unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften oder
Handzeichen, entstehen für die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Gebühren.
(3) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen auch, wenn der Notar keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf überprüft, geändert oder ergänzt hat. Dies gilt nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung.
(4) Durch die Gebühren dieses Abschnitts werden auch abgegolten
2. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten bei einem Gericht oder einer Behörde und
3. die Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens.
(5) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen auch für die Fertigung eines Entwurfs zur beabsichtigten Verwendung für
mehrere gleichartige Rechtsgeschäfte oder Erklärungen (Serienentwurf). Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Wenn der Notar demnächst nach Fertigung eines Entwurfs auf der Grundlage dieses Entwurfs ein Beurkundungsverfahren
durchführt, wird eine Gebühr nach diesem Abschnitt auf die Gebühr für das Beurkundungsverfahren angerechnet.
(7) Der Notar ist berechtigt, dem Auftraggeber die Gebühren für die Fertigung eines Serienentwurfs bis zu einem Jahr nach
Fälligkeit zu stunden.
24100 Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 2,0 betra-
gen würde 0,5 bis 2,0
24101 Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 1,0 betra-
gen würde 0,3 bis 1,0
24102 Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 0,5 betra-
gen würde 0,3 bis 0,5
24103 Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs finden Beur-
kundungsverfahren statt:
Die Gebühren dieses Abschnitts ermäßigen sich jeweils um die Gebühr
Beurkundungs-
24200 Beratungsgebühr
(1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, soweit der Beratungsgegenstand nicht Gegenstand
eines anderen gebührenpflichtigen Verfahrens oder Geschäfts ist.
(2) Soweit derselbe Gegenstand demnächst Gegenstand eines anderen gebührenpflichtigen
Verfahrens oder Geschäfts ist, ist die Beratungsgebühr auf die Gebühr für das andere Verfahren
oder Geschäft anzurechnen. 0,3 bis 1,0
24201 Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beur-
kundungsgebühr würde 1,0 betragen:
Die Gebühr 24200 beträgt 0,3 bis 0,5
24202 Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beur-
kundungsgebühr würde weniger als 1,0 betragen:
Die Gebühr 24200 beträgt 0,3
24203 Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder Ge-
sellschafterversammlung
Die Gebühr entsteht, soweit der Notar die Gesellschaft über die im Rahmen eines Beurkun-
dungsverfahrens bestehenden Amtspflichten hinaus berät. 0,5 bis 2,0
Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgesetzes)
25100 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens
(1) Die Gebühr entsteht nicht in den in Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 genannten Fällen.
(2) Mit der Gebühr ist die Beglaubigung mehrerer Unterschriften oder Handzeichen abgegolten,
wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt. 0,2
25101 Die Erklärung, unter der die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen er-
folgt, betrifft
1. eine Erklärung, für die nach den Staatsschuldbuchgesetzen eine öffentliche Be-
glaubigung vorgeschrieben ist,
2. eine Zustimmung gemäß § 27 der Grundbuchordnung sowie einen damit verbun-
denen Löschungsantrag gemäß § 13 der Grundbuchordnung,
3. den Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG:
Die Gebühr 25100 beträgt 20,00 €
25102 Beglaubigung von Dokumenten
(1) Neben der Gebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
(2) Die Gebühr wird nicht erhoben für die Erteilung
1. beglaubigter Kopien oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder entworfenen oder in Urschrift in sei-
ner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden und
2. beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines ge-
setzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (§ 12 des
Beurkundungsgesetzes).
(3) Einer Kopie im Sinne des Absatzes 2 steht ein in ein elektronisches Dokument übertragenes
Schriftstück gleich. 1,00 €
25103 Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist, einschließlich der
über die Vorlegung ausgestellten Bescheinigung 20,00 €
25104 Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die urkundlich
nachgewiesen oder offenkundig sind, einschließlich der Identitätsfeststellung, wenn
sie über die §§ 10 und 40 Abs. 4 des Beurkundungsgesetzes hinaus selbständige
Bedeutung hat
Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung eine Betreuungstätigkeit nach
Nummer 22200 darstellt. 1,0
Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte
25200 Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO 15,00 €
Registerblatt,
dessen Einsicht
zur Erteilung
25201 Rangbescheinigung (§ 122 GNotKG) 0,3
25202 Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder -rentenschuldbriefs 0,3
25203 Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland geltende Recht
einschließlich von Tatsachen 0,3 bis 1,0
25204 Abgabe einer Erklärung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer in öffentlich beglau-
bigter Form durch die Beteiligten abzugebenden Erklärung
Die Gebühr entsteht nicht, wenn für die Tätigkeit eine Betreuungsgebühr anfällt. in Höhe der
zu erhebenden
25205 Tätigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar
(1) Daneben wird die Gebühr 26002 oder 26003 nicht erhoben.
(2) Der zuziehende Notar teilt dem zugezogenen Notar die Höhe der von ihm zu erhebenden
Gebühr für das Beurkundungsverfahren mit. in Höhe von 50 %
Gebühr für das
25206 Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 des Aktiengesetzes 1,0
25207 Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der Beglaubigung durch
den Präsidenten des Landgerichts 25,00 €
25208 Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind:
Die Gebühr 25207 beträgt 50,00 €
25209 Einsicht in das Grundbuch, in öffentliche Register und Akten einschließlich der Mittei-
lung des Inhalts an den Beteiligten
Die Gebühr entsteht nur, wenn die Tätigkeit nicht mit einem gebührenpflichtigen Verfahren oder
Geschäft zusammenhängt. 15,00 €
Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf
Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung:
25210 - Abdruck 10,00 €
25211 - beglaubigter Abdruck
Neben den Gebühren 25210 und 25211 wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
Anstelle eines Abdrucks wird in den Fällen der Nummern 25210 und 25211
die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt: 15,00 €
25212 - unbeglaubigte Datei 5,00 €
25213 - beglaubigte Datei
Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in unterschiedlichen
Dateiformaten gleichzeitig übermittelt, wird die Gebühr 25212 oder 25213 nur einmal
erhoben. Sind beide Gebührentatbestände erfüllt, wird die höhere Gebühr erhoben. 10,00 €
25214 Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO 15,00 €
Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Vorbemerkung 2.5.3:
(1) Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen neben Gebühren für Betreuungstätigkeiten gesondert.
(2) § 35 Abs. 2 GNotKG und Nummer 32013 sind nicht anzuwenden.
25300 Verwahrung von Geldbeträgen:
je Auszahlung
Der Notar kann die Gebühr bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnehmen. 1,0
- soweit der
Betrag 13 Mio. €
0,1 % des
25301 Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung
Durch die Gebühr wird die Verwahrung mit abgegolten. 1,0
Wert 13 Mio. €
0,1 % des Werts
26000 Tätigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und allgemeinen Feier-
tagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an den übrigen Werktagen
außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr vorgenommen werden
(1) Treffen mehrere der genannten Voraussetzungen zu, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.
(2) Die Gebühr fällt nur an, wenn bei den einzelnen Geschäften nichts anderes bestimmt ist. in Höhe von 30 %
26001 Abgabe der zu beurkundenden Erklärung eines Beteiligten in einer fremden Sprache
ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Beurkundung, Beglaubigung oder Be-
scheinigung in einer fremden Sprache oder Übersetzung einer Erklärung in eine an-
dere Sprache
Mit der Gebühr ist auch die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 50 des Beurkundungsge-
setzes abgegolten. in Höhe von 30 %
verfahren, für eine
Gebühr - höchstens 5.000,00 €
26002 Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des
Notars vorgenommen:
Zusatzgebühr für jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit, wenn nicht die
Gebühr 26003 entsteht
(1) Nimmt der Notar mehrere Geschäfte vor, so entsteht die Gebühr nur einmal. Sie ist auf die
einzelnen Geschäfte unter Berücksichtigung der für jedes Geschäft aufgewandten Zeit angemes-
sen zu verteilen.
(2) Die Zusatzgebühr wird auch dann erhoben, wenn ein Geschäft aus einem in der Person eines
Beteiligten liegenden Grund nicht vorgenommen wird.
(3) Neben dieser Gebühr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld (Nummer 32008) erhoben. 50,00 €
26003 Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des
Notars vorgenommen und betrifft ausschließlich
1. die Errichtung, Aufhebung oder Änderung einer Verfügung von Todes wegen,
2. die Errichtung, den Widerruf oder die Änderung einer Vollmacht, die zur Registrie-
rung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist,
3. die Abgabe einer Erklärung gemäß § 1897 Abs. 4 BGB oder
4. eine Willensäußerung eines Beteiligten hinsichtlich seiner medizinischen Behand-
lung oder deren Abbruch:
Die Gebühr entsteht für jeden Auftraggeber nur einmal. Im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3
der Anmerkung zu Nummer 26002 entsprechend. 50,00 €
Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die Rechtssachen angemessen verteilt. Dies gilt
auch, wenn die Auslagen durch Notar- und Rechtsanwaltsgeschäfte veranlasst sind.
Auslagen der Gerichte
(1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Be-
schwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Be-
schwerdeführers auferlegt hat.
(2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraus-
setzungen erhoben. Satz 1 gilt nicht für die Auslagen 31015.
31000 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die
a) auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind oder
b) angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine
Kopie zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden; in diesem Fall wird
die bei den Akten zurückbehaltene Kopie gebührenfrei beglaubigt:
für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 €
für jede weitere Seite 0,15 €
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite 1,00 €
für jede weitere Seite in Farbe 0,30 €
2. Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien
oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 in voller Höhe
oder pauschal je Seite 3,00 €
oder pauschal je Seite in Farbe 6,00 €
3. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum
Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und
je Datei 1,50 €
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeits-
gang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens 5,00 €
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in gerichtlichen Verfahren in jedem
Rechtszug, bei Dauerbetreuungen und -pflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kos-
tenschuldner nach § 26 Abs. 1 GNotKG gesondert zu berechnen. Gesamtschuldner gelten als ein
(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente
zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumen-
tenpauschale nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1
für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe betragen würde.
(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seinen bevollmächtigten
Vertreter jeweils
1. bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke, bei sonstigen
Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie oder ein Ausdruck,
2. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen
Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
3. eine Ausfertigung ohne Begründung und
4. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
(4) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
(5) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.
31001 Auslagen für Telegramme in voller Höhe
31002 Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein
oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung
Neben Gebühren, die sich nach dem Geschäftswert richten, wird die Zustellungspauschale nur
erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. 3,50 €
31003 Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an
Transport- und Verpackungskosten je Sendung
Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung. 12,00 €
31004 Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations-
und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes
Verfahren berechnet wird. in voller Höhe
31005 Nach dem JVEG zu zahlende Beträge
(1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungs-
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund
des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese
Vorschrift zu zahlen wäre.
(2) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG),
an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen
werden (§ 191a Abs. 1 GVG), und an Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG) gezahlt
werden. in voller Höhe
31006 Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung
(Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen in voller Höhe
2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 €
31007 An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die
Staatskasse übergegangenen Ansprüche in voller Höhe
31008 Auslagen für
1. die Beförderung von Personen in voller Höhe
2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder
Anhörung sowie für die Rückreise bis zur Höhe der
nach dem JVEG
an Zeugen zu
zahlenden Beträge
31009 An Dritte zu zahlende Beträge für
1. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen
zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung
von Tieren in voller Höhe
2. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der
die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen in voller Höhe
31010 Kosten einer Zwangshaft
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen
zu erheben ist. in Höhe des
Haftkosten-
31011 Kosten einer Ordnungshaft
zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem
Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. in Höhe des
31012 Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge in voller Höhe
31013 An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende
Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen
oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012
bezeichneten Art zustehen
Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der
Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlun-
gen zu leisten sind. in voller Höhe,
die Auslagen
die Höchstsätze
Auslagen 31000
bis 31012
31014 Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zu-
stehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungs-
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. in voller Höhe
31015 An den Verfahrenspfleger zu zahlende Beträge
Die Beträge werden von dem Betroffenen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben. in voller Höhe
31016 Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde 15,00 €
Auslagen der Notare
(2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung
des Notars befindet.
32000 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Aus-
drucken (Dokumentenpauschale) bis zur Größe von DIN A3, die auf besonderen An-
trag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind:
Dieser Auslagentatbestand gilt nicht für die Fälle der Nummer 32001 Nr. 2 und 3.
32001 Dokumentenpauschale für Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von
DIN A3, die
1. ohne besonderen Antrag von eigenen Niederschriften, eigenen Entwürfen und von
Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift beglaubigt hat, angefertigt oder
per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn die Dokumente nicht beim
Notar verbleiben;
2. in einem Beurkundungsverfahren auf besonderen Antrag angefertigt oder per Tele-
fax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der Antrag spätestens bei der Auf-
nahme der Niederschrift gestellt wird;
3. bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen Antrag angefertigt
oder per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der Antrag spätestens
am Tag vor der Versendung des Entwurfs gestellt wird:
je Seite 0,15 €
je Seite in Farbe 0,30 €
32002 Dokumentenpauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien
oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 32000 und 32001
genannten Dokumente ohne Rücksicht auf die Größe der Vorlage:
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang
auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens 5,00 €
Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor
auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumenten-
pauschale nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 32000 für eine
Schwarz-Weiß-Kopie betragen würde.
32003 Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nummern 32000
und 32001 genannten Art in einer Größe von mehr als DIN A3 in voller Höhe
32004 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
(1) Für die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden Entgelte kann kein Ersatz ver-
(2) Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde und für Einschreiben gegen Rückschein ist der in
Nummer 31002 bestimmte Betrag anzusetzen. in voller Höhe
32005 Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren und bei sonstigen notariellen Geschäften
anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 32004 gefordert werden. Ein notarielles Ge-
schäft und der sich hieran anschließende Vollzug sowie sich hieran anschließende Betreuungs-
tätigkeiten gelten insoweit zusammen als ein Geschäft. 20 % der
32006 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für
jeden gefahrenen Kilometer
Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Ab-
nutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten. 0,30 €
32007 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels,
soweit sie angemessen sind in voller Höhe
32008 Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise
1. von nicht mehr als 4 Stunden 20,00 €
2. von mehr als 4 bis 8 Stunden 35,00 €
3. von mehr als 8 Stunden 60,00 €
Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Gebühr 26002 oder 26003 erhoben.
32009 Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind in voller Höhe
32010 An Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Vergütungen sowie
Kosten eines zugezogenen zweiten Notars in voller Höhe
32011 Nach dem JVKostG für den Abruf von Daten im automatisierten Abrufverfahren zu
zahlende Beträge in voller Höhe
32012 Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden,
wenn die Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen
wird in voller Höhe
32013 Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden,
soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 60 Mio. € entfällt und wenn nicht
Nummer 32012 erfüllt ist
Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprä-
mie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 60 Mio. € übersteigenden Versiche-
rungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt. in voller Höhe
32014 Umsatzsteuer auf die Kosten
Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. in voller Höhe
32015 Sonstige Aufwendungen
Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und
für Rechnung eines Beteiligten erbringt. Solche Aufwendungen sind insbesondere verauslagte
Gerichtskosten und Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorge- oder Testamentsre-
gisters. in voller Höhe
Text in der Fassung des Artikels 26 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs G. v. 5. Juli 2017 BGBl. I S. 2208 m.W.v. 1. Januar 2018
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