Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60962&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-23 12:06:48
Document Index: 144804956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 18', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2012, RV/2311-W/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0419 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, 1xxx Wien, H-Straße, vertreten durch UNITAS-Solidaris WTH GmbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt mehrere Krankenhäuser in M., R. und N. und unterhält somit lediglich Dienstleistungsbetriebe. Mit Antrag vom 12. April 2012 beantragte die Bw. für ihre Krankenanstalten die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 359.196,26, die wie folgt ermittelt wurde: Bezeichnung:
Krankenhaus1 M.: 13.734,19 Krankenhaus2: 179.961,26 Krankenhaus3: 158.066,46 Krankenhaus4: 7.434,35 SUMME Vergütungsbeträge:
359.196,26 Mit Abweisungsbescheid vom 21. Mai 2012 wurde das Ansuchen der Bw. um Vergütung der Energieabgaben für das Jahr 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass ab dem Zeitraum 2011 die Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 25. Juni 2012 berufen und eine erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel und grundsätzliche gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Begründend wurde ausgeführt, die Bestimmung des § 2 ENAVG idF BBG 2011, BGBl I 111/2010, sei gemäß
§ 4 Abs. 7 ENAVG vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach dem Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl. C 288/21 handle es sich bei der Einschränkung des § 2 ENAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO", Nr. 800/2008, gewährt werde. Die Anwendung der AGVO ermögliche einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich sei. Der Mitgliedstaat müsse die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblattes über die Beihilfe informieren. Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt worden sei, habe die Beihilfe eine Laufzeit vom 1.2.2011 bis 31.12.2013 (vgl. ABl. 2011, C-288/21). Folglich könne sich auch eine Genehmigung nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangle es offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 ENAVG für den Monat Jänner 2011. Daher sei auch ungeachtet der nachfolgenden verfassungsgesetzlichen Bedenken jedenfalls betreffend den Zeitraum Jänner 2011 die Energieabgabenvergütung zuzuerkennen. Darüber hinaus verletze die Bestimmung des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010 die verfassungsgesetzlichen Rechte der Bw., als sie folgenden Normen widerspreche: - der Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG) - der Bestimmtheit des Gesetzes (Legalitätsprinzip; Art. 18 B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG 1948) - der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG) Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes. Er binde Gesetzgebung und Vollziehung gleichermaßen. Dem Gesetzgeber verbiete er, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, d.h. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zu treffen. Unterschiedliche Regelungen müssen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet sein. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Gründe, die es gerechtfertigt oder zumindest vertretbar erscheinen lassen, ausgerechnet bei der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben sachlich zu differenzieren, seien weder den Materialien zu dieser Gesetzesänderung zu entnehmen, noch sonst erkennbar und auch nicht mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen. Mit Eingabe vom 28. August 2012 übermittelte die Bw. eine aliquote Berechnung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011, derzufolge die Energieabgabenvergütung für diesen Zeitraum für die Krankenanstalten der Bw. wie folgt ermittelt wurde: Bezeichnung:
Krankenhaus1: 0,00 Krankenhaus2: 27.758,59 Krankenhaus3: 34.781,79 Krankenhaus4: 0,00 SUMME Vergütungsbeträge:
62.540,37 Die einzelnen Beträge betreffend die Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum Jänner 2011 wurden hinsichtlich der einzelnen Krankenanstalten wie folgt ermittelt: Krankenhaus1 M.:
Betrag: Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG: 1.942.262,75 abzügl. Vorleistungen: - 768.293,68 Nettoproduktionswert: 1.173.969,07 0,5% NPW: 5.869,85 geleistete Elektrizitätsabgabe: 2.480,21 geleistete Erdgasabgabe: 111,52 geleistete Mineralölsteuer: 2.932,37 SUMME: 5.524,10 abzügl. 0,5% NPW: - 5.869,85 Differenz: 0,00 abzügl. aliquoter Selbstbehalt: - 33,33 Vergütungsbetrag:
weitere Krankenanstalten:
KH Orden:
Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG:
6.159.223,86 3.688.086,18 3.412.341,91 abzügl. Vorleistungen:
- 4.242.765,42 - 2.906.067,55 - 1.520.097,19 Nettoproduktionswert:
1.916.458,44 782.018,63 1.892.244,72 0,5% NPW:
9.582,29 3.910,09 9.461,22 geleistete Elektrizitätsabgabe:
28.618,32 14.658,71 4.427,01 geleistete Erdgasabgabe:
8.755,89 24.066,50 - geleistete Mineralölsteuer:
- - - SUMME:
37.374,21 38.725,21 4.427,01 abzügl. 0,5% NPW:
- 9.582,29 - 3.910,09 - 9.461,22 Differenz:
27.791,92 34.815,12 - abzügl. aliquoter Selbstbehalt:
- 33,33 - 33,33 - 33,33 Vergütungsbetrag:
27.758,59 34.781,79 0,00
§ 2 Abs. 2 Z 3 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1996 idF BGBl I 111/2010 können Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung geltend gemacht haben, nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des folgenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) einen Antrag auf Vergütung von 5 % der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Der entsprechende Betrag wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen. Gemäß
62.540,37 Wien, am 30. August 2012 nach oben
Findok-Nr: 60962.1, aufgenommen am: 21.09.2012 08:14:15, zuletzt geändert am: 13.11.2012, Dokument-ID: 7757c5f1-5ce0-4832-94b0-5b1dd3e26166, Segment-ID: 9f49c548-3487-49b1-8645-733053d995ef