Source: https://www.heinz-duthel.com/parteiengesetz-deutschland-wikipedia-4/
Timestamp: 2019-03-22 02:59:37
Document Index: 90302837

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 21', '§ 2', 'Art. 116', '§ 2', '§ 31']

Parteiengesetz (Deutschland) – Wikipedia – Heinz Duthel.com
Kommentare deaktiviert für Parteiengesetz (Deutschland) – Wikipedia
Basisdaten Titel: Gesetz über die politischen Parteien Kurztitel: Parteiengesetz Abkürzung: [PartG, auch: ParteiG, ParteienG] (nicht amtlich) Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verfassungsrecht Fundstellennachweis: 112-1 Ursprüngliche Fassung vom: 24. Juli 1967(BGBl. I S. 773) Inkrafttreten am: 28. Juli 1967 Neubekanntmachung vom: 31. Januar 1994(BGBl. I S. 149) Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 10. Juli 2018(BGBl. I S.…
Beim Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches die genauen Abläufe innerhalb einer politischen Partei in Deutschland regelt. Obwohl bereits seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Art. 21 Abs. 3[1] GG festgelegt battle, dass nähere Bestimmungen durch Bundesgesetze geregelt werden, dauerte es, vor allem auf Grund der umstrittenen Parteienfinanzierung, bis zum 24. Juli 1967, bevor das erste Parteiengesetz beschlossen wurde.
Um als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu gelten, muss es sich bei der politischen Gruppierung laut § 2 Abs. 1 ParteiG um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Wählergemeinschaften, wie sie etwa bei Kommunalwahlen antreten, um in den jeweiligen Gemeinderat Einzug zu halten, sind additionally keine Parteien.
Der Ausdruck „Vereinigung von Bürgern“ bedeutet außerdem, dass die Gründung von Parteien vornehmlich Bürgern (additionally Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG) zusteht. Politische Vereinigungen sind daher laut § 2 Abs. 3 ParteiG ausdrücklich keine Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind.
Das Parteiengesetz, vor allem die Bestimmungen zur Parteienfinanzierung, wurde auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und nach mehreren Skandalen um Parteispenden mehrfach geändert. Nachdem bis dahin das StGB die wesentliche strafrechtliche Handhabe bei Verstößen gegen das Parteiengesetz battle[2], entschloss sich der Gesetzgeber 2002 dazu, die absichtliche Herkunftsverschleierung oder unrichtige Angabe über die Einnahmen der Parteien auch unmittelbar in § 31d ParteiG unter Strafe zu stellen.[3] Damit wurde das Parteiengesetz Teil des Nebenstrafrechts.
Gero von Daniels: Wenn die politische Gesinnung auf dem Prüfstand steht – das Parteiengesetz. In: Politik & Kommunikation (p & okay). Bd. 7, H. 7, 2008, ISSN 1610-5060, S. 22–25.
Kommentare deaktiviert für Arbeitsbuch Rechtskunde; Teil: 2., Grundlagen des Vermögensrechts. Walter Bröcke
Arbeitsbuch Rechtskunde; Teil: 2., Grundlagen des Vermögensrechts ...
Kommentare deaktiviert für George Eliot
Kommentare deaktiviert für Apple MacBook Air, 13″, Intel Dual-Core i5 1,8 GHz, 128GB SSD, 8 GB RAM, 2017
Apple MacBook Air, 13″, Intel Dual-Core i5 1,8 GHz, 128GB SS ...
Kommentare deaktiviert für Offical Encyclopedias Eccd.Net – Enzyklopädien encyclopedias 百科全書 百科事典 enciclopedias สารานุกรม bách khoa toàn thư 백과 사전
Offical Encyclopedias Eccd.Net – Enzyklopädien encyclopedias � ...
Kommentare deaktiviert für Basiswissen Abitur Philosophie – Abitur 2019/2020: Basiswissen Abitur Philosophie: Texte – Positionen – Methoden – Tests. Prüfungswissen
Basiswissen Abitur Philosophie – Abitur 2019/2020: Basiswiss ...