Source: http://dedocz.com/doc/932531/botschaft-zur-genehmigung-des-protokolls-nr.-15---ejpd
Timestamp: 2017-03-23 12:33:23
Document Index: 376014670

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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 - EJPD
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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 - EJPDEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 &uuml;ber die &Auml;nderung
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK)
Entwurf eines Bundesbeschlusses &uuml;ber die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspr&auml;sident, sehr geehrter Herr St&auml;nderatspr&auml;sident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz&uuml;glichen Hochachtung.
Das Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sieht eine Reihe von &Auml;nderungen in der EMRK vor, mit denen
die Funktionsf&auml;higkeit des Europ&auml;ischen Gerichtshofs f&uuml;r Menschenrechte
(EGMR) sichergestellt und verbessert werden soll.
Die Schweiz hatte mit der Ausrichtung der Ministerkonferenz von Interlaken vom 18.
und 19. Februar 2010 den Bem&uuml;hungen zur Sicherstellung der Funktionsf&auml;higkeit des
EGMR neue Dynamik verliehen. Der in Interlaken verabschiedete Handlungsplan
wurde daraufhin an zwei Folgekonferenzen in Izmir 2011 und in Brighton 2012 weiter
konkretisiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen sowohl den EGMR als
auch die Vertragsstaaten, denen eine entscheidende Rolle bei der wirksamen innerstaatlichen Umsetzung der EMRK zukommt.
Die Erkl&auml;rung der Konferenz von Brighton sieht mit Bezug auf den EGMR die Erarbeitung zweier Protokolle zur EMRK vor. Das Protokoll Nr. 15 zur EMRK enth&auml;lt
punktuelle Anpassungen der EMRK, die einerseits das gegenseitige Verh&auml;ltnis zwischen den Vertragsstaaten und dem EGMR, anderseits das Verfahren vor letzterem
betreffen. Das Protokoll Nr. 16 erweitert als Zusatzprotokoll die bestehende Gutachtenkompetenz des EGMR neu auf Fragen der Auslegung der materiellen Bestimmungen der Konvention und der Protokolle dazu.
Die in Protokoll Nr. 15 zur EMRK vorgesehenen &Auml;nderungen sind punktueller Natur.
Gleichwohl versprechen sie gewisse Verbesserungen des heutigen Kontrollsystems.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dieses Protokoll zu unterzeichnen, und er
beantragt seine Genehmigung. Das Protokoll Nr. 15 zur EMRK bedarf im &Uuml;brigen
der Ratifikation durch s&auml;mtliche Vertragsstaaten der EMRK.
Das Protokoll Nr. 16 zur EMRK ist von komplexerer Natur, und seine Auswirkungen
auf die Arbeitslast des EGMR sind offen. Auch angesichts der Tatsache, dass die
Schweizer Gerichte, allen voran das Bundesgericht, die Rechtsprechung des EGMR
bei ihrer T&auml;tigkeit ber&uuml;cksichtigen, m&ouml;chte der Bundesrat mit der Ratifikation des
Protokolls Nr. 16 einstweilen zuwarten und die weitere Entwicklung abwarten.
Mit Beschluss vom 13. August 2014 hat der Bundesrat das Eidgen&ouml;ssische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) erm&auml;chtigt, ein Vernehmlassungsverfahren &uuml;ber die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur EMRK durchzuf&uuml;hren. 22 Kantone, die politischen Parteien – von einer Ausnahme abgesehen – sowie die &uuml;berwiegende Mehrheit
der weiteren Vernehmlasser haben die Genehmigung des Protokoll Nr. 15 zur EMRK
ausdr&uuml;cklich bef&uuml;rwortet.
Die &Uuml;berlastung des Europ&auml;ischen Gerichtshofs f&uuml;r Menschenrechte (EGMR) und die
Sicherstellung seiner Funktionsf&auml;higkeit werden seit vielen Jahren diskutiert. Das
Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 19941 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 19502 (EMRK) fusionierte die fr&uuml;here Kommission f&uuml;r Menschenrechte und den fr&uuml;heren Gerichtshof zum heutigen vollamtlich
t&auml;tigen EGMR. Trotz dieser Reform stieg die Belastung des EGMR weiter an. Das
Protokoll Nr. 14 vom 12. Mai 20043 zur EMRK war Teil eines B&uuml;ndels von Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene und zielte auf die Vereinfachung und
die Beschleunigung des Verfahrens vor dem EGMR. Da sich sein Inkrafttreten bis
zum 1. Juni 2010 verz&ouml;gerte, versch&auml;rfte sich die Lage am EGMR zusehends. Bereits
zu diesem Zeitpunkt hatte die Zahl der unerledigten Beschwerden die Marke von
100'000 weit &uuml;berschritten.
Die Schweiz nutzte ihren Vorsitz des Ministerkomitees 2009/2010 und organisierte
am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz &uuml;ber die Zukunft
des EGMR. An der Konferenz wurde ein Aktionsplan4 verabschiedet. Demzufolge
sollte das Ministerkomitee des Europarats die zust&auml;ndigen Organe beauftragen, bis
zum Juni 2012 spezifische Vorschl&auml;ge f&uuml;r Massnahmen vorzubereiten, die eine Anpassung der EMRK erfordern. Eine weitere Ministerkonferenz &uuml;ber die Zukunft des
EGMR, organisiert vom t&uuml;rkischen Vorsitz des Ministerkomitees, verabschiedete am
27. April 2011 in Izmir eine weitere Erkl&auml;rung,5 die bezweckte, den Reformprozess
weiterzuverfolgen. Daraufhin erhielt der Lenkungsausschuss f&uuml;r Menschenrechte
(CDDH) den Auftrag, dem Ministerkomitee binnen zweier Jahre einen Bericht vorzulegen &uuml;ber spezifische Vorschl&auml;ge, deren Umsetzung Anpassungen der EMRK erfordern w&uuml;rde. Die vom britischen Vorsitz in Brighton ausgerichtete Ministerkonferenz vom 19. und 20. April 2012 verabschiedete eine dritte Erkl&auml;rung6, die der
Konkretisierung der Beschl&uuml;sse der beiden Konferenzen diente (Erkl&auml;rung von
Verhandlungsverlauf und -ergebnis
Das Ministerkomitee erteilte im Anschluss an die Ministerkonferenz von Brighton
dem CDDH unter anderem den Auftrag, einen Entwurf zu zwei Protokollen zur Erg&auml;nzung und zur &Auml;nderung der EMRK zu erarbeiten.
SR 0.101.09
SR 0.101.094
Einsehbar unter www.coe.int/brighton &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Documents de base &gt; D&eacute;claration d'Interlaken (2010).
5 Einsehbar unter www.coe.int/brighton &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Documents de base &gt; D&eacute;claration d'Izmir
6 Einsehbar unter www.coe.int/brighton &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Documents de base &gt; D&eacute;claration de
Brighton (2012).
Nach Vorarbeiten seiner Unteraussch&uuml;sse nahm der CDDH an seiner 74. Sitzung
(27-30. November 2012) zu Handen des Ministerkomitees den Entwurf zu einem Protokoll Nr. 15 zur EMRK an, in dem auftragsgem&auml;ss die Ziffern 12 Buchstabe b, 15
Buchstaben a und b sowie 25 Buchstaben d und f der Erkl&auml;rung von Brighton umgesetzt werden sollten. Dabei geht es im Einzelnen um folgende Anpassungen:
Verankerung des Subsidiarit&auml;tsprinzips (Ziff. 12 Bst. b),
Verk&uuml;rzung der Beschwerdefrist (Ziff. Bst. a),
Bereinigung des Zul&auml;ssigkeitskriteriums des nicht erheblichen Nachteils
(Ziff. 15 Bst. c),
Abschaffung des Widerspruchsrechts der Partei gegen die Abgabe einer
Rechtssache an die Grosse Kammer (Ziff. 25 Bst. d),
Ersatz der Altersgrenze f&uuml;r das Ausscheiden von Richterinnen und Richtern
am EGMR aus dem Amt durch ein H&ouml;chstalter bei Amtsantritt (Ziff. 25 Bst.
Das Ministerkomitee konsultierte am 17. Januar 2013 den EGMR und die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum Protokollentwurf. Der EGMR begr&uuml;sste
in seiner Antwort vom 6. Februar 20137 die f&uuml;nf vorgeschlagenen Anpassungen der
EMRK, von denen im &Uuml;brigen drei von ihm angeregt worden seien (vgl. die Ziff. 6 ff.
und 12 der Antwort). Hinsichtlich der Verankerung des Subsidiarit&auml;tsprinzips in der
Pr&auml;ambel der EMRK begr&uuml;sste er, dass im erl&auml;uternden Bericht nunmehr festgehalten
werde, dass dieses Prinzip im Lichte seiner bisherigen Rechtsprechung zu verstehen
sei. Desgleichen &auml;usserte sich die Parlamentarische Versammlung in ihrer Stellungnahme vom 26. April 20138 zustimmend zum Protokollentwurf und betonte dessen
technische Natur. An seiner 123. Tagung verabschiedete das Ministerkomitee
schliesslich das Protokoll Nr. 15 zur EMRK; es wurde am 24. Juni 2013 zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten aufgelegt. Als &Auml;nderungsprotokoll tritt es in
Kraft, wenn es von s&auml;mtlichen Vertragsstaaten ratifiziert sein wird. Am 8. Dezember
2014 hatten zehn Staaten das Protokoll Nr. 15 ratifiziert; dazu kommen 29 Staaten,
die es unterzeichnet hatten.
An seiner 77. Sitzung nahm der CDDH zu Handen des Ministerkomitees zus&auml;tzlich
ein Protokoll Nr. 16 zur EMRK an, das die Kompetenz des EGMR zur Erstattung von
Rechtsgutachten auch auf Fragen betreffend die durch die EMRK gew&auml;hrleisteten
Rechte und Freiheiten ausweitet. Nach dem Protokoll Nr. 16 sollen die obersten Justizorgane der Vertragsstaaten den EGMR ersuchen k&ouml;nnen, in einem bei ihnen h&auml;ngigen Verfahren ein nicht verbindliches Rechtsgutachten zu erstatten. Nach Konsultation der Parlamentarischen Versammlung9 nahm das Ministerkomitee das Protokoll
Nr. 16 am 28. Juni 2013 an; dieses wurde am 2. Oktober 2013 zur Unterzeichnung
Einsehbar unterwww.echr.coe.int &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Textes officiels &gt; Protocole N&deg; 15 &gt; Avis de
la Cour (F&eacute;vrier 2013).
8 Avis 283 (2013), einsehbar unter www.assembly.coe.int &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Documents &gt; Avis &gt;
Projet de Protocole n&deg; 15 portant amendement &agrave; la Convention de sauvegarde des droits
de l'homme et des libert&eacute;s fondamentales.
9 Avis 285 (2013), einsehbar unter www.assembly.coe.int &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Documents &gt; Avis &gt;
Projet de protocole n&deg; 16 &agrave; la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert&eacute;s fondamentales.
aufgelegt. Sein Inkrafttreten setzt die Ratifikation durch zehn Vertragsstaaten der
EMRK voraus. Am 8. Dezember 2014 hatten es 16 Vertragsstaaten der EMRK unterzeichnet; noch kein Vertragsstaat hatte es ratifiziert.
Verglichen mit dem Protokoll Nr. 15 ist das Protokoll Nr. 16 zur EMRK von komplexerer Natur, und seine Auswirkungen auf die Arbeitslast des EGMR sind offen. Auch
angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Gerichte, allen voran das Bundesgericht,
die Rechtsprechung des EGMR bei ihrer T&auml;tigkeit ber&uuml;cksichtigen, m&ouml;chte der Bundesrat mit der Ratifikation des Protokolls Nr. 16 einstweilen zuwarten und die weitere
Entwicklung abwarten. Er beantragt deshalb vorderhand einzig die Genehmigung des
Protokolls Nr. 15 zur EMRK.
&Uuml;berblick &uuml;ber den Inhalt des Protokolls Nr. 15
Das Protokoll Nr. 15 sieht f&uuml;nf &Auml;nderungen der EMRK vor:
(1) Am Ende der Pr&auml;ambel wird ein ausdr&uuml;ckliches Bekenntnis zum Subsidiarit&auml;tsprinzip eingef&uuml;gt.
(2) K&uuml;nftig m&uuml;ssen die f&uuml;r das Amt als Richter und Richterinnen am EGMR kandidierenden Personen j&uuml;nger als 65 Jahre sein (neuer Art. 21 Abs. 2 EMRK); dagegen
entf&auml;llt die Beendigung der Amtszeit mit Vollendung des 70. Lebensjahrs (Art. 23
Abs. 2 EMRK).
(3) Abgeschafft wird das Widerspruchsrecht der Parteien gegen die Absicht einer
Kammer, eine Rechtssache an die Grosse Kammer abzugeben (Art. 30 EMRK).
(4) Die Frist f&uuml;r die Einreichung einer Beschwerde an den EGMR wird auf vier Monate verk&uuml;rzt (Art. 35 Abs. 1 EMRK).
(5) Schliesslich kann der EGMR k&uuml;nftig eine Beschwerde auch dann wegen Nichterheblichkeit des erlittenen Nachteils f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;ren, wenn die Rechtssache innerstaatlich noch von keinem Gericht gepr&uuml;ft worden ist (Art. 35 Abs. 3 Bst. b
Polizeidepartement (EJPD) erm&auml;chtigt, ein Vernehmlassungsverfahren &uuml;ber die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur EMRK durchzuf&uuml;hren. Das EJPD hat daraufhin
die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung
vertretenen Parteien sowie die interessierten Verb&auml;nde und Organisationen zur Stellungnahme bis zum 13. November 2014 eingeladen.
Zur Stellungnahme eingeladen wurden 58 Adressaten. 41 Antworten sind eingegangen. Stellung genommen haben 25 Kantone, 4 Parteien und 12 Organisationen. Die
Genehmigung des Protokolls Nr. 15 wurde &uuml;berwiegend begr&uuml;sst (22 Kantone, 3 Parteien, 7 Organisationen),10 vereinzelt abgelehnt (1 Partei, 2 Organisationen).11 F&uuml;r 3
Kantone (BE, FR, GR) gibt die Vorlage zu keinen Bemerkungen Anlass. Zu spezifischen Bemerkungen Anlass gab in erster Linie die Verankerung des Subsidiarit&auml;tsprinzips in der Pr&auml;ambel der EMRK. Die Einzelheiten der Vernehmlassungsergebnisse k&ouml;nnen dem Ergebnisbericht12 entnommen werden.
Die Schweiz hat sich mit der Ratifikation der EMRK zu einem System kollektiver
Verantwortlichkeit verpflichtet. Sie tr&auml;gt gemeinsam mit den 46 anderen Vertragsstaaten der EMRK eine Verantwortung daf&uuml;r, dass die Wirksamkeit des Kontrollsystems der EMRK sichergestellt wird. Die &Auml;nderungen, die das Protokoll Nr. 15 vorsieht, sind punktuell und technischer Natur. Sie zielen darauf ab, gewisse Schw&auml;chen
des Kontrollmechanismus zu beheben, die sich seit Inkrafttreten der Protokolle Nrn.
11 und 14 zur EMRK gezeigt haben, und sollen dem EGMR erm&ouml;glichen, gezielte
Massnahmen zu seiner eigenen Entlastung zu treffen, ohne dass der Schutz der Menschenrechte beeintr&auml;chtigt w&uuml;rde. Zugleich rufen die Vertragsstaaten mit der Anpassung der Pr&auml;ambel in Erinnerung, dass die Subsidiarit&auml;t ihnen zwar abfordert, die
EMRK innerstaatlich wirksam umzusetzen, dass ihnen dabei umgekehrt aber auch ein
gewisser Ermessenspielraum zustehen muss. Des Weiteren pr&auml;judiziert das Protokoll
Nr. 15 nicht weitere, l&auml;ngerfristige Reformschritte, wie sie in den Erkl&auml;rungen von
Interlaken, Izmir und Brighton gefordert und zurzeit in verschiedenen Gremien des
Europarats diskutiert werden. Nach ihrem intensiven Engagement bei den grossen Reformschritten, die mit den Protokollen Nrn. 11 und 14 zur EMRK realisiert worden
sind, unterstreicht die Schweiz mit der Ratifikation des Protokolls Nr. 15 ein weiteres
Mal, dass ihr die Unterst&uuml;tzung des EGMR ein priorit&auml;res Anliegen ist.
Erl&auml;uterungen zu den einzelnen Artikeln des Protokolls Nr. 15
Art. 1 des Protokolls
Die Pr&auml;ambel der EMRK wird um einen Absatz erg&auml;nzt. Darin wird einerseits die
Bedeutung des Subsidiarit&auml;tsprinzips unterstrichen. Anderseits wird der Ermessenspielraum (sog. marge d'appr&eacute;ciation) erw&auml;hnt, &uuml;ber den die Vertragsstaaten bei der
Gew&auml;hrleistung der Rechte und Freiheiten der EMRK und der dazugeh&ouml;rigen Protokolle verf&uuml;gen und dessen Beachtung zu kontrollieren Aufgabe des EGMR ist. Die
Erg&auml;nzung der Pr&auml;ambel nimmt Grunds&auml;tze auf, die in der Rechtsprechung des
ZH, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, AG, TG, TI, VD, VS, NE,
GE, JU; CVP, FDP Die Liberalen, SPS; Schweizerischer Gewerkschaftsbund, amnesty
international, Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter, Schweizerische
Sektion der Internationalen Juristenkommission, Universit&auml;t Genf - Rechtsfakult&auml;t,
F&eacute;d&eacute;ration des Entreprises Romandes - Gen&egrave;ve, Centre Patronal
SVP; Schweizerischer Gewerbeverband, syna
www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen &gt; 2014 &gt; EJPD
EGMR konkretisiert worden sind, und kodifiziert damit Bestehendes. Erstmals werden aber das Subsidiarit&auml;tsprinzip und der den Staaten gew&auml;hrte Ermessensspielraum
in der Konvention explizit erw&auml;hnt, was zu einer St&auml;rkung der beiden Grunds&auml;tze
Nach dem Subsidiarit&auml;tsprinzip sind in erster Linie die Vertragsstaaten aufgefordert,
allen ihren Rechtsunterworfenen die Rechte und Freiheiten der EMRK und der dazugeh&ouml;rigen Protokolle zuzusichern (Art. 1 EMRK) und jeder Person f&uuml;r die R&uuml;ge behaupteter Konventionsverletzungen ein wirksames Rechtsmittel vor einer innerstaatlichen Instanz zur Verf&uuml;gung zu stellen (Art. 13 EMRK). Der EGMR seinerseits legt
die EMRK in letzter Instanz aus und bietet Personen Rechtsschutz, deren Rechte und
Freiheiten innerstaatlich nicht beachtet werden.
Der materielle Bereich des Subsidiarit&auml;tsprinzips &auml;ussert sich im Ermessensspielraum
der Vertragsstaaten, der aus der Rechtsprechung des EGMR folgt. So geht der Gerichtshof bei der Anwendung der Konvention davon aus, dass die Vertragsstaaten &uuml;ber
einen Ermessenspielraum dar&uuml;ber verf&uuml;gen, wie sie die EMRK anwenden und umsetzen. Dabei gibt es indes Unterschiede, die abh&auml;ngig sind von den Umst&auml;nden des jeweiligen Falles und von den betroffenen Rechten und Freiheiten. Namentlich dort, wo
die Anwendung der EMRK Wertungs- oder Abw&auml;gungsentscheidungen bedingt (insbesondere im Rahmen der Ausnahmeregelungen der jeweiligen Abs&auml;tze 2 der Artikel
8-11 EMRK), sind nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung des EGMR die nationalen Instanzen in aller Regel besser in der Lage, solche Entscheidungen zu treffen, und ist es
nicht seine Aufgabe, sich bei seiner &Uuml;berwachung an die Stelle der staatlichen Gerichte und Beh&ouml;rden zu setzen. Dies tr&auml;gt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren vor den Konventionsorganen subsidi&auml;r ist zum (wirksamen) Schutz der Menschenrechte auf innerstaatlicher Ebene, sind doch die innerstaatlichen Beh&ouml;rden und
Gerichte oft besser in der Lage, die lokalen Gegebenheiten und Bed&uuml;rfnisse abzusch&auml;tzen. Korrelat zum Ermessensspielraum ist die &Uuml;berwachung durch die Konventionsorgane. Dem EGMR obliegt insoweit die Aufgabe zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Entscheidungen der innerstaatlichen Beh&ouml;rden und Gerichte sich im Rahmen dessen
bewegen, was nach der EMRK vertretbar ist.
Art. 2 des Protokolls
Artikel 21 EMRK &uuml;ber die Voraussetzungen f&uuml;r das Amt der Richterin oder des Richters am EGMR erh&auml;lt einen neuen Absatz 2. Danach m&uuml;ssen die Kandidatinnen und
Kandidaten j&uuml;nger als 65 Jahre alt sein. Stichtag ist das Datum, an dem die Parlamentarische Versammlung als Wahlorgan vom jeweiligen Vertragsstaat die Kandidatenliste gem&auml;ss Artikel 22 EMRK erwartet. Die bisherigen Abs&auml;tze 2 und 3 von Artikel
21 EMRK werden neu zu dessen Abs&auml;tzen 3 und 4.
Bei der Bestimmung des Stichtags f&uuml;r die Altersbegrenzung nach dem neuen Artikel
21 Absatz 2 ist die lange Dauer des Auswahlverfahrens von der Ausschreibung durch
den jeweiligen Vertragsstaat bis hin zur Wahl durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu ber&uuml;cksichtigen. Es gilt zu vermeiden, dass Kandidierende die
Funktion nicht antreten k&ouml;nnen, weil sie im Verlaufe des Selektionsverfahrens das
Alter gem&auml;ss dem neuen Absatz 2 erreichen. Mit dem Zeitpunkt, in dem die Parlamentarische Versammlung die Kandidatenliste erwartet, bestimmt Artikel 21 Absatz
2 EMRK einen Stichtag, der zu Beginn des innerstaatlichen Selektionsverfahrens bereits feststeht. Es versteht sich von selbst, dass in der Ausschreibung auf diesen Stichtag hinzuweisen ist.
Artikel 23 Absatz 2 EMRK wird aufgehoben, und die Abs&auml;tze 3 und 4 der Bestimmung werden zu deren Abs&auml;tzen 2 und 3. Hintergrund der &Auml;nderung ist, dass die
Richterinnen und Richter am EGMR ihre Funktion f&uuml;r die volle Amtsdauer von neun
Jahren aus&uuml;ben und nicht mehr mit Vollendung des 70. Lebensjahrs automatisch aus
dem Amt scheiden sollen. Das Wissen und die Schaffenskraft der erfahrenen Richterinnen und Richtern soll mithin dem EGMR l&auml;nger erhalten bleiben. Gegen die Beibehaltung der Alterslimite f&uuml;r das Ausscheiden spricht auch die Tatsache, dass die
neunj&auml;hrige Amtszeit der Richterinnen und Richter am EGMR nicht erneuerbar ist.
Art. 3 des Protokolls
Behandelt eine Kammer des EGMR eine Beschwerde, die eine schwer wiegende
Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder der Protokolle dazu aufwirft, oder kann ihre Entscheidung von einem fr&uuml;heren Urteil des EGMR abweichen,
so kann die Kammer die Beschwerde jederzeit an die Grosse Kammer abgeben (Art.
30 EMRK). Nach geltendem Recht hat jede Partei des Verfahrens das Recht, sich der
Abgabe des Falles an die Grosse Kammer zu widersetzen. Das Protokoll Nr. 15 schafft
dieses Widerspruchsrecht ab.
Die &Auml;nderung von Artikel 30 EMRK verfolgt mehrere Ziele. Sie dient der Verbesserung der Koh&auml;renz der Rechtsprechung des EGMR. Der EGMR hat in seiner vorl&auml;ufigen Stellungnahme vom 16. Februar 201213 im Hinblick auf die Konferenz von
Brighton in Aussicht gestellt, dass er seine Verfahrensordnung dahingehend anpassen
w&uuml;rde, dass insk&uuml;nftig die Kammern verpflichtet sein w&uuml;rden, Rechtssachen an die
Grosse Kammer abzugeben, wenn sie von der gefestigten Rechtsprechung des EGMR
abweichen m&ouml;chten. Die Abschaffung des Widerspruchsrechts steht im Einklang mit
dieser Entwicklung. Dar&uuml;ber hinaus kann sie das Verfahren vor dem EGMR dadurch
beschleunigen, dass Rechtssachen, welche die materiellen Voraussetzungen f&uuml;r eine
Abgabe an die Grosse Kammer erf&uuml;llen, nur von einer Instanz beurteilt werden.
Art. 4 des Protokolls
Derzeit betr&auml;gt die Frist f&uuml;r die Einreichung einer Beschwerde an den EGMR sechs
Monate ab dem Zeitpunkt der letztinstanzlichen innerstaatlichen Entscheidung. Die
Verk&uuml;rzung der Frist auf k&uuml;nftig vier Monate geht auf einen Vorschlag Gerichtshofs
zur&uuml;ck und ber&uuml;cksichtigt die Entwicklung der Kommunikationstechnologien und n&auml;hert sich den Beschwerdefristen an, wie sie in verschiedenen Vertragsstaaten gelten.
Avis pr&eacute;liminaire de la Cour &eacute;tabli en vue de la Conf&eacute;rence de Brighton, &sect; 16, einsehbar unter www.coe.int/brighton &gt; Fran&ccedil;ais &gt; Documents de base &gt; Avis pr&eacute;liminaire de la Cour &eacute;tabli en vue de la Conf&eacute;rence de Brighton.
Art. 5 des Protokolls
Nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b EMRK erkl&auml;rt der EGMR eine Beschwerde
f&uuml;r unzul&auml;ssig, wenn &quot;dem Beschwerdef&uuml;hrer kein erheblicher Nachteil entstanden
ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und
den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der
Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache
zur&uuml;ckgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht geb&uuml;hrend gepr&uuml;ft
worden ist.&quot; Dieses Zul&auml;ssigkeitskriterium war mit Protokoll Nr. 14 eingef&uuml;hrt worden.14 Artikel 5 des Protokolls hebt nun die zweite der beiden Einschr&auml;nkungen auf.
Dies beeintr&auml;chtigt das Recht auf Individualbeschwerde insofern nicht, als der EGMR
auch k&uuml;nftig keine Beschwerde wegen Nichterheblichkeit des erlittenen Nachteils f&uuml;r
unzul&auml;ssig erkl&auml;ren darf, wenn die Achtung der Menschenrechte eine materielle Pr&uuml;fung erheischt. Die Streichung des Passus erweitert die M&ouml;glichkeiten des EGMR,
dem Grundsatz de minimis non curat praetor Nachachtung zu verschaffen. Die &Auml;nderung gilt auch f&uuml;r Beschwerden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Protokoll
Nr. 15 h&auml;ngig sind (vgl. Art. 8 Abs. 4 des Protokolls).
Art. 6, 7 und 9 des Protokolls
Diese Bestimmungen geh&ouml;ren zu den &uuml;blichen Schlussbestimmungen in Vertr&auml;gen
des Europarats.
Art. 8 des Protokolls
Artikel 8 enth&auml;lt verschiedene &Uuml;bergangsbestimmungen zu den einzelnen Konventions&auml;nderungen.
Die neue Altersregelung f&uuml;r Richterinnen und Richter am EGMR ist gem&auml;ss Absatz 1
erst anwendbar auf Kandidatenlisten, die nach Inkrafttreten des Protokolls Nr. 15 der
Parlamentarischen Versammlung &uuml;bermittelt werden. Zuvor eingereichte Listen werden nach der bisherigen Rechtslage behandelt; auch die Amtszeit der so gew&auml;hlten
Person endet unver&auml;ndert mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.
Absatz 2 betrifft die Abschaffung des Widerspruchsrechts der Parteien gegen die Abgabe einer Rechtssache an die Grosse Kammer. Die &Auml;nderung ist nicht anwendbar
auf F&auml;lle, in denen eine Partei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 15
ihr Widerspruchsrecht bereits ausge&uuml;bt hat. Die &Uuml;bergangsbestimmung schafft
Rechtssicherheit und st&auml;rkt die Vorhersehbarkeit des Verfahrens.
Die Verk&uuml;rzung der Beschwerdefrist tritt gem&auml;ss Absatz 3 sechs Monate nach dem
Inkrafttreten von Protokoll Nr. 15 in Kraft. Die &Auml;nderung betrifft somit keine Beschwerde, bei der die letztinstanzliche innerstaatliche Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 15 ergangen ist.
Vgl. Botschaft vom 4. M&auml;rz 2005 &uuml;ber die Genehmigung des Protokolls Nr. 14 vom 13. Mai
2004 zur Europ&auml;ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten &uuml;ber
die &Auml;nderung des Kontrollsystems der Konvention, BBL 2005 2119, hier 2128.
Gem&auml;ss Absatz 4 sind alle weiteren Bestimmungen des Protokolls Nr. 15 dessen Inkrafttreten sofort anwendbar.
Das Protokoll Nr. 15 hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den
Bund noch irgendwelche Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.
Verh&auml;ltnis zur Legislaturplanung und zu nationalen
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201215 zur Legislaturplanung
2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201216 &uuml;ber die Legislaturplanung
2011–2015 angek&uuml;ndigt. Die Ratifikation des Protokolls Nr. 15 tr&auml;gt bei zur global
guten Vernetzung der Schweiz und zur Festigung ihrer Position in den multilateralen
Institutionen bei. Der Bundesrat hat seine Ratifikation deshalb als Ziel Nr. 8 in seine
Ziele f&uuml;r das Jahr 2015 aufgenommen.
Verfassungsm&auml;ssigkeit
Der Abschluss v&ouml;lkerrechtlicher Vertr&auml;ge f&auml;llt nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung17 (BV) in die Zust&auml;ndigkeit des Bundes. Die Bundesversammlung ist
nach Artikel 166 Absatz 2 BV f&uuml;r die Genehmigung v&ouml;lkerrechtlicher Vertr&auml;ge zust&auml;ndig, sofern f&uuml;r deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder v&ouml;lkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zust&auml;ndig ist (Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes
vom 13. Dez. 200218, ParlG; Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M&auml;rz 199719).
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen v&ouml;lkerrechtliche
Vertr&auml;ge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene
Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter
Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zust&auml;ndigkeiten festlegen. Als
wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV
in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden m&uuml;ssten.
Das Protokoll Nr. 15 betrifft die Organisation und das Verfahren des EGMR. Es enth&auml;lt mithin rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 ParlG, die
wichtig sind, weil sie Zust&auml;ndigkeiten festlegen, Rechte von Personen betreffen sowie
institutionelle und verfahrensrechtliche Fragen des Gerichtshofs regeln. Innerstaatlich
m&uuml;ssten derartige Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes erlassen werden
(Art. 164 Abs. 1 Bst. g BV).
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage f&uuml;r die
Schaffung eines Verpflichtungskredites oder Zahlungsrahmens enth&auml;lt.