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Timestamp: 2020-08-03 14:48:50
Document Index: 39780712

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§83', '§83']

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - öffentliche Sitzung vom 04.12.2013
öffentliche Sitzung vom 04.12.2013
über die 34. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
RM Florian Laurenz Mayer	(SPD)	i. V. f. RM Martin Grohmann
Andrea Claßen	(Stadtelternrat)	i. V. f. Marleen Wildner
für die 34. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 04.12.2013, Beginn 16:00 Uhr,
2.1	Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
(Die Vorlage und die Empfehlung wurde bereits für die Sitzung des Ausschusses am 20.11.2013 versandt)
2.2	Bürgerhaushalt
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2013
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2013
(Die Vorlage und die Empfehlungen - BV Hombruch und BV In-West - wurden bereits für die Sitzung des Ausschusses am 20.11.2013 zur Verfügung gestellt)
2.3	Wirkungsorientierter Haushalt 2014
(Drucksache Nr.: 10851-13)
hierzu -> Ergänzende Informationen zu den Kennzahlen
(Drucksache Nr.: 10851-13-E1)
hierzu -> Antrag zum TOP (Vertreter der Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 10851-13-E2)
hierzu -> Zweite ergänzende Informationen zu den Wirkungskennzahlen
(Drucksache Nr.: 10851-13-E3)
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat, die ergänzenden Informationen sowie der Antrag der Vertreter der Jugendverbände wurden für die Sitzung am 20.11.2013 zur Verfügung gestellt)
2.4	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
hierzu -> Präsentation
(Drucksache Nr.: 10803-13-E8)
(Der Haushaltsplanentwurf wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 26.09.2013 bzw. der Auszug den Mitgliedern des Ausschusses für die Sitzung am 20.11.2013 zur Verfügung gestellt)
2.5	Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe, Stichtag 30.09.2013
(Drucksache Nr.: 11284-13)
5.	Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
7.	Informationen aus den Bezirksvertretungen
8.	Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um folgende Punkte:
TOP 2.6	Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014
Drucksache Nr.: 11036-13
TOP 3.1	Genehmigung von erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich der Kindertageseinrichtungen gem. §§ 83 Abs. 2 GO NRW
Drucksache Nr.: 11283-13
TOP 5.1	Grundsanierung Ostwall 64
Drucksache Nr.: 11489-13
Grundsanierung Ostwall 64
Drucksache Nr.: 11388-13
Es lag folgender Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 19.09.2013 vor:
„Die Vorlage wird in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eingebracht, so dass eine vorherige Beratung und Empfehlung in den Ausschüssen möglich ist.
Es ergeben sich folgende Änderungen in der Beratungsfolge:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt diesem Verfahren zu.“
Frau Pieper teilte mit, dass nur unter der Maßgabe zugestimmt wird, dass die 4 Mio. € für den Bereich erzieherische Hilfen eingestellt und der Vorschlag zu den Kita-Beiträgen ausgeklammert werden.
Frau Schütte-Haermeyer lehnte den Konsolidierungsvorschlag bei den erzieherischen Hilfen ab und signalisierte Enthaltung bei der Abstimmung über die Vorlage.
Herr Barrenbrügge bezog sich auf die Diskussion in der letzten Sitzung. Danach soll der Planwert das Jahresergebnis 2013 abzüglich der 3 Mio. € sein. Das wären dann 102 Mio. €. Das sollte so im Beschluss festgehalten werden, damit es keine Interpretationsspielräume gebe.
Herr Gora machte deutlich, dass für die Wohlfahrtsverbände der Haushaltsansatz für 2014 bei den erzieherischen Hilfen die gleiche Höhe haben müsse wie 2013 nach Abschluss des Jahres und nach Einbeziehung möglicher Außenstände.
Herr Oppermann erklärte, wenn über die Konsolidierungsliste beschlossen wird, wäre eine Zustimmung nur ohne die Einsparungen bei den erzieherischen Hilfen möglich.
Herr Burkholz erläuterte, im jetzigen Haushaltsplan seien 95 Mio. € als Etat bei den Hilfen zur Erziehung vorgesehen. Mit den 4 Mio. € ergäben sich 99 Mio. €. Wie in der letzten Sitzung dargelegt, würden zusätzlich 3 Mio. € aus dem Bereich der Kita-Einrichtungen in den nächsten 2 Jahren nicht benötigt, die für die erzieherischen Hilfen für 2014 und 2015 zur Verfügung stehen. Somit ergebe sich eine planbare Haushaltssumme von 102 Mio. €.
Nach dem jetzigen Rechnungsergebnis von 105 Mio. € würden sich 3 Mio. € Differenz ergeben.
Für Herrn Rettstadt wäre es nicht problematisch, die Konsolidierungsliste so zu beschließen, wenn dann auch die 4 Mio. € entsprechend beschlossen würden. Damit gebe der Ausschuss außerdem das Signal, sich ebenfalls an Konsolidierungsmaßnahmen zu beteiligen.
Frau Rabenschlag wies darauf hin, dass Hilfen zur Erziehung Pflichtleistungen sind. Da sich die Konsolidierungsliste unter dem Rechnungsabschluss von 2013 bewege, könne sie nicht zustimmen.
Nach den Ausführungen von Frau Schütte-Haermeyer wurde mit den 105 Mio. € für 2013 bereits eine Konsolidierung erbracht gegenüber dem Vorjahr. Unter Berücksichtigung von Tariferhöhungen, Preissteigerungen könne nur von einem Planwert von 105 Mio. € ausgegangen werden, alles andere wäre inakzeptabel.
Herr Oppermann bekräftigte seine ablehnende Haltung hinsichtlich der 3 Mio. € Einsparung.
Herr Gora verdeutlichte erneut, dass eine Berücksichtigung der im nächsten Jahr zu erwartenden Kosten erwartet werde.
Nach Abschluss der weiteren Diskussion ließ Herr Sohn über die Vorlage unter Ausklammerung der lfd. Nr. 185, Anlage 3 a abstimmen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl – unter Ausklammerung der lfd. 185 der Anlage 3 a „Strukturelle Verbesserung im Bereich der Hilfen zur Erziehung“ - mehrheitlich (10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung umsetzbaren Konsolidierungsmaßnahmen zur Kenntnis (siehe Anlagen 3a, 3b, 4a und 4b)
2. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der von einem Ratsbeschluss abhängigen Konsolidierungsmaßnahmen (siehe Anlagen 5a und 5b).
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2013
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2013
Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung am 12.11.2013 vor:
„Es ist einheitliche Meinung, dass ein Großteil der Vorschläge nicht ernst zu nehmen oder ohne Aussage sei, die Verwaltung sie nicht umsetzen könne oder nicht zuständig sei. Die Mitarbeiter/-innen, die dafür eingesetzt worden seien, diese Vorlage zu erstellen, hätten anderweitig besser eingesetzt werden können.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass sie die Bürgerbeteiligung beim Erstellen des Haushaltes der Stadt grundsätzlich für wichtig halte. Das Verfahren sei aus ihrer Sicht aber verbesserungswürdig. Sie lobt die Vorgehensweise der Städte Münster und Essen bei der Bürgerbeteiligung.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche nur zur Kenntnis. Sie könne dem Rat der Stadt Dortmund nicht empfehlen, die Vorlage der Verwaltung mit zum Teil kaum ernst zu nehmenden Vorschlägen zu beschließen.“
Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung am 13.11.2013 vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West vertagt die Verwaltungsvorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.12.2013 und fordert die Verwaltung auf, eine lesbare Vorlage, die auf den Stadtbezirk Innenstadt-West heruntergebrochen wird bis dahin vorzulegen.
2.2	In die allgemeine Zuständigkeit der Bezirksvertretung fällt.“
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereich zur Kenntnis und empfahl einstimmig (13 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung die Bürgervorschläge umzusetzen bzw. nicht umzusetzen.
Wirkungsorientierter Haushalt 2014
Ergänzende Informationen zu den Kennzahlen
Antrag zum TOP (Vertreter der Jugendverbände)
Zweite ergänzende Informationen zu den Wirkungskennzahlen
Es lagen folgende ergänzende Informationen der Verwaltung vor
->	Drucksache Nr.: 10851-13-E1:
„…in den drei Sitzungen der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zum Strategischen Zielsystem des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) hat man sich Ende 2012 bzw. Anfang 2013 auf verschiedene wirkungsorientierte Kennzahlen verständigt, die in den nunmehr vorgelegten Entwurf des WOH aufgenommen wurden.
Gleichzeitig ist damals verabredet worden, diese Kennzahlen zum Teil noch nach weiteren Gesichtspunkten mit ergänzenden Angaben zu differenzieren.
Diese zusätzlichen Informationen zu den Wirkungskennzahlen
o	Betreuungsquote Ü3/U3
o	OGS-Quote
o	Besuchsquote der städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
stelle ich beigefügt für die weiteren Beratungen zum WOH zur Verfügung.
Die folgenden Informationen zu den Wirkungskennzahlen werden in der nächsten Sitzung am 04.12.2013 nachgeliefert:
o	Hilfen zur Erziehung (HzE) – Leistungsdichte
o	Erzieherische Hilfen für junge Volljährige
Anlage 1: Betreuungsquote Ü3/U3
U3 - Plätze
Differenzierung U3 - Plätze
U3 – Plätze Gesamt
U3 –Plätze FABIDO
U3 –Plätze freie Träger
U3 –Plätze in TEK Gesamt
U3 –Plätze in TEK FABIDO
U3 –Plätze in TEK freie Träger
U3-Kindertagespflege Gesamt
U3- Kindertagespflege FABIDO
U3- Kindertagespflege freie Träger
reguläre U3-Plätze
"Not"-Plätze in TEK
Innenstadt -West
Innenstadt - Nord
Ü3 Plätze
Differenzierung Ü3 Plätze
Ü3 – Plätze Gesamt
Ü3 – Plätze FABIDO
Ü3 – Plätze freie Träger
Anlage 2: OGS-Quote
Differenzierung nach Stbezirken
Innenstadt - West
Anlage 3: Besuchsquote der städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Besuchsquote der städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Besuchshäufigkeit je Jugendeinwohner
ohne Planung
Differenzierung nach
offenen Treffmöglichkeiten
einrichtungsbezogenen Veranstaltungen
->	Drucksache Nr.: 10851-13-E3:
„…entsprechend der in der Arbeitsgruppe des AKJF zum Strategischen Zielsystem des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) getroffenen Verabredungen wurden Ihnen mit Schreiben vom 06.11.2013 (DS-Nr. 10851-13-E1) bereits erste zusätzliche Informationen zu den vereinbarten Wirkungskennzahlen zur Verfügung gestellt.
Die noch ausstehenden differenzierten Informationen zu den Wirkungskennzahlen
stelle ich nunmehr beigefügt für die weiteren Beratungen zum WOH zur Verfügung.
Hilfen zur Erziehung (HzE)-Leistungsdichte
Ist2012*
Hilfen pro 1.000 Jugendeinwohner
§ 35a SGB VIII amb
§ 35a SGB VIII stat
Erzieherische Hilfen für junge Volljährige
Ist 2012*
Prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Fälle der Hilfen zur Erziehung
*Datenquelle: SoPart – ASD_Modul zum Stichtag 31.12.2012
Es lag folgender Antrag der Vertreter der Jugendverbände vor (Drucksache Nr.: 10851-13-E2):
„…die Vertreter der Jugendverbände beantragen folgende Veränderung der Vorlage:
Die Wirkungskennzahl „Ausgestellte JuLeiCas (Jugendleitercard)“ zum strategischen Ziel „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrags konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt“ (S. 28) wird gestrichen und durch die Kennzahl „Qualifizierte Mitarbeitende“ ersetzt. Die dazugehörige Darstellungsform ist die „Anzahl der ausgebildeten Honorarkräfte des öffentlichen Trägers, welche die Gruppenleiterausbildung absolviert haben“. Die kommunale Beeinflussbarkeit ist hier gegeben.
Verwendet man hier als Kennzahl die Anzahl der neu ausgestellten JuLeiCas pro Jahr, enthält diese Zahl auch die JuLeiCas, die durch Mitarbeitende der freien Träger beantragt werden. Die strategischen Ziele beziehen sich jedoch auf die zuvor genannten zielunterstützenden Produktgruppen. Die langfristigen Fördervereinbarungen der Stadt mit den freien Trägern sind nicht Gegenstand des Wirkungsorientierten Haushalts.
Hinzu kommt, dass Mitarbeitende, die eine Gruppenleiterausbildung absolviert haben, im Anschluss nicht unbedingt eine JuLeiCa beantragen, die Anzahl der ausgestellten JuLeiCas also nicht der Anzahl der qualifizierten Mitarbeitenden entspricht.
Die Anzahl der ausgestellten JuLeiCas stellt somit keine geeignete Kennzahl für das genannte strategische Ziel dar. Aus unserer Sicht trägt jedoch eine hohe Anzahl an qualifizierten Mitarbeitenden dazu bei, die Attraktivität der besuchten Einrichtungen/Angebote der Kinder- und Jugendförderung zu gewährleisten und stellt somit eine geeignete Kennzahl dar.“
Herr Oppermann begründete den gemeinsamen Antrag der Vertreter der Jugendverbände.
Herr Rettstadt und Herr Barrenbrügge machten ihre ablehnende Haltung deutlich.
Herr Gora sprach sich ebenfalls dagegen aus, Veränderungen an den im Arbeitskreis einvernehmlich erarbeiteten Ergebnissen vorzunehmen.
Allerdings könnte man die Verwaltung bitten zu prüfen, ob man diese Messzahl wirklich als die geeignete nehmen sollte.
Herr Oppermann ging erneut auf den Antrag ein.
Nach Abschluss der Diskussion erfolgte die Abstimmung über den Antrag.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (9 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen) den o. a. Antrag der Vertreter der Jugendverbände:
Unter Einbeziehung des o. a. Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (14 ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014 als
Ergänzung zum Haushaltsplan. Darüber hinaus wird die Verwaltung, entsprechend den
Ausführungen in dieser Vorlage, mit der regelmäßigen unterjährigen Berichterstattung zur
Ausführung des WOH beauftragt.
(Drucksache Nr.: 10803-13-E13)
„… die Ausschussreise des KJF vom 17.-19. Oktober 2013 nach Kiel eröffnete neue Wege und Möglichkeiten der inhaltlichen Arbeit, die sich eventuell auf in die Arbeit hier im Dortmunder Jugendamt integrieren bzw. umsetzen lassen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welche finanziellen Unterschiede würden sich aufzeigen, wenn das Dortmunder Jugendamt bei der Steuerung, Bearbeitung und Abrechnung der Hilfen zur Erziehung auf das auf Fallzahlen gestützte „Fallpauschalen-Verfahren“ der Stadt Kiel umstellen würde?
Wir bitten um eine gemeinsame Beantwortung seitens der Fachverwaltung und der Kämmerei.“
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich. Herr Burkholz sagte zu, einen dezidierten Vorschlag zur Umsetzung zu machen.
Herr Sohn bat darum, ihn zu informieren, falls die Stellungnahme nicht zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 12.02.2014 erfolgen kann.
Von den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund wurde folgender Antrag gestellt:
Der Haushaltsansatz für den Arbeitsbereich Hilfen zur Erziehung wird mindestens auf den Betrag erhöht, mit dem im Jahr 2013 unter Einbeziehung aller noch bestehenden Außenstände das Jahr abgeschlossen wird.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (8 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen) den o. a. Antrag der Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege.
Frau Schütte-Haermeyer wies darauf hin, dass die Haushaltsberatungen ihrer Fraktion noch nicht abgeschlossen seien. Daher werde man sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Rettstadt erklärte, dass er dem Haushaltsplanentwurf insgesamt zustimme, aber nicht mit dem beschlossenen Antrag.
Unter Einbeziehung des Antrages der Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände und der Erklärung von Herrn Rettstadt empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (13 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zu beschließen.
Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und
(Drucksache Nr.: 11284-13-E1)
„…in der März-Ratssitzung diesen Jahres wurde einstimmig beschlossen, dass bezüglich der Weiterentwicklung des Jugendamtes in fachlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht eine externe Evaluation zur Begleitung des Prozesses erfolgen soll und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie regelmäßig über die Ergebnisse informiert wird.
Da bis heute – gut sieben Monate später – dem Fachausschuss keine Informationen über den Prozess vorliegen, möchten wir von der Verwaltung zur Sitzung am 04.12.2013 wissen
1.	Findet eine externe Evaluation zur Begleitung des Prozesses im Jugendamt statt?
2.	Wenn ja, von wem wird diese durchgeführt, seit wann wird diese durchgeführt und
warum wurde bisher noch nicht im Fachausschuss darüber berichtet?
3.	Wenn nein, warum wurde der Ratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt?
Gerne sind wir auch mit einer Beantwortung der Fragen im nicht öffentlichen Teil einverstanden.“
Herr Hibbeln beantwortete die Fragen wie folgt:
Zu 1. Die Evaluation (Def.: … meist die Bewertung von Projekten, Prozessen und Organisationseinheiten) hat noch nicht begonnen. Eine Evaluation soll aber, dem Ratsbeschluss folgend, stattfinden.
Zu 2.	siehe Antwort zu Frage 1.
Zu 3.	Die erste Stufe der Neuorganisation (Gliederung in einen fachlichen und einen kaufmännischen Geschäftsbereich) wurde vom Rat der Stadt am 21.03.2013 zur Kenntnis genommen (DS 09362-13). Sie trat mit Organisationsverfügung nach Zustimmung durch den Personalrat am 15.08.2013 in Kraft.
Im Weiteren wurde dem Ausschuss am 20.11.2013 über den Stand der Neuorganisation mit DS 11218-13 berichtet. Zur Begleitung des Organisationsentwicklungsprozesses „Weiterentwicklung und Neuorganisation des Jugendamtes“ beschloss der Ausschuss gem. § 7 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund vom 30.05.2011 die Bildung eines Unterausschusses.
Das Jugendamt berichtete ebenfalls am 20.11.2013 mit „Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Jugendamtes in fachlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht, DS 11353-13“ in nicht öffentlicher Sitzung detailliert über die wesentlichen Arbeitsschritte- und Arbeitsergebnisse. Die Verwaltung stellte mit diesem Bericht auch die zukünftige grundsätzliche Aufbauorganisation des neuen Jugendamtes vor.
Erst mit diesen Arbeitsergebnissen ist die Basis für eine Evaluation geschaffen worden. Die nächsten Schritte werden sein: Konkretisierung des Evaluationsauftrags (Leistungsbeschreibung/Auftragsinhalt), Klärung des Kostenrahmens und der Finanzierung, Durchführung des Vergabeverfahrens, Beauftragung.
Herr Barrenbrügge erklärte, bereits in der Vergangenheit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die angestoßenen Prozesse im Jugendamt unterstütze und mittrage. Trotzdem hätte er erwartet, dass eine externe Evaluation zur Begleitung bereits ab Mitte des Jahres erfolgt wäre und nicht erst so spät.
Herr Rettstadt brachte zum Ausdruck, nach seinem Verständnis sollte zunächst eine grundsätzliche Struktur geschaffen, danach der Blick auf die Organisationseinheiten gerichtet werden und dann komme die Evaluation. Er ging davon aus, dass die zeitlichen Verzögerungen die Evaluation insgesamt nicht verhindern werden, sondern diese wie gerade beschrieben durchgeführt wird.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht über die Einhaltung der Budgets im Produktbereich 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit Stand vom 30.09.2013 zur Kenntnis.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014
(Drucksache Nr.: 11036-13)
Frau Pieper signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Alternative 2, da mit dieser eine Entlastung der Geringverdiener erfolgt.
Frau Schütte-Haermeyer erklärte für ihre Fraktion, dass noch Beratungsbedarf besteht, und bat, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.
Herr Barrenbrügge sprach sich für die Alternative 1 aus.
Auch Herr Rettstadt favorisierte die Alternative 1, da er es angemessen fand, dass sich alle an den Kosten, die nur gering steigen, beteiligen.
Herr Oppermann sprach sich für die Alternative 2 aus.
Nach kurzer Diskussion erklärte sich Frau Schütte-Haermeyer mit einer Abstimmung einverstanden, werde sich dann aber enthalten.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen (es erfolgte Einzelabstimmung über die beiden Alternativen):
Der Rat beschließt die Änderung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in Dortmund“ ab dem 01.08.2014.
a)	Alternative 1
Einmalige Erhöhung der Elternbeiträge um 4 % im ersten Jahr und ab dem
01.08.2015 jährliche 2%-ige lineare Erhöhung der Elternbeiträge über alle
Einkommensstufen,
(mehrheitlich abgelehnt: 3 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen)
b)	Alternative 2
Beitragsbefreiung bis 21.000 Euro p.a., vormals 18.000 Euro, und einmalige progressive Erhöhung der Elternbeiträge in den Einkommensstufen ab dem 01.08.2014.
(mehrheitlich beschlossen: 10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen)
Genehmigung von erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich der Kindertageseinrichtungen gem.§83 Abs.2 GO NRW
(Drucksache Nr.: 11283-13)
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gem. §83 Abs. 2 GO NRW außerplanmäßige Mehrauszahlungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen i. H. v. 561.087,97 €.
(Drucksache Nr.: 11489-13)
(Drucksache Nr.: 11388-13)
Herr Barrenbrügge äußerte seine Befürchtungen, dass die Sanierungsmaßnahmen und die Umstrukturierung des Jugendamtes evtl. nicht richtig miteinander verzahnt würden.
Herr Burkholz berichtete zur geplanten Sanierung:
-	Beginn 2015/2015
-	Etappenweiser Umzug ins AOK-Gebäude bzw. Rückzug in den Ostwall
-	Fertigstellung der Maßnahme frühestens 2017/2018.
Herr Gora ging davon aus, dass ein Gebäude strukturell so ausgerichtet sei, dass unabhängig der Strukturen der Verwaltung eine optimale Nutzung erfolgen könne.
Herr Burkholz wies darauf hin, dass die Umstrukturierung des Jugendamtes im nächsten Jahr angegangen werde und im Sommer erste Ergebnisse vorgelegt werden, so dass noch genug Zeit für evtl. Veränderungen während es Sanierungsprozesses bestehe.
zu TOP 8.
Der Vorsitzende erinnerte an den geplanten gemeinsamen kleinen Jahresabschluss des Ausschusses im Anschluss an die Sitzung
Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil um 17.33 Uhr.
Sohn	Brandt	Lieberknecht
(Siehe angehängte Datei: BV-Wiedervorlage Okt-November.2013.pdf)