Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/47314.htm
Timestamp: 2018-12-13 04:25:32
Document Index: 345326065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

BFH 12.10.2016, I R 80/14
EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von ZwischeneinkÃ¼nften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von ZwischeneinkÃ¼nften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollstÃ¤ndig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die zu klÃ¤rende Streitfrage kann allgemein fÃ¼r Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz auÃŸerhalb der EU und des EWR von Bedeutung sein.
Die KlÃ¤gerin ist eine deutsche GmbH. Sie war zu 30 % an einer Schweizer Y-AG beteiligt. Ende Juni 2005 hatte die Y-AG mit der inlÃ¤ndischen Z-GmbH einen "Forderungskauf- und Ãœbertragungsvertrag" abgeschlossen. Die Z-GmbH schloss daraufhin mit vier Sportvereinen VertrÃ¤ge ab, nach denen die Z-GmbH berechtigt war, von den Vereinen fÃ¼r die Dauer der jeweiligen VertrÃ¤ge die Zahlung von den Vertragsparteien als "ErlÃ¶sbeteiligungen" bezeichnete(r) BetrÃ¤ge zu verlangen.
Als Kaufpreis fÃ¼r die Abtretung der "ErlÃ¶sbeteiligungen" zahlte die Y-AG an die Z-GmbH einen Betrag, den sie in voller HÃ¶he fremdfinanziert hatte. Die KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte der Y-AG im November 2005 ein Darlehen. Die VertrÃ¤ge der Z-GmbH mit den Vereinen wiesen folgende Grundstruktur auf: Neben einem "Agenturvertrag" fÃ¼r die Vermarktung medialer Verwertungsrechte des jeweiligen Vereins gewÃ¤hrte die Z-GmbH dem Verein ein "Abschreibungsdarlehen" bzw. einen Zuschuss ("signing fee"). Als "Gegenleistung" sollte der Verein die Z-GmbH fÃ¼r die Dauer der Vertragslaufzeit an den Einnahmen beteiligen, die er aus Marketing- und medialen Verwertungsrechten erzielen wÃ¼rde. Mit dem Forderungskaufvertrag trat die Z-GmbH die Forderungen auf Zahlung der ErlÃ¶sbeteiligungen an die Y-AG ab. Die sich aus den AgenturvertrÃ¤gen ergebenden Rechte und Pflichten waren nicht Vertragsgegenstand.
Das Finanzamt sah in der Y-AG eine Zwischengesellschaft fÃ¼r ZwischeneinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter i.S.v. Â§ 7 Abs. 6 u. 6a AStG i.d.F. des StVergAbG - nachfolgend: AStG 2006. Die EinkÃ¼nfte aus abgetretenen Geldforderungen wurden zu Lasten der KlÃ¤gerin als ZwischeneinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin sah der BFH es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von ZwischeneinkÃ¼nften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollstÃ¤ndig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klÃ¤rende Streitfrage kann allgemein fÃ¼r Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz auÃŸerhalb der EU und des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums von Bedeutung sein.
Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken. Bestimmte EinkÃ¼nfte ("ZwischeneinkÃ¼nfte") von Auslandsgesellschaften ("Zwischengesellschaften"), an denen in Deutschland unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige beteiligt sind und die in ihren Sitzstaaten mit geringeren ErtragsteuersÃ¤tzen als 25 % besteuert werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen den in Deutschland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Gesellschaftern anteilig zugerechnet und bei diesen Ã¤hnlich GewinnausschÃ¼ttungen besteuert, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gesellschafter tatsÃ¤chlich GewinnausschÃ¼ttungen erhalten haben oder nicht.
Der EuGH hat hinsichtlich einer vergleichbaren britischen Regelung im Jahr 2006 entschieden, dass eine Hinzurechnungsbesteuerung nur dann mit der unionsrechtlich verbÃ¼rgten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung durch den Nachweis abwenden kann, dass es sich bei der Beteiligung an der Zwischengesellschaft nicht um eine rein kÃ¼nstliche Gestaltung handelt, die nur dazu dient, den hÃ¶heren inlÃ¤ndischen SteuersÃ¤tzen zu entgehen (sog. Motivtest). Den deutschen Gesetzgeber hat die EuGH-Rechtsprechung dazu bewogen, fÃ¼r Beteiligungen an Zwischengesellschaften aus EU- und EWR-Staaten ab dem Jahr 2008 eine EntlastungsmÃ¶glichkeit durch einen Motivtest gesetzlich zu verankern (Â§ 8 Abs. 2 AStG).
FÃ¼r in Drittstaaten wie der Schweiz ansÃ¤ssige Zwischengesellschaften gibt es jedoch keine vergleichbare EntlastungsmÃ¶glichkeit. Dies kÃ¶nnte allerdings gegen die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Kapitalverkehrsfreiheit verstoÃŸen, die - anders als die Niederlassungsfreiheit - grundsÃ¤tzlich auch im Verkehr mit Drittstaaten geschÃ¼tzt ist. DarÃ¼ber wird der EuGH im weiteren Verfahren entscheiden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2017 11:47
Quelle: BFH PM Nr. 15 vom 15.3.2017