Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=8a-BImSchG
Timestamp: 2018-11-12 20:09:58
Document Index: 103012810

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16']

§ 8a BImSchG Zulassung vorzeitigen Beginns
Bundes-ImmissionsschutzgesetzVerweise
Zulassung vorzeitigen Beginns
Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 8a Abs. 1 Satz 1 BImSchG
(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG
der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
§ 8a Abs. 2 Satz 1 BImSchG
(2) 1Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 8a Abs. 2 Satz 2 BImSchG
2Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden.
§ 8a Abs. 2 Satz 3 BImSchG
3Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.
§ 8a Abs. 3 Satz 1 BImSchG
(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.