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Timestamp: 2016-08-24 04:49:11
Document Index: 238445756

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 105', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Rechtsprechung BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 Volltextver�ffentlichungen (11)
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgr�nde
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, � 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, � 93 Abs 2 S 1 BVerfGGDegressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art 3 Abs 1 GG) und f�hrt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der �bersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von � 4 Abs 1 der Satzung �ber die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vers�umung der Monatsfrist des � 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung
Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif normalerweise unzul�ssig
DER BETRIEB (Kurzinformation und Ausz�ge)
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgr�nde - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit und f�hrt zu Ungleichbehandlungen
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgr�nde [Degressiver Steuertarif, Steuertarif, Zweitwohnungsteuer]
Kommunale Zweitwohnungssteuer: MMR M�ller M�ller R��ner erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG
VGH Baden-W�rttemberg, 12.05.2009 - 2 S 3342/08
D�V 2014, 446
Wird zitiert von ... (54) BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Das Bundesverfassungsgericht hat auch bei Abweichungen vom Prinzip der steuerlichen Leistungsf�higkeit nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckm��igste oder gerechteste L�sung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit �berschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ; 135, 126 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bed�rfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr�nde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma� der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
VG M�nchen, 29.10.2015 - M 10 K 15.51 Mustersatzung zur Zweitwohnungssteuer gekipptMit Schreiben vom 2. Juli 2015 wies das Gericht die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - (BVerfGE 135, 126 bis 154, vgl. auch juris) betreffend die Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt K. hin.Die Regelung in � 5 Abs. 1 ZwStS ist mit h�herrangigem Recht nicht vereinbar, da sie gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr�gung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verst��t; der Versto� ist auch nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gr�nde gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Leitsatz 1).Diese degressive Ausgestaltung des Steuertarifs einer Zweitwohnungsteuersatzung verst��t unter Anwendung der Ma�st�be des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - aus folgenden Erw�gungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG:.Auch Steuertarife sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz zu messen.Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgr��e der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsf�higkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 56 ff.).Beispielsweise ist der Steuerpflichtige, der einen j�hrlichen Mietaufwand von 2.500,01 EUR f�r seine Zweitwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten hat, ebenso mit einer Steuer von j�hrlich 450 EUR belastet, wie der Steuerpflichtige, der einen j�hrlichen Mietaufwand von 5.000,00 EUR hat, da beide Steuerpflichtige in die dritte Steuerstufe der ZwStS fallen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 65 f.).So verdoppelt sich die Differenz zwischen der h�chsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe sogar jeweils, w�hrend die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78) zu �berpr�fenden Satzungen (lediglich) eine Differenz von 13 und etwa 14% bzw. 25 und 15% innerhalb einer Steuerstufe und damit keine Verdopplung des relativen Steuersatzes (Steuersatz zwischen 40 und 26% bzw. 34, 8 und 21, 8% innerhalb der zweiten Steuerstufe) vorsahen.Dieser Effekt ist hier jedoch nicht hinreichend gewichtig, weil die Verwaltungsvereinfachung, die durch die Stufung der Zweitwohnungsteuer erzielt wird, lediglich darin besteht, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresnettokaltmiete ermittelt und in Zweifelsf�llen verifiziert werden muss (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78).Die Degression ist auch deshalb ungeeignet, weil die gerade mit ihr verbundenen zus�tzlichen Belastungen so gering sind, dass ihre Lenkungswirkung angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung einhergehenden sonstigen Kosten auch dann zweifelhaft ist, wenn Steuerpflichtige Kenntnis von ihr haben (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 80 ff.).Der j�hrliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verh�ltnis zur Inanspruchnahme geb�hrenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 90 ff.).
VG M�nchen, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589 Mustersatzung zur Zweitwohnungssteuer gekipptMit Schreiben vom 1. Juli 2015 wies das Gericht die Beteiligten darauf hin, dass es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (Az: 1 BvR 1656/09) davon ausgehe, dass die Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten nichtig sei, da die degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer wie auch der streitgegenst�ndlichen, das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletze.� 5 Abs. 1 ZwStS ist mit h�herrangigem Recht nicht vereinbar, da er gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr�gung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verst��t; dies ist auch nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gr�nde gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Leitsatz 1).Diese degressive Ausgestaltung des Steuertarifs einer Zweitwohnungsteuersatzung verst��t nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (1 BvR 1656/09 a. a. O.) gegen Art. 3 Abs. 1 GG:.Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgr��e der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsf�higkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 56 ff.).Beispielsweise ist der Steuerpflichtige, der einen j�hrlichen Mietaufwand von 2.500,01 EUR f�r seine Zweitwohnung im Gemeindegebiet des Beklagten hat, ebenso mit einer Steuer von j�hrlich 450 EUR belastet, wie der Steuerpflichtige, der einen j�hrlichen Mietaufwand von 5.000,00 EUR hat, da beide Steuerpflichtige in die dritte Steuerstufe der ZwStS fallen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 65 f.).So verdoppelt sich die Differenz zwischen der h�chsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe sogar jeweils, w�hrend die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78) zu �berpr�fenden Satzungen (lediglich) eine Differenz von 13 und etwa 14% bzw. 25 und 15% innerhalb einer Steuerstufe und damit keine Verdopplung des relativen Steuersatzes (Steuersatz zwischen 40 und 26% bzw. 34, 8 und 21, 8% innerhalb der zweiten Steuerstufe) vorsahen.Dieser Effekt ist hier jedoch nicht hinreichend gewichtig, weil die Verwaltungsvereinfachung, die durch die Stufung der Zweitwohnungsteuer erzielt wird, lediglich darin besteht, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresnettokaltmiete ermittelt und in Zweifelsf�llen verifiziert werden muss (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78).Die Degression ist auch deshalb ungeeignet, weil die gerade mit ihr verbundenen zus�tzlichen Belastungen so gering sind, dass ihre Lenkungswirkung angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung einhergehenden sonstigen Kosten auch dann zweifelhaft ist, wenn Steuerpflichtige Kenntnis von ihr haben (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 80 ff.).Der j�hrliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verh�ltnis zur Inanspruchnahme geb�hrenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 90 ff.).
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 Erhebung wiederkehrender Stra�enausbaubeitr�ge bei konkret-individueller …Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung wiederkehrender Beitr�ge einen Eingriff in die pers�nliche Freiheitsentfaltung im verm�gensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 44).
BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 Unzul�ssige Vorlage zur Verfassungsm��igkeit der teilweisen Hinzurechnung von …Die schlichte Behauptung, das �quivalenzprinzip reiche als blo�e allgemeine rechtstheoretische �berlegung nicht aus, um das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsf�higkeitsprinzip zu durchbrechen, gen�gt nicht den Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Bewertung der gesetzlichen Differenzierungskriterien (vgl. BVerfGE 120, 1 zur Gewerbesteuer; siehe aber BVerfGE 135, 126 zur Zweitwohnungsteuer).
VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777 Bemessung der ZweitwohnungssteuerAuf den Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (1 BvR 1656/09) eine degressive Ausgestaltung einer Zweitwohnungsteuer das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletze, trug der Beklagte noch vor, seine Zweitwohnungsteuersatzung sei anders als die der damaligen Entscheidung zugrundeliegende Satzung der Stadt Konstanz nicht degressiv, sondern �berwiegend linear ausgestaltet sei.Eine unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen muss dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gen�gen (BVerfG, B.v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 Rn. 53 ff. m. w. N.).Das Stufensystem f�hrt zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands vor allem bei den von den Eigent�mern selbstgenutzten Zweitwohnungen, da sich hier eine jeweils exakte Ermittlung der (fiktiven) Jahresnettokaltmiete innerhalb der Bandbreite einer Stufe in der Regel er�brigt (vgl. BVerfG, B.v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 Rn. 75).c) Das hier gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (Az. 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126), wonach ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif unter bestimmten Voraussetzungen das grundrechtliche Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletzt (…a. A. Benne, ZKF 2015, 182/184).Die Rechtssache hat grunds�tzliche Bedeutung, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht gekl�rt ist, ob an der Auffassung, dass gegen einen Stufentarif im Zweitwohnungsteuerrecht keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, auch in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (BVerfGE 135, 126) weiterhin festzuhalten ist.
VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778 Verwaltungsvereinfachung als Rechtfertigung f�r Ungleichbehandlung der …Damit werde das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Januar 2014 (BVerfGE 135, 126) zur Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Konstanz festgestellt habe.Eine unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen muss dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gen�gen (BVerfG, B.v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 Rn. 53 ff. m. w. N.).Das Stufensystem f�hrt zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands vor allem bei den von den Eigent�mern selbstgenutzten Zweitwohnungen, da sich hier eine jeweils exakte Ermittlung der (fiktiven) Jahresnettokaltmiete innerhalb der Bandbreite einer Stufe in der Regel er�brigt (vgl. BVerfG, B.v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 Rn. 75).cc) Das hier gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (Az. 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126), wonach ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif unter bestimmten Voraussetzungen das grundrechtliche Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletzt (…a. A. Benne, ZKF 2015, 182/184).Die Rechtssache hat grunds�tzliche Bedeutung, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht gekl�rt ist, ob an der Auffassung, dass gegen einen Stufentarif im Zweitwohnungsteuerrecht keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, auch in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (BVerfGE 135, 126) weiterhin festzuhalten ist.
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13 Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …Erst dann, wenn die - grunds�tzlich zul�ssige (s.o.) - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdr�ngt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unm�glich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschl�sse vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 - BVerfGE 38, 61 , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 ).Zwar k�nnen Bestandszahlen vor und nach einer Steuererhebung oder Steuererh�hung grunds�tzlich ein wichtiges Indiz daf�r sein, ob eine noch zul�ssige Lenkung oder schon eine unzul�ssige Erdrosselung vorliegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 51 und BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 9 ; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 …und vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 = Buchholz 401.68 Vergn�gungssteuer Nr. 47 sowie OVG Koblenz…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12 - juris Rn. 26 ).
BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10 Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …Der Gleichheitssatz bel�sst dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 66;… Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
BVerfG, 23.06.2016 - 1 BvR 1806/14 Vers�umnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13 Zweitwohnungsteuer; Satzung; Verm�gensteuer; �bliche Miete; Ermessen; …
BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14 Schuldhafte Fristvers�umnis bei Nichtbeachtung der �blichen …
BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14 Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergeb�hr; Globalrechnung; …
BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14 Vergn�gungsteuer; Fl�chenma�stab; Vergn�gungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13 �bernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14 Zweitwohnungsteuer
BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R Krankenversicherung - Zur�ckweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14 Zur Abstufung der Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht nach …
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14 Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
FG M�nster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15 BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14 Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14 Beg�nstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13 Unwirksamkeit einer �bernachtungsteuersatzung
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14 Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher �ber die Kl�ranlage des …
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14 Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14 Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13 Erh�hte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist …
LAG K�ln, 09.04.2014 - 5 Sa 934/13 Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung und Ungleichbehandlung und bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 1 A 2569/15 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden …
VG M�nchen, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155 Zuwendungen f�r den �ffentlichen Personennahverkehr
VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14 Wirksamkeit von Ratsbeschl�ssen bei unerkannter Inkompatibilit�t
VG M�nchen, 14.12.2015 - M 10 S 15.3698 Keine Rechtsgrundlage f�r Heranziehung der Kl�gerin zur Zweitwohnungsteuer