Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_30_RiStBV_Allgemeines-d213209,43.html
Timestamp: 2016-12-10 22:35:49
Document Index: 91138109

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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Bundesrecht und LandesrechtBundRiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-RichtlinienAbsch. 1 - 201, - Allgemeiner TeilAbsch. 1 - 109, I. Abschnitt - VorverfahrenAbsch. 30 - 32, 3. - Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 30 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 31 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAGAbschnitt 32 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 b...Abschnitt 33 RiStBV, VoraussetzungenAbschnitt 34 RiStBV, ExhumierungAbschnitt 35 RiStBV, Entnahme von LeichenteilenAbschnitt 36 RiStBV, BeschleunigungAbschnitt 37 RiStBV, Leichenöffnung in KrankenhäusernAbschnitt 38 RiStBV, FeuerbestattungAbschnitt 39 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 40 RiStBV, FahndungshilfsmittelAbschnitt 41 RiStBV, Fahndung nach dem BeschuldigtenAbschnitt 42 RiStBV, Fahndung nach einem ZeugenAbschnitt 43 RiStBV, Internationale FahndungAbschnitt 44 RiStBV, Ladung und AussagegenehmigungAbschnitt 45 RiStBV, Form der Vernehmung und NiederschriftAbschnitt 46 RiStBV, Begründung der Anträge in HaftsachenAbschnitt 47 RiStBV, Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der ...Abschnitt 48 RiStBV, Abschrift des Haftbefehls für den BeschuldigtenAbschnitt 49 RiStBV (weggefallen)Abschnitt 50 RiStBV, Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 30 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 3. – Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAGTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Wird dem Staatsanwalt ein Sachverhalt bekannt, der den Verdacht einer der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKAG bezeichneten Straftaten begründet, so unterrichtet er unverzüglich, erforderlichenfalls fernschriftlich oder fernmündlich, das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt. Er erörtert die Art der Ermittlungsführung in dem erforderlichen Umfange mit dem Bundeskriminalamt. (2) Hält der Staatsanwalt zu Beginn oder im weiteren Verlaufe des Verfahrens Sofortmaßnahmen für erforderlich, die von dem Bundeskriminalamt nicht getroffen werden können, so erteilt er die notwendigen Aufträge bei gleichzeitiger Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes an die sonst zuständigen Polizeibehörden (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 BKAG). (3) Die Benachrichtigung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 BKAG bezeichneten Stellen obliegt in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BKAG dem Bundeskriminalamt, in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BKAG der Stelle, von der die Anordnung oder der Auftrag ausgeht, es sei denn, diese Stellen übertragen im Einzelfalle die Benachrichtigung dem Bundeskriminalamt.
Abschnitt 29d RiStBV, ZusammenarbeitAbschnitt 31 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG