Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65350&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-03 19:49:45
Document Index: 265959035

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 293', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 41', '§ 303']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 12. Juli 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011 betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 24. Februar 2006. Mit Bescheid vom 3. März 2006wurde dieser Bescheid gemäß
§ 293 BAO berichtigt. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 21. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Am 27. Dezember 2010 wurde vom Berufungswerber nochmals ein vorgedrucktes Schreiben "Antrag gem. § 295 BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend AVN 200" ein, dieses Schreiben wurde handschriftlich mit folgendem Vermerk ergänzt: Sollte der Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranl. Jahr 2005 nicht stattgegeben werden dann Wiederaufnahme. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen seien, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid geführt hätten, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber abermals auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Wörtlich führt er im Bezug habenden Schriftsatz Folgendes aus: Im gegenständlichen Fall ist einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben. Hier ist meines Erachtens der klassische Fall einer Wiederaufnahme gegeben. Es geht hier nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet oder nicht. Fakt ist, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel forderte. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde hat hier vorsätzlich gehandelt, wobei mir als Betroffenen diese Vorgangsweise nicht bekannt, da auch auf dem Lohnzettel nicht separat ausgewiesen war. Dass hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt wurde, zeigt schon der Tatbestand auf, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten konnte, sondern alles händisch eingegeben werden musste, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel wurde also bewusst rechtswidrig gefordert, um überhaupt eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG).
aufgezählten Einkunftsarten zu subsumieren ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Besteuerung. Von Anfang an wurden von Betriebsrat XXX speziell die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung darauf hingewiesen, dass es sich keinesfalls um öffentlich-rechtliche Pflichtbeiträge handelt, sowie dass die Beträge vom Netto - also bereits versteuert - bezahlt wurden (privater Dienstvertrag, jederzeit kündbar, Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer).
Dies ignorierend wurde trotzdem eine zweite Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber gefordert, um einen künstlichen Pflichtveranlagungstatbestand (
) zu installieren. Hier hat die zuständige Behörde wider besseres Wissen gehandelt, um einen sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Besser kann man einen Erschleichungstatbestand nicht erfüllen.
Der VwGH hat nicht einmal geprüft, ob
- von welchen Jahren kommen diese Beiträge,
- Beiträge vor 1998 dürften keinesfalls herangezogen werden (nur 7 Jahre rückwirkend)
Außerdem werde ich meinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigen Jahreslohnzettel für 2005 zu übermitteln. Ich begehre daher dem Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.
Mit Bericht vom 27. Juli 2011 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Es entspricht der bestehenden Rechtslage, dass dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit ganz allgemein ein Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit eingeräumt wird, dass Bescheide, die aufgrund späterer Rechtsprechung rückblickend als rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben. Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum "Nachteil" des Normunterworfenen führen sondern in gleichem Umfange auch seinem "Vorteil" dienen kann. Graz, am 10. Mai 2013 nach oben