Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3070.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:49:40
Document Index: 201609615

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 13', '§ 22']

3.070 Arlesheimersee
Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet "Arlesheimersee" auf Gemarkung Tiengen, Landkreis Freiburg vom 8. August 1966 (GBl. v. 30.12.1966, S. 265).
Auf Grund der §§ 4,15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:
Der in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Teil des Grundstückes Lgb. Nr. 3795 auf Gemarkung Tiengen mit einer Größe von etwa 23 ha wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Karte im Maßstab 1:25000 und einem Katasterplan im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Sie verlaufen wie folgt:
· Südlich entlang der Südgrenze des Flurstücks Nr. 3795 zwischen dem Braune - Stauden - Weg und Grenzstein 37, westlich, an der Ostseite des Waldweges, der vom Grenzstein 37 in nördlicher Richtung verläuft bis 10 m vor der Bundesautobahn, dann parallel mit dieser in 10 m Abstand 252 m nach Nordosten folgend,
· nördlich, entlang der Verbindungslinie zwischen den nördlichen Endpunkten der West- und Ostgrenze,
· östlich, Braune - Stauden - Weg zwischen Schnittpunkt mit der Südgrenze von Flurstück Nr. 3795 und 60 m nach Norden darüber hinaus in gerader Verlängerung.
(2) Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden - Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg und beim Landratsamt in Freiburg.
e) zu zelten, zu lagern oder Campingplätze anzulegen, Feuer anzumachen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu beeinträchtigen,
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.
FREIBURG I.BR., den 8. August 1966