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Timestamp: 2019-05-24 22:58:23
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 22', '§ 158', '§ 158', '§ 1105', '§ 1105', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 31', '§ 60', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.10.2010, - L 7 AS 113/10 -
Denn die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II erfordert anders als die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II keinen Einstehenswillen seitens der Eltern.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Eltern für ihre Kinder einstehen, wenn diese mit ihnen im Haushalt leben, unverheiratet sind, unter 25 Jahre alt sind und ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellten können (vgl. BT-Drs., 16/688, S. 14). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Sohn gegen seine Eltern einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gehabt hätte.
Im Bereich existenzsichernder Leistungen darf der Gesetzgeber bei der Frage, ob der Einsatz staatlicher Mittel gerechtfertigt ist, von den Regelungen des Unterhaltsrechts abweichen und typisierend unterstellen, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich unterstützen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 51/09 R).
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.12.2010 , - L 7 AS 1526/10 B -
Bei zugeflossenem Erbe aus einer Lebensversicherung nach Antragstellung auf ALG II handelt es sich um Einkommen (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R, Rn. 15 m.w. N.).
Es ist gerechtfertigt im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II die Beerdigungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Schulden sind nicht zu berücksichtigen, denn die Bedürftigkeitsprüfung im SGB II erfordert keine Saldierung aller Aktiva und Passiva. Dies folgt aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge, welche erst eingreifen soll, wenn der Hilfebedürftige ihm zur Verfügung stehende Mittel verbraucht hat (BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 28/09 R, Rn. 22).
1.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 14.09.2010 , - L 5 AS 224/10 B ER -
Pauschalzahlungen sind im Hinblick auf den typischerweise anfallenden Erhaltungsbedarf gesetzlich nicht vorgesehen (BSG Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 17).
Berücksichtigungsfähig sind tatsächliche Aufwendungen für eine notwendige Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind.
1.4 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 29.09.2010 , - L 16 AS 410/10 -
Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, denn in einer falschen Rechtsmittelbelehrung liegt regelmäßig keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung (vgl. BSG, SozR 3-1500 § 158 Nr. 1).
Der Kläger hat keine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, eine Umdeutung der unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig (so BSG, Urteil vom 20.5.2003, Az.: B 1 KR 25/01 R, SozR 4-1500 § 158 Nr. 1).
1.5 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 01.07.2010 , - L 11 AS 260/08 -
Dem Hilfebedürftigen ist die Verwertung von Grundstücken - sei es durch Verkauf oder Beleihung - auch trotz der zu Gunsten einer dritten Person bestehenden Reallast auf den beschriebenen Grundstücken möglich.
Nach § 1105 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Bei der Reallast ist somit das Grundstück mit dem dinglichen Stammrecht auf Entrichtung wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück und mit dem dinglichen Recht auf Entrichtung jeder Einzelleistung belastet (vgl. Bassenge in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, Vor § 1105 Rdnr. 1).
Nach § 37 SGB II werden Leistungen auf Antrag erbracht, die Erbringung von Leistungen vor der Antragstellung ist ausgeschlossen, § 37 Abs. 2 SGB II.
§ 28 SGB X findet auch im SGB II Anwendung ((vgl. von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 6). wurde eine Sozialleistung wie Krankengeld oder ALG I nicht versagt oder deren Erstattung begehrt, sind die Voraussetzungen des § 28 SGB X sind nicht gegeben.
++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.10.2010 , - B 14 AS 16/09 R - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43/2010.
Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt nach § 28 Satz 1 SGB X der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück .
1.6 Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.11.2010, - L 12 AS 1520/09 - , Revision zugelassen
Eine nicht abdingbare, mit dem Mietvertrag gekoppelte Pauschale für Grundserviceleistungen im Bereich des ambulant betreuten Wohnens gehört zu den Kosten der Unterkunft im Sinne vom § 22 Abs. 1 SGB II.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich keine Einschränkung auf bestimmte rechtliche Gestaltungen, erfasst werden sowohl die typischen Formen Miete als auch Eigentum. Abgedeckt werden soll das Grundbedürfnis Unterkunft bzw. Wohnen, wobei dieser Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II durch die Übernahme der entsprechenden Kosten gedeckt wird. Entsprechend hat sich die Frage, was zu den Kosten der Unterkunft gehört, auch an den Verhältnissen und Angeboten des jeweiligen Marktes zu orientieren. Entsprechend sind alle Aufwendungen umfasst, die dem Hilfebedürftigen zwangsläufig erwachsen, um die Unterkunft zu erlangen oder zu erhalten; entscheidend ist allein die Unmöglichkeit, die Unterkunft ohne diese Aufwendungen zu erhalten (vgl. SG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2006 - S 15 SO 6319/05 -).
1.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.11.2010 , - L 5 AS 1220/08 -
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Ob zwischen den Partnern (noch) sexuelle Beziehungen bestehen, ist dabei ohne Bedeutung.
1.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.09.2010 , - L 5 AS 2001/07 -
Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf der Grundsicherungsträger die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) kürzen .
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.09.2010 , - L 5 AS 1540/10 B PKH - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43/2010 .
Keine Kürzung der Regelleistung in Höhe von 30,- Euro monatlich , wenn der Hilfebedürftige in einem Wohnheim wohnt .
Die Position der Haushaltsenergie umfasst unter anderem Stromverbrauch, Kochenergie, Beleuchtung und Warmwasserbereitung(BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 , - B 14/11 b AS 15/07 R). Weil diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten sind, können sie dem HB an dieser Stelle nicht, jedenfalls nicht ohne seine ausdrückliche Einwilligung, abgezogen werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 9/08 R )
Sind sie Bestandteil pauschal berechneter Kosten der Unterkunft, so müssen sie dort in Abzug gebracht werden.
Heizkostennachforderung für eine nicht mehr vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung ist als gegenwärtiger Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen.
Denn bezieht sich die Nachforderung auf einen während der Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handele es sich jedenfalls um vom Leistungsträger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (BSG Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 62/09 R).
++ Anmerkung: Vgl. dazu Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10.09.2009 , - L 3 AS 188/08 - Revision zugelassen , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2010.
2.1 Sozialgericht Duisburg Gerichtsbescheid vom 03.12.2010 , - S 38 AS 676/10 -
Fax-Sendebericht mit OK- Vermerk hat Beweiskraft für Zugang des Widerspruchs des Hilfebedürftigen bei der Arge.
Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Celle hatten 2008 Sachverständige zu der Frage gehört, welcher Aussagewert einem Fax-Sendebericht zukommt.
Quelle : RA Jan Haeussler, www.jan-haeussler.de/Downloads/SG_DUI_10_12_03.pdf
++ Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW Beschluss vom 26.03.2007 , - L 20 B 324/06 AS -
Für die Beurteilung der Übermittlung per Telefax ist auf die am Empfangsort erstellt körperliche Urkunde abzustellen. Ein Telefax ist deshalb erst zugegangen, wenn es beim Empfänger ausgedruckt wird. Ein Absendenachweis erbringt daher keinen Beweis für den Zugang. Das Faxabsendeprotokoll beweist lediglich, dass die Verbindung zustande gekommen ist. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten für den Zugang allgemein nicht und werden speziell durch den OK-Vermerk im Sendebericht nicht begründet. Das glaubhaft gemachte oder bewiesene Absenden des Widerspruchsschreibens kehrt auch die materielle Beweislast für den Zugang des Widerspruchs, die der Widerspruchsführer trägt, nicht um.
2.2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss vom 06.12.2010 , - S 7 AS 4509/10E R -
Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden, eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.
Denn der Gesetzgeber hat im Lichte des sensiblen Schutzes von Gesundheitsdaten als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine ausgewogene Regelung getroffen, nach der der Leistungsbegehrende nicht gegen seinen Willen so gestellt werden kann, als habe er einer amtsärztlichen Untersuchung zugestimmt .
Dies folgt schon aus der Systematik des Gesetzes. In § 31 Abs. 2 SGB II ist geregelt:
Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichem Untersuchungstermin nicht zu erscheinen , nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das ALG II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um Zehn von Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelleistung abgesenkt.
Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das Fernbleiben von einer angeordneten Untersuchung als Zuwiderhandlung gegenüber einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung angesehen werden könne, hätte er § 31 Abs. 2 SGB II nicht erlassen.
Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen, kann das Fernbleiben von einer angeordneten Untersuchung eine Versagenentscheidung nach den §§ 60, 62 und 66 SGB I rechtfertigen .
Quelle: Tacheles - Leser
++ Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Bremen Beschluss vom 01.10.2010 , - S 18 AS 1928/10 ER -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43/2010 .
2.3 Sozialgericht Bremen Beschluss vom 12.11.2010 , - S 21 AS 2191/10 ER -
Für einen Einpersonenhaushalt ist in Bremen eine Bruttokaltmiete von bis zu 385,00 Euro angemessen.
Dies ergibt sich daraus, dass zur Fest-stellung der angemessenen Miete im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II seit dem 1. Januar 2009 auf die Werte der neu gefassten Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen ist, da eine konkreten Angemessenheitsprüfung anhand eines örtlichen, marktüblichen Mietzinsniveaus nicht vorgenommen werden kann, da es an geeigneten Mietspiegeln bzw. Mietdaten-banken fehlt. In einem solchen Fall ist es letztlich zulässig, auf die Miethöchstgrenzen aus der – zum 01.01.2009 aktualisierten - Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen.
Sozialgericht Bremen Beschluss vom 12.11.2010, - S 21 AS 2191/10 ER - ; SG Bremen, Beschluss vom 22.01.2009, Az. 21 AS 01/09 ER; Beschluss vom 10.02.2009, Az. S 26 AS 186/09 ER; BSG Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 73/08 R; in Bezug auf die bis zum 31.12.2008 geltende Wohngeldtabelle jeweils vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -; OVG Bremen, Beschluss vom 09.07.07 - S1 B 183/07 und S1 S 184/07 -; Be-schluss vom 18.04.2007 - S1 B 94/07 -; Beschluss vom 22.02.2008 - S2 B 423/07, S 2 B 424/07 und S2 B 66/08 -; Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG jedenfalls im Eilverfahren zulässig: Beschluss vom 28.04.2008 - S2 B 145/08 und S2 S 146/08 - m.w.N.; VG Bremen, Beschluss vom 18.06.2007 - S8 V 1072/07 -; Beschluss vom 31.03.2008 - S1 V 260/08 -; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11.07.2008 - L 11 AS 38/07 -; SG Hannover, Urteil vom 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -).
Sozialrecht Das Existenzsicherungsrecht
Kann eine frühere Kostensenkungsaufforderung bei erneutem Leistungsbezug nach längerer Berufstätigkeit eine Leistungskürzung rechtfertigen ?
Einer solchen Warnfunktion kann dieser vorherige Hinweis indessen nicht genügen, wenn - wie hier - ein ganz beträchtlicher Zeitraum - länger als ein Jahr bei unbefristetem Arbeitsverhältnis - zwischen dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug und dem erneuten Eintritt in den Leistungsbezug liegt. Wenn Leistungsbezieher - wie hier - bis unmittelbar vor Eintritt in den Leistungsbezug gearbeitet haben und von den Erträgen aus ihrer Arbeit auch die -wie hier- unangemessen hohen KdU bestreiten konnten, so ist ihnen daher ein erneuter Zeitraum einzuräumen, um ihre unangemessenen KdU abzusenken. In der Zeit, in der sie nicht im Leistungsbezug standen, waren sie nämlich nicht (mehr) veranlasst, ihre KdU zu senken. Für den dann anschließenden Zeitraum ist dann in Anwendung der Grundregel in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erneut der tatsächliche Bedarf an KdU in Ansatz zu bringen (zustimmend Lauterbach in Gagel, Kommentar zum SGB III und zum SGB II, § 22 SGB II Rn 57; Frank in Hohm (Hrsg.), GK SGB II, § 22 Rn 51 und Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2009 – L 9 AS 529/09 B ER – mit Anmerkung Padé, jurisPR-SozR 25/2009, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 04/2010 ).