Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_220_BEG_Sofortige_Beschwerde_gegen_Nichtzulassung_-d139863,255.html
Timestamp: 2016-10-25 00:06:10
Document Index: 28675526

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 220', '§ 173', '§ 208', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 241', '§ 220', '§ 220', '§ 719', '§ 220', '§ 219', '§ 221']

§ 220 BEG, Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision | Gesetze auf anwalt24.de
§ 220 BEG, Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 173 - 227d, NEUNTER ABSCHNITT - Entschädigungsorgane und Verfahren§§ 208 - 227, Vierter Titel - Entschädigungsgerichte
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 220 BEG, Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision§ 221 BEG, Revision wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder der Berufung§ 222 BEG, Keine Revision wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften§ 223 BEG, Beschwerdefrist§ 224 BEG, Anwaltliche Vertretung§ 225 BEG, Kosten und Streitwert§ 226 BEG, Auslagen durch Erfüllung einer Auflage bei Untätigkeitsklagen§ 227 BEG, Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte§ 227a BEG, Für die Durchführung der Krankenversorgung zuständige Krankenkasse§ 227b BEG, Aufwendungsersatz gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträ...§ 227c BEG, Vergütung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen§ 227d BEG, Verwaltungsvorschriften§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften§ 229 BEG, Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen Vor...§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 220 BEG, Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
§ 220 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Vierter Titel – EntschädigungsgerichteTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) *1Die Nichtzulassung der Revision kann selbstständig durch sofortige Beschwerde angefochten werden. 2§ 719 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet entsprechende Anwendung. *§ 220 Abs. 1: ZPO 310-4(2) Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (3) 1Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. 2Wird die Revision nicht zugelassen, so wird das Berufungsurteil mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig. 3Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. 4Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen wird. 5Sie ist eine Notfrist. § 219 BEG, Revision§ 221 BEG, Revision wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder der Berufung