Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=31.01.2012_4A_532/2011
Timestamp: 2013-05-19 21:05:19
Document Index: 381953884

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 158', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 261', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 158', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 181', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 181', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 77', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_532/2011 (31.01.2012)
4A_532/2011
L.________ GmbH,
vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. Eugen Marbach,
Patentrecht; vorsorgliche Beweisf�hrung;
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 9. August 2011.
Die L.________ GmbH (Gesuchstellerin und Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Deutschland. Sie ist Inhaberin des europ�ischen Patents EP vvv.________, das auch in der Schweiz eingetragen ist und ein Verfahren zum "Aufgeben einer Schlammmasse auf bewegtes Mischmaterial" zum Gegenstand hat.
Die M.________ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie bezweckt die Planung, Herstellung, Montage, Entwicklung, Wartung sowie die Vertretung von und den Handel mit Maschinen, Ger�ten und Apparaten der Verfahrens-, F�rder- und Umwelttechnik, einschliesslich deren Zubeh�r, Beratung bei und Ausf�hrung der Erstellung von industriellen Anlagen sowie Verwertung von Patentrechten.
B.a Mit Eingabe vom 11. April 2011 stellte die Gesuchstellerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Antr�ge:
(a) ein Augenschein der Anlage zur Schlammzuf�hrung bei der Beschickung des Feuerraums in der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ anzuordnen, und
2. �ber die Kosten dieser vorsorglichen Beweisf�hrung sei mit der Hauptsache zu entscheiden."
Zur Begr�ndung f�hrte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, sie wolle mittels vorsorglicher Beweisf�hrung gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ihre Beweis- und Prozessaussichten f�r einen allf�lligen Patentverletzungsprozess gegen die Gesuchsgegnerin abkl�ren. Die Gesuchsgegnerin habe eine "mittelbare Patentverletzung" begangen, indem sie der Betreiberin der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ im Rahmen der Erstellung der Anlage namentlich verschiedene Komponenten f�r die Schlammzuf�hrung geliefert habe. Das patentgesch�tzte Verfahren werde in der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ offensichtlich ohne Lizenz genutzt. Mit der betreffenden Lieferung habe die Gesuchsgegnerin der Betreiberin der Kehrichtverbrennungsanlage die Verletzung des Patents erm�glicht, was eine "mittelbare Patentverletzung" darstelle. Der anbegehrte Augenschein sei geeignet, ein Hauptverfahren zu vermeiden.
B.b Mit Entscheid vom 9. August 2011 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung ab (Ziff. 1), auferlegte die Gerichtskosten in H�he von Fr. 8'000.-- der Gesuchstellerin (Ziff. 2) und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in richterlich festgesetzter H�he von Fr. 4'650.70 zu ersetzen (Ziff. 3).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei die Ziffer 1 des Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 9. August 2011 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, (a) einen Augenschein der Anlage zur Schlammzuf�hrung bei der Beschickung des Feuerraums in der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ anzuordnen, und (b) die entsprechende Anlage im Rahmen dieses Augenscheins zu dokumentieren. Eventualiter sei die Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter seien die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Streitsache zur neuen Regelung der Kostenliquidation an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtet in ihrer Vernehmlassung auf Antragstellung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) in einer Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, f�r welche das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde unbesehen einer Streitwertgrenze zul�ssig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen vor der Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Massnahmenentscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmenentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.).
Der vorliegend angefochtene Entscheid ist in einem Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung ergangen, das von der Einleitung eines ordentlichen Hauptverfahrens unabh�ngig und damit eigenst�ndig ist. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das Gesuch abgewiesen und damit das Gesuchsverfahren zum Abschluss gebracht. Es handelt sich folglich um einen Endentscheid i.S. von Art. 90 BGG (vgl. auch Urteil 5A_433/2007 vom 18. September 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 133 III 638, betreffend eine vorsorgliche Beweisf�hrung nach fr�herem Berner Zivilprozessrecht). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig.
1.3 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdef�hrende Partei grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig, sofern ein blosser R�ckweisungsantrag nicht ausnahmsweise ausreicht, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1).
Soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Beschwerdeantrag Ziff. 1 verlangt, es sei die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen Augenschein der Anlage zur Schlammzuf�hrung bei der Beschickung des Feuerraums in der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ anzuordnen und die entsprechende Anlage im Rahmen dieses Augenscheins zu dokumentieren, gen�gen ihre Antr�ge den Anforderungen an ein reformatorisches Rechtsbegehren. Soweit die Beschwerdef�hrerin hingegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid gesondert anfechten will, indem sie eine Verletzung des Willk�rverbots geltend macht, verkennt sie die Anforderungen von Art. 107 Abs. 2 BGG. Mit ihrem Beschwerdeantrag Ziff. 2 verlangt sie lediglich die Aufhebung der Kostenregelung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Streitsache "zur neuen Regelung der Kostenliquidation an die Vorinstanz". Einen materiellen Antrag auf Ab�nderung der vorinstanzlichen Kostenregelung l�sst sich dem Beschwerdeantrag Ziff. 2 nicht entnehmen. Auf die entsprechenden eigenst�ndigen R�gen gegen den Kostenentscheid ist damit mangels hinreichenden Antrags nicht einzutreten.
1.4 Bei einem Entscheid �ber vorsorgliche Beweisf�hrung handelt es sich um einen Entscheid i.S. von Art. 98 BGG (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639). Dagegen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tats�chlichen Feststellungen kann es nur dann abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willk�rlich (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62, 136 II 304 E. 2.4 S. 313 je mit Verweisen). In der Beschwerde ist entsprechend den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden, inwiefern der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt einen Mangel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG aufweisen soll (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO willk�rlich ausgelegt und damit ihren Anspruch auf Kl�rung der Beweis- und Prozessaussichten willk�rlich eingeschr�nkt.
2.1.1 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Entscheidbegr�ndung zun�chst in allgemeiner Weise zu den Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisf�hrung gem�ss ZPO und der vorsorglichen Massnahmen gem�ss Art. 77 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 �ber die Erfindungspatente (PatG; SR 232.14) ge�ussert.
Nach Art. 158 Abs. 1 lit. b 2. Satzh�lfte ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht. Gem�ss der Vorinstanz kann ein solches schutzw�rdiges Interesse in einem prozess�konomischen Ziel bestehen, namentlich in der Abkl�rung der Beweis- und Prozessaussichten (mit Hinweis auf die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7315). Nebst der Glaubhaftmachung eines prozess�konomischen Ziels hat die gesuchstellende Partei gem�ss der Vorinstanz den Hauptsacheanspruch in den Grundz�gen darzulegen und Tatsachen glaubhaft zu machen, die f�r die Identifikation dieses Anspruchs notwendig sind.
Bei einer vorsorglichen Beweisf�hrung im Hinblick auf eine Patentstreitigkeit ist gem�ss der Vorinstanz sodann auch die spezialgesetzliche Vorschrift betreffend vorsorgliche Massnahmen zu beachten. Gem�ss Art. 77 PatG k�nnen spezielle patentrechtliche Massnahmen verlangt werden, namentlich die genaue Beschreibung des angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahrens. Nach Ansicht der Vorinstanz richten sich die Voraussetzungen f�r die spezialgesetzlichen Massnahmen im Patentrecht nach Art. 77 PatG i.V.m. Art. 261 ZPO. Die gesuchstellende Partei hat gem�ss der Vorinstanz somit glaubhaft zu machen, dass einerseits ein Hauptsacheanspruch besteht und andererseits ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (mit Hinweis auf PETER HEINRICH, Kommentar zu PatG/EP�, 2. Aufl. 2010, Neuerungen nach dem 1. M�rz 2010, N. 1 zu Art. 77 PatG, Stand 13. Mai 2011, abrufbar unter www.heinrich-iplaw.com, letztmals abgerufen am 27. Juli 2011).
Die Voraussetzungen von Art. 77 PatG und Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO unterscheiden sich nach Auffassung der Vorinstanz u.a. darin, dass die Anwendung von Art. 77 PatG die Glaubhaftmachung des Hauptsacheanspruchs verlange, w�hrend es f�r die vorsorgliche Beweisf�hrung gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO gen�ge, den Hauptsacheanspruch in den Grundz�gen darzulegen und einzelne zur Identifikation notwendige Tatsachen glaubhaft zu machen. Gem�ss der Vorinstanz stellt Art. 77 PatG strengere Anforderungen an die Darlegung des Hauptsacheanspruchs. Die blosse Behauptung, ein Schutzrecht sei verletzt worden, gen�gt gem�ss der Vorinstanz f�r die Anwendung von Art. 77 PatG nicht; die gesuchstellende Partei habe vielmehr darzulegen, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f�r die Verletzung ihres Patentrechts besteht.
Nach Auffassung der Vorinstanz steht die vorsorgliche Beweisf�hrung gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO zwar als Alternative zu Art. 77 PatG zur Verf�gung. Diese d�rfe aber nicht dazu dienen, die strengeren spezialgesetzlichen Voraussetzungen zu umgehen. F�r den Bereich des Patentrechts m�ssen deshalb gem�ss der Vorinstanz auch f�r die vorsorgliche Beweisf�hrung gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht nur das Bestehen eines sch�tzenswerten Interesses, sondern auch des Hauptsacheanspruchs glaubhaft gemacht werden. Einzig betreffend Tatsachen, �ber welche die vorsorgliche Beweisf�hrung erst Aufschluss geben soll, seien nicht alle Einzelheiten glaubhaft zu machen. Vorliegend brauchte die Gesuchstellerin damit gem�ss der Vorinstanz nur die verletzende Nutzung des patentgesch�tzten Verfahrens durch die Betreiberin der Kehrichtsverbrennungsanlage N.________ nicht umfassend glaubhaft zu machen, da sie gerade dies anhand der vorsorglichen Beweisf�hrung genauer abkl�ren will. F�r die weiteren tats�chlichen Voraussetzungen des Anspruchs gegen�ber der Gesuchsgegnerin verlangt die Vorinstanz demgegen�ber eine umfassende Glaubhaftmachung.
2.1.2 Im konkreten Fall pr�fte die Vorinstanz, ob die Gesuchstellerin einen Anspruch gegen�ber der Gesuchsgegnerin aus "mittelbarer Patentverletzung" glaubhaft gemacht hat.
Dabei hielt die Vorinstanz zun�chst fest, dass das schweizerische Patentgesetz den von der Gesuchstellerin verwendeten Begriff der "mittelbaren Patentverletzung" nicht kennt, in Art. 66 lit. d PatG jedoch eine zivil- und strafrechtliche Verantwortung f�r die Teilnahme an einer Patentverletzung vorsieht. Unter Hinweis auf BGE 129 III 588 E. 4 S. 590 ff. f�hrte die Vorinstanz aus, dass das Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen zur Verwendung in einem patentierten Verfahren grunds�tzlich als Anwendungsfall der Teilnahme gem�ss Art. 66 lit. d PatG betrachtet wird. Vorausgesetzt ist dabei zum einen, dass die vom Lieferanten an einen Abnehmer gelieferte Vorrichtung patentverletzend eingesetzt wird. Die Teilnahmehandlung des Lieferanten muss akzessorisch zu einer Verletzung sein (BGE 129 III 588 E. 4.1 S. 591). Zum anderen ist ein Tatbestand nach Art. 66 lit. d PatG nur gegeben, wenn sich die gelieferte Vorrichtung zu keinem anderen Zweck eignet als zur patentgem�ssen Verwendung oder wenn diese ausdr�cklich f�r eine patentgem�sse Verwendung angepriesen wird. Handelt es sich um spezielle, d.h. nicht allgemein im Handel erh�ltliche Vorrichtungen, wird anstelle der Anpreisung vorausgesetzt, dass der Lieferant weiss oder wissen muss, dass die von ihm angebotenen oder gelieferten Mittel geeignet und vom Empf�nger der Lieferung dazu bestimmt sind, f�r die Ben�tzung des gesch�tzten Patents verwendet zu werden (BGE 129 III 588 E. 4.1 S. 591 f.).
Gem�ss der Vorinstanz hat die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht, dass sie Inhaberin des auch in der Schweiz eingetragenen europ�ischen Patents EP vvv.________ ist, welches ein Verfahren zum "Aufgeben einer Schlammmasse auf bewegtes Mischmaterial" zum Gegenstand hat. Sie hat weiter glaubhaft gemacht, dass sie der Generalunternehmerin des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ einen Rohrverteiler zur Schlammaufgabe offerierte. In der Korrespondenz mit der Generalunternehmerin wies die Gesuchstellerin explizit auf ihr Patent hin und liess der Generalunternehmerin ein Bild einer Anlage in Z.________ zukommen, in der ihre Vorrichtungen bereits eingesetzt werden. Im Februar 2007 sandte die Generalunternehmerin der Gesuchstellerin aktualisierte Dispositionspl�ne zur F�hrung der Kl�rschlammleitungen f�r die Kehrichtverbrennungsanlage N.________. Zwischen der Gesuchstellerin und der Generalunternehmerin kam jedoch letztlich kein Vertrag �ber die Lieferung von Rohrverteilern zustande. Ausserdem machte die Gesuchstellerin gem�ss der Vorinstanz glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin der Generalunternehmerin im Rahmen des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ verschiedene Komponenten lieferte, namentlich die Dickstoff-Verrohrung mit Verteilbalken und getakteten Q.________-Armaturen DN 50 PN 16 je Rohrleitungslinie.
Gem�ss der Vorinstanz vermag die Gesuchstellerin mit diesen Vorbringen nicht glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsgegnerin an einer allf�lligen Patentverletzung durch die Betreiberin der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ i.S. von Art. 66 lit. d PatG teilgenommen h�tte. Sie vermag nicht aufzuzeigen, dass die Gesuchsgegnerin die angeblich patentverletzende Nutzung ihrer Lieferung anpries oder davon wusste, dass die gelieferten Vorrichtungen verletzend eingesetzt werden sollen. Gem�ss der Vorinstanz behauptet die Gesuchstellerin lediglich allgemein, dass die Anlage zur Verletzung des Patents bestimmt gewesen sei, zeigt aber nicht, dass die Anlage nur zu diesem Zweck geeignet war. Sie f�hrt vielmehr aus, dass die von der Gesuchsgegnerin gelieferten Komponenten als solche auch patentfrei sein k�nnten. Weiter legt die Gesuchstellerin gem�ss der Vorinstanz auch nicht dar, dass die Gesuchsgegnerin von einer allf�llig patentverletzenden Verwendung der gelieferten Komponenten gewusst bzw. eine patentverletzende Verwendung gar angepriesen haben soll. Nach Auffassung der Vorinstanz vermag die Gesuchstellerin damit die Voraussetzungen einer Teilnahmehandlung gem�ss Art. 66 lit. d PatG, auf die sie ihren Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin st�tzt, nicht glaubhaft zu machen, weshalb das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung abzuweisen ist.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne mit ihrer Argumentation in willk�rlicher Weise das Ziel der schweizerischen ZPO, den Parteien zur Vermeidung unn�tiger Prozesse die vorprozessuale Kl�rung ihrer Beweisaussichten zu erm�glichen. Das vom Gesetzgeber neu eingef�hrte Institut der vorsorglichen Beweisf�hrung aufgrund eines schutzw�rdigen Interesses - konkret zwecks Abkl�rung der Beweisaussichten - mache nur dann Sinn, wenn man ernsthafte Indizien f�r eine Rechtsverletzung gen�gen lasse und keine Hauptsachenprognose im eigentlichen Sinne verlange. Indem die Vorinstanz die Glaubhaftmachung des Hauptsacheanspruchs verlange, werde die Idee des Gesetzgebers ad absurdum gef�hrt. Schliesslich sei auch die Auffassung willk�rlich, dass die Anordnung einer vorsorglichen Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO in patentrechtlichen Streitigkeiten von den strengeren spezialgesetzlichen Voraussetzungen gem�ss Art. 77 PatG abh�nge. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin gelten die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften f�r alle Rechtsgebiete, soweit die ZPO nicht selbst - wie z.B. im Scheidungsrecht - eine fachspezifische Differenzierung der Prozessregeln vorsehe.
2.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
2.4.1 Art. 158 ZPO regelt die vorsorgliche Beweisf�hrung. Nach Abs. 1 nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gew�hrt (lit. a) oder die gesuchstellende Partei eine Gef�hrdung der Beweismittel oder ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b). Nach Abs. 2 finden die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung.
Art. 77 PatG in der vom Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundespatentgericht (PatGG; SR 173.41) am 1. Januar 2012 geltenden Fassung besteht aus einem Absatz und sieht vor, dass eine Person, die um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersucht, insbesondere verlangen kann, dass das Gericht eine genaue Beschreibung der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren (lit. a Ziff. 1) oder der hergestellten Erzeugnisse und der zur Herstellung dienenden Einrichtungen und Ger�te (lit. a Ziff. 2) anordnet (AS 2010 1739). Diese Norm entspricht Abs. 1 lit. b der auf 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Fassung von Art. 77 PatG (AS 2010 513, 2011 2241). Gem�ss Abs. 2 hat die Partei, die eine genaue Beschreibung beantragt, glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu bef�rchten ist.
Beim Anspruch auf eine genaue Beschreibung gem�ss Art. 77 PatG (in alter wie neuer Fassung) handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch i.S. von Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO (WALTER FELLMANN, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 9 zu Art. 158; PETER GUYAN, in: Basler Kommentar, 2010, N. 2 zu Art. 158; Botschaft zum Patentgerichtsgesetz vom 7. Dezember 2007, BBl 2007 455, S. 495). Unter den Voraussetzungen von Art. 77 PatG kann damit eine genaue Beschreibung von Verfahren, Erzeugnissen sowie zur Herstellung dienenden Hilfsmitteln gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO bereits vor einem allf�lligen Hauptverfahren als vorsorgliche Beweismassnahme verlangt werden.
Davon unabh�ngig ist die von der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall beantragte Durchf�hrung eines Augenscheins i.S. von Art. 181 f. ZPO als vorsorgliche Beweismassnahme gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. Dass den Parteien auch bei patentrechtlichen Streitigkeiten die M�glichkeit offensteht, die vorsorgliche Abnahme anderer Beweismittel als der genauen Beschreibung nach Art. 77 PatG, also z.B. die Einvernahme von Zeugen, die Edition von Konstruktionszeichnungen oder Wartungshandb�chern etc., gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO zu erwirken, wird in der Literatur als selbstverst�ndlich erachtet (MARK SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Patentgesetz, ZZZ 2010, S. 16; DERS., Der Anspruch auf genaue Beschreibung gem�ss Art. 77 PatG - Gedanken eines Mitglieds des Bundespatentgerichts, sic! 12 [2010], S. 932; sodann FABIAN WIGGER, Der neue Immaterialg�terrechtsprozess, sic! 2 [2011], S. 147 f. mit Hinweis auf Voten von ANDRI HESS-BLUMER und FELIX ADDOR). Es ist in der Tat kein Grund ersichtlich, weshalb das allgemeine zivilprozessuale Instrumentarium nicht auch im Bereich des Patentrechts zur Anwendung gelangen soll. Ein Augenschein gem�ss Art. 181 f. ZPO kann auch in patentrechtlichen Streitigkeiten gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO als vorsorgliche Beweismassnahme angeordnet werden, sofern die gesuchstellende Partei ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht.
Der Begr�ndung der Vorinstanz kann damit insoweit nicht gefolgt werden, als sie eine vorsorgliche Durchf�hrung eines Augenscheins gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nur dann als zul�ssig erachten will, wenn gleichzeitig die spezialgesetzlichen Voraussetzungen von Art. 77 PatG erf�llt sind.
2.4.2 Gem�ss der Botschaft wird mit dem Begriff des schutzw�rdigen Interesses in Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO auf die M�glichkeit Bezug genommen, eine vorsorgliche Beweisf�hrung auch zur Abkl�rung der Beweis- und Prozessaussichten durchzuf�hren. Diese M�glichkeit soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7315). Mit der blossen Behauptung eines Bed�rfnisses, Beweis- und Prozessaussichten abzukl�ren, ist ein schutzw�rdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisf�hrung jedoch noch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Eine vorsorgliche Beweisf�hrung kann nur mit Blick auf einen konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden, h�ngt doch das Interesse an einer Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden Anspruchs ab. Die Gesuchstellerin, die sich auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO st�tzt, muss daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gest�tzt auf den ihr das materielle Recht einen Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin gew�hrt, und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann (MARK SCHWEIZER, op. cit., ZZZ 2010, S. 7; ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 311; HANS SCHMID, in: Oberhammer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N. 4 zu Art. 158; JOHANN Z�RCHER, in: Brunner at al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 15 zu Art. 158; LAURENT KILLIAS et al., Gew�hrt Art. 158 ZPO eine "pre-trial discovery" nach US-amerikanischem Recht?, in: Lorandi/Staehelin [Hrsg.], Innovatives Recht, Festschrift f�r Ivo Schwander, 2011, S. 941; in diesem Sinne auch FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, S. 760; a.M. aber wohl WALTER FELLMANN, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 23 zu Art. 158, der auch im Anwendungsbereich von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO keine Glaubhaftmachung eines Hauptanspruches zu verlangen scheint). Lediglich f�r Tatsachen, die mit dem vorsorglich abzunehmenden Beweismittel bewiesen werden sollen, kann keine eigentliche Glaubhaftmachung verlangt werden, denn sonst w�rde der Zweck von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO, die vorprozessuale Abkl�rung von Beweisaussichten zu erm�glichen, vereitelt. Stellt das abzunehmende Beweismittel das einzige dar, mit dem die Gesuchstellerin ihren Anspruch beweisen kann, muss es gen�gen, dass sie das Vorliegen der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen lediglich substanziiert behauptet (vgl. SCHWEIZER, op. cit., ZZZ 2010, S. 7 f.).
2.4.3 Die Vorinstanz hat Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO im Ergebnis nicht willk�rlich angewendet, wenn sie von der Beschwerdef�hrerin zwar nicht die Glaubhaftmachung der mit dem beantragten Augenschein zu beweisenden patentverletzenden Handlung verlangt hat, sehr wohl aber der Voraussetzungen einer Teilnahmehandlung gem�ss Art. 66 lit. d PatG, auf welche die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch aus "mittelbarer Patentverletzung" vornehmlich st�tzt. Dass die Vorinstanz auch Art. 66 lit. d PatG willk�rlich ausgelegt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend. Die R�ge, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Kl�rung der Beweis- und Prozessaussichten vereitelt, ist damit unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie habe in ihrem Gesuch unter Ziff. 4 anhand einer Merkmalsanalyse den begr�ndeten Verdacht einer Patentverletzung dokumentiert. Diese Gegen�berstellung der Merkmalsanalyse des Patents und der L�sung, wie sie dank der von der Beschwerdegegnerin gelieferten Komponente in der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ eingesetzt werde, bilde in sachverhaltlicher Hinsicht das Kernelement des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung. Dennoch fehle eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Gegen�berstellung von Merkmalsanalyse und verletzender Anlage. Es sei daher unhaltbar und geh�rsverletzend, wenn die Vorinstanz die vorsorgliche Beweisf�hrung einerseits an den Nachweis einer glaubhaft dargelegten Patentverletzung kn�pfen wolle und insoweit der Beschwerdef�hrerin eine ungen�gende Substanziierung vorwerfe, gleichzeitig aber ihrerseits eine echte Auseinandersetzung mit der tabellarisch vorgelegten Dokumentation der Patentverletzung verweigere.
3.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der Parteien auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.1 S. 236; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begr�nden. Dabei braucht sich das Gericht nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.1).
3.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Denn entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin hat sich die Vorinstanz in E. 5.3 n�mlich durchaus auf die im Gesuch aufgef�hrte Merkmalsanalyse bezogen. Dabei hat sie ausgef�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Merkmalsanalyse lediglich die unmittelbare Patentverletzung durch die Betreiberin der Kehrichtverbrennungsanlage N.________ und damit das Vorliegen einer patentverletzenden Handlung glaubhaft zu machen versuche, damit jedoch keine Anhaltspunkte f�r eine Teilnahmehandlung i.S. von Art. 66 lit. d PatG liefere. Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht zwar geltend, dass mit der Merkmalsanalyse "gleichzeitig auch das 'Wissenm�ssen' der Beschwerdegegnerin zumindest glaubhaft gemacht" sei, zeigt dies jedoch nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise auf. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).