Source: https://www.unfallmann.de/08-11-2018-polizeisirene-sondereinsatz-hausverbot-strafantrag/
Timestamp: 2019-08-23 16:26:32
Document Index: 259099565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

08.11.2018 Polizeisirene + Sondereinsatz + Hausverbot + Strafantrag - unfallmanns Webseite!
Zur Sache "Polizeisirene"
Als ich am 08.11.2018 mein Schriftstück in der Behörde der BGHW abgeben wollte wurde mir gesagt, es soll erst ein Mitarbeiter gerufen und gefragt werden, ob meine Schriftstück angenommen werden darf.
Das Sichten meiner Akte bestätigt, die Mitarbeiter der BGHW leiden unter Belastungsstörungen und ohne Zeugen möchte ich mit keinem Mitarbeiter kontakt aufnehmen.
Von bestimmten Mitarbeitern erwarte ich übergriffe und habe meine Sirene - die ich aus Sicherheitsgründen mitgebracht habe - eingeschaltet.
Die Annahme meiner Schriftstücke hätte ohne das Einschalten meiner Sirene und ohne das Herbeirufen eines weiteren Mitarbeiters erfolgen können.
Dazu im Einklang hat die Geschäftsführung mein Hausrecht geregelt, wie das folgende Schreiben der BGHW vom 24.09.2014 bestätigt.
Mein Hausrecht in der Behörde der BGHW
Schreiben mit Anlagen habe ich der Polizei übergeben
Die Polizei kam und wir haben die Behörde verlassen und konnte meine Unterlagen nicht der BGHW übergeben.
Ich habe der Polizei den Geschehensablauf geschildert und das folgende Schreiben vom 08.11.2018 mit 14 Anlagen in Kopie übergeben.
Es folgen die 14 Anlagen u. dokumentieren das merkwürdige Verwaltungshandeln der personifizierten Bearbeiter
Bernd Tietje u. weitere Beteiligten sind personifiziert
Anlage: 4
Michael Rabbel lässt sich von meinem Anwalt beraten
Anlage: 5
Michael Rabbel und Egon Rief
Anlage: 7
Anlage: 9
Dr. Günter Hans u. weitere Beteiligte sind personifiziert
Anlage: 10
Michael Rabbel und Hans-Günter Gütermann
Anlage: 11
Anlage: 12
Anlage: 13
Es folgt mein Hausrecht in der BGHW Bremen
Anlage: 14
Es folgt der Tätigkeitsbericht der Polizei Bremen
Dass ich der Polizei bei dem Einsatz mein Schreiben vom 08.11.2018 mit 14 Anlagen in Kopie übergeben habe ,wurde in dem Tätigkeitsbericht der Polizei nicht einmal erwähnt.
Am 08.11.2018 kam es in der Behörde der BGHW zu einem Ereignis, wobei ich meine mitgebrachte amerikanische Polizeisire eingeschaltet habe.
Der folgende Tätigkeitsbericht der Polizei Bremen dokumentiert auf der Seite 4, eine strafbare Handlung lag nicht vor.
Der (Behörden-) Mitarbeiter (scheinbar Herr Sven G.) erklärte der Polizei, es könnte mir kein Hausverbot erteilt werden und verheimlicht sogleich, dass mir rechtswidrige Hausverbote erteilt wurden und bei einem Besuch in der Behörde von der Polizei begleitet werden sollte. >Klick
Am 08.11.2018 zeigte die Statistik meiner Webseite ein sprunghaftes Öffnen an, scheinbar haben die vielen Mitarbeiter der BGHW - auf allen Ebenen der Hierarchie - meine Webseite geöffnet.
Am 28.06.2019 wurde bekannt, dass die untere Ebene mein Akte nicht mehr öffnen kann. Und können nun das Vorgehen der Geschäftsführung auf meiner Webseite weiter verfolgen.
Es folgt mein Widerspruch, zur Sache "Morbus"
Meinen Widerspruch gegen den Bescheid der BGHW vom 29.10.2018 den ich nach Recht und Gesetz am 08.11.2018 in der Behörde mündlich zur Niederschrift bringen wollte, habe ich danach mit meinem Einschreiben vom 10.11.2018 vorgelegt.
Dass ich meine Schriftstücke gemäß der Hausordnung ohne Eingangsstempel abgeben muss, ist eine Besonderheit der BGHW die es in keiner anderen Berufsgenossenschaft und Behörde gibt
Mit meinem Schreiben (15.11.2018) habe ich bei der BGHW um die Anwesenheitsliste gebeten.
Und mein Schreiben vom 22.11.2018 hat der BGHW deutlich gemacht, dass die BGHW die Polizei zu einem Sondereinsatz gerufen hat, aber keine strafbare Handlung vorlag.
bemerkenswert ist die Tatsache, dass die BGHW keinen internen sondern externe Anwälte beauftragt hat, dass es zu einer einstweiligen Verfügung kommt.
Und mir wurde untersagt die Unterlagen der externen Anwälte auf meiner Webseite sichtbar zu machen.
Eidesstattliche Versicherung von Sven G. liegt vor
Die folgende Eidesstattlichen Versicherung des (Behörden-) Mitarbeiters der BGHW Herrn Sven G. vom 22.11.2018 wird der Öffentlichkeit vorgelegt mit dem Hinweis auf das Grundgesetz Artikel 20 (4), dem ich folge.
Die Eidesstattliche Versicherung des (Behörden-) Mitarbeiters der BGHW Herrn Sven G. vom 22.11.2018 bringt neue Fragen auf:
Es ist zu klären warum die (Behörden-) Mitarbeiterin Frau P. überhaupt einen Mitarbeiter gerufen hat. Denn als ich der Mitarbeiterin mein Schreiben vom 08.11.2018 überreicht habe bekam ich sogleich die wörtliche Antwort;
"Herr Neumann ich muss erst einen Mitarbeiter rufen und fragen, ob ich das Schreiben annehmen darf."
Ein Mitarbeiter sollte gerufen werden und für mich wurde klar, jetzt musste ich mit der Sirene Zeugen herbeirufen.
Darauf habe ich erwidert, Sie brauchen keinen Mitarbeiter rufen, dass erledige ich und habe meine Sirene eingeschaltet. Ich wollte nämlich mehr als einen Mitarbeiter herbeirufen, damit ich Zeugen für den weiteren Geschehensablauf habe.
Unrichtig wurde in der Eidesstattlichen Versicherung vorgetragen:
"Auf die Frage, wie ich ihm helfen könnte, hat Herr Neumann nicht geantwortet, sondern ohne Vorwarnung eine mitgebrachte Sirene ertönen lassen."
Tatsächlich hatte ich die Sirene aber schon eingeschaltet, als mir gesagt wurde, es soll ein Mitarbeiter gerufen werden.
Im Treppenhaus habe ich mich an die zahlreich erschienen Beschäftigten gewandt und konnte mich ihnen noch als Erich Neumann alias unfallmann mit meiner Webseite vorstellen. Dieses war der BGHW und Herrn Sven G. wohl nicht recht und hat die Beschäftigten aufgefordert, das Treppenhaus zu verlassen. Und die vielen Mitarbeiter sind der Aufforderung sofort gefolgt. So wurde mein Vortrag abgebrochen. Aber auf meiner Webseite zeigte die Statistik eine noch nie dagewesene Besucherzahl.
Und wahrhaftig kamen bald 100 (Behörden-) Mitarbeiter und auch die Polizei. Dazu im Einklang gibt es den o. g. Arbeitsbericht der Polizei Bremen vom 08.11.2018.
Mit meinem Schreiben vom 27.11.2018 habe ich noch einmal die Pflichtverletzungen aufgeführt. Und dass ich es für richtig halte, dass die Polizei anwesend ist, wenn ich die Behörde besuchen möchte.
19.06.1968 (Bl. 3-Rs, bzw. Bl. 4)
Beschluss aus dem Landgericht Bremen:
Ich soll es unterlassen mit einer Sirene Geräusche in der Behörde zu erzeugen.
Die Aktion mit der Sirene war ein einmaliges Ereignis und wird von mir in der Behörde der BGHW nicht wiederholt.
Zu dieser Aktion ist es nur gekommen weil sich die BGHW zurückgezogen hat und die Aufklärung begrenzt.
Insoweit ist auch der Geschehensablauf in der Akte widersprüchlich und eine Aufklärung ist erforderlich.
Die wahre Sach- und Rechtslage muss zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommen.
Der folgende Beschluss aus dem Landgericht Bremen wurde offenbar auf ungeklärtem Sachverhalt erlassen.
Mit dem Schreiben vom 05.12.2018, hat die BGHW erklärt, an externe Anwälte wurden meine persönlichen Daten und Akte nicht weitergeleitet.
Mit meinem Antwortschreiben vom 06.12.2018 habe ich bemängelt, dass die BGHW meine Schreiben nicht vollständig beantwortet.
Und ich erwarte die vollständige Papierakte.
Mein Strafantrag u. bitte um Akteneinsicht (Sirene)
Mit meinem Schreiben vom 07.12.2012 an die Direktion Schutzpolizei Bremen, habe ich um Akteneinsicht gebeten. Und habe sogleich einen Strafantrag gestellt.
Ich erhalte den Tätigkeitsbericht der Polizei
Mit dem Antwortschreiben der Polizei Bremen vom 12.12.2012 habe ich keine Akteneinsicht bekommen, aber als Anlage in Kopie wurde mir der Tätigkeitsbericht der Polizei Bremen vom 08.11.2018 vorgelegt.
Damit ist bestätigt, meine Handlungen am 08.11.2018 waren nicht strafbar.
Es ist aber bis dato ungeklärt, welche Person wörtlich gesagt hat,
"der Lügt und kennt mich nicht".
Ich konnte meinen Widerspruch gegen den Bescheid der BGHW vom 29.10.2018 nicht nach Recht und Gesetz zur mündlichen Niederschrift bringen und Rechtsbeugung wird ableitbar.
Ich warte auf eine Verwaltungsentscheidung
Mit dem folgenden Schreiben (14.12.2018) habe ich der BGHW den Tätigkeitsbericht der Polizei in Kopie vorgelegt und habe um weitere Aufklärung mit Verwaltungsentscheidung gebeten.
Ich warte auf eine Antwort der Polizei
Mit dem folgenden Schreiben (15.12.2018) und Anlage in Kopie (mein Schreiben vom 14.12.2018) habe ich bei der Polizei um die Beantwortung der vollständigen Fragen gebeten.
Externer Anwalt der BGHW aus Hamburg meldet sich
und gibt Erklärungen zum o. g. Schreiben der BGHW vom 05.12.2018 und meinem Schreiben vom 06.12.2018 ab.
Dabei wurde offensichtlich, den Schriftverkehr zwischen der BGHW und dem externen Anwalt werde ich nicht erhalten. Insoweit kann ich den Geschehensablauf zwischen der BGHW und den externen Anwälten nicht nachvollziehen und werde nur auf die Schreiben der BGHW reagieren und mit der Papierakte greifbar werden.
Ich warte auf eine Antwort der BGHW
Mit dem folgenden Schreiben (14.01.2018) habe ich bei der BGHW erneut um Aufklärung gebeten.
Ich bitte um Akteneinsicht u. mündliche Verhandlung
Ich habe die Akte gesichtet und Teile abgelichtet.
Mit dem Hinweis auf die Sache vor dem Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 532/18 ("Tietjensee") ist gesichert, die externen Anwälte der BGHW greifen mich an ohne den (wahre) Geschehensablauf in meiner Akte zu kennen.
Und die internen Anwälte der BGHW werden nicht (erneut) eingeschaltet, weil ihnen meine Akte bekannt ist und schon mit der Strafanzeige vom 02.09.2014 gescheitert sind.
Insoweit stelle ich vorsichtshalber den Antrag, dass die Akte aus dem Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 532/18) herbeigezogen und zum Tatbestand in diesem vorliegenden Fall wird.
Offenbar wurde mit Beschluss vom 04.12.2018 von dem Herrn Einzelrichter am Landgericht Bremen eine einstweilige Verfügung (Az.:1 0 1922/18) auf ungeklärtem Sachverhalt erlassen.
Der Herr Einzelrichter hat scheinbar - wie die externen Anwälte - nicht die Akte der BGHW gesichtet.
Insoweit stelle ich vorsichtshalber den Antrag, dass das Landgericht Bremen die Behördenakte der BGHW zum Tatbestand in der vorliegenden Sache macht.
Weil nur so die wahre Sach- und Rechtslage in der Akte zur vollständigen und widerspruchslosen Niederschrift kommen kann.
Ich bin sprachlos, denn die externen Anwälte haben vorgeschlagen, ich soll die folgende Abschlusserklärung unterzeichnen, ansonsten würden mir weitere Kosten entstehen. Damit hätte die BGHW erreicht, dass die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur vollständigen Niederschrift kommt.
Ich habe Antrag zur Aufklärung gestellt
26.08.2009 (Bl.713)
01.09.2009 (Bl.714 - 717)
05.10.2009 [1234-1]-[1234-2]
08.11.2018 u. 12.12.2018
Montagsdemo will sich Gehör verschaffen
Auch die MONTAGS-DEMO möchte sich mit meiner Polizeisirene Gehör verschaffen.
Meine bitte um weitere Fristverlängerung
In der Sache Polizeisirene habe ich um weitere Fristverlängerung gebeten.
Fristverlängerung gewährt bis zum 18.04.2019
Bitte um weitere Fristverlängerung
in der Sache "Polizeisirene" u. "Tietjensee".
Weitere Fristverlängerung verweigert
In der Sache "Polizeisirene" wurde mir vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Bremen eine weitere Fristverlängerung verweigert.
Urteil aus dem LG Bremen
In der Sache "Polizeisirene" wurde mir das Urteil aus dem LG Bremen vom 14.06.2019 mit dem Schreiben vom 19.06.2019 vorgelegt.
Goldene Hand und (Kriminal-)Prävention bei BGHW
In der Sache "Polizeisirene" habe ich der BGHW (Herrn Bernd Tietje) mit meinem Schreiben vom 18.06.2019 weitere Sachverhalte vorgetragen.
In der Sache "Polizeisirene" habe ich der BGHW (Herrn Bernd Tietje) mit meinem Schreiben vom 19.06.2019 weitere Sachverhalte vorgetragen.
Mein Einspruch gegen das Urteil vom 14.06.2019
In der Sache "Polizeisirene" habe ich das Urteil erhalten und wie folgt Einspruch erhoben.
Nun geht die Sache an das Oberlandesgericht Bremen
Die Sache "Polizeisirene" wurde an das Oberlandesgericht weitergeleitet.
Wie soll ich mich ohne Akteneinsicht verteidigen!?
Mehr zur Akteneinsicht...
Die Sache "Polizeisirene" wurde an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Mit dem folgenden Schreiben wir klar, ich sollte die Akteneinsicht erhalten.
Beschluss aus dem Hanseatischen OLG Bremen
Meine Berufung wurde abgelehnt, weil ich keinen zugelassenen Anwalt eingeschaltet habe.
Wird das Gericht dem Grundgesetz folgen?
Diese Frage muss noch beantwortet werden.
Das Landgericht Bremen legt die Rechnung vor = 796,00 EUR
Die Erstattung von 796,00 EUR lege ich der BGHW vor