Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-R-5-98_Beschluss_04.12.1998.html
Timestamp: 2017-12-12 10:18:57
Document Index: 93576406

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 115', '§ 51', '§ 42', '§ 116', '§ 74', '§ 116', '§ 119']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.12.1998 mit dem Az.: X R 5/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X R 5/98
Das Finanzgericht (FG) in A. hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1977 bis 1980 aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit abgewiesen. Es hat hierzu ausgeführt, die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Verwaltungsakte seien bereits Gegenstand des vom FG in B. übernommenen, beim FG-A unter dem Az. 7 K ... anhängigen Verfahrens.
Zur Begründung trägt er --neben Einwänden gegen die Richtigkeit des Urteils-- unter Hinweis auf das beim erkennenden Senat anhängige Beschwerdeverfahren wegen Richterablehnung (Einkommensteuer 1977 bis 1981) vor, bei dem angefochtenen Urteil habe Vorsitzender Richter am FG X mitgewirkt, den er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe. Das angefochtene Urteil enthalte keine Begründung zu seinem Antrag, das Verfahren auszusetzen, bis der Bundesfinanzhof (BFH) über die Verfahren VII R 3/96, X R 3/96 und V B 30/97 entschieden habe. Das FG habe sich in der Begründung nicht mit den von ihm für einschlägig erachteten, näher bezeichneten Urteilen auseinandergesetzt.
Das FG habe den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.
Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 FGO die Revision nur statt, wenn sie das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH zugelassen hat oder ein Fall der zulassungsfreien Revision vorliegt. Hierauf wurde der Kläger durch die der angefochtenen Vorentscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen.
a) Bei Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 51 FGO i.V.m. § 42 der Zivilprozeßordnung) ist die Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO nur schlüssig erhoben, wenn der Richter "mit Erfolg" abgelehnt worden ist. Daran mangelt es, denn der erkennende Senat hat die Beschwerde des Klägers wegen Richterablehnung (Einkommensteuer 1977 bis 1981) als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Gegenvorstellung hat der erkennende Senat als nicht statthaft verworfen.
Das FG hat im Streitfall die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit der Sache als unzulässig abgewiesen; hiervon ausgehend durfte das FG über das materiell-rechtliche Begehren des Klägers nicht entscheiden. Die Rüge des Klägers, das FG habe sich nicht mit den angefochtenen Verwaltungsakten und den von ihm benannten --seiner Auffassung nach-- insoweit entscheidungserheblichen Urteilen des BFH befaßt, geht deshalb ins Leere.
Gleiches gilt für die Rüge, das FG habe den Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen, nicht beschieden; denn eine Aussetzung mit Rücksicht auf ein vorgreifliches Rechtsverhältnis kommt nicht in Betracht, wenn eine Sachentscheidung an der Unzulässigkeit der Klage scheitert. Im übrigen muß der Begründungsmangel das sachliche Klagebegehren und die damit zusammenhängenden Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen; die fehlende Begründung zur Entscheidung über einen Antrag, der das gerichtliche Verfahren betrifft, kann deshalb nicht mit der Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO geltend gemacht werden (z.B. BFH-Beschluß vom 17. Juni 1994 III R 58/93, BFH/NV 1995, 49; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 25, m.w.N.).