Source: https://www.lexetius.com/BGB/1613
Timestamp: 2018-07-19 01:52:13
Document Index: 254592409

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1612', '§ 1614']

§ 1613 BGB. Unterhalt für die Vergangenheit
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Paragraf 1613. Unterhalt für die Vergangenheit
1§ 1613. 2Unterhalt für die Vergangenheit.
(1) [1] Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. [2] Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(3) [1] In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. [2] Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er an Stelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.
1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 12, 8 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 6. April 1998.
Umfeld von § 1613 BGB
§ 1612c BGB. Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1614 BGB. Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung