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Timestamp: 2017-03-29 11:23:14
Document Index: 311745757

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_96/2016 (18.11.2016)
5A_96/2016 Urteil vom 18. November 2016
B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von A.A.________ teilweise gut und setzte den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 3'840.-- fest (Urteil vom 16. Dezember 2015).
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2016 beantragt A.A.________ die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Unterhalts-, Kosten- und Entschädigungspunkt (Ziff. 1) und die Rückweisung an das Obergericht mit der Anweisung, ein neues Urteil "im Sinne der nachfolgenden Rügen" zu fällen und die Unterhalts-, Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu regeln (Ziff. 2). Eventuell sei er auf einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'618.80 für den Zeitraum 4. Juli 2013 bis 4. Juli 2018 zu verpflichten (Ziff. 3). Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1. Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss grundsätzlich ein materieller Antrag gestellt werden. Rechtsbegehren, die nur auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung lauten, genügen in der Regel nicht. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Bundesgericht bei Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selber entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 490). Vorliegend ist der Sachverhalt an sich nach wie vor unvollständig (unten E. 3.3.1). Der Umstand, dass der Regel der materiellen Beweislast folgend reformatorisch zu entscheiden ist (E. 3.3.3), ändert nichts daran, dass der Ausnahmefall gegeben und auf das Hauptbegehren einzutreten ist, zumal dieses ausdrücklich auf die Begründung des Rechtsmittels verweist (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 134 III 235 E. 2 S. 236; Urteil 4A_24/2016 vom 7. März 2016 E. 3). Im Eventualbegehren stellt der Beschwerdeführer zudem einen materiellen Antrag, den er auch begründet. Auf die Beschwerde ist insgesamt einzutreten.
2.1. Im Rückweisungsentscheid 5A_34/2015 vom 29. Juni 2015 hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese das massgebende Einkommen des Beschwerdeführers feststelle und gestützt darauf über den Unterhaltsbeitrag befinde. Zur Begründung hielt das Bundesgericht zunächst fest, es sei unklar, ob das Obergericht von einem effektiven Einkommen von Fr. 8'600.-- ausgehe, oder ob es ein hypothetisches Einkommen in dieser Höhe aufrechne (E. 7.3.3). Falls ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden sein sollte, sei die vorinstanzliche Begründung nicht mit den Grundsätzen vereinbar, wonach die Anrechnung nicht pönal motiviert sein kann (BGE 128 III 4 S. 6), und es nicht genügt, dass Anstrengungen zur Erzielung eines solchen Einkommens zumutbar sind. Vielmehr müsse es auch tatsächlich möglich sein, ein höheres Einkommen zu erzielen. Dazu fänden sich im angefochtenen Entscheid keine Ausführungen, auch nicht im erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Obergericht verweise. Unbeantwortet sei insbesondere die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Tatfrage nach der effektiven Möglichkeit, bei einer verbleibenden Aktivitätsdauer von noch dreieinhalb Jahren und mit Blick auf die arbeitsmarktlichen Verhältnisse eine (Vollzeit-) Arbeit zu finden, die wesentlich besser entlöhnt wird (E. 7.3.3.1). Falls hingegen ein (vermutetes)
effektives Einkommen angerechnet worden sein sollte, stünden die im Einzelnen umschriebenen nötigen Abklärungen aus (schriftliche Auskunft des Arbeitgebers oder förmliche Aufforderung an den Beschwerdeführer, einschlägige Urkunden einzureichen; E. 7.3.3.2). Feststellungen über das anrechenbare (effektive oder hypothetische) Einkommen seien notwendige Grundlage für die Anwendung von Art. 125 ZGB. Dem angefochtenen Urteil könne nicht entnommen werden, welches die den Entscheid tragenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe seien (E. 7.3.4-7.3.6).
3. Strittig ist allein, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann, das heisst, ob er effektiv in der Lage ist, bei zumutbarer Anstrengung ein Einkommen in der vorinstanzlich unterstellten Höhe zu erzielen. Dabei handelt es sich um eine entscheidungswesentliche Tatfrage (vgl. BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121).
4. Das Obergericht wird die Kosten und Entschädigungen für das kantonale Berufungsverfahren neu verlegen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren ist den Parteien antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beigabe der jeweiligen Rechtsvertreter (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); sie werden einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen. Ferner sind für das bundesgerichtliche Verfahren beide Rechtsvertreter aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 5A_945/2015 vom 7. Juli 2016 E. 6).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2015 wird mit Bezug auf die Höhe des Ehegattenunterhaltsbeitrages aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'620.-- zu bezahlen.
2. Die Sache wird zur Neuverlegung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
3. Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren werden gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Renzo Guzzi und der Beschwerdegegnerin Rechtsanwältin Sabine Bezel Martin je als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
5. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entschädigt, die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'000.--.