Source: https://www.betriebsrat.de/forum/user-post-list/19461-iwan/
Timestamp: 2020-03-30 22:18:43
Document Index: 2802314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§19', '§99', '§ 33', '§ 99', '§ 3', '§ 76', '§ 86', '§ 80', '§78', '§ 78']

Beiträge von iwan - Forum für Betriebsräte
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und imKrankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)
§ 2 Entgeltzahlung an Feiertagen(1)
Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasArbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.
Zitat Moritz : Um die Wahl anzufechten ist die Frist versäumt. Sprich, jetzt müsst ihr erst einmal mit dem Status Quo leben.
Ich werfe mal den Hut in den Ring. Die Aussage von Moritz ist (begrenzt) richtig. Wenn es sich jedoch bei den Standorten, für die ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden soll, wegen der offensichtlichen räumlich weiten Entfernung von etwa hundert km, oder mehr, auf den ersten Blick erkennbar um unterschiedliche betriebsratsfähige Einheiten im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG handelt, könnte diese Verkennung des Betriebsbegriffs grob und offensichtlich sein, so dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht. Dies könnte ausnahms- weise zur Nichtigkeit der Wahl führen, wobei Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit einer BRwahl nicht der Frist des §19 BetrVG unterliegen, sondern jederzeit gestellt werden können.
Mitbestimmung bei Arbeit auf Abruf
uns ist durch Zufall ein befristester AV einer Saisonunterstützung in die Hände gelangt.
Seid Ihr denn nicht nach §99 BetrVG über die Einstellung unterrichtet worden
Einziges Problem könnte sein, dass vielleicht ein Beschluss ansteht, bei dem ein BRM aufgrund persönlicher Befangenheit nicht mitstimmen darf. Dann wäre für diesen TOP die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben.
Zitat : Interpretiere ich den § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG falsch?
NEIN: Vollkommen richtig.
... Platten in der Prärie. Ein Indianer findet sie und nimmt sie mit auf seinem Pferd. Alle paar Minuten stöhnt er laut. Schließlich setzt er sie an einer Tankstelle ab und entfernt sich mit einem letzten "Juuuuhuuuu!"
Fragt der Tankwart: "Was haben sie denn mit dem gemacht?" -
"Nichts, ich habe hinter ihm gesessen und mich am Sattelknauf festgehalten." -
Darauf der Tankwart: "Junge Frau, Indianer reiten ohne Sattel und zwar immer !"
3. November um 14:54 ·
Kommt eine ältere Dame geht in eine Bank, und will dort ein Sparbuch eröffnen und 10.000 Euro einzahlen:
Kassierer: “Das ist über die Landeszentralbank abgesichert !”
Kassierer: “Das wiederum ist über die Bundesbank abgesichert !”
Kassierer: “Dann tritt die Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 10.000 Euro wert sein !”
Zitat von Michael Petrovic
Bei uns in der Fa ist es so, dass ich in einer Abteilung der einzige Mitarbeiter bin.Wenn jetzt der AG entscheidet, diese Abteilung nicht mehr zu benötigen, falle ich wieder in die normale Kündigungsfrist?
MeinerAuffassung nach nicht. Denn die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an unzulässig. Vergleich :
Zustandekommen eines Beschlusses ohne erkennbare Willensäusserung der BRM?
Das deutsche Recht (BGB, HGB und StPO) geht insgesamt vom Grundsatz aus, dass schlichtes Schweigen keinen Erklärungswert besitzt und deshalb ohne rechtliche Bedeutung ist (so genanntes „rechtliches Nullum“).[1] Durch Schweigen wird weder ein Wille artikuliert noch eine Erklärung abgegeben. Beim Schweigen ist deshalb dem anderen Teil weder bekannt, ob überhaupt ein rechtsverbindlicher Wille vorliegt, noch erfolgt irgendeine Erklärung wie etwa bei sonstigen stillschweigenden Handlungen.[2] Der alte Rechtsgrundsatz „Wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung unterstellt“ (lateinisch „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“; Papst Bonifatius VIII.) gilt im deutschen Recht nur ausnahmsweise. Normiertes Schweigen
Quelle Wikipedia Normiertes Schweigen dürfte mMn für Deine Fragestellung nicht in Betracht kommen.
Regelungsabrede bezüglich gem. §§ 99, 102 BetrVG anzuhörender Maßnahmen
Im letzten Monatsgespräch am 14.10.2019 polterte der Geschäftsführer rum (auf den Tisch hauen, brüllen, Beschimpfungen usw.).
Klappern gehört zum Handwerk, Theaterdonner zur BR-Arbeit (auf beiden Seiten!)
Hallo Jacqueline, an Deiner Stelle würde ich dem AG mit dem Zitat von Goethe antworten :
Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende
also das mit dem Ihnen gilt hier nicht. Hier heißt es Du oder Dir.
Genauer gesagt : Ich danke Du
Ich komme nochmal zurück auf meinen Beitrag vom 09.10.
Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs.-und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
Nach der Diktion des Gesetzestextes ist JEDES Mitglied des Betriebsrats von den Schutzbestimmungen des §78 BetrVG erfasst. Das bedeutet, dass jedes einzelne BRM ggf mit einer einstweiligen Verfügung gegen Personen vorgehen kann, durch die es in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört oder behindert wird. Wie eine Störung und/oder Behinderung zu verstehen ist, hat das
Hessische Landesarbeitsgericht Beschluss vom 07.12.2015, - 16 TaBV 140/15 - wie folgt, kurz und knapp, erläutert :
Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit.
Im übrigen gilt das, was Markus 1973 ED (23.10.2019, 07:19) geschrieben hat.
Hallo Beldur,
da hast Du einen rund drei Jahre alten Beitrag wiederbelebt. (Bitte nicht als Häme verstehen)
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. ................
Iwan, kann ein BR Mitglied zu einer Info Sitzung einberufen, oder darf das nur der BRV ?
Nach Abs. (3) kannst Du mit dem Kollegen den BRV auffordern, eine Sitzung zu terminieren. Ihr Beide erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen des Viertels der Mitglieder des Betriebsrats
wie wäre es, wenn Du mit dem Kollegen mal beim AG anklopfst und ihn auf das finanzielle Risikos aufklärst. Der AG hat zwar gegenüber dem BRV kein Weisungsrecht in diesem Punkt. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, das der sich der AG den BRV zur Brust nimmt und ihn von dessen Beharrlichkeit abbringt.