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Timestamp: 2019-02-22 09:00:02
Document Index: 202768701

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 8']

16. Februar 2012(*)
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) (Belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: SABAM) und der Netlog NV (im Folgenden: Netlog), einem Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet, wegen der Verpflichtung der letztgenannten Gesellschaft, ein System der Filterung der auf ihrer Plattform gespeicherten Informationen einzurichten, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern.
3 Die Erwägungsgründe 45, 47 und 48 der Richtlinie 2000/31 lauten:
5 Art. 15 der Richtlinie 2000/31 lautet:
6 In den Erwägungsgründen 16 und 59 der Richtlinie 2001/29 heißt es:
7 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 lautet:
8 Art. 8 der Richtlinie 2001/29 sieht vor:
9 Der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48 lautet:
11 Art. 3 der Richtlinie 2004/48 lautet:
12 Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 bestimmt:
13 Art. 87 § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte (Belgisch Staatsblad vom 27. Juli 1994, S. 19297), mit dem Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 11 der Richtlinie 2004/48 in nationales Recht umgesetzt werden, bestimmt:
14 Mit den Art. 20 und 21 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (Belgisch Staatsblad vom 17. März 2003, S. 12962) werden die Art. 14 und 15 der Richtlinie 2000/31 in nationales Recht umgesetzt.
15 SABAM ist eine Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. In dieser Funktion ist sie u. a. für die Genehmigung der Verwendung ihrer geschützten Werke durch Dritte zuständig.
16 Netlog betreibt eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet, auf der jede Person, die sich dort anmeldet, einen persönlichen Bereich, das sogenannte „Profil“, zur Verfügung gestellt bekommt, den sie selbst mit Inhalten füllen kann und der weltweit zugänglich ist.
17 Die Hauptfunktion dieser Plattform, die täglich von über 10 Millionen Personen genutzt wird, besteht darin, virtuelle Gemeinschaften aufzubauen, innerhalb deren diese Personen untereinander kommunizieren und auf diese Weise Freundschaften schließen können. Auf ihrem Profil können die Nutzer u. a. ein Tagebuch führen, ihre Vergnügungen und Vorlieben angeben, ihre Freunde zeigen, persönliche Fotografien zur Schau stellen oder Videoausschnitte veröffentlichen.
18 SABAM ist jedoch der Ansicht, das soziale Netzwerk von Netlog biete allen Nutzern auch die Möglichkeit, über ihr Profil musikalische und audiovisuelle Werke aus dem Repertoire von SABAM zu nutzen, indem sie diese Werke der Öffentlichkeit dergestalt zur Verfügung stellten, dass andere Nutzer dieses Netzwerks Zugang zu ihnen erhielten, ohne dass SABAM hierzu ihre Zustimmung erteilt habe und ohne dass Netlog hierfür eine Vergütung entrichte.
19 Im Februar 2009 wandte sich SABAM an Netlog, um eine Vereinbarung über die Entrichtung einer Vergütung durch Netlog für die Verwendung des Repertoires von SABAM zu schließen.
20 Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 forderte SABAM Netlog auf, sich zu verpflichten, es ab sofort und künftig zu unterlassen, der Öffentlichkeit ohne Genehmigung musikalische und audiovisuelle Werke aus dem Repertoire von SABAM zur Verfügung zu stellen.
21 Am 23. Juni 2009 erhob SABAM beim Präsidenten der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel gegen Netlog eine Unterlassungsklage nach Art. 87 § 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte und beantragte u. a., Netlog unter Androhung eines Zwangsgelds von 1 000 Euro für jeden Tag des Verzugs aufzugeben, ab sofort jede unzulässige Zurverfügungstellung musikalischer oder audiovisueller Werke aus dem Repertoire von SABAM zu unterlassen.
22 Hierzu hat Netlog geltend gemacht, der Erlass der von SABAM beantragten Unterlassungsanordnung würde dazu führen, dass ihr eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde, was nach Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, mit dem Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 in nationales Recht umgesetzt werde, verboten sei.
23 Netlog hat zudem die Ansicht vertreten – ohne dass SABAM dem entgegengetreten wäre –, dass der Erfolg einer solchen Klage zur Folge haben könnte, ihr aufzugeben, auf eigene Kosten und ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen zur Ermittlung von Dateien mit musikalischen, filmischen oder audiovisuellen Werken, an denen SABAM Rechte zu haben behaupte, auf diesen Servern filtere und sodann den Austausch dieser Dateien blockiere.
24 Die Einrichtung eines solchen Filtersystems würde aber voraussichtlich dazu führen, dass persönliche Daten auf eine den Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit des Datenverkehrs entsprechende Weise verarbeitet werden müssten.
25 Unter diesen Umständen hat die Rechtbank van eerste aanleg te Brussel das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
26 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2004/48, 95/46 und 2002/58, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen sind, dass sie einer Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung
27 Insoweit steht zunächst fest, dass ein Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet – wie Netlog – auf seinen Servern Informationen speichert, die von Nutzern dieser Plattform eingegeben werden und mit ihrem Profil in Zusammenhang stehen, und dass er somit ein Hosting-Anbieter im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31 ist.
28 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums eine gerichtliche Anordnung gegen Betreiber von Plattformen für soziale Netzwerke im Internet – wie Netlog – beantragen können, die als Vermittler im Sinne dieser Bestimmungen handeln, da ihre Dienste von den Nutzern solcher Plattformen zur Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt werden können.
29 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zuständigkeit es ihnen ermöglichen soll, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur die mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C‑70/10, Randnr. 31).
30 Schließlich ist dieser Rechtsprechung zu entnehmen, dass die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten nach den genannten Art. 8 Abs. 3 und 11 Satz 3 vorzusehenden Anordnungen, wie diejenigen, die die zu erfüllenden Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren betreffen, Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 32).
31 Gleichwohl sind bei den von den Mitgliedstaaten aufgestellten Regelungen sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sowie aus Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinien Bezug nehmen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 33).
32 So berühren nach dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und nach Art. 2 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 diese Regelungen nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 und insbesondere nicht deren Art. 12 bis 15 (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 34).
33 Folglich ist bei diesen Regelungen u. a. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zu beachten, wonach es nationalen Stellen untersagt ist, Maßnahmen zu erlassen, die einen Hosting-Anbieter verpflichten würden, von ihm gespeicherte Informationen generell zu überwachen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 35).
34 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Verbot sich u. a. auf innerstaatliche Maßnahmen erstreckt, die einen vermittelnden Dienstleister wie einen Hosting-Anbieter verpflichten würden, sämtliche Daten jedes seiner Kunden aktiv zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Im Übrigen wäre eine solche allgemeine Überwachungspflicht nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinbaren, wonach die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verhältnismäßig sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 36).
35 Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anordnung, mit der dem Hosting-Anbieter aufgegeben würde, das streitige Filtersystem einzurichten, ihn zu einer aktiven Überwachung sämtlicher Daten jedes Nutzers seiner Dienste verpflichten würde, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.
36 In diesem Zusammenhang steht fest, dass die Einführung des Filtersystems bedeuten würde,
37 Somit würde eine solche präventive Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 39).
38 Angesichts des Vorstehenden ist festzustellen, dass die dem Hosting-Anbieter auferlegte Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ihn verpflichten würde, eine aktive Überwachung fast aller Daten sämtlicher Nutzer seiner Dienste vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 40).
39 Um zu beurteilen, ob diese Anordnung mit dem Unionsrecht im Einklang steht, ist zudem den Anforderungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Schutz der vom vorlegenden Gericht genannten anwendbaren Grundrechte ergeben.
40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anordnung das Ziel verfolgt, den Schutz der Urheberrechte sicherzustellen, die Teil des Rechts am geistigen Eigentum sind und die durch Art und Inhalt bestimmter, mittels des Dienstes des Hosting-Anbieters gespeicherter und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter Informationen verletzt werden können.
41 Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteil Scarlet Extended, Randnr. 43).
42 Wie nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), hervorgeht, ist der Schutz des Grundrechts auf Eigentum, zu dem die an das geistige Eigentum anknüpfenden Rechte gehören, gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.
43 Insbesondere ist Randnr. 68 des genannten Urteils zu entnehmen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieses Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sicherzustellen haben.
44 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens müssen die nationalen Behörden und Gerichte daher insbesondere ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, den Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen (vgl. Urteil Scarlet Extended, Randnr. 46).
45 Im Ausgangsverfahren bedeutet jedoch die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, dass im Interesse dieser Rechtsinhaber sämtliche der bei dem betreffenden Hosting-Anbieter gespeicherten Informationen oder der größte Teil davon überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht und nicht nur bestehende Werke schützen soll, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren.
46 Somit würde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Hosting-Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 48).
47 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen ist (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 49).
48 Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den Hosting-Anbieter beschränken, weil das streitige Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer der Dienste dieses Anbieters beeinträchtigen kann, und zwar ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.
49 Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 51).
50 Zum anderen könnte die fragliche Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte. Denn es ist unbestritten, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit einer Übertragung auch von der Anwendung gesetzlicher Ausnahmen vom Urheberrecht abhängt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Ferner können bestimmte Werke in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei sein, oder sie können von den fraglichen Urhebern kostenlos ins Internet gestellt worden sein (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 52).
51 Somit ist festzustellen, dass das betreffende nationale Gericht, erließe es die Anordnung, mit der der Hosting-Anbieter zur Einrichtung des streitigen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil Scarlet Extended, Randnr. 53).
52 Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen sind, dass sie der Anordnung an einen Hosting-Anbieter, das streitige Filtersystem einzurichten, entgegenstehen.