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Timestamp: 2014-12-17 21:26:28
Document Index: 313295282

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 1041', '§ 1041', 'BGH', '§ 1030', '§ 1041']

Pflichten und Rechte bei lebenslangem Wohnrecht - frag-einen-anwalt.de Login
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www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » Themen: Wohnrecht Pflichten Rechte	Jetzt eine Frage stellen	Pflichten und Rechte bei lebenslangem Wohnrecht	| 14.10.2008 14:11 | Preis: ***,00 € |	Mietrecht, Wohnungseigentum Beantwortet von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla	| in unter 2 Stunden	Lesenswert	2	Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter, hat in meinem 2 Familienhaus für die obere Wohnung seit 1970 ein eingetragenes Wohnrecht mit Bühnen, Garten und Kellerbenutzung. Ich und meine Familie sind vor 15 Jahren ausgezogen seither steht unsere Wohnung leer.
Sind wir verpflichtet für die Pflege der Aussenanlagen ( z.B. kehren, mähen, Schnee räumen ) zuständig? Bei Instandhaltungskosten in Ihrer Wohnung, wer muß die Kosten tragen? (Wasserhahn, Boiler...)?
Sind wir auch verpflichtet für unsere ungenutzte Wohnung einen eigenen Strom- und Wasserzähler setzen zu lassen?
melli_alex	Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 131 weitere Antworten zum Thema:	Wohnrecht	Pflichten	Rechte	14.10.2008 | 15:10	Antwort von	Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla	761 Bewertungen	Anwalt Direktanfrage	Sehr geehrter Ratsuchende,
1.) Besteht Verpflichtung zur Pflege der Außenanlagen?
Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, dass des Wohnrecht Ihrer Mutter mittels eines Nießbrauchrechts i.S.v. §§ 1030 ff. BGB eingeräumt wurde. Nach Ihren Angaben ist Ihrer Mutter im Rahmen des Nießbrauchs ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden. Nicht mehr und auch nicht weniger. Dies bedeutet, dass Sie zur Einräumung des lebenslangen Wohnrechts verpflichtet sind, grundsätzlich aber nicht etwa zur Pflegung der der Außenanlage, was das mähen und kehren angeht. Zum Schneeräumen sind Sie aber gegebenenfalls doch verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften und trifft Sie aufgrund Ihrer Eigentümerstellung an dem Haus. Diese Pflicht besteht insbesondere für Grundstücksteile, wie etwa Gehwege, die von der Allgemeinheit begehbar sind, z.B. vor dem Haus. Durch diese Schneebeseitigungspflicht soll die Verletzungsgefahr von Personen ausgeschlossen bzw. zumindest reduziert werden.
2.) Wer muss die Instandhaltungskosten der Wohnung tragen?
Wer die Instandhaltungsmaßnahmen zu tragen hat, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Gem. § 1041 S.1 BGB hat der Nießbraucher, also Ihre Mutter, für den Erhalt der Sache zu sorgen. Hiervon sind gem. § 1041 S.2 BGB auch Ausbesserungen und Erneuerungen umfasst, soweit Sie der gewöhnlichen Erhaltung der Sache dienen. Hierzu gehören insbesondere die von Ihnen angesprochenen notwendigen Maßnahmen an Wasserhahn, Boiler, etc (vgl. etwa BGH NJW-RR 2003, S. 1290).
Im Ergebnis ist somit Ihre Mutter von Gesetzes wegen zur Kostentragung verpflichtet.
3.) Muss Strom- und Wasserzähler gesetzt werden?
Ein Strom- bzw. Wasserzähler muss zurzeit nicht gesetzt werden, da die Wohnung leer steht, faktisch nicht genutzt wird (hiervon gehe ich aus, sonst ist die Beurteilung dieser Frage genau umgekehrt) und ein Verbrauch somit nicht stattfinden kann.
§ 1030 BGB , Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1041 BGB , Erhaltung der Sache
Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt	Bewertung des Fragestellers	2008-10-16 | 07:32	Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?	Wie verständlich war der Anwalt?	Wie ausführlich war die Arbeit?	Wie freundlich war der Anwalt?	Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?	Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla »	Jetzt eine Frage stellen	Jetzt eine Frage stellen	Lesenswert	2	BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-10-16	4,4/5.0	ANTWORT VON	Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla	Bremerhaven	761 Bewertungen	RECHTSGEBIETE	Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Fachanwalt Informationstechnologierecht	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Ähnliche Themen	lebenslanges Wohnrecht.
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