Source: http://linksandlaw.blogspot.de/2013_04_01_archive.html
Timestamp: 2018-04-24 16:24:18
Document Index: 114971673

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 5', 'EuG']

Links & Law: April 2013
Posted by Dr. Stephan Ott at 8:52 AM No comments:
Labels: Bildersuche, Google
Posted by Dr. Stephan Ott at 9:43 AM No comments:
Labels: Autocomplete, Google, Google Suggest, Japan
Posted by Dr. Stephan Ott at 3:54 PM No comments:
Labels: Google, Impressum
Der BGH hat sich in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag mit der Zulässigkeit des Framings im Zusammenhang mit der Einbindung eines YouTube-Videos in eine Webseite beschäftigt.
Nach Medienberichten soll der Vorsitzende Richter, Joachim Bornkamm, geäußert haben, dass der Senat eine "gewisse Tendenz" habe, "Framing" als Urheberrechtsverletzung einzustufen. Damit würde der BGH Framing gerade nicht mit einfachen Links gleichsetzen, bei denen eine Tangierung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG schon vor Jahren im Paperboy-Urteil grundsätzlich verneint wurde.
Posted by Dr. Stephan Ott at 9:18 AM No comments:
Labels: BGH, Framing
Posted by Dr. Stephan Ott at 1:57 PM No comments:
Labels: Hyperlink, Irreführung
Wer sich an die im Impressum von Google genannte Mail-Adresse wendet, erhält folgende Antwort:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG und hat Google deshalb abgemahnt. Das Unternehmen hat bis zum 6.5.2013 Zeit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.
Zwar mag das Verhalten von Google angesichts der sicher eingehenden Flut von Mails verständlich sein. An einem Gesetzesverstoß ändert dies nach meiner Ansicht aber nichts. Die Pflicht zur Angabe von Kontaktinformationen besteht nicht nur pro forma. Wer eingehende Mails standardmäßig ignoriert, stellt eben gerade keine Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, wie es das Gesetz bezweckt.
Der EuGH hatte bei der Beschäftigung mit der Frage, ob im Impressum zwingend eine Telefonnummer anzugeben ist, entschieden, dass dies zwar nicht der Fall sei, der Anbieter aber neben der Mail-Adresse einen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung stellen muss (Entscheidung vom 16.10.2008, Az.: C 298/07). Dieser müsse effizient sein, also es erlauben, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist. Überträgt man diese Wertung auf den Kontakt mittels E-Mail-Adresse ist man im Falle von Google schnell bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht. Darüber wie schnell eine Reaktion auf eine Mail sein muss, mag man streiten können und sollte keinen zu strengen Maßstab anlegen. Grundsätzliches Ignorieren geht aber gar nicht!
Posted by Dr. Stephan Ott at 4:16 PM No comments:
Labels: Google, Impressum, vzbv
Von mir erscheinen regelmässig Urteilszusammenfassungen zum Verbraucherschutz im Internet in der Zeitschrift VuR. In Heft 4/2013 geht es um die Angabe einer voraussichtlichen Versanddauer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ein Unternehmer, der sich mit der Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vorbehält, handelt wettbewerbswidrig.
OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12
Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin wendet sich gegen eine Internetwerbung des Beklagten für Boston Shaker bei Amazon. Sie beanstandet u.a. die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage.”
Posted by Dr. Stephan Ott at 9:00 PM No comments:
Labels: Versanddauer, VuR
Klage gegen Google Universal Search in Großbritannien
Google Universal Search wird in Großbritannien gerichtlich angegriffen. Die Einbindung diverser eigener Dienste von Google in den Websuchergebnissen hat zur Folge, dass sich andere Anbieter benachteiligt fühlen. Gibt ein Nutzer z.B. eine Adresse ein, wird ihm in der Regel oberhalb der eigentlichen Suchtreffer ein Ausschnitt aus dem Kartendienst Google Maps präsentiert. Das macht das Aufrufen eines anderen Anbieters mehr oder weniger überflüssig. Deshalb geht der britische Online-Kartendienst Streetmap nun dagegen vor und hat Klage beim High Court of England eingelegt.„Wir mussten diese Maßnahme ergreifen, um unser Geschäft zu schützen und um die Aufmerksamkeit derer zu wecken, die ihr eigenes Unternehmen gegründet haben, nur um von Googles zynischer Manipulation geschädigt zu werden“, erklärte die Geschäftsführerin gegenüber dem britischen Telegraph.
Posted by Dr. Stephan Ott at 6:18 PM No comments:
Labels: Google Maps, Großbritannien, Universal Search
Für alle Freunde von AdWords-Gerichtsverfahren der Hinweis auf ein neues Urteil aus den USA, Elcometer, Inc. v. TQC-USA, Inc., 2013 WL 1433388 (E.D. Mich. April 9, 2013). Kommentiert hat es u.a. Goldman.
Posted by Dr. Stephan Ott at 12:54 PM No comments:
Google: Marktmacht, Marktanteile & Rechtliche Konsequenzen
Morris untersucht in seinem Artikel "Solving Google's Antitrust Dilemma: Cognitive Habits and Linking Rivals When There is Large Market Share in the Relevant Online Search Market" die Auswirkungen der Marktmacht von Google. Gefühlt finden sich in der Anlage dabei die Marktanteile in nahezu allen Länder im Anhang. Wer schon immer einmal wissen wollte, dass der Marktanteil von Google im Chad und Armenien 90% und auf Tuvalu 88% beträgt, ist hier richtig. Ansonsten bringt der Beitrag nicht so viel Neues und ob es wirklich Probleme lösen würde, wenn wie vom Autor vorgeschlagen - Google prominet Yahoo und Bing verlinken würde, bezweifle ich doch stark.
Posted by Dr. Stephan Ott at 12:46 PM No comments:
Labels: Artikel, Google, Marktanteile, Marktmacht
Nach einer "DMCA-notice", wonach ein eingestelltes Video Urheberrechte verletzt, nimmt YouTube dieses zunächst vom Netz. Widerspricht der Nutzer dem, z.B. weil er die Verwendung des Werks durch die Schranke des fair use nach dem US-Urheberrecht für gerechtfertigt hält, sollte YouTube das Video an sich wieder verfügbar machen. Nach dem DMCA ist es dazu auch verpflichtet, soweit der Urheber den Nutzer nicht innerhalb von 14 Geschäftstagen verklagt.
YouTube hat aber nun Verträge mit Musikstudios geschlossen, die dieses System aushebeln:
Es mag bedenklich sein, wenn auf diesem Weg fair use Rechte eines Nutzers durch einen Vertrag zweier anderer Parteien aufgehoben werden. Auch ergibt sich ein Widerspruch zum DMCA. Andererseits stellt sich aber die Frage, ob ein Unternehmen gezwungen sein kann, Inhalte auf seiner Plattform zu belassen oder ob es YouTube nicht völlig frei steht, Restriktionen bzgl. des gehosteten Contents vorzugeben und diesbzgl. auch Vereinbarungen abzuschließen.
Posted by Dr. Stephan Ott at 12:48 PM No comments:
Labels: DMCA, fair use, Urheberrecht, YouTube
Google hat jetzt angekündigt, dass ab dem 23.4.2013 weltweit nur noch eine "trademark policy" gelten soll. Bislang konnten Markeninhaber der Verwendung ihrer Marke als Keyword noch in Australien, Brasilien, China, Hong Kong, Macau, Neuseeland, Südkorea und Taiwan widersprechen.
Mit der neuen Richtlinie wird "Google ... no longer restrict advertisers from bidding against trademark keywords, worldwide."
Liberalisierungen der Markenrechtspolitik haben Vermutungen zufolge schon in der Vergangenheit zu Gewinnsprüngen des Unternehmens geführt.
Posted by Dr. Stephan Ott at 11:40 AM No comments: