Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Betrug-durch-Krankenversicherung-GKV-Krankenkassen-Beitraege--f289007.html
Timestamp: 2019-02-20 20:35:42
Document Index: 30700089

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 44']

18.07.2016 18:52 |
Ich war scheinbar bis 2013 mit meinen 2 Kindern bei der IKK Classic versichert.
Ich war schon immer bei der IKK Classic versichert. Zuletzt als Studentin.
Danach wurde mir ein Angebot telefonisch über eine sog. freiwillige Versicherung gemacht für mich und meine 2 Kinder.
Im Jahre 2015 nun erhielt ich ein Schreiben der IKK Classic, daß Sie mal eben bereits in 2013 angeblich beschlossen hätten, die Kinder aus dieser Versicherung zu entfernen.
Ein Gespräch darüber gab es nicht.
Und noch besser : das angebliche Schreiben von 2013 habe ich nie erhalten.
Einen Nachweis über den Zugang kann die IKK natürlich nicht erbringen.
Danach wartete die IKK Classic dann ca. 1,5 Jahre, bis sie sich wieder per Post meldete (nämlich in 2015) und gleichzeitig vermeldete, daß ich ja nicht geantwortet hätte und Sie daher den Höchstbetrag für die Kinder angesetzt hätten.
Alle meine Bemühungen diesem betrügerischen Verhalten der IKK ein Ende zu setzen schlugen fehl. Auch das Bundesversicherungsamt sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
Durch diese Betrügerei der IKK wurde ich natürlich um mein damaliges Widerspruchsfrist und die Möglichkeit die Entscheidung der IKK juristisch prüfen zu lassen gebracht.
Darüber hinaus hätte ich natürlich die Möglichkeit gehabt die Kinder anderweitig viel günstiger versichern zu lassen (OKV kostet ca. ab 90€ p. Kind).
Auch dieser Option wurde ich beraubt.
Alle meine Einsprüche wurden von der IKK und einem lächerlicherweise von denen selber eingerichteten Komitee verworfen.
Nun kam ein Schreiben, dieses mal ganz offiziell per Zustellungsurkunde, daß die IKK mit sich selber beraten hat und zu dem Schluss kam, daß Ihre Forderung rechtens sei und meine Einsprüche daher abgelehnt würden. Punkt.
Ich möchte mich nun endgültig gegen dieses meiner Meinung nach hochgradig betrügersiche System zur Wehr setzen.
Ich möchte um eine qualifizierte Antwort von einem Fachanwalt bitten, der sich in der Materie auskennt.
Einsatz editiert am 22.07.2016 15:17:46
Versicherung Versicherung PKV GKV Krankenkasse
"Im Jahre 2015 nun erhielt ich ein Schreiben der IKK Classic, daß Sie mal eben bereits in 2013 angeblich beschlossen hätten, die Kinder aus dieser Versicherung zu entfernen.
Warum auch immer ?"
Ihre Darstellung lässt leider wesentliche Umstände außer Acht, während sich die Schilderung hauptsächlich um ein behauptetes Fehlverhalten Ihrer Krankenkasse dreht, dieses aber weder von der Krankenkasse noch vom Bundesversicherungsamt als solches gesehen wird, während ich vermute, dass in 2015 einfach rückwirkend die Familienversicherung der Kinder aufgehoben wurde und die ganze Problematik darin ihren Ursprung hat.
Ich werde im Folgenden Ihre Darstellung mit den m.E. fehlenden Fakten ergänzen und rechtlich einordnen. Dies können Sie dann ggf. innerhalb der Nachfrageoption ergänzen oder klarstellen.
Die vorangestellt, gilt Folgendes:
Sie waren offenbar zunächst bis 2013 als Studentin mit Ihren beiden Kindern pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), namentlich bei der IKK Classic.
Diese Pflichtversicherung endete dann entweder
-) durch Vollendung des 14. Fachsemesters
-) oder dem Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wurde
-) oder durch das Ende des Studiums/Exmatrikulation.
Nachdem einer dieser 3 Beendigungstatbestände Ihrer Krankenversicherung bekannt wurde, hat diese um den nahtlosen Versicherungsschutz in der GKV für ihre Familie aufrecht zu erhalten Ihnen die Fortsetzung der GKV als freiwillige Versicherung angeboten.
Bereits hier bleibt unklar, was nun in der Folge geschah und wer nun genau freiwillig versichert wurde.
Im Normalfall wäre Ihre Versicherung als freiwillige Versicherung ( § 9 SGB V) fortgeführt worden und Ihre Kinder wären auf Antrag beitragsfrei in Ihrer Familienversicherung ( § 10 SGB V) mitversichert worden. Dies kann aber nicht telefonisch geschehen sein, da dazu mehrere Antragsformulare auszufüllen waren. Dies schon allein deswegen, um den von Ihnen zu leistenden monatlichen Beitrag für die freiwillige Versicherung zu bestimmen, aber auch um die Aufrechterhaltung der Familienversicherung für die Kinder zu überprüfen. Zudem übersenden die Krankenkassen bei einem Statuswechsel von Pflichtversicherung (§ 5 SGB V) zu freiwilliger Versicherung eigentlich entsprechende Anschreiben mit den Antragsformularen und den Belehrungen.
Sofern Sie dann monatlich bis 2015 einen Beitrag zwischen ca. 130 - 650 € an Ihre GKV für die freiwillige Mitgliedschaft gezahlt haben, müsste das Vorgenannte so geschehen sein. Hierüber kann die Kasse auf Anfrage auch Auskünfte geben und sollte auch die unterschriebenen Anträge nachweisen können.
Ebenso müsste die Kasse in 2014 einen Fragebogen zur Einkommensermittlung an Sie geschickt haben, um Ihre Beiträge der Höhe nach zu überprüfen.
Soweit dies alles nicht geschehen sein sollte, läge sicherlich ein Versäumnis der Kasse vor, da man Sie ohne Antrag nicht faktisch zum freiwilligen Mitglied machen konnte.
Aufgrund der in Deutschland bestehenden Versicherungspflicht sind Sie aber verpflichtet gewesen einen Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten, sodass ggf. der Tatbestand des § 5 I Nr. 13 SGB V in Betracht kommt, um eine Pflichtversicherung in der GKV zu fingieren. Dies aber nur, wenn Sie in 2013 weder einen Antrag auf freiwillige Versicherung noch Beiträge zu einer solchen Versicherung gezahlt haben. Dies halte ich allerdings nach Ihrer Schilderung für unwahrscheinlich, da Sie ja nicht eine etwaige Anforderung Ihrer eigenen Beiträge beanstanden, sondern die der Kinder.
Sie schreiben hierzu: "Im Jahre 2015 nun erhielt ich ein Schreiben der IKK Classic, daß Sie mal eben bereits in 2013 angeblich beschlossen hätten, die Kinder aus dieser Versicherung zu entfernen."
Dies kann eigentlich nur bedeuten, dass die Versicherung die Änderung der in 2013 erfolgten Einstufung in die kostenfreie Familienversicherung rückwirkend festgestellt hat.
Dies geschieht regelmäßig dann, wenn der Vater der Kinder ( über den Sie in Ihrer Schilderung kein Wort verlieren) im Jahr 2013
-) nicht in der GKV versichert ist
-) er laut Steuerbescheid ein monatliche Gesamteinkommen von mehr als 4.350,00 € hatte
-) und Ihr Gesamteinkommen in 2013 regelmäßig geringer als das des Vaters war.
Dann nämlich besteht gerade kein Anspruch auf eine kostenfreie Familienversicherung der Kinder in der GKV ( § 10 III SGB V). Haben die Eltern dies nicht vorausschauend berücksichtigen können, kommt es nach Bekanntwerden der Umstände (meist durch Vorlage der Steuerbescheide bei der Kasse) zu einer rückwirkenden Aufhebung der Familienversicherung.
Dies geschieht allerdings durch einen sog. Aufhebungsbescheid, welcher mit einer sog. Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein sollte. Dies muss dann aber in dem Schreiben von 2015 enthalten gewesen sein. Im Jahr 2013 konnte die Kasse dies ja noch gar nicht verlässlich wissen.
Hiergegen hätten Sie dann fristgemäß Widerspruch einlegen können.
Sollten Sie dies unterlassen haben, bestünde noch die Möglichkeit den ganzen Vorgang mit einen sog. Überprüfungsantrag ( § 44 SGB X) zu erfassen und diesen der Kasse schriftlich und nachweisbar zukommen zu lassen.
Nach Ihrer Darstellung könnte man womöglich auch Ihr gesamtes bisheriges Vorbringen im Verfahren als einen solchen Antrag auslegen, worauf dann das Schreiben der Kasse mit PZU die Reaktion der Kasse wäre. Ggf. ist ja auch dieses Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Dann könnten Sie ohne Weiteres innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens Rechtsschutz vor dem zuständigen Sozialgericht suchen.
Das Ganze macht rechtlich zumindest auch hinsichtlich der Beiträge der Kinder Sinn, denn wenn Sie kein Anschreiben der Kasse zur Ermittlung der Kindeseinnahmen erhalten haben, macht man es sich ( allerdings gesetzlich durch die Satzung der Kasse erlaubt) etwas einfach, indem man einfach den Höchstsatz festlegt. Allerdings trifft Sie ja diesbezüglich nach Ihrer Schilderung kein Verschulden, sodass Sie der Kasse wenigstens nunmehr vorsorglich die Kindeseinnahmen nachweisen, da diese ja deutlich unter den Höchstgrenzen liegen dürften und um Neuberechnung bitten bzw. eine solche nach den obigen Vorgaben gerichtlich durchsetzen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.07.2016 | 13:23
Mit geht es hier zunächst um die Kernsache, die Vorrang vor allem anderen hat: Ich wurde NIEMALS fristgerecht mit allen erforderlichen Belehrungen über die Entscheidung der IKK informiert. Das ist der Kernpunkt, zudem ich Ihr Feedback wünsche. Was soll ich juristisch gesehen von der IKK verlangen ?
Es kann nicht sein, daß die IKK mir in 2015 (1,5 Jahre später !!) schreibt, daß Sie mich angeblich bereits in 2013 darüber informiert hätte, daß meine Kinder nicht weiter familienversichert wären.
Erstens habe ich dieses Schreiben nie erhalten und zweitens kann die IKK den Zugang trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht nachweisen. Es gilt also als nicht erhalten.
Zweitens wurde ich mit dieser betrügerischen Trickserei aller rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten beraubt. Ich habe folglich keine Fristen- und/oder Rechtsbehelfsbelehrung erhalten und konnte somit weder prüfen (lassen), ob diese Entscheidung der IKK korrekt ist, noch irgendwie adäquat reagieren, indem ich z.B. schlicht und ergreifend für die Kinder eine PKV abgeschlossen hätte, die aktuell ca. 90,-€ pro Kind und Monat kostet und vollkommen einkommensunabhänig ist !
Drittens habe ich nie etwas bei der IKK unterschrieben.
Man hat mir den Tarif für mich damals telefonisch genannt. Und der war, insbesondere da er auch die Kinder umfassen sollte völlig ok für mich.
Das kann einfach nicht sein, daß man derart betrogen und um seine Rechte gebracht wird, ohne daß dies für die IKK irgendwelche Folgen hätte.
Dazu kommt, daß man mir zwar irgendwelche Formulare geschickt hat, aber danach nach dem Einkommen der Kinder (4 und 6 Jahre alt) gefragt hat.
In Anbetracht dieser Schwachsinnigkeit habe ich extra bei der IKK nachgefragt und man hat mir bestätigt, daß es tatsächlich um das Einkommen der Kinder geht. Da dieses 0,-€ beträgt habe ich dieses auch so an die IKK gefaxt.
Aber auch dieses war natürlich nicht im Sinne der IKK.
Erst haben Sie gegenüber dem BVA behauptet gar keine Reaktion von mir erhalten zu haben. Als ich auf die Faxbelege verwies, waren es dann plötzlich die falschen Belege. Und immer so weiter. Während diese Betrüger mir fröhlich weiter knapp 700,-€ pro Kind monatlich in Rechnung stellten.
Ein neues Schreiben mit den dann richtigen Formularen habe ich indes natürlich nicht mehr erhalten.
Statt dessen Besuch bei der Arbeit von einem IKK Vertreter, der mich aufforderte irgendwas zu unterschreiben, was ich abgelehnt habe.
Angeblich sei man seitens der IKK sehr an einer Klärung interessiert.
Statt dessen kam dann wenige Wochen später per Zustellungsurkunde dieser von denen selber erlassene, gefakte Beschluss, daß diese Kerle sich selber attestieren, daß alles korrekt gelaufen sei. Der Witz des Jahres !
Ich bin der Meinung, daß dieses ganze Vorgehen der IKK als nichtig eingestuft werden muss, da wie gesagt kein, wie auch immer geartetes Schreiben zum Thema Rauswurf der Kinder aus der Familienversicherung zugegangen ist, noch ich nachweislich entsprechend belehrt wurde, noch die Chance zu reagieren hatte, da man mich erst 1,5 Jahre später davon in Kenntnis gesetzt hat.
Zudem wurden die Versichertenkarten der Kinder seitdem mehrfach eingesetzt. Sie waren weder gesperrt, noch habe ich nachdem je eine Meldung der IKK erhalten, daß ich diese nicht mehr einsetzen dürfte usw.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2016 | 14:38
"Was soll ich juristisch gesehen von der IKK verlangen ?"
Sie können von der IKK erst einmal nichts verlangen, weil der gesamte Sachverhalt etwas durcheinander ist, Sie subjektiv und emotional handeln, aber das ganze ungeklärte Verfahren bereits seit 2015 andauert.
Daher werden Sie den Vorgang einer gerichtlichen Klärung zuführen müssen und zwar so wie ich Ihnen das oben unter Frage 1 beschrieben habe, also entweder über einen extra Überprüfungsantrag oder direkter fristgemäßer Klageerhebung falls das Schreiben der IKK mit Postzustellungsurkunde mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Da das Ganze nach Ihrer Schilderung durch die Anforderung der Höchstsätze sowie Änderung des Einsatzes der Versichertenkarten auch eine gewisse Eile erfordert, wird ein einstweiliger Rechtsschutz und Aussetzung einer eventuellen Vollstreckung ebenfalls Vorrang haben. Sie sollten sich hier im eigenen Interesse am besten einen sozialrechtlich ausgerichteten Anwalt vor Ort dazu holen, um den Sachverhalt in Ihrem und im Sinne der Kinder zu klären.
Unstreitig ist offenbar, dass Sie selbst freiwillig versichertes Mitglied sind. Ein solcher Beitritt ist nach Beendigung einer Pflichtversicherung mit 2 Kindern in der Regel auch wünschenswert, weil sich ansonsten alle 3 Personen privat hätten versichern müssen. Zudem ist die freiwillige Mitgliedschaft fristgebunden und nur innerhalb von 3 Monaten möglich. Als freiwilliges Mitglied können Sie grundsätzlich auch - bis auf Ausnahmetatbestände abgesehen - Ihre Kinder beitragsfrei mitversichern.
Warum dies nun nicht möglich sein soll, bedarf dringend der Aufklärung. Den wahrscheinlichsten Fall für eine rückwirkende Aufhebung habe ich Ihnen oben geschildert.
Allerdings wirft die Begründung der freiwilligen Mitgliedschaft bei Ihnen doch einige formale Fragen auf und nach Ihrer Schilderung hat es hierbei Unterlassungen Ihrer Kasse gegeben. Dies sollte allerdings nicht zu einem Nachteil für Sie führen, da man im Nachgang offenbar von einer freiwilligen Mitgliedschaft Ihrerseits unter Einbeziehung der Kinder in die Familienversicherung ausging.
Was in keinem Fall möglich sein sollte ist, dass Sie trotz der nachweisbaren Übersendung der Kindeseinkommen den Höchstsatz für beide Kinder zahlen sollen. Hier ist mit Sicherheit etwas verkehrt gelaufen, was gerichtlich aufgearbeitet werden sollte, da die Kasse hierzu auch widersprüchliche Angaben macht. Für die Beitragsbemessung der Kinder sind bei Ausscheiden aus der Familienversicherung auch grundsätzlich nur die Einnahmen der Kinder zu berücksichtigen.
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