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Timestamp: 2019-11-22 11:32:07
Document Index: 278805016

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 34', '§ 150', '§ 152', '§ 344', '§ 153', '§ 3', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 40', '§ 20']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 04.12.2017
1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus. Auch durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis erfüllen (vgl SG Chemnitz vom 14.3.2017 - S 26 AS 405/17 ER).
Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt
weiter: www.infodienst-schuldnerberatung.de
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15
S a. dazu:
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 18/2017 v. 27.11.2017: www.juris.de
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.10.2017 - L 13 AS 88/16
2.3 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 08.11.2017 - L 3 AS 997/17 B ER - rechtskräftig
2. Eine ausländische Staatsangehörige (hier amerikanische) ohne Erlaubnis zur Erwerbsbetätigung kann über ihren afghanischen Ehemann, der als Flüchtling anerkannt ist und SGB II- Leistungen bezieht, als Hauptleistungsberechtigten einen Anspruch auf Sozialgeld haben, soweit kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II eingreift.
2.4 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 21.09.2017 - L 3 AS 480/12
2. Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung als Einkommen ist jedoch, dass dieses dem Hilfebedürftigen als bereites Mittel zum Bestreiten seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Denn auch wenn im Fall der Verrechnung mit Mietschulden zu berücksichtigendes Einkommen vorliegt, kann es jedenfalls dann nicht bei der Bedarfsermittlung Berücksichtigung finden, wenn es dem Hilfebedürftigen an der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die finanziellen Mittel fehlt und diese auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert werden können. Dann jedenfalls steht das Einkommen nicht als bereites Mittel der Bedarfsdeckung zur Verfügung. Steht dies fest, muss, in gleicher Weise wie bei gepfändeten Teilen des Arbeitslosgengeld II, die mögliche Folge einer Tilgung von Mietschulden aus der Vergangenheit durch Rückzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen hingenommen werden (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R mit Verweis zur Pfändung: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 KG 1/10 R).
2.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Für die Ansicht, es habe einer erneuten Aufforderung zur Mietkostensenkung bedurft, wenn, wie vorliegend, eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von einiger Dauer vorgelegen und der Leistungsberechtigte habe darauf vertrauen dürfen, die Mietkosten nachhaltig selbst tragen und deshalb von Maßnahmen zur Kostensenkung absehen können, findet sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des BSG ein Anhalt (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Mai 2009 – L 9 AS 529/09 B ER u. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 – L 19 AS 377/10 B ER).
So hat das BSG eine "Schonzeit" nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II von in der Regel längstens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erfordernisses von Kostensenkungsmaßnahmen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 19/09 R) abhängig gemacht. Die u. a. vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 18. Mai 2009 – L 9 AS 529/09 B ER; so wohl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 – L 19 AS 377/10 B ER) als maßgeblich angesehene Frage, ob der Leistungsberechtigte nach dem Ende des Leistungsbezuges mit dem erneuten Eintritt in den Leistungsbezug hat rechnen müssen oder nicht, hat mit der Warn- und Aufklärungsfunktion der Kostensenkungsaufforderung nichts zu tun.
2.6 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2017 - L 19 AS 1842/17 B ER
Die hierauf gestützten Sanktionen wegen Nichtbewerben waren daher durch das JobCenter auch zurückzunehmen.
2.7 - LSG München, Beschluss v. 06.11.2017 – L 11 AS 694/17 B ER
3.1 - SG Hannover, Urteil vom 01.11.2016, S 54 AS 697/16
3.2 - SG Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2017 -S 11 AS 4564/16 (noch nicht rechtskräftig)
Quelle: www.sozialgericht-karlsruhe.de
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 28.04.2014 - S 48 AS 6813/12 - Notwendigkeit einer hinreichend konkreten Bestimmung der zurückzufordernden Summe im Zusammenhang mit einem Rückforderungsbescheid bei SGB II nach § 34 SGB II
4.1 - LSG Saarbrücken Urteil vom 7.11.2017, L 6 AL 8/15
2. Bei einer Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung iSd § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III und die im Rahmen dieses Dienstes gewährten Leistungen (Taschengeld ua) sind als Arbeitsentgelt iSd § 152 Abs 1 Satz 1 SGB III anzusehen. Eine Bemessung des Alg nach § 344 Abs 2 SGB III scheidet (jedenfalls) aus, wenn zwischen dem letzten Versicherungspflichtverhältnis und der Aufnahme der Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt. Ein Abzug für Lohnsteuer gem § 153 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III ist auch dann vorzunehmen, wenn für das der Bemessung des Alg zugrundeliegende Arbeitsentgelt keine Lohnsteuer abzuführen war (etwa wegen einer in § 3 EStG angeordneten Steuerfreiheit oder wegen Unterschreitung des steuerlichen Existenzminimums).
Quelle: www.rechtsprechung.saarland.de
5. Entscheidungen der Landessozialgericht zur Sozialhilfe (SGB XII)
5.1 - LSG Hessen, Beschluss v. 09.10.2017 - L 4 SO 166/17 B
6.1 - LSG Baden-Württemberg: Rückforderungsanspruch des Schenkers
2. Die Klägerin hat das getan, was alle wünschen und gutheißen. Sie hat auf Konsum verzichtet zu Gunsten der ergänzenden Altersvorsorge für ihre Töchter. Von den Töchtern Beträge von 10.000 EUR und 6.000 EUR zurückzuverlangen ist – normale Lebensverhältnisse unterstellt – irreal und verkehrt den Sicherungszweck in sein Gegenteil. Dies erst recht dann, wenn die Finanzierung der Lebensversicherung auch eine „Gegenleistung“ dafür ist, dass die Töchter sich um die Mutter vor dem Pflegeheimaufenthalt und während des Pflegeheimaufenthalts kümmern. An vielen Stellen im Gesetz wird der Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung nicht nur prämiert, sondern dringend gewünscht.
6.2 - Jobcenter muss Fahrtkosten zur Waldorfschule übernehmen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Erstveröffentlichung in HEMPELS 11/2017: sozialberatung-kiel.de
6.3 - Wichtiger Hinweis für Selbstständige im SGB II- Leistungsbezug - Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen, ein Beitrag v on RA Kay Füßlein, Berlin
Als der erste Mandant mit diesem Problem ankam, dachte ich noch, ein Missverständnis läge vor: Er sollte seine abschließende Einkommenserklärung (EKS) im Jahr 2016 für das Jahr 2012 doch bitte nachreichen. Er schaffte es nicht. Folge war ein Aufhebungs-und Erstattungsbescheid, mit dem das JobCenter alle Leistungen aus dem Bewilligungszeitraum im Jahr 2012 wiederhaben wollte.
Nicht da sagte das JobCenter!
„Mit einer nachträglichen Vorlage von Unterlagen nach der Wirksamkeit des Ausgangsbescheides (§ 39 SGB X) kann die Festsetzung des Anspruchs grundsätzlich nicht mehr mit dem Vortrag erfolgreich angegriffen werden, dass ein anderes Einkommen erzielt worden sei, da der Grundsicherungsträger gemäß § 41a Absatz 3 Sätze 3 und 4 zur zu dieser Festsetzung berechtigt war. Nach Bekanntgabe der Entscheidung beigebrachte Unterlagen spielen für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung keine Rolle. Maßstab ist im ggf. folgenden Widerspruchsverfahren oder im Antrag nach § 44 SGB X nur noch, ob die Festsetzung als solche ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die Voraussetzungen hierfür vorlagen.“
§ 41a SGB II bestimmt nämlich nach seinem Wortlaut keine Abweichung von den sonstigen allgemeinen Regelungen des (Sozial-)Verwaltungsrechtes (mithin z.B. dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz); noch wird bestimmt, dass § 44 SGB X nicht anwendbar ist. Auch aus der Gesetzesbegründung (BT-. Drucksache 18/8041, S 53) ergibt sich nichts anderes. Vielmehr verweist der Gesetzgeber auf § 40 SGB II iVm § 20 SGB X, betont also den Untersuchungsgrundsatz.
Juristisch betrachtet handelt es sich bei solchen Vorschriften um „Präklusionsvorschriften“ (lat. Ausschluss). Solche Ausschlussfristen sind zwar in einigen Rechtsgebieten gang und gäbe. Diese sind jedoch regelmäßig dem Wortlaut nach gekennzeichnet. Eine solche Abschlussregel lässt sich jedoch dem Gesetz nicht entnehmen.
Den Betroffenen ist zu raten, spätestens im Widerspruchsverfahren die notwenigen Unterlagen vorzulegen, allerspätestens vor Gericht.
Quelle: RA Kay Füßlein, Berlin: www.ra-fuesslein.de