Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20525/83
Timestamp: 2020-08-05 01:18:39
Document Index: 393875605

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 611', '§ 1', '§ 102', '§ 1']

BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 - dejure.org
BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83
https://dejure.org/1985,2805
BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 (https://dejure.org/1985,2805)
BAG, Entscheidung vom 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 (https://dejure.org/1985,2805)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - 7 AZR 525/83 (https://dejure.org/1985,2805)
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Ordentliche Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Leistungsmängeln oder Verhaltensmängeln - Anforderungen an Abmahnungen
ArbG Mainz, 12.11.1980 - 3 Ca 24/80
ArbG Mainz, 06.01.1981 - 3 Ca 1798/80
ArbG Mainz, 24.11.1982 - 4 Ca 1717/82
LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.1983 - 5 Sa 28/83
Am 28. Oktober 1986 hat es die Parteien durch prozeßleitende Verfügung auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 73/75 -, 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 -, 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - und 27. Februar 1985 -7 AZR 525/83 - hingewiesen.
Ebenso wie bei der ordentlichen Kündigung trifft den Kündigenden auch bei der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP Nr. 76 zu § 626 BGB; Urteil vom 27. Juni 1985 - 7 AZR 525/83 - n. v.).
Im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; BAG Urteil vom 27. Februar 1985 - 7 AZR 525/83 - unveröff., zu A II 3 c cc der Gründe) bedarf es auch nicht eines nur verbalen oder schriftlichen Protestes gegen die ausgesprochene Abmahnung, um den Arbeitgeber auf die Risiken hinsichtlich seiner Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozeß aufmerksam zu machen.
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, der Arbeitnehmer habe ohne den Nachweis für seine Verhinderung zu erbringen, seinen Dienst versäumt, und der Arbeitnehmer sich darauf beruft, er sei infolge Erkrankung arbeitsunfähig gewesen (...)"; 27.2.1985 - 7 AZR 525/83 - RzK I 1 Nr. 5 ("Juris") [A.II.3 c, cc.
Dabei ist im Falle der Notwendigkeit einer Abmahnung eine nachfolgende arbeitgeberseitige Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 -, RzK Abmahnung Nr. 5) und überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Becker-Schaffner, DB 1985, 650; von Hoyningen-Huene, RdA 1990, 193, 207; Berger-Delhey, PersV 1988, 430, 434;… a.A.: Beckerle-Schuster, Die Abmahnung, 3. Aufl., 1991, Rdn. 124 ff.; Sibben, NZA 1993, 583 ff.) nur dann nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn die Abmahnung einem Fehlverhalten gegolten hat, das auf einer Ebene mit der zum Anlass für die Kündigung genommenen Pflichtverletzung liegt.
Die abgemahnten Leistungsmängel oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber erst dann zur Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden, wenn nach der Abmahnung beim Arbeitnehmer zumindest ein Leistungs- oder Verhaltensmangel der gerügten Art auftritt (ebenso: BAG, Urteil vom 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 -, aaO.).
LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 6 Sa 1239/09
Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung bei vorheriger Abmahnung wegen falscher …
22 Selbst wenn nun eine spätere Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung als gleichartiger Wiederholungsfall anzusehen gewesen wäre, was für eine einschlägige Abmahnung ausreichend ist ( dazu BAG, Urteil vom 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 - RzK I 1 Nr. 5 zu 3 c bb der Gründe ), hätte dies im vorliegenden Fall doch nicht genügt.
Vielmehr trifft den Kündigenden die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP Nr. 76 zu § 626 BGB; Urteil vom 27. Februar 1985 - 7 AZR 525/83 - n.v.; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, unter Aufgabe des Urteils des Dritten Senats vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht;… Ascheid. a.a.O. S. 118 f.).
Die mit der Abmahnung verknüpfte kündigungsrechtliche Folge besteht somit in einer Inhalts- und Bestandsgefährdung des Arbeitsverhältnisses, und zwar mit der Maßgabe, daß die abgemahnten Leistungsmängel erst dann zur Rechtfertigung einer Kündigung hinzugezogen werden können, wenn nach erklärter Abmahnung zumindest ein Leistungsmangel der gerügten Art auftritt (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu 2 a der Gründe; BAGE 34, 309 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 4 c, cc der Gründe; Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 3 a der Gründe; Urteil vom 27. Februar 1985 - 7 AZR 525/83 -, zu A I 3 c, aa der Gründe, n. v.).
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 8 Sa 910/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Unzumutbarkeit
Erforderlich ist nämlich, dass das abgemahnte Fehlverhalten auf der "gleichen Ebene" gelegen hat wie der Kündigungsvorwurf, d.h. dass es sich um ein gleichartiges bzw. vergleichbares Fehlverhalten handelt (vgl. BAG vom 24.03.1988 - 2 AZR 680/87 - und BAG vom 27.02.1985 - 7 AZR 525/83 -).