Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9752.14
Timestamp: 2020-01-29 17:39:18
Document Index: 335380018

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 5', '§ 10', '§ 1', '§ 19']

Historische Fassung war gültig vom 01.06.2018 bis 20.12.2018
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juni 2018
(4) Im Bezirk des Amtsgerichts Zittau besteht eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Löbau. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Beiersdorf, Bernstadt a. d. Eigen, Dürrhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Großschweidnitz, Herrnhut, Kottmar, Lawalde, Löbau, Neusalza-Spremberg, Oppach, Rosenbach, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen und Schönbach.2
Die Zweigstellen sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig. Satz 1 gilt, die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung aus diesen ausgenommen, nicht für Grundbuchsachen. Für die richterlichen Geschäfte kann das Präsidium im Rahmen seiner Zuständigkeit Abweichendes beschließen.3
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes nicht anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Verfahrenskostenhilfe entsprechend.4
werden mit Ausnahme der Rentenberatung im Sinne von § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die Präsidenten der Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, jeweils für den Landgerichtsbezirk, in dem sie ihren Sitz haben, übertragen. Dem Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz werden auch die Befugnisse hinsichtlich des Landgerichtsbezirks Zwickau übertragen. Dem Präsidenten des Amtsgerichts Dresden werden auch die Befugnisse hinsichtlich des Landgerichtsbezirks Görlitz übertragen.
Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10, Absatz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Neben der Vollstreckungsbehörde obliegt der Staatsanwaltschaft die Beitreibung der Verfahrenskosten in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit diese bei der Staatsanwaltschaft angesetzt werden (§ 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 Halbsatz 2, Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 [BGBl. I S. 154], das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2739] geändert worden ist).7
Inhaltsübersicht geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 552)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9752.14 Stand vom 29.01.2020