Source: http://zfumsatzsteuer.de/umsetzung-der-eugh-rechtsprechung-zu-steuerfreien-versicherungsumsaetzen-im-umsatzsteuer-anwendungserlass/
Timestamp: 2019-05-20 17:32:33
Document Index: 144821879

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 135', '§ 4', 'EuG', '§ 3']

Umsetzung der EuGH Rechtsprechung zu steuerfreien Versicherungsumsätzen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass | ZfU
Mit Urteil vom 16. Juli 2015 (C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen Fall entschieden, in dem ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer mechanische Ausfälle bestimmter Teile eines Gebrauchtwagens gegen Zahlung eines Pauschalbetrags versichert. Diese Dienstleistung stellt nach Ansicht des EuGH einen steuerbefreiten Versicherungsumsatz im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der 6. EG-Richtlinie (seit 1. Januar 2007: Art. 135 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL) dar.
Unter Bezugnahme auf dieses Urteil wird mit dem BMF Schreiben vom III C 3 – S 7163/07/10001 dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 4.10.1 folgender Absatz 4 angefügt:
„Die Dienstleistung eines von einem Kraftfahrzeughändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle bestimmter Teile eines Gebrauchtfahrzeugs zu versichern, stellt einen nach § 4 Nr. 10 Buchstabe a UStG steuerfreien Versicherungsumsatz dar (vgl. EuGH-Urteil vom 16. 7. 2015, C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty). Zur Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Kraftfahrzeughändler vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 3 und Abschnitt 4.10.2 Abs. 1 Satz 1. 3Zur Garantiezusage eines Autoverkäufers vgl. Abschnitt 4.8.12 Abs. 1 Satz 4.“
BMF Schreiben vom 30. November 2017 III C 4 – S 6403/15/10001 zur Versicherungssteuer
In Umsetzung der Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 7. Dezember 2016, II R 1/15 hat das BMF in seinem Schreiben III C 4 – S 6403/15/10001 vom 30. November 2017 zur versicherungssteuerrechtlichen Behandlung von Verkaufsaufschlägen Stellung genommen.
Wird dem Kunden vom Händler für den Versicherungsschutz ein nach Prämie und Provision aufgeschlüsselter Verkaufspreis in Rechnung gestellt, ist von einer selbstständigen Entgeltvereinbarung für die Dienstleistung „Verschaffung von Versicherungsschutz“ zwischen Versicherungsnehmer (Händler) und Kunden auszugehen. Das für diese Dienstleistung gesondert aus-gewiesene Entgelt ist nicht versicherungssteuerbar.
Ist dies nicht der Fall, z.B. wenn der Verkaufspreises nicht nach Prämie und Provision aufgeschlüsselt wird, dann gehört der Verkaufsaufschlag welcher vom Versicherungsnehmer (Händler) gegenüber dem Kunden einbehalten wird, auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Provisionsvereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, zum Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 VersStG und ist damit steuerbar.
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