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Timestamp: 2019-05-24 20:50:46
Document Index: 299812580

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 636', '§ 323', '§ 346', '§ 634', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 640', 'BGH', '§ 633', '§ 631', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 323', '§ 314', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 640', '§ 636', 'BGH', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 633', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 636', '§ 323', '§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 323']

OLG Saarbrücken: Einbauküche – Kauf oder Werkvertrag | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 3. Mai 2018 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Für die Frage, ob ein Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag zu klassifizieren ist, ist maßgebend, welche Leistungen dem Vertrag die maßgebende Prägung geben.
Erklärt der Besteller wegen vermeintlicher Mängel vor Abnahme vorschnell den Rücktritt von dem gesamten Vertrag, ohne die nach § 323 Abs. 1 BGB sowohl nach Gewährleistungsrecht als auch nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht erforderliche Frist zur (Nach-)Erfüllung gesetzt zu haben, kann die Streitfrage der Anwendbarkeit der Gewährleistungsrechte vor Abnahme offenbleiben.
Die Setzung einer Frist ist unzumutbar i.S.d. § 636 Variante 3 BGB, wenn das Vertrauen des Bestellers in die Verlässlichkeit und Kompetenz des Unternehmers so nachhaltig erschüttert ist, dass aus seiner (objektiven) Sicht eine erfolgreiche Nacherfüllung nicht zu erwarten ist, namentlich, wenn die Werkleistung ein ganzes Paket nicht nur geringfügiger Mängel aufweist.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017 – 1 U 127/16 – NJW-RR 2018, 237
Relevante Rechtsnormen: §§ 323 Abs. 1, Abs. 2, 631, 634 Nr. 3, 640 BGB
Fall: Die Kl. nimmt die Bekl. als Rechtsnachfolgerin der Firma F-GmbH auf Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung nach erklärtem Rücktritt von einem Vertrag in Anspruch, der den Erwerb und den Einbau einer Küche im Haus der Kl. zum Gegenstand hat. Mit Datum vom 18.12.2013 schloss die Kl. mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. einen als „Kaufvertrag (…)“ bezeichneten Vertrag über eine in dem Anwesen der Kl. einzubauende Vollholz-Küche zu einem Gesamtpreis von 18.200 €, die nach Maßgabe zuvor geführter Besprechungen mit der Kl. nach deren Vorgaben und Materialauswahl bei der Rechtsvorgängerin der Bekl. geplant und aus von verschiedenen Küchenherstellern auf CNC gesteuerten Maschinen maß genau angefertigten Einzelteilen zusammengestellt wurde. Bestandteil des Vertrags sind zwei undatierte, handschriftliche Ergänzungen sowie eine gedruckte Ergänzung vom 28.01.2014. Im April 2014 lieferte die Bekl. die Küche bei der Kl. an und führte im Rahmen von zwei Terminen eine Teilmontage durch. Über die erbrachten Leistungen wurden zwei mit der Überschrift „Abnahme Küche Frau B“ versehene Protokolle erstellt. Ausweislich des Protokolls vom 15.04.2014 fehlten noch verschiedene, im Einzelnen aufgelistete Restarbeiten, zudem war die Küche unstreitig noch nicht endmontiert, eine Ausrichtung von Schubladen und Türen war noch nicht erfolgt und die Erstpflege der Küche vor Ingebrauchnahme stand noch aus. Die Kl. veranlasste nachfolgend eine „Inspektion der Küche“ durch den ortsansässigen Schreiner W und rügte mit anwaltlichem Schreiben vom 30.04.2014 erhebliche Defizite in Art und Qualität der verwendeten Materialien sowie Mängel in der Konstruktion, der Verarbeitung und der Montage. Die Kl. teilte mit, die Defizite und Mängel seien nach Angaben des von ihr beauftragten Sachverständigen nicht mehr korrigierbar, das gesamte Projekt sei fehlgeschlagen, eine weitere Nachbesserung sei ihr nicht zumutbar. Die Kl. erklärte den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Bekl. auf, die bereits geleistete Anzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des „Kaufobjekts“ zurückzuzahlen. Dem Schreiben schloss sich ein bis Anfang des Jahres 2015 andauernder wechselseitiger Schriftverkehr zwischen den Parteien an, der nicht zu einer Einigung führte. Zuletzt wiederholte die Kl. mit Schreiben vom 23.01.2015 ihren Rücktritt und forderte die Bekl. erneut unter Fristsetzung bis zum 02.02.2015 zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der eingebauten Küche auf. Mit ihrer am 04.02.2015 eingereichten Klage hat die Kl., gestützt auf die verschriftete „Mängelliste“ des Schreiners W vom 21.11.2014, die Rückabwicklung des Vertrags begehrt. Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.05.2015 hat das LG einen Ortstermin durchgeführt, im Zuge dessen die Parteien sich im Wege einer Zwischenvereinbarung darauf verständigt haben, dass die Bekl. an der Küche noch verschiedene Arbeiten ausführen sollte. Nachdem unstreitig ein Teil dieser Arbeiten am 18.05.2015 von der Bekl. ausgeführt, eine für den 19.05.2015 vorgesehene abschließende Erledigung jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Gründen unterblieben war, hat die Kl. die getroffene Vereinbarung mit Schriftsatz vom 21.05.2015 als gescheitert erklärt und nachfolgend unter Vorlage des von ihr weiter eingeholten Privatgutachtens des Sachverständigen D vom 05.08.2015 weitere Mängelrügen erhoben. Zuletzt hat sich die Kl. mit Schriftsatz vom 16.06.2016 noch darauf berufen, sie sei davon ausgegangen, eine von der Firma G gebaute Küche zu erwerben, die sie nicht erhalten habe; lediglich Lieferung und Montage habe durch die Bekl. erfolgen sollen. Die Kl. hat beantragt, die Bekl. zu verurteilen, an die Kl. 6000 € zu zahlen. Zu Recht?
Die Kl. könnte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 Abs. 1 BGB haben. Dann müsste sich das Schuldverhältnis durch einen wirksamen Rücktritt in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt haben. Dies setzt voraus, dass die Kl. wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.
Die Kl. könnte wegen Mangelhaftigkeit des Werkes nach §§ 634 Nr. 3, 636, 323 I, II, 326 V i.V.m. § 275 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigt sein.
I. Vorliegen eines Werkvertrages
Zunächst ist fraglich, ob im vorliegenden Fall Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht zur Anwendung kommt.
„Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Frage, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt (BGH, Urt. v. 16.04.2013 – VIII ZR 375/11, BeckRS 2013, 15325 Rn. 6) beziehungsweise welche Leistungen dem Vertrag die maßgebliche Prägung geben (vgl. BGH, NJW 2013, 1431 Rn. 18).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Die Bekl. hatte sich der Kl. gegenüber verpflichtet, eine individuell nach Maßgabe zuvor geführter Besprechungen von der Bekl. nach den Vorgaben der Kl. geplante, aus von verschiedenen Küchenherstellern maß genau angefertigten Einzelteilen zusammengestellte Vollholz-Küche im Anwesen der Kl. einzubauen.
„In dem vorgelegten Vertrag ist als Vertragsgegenstand eine „Einbauküche in Vollholz gemäß noch anzufertigender Planung“ genannt und aus den vorgelegten Ergänzungen zu dem Vertrag ist zu ersehen, dass die Parteien konkrete Ausführungsvereinbarungen zu den zu verwendenden Bauteilen in Bezug auf Material und Maße getroffen haben, allerdings gänzlich ohne Herstellervorgaben. Bei objektiver Würdigung der Vertragsunterlagen und des hierzu gehaltenen wechselseitigen Parteivortrags nach dem Empfängerhorizont ist nicht zweifelhaft, dass die Bekl., wie von ihr vorgetragen, es vertraglich übernommen hatte, nach Maßgabe zuvor geführter Besprechungen mit der Kl. nach deren Vorgaben und Materialauswahl eine speziell für den Küchenraum der Kl. passende Vollholzküche zu planen, die aus von verschiedenen Küchenherstellern angefertigten Einzelteilen zusammengestellt wurde und vereinbarungsgemäß in das Anwesen der Kl. von der Bekl. einzubauen war. Konkludent vereinbartes Ziel des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags war es, auf der Grundlage der handwerklichen Fachkenntnisse der Bekl. beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin einen speziell für die Bedürfnisse der Kl. passenden funktionalen Küchenraum aus maß genau angefertigten Vollholzteilen zu schaffen. Die dazu notwendigen handwerklichen Fachkenntnisse zur Planung, Zusammenstellung der Einzelteile, Einbau und Einpassung in das Haus geben dem Vertrag die maßgebende Prägung und rechtfertigen die Qualifizierung des Vertrags als Werkvertrag.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Somit findet auf den vorliegenden Vertrag Werkvertragsrecht Anwendung.
II. Anwendbarkeit der Mangelrechte
Fraglich ist allerdings, ob sich die Kl. hier auf die werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften berufen kann. Die Berufung auf Gewährleistungsrecht kommt im Werkvertragsrecht grundsätzlich erst nach der Abnahme (§ 640 BGB) in Betracht.
„Der BGH hat nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit drei Entscheidungen vom 19.01.2017 (NJW 2017, 1607; NJW 2017, 1604; BauR 2017, 879 = BeckRS 2017, 102864) grundlegend zu der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Stellung genommen und entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach §§ 633 ff. BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme mit Erfolg geltend machen.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Vor der Abnahme stehen dem Besteller außer seinem Anspruch auf mangelfreie Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB in der Regel nur die Rechte des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB oder statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach §§ 280 II, 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB) zur Verfügung (vgl. BGH, BauR 2017, 879 = BeckRS 2017, 102864).
„Lediglich in bestimmten Fällen, wenn der Besteller nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis übergegangen ist, ist die Geltendmachung der Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB auch ohne Abnahme zulässig. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung und den dafür maßgebenden Erwägungen (vgl. BGH, NJW 2017, 1604 = NZBau 2017, 216 Rn. 31 ff.) an.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Im vorliegenden Fall könnte es an einer Abnahme fehlen.
„Durch die Unterzeichnung der beiden Protokolle vom 08.04.2014 und 15.04.2014 ist rechtlich nach dem hierbei zum Ausdruck gebrachten Willen der Kl. weder eine Abnahme noch eine Teilabnahme der Leistungen der Bekl. erfolgt (zu den Anforderungen vgl. Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium d. BauR, 4. Aufl. 2014, 4. Teil, Rn. 32 u. 47, 48). Nach dem 15.04.2014 hat die Kl. unstreitig eine von der Bekl. für den 19.05.2015 gewünschte Abnahme, die nach planmäßiger Fertigstellung der Arbeiten erfolgen sollte, ausdrücklich abgelehnt und zugleich durch ihre wiederholten Rücktrittserklärungen und ihr gesamtes prozessuales Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass es ihr nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht und sie auch nicht mehr weiter bereit ist, mit der Bekl. zusammenzuarbeiten. Demgegenüber hält die Bekl. ihr Werk auch vor dem Hintergrund der Feststellungen des Sachverständigen B für abnahmereif i.S.d. § 640 Abs. 1 S. 2 BGB und sieht die Kl. insoweit seit dem 19.05.2015 in Verzug.“ (OLG Saarbrücke a.a.O.)
Die Kl. kann sich daher nur auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht und nicht auf das werkvertragliche Gewährleistungsrecht berufen.
III. Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen
Unabhängig von Vorliegen der weiteren Voraussetzungen kommt ein Rücktritt vom Vertrag grundsätzlich nur nach erfolgloser Fristsetzung zur Nachbesserung in Betracht. Da eine solche Fristsetzung hier jedoch fehlt, müsste diese ausnahmsweise entbehrlich gewesen sein.
1. Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § § 636 Variante 2 oder 3 BGB
Die Fristsetzung könnte wegen Fehlschlags der Nachbesserung oder Unzumutbarkeit entbehrlich sein. Das OLG Saarbrücken hat für diese Prüfung die Anwendbarkeit der Vorschrift trotz fehlender Abnahme unterstellt.
a) -Fehlschlag der Nachbesserung
Es hat überhaupt keine Nachbesserung stattgefunden.
„Die Montagetermine am 08.04., 15.04. und 18.05.2015 fanden in der Herstellungsphase statt (vgl. hierzu: BGH, NJW 2017, 1607 Rn. 33–35), sie stellten daher bereits begrifflich keine „fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche“ i.S.v. § 636 Variante 2 BGB dar, sondern primäre Erfüllungshandlungen der Bekl.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
b) Unzumutbarkeit der Nachbesserung
Es könnte der Kl. aber unzumutbar gewesen sein, weitere Werkleistungen der Bekl. mit dem Ziel der Vollendung des Werks zuzulassen.
aa) Anforderungen an Unzumutbarkeit
„Eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 636 Variante 3 BGB kommt in Betracht, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Kompetenz des Unternehmers so nachhaltig erschüttert ist, dass aus einer (objektivierten) Bestellerrichtung eine erfolgreiche (Nach-)Erfüllung nicht zu erwarten ist, namentlich wenn die Werkleistung ein ganzes Paket nicht nur geringfügiger Mängel aufweist oder Art und Umfang der Mängel darauf schließen lassen, dass es sich bei der Werkleistung um einen von Grund auf fehlerhaften Gegenstand handelt (vgl. JurisPK BGB/Genius, 7. Aufl. 2014, § 636 Rn. 11, 12 m.w.N.).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
„Eine geeignete Grundlage für die Beurteilung der bisher erbrachten Leistungen der Bekl. stellt demgegenüber das gerichtlich eingeholte Gutachten des Sachverständigen B vom 07.02.2016 dar. Der Sachverständige B hat die Leistungen der Bekl. aufgrund der gerichtlichen Vorgaben im Beweisbeschluss vom 02.10.2015 unter Berücksichtigung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Ausführungsvorgaben und den zur Akte gereichten Plänen und Skizzen der Küche sowie unter Einbezug der einschlägigen technischen Regelwerke begutachtet und hierbei im Zuge seiner ausgesprochen sorgfältig begründeten Beurteilung lediglich geringfügige Mängel an der Küche festgestellt. [wird ausgeführt] Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme liegen die Voraussetzungen für eine „Unzumutbarkeit“ i.S.d. § 636 Var. 3 BGB augenscheinlich nicht vor. Die bisher erbrachten Leistungen sind nur in geringfügigem Umfang mangelhaft i.S.d. § 633 Abs. 2 BGB, die bis heute unterbliebene Fertigstellung der Leistungen ist nicht von der Bekl. zu vertreten.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB
„Eine angemessene Fristsetzung durch die Kl. war und ist auch nicht nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die Bekl. hat zu keinem Zeitpunkt die Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 1 oder § 636 Alt. 1 BGB endgültig und ernsthaft verweigert und es ist auch kein Fall des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB gegeben, der für den Fall nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigt. Die strengen Voraussetzungen für einen Wegfall des Leistungsinteresses der Kl. infolge Schlechtleistung der Bekl. (hierzu: JurisPK BGB/Beckmann, 8. Aufl. 2017, § 323 Rn. 46) sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gerichtlichen Sachverständigengutachtens B zu Mängeln an der erbrachten Leistung nicht erfüllt.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
3. Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 326 V i.V.m. 275 Abs. 1 BGB
„Diese Bestimmungen berechtigen zum Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung, wenn die (Nach-) Erfüllung unmöglich ist. Davon ist nicht ausgehen. [wird ausgeführt]“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Mangels erforderlicher Fristsetzung zur Erfüllung/Nacherfüllung liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt der Kl. weder nach Gewährleistungsrecht noch nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht vor, so das ihr mangels Rückgewährschuldverhältnis auch kein Rückzahlungsanspruch zusteht.
„Außer der unterbliebenen Fristsetzung steht einem Rücktritt von dem gesamten Vertrag wegen der oben angeführten Mängel auch entgegen, dass die Kl. nichts dazu vorgetragen hat, warum sie an der erbrachten Teilleistung, soweit sie mängelfrei ist, kein Interesse i.S.v. § 323 V 1 BGB hat.
Zudem beruft sich die Bekl. in Ansehung von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von lediglich 4,7 % des Auftragswerts berechtigterweise auch darauf, dass nur eine unerhebliche Teilschlechtleistung i.S.d. § 323 V 2 BGB vorliegt.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
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