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Timestamp: 2019-04-19 16:46:35
Document Index: 205196780

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 3', '§ 15']

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung. Die Bundesregierung hat mit einer zweistufig angelegten Neuordnung des Familienlastenausgleichs die von der KohlRegierung jahrelang betriebene
Der Landtag hat in seiner 83 Sitzung am 17092001 folgende Entschließung angenommen Weitere Umsetzung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes NGG Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des NGG macht deutlich dass
Der Landtag hat in seiner 83 Sitzung am 17092001 folgende Entschließung angenommen Zukunftsweisende Behindertenpolitik gemeinsam gestalten. Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen und die Grundlagen der
Der Landtag hat in seiner 83 Sitzung am 17092001 folgende Entschließung angenommen Berufsbildende Schulen in Niedersachsen als regionale Kompetenzzentren. Die Landesregierung initiiert einen fünfjährigen Schulversuch mit dem für
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Regionalmanagement sichert die Zukunftsfähigkeit der staatlichen Mittelinstanz. Der Landtag sieht in der Absicht der Landesregierung ein
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Städtebauliche Probleme durch Städtebauförderung lösen. Das 1971 eingeleitete Städtebauförderungsprogramm das 1999 durch das
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen Kontrollen verstärken. Der Landtag fordert die Landesregierung auf die Verkehrsicherheitsarbeit der
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Rock und PopAkademie auf dem EXPOGelände ansiedeln. Der Landtag fordert die Landesregierung auf sich aktiv für die Einrichtung einer Rock und
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Verbesserung der Schienenangebote statt Leistungsabbau. Der Landtag missbilligt die von der DB AG geplanten Einschnitte in das
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Männergewalt in Familien effektiv bekämpfen Aktionsplan für Niedersachsen Männergewalt in der Familie ist nach wie vor ein gesellschaftlich
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Familienpolitik Familienpolitik als Querschnittsaufgabe organisieren. Die Bundesregierung hat mit einer
Der Landtag hat in seiner 84 Sitzung am 18092001 folgende Entschließung angenommen Niedersächsische Bauwirtschaft stärken Bei Vergabe öffentlicher Aufträge auf Qualität Leistung und Tariftreue setzen. Der Landtag stellt
Der Landtag begrüßt dass die Landesregierung bereits im Rahmen der Wissenschafts Wirtschafts und Technologie und der Landwirtschaftspolitik tätig geworden ist die Landesregierung frühzeitig spezielle Beratungs und
Nachdem es nicht gelingt den Vorwurf Einsatz von weniger als 17 Bussen zu widerlegen erklärt der Landkreis dass auch diese Verfahrensweise des Busunternehmers durch den Schülerbeförderungsvertrag gedeckt ist dass die 17 Busse im
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie das Urteil des Amtsgerichts Rinteln insbesondere die Ausführungen des Gerichts zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der
Auch die Neuentwicklungen der Medizintechnik CochleaImplantate werden Gehörlosigkeit nicht zum Verschwinden bringen sodass auch zukünftig für das Leben in unserer Gesellschaft spezielle Förderkonzepte und unterstützende Hilfen
Der Lückenschluss des Radweges an der L 18 zwischen Kleinhollen und Hollen genießt aus Sicht der Bürger vor Ort und der Gemeinde Uplengen insbesondere bezüglich der Verkehrssicherheit der Schüler in diesem Bereich hohe
Die Antworten der Landesregierung vom 16041998 unter Abschnitt IX lfd
Schack SPD Die folgenden Ausführungen ergänzen den in der 78 Plenarsitzung am 18 Mai
Die landwärtigen Grenzen im Bereich der Inseln sind zwar nur in der Anlage 3 durch eine schwarze Punktlinie dargestellt während die Anlage 2 lediglich Fensterbilder enthält die auf die nähere Darstellung in der Anlage 3 verweisen
Absatz 2 enthält die vom allgemeinen Jagdrecht abweichenden besonderen Beschränkungen für die Jagd im Nationalpark
Das Verbot in Absatz 1 Satz 2 ist bereits in § 11 Abs
Aus systematischen Gründen sollen sie in getrennten Absätzen geregelt werden und zwar in Absatz 2 Nr 2 grundsätzliches Verbot und in Absatz 3 Ausnahmeregelung Unter den Begriff der
Zu § 15 Informationsarbeit. Im Ausschuss ist im Rahmen der Beratungen zur Parallelvorschrift des § 7 NPG Harz diskutiert worden ob der in Absatz 1 Satz 1 formulierte Hinweis auf den Schutzzweck positiver gefasst werden könne
In Absatz 3 Satz 1 sollen das Wort gemeindefreien und ein Hinweis auf die Erholungszone ergänzt werden
Die Regelung in Nummer 1 betrifft jetzt abweichend vom Gesetzentwurf nur noch die Ruhezone
Frau Ortgies CDU Die folgenden Ausführungen ergänzen den in der 79 Plenarsitzung am 13 Juni
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist ihr bekannt dass die Rücklaufquote der eingereichten Beschlussanträge bei den Amtsgerichten im Regierungsbezirk Hannover derzeit unter 20 %
Auch einige Grundschulen in dieser Region haben nach Erscheinen der Empfehlungen für das Frühbeginnende Fremdsprachenlernen Niederländisch dieses Fach in ihr Angebot aufgenommen und damit sowohl im integrativen und
Zu 6 Wie in der Vorbemerkung dargestellt gab es bei Einführung der Verlässlichen Grundschule einen Rückgang des Angebots an Niederländisch
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie die in dem oben genannten Schreiben geschilderten
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie bewertet sie die verhältnismäßig hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen bei Minderjährigen in
Es sind somit flächendeckend zahlreiche Beratungsangebote vorhanden wobei ein Bedarf für ein spezielles Beratungsangebot ausschließlich für minderjährige Mädchen gerade auch von den Beratungsstellen nicht gesehen wird da dieser
Die darüber hinaus bestehenden Aufgaben der IuKWerkstätten müssen noch bewertet werden
Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes 1 Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert Nach den Worten § 45 Datenabgleich werden die folgenden Worte § 45 a Datenabgleich mit anderen Dateien
GVBl S 273 wird wie folgt geändert 1 § 1 Abs
Begründung: Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Der Bundestag hat in der Entschließung vom 27 April 1998 BTDrs
Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften §
Die Landesmedienanstalt schreibt die ihr zugeordneten terrestrischen Übertragungskapazitäten für den der Zuordnung nach § 3 Abs
Für den Hörfunk oder landesweites Fernsehen darf ein Veranstalter mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information nicht zugelassen werden 1 Für Hörfunk oder landesweites Fernsehen darf ein
Für die Anforderungen an Programme die Pflichten der Veranstalter die Finanzierung von Programmen und die Werbung gelten § 15 Abs
Wird eine Sendung zum beliebigen zeitlichen Empfang bereitgestellt so beginnt die Frist nach Satz
bei der Veranstaltung von Fernsehen lokale oder regionale Einrichtungen der Aus und Fortbildung einbezogen
unverändert 4 Verstößt der Betreiber einer Kabelanlage gegen die Vorschriften des Absatzes 1 oder gegen eine Entscheidung der Landesmedienanstalt nach Absatz
Der Ausschuss teilt die Auffassung des LRH dass das den Hochschulen durch Erlass des MWK vom 24081999 an die Hand gegebene Muster einer Gebühren und Entgeltordnung ein Schritt in die richtige Richtung für eine den Anforderungen und
Die Antwort der Landesregierung vom 26031999 in der Drs
Die Antwort der Landesregierung vom 16041998 unter Abschnitt IX lfd
Sie sieht sich mit dem Rechtsträgerverband der deutschen Theater und Orchester dem Deutschen Bühnenverein in der Haltung einig angesichts der allgemeinen Finanzsituation auf weitere übertarifliche Eingruppierungen zu verzichten
Die Ergebnisse des Kinder und Jugendplans sollen Grundlage für die Entwicklung eines umfassenden Kinder Jugend und Familienförderungsgesetzes
Ich frage die Landesregierung 1 Warum ist dem vermeintlichen SchulExperten nicht bekannt dass die Stichtagsregelung 31 Dezember für die Einschulung so genannter KannKinder mit der Schulgesetznovelle vom 10 Dezember 1997 längst
Die Antwort der Landesregierung vom 03051999 in der Drs
Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht EGovernment Verwaltung in Niedersachsen durch elektronische Bürgerdienste bürgernah modernisieren Antrag der Fraktion der CDU Drs
Weil nicht alle notwendigen Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen im planfestgestellten Umfang ausgeführt werden konnten sollte in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren über die erforderlichen Planänderungen entschieden werden
Weiter führte der Minister aus dass das Land ursprünglich einen hundertprozentigen Investitionszuschuss für den niedersächsischen Teil des Lückenschlusses bereitstellen wollte
Santo Romano Vertretern der Handwerkskammer sowie seinerzeit in Italien weilenden KfzLehrlingen geführt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Form und welches Ausmaß von Unterschlagungen hat es im Küchenbereich des Niedersächsischen Landeskrankenhauses
Dem Vorschlag des LRH statt einer Projektförderung den Landesverband der Kunstschulen als Unternehmer zu beleihen wird nachgekommen werden
Inzwischen hat der Landesrechnungshof festgestellt dass auch einige als nicht abgegrenzte Teile von Organisationseinheiten einer Gemeinde oder eines Landkreises eingerichtete Kunstschulen institutionell gefördert
Frau Grund mann CDU Der Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten empfiehlt dem Landtag die Anträge in folgender Fassung anzunehmen Entschließung Niedersachsens Rolle in einer weiterentwickelten
Der Landtag stellt fest dass überörtliche Radwege einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat ermöglichen damit europaweit eine integrierte Wasserpolitik beginnen mit dem Abbau sektoraler Einzelrichtlinien und haben einen verbindlichen Rahmen vorgegeben für eine
Hintergrund für die Aktivitäten Niedersachsens ist dass mit über 26 Millionen Jungmasthühnern mit über 4 Millionen Puten und mit über 600 000 Enten über 50 % des in Deutschland produzierten Mastgeflügels in Niedersachsen gehalten
Das Kabinett hat bereits am 08052001 beschlossen die Anpassung der FFHMeldung an die Neuzonierung der Nationalparke vorzunehmen und deshalb die
Die Landesregierung wird gebeten gegenüber den Krankenkassen darauf hinzuwirken ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung der Selbsthilfegruppen in der vorgesehenen Höhe nachzukommen Gespräche mit den Kassen mit dem Ziel