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Timestamp: 2016-10-26 07:46:48
Document Index: 147877924

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.84/2007 (21.06.2007)
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 28. Dezember 2006.
X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 10. M�rz 1998 zu einer unbedingt zu vollziehenden Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Die dagegen erhobenen kantonalen und bundesrechtlichen Rechtsmittel wurden abgewiesen.
Gem�ss einem Urteil des Bundesgerichts 6A.47/2006 vom 5. Juli 2006 trat die Vollstreckungsverj�hrung der �ber X.________ verh�ngten Strafe nach dem dannzumal geltenden Strafrecht nicht vor M�rz 2007 ein. Dieser h�tte die Strafe somit am 5. Dezember 2006 antreten m�ssen, tauchte vorher aber unter.
Am 24. November 2006 ersuchte X.________ das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich um Feststellung, dass der "Strafablauf" am 31. Dezember 2006 eintreten werde. Das Justizvollzugsamt verneinte mit Antwortschreiben desselben Tages ein Feststellungsinteresse.
Dagegen rekurrierte X.________ am 29. November 2006 mit den Antr�gen:
2) eventualiter den Strafvollzug am 31. Dezember 2006 bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber den Rekurs zu unterbrechen;
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich behandelte die Rechtsbegehren 1 und 2 als Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und lehnte sie mit (Zwischen-)Verf�gung vom 29. November 2006 ab.
In der Rekursantwort vom 1. Dezember 2006 beantragte das Justizvollzugsamt "unter Hinweis auf unsere Rechtsauffassung in der angefochtenen Verf�gung, an der wir ... festhalten, den Rekurs ... abzuweisen".
In der Verf�gung vom 7. Dezember 2006 bejahte die Direktion der Justiz und des Innern zwar das Feststellungsinteresse, wies aber das Rechtsmittel unter Kostenfolge ab.
X.________ erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Antr�gen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r zu gew�hren und hernach neu zu entscheiden. Weiter stellte X.________ unter dem Titel "Verfahrensrechtlicher Antrag um Erlass einer superprovisorischen Verf�gung" das Gesuch, bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids sei der Strafvollzug am 31. Dezember 2006 vorsorglich zu unterbrechen.
Mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 hiess der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, die Beschwerde teilweise gut, hob die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 7. Dezember 2006 auf und stellte fest, dass die Vollstreckungsverj�hrung f�r die 45 Tage Gef�ngnis gest�tzt auf die �bergangsbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches mit Beginn des 1. Januar 2007 eintritt. Das Gesuch um vorsorgliche Unterbrechung des Strafvollzugs wurde dadurch gegenstandslos. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens legte der Einzelrichter den Parteien je zur H�lfte auf und wies die Beschwerde im �brigen ab. Weiter entschied der Einzelrichter, dass weder f�r das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren noch f�r das Verfahren vor dem Justizvollzugsamt Parteientsch�digungen zugesprochen werden.
X.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der vorinstanzliche Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und er sei f�r das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 4'304.-- zu entsch�digen.
Das angefochtene Urteil erging am 28. Dezember 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Der Beschwerdef�hrer macht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts im Kostenpunkt geltend. Daf�r steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG), sondern die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) zur Verf�gung, soweit die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen), weshalb der Beschwerdef�hrer nicht mehr beantragen kann als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Somit ist auf das als staatsrechtliche Beschwerde entgegen genommene Rechtsmittel einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei willk�rlich, ihm die Verfahrenskosten zur H�lfte aufzuerlegen und eine Parteientsch�digung zu verweigern, obwohl er im kantonalen Verfahren obsiegt habe.
3.2 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid aber nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen).
3.3 Nach � 13 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH) k�nnen die Verwaltungsbeh�rden f�r ihre Amtshandlungen vom Regierungsrat zu bezeichnende Geb�hren und Kosten auferlegen (Abs. 1). Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen (Abs. 2 Satz 1). Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung von Verfahrensvorschriften verursacht, sind ihm ohne R�cksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu �berbinden (Abs. 2 Satz 2). Diese Bestimmung ist sinngem�ss auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren anwendbar (� 70 VRG/ZH; K�lz/Bosshart/R�hl, VRG - Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, Rz. 2 zu � 13).
� 17 VRG/ZH betrifft die Parteientsch�digung und besagt, dass im Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden (Abs. 1). Im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entsch�digung f�r die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn a) die rechtsgen�gende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte, oder b) ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegr�ndet waren (Abs. 2).
3.4 Der Einzelrichter st�tzte den Kostenentscheid auf die oben zitierten Bestimmungen des VRG/ZH. Er begr�ndete die h�lftige Kostenauflage des Rekursverfahrens zum einen damit, dass der Beschwerdef�hrer lediglich mit dem subeventualiter gestellten Begehren auf Feststellung, dass die Vollstreckungsverj�hrung am 31. Dezember 2006 eintrete, obsiegte, jedoch mit dem f�r ihn tats�chlich im Vordergrund gestandenen Begehren um Aufschub des Strafvollzugs nicht durchgedrungen sei. Zum andern habe es der Beschwerdef�hrer verstanden, unter Verursachung nicht gedeckter Kosten durch eine "Hinhaltetaktik" der Strafverb�ssung zu entgehen, und habe er durch Untertauchen eine Vollzugsvereinbarung �ber den auf den 5. Dezember 2006 angesetzten Strafantritt gebrochen.
Dieses Verhalten des Beschwerdef�hrers rechtfertigt nach Auffassung des Einzelrichters auch die h�lftige Auferlegung der Gerichtskosten. Dem Beschwerdef�hrer sei es nicht in erster Linie um das Feststellungsbegehren gegangen, sondern um Zeitgewinn, indem er die R�ckweisung der Sache aus formellen Gr�nden beantragt habe.
Ebenso wenig sprach der Einzelrichter dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu, da dies nach � 17 Abs. 1 VRG/ZH f�r das erstinstanzliche Verfahren ausgeschlossen sei und der Beschwerdef�hrer weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren vollst�ndig obsiegt habe.
3.5 Der Beschwerdef�hrer obsiegte mit dem Begehren um Feststellung, dass die Vollstreckungsverj�hrung nach Ablauf des 31. Dezember 2006 eintrete. Eine anteilsm�ssige Kostenauferlegung, weil er mit den Gesuchen um vorsorgliche Massnahmen (Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzugs) nicht durchdrang, ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, werden die Kosten von Zwischenentscheiden doch regelm�ssig erst im Endentscheid festgelegt (vgl. K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O., Rz. 29 zu � 13).
Zus�tzlich st�tzte der Einzelrichter die h�lftige Kostenauferlegung auch auf das als "Hinhaltetaktik" bezeichnete Verhalten des Beschwerdef�hrers. Ins Gewicht f�llt vor allem das Untertauchen und die Nichteinhaltung der Vollzugsvereinbarung �ber den Strafantritt am 5. Dezember 2006. Wie seine Ehefrau vor der Kantonspolizei Thurgau am 19. Dezember 2006 aussagte, sei der Beschwerdef�hrer seit Anfang Dezember 2006 auf Anraten seines Rechtsvertreters untergetaucht, da per 1. Januar 2007 eine Gesetzesrevision in Kraft trete. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts schloss zu Recht, dass es dem Beschwerdef�hrer durch die Erhebung des Rekurses und dem damit verbundenen Gesuch um Aufschub des Strafvollzugs in erster Linie um das Hinhalten der Beh�rden ging. W�re das Interesse an einem Feststellungsentscheid im Vordergrund gestanden, h�tte der Beschwerdef�hrer die Strafe zumindest angetreten, da er ebenfalls der Auffassung war, die Strafe sei zumindest bis zum 31. Dezember 2006 zu verb�ssen gewesen.
Der Einzelrichter durfte demzufolge ohne Willk�r schliessen, der Beschwerdef�hrer habe den Rekurs und das damit verbundene Gesuch um Strafaufschub wenn auch nicht ausschliesslich, so doch in erster Linie deshalb erhoben, um Zeit zu gewinnen und die Strafe letztendlich nicht antreten zu m�ssen. Durch sein Verhalten verletzte der Beschwerdef�hrer das allgemein geltende Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln (vgl. BGE 121 I 30 E. 5f S. 38, mit Hinweisen). Die Auferlegung von Verfahrenskosten wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Verfahrensvorschrift ist entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kein sachfremdes Motiv (vgl. � 13 Abs. 2 Satz 2 VRG/ZH) und im �brigen vom Wortlaut von � 13 Abs. 2 Satz 1 VRG/ZH gedeckt, wonach die Verfahrenskosten nur in der Regel nach Unterliegen auferlegt werden und Ausnahmen davon demzufolge zul�ssig sind.
Nichts anderes kann bez�glich des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht angenommen werden. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers - Untertauchen und Beschwerdeerhebung - war in erster Linie darauf gerichtet, den Strafvollzug zu vereiteln oder zumindest zu verk�rzen. W�re es allein um die Feststellung gegangen, dass der Strafvollzug wegen Eintritts der Vollstreckungsverj�hrung am 31. Dezember 2006 zu beenden sei, so h�tte der Beschwerdef�hrer die Strafe am 5. Dezember 2006 angetreten. Da die Vollzugsbeh�rden das Recht von Amtes wegen anzuwenden haben (vgl. � 7 Abs. 3 VRG/ZH), h�tten sie den Beschwerdef�hrer im Falle der Gutheissung des Feststellungsbegehrens aus dem Strafvollzug entlassen m�ssen. Der Einzelrichter durfte deshalb ohne Willk�r schliessen, dass die im Beschwerdeverfahren erhobene R�ge der Geh�rsverletzung und der damit verbundene Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz wiederum in erster Linie darauf abzielte, den Strafvollzug hinauszuz�gern, zumal die Rekursantwort keinen substantiellen Inhalt aufwies (vgl. Sachverhalt A. hiervor). Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers trifft nicht zu, dass der Einzelrichter ihm Kosten auferlegte, weil die Geh�rsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden konnte. Die h�lftige Auferlegung der Gerichtsgeb�hr ist aus denselben Gr�nden wie die h�lftige Auferlegung der Rekurskosten nicht als willk�rlich zu betrachten (� 13 Abs. 2 i.V.m. � 70 VRG/ZH).
Der Einzelrichter verweigerte die Zusprechung einer Parteientsch�digung im erstinstanzlichen Verfahren gest�tzt auf den diesbez�glich klaren Wortlaut von � 17 Abs. 1 VRG/ZH. Dass er dem Beschwerdef�hrer auch f�r das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren keine Parteientsch�digung zusprach, erkl�rt sich aufgrund dessen Verhaltens und ist mit der "kann-Vorschrift" von � 17 VRG, wonach die Zusprechung einer Parteientsch�digung in das Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rde gestellt ist, ohne weiteres vereinbar. Auch in diesem Punkt ist keine Willk�r feststellbar.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Geh�rsverletzung, weil ihm die Vorinstanz die Beschwerdeantwort des Justizvollzugsamts erst zusammen mit dem Urteil zugestellt habe. Er bringt vor, eine R�ckweisung der Sache zur erneuten Beurteilung mache keinen Sinn, der Beschwerdegrund sei aber kostenrelevant.
Soweit der Beschwerdef�hrer seine Beschwerde �berhaupt rechtsgen�glich begr�ndet (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Auswirkung auf die Kostenverlegung gegeben sein soll.
Nach dem Gesagten erweist sich das als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommene Rechtsmittel als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug, Amtsleitung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.