Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/21/eugh-verbraucher-irrefuehrenden-geschaeftspraxis-beweislast
Timestamp: 2017-01-16 17:37:09
Document Index: 376832329

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EGMR']

EuGH zur Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis und Beweislast
BlogsJus@PublicumSeptember 2013EuGH zur Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis und BeweislastEine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis istnach einer aktuellen Entscheidung des EuGH unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widersprichtDer Entscheidung liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck (Österreich), in ihrer englischsprachigen Broschüre für die Wintersaison 2012 angab, dass verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv über sie gebucht werden könnten. Tatsächlich hatten die betreffenden Hotels Team4 Travel eine solche Exklusivität vertraglich zugesichert.Allerdings hielten sich die betreffenden Hotels nicht an diese Exklusivitätsvereinbarung und räumten CHS Tour Services, einem ebenfalls in Innsbruck ansässigen konkurrierenden Reisebüro, bestimmte Kontingente für dieselben Termine ein, was Team4 Travel zum Zeitpunkt der Verteilung ihrer Broschüren aber nicht wusste.Da CHS der Ansicht war, dass die in den Broschüren von Team4 Travel aufgestellte Exklusivitätsbehauptung gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken verstoße, beantragte sie bei den österreichischen Gerichten, Team4 Travel die Verwendung dieser Behauptung zu verbieten.Die ersten beiden Instanzen wiesen diesen Antrag mit der Begründung zurück, es liege keine unlautere Praxis vor. Da sich Team4 Travel von den Hotels Exklusivität habe zusichern lassen, habe sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt entsprochen. CHS legte daraufhin Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof ein.Der Gerichtshof entschied, die in den von Team4 Travel verteilten Broschüren enthaltene Information über die Exklusivität sei objektiv falsch. Da sämtliche in der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenRichtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 ...Zum vollständigen Artikel50 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn´s nicht stimmt, stimmt´s nicht – Sorgfalt hin oder her71 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß48 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...10 verwandte ArtikelIrreführende Geschäftspraxis und berufliche SorgfaltEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
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