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Timestamp: 2016-10-24 21:56:11
Document Index: 42728470

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_480/2013 (22.08.2013)
5A_480/2013 � � Urteil vom 22. August 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Reichenbach,
Bezirksgericht Winterthur,
Lindstrasse 10, 8400 Winterthur.
Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Ehescheidung),
des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. Mai 2013.
Mit Verf�gung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirks Winterthur vom 1. Juli 2010 wurde Z.________ im Scheidungsverfahren gegen Y.________ die unentgeltliche Prozessf�hrung bewilligt und ihm Rechtsanwalt X.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens reichte Rechtsanwalt X.________ die Kostennote �ber den Betrag von Fr. 31'926.60 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer ein. Mit Verf�gung vom 11. September 2012 sprach ihm der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Winterthur f�r seine Bem�hungen im Scheidungsverfahren eine Entsch�digung von Fr.11'709.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu. Rechtsanwalt X.________ wurde dahingehend belehrt, dass gegen die Verf�gung innert 30 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden k�nne.
Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung eingereichte Beschwerde von Rechtsanwalt X.________ nicht ein, da die Beschwerde nicht innert 10 Tagen seit Er�ffnung der Kostenverf�gung eingereicht worden war. In der Eventualerw�gung befasste sich das Obergericht mit den in der Beschwerde erhobenen R�gen gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und kam zum Schluss, dass die Beschwerde h�tte abgewiesen werden m�ssen, falls auf sie h�tte eingetreten werden k�nnen.
Rechtsanwalt X.________ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss beim Bundesgericht mit Eingabe vom 24. Juni 2013 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Entsch�digung auf Fr. 20'217.60 festzusetzen; eventuell sei die Sache im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend Festsetzung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wobei vor der letzten kantonalen Instanz einzig die Entsch�digung strittig war. Der massgebende Streitwert richtet sich folglich nach dem vor der letzten kantonalen Instanz strittigen Betrag der Entsch�digung (vgl. 5D_86/2012 vom 14. September 2012 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012 E. 1.2). Vor Obergericht strittig war einzig ein Betrag von rund Fr. 8'000.--, womit die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zul�ssig ist somit einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) und als solche ist die Eingabe des Beschwerdef�hrers entgegenzunehmen. Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Das Obergericht hat sich in der Eventualbegr�ndung mit den R�gen des Beschwerdef�hrers gegen die Festsetzung der Entsch�digung befasst. Es ging dabei unwidersprochen davon aus, deren Festsetzung richte sich nach der (kantonalen) Verordnung des Obergerichts �ber die Anwaltsgeb�hren vom 21. Juni 2006 (215.3; altAnwGebV; nachfolgend Verordnung). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Es gilt das strenge R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur in der Beschwerde selbst klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2.�Bei der Festsetzung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands verf�gen die kantonalen Instanzen �ber ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz dieses willk�rlich ausge�bt hat (vgl. BGE 122 I 1 E. 3a S. 2; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 2c S. 109; Urteil 5D_15/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 5.2).
2.3.�Strittig sind vor Bundesgericht die Festsetzung der Grundgeb�hr und die Zuschl�ge zu dieser Geb�hr. Zur Begr�ndung der Angemessenheit der Entsch�digung hat das Obergericht im Einzelnen erwogen, nach � 4 Abs. 1 i.V.m. � 3 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung betrage die Grundgeb�hr in Ehescheidungssachen in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--, wobei sich die Grundgeb�hr innerhalb dieses Rahmens nach der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand bemesse. Nach � 6 Abs. 1 der Verordnung sei die Grundgeb�hr verdient, wenn die Klagebegr�ndung bzw. die Klageantwort erstattet werde; zur Grundgeb�hr w�rden Zuschl�ge berechnet. Der Beschwerdef�hrer mache f�r die Erstattung der ersten Parteivortr�ge (Klagebegr�ndung/Klageantwort) bis zum 27. Mai 2010 einen Zeitaufwand von 28 Stunden geltend. Seine Auffassung, f�r die Bestimmung der Grundgeb�hr h�tte auch der Zeitaufwand f�r die am 20. Februar 2012 eingereichte Duplik ber�cksichtigt werden m�ssen, finde in der Verordnung keine St�tze. Zu Unrecht beanstande der Beschwerdef�hrer ferner, dass die erste Instanz f�r die Berechnung der Grundgeb�hr von Fr. 5'600.-- f�r die 28 Stunden einen Stundenansatz von Fr. 200.-- verwendet habe. Selbst wenn dieser Stundenansatz f�r die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers im Strafprozess Anwendung finde, sei er als rechnerische Gr�sse f�r die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes in einem Zivilverfahren heranzuziehen.
�Auch die Kritik des Beschwerdef�hrers an den Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Schwierigkeit des Falles sei unbegr�ndet. Was die behaupteten Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Einkommens seines Klienten betreffe, so gelte es in einem Scheidungsverfahren im Rahmen der Unterhaltsberechnung h�ufig variable Lohnbestandteile zu ber�cksichtigen und es werde nicht dargetan, worin im konkreten Fall eine besondere Schwierigkeit bestanden habe. Weshalb die Einreichung von bereits bestehenden Gesch�ftsabschl�ssen der W.________ GmbH besondere Schwierigkeiten geboten habe, werde nicht er�rtert. Nicht �berzeugend sei auch der Hinweis auf namhafte Schwierigkeiten bei der Bedarfsberechnung des Sohnes, der beim Klienten des Beschwerdef�hrers wohne. Zum einen habe die erste Instanz gewisse Schwierigkeiten einger�umt und diese entsprechend bei der Festsetzung der Grundgeb�hr ber�cksichtigt. Zum andern sei die Rechtslage nach dem Entscheid des Bundesgerichts BGE 137 III 59 gekl�rt. Auch die Kritik des Beschwerdef�hrers an der Darstellung der ersten Instanz in Bezug auf die Kinderbelange seien sich die Parteien in den Grundz�gen einig gewesen, erweise sich als nicht �berzeugend, r�ume doch der Beschwerdef�hrer selbst ein, die Stellungnahme des zust�ndigen Richters in einem fr�heren Verfahrenszeitpunkt habe f�r den weiteren Verlauf des Prozesses beruhigend gewirkt. Auch habe die g�terrechtliche Auseinandersetzung keine besonderen Schwierigkeiten geboten, wobei die angeblich aufw�ndigen Berechnungen in der Replik/Duplik ohnehin nicht ber�cksichtigt werden k�nnten. Nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nne der Beschwerdef�hrer sodann aus seiner Bemerkung, der Vorsorgeausweis habe "etliche Schwierigkeiten" geboten: Die erste Instanz habe ber�cksichtigt, dass die Investition von Vorsorgegeldern in die eheliche Liegenschaft zu beachten war. Schliesslich mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend, bzw. lege nicht substanziiert dar, weshalb im vorliegenden Fall von einer besonderen Verantwortung des Beschwerdef�hrers auszugehen sei. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, die Grundgeb�hr sei mit einem Betrag von Fr. 5'600.-- angemessen festgesetzt worden.
2.4.�Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur materiellen Festsetzung der Entsch�digung den f�r Verfassungsr�gen geltenden strengen Begr�ndungsanforderungen (E. 4.1) gen�gen, zumal sich die Beschwerde in dieser Hinsicht grunds�tzlich als materiell unbegr�ndet erweist.
2.4.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Grundgeb�hr zu Unrecht haupts�chlich auf den zeitlichen Aufwand abgestellt und auch zu Unrecht den f�r die Strafverteidigung reservierten Stundenansatz von Fr. 200.-- ber�cksichtigt. Dem Sinn nach h�lt er daf�r, die Grundgeb�hr sei nicht der Bedeutung und Schwere des Falles entsprechend ber�cksichtigt worden.
�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht nicht allein und auch nicht haupts�chlich auf den zeitlichen Aufwand abgestellt, sondern hat vielmehr auch den Schwierigkeitsgrad des Falles und die Verantwortung anhand der im Einzelnen aufgelisteten Aktionen ber�cksichtigt, jedoch nicht der Behauptung und Ansicht des Beschwerdef�hrers entsprechend gew�rdigt. Von Willk�r kann daher keine Rede sein. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anwendung des Stundentarifs des amtlichen Strafverteidigers auf die Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes im Zivilverfahren willk�rlich w�re.
2.4.2.�Der Beschwerdef�hrer ist weiter der Ansicht, die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Grundgeb�hr nur f�r die T�tigkeit bis zum Abschluss des ersten Schriftenwechsels gelte, k�nne nicht auf das von der Untersuchungs- und Offizialmaxime beherrschte Scheidungsverfahren angewendet werden. Zudem seien sowohl der Zeitaufwand wie der Schwierigkeitsgrad in einem Scheidungsprozess nicht f�r beide Parteien gleich.
�Nach � 6 Abs. 1 der Verordnung umfasst die Grundgeb�hr die T�tigkeit bis zur Einreichung der Klagebegr�ndung bzw. Klageantwort. Das Gesetz macht f�r Scheidungsverfahren keine Ausnahme. Inwiefern der Vorinstanz eine willk�rliche Auslegung kantonalen Rechts vorzuwerfen w�re, vermag nicht einzuleuchten. Im �brigen haben die kantonalen Instanzen die Grundgeb�hr des Beschwerdef�hrers nicht durch einen Vergleich mit der dem Anwalt der Gegenpartei zugesprochenen Geb�hr, sondern anhand der Kriterien der Verordnung, n�mlich unter Ber�cksichtigung des zeitlichen Aufwandes, des Schwierigkeitsgrades und der Verantwortung festgesetzt. Von Willk�r kann keine Rede sein.
2.4.3.�Aufgrund der bisherigen Ausf�hrungen ist die Festsetzung der Grundgeb�hr mit Blick auf die eingeschr�nkte Kognition nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich die Zuschl�ge zur Grundgeb�hr kritisiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, hat er doch den von der ersten Instanz gew�hrten Zuschlag von 80% zur Grundgeb�hr vor Obergericht nicht thematisiert. Insoweit liegt kein letztinstanzlicher Entscheid vor (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f.).
Zusammenfassend hat eine Pr�fung der Eventualerw�gung der Vorinstanz unter dem Gesichtswinkel der zul�ssigen R�gen ergeben, dass die Kostenfestsetzung der ersten Instanz nicht zu beanstanden ist. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid, auf die Beschwerde wegen Nichteinhaltens der 10-t�gigen Beschwerdefrist nicht einzutreten, den Vertrauensschutz des Beschwerdef�hrers missachtet und damit gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung verstossen hat: Selbst wenn dem so w�re, k�nnte die Beschwerde angesichts des ausgezeigten Ergebnisses in der Sache abgewiesen werden, zumal bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eine Gutheissung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung nur zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren w�rde (Urteil 4A_492/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Winterthur und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.