Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/unter-welchen-voraussetzungen-und-in.html
Timestamp: 2017-07-28 12:43:44
Document Index: 148812211

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 631', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1968']

Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.03.2011, - L 20 SO 6/11 B ER - Eine höchstrichterliche Befassung zu den Einzelheiten dessen, was noch zu einer angemessenen Bestattungs- und Grabpflegevorsorge zählt und was den anzuerkennenden Rahmen übersteigt, liegt ebensowenig vor wie eine nähere Eingrenzung der damit einhergehenden angemessenen Vorsorgekosten.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/eine-hochstrichterliche-befassung-zu.html Anmerkung: Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 22.07.2011, - S 1 SO 1329/11- Berücksichtigung auch des Einkommens des nicht getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners des Hilfesuchenden vor Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln Anmerkung: § 74 SGB XI regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein; Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung (vgl. BVerwGE 120, 111, 113). Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt indes nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Beerdigung (vgl. BVerwGE 105, 51, 52 ff.; BSG, FEVS 62, 214 ff. und BSG, ZFSH/SGB 2010, 42). Die Verpflichtung, die Kosten einer Bestattung zu tragen, wird in § 74 SGB XII nicht näher umschrieben oder definiert, sondern vorausgesetzt. Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, kann sich aus Vertrag, z.B. mit dem Bestattungsunternehmen gem. § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aus einer Unterhaltspflicht, z.B. als Abkömmling gem. § 1601 ff., § 1615 Abs. 2 BGB, als Erbe (§ 1968 BGB) oder nach landesrechtlichem öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht ergeben. Anmerkung: Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 23.03.2011, - S 17 SO 57/10 - Es liegt keine höchstrichterliche Entscheidung vor, in welchem Umfang und bis zu welcher Höhe Bestattungsvorsorge angemessen und damit das treuhänderisch festgelegte Vermögen geschützt ist. http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/es-liegt-keine-hochstrichterliche.html
Lucas25. Januar 2016 um 11:02Irgendwo habe ich darüber schon gelesen, aber hier habe ich gelernt, vieles mehr. Ich gratuliere dem Autor des Eintrags und Herzlich grüße ich!AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...