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Timestamp: 2016-10-27 20:36:47
Document Index: 8757536

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 282', 'Art. 284', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 29', 'Art. 119', 'Art. 287', 'Art. 287', 'Art. 120', 'Art. 287', 'Art. 76', 'Art. 29', 'Art. 285', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 285', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

4A_681/2010 (07.04.2011)
Forderung aus Mietvertrag; unentgeltliche Prozessf�hrung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Pr�sident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, vom 12. November 2010.
Die Erbengemeinschaft A.________ vermietete ein Restaurant an I.________ und H.________. Die Mieter renovierten das Mietobjekt im Einverst�ndnis mit der Vermieterschaft.
Am 12. M�rz 2010 klagte H.________ (Kl�ger) beim Kreisgericht Rorschach gegen die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 172'027.80 aus Werkvertrag und auf definitive Eintragung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts von Fr. 87'027.65. Zudem stellte der Kl�ger ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung.
Auf Rekurs des Kl�gers hin hob das Kantonsgericht St. Gallen diesen Entscheid am 12. November 2010 auf, erteilte dem Kl�ger f�r das Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, befreite ihn von Vorsch�ssen, Sicherheitsleistung und Gerichtskosten und bestellte ihm Rechtsanw�ltin Dr. Elisabeth Roth als Vertreterin.
Die Beklagten (Beschwerdef�hrer) erheben Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. November 2010 aufzuheben und das Gesuch des Kl�gers (Beschwerdegegner) um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, eventuell die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Januar 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und beantragt f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung. Das Kantonsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beschwerdef�hrer haben zu den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts eine Stellungnahme eingereicht.
1.2 Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts �ber die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine Zivilsache mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ergangen, schliesst dieses jedoch nicht ab. Der angefochtene Entscheid ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren.
1.3 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide m�glich, wenn diese die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, sofern der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde gem�ss dieser Regelung nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.4 Vorliegend sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht gegeben, weshalb die direkte Anfechtung des Zwischenentscheids voraussetzt, dass er f�r die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hrt. Ein solcher Nachteil muss rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen sp�teren f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnen. Ein bloss tats�chlicher Nachteil durch die Verz�gerung oder die Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung begr�ndet die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren f�r den Gesuchsteller einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Ein solcher Nachteil entsteht der Gegenpartei, wenn ihr die beantragte Sicherstellung ihrer Parteikosten verweigert wird, zumal diese Kosten bei einer sp�teren Anfechtung bereits angefallen w�ren und trotz zugesprochener Parteientsch�digung gegebenenfalls ungedeckt blieben (Urteil 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3.3).
1.5 Die Beschwerdef�hrer machen dem Sinne nach geltend, auch wenn sie bis zum Erlass des angefochtenen Zwischenentscheids noch keine Sicherstellung der Parteikosten verlangt h�tten, bewirke dieser Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil er den Beschwerdef�hrern verunm�gliche, sofort eine solche Sicherstellung zu verlangen und eine Anfechtung des Zwischenentscheids im Rahmen des Endentscheids zu sp�t k�me. Die Beschwerdef�hrer h�tten zwar nachtr�glich am 20. Dezember 2010 (d.h. gleichzeitig mit der Einreichung der vorliegenden Beschwerde) dem Kreisgericht Rorschach ein Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten gestellt. W�rde der angefochtene Entscheid bestehen bleiben, m�sste dieses Gesuch jedoch ohne Weiteres abgewiesen werden, da im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Prozessf�hrung ausdr�cklich auch in Bezug auf die Befreiung von Sicherheitsleistungen gew�hrt worden sei.
1.6 Da das Verfahren vor dem Kantonsgericht vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 rechtsh�ngig war, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404 ZPO). Gem�ss dem Zivilprozessgesetz des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG) umfasst die unentgeltliche Prozessf�hrung nach Bedarf (a) die Befreiung von Vorsch�ssen und Sicherheitsleistung; (b) die Befreiung von den Gerichtskosten und (c) die Bestellung eines Vertreters (Art. 282 ZPO/SG). Der Gerichtspr�sident entscheidet �ber die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung (Art. 284 ZPO/SG). Wird um Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung f�r Parteikosten nachgesucht, so h�rt der Gerichtspr�sident die Gegenpartei an (Art. 285 Abs. 2 ZPO/SG). Demnach ist die Gegenpartei zwingend zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege anzuh�ren, wenn ein Gesuch um Befreiung von der Sicherheitsleistung gestellt wurde, weil die Gegenpartei eine solche Sicherheit verlangt hat oder ein solches Gesuch bef�rchtet wird (CHRISTOPH LEUENGEBER/BEATRICE UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3 zu Art. 285 ZPO/SG; vgl. auch Art. 119 Abs. 3 der Schweizerischen ZPO und dazu VIKTOR R�EGG, Basler Kommentar, ZPO, 2010, N. 9 zu Art. 119 ZPO). Dieser Anspruch auf Anh�rung entspricht demjenigen auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, zumal die Befreiung der gesuchstellenden Person von der m�glichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Parteikosten die Gegenpartei belastet (FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg.: Thomas Sutter-Somm und andere, 2010, N. 13 zu Art. 119 ZPO; vgl. auch Urteil 5D_136/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Gerichtspr�sident entzieht die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessf�hrung, soweit die Voraussetzungen nicht erf�llt waren oder im Lauf des Verfahrens dahinfallen (Art. 287 ZPO/SG). Nach der Lehre ist ein solcher Entzug, der grunds�tzlich nur f�r die Zukunft wirksam ist, namentlich m�glich, wenn sich die Einkommens- oder Verm�gensverh�ltnisse der gesuchstellenden Partei im Laufe des Prozesses verbessert haben oder wenn in einem bestimmten Verfahrensstadium, z.B. nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens, die Weiterf�hrung des Prozesses als aussichtslos erscheint (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O. N. 1a zu Art. 287 ZPO/SG; vgl. auch EMMEL, a.a.O., N. 1 zu Art. 120 ZPO).
1.7 Der angefochtene Zwischenentscheid gew�hrt dem Beschwerdegegner ausdr�cklich die Befreiung von Sicherheitsleistungen. Demnach k�nnen die Beschwerdef�hrer solche Leistungen, auf welche sie gem�ss E. 6 des Entscheids des Kreisgerichts vom 30. September 2010 wegen ausstehender Gerichtsgeb�hren Anspruch h�tten, grunds�tzlich nicht mehr verlangen. Dies bewirkt f�r die Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil damit die eventuelle R�ckverg�tung ihrer Parteikosten selbst bei einer sp�teren Anfechtung des Zwischenentscheids ungesichert bleibt. Daran vermag entgegen der Meinung der Vorinstanz der Umstand, dass die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im weiteren Verlauf des Prozesses gem�ss Art. 287 ZPO/SG wieder entzogen werden kann, nichts zu �ndern, zumal dieser Entzug neue Verh�ltnisse oder Erkenntnisse voraussetzt und er nur f�r das k�nftige Verfahren wirksam wird, weshalb die bisher entstandenen Parteikosten der Beschwerdef�hrer ohne Sicherheit blieben. Demnach ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen, woraus folgt, dass die Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids haben, auch wenn ihnen keine M�glichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gegeben wurde (vgl. Art. 76 Abs. 1 BGG).
1.8 Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Kantonsgericht erwog, da die Beschwerdef�hrer kein Gesuch um Sicherheitsleistung gestellt h�tten, seien sie nicht Partei und am Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung nicht zu beteiligen.
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Kantonsgericht habe mit diesem Vorgehen kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet und ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Da der Beschwerdegegner um Befreiung von Sicherheitsleistungen ersucht habe, h�tten die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 285 Abs. 2 ZPO/SG auch im Rekursverfahren zwingend angeh�rt werden m�ssen.
2.3 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Geh�r gew�hrt namentlich das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 133 I 270 E. 3.1 S. 277).
2.4 Da der angefochtene Entscheid bez�glich der M�glichkeit, die Sicherstellung der Parteikosten zu verlangen, in die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrer eingreift, haben diese gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 285 Abs. 2 ZPO/SG, unabh�ngig davon, ob sie bereits ein Sicherstellungsgesuch gestellt haben oder nicht, einen Anspruch auf Stellungnahme (vgl. E. 1.6 hiervor). Demnach hat das Kantonsgericht das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt, indem es den Antrag des Beschwerdegegners auf Befreiung von der Sicherstellung der Parteikosten guthiess, ohne den Beschwerdef�hrern im Rekursverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2.5 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweis). Demnach ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung des Eventualantrags auf R�ckweisung aufzuheben, die Sache zur Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdef�hrer und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, ohne dass die von den Beschwerdef�hrern �berdies geltend gemachten Rechtsverletzungen zu pr�fen w�ren (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.3 S. 191).
3.1 Nach dem Gesagten dringen die Beschwerdef�hrer mit ihrem Hauptbegehren auf Abweisung des Gesuchs des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege nicht durch. Da sie mit der Beschwerde nur teilweise obsiegen, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen, zumal noch ungewiss ist, ob die Beschwerdef�hrer in der Sache obsiegen werden (vgl. Urteil 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 4). Der Beschwerdegegner hat jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege- und -verbeist�ndung ersucht. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da von seiner Bed�rftigkeit auszugehen ist, sein Standpunkt nicht als zum Vornherein aussichtslos qualifiziert werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG) und er f�r das vorliegende Verfahren auf rechtskundige Vertretung angewiesen war (Art. 64 Abs. 2 BGG). Damit sind die ihm auferlegten Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zudem ist Rechtsanw�ltin Dr. Elisabeth Roth als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestimmen. Ihr ist eine angemessene Entsch�digung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. November 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird ihm in der Person von Rechtsanw�ltin Dr. Elisabeth Roth, Z�rich, ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und im Umfang von Fr. 1'000.-- auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Dr. Elisabeth Roth, Z�rich, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Pr�sident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.