Source: http://www.pflichtteilshilfe.de/sohn-enterbt-enkel-pflichtteilsberechtigt-382/
Timestamp: 2018-03-17 16:04:29
Document Index: 170209473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 2333', '§ 2333', '§ 54', 'Art. 224', '§ 1', '§ 1591', '§ 1600', '§ 1600', '§ 54']

Sohn enterbt - Enkel pflichtteilsberechtigt! - Pflichtteilshilfe
Im Urteil vom 08.02.2017 legte das Landgericht Hagen drei wichtige Erkenntnisse des Erb- und Pflichtteilsrechtes zugrunde (Az. 3 O 171/14):
Entzieht der Erblasser seinem Kind den Pflichtteil, wird der Enkel pflichtteilsberechtigt.
Ob ein vorsätzliches Vergehen als „schwer“ und damit zur Pflichtteilsentziehung berechtigend anzusehen ist, ist in Abwägung der betroffenen Grundrechte – Testierfreiheit einerseits und Pflichtteilsrecht andererseits – zu entscheiden.
Beim Erb- und Pflichtteilsrecht kommt es auf die rechtliche Abstammung an, die nicht mit der leiblichen Abstammung identisch sein muss.
Im entschiedenen Fall hatte der Sohn den Vater mit der Faust ins Gesicht geschlagen und auf den dann zu Boden gegangenen Vater noch eingetreten. Der Vater enterbte den Sohn und entzog ihm den Pflichtteil. Nachdem der Vater starb, machte das Kind des enterbten Sohnes Pflichtteilsansprüche geltend – mit Erfolg!
Auch Enkeln steht ein Pflichtteilsrecht zu, wenn ihr Elternteil, das Kind des Erblassers ist, aus der Erbfolge ausscheidet. Hierzu kann es nicht nur kommen, wenn das Elternteil vor dem Großelternteil verstorben ist, sondern auch bei einer Pflichtteilsentziehung und Enterbung. Das LG Hagen führt dazu aus: „Das Pflichtteilsrecht wurde dem Vater des Klägers […] wirksam entzogen, mit der Folge, dass der über den durch die Pflichtteilsentziehung vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossenen Abkömmling abstammende, entferntere Abkömmling pflichtteilsberechtigt ist (vgl. (BGH, Urt. v. 13.04.2011 – IV ZR 204/09, BGHZ 189, 171 ff., juris Rn. 34 ff.).“
Eine Pflichtteilsentziehung ist nur in den seltensten Fällen wirksam, da die Voraussetzungen streng sind. Vorliegend gelang die Pflichtteilsentziehung. Das LG Hagen erkannte ein vorsätzliches Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB), welches auch als schwer iSv § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen sei:
Wie bereits im Auskunftsurteil und im Prozesskostenhilfeverfahren des Vaters des Klägers von den Gerichten angenommen wurde, hatte vorliegend der Vater des Klägers nach den Feststellungen im Strafurteil seinem körperlich unterlegenen Vater – den Erblasser – zunächst mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wobei er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelte. Als sein Vater zu Boden fiel, trat er mit den beschuhten Füßen auf ihn ein. Durch die Schläge und Tritte erlitt der Vater zahlreiche Prellungen im Gesicht und am Körper. Ein solch brutales Verhalten gegenüber einem Elternteil erfüllt nicht nur das von der Rechtsprechung aufgestellte Erfordernis einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses, sondern lässt eine Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers durch das Pflichtteilsrecht des sich so verhaltenden Sohnes auch unter Abwägung der zu beachtenden Grundrechtspositionen als unzumutbar erscheinen und ist somit auch im Lichte der abzuwägenden Grundrechte als schwer iSv § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen.“
Mit Entziehung des Pflichtteils wurde der Enkel pflichtteilsberechtigt. Das LG Hagen gab seiner Zahlungsklage statt.
Ohne Erfolg beriefen sich die Erben darauf, der Enkel sei in Wahrheit gar nicht Kind seines Vaters und damit nicht Enkel des Erblassers. Denn der Enkel konnte seine Geburtsurkunde vorlegen. Und deren Inhalt war für das Gericht maßgeblich (§ 54 Abs. 2 PStG):
„Der Kläger selbst ist der Sohn des Herrn L2, wobei es insoweit lediglich auf die rechtliche Abstammung ankommt. Dabei richtet sich die Vaterschaft gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB vorliegend, da der Kläger vor dem 01.07.1998 geboren wurde, nach den vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 geltenden Vorschriften, sowie im Übrigen nach dem seither geltenden Recht. Danach war zwischen ehelicher Abstammung (§§ 1591 ff. BGB aF) und nichtehelicher Abstammung (§§ 1600a ff. BGB) zu unterscheiden. Bei nichtehelichen Kindern wurde die Vaterschaft durch Anerkennung oder gerichtliche Entscheidung festgestellt (§ 1600a S. 1 BGB aF).
Die Beklagten haben auch nicht den ihnen nach § 54 Abs. 3 PStG offenstehenden Nachweis der Unrichtigkeit der durch die Geburtsurkunde beurkundeten Tatsache der rechtlichen Vaterschaft erbracht oder hierzu zu erhebenden Beweis angeboten, wie bereits im Rahmen des Auskunftsurteils ausgeführt wurde. Ihre Behauptung, der Kläger stamme nicht genetisch von L2 ab, ist für den Nachweis der Unrichtigkeit der durch die Geburtsurkunde ausgewiesenen rechtlichen Abstammung bereits unerheblich. Denn selbst wenn der Kläger nicht genetisch von seinem in der Geburtsurkunde ausgewiesenen rechtlichen Vater abstammen sollte, weist dies nicht die Unrichtigkeit des Eintrags in der Geburtsurkunde nach, da die genetische Abstammung nicht Voraussetzung für die rechtliche Vaterschaft ist. Dem diesbezüglichen Beweisantritt, ein DNA-Gutachten einzuholen, ist schon deshalb nicht nachzugehen.“
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