Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/erbrecht-und-unternehmensnachfolge/digitaler-nachlass-facebook-kann-vererbt-werden/
Timestamp: 2019-08-25 08:56:31
Document Index: 78851167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§88', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922']

Digitaler Nachlass: Facebook kann vererbt werden - Schultze & Braun
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BGH: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto eines Erblassers bei einem sozialen Netzwerk geht im Erbfall auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten über.
BGH: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar – Erben erhalten Zugriff auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen
BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/ 17
Der Vertrag über ein Benutzerkonto eines Erblassers bei einem sozialen Netzwerk geht im Erbfall auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten über. Die Erben haben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto und zu sämtlichen dort vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.
Die Klägerin ist die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens. Gemeinsam mit dem Vater des Mädchens bildet die Klägerin eine Erbengemeinschaft. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können (Facebook).
Die Tochter der Klägerin hatte sich im Alter von 14 Jahren mit Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten angemeldet und unterhielt dort ein Benutzerkonto. Im Jahr 2012 verstarb das Mädchen auf Grund von ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.
Nach dem Tod ihrer Tochter unternahm die Klägerin den Versuch, sich mit den Nutzerdaten ihrer Tochter in deren Benutzerkonto einzuloggen. Sie erhoffte sich dort u.a. in den gespeicherten Chatverläufen und den veröffentlichten Posts Hinweise darauf zu finden, ob ihre Tochter vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt hatte und es sich bei dem Unfall um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Dies war auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, als dass der Fahrer der U-Bahn Schadensersatzansprüche geltend machte, die es abzuwehren galt.
Ein Zugang zu dem Benutzerkonto war der Klägerin jedoch nicht möglich. Aufgrund des Hinweises durch einen anderen Nutzer des Netzwerkes, hatte die Beklagte das Benutzerkonto in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt. Die Inhalte des Kontos blieben angesichts dieses „Gedenkzustandes“ zwar bestehen, ein Zugang war jedoch nicht mehr möglich. Die Beklagte verweigerte der Klägerin den Zugriff auf das Benutzerkonto.
Die Klägerin beanspruchte mit ihrer Klage zu Gunsten der Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.
In erster Instanz vor dem Landgericht Berlin erhielt die Klägerin Recht. Auf die von Seiten der Beklagten eingelegte Berufung hin änderte das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz dieses Urteil jedoch ab und wies die Klage ab. Das Kammergericht Berlin stützte seine Rechtsauffassung auf die Begründung, dass dem Anspruch der Klägerin das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) bzw. das Telekommunikationsgeheimnis (§88 Abs. 3 TKG) entgegenstehe, welcher die Rechte der Kommunikationspartner schütze. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision vor dem Bundesgerichtshof.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts Berlin aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt: Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto und zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.
Der BGH stellte klar, dass auch für den sog. digitalen Nachlass die erbrechtlichen Grundsätze gelten: Der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben über. Dessen Vererblichkeit sei nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen der Beklagten enthielten hierzu keine Regelung und die Klauseln zu dem „Gedenkzustand“ waren bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer inhaltlichen Kontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand und wären daher unwirksam.
Auch aus dem Wesen des Vertrags ergab sich keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses; insbesondere sei der Vertrag als solches nicht höchstpersönlicher Natur. Dieser höchstpersönliche Charakter ergibt sich auch nicht dadurch, dass in dem Nutzungsvertrag stillschweigend der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin vorausgesetzt wird. Der BGH führte aus, dass der Absender einer Nachricht zwar darauf vertrauen könne, dass die Beklagte diese Nachricht nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestehe aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
Der BGH stellte ausdrücklich klar, dass eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten ausscheidet. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. Analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe werden vererbt. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Neben einer vorrangigen Schutzwürdigkeit der Kommunikationspartner verneinte der BGH darüber hinaus auch einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin selbst sowie einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, da der Erbe vollständig in die Position des Erblassers einrückt und nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG ist.
Abschließend stellte der BGH klar, dass auch das geltende Datenschutzrecht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegensteht. Der Senat habe hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Diese stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.
Die Entscheidung des BGH zu der Frage des Zugangs von Erben auf ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist zu begrüßen. Der Wahrheit der Endlichkeit des Lebens stehen weitere Wahrheiten gegenüber: Ein Leben ohne Smartphone, PC und Internet ist für viele Menschen nicht mehr vorstellbar – geschäftlich wie auch privat - und digitale Daten sind in der Regel unvergänglich. Was mit den zahlreichen online abgeschlossenen Rechtsbeziehungen (wie z.B. dem E-Mail Account, den Accounts bei Streaming-Diensten), den lokal wie auch den im Internet gespeicherten Blogs, Bildern, Videos, und sonstigen Daten im Todesfall geschieht, wird in jüngster Zeit verstärkt und unter dem Stichwort „digitaler Nachlass“ diskutiert.
Umstritten in Bezug auf den Zugang zu digital gespeicherten höchstpersönlichen Nachrichteninhalten galt es die Frage zu beantworten, ob diese genauso auf den Erben übergehen, wie sonstige Vermögensgegenstände. Neben erbrechtlichen Regelungen sind hier neben den Geschäftsbedingungen der oftmals internationalen Vertragspartner auch Vorschriften anderer Rechtsgebiete betroffen, wie das Grundgesetz, das Telekommunikationsgesetz (TKG) oder die jüngst neu gefasste Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Umgang der Provider mit dem Tod eines Nutzers war in der Vergangenheit an dieser Stelle entsprechend uneinheitlich. Es mangelt an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung und an entsprechender Rechtsprechung.
Im Streit um die Vererbbarkeit digitaler privater Daten gilt nach der Entscheidung des BGH nunmehr der erbrechtliche Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB umfänglich: Das Vermögen des Erblassers geht mit allen vererblichen Rechten und Pflichten als Ganzes auf den Erben über – Ganz gleich, ob analog oder digital. Auch eine Unterscheidung dahingehend, ob die damit zugänglich gemachten Daten höchstpersönlicher Natur (z.B. private Emails) oder vermögensrechtlicher Art sind (z.B. geschäftliche Korrespondenz per Email) findet nicht statt. Weder das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht stehen einem Zugriff der Erben auf die Daten entgegen. Ebenso wenig steht die Privatsphäre der früheren Kommunikationspartner des Erblassers oder die Privatsphäre des Erblassers dem entgegen (Letztere Feststellung ist insbesondere auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, als dass der postmortale Persönlichkeitsschutz des Erblassers von dessen nächsten Angehörigen wahrgenommen wird und diese Personen nicht zwingend mit den Erben identisch sind). Ein bei Facebook gespeicherter Chat-Verlauf wird damit dem selbst verfassten Brief und dem persönlichen Tagebuch in Papierform gleichgestellt. In Zeiten stetig fortschreitender Digitalisierung ein Fortschritt in der Rechtsprechung.