Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2014/abgaben_und_oeffentlichen.html
Timestamp: 2019-03-19 03:47:22
Document Index: 77844788

Matched Legal Cases: ['Art. 199', 'Art. 151', 'Art. 40', 'Art. 27', 'Art. 50', 'Art. 214', 'Art. 67', 'Art. 210', 'Art.35', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 52', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 168', 'Art. 179', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 132', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 243', 'Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 58', 'Art. 199', 'Art. 151', 'Art. 4', 'Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 140', 'Art. 29', 'Art. 199']

25.11.2014 Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Ist ein Steuerpflichtiger an einer juristischen Person beteiligt, so können nach seiner rechtskräftigen Veranlagung die bisher nicht bekannt gewesenen geldwerten Leistungen der juristischen Person im Rahmen einer Nachsteuer erfasst werden. Es besteht keine Verpflichtung der Steuerbehörde zur vorgängigen Veranlagung der juristischen Person (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/167, 168).
25.11.2014 Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Die Prämien für die Krankentaggeldversicherung eines selbständig Erwerbenden sind als Geschäftsaufwand abziehbar, auch wenn es sich um einen Einpersonen-Betrieb handelt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/136, 137).
25.11.2014 Art. 50 Abs. 3 und 4 StG (sGS 811.1), Art. 214 Abs. 2 und 2bis DBG (SR 642.11). Lebt das Kind unverheirateter Eltern zusammen mit der Mutter im Ausland, rechtfertigen gegenseitige Besuchsaufenthalte auch bei wesentlicher Unterstützung durch den Vater und gemeinsamer elterlicher Sorge die Anwendung des Verheiratetentarifs bei dem in der Schweiz lebenden Vater nicht (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/109, 110).
25.11.2014 Art. 67 StG (sGS 811.1), Art. 210 DBG (SR 642.11). Der Pflichtige wechselte Mitte 2012 von seiner selbständigen Tätigkeit als Coiffeur auf eine unselbständige Tätigkeit (als Inhaber seiner GmbH). Zur Besteuerung gelangten im Jahr 2012 die Einkünfte gemäss Geschäftsabschluss vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 und zusätzlich die von Juli bis Dezember 2012 monatlich erzielten und verbuchten Einkünfte aus unselbständigem Erwerb, obwohl diese in der GmbH erst im Jahr 2013 dem Kontokorrentkonto des Pflichtigen gutgeschrieben wurden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/162, 163).
25.11.2014 Art.35 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 22 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 46 lit. c StG und Art. 33a DBG. Die Quellensteuer eines im Kanton St. Gallen wohnhaften Steuerpflichtigen auf einer liechtensteinischen AHV/IV-Rente von 3,6 % bewirkt zwar eine Doppelbesteuerung, aber es besteht mangels Grundlage im DBA-FL keine Rechtsgrundlage für deren Beseitigung. Bei der Anerkennung von Spenden und Kollekten ohne Beleg ist es sachgerecht, einen pauschalen Abzug von 10 bis 15 Prozent der ausgewiesenen Spenden zuzulassen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/165, 166).
21.10.2014 Art. 35 Abs. 2 und Art. 52 StG (sGS 811.1), Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (SR 642.11). Muss ein Pflichtiger im Rahmen der Scheidung seiner Ehefrau die Hälfte des Kapitals der 2. Säule übertragen, so ändert dies nichts daran, dass die Kapitalleistung ihm zugeflossen und von ihm zu versteuern ist. Die Übertragung an die Ehefrau ist steuerfrei und wurde überdies in der Scheidungskonvention berücksichtigt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2014, I/1-2014/114, 115).
21.10.2014 Art. 168, Art. 179, Art. 248 Abs. 1 und 5, Art. 249 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Wer die Steuererklärung von einem Dritten ausfüllen lässt und blind unterschreibt, d.h. ohne die Zahlen auf der Quittung gelesen und allfällige Fehler bemerkt zu haben, nimmt zumindest in Kauf, dass dessen Inhalt mangelhaft sein könnte. Der Steuerpflichtige hat sich bewusst für das "Nichtwissen" entschieden und kann sich nicht darauf berufen, den fehlerhaften Inhalt der Steuererklärung bzw. der eTaxes-Quittung nicht gekannt zu haben. Bestätigung des Schuldspruchs wegen versuchter Steuerhinterziehung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2014, I/1-2012/219).
21.10.2014 Verfahrensrecht, Anfechtung einer Zwischenverfügung. Die Pflichtigen beantragten die Sistierung eines Nachsteuerverfahrens bis zum Abschluss eines vom Kanton Zürich gegen eine dort wohnhafte Drittperson geführten Verfahrens. Zwischenverfügungen sind nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, was angesichts der konkreten Umstände nicht der Fall war. Auf den Rekurs und die Beschwerde ist daher trotz irrtümlich angegebener Rechtsmittelbelehrung nicht einzutreten (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2014, I/1-2014/145, 146).
Art. 50 Abs. 5 StG (sGS 811.1); Art. 20 Abs. 1bis DBG (SR 642.11). Teilbesteuerung von Gewinnen aus Beteiligungen, interkantonale Steuerausscheidung. Die im Kanton St. Gallen beschränkt Steuerpflichtigen unterliegen in ihrem Wohnsitzkanton Thurgau für eine bestimmte Dividende der Teileinkünftebesteuerung. Bei der Festlegung des satzbestimmenden Einkommens für die Besteuerung im Kanton St. Gallen bzw. für die Steuerausscheidung ist diese Teilbesteuerung nicht massgebend, da nur die Dividendeneinkünfte im Kanton Thurgau entlastet werden sollen, nicht auch die Einkünfte an Spezialsteuerdomizilen, vorliegend im Kanton St. Gallen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. September 2014, I/1-2014/93).
Abgabe für gesteigerten Gemeingebrauch bei Elektrizitätsleitungen durch Strassen im Eigentum der Gemeinde (Art. 29 Strassengesetz, sGS 732.1). Die Politische Gemeinde erteilte der Elektrizitätsversorgerin die Bewilligung für die Verlegung von Leitungen in Gemeindestrassen und erhob eine Abgabe für gesteigerten Gemeingebrauch. Aufgrund der Art und der Höhe einer solchen Abgabe sowie der Belastung eines grossen Teils der Einwohner muss die Erhebung und Bemessung in einem generell-abstrakten Erlass geregelt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Juli 2014, I/2-2013/44).
20.05.2014 Art. 31 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 18 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Besitzt ein selbständig erwerbender Zahnarzt einen Mercedes S400 und einen VW Golf und vermag er die überwiegende Nutzung des Mercedes für die Praxis nicht nachzuweisen, ist die Einstufung als Privatvermögen und die Verweigerung von Abschreibungen gerechtfertigt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Mai 2014, I/1-2013/202, 203).
Art. 132 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1). Ein Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung kann nicht gewährt werden, wenn der Aufwand für das Ersatzgrundstück (Erwerbspreis zuzügl. wertvermehrende Aufwendungen) unter den Anlagekosten des veräusserten Objekts liegt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Mai 2014, I/1-2013/211).
Art. 45 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Die Eheleute verrechneten im Rahmen der Scheidung den vorsorgerechtlichen Anspruch der Ehefrau auf einen Teil der 2. Säue des Ehemanns mit einem güterrechtlichen Anspruch des Ehemannes gegen seine Ehefrau. Damit erfolgte aber weder ein Vorbezug von Leistungen der 2. Säule noch ein nachträglicher Einkauf, weshalb der Betrag nicht vom Einkommen des Ehemannes abgerechnet werden konnte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Mai 2014,
I/1-2013/176, 177).
20.05.2014 Art. 44 Abs. 2 StG sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Aufwendungen für die Behebung von Mängeln bei einem Neubau gelten nicht als Liegenschaftsunterhaltskosten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 20. Mai 2014, I/1-2013/186, 187).
18.04.2014 Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (sGS 642.11). Bei der teilweisen Rückführung einer Kapitalleisung der 2. Säule wegen fehlenden Barauszahlungsgrundes können die mit der Rückführung verbundenen Aufwendungen, insb. solche aus der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung, Ausgabekommissionen und Einkommenssteuern, nicht vom besteuerten Rest der Kapitalleistung abgezogen werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. April 2014, I/1-2013/155).
10.04.2014 Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Überführung einer Liegenschaft vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen. Stirbt ein Selbständigerwerbender, treten die Erben an seine Stellung und führen deshalb zunächst die unselbständige Tätigkeit weiter. Bei der Aufgabe der Geschäftstätigkeit und dem Verkauf der Geschäftsliegenschaft wird diese vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt. Dabei ist der Verkehrswert massgebend. Die Liegenschaft wurde nach dem Tod des Selbständigerwerbenden vollumfänglich der überlebenden Ehefrau als Vermögen angerechnet, was zulässig ist. Hingegen ist ein Kapitalgewinn aus der Überführung der Liegenschaft vom Geschäfts- in das Privatvermögen allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft anzurechnen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 10. April 2014, I/1-2013/133, 134).
18.03.2014 Art. 243 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Handänderungssteuer, Baubindung. Da lediglich für Architekturleistungen eine Verpflichtung bestand, nicht aber bezüglich der anderen Bauarbeiten bzw. Unternehmerverträge, wurde eine sog. Baubindung bei einer Handänderung verneint und die Handänderungssteuer nur auf dem Kaufpreis des Grundstücks erhoben (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 18. März 2014, I/2-2013/13).
18.03.2014 Kausalabgaben, Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser gemäss kommunalen Reglementen. Werden die Beiträge nach dem Zeitwert eines Gebäudes bemessen, entspricht dieser bei einem Neubau dem Neuwert. Dieser verkörpert den Kostenaufwand für die Baute und umfasst deshalb auch die Mehrwertsteuer. Der Einbezug der Mehrsteuer als Bemessungsgrundlage von Kausalabgaben ist zulässig und widerspricht weder den kommunalen Reglementen noch übergeordnetem Recht (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/2-2013/43).
18.03.2014 Art. 58 DBG (SR 642.11). Im Steuerrecht werden verbundene Gesellschaften je einzeln beurteilt; bei Geschäften zwischen Mutter- und Tochterunternehmen erfolgt keine Konzernbetrachtung. Im konkreten Fall erbrachte, ein Tochterunternehmen Leistungen an die Mutter in Form von Darlehenszinsen und Zahlungen für Managementleistungen. Die Steuerbehörde nahm zu Recht einen Drittvergleich vor. Die Aufrechnung geldwerter Leistungen zum Gewinn bei der Tochter erwies sich als zulässig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. März 2014, I/1-2013/130).
18.03.2014 Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 58 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Wertberichtigung von Wertschriften; stille Entnahme eines Geschäftsautos. Die steuerpflichtige Gesellschaft nahm eine erfolgswirksame Wertberichtigung auf ihrem Wertschriftenvermögen per Ende 2007 vor und begründete dies mit allgemeinen Kursrisiken und der Finanzkrise. Massgebend sind aber die Werte per Bilanzstichtag, weshalb kein Raum für zusätzliche Wertberichtigungen besteht. Weiter wurden ihr Fr. 10'000 als verdeckte Gewinnausschüttung aufgerechnet, weil sie einen vollständig abgeschriebenen Personenwagen unentgeltlich an die Alleinaktionärin übertragen habe. Das Fahrzeug war indes in der Bilanz noch aufgeführt, auch in jener des folgenden Jahres, allerdings mit Fr. 0 statt dem üblichen Erinnerungsfranken. Zudem war der Betrag für einen 9 Jahre alten VW Golf mit über einem Jahr zurückliegendem MFK-Vorführdatum völlig unrealistisch (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. März 2014, I/1-2013/139, 140).
18.03.2014 Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Nachsteuer. Der Pflichtige bezog eine Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Diese wurde an die Arbeitgeberin ausgerichtet, welche eine Einmann-AG des Pflichtigen ist. Aufgrund der Umstände lag keine unvollständige Veranlagung des Pflichtigen vor, weshalb eine Nachsteuer nicht gerechtfertigt war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. März 2014, I/1-2013/151).
18.03.2014 Art. 4 SVAG (sGS 711.70), Art. 78 VZV (SR 741.51), 94 VRP (sGS 951.1). Ein Ehemann, der die Einlösung eines Motorfahrzeuges auf den Namen seiner Ehefrau ohne deren Wissen veranlasste, gilt als Fahrzeughalter und ist damit zur Entrichtung der Motorfahrzeugsteuern verpflichtet. Der Ehemann wurde dem von der Ehefrau anhängig gemachten Rekursverfahren über die Veranlagung der Steuern und Gebühren beigeladen und zur allfälligen Abgabeerhebung angehört. Die Gebühren wurden nach dem Verursacherprinzip ebenfalls dem Ehemann auferlegt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/2-2013/24).
18.02.2014 Art. 58 DBG (SR 642.11), Art. 82 StG (sGS 811.1). Geschäftsmässig begründeter Aufwand, Periodizitätsprinzip. Aufgrund einer Vereinbarung, wonach ein Darlehen erst verzinst werden muss, wenn die Schuldnerin dazu in der Lage ist, ist eine nachgeholte Zinszahlung steuerlich zulässig, solange die gesetzliche Frist für die Verlustverrechnung nicht ausgedehnt und keine ungerechtfertigten Steuervorteile erzielt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Februar 2014, I/1-2013/102, 103)
21.01.2014 Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 29 und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde mit einem Antrag zur Fristansetzung für die Nachreichung von Sachdarstellung und Begründung anders als im Rekursverfahren zum kantonalen Steuergesetz unzulässig. Eine Frist zur Verbesserung ist nur bei einer versehentlich unvollständigen Beschwerde anzusetzen. Grundsätzlich sind auch Einkünfte aus deliktischer Tätigkeit steuerbares Einkommen, weshalb im konkreten Fall ein Zufluss aus einer Betrugshandlung zu Recht im Nachsteuerverfahren erfasst wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Januar 2014, I/1-2013/159, 160)