Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p017
Timestamp: 2019-04-20 13:03:50
Document Index: 338293390

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 3', '§ 44']

I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte.
III. Grenzmarkierungen und Schlagbäume an der Interzonengrenze.
IV. Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 3 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1950.
V. Zuständigkeit in Auslieferungsverfahren.
VII. Entwurf einer Gemeindeordnung.
VIII. Bundesratsangelegenheiten.
IX. Flüchtlingsbetriebe.
[XI. Beflaggung am l. Mai].
[XII. Frankfurter Messe 1951].
[XIII. Dienstbetrieb am Karsamstag].
[XIV. Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen].
[XV. Landesentschädigungsamt].
Nr. 17MinisterratssitzungDienstag, 6. März 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 11 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte. II. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. III. Grenzmarkierungen und Schlagbäume an der Interzonengrenze. IV. Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 3 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1950. V. Zuständigkeit in Auslieferungsverfahren. VI. Personalangelegenheiten. VII. Entwurf einer Gemeindeordnung. VIII. Bundesratsangelegenheiten. IX. Flüchtlingsbetriebe. X. [Arbeitsgemeinschaft Dachau]. [XI. Beflaggung am l. Mai]. [XII. Frankfurter Messe 1951]. [XIII. Dienstbetrieb am Karsamstag]. [XIV. Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen]. [XV. Landesentschädigungsamt].
I. Initiativgesetzentwurf des Bayer. Senats zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte1
1Abdruck des Initiativentwurfs des Senats in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 245. Das Gesetz über die Anerkennung als rassisch, religiös und politisch Verfolgte vom 15. November 1950 (GVBl. S. 224 ), das auf einen Initiativentwurf der SPD-Landtagsfraktion vom 6. 9. 1950 (s. BBd. IV Nr. 4225 ) zurückging, war im Regierungsjahr 1950 übrigens nicht Gegenstand der Beratungen im Ministerrat; auch wurde hierzu wie zum vorliegend behandelten Änderungsgesetz keine archivalische Überlieferung ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Bayerische Senat habe einen Initiativgesetzentwurf mit dem Ersuchen übersandt, diesen Entwurf gemäß Art. 39 der Bayerischen Verfassung2 dem Landtag vorzulegen. Der Zweck dieses Gesetzes sei im wesentlichen, das Gesetz vom 15.11. 1950 (GVBl. S. 224 ) abzuändern und zwar in der Weise, daß der Begriff des rassisch, religiös oder politisch Verfolgten genauer umschrieben werde, ebenso wie die Definition des „erheblichen Nachteils“. Durch ein Versehen sei dieser Gesetzentwurf liegen geblieben. Es sei deshalb dringend notwendig, ihn sobald als möglich im Hinblick auf Art. 39 dem Landtag zuzuleiten.2Zum Wortlaut des Art. 39 BV s. Nr. 1 TOP II Anm. 14.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, das Finanzministerium halte es für notwendig, den Kreis der Verfolgten noch klarer zu umreißen. Es habe deshalb einen ähnlichen Entwurf vorbereitet, der wohl am besten mit dem Initiativentwurf des Senats dem Landtag zugeleitet werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß dieser Entwurf des Senats schon am 26. 1. beschlossen worden sei, könne man nicht mehr länger mit der Vorlage an den Landtag warten.
Staatsminister Dr. Zorn sichert zu, den Entwurf des Finanzministeriums schon im nächsten Ministerrat vorzulegen.
Das Kabinett beschließt daraufhin, die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen, in dieser Sitzung dann aber endgültig abzuschließen.3 3Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP I, Nr. 19 TOP III.
II. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz4
4S. im Detail StK-GuV 11; MArb 2138 u. 2190. Zum bayer. Betriebsrätegesetz vom 25. Oktober 1950 (GVBl. S. 227 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP IV, Nr. 113 TOP VI.
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, gegen die Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz seien verschiedene Bedenken erhoben worden, zu denen er in seinem Schreiben vom 19. 2. 1951 Stellung genommen habe.5 Er betone nochmals, daß von der Arbeitgeberseite keine Einwendungen dagegen geltend gemacht worden seien, daß Wahlvorschläge auch von seiten der tariflich zuständigen Gewerkschaften eingebracht werden könnten.6 Der zweite Punkt, der von Wichtigkeit sei, bestehe in dem Vorschlag, vom reinen Verhältniswahlrecht abzusehen und ein kombiniertes Verhältnis- und Persönlichkeitswahlrecht einzuführen. Dieses Wahlverfahren wäre nur bei Gruppenwahl ohne Schaden für den Bewerber und eine Minderheitengruppe durchführbar. Er halte es aber nicht für zweckmäßig, für die Gruppenwahl andere Vorschriften zu setzen, hauptsächlich um die Wahlordnung nicht noch umfangreicher zu machen und um ihre Handhabung nicht zu erschweren.5Bezug genommen wird auf das Schreiben von StM Oechsle vom 19. 2. 1951, mit dem der Entwurf der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz an die StK übermittelt worden war (MArb 2138). Zu den hier angeführten Einwendungen gegen den Entwurf der Betriebsratswahlordnung s. auch die Vormerkung für den Ministerrat betr. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz vom 24. 2. 1951 (StK-GuV 11). Die geäußerten Bedenken betrafen vornehmlich den § 1 Abs. 1 u. 3 sowie den § 8 Abs. 1 des Wahlordnungsentwurfs. Diese lauteten: „§ 1 Wahl des Wahlvorstands (1) Der Wahlvorstand wird in einer Betriebsversammlung gewählt, die vom Betriebsrat mindestens 5 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mit mindestens einwöchiger Frist anzuberaumen ist. In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat besteht, kann auch eine der für den Betrieb tariflich zuständigen Gewerkschaften oder eine Beamtenorganisation die Betriebsversammlung in die Wege leiten, die vom ältesten anwesenden oder von einem aus der Mitte der Betriebsversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählten Arbeitnehmer geleitet wird. […] (3) Die Wahl des Wahlvorstands ist an keine Form gebunden. Wahlvorschläge können von allen wahlberechtigten Arbeitnehmern und von den für den Betrieb tariflich zuständigen Gewerkschaften oder von den Beamtenorganisationen eingebracht werden. Es sollen mindestens 6 Vorschläge zur Wahl gestellt werden. Über sie kann, wenn die Betriebsversammlung nichts anderes beschließt, auch durch Handzeichen abgestimmt werden. […]§ 8 Vorschlagslisten, Listenvertreter (1) Vorschlagslisten können von wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs und von den für den Betrieb tariflich zuständigen Gewerkschaften oder von den Beamtenorganisationen eingereicht werden.“ (MArb 2138). Diese Bestimmungen standen, so wurde argumentiert, in zumindest partiellem Widerspruch zu § 13 Satz 1 des Betriebsrätegesetzes, der lautete: „Der Betriebsrat wird in geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von zwei Jahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ Insbesondere für die Einschaltung von Gewerkschaften oder Beamtenorganisationen bei der Organisation der Wahl sei, so die Kritik, im Betriebsrätegesetz keine Grundlage vorhanden.6Hier liegt eine fälschliche oder irrtümliche Aussage von StM Oechsle vor. Mit Schreiben vom 26. 1. 1951 hatte StM Oechsle den ersten Entwurf der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz an die Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern zur Stellungnahme übersandt; im Antwortschreiben vom 2. 2. 1951 erklärte sich die Arbeitgebervereinigung mit dem Entwurf zwar grundsätzlich einverstanden, äußerte aber „ernste Bedenken“ gegen den § 2 Abs. 4 des Erstentwurfs – der inhaltlich dem späteren § 1 Abs. 1 u. 3 entsprach – und forderte dessen Streichung. § 2 Abs. 4 des Erstentwurfs hatte gelautet: „Die für den Betrieb tariflich zuständigen Gewerkschaften bezw. Beamtenorganisationen sind berechtigt, die zur Wahl des Wahlvorstands anzuberaumende Betriebsversammlung in die Wege zu leiten und Wahlvorschläge einzureichen. Der Wahlvorstand führt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den für den Betrieb tariflich zuständigen Gewerkschaften bezw. den Beamtenorganisationen durch.“ (MArb 2138).
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß das Staatsministerium für Wirtschaft mit Schreiben vom 5. 3. 1951 noch eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gemacht habe.7 7Abdruck des Schreibens von StM Seidel an das StMArb, 5. 3. 1951 (StK-GuV 11).
Staatsminister Dr. Seidel ersucht, diese Einwendungen vor der endgültigen Entscheidung im Ministerrat nochmals zu prüfen.
Staatsminister Dr. Zorn fügt hinzu, daß auch das Finanzministerium Vorschläge ausgearbeitet habe und sie heute dem Arbeitsministerium zuleiten werde.8 8Schreiben von StM Zorn an MPr. Ehard und an das StMArb, 6. 3. 1951 (StK-GuV 11).
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt daraufhin vor, alle Einwendungen ihm noch heute schriftlich zuzustellen, dann könnte morgen oder übermorgen eine endgültige Referentenbesprechung stattfinden. Er sei aber dafür, auch für den Fall, daß keine völlige Einigung zustande käme, die Wahlordnung dem Landtag zuzuleiten und diesem die Entscheidung zu überlassen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.9 9Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP I, Nr. 20 TOP VI, Nr. 32 TOP II, Nr. 33 TOP III.
III. Grenzmarkierungen und Schlagbäume an der Interzonengrenze
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Landeskommissar habe ihn am 28. 2. 1951 davon unterrichtet, daß die amerikanischen Streitkräfte entlang der amerikanisch-sowjetischen Interzonengrenze keine Grenzmarkierungen und Schlagbäume mehr unterhalten würden und von der Bayerischen Staatsregierung die Errichtung und Erhaltung in Zukunft erwartet werde. Eine Abschrift dieses Briefes sei Herrn Staatsminister Dr. Hoegner bereits zugeleitet worden, damit das Innenministerium die notwendigen Maßnahmen treffen könne, vor allem über die Grenzpolizei. Dabei werde auch die Frage zu prüfen sein, wie weit nach Art. 73 Ziff. 5 GG10 der Bund zur Kostentragung verpflichtet sei.10Art. 73 Ziff. 5 GG lautet: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: […] 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande, einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes“.
Staatsminister Dr. Hoegner erklärt, die Grenzpolizei werde sich dieser Angelegenheit annehmen und auch die Verbindung mit dem Landeskommissariat aufnehmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet abschließend, das Kabinett über den weiteren Verlauf der Sache zu unterrichten.
IV. Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 3 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1930 (GVBl. S. 107 )11
11S. im Detail StK 11016. Zum Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. Juli 1950 (GVBl. S. 107 ) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VII. Es handelte sich vorliegend um eine Verfassungsklage des Allgemeinen Beamtenschutzbundes e.V. – Landesverband Bayern und zweier Privatkläger.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Verfassungsgerichtshof habe den Termin zur mündlichen Verhandlung über verschiedene Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen auf den 13. März 1951 angesetzt. Herr Ministerialdirektor Sachs12 habe fernmündlich vorgeschlagen, den Herrn Amtsgerichtspräsidenten Dr. Knör13 zum Bevollmächtigten der Staatsregierung zu bestellen.12Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.13Dr. jur. Hans Knör (geb. 1884), Jurist, 1. 10. 1912 Amtsanwalt Amtsgericht Augsburg, 1917/18 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.6. 1919 Amtsgerichtsrat Amtsgericht München, 1.2. 1937 Landgerichtsrat Landgericht München II, 1. 8. 1938 Amtsgerichtsdirektor Amtsgericht München, 22.8.1946 Abordnung an das StMSo, 1.6.1947 Amtsgerichtspräsident Amtsgericht München, 17. 7. 1947 Wahl zum stellv. Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofs durch den Bayer. Landtag, 1.2. 1948 Ernennung zum Präsidenten des Kassationshofes im StMSo, 1.1. 1952 Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo beim StMF, Ruhestandsversetzung zum 1.1. 1953, über die Ruhestandsversetzung hinaus vom 1.1. 1953 bis 31. 3. 1955 Weiterverwendung als Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo beim StMF im Angestelltenverhältnis.
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, das Justizministerium sei mit diesem Vorschlag einverstanden.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Amtsgerichtspräsidenten Dr. Knör zum Bevollmächtigten der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bestellen.14 14In thematischem Fortgang s. Nr. 61 TOP I (Zweites Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung), Nr. 66 TOP VIII (Zuständigkeit für den Abschluß der politischen Befreiung).
V. Zuständigkeit in Auslieferungsverfahren15
15S. StK 13887. Es handelte sich bei den sog. Auslieferungsverfahren um die Auslieferung von in ihrem Heimatland straffällig gewordenen oder strafrechtlich verfolgten und in Westdeutschland lebenden Ausländern, deren Überstellung die jeweiligen Regierungen beantragt hatten.
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, der Rat der Alliierten Hohen Kommission habe die Zuständigkeit in Auslieferungssachen mit gewissen Einschränkungen wieder auf die deutschen Behörden übertragen. An sich bestehe über die Zuständigkeit auf deutscher Seite ein alter Streit, früher schon zwischen Reich und Ländern, jetzt zwischen Bund und Ländern, der noch nicht entschieden sei.16 Sachlich sei diese Meinungsverschiedenheit für Bayern aber bedeutungslos, weil jedenfalls die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung in den für Bayern wichtigsten Fällen, nämlich im Verkehr mit Österreich, der Schweiz und der Tschechoslowakei, den Landesregierungen obliege. Der Ministerrat müsse sich lediglich dahin entscheiden, ob in Bayern das Justizministerium oder der Herr Ministerpräsident oder eine andere Stelle zuständig sei, nachdem diese Dinge früher zu den Aufgaben des Ministeriums des Äußeren gehört hätten. Er schlage die Übertragung der Zuständigkeit auf das Staatsministerium der Justiz vor, soweit nicht bei Zoll- und ähnlichen Delikten für die Bearbeitung der Auslieferungssachen das Bayerische Staatsministerium der Finanzen zuständig sei.16Unter Berufung auf § 44 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 (RGBl. I S. 239 ) – „(1) Zur Entscheidung über die Ersuchen der ausländischen Regierungen ist die Reichsregierung zuständig.“ – nahm die Bundesregierung für sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung in Anspruch. Vgl. zur Sache und zur Position Bayerns das Schreiben von Staatssekretär Koch an die StK, 8. 2. 1951 (StK 13887).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden, ersucht aber, ihn bei politisch wichtigen Fällen zu unterrichten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt vor, daß die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Justizministerium bzw. Finanzministerium die Verhandlungen führe, vor allem dann, wenn auch politische Gesichtspunkte eine Rolle spielten.
Der Ministerrat beschließt grundsätzlich, die Zuständigkeit in Auslieferungssachen dem Staatsministerium der Justiz bzw. dem Staatsministerium für Finanzen zu übertragen mit der Maßgabe, daß in politisch bedeutungs vollen Fällen die Staatskanzlei unterrichtet werde, sowie außerdem in Fällen, in denen eine Besatzungsmacht beteiligt sei.
Staatsminister Dr. Müller weist in diesem Zusammenhang auf den Fall des Studienrats Weisensee hin, dessen Todesurteil vor einigen Tagen vollstreckt worden sei.17 Man müsse noch mit einigen weiteren Urteilen dieser Art in Frankreich rechnen, da hier immer noch das sogenannte Kollektiv-Schuldgesetz in Kraft sei.17Zum Fall des am 5. 2. 1951 in Metz als Kriegsverbrecher Hingerichteten Josef Weisensee (1906–1951) und den folgenden Ausführungen im Ministerrat s. MK 58527. Vgl. SZ Nr. 47, 26. 2. 1951, „Hochschulseminar trauen um seinen ‚Kriegsverbrecher‘“; SZ Nr. 52, 3./4. 3. 1951, „Um die Kriegsverbrecherprozesse in Frankreich“.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe sich in diesen Fällen wiederholt eingeschaltet, auch über das Bundesjustizministerium und Minister Roche.18 18Hier fehlt im Anschluß der im Registraturexemplar hs. gestrichene Satz: „Dabei habe sich herausgestellt, daß das Bundesjustizministerium wohl nicht sehr zweckmäßig gearbeitet habe.“ – Louis Roche (geb. 1903), Diplomat, seit 1931 im französischen auswärtigen Dienst, nach Tätigkeit als Botschaftsrat in London ab Dezember 1949 bis August 1952 französischer Beobachter in München, dann französischer Botschafter in Australien. Vgl. SZ Nr. 158, 12./13. 7. 1952, „Louis Roche zum Botschafter in Australien ernannt“. Zur Institution der alliierten Beobachter in den Ländern s. Nr. 57 TOP XII Anm. 37.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt abschließend einen Überblick über die Versuche, im Fall Weisensee etwas zu erreichen, die schließlich zu einem Gnadengesuch an den Präsidenten der französischen Republik, Monsieur Auriol,19 geführt hätten. Prof. Rheinfelder20 habe in seinem Seminar eine Gedenkstunde abgehalten, aus der an sich die Franzosen nicht viel Aufhebens gemacht hätten. Es sei wohl nicht zweckmäßig, darüber hinaus noch weitere Demonstrationen zu inszenieren und er werde über diese Angelegenheit mit Herrn Professor Rheinfelder sprechen.19Vincent Auriol (1884–1966), Jurist, Politiker, 1914 Mitglied der französischen Nationalversammlung, 1919–1936 Generalsekretär der sozialistischen Fraktion der Nationalversammlung, 1936/37 französischer Finanzminister, 1937/38 französischer Justizminister, Mitglied der Resistance, 1945 stellvertretender französischer Ministerpräsident, 1947–1954 Präsident der Republik. S. Ghebali, Auriol.20Prof. Dr. phil. Hans Rheinfelder (1898–1971), Romanist, 1946 o. Prof, für romanische Philologie Universität München, Mitglied der Bayer. Akademie der Wissenschaften, 1947–1952 zugleich Leiter der Abt. Universitäten u. wiss. Anstalten im StMUK, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Maximilianeum.
Staatsminister Dr. Müller stellt abschließend fest, daß das Kollektiv-Schuldgesetz in Frankreich tatsächlich nicht mehr haltbar sei.21 21In thematischem Fortgang s. Nr. 64 TOP V.
1. Der Ministerrat beschließt, der Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Andreas Leisner22 zum Ministerialrat und Mitglied des Obersten Rechnungshofs zuzustimmen.22Dr. jur. Andreas Leisner (1893–1955), Jurist, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Gerichtsassessor im StMJu, 1923 RR im StMF, 1932 ORR, 1941 RegDir, 1944 Direktor der Bayer. Rechnungskammer, NSDAP-Mitglied seit 1937, 1945–1948 Dienstenthebung und Tätigkeit als Rechtsanwalt, laut Spruchkammerurteil von 1948 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), August 1948 wieder RegDir im StMF, gleichzeitige Abordnung an die Oberfinanzdirektion München als Zweigstellenleiter, Januar 1950 Versetzung an die Oberfinanzdirektion München, 1951 MinRat und Ernennung zum Mitglied des Obersten Rechnungshofes.
2. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung23 23Vgl. Nr. 1 TOP III, Nr. 15 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf einen Artikel in der Montagausgabe der Abendzeitung hin, in dem zum Teil unrichtige, aber immerhin sehr genaue und sachkundige Angaben über die Pensionsbezüge der früheren Kabinettsmitglieder enthalten seien.24 Zweifellos müßte der Artikelschreiber seine Auskünfte aus dem Finanzministerium erhalten haben.24Abendzeitung Nr. 53, 5. 3. 1951, „Ex-Minister können Vorschuß nehmen.“ Dieser Artikel enthielt neben biographischen Informationen zu den ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern auch detaillierte Angaben über deren Versorgungsansprüche, z.T. mit Nennung der genauen Pensionssummen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt dazu, diese Angelegenheit werde sofort im Finanzministerium überprüft werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, Staatssekretär Jaenicke habe ihm berichtet, ein Schreiben der Staatshauptkasse bekommen zu haben, wonach er zuviel erhaltene Pensionsbezüge sofort zurückzahlen müsse. Er bitte, diese Angelegenheit zu klären und sobald als möglich die Pensionsregelung in Ordnung zu bringen.25 25Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a.D. Jaenicke vgl. Nr. 1 TOP III/l, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3, Nr. 13 TOP V/7; im Fortgang s. Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4
Staatsminister Dr. Zorn entgegnet, leider sei im Fall Jaenicke ein Fehler passiert. Er habe sofort eine Weisung gegeben, wonach die Rückzahlung auf einen längeren Zeitraum verteilt werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich sodann noch, ob Herr Jaenicke nicht in irgendeiner Form herangezogen werden könne. Er sei durchaus damit einverstanden, die Aufklärung des Auslands über das Problem der Heimatvertriebenen zusammen mit Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer zu übernehmen.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, es bestünden noch gewisse Schwierigkeiten, vor allem in der Richtung, daß Herr Jaenicke in München eine Wohnung und höhere Bezüge beanspruche.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend, in dieser Sache doch einen Weg zu finden und schlägt vor, Herr Staatssekretär Dr. Oberländer möge sich wegen der Raumfrage mit Herrn Ministerialrat Dr. Baer26 in Verbindung setzen.27 26Zur Person s. die Einleitung S. XXX.27Zum Fortgang der Behandlung der Frage der Versorgung von Regierungsmitgliedern s. Nr. 22 TOP I, Nr. 38 TOP VII/1, Nr. 47 TOP VIII; ferner Nr. 61 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt etc., s. zu letzterem Nr. 1 TOP III Anm. 28).
VII. Entwurf einer Gemeinde Ordnung28
28Vgl. Nr. 8 TOP IX/1.
Staatsminister Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe gestern allen Kabinettsmitgliedern den Entwurf der neuen Gemeindeordnung zugeleitet.29 Vielleicht sei es das zweckmäßigste, diesen Entwurf nicht mehr eingehend im Ministerrat zu besprechen, sondern ihn möglichst bald dem Landtag vorzulegen.29Grundlage der vorliegenden und aller folgenden Beratungen der Gemeindeordnung im Ministerrat war ein Entwurf des Innenministeriums von Anfang März 1951 (MInn Gesetzentwürfe der Gemeindeordnung Bd. V, 1. 1. 1951–31. 5. 1951). Dieser Entwurf liegt gedruckt vor: Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 299.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, jedenfalls müsse die gutachtliche Stellungnahme des Senats, der ausdrücklich darum gebeten habe, abgewartet30 werden. Außerdem empfehle er, daß die einzelnen Ministerien die Gemeindeordnung besonders im Hinblick auf die Punkte, die sie besonders angingen, durchsehen sollten, dann könne die Behandlung im Ministerrat, die er doch für notwendig halte, leichter erfolgen.30Hier hs. Korrektur von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „angehört“ (StK-MinRProt 14).
Staatsminister Dr. Hoegner antwortet, der frühere Ministerrat habe sich schon des öfteren mit den Hauptproblemen der neuen Gemeindeordnung befaßt; die Meinungsverschiedenheiten zu wesentlichen Dingen verliefen quer durch alle Parteien. Er frage sich deshalb, ob es viel Wert habe, den Entwurf ausdrücklich im Ministerrat zu behandeln und halte es für besser, gleich den Landtag entscheiden zu lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß doch die einzelnen Ressorts Gelegenheit haben müßten, die Dinge, die für sie von besonderer Wichtigkeit wären, zu prüfen; dabei handle es sich ja um verhältnismäßig wenig strittige Punkte. Wenn die Äußerungen der Ministerien vorlägen, könnte man sich dann über diese Streitpunkte unterhalten. In der Zwischenzeit habe ja der Senat Gelegenheit, sein Gutachten auszuarbeiten, das dann unter Umständen auch noch berücksichtigt werden könne. Selbstverständlich sei es notwendig, daß die Äußerungen der Ministerien so rasch als möglich ausgegeben werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.31 31MPr. Ehard übermittelte den Gemeindeordnungsentwurf am 7. 3. 1951 an Senatspräsident Singer. S. Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 299. Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP III, Nr. 24 TOP II, Nr. 29 TOP I, Nr. 41 TOP I, Nr. 44 TOP I, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP II, Nr. 48 TOP I.
VIII. Bundesratsangelegenheiten
Ministerialrat Leusser teilt mit, daß am 7.3. 1951 eine Sitzung des Vermittlungsausschusses anberaumt sei, in welcher über die Berichtigung des in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses beschlossenen und dann vom Bundestag angenommenen Vermittlungsvorschlags Beschluß gefaßt werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dies entspreche dem Beschluß des Bundesrates in der Plenarsitzung vom 3. 3. 51.32 32Aus dem Bericht über die 51. Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn am 3. März 1951 geht dieser von MPr. Ehard angeführte Bundesratsbeschluß nicht hervor, auch nicht, um welchen Vorschlag des Vermittlungsausschusses es sich vorliegend konkret handeln könnte. An wichtigen Gesetzen wurden in dieser Bundesratssitzung behandelt das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung, das Wirtschaftsstrafgesetz, das Gesetz über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden und das Zweite Wohnungsbaugesetz.
Staatssekretär Dr. Ringelmann hält es nicht für notwendig, daß für diese kurze Sitzung eigens ein Vertreter Bayerns nach Bonn fahre; das Ziel der Beratungen sei an sich allen klar. Er habe Ministerialrat Wagenhöfer33 beauftragt, dafür zu sorgen, daß der Vermittlungsausschuß von seiten des Bundesrates ausreichend besetzt ist.33Carl Wagenhöfer (1910–2001), Jurist und Diplomvolkswirt, 1936 Große Juristische Staatsprüfung, 1937–1939 StMF, dort RR und Etatreferent, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, Weiterbeschäftigung unter MPr. Schäffer im StMF trotz mandatory removal vom 2. 8. 1945 bis Ende September 1945 mit ausdrücklicher Genehmigung der US-Militärregierung (vgl. Protokolle Schäffer S. 337 u. 382), 1947 erneut StMF, 1948 ORR, 1949 RegDir, 1950 MinRat, 1949 Kandidat Schäffers für einen Posten als MD im BMF, 1952–1956 Staatsrat in Hamburg, 1. 2. 1956–31. 1. 1977 Präsident der Landeszentralbank von Bayern (seit 1957 „in Bayern“).
IX. Flüchtlingsbetriebe
Staatsminister Dr. Hoegner bringt den Fall der Quick-Elektro-Motorenwerke Kulmbach zur Sprache und weist darauf hin, daß dieser Betrieb 50 Arbeiter der nun weggezogenen Südwerke übernehmen könne, falls er einen Kredit von 100000 DM erhalte. Der interministerielle Ausschuß habe diesen Kredit mit der Begründung abgelehnt, die Quick-Werke beschäftigten nicht genügend Flüchtlinge. Andererseits werde der Betrieb, falls er den Kredit erhalte, selbstverständlich die entsprechende Zahl von Flüchtlingen einstellen. Die Mittel für einheimische Betriebe seien erschöpft, während für Flüchtlingsbetriebe noch genügend Gelder vorhanden seien; er müsse deshalb die Frage stellen, ob man an dieser formellen Bedingung die Sache scheitern lassen solle.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths weist darauf hin, daß es eine Reihe ähnlicher Fälle gebe und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen und dem Wirtschaftsministerium bestünden. Bisher habe man sehr streng an der Bedingung, daß Flüchtlingsbetriebe nur solche Betriebe seien, die einen gewissen Prozentsatz von Heimatvertriebenen beschäftigten, festgehalten. Er schlage Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer vor, sich mit ihm noch in dieser Woche zusammenzusetzen, um die wichtigsten Fälle zu klären. Wenn eine Einigung zustande käme, wäre damit auch der Fall der Quick-Werke erledigt.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, die Sache sei wohl nicht ganz einfach, da eine weniger strenge Auffassung dazu führen könnte, daß Flüchtlingsbetriebe zum Nachteil der einheimischen Betriebe mehr oder weniger künstlich geschaffen würden.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erwidert, die Quick-Werke hätten ein Angebot nach Wuppertal, auch das müsse berücksichtigt werden.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt in diesem Zusammenhang, im Lager Pocking seien 1400 Menschen ohne jede Arbeit; das Lager koste monatlich 50 000 DM, andererseits könnte man 400 Leute sofort in Arbeit setzen, wenn ein Kredit von 350000 DM gegeben werde. Dabei sei noch zu erwägen, daß die KPD im Lager Pocking einen erheblichen Zulauf habe. Es sei ihm unmöglich, Lager aufzulösen, wenn keine Arbeit geschaffen werde.
Er müsse sich übrigens auch gegen die Angriffe in der Zeitschrift „Brücke“ verwahren, die seine Pläne und Vorschläge völlig falsch dargestellt habe.34 Er halte es für richtig, daß das gesamte Kabinett sich einmal zwei Stunden frei mache und unangesagt ein Lager, z.B. Allach oder Dachau, besichtige.35 34Bezug genommen wird auf einen Artikel in der SPD-Flüchtlingszeitschrift „Die Brücke. Das Blatt für Heimatvertriebene“ Nr. 18, 2. 3. 1951, „Zuviel Mittel für die Lagerversorgung?“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Gabert berichtete hierin von einem Besuch des Landtagsausschusses für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen im Grenzlager Piding bei Bad Reichenhall. Ohne namentliche Erwähnung des Flüchtlingsstaatssekretärs Oberländer kritisierte Gabert die Arbeit der Flüchtlingsverwaltung, indem er auf die schlechten Zustände im Lager verwies und anmahnte, daß die Sparmaßnahmen in den Flüchtlingslagern wohlüberlegt sein müßten: Insbesondere könne die zur Kostensenkung geplante Abschaffung der Gemeinschaftsverpflegung noch nicht durchgeführt werden, da die baulichen Verhältnisse und die hohe Belegungsdichte in den Lagern eine Selbstversorgung der Flüchtlinge nicht zuließen, und die ebenfalls zur Kosteneinsparung geplanten Kündigungen in den Lagern müßten sozialverträglich sein.35Zum Fortgang hierzu s. Nr. 18 TOP XX, Nr. 22 TOP XXI.
Zu dem Problem des Lagers Dachau stellt Staatsminister Dr. Schwalber fest, daß sich die Stadt Dachau mit allen Mitteln gegen den Beschluß des Landtags auf Aufhebung der Gemeinschaftsverpflegung wenden werde.36 36Hier liegt wohl eine irrtümliche Äußerung vor; ein entsprechender Landtagsbeschluß ist in den Stenographischen Berichten nicht dokumentiert.
Anschließend wird der Fall Lederfabrik Treusch in Dachau behandelt, wobei Staatsminister Dr. Zorn erhebliche Bedenken gegen diesen Betrieb und seinen Inhaber geltend macht.
Staatssekretär Dr. Oberländer entgegnet, ohne dieses Werk könne er das Lager Dachau nicht in Ordnung bringen, worauf ihm Staatsminister Dr. Seidel zustimmt.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist darauf, daß in Dachau 2000 männliche Arbeiter seien, die man nicht unterbringen könne. Er halte die Lederfabrik Treusch für völlig in Ordnung. Sie sei in der Lage, 200 Arbeiter sofort einzustellen.
Staatsminister Dr. Seidel teilt dazu noch mit, der maßgebende Mann der deutschen Lederindustrie, Herr Freudenberg,37 der ein gewisses Monopol habe, versuche mit allen Mitteln, die Errichtung dieses Betriebes zu verhindern und versuche auch, eine Pression auf den bayerischen Lederhandel auszuüben.37Nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Zorn hält seine Bedenken aufrecht.
Nach einer kurzen Besprechung des Falles der Firma Caro in Kissingen stellt Ministerpräsident Dr. Ehard folgendes fest:
1. Die Angelegenheit der Quick-Motorenwerke in Kulmbach wird in Ordnung gebracht.
2. Das Kabinett wird in nächster Zeit einen überraschenden Besuch im Lager Dachau oder in einem anderen Lager abhalten.38 38Hier hs. Streichung und Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Das Kabinett wird in nächster Zeit einen überraschenden Besuch in Kulmbach oder Dachau abstatten.“ (StK-MinRProt 14).
X. Arbeitsgemeinschaft Dachau
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Deutsche Museum habe angefragt, ob es der Arbeitsgemeinschaft der ehemaligen Dachauer KZ-Häftlinge den Kongreßsaal des Deutschen Museums für eine Feier am 15. 4. zur Verfügung stellen könne.
Staatsminister Dr. Hoegner erwidert, diese Arbeitsgemeinschaft stehe in enger Verbindung mit der VVN, die ihrerseits zu den verbotenen Organisationen gehöre. Er sei der Auffassung, daß der Kongreßsaal getarnten Organisationen, die unter das Verbot fallen, nicht zur Verfügung gestellt werden solle.
Es wird vereinbart, daß das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Deutsche Museum entsprechend verständigen solle.
Staatssekretär Dr. Brenner teilt in diesem Zusammenhang mit, daß die Gedenkhalle auf dem Leitenberg voraussichtlich bis September endgültig fertiggestellt werde.39 39Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP X. Zur Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg und deren Grundsteinlegung am 30. 4. 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP IV u. Nr. 104 TOP VIII. Vgl. hierzu in vorliegendem Band thematisch auch Nr. 12 TOP I.
[XI.] Beflaggung am 1. Mai
Ministerpräsident Dr. Ehard, verliest ein Schreiben des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in dem angeregt wird, am l. Mai 1951 ebenso wie in den vergangenen Jahren alle öffentlichen Bundes-, Land-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen beflaggen zu lassen.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend auch heuer die Beflaggung der öffentlichen Gebäude anzuordnen.
[XII.] Frankfurter Messe 1951
Es wird beschlossen, daß an der Eröffnung der Frankfurter Messe 1951 als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilnimmt.40 40Gemeint ist die erste internationale Autoausstellung nach dem Krieg in Frankfurt/M. vom 19. bis 29. 4. 1951. S. SZ Nr. 90, 19. 4. 1951, „Internationale Automobil-Ausstellung wird heute in Frankfurt eröffnet“.
[XIII.] Dienstbetrieb am Karsamstag
Der Ministerrat beschließt, am Karsamstag grundsätzlich Dienstbefreiung zu gewähren und den einzelnen Staatsministerien zu überlassen, in welchem Umfang für ihren Geschäftsbereich ein Jourdienst angeordnet wird.
[XIV.] Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Herr Bundesminister Schuberth41 zu einer Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen am 16. 3. in Reichenhall eingeladen habe. Er selbst ist leider verhindert, dieser Einladung Folge zu leisten.41Dipl.-Ing. Hans (Johann) Schuberth (1897–1976), Maschinenbauer, Elektrotechniker, Politiker, 1920 Dipl.-Ing. Maschinenbau TH München, 1926 Dipl.-Ing. Elektrotechnik TH München, 1920–1925 Betriebsingenieur bei der „Deutsche Werke AG“ in Dachau und München, 1926 Eintritt in die Reichspost, 1926/27 wiss. Mitarbeiter beim Telegraphentechnischen Reichsamt München, 1927 Referendar Reichspostdirektion Dortmund, 1931 Postassessor Reichspostdirektion Karlsruhe, 1933 Postrat, ab 1933 aufgrund Nicht-Mitgliedschaft in der NSDAP keine weitere Beförderung, 1934–1937 Postrat im Reichspostzentralamt Berlin, 1937–1943 bei der Reichspostdirektion Landshut, 1945 Stellvertretender Präsident der Oberpostdirektion München, Oktober 1945 Präsident der Oberpostdirektion Regensburg, Januar bis August 1947 Staatssekretär für das Post- und Fernmeldewesen im StMVerkehr, 1947 Präsident der Postdirektion München, 1947–1949 Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen des VWG, 1949–1953 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, 1953–1957 MdB (CSU), 1953 Vorsitzender des Vereins Deutscher Ingenieure. S. die ausführlichen biographischen Angaben in Protokolle Ehard I S. LXXII u. Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 633–636.
Es wird vereinbart, daß an der Konferenz die Herren Staatsminister Dr. Müller und Dr. Oechsle sowie Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilnehmen.
[XV. Landesentschädigungsamt]42
42Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I.
Staatsminister Dr. Müller gibt noch einen Überblick über den derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens bezüglich der Vorgänge im Bayerischen Landesentschädigungsamt und verliest einen eingehenden Bericht der Staatsanwaltschaft.43 43Schreiben von Senatspräsident Hartmann, Oberstaatsanwaltschaft München I, an das StMJu betr. Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung und Betrug und Dr. Philipp Auerbach wegen Untreue, 28. 2. 1951 (StAM Staatsanwaltschaften 29245/1). Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.