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Timestamp: 2018-03-17 23:53:06
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EuGH kippt Regelung zur Auflösung stiller Reserven bei Anlagegütern - bista.de
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Verfasst am: 16.04.2015 um 14:42:06 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Ratgeber: EuGH kippt Regelung zur Auflösung stiller Reserven bei Anlagegütern
Luxemburg (jur). Bei der Reinvestition aufgelöster stiller Reserven darf Deutschland Anlagegüter im eigenen Land nicht steuerlich bevorzugen. Eine entsprechende Reglung im Einkommensteuergesetz verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU, urteilte am Donnerstag, 16. April 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-591/13).
Wenn Unternehmen eigene Anlagegüter zu einem Preis über ihrem Buchwert verkaufen können, müssen sie die so realisierten „stillen Reserven“ im Verkaufsjahr versteuern. Paragraf 6b des Einkommensteuergesetzes erlaubt davon eine Ausnahme für Grund und Boden, Gebäude, Binnenschiffe sowie für land- und forstwirtschaftlichen „Aufwuchs“, etwa Wälder.
Werden hier Veräußerungsgewinne wieder in solche Anlagegüter in Deutschland investiert, können die Gewinne über mehrere Jahre verteilt abgeschrieben werden. Fließen Veräußerungsgewinne dagegen in entsprechende Anlagegüter in anderen Ländern, wird die volle Steuer sofort fällig.
Die EU-Kommission sah darin eine unzulässige Benachteiligung für entsprechendes Anlagevermögen in anderen EU-Ländern. Der EuGH gab der Klage der Kommission gegen Deutschland nun statt.
Den Hinweis auf den hohen Verwaltungsaufwand bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen ließen die Luxemburger Richter nicht gelten. Es müsse den Unternehmen selbst überlassen sein, ob sie den Aufwand entsprechender Nachweise betreiben wollen. Wenn sie dies tun, sei es auch der deutschen Steuerverwaltung zumutbar, diese Nachweise zu prüfen.
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