Source: https://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/210154
Timestamp: 2020-03-29 04:08:08
Document Index: 73798

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 30', 'Art. 20', '§ 96', '§ 163', '§ 100', '§ 10', '§ 4']

Die Bundespolizei (BPOL) ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen (gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG).
6.3 Farbgebung
6.4 Kennzeichen
6.6 Schiffe und Boote
1998 kam es zu einem Normenkontrollverfahren im Hinblick darauf, ob der BGS die Aufgaben der Bahnpolizei und Sicherung der Flughäfen 1990 übernehmen durfte, was letztendlich auch bestätigt wurde. In ihrer Entscheidung benutzten die Richter zur Beschreibung der Aufgaben des BGS die Begriffe Sonderpolizei, Polizei mit begrenzten Aufgaben und schließlich Polizei des Bundes. Wesentlich in dieser Entscheidung ist auch der sogenannte Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949, in dem die Besatzungsmächte dem Bund die Errichtung bestimmter Bundespolizeibehörden gestatteten.[1] Mit dem Urteil wurde ebenfalls deutlich gemacht, dass die Übernahme spezieller polizeilicher Aufgaben nicht gegen Art. 30 GG („Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“) verstoße.
Die im Frühjahr 2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeszollverwaltung), unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Eckart Werthebach, gab Anfang Dezember 2010 in ihrem Bericht[6][7] die Empfehlung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Polizei des Bundes unter dem Namen Bundespolizei (neu) zusammenzufassen. Die Bundeszollverwaltung soll außen vor bleiben. De Maizière bezeichnete den Vorschlag der Kommission als überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert.[8] BKA-Präsident Jörg Ziercke und die Innenminister der Länder sind mit diesem Vorhaben allerdings nicht einverstanden.[9] Bis 2013 ist die Zusammenlegung geplant.[10] Jedoch entschied Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der am 3. März 2011 zum Bundesinnenminister ernannt wurde, dass es eine Fusion von Bundespolizei (BPOL) und Bundeskriminalamt (BKA) nicht geben werde. Lediglich eine bessere Zusammenarbeit bei der Telekommunikation und Ausbildung sei angedacht.
So ist die Bundespolizei z. B. im Sinne des Versammlungsrechtes keine Polizei, so dass sie dortige Aufgaben nicht wahrnehmen darf (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG), außer bei Gefahr im Verzug.
Ein wichtiges Betätigungsfeld der Bundespolizei ist die Bekämpfung der organisierten oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Schleusungswesen (Verstöße gg. §§ 96, 97 AufenthG) durch die sogenannte Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (BPOLI KB). Diese Dienststellen sind unterteilt in eine Führungsgruppe, einen Ermittlungsdienst und eine operative Komponente für größtenteils verdeckte operative Maßnahmen, wie Observationen (insbesondere nach § 163f StPO) oder verdeckte technische Überwachungen (insbesondere nach §§ 100c und 100f StPO).
Ein weiteres Betätigungsfeld stellen Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen dar. Das ist als Teil der bahnpolizeilichen Aufgabe (Bahnsicherheit) zu sehen. Nach der Ligareform des DFB wurde mit Beginn der Spielzeit 2008/2009 die 3. Fußball-Liga als weitere bundesweite Spielklasse aufgenommen und der Spielbetrieb der Regionalligen wurde um eine auf jetzt drei Staffeln erweitert. Zur Eindämmung der Gewalt bei Sportveranstaltungen (insbesondere Fußballveranstaltungen) hat die Bundespolizei eine Strategie entwickelt und diese findet seit der Spielsaison 2009/2010 Anwendung. Die Strategie basiert auf der „Rahmenanweisung zur polizeilichen Lagebewältigung anlässlich Fußballreiseverkehr“, die seit September 2008 bei der Bundespolizei gültig ist.[11]
Die frühere Bundespolizei – Zentralstelle für Information und Kommunikation (BPOLZSIUK) ist organisatorisch dem Bundespolizeipräsidium angegliedert und heißt nun IKTZ. Neben der Unterstützung der ermittlungsführenden Dienststellen durch technische und personelle Aufklärungsmaßnahmen in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterstützt dieser Bereich der Bundespolizei u. a. das Bundesamt für Verfassungsschutz gem. § 10 BPolG auf dem Gebiet der Funktechnik. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die IT-Forensik.
Des Weiteren verfügt die BPOLD Pirna über sechs MKÜ-Einsatzzüge, die im Direktionsbereich auf die Standorte Leipzig (2 Züge), Chemnitz (2 Züge), Dresden und Löbau verteilt sind. Diese werden hauptsächlich zur Bewältigung polizeilicher Großlagen (Fussball- und Demonstrationseinsätze) eingesetzt, aber auch zur Unterstützung der Einzeldienststellen.
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München befinden sich zehn Inspektionen mit insgesamt 21 nachgeordneten Revieren. Drei Inspektionen sind in der Landeshauptstadt angesiedelt: die Bundespolizeiinspektion München mit Sitz am Hauptbahnhof, die Bundespolizeiinspektion Flughafen und die an die Direktion unmittelbar angebundene Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung. Die übrigen Inspektionsstandorte sind Nürnberg und Würzburg sowie entlang der deutsch-tschechischen bzw. deutsch-österreichischen Grenze Selb (derzeitiger Dienstsitz Schirnding), Waidhaus, Waldmünchen, Freyung und Rosenheim.
Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main erstreckt sich auf den Frankfurter Flughafen und ihr sind momentan sechs Inspektionen nachgeordnet. Aufgrund des weiteren Ausbaus des Flughafens dürfte sich auch die Anzahl der Inspektionen weiter erhöhen. Weiterhin ist die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main im gesamten Bundesgebiet zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes (Flugsicherheitsbegleiter).
neun Bundespolizeiinspektionen (und Reviere) mit Sitz in: Kleve (Straelen), Münster (Bielefeld, Paderborn und Hamm), Dortmund (Hagen, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und FH Dortmund), Düsseldorf (Wuppertal, Mönchengladbach, Duisburg und Oberhausen), Köln (Bonn, Villa Hammerschmidt, Siegburg und Siegen), Aachen (Aachen Nord, Linnich), Flughafen Düsseldorf, Flughafen Köln/Bonn
In den Standorten sind jeweils zwei Seefahrzeuge und acht Besatzungen stationiert, die rund um die Uhr das Seegebiet überwachen. Zusätzlich werden für die Aufgaben auf See Hubschrauber eingesetzt, mit denen Streifen in Nord- und Ostsee geflogen werden.
Ihr sind zur Aufgabenerfüllung die Bundespolizeiinspektionen Hamburg, Flughafen Hamburg, Bremen, Hannover, Flughafen Hannover, Bad Bentheim, sowie die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Hamburg und die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit Sitz in Hamburg und Hannover nachgeordnet.
Das Studium für den gPVD dauert drei Jahre. Hierbei wird abgewechselt zwischen der Vermittlung von theoretischen Fähigkeiten im Rahmen eines Fachhochschulstudiums und mehrwöchige Praktika, bei denen alle Bereiche der Bundespolizei abgedeckt werden. In dem Grundpraktikum wird die allgemeine polizeiliche Ausbildung absolviert. Im Grundstudium, das an der Fachhochschule des Bundes in Brühl bei Köln absolviert wird, werden Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, der öffentlichen Finanzwirtschaft (Budgetierung, Haushaltsplanung etc.), der Psychologie (Organisationspsychologie), dem Zivilrecht und dem Staats- und Verfassungsrecht vermittelt. Das Grundstudium schließt mit einer Zwischenprüfung ab. Während des Hauptstudiums muss eine Diplomarbeit zum Erreichen des akademischen Grades eines Diplom-Verwaltungswirtes (FH) geschrieben werden. Die Diplomarbeit hat Sperrwirkung, muss also mindestens mit der Note „Ausreichend“ benotet werden. Zudem ist sie obligatorischer Gegenstand der Laufbahnprüfung. Ein freiwilliger Verzicht auf die Diplomierung ist gegenüber der Laufbahnausbildung im gehobenen Dienst einiger Landespolizeien (z.B. in Sachsen) nicht möglich. Das Studium endet mit der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung und der Ernennung zum Polizeikommissar. Grundsätzlich ist es möglich vom mittleren in den gehobenen Dienst aufzusteigen. Lebensältere Beamte können über verschiedene Sonderformen in den gehobenen Dienst aufsteigen.
Auf dem Gelände der Liegenschaft Dr. Robert Lehr in Lübeck befindet sich neben der Bundespolizeiakademie (BPOLAK) auch der Fachbereich Bundespolizei der Fachhochschule des Bundes (FH BUND FB BPOL). Organisatorisch wurde der Fachbereich Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern (BMI) der Bundespolizeiakademie angegliedert, aber nicht eingegliedert. Damit betonte das BMI die hochschulrechtlich notwendige wissenschaftliche und in Teilen auch organisationsrechtliche Selbständigkeit des Fachbereiches. Die dort tätigen Dozenten sind damit auch keine Angehörigen der Bundespolizeiakademie, sondern der Fachhochschule des Bundes. Eine Personalunion zwischen Fachbereich und Bundespolizeiakademie gibt es lediglich an der Spitze, denn der Präsident der Bundespolizeiakademie ist kraft Amtes zugleich Leiter des Fachbereichs Bundespolizei der FH Bund. Hier werden zum einen die Studienabschnitte für das Studium im gehobenen Polizeidienst absolviert (dessen Grundstudium am Zentralbereich der FH Bund in Brühl stattfindet). Zum anderen übernimmt der Fachbereich Bundespolizei der FH Bund die Studienabschnitte des ersten Studienjahres für die Anwärter des höheren Dienstes; die weitere Ausbildung und die Hauptstudienabschnitte werden dann an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster- Hiltrup absolviert. Derzeit laufen die letzten Studiengänge mit dem Abschluss (akademischer Grad) als „Diplomverwaltungswirt“. Zukünftig werden Bachelor- und Masterstudiengänge angeboten.
→ Siehe Hauptartikel: Amtsbezeichnungen der Bundespolizei
Ende 2005 wurde bei der Bundespolizei die neue blaue Polizeiuniform eingeführt. Sie löst die alte moosgrüne-beige Uniform nach und nach ab. Die Umstellung läuft sukzessive. Bis Ende 2012 sollen alle Beamten mit der neuen Uniform eingekleidet sein. Bis dahin werden beide Uniformen zu sehen sein.
Die Standardhandfeuerwaffe der Bundespolizei ist die P30.
Streifenwagen sind derzeit BMW 5er, Mercedes-Benz C-Klasse, Mercedes-Benz Vito, Opel Astra, Opel Vectra, VW Golf und VW Passat. Seltener kommen auch Mitsubishi Pajero zum Einsatz.
Die Fahrzeuge der Bundespolizei führen mittlerweile fast alle das neue Kfz-Kennzeichen BP, das früher an die Deutsche Bundespost vergeben wurde. Seit dem 30. April 2006 wird für Neuzulassungen nur noch das Unterscheidungszeichen BP zugeteilt. Mitte Juli 2006 erhielten auch die davor beschafften Fahrzeuge neue Kennzeichen. Die Umstellung ist mittlerweile abgeschlossen. Von der Umstellung ausgenommen sind Fahrzeuge, die demnächst ausgesondert werden. Sie behalten das Unterscheidungskennzeichen BG, was für Bundesgrenzschutz steht.
Die Kennzeichen sind alle nach dem System BP XX–YYY bzw. BG XX–YYY aufgebaut.
Die Bundespolizei verwendet verschiedene Hubschraubertypen des Herstellers Eurocopter. Die EC 120 als Schulungshubschrauber, die zweimotorige EC 135 als Verbindungs- und Beobachtungshubschrauber sowie als Zivilschutzhubschrauber, die größere EC 155 B und den Großraumhelikopter AS 332 Super Puma. Außerdem besitzt sie noch mehrere Maschinen vom Typ Bell 212
Für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich Küstenmeer und Hohe See besteht die Flotte aus sechs Einsatzschiffen: Bredstedt, Neustrelitz, Bad Düben, Bad Bramstedt, Bayreuth und Eschwege. Die Besatzungsstärke besteht aus jeweils 14 Beamten.
Für die küstennahen Gewässer der Ostsee kommen die Patrouillenboote Altmark, Börde, Prignitz, Rhön, Rhön 2, Spreewald, Uckermark, Vogtland und der Schlepper Rettin zum Einsatz.[12]
Die Abschiebepraxis der Bundespolizei wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen wie etwa Pro Asyl seit Jahren kritisiert.[13] In die Schlagzeilen gelangte 1999 der Tod von Aamir Ageeb, der bei einer Abschiebung an Bord eines Lufthansa-Flugzeuges starb.
↑ Urteil BverfG, 2 BvF 3/92 vom 28. Januar 1998, Absatz-Nr. (1–112)
↑ [6], Artikel Zeitschrift BPOL kompakt, Andreas Jung und Nicolai Schipfer, Ausgabe 1/2010, Seite 16/17.
↑ BPOL Flotte (abgerufen am 9. März 2011)
Normdaten: GKD in der DNB: 10109724-4 | GKD (Vorgängerkörperschaft) in der DNB: 2117462-3 | GKD (Vor-Vorgängerkörperschaft) in der DNB: 1022154-2 | SWD in der DNB: 4273960-3
Bundespolizei (Schweiz)
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