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Timestamp: 2020-03-31 22:17:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 19']

BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,606
BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93 (https://dejure.org/1994,606)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1994 - 6 B 65.93 (https://dejure.org/1994,606)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 (https://dejure.org/1994,606)
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Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - Rechtsschutzgarantie - Vorkehrungen zurAufklärung des Prüfungsgeschehens
Prüfungsprotokoll - Ausgleich unzulänglicher Dokumentation
VG München, 06.07.1992 - M 3 K 91.3283
VGH Bayern, 12.07.1993 - 7 B 92.2683
BVerfG, 14.02.1996 - 1 BvR 961/94
NJW 1995, 2650 (Ls.)
NVwZ 1995, 494
DVBl 1994, 641
Hinsichtlich der Dokumentation von Prüfungsaufgaben und Prüfungsleistungen bei mündlichen Prüfungen hat der Senat bereits entschieden, daß weder das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung gebieten; allerdings seien, um den Nachteil einer völlig fehlenden oder jeweils nur unzulänglichen Dokumentation sowohl der Prüfungsaufgabe als auch der Prüfungsleistung auszugleichen, hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen erforderlich, um das Prüfungsgeschehen auch nachträglich noch aufklären zu können (Beschluß vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332).
Im Hinblick auf diese Besonderheiten hat der Senat bereits entschieden, daß weder Art. 12 Abs. 1 noch Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung der Prüfungsaufgabe (in Form der Fragen der Prüfer) sowie der Prüfungsleistung (in Form der Antworten der Prüflinge) gebieten (vgl. Beschluß vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 - a.a.O.); dieselben Gründe aber, die einer umfassenden Protokollierung des Prüfungsgeschehens entgegenstehen, setzen auch der Möglichkeit einer ins einzelne gehenden Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen der einzelnen Prüflinge zumindest teilweise Schranken.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangen weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei berufsbezogenen Prüfungen eine umfassende Protokollierung der Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung (BVerwG, Beschluß vom 31. März 1994 - 6 B 65/93, DVBl 1994, 641 m.w.Nachw.; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 14. Februar 1996 - 1 BvR 961/94 - nicht zur Entscheidung angenommen).
Ebenso wenig lässt sich eine generelle Verpflichtung der Prüfungsbehörde zur Aufbewahrung derartiger Unterlagen aus höherrangigem Recht herleiten, weil die Grundrechte des Prüflings aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG keine Wiedergabe der einzelnen Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung verlangen (vgl. Beschluss vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332); letzteres gilt auch hinsichtlich solcher Antworten, die vom Prüfling selbst mehr oder weniger zufällig während der Prüfung zur Vorbereitung oder näheren Erläuterung seiner mündlichen Ausführungen schriftlich festgehalten worden oder sonst zum Gegenstand von Aufzeichnungen gemacht worden sind.
Mit dieser Gefahr muß der Prüfling insbesondere deshalb rechnen, weil die Erinnerung der Prüfer an den Ablauf der Prüfung und die von ihnen angestellten Erwägungen bei der Notenvergabe erfahrungsgemäß schnell verblaßt, das für die Steuerberaterprüfung geltende Verfahrensrecht aber keine Vorschriften über die Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung, insbesondere von Fragen und Antworten, enthält und auch sonst weder das einfache Gesetzes- noch das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) --etwa allein um der besseren Überprüfbarkeit der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen willen-- eine solche Protokollierung verlangt (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 1993 VII R 46/93, BFHE 173, 378, BStBl II 1994, 333, 335; BVerwG-Beschluß vom 31. März 1994 6 B 65.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332, Deutsches Verwaltungsblatt 1994, 641).
Der Kläger rügt weiter eine Abweichung der Berufungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332 = NVwZ 1995, 494).
BFH, 26.06.2006 - VII B 255/05
Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung; Verletzung des Anspruchs auf …
Denn weder enthält das für die Steuerberaterprüfung geltende Verfahrensrecht über § 31 DVStB hinausgehende Vorschriften über die Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung noch ist eine solche weitergehende Protokollierung durch übergeordnetes Recht geboten (…Senatsbeschluss vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1994 6 B 65.93, Deutsches Verwaltungsblatt 1994, 641).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 1 BvR 961/94 -, NVwZ 1997, 263 = juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185 = juris Rn. 21 f., sowie Beschluss vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 6 B 830/17 -, a. a. O., Rn. 6 ff.
Hinsichtlich der Niederschrift über die mündliche Steuerberaterprüfung hat er in BFH/NV 1996, 180, 182 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl. Beschluß vom 31. März 1994 6 B 65.93, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1994, 641, m. w. N.) entschieden, daß weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung von Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung gebieten.
Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an den Inhalt eines Prüfungsprotokolls bei mündlichen Prüfungen zu stellen sind, geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185, Urteil vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641 und vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262) unter Berücksichtigung der neuen Prüfungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 55) zunächst davon aus, daß Bestimmungen in Prüfungsordnungen verfassungsrechtlich dann nicht zu beanstanden sind, wenn sie außer der Protokollierung der Formalien einer mündlichen Prüfung (Name des Prüflings, Prüfungsfach, Prüfungstag) lediglich vorschreiben, daß der Gegenstand der Prüfung, das Prüfungsergebnis sowie etwaige schwere Unregelmäßigkeiten aus der Niederschrift zu ersehen sein müssen.
In dem Urteil vom 31. März 1994 - 6 B 65.93 - (DVBl. 1994, 641) hat das Bundesverwaltungsgericht ferner ausgeführt, daß die vorgenannten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zwingend durch eine Verschärfung der Protokollierungspflicht etwa in der Weise zu erfüllen sind, daß bei mündlichen Prüfungen das gesamte Prüfungsgeschehen einschließlich der Fragen und Antworten genau zu dokumentierten ist; für eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle reiche es vielmehr aus, wenn dem Prüfling die prozeßüblichen Beweismittel (Zeugen- und Parteivernehmung) zur Verfügung ständen, wobei insoweit Prüfer, Mitprüfer, Mitprüflinge und Protokollführer, insbesondere aber auch Zuhörer, die bei der Prüfung anwesend waren, in Betracht kommen.
VG Aachen, 27.10.2008 - 5 K 845/07
Feststellung des Nichtbestehens einer Abschlussprüfung; Chancengleichheit eines …
BFH, 26.06.2006 - VII B 225/05
Anfechtung der Leistungsbewertung in der Steuerberaterprüfung - Anordnung der …
BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94
Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung eines vorgreiflichen …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.1994 - 5 S 2264/93
Zur Notenbildung im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung
VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1633
Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt
Bewertung einer berufsbezogenen mündlichen Prüfung ; Mündliche Bekanntgabe der …
VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 4 S 1322/93
Keine Verpflichtung zur schriftlichen Begründung der Bewertung einer …
VGH Hessen, 08.08.1995 - 6 TG 830/95
Zu den Anforderungen an die Dokumentation einer mündlichen Prüfung
VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 3 K 12.1505
Mündliche Ergänzungsprüfung; Niederschrift
VG Freiburg, 05.10.2005 - 1 K 593/04
Wegen Verstoßes gegen die Magisterprüfungsordnung nicht heilbarer …
VG Frankfurt/Main, 29.03.2000 - 12 E 3216/97
BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 59.98
Voraussetzung für eine Abweichung des Urteils von einem Beschluss des …
VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 1527/09
Anforderungen an die Durchführung einer Jägerprüfung