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Timestamp: 2019-08-20 08:34:57
Document Index: 277336609

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 21', 'Art 15', 'Art 15', '§ 2', 'Art 15', 'Art 15', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 9', 'Art 8', 'Art 2', '§ 76', 'Art 3', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', 'Art 8', 'Art 8']

Fehlende Unterschrift am im Akt einliegenden Bescheid
Da der im Akt des BFA einliegende Bescheid mit keiner Unterschrift iSd § 18 Abs 3 AVG versehen wurde, ist von einem "Nichtbescheid" auszugehen.
Aufbereitet am: 12.03.2019
Zur Pflicht einer mündlichen Verhandlung in Aufenthaltsbeendigungsverfahren
I. Nach § 21 Abs 7 BFA-VG kann bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen - trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. Von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen kann allerdings im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das VwG von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft. II. Der Fremde hat im Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot in der Beschwerde Anträge auf Vernehmung von zu seinen Gunsten (hinsichtlich positiver Zukunftsprognose und Intensität des Privat- und Familienlebens) namhaft gemachten Zeugen gestellt. Angesichts dessen durfte nicht davon ausgegangen werden, er habe auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Aufbereitet am: 11.03.2019
Geltendmachung der abweichenden Kostentragungsregel nur durch Vertragspartner einer Art 15a-Vereinbarung – nicht aber durch Dritte
I. Abweisung der - zulässigen - Klage des Fonds Soziales Wien als Dritten mangels für den Kläger aus einem Vertrag (Art 15a B-VG-Vereinbarung) zwischen dem Bund und den Ländern ableitbarer Rechte. II. Regelungen über die Kostentragung iSd § 2 F-VG in Vereinbarungen nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Ländern sind zulässig. III. Die Geltendmachung abweichender Kostentragungsregeln kann nur durch die Parteien der Art 15a-Vereinbarung erfolgen, nicht durch Dritte.
Aufbereitet am: 06.03.2019
Mangelnde Beiziehung einer Dolmetscherin bei behauptetem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung
Im Falle eines behaupteten Vorbringens über einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung ist sowohl die Einvernahme durch eine weibliche Organwalterin als auch die Beziehung einer Dolmetscherin geboten.
Aufbereitet am: 05.03.2019
Einreisetitel nach § 35 AsylG als untaugliches Mittel zur Familienzusammenführung mit einem in Österreich befindlichen, bereits volljährigen Familienmitglied
I. Die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG verfolgt den asylspezifischen Zweck, für die nachziehenden Personen nach Einreise in das Bundesgebiet ein Familienverfahren nach § 34 AsylG zu eröffnen. Diesem Zweck wird aber nicht entsprochen, wenn die Bezugsperson im Laufe des Verfahrens nach § 35 AsylG volljährig wird, da in diesem Fall kein Familienverfahren nach § 34 AsylG mehr in Frage kommt. II. Der Einreisetitel nach § 35 AsylG erweist sich von vornherein als ungeeignetes Instrument, um einem Anliegen auf Familienzusammenführung mit einem in Österreich befindlichen volljährigen Familienangehörigen zu entsprechen. In einem solchen Fall bleibt vielmehr auf die anderen im NAG und FPG vorgesehenen Möglichkeiten der Familienzusammenführung und der Ausstellung entsprechender Einreisetitel zu verweisen.
Aufbereitet am: 04.03.2019
Unerlässlichkeit der persönlichen Einvernahme des (minderjährigen) Betroffenen im Rahmen eines Aberkennungsverfahrens
I. Um die Schwere der fraglichen Straftat konkret zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vornehmen zu können, ist im Rahmen des Verfahrens über die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls die persönliche Einvernahme des Betroffenen über den zugrunde liegenden Sachverhalt maßgeblich, auch wenn der Wortlaut des § 9 Abs 2 grundsätzlich erfüllt sein mag. II. Da bei der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zudem prinzipiell die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorgesehen ist, ist für die dabei gebotene Interessenabwägung nach Art 8 Abs 2 EMRK die persönliche Befragung des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen unabdingbar.
Aufbereitet am: 27.02.2019
Formal-gesetzlich determinierter "Kriterienkatalog" zur Annahme einer Fluchtgefahr
Art 2 lit n Dublin III-VO verlangt unmissverständlich gesetzlich geregelte Kriterien zur Konkretisierung der im Unionsrecht für die Verhängung von Schubhaft normierten Voraussetzungen des Vorliegens von "Fluchtgefahr". Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides (Juli 2015) verfügte das FPG über keinen formal-gesetzlich determinierten "Kriterienkatalog" zur Annahme einer Fluchtgefahr. Ein Rückgriff auf Kriterien, die der VwGH va zum Tatbestand der Z 4 des § 76 Abs 2 FPG für die Annahme von "Fluchtgefahr" (Gefahr des "Untertauchens") als maßgeblich angesehen hat, wurde verneint.
Aufbereitet am: 26.02.2019
Nur lebensbedrohliche Erkrankungen können einer Abschiebung entgegenstehen
I. Kein Fremder hat das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. II. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung nach Art 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben.
Aufbereitet am: 25.02.2019
Keine Familienangehörigen-Eigenschaft, wenn Zusammenführender zwischen Antragstellung und Entscheidung stirbt
I. Das VwG hat seine Entscheidung idR an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. II. Ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs 2 NAG 2005 darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung Familienangehöriger des Zusammenführenden iSd § 2 Abs 1 Z 9 NAG 2005 ist (vgl VwGH 18.10.2012, 2008/22/0909). III. Verstirbt der Zusammenführende zwischen Antragstellung und Entscheidung, so liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Familienangehörigkeit iSd §§ 47 Abs 2 iVm 2 Abs 1 Z 9 NAG mehr vor.
Aufbereitet am: 20.02.2019
Aufrechtes Einreiseverbot iSd § 11 Abs 1 Z 1 NAG meint rechtskräftiges Einreiseverbot
I. Im Zusammenhang mit § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ist auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes abzustellen (siehe VwGH 29.2.2012, 2008/21/0202; 10.11.2009, 2009/22/0286). Auch die Gesetzesmaterialien (RV 952 B1gNR 22. GP, 121) nehmen - wenn auch in sprachlich unvollständiger Weise - auf rechtskräftig erlassene Maßnahmen Bezug. Ein nicht in Rechtskraft erwachsenes Einreiseverbot ist somit nicht als aufrechtes Einreiseverbot iSd § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 anzusehen (vgl VwGH 23.5.2012, 2008/22/0259). II. Eine Beschwerde gegen ein verhängtes Einreiseverbot an das VwG ist nicht mit einem Antrag auf Aufhebung eines (bereits rechtskräftigen) Einreiseverbotes gleichzusetzen (vgl VwGH 7.5.2014, Ro 2014/22/0011). III. Die einzelfallbezogene Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG berührt unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, wenn sich das vom VwG solcherart erzielte Ergebnis als vertretbar erweist (vgl VwGH 25.1.2017, Ra 2016/12/0109).
Aufbereitet am: 19.02.2019
Pflicht zur mündlichen Verhandlung bei langer Aufenthaltsdauer und Integrationsanzeichen
I. Ein Privat- und Familienleben, das während befristet erteilter Aufenthaltstitel begründet wird, erweist sich durchaus als schützenswert; die daraus resultierende Verfestigung ist auch nicht als relativiert anzusehen, wie dies etwa während eines unrechtmäßigen Aufenthalts oder einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 der Fall wäre. II. Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung kann die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden. Vielmehr kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu. III. Angesichts des langen, überwiegend rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich und der vom BVwG festgestellten Integrationsmerkmale sowie der aus dem Verfahrensakt ersichtlichen zusätzlichen Bemühungen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art 8 EMRK relevanten Umstände besonderes Gewicht zu.
Aufbereitet am: 18.02.2019