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Timestamp: 2019-06-26 08:24:40
Document Index: 85562728

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 241', '§ 9', 'EuG', '§ 6', '§ 9', '§ 421']

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und einer Frau, die wegen einer Risikoschwangerschaft ihre neue Arbeitsstelle nicht antreten konnte, Lohnansprüche ab dem ersten Tag ihres neuen Arbeitsverhältnisses zugesprochen. [erfahren Sie mehr]
Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums könnten (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. [erfahren Sie mehr]
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. [erfahren Sie mehr]
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Die Regelung begründe damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folge jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. In diesem Fall sei dem einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz genügt, dem das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakten dient. [erfahren Sie mehr]
Umzugskosten können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Abzug gebracht werden, wenn der Umzug insofern beruflich veranlasst ist, als die Arbeitsstelle danach für den Steuerpflichtigen ohne Verkehrsmittel zu Fuß erreichbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das Urteil gilt nach Angaben des BFH nicht nur für Sozietäten in der Rechtsform der GbR, sondern zum Beispiel auch für Einzelkanzleien mit angestellten Rechtsanwälten. Die Entscheidung könne auch für andere Berufsgruppen (wie Steuerberater) von Bedeutung sein. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig [erfahren Sie mehr]
Wird durch Barlohnumwandlung das monatliche Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers reduziert und der Differenzbetrag lohnsteuerfrei auf ein Investmentkonto, das auf den Namen der GmbH läuft, aber zur Sicherung der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen verpfändet ist, gezahlt und aufwandswirksam als Rückstellung auf Zeitwertkonten verbucht, so liegt in dieser Höhe keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies stellt das Finanzgericht des Saarlandes klar. [erfahren Sie mehr]
Bürgschaftsaufwendungen eines Arbeitnehmers können Werbungskosten sein, wenn die Übernahme durch das Bürgschaftsverhältnis veranlasst ist. [erfahren Sie mehr]
Entgangener Vorstandsposten: Schadensersatz ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. [erfahren Sie mehr]
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können. Die Klägerin wohnt im Landkreis Bernkastel-Wittlich und ist bei einer Verwaltungsbehörde beschäftigt. Nach ihrer Scheidung traf sie mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Telearbeit, um weiterhin in Vollzeit arbeiten und dennoch ihren minderjährigen Sohn zu Hause betreuen zu können. Nach dieser Vereinbarung musste sie nur vormittags im Büro anwesend sein und konnte am Nachmittag zu Hause arbeiten. Dort nutzte sie ihre private Büroeinrichtung, ihr Arbeitgeber stellte nur das Verbrauchsmaterial (Papier, Tintenpatronen für den Drucker, Disketten, Software usw.) zur Verfügung und erstattete ihr dienstlich notwendige Telefon-, Fax- und Internetkosten. [erfahren Sie mehr]
Das Niedersächsische Finanzgerichts (FG) hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Es hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines „fixen Sockelbetrags“ von 20 Prozent des Gesamtaufwands für sachgerecht. Die Revision wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer ist steuerpflichtige entgeltliche Leistung
Überlässt ein Unternehmer seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung, die steuerbar und steuerpflichtig ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]
Durch die Entfernungspauschale (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz – EStG) sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Laut Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können. [erfahren Sie mehr]
Bereitschaftszeiten: Auch hier gilt gesetzlicher Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt. [erfahren Sie mehr]
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine bessere finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden ein. Unter anderem möchte das Land die Bundesregierung auffordern, die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu verlängern. Bislang erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, lediglich bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss vom Staat. Die Initiative enthält auch Prüfbitten an die Bundesregierung, die auf eine steuerliche Entlastung sowie auf eine monatliche Direktzahlung von 50 Euro an Alleinerziehende abzielen. Nach Auffassung Berlins sollte diese Zahlung für jedes weitere Kind um sechs Euro steigen. Hintergrund der Initiative ist nach Angaben des Bundesrates, dass Kinder immer häufiger in Ein-Eltern-Familien aufwachsen. Bundesweit sei dies bereits in jeder fünften Familie der Fall, heiße es in dem Antrag. Alleinerziehende, die in den allermeisten Fällen Frauen sind, seien dabei besonders von Armut bedroht. [erfahren Sie mehr]
Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein, wenn es sich dabei um [erfahren Sie mehr]
Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für Businesskleidung sind ungeachtet einer möglichen Aufteilbarkeit auf private und berufliche Nutzungszeiten nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat das FG München entschieden und einem Steuerfachangestellten den Werbungskostenabzug für die Anschaffung und Reinigung zweier Anzüge versagt. Das FG betont, dass es sich nur dann um typische Berufskleidung handele, wenn die berufliche Verwendungsbestimmung bereits in der Beschaffenheit der Kleidung entweder durch ihre Unterscheidungs- oder durch ihre Schutzfunktion zum Ausdruck kommt. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung führten dagegen selbst dann nicht zum Werbungskostenabzug, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) die Aufwendungen für den schwarzen Anzug eines Leichenbestatters, eines Oberkellners sowie eines katholischen Geistlichen als Werbungskosten anerkannt, weil die vom üblichen Verwendungszweck unterschiedliche Funktion dem schwarzen Anzug den Charakter einer typischen Berufskleidung verleihe. Auch dies könne hier aber nicht zu einer Anerkennung der geltend gemachten Kosten als Werbungskosten führen. Denn anders als in den vom BFH entschiedenen Fällen sei die Kleidung des Klägers schon äußerlich nicht kennzeichnend für eine bestimmte Berufsgruppe. Bereits bei der Farbe, die in den vom BFH entschiedenen Fällen einheitlich schwarz war, habe der Kläger vorliegend die freie Wahl. Gleiches gelte für die Kombination der Anzüge mit Hemden, Krawatten und Schuhen. Auch sei zu berücksichtigen, dass oftmals die Mandantschaft des Klägers ebenfalls in Anzügen zu Terminen erscheinen wird. Somit komme den Kleidungsstücken – anders als in den Fällen des Oberkellners, Leichenbestatters oder Geistlichen – keinerlei wie auch immer geartete Unterscheidungsfunktion mehr zu. Der Kläger könne – auch nach Aufgabe des „Aufteilungs- und Abzugsverbotes“ durch die Entscheidung des Großen Senates des BFH vom [erfahren Sie mehr]
Das FG Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. [erfahren Sie mehr]
Arbeitgeber kommen ihrer Pflicht auf Auszahlung eines Mindestlohns auch dann nach, wenn der Mindestlohn nur unter Einbeziehung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld erreicht wird. [erfahren Sie mehr]
Im Ausland tätige Arbeitnehmer: EU-Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge auf dem Prüfstand
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der in Deutschland geltende Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge, die im Ausland tätige Arbeitnehmer leisten, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der BFH hat ihm vor dem Hintergrund eines aktuellen Falls mehrere [erfahren Sie mehr]
Geburtstagsfeier nur mit Arbeitskollegen: Kosten sind steuerlich absetzbar
Die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, sind als Werbungskosten abziehbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]
Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit höher
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 Prozent. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Der Kläger ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn in Höhe von zunächst etwa elf Prozent. Später hob sie diesen Zuschlag schrittweise auf zuletzt 20 Prozent an. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren. [erfahren Sie mehr]
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]
Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen
Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet, sonntags in seinen Briefkasten zu schauen. Deswegen geht ihm eine Kündigung seines Arbeitgebers auch dann, wenn diese an einem Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wurde, nicht an diesem Tag zu. Denn mit einer Kenntnisnahme kann in der Regel nicht gerechnet werden, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klarstellt. [erfahren Sie mehr]
Kündigung wegen privater Internetnutzung: Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, kann keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung versteuert worden ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]
Wer mehr Kilometer für die Arbeitswege ansetzen will, muss sich warm anziehen
Will eine Steuerzahlerin für ihre Wege zur und von der Arbeitsstelle eine längere Strecke als die „kürzeste“ anerkannt bekommen, so muss sie sich Mühe geben, wenn das Finanzamt ihre Angaben als zu pauschal bewertet und Details dafür verlangt, warum die Mehrkilometer auf einer „offensichtlich verkehrsgünstigeren Straßenverbindung“ beruhen. Dafür genügt es nicht, lediglich pauschal auf Erschwernisse bei dem Weg durch zwei Innenstädte (hier Ludwigshafen und Mannheim) hinzuweisen. Erforderlich sei, die Fahrzeiten auf der von ihr gewählten Alternativstrecke „konkret gegenüberzustellen“, verlangten die Richter. Das Gericht benötigte 22 Seiten, um der Steuerzahlerin klarzumachen, dass sie an sich täglich hätte Buch führen müssen, wo und wie lange sie in einem Stau gesteckt hatte etc. Die allgemeine Aussage, die Fahrten über eine Autobahn seien generell weniger stau- und unfallanfällig, benötigten weniger Treibstoff und könnten entspannter durchgeführt werden, reichten jedenfalls nicht aus. [erfahren Sie mehr]
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2016. [erfahren Sie mehr]
Seit dem 1. Januar 2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Einkommensteuergesetz gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers abgeschlossen hat. [erfahren Sie mehr]
Private Arbeitsvermittlerin: Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende sind umsatzsteuerfrei
Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Die Klägerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) tätig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit. Das Finanzamt behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG anerkannt; dies sei aber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. [erfahren Sie mehr]
Mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az. 9 K 3675/14 E) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen. [erfahren Sie mehr]
Kassen-Manipulationen: Höhe der Steuerausfälle nicht bekannt
Stromkostenerhöhung: Kündigung auch bei Preisänderungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen möglich