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Timestamp: 2019-08-22 01:52:21
Document Index: 205467688

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 92', 'Art. 97']

BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR... - dejure.org
BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66
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BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66 (https://dejure.org/1969,18)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1969 - 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66 (https://dejure.org/1969,18)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1969 - 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66, 2 BvR 323/66 (https://dejure.org/1969,18)
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Richterbesoldung I
BVerfGE 26, 141
NJW 1969, 1803
DVBl 1969, 956
DÖV 1969, 680
Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ).
Die Art und Weise der Regelung von Besoldung und Versorgung des Richters sind von ganz erheblicher Bedeutung für das innere Verhältnis des Richters zu seinem Amt und für die Unbefangenheit, mit der er sich seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt (vgl. BVerfGE 26, 141 ).
d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).
Eine veränderte Bewertung unter Abweichung von der bisherigen Relation der Ämter zueinander ist - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann denkbar, wenn sich der Amtsinhalt beziehungsweise die Merkmale, nach denen die betreffenden Ämter zu beurteilen sind, nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).
Allerdings darf sich der Gesetzgeber bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung von Richtern als besonderer Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes umfasst und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 15, 298 ; 26, 141 ; 56, 146 ).
Eine derartige Bewertung dürfte überdies kaum absehbare Folgen für das bestehende Besoldungsgefüge haben (zur legislativ notwendigen Rücksichtnahme auf das Besoldungsgefüge vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 u.a. -, a.a.O., 158), da dann auch die Frage nach einer Neubewertung der (hier in den Blick genommenen) Stellen der Präsidenten eines Land- oder Amtsgerichts neu aufgeworfen wäre.
Ungeachtet dessen ist eine bestimmte (in einer konkreten monetären Höhe ausgedrückte) Differenz (bzw. ein "in Prozentsätzen ausdrückbares Mindestverhältnis") in der Besoldung verschiedener Richterämter verfassungsrechtlich nicht angezeigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 u.a. -, a.a.O., 160 f.; Urteil vom 15. November 1971 - 2 BvF 1/70 -, BVerfGE 32, 199, 223: "keine prästabilierte Ordnung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Richterämtern").
Seinem Status ist damit im hinreichenden Maße Rechnung getragen, zumal es auch keinen vom Gesetzgeber nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz gibt, dass zwischen den betrachteten Einstufungen eine bestimmte Relation bestehen müsste, sofern sich dafür - wie hier [vgl. dazu die Erwägungen des Senats in Abschnitt a) aa)] - ein sachlicher Grund ergibt (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 -, a.a.O., 160 f.).
Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört deshalb - über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 2 GG hinaus - mindestens die angemessene Besoldung (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).
98 Abs. 1 und Abs. 3 GG fordere nach Auffassung des Hessischen Landtages auch ein besonderes Richterbesoldungsgesetz; der Landtag teile also die Auffassung der vier Richter des Bundesverfassungsgerichts, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 (BVerfGE 26, 141 [155 f.]) näher begründet haben, daß die genannten Vorschriften auch zum Erlaß besonderer Richterbesoldungsgesetze nötigen.
Ob vor dem Inkrafttreten des Zweiundzwanzigsten Änderungsgesetzes zum Grundgesetz zu den "besonderen Landesgesetzen" im Sinne des Art. 98 Abs. 3 GG auch besondere Richterbesoldungsgesetze gehörten (vgl. BVerfGE 26, 141 [155 f.]), kann heute auf sich beruhen.
Diesen beiden verfassungsrechtlichen Kriterien hat der Bundesgesetzgeber in den Rahmenvorschriften für die Richterbesoldung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes fraglos genügt (vgl. BVerfGE 26, 141 [157]) und darüber hinaus zudem gewissen Unterschieden zwischen Richteramt und Beamtenlaufbahn Rechnung getragen.
Im Gegensatz zum Amtsrecht der Richter, wo die Verfassung in Art. 92, 95 Abs. 2, 97, 98 Abs. 2, 3 und 5 GG wesentliche Vorentscheidungen für den einfachen Gesetzgeber getroffen hat (vgl. BVerfGE 26, 141 [154]), enthält das Grundgesetz für den Bereich des Besoldungsrechts der Richter, abgesehen von Art. 97 GG, keinerlei Richtpunkte und Grundentscheidungen.
Zu der dazu von vier Richtern in der Entscheidung des Senats vom 4. Juni 1969 (BVerfGE 26, 141 [155 f.]) gegebenen Begründung treten folgende weitere Überlegungen hinzu:.
Nicht zielführend für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung ist hingegen der - hier auch nicht angestellte - Vergleich der Richterbesoldung mit der Beamtenbesoldung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 u.a. -, BVerfGE 26, 141 (156), und juris Rn. 36.
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 43.81
Berücksichtigung der den Beamten der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage …
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 60.81