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Timestamp: 2018-05-26 23:32:14
Document Index: 226935391

Matched Legal Cases: ['§ 420', '§ 26', '§ 738', '§ 86', 'Art. 11', 'Art. 20', '§ 92', '§ 87', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 17', '§ 419', '§ 418']

Handelsrecht | Seite 5 | Rechtslupe
9. September 2011	| Handelsrecht
Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtver-trags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich besteht, lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus. Wird die Reise eines Schiffes durch …
Stichworte: Frachtführer, Frachtvertrag | Rubrik: Handelsrecht
12. August 2011	| Handelsrecht
Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen. Das Registergericht hat die Pflicht, darüber …
Stichworte: Handelsregister | Rubrik: Handelsrecht
3. August 2011	| Handelsrecht
Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen. Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters und der Belehrung …
Stichworte: freihändiger Verkauf, Insovlenzverwalter, kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht | Rubrik: Handelsrecht
1. Juli 2011	| Handelsrecht
Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht. Ein solcher Rechtsformwechsel allein …
Stichworte: Formwechselnde Umwandlung, Handelsvertreter, oHG | Rubrik: Handelsrecht
9. Juni 2011	| Handelsrecht
Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf …
Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Leichtfertig, LKW, LKW-Anhänger | Rubrik: Handelsrecht
26. Mai 2011	| Handelsrecht
Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu …
Stichworte: Darlegungslast, Frachtführer, Frachtführerhaftung | Rubrik: Handelsrecht
11. Mai 2011	| Handelsrecht
Im Sammelladungsverkehr ist das Frachtgut so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist. Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin) hierauf hätte hingewiesen werden müssen. Haftungsausschluss des Frachtführers …
Stichworte: Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Sammelladungsverkehr | Rubrik: Handelsrecht
5. Mai 2011	| Handelsrecht
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Dabei hat der Bundesgerichtshof diesen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB auf solche Hilfsmittel beschränkt, auf die der Handelsvertreter angewiesen …
Stichworte: Finanzvertrieb, Handelsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
19. April 2011	| Handelsrecht
Ein Carnet TIR zählt nicht zu den “notwendigen Urkunden” im Sinne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absender dem Frachtführer für die Durchführung der Beförderung zur Verfügung zu stellen hat. Wird in Verlust geratenes Transportgut nach Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 CMR genannten Fristen wieder aufgefunden, …
Stichworte: Carnet, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Spediteur, Speditionsrecht, TIR, Transportgut | Rubrik: Handelsrecht
18. Januar 2011	| Handelsrecht
Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein. Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält. Die …
Stichworte: Handelsvertreter, Stornogefahr, Stornokosten, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
13. Januar 2011	| Handelsrecht
Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen erbringt, so werden diese grundsätzlich mit Vorrang in den mit einem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen. Dadurch, dass in Nr. 23.1.2 ADSp auf den “gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag” verwiesen wird, ist …
Stichworte: Frachtführer, Frachtführer-Haftung, Luftfracht, Speditionsrecht | Rubrik: Handelsrecht
11. Januar 2011	| Handelsrecht
Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der …
6. Dezember 2010	| Handelsrecht
Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag “ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!” muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine “besondere Gefahrenlage” besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens anstatt eines Planen-Lkw sowie gegebenenfalls den Einsatz eines zweiten Fahrers) …
Stichworte: CMR, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Spediteur | Rubrik: Handelsrecht
Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung …
Stichworte: Fristlose Kündigung, Handelsvertreter, vertreterrecht, Wettbewerbsverbot | Rubrik: Handelsrecht
Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Auch in diesem Fall bleibt es dem Geschädigten unbenommen, seinen Schaden auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR zu …
Stichworte: CMR, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht | Rubrik: Handelsrecht
19. Oktober 2010	| Handelsrecht
Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern keine Weisung erteilt wurde – grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Frachtführer verlangt hat, ihm das …