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Timestamp: 2019-07-16 08:41:53
Document Index: 45102536

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 75', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 823', '§ 74', '§ 611', '§ 6', '§ 74', '§ 75', '§ 611', '§ 75', '§ 75', 'BGH']

LAmtsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: 13 Sa 69/05
Aktenzeichen: 13 Sa 69/05
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20.05.2005 - 11 Ca 158/04 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher Daten durch den Beklagten zu Wettbewerbszwecken herleitet.
(3) Der Arbeitnehmer trägt, soweit es zu einem Mandatswechsel innerhalb (von) 18 Monaten nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses kommt, die Beweislast für die Einhaltung seiner Verpflichtung nach Absatz 1. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer über die einzelnen Umstände Auskunft zu geben.
Drei der Mandanten des Klägers - Frau W. und die Eheleute C. - beendeten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Parteien ihre Vertragsbeziehungen mit dem Kläger und erteilten dem neuen Arbeitgeber des Beklagten, dem in N. ansässigen Steuerberater Ch., Mandat. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten mit Herrn Ch. und der mit ihm assoziierten Rechtsanwältin W. begann am 14.10.2002 und endete am 31.07.2003(vgl. dazu das als Anlage des Schriftsatzes des Beklagten vom 12.01.2005 vorgelegte Arbeitszeugnis vom 12.09.2003, Blatt 32 f. der erstinstanzlichen Akte). Die Herrn Ch. erteilten Mandate des Ehepaars C. und Frau W. dauerten über das Ausscheiden des Beklagten bei Herrn Ch. an. Frau W. beendete die Vertragsbeziehung mit Herrn Ch. allerdings inzwischen zum Ende des Monats Oktober 2005 und erteilte dem jetzigen Arbeitgeber des Beklagten Mandat. Die laufende Buchführung der Mandanten C. und W. wurde in der Kanzlei des Klägers durch den für ihn tätigen Buchhalter F. erstellt. Der Beklagte hatte im Büro des Klägers mit Ausnahme der Entgegennahme von Buchungsunterlagen, der telefonischen Anforderung fehlender Belege oder nötiger Rückfragen zu Buchführungsbelegen mit den Mandaten der Damen und Herren C. und W. nichts zu tun (zu den Details S. 5 der Klageschrift vom 16.12.2004, Blatt 3 der Vorakte).
Die zulässige Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts ist unbegründet.
(2) Entsprechendes gilt für ehemalige Mitarbeiter, die nach Bestellung zum Steuerberater den Beruf selbständig oder im Anstellungsverhältnis nach § 58 StBerG ausüben.
An Absatz 1 der Bestimmung wird deutlich, dass das Satzungsrecht nicht jegliche Tätigkeit für Mandanten des früheren Arbeitgebers verbietet, sondern lediglich das gezielte Abwerben. Gemeint ist das direkte Ansprechen von Mandanten mit dem Ziel, sie für sich zu gewinnen (Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 4. Auflage Rn. 147). Derartige Abwerbungshandlungen gegenüber den Eheleuten C. und Frau W. konnte der Beklagte - wie unter B I 1 d und 2 a ausgeführt - nicht im Einzelnen darlegen. Es kommt hinzu, dass das Standesrecht grundsätzlich nur Regeln für Standesgenossen auf gleicher beruflicher Stufe aufstellen kann. Es dient nicht dazu, den Schutz eines Arbeitnehmers zu verringern, der ihm nach dem Arbeitsrecht zusteht (vgl. die durch den Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 c der Gründe m. w. N. in der Konstellation der Stufenklage eines Steuerberaters gegen seine Fachgehilfin in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen; das Urteil behandelt eine sog. Mandantenübernahmeklausel). Ob § 33 Abs. 2 BOStB einen solchen Versuch unternimmt, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil auf der Basis der innerhalb der gestuften Darlegungslast möglichen Tatsachenfeststellungen jedenfalls ein gezieltes Abwerben im Sinne von § 33 Abs. 1 BOStB zu verneinen ist.
Eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht sowie eine allgemeine nachvertragliche Treuepflicht begründen deshalb für den Arbeitgeber regelmäßig keinen Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer auf Unterlassung von Wettbewerb. Ein solcher Anspruch ergibt sich wegen der dem Arbeitnehmer gesetzlich gewährleisteten Wettbewerbsfreiheit - vom Fall des wirksamen Wettbewerbsverbots abgesehen - nur nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb, § 1 UWG, §§ 823, 826 BGB.
(2) Die dargestellten Kundenschutz- und Kantenbänderentscheidungen machen am jeweils a. a. O. mittelbar auch deutlich, dass eine völlig entschädigungslose wettbewerbsunterbindende Abrede - ob nun in Form einer Geheimhaltungs- oder der hier gegebenen allgemeinen Mandantenschutzklausel - nicht nur unverbindlich, sondern nach bzw. entsprechend §§ 74 Abs. 2, 75 d HGB unwirksam ist. Soweit die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.1971 noch bloße Unverbindlichkeit angenommen hatte, ging diese Lösung auf den nötigen Vertrauensschutz wegen der mit dem Urteil erfolgten Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zurück (BAG 16.07.1971 - 3 AZR 384/70 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 25, zu II 4, 5 und III der Gründe). Da § 6 des Arbeitsvertrags ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot enthält, ist diese Mandantenschutzabrede nach § 74 Abs. 2 HGB unverbindlich und darüber hinaus wegen Fehlens jeglicher Entschädigungsvereinbarung aufgrund einer Umgehung von § 75 d Satz 2 HGB unwirksam (vgl. BAG 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - KundenschutzAP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5, zu B I 1 der Gründe; zu der Umgehung von § 75 d Satz 2 HGB in dem anderen Zusammenhang einer Mandantenübernahmeklausel auch BAG 07.08.2002 - 10 AZR 586/01 - AP HGB § 75 d Nr. 4, zu II 2 a der Gründe; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 4. Auflage Rn. 66, 161, 313 ff.).
Urteil v. 18.10.2006
Az: 13 Sa 69/05
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