Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39893
Timestamp: 2019-11-19 23:40:16
Document Index: 290187237

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 274', '§ 188', '§ 191', '§ 190', '§ 81', '§ 101', '§ 13', '§ 16', '§ 150', '§ 11', '§ 303', '§ 11']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 18.03.2009, RV/3498-W/07
RV/3499-W/07
RV/3500-W/07
RV/3501-W/07
RV/0716-W/09
RV/0717-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Dr. Ewald Rabensteiner, Ing. Helmut Jörg und Mag. Heinrich Witetschka über die Berufungen des A und der B, beide wh. in Adr, vertreten durch Dr. Staribacher und Dr. Obermayer, Steuerberatungsgesellschaft, 1030 Wien, Seidlgasse 22/7, vom 2. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 18. Juli 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für das Jahr 2004 und betreffend Umsatzsteuer und Nichtfeststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2004 und 2005, über die gem. § 274 BAO als gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 gerichtet geltenden Berufung (ursprünglich gerichtet gewesen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis März 2007) sowie über die Berufung vom 12. Jänner 2009 gegen die Bescheide vom 10. Dezember 2008 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 und Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2008 entschieden:
Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten (§ 191 Abs. 3 lit. b iVm § 190 Abs. 1 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Nichtfeststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).
Mit Kaufvertrag vom 3.12.2004 erwarben Bw (Bw.), beide in der Schweiz wohnhaft, von der Firma V-GmbH unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums iSd §§ 13 ff Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) je 49/20086 Anteile an der Liegenschaft V-gasse (Top Nr. 408 samt PKW-Stellplatz 34) um den vereinbarten Kaufpreis von € 173.578,03 (brutto).
Nach Punkt V des Kaufvertrages ist das vertragsgegenständliche Wohnungseigentumsobjekt vermietet (lt. Mietvertrag vom 22.3.2000 hat das Mietverhältnis am 1.4.2000 begonnen). Der Mietzins besteht aus dem Hauptmietzins iHv € 308,57 (wertgesichert auf Basis des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex), den anteiligen Betriebskosten, Nebenkosten, öffentlichen Abgaben und dem Anteil am Beitrag zur Rücklage gem. § 16 WEG. Weiters ist der Mieter zur Bezahlung der Umsatzsteuer verpflichtet (Punkt 1.6.).
Der Gesamtfinanzierungsbedarf (Kaufpreis samt Kauf- und Finanzierungsnebenkosten) betrug insgesamt € 196.876,54. Die Finanzierung des Wohnungskaufs erfolgte mittels eines endfälligen, während der Laufzeit nicht rückzahlbaren Fremdwährungskredites (in CHF) und dem Aufbau eines Tilgungsträgers zur Finanzierung der Kreditrückzahlung am Ende der Kreditlaufzeit.
Laut Kreditzusage vom 2.12.2005 erklärt sich die S-Sparkasse bereit, zum Zwecke des Kaufs der Wohnung TOP 408 samt PKW-Abstellplatz 34, Objekt V-gasse einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit im Gegenwert von 196.876,54 € zur Verfügung zu stellen. Die Kreditvaluta wird in einem Betrag in Schweizer Franken über Auftrag zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz für die erste Zinsperiode (vom Tag der Kreditinanspruchnahme bis zum 7.1.2005) beträgt 2,34%. Für die weiteren Zinsenperioden erfolgt die Zinsenanpassung jeweils am 8.1, 8.4., 8.7. und 8.10. eines jeden Jahres. Für diese Zinsenperioden beträgt die Verzinsung jeweils 1,6000% p.a. über dem Indikator (3-Monats-Libor). An Sicherheiten für alle Forderungen aus dieser Finanzierung wurden bestellt: - ein verbüchertes Pfandrecht im Höchstbetrag von € 236.500,00; - die Verpfändung der Rechte und Ansprüche aus einer Erlebensversicherung Polizze Nr. neu, über € 121.331,77 (Einmalerlag € 63.300,00) - Gehaltsverpfändungen der Bw; - ein Blanko-Rekta- Wechsel.
Der Erlös des als Sicherstellung bestellten Veranlagungsproduktes wird spätestens am 8.4.2030 zur Rückzahlung der Finanzierung verwendet. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Eigenmittel in Höhe von 10% des Nettokaufpreises sowie die Rückerstattung der Umsatzsteuer auf ein vom Treuhänder bekanntzugebendes Konto zu überweisen. Dieser Betrag wird in weiterer Folge als Einmalprämie in ein Veranlagungsprodukt der S-VersicherungsAG einbezahlt.
Im Zuge eines im Oktober 2006 durchgeführten Vorhalteverfahrens legte die steuerliche Vertretung eine Prognoserechnung für die Jahre 2005 - 2026 vor. Diese gelangte für das Jahr 2022 erstmals zu einem positiven Gesamtüberschuss von € 51,03 und ging von folgenden Ansätzen aus:
Hauptmietzins 2005: € 4.674,14, ab 2006 jährlich gesteigert um 2,5%
Stellplatzmiete 2005: 727,25; ab 2006 jährlich gesteigert um 2,5%
Betriebskosten bzw. sonstiger Aufwand 2005: € 644,81 bzw. € 121,45; 2006: € 1.077,11 bzw. € 172,56; ab 2007 jährlich erhöht um 2,5%
AfA/Wohnung 1,5% bzw. Einrichtung 10%: € 2.552,11 bzw. € 300,00
Zinsenaufwand (2,5%): 2005 - 2015 € 3.919,34; ab 2016 je € 2.294,34
Der Kreditzinsenaufwand wurde vom Nettoanschaffungspreis der Liegenschaft ohne darauf entfallende Umsatzsteuer und ohne Einbezug der mitfinanzierten Anschaffungsnebenkosten errechnet. Der ab 2016 niedrigere Zinsenaufwand wurde mit einer Sondertilgung von € 65.000,00 nach Ende des 10. Jahres begründet. Erstmalig vorgelegte Blätter "Modellrechnung" und "Liquiditätsübersicht" wiesen eine entsprechende Sondertilgung aus:
144.648,36
28.929,67
173,578,03
3.471,56
11.282,57
184.860,60
4.621,52
2.218,33
12.015,94
196.876,54
50.626,93
-196.876,54
-131.876,54
161.522,25
Aus Eigenmitteln rückzuführender Darlehensbetrag
29.645,70
Im Gefolge einer gem. § 150 BAO durchgeführten Außenprüfung wurde die Frage der Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietungstätigkeit geprüft. Im Prüferbericht vom 16.7.2007 wird dazu ausgeführt:
() erwarben die Abgabenpflichtigen () Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Liegenschaft sowie PKW-Stellplatz um € 144.648,36 + 20% USt (28.929,67).
Dem Kauf zugrunde liegt ein von der Firma V-GmbH angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell".
Im Zuge des Wohnungskaufs machten die Abgabenpflichtige Vorsteuern in Höhe von € 28.929,67 geltend.
Kreditzusage der S-Sparkasse
Die Prognoserechnung sieht eine jährliche Indexsteigerung der Wohnungs- und Kfz-Stellplatzmieten mit 2,5% vor, die Betriebskosten und der sonstige Aufwand wurden ebenfalls mit 2,5% valorisiert. Aus den Anschaffungskosten wurde ein Anteil für Grund und Boden in Höhe von 20% ausgeschieden. Außerdem ist eine Sondertilgung in Höhe von € 65.000,00 am Ende des 10. Jahres in die Prognoserechnung eingebaut. Ein laufender Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten soll erstmals im Jahr 11 (2016) und ein Gesamtüberschuss erstmals im Jahr 17 (2022) erwirtschaftet werden. Für den Prognosezeitraum von 20 Jahren sieht die Prognoserechnung einen Totalüberschuss von € 8.004,53 vor.
Zur Deckung der Investitionskosten von € 196.876,54 wird eine Kreditzusage der S-Sparkasse über einen einmal ausnutzbaren, endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 196.876,54 vorgelegt.
In der () Prognoserechnung wurden für die Jahre 1 bis 10 Zinsaufwendungen in Höhe von jährlich € 3.919,34 angesetzt, für die Jahre 11 bis 20 wurde der Zinsaufwand infolge der behaupteten Sondertilgung auf € 2.294,34 reduziert. Für das Jahr 2005 wurde in der Steuererklärung ein Zinsaufwand in Höhe von € 4.793,59 gegenüber € 3.919,34 in der Prognoserechnung berücksichtigt. Sonstige Finanzierungskosten wie Darlehensgebühr, Pfandbestellungsurkunde etc. wurden in der Prognoserechnung nicht in Ansatz gebracht. Der in der Prognoserechnung in Ansatz gebrachte Zinsaufwand ist wie folgt zu berechnen:
12.125,18
156.773,54
3.919,34
91.773,541
2.294,34
Zur Deckung der Kreditsumme am Ende der Laufzeit verpflichten sich die Kreditnehmer, einen Tilgungsträger in Form einer Lebensversicherung (LV) aufzubauen. Die LV wird aus einem Einmalerlag zu Vertragsbeginn bestehend aus dem Vorsteuerguthaben und einer Eigenleistung gespeist. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Verzinsung iHv 4,75% soll der Tilgungsträger den offenen Kreditbetrag abdecken. Erreicht der Tilgungsträger am Ende der Kreditlaufzeit die Kreditsumme nicht, so ist der offene Kreditbetrag in 60 Monatsraten zu begleichen. Der Tilgungsträger dient gleichzeitig auch als Sicherstellung für den Fremdwährungskredit.
Die Finanzierung des Ankaufs der Liegenschaftsanteile erfolgte auf Basis der Bruttoanschaffungskosten. Wie bereits ausgeführt, soll die in der Rechnung über den Kauf ausgewiesene Umsatzsteuer nicht die Kreditbelastung verringern, sondern soll bei Gutschrift auf dem Steuerkonto zum Aufbau eines Tilgungsträgers verwendet werden. In die Prognoserechnung unter der Annahme einer Einkunftsquelle ist daher von einer Zinsenbelastung, die auf das gesamte aufgenommene Kreditvolumen abgestellt ist, auszugehen. Der gesamte aufgenommene Kredit als Basis für die Zinsermittlung für die Prognoserechnung beträgt daher € 196.876,54
€ 196.876,54
€ 6.201,61
Unter Berücksichtigung der o. a. Änderungen ergibt sich aus der Vermietung der Eigentumswohnung () sowie aus der Vermietung des Kfz-Stellplatzes () für den Prognosezeitraum 2005 bis 2025 ein Gesamtverlust von € -62.228,00
Tz 2: Nachschau
Für den Nachschauzeitraum 1/2006 - 3/2007 wird die den Mietern in Rechnung gestellte USt gem. § 11 (14) UStG vorgeschrieben."
Für die Jahre 2006 und 2007 erfolgte eine neuerliche Außenprüfung, in deren Verlauf eine Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum Jänner 2006 bis September 2008 sowie eine Zinsbestätigung der S-Sparkasse für 2007 vorgelegt wurden. Entsprechend dieser Aufstellung wurden in der von der BP adaptierten Prognoserechnung für die Jahre bis 2007 die tatsächlichen Einnahmen und Zinsaufwendungen zum Ansatz gebracht und für die Jahre ab 2008 der Zinssatz von 3,15% angewendet.
Gestützt auf die Prüfungsfeststellungen setzte das Finanzamt im gem. § 303 (4) BAO wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheid vom 16. Juli 2007 die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 nicht fest. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 wurde - abweichend von den in Umsatzsteuervoranmeldungen sowie in der Jahreserklärung 2005 ausgewiesenen Gutschriften - mit € 612,96 festgesetzt; für den Nachschauzeitraum 1/2006 - 3/2007 bzw. 1-9/2008 wurde die den Mietern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem. § 11 Abs 14 UStG 1994 bescheidmäßig vorgeschrieben. Mit Bescheiden vom 10. Dezember 2008 wurde die Umsatzsteuer für 2006 und 2007 mit € 640,32 bzw. € 657,97 festgesetzt.
Weiters sprach es (für das Jahr 2004 im wiederaufgenommenen Verfahren) mit Bescheiden vom 16. Juli 2007 bzw. 10. Dezember 2008 das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 aus.
Die von der Finanzverwaltung durchgeführte Prognoserechnung bzw. berichtigte Prognoserechnung entspreche nicht den Tatsachen. Tatsächlich hätten die Bw. - wie in der vorgelegten Prognoserechnung dargelegt - eine vorzeitige Tilgung von € 65.000,00 im 10. Jahr vorgesehen und wäre diese auch mit dem Kreditinstitut vereinbart worden. Die Anführung einer vorzeitige Tilgung im Kreditvertrag sei nicht erforderlich. Erforderlich sei vielmehr, dass die Bw. diese vorzeitige Tilgung so vornehmen werde und dies auch in der Prognoserechnung offen gelegt worden sei.
Weiters sei zu beachten, dass die Bw. durch professionelles und geschicktes Schuldenmanagement eine erhebliche Verringerung der Zinsbelastung erreichen werde. Der von der Abgabenbehörde angesetzte Zinssatz von 3,15798% (gerundet auf 3,15%) würde daher tatsächlich nicht zum Tragen kommen und daher schon aus diesem Grund ein positiver Gesamtüberschuss in den 20 Jahren erreicht werden.
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Erlassung der Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für das Jahr 2004 am 21. Juli 2005 auf Grund der in den eingereichten Abgabenerklärungen enthaltenen Angaben. Erst im Zuge der hinsichtlich der Jahre 2004 und 2005 durchgeführten Außenprüfung bzw. im Rahmen eins im Jahr 2006 durchgeführten Vorhalteverfahrens wurden dem Finanzamt sämtliche Bezug nehmenden Unterlagen (Kaufvertrag, Kreditzusage, Mietvertrag, Prognoserechnung, Modellrechnung, Mietenpoolvereinbarung) vorgelegt und verfügte das Finanzamt auf Grund der dadurch erlangten Kenntnis des zu Grunde liegenden Sachverhaltes bzw. der neu hervorgekommenen Tatsache, dass die objektive Ertragsfähigkeit der Betätigung nicht gegeben ist, die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung.
Die Prüferin hat die von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Prognoserechnung insoweit adaptiert, als ausgabenseitig zusätzlich Instandhaltungs- bzw, Instandsetzungsaufwendungen iHv 2% der Nettomiete sowie die Zahlungen in den Mietenpool (229,00 € jährlich) in Ansatz gebracht wurden. Weiters wurde der jährliche Zinsaufwand unter Heranziehung eines Zinssatzes inklusive Marge von 3,15%s (an Stelle des in Ansatz gebrachten Zinssatzes von 2,5% und ausgehend von den Bruttoanschaffungskosten (inkl. USt sowie sämtlicher Nebenkosten) auf € 6.201,61 korrigiert und solcherart nach 22 Jahren ein negatives Gesamtergebnis von € 63.538,00 € bzw. € 62.873,00 € (nach Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für die Jahre bis 2007) errechnet.
Was die durch die BP vorgenommene Änderung des Zinssatzes betrifft, ist festzuhalten, dass laut Kreditzusage vom 2.12.2004 als Indikator für die Verzinsung des in Anspruch genommenen Fremdwährungskredites der 3-Monats-LIBOR dient, wobei ein Aufschlag von 1,6% p.a. (Marge) auf den Indikator vorzunehmen ist. Der derzeitige Zinssatz stellt eine durch die gegenwärtige Finanzkrise geprägte Momentaufnahme dar. Folglich kann der Zinssatz aber auch wieder entsprechend steigen. Bestätigung findet dies auch durch eine Betrachtung der langfristigen Zinsentwicklung des 3-Monats-Libor: Lag der Indikator in der Hochzinsphase zu Beginn der neunziger Jahre noch bei rund 9%, erreichte er nach zwischenzeitigen Tiefständen in den Jahren 1996 bis 1999 gegen Ende des Jahres 2000 wieder rd. 3,5% und im Oktober 2008 rd. 3%; allein im November 2008 fiel er von rd. 2,8% auf rd. 1,25%. Da die Prognoserechnung über einen längeren Zeitraum zu erstellen ist und die Annahme eines derart geringen durchschnittlichen Zinssatzes (0,9% ohne Aufschlag) über einen langjährigen Zeitraum - wie oben dargestellt - im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung steht, kann die vorgelegte Prognoserechnung auch hinsichtlich des in Ansatz gebrachten Zinssatzes nicht als realistisch angesehen werden. Vielmehr kommt nach Auffassung des UFS der von der Prüferin aus dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (1996 bis 2005) errechnete Zinssatz inklusive Marge von 3,15% der wirtschaftlichen Realität am nächsten.
Den Berufungseinwendungen betreffend die Nichtberücksichtigung der Sondertilgung iHv € 65.000,00 im 10. Jahr wird entgegengehalten:
Gegenständlich wurde eine Sondertilgung in Höhe von 65.000,00 € der Aktenlage zufolge erstmals im Zuge der anlässlich des Vorhalteverfahrens vorgelegten Prognoserechnung deklariert.
In der Berufung wurde einzig darauf hingewiesen, dass die Sondertilgung im 10. Jahr vorgesehen und mit dem Kreditinstitut vereinbart gewesen sei, dass dies auch in der Prognoserechnung offengelegt worden sei und auch so vorgenommen werden würde.
Abgesehen davon, dass in der vorgelegten Kreditzusage vom 2.12.2004 eine geplante vorzeitige Kapitaltilgung nicht angeführt ist und die diesbezüglich behauptete "Vereinbarung mit dem Kreditinstitut" nicht nachgewiesen wurde, ist auch aus dem Schreiben vom 10.5.2007, mit welchem den Bw. mitgeteilt wird, dass seitens S-Sparkasse gegenüber der Leistung einer Sondertilgung während der Kreditlaufzeit kein Einwand besteht, nicht zu entnehmen, dass eine solche bereits zum Kaufzeitpunkt geplant war. Die Möglichkeit, den Kredit vor Ende der Laufzeit teilweise oder zur Gänze zu tilgen, ist - ebenso wie ein allgemein gehaltenes Vorhaben, künftige, noch nicht konkretisierbare Geldbeträge vorzugsweise zur Fremdkapitaltilgung verwenden zu wollen - für die Annahme einer ernsthaft beabsichtigten vorzeitigen Tilgung jedenfalls nicht ausreichend.
Dazu kommt, dass aus dem erwähnten Schreiben der S-Sparkasse der Zeitpunkt einer allfälligen vorzeitigen Tilgung nicht einmal annähernd konkretisierbar ist.
Aber selbst eine Berücksichtigung der behaupteten Sondertilgung im Ausmaß von € 65.000,00 im 10. Jahr (2016) würde angesichts der von der Betriebsprüfung geänderten Ansätze zu keinem positiven Gesamtüberschuss innerhalb von 20 Jahren führen:
131.876,54
Änderung der von der BP nach der Außenprüfung für die Jahre 2006 und 2007 adaptierten Prognoserechnung bei Berücksichtigung einer Sondertilgung ab 2016:
-43.708
-48.866
-53.431
-51.383
-53.433
-57.372
-61.757
-62.873
-55.324
-56.956
-58.418
UFS 04.12.2008, RV/0502-F/07
Findok-Nr: 39893.1, aufgenommen am: 27.03.2009 09:34:41, zuletzt geändert am: 22.09.2009, Dokument-ID: f4fb6025-3953-48c8-b7ae-3147db5e9612, Segment-ID: 7c5b4ebf-6c72-4141-ba0a-040ddf5ced9e