Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2010-9C_321-2010
Timestamp: 2016-10-24 12:23:12
Document Index: 216834152

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_321/2010 (30.04.2010)
9C_321/2010
in die Beschwerde vom 12. April 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2010 betreffend Herabsetzung von AHV/IV/ EO-Beitr�gen,
dass gegen Entscheide �ber die Stundung oder den Erlass von Abgaben die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht unzul�ssig ist (Art. 83 lit. m BGG),
dass dies auch f�r Entscheide �ber die Herabsetzung von AHV/IV/EO-Beitr�gen gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG (in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 IVG und Art. 27 Abs. 3 EOG) gilt, da es sich hiebei um einen teilweisen Erlass handelt (SVR 2008 AHV Nr. 12 S. 38, 9C_690/2007 E. 1.1; Urteil 9C_135/2010 vom 26. Februar 2010; Hansj�rg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 84 zu Art. 83 BGG),
dass sich der Beschwerdef�hrer nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid berufen kann, weil auch eine solche nicht eine Rechtsmittelm�glichkeit schaffen kann, welche es von Gesetzes wegen nicht gibt (BGE 125 II 293 E. 1d S. 300; 113 Ib 212 E. 1 S. 213),
dass einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Frage kommt (Art. 113 ff. BGG), mit welcher indessen nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden kann,
dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern pr�ft, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG),
dass das eingereichte Rechtsmittel auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, weil der Beschwerdef�hrer keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend macht,
dass auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,