Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtssicher-posten-bei-facebook-twitter-instagram-und-co-das-sollten-unternehmer-wissen_118251.html
Timestamp: 2017-11-21 21:32:25
Document Index: 235748894

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 6', '§ 5']

Die Goldgräberstimmung ist vorbei – wer geschäftlich auf Facebook aktiv ist, muss mittlerweile einiges beachten.
Soziale Netzwerke dienen längst nicht mehr nur zum Posten bunter Urlaubsfotos oder zum Austausch mit guten Freunden. Auch dass sich die Welt der Likes, Fans und Follower hervorragend dazu eignet, um das eigene Unternehmen nach vorn zu bringen, hat sich mittlerweile herumgesprochen.
Allerdings gelten für kommerzielle Auftritte in sozialen Netzwerken andere Regeln als für private Postings und Profile. Hierbei ergeben sich zahlreiche Stolperfallen daraus, dass etliche der populären Web-Angebote das geistige Produkt US-amerikanischer IT-Tüftler sind – und daher die deutsche Gesetzgebung in vielerlei Hinsicht wenig berücksichtigen. In diesem Rechtstipp geben wir nützliche Tipps, worauf Betreiber kommerzieller Social-Media-Auftritte achten müssen.
1. Die Impressumspflicht gilt auch für soziale Netzwerke
Was konventionelle Websites betrifft, dürfte Folgendes mittlerweile zum Grundwissen für Unternehmer gehören: Wer eine kommerzielle Website betreibt und darauf verzichtet, ein vollständiges Impressum zu hinterlegen, verstößt gegen § 5 Telemediengesetz (TMG). Im Extremfall kann hierauf ein Bußgeld von 50.000 Euro fällig werden.
Doch auch was geschäftliche Auftritte in sozialen Netzwerken betrifft, gilt ein Impressum mittlerweile als Pflicht. Und nicht nur das: Genauso wie auf gängigen Websites ist die Voraussetzung nicht nur, dass sämtliche relevanten Informationen enthalten sind. Auch auf eine usergerechte Platzierung des Impressums muss geachtet werden.
Das Urteil des BGH vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, gilt in dieser Hinsicht auch heute noch als wichtiger Orientierungspunkt. Vor über zehn Jahren beschlossen die Karlsruher Richter, dass ein Impressum, das sich aufrufen lässt, indem der Nutzer nacheinander zwei Links anklickt, als leicht zu erreichen gilt und somit den Anforderungen von § 5 TMG entspricht. Denn hier ist zu lesen, dass ein Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein muss.
Ein Impressum muss ausnahmslos schnell und leicht zu erreichen sein – auch bei Facebook und Co.
Doch was auf der eigenen Homepage mit ausreichend IT-Kenntnissen problemlos zu bewerkstelligen ist, bereitet in etlichen Social-Media-Angeboten stattdessen Kopfschmerzen. Auf den meisten Plattformen halten sich die gebotenen Freiheiten bei der Gestaltung einer Firmen- oder Markenpräsenz nämlich in Grenzen, was die Einbindung eines rechtssicheren Impressums oft erschwert.
Eine Ausnahme stellt Facebook, dar: Der „Impressum“-Link, der gut sichtbar im Info-Bereich jeder Facebook-Seite platziert ist, macht Social-Media-Profis in dieser Beziehung das Leben leicht.
Auch ein Link auf ein auf der eigenen Website hinterlegtes Impressum kann zulässig sein
Weniger Komfort in dieser Hinsicht bieten etwa Twitter oder Instagram. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann hier etwa einen Link auf sein Website-Impressum im Biografie-Bereich hinterlegen – auch auf diese Weise ließe sich die „Zwei-Klick-Regel“ des BGH erfüllen.
Alles in allem gilt auch hier die Faustregel: Wer nicht privat, sondern geschäftlich im Netz unterwegs ist, kommt nicht ohne Impressum aus. Unternehmer, die beschlossen haben, auf einem sozialen Netzwerk kommerziell aktiv zu werden, das nicht die passenden technischen Voraussetzungen für ein rechtssicheres Impressum bietet, haben demzufolge keine andere Wahl, als kreativ zu werden.
2. Foto-Postings können zur Kostenfalle werden
Facebook, Twitter und Konsorten wären ohne Fotos und bunte Grafiken kaum denkbar. Die Tatsache, dass der Großteil des Bildmaterials, der sozialen Netzwerken ihren Unterhaltungswert verleiht, urheberrechtlich geschützt ist, vergisst allerdings so mancher nur zu gerne – und klickt trotzdem den „Posten“- oder „Teilen“-Button.
Fotoklau kann sowohl urheberrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich problematisch werden
Doch für Profis gibt es hier kein Pardon. Wer im Social Web kommerzielle Interessen verfolgt und dazu Bildmaterial einsetzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert in zweifacher Hinsicht Ärger. Nicht nur, weil er das Urheberrecht des Rechteinhabers verletzt, sondern auch, weil er Mitbewerber benachteiligt, die sich rechtskonform verhalten. Somit droht nicht nur eine urheberrechtliche, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, was teuer werden kann. Genauere Informationen rund um die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und weitere Stolpersteine im Wettbewerbsrecht finden Sie in unserem Rechtstipp zum Thema.
Wer dafür sorgen will, dass seine Foto-Postings rechtssicher sind, sollte sein Bildmaterial entweder selbst bereitstellen oder vom Urheber eine entsprechende Lizenz erwerben. Letztere Strategie lässt sich dank sogenannter Stockfotografie-Plattformen, von denen sich Profifotografien für jedes Budget beziehen lassen, mit wenigen Mausklicks in die Tat umsetzen.
Wer definitiv nichts dem Zufall überlassen möchte, sollte zudem in seinen Postings sowohl den Namen des Rechteinhabers als auch den der Plattform, auf der das jeweilige Bild erworben wurde, angeben – sicher ist sicher.
Rechtssichere Foto-Postings sind kein Hexenwerk
Ferner sollten Sie recherchieren, ob die vom jeweiligen Stockfotografie-Anbieter angebotene Lizenz auch Postings auf Social-Media-Plattformen miteinschließt. Etliche Plattformen, wie etwa Facebook und Instagram, behalten sich nämlich zusätzliche Rechte an dem Bildmaterial aus den Postings ihrer Nutzer vor.
Besagte Ansprüche können unter anderem das Privileg enthalten, von Nutzern gepostete Fotos an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen. Dass derartige Praktiken bestimmten Rechteinhabern sauer aufstoßen können, ist durchaus möglich.
Sie möchten Ihre Mitarbeiter auf Ihrer Facebook-Seite verewigen? Auch hier müssen Sie deren Erlaubnis einholen
Und Vorsicht: Auch einen weiteren wichtigen Rechteinhaber sollten Sie keinesfalls vernachlässigen. Wer eine Handvoll bunter Bilder von der letzten Firmenfeier auf Facebook und Co. veröffentlicht, kann einerseits einen respektablen Image-Bonus erzielen. Wer die abgebildeten Mitarbeiter jedoch ungefragt zum Teil eines Social-Media-Beitrags macht, verletzt aber andererseits deren Rechte an ihrem eigenen Bild, was hohe Strafen nach sich ziehen kann.
3. Haftung für Links: Hier haben Unternehmer besondere Pflichten
Von illegal bezogener Software bis hin zum unberechtigt in Streaming-Portale hochgeladenen Kinohit: Nicht alles, was ins Netz gestellt wird, ist auch legal. Über die Frage, ob auch derjenige haftet, der nur auf illegale Inhalte verlinkt und dabei nicht dafür verantwortlich ist, dass sie ihren Weg ins Netz gefunden haben, streiten Juristen immer wieder.
Doch auch hier legt die Rechtsprechung nahe, dass Betreiber professioneller Web-Auftritte beim Veröffentlichen von Links besondere Sorgfalt walten lassen müssen.
EuGH: Web-Profis haften, wenn sie auf illegale Inhalte im Netz verlinken
Im vergangenen Jahr sorgte ein Fall für Furore, bei dem die Betreiber eines erfolgreichen Blogs auf urheberrechtlich geschützte Bilder aus dem „Playboy“ verlinkten, die ein Dritter ins Netz gestellt hatte.
Die Verleger des bekannten Männermagazins wurden hierauf aufmerksam und forderten von den Inhabern des Blogs Schadenersatz. Und das zu Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 08.09.2016, Az.: C 160/15. Denn Betreibern eines Internet-Angebots mit Gewinnerzielungsabsicht sei durchaus zuzumuten, jeden einzelnen gesetzten Link auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, so argumentierten die Luxemburger Richter.
LG Hamburg: Keine Regel ohne Ausnahme
Das Landgericht Hamburg beschäftigte sich dieses Jahr mit einem – auf den ersten Blick – ähnlichen Fall. Das Ergebnis sorgte jedoch vielerorts für Stirnrunzeln, da es komplett gegenläufig zu dem Urteil des EuGH ausfiel.
Auch hier hatte ein Inhaber von Fotorechten eines seiner Bilder auf einer fremden, professionell betriebenen Website wiedergefunden – diesmal komplett mit einem Link auf ein Angebot auf Amazon, in dem besagtes Foto ebenfalls unerlaubterweise verwendet worden war. Und auch hier musste sich der Inhaber der Website, auf der die beanstandete Verlinkung eingebettet worden war, vor Gericht verantworten.
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass einerseits fraglos eine Urheberrechtsverletzung vorgelegen hat. Eine Haftung seitens des Websitebetreibers, auf dessen Plattform man den Link gefunden hatte, sah man jedoch nicht als gegeben.
Automatisch generierte Links als Ausnahme
Die Begründung lautete, dass der Link auf das rechtlich fragwürdige Angebot in diesem Fall automatisch generiert worden war. Verantwortlich hierfür war der Algorithmus des sogenannten Amazon-Affiliate-Programms gewesen, der Angebote des US-amerikanischen Online-Versandhändlers automatisiert auswählt und ähnlich wie Werbebanner auf Websites von Vertragspartnern einblendet.
Sämtliche mögliche Verlinkungen auf ihre Rechtssicherheit hin zu überprüfen, wäre nämlich dem Website-Betreiber in einem derartigen Fall kaum zumutbar gewesen, so das Landgericht Hamburg – ein sicherlich nachvollziehbares Urteil (LG Hamburg, Urteil. v. 13.06.2017, Az.: 310 O 117/17).
Auch wer in sozialen Netzwerken Werbung schaltet, dürfte nun in vielerlei Hinsicht aufatmen. Denn auch hier gibt es die Möglichkeit, von verschiedenen Werbenetzwerken Gebrauch zu machen, deren Grundlage auf automatisch generierten Produktlinks basiert. Und auch hier ist die Bandbreite an möglichen Verlinkungen dermaßen groß, dass die Prüfung jedes einzelnen Links, den der verwendete Algorithmus theoretisch zutage fördern könnte, praktisch nicht zu bewerkstelligen ist.
4. Nicht jede Funktion, die soziale Netzwerke anbieten, ist auch legal
Ein häufig geäußerter Kritikpunkt am Platzhirsch Facebook ist, dass es der Social-Media-Gigant aus Silicon Valley mit dem Thema Datenschutz nicht immer genau nimmt. Manche Marketingexperten werden sicherlich jubilieren, dass es die „Facebook Custom Audiences“-Funktion möglich macht, automatisiert zu ermitteln, welche Kunden auch Facebook-User sind, und anschließend personalisierte Werbung an sie auszuspielen.
Viel Aufwand ist hierzu nicht notwendig: Entweder können Kundendaten direkt an Facebook weitergegeben werden oder es kommt ein unsichtbarer Tracking-Pixel zum Einsatz.
Vorsicht: „Facebook Custom Audiences“ verstößt aktuell gegen das Telemediengesetz
Der Haken an der Sache: Nach deutschem Recht zulässig ist dieses Vorgehen in dieser Form nicht – aktuell verstößt das Vorgehen von Facebook gegen § 15 Abs. 5 TMG, demgemäß Nutzerprofile zur Marktforschung nur unter strengen Voraussetzungen erstellt werden dürfen.
Wer die umstrittene Funktion dennoch einsetzen und dabei rechtliche Konsequenzen vermeiden will, muss aktuell nicht nur den User detailliert darüber informieren, was mit seinen Daten geschieht. Darüber hinaus muss er eine Möglichkeit zum Opt-out, sprich zum Entfernen seiner Daten aus dem Trackingsystem, bereitstellen.
Ein weiterer Knackpunkt: Facebook selbst bietet eine technische Lösung, die hierzu dient, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an. Wer „Facebook Custom Audiences“ rechtssicher einsetzen möchte, muss daher nicht wenig IT-Arbeit stemmen.
5. Hass im Netz kann auch Social-Media-Profis in Bedrängnis bringen
Auch im Social Web herrscht nicht immer nur eitel Sonnenschein – was geschehen kann, wenn die Stimmung auf Facebook, Twitter und Co. umschlägt, wird in der heutigen Medienlandschaft immer öfter deutlich.
Seitenbetreiber können sich jedoch durch einen Hinweis auf den oft rauen Ton in sozialen Netzwerken nicht aus der Affäre ziehen. Denn wer von rechtsverletzenden Inhalten – wie etwa Postings, die den Straftatbestand der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Volksverhetzung oder der Anstiftung zu einer Straftat erfüllen – Kenntnis erlangt, muss eingreifen und dafür sorgen, dass die betroffenen Postings entweder „entschärft“ oder entfernt werden.
Wer rechtswidrige Postings auf seinen Social-Media-Präsenzen findet, sollte schnell handeln
Andererseits kann es sein, dass er selbst haftet. Detaillierte Informationen, welche Äußerungen generell strafbar sein können, finden Sie in unserem Rechtstipp zum Thema. Auch die Erwartungshaltung, dass die Plattformbetreiber selbst verpflichtet sind, einzugreifen, kann hier problematisch werden. Denn gerade Facebook und Twitter haben durch ihre Zurückhaltung, was die Entfernung rechtswidriger Inhalte betrifft, bereits für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt.
6. Vorsicht, Schleichwerbung – auch in sozialen Netzwerken kann verdeckte Werbung teuer werden
In vielen sozialen Netzwerken wird eine strikte Trennung zwischen persönlichen Profilen und Unternehmensseiten vorgenommen. Gefährlich wird es jedoch bei Werbestrategien, die das besagte Prinzip aufweichen, um Zielgruppen zu erreichen, die schwieriger für konventionelle Werbebotschaften empfänglich sind. Das Zauberwort heißt „Influencer Marketing“, sprich, Kampagnen, bei denen auf die Popularität einflussreicher Online-Persönlichkeiten gebaut wird.
Doch auch wer einen Dritten mobilisiert, über sein persönliches Social-Media-Profil als Werbebotschafter zu agieren, muss dafür sorgen, dass diese Form von kommerzieller Kommunikation entsprechend gekennzeichnet wird.
Der Gesetzgeber spricht sich deutlich gegen verschleierte Werbung aus
Wer hier schludert, verstößt unter anderem gegen § 6 Telemediengesetz (TMG) und § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die beide eine explizite Kenntlichmachung gewerblicher Kommunikation fordern, und riskiert eine Geldbuße von maximal 500.000 Euro. Darüber, wie werbliche Postings in sozialen Netzwerken zu kennzeichnen sind, gibt die Broschüre „Antworten auf Werbefragen in sozialen Medien“ der Medienanstalten nützliche Informationen und ist definitiv eine ausgiebige Lektüre wert.
Ferner ist der Rechtsprechung mittlerweile zu entnehmen, dass die Kennzeichnung durch den Begriff „Ad“ (die Kurzform von „advertisement“) oder die Floskel „Sponsored by“ als Hinweis auf Postings mit Werbeinhalten generell nicht genügt. Zu diesem Entschluss kamen unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in seinem Urteil vom 5.12.2010, Az.: 4 U 112/10, und das OLG Celle in seinem Urteil vom 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16.
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