Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+13,+219
Timestamp: 2018-12-14 06:49:23
Document Index: 132497553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59 - dejure.org
BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
BGHSt 13, 219
NJW 1959, 2172
MDR 1959, 1022
Der BGH befasste sich mit der Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959, in der er feststellte, dass eine strafbare Anschuldigung gegenüber einem bereits Verstorbenen nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 StR 220/59, BGHSt 13, 219 ff.).
Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …
Darauf, daß sein Beweggrund möglicherweise die Vorstellung eines anderen, außergesetzlichen Erfolges ist, kommt es nicht an (BGHSt 13, 219).
OLG Brandenburg, 19.08.1996 - 2 Ss 39/96
Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung hat zur Voraussetzung, daß sich der in der Erklärung des Täters geäußerte oder aus ihr abzuleitende Verdacht gegen eine bestimmte lebende Person richtet (BGHSt 13, 219 [2201).
BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67
Verurteilung wegen falscher Anschuldigung - Bildung einer Gesamtstrafe
Wäre dies dahin zu verstehen, daß er insoweit nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe, so würde es an der für jede Verurteilung wegen falscher Anschuldigung erforderlichen Absicht fehlen, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen die Verdächtigten herbeizuführen (oder fortdauern zu lassen); denn "Absicht" bedeutet hier den bestimmten Vorsatz, wobei allerdings Beweggrund des Handelns die Vorstellung eines anderen außergesetzlichen Erfolges gewesen sein kann (BGHSt 13, 219).
BGH, 18.07.1962 - 2 StR 135/62
Begriff der Verführung - Bereitschaft zur Unzucht bei wiederholter Vornahme der …
Zum Begriff des Verfahrens gehört, daß der Täter irgendwie auf den Willen des Jugendlichen mit Erfolg einwirkt, um diesen zu der Unzucht, die er an sich nicht will, geneigt zu machen, und dabei dessen geschlechtliche Unerfahrenheit oder geringe Widerstandskraft ausnutzt (RGSt 70, 199; BGHSt 13, 220 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 220/59]).