Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ratskeller-bei-vittorio-sindelfingen/
Timestamp: 2020-02-23 19:58:06
Document Index: 153284913

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

<< Anfragesteller/in >> – 11.07.2019 Landratsamt Böblingen - Veterinärdienst und - Lebensmittelüberwachung - – 11.07.2019
Landratsamt Böblingen - Veterinärdienst und - Lebensmittelüberwachung - – 09.10.2019
Landratsamt Böblingen - Veterinärdienst und - Lebensmittelüberwachung - – 26.11.2019
Kontrollbericht zu Ratskeller bei Vittorio, Sindelfingen [#156790]
11. Juli 2019 04:15
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ratskeller bei Vittorio Rathausplatz 1 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Ratskeller bei Vittorio, Sindelfingen [#156790]
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem o. g. Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass nach § 5 Absatz 2 S. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Nachfrage des Dritten (des angefragten Betriebes) die Behörde Name und Anschrift von Ihnen offen zu legen hat. Bitte teilen Sie uns kurz schriftlich bis spätestens 14.10.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich persönlich Dienstag und Mittwoch ganztags und in den ungeraden Kalenderwochen auch am Freitag zu den üblichen Öffnungszeiten im Büro. Während meiner Abwesenheit können Sie sich in dringenden Fällen an das Sekretariat unter der Telefonnummer 07031/ 663- 1796 oder -1468 wenden oder per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
26. November 2019 16:33
-EILT- Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf unsere Email vom 09.10.2019 und dem Bescheid vom 13.11.2019 hat der Betreiber des Restaurants „Ratskeller Da Vittorio“ nun die Offenlegung Ihrer Antragstellerdaten beantragt. Wir geben Ihnen nun nochmals Gelegenheit Ihren Antrag bis 02.12.2019 zurückzuziehen. Sollten wir nichts mehr von Ihnen hören, werden wir Ihre Daten an den Betriebsinhaber unabhängig von Ihrer Zustimmung gem. § 5 Abs. 2 S.4 VIG übermitteln. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich persönlich Dienstag und Mittwoch ganztags und in den ungeraden Kalenderwochen auch am Freitag zu den üblichen Öffnungszeiten im Büro. Während meiner Abwesenheit können Sie sich in dringenden Fällen an das Sekretariat unter der Telefonnummer 07031/ 663- 1796 oder -1468 wenden oder per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen