Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktivapp-uberwachungsapp-fur-hartz-iv-bezieher-beim-jobcenter-offenbachhs/
Timestamp: 2020-03-31 13:56:33
Document Index: 223466085

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

im Rahmen einer Einfachen Anfrage
bitte ich bzgl. der aktivApp um Zusendung folgender Dokumenten
1) Informationsmaterial
2) Jobcenter-spezifischem Input für die App an den Programmierer
3) Zweck der App
4) Kosten bzw. Kostenplanung der App
5) Zielerwartung durch Nutzung der App
6) Welche Datenerhebung fällt an beim Inverkehrbringer (googlestore o.ä?)
7) Welche Daten erhält ggf. das Jobcenter durch die App?
8) Wann begann die Planung für diese App und wann soll/ist die App einsatzbereit?
<< Anfragesteller/in >> – 05.03.2020 << Anfragesteller/in >> – 06.03.2020
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 12.03.2020
aktivapp - ÜberwachungsApp für Hartz IV-Bezieher beim JobCenter Offenbach/Hs. [#174178]
im Rahmen einer Einfachen Anfrage bitte ich bzgl. der aktivApp um Zusendung folgender Dokumenten 1) Informationsmaterial 2) Jobcenter-spezifischem Input für die App an den Programmierer 3) Zweck der App 4) Kosten bzw. Kostenplanung der App 5) Zielerwartung durch Nutzung der App 6) Welche Datenerhebung fällt an beim Inverkehrbringer (googlestore o.ä?) 7) Welche Daten erhält ggf. das Jobcenter durch die App? 8) Wann begann die Planung für diese App und wann soll/ist die App einsatzbereit?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174178
AW: aktivapp - ÜberwachungsApp für Hartz IV-Bezieher beim JobCenter Offenbach/Hs. [#174178]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „aktivapp - ÜberwachungsApp für Hartz IV-Bezieher beim JobCenter Offenbach/Hs.“ vom 14.01.2020 (#174178) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174178
Vermittlung bei Anfrage „aktivapp - ÜberwachungsApp für Hartz IV-Bezieher beim JobCenter Offenbach/Hs.“ [#174178] [#174178]
6. März 2020 13:43
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174178 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174178.pdf Anfragenr: 174178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174178
Ihre Informationsfreiheitsbeschwerde vom 06.03.2020
IhreInform…aerzt.pdf IhreInformation_geschwaerzt.pdf 380,6 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag von Herrn Dr. Piendl übersenden wir Ihnen beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen