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Timestamp: 2016-10-28 06:26:26
Document Index: 371036730

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE']

7B.205/2003 (17.10.2003)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 27. August 2003 (Nr. 258/03).
Das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, stellte beim Vollzug der Pf�ndung (Gruppe 20301682) gegen�ber Z.________ eine Unterdeckung des Existenzminimums des Betreibungsschuldners fest (Existenzminimumsberechnung vom 26. Juni 2003). Es befand, dass ein Zuschlag zum Grundnotbedarf f�r Mietkosten von monatlich Fr. 2'600.-- inkl. Nebenkosten den Verh�ltnissen des Betreibungsschuldners nicht angemessen sei, und verf�gte am 26. Juni 2003, dass nach Ablauf des n�chsten K�ndigungstermins als Zuschlag f�r Wohnkosten nur noch Fr. 1'600.-- inkl. Nebenkosten ber�cksichtigt werden. Gegen diese Verf�gung erhob Z.________ Beschwerde, welche die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern mit Entscheid vom 27. August 2003 abwies.
Z.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 9. September 2003 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (wie im kantonalen Verfahren) sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung des Betreibungsamtes vom 26. Juni 2003.
Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Zu bestimmen ist der tats�chliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgem�sse oder gar der gewohnte Bedarf (BGE 119 III 70 E. 3b S. 73). Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens durch die kantonale Beh�rde ger�gt werden (BGE 128 III 337 E. 3a).
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass das vor f�nf Jahren gemietete, auf Monatsende mit einer dreimonatigen Frist k�ndbare Einfamilienhaus anf�nglich die ganze siebenk�pfige Familie des Beschwerdef�hrers beherbergt habe. Die beiden �ltesten Kinder Y.________ und X.________ seien mittlerweile von den Eltern abgel�st und wohnten extern. Gegenw�rtig sei das Mietobjekt vom Beschwerdef�hrer, seiner Ehefrau, dem minderj�hrigen Sohn W.________ (Sch�ler) und am Wochenende von der vollj�hrigen Tochter V.________ (im Haushaltlehrjahr) bewohnt, und das im Mietzins inbegriffene Studio werde von der vollj�hrigen Tochter U.________ (in Zusatzausbildung als Verk�uferin) und deren Freund belegt. Die Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer Wohnraum f�r vier bis teilweise f�nf Personen ben�tige, und gefolgert, dass der vom Betreibungsamt ab dem n�chsten K�ndigungstermin, sp�testens dem 1. Dezember 2003 ber�cksichtigte Zuschlag f�r Wohnkosten von Fr. 1'600.-- brutto nicht zu beanstanden sei, zumal die F�rsorgebeh�rden der Stadt und Agglomeration Thun in ihren Richtlininen f�r vier bzw. f�nf st�ndige Bewohner Wohnkosten von Fr. 1'550.-- bzw. 1'700.-- brutto ber�cksichtigen w�rden.
2.1.1 Der Grundsatz, dass der von der Einkommenspf�ndung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschr�nken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Wohnkosten. Die hier effektiv anfallenden Auslagen k�nnen nur vollumf�nglich ber�cksichtigt werden, wenn sie der famili�ren Situation des Schuldners und den orts�blichen Ans�tzen entsprechen. Dem Schuldner ist die M�glichkeit zu geben, seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den f�r die Berechnung des Notbedarfs massgebenden Verh�ltnissen anzupassen: Ein �berh�hter Mietzins kann in der Regel nach Ablauf des n�chsten K�ndigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden, auch wenn der Schuldner nicht unmittelbar zum Bezug einer g�nstigeren Wohnung gezwungen werden kann (BGE 129 III 526 E. 2 S. 527).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten sei nicht zumutbar, weil im Falle eines Wohnungswechsels die beiden T�chter den elterlichen Haushalt verlassen und der Sohn die Schule wechseln m�ssten; zudem w�re die in das Mietobjekt gesteckte Arbeit verloren. Mit diesen Vorbringen geht der Beschwerdef�hrer fehl. Wenn die Aufsichtsbeh�rde dem Beschwerdef�hrer und seiner Familie - nach den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) ein Ehepaar mit drei Kindern im gemeinsamen Haushalt, wovon ein Kind nur �bers Wochenende - Wohnraum f�r vier bis f�nf Personen zugestanden hat, ist nicht ersichtlich, dass die Aufsichtsbeh�rde in Bezug auf die famili�re Situation erhebliche Sachumst�nde ausser Acht gelassen hat. Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren keine Ermessensfehler, wenn die Aufsichtsbeh�rde f�r eine Wohnung f�r vier bis f�nf Bewohner einen Brutto-Mietzins von Fr. 1'600.-- als orts�blich und die Anpassung innerhalb von f�nf Monaten per 1. Dezember 2003 unter Ber�cksichtigung der vertraglichen K�ndigungsfrist als angemessen erachtet hat.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich sodann offenbar gegen die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, die beiden erwachsenen T�chter k�nnten aus ihrem Lehrlingseinkommen von rund Fr. 500.-- bzw. 900.-- pro Monat einen angemessenen Beitrag an die Wohnkosten leisten. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers hat die Aufsichtsbeh�rde, deren Entscheid im Dispositiv einzig auf Abweisung der Beschwerde lautet, das Betreibungsamt nicht etwa angewiesen, das Familieneinkommen in der Existenzminimumsberechnung neu festzusetzen und angemessene Beitr�ge der beiden T�chter hinzuzurechnen. Durch die blosse Entscheiderw�gung der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer indessen nicht beschwert (vgl. BGE 103 II 155 E. 2 S. 158). Da er insoweit kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides hat (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44), kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.