Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66f_TKG_Anwaehlprogramme_Dialer_-d327463,181.html
Timestamp: 2016-10-27 21:26:12
Document Index: 389685343

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

§ 66f TKG, Anwählprogramme (Dialer) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66f TKG, Anwählprogramme (Dialer) Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 66f TKG, Anwählprogramme (Dialer)§ 66g TKG, Warteschleifen§ 66h TKG, Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66i TKG, Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66j TKG, R-Gespräche§ 66k TKG, Rufnummernübermittlung§ 66l TKG, Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66m TKG, Umgehungsverbot§ 67 TKG, Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 68 TKG, Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 TKG, Übertragung des Wegerechts§ 70 TKG, Mitbenutzung§ 71 TKG, Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 72 TKG, Gebotene Änderung§ 73 TKG, Schonung der Baumpflanzungen§ 74 TKG, Besondere Anlagen§ 75 TKG, Spätere besondere Anlagen§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77 TKG, Ersatzansprüche§ 77a TKG, Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher T...§ 77b TKG, Alternative Infrastrukturen…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 66f TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 5 – Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten → Abschnitt 2 – NummerierungTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Anwählprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden (Dialer), dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie vor Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagentur registriert wurden, von ihr vorgegebene Mindestvoraussetzungen erfüllen und ihr gegenüber schriftlich versichert wurde, dass eine rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen ist. 2Dialer dürfen nur über Rufnummern aus einem von der Bundesnetzagentur hierzu zur Verfügung gestellten Nummernbereich angeboten werden. 3Das Betreiben eines nicht registrierten Dialers neben einem registrierten Dialer unter einer Nummer ist unzulässig.(2) 1Unter einer Zielrufnummer registriert die Bundesnetzagentur jeweils nur einen Dialer. 2Änderungen des Dialers führen zu einer neuen Registrierungspflicht. 3Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den Inhalt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. 4Sie kann Einzelheiten zur Verwendung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Registrierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen.(3) 1Die Bundesnetzagentur kann die Registrierung von Dialern ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 2Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller schwerwiegend gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen oder wiederholt eine Registrierung durch falsche Angaben erwirkt hat. 3Im Falle von Satz 1 teilt die Bundesnetzagentur ihre Erkenntnisse den für den Vollzug der Gewerbeordnung zuständigen Stellen mit.Zu § 66f: Eingefügt durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106).
§ 66e TKG, Verbindungstrennung§ 66g TKG, Warteschleifen