Source: https://bast-ing.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 23:13:23
Document Index: 143557064

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§12', '§14', '§ 434', '§14', '§ 434', '§ 434', '§479', '§ 439', '§439', '§439', '§437', '§437', '§8', '§9', '§ 11', '§ 12']

BaSt-Ing GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Fassung 08.07.2019) Inhaltsverzeichnis
• § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
• § 3 Vertragsabschluss, Bestelldaten
• § 4 Widerrufsbelehrung
• § 5 Vorbehalt der Verfügbarkeit
• § 6 Lieferung, Versandkosten
• § 7 Preise, Zahlungsbedingungen
• § 8 Gewährleistung, Garantie
• § 10 Eigentumsvorbehalt
• § 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Aufrechnung, Salvatorische Klausel
• § 12 Impressum
1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die BaSt-Ing GmbH nachfolgend bezeichnet als „BaSt-Ing“. Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §12 abgedruckt.
1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer gemäß §14 Abs. 1 BGB.
1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BaSt-Ing gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von BaSt-Ing für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen hierzu befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.4. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn BaSt-Ing auf eine durch den Kunden erklärte Einbeziehung schweigt oder nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Zustimmung zur Einbeziehung von Bedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
2.1. BaSt-Ing liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
2.2. Sollte BaSt-Ing nachträglich einen Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zum Preis oder zur Lieferfähigkeit erkennen, wird BaSt-Ing den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist BaSt-Ing zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen wird BaSt-Ing nach einem Rücktritt vom Vertrag umgehend erstatten.
3.2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BaSt-Ing zustande. Die Annahme durch BaSt-Ing erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch BaSt-Ing. Nach der Bestellung im Onlineshop, wird BaSt-Ing den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dieser Bestätigung des Eingangs der Bestellung noch nicht zu sehen. Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, telefonisch, per Fax oder direkt im Onlineshop von BaSt-Ing aufgegeben werden. Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem der Kunde 1. Artikel in den Warenkorb legt, 2. sich mit seinen Liefer- und Zahlungsdaten über das Feld „Neukunde mit Kundenkonto“ anmeldet, seine gespeicherten Daten über das Feld „Stammkunde“ aufruft oder als „Gast“ bestellt, 3. an der Kasse seine Bestelldaten auf Richtigkeit überprüft, 4. am Ende auf den Button „Bestellung absenden“ klickt. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Telefon- und Faxnummer sind unter §14 abgedruckt.
3.3 Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert und können vom Kunden nach Anmeldung mit Kundenkonto im Onlineshop in dessen persönlichem Bereich unter der Rubrik Bestellübersicht eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto eingerichtet wurde, telefonisch unter der Nr. 01794337956 abgefragt werden. Erreichbarkeit: Mo. – Fr., 8:00 – 19:00 Uhr (MEZ).
Der Kunde kann alle bei BaSt-Ing gekauften Versandartikel innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Dieses Widerrufsrecht räumt BaSt-Ing dem Kunden auf freiwilliger Basis ein und beschränkt nicht dessen gesetzliche Rechte, insbesondere aus der Gewährleistung. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden, zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung.
4.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit BaSt-Ing ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von BaSt-Ing zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für BaSt-Ing mit deren Empfang.
• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn BaSt-Ing mit der Ausführung der Dienstleistung mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat.
4.4. Weitere Hinweise bzgl. Speichermedien Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu beachten: Für die Sicherung der Daten ist grundsätzlich der Kunde selbst verantwortlich. Entsprechende Sicherungskopien sind anzulegen, enthaltene personenbezogene Daten zu löschen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so ist ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten mittels eines klar ersichtlichen Vermerkes auf dem Rücksendeschein hinzuweisen.
Sollte BaSt-Ing bei Eingang der Bestellung bzw. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BaSt-Ing verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. BaSt-Ing kann in diesem Fall dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, eine Verpflichtung zur Annahme eines solchen Angebotes besteht nicht. Bereits erhaltene Zahlungen wird BaSt-Ing umgehend erstatten.
6.1. Informationen zu den Lieferzeiten und den aktuellen Versandkosten erfahren Sie auf der Seite Liefermöglichkeiten und bei den Hinweisen zu den Angeboten im Online-Shop. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert.
6.2. Artikel, bei denen ein Sperrgutzuschlag für den Transport erhoben wird, werden grundsätzlich nur bis zur Bordsteinkante geliefert. Ein Transport bis in die Wohn- oder Geschäftsräume kann dann nur bei Produkten erfolgen, die mit einem entsprechenden Hinweis auf der Produktdetailseite gekennzeichnet sind und muss in der Bestellübersicht als Zubehör gesondert mitbestellt werden.
6.3. Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird BaSt-Ing für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
6.4. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
7.1. Die Preisangaben im Geschäftskundenbereich des Onlineshops sind Nettopreise, auf die zusätzlich die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% zu entrichten ist. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist BaSt-Ing zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen auf dem Büchermarkt ist BaSt-Ing aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe verpflichtet.
7.2. Es gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angegebenen Preise, diese sind – vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen auf Grund gestiegener Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten – verbindlich, es sei denn es liegen Tipp- oder Rechenfehler vor. BaSt-Ing wird den Kunden nach Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. In diesem Fall ist der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung gültig. Der Kunde kann sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis bestätigen. Andernfalls ist BaSt-Ing berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen.
7.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Premium-Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.4. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist jeweils dort angegeben, wo die Ware im Shop dargestellt wird. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht!
7.5. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
BaSt-Ing behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sofortüberweisung durchzuführen.
7.6. Forderungen von BaSt-Ing sind nach 16 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
8.1. BaSt-Ing gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
8.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber BaSt-Ing zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff.
8.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Beim Kauf von als solche gekennzeichnete Retourenware (Artikel die im Rahmen des Widerrufsrechts an BaSt-Ing zurückgesandt wurden), beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Veräußert der Kunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig an einen Verbraucher weiter, so gilt ergänzend §479 BGB.
8.4. Bei mangelhafter Ware kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BaSt-Ing kann im Rahmen des §439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde nach §439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt §437 BGB.
8.6. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung seitens des Kunden zurückzuführen sind, sowie nicht für Verschleißteile.
8.7. Soweit es für von BaSt-Ing gelieferte Ware eine Herstellergarantie gibt, setzt eine Inanspruchnahme von BaSt-Ing aus Gewährleistung oder Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Herstellergarantie geringer oder deren Dauer kürzer ist als die Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB oder wenn BaSt-Ing eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaften als der Hersteller abgegeben hat. BaSt-Ing wird dem Kunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen notwendigen Angaben über den Hersteller zur Verfügung stellen.
9.1. BaSt-Ing, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß §437 Nr. 2 BGB haftet BaSt-Ing im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von BaSt-Ing begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2. Im Falle von Datenverlusten haftet BaSt-Ing nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von BaSt-Ing vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.3. Die Haftung von BaSt-Ing nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4. Die vorstehenden Regelungen (§8 und §9) geben den vollständigen Haftungsumfang von BaSt-Ing, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
10.1. BaSt-Ing behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die BaSt-Ing aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen. Soweit BaSt-Ing im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BaSt-Ing bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BaSt-Ing die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BaSt-Ing erhält.
10.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von BaSt-Ing gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an BaSt-Ing ab. BaSt-Ing nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, BaSt-Ing unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
10.3. Das vorbehaltene Eigentum wird von BaSt-Ing freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
10.4. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Aufrechnung, salvatorische Klausel
11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BaSt-Ing und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von BaSt-Ing zuständig ist. BaSt-Ing ist auch berechtigt am Ort der Niederlassung oder des Sitzes des Kunden zu klagen. Dies unter der Voraussetzung, dass nicht durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
11.3. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 12 Anschrift, Impressum Anschrift:
Geschäftsführer: Josef Strobl
Handelsregister: HRB 246386 – Amtsgericht München
USt.-IdNr.: DE322143067
Telefon: 01794337956
Montag – Freitag, 8.00 – 19.00 Uhr (MEZ)