Source: http://www.classic-sportscar-market.de/index.php?page=agb&frame=iframe
Timestamp: 2018-12-12 02:36:23
Document Index: 120796304

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 126']

unsere AGB classic-sportscar-market.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetseite classic-sportscar-market.com durch gewerbliche Anbieter / Händler (GK-AGB)
Diese GK-AGB sind gültig ab dem 01.02.2015
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen der Classic & Sportscar Market GmbH und Co KG, Ludwigstraße 180 A, 63067 Offenbach am Main, (nachfolgend „Classic & Sportscar Market“) und den Kunden aus dem gewerblichen Bereich (Händler) im Rahmen der Nutzung der von Classic & Sportscar Market betriebenen Datenbank mit der Website www.classic-sportscar-market.com. Dieser Bereich steht grundsätzlich allen offen, die gewerbsmäßig Fahrzeuge und fahrzeugaffine Dienstleistungen anbieten. Die gewerblichen Kunden müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Daneben gelten noch die Regelungen über vom Kunden gewählte Leistungspakte gemäß Preisliste für Händler und die entsprechenden Hinweise zum Datenschutz.
Für Kunden aus dem privaten Bereich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Kunden (AGB-KpB) für die Nutzung der Website http://www.classic-sportscar-market.com
1.2 Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Classic & Sportscar Market diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Classic & Sportscar Market behält sich das Recht vor, diese GK-AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Classic & Sportscar Market für den Kunden zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Leistungen oder Funktionalitäten.
1.4 Classic & Sportscar Market wird dem Händler Änderungen der GK-AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
§ 2 Leistungen von Classic & Sportscar Market
2.1 Classic & Sportscar Market unterhält eine Internetplattform, auf der Händler kostenlos oder gegen Entgelt entsprechend der Preisliste für Händler Fahrzeug-Anzeigen (zum Verkauf oder zur Vermietung), Werkstatteinträge und / oder Ersatzteilangebote einstellen und verwalten können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über http://www.classic-sportscar-market.com Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Händler vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Händler gewählten Leistungspaket gemäß Preisliste für Händler ab.
2.2 Die Inanspruchnahme der Leistungen und der Datenbank durch den Händler ist lediglich in dem durch diese GK-AGB (insbesondere Ziffer 3 Nutzungsrechte) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
2.3 Classic & Sportscar Market behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Leistungen oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Leistungen auszutauschen, sofern es dem Händler zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Leistungen, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Classic & Sportscar Market ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
§ 3 Anmeldung von Händlern auf http://www.classic-sportscar-market.com
3.1 Der Händler muss sich auf der Internetplattform anmelden, um die angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Anmeldung als Händler ist nur Gewerbetreibenden und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Der Vertreter einer juristischen Person, der die Anmeldung vornimmt, muss berechtigt sein, für die juristische Person, entsprechende Verträge zu unterzeichnen.
3.2 Eine gültige Anmeldung für den Händler setzt die Angabe aller relevanten Daten des Unternehmens (z.B. Namen, Gesellschaftsform, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und eines Passworts voraus. Diese Angaben sind Pflichtfelder auf der Eingabemaske von Classic & Sportscar Market. Die persönlichen Angaben auf dem Registrierungsformular hat der Händler wahrheitsgemäß durchzuführen und bei Änderungen der Stammdaten, diese unverzüglich zu aktualisieren. Im Rahmen der Anmeldung als Händler und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Classic & Sportscar Market berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und / oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Jeder Händler kann sich ausschließlich nur einmal je nach Art der Mitgliedschaft bei Classic & Sportscar Market registrieren. Sollte ein gewerblicher Anbieter gleichzeitig Händler und gewerblicher Vermieter sein, so muß er sich für jeden Bereich separat anmelden. Händlerdaten sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Händler genutzt werden. Unterhält der Händler mehrere Filialen, kann für jede Filiale eine eigene Anmeldung vorgenommen werden. Die Anmeldung bei Classic & Sportscar Market ist nicht übertragbar. Jeder Händler erhält ein Passwort.
3.3 Mit der Absendung der Anmeldedaten an Classic & Sportscar Market wird Classic & Sportscar Market ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
3.4 Über die Annahme des Angebots entscheidet Classic & Sportscar Market nach freiem Ermessen. Bestätigt Classic & Sportscar Market die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail- Adresse, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Classic & Sportscar Market kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Classic & Sportscar Market zu Stande.
3.5 Bei Vertragsabschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312g Abs. I Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
3.6 Der Händler verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Classic & Sportscar Market weist darauf hin, dass Classic & Sportscar Market-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Händler nach seinem Passwort zu fragen. Falls der Händler sein Passwort vergessen hat, kann dieser eine neues online anfordern.
3.7 Der Händler haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Classic & Sportscar Market umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.
3.8 Classic & Sportscar Market speichert im Rahmen der Übermittlung von Nachrichten von Interessenten über das Kontaktformular an den Händler folgende Daten: die E-Mail-Adresse des Interessenten, die Kundennummer des Händlers sowie die Nummer des Inserats. Die Interessenten erhalten die Möglichkeit erhalten, den kontaktierten Händler zu bewerten.
4.1 Durch das Übermitteln von Daten räumen Sie Classic & Sportscar Market an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. Classic & Sportscar Market ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
4.2 Alle auf den Internetseiten von Classic & Sportscar Market zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht - ohne das Recht zur Unterlizenzierung -, die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Classic & Sportscar Market zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet.
§ 5 Entgelt für erbrachte Leistungen
5.1 Der Basispreis für die Dienstleistungen von Classic & Sportscar Market richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Grundsätzlich ist die Schaltung von Anzeigen in der Rubrik „Auto Markt“ für 30 Tage kostenfrei. Nach Ablauf der 30 Tage wird die Anzeige von Classic & Sportscar Market gelöscht, wenn das Angebot zu kostenpflichtigen Verlängerung gemäß Preisliste für Händler nicht angenommen wird. Das Angebot zur Verlängerung der Anzeige um 30 Tage erhält der Kunde 5 Werktage vor Ablauf der kostenlosen Anzeigendauer. Alle weiteren Leistungen werden in der Preisliste für Händler definiert und festgelegt. Nimmt der Händler mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurden, stellt Classic & Sportscar Market ihm dies entsprechend der gültigen Preise in Rechnung. Eine Neuanlage der Anzeige für ein bereits inseriertes Fahrzeug für den gleichen Kunden im kostenlosen Bereich ist erst wieder nach 30 Tage möglich. Inserate im Bereich „Klassiker Mieten“ sind sofort kostenpflichtig und werden gemäß Preisliste für gewerbliche Vermietung abgerechnet
5.2 Preisanpassungen der Preisliste für Händler während der Laufzeit werden dem Händler 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Händler hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Händler die Leistungen von Classic & Sportscar Market nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
6.1 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Classic & Sportscar Market ihre Leistungen sofort in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Sofort-Lastschriftverfahren und PayPal Verfahren eingezogen. Von Classic & Sportscar Market wird eine Rechnung erstellt.
7.1 Der Vertrag mit dem Händler wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und es gilt ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht von einem Monat zum Monatsende als vereinbart.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.3 Sollte der Händler zentrale Bestimmungen der KG-AGB verletzten oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommen und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Werktagen beseitigen, ist Classic & Sportscar Market berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
7.4 Händler, die sich mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug befinden oder Lastschriften ungerechtfertigt widersprechen, können von Classic & Sportscar Market gekündigt werden. Ebenso kann Classic & Sportscar Market kündigen, wenn der Händler zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist. Gleiches gilt bei einem Insolvenz-, Vergleichs- oder im Falle eines vergleichbaren Verfahrens.
7.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.1 Die Aufnahme von Inhalten des Händlers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Classic & Sportscar Market. Classic & Sportscar Market wird das Einstellen von Inhalten des Kunden insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Classic & Sportscar Market entsprechen oder
nach Meinung von Classic & Sportscar Market rechtswidrig sind.
8.2 Wird ein vom Händler eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Classic & Sportscar Market zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Classic & Sportscar Market zu entfernen.
8.3 Classic & Sportscar Market ist berechtigt, den Zugang des Händlers unverzüglich zu sperren, wenn er gegen die Punkte aus 4.2, 7.3, 7.4 und 8.1 verstößt. Ebenso, wenn ein der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt.
8.4 Classic & Sportscar Market wird den Händler in allen Fällen rechtzeitig von der geplanten Sperrung unterrichten in Form einer Abmahnung.
8.5 Verstößt der Kunde trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird Classic & Sportscar Market Maßnahmen ergreifen, um den Kunden dauerhaft von dem Angebot auszuschließen.
9.1 Der Händler ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen und verpflichtet sich, dass er nur solche Fotos verwendet, die er uneingeschränkt verwenden darf. Classic & Sportscar Market ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Classic & Sportscar Market ist nur der Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Der Händler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, wenn diese nicht den vorgenannten Angaben entsprechen. Gemäß § 7 TMG ist Classic & Sportscar Market nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
9.2 Der Händler stellt Classic & Sportscar Market von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Classic & Sportscar Market-Website durch den Kunden gegen Classic & Sportscar Market geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverteidigung durch Classic & Sportscar Market einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Händler zu vertreten ist.
10.1 Classic & Sportscar Market gewährleistet grundsätzliche eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
10.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Classic & Sportscar Market nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Classic & Sportscar Market - wenn möglich - auf der Website im Voraus ankündigen.
10.3 Beim Einstellen von Bilddateien haftet Classic & Sportscar Market nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
§ 11 Haftung von Classic & Sportscar Market
11.1 Classic & Sportscar Market haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Händlers, (1) die Classic & Sportscar Market oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch Classic & Sportscar Market, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Classic & Sportscar Market eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Classic & Sportscar Market oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2 Classic & Sportscar Market haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Für Datenverluste des Händlers haftet Classic & Sportscar Market, wenn der Händler durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Classic & Sportscar Market ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.
11.4 Soweit Classic & Sportscar Market gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.
11.5 Soweit Classic & Sportscar Market gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
11.6 In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von Classic & Sportscar Market – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
11.7 Soweit die Haftung von Classic & Sportscar Market ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Classic & Sportscar Market.
§ 12 Haftung des Händlers
12.1 Der Händler verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellter Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Händler verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.
12.2 Der Händler stellt mit der Anerkennung der KG-AGB sicher, dass die verwendeten Fotos nicht irreführend sind und dem tatsächlichen Zustand des in der Anzeige angebotenen Fahrzeuges entsprechen.
12.3 Der Händler stellt sicher, dass die Fahrzeuge unter der Rubrik „Klassiker mieten“ sich in einem vorschriftsmäßigen Zustand befinden.
12.4 Der Händler stellt sicher, dass die Preisangaben wahrheitsgemäß und richtig sind und gemäß den Regelungen der Preisangaben Verordnung Endpreise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle Nebenkosten, vor allem im Bereich der Rubrik „Klassiker mieten“ sind, wenn diese separat berechnet werden (z.B. Reinigungskosten, Überführungen, Kraftstoff, usw.), explizit aufzuführen.
12.5 Der Händler stellt sicher, dass er in der Lage ist, während der Anzeigendauer, mit einem Interessenten einen entsprechenden Kauf- oder Mietvertrag abzuschließen.
12.6 Der Händler ist verpflichtet, Classic & Sportscar Market von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und Classic & Sportscar Market alle aus der Verletzung etwaig entstehender weiter gehender Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
13.1 Es stehen dem Händler keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit Classic & Sportscar Market herrühren.
13.2 Der Händler kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Offenbach am Main. Der Vertrag zwischen dem Händler und Classic & Sportscar Market unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
14.3 Classic & Sportscar Market ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.