Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2011-6B_194-2011
Timestamp: 2016-10-22 21:43:59
Document Index: 59740205

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 40', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 125', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_194/2011 (06.06.2011)
6B_194/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,
Fahrl�ssige K�rperverletzung; willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. Januar 2011.
Gem�ss Anklage lenkte X.________ am 18. Oktober 2008 sein Fahrzeug auf der Schaffhauserstrasse in Z�rich stadteinw�rts. Ungef�hr auf H�he der Schaffhauserstrasse 149 soll er auf dem Fahrradstreifen rechts an der vor der Kreuzung stehenden bzw. sich langsam fortbewegenden Autokolonne vorbeigefahren sein, ohne gen�gend R�cksicht auf den auf dem Fahrradstreifen herannahenden Fahrradfahrer A.________ zu nehmen. Er habe dessen Weiterfahrt behindert, so dass dieser hinter dem Wagen von X.________ habe fahren m�ssen. Ungef�hr auf der H�he der Schaffhauserstrasse 141 habe X.________ aufgrund der durch die Autokolonne verengten Strasse anhalten m�ssen. A.________ sei mit seinem Fahrrad deshalb auf das Trottoir ausgewichen, habe X.________ �berholt und sei wieder auf den Fahrradstreifen eingebogen. Vor der Kreuzung habe er wegen eines Lichtsignals stark verlangsamen m�ssen, so dass er beinahe gestanden sei. X.________ sei weiter auf dem Fahrradstreifen Richtung Kreuzung gefahren. Er habe A.________ �bersehen, weshalb es auf der H�he der Schaffhauserstrasse 139 zu einer Kollision gekommen sei. A.________ habe dadurch Wirbels�ulen- und Rippenprellungen sowie einen Rippenbruch erlitten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ zweitinstanzlich mit Urteil vom 21. Januar 2011 wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X.________ �berdies zur Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 570.-- und Genugtuung von Fr. 500.-- an A.________.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventualiter sei er aufgrund des eingestandenen teilweisen Stehens bzw. Fahrens auf dem Radstreifen vor dem �berholvorgang des Radfahrers wegen Widerhandlung gegen Art. 43 Abs. 2 SVG mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen.
Der Beschwerdef�hrer macht eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV) geltend (Beschwerde, Ziff. 8-10, S. 9 ff.).
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerdeschrift substanziiert vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt insofern eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 136 I 229 E. 4.1; 133 IV 286 E. 1). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 134 I 140 E. 5.4). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a).
1.2 Die Vorinstanz h�lt den eingeklagten Sachverhalt, welcher sich auf die Aussagen des Opfers und des Zeugen Z.________ st�tzt, f�r erstellt. Sie w�rdigt deren Schilderungen unter Hinweis auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz sorgf�ltig. Es gebe keinen Grund, am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zu zweifeln. Ihre �bereinstimmenden Darstellungen enthielten konkrete und anschauliche Angaben zum Tatablauf, wiesen eine innere Geschlossenheit auf und seien in sich schl�ssig. Das Opfer habe ausserdem nichts besch�nigt. Es habe zugegeben, infolge der Behinderung durch das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers unerlaubterweise auf das Trottoir ausgewichen zu sein und nach dem �berholman�ver bzw. Wiedereinbiegen in die Strasse auf die Windschutzscheibe des Beschwerdef�hrers gespuckt zu haben. Weder aus den Aussagen des Opfers noch des Zeugen erg�ben sich Hinweise darauf, dass jenes direkt, d.h. ohne gen�genden Abstand vor dem Personenwagen des Beschwerdef�hrers, wieder auf den Fahrradstreifen eingebogen sei. Sodann sei gest�tzt auf ihre �bereinstimmenden Aussagen davon auszugehen, dass das Opfer (nach dem Wiedereinbiegen auf die Strasse) auf dem Fahrradstreifen gefahren sei, infolge des roten Lichtsignals habe anhalten m�ssen und sich bei der Kollision innerhalb des Fahrradstreifens befunden habe. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers erachtet die Vorinstanz demgegen�ber nicht als �berzeugend. Sie best�nden in Schuldzuweisungen an die Adresse des Opfers, die als reine Schutzbehauptungen zu werten seien, und �bertreibungen, so zum Beispiel, wenn er sich zur gefahrenen Geschwindigkeit des Opfers �ussere oder - obwohl die nach dem Unfall gemachten Fotos der Windschutzscheibe Gegenteiliges dokumentierten - geltend mache, die Spucke auf der Windschutzscheibe habe seine Sicht markant beeintr�chtigt. Auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers k�nne deshalb - da insgesamt unglaubhaft - nicht abgestellt werden. Die Mutter des Beschwerdef�hrers schildere den Unfallhergang schliesslich g�nzlich anders als alle �brigen Beteiligten und zwar auch in Punkten, bez�glich welcher sich die �brigen Beteiligten einig seien. Ihre Angaben m�ssten deshalb unter Ber�cksichtigung ihrer Aussage, wonach sie bereits achtzig Jahre alt sei und ihr Ged�chtnis nicht mehr so gut funktioniere, unbeachtlich bleiben.
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des Willk�rvorwurfs auf seine fr�heren Rechtsschriften und Beilagen im vorausgegangenen kantonalen Verfahren verweist (vgl. Beschwerde S. 3), ist darauf nicht einzutreten. Die massgeblichen und sachbezogenen Ausf�hrungen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2).
1.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz vorbringt, ersch�pft sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschr�nkt sich darauf, den Nachweis des Sachverhalts zu bestreiten, wobei er seine bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Standpunkte erneuert, und darlegt, wie sich das Geschehen aus seiner Sicht in Wirklichkeit abgespielt habe. Er verweist auf seine eigenen Aussagen und diejenigen seiner Mutter. Gest�tzt darauf sei davon auszugehen, dass das Opfer nicht mit 10 km/h, sondern mit 20 km/h unterwegs gewesen sei, dieses direkt vor ihm auf die Fahrbahn eingeschert sei, nach dem Wiedereinbiegen auf die Fahrbahn den Radstreifen verlassen, ca. dreissig (und nicht f�nf) Meter vor der Ampel angehalten und die Ampel bei der Kollision nicht auf Rot, sondern auf Gr�n gestanden habe. Seine Sachverhaltsversion versucht der Beschwerdef�hrer anhand eigener Berechnungen (vgl. Beschwerde S. 6 zum Bremsweg unter Ber�cksichtigung einer verz�gerten Reaktionszeit wegen der unerwarteten Spucke; Beschwerde S. 7 zur gefahrenen Geschwindigkeit des Opfers) oder mit Hinweisen auf Aktenstellen zu untermauern, die zur St�tze seiner Vorbringen ungeeignet sind (vgl. Beschwerde, S. 8 zum Standort des Opfers mit Hinweis auf act. 32, Vermessungsplan der Stadt Z�rich). Auch soweit der Beschwerdef�hrer die Sachdarstellung der Vorinstanz in einer "Gesamtbetrachtung" in Zweifel zieht, stellt er dem vorinstanzlichen Beweisergebnis wiederum lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne substanziiert auf die vorinstanzlichen Erw�gungen einzugehen und deren Unhaltbarkeit nachzuweisen (vgl. Beschwerde, S. 11-13). Ein solches Vorgehen ist nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Sichtweise des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen; BGE 133 IV 286 E. 1.4). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht. Er macht namentlich geltend, die Vorinstanz verwehre ihm zu Unrecht, sich auf das Vertrauensprinzip im Sinne von Art. 26 Abs. 1 SVG zu berufen (Beschwerde, Ziff. 1 , S. 3 f.). Er legt seiner Kritik indessen nicht den willk�rfrei festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz zugrunde, sondern seine eigene Darstellung des Geschehens. So geht er davon aus, die Vorinstanz lasse die Frage offen, ob das Opfer auf dem Fahrradstreifen gefahren sei, derweil im angefochtenen Entscheid in tats�chlicher Hinsicht ausdr�cklich festgestellt wird, das Opfer habe den Velostreifen benutzt und sich bei der Kollision innerhalb desselben befunden. Oder der Beschwerdef�hrer nimmt in Abweichung vom vorinstanzlichen Sachverhalt zur Begr�ndung der behaupteten Bundesrechtsverletzung an, das Opfer sei vom Trottoir direkt vor ihm, d.h. ohne gen�genden Abstand, auf die Fahrbahn eingeschert. Aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz steht jedoch fest, dass dem nicht so ist. Auf die insoweit umfassend an der Sache vorbeigehende Kritik des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.
W�re die R�ge zu behandeln, m�sste sie auf der Grundlage des von der Vorinstanz willk�rfrei festgestellten Sachverhalts abgewiesen werden. Gem�ss dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgem�ss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich allerdings nur berufen, wer sich selbst an die Verkehrsregeln h�lt (BGE 125 IV 83 E. 2b; 120 IV 252 E. 2d/aa). Ausgehend davon, dass der Beschwerdef�hrer verkehrsregelwidrig auf dem Fahrradstreifen fuhr und dadurch den Veloverkehr bzw. das vortrittsberechtigte Opfer an der Weiterfahrt hinderte (Art. 43 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 40 Abs. 3 VRV), durfte er nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht darauf vertrauen, dass sich herannahende vortrittsberechtigte Velofahrer regelkonform verhalten w�rden. Er musste vielmehr in Erw�gung ziehen, dass diese sich allenfalls einen andern Weg nach vorne suchen und auf das Trottoir ausweichen w�rden. Richtiger Ansicht zufolge durfte der Beschwerdef�hrer seine Aufmerksamkeit daher nicht nur auf die sich links von ihm befindliche Fahrzeugkolonne richten, sondern h�tte er auch das Verkehrsgeschehen auf dem Radstreifen im Auge behalten m�ssen. W�re er dieser gebotenen Sorgfalt nachgekommen (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV), h�tte er das vom Trottoir wieder auf den Radstreifen einbiegende und nunmehr vor ihm fahrende Opfer rechtzeitig wahrnehmen und sehen k�nnen, dass dieses seine Fahrt wegen des auf Rot stehenden Lichtsignals bis beinahe zum Stillstand verlangsamte. Bei Beachten der gebotenen Vorsicht h�tte eine Kollision vermieden werden k�nnen.
Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer angesichts seines regelwidrigen Verhaltes die Berufung auf das Vertrauensprinzip versagen und ohne Bundesrechtsverletzung annehmen, dass dieser seiner Pflicht zur Aufmerksamkeit im Strassenverkehr nicht hinreichend nachgekommen ist. Weil sich die Verletzungsfolgen (Prellung der Wirbels�ule, Rippenprellungen, Rippenbruch) im �brigen zweifelsfrei direkt auf die geschilderten Sorgfaltspflichtverletzungen zur�ckf�hren lassen und auch die �brigen Voraussetzungen der Fahrl�ssigkeit gegeben sind, durfte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer ohne Bundesrechtsverletzung wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig sprechen. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde ist damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.