Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_BPolG_Gewahrsam-d138747,41.html
Timestamp: 2017-01-18 16:17:29
Document Index: 232845249

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 70', '§ 39', '§ 38', '§ 63', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

§ 39 BPolG, Gewahrsam | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 BPolG, Gewahrsam Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 39 BPolG, Gewahrsam§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 BPolG, Durchsuchung von Personen§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 47 BPolG, Sicherstellung§ 48 BPolG, Verwahrung§ 49 BPolG, Verwertung, Vernichtung§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall§ 54 BPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 BPolG, Rechtsweg§ 57 BPolG, Bundespolizeibehörden§ 58 BPolG, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 BPolG, Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 39 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 3 – Platzverweisung, Gewahrsam, DurchsuchungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies 1.zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,2.unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 38 durchzusetzen, oder3.unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. (2) Die Bundespolizei kann Minderjährige, die der Obhut des Personensorgeberechtigten widerrechtlich entzogen wurden oder sich dieser entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, damit sie dem Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zugeführt werden können. (3) Die Bundespolizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, Jugendstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt oder einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches aufhält, in Gewahrsam nehmen, damit sie in die Anstalt zurückgebracht werden kann. (4) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, um einem Ersuchen, das eine Freiheitsentziehung zum Inhalt hat, nachzukommen. Zu § 39: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
§ 38 BPolG, Platzverweisung§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung