Source: http://www.altlussheim.de/rathaus/aktuelle_meldungen/gemeinderatsbeschluesse_vom_17_april_2018_in_kuerze
Timestamp: 2018-05-21 15:07:43
Document Index: 150149233

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§14']

Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. April 2018 in Kürze - Gemeinde Altlußheim
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Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. April 2018 in Kürze
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig gegen eine Vollsperrung der Rheinbrücke Speyer (Salierbrücke) aus und beauftragte die Verwaltung das Regierungspräsidium Karlsruhe hierüber zu informieren.
Ebenso einstimmig forderte das Gremium auch, dass das Regierungspräsidium für das zu erstellende Verkehrskonzept als weiteren Baustein einen Fährbetrieb eingehend prüft.
Darüber hinaus befürwortete der Rat einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, sich im Rahmen eines Runden Tisches in regelmäßigen Abständen mit der Elterninitiative „Salierbrücke“ und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Planungs- und Informationsstand auszutauschen und aktuelle Fragen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Zusätzlich fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Maßnahmenkatalog:
Die Gemeinde Altlußheim fordert die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter Beteiligung der Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Schwetzingen-Bruchsal und Speyer-Neustadt sowie aller Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Schwetzingen und Speyer auf, bis 2025 eine gemeinsame genehmigungsfähige Planung für eine zweite neue zweispurige Rheinbrücke zu erstellen und diese gemeinsam als vordringlichen Bedarf zur Finanzierung und für den zeitnahen Bau ab dem Jahr 2030 für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
Nach der Sanierung soll die Salier-Brücke mit Ausnahme für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Rettungsfahrzeuge und den Landwirtschaftsverkehr für den Schwerlastverkehr ab 7,5 Tonnen gesperrt werden. Für den Schwerlastverkehr stehen zumutbare Ausweichrouten über die A 61 und B 35 zur Verfügung.
Die Gemeinde Altlußheim regt die Beauftragung eines unabhängigen Planungsbüros zur Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Sperrung der Brücke während der Sanierung an. Die Kosten sollten von den Umlandgemeinden, der Stadt Speyer und dem Rhein-Neckar-Kreis getragen werden.
Des Weiteren regt die Gemeinde Altlußheim die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer zweiten Brücke und eine zukünftig 4-spurige Verkehrsführung an. Die Stadt Speyer und der Rhein-Neckar-Kreis sollten diese Machbarkeitsstudie gemeinsam beauftragen und finanzieren.
Verlängerung des Betriebs eines Lade- und Löschplatzes am Rhein durch die Fa. Heinrich Krieger KG sowie der gleichzeitige Betrieb eines Kies- und Betonwerkes – Anträge der SPD-Fraktion
Der Gemeinderat vertagte einstimmig eine Entscheidung hierzu, da beim Regierungspräsidium Karlsruhe angefragte grundsätzliche Informationen dem Gemeinderat noch nicht vorlagen.
Bebauungsplan Rheinfranken-Halle, 2. Änderung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zur Errichtung eines Ersatzneubaus für die Kindertagesstätte „St. Raphael“:
1. die Aufstellung des Bebauungsplans Rheinfrankenhalle, 2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
2. die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und unter Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB;
3. die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit dem vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan Rheinfrankenhalle, 2. Änderung / Stand 07.04.2018.
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat einer Zufahrtsregelung über einen Gemeindeweg für den geplanten Neubau einer Lagerhalle im 2. Bruchgewann 4 zu. Die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der gemeindeeigenen Fläche hat der Bauherr zu tragen.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters in der Benzstraße 19. Die Verkaufsfläche soll über die Seite des Schaufenstergiebels um ca. 113 m² auf ca. 921 m² erweitert werden. Die Grundfläche des Gebäudes wird im Gesamten um 336 m² auf ca. 1432 m² erweitert.
Der Gemeinderat stimmte damit verbunden einstimmig auch einer Ausnahme von der für diesen Bereich gültigen Veränderungssperre gem. §14 (2) BauGB zu.
Den Bauantrag für einen Neubau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich des Anwesens Hauptstraße 3 lehnte der Rat einstimmig ab.