Source: https://www.jusline.at/gesetz/lag/paragraf/artikel1zu171
Timestamp: 2017-10-23 19:00:09
Document Index: 230749697

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 171', '§ 173', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 164', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 166', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 168', 'Art. 1', '§ 169', 'Art. 1', '§ 170', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 172', 'Art. 1', '§ 173', 'Art. 1', '§ 174', 'Art. 1', '§ 175', 'Art. 1', '§ 176', 'Art. 1', '§ 177', 'Art. 1', '§ 178', 'Art. 1', '§ 179', 'Art. 1', '§ 180', 'Art. 1', '§ 181', 'Art. 1', '§ 170', 'Art. 1', '§ 172']

Art. 1 § 171 LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Konstituierung des Betriebsrates - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 171 LAG Konstituierung des Betriebsrates
(1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Einberufung vornehmen. Im Fall mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größten Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde.
(3) Die Betriebsratsmitglieder haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter und, falls erforderlich, weitere Funktionäre zu wählen. Besteht ein Betriebsratsfonds, ist ein Kassaverwalter zu wählen. Die Wahl der Betriebsratsfunktionäre erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.
(6) Bei Stimmengleichheit gilt jenes für die Vorsitzendenstelle vorgeschlagene Betriebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der Vorsitzendestellvertreter jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht den Vorsitzenden stellt. Im Falle der Stimmengleichheit bei der Wahl der übrigen Funktionäre ist § 173 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
(8) Der Vorsitzende hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der Betriebsratsfunktionäre sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder dem Betriebsinhaber, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer sowie der zuständigen Einigungskommission anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag kundzumachen.
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