Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=78&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8792&cHash=3e5b39d05bbe574fd23489d648fcbdb7
Timestamp: 2020-08-14 17:41:14
Document Index: 90358422

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 970', '§ 970', 'OGH', '§ 970', '§ 970', '§ 970']

OGH: Gastwirtehaftung gem § 970 ABGB iZm im Zimmersafe deponierten Wertgegenständen
Ein Gast, der sich ausdrücklich nach der möglichen Verwahrung seiner Wertgegenstände erkundigt und auf den Zimmersafe verwiesen wird, darf sich darauf verlassen, dass ein derartiger, nur in Notfällen zum Öffnen des Safes zu verwendender Code keiner nahezu unüberschaubaren Anzahl von (früheren) Mitarbeitern bekannt ist; diesen Code in regelmäßigen, jedenfalls im Vergleich zu rund eineinhalb Jahren kürzeren Abständen zu ändern und ihn nur einer eingeschränkten Zahl von Mitarbeitern bekannt zu geben oder für den Notfall an einem sicheren Aufbewahrungsort zu verwahren, überspannt die Sorgfaltspflichten eines Hoteliers nicht, sondern stellt eine einleuchtende und keinen unzumutbaren Aufwand bedeutende Sicherheitsmaßnahme dar
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Gastwirtehaftung, Zimmersafe Wertgegenstände, Hotelmastercode, zumutbare Sicherungsmaßnahmen, Verschulden
§ 970 ABGB
GZ 1 Ob 119/11y, 21.07.2011
OGH: Die beklagte Partei bezweifelt nicht, dass sie grundsätzlich als Gastwirtin iSd § 970 Satz 1 ABGB für den Verlust der im Zimmersafe deponierten (und damit eingebrachten) Wertgegenstände ohne die Beschränkung des § 970a Satz 2 ABGB (Haftungshöchstbetrag von 550 EUR) haftet, wenn einer der für sie tätigen Personen ein Verschulden anzulasten ist. Letzteres bestreitet sie allerdings.
Die Vorinstanzen haben aber die von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängige Frage, welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, auf eine Weise beantwortet, die nicht zu korrigieren ist:
Die den Zulassungsaussprüchen zugrunde gelegte Frage eines (Mit-)Verschuldens des deutschen Ehepaars, das nicht auf den, die Haftungshöchstgrenze des § 970a um das ca 280-fache übersteigenden Gesamtwert der im Safe verwahrten Gegenstände hingewiesen hätte, muss hier nicht beantwortet werden. Die für das Vorliegen des (Mit-)Verschuldens ihrer Gäste grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtige beklagte Partei zeigt in ihrer Revision nämlich nicht im Ansatz auf, wie auf eine derartige Aufklärung über den hohen Wert reagiert und welche das Diebstahlsrisiko ausschließende oder minimierende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden wären. Damit legt sie nicht dar, inwieweit der behauptete Sorgfaltsverstoß, den sie in einer Verletzung der den Gast treffenden Aufklärungspflicht zur Höhe des Werts sieht und der ihrer Auffassung nach ein zumindest mit ¾ zu bewertendes Mitverschulden rechtfertige, für den eingetretenen Schaden kausal gewesen wäre.