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Timestamp: 2017-12-11 23:04:11
Document Index: 20348578

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 2', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 212', 'EuG', '§ 232', '§ 11', '§ 35', '§ 38', '§ 114']

Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.09.2005, ZRV/0393-Z2L/03
Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Petsch, Frosch & Klein, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13. August 2003, GZ. 100/45127/2001-244 , betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Januar 2003, Zl: 100/45127/2001Subz.147 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Gesamthöhe von €: 137.717,93.- an Zoll, €: 146.407,27.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €: 355.244,81.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe vom 12. Mai 2001 bis zum 2. Oktober 2001 insgesamt 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht.
Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und beantragte in einem die Aussetzung der Vollziehung unter Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2003, Zl: 100/45127/2001-232 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung abgewiesen, dass auch im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung, auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden kann, da die zugrunde liegende Zollschuld durch das gesetzte Verhalten des Bf. entstanden ist.
Die dagegen vom Bf. fristgerecht eingebrachte Berufung wurde mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass weder im Hinblick auf die Eingabe, noch unter Bedachtnahme auf den derzeitigen Ermittlungsstand begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden, jedoch könne aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen und finanziellen Situation davon ausgegangen werden, dass durch die Leistung einer Sicherheit Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art zu befürchten wären. Selbst bei Vorliegen einer Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung, wäre es unter dem Aspekt der Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen unbillig, im Rahmen des gebotenen Ermessens, von der Leistung einer Sicherheit Abstand zu nehmen, da die zugrunde liegende Zollschuld durch das gesetzte Verhalten des Bf. entstanden wäre, und im Rahmen der Abwägung der Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit, von der Zollbehörde berücksichtigt werden kann, dass ein vermögensloser Beteiligter nicht durch sicherheitslose Aussetzung der Vollziehung, in die Lage versetzt werden soll, Einfuhrabgaben begründende Einfuhren vorzunehmen bzw. derartige Waren anzukaufen, ohne dass Aussicht auf eine etwa erforderlich werdende Abgabenentrichtung besteht.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu im wesentlichen aus, dass für ihn mit der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, welcher schwerer wiegen würde, als das Interesse der Republik Österreich an der unverzüglichen Eintreibung der Zollschuld. Einerseits würde ihm durch die in diesem Falle notwendige Versteigerung seines Eigentums ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil entstehen, und andererseits würde die sofortige Entrichtung der Zollschuld, alleine aufgrund ihrer Höhe, für ihn mehr als eine Existenzgefährdung bedeuten. Letztlich brachte er sinngemäß vor, dass
die Leistung einer Sicherheit beim Bf. nicht nur - wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt- zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, sondern aufgrund der Höhe des Zollschuldbetrages mit Sicherheit dazu führen werde.
Aufgrund des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt vom 9. Oktober 2002 feststehen würde, dass der Bf. am Schmuggel von 52.800.-Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war. Die Abgabenfestsetzung wäre daher insgesamt überhöht. Demnach würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sachentscheidung vorliegen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 2003 wurde der Berufung des Bf. aufgrund der Feststellungen des Urteils des LG Eisenstadt vom 9. Oktober 2002, welche mit Urteil des vom OGH 19. Februar 2003 bestätigt worden waren, in der Sache selbst insofern stattgegeben, als dass die Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 zweiter Anstrich für den Zeitraum 8. Juni 2001 bis 2. Oktober 2001 für 26.000 Stangen Zigaretten festgestellt wurde, und der bekämpfte Bescheid insofern abgeändert, als dass die Eingangsabgaben in der Höhe von €: 152.368,47.- an Zoll, €: 161.982,50 an Einfuhrumsatzsteuer und €: 393.014,66.- an Tabaksteuer (Gesamtbetrag: €: 772.259,24.-) neu festgesetzt wurden und als Folge dieser Zollschuldentstehung eine Abgabenerhöhung idHv. €: 64.893,34 festgesetzt wurde.
Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.
Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist ab der Einbringung eines Rechtsbehelfes zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde.
Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH, Erkenntnis vom 26. Februar 2004, 2003/16/0018).
Die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Die angefochtene Entscheidung muss für die Gefahr eines unersetzbaren Schadens ursächlich sein. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn der Schaden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten können.
Laut Urteil des EuGH vom 17. Juli 1997, C-130/95 ist ein finanzieller Schaden nur dann als unersetzbarer Schaden anzusehen, wenn er im Falle des Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein Schaden in diesem Sinne ist beispielsweise die Existenzgefährdung eines Unternehmens oder die Zahlungsunfähigkeit einer Person.
Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH (VwGH, Erkenntnis vom 27.9.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung sowie bei der Aussetzung der Einhebung um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat daher von selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die angestrebte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Der Zollschuldner hat substantiiert darzulegen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Artikels 244 Abs.2 ZK entstehen könnte.
In der Berufung gegen den Erstbescheid macht der Bf. geltend, keine Vermögenswerte zu besitzen und von der Arbeitslosenunterstützung zu leben, ohne dafür entsprechende Beweismittel beizubringen.
Weiters bringt er Bf. bringt vor, dass die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben zur Zwangsversteigerung seines Vermögens führen würde, wodurch er einen unverhältnismäßigen Rechtsnachteil erleiden würde.
Im Hinblick darauf, dass seitens des Hauptzollamtes Wien bereits vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Bf. ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen wurde, welcher den Zweck hat, die Abgabenbehörde wegen Drohung oder Gefährdung der Einbringung ein Pfandrecht zu beschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgebend ist, stellt sich die Frage ob der Bf. im Zeitpunkt der Erlassung der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidungen überhaupt noch über verwertbares Vermögen verfügte.
Das Vorbringen des Bf., die Vollziehung der Entscheidung würde aufgrund der Höhe des Abgabenbetrages jedenfalls zur Existenzgefährdung führen, vermag das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Artikels 144 Abs.2 ZK nicht hinreichend zu begründen, da damit nicht ohne Ausschluss jeden Zweifels die Kausalität zwischen einem unersetzbaren Schaden und der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung substantiiert dargelegt wird.
Da der Bf. der im Aussetzungsverfahren für den Antragsteller bestehenden Darlegungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist, kann das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens nicht als erwiesen angenommen werden.
Im für dieses Aussetzungsverfahren entscheidungsrelevanten Zeitpunkt (Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Berufungsvorentscheidung) war bereits im Spruch des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt von 9. Oktober 2002 der Bf. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§§ 11, 35 Abs.1 lit.a, 32 Abs.1 lit.a und b FinStrG für schuldig befunden worden und gemäß § 35 Abs.4 iVm. § 38 Abs.1 FinStrG zu einer Geldstrafe von €: 500.000.- (im Nichteinbringungsfall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) verurteilt worden. Dazu wurde angeführt, dass der Bf. zwischen 8. März 2001 und 2. Oktober 2001, anlässlich zahlreicher Importe von Granulat, Küchenarbeitsplatten und Matratzen durch seine Einzelhandelsfirma T.A.. über die Zollämter Nickelsdorf, Klingenbach und Deutschkreuz, als Mitglied einer Bande, die sich zum Schmuggel verbunden hat, in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen, dazu beigetragen hat, dass abgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, indem er seine Firma für den Import der Tarnwaren, in denen Zigaretten versteckt wurden, von Ungarn nach Österreich und für den Weitertransport nach Großbritannien zur Verfügung stellte, die entsprechenden Bestellungen aufgab, die Auftragsbestätigungen entgegennahm, diese an die Spedition zur Zollabfertigung weiterleitete, sowie teilweise den Weitertransport dieser Waren samt der Zigaretten nach Großbritannien gewährleistete.
Weiters wurde festgestellt, dass, im Zweifel zugunsten des Angeklagten, bei der Berechnung der Eingangsabgaben für die insgesamt 52.800 Stangen Schmuggelzigaretten von Zigaretten der Marke Superkings auszugehen ist.
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 19. Februar 2002, GZ:13 Os 163/02-4 wurde die Geldstrafe auf €: 480.000.- herabgesetzt, und im übrigen die im Urteil getroffenen Feststellungen bestätigt.
Bereits in der Berufung gegen die Abgabenbescheide wurde vom Bf., unter Hinweis auf die Feststellungen des höchstgerichtlich bestätigten Strafurteils, der Gesamtbetrag der mit den angefochtenen Entscheidungen (Zl: 100/45127 /2002 Subz.147,157) vorgeschriebenen Abgaben als überhöht bezeichnet, und die vorschriftwidrige Einfuhr, durch den Bf. selbst, in Abrede gestellt.
Im Hinblick auf die im Abgabenverfahren bestehende Bindung an die in rechtskräftigen Strafurteilen enthaltenen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, war bereits im verfahrensrelevanten Zeitpunkt von der Beteiligung des Bf. an der vorschriftwidrigen Verbringung von insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken auszugehen, wobei für den Zeitraum 8. Juni 2001 bis zum 2. Oktober 2001 von der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 26.000 Stangen Zigaretten auszugehen war. In der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, bekämpften Sachentscheidung, wurde dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings für den Zeitraum 11. Mai bis 2. Oktober geltend gemacht. Wenn auch aufgrund der vorstehend angeführten Bindungswirkung bereits davon auszugehen war, dass der bekämpften Abgabenvorschreibung zu Recht Zigaretten der Marke Superkings zugrunde gelegt wurden, so kann das Bestehen begründeter Zweifel an der angefochtenen Entscheidung sowohl dem Grunde als auch der Höhe und dem Zeitraum nach nicht verneint werden.
Artikel 244 dritter Satz ZK sieht aber auch beim Vorliegen begründeter Zweifel eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor.
Im Hinblick auf das eingeräumte Ermessen, kann die angeforderte Sicherheitsleistung auch niedriger als die strittige Einfuhrabgabenschuld bemessen werden.
Der Bf. erklärt sinngemäß. dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage mit Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Sicherheit für den Betrag nahezu €: 4.000.000.- zu leisten, ohne ernsthafte Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu bekommen.
Augrund von diesem Abgabenverfahren vorangegangenen finanzstrafrechtlichen Ermittlungen steht fest, dass dieser über ein Nettoeinkommen von €: 1.100.- verfügt hat und für ein Kind sorgepflichtig ist. Im Zuge der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gegenüber dem Bf. konnten keine Vermögenswerte festgestellt werden, durch deren Verwertung die in Rede stehenden Abgaben nur annähernd eingebracht werden könnten.
Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist im Zusammenhalt mit der Höhe des zu entrichtenden Abgabenbetrages davon auszugehen, dass die Forderung einer Sicherheitsleistung, bei dem Bf. trotz zumutbarer Anstrengungen zu ernsthaften wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt.
Abgabenausfälle sind von der Allgemeinheit zu tragen. Es besteht daher grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen. Ein derartiges Interesse kann der Allgemeinheit auch dann nicht abgesprochen werden, wenn beim Bestehen begründeter Zweifel an der angefochtenen Entscheidung, auch gewichtige Gründe für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechen oder die Aussetzung der Vollziehung einen ungerechtfertigte Begünstigung für den Antragsteller bedeuten würde.
Im gegenständlichen Fall war zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die im Urteil des Landesgericht Eisenstadt getroffenen Feststellungen bereits höchstgerichtlich bestätigt worden. Aufgrund der im Abgabenverfahren bestehenden Bindung an Feststellungen rechtskräftiger Strafurteile auf welchen sich ihr Spruch bezieht, konnte bereits damals davon ausgegangen werden, dass die in den angefochtenen Entscheidungen festgestellte Zollschuld in der Gesamthöhe von €: 699.462,23.-, basierend auf einer Gesamtmenge von 23.500 Stangen im Zeitraum 12. Mai 2001 bis 2. Oktober 2001 vorschriftwidrig verbrachter Zigaretten, im Rechtsbehelfsverfahren erster Stufe nicht zu bestätigen ist, sondern wegen der Beteiligung an der Vorschriftwidrigen Verbringung einer Gesamtmenge von 26.000 Stangen Zigaretten im Zeitraum 8. Juni 2001 bis 2. Oktober 2001 auf den Gesamtbetrag von €: 772.259,24.- hinaufzusetzen ist.
Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass dem Bf. vollkommen klar war, einen groß angelegten Einfuhrschmuggel von Zigaretten aktiv zu unterstützen. Er tat dies um sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Es war ihm bewusst, dass er sich über bestehende Rechtsvorschriften hinwegsetzte. Der. Bf. konnte die Entdeckung seines Fehlverhaltens zu keinem Zeitpunkt ausschließen und hatte damit zu rechnen, dass in diesem Fall ihm die durch sein Verhalten im hohen Betrage entstandene Zollschuld zur Entrichtung vorgeschrieben wird. Er nahm die abgabenrechtlichen Konsequenzen seines Fehlverhaltens bewusst in Kauf, obwohl er davon ausgehen musste, dass die Entrichtung der Zollschuld für ihn mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein würde. Im Fall des Bf. hätte die beantragte Abstandnahme von der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeutet, welche keine Zollunredlichkeiten zur Erlangung eines fortlaufenden Zusatzeinkommens begehen, sondern durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und damit den in § 114 BAO normierten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprochen.
Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem buchmäßig erfassten Abgabenbetrag um einen niedrigeren Betrag handelte als der, welcher laut Feststellungen im vorgenannten Strafurteil tatsächlich festzusetzen gewesen wäre, hätte die sicherheitslose Aussetzung der Vollziehung eine ungerechtfertigte Begünstigung für den Bf. und eine ungerechtfertigte Hintansetzung des öffentlichen Interesses an der Vermeidung von Abgabenausfällen bedeutet.
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen, unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung, ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, behördliches Ermessen, Zweckmäßigkeit, Billigkeit, Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Findok-Nr: 18526.1, aufgenommen am: 04.10.2005 10:47:22, zuletzt geändert am: 18.07.2008, Dokument-ID: ff707c2d-6e8e-48bf-b279-4caddc56b5fc, Segment-ID: 9d646a31-82d0-4272-ab38-c1819e5fc295