Source: https://www.fineforfeet.com/de/agb.html
Timestamp: 2018-06-21 15:41:42
Document Index: 262948830

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, zwischen der Fine for feet GmbH, 6391 Fieberbrunn - im folgenden „Anbieter“ - und den Kunden - im folgenden „Kunde“, "Händler bzw. Unternehmer" oder "Verbraucher" - geschlossen werden.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich und Hinweise
1. Geltung: Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Verbraucher: Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Händler: Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Liefer-ungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Kunden: Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
5. Schriftform: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.
6. Zeitangaben: Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
7. Veröffentlichung: Sie können unsere AGB auf der offiziellen Internetseite der Fine for feet unter AGB's einsehen.
8. Dokumente: Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
9. Zugriff: Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluß
1. Gegenstand: Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und / oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den vom Anbieter genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
2. Vertrag: Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Mit der Bestellung kommt der Vertrag zustande, wenn wir nicht ausdrücklich der Bestellung binnen 24 Stunden widersprechen. Bei Unternehmern bedürfen befreiende spätere Stornierungen und Abweichungen von den bei der Bestellung vereinbarten Artikeln und Liefermengen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem Dritten zu überlassen, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung des Vertragsverhältnisses durch den von uns beauftragten Dritten auf seine Rechnung.
3. Onlineshop: Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Erhalt der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB's per Email zugesandt.
§ 3 Beschaffenheit und Preise
1. Produkt: Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbes-chreibungen des Anbieters. Abbildungen geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
2. Verfügbarkeit: Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Lieferverzug: Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unver-züglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Preise: Die Lieferung und Berechnung von Ware erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen. Als Zeitpunkt für die Berechnung gilt das Datum der Lieferung. Für Verbraucher verstehen sich alle Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Händlerkunden verstehen sich alle Preise exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1. Lieferung: Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2. Paketversand: Pakete werden, wenn nicht anders gewünscht, per Post oder Paketdienst versandt.
3. Pauschale: Der Anbieter ist berechtigt, eine Bearbeitungspauschale, die angemessene Fracht- und Versandspesen enthält, zusätzlich in Rechnung zu stellen.
4. Teillieferungen: Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, so-fern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist. Für Teillieferungen gelten die selben Zahlungsbedingungen.
5. Verfügbarkeit: Ist ein Artikel aus irgendeinem Grund nicht mehr verfügbar, sind wir berechtigt, Bestellungen zu stornieren, ohne dass dem Käufer das Recht auf Schadenersatz erwächst. In diesem Fall kann auch eine Ersatzlieferung von uns durchgeführt werden, die aber für den Käufer nicht bindend ist.
6. Mengen: Die Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Von diesen Mengen kann nicht abgewichen werden.
§ 5 Lieferbedingungen, Gefahrenübergang und Annahmeverzug
1. Händler: Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Verbraucher: Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Verzug: Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
4. Hindernis: Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer verlängert sich die Lieferfrist bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
5. Annahme: Der Unternehmer gerät bei Nichtannahme der bestellten und vertragsgemäßen Ware auch ohne nochmaliges Liefer- oder Abholungsangebot in Annahmeverzug, wenn ein fester Liefer- oder Abholungstermin vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Nichtannahme vorher mitgeteilt hat, ohne dass eine Zustimmung nach § 2 Ziffer 2 Satz 3 vorliegt. Ab dem achten Tag des Annahmeverzuges berechnen wir einen Mehraufwendungsersatz für die Lagerung der Ware in Höhe von Euro 0,10 pro bestelltem Paar und Tag.
6. Lieferfristen: Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher Bestätigung. Die von uns bestätigte Lieferwoche ist ein voraussichtlicher Liefertermin und gilt für die Auslieferung ab unserem Lager. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung steht dem Käufer nicht zu. Höhere Gewalt oder andere durch uns nicht zu verhindernde Betriebsstörungen entbinden uns von der Einhaltung der Lieferzeit.
1. Verbraucher: Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Kosten: Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechtes bei einem Bestellwert von bis zu 100,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 100,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Händler: Ein Händlerkunde, der zu Händlerpreisen bezieht, besitzt kein Rückgaberecht, es sei den die gelieferte Ware weist Mängel auf. Offensichtliche Mängel oder fehlerhafte Ware ist binnen einer Woche nach Zustellung dieser bei uns zu melden. In diesem Fall sind die Kosten der Rücksendung von Händler nicht zu tragen. In allen anderen Fällen hat der Händler die Kosten der Rücksendung zu tragen.
4. Neuwertig: Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandenen Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung oder Anprobe hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht
1. Mehrwertsteuer: Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Preisangaben, welche wir gegenüber Unternehmern abgeben enthalten die Mehrwertsteuer nicht. Zusätzlich zum Kaufpreis verrechnen wir eine Porto- und Bearbeitungspauschale je Auftrag. Die aktuell gültige Pauschale ist auf unserer offiziellen Internseite für jedes Land in der Europäischen Union veröffentlicht.
Es gelten die auf der Rechnung ausgedruckten Zahlungskonditionen. Bei Händlern, die als Wiederverkäufer gelten, behalten wir uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt eine entsprechende Information an den Besteller.
Der Verbraucher kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Rechnung leisten. Bei Unternehmen, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, erfolgt die Zahlung gegen Rechnung. Bei dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
2. Zahlungsdienstleister: Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, SOFORT-Überweisung oder PayPal vornehmen.
3. Fälligkeit: Der Kaufpreis ist von Verbrauchern sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen. Unternehmer, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, verpflichten sich, nach Erhalt der Ware oder mit Beginn des Annahmeverzuges gemäß § 5 Ziffer 5 innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommen sie in Zahlungsverzug.
4. Gegenforderung: Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
5. Skonti: Unternehmern, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, gewähren wir folgende Skonti:
4 % Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren (Bankeinzug).
3 % Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen.
2 % Bei Zahlung innerhalb von 20 Tagen.
Innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug.
Bei Teillieferung gilt diese Rechnung jeweils für den abgerechneten Teilbetrag.
Für Länder außerhalb der Europäischen Union gelten unsere Preise gegenüber Unternehmern frei der Europäischen Außengrenzen bzw. Hafen einschließlich Verpackung. Die Zahlung erfolgt durch Akkreditiv oder Vorauszahlung. Skonti oder sonstige Vergütungen werden nicht gewährt, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
6. Bankverbindungen: Im Falle der Zahlung des Kaufpreises durch Banküberweisung stehen folgende Bankverbindungen zur Verfügung:
Raifeisenbank Fieberbrunn /St. Johann in T.
IBAN: AT20 3626 3000 0454 0803
Sparkasse der Stadt Kitzbühel / Fieberbrunn
IBAN: AT90 2050 5000 0030 4840
BIC: SPK IAT 2KXXX
7. Zahlungsmittel: Wechsel und Schecks nehmen wir unter Abzug der entsprechenden Zinsen und uns entstehender Kosten unter Vorbehalt des gültigen Eingangs entgegen. Wechsel und Schecks gelten nicht als Barzahlung und werden nur erfüllungshalber angenommen.
Alle Zahlungen sind nur an unsere auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu leisten. Dabei gelten die auf der Rechnung angeführten Zahlungskonditionen.
1. Eigentum: Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Da aus ablauftechnischen und organisatorischen Gründen bei Händlerkunden nicht für jede Warenlieferung (Kleinsendungen) ein unterfertigter Eigentumsvorbehalt eingeholt werden kann, gilt dieser generell für alle Warenlieferungen, wenn unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Unterschrift akzeptiert wurden.
2. Wartung: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Mitteilung: Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Pflichten: Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
5. Veräußerung: Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die gelieferten Waren dürfen vor ihrer völligen Bezahlung weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden. Jede Weitergabe an andere Geschäfte im In- und Ausland ist untersagt. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsvorgangs kann der Käufer über die Ware verfügen.
6. Verarbeitung: Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Wird durch Rückholung der Ware vom einfachen Eigentumsvorbehalt Gebrauch gemacht, so werden dem Kunden die Rückholkosten berechnet. Für die Gutschrift der zurückgeholten Ware wird eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Zustand der Ware. Ist die Ware ganz oder teilweise zum Weiterverkauf nicht geeignet, so kann darüber hinaus eine Gutschriftserteilung abgelehnt werden.
1. Händler: Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Verbraucher: Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Rücktritt: Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Mängel: Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragsfähige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich ist für die Wahrung der Frist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mängelhaftigkeit der Sache.
5. Schadenersatz: Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Gewährleistung: Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
7. Beschaffenheit: Ist der Käufer Unter-nehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Keine Gewährleistung: Mängel die durch falsche Handhabung oder Pflege entstanden sind, werden als Reklamationsgrund nicht anerkannt. Dies gilt besonders, wenn unsere Produkte zu großer Hitze ausgesetzt werden. Verschleißerscheinungen die im Laufe der Benutzung auftreten oder Erscheinungen die auf materialspezifischen Eigenschaften beruhen, können nicht reklamiert werden. (z. B. geringfügiges Abfärben von Leder, geringfügiges Dehnen von Lederriemen).
9. Garantie: Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel schriftlich abgegeben wurde.
§ 10 Haftung- und Haftungsbeschränkungen
1. Pflichtverletzung: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den, nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Haftung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Ansprüche: Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Schadensersatz: Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 11 Hinweis zur Datenverarbeitung
2. Weitergabe: Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Daten: Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der offiziellen Website des Anbieters jederzeit abrufbar ist.
4. Registrierung: Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
5. Inhalte: Sie sind für Inhalte, die Sie in hierfür zugänglichen Bereichen einstellen, alleine verantwortlich (z.B. in Blogs). Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung Ihrer eingestellten Inhalte, wie zum Beispiel Produktbewertungen, bestehen nicht.
6. Zugang: Sie haben sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von uns, einem der Partner oder anderen Mitgliedern können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zum Verlust des Zugangs führen.
7. Kundenkonto: Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter § 2 Ziffer 1 bis 3 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht).
8. Angebot: Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
1. Recht: Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Ge-richtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder einen Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Regelung: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
4. Unwirksamkeit: Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Wir sind berechtigt, diese AGB's - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbe-ziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.