Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-20/vi-zb-53_08
Timestamp: 2017-09-19 16:43:11
Document Index: 351022384

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 485', '§ 485', '§ 485', 'BGH', '§ 485', '§ 485', '§ 487', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', 'BGH']

BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08 - Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden entgangenen Gewinns nach § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines Antragstellers zum Vortrag ausreichender Anknüpfungspunkte durch einen Sachverständigen für die begehrte Feststellung eines entgangenen Gewinns | anwalt24.de
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08
Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden entgangenen Gewinns nach § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines Antragstellers zum Vortrag ausreichender Anknüpfungspunkte durch einen Sachverständigen für die begehrte Feststellung eines entgangenen Gewinns
Referenz: JurionRS 2009, 25297
Aktenzeichen: VI ZB 53/08
LG Meiningen - 10.01.2008 - AZ: 1 OH 33/07
OLG Jena - 14.07.2008 - AZ: 5 W 82/08
§ 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO
DAR 2010, 82-83
EBE/BGH 2009, 381-382
MDR 2010, 39-41
NJW-RR 2010, 946-947
NZV 2010, 22-23
PA 2010, 48-50
r+s 2010, 79-81
VersR 2010, 133-135
VRA 2010, 3
VRR 2010, 22-23
VRS 2010, 113-116
ZAP EN-Nr. 12/2010
zfs 2010, 148-149
die Richter Zoll, Wellner, Stöhr und
Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob es sich um die "Feststellung des Aufwands für die Beseitigung eines Personenschadens" handele. Der Antrag sei bereits mangels hinreichender Konkretisierung unzulässig. Zwar sei zur Vermeidung eines Rechtsstreits nach § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein rechtliches Interesse des Antragstellers in der Regel anzunehmen. Auch bei einer Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO sei aber nach § 487 Nr. 2 ZPO ein gewisses Maß der Substantiierung des Beweisthemas und des Vortrags zu fordern. Aufgrund der Steuerprüfung mit anschließender Berichtigung der Steuerbescheide, der erstellten Bilanzen bzw. Einnahmen-Überschuss-Berechnungen und des seit dem Unfall vergangenen Zeitraums, aufgrund dessen entsprechende Angaben auch für die Folgejahre vorliegen müssten, verfüge der Antragsteller (zumindest unter Mithilfe seines Steuerberaters) über hinreichende Kenntnisse, die zumindest eine grobe, vom Sachverständigen überprüfbare Darstellung des behaupteten entgangenen Gewinns erlaubten. Der Antragsteller habe diesen aber nicht einmal grob dargetan. Ebenso wie im Rahmen des § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO der erlittene Personenschaden zumindest hinsichtlich der erlittenen Verletzungen oder der gefühlten Gesundheitsbeeinträchtigungen zu konkretisieren sei, sei auch ein Minimum an Substantiierung in Bezug auf den angeblich erlittenen Vermögensschaden zu fordern. Dazu gehöre die Darstellung des vor dem Unfall erzielten Gewinns und die Darstellung des danach erzielten, wenn die Firma fortgeführt werde. Haben - wie vom Antragsteller behauptet - Dritte überobligatorische Leistungen zur Minimierung des Schadens erbracht, gehöre ferner zur Substantiierung die Darstellung dieser Leistungen und ein zumindest kurzer Vortrag dazu, weshalb es sich um "überobligatorische" Leistungen handele. Eine andere Sichtweise liefe auf eine auch im Rahmen des § 485 Abs. 2 ZPO unzulässige Ausforschung hinaus, obgleich im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens an die Substantiierung der Beweisfragen keine hohen Anforderungen zu stellen seien.
Im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO ist es allerdings grundsätzlich möglich, nach einem Personenschaden den entgangenen Gewinn mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ermitteln zu lassen. § 485 Abs. 2 ZPO hat eine Sonderregelung für Fälle geschaffen, in denen ein selbständiges Beweisverfahren unabhängig vom drohenden Verlust eines Beweismittels zweckmäßig erscheint, weil es eine vorprozessuale Einigung der Parteien erleichtert. Dies sind Fälle, in denen es in erster Linie auf die Feststellung tatsächlicher Umstände durch eine schriftliche Begutachtung durch Sachverständige ankommt. Gegenstand des Gutachtens kann der Zustand einer Person, der Wert einer Sache, die Ursache eines Personen- oder Sachschadens oder Sachmangels und der Aufwand für die Beseitigung solcher Schäden und Mängel sein, ohne dass ein Sicherungszweck erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 11/3621 vom 1. Dezember 1988, S. 23, 41 f.). Voraussetzung ist lediglich, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der zu treffenden Feststellung hat; ein solches ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Begriff des "rechtlichen Interesses" ist weit zu fassen. Insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen. Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse nur in völlig eindeutigen Fällen verneint werden, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488).