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Timestamp: 2016-10-23 20:34:16
Document Index: 211306430

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139']

Art. 139 ch. 3 CP; mise en p�ril de la vie de la victime. Brigandage au cours duquel est utilis�e une arme � feu charg�e � balle (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 127
1. In tats�chlicher Hinsicht ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: H. betrat am 29. November 1984 mit seiner in der Jackentasche versteckten Dienstpistole ein Lebensmittelgesch�ft in Basel in der Absicht, einen Raub�berfall zu begehen. Als der Ladeninhaber den Betrag f�r die von H. beh�ndigten Zigaretten an der Kasse einfordern wollte, zog dieser die Pistole und spannte den Hahn. Er richtete die mit acht Schuss geladene Waffe aus kurzer Distanz auf den Ladeninhaber und verlangte von ihm die Herausgabe s�mtlichen Notengeldes. Nach Erhalt von ca. Fr. 2000.-- zwang er das Opfer mit vorgehaltener Pistole, sich auf den Boden zu legen, worauf er fl�chtete. W�hrend des �berfalls blieb die Waffe gesichert und es wurde daran keine Ladebewegung ausgef�hrt.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, der vorgenannte Sachverhalt sei unter Art. 139 Ziff. 1bis StGB (Mitf�hren einer Schusswaffe), statt unter den von der Vorinstanz in Anwendung gebrachten Art. 139 Ziff. 3 StGB (Lebensgefahr des Opfers) zu subsumieren; die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung sei angesichts der hiezu publizierten Kritik seitens der Lehre zu �berpr�fen.
2. In seiner Rechtsprechung zum fr�heren Raubtatbestand des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 2 StGB bejahte das Bundesgericht den Qualifikationsgrund der Bedrohung mit dem Tode, wenn der T�ter die Todesdrohung objektiv unmittelbar verwirklichen konnte und das Opfer nach den Umst�nden, insbesondere nach der Art der Drohung, tats�chlich einer erheblichen, akuten Lebensgefahr ausgesetzt war. Eine solche Todesgefahr wurde angenommen, wenn der T�ter beim Raub eine scharf geladene Waffe auf kurze Distanz auf das Opfer richtete, auch wenn die Waffe gesichert oder nicht durchgeladen war (BGE 108 IV 18, BGE 107 IV 110, BGE 105 IV 300, BGE 102 IV 18 mit Verweisungen). Am 1. Oktober 1982 trat der revidierte Art. 139 StGB in Kraft, der f�r den qualifizierten Raub nicht mehr das Kriterium der "Bedrohung mit dem Tode", sondern als neues Qualifikationsmerkmal die Verursachung einer konkreten, unmittelbaren "Lebensgefahr" des Opfers enth�lt (Art. 139 Ziff. 3 StGB). Mit Urteil vom 26. Mai 1983 legte das Bundesgericht die Neufassung des qualifizierten Tatbestandes gem�ss der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 139 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aus, der wie der revidierte Art. 139 Ziff. 3 StGB eine Mindeststrafe von f�nf Jahren Zuchthaus androhte (BGE 109 IV 106). Diese Praxis wurde in der Folge mehrmals in nicht ver�ffentlichten Entscheiden best�tigt.
3. Der Beschwerdef�hrer zielt unter Hinweis auf die zwischenzeitlich publizierte Kritik von Schultz und neuere Meinungen in der Doktrin auf eine �nderung der mit BGE 109 IV 106 begr�ndeten Praxis.
a) Was den sinngem�ssen Vorwurf betrifft, das Bundesgericht habe sich mit dem genannten Entscheid �ber den "wirklichen" Willen der seinerzeitigen Expertenkommission hinweggesetzt, ist zun�chst festzuhalten, dass - selbst wenn die Protokolle der Kommissionsberatungen klare und konkrete Vorschl�ge zur Begriffsbestimmung der "Lebensgefahr" enthalten h�tten - diese f�r den zur Diskussion stehenden Bundesgerichtsentscheid nicht allein massgebend sein konnten. Die erw�hnten Protokolle lassen indessen eine konkrete Umschreibung des Inhalts der neuen Qualifikation BGE 111 IV 127 S. 129vermissen; was eine "echte" Lebensgefahr f�r das Opfer (Gerber, Protokoll S. 220; Noll, Protokoll S. 221) mit Bezug auf den damals wie heute im Mittelpunkt des Interesses stehenden Raub unter Einsatz von Schusswaffen im einzelnen ausmachen sollte, blieb offen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers liegen auch seitens des Gesetzgebers keine konkreten Hinweise daf�r vor, dass er das neue Qualifikationsmerkmal der Lebensgefahr gegen�ber der bundesgerichtlichen Auslegung des fr�heren Gesetzestextes enger begrenzen wollte (vgl. BGE 109 IV 109 E. 2b).
b) Wohl wird in einem Teil der Lehre die Auffassung vertreten, die Lebensgefahr des Opfers sei beispielsweise bei der "Bedrohung mit einer entsicherten Waffe zu bejahen (STRATENWERTH, BT I, 3. Aufl. S. 219)", bzw. die neue Fassung habe "allenfalls insofern eine kleine Einengung gebracht, als nicht schon das Drohen mit der geladenen, sondern erst das Drohen mit der geladenen und entsicherten Waffe f�r die Bejahung der Lebensgefahr gen�gt", wobei eine solche (allf�llige) Verschiebung gleich anschliessend als eine "geringf�gige und zudem zweifelhafte" bezeichnet wird (ARZT, ZStrR 100/1983 S. 269).
Der Versuch, die Grenze zwischen der abstrakten und konkreten Lebens- bzw. Todesgefahr mit dem Kriterium der Waffensicherung zu ziehen, l�sst jedoch ausser acht, dass eine geladene Waffe in der Regel in Sekundenschnelle und ohne M�he entsichert oder durchgeladen werden kann (BGE 109 IV 109, BGE 107 IV 112, 105 IV 302 E. 2). Auch k�nnen Aufregung, unvorhergesehene Reaktion des Opfers, Eingreifen eines Dritten usw. gerade bei Gelegenheitsdelinquenten zu einer pl�tzlichen Fehlreaktion und damit zur Schussabgabe f�hren, und zwar selbst dann, wenn der T�ter vorher beabsichtigt hatte, von der Waffe keinen Gebrauch zu machen. Dazu kommt - ebenso wie bei der Frage der Verwirklichungsbereitschaft (vgl. BGE 105 IV 302 E. 2) - die praktische �berlegung, dass im Falle der Bestreitung schwer nachzuweisen w�re, ob die Waffe tats�chlich gesichert war (BGE 109 IV 109). Die bez�glich der Waffensicherung ge�usserten Lehrmeinungen verm�gen diese Erfahrungstatsachen nicht zu entkr�ften und sind daher nicht geeignet, das Bundesgericht zur �nderung seiner mit BGE 109 IV 106 begr�ndeten Praxis zu Art. 139 Ziff. 3 revStGB zu veranlassen.
c) Zu einer �nderung dieser Praxis besteht auch aus kriminalpolitischer Sicht kein Grund. Die in der Lehre (vgl. SCHULTZ in ZStrR 101/1984 S. 120, ZBJV 121 S. 42/43) gezogenen Vergleiche zum deutschen Recht, welches bereits f�r das Mitf�hren einer BGE 111 IV 127 S. 130Schusswaffe ein Strafminimum von f�nf Jahren Freiheitsentzug vorsieht (� 250 Abs. 1 Ziff. 1 dStGB) und dabei gen�gen l�sst, dass die Waffe "einsatzbereit und tauglich oder doch jederzeit einsatzf�hig zu machen" ist, �berzeugen nicht (SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, 21. Aufl., Rn 4 S. 1482/83). Die Parallele zu � 250 Abs. 1 Ziff. 3 dStGB, der ebenfalls ein Strafminimum von 5 Jahren androht, wenn der T�ter "durch die Tat einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren K�rperverletzung bringt", ist insoweit nicht stichhaltig, als diese Bestimmung als Schutzgut einen weiteren Personenkreis erfasst. Art. 139 Ziff. 3 revStGB nennt ausdr�cklich die Lebensgefahr des "Opfers" und will damit der speziellen Spannungssituation zwischen dem T�ter und denjenigen Personen, bei denen die Wegnahme erzwungen werden soll, bzw. deren besonders intensiven Gef�hrdung, Rechnung tragen. Bei � 250 Abs. 1 Ziff. 3 dStGB dagegen braucht der gef�hrdete andere weder der Beraubte selbst noch eine Person zu sein, von der Widerstand geleistet oder erwartet wird; vielmehr gen�gt auch die Gef�hrdung Unbeteiligter (z.B. bei der Abwehr Dritter oder die bei Flucht des T�ters mit seinem Auto f�r Passanten entstehende Gef�hrdung; SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, a.a.O., Rn 22/23 S. 1485).
Was in der Beschwerde - auch im Hinblick auf die zum neuen Art. 139 Ziff. 3 StGB ge�usserten Lehrmeinungen - vorgetragen wird, enth�lt demnach nichts Stichhaltiges oder wesentlich Neues, so dass kein Grund zur Praxis�nderung besteht.