Source: http://smwa.sachsen.de/290.htm
Timestamp: 2017-02-21 02:48:16
Document Index: 174001555

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 19', '§ 29', '§ 20']

Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Landeskartellbehörde
Die Landeskartellbehörde Sachsen ist beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angesiedelt. Aufgabe der Landeskartellbehörde ist der Schutz des Wettbewerbs vor Beschränkungen unternehmerischer Freiheit durch die Marktteilnehmer und vor dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Sie kann wettbewerbswidriges Verhalten untersagen, zur Ahndung von Kartellordnungswidrigkeiten Bußgelder verhängen oder den durch einen Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen.
Bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann die Landeskartellbehörde nicht tätig werden. Das UWG ist rein zivilrechtlich ausgestaltet; derartige Streitigkeiten entscheiden allein die Zivilgerichte. Auskünfte geben Verbraucherschutz- oder Wirtschaftsverbände, wie beispielsweise:
Der Wettbewerb als eines der wesentlichen Gestaltungsmerkmale der sozialen Marktwirtschaft beruht auf der Wettbewerbsfreiheit der Marktteilnehmer und sorgt für die Konkurrenz verschiedener Unternehmen um die Gunst ihrer Abnehmer bzw. ihrer Lieferanten. Daher gehört es zu den zentralen Aufgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten und zu fördern sowie Wettbewerbsbeschränkungen, beispielsweise durch Marktbeeinflussung oder diskriminierendes Verhalten wirkungsvoll zu begegnen, um die unternehmerische Freiheit der Marktteilnehmer zu sichern und die Wettbewerbschancen gerade auch der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.
Grundlage der Tätigkeit der Landeskartellbehörde Sachsen ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Sächsische Landeskartellbehörde nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem GWB grundsätzlich dann wahr, wenn die Wirkung einer Marktbeeinflussung oder eines wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens nicht über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinausreicht.
Reichen wettbewerbsrelevante Wirkungen unternehmerischen Verhaltens über das Gebiet eines Landes hinaus, so ist das Bundeskartellamt (BKartA) mit Sitz in Bonn zuständig. Die Entscheidungen über Unternehmenszusammenschlüsse nach dem GWB erfolgen ausschließlich durch das BKartA.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Befugnisse nach dem GWB; der Bundeswirtschaftsminister kann z.B. nach Untersagung eines Unternehmenszusammenschlusses durch das BKartA aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Erwägungen eine Erlaubnis erteilen.
Das europäische Wettbewerbsrecht findet Anwendung, soweit Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu beeinträchtigen. Vollzogen wird das europäische Wettbewerbsrecht durch die Europäische Kommission, aber auch von den nationalen Kartellbehörden.
Mit wettbewerblichen Fragen betraut ist außerdem die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
Schwerpunkte der Tätigkeit der Landeskartellbehörde sind:
Überwachung und Durchsetzung des Kartellverbotes nach § 1GWB
Prüfung von Mittelstandskartellen nach § 3 GWB
Missbrauchsaufsicht über die Preisgestaltung marktbeherrschender Unternehmen nach § 19 GWB
Durchsetzung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbotes nach § 20 GWB
Kontrollstelle Telemedizinprojekt „CCS Telehealth Ostsachsen“
Nach § 1 GWB (Kartellverbot) sind Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind vor allem die von der Marktgegenseite geforderten Preise, räumliche Abgrenzung der Tätigkeitsgebiete zwischen Wettbewerbern, Aufteilung der Produktionsmengen zwischen Konkurrenten etc. Ein Anwendungsfall, der allerdings bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestandes in die Verfolgungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt, ist die Verständigung von Unternehmen über die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe (Submission) abzugebenden Angebote.
Kooperationen bzw. Kartellabsprachen sind unter den in § 2 GWB genannten Vorraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt. Sie sind danach erlaubt, wenn sie unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen dafür unerlässliche Beschränkungen auferlegt oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der Waren oder gewerblichen Leistungen den Wettbewerb auszuschalten.
Eine besondere Regelung gilt im deutschen Wettbewerbsrecht für Mittelstandskartelle: § 3 Abs. 1 GWB erlaubt den Abschluss wettbewerbsbeschränkender Verträge zwischen Unternehmen, sofern die Kooperationsvereinbarung
Unter diesen Voraussetzungen geht das Gesetz davon aus, dass eine Zusammenarbeit nach dem Wettbewerbsrecht erlaubt ist.
Die bis zum 1. Juli 2005 bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht wurde durch ein System der Legalausnahme ersetzt, so dass die kooperationswilligen Unternehmen nun grundsätzlich selbst die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit ihres Vorhabens beurteilen müssen. Die Landeskartellbehörde steht jedoch im Einzelfall als Ansprechpartner für entsprechende Unternehmensanfragen bereit. Mittelstandskartelle nach § 3 GWB haben zudem nach § 32 c GWB einen Anspruch auf eine Entscheidung der Kartellbehörde (sog. Negativtestat), dass für sie kein Anlass besteht tätig zu werden.
Die missbräuchliche Ausnutzung einer wettbewerbsbeherrschenden Stellung ist nach § 19 GWB verboten. Bei marktbeherrschenden Unternehmen darf die Preisforderung nicht über das Entgelt hinausgehen, das sich bei einem wirksamen Wettbewerb ergäbe.
Für marktbeherrschende Energieversorgungsunternehmen gelten darüber hinaus die verschärften Preismissbrauchsvorschriften des § 29 GWB. Verboten ist es, ohne sachliche Rechtfertigung ungünstigere Entgelte als diejenigen anderer Energieversorgungsunternehmen zu fordern, oder Entgelte zu verlangen, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten.
Durchsetzung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbotes:
Marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen dürfen nach § 20 GWB gleichartige Unternehmen am Markt nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und ihre Marktmacht dazu ausnutzen, andere Unternehmen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten unbillig zu behindern. Die Landeskartellbehörde geht gegen vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen und einseitiges, außervertragliches Verhalten insbesondere marktbeherrschender Unternehmen vor. Das Diskriminierungsverbot soll vor allem neu in den Markt eintretende Unternehmen oder kleine Wettbewerber vor überlegener Marktmacht schützen.
Kontrollstelle „CCS Telehealth Ostsachsen“
Der Freistaat Sachsen hat mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Landesmitteln in der Förderperiode 2007 bis 2013 das Telemedizinprojekt „CCS Telehealth Ostsachsen“ (weitere Informationen im u.s. Link) gefördert. Im Rahmen des Projektes wurde eine offene, interoperable IT-Plattform bzw. Telemedizin-Infrastruktur geschaffen, auf deren Basis eine flächendeckende telemedizinische Versorgung hergestellt werden soll.
Seit dem Projektabschluss zum 30.06.2015 nimmt die Landeskartellbehörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als Kontrollstelle über einen Zeitraum von 10 Jahren bestimmte Kontrollaufgaben hinsichtlich der Telemedizin-Infrastruktur wahr. Diese haben ihre Grundlage in der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission vom 04.12.2013 (State aid n° SA.35679 (2012/N) – Germany; Telemedicine Infrastructure in Saxony) (entsprechend u.s. Link).
Die Kontrollaufgaben umfassen zum einen den Schutz des freien Marktzugangs, d. h., dass der Markt nicht durch den Eigentümer der im Projekt geschaffenen Telemedizin-Infrastruktur abgeschottet werden darf. Zum anderen gehört zu den Aufgaben der Kontrollstelle die Überprüfung der Zugangsentgelte. Dabei werden in einem Zeitraum von zehn Jahren die Gebühren der Nutzer für den Zugang zu der Infrastruktur (wie Anwendungsentwickler und Anbieter) so gedeckelt, dass ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet wird.
Projekt „CCS Telehealth Ostsachsen“
Insider-Wissen oder Kenntnisse über verbotene Absprachen kommt eine große Bedeutung für die Aufdeckung und Zerschlagung illegaler Kartelle zu.
Im Interesse der Aufdeckung kartellrechtswidriger Vereinbarungen (insbesondere von Preis-, Quoten- oder Gebietsabsprachen) hat das Bundeskartellamt am 1. Juni 2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Das Hinweisgebersystem garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten.
Weitere Informationen über die Kartellverfolgung des Bundeskartellamts, das Hinweisgebersystem und die Bonusregelung (Offenlegung von Kartellen als Kronzeuge) sind auf der Website des Bundeskartellamts unter nachfolgendem Link abrufbar. Diesbezügliche Hinweise können selbstverständlich auch direkt bei der Sächsischen Landeskartellbehörde abgegeben werden.
Erlass und Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen (Bonusregelung) [Download,*.pdf, 0,03 MB]
Broschüre Kartellverfolgung
Broschüre Erfolgreiche Kartellverfolgung des Bundeskartellamtes