Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbg/165a
Timestamp: 2017-09-26 06:02:36
Document Index: 383248909

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 161', '§ 160', '§ 163', '§ 9']

§ 165a SächsBG, Ortsvorsteher | anwalt24.de
§ 165a SächsBG
Teil 6 – Kommunale Wahlbeamte
§ 165a SächsBG – Ortsvorsteher (1)
(1) Auf Ortsvorsteher finden die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften mit der Maßgabe des § 161 Nr. 2 Anwendung.
(2) Auf hauptamtliche Ortsvorsteher finden die für Beamte auf Zeit geltenden Vorschriften mit der Maßgabe des § 160 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sinngemäße Anwendung. § 163 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) In den Fällen des § 9 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der entsprechenden Vorschriften in den Gesetzen über die Neugliederung der Gemeindegebiete können die bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf ihrer Amtszeit in ihrem Beamtenverhältnis als Beamter auf Zeit oder Ehrenbeamter verbleiben; einer Ernennung bedarf es insoweit nicht.