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Timestamp: 2014-04-24 12:58:29
Document Index: 375294694

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 37', '§ 85', '§ 16', '§ 30', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 35', '§ 27', '§ 67']

ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ergänzende Hilfe zum LebensunterhaltEntscheidungen der GerichteVG-HANNOVER – Urteil, 7 A 724/03 vom 06.01.2004Soweit es um Zeiträume vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 geht, ist grundsätzlich der nicht von der Krankenkasse übernommene Eigenanteil für die Zeit der Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 4 SGB V bei einem Sozialhilfeempfänger gem. § 37 Abs. 1 BSHG zu übernehmen. Wird aber während eines Krankenhausaufenthaltes laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ungekürzt weitergezahlt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, einen Hilfeempfänger gem. § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG hinsichtlich des von der Krankenkasse geforderten Eigenanteils auf den Einsatz von Einkommen auch unterhalb der Einkommensgrenzen zu verweisen.
§ 16 SGB I nur dann anwendbar ist, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Sozialhilfe bei einem unzuständigen Leistungsträger eingeht (gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1585/90 vom 27.01.19921. Einem geistigbehinderten volljährigen Ausländer, der sich seit seinem 13. Lebensjahr erlaubt im Bundesgebiet aufhält und vier Jahre die Sonderschule besucht hat, der mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in einem Haus mit seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Ehefrau lebt und auf die Hilfe durch seine Eltern sowie seinen Bruder angewiesen ist, kann eine - gegenüber einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG vorrangige - Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs 2 und 3 AuslG iVm § 16 AuslG zustehen, obwohl ihm seit Jahren ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 907/11 vom 16.11.2011Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan, die sich lediglich gegen die westlichen Sta