Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52582&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-29 09:00:00
Document Index: 8174744

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juni 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24.2.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Juni 2009 unter Hinweis auf die §§ 8 Abs. 5 und 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Das geringe Stundenausmaß und der Kursinhalt würden darauf schließen lassen, dass es sich um keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes handle. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.3.2010 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter zur Zeit die Ausbildung zur Reisebetreuerin und geprüften Reiseleiterin im 2. Semester absolviere. Sie habe in diesem Studium sowohl theoretischen als auch praktischen Unterricht. Im theoretischen Unterricht werde fachspezifisches Wissen vermittelt wie Tourismuskunde, Reiseorganisation, Didaktik und Methodik der Reiseleitung, soziale Kompetenz, Grundlagen der Geschichte, Kunst und Reisen, medizinische Reisevorbereitung, Fremdenverkehrsgeographie, Geschichte und Rhetorik - Präsentation historischer Informationen, Kunstgeschichte und Grundlagen der christlichen Kunst, Gruppendynamik, Busreiseleitung. In der praktischen Wissensvermittlung würden die relevanten Qualifikationen erworben, die für diesen Beruf nötig seien, wie Gästebegrüßung, Informationen, Animation, Hotel-check-in und -out, Planung, Organisation und Durchführung von Besichtigungstouren, Vermittlung von praktischen Kenntnissen auf dem Gebiet der Reisebetreuung und Reiseleitung mit Themenschwerpunkt Österreich, Europa und ausgewählte aussereuropäische Destinationen. Sowohl im 1. Semester als auch im 2. Semester würden Bustagesausflüge, Museumsbesuche und ein 4-tägiges Gästebetreuungsseminar (nur im 2. Semester) stattfinden, um sich als Probereiseleiter betätigen zu können. Eine praxisorientierte Diplomarbeit sei im 2. Semester zu erstellen und am Kursende finde eine mündliche Diplomprüfung statt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.7.2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. "Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (z.B. Universität, Hochschule, Fachhochschule) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG geforderte Studienfortgang nachgewiesen wird. Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 haben Personen für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gem. § 8 Abs 5 FLAG muss der Grad der Behinderung mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das FLAG enthält somit genauere Regelungen hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtungen, jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind jedoch unter dem letztgenannten Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist aber nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. So ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG bei allgemeinbildenden Lehrinhalten nur dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Mitentscheidend für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG kann auch sein, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen. Die Tochter S. besuchte von 5.10.2009 - 27.2.2010 und von 8.3.2010 - 21.6.2010 den Kurs Ausbildung zum/zur Reisebetreuerln und Geprüften Reiseleiterln am BFI y. Dieser Kurs wird berufsbegleitend angeboten. Der Kurs ist auf 2 Semester aufgeteilt. Die Gesamtkosten für beide Semester betragen € 2.327,--. Die Kurszeiten sind Mo, Mi von 18.00 bis 21.15, fallweise Samstag. Die Wochenkurszeit beträgt somit pro Woche nur 6,5 Stunden. Im 2. Semester findet ein 4-tägiges Gästebetreuungsseminar statt. Nach dem 1. Semester wurde kein Semesterzeugnis ausgestellt. Bereits daraus folgt, dass der gegenständliche Kurs nach der obig zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine beihilfenbegünstigte Ausbildung im Sinne des FLAG darzustellen vermag. Während eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 bei allgemeinbildender Schulausbildung gegeben ist, weil die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein gesetzlich geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspf!icht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist, trifft dies auf den von der Tochter des Berufungswerbers am BFI y besuchten Kurs nach der vorliegenden Aktenlage nicht zu. Begleitend zum Lehrgang erstellen die Kandidaten eine praxisorientierte Diplomarbeit. Zu Kursende findet eine mündliche Diplomprüfung statt. Sie erhalten ein bfi y -Diplom, Reiseleiterlnnenausweis und -plakette. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass sowohl eine Weiterentwicklung im Bereich von Gewandtheit im Umgang mit Menschen, Reiseorganisation, ... als auch das Umsetzen des Erlernten in die Praxis sehr wohl für einen späteren Beruf für die Tochter des Bw. nützlich und von Vorteil sein kann. Dies kann jedoch dem gegenständlich besuchten Kurs nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung iSd hier maßgeblichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG verleihen. Auch aus der dargelegten Krankengeschichte der Tochter kann nichts für den Bezug der Familienbeihilfe für diesen Kurs gewonnen werden, da in dem am 24.2.2010 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten der Grad der Erwerbsminderung mit 30 %, keine dauernde Erwerbsminderung, festgestellt wurde. Zu der vom Berufungswerber in seiner Berufungseingabe aufgezeigten hohen Teilnahmekosten für den besagten Kurs ist auszuführen, dass das FLAG weder die Gewährung noch die Ablehnung einer Familienbeihilfe an einen solchen Kostenfaktor knüpft. Somit kann mit diesen Ausführungen - mangels gesetzlicher Bestimmungen - ebenfalls nichts gewonnen werden. Mangels Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegen daher aus den oben angeführten Gründen, die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nicht vor." Im Vorlageantrag wird Folgendes angeführt: "Ich möchte Ihnen zur Berufsausbildung meiner Tochter S. mitteilen, dass es sich um eine kursmäßige Ausbildung handelt, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. S. hat mit dieser 2 - semestrigen Ausbildung am BFI y die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes "Geprüfte diplomierte Reiseleiterin", erlangt. Für den positiven Abschluss dieser Ausbildung ist ein geregeltes Ausbildungsverfahren mit 75%iger Anwesenheitspflicht vorgesehen (1. Semester = 157 Stunden, 2. Semester 162 Stunden). Erforderlich ist ebenso die Ablegung von Prüfungen in folgenden Fächern: Kunstgeschichte (Buch: Kunst - Formen und Funktionen bildender Kunst) Christliche Kunst (90 Prüfungsfragen zum Ausarbeiten) Geschichte (5 Fragenkataloge zum Ausarbeiten: 1. Erster Weltkrieg, Zwischenkriegszeit, Zweiter Weltkrieg 2. Europa zwischen dem Wr. Kongress und dem 1. Weltkrieg 3. Absolutismus -Aufklärung - Französ. Revolution - Napoleon 4. Neuzeit 5. Mittelalter) Verkehrsgeographie, Fremdenverkehrsgeographie in Österreich und Europa, Touristik Reiseleitung und Organisation Zusätzlich ist auch der Besuch von Veranstaltungen erforderlich wie: Museumsbesuche (Heeresgeschichtliches Museum, Kunsthistorisches Museum, Schloss Belvedere) Kirchenführungen in Wien Ausstellungsbesuche (Albertina) Tagesfahrt ins Burgenland mit zahlreichen Besichtigungen Trainingsfahrt in die Wachau Prüfungsfahrt (siehe Beiblatt) Im Unterrichtsfach Geographie musste ein Referat mit Präsentation gehalten werden. Im Unterrichtsfach Kunstgeschichte musste im Kunsthistorischen Museum eine Präsentation eines Bildes und dessen Künstler erfolgen. Zur mündlichen Prüfung im Unterrichtsfach Geographie musste jeder Kursteilnehmer den Stoff aller gehaltenen Referate (18) beherrschen. Die Ausarbeitung dieser äusserst umfangreichen Fragenkataloge zu den diversen Fächern wurde mit großem Zeitaufwand in der Freizeit durchgeführt. Ebenso wurden sämtliche Veranstaltungen und Fahrten (wie vorhin ausgeführt) ausserhalb der regulären Kurszeiten durchgeführt. Zusätzlich musste eine fächerübergreifende Diplomarbeit verfasst werden. In einem 4- tägigen Seminar wurden alle Kursteilnehmer intensiv auf die Gästebetreuung an einem bestinirnten Standort vorbereitet. Ich ersuche höflichst um genaueste Prüfung dieses Sachverhaltes, um eine Gewährung der Familienbeibilfe für den Ausbildungszeitraurn zu ermöglichen." Mit Schreiben vom 2.11.2010 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat Folgendes mitgeteilt: "S. besuchte nach Abschluss der HS das ORG in X. In der Maturaklasse (2004) erkrankte sie jedoch schwer und musste den Schulbesuch abbrechen. Ein Jahr später konnte sie zwar den Unterricht in der Maturaklasse nachholen, doch aufgrund eines erneuten Rückfalls war der Maturaabschluss nicht möglich. Zahlreiche Versuche die Matura zu absolvieren folgten, aber erneute Krankheitsepisoden unterbrachen immer wieder ihre Zielstrebigkeit. S. schaffte die schriftliche Matura und 3 Fächer der mündlichen Matura. Nachdem sie im vergangenen Jahr 2 Monate (August, September) auf der Psychiatrie im LKH xx verbrachte, entschloss sich meine Tochter eine Berufsausbildung am BFI y zur Reiseleiterin und -betreuerin mit Diplomabschluss zu absolvieren, wobei kein Maturaabschluss Voraussetzung war. Dabei handelt es sich um eine kursrnäßige Ausbildung in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. S. hat mit dieser 2-semestrigen Ausbildung die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes (Geprüfte diplomierte Reiseleiterin) erlangt. Für den positiven Abschluss dieser Ausbildung ist ein geregeltes Ausbildungsverfahren mit 75 %iger Anwesenheitspflicht vorgesehen. Erforderlich war ebenso die Ablegung von Prüfungen in folgenden Fächern: Kunstgeschichte Christliche Kunst Geschichte Verkehrsgeographie, Fremdenverkehrsgeographie in Ost.und Europa Touristik, Reiseleitung und -organisation Für die Prüfungsvorbereitung mussten viele umfangreiche Fragenkataloge zu den diversen Fächern in Eigenarbeit ausserhalb der Unterrichtszeit ausgearbeitet werden. Zusätzlich war auch der Besuch von mehreren Veranstaltungen notwendig, wie: Museumsbesuche Kirchenführungen Ausstellungsbesuche Tagesfahrt ins Burgenland mit zahlreichen Besichtigungen Trainingsfahrt in die Wachau Prüfungsfahrt Weiters musste eine fächerübergreifende Diplomarbeit verfasst werden. In einem 4-tägigen Seminar wurden alle Kursteilnehmer auf die Gästebetreuung an einem bestimmten Standort vorbereitet. S. hat im Juni 2010 alle erforderlichen mündlichen Prüfungen mit Erfolg abgelegt, ebenso konnte sie die vorgeschriebene Diplomarbeit positiv abschließen. Die praktische Prüfungsfahrt versäumte sie aus gesundheitlichen Gründen. Diese wird am 13. Nov. 2010 nachgeholt. Anschließend erhält sie das Diplom-Zeugnis, welches sie zur Ausübung des erlernten Berufes befähigt. In der Anlage übersende ich Ihnen die Stundenpläne der beiden Semester, sowie per Fax die Kursbestätigungen. Ich ersuche Sie diesen Sachverhalt genau zu prüfen um eine Farnilienbeihilfe für den Ausbildungszeitraum zu ermöglichen. Auf Anfrage teilte das BFI mit: "da der von Ihnen angeführte Praxisunterricht in den Gesamt-UE (319 UE) bereits enthalten ist, kommen zusätzlich zu den 20 Std. Selbststudium keine weiteren Stunden hinzu; es sei denn, der Teilnehmer unternimmt zusätzliche Ausstellungsbesuche." Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001). Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmaßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen. Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist. Die von der Tochter des Berufungswerbers angestrebte Ausbildung zur "Reisebetreuerin und geprüften Reiseleiterin" beanpruchte ein zeitliches Ausmaß in Höhe von ca. der Hälfte der Stundenanzahl eines Vollzeitdienstverhältnisses. Es kann daher vom Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht ausgegangen werden. Ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe liegt auf Grund des Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes (Grad der Behinderung: 30 %) nicht vor. Gegen diese Einschätzung des Leidens der Tochter des Berufungswerbers wurden auch keine Einwände vorgebracht. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Linz, am 18. März 2011 nach oben