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Timestamp: 2019-10-16 11:54:48
Document Index: 76678074

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 150', '§ 1', '§ 243', '§ 1', '§ 82', '§ 79', '§ 82', '§ 167', '§ 270', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 272', '§ 264', '§ 258', '§ 253', '§ 97', '§ 274', '§ 253', '§ 97', '§ 272', '§ 274', '§ 1', '§ 1', '§ 79', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 4', '§ 4']

Verwendung von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2017, RV/7100170/2013
Verwendung von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Herrn WP, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2011, St.Nr. x/y, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume
1) 1 – 12/2005,
2) 1 – 12/2006,
3) 1 – 12/2007
4) 1 – 12/2008,
5) 1 – 12/2009
6) 1 – 12/2010 und
7) 1 – 6/2011
1) Die Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2005 wird als unbegründet abgewiesen.
2) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2006 wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum wird festgesetzt mit € 3.705,60.
3) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2007 wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum wird festgesetzt mit € 3.225,60.
4) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2008 wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum wird festgesetzt mit € 2.890,20.
5) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2009 wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum wird festgesetzt mit € 1.636,80.
6) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2010 wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum wird festgesetzt mit € 723,60.
7) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 6/2011 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2011 wurde vom Finanzamt Baden Mödling der Firma Bf., der Beschwerdeführerin, die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1/2005 bis 6/2011 vorgeschrieben, und zwar
1) für den Zeitraum 1 bis 12/2005 mit € 2.623,80,
2) für den Zeitraum 1 bis 12/2006 mit € 3.600,00,
3) für den Zeitraum 1 bis 12/2007 mit € 3.398,40,
4) für den Zeitraum 1 bis 12/2008 mit € 3.492,20,
5) für den Zeitraum 1 bis 12/2009 mit € 3.190,20,
6) für den Zeitraum 1 bis 12/2010 mit € 1.755,60 und
7) für den Zeitraum 1 bis 6/2011 mit € 430,00.
In der Begründung dieser Bescheide wird ausgeführt, dass diese der Niederschrift vom 5. Oktober 2011 bzw. dem Bericht über die Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 7. Oktober 2011 zu entnehmen ist. In der Niederschrift vom 5. Oktober 2011 wurde auf die Beilagen verwiesen. Unter Punkt 8. der Beilage zur Niederschrift „NOVA-Plicht bei der Verwendung von KFZ mit ausländischen Kennzeichen im Inland“ wurden die Fahrzeuge aufgelistet und zu diesen die Mietdauer angeführt.
1) Mercedes CL 500 mit dem Kennzeichen D1: 26 Monate Mietzeit (1.1.2005 bis 28.2.2007),
2) Mercedes CLS 350 mit dem Kennzeichen D2: 14 Monate Mietzeit (11.5.2005 bis 10.7.2006),
3) Touran mit dem Kennzeichen D3: 36 Monate Mietzeit (1.6.2005 bis 30.5.2008),
4) Mercedes CLK 350 Cabrio mit dem Kennzeichen D4: 18 Monate Mietzeit (1.4.2006 bis 30.9.2007),
5) Audi A6 Allrad mit dem Kennzeichen D5: 3,67 Monate Mietzeit (1.1.2007 bis 22.4.2007),
6) Mercedes S 500 L4Matic mit dem Kennzeichen D2: 13,5 Monate Mietzeit (1.9.2007 bis 15.10.2008),
7) Mercedes SL 500 mit dem Kennzeichen D6: 36 Monate Mietzeit (1.7.2007 bis 30.6.2010),
8) VW Beetle Cabrio 1,8 T Leder: 36 Monate Mietzeit und
9) zum Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI Ambition DPF wurden trotz mehrmaliger Aufforderung die genauen Fahrzeugdaten nicht vorgelegt.
Laut Punkt „9. Kraftfahrzeugsteuer“ der Beilage zur Niederschrift vom 5. Oktober 2011 unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 und 3 KfzStG die von der Beschwerdeführerin gemieteten und im Inland verwendeten Fahrzeuge der Kraftfahrzeugsteuer. Die monatliche Kraftfahrzeugsteuer wurde für den
1) Mercedes CL 500 mit dem Kennzeichen D1 (225 kW) mit € 120,60,
2) Mercedes CLS 350 mit dem Kennzeichen D2 (200 kW) mit € 105,60,
3) Touran mit dem Kennzeichen D3 (103 kW) mit € 47,40,
4) Mercedes CLK 350 Cabrio mit dem Kennzeichen D4 (200 kW) mit € 105,60,
5) Audi A6 Allrad mit dem Kennzeichen D5 (132 kW) mit € 108,00,
6) Mercedes S 500 L4Matic mit dem Kennzeichen D2 (225 kW) mit € 120,60,
7) Mercedes SL 500 mit dem Kennzeichen D6 (225 kW) mit € 120,60,
8) VW Beetle Cabrio 1,8 T Leder (110 kW) mit € 86,00 und
9) Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI Ambition DPF (103 kW) mit € 79,00
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für das Jahr 2005:
Steuer monatl.
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für das Jahr 2006:
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für das Jahr 2007:
Mercedes S 500 L4Matic
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für das Jahr 2008:
VW Beetle Cabrio 1,8 T Leder
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für das Jahr 2009:
Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI Ambition DPF
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für das Jahr 2010:
Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt für den Zeitraum 1 bis 6/2011:
In dem Bericht über die Außenprüfung wird bei der Kraftfahrzeugsteuer jeweils nur festgehalten mit welchen Beträgen die Kraftfahrzeugsteuer für die einzelnen Zeiträume festzusetzen ist.
Zu den einzelnen Fahrzeugen befinden sich in den vorgelegten Akten folgende Unterlagen:
1) Mercedes CL 500 (Kennzeichen D1)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. Jänner 2005, läuft 26 Monate und endet daher am 28. Februar 2007. Für dieses Fahrzeug scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Aufwendungen für PKW Miete auf: 2005 € 22.233,64, 2006 € 31.532,32 und 2007 € 102,--.
2) Mercedes CLS 350 (Kennzeichen D2)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. Juni 2005, läuft 36 Monate und endet daher am 31. Mai 2008. Die Übernahme dieses Fahrzeuges und damit der Vertragsbeginn erfolgte bereits am 11. Mai 2005. Bei diesem Fahrzeug kam es zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung, sodass das Mietverhältnis bereits am 10. Juli 2006 endete. Für dieses Fahrzeug scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Aufwendungen für PKW Miete auf: 2005 € 19.920,00 und 2006 € 20.000,00.
3) VW Touran Highline 2.0 TDI DSG (Kennzeichen D3)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. Juni 2005, läuft 36 Monate und endet daher am 31. Mai 2008. Für dieses Fahrzeug scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Aufwendungen für PKW Miete auf: 2005 € 2.590,00, 2006 € 4.440,00 und 2007 € 3.416,22.
4) Mercedes CLK 350 Cabrio (Kennzeichen D4)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. April 2006, läuft 36 Monate und endet daher am 30. April 2009. Bei diesem Fahrzeug kam es zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung per 30. September 2007. Für dieses Fahrzeug scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Aufwendungen für PKW Miete auf: 2006 € 2.958,00 und 2007 € 8.092,00.
5) Audi A6 Allrad (Kennzeichen D5)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. Jänner 2007, läuft 34 Monate und endet daher am 31. Oktober 2009. Auch bei diesem Fahrzeug kam es zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung (22. April 2007). Für dieses Fahrzeug scheint in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2007 folgende Aufwendung für PKW Miete auf: € 8.760,00.
6) Mercedes S 500 L4Matic (Kennzeichen D2)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. September 2007, läuft 42 Monate und endet daher am 28. Februar 2011. Das Mietverhältnis für dieses Fahrzeug wurde vorzeitig mit 15. Oktober 2008 beendet. Für dieses Fahrzeug scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Aufwendungen für PKW Miete auf: 2007 € 7.140,00 und 2008 € 20.349,00.
7) Mercedes SL 500 (Kennzeichen D6)
Laut dem vorgelegten Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 1. Juli 2007, läuft 36 Monate und endet daher am 30. Juni 2010. Für dieses Fahrzeug scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Aufwendungen für PKW Miete auf: 2007 € 13.209,00, 2008 € 26.418,00 und 2009 € 13.209,00.
8) VW Beetle Cabrio 1,8 T Leder
Laut Herrn B. wurde dieses Fahrzeug für 36 Monate (6/08 bis 5/11) gemietet. Aufwendungen für PKW Miete scheinen in den Gewinn- und Verlustrechnungen nicht auf. Laut den Ausführungen zur Berufung wurde dieses Fahrzeug von Herrn B. privat und nicht von der Beschwerdeführerin gemietet.
9) Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI Ambition DPF
Laut Buchungsjournal bis 9/09, Konto 7254, daher mit 9 Monaten berechnet. Für dieses Fahrzeug scheint in der Gewinn- und Verlustrechnung 2009 keine Aufwendung PKW Miete auf. Laut den Ausführungen zur Normverbrauchsabgabe wurde dieses Fahrzeug nur für einen Zeitraum von vier Monaten gemietet. Zur Kraftfahrzeugsteuer wird in der Begründung zur Berufung ausgeführt, dass die Kraftfahrzeugsteuer in Anbetracht der viermonatigen Mietdauer (September 2009 bis Dezember 2009) nicht anzusetzen sei.
Als Vermieter scheint in den einzelnen Mietverträgen jeweils die V.M. mit der Anschrift Y. und als Mieterin die Beschwerdeführerin auf.
Unter PKW Aufwand sind in den einzelnen Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Beträge ausgewiesen:
2005 € 7.360,58
2006 € 7.225,49
2007 € 7.662,23
2008 € 3.611,02
2009 € 3.471,48
2010 € 5.726,01 und
2011 € 0,00.
Anlässlich der Außenprüfung wurde auch bekannt gegeben, dass mit den angemieteten Fahrzeugen Herr B. und Frau B. gefahren sind und die betriebliche Notwendigkeit von bis zu sechs Fahrzeugen in der reinen Repräsentation besteht. Dass die einzelnen Fahrzeuge auch tatsächlich verwendet wurden, beweisen die jeweiligen Positionen PKW Aufwand in den Gewinn- und Verlustrechnungen.
Gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer wurden von der Beschwerdeführerin am 14. November 2011 zwei Berufungen (nunmehr Beschwerden) über FINANZOnline eingebracht. Die Texte dieser Berufungen lauten:
1) „sehr geehrte Damen und Herren,
Fristwahrend erheben wir gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2005.2206,2007,2008,2009,2010 und 1-6/2011 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung.
Für die schriftliche Ausarbeitung des Begründung beantragen wir eine Fristverlängerung bis zum 15.12.2011.
2) „Sehr geehrte Damen und Herren,
Fristwahrend erheben wir gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid 2005,2006,2007,2008,2009,2010 und 1-6/2011 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und beantragen zur Nachreichung der Begründung eine Fristverlängerung bis zum 15.12.2011.
Der am 15. Dezember 2011 zur Post gebrachte Schriftsatz hat als Überschriften:
„I. BERUFUNG
II. ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER EINHEBUNG
III. IN EVENTU ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GESAMTEN BERUFUNGSSENAT“
Auszugsweise wird in diesem Schriftsatz (vorwiegend die Kraftfahrzeugsteuer betreffend) ausgeführt (ohne Hervorhebungen):
„Hiermit erheben wir im Namen und Auftrag der obigen Berufungswerber innerhalb offener Frist zu den zum 14.11.2011 eingebrachten Berufungen mit Antrag auf Fristverlängerung bis zum 15.12.2011 gegen die
Festsetzungsbescheide Kraftfahrzeugsteuer 2005 – 2011
das Rechtsmittel der Berufung gemäß § 243 BAO und übermitteln die entsprechende Begründung. Alle berufungsgegenständlichen Bescheide wurden vom Finanzamt Baden-Mödling erlassen.
Unser ordentliches Rechtsmittel der Berufung begründen wir wie folgt:
Unser Rechtsmittel wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern. Der österreichischen Kraftfahrzeugsteuern unterliegen nämlich nur in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge (§ 1 Abs 1 Z 1 KfzStG). Die betreffenden KfZ wurden nie zum österreichischen Verkehr zugelassen, womit der Steuertatbestand ins Leere geht.
Sämtliche Kraftfahrzeuge wurden im Zulassungsverfahren vor dem Finanzamt U./Deutschland entsprechend der Kraftfahrzeugsteuer unterzogen, eine Zulassung ohne KFZ-Steuerentrichtung ist nicht möglich. Wir übermitteln die entsprechenden Steuerbescheide für die Kennzeichen D3, D6, D2, D4, D6.
Eine Kraftfahrzeugsteuer sowohl in Österreich als auch in Deutschland für ein und dasselbe Fahrzeug und für idente Zeiträume ist nicht denkbar und würde auch den Bestimmungen des EU-Gemeinschaftsrechtes widersprechen.
Die für das Fahrzeug VW-Beetle Cabrio vorgeschriebene Kraftfahrzeugsteuer im Gesamtbetrag von Euro 3096,00 ist in Anbetracht der nur einmonatigen Vermietung an die Privatperson A.B. schon aus diesem Umstand heraus rechtswidrig.
Ebenso ist die Kraftfahrzeugsteuer in Anbetracht der 4-monatigen Mietdauer (September 2009 – Dezember 2009) nicht anzusetzen
Auch führen wir ins Treffen, dass eine widerrechtliche Verwendung im Inland von der Betriebsprüfung nicht nachgewiesen wurde. Eine österreichische „Standortvermutung“ wurde nicht aufgestellt. Die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern im betreffenden Zeitraum erfolgten daher zu Unrecht.
Diesem Schriftsatz wurden die Steuerbescheide des Finanzamtes U. der in dieser Berufung genannten Kennzeichen angeschlossen.
Zu den in den nächsten Punkten aufgezählten Fahrzeugen wurde folgender Sachverhalt festgestellt:
1) Der Mercedes CL 500 mit dem Kennzeichen D1 hat 225 kW und wurde von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 28. Februar 2007 gemietet. Der Aufwand für Miete betrug für dieses Fahrzeug in den Jahren 2005 € 22.233,64, 2006 € 31.532,32 und 2007 € 102,--. Für die Verwendung dieses Fahrzeuges spricht nicht nur der PKW Aufwand in den einzelnen Jahren, sondern auch die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten. Außerdem wäre eine Miete dieses Fahrzeuges ohne Verwendung wirtschaftlich nicht verständlich.
2) Der Mercedes CLS 350 mit dem Kennzeichen D2 hat 200 kW und wurde von der Beschwerdeführerin ab dem 11. Mai 2005 (Vertragsbeginn) gemietet. Tatsächlich betrug die Mietdauer für dieses Fahrzeug nur bis zum 10. Juli 2006. Für dieses Fahrzeug betrug der Aufwand für Miete in den Jahren 2005 € 19.920,00 und 2006 € 20.000,00. Für die Verwendung dieses Fahrzeuges sprechen sowohl der PKW Aufwand in den einzelnen Jahren als auch die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten. Eine Miete dieses Fahrzeuges wäre wirtschaftlich nicht verständlich, wenn dieses nicht auch verwendet wurde.
3) Der VW Touran Highline 2.0 TDI DSG mit dem Kennzeichen D3 hat 103 kW und wurde von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2008 gemietet. Für dieses Fahrzeug wurde in den Jahren 2005 € 2.590,00, 2006 € 4.440,00 und 2007 € 3.416,22 an Miete aufgewendet. Der PKW Aufwand in den einzelnen Jahren sowie die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten sprechen für die Verwendung dieses Fahrzeuges. Eine Miete dieses Fahrzeuges ohne Verwendung wäre wirtschaftlich nicht verständlich.
4) Der Mercedes CLK 350 Cabrio mit dem Kennzeichen D4 hat 200 kW und wurde von der Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2006 gemietet. In Folge vorzeitiger Vertragsauflösung endete das Mietverhältnis für dieses Fahrzeug tatsächlich am 30. September 2007. Der Aufwand für Miete betrug für dieses Fahrzeug im Jahr 2006 € 2.958,00 und im Jahr 2007 € 8.092,00. Für die Verwendung dieses Fahrzeuges sprechen der PKW Aufwand in den einzelnen Jahren und die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten. Auch wäre der Aufwand für Miete ohne Verwendung dieses Fahrzeuges wirtschaftlich nicht verständlich.
5) Der Audi A6 Allrad mit dem Kennzeichen D5 hat 132 kW und wurde von der Beschwerdeführerin ab dem 1. Jänner 2007 gemietet. Nach nicht einmal vier Monaten kam es bei diesem Fahrzeug am 22. April 2007 schon wieder zu einer Vertragsauflösung. Für das Jahr 2007 wurden für dieses Fahrzeug € 8.760,00 für Miete aufgewendet. Auch hier spricht für die Verwendung dieses Fahrzeuges der PKW Aufwand und die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten. Ebenso wäre eine Miete dieses Fahrzeuges ohne Verwendung wirtschaftlich nicht verständlich.
6) Der Mercedes S 500 L4Matic mit dem Kennzeichen D2 hat 225 kW und wurde von der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2007 gemietet. Auch für dieses Fahrzeug wurde das Mietverhältnis vorzeitig aufgelöst und endete am 15. Oktober 2008. Die Aufwendungen für Miete betrugen für dieses Fahrzeug im Jahr 2007 € 7.140,00 und im Jahr 2008 € 20.349,00. Sowohl der PKW Aufwand als auch die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten, sprechen dafür, dass die Fahrzeuge verwendet wurden. Der Aufwand für Miete ohne Verwendung dieses Fahrzeuges wäre wirtschaftlich nicht verständlich.
7) Der Mercedes SL 500 mit dem Kennzeichen D6 hat 225 kW und wurde von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 gemietet. Für dieses Fahrzeug wurden in den Jahren 2007 € 13.209,00, 2008 € 26.418,00 und 2009 € 13.209,00 an Miete aufgewendet. Für die Verwendung dieses Fahrzeuges spricht nicht nur der PKW Aufwand in den einzelnen Jahren, sondern auch die Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten. Außerdem wäre eine Miete dieses Fahrzeuges ohne Verwendung wirtschaftlich nicht verständlich.
8) Der VW Beetle Cabrio 1,8 T Leder wurde laut den Ausführungen in der Begründung zur Berufung nicht von der Beschwerdeführerin gemietet, sondern wurde dieses Fahrzeug von Herrn B. privat gemietet. Diese Ausführungen sind glaubwürdig, da für dieses Fahrzeug keine Aufwendungen für Miete bei der Beschwerdeführerin angefallen sind. Für dieses Fahrzeug fällt bei der Beschwerdeführerin keine Kraftfahrzeugsteuer an.
9) Der Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI Ambition DPF hat 103 kW. Die Mietdauer für dieses Fahrzeug beträgt laut den Ausführungen in der Begründung zur Berufung vier Monate, nämlich von September 2009 bis Dezember 2009. Hier handelt es sich um die ersten konkreten Angaben über die Mietdauer. Es ist davon auszugehen, dass dieses Fahrzeug in diesem Zeitraum auch verwendet wurde. Eine Miete dieses Fahrzeuges ohne dessen Verwendung wäre wirtschaftlich nicht verständlich.
Zu einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 9. November 2016, mit welchem mitgeteilt wurde, welche rechtliche Würdigung sich nach dem damaligen Stand des Verfahrens ergeben würde, wurde am 23. Dezember 2016 folgende Stellungnahme abgegeben:
„Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne. Diese Rechtssprechung bekräftigte der Verwaltungserichtshof mit seinen Erkenntnissen VwGH vom 25.04.2016 / 2015/16/0031 und vom 30.06.2016, 2016/16/0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungspflicht im Inland. Solche Fahrzeuge „wären somit nicht zuzulassen“ iSd NoVAG 1991 bzw werden sie nicht „ohne die erforderliche inländische Zulassung“ iSd KFZStG 1992 im Inland verwendet.
In derartigen Fällen liegt also keine widerrechtliche Verwendung, an die die Steuerpflicht nach NoVAG 1991 bzw dem KFZStG 1992 anknüpft, vor. Es kann daher dahingestellt bleiben wer Verwender des Fahrzeuges ist oder wo der Standort des Fahrzeugs ist. Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders bzw der Sitz der Gesellschaft oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind ohne Belang.
Das Bundesfinanzgericht hat die Frage, ob die gemäß § 82 Abs.8 KFG 1967 zulässige einmonatige Verwendung des Fahrzeuges je überschritten wurde oder nicht, in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. (vgl dazu BFG RV/1100787/2015). Das Gericht hat dabei unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen (vgl § 167 Abs 2 BAO). Es genügt dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.07.2011, 2009/17/123).
Der Geschäftsführer A.B. war vom 1.1.2008 bis 31.12.2012 in einem Dienstverhältnis bei Rechtsanwalt R.A., Z.. (Beweis Lohnsteuerbescheinigungen 2008-2012, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit Deutschland wurden in der Einkommensteuererklärung von Herrn B. entsprechend berücksichtigt).
In Erfüllung seiner Dienstnehmerpflichten war es jedenfalls notwendig vertragsgemäß einmal monatlich im Büro von RA A. in U. tätig zu werden. (Beweis Bestätigung Dienstgeber)
Ergänzend ist festzuhalten, dass Herr B. seit dem 14.04.2003 Gesellschafter der V.M. in U. (vgl Handeslregisterauszug zur GbmH Gründung) ist. Bis 26.10.2010 war im Firmenbuch die heute 78-jährige Mutter von Herrn B. als Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen. Die oftmalige jedenfalls monatliche persönliche Anwesenheit des 100% Gesellschafters A.B. in U. war unbedingt erforderlich um der (betagten) Geschäftsführerin entsprechende Weisungen zu erteilen bzw die Geschäftspolitik der Gesellschaft entsprechend festzulegen (Bestätigung RA R.A.). Trotz fehlender organschaftlicher Funktion hat Herr B. in Wahrung seiner Geschäftsinteressen auch oftmalig direkt Kontakt mit Kunden und Lieferanten gepflegt.
Herr B. hat zu diesem Zweck für die Fahrten zwischen Wien und U. das jeweilige ihm ausschließlich zur Verfügung stehende Kraftfahrzeug benutzt.
Er verwendete im Zeitraum ab 1.1.2005 folgende Fahrzeuge für seine monatlichen Fahrten nach U. bzw Deutschland:
KFZ Steuer Euro
Audi A 6 Allrad
4.129,20
1.1.2010 - 30.06.2010
Wir beantragen daher die angeführten Beträge bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 2005 – 2010 entsprechend mindernd zu berücksichtigen.“
Diesem Schriftsatz beigelegt wurden ein Handelsregisterauszug, Lohnsteuerbescheinigungen der Jahre 2008 bis 2011 bzw. eine Lohn- und Gehaltsabrechnung 12.2012 und eine Bestätigung der M.A. Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft. Die zuletzt genannte, an Herrn W.P gerichtete Bestätigung, hat folgenden Inhalt:
in vorgenannter Angelegenheit möchte ich Ihnen gerne nochmals bestätigen, dass Herr A.B. im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2012 in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis mit mir gestanden hat. Zur Erfüllung seiner Tätigkeiten war es notwendig und auch vertraglich vereinbart, dass Herr B. mindestens einmal monatlich in meinen Büroräumen in U. tätig war.
Ergänzend möchte ich an dieser Stelle auch mitteilen, dass Herr B. auch im Zeitraum von 2005 - 2007 mindestens einmal monatlich sich in U. zu entsprechenden Gesellschafterbesprechungen eingefunden hat. Diesbezüglich ist anzumerken, dass ich als stiller Gesellschafter der seinerzeit noch unter dem Namen V.M. firmierenden, heutigen W.M., mit Herrn B., als Mitgesellschafter, regelmäßig, mindestens einmal monatlich, Besprechungen geführt habe, als dieser auf dem Weg an den Sitz der Gesellschaft war. Der Firmensitz war seinerzeit in Norddeutschland, weshalb hier U. als Treffpunkt gewählt wurde um nicht jedes Mal mit beiden Gesellschaftern nach Norddeutschland reisen zu müssen.
Sollten sich für Sie weitere Rückfragen ergeben stehe ich ihnen jederzeit gerne auch nochmals kurzfristig telefonisch zu Verfügung.“
1. Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat
In der zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufungen geltenden Fassung der BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3 BAO), außer in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) wird die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Ebenso hat nach § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird.
Nach der nunmehr geltenden Fassung der BAO obliegt nach § 272 Abs. 2 Z. 1 die Entscheidung dem Senat, wenn dies beantragt wird
b) im Vorlageantrag (§ 264 BAO),
c) in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) oder
d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des späteren Bescheides. Nach § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es beantragt wird
d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des späteren Bescheides.
Der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Senat muss schon in der Berufungsschrift (nunmehr Beschwerdeschrift) gestellt werden, um rechtswirksam zu sein (vgl. VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137). Anträge auf Entscheidung über eine Berufung (nunmehr Beschwerde) durch den gesamten Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung können somit wirksam nur in der Berufung (nunmehr Beschwerde), im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt werden. Es genügt nicht, dass solche Anträge in einem die Berufung (nunmehr Beschwerde) ergänzenden Schriftsatz gestellt werden (vgl. Ritz, BAO5, § 272 Tz 4 und § 274 Tz 3).
Im gegenständlichen Fall wurden die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nicht bereits in den beiden Berufungen gegen die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 14. November 2011 gestellt, sondern erst mit dem am 15. Dezember 2011 zur Post gebrachten Schriftsatz. In den Berufungen vom 14. November 2011, die noch keine Begründungen enthalten, wurde beantragt, für die schriftliche Ausarbeitung der Begründung bzw. zur Nachreichung der Begründung eine Fristverlängerung bis zum 15. Dezember 2011 zu gewähren. Da diese Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat nicht bereits in den Berufungen vom 14. November 2011 gestellt wurden, sondern erst in dem am 15. Dezember 2011 zur Post gebrachten die Berufung ergänzenden Schriftsatz, sind diese Anträge (weil verspätet) nicht wirksam und ist somit weder durch den gesamten Senat zu entscheiden noch eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 KfzStG in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge. Nach § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG unterliegen jedoch auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer.
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBI. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.
Der durch das BGBl. I 2014/26 in den zuletzt zitierten Absatz eingefügte Satz „ Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht“ ist auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23. April 2014 verwirklicht wurden.
Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378).
Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG, dass Fahrzeuge als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Es liegt an der Beschwerdeführerin, den Beweis dafür zu erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich liegt (vgl. VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025). Die Beschwerdeführerin muss den Beweis erbringen, dass der dauernde Standort der Fahrzeuge nicht im Inland ist. Die Beweismittel sind dabei unbegrenzt (Fahrtenbuch, …..). Sie muss auch den Ort benennen, der als dauernder Standort der einzelnen Fahrzeuge anzusehen wäre. Glaubhaftmachung ist aufgrund des Gesetzeswortlautes („Gegenbeweis“) nicht ausreichend.
Den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft dabei schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen und erforderliche Beweismittel beizuschaffen (erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht).
Der Sitz der Beschwerdeführerin befindet sich im Inland. Durch den inländischen Sitz der Beschwerdeführerin sind die von ihr gemieteten Fahrzeuge als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Ein Gegenbeweis, dass sich der dauernde Standort der Fahrzeuge nicht im Inland befindet, wurde von der Beschwerdeführerin nicht erbracht.
Auch mit der Stellungnahme vom 23. Dezember 2016 zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 9. November 2016 wurde nicht ein Beweis dafür erbracht, dass bestimmte Fahrzeuge immer wieder aus dem Inland verbracht wurden. Das Vorbringen in der Stellungnahme, dass Herr B. für die Fahrten zwischen Wien und U. das jeweilige ihm ausschließlich zur Verfügung stehende Kraftfahrzeug benutzt hat, geht über die Behauptungsebene nicht hinaus. Die vorgelegte Kopie des Handelsregister B des Amtsgerichts U. erbringt keinen Nachweis über eine Verwendung eines bestimmten Kraftfahrzeuges.
In der Bestätigung der M.A. Rechtsanwälte in Partnerschaft wird lediglich bestätigt, dass Herr B. mindestens einmal monatlich in U. war. Dieser Bestätigung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass von Herrn B. eines der gegenständlichen Fahrzeuge für die Fahrt nach U. benützt wurde. Nach dieser Bestätigung könnte von Herrn B. für diese Reisen nach U. auch jedes andere Verkehrsmittel (Flugzeug usw.) oder auch ein anderes Fahrzeug, das nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, verwendet worden sein.
Dass die Fahrzeuge verwendet werden, ergibt sich einerseits aus dem PKW Aufwand der einzelnen Jahre und andererseits aus der Aussage, dass die Fahrzeuge der Repräsentation dienten. Außerdem wäre eine Miete dieser Fahrzeuge wirtschaftlich nicht verständlich, wenn diese Fahrzeuge nicht verwendet wurden. Ein Nachweis, dass diese Fahrzeuge wieder aus dem Inland verbracht wurden, konnte von der Beschwerdeführerin nicht erbracht werden.
Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 4 Abs. 1 Z. 2 KfzStG kann im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da durch den inländischen Sitz der Beschwerdeführerin der Standort der Kraftfahrzeuge als im Inland vermutet wird. Einen Nachweis, dass eines der gegenständlichen Fahrzeuge wieder ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht wurde, hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht.
Für die nachstehend angeführten Fahrzeuge besteht daher für die folgenden Zeiträume Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Der VW Beetle Cabrio 1,8 T Leder scheint in dieser Liste nicht auf, da bei der Beschwerdeführerin für dieses Fahrzeug keine Kraftfahrzeugsteuer anfällt. Dieses Fahrzeug wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern privat von Herrn B., gemietet. Die Höhe der monatlichen Kraftfahrzeugsteuer der einzelnen Fahrzeuge wird in der Folge berechnet:
1) Mercedes CL 500 mit dem Kennzeichen D1:
Mietverhältnis vom 1. Jänner 2005 bis 28. Februar 2007. 225 kW abzüglich 24 kW = 201 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 120,60.
2) Mercedes CLS 350 mit dem Kennzeichen D2:
Mietverhältnis vom 11. Mai 2005 bis 10. Juli 2006. 200 kW abzüglich 24 kW = 176 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 105,60.
3) VW Touran Highline 2.0 TDI DSG mit dem Kennzeichen D3:
Mietverhältnis vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2008. 103 kW abzüglich 24 kW = 79 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 47,40.
4) Mercedes CLK 350 Cabrio mit dem Kennzeichen D4:
Mietverhältnis vom 1. April 2006 bis 30. September 2007. 200 kW abzüglich 24 kW = 176 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 105,60.
5) Audi A6 Allrad mit dem Kennzeichen D5:
Mietverhältnis vom 1. Jänner 2007 bis 22. April 2007. 132 kW abzüglich 24 kW = 108 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 64,80.
6) Mercedes S 500 L4Matic mit dem Kennzeichen D2:
Mietverhältnis vom 1. September 2007 bis 15. Oktober 2008. 225 kW abzüglich 24 kW = 201 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 120,60.
7) Mercedes SL 500 mit dem Kennzeichen D6:
Mietverhältnis vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010. 225 kW abzüglich 24 kW = 201 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 120,60.
8) Audi A3 Cabriolet 2.0 TDI Ambition DPF:
Mietverhältnis von vier Monaten (September 2009 bis Dezember 2009). 103 kW abzüglich 24 kW = 79 kW x 0,6 = Steuer monatlich € 47,40.
Für die einzelnen Jahre ergibt sich daher folgende Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer:
3.705,60
Für den Zeitraum 1 bis 6/2011 fällt bei der Beschwerdeführerin keine Kraftfahrzeugsteuer an.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100170.2013
Findok-Nr: 114411.1, aufgenommen am: 19.05.2017 09:04:58, Dokument-ID: 84c04300-09bf-405f-a6e8-cac83f5b23d9, Segment-ID: e6baaaec-b8cf-4c73-b073-da3fdff92a92