Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/versagung-restschuldbefreiung
Timestamp: 2020-07-13 14:07:55
Document Index: 93010886

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 296', '§ 296']

Versagung Restschuldbefreiung | Ablehnung der Restschuldbefreiung
Die Amtszeit des Treuhänders wird durch einen Beschluss über die Verweigerung der Restschuldbefreiung beendet. Ihr Restschuldabbau ist in Gefahr? Informationen zur Restschuldbefreiung und deren Ablehnung: Beratung über die Dauer des guten Verhaltens Restschuldbefreiung Ablehnung im Insolvenzrecht. Ablehnung der Entlastung der Restschuld wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung des Treuhänders.
Ablehnung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Endfrist
Ist der Debitor die Hemmschwelle des 287 a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 InsO angetreten, d.h. war sein Gesuch um Restschuldbefreiung zulässigerweise, so ist er keineswegs auf der sicheren Seite. Im Insolvenzverfahren können seine Kreditgeberinnen und Kreditgeber die Ablehnung beantragen (§ 290 Abs. 1 InsO). Der Gerichtshof nimmt diese Beschwerden bis zum Stichtag entgegen. Der Ablehnungsgrund darf nur auf die in 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Instituts dargelegten Ablehnungsgründe beruhen.
Über die Ablehnung der Restschuldbefreiung beschließt das Bundesgericht dann nach Ablauf der Nachfrist ( § 290 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 InsO). Die Beschlussfassung wird veröffentlicht (§ 290 Abs. 3 Satz 2 InsO). Der Ablehnungsantrag ist bei Überschreitung der Fristen inakzeptabel. Der BGH v. 11.9. 2003 = ZB 37/03 = NJW 2003, 3558. Ein Teil der Fachliteratur befürwortet, dass der Sachwalter die aus dem Prozess gewonnenen Erkenntnisse an die Kreditgeber weitergeben sollte.
Ferste Zahlungsunfähigkeit Rn. 548. Der Ablehnungskatalog von 290 Abs. 290 Nr. 2 ist vollständig. Berufungsgericht V. 18.12. 2002 - IX ZB 121/02 = NJW 2003, SR Nr. 874. Die reine Überzeugung verdeutlicht die "Unehrlichkeit". Der Verstoß gegen die Buchhaltungspflichten nach 283b StrGB ist leicht nachweisbar, so dass der Debitor darauf achten sollte.
Gemäß 290 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung besteht ein Ablehnungsgrund, wenn der Zahlungspflichtige in den vergangenen drei Jahren bewusst oder grob fahrlässig in schriftlicher Form unwahre oder lückenhafte Aussagen über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, um Darlehen oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen zu beschaffen oder Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu unterlassen.
Wurde das Einkommen/die Vermögenswerte des Schuldners zur Steuerersparnis oder zur Einziehung von BayföG oder sozialer Unterstützung "heruntergestuft", so hat er Pech gehabt, wenn sein Handeln in den vergangenen drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bekannt geworden ist. indem er ungebührliche Haftungen geschaffen oder sein Kapital vergeudet oder das Zahlungsaufschubverfahren verschoben hat.
Über BGH v. 9.7. 2009 - IX ZB 199/08 = BeckRS 2009, 0242. Nach Angaben des Sachverständigen wird bewusst oder schwerwiegend verstoßen. 290 Rn. 33 ;,,, 101 InsO). Eine Verletzung besteht nicht nur, wenn er explizit aufgeworfene Fragestellungen fehlerhaft oder ungenügend beantwort. Stattdessen muss der Debitor wesentliche Sachverhalte (z.B. Insolvenzrekursmöglichkeiten) von sich aus (unaufgefordert) offenlegen.
BGB v. 31.7. 2013 - IIX ZA 37/12 = NZI 2013, 904, 90, 95 In der Anwendung ist 290 Abs. 1 Nr. 5 BGB das häufigste Ablehnungsgrund. Sehr geringfügige Verletzungen verhindern nicht die Entlastung der Restschuld. Gemäß 290 Abs. 1 Nr. 7 INVO besteht ein Ablehnungsgrund, wenn der Unterhaltspflichtige gegen seine Erwerbspflicht im Insolvenzverfahren verstößt ( 287b INSO) und damit die Zufriedenheit der Gläubiger des Konkursverfahrens gefährdet.
Die Frage der Arbeitsverpflichtung ist ein sehr heikles Problem (wie im Unterhaltsrecht); es ist zwischen Beschäftigten, Arbeitsuchenden und Selbständigen zu differenzieren (vgl. Randnummern 407 ff.). Dieses Ablehnungsgrund geht davon aus, dass der Debitor schuldig ist. Allerdings obliegt dem Debitor die Nachweispflicht, dass er kein Schuldgefühl hat. Die Schuldnerin muss vor der Entscheidungsfindung gehört werden (Art. 102 GG).
Über seine berufliche Tätigkeit hat er genau zu informieren und gegebenenfalls an Eides statt zu erklären (§ 296 Abs. 2 Satz 2 InsO). Wenn er nicht zur Besprechung kommt oder die Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, ist ihm die Restschuldbefreiung allein aus diesem Grund zu verweigern (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).
Daran wird deutlich, wie bedeutsam es für den Debitor ist, seiner Verpflichtung zur Existenzsicherung nachzugehen. Das Ablehnungsgrund für 290 Abs. 1 Nr. 7 des Instituts ist ein Schwert des Damokles. die Ablehnungsgründe vom Kreditgeber begründet wurden. Berufsgenossenschaftliche Zulassung v. 11.9. 2003 = IIX ZB 37/03 = NJW 2003, 3558 f. Kann die Angelegenheit nicht ohne begründeten Zweifel geklärt werden, so lehnt sie den Antrag auf Ablehnung ab.
Berufsgenossenschaftliche Zulassung v. 11.9. 2003 = IIX ZB 37/03 = NJW 2003, 3558, 3560. ).