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Timestamp: 2018-11-14 18:35:47
Document Index: 120489252

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 40', 'BGer', 'Art. 40', 'BGer', 'Art. 40', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 66']

6B_63/2018 21.06.2018
6B_63/2018
Ausstand; Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. Januar 2018 (BK 17 406).
Mit Verfügung vom 14. September 2017 nahm die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben des Kantons Bern ein von Rechtsanwalt X.________ initiiertes Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberrichterin Renate Schnell nicht an die Hand. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 15. Januar 2018 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X.________, die Sache sei zu neuer Beurteilung in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht, dessen Spruchkörper er wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK ablehnt.
Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, in Zivilansprüchen betroffen und zur Beschwerde in der Sache legitimiert zu sein. Soweit er aber eine Verletzung des Rechts auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht aufgrund der vorinstanzlichen Spruchkörperbildung rügt, ergibt sich sein rechtlich geschütztes Interesse aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1) und ist auf die Beschwerde einzutreten.
Vorab ist darüber zu befinden, ob die Spruchkörperbesetzung des Bundesgerichts Art. 6 EMRK verletzt.
2.1. Gemäss Art. 22 BGG regelt das Bundesgericht die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten, die Bildung der Spruchkörper sowie den Einsatz der nebenamtlichen Richter und Richterinnen durch Reglement. Art. 40 Abs. 1 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin der zuständigen Abteilung den Spruchkörper bildet. Er oder sie berücksichtigt gemäss Art. 40 Abs. 2 BGerR neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände:
2.2. Im vorstehend erwähnten Urteil 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 ff. hat das Bundesgericht entschieden, dass die im einschlägigen Reglement vorgesehene Spruchkörperbesetzung mit Bundesverfassung und EMRK sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung vereinbar ist. Darauf kann verwiesen werden. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers wecken keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen und bieten keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Namentlich erweist sich sein Einwand, wonach der Abteilungspräsident bei der Wahl des Referenten keine nennenswerten gesetzlichen Vorgaben zu beachten hätte, als offensichtlich unzutreffend. Die in Art. 40 Abs. 2 BGerR stautierten Kriterien beziehen sich auf die Bildung des gesamten Spruchkörpers und damit ausdrücklich auch auf den Referenten. Nichts Anderes ist dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 1B_491/2016 vom 24. März 2017 zu entnehmen. Auch mögliche politische oder innerbehördliche Druckversuche gegen einzelne Bundesrichter, wie er unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel betreffend den ehemaligen Bundesrichter Schubarth vorbringt, ändern an der Bundesverfassungs- und EMRK-Konformität der Spruchkörperbesetzung nichts. Der Anspruch auf ein unabhängiges Gericht ist im Übrigen durch feste Amtszeiten gewährleistet. Der in diesem Zusammenhang angerufene Entscheid des EGMR Moiseyev gegen Russland vom 9. Oktober 2008, Nr. 62936/00, Ziff. 179 ff. ist mit der vorliegenden Situation offensichtlich nicht vergleichbar und führt zu keinem anderen Ergebnis. In jenem Fall waren insgesamt elf Richter (vier Vorsitzende und deren jeweilige Beisitzer) während des Verfahrens ausgetauscht worden - worauf im Übrigen auch der Beschwerdeführer hinweist -, was gemäss Feststellung des EGMR selbst für russische Verhältnisse aussergewöhnlich und auffällig war und von den Behörden nicht begründet wurde.
Der Beschwerdeführer rügt auch die vorinstanzliche Spruchkörperbesetzung als Verstoss gegen Art. 6 EMRK, weil sie im Ermessen des Abteilungspräsidenten liege. Er beantragt die Vereinigung des Verfahrens mit der vor Bundesgericht hängigen Beschwerde gegen den Beschluss, womit die Vorinstanz einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK verneint (SK 17 409 vom 3. November 2017; Verfahren 1B_529/2017).
3.1. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1). Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen denselben Entscheid wie diejenige im Verfahren 1B_529/2017. Ausserdem liegt ihr in der Hauptsache eine Verfahrenseinstellung zugrunde, während das Beschwerdeverfahren 1B_529/2017 ausschliesslich den Verstoss gegen Art. 6 EMRK betrifft. Es rechtfertigt sich daher die getrennte Verfahrensführung.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Das Gesuch in Bezug auf das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.