Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kopie
Timestamp: 2014-08-28 03:14:30
Document Index: 80343601

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 6', '§ 568', '§ 172', '§ 189']

Kopie - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kopie KopieEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1641/05 vom 19.09.2005Auch ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat, wenn er heiraten will, jederzeit einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde zumindest eine beglaubigte Kopie des von ihr nach § 50 Abs. 6 AufenthG (AufenthG 2004) verwahrten Reisepasses an das Standesamt übersendet. § 50 Abs. 6 AufenthG (AufenthG 2004) ermächtigt die Ausländerbehörde nicht, durch Verweigerung einer solchen Kopie (oder einer Übersendung des Originalpasses von Amt zu Amt) das Entstehen eines möglichen Vollzugshindernisses aus Art. 6 GG zu verhindern. Ein solches Vorgehen verletzt die Eheschließungsfreiheit und das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht, seine Identität und Staatsangehörigkeit gegenüber Behörden zumindest durch beglaubigte Kopie des eigenen Reisepasses nachweisen zu können.AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 4921/12 vom 12.03.2013Dem Schriftformerfordernis des §§ 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3239/03 vom 17.02.2005Zur Frage der Echtheit einer im Asylverfahren in Kopie vorgelegten Zusammenfassung eines Urteils eines syrischen Militärgerichts wegen Aktivitäten für die Kurdische YEKITI-ParteiAG-LEMGO – Beschluss, 22 OWi 62/11 vom 14.04.2011Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, ist dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermöglichen, und zwar durch Übersendung einer Kopie des digitalen Tatfotos. Dabei wird allerdings vom Verteidiger als notwendige Mitwirkungshandlung verlangt werden können, dass er eine LeerCD zur Verfügung stellt.KG – Beschluss, 5 W 274/10 vom 31.01.2011Ist eine einstweilige Verfügung zu Vollziehungszwecken gemäß § 172 ZPO zu Unrecht dem Schuldner persönlich, anstatt seinem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt worden, so reicht der tatsächliche Zugang einer Kopie bei letzterem binnen der Vollziehungsfrist für eine Heilung dieses Mangels gemäß § 189 ZPO aus. Der Zugang des Original-Schriftstücks ist hierfür nicht erforderlich. Dem Zugang einer solchen Kopie (oder Telefaxkopie) ist die elektronische Übermittlung des Dokuments per E-Mail (im Gegensatz zur bloßen Mitteilung) gleichzustellen (Fortführung KG [5. ZS] Magazindienst 2005, 278; KG [12. ZS] KGR 2006, 5).SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 132/01 vom 27.08.2003Lässt sich der Inhalt eines an den Arbeitslosen gerichteten Schreibens nicht mehr feststellen, weil es weder eine Durchschrift noch eine authentische Kopie gibt, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Behörde.
Der Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit darf nicht durch den Einsatz von EDV eingeschränkt werden.KG – Beschluss, 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 vom 07.01.2013Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den Gerichtsakten zu nehmen ist.AG-WUPPERTAL – Urteil, 12 OWi 135/11 (623 Js-OWi 1004/11) vom 17.10.2011Eine Verpflichtung, dem Verteidiger die auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf beim Verkehrsdienst Hilden vorgehaltene Bedienungsanleitung des Messgeräts zu kopieren und eine solche Kopie zu übersenden, besteht nicht. Es bestand Gelegenheit, die Betriebsanleitung auf der D