Source: https://www.bverwg.de/290410U2C77.08.0
Timestamp: 2019-07-18 09:54:36
Document Index: 310592528

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 1', '§ 79', 'Art. 33', '§ 6', '§ 88', '§ 18', '§ 98', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18']

BVerwG 2 C 77.08 , Urteil vom 29. April 2010 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 C 77.08 , Urteil vom 29. April 2010
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihr aus Anlass der Erkrankung ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits verstorbenen Tante entstanden waren. Die Tante der Klägerin war selbst beihilfeberechtigt. Im Erbschein sind die Klägerin und ihr Ehemann jeweils als Erben zu ½ genannt. Die maßgebliche Beihilfevorschrift des Saarlandes sieht vor, dass andere Personen als der Ehegatte oder die Kinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten nach dessen Tod nur dann einen eigenen Beihilfeanspruch haben, wenn sie durch die ihnen für den verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Kosten „belastet" sind. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob eine Belastung nur dann vorliegt, wenn die Kosten nicht durch den Nachlass gedeckt sind.
Urteil vom 29.04.2010 -
BVerwG 2 C 77.08ECLI:DE:BVerwG:2010:290410U2C77.08.0
SBG § 98
BhVO SL § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2
Alimentation; Anspruch; Beihilfe; Entstehen; Erbrechtsgarantie; Ermächtigungsgrundlage; Fürsorge; Parlamentsvorbehalt; Revisibilität; Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber, Parlamentsvorbehalt, Rechtsverordnung, Alimentation, Fürsorgepflicht, Erbrecht; Vererblichkeit;
OVG des Saarlandes - 24.09.2008 - AZ: OVG 1 A 304/08 -
OVG des Saarlandes - 24.09.2008 - AZ: OVG 1 A 304/08
BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 [ECLI:DE:BVerwG:2010:290410U2C77.08.0]
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Hartung und Dr. Wysk
3 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. September 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. April 2008 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2007 zu verpflichten, die beantragte Beihilfe an die Klägerin, hilfsweise an die Klägerin und ihren Ehemann zur gesamten Hand, zu gewähren.
10 Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot folgt, dass der parlamentarische Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung der die Alimentation ergänzenden Fürsorge im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Tod des Beamten und seiner Angehörigen zumindest die tragenden Strukturprinzipien selbst regelt. Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt dies nicht nur die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <106 f.> = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 <21 f.> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 <235 f.> = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 und vom 3. Juni 2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Buchholz 237.7 § 88 NWLBG Nr. 6 = NVwZ-RR 2009, 895). Für Regelungen über den Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ist aus folgenden Gründen eine gesetzliche Grundlage erforderlich:
14 Sind die Dienst- und Versorgungsbezüge so bemessen, dass sie eine zumutbare Eigenvorsorge nur im Hinblick auf einen Teil der durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod begründeten Belastungen ermöglichen, so hat der Dienstherr zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, damit der Beamte die Belastungen, die den Umfang der Eigenvorsorge überschreiten, ebenfalls tragen kann. Wenn sich der Dienstherr für das "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfen entscheidet, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <101> und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - a.a.O. S. 232, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u. a. - DVBl 2007, 1493 <1494> = NVwZ 2008, 66 ff., BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - a.a.O. S. 279 f., stRspr). Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheitsfällen, auf deren Erstattung grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht.
24 Als Grundlage für diesen Anspruch kommt allein § 18 Abs. 2 BhVO SL in Betracht. Auch diese Vorschrift ist nichtig und nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden. Weder aus der früheren Fassung des § 98 SBG noch aus der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 2007 ergibt sich eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zum Erlass des § 18 Abs. 2 BhVO SL. Auch steht diese Bestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO SL geregelten Ausschluss der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs. Die in § 18 Abs. 2 BhVO SL geregelten Ansprüche knüpfen an den Umstand an, dass der Anspruch des Beihilfeberechtigten mit dessen Tod untergeht, und gewähren demjenigen, der Aufwendungen für den verstorbenen Beihilfeberechtigten bezahlt hat, einen eigenständigen Beihilfeanspruch. Ist der Beihilfeanspruch aber vererblich, ist kein Raum für weitere Beihilfeansprüche dritter Personen in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Behandlung des Verstorbenen entstandenen Aufwendungen. Deshalb kommt es auf den Begriff der Belastung im Sinne von § 18 Abs. 2 BhVO SL nicht an.