Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Koeln/Rueckadoption
Timestamp: 2019-04-21 09:28:13
Document Index: 358994956

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 5', 'EuG', '§ 101', '§ 1', '§ 79', '§ 648', '§ 55', '§ 4', '§ 5', '§ 140', '§ 6', '§ 359', '§ 257', '§ 579', '§ 187', '§ 67', '§ 101', '§ 1578', '§ 81', '§ 5', 'BGH']

Rückadoption / OLG Köln / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Fahrlässigkeit
Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf Wahlverteidigergebühren infolge (Teil-) Freispruchs
Nichtfeststellbarer Anteil notwendiger Auslagen bei Teilsfreipruch
Begriff des unfallbedingten Krankenhausaufenthalts
Voraussetzungen höherer Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit Auflieger mit einer Straßenbahn
Rücktritt des Bestellers vom Vertrag über die Erstellung einer ERP-Software, da zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht absehbar ist, dass der Auftra
Streitwert eines Vergleichs
Fehlende Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen; Verwirkung der Gehörsrüge
Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch den minderjährigen Sohn
Feststellung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht; Begriff des Hoferben im Sinne von § 6 Nr. 1 HöfeO
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Pkw aufgrund fehlerhaft durchgeführter Reparatur
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aufgrund eines Dienstleistungsvertrages
Durchsetzung des urheberrechtlichen FairnessausgleichsInhalt einer Auskunft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Landwirtschaftssachen
Umfang der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars bei Streit über eine wissentliche Pflichtverletzung
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen Antrag auf Gestattung der Auskunft über mehrere IP-Adressen
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an mehreren Werken
Schriftformerfordernis bei Rechtsmitteleinlegung (eMail); Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Fristversäumnis
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener Rückvergütungen; Anforderungen an die Offenlegung von Vertriebsprovisionen im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare
Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Streitigkeiten der Gesellschafter um geltend gemachte ZahlungsansprücheAnwendbarkeit einer Schiedsgerichtsabrede unter Gesellschaftern
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung des Unterhalts
Anfechtung der Entlastung des Vorstandes in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Bewilligung einer Beratungsvergütung für eine dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats nahestehende Rechtsanwaltsgesellschaft
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und einer Zahlungsstockung
Anforderungen an den Nachweis der Existenz einer US-amerikanischen Gesellschaft gegenüber dem Handelsregister
Verwerfung einer weiteren sofortigen Beschwerde und Aufhebung der verwerfenden Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im Verfahren vor den Familiengerichten
Umfang des Urheberrechts hinsichtlich der Synchronisation eines Films in mehrere Sprachen
Verfahren des Beschwerdegerichts bei einer Beschwerde gegen die Sorgerechtsentscheidung; Pflicht zur Anhörung des betroffenen Kindes
Haftung des Inhabers einer Pferdepension für Verletzungen eines Pferdes
Voraussetzungen für die Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten.
Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem Ankauf, Umbau und Verkauf von sechs Immobilien
Umfang des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Umfang des Anspruchs auf Aufnahme eines Teilnehmers eines öffentlichen Telefondienstes in das Teilnehmerverzeichnis
Ansprüche des Fahrzeugeigentümers wegen eines Motorschadens aufgrund eines Abschleppvorgangs
Nachträgliche Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten im Rahmen einer Kapitalanlage
Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes von TransportAnforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Paketsendung
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung der Batterie aufgrund des Betriebs mit einer Standheizung
Haftung eines Orthopäden wegen Diagnosefehlern hinsichtlich eines im Anschluss an eine Schulterarthroskopie aufgetretenen Herzinfakts
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Empfehlung der Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer überschuldeten GmbH
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Mehrfachvertretung im NebenklagerechtKeine weitere Beiordnung eines Nebenklagevertreters für ein minderjähriges Kind, wenn der gesetzliche Vertreter ebenfalls nebenklageberechtigt ist und ihm bereits ein Anwalt beigeordnet wurde
Abgrenzung der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 RB-KT 94 von BerufsunfähigkeitAnforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Anforderungen an den Nachweis eines Behandlungsfehlers
Pflicht einer Reparaturwerkstatt zur Information über Maßabweichungen am Motorblock
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche Altersversorgung der kommunalen Arbeitgeber hinsichtlich der Rechtsfolgen der Beendigung der Mitgliedschaft
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung der verfassungswirdigen Norm
Verstoß einer kommunalen Verordnung gegen das Übermaßverbot bei Leinenzwang von Hunden unabhängig von Art und Größe der Hunderasse sowie ohne zeitliche AusnahmeregelungWirksamkeit einer Vorschrift zum Anleinen von Hunden in Grünanlagen nebst Einstufung vo
Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit
Ansprüche des Handelsvertreters bei Einstellung des Vertriebs durch den Geschäftsherrn
Anforderungen an die Setzung einer Nachfrist gem. § 648a BGB a.F.
Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO bei Fehlen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Falschbelastung
Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im OrdnungswidrigkeitenverfahrenErschütterung eines standardisierten Messverfahrens nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Falschmessung möglichMangelnde Kenntnis der genaue
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der neuen Musterbelehrung
Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherung
Berechtigung von Abschlagsforderungen nach Abnahme der Bauleistung
Abweisung der Klage gegen einen Sachverständigen, da die Unrichtigkeit des außergerichtlich erstatteten Gutachtens zweifelhaft erscheint und diese im Übrigen für das Prozessverhalten der klagenden Partei nicht ursächlich geworden ist
Parallelentscheidung zu OLG Köln - 24.01.2013 - 2 X (Not) 13/12
Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Behandlung einer Mittelhandfraktur mit dauerhafter Bewegungs- und Funktionseinschränkung der rechten Hand und der Langfinger sowie fortbestehenden Schmerzen
Pflichten der kontoführenden Bank bei Pfändung eines Geschäftskontos
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen fundamentalistisch-religiös geprägten Gedankenguts
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines Umgangsverfahrens
Umfang des Rechts am eigenen Bild; Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts
Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe
Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger
Haftung des Generalunternehmers für Schäden durch Umstürzen eines Krans aufgrund des Eindringens von Wasser in die Baugrube
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Wirtschaftsprüfer; Berufung des Versicherers auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 Abs. 4 ARB 75
Unterhaltsanspruch eines seinerseits ein Kind betreuenden Kindes
Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten Schauspielers
Frist für die Ergänzung eines Beschlusses um eine Kostenentscheidung
Auslegung eines Architektenvertrages hinsichtlich der Ermittlung der anrechenbaren Kosten
Berücksichtigung von Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Vollzug der Untersuchungshaft; Überlassung einer Topfpflanze; Rechtsmissbrauch
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zur ärztlichen Untersuchung des Prozessgegners
Eintrittspflicht des Elementarschadenversicherers bei Eindringen von Wasser in den Keller eines versicherten Gebäudes
Berichtigung des Tatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit
Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Versicherungsmaklervertrages; Außerordentliche Kündigung des Vertrages wegen unterbliebener Bekanntgabe der Produkt- und Courtagebedingungen von Versicherung
Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall
Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich und Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Zurückweisung der Berufung betreffend die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines Nachschusses nach Auflösung einer BGB-Gesellschaft
Umfang einer BetriebshaftpflichtversicherungEintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers für den Aus- und Einbau bei ursprünglicher Lieferung mangelhafter Kabel
Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung einer Vergabesperre im Wege einstweiliger Verfügung
Übertragung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Besuch des Religionsunterrichts und des Gottesdienstes auf den Kindesvater allein
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschale im Falle der Unterschreitung der Mindestabnahmemenge aus einem Bierlieferungsvertrag
Unzumutbarkeit einer Gruppenvertretung bei mehreren Nebenklägern
Irreführung durch Bewerbung der fettlösenden Eigenschaften eines Spülmittels mittels eines physikalischen ExperimentsUWG § 5 Abs. 1 S. 1
Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit Hyperthermie
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
Internationale Zuständigkeit der deutschen GerichteZustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation bei Reduzierung des Büropersonals durch Krankheit oder Urlaub
Beschlagnahme der vertraulichen Kommunikation eines Gefangegen in Briefen an Angehörige oder Vertrauenspersonen unter gleichzeitiger Wahrung des Schutzes der Privatsphäre
Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach belgischem Recht erteilte und bei einem deutschen Grundbuchamt vorgelegten Löschungsbewilligung
Anforderungen an die Übertragung eines Rechtsstreits vor dem Einzelrichter an die KammerUmfang der Kürzung des Heimentgelts bei Sondenernährung
Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH stehenden Grundstück
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit als Folge eines erlittenen Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Rechtsfolgen des Verschweigens von Vorschädigungen bzw. -erkrankungen; Rechtsfolgen fehlender Belehrung
Ansprüche aus einer Garantievereinbarung; Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit einer Garantie von der Durchführung der regelmäßigen Wartungsdienste gemäß dem Wartungsheft
Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Mutter aufgrund Erwerbstätigkeit als Prostituierte
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten
Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Familienstreitverfahren
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen
Anforderungen an die Leistung einer Prozesskostensicherheit durch eine ausländische Partei
Höhe des Schmerzensgeldes bei Entstehung und Intensivierung von Schmerzzuständen aufgrund zahnärztlicher Fehlbehandlung
Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da das Schadensereignis nicht zu einem Dauerschaden geführt hat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts
Kein Betrug durch Abmahnschreiben
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen konstruktiver Fehler bei der Errichtung eines Hallendachs
Entziehung der elterlichen Sorge wegen fortbestehender Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter, der anders als durch eine Trennung nicht begegnet werden kann.
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen fehlender Erziehungseignung der Kindesmutter
Pflichten des geburtshelfenden Arztes in einer Notsituation
Nachholung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Kosten der Streithilfe im Wege der Berichtigung
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorrad
Haftung des Auftraggebers für Schäden des Auftragnehmers oder seiner Bediensteten durch Stromschlag
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Firmenparkplatzes bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer acht Jahre zurückliegenden Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages
Abweisung der Regressklage gegen einen Rechtsanwalt wegen angeblichen Verjährenlassens von Ansprüchen gegen die BaFin wegen rechtswidriger Abberufung des Klägers als Vorstand einer Genossenschaftsbank
Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten
Keine körperliche Misshandlung durch bloßes Niederdrücken und Festhalten einer Person
Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten herannahenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der Kennzeichenstreitsache i.S. von § 140 Abs. 3 MarkenG
Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs mit einem links aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug
Verfall einer Sicherheit bei Sich-Entziehen durch Nichtantreten der Strafe nach zuvor gewährtem Strafaufschub und Einleitung weiterer Verfolgungsmaßnahmen
Anforderungen an die Darlegung des Schadens aufgrund der Sperrung des Telefonanschlusses
Ordentliche Kündigung eines Kleingartenvertrages gegenüber Planung der Kleingartenfläche durch einen Bebauungsplan
Haftung des Bestellers von Lohnarbeiten in der Landwirtschaft für Schäden an den eingesetzten Maschinen des Lohnunternehmers
Umfang der Berechtigung aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Fehlpositionierung zweier Schrauben im Spalt des Kalkaneo-Cuboidal-Gelenks, da kein Schaden entstanden ist
Ausschluss der Festsetzung des Anwaltshonorars wegen nicht gebührenrechtlicher Einwendungen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der operativen und konservativen Behandlung von Bandscheibenvorfällen nicht bewiesen sind
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungs- und Behandlungsfehler bei der Diagnose eines Mammakarzinoms nicht bewiesen sind
Pflichten des Vermieters einer Telefonanlage zum Schutz vor Hackerangriffen
Feststellung der Hofeigenschaft
Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVGAnforderungen an Dauer und Intensität der bedrängenden Fahrweise im Rahmen einer Nötigungshandlung im Straßenve
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren
Hinweisbeschluss hinsichtlich der Rückabwicklung eines Darlehens
Abweisung der Klage auf Rückforderung von gezahltem Anwaltshonorar, da die Klägerin den Nachweis der betrügerischen Veranlassung zur Unterzeichnung einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht geführt hat
Anforderungen an den Nachweis der Minderjährigkeit
Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei vorausgegangenem Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (hier: Absehen der Beantragung eines Haftbefehls)
Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers bei Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers
Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Verkehrssicherungspflichtigen auf einer Baustelle
Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf den Sohn
Zustandekommen eines Generalunternehmervertrages unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit des Vorhabens
Unterbrechung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Einleitung des Verfahrens vor der Gutachterkommission der Ärztekammer
Kündigung eines Mandatierungsvertrages aus wichtigem Grund
Abweisung der Klage auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall, da der Kläger den Nachweis, dass eine Arthrose aufgrund der Unfallverletzungen entstanden oder aktiviert worden ist, nicht geführt hat.
Rechte des Bestellers bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages
Irreführung durch Bewerbung der Unabhängigkeit eines überwiegend im Besitz zweier Verlagsgruppen stehenden Pressevertriebs
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines Stromanbieters
Wahrung einer über 15 Minuten hinausgehenden Wartezeit bei angekündigter Verspätung des Angeklagten zur Berufungsverhandlung
Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess eingeholter Privatgutachten
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen der Erteilung von Aufträgen nach Insolvenzantragstellung
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die Bekanntheit des nachgeahmten Produkts
Pflicht eines Auslands-Ergänzungskrankenversicherers zur Organisation und Durchführung eines Krankenrücktransports
Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung an den Erblasser bei feststehender Testierunfähigkeit
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Anordnung der Klageerhebung im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren
Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls eines versicherten Motorrades
Unzulässigkeit der Vereinbarung einer konkreten Strafe im Rahmen der VerständigungAufhebung eines Urteils wegen fehlender Protokollierung der Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO
Begriff der nicht vorschriftsgemäßen Vertretung einer Partei i.S. von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Umfang des Unterhaltsanspruchs gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur Kündigung der Ehewohnung wegen hoher Mietkosten; Verpflichtung zu einer Nebentätigkeit bei beruflicher Umschulung
Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines Geschäftsanteils
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Pflichten des Werkunternehmers bei der Demontage von asbesthaltigen Gebäudeteilen
Funktionale Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im SchiedsverfahrenVerfahren bei funktionaler Unzuständigkeit
Abrechnung von LASIK-Behandlungen
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf SteuerschuldenKenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners aufgrund regelmäßig verspäteter Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gegendarstellung
Zulässigkeit eines TeilurteilsAmtshaftungsansprüche wegen der Inaussichtstellung einer Betriebsgenehmigung für wassergefährdende Stoffe
Rückadoption
Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf Fertigstellungsmehrkosten nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts nach Ausübung einer Gerichtsstandswahl während eines laufenden Verfahrens
Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Senderechten an einer japanischen Zeichentrickfilm-Serienproduktion
Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer Herstellerkennzeichnung
Vollstreckung einer Auskunftsverpflichtung
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter Persönlichkeiten
Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
Begriff des groben Behandlungsfehlers; Haftung des Apothekers
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Anforderungen an die sachverständige Feststellung eines groben Behandlungsfehlers
Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Wirksamkeit der Subsidiaritätsklausel in der Maschinenversicherung
Ansprüche des Handelsvertreters aus der teilweisen Rückbelastung von Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen
Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen und verbliebenen Dauerschäden sowie überaus zögerlichem Regulierungsverhalten der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem gemeinschaftlichen Testament
Eintrittspflicht einer Kreditversicherung
Haftung des Vorstandes einer Stiftung für Pflichtverletzungen
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust eines Auges
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung
Umfang des Erwerbs- und des Haushaltsführungsschadens als Folge einer ärztlichen Fehlbehandlung
Keine Entscheidung durch Beschluss im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach einem gegenüber der Verwaltungsbehörde erklärten Widerspruch des BetroffenenKeine stillschweigende Rücknahme eines Widerspruchs durch Schweigen auf eine spätere Anfrage des Gerichts
Bericht des Verrichtungsgehilfen
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Krebsbehandlung mittels Hyperthermie
Verwirkung des Honoraranspruchs eines Architekten
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die erforderlichen Angaben über die Zusammensetzung
Urheberrechtswidrigkeit der Abbildung eines Gemäldes auf einer Produktfotografie in einem Möbelkatalog
Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern
Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf ein präjudizielles anderes Verfahren
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren unterliegen nicht der Übersetzungspflicht des BeVReStG i.V.m. § 187 Abs. 2 GVG
Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der Sicherstellung von VermögenswertenUnnötige Verfahrensverzögerung durch staatliche Stellen kann zur Unverhältnismäßigkeit eines dinglichen Arrestes führen
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verjährung des Unterlassungsanspruchs
Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen KostenbeschwerdeverfahrenAnwendung der Differenztheorie bei Teilfreispruch im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots
Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über angebliche, nicht bewiesene Kunstfehler
Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur BewährungBeginn der Überprüfungsfrist des § 67e StGB ab dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbr
Aufwendungsersatzansprüche einer Bank wegen der Ausführung einer Überweisung im internationalen Zahlungsverkehr
Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten fahrenden Einsatzfahrzeug
Umfang der Gerichtskostenbefreiung zu Gunsten kommunaler Gebietskörperschaften in Nordrhein
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung und Aushändigung einer Nebeneinkommensbescheinigung Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten Pflicht zur Aushändigung der Nebeneinkommen
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung Zulässigkeit der Verweisung auf eine in der Anlage zu einer notariellen Urkunde enthaltene Auflassung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass die Verschiebung einer Bandscheibenoperation um 16 Stunden wegen vorrangiger Notfälle behandlungsfehlerhaft war, nicht geführt ist.
Unzulässigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im Verhandlungstermin bei nicht ordnungsgemäßer Ladung (hier: fehlender Hinweis auf die Folgen des unentschuldigten Ausbleibens)
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Amtshaftungsansprüche wegen schuldhaften Verhaltens der Kartellbehörde bei einem Zusammenschlussvorhaben
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Darmoperation
Anforderungen an die Darlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Berichtigung des Grundbuchs
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Berichtigung des Grundbuchs
Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen des Vertriebs von Konkurrenzprodukten
Berufungsgründe gegen ein zweites Versäumnisurteil
Keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigungen aus Anlass einer strafprozessualen Durchsuchung
Unterlassungsansprüche einer Supermarktkette hinsichtlich einer in einem vergleichenden Test geäußerten Negativkritik
Amtshaftungsansprüche wegen Unterdimensionierung der Entwässerungssysteme
Vollstreckbarklärung eines ausländischen SchiedsspruchsAnforderungen an die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs
Eintrittspflicht des privaten Krankheitskostenversicherers; Gewährung eines Ersatzkrankenhaustagegeldes für die Unterbringung im Maßregelvollzug
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen Verfahren
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über eine Entschädigung aufgrund einer von ihr angeordneten Vollstreckungsmaßnahme
Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme trotz Bestehen fahrerlaubnisbezogener Maßnahmen)
Gerichtskostenpflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Verzinsung von Erstattungsbeträgen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Erteilung eines Erbscheins
Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf dem elektronischen Lesegerät des Paketzustellers
Umfang des Urheberrechts hinsichtlich der Verbreitung eines Films in verschiedenen Sprachfassungen
Gerichtliche Hinweise hinsichtlich der Verneinung der Verletzung eines Anlageberatungsvertrages durch das Berufungsgericht
Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 2, 9 UrhG
Rechtliche Einordnung eines freien Mitarbeitervertrages hinsichtlich der Neukundengewinnung und des Vertriebes von Photovoltaik-Kraftwerken
Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Drittbeteiligten in Verschiebungsfällen
Passivlegitimation des Zwangsverwalters gegenüber Ansprüchen auf Auszahlung einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden Gutschrift
Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei in der Hausratversicherung
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines Unfalls
Anforderungen an das Abhilfeverfahren bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts in Ehesachen
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht
Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft in der Insolvenz zweier Gesellschafter
Markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens durch Anbringung eines dekorähnlichen Zeichens auf einem Pullover
Pflicht des privaten Krankenversicherers zur Übernahme von Behandlungskosten
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für den Ersatz bei Vertragsabschluss bereits fehlender Zähne
Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Hirnblutung des Versicherungsnehmers
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars während eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen schwerwiegender Amtsverstöße
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Telekommunikationstarif mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten
Anforderungen an die zahnärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung amalgamhaltiger Füllungen
Formularmäßige Freizeichnung eines Transportdienstleisters von der Haftung für den Verlust sogenannter verbotener Güter
Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers bezüglich Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Rechtsfolgen des Verzichts der Parteien eines Schiedsgutachtenvertrages auf die Begründung der schiedsgutachterlichen Beurteilung
Erstattung der Kosten des Rechtsmittelgegners bei falscher Bezeichnung in der Berufungsschrift
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen; Formularmäßige Beschränkung des Rechts zur Minderung des Mietzinses und zur Aufrechnung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne Information über die Identität des Unternehmers
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung
Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
Zulässigkeit der Weitergabe von Geschäftsunterlagen zum Zwecke einer Due-Diligence-Prüfung
Berichtigung des Geburtseintrages hinsichtlich des Vaters
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte im Streitgenossenprozess
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch unbefugte Verwendung zu fremden Werbezwecken
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Verstöße gegen die Hygienevorschriften und Fehler bei der Behandlung der Sepsis eines Neugeborenen nicht nachgewiesen sind
Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Honorarvereinbarung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
Amtsenthebung des Notars bei Schulden von über 20.000 Euro und Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Voraussetzungen der UntreuehaftungVerwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines Telefongesprächs
Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des Verschuldens des Verletzers bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie
Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
Begründetheit einer Werklohnforderung
Abgrenzung von selbständigem Handelsvertreter und Angestellten
Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen Mitarbeiters einer Quizsendung
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises von Behandlungsfehlern bei einer Ruptur der langen Sehne zur Streckung des Daumenendgliedes
Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters
Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB
Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im Verhältnis des Vertragshändlers zum Hersteller von Automobilen
Pflicht des behandelnden Arztes zur Vornahme von Wiederbelebungsmaßnahmen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer Bandscheibenoperation mit Verletzung der Nerven nicht dargetan sind
Pflicht des Sachverständigen zur eigenverantwortlichen Erstellung des Gutachtens
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung auf Unterlassung der Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen über Äußerungen des Anspruchstellers über das geplante europäische satellitengestützte Navigationssystem
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages
Berücksichtigung des Kapitalverzehrs einer bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bezogenen Betriebsrente
Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Anfechtung einer Anordnung gemäß § 81a StPO mit Beschwerde auch während der laufenden Hauptverhandlung zulässig
Anspruch eines Pächters auf Verlängerung eines Landpachtvertrages mit langer Laufzeit über 18 Jahre hinaus
Befugnisse eines Finanzdienstleisters zur Geltendmachung von Forderungen von Mandanten aus gekündigten Versicherungsverhältnissen
Umfang des Einsichtsrechts der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakten eines Beschuldigten
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur Verfügung gestellten Internetanschluss
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen nach dem sog. Policenmodell
Europarechtskonformität des sog. Policenmodells
Haftung des Halters eines Pferdes für Verletzungen eines anderen auf derselben Koppel eingestellten Pferdes
Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen
Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als Verkehrszeichen und Verwaltungsakte
Zulässigkeit eines Filmzitats
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Fahrzeugs über das Internet
Voraussetzungen der Vollstreckbarerkläung eines Schiedsspruchs
Auflösung einer Gesellschaft oder Ausschluss einzelner Gesellschafter wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses unter den GesellschafternAusschließung eines Gesellschafters wegen Abrechnung privater Aufwendungen als berufliche Spesen
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung des Werts der Instandhaltungsrücklage von der im Notarvertrag vereinbarten Höhe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Anforderungen an den Nachweis der Sicherstellung eines PC`s im Zuge von Ermittlungshandlungen
Grenzen der Bildberichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann
Rechtsfolgen des Kontrahierungszwangs in der privaten Krankenversicherung
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Dateien von einem bestimmten Rechner aus
Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments und des Eröffnungsprotokolls nach den Vorschriften über die Einziehung eines Erbscheins
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der operativen Korrektur eines Bandscheibenvorfalls nicht nachgewiesen sind
BGH (XII ZB 443/13) | Datum: 15.01.2014
OLG Köln (4 UF 107/13)
Fundstelle: NotBZ 2014, 68
Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Annehmende. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]