Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/20691/title/AbfBeauftrV
Timestamp: 2018-08-21 07:56:07
Document Index: 232255625

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Mit Artikel 2 dieser Artikelverordnung wird die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) neu gefasst und an den rechtlichen und technischen Fortschritt angepasst. Die Verordnung tritt zum 01.06.2017 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom Oktober 1977 außer Kraft.
Die AbfBeauftrV regelt, wer zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet ist sowie die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten. Weitere Regelungen, wie das formelle Verfahren zur Bestellung sowie die Rechte und Pflichten eines Abfallbeauftragten werden über den Verweis in § 60 Abs. 3 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz normiert.
• Krankenhäuser und Kliniken sind zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nur dann verpflichtet, wenn bei ihnen pro Jahr mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle anfallen (§ 2 Nr. 1c)).
• Erstmalig werden Anforderungen an die Zuverlässigkeit (§ 8) gestellt. Der Tatbestand entspricht dem Zuverlässigkeitsmaßstab für Sachverständige gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Artikel 1 dieser Artikelverordnung). Laut Begründung stellen Abfallbeauftragte „das Abfallgewissen des zur Bestellung Verpflichten dar und sollten daher in besonderem Maße zuverlässig sein“.
• § 9 Abs. 1 regelt die Anforderungen an die Fachkunde. Der Abfallbeauftragte muss zunächst auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich Technik oder Betriebsvorgänge zuzuordnen ist, ein Hoch- oder Fachhochschulstudium, eine Ausbildung oder eine Qualifikation als Meister vorweisen. Ergänzend hat der Abfallbeauftragte während einer einjährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse über den Betrieb, für den er bestellt werden soll, und die Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen in solchen Betrieben zu erwerben. Weiter muss der Abfallbeauftragte einen behördlich anerkannten Lehrgang absolvieren. In diesen Lehrgängen sollen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Abfallbeauftragten erforderlich sind. Die Lehrgangsinhalte werden in Anlage 1 konkretisiert.
• Anforderungen an die Fortbildung von Abfallbeauftragten werden in § 9 Abs. 2 geregelt. Der Abfallbeauftragte hat alle zwei Jahre an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang teilzunehmen. Die Inhalte des Lehrgangs sind in Anlage 1 festgelegt. In der Begründung wird ergänzend ausgeführt: „Mit der im Einführungssatz vorgesehenen Formulierung „sollen“ eröffnet Anlage 1 der für die Anerkennung des Lehrgangs zuständigen Behörde einen gewissen Beurteilungsspielraum. So können die Lehrgangsinhalte adressatengerecht an den jeweils betroffenen Kreis der Abfallbeauftragten angepasst werden. Die zuständige Behörde kann daher auch Fachkundelehrgänge oder Module von Fachkundelehrgängen anerkennen, die Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermitteln, die nur für bestimmte Anlagen […] ausreichen.“
• § 9 Abs. 3 bestimmt die Dokumente, die der Abfallbeauftragte zum Nachweis der Erfüllung der Fachkundevoraussetzungen dem zur Bestellung Verpflichteten vorzulegen hat. Der zuständigen Behörde sind diese Nachweise auf Verlangen vorzulegen.
• Übergangsvorschriften (§ 10):
- Die Anforderungen an die Fachkunde (§ 9 Abs. 1) gelten nicht für Abfallbeauftragte, die am 01.06.2017 bereits bestellt worden sind (Bestandsschutzreglung bis zum Inkrafttreten der Verordnung). Die Pflicht zur Fortbildung, d. h. Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang müssen diese Abfallbeauftragten bis spätestens zum 01.06.2019 erfüllen.
- Abfallbeauftragte, die nach dieser Verordnung erstmals bestellt werden, müssen die Fachkundevoraussetzungen inklusive Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang bis zum 01.06.2019 erfüllen.
RS048-17_Anlage_AbfBeauftrV (pdf, 193 KB)