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Timestamp: 2016-10-28 16:06:04
Document Index: 278715259

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 255', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 156']

5C.217/2006 (19.02.2007)
5C.217/2006 /gyw
verbeist�ndet durch Rechtsanwalt lic. iur. Duri Bonin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Walter Hofstetter,
Vaterschaftsanfechtung (Wiederherstellung der Klagefrist),
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilgericht, 1. Kammer) des Kantons Aargau vom 27. Juni 2006.
X.________ und Z.________ heirateten im M�rz 1989. Im November 1993 gebar Z.________ den Sohn Y.________. Nachdem X.________ und Z.________ anfangs 1999 den gemeinsamen Haushalt aufgel�st hatten, wurde ihre Ehe durch Entscheid des Familienrichters am Bezirksgericht A.________ vom 8. Januar 2002 geschieden. Der Scheidungsrichter teilte die elterliche Sorge �ber Y.________ der Mutter zu und genehmigte die Vereinbarung, worin festgehalten worden war, dass die Eltern sich �ber das Recht des Kindes und des Vaters auf gegenseitigen pers�nlichen Kontakt direkt einigen w�rden, wobei dem Kind ein seinem Alter entsprechendes Mitspracherecht zustehen solle, und f�r den Fall einer fehlenden Absprache ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden im Monat (Freitagabend bis Sonntagabend) und ein Ferienrecht von zwei Wochen festgelegt worden war. Nach der genehmigten Vereinbarung verpflichtete sich X.________ ausserdem, an den Unterhalt von Y.________ Beitr�ge von monatlich Fr. 1'400.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von monatlich Fr. 1'600.-- ab dem 13. Altersjahr und bis zum Eintritt der Vollj�hrigkeit des Sohnes bzw. bis zum Abschluss einer Erstausbildung zu zahlen.
Mit Eingabe vom 31. M�rz 2004 an das Bezirksgericht B.________ reichte X.________ gegen Z.________ und Y.________ eine Anfechtungsklage ein und beantragte, seine Vaterschaft gegen�ber Y.________ sei r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt zu beseitigen.
Am 20. Oktober 2005 erkannte das Bezirksgericht, dass das Kindesverh�ltnis zwischen dem Kl�ger und Y.________ (von den kantonalen Instanzen als Erstbeklagter bezeichnet) aufgehoben werde.
Das Obergericht (Zivilgericht, 1. Kammer) hiess mit Urteil vom 27. Juni 2006 die von Z.________ (von den kantonalen Instanzen als Zweitbeklagte bezeichnet) eingereichte Appellation gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Klage ab.
Der Kl�ger hat eidgen�ssische Berufung erhoben mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Berufungsantworten sind nicht eingeholt worden.
1.2 Die Anfechtung der Vaterschaft stellt eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 (Ingress) OG dar. Angefochten ist ein Endentscheid der oberen kantonalen Instanz (Art. 48 Abs. 1 OG), so dass auch aus dieser Sicht auf die Berufung einzutreten ist.
2.1 Ist ein Kind w�hrend der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater (Art. 255 Abs. 1 ZGB). Diese Vermutung kann der Ehemann beim Gericht anfechten (Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Gem�ss Art. 256c Abs. 1 ZGB hat er die Anfechtungsklage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empf�ngnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Geburt. Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Versp�tung mit wichtigen Gr�nden entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB).
Die Klage ist hier nach Ablauf der Frist von f�nf Jahren seit der Geburt des Kindes eingereicht worden. Zu pr�fen ist daher, ob die Versp�tung im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB mit wichtigen Gr�nden entschuldigt werden k�nne.
2.2 Ein wichtiger Grund zur versp�teten Klageeinreichung liegt unter anderem dann vor, wenn der Kl�ger zuvor keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an seiner Vaterschaft und zur Anhebung der Anfechtungsklage gehabt hatte. Blosse Zweifel ohne bestimmte Anhaltspunkte bilden indessen keine Grundlage zur Anfechtungsklage mit ihren sehr strengen Anforderungen. Es geht nicht an, einem Klageberechtigten die Klageerhebung zuzumuten, bevor er die erforderlichen Grundlagen zur Klage besitzt. Wohl k�nnen aber die Umst�nde so liegen, dass der Kl�ger gehalten ist, sich �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse Gewissheit zu verschaffen, und dass das Unterlassen von Abkl�rungen als unentschuldbar erscheint (BGE 132 I 1 E. 2.2 S. 4; Urteil 5C.130/2003 vom 14. Oktober 2003, abgedruckt in: FamPra.ch 2004, S. 142 ff. [E. 1.2]).
Mit der ersten Instanz geht das Obergericht davon aus, dass der Kl�ger und die Zweitbeklagte sich medizinischen Abkl�rungen unterzogen h�tten, da diese trotz Kinderwunsch nicht schwanger geworden sei. Die Untersuchungen h�tten ergeben, dass die Fertilit�t des Kl�gers schwer gest�rt sei; allerdings stehe in den Arztberichten nichts von einer Zeugungsunf�higkeit. Sodann wird auf die Aussagen der Zeugen R.________ und S.________ hingewiesen, wonach der Bruder der Zweitbeklagten anl�sslich der Kommunion des Erstbeklagten im April 2003 in Anwesenheit des Kl�gers ge�ussert habe, dass zwischen dem Erstbeklagten und T.________ eine grosse �hnlichkeit bestehe. Der Kl�ger habe diese �usserung gem�ss eigener Zugabe geh�rt; er habe die �hnlichkeit auch selbst erkannt und eine leichte Vermutung gehabt. Unbestritten sei, dass die Zweitbeklagte dem Kl�ger erstmals mit E-Mail vom 30. November 2003 mitgeteilt habe, dass nicht er, sondern T.________ der leibliche Vater des Erstbeklagten sei. In seiner an den Erstbeklagten gerichteten E-Mail vom 24. Dezember 2003 habe der Kl�ger erkl�rt, als er ihn, den Erstbeklagten, neben seinem G�tti (T.________) habe stehen sehen, sei ihm zum ersten Mal die �hnlichkeit aufgefallen. Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Zweitbeklagte habe einger�umt, vor der E-Mail vom 30. November 2003 dem Kl�ger nie klar kommuniziert zu haben, dass nicht er, sondern T.________ der leibliche Vater des Erstbeklagten sei; vorher h�tten sie miteinander nicht dar�ber gesprochen. Auch der als Zeuge befragte T.________ habe gem�ss eigener Angabe den Kl�ger nie dar�ber aufgekl�rt, dass er der biologische Vater des Erstbeklagten sei. Von dritter Seite sei der Kl�ger ebenfalls unbestrittenermassen nie �ber die Unehelichkeit des Erstbeklagten in Kenntnis gesetzt worden.
Diese Feststellungen tats�chlicher Natur sind f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal der Kl�ger nicht geltend macht, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG).
Der Kl�ger hat im kantonalen Verfahren selbst erkl�rt, dass er anl�sslich der Kommunion im April 2003 eine �hnlichkeit zwischen dem Erstbeklagten und dessen G�tti (T.________) bemerkt habe. Fest steht ausserdem, dass der Kl�ger um seine schwer gest�rte Fertilit�t wusste. Bei diesen Gegebenheiten war es ihm zuzumuten, sich �ber seine Wahrnehmungen und die entsprechende Vermutung, die ja nicht auf blossen Ger�chten beruhte, Klarheit zu verschaffen. Dass er in der Zeit nach dem erw�hnten Anlass die Zweitbeklagte auf die festgestellte �hnlichkeit angesprochen und von ihr Auskunft verlangt oder andere Abkl�rungen getroffen h�tte, macht der Kl�ger selbst nicht geltend. Sein Verzicht auf Erkundigung, f�r den er keine Gr�nde nennt, ist geradezu unverst�ndlich. Er l�sst sich namentlich nicht etwa mit pers�nlicher R�cksichtnahme rechtfertigen, zumal die Ehe mit der Zweitbeklagten bereits seit mehreren Jahren geschieden war und die beiden schon vorher getrennt gelebt hatten. Durch eine Befragung der fr�heren Ehefrau w�re ebenso der Sohn in keiner Weise verletzt worden. Auch wenn dem Kl�ger zugestanden werden mag, dass ihm angesichts der blossen Feststellung der �hnlichkeit das Anstreben einer DNA-Analyse oder gar die Erhebung einer Anfechtungsklage nicht zuzumuten war, ist nicht zu verstehen, weshalb das Naheliegendste, die Befragung der Zweitbeklagten, unterblieb. Das monatelange Unt�tigsein ist unter den gegebenen Umst�nden unentschuldbar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die vom Kl�ger Ende M�rz 2004, d.h. rund elf Monate nach der eigenen Feststellung der �hnlichkeit zwischen T.________ und dem Erstbeklagten im April 2003, aufgegebene Klage nicht zugelassen hat.
Ebenso wenig verst�sst sodann die Auffassung der Vorinstanz gegen Bundesrecht, die Frist zur Klage h�tte auch dann nicht wiederhergestellt werden k�nnen, wenn der f�r die nachtr�gliche Entdeckung der Anfechtungsgrundlagen massgebende Zeitpunkt auf den Eingang des E-Mails der Zweitbeklagten vom 30. November 2003 festgesetzt werden wollte: Nach Wegfall des Hinderungsgrundes, d.h. von dem Zeitpunkt an, da er davon h�tte ausgehen m�ssen, dass er nicht der leibliche Vater des Erstbeklagten sei, h�tte der Kl�ger die Klage mit aller nach den Umst�nden m�glichen Beschleunigung einzureichen gehabt (vgl. BGE 129 II 409 E. 3 S. 412). Diese Voraussetzung w�re hier nicht erf�llt worden: Zwischen dem (vom Kl�ger noch am gleichen Tag best�tigten) Empfang des erw�hnten Mails und der Einreichung der Klage beim Bezirksgericht verstrichen genau vier Monate, ohne dass triftige Gr�nde f�r dieses lange Zuwarten dargetan w�ren. Der Kl�ger liess durch seinen Rechtsvertreter der Zweitbeklagten unter Beilage eines Vereinbarungsvorschlags zwar bereits mit dem vom Obergericht erw�hnten Schreiben vom 29. Dezember 2003 mitteilen, dass die Aufhebung des Kindesverh�ltnisses angestrebt werde. Es k�nnte ihm zugebilligt werden, innert angemessener Frist einen Anwalt konsultiert und einen ersten Schritt unternommen zu haben, zumal die Weihnachtstage dazwischen gelegen hatten. Indessen verkennt der Kl�ger den von ihm angerufenen Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2003 (5C.130/2003; abgedruckt in: FamPra.ch 2004, S. 142 ff.), wenn er daraus glaubt ableiten zu k�nnen, die in der Folge verstrichene Zeit d�rfe ihm nicht angelastet werden. Es trifft zu, dass das Bundesgericht in jenem Urteil (E. 1.4 am Ende) sowohl von gerichtlichen als auch von aussergerichtlichen Massnahmen sprach, doch bezog sich diese �usserung nicht auf die Anfechtung als solche, sondern ausdr�cklich auf die (vorangehende) "Kl�rung der Verh�ltnisse" im Zusammenhang mit aufgetauchten Zweifeln an der eigenen Vaterschaft. Derartiger Vorkehren bedurfte es hier nach dem E-Mail der Zweitbeklagten vom 30. November 2003 indessen nicht mehr. Dass das Kindesverh�ltnis sich anders als durch Klage h�tte aufheben lassen, macht der Kl�ger zu Recht nicht geltend (vgl. Art. 256 ff. ZGB). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er sogar nach Empfang der vom 17. Februar 2004 datierten (negativen) Antwort der Zweitbeklagten (18. Februar 2004) noch rund sechs Wochen zuwartete, bis er die Klage einreichte. Der Hinweis des Kl�gers auf sein Schreiben vom 25. Februar 2004, worin er den Rechtsweg in Aussicht gestellt habe, ist unbehelflich: Die Vorinstanz hat das Schreiben nicht erw�hnt, und der Kl�ger macht nicht geltend, sie habe dadurch Bundesrecht verletzt. Im �brigen verm�chte es am Gesagten ohnehin nichts zu �ndern.
Die Berufung ist mithin abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantworten eingeholt worden sind und den Beklagten somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung von Parteientsch�digungen.