Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200708
Timestamp: 2018-09-21 16:38:01
Document Index: 253287743

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 45', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'OGH', '§ 1', '§ 10', 'OGH', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 100', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 11', 'Art. 98', 'Art. 11', 'BGH', '§ 312', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 185', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 9', '§ 43', '§ 16', '§ 253', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 97', '§ 9', '§ 8', '§ 126', '§ 35', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 25']

Mit diesem Kurzbeitrag beginnt eine laufende Berichterstattung über aktuelle ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains. Betrachtet wird jeweils der zum Redaktionsschluss abgeschlossene Monat. | mehr...
ULD: Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung, TK-Überwachung und heimlichen Ermittlungsmaßnahmen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt und an diesen übermittelt. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXVI
BNetzA: Neue Entgelte für TAL-Umschaltung, «Line Sharing» und Mietleitungen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat drei Entgeltentscheidungen im TK-Bereich bekannt gegeben. Alle drei Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DTAG ) ihren Wettbewerbern auf Grund regulatorischer Verpflichtungen anbietet. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXVII
ICANN lehnt «.xxx»-TLD ab
Auf der ICANN-Tagung Ende März 2007 in Lissabon wurde nach jahrelangen Diskussionen endgültig entschieden, den Antrag auf die Schaffung einer neuen Top-Level-Domain (TLD) ".xxx" abzulehnen. | mehr...
PRIME: «White Paper» zu Identitätsmanagement veröffentlicht
PRIME steht für "Privacy and Identity Management in Europe". Das von der EU-Kommission geförderte PRIME-Projekt hat die zweite Version seines White Papers veröffentlicht. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XII
GDV/Düsseldorfer Kreis: Informationen zum Warn- und Hinweissystem
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der "Düsseldorfer Kreis" - der bundesweite Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden im Privatbereich - sind zusammengekommen, um sich über die vom Gesetz geforderten Datenschutzstandards zu verständigen, diese in der Versicherungswirtschaft umzusetzen und im Interesse der Verbraucher mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung zu schaffen. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XIII
EU: Öffentliche Konsultation zur IKT-Industrie
Um Marktzugang und Regulierung im Bereich der IuK-Technologie (IKT) geht es der EU-Kommission in einer Anhörung von Interessengruppen. Bis zum 17.9.2007 sind Industrie, Forschungsorganisationen und Verbraucherverbände aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen. | mehr...
Expertenanhörung zum Gesetzentwurf «Bekämpfung der Kinderpornografie»
Am 18.6.2007 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Expertenanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie" (BT-Drs. 16/3439) statt. Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist eine Änderung der Strafvorschrift des § 184b StGB, die aktuell verschiedene Handlungen in Bezug auf pornografische Schriften, die einen sexuellen Missbrauch von Personen unter 14 Jahren zum Gegenstand haben (§§ 176 bis 176b StGB), unter Strafe stellt. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XIV
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden , dass das vom BKartA ggü. den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, VIII
Der u.a. für das TK-Recht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat der Kl. im Wesentlichen Recht gegeben. Nach § 47 Abs. 1 und 2 TKG kann ein Auskunftsdienstunternehmen von einem Teilnehmernetzbetreiber (TNB) verlangen, dass dieser unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen die für die Erteilung der Auskünfte erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, X
BfDI: Unzureichende Vereinbarungen zur Übermittlung von PNR- und Finanzdaten an US-Behörden
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat darauf hingewiesen, dass die zwischen der EU und den USA ausgehandelten Abmachungen zur Übermittlung von Passagierdaten bei Transatlantikflügen (PNR) und zum Zugriff von US-Behörden auf Daten über Finanztransaktionen (SWIFT) gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts unzureichend sind. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XI
BNetzA: Regulierungsverfügung für TAL-Zugang
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der Deutschen Telekom AG (DTAG) am 27.6.2007 eine Entscheidung bekannt gegeben, auf Grund derer sie ihren Wettbewerbern auch in den nächsten zwei Jahren den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), sog. "Letzte Meile", gewähren muss. | mehr...
EU-Kommission: Genehmigungskriterien für nationale Filmförderregelungen verlängert
Die Kriterien für die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Filmfördermaßnahmen mit dem europäischen Beihilfenrecht hatte die Kommission bereits 2001 in der Mitteilung zur Filmwirtschaft aufgestellt. Nach einer ersten Verlängerung im Jahr 2004 hat die Kommission die Geltungsdauer der Kriterien in einer Mitteilung v. 13.6.2007 erneut verlängert. | mehr...
EU: Roamingverordnung in Kraft
Mobiltelefonieren im Ausland ist ab diesem Sommer deutlich billiger. Mit der Veröffentlichung der EU-Roamingverordnung im ABl. der EU wurde diese Binnenmarktvorschrift am 30.6.2007 in allen 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Durch die Verordnung werden die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt, die Touristen und Geschäftsreisende bisher bei der Nutzung ihres Mobiltelefons in anderen EU-Ländern in Kauf nehmen mussten. Die nationalen Regulierungsbehörden werden die Anwendung der neuen Roamingbestimmungen zusammen mit der Kommission genau beobachten, um Missbrauch zu verhindern. | mehr...
USA: FCC-Order zum Zugang von Behinderten zu VoIP-Diensten
In Deutschland heißt es im neuen § 45 TKG: "Die Interessen behinderter Menschen sind bei der Planung und Erbringung von TK-Diensten für die Öffentlichkeit besonders zu berücksichtigen. Insb. ist ein Vermittlungsdienst für gehörlose und hörgeschädigte Menschen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse einzurichten." | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XVI
LG Frankfurt/M.: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern
Das LG Frankfurt/M. hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 19.6.2007 unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH entschieden, dass nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG die Verfahrensgebühr bei einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren nur mit 0,65 festzusetzen ist. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XVII
EU: Kommission will Internetkriminalität verstärkt bekämpfen
Die EU-Kommission hat am 22.5.2007 die Mitteilung "Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität" angenommen. Darin werden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur besseren Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationssystemen beitragen sollen. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XVIII
EU: Freiwillige Beschränkung bei Werbung für Kinder
Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch v. 30.5.2007 (KOM(2007) 279 endg.) mit dem Titel "Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa" ein Konzept dargestellt, das zur Verringerung von Erkrankungen auf Grund ungesunder Ernährung, Übergewicht und Adipositas beitragen soll. Darin werden Werbung und Marketing als "mächtige Sektoren" mit großem Einfluss auf Verbraucherverhalten und Ernährungsweise, vor allem bei Kindern, gesehen. | mehr...
EU: Kommission genehmigt Zusammenarbeit von News Corp und NBC Universal
Die EU-Kommission hat gegen das von NBC Universal und News Corp geplante Joint Venture im Internetbereich keine kartellrechtlichen Einwände erhoben. | mehr...
EU: Aktionsplan «Altern in der Informationsgesellschaft»
Vor dem Hintergrund des stetigen Alterns der europäischen Bevölkerung hat die EU-Kommission in einer Mitteilung den Aktionsplan für ein wohltuendes Altern in der Informationsgesellschaft vorgestellt. Mit diesem verfolgt sie drei Ziele: verbesserte Lebensqualität und gesellschaftliche Partizipation älterer Menschen in Europa, die Schaffung einer industriellen Basis im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa sowie effizientere und individuellere Gesundheits- und Sozialdienste. | mehr...
EU: Kommission reicht Klage wegen TKG ein
Die EU-Kommission hatte am 26.2.2007 ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, dessen Gegenstand die nach Ansicht der Kommission fehlerhafte Umsetzung des TK-Richtlinienpakets von 2002 durch das neue deutsche TKG ist. Nach Abschluss des Vorverfahrens hat die Kommission den Fall jetzt vor den EuGH gebracht. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XIX
EU: Google antwortet auf Kritik der europäischen Datenschutzbeauftragten
Der US-Suchmaschinenanbieter Google Inc. will die Speicherfrist seiner Server-Logs generell auf maximal 18 Monate beschränken. Außerdem sollen Wege gefunden werden, um die Lebenszeit von Cookies, die von Google derzeit für 30 Jahre auf der Festplatte des Nutzers gespeichert werden, zu reduzieren. In einem Brief v. 10.6.2007 an den Vorsitzenden der Artikel-29-Gruppe reagierte das Unternehmen damit auf eine kritische Anfrage hinsichtlich seiner Datenspeicherpraktiken. | mehr...
EuGH: Tschechische Regulierungsbehörde darf Verpflichtung zur Netzzusammenschaltung prüfen
Die tschechische Regulierungsbehörde Českáy telekomunikační úřad darf die Verpflichtung eines TK-Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, mit einem anderen TK-Betreiber eine Zusammenschaltung der Netze zu vereinbaren, an den geltenden Vorgaben der Richtlinie 97/33/EG in ihrer geänderten Fassung prüfen. | mehr...
In der Rs. C-195/06 der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen den ORF hat Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer am 24.5.2007 seine Schlussanträge bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundeskommunikationssenats zur Auslegung der Begriffe "Teleshopping" und "Fernsehwerbung" i.S.d. Fernsehrichtlinie. | mehr...
EGMR: Verurteilung Frankreichs wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
Mit E. v. 7.6.2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Frankreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Dem Verfahren lag eine Entscheidung des Tribunal de grande instance de Paris vom September 1998 zu Grunde, mit dem zwei Journalisten und Co-Autoren des 1996 im Verlag Arthème Fayard erschienenen Buches "Les oreilles du Président" ("Die Ohren des Präsidenten") wegen der illegalen Beschaffung und Verwendung als "geheim" eingestufter Informationen zu einer Geldstrafe i.H.v. rund € 760,- und zu einer Schadenersatzleistung i.H.v. etwa € 7.600,- verurteilt worden waren. | mehr...
Österreich: Gesetzesnovelle zum DVB-H
Der österreichische Ministerrat hat am 30.5.2007 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Privatfernsehgesetzes, des ORF-Gesetzes und des KommAustria-Gesetzes ins Parlament weitergeleitet. Mit dem Entwurf soll die gesetzliche Grundlage zur Einführung von mobilem terrestrischem Fernsehen in Österreich geschaffen werden. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXI
OVG Berlin-Brandenburg: Redaktionelles Konzept und werbliche Darstellung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss v. 6.6.2007 der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin versagt. Damit bleibt ein Bescheid der mabb aufgehoben, in dem diese eine Sendung eines privaten Fernsehveranstalters beanstandet hatte. In Bezug auf diese Sendung war ein Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot festgestellt worden. | mehr...
Novelle zum Hessischen Privatrundfunkgesetz
Die Gesetzesgrundlage für die privaten elektronischen Medien in Hessen, das Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG), wurde mit Beschluss des Hessischen Landtags v. 30.5.2007 novelliert. Dabei wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Telemedien ausgeweitet, was sich auch im neuen Namen der Aufsichtsbehörde - Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - äußert. | mehr...
Presserat: LG Frankfurt/M. kassiert Rüge
Das LG Frankfurt/M. hat dem Presserat die Weiterverbreitung einer Rüge untersagt. Der Presserat hatte dem Verbrauchermagazin Öko-Test im Jahr 2006 eine Verletzung des Pressekodex vorgeworfen, da es nicht ausreichend auf einen Krebsverdacht bei Neurodermitis-Cremes für Kinder hingewiesen hatte. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXII
Verstöße gegen Schleichwerbeverbot und journalistische Grundsätze
Die Medienanstalten Berlin-Brandenburg (mabb) und Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) beanstanden Verstöße privater Fernseh- und Hörfunksender gegen das Schleichwerbeverbot und anerkannte journalistische Grundsätze. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der DLM leitet derweil weitere medienaufsichtliche Prüfungen bestimmter Formate ein. | mehr...
KJM: Jugendschutzkonzept positiv bewertet
Das technische Jugendschutzkonzept der die Plattform "Alice homeTV" betreibenden HanseNet Telekommunikation GmbH, das übergreifend für ein konvergentes Medienangebot, bestehend aus verschiedenen Telemediendiensten und Rundfunkprogrammen, eingesetzt werden soll, wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) positiv bewertet. | mehr...
Spanien: Analoges Fernsehen wird bis 2010 schrittweise abgeschaltet
Der Umstieg von der analogen auf die digitale terrestrische Fernsehübertragung in Spanien soll in vier Phasen bis 2010 vollzogen werden. Dies sieht der Entwurf des nationalen Umstiegsplans vor, den der Staatssekretär für Telekommunikation am 20.6.2007 vorgelegt hat. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXIII
USA: Vorgehen der US-Medienaufsicht gegen Kraftausdrücke nichtig
Der New Yorker United States Court of Appeals for the Second Circuit hat eine Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC) für nichtig erklärt, die Schimpfwörter, Obszönitäten und sexuelle Ausdrücke im Fernsehen verbietet und die Sender bei Verstößen hohen Geldstrafen aussetzt. | mehr...
WIPO: Keine Einigung auf Broadcasting Treaty
Der Versuch der Einigung auf einen Vertrag zum Schutz von Rundfunkunternehmen (Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations) i.R.d. WIPO ist vorerst gescheitert. Im September 2006 hatte das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) Empfehlungen abgegeben, wie die schwierigen Verhandlungen um den Vertragsentwurf weitergeführt werden sollten. | mehr...
UK: Online-Pranger für zahlungsunwillige Väter
Nach einem neuen Gesetz aus dem Arbeits- und Rentenministerium soll in Großbritannien mit einer Reihe von Maßnahmen härter gegen Eltern vorgegangen werden, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXIV
Anti-Phishing Working Group: Explosionsartiger Anstieg des Phishing
Die Anti-Phishing Working Group (APWG) verzeichnet eine explosionsartige Zunahme der betrügerischen Internetseiten um 35.000 auf inzwischen 55.643 (April 2007). | mehr...
EU-Innenminister: Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken vereinbart
Der Rat der Innen- und Justizminister der EU hat sich auf die Einführung des gemeinsamen Visa-Informationssystems (VIS) per Verordnung geeinigt. Erlaubt wird außerdem der Zugriff auf die von Visanehmern in den EU-Mitgliedsländern gespeicherten "alphanumerischen und biometrischen Daten". | mehr...
EU: Europaweite Vernetzung der Strafregister
Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Juni-Sitzung in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird. Ziel des Rahmenbeschlusses ist es, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafregistern zu verbessern. | mehr...
Spitzenpreise beim Domainverkauf
Die Domain topix.com ist für US-$ 1 Mio. verkauft worden (rd. € 757.000). | mehr...
Wahlfälschung durch Hacker in 60 Sekunden
Der Chaos Computer Club (CCC) hat im Auftrag des BVerfG die Sicherheit deutscher Wahlcomputer getestet. Dabei stellte sich heraus, dass eine Manipulation erschreckend einfach ist. Die Sicherheitsmechanismen wurden als leicht zu überwinden eingestuft, aber auch die Wahlvorstände sind desinteressiert. | mehr...
GfK-Studie: Deutsche Verbraucher gaben 2006 über € 15 Mrd. im Internet aus
Nach einer GfK-Studie ist der Umsatz online gekaufter Waren im vergangenen Jahr um 18% gewachsen. Dabei geht der Trend zu teureren Produkten und Reisen. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXV
Simon Möller / Jean-Paul Feidt
YouTube: Neues Filtersystem im Test
YouTube testet ein neues Filtersystem, das der Erkennung von Urheberrechtsverletzungen dienen soll. Die Software mit dem Namen "Claim your content" soll automatisch die Rechteinhaber geschützter Werke identifizieren und eine unautorisierte Veröffentlichung verhindern. Das System soll in erster Linie bei den Video-Portalen YouTube und Google Video zum Einsatz kommen. | mehr...
ARD und ZDF sollen die EU-Verpflichtungen aus der Beilegung des Beihilfenstreits früher als geplant umsetzen. So will es die Rundfunkkommission der Länder. | mehr...
Google gegen Vorratsdatenspeicherung: «Notfalls schließen wir GMail»
Der Internetdienstleister Google hat massive Kritik an den Gesetzesvorhaben zur Überwachung von TK- und Internetverkehr geübt. Das Bundesjustizministerium plane, Anbieter von E-Mail-Diensten dazu zu verpflichten, Kundendaten zur Identifizierung der Nutzer zu erheben. | mehr...
«Passenger Name Record»-Abkommen überarbeitet
Die EU und die USA haben ihren Streit über den Austausch von Flugpassagierdaten vorerst beigelegt. Das neue "Passenger Name Record"-Abkommen, das die auslaufende Übergangsvereinbarung ersetzen soll, ist hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem europäischen Datenschutzrecht allerdings bereits jetzt umstritten. | mehr...
Gebühren-Bedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Sender
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Bedarfsanmeldung bekannt gegeben und wollen ab 2009 insgesamt € 1,44 mehr pro Monat. | mehr...
Beamte des BKartA haben die Räume der Werbevermarkter "IP" und "Seven One Media" durchsucht. Möglicherweise haben die beiden Unternehmen, die der RTL-Gruppe bzw. ProSieben/Sat 1 angehören, in hohem Umfang Rabattabsprachen mit Media-Agenturen getroffen. | mehr...
Juristische Datenbank der Peking University
Mit lawinfochina.com liefert die Peking University einen englischsprachigen Zugang zu einer Vielzahl bedeutender Dokumente des chinesischen Rechts. Dem Besucher der Website stehen unter o.g. URL mehrere Datenbanken zur Verfügung, in denen er seinen juristischen Bedarf im chinesischen Recht umfangreich decken kann. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXVIII
Unter o.g. URL präsentiert sich das im Jahr 2005 gegründete Broadcast Mobile Convergence Forum (bmco forum). In diesem wirken international und national agierende Hersteller, Netz-, Dienste- und Inhalteanbieter sowie weitere Institutionen aus der Medien-, Rundfunk-, TK- und Unterhaltungselektronikindustrie zusammen, um die Entwicklung eines weltweit offenen Marktes für mobile Broadcastdienste zu fördern. | mehr...
Der moderne Mobilfunk überbrückt nicht nur Kommunikationslücken, sondern ermöglicht darüber hinaus mobile Multimedia- und Internetanwendungen. Im Zuge dieser Entwicklung fungiert das Informationszentrum Mobilfunk e.V. (IZMF) seit dem Jahr 2001 als Ansprechpartner bei allen grundsätzlichen Fragen zur mobilen Kommunikation. Gegründet von deutschen Mobilfunkbetreibern, wendet es sich sowohl an die Bevölkerung als auch an Medien und öffentliche sowie private Institutionen, um das zunehmende Interesse an diesem Kommunikationsmedium zu stillen. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXIX
Unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums ist der Verein Deutschland sicher im Netz e.V. zentraler Partner für die Politik, gesellschaftliche Gruppen und die Wissenschaft im Bereich Sicherheit in der Informationstechnik. Im Rahmen seiner Aufgaben wird der Verein auch bei der Umsetzung von Initiativen der Bundesregierung unterstützend tätig. | mehr...
Suchmachinen-Kongress 2007
Unter dem Titel "Suchmaschinen - juristisch, technisch, wirtschaftlich, politisch" findet am 20.9.2007 das diesjährige Forum des Gemeinnützigen Vereins zur Förderung der Suchmachinen-Technologie (SuMa eV) in Berlin statt. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, XXX
EuGH: Staatliche Vergabe von UMTS-Lizenzen im Wege der Versteigerung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit
Die mit den Ausgangsverfahren befassten Gerichte möchten vom EuGH wissen, ob sich aus den Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eine Steuerpflicht für die Lizenzversteigerung durch die öffentliche Hand ergibt. Der Gerichtshof stellt infolgedessen fest, dass die Zuteilung von Nutzungsrechten für Frequenzen des elektromagnetischen Spektrums durch die für die Frequenzzuteilung zuständige nationale Regulierungsbehörde im Wege der Versteigerung keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist. Diese Tätigkeit fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, V
VG Köln: Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
Das VG Köln hat entschieden, dass die Fa. Airdata AG die ihr im Jahre 1999 von der BNetzA befristet zugeteilten Richtfunkfrequenzen auch über den 31.12.2007 hinaus nutzen darf. | mehr...
MMR 2007, Heft 8, VI
Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. | mehr...
BVerfG: Automatisierte Kontenabrufe verstoßen teilweise gegen verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden (Vb.) u.a. eines inländisches Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld sowie eines Empfängers von Sozialhilfe sind im Wesentlichen § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG sowie § 93 Abs. 7 und 8 AO. Erfolgreich waren allein die Vb. der beiden Sozialleistungsempfänger, soweit sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richten. Der Erste Senat des BVerfG stellte fest, dass § 93 Abs. 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, an einem Bestimmtheitsmangel leidet. | mehr...
ÖOGH: Keyword-Advertising - «Wein & Co»
öUWG §§ 1, 2; öMSchG § 10
ÖOGH Beschluss vom 20.3.2007 - 17 Ob 1/07g (OLG Wien, HG Wien)
MMR 2007, 497 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BVerfG: Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts
GG Art. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1; StPO § 100a
BVerfG Beschluss vom 30.4.2007 - 2 BvR 2151/06
MMR 2007, 500 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BVerfG: TK-Überwachung eines Strafverteidigers - Auswechseln von Anordnungsgründen
GG Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 1; StPO §§ 100, 100b, 100g, 100h, 148
BVerfG Beschluss vom 18.4.2007 - 2 BvR 2094/05
MMR 2007, 503 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH: Internetversicherung
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Art. 5 Abs. 1 lit. c
BGH Beschluss vom 26.4.2007 - I ZR 190/04 (OLG Hamm, LG Dortmund)
MMR 2007, 505 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH: Internetversteigerung II
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); GMV Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3
BGH Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 35/04 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
MMR 2007, 507 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2; BGB-InfoV § 14 Abs. 1
BGH Urteil vom 12.4.2007 - VII ZR 122/06 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)
MMR 2007, 514 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH: Meinungsäußerung im Internetforum
BGB §§ 823, 1004; StGB § 185; TMG § 10
BGH Urteil vom 27.3.2007 - VI ZR 101/06 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)
MMR 2007, 518 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 7.12.2006 - I ZR 271/03 (OLG Köln, LG Köln) | mehr...
MMR 2007, 519 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BVerwG: Widerruf einer Verpflichtung zur TAL-Zugangsgewährung
TKG 1996 § 35 Abs. 1; TKG 2004 §§ 9 Abs. 1, 13 Abs. 1 u. 3, 150 Abs. 1; VwVfG §§ 43, 47, 49
BverwG Urteil vom 14.2.2007 - BVerwG 6 C 28.05 (VG Köln)
MMR 2007, 522 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG München: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Kopienversanddienstes - Subito
UrhG §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19a, 53 Abs. 2 Nr. 4 lit. a), 87a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
OLG München Urteil vom 10.5.2007 - 29 U 1638/06 (LG München I), nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 525 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Vertragsabschluss und Widerrufsrecht bei eBay-Shops
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; BGB §§ 312b, 312c Abs. 1, 312d Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
OLG Hamburg Beschluss vom 14.2.2007 - 5 W 15/07 (LG Hamburg), rechtskräftig
MMR 2007, 530 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
KG: Wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß bei fehlender Versandkostenangabe auf fremder TLD
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 u. Abs. 6; TDG § 4 Abs. 1
KG Beschluss vom 13.2.2007 - 5 W 37/07 (LG Berlin)
MMR 2007, 532 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Anonyme Tauschbörse
OLG Hamburg Beschluss vom 13.9.2006 - 5 U 161/05 (LG Hamburg), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 533 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Düsseldorf: Haftung für die Zugangsvermittlung bei UseNet
UrhG §§ 97 Abs. 1, 85 Abs. 1, 19a; TDG §§ 9-11
LG Düsseldorf Urteil vom 23.5.2007 - 12 O 151/07, nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 534 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Heilbronn: «Abmahnanwalt»
UWG § 8 Abs. 4; BGB §§ 126b, 355 Abs. 2 Satz 2
LG Heilbronn Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St | mehr...
MMR 2007, 536 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Mannheim: Inhaber eines Internetanschlusses als Störer
LG Mannheim Beschluss vom 25.1.2007 - 7 O 65/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 537 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
VG Köln: Vorläufige Genehmigung der Telekom-B.1- und -B.2-Entgelte
TKG 2004 §§ 35 Abs. 3, 31
VG Köln Beschluss vom 20.12.2006 - 21 L 1413/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 539 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
VG Köln: Missbräuchliche Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten
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