Source: http://www.derstandpunkt.org/schule-a-z/baby-kommt
Timestamp: 2020-07-03 15:42:56
Document Index: 139837997

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 24', '§ 8', '§ 6', '§ 14', '§ 50', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 24', '§219', '§ 75']

Eltern im öffentlichen Dienst - Elternkarenz - Ein Baby kommt - Der Standpunkt
Eltern im öffentlichen Dienst - Elternkarenz - Ein Baby kommt
Aktuell mit 1. Januar 2020:
Die Zuverdienstgrenze für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird für Geburten ab dem 1.1.2020 von bisher € 6.800,- auf € 7.300,- angehoben.
Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze z.B. bei der nachträglichen Auszahlung von Prüfungsgebühren zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden. Dieser Verzicht kann nachträglich auch widerrufen werden, wenn die erwartete Nachzahlung doch in diesem Monat erfolgte.
Wo kann ich dazu nachschauen?
@goed.at
Der neue "Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst" ist in elektronischer Form auf der Homepage der GÖD Wien im Mitgliederbereich abrufbar.
Ab Jänner 2020 ist er wieder als Druckexemplar erhältlich und kann unter frauen@goed.at angefordert werden.
Hier der Link zum Leitfaden in elektronischer Form: https://www.goed.at/mitgliederbereich/formulare-herunterladen/goed-frauen/
Ganz viele Informationen zum Themenkreis gibt es auch beim Bundeskanzleramt: BKA - Frauen, Familien und Jugend
Die Expertin der GÖD zum Thema: Monika Gabriel und ihr Team,1010 Wien, Teinfaltstr. 7, Tel. 01/53454/271, Fax. 01/53454/357, www.goed.at, frauen.gabriel@goed.at
In der Bundesvertretung BMHS: MMag.a Barbara Schweighofer, barbara.schweighofer-maderbacher@my.goed.at , Handy 0676/3739020.
Karenzmeldung an die GÖD OÖ
zur Minderung der Gewerkschaftsbeiträge während der Karenz: http://www.goed-ooe.at/CMS/ShowPage/Show/4
Änderung in der Frage der Weiterbeschäftigung bei befristeten Dienstverhältnissen!
(Durchführungserlass zum pd-Schema - auch für Altrecht relevant!)
Mit Schuljahr 2017/18 ist es aufgrund der Initiative des Fachausschusses BMHS über den LSR OÖ gelungen, eine Klarstellung in der Frage der Weiterbeschäftigung von schwangeren Kolleginnen zu bekommen.
War es bisher so, dass an im Falle der Schwangerschaft der Kollegin das Aus bzw. die Nicht-Mehr-Weiterbeschäftigung drohte, ist nun festgelegt, dass es keine Schlechterstellung geben darf. Die Kollegin ist so zu behandeln, wie es ohne Schwangerschaft auch der Fall gewesen wäre.
Wenn die Kollegin für eine Weiterbeschäftigung vorgesehen war, sind im Falle vorhandener Stunden diese mit der schwangeren Kollegin zu besetzen. Wenn dann die Phase des Mutterschutzes eintritt, können die wieder freiwerdenden Stunden bei Bedarf befristet neu vergeben werden.
und des Geburtstermins sofort nach dem Bekanntwerden der Schwangerschaft.
Meldung durch Dienstgeber an Arbeitsinspektorat - Kopie an werdende Mutter.
4 Wochen vor Beginn der 8-wöchigen Schutzfrist auf den Beginn aufmerksam machen.
1. Wochengeld, Familienbeihilfe, Familienbonus Plus
1.1 Das Wochengeld
Vertragslehrerinnen erhalten keinen Bezug, sondern Wochengeld von der Gebietskrankenkasse bzw. der BVA (Dienstverhältnis ab 1.1.1999).
- für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung
- für den Tag der Entbindung
- für die ersten acht Wochen nach der Entbindung (Geburtsnachweis ist nötig)
- bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und Kaiserschnitt für die ersten zwölf Wochen nach der
- bei einem individuellen Beschäftigungsverbot (= Dienstfreistellung) für jenen Zeitraum in dem die Lehrerin aufgrund eines Zeugnisses des Amtsarztes nicht beschäftigt werden darf.
Zur Berechnung des Wochengeldes benötigt die Krankenkasse eine Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld, ausgestellt vom Dienstgeber sowie eine Bestätigung des behandelnden Gynäkologen über den voraussichtlichen Entbindungstermin.
Das Wochengeld entspricht dem durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten drei vollen Monate vor Beginn der Schutzfrist. Sonderzahlungen, wie das 13. bzw. 14. Gehalt, Abgeltung für die Vorbereitung zur abschließenden Prüfung, Kustodiatsabgeltung, Prüfungstaxen, Klassenvorstandsabgeltung,..., sowie Mehrdienstleistungen und Zulagen (Dienstzulagen, Erzieherzulagen,...) werden für das Wochengeld mit berücksichtigt (§ 162 Abs 3 ASVG).
Wenn Versicherte in den letzten drei Monaten vor Beginn des Beschäftigungsverbotes infolge Krankheit nicht das volle Entgelt bezogen haben, verschiebt sich dieser Zeitraum für die Wochengeldberechnung nach hinten, d.h. die Zeiten des Krankenstandes bleiben unberücksichtigt.
Für ab 2011 neu in den Bundesdienst Eintretende gilt, dass ihnen eine Ergänzung auf den Durchschnitt der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes gebührenden Bezüge zusteht, falls die laufende Barleistung durch die Krankenkasse den Durchschnittsbezug nicht erreicht (§ 24b VBG, § 8a VBG). Hierfür ist ein formloser schriftlicher Antrag beim Dienstgeber zu stellen.
Tritt die Schutzfrist während einer Karenz nach dem MSchG ein, sind die drei Monate vor der Karenz als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.
Endet ein befristetes Dienstverhältnis durch Zeitablauf vor der Schutzfrist, das mindestens drei Monate gedauert hat, durch Zeitablauf während einer Schwangerschaft, besteht ebenfalls Anspruch auf Wochengeld.
Wochengeldbezug der Mutter und ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug durch den Vater ist möglich (§ 6 Abs. 2, 3 KBGG). Wochengeldbezug und gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Mutter ist nicht möglich.
Während des individuellen Beschäftigungsverbotes erhalten Vertragslehrerinnen einen finanziellen Ausgleich gem. § 14 MSchG in der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten dreizehn Wochen im ursprünglichen Dienstverhältnis, aber ohne Mehrdienstleistungen (vgl. E. Schlamberger: Ein Baby kommt).
Ist eine Vertragslehrerin bis zum Antritt der Schutzfrist beschäftigt und damit krankenversichert (dazu zählt auch die Zeit während des Kinderbetreuungsgeldbezuges), gebührt in jedem Fall Wochengeld. Zu beachten ist, dass eine eigene Pflichtversicherung bis zum Stichtag der Schutzfrist besteht. Bei einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge gem. § 50 BDG bzw. § 29c VBG liegt kein eigener Versicherungsschutz vor.
OGH Entscheid vom 14.11.2017, 10 ObS 115/17k:
Ab Meldung einer Schwangerschaft gilt das Überstundenverbot bei Schwangerschaft. Der OGH hat in seiner Entscheidung dargelegt, dass es bei der Berechnungsgrundlage des Wochengeldes ausschließlich auf Zeiträume des ungekürzten Entgeltbezuges ankommt.
Die GÖD weist aber darauf hin, dass die Entscheidung des OGH von regelmäßigen Überstunden spricht und daher keine eindeutige Aussage darüber getroffen werden kann, ob auch bei nur fallweise geleisteten Überstunden diese Entscheidung greift.
Jedenfalls kann bei der zuständigen Krankenkasse eine rückwirkende Neuberechnung des Wochengeldes verlangt werden. Dazu ist eine korrigierte Arbeits- und Entgeltbestätigung vom Dienstgeber, bei der die Überstunden eingerechnet wurden , bei der BVA zur Nachverrechnung vorzulegen.
1.2 Die Familienbeihilfe – der Kinderabsetzbetrag
Die Höhe der Familienbeihilfe richtet sich nach der Zahl und dem Alter der im Haushalt lebenden Kinder. Das Ansuchen ist beim Wohnsitzfinanzamt mittels Formular (Antragsformular ist auch online unter www.finanzonline.at erhältlich) zu stellen. Meldezettel von Mutter und Kind, sowie die Geburtsurkunde (Kopie) oder Geburtsbestätigung (Original) sind beizulegen.
Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird im September für jedes Kind, ab dem Kalenderjahr, in dem es das 6. Lebensjahr vollendet bis zu dem Kalenderjahr in dem es das 15. Lebensjahr vollendet, das Schulstartgeld ausbezahlt.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht demnach, wenn das Kind längstens bis zur Vollendung des 24. LJ ( bis Vollendung des 25 LJ bei Präsenz- oder Zivildienst bzw. Matura mit 19 in einer BMHS, u.a.) einer Berufsausbildung nachgeht. Detailinformation beispielsweise unter https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/
Leistungsnachweis: Für das erste Studienjahr ist ein Studienerfolgsnachweis über 8 Wochenstunden bzw. im Ausmaß von 16 ECTS zu erbringen. Ein Studienwechsel ist nur eingeschränkt möglich (zweimal und spätestens nach dem zweiten fortgesetzten Semester).
Eigene Einkünfte des Kindes: Einkünfte ab dem 20. Lebensjahr dürfen das zu versteuernde Gesamteinkommen von € 10.000,- pro Jahr nicht übersteigen. Eine Arbeitnehmerveranlagung sollte das Kind auf jeden Fall durchführen. Wird der Betrag von Euro 10.000 überschritten, ist ab dem Kalenderjahr 2013 nur mehr jener Betrag zurückzuzahlen, um den der Grenzbetrag überschritten wurde.Bei diesem Betrag handelt es sich um die Bemessungsgrundlage der Lohn- bzw. Einkommenssteuer, ohne 13. und 14. Monatsgehalt. Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse erhöhen das zu versteuernde Einkommen nicht.
Direktauszahlung für Volljährige möglich: Volljährige, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, können beim Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe direkt auf ihr eigenes Girokonto erfolgt. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird auch der Kinderabsetzbetrag angewiesen, wozu kein gesonderter Antrag erforderlich ist.
Detailinformationen z.B. unter www.bmwfj.gv.at oder beim zuständigen Finanzamt.
Der Kinderabsetzbetrag über € 58,40 je Monat wird zusammen mit der Familienbeihilfe geltend gemacht und muss nicht gesondert beantragt werden.
1.3 Familienbonus Plus
Der Familienbonus Plus (ab 2019) ist ein Steuerabsetzbetrag. Durch ihn wird die Steuerlast direkt reduziert, nämlich um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Er kann entweder im Rahmen der Lohnverrechnung (ab 2019) durch den Arbeitgeber berücksichtigt oder mit der Arbeitnehmerveranlagung im darauffolgenden Jahr beantragt werden z.B. mit der Arbeitnehmerveranlagung 2019 ab 2020.
Der Familienbonus Plus kann wie folgt beantragt werden, entweder
a) über den Arbeitgeber in der Lohnverrechnung ab Jänner 2019, mittels Formular E 30 https://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/E30.pdf?open=import , Bestätigung vom Finanzamt über Bezug der Familenbeihilfe und Meldezettel des Kindes bzw. der Kinder. Bei Unterhalt – Kontoauszug mit Unterhaltszahlungen oder Gerichtsbeschluss oder
b) über die Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung 2019, mittels Formular L1 und Beilage L1k.
Neu ist auch, dass der Betrag des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrags sowie des Unterhaltsabsetzbetrages –analog wie beim Familienbonus Plus- vom ständigen Aufenthalt des Kindes bzw. der Kinder abhängig ist. Somit besteht auch hier Handlungsbedarf und es sind für alle aktuell in der Lohnverrechnung berücksichtigen Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbeträge eine neue Erklärung (s. ad a. oben) abzugeben.
Detailüberblick über die Regelungen des Familienbonus Plus:
Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag, der für Lohnzahlungszeiträume ab dem 1.1.2019 dann zusteht, wenn für ein Kind Familienbeihilfe bezogen wird.
Der Absetzbetrag pro Kind und pro Jahr beträgt bis zum 18. Lebensjahres des Kindes 1.500 € und nach dem 18. Geburtstag des Kindes 500 € jährlich, sofern weiterhin Familienbeihilfe bezogen wird.
Als Antragsberechtigte für den Familienbonus Plus kommen in Betracht:
· Der/die Familienbeihilfeberechtigte
· Der/die (Ehe)Partner/in des bzw. der Familienbeihilfeberechtigten
· Der/die Unterhaltsverpflichtete, der/die für das Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet und dem/der ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.
Einen „Deckel“ wird es keinen geben. Begrenzt ist der Familienbonus Plus nur durch die Höhe der eigenen Steuer und die absolute Höhe des Familienbonus von 1.500 € pro Kind und Jahr bis 18 Jahre sowie 500 € pro Kind und Jahr über 18 Jahre.
Im Zuge dieser Neuerung entfallen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr.
Der Familienbonus Plus wirkt schon ab dem ersten Steuereuro. Voll ausgeschöpft werden kann dieser dann ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1700 € (bei einem Kind)
Für geringfügig verdienenden Steuerzahlern entfällt daher die Steuerlast komplett, wenn sie niedriger ist als der Familienbonus plus.
Der Familienbonus Plus in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe steht für Kinder im Inland zu. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz wird der Familienbonus indexiert (erhöht oder vermindert) und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst. Für Kinder in Drittstaaten gibt es keinen Familienbonus.
Die gleichen Regeln gelten für die Höhe des Alleinverdiener- und Alleinerzieher-absetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages. Diese wird – analog zum Familienbonus plus – vom ständigen Aufenthalt des Kindes bzw. der Kinder abhängen. Für Kinder, die sich in Österreich aufhalten, steht der gesetzlich genannte Betrag zu. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz ist eine Indexierung durchzuführen.
Alle Alleinerzieher und Alleinverdiener werden künftig eine Mindestentlastung von 250 € - den sogenannten Kindermehrbetrag – pro Kind und Jahr erhalten. Ebenso wie der Familienbonus Plus sowie die weiteren Absetzbeträge für Familien steht der Kindermehrbetrag für Kinder in Drittstaaten nicht zu. Für Kinder, welche sich im EU/EWR-Raum oder in der Schweiz aufhalten ist ebenfalls eine Indexierung durchzuführen.
Bei (Ehe)Partner/innen kann der Familienbonus aufgeteilt werden. Entweder Einer in voller Höhe oder Beide jeweils die Hälfte (750 €/750 € bzw. 250 €/250 €).
Auch bei getrennt lebenden Eltern kann der Familienbonus geteilt werden. In diesem Fall können ihn die/der Familienbeihilfeberechtigte und die Person, die für das Kind Unterhalt zahlt, in Anspruch nehmen.
· eine der beiden Personen kann entweder den vollen Familienbonus in Höhe 1.500 € (bzw. 500 €) für das jeweilige Kind beziehen oder
· der Betrag wird stattdessen zwischen Familienbeihilfebezieher und Unterhaltszahler aufgeteilt (750 €/750 € bzw. 250 €/250 €)
Da der Familienbonus Plus für jedes Kind insgesamt nur einmal zur Gänze berücksichtigt werden kann, kommt es zu einer Aufteilung 750 €/750 € (bzw. 250 €/250 €), wenn er von beiden Teilen in einem insgesamt zu hohen Ausmaß beansprucht wird.
Das wäre z.B. der Fall, wenn ein Elternteil den vollen Familienbonus Plus beantragt und der andere Elternteil danach den halben oder ebenfalls den vollen Familienbonus Plus beantragt.
Die Entscheidung von (Ehe)Partner/innen, ob nur einer der beiden den (gesamten) Familienbonus Plus zur Gänze beantragt oder ob beide jeweils die Hälfte beantragen, soll jahresweise möglich sein.
Ein Unterhaltsverpflichteter kann den Familienbonus Plus nur für die Anzahl der Monate beanspruchen, für die er Unterhalt voll zahlt und ihm ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Wird der Unterhalt während des Jahres zur Gänze bezahlt, steht der volle Familienbonus zu. Wir er nicht zur Gänze bezahlt, steht der Familienbonus nur im verminderten Ausmaß zu. Wir kein Unterhalt bezahlt, steht auch kein Familienbonus zu. Der andere Partner erhält in diesem Fall den vollen Familienbonus.
Bei bisher hohen Kinderbetreuungskosten von mindestens 1.000 € pro Jahr ist für getrennt lebende Eltern eine ergänzende Aufteilungsvariante im Rahmen einer Übergangsfrist von 3 Jahren vorgesehen. Diese erfolgt dann, wenn der Elternteil überwiegend (neben dem Unterhalt) bis zum 10. Lebensjahr des Kindes für die Kinderbetreuung aufkommt und die Kinderbetreuungskosten zudem mindestens 1.000 € im Jahr betragen. Dann erfolgt eine Aufteilung im Verhältnis 1.350/150 (90%/10%).
Für Menschen mit Behinderung werden die schon bestehenden Regelungen durch die Einführung des Familienbonus plus nicht verändert. Solange Familienbeihilfe bezogen wird (auch die erhöhte Familienbeihilfe auf Grund einer Behinderung), kann der Familienbonus geltend gemacht werden.
Der Kinderfreibetrag (€ 440,00 je Kind und Jahr) und Kinderbetreuungskosten entfallen. Weiterführende Informationen und den erweiterten Brutto-Netto-Rechner sind unter https://www.bmf.gv.at/ abrufbar.
2. Kinderbetreuungsgeldkonto und Familienzeitbonus
Das KBG kann entweder als pauschale oder als einkommensabhängige Leistung bezogen werden.
Bitte unterscheiden Sie Kinderbetreuungsgeld von Karenz! Karenz ist die arbeitsrechtliche Freistellung für unselbständig erwerbstätige Eltern. Die Dauer der arbeitsrechtlichen Karenz muss sich nicht mit der Bezugslänge des Kinderbetreuungsgeldes decken.
· Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen:
Bezug der Familienbeihilfe, gemeinsamer Haushalt mit Kind in Österreich, Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung, sowie die Einhaltung der Zuverdienstgrenze pro Kalenderjahr. KBG gebührt ausschließlich für das jüngste Kind. Das KBG endet mit der höchstmöglichen Bezugsdauer bzw. mit dem Tag vor der Geburt eines weiteren Kindes. Für das neugeborene Kind muss daher ein neuer Antrag gestellt werden. Während des Wochengeldbezuges gibt es kein KBG.
· Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Krankenversicherungsträger.
Eine Geburtsmeldung oder ein Antrag auf Wochengeld ersetzt niemals einen Antrag auf KBG.
· Besoldungsrechtliche Hinweise
Während des KBG-Bezuges ist der/die Bezieher/Bezieherin und das Kind krankenversichert. Endet die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld vor der Karenz, muss ein Antrag auf Weiterversicherung an den Dienstgeber gestellt werden, sofern eine Pflichtversicherung bei der BVA besteht.
§ 7 B-KUVG: (1) Die Versicherung wird für die Zeit eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge (Karenzurlaub) unterbrochen.
(2) Die Unterbrechung der Krankenversicherung tritt nicht ein,
1. sofern der Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet;
2. während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes sowie während der Dauer eines aufgeschobenen Karenzurlaubes nach § 15b MSchG oder § 4 VKG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Regelung oder eines Frühkarenzurlaubes, soweit keine Pflichtversicherung aufgrund eines Kinderbetreuungsgeldbezuges besteht;
3. wenn der Versicherte die Aufrechterhaltung der Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde.
(3) Eine Unterbrechung der Unfallversicherung tritt nicht ein für den Zeitraum, in dem Versicherte während einer Karenz nach dem MSchG, nach dem VKG, nach gleichartigen landesgesetzlichen Regelungen oder während eines Frühkarenzurlaubes für Väter an beruflichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen der/des Versicherten zu fördern.
Seit 2005 (APG) besteht für die ersten 4 Jahre (bei Mehrlingen für die ersten 5 Jahre) eine Pflichtversicherung in das Pensionssystem für den kindererziehenden Elternteil. Dadurch werden Beitragszeiten erworben. Die Bemessungsgrundlage für die Pension beträgt: (s. letztes Kapitel)
Für Geburten ab 1.3.2017 gibt es das
„Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes als Konto kann innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen (d.s. rund 12 bis 28 Monate) ab der Geburt des Kindes für einen Elternteil bzw von 456 bis 1.063 Tagen (d.s. rund 15 bis 35 Monate) ab der Geburt des Kindes bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile flexibel gewählt werden.
In der kürzesten Variante beträgt das Kinderbetreuungsgeld 33,88 € täglich und in der längsten 14,53 € täglich, je länger man bezieht, desto geringer ist der Tagesbetrag, die Höhe der Leistung ergibt sich also aus der individuell gewählten Leistungsdauer.
Während des Bezuges von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto darf der Zuverdienst 60 % der Einkünfte aus dem Steuerbescheid jenes Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde (= individuelle Zuverdienstgrenze), beschränkt auf das der Geburt drittvorangegangene Kalenderjahr, betragen. Beispiel: Geburt 2017, Bezug Kinderbetreuungsgeld für ältere Kinder in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016: das relevante Kalenderjahr ist hier – trotz KBG-Bezug – das Kalenderjahr 2014). Liegt die individuelle Zuverdienstgrenze unter 16.200 Euro oder kann eine solche nicht ermittelt werden, so beträgt die Zuverdienstgrenze 16.200 Euro im Kalenderjahr.
Bei annähernd gleicher Aufteilung des KBG-Bezuges (50:50 bis 60:40) gebührt ein Partnerschaftsbonus in Höhe einer Einmalzahlung von 500 € je Elternteil. Damit soll die partnerschaftliche Aufteilung der Eltern bei der Kinderbetreuung angereizt werden.
KBG-Konto-Richtwert für Zuverdienst: Wenn ein regelmäßiges Einkommen – bei ausschließlichem Vorliegen von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit – erzielt wird und sich der Zuverdienstzeitraum mit dem KBG-Anspruchszeitraum deckt, kann die LSTBMG monatlich bis zu 1.049 Euro betragen (sofern keine individuelle, höhere Zuverdienstgrenze als 16.200 Euro besteht).
Der antragstellende Elternteil muss in den letzten 182 Kalendertagen unmittelbar vor der Geburt des Kindes durchgehend eine in Österreich kranken- und pensionsversicherungspfichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich und ununterbrochen ausüben (§ 24 KBGG). Zudem dürfen in diesem Zeitraum keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, etc) bezogen worden sein. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit in diesem 182-Tage-Zeitraum von insgesamt bis zu 14 Tagen sind irrelevant. Das bedeutet, dass die erwerbsfreie Zeit innerhalb der 182 Tage liegen muss. Ist die erwerbsfreie Zeit gleich zu Beginn oder ganz zum Ende der 182 Tage, dann besteht kein Anspruch auf das eKBG.
Die Bezugsdauer beträgt bei Inanspruchnahme durch einen Elternteil 365 Tage, bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile 426 Tage. Jedem Elternteil ist eine Anspruchsdauer von 61 Tagen unübertragbar vorbehalten. Die Höhe des einkommens-abhängigen KBG beträgt 80% des Wochengeldes (max. € 66,00 täglich, d.h. ~ € 2.000,00 monatlich). Bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld und beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld beträgt die Zuverdienstgrenze jeweils 6.800 € pro Kalenderjahr. Wird die jährliche Zuverdienstgrenze überschritten, ist jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde. Die Prüfung der Einkünfte erfolgt im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger, sobald die nötigen Daten (z.B. vom Finanzamt) dafür zur Verfügung stehen.
Alimente, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung, Wochengeld, 13. und 14. Gehalt, Pflegegeld, Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz.
Zum Zuverdienst zählen: Pensionen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, geringfügige Beschäftigung.
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld-Richtwert für Zuverdienst: Wenn ein regelmäßiges Einkommen – bei ausschließlichem Vorliegen von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit – erzielt wird und sich der Zuverdienstzeitraum mit dem Anspruchszeitraum vom Kinderbetreuungsgeld deckt, kann monatlich bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient werden.
Für erwerbstätige Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt des Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen und ihre Erwerbstätigkeit (im Einvernehmen mit dem/der Arbeitgeber/in) unterbrechen, ist ein "Familienzeitbonus" in Höhe von 22,60 € täglich vorgesehen (der auf ein allfälliges später vom Vater bezogenes Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird). Dieser Bonus ist innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 28 bis 31 Tagen und innerhalb eines fixen Zeitrahmens von 91 Tagen nach der Geburt zu konsumieren. Während der Familienzeit besteht eine Kranken- und Pensionsversicherung.“ (vgl. https://www.sozialversicherung.at/portal27/stgkkportal/content?contentid=10007.770280&portal:componentId=gtn837ffdc0-ea0e-41bd-9387-addbefaeff76&viewmode=content, vom 31.8.2016)
Der Antrag auf Familienzeitbonus ist bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. Dafür gibt es ein bundeseinheitliches Formular, welches zum Beispiel unter www.bmfj.gv.at downloadbar ist.
Unter Karenz versteht man den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall der Bezüge. Karenz lt. MSchG bzw. VKG besteht längstens bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Der erste Arbeitstag beginnt daher am Tag des Geburtstages.
Eine neuerliche Schwangerschaft berührt die Karenz nicht. Erst mit Eintritt des Beschäftigungsverbotes wird die Karenz der Mutter verdrängt/ beendet. Eine Karenz des Vaters wird weder durch die Schutzfrist der Mutter für das weitere Kind noch durch die Geburt des weiteren Kindes berührt.
Die Meldung der Karenz muss bis zum Ablauf der Schutzfrist erfolgen. Bei Vätern mindestens zwei Monate vor Antritt der Karenz. Das absolute Beschäftigungsverbot endet an jenem Tag der achten bzw. zwölften (Früh-, Mehrlingsgeburt oder Kaiserschnitt) Woche, der dem Tag der Geburt des Kindes entspricht.
Bei Lehrer/innen ist der Erholungsurlaub (§219 BDG) mit den Hauptferien festgelegt. Endet z. B. die Schutzfrist in den Hauptferien, beginnt die Karenz mit dem neuen Schuljahr. Als Antrittsdatum ist der erste Schultag im neuen Schuljahr anzuführen. Während der Hauptferien erhalten Lehrerinnen die Bezüge bis zur Karenz weiter.
Das Karenzgeld kann bis zu sechs Monate rückwirkend geltend gemacht werden.
Während des Mutterschutzes und des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld besteht Versicherungsschutz (Infobroschüre zum Kinderbetreuungsgeld, bmwfj, 2012).
4. Papamonat (Babymonat, Frühkarenzurlaub)
§§ 75d BDG, 29o VBG.
Seit 1. Jänner 2011 haben öffentlich Bedienstete die Möglichkeit, einen Frühkarenzurlaub = Papamonat in Anspruch zu nehmen. Im Detail heißt das, dass Väter oder Frauen, die in Lebensgemeinschaft mit der Mutter leben, oder Männer in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, im Öffentlichen Dienst auf den Papamonat einen Rechtsanspruch (d.h. egal, ob dienstliche Interessen entgegenstehen) haben. Der Papamonat ist eine unbezahlte Karenz, die maximal vier Wochen dauert. Und der Papamonat muss während des Mutterschutzes (also innerhalb der ersten 2 Monate nach der Geburt) bezogen werden.
· Gilt für alle im Öffentlichen Dienst des Bundes
· Karenz von bis zu vier Wochen
· Der Papamonat ist unbezahlt
· Auch im Fall von Mehrlingsgeburten gebührt nur ein Frühkarenzurlaub.
· Antrag eine Woche vor dem geplanten Antritt (DRN 2012)
· Innerhalb des Beschäftigungsverbots der Mutter bzw. 3 Monate ab der Geburt des Kindes bei eingetragener Partnerschaft oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
„Die Zeit des Karenzurlaubes ist in dienst- besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem Väterkarenzgesetz zu behandeln.
Bei Geburten ab 1. März 2017 gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen (z.B. im Falle eines Sonderurlaubs oder eines "Papamonats" im öffentlichen Dienst). Dieser sogenannte "Familienzeitbonus" muss beantragt werden.
Der FZB beträgt 22,60 Euro täglich, somit gesamt rund 700 Euro. Bezieht der Vater später Kinderbetreuungsgeld, wird der FZB darauf angerechnet. Das heißt, dass sich in diesem Fall der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes reduziert (nicht aber die Bezugsdauer).“ (https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.080623.html, entnommen am 9.7.2017)
5. Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung
Für Eltern besteht die Möglichkeit bis zum 2. Geburtstag des Kindes Elternkarenz in Anspruch zu nehmen. Schwangere haben außerdem einen erhöhten Kündigungsschutz.
Der Kündigungsschutz besteht für die Mutter während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung. Dieser Kündigungsschutz gilt für Mütter mit unbefristeten Dienstverhältnissen. Mütter mit befristeten Dienstverhältnissen können um Weiterbeschäftigung ansuchen. Dieses Ansuchen ist, wie in allen anderen Fällen auch, sachlich zu prüfen. Bezüglich des Abschlusses eines Folgevertrages ist so vorzugehen, wie ohne Vorliegen der Schwangerschaft bzw des Beschäftigungsverbotes vorgegangen worden wäre (BMB-532/0002-III/5/2017).
Da ein befristetes Dienstverhältnis mit dem Datum der Befristung ausläuft, gilt dieses Auslaufen des Vertrages nicht als Kündigung. Es besteht aber die Möglichkeit, sich während der Schwangerschaft oder der Zeit im Mutterschutz oder Karenz für eine Weiterbeschäftigung zu bewerben. Für die Beurteilung der Weiterverwendung sind durch den Dienstgeber nur sachliche Gründe heranzuziehen. Dies sind schulorganisatorische Gründe und die Eignung als Lehrkraft. Das Auslaufen eines befristeten Dienstverhältnisses ist also zulässig, wenn durch Änderungen des Lehrplans oder den Wegfall der Unterrichtsstunden die entsprechenden Stunden für das Folgejahr nicht mehr ausgeschrieben werden. Gleiches gilt, wenn nachweislich und schlüssig begründet die Eignung als Lehrperson nicht gegeben ist, und aus diesem Grund eine Weiterbeschäftigung nicht mehr vorgesehen ist.
Sowohl der Durchführungserlass zum pd-Schema als auch das Schreiben des Unterrichtsministeriums (BMB-532/0002-III/5/2017) verdeutlichen, dass beim Abschluss von Folgeverträgen eine allfällige Schwangerschaft bzw ein Beschäftigungsverbot aufgrund von Karenz bzw Mutterschutz unberücksichtigt zu bleiben haben. Bei einer Bewerbung um Weiterbestellung während des Beschäftigungsverbotes oder eines Karenzurlaubes nach den Elternkarenzbestimmungen mit Zusage des Dienstgebers für eine Weiterbeschäftigung ist eine weitere Vertretung, – mit entsprechender Befristung - aufzunehmen. Damit ist eine problemlose Rückkehr der befristeten Dienstnehmerin nach Beendigung der Elternkarenz möglich