Source: https://steuer.ninja/2019/05/02/
Timestamp: 2019-05-25 14:07:16
Document Index: 270539312

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 556', '§ 556', '§ 87', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 62', '§ 80', '§ 80', '§ 321', '§ 1684', '§ 535', '§ 150', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 267']

02 Mai 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Mai > 02
Tägliches Archiv: 2. Mai 2019
Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann. Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem Umfang die Wahlwerbespots zu senden mit der altbekannten Einblendung, dass die jeweilige Partei für den Inhalt verantwortlich ist. Was ist aber nun, wenn ein Sender meint, dass […]
Allgemeines, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Volksverhetzung
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2019
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit von März auf April um 72.000 auf 2.229.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ein Rückgang um 12.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren…
Zwangstrinkgeld auf Kreuzfahrt muss angegeben werden!
Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, müssen im beworbenen Reisepreis angegeben werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die Schiffsreisen vermittelt, hat mit einem Gesamtpreis für eine …
Das LG Köln hat einem reisenden Ehepaar, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geraten war und dabei Todesangst erleiden musste, eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem b…
Gewitter ist nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand!
Die Fluggesellschaft kann eine EU-Ausgleichsforderung nicht unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn das Flugzeug wegen eines Gewitters nicht am Endziel landen konnte sofern der Flug bereits mit erheblicher Verspätung gestartet ist und…
Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informatione…
Der Ein- bzw. Aussteigende muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs beachten. Wer aussteigen will, muss deshalb den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten und darf die Wagentür erst dann öffnen, wenn e…
Im Rahmen der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist – trotz der von ihm tatsächlich vorgenommenen, aber nicht konkret abgerechneten Ersatzbeschaffung – nicht vom Brutto-, sondern vom Netto-Wiederbeschaffungswert auszugehen. Der bei…
Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 ist eine solche von höchstens 10 km/h. Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen we…
Im vorliegenden Fall begehrt der Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Er begründet dies mit Geräuschen des Motors. Diese stellten seiner Ansicht nach einen erheblichen konstruktiven Mangel dar, der die Gefahr eines Motorschaden…
Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietv…
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetrieb…
Vermieter darf Mietshaus fotografieren – auch gegen den Willen des Mieters
Auch gegen den Willen des Mieters kann ein Vermieter sein Mietshaus von einer frei zugänglichen Stelle aus fotografieren und damit den Zustand des Hauses protokollieren. Der Mieter hat keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Hier fehlt es es an ei…
Grundsätzlich bedeutet Verkehrssicherungspflicht, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die zum Schutz Dritter notwendigen Maßnahmen trifft, die erforderlich und zumutbar sind. Eine absolute Sicherheit kann also nicht verlangt werden, wohl a…
Anspruch auf Nachlassverzeichnis durch den Pflichtteilsberechtigten
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eine…
Arbeitgeber müssen besondere Regeln beachten, wenn eine Bewerbung eines Schwerbehinderten erhalten wird. So ist nach Eingang einer Bewerbung eines Schwerbehinderten unverzüglich die Schwerbehindertenvertretung zu informieren. Ebenfalls zu informieren i…
Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen. Die Verschwendung einer Erbschaft ist als sozialwidrig i. S. des § 34 SGB II anzusehen. Bei der Prüfung, w…
Promillegrenze – Fahren unter Alkoholeinfluss
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen Regelfall für den E…
Vollmachtwiderruf – Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten?
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung von BGH, 28.07.2015 – Az: XI…
Ein Reisender kann eine angemessene finanzielle Entschädigung für die nutzlos aufgewendete („vertane“) Urlaubszeit verlangen, wenn eine Reise infolge eines vom Veranstalter verschuldeten Mangels ganz vereitelt, also gar nicht erst angetreten oder erheb…
Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat. Im Entscheidungsfall hatte sich die Unterbringungsmaßnahme am 05.10.20…
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Listen der Bruttolöhne und -gehälter
Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Datenschutz…
Muss das unterhaltsberechtigte Kind selbst zu den Kosten der Ausbildung beitragen?
Bei bestehender Leistungsfähigkeit der Eltern kann das Kind während der Ausbildung grundsätzlich seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen. Allerdings spielen auch hier Kriterien der Zumutbarkeit eine Rolle. So kann, wenn die finanziellen Mittel der Elt…
Wie errechnet sich der Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Studenten?
Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 735 € (einschließlich 300 € für Warmmiete). Diesen müssen die Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter sich…
Was ist, wenn der Student „bummelt“?
Ein Bummelstudium muss nicht finanziert werden; Fleiß und Zielstrebigkeit des Studenten sind Voraussetzungen der Unterhaltspflicht. Ist deshalb erkennbar, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben wird, können die Unterhaltszahlungen eingestellt werde…
Muss eine Zweitausbildung finanziert werden?
Ausnahmsweise entsteht aber ein Recht des Kindes auf Unterhalt für eine Zweitausbildung, wenn sich der Berufswechsel etwa aus gesundheitlichen Gründen als zwingend notwendig erweist und eine staatlich finanzierte Umschulung nicht möglich ist. Dasselbe …
Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Die Verwertung des Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Ents…
Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rück…
Umgangspfleger und die Vergütung für die Durchführung des Umgangs
Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB kann das Familiengericht eine Pfle…
Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, hat d…
Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. Mit der Bestellung eines Zwangsverwalters durch das Vollstreckungsgericht (§ 150 Abs. 1 …
Massenentlassungsanzeige und der unverschuldete Rechtsirrtum
Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige und des Konsultationsverfahrens immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen. Hat bei mithin objektiv …
Enthält ein Arbeitsvertragsformular, das dem Bewerber nach einem Einstellungsgespräch zur Unterzeichnung vorgelegt wird, die Formulierung „Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetz…
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen…
Arbeitsrecht, Archäologe, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Drittmittelfinanzierung, Grabungsleiter, Projektarbeit, Vorübergehender Bedarf
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gil…
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Im Brennpunkt, Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung
Beihilfe – und die notwendigen Urteilsfeststellungen
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies gilt auch für die Haupttat und die hierzu geleistete Beihilfe. Strafbare Beihi…
Beihilfe, Strafrecht, Urteilsgründe