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Timestamp: 2017-06-25 06:59:42
Document Index: 338628717

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 18', '§ 17', '§ 26', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 47', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

Satzung des Tennisverein im Turn- und Sportverein Riemsloh e.V.Gliederung
§ 28 Salvatorische Klausel§ 1 Name und Sitz des VereinsDer Verein führt den Namen: Tennisverein im Turn- und Sportverein Riemsloh e. V.
Nach der Eintragung wird dem Wort „Tennisverein“ die Abkürzung „e.V.“ hinzugefügt.§ 2 Zweck des VereinsZweck des Vereins ist die Förderung des Tennissports und der Jugendarbeit. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch sportliche Übungen und Leistungen im Sportbereich Tennis, wobei besonderer Wert auf die körperliche Ertüchtigung der Jugend gelegt wird.
5. Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des Landes, des Landessportbundes oder einer anderen Einrichtung oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.§ 3 Mitgliedschaft in anderen OrganisationenDer Verein ist als Zweigverein ordentliches Mitglied des TSV Riemsloh e.V.
Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen e.V. mit seinen Gliederungen sowie im Niedersächsischen Tennisverband e.V. und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.§ 4 RechtsgrundlageDie Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung ausschließlich geregelt.§ 5 Gliederung des VereinsDer Verein besteht aus:
ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder§ 6 Organe des VereinsOrgane des Vereins sind:
b) der Vorstand (§ 17)§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft (ordentliche Mitglieder)Die ordentliche Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person auf schriftlichen Antrag erwerben, sofern sie sich zur Befolgung der gültigen Satzungsbestimmungen durch eigenhändige Unterschrift bekennt. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift mindestens eines gesetzlichen Vertreters.
Der Vorstand kann innerhalb von 3 Monaten die Anmeldung, vom Tage des Eingangs gerechnet, annullieren. Dem Antragsteller muss die Ablehnung, die keiner weiteren Begründung bedarf, schriftlich zugestellt werden. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Antragsteller das Beschwerderecht beim Vorstand zu, der endgültig entscheidet.§ 8 DatenschutzerklärungMit dem Beitritt des Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Geburtsdatum und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System des Vorstandes und der Geschäftsstelle gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Als Mitglied des TSV Riemsloh e.V. werden die Daten vom Verein zwecks Abgleich von Doppelmitgliedschaften an den TSV Riemsloh e.V. gemeldet und dort nach gleichen Bestimmungen gespeichert. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern sowie Mailadresse einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre durch den Vorstand aufbewahrt.§ 9 MitgliedsbeiträgeVon den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.§ 10 EhrenmitgliedschaftDie Ehrenmitgliedschaft kann durch 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung an Vereinsmitglieder und Gönner des Vereins verliehen werden, wenn diese sich für den Verein besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.§ 11 Erlöschen der MitgliedschaftDie Mitgliedschaft erlischt durch:
c) Tod Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die auf Grund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.§ 12 AusschlussgründeGründe für die Ausschließung (§ 11 b) sind:
f) Ein Mitglied, das trotz vorhergegangener zweimaliger schriftlichen Mahnung seinen Beitrag nicht entrichtet, gilt ohne weiteres als gestrichen; ein wegen Verweigerung des Beitrags Ausgeschlossener darf nur wieder aufgenommen werden, wenn derselbe seine rückständigen Beiträge einschl. angefallener Gebühren etc. bezahlt hat.§ 13 MaßregelungenGegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können unbeschadet des (§ 11b) nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
Maßregelungen sind mit Begründung und Angabe der Rechtsmittel auszusprechen.§ 14 RechtsmittelGegen einen Ausschluss (§ 11b) sowie gegen eine Maßregelung (§ 13) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen - vom Zugang des Bescheides gerechnet - beim Vorsitzenden des Vereins einzureichen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung (§ 22 g) endgültig.§ 15 Rechte der MitgliederDie Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins nach den geltenden Bestimmungen zu nutzen.§ 16 Pflichten der MitgliederDie Mitglieder sind verpflichtet:
e) zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft.§ 17 VorstandDer Vorstand setzt sich zusammen aus:
Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes, nach den Bestimmungen des § 23 dieser Satzung, Personen die sich in herausragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, zum/zur Ehrenvorsitzenden ernennen. Sie gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.§ 18 VertretungsrechtDie Vorstandsmitglieder nach § 17 a) - c) bilden den geschäftsführenden Vorstand. Sie sind die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Hierbei können jeweils nur zwei von ihnen gemeinsam den Verein vertreten.§ 19 Aufgaben des VorstandsDer Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften dieser Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen.
Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen.§ 20 Vereinsjugend1. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Jugend das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des Vereins eingeräumt werden.
4. Der/Die Jugendwart(in) ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen und ist Mitglied des Vorstandes (§ 17 e)§ 21 MitgliederversammlungDie den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausübt.
Sämtliche Mitglieder über 16 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Anwesenheit der Mitglieder unter 16 Jahren ist erwünscht. Mindestens einmal jährlich findet im ersten Quartal eine ordentliche Mitgliederversammlung zwecks Beschlussfassung über die in (§ 22) genannten Aufgaben statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung durch Aushang im Vereinsheim einberufen. Durch Hinweise in der örtlichen Presse soll zusätzlich auf die Mitgliederversammlung aufmerksam gemacht werden.
Bei Bedarf kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn die Einberufung von 15 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Anträge zur Tagesordnung sind 5 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse beschließt die Mitgliederversammlung.§ 22 Aufgaben und Tagesordnung der MitgliederversammlungDer Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist. Die Aufgaben sind insbesondere:
g) Anträge§ 23 Allgemeine SchlussbestimmungenDie Einberufung der Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie 8 Tage vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung, wie im § 21 bestimmt, bekanntgegeben wurde.
In allen Versammlungen ist das Protokoll der letzten Versammlung zu verlesen und von den Anwesenden zu genehmigen.§ 24 SatzungsänderungenÄnderungen und Ergänzungen der Satzung können vom Vorstand oder mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder beantragt werden. Sie bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des TSV Riemsloh e.V.
Durch Zustimmung der Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln Mehrheit erhalten sie Recht.§ 25 Auflösung des VereinsDie Auflösung des Vereins können nur zwei im Abstand von 4 bis 6 Wochen aufeinanderfolgende Mitgliederversammlungen mit je 9/10 Mehrheit der erschienen Mitglieder beschließen. Die Auflösung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des TSV Riemsloh e.V.
Für den Fall der Auflösung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder (§ 17 a - c) zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff BGB. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.§ 26 Vermögen des VereinsDie Mittel des Vereins sowie die sonst vorhandenen Vermögensbestände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten an den TSV Riemsloh e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für sportliche und gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.§ 27 GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 28 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam.
Der Vorstand ist ermächtigt etwaige Forderungen des Amtsgerichtes bzw. der Finanzbehörden nach redaktionellen Änderungen dieser Satzung vorzunehmen.Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 01.03.2004 beschlossen. Sie tritt mit dem Tag der Genehmigung durch das Amtsgericht in Kraft.