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Timestamp: 2016-09-27 10:24:32
Document Index: 141471370

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 26', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 16', '§ 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 38', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', 'Art. 3', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 95', '§ 1922', '§ 57', '§ 28']

Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger | Rechtslupe
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Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger	20. Juli 2016 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben werden. § 45 LVwG bestimmt hierzu, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung berechtigt sind, “Gegenstand und Umfang der von der Anstalt zu erbringenden Leistung sowie bei nutzbaren Anstalten die Voraussetzungen der Benutzung und die Pflichten und Rechte der Benutzerinnen und Benutzer gegenüber der Anstalt durch Satzung zu regeln (Benutzungsordnung)”. Ergänzt wird dies durch § 26 BestattG, wonach der Träger des Friedhofs die Ordnung, Gestaltung und Benutzung seines Friedhofs durch eine Friedhofsordnung regelt.
Unabhängig von einer ausdrücklichen Benutzungsregelung in einer solchen Friedhofsordnung beruht die Befugnis des Einrichtungsträgers, die Benutzung der Einrichtung “Friedhof” zu regeln und gegen Störungen und Gefährdungen des Friedhofszwecks vorzugehen, auf der tradierten Anstaltsautonomie. Die ausdrücklich in der Friedhofsordnung enthaltenen Regelungen sind deshalb nicht abschließend zu verstehen, sondern durch die sich aus dem Einrichtungszweck erforderlichen Regelungen zu ergänzen oder doch zumindest erweiternd auszulegen.
Das rechtliche Schicksal des Grabnutzungsrechtes ist historisch zu betrachten. Maßgeblich für eine Übertragung zu Lebzeiten ist § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung, wonach das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten auf einen Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung übertragen werden kann.
Mit Blick auf den Tod der ursprünglich Nutzungsberechtigten ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass eine ausdrückliche testamentarische Übertragung des Nutzungsrechtes nicht vorliegt.
Auch kann von dem Einsatz als Alleinerbe nicht auf den Willen der Verstorbenen geschlossen werden, auch das Nutzungsrecht übertragen zu wollen. Vielmehr ist für § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung eine ausdrückliche Übertragung erforderlich. Dies ergibt sich schon aus einem Vergleich zu §16 Abs. 3 der Friedhofssatzung, welche die Übertragung zu Lebzeiten durch Vertrag regelt. Hiernach kann die Rechtsnachfolge des § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung durch den Nutzungsberechtigten geändert werden, indem er zu Lebzeiten einem Angehörigen das Nutzungsrecht durch Vertrag überträgt. Eine Ausfertigung des Vertrages ist der Friedhofsverwaltung unverzüglich einzureichen. Da bei § 16 Abs. 3 der Friedhofssatzung also eine ausdrücklich festgehaltene Übertragung des Grabnutzungsrechtes gefordert wird, kann für § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung kein anderer Maßstab gelten.
Abzustellen für die Übertragung des Nutzungsrechts ist daher auf § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung. Hiernach geht das Nutzungsrecht, wenn der Nutzungsberechtigte stirbt, auf einen Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 mit dessen Zustimmung über. Der Vorrang des einen vor dem anderen Angehörigen bestimmt sich nach der in § 14 Abs. 4 der Friedhofssatzung genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
Diese Norm verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere verfassungsgemäß.
Es liegt zunächst kein Verstoß gegen das Recht auf Totenfürsorge des Beigeladenen zu 2. vor. Diese Recht wird aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet und beinhaltet das Recht eines Angehörigen, über die Bestattungsart, Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Es wird durch die Regelung des Art. 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung nicht versagt, die Grabpflege seiner verstorbenen Eltern auszuüben. Vielmehr wird in § 16 Abs. 6 der Friedhofssatzung ausdrücklich bestimmt, dass den Angehörigen die Pflege der Grabstätte nicht verwehrt werden darf.
Sofern einem Dritten die Gestaltung der Grabstätte nicht zusteht, ist diese Einschränkung gerechtfertigt. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne muss sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren geschaffen hat. Dabei ist es dem Friedhofsträger gestattet, eine Regelung zu treffen, dass ein bestimmter Nutzungsberechtigter zur Gestaltung der Grabstätte berechtigt und verpflichtet wird. Denn es ist nicht möglich, allen Angehörigen eines Verstorbenen dieses Recht zukommen zu lassen, mit der Folge, dass jeder die Grabstätte nach seiner individuellen Vorstellung gestalten will. Zudem muss es für den Friedhofsträger möglich sein, eine bestimmte Person in Anspruch nehmen zu können, sofern die Gestaltung der Grabstätte nicht vorschriftsmäßig erfolgt.
Es liegt auch kein Verstoß gegen Artikel 14 GG vor. Denn das Grabnutzungsrecht unterliegt nicht unmittelbar dem bürgerlichen Erbrecht1. Das zwischen dem ursprünglichen Nutzungsberechtigten und dem Friedhofsträger geschlossene öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis dient der Erfüllung der Bestattungspflicht und nimmt nicht wie ein privates Recht am Rechtsverkehr teil. Dem Friedhofsträger obliegt es daher im Rahmen seiner Satzungsautonomie, die Rechtsnachfolge des Nutzungsrechtes unabhängig von erbrechtlichen und eigentumsrechtlichen Regelungen zu gestalten.
Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten sind subjektiv-öffentliche Sondernutzungsrechte, auf die sich der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erstreckt. Der Friedhofsträger ist deswegen von Verfassungs wegen nicht gehalten, Wahlgräber nach eigentumsrechtlichen Grundsätzen zur Verfügung zu stellen, sondern es steht ihm im Rahmen seiner Satzungsautonomie grundsätzlich frei, für die Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten an einem Wahlgrab anders ausgestaltete Reglungen zu treffen. Damit kann auch das Ziel verfolgt werden, dass gewährleistet bleibt, dass das Nutzungsrecht nicht ohne seine Mitwirkung übertragen werden kann, so dass er an dem Übertragungsvorgang jeweils rechtzeitig zu beteiligen ist und er die Gelegenheit erhält, das Entstehen unklarer Rechtsverhältnisse zu verhindern2 Der Friedhofsträger darf deshalb in seiner Friedhofssatzung die Rechtsnachfolge an einem Nutzungsrecht beim Tode des Nutzungsberechtigten abweichend vom Erbrecht regeln3.
Der dies rechtfertigende Grund wird in dem engen Zusammenhang zwischen dem Nutzungsrecht und der Bestattungspflicht gesehen, auf die sich dieser angesprochene Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erstreckt. Der stärkere Zusammenhang besteht zwischen dem Nutzungsrecht und der Bestattungspflicht, die nicht zuvörderst dem Erben, sondern nach den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen und auch nach der Tradition zunächst den nächsten Angehörigen zukommt. Bei dem verliehenen und fortgeltenden Grabnutzungsrecht handelt es sich vielmehr um ein subjektiv-öffentliches Sonderrecht, das allein in der Person des Rechtsinhabers besteht4.
Da das Nutzungsrecht die Befugnis verleiht, darüber zu bestimmen, welche Personen in der Grabstätte beigesetzt werden sollen, besteht ein enger Zusammenhang zwischen diesem Nutzungsrecht und der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht, so dass es grundsätzlich möglich sein muss, das Nutzungsrecht auf denjenigen zu übertragen, dem die Bestattungspflicht obliegt. Für die Bestattung sind aber zunächst die Angehörigen und nicht der Erbe verantwortlich. Zudem sollte der Friedhofsverwaltung im Rahmen des Möglichen nur ein Berechtigter bzw. Verpflichteter gegenüberstehen, der leicht und schnell ermittelt werden kann und der zu dem bisher Berechtigten in einem nahen Verhältnis gestanden hat.
Mit den Gebührenzahlungen werden keine eigentumsähnlichen Rechte am Friedhof erworben, so dass der gebührenauslösenden Nutzung deshalb auch kein Eigentumsschutz i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG zukommt. Das Nutzungsrecht beruht nicht auf einer “Eigenleistung des Nutzers, nämlich den Nutzungsgebühren”, sondern wird durch entsprechenden Zuweisungsbescheid erworben. Die Gebührenpflicht entsteht gemäß § 38 AO mit der Verwirklichung dieses Abgabentatbestandes als dessen Rechtsfolge.
Ein Verstoß der Bestimmungen des § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist nicht zu erkennen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung nicht gegeben wäre. Ein solcher liegt hier jedoch vor. Denn dem Friedhofsträger muss es grundsätzlich gestattet sein, die Rechtsnachfolge des Nutzungsrechtes in der Friedhofssatzung zu regeln. Dabei kann er sich entweder an den erbrechtlichen Vorschriften orientieren oder an einer anderen zweckmäßigen Rangfolge5.
Gegen das in § 16 Abs. 2 Satz 2 a.E. der Friedhofssatzung bestimmte Anciennitätsprinzip bestehen auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG keine rechtlichen Bedenken. Verfassungsrechtlich ist geboten, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Eine unterschiedliche Behandlung ist deshalb statthaft, wenn dafür sachlich rechtfertigende Gründe bestehen. Solche Gründe sind hier gegeben.
Dass das Grabnutzungsrecht allen Personen in den Gruppen des § 14 Abs. 4 Satz 2 der Friedhofssatzung zukommt, etwa i.S. einer Gesamthand, ist vom Satzungsgeber aus guten Gründen so nicht vorgesehen worden. Dies zeigt bereits der gegebene Fall. Es wäre höchst untunlich, den beiden Beigeladenen das Nutzungsrecht gemeinschaftlich zukommen zu lassen. Sie hätten dann gemeinschaftlich über die Ausgestaltung und die Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Zudem muss es für den Friedhofsträger möglich sein, eine bestimmte Person in Anspruch nehmen zu können, sofern die Gestaltung der Grabstätte nicht vorschriftsmäßig erfolgt oder verkehrssichernde Maßnahmen erforderlich werden.
Das Nutzungsrecht ist nach deren Versterben somit wirksam auf den älteren der Söhne der Frau …, den Beigeladenen zu 1)), übergegangen. Dessen Zustimmung zum Übergang des Nutzungsrechtes auf ihn liegt vor. Eine solche Zustimmung kann sowohl in der Entgegennahme der Urkunde über das Grabnutzungsrecht als auch in der Entgegennahme des Gebührenbescheides gesehen werden6. Diese Zustimmung bedarf nicht der Schriftform. Denn bei der Übertragung des Nutzungsrechtes nach § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung handelt es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Vielmehr wird das Recht durch Verwaltungsakt verliehen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass eine Umschreibung auf den neuen Nutzungsberechtigten innerhalb von 6 Monaten gemäß § 16 Abs. 4 der Friedhofssatzung nicht beantragt wurde. § 16 Abs. 4 enthält eine reine Formvorschrift7 und kann daher der Begründung eines Nutzungsrechtes nicht entgegenstehen.
Auch die Forderung, den Schriftzug mit den Daten der verstorbenen Mutter der Klägerin vom Grabstein der Grabstätte … wieder zu beseitigen, ist im Ergebnis rechtmäßig. Dies folgt zwar nicht daraus, dass der Beigeladene zu 1)) der Inhaber des Nutzungsrechts an dieser Grabstätte ist. § 16 Abs. 2 der Friedhofssatzung bestimmt allein den Übergang des Nutzungsrechts, sagt aber über die Rechtsnachfolge in die (sonstigen) Vermögenswerte nichts aus.
Bewegliche Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Friedhofsgrundstück eingebracht worden sind (hier also in Ausübung des Grabnutzungsrechts für die Dauer dieser Grabnutzung), werden gemäß § 95 BGB nicht Bestandteil des Friedhofsgrundstücks, sondern folgen im rechtlichen Schicksal den rechtlichen Vorschriften und Grundsätzen, die auch für das übrige Mobiliarvermögen gelten. Im Erbfall zählen diese Gegenstände somit zur Erbmasse und fallen dem oder den Erben gemäß § 1922 BGB zu. Die Inhaberschaft am Grabnutzungsrecht und am Eigentum an den Gegenständen auf und in der Grabstätte fallen beim familienrechtlichen Modell unter Umständen auseinander.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig -Holstein, Urteil vom 14. April 2016 – 2 LB 25/15
OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 – 8 L 216/94, NdsRpfl 1996, 131 = NdsVBl 1996, 135 = NVwZ 1996, 811 = KirchE 33, 522↩
OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 – 8 L 216/94, a.a.O.↩
BVerwG Urteil vom 12.06.1992 – 7 C 3.91, Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 2 = DVBl 1992, 1295 NJW 1992, 2908 = BayVBl 1993, 88 = ZevKR 39, 9↩
Barthel, Grabnutzungsrechte und sonstige Nutzungsrechte an Friedhöfen, WiVerw 2016/1, S. 27↩
OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 – 8 L 216/94, a.a.O., ebenso BVerwG Urteil vom 12.06.1992 – 7 C 3.91, a.a.O.↩
OVG Schleswig-Holstein-Holstein, Urteil vom 21.11.2014 – 2 LB 6/14↩
OVG Schleswig-Holstein-Holstein, Urteil vom 21.11.2014 – 2 LB 6/14 – a.a.O.↩
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