Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1988/BVerwG/a.-Die-in-10-Abs.-3-GueKG-Ae-in-der-durch-Gesetz-v.-9.-7.-1979-BGBl.-I-S.-960-geaenderten-Fassung-Ae-getroffene-Regelung-ueber-das-Verfahren-und-die-Massstaebe-fuer-die-Auswahl-von-Bewerbern-um-eine-Gueterfernverkehrsgenehmigung-entspricht-den-verfassungsrechtlichen-Anforderungen-an-die-Bestimmtheit-von-objektiven-Berufszulassungsschranken-im-Anschluss-an-BVerwGE-51-235-.-c.-Die-Klage-eines-im-Auswahlverfahren-erfolglosen-Bewerbers-um-eine-Gueterfernverkehrsgenehmigung-auf-erneute-Bescheidung-seines-Antrags-ist-zulaessig-auch-wenn-nicht-zugleich-eine-Anfechtungsklage-Konkurrentenklage-in-Bezug-auf-eine-einem-anderen-Bewerber-erteilte-Genehmigung-erhoben-wird.-Anmerkung-zust.-zu-a-abl.-zu-b-von-RiOVG-Wolfgang-Kalz-Lueneburg-in-DVBl-aaO.-S-561
Timestamp: 2020-04-09 05:04:25
Document Index: 253494154

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 36', '§ 57', '§ 53', '§ 6', '§ 14', '§ 10', '§ 7', '§ 10']

a. »Die in § 10 Abs. 3 GüKG Ä in der durch Gesetz v. 9. 7. 1979 (BGBl. I S. 960) geänderten Fassung Ä getroffene Regelung über das Verfahren und die Maßstäbe für die Auswahl von Bewerbern um eine Güterfernverkehrsgenehmigung entspricht den verfassungsrech / BVerwG / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
b-c. Berechnung der sozialhilferechtlich anzuerkennenden (anteiligen) Aufwendungen für die Unterkunft (Miete) eines Hilfebedürftigen, der in Haushaltsgemeinschaft mit nicht hilfebedürftigen Verwandten lebt, im Regelfall durch Aufteilung nach der Zahl der
»Zur Befugnis der Flurbereinigungsbehörde/Teilnehmergemeinschaft, nach § 36 Abs. 1 Satz 1 FlurbG eine vorläufige Anordnung zu dem Zweck zu erlassen, zu Lasten eines Teilnehmers eine Grunddienstbarkeit zu begründen, aufgrund deren ein im Verfahrensgebiet t
»Beim U-Bahnbau gehört der Grundwasserschutz regelmäßig zu den nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden Belangen. Es handelt sich dabei aber nicht um private Belange der Einwohner, die ihr Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung beziehen. Sind
»Der einer nachgeordneten Behörde zugehörige Beamte, der in den Hauptpersonalrat bei einer obersten Bundesbehörde gewählt und in vollem Umfang freigestellt ist, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Stellenzulage gemäß Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkunge
»Ein früherer Soldat, der als Soldat im Ruhestand gilt, verliert gem. § 57 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a SG seinen Dienstgrad und seine Versorgungsbezüge auch dann, wenn er von einem deutschen Gericht wegen vorsätzlicher Straftaten, die er teils
»Die Offenbarung eines Zugriffs auf amtlich zugängliches Geld durch den Beamten schafft für sich allein jedenfalls dann keinen die Fortsetzung des sonst zu beendenden Beamtenverhältnisses ermöglichenden Milderungsgrund, wenn sie nicht freiwillig war.«
b-d. Kriterien für die zur Einbürgerung erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (Abs. 1 Nr. 2); (c-d) Notwendigkeit vorhandener deutscher Sprachkenntnisse, die eine Verständigung im Alltagsleben ermöglichen, (d) jedoch nicht in jedem
»Vollzieht der Beamte die ihm als Gegenleistung zu dem gewährten, geforderten oder angebotenen Vorteil angesonnene Diensthandlung, dann ist ebenso wie bei der Annahme baren Geldes das Beamtenverhältnis regelmäßig aufzulösen.«
»Der Endstichtag des 29. Februar 1984 in § 6 Abs. 2 bis 5 MGVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.Ob im Einzelfall ein landwirtschaftlicher Betrieb wegen Erhebung der Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung wirtschaftlich aufgeben muß, ist für
»Zum erforderlichen Geschäftsbedarf den die Dienststelle dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, gehört auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht. Der haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit kann nur
Begriff der Nebenanlage i.S. von § 14 BauNVO; Zufahrt zu einer Kellergarage, verschließbarer Raum für einen Müllcontainer
»1. Im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßnahmen, denen unmittelbar oder mittelbar der Vorwurf eines Dienstvergehens zugrunde liegt, ist der Senat an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Würdigung gebunden, a
f-g. Kein Verkaufsverbot für Speiseeis aus einem Eiswagen an Sonn- und Feiertagen (Speiseeis als Süßware im Sinne der Ladenschluß-Ausnahme nach § 10 Abs. 1 LadSchlG) (g) ungeachtet der Befugnis, Speiseeis gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Straßenverkauf aus
»Aus der Bereitschaft eines seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anstrebenden Wehrpflichtigen, in Verfolgung gesellschaftspolitischer Ziele an einer als symbolhafter Akt gedachten Hausbesetzung teilzunehmen, kann nicht prinzi
a. Der Versagungsgrund des Abs. 1 Nr. 3 für die Gaststätten-Erlaubnis ist nicht schon dann erfüllt, wenn Ä einwandfreie Ä Gaststättenräume von Gästen zur Begehung oder Anbahnung von Rauschgiftdelikten oder anderen strafbaren Handlungen mißbraucht werden,
»1. Die Hauptfürsorgestelle ist berechtigt, bei noch ungewisser, weil zwar beantragbar, aber noch nicht festgestellter Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers über Anträge des Arbeitgebers auf Zustimmung zu außerordentlichen Kündigungen zu entschei
VGH Baden-Württemberg (9 S 2244/15) | Datum: 17.10.2017
LSG Berlin-Brandenburg (L 7 KA 16/13) | Datum: 23.10.2013
LSG Berlin-Brandenburg (L 7 KA 40/12) | Datum: 23.10.2013
a. »Die in § 10 Abs. 3 GüKG Ä in der durch Gesetz v. 9. 7. 1979 (BGBl. I S. 960) geänderten Fassung Ä getroffene Regelung über das Verfahren und die Maßstäbe für die Auswahl von Bewerbern um eine Güterfernverkehrsgenehmigung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von objektiven Berufszulassungsschranken (im Anschluß an BVerwGE 51, 235). c. Die Klage eines im Auswahlverfahren erfolglosen Bewerbers um eine Güterfernverkehrsgenehmigung auf erneute Bescheidung seines Antrags ist zulässig, auch wenn nicht zugleich eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) in Bezug auf eine einem anderen Bewerber erteilte Genehmigung erhoben wird.« Anmerkung (zust. zu a, abl. zu b) von RiOVG Wolfgang Kalz, Lüneburg, in DVBl aaO. S 561.
BVerwG (7 C 65.8)
Fundstelle: BVerwGE 80, 270; DRsp V(533)407a-b; DVBl 1989, 557; DÖV 1989, 270; NJW 1989, 1749; VRS 76, 225; VerkMitt 1989, 12
BVerwGE 80, 270 DRsp V(533)407a-b DVBl 1989, 557 DÖV 1989, 270 NJW 1989, 1749 VRS 76, 225 VerkMitt 1989, 12 [...]