Source: https://reddit.piratenpartei.at/r/Allgemein/comments/ml
Timestamp: 2020-05-30 02:21:26
Document Index: 206692709

Matched Legal Cases: ['§274', '§ 274', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126', '§ 12']

Neufassung Landfriedensbruch : Allgemein
Strafgesetzbuch Neu:
Phase: Neu (noch 01:29:59)
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Neufassung des §274 StGB Landfriedensbruch aus, in der erstens die Absicht der Teilnahme an der "Zusammenrottung einer Menschenmenge" stärker berücksichtigt wird, und zweitens die Höchststrafen gesenkt werden.
§ 274. (1) Wer in Radikalisierungs- oder Tatbegehungsabsicht wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt oder wahrscheinlich dazu neigt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu eineinhalb Jahren zu bestrafen.
(2) Wer an der Zusammenrottung führend in Radikalisierungs- oder Tatbegehungsabsicht teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Phase: Neu (noch 01:13:57)
Ich habe schon mehrmals an Gewaltdemos oder gewaltgeneigten Demos teilgenommen, und bin noch nie verurteilt oder angezeigt worden. Und ich konnte Fälle beobachten, wo man einigermassen plausibel den Landfriedensbruch-Paragraphen hätte anwenden können, aber er trotz Beobachtung durch die Sicherheitskräfte nicht angewendet wurde. Möglicherweise denkt sich die Polizei in vielen Fällen oder hat Weisung, derartige Überschreitungen unsanktioniert zu lassen, bzw. mit anderen Sanktionen zu belegen, wie beispielsweise der Umzingelung. Es stellt sich eher die Frage, ob es sich beim derzeitigen Landfriedensbruch-Paragrafen eher um totes Recht handelt, nicht aber um missbräuchliche Verwendung oder Missbrauchsgefahr.
Phase: Neu (noch 01:09:56)
Phase: Neu (noch 01:00:55)
Das Einzige, was man möglicherweise als Verschärfung betrachten kann, ist, dass die "wahrscheinliche Neigung" eingefügt wurde. Ein hundertprozentiges sicheres "Abzielen einer ganzen Menschenmenge" ist m.E. sowieso sehr selten gegeben, bzw. noch seltener beweisbar. Da ich keinen Zugang zur Rechtsdatenbank habe, kenne ich die genaue Judikatur nicht, und kann mir keinen Überblick darüber verschaffen, ob "Abzielen" im Sinne von "wahrscheinlichem Neigen" angewendet wird.
Phase: Neu (noch 00:56:55)
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