Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202003,%20176
Timestamp: 2019-07-19 03:03:21
Document Index: 361210525

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 120', '§ 418', '§ 115', '§ 115']

BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4578
BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02 (https://dejure.org/2002,4578)
BFH, Entscheidung vom 21.08.2002 - VIII B 58/02 (https://dejure.org/2002,4578)
BFH, Entscheidung vom 21. August 2002 - VIII B 58/02 (https://dejure.org/2002,4578)
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Wirksamkeit einer Zustellung - Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung - Beigeladener - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Verletzung rechtlichen Gehörs
BFH/NV 2003, 176
Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
Erforderlich ist der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (…BFH-Beschlüsse vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.;… in BFH/NV 2004, 1532;… vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548;… vom 12. November 2003 X B 57/03, BFH/NV 2004, 602; vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, juris).
Dieser Beweis kann nicht durch die bloße Behauptung, die Ladung nicht erhalten zu haben, entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und wann der Adressat die Ladung seinem Briefkasten entnommen und ob er sie tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 176, m.w.N.).
Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (…Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
Denn der volle Nachweis eines anderen Geschehensablaufs erfordert die substantiierte Darlegung des anderen Geschehensablaufs und nicht nur die Behauptung, die Ladung nicht erhalten zu haben (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 431; Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 176;… Gräber/Koch, a.a.O., § 53 Rz. 35, m.w.N.).
Daher kann dieser nicht durch die bloße Behauptung, bis zur Urteilszustellung hätte der Kläger keine Kenntnis von der Zustellung der Ladung erlangt, entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
a) Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176, zu 2.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70, m.w.N.).
Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176, zu 2.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 70, m.w.N.).
Durch die bloße Behauptung, keine Kenntnis von der Zustellung eines Schriftstückes erlangt zu haben, kann dieser nicht entkräftet werden (BFH-Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176).
BFH, 28.10.2004 - IV B 10/03
Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2002, 5. Aufl., § 120 Rz. 70, m.w.N.).
Durch diese ist insbesondere geklärt, dass die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO sich u.a. auf die ordnungsgemäße Benachrichtigung des Zustellungsempfängers bezieht (Beschluss vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176), weshalb sich insoweit weder eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO stellt noch das Erfordernis einer Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung durch den BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) besteht.
BFH, 08.09.2004 - III B 92/04
Nachweis einer falschen PZU durch schriftliche Bestätigung der Deutschen Post
BFH, 28.10.2004 - IV B 231/03
Ablehnung einer Terminsverlegung bei Entzug des Mandats; schlüssige Rüge der …