Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-28-09-2017/
Timestamp: 2020-02-17 11:21:20
Document Index: 342297563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 44', 'BGH', '§ 135', '§ 135', '§ 129', '§ 135', '§ 44', '§ 44', '§ 135', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 144', '§ 144', '§ 135', '§ 135', 'BGH', '§ 135']

BGH: Auch in den Fällen der „Doppelsicherheit“ sind Darlehensrückzahlungen der Gesellschaft gegenüber dem haftenden - Schultze & Braun
Newsroom>Archiv 2010-2018>BGH: Auch in den Fällen der „Doppelsicherheit“ sind Darlehensrückzahlungen der Gesellschaft gegenüber dem haftenden
Wenn neben der Insolvenzschuldnerin auch der Gesellschafter eine Sicherheit zugunsten eines dritten Darlehensgebers gestellt hat und das Darlehen aus Gesellschaftsmitteln im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung unanfechtbar zurückgeführt wurde, können Ausgleichsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gesellschafter bestehen. Mit dieser Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung.
InsO § 135 II, § 44a
BGH, Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16 (OLG Celle)
Der Beklagte hatte als einziger Kommanditist einer zwischenzeitlich insolventen GmbH & Co. KG eine Bürgschaft für deren Verbindlichkeiten gegenüber einer Sparkasse übernommen, die ebenfalls durch eine Globalzession der Gesellschaft besichert war. Im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung kam es zu einer Rückführung des besicherten Darlehens aufgrund von Zahlungen auf die globalzedierten Forderungen. Der klagende Insolvenzverwalter machte gegen den Beklagten Anfechtungsansprüche gem. § 135 II InsO geltend. Nachdem das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hatte, blieb die durch den Senat zugelassene Revision des Beklagten erfolglos.
Der Neunte Zivilsenat hält zunächst fest, dass die Darlehensrückführung auf einer Rechtshandlung der Gesellschaft iSd § 135 II InsO beruhe. Denn die Rückführung eines Kontokorrentkredits beruhe stets auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners, weil etwaige Zahlungen nur nach Maßgabe der zwischen ihm und seinem Kreditinstitut getroffenen Kontokorrentabrede Tilgungswirkung entfalten können. Die Kreditrückführung sei auch gläubigerbenachteiligend iSd § 129 I InsO. Es mangele nicht deshalb an einer Gläubigerbenachteiligung, weil die befriedigte Sparkasse für ihr Darlehen durch Forderungsabtretungen der Schuldnerin insolvenzfest gesichert gewesen sei. Vielmehr äußere sich die Gläubigerbenachteiligung in der Verwertung der als Bestandteil des Gesellschaftsvermögens an die Sparkasse abgetretenen Forderungen, weil der Beklagte aufgrund der übernommenen Bürgschaft im Verhältnis zur Schuldnerin zur vorrangigen Befriedigung der Sparkasse verpflichtet gewesen sei. Gegenstand der Anfechtung nach § 135 II InsO bilde daher die durch die Zahlung der Gesellschaft bewirkte Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung. Die Gesellschaftersicherheit müsse im Verhältnis zu der Gesellschaft stets vorrangig (vgl. § 44a InsO) verwertet werden. Sei der Darlehensgeber bereits vor Verfahrenseröffnung durch die Gesellschaft befriedigt worden, werde nach Verfahrenseröffnung der durch § 44a InsO gebotene Haftungsvorrang des Gesellschafters mit Hilfe des § 135 II InsO wieder hergestellt, indem die Gesellschaft von dem Gesellschafter Erstattung des an den Darlehensgläubiger gezahlten Betrags verlangen könne. Der Verlust eigener Vermögenswerte als Ausprägung der Gläubigerbenachteiligung trete auch ein, wenn die Gesellschaft – wie hier – einen durch Forderungsabtretungen anfechtungsfest gesicherten Darlehensgläubiger befriedige. Da die primäre Haftung des Gesellschafters zugunsten des Darlehensgebers ungeachtet einer von der Gesellschaft erbrachten weiteren Sicherung durchgreife, wäre seine Verpflichtung im Verhältnis zur Gesellschaft nicht durch eine von dieser dem Darlehensgeber eingeräumten Sicherung berührt. Auch nach allgemeinen Anfechtungsgrundsätzen hänge der Anfechtungsanspruch gegen den Beklagten im Übrigen nicht davon ab, ob ein Anfechtungsanspruch gegen die Sparkasse an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung scheitere. Nach ständiger Rechtsprechung sei jede Rechtshandlung selbständig auf ihre Ursächlichkeit für gläubigerbenachteiligende Folgen zu überprüfen. Im Streitfalle könne die Zahlung der Schuldnerin einen Anfechtungsanspruch sowohl gegen den Beklagten als auch gegen die Sparkasse begründen.
Die Entscheidung des BGH überrascht wenig. Denn die Ersatzpflicht des Gesellschafters – sonstige Voraussetzungen des „Eigenkapitalersatzes“ unterstellt – bei Verwertung einer durch die Gesellschaft gestellten „Doppelsicherheit“ entsprach schon den Rechtsgrundsätzen des vormals in § 32a/b geregelten Eigenkapitalersatzrechtes bzw. den damaligen Rechtsprechungsregeln (s. etwa BGH, NJW 1986, 429). Die Nachfolgeregelung des § 135 InsO sollte das Recht der Gesellschafterdarlehen durch Verzicht auf das Merkmal „kapitalersetzend“ und eine Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft vereinfachen und damit den Anwendungsbereich der erfassten Gesellschafterdarlehen erweitern, nicht aber zugunsten des Gesellschafters einschränken. Dass die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin dann, wenn eine eigentlich vorrangig zur Gläubigerbefriedigung heranzuziehende Gesellschaftersicherheit frei wird, benachteiligt werden, erscheint eigentlich auch nicht zweifelhaft. Denn dann erhöht sich zumindest um diesen Betrag die Gesamtsumme der im Insolvenzverfahren zu berücksichtigenden Forderungen, so dass die Quote für die einzelnen Gläubiger geringer ausfällt. Insoweit überrascht die doch relativ ausführliche und für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Begründung des Senats.
Etwas missverständlich ist es, wenn der Senat feststellt, dass die Gläubigerbenachteiligung auch eintrete, wenn die Gesellschaft einen durch Forderungsabtretung anfechtungsfest gesicherten Darlehensgläubiger befriedige. Tatsächlich ist es ja wohl so, dass dann, wenn die Befriedigung des Darlehensgebers aus Mitteln der Gesellschaft erfolgreich angefochten werden könnte, dessen Darlehensforderung gem. § 144 I InsO wieder auflebte und damit auch die für die Forderung bestellten Sicherungsrechte, auch wenn diese von Dritten gestellt wurden (s. etwa Hirte/Ede in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 144 Rn. 7 f. mwN). Dann wäre der bürgende Gesellschafter von seiner Haftung gegenüber dem Darlehensgeber jedoch gerade nicht frei geworden, so dass die Gläubiger nicht benachteiligt wären und ein entsprechender Anfechtungsanspruch gem. § 135 II InsO ihm gegenüber nicht bestünde. Ein Anspruch gem. § 135 II InsO gegenüber dem Gesellschafter besteht also nicht „auch“, sondern „nur“, wenn die durch die Gesellschaft bestellte Doppelsicherheit im Verhältnis zum Darlehensgeber anfechtungsfest ist oder jedenfalls nicht erfolgreich angefochten wird. Letzteres dürfte der BGH mit seinem Hinweis darauf, dass es für die Geltendmachung der Anfechtung gem. § 135 II InsO gegen den Beklagten nicht darauf ankomme, ob ein Anfechtungsanspruch gegen die Sparkasse an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung scheitere, im Auge gehabt habe. Danach ist von einem Wahlrecht des Insolvenzverwalters auszugehen, welchen potentiellen Anfechtungsgegner – im konkreten Falle die Sparkasse oder den Gesellschafter – er im Falle der Anfechtbarkeit auch der durch die Gesellschaft bestellten Sicherheit in Anspruch nimmt. Beide kann er jedoch nicht in Anspruch nehmen.