Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39392
Timestamp: 2019-10-19 15:14:34
Document Index: 253952033

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 10']

Freibetrag für investierte Gewinne stellt eine fiktive Betriebsausgabe dar, keine gewinnmindernde Geltendmachung bei Basispauschalierung möglich - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.02.2009, RV/0721-L/08
Freibetrag für investierte Gewinne stellt eine fiktive Betriebsausgabe dar, keine gewinnmindernde Geltendmachung bei Basispauschalierung möglich
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.G., Adresse, vertreten durch Steuerberater, Adresse1, vom 29. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 29. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) erhielt im berufungsgegenständlichen Zeitraum Bezüge eines Geschäftsführers mit wesentlicher Beteiligung. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 17.426,31 €. Diese Einkünfte wurden ermittelt unter Anwendung der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988, daneben wurde noch ein Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gemäß § 17 EStG in Höhe von 1.936,26 € gewinnmindernd geltend gemacht.
Mit Bescheid vom 29. April 2008 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2007 nicht erklärungsgemäß veranlagt. Begründend führte das zuständige Finanzamt unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien, RZ 3701, aus, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung (§ 17 Abs 1 EStG) ein Freibetrag für investierte Gewinne nicht zustehe.
Mit Schriftsatz vom 29¨Mai 2008 erhob der steuerliche Vertreter des Bw das Rechtsmittel der Berufung, welches er im Wesentlichen wir folgt begründete: Aus dem Gesetzeswortlaut lasse sich nicht ableiten, dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung (§ 17 Abs 1 EStG) der FBiG nicht zustehe. Es würde der FBiG vielmehr zustehen. Ziel des FBiG sei es, das Eigenkapital möglichst vieler Einnahmen- und Ausgabenrechner zu stärken. Dazu würden auch diejenigen zählen, die die Betriebsausgaben voll oder teilweise pauschal ermitteln. Da es sich dabei um Gewinnermittlungsarten gemäß § 4 Abs 3 EStG handle, würden sie in den Anwendungsbereich des § 10 EStG fallen. Der FBiG stellt somit einen Teil der zu besteuernden Grundlage steuerfrei. Er stelle keine fiktive Betriebsausgabe dar und stehe daher bei allen Formen von Betriebsausgabenpauschalierungen zu. Im Hinblick auf den Gesetzestext sei eine teleologische Interpretation geboten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen stellte der steuerliche Vertreter mit Schreiben von 27. Juni 2009 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weitere Begründung.
Mit Schriftsatz vom 10 Juli 2008 kam das zuständige Finanzamt der Antragstellung nach und legte die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Damit erweist sich aber die Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei nur eine Investitionsbegünstigung und keine Betriebsausgabe, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (siehe auch bisherige, bereits oben zitierte Entscheidungspraxis) als verfehlt.
Findok-Nr: 39392.1, aufgenommen am: 02.03.2009 07:49:04, Dokument-ID: 6498e754-7610-479e-bdaf-831c9624500a, Segment-ID: acfd5555-06e5-4347-b361-9a800b49a60f