Source: http://bildundrecht.at/videoueberwachung_oesterreich/
Timestamp: 2017-08-17 19:06:16
Document Index: 67723239

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1098', '§ 1098', '§ 1098', '§ 8', 'OGH']

Zu den Grenzen der privaten Videoüberwachung in Österreich. | bildundrecht
Private Videoüberwachung ist in Österreich nicht grundsätzlich verboten, aber es gibt Regeln, die dabei beachtet werden müssen.
Der OGH sieht im Zusammenhang mit Videokameras oder (nicht als solche erkennbare) Videokameraattrappen als entscheidend an, dass andere Hausbewohner, Nachbarn oder Passanten durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden. In dieser Hinsicht müssen deren Persönlichkeitsrechte beachtet und Beeinträchtigungen der Privatsphäre verhindert werden.[1]
Ein Mieter hat das Recht zur (Mit-)Benützung der Außenflächen einer Mietsache (zB Hausflur), soweit er berechtigte Interessen daran hat, und weder das Haus beschädigt oder verunstaltet noch ein Nachbar gestört bzw sonst in seinen Interessen beeinträchtigt wird. Gestattet sind daher das Anbringung von Namens- oder Firmentafeln, von Geschäftsschildern, Antennen, Automaten oder Markisen auch an der Außenfläche der gemieteten Räume, sofern das Haus nicht verunstaltet wird und andere Mieter nicht belästigt werden oder öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.[5]
Die Anbringung solcher Gegenstände ist aber grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet, der diese allerdings nicht verweigern kann, wenn eine derartige Benützung der vereinbarten Benützung des Bestandobjekts oder dem Ortsgebrauch bzw der Verkehrsübung entspricht.[6]
Es geht für den OGH also nicht so sehr darum, ob eine Überwachung aufgezeichnet wird (Datenschutz). Es ist bereits eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre), wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung und den äußeren Anschein einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt.[2]
Für den OGH ist der durch eine Videokameraattrappe geschaffene Überwachungsdruck auf einen Hausbewohner als Eingriff in die Privatsphäre zu beurteilen.
Muss sich also ein anderer Hausbewohner immer kontrolliert fühlen, wenn er das Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirken Überwachungsmaßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera sein sollte, eine Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Für Nachbarn bzw andere Hausbewohner (Mieter, Wohnungseigentümer) darf daher nicht der Eindruck des Überwachtwerdens im Sinn systematischer, identifizierender Überwachungsmaßnahmen entstehen. Den anderen Hausbewohnern ist ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass das Betreten oder Verlassen ihrer Wohnung durch sie selbst, ihre Mitbewohner oder Gäste nicht überwacht bzw aufgezeichnet wird. Können diese Personen etwa durch den Standort oder die Ausrichtung einer Videokamera oder einer (nicht als solche erkennbaren) Videokameraattrappe die berechtigte Befürchtung haben, dass sie sich im Überwachungsbereich befinden und von den Aufnahmen bzw Aufzeichnungen erfasst sind, so ist dies ein Eingriff in die Privatsphäre.[3]
Je nach Interessenabwägung besteht daher nicht nur eine Verpflichtung zur Unterlassung der Überwachung, sondern auch zur Entfernung der Überwachungskameras, wenn öffentliche Flächen (mit)gefilmt werden (oder es den Anschein hat).[4]
Der EuGH hat sich mit der Frage der privaten Überwachungskamera beispielsweise im Zusammenhang mit Einbrechern auseinandergesetzt, die sich dadurch in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt fühlten (Näheres dazu im Beitrag Zur Frage der Zulässigkeit einer privaten Überwachungskamera (EuGH)).
[1] OGH 26.06.2014, GZ 8 Ob 47/14s
[3] OGH 26.06.2014, GZ 8 Ob 47/14s (Mieter), OGH 21.10.2014, GZ 10 Ob 57/14a (Wohnungseigentümer)
[4] OGH 21.10.2014, GZ 10 Ob 57/14a
[5] OGH 20.01.2012, GZ 8 Ob 125/11g; Würth in Rummel3 § 1098 ABGB Rz 3; Binder in Schwimann3 § 1098 ABGB Rz 34; Iro in KBB3 § 1098 ABGB Rz 2; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht22 § 8 MRG Rz 2 jeweils mwN.
[6] RIS-Justiz RS0020548; OGH 20.01.2012, GZ 8 Ob 125/11g
Ernst Mühlfellner - 2. Juni 2016