Source: https://www.scdb.info/de/terms_and_conditions/
Timestamp: 2018-12-15 23:38:43
Document Index: 212086324

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB - SCDB.info - Die weltweite Blitzerdatenbank
Das Portal "SCDB.info" wird betrieben und gepflegt von:
E-Mail: info@scdb.info
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - scdb.info regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Portal "scdb.info" vertreten durch Eifrig Media, Neumann-Reichardt-Strasse 27, 22041 Hamburg und dem Kunden. Von dem Portal "scdb.info" können kostenpflichtig Datenbanken/ Software online ausgewählt und heruntergeladen werden. Der Download erfolgt ausschließlich auf digitalem Weg. Für den kostenpflichtigen Download wird eine Jahresgebühr in Höhe von 9,95 EUR erhoben.
(1) Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind die Eifrig Media und der Kunde. Die jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten der Eifrig Media können dem Impressum auf der Homepage www.scdb.info/de/software-impressum/ entnommen werden.
§ 2 Gegenstand des Vertragsverhältnisses
(1) Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen der Eifrig Media und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB.
(1) Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Kunden und der Bestätigung per E-Mail durch Eifrig Media zustande.
(1) Der Umfang der Nutzungsrechte ist auf den registrierten Kunden beschränkt. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Die vorstehend genannte Gebrauchsüberlassung ist nicht mit einer Rechtseinräumung oder einem Verzicht hinsichtlich der Rechte an den Datenbanken/ Software verbunden.
(2) Jeder Gebrauch der Datenbanken/ Software, die über die vorstehende Gebrauchserlaubnis hinausgeht, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung in Bezug auf die Datenbanken/ Software dar und ist deshalb verboten.
(1) Der Service ist jedem Internet-Nutzer zugänglich. Voraussetzung zur Nutzung ist eine Online-Registrierung des Kunden.
(1) Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/ oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der Eifrig Media schriftlich mitzuteilen.
Kennwörter/Passwörter
(1) Unter dem Begriff Kennwörter/ Passwörter sind alle Buchstaben- und/ oder Zahlenfolgen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
(2) Kennwörter/ Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/ Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/ Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eifrig Media über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Kennwörter/ Passwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
(1) Der Kunde hat vor der Installation/ Einrichtung von Software oder einer sonstigen Funktionalität sicherzustellen, dass die notwendigen Voraussetzungen zu deren ordnungsgemäßen Betrieb vorliegen. Um das Portal "scdb.info" nutzen zu können, benötigt man Zugriff auf die Internet-Seiten von scdb.info. Für den Zugriff auf diese Seiten ist ein entsprechend ausgestatteter PC mit einem aktuellen Internet-Browser sowie ein Windows-Betriebssystem (ab Version 98) erforderlich.
(2) Die Eifrig Media bietet in unregelmäßigem Abstand Softwareupdates an. Der Download des Updates ist zwingende Voraussetzung für die Sicherstellung, dass der Kunde die aktuellste Fassung der Software nutzen und von den neuesten Funktionalitäten Gebrauch machen kann. Eifrig Media weist darauf hin, dass die Funktionalität nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, wenn die Installation der Updates unterbleibt. Eifrig Media ist in diesem Fall von jeder Haftung freigestellt, sofern sie nachweist, dass der Mangel auch bei Installation der jeweils aktuellsten Softwareversion nicht aufgetreten wäre.
(1) Soweit im Nachfolgenden der Begriff "Inhalte" verwendet wird, sind damit alle Daten, Bilder, Grafiken oder sonstige Informationen erfasst, welche über die bereitgestellten Technologien (Internet, E-Mail, WAP, PDA, etc.) abrufbar sind und/ oder verbreitet werden.
(2) Sofern Inhalte von Eifrig Media zur Verfügung gestellt werden, gelten die nachfolgenden Regelungen, soweit sich nicht aus Sondervereinbarungen etwas anderes ergibt. Es ist nicht gestattet, die Inhalte oder Teile derselben zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes in irgendeiner Form zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Eifrig Media.
(1) Unbeschadet der Mängelhaftung von Eifrig Media nach § 9 Abs. 2 wird der Kunde darum gebeten, der Eifrig Media etwaige Beanstandungen hinsichtlich der Leistung unverzüglich und, wenn möglich, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung dieser First hat keine Auswirkungen auf die Mängelansprüche gegenüber der Eifrig Media. Die Beanstandungen sind an info@scdb.info oder Eifrig Media, Neumann-Reichardt-Strasse 27, 22041 Hamburg zu richten.
§ 8 Folgen bei Verletzung der Pflichten
(1) Eifrig Media haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.
(2) Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist Eifrig Media berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren.
(1) Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, Eifrig Media freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(1) Die Mängelhaftung von Eifrig Media bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon unberührt bleiben die in diesen AGB niedergelegten Haftungsbeschränkungen.
(2) Die Haftung von Eifrig Media richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt.
(2) Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und zur technischen Unterstützung der durch die Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen/ Funktionalitäten, können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.
(3) Eifrig Media gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er entsprechend § 10 Abs. 1 vorgesehen ist.
§ 11 Zahlungspflichten
(1) Die Jahresgebühr kann über verschiedene Abrechnungsverfahren (Lastschrift, Paypal; Überweisung, Kreditkarte, Bar) bezahlt werden. Es gelten die nachfolgenden Regelungen:
(2) Die Jahresgebühr ist zu zahlen, bevor die Bereitstellung der Leistung durch Eifrig Media erfolgt.
(3) Der Kunde erhält in der Regel eine Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
(4) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
§ 12 Preis- und Leistungsänderung
(1) Eifrig Media behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(2) Eifrig Media ist des Weiteren berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird Eifrig Media dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
§ 13 Mindestvertragslaufzeit/Kündigung
(1) Der Vertrag läuft über ein Jahr und kann vor Ablauf des Jahres nicht gekündigt werden.
(2) Der Vertrag ist nach Ablauf des Jahres automatisch beendet, vorausgesetzt der Kunde verlängert nicht vorher den Vertrag für ein weiteres Jahr.
§ 14 Rückerstattung
(1) Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jahresgebühr besteht nicht.
(2) Es liegt im Ermessen der Geschäftsführung von Eifrig Media im Einzelfall bei technischen Problemen des Kunden, die Jahresgebühr zu erstatten. Es erfolgt eine Prüfung durch die Geschäftsführung. Wenden Sie sich hierfür an Eifrig Media (registrierung@scdb.info)
(1) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(3) Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden erkennt Eifrig Media nicht an.