Source: http://strafverteidigervereinigungen.de/Material/Themen/Technik%20&%20Ueberwachung/35_weichert.html
Timestamp: 2017-03-30 22:27:54
Document Index: 112592082

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 474', '§ 483', '§ 6']

Strafverteidigervereinigungen : Thilo Weichert : Die (un)heimlichen Datensammlungen
Die (un)heimlichen Datensammlungen Thilo Weichert Beitrag zum 35. Strafverteidigertag, Berlin 2011
Die Themenstellung ist aber tatsächlich Ausdruck eines Defizites und eines Bedürfnisses: Als die Informationstechnik bei der Polizei Einzug hielt, war dies ein gesellschaftliches und politisches Ereignis. Dazu gemacht hat es in den 70er Jahren auch ein Präsident des Bundeskriminalamtes, der polizeilichen Einsatz von Informationstechnik zu einer Ideologiefrage überhöhte und hierbei auf kritische Resonanz bei einem linksliberalen technikkritischen Bürgertum stieß. Darstellungen und Erörterungen zu diesem Thema wurden zur Massenware. Dies hat sich heute geändert. Ein Grund hierfür liegt darin, dass sich die Diskussionen über polizeilichen IT-Einsatz von der wenig spektakulären Speicherung und Auswertung auf die sich revolutionär entwickelnde Datenerhebung verlagert hat. Der Einsatz von Lauschangriff, Online-Durchsuchung, DNA-Analyse, biometrische Mustererkennung, Funkortung u. v. m. ist spektakulärer und vor allem anschaulicher als die nicht minder revolutionäre Weiterentwicklung bei der informationstechnischen Speicher- und Auswertungstechnik. Zugleich haben sich die Menschen den Einsatz intelligentester Informationstechnik (IT) längst selbst angeeignet, weshalb es selbstverständlich erscheint, dass auch die Polizei diese nutzt. Relevant ist weiterhin, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für IT sich insgesamt vom staatlichen auf den privaten Bereich verschoben hat. Dies ändert nichts an dem Umstand, dass polizeilicher IT-Einsatz und vor allem der Einsatz von Datenbanken starke Auswirkungen auf die Menschen haben können, die – aus welchen Gründen auch immer – in Kontakt zur Polizei kommen und deren Daten gespeichert werden oder bereits aus anderen Grund gespeichert sind. Dies gilt in besonderem Maße für von strafrechtlichen Ermittlungen betroffene Personen. Die automatisierte Informationsverarbeitung der Polizei schreitet rasant voran und hat Auswirkungen nicht nur auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, sondern auch auf deren Freiheitsrechte generell, die zunehmend eine digitale Dimension bekommen, sowie auf die Rechte im Strafverfahren. Diese Bedeutung wird bei den Strafverteidigern bisher selten hinreichend erfasst. Für diese ist zwar der Einsatz von IT für eigene Zwecke inzwischen selbstverständlich geworden ist; deren Ausbildung und Interesse fokussiert sich aber regelmäßig nicht auf das eher exotische Spezialgebiet des polizeilichen IT-Einsatzes. So sind Informationen über polizeiliche Datensammlungen zwar verfügbar, aber nicht in verfügbarer Form aufbereitet. Dieser Umstand führte dann wohl zu dem Thema beim Strafverteidigertag verbunden mit einer Bitte an mich, einen strukturierten Überblick sowie eine datenschutzrechtliche Bewertung zu geben II. Entwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung Auch wenn polizeiliche Datenverarbeitung technikgetrieben ist und die IT in jüngster Zeit Fortschritte gemacht hat, die vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbare waren, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte dieser Entwicklung zu werfen. Seit Bestehen der Kriminalpolizei gibt es Diebeslisten und Register auf Papier und Karteikarten. Mit der Bürokratisierung der Polizei haben sich die immer noch in Verwendung befindlichen Kriminalakten sowie als Findmittel Aktennachweise entwickelt. Da wir es bei vielen polizeilichen Informationsprozessen mit großen Datenmengen zu tun haben, fand die Automation hier früh Einzug. Schon in den 50er Jahren wurden automatisierte Lochkartenauswertungen bei der Polizei eingesetzt.
Diese Entwicklung bis zur heutigen Realität der polizeilichen Informationsverarbeitung ist nicht ohne Horst Herold vorstellbar. Dieser brachte nicht nur Zentralisierung und Automation auf den Weg, sondern entwickelte auch die Visionen hierfür, die bis heute ebenso fortwirken wie die hieran geübten Kritiken. Herolds Vision bestand darin, genügend kriminalitätsrelevante und gesellschaftliche Daten zu sammeln, um es der Polizei - im übertragenen Sinn - zu ermöglichen, vor dem Täter am Tatort zu erscheinen und ihn so an seiner Tat zu hindern. Ein Instrument hierzu war die Kriminalgeografie, mit der Kriminalität raumbezogen erfasst und prognostiziert werden sollte. Von der Sozialforschung sollten milieubezogene Daten geliefert werden, mit denen personen- und gruppenspezifische kriminalitätsfördernde bzw. -hindernde Merkmale erkundet werden sollten. Diese Erkenntnisse sollten dann sowohl in vor- und fürsorgende Strukturentscheidungen wie in die individuelle Behandlung von Risikopersonen einfließen. Über prädiktive Kriminologie sollten täterbezogene Präventionsmaßnahmen ergriffen werden - ein Konzept, das man bis heute in Großbritannien in einem großen Umfang verfolgt.
Dieses neue Grundrecht war für die weitere Debatte um den IT-Einsatz bei Sicherheitsbehörden bestimmend. Es bedurfte nunmehr bei informationellen Eingriffen normenklarer kalkulierbarer Sicherheitsgesetze mit einklagbaren Betroffenenrechten. An Stelle der staatlichen Informationseinheit traten der Grundsatz der Zweckbindung und die informationelle Gewaltenteilung. Diese neue grundrechtliche Begrenzung hatte u. a. das Bestreben der Sicherheitsbehörden zur Folge, ihre bisherige Praxis der Informationsverarbeitung weitgehend gesetzlich abzusichern. Diese Ansätze einer Sicherheitsgesetzgebung provozierten wiederum einen umfangreichen gesellschaftlichen Diskurs über Sicherheitsinfrastruktur, über die justizielle Kontrolle der Polizei, über deren Transparenz. Ein Bestandteil dieses Diskurses war eine rechtswissenschaftliche Bearbeitung des Themas, der in Umfang und Tiefe bis heute einzigartig geblieben ist. III. INPOL
Im Folgenden werden die in INPOL beim Bundeskriminalamt (BKA) verwendeten PHW dokumentiert: § 7 Abs. 3 BKAG: BEWA, Bewaffnet; GEWA, Gewalttätig; AUSB, Ausbrecher; ANST, Ansteckungsgefahr; GEKR, Geisteskrank; BTMK, BtM-Konsument; FREI, Freitodgefahr; PROS, Prostitution; § 8 Abs. 2 BKAG: VEMO, Straftäter verbotener militanter Organisation/Vereinigung/Partei/ Gruppe; REMO, Straftäter rechtsmotiviert; LIMO, Straftäter linksmotiviert; AUMO, Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität; EXPL, Explosivstoffgefahr; SEXT, Sexualtäter; HWAO, Häufig wechselnder Aufenthaltsort; § 7 oder § 8 BKAG, je nach Fallkonstellation: BEWA, Bewaffnet; GEWA, Gewalttätig; AUSB, Ausbrecher; FREI, Freitodgefahr
Neben den gemeinsamen Verbunddateien betreibt das BKA in eigener Regie und ausschließlich eigener Verantwortung Zentraldateien und Amtsdateien. Während die Zentraldateien eher bestimmte Deliktsgruppen oder zumindest Anlässe übergreifende Zwecke verfolgen, zielen Amtsdateien auf die Bereitstellung von Daten zu spezifischen Deliktsgruppen oder bestimmten Ermittlungszusammenhängen. Einige wenige Beispiele für die die sehr unterschiedlichen vielen Zentraldateien sind: BKA-Aktennachweis (2,2 Mio.), Globalisierung (IgaSt, 3 T.), ABC-Waffen (4 T.), VISA-Konsultation zentrale Behörden (2 Mio.), Islamischer Terrorismus (DABIS, 9 T. Pers., 3 T. Orga.). Beispiele für die ca. 100 BKA-Amtsdateien sind Sammlungen zu den Ermittlungsbereichen Nineeleven, Rauschgift, Geldwäsche, Untreue, Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Personenschutz.
Das Ausländerzentralregister (AZR) dient vorrangig dem Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen im Ausländerrecht, also insbesondere im Aufenthalts- und im Asylverfahren zuständigen Stellen. Der Polizei kommen begrenzte eigene ausländerrechtliche Zuständigkeiten zu. Zugleich ist der umfassende Zugriff auch historisch begründet: Ausländerrecht wurde lange Zeit als besonderes Polizeirecht verstanden und hat sich erst in jüngster Zeit zum Aufenthaltsrecht emanzipiert. Das Verständnis der Ausländerbehörden als besondere Polizeibehörden wie deren frühere begrenzte technische Kompetenz im Bereich der Biometrie führten dazu, dass das Automatisierte Fingerabdrucksystem auch insoweit beim BKA geführt wird, als es ausschließlich ausländerrechtliche Zwecke verfolgt (AFIS-A). Dies geht mit einer Zugriffsmöglichkeit der Polizei einher.
V. Sonstige Polizeidatenverarbeitung In den Bundesländern bestehen ähnlich zu den Zentral- und Amtsdateien beim BKA in den Landeskriminalämtern (LKÄ) viele Spezialdateien mit landesweiter Bedeutung, z. B. Register über Sexualstraftäter oder vielfältige Analyse- und Auswertedateien. Für die Kommunikation mit den anderen Ländern und den Bundespolizeibehörden wird die INPOL-Verbundstruktur verwendet.
Weiterentwicklungen der Technik werden von Sicherheitsbehörden allgemein wie von der Polizei konkret für die eigenen Ermittlungen genutzt. Mit der genetischen Identifizierungsmöglichkeit wurden entsprechende Dateien, z. B. die DNA-Datei beim BKA aufgebaut. Von den Dateien AFIS und DAD ausgehend finden biometrische Zuordnungen durch die Polizei in jeder denkbaren Form statt. Die vielfältigen neuen Spuren im Internet werden durch die Polizei für ihre Aufgabenwahrnehmung genutzt. Die Auswertung zur Verfügung stehender Daten in sog. Data-Warehouses eröffnet erheblich erweiterte Erkenntnismöglichkeiten, da als Datenbasis Informationen herangezogen werden können, die zunächst für einen anderen Zweck erhoben und gespeichert wurden. Auch die Einbeziehung Privater in polizeiliche Ermittlungen hat schon eine längere Tradition. Neu ist, dass die Privaten gesetzlich verpflichtet werden, ausschließlich für Ermittlungszwecke bei sich anlässlich ihrer Geschäftstätigkeit anfallende oder erhebbare Daten aufzubewahren, so wie es bei der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten der Fall ist, bei der Weitergabe von sog. Passenger Name Records (PNR - Fluggastdaten) oder von internationalen Banktransaktionsdaten des belgischen Dienstleisters SWIFT über Europol an US-Behörden.
Nach dem Volkszählungsurteil 1983 mussten die polizeilichen Informationseingriffe auf bereichsspezifische normenklare gesetzliche Grundlagen gestellt werden. Mit dem Aufkommen neuer technischer Ermittlungsmöglichkeiten hatte das eine umfassende gesetzliche Neuregulierung zu Folge. Die Grundlagen finden sich regelmäßig im spezifischen Sicherheitsrecht, also z. B. im Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz, im Zollfahndungsdienstgesetz oder in der Strafprozessordnung (§§ 474 ff. StPO). Daneben fanden einige Regelungen Eingang ins allgemeine Datenschutzrecht. Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der Landespolizeien zum Zweck der Gefahrenabwehr finden sich in den Landespolizeigesetzen (Schleswig-Holstein: Landesverwaltungsgesetz, mehrere andere Länder Sicherheits- und Ordnungsgesetz). Werden mit einer Datenverarbeitung sowohl strafverfolgende wie auf gefahrenabwehrende Zwecke verfolgt, so geht gemäß § 483 Abs. 3 StPO das Polizeirecht vor.
IX. Data-Warehouses Die Polizei ist bestrebt, die bei ihr vorhandenen Daten möglichst umfassend zu nutzen. Zur Erreichung dieses Zieles bieten sich technisch Data-Warehouse-Lösungen an. Dabei werden sämtliche vorhandenen Daten – unabhängig von den jeweiligen Zwecken – in einer gemeinsamen Datenbank abgelegt. So können Verknüpfungen von Daten sowie anwendungsübergreifende Auswertungen einfach vorgenommen werden. Data-Warehouses ermöglichen technisch eine zweckübergreifende Datennutzung und zielen oft hierauf ab. Damit stehen sie tendenziell im Konflikt mit dem auch im Polizeibereich geltenden datenschutzrechtlichenZweckbindungsprinzip. Von zentraler Bedeutung bei einer Warehouse-Datenverarbeitung ist die Qualität der eingegebenen Daten (s. o. Nr. VIII). Fehler können sich gravierend auswirken, auch weil sich diese bei jeder Nutzung, Verknüpfung oder Auswertung fortschreiben. Dies bedingt, dass weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenqualität nötig sind.
Bei Verbunddateien, also in allen Fällen des INPOL-Verbundes, besteht eine Weiterleitungspflicht an die verantwortliche Stelle nach § 6 Abs. 2 BDSG. Von Seiten der Sicherheitsbehörden wird die bürgerfreundliche Umsetzung dieser Regelung oft erschwert, was für die Betroffenen zu einer Rechtsverkürzung führen kann. Umso wichtiger sind die Kontrollmöglichkeit der jeweils zuständigen unabhängigen Datenschutzkontrollinstanzen, also des jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) bzw. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Auskunftsverweigerung kann sich ein Betroffener dorthin wenden und so zumindest eine externe Überprüfung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung wie auch der Auskunftsverweigerung veranlassen. XII. Lokale Schnittstellen
Keine technische Verknüpfung besteht zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Die jeweils andere Stelle kann also nicht auf die elektronischen Datenbestände des jeweiligen Partners im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugreifen. Zu nennen ist aber die Schnittstelle zu staatsanwaltschaftlichen Verfahren wie z. B MESTA; über diese werden Informationen wie das Aktenzeichen der Staatsanwalt und der Verfahrensausgang an die Polizei gegeben. Eine systematische Nutzung der Polizeidatenbestände erfolgt aber für Sicherheitsüberprüfungen, im Rahmen von sonstigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen, z. B. der Akkreditierung von Pressevertretern bei Großveranstaltungen, sowie bei bestimmten Einstellungsverfahren.
Nach den terroristischen Anschlägen am 11.09.2001 wurde seit vielen Jahren wieder zum ersten Mal eine Rasterfahndung durchgeführt, um »terroristische Schläfer« ausfindig zu machen. Als Merkmale zur Verdachtsgewinnung wurden festgelegt: unauffälliges Verhalten, männlich, Alter zwischen 18 und 40, Student, Moslem, geboren in Staat mit islamischer Bevölkerung. Die Datenbeschaffung erfolgte bei Universitäten, Meldebehörden und dem Ausländerzentralregister (AZR). Abgleiche wurden vorgenommen mit Daten von Fluglizenzen, aus Atomgesetz-Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Abklärungen sind teilweise auch bei Arbeitgebern vorgenommen worden. Das in diesem Verfahren angerufene Bundesverfassungsgericht stellte im Jahr 2006 fest, dass zwar die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Rasterfahndung verfassungskonform ist, die tatsächlichen Voraussetzungen für die verfassungskonform ausgelegten Tatbestände aber nicht vorlagen (BVerfG, B. v. 04.04.2006, 1 BvR 518/02). Dabei nahm das BVerfG eine Abwägung zwischen der Eingriffsschwere und den verfolgten Schutzzielen vor und stellte fest, dass es sich bei der Abwehr einer Gefahr für Bestand und Sicherheit von Bund und Ländern oder für Leib, Leben und Freiheit um hochrangige Verfassungsgüter handelt. Es wies auf die Gefahren für die Betroffenen hin, dass bei der Auswertung der sensiblen Daten Diskriminierung droht bzw. Maßnahmen ergriffen werden können, die nachteilige Auswirkungen für die Betroffenen haben können bis hin zur Stigmatisierung. Neben dieser individuellen betonte das BVerfG auch die gesellschaftliche Relevanz der Maßnahme wegen deren Streubreite und wegen der Einschüchterungseffekte, die ganze Bevölkerungsgruppen treffen können. Zur Sicherstellung der Grundrechtskonformität betonte das BVerfG die Bedeutung von rechtlichen Vorkehrungen, insbesondere von Verfahrenssicherungen sowie die Gewährleistung individueller und gesellschaftlicher Transparenz. Das BVerfG beanstandete nicht das der Maßnahme zu Grunde liegende Gesetz, sondern die Maßnahme selbst. Die rechtlich geforderte konkrete Gefahr setzt ein tatsachenbasierte Wahrscheinlichkeitsprognose voraus, die im vorliegenden Fall fälschlich positiv ausfiel.
Ist das gesamte Speicherverfahren (Datei, Datenbank) angemessen und wird dabei der Grundsatz der Datensparsamkeit beachtet? Bei der Feststellung von Rechtsverstößen bei der Datenspeicherung können sich eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsfolgen ergeben: Löschung, Sperrung, Berichtigung, Zusatzspeicherung, Schadenersatz, Verwertungsverbot.
Die technische Entwicklung hinsichtlich Datenerhebung, -speicherung, -auswertung und -übermittlung verläuft rasant. Diese allgemeine Feststellung gilt auch in Bezug auf die personenbezogene Datenverarbeitung der Polizei. Während jedoch die allgemeine Diskussion über die rechtlichen Konsequenzen dieser technischen Entwicklung intensiv geführt wird, trifft dies für die polizeiliche Datenverarbeitung und deren rechtliche und soziale Implikationen nicht (mehr) zu. Anders als in den 80er und Anfang der 90er Jahre ist die polizeiliche Informatisierung, deren Ausbau und deren Internationalisierung, ein exekutives Spezialthema, das von der öffentlichen Auseinandersetzung nur selten wahrgenommen wird.
Thilo Weichert: Die (un)heimlichen Datensammlungen, 35. Strafverteidigertag, Berlin 2011