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Timestamp: 2017-12-13 20:51:03
Document Index: 34752069

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 281', '§ 439', '§ 269', '§ 439', '§ 439']

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenkauf – und die Transportkosten › VerbraucherBote
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Kauf24. Juli 2017
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer Berliner Fahrzeughändlerin zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Verkäuferin in einem Internetportal angeboten hatte.
Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Gebrauchtwagenkäuferin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Autohändlerin, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Autohändlerin ausgeblieben war, forderte die Gebrauchtwagenkäuferin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Autohändlerin telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Gebrauchtwagenkäuferin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Autohändlerin auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Gebrauchtwagenkäuferin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Autohändlerin hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen.
Für ihr entstandene Reparatur, Transport- und Reisekosten verlangt die Gebrauchtwagenkäuferin von der Autohändlerin Schadensersatz in Höhe von 2.332, 32 €. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee[1] und dem Landgericht Berlin[2] keinen Erfolg. Mit ihrer vom Landgericht Berlin in seinem Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Gebrauchtwagenkäuferin ihr Schadensersatzbegehren weiter und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht.
Ein Verkäufer ist gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Gebrauchtwagenkäuferin – als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) – ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Autohändlerin angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise – was dies selbstredend eingeschlossen hat – eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.
Zwar muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), vorliegend mithin am Geschäftssitz der Autohändlerin in Berlin.
Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründet in Fällen, in denen – wie hier – eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.
Dementsprechend hat die Gebrauchtwagenkäuferin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu den von der Gebrauchtwagenkäuferin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 09.12.2015 – 2 C 271/15 [↩]
LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016 – 88 S 14/16 [↩]
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf – und die…