Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-verhaeltnis-von-feststellungsbescheid-251-abs-3-ao-und-insolvenzfeststellungsklage-88119.html
Timestamp: 2019-10-19 04:18:51
Document Index: 391440698

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 41', '§ 251', '§ 38', '§ 178', '§ 183']

Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage - Ebner Stolz
Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage
Steu­er­be­ra­ter B (spä­te­rer Insol­venz­schuld­ner) gab für die Streit­jahre 2000 und 2001 zunächst keine Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab. Das Finanz­amt setzte nach einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung die Umsatz­steuer 2000 und 2001 auf der Grund­lage von Kon­troll­mit­tei­lun­gen und Hin­zu­schät­zun­gen im Sep­tem­ber 2002 fest. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren reichte B Steue­r­er­klär­un­gen ein. Das Finanz­amt änderte die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen 2000 und 2001 im Mai 2003. Die hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­be­nen Kla­gen 8 K 5787/03 und 8 K 227/04 nahm B zurück.
Im Mai 2004 erließ das Finanz­amt den Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2002. B legte hier­ge­gen Ein­spruch ein, und das Finanz­amt führte im Jahr 2006 eine Betriebs­prü­fung für 2000 bis 2002 durch, in deren Folge es am 6.4.2006 geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide für 2000 bis 2002 erließ. Den hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch beschied das Finanz­amt mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 18.8.2006. Am 6.9.2006 erhob B Klage gegen die geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide vom 6.4.2006 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 18.8.2006. Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens wurde eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung bei B durch­ge­führt. Durch Beschluss des AG vom 23.6.2008 wurde der spä­tere Beklagte zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Am 20.10.2008 erließ das Finanz­amt auf der Grund­lage der Ergeb­nisse der Fahn­dungs­prü­fung geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2000 bis 2002.
Durch Beschluss des AG vom 6.11.2008 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des B eröff­net und der spä­tere Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Die­ser erhob Wider­spruch gegen die vom Finanz­amt zur Tabelle ange­mel­de­ten Umsatz­steu­er­for­de­run­gen. Das Finanz­amt erließ am 7.6.2010 einen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO. Die Klage des Insol­venz­schuld­ners B wies das FG durch Urteil vom 29.7.2014 ab. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Beschwerde über die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion wies der BFH durch Beschluss zurück (BFH 23.7.2015, VII B 132/14). Am 4.10.2012 nahm das Finanz­amt das Ver­fah­ren 8 K 3605/06 wegen Umsatz­steuer 2000 bis 2002 auf. Das bis­he­rige Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delte sich dadurch in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit dem Finanz­amt als Klä­ger und dem Insol­venz­ver­wal­ter als Beklag­ten um.
Das FG gab der Klage des Finanzamts statt und stellte fest, dass die Anmel­dung der Umsatz­steuer 2000 bis 2002 zur Insol­venz­ta­belle in der ange­mel­de­ten Höhe zu Recht erfolgt sei, weil die Umsatz­steu­er­be­scheide recht­mä­ßig gewe­sen seien. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zwar zutref­fend erkannt, dass sich das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren durch die Auf­nahme des Finanzamts in eine Insol­venz­fest­stel­lungs­klage des Finanzamts gewan­delt hat. Diese Fest­stel­lungs­klage ist jedoch unzu­läs­sig, weil es spä­tes­tens seit dem Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des Fest­stel­lungs­be­schei­des vom 7.6.2010 mit Bekannt­gabe des BFH-Beschlus­ses vom 23.7.2015 VII B 132/14 an dem Fest­stel­lungs­in­ter­esse des Finanzamts fehlt.
Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ist die Fest­stel­lung der vor Insol­ven­zer­öff­nung mit einem Ein­spruch ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bes­trit­te­nen Steu­er­for­de­rung nur durch Auf­nahme des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu bet­rei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren hat sich durch die Auf­nahme des Ver­fah­rens durch das Finanz­amt in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gewan­delt, wodurch sich die Par­tei­rol­len der Betei­lig­ten geän­dert haben. Das Finanz­amt tritt nun­mehr als Kla­ge­par­tei hin­sicht­lich des von ihm erho­be­nen Fest­stel­lung­s­an­trags auf. Streit­ge­gen­stand ist dabei die Besei­ti­gung des Wider­spruchs durch Fest­stel­lung der im Prü­fungs­ter­min gel­tend gemach­ten For­de­rung zur Tabelle.
Diese Fest­stel­lungs­klage ist unzu­läs­sig, weil das gem. § 41 Abs. 1 FGO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­esse des Finanzamts spä­tes­tens mit Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des am 7.6.2010 erlas­se­nen Fest­stel­lungs­be­schei­des durch den BFH-Beschluss vom 23.7.2015, VII B 132/14 ent­fal­len ist; die Vor­ent­schei­dung ist dadurch unrich­tig gewor­den. Ein gem. § 251 Abs. 3 AO wirk­sam erlas­se­ner Bescheid ent­hält die Fest­stel­lung, dass der bes­trit­tene Anspruch in der gel­tend gemach­ten Höhe besteht und i.S.d. § 38 InsO begrün­det ist. Fest­ge­s­tellte Steu­er­an­sprüche wer­den von der rechts­kraftähn­li­chen Wir­kung des Tabel­len­ein­tra­ges i.S.v.§ 178 Abs. 3 InsO erfasst, so dass sie ohne Steu­er­be­scheid durch­ge­setzt wer­den kön­nen.
Wird der Fest­stel­lungs­be­scheid -wie hier - unan­fecht­bar, wirkt er in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Rege­lung in § 183 Abs. 1 InsO wie eine rechts­kräf­tige Ent­schei­dung gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern. Ein wei­ter­ge­hen­des Fest­stel­lungs­in­ter­esse des Finanzamts besteht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren jeden­falls seit Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit des Fest­stel­lungs­be­schei­des vom 7.6.2010 mit Bekannt­gabe des BFH-Beschlus­ses vom 23.7.2015, VII B 132/14 nicht. Das Fest­stel­lungs­in­ter­esse muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch den BFH über die Revi­sion vor­lie­gen.
Eine Unrich­tig­keit des FG-Urteils kann des­halb auch nach­träg­lich noch wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens durch Tat­sa­chen ein­t­re­ten, die den Fort­gang des Ver­fah­rens betref­fen. Eine sol­che Tat­sa­che stellt die vom Revi­si­ons­ge­richt in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fende Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung des fort­be­ste­hen­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses dar. Fällt das Rechts­schutz­in­ter­esse wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens weg, ent­fällt diese Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung auch für die Klage. Da das Fest­stel­lungs­in­ter­esse nur eine beson­dere Erschei­nungs­form des all­ge­mei­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses ist, gilt für den Fort­fall des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses das­selbe.