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Timestamp: 2020-01-27 13:07:31
Document Index: 182885779

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 42', '§ 18', '§ 13', '§ 23', '§ 7', '§ 1', '§ 86', '§ 86', '§ 74', '§ 74', '§ 89', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 15', '§ 7', '§ 58', '§ 62', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 130', '§ 46', '§ 25', '§ 184', '§ 89', '§ 102', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 89', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 89', '§ 78', '§ 41', '§ 41', '§ 89', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 108', '§ 15', '§ 29']

§ 25 Anwaltliche Pflichten in der Mandatsführung bei Bet ... / d) Belehrungspflicht zum Kostenrisiko
Rz. 17 Hinsichtlich des Kostenrisikos ist der Anwalt zur allgemeinen und umfassenden Belehrung verpflichtet. Der Rechtsanwalt muss den Mandanten ausnahmsweise über das Entstehen von gesetzlichen Gebühren und deren Höhe aufklären, wenn ein Aufklärungsbedürfnis des Mandanten besteht, weil er Nehmer einer Rechtsschutzversicherung ist. Zu beachten ist, dass der Anwalt auch berufs...mehr
Leitsatz 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Norme...mehr
Leitsatz Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein. Sachverhalt Die Gesellschafterin einer GmbH (eine AG), die Muttergesellschaft inne...mehr
zerb 1/2014, Mobile Unternehmen – steuerliche Standorten ... / C. Diskussionsbeiträge aus dem Auditorium
Herr Eigenthaler dankte für die Betonung einer gut ausgebildeten und funktionsfähigen Steuerverwaltung als Standortvorteil. Eine Betriebsprüfung dürfe nicht als Gegner, sondern müsse als Partner im Rahmen einer vernünftigen Steuerverwaltung begriffen werden. Gleiches gelte für die Mitarbeiter im Innendienst, die die verbindlichen Auskünfte bearbeiteten. Hinsichtlich der zahl...mehr
zerb 1/2014, Mobile Unternehmen – steuerliche Standorten ... / I. Planungssicherheit und die Finanzverwaltung als Standortfaktoren
Frau Nottelmann wies darauf hin, dass für eine mittelfristige Standortplanung die Planungssicherheit entscheidend sei. Im Unternehmensteuerrecht und dabei insbesondere bezüglich der Besteuerung von Kapitalgesellschaften habe es in Deutschland seit 1999 eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen gegeben. Dennoch hätten Unternehmen grundsätzlich eine mittel- bis langfristige Pl...mehr
§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / c) Gestaltung von Poolverträgen
Rz. 73 Das Erbschaftsteuerrecht benachteiligt die Inhaber von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von 25 % oder weniger gegenüber Gesellschaftern von Personengesellschaften. Hieran hat sich durch die Erbschaftsteuerreform im Grundsatz nichts geändert. Allerdings besteht nun gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG die Möglichkeit in den Genuss der steuerlichen...mehr
§ 23 Stiftungsrecht / bb) Zustiftung
Rz. 267 Bei Zustiftungen gilt das Steuerklassenprivileg grundsätzlich nicht, vgl. R E 15.2 Abs. 3 ErbStR 2011. Spätere Zuwendungen des Stifters oder Dritter gelten als gewöhnliche Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und unterliegen damit stets der Steuerklasse III. Dies gilt auch dann, wenn der Zustifter nach dem Stiftungszweck selbst Begünstigter ist. Die Anwendung d...mehr
§ 1 Annahme und Führung des Mandats in Erbsachen / B. Erstkontakt und Terminvereinbarung
Rz. 2 Ausgehend von den regelmäßigen Organisationsabläufen innerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei – bzw. dem regelmäßigen Zustandekommen eines ersten Kontaktes zwischen Mandant und Rechtsanwalt – kommt es in den meisten Fällen zur Beauftragung des Rechtsanwaltes aufgrund eines zunächst vom Mandanten vereinbarten Besprechungstermins. Hierzu wird sich i.d.R. der "potentielle" Man...mehr
ZErb 08/2013, Ansässigkeiten und Abkommensvorteile liech ... / 1. Einleitung
Aufgrund des in Artikel 24 vereinbarten steuerlichen Diskriminierungsverbotes dürften in der Vergangenheit in Einzelfällen im Zusammenhang mit der Einholung von verbindlichen Auskünften beobachtbare Pauschalablehnungen von liechtensteinischen Stiftungen durch einzelne Finanzämter, etwa unter allgemeinem Verweis auf das "schädliche flexible liechtensteinische Stiftungsrecht",...mehr
Regulärer Umsatzsteuersatz: Warmspeisen in Kindertagesstätten sind keine "Standardspeisen"
Leitsatz Das Sächsische FG entschied, dass ein Kindergarten-Caterer mit seinen Leistungen dem regulären Umsatzsteuersatz unterliegt. Entscheidend war für das Gericht, dass die ausgelieferten Speisen keine bloßen "Standardspeisen" waren, sondern ein qualitativ höherwertiges Niveau erreichten. Sachverhalt Fraglich war, ob ein Cateringunternehmen, das Schulen und Kindergärten mi...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 86 Beginn des Verfahrens / 3.3.2 Echte/unechte Antragsverfahren
Rz. 16 § 86 S. 2 Nr. 2 AO erfasst nur sog. echte (reine) Antragstatbestände. Ein solcher ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt mitwirkungsbedürftig ist. Die durch eine Antragstellung oder die Ausübung eines Wahlrechts dokumentierte Zustimmung des Beteiligten muss gesetzlich zwingend vorgeschrieben sein. Beispiele hierfür sind die Gewährung von Wohnungsbauprämie, der Verzicht ...mehr
Abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit
Leitsatz Eine abweichende Steuerfestsetzung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn sich entgegen einer verbindlichen Auskunft die Rechtslage ändert. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, der im Juni 1996 eine verbindliche Auskunft zur Frage des Erhalts von steuerlichen Verlustvorträgen bei Übertragung sämtlicher Anteile und Austausch des Betriebsvermögens erteilt wur...mehr
Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gem. § 74 FGO auszusetzen. Normenkette § 74 FGO, § 89 AO Sachverhalt Das FA hatte 2008 eine verbindliche Auskunft ­erteilt unter dem Vorbehal...mehr
V Gründung der Stiftung – Steuerrechtlicher Teil – / 1.7.2 Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§ 60a AO n. F.)
Rz. 450 Mit dem Gesetz zur Förderung des Ehrenamts hat der Gesetzgeber zum 29.3.2013 ein Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbefreiungen eingeführt (§ 60a AO n. F.). Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59, 60 und 61 wird nunmehr gesondert festgestellt. Die Feststellung ist für die Besteuerung der Körperschaft un...mehr
ZErb 4/2013, Überlegungen zur Steuerbefreiung ausländisc ... / a) Rechtliche Ausgangslage
Nach bisher geltendem Recht existiert zur Feststellung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft kein gesondertes "Anerkennungsverfahren". Vielmehr wird über die Anerkennung als gemeinnützig "nur" und "erst" im Rahmen des Veranlagungs- und Festsetzungsverfahrens für die jeweilige Steuerart und den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Steuerbescheid rechtsverbindlich entschi...mehr
V Gründung der Stiftung – Steuerrechtlicher Teil – / 3.2.4 Zustiftung
Rz. 583 Bei Zustiftungen gilt die Steuerklassenprivilegierung des § 15 Abs. 2 ErbStG nicht. Spätere Zuwendungen des Stifters oder Dritter gelten als gewöhnliche Schenkungen i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und unterliegen damit stets der Besteuerung nach Klasse III. Hinweis Steuerklassenprivileg auf Zustiftung Die Anwendung der Steuerklassenprivilegierung auf Zustiftungen läss...mehr
VII Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Steuerrech ... / 1.3 Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Rz. 721 Die Körperschaft hat ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass steuerbegünstigte Körperschaften Mittel lediglich mit dem Ziel der Mehrung des eigenen Vermögens ansammeln. Dieses Verbot wird nur durch die Bildung zulässiger Rücklagen gem. § 58 AO (ab 1.1.2014: § 62 AO n. F.)...mehr
V Gründung der Stiftung – Steuerrechtlicher Teil – / 2.1.1.7 Spenden als verdeckte Gewinnausschüttungen
Rz. 500 Wendet eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft einer gemeinnützigen Körperschaft, an der sie beteiligt ist, Geld oder Sachmittel zu, ist zu berücksichtigen, dass Spenden, die als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind, nicht bei der Kapitalgesellschaft abzugsfähig sind (vgl. §§ 8 Abs. 3 KStG, 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG, 9 Nr. 5 Satz 11 GewStG). Eine ve...mehr
VII Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Steuerrech ... / 2.4 Besteuerung der Destinatäre
Rz. 936 Die satzungsmäßigen Zuwendungen aus dem Vermögen von Stiftungen fallen den Bedachten/Destinatären zwar unentgeltlich, aber dennoch schenkungsteuerfrei zu, da sie nicht um der Bereicherung der Bedachten willen, sondern zur Erfüllung des Stiftungszwecks geleistet werden. Rz. 937 Allerdings unterliegen die Einkünfte der Destinatäre in der Regel der Abgeltungsteuer in Höh...mehr
VII Laufender Geschäftsbetrieb der Stiftung – Steuerrech ... / 1.4.3.1 Tätigkeit statt Vermögensnutzung
Rz. 773 Vermögensverwaltung ist das Ziehen von Nutzungen des Vermögens, wenn auch unter Einsatz einer Tätigkeit, wohingegen ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb die Einkunftserzielung durch Betätigung, wenn auch unter Einsatz von Vermögen oder Kapital ist. Bei der Erzielung der Rendite ist daher darauf abzustellen, ob die Tätigkeit oder die bloße Nutzung des Vermögens im Vo...mehr
Rechtsschutz gegen eine negative verbindliche Auskunft
Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden. Sachverhalt Die Klägerin, eine Investment-Aktiengesellschaft, beantragte eine verbindliche Auskunft hinsichtlich der Anwendung einer bestimmten gesetzlichen Regelung aus dem InvG. Vom Finanzamt erhielt die Klägerin allerdings eine Auskunft, die der im Antrag dargestellten R...mehr
Neue Tatsachen in einem Schätzungsbescheid
Leitsatz Bei einem Schätzungsbescheid stellen nur die Schätzungsgrundlagen Tatsachen dar. Durch die Feststellung neuer Schätzungsgrundlagen werden damit Tatsachen nachträglich bekannt. Es müssen indessen Schätzungsgrundlagen bekannt werden, die das FA bei rechtzeitiger Kenntnis veranlasst hätten, die Schätzung nicht oder nicht in dieser Weise vorzunehmen. Sachverhalt Die Kläg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.14 Erteilung verbindlicher Auskünfte zu Fragen des § 8 Abs 4 KStG, des § 12 Abs 3 S 2 UmwStG und des § 19 Abs 2 UmwStG
Tz. 138 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Für die Erteilung verbindlicher Auskünfte tut sich für die FÄ künftig das Sonderproblem auf, dass immer dann, wenn das endgültige ›Behaltendürfen‹ eines Verlustabzugs davon abhängt, dass der Verlust verursachende Betrieb(steil) noch mindestens fünf Jahre in vergleichbarem Umfang weitergeführt wird, die verbindliche Auskunft nur eine vorläufi...mehr
Akteneinsicht ist kostenfrei im Besteuerungsverfahren
Leitsatz Die Finanzverwaltung darf für die Ausübung des Rechts auf Akteneinsicht keine Vergütung berechnen. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in einem Haftungsverfahren Einsicht in die Akten des Finanzamts. Dieses erklärte sich zur Akteneinsicht bereit, wies aber bereits darauf hin, dass es für diese Kosten erheben werde und diese nach der Einsicht in bar zu entrichten...mehr
Leitsatz Keine Nachholung einer Unterschrift eines zuständigen Sachgebietsleiters ist zulässig. Sachverhalt Nach einer Betriebsprüfung schlossen die Klägerin und der zuständige Sachgebietsleiter eine tatsächliche Verständigung ab, in der Einigkeit dahingehend vereinbart wurde, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Einvernehmlich wurden die Einnahmen um 15 TE...mehr
Leitsatz Bei einer verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Sachverhalt Die Kläger beantragten beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit dem Inhalt: "Diejenigen Bauleistungen, welche die Kläger zum Bau des Gebäudes auf dem Grundstück beziehen...mehr
Sog. Floating (Schweben in einer Salzwasserlösung) unterliegt dem Regelsteuersatz
Leitsatz Floating (Schweben in einer konzentrierten Salzwasserlösung) ist kein Heilbad und kann nur bei ärztlicher Verordnung mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Sachverhalt Die Klägerin bietet Salzwasser-Schwebebäder in speziellen Kapseln (sog. Floating-Tanks) an. In den Floating-Tanks schweben die Kunden in konzentrierten Salzwasserlösungen, sodass die Last des ...mehr
Rz. 25 Mit der Verpflichtungsklage kann z. B. erreicht werden: die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung; der Erlass eines Steuerbescheids; die Herabsetzung von Vorauszahlungen; die Zustimmung zu einer Steueranmeldung auf Festsetzung einer Steuerzeichenschuld; die Durchführung einer Veranlagung nach § 46 EStG ; der Wechsel der Veranlagungsart bei der ESt nach den §§ 25–26...mehr
Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des GewSt-Messbetrags
Leitsatz Der sog. Sanierungserlass (BMF, Schreiben vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S.d. § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des GewSt-Messbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des F...mehr
Leitsatz Im Bereich der verbindlichen Auskunft erstreckt sich der Ermessensspielraum der Finanzverwaltung nur auf die Frage der Erteilung, nicht jedoch auf den Inhalt. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit einer Rangrücktrittserklärung verbundenen Darlehensverbindl...mehr
Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des zutreffend erfassten, zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Normenkette § 89 Abs. 2 AO, § 102 FGO Sachverhalt Herr K entnahm Grundstücke aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und ...mehr
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i.d.F. des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und 2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbS...mehr
zfs 10/2011, Europäisches Verkehrsrecht
Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben wird. Sachverhalt Klägerin war eine Aktiengesellschaft, die eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung beabsichtigte. Im Vorwege stellte sie in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO. Für...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 78–133 / 3.2 Begriffsbestimmung
Rz. 25 Kosten i. S. der AO sind die von der Finanzbehörde zu erhebenden Verwaltungskosten, also die Verwaltungsgebühren und die der Finanzbehörde zu erstattenden Auslagen. Nach § 3 Abs. 4 AO sind sie zu erbringende steuerliche Nebenleistungen. In § 3 Abs. 4 AO sind allerdings nur die Kosten für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO, besondere Inanspruchnahme ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 78–133 / 6.1 Recht auf Beratung und Auskunft
Rz. 68 Aus der Verpflichtung zur Objektivität und dem Bestreben, die Besteuerung materiell richtig vorzunehmen, ergibt sich für die Finanzbehörde eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht. Die Finanzbehörde darf sich nicht einseitig auf die Wahrnehmung fiskalischer Interessen beschränken, sondern hat den Bürger bei der Wahrnehmung seiner Rechte auch zu unterstützen. Rz. 69 Diese F...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 41 Feststellungsklage / 4.4 Vorbeugende Feststellungsklage
Rz. 28 Die Klage nach § 41 Abs. 1 ist nur zulässig, wenn das Interesse an der baldigen Feststellung besteht (Rz. 25). Die Möglichkeit, einen zu erwartenden Verwaltungsakt nach dessen Erlass anzufechten, muss der Kläger grundsätzlich abwarten, da die Anfechtungsklage vorrangig ist (Rz. 19). Nur wenn ein erhebliches Interesse an der vorrangigen Klärung des Rechtsverhältnisses ...mehr
Leitsatz Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Normenkette § 89 Abs. 3 bis 5 AO i.d.F. des JStG 2007, § 2 Abs. 1, Abs. 3 StAuskV, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 108 Abs. 5 GG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, beantragte beim FA im Zusammenhang...mehr
Leitsatz 1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind. 2. Es ist nicht er...mehr
Leitsatz Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen FA des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S.d. § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über di...mehr
Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das FA nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen. 2. Das Finanzamt schafft in der Regel nicht dadurch einen Vertrauenstatbest...mehr
Überblick Privates Veräußerungsgeschäft Der Gewinn aus dem Verkauf von Immobilien ist, sofern er außerhalb eines Gewerbebetriebs erzielt wird und die verkauften Immobilien auch nicht zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehören, grundsätzlich nur zu versteuern, wenn die Immobilie innerhalb von 10 Jahren gekauft und wieder verkauft wird und sie nicht ausschließlich eigenen...mehr
Richterliche Kontrolle einer negativen verbindlichen Auskunft.
Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Finanzgericht überprüft werden. Sachverhalt Der Kläger beantragte beim zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu verschiedenen Rechtsfragen. Das Finanzamt teilte ihm hierauf mit, dass es mit der dargelegten Rechtsauffassung nicht übereinstimme. Der Kläger begehrte sodann im Klageverfahren ...mehr
ZErb 04/2011, 37. Berliner Steuergespräch Kooperationsfo ... / Einführung
Steuerrecht ist Eingriffsrecht, seine Durchsetzung setzt in der Regel hoheitliche Steuerbescheide voraus. Aus der strikten Gesetzbindung der Finanzverwaltung folgt, dass Steueransprüche nicht zur Disposition der am Steuerschuldverhältnis Beteiligten stehen. Aber trotz der weitreichenden Befugnisse des Staates kann ein Steuersystem ohne Kooperation der Beteiligten nicht funkt...mehr
ZErb 11/2011, Das erbschaftsteuerliche Feststellungsverf ... / Einführung
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Bundestag einige Maßnahmen zur Entlastung von Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung auf den Weg gebracht. Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit den geplanten Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Bewertungsgesetzes. Vorbemerkungen Einigermaßen überraschend versagte der Bundesrat dem Gesetz am...mehr