Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Keine-AGBKontrolle-im-Klauselerinnerungsverfahren-bei-vollsteckbaren-Titeln-04-2009/
Timestamp: 2020-07-03 14:15:21
Document Index: 60118410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 732']

BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren bei vollsteckbaren Titeln ( 04 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren bei vollsteckbaren Titeln ( 04 / 2009 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat­te die infolge zunehmender Veräußerun­gen von Kred­it­forderun­gen an Finanz­in­ve­storen auftre­tende Frage zu entschei­den, ob sich der Eigen­tümer eines mit ein­er Grund­schuld belasteten Grund­stücks, der sich der sofor­ti­gen Zwangsvoll­streck­ung in sein gesamtes Ver­mö­gen unter­wor­fen hat, im Ver­fahren der Klauselerin­nerung darauf berufen kann, die Unter­w­er­fungserk­lärung sei wegen Ver­stoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. (BGH vom 16.04.2009, AZ.: VII ZB 62/08).
In dem Fall, so die amerikanis­che Rechtsanwältin/Attorney at law und Abo­ga­da Nad­ja Vietz aus der amerikanis­chen Kan­zlei Har­ris & Moure, pllc, Seattle/USA von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wand sich der Schuld­ner gegen die Erteilung ein­er Voll­streck­ungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläu­bigerin, eine Treuhän­derin eines amerikanis­chen Finanz­in­vestors, die Zwangsvoll­streck­ung aus abge­treten­em Recht betreibt.
Zur Sicherung ein­er Dar­lehenss­chuld hat­te der Schuld­ner zu Gun­sten sein­er das Dar­lehen gewähren­den Bank eine Sicherungs­buch­grund­schuld an seinem Grund­stück bestellt und sich in der Bestel­lung­surkunde der sofor­ti­gen Zwangsvoll­streck­ung in sein gesamtes Ver­mö­gen unter­wor­fen. Nach­dem die Dar­lehens­forderung und die Grund­schuld an eine andere deutsche Bank abge­treten, diese mit ein­er weit­eren deutschen Bank ver­schmolzen wor­den war und ihre Rechts­form gewech­selt hat­te, wur­den die Forderung und die Grund­schuld an die Gläu­bigerin abge­treten. Der Gläu­bigerin wurde durch den zuständi­gen Notar eine auf sie als Recht­snach­fol­gerin lau­t­ende Voll­streck­ungsklausel erteilt, aus der sie die Zwangsvoll­streck­ung betreibt.
Die Voll­streck­ungserin­nerung des Schuld­ners, mit der er sich gegen die Recht­mäßigkeit der Voll­streck­ungsklausel wen­det, hat­te das Amts­gericht zurück­gewiesen. Auf Beschw­erde hat das Landgericht die Zwangsvoll­streck­ung aus der Urkunde für unzuläs­sig erk­lärt, da die vor­for­mulierte Unter­w­er­fungserk­lärung eine unangemessene Benachteili­gung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle, wenn die Bank die Kred­it­forderung an beliebige Dritte u. a. auch an Finanz­in­ve­storen, die kein­er Banke­nauf­sicht unter­liegen, abtreten kön­nen.
Der BGH hat den Beschluss des Landgerichts nun aufge­hoben und die sofor­tige Beschw­erde des Schuld­ners gegen den Beschluss des Amts­gerichts zurück­gewiesen, betont Vietz.
Nach ständi­ger Recht­sprechung könne der Schuld­ner mit der Voll­streck­ungserin­nerung nach § 732 ZPO nur Ein­wen­dun­gen gegen eine dem Gläu­biger erteilte Voll­streck­ungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen­stand haben. Der Notar, der die Voll­streck­ungsklausel erteilt, habe nach all­ge­meinen Regeln zu prüfen, ob ein formell wirk­samer Titel mit voll­streck­ungs­fähigem Inhalt vor­liegt, und im Falle der Recht­snach­folge, ob diese, soweit sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkun­den nachgewiesen ist. Eine weit­erge­hende Prü­fungs­befug­nis ste­he dem Notar nicht zu. Der Notar sei also nicht zur Prü­fung befugt, ob eine Unter­w­er­fungserk­lärung den Schuld­ner ent­ge­gen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er müsse die Klausel erteilen, wenn bei der formellen Prü­fung keine Bedenken beste­hen.
Vietz emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -
Nad­ja Vietz
Rechtsanwältin/Attorney at law/Abogada
c/o Har­ris & Moure, pllc
600 Stew­art Street, Suite 1200
WA 98101 Seat­tle (USA)
Tele­fon: +1 206 224 5657
Fax: +1 206 224 5659
www.harrismoure.com
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