Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=3111&voselect=409
Timestamp: 2020-02-18 12:32:14
Document Index: 59729332

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Veränderung des Stellenplans der städtischen Kindertageseinrichtungen
Name: 14/3236
Aktenzeichen: 2.51.3
Betreff: Veränderung des Stellenplans der städtischen Kindertageseinrichtungen
im Kindergartenjahr 2013/14 gemäß dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz NRW)
14-3236 Anlage1 12 KB
1. Auf Grundlage des § 19 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) in Verbindung mit der entsprechenden Personalvereinbarung wird der Stellenplan der städtischen Kindertagesein-richtungen zum 01.08.2013 aufgrund veränderter Betreuungsstrukturen entsprechend der Anlage 1 um 108 Ergänzungskraftstunden verringert und um 155,5 Fachkraftstunden aufgestockt. Die Kapazität der hauswirtschaftlichen Kräfte wird um 5 Stunden erweitert.
2. Gemäß der personellen Standards des Landesjugendamtes in der Betriebserlaubnis werden in der städtischen Kindertageseinrichtung Bergisch Born zur Führung einer integrativen Gruppe zwei Fachkraftstellen in integrative Fachkraftstellen umbenannt sowie zwei Stellen für therapeutische Kräfte mit jeweils 19,5 Stunden eingerichtet. (siehe Anlage 1)
3. Aufgrund der Landeszuweisungen gemäß § 21 Abs. 3 KiBiz NRW werden ab 01.08.2013 gem. Anlage 1 insgesamt 5 Ergänzungskraftstunden im Stellenplan der städtischen Kindertageseinrichtungen zusätzlich ausgewiesen.
1. Ziel der Drucksache und der Beschlussfassung
Diese Drucksache dient zur Beschlussfassung über die erforderliche Anpassung der Betreuungsstruktur auf Basis der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2013/2014 im Bereich der Einrichtungen in städtischer Trägerschaft.
Die Betreuungsstruktur folgt den Grundsätzen des Ausbaus des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren und der Erhaltung des Angebotes für Kinder ab drei Jahren in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Remscheid.
Auf diese Weise soll in den städt. Einrichtungen aktiv ein dem Rechtsanspruch des § 24 SGB VIII entsprechendes Betreuungsangebot verwirklicht wird.
2. Stellenplanänderungen durch Veränderung der Betreuungsstruktur
Mit Beschlussfassung vom 07.03.2013 hat der Rat der Stadt Remscheid die Gruppenstrukturen der Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2013/14 beschlossen. (Drs.14/2789)
Aus der Umwandlung von Kindergartengruppen in Gruppen zur Betreuung von Kleinkindern resultiert aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Kinderbildungsgesetzes die Anpassung der in der jeweiligen Gruppe mindestens vorzuhaltenden Fachkraft- und Ergänzungskraft-stunden.
Diese Veränderungen sind Bestandteil der Darstellung in Anlage 1 dieser Drucksache.
Die wöchentlichen Fachkraftstunden steigen um 155,5. Die Ergänzungskraftstunden verringern sich um 108 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit.
Entsprechend der gestiegenen Anzahl der Betreuungen mit Mittagsverpflegung ist die Stundenzahl der dafür erforderlichen hauswirtschaftlichen Kraft in der viergruppigen Kindertageseinrichtung Hölterfeld um 5 Stunden wöchentlich zu erhöhen.
3. Stellenplanänderungen durch Ausweisung einer weiteren integrativen Gruppe
Gemäß Ratsbeschluss vom 07.03.2013 werden in einer der beiden Gruppen der städtischen Kindertageseinrichtung Bergisch Born 66a ab dem 01.08.2013 Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut.
In der integrativen Gruppe werden zehn Plätze für Kinder ohne und weitere fünf Plätze für Kinder mit Behinderung bereitgestellt.
Gemäß den personellen Anforderungen des Landschaftsverbandes Rheinland sind Stellen für Motopädie und Sprachtherapie jeweils im Umfang von 19,5 Std. in integrativen Gruppen vorzuhalten.
Die Kosten des therapeutischen Personals werden vollumfänglich mit dem LVR abgerechnet.
Die Stellen sind im Stellenplan auszuweisen.
4. Umsetzung § 21 Abs. 3 Erstes KiBiz-Änderungsgesetz NRW - Personalsituation in Gruppen U3
Gemäß § 21 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW soll durch zusätzliche Landesmittel seit dem 01.08.2011 die Personalsituation in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Kindertageseinrichtungen verbessert werden.
Das Land stellt auf gesetzlicher Grundlage, je Kindergartenjahr, aus Landesmitteln finanzierte Pauschalen für jedes Kind zur Verfügung, das zum 01.03.2014 noch nicht drei Jahre alt ist und eine Kindertageseinrichtung besucht.
Für eine Betreuungszeit von 25 Stunden in der Woche beträgt die Pauschale pro Kind 1.400 €, für die Betreuungszeit von 35 Stunden in der Woche 1.800 € und für die Betreuungszeit eines unter dreijährigen Kindes bei 45 Wochenstunden 2.200 €.
Die Landesmittel sind für zusätzliche Ergänzungskräfte, z.B. Kinderpflegerinnen, einzusetzen.
In den städtischen Kindertageseinrichtungen werden im Kindergartenjahr 2013/14 insgesamt 168 Plätze für Kinder unter drei Jahren angeboten. Für 99 Kinder können die zusätzlichen Landesmittel in Anspruch genommen werden, da sie zum 01.03.2014 noch nicht drei Jahre alt sein werden. Für 69 Kinder kann keine zusätzliche Landesförderung in Anspruch genommen werden, da sie vor dem Stichtag bereits drei Jahre alt werden.
Im Kindergartenjahr 2013/14 entsprechen 99 U3-Kindpauschalen insgesamt Landesmitteln in Höhe von 198.200 €. Das sind 13.800 € mehr als im Vorjahr. Unter Anwendung der aktuellen Personalkosteneckwerte der Entgeltgruppe 3 TvöD SuE sind im Vergleich zum Vorjahr zum 01.08.2013 insgesamt 5 Ergänzungskraftstunden mehr vorzuhalten.
5. Darstellung der finanziellen Auswirkungen anhand von Personalkosteneckwerten
Unter Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Finanzierungssystematik ergeben sich folgende Entwicklungen der Personalkosten für das Kindergartenjahr 2013/14:
5.1 Stellenplanänderungen durch Veränderung der Betreuungsstruktur
Die Veränderung der Stundenzahl bei Ergänzungskräften, Fachkräften und hauswirtschaft-lichem Personal bedeutet gem. Eckwert eine Erhöhung der Personalkosten um 77.900 €.
5.2 Stellenplanänderungen durch Ausweisung einer weiteren integrativen Gruppe
Die höhere Ausweisung der Stellen in integrativen Gruppen führt gemäß einer Berechnung nach Eckwerten zu höheren Personalkosten von 7.900 €.
Die Personalkosten für zusätzliche therapeutische Kräfte betragen nach Eckwert 47.500 €..
Die Kosten werden in gleicher Höhe durch den Landschaftsverband Rheinland erstattet.
5.3 Umsetzung § 21 Abs. 3 Erstes KiBiz-Änderungsgesetz NRW
Insgesamt werden 5 Ergänzungskraftstunden gem. § 21 Abs. 3 KiBiz NRW durch Landeszu-weisungen in 2013/14 mehr finanziert als im Vorjahr. Die Personalkosten erhöhen sich unter Anwendung des Eckwertes 2013 um 12.250 €.
Im Ergebnis der Veränderungen aus 5.1 bis 5.3 erhöhen sich die Personalkosten im Kindergartenjahr 2013/14 um 145.550 €.
Durch die Refinanzierungssystematik ergeben sich folgende Einnahmen in Bezug auf die Mehrkosten:
Ziffer 5.1. Den Kosten steht eine Mehreinnahme an Landesmitteln in Höhe von 23.370 € (30%) gegenüber.
Ziffer 5.2 Die integrative Gruppe wird durch den LVR mit zusätzlich 18.050 € im Kindergarten-jahr 2013/14 gefördert.
Die Kosten des therapeutischen Personals in Höhe von 47.500 € werden durch den LVR erstattet.
Ziffer 5.3 Die Landesmittel der U3-Pauschale gem. § 21 KiBiz erhöhen sich um 13.800 €.
Bereinigt um die Einnahmen beträgt die Erhöhung der Personalkosten netto 42.830 €, davon 17.845 € in 2013 und 24.985 € in 2014.
Aus heutiger Sicht kann eine Deckung über das vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene Personalkostenbudget des Doppelhaushaltes 2013/2014 nicht sichergestellt werden. Sofern daher im Haushaltsvollzug erforderlich, stellt die Verwaltung die notwendigen Deckungen durch überplanmäßige Mittelbereitstellungen und deren Kompensation an anderer Stelle im v. g. Haushalt sicher.
Eine Alternative zur Beschlussfassung besteht nicht.
Die Stadt Remscheid muss bei der personellen Ausstattung ihrer Einrichtungen die Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes NW berücksichtigen und umsetzen, um in der Gesamt-finanzierungssystematik die Voraussetzungen zu erfüllen. Auf diese Weise ist ein wesentlicher Aspekt für die Bereitstellung des gesetzlichen Zuschusses und der anteiligen Förderung durch das Land NW gegeben.
Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der der Jugendhilfeausschuss empfehlen eine entsprechende Beschlussfassung.