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Timestamp: 2016-10-24 01:58:33
Document Index: 266701560

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 439/05 (16.02.2006)
I 439/05
M.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic. iur. Susanne Vonwiller B�bler, H�nggerstrasse 137, 8037 Z�rich,
Die 1956 geborene M.________ leidet seit Geburt an einer hochgradigen sensorineuralen Schwerh�rigkeit beidseits. Von der Invalidenversicherung wurde sie seit 1983 mit H�rger�ten versorgt, letztmals 1997. Am 28. August 2003 ersuchte sie durch die H�rmittellieferantin, die Firma X.________ AG um erneute binaurale H�rger�teversorgung. Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde sowie f�r Allergologie und klinische Immunologie, reihte M.________ in seiner Expertise 1 vom 16. Oktober 2003 gest�tzt auf 89 erreichte Punkte in die Indikationsstufe 3 ein (audiologische Kriterien 48 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen 16 Punkte, sozial-emotionales Handicap 25 Punkte). Gest�tzt darauf sowie den Schlussbericht des Dr. med. A.________ vom 18. M�rz 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich (nachfolgend: IV-Stelle) M.________ mit Verf�gung vom 24. M�rz 2004 den f�r die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag (inkl. MWSt) von Fr. 4'922.70 zu, wobei die Kosten der zwei angepassten H�rger�te Marke Phonak Perseo 311dAZ inklusive Fernbedienung von Fr. 7'131.- (Fr. 6'391.- plus Fr. 740.- f�r die Fernbedienung) zuz�glich MWSt diesen Betrag �berstiegen. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf volle Kosten�bernahme lehnte die IV-Stelle mit Entscheid vom 4. August 2004 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. April 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, es seien "die Kosten f�r die leihweise Abgabe eines H�rger�tes Phonak Perseo 311dAZ beziehungsweise die Fernbedienung zu diesen Ger�ten im Betrag von Fr. 2'750.25" zu �bernehmen.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht den Anspruch der Beschwerdef�hrerin gem�ss dem Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf den f�r die erforderliche binaurale H�rger�teversorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag von Fr. 4'922.70 (inkl. MWSt) beschr�nkt haben. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (BGE 131 V 69 Erw. 1.2, 136 Erw. 2.1, 126 V 345 Erw. 1, 125 V 104 Erw. 3b mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 und 3 IVG) und �ber die Abgabe von Hilfsmitteln im Besonderen, speziell �ber die Abgabe von H�rger�ten bei Schwerh�rigkeit (Art. 21 Abs. 1-4 IVG; Art. 2 Abs. 2 und 4 HVI, Ziff. 5.07 HVI-Anhang) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Verfahren der H�rger�teabgabe gem�ss Rz 5.07.01 des Kreisschreibens des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) sowie zum seit 1. April 1999 in Kraft stehenden Tarifvertrag und den Expertenempfehlungen f�r die H�rger�teabgabe, die Preislimiten der drei Indikationsstufen und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 130 V 163). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass sich gem�ss Art. 2 Abs. 3 HVI der Anspruch auch auf das invalidit�tsbedingt notwendige Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen erstreckt.
3.1 In BGE 130 V 163 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, dass der durch das BSV abgeschlossene Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe bundesrechtskonform ist. Gem�ss dieser Rechtsprechung ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ans�tzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbed�rfnissen im Einzelfall Rechnung tr�gt und zu einer zweckm�ssigen und ausreichenden H�rger�teversorgung f�hrt. Da aber letztlich stets das konkrete Eingliederungsbed�rfnis der versicherten Person massgebend ist, bleibt die gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Allerdings rechtfertigt sich das Abgehen von der Indikationsstufeneinteilung mit der Begr�ndung, die tarifarische H�rger�teversorgung decke das konkrete Eingliederungsbed�rfnis der versicherten Person nicht, nur in Ausnahmef�llen. Denn nicht jedes individuelle Eingliederungsbed�rfnis rechtfertigt eine vom Tarifvertrag abweichende Versorgung. Vielmehr ist ein ausnahmsweises Abgehen vom Tarifvertrag F�llen vorbehalten, in denen sich die H�rst�rung als besonders schwerwiegend oder die H�rsituation als sehr komplex darstellt. Davon kann mit Blick auf das ebenfalls ins Indikationenmodell eingeflossene Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip umso weniger ausgegangen werden, je geringer die audiologisch fassbare H�rst�rung ist. Die Vorinstanz hat diese Rechtsprechung (vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 5 S. 17 [Urteil G. vom 17. Mai 2004, I 547/03], Urteil K. vom 17. Juni 2004, I 167/04) im Wesentlichen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Versicherte ist unstreitig in die Indikationsstufe 3 einzureihen, dies entsprechend dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abkl�rungsverfahrens. Sie macht jedoch wie schon vor Vorinstanz geltend, sie sei auf Grund ihrer beruflichen T�tigkeit als Bibliotheksassistentin am Infodesk der Fachbibliothek f�r X.________ an der Hochschule Y.________ auf eine Fernbedienung angewiesen. Das Infodesk sei Ansprechstelle f�r Fragen der Bibliotheksben�tzer zu Literatursuche, Computerben�tzung usw. Manche Fragenden w�rden sehr leise sprechen, viele seien englischsprechend. Durchschnittlich erfolgten rund 120 Anfragen von Benutzern t�glich, wobei rund die H�lfte zu leise spreche, was eine Anpassung der Lautst�rke erfordere. Daneben erledige sie weitere Bibliotheksarbeiten wie die Bedienung des Telefons. Das Infodesk liege beim Eingang, und die T�ren gegen den Innenhof des Geb�udes st�nden offen. Nebenan liege ein H�rsaal. Wegen des wechselnden und zeitweise sehr hohen L�rmpegels, insbesondere w�hrend der Pausen zwischen den Vorlesungen, dem Publikumsverkehr und der Erteilung m�ndlicher und telefonischer Ausk�nfte sei sie darauf angewiesen, die H�rger�te sehr schnell und pr�zise umstellen zu k�nnen, was nur mit einer Fernbedienung m�glich sei.
3.3 Zun�chst ist festzuhalten, dass der Mehrbetrag (Fr. 2'750.25) f�r die angepassten H�rger�te (Fr. 7'672.95) gegen�ber dem zugesprochenen Betrag gem�ss Indikationsstufe 3 (Fr. 4'922.70, jeweils inkl. MWSt) entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht allein aus den Mehrkosten f�r die Fernbedienung resultiert: Die Fernbedienung allein kostet Fr. 740.- plus MWSt von Fr. 56.25. Die restlichen Mehrkosten von Fr. 1'954.- ergeben sich daraus, dass sich die Beschwerdef�hrerin f�r H�rger�te entschieden hat, deren Preis �ber dem tarifarischen Ansatz der Indikationsstufe 3 liegt. Warum sie f�r die Aus�bung ihrer T�tigkeit ein �ber Indikationsstufe 3 hinausgehendes H�rger�t ben�tige, bringt sie jedoch nicht vor; diesbez�glich ergibt sich auch nichts aus den Akten. Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Kosten f�r die Fernbedienung erstattet haben will, ist ihr Rechtsbegehren von vornherein unbegr�ndet.
Was die Notwendigkeit der Fernbedienung anbelangt, kann von einer invalidit�tsbedingten Notwendigkeit f�r die Aus�bung ihres Berufes am Informationsschalter einer Fach-Bibliothek an der Hochschule Y.________, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, nicht gesprochen werden. Die Fernbedienung als Zubeh�r der H�rger�te ist daher hier nicht invalidit�tsbedingt im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI. Vielmehr ist der Versicherten in Nachachtung ihrer Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen, AHI 2001 S. 277) zuzumuten, dass sie die Lautst�rke bei Ver�nderungen des Ger�uschpegels, beispielsweise w�hrend den Pausen zwischen den Vorlesungen oder bei leise sprechenden Bibliotheksbenutzern, am Ger�t selbst reguliert. Daf�r, dass ihr dies auch bei h�ufiger Anpassung der Lautst�rke invalidit�tsbedingt nicht m�glich w�re, liegen keine Anhaltspunkte vor. Im �brigen f�hrte Dr. med. A.________ in der Expertise 1 vom 16. Oktober 2003 aus, die manuellen F�higkeiten seien normal (vgl. demgegen�ber den Fall, da ein Versicherter auf Grund seiner Einh�ndigkeit nicht in der Lage war, das Ger�t direkt zu bedienen: SVR 2004 AHV Nr. 18 S. 54 [Urteil P. vom 4. Mai 2004, H 150/01]). Schliesslich begr�ndet auch der Wunsch nach einer "m�glichst unauff�lligen" Lautst�rkeregulierung kein spezifisches invalidit�tsbedingtes Eingliederungsbed�rfnis, das ein ausnahmsweises Abgehen vom Tarifvertrag rechtfertigte. Unter diesen Umst�nden besteht auch kein weiterer Abkl�rungsbedarf und es kann offen bleiben, ob die von der Versicherten angeschaffte Funkuhr mit Blick auf andere, zu einem g�nstigeren Preis erh�ltliche Fernbedienungen �berhaupt dem Erfordernis der Einfachheit entspr�che.
Daraus, dass die Versicherte bereits fr�her von der Invalidenversicherung mit einer Fernbedienung versorgt worden war, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten: Eine Neubeurteilung des Hilfsmittelanspruchs gest�tzt auf die mit dem Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe eingef�hrte neue Verwaltungspraxis, welche in BGE 130 V 174 Erw. 4.3.4 f�r gesetzeskonform befunden wurde, ist ex nunc et pro futuro zul�ssig (BGE 111 V 170 Erw. 5b). Eine Anpassung an die neue Rechtspraxis w�re dann nicht vorzunehmen, wenn diese den Erfolg einer laufenden Eingliederungsmassnahme gef�hrden w�rde (BGE 105 V 146). Davon kann bei der Beschwerdef�hrerin nicht gesprochen werden. Ihre letzte H�rger�teanpassung erfolgte 1997; seither hat sich ihre berufliche Situation unteranderem mit der Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle wesentlich ver�ndert.
Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht auch nicht ein wohlerworbenes Recht geltend, das unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehe und nach Treu und Glauben zu respektieren sei. Denn nach der Rechtsprechung besteht ein wohlerworbenes und damit unentziehbares Recht auf eine Leistung des Bundessozialversicherungsrechts - oder auf eine bestimmte H�he einer solchen - nur dann, wenn das Gesetz dies ausdr�cklich vorsieht, also den Anspruch ein f�r allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt (BGE 124 V 275 Erw. 2b, 108 V 119 Erw.5). Auch das ist hier nicht der Fall.
Damit ist die von der IV-Stelle verf�gte, vorinstanzlich best�tigte Beschr�nkung der Kosten�bernahme f�r die H�rger�teversorgung der Versicherten auf Fr. 4'922.70 gem�ss dem H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 rechtens. Aktenerg�nzungen er�brigen sich.