Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45595
Timestamp: 2018-02-24 04:28:33
Document Index: 222970302

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 281', '§ 282']

Vermietung, Vorsteuer, anteilig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.02.2010, RV/0579-L/05
Vermietung, Vorsteuer, anteilig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K B, Adresse, vertreten durch Stb OEG, Adress1, vom 21. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 6. Mai 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 teilte der Steuerberater des Berufungswerbers (Bw) dem Finanzamt Folgendes mit:
"Unser Klient errichtet in PLZOrt ein Gebäude, welches teilweise vermietet werden wird. Wir beantragen auftrags und namens unseres Klienten die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges im Zuge des EuGH-Urteils vom 08.05.2003, RsC-269/00, Rechtssache Seeling. Wir übermitteln in der Beilage die Kopien der Rechnungen für die der Vorsteuerabzug beantragt wird, gegliedert nach den einzelnen Monaten. Die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen wurden heute elektronisch übertragen."
In der Umsatzsteuererklärung für 2003 erklärte der Bw Vorsteuern in Höhe von 21.956,53 €.
Mit Vorhalt vom 17. Februar 2005 bzw. Urgenz vom12. April 2005 forderte das Finanzamt den Bw auf, die in der Steuererklärung 2003 geltend gemachten Vorsteuern in den privat- und betrieblich genutzten Anteil aufzuteilen.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 25. April 2005 teilte der Bw mit, dass 24,2 m² Nutzfläche des Wohnhauses vermietet werden und damit der betrieblichen Nutzung zugeführt werden und sich die betriebliche Nutzung daher auf 20% belaufe.
Im Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 6. Mai 2005 wurden vom Finanzamt nur Vorsteuern in Höhe von 4.391,31 € anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus:
"Im Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) war im Zeitpunkt des Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nur Insoweit zulässig, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuer- rechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Damit war aber auch der Eigenverbrauch des nicht- unternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme: die untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils)
Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils handelt, war im betreffenden Veranlagungsjahr ein Vorsteuerabzug für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ausgeschlossen und auch kein Eigenverbrauch zu versteuern."
Nach Verlängerung der Berufungsfrist wurde vom Vertreter des Abgabepflichtigen mit Schreiben vom 21. Juni 2005 mit folgender Begründung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 Berufung erhoben:
"Herr KB errichtete in PLZOrt ein Gebäude, das gemischt genutzt ist, nämlich einerseits als Wohnhaus und andererseits als Büroraum, den er an die Firma B Dachdecker und Spengler GmbH vermietet. Die vermieteten Büroräumlichkeiten haben dabei ungefähr ein Ausmaß von 20% der gesamten Nutzfläche. Herr B erzielt damit Mieteinnahmen ab 1. Jänner 2005. Mit der Errichtung des Gebäudes ist im Jahr 2003 begonnen worden und ist das Gebäude am 31. Dezember 2004 fertig gestellt worden und wird ab etwa Februar 2005 an die B Dachdecker und Spengler GmbH vermietet. Für die im Kalenderjahr 2003 angefallenen Bauaufwendungen sind insgesamt Vorsteuern in Höhe von € 21.956,53 angefallen und wie oben schon ausgeführt in der Umsatzsteuererklärung 2003 zum Abzug beantragt worden.
Der berufungsgegenständliche Umsatzsteuerbescheid unterliegt eindeutig der Rechtslage des UStG 1994. Zu dieser Rechtslage hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8. Mai 2003, Rs C-269/00 ("Seeling") entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der ein gemischt genutztes Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnet, zum sofortigen Vorsteuerabzug hinsichtlich der gesamten Herstellungskosten des Gebäudes berechtigt ist.
Dass die Entscheidung des EuGH für die nationale Rechtsauslegung Bindungswirkung hat, steht außer Zweifel ("Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH" in SWI Seite 362 aus 1998). Damit ist für das Kalenderjahr 2003 die Rechtslage auf Grund dieses Erkenntnisses auch in Österreich anwendbar, aus welchem Grunde der Vorsteuerabzug unserem Mandanten für das Jahr 2003 für das gesamte Gebäude in Sinne der obigen Ausführungen zusteht. Siehe auch MMag Ingrid Artinger: "Seeling und kein Ende?" in Finanzjournal 2/2004."
Mit Vorlagebericht vom 8. Juli 2005 wurde die Berufung vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 i.V.m § 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2006/15/0231 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
Findok-Nr: 45595.1, aufgenommen am: 11.03.2010 11:30:12, Dokument-ID: 37ffb486-2289-4d49-a523-310bc4c0f426, Segment-ID: 5f0d1525-e842-457c-bd4c-dec855d5033b