Source: https://openjur.de/u/765468.html
Timestamp: 2019-02-23 22:04:23
Document Index: 363994547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 91', '§ 709']

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2015 - 2-03 O 188/14 - openJur
Urteil vom 05.03.2015 - 2-03 O 188/14
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2015 - 2-03 O 188/14
openJur 2015, 6799
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, jeweils zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, die nachfolgend eingeblendete Bewertung zu verbreitenBILD
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 887,03 EUR zu zahlen.
4. Das Urteil ist bezüglich des Ausspruchs zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR und wegen des Ausspruchs zu Ziffer 2. sowie wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
„… Ansehung des Körpers.48 € kassiert und Tschüss.Wie später erfahren. Behandlungsbedarf an der Stirne lag vor.Wurde nicht empfohlen.“Notenbewertung dieses PatientenBehandlung 6,0Aufklärung 6,0Vertrauensverhältnis 6,0Genommene Zeit 6,0Freundlichkeit 4,0“
Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.02.2014 gemäß Anlage K 5 (Bl. 15 - 18 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Löschung der streitgegenständlichen Bewertung auf. Daraufhin erklärte die Beklagte mit E-Mail vom 14.02.2014 gemäß Anlage K 6 (Bl. 19 d.A.), dass sie von dem Autor der streitgegenständlichen Bewertung einen Beleg erhalten hätte, davon ausginge, dass es sich um einen authentischen Nutzer handele und sie die Bewertung im Portal wieder eingestellt habe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.03.2014 gemäß Anlage K 7 (Bl. 21 f. d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte wiederum zur Löschung der Bewertung auf und setzte dazu eine Frist bis zum 24.03.2014, die ohne Reaktion der Beklagten verstrich. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.04.2014 gemäß Anlage K 8 (Bl. 23 – 26 d.A.) mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung auf. Die Beklagte wies diese Abmahnung mit E-Mail vom 05.05.2014 gemäß Anlage K 9 (Bl. 27 d.A.)zurück.
Der – nicht vorsteuerabzugsberechtigten - Klägerin entstanden durch die Abmahnung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die nachfolgend eingeblendete Bewertung zu verbreitenBILD
Nach den in der Entscheidung „Blog-Eintrag“ des BGH vom 25.10.2011 (NJW 2012, 148) aufgezeigten Grundsätzen, die sich in ständiger Rechtsprechung verfestigt und weiterentwickelt haben (vgl. BGH, GRUR 2013, 751 – Autocomplete-Funktion) ist ein Hostprovider nicht verpflichtet, die von Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, kann dieser als Störer verpflichtet sein, zukünftige derartige Verletzungen zu unterbinden (vgl. BGH, GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei ebay).
Denn der Betroffene kann von einem Provider jedenfalls die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verlangen. Die Möglichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Ärztebewertungsportals dadurch wehren zu können, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wendet und dort dessen Beseitigung verlangt, wird ausdrücklich vom BGH in der Entscheidung vom 23.09.2014, GRUR 2014, 1228 Rn. 36 - Ärztebewertungsportal, bejaht.
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV,§§ 13, 14 RVG 725,40 EUREntgelt für Post- und Telekommunikations-Dienstleistungen gem. Nr. 7002 VV (pauschal)20,00 EUR19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV 141,63 EUREndsumme887,03 EUR.Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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