Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20243/02
Timestamp: 2019-11-13 10:19:56
Document Index: 313852992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 22', '§ 23', '§ 132', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 243/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.01.2005 | BGH, 30.01.2003 | BGH, 15.12.2005 | BGH, 10.07.2003 | BGH, 13.01.2005 | BGH, 30.01.2003
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02
https://dejure.org/2003,1569
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,1569)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,1569)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,1569)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorbereitung; Erwerbsverhandlungen; Anfrageverfahren; Neuorientierung an der gesetzlichen Bestimmtheit / Katalog handelstypischer Tätigkeiten; Schuldgrundsatz; Idee der Gerechtigkeit; Gebot der ...
Erwerb von zum Gewinn bringenden Weiterverkauf bestimmter Betäubungsmittel als vollendetes Handeltreiben ; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorverlagerung der Strafbarkeit beim unerlaubten Handeltreiben im Betäubungsmittelstrafrecht
Strafrecht BT, Einschränkende Auslegung des "Handeltreibens" mit Betäubungsmitteln
NStZ 2004, 105
StV 2003, 501
StV 2003, 619
JR 2005, 209
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfragebeschluss des dritten …
Zu Recht ist in der Literatur darauf hingewiesen worden, daß dieser Weg nur zu einer neuen Typisierungskasuistik führen werde, ohne daß damit ein einheitliches Kriterium zur Eingrenzung des Begriffs des Handeltreibens gefunden worden ist (Gaede, Anm. zum Anfragebeschluß StraFo 2003, 391).
Der Einkauf ist die Voraussetzung für den Verkauf und von daher für das geschützte Rechtsgut, die Volksgesundheit, nicht weniger gefährlich (vgl. auch Roxin, Anm. zum Anfragebeschluß StV 2003, 619, 620).
Ob dabei zur Eingrenzung des Begriffs das Abstellen auf den (bürgerlichrechtlich nichtigen) Vertragsabschluß oder auf den Umsatz, das Näherbringen des Rauschgifts an den Konsumenten (so Roxin StV 1992, 517; 2003, 619, 621; Harzer StV 1996, 336, 337) - beide Möglichkeiten werden vom anfragenden Senat erwogen - ein geeignetes Kriterium wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.
Diesem Grundsatz wird nur eine Auslegung gerecht, die es erlaubt, unterschiedlich gewichtige Verhaltensweisen einer abgestuften Strafandrohung zu unterwerfen, was in besonderem Maße für Fälle qualifizierten Handeltreibens nach §§ 29 a , 30, 30 a BtMG mit erhöhten Mindeststrafen gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 -, StV 2003, S. 503).
Diesem Grundsatz wird nur eine Auslegung gerecht, die es erlaubt, unterschiedlich gewichtige Verhaltensweisen einer abgestuften Strafandrohung zu unterwerfen, was in besonderem Maße für Fälle qualifizierten Handeltreibens nach §§ 29 a, 30, 30 a BtMG mit erhöhten Mindeststrafen gilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 -, StV 2003, S. 503 [BGH 10.07.2003 - 3 StR 61/02]).
BGH, 06.10.2003 - 2 StR 323/03
Strafe bei Wegfall einer Einzelstrafe
Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts Fall II. 3 der Urteilsgründe - Bestellung von 20 g Kokain am 8. Mai 2002 - nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die Anfrage des 3. Strafsenats vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 - einstellt.
Zwar ist der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (zurzeit noch) weit auszulegen (vgl. aber die Bedenken im Anfragebeschluss des BGH NStZ 2004, 105 ff.); erfasst werden grundsätzlich alle Tätigkeiten - auch einmalige und bloß unterstützende Handlungen, insbesondere auch die Förderung fremder Geschäfte -, soweit sie auf den späteren Umsatz des Rauschgifts gerichtet sind.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Angeklagte jedoch in dem Fall 48 der Anklageschrift vom 6. August 2009 (UA 5 f.) tateinheitlich zu dem Verbrechen nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht (…vgl. BGH BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1 Überlassen 1; NStZ 2004, 105).
Insoweit erfüllt bereits das Anwerben eines Kuriers den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wenn dies dem konkreten Betäubungsmittelabsatz dienen soll (vgl. BGH NStZ 2008, 40; BGH, Beschl. v. 10.07.2003 - 3 StR 61/02, juris).
Zuwarten im Hinblick auf einen "Anfragebeschluss"
Die Revisionen verkennen dabei, dass die von ihnen angesprochene Problematik der Abgrenzung zwischen Versuch und vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Bereich des so genannten "Verbalhandels" besteht, bei dem der Täter sich des vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig machen kann, auch wenn er das Rauschgift noch nicht im Besitz hatte, sondern lediglich ernsthafte Verhandlungen mit seinem Lieferanten oder seinem Abnehmer geführt hat (vgl. BGH NStZ 2004, 105 ).
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02
https://dejure.org/2005,3049
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,3049)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,3049)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,3049)
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§ 132 Abs. 2 GVG; § 29 BtMG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 22 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kataloglösung; Einigung zwischen Händler und Lieferant); Schuldgrundsatz; Bestimmtheitsgrundsatz; Versuch (unmittelbares Ansetzen); Rücktritt
Ernsthafte Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln; Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"; Abgrenzung von Versuch und Vollendung; Vorliegen lediglich einer Vorbereitungshandlung; Einigung zwischen ...
NJW 2005, 1589
StV 2005, 334
JR 2005, 258
BGH, 10.05.2005 - 3 StR 133/05
Der Ankauf dieser Menge zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. November 1992 - 3 StR 510/92 - und 13. Januar 2005 - 3 StR 61/02 und 3 StR 243/02).
https://dejure.org/2003,9907
BGH, 30.01.2003 - 3 StR 61/02 (https://dejure.org/2003,9907)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2003 - 3 StR 61/02 (https://dejure.org/2003,9907)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 3 StR 61/02 (https://dejure.org/2003,9907)
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Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben" mit Betäubungsmitteln - Verfahrensverbindung zum Zwecke gleichzeitiger Hauptverhandlung
https://dejure.org/2005,4842
BGH, 15.12.2005 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,4842)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,4842)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,4842)
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§ 29 BtMG; § 22 StGB; § 23 StGB; § 132 GVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Versuch trotz "verzweifelter Bemühungen" um ein Umsatzgeschäft mit "Drogendealern"; Vollendung; Eigenverbrauch); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Anfrageverfahren; Großer Senat ...
Änderung von Schuldspruch; Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; Ernsthafte Verkaufsverhandlungen und Vollendungszeitpunkt beim Drogengeschäft; Rechtsfehler wegen mangelnder Feststellung des Eigenverbrauchsanteils; Berücksichtigung von außergewöhnlich langer ...
BGH, 30.01.2003 - 3 StR 243/02
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht nicht nur darin, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen; der Bundesgerichtshof soll vielmehr auch zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zu einer geordneten Fortentwicklung des gesetzten Rechts beitragen (vgl. BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 243/02 -, juris).
https://dejure.org/2003,9417
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,9417)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,9417)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,9417)
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Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verhandlungen über den Erwerb von zum Gewinn bringenden ...
https://dejure.org/2005,15647
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,15647)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,15647)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2005,15647)
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Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln; Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"; Abgrenzung von Vorbereitung, Versuch und Vollendung beim ...
Zur Frage des Vollendungszeitpunktes beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorlage einer Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Einigung zwischen dem Händler und seinem Lieferanten über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf ...
https://dejure.org/2003,23276
BGH, 30.01.2003 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,23276)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2003 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,23276)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 3 StR 243/02 (https://dejure.org/2003,23276)
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