Source: http://www.mdr-recht.de/54227.html
Timestamp: 2019-01-17 18:35:35
Document Index: 372605295

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 828', '§ 86', 'BGH', '§ 426', '§ 86', '§ 426', '§ 828', '§ 325', '§ 325']

Rechtsstreit um den Innenausgleich zweier rechtskrÃ¤ftig als Gesamtschuldner verurteilter Streitgenossen
Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskrÃ¤ftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im VerhÃ¤ltnis zum GlÃ¤ubiger, nicht aber im VerhÃ¤ltnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskrÃ¤ftig fest. Jedem der rechtskrÃ¤ftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die MÃ¶glichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem GlÃ¤ubiger gegenÃ¼ber und damit auch das Bestehen eines GesamtschuldverhÃ¤ltnisses Ã¼berhaupt in Frage zu stellen.
Der KlÃ¤ger nimmt den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. Der KlÃ¤ger ist Haftpflichtversicherer der S. Krankenhaus gGmbH, die eine Klinik fÃ¼r Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik betreibt. Im Jahr 2006 befand sich der damals 13-jÃ¤hrige Beklagte als Patient in diesem Krankenhaus. WÃ¤hrend eines Ferienaufenthalts seiner Therapiegruppe vergewaltigte er einen ebenfalls minderjÃ¤hrigen Mitpatienten (GeschÃ¤digter), der gemeinsam mit dem Beklagten in einem Zimmer untergebracht worden war. Auf Klage des GeschÃ¤digten wurden der Beklagte und die Klinik vom LG MÃ¼hlhausen gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 4.000 â‚¬ verurteilt; das Urteil ist rechtskrÃ¤ftig. In den EntscheidungsgrÃ¼nden dieses Urteils heiÃŸt es u.a.:
"Der Beklagte hat den Vorfall eingerÃ¤umt. Er hat die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t des KlÃ¤gers beeintrÃ¤chtigt und die Gesundheit des KlÃ¤gers verletzt (Â§ 823 Abs. 1 BGB). Der seinerzeit noch 13-jÃ¤hrige Beklagte handelte insoweit auch schuldhaft. Dass er nach Â§ 828 Abs. 3 BGB nicht verantwortlich wÃ¤re, ist nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift ist ein MinderjÃ¤hriger zwischen dem 11. und 18. Lebensjahr fÃ¼r den Schaden, den er einem anderen zufÃ¼gt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schÃ¤digenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat, d.h. nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fÃ¤hig wÃ¤re, das GefÃ¤hrliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung fÃ¼r die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (sog. intellektuelle EinsichtsfÃ¤higkeit). Diese EinsichtsfÃ¤higkeit wird widerleglich vermutet; ihr Mangel ist vom MinderjÃ¤hrigen zu behaupten und ggf. zu beweisen. Diese Behauptung, die im Schriftsatz vom 09.5.2008 aufgestellt worden ist, war nicht haltbar. Im Rahmen der AnhÃ¶rung des Beklagten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hat er unumwunden eingerÃ¤umt, dass es ihm klar war, mit anderen Menschen nicht so - wie geschehen - umgehen zu dÃ¼rfen."
Der KlÃ¤ger erfÃ¼llte den titulierten Anspruch. In der Annahme, der Beklagte hafte fÃ¼r den dem GeschÃ¤digten zustehenden Schadensersatz im InnenverhÃ¤ltnis zur Klinik alleine, nimmt ihn der KlÃ¤ger als Haftpflichtversicherer der Klinik aus nach Â§ 86 VVG Ã¼bergegangenem Recht auf Ersatz von 4.000 â‚¬ (Erstattung Schmerzensgeld) und weiteren rd. 450 â‚¬ (Erstattung im Vorprozess aufgewendeter Rechtsanwaltskosten) nebst Zinsen in Anspruch. Zudem verlangt er die Feststellung, der Anspruch resultiere aus einer vorsÃ¤tzlich begangenen unerlaubten Handlung.
Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen des LG tragen dessen Beurteilung nicht, der Beklagte sei dem KlÃ¤ger zum Ausgleich verpflichtet.
Der KlÃ¤ger stÃ¼tzt seinen Klageantrag primÃ¤r auf nach Â§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB vom GeschÃ¤digten auf die Klinik und nach Â§ 86 Abs. 1 VVG von der Klinik auf ihn Ã¼bergangene SchadensersatzansprÃ¼che des GeschÃ¤digten. Solche AnsprÃ¼che kÃ¶nnen vorliegend aber schon deshalb nicht bejaht werden, weil das LG keine Feststellungen zum Bestehen eines - fÃ¼r den AnspruchsÃ¼bergang gem. Â§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen - GesamtschuldverhÃ¤ltnisses zwischen dem Beklagten und der Klinik getroffen hat. Das LG war der Auffassung, im vorliegenden Verfahren an das rechtskrÃ¤ftige Urteil des LG MÃ¼hlhausen im Vorprozess auch insoweit gebunden zu sein, als dort "mit Rechtskraft fÃ¼r und gegen die Parteien festgestellt" worden sei, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe und nicht ersichtlich sei, dass ihm nach Â§ 828 Abs. 3 BGB die Verantwortlichkeit fehle. Das ist unzutreffend; die vom LG angenommene Bindung besteht nicht.
Anders als das LG meint, folgt diese Bindung nicht aus Â§ 325 Abs. 1 ZPO. Sie scheitert bereits an den subjektiven Grenzen der Rechtskraft. Nach Â§ 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil grundsÃ¤tzlich nur fÃ¼r und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Nimmt der KlÃ¤ger mehrere Beklagte im Wege subjektiver KlagehÃ¤ufung in Anspruch und sind die Beklagten einfache Streitgenossen, so ist dabei auf die einzelnen ProzessrechtsverhÃ¤ltnisse abzustellen. Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil mithin keine Rechtskraftwirkung.
Werden also - wie hier - zwei einfache Streitgenossen als Gesamtschuldner rechtskrÃ¤ftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im VerhÃ¤ltnis zum GlÃ¤ubiger, nicht aber zwischen den Streitgenossen selbst fest. Jedem der im Vorprozess rechtskrÃ¤ftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die MÃ¶glichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem GlÃ¤ubiger gegenÃ¼ber und damit auch das Bestehen eines GesamtschuldverhÃ¤ltnisses Ã¼berhaupt in Frage zu stellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2019 17:06