Source: https://www.priorit.de/unternehmen/neue-mvv-tb-und-bauartgenehmigungen-des-dibt/
Timestamp: 2020-05-26 06:47:06
Document Index: 40680474

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 2']

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Neue MVV TB und Bauartgenehmigungen des DIBt
Am 31.08.2017 hat das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) die endgültige Fassung der „Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)“ veröffentlicht. Die neue MVV TB wurde auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 16.10.2014 zum Verstoß Deutschlands gegen die europäische Bauproduktenverordnung erarbeitet.
Es ist nunmehr davon auszugehen, dass die neue Verwaltungsvorschrift in den kommenden Monaten von den Bundesländern – gemeinsam mit den jeweiligen, an die neue Musterbauordnung angepassten Landesbauordnungen – als Ersatz für die Bauregelliste und die Liste der Technischen Baubestimmungen eingeführt wird.
Die allgemeine Bauartgenehmigung - Neuer Bescheidtyp des DIBt
Seit dem 15. Juli 2017 erteilt das DIBt neben allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen einen neuen Bescheidtyp: die allgemeine Bauartgenehmigung.
Aufgrund des Urteils wurde die Musterbauordnung (MBO) durch einen Beschluss der Bauministerkonferenzen vom 13. Mai 2016 geändert. Die erste Ausgabe der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) wurde am 31. August 2017 vom DIBt veröffentlicht. In Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen wurde die Landesbauordnung an die neue MBO angepasst. Weitere Bundesländer werden folgen.
Für die Bescheidpraxis des DIBt ergeben sich folgende Neuerungen: Die novellierten Rechtsvorschriften sehen eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen, sogenannte Bauarten, vor. Statt der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall für Bauarten wird es nunmehr für Bauarten eine allgemeine oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung geben.
Unter Bauprodukten sind Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen sowie Bausätze zu verstehen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen (des Hoch- und Tiefbaus) eingebaut zu werden, oder aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos (§ 2 Abs. 10 MBO 2016).
(Auszug MBO 2016)
Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen sowie Bausätze gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden,
aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken kann.
Was ist eine Bauart?
Eine Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen (§ 2 Abs. 11 MBO 2016). Bauliche Anlagen sind vor allem Gebäude, aber auch Tiefbauten, wie Kanäle und Kleinkläranlagen.
Das DIBt unterscheidet seit dem 15. Juli 2017 bei der
Berarbeitung neuer Anträge folgende Fälle:
Der Antrag enthält nur bauproduktbezogene Aspekte
In diesem Fall wird wie bisher eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt.
Der Antrag enthält sowohl bauprodukt- als auch bauartbezogene Aspekte
Anstelle der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukt und Bauart wird zukünftig eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt, die zugleich eine Bauartgenehmigung umfasst. Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen weist auf diese Doppelfunktion des Bescheids hin.
Der Antrag enthält nur bauartbezogene Aspekte
Die bisherige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für die Bauart wird durch eine allgemeine Bauartgenehmigung ersetzt.
Für bereits laufende Verfahren gilt eine Übergangsfrist. Wenn mit der Erstellung des Bescheids bereits vor dem 15. Juli 2017 begonnen wurde, kann das Deutsche Institut für Bautechnik zwischen dem 15. Juli 2017 und dem 15. Dezember 2017 auch noch Bescheide in der bisherigen Form erteilen.
Bereits erteilte Bescheide müssen während ihrer Geltungsdauer nicht geändert werden.
Antragsformular Zulassung
DIBt Verfahren national
Aktuelles zur Novellierung