Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.12.2009&Aktenzeichen=11%20S%2050.08
Timestamp: 2019-06-19 20:10:40
Document Index: 13287643

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 86', 'Art. 106', '§ 13', '§ 6', 'Art. 86', 'Art. 106']

OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 11 S 50.08 (https://dejure.org/2009,5085)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2009 - 11 S 50.08 (https://dejure.org/2009,5085)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08 (https://dejure.org/2009,5085)
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Abfallrecht; Blaue Tonne; Begriff der "gewerbliche Sammlung"; Abgrenzung zum Tätigkeitsbild eines Entsorgungsträgers; Maßstab für entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen; Unterlaufen eines Ausschreibungsverfahrens; Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht; Vorlage an den EuGH abgelehnt; vorläufiger Rechtsschutz
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines angezeigten Vorhabens zum flächendeckenden Sammeln von Altpapier aus privaten Haushalten mittels Aufstellung und regelmäßiger Leerung sog. "Blauer Tonnen"; Abgrenzung zum Tätigkeitsbild eines Entsorgungsträgers; Verpflichtung der privaten Haushalte zur Überlassung des Hausmülls einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Vereinbarkeit des Verständnisses des Begriffs der "gewerblichen Sammlung" mit dem Gemeinschaftsrecht
Aufstellung der Blauen Tonne untersagt
VG Potsdam, 23.05.2008 - 1 L 214/08
Das Gericht sieht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Veranlassung, von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08 -, a.a.O.).
Welche rechtlichen Gestaltungspielräume dem nationalen Gesetzgeber - etwa im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EGV (seit 01.12.2009 inhaltsgleich: Art. 106 Abs. 2 AEUV) - bleiben, ist umstritten (vgl. zum Streitstand etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08; Klett, AbfallR 2009, 279 m.w.N.; Karpenstein, AbfallR 2009, 247; Queitsch, AbfallR 2009, 249; Schmehl, NVwZ 2009, 1262 m.w.N.).".
Denn Adressat einer solchen Anordnung kann - zumindest als Zweckveranlasser - auch derjenige sein, der den Pflichtigen zur Missachtung der Überlassungspflicht veranlasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08 -, a.a.O.).
Denn Adressat einer solchen Anordnung kann - zumindest als Zweckveranlasser - auch derjenige sein, der den Pflichtigen zur Missachtung der Überlassungspflicht veranlasst (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08, juris Rdnr 27).
Der Antragsgegner ist allerdings im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung Dritte zu beauftragen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08, juris Rdnr 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08, juris Rdnr 28).
Zu berücksichtigen seien aber auch Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit eines bestehenden, flächendeckenden Systems zur regelmäßigen, haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08, juris Rdnr 35).
vgl. hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 5 Bs 196/10 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21. Dezember 2009 OVG 11 S 50.08 -, juris.
vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 -, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 5 B 3188/09 -, Nds.VBl.
Zwar sei der Kläger nicht Besitzer des Altpapiers, gleichwohl als sogenannter Zweckveranlasser, der die pflichtigen privaten Haushaltungen zur Missachtung ihrer Überlassungspflicht veranlasse, richtiger Adressat der Untersagungsverfügung (unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 OVG 11 S 50.08, m. w. N.).
Welche rechtlichen Gestaltungspielräume dem nationalen Gesetzgeber - etwa im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EGV (seit 01.12.2009 inhaltsgleich: Art. 106 Abs. 2 AEUV) - bleiben, ist umstritten (vgl. zum Streitstand etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 11 S 50.08; Klett, AbfallR 2009, 279 m.w.N.; Karpenstein, AbfallR 2009, 247; Queitsch, AbfallR 2009, 249; Schmehl, NVwZ 2009, 1262 m.w.N.).
Anders als die hinsichtlich ihrer Auswirkungen nicht eindeutig absehbare Entwicklung einer neuen, erst aufzubauenden und in Konkurrenz zu einem vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereits vorgehaltenen Sammelsystem tretenden Sammlung (wie sie etwa dem Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2009 - 11 S 50.08 -, zit. nach juris, zugrunde lag), erfordert die Fortdauer eines über Jahre hinweg nicht beanstandeten und "funktionierenden" Systems weder eine Anpassung oder Veränderung der bisherigen Entsorgungsstruktur noch irgendeine Veränderung der bisherigen - diese bekannte Ausgangssituation berücksichtigenden - Planungen.
Damit hat der Beklagte öffentliche Interessen geltend gemacht, welcher der Sammlung der Klägerin entgegenstehen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009 Az.: OVG 11 S 50.08 - Juris).
In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (auch) die Vereinbarkeit der von ihm vorgenommenen Auslegung mit Gemeinschaftsrecht geprüft und festgestellt; eine Vorlage der Sache an den EUGH hat es nicht für erforderlich gehalten (vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 - ).
Zum Teil wird zwar angenommen, Entgeltlichkeit sei nicht Voraussetzung für die Feststellung einer Tätigkeit nach Art eines Entsorgungsträgers, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 -, Rn. 33 (juris); VG München, Beschluss vom 22. Februar 2010 - M 17 S 10.141 -, Rn. 67 (juris).
VG München, 22.02.2010 - M 17 S 10.141