Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_24_03_2014_1_BvR_734_14_Zulaessigkeit_einer_Verfassun-d7060035.html
Timestamp: 2016-12-06 17:53:02
Document Index: 367683878

Matched Legal Cases: ['§ 1686', '§ 167', '§ 167', '§ 178', '§ 386', '§ 93', '§ 93', '§ 1686', '§ 1686', '§ 167', '§ 178', '§ 386', '§ 93']

BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 734/14 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener vorheriger Ausschöpfung der anderen Rechtschutzmöglichkeiten | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 24.03.2014 Suche
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BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 734/14 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener vorheriger Ausschöpfung der anderen Rechtschutzmöglichkeiten
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 24.03.2014, Az.: 1 BvR 734/14Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 14935Aktenzeichen: 1 BvR 734/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Diez - 03.02.2014 - AZ: 12 F 35/12Rechtsgrundlagen:§ 1686a BGB§ 167a Abs. 3 FamFGFundstelle:FuR 2014, 708Redaktioneller Leitsatz:Mit einer Abstammungsklärung verbundene Grundrechtseingriffe können nach dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, solange nach dem neu eingeführten § 167a Abs. 3 FamFG in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und §§ 386 ff. ZPO der Zwischenstreit über die Zeugnisverweigerung offensteht.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde1.der Frau Dr. Sch.-Z...,2.des Herrn Z...,3.des Minderjährigen Z...,gesetzlich vertreten durch Dr. Sch.-Z. und Z...,- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Dr. Plass & Borchert,Bierstadter Straße 4, 65189 Wiesbaden -gegenden Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 3. Februar 2014 - 12 F 35/12 -undAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Eichbergerund die Richterin Britzgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2014 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Gründe11. Die Beschwerdeführer sind verheiratete Eltern und ihr sechsjähriger Sohn. Die Eltern werden von einem Mann, der glaubt, biologischer Vater des Kindes zu sein, nach § 1686a BGB auf Gewährung von Umgang und Auskunft in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat mit angegriffenem Beweisbeschluss vom 3. Februar 2014 die Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet.2Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Eilantrag. Sie rügen, dass die mit einer Abstammungsklärung verbundenen Grundrechtseingriffe nicht gerechtfertigt seien, solange nicht geklärt sei, ob die übrigen Voraussetzungen des § 1686a BGB vorlägen.32. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes genügt. Danach muss ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle anderweitig bestehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen. Hier steht nach dem neu eingeführten § 167a Abs. 3 FamFG in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und §§ 386 ff. ZPO der Zwischenstreit über die Zeugnisverweigerung offen.4Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofEichbergerBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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