Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202006,%202782
Timestamp: 2018-10-24 02:00:13
Document Index: 262397077

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften -SEStEG- vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782) wurde § 4 Abs. 1 EStG dahingehend ergänzt, dass einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsgutes gleichstehen (§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG).
Nach der Gesetzesbegründung wird insbesondere der Standardfall der Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine ausländische Betriebsstätte durch § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG erfasst, wenn der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines DBA von der inländischen Besteuerung freigestellt ist oder die ausländische Steuer im Inland anzurechnen ist (Bundestag-Drucksache -BT-Drs.- 16/2710, 44).
Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Verbots echt rückwirkender Gesetze beanspruchen hier auch in materiell-rechtlicher Hinsicht Geltung, weil § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG - anders als in der Gesetzesbegründung angenommen (vgl. BT-Drs. 16/2710, S. 28) - aus verfassungsrechtlicher Sicht gegenüber der alten Rechtslage als konstitutive Änderung zu behandeln ist, die Regelung also nicht nur klarstellenden Charakter hat (ebenso z.B.: Musil in Hermann/ Heuer/ Raupach § 4 Anm. 208, 209a;… Bode in Kirchhof, EStG, 14. Aufl. § 4 Rn. 106; a.A. Mitschke, FR 2011, 706, 708).
Die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG vertretene Auffassung, die Vorschrift habe lediglich klarstellenden Charakter (vgl. BT-Drs 16/2710, S. 28), ist für die Gerichte nicht verbindlich.
Ziel des Gesetzes war zum einen, steuerrechtliche Vorschriften an aktuelle EU-rechtliche Vorgaben auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Gesellschaftsrechts anzupassen; zum anderen sollte es "der konsequenten Sicherung deutscher Besteuerungsrechte" dienen (vgl. BT-Drs. 16/2710, S. 1 und S. 25).
Sie sollten die Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven u.a. dann gewährleisten, wenn "Wirtschaftsgüter dem deutschen Besteuerungszugriff entzogen werden" (BT-Drs. 16/2710, S. 26).
Nachdem der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Möglichkeit einer zeitlich gestreckten Besteuerung der stillen Reserven zu schaffen, um eine "europarechtskonforme gesetzliche Fixierung der Entstrickungstatbestände" sicherzustellen (BR-Drs. 542/06 vom 22. September 2006), fügte der Finanzausschuss des Bundestages die Vorschrift des § 4g EStG in den Gesetzentwurf ein (…Bericht des Finanzausschusses vom 09. November 2006, BT-Ds. 16/3369, S. 5).