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Timestamp: 2020-01-25 05:58:49
Document Index: 191365031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', '§ 6', '§ 290', '§ 14', 'BGH']

Konsequenzen bei verspäteter Aufstellung des Jahresabschlusses für den Unternehmer und für den Steuerberater
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Donnerstag, 28 April 2016 14:55
Im Blog-Beitrag Verkürzte Frist zur Jahresabschlussaufstellung bei Krisen-Unternehmen vom 22.4.2016 ist die Rechtsprechung des BGH wiedergegeben, wonach in der Unternehmenskrise verkürzte Aufstellungsfristen für den Jahresabschluss gelten.
Verletzt der Unternehmer die Verpflichtung zur rechtzeitigen Aufstellung des Jahresabschlusses und wird über das Vermögen der Gesellschaft später das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen, macht sich der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer des Bankrotts nach § 283 StGB strafbar.
Dies hat zum einen zur Konsequenz, dass der Geschäftsführer für das Geschäftsführeramt über einen Zeitraum von 5 Jahren gesperrt ist und diese Funktion nicht mehr ausüben kann (§ 6 Abs. 2 GmbHG).
Für den Fall, dass der Geschäftsführer selbst wegen möglicher Haftungstatbestände oder aufgrund gewährter Sicherheiten Insolvenz beantragen muss, führt die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Bankrott-Straftatbestands darüber hinaus zwingend zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1, Nr. 1 InsO.
Dies hat zur Folge, dass sich die betreffende Person nicht über ein Insolvenzverfahren entschulden kann. Für den Fall der Versagung der Restschuldbefreiung verbleiben der Person die Verbindlichkeiten bis zum Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens haben die Gläubiger weiterhin die Möglichkeit, ihre Forderungen zu vollstrecken.
In Krisensituationen besteht auch für den Steuerberater selbst ein enormes Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko. Gemäß § 14 StGB kann der Steuerberater selbst, anstelle des Geschäftsführers, zum Täter eines Bankrottstraftatbestands werden – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
Dies ist dann der Fall, wenn dem Steuerberater bereits ein Auftrag zur Erstellung eines Jahresabschlusses erteilt wurde und dieser den Auftrag vorbehaltlos angenommen hat. Ist dies erfolgt und tritt die oben beschriebene Situation ein, macht sich nicht der Geschäftsführer, sondern vielmehr der Steuerberater des Bankrotts strafbar.
Handlungsempfehlungen zur Vermeidung der Strafbarkeit
Wollen Sie als Berater eine Strafbarkeit vermeiden, so empfiehlt es sich, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass der Auftrag nur dann angenommen wird, wenn die ebenso übermittelte Vorschusskostenrechnung bezahlt und sämtliche für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen eingereicht sind. Die Erteilung des Auftrags wird unter diese Bedingungen gestellt.
Der Steuerberater kommt damit so lange nicht in die Strafbarkeitsproblematik, bis die mitgeteilten Bedingungen für die Auftragserteilung erfüllt sind. Hat der Mandant schließlich die Vorschusskostennote bezahlt und sämtliche Unterlagen eingereicht, geht das Strafbarkeitsrisiko auf den Steuerberater über. In diesem Fall ist dieser zur Vermeidung der eigenen Strafbarkeit verpflichtet, den Jahresabschluss innerhalb der von BGH gesetzten Fristen aufzustellen.
Aufstellungsfristen nach dem HGB
Aufstellungsfristen für Jahresabschlüsse
[Autor: Matthias Kühne]