Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-07-27/iv-s-12_09
Timestamp: 2017-09-23 00:54:33
Document Index: 364905024

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 34', '§ 52', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 7', '§ 121', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 48', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 27.07.2009 - IV S 12/09 - Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der Berücksichtigung des Wohnungswertes i.R.d. Einheitswertes eines Betriebs der Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei ertragssteuerlicher Zugehörigkeit des Wohnteils zum Privatvermögen; Bestimmung des Einheitswertes eines Betriebs der Landwirtschaft und Forstwirtschaft durch Abgrenzung nach Einkommensteuerrecht oder nach Bewertungsrecht | anwalt24.de
Beschl. v. 27.07.2009, Az.: IV S 12/09
Referenz: JurionRS 2009, 25602
Aktenzeichen: IV S 12/09
§ 34 Abs. 1 BewG
§ 52 Abs. 23 S. 3 EStG
§ 69 Abs. 2 S. 2, 4 FGO
§ 69 Abs. 3 S. 3 FGO
Jurion-Abstract 2009, 224460 (Zusammenfassung)
Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich. Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni (landwirtschaftliches Normalwirtschaftsjahr gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
Sonderabschreibung (§ 7g Abs. 1 EStG) 6 025,00 DM 55 115,00 DM 24 637,00 EUR
Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG) 195 200,00 DM 81 806,70 EUR
Der Antrag auf AdV ist begründet. Die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO. Die Rechtsfrage, ob der als Grenze für die Inanspruchnahme der Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. heranzuziehende Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft den Wohnungswert auch dann umfasst, wenn die Wohnung zum Privatvermögen gehört, hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zuzulassen ist.
Nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann der BFH als Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Im Rahmen der Aussetzung der Einkommensteuer kann auch der Vollzug der Kirchensteuer und anderer Annexforderungen entsprechend § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO ausgesetzt werden, wenn die festgesetzte Einkommensteuer dafür maßgeblich ist (BFH-Beschluss vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.b der Gründe).
Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, m.w.N.).
Wird der Antrag auf AdV --wie vorliegend-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (u.a. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793; vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).
Der Wortlaut der Vorschrift, in dem die Begriffe "Einheitswert" und "des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft" unmittelbar aufeinander folgen, legt die --von FA und FG zu Grunde gelegte-- Auslegung nahe, dass die Abgrenzung des Betriebs wie die Ermittlung des Einheitswerts nach bewertungsrechtlichen Vorschriften erfolgen muss. Nach § 34 Abs. 1 BewG umfasst ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft den Wirtschaftsteil und den Wohnteil. Dem entsprechend bilden der Wirtschaftswert und der Wohnungswert zusammen den Einheitswert des Betriebs (§ 48 BewG). Lässt man den Wohnungswert in Fällen, in denen ein Wohnteil vorhanden ist, außer Ansatz, ergibt sich daraus zwangsläufig eine Abweichung von dem festgestellten Einheitswert. Dem trägt die neue Fassung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG Rechnung, die nicht an den Einheitswert, sondern an den Wirtschaftswert oder den Ersatzwirtschaftswert anknüpft.
Das kann dafür sprechen, vom einkommensteuerrechtlichen Betriebsbegriff auszugehen, soweit dieser vom bewertungsrechtlichen abweicht. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG kann die Wohnung eines Land- und Forstwirts nur noch dann zu dessen Betriebsvermögen gehören, wenn das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist. Unter Geltung der Nutzungswertbesteuerung (bis zum 31. Dezember 1986 mit Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1998) --und damit bei Einführung des § 7g EStG-- gehörte die Wohnung des Land- und Forstwirts demgegenüber auch einkommensteuerrechtlich zum Betriebsvermögen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 15 Satz 1 EStG a.F). Dem trägt jedoch erst die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I 2007, 1912) geänderte Fassung des § 7g EStG Rechnung.
Zweifelhaft und deshalb klärungsbedürftig erscheint auch, ob der Begriff "Betrieb" vorliegend --bei der Einheitswertgrenze nach§ 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F.-- anders auszulegen ist als im Zusammenhang mit der Verbleibensvoraussetzung (§ 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F.). Die Rechtsprechung hat den Begriff "Betrieb" im letztgenannten Zusammenhang unter Berufung auf den Sinn und Zweck der Vorschrift dahin ausgelegt, dass es sich um einen "aktiven" Betrieb handeln muss (BFH-Urteil vom 27. September 2001 X R 4/99, BFHE 196, 563, BStBl II 2002, 136, unter II.2.b der Gründe). Sie hat damit nicht an den bewertungsrechtlichen Betriebsbegriff angeknüpft.