Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120115
Timestamp: 2019-09-20 12:02:43
Document Index: 246424132

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', 'Art. 3', '§ 134', '§ 21', '§ 135', '§ 135']

Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2018, RV/2101060/2017
Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung,
1. über die Beschwerde vom 4.5.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 9.5.2017 betreffend Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2011 und 2012, sowie zu den Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2016, 5/2016, 6/2016, 8/2016, 9/2016, 10/2016, 11/2016, 12/2016
2. über die Beschwerde vom 6.6.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.5.2017 betreffend Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2013, 2014 und 2015
Die angefochtenen Bescheide werden insoweit abgeändert.
a) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2011 mit 4 % von 28.779,26 Euro festgesetzt mit 1.151,17 Euro.
b) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2012 mit 4 % von 42.116,24 Euro festgesetzt mit 1.684,64 Euro.
c) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2013 mit 3 % von 33.789,57 Euro festgesetzt mit 1.013,68 Euro.
d) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2014 mit 3 % von 29.220,85 Euro festgesetzt mit 876,62 Euro.
e) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2015 mit 2 % von 25.311,28 Euro festgesetzt mit 506,22 Euro.
f) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung wird für 1/2016 mit 2 % von 4.639 Euro festgesetzt mit 92,78 Euro.
g) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung wird für 5/2016 mit 2 % von 4.096,46 Euro festgesetzt mit 81,92 Euro.
h) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung wird für 6/2016 mit 2 % von 2.678,46 Euro festgesetzt mit 53,56 Euro.
i) Der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für 8/2016, 9/2016, 10/2016, 11/2016 und 12/2016 wird nicht festgesetzt (da unter dem Mindestbetrag von 50 Euro, § 135 letzter Satz BAO).
Die diesbezüglichen Bescheide vom 3.4.2017 werden aufgehoben.
Aufgrund der nicht fristgerechten Einreichung der Abgabenerklärungen betreffend Umsatzsteuer 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und Umsatzsteuervoranmeldungen 2016 wurden Verspätungszuschläge für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 sowie für sämtliche Monate des Jahres 2016 mit Bescheiden vom 03.04.2017, 09.05.2017 und 11.05.2017 festgesetzt, wobei die Verspätungszuschläge für die Monate Februar und März 2016 nicht die Schwelle des § 135 letzter Satz BAO erreichten, weshalb diese nicht festgesetzt wurden.
Gegen diese Bescheide richtete die Beschwerdeführerin (BF) fristgerecht ihre Beschwerden vom 04.05.2017, 10.05.2017 und 06.06.2017 und brachte begründend vor, dass die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Es sei die Umsatzsteuer betragsmäßig korrekt gemeldet und abgeführt worden. Aufgrund eines Versehens sei die Meldung und Abfuhr jedoch in Deutschland erfolgt. Die Säumnis sei daher weder durch grobes Verschulden noch durch sonstige unentschuldbaren Handlungen bedingt. Da Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen dann entschuldbar sind, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtmäßige, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde, seien die Verspätungen im konkreten Fall jeweils entschuldbar.
Am 19.07.2017 ergingen die Beschwerdevorentscheidungen zu den zuvor eingebrachten Beschwerden. Die Beschwerden gegen die Verspätungszuschlagsbescheide 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vom 10.05.2017 und 06.06.2017 wurden als unbegründet abgewiesen, weil die Beschwerde hinsichtlich der Entschuldbarkeit des Versehens kein Vorbringen enthalte bzw. sofern das Versehen in der von der Beschwerdeführerin zitierten Gesetzesunkenntnis oder irrtümlichen, objektiv fehlerhaften Rechtsauffassung bestanden habe, so sei sie der Beschwerdeführerin dennoch vorzuwerfen, weil von einem Steuerpflichtigen, der internationale Geschäftstätigkeit entfaltet, durchaus verlangt werden muss, sich über die steuerlichen Vorschriften der Länder zu informieren, in denen er seine Geschäfte abwickelt. Der Beschwerde vom 04.05.2017 gegen die Verspätungszuschlagsbescheide wurde teilweise stattgegeben. Die Höhe der Verspätungszuschläge wurde auf jeweils 2,0% gekürzt, um der geringeren Fristüberschreitung im Vergleich zu den anderen, in dieser Sache ergangenen Bescheiden Rechnung zu tragen. Da bei Anwendung eines Verspätungszuschlages in der Höhe von 2%, jene betreffend die Monate April und Juli 2016 unter den Schwellenwert des § 135 letzter Satz BAO fallen, wurden die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die Zeiträume April und Juli 2016 aufgehoben.
Die über mehrere Jahre andauernde Pflichtverletzung zur Abgabenentrichtung sei als auffallend sorglos zu qualifizieren, es sei der Beschwerdeführerin zu jeder Zeit möglich gewissen, sich über die österreichische Steuerrechtslage zu informieren bzw. sich in geeigneter Weise vertreten zu lassen. Somit sei ihr grobes Verschulden vorzuwerfen.
Am 16.08.2017 brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über sämtliche Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht mit der Begründung ein, das Finanzamt Graz-Stadt habe in seiner Beschwerdevorentscheidung die Argumente der Beschwerdeführerin nicht gewürdigt.
Zum Vorlageantrag vom 16.08.2017 führte das Finanzamt aus, dass dieser kein neues Vorbringen enthalte, auf die Beschwerdevorentscheidungen werde verwiesen, insbesondere auf die Ausführungen, weshalb die verspätete Erklärung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge aus Sicht des Finanzamtes Graz-Stadt der Beschwerdeführerin vorwerfbar sei. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Kommentarstellen seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da einerseits die pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt jedenfalls außer Acht gelassen worden sei bzw. die über mehrere Jahre nicht erfolgte Meldung der Umsatzsteuer kein Fehler sei, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe.
Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. ... (Art. 3 Abs. 3 UStG 1994).
Es ist unbestritten, dass die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2015 nicht spätestens am 30.06. des Folgejahres sondern nach der Aktenlage erst am 24.03.2017 eingereicht worden sind und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen für 1-12/2016 erfolgten. Damit liegen bezüglich der einzelnen Zeiträume Fristüberschreitungen hinsichtlich der einzureichenden Umsatzsteuererklärungen von rund 57 Monaten (für die Umsatzsteuererklärung 2011) bis rund 9 Monaten für die Umsatzsteuererklärung 2015 vor.
Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1-12/2016 erfolgten rund 12 Monate bis 1 Monat verspätet.
Demzufolge ist wegen Verletzung der sich aus § 134 BAO bzw. § 21 UStG 1994 ergebenden Erklärungspflicht die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung von Verspätungszuschlägen nach Maßgabe des § 135 BAO jedenfalls gegeben.
Im Beschwerdefall ist zu berücksichtigen, dass die Fristüberschreitung rund 57 bis 9 Monate (bzw. 12 Monate bis 1 Monat für die Umsatzsteuervoranmeldungen) betrug und der BF nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, weil sie nicht vorsätzlich handelte.
Für die BF spricht, dass sie gleich nach Erkennen der falschen Vorgangsweise von sich aus für die zurückliegenden Jahre Umsatzsteuererklärungen in Österreich eingereicht hat, die offenen Beträge zeitnahe entrichtete und auch sonst ab diesem Zeitpunkt ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachgekommen ist. Das Abgabenkonto der BF weist derzeit keinen Rückstand aus. Von steuerlichem Wohlverhalten der BF in Zukunft ist auszugehen.
Durch die Entrichtung der Umsatzsteuer in Deutschland hatte die BF nur einen geringen finanziellen Vorteil im Hinblick auf die Nichterklärung bzw. verspätete Erklärung in Österreich. Der Vorteil liegt in der Differenz der Steuersätze von 19 % in Deutschland und 20 % in Österreich. Er beträgt somit 1 % der Bemessungsgrundlage; ein materieller Vorteil aus der verspäteten Umsatzsteuererklärung ist der BF durch die verspätete Meldung in Österreich kaum erwachsen.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände, dem Handeln ohne Vorsatz, dem Nachreichen der Erklärungen ab Erkennen des Fehlers, der umgehenden Entrichtung und dem steuerlichen Wohlverhalten danach, erachtet es das BFG als angemessen, die angefochtenen Verspätungszuschläge auf 4 % für 2011 (hier ist der BF zugute zu halten, dass die Absenkung der Lieferschwelle erstmals zur Anwendung kam, und das auch erst im Laufe des Jahres, wenngleich ihr vorwerfbar bleibt, dass sie sich - zu lange - nicht entsprechend über die Steuerpflicht in Österreich informierte), 4 % für 2012, 3 % für 2013, 3 % für 2014 und 2 % für 2015 (in Anbetracht der doch geringeren Fristüberschreitung, wenn auch im Wiederholungsfall für einen weiteren Veranlagungszeitraum) herabzusetzen.
Angesichts der geringen Fristüberschreitungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen war für 1/2016, 5/2016 und 6/2016 der Verspätungszuschlag mit 2%, für 8/2016 und 9/2016 mit 1 % und für 9-12/2016 mit 0,5 % festzusetzen, wobei für die Zeiträume, für welche der Verspätungszuschlag unter 50 Euro blieb, dieser nicht festzusetzen war (§ 135 letzter Satz BAO.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101060.2017
Findok-Nr: 120115.1, aufgenommen am: 16.08.2018 13:31:49, Dokument-ID: a789ed30-98a6-4c99-bdb3-38988dec2cf2, Segment-ID: 047fcf13-84d5-4632-9dd3-95e0d4613b68