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Timestamp: 2019-07-19 07:24:10
Document Index: 302993722

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 8']

VGH Bayern, 16.01.2001 - 24 B 99.1571 - dejure.org
https://dejure.org/2001,10249
VGH Bayern, 16.01.2001 - 24 B 99.1571 (https://dejure.org/2001,10249)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 (https://dejure.org/2001,10249)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - 24 B 99.1571 (https://dejure.org/2001,10249)
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Abschleppen eines mit offenem Seitenfenster geparkten PKW im Wege der Sicherstellung zur Vermeidung eines Diebstahls; Anforderungen an die Prognose einer Diebstahlsgefahr; Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme
Straßenverkehrsrecht; Sicherstellung eines Pkw zur Eigentumssicherung
Polizei- und Ordnungsrecht, Sicherstellung eines Kfz zum Schutze des Eigentümers
VG München, 04.02.1999 - M 17 K 97.1779
NJW 2001, 1960
Unzweifelhaft hatte sich der Kläger von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und stand deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung (vgl. dazu VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).
Nach gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).
Hat sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und steht er deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122 f.; Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).
Das Tätigwerden der Polizei ist in diesem polizeilichen Aufgabenbereich allerdings stets subsidiär gegenüber möglichen eigenen Schutzmaßnahmen des betroffenen Privaten (…vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2011, II. Abschn., Art. 25 PAG Rn. 21; zu diesem besonders gelagerten Fall der Gefahrenabwehr vgl. auch BayVGH, U.v. 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - juris Rn. 24).
Maßgebend ist bei dieser polizeilichen Präventivmaßnahme die Prognose auf der Grundlage der der Polizei zum Zeitpunkt ihres Handelns zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, dass der Eintritt eines Schadens zulasten des Eigentümers oder Besitzers wahrscheinlich ist; eine "gegenwärtige Gefahr" wie nach Art. 25 Nr. 1 PAG ist darüber hinaus nicht zu fordern (zum Begriff der gegenwärtigen Gefahr vgl. Nr. 25.3 und Nr. 10.2 VollzBek zu Art. 25; BayVGH, U.v. 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - juris Rn. 27 f.).
Zu Recht ist das Erstgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - juris Rn. 29) bei dieser Prognose davon ausgegangen, dass zum einen eine elektrische Wegfahrsperre eines Kfz die Gefahr eines Diebstahls nicht ausschließt, sondern lediglich erschwert, und zum anderen die (konkrete) Gefahr sowohl der (erheblichen) Beschädigung des Kfz bei einem erfolglosen Diebstahlversuch als auch die Gefahr eines Diebstahls der im Kfz befindlichen Wertgegenstände bestand.
Die Sicherstellung konnte auch nicht durch eine sofortige Benachrichtigung des Klägers vermieden werden (vgl. BayVGH, U.v. 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - juris Rn. 33).
Ob dies einschränkend nur für Fälle gilt, in denen der Halter "geradezu in greifbarer Nähe erscheint" (so noch BayVGH, U.v. 16.1.2001 - 24 B 99.1571 - juris Rn. 36), muss hier nicht abschließend entschieden werden.
Zur Bedeutung dieser Umstände vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2003 - 5 A 4351/01 - VGH München, Urteil vom 16.1.2001 - 24 B 99.1571 -, NJW 2001, 1960 f.
vgl. BayVGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - 24 B 99.1571 -, NJW 2001, S. 1960.
So auch Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 16.05.2001 - 1 A 291.00 - a.A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, jeweils juris.
Die Heranziehung der Klägerin, die als Verursacherin der Gefahr gemäß § 8 Abs. 1 SOG LSA polizeirechtlich verantwortlich war, versprach keinen Erfolg; denn unzweifelhaft hatte die Klägerin im Zeitpunkt der Beseitigung ihren Firmensitz nicht mehr in M., sondern in E. und stand deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich noch auf dem Betriebsgelände aufhält, zur Gefahrenbeseitigung zur Verfügung (vgl. auch BayVGH München, Urt. v. 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, NJW 2001, 1960 [1961]).
Nach gefestigter Rechtsprechung sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.07.1983 - BVerwG 7 B 182.82 -, DVBl 1983, 1066;… HessVGH, Urt. v. 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, NVwZ-RR 1999, 23 [25];… HambOVG, Urt. v. 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168 [169]; BayVGH, Urt. v. 16.01.2001, a. a. O.).