Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-27/v-zr-73_14
Timestamp: 2017-09-25 23:11:15
Document Index: 361646098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14 - Orientierung des Schallschutzes einer EIgentumswohnung nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 | anwalt24.de
Urt. v. 27.02.2015, Az.: V ZR 73/14
Orientierung des Schallschutzes einer EIgentumswohnung nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109
Referenz: JurionRS 2015, 13725
AG Lübeck - 01.08.2012 - AZ: 35 C 58/11
LG Itzehoe - 18.03.2014 - AZ: 11 S 101/12
BauR 2015, 1163-1166
BauR 2015, 1219-1220
BBB 2015, 60
DS 2015, 152-154
EBE/BGH 2015, 139-141
JZ 2015, 282
MDR 2015, 499-500
MietRB 2015, 142-143
NJW 2015, 1442-1444
NJW-Spezial 2015, 354
NZBau 2015, 7 (Pressemitteilung)
NZM 2015, 382-384
RdW 2015, 474-476
WuM 2015, 381-384
ZAP EN-Nr. 380/2015
ZfBR 2015, 462-464
ZfIR 2015, 5 (Pressemitteilung)
ZfIR 2015, 391-394
ZMR 2015, 561-563
ZWE 2015, 212-214
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele und Dr. Göbel
bb) In seinem Urteil vom 1. Juni 2012 hat der Senat ferner eine Erhöhung des Schallschutzniveaus gegenüber der maßgeblichen Ausgabe der DIN 4109 aufgrund eines besonderen Gepräges der Wohnanlage für möglich gehalten, das sich aus tatsächlichen Umständen wie etwa der bei der Errichtung vorhandenen Ausstattung oder dem Wohnumfeld ergeben könne (V ZR 195/11, aaO Rn. 14). An diesen - nicht entscheidungserheblichen Ausführungen hält der Senat nicht fest.
(1) Dass ein besonderes Gepräge der Wohnanlage die Schallschutzanforderungen erhöhen kann, entspricht allerdings einer verbreiteten Auffassung (OLG München, NZM 2005, 509, 510 [OLG München 09.05.2005 - 32 Wx 30/05]; NJW 2008, 592 f. [OLG München 09.01.2008 - 34 Wx 114/07]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 681, 682 [OLG Düsseldorf 13.11.2007 - I-3 Wx 115/07]; OLG Schleswig, OLGR 2007, 935 f.; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 14 Rn. 13; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 110; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 22; Riecke/Schmid/Ambramenko, WEG, 4. Aufl., § 14 Rn. 10). Gestützt wird dies im Kern auf die Überlegung, dass ein im Zeitpunkt der Errichtung vorhandener Ausstattungsstandard nicht unterschritten werden dürfe und die maßgeblichen DIN-Normen daher nur ergänzend herangezogen werden könnten (so etwa OLG München, NZM 2005, 509 f. [OLG München 09.05.2005 - 32 Wx 30/05]; NJW 2008, 592, 593 [OLG München 09.01.2008 - 34 Wx 114/07]; OLG Schleswig, OLGR 2007, 935 f.). Eine in der Baubeschreibung vorgesehene Ausstattung mit Teppichböden könne das Gebäude prägen; anders liege es bei einer Ausstattung durch die einzelnen Eigentümer, selbst wenn diese zufällig einheitlich sei (so im Ausgangspunkt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 681, 682 [OLG Düsseldorf 13.11.2007 - I-3 Wx 115/07]). Teilweise wird dies insoweit eingeschränkt, als die Anlage nur durch solche Bau- oder Ausstattungsmaßnahmen geprägt werden könne, die nach der Baubeschreibung dem Schallschutz dienten. Daran fehle es, wenn ein Teppichbodenbelag dort als bloßes Ausstattungsmerkmal aufgeführt werde (LG Lüneburg, ZWE 2014, 49, 50; jurisPK-Lafontaine, 7. Aufl., § 14 WEG Rn. 16; ähnlich OLG Brandenburg, ZWE 2010, 272, 273).
(2) Dagegen wird eingewendet, dass der Begriff des Gepräges ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit erzeuge; wann es anzunehmen sei - ob etwa eine besondere Ausstattung alle Wohnungen gleichermaßen erfassen müsse - sei unklar. Die mit der Feststellung der Erstausstattung verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten seien insbesondere bei älteren Gebäuden beträchtlich (Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter b); Hogenschurz, MDR 2008, 786, 788 f.). Zudem fehle es an einer überzeugenden Begründung, warum eine viele Jahre zurückliegende Erstausstattung das Schallschutzniveau prägen solle, während eine auf den Wohnungseigentümer zurückgehende jahrelange Nutzung als "Zufallsausstattung" unbeachtlich sei (Hogenschurz in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 22 Rn. 106b; ders., MDR 2012, 944, 945).
c) Nicht erörtert hat das Berufungsgericht, ob ein Nachteil der Kläger im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG durch die besondere Lästigkeit von Geräuschen begründet sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 16). Dies ist jedoch unschädlich. Das Schallschutzniveau bestimmt sich grundsätzlich nach den Werten der maßgeblichen DIN 4109 und nicht nach der Lästigkeit der Geräusche (aA OLG München, NZM 2005, 509, 510 [OLG München 09.05.2005 - 32 Wx 30/05]; OLG Köln, ZMR 2004, 462, 463). Wird es eingehalten, kann der geltend gemachte Anspruch auf Auswechslung des Bodenbelags nicht auf die Erzeugung von besonders lästigen Geräuschen gestützt werden; nur die Unterlassung solcher Beeinträchtigungen könnte verlangt werden (Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter a); Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 23; Hogenschurz, MDR 2012, 944, 946; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23; vom 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 Rn. 6). Dies kommt jedoch nur bei einer übermäßigen oder ungewöhnlichen Wohnnutzung in Betracht und scheidet bei solchen Geräuschen, die - wie hier - durch die übliche Nutzung einer Wohnung verursacht werden, von vornherein aus.
Verkündet am: 27. Februar 2015