Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%204/84
Timestamp: 2020-08-15 20:24:12
Document Index: 309901874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,176
BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
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Versicherungsnehmer - Rechtskräftig abgewiesene Klage - Kfz-Halter - Geschädigter - Versicherer - Fahrerhaftung - Mitversicherter Fahrer
Keine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit im Wege ergänzender Vertragsauslegung bei unwirksamer Haftungsausschlußklausel des Veranstalters von Fahrerlehrgängen
Zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei Haftungsfreizeichnungen
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Klauseln in AGB; Formularmäßige Haftungsfreizeichnung des ...
Zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB
BGHZ 96, 18
NJW 1986, 1610
NJW-RR 1986, 828 (Ls.)
ZIP 1986, 32
MDR 1986, 135
VersR 1986, 153
BB 1986, 1186
Diese dispositive gesetzliche Bestimmung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB auch dann an die Stelle der unzulässigen Klausel, wenn eine für ihren Verwender günstigere vertragliche Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf die Abwälzung der Instandhaltungspflicht bestünde (vgl. BGHZ 87, 309, 321; 96, 18, 26, jew. zu § 6 Abs. 2 AGBG).
Dies würde dem Zweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragspartner des Verwenders vor ungültigen Klauseln zu schützen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen (…BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 84, 109, 114 ff.; 96, 18, 25 f.).
Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktionen wird erst relevant, wenn die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Vertragslücke nicht - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rückgriff auf gesetzliche Regelungen geschlossen werden kann, sondern es einer (ergänzenden) Vertragsauslegung bedarf (…vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 96, 18, 26).
a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).
Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).
Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).
So etwas ist zwar trotz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 25; vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 119; vom 13. September 2000 - VIII ZR 34/00, BGHZ 145, 139, 144 jeweils mwN) nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75; vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; vom 2. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).
In dem Urteil vom 24. September 1985 (BGHZ 96, 18, 27 f.), welches die Freizeichnung des Veranstalters eines Fahrerlehrgangs auf dem Nürburgring betrifft, hat der Senat eine Haftungseinschränkung abgelehnt, weil die Tatsache, daß die Fahrer mit dem Training ein diesem typischerweise innewohnendes erhöhtes Risiko eingegangen waren, es nicht rechtfertige, die Haftung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu beschränken; ein Lehrgang, dessen Ziel es sei, die Fähigkeit der Fahrer zur Beherrschung ihrer Fahrzeuge zu verbessern, sei mit einem Autorennen oder einem Sportwettkampfspiel nicht vergleichbar.
Insoweit ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof sich nicht veranlasst gesehen hat, im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Fassung für die umstrittenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist, zumal ein solches Vorgehen im Einzelfall einer vom Bundesgerichtshof für unzulässig gehaltenen geltungserhaltenden Reduktion nahe kommen kann (vgl. dazu BGHZ 84, 109 ; 96, 18 ; 143, 103 ).
Der Zweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragspartner des Verwenders vor ungültigen Klauseln zu schützen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, würde unterlaufen (Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 25 f.; BGH, Urteil vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 114 ff.).
Die Geltung des - hier entsprechend anzuwendenden - dispositiven Gesetzesrechts anstelle einer unwirksamen Klausel verstößt nicht gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, sondern entspricht vielmehr seiner Intention (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 26).
BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
Da es somit hinsichtlich des Zeitpunktes für die Ausübung des auch nach der Probezeit erforderliche ordentliche Kündigungsrechts an einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung fehlt, liegt eine Regelungslücke vor, die nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden kann (BGHZ 90, 69, 75 ff [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; 96, 18, 26; BGH, Urteile vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88 = WM 1989, 1729 unter III 1 a und vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91 = NJW 1992, 1164, 1165 [BGH 22.01.1992 - IV ZR 59/91] - jeweils m.w.Nachw.;… für einen Schul- und Internatsvertrag vgl. auch Urteil vom 28. Februar 1985 aaO. unter III 4 e).
OLG Celle, 22.05.2003 - 14 U 200/02
Verkehrsunfallprozess: Abweisung einer Klage gegen den Fahrzeugführer nach …
OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88
Fahrerlehrgangsveranstaltung; Rennveranstaltung; Öffentlicher Verkehrsraum; …
OLG Koblenz, 13.06.2002 - 5 U 504/01
Hinweispflichten einer Fallschirmspringschule auf ungeeignete Ausrüstung von …
OLG München, 30.12.1987 - 5 W 3563/87
Anspruch auf eine gerichtliche Terminaufhebung nur bei Vorliegen eines …
LG Berlin, 13.06.2006 - 65 S 260/05
Herabfallende Früchte: Mangel am KfZ-Stellplatz?