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Timestamp: 2020-05-25 09:16:43
Document Index: 253110200

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23']

0.747.331.53
Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, vom 19. November 1976
Convenzione del 1976 sulla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime, del 19 novembre 1976
Kapitel I Recht auf Haftungsbeschränkung
Art. 1 Zur Beschränkung der Haftung berechtigte Personen
Art. 2 Der Beschränkung unterliegende Ansprüche
Art. 3 Von der Beschränkung ausgenommene Ansprüche
Art. 4 Die Beschränkung ausschliessendes Verhalten
Art. 5 Gegenansprüche
Kapitel II Haftungshöchstbeträge
Art. 6 Allgemeine Höchstbeträge
Art. 7 Höchstbetrag für Ansprüche von Reisenden
Art. 8 Rechnungseinheit
Art. 9 Mehrere Ansprüche
Art. 10 Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsf...
Kapitel III Haftungsfonds
Art. 11 Errichtung des Fonds
Art. 12 Verteilung des Fonds
Art. 13 Ausschluss anderer Klagen
Art. 14 Anzuwendendes Recht
Kapitel IV Anwendungsbereich
Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
Art. 20 Revision und Änderung
Art. 21 Revision der Beschränkungsbeträge und der Rechnungs-...
Art. 22 Depositar
Art. 23 Sprachen
Geltungsbereich am 11. Juli 2017
Erklärung der Schweiz
Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1988
(Stand am 11. Juli 2017)
in Erkenntnis der Zweckmässigkeit einer vertraglichen Festlegung einheitlicher Regeln über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben demgemäss folgendes vereinbart:
1. Schiffseigentümer und Berger oder Retter im Sinn der nachstehenden Begriffsbestimmungen können ihre Haftung für die in Artikel 2 angeführten Ansprüche nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränken.
2. Der Ausdruck Schiffseigentümer umfasst den Eigentümer, Charterer, Reeder und Ausrüster eines Seeschiffs.
3. Berger oder Retter bedeutet jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder Hilfeleistung Dienste leistet. Zu einer Bergung oder Hilfeleistung gehören auch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f erwähnten Arbeiten.
4. Wird einer der in Artikel 2 angeführten Ansprüche gegen eine Person geltend gemacht, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter haftet, so ist diese Person berechtigt, sich auf die in diesem Übereinkommen vorgesehene Haftungsbeschränkung zu berufen.
5. In diesem Übereinkommen schliesst die Haftung des Schiffseigentümers die Haftung für Ansprüche ein, die gegen das Schiff selbst geltend gemacht werden.
6. Ein Versicherer, der die Haftung in Bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesem Übereinkommen unterliegen, kann sich im gleichen Umfang wie der Versicherte auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen.
7. Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung bedeutet keine Anerkennung der Haftung
1. Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 unterliegen folgende Ansprüche, ungeachtet des Grundes der Haftung, der Haftungsbeschränkung:
Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung oder wegen Verlust oder Beschädigung von Sachen (einschliesslich Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstrassen und Navigationshilfen), die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten eintreten, sowie wegen daraus entstehender weiterer Schäden;
Ansprüche wegen Schäden infolge Verspätung bei der Beförderung von Gütern, Reisenden oder deren Gepäck auf See;
Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die sich aus der Verletzung nichtvertraglicher Rechte ergeben und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten stehen;
Ansprüche aus der Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat;
Ansprüche aus der Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Landung des Schiffes;
Ansprüche einer anderen Person als des Haftpflichtigen wegen Massnahmen, die ergriffen wurden, um Schäden, für die der Haftpflichtige seine Haftung nach diesem Übereinkommen beschränken kann, abzuwenden oder zu verringern, sowie wegen weiterer durch solche Massnahmen entstandener Schäden.
2. Die in Absatz 1 angeführten Ansprüche unterliegen auch dann der Haftungsbeschränkung, wenn sie auf Grund eines Vertrags oder sonstwie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die in Absatz 1 Buchstaben d, e und f angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.
Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf
Ansprüche aus Bergung oder Hilfeleistung oder Beitragsleistung zur grossen Haverei;
Ansprüche wegen Ölverschmutzungsschäden im Sinn des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 19691 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden oder einer Änderung oder eines Protokolls, die das Übereinkommen betreffen und in Kraft getreten sind;
Ansprüche, die unter ein internationales Übereinkommen oder innerstaatliche Rechtsvorschriften fallen, welche die Haftungsbeschränkung bei nuklearen Schäden regeln oder verbieten;
Ansprüche gegen den Schiffseigentümer eines Reaktorschiffs wegen nuklearer Schäden;
Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigentümers oder des Bergers oder Retters, deren Aufgaben mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigter Personen, wenn der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter nach dem Recht, das für den Dienstvertrag zwischen ihm und diesen Bediensteten gilt, seine Haftung für diese Ansprüche nicht beschränken oder für einen Betrag beschränken kann, der den in Artikel 6 vorgesehenen übersteigt.
1 SR 0.814.291
Ein Haftpflichtiger darf seine Haftung nicht beschränken, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Hat eine Person, die zur Beschränkung der Haftung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens berechtigt ist, gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus dem gleichen Ereignis entstanden ist, so sind die beiderseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur auf den etwa verbleibenden Anspruch anzuwenden.
1. Die Haftungshöchstbeträge für andere als die in Artikel 7 angeführten Ansprüche, die aus demselben Ereignis entstanden sind, errechnen sich wie folgt:
für Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung:
für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 333 000 Rechnungseinheiten;
der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt: 500 Rechnungseinheiten je Tonne von 501 bis 3000 Tonnen; 333 Rechnungseinheiten je Tonne von 3001 bis 30 000 Tonnen; 250 Rechnungseinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen; 167 Rechnungseinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen;
für sonstige Ansprüche:
für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 167 000 Rechnungseinheiten;
für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt: 167 Rechnungseinheiten je Tonne von 501 bis 30 000 Tonnen; 125 Rechnungseinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen; 83 Rechnungseinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen.
2. Reicht der nach Absatz 1 Buchstabe a errechnete Betrag zur vollen Befriedigung der darin genannten Ansprüche nicht aus, so steht der nach Absatz 1 Buchstabe b errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung, wobei diese Restansprüche den gleichen Rang wie die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ansprüche haben.
3. Unbeschadet der Rechte nach Absatz 2 in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung kann ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch bestimmen, dass Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstrassen und Navigationshilfen den ihnen in diesen Rechtsvorschriften eingeräumten Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe b haben.
4. Die Haftungshöchstbeträge für einen Berger oder Retter, der nicht von einem Schiff aus arbeitet, oder für einen Berger oder Retter, der ausschliesslich auf dem Schiff arbeitet, für das er Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste leistet, errechnen sich unter Zugrundelegung eines Raumgehaltes von 1500 Tonnen.
5. Raumgehalt des Schiffes im Sinne dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 19691 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts.
1. Bei aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüchen wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes haftet der Schiffseigentümer bis zu einem Betrag von 46 666 Rechnungseinheiten multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach dem Schiffszeugnis befördern darf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 25 Millionen Rechnungseinheiten.
2. «Ansprüche wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes» im Sinn dieses Artikels bedeutet diejenigen Ansprüche, die durch oder für eine auf diesem Schiff beförderte Person geltend gemacht werden.
die auf Grund eines Beförderungsvertrags für Reisende befördert wird oder
die mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere begleitet, die Gegenstand eines Vertrags über die Beförderung von Gütern sind
1. Die in den Artikeln 6 und 7 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die in den Artikeln 6 und 7 genannten Beträge werden in die Landeswährung des Staates umgerechnet, in dem die Beschränkung der Haftung geltend gemacht wird; die Umrechnung erfolgt entsprechend dem Wert der betreffenden Währung im Zeitpunkt der Errichtung des Haftungsfonds, der Zahlung oder der Leistung einer nach dem Recht dieses Staates gleichwertigen Sicherheit. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Vertragsstaat bestimmte Weise errechnet.
2. Dessen ungeachtet können die Staaten die nicht Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zulässt, bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die in ihren Hoheitsgebieten geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:
bezüglich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a auf folgende Beträge:
für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 5 Millionen Werteinheiten;
für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt:
7500 Werteinheiten je Tonne von 501 bis 3000 Tonnen;
5000 Werteinheiten je Tonne von 3001 bis 30 000 Tonnen;
3750 Werteinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen und
2500 Werteinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen und
bezüglich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b auf folgende Beträge:
für ein Schiff bis zu 500 Tonnen 2,5 Millionen Werteinheiten;
für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt: 2500 Werteinheiten je Tonne von 501 bis 30 000 Tonnen; 1850 Werteinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen und 1250 Werteinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen und
bezüglich Artikel 7 Absatz 1 auf einen Betrag von 700 000 Werteinheiten multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach seinem Schiffszeugnis befördern darf, höchstens jedoch auf einen Betrag von 375 Millionen Werteinheiten.
Artikel 6 Absätze 2 und 3 findet auf die Buchstaben a und b dieses Absatzes entsprechende Anwendung.
3. Die in Absatz 2 genannte Werteinheit entspricht 65½ Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der Beträge nach Absatz 2 in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
4. Die in Absatz 1 letzter Satz genannte Berechnung und die in Absatz 3 genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge nach den Artikeln 6 und 7, in der Landeswährung des Vertragsstaats ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen. Die Vertragsstaaten teilen dem Depositar die Art der Berechnung nach Absatz 1 oder das Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 3 bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder bei der Hinterlegung einer der in Artikel 16 genannten Urkunden sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.
1. Die nach Artikel 6 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche
gegen eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Personen sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften,
gegen den Eigentümer eines Schiffes, der von diesem aus Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste leistet, und gegen von dem Schiff aus arbeitende Berger oder Retter sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Eigentümer, Berger oder Retter haften, oder
gegen Berger oder Retter, die nicht von einem Schiff aus arbeiten oder die ausschliesslich auf dem Schiff arbeiten, für das Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste geleistet werden, sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Berger oder Retter haften.
2. Die nach Artikel 7 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der Ansprüche, die sich aus demselben Ereignis gegen eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Personen hinsichtlich des in Artikel 7 genannten Schiffes sowie gegen jeden ergeben, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften.
Art. 10 Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds
1. Eine Beschränkung der Haftung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Haftungsfonds im Sinn des Artikels 11 nicht erreicht worden ist. Ein Vertragsstaat kann jedoch in seinem innerstaatlichen Recht für den Fall, dass vor seinen Gerichten eine Klage zwecks Durchsetzung eines der Beschränkung unterliegenden Anspruchs erhoben wird, bestimmen, dass ein Haftpflichtiger das Recht auf Beschränkung der Haftung nur geltend machen darf, wenn ein Haftungsfonds nach diesem Übereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
2. Wird Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds geltend gemacht, so ist Artikel 12 entsprechend anzuwenden.
3. Das Verfahren für die Anwendung dieses Artikels richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dem die Klage erhoben wird.
1. Derjenige, der haftbar gemacht wird, kann bei dem Gericht oder einer sonst zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, in dem ein gerichtliches Verfahren wegen der Beschränkung unterliegender Ansprüche eingeleitet wird, einen Fonds errichten. Er hat den Fonds in Höhe derjenigen in den Artikel 6 und 7 angeführten Beträge zu errichten, die für Ansprüche gelten, bezüglich deren seine Haftung in Betracht kommt, zuzüglich Zinsen vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds. Dieser Fonds steht zur Befriedigung nur der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann.
2. Ein Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrags oder durch Leistung einer Sicherheit errichtet werden, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, annehmbar ist und die vom Gericht oder der sonst zuständigen Behörde als angemessen erachtet wird.
3. Ein Fonds, der von einer der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 angeführten Personen oder ihrem Versicherer errichtet worden ist, gilt als von allen in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 angeführten Personen errichtet.
1. Vorbehaltlich des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 7 wird der Fonds unter die Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche gegen den Fonds verteilt.
2. Hat der Haftpflichtige oder sein Versicherer vor der Verteilung des Fonds einen Anspruch gegen den Fonds befriedigt, so tritt er bis zur Höhe des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem Entschädigten auf Grund dieses Übereinkommens zugestanden hätten.
3. Das in Absatz 2 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von anderen als den darin genannten Personen für von ihnen gezahlte Entschädigungsbeträge ausgeübt werden, jedoch nur, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulässig ist.
4. Weist der Haftpflichtige oder ein anderer nach, dass er gezwungen sein könnte, einen solchen Entschädigungsbetrag, für den ihm ein Eintrittsrecht nach den Absätzen 2 und 3 zugestanden hätte, wenn die Entschädigung vor Verteilung des Fonds gezahlt worden wäre, zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Staats, in dem der Fonds errichtet worden ist, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorläufig zurückbehalten wird, um es dem Betreffenden zu ermöglichen, zu dem späteren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.
1. Ist ein Haftungsfonds nach Artikel 11 errichtet worden, so kann derjenige, der einen Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, für diesen Anspruch kein Recht mehr gegen das sonstige Vermögen einer Person geltend machen, durch oder für die der Fonds errichtet worden ist.
2. Nach der Errichtung eines Haftungsfonds nach Artikel 11 kann ein Schiff oder sonstiges Vermögen, das einer Person gehört, für die der Fonds errichtet worden ist, und das im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats wegen eines möglichen Anspruchs gegen den Fonds mit Arrest belegt worden ist, oder eine geleistete Sicherheit auf Anordnung des Gerichts oder der sonst zuständigen Behörde dieses Staates freigegeben werden. Eine solche Freigabe muss angeordnet werden, wenn der Haftungsfonds errichtet worden ist.
in dem Hafen, in dem das Ereignis eingetreten ist, oder, falls es ausserhalb eines Hafens eingetreten ist, in dem ersten danach angelaufenen Hafen,
bei Ansprüchen wegen Tod oder Körperverletzung im Ausschiffungshafen,
bei an der Ladung entstandenen Schäden im Löschhafen oder
in dem Staat, in dem der Arrest ergangen ist.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nur dann, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur Verfügung steht und frei transferierbar ist.
Vorbehaltlich dieses Kapitels richten sich die Errichtung und die Verteilung eines Haltungsfonds sowie das gesamte damit zusammenhängende Verfahren nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird.
1. Dieses Übereinkommen findet in jedem Fall Anwendung, in dem eine in Artikel 1 bezeichnete Person vor dem Gericht eines Vertragsstaats eine Beschränkung ihrer Haftung geltend macht oder im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats die Freigabe eines Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstands oder einer geleisteten Sicherheit betreibt. Dessen ungeachtet kann jeder Vertragsstaat jede in Artikel 1 bezeichnete Person, die zurzeit der Berufung auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens vor den Gerichten dieses Staates ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat hat, oder jedes Schiff, für das eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht oder dessen Freigabe betrieben wird und das zu der oben angegebenen Zeit nicht die Flagge eines Vertragsstaats führt, von der Anwendung dieses Übereinkommens ganz oder teilweise ausschliessen.
2. Ein Vertragsstaat kann durch besondere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die Haftungsbeschränkung für Schiffe regeln,
die nach dem Recht dieses Staates zur Schifffahrt auf Binnenwasserstrassen bestimmt sind;
die weniger als 300 Tonnen haben.
Ein Vertragsstaat, der von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, hat dem Depositar die in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Haftungshöchstbeträge mitzuteilen oder ihn zu unterrichten, dass es solche Höchstbeträge nicht gibt.
3. Ein Vertragsstaat kann durch besondere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die Haftungsbeschränkung für Ansprüche regeln, die in Fällen entstehen, in denen die Interessen von Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten in keiner Weise berührt werden.
4. Dieses Übereinkommen ist von den Gerichten eines Vertragsstaats nicht auf Schiffe anzuwenden, die für Bohrarbeiten gebaut oder hergerichtet und für solche Arbeiten eingesetzt sind,
wenn der Staat in seinem innerstaatlichen Recht die Haftungshöchstbeträge höher angesetzt hat, als sie in Artikel 6 bestimmt sind, oder
wenn der Staat Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens geworden ist, das die Haftung für solche Schiffe regelt.
Im Fall des Buchstabens a hat der Vertragsstaat den Depositar entsprechend zu unterrichten.
5. Dieses Übereinkommen gilt nicht für
Luftkissenfahrzeuge;
schwimmende Plattformen zur Erforschung oder Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens oder des Meeresuntergrunds.
1. Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Februar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschifffahrts-Organisation1 (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) für alle Staaten zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.
2. Alle Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,
indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder
3. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Generalsekretär» bezeichnet).
1 Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts-Organisation».
1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem zwölf Staaten das Übereinkommen entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderlichen Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.
2. Für einen Staat, der nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten, aber vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eine Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dazu hinterlegt oder es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt oder die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Urkunde folgt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
3. Für einen Staat, der danach Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem der Staat seine Urkunde hinterlegt.
4. Im Verhältnis zwischen den Staaten, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt es an die Stelle des am 10. Oktober 19571 in Brüssel beschlossenen Internationalen Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und des am 25. August 1924 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und setzt diese Übereinkommen ausser Kraft.
1 SR 0.747.331.52
1. Jeder Staat kann sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts das Recht vorbehalten, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben d und e auszuschliessen. Andere Vorbehalte zu den materiellen Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nicht zulässig.
2. Vorbehalte, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung erfolgen, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
3. Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu diesem Übereinkommen gemacht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Zurücknahme wird im Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation wirksam. Wird in der Notifikation erklärt, dass die Zurücknahme eines Vorbehalts zu einem darin genannten Zeitpunkt wirksam werden soll, und ist dies ein späterer Zeitpunkt als der Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär, so wird die Zurücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.
1. Dieses Übereinkommen kann von einem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.
3. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde folgt, oder nach einem längeren darin genannten Zeitabschnitt wirksam.
1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen.
2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.
3. Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde bezieht sich auf das Übereinkommen in der geänderten Fassung, es sei denn, dass die Urkunde eine gegenteilige Absicht zum Ausdruck bringt.
Art. 21 Revision der Beschränkungsbeträge und der Rechnungs- oder Werteinheit
1. Ungeachtet des Artikels 20 hat die Organisation nach den Absätzen 2 und 3 eine Konferenz einzuberufen, die sich darauf beschränkt, die in den Artikeln 6 und 7 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beträge zu ändern oder eine der in Artikel 8 Absatz 1 und 2 definierten Einheiten oder beide durch andere zu ersetzen. Die Beträge dürfen nur wegen einer wesentlichen Änderung ihres tatsächlichen Wertes geändert werden.
2. Die Organisation hat eine solche Konferenz einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Vertragsstaaten dies verlangt.
3. Eine Entscheidung, die Beträge zu ändern oder die Einheiten durch andere Rechnungseinheiten zu ersetzen, wird mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten getroffen, die auf dieser Konferenz anwesend sind und abstimmen.
4. Jeder Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten einer Änderung hinterlegt hat, hat das Übereinkommen in der geänderten Fassung anzuwenden.
1. Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.
übermittelt allen Staaten, die zur Teilnahme an der Konferenz über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen eingeladen waren, sowie allen anderen Staaten, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens;
unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
von jeder weiteren Unterzeichnung und von jeder Hinterlegung einer Urkunde und von jedem dabei gemachten Vorbehalt unter Angabe des Zeitpunkts,
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder einer Änderung desselben,
von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird,
von jeder nach Artikel 20 oder 21 angenommenen Änderung,
von jeder auf Grund eines Artikels dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilung.
3. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1.
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Geschehen zu London am 19. November 1976
Geltungsbereich am 11. Juli 20173
Hongkong* a
Jemenb
Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO): www.imo.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Vom 1. Dez. 1986 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b 22.05.1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen.
Der schweizerische Bundesrat erklärt, mit Bezug auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, dass die Schweiz den in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Wert ihrer Landeswährung wie folgt berechnet:
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) meldet täglich dem Internationalen Währungsfond (IWF) den Mittelkurs des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Devisenmarkt von Zürich. Der in Schweizerfranken ausgedrückte Gegenwert eines SZR bestimmt sich nach diesem Dollarkurs und dem vom IWF errechneten Kurs des Dollars zu den SZR. Basierend auf diesen Werten errechnet die SNB einen Mittelkurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht.
AS 1988 1615; BBl 1986 II 717
2 AS 1988 1614
3 AS 1988 1615, 1990 1564, 2005 1603, 2007 4773, 2008 4199, 2013 2491 und 2017 3795. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Convention de 1976 sur la limitation de la responsabilité en matière de créances maritimes
Conclue à Londres le 19 novembre 1976
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 20 mars 19871
Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er avril 1988
(Etat le 11 juillet 2017)
ayant reconnu l’utilité de fixer d’un commun accord certaines règles uniformes relatives à la limitation de la responsabilité en matière de créances maritimes;
ont décidé de conclure une convention à cet effet, et, en conséquence,
Chapitre I Le droit à limitation
Art. 1 Personnes en droit de limiter leur responsabilité
1. Les propriétaires de navires et les assistants, tels que définis ci-après, peuvent limiter leur responsabilité conformément aux règles de la présente Convention à l’égard des créances visées à l’art. 2.
2. L’expression «propriétaire de navire» désigne le propriétaire, l’affréteur, l’armateur et l’armateur-gérant d’un navire de mer.
3. Par «assistant», ont entend toute personne fournissant des services en relation directe avec les opérations d’assistance ou de sauvetage. Ces opérations comprennent également celles que vise l’art. 2, par. 1, al. d), e) et f).
4. Si l’une quelconque des créances prévues à l’art. 2 est formée contre toute personne dont les faits, négligences et fautes entraînent la responsabilité du propriétaire ou de l’assistant, cette personne est en droit de se prévaloir de la limitation de la responsabilité prévue dans la présente Convention.
5. Dans la présente Convention l’expression «responsabilité du propriétaire de navire» comprend la responsabilité résultant d’une action formée contre le navire lui-même.
6. L’assureur qui couvre la responsabilité à l’égard des créances soumises à limitation conformément aux règles de la présente Convention est en droit de se prévaloir de celle-ci dans la même mesure que l’assuré lui-même.
7. Le fait d’invoquer la limitation de la responsabilité n’emporte pas la reconnaissance de cette responsabilité.
Art. 2 Créances soumises à la limitation
1. Sous réserve des art. 3 et 4, les créances suivantes, quel que soit le fondement de la responsabilité, sont soumises à la limitation de la responsabilité:
créances pour mort pour lésions corporelles, pour pertes et pour dommages à tous biens (y compris les dommages causés aux ouvrages d’art des ports, bassins, voies navigables et aides à la navigation), survenus à bord du navire ou en relation directe avec l’exploitation de celui-ci ou avec des opérations d’assistance ou de sauvetage, ainsi que pour tout autre préjudice en résultant;
créances pour tout préjudice résultant d’un retard dans le transport par mer de la cargaison, des passagers ou de leurs bagages;
créances pour d’autres préjudices résultant de l’atteinte à tous droits de source extracontractuelle, et survenus en relation directe avec l’exploitation du navire ou avec des opérations d’assistance ou de sauvetage;
créances pour avoir renfloué, enlevé, détruit ou rendu inoffensif un navire coulé, naufragé, échoué ou abandonné, y compris tout ce qui se trouve ou s’est trouvé à bord;
créances pour avoir enlevé, détruit ou rendu inoffensive la cargaison du navire;
créances produites par une personne autre que la personne responsable pour les mesures prises afin de prévenir ou de réduire un dommage pour lequel la personne responsable peut limiter sa responsabilité conformément à la présente Convention, et pour les dommages ultérieurement causes par ces mesures.
2. Les créances visées au paragraphe 1 sont soumises à la limitation de la responsabilité même si elles font l’objet d’une action, contractuelle ou non, récursoire ou en garantie. Toutefois, les créances produites aux termes des al. d), e) et f) du par. 1 ne sont pas soumises à la limitation de responsabilité dans la mesure où elles sont relatives à la rémunération en application d’un contrat conclu avec la personne responsable.
Art. 3 Créances exclues de la limitation
Les règles de la Présente Convention ne s’appliquent pas:
aux créances du chef d’assistance, de sauvetage, ou de contribution en avarie commune;
aux créances pour dommages dus à la pollution par les hydrocarbures au sens de la Convention internationale sur la responsabilité civile pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures en date du 29 novembre 19691, ou de tout amendement ou de tout protocole à celle-ci qui est en vigueur;
aux créances soumises à toute convention internationale ou législation nationale régissant ou interdisant la limitation de la responsabilité pour dommages nucléaires;
aux créances pour dommages nucléaires formées contre le propriétaire d’un navire nucléaire;
aux créances des préposés du propriétaire du navire ou de l’assistant dont les fonctions se rattachent au service du navire ou aux opérations d’assistance ou de sauvetage ainsi qu’aux créances de leurs héritiers, ayants cause ou autres personnes fondées à former de telles créances si, selon la loi régissant le contrat d’engagement conclu entre le propriétaire du navire ou l’assistant et les préposés, le propriétaire du navire ou l’assistant n’est pas en droit de limiter sa responsabilité relativement à ces créances, ou, si, selon cette loi, il ne peut le faire qu’à concurrence d’un montant supérieur à celui prévu à l’art. 6.
Art. 4 Conduite supprimant la limitation
Une personne responsable n’est pas en droit de limiter sa responsabilité s’il est prouvé que le dommage résulte de son fait ou de son omission personnels, commis avec l’intention de provoquer un tel dommage, ou commis témérairement et avec conscience qu’un tel dommage en résulterait probablement.
Art. 5 Compensation des créances
Si une personne en droit de limiter sa responsabilité selon les règles de la présente Convention a contre son créancier une créance née du même événement, leurs créances respectives se compensent et les dispositions de la présente Convention ne s’appliquent qu’au solde éventuel.
Chapitre II Limites de la responsabilité
Art. 6 Limites générales
1. Les limites de la responsabilité à l’égard des créances autres que celles mentionnées à l’art. 7, nées d’un même événement, sont fixées comme suit:
s’agissant des créances pour mort ou lésions corporelles,
à 333 000 unités de compte pour un navire dont la jauge ne dépasse pas 500 tonneaux;
pour un navire dont la jauge dépasse le chiffre ci-dessus, au montant suivant qui vient s’ajouter au montant indiqué à l’al. i): pour chaque tonneau de 501 à 3000 tonneaux, 500 unités de compte; pour chaque tonneau de 3001 à 30 000 tonneaux, 333 unités de compte; pour chaque tonneau de 30 001 à 70 000 tonneaux, 250 unités de compte; et pour chaque tonneau au-dessus de 70 000 tonneaux, 167 unités de compte,
s’agissant de toutes les autres créances,
à 167 000 unités de compte pour un navire dont la jauge ne dépasse pas 500 tonneaux;
pour un navire dont la jauge dépasse le chiffre ci-dessus, au montant suivant qui vient s’ajouter au montant indiqué à l’al. i): pour chaque tonneau de 501 à 30 000 tonneaux, 167 unités de compte; pour chaque tonneau de 30 001 à 70 000 tonneaux, 125 unités de compte, et pour chaque tonneau au-dessus de 70 000 tonneaux, 83 unités de compte.
2. Lorsque le montant calculé conformément à l’al. a) du par. 1 est insuffisant pour régler intégralement les créances visées dans cet alinéa, le montant calculé conformément à l’al. b) du par. 1 peut être utilisé pour régler le solde impayé des créances visées à l’al. a) du par. 1 et ce solde impayé vient en concurrence avec les créances visées à l’al. b) du par. 1.
3. Toutefois, sans préjudice du droit des créances pour mort ou lésions corporelles conformément au par. 2, un Etat Partie peut stipuler dans sa législation nationale que les créances pour dommages causés aux ouvrages d’art des ports, bassins, voies navigables et aides à la navigation ont, sur les autres créances visées à l’al. b) du par. 1, la priorité qui est prévue par cette législation.
4. Les limites de la responsabilité de tout assistant n’agissant pas à partir d’un navire, ou de tout assistant agissant uniquement à bord du navire auquel ou à l’égard duquel il fournit des services d’assistance ou de sauvetage, sont calculées selon une jauge de 1500 tonneaux.
5. Aux fins de la présente Convention, la jauge du navire est la jauge brute calculée conformément aux règles de jaugeage prévues à l’Annexe 1 de la Convention internationale de 19691 sur le jaugeage des navires.
Art. 7 Limite applicable aux créances des passagers
1. Dans le cas de créances résultant de la mort ou de lésions corporelles des passagers d’un navire et nées d’un même événement, la limite de la responsabilité du propriétaire du navire est fixée à un montant de 46 666 unités de compte multipliées par le nombre de passagers que le navire est autorisé à transporter conformément à son certificat, mais ne peut dépasser 25 millions d’unités de compte.
2. Aux fins du présent article, l’expression «créances résultant de la mort ou de lésions corporelles des passagers d’un navire» signifie toute créance formée par toute personne transportée sur ce navire ou pour le compte de cette personne:
en vertu d’un contrat de transport de passager; ou
qui, avec le consentement du transporteur, accompagne un véhicule ou des animaux vivants faisant l’objet d’un contrat de transport de marchandises.
Art. 8 Unité de compte
1. L’unité de compte visée aux art. 6 et 7 est le Droit de Tirage spécial tel que défini par le Fonds monétaire international. Les montants mentionnés aux art. 6 et 7 sont convertis dans la monnaie nationale de l’Etat dans lequel la limitation de la responsabilité est invoquée; la conversion s’effectue suivant la valeur de cette monnaie à la date où le fonds a été constitué, le paiement effectué ou la garantie équivalente fournie conformément à la loi de cet Etat. La valeur, en Droit de Tirage spécial, de la monnaie nationale d’un Etat Partie qui est membre du Fonds monétaire international, est calculée selon la méthode d’évaluation appliquée par le fonds monétaire international à la date en question pour ses propres opérations et transactions. La valeur, en Droit de tirage spécial, de la monnaie nationale d’un Etat Partie qui n’est pas membre du Fonds monétaire international, est calculée de la façon déterminée par cet Etat Partie.
2. Toutefois, les Etats qui ne sont pas membres du Fonds monétaire international et dont la législation ne permet pas d’appliquer les dispositions du par. 1 peuvent, au moment de la signature sans réserve quant à la ratification, l’acceptation ou l’approbation, ou au moment de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, ou encore à tout moment par la suite, déclarer que les limites de la responsabilité prévues dans la présente Convention et applicables sur leur territoire sont fixées comme suit:
en ce qui concerne l’al. a) du par. 1 de l’art. 6:
à 5 millions d’unités monétaires pour un navire dont la jauge ne dépasse pas 500 tonneaux;
pour un navire dont la jauge dépasse le chiffre ci-dessus, au montant suivant qui vient s’ajouter au montant indiqué à l’alinéa i): pour chaque tonneau de 501 à 3000 tonneaux, 7500 unités monétaires; pour chaque tonneau de 3001 à 30 000 tonneaux, 5000 unités monétaires;
pour chaque tonneau de 30 001 à 70 000 tonneaux, 3750 unités monétaires; et pour chaque tonneau au-dessus de 70 000 tonneaux, 2500 unités monétaires; et
en ce qui concerne l’al. b) du par. 1 de l’art. 6:
à 2,5 millions d’unités monétaires pour un navire dont la jauge ne dépasse pas 500 tonneaux;
pour un navire dont la jauge dépasse le chiffre ci-dessus, au montant suivant qui vient s’ajouter au montant indiqué à l’al. i): pour chaque tonneau de 501 à 30 000 tonneaux, 2500 unités monétaires; pour chaque tonneau de 30 001 à 70 000 tonneaux, 1850 unités monétaires; et pour chaque tonneau au-dessus de 70 000 tonneaux, 1250 unités monétaires; et
en ce qui concerne le par. 1 de l’art. 7 à un montant de 700 000 unités monétaires multiplié par le nombre de passagers que le navire est autorisé à transporter conformément à son certificat, mais ne dépassant pas 375 millions d’unités monétaires.
Les par. 2 et 3 de l’art. 6 s’appliquent en conséquence aux al. a) et b) du présent paragraphe.
3. L’unité monétaire visée au par. 2 correspond à soixante-cinq milligrammes et demi d’or au titre de neuf cents millièmes de fin. La conversion en monnaie nationale des montants indiqués au par. 2 s’effectue conformément à la législation de l’Etat en cause.
4. Le calcul mentionné à la dernière phrase du par. 1 et la conversion mentionnée au par. 3 doivent être faits de façon à exprimer en monnaie nationale de l’Etat Partie la même valeur réelle, dans la mesure du possible, que celle exprimée en unités de compte dans les art. 6 et 7. Au moment de la signature sans réserve quant à la ratification, l’acceptation ou l’approbation, ou lors du dépôt de l’instrument visé à l’art. 16, et chaque fois qu’un changement se produit dans leur méthode de calcul ou dans la valeur de leur monnaie nationale par rapport à l’unité de compte ou à l’unité monétaire, les Etats Parties communiquent au dépositaire leur méthode de calcul conformément au par. 1, ou les résultats de la conversion conformément au par. 3, selon le cas.
Art. 9 Concours de créances
1. Les limites de la responsabilité déterminées selon l’art. 6 s’appliquent à l’ensemble de toutes les créances nées d’un même événement:
à l’égard de la personne ou des personnes visées au par. 2 de l’art. 1 et de toute personne dont les faits, négligences ou fautes entraînent la responsabilité de celle-ci ou de celles-ci; ou
à l’égard du propriétaire d’un navire qui fournit des services d’assistance ou de sauvetage à partir de ce navire et à l’égard de l’assistant ou des assistants agissant à partir dudit navire et de toute personne dont les faits, négligences ou fautes entraînent la responsabilité de celui-ci ou de ceux-ci;
à l’égard de l’assistant ou des assistants n’agissant pas à partir d’un navire ou agissant uniquement à bord du navire auquel ou à l’égard duquel des services d’assistance ou de sauvetage sont fournis et de toute personne dont les faits, négligences ou fautes entraînent la responsabilité de celui-ci ou de ceux-ci.
2. Les limites de la responsabilité déterminées selon l’art. 7 s’appliquent à l’ensemble de toutes les créances pouvant naître d’un même événement à l’égard de la personne ou des personnes visées au par. 2 de l’article premier s’agissant du navire auquel il est fait référence à l’art. 7 et de toute personne dont les faits, négligences ou fautes entraînent la responsabilité de celle-ci ou de celles-ci.
Art. 10 Limitation de la responsabilité sans constitution d’un fonds de limitation
1. La limitation de la responsabilité peut être invoquée même si le fonds de limitation visé à l’art. 11 n’a pas été constitué. Toutefois, un Etat Partie peut stipuler dans sa législation nationale que lorsqu’une action est intentée devant ses tribunaux pour obtenir le paiement d’une créance soumise à limitation, une personne responsable ne peut invoquer le droit de limiter sa responsabilité que si un fonds de limitation a été constitué conformément aux dispositions de la présente Convention ou est constitué lorsque le droit de limiter la responsabilité est invoqué.
2. Si la limitation de la responsabilité est invoquée sans constitution d’un fonds de limitation, les dispositions de l’art. 12 s’appliquent à l’avenant.
3. Les règles de procédure concernant l’application du présent article sont régies par la législation nationale de l’Etat Partie dans lequel l’action est intentée.
Chapitre III Le fonds de limitation
Art. 11 Constitution du fonds
1. Toute personne dont la responsabilité peut être mise en cause peut constituer un fonds auprès du tribunal ou de toute autre autorité compétente de tout Etat Partie dans lequel une action est engagée pour des créances soumises à limitation. Le fonds est constitué à concurrence du montant tel qu’il est calculé selon les dispositions des art. 6 et 7 applicables aux créances dont cette personne peut être responsable, augmenté des intérêts courus depuis la date de l’événement donnant naissance à la responsabilité jusqu’à celle de la constitution du fonds. Tout fonds ainsi constitué n’est disponible que pour régler les créances à l’égard desquelles la limitation de la responsabilité peut être invoquée.
2. Un fonds peut être constitué, soit en consignant la somme, soit en fournissant une garantie acceptable en vertu de la législation de l’Etat Partie dans lequel le fonds est constitué, et considérée comme adéquate par le tribunal ou par toute autre autorité compétente.
3. Un fonds constitué par l’une des personnes mentionnées aux al. a), b) ou c) du par. 1 ou au par. 2 de l’art. 9, ou par son assureur, est réputé constitué par toutes les personnes visées aux al. a), b) ou c) du par. 1 ou au par. 2 respectivement.
Art. 12 Répartition du fonds
1. Sous réserve des dispositions des par. 1, 2 et 3 de l’art. 6 et de celles de l’art. 7, le fonds est réparti entre les créanciers, proportionnellement au montant de leurs créances reconnues contre le fonds.
2. Si, avant la répartition du fonds, la personne responsable, ou son assureur, a réglé une créance contre le fonds, cette personne est subrogée jusqu’à concurrence du montant qu’elle a réglé, dans les droits dont le bénéficiaire de ce règlement aurait joui en vertu de la présente Convention.
3. Le droit de subrogation prévu au par. 2 peut aussi être exercé par des personnes autres que celles ci-dessus mentionnées, pour toute somme qu’elles auraient versée à titre de réparation, mais seulement dans la mesure où une telle subrogation est autorisée par la loi nationale applicable.
4. Si la personne responsable ou toute autre personne établit qu’elle pourrait être ultérieurement contrainte de verser en totalité ou en partie à titre de réparation une somme pour laquelle elle aurait joui d’un droit de subrogation en application des par. 2 et 3 si cette somme avait été versée avant la distribution du fonds, le tribunal ou toute autre autorité compétente de l’Etat dans lequel le fonds est constitué peut ordonner qu’une somme suffisante soit provisoirement réservée pour permettre à cette personne de faire valoir ultérieurement ses droits contre le fonds.
Art. 13 Fin de non-recevoir
1. Si un fonds de limitation a été constitué conformément à l’art. 11, aucune personne ayant produit une créance contre le fonds ne peut être admise à exercer des droits relatifs à cette créance sur d’autres biens d’une personne par qui ou au nom de laquelle le fonds a été constitué.
2. Après constitution d’un fonds de limitation conformément à l’art. 11, tout navire ou tout autre bien appartenant à une personne au nom de laquelle le fonds a été constitué, qui a été saisi dans le ressort d’un Etat Partie pour une créance qui peut être opposée au fonds, ou toute garantie fournie, peut faire l’objet d’une mainlevée ordonnée par le tribunal ou toute autre autorité compétente de cet Etat. Toutefois, cette mainlevée est toujours ordonnée si le fonds de limitation a été constitué:
au port où l’événement s’est produit ou, si celui-ci s’est produit en dehors d’un port, au port d’escale suivant;
au port de débarquement pour les créances pour mort ou lésions corporelles;
au port de déchargement pour les créances pour dommages à la cargaison; ou
dans l’Etat où la saisie a lieu.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent que si le créancier peut produire une créance contre le fonds de limitation devant le tribunal administrant ce fonds et si ce dernier est effectivement disponible et librement transférable en ce qui concerne cette créance.
Art. 14 Loi applicable
Sous réserve des dispositions du présent chapitre, les règles relatives à la constitution et à la répartition d’un fonds de limitation, ainsi que toutes règles de procédure en rapport avec elles, sont régies par la loi de l’Etat Partie dans lequel le fonds est constitué.
Chapitre IV Champ d’application
1. La présente Convention s’applique chaque fois qu’une personne mentionnée à l’article premier cherche à limiter sa responsabilité devant le tribunal d’un Etat Partie, tente de faire libérer un navire ou tout autre bien saisi ou de faire lever toute autre garantie fournie devant la juridiction dudit Etat. Néanmoins, tout Etat Partie a le droit d’exclure totalement ou partiellement de l’application de la présente Convention toute personne mentionnée à l’article premier qui n’a pas, au moment où les dispositions de la présente Convention sont invoquées devant les tribunaux de cet Etat, sa résidence habituelle ou son principal établissement dans l’un des Etats Parties ou dont le navire à raison duquel elle invoque le droit de limiter sa responsabilité ou dont elle veut obtenir la libération, ne bat pas, à la date ci-dessus prévue, le pavillon de l’un des Etats Parties.
2. Un Etat Partie peut stipuler aux termes de dispositions expresses de sa législation nationale que le régime de la limitation de la responsabilité s’applique aux navires qui sont:
en vertu de la législation dudit Etat, des bateaux destinés à la navigation sur les voies d’eau intérieures;
des navires d’une jauge inférieure à 300 tonneaux.
Un Etat Partie qui fait usage de la faculté prévue au présent paragraphe notifie au dépositaire les limites de la responsabilité adoptées dans sa législation nationale ou le fait que de telles limites ne sont pas prévues.
3. Un Etat Partie peut stipuler aux termes de dispositions expresses de sa législation nationale que le régime de la limitation de la responsabilité s’applique aux créances nées d’événements dans lesquels les intérêts de personnes qui sont ressortissantes d’autres Etats Parties ne sont en aucune manière en cause.
4. Les tribunaux d’un Etat Partie n’appliquent pas la présente Convention aux navires construits ou adaptés pour les opérations de forage lorsqu’ils effectuent ces opérations:
lorsque cet Etat a établi dans le cadre de sa législation nationale une limite de responsabilité supérieure à celle qui est prévue par ailleurs à l’art. 6; ou
lorsque cet Etat est devenu Partie à une convention internationale qui fixe le régime de responsabilité applicable à ces navires.
Dans le cas où s’applique l’al. a) ci-dessus, cet Etat en informe le dépositaire.
5. La présente Convention ne s’applique pas:
aux aéroglisseurs;
aux plates-formes flottantes destinées à l’exploration ou à l’exploitation des ressources naturelles des fonds marins et de leur sous-sol.
Art. 16 Signature, ratification et adhésion
1. La présente Convention est ouverte à la signature de tous les Etats au siège de l’Organisation intergouvernementale consultative de la navigation maritime1 (ci-après dénommée «l’Organisation») du 1er février 1977 au 31 décembre 1977 et reste ensuite ouverte à l’adhésion.
2. Tous les Etats peuvent devenir Parties à la présente Convention par:
signature sous réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation, suivie de ratification, d’acceptation ou d’approbation; ou
3. La ratification, l’acceptation, l’approbation ou l’adhésion s’effectuent par le dépôt d’un instrument en bonne et due forme à cet effet auprès du Secrétaire général de l’Organisation (ci-après dénommé «le Secrétaire général»).
1 Depuis le 22 mai 1982, l’Organisation porte le nom d’«Organisation Maritime Internationale».
1. La présente Convention entre en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période d’un an à compter de la date à laquelle douze Etats soit l’ont signée sans réserve quant à la ratification, l’acceptation ou l’approbation, soit ont déposé un instrument approprié de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
2. Pour un Etat qui dépose un instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de la Convention ou d’adhésion à celle-ci ou qui signe sans réserve quant à la ratification, l’acceptation ou l’approbation après que les conditions régissant l’entrée en vigueur de la Convention ont été remplies mais avant la date de son entrée en vigueur, la ratification, l’acceptation, l’approbation ou l’adhésion ou la signature sans réserve quant à la ratification, l’acceptation ou l’approbation prend effet à la date de l’entrée en vigueur de la Convention ou le premier jour du mois qui suit le quatre-vingt-dixième jour après la date de la signature ou du dépôt de l’instrument, si cette dernière date est postérieure.
3. Pour tout Etat qui ultérieurement devient Partie à la présente Convention, la Convention entre en vigueur le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une période de quatre-vingt-dix jours à compter de la date à laquelle cet Etat a déposé son instrument.
4. S’agissant des relations entre les Etats qui ratifient, acceptent, approuvent la présente Convention ou qui y adhérent, la présente Convention remplace et abroge la Convention internationale sur la limitation de la responsabilité des propriétaires de navires de mer, faite à Bruxelles le 10 octobre 19571 et la Convention internationale pour l’unification de certaines règles concernant la limitation de la responsabilité des propriétaires de navires de mer, signée à Bruxelles le 25 août 1924.
1 RS 0.747.331.52
Art. 18 Réserve
1. Tout Etat peut, lors de la signature, de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, réserver le droit d’exclure l’application des al. d) et e) du par.e 1 de l’art. 2. Aucune autre réserve portant sur une question de fond de la présente Convention n’est recevable.
2. Une réserve faite lors de la signature doit être confirmée lors de la ratification, de l’acceptation ou de l’approbation.
3. Tout Etat qui a formulé une réserve à l’égard de la présente Convention peut la retirer à tout moment au moyen d’une notification adressée au Secrétaire général. Ce retrait prend effet à la date à laquelle la notification est reçue. S’il est indiqué dans la notification que le retrait d’une réserve prendra effet à une date qui est précisée et que cette date est postérieure à celle de la réception de la notification par le Secrétaire général, le retrait prend effet à la date ainsi précisée.
1. La présente Convention peut être dénoncée par l’une quelconque des Parties à tout moment après un an à compter de la date à laquelle la Convention entre en vigueur à l’égard de cette Partie.
2. La dénonciation s’effectue par le dépôt d’un instrument auprès du Secrétaire général.
3. La dénonciation prend effet le premier jour du mois qui suit l’expiration d’une année à compter de la date du dépôt de l’instrument ou à l’expiration de toute période plus longue qui pourrait être spécifiée dans cet instrument.
Art. 20 Révision et amendement
1. L’Organisation peut convoquer une conférence ayant pour objet de réviser ou d’amender la présente Convention.
2. L’Organisation convoque une conférence des Etats Parties à la présente Convention ayant pour objet de la réviser ou de l’amender à la demande du tiers au moins des Parties.
3. Tout instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion déposé après la date d’entrée en vigueur d’un amendement à la présente Convention est réputé s’appliquer au texte modifié de la Convention, à moins qu’une disposition contraire ne soit stipulée dans l’instrument.
Art. 21 Révision des montants de limitation et de l’unité de compte ou de l’unité monétaire
1. Nonobstant les dispositions de l’art. 20, une conférence ayant pour seul objet de réviser les montants fixés aux art. 6 et 7 et au par. 2 de l’art. 8, ou de remplacer l’une ou l’autre des deux unités définies aux par. 1 et 2 de l’art. 8, par d’autres unités, est convoquée par l’Organisation conformément aux par. 2 et 3 du présent article. La révision des montants n’est faite qu’à la suite d’une modification sensible de leur valeur réelle.
2. L’Organisation convoque la Conférence à la demande du quart au moins des Etats Parties.
3. La décision de réviser les montants ou de remplacer les unités par d’autres unités est prise à la majorité des deux tiers des Etats Parties présente et votants à cette conférence.
4. Tout Etat qui dépose son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion à la Convention après l’entrée en vigueur d’un amendement applique la Convention telle que modifiée.
transmet des copies certifiées conformes de la présente Convention à tous les Etats invités à participer à la Conférence sur la limitation de la responsabilité en matière de créances maritimes et à tous les autres Etats qui adhérent à la Convention;
informe tous les Etats qui ont signé la Convention ou y ont adhéré:
de toute signature nouvelle, de tout dépôt d’instrument et de toute réserve s’y rapportant, ainsi que de la date à laquelle cette signature ou ce dépôt sont intervenus;
de la date d’entrée en vigueur de la présente Convention ou de tout amendement à ladite convention;
de toute dénonciation de la présente Convention et de la date à laquelle celle-ci prend effet;
de tout amendement adopté conformément aux art. 20 ou 21;
de toute communication requise par l’un quelconque des articles de la présente Convention.
3. Dès l’entrée en vigueur de la présente Convention, le Secrétaire général en adresse une copie certifiée conforme au Secrétariat de l’Organisation des Nations Unies en vue de son enregistrement et de sa publication conformément à l’Article 102 de la Charte des Nations Unies1.
Art. 23 Langues
La présente Convention est établie en un seul exemplaire original en langues anglaise, espagnole, française et russe, chaque texte faisant également foi.
Champ d’application le 11 juillet 20172
Yémen b
a Du 1er decembre 1986 au 30 juin 1997, la Convention était applicable à Hong Kong sur la base d’une déclaration d’extension territoriale du Royaume-Uni. A partir du 1er juillet 1997, Hong Kong est devenue une Région administrative spéciale (RAS) de la République populaire de Chine. En vertu de la déclaration chinoise du 5 juin 1997, la Convention est également applicable à la RAS Hong Kong à partir du 1er juillet 1997.
b 22.05.1990: Unification de la République Arabe du Yémen et la République démocratique populaire du Yémen en la République du Yémen.
Le Conseil fédéral déclare, en se référant à l’art. 8, par. 1 et 4, de la Convention de 1976 sur la limitation de la responsabilité en matière de créances maritimes, que la Suisse calcule de la manière suivante la valeur, en droit de tirage spécial (DTS), de sa monnaie nationale:
RO 1988 1615; FF 1986 II 741
1 RO 1988 1614
2 RO 1988 1615, 1990 1564, 2005 1603, 2007 4773, 2008 4199, 2013 2491, 2017 3795. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Convenzione del 1976 sulla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime
Conclusa a Londra il 19 novembre 1976
Approvata dall’Assemblea federale il 20 marzo 19872
Entrata in vigore per la Svizzera il 1o aprile 1988
(Stato 11 luglio 2017)
Avendo riconosciuto l’opportunità di definire, tramite accordo, alcune norme uniformi relative alla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime,
Hanno deciso di concludere una Convenzione a questo scopo ed hanno pertanto convenuto quanto segue:
Capitolo I Il diritto di limitazione
Art. 1 Persone aventi diritto a limitare la loro responsabilità
1. I proprietari delle navi e gli addetti al recupero, come qui di seguito definiti, possono limitare la loro responsabilità conformemente alle norme della presente Convenzione relativamente alle rivendicazioni previste dall’articolo 2.
2. Il termine «proprietario di nave» indica il proprietario, il noleggiatore, l’armatore, l’armatore gerente di una nave d’alto mare.
3. «Addetto al recupero» indica ogni persona che presta servizio in connessione diretta con le operazioni di salvataggio. Le operazioni di salvataggio comprendono anche le operazioni di cui all’articolo 2 paragrafo 1 lettera d), e) ed f).
4. Se vengono presentate rivendicazioni di cui all’articolo 2 nei confronti di qualsiasi persona la cui azione, negligenza o inadempienza coinvolgono la responsabilità del proprietario o dell’addetto al salvataggio, tale persona avrà diritto di avvalersi della limitazione della responsabilità contemplata nella presente Convenzione.
5. Nella presente Convenzione per «responsabilità del proprietario di nave» s’intenderà la responsabilità in una causa intentata contro la nave.
6. L’assicuratore che copre le responsabilità relative a rivendicazioni soggette a limitazione, conformemente alle norme della presente Convenzione, avrà diritto ai benefici della presente Convenzione nella stessa misura dell’assicurato.
7. Il fatto di invocare la limitazione della responsabilità non costituirà un’ammissione di responsabilità.
Art. 2 Rivendicazioni soggette a limitazione
1. Fatti salvi gli articoli 3 e 4, le seguenti rivendicazioni, qualunque possa essere il fondamento della responsabilità, saranno soggette alle limitazioni di responsabilità:
rivendicazioni relative a morte, lesioni personali, perdita o danni a beni (ivi inclusi danni ad opere portuali, bacini e alle idrovie portuali ed agli aiuti alla navigazione) che si verifichino a bordo o in connessione diretta con l’esercizio della nave o con le operazioni di salvataggio e i conseguenti danni che ne derivino;
rivendicazioni relative a danni derivanti da ritardi nel trasporto marittimo di carico, passeggeri o del loro bagaglio;
rivendicazioni relative ad altri danni derivanti dalla violazione di diritti diversi dai diritti contrattuali, che si verifichino in connessione diretta con l’esercizio della nave o con le operazioni di salvataggio;
rivendicazioni relative al recupero, rimozione, distribuzione o volte a rendere inoffensiva una nave che sia affondata, naufragata, incagliata o abbandonata, compresa ogni cosa che sia o sia stata a bordo di tale nave;
rivendicazioni relative alla rimozione, distruzione o volte a rendere inoffensivo il carico di una nave;
rivendicazioni presentate da una persona diversa da quella responsabile, relativamente a provvedimenti presi al fine di prevenire o ridurre al minimo i danni per i quali la persona responsabile può limitare la propria responsabilità, conformemente alla presente Convenzione, e gli ulteriori danni causati da tali provvedimenti.
2. Le rivendicazioni di cui al paragrafo 1 saranno soggette a limitazione della responsabilità anche se sono oggetto di ricorso o di indennizzo, in base ad un contratto o altrimenti. Tuttavia, le rivendicazioni presentate ai sensi del paragrafo 1 lettera d), lettera e) e lettera f) non saranno soggette a limitazione della responsabilità nella misura in cui sono connesse alla remunerazione in base ad un contratto con la persona responsabile.
Art. 3 Rivendicazioni escluse dalla limitazione
Le norme della presente Convenzione non si applicheranno a:
rivendicazioni relative alle operazioni di salvataggio o ai contributi per avaria comune;
rivendicazioni relative a danni per inquinamento da idrocarburi ai sensi della Convenzione Internazionale sulla Responsabilità Civile per i danni derivanti da inquinamento da idrocarburi, del 29 novembre 19691, o di ogni suo emendamento o Protocollo in vigore;
rivendicazioni soggette a qualsiasi Convenzione internazionale o legislazione nazionale che regoli o proibisca la limitazione della responsabilità per danni nucleari;
rivendicazioni contro il proprietario di una nave a propulsione nucleare per danni nucleari;
rivendicazioni da parte di persone al servizio dei proprietario della nave o degli addetti al salvataggio i cui compiti siano connessi ai servizi della nave o alle operazioni di salvataggio, ivi incluse le rivendicazioni dei loro eredi, successori legittimi, o altre persone aventi diritto a presentare tali rivendicazioni, se in base alla legge che regola il contratto d’ingaggio tra il proprietario della nave o l’addetto al salvataggio e detto personale di servizio, il proprietario della nave o l’addetto al salvataggio non ha il diritto di limitare la sua responsabilità in relazione a tali rivendicazioni, ovvero se, in forza di tale legge, a questi è permesso solo di limitare la propria responsabilità ad un ammontare superiore a quello previsto all’articolo 6.
Art. 4 Comportamento che preclude la limitazione
Una persona non avrà il diritto di limitare la propria responsabilità se verrà provato che il danno è dovuto ad un proprio atto o omissione nell’intento di causare tale danno o sconsideratamente e nella consapevolezza che ne sarebbe probabilmente derivato tale danno.
Art. 5 Compensazione delle rivendicazioni
Qualora una persona avente il diritto di limitare la propria responsabilità, ai sensi delle disposizioni della presente Convenzione, vanti una rivendicazione nei confronti del reclamante risultante dallo stesso evento, le loro rispettive rivendicazioni verranno compensate tra loro e le disposizioni della presente Convenzione si applicheranno solo all’eventuale differenza a saldo.
Capitolo Il Limiti della responsabilità
Art. 6 Limiti generali
1. I limiti della responsabilità relativa alle rivendicazioni diverse da quelle citate nell’articolo 7, derivanti da uno stesso evento, verranno calcolati come segue:
per quanto riguarda le rivendicazioni relative a morte o lesioni personali:
333 000 unità di conto per una nave di tonnellaggio non superiore alle 500 tonnellate;
per una nave di tonnellaggio superiore, l’ammontare seguente, in aggiunta a quello citato al punto i): per ogni tonnellata dalle 501 alle 3000 tonnellate, 500 unità di conto; per ogni tonnellata dalle 3001 alle 30 000 tonnellate, 333 unità di conto; per ogni tonnellata dalle 30 001 alle 70 000 tonnellate, 250 unità di conto; e per ogni tonnellata superiore alle 70 000 tonnellate, 167 unità di conto;
per quanto riguarda ogni altra rivendicazione:
167 000 unità di conto per una nave di tonnellaggio non superiore alle 500 tonnellate;
per una nave con un tonnellaggio superiore, l’ammontare seguente, in aggiunta a quello citato al punto i): per ogni tonnellata dalle 501 alle 30 000 tonnellate, 167 unità di conto; per ogni tonnellata dalle 30 001 alle 70 000, 125 unità di conto; e per ogni tonnellata superiore alle 70 000 tonnellate, 83 unità di conto.
2. Qualora l’ammontare calcolato in conformità con il paragrafo 1 lettera a) sia insufficiente a saldare interamente le rivendicazioni ivi previste, l’ammontare calcolato in conformità con il paragrafo 1 lettera b) sarà disponibile per il pagamento della rimanenza non saldata delle rivendicazioni di cui al paragrafo 1 lettera a), e tale rimanenza non saldata concorrerà alle rivendicazioni di cui al paragrafo 1 lettera b).
3. Tuttavia, senza pregiudizio per il diritto di rivendicazione relativo a morte o lesioni personali, conformemente al paragrafo 2, uno Stato Parte potrà stabilire nella sua legislazione nazionale che le rivendicazioni per danni alle opere portuali, ai bacini ed alle idrovie portuali ed agli aiuti alla navigazione avranno, rispetto alle altre rivendicazioni di cui al paragrafo 1 lettera b), la priorità che sarà prevista da detta legislazione.
4. I limiti della responsabilità relativa a qualsiasi addetto al salvataggio che non operi da alcuna nave, o relativa a qualsiasi addetto al salvataggio che operi solo a bordo della nave alla quale o per la quale sta prestando opera di salvataggio, verranno calcolati conformemente ad una stazza di 1500 tonnellate.
5. Ai fini della presente Convenzione, il tonnellaggio della nave sarà la stazza lorda calcolata conformemente alle norme relative alla stazzatura contenute nell’allegato 1 della Convenzione Internazionale sulla stazzatura delle Navi, del 19691.
Art. 7 Limite per le rivendicazioni dei passeggeri
1. Per quanto riguarda le rivendicazioni connesse ad un singolo evento e relative alla morte o a lesioni personali arrecate ai passeggeri di una nave, il limite della responsabilità del proprietario della nave sarà pari ad un ammontare di 46 666 unità di conto moltiplicato per il numero di passeggeri che la nave è autorizzata a trasportare in base al certificato della nave, ma non potrà essere superiore ai 25 milioni di unità di conto.
2. Ai fini del presente articolo «rivendicazioni relative alla morte o a lesioni personali arrecate ai passeggeri di una nave» significherà ogni rivendicazione presentata da, o da parte di, qualsiasi persona trasportata da tale nave:
in base ad un contratto di trasporto di passeggero; oppure
chi, con il consenso del trasportatore, accompagna un veicolo o animali vivi che sono coperti da un contratto per il trasporto di merci.
Art. 8 Unità di Conto
1. L’Unità di Conto di cui agli articoli 6 e 7 è il Diritto Speciale di Prelievo come definito al Fondo Monetario Internazionale. Gli ammontari menzionati negli articoli 6 e 7 verranno convertiti nella valuta nazionale dello Stato in cui viene richiesta la limitazione di responsabilità conformemente al valore di tale valuta alla data in cui è stato costituito il fondo di limitazione, effettuato il pagamento, o è stata data una garanzia che, in base alla legislazione di tale Stato, è equivalente al pagamento. Il valore della valuta nazionale in termini di Diritto Speciale di Prelievo di uno Stato Parte che sia membro del Fondo Monetario Internazionale verrà calcolato con il metodo di valutazione applicato dal Fondo Monetario Internazionale, in vigore alla data in questione, per le sue operazioni e transazioni. Il valore di una valuta nazionale, in termini di Diritto Speciale di Prelievo di uno Stato Parte che non sia membro del Fondo Monetario Internazionale verrà calcolato nel modo fissato da tale Stato Parte.
2. Ciò nonostante, gli Stati che non sono membri del Fondo Monetario Internazionale e la cui legislazione non permetta l’applicazione delle disposizioni del paragrafo 1 potranno, al momento della firma senza riserva per quanto attiene alla ratifica, accettazione o approvazione, o al momento della ratifica, accettazione o approvazione o adesione, o in qualsiasi momento successivo, dichiarare che i limiti della responsabilità previsti dalla presente Convenzione da applicare nel proprio territorio vengono fissati come segue:
per quanto riguarda l’articolo 6 paragrafo 1 lettera a) ad un ammontare di:
5 milioni di unità monetarie per una nave di tonnellaggio non superiore alle 500 tonnellate;
per una nave di tonnellaggio superiore, l’ammontare che segue in aggiunta a quello citato al punto i): per ogni tonnellata dalle 501 alle 3000 tonnellate, 7500 unità monetarie; per ogni tonnellata dalle 3001 alle 30 000 tonnellate, 5000 unità monetarie; per ogni tonnellata dalle 30 001 alle 70 000 tonnellate, 3750 unità monetarie; e
per ogni tonnellata superiore alle 70 000 tonnellate, 2500 unità monetarie; e
per quanto riguarda l’articolo 6 paragrafo 1 lettera b), ad un ammontare di:
2,5 milioni di unità monetarie per una nave di tonnellaggio non superiore alle 500 tonnellate;
per una nave con un tonnellaggio superiore, l’ammontare che segue in aggiunta a quello citato al punto i): per ogni tonnellata dalle 501 alle 30 000 tonnellate, 2500 unità monetarie; per ogni tonnellata dalle 30 001 alle 70 000, 1850 unità monetarie; e per ogni tonnellata superiore alle 70 000 tonnellate, 1250 unità monetarie; e
per quanto riguarda l’articolo 7 paragrafo 1 ad un ammontare di 700 000 unità monetarie moltiplicate per il numero di passeggeri che la nave è autorizzata a trasportare in base al suo certificato, ma non superiore a 375 milioni di unità monetarie.
I paragrafi 2 e 3 dell’articolo 6 si applicano in conformità ai comma a) e b) del presente paragrafo.
3. L’unità monetaria di cui al paragrafo 2 corrisponde a sessantacinque milligrammi e mezzo di oro fino a titolo novecento. La conversione degli ammontari di cui al paragrafo 2 nella valuta nazionale verrà effettuata conformemente alla legislazione dello Stato interessato.
4. Il calcolo di cui all’ultima frase del paragrafo 1 e la conversione di cui al paragrafo 3 verranno effettuati in modo tale da esprimere nella valuta nazionale dello Stato Parte il valore reale più vicino possibile agli ammontari degli articoli 6 e 7 ivi espressi in unità di conto. Gli Stati Parte dovranno comunicare al depositario il metodo di calcolo in ottemperanza al paragrafo 1, o il risultato della conversione di cui al paragrafo 3, a seconda dei caso, al momento della firma senza riserva per quanto attiene alla notifica, accettazione o approvazione, o al momento dei deposito di uno strumento di cui all’articolo 16, ed ogni qualvolta vi sia un cambiamento nel metodo di calcolo o nel risultato della conversione.
Art. 9 Cumulo delle rivendicazioni
1. I limiti della responsabilità determinati conformemente all’articolo 6 si applicheranno all’insieme delle rivendicazioni derivanti da uno stesso evento:
nei confronti della persona o persone di cui al paragrafo 2 dell’articolo 1 e di ogni persona delle cui azioni, negligenza o inadempienza essa o esse siano responsabili; oppure
nei confronti del proprietario di una nave che presta opera di salvataggio da tale nave e dell’addetto o addetti alle operazioni di salvataggio che agiscono da tale nave e ogni persona delle cui azioni, negligenza o inadempienza egli o essi siano responsabili; oppure
nei confronti dell’addetto o addetti al salvataggio che non agiscano da una nave o che stiano agendo esclusivamente a bordo della nave alla quale o per la quale vengono prestati i servizi dei salvataggio ed ogni persona delle cui azioni, negligenza o inadempienza egli o essi siano responsabili.
2. I limiti della responsabilità determinati conformemente all’articolo 7 si applicheranno all’insieme delle rivendicazioni ivi contemplate e derivanti da uno stesso evento nei confronti della persona o delle persone di cui al paragrafo 2 dell’articolo 1 rispetto alla nave di cui all’articolo 7 e di ogni persona delle cui azioni, negligenza o inadempienza essa o esse siano responsabili.
Art. 10 Limitazione della responsabilità senza costituzione di un fondo di limitazione
1. La limitazione della responsabilità potrà essere invocata anche se non è stato costituito il fondo di limitazione di cui all’articolo 11. Tuttavia, uno Stato Parte potrà stabilire nella propria legislazione nazionale che, qualora venga intentata una causa dinanzi ai propri tribunali per ottenere il pagamento di una rivendicazione soggetta alla limitazione, una persona responsabile potrà invocare il diritto a limitare la propria responsabilità solo se è stato costituito un fondo di limitazione conformemente alle disposizioni della presente Convenzione, o se viene costituito allorché viene invocato il diritto alla limitazione.
2. Se viene invocato il diritto alla limitazione senza la costituzione di un fondo di limitazione, si applicheranno similmente le disposizioni dell’articolo 12.
3. Le norme di procedura concernenti l’applicazione dei presente articolo verranno fissate conformemente alla legislazione nazionale dello Stato Parte nel quale viene intentata la causa.
Capitolo III Il fondo di limitazione
Art. 11 Costituzione del fondo
1. Ogni persona la cui responsabilità è messa in causa potrà costituire un fondo presso il tribunale o altra autorità competente in qualsiasi Stato Parte in cui è stata promossa un’azione legale relativa a rivendicazioni soggette a limitazioni. Il fondo sarà costituito per la somma degli ammontari fissati negli articoli 6 e 7 che siano applicabili alle rivendicazioni di cui tale persona possa essere responsabile, insieme ai relativi interessi maturati a partire dalla data dell’evento che ha dato luogo alla responsabilità fino alla data della costituzione del fondo. Ogni fondo così costituito sarà disponibile solo per il pagamento delle rivendicazioni per le quali può essere invocata la limitazione della responsabilità.
2. Si potrà costituire un fondo o con il deposito della somma, o fornendo una garanzia che sia accettabile, ai sensi della legislazione dello Stato Parte ove viene costituito il fondo, e sia considerata adeguata dal Tribunale o da altra autorità competente.
3. Un fondo costituito da una delle persone di cui al paragrafo 1 lettera a), b) o c) o al paragrafo 2 dell’articolo 9 o dal suo assicuratore verrà ritenuto costituito, rispettivamente, da tutte le persone di cui al paragrafo 1 lettera a), b) o c) o al paragrafo 2.
Art. 12 Ripartizione del fondo
1. Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 dell’articolo 6 e dell’articolo 7, il fondo sarà ripartito tra i reclamanti in proporzione alle loro rivendicazioni riconosciute nei confronti dei fondo.
2. Se, prima della ripartizione del fondo, la persona responsabile, o il suo assicuratore, ha pagato una rivendicazione nei confronti dei fondo, tale persona acquista per surrogazione, e per l’ammontare che essa ha pagato, i diritti di cui la persona così risarcita avrebbe goduto ai sensi della presente Convenzione.
3. Il diritto di surrogazione di cui al paragrafo 2 potrà anche essere esercitato da persone diverse da quelle ivi menzionate rispetto a qualsiasi ammontare di risarcimento che possano aver pagato, ma solo nella misura in cui tale surrogazione è permessa ai sensi della legislazione nazionale applicabile.
4. Qualora la persona responsabile o qualsiasi altra persona stabilisca che può essere costretta a pagare, in una data successiva, in tutto o in parte, un tale ammontare di risarcimento relativamente al quale tale persona avrebbe goduto di un diritto di surrogazione, in ottemperanza ai paragrafi 2 e 3, se il risarcimento fosse stato pagato prima della ripartizione del fondo, il Tribunale o un’altra autorità competente dello Stato ove il fondo è stato costituito potrà ordinare che una somma sufficiente venga provvisoriamente accantonata per permettere a tale persona di far valere tale sua rivendicazione nei confronti del fondo, in detta data successiva.
Art. 13 Preclusione di altre azioni
1. Ove sia stato costituito un fondo in conformità all’articolo 11, a qualsiasi persona che abbia presentato una rivendicazione nei confronti del fondo verrà precluso l’esercizio di ogni diritto relativo a tale rivendicazione nei confronti di ogni altro bene di una persona che ha costituito, o in nome della quale è stato costituito tale fondo.
2. Dopo che è stato costituito un fondo di limitazione conformemente all’articolo 11, qualsiasi nave o altro bene, appartenente ad una persona a nome della quale il fondo è stato costituito, che sia stato sequestrato o pignorato entro la giurisdizione di uno Stato Parte per una rivendicazione che possa essere presentata nei confronti del fondo, o ogni garanzia fornita, potranno essere oggetto di revoca per ordine del tribunale o di un’altra autorità competente di tale Stato. Tuttavia, tale revoca dovrà sempre essere disposta se il fondo di limitazione è stato costituito:
nel porto ove l’evento ha avuto luogo, o, se si è verificato fuori del porto, al primo porto di attracco successivo; o
nel porto di sbarco, relativamente a rivendicazioni per morte o lesioni personali; o
nel porto di scarico relativamente ai danni al carico; o
nello Stato ove viene effettuato il sequestro.
3. Le norme dei paragrafi 1 e 2 si applicheranno solo se il ricorrente può presentare una rivendicazione nei confronti del fondo di limitazione dinanzi al tribunale che amministra tale fondo e se il fondo è realmente disponibile e liberamente trasferibile in relazione a tale rivendicazione.
Art. 14 Legislazione applicabile
Fatte salve le disposizioni del presente capitolo, le norme relative alla costituzione e alla ripartizione di un fondo di limitazione e tutte le norme di procedura ad esso connesse verranno regolate dalla legislazione dello Stato Parte in cui il fondo viene costituito.
Capitolo IV Ambito di applicazione
1. La presente Convenzione si applicherà ogni qual volta una qualsiasi persona di cui all’articolo 1 cerchi di limitare la propria responsabilità dinanzi al Tribunale di uno Stato Parte, o cerchi di ottenere il rilascio di una nave o altro bene o la revoca di qualsiasi garanzia fornita nell’ambito della giurisdizione di detto Stato Parte. Tuttavia, ciascuno Stato Parte potrà escludere, totalmente o in parte, dall’applicazione della presente Convenzione qualsiasi persona di cui all’articolo l che, al momento in cui le disposizioni della presente Convenzione sono invocate dinanzi ai tribunali di tale Stato, non ha la sua residenza abituale in uno Stato Parte, o non ha la sua sede principale di attività in uno Stato Parte, o qualsiasi nave nei confronti della quale viene invocato il diritto alla limitazione o il cui rilascio viene richiesto e che, al tempo sopra specificato, non batte la bandiera di uno Stato Parte.
2. Uno Stato Parte potrà regolare attraverso specifiche disposizioni della legislazione nazionale il sistema di limitazione della responsabilità da applicarsi ai navigli che sono:
secondo la legislazione di tale Stato, navi destinate alla navigazione su vie d’acqua interne;
navi di tonnellaggio inferiore alle 300 tonnellate.
Uno Stato Parte, che si avvale della scelta di cui al presente paragrafo, dovrà informare il depositario circa i limiti della responsabilità adottati nella propria legislazione nazionale o del fatto che non ve ne sono.
3. Uno Stato Parte potrà regolare, attraverso disposizioni specifiche di legislazione nazionale, il sistema di limitazione della responsabilità da applicarsi alle rivendicazioni derivanti da eventi in casi in cui gli interessi di persone che sono cittadini di altri Stati Parte non sono in alcun modo coinvolti.
4. I tribunali di uno Stato Parte non applicheranno la presente Convenzione a navi costruite per, o adottate per e impiegate in trivellazioni sottomarine:
qualora tale Stato abbia fissato, in base alla propria legislazione nazionale, un più elevato limite di responsabilità di quello diversamente stabilito nell’articolo 6; o
qualora tale Stato sia divenuto parte di una convenzione internazionale che regola il sistema della responsabilità applicabile a tali navi.
In un caso in cui si applichi il comma a), tale Stato Parte ne informerà conformemente il depositario.
5. La presente Convenzione non si applicherà a:
veicoli a cuscino d’aria;
piattaforme galleggianti costruite allo scopo di esplorare o sfruttare le risorse naturali del fondo marino o del relativo sottosuolo.
Art. 16 Firma, ratifica ed adesione
1. La presente Convenzione sarà aperta alla firma di tutti gli Stati presso la Sede dell’Organizzazione1 intergovernativa consultiva della navigazione marittima (qui di seguito citata come «l’Organizzazione»), dal 1o febbraio 1977 fino al 31 dicembre 1977 e, successivamente, resterà aperta all’adesione.
2. Ogni Stato può divenire Parte della presente Convenzione attraverso:
la firma senza riserva relativamente alla ratifica, accettazione o approvazione; o
la firma soggetta alla ratifica, accettazione o approvazione, seguita dalla ratifica, accettazione o approvazione; o
3. La ratifica, accettazione, approvazione, o adesione verranno effettuate mediante il deposito di uno strumento formale a tale effetto presso il Segretario generale dell’Organizzazione (qui di seguito citato come «il Segretario Generale»).
1 Dopo il 22 mag. 1982, l’Organizzazione porta il nome di: «Organizzazione Marittima Internazionale».
1. La presente Convenzione entrerà in vigore il primo giorno dei mese successivo allo scadere di un periodo di un a anno dopo la data in cui dodici Stati l’avranno firmata senza riserva relativamente alla ratifica, accettazione o approvazione, o avranno depositato il necessario strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
2. Per uno Stato che depositi uno strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, o firmi senza riserva relativamente alla ratifica, accettazione, approvazione o adesione, dopo che siano stati soddisfatti i requisiti per l’entrata in vigore della presente Convenzione, ma prima della data della sua entrata in vigore, la ratifica, accettazione, approvazione o adesione o la firma senza riserva di ratifica, accettazione, approvazione o adesione avrà effetto alla data dell’entrata in vigore della Convenzione, o il primo giorno del mese successivo al novantesimo giorno dopo la data della firma o del deposito dello strumento, qualunque sia la data posteriore.
3. Per ogni Stato che diventi successivamente Parte della presente Convenzione, la Convenzione entrerà in vigore il primo giorno del mese successivo allo scadere dei novanta giorni dopo la data in cui tale Stato ha depositato il proprio strumento.
4. Per quanto attiene alle relazioni tra Stati che ratifichino, accettino o approvino la presente Convenzione o vi aderiscano, la presente Convenzione sostituirà e abrogherà la Convenzione internazionale sulla limitazione della responsabilità dei proprietari di Navi d’Alto Mare, fatta a Bruxelles il 10 ottobre 19571, e la Convenzione Internazionale per l’unificazione di talune norme relative alla limitazione della responsabilità dei proprietari di Navi d’Alto Mare, firmata a Bruxelles il 25 agosto 1924.
Art. 18 Riserve
1. Qualsiasi Stato potrà, al momento della firma, ratifica, accettazione, approvazione o adesione, riservarsi il diritto di escludere l’applicazione dell’articolo 3 paragrafo l lettera d) ed e). Nessun’altra riserva sarà ammessa sulle disposizioni di sostanza della presente Convenzione.
2. Le riserve formulate al momento della firma sono soggette a riconferma al momento della ratifica, accettazione, approvazione.
3. Ogni Stato che abbia formulato una riserva alla presente Convenzione potrà ritirarla in ogni momento per mezzo di una notifica indirizzata al Segretario Generale. Tale ritiro avrà effetto alla data in cui la notifica viene ricevuta. Se nella notifica si dichiara che il ritiro di una riserva deve avere effetto in una data ivi specificata e tale data è successiva a quella della ricezione della notifica da parte del Segretario Generale, il ritiro avrà effetto in tale data successiva.
1. La presente Convenzione potrà essere denunciata da uno Stato Parte in qualsiasi momento, dopo un anno dalla data in cui la Convenzione è entrata in vigore per tale Parte.
2. La denuncia verrà effettuata per mezzo del deposito di uno strumento presso il Segretario Generale.
3. La denuncia avrà effetto il primo giorno del mese successivo allo scadere di un anno dopo la data del deposito dello strumento, o dopo quel periodo più lungo che possa essere specificato nello strumento.
Art. 20 Revisione ed emendamenti
1. L’Organizzazione potrà convocare una Conferenza allo scopo di rivedere o emendare la presente Convenzione.
2. L’Organizzazione convocherà una Conferenza degli Stati Parti alla presente Convenzione per rivederla o emendarla, su richiesta di almeno un terzo delle Parti.
3. Dopo la data di entrata in vigore di un emendamento alla presente Convenzione, ogni strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione depositato verrà ritenuto applicarsi alla Convenzione come emendata, salvo che nello strumento venga espressa un’intenzione contraria.
Art. 21 Revisione degli ammontari della limitazione e dell’unità di conto dell’unità monetaria
1. Nonostante le disposizioni dell’articolo 20, l’Organizzazione convocherà una Conferenza, conformemente ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo, al solo scopo di modificare gli ammontari specificati negli articoli 6 e 7 e nell’articolo 8 paragrafo 2 o di sostituire una o entrambe le Unità specificate nell’articolo 8 paragrafo 1 e 2 con altre Unità. Una modifica degli ammontari verrà effettuata solo a causa di un sensibile cambiamento del loro valore reale.
2. L’Organizzazione convocherà una tale Conferenza su richiesta di almeno un quarto degli Stati Parti.
3. La decisione di modificare gli ammontari o di sostituire le Unità con altre unità di conto dovrà essere adottata con una maggioranza dei due terzi degli Stati Parti presenti e votanti a tale Conferenza.
4. Ogni Stato che depositi il proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione alla Convenzione, dopo l’entrata in vigore di un emendamento, applicherà la Convenzione come emendata.
1. La presente Convenzione verrà depositata presso il Segretario Generale.
2. Il Segretario Generale dovrà:
trasmettere copie certificate e conformi della presente Convenzione a tutti gli Stati che sono stati invitati a prendere parte alla Conferenza sulla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime e ad ogni altro Stato che aderisca alla presente Convenzione;
informare tutti gli Stati che hanno firmato o aderito alla presente Convenzione circa:
ogni nuova firma e ogni deposito di uno strumento ed ogni riserva formulata e le relative date;
la data di entrata in vigore della presente Convenzione o di ogni suo emendamento;
ogni denuncia della presente Convenzione e la data in cui ha effetto;
ogni emendamento adottato conformemente agli articoli 20 e 21;
ogni comunicazione richiesta ai sensi di uno qualsiasi degli articoli della presente Convenzione.
3. Al momento dell’entrata in vigore della presente Convenzione, una copia certificata e conforme della stessa verrà trasmessa dal Segretario Generale al Segretariato delle Nazioni Unite per la registrazione e la pubblicazione, conformemente all’articolo 102 dello Statuto delle Nazioni Unite1.
Art. 23 Lingue
La presente Convenzione è fatta in un unico originale nelle lingue, francese, inglese, russo e spagnolo, ogni testo facente egualmente fede.
In fede di che i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato la presente Convenzione.
Fatta a Londra, il 19 novembre 1986.
Campo d’applicazione l’11 luglio 20173
Yemen b
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU, eccetto quelle della Svizzera. Il testo, in inglese, può essere consultato sul sito Internet dell’Organizzazione internazionale marittima (IMO): www.imo.org/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Dal 1 dic. 1986 al 30 giu. 1997, la Conv. era applicabile a Hong Kong in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Regno Unito. Dal 1° lug. 1997, Hong Kong è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese del 5 giu. 1997, la Conv. è applicabile anche alla RAS Hong Kong dal 1° lug. 1997.
b 22.05.1990: Unificazione della Repubblica araba dello Yemen e della Repubblica democratica popolare dello Yemen che diventano la Repubblica dello Yemen.
Il Consiglio federale dichiara, in riferimento all’articolo 8 paragrafi 1 e 4 della Convenzione del 1976 sulla limitazione della responsabilità in materia di rivendicazioni marittime, che la Svizzera calcola come segue il valore in Diritto Speciale di Prelievo (DSP) nella propria valuta nazionale:
La Banca nazionale svizzera (BNS) comunica giornalmente al Fondo Monetario Internazionale (FMI) il corso medio del dollaro degli Stati Uniti d’America sul mercato dei cambi di Zurigo. Il controvalore in franchi svizzeri di un DSP è determinato dal detto corso dei dollaro e dal corso in dollari dei DSP calcolato dal FMI. Basandosi su questi valori, la BNS calcola un corso medio in termini DSP che pubblicherà nel proprio Bollettino mensile.
RU 1988 1615; FF 1986 541
2 RU 1988 1614
3 RU 1988 1615, 1990 1564, 2005 1603, 2007 4773, 2008 4199, 2013 2491 e 2017 3749. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).