Source: http://praxisverkehrsrecht.de/fahrerlaubnis1.htm
Timestamp: 2017-04-28 13:50:36
Document Index: 359998629

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 142', '§ 315', '§ 316', '§ 69', 'BGH', '§ 3', '§ 69', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 142', '§ 44', '§ 44', '§ 142', '§ 44', '§ 46', '§ 315', '§ 69', '§ 12', '§ 69', 'BGH', '§ 7', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 24', '§ 44', '§ 25', '§ 5']

Wegfall oder Verkürzung von Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot bei Nachschulung und Therapie im Strafrecht. – Kein Eignungsgutachten im Strafverfahren erforderlich. – Bindungswirkung im Verwaltungsrecht.*
1. Allgemeines Manche Strafgerichte tun sich bei dieser Gesamtproblematik[1] immer noch schwer. Es ergibt sich aber alles aus dem Gesetz. Zum „Fahrerlaubnisentzug“ heißt es in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB: „Wird jemand ... verurteilt ..., so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“.
Zur „Eignung“ bei Verkehrsunfallflucht heißt es noch zusätzlich in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB: „Ist ... die Tat ... ein Vergehen ... des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ... an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, ... so ist der Täter in der Regel als ungeeignet ... anzusehen“.
Zur „Ungeeignetheit“ generell betont u.a. König[2]:
„Ungeeignet ist der Täter dann, wenn eine Würdigung seiner körperlichen, geistigen und charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstände ergibt, dass (seine) Teilnahme am KfzVerkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde“. „Entscheidend (ist) die zukünftige Gefährlichkeit des Täters gerade in Bezug auf die Verkehrssicherheit“. „Die Beurteilung der Eignungsfrage setzt außer in den Fällen der Regelvermutung ... eine umfassende Gesamtwürdigung voraus“. „Wie bei allen Maßregeln gilt dabei hinsichtlich der Prognosetatsachen der Satz ‚Im Zweifel für den Angeklagten’, während der Tatrichter im Eignungsurteil, das auch die Gefahrenprognose enthält ..., an den Zweifelsatz nicht gebunden ist“.
Das Gericht kann – was „unstreitig“ ist – stattdessen auf Grund seines Ermessens die Sperre auch nur ab Rechtskrafteintritt „abkürzen“ oder schon vorher im Urteil (gegenüber dem sonstigen Normalmaß) „verkürzen“ oder gar „keine Sperre mehr“ verhängen. Unsicherheit besteht offensichtlich aber manchmal noch, wann und unter welchen Umständen das geschehen kann und darf.
Die Gesetzesformulierung „ergibt sich Grund zur Annahme“ bedeutet: Es kann „vermutet“ werden bzw. mit gewissen Zweifeln kann eine (nicht ganz sichere) Prognose gewagt werden: Der Zweck der Maßregel ist jetzt vorzeitig erreicht: Es sind jetzt Zweifel am Fortbestand der Ungeeignetheit vorhanden. Diese Formulierung bedeutet zusammen mit dem weiteren Text „nicht mehr ungeeignet“:
Auf keinen Fall ist die „Gewissheit“ erforderlich, dass der Täter (wieder) „geeignet“ ist, sondern viel weniger reicht schon aus. Um hier also einmal die 2 Extremfälle zu formulieren: Der Täter steht entweder sogar kurz vor der „völligen Wiedereignung“ oder er ist noch weitgehend „ungeeignet“, ohne dass dies aber noch (wie zuvor) sicher angenommen werden kann; also es gibt jedenfalls keinen „Grund zu der Annahme“, er sei „bestimmt“ noch „ungeeignet“.
Kommt also das Gericht auf Grund seiner Erfahrung[3] sogar zu der „Gewissheit“ (also zu mehr als im Gesetz steht), der Täter sei „nicht mehr ungeeignet“ oder hat das Gericht (nur) entsprechende berechtigte „Zweifel“[4] an einer noch sicher bestehenden Ungeeignetheit (mehr wird im Gesetz nicht verlangt), so darf die Fahrerlaubnis auf gar keinen Fall (weiter) entzogen werden, mithin auch im Falle eines zu entscheidenden Fahrerlaubnisentzugs keine Sperre (mehr) verhängt werden; diese ist (vorzeitig) aufzuheben.[5]
Wenn die Urteilsformulierung eines Gerichts[6] einmal etwas anders lautet, dass nämlich „der Angeklagte nach Auffassung des Richters ... zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mit der erforderlichen Gewissheit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist, dann ist das nur eine andere, und zwar sehr treffende Formulierung für die Feststellung, dass nämlich hier ein „Zweifel“ am Fortbestand der „Ungeeignetheit“ besteht.
Absolviert der Täter während des Strafverfahrens ein psychologisches Aufbauseminar, eine psychologische Nachschulung[7] oder eine Verkehrstherapie[8] im Rahmen eines „Nachtatverhaltens“:
Dann benötigt das (fachlich informierte[9]) Gericht für das Strafverfahren in der Regel nicht noch zusätzlich die Hilfe von Fachleuten, z.B. mithin nicht ein (medizinisch-psychologisches) Eignungsgutachten durch eine MPU-Stelle.
Allerdings werden sich sicherheitshalber manche Verteidiger (für den Mandanten freiwillig) doch – zu der „Nachschulungs- oder Therapiebescheinigung“ (mit ausführlicher Beschreibung) hinzu – zusätzlich ein Eignungsgutachten[10] (mit Beurteilung der jetzigen „Eignung“) beschaffen, damit das Strafgericht, wenn es schon kaum begründbar die – tatsächlich aus fachpsychologischer Sicht bestehende – „Wiedereignung“ nicht akzeptieren will, nun zumindest „Zweifel“ am Fortbestand der Ungeeignetheit hat; sonst sollte Sprungrevision eingelegt werden.
Auch Kurse anderer Anbieter können dann positiv berücksichtigt werden, wenn das Gericht nach eigener eingehender Prüfung inhaltlich von der Effizienz dieser Maßnahmen überzeugt ist (wie z.B. schon lange beim Kurs für erstmals alkohol-auffällige Kraftfahrer, „Mainz 77“[11] genannt, u.a. von der TÜV Rheinland Group angeboten, auch bei den „Avanti-Kursmodellen“ vom TÜV-Nord) und/oder dann, wenn hier insbesondere zusätzlich freiwillig im Strafrecht ein Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten (d.h. bei der BASt akkreditierten) BfF vorgelegt wird.
Der Kurs eines nicht im Verwaltungsrecht bei der BASt akkreditierten Instituts,
„Werkstatt für Verkehrstherapie“ in Hamburg, wurde z.B. einerseits vom AG Pinneberg[12] in einem Urteil vom 13.02.2008 bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt am 15.09.2007 mit 1,48 ‰ in Tateinheit mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, 316 Abs. 1, 52 StGB) – bei einer OWi aus 2005 als Voreintragung – als wirksame Therapiestelle anerkannt; andererseits konnte dieses Gericht hier aber auch noch zusätzlich ein freiwillig erbrachtes (positives) Eignungsgutachten durch die MPU-Stelle AVUS in Hamburg-H. positiv berücksichtigen.
In dem Urteil heißt es: Der Angeklagte, ein Fuhrparkleiter, „hat aus eigener Initiative kurz nach dem Vorfall Verbindung zur Werkstatt für Verkehrstherapie aufgenommen und dort mehrere Sitzungen durchgeführt. Darüber hinaus hat er sich einer freiwilligen MPU unterzogen. Der Angeklagte hat glaubhaft versichert, nach dem Vorfall überhaupt keinen Alkohol mehr getrunken zu haben und dies auch bis heute so zu handhaben. ... (Es) war nicht mehr festzustellen, dass der Angeklagte ... ungeeignet ist. ... Aus dem ... eingereichten (MPU-) Gutachten ergibt sich nachvollziehbar, dass ein Rückfall ... nicht zu erwarten ist. Der Gutachter stellt abschließend fest, es sei nicht zu erwarten, dass der Angeklagte auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Auch aus dem Bericht der Werkstatt für Verkehrstherapie vom 14.11.2007 ist zu entnehmen, dass der Angeklagte sich umfangreich und tiefgehend mit der Trunkenheitsfahrt und den ursächlichen Bedingungen auseinandergesetzt hat“. Bereits 5 Monate nach der Tat fiel die Fahrerlaubnisentziehung weg; der Führerschein wurde schon im Gerichtstermin ausgehändigt; es wurde auch kein deklaratorisches Fahrverbot mehr verhängt!
Solche Gutachten werden erstellt – um hier einmal nur einige zu erwähnen – z.B. durch die verschiedenen TÜVs[13], pima-mpu-GmbH (Zusammenlegung von PIMA und MPU GmbH; im Besitz des TÜV-Süd), DEKRA, AVUS-GmbH, IAS, BAD und IBBK.
Es kann davon ausgegangen werden, dass dann, wenn dieselben Maßnahmenträger Kurse nun auch im Strafrecht anbieten, diese auch vergleichbaren Qualitätsansprüchen der Strafrichter genügen. Die Gerichte können diese mithin unbedenklich – auch ohne eine MPU – positiv berücksichtigen.[14]
So bestätigte das
LG Düsseldorf[15]
im Urteil vom 11.04.2008 das Urteil des AG Düsseldorf[16] vom 31.08.2007, welches 5 Monate nach der Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ die Fahrerlaubnisentziehung wegfallen ließ und den Führerschein im Gerichtstermin zurückgab, und zwar ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens auf Grund einer (noch nicht vollständig beendeten) IVT-Hö-Verkehrstherapie (mit 42 Gruppenstunden und einer Einzelstunde sowie bei einer glaubhaften Abstinenz von ca. 5 Monaten).
Früher schon hatte dasselbe AG Düsseldorf[17] unter positiver Berücksichtigung der IVT-Hö bei einem bereits 3 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt erneut mit 1,13 ‰ rückfällig gewordenen Täter den Fahrerlaubnisentzug aufgehoben und den Führerschein im Gericht zurück gegeben; im Ergebnis erhielt der Verurteilte dadurch 5 Monate Sperre weniger und ersparte sich auch hier eine MPU im Straf- und Verwaltungsverfahren.
Außerdem hat das AG Rathenow[18] – ebenfalls ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens – 3 Monate und 3 Wochen nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,41 ‰ am 2.3.2008 (mit einer Voreintragung von 7 Punkten) auf Grund eines IVT-Hö-KBS-Kurses auf Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs mit Rückgabe des Führerscheins entschieden.
Bei einem ganz ähnlich gelagerten Fall gab jedoch das AG (Berlin-) Tiergarten[19] leider erst im 2. Termin mit Urteil vom 1.8.2008 – 6 Monate und 1 Woche nach der Tat – nach einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB mit 1,24 ‰ vom 26.1.2008 (bei einer Voreintragung von 5 Punkten) – dem Angeklagten den Führerschein im Gerichtstermin unter Wegfall eines Fahrerlaubnisentzugs zurück, obwohl dem Gericht schon im 1. Termin 4,5 Monate nach der Tat nicht nur Bescheinigungen über eine erfolgreich abgeschlossene IVT-Hö-KBS-Langzeitrehabilitation[20] mit einer glaubhaften sowie (von der MPU-Stelle PIMA durch unangekündigte Erhebungen von ETG-Urinscreenings) überprüften Abstinenz ab 13.2.2008 sondern auch ein freiwillig eingeholtes positives Doppel-MPU-Gutachten (Alkohol und Punkte) der PIMA vorlagen.
Bei erfolgter Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens – wie in dem obigen Fall des AG (Berlin-) Tiergarten[21] – wird an sich der (nicht psychologisch ausgebildete) Richter erst recht – aus der Sicht der psychologischen Gutachter, was wohl auch die Verwaltungsbehörde bestätigen würde – nicht mehr von einer „Ungeeignetheit“ ausgehen können.[22] Es wäre ein Rechtsfehler, wenn das Gericht hier dann noch mit einer mehrmonatigen (nicht zu unterschreitenden) Mindestsperrfrist (z.B. 6 Monate ab der Tat) juristisch argumentieren wollte (da eine solche Sperre nur bei fortbestehender „Nichtgeeignetheit“ zum Zuge kommt); der Verteidiger sollte in einem solchen Fall „Sprungrevision“ einlegen, zumal ein Berufungstermin in der Regel lange auf sich warten lässt.
Ein Verteidiger sollte zudem (auch über alle oben erörterten Fälle hinaus) sowieso immer Wert darauf legen, dass vom Strafgericht die Beurteilung der „Eignung“ ausführlich und nachvollziehbar dargelegt wird, insbesondere damit für das Verwaltungsrecht Bindungswirkung erzielt wird; geschieht das nicht von Seiten des Gerichts, wird regelmäßig eine „Sprungrevision“[23] erfolgreich sein.
Das AG Lüdinghausen[24] wies darauf hin, dass eine 10-stündige anerkannte Verkehrstherapie (hier IVT-Hö) allein (ohne MPU) bei einem Trunkenheitsrückfalltäter nicht automatisch den Eignungsmangel entfallen lässt, allerdings eine Sperrfristabkürzung (hier von 4 Monaten) rechtfertigt.
Nachdem z.B. zunächst das AG Königs Wusterhausen mit Beschluss vom 11.6.2008 bei einer Trunkenheitsfahrt vom 20.07.2008 mit 1,46 ‰ auf Grund eines bei der DEKRA besuchten „Besonderen Aufbauseminars“ (von Psychologen geleiteter Gruppenkurs mit 9 Stunden, hier: „dekra-mobil“) die Sperrfrist um 2 Monate nachträglich abkürzen wollte, entschied dagegen die 4. Große Strafkammer des LG Potsdam[25] in ihrem Beschluss vom 05.08.2008: „Hierbei kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschulung eine risikobewusste Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine geeignete Maßnahme handelt. Dies ist hier jedoch offenkundig nicht der Fall. … Die bloße – wenn auch erfolgreiche – Teilnahme an dem Aufbauseminar der Dekra reicht ... nicht aus ... . Es fehlt bereits an einer Feststellung, welche konkreten Änderungen sich bei dem Verurteilten eingestellt haben, die einem fortdauernden Eignungsmangel entgegenstehen könnten“.
Auch das LG Berlin[26] betont: „Die Ausnahmeregelung des § 69 a Abs. 7 StGB erlaubt die vorzeitige Aufhebung einer erteilten Sperrfrist, wenn der Zweck der Maßregel vorzeitig erreicht wurde, ... wobei diese Feststellung nur nach eingehender Prüfung getroffen werden kann und allein die Teilnahme an einer Nachschulung[27] nicht ausreichend ist. Vorliegend könnte eine derartige Feststellung zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere deshalb nicht getroffen werden, weil es bisher an konkreten Angaben darüber fehlt, ob und in welcher Weise sich die Trinkgewohnheiten des Verurteilten seit seiner Tat im letzten Sommer verändert haben“.
Der Grund liegt darin, dass ein Entzug und eine Sperre keine Strafen sind, sondern – wie der Große Senat für Strafsachen des BGH[28] in seinem Beschluss vom 27.04.05 besonders hervorhob – ausschließlich der Sicherung des Straßenverkehrs dienen und den alleinigen Zweck verfolgen, ungeeignete (gefährliche) Kraftfahrzeugführer vom Straßenverkehr auszuschließen.[29] Ist dieses Ziel, z.B. durch eine Verkehrstherapie, sicher oder nur möglicherweise vielleicht schon erreicht, ist kein Raum mehr für einen (weiteren) „Entzug“; er wäre dann nutzlos.
Eine Bindungswirkung gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde liegt nur vor im Falle eines Urteils (§ 3 Abs. 4, S. 1 StVG)[30] mit „Nichtverhängung/Aufhebung der Sperre und Herausgabe des Führerscheins“; der Betroffene darf dann auch wieder fahren; die Fahrerlaubnisbehörde ist an diese strafgerichtliche Entscheidung gebunden und darf auch – bei demselben Sachverhalt (siehe dazu hier 3 Absätze weiter) – keine MPU zur Klärung der Eignungsfrage mehr anordnen.
Dagegen gibt es für die Fahrerlaubnisbehörde laut BVerwG[31] nur (aber immerhin) eine „Achtungspflicht“ („auch besonderes Gewicht der Beurteilung beizumessen“) bei (nur) einem nachträglichen Beschluss des Strafgerichts zur „Aufhebung der Sperre“ oder zur „Sperrfristabkürzung“ gem. § 69a Abs. 7 Satz 1 StGB.
Allerdings gilt dies in beiden Fällen (Urteil und Beschluss) auch nur dann, wenn eine „ausreichende schriftliche Beurteilung“ der „Eignung“ von Seiten des Strafgerichts vorliegt,[32]
und zwar bei „demselben, unverändert vorliegenden Sachverhalt“[33].
In dem Urteil des oben erwähnten LG Düsseldorf[34] vom 11.04.2008 lag bei 5 Monaten glaubhafter Abstinenz und einer IVT-Hö-Verkehrstherapie (ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens) auf Grund einer entsprechend ausführlichen Begründung eine Bindungswirkung[35] gegenüber der Verwaltungsbehörde vor; diese durfte trotz einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 ‰ keine MPU mehr anordnen.
Nicht juristisch nachvollziehbar ist die gegenteilige Meinung von D. Müller[36]
zu dem inhaltlich gleichlautenden Urteil der Vorinstanz (AG Düsseldorf[37]),
indem er ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG und ohne nachvollziehbare Begründung einfach behauptet: „Die Entscheidung des Gerichts über die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis entfaltet keine Bindungswirkung für das nachfolgende verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren, so dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert ist, gem. § 13 Nr. 2 c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.“ D. Müller übersieht (in strafrechtlicher Hinsicht), dass § 3 Abs. 4 S. 1 StVG der Vorschrift des § 13 FeV vorgeht und dass das Strafgericht – und zwar hier auch inhaltlich sachlich zu recht – befugt war, den Bericht des behandelnden Verkehrstherapeuten (nach eigener Überprüfung) als ausreichend anzuerkennen.
Auch das AG Rathenow[38] hat im Urteil vom 24.6.2008 – mit ausführlicher Begründung mit Bindungswirkung
gegenüber der Verwaltungsbehörde, ohne Vorlage eines MPU-Gutachtens – zu recht unter Rückgabe des Führerscheins von einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grund einer IVT-Hö-Verkehrstherapie mit glaubhafter Abstinenz 3 Monate u. 3 Wochen nach einer Trunkenheitsfahrt vom 02.03.2008 mit 1,41 ‰ (vorbelastet mit 7 Punkten wegen 3 länger zurückliegenden OWi’s) abgesehen; nur ein deklaratorisches Fahrverbot von 3 Monaten wurde verhängt.
Die psychotherapeutischen Maßnahmen der IVT-Hö werden in Form von zwei- bis vierwöchentlichen Gesprächen in einer therapeutischen Kleingruppe oder als Einzeltherapie (und/oder) während eines in sich abgeschlossenen ein- oder mehrtägigen Intensivseminars durchgeführt. Sie beruhen auf den Methoden der tiefenpsychologisch fundierten und fokal - (d.h. kurzzeit-)therapeutischen „Individualpsychologischen Lebensstilanalyse“ nach Alfred Adler, ergänzt um die systemtherapeutischen Methoden der „Lösungsorientierten Kurzzeittherapie“ nach Steve de Shazer, und sind geeignet, überdauernde Veränderungen in den zugrunde liegenden Persönlichkeitsstrukturen herbeizuführen.[39]
Der Angeklagte absolvierte in Berlin mit Erfolg den KBS-A-Plus-Kurs. Aufgrund dieses Erfolges ist aus der Sicht des Sachverständigen[40] (in) forensischer Verkehrstherapie ... das Nichtverhängen einer Sperre ... angemessen ... . Ferner ist zu würdigen, dass er (der Angeklagte) mit Ende des nun sich noch unmittelbar anschließenden weiteren 3monatigen therapeutischen IVT-Hö-Nachsorgeprogramms über den schon ausreichenden KBS-A-Plus-Kurs hinaus freiwillig einen insgesamt fast 6monatigen KBS-Langzeitrehabilitationskurs absolviert haben wird ... .
Der Sachverständige[41] des Instituts bescheinigt, dass der Angeklagte aufgrund der Teilnahme an dem Kurs und (der) damit einhergehenden, von ihm nachweislich erreichten Veränderung in seiner Einstellung und in seinem Leben wieder geeignet sei, am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Gefahrenprognose ist durch den erfolgreichen Abschluss des KBS-A-Plus-Kurses nachweislich im erforderlichen Maße gesenkt.
Aus der Sicht des Gerichtes, das sich den Ausführungen des Sachverständigen[42] ohne Einschränkungen angeschlossen hat, ist die Gefährlichkeitsprognose zu verneinen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine weitere Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 2 StGB ... nicht mehr vorhanden ist.“
Die Rückgabe des Führerscheins (im Gerichtstermin), bei der die strafrechtliche Fahrerlaubnisentziehung also endgültig (völlig) wegfällt, ist oft deshalb anzustreben, weil dann – bei wie oben (zu I, 3) erwähnter Bindungswirkung – regelmäßig keine Schwierigkeiten (z.B. kein Neuerteilungsverfahren und keine MPU) bei der Fahrerlaubnisbehörde zu erwarten sind.[43] Nicht nur bei älteren Kraftfahrern kann dies also einen enormen Vorteil darstellen.
Auf Grund guter Therapien (z.B. IVT-Hö und impuls) ist in der Regel aber auch kaum zu erwarten, dass der Betroffene zukünftig noch weitere Trunkenheitsfahrten begehen oder gar (erstmalig) andere Zuwiderhandlungen mit weiteren Punkten „sammeln“ wird; die bei „Nichtentzug“ erfolgende „Belastung“ mit 7 Punkten ist deshalb dann kaum nennenswert.[44]
Hatte man – einmal unterstellt – schon vorher einige Punkte angesammelt,[45] würde ein Fahrerlaubnis-Entzug (z.B. mit nur noch der Mindest-Sperre von 3 Monaten) gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG allerdings diese positiven Folgen zeigen:
Es gibt hiervon eine
Erreicht der Betroffene „auf einen Schlag“ 14 oder 18 Punkte (z.B. durch Tatmehrheit bei Strafdelikten) und sind die an sich zuvor von der Fahrerlaubnisbehörde einzuleitenden Maßnahmen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG; z.B. die „Teilnahme an einem Aufbauseminar“) bis dahin noch nicht erfolgt, dann müssten diese Maßnahmen erst noch nachgeholt werden, so dass die Fahrerlaubnis daraufhin in den meisten Fällen doch nicht mehr entzogen werden kann (§ 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 StVG).
Zunächst ist also insoweit festzustellen: Die Verhängung eines Fahrverbots ist also gerade kein „Regelfall“ bei der Verkehrsunfallflucht, wie sich bereits aus dem Text des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB selbst ergibt.[46] Ein Fahrverbot ist auch nicht im „unteren Bereich der Schwereskala“ erforderlich.[47]
Auch jegliches nachträgliches verkehrsrechtliches Wohlverhalten,[48] also z.B. auch strafloses und gesetzeskonformes Nachtatverhalten[49], ist im Rahmen des § 142 StGB positiv zu berücksichtigen, mithin auch eine „Nachschulung“ und eine Verkehrstherapie.[50]
Wenn bei Verkehrsunfallflucht keine Fahrerlaubnisentziehung erfolgt, weil nämlich kein „bedeutender“ Sachschaden entstanden ist, darf auch nicht „automatisch“ ein Fahrverbot als „Ersatzsanktion“ verhängt werden,[51] da dieses in der Regel als Denkzettel unnötig ist.
Wie insbesondere das OLG Köln[52] gerade hinsichtlich einer Verkehrsunfallflucht zutreffend betont, darf das Fahrverbot auch nur dann als Nebenstrafe verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive[53] Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann;[54] vor einer eventuellen Verhängung eines Fahrverbots ist stattdessen die Geldstrafe zu erhöhen; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nämlich zunächst zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, einen nachlässigen oder leichtfertigen Kraftfahrer zu warnen.[55]
Zwischen der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) und der Nebenstrafe des Fahrverbots nach § 44 StGB besteht nämlich eine Wechselwirkung, nach der beide zusammen die Tatschuld nicht übersteigen dürfen.[56] Einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot stellt dies auch nicht dar.[57]
Da sich § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB gerade nicht auf § 142 StGB bezieht, muss eine Verhängung des Fahrverbots im Rahmen der Verkehrsunfallflucht insoweit vom Gericht besonders begründet werden,[58] und zwar revisionssicher.
Das OLG Köln[59] betont hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt: „Das Fahrverbot ist Nebenstrafe. Es gelten daher die allgemeinen Strafzumessungsregeln, (auch) sind die nach Lage des Falles zu erörternden Strafzumessungskriterien mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Strafempfänglichkeit des Täters, namentlich das Ausmaß, in dem er auf den Gebrauch seines Fahrzeugs angewiesen ist, ... prüfen, ... ob ... ein eingeschränktes Fahrverbot ausreicht.“
In einer „Körperverletzungsstrafsache“ wird dies vom OLG Köln[60] noch etwas ausführlicher dargelegt: Das Fahrverbot soll „bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. ... . Das Fahrverbot gemäß § 44 StGB hat deshalb Strafcharakter. ... Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit. ... Als Nebenstrafe darf es zudem nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. ... Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrer zu warnen.“
Es gibt also (außerhalb der Regelfälle der Trunkenheitsdelikte gem. §§ 315 c und 316 StGB, die auch widerlegbar sind, z.B. durch „Nachschulung“ und Therapie) keine allgemeine Regel, dass immer dann, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, ohne weiteres ein Fahrverbot zu verhängen ist.[61]
Wenn nun schon bisher stets im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzugs auf Grund eines „Besonderen Aufbauseminars“ (das im Gegensatz zum „Allgemeinen Aufbauseminar“ von Psychologen geleitet wird), einer psychologischen Nachschulung oder einer Verkehrstherapie im Rahmen eines „Nachtatverhaltens“ wegen der erreichten stabilen charakterlichen Verhaltensänderung eine Fahrerlaubnissperre[62] nicht (mehr) erfolgt oder diese ver- oder abgekürzt wird, muss erst recht[63] eine solche wirksame Nachschulungsmaßnahme bei der Frage der Verhängung eines Fahrverbots positiv berücksichtigt werden. Das Fahrverbot muss in Fortfall geraten[64] oder kürzer ausfallen. Ähnliches gilt bei OWi-Delikten.[65]
Ausreichend ist im Strafverfahren allerdings insoweit nicht ein (nicht-psychologisches) ASK-Aufbau-Seminar (z.B. mit Punktetilgung)[66]
von dafür (im Verwaltungsrecht) speziell ausgebildeten Fahrschullehrern, wie das BayObLG und das OLG Düsseldorf betonen,[67] da dieses inhaltlich nicht auf psychologischem Wege auf das Erlernen von dauerhaften neuen (inneren) risikomindernden Verhaltensalternativen angelegt ist. Ähnliches gilt auch für das OWi-Verfahren.[68]
*Veröff. in SVR 09, H. 1.
[1] Vgl. dazu (im Rahmen von Trunkenheitsdelikten) u.a.: Himmelreich DAR 04, 8; 05, 130; Himmelreich/Halm NStZ 06, 380 (381 f); 07, 389 (390); 08, 382 (383 f.); Müller, K./Veltgens, Verkehrspsychologie und Fahreignung, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 211 (213 ff.); Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung im Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2007, Rn. 190 ff (zu Kursen: Rn. 201, 873 ff. u. 1244); Mahlberg, in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 35, Rn. 571 ff., 582 ff., 591 ff., 481 u. 485; Krumm, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 65 (70 ff.). – Zum Inhalt und Einsatz der Verkehrstherapie im Strafrecht (u.a. zum Wegfall/Aufhebung des Fahrerlaubnis-Entzugs wenige Monate nach der Tat) vgl. Himmelreich, A., in:
Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 147. – Vgl. auch (im Rahmen der Verkehrsunfallflucht): Himmelreich DAR 08, 69. − Zu Kursen vgl. auch u.a.: Winkler, Th., in:
Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 305 ff., 353 ff. u. 366 (m.w.Nw.); Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 5. Aufl. 2006, § 12, Rn. 47 ff. − Zum Zweck der Maßregel vgl. u.a. Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 273 f.
König, in: Hentschel, SVR, 39. Aufl. 2007, § 69 StGB, Rn. 11 (m. Bezug auf den BGH).
[3] Zur Fortbildung der Richter auf diesem Gebiet vgl.: Himmelreich DAR 05, 130, 136, in Fn. 76.
[4] Vgl. dazu schon: Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 613, 635, 637, 640; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 281; Himmelreich BA 20 (1983), 91 (95); DAR 05, 130; NZV 05, 337 (338, zu Fn. 9 u. 340, zu Fn. 46); Krumm, in: Karbach,
Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 72.
[5] Vgl. Fn. 4.
[6] Wie z.B. beim AG Düsseldorf v. 31.08.07, 113 Cs-110 Js 2148/07-(501/07), größtenteils veröff. b. Müller, D., ZVS 2008, 161, bestätigt v. LG Düsseldorf (s. Fn. 15).
[7] Zu einem (anerkannten) „TÜV-Nachschulungskurs“ (vom AG ohne Namensnennung so bezeichnet) bei einer BAK von unter 1,9 ‰ vgl. u.a.: AG Hameln zfs 08, 353.
[8] Vgl. dazu (bei Unfallflucht-Delikten): Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 304 ff.; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 366; Himmelreich DAR 08, 69; (bei Trunkenheits-Delikten):
Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 365; Himmelreich DAR 05, 130 (133 ff.); Himmelreich/Halm NStZ 08, 382 (383 f.).
[9] Vgl. Fn. 3.
[10] Zur MPU vgl. u.a.: Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung im Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2007, Rn. 1000 ff.; Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 5. Aufl. 2006, § 7, Rn. 264 ff.; Haus, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 1. Aufl. 2004, § 17, Rn. 8 ff.; Feiertag, in:
Ludovisy, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 9, Rn. 761 ff.
[11] Vgl. dazu u.a.: Müller, K./Veltgens, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 213 f.
AG Pinneberg, Urt. v. 13.02.2008, 33 Ds 302 Js 23702/07 (118/07); unveröff.; in der Wiedergabe der Urteilsgründe wurde hier nach der neuen Rechtschreibung verfahren.
[13] Vgl. dazu u.a.: Müller, K./Veltgens, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 215 ff.
[14] Vgl. dazu: Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 359 ff.
LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.08, 24a Ns 26/07, in: DAR 08, 597; mit ausführlicher Wiedergabe der Urteilsgründe (m. Anm. v. Himmelreich, S. 598). – Zur Bindungswirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde ausführlich hier unten im Abschnitt I, 3.
AG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2007, 113 Cs-110 Js 2148/07-(501/07).
AG Düsseldorf, Urt. v. 19.0.04,
113 Cs Js 3011/03, veröff. b. Himmelreich DAR 05, 130, 134, zu Fn. 63 = b. Himmelreich NZV 05, 337, 341, zu Fn. 52.
AG Rathenow, 2 Ds 452 Js 11877/08 (129/08), Urt. v. 24.06.2008; unveröff. (s. dazu auch die sehr gute Begründung mit Bindungswirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde hier unten zu Fn. 38).
AG (Berlin-)Tiergarten, (323 Cs) 3041 PLs 2268/08 (75/08); unveröff.; nur mit der Begründung, die Trunkenheitsfahrt wäre glaubhaft eine Ausnahmehandlung gewesen.
[20] Vom 5.2. – 22.5.08 mit 45 Einzel-Therapie-Stunden und 4 je eintägigen Intensiv-Seminaren (44 Kleingruppen-Therapie-Stunden).
[21] Vgl. zu Fn. 19.
[22] So auch: LG Oldenburg zfs 02, 354; Winkler, Th.,
in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 291; Himmelreich DAR 04, 8 (9); Himmelreich/Halm NStZ 08, 382 (384, l. Sp.); – a.A.: Krumm, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 65 (72 f.) u. 75; zur Ablehnung eines entspr. BWA vgl. denselben, ebendort S. 78.
[23] Auch bei nicht mehr als 15 Tages-Sätzen (OLG Schleswig-Holstein, 2 Ss 193/07, Beschl. v. 14.11.07; bisher unveröff.).
AG Lüdinghausen, 9 Ds 82 Js 2342/08 – Beschl. v. 15.07.2008, in: VA 08, 178 = NJW 08, 3080 = BA 45 [2008], 323.
LG Potsdam, Beschl. v. 05.08.08, 24 Qs 170/08 – 4159 Js 16909/07; unveröff.; Modell „dekra-mobil“ (Kursiv- und Fettdruck ist von den Verfassern!).
LG Berlin, 502 Qs 13/08, Beschl. v. 13.02.2008, in: BA 45 (2008), 320 (Fettdruck ist von den Verfassern!); ebenso: LG Ellwangen BA 39 (2002), 223.
[27] Um welche „Nachschulung“ es sich hier handelte, wird nicht mitgeteilt !
[28] Vgl. BGH (GSSt 2/04) BGHSt 50, 93 = NJW 05, 1957 = DAR 05, 452 m. Anm. Hentschel, S. 455 = zfs 05, 464 = NStZ 05, 503 = StV 05, 551 = StraFo 05, 305 = NZV 05, 486 = BA 42 (2005), 311 = JZ 06, 98 = VA 05, 121.
[29] Vgl. d. Nw. bei: König, in: Hentschel, SVR, 39. Aufl. 2007, § 69 StGB, Rn. 1; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 273 f.
[30] Vgl. dazu (im Rahmen von Trunkenheitsdelikten): Himmelreich NZV 05, 337, 342 ff. (m. Hinweis auf die Rsprg. des BVerwG); vgl. auch: Mahlberg, in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 35, Rn. 503 ff. (m.w.Nw.);
Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung im Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2007, Rn. 289 ff., 303 ff., 324 u. 437 ff.; Haus, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 1. Aufl. 2004, § 19, Rn. 14 ff.
BVerwGE 17, 342 = BVerwG DAR 88, 390 = NZV 88, 238 = VRS 75 [1988], 379/380 = VM 89, 10 = b. Himmelreich DAR 89, 285 (286, l. Sp.); danach bestätigt durch: BVerwG DAR 89, 153 = NZV 89, 125 = NJW 89, 1622 = VRS 76 [1989], 316 = VD 89, 33, Nr. 40. – Scheufen/Müller-Rath (NZV 06, 353) gehen hierauf nicht ein. – Zur „Beachtung“ durch die Fahrerlaubnis-Behörde vgl. auch den Aufhebungsbeschluss des AG Potsdam, auf Grund dessen die Fahrerlaubnisbehörde in Werder trotz einer Trunkenheitsfahrt m. 1,76 ‰ die Fahrerlaubnis sofort neu erteilte, ohne eine MPU anzuordnen (dieselbe Entscheidung der Behörde nach Aufhebungsbeschluss des AG Stadtroda bei einer Trunkenheitsfahrt m. 2,96 ‰) – jeweils nach KBS-Kurs der IVT-Hö von nur 1 bzw. 2 Monaten – bei: Himmelreich, A., in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, 147 (161 f.).
[32] Vgl. hierzu m.w.Nw.: Himmelreich NZV 05, 337 (342, l. Sp.).
[33] Vgl. Himmelreich NZV 05, 337 (343, r. Sp.), m.w.Nw.
[34] Vgl. oben zu Fn. 15.
[35] Vgl. die Fundstellen hier oben zu Fn. 30 und 31. – Vgl. auch die beiden sehr guten Begründungen zur Eignungsfrage der 7. kleinen und 3. großen Strafkammer des LG Potsdam (beide mit IVT-Hö und Wegfall der Entziehung bzw. Aufhebung der Sperre) in: zfs 04, 18 = StrafV 04, 491 = b. Himmelreich DAR 05, 130, 131, zu Fn. 64 = b. Himmelreich NZV 05, 337, 342, zu Fn. 60 sowie in: zfs 05, 100 = b. Himmelreich DAR 05, 130, 135, zu Fn. 66 = b. Himmelreich NZV 05, 337, 342, zu Fn. 61.
Müller, D., ZVS 08, 161 (162).
[37] Vgl. Fn. 6.
AG Rathenow,
2 Ds 452 Js 11877/08 (129/08), Urt. v. 24.06.08; unveröff. (s. dazu auch hier oben zu Fn. 18).
[39] Vgl. ausführlicher dazu noch: Himmelreich, A., in: Karbach,
Himmelreich(K.)-FS 2007, 147.
[40] Gemeint ist damit der hier behandelnde Verkehrstherapeut.
[41] Siehe Fn. 40.
[42] Siehe Fn. 40.
[43] Vgl. dazu u.a.: Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 302 (m.w.Nw.).
[44] Vgl. dazu auch: Hillmann, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, 17 (21) = DAR 08, 376 (378).
[45] Vgl. dazu: Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 297 ff., 301 (m.w.Nw.).
[46] Vgl. u.a.: Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 271, m.w.Nw.; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 263; Burhoff, in: Ludovisy,
Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 6, Rn. 329.
Vgl.: OLG Köln VRS 59, 104; OLG Bremen DAR 88, 389; OLG Düsseldorf VRS 78, 109 (111).
[48] Vgl. z.B. OLG Düsseldorf NZV 93, 76 = VRS 84, 335 (337 f.).
[49] Vgl.: Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44, Rn. 6; S/S/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44, Rn. 18a; Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 915.
[50] Vgl. dazu: Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 304 ff.; Himmelreich DAR 08, 69 (71).
Vgl. u.a.: OLG Köln VRS 82 [1992], 337 (338) = NZV 92, 159 = DAR 92, 152 = zfs 92, 67 (68); Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 272; König, in: Hentschel, SVR, 39. Aufl. 2007, § 44 StGB, Rn. 7a u. 7; Burhoff, in: Ludovisy, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 6, Rn. 329; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 263.
[52] Vgl. OLG Köln DAR 92, 152 = zfs 92, 67 (68) =
NZV 92, 159 = VRS 82 (1992), 337 (338); DAR 96, 155; VRS 109 [2005], 338 (339), vgl. auch: OLG Bremen DAR 88, 389;
Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44, Rn. 6; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 264.
[53] Zur Warnfunktion und Spezialprävention für leichtsinnige und nachlässige Kraftfahrer vgl. u.a.: Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 915 (m.w.Nw.).
[54] Vgl. auch OLG Bremen DAR 88, 389.
Vgl.: BGHSt 24, 348 (350); OLG Köln zfs 01, 565; NZV 96, 286; VRS 109 [2005], 338 (339); S/S/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, Rn. 15;
Fischer, StGB, 54. Aufl. 2008, § 44, Rn. 2; König,
in: Hentschel, SVR, 39. Aufl. 2007, § 44 StGB, Rn. 6; Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 271. – Zum Absehen von einem Fahrverbot bei einem mehrfach vorbelasteten Kraftfahrer, weil die bisherige Strafverfolgung ihn bereits nachhaltig beeindruckt hatte und der verfolgte spezialpräventive Erfolg auch mit der Hauptstrafe allein erreicht werden konnte, vgl. LG Amberg zfs 06, 289. – Anders bei Vorliegen einer bedenklichen Fehlentwicklung des Täters:
OLG Karlsruhe DAR 05, 645.
Vgl.: OLG Düsseldorf VRS 78, 109 (111); OLG Köln DAR 91, 113; 96, 155 (m.w.Nw.); OLG Hamm SV 07, 489; S/S/Stree,
StGB, 27. Aufl. 2006, § 44, Rn. 15.
Vgl. z.B. LG Köln NStZ-RR 97, 370.
Vgl. u.a.: Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 923; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 263.
OLG Köln DAR 91, 113 (m.w.Nw.).
OLG Köln DAR 96, 155 (m.w.Nw.); vgl. auch z.B. Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44, Rn. 1.
[61] So schon Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot, 10. Aufl. 2006,
Rn. 923.
[62] Das gilt auch für eine „isolierte“ Sperre beim Vorwurf des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (vgl. d. Nw. bei: Himmelreich DAR 05, 130, 135, zu Fn. 72).
[63] Vgl.: Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009, Rn. 307a; Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 366.
[64] Vgl. Winkler, Th., in: Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2008, Kap. 33, Rn. 265.
Vgl. dazu im Hinblick auf § 24a StVG: BayObLG zfs 95, 315;
AG Duderstadt zfs 01, 519; AG Bad Segeberg VRR 05, 271; AG Rendsburg zfs 06, 231 = NZV 06, 611; AG Essen DAR 06, 344; alle erwähnt auch bei: Himmelreich/Halm NStZ 07, 389 (394); vgl. dazu auch: Krumm, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, S. 67; Gübner VRR 05, 277 (l. Sp.). – Im Hinblick auf eine Geschwindigkeits-Überschreitung bei „Avanti“-Nachschulung vgl.: AG Lübeck (Urt. v. 05.07.06 – 750 Js-OWi 12764/06, in: ADAJUR Nr. 75397 = Himmelreich/Halm NStZ 08, 382 (389).
[66] Vgl. insoweit ausführlich zum Inhalt bei: Himmelreich/Bücken, Formularbuch Verkehrsstrafrecht usw., 5. Aufl. 2007, Rn. 730.
Vgl. BayObLG StraFo 97, 57 = DAR 96, 324 (L); OLG Düsseldorf DAR 97, 161 (L); so auch: S/S/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44, Rn. 18a.
[68] So weist im Hinblick auf § 25 StVG das OLG Bamberg (Beschl. v. 17.3.08, 2 Ss Owi 265/08, in: BRAK Online-Fortbildung Verkehrsrecht, Nr. 10/2008, v. 29.5.08, S. 9 = VA 08, 120 = VRS Bd. 114 [2008], 379) darauf hin, dass die Teilnahme des von einem Regelfahrverbot Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer (durch Fahrschullehrer) für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von dem Fahrverbot rechtfertigt; eine Ausnahme vom Regelfahrverbot könne im Einzelfall nur dann gerechtfertigt sein, wenn neben dem Seminarbesuch eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden kann. Ebenso betont das OLG Düsseldorf (DAR 07, 161, L), dass die nach der Tat erfolgte Teilnahme an vier Abendsitzungen eines solchen Aufbauseminars kein Absehen von der Verhängung des Fahrverbots rechtfertige; ähnlich: AG Celle zfs 01, 520, m. abl. Anm. Bode, S. 521; –
a.A.: AG Esslingen DV 08, 94; Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 5, Rn. 9; derselbe, in: Karbach, Himmelreich(K.)-FS 2007, 65 (66); Gübner VRR 05, 277 (l. Sp.).