Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2010,bb/35
Timestamp: 2017-03-26 15:06:30
Document Index: 384483655

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

§ 35 GO LT 2010, Ausschließung von Abgeordneten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 GO LT 2010, Ausschließung von Abgeordneten Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 35 GO LT 2010, Ausschließung von Abgeordneten§ 36 GO LT 2010, Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung§ 37 GO LT 2010, Weitere Ordnungsgewalt des Präsidenten§ 38 GO LT 2010, Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern§ 39 GO LT 2010, Unterbrechung und Schließung der Sitzung§ 40 GO LT 2010, Einbringung von Beratungsmaterialien§ 41 GO LT 2010, Zurückweisung von Beratungsmaterialien§ 42 GO LT 2010, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren§ 43 GO LT 2010, Dringlichkeitsanträge§ 44 GO LT 2010, Erste Lesung§ 45 GO LT 2010, Zweite Lesung§ 46 GO LT 2010, Dritte Lesung§ 47 GO LT 2010, Weitere Lesung§ 48 GO LT 2010, Änderungsanträge§ 49 GO LT 2010, Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen§ 50 GO LT 2010, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 51 GO LT 2010, Berichte über akustische Wohnraumüberwachung§ 52 GO LT 2010, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz u...§ 53 GO LT 2010, Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Ve...§ 54 GO LT 2010, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmun...§ 55 GO LT 2010, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit…Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
§ 35 GO LT 2010, Ausschließung von Abgeordneten
§ 35 GO LT 2010Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VII. – Ordnungsbestimmungen (1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Dieser hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Ein solcher Ausschluss schließt das Verbot des Aufenthaltes im gesamten Sitzungssaal, einschließlich des Zuschauerraumes und der Pressetribüne, ein. Wird die Aufforderung des Präsidenten nicht befolgt, wird die Sitzung unterbrochen oder geschlossen. Der Präsident kann in diesem Falle den betreffenden Abgeordneten für bis zu drei weitere Sitzungstage ausschließen.(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.(3) Weigert sich ein ausgeschlossener Abgeordneter wiederholt, den Anordnungen des Präsidenten zu folgen, kann der Präsident den Ausschluss für bis zu zehn Sitzungstage in Folge festlegen. Der Präsident stellt dies bei Wiedereröffnung oder bei Beginn der nächsten Sitzung fest.(4) Ausgeschlossene Abgeordnete dürfen auch an Ausschusssitzungen nicht teilnehmen.(5) Versucht ein ausgeschlossener Abgeordneter, widerrechtlich an den Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, finden die Absätze 1 und 3 entsprechende Anwendung.
§ 34 GO LT 2010, Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gegenüber Abgeordneten§ 36 GO LT 2010, Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung