Source: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/186
Timestamp: 2015-09-01 22:17:10
Document Index: 25239891

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 6', '§ 6', '§ 53', '§ 6', '§6']

Anträge an die Versammlung #186: Änderungen an bereits beschlossenem Antrag von Piraten, Grünen und Linken - Anträge - Piratenfraktion Berlin
Anträge an die Versammlung #186
Änderungen an bereits beschlossenem Antrag von Piraten, Grünen und Linken
Start date:24.11.2011
Assignee:Christopher Lauer
Antrag:Die Fraktion möge den Änderungen an unserem bereits beschlossenen Antrag zustimmen. Es wurde verändert: Der Titel des Antrages, die Pflicht der Berichterstattung bis zum 31.3.2012, mehr Beteiligung z.B. Landeselternausschuss.Begründung:Die Grünen haben den Antrag mit diesen Änderungen beschlossen, bei der Linken geht er so auch durch. Die Änderungen widersprechen nicht unseren Zielen oder unserer Programmatik. Grüne und Linke würden den Antrag gerne möglichst zügig einreichen.
Regina Kittler, LinksfraktionStefan Gelbhaar, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenChristopher Lauer, PiratenfraktionAntrag:Vertrauen statt Plagiatssoftware & ÜberwachungDas AH wolle beschließen:Der Senat wird beauftragt1. eine rechtliche Überprüfung des "Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" insbesonderea) zum Einsatz von Überwachungssoftware (hier unter Einbeziehung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)b) zu den Rechten der Beschäftigten (hier unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung), und hierbei insbesondere die nach § 6 eingegangene vertragliche Verpflichtung zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Schulpersonal.zu veranlassen.2. die Anwendung des Vertrages, insbesondere des § 6, bis zum Abschluss der Überprüfung auszusetzen.3. sich bundesweit und in der KMK dafür einzusetzen, dass der Vertrag so verändert wird, dass analoge Unterrichtsmaterialien digitalisiert und genutzt werden können.4. eine detaillierte Kostenprognose mit Begründung für den gesamten Vertrag vorzulegen.5. Alle Beteiligungsgremien, wie z.B. Landeselternausschuss, zum Thema anzuhören.Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.?Begründung:Zum Auslauf des Vorgängervertrages wurde im Auftrag der Kultusminister der Länder der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG zum 21.12.2010 unterzeichnet und trat zum 1.1.2011 in Kraft. Der Vorgängervertrag wurde dabei um § 6 erweitert.§6 sieht unter anderem den Einsatz einer Überwachungssoftware zur Suche nach sogenannten Digitalisaten auf Schulcomputern vor. Diese Software stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Lehrer- und Schülerschaft dar und ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht haltbar.Lehrerinnen und Lehrer werden unter Generalverdacht gestellt und Schulleitungen der Ermessensspielraum bei der Durchführung von Disziplinarmaßnahmen genommen.Weiterhin regelt der Vertrag zwar, dass die Software den Schulen von den Verlagen zur Verfügung gestellt wird, allerdings ist nicht geklärt, wer für die laufenden Kosten durch Implementierung und Wartung aufkommt.Das Land Berlin muss daher diesem Vertrag entschieden entgegen tretenRelated issues
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Bitte in zukunft öfter sowas twittern wenn es schnell gehen soll, danke.
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