Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_UAusschG_Antragsrecht_und_Einsetzung-d171430,3.html
Timestamp: 2017-01-22 17:22:29
Document Index: 584108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 UAusschG, Antragsrecht und Einsetzung Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 2 UAusschG, Antragsrecht und Einsetzung§ 3 UAusschG, Gegenstand§ 4 UAusschG, Zusammensetzung§ 5 UAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 6 UAusschG, Vorsitz§ 6a UAusschG, Einberufung der Sitzungen§ 7 UAusschG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 8 UAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 9 UAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAusschG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 UAusschG, Niederschriften§ 13 UAusschG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 14 UAusschG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAusschG, Zutrittsrecht§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAusschG, Vereidigung§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken…§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 2 UAusschG, Antragsrecht und Einsetzung
§ 2 UAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: UAusschGGliederungs-Nr.: 110-2Normtyp: Gesetz(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Antrag muss bei seiner Einreichung die notwendigen Unterschriften der Mitglieder des Landtages tragen.(2) Ein Untersuchungsausschuss wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.(3) Der Antrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Über einen Minderheitsantrag muss der Landtag auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung beschließen. Diese Frist verlängert sich im Falle der Überweisung nach § 1 Abs. 3 um eine Woche.
§ 1 UAusschG, Aufgabe und Zulässigkeit§ 3 UAusschG, Gegenstand