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Timestamp: 2019-07-24 05:29:55
Document Index: 225457253

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 44', 'BGH', 'EuG', '§ 44', 'EuG', '§ 31', 'Art. 119', 'Art. 6', '§ 3', '§ 2', 'Art. 2', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 140', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 23', '§ 32', '§ 44', 'EuG', '§ 44', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 543', '§ 44']

LG Köln, 11 S 22/04: LG Köln: satzung, grundsatz der gleichbehandlung, rückwirkung, genehmigung, amtsblatt, eugh, zusatzrente, versicherungspflicht, vollstreckung, zukunft
Urteil des LG Köln vom 18.05.2004, 11 S 22/04
11 S 22/04
LG Köln: satzung, grundsatz der gleichbehandlung, rückwirkung, genehmigung, amtsblatt, eugh, zusatzrente, versicherungspflicht, vollstreckung, zukunft
Satzung, Grundsatz der gleichbehandlung, Rückwirkung, Genehmigung, Amtsblatt, Eugh, Zusatzrente, Versicherungspflicht, Vollstreckung, Zukunft
Landgericht Köln, 11 S 22/04
Aktenzeichen: 11 S 22/04
Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 124 C 341/02
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. März 2003 - 124 C 341/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu gewährenden Zusatzversorgungsrente. Der Kläger war vom 01. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1996 ununterbrochen vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Caritas-Verbandes für die Diözese N. Ab dem 01. Januar 1997 bis zum 31. Juli 2000 arbeitete der Kläger in Altersteilzeit entsprechend dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand nur noch zu 50 %. Er reduzierte seine Arbeitszeit in erster Linie, um sich um seine schwerkranke Frau kümmern zu können. Für die Zeit der Pflege seiner Ehefrau erhielt der Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zudem zahlte die gesetzliche Pflegekasse gemäß § 44 SGB XI zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegeperson Beiträge an den für den Kläger zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die BfA. In der gesetzlichen Rente, die der Kläger seit dem 01. August 2000 von der BfA bezieht, sind diese Beiträge rentensteigernd mit 32,51 DM = 16,62 € monatlich berücksichtigt.
Der Kläger hat als Arbeitnehmer der Caritas-Verbände für die Diözese N gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine Zusatzversorgungsrente. Im Rahmen einer vom Kläger eingeholten Rentenauskunft (vgl. Bl. 18-26 d.A.) wurde für ihn am 14. Januar 2
2000 von der Beklagten eine Zusatzrente ab 01. Juli 2000 in Höhe von 1.394,28 DM monatlich errechnet. Dabei wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass es sich um eine vorläufige und deshalb unverbindliche Berechnung handele, die insbesondere unter dem Vorbehalt künftiger Satzungsänderungen stehe.
Durch einen Beschluss ihres Verwaltungsrates vom 08. November 2000 änderte die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung zum 01. Juli 2000 dahingehend, dass ein sogenannter "fiktiver Arbeitnehmeranteil zur Umlage" (§ 32 Abs. 3 c Satz 1 d der Kassensatzung) und ein "pauschaler Steueranteil an der Umlage" (§ 32 Abs. 3 c Satz 1 e der Kassensatzung) eingeführt wurden. Diese Änderungen wurden am 18. Juni 2001 durch den Verband der Diözesen in Deutschland genehmigt. Sie erfolgten entsprechend einer gleichlautenden Änderung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und sollten die weitere Finanzierbarkeit der Leistungsverpflichtungen der Zusatzversorgungseinrichtungen absichern. Die neu eingeführten Regelungen bewirken, dass der Gesamtversorgungsanspruch und damit letztlich auch der Zusatzversorgungsrentenanspruch der leistungsberechtigten Arbeitnehmer gemindert wird.
5Nachdem der Kläger noch bis zum 31. Juli 2000 gearbeitet hatte, wurde ihm mit Bescheid vom 22. August 2000 (Bl. 27-34 d.A.) die Höhe der monatlichen Zusatzrente mit 1.227,29 DM angegeben. Am 16. November 2000 wurde ihm in einem korrigierten Rentenbescheid mitgeteilt, dass seine monatliche Zusatzversorgungsrente nunmehr ab 01.08.2000 auf 1.233,93 DM monatlich festgesetzt wurde (Bl. 43-50 d.A.).
6Mit der Klage macht der Kläger unter Ziffer 1. einen Zahlungsanspruch in Höhe der monatlich anfallenden Differenz zwischen dem ihm mit Auskunft vom 14. Januar 2000 und dem mit Bescheid vom 16. November 2000 mitgeteilten Betrag der monatlichen Zusatzrente in Höhe von 81,99 € für die Monate August 2000 bis Dezember 2001 geltend. Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt er die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur monatlichen Zahlung einer Rente unter Berücksichtigung der Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung aus der Pflegeversicherung. Der Kläger hat zunächst das Arbeitsgericht Köln, dann das Landgericht Köln angerufen, die sich jeweils für unzuständig erklärt haben. Das Amtsgericht Köln hat durch das angefochtene Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der Zusatzversorgungsrente rechtmäßig sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil (Bl. 229 ff. d.A.) vollinhaltlich Bezug genommen.
7Gegen dieses ihm am 20. März 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. April 2003 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20. Juni 2003 mit einem am 20. Juni 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Er verfolgt seine erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter.
Der Kläger ist der Ansicht, das erstinstanzliche Urteil wende die §§ 6 Abs. 2 f., 8 Abs. 3 der Kassensatzung der Beklagten falsch an, indem es annehme, die Satzungsänderungen gemäß Bekanntmachung im Amtsblatt vom 15. Oktober 2001 seien wirksam vorgenommen worden. Die Beklagte habe allenfalls die Bekanntmachung der Änderungen im Amtsblatt bewiesen, nicht jedoch, dass diese zuvor wirksam zustande gekommen seien. Dies sei schon deshalb nicht der Fall, weil es an der gemäß § 3 des Gesetzes betreffend die Einrichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskassen erforderlichen Genehmigung durch den zuständigen Minister 4
des Landes Nordrhein-Westfalen fehle. Das Amtsgericht verkenne, dass nur "übliche" Satzungsänderungen, die auf Tarifvertrag beruhten, von der Genehmigungspflicht ausgenommen seien. Die hier streitbefangene Satzungsänderung bewirke jedoch eine grundlegende Strukturänderung der betrieblichen Altersvorsorge und stelle daher keine solch übliche Änderung dar. Daher seien die Satzungsänderungen nicht wirksam geworden, so dass dem Kläger nach der Satzung in der noch gültigen Fassung vor der 30. Änderung ein um monatlich 65,36 € höherer Anspruch zustehe. Darüber hinaus sei eine derartige rückwirkende Änderung der Satzung auch schon deshalb ausgeschlossen, weil sie einen erheblichen Eingriff in seine gesicherte Rechtsposition darstelle, der nicht gerechtfertigt sei.
9Bezüglich des darüber hinaus geltend gemachten Betrags von 16,62 € pro Monat ist der Kläger der Ansicht, das Amtsgericht habe § 31 Abs. 2 der Kassensatzung der Beklagten falsch ausgelegt. Zwar sehe diese Vorschrift nicht ausdrücklich vor, dass Rentenzahlungen, die auf Zeiten der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegeversicherung beruhten, nicht als Bezüge im Sinne des § 31 der Satzung gelten sollten. Aus einer Gesamtbetrachtung der Satzung ergebe sich jedoch, dass Bezüge, die ausschließlich auf einem Eigenbeitrag des Versicherten beruhten, nicht dazu führen dürften, dass sich der Anteil an der Gesamtversorgung zugunsten der Beklagten verschiebe. Die Rentenzahlung wegen der Pflegetätigkeit des Klägers stelle aber gerade einen solch eigenen Beitrag des Klägers dar, der in keinem Zusammenhang mit dem der Versicherungspflicht bei der Beklagten zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis stehe. Eine solche Auslegung der Satzungsnorm gebiete auch § 44 SGB XI, nach dem gerade eine Verbesserung der sozialen Sicherung von Menschen, die eine Pflegetätigkeit übernommen hätten, durch die Zahlungen in die Sozialversicherung seitens der Pflegekasse erreicht werden sollten. Dieser Zweck würde verhindert, wenn die Besserstellung durch eine Entlastung der die Gesamtversorgung bietenden Einrichtungen wieder reduziert würde. Die Entscheidung des Amtsgerichts beruhe daher auf einer falschen Auslegung von Satzungsrecht.
10Mit Schriftsatz vom 09.10.2003 trägt der Kläger ergänzend unter Berufung auf den Vorlagebescheid des BGH an den EuGH vom 09.07.2003 Aktenzeichen IV ZR 100/02 - betreffend die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Versicherungsrente durch die VBL vor, auch vorliegend werde der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verletzt, weil die Pflegeleistung weit überwiegend von Frauen erbracht würden. Den Kläger als Mann von diesem Diskriminierungsverbot auszuschließen, verstoße wiederum gegen dessen Gleichbehandlung und diskriminiere ihn.
11Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 18. Juni 2003 (Bl. 256-263 d.A.) und die Schriftsätze vom 18.09.2003 (Bl. 303 f. d.A.), 09.10.2003 (Bl. 314 f. d.A.), 11.11.2003 (Bl. 380 f. d.A.) und 26.01.2004 (Bl. 405 f. d.A.) Bezug genommen.
13das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. März 2003 124 C 341/02 - abzuändern und
141. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 01. August 2000 bis 31. Dezember 2001 1.393,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
152. festzustellen, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger in Zukunft bis zur Aufhebung des § 44 SGB XI verpflichtet ist, nur solche Rentenbescheide zu erlassen, in denen die Beitragszahlung in der gesetzlichen Pflegeversicherung bei der Errechnung der Gesamtversorgung und der daraus resultierenden Nettoversorgung berücksichtigt worden ist und der sich aus der gesetzlichen Pflegeversicherung herleitende Rentensteigerungsbetrag nicht von der Nettogesamtversorgung abgezogen wird;
163. hilfsweise den EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung der Rechtsfrage anzurufen, ob § 31 der Satzung der Beklagten insoweit gegen Art. 119 EGV und/oder Art. 6 Abs. 1 h der Richtlinie 92/85/EWG, neugefasst durch die Richtlinie 96/97/EG, insoweit verstößt, als bei der Berechnung der Versorgungsrente des Klägers Anwartschaften bzw. daraus erwachsende Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die aus einer Versicherungspflicht wegen Pflege (§ 3 Satz 1 Ziffer 1 a SGB VI) erwachsen, berücksichtigt werden.
19Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Auffassung, ihre Regelungen beruhten auf einer zulässigen Entscheidung im Rahmen ihrer Satzungshoheit. Sie habe nur darauf zu achten, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung der in das System einbezogenen Versicherten komme. Ein Verstoß gegen übergeordnetes Recht liege nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvortrags wird auf die Schriftsätze der Beklagten Bezug genommen.
20Wegen des Inhalts der Satzung der Klägerin in der Fassung vom Januar 1999 wird auf den Inhalt der Hülle Bl. 196 d.A., wegen des Inhalts des Änderungstarifvertrags vom 30. Juni 2000 auf Bl. 197-203 d.A. und wegen der Satzungsänderung der Beklagten vom 15. Oktober 2001 auf Bl. 208-312 d.A. Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, auch nicht mit dem Hilfsantrag. 22
23Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer höheren monatlichen Zusatzversorgungsrente; die durch Bescheid vom 16. November 2000 vorgenommene Festsetzung dieser Rente auf monatlich 630,90 € (= 1.233,93 DM) ist zutreffend erfolgt. Insbesondere kann der Kläger keine Rechte aus der Auskunft der Beklagten vom 14. Januar 2000 herleiten, weil diese ausdrücklich unverbindlich erfolgte und unter dem Vorbehalt zukünftiger Satzungsänderungen stand, wie dies § 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Beklagten entspricht.
24Die Festsetzung der Zusatzversorgungsrente vom 16. November 2000 entspricht unstreitig der Kassensatzung der Beklagten in der Fassung nach der
30. Satzungsänderung, die gemäß Art. 2 des Änderungsbeschlusses mit Wirkung vom 01. Juli 2000 in Kraft getreten ist; nur die im folgenden angesprochenen Positionen sind streitig. Die Beklagte hat die Zusatzversorgungsrente richtigerweise auf der Grundlage der Satzung in dieser Fassung und nicht der vorhergehenden berechnet. Denn die Satzungsänderung ist formell und inhaltlich ordnungsgemäß zustande gekommen und mit Wirkung zum 01. Juli 2000, also vor dem Eintritt des Klägers in den Rentnerstatus, in Kraft getreten.
Die Satzungsänderung wurde wirksam vorgenommen; sie ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Die 30. Änderung wurde am 08. November 2000 von dem Verwaltungsrat der Kirchlichen Versorgungskasse gemäß § 6 Abs. 2 f der Satzung beschlossen und die gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung erforderliche Genehmigung durch den Verband der Diözesen Deutschlands erfolgte am 18. Juni 2001. Veröffentlicht wurde sie unter diesen Angaben im Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15. Oktober 2001 (Bl. 108 f. d.A.), wie bei ihrer Gründung in § 2 Abs. 4 der Satzung vorgesehen. Dass der Kläger das ordnungsgemäße Zustandekommen der Satzung bestreitet und damit behauptet, die Beklagte habe dazu falsche Angaben im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht, erfolgt ins Blaue hinein und ohne Substanz und ist damit unbeachtlich.
26Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es über diese formellen Anforderungen hinaus einer Genehmigung des zuständigen Ministers des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 der Satzung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Errichtungsgesetz) nicht. Es handelt sich um eine Änderung, die lediglich auf einer Änderung der Versorgungstarifverträge beruht und somit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 des Errichtungsgesetzes von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Diese Auffassung teilt ersichtlich das Land Nordrhein-Westfalen, das auf das Anschreiben des Verbands der Diözesen vom 13.07.2001 (Bl. 302 d.A.), in dem für den Fall, dass das Land die Genehmigung der Satzungsänderung für erforderlich hielt, gebeten wurde, die zu genehmigen, ersichtlich nicht von einer Genehmigungspflicht ausgegangen ist, sondern sich mit einer Kenntnisnahme begnügt hat.
27Nur ergänzend sei festgestellt, dass die Interessen der versicherten Arbeitnehmer bei der Übernahme von Tarifvertragsrecht bereits ausreichend gewahrt sind. Die streitgegenständliche 30. Satzungsänderung übernimmt wörtlich die Regelung des 36. Änderungstarifvertrags zum Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersR TV-G) vom 30. Juni 2000. Genau für Fälle wie den Vorliegenden wurde also die Ausnahme von der Genehmigungspflicht statuiert.
28Für eine vom Kläger vorgenommene einschränkende Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Errichtungsgesetzes in dem Sinne, dass nur "übliche" Satzungsänderungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden sollten, besteht kein Anlass, zumal der Wortlaut der Norm entgegensteht.
Die Satzungsänderung ist darüber hinaus auch materiell rechtmäßig, weil sie nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Soweit die Geltung der Satzung von deren Verkündung aus betrachtet rückwirkend auf den 01.07.2000 festgelegt ist, bestehen keine Bedenken gegen diese Rückwirkung. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die 25
Satzung zunächst kirchlichem Recht unterliegt (Art. 140 GG). In Can. 9 der Kirchengesetze ist festgelegt, das Gesetze - und also auch Satzungen - keine rückwirkende Kraft haben, wenn diese nicht ausdrücklich festgelegt wird. Aus § 2 Abs. 3 Satz 2 der Ursprungssatzung folgt, dass solche Rückwirkungen selbst auf bereits bewilligte Versicherungsleistungen die Regel sind. Die Rückwirkung auf den 01.07.2000 ist sodann in der Satzungsänderung vom 15.10.2000 - Art. 2 Satz 1 - ausdrücklich vorgesehen. Diese Regelung steht nicht im Widerspruch zu der auf dem Prinzip des Vertrauensschutzes basierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als höherwertigem Recht betreffend das Verbot einer echten Rückwirkung von Gesetzen. Denn die Regelung bestand nur in der Übernahme der tarifvertraglichen Regelung des öffentlichen Dienstes, die am 01.07.2000 in Kraft trat. Die Übernahme diente der Gleichbehandlung der im öffentlichen Dienst und im Kirchendienst Beschäftigten, lediglich die Verfahrensdauer der Satzungsänderung nach der Regelung des Tarifvertrags macht die Rückwirkungsregelung betreffend die Satzung notwendig. Wegen des bekannten Gesamtzusammenhangs der Vorschriften des Tarifvertrags im öffentlichen Recht und der Satzung der Beklagten bestand kein Vertrauensschutz des Klägers, dass die Regelung nicht ab 01.07.2000 in Kraft treten würde. Die Position des Klägers war noch nicht eigentumsrechtlich (Art. 14 GG) verfestigt und daher an den Maßstäben einer unechten Rückwirkung zu bemessen. Ergänzend sei daher darauf hingewiesen, dass die Beeinträchtigung des Klägers durch diese Rückwirkung von nur 15 monatlichen Unterschiedsbeträgen geringfügig ist gegenüber dem Interesse der Beklagten an der Erhaltung ihrer Finanzkraft für die Zukunft durch eine möglichst schnelle Inkraftsetzung dieser Änderung.
30Es stellt auch keine Verletzung des aus Art. 3 GG resultierenden Verbots der willkürlichen Ungleichbehandlung dar, dass die vorgenommenen Satzungsänderungen gerade die Versorgungsrentner in besonderem Maße nachteilig treffen. Eine willkürliche sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Versorgungsrentner gegenüber den aktiven Arbeitnehmern liegt nicht vor. Versorgungsrentner müssen nicht in jeder Beziehung den aktiven Mitarbeitern gleichgestellt werden. Der Versorgungsfall stelle einen Einschnitt dar, auf den die Versorgungsordnungen abstellen. Die getroffenen Regelungen sind nicht willkürlich, da sie auf nachvollziehbaren und vernünftigen Erwägungen beruhen. Durch die pauschalisierenden Vorschriften des § 23 Abs. 2 c Satz 1 d VersR.TV-G und damit auch des inhaltsgleichen § 32 Abs. 3 c Satz 1 d der Kassensatzung der Beklagten soll ausweislich der Stellungnahme der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 24. Oktober 2001 erreicht werden, dass auch die Versorgungsrentner an der Lastentragung für die erheblichen Mehrkosten der Zusatzversorgungskassen in moderater Form herangezogen werden. Während diese Kosten in der Vergangenheit von den Arbeitgebern durch den Arbeitgeberanteil an der Umlage und von Aktivbeschäftigten (durch Eigenbeiträge) finanziert worden sind, während die Versorgungsrentner von einem Mittragen dieser Last ausgenommen waren, werden sie durch die Neuregelung daran beteiligt.
31Die Satzung verstößt auch nicht gegen das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung, indem sie die während der Dauer der Pflegetätigkeit eines Arbeitnehmers von der Pflegeversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Rentenbeiträge nicht besonders berücksichtigt. Zwar führt die von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes getroffene und von der Kassensatzung der Beklagten übernommene Regelung tatsächlich dazu, dass ein Arbeitnehmer, der außerhalb seines Arbeitsverhältnisses einen Angehörigen gepflegt und dadurch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI Beitragsleistungen der Pflegeversicherung für seine gesetzliche
Rentenversicherung erlangt hat, von diesen Leistungen letztlich nicht durch eine höhere Gesamtversorgung profitiert, weil die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung inclusive der aus den Beitragszahlungen der Pflegeversicherung resultierenden Erhöhung bei der Ermittlung der Zusatzrentenhöhe durch die Zusatzversorgungskasse in Abzug gebracht werden. Dieses Ergebnis resultiert jedoch aus der gewählten pauschalisierenden Verfahrensweise bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die auf betrieblicher Ebene erfolgte Versorgungszusage gewährt ausschließlich einen Anspruch auf die näher zu bestimmende Gesamtversorgung.
32Ein Verstoß gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft durch die Anwendung der Satzung in der Fassung der 30. Änderung auf den Rentenanspruch des Klägers ist nicht gegeben. Er wird behandelt wie alle, deren staatliche Rente durch Zahlungen der Pflegekasse in diese höher ausgefallen ist als ohne diese Zahlungen, unabhängig von seinem Geschlecht und der von ihm vermuteten Mehrzahl der entsprechend betroffenen weiblichen Geschlechts. Ein Anlass zu einer Vorlage an den EuGH besteht demnach nicht.
33Auch ein Verstoß gegen den Sinn und Zweck des § 44 SGB XI liegt nicht vor. Zwar intendiert diese Regelung schon ausweislich ihres Wortlauts durch die Beitragszahlungen der Pflegeversicherung an die gesetzliche Rentenversicherung eine "Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen". Dieser Zweck wird jedoch dadurch verwirklicht, dass die Pflegeperson in jedem Fall einen höheren Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Die erhöhte gesetzliche Rente steht auch dem Kläger zu. Es besteht kein Anspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte wegen dieser Erhöhung seiner staatlichen Rente den ihrer Berechnung zugrunde liegenden Gesamtversorgungsbetrag höher bemißt. Auch ist § 31 Abs. 2 der Kassensatzung der Beklagten nicht entsprechend der Ansicht des Klägers dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Rentenzahlung, die der Kläger dadurch erhält, dass er wegen seiner Pflegetätigkeit Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen ist, nicht als Bezüge im Sinne des § 31 der Kassensatzung der Beklagten gelten. Der insoweit eindeutige Wortlaut des § 31 Abs. 2 der Kassensatzung der Beklagten widerspricht einer solchen Auslegung. Insbesondere stellt die Regelung des § 31 Abs. 2 Buchstabe a a.E. in Verbindung mit § 31 Abs. 2 a der Kassensatzung betr. Anteile aus Kindererziehungszeiten eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift dar, die nicht analogiefähig ist.
35Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung hat. Das Verfahren betrifft die grundsätzliche Rechtsfrage, ob und in welcher Weise die aus § 44 SGB XI resultierende Erhöhung des Anspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Gewährung der betrieblichen Zusatzversorgung zugunsten des Versorgungsberechtigten Berücksichtigung finden muss.
Berufungswert: 4.147,78 €. 36