Source: https://www.akademie.de/wissen/rechtsberatungsverbot-haftungsrisiko-freiberufler-gewerbetreibende-dienstleister/erlaubte-rechtsdienstleistungen
Timestamp: 2019-12-15 02:55:18
Document Index: 235297867

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§12', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 280', '§ 312']

Rechtsdienstleistungsgesetz - mehr Rechtssicherheit für Dienstleister und Nichtanwälte - Erlaubte Rechtsdienstleistungen | akademie.de
Verträge gestaltenDas RechtsdienstleistungsgesetzErlaubte Rechtsdienstleistungen
Haftung bei falscher Auskunft
Als Nebenleistung ist eine Rechtsdienstleistung erlaubt
Eine umfassende Befugnis zur Rechtsberatung durch Nichtanwälte, nach der Neuregelung Rechtsdienstleistung genannt, gibt es nach wie vor nicht. Rechtsdienstleistungen im großen Stil dürfen nur Volljuristen anbieten, die obendrein von der örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein müssen.
Um jedoch den Realitäten des Wirtschaftslebens gerecht zu werden, ist es nun seit Juli 2008 möglich, Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu erbringen, im Zusammenhang mit der eigentlichen beruflichen Tätigkeit.
Damit sind Rechtsdienstleistungen praktisch allen Berufsgruppen als Nebenleistung erlaubt. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Rechtsberatung von ihrer Bedeutung her nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebotes stehen darf. Außerdem muss sie zum jeweiligen Berufsbild gehören.
Früher war Voraussetzung, um als Nichtanwalt rechtlich beraten zu dürfen, dass die berufliche Haupttätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung nicht sachgerecht erledigt werden konnte. Nun reicht es aus, dass die Rechtsdienstleistung eine zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehörige Nebenleistung darstellt.
Das Gesetz regelt Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit in § 5 RDG:
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind...
Nach § 5 Abs.1 RDG dürfen Nichtanwälte solche Rechtsdienstleistungen erbringen, die als Nebentätigkeit im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen. Ob eine solche Nebentätigkeit vorliegt, ist
sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit und
Beachtung der notwendigen Rechtskenntnisse
Das Gesetz hebt einzelne Fälle hervor, in denen Rechtsberatung als Nebenleistung stets zulässig ist: im Zusammenhang mit Testamentsvollstreckungen, in der Haus- und Wohnungsverwaltung sowie einer Fördermittelberatung (§ 5 Abs.2 RDG). Für alle anderen Fälle sind die Voraussetzungen individuell zu prüfen.
Mögliche Beispiele für eine erlaubte Nebentätigkeit:
Ein Immobilienmakler darf Sie bei mietrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Wohnungskündigung beraten, wenn Sie ihn mit der Neuvermietung oder dem Verkauf Ihrer Immobilie beauftragt haben.
Ein Webdienstleister darf seine Kunden bezüglich der rechtlichen Anforderungen an ein korrektes Impressum beraten.
Ein Kfz-Meister kann Informationen über die mögliche Erstattungsfähigkeit der Kosten geben und beispielsweise erklären, dass ein Totalschaden unter Umständen auch dann noch repariert werden darf, wenn die Kosten den Wert des Wagens um 130 Prozent übersteigen. (Bis vor kurzem wurden Betriebe noch im großen Stil verklagt, weil sie eine solche Schadenregulierung anboten.)
Darüberhinaus können Werkstätten nach § 2 Absatz 2 RDG als Nebenleistung Inkassodienstleistungen anbieten. Das heißt, sie können sich von ihren Kunden eine Abtretungserklärung erteilen lassen, um die Ansprüche des Kunden gegen die Versicherung als eigene Forderungen durchzusetzen.
Sie dürfen dem Kunden allerdings keine Beratung über Schmerzensgeld bei Personenschäden anbieten - dass fällt nach wie vor in den Hoheitsbereich des Anwaltes, und zwar schon deshalb, weil die Geltendmachung von Personenschäden mit der Tätigkeit einer Reparaturwerkstatt wenig zu tun hat.
Ein Diplom-Betriebswirt oder Diplom-Wirtschaftsjurist kann Insolvenzberatung durchführen.
Ein Architekt berät Bauherren zum Baurecht.
Ein Vermögensberater klärt über die Rechtsaspekte der Vermögensnachfolge auf.
Ein Erbenermittler wirkt bei der Beantragung eines Erbscheins mit.
Ein Energieberater übernimmt die Kündigung und den Abschluss eines neuen Stromliefervertrages.
Haftung bei fehlerhafter Rechtsdienstleistung?
Die Freiheit, als Nichtanwalt rechtliche Auskünfte und Ratschläge zum eigenen Fachgebiet geben zu dürfen, eröffnet ein gewisses Haftungsrisiko.
War die Rechtsdienstleistung falsch und ist dem Kunden dadurch ein Schaden entstanden (z.B. die Kosten aus einer Abmahnung), steht ihm grundsätzlich auch Schadensersatz für den erlittenen Vermögensschadens zu!
Die Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung lässt sich vertraglich (auch in AGB) begrenzen oder ausschließen.
Der Ausschluss wegen grob fahrlässigem oder sogar vorsätzlichem Verhalten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf einem vorgefertigten Vertragsformular ist hingegen unwirksam.
Um auch grob fahrlässiges Verhalten auszuschließen, muss eine individuelle Vereinbarung von jedem Kunden unterschrieben werden. Ein Haftungsausschluss für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden dürfte allerdings so manchen Kunden abschrecken.
Um einen negativen Eindruck zu vermeiden, sollten Sie als Dienstleister wohl eher das Haftungsrisiko infolge grob fahrlässigem Verhalten in Kauf nehmen und lieber eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen.
Sie müssen aber darauf achten, dass die Versicherung auch das Schadenrisiko infolge fehlerhafter Rechtsberatung einschließt.
Unter Umständen muss der Versicherungsschutz auf den Tätigkeitsbereich "Rechtsdienstleistung" erweitert werden.
Betriebshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht
Beim Thema "Haftpflicht versichern" ist für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler Vorsicht geboten. Das fängt schon damit an, dass Vermögensschäden normalerweise gar nicht Gegenstand der Betriebshaftpflichtversicherung sind. Für von Ihnen verursachte finanzielle Ausfälle brauchen Sie - im Gegensatz zum Sachschaden durch den Ziegelstein, der auf Ihrem Parkplatz auf das Autodach des Kunden fällt - eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Den Unterschied zwischen beiden Policen und worauf Sie bei beiden achten müssen, wird in zwei weiteren Beiträgen erläutert:
Die Betriebshaftpflichtversicherung: Auch für Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler ein Muss!
Die Vermögensschadenhaftpflicht: Echte Vermögensschäden richtig versichern
Unentgeltliche und altruistische Rechtsdienstleistungen
Die Möglichkeit für erlaubte, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen - z. B. die "Beratung über den Gartenzaun" - wird erweitert.
Zulässig ist die unentgeltliche Beratung etwa dann, wenn sie aufgrund enger persönlicher Bindungen erfolgt. Dies betrifft vor allem Familie, Nachbarschaft und vergleichbar enge persönliche Bindungen. Über den Gartenzaun hinweg erwartet niemand Rechtsrat auf hohem Niveau, es besteht kein echter Schutzbedarf.
Außerhalb dieser engen persönlichen Bindungen darf eine unentgeltliche Rechtsdienstleistung nur durch oder zumindest unter Anleitung eines Volljuristen erfolgen, d.h. es muss sichergestellt sein, dass eine juristisch qualifizierte Person beteiligt ist. Dies trifft vor allem die Beratung durch karitative Verbände, etwa in Schuldner- oder Familienberatungsstellen.
Die Anleitung durch eine juristisch qualifizierte Person ist dabei lediglich eine Mindestanforderung zur Sicherstellung der Beratungsqualität. Eine ständige Begleitung oder Beaufsichtigung der Beratungstätigkeit durch einen Juristen ist deshalb nicht erforderlich.
Rechtsberatung durch Berufs- und Interessenvereinigungen, Vereine und Verbände
Das RDG ermöglicht allen Vereinen im Grunde die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder. So können neben den berufsstandsähnlichen Vereinigungen wie Haus & Grund oder Mietervereinen zukünftig auch die großen Mitgliedervereine wie der ADAC ihre Mitglieder beraten. Allerdings darf die Rechtsdienstleistung nicht Hauptzweck des Vereins sein. Außerdem muss eine sachgerechte Beratung der Mitglieder in personeller und finanzieller Hinsicht sichergestellt werden.
Rechtsdienstleistung durch registrierte Personen
In den Bereichen Inkassowesen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistung in Bezug auf ausländisches Recht können - wie bisher auch schon - Personen aufgrund ihrer besonderen Sachkunde Rechtsdienstleistungen erbringen (§§ 10 ff RDG). Das RDG sieht für sie die Registrierung im - elektronisch geführten - "Rechtsdienstleistungssregister" vor.
Für die Registrierung ist neben der besonderen Sachkunde der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung notwendig (§12 Absatz 1 Nr.3 RDG). Wird eine Rechtsberatung über die eingetragene Befugnis hinaus erbracht, droht der Widerruf der Registrierung.
Ohne Registrierung sind die genannten Tätigkeiten verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Rechtsdienstleistungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
Die professionelle rechtliche Vertretung vor den Gerichten gegen Bezahlung bleibt weiterhin Privileg der Rechtsanwälte. In Gerichtsverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, sind zur Vertretung neben den Anwälten nur Beschäftigte oder unentgeltlich tätige Familienangehörige der Prozesspartei sowie unentgeltlich tätige Volljuristen (wie pensionierte Richter) zugelassen.
Rechtsdienstleistungen, bei denen ein Nicht-Rechtsanwalt beratend tätig werden darf, sind:
juristische Nebentätigkeit zur Hauptleistung,
bestimmte Fälle unentgeltlicher Beratung,
Beratung durch Berufs- und Interessenvereinigungen und
Beratung durch aufgrund besonderer Sachkunde, z. B. zur Rentenberatung, registrierte Personen (§§ 10 ff. RDG).
Nichtanwaltliche Dienstleister mit starkem Bezug zu rechtlichen Themen wie Makler, Finanzberater, Energieberater, Webdesigner, Steuerberater etc. können in der Praxis prüfen, ob im Rahmen bzw. im Anhang ihrer klassischen Aufgaben
eine rechtliche Beratung der Kunden als Ergänzung sinnvoll ist,
die rechtliche Beratung zum Tätigkeitsfeld gehört,
nicht in anderen Gesetzen und der Berufsordnung verboten ist,
die Rechtsdienstleistung nicht verbotenerweise im Mittelpunkt des Leistungsangebots steht,
die eigene juristische Qualifikation ausreicht.
In Zukunft dürften sich typische Fälle anhand von Gerichtsentscheidungen herausbilden, die die Möglichkeiten einer erlaubten Rechtsberatung als Nebentätigkeit genauer klären und so noch mehr Rechtssicherheit entstehen lassen.
Natürlich müssen Sie als Dienstleister für die Richtigkeit Ihrer juristischen Aussagen geradestehen. Deshalb ist eine ständige Auffrischung der juristischen Kenntnisse in ihrem Fachgebiet unerlässlich. Die Haftung für Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit können Sie allerdings in Ihren AGB ausschließen.
Desweiteren sollten Sie die Erweiterung Ihres Versicherungsschutzes aus der Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf den Bereich der Rechtsdienstleistung prüfen.
Insolvenzberatung durch Wirtschaftsjuristen als Nebentätigkeit
Verfasst von Gast am 2. Dezember 2013 - 14:33.
in Ihrem Artikel erwähnten Sie o.g. Tätigkeit als zulässige Nebentätigkeit. Können Sie bitte beispielhaft Haupttätigkeiten benennen, die mit vorgenannter Nebentätigkeit einhergehen?
Darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn Sie mir kurz den Inhalt Ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Trainerin für Wirtschaftsrecht skizzieren könnten.
Ich bedanke mich für Ihre kurzfristige Rückäußerung und verbleibe
Verfasst von am 4. Dezember 2013 - 10:18.
eine Haupttätigkeit, die mit Insolvenzberatung als Nebentätigkeit vereinbar ist, wäre etwa die des Unternehmensberaters, dazu gibt es auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch vor Erlass des RDG (BVerwG, 6 C 30.03 - 27.10.2004).
Direkte Anfragen an Frau Seidel bitte ich per E-Mail zu stellen (redaktion@akademie.de), wir leiten diese dann gerne weiter.
Verfasst von Gast am 1. April 2011 - 1:36.
Es ist doch teilweise eine Schande, dass man als Diplom Wirtschaftsjurist entsprechend der Regelung in § 6 RDG einem Laien auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften gleichgestellt wird. Mein Curriculum bestand zu 70 Prozent aus Vorlesungen aus den Bereichen des Wirtschafts- und des öffentlichen Rechtes und zu 30 Prozent aus begleitenden Vorlesungen der Betriebswirtschaft.
Die Vorlesungen wurden allesamt von reputierten Juristen gehalten. Dennoch gehen die Volljuristen regelmäßig von einem multiple-choice Studium aus. Die Konsequenz die ich daraus gezogen hab: Jura zu studieren. 3 Klausuren + 1 Hausarbeit = Zwischenprüfung: 1 Semester; nie in den Vorlesungen gewesen; nebenbei Vollzeitjob; Durschnitt 9 Punkte; Dummerweise hab ich erst später erfahren, dass es durchaus auch Universitäten gibt, die zumindest ein paar Scheine aus meinem Diplomstudium annerkennen. Ich glaub dann hätte ich es bis zum Staatsexamen auch in 2 Semstern gepackt. Man soll ja nicht den Tag vor dem Abend loben. Aber wenn ich dann mal mein zweites Staatsexamen hab, werd ich darüber in der NJW schreiben. Zumindest hab ich dann besere Chancen überhaupt an Artikel in der NJW zu veröffentlichen. Als Wirtschaftsjurist, sprich als juristischer Laie, wäre das ja ne Schande für die Zunft. Wobei, neben Gutteberg und - ganz aktuell - der Tochter von Herrn Stoiber, muss sich die Zunft ohnehin n paar Gedanken machen.
Um das ganze schlussendlich ein wenig zu relativieren. Es ist mir klar, dass der Rechtsdienstleistung nicht Tür und Tor geöffnet werden kann. Was das anrichten könnte, sieht man doch an der Auslegungsformel: B hat Recht, weil es der A gegooglet hat und es so in einem Forum steht...
Verfasst von Gast am 9. Juni 2010 - 9:51.
hallo Martin L.,
bitte bedenken Sie - das ist _keine_ Rechtsberatung. Einzelfallberatung in Bezug auf die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) resp. der Rechtsdienstleistungsverordnung können und dürfen wir leider nicht bieten. :-) Daher nur soviel:
Aus unserer Sicht dürfte ein Infodienst, mit allgemeinen Tipps & Tricks (wie wir das bei akademie.de ja in Bezug auf Steuer- und Rechtsfragen seit eh und je ungestraft tun) grundsätzlich kein Problem sein.
Viel schwieriger erscheint, dass Sie ja offenbar Einzelberatungen anbieten und gleichzeitig weiterhin Arbeitnehmer einer
Versicherungsgesellschaft bleiben wollen? In dem Fall führen die erwogenen Dienstleistungen leicht zu einem Interessenkonflikt, und zwar aufgrund
1. Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten (die Beratungen gingen ja möglicherweise zu Lasten Ihres Arbeitgebers), und
2. aufgrund von § 4 RDG ("Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht") http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__4.html
Von generellen Anwendungsfragen des RDG ganz zu schweigen! Es besteht auf jeden Fall Anlass für eine ausführliche Beratung durch einen dazu berechtigten :-) und kompetenten Anwalt. Übrigens: Wenn Sie Ihr Know-how bei uns veröffentlichen wollen, dann schreiben Sie uns doch eine kurze Nachricht: redaktion@akademie.de
Verfasst von Gast am 4. Juni 2010 - 12:27.
zunächst vielen Dank für Ihren tollen und informativen Artikel...wie schon festgestellt
sind noch nicht alle Möglichkeiten für etwaige Dienstleistungen geklärt, daher wollte
ich eine Frage zur folgende Geschäftsidee stellen, ob diese in dieser Form "erlaubt" wäre?!
Ich bin seit Jahren in der Schadenabteilung einer namhaften Versicherungsgesellschaft tätig!
Ich bin für die Schadenregulierung ganzheitlich zuständig, d.h. jegliche Facette, die hier
nur möglich ist kenne ich aus dem FF. Ich weiß was VR zahlen müssen, wie sie ticken und
wo sie versuchen im Schadenfall die Kosten zu drücken. Selbst sogenannte Fachanwälte sind
manchmal nicht "uptodate" was die Aktualität der Rechtsprechung angeht.
Meine Idee wäre einen "Infodienst", Beratung, Hilfestellung für Unfallopfer anzubieten, damit
diese von VR das bekommen, was ihnen auch zusteht. Dies soll sich lediglich darauf beschränken
ihnen aufzuzeigen wie die Verhaltensweise sein muß um möglichst das Optimum herauszuholen.
Eine Art Checkliste, roter Leitfaden, um nicht übervorteilt zu werden! Ist sowas erlaubt oder auf welche
Punkte sollte sich der Dienst beschränken, um als "rechtlich sauber" zu gelten?! Dies soll natürlich nicht einen
Anwalt ersetzen, wenn es um Personenschäden oder Schadenqouten etc. geht.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und wünsche Ihnen ein schönes WE
Verfasst von Gast am 26. Januar 2010 - 14:14.
Nochmals hallo und guten Tag!
Selbstverständlich muss es in meinem Beitrag von heute,
Dienstag den 26. 1. 2010, im 6. Absatz heißen:
"Ich erwarte hier keine anderslautende Entscheidung mehr,
zumal sich der Vorsitzende der zuständigen Kammer des
Landgerichtes schon während der mündlichen Verhandlung im
Widerspruchsverfahren äußerst negativ bzw. abfällig u. a.
über mich geäußert hatte."
Verfasst von Gast am 26. Januar 2010 - 13:49.
Wieder lese ich über ein Gesetz, dass durchweg auslegungsbedürftig ist und m. E. noch einer
Vielzahl von Gerichtsentscheidungen bedarf, bis hinreichend Klarheit besteht.
So habe ich in meiner Eigenschaft als Betriebswirt und Sanierungsberater für Mandanten, die gleichzeitig verwandtschaftlich und freundschaftlich mit unserer Familie verbunden sind, deren Finanz- unterlagen dahingehend überprüft, inwieweit einzelne Verträge (Bausparvertrag, Hypotheken-Darlehensverträge etc.) noch sinnvoll bzw. zweckmäßig sind.
Dabei fielen mir einige Ungereimtheiten auf, die die Bausparkasse letztlich zu einer Rückabwicklung des entsprechenden Vertrages und die Hausbank zur Korrektur eines ihrer Darlehensverträge veranlasste.
Für meine Berechnungen im Zusammenhang mit den vorerwähnten Ungereimtheiten einschl. der diesbezüglichen Gespräche mit den Mandanten selbst sowie mit deren Vertragspartnern stellte ich ein schon deutlich gemindertes Pauschalhonorar in Rechnung und bat die Mandanten um entsprechenden Zahlungsausgleich.
Da sich die finanziellen Probleme der Mandanten noch deutlich zugespitzt hatten und
meine Honorarforderungen zur Klärung der erwähnten Ungereimtheiten auch nicht von ihnen zu vertreten waren, machten diese mir den Vorschlag zur Forderungsabtretung, um den Gebührenanspruch sodann unmittelbar bei der
Hausbank (die im Übrigen auch den mehr als zweifelhaften Bausparvertrag vermittelt hatte) geltend zu machen.
Die Hausbank lehnte in der Folge eine Gebührenerstattung ab und meldete den Vorgang der zuständigen Rechtsanwaltskammer, die mich sodann wegen angeblich unbefugter Rechtsdienstleistung abmahnen ließ und sodann eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirkte.
Im Widerspruchsverfahren beim Landgericht wurde diese einstweilige Verfügung erwartungsgemäß bestätigt und im Berufungs- verfahren vermittelte mir das OLG, dass eine Klärung nur im Rahmen des von der Rechtsanwaltskammer zwiwschenzeitlich veranlassten Klageverfahrens bzw. dort durch eine entsprechende Beweisaufnahme erfolgen könne.
Das OLG sah aufgrund der lediglich summarischen Prüfung des Vorganges keine Möglichkeit einer anderslautenden Entscheidung.
So läuft nunmehr die Klage bei der selben Kammer des Landgerichtes, die bereits über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen mich sowie über den diesseitigen Widerspruch entschieden hat.
Ich erwarte hier keine anderslautende Entscheidung mehr, zumal sich der Vorsitzende des Landgerichtes schon während der mündlichen Verhandlung im Widerspruchsverfahren äußerst negativ bzw. abfällig u. a. über mich geäußert hatte.
Meine Hoffnung bleibt also mehr oder weniger, dass das OLG den Sachverhalt aufgrund der wohl bevorstehenden Beweisaufnahme anders bewerten wird, als ich dies vom Landgericht erwarte.
Tatsache ist jedenfalls, dass meine Tätigkeiten im Anschluss an die vorwerwähnte betriebswirtschaftliche Prüfung und Bewertung,
nämlich die Aufforderung zur Übernahme der in diesem Zusammenhang entstandenen bzw. abgerechneten Gebühren nach § 280 BGB wegen positiver Vertragsverletzung letztlich als
unbefugte Rechtsdienstleistung angesehen wurden bzw. werden, da sie angeblich nicht einmal eine Nebenleistung zur Hauptleistung
sondern insoweit die Hauptleistung darstellen.
Niemand hat bislang meine betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung und den entsprechenden Berechnungen hinsichtlich der streitbefangenen Verträge einschl. der diversen Gespräche mit den Mandanten und mit der Bausparkasse sowie mit der Bank geprüft, um so u. a. den Zeitaufwand für die Hauptleistung festzustellen, der insgesamt etwa 35 - 40 Stunden betrug.
Darüber hinaus schien es bislang bedeutungslos, dass ich in der Folge die Forderungen aus den vorgeschilderten -rein betriebswirtschaftlichen- Tätigkeiten aus abgetretenem Recht gegen die Hausbank geltend gemacht hatte.
Die Abtretung erfolgte erfüllungshalber unter
Berücksichtigung der finanziellen Probleme der Mandantschaft.
Vorliegend wird der gesamte Vorgang für mein Empfinden sozusagen "in einen Topf" geworfen,
um ihn dann so darzustellen, als wäre ich für
eine insgesamt unbefugte Rechtsdienstleistung entgeltlich tätig gewesen.
Dass es sich bei der Korrespondenz mit der Bausparkasse und der Hausbank nicht einmal um eine Rechtsdienstleistung gehandelt hat findet ebenso wenig Berücksichtigung wie der
Vortrag einer allenfalls gegebenen Nebenleistung zur umfangreichen Hauptleistung, die gleichermaßen erlaubt sein müsse, wie die Tätigkeit eines Architekten im Zusammenhang einer Mängelanzeige gegenüber dem Bauunternehmer verbunden mit der Ankündigung rechtlicher Konsequenzen (hier ist das Oberlandesgericht Düsseldorf durchaus von einer zulässigen Nebenleistung zur Hauptleistung ausgegangen)!
Zeitweise habe ich das Gefühl, als fiele es verschiedentlich nur allzu schwer, sich von alten Regelungen zu lösen und so mit der Zeit zu gehen bzw. sich den geänderten Gegebenheiten und Notwendigkeiten anzupassen.
Fest steht jedenfalls unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, dass mir die gesetzliche Neuregelung in keinster Weise geholfen hat und die Auslegung bestimmter Begriffe auch im Zusammenhang mit der Rechtsdienstleistung nach wie vor der unterschiedlichen Rechtsauffassung u. a. verschiedener Gerichte vorbehalten bleibt.
Es ist nicht auszuschließen, dass mich dieser
eine Fall, der auch noch als Ausnahmefall gelten muss, da er sich aus der verwandtschaftlichen Beziehung zu den Mandanten so entwickelt hat (Forderungsabtretung aufgrund finanzieller Probleme etc.) wegen der nach wie vor unterschiedlichen Rechtsauffassungen finanziell ruiniert.
Immerhin wird der Streitwert -aus welchen Gründen auch immer- mit 25.000,-- € angesetzt und führt so zu erheblichen Gebührenansprüchen sowohl der Rechtsanwälte als auch der Gerichte!
Verfasst von Gast am 20. August 2008 - 13:26.
Immer wieder finde ich "Haftungsausschlüsse" oder noch schlimmer "Disclaimer", in denen sich Textstellen finden wie: "Das LG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom ... entschieden...". Solche Klauseln sind einfach lachhaft und zeugen einfach nur von der vollständigen juristischen Inkompetenz der meisten Web-Designer. Entsprechend inkompetent ist dann auch die Programmierung der Seiten, bei denen ein Anglizismus den nächsten jagt. Und dann gibt es noch Formulierungen wie "AGBs" oder noch schlimmer "AGB's" und "Wir über uns" und "Home", "Main", "Left" usw. Einfach bodenlos! Ich frage mich wirklich, warum sich gerade in dieser Branche so viele geistige Analphabeten herumtreiben.
Verfasst von Gast am 20. August 2008 - 12:40.
1) Es wird nicht direkt deutlich, aber die Kommentare aus dem April 2006 beziehen sich auf einen thematisch ähnlichen Artikel, bei dem jedoch die Rechtslage eine ziemlich andere war. In dem Artikel mit Stand Juli/August 2008 geht es um ein Gesetz, dass viele Dinge im Rechtsberatungsbereich geändert hat. Die zulässige Rechtsberatung durch Nicht-Rechtsanwälte wurde erheblich ausgedehnt. Der ältere Artikel bezog sich überwiegend auf die alte Rechtslage, nach der die Rechtsberatung (fast) ausschließlich den Rechtsanwälten vorbehalten war.
2) In der Sache kann ich nur jedem empfehlen bei konkretem Rechtsberatungsbedarf einen Rechtsanwalt aufzusuchen bzw. auf jeden Fall den Rat eines Volljuristen einzuholen. Nur ein Beispiel dazu, was sonst passieren kann: Autounfall, die Autowerkstatt übernimmt die Schadensregulierung mit der Versicherung. Diese "Schadensregulierung" betrifft jedoch im Normalfall nicht den kompletten Schaden, was dem Geschädigten meist nicht bewußt und der gegnerischen Versicherung nur Recht ist. Wie im Artikel angeklungen gehören Personenschäden, Schmerzensgeld (z.B. Schleudertrauma) nicht dazu. Fraglich, ob der merkantile Minderwert des Fahrzeugs oder der Nutzungsausfall überhaupt dazu gehören, weil diese Schäden nichts mit der Reparatur an sich zu tun haben. Darüberhinaus ist fraglich, ob eine Werkstatt tatsächlich uneigennützig beraten würde, z.B. in der Frage "überteuerter Ersatzwagen" oder Nutzungsausfall? Und was dann regelmäßig schon heute passiert: Die Werkstatt reguliert und dann kommt noch ein kleiner Schaden hinterher, der sich erst später zeigt. Und dann geht der Geschädigte zum Rechtsanwalt. Dieser sagt es natürlich nicht offen, aber eine große Lust, diesen Fall zu bearbeiten, wenn der Streitwert nur noch klein ist, hat kein Rechtsanwalt. Entsprechend oberflächlich fällt die Rechtsvertretung aus. Da wird kein Gedanke mehr verschwendet als unbedingt nötig, falls der Fall überhaupt übernommen wird. Nebenbei: Die Anwaltkosten gehören zum Schaden, den der Unfallverursacher zu tragen hat, es besteht also überhaupt kein Anlass, Werkstatt und gegnerische Versicherung mauscheln zu lassen.
Verfasst von Gast am 15. Juli 2008 - 21:38.
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht, Herr Strunk. Die Sache ist doch völlig klar: Leute mit "Geiz ist geil"-Mentalität machen zwar hin und wieder ein Schnäppchen, fliegen aber bei relevanten Dingen schon mal auf die Nase, weil etwas mehr Geld gut investiert gewesen wäre, um bessere Qualität zu erhalten. Das ist in jeder Branche so - mein Mann erlebt es z.B. täglich im Bauwesen.
Wenn die Lage in einem juristisch kniffligen Fall nicht besonders kritisch werden kann, informiere ich mich aus Büchern, vertrauenswürdigen Quellen im Internet wie z.B. akademie.de ;-) und kostenpflichtigen Fachdatenbanken. Sobald es aber ans Eingemachte geht, kommt unsere Anwältin ins Spiel. Schließlich haben mein Mann und ich weder genug Zeit noch Geld, uns juristisches Halbwissen zuzulegen, das uns dann noch geschäftlich ins Abseits manövrieren könnte.
Im übrigen eröffnet sich für unsere Anwältin gerade aufgrund der Falschberatung durch Kfz-Werkstätten oder aufgrund des Durchsetzens nicht aller möglichen Ansprüche von Kunden gegenüber der Versicherung ein lukratives neues Geschäftsfeld, wie sie beim letzten Treffen am Rande bemerkt hat. Was will ein Anwalt mehr?
Die Aussage über die juristischen Kenntnisse von Webdesignern und Shop-Betreibern ist mir entschieden zu pauschal gehalten. Ich denke mal, es gibt überall gute und schlechte. Die guten interessieren sich für alle Aspekte ihrer Arbeit und bilden sich ernsthaft fort, die anderen frickeln so vor sich hin und kopieren unsinnige Impressumsangaben und nichtige AGB-Klauseln von Wettbewerbern ähnlicher Güte. Besonders lustig ist in dieser Hinsicht immer wieder der versuchte Ausschluß der Gewährleistung bei ebay.
Die kleine Webdesign-Agentur, mit der ich öfter zu tun habe, gibt sich jedenfalls auch im juristischen Bereich große Mühe, immer up to date zu sein, und setzt sich deshalb regelmäßig mit einem befreundeten Rechtsanwalt zusammen. Und ich als technische Redakteurin lese alles, was ich zum Urheberrecht und zur Produkthaftung in die Finger bekommen kann, damit die von mir geschriebenen Bedienungsanleitungen juristisch möglichst wenig anfechtbar daherkommen. Die eventuell möglichen Produkthaftungsschäden aufgrund nicht korrekt erfüllter Instruktionspflicht sind selbstverständlich in meiner Berufshaftpflichtversicherung berücksichtigt.
Was ich mit diesen Beispielen sagen will: Wer seinen Beruf ernst nimmt, weiß normalerweise auch, wo die Grenzen seiner - nicht nur juristischen - Kenntnisse verlaufen, jenseits derer entsprechende Fachleute eingeschaltet werden sollten. Spätestens nach dem ersten teuren Reinfall können auch die Kunden die Spreu vom Weizen trennen. Also absolut kein Grund zur Panik.
Verfasst von Gast am 10. April 2006 - 15:23.
zunächst: nein, ich habe soviel zeit, daß ich kommentare zu beiträgen abgebe, die ich vorher nicht gelesen habe ;-)
dann: sie gehen aber doch wohl nicht davon aus, daß der eintrag vom 6.4.6 auch von mir ist?! das ist er nämlich nicht... und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob meine erste bemerkung so verstanden wurde, wie sie gemeint war.
weiter: zu dem fraglichen punkt schrieben sie dies hier:
"Um trotzdem kundenorientiert zu arbeiten, wäre es beispielsweise möglich, den Bestellvorgang standardmäßig rechtssicher zu konfigurieren. Und nur die Oberfläche auf die individuellen Kundenwünsche anzupassen. Um ganz sicher zu gehen, sollte dieser Bestellvorgang dann einem auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden."
mit verlaub: das ist nicht das gleiche, auch wenn's in die gleiche richtung geht...
schließlich: was die ns-vergangenheit des rbg mit praxistips für selbständige zu tun hat, leuchtet mir nach wie vor nicht ein - und ja: über die umständliche reglementierung vieler bereiche kann man zu recht klagen. aber das ist doch kein problem, das mit dem wegfall des rechtsberatungsprivilegs zu lösen wäre - eher im gegenteil: wenn's schon für die juristen kaum noch zu durchschauen ist, wie soll's dann erst den nichtjuristischen beratern gehen? die axt müßte man doch ersichtlich woanders anlegen, meint
p.s.: ich lege wert auf die feststellung, daß derlei gesetze zwar von juristen gemacht werden, aber nicht von anwälten... :-)
Verfasst von Gast am 9. April 2006 - 19:57.
Guten Abend, Herr Strunk,
haben Sie meinen Artikel überhaupt gelesen :-)? Nichts anderes schrieb ich:
"was spricht dagegen, sich mit anwaltlicher hilfe eine art \"mustersammlung\" zuzulegen, die als regelmäßig eingesetzt und in abständen auf den aktuellen rechtsstand überprüft wird?"
Im Übrigen das, was Sie in Ihrer ersten Bemerkung lächerlich gemacht haben: „...ist so wirklichkeitsfern, wie die Forderung, die Sonne möge zukünftig auch im Osten untergehen, wo sie herkomme.“ ;-)
Im übrigen haben Sie Recht, dass ich gegenüber einigen "Rechtszuständen" etwas kritisch eingestellt bin. Dazu zählt auch die teilweise extremen Verklauselierungen der Regelungen im Internetrecht mit denen Selbständige zu kämpfen haben.
Verfasst von Gast am 9. April 2006 - 19:11.
zunächst: ich habe überhaupt nichts gegen konkurrenz. sie setzt im geschäftsleben allerdings voraus, daß man sich in der ausgangsposition auf augenhöhe begegnet. und zwar beim kenntnisstand und bei den rahmenbedingungen. aufzählung kumulativ, wohlgemerkt.
sodann: ich liege doch wohl nicht so falsch, wenn ich zwischentöne und tatsache der schilderung der historie dahingehend verstehe, daß sie kein anhänger des derzeit geltenden rechtszustandes sind ;-)
ich beziehe mich mal auf ein beispiel in ihrem artikel: nach meiner erfahrung ist gerade leider eher die ausnahme, daß ausgerechnet die webdesigner bzw. kleinere web-dienstleister genau wissen, was sie da in rechtlicher hinsicht tun bzw. zu tun haben. anders ist der vieltausendfache unfug nicht zu erklären, den webagenturen täglich auf ihren und den seiten von kunden z.b. unter der rubrik "impressum" plazieren.
abschreiben, ja selbst das gesetz zu lesen reicht nicht, man muß das prinzip verstanden haben.
es geht übrigens keineswegs nur um die informationspflichten. auch die basics im urheberrecht sind manchmal beklagenswert unbekannt...
und einen shop-entwickler, der aus dem stand die rechtsprechung zu § 312e Abs.1 BGB referieren kann, würde ich persönlich gerne einmal kennen lernen ;-)
dagegen könnte ich ihnen aus dem stand diverse fälle schildern, in denen semiprofessionelle seitenbauer ihre kundschaft bzw. sich selbst in deutlich vierstellige schwierigkeiten gebracht haben, weil sie sich mit dingen befaßt haben, von denen sie nichts verstehen. bezahlt hat das in vielen fällen nicht der, der es verursacht hat. der konnte es nämlich nicht.
die guten web-agenturen bzw. designer sind nach meiner erfahrung die, die nur die sachen selbst machen, die sie kraft eigener sachkunde machen können. alles andere wird "eingekauft".
und das macht sinn. wenn ich ein haus baue, lasse ich die elektroleitungen ja auch nicht vom architekten verlegen...
was - um auch in diesem punkt nicht mißverstanden zu werden - ja nicht heißen muß, daß das rad jedesmal neu erfunden werden muß. was spricht dagegen, sich mit anwaltlicher hilfe eine art "mustersammlung" zuzulegen, die als regelmäßig eingesetzt und in abständen auf den aktuellen rechtsstand überprüft wird?
Verfasst von Karin Seidel am 9. April 2006 - 18:18.
das ist nett, dass Sie sich zu erkennen geben.
Zu Ihrer vorletzten Bemerkung:
Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor, die Intention meines Artikel zielt nicht darauf ab, irgendeine Konkurrenz zu den Anwälten heraufzubeschwören.
Mein Ziel ist es, der fortschreitenden Verrechtlichung in der täglichen Arbeit von Selbständigen Rechnung zu tragen und die Risiken und Chancen/Möglichkeiten aufzuzeigen.
Ich denke es steht außer Frage, dass niemand zu einem Webdesigner geht, nur um sich dort rechtlich beraten zu lassen. Auch nicht nach der Gesetzesänderung. In meinem Beitrag schrieb ich nichts anderes.
Verfasst von Gast am 9. April 2006 - 9:10.
mein kommentar vom 8.4.2006 (22.10) sollte keineswegs anonym bleiben. ich war allerdings nicht eingeloggt, so hole ich die "unterzeichnung" hiermit nach:
Verfasst von Gast am 8. April 2006 - 21:10.
es gäbe in der ganzen diskussion aus anwaltlicher sicht sicher auf so einiges klarstellend hinzuweisen.
ich beschränke mich auf einen - in praxi gar nicht so unwesentlichen - aspekt, den der beitrag (wenn auch eher am rande) andeutet: die haftung.
wenn ich als anwaltlicher dienstleister mist baue, kommt für den schaden (zumindest bis zur höhe von immerhin mindestens eur 255.000,00) regelmäßig die von mir gesetzlich vorgeschrieben (und für einiges geld unterhaltene) berufshaftpflichtversicherung auf.
ich bin mir nicht sicher, ob der prozentsatz der dienstleister, die recht als "nebenbei-produkt" mit vermarkten und derartiges bieten können sich im prozent- oder doch eher im promillbereich bewegt...
Verfasst von Karin Seidel am 7. April 2006 - 15:02.
@Hajota
Vielen Dank für Ihre Meinung! Juristische Abhandlungen darf ich grundsätzlich verfassen, ohne gegen das RBerG zu verstoßen :-).
@Anonym "Die Kernaussagen des Artikels, eine Beratung könne nur unter ..."
Aber die Kernaussage ist eine andere:
Nämlich aus den gegebenen Umständen für alle Beteiligten das Beste zu machen, ohne sich gesetzeswidrig zu verhalten.
Verfasst von Gast am 7. April 2006 - 10:09.
Die Überreglementierung in unserer Gesellschaft ist ein wirklich großes Problem. Selbst oder gerade politiker verlieren den Überblick. Deshalb sind sie auch offensichtlich nicht in der Lage diese Misere nachhaltig in den Griff zu bekommen. Wie auch unser hochvereehrter Altbundeskanzler Helmut Schmidt es immer wieder anprangert.
Verfasst von Gast am 7. April 2006 - 9:07.
Gut verdeutlicht der Artikel die Schizophrenie unserer Gesellschaft: Da niemand mehr in der Lage ist alle, in welcher Form auch immer, relevanten Dinge des täglichen Lebens - insbesondere des Arbeitslebens - richtig auslegen zu können, beherrscht uns die Lethargie zunehmend. Bevor ich etwas unternehmen kann und dazu alle erforderlichen Auskünfte eingeholt habe bin ich entweder in Rente oder in der Psychiatrie; Pleite sowieso!
Und bei der Ausführlichkeit des Artikels erhebt sich direkt die Frage, ob er nicht schon eine unzulässige "Rechtsberatung" darstellt.
Und in mir keimt der leise Verdacht, dass die Kommunikationsarmut in unserem Land indirekt mit diesem Thema in Verbindung stehen könnte: Ich weiß dass ich nichts weiß und halte deshalb besser den Mund!
Verfasst von Gast am 6. April 2006 - 22:23.
Es kommt eben nicht nur auf den Einzelfall, sondern auf die Umstände an. Niemand sucht ernsthaft eine Rechtsberatung bei einer Webagentur oder bei einem Steuerberater. Die Drohung mit Schadenersatzforderungen widerspräche den allgemeinen anerkannten Regeln unseres Kulturkreises. Es mag sein, dass die zur Zeit harsche Wettbewerbssituation unter Anwälten aus Gründen des breit gepflegten ständischen Marketings die generelle wirtschaftliche Aufteilung zwischen Gut & Böse erfordert. Es ist kaum annehmbar, dass diese Fahrt auch einem Belastungstest unter Praxisbedingungen stand hält. Regeln und Recht sind immanent präsent. Die Kernaussagen des Artikels, eine Beratung könne nur unter allgemeinen, keinesfalls individuellen Gesichtspunkten erfolgen, ist so wirklichkeitsfern, wie die Forderung, die Sonne möge zukünftig auch im Osten untergehen, wo sie herkomme.
Verfasst von Gast am 6. April 2006 - 13:27.
Erstklassig geschriebener und informativer Artikel
Das Rechtsdienstleistungsgesetz(10 Seiten)