Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2010-9C_539-2009
Timestamp: 2016-10-28 10:28:06
Document Index: 107186941

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 62', 'Art. 9', 'Art. 51']

9C_539/2009 (09.02.2010)
A.a S.________, geboren 1948, bezieht seit 1. August 1998 eine Rente der Invalidenversicherung. Im August 1999 meldete er sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen sprach ihm erstmals mit Verf�gungen vom 23. M�rz 2000 monatliche Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 1999 zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S.________, mit welcher er die Zusprechung h�herer Erg�nzungsleistungen beantragte, weil weder ihm noch seiner Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden k�nne, zog er zur�ck, nachdem die Ausgleichskasse am 17. August 2000 in seinem Sinne neu verf�gt hatte. Im Rahmen einer periodischen �berpr�fung der Erg�nzungsleistungen vom 15. Mai 2006 setzte die Ausgleichskasse mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 15. Februar 2007 die Erg�nzungsleistungen ab 1. M�rz 2007 neu fest, rechnete S.________ ein hypothetisches j�hrliches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 20'000.- (brutto) an und verneinte einen weiteren EL-Anspruch.
A.b Am 18. Januar 2008 meldete sich S.________ erneut zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Die EL-Durchf�hrungsstelle sprach ihm mit Verf�gung vom 13. M�rz 2008 ab 1. Januar 2008 eine monatliche ordentliche Erg�nzungsleistung (in H�he von Fr. 526.-) zu, wobei sie u.a. wiederum ein hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau in H�he von Fr. 20'000.- sowie einen Mietzinsanteil des Sohnes ber�cksichtigte. Diese Verf�gung best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des S.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Mai 2009 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008 teilweise auf und erwog, die Mietzinsaufteilung habe zu unterbleiben. Die Sache sei zur Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die EL-Durchf�hrungsstelle zur�ckzuweisen.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2008 eine monatliche Erg�nzungsleistung in H�he von Fr. 1'565.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.1 Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neuverf�gung an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen. Formell handelt es sich dabei um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit �ber materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790; 129 I 313 E. 3.2 S. 316). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (Urteil 9C_ 684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2 Das kantonale Gericht stellte in E. 4.2 seines Urteils verbindlich fest, dass eine Mietzinsaufteilung zu unterbleiben hat. Die R�ckweisung dient nur noch der betragsm�ssigen Festsetzung des EL-Betrages. Dabei handelt es sich um eine rein rechnerische Frage, bei der kein Entscheidungsspielraum verbleibt. Der angefochtene Entscheid ist daher als Endentscheid zu qualifizieren (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_684/2007 a.a.O.) und auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 90 BGG).
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen.
Streitig und zu pr�fen ist nurmehr, ob der zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides 60-j�hrigen Ehegattin des Beschwerdef�hrers die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zumutbar gewesen w�re, so dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bei der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet haben.
3.1 Die Vorinstanz erwog, dem Bericht des Hausarztes der Ehefrau, med. pract. P.________, vom 10. Juni 2008, lasse sich entnehmen, dass die Arbeitsf�higkeit nicht "nennenswert" eingeschr�nkt sei. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers schliesse zumindest eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit der Ehefrau nicht aus. In Nachachtung der Schadenminderungspflicht und "erst recht" mit Blick darauf, dass Art. 14b ELV auf nicht invalide Ehegatten von EL-Bez�gern keine Anwendung finde, werde auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nur zu verzichten sein, wenn die Ehegattin den Nachweis erfolgloser Arbeitsbem�hungen erbr�chte. Dies gelte auch dann, wenn sie bereits �ber 60 Jahre alt sei. H�tte sich die Ehefrau des Beschwerdef�hrers "besonders eifrig um eine Arbeitsstelle bem�ht" und den potenziellen Arbeitgebern ihren besonderen Einsatzwillen klar kommuniziert, h�tte sie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine unterdurchschnittlich bezahlte Hilfst�tigkeit finden k�nnen, zumal auch ein l�ngerer Arbeitsweg (bis vier Stunden pro Tag und Einsatz) zumutbar w�re. Selbst wenn der konkrete Arbeitsmarkt es nicht zulassen sollte, dass die Ehegattin rasch eine Arbeitsstelle finden k�nne, sei somit nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass sie bei ernsthaften Bem�hungen trotz schwieriger Arbeitsmarktlage eine Stelle finde. Entscheidend seien die tats�chlichen Arbeitsbem�hungen, nicht die genaue Abkl�rung besserer oder geringerer Aussichten bei der Stellensuche. Bei n�herer Betrachtung seien die geltend gemachten Konkurrenznachteile auf dem Arbeitsmarkt irrelevant oder best�nden kaum. Der von der Beschwerdegegnerin zuerkannte behinderungsbedingte Abzug vom Tabellenlohn in H�he von 60 % sei �usserst grossz�gig, liege aber noch knapp im Ermessensrahmen. Das Alter der Ehefrau und gewisse, nicht auszuschliessende gesundheitliche Einschr�nkungen seien damit hinreichend ber�cksichtigt.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, s�mtliche einschl�gigen und aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis gegen die Zumutbarkeit eines von der Ehegattin eines EL-Ansprechers erzielbaren Einkommens sprechenden Kriterien seien erf�llt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht Art. 14b lit. c ELV �bergangen und die auch im EL-Bereich anwendbare Praxis zur zumutbaren Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Ehescheidungsrecht nicht herangezogen. Indem Vorinstanz und Beschwerdegegnerin weder die gesundheitlichen Limitierungen noch die konkreten Aussichten der Ehegattin auf dem lokalen Arbeitsmarkt unter Ber�cksichtigung der personenbezogenen Umst�nde im Einzelfall abgekl�rt und in antizipierter Beweisw�rdigung auf allgemeine Erfahrungswerte abgestellt h�tten, seien sie in Willk�r verfallen und h�tten Bundesrecht verletzt.
4.1 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG resp. Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG) ist nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines Erg�nzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG resp. Art. 3a Abs. 4 aELG), sofern diese auf eine zumutbare Erwerbst�tigkeit - oder deren zumutbare Ausdehnung - verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b S. 291; AHI 2001 S. 133, P 18/99 E. 1b). Ob und allenfalls in welchem Umfang eine Erwerbst�tigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu pr�fen, unter Ber�cksichtigung familienrechtlicher Grunds�tze, namentlich der im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden (BGE 117 V 287 E. 3c S. 292). Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige T�tigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61 mit Hinweisen). Bem�ht sich die Ehegattin trotz (teilweiser) zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsf�higkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1 und 6.2).
4.2 Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2) festgestellt, dass nach Einsch�tzung des Hausarztes med. pract. P.________ die Ehefrau zumindest teilzeitlich arbeitsf�hig sei; von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann keine Rede sein. Im �brigen gab die Ehefrau selbst am 11. November 2006 auch gar nicht an, wegen eigener gesundheitlicher Probleme keiner Erwerbst�tigkeit nachzugehen, sondern sie berief sich auf den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers, f�r den sie sorgen m�sse. Diesbez�glich hat das kantonale Gericht mit nachvollziehbarer Begr�ndung letztinstanzlich ebenfalls verbindlich festgestellt, dass die gesundheitlichen Einschr�nkungen des Beschwerdef�hrers keine Betreuung rund um die Uhr erforderten. Jedenfalls im hier massgeblichen Zeitraum (bis zum Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008) resultiert aus den genannten Gr�nden keine die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verbietende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit der Ehefrau. Was der Beschwerdef�hrer diesbez�glich vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun.
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen hat, indem sie der Ehegattin des EL-Ansprechers trotz ihres fortgeschrittenen Alters die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zugemutet hat. Soweit sich das kantonale Gericht dabei auf Erkenntnisse der allgemeinen Lebenserfahrung st�tzt, sind seine Erw�gungen vom Bundesgericht frei �berpr�fbar (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.).
5.1.1 Die hypothetische Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bez�gers bei Aufbringung des forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher H�he sie Erwerbseink�nfte erzielen k�nnte, l�sst in der Regel ohne vorg�ngige Abkl�rungen im Einzelfall weder ein schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar mehrheitlich zutreffen m�gen, aber nichts �ber das beruflich-erwerbliche Leistungsverm�gen im konkreten Fall aussagen. Zu ber�cksichtigen sind einerseits das Angebot an offenen und geeigneten Stellen f�r Personen, welche die pers�nlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des EL-Ansprechers aufweisen, und anderseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen (Urteil P 64/03 vom 27. Februar 2004 E. 3.3.2). Im Allgemeinen kann angenommen werden, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben in einem gewissen Alter die volle Integration in den Arbeitsmarkt nicht mehr zumutbar ist.
5.1.2 Das Bundesgericht hat seine unter Geltung des alten Scheidungsrechts entwickelte Rechtsprechung, wonach ab dem 45. Altersjahr ein vollst�ndiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben in der Regel nicht mehr zumutbar sei (wobei dies selbst unter altem Recht nicht als "starre Regel" angesehen wurde; BGE 115 II 6 E. 5a S. 11 mit Hinweisen), in mehreren zum neuen Scheidungsrecht ergangenen Urteilen (weiter) relativiert und die Aufnahme bzw. den Ausbau einer Erwerbst�tigkeit auch in fortgeschrittenerem Alter als zumutbar erachtet (z.B. BGE 127 III 136, 140; Urteil 5P.418/2001 vom 7. M�rz 2002 E. 5c). Ob bei der Berechnung von Erg�nzungsleistungen, welche nach dem Gesagten unter Ber�cksichtigung dieser Rechtsprechung zu erfolgen hat (E. 4.1 hievor), die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin im konkreten Einzelfall unter Umst�nden selbst dann nicht grunds�tzlich ausser Betracht f�llt, wenn diese kurz vor Eintritt in das Rentenalter steht, oder ob analog Art. 14a ELV die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach dem 60. Altersjahr grunds�tzlich ausser Betracht f�llt, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden.
5.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers, welche zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 18. Juli 2008 60-j�hrig war (das korrekte Geburtsdatum ist nach Lage der Akten der 10. Februar 1948), weder �ber eine Schulbildung noch �ber nennenswerte Deutschkenntnisse verf�gt. Ob, allenfalls wie lange und in welchem Umfang sie erwerbst�tig war, l�sst sich den Unterlagen nicht schl�ssig entnehmen. Entgegen ihren Ausf�hrungen, sie sei nie erwerbst�tig gewesen, sondern habe sich ausschliesslich um den Haushalt und die Erziehung ihrer sechs zwischen 1968 und 1980 geborenen Kinder gek�mmert, finden sich in den Akten Hinweise, die darauf hindeuten, dass sie im Reiseb�ro ihres Schwagers und insbesondere auch im Lebensmittelgesch�ft des Beschwerdef�hrers zumindest zeitweilig mitgearbeitet hatte. Zus�tzliche diesbez�gliche Abkl�rungen leitete die Vorinstanz nicht in die Wege, obwohl sie hiezu grunds�tzlich verpflichtet gewesen w�re (E. 5.1.1 hievor), und erwog, ein hypothetisches Einkommen k�nne allein schon wegen der fehlenden Stellenbem�hungen angerechnet werden (E. 3.1 hievor). Die in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffenen rechtserheblichen tats�chlichen Feststellungen sind f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.4; E. 2 hievor).
5.2.2 Von einer R�ckweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abkl�rung allf�lliger beruflicher T�tigkeiten der Ehefrau sowie der lokal massgeblichen Verh�ltnisse auf dem Arbeitsmarkt ist in Anbetracht der konkreten Umst�nde abzusehen. Nach den insoweit zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid sind bei Hilfsarbeiten grunds�tzlich weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich. Die H�ufung der f�r die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsf�higkeit ung�nstigen Faktoren (fehlende Schul- und Ausbildung, ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit/mangelnde Deutschkenntnisse, fortgeschrittenes Alter, gesundheitliche [wenn auch nicht invalidisierende] Probleme, allf�llige bisherige berufliche Teilzeitt�tigkeit ausschliesslich in Betrieben naher Angeh�riger) im Verbund mit der Best�tigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (im Folgenden: RAV), vom 16. Januar 2006, wonach eine Person mit den pers�nlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers angesichts der "anzahlm�ssig sehr beschr�nkt vorhandenen" leichten Hilfsarbeiten im Raum G.________ und Umgebung keine Stelle finden k�nnte (weshalb eine weitere Einschreibung beim RAV "zwecklos" w�re), lassen die Aussichten der im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 60-j�hrigen Frau, eine (teilzeitliche; vgl. Bericht des med. pract. P.________ vom 10. Juni 2008) Arbeitsstelle zu finden, ohne Weiterungen als �usserst gering erscheinen. Die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit muss damit insgesamt als nicht mehr zumutbar bezeichnet werden, so dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens vor Bundesrecht nicht stand h�lt.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). In Verfahren um Sozialversicherungsleistungen gilt f�r die Parteientsch�digung im Normalfall (volles Obsiegen) bei Vertretung durch einen Anwalt ein pauschaler Ansatz, von diesem abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht (vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl., Z�rich 2009, N 31 zu Art. 62). Insbesondere kann die auf einem Streitwert von Fr. 230'520.- beruhende Honorarforderung nicht massgeblich sein, da die Erg�nzungsleistung jeweils f�r ein Jahr festgelegt wird (Art. 9 ELG), so dass die j�hrliche Leistung nicht in Anwendung von Art. 51 Abs. 4 BGG auf das Zwanzigfache umgerechnet werden kann.
Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der monatlichen Erg�nzungsleistungen die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin des Beschwerdef�hrers zu unterbleiben hat.
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren festzusetzen.