Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=864&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 08:01:08
Document Index: 350123567

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 188', '§ 295', '§ 6', '§ 8', 'EuG']

EuGH-Urteil vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, betreffend Kleinbusse - ertragsteuerliche Auswirkungen - Findok Internet
Erlass des BMF vom 16.04.2002, 06 0450/1-IV/6/02 gültig ab 16.04.2002
EuGH-Urteil vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, betreffend Kleinbusse - ertragsteuerliche Auswirkungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Jänner RS C-409/99, zum Vorsteuerabzug betreffend Kleinbussen nach der Verordnung BGBl Nr. 273/1996 Stellung genommen und ausgesprochen, dass die genannte Verordnung umsatzsteuerrechtlich insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als sie die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei Kraftfahrzeugen gegenüber der zum Zeitpunkt des Beitrittes der Republik Österreich zur EU (1. Jänner 1995) bestehenden Verwaltungspraxis einengt. Wird aus Anlass des gegenständlichen Urteiles der Vorsteuerabzug (nachträglich) zuerkannt, ergeben sich dadurch ertragsteuerliche Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich der AfA-Bemessungsgrundlage und hinsichtlich des Ausmaßes des als Betriebsausgabe (neben der AfA) anzusetzenden Fahrzeugaufwandes.
die Höhe der Anschaffungskosten (AfA-Bemessungsgrundlage, siehe unter Punkt 2),
die Angemessenheitsprüfung (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988, siehe unter Punkt 3) sowie
das Ausmaß des als Betriebsausgabe (neben der AfA) anzusetzenden Fahrzeugaufwandes (siehe unter Punkt 4)
die Höhe eines Aktivpostens gemäß § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 (siehe unter Punkt 5).
Anschaffungskosten 20.000 € netto plus 20% USt. AfA-Bemessungsgrundlage bisher: 24.000 €. AfA-Bemessungsgrundlage bei Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges: 20.000 €.
Die betragliche Angemessenheitsgrenze in Rz 4771 EStR 2000 hat die Funktion, den abzugsfähigen betrieblichen vom nicht abzugsfähigen repräsentativen Anteil der Aufwendungen abzugrenzen. Der repräsentativen Kostenanteil ist allerdings ungeachtet des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vorsteuerabzuges stets gleich, die "Luxustangente" somit nicht davon abhängig, ob hinsichtlich des Fahrzeuges ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist oder nicht. Dies bedeutet für Fälle, in denen hinsichtlich eines Personen- bzw. Kombinationskraftfahrzeuge im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, dass die in Rz 4771 EStR 2000 formulierte "Brutto-Grenze" von 34.000 € (vor 2002: 467.000 S) auf eine "Netto-Grenze" umzurechnen ist. Dementsprechend sind bei geltend gemachtem Vorsteuerabzug Anschaffungskosten in Höhe von 28.334 € (vor 2002: 389.167 S) als angemessen anzusehen. Übersteigen in derartigen Fällen die Netto-Anschaffungskosten diese Grenze, sind lediglich Anschaffungskosten in dieser Höhe zu aktivieren (siehe Rz 4804 EStR 2000) und damit die AfA und wertabhängige Kosten hinsichtlich des dem übersteigenden Anteiles entsprechenden Ausmaßes (in gleichem prozentuellen Ausmaß wie bei Nichtinanspruchnahme des Vorsteuerabzuges) nicht abzugsfähig.
Anschaffungskosten 30.000 € netto plus 20% USt. AfA-Bemessungsgrundlage bisher (kein Vorsteuerabzug): 34.000 € (Rz 4771 EStR 2000). AfA-Bemessungsgrundlage bei Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges: 28.334 €.
Ist der Steuerpflichtige Einnahmen-Ausgaben-Rechner mit USt-Nettoverrechnung oder Bilanzierer, hat er die Betriebsausgabe bzw. den Aufwand (infolge Subsumtion § 12 Abs. Z 2 lit b. UStG 1994) ursprünglich inklusive USt als Betriebsausgaben abgezogen bzw. brutto als Aufwand behandelt. Es sind daher bei (nachträglicher2002, ) Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges die bisher von den Brutto-Ausgaben bemessene Betriebsausgaben (vgl. Rz 757 EStR 2000) auf einen Nettowert zu korrigieren. Gegebenenfalls ist eine "Luxustangente" in gleichem prozentuellen Ausmaß wie bei Nichtinanspruchnahme des Vorsteuerabzuges auszuscheiden (siehe Punkt 3).
Einnahmen-Ausgaben-Rechner mit USt-Nettoverrechnung. Die "Luxustangente" für das Fahrzeug beträgt 30%. Angefallen sind im Jahr 01 Leasingaufwendungen für das Fahrzeug von 5.000 € plus 20% USt. Es ist kein Leasingaktivposten zu bilden. Auf Grund nachträglicher Geltendmachung des Vorsteuerabzuges im Jahr 03 erfolgt die Verrechung von 1.000 € als Vorsteuer mit der USt-Zahllast des Jahres 03. Bisherige Behandlung im Jahr 01: 4.200 € (brutto) als Betriebsausgabe. Korrektur der Gewinnermittlung des Jahres 01 bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges: 3.500 € (netto) als Betriebsausgabe.
Einnahmen-Ausgaben-Rechner mit USt-Bruttoverrechnung. Die "Luxustangente" für das Fahrzeug beträgt 30%. Angefallen sind im Jahr 01 Leasingaufwendungen für das Fahrzeug von 5.000 € plus 20% USt. Es ist kein Leasingaktivposten zu bilden. Auf Grund nachträglicher Geltendmachung des Vorsteuerabzuges im Jahr 03 erfolgt die Verrechung von 1.000 € als Vorsteuer mit der USt-Zahllast des Jahres 03. Bisherige Behandlung im Jahr 01: 4.200 € (brutto) als Betriebsausgabe. Bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges Berücksichtigung in der Gewinnermittlung des Jahres 03: Vorsteuer in Höhe von 700 € ist als Betriebseinnahme zu erfassen (der auf die Luxustangente - 30% - entfallende Vorsteuer-Anteil von 300 € führt zu keiner Betriebseinnahme).
Beispiel 5 (kein Vorsteuerabzug des Leasingnehmers): Für ein Fahrzeug mit Anschaffungskosten (ohne USt) von 15.000 € wird eine Leasingrate von jährlich 3.500 € zuzüglich 700 € USt vereinbart. Der Vorsteuerabzug steht dem Leasingnehmer nicht zu (§ 12 Abs 2 Z 2 UStG 1994). Als Grundmietzeit werden vier Jahre vereinbart. Die Amortisation der Anschaffungskosten ist in der Leasingrate mit einem Teilbetrag von 2.800 € kalkuliert; dazu kommt die anteilige USt von 560 €. Hinsichtlich der Grundmietzeit ergibt sich Folgendes: Bei einem gedachten Ankauf durch den Leasingnehmer wäre von den Bruttoanschaffungskosten von 18.000 € eine jährliche AfA von 12,5%, das sind 2.250 € zugestanden. Für den Unterschiedsbetrag zu dem auf Amortisation entfallenden Teilbetrag der Leasingrate (brutto 3.360 €) ist ein Aktivposten von 3.360 € minus 2.250 € = 1.110 € einzustellen. Der restliche Teil der Leasingrate 4.200 € minus 1.110 € = 3.090 € brutto ist "normaler" Aufwand.
Beispiel 6 (wie Beispiel 1, jedoch Vorsteuerabzug des Leasingnehmers): Für ein Fahrzeug mit Anschaffungskosten (ohne USt) von 15.000 € wird eine Leasingrate von jährlich 3.500 € zuzüglich 700 € USt vereinbart. Der Vorsteuerabzug steht dem Leasingnehmer zu. Als Grundmietzeit werden vier Jahre vereinbart. Die Amortisation der Anschaffungskosten ist in der Leasingrate mit einem Teilbetrag von 2.800 € kalkuliert; dazu kommt die anteilige USt von 560 €. Hinsichtlich der Grundmietzeit ergibt sich Folgendes: Bei einem gedachten Ankauf durch den Leasingnehmer wäre von den Nettoanschaffungskosten von 15.000 € eine jährliche AfA von 12,5%, das sind 1.875 € zugestanden. Für den Unterschiedsbetrag zu dem auf Amortisation entfallenden Teilbetrag der Leasingrate (netto 2.800 €) ist ein Aktivposten von 2.800 € minus 1.875 € = 925 € einzustellen. Der restliche Teil der Netto-Leasingrate 3.500 € minus 925 € = 2.575 € ist "normaler" Aufwand.
Soweit nach den vorstehenden Punkten durchzuführende Korrekturen nicht in offenen bzw. im Zuge einer Betriebsprüfung wiederaufgenommenen Verfahren erfolgen können, sind rechtskräftige Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheide (§ 188 BAO) gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu ändern. Ist eine Änderung der Anschaffungskosten im Jahr der Inbetriebnahme des Fahrzeuges im Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid wegen eingetretener Bemessungsverjährung nicht mehr möglich, ist für die weitere Behandlung in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen (AfA, Buchwert) von
jenem "Eröffnungsbuchwert" auszugehen, der sich aus der Korrektur der Anschaffungskosten im Jahr der Inbetriebnahme des Fahrzeuges ergibt.
16. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Wiesner
§ 6 Z 11 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 8 Z 33 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Vorsteuerabzug, PKw, Lkw, EuGH, Anschaffungskosten, Angemessenheitsprüfung, Leasing-Aktivposten
Findok-Nr: 864.1, aufgenommen am: 15.10.2002 11:41:49, zuletzt geändert am: 08.04.2008, Dokument-ID: 685ee039-5cbf-4e81-af24-da9adb67d4e6, Segment-ID: b04434e5-c89d-4398-9dd9-fbbcf8c5c3ae