Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-IA-240%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 01:56:49
Document Index: 104682800

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 52', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 37', 'Art. 52', 'Art. 24', 'Art. 33', 'Art. 24']

107 Ia 24048. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1981 i.S. Gemeinde Churwalden gegen Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; non-approbation de la modification d'un plan de zones. 1. Il y a un int�r�t g�n�ral � ce que des terrains �loign�s du centre d'une localit� restent soustraits � la construction (consid. 3; confirmation de la jurisprudence). 2. Collision entre le devoir du gouvernement d'examiner la l�galit� des plans de zones communaux ainsi que leur compatibilit� avec les principes de l'am�nagement du territoire, et le droit des communes de renoncer � une restriction de propri�t� � la suite de la fixation, par l'autorit� comp�tente, d'une indemnit� pour expropriation mat�rielle. Dans la pes�e des int�r�ts en pr�sence, l'int�r�t � l'application des principes �l�mentaires de l'am�nagement du territoire doit en g�n�ral l'emporter, sous r�serve du cas o� l'obligation de payer une indemnit� pour expropriation mat�rielle mettrait la commune dans une situation financi�re voisine de la d�tresse (consid. 4). Faits � partir de page 241
In der Gemeinde Churwalden befindet sich am S�dende des Dorfes beim Weiler "Hof" die Parzelle Nr. 147 A im Halte von 599 m2. Im Zonenplan von 1962 lag sie in der Wohnzone W 2. Diese wurde bei einer Plan�nderung im Jahre 1969 im Bestreben, das �berdimensionierte Baugebiet zu verkleinern, der 2. Etappe zugewiesen. Am 5. September 1974 beschloss dann die Gemeindeversammlung, u.a. die Parzelle Nr. 147 A aus dem Baugebiet auszuzonen und dem �brigen Gemeindegebiet zuzuweisen; dies wurde von der Regierung am 24. Februar 1975 genehmigt. Hierauf verlangte der betroffene Grundeigent�mer eine Entsch�digung wegen materieller Enteignung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess den Anspruch am 15. November 1977 gut und die Enteignungskommission setzte ihn auf Fr. 40.--/m2 fest. Die Gemeindeversammlung beschloss darauf, stattdessen die Parzelle Nr. 147 A wieder der Wohnzone 2, 2. Etappe, zuzuweisen. Dem versagte jedoch die Regierung des Kantons Graub�nden mit Beschluss vom 8. April 1980 die Genehmigung. Hiegegen f�hrt die Gemeinde Churwalden staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie. Nach Durchf�hrung eines Augenscheines weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, aus folgenden
3. Die Regierung hat der Plan�nderung die Genehmigung mit der Begr�ndung verweigert, der von der Gemeinde beschlossenen Ausscheidung von Bauland st�nden wichtige Anliegen der Raumplanung und damit erhebliche �ffentliche Interessen entgegen. Eine derart kleine isolierte Einzelbauzone, wie sie geplant sei, f�hre zu einer Zersiedelung der Landschaft. Sie stelle eine geordnete Besiedelung und zweckm�ssige Bodennutzung in Frage. Die Gemeinde Churwalden erachtet sich demgegen�ber in ihrer Autonomie BGE 107 Ia 240 S. 242verletzt, weil sie sich an die vom Verwaltungsgericht festgelegte Tatsache gehalten habe, wonach das Grundst�ck Nr. 147 A als baureif zu taxieren sei.
a) Nach Art. 3 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973 (KRG) hat die mit Planungsaufgaben betraute Beh�rde die schutzw�rdigen �ffentlichen und privaten Interessen in bestm�glicher Weise zu wahren und gegeneinander abzuw�gen. Zu den �ffentlichen Interessen z�hlen die dem Planungszweck dienenden Grunds�tze der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der F�rderung einer geordneten wirtschaftlichen Entwicklung (Art. 1 KRG). Dazu geh�rt auch der Schutz des Landschafts- und Ortsbildes (Art. 8 KRG). Seit dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) sind ausserdem die in Art. 1 und 3 RPG n�her bezeichneten Ziele und Planungsgrunds�tze der Raumplanung zu beachten, so vor allem die haush�lterische Nutzung des Bodens, der Schutz der nat�rlichen Lebensgrundlagen und der Landschaft, Erhaltung gen�genden Kulturlandes f�r die Landwirtschaft, Einordnung der Siedlungen und Bauten in die Landschaft.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten und hat der Augenschein best�tigt, dass die Gemeinde die bisher landwirtschaftlich genutzte Parzelle Nr. 147 A zu einer eigenen kleinen Bauzone ausgestalten will, die etwa 200 m vom eigentlichen Baugebiet, wie es im Zonenplan festgelegt ist, entfernt w�re. Wie das Bundesgericht wiederholt erkl�rt hat, ist es im Sinne von Art. 22quater BV ein wichtiges Anliegen, die Baut�tigkeit auf das Baugebiet der Gemeinden zu konzentrieren und die Streubauweise f�r nichtlandwirtschaftliche Bauten zu verhindern. Das m�ssen auch die kantonalen Beh�rden beachten. Bei der Zuweisung von Grundst�cken zum Baugebiet sind alle wesentlichen ortsplanerischen Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen. Dabei besteht ein allgemeines Interesse daran, dass vom Ortskern entferntes Land der �berbauung entzogen bleibt (BGE 89 I 198 E. 3, nicht ver�ffentlichte Urteile Niesengarage AG vom 19. Februar 1980 E. 1b und Berger vom 7. Mai 1980 E. 1b). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegen ferner Planungsmassnahmen, die einer Beschr�nkung des im allgemeinen zu gross bemessenen Baugebietes dienen, im �ffentlichen Interesse (BGE 104 Ia 130 E. 3c, 141 E. 4c).
b) Die von der Gemeindeversammlung am 29. Januar 1979 beschlossene Zuteilung der Parzelle Nr. 147 A zum Baugebiet verletzt diese Grunds�tze eindeutig. Die Regierung konnte darin BGE 107 Ia 240 S. 243ohne Willk�r einen Missbrauch des Ermessens erblicken. Es erscheint offensichtlich als verfehlt, eine Parzelle mit einer Fl�che von nur ungef�hr 560 m2, die v�llig vom "�brigen Gemeindegebiet" umgeben und von der n�chsten Bauzone rund 200 m entfernt ist, dem Baugebiet zuzuweisen. Dies g�lte selbst dann, wenn die Parzelle voll erschlossen w�re. Volle Erschliessung begr�ndet noch keinen Anspruch auf Einzonung in das Baugebiet (BGE 103 Ia 256 E. 3d), sonst w�re eine sinnvolle Planung oft von vornherein unm�glich. Hier f�llt zudem in Betracht, dass die Erschliessung heute noch ungen�gend ist. Erscheint schon die Zufahrt von der Kantonsstrasse her am Weiler "Hof" vorbei als ungen�gend, so fehlt weiterhin die Abwasserentsorgung g�nzlich, da die �rtliche Kanalisation 200 m unterhalb der Parzelle endet. Auch die Frischwasserversorgung m�sste erst geschaffen werden.
Die Gemeinde macht geltend, die Parzelle schliesse unmittelbar an den Weiler "Hof" an, und es k�nne auf ihr nur eine einzige Baute errichtet werden; die Wiedereinzonung lasse sich daher vertreten. Die Regierung konnte diesen Einwand ohne Willk�r verwerfen. Die Bauten, die zum Weiler "Hof" geh�ren, sind landwirtschaftliche Bauten im Landwirtschaftsgebiet. Die Parzelle Nr. 147 A hingegen soll - vom Dorf entfernt - Bauland werden und mit einem Wohnhaus �berbaut werden, das nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat, sondern lediglich Wohnzwecken dient. Die Auffassung, eine derartige Einzonung widerspreche grundlegenden Planungsregeln, l�sst sich mit sachlichen Gr�nden vertreten.
c) Die Gemeinde st�tzt sich freilich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 1977, in welchem die Parzelle als baureif erkl�rt wurde. Dieses Urteil geht in der Bejahung der Baureife wohl zu weit. Aber selbst wenn die �berlegungen des Verwaltungsgerichtes zutr�fen, w�re damit noch nicht gesagt, dass die Zonenplanrevision von 1974 und die von der Regierung beschlossene Auszonung der Parzelle Nr. 147 A planerisch nicht gerechtfertigt w�ren. Baureife bedeutet - wie bereits ausgef�hrt - nicht unbedingt Einzonungspflicht. Aus den Erw�gungen des Verwaltungsgerichtes l�sst sich nicht ableiten, dass im Hinblick auf die Ortsplanung von Churwalden eine Wiedereinzonung der Parzelle Nr. 147 A in das Baugebiet im Rahmen pflichtgem�ssen planerischen Ermessens gelegen w�re. Die Regierung, welche dies verneint hat, ist damit keineswegs in Willk�r verfallen. Wie ausgef�hrt, hat die Beschwerdef�hrerin selber die Parzelle 1974 dem "�brigen Gemeindegebiet" zugewiesen.
Die Gemeinde Churwalden hat - sie erkl�rt das offen - die BGE 107 Ia 240 S. 244Umzonung der Parzelle Nr. 147 A in das Baugebiet lediglich deshalb beschlossen, um der Entsch�digungspflicht zu entgehen, wie sie vom kantonalen Verwaltungsgericht und von der Enteignungskommission festgelegt worden ist. Sie ist der Meinung, ihr Interesse an der Vermeidung der Entsch�digungspflicht verbunden mit dem Interesse des Grundeigent�mers an der �berbauungsm�glichkeit �berwiege das �ffentliche Interesse an der Einhaltung der allgemeinen Planungsgrunds�tze. Die Regierung konnte aber - ohne in Willk�r zu verfallen oder zum Nachteil des Eigent�mers die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter BV zu verletzen - im vorliegenden Falle der Einhaltung elementarer Planungsgrunds�tze das gr�ssere Gewicht beimessen.
4. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Regierung vor, sie habe im angefochtenen Entscheid nicht dazu Stellung genommen, dass die Gemeinde im Sinne von Art. 52 Abs. 5 KRG innert zweier Monate seit rechtskr�ftiger Festlegung der Entsch�digung auf die Eigentumsbeschr�nkung verzichtet habe.
Die Regierung hat eine materielle Stellungnahme hiezu im angefochtenen Entscheid in der Tat unterlassen. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin zu Unrecht eine formelle Rechtsverweigerung. Zwar hatte sie Anspruch darauf, dass die Regierung zu ihrem Einwand Stellung nehme. Doch hat die Regierung diese vorerst unterlassene Stellungnahme in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde nachgeholt. Die Beschwerdef�hrerin erhielt Gelegenheit, in diesem Punkte ihre Beschwerde zu erg�nzen. Unter diesen Umst�nden ist ihr kein prozessualer Nachteil daraus entstanden, dass die Regierung zu dem erw�hnten Punkt erst hinterher Stellung genommen hat. Der formelle Mangel des Entscheides kann vielmehr als geheilt betrachtet werden (BGE 104 Ia 214 und BGE 107 Ia 1 E. 1).
Zu pr�fen bleibt jedoch materiell, ob die Rechtsauffassung der Regierung vor dem Willk�rverbot standh�lt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Vorschrift von Art. 52 Abs. 5 KRG f�r eine lex specialis, die der Bestimmung von Art. 37 KRG vorgehe. Die Regierung wendet dagegen ein, dass sie bei solcher Sicht gezwungen sein k�nnte, eine fehlerhafte Teilrevision eines Zonenplanes zu genehmigen. Auf diese Weise k�nnten fehlerhafte Planungen, denen Art. 37 Abs. 2 KRG eine Schranke setze, unkorrigiert Rechtskraft erlangen. Art. 52 Abs. 5 KRG bilde daher im Verh�ltnis zu Art. 37 Abs. 2 KRG kein vorrangiges Recht.
Was die Beschwerdef�hrerin in ihrer erg�nzenden Eingabe BGE 107 Ia 240 S. 245gegen diese Rechtsauffassung vorbringt, ist nicht stichhaltig. Weder aus den Materialien noch aus der Systematik des Gesetzes muss der Schluss gezogen werden, eine Entscheidung der Gemeinde im Sinne von Art. 52 Abs. 5 KRG sei einer �berpr�fung durch die Regierung im Genehmigungsverfahren gem�ss Art. 37 Abs. 2 KRG entzogen. Die Regierung hat hiezu ausgef�hrt, dass sie in solchen F�llen eine zus�tzliche Interessenabw�gung vornimmt, in welche die Interessenlage der Gemeinde gem�ss Art. 52 Abs. 5 KRG einbezogen wird. Eine solche Auslegung und Anwendung der miteinander kollidierenden Normen des kantonalen Rechtes kann im Hinblick auf den Stellenwert, den Art. 24quater BV und das eidg. RPG der Einhaltung der Planungsgrunds�tze zuordnen, jedenfalls nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdef�hrerin k�nnte zu un�bersehbaren und schwerwiegenden raumplanerischen Fehlentscheiden f�hren.
Eine andere Wertung k�nnte sich nur dann aufdr�ngen, wenn die Leistung der Entsch�digungssumme f�r materielle Enteignung an den Grundeigent�mer die Gemeinde in ihrem finanziellen Gleichgewicht so stark tr�fe, dass eine notstands�hnliche Situation eintr�te. Dies macht die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht geltend. Es kann daher nicht angenommen werden, die von der Regierung vorgenommene Interessenabw�gung sei offensichtlich unrichtig oder verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Wenn die Regierung hier korrigierend eingegriffen und die Parzelle - wie von den Gemeindebeh�rden im Jahre 1974 geplant - wiederum dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen hat, bedeutet dies keine willk�rliche Missachtung der im Interesse der Gemeindeautonomie gebotenen Zur�ckhaltung. Materiell erscheint die Korrektur nach planerischen Gesichtspunkten nicht nur als nicht willk�rlich, sondern als wohl begr�ndet.
Hat aber die Regierung ihre Kognition als Genehmigungsbeh�rde schon nach Massgabe des kantonalen Rechtes nicht �berschritten, so erweist sich die R�ge der Verletzung der Gemeindeautonomie als ungerechtfertigt, und es ist nicht mehr zu untersuchen, ob ihr nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG volle �berpr�fung zugestanden w�re. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
104 IA 130,
103 IA 256,
104 IA 214 suite... ,
Art. 24quater BV suite... ,