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Timestamp: 2016-04-30 05:17:36
Document Index: 222135803

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'Art. 14', '§ 165', '§ 166', 'Art. 14', '§ 165', 'Art. 14', '§ 9', '§ 3']

OVG-BREMEN - 20.03.2003, 1 D 273/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Urteil vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 1 D 273/02 OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 D 273/02Urteil vom 20.03.2003
Leitsatz:1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung ""Osterholzer Feldmark"" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 165 III BauGB. Die Entwicklungsmaßnahme dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen i.S.v. Art. 14 III 1 GG (Bestätigung der Rspr. des OVG, zuletzt Urteil vom 10.12.2001 - 1 D 203/01).
3. Das Vorhandensein von 2 Brutpaaren einer besonders gefährdeten Vogelart in einem Gebiet mit aufgrund intensiver landwirtschaftlicher Nutzung ansonsten geringer Artenvielfalt führt nicht zur Einstufung als faktisches Vogelschutzgebiet.Rechtsgebiete:BauGB, GGVorschriften:§ 165 Abs. 3 BauGB, § 166 Abs. 3 BauGB, § GG Art. 14 Abs. 3Stichworte:Entwicklungssatzung, Erhöhter Wohnbedarf, Bedarfsprognose, Landschaftspark, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMENOVG-BREMEN – Urteil, 1 D 273/02 vom 20.03.20031. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung ""Osterholzer Feldmark"" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 165 III BauGB. Die Entwicklungsmaßnahme dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen i.S.v. Art. 14 III 1 GG (Bestätigung der Rspr. des OVG, zuletzt Urteil vom 10.12.2001 - 1 D 203/01).
3. Das Vorhandensein von 2 Brutpaaren einer besonders gefährdeten Vogelart in einem Gebiet mit aufgrund intensiver landwirtschaftlicher Nutzung ansonsten geringer Artenvielfalt führt nicht zur Einstufung als faktisches Vogelschutzgebiet.OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 308/02 vom 11.12.20021. §§ 9, 6 BremABOG, die als Teil der Ausführungsbestimmungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) die Aufnahme von Grundschulkindern in Horte regeln, begründen für Kinder keinen unmittelbaren Anspruch gegen Träger der freien Jugendhilfe sondern lediglich Ansprüche gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
2. Nach § 3 Abs.2 SGB VIII werden Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch das SGB VIII begründet werden, richten sich ausschließlich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies gilt auch hinsichtlich des Angebots von Horten für Kinder im schulpflichtigen Alter.OVG-BREMEN – Beschluss, 1 A 363/02 vom 06.12.20021. Eine Erledigungserklärung kann zurückgenommen werden, solange der Prozessgegner nicht ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat.
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