Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%208,%20360
Timestamp: 2020-02-23 04:57:27
Document Index: 224906977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55 - dejure.org
https://dejure.org/1955,518
BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55 (https://dejure.org/1955,518)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1955 - 5 StR 311/55 (https://dejure.org/1955,518)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1955 - 5 StR 311/55 (https://dejure.org/1955,518)
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BGHSt 8, 360
NJW 1956, 431
Die Revision übersieht aber, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 24. November 1955 (BGHSt 8, 360 ff) bereits ausgesprochen hat, daß aus dieser Außerkraftsetzung eines Teils einer Bestimmung der HWVO ihre Aufhebung auch im übrigen nicht folgt.
Auch hierbei handelt es sich um ein selbständiges polizeiliches Verbot (BGHSt 8, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]).
Deshalb hat bereits der BGH (BGHSt 8, 379 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]) festgestellt, daß unter den Begriff der Pressefreiheit nicht die völlige Freiheit zur Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter zu verstehen ist, sondern die Freiheit der Berichterstattung und der Meinungsäußerung in der Presse.
Die vorübergehende Nichtanwendung eines Gesetzes allein schafft noch kein Gewohnheitsrecht, selbst dann nicht, wenn sich weite Kreise darauf einstellen, daß sie für ihre Handlungen voraussichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden (BGHSt 5, 12, 23; 8, 360, 381).
Daß die HWVO als Ganzes dem Grundgesetz widersprochen habe, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verneint worden (BGHSt 8, 360, 376 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55] ; BVerwG NJW 1954, 1133 f).