Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/w33
Timestamp: 2019-12-09 02:39:29
Document Index: 349023152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 559', '§ 9']

nachrichten::2019::w33
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 19.8.2019 eine Stellungnahme an das IFRS IC übermittelt, in der es sich zu drei der vorläufigen Agenda-Entscheidungen der Sitzung vom
BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens GmbH gegen Ansprüche aus einer ihrer Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16 – entschieden: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, ...
Hessisches FG: Keine Minderung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage durch Zahlungen an ein Kreditinstitut mit 0-Prozent Finanzierung
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 12.2.2019 – 1 K 384/17 - entschieden: 1. Die Lieferung der finanzierten Waren und die Übernahme der durch deren Finanzierung entstandenen Kosten durch den Unternehmer stellt eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung dar, so dass durch die Einschaltung eines Dritten keine Minderung der Bemessungsgrundlage eintritt. ...
BAG: Höhe des Vergleichsentgelts nach Überleitung gemäß § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18 – wie folgt entschieden: 1. Zum 1. Juli 2015 wurde das Entgeltsystem für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst reformiert. § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA regelt die ...
Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"
Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart ...
PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht
Nach wachstumsstarken Jahren schwindet die Zuversicht im deutschen Mittelstand und bei Familienunternehmen: Nur noch 46 % gehen davon aus, dass sie im kommenden Jahr wachsen werden. Vor einem Jahr lag
FinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen
Der Freistaat Sachsen unterstützt kreisangehörige Gemeinden ab sofort, wenn sie aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen in Liquiditätsengpässe geraten. Zur Überbrückung können unkompliziert rückzahlbare, unverzinsliche Hilfen bereitgestellt werden. Dieser sogenannte „Gewerbesteuerfonds“ ist für kreisangehörige Gemeinden immer dann da, wenn große Rückzahlungen nicht oder nur teilweise aus verfügbaren liquiden Mitteln beglichen werden können. ...
BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
BFH, Urteil vom 13.2.2019 – XI R 42/17
FG Münster: Wirtschaftliches Eigentum in einem mehrstufigen Unterbeteiligungsverhältnis
FG Münster, Urteil vom 12.4.2019 – 13 K 1482/16 K,G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 36/19)
EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug – Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken
EuGH, Urteil vom 3.7.2019 – C-316/18, University of Cambridge
BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Depotgeschäft veröffentlicht
Die BaFin hat die finale Fassung der MaDepot veröffentlicht, des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. ...
BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, ist diese Feststellung nach § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht bindend, es sei denn ...
BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision ...
BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
BMF: Investmentanteil-Bestandsnachweis nach§ 9Abs. 1Nr.3InvStG; Amtliches Muster
BMF, Schreiben vom 7.8.2019 – IV C 1 – S 1980-1/16/10012 :009
BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers
BMF, Schreiben vom 8.8.2019 – IV C 5 – S 2333/19/10001