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Timestamp: 2020-08-13 17:35:24
Document Index: 338258667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 1']

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2007
Die Beschwerdeführer befinden sich seit Januar bzw. Juli 2005 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im Juli 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Hannover. Die Hauptverhandlung begann im Oktober 2005. Bislang haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer inklusive Unterbrechungen und Pausen betrug knapp über zwei Stunden pro Verhandlungstag. Eine Haftbeschwerde der Beschwerdeführer blieb ohne Erfolg. Allerdings mahnte das Oberlandesgericht umgehend weitere Verhandlungstermine an.... Lesen Sie mehr
Der BGH hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer... Lesen Sie mehr
- I ZR 22/05 -
Klarer Sternchenhinweis zur Umsatzsteuer reicht aus
Der Hinweis auf Umsatzsteuer muss nicht unmittelbar neben einem Preis stehen. Es reicht aus, wenn durch einen klaren Sternchenhinweis auf die Umsatzsteuer hingewiesen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er hat außerdem entschieden, dass ein Händler nicht auf die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinweisen muss.
Der BGH hat zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV verpflichtet, spätestens bei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.10.2007
- VG 80 Dn 16.07 -
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin sprach gegen einen Hauptbrandmeister der Berliner Feuerwehr die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus. Der Beamte hatte über mehrere Jahre insgesamt mehr als 100 Bilddateien mit pornografischen Darstellungen auf seinem privaten PC gesammelt und auf CD-ROM gebrannt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (Kinderpornografie).
In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende Richter ausgeführt, der Beamte habe bereits durch den Besitz von Kinderpornos erhebliche Persönlichkeitsmängel offenbart und das Vertrauen seines Dienstherrn in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf erschüttert.Das Gericht hat offen gelassen, ob im Falle des beklagten Beamten... Lesen Sie mehr
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