Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung/
Timestamp: 2020-02-23 20:49:22
Document Index: 23091327

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

4. Januar 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Dokumente, aus denen folgendes hervorgeht:
1 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz
2 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz
3 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz
4 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz
5 Die Anzahl und genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen DRITTER auf städtischem Grund
6 Die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Videoüberwachungsanlagen durch DRITTE auf städtischem Grund.
7 Zuständiger Datenschutzbeauftragter für die Videoüberwachungsanlagen.
Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage über eine einfache Anfrage hinausgeht, so bitte um eine frühzeitige Information darüber.
Beantworten Sie mir dann bitte zunächst und innerhalb der gesetzlichen Frist diese einfache Anfrage.
Auf einen formellen Bescheid verzichte ich; insofern sind auch keine weiteren Daten erforderlich.
<< Anfragesteller/in >> – 06.01.2020
<< Anfragesteller/in >> – 17.01.2020 Stadtverwaltung Koblenz – 17.01.2020 << Anfragesteller/in >> – 17.01.2020
Videoüberwachung [#171264]
30. November 2019 13:03
Dokumente, aus denen folgendes hervorgeht: 1 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 2 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 3 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 4 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 5 Die Anzahl und genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen DRITTER auf städtischem Grund 6 Die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Videoüberwachungsanlagen durch DRITTE auf städtischem Grund. 7 Zuständiger Datenschutzbeauftragter für die Videoüberwachungsanlagen. Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage über eine einfache Anfrage hinausgeht, so bitte um eine frühzeitige Information darüber. Beantworten Sie mir dann bitte zunächst und innerhalb der gesetzlichen Frist diese einfache Anfrage. Auf einen formellen Bescheid verzichte ich; insofern sind auch keine weiteren Daten erforderlich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171264 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Videoüberwachung [#171264]
6. Januar 2020 16:05
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung“ vom 30.11.2019 (#171264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171264
17. Januar 2020 08:57
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung“ vom 30.11.2019 (#171264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171264
17. Januar 2020 10:07
Sehr geehrteAntragsteller/in bislang liegt uns keine Anfrage von Ihnen vor. Ich würde Sie bitten, mir diese zuzusenden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Anfrage wurde der Stadt am 30.11.19 um 13:03 zugestellt! Siehe: https://fragdenstaat.de/a/171264 Hier nochmal meine Anfrage: Dokumente, aus denen folgendes hervorgeht: 1 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 2 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 3 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 4 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 5 Die Anzahl und genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen DRITTER auf städtischem Grund 6 Die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Videoüberwachungsanlagen durch DRITTE auf städtischem Grund. 7 Zuständiger Datenschutzbeauftragter für die Videoüberwachungsanlagen. Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage über eine einfache Anfrage hinausgeht, so bitte um eine frühzeitige Information darüber. Beantworten Sie mir dann bitte zunächst und innerhalb der gesetzlichen Frist diese einfache Anfrage. Auf einen formellen Bescheid verzichte ich; insofern sind auch keine weiteren Daten erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171264
14. Februar 2020 11:21
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung“ vom 30.11.2019 (#171264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171264