Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.1967&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2025/65
Timestamp: 2019-09-20 11:28:19
Document Index: 10132794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 25/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,565
BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 25/65 (https://dejure.org/1967,565)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1967 - Ib ZR 25/65 (https://dejure.org/1967,565)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1967 - Ib ZR 25/65 (https://dejure.org/1967,565)
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Wettbewerbswidrigkeit einer zu Wettbewerbszwecken aufgestellten, die geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers betreffenden Werbebehauptung - Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Voraussetzungen eines zulässigen ...
MDR 1967, 737
GRUR 1967, 596
DB 1967, 896
DB 1967, 897
Der Bundesgerichtshof hat jedoch wiederholt ausgesprochen, daß ein solcher Vergleich sachlich gehalten und insbesondere wahr sein muß und beim angesprochenen Verkehr auch keinen unrichtigen Gesamteindruck erwecken oder ausnutzen darf (…BGH a.a.O.;… ferner Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRÜR 1952, 416, 417 f - Dauerdose; Urt. v. 15.3.1967 - Ib ZR 25/65, GRÜR 1967, 596, 599 = WRP 1967, 311 - Kuppelmuffenverbindung).
In dem vom Berufungsgericht für seine Rechtsauffassung angeführten Urteil vom 15.3.1967 (a.a.O. - Kuppelmuffenverbindung) ist ausgesprochen, daß der Warenartenvergleich seine Grenze dort findet, wo ein für die Beurteilung maßgebliches Merkmal einseitig zum Vorteil der eigenen oder zum Nachteil der zum Vergleich herangezogenen Warenart unrichtig dargestellt wird, und daß ein Vergleich auch dann unrichtig ist, wenn er bei Erörterung eines maßgeblichen Merkmals einen in denselben Zusammenhang gehörenden wesentlichen Umstand verschweigt.
BGH, 23.02.1968 - Ib ZR 148/65
Vergleichende Werbung (Preisvergleich)
(BGH GRUR 1969, 283/285 - " Schornsteinauskleidung" - BGH GRUR 1984, 823/824 - "Charterfluggesellschaften -"; - BGH GRUR 1962, 45/48 - - ,Betonzusatzmittel" - - BGH GRUR 1967, 596 - - "Kuppelmuffenverbindung" - Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Rdnrn. 335 und 66 zu § 1 UWG).
Der Bundesgerichtshof hat zwar in einigen Entscheidungen bezüglich einer Schutzrechtsverwarnung § 1 UWG als mögliche Rechtsgrundlage erwähnt (z.B. GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschine; GRUR 1967, 596, 597 - Kuppelmuffenverbindung) und vereinzelt angewandt (vgl. GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung), aber auch deutlich gemacht, dass auch bei einer Schutzrechtsverwarnung für Ansprüche aus § 1 UWG das Bewusstsein einer Sittenwidrigkeit erforderlich ist.
aa) Ein solches entstelltes Gesamtbild kann zwar dadurch entstehen, dass ein für den Vergleich wesentlicher Umstand des fremden Leistungsangebots verschwiegen wird (vgl. BGH, GRUR 1967, 596, 599 - Kuppelmuffenverbindung; BGH, WRP 1986, 654, 655 - Dachsteinwerbung; BGH, GRUR 1988, 764, 767 - Krankenkassen - Fragebogen).
OLG Dresden, 30.12.1994 - 12 U 332/94
Vergleichende Werbung eines privaten Rundfunksenders; Wettbewerbsverhältnis zu …
Dies wäre jedoch die Voraussetzung für einen zulässigen Werbevergleich, bei dem zumindest über die maßgeblichen Umstände stets vollständig aufgeklärt werden muß (BGH GRUR 1967, 596, 599 - Kuppemuffenverbindung).
BGH, 04.12.1968 - I ZR 17/67
Unzulässigkeit einer unwahren und herabsetzenden vergleichenden Werbung - …
Denn die Statthaftigkeit kann sich im Einzelfall aus dem Wesen des Wettbewerbs ergeben, der sich nach Möglichkeit auf die Werbung mit der Leistung als solcher beziehen soll, so daß es in einer Zeit, in der die Werbung mehr und mehr zu nicht nachprüfbaren, allgemein gehaltenen Angaben übergeht, nur erwünscht ist, wenn der Verbraucher durch sachbezogene Werbung wahrheitsgemäß aufgeklärt wird (vgl. BGH GRUR 1967, 596, 598 - Kuppelmuffenverbindung; BGHZ 49, 325, 329) [BGH 23.02.1968 - Ib ZR 148/65] .
Das Unterlassen einer erschöpfenden Darstellung ist im Rahmen eines solchen erlaubten Vergleichs im allgemeinen erst dann unlauter, wenn durch das Verschweigen von Mängeln des angepriesenen oder Vorzügen des kritisierten Erzeugnisses ein unrichtiger Gesamteindruck entsteht (vgl. BGH GRUR 1962, 416, 417 - Dauerdose; ferner das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil Ib ZR 25/65 vom 15. März 1967 - Kuppelmuffenverbindung).
BGH, 11.02.1972 - I ZR 111/70
Unlauterer Wettbewerb wegen wettbewerbswidriger Werbung eines in einem …
Mit dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht verkannt, daß die Anwendung des § 1 UWG subjektiv nur die Kenntnis derjenigen Tatumstände erfordert, die das Wettbewerbsverhalten sittenwidrig machen; dagegen braucht sich der Verletzer weder der Sittenwidrigkeit seines Handelns bewußt zu sein noch bedarf es einer auf eine besondere Zweckverfolgung gerichteten Absicht (BGHZ 37, 30, 37 [BGH 08.03.1962 - KZR 8/61] - Selbstbedienungsgroßhandel; BGH GRUR 67, 596, 597 - Kuppelmuffenverbindung).
BGH, 01.10.1971 - I ZR 44/70
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen irreführender Werbeaussage - …