Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/9
Timestamp: 2019-09-17 06:23:43
Document Index: 125442319

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 16']

§ 9 BauGB: Inhalt des Bebauungsplans
Dritter Abschnitt: Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
Inhalt des Bebauungsplans
12.die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
a)die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b)die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c)Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d)die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
a)die Flächen für die Landwirtschaft und
b)bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c)bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
24.die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
2.bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässigsind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.
1.eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,zu verhindern.
§ 9a BauGB
VG Ansbach, Beschluss vom 4.4.2012, Az. 9 S 12.00271 Folgt der nachbarschützende Charakter der Festsetzung eines Bebauungsplans - wie hier - nicht unmittelbar aus § 9 BauGB oder den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (§§ 16 ff. BauNVO), steht es der Gemeinde als Planungsträger regelmäßig frei, eine Festsetzung ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder auch zu dem Schutz Dritter zu erlassen (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 16.9.1993 BVerfGE 1994, 151/155).
VG Ansbach, Beschluss vom 4.4.2012, Az. 9 S 12.00282 Folgt der nachbarschützende Charakter der Festsetzung eines Bebauungsplans - wie hier - nicht unmittelbar aus § 9 BauGB oder den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (§§ 16 ff. BauNVO), steht es der Gemeinde als Planungsträger regelmäßig frei, eine Festsetzung ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder auch zu dem Schutz Dritter zu erlassen (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 16.9.1993 BVerfGE 1994, 151/155).
VG Ansbach, Beschluss vom 4.4.2012, Az. 9 S 12.00292 Folgt der nachbarschützende Charakter der Festsetzung eines Bebauungsplans - wie hier - nicht unmittelbar aus § 9 BauGB oder den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (§§ 16 ff. BauNVO), steht es der Gemeinde als Planungsträger regelmäßig frei, eine Festsetzung ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder auch zu dem Schutz Dritter zu erlassen (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 16.9.1993 BVerfGE 1994, 151/155).