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Timestamp: 2018-06-23 14:40:58
Document Index: 159673690

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 128', '§ 144', '§ 144', '§ 16', '§ 45']

Hilfe bei einer Klage - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
03.05.2012, 11:04 #126
Ich weiss nicht - ist wohl ein bischen wenig
Dafür habe ich mir bei der 1. Instanz die Finger wund geschrieben, worauf nicht ansatzweise eingegangen wurde.
03.05.2012, 12:13 #127
Ich vertrete auch immer: In der Kürze liegt die Würze!
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Kläger vollumfänglich auf seine bisherigen Argumentationen im Verfahren.
Dem Kläger erschließt sich nicht, warum das Sozialgericht Leipzig (i. F. SG genannt) nach dem Erörterungstermin vom 27.03.2012 davon ausgeht, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der erfolgten Zahlung kannte oder zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Auch eine grobe Fahrlässigkeit lassen die Argumente des Klägers nicht erkennen.
Auf die Stellungnahme des Klägers vom 28.03.2012 wird mithin vom SG nicht eingegangen, obwohl der Kläger hier schlüssige und nachvollziehbare? Argumente vorbrachte.
Sollten zur Entscheidungsfindung noch Unterlagen oder Stellungnahmen erforderlich sein, so wird um einen richterlichen Hinweis gebeten.
Ich kann da nicht wirklich Gravierendes entdecken:
04.05.2012, 09:33 #128
§ 144 Abs. 2 Satz 1-3 SGG
Du solltest meines Erachtens deine Berufung näher / mehr begründen!
Die Begründung des SG dahingehend, dass der Kläger mangels Verwaltungsakt davon hätte ausgehen können, dass Ihm die Leistung nicht zusteht unzutreffend ist , da jedwegliches Handeln des Grundsicherungsträgers einen Verwaltungsakt darstellt. Auch bedarf es einer Bewilligung von Leistungen nicht zwingend einem Bewilligungsbescheid. So werden nachweislich in etwa beantragte Erstattungsleistungen für Bewerbungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II gerade nicht gesondert durch Bescheid ausgewiesen, wenn dem Antrag des Antragsstellers durch Zahlung der Leistung auf dessen Konto durch Verwaltungsakt entsprochen wird.
Zudem solltest du mal in der LSG und BSG Datenbank nach anwendbaren Urteilen suchen, welche du zwecks Begründung in der Sache heranziehen kannst! Suche also nach ähnlichen Entscheidungen zu § 45 SGB X die für dich Vorteilhaft sind!
Rechtsprechung zu § 45 SGB X
Stelle fest, dass in den Urteilsbegründungen deine Argumente und Begründungen außen vor geblieben sind und lediglich ein einseitiges Gehör zu Gunsten des Beklagten stattfand. So mangelt es dem SG-Beschluss an der Nachvollziehbarkeit, da unter anderem ausgerechnet die entscheidungsrelevanten Feststellungen des Klägers, wie in etwa … und … keinerlei Beachtung durch das SG erfolgte, was jedoch nach Rechtsauffassung des Klägers für eine sachgerechte und vor allem objektive Entscheidung zwingend sein sollte!
04.05.2012, 12:15 #129
Für meinen Fall finde ich leider keine passenden Beispiele. Hab da schon sehr oft gesucht.
04.05.2012, 13:36 #130
Wie von insg. 3.535 Entscheidungen findest du nichts?
04.05.2012, 15:47 #131
Stelle fest, dass in den Urteilsbegründungen deine Argumente und Begründungen außen vor geblieben sind und lediglich ein einseitiges Gehör zu Gunsten des Beklagten stattfand. [...]
Das Gericht muss lediglich die Gründe angeben, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 Satz 2 SGG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet nicht, dass sich das Gericht ausdrücklich mit jedem Vorbringen in der Begründung befasst (BVerfG - 1 BvR 1387/83; BSG - B 12 KR 24/06 B, B 8 KN 24/01 B, B 6 KA 101/01 B).
04.05.2012, 15:53 #132
Kein Fall, bei dem - wie bei mir - Zahlung ohne Bescheid erging.
04.05.2012, 17:43 #133
Hi Lecarior!
Das wird nicht bestritten, nur entscheidungsrelevante Tatsachen des Klägers zu Gunsten des Beklagten zu unterlassen, widerspricht eben leider auch der zwingend gebotenen Gerichtsobjektivität.
Der unterlegenden Partei soll anhand der Sach- und Rechtslage aufgezeigt werden, warum sie unterlegen ist.
Diesem Grundgebot wird ein Urteil dann nicht gerecht, wenn in einer Urteilsbegründung letztlich nur die “Begründungen“ der obsiegenden Partei - unter einer erkennbaren Äußerachtlassung von entscheidungserheblichen Tatsachen die die unterlegende Partei vortrug, sprichwörtlich nur durch das Gericht "kopiert" wurden.
Gerade die Urteilsbegründung der ersten Instanz soll nach Möglichkeit auch für beide Parteien schlüssig sein.
Wenn ich das Urteil lese, wirkt es hingeklatscht. Die mangelnde Professionalität ist hier in der Urteilsbegründung unschwer erkennbar, wenn man den gesamten Sachverhalt, so wie ich, kennt!
War halt ein Sachsenrichter!
Zitat von Roberto Blanco:
Ein bisschen Spaß muss sein..lalala lal la
04.05.2012, 18:00 #134
Dreh es in der Berufung so, dass doch die Mitarbeiter des Jobcenters verpflichtet gewesen wären dich rechtzeitig darauf hinwiesen, dass dir das Geld versendlich angewiesen worden war.
Wie solltest du erkennen, dass dir das Geld nicht zusteht, wenn nicht einmal die, die es überweisen haben rechtzeitig festgestellt haben? Hätten sie dich rechtzeitig auf den rechtswidrig begünstigten Verwaltungsakt hingewiesen, so hättest du das Geld ja nie ausgegeben. Im guten Glauben dahingehend, dass dir das Geld zusteht, hast du daher auch das Geld bereits verbraucht.
Zudem kann es ja auch eine ALG II Erhöhung gewesen sein, von der du nichts zuvor gewusst hast, weil ein etwaiger Bescheid hierzu gegebenenfalls auch auf dem postalischen Wege verloren gegangen ist!
05.05.2012, 10:14 #135
So in etwa habe ich ja u. a. schon in erster Instanz argumentiert. Aber ich bringe das gern nochmal an. Wobei, macht das Sinn? Das LSG liest sich doch - hoffe ich - die SG Akte durch?!
05.05.2012, 13:48 #136
Vader, wie bereits schon oben zitiert---
Um der Abweisung einer Berufung also entgegenzutreten, solltest du unbedingt versuchen die gemäß § 144 Abs. 2 SGG insbesondere zu Satz 2 und 3 geforderten Bedingungen zu erfüllen.
In einer Berufung nur "lapidar" auf irgendwelche Akten und Schriftsätze, so nach dem Motto: "Soll sich doch das LSG selbst darum kümmern, die Fehler im SG Urteil zu finden" würde nach meiner festen Überzeugung die Berufung bereits schon im Vorfeld scheitern lassen.
Ich kann daher nur anraten, dich mit einkleinweinig an Emotion stur an das Gesetz hier zu halten und Punkt für Punkt in der Berufung aufzuzeigen, warum der Beschluss des SG-Leipzig nach § 144 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SGG zu kippen wäre.
Bedenke, dass das LSG nicht dein “Kumpel“ ist, sondern in der Regel stur nach Schema F urteilt. Alles was nicht vorgetragen wurde, kann auch später im Falle eines Falles nicht mehr zwingend der Rechtsprüfung durch das BSG unterzogen werden.
Auch, wenn es an sich überflüssig erscheinen mag, so schreibe lieber mehr als zu wenig!
07.05.2012, 11:05 #137
Ich habe die Berufung überarbeitet und aus vergangenen Schreiben noch relevante Dinge eingefügt.
Teddy, was meinst du, ausreichend oder sollte ich nochmehr schreiben?
Um Wiederholungen weitgehend zu vermeiden, verweist der Kläger vollumfänglich auf seine bisherigen Argumentationen im Verfahren.
Dem Kläger erschließt sich nicht, warum das Sozialgericht Leipzig (i. F. SG genannt) nach dem Erörterungstermin vom 27.03.2012 davon ausgeht, dass er die Rechtswidrigkeit der erfolgten Zahlung kannte oder zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Die Begründung des SG dahingehend, dass der Kläger mangels Verwaltungsakt davon hätte ausgehen können, dass ihm die Leistung nicht zusteht, ist unzutreffend. Jedwedes Handeln des Grundsicherungsträgers stellt einen Verwaltungsakt dar. Auch bedarf es bei einer Bewilligung von Leistungen nicht zwingend einem Bewilligungsbescheid. So werden nachweislich in etwa beantragte Erstattungsleistungen für Bewerbungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II gerade nicht gesondert durch Bescheid ausgewiesen, wenn dem Antrag des Antragstellers durch Zahlung der Leistung auf dessen Konto durch Verwaltungsakt entsprochen wird.
Das Verschulden sollte wohl eher bei der Beklagten zu suchen sein, zumal der Kläger gleichzeitig und unstreitig zur Überzahlung bei der Beklagten zwecks Zuschusses zum Nebengewerbe vorgesprochen hatte und die Beklagte zuvor auch schon „unbürokratisch“ dem Kläger zugearbeitet hatte.
Die Beklagte hat auch viel zu spät darauf hingewiesen, dass sie einen Fehler gemacht hat. Die Beklagte hat also, obwohl sie und nicht der Kläger von der, vermeintlich unrechtmäßigen, Zahlung wusste, darüber hinaus auch noch die zeitnahe Inkenntnissetzung des Klägers verhindert.
Die Beklagte hätte bei ordentlicher und verantwortungsvoller Prüfung und Arbeitsweise sofort ihren Fehler bemerken müssen und den Kläger schon vor Ausgabe der Gelder in Kenntnis über den Fehler setzen müssen. Aufgrund der Fakten liegt also seitens der Beklagten und nicht etwa von Seiten des Klägers hier eine grobe Fahrlässigkeit vor.
Auf die Stellungnahme des Klägers vom 08.11.2011 sowie 28.03.2012 wird mithin vom SG nicht eingegangen, obwohl der Kläger hier schlüssige Argumente vorbrachte.
In den Urteilsbegründungen des SG bleiben die bisherigen Argumente und Begründungen des Klägers, wie in etwa die Tatsache, dass im § 45 SGB X von einem Verwaltungsakt und nicht von einem Bescheid die Rede ist sowie die Tatsache, dass die Beklagte es unterlassen hat, den Kläger zeitnah in Kenntnis davon zu setzen, dass ihm das Geld nicht zusteht, bevor er dieses aus Unkenntnis ausgibt, völlig außen vor.
Es findet lediglich ein einseitiges Gehör zu Gunsten der Beklagten statt. So mangelt es dem Gerichtsbescheid an der Nachvollziehbarkeit, da unter anderem den entscheidungsrelevanten Feststellungen des Klägers keinerlei Beachtung durch das SG erfolgte, was jedoch nach Rechtsauffassung des Klägers für eine sachgerechte und vor allem objektive Entscheidung zwingend sein sollte.
Die vom Kläger aufgeführten entscheidungsrelevanten Tatsachen zu Gunsten der Beklagten zu unterlassen, widerspricht der zwingend gebotenen Gerichtsobjektivität. Die unterlegene Partei soll anhand der Sach- und Rechtslage aufgezeigt werden, warum sie unterlegen ist. Diesem Grundgebot wird ein Urteil dann nicht gerecht, wenn in einer Urteilsbegründung letztlich nur die „Begründungen“ der obsiegenden Partei – unter einer erkennbaren Außerachtlassung von entscheidungserheblichen Tatsachen, die die unterlegene Partei vortrug – sprichwörtlich nur durch das SG „kopiert“ wurden. Die mangelnde Professionalität ist hier in der Urteilsbegründung unschwer erkennbar, sofern man den gesamten Sachverhalt kennt.
07.05.2012, 18:40 #138
wenn ich nochs richtig weiss, wurde dir 2 mal hintereinander mit aut. Buchungslauf 2 Zahlungen in Höhe von 500,-+ angewiesen. Erst unmittebar vor Buchungslauf 3.Monat wurde das entdeckt.
Kann man das nicht irgendwie direkt mit einbauen?
07.05.2012, 18:58 #139
Kann man, aber was bringt das?
07.05.2012, 19:33 #140
so wie teddybear gesagt hat:
unterfüttern, das reine Verweisen auf "Vermeidung von Wiederholungen", könnte dazu führen, dass deine Argumente rechtlich nicht genug gewürdigt werden.
Ich würde das mit reinbringen an der entsprechenden Stelle um das grob fahrlässige Verschulden des JC deutlicher herauszustellen, denn im Moment liegt die grobe Fahrlässigkeit bei dir -> Folge: Rückzahlung
"JC prüft nicht gewissenhaft vor Buchungslauf die Rechtmässigkeit und Höhe der veranlassten Buchungen, dies ist aber eine "Behördliche Sorgfaltspflicht" im Umgang mit Steuergelden. (Anmerkung: Möglicherweise fehlten qualifizierte Buchhalter.)"
08.05.2012, 10:54 #141
AUF JEDEN FALL! Dies habe ich irgendwo schon mal erwähnt und ist mir gestern Abend beim Lesen noch einmal aufgefallen, dass dies fehlt.
Es würde die Fehlerhaftigkeit des JC noch unterstreichen!
09.05.2012, 12:04 #142
"Um Wiederholungen zu vermeiden..." habe ich rausgenommen und durch folgendes ersetzt:
Der Kläger bezieht von der Beklagten fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für die Zeit vom 01.02.0211 bis zum 31.07.2011 wurden ihm mit Bescheid vom 10.01.2011 Leistungen in monatlicher Höhe von 193,16 € bewilligt. Zum 01.02.2011 und zum 01.03.2011 wurden dem Kläger zusätzlich zum monatlichen Leistungsbetrag entsprechend dem Bewilligungsbescheid jeweils 532,53 € überwiesen. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass diese Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgt waren.
Hier ist festzustellen, dass die Beklagte die Rechtmäßigkeit und Höhe der veranlassten Buchungen vor dem Buchungslauf gewissenhaft prüft. Dies jedoch ist nach Auffassung des Klägers eine behördliche Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, die seitens der Beklagten - möglicherweise durch Fehlen qualifizierter Mitarbeiter - hier massiv verletzt wurde. Der Kläger weist hier auf die offenkundige Fehlerhaftigkeit seitens der Beklagten hin.
09.05.2012, 12:52 #143
Der Kläger bezieht von der Beklagten fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für die Zeit vom 01.02.0211 bis zum 31.07.2011 wurden ihm mit Bescheid vom 10.01.2011 Leistungen in monatlicher Höhe von 193,16 € bewilligt. Zum 01.02.2011 und zum 01.03.2011 wurden dem Kläger zusätzlich zum monatlichen Leistungsbetrag entsprechend dem Bewilligungsbescheid jeweils 532,53 € überwiesen. Im Nachhinein stellte das Jobcenter jedoch fest, dass diese Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgt waren.
Hier ist festzustellen, dass die fachlich kompetente Beklagte die Rechtmäßigkeit und Höhe der veranlassten Buchungen vor dem Buchungslauf gewissenhaft prüft. Bei dem nachfolgenden Satz bin ich mir nicht ganz sicher Dies jedoch ist nach Auffassung des Klägers eine behördliche Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, die seitens der Beklagten - möglicherweise durch Fehlen qualifizierter Mitarbeiter - hier massiv verletzt wurde. Das wäre für mich ein "Ausweg: ... das arme, arme JC... Der Kläger weist hier auf die offenkundige Fehlerhaftigkeit seitens der Beklagten hin.
Ich habe somit auf den Bestand der Entscheidung vertrauen dürfen. Denn in der Regel darf ein Leistungsempfänger von der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung ausgehen. Der Vertrauensschutz entfällt auch nicht wegen „grober Fahrlässigkeit“ meinerseits, denn von einem Leistungsempfänger, der seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist, kann nicht erwartet werden, dass er in der Folge das Handeln der Verwaltung überwache.
09.05.2012, 13:08 #144
Ich hab ein bischen ergänzt.
Der Kläger bezieht von der Beklagten fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für die Zeit vom 01.02.0211 bis zum 31.07.2011 wurden ihm mit Bescheid vom 10.01.2011 Leistungen in monatlicher Höhe von 193,16 € bewilligt. Zum 01.02.2011 und zum 01.03.2011 wurden dem Kläger zusätzlich zum monatlichen Leistungsbetrag entsprechend dem Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2012 (hier muss der/die Bescheid(e) beigefügt werden, der als Leistungsbetrag 532,53 aufweist.) - als Anlage beigefügt - jeweils 532,53 € überwiesen.
Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass diese Leistungen ohne Rechtsgrund in 2 aufeinander folgenden Monaten erfolgt waren.
Hier ist festzustellen, dass die Beklagte die Rechtmäßigkeit und Höhe der veranlassten Buchungen vor dem Buchungslauf gewissenhaft prüft. Dies jedoch ist nach Auffassung des Klägers eine wichtige behördliche Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, die seitens der Beklagten - möglicherweise durch Fehlen qualifizierter Mitarbeiter - hier massiv verletzt wurde. Der Kläger weist hier auf die offenkundige grobe Fahrlässigkeit und Fehlerhaftigkeit seitens der Beklagten hin.
09.05.2012, 13:42 #145
(hier muss der/die Bescheid(e) beigefügt werden, der als Leistungsbetrag 532,53 aufweist.)
Das wird schwer möglich sein, ist dies doch der Betrag, der ohne Bescheid überwiesen wurde.
09.05.2012, 16:31 #146
hier spricht/ schreibt er aber von "entsprechend dem Bewilligungsbescheid" s.u. also muss einer da sein.
zum monatlichen Leistungsbetrag entsprechend dem Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2012 (hier muss der/die Bescheid(e) beigefügt werden, der als Leistungsbetrag 532,53 aufweist.) - als Anlage beigefügt - jeweils 532,53 € überwiesen.
09.05.2012, 16:36 #147
Ich schreibe von dem, der die Leistungen - die 193€ - bewilligte.
wurden ihm mit Bescheid vom 10.01.2011 Leistungen in monatlicher Höhe von 193,16 € bewilligt. Zum 01.02.2011 und zum 01.03.2011 wurden dem Kläger zusätzlich zum monatlichen Leistungsbetrag entsprechend dem Bewilligungsbescheid
09.05.2012, 16:55 #148
Mir musst Du das nicht erklären, ich weiss das. Kaiserqualle wollte einen Bescheid über die 532 € beigefügt haben.
09.05.2012, 21:18 #149
@ Purzelina,
seht ihr das dann ebenfalls so, dass dann dieser Teil-Satz
entsprechend dem Bewilligungsbescheid
entfernt werden muss, weil er einen vorhanden Bescheid mit der Summe impliziert.
damit lautet der Satz:
zusätzlich zum monatlichen Leistungsbetrag jeweils 532,53 € überwiesen.
17.07.2012, 19:08 #150
Im Anhang die Stellungnahme der Beklagten zur Berufung vor dem LSG.
Postbank-Kündigung, jetzt Klage, bitte um Hilfe Monikaol Schulden 70 26.07.2011 18:54
Inhalt einer Klage ist fraglich rainer1411 ALG II 9 17.07.2011 20:27
Erbitte Hilfe für die Formulierung einer Klage midola Widerspüche / Klagen 12 23.01.2011 12:31
Hilfe wegen Klage - Umzug EvaSch ALG II 2 23.07.2005 11:26