Source: https://dippoldiswalde.de/inhalte/dippoldiswalde/_inhalt/buergerservice/ihre_verwaltung/organigramm/gb2-sicherheit_ordnung/gb2-so-gewerbeangelegenheiten
Timestamp: 2019-10-22 00:43:06
Document Index: 47135861

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 69', '§ 55', '§ 33', '§ 33']

Zi.: 001
Tel.: 03504 6499-134
Fax: 03504 6499-150
E-Mail: gewerbeamt@dippoldiswalde.de
Informationen aus dem Gewerbeamt
Gewerbean-, um- und abmeldungen – stehendes Gewerbe (gem. § 14 Abs. 1 GewO)
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt wird oder der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder erweitert wird.
mitzubringen ist der Personalausweis oder Reisepass
bei der Anmeldung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes z.B. Maklertätigkeit (Erlaubnisbehörde – LRA) wird darauf hingewiesen, dass mit der Gewerbetätigkeit erst begonnen werden darf, wenn die Erlaubnis erteilt worden ist
bei Anmeldung einer Handwerkertätigkeit muss vor Beginn der Gewerbetätigkeit die Eintragung in die Handwerkerrolle bei der Handwerkskammer erfolgt sein
die Anzeigepflicht entsteht bei Beginn, Änderung oder Beendigung der Gewerbetätigkeit
Anzeige über ein vorübergehenden Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (nach § 2, Abs. 2 SächsGastG)
Die Anzeige ist erforderlich z.B. bei Veranstaltungen, Dorffesten u.ä., insofern Alkohol angeboten wird. Die formelle Beantragung hat 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen.
Gebühren: für kostenpflichtige Bescheinigung zur Anzeige eines vorübergehenden Gastgewerbes: 15,00 €
Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes (gem. § 69 Abs. 1 GewO)
Vom Veranstalter sind folgende Unterlagen einzureichen:
Verzeichnis über die Anbieter und Waren
Ausstellungs- und Lageplan
Teilnahmebedingungen (Marktordnung)
Veranstaltungsplan (Werbeplakat)
Führungszeugnis (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
2 bis 7 Tage 50,00 €
8 bis 14 Tage 100,00 €
Erteilung einer Reisegewerbekarte (gem. § 55 Abs. 2 GewO)
„Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,
selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.“
Die Betreibung eines Reisegewerbes bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte) der Wohnsitzgemeinde.
Gewerbezentralregisterauskunft (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
Auskunft aus Schuldnerkartei
befristet für 1 Jahr 80,00 €
Verlängerung um 1 Jahr 40,00 €
unbefristet 200,00 €
nachträgliche Ergänzungen der Reisegewerbekarte – Namens- und Anschriftenänderung - kostenfrei
Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (gem. § 33 c Abs. 3 GewO)
Wer Geldspielautomaten aufstellen will benötigt eine Bestätigung für den Aufstellort.
Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
pro Bestätigung 100,00 €
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO) (Spielhallen und ähnliche Unternehmen)
Hinweis: Die beiden Unbedenklichkeitsbescheinigungen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Orte vorzulegen, wo er in den letzten drei Jahren wohnte beziehungsweise ein Gewerbe betrieb.
Gewerberegisteranfragen
Eine Auskunftserteilung erfolgt nur, wenn das berechtigte Interesse ( z.B. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche) nachgewiesen wird.
Gebühren: Auskunft über einen Gewerbebetrieb
einfache Gewerbeauskunft (ohne Privatanschrift) 10,00€
erweiterte Gewerbeauskunft 20,00 €
Alle Antragsformulare sind im Gewerbeamt oder im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, Markt 2, 01744 Dippoldiswalde erhältlich.
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