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Timestamp: 2020-07-13 22:12:59
Document Index: 234545891

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 26', '§ 49', '§ 1', '§ 39', '§ 43', '§ 2', '§ 12', '§ 28', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 29', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2002 - 15 A 1676/00 - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2002 - 15 A 1676/00
openJur 2011, 18301
vorher: Az. 15 K 4651/99
Die Parteien streiten um die Feststellung, ob der Kläger aus Glaubensgründen berechtigt ist, die Heranziehung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Wahlen zum Europaparlament abzulehnen.
Der Kläger ist getaufter Zeuge Jehovas und Prediger. Er ist bei der Beklagten seit 1990 nach Durchlaufen einer dreijährigen Ausbildung als Stadtamtmann in verschiedenen Ämtern (Sozialamt, Ordnungsamt) beschäftigt. Ab Oktober 1996 leistete er seinen Zivildienst ab.
Bei Wahlen im Jahr 1994 und 1995 wurde er von der Beklagten zum Wahlhelfer bestellt, auf seinen Widerspruch hin jedoch von der Heranziehung befreit.
Im Mai 1999 wurde er für die im Juni 1999 stattfindende Europawahl erneut zum stellvertretenden Schriftführer berufen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Die Heranziehung zu dem Wahlehrenamt sei mit seinem religiösen Gewissen nicht zu vereinbaren und verletze ihn daher in seiner durch Art. 4 GG geschützten Gewissensfreiheit. Als Zeuge Jehovas bemühe er sich, entsprechend den in der Bibel niedergelegten Grundsätzen zu leben und zu handeln. Hierzu gehöre, "kein Teil der Welt zu sein" und sich politisch neutral zu verhalten. Zu den politischen Angelegenheiten der Welt zählten auch die Betätigungen, die die politische Willensbildung ermöglichen sollten, also auch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Wahlen. Dies stelle einen "sonstigen wichtigen Grund" i.S.d. Europawahlordnung (EuWahlO) dar, der ihn hindere, diese Tätigkeit auszuüben. Die Beklagte gab dem Widerspruch statt und befreite ihn vom Wahleinsatz.
Im August 1999 berief die Beklagte den Kläger für die im September 1999 stattfindenden Kommunalwahlen und die ggf. später stattfindende Stichwahl für die Wahl des Oberbürgermeisters zum Schriftführer. Auch hiergegen legte der Kläger unter Berufung auf den bereits geschilderten Glaubenskonflikt Widerspruch ein, den die Beklagte zurückwies und die sofortige Vollziehung des Bescheides anordnete. In der Folge legte der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, nach der er für einen Zeitraum, in den auch der Wahltag der Hauptwahl fiel, arbeitsunfähig war. Er wurde daraufhin mit Schreiben vom 14. September 1999 nachträglich von dem Wahleinsatz bei der Kommunalwahl und der ggf. notwendig werdenden Stichwahl befreit. Gleichzeitig wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger damit nicht generell von einem Wahleinsatz bei der Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters sowie bei folgenden Wahlen befreit werde.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. September 1999 Klage erhoben mit dem Begehren auf Feststellung, dass er auf Grund eines "wichtigen Grundes" an der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen politischen Wahlen gehindert sei. Er habe ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, da die Beklagte beabsichtige, ihn auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen - zu einer solchen Tätigkeit heranzuziehen. Zur Begründung in der Sache hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus den vorangegangenen Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend hat er ausgeführt, für ihn bedeute "kein Teil der Welt sein zu können", dass er sich nicht politisch betätigen und nicht aktiv und passiv an Wahlen beteiligen könne. Er könne auch keiner Partei angehören und zu politischen Fragen keine Stellung beziehen. Er würde sich daher nicht für glaubwürdig halten, wenn er mit dieser Haltung als Schriftführer in einem Wahllokal tätig sei. Bei seinen bisherigen Tätigkeiten als Beamter bei der Beklagten übe er keine politische Macht und damit keine Tätigkeit aus, die nach der Bibel untersagt sei. Demgegenüber stünde die Tätigkeit als Wahlhelfer aber insoweit in Zusammenhang mit den Wahlen, als sie diese ermöglichen solle. Er bekäme auch Konflikte, wenn er z.B. im Amt für Statistik und Wahlen beschäftigt wäre.
festzustellen, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der ihn berechtigt, bei allgemeinen Wahlen die Heranziehung zu einem Wahlehrenamt aus Gewissensgründen abzulehnen.
Sie hat ausgeführt: Wie der Kläger selbst erklärt habe, verpflichte ihn sein Glauben nur dazu, sich in politischen Angelegenheiten neutral zu verhalten. Eine solche Neutralität werde gerade bei einem Schriftführer einer Wahl vorausgesetzt.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten. Sie führt aus: Die vom Kläger angeführten Gewissensgründe gegen eine Tätigkeit als Wahlvorstand seien nicht nachvollziehbar. Die Tätigkeit in einem Wahlorgan sei keiner der drei Staatsgewalten zuzuordnen. Die Mitglieder des Wahlvorstands seien bei allgemeinen, freien und geheimen Wahlen von Gesetzes wegen gehalten, auf strikte politische Neutralität bei der Wahlhandlung hinzuwirken und sich selbst neutral zu verhalten. Diese Tätigkeit könne daher - wenn überhaupt - nur in geringem Ausmaß Auswirkungen auf das Gewissen haben. Es sei auch widersprüchlich, dass der Kläger als Beamter im Dienst der Beklagten eine hochpolitische Tätigkeit ausübe, ohne Gewissenskonflikte zu haben. Bei dieser Arbeit würde durch hoheitliche Akte in die Rechte der Staatsbürger eingegriffen und so das Machtmonopol des weltlichen Staates ausgeübt. Die Berufung auf Gewissensgründe gegen die Heranziehung zum Wahlehrenamt sei daher unglaubhaft. Selbst wenn Gewissensgründe gegen die Heranziehung zum Wahlehrenamt denkbar wären, müssten sie hinter dem Interesse des Gemeinwohls an der Durchführung von Wahlen als einer fundamentalen Voraussetzung für die Existenz eines demokratischen Rechtsstaats zurückstehen. Dies werde nur ungenügend berücksichtigt, wenn allein darauf abgestellt werde, dass der Kläger ohne weiteres durch andere Hilfskräfte zu ersetzen wäre.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor: Die Meinung der Beklagten, dass die Gewissensentscheidung des Klägers in der Abwägung hinter den Gemeinwohlinteressen zurückstehen müsse, sei unhaltbar. Diese Ansicht verkenne, dass der Gesetzgeber bereits eine Wertung vorgenommen habe, indem er die Ablehnung der Heranziehung aus wichtigen Gründen gestatte. Schaffe der Gesetzgeber eine solche Befreiungsmöglichkeit, gebiete das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte und anerkannte "Wohlwollensgebot" die gewissensschonende Anwendung dieser gesetzlichen Regelung. Die getroffene Regelung könne dann nur so interpretiert werden, dass sie für die Verwirklichung der Gewissensfreiheit des Einzelnen Raum lasse.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich zum Verfahren nicht geäußert.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2002 durch Vernehmung des Klägers als Partei Beweis erhoben zu den Gründen, deretwegen er von der Tätigkeit als Wahlhelfer freigestellt werden will. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Die Frage, ob der Kläger als Wahlhelfer zu einer Tätigkeit in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentswahlen herangezogen werden kann, ist nicht nach den in den jeweiligen Wahlgesetzen enthaltenen Regelungen (§ 26 Abs. 4 Europawahlgesetz - EuWahlG -, § 49 Bundeswahlgesetz - BWahlG -, § 1 Wahlprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 39 Kommunalwahlgesetz Nordrhein- Westfalen - KWahlG NRW -) in einem Wahlprüfungsverfahren zu überprüfen.
Auch im übrigen ist sie zulässig. Sie stellt eine sog. vorbeugende Feststellungsklage i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO dar. Das danach für die Zulässigkeit einer solchen Klage erforderliche besondere Feststellungsinteresse liegt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - vor. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Auffassung der Beklagten, er könne gegenüber der Heranziehung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europaparlamentswahlen nicht geltend machen, er unterliege auf Grund seines Glaubens einem Gewissenskonflikt, der ihm eine solche Tätigkeit verbiete. Zur Heranziehung des Klägers zu einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit - auch in Zukunft - hält sich die Beklagte für berechtigt. Dies begründet ein rechtliches Interesse des Klägers, im Hinblick auf eine mit hinreichender Sicherheit zu erwartende neuerliche Heranziehung vorbeugend gerichtlich feststellen zu lassen, dass der von ihm geltend gemachte Gewissenskonflikt einen &#132;wichtigen Grund" i.S.d. Wahlbestimmungen darstellt. Es ist ihm auch nicht zuzumuten, sich - wie in der Vergangenheit geschehen - gegen jeden einzelnen Heranziehungsbescheid der Beklagten zu wehren. Er darf vielmehr zwecks Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes die Heranziehungspraxis der Beklagten ihm gegenüber insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellen.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (226); Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 (114 f.).
Mit dem Klageantrag wird auch ein feststellungsfähiges, hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis bezeichnet, weil die Anwendung bestimmter Normen des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist.
Vgl. zur Feststellungsfähigkeit eines Rechtsverhältnisses BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 (329 f.).
Mit der Beschränkung auf "allgemeine Wahlen" wird hinreichend deutlich gemacht, dass es um die vom Prinzip der Allgemeinheit geprägten öffentlichen Wahlen geht, von deren Vorbereitung und Durchführung im Wege ehrenamtlicher Tätigkeit der Kläger glaubt, aus Glaubensgründen befreit zu sein. Das sind die Kommunal-, die Landtags-, die Bundestags- und die Europaparlamentswahlen.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist aus einem "wichtigen Grund" i.S.d. Wahlbestimmungen berechtigt, bei allgemeinen Wahlen die Heranziehung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit aus Glaubensgründen abzulehnen.
Bei der Tätigkeit im Wahlvorstand bei Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jeder Einwohner (§ 2 Abs. 7 KWahlG NRW, § 12 Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen - LWahlG NRW - jeweils i.V.m. § 28 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NRW -) bzw. jeder Wahlberechtigte (§ 11 Abs. 1 BWahlG, § 4 EuWahlG i.V.m. § 11 BWahlG) grundsätzlich verpflichtet ist. Diese ehrenamtliche Tätigkeit kann jedoch aus einem "wichtigen Grund" abgelehnt werden (§ 2 Abs. 7 KWahlG NRW bzw. § 12 LWahlG NRW jeweils i.V.m. § 29 Abs. 1 GO NRW, § 11 Satz 3 BWahlG, § 4 EuWahlG i.V.m. § 11 Satz 3 BWahlG). Welche Umstände einen "wichtigen Grund" i.S.d. Regelungen darstellen, ist in den zu den Gesetzen erlassenen Wahlordnungen z.T. konkretisiert (§ 9 Bundeswahlordnung - BWO -, § 9 Europawahlordnung - EuWahlO -). Die in diesen Regelungen ausdrücklich erwähnten Gründe sind nicht abschließend, sondern nach dem eindeutigen Wortlaut ("oder") nur beispielhaft genannt.
Vgl. zur BWO Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 5. Aufl. 1994, zu § 11 BWG, Rz. 3 .
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sich der Kläger gegen die Heranziehung zu einer Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der genannten Wahlen auf einen "wichtigen Grund" berufen. Auch wenn dieser unbestimmte Rechtsbegriff restriktiv auszulegen ist, weil dadurch eine Ausnahme von der nach dem Willen des Gesetzgebers allgemeinen Staatsbürgerpflicht zur Unterstützung demokratischer Wahlen gerechtfertigt werden soll, ergibt die verfassungskonforme Anwendung, dass ein "wichtiger Grund" für die Ablehnung jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die Durchsetzung der Pflicht die Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG des Betroffenen verletzen würde.
Der Kläger wird durch die Heranziehung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der genannten Wahlen in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt, weil ihm seine Glaubensüberzeugung diese Tätigkeit verbietet. Die in den Wahlgesetzen allgemein normierte Pflicht zur Ausübung einer solchen Tätigkeit muss dahinter zurücktreten; damit ist zugleich gesagt, dass ein "wichtiger Grund" i.S.d. Wahlregelungen gegeben ist.
Nach Art. 4 Abs. 1 GG ist die Freiheit des Glaubens unverletzlich. Religiös fundierter Glauben in diesem Sinne setzt eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens voraus, wobei eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zu Grunde gelegt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 (115).
Einen solchen auf der Religion der Zeugen Jehovas basierenden Glauben hat der Kläger.
Er macht geltend, aus der eingehenden Beschäftigung mit der Bibel und den darin enthaltenen Handlungsgeboten und -verboten habe er für sich die Überzeugung gewonnen, sich jeder politischen Betätigung zu enthalten. Zu einer politischen Betätigung zählt für ihn neben der Mitgliedschaft in einer politischen Partei, der Wahrnehmung eines politischen Amtes, der Stellungnahme zu politischen Fragen und der aktiven oder passiven Teilnahme an Wahlen auch die Tätigkeit als Wahlhelfer, weil durch diese Tätigkeit Wahlen ermöglicht werden. Seine Entscheidung, nicht als Wahlhelfer tätig zu sein, orientiert sich damit an glaubensmäßigen Überzeugungen, die er zum Maßstab seines Handelns macht.
Dabei ist es unerheblich, dass die Glaubensüberzeugung des Klägers hinsichtlich der ehrenamtlichen Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen öffentlichen Wahlen nicht, wie er selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat, Inhalt der von allen Zeugen Jehovas vertretenen Religion ist, vielmehr die Tätigkeit als Wahlhelfer den Mitgliedern freigestellt ist und es auch in Dortmund städtische Bedienste gibt, die trotz ihrer Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit ausüben. Aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulichreligiöser Neutralität und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse folgt, dass die zahlenmäßige Stärke oder soziale Relevanz einer bestimmten Glaubenshaltung keine Rolle spielen kann. Als spezifischer Ausdruck der in Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde schützt Art. 4 Abs. 1 GG gerade auch die vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugung, die von den Lehren der Kirchen und Religionsgemeinschaften abweicht. Dem Staat ist es verwehrt, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren oder den Glauben oder Unglauben seiner Bürger zu bewerten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, BVerfGE 33, 23 (28 f.) = NJW 1972, 1183 ff.
In den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG fällt nicht nur das Glaubendürfen als solches. Art. 4 Abs. 1 GG schützt auch die äußere Freiheit des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.
Ständige Rechtsprechung, grundlegend BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98 (106 f.) = NJW 1972, 327 ff.; Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, a.a.O.
Daher kann auch eine aus Glaubensgeboten hergeleitete Ablehnung der Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von politischen Wahlen als Bestandteil einer glaubensgeleiteten Lebensführung unter den Schutzbereich des Art. 4 GG fallen.
Angesichts dieses weiten, im Sinne einer umfassenden Verwirklichungsfreiheit interpretierten Schutzbereichs des Art. 4 GG sind bei den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingriffs in die Glaubensfreiheit strenge Anforderungen zu stellen. Es ist ein Widerspruch zu einer persönlichen Entscheidung zu verlangen, die den Charakter einer ernstlichen Gewissens-, Glaubens- oder Bekenntnisentscheidung erreichen muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (234 f.).
Denn nur wenn der Betroffene eine solche Entscheidung getroffen hat, kann ein Konflikt zwischen einem staatlichem Gebot und einem Glaubensgebot ihn "in seiner geistigsittlichen Existenz als autonome Persönlichkeit" - vgl. BVerfG, Urteil vom 11. April 1972, a.a.O., S.1184 -
und damit in der durch Art. 4 in spezifischer Weise geschützten Menschenwürde berühren. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG liegt daher nicht schon bei jedweder Tangierung von behaupteten Glaubensinhalten und Glaubensgeboten vor. Vielmehr wird erst dann in die Glaubensfreiheit eingegriffen, wenn der Betroffene sich durch verbindliche Ge- oder Verbote seines Glaubens gehindert sieht, einer gesetzlichen Pflicht zu genügen, und als Konsequenz aus dem Zwang, der eigenen Glaubensüberzeugung zuwiderzuhandeln, in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8/91 -, NVwZ 1994, 578 (579).
Die Verweigerung einer allgemeinen Pflicht muss auf einer ernsten, sittlichen Entscheidung beruhen, gegen die der Betroffene nicht ohne seelische Not handeln kann.
So ausdrücklich im Fall einer religiös motivierten Gewissensentscheidung BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 -1 D 104/97 (BDiszG) -, NJW 2000, 88 m.w.N.
Hierfür trägt der Betroffene die Darlegungslast. Er muss die religiösen oder weltanschaulichen Motive seines Handelns als für ihn verpflichtend darstellen und begründen können. Er trägt auch die Darlegungslast dafür, dass er eine Gewissensentscheidung getroffen hat und deshalb in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn er entgegen diesen Ge- oder Verboten die gesetzliche Pflicht erfüllen müsste.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993, a.a.O., S. 579; OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 1 A 1706/90 -, NWVBl. 1992, 35 (37) m.w.N.
Der Senat hat auf Grund der Parteivernehmung des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen, dass die Weigerung des Klägers, bei der Vorbereitung und Durchführung der genannten Wahlen als Wahlhelfer mitzuwirken, auf einer von ihm für sich persönlich getroffenen und damit individuellen ernsten Gewissensentscheidung beruht, gegen die er nicht ohne seelische Not handeln kann.
Der Kläger hat im Termin vor dem Senat glaubhaft dargelegt, dass er sich verpflichtet sieht, seine gesamte Lebensführung an den Ge- und Verboten der Bibel auszurichten. Aus der Bibel leitet er das Gebot her, dass er kein Teil der Welt sein soll. Christus habe damit gemeint, dass man sich an bestimmten weltlichen Bestandteilen und politischen Institutionen nicht beteiligen solle. Schon die Urchristen hätten sich nach einer ihm vorliegenden Quelle geweigert, bestimmte Bürgerpflichten zu erfüllen, die den Römern oblagen. Sie hätten auch keine politischen Ämter bekleidet, seien weder Krieger, Fürsten noch obrigkeitliche Personen gewesen. Daher könne er nach seiner Überzeugung weder einer Partei angehören noch ein politisches Amt wahrnehmen oder sich an Wahlen beteiligen, weil sie der Legitimation von politischen Einrichtungen und der politischen Willensbildung dienten.
Ausgehend von dieser aus der Bibel abgeleiteten Glaubensüberzeugung hat der Kläger nach seiner glaubhaften Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat für sich eine ernsthafte Gewissensentscheidung dahingehend getroffen, sich in keiner Weise an politischen Wahlen zu beteiligen. Hierzu zählt nach dem Verständnis des Klägers auch eine Tätigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl als Wahlvorstand. Er stützt sich dabei darauf, dass Wahlvorständen nach den - ihm bekannten - Regelungen der Wahlordnung eine wesentliche Funktion für den reibungslosen Ablauf der Wahl zukommt. Dies erscheint im Ansatz nachvollziehbar, da Wahlvorstände eine über ihre bloße Anwesenheit im Wahlraum hinausgehende Verpflichtung haben, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sorgen. Sie entscheiden über die Durchführung der Wahlhandlung, die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und treffen alle während der Wahlhandlung erforderlichen Entscheidungen. Auch wenn eine solche Tätigkeit nicht die Teilnahme an der Wahl i.S.d. Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts darstellt, stehen diese Handlungen in derartig engem funktionalen Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen, dass die Auffassung des Klägers, es handele sich in einem weiteren Sinn um eine Teilnahme an der Wahl noch nachvollzogen werden kann.
Nach seiner auch insoweit glaubhaften Bekundung sieht sich der Kläger in einem inneren Konflikt, wenn er zu einer Tätigkeit als Wahlhelfer herangezogen wird. Er müsste als Wahlhelfer vollständig gegen die Entscheidung handeln, der er innerlich für sich getroffen hat und die für sich getroffene Glaubensentscheidung "unterdrücken, vergewaltigen oder wie immer man es benennen möchte".
Dafür, dass der Kläger für sich eine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat und deshalb in einen Gewissenskonflikt gerät, spricht auch, dass der Kläger bereit ist, die Konsequenzen seiner Glaubensüberzeugung zu tragen bis hin zur Verhängung eines Bußgeldes. Dies wird nicht zuletzt auch dadurch belegt, dass er sich einer Überprüfung seines Standpunkts in einem gerichtlichen Verfahren ausgesetzt und dabei eine Auseinandersetzung mit seinem Dienstherrn in Kauf genommen hat, die auch auf das Dienstverhältnis ausstrahlen kann.
Für die Ernsthaftigkeit der vom Kläger dargelegten Glaubensüberzeugung und des Gewissenskonflikts spricht letztendlich auch, dass er seit vielen Jahren der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als getauftes Mitglied angehört und öffentlich für diese Gemeinschaft als Prediger eintritt. Diese Glaubensgemeinschaft stellt hohe Anforderungen an das unbedingte und fortwährend in und vor der Gemeinschaft der Gläubigen zu erbringende "Glaubenszeugnis" ihrer Mitglieder. Diese Anforderungen gelten in Bezug auf die persönliche Lebensführung ebenso wie auf das öffentliche Bekenntnis des Glaubens, um Außenstehende zu überzeugen und zu bekehren. Zu den Anforderungen dieser Gemeinschaft zählt, zwar den Staat als die von Gott eingesetzte Obrigkeit zu achten und die staatlichen Gesetze grundsätzlich zu befolgen, jedoch nicht ein Teil des Staates zu sein und in politischen Angelegenheiten neutral zu sein. Sie lehnen daher den Wehrdienst ab und beteiligen sich nicht an politischen Wahlen.
Zu den Glaubensgeboten der Zeugen Jehovas vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 11/96 -, NJW 1997, 2396 (2398); Handbuch Religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungen, 5. Aufl. 2000, Stichwort "Zeugen Jehovas", Ziffer 3.11.2. "Grundriss der Lehre", "Weitere Besonderheiten der Lehre", S. 379.
Dementsprechend hat der Kläger auch keinen Wehrdienst, sondern Zivildienst abgeleistet.
Die Ernsthaftigkeit der Einstellung des Klägers kann nicht - wie es die Beklagte tut - deshalb angezweifelt werden, weil der Kläger als Beamter im öffentlichen Dienst bei der Beklagten tätig ist. Zwar ist der Kläger damit objektiv gesehen in seinem Berufsalltag ein Teil des Staates und damit "der Welt" sowie nach allgemeinem Verständnis eine "obrigkeitliche Person" im Sinne der von ihm zitierten Quelle. Auf entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung hat er erläutert, dass er nach seinem Verständnis durch seine berufliche Tätigkeit keine obrigkeitliche Person im Sinne der von ihm zitierten Quelle ist, weil er keine politischen Entscheidungen treffe, sondern nur bereits getroffene politische Entscheidungen umsetze. Auch wenn er im Rahmen seines dienstlichen Handelns als Beamter Spielräume auszufüllen und zu konkretisieren habe, treffe er damit keine politischen Entscheidungen, sondern wende nur Recht und Gesetz an. Diese Grenzziehung zwischen der ihm aus seiner Sicht aus Glaubensgründen verbotenen Beteiligung an einer politischen Willensbildung und der ihm erlaubten bloßen Ausführung von Entscheidungen, die ein politisches Gremium getroffen hat, hat er auf mehrmalige Nachfrage auch in anderen Zusammenhängen konsequent durchgehalten.
Auch wenn diese Grenzziehung aus Sicht des Senats angesichts der Rolle eines Beamten in einem modernen Staatswesen unverständlich erscheint und darauf hindeutet, dass der Kläger im Kern seine Glaubensüberzeugung nicht zutreffend durchdrungen hat, muss dies hingenommen werden. Eine Bewertung dieser Glaubenshaltung oder gar ihre Bezeichnung als "richtig" oder "falsch" ist dem Staat und den staatlichen Gerichten ebenso verwehrt wie eine Überprüfung ihrer theologischen Richtigkeit, insbesondere eine Interpretation.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, a.a.O., S. 1184.
Hat der Kläger nach alledem für sich persönlich eine ernste Gewissensentscheidung dahingehend getroffen, nicht als Wahlhelfer tätig sein zu können, gegen die er nicht ohne seelische Not handeln kann, stellt die Heranziehung zu einer solchen Tätigkeit einen Eingriff in die Glaubensfreiheit des Klägers dar.
Die Glaubensfreiheit ist unbeschränkt gewährleistet. Sie darf weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Güterabwägungsklausel relativiert werden. Ihre Grenzen werden allein durch andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang, insbesondere Grundrechte Dritter, gezogen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 2 BvR 387/65 -, a.a.O., S. 329; Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, a.a.O., S. 1184.
Die Glaubensüberzeugung des Klägers kollidiert mit der allgemeinen Pflicht zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelfer. Diese Tätigkeit dient der ordnungsgemäßen Durchführung allgemeiner öffentlicher Wahlen. Diese genießen Bedeutung von Verfassungsrang. Das ergibt sich für Europaparlamentswahlen aus Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirkt, die u.a. demokratischen Grundsätzen verpflichtet ist. Der Verfassungsrang von Bundestagswahlen folgt aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie der Regelung in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, der die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Bundestagsabgeordneten vorschreibt. Für den Verfassungsbereich der Länder ergibt sich der bundesrechtliche Verfassungsrang von Landtags- und Kommunalwahlen aus dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern u.a. den demokratischen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes entsprechen muss. Insbesondere schreibt das Bundesverfassungsrecht in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG die Existenz von Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden vor, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind.
Gerät die Glaubensfreiheit mit einem anderen Recht von Verfassungsrang, wie hier mit der Institution allgemeiner öffentlicher Wahlen, in Widerstreit, so genießt keines der Verfassungsgüter stets und ausnahmslos Vorrang. Vielmehr müssen beide mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu. Es muss im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Belange eine Konkordanz der Verfassungsgüter hergestellt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 (139, 143).
Die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass im Einzelfall eine Befreiung von der allgemeinen Pflicht hingenommen wird. Die Freistellung von der gesetzlichen in den Wahlgesetzen niedergelegten Pflicht zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit im Einzelfall hebt die generelle Gültigkeit der pflichtbegründenden Norm nicht auf.
So zur Freistellung von der allgemeinen Pflicht zur Eidesleistung BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, a.a.O., S. 1184.
Soweit der Beklagte einwendet, dass - sollte dieses Beispiel Schule machen - in letzter Konsequenz die Abhaltung von Wahlen als Grundlage demokratischer Willensbildung und damit die Demokratie schlechthin gefährdet werden könnte, liegt eine solche Gefahr zurzeit nicht vor, da derartige Glaubensüberzeugungen wie die des Klägers nach den tatsächlichen Erfahrungswerten schon zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen.
Demgegenüber würde das Beharren auf einem Einsatz des Klägers als Wahlhelfer diesen, wie oben ausgeführt, in eine ernste glaubensfundierte Gewissensnot bringen, die ihn zwänge, entweder gegen sein als innerlich zwingend empfundenes religiöses Verhaltensgebot zu allgemeinen öffentlichen Wahlen zu verstoßen oder aber sich bußgeldbewehrt rechtswidrig und möglicherweise auch disziplinarrechtlich relevant zu verhalten. Angesichts der hier auftretenden Schwere der Glaubensbeeinträchtigung auf der einen Seite und der fehlenden Gefahr für die ordnungsgemäße Durchführung allgemeiner öffentlicher Wahlen auf der anderen Seite fällt die Abwägung in diesem Einzelfall zu Gunsten des Klägers aus.
Sieht man die Glaubensfreiheit entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV unter den Vorbehalt der allgemeinen Gesetze gestellt
- so nunmehr BVerwG, Urteil vom 23. November 2000 - 3 C 40/99 -, NJW 2001, 1225 (1226) m.w.N.; ebenso v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl. 1999, zu Art. 4, Rz. 75 bis 77, 80 - ,
ergibt sich nichts anderes. Auch nach dieser Auffassung kann nämlich bei der Auslegung und Anwendung der allgemeinen Gesetze eine etwaige Beschränkung des Grundrechts der Glaubensfreiheit nicht unberücksichtigt bleiben. Die allgemeinen Gesetze müssen zurückweichen, wenn - wie hier - der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Betroffenen in eine seelische Bedrängnis bringt, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu verantworten ist.
BVerwG, a.a.O., S. 1227.
Nach alledem hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass im Fall des Klägers bei verfassungskonformer Auslegung der oben genannten Wahlrechtsregelungen ein wichtiger Grund vorliegt, der ihn berechtigt, bei allgemeinen Wahlen die Heranziehung zu einem Wahlehrenamt (bzw. einer ehrenamtlichen Tätigkeit) aus Gewissensgründen abzulehnen.
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