Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/315a-gefaehrdung-des-bahn-schiffs-und-luftverkehrs
Timestamp: 2013-06-20 11:06:29
Document Index: 196723587

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 314', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 142', '§ 69', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

§ 315a StGB - Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 315a StGB - Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs Stand: 17.06.2013§ 315a StGB - Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und LuftverkehrsStrafgesetzbuch
Straftaten)(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2.als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
Weitere Vorschriften um § 315a StGB§ 312 - Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage§ 313 - Herbeiführen einer Überschwemmung§ 314 - Gemeingefährliche Vergiftung§ 314a - Tätige Reue§ 315 - Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr§ 315a - Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs§ 315b - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr§ 315c - Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315d - Schienenbahnen im Straßenverkehr§ 316 - Trunkenheit im Verkehr§ 316a - Räuberischer Angriff auf KraftfahrerEntscheidungen zu § 315a StGBOLG-OLDENBURG, 11.09.2008, Ss 309/08 (I 157)Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht...SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2008, Ss 70/07 (78/07)a. Die gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von...BGH, 21.06.2007, IX ZR 29/06Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind von der Restschuldbefreiung...OLG-MUENCHEN, 08.08.2006, 4 St RR 135/061. Hat der Angeklagte bereits Klage auf Wandlung eines Vertrages über den Kauf eines Pkws erhoben und übergibt er dem vom Gericht mit der Feststellung der Mängel beauftragten Sachverständigen das Fahrzeug, nachdem er zuvor einen Mangel an der Bremsanlage selbst bewirkt hat, so kann darin bereits ein versuchter (Prozess-)Betrug...OLG-HAMM, 06.06.2006, 2 Ss 532/06Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen für die Annahme einer konkreten Gefahr bei der Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung infolge falschen Fahrens beim Überholen.OLG-HAMM, 20.02.2006, 2 Ss 61/06Ein Verkehrsverhalten wird aber nur dann von § 315 b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug dabei in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig eingesetzt hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.2005, 10 S 2143/05Der im Bereich des Strafrechts in Bezug auf den Konsum von Cannabis zum Nachweis der "absoluten" Fahruntüchtigkeit entwickelte "Cannabis-Influence-Factor" (CIF) ist für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht von Bedeutung.OLG-MUENCHEN, 09.11.2005, 4 St RR 215/03Die zur Erfüllung des Tatbestandes des § 315b Abs. 3 StGB erforderliche Absicht setzt voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, einen Unglücksfall herbeizuführen. Sein Wille muss darauf gerichtet sein, nicht nur eine Gefährdung, sondern einen Schaden herbeizuführen. Erforderlich ist deshalb ein zielorientierter unbedingter...KAMMERGERICHT-BERLIN, 27.10.2005, (3) 1 Ss 318/05 (83/05)Bei einer Verurteilung wegen § 315c StGB bedarf es eigener Feststellungen zum subjektiven Tatbestandsmerkmal "rücksichtslos". Darauf kann in aller Regel nicht allein aus dem objektiven Geschehensablauf gefolgert werden, sondern es bedarf zusätzlicher Umstände, die eine innere Haltung des Verkehrsteilnehmers offenbaren, deren...OLG-HAMM, 25.10.2005, 3 Ss 440/05Zum Begriff der "unübersichtlichen Stelle".OLG-HAMM, 20.10.2005, 2 Ss 381/05Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststeelungen hinsichtlich der Veursachung einer konkreten Gefahr im Rahmen einer Straßenverkehrsgefährdung.OLG-HAMM, 11.08.2005, 4 Ss 308/05Zur vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung.OLG-HAMM, 09.08.2005, 4 Ss 309/05Zwar kann das plötzliche Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h mit der Folge des Ausbrechens des Fahrzeugs objektiv ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr darstellen, in subjektiver Hinsicht ist jedoch erforderlich, dass der Beifahrer das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht...OLG-DRESDEN, 12.05.2005, 2 Ss 278/05In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein /"bedeutender Schaden/" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1300,00 Euro anzunehmen.OLG-HAMM, 12.04.2005, 4 Ss 106/05Zum bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Kraftfahrzeuges.OLG-HAMM, 25.01.2005, 1 Ss 454/041. Wenn ein Zeuge den ihm vorher unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten konnte, darf sich der Tatrichter nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat.
2. Zum erforderlichen Umfang der...OLG-OLDENBURG, 08.09.2004, Ss 398/04Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB.OLG-HAMM, 07.09.2004, 3 Ss 218/04Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 315a StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 315a StGB:
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