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Timestamp: 2020-05-26 20:47:54
Document Index: 294556565

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 23']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2015, RV/7502005/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Em.o.Univ.-Prof. Bf., Adr.vom 7. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-123456/7/8, vom 31. Oktober 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 32,60 zu leisten.
In Beantwortung der Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien vom 23.9.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-00, das am 8.7.2014 um 19:20 Uhr in Wien 9, Strudlhofgasse 4 gestanden sei, bestätigte der Beschwerdeführer (Bf.), dass er selbst den PKW zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt habe.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien am 1.10. 2014 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 8.7.2014 um 19:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Strudlhofgasse 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 163,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 34 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 15. Oktober Mai 2014 Einspruch und brachte vor, dass er beruflich bei seinen Kollegen in der Physik der Universität Wien zu tun gehabt hätte und seinen PKW vor dem Gebäude abgestellt habe. Da zahlreiche Stellplätze frei gewesen seien, sei durch sein Verhalten niemand gefährdet oder behindert worden. Hätte er weiter intensiv nach einem anderen Parkplatz gesucht, wäre eine derartige Gefährdung zumindest potentiell gegeben gewesen.
Im Straferkenntnis vom 31. Oktober 2014 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00am 8.7.2014 um 19:20 Uhr in Wien 9, Strudlhofgasse 4 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 163,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stunden verhängt. Ferner habe er gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz € 16,30 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher € 179,30. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt habe, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. mittels Strafverfügung angelastet worden. Zum Vorbringen, durch das Abstellen des Fahrzeuges sei niemand behindert oder gefährdet worden, wurde festgehalten, dass er nicht das nach der Straßenverkehrsordnung vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeuges, sondern eine Abgabenverkürzung zu verantworten habe. Sein diesbezügliches Argument gehe daher ins Leere. Eine Glaubhaftmachung mangelden Verschuldens sei ihm nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des parkaometergesetzes anzuhalten. Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekomme, denn es scheinen zahlreiche Vormerkungen auf. Die verhängte Geldstafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Dagegen brachte der Bf. am 7. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er in seinem Einspruch ausgeführt habe, dass er durch das Abstellen seines PKw in der Strudelhofgasse 2, Wien 9 am 8.7. 2014 niemanden behindert oder gefährdet habe und er duch weiteres Suchen eines anderen Stellplatzes so eine Gefährdung zumindests potentiell gegeben gewesen wäre. Außerdem empfinde er die Höhe der Strafe unangemessen hoch und seine Beschwerde richte sich daher auch gegen die Höhe der Strafe. Er fragte, ob die Behörde kompromissfähig sei.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00am 22.1. 2014 um 18:21 Uhr in Wien 1, Predigergasse gegenüber 5 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein kennzeichnete noch einen elektronischen Parkschein aktivierte.
Zu dem Vorbringen, er hätte durch weiteres Suchen eines anderen Stellplatzes eine potentielle Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer sein können, wird angemerkt, dass es für jeden Normalbürger unverständlich ist, warum der Bf. nicht sein Kraftfahrzeug dort abstellen und die Parkometerabgabe ordnungsgemäß entrichten konnte, zumal seine Einkommensverhältnisse den Erwerb von Parkscheinen leicht möglich machen. Somit war er keineswegs gezwungen, durch weiteres Fahren mit seinem PKW andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, wodurch auch dieser Einwand ins Leere geht.
Zu der Frage, ob die Behörde kompromissfähig sei, wird darauf verwiesen, dass die verhängte Strafe eine Verhaltensänderung beim Bf. bezwecken sollte (er soll weitere Wiederholungen seines unrechtmäßigen Verhaltens in Zukunft unterlassen, Präventivwirkung) und die Rechtsordnung bei der Verhängung von Strafen ein Verhandeln (bzw. Feilschen wie am Bazar) nicht vorsieht.
Ob der Bf. allenfalls auch gegen die Bestimmung des § 23 Abs. 1 StVO 1960, wonach der Lenker das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes so aufzustellen hat, dass kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird, verstoßen hat oder nicht, ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob der Bf. durch sein Verhalten (bzw. auch durch die Verringerung der zum damaligen Zeitpunkt an dem genannten Ort für alle anderen Verkehrsteilnehmer verfügbaren Parkplätze) anderen Verkehrsteilnehmern einen Schaden zugefügt hat.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Die typische Höhe des Einkommens eines emeritierten Universitätsprofessors lässt die verhängte Geldstrafe von € 163,00 jedenfalls nicht als überhöht erscheinen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 32,60) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 163,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 16,30), insgesamt daher € 211,90 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502005.2014
Findok-Nr: 106851.1, aufgenommen am: 09.10.2015 10:01:36, Dokument-ID: cc9c9d77-5724-4a33-8f19-efda27919635, Segment-ID: 954a4b6b-6052-4bb9-8ca9-d3a360aaeb54