Source: https://abiesland.de/content/3-obchodne-podmienky
Timestamp: 2020-07-04 21:11:03
Document Index: 72541991

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§10', '§ 9', '§7', '§ 420', '§ 12']

Geschäftsbedingungen - ABIESLAND
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS (E-SHOPS)
1. Betreiber der Webseite des Onlineshops(E-Shops) www.abiesland.de ist Michal Šulek, Lúčna 1765/18, 96205 Hriňová, IČO: 44 956 355, IČ DPH: SK1081727053.
2. Verkäufer ist Michal Šulek, Lúčna 1765/18, 96205 Hriňová, IČO: 44 956 355 IČ DPH: SK1081727053.
3. Käufer ist jeder Besucher des Onlineshops, der über den Onlineshop eine Bestellung erstellt hat. Zum Zwecke des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. ist unter dem Verbraucher eine natürliche oder juristische Person zu verstehen, die keine Ware zum Zweck ihres Verkaufs an andere Personen, zum Zweck ihrer Unternehmenstätigkeit oder der Ausübung ihres Jobs oder Berufs kauft.
4. Der Onlineshop ist ein Computersystem im Internet mit öffentlichem Zugang, der die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen ermöglicht.
5. Ware oder Dienstleistung sind alle Produkte, die auf den Seiten des Onlineshops veröffentlicht werden.
6. Die Bestellung kommt durch die Bestätigung des Bestellprozesses im Onlineshop, durch die Auswahl der Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer einschließlich des vollständigen Ausfüllens des Bestellformulars und durch sein Absenden zustande.
7. Der Käufer erkennt die elektronische Kommunikation, insbesondere über den Onlineshop, die E-Mail-Kommunikation sowie auch die telefonische Kommunikation voll an.
1. Alle angeführten Preise bei den Waren sind endgültige Preise. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuer-Zahler.
2. Der Verkäufer ist durch den zum Zeitpunkt der Realisierung des Einkaufs auf der Website des Onlineshops angegebenen Preis gebunden.
1. Die Bestellung kommt durch die Bestätigung des Bestellprozesses im Onlineshop, durch die Auswahl der Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer einschließlich des vollständigen Ausfüllens des Bestellformulars zustande. Für eine korrekte Abwicklung der Bestellung ist es notwendig, die verlangten Angaben in der Bestellung auszufüllen und die Versand- und Zahlungsoptionen für die bestellte Ware oder Dienstleistung auszuwählen.
2.Der Käufer akzeptiert mit dem Absenden der Bestellung die Fassung der allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, sowie den Preis der bestellten Waren und Dienstleistungen und die Bestellung wird somit für den Verbraucher verbindlich.
3. Mit der Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers kommt ein Kaufvertrag zustande, der nur durch eine gegenseitige Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geändert, aufgehoben oder ergänzt werden kann, wenn das Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes festlegt. Die Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers erfolgt durch das Absenden der Ware.
4. Für den Käufer wird nach der Erstellung der Bestellung im Onlineshop automatisch eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Onlineshop generiert. Diese E-Mail stellt keine Warenbestätigung im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels dar.
5. Der Käufer ist mit dem Absenden der Bestellung zur Bezahlung des Kaufpreises der bestellten Ware verpflichtet. Wenn der Verkäufer auch unter Aufwendung maximaler Bemühungen nicht in der Lage ist, die Bestellung oder einen Teil davon innerhalb der Frist für die Bestellabwicklung zu erfüllen, weil z. B. die Ware nicht hergestellt wird, beim Hersteller oder im externen Lager des Lieferanten nicht verfügbar ist, der Hersteller so schwerwiegende Veränderungen vorgenommen hat, nach denen die Bestellung nicht mehr realisiert werden kann, oder aus Gründen höherer Gewalt, dann kann er die Bestellung stornieren, worüber er dem Käufer eine E-Mail zuschickt. Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn der Käufer in der Bestellung unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, die nicht überprüfbar sind, zum Beispiel eine falsche E-Mail-Adresse oder eine falsche Telefonnummer. Wenn der Käufer eine Vorschusszahlung geleistet hat, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten.
1. Ware und Dienstleistungen können im Onlineshop auf folgende Weise bezahlt werden:
a) Zahlung im Voraus auf Konto - die Ware wird nach dem Eingang des Betrags auf unseres Konto ausgeliefert,
b) Zahlung durch Tor PAYPAL (online Bezahlsystem) - die Ware wird in möglichst kurzer Zeit ausgeliefert
2. Die Gebühren für die einzelnen Zahlungsarten sind in Art. VI dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt.
3. Der Verkäufer kann dem Käufer Ermäßigungen gewähren:
a) eine Ermäßigung vom Preis für die Registrierung im Onlineshop,
b) eine Ermäßigung bei einem wiederholten Einkauf,
c) eine Ermäßigung anhand eines einmaligen Rabattcoupons,
4. Die gewährten Ermäßigungen können nicht kumuliert und miteinander kombiniert werden.
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 30 Tagen ab der Erstellung einer Bestellung die Ware zu senden, wenn sie nichts anderes vereinbart haben und bei der Ware keine längere Lieferfrist angegeben war.
2. Wenn die Ware auf Lager ist, wird sie gemäß den verfügbaren Kapazitäten in kürzester Zeit ausgeliefert.
3. Wenn in der Bestellung mehrere Waren und Dienstleistungen enthalten sind und sich ein Teil davon nicht im Lager befindet, informieren wir den Käufer darüber, mit Möglichkeiten von Teillieferungen.
4. Zusammen mit der Ware werden dem Kunden eine Rechnung (Steuerbeleg), eine Anleitung sowie auch andere Unterlagen zur Ware oder Dienstleistung vom Hersteller geschickt.
5. Als Leistungsort wird jener Ort betrachtet, an den die Ware geliefert werden soll.
1. Der Verkäufer realisiert den Versand zum Käufer über:
Transport realisieren wir durch die Kuriergesellschaft GLS und UPS.
Beim Einkauf von mehr als einem frischen Weihnachtsbaum werden Ihnen die Versandkosten für jeden Baum extra gerechnet und das System macht für Sie für jeden Baum extra Bestellung. Falls Sie zum Baum noch eine Dekoration bestellen, verteilt das System Ihre Bestellung und macht davon zwei extra Bestellungen. Die Bestellung für die Dekorationen und die Bestellung für den Baum. Die Ware wird Ihnen als zwei getrennte Pakete zugesendet werden. Falls Sie mit dem Weihnachtsbaum frisches Reisig und Ständer für den Weihnachtsbaum bestellen, wird Ihnen die Ware in einem Paket zugesendet werden.
Zur Verfügung stehen Ihnen folgende Zahlungsweisen:
1. Zahlung im Voraus auf Konto(0,00 €) - IBAN: SK 0402 0000 0000 3714 137 053. Als variables Symbol geben Sie die Bestellungsnummer an.
2. Zahlung durch System PAYPAL (0,00 €)
3. Nachnahme nur durch die UPS
Übergang des Eigentumsrechts
1. Das Eigentumsrecht geht erst mit dem Augenblick der Bezahlung des vollen Preises für den Gegenstand des Kaufvertrags von dem Verkäufer auf den Käufer über.
2. Ware oder Dienstleistungen, auf die sich noch das Eigentumsrecht des Verkäufers bezieht, wird der Verkäufer im Falle einer Reklamation seitens des Käufers erst im Augenblick der vollständigen Bezahlung des Gegenstands des Kaufvertrags erledigen.
1. Der Käufer ist berechtigt, die bestellte Ware oder Dienstleistung innerhalb von 24 Stunden ab der Entstehung des Kaufvertrags ohne Stornogebühr zu stornieren, und dies bei Ware, die nach Auftrag, gemäß den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers oder speziell für einen Verbraucher hergestellt wird.
Rückgaberecht des Verbrauchers ohne Angabe von Gründen und Verbraucherbelehrung
1.Der Verbraucher ist gemäß dem Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Ware oder der Erbringung von Dienstleistungen anhand eines auf Distanz abgeschlossenen Vertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossen wurde, und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachstehend nur „Gesetz“) gemäß den Bestimmungen von § 7 ff berechtigt, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Warenannahme vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn der Gegenstand des Kaufvertrags die Warenlieferung ist, hat der Verbraucher das Recht, auch vor der Warenlieferung vom Vertrag zurückzutreten.
2.Wenn der Verbraucher dieses Recht in Anspruch nehmen will, ist er verpflichtet, den schriftlichen Rücktritt vom Kaufvertrag persönlich spätestens am letzten Tag der festgelegten Frist an die Kontaktadresse des Verkäufers zuzustellen oder diesen Rücktritt per Post spätestens am letzten Tag der Frist an jene Adresse aufzugeben, die in den Kontakten angegeben ist. Der Verbraucher ist verpflichtet, nach der Mitteilung des Vertragsrücktritts den Gegenstand jenes Vertrags, von dem er zurücktritt, zurückzuschicken oder persönlich zuzustellen und dies zusammen mit allen Unterlagen – z. B. der Originalrechnung, der Anleitung und anderen Unterlagen zur Ware, die er zusammen mit der Ware erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts (§10 Abs. 1 des Gesetzes). <
3. Schicken Sie uns die Ware nicht per Nachnahme, solche Ware wird nicht angenommen.
4.Der Betreiber des Onlineshops erstattet den bezahlten Betrag für die Ware/Dienstleistung einschließlich Transportkosten im Sinne der Bestimmung von § 9 Abs. 3) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. sowie auch die nachweislich aufgewendeten Kosten für die Warenbestellung innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingang des Rücktritts vom Vertrag zurück, er muss das Geld aber nicht früher zurückerstatten, als ihm die Ware zurückgeschickt ist bzw. der Verbraucher den Warenversand nachweist. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer vorgeschlagen hat, dass er die Ware selbst abholt.
5. Die Kosten für die Warenrückgabe trägt der Verbraucher.
6. Das Recht auf einen Vertragsrücktritt kommt nicht bei jenen Waren und Dienstleistungen zur Anwendung, die in §7 Abs. 6 lit. a) bis l) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. definiert sind.
7. Der Verbraucher trägt jegliche Wertminderung der Ware, die durch seine Verwendung über jenen Rahmen, der für die Feststellung der Funktionsweise und Eigenschaften der Ware notwendig ist, verursacht wurde.
1. Als Vertragsparteien werden der Verkäufer und der Käufer betrachtet.
a) die bestellte Ware anzunehmen,
b) für die Ware den vereinbarten Betrag an den Verkäufer zu zahlen,
c) bei der Annahme zu kontrollieren, dass die Verpackung und bzw. auch die Ware selbst nicht beschädigt sind. .
a) dem Kunden die Ware in der verlangten Qualität, Menge und zum vereinbarten Preis zu liefern,
b) dem Kunden zusammen mit der Ware oder nachträglich alle Unterlagen zur Ware zuzuschicken, wie zum Beispiel die Rechnung für die Ware, den Reklamationsschein und die Gebrauchsanweisung in kodifizierter Form der slowakischen Sprache.
1. Personenbezogene Angaben werden im Sinne des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. über den Personendatenchutz in der Fassung der späteren Vorschriften bearbeitet.
2. Der Betreiber gibt die personenbezogenen Angaben des Käufers nicht an Dritte weiter, mit Ausnahme des Versandunternehmens, das die Zustellung der Ware oder Dienstleistungen (Rechnungsbelegbearbeitung,Webhosting-Anbieter, Server-Anbieter) realisiert, oder an Behörde im Falle einer Kontrolle.
3. Der Betreiber holt vom Käufer die folgenden Personendaten ein: Titel, Vorname, Name, Adresse, Zustelladresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Die von Ihnen gegebenen Personendaten werden zum Zweck einer korrekten Abfertigung Ihrer Bestellung bearbeitet.
4. Der Betreiber ist verpflichtet, die Personendaten vor dem Zugang unbefugter Personen zu schützen, die in den Sicherheitsvorkehrungen einbezogen sind.
5. Der Käufer akzeptiert die Bereitstellung der E-Mail-Adresse an die Gesellschaft zum Zwecke der anonymen Bewertung des Onlineshops für Heureka.sk / Pricemania.sk, wobei von dem Betreiber innerhalb von 15 Tagen nach der Warenzustellung eine automatische E-Mail zur Bewertung des E-Shops verschickt wird.
6. Wenn der Käufer die Personendatenbearbeitung für Marketingzwecke bei der Registrierung im Onlineshop akzeptiert hat, hat er Ihre Zustimmung mit der Zustellung von E-mails an seine E-Mail-Adresse, mit dem Telefonanruf oder mit der Zustellung der Post an seine Kontaktadresse gegeben.
7. Personendaten für Marketingzwecke im Umfang: Vorname und Name, Telefonnummer, Adresse und E-Mail-Adresse werden für den Zeitraum von 5 Jahren zur Verfügung gestellt.
8. Seine Zustimmung kann der Käufer jederzeit schriftlich durch die Zustellung des Widerrufs der Zustimmung mit der Bearbeitung von Personendaten zurückziehen, wobei wir diese Personendaten sofort blockieren und likvidieren. Von unserer Seite werden wir die von Ihnen für Marketingzwecke gegebenen Personendaten nicht mehr verwenden.
Artikel XII.Schadenersatz bei Nichtannahme der Ware
1. Der Verkäufer hat das Recht auf Schadenersatz (gemäß den Bestimmungen von § 420 und ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wenn der Käufer die Ware bestellt hat, diese nicht storniert wurde bzw. er nicht vom Vertrag zurückgetreten hat und gleichzeitig diese Ware nicht vom Versandunternehmen angenommen hat oder nach Aufforderung durch den Verkäufer im Falle der gewählten persönlichen Abholung die Ware nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat. Mit diesem Handeln hat der Käufer gegen seine Pflichten aus Art. X Punkt 2. lit. a) verstoßen, wonach der Käufer zur Annahme der bestellten Ware verpflichtet ist.
2.Bei der Festlegung der Höhe des Schadenersatzes zieht der Verkäufer insbesondere die Versandkosten und die damit verbundenen Gebühren im Falle des Warenversands, die Verpackungskosten, die Kosten für die Auslieferung und die Verwaltung der Bestellung sowie auch alle anderen Kosten in Betracht, die ihm durch die Realisierung dieser Bestellung entstanden sind, und gleichzeitig ist er auch berechtigt, den entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.
3. Der Verkäufer ist berechtigt, das Recht auf Schadenersatz nicht oder nur zum Teil geltend zu machen.
1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsbedingungen zu ändern und zu ergänzen, auch ohne den Käufer vorher darauf hinzuweisen. Bei einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Reklamationsbedingungen richtet sich der gesamte Einkaufsprozess nach jenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung durch den Käufer gültig waren und diese sind auf der Webseite des Verkäufers verfügbar.
2. Einen untrennbaren Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden auch die Reklamationsbedingungen.
3. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch die Reklamationsbedingungen durchgelesen hat.
4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsbedingungen liegen den Käufern im Sitz der Gesellschaft zur Einsichtnahme bereit und ebenso sind diese auf der Webseite des Onlineshops veröffentlicht.
5.Wenn der Verbraucher nicht damit zufrieden ist, wie der Verkäufer seine Reklamation erledigt hat, oder er der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat er die Möglichkeit, sich mit einer Aufforderung zur Behebung dieses Zustands an den Verkäufer zu richten. Wenn der Verkäufer auf die Aufforderung zur Behebung ablehnend oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Absendung reagiert, ist der Verbraucher im Sinne von § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze berechtigt, den Antrag auf Eröffnung einer alternativen Lösung seiner Streitsache zu stellen. Das zuständige Subjekt für die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen mit dem Betreiber des Onlineshops ist Slovenská obchodná inšpekcia (die Slowakische Handelsinspektion, www.soi.sk ) oder eine andere zuständige berechtigte Rechtsperson, die im Verzeichnis der Subjekte für die alternative Streitbeilegung beim Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik eingetragen ist (der Register der Subjekte für alternative Streitbeilegung ist auf der folgenden Webseite zu finden: (http://www.mhsr.sk/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov/146987s) , wobei der Verbraucher die Wahl hat, an welches der vorgenannten Subjekte für die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen er sich wendet. Um alternative Beilegung seiner Verbraucherangelegenheit zu beantragen, kann der Verbraucher auch eine Online-Plattform benutzen, die auf http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht. Informationen bezüglich der Gebühren für den Antrag findet der Verbraucher auf den Webseiten des konkreten Subjekts für die alternative Streitbeilegung.
6. Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auch in ihren untrennbaren Bestandteilen (Anlagen) nicht anders geregelten Verhältnisse richten sich nach den zugehörigen Bestimmungen, insbesondere des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg., des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg., des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg., des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. sowie auch des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg.
7. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen samt ihren untrennbaren Bestandteilen werden zum 26. Oktober 2016 gültig und wirksam.
in Hriňová, am 26.10.2016