Source: https://www.jurati.de/michael-loewer/die-arbeitsrechtlichen-aspekte-der-elternzeit/
Timestamp: 2019-06-19 06:10:08
Document Index: 203816378

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 315', '§ 15', 'EuG', 'Art. 119', '§ 611', '§ 1', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 99', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 13', '§ 9', '§ 626', '§ 18']

Früher war bei „Doppelverdienern“ Erziehungsurlaub für nur jeweils eine der erziehungsberechtigten Personen möglich. Diese Einschränkung ist bereits nach einer Novellierung des BErzGG gefallen. Nach § 15 Absatz 3 Satz 1 können weiterhin beide Erziehungsberechtigte unabhängig voneinander ganz oder anteilig, allein oder nebeneinander, Elternzeit in Anspruch nehmen. Da dies für die Gesamtdauer der Elternzeit gilt, können die genommenen Elternzeiten nach Dauer und Lage auch voneinander abweichen12.
Die Anzeige ist eine empfangsbedürftige Erklärung, bei der auch eine Vertretung möglich ist, die dem Arbeitgeber (beziehungsweise dessen Vertretungsberechtigten) tatsächlich zugehen muss. Dass Elternzeit „verlangt“ werden muss, eröffnet dem Arbeitgeber, wie man mit Blick auf das Urlaubsrecht vermuten könnte, nicht die Möglichkeit, diese von sich aus zu gewähren, anzuordnen oder von der Vereinbarkeit mit betrieblichen Erfordernissen abhängig zu machen. Das Anzeigeerfordernis dient lediglich dessen Dispositionsbedürfnissen.Elternzeit hängt nicht von einer arbeitgeberseitigen Zustimmung ab. Deshalb handelt es sich bei deren Ankündigung um ein (unwiderrufliches) Gestaltungsrecht, mit dessen Erklärung ohne weiteres die gegebenenfalls teilweise Suspendierung der wechselseitigen vertraglichen Hauptpflichten ab dem gesetzlichen Zeitpunkt einsetzt14. Die gesetzeskonforme Ankündigung der Inanspruchnahme von Elternzeit führt also ohne arbeitgeberseitige Einflussmöglichkeit zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses ab dem angezeigten Zeitpunkt.
Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 reicht die bloße Anzeige einer beabsichtigten Elternzeit nicht aus. Vielmehr muss die Ankündigung auch Angaben darüber enthalten, für welche Zeiträume in den ersten beiden Jahren eine Freistellung verlangt wird und wie diese nach Maßgabe § 16 Absatz 1 Satz 5 jeweils verteilt sein sollen17. Derartige Festlegungen sind zunächst für beide Seiten verbindlich. Darüber hinaus ist schon die Inanspruchnahme des dritten Jahres möglich, die wegen der Gestaltungswirkung dann aber auch verbindlich ist18.Es ist weder der gesamte Zeitraum auszuschöpfen noch die Elternzeit in einem Zeitblock zu nehmen. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 kann die Elternzeit auf zwei Zeitabschnitte verschiedener Länge verteilt werden. Die Bestimmung der Zeiträume in den ersten drei Lebensjahren des Kindes unterliegt keinem arbeitgeberseitigen Einfluss, findet ihre Grenzen jedoch in gerichtlicher Missbrauchskontrolle19. Hilfreich und vertrauensbildend, aber nicht verpflichtend, ist in jedem Fall die Angabe zu einem geplanten Wechsel unter den Berechtigten.Die Verbindlichkeit für die ersten beiden Jahre soll dem Arbeitgeber Planungssicherheit ermöglichen20 und Elternzeitberechtigten die Entscheidung über die Lage der letzten, nach § 15 Absatz 2 Satz 4 höchstens zwölfmonatigen, Freistellungsphase offen halten. Während eine Erweiterung der Elternzeit auf das dritte Lebensjahr des Kindes (lediglich) einer weiteren Ankündigung bedarf21, kann die Übertragung eines Teilanspruchs auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nur mit Zustimmung des Arbeitgebers22 erfolgen.Da das BEEG keine Hinderungsgründe nennt, die gegen die Übertragung eines Teilanspruchs auf Elternzeit in den erweiterten Zeitraum vom vierten bis achten Lebensjahr sprechen, darf die Zustimmung gemäß § 315 BGB (wie bei allen einseitigen Leistungsbestimmungsrechten) nach den Grundsätzen billigen Ermessens nicht willkürlich verweigert werden. Die Ablehnung der Übertragung kann vor den Arbeitsgerichten auf ihre Billigkeit hin überprüft werden, auch wenn das Gesetz darauf nicht ausdrücklich hinweist.Da adoptierte und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder oft nicht bereits als Neugeborene in den Haushalt kommen, kann in diesen Fällen nach § 15 Absatz 2 Satz 5 Elternzeit ab der Aufnahme auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, längstens aber bis zur Vollendung dessen achten Lebensjahres, verlangt werden. Wie in allen anderen Fällen müssen die Berechtigten ihre Elternzeit auch nicht geschlossen nehmen, sondern können im gleichen Umfang eine Aufteilung verlangen oder vereinbaren.
32) EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 „Lewen“ AP Nr. 14 zu Art. 119 EG-Vertrag; BAG, Urteil vom 12. Januar 2000, AP Nr. 223 zu § 611 BGB „Gratifikation“.
34) vgl. BAG, Urteil vom 26. November 2003, AP Nr. 30 zu § 1 TVG „Tarifverträge: Lufthansa“; Beiträge für eine Direktversicherung: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. August 2002, NZA-RR 2003, 318 (319); Weihnachtsgratifikation: LAG Berlin 8. Juni 2001 NZA-RR 2001, 467 (468); 13. Monatsgehalt: LAG Köln, Urteil vom 16. Juni 2000, NZA-RR 2000, 625 (626).
36) BAG, Urteil vom 12. Februar 2003, AP Nr. 37 zu § 15 BErzGG; BAG, Urteil vom 12. Januar 2000, AP Nr. 23 zu § 22 BAT „Zuwendungstarifvertrag“; BAG, Urteil vom 24. Februar 1999, AP Nr. 21 zu § 22 BAT „Zuwendungstarifvertrag“.
Ein Verringerungsanspruch setzt nach § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 zunächst voraus, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (nach Köpfen78 ) ausschließlich der in Berufsbildung stehenden Personen beschäftigt. Bezugspunkt ist der „Arbeitgeber“, so dass der Schwellenwert unternehmens- und nicht lediglich betriebsweit zu ermitteln ist. Im Umkehrschluss sind bei der Berechnung nicht die bei anderen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs zu berücksichtigen79.
Zwar ist eine „Verringerung“ der Arbeitszeit begrifflich schwer denkbar, wenn die Arbeitspflicht während der Elternzeit vollständig ruht87. Ansatzpunkt für den Reduzierungsanspruch ist jedoch die individuelle regelmäßige vertragliche Arbeitszeit. Das Änderungsverlangen zielt also auf den Umfang der (vorübergehend ganz oder teilweise ausgesetzten, aber weiterhin bestehenden88) vertraglichen Arbeitsverpflichtung. Das ergibt sich daraus, dass § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 3 von einer Verringerung der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit spricht89.
Von zentraler Bedeutung für ein Elternteilzeitbegehren ist § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 4. Danach kann eine Reduzierung der Arbeitszeit nur verlangt werden, wenn dieser keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, die von deutlich höherem Gewicht sein müssen als die einem Teilzeitbegehren im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 1 TzBfG entgegenstehenden „betriebliche Gründe“94. Für die Behauptung derartiger Gründe trifft den Arbeitgeber die Substantiierungs- und Beweislast95.
122) BAG, Urteil vom 26. April 2006, AP Nr. 188 zu § 4 TVG „Ausschlussfristen“ = NZA 2006, 845 ff.
§ 18 Absatz 2 BErzGG verlangte sowohl nach Nr. 1 als auch nach Nr. 2 ein Teilzeitarbeitsverhältnis bei „seinem“ (des Arbeitnehmers) Arbeitgeber. Deshalb galt für das Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber kein Sonderkündigungsschutz164. § 18 Absatz 2 BEEG stellt dagegen nur noch in Nr. 1 auf die Arbeit bei „demselben“ Arbeitgeber ab. Der Kündigungsschutz nach Nr. 2 im Bezugszeitraum von Elterngeld (also für bis zu 14 Monate) erstreckt sich folglich, sofern keine Elternzeit genommen wird, auf alle Arbeitsverhältnisse.
156) Dahin tendiert wohl BAG – 10. Senat -, Urteil vom 28. Juni 1996, NZA 1996, 151 (153); jedenfalls eine „Einstellung“ im Sinne des § 99 BetrVG für den Fall bejahend, dass die Teilzeitarbeit nicht unmittelbar bei Beginn des Erziehungsurlaubs aufgenommen wurde, BAG – 1. Senat -, Beschluss vom 28. April 1998, NZA 1998, 1352; zum Ganzen: Sowka BB 2001, 935, 937 und Köster/Schiefer/Überacker, DB 1994, 2341 (2342)
Die Bestimmung des § 18 enthält wie § 9 Absatz 3 MuSchG ein Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Beide Verbote können sich während der (erneuten) Muterschutzzeiten überlagern. Da trotz des vergleichbaren Wortlauts von § 18 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 9 Absatz 3 MuSchG ein „besonderer Fall“ unterschiedlichen gesetzgeberischen Absichten folgt, sind während laufender Mutterschutzfristen (Artikel 6 Absatz 4 GG) behördliche Genehmigungen nach beiden Vorschriften einzuholen175.
Der Verstoß gegen § 18 ist ein „anderer Grund“ im Sinne des § 13 Absatz 3 KSchG, so dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nach Maßgabe der §§ 9 und 10 KSchG jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die Kündigung nicht zugleich auch sozial- oder sittenwidrig ist oder gegen § 626 BGB verstößt.
Die seit dem 2. Januar 1986 geltenden Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub sind im Zuge dessen durch folgende „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)“ abgelöst worden: