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Timestamp: 2019-11-20 09:53:33
Document Index: 310689228

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 58', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 64', '§ 262', '§ 60', '§ 16', '§ 140', '§ 133', '§ 140', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 54', '§ 54', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 272', '§ 272', '§ 36', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 122', '§ 122', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 55', '§ 34', '§ 190', '§ 190', '§ 202', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 28']

Rn 467 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Bei der GmbH geht bei Einziehung eines GmbH-Anteils (Amortisation) nach § 34 GmbHG der Geschäftsanteil unter, während das Stammkapital unverändert bleibt, sofern es nicht nach § 58 GmbHG herabgesetzt wird. Das Einziehungsentgelt wird zulasten des Bilanzgewinns o der freien Rücklagen erfasst. Auch die Einziehung der Gesellschaftsanteile gegen ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 2. Einkünfte aus KapVerm ab 2009
Rn 7 Die Einnahmen aus KapVerm werden in § 20 EStG aufgezählt (nach hM nicht abschließend; s Rn 6):mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / c) Ausschließung u Austritt
Rn 469 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Wie der Erwerb eigener Anteile u die Einziehung von Gesellschaftsanteilen ist mE auch die Ausschließung säumiger Gesellschafter (Kaduzierung) gem § 21 GmbHG bzw gem § 64 AktG zu behandeln. Die Gesellschafter verlieren ihre Mitgliedschaftsrechte, die Gesellschaftsanteile werden zugunsten der Gesellschaft für verlustig erklärt. Die unter a) u b...mehr
Rn 452 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Gesellschaftsrechtlich erfolgt durch die Auflösung bzw Liquidation einer KapGes (§§ 262 ff, 278 AktG, §§ 60 ff GmbHG) eine Änderung des Zwecks; an die Stelle des satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks tritt die Abwicklung. Werden im Rahmen von Liquidationsraten Gewinnanteile o sonstige Bezüge ausgeschüttet, erfolgt die Besteuerung zunächst primär...mehr
§ 16 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Nachlassb ... / a) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit
Rz. 92 Für Personenhandelsgesellschaften sieht § 140 HGB vor, dass Gesellschafter, in deren Person ein wichtiger Grund i.S.d. § 133 HGB vorliegt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Da § 140 HGB dispositiven Charakter hat, sind abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag möglich. Erschwerungen sowie die völlige Streichung einer Ausschlussmöglichkeit sin...mehr
Zustimmungspflicht bei Kapitalerhöhungen zur Sanierung
Leitsatz Gesellschafter können auf Grund der Treuepflicht dazu verpflichtet sein, Kapitalmaßnahmen zur Überwindung einer Krise zuzustimmen. Sachverhalt In einer Publikumsgesellschaft war eine Kapitalherabsetzung auf nahezu Null geplant. Der klagende Kommanditist stimmte dieser nicht zu, wollte aber auch nicht aus der Gesellschaft ausscheiden. Er meinte, auf Grund des nach sei...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 34 Schlussvorschriften (a. F.)
Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr
Rückzahlung von Stammkapital bei Kapitalherabsetzung
Leitsatz Das Urteil beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen einer Auskehrung aus dem Einlagekonto und einer Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Kapitalherabsetzung. Sachverhalt Die Gesellschafterversammlung einer Körperschaft beschloss am 19.10.2006 die Herabsetzung des Stammkapitals von 17 Mio. EUR auf 1 Mio. EUR. Der Herabsetzungsbetrag mit 16 Mio. EUR wurde b...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4 Auflösung der Kapitalgesellschaft, Kapitalherabsetzung, Rückzahlung von Gesellschaftereinlagen
4.1 Erweiterung des Tatbestands des § 17 Abs. 1 EStG 4.1.1 Allgemeines und Systematik Rz. 321 § 17 Abs. 4 EStG erweitert die Anwendung der Abs. 1 bis 3 auf die Fälle der Auflösung der Kapitalgesellschaft, der Herabsetzung von Nennkapital und der Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (unter dem Anrechnungsverfahren: aus dem EK 04), soweit ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 2.4.1.4.4 Eigene Anteile, Liquidation, Einziehung
Rz. 142 Eine Veräußerung liegt ebenfalls vor, wenn die Anteile des Stpfl. von der Kapitalgesellschaft als eigene Anteile erworben werden (zur Bilanzierung bei der Kapitalgesellschaft vgl. Frotscher/Maas, KStG, § 8 KStG Rz. 198). Dies gilt für die Anwendung des § 17 EStG auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft die Anteile zum Zweck der Einziehung erwirbt oder die Anteile einge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4.1.1 Allgemeines und Systematik
Rz. 321 § 17 Abs. 4 EStG erweitert die Anwendung der Abs. 1 bis 3 auf die Fälle der Auflösung der Kapitalgesellschaft, der Herabsetzung von Nennkapital und der Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (unter dem Anrechnungsverfahren: aus dem EK 04), soweit die ausgekehrten Beträge die Anschaffungskosten übersteigen (zur Minderung der Ansch...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4.1.4 Auskehrung aus dem steuerlichen Einlagekonto
Rz. 347 Kehrt die Kapitalgesellschaft Vermögensteile aus, die bei ihr im steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG festgestellt sind, so handelt es sich um Rückzahlung von Einlagen des Gesellschafters. Bei dem Gesellschafter handelt es sich nicht um Einnahmen aus Kapitalvermögen (vgl. § 20 EStG Rz. 92ff.). Als Kapitalrückzahlung besteht im Rahmen des § 17 EStG Vergleichbarkei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4.2 Ermittlung und Besteuerung des Gewinns
Rz. 350 Für die Ermittlung des Gewinns aus Auflösung der Kapitalgesellschaft, aus Kapitalherabsetzung oder aus Rückzahlung von Beträgen des steuerlichen Einlagekontos gelten die Regeln des § 17 Abs. 2 EStG entsprechend. "Veräußerungspreis" ist der Betrag, den der Stpfl. aus der Auflösung bzw. Kapitalherabsetzung bzw. aus dem steuerlichen Einlagekonto erhält, soweit dieses Ve...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 3.2.4.3 Minderung der Anschaffungskosten
Rz. 275 Einmal angefallene Anschaffungskosten können sich später mindern. Das ist insbesondere der Fall, wenn bei einer Kapitalherabsetzung der herabgesetzte Betrag an die Anteilseigner ausgezahlt wird (vorausgesetzt, diese Auszahlung ist nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, vgl. § 20 EStG Rz. 86ff.). Um diesen ausgezahlten Betrag sind die Anschaffungskosten ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4.1.3 Herabsetzung des Nennkapitals
Rz. 345 Ebenfalls unter § 17 EStG fallen die Herabsetzung des Nennkapitals und Rückzahlung des herabgesetzten Vermögens an den Anteilsinhaber. Der Vorgang wird wie eine fiktive Veräußerung behandelt. Zu diesem Zweck ist der Herabsetzungsbetrag (der "Veräußerungspreis") mit den Anschaffungskosten zu vergleichen. Das bedeutet, dass der Betrag der Kapitalherabsetzung, der an de...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4.1.2 Auflösung und Liquidation; Insolvenzverfahren
Rz. 327 Zum Begriff der Auflösung der Körperschaft und Auskehrung von Liquidationsvermögen vgl. § 20 EStG Rz. 93; zur Besteuerung der Körperschaft bei Abwicklung vgl. Frotscher/Maas, KStG, UmwStG, § 11 KStG Rz. 1ff. Als Liquidation gilt auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Zu Auskehrungen bei Kapitalherabsetzung vgl. § 20 ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 1.4 Rechtsentwicklung
Rz. 22 § 17 EStG war bereits im EStG 1949 in einer Form enthalten, die der jetzigen Regelung in ihrer Grundform entsprach. Die Vorschrift wurde durch Gesetz v. 14.5.1965 neu gefasst. Neben der Konkretisierung einiger Tatbestandsmerkmale führte diese Regelung den Freibetrag ein, beseitigte das in § 17 Abs. 4 EStG der ursprünglichen Fassung enthaltene Abzugsverbot für Veräußer...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 4.1 Erweiterung des Tatbestands des § 17 Abs. 1 EStG
4.1.1 Allgemeines und Systematik Rz. 321 § 17 Abs. 4 EStG erweitert die Anwendung der Abs. 1 bis 3 auf die Fälle der Auflösung der Kapitalgesellschaft, der Herabsetzung von Nennkapital und der Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (unter dem Anrechnungsverfahren: aus dem EK 04), soweit die ausgekehrten Beträge die Anschaffungskosten über...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 7 Einbeziehung von Genossenschaften
Rz. 374 § 17 Abs. 7 EStG erweitert den Geltungsbereich des § 17 EStG auf Anteile an Genossenschaften. Daher ist der Gewinn aus der Veräußerung von Genossenschaftsanteilen ebenfalls steuerpflichtig, wenn die Beteiligung mindestens 1 % beträgt. Erfasst wird dadurch auch die Veräußerung von Anteilen an Genossenschaften ausländischen Rechts und an einer SCE. Anteile an einer Geno...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 8 Mitteilungspflichten
Rz. 376 Zur Sicherung der Besteuerung bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen legt § 54 EStDV den Notaren besondere Mitteilungspflichten auf. Nach § 54 Abs. 1 EStDV haben (inländische) Notare dem für die Besteuerung zuständigen FA eine beglaubigte Abschrift aller von ihnen aufgrund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden zu übersenden, die eine...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 3.3.3 Systematik der Regelung
Rz. 297 Systematisch unterscheidet sich die Neufassung von der früheren Fassung dadurch, dass die Neufassung in Buchst. a die Regelung für unentgeltlichen Erwerb und in Buchst. b die Regelung für entgeltlichen Erwerb (einschließlich Gründung, Kapitalerhöhung) zusammenfasst. Die frühere Regelung hatte in Buchst. a eine Sonderregelung für die Gründung der Kapitalgesellschaft (...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 5.1 Besteuerung der Anteile bei Sitzverlegung
Rz. 352 § 17 Abs. 5 EStG enthält die Regelung für den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 17 Abs. 7 EStG) ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einen anderen Staat verlegt, wenn sich die Anteile an der wegziehenden Kapitalgesellschaft im Privatvermögen befinden. Steuerliche Folgen treten dann nur ein, wenn die Anteile die Voraussetzungen des § 17 Ab...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 1.1 Systematische Stellung und Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Das Einkommensteuerrecht wird von dem Grundsatz des Dualismus der Einkunftsarten beherrscht, wonach im Betriebsvermögen realisierte Vermögensmehrungen steuerlich erfasst werden, im Privatvermögen realisierte Vermögensmehrungen dagegen grundsätzlich nicht. Dieser Grundsatz ist im Laufe der Zeit aber immer weiter eingeschränkt worden. Ursprünglich bildete § 17 EStG, nebe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 3.3.4 Einschränkung bei unentgeltlich erworbenen Anteilen
Rz. 301 Die Regelung für unentgeltlich erworbene Anteile ist in § 17 Abs. 2 S. 6 Buchst. a EStG (früher S. 4 Buchst. a) enthalten (zum Begriff des unentgeltlichen Erwerbs vgl. Rz. 154ff.). Die Vorschrift ist nicht nur auf den unentgeltlichen Erwerb unter Lebenden, sondern auch auf den Erwerb von Todes wegen anwendbar. Nach der Regelung ist ein Verlustabzug nicht möglich, sowe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 5.2 Ausnahme bei Sitzverlegung in andere EU-Staaten
Rz. 362 Da die Besteuerung nach § 17 Abs. 5 S. 1 EStG nur für grenzüberschreitende Vorgänge gilt, bestehen gegen sie europarechtliche Bedenken. Aus diesem Grund enthält § 17 Abs. 5 S. 2 – 4 EStG eine Ausnahmeregelung für Vorgänge, die den Bereich der EU betreffen. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwei Fälle. Handelt es sich bei der Körperschaft, die den Sitz verlegt, um eine...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 2.4.1.3 Entgeltlichkeit der Veräußerung
Rz. 124 Der Begriff "Veräußerung" i. S. d. § 17 EStG setzt notwendig Entgeltlichkeit voraus; unentgeltliche Vorgänge fallen grundsätzlich nicht unter § 17 EStG. Dies ergibt sich aus dem Gesetz, da § 17 Abs. 2 EStG vom "Veräußerungsgewinn" und "Veräußerungspreis" spricht, also ersichtlich entgeltliche Vorgänge im Auge hat. Außerdem enthält § 17 Abs. 1 S. 4 EStG eine besondere...mehr
Wertpapiere in Handels- und Steuerbilanz / 3.1.2 Eigene Anteile
Rz. 14 Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen, wurde die Bilanzierung eigener Anteile durch das BilMoG neu geregelt. Der Erwerb eigener Anteile ist hiernach als Rückzahlung von Eigenkapital (§ 272 Abs. 1a HGB) und die Weiterveräußerung als Kapitalerhöhung (§ 272 Abs. 1b HGB) zu behandeln. In der Steuerbilanz wird entsprechend der Erwerb eigener Anteile als Kapit...mehr
Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden glei...mehr
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger: Sachzuwendung oder Kapitalrückzahlung
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung –...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 36 ... / bb) Einzelfälle
Rn 62 Stand: EL 87 – ET: 05/2010 Unter § 20 Abs 1 Nr 1 EStG aF fallen insb Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus der Beteiligung an KapGes iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften iSd § 1 Abs 1 Nr 2 KStG und aus Genussscheinen, mit denen das Recht am Gewinn und Liquiditätserlös der KapGes verbunden ist. Daneben können auch w...mehr
V Innenverhältnis / 6.4.1.3 Keine weiteren Entnahmen oder Einlagen
Rz. 513 Den Gesellschaftern ist es nach § 122 Abs. 2 HGB versagt, weitere Entnahmen zu tätigen und dadurch ihren Kapitalanteil weiter zu vermindern. Dies gilt ebenfalls für Umbuchungen von Beträgen vom Kapital- auf ein Darlehens- oder Privatkonto. Eine Kapitalherabsetzung über die Vorgaben des § 122 Abs. 1 HGB hinaus ist nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder dur...mehr
XI Die Kapitalherabsetzung
1 Die ordentliche Kapitalherabsetzung Rz. 362 Neben der ordentlichen Kapitalherabsetzung des § 58 GmbHG gibt es die vereinfachte Kapitalherabsetzung, die in §§ 58a bis 58f GmbHG geregelt ist. Eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung, wie es sie im Aktienrecht gibt, kennt das GmbH-Gesetz nicht. Es kann allerdings gleichzeitig mit der Einziehung eine Kapitalherabsetzung beschlo...mehr
XI Die Kapitalherabsetzung / 2 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung
Rz. 373 Die Voraussetzungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung (§§ 58a bis 58f GmbHG) ergeben sich aus § 58a GmbHG: Zitat (1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, Wertminderungen auszugleichen oder sonstige Verluste zu decken, kann als vereinfachte Kapitalherabsetzung vorgenommen werden. (2) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zulässig, nachdem...mehr
XI Die Kapitalherabsetzung / 1 Die ordentliche Kapitalherabsetzung
Rz. 362 Neben der ordentlichen Kapitalherabsetzung des § 58 GmbHG gibt es die vereinfachte Kapitalherabsetzung, die in §§ 58a bis 58f GmbHG geregelt ist. Eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung, wie es sie im Aktienrecht gibt, kennt das GmbH-Gesetz nicht. Es kann allerdings gleichzeitig mit der Einziehung eine Kapitalherabsetzung beschlossen werden. Durch die Einziehung all...mehr
IX Die Änderung des Gesellschaftsvertrages
Rz. 306 Änderung des Gesellschaftsvertrages ist jede Änderung seiner Bestimmungen, z.B. Aufhebung, Ergänzung und auch bloße Neufassung ohne Änderung der Rechtslage. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages liegt hingegen nicht vor, wenn eine Bestimmung geändert wird, die nur bei Gelegenheit der Feststellung des Gesellschaftsvertrages getroffen ist und die keinen gesellschaft...mehr
V Der Gesellschafter und sein Geschäftsanteil / 4 Einzahlung auf die Geschäftsanteile
Rz. 242 Die Sorge des Gesetzgebers um die Beschaffung und Erhaltung des Stammkapitals spiegelt sich in §§ 19 bis 33 GmbHG wider. Diese Vorschriften dienen im Interesse der Gläubiger und der Gesellschaft der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals des Unternehmens. § 19 GmbHG behandelt allgemein die Pflicht der Gesellschafter zur Leistung der Einlagen. § 19 GmbHG lautet: Zit...mehr
X Die Kapitalerhöhung / 1 Die Kapitalerhöhung durch Bar- oder Sacheinlagen
Rz. 327 Durch die Kapitalerhöhung wird der Garantiefonds der Gesellschaft erweitert und zugleich werden das tatsächliche Gesellschafts- und Betriebsvermögen sowie in der Regel die Zahl der Anteile vermehrt. Grundsätzlich erfolgt die Erhöhung des Stammkapitals gemäß § 55 Abs. 3 GmbHG durch Ausgabe neuer Anteile (vgl. aber unten Rn. 335 f.). Abweichend von § 55 Abs. 3 GmbHG is...mehr
V Der Gesellschafter und sein Geschäftsanteil / 6 Einziehung von Geschäftsanteilen
Rz. 264 § 34 GmbHG schreibt vor: Zitat (1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsver...mehr
XII Die Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel ... / 4 Der Formwechsel
Rz. 403 Der Formwechsel ist in §§ 190 ff. UmwG geregelt. Durch Formwechsel kann ein Rechtsträger eine andere Rechtsform erhalten (§ 190 Abs. 1 UmwG). Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat dann die Wirkung, dass der formwechselnde Rechtsträger nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter besteht (Identität des ...mehr
II Die Errichtung der Gesellschaft / 4.4.2 Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile und Stammeinlage
Rz. 67 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt, enthalten. Die bloße Bezeichnung der Geschäftsanteile im Gründungsprotokoll genügt nicht. Der Geschäftsanteil bezeichnet die Gesamtheit der Rechte und Pflichten eines Gesellsch...mehr
ZErb 08/2008, Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung ... / 1. Erbrechtliche Lage unverändert
Der Grundsatz der freien Vererblichkeit bleibt auch weiterhin unverändert erhalten. Insoweit gelten die oben getroffenen Ausführungen fort. Weiterhin zulässig bleiben Einziehungs- und Abtretungsklauseln. Bei der Einziehung ist jedoch zu beachten, dass künftig die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile stets mit dem Stammkapital übereinstimmen muss, § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 20 (a.F.) Kapitalvermögen / 3.3 Bezüge aus einer Kapitalherabsetzung
Rz. 96 Eine Kapitalherabsetzung gilt nur dann als Gewinnausschüttung i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 KStG, wenn sie mit einer Rückzahlung an den Gesellschafter verbunden ist, also nicht nur nominell erfolgt. Bei einer nur nominellen Kapitalherabsetzung wird zunächst der Sonderausweis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gemindert und fließt zurück in die sonstigen Rüc...mehr