Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/01/09/keine-zustaendigkeit-fuer-betriebsratsunfaehige-kleinstbetriebe.php
Timestamp: 2017-03-30 12:51:13
Document Index: 382339883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 50', '§ 58', '§ 1', '§ 50', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 58', '§ 50', '§ 1', '§ 4']

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Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag stellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin befindlichen Betriebe zuständig ist, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen. Der Antragsteller ist der für den Konzern der Antragsgegnerin gebildete Konzernbetriebsrat. Zum Konzern der Antragsgegnerin gehören als 100 %-ige Tochtergesellschaften unter anderem die O. GmbH und die f., die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung je zwei Arbeitnehmer, jedenfalls weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigten. Nachdem es in der Vergangenheit bereits zu Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats gekommen war, hat dieser mit seinem - beim Arbeitsgericht Solingen anhängig gemachten - Antrag seine Zuständigkeit auch für die O. GmbH geltend gemacht.Er hat die Auffassung vertreten, der Konzernbetriebsrat sei gemäß §§ 58, 50 BetrVG auch für Betriebe zuständig, die mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 BetrVG nicht betriebsratsfähig wären. Dies folge aus der Absicht des Gesetzgebers, anlässlich der Gesetzesnovellierung im Jahre 2001 Arbeitnehmer in Betrieben mit Betriebsrat und solche in Betrieben ohne Betriebsrat gleich zu behandeln. Das Arbeitsgerichts Solingen hat dem Antrag des Konzernbetriebsrats entsprochen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das LAG hat auf den arbeitsgerichtlichen Beschluss abgeändert.Der Feststellungsantrag des Konzernbetriebsrats ist unbegründet. Die von ihm für sich reklamierte Zuständigkeit auch für die beiden betriebsratsunfähigen Betriebe der O. GmbH und der f. besteht nicht, weil sie in den §§ 58 Abs. 1, 50 Abs. 1 BetrVG gerade nicht vorgesehen ist. Dies folgt aus einer umfassenden Auslegung der genannten beiden Normen. Schon der Wortlaut der streitbefangenen Normen ist nicht eindeutig. Sowohl § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wie auch § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sprechen davon, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats "insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat" erstreckt. Diese Formulierung lässt letztlich offen, ob damit nur Betriebe gemeint sind, die ohne Betriebsrat geblieben sind, weil sich die betroffenen Arbeitnehmer gegen eine Betriebsratswahl entschieden haben oder ob auch Betriebe gemeint sind, die betriebsratsunfähig sind, weil sie den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erreichen. Der Gesamtzusammenhang, in dem die §§ 50 und 58 BetrVG stehen, spricht indessen schon für die von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsauffassung. Die Antragsgegnerin verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf § 4 Abs. 2 BetrVG, der eine Regelung für betriebsratsunfähige Betriebe enthält. Nach der zuletzt genannten Norm sind Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen, dem Hauptbetrieb zuzuordnen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der betriebsratsunfähige Betrieb (nur) dann in den Genuss der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes kommen soll, wenn er einem Hauptbetrieb zuzuordnen ist. Fehlt es an einem solchen Hauptbetrieb, ist unstreitig die Wahl eines Betriebsrats unzulässig. Unterstrichen wird dieses Ergebnis noch durch die Regelung des § 17 Abs. 1 BetrVG. Dieser bestimmt, dass auch der Konzernbetriebsrat, sofern er besteht, bei Untätigbleiben des bisherigen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats grundsätzlich in der Lage ist, für einen bisher betriebsratslosen Betrieb einen Wahlvorstand zu bestellen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich dieses Recht aber nur auf Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen. In Ansehung dieser Gesetzessystematik erscheint es dann aber gerechtfertigt und nahezu zwingend, den Rückschluss zu ziehen, dass § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht die so genannten Kleinstbetriebe erfasst.Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass es bei einer Bejahung der vom Konzernbetriebsrat vertretenen Rechtsauffassung in der Tat zu einem Legitimationsdefizit kommen würde, da es - unstreitig - an einer irgendwie gearteten Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer an der Wahl des Konzernbetriebsrats fehlt. Diese wird auch nicht durch etwa bestehende Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte weitervermittelt, da es diese angesichts der Arbeitnehmerzahl in der O. GmbH und der f. ja gerade nicht gibt. Der Konzernbetriebsrat kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass es auch in einem betriebsratslosen aber betriebsratsfähigen Betrieb an einer Legitimation durch die betroffenen Arbeitnehmer fehlt. Im Unterschied zu der hier zu entscheidenden Fallkonstellation haben die Arbeitnehmer in einem betriebsratsfähigen Betrieb durch die Nichtwahl immerhin entschieden, für sich selbst keinen Betriebsrat in Anspruch nehmen zu wollen. Für diesen Fall hat es der Gesetzgeber aber dann offensichtlich für geraten angesehen, eine andere Interessenvertretung für zuständig zu erklären, nämlich den Gesamt- oder den Konzernbetriebsrat. Für einen betriebsratsunfähigen Betrieb können diese Überlegungen aber gerade nicht herangezogen werden. Würde man, wie vom Konzernbetriebsrat gewünscht, seine Zuständigkeiten auch auf betriebsratsunfähige Betriebe erweitern, würde eine mittelbare Interessenvertretung etabliert, für die es angesichts der Schwellenwertregelung in § 1 Abs. 1 BetrVG keine rechtliche Basis gibt. Hieraus wiederum folgt, dass auch der Gesetzgeber offensichtlich zwischen betriebsratsfähigen und betriebsratsunfähigen Betrieben unterscheiden und sie gerade nicht gleichbehandeln wollte. Die Kleinstbetriebe müssen demnach, von der Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 2 BetrVG abgesehen, außerhalb der Betriebsverfassung angesiedelt bleiben. Quelle:
5 TaBV 50/11Justiz NRW-online