Source: http://copat.de/mn_zeit2010.htm
Timestamp: 2017-03-25 03:58:22
Document Index: 242999886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', 'EuG', '§ 4', '§ 145', '§ 145', '§ 945', '§ 929', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 137', '§ 89', 'EuG', '§ 140', '§ 140', 'BGH', 'EuG', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'Art. 7', '§ 3', '§ 148', 'BGH', '§ 93', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 18', '§ 337', '§ 3', '§ 14', '§ 8', 'BGH', '§ 42', '§ 145', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

Fachzeitschriften zum gewerblichen Rechtsschutz 2010
P. Meier-Beck: Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahr 2009
H. Köhler: Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln: ein Fall für das UWG – zugleich Besprechung der BGH-Entscheidungen "Gewährleistungsausschluss im Internet" und "Vollmachtsnachweis"
K. Spohn/N. Hullen: Lizenzierung von Musik zur Online-Verwertung – statt One-Stop-Shop ein Rechte-Puzzle
Ch. Berger: Die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlicher Werke für Zwecke der akademischen Lehre – zur Reichweite des § 52a I Nr.1 UrhG
A. Koreng: Das "Unternehmerpersönlichkeitsrecht" als Element des gewerblichen Reputationsschutzes GRUR
G. De Cristofaro: Die zivilrechtlichen Folgen des Verstoßes gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken: eine vergleichende Analyse der Lösungen der EU-Mitgliedsstaaten
C. Alexander: Die "Schwarze Liste" der UGP-Richtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland und Österreich
M.Namyslowska: Trifft die Schwarze Liste der unlauteren Geschäftspraktiken ins Schwarze? Bewertung im Lichte der EuGH-Rechtssprechung
der deutschen Patentanwälte Grunwald: Die beschränkte Anspruchsfassung im Verletzungsverfahren
Baars: Aktuelle Rechtsfragen zum Keyword-Advertising
Heavner/Luepke: The Top 10 Mistakes of Foreign Applicants in U.S.Trademark Registration Practice and How to Avoid them
Krauß/Takenaka: Neuere US-Entscheidungen betreffend „inequitable conduct“ und ihre Effekte auf internationale Patent-Anmeldeverfahren
Scheil/Beconcini: Die Verfolgung von Patentverletzungen in China – Überblick über Vorgehensmöglichkeiten nach der neuesten Rechtslage MarkenR
Fezer: Die Marke als Immaterialgut
Michaeli/Kettler: Neue Gesichtspunkte zur Bewertung von Kennzeichen im Rahmen der Lizenzanalogie – Teil 2
Obergfell: American Bud II
Eichelberger: Opel-Blitz II – Abschied vom Erfordernis der markenmäßigen Benutzung wrp
Prof. Dr. Otto Teplitzky: Abmahnung und Vollmachtsvorlage – Zum noch relevanten Rest des Meinungsstreits
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Pfeifer: Aufräumen im UWG - Was bleibt nach der Kodifikation zum irreführenden Unterlassen für § 4 Nr. 1,4,5 und 6 UWG?
Philipp H. Günther: Einfach oder nicht? – Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Abschlussschreiben
Dr. phil. Dr. jur. Hans Joachim Widmann: Die Preisgabenverordnung im Handwerk – Umfang und Grenzen
K. H. Fezer: Kumulative Normenkonkurrenz zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht – Schutzweckkompatibilität zwischen Immaterialgüterrecht als Funktionseigentum und Wettbewerbsrecht
S. Ernst: Headhunting per E-Mail
I. B. Stjerna: § 145 ZPO versus § 145 PatG? – Eine Erwiderung auf Nieder, GRUR 2010, 402
M. Berberich/J. B. Nordemann: Das notwendige Mitzitat ,"vermittelnder Werke"
G. Pischel: Der Internetvertrieb nach der neuen Schirm-Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertikalvertrieb und deren Leitlinien
M. Vohwinkel: Neuer Vollziehungsbegriff für § 945 ZPO – Auswirkungen auf § 929 II ZPO? – Zugleich Besprechung von BGHZ 180, 72 = GRUR 2009, 890 - Ordnungsmittelandrohung
J. Zecher: Wiederholungsmarken vor dem HABM
J. Straus: Zur Patentierung humaner embryonaler Stammzellen in Europa. Verwendet die Stammzellenforschung menschliche Embryonen für industrielle oder kommerzielle Zwecke?
P. Maume: Der Zwangslizenzeinwand ein Jahr nach Orange Book Standard – mehr Fragen als Antworten
S. Klopschinski: Völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit und Rechte des geistigen Eigentums
M. Becker: Das Domainrecht als subjektives Recht
Y. Bu: Absolute und relative Eintragungshindernisse im chinesischen Markenrecht Mitteilungen
der deutschen Patentanwälte Hoeren/Gräbig: Wer haftet wann? – Verantwortlichkeiten im Domainrecht
Buchholz/Kilchert/Rupprecht: Die Occluder-Entscheidung – zurück zum allgemeinen Erfinderrecht?
Höffe/Weigelt: Patentierbarkeit neuer und erfinderischer Verwendungen von medizinischen Vorrichtungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen
Wurzer: Aktuelles aus der IP-&Ouuml;knomie
Beyerlein: Die Erfindungsmeldung als Grundlage für die Übergangsregelungen im Patentrechtsmodernisierungsgesetz - praxisrelevante Überlegungen zur Anwendbarkeit des neuen Rechts
Prof. Dr. Helmut Köhler: Grenzstreitigkeiten im UWG
Prof. Dr. Stefan Ernst: Corporate Social Responsibility (CSR) und das Wettbewerbsrecht
Heinrich Nemeczek: Wettbewerbliche Eigenart und Dichotomie des mittelbaren Leistungsschutzes
Dr. Bernard Bittner, LL.M.: Zur Schutzfähigkeit von Ortsbezeichnungen für touristische Sehenswürdigkeiten nach dem Deutschen Markengesetz
Tobias Brenner: Wer freut sich, wenn zwei sich nicht streiten?
F.-E. Volz: Die Grenzen der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitnehmererfindungen im Lichte des BGH-Urteils "Türinnenverstärkung"
H.-J. Stortnik: Erhöhung der Effektivität des Patentprüfungsverfahrens
A. Bergmann: Schadensersatz und das Prinzip der Erschöpfung - Herausgabe des Verletzergewinns wegen Urheberrechtsverletzung in der Absatzkette
W. Maaßen: Panoramafreiheit in den preußischen Schlossgärten
S. Engels/B. Brunn: Ist § 7 II Nr. 2 UWG europarechtswidrig?
O. Damm: Sind deutsche Gerichte zur weltweiten Internetregulierung befugt? – Anmerkung zur BGH-Entscheidung "New York Times" GRUR
U. Stimmel: Die Beurteilung von Lizenzverträgen unter der Rom I-Verordnung
J. Müller-Graff/ F. Fischmann: Der Fall Astra Zeneca: "Tool boxes" im Arzneimittelsektor - wer hat die besseren Werkzeuge und welche sind erlaubt? Zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juli 2010, Rs. T-321/05
C. Alexander: Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften – die kartellrechtliche Zulässigkeit nach deutschem, österreichischem und europäischem Recht Mitteilungen
der deutschen Patentanwälte Bardehle: Patentanspruch ist "nicht klar", was heißt das?
Köllner: Neuer Streit um den Streitwert - eine kleine Spieltheorie
Sloboshanin/ Gimbel/ von Füner: Aktuelles aus Russland und Osteuropa
Trimborn: Aktuelles aus dem Arbeitnehmererfinderrecht ab 2009
Bartenbach/ Jung/ Focke: Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht
Ritz/Rau: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Zweitanwalts bei Doppelvertretung im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren MarkenR
Ströbele: Zeiten der Bösgläubigkeit
Michaeli/Kettler: Neue Gesichtspunkte zur Bewertung von Kennzeichen im Rahmen der Lizenzanalogie – Teil 1
Ebert-Weidenfeller: Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen im Markenrecht wrp
Friedrich Bernreuther: Der negative Feststellungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren
Heinrich Nemeczek: Gibt es einen unmittelbaren Leistungsschutz im Lauterkeitsrecht?
Dr. Jan-Felix Isele: Die Haftung des Unternehmens für wettbewerbswidriges Verhalten von Laienwerbern
Hannes Jacobi: Die optische Vergrößerung der Grundpreisangabe - Notwendigkeit und Umsetzung
Dr. Bernd Lorenz: Die Wettbewerbswidrigkeit einer mangelhaften Anbieterkennzeichnung
Dr. Gerrit Forst: Unterlassunganspruch bei "versehentlicher" Nichtportierung von Telekommunikationsanschlüssen?
Dirk Wüstenberg: Zur Vollziehung aus Unterlassungsverfügungsurteilen
Sebastian Ochs: Zuständigkeitsabgrenzung in Fällen von Wettbewerbsbeschränkungen mit Auslandsbezug
J. Bornkamm/R. Danckwerts: Eine große Richterpersönlichkeit: Gerda Krüger-Nieland 1910 - 2000
H. Köhler: Neujustierung des UWG am Beispiel der Verkaufsförderungsmaßnahmen
A. Ohly: Keyword Advertising auf dem Weg zurück von Luxemburg nach Paris, Wien, Karlsruhe und Den Haag
G. Spindler: Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht – Besprechung der BGH-Entscheidung "Vorschaubilder"
Ch. Czychowski: Offene Fragen nach den ersten Urteilen des Bundesgerichtshofs zum neuen Vergütungsrecht im Urheberrecht
I. B. Stjerna: Die Reichweite der Einrede des älteren Rechts – zum Umfang des Benutzungsrechts aus Patenten und Gebrauchsmustern
der deutschen Patentanwälte Teufel: Aktuelles aus dem Bereich Softwarepatentierung - Neues (?) zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen und Geschäftsmethoden in Europa und USA
Goeden: Der Offenbarungsbegriff im Fall der Patentvindikation nach der Entscheidung "Blendschutzbehang"
Bullinger: Aktuelles aus dem Urheberrecht: Das BGH-Urteil zur Google Bildersuche
Lehmann: Bierbrauen im Oktober - ein Privileg der Münchener Brauereien?
Memis: Consequences of Registration in Bad Faith of Trade Marks in Turkish Law
Bugdahl: Marken und Kunst - Kunst und Marken wrp
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Telefonmarketing im b2c- und b2b-Geschäftsverkehr Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig: UWG und Geschäftsethik
Dr. Wolfgang Berlit: Der irreführende Werbevergleich
Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler/ Ass. jur. Leonie Kempel: Marktbeherrschung durch Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder umgekehrt?
Dipl.-Jur./ Dipl.-Kfm.Fabian Rösner: Akutelle Probleme der Zulässigkeit von Selektivvertriebssystemen vor dem Hintergrund der Reform der Vertikal-GVO
Dr. Markus A. Mayer: Die Streitwertminderung nach § 12 Abs. 4 UWG
Th. Hoeren: Der Erschöpfungsgrundsatz bei Software – körperliche Übertragung und Folgeprobleme
H. Ch. Schmidt: Anmerkungen zur Diskussion um die Beschr6auml;nkung des Aktieneinsichtsrechts an den Filesharingverfahren
K. Fangerow/D. Schulz: Die Nutzung von Angeboten auf www.kino.to – eine urheberrechtliche Analyse des Film-Streamings im Internet
J. D. Heerman/Ch. Maierhöfer: Drei Fragen zur Vergütung des Hochschulerfinders
J. Pitz: Aktivlegitimation in Patentstreitverfahren
O. Ruhl: Anmerkungen zur geschmacksmusterrechtlichen Entscheidung des BGH "Verlängerte Limousinen"
R. Fitt/E. Nodder: The Industrial Application of Gene Patents
D. Holznagel: Die Urteile in Tiffany v. eBay (USA) – zugleich zu aktuellen Problemen der europäischen Providerhaftung A. G. Scaria: India Heading Towards a Major Copyright Overhaul
R.M. Stutz/F. Ambühl: Rechte an Computerprogrammen, geschaffen im &öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis – eine Schweizer Sonderlösung?
der deutschen Patentanwälte Kather/Fitzner: Der Patentinhaber, der Besichtigte, der Gutachter und sein Gutachten
Münsterer: Fallstricke und andere Besonderheiten der US-Patentpraxis aus deutscher Sicht
Dreiss: Ausbildung und Qualifikation, mehr als eine Kostenfrage
Kiani/Springorum/Schmitz: Aktuelles aus dem Bereich der "Patent Litigation"
Fabry/Fischer: (Bio)Piraten der Karibik – Die Biodiversitätsrichtlinie und ihre patentrechtlichen Implikationen
Hoeren: Überblick über die Informationspflichten von Anbietern im Internet
Hellebrand: Die Unfassbarkeit des Werts einer Diensterfindung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen
Fock: Schadenersatzansprüche bei unlauterer Nachahmung
Dr. jur. Markus A. Mayer: Irreführende Verwendung von IVW-Zahlen bei der Bewerbung von Pressemedien
Dr. Markus Kraus, Maître en Droit (Bordeaux): Werbung für alkoholische Getränke im Lichte der Health Claims Verordnung
Dr. Andreas Schabenberger: Zur Eigenart und Erschöpfung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Prof. Dr. Rolf Sack: Vorschläge zur Reform der Verletzungstatbestände und des Erschöpfungsgrundsatzes des europäischen Markenrechts
Sabine Hüttner, LL.M.: 1, 2, 3, 4 Eckstein, keiner muss versteckt sein? – Wer sich im Internet präsentiert, muss mit Google rechnen!
K. Klaiber: Stellungnahme zu den Vorlagefragen aus der Entscheidung G3/08 der großen Beschwerdekammer des EPA
B. Fabry: Rotkäppchen und der böse Wolf – von wertvollen Besitzständen und bösgläubigen Markenanmeldern
F. A. Koch: Der Content bleibt im Netz – gesicherte Werkverwertung durch Streaming-Verfahren
P. Mankowski: Scheibenwischerwerbung und andere belästigende Werbung an Auto und Fahrrad
S. Strohmayr: Lizenzvergabe und Zusammenschlusskontrolle
I. Kraßer/B. Neuburger: Die Unterbrechung des Verfahrens vor dem DPMA im Fall der Insolvenz eines Beteiligten
F. Henning-Bodewig: Nazionale Eigenständigkeit und europäische Vorgaben im Lauterkeitsrecht
P. Katzenberger: Zwangsdigitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in den USA und in Deutschland: das Projekt Google Book Search und § 137 1 UrhG
W. Stieger: Prozessieren über Immaterialgüterrechte in der Schweiz: Ein Quantensprung steht bevor Mitteilungen
der deutschen Patentanwälte Inhalte siehe August.
Ernst/Wittmann: Die Abmahnung per E-mail – Ein echtes Problem
Lottermoser: Der Benutzungszwang bei Kollektivmarken
Uhrich: Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch aufgrund kontradiktorischer markenrechtlicher Verfahren
Hausmann: Straffreiheit von Gemeinschaftsmarkenverletzungen? – oder eine noch zu schließende Lücke
Günther: Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Patentanwaltskosten in markenrechtlichen Streitigkeiten
Duncker: Was machen eigentlich die DDR-Marken? wrp
Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M.(EUR): Die neue Vertikal-GVO (EU Nr. 330/2010)
Dr. Michael Loschelder/Dr. Tanja Dörre: Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten des Betreibers eines realen Marktplatzes
Robert Kilian: Die Neuregelung des Product Placement
Dr. Christian Stallberg/ LL.M. (Cambridge)/Dr. Enno Buhr: Zur Zulässigkeit des Tierarzneimittelversandhandels in Deutschland
Dr. Mirko Möller, LL.M.: Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung von Unterlassungsurteilen
Henning Stoffregen: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Ordnungsgeldern
Dr. Raimund Emde: Die Novellierung des § 89 b HGB was hat sich ergeben?
Dr. Fabian Badtke, LL.M. (Cambridge)/Oliver Vahrenholt: Das Kartellrecht und die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken – eine kritische Würdigung
R. Engels/W. Morawek: Aus der Rechtssprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2009 – Teil II: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Ch. Alexander: Markenschutz und berechtigte Informationsinteressen bei Werbevergleichen
A. Ohly: Hartplatzhelden.de oder: Wohin mit dem unmittelbaren Leistungsschutz?
J. Jankowski: Nichts ist unmöglich! – Möglichkeiten der formularmäßigen Einwilligung in die Telefonwerbung
J. Bornkamm: Cui malo? – Wem schaden Kartelle? GRUR
G. A. Rauh: Mittelbare Patentverletzung in Deutschland, Japan und den USA
M. Bundi/B.Schmidt: Schweizer Praxis 2009 zu den absoluten Ausschlussgründen im Markenrecht
G.M. Becker. Wem "gehört" das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Zugleich Anmerkung zu EuGH vom 2. Juli 2009 – C – 32/08, GRUR Int. 2009, 1018ff. – Feia ./. Cul de Sac
A. Nordmeyer: Lizenzantiquitätenhandel: Der Handel mit "gebrauchter" Software aus kartellrechtlicher Perspektive
der deutschen Patentanwälte Teschemacher: Aktuelle Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA – Notizen für die Praxis
Müller-Stoy: Der Besichtigungsanspruch gemäß § 140 c PatG in der Praxis Teil 2: Der Schutz der Interessen des Anspruchsgegners
Wreesmann: Der Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse nach § 140 a III, IV PatG
Eichelberger: Das vereinfachte Verfahren zur Vernichtung rechtsverletzender Waren bei der Grenzbeschlagnahme nach der VO (EG) 1383/2003
Engels: Markenrechtliche Reichweite und wettbewerbsrechtliche Grenzen von Keyword Advertising
Fröhlich: Verdinglichung lizenzvertraglicher Vertriebsregelungen
Röse: Die Afilias.de-Entscheidung des BGH wrp
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Eine Replik: Die Auslegung der UGP-RL vom UWG aus?
Dr. Stefan Engels/Dr. Beatrice Brunn: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von telefonischen Kundenzufriedenheitsbewertungen
Virgilia Rumetsch: Ärztliche und zahnärztliche Werbung mit Gebiets- oder Zusatzbezeichnungen
Dr. Saskia Lettmaier: Prominente in der Werbung für Presseerzeugnisse – Ende des Presseprivilegs?
Prof. Dr. Elmar Mand: Der EuGH und das Fremdbesitzverbot für Apotheken
Philipp H. Günther/Prof. Dr. Stephan O. Pfaff: Gegen die unbedingte Erstattung von Patentanwaltskosten in Geschmacksmuster- und Markensachen
Christoph Barth/Stefanie Budde: Die "neue" Bußgeldobergrenze des OLG Düsseldorf
Dr. jur. Christian Alexander: Privatrechtliche Durchsetzung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis
Lukas Ritzenhoff: Die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle nach "Wasserpreise Wetzlar"
M. Grabrucker/ I.Kopacek: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2009 – Teil I: Markenrecht
J. v. Ungern-Sternberg: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil II)
K. Blasek: Kostenfallen im Internet – ein Dauerbrenner
M. Nieder: § 145 ZPO versu § 145 PatG – Zwang zur Klagenkonzentration und Prozesstrennung
A. Schrell: Zur Anspruchsformulierung bei zweckgebundenem Patentschutz
K. Blasek: (Vorwärts), denn mehr ist nötig – zur bevorstehenden dritten Revision des Markengesetzes der VR China
F. Hofmann: Steht dem Markenanmelder vor Eintragung ein Entschädigungsanspruch zu?
F. Schönherr/T.Adocker: Österreichischer Oberster Gerichtshof entscheidet über Grundsätze des EV-Verfahrens in Patentsachen, insbesondere betreffend Arzneimittel (OHG, 17 Ob 24/09t – Nebivolol)
der deutschen Patentanwälte Hüttermann/ Storz: Denken ist nicht Handeln – Zu den Entscheidungen G1/07 und G1/04
Grund/Burda: Zum BGH Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Biopatentrichtlinie – Neutrale Vorläuferzellen
Gärtner/Müller: Haftung für mittelbare Urheberrechtsverletzungen im Internet – zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. vom 23.12.2009, 6U 101/09
Kreuzkamp: Rechtsprechungsänderung: Der BGH verneint nun das Recht des Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den erzielten Gewinn und über nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselte Gestehungskosten – zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. vom 17.11.2009, X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung
Bartenbach/ Jung/ Fock: Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz i.S.v. § 4 Nr. 9 UWG MarkenR
Bender: Ein Android vor dem EuG
Keil: Das Ende der markenmäßigen Benutzung
Bugdahl/Hong/Stoffel: Plobleme mit Malken in China
Prof. Dr. Helmut Köhler: "Gib mal Zeitung" – oder "Scherz und Ernst in der Jurisprudenz" von heute
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Lebensmittelimitate, gentechnisch veränderte Produkte und CSR-Standards als Gegenstand des Informationsgebots im Sinne des Art. 7 UGP-RL
Prof. Dr. Inge Scherer: Die "Verbrauchergeneralklausel" des § 3 II 1 UWG - eine überflüssige Norm
Dr. Martin Schmidhuber: Verhaltenskodizes im neuen UWG
Dr. Peter Wahl: Die Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch AGB
Dr. Wolfgang Schmidt/ Dr. Hans-Georg Riegger: "Doppelfehler" beim Wettbewerbsverstoß
Dr. Kurt Kiethe/ Dr. Peer Groeschke: Reichweite und Grenzen des Markenschutzes für Persönlichkeitsmerkmale bekannter Personen
David E. F. Slopek, LL.M.: Die Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers - Endlich Rettung in Sicht?
PD Dr. Malte Stieper: Dreifache Schadensberechnung nach der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG im Immaterialgüter- und im Wettbewerbsrecht
Dr. Jürgen Niebling: Abnahmepflichten in KFZ-Vertragshändlerverträgen
J. v. Ungern-Sternberg: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil I)
S. Bechtold: Optionsmodelle und private Rechtsetzung im Urheberrecht am Beispiel von Goggle Book Search
O. Ruhl: Fragen des Schutzumfangs im Geschmacksmusterrecht
K.-J. Michaeli/ S. Kettler: Die Bewertung von Dienstleistungsmarken im Rahmen der Lizenzanalogie
D. Leuze: Ghostwriter im Abhängigkeitsverhältnis- Bemerkungen zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. "betriebswirtschaftlicher Aufsatz"
J.-F. Isele: Update: Bearbeitungsfehler im Massengeschäft – "Änderung der Voreinstellung II"
F. Henning-Bodewig: Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in den EU-Mitgliedsstaaten: eine Bestandsaufnahme
M. Wittneben: Die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2010 im Lichte des südafrikanischen Marken- und Lauterkeitsrechts
N. Heide: Schutz vor Forschungsergebnissen im Lebensmittelbereich in Zeiten der Health Claims-Verordnung
R. Podszun: Perspektiven des internationalen Kartellrechts. Zugleich eine Besprechung neuerer Monographien zur globalen Ordnung des Wettbewerbs
der deutschen Patentanwälte Böhm: Dr.iur.h.c. Hans Dieter Gesthuysen – 70 Jahre
Eisenhardt: Akutelle Haftungsprobleme bei Anwaltsgesellschaften
Kubis: Das revidierte Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Fock/Bartenbach: Zur Aussetzung nach § 148 ZPO bei Patentverletzungsverfahren
Keukenschrijver: Sachverhaltsaufklärung im Nichtigkeitsberufungsverfahren vor dem BGH – die neue Praxis zum alten Recht
Keussen: Das "modernisierte" Patentnichtigkeitsverfahren – Hinweise für die Praxis
Fitzner: Neuere Entwicklungen der Gesetzgebung zum patentanwaltlichen Berufsrecht
Hofmeister: Die Fischdose der Pandora – Rechtsfragen zur Durchsetzung der Unterlassung von abwertenden Äußerungen in Patentschriften
Stjerna: Das sofortige Anerkenntnis [§ 93 ZPO] im gewerblichen Rechtsschutz, Wettberwerbs- und Urheberrecht - Teil 2
Ott/Schubert: Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen
Jaeschke: Kein Markenschutz für den Legostein
Dr. Stephan Ott: Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2009
Dr. Michael Weber: E-Mail-Werbung im geschäftlichen Verkehr
Maximilian Becker: Positive und negative Zeichenberechtigung im Internet
Prof. Dr. Helmut Köhler: Neubeurteilung der wettbewerblichen Haftung des Rechtsnachfolgers eines Unternehmens?
Andreas Meisterernst: Ein Lernprozess? - Drei Jahre VO (EG) 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Prof. Dr. Moritz Hagenmeyer: Zweite Beleuchtung der Rechtssprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Dr. Andre Scheidtmann: Schadenersatzansprüche gegen eine Muttergesellschaft wegen Verstößen einer Tochtergesellschaft gegen Europäisches Kartellrecht?
Prof. Dr. Michael Kling: Die Haftung der Konzernmutter für Kartellverstöße ihrer Tochterunternehmen März
H. Köhler: Kopplungsangebote neu bewertet – zugleich Besprechung der "Plus Warenhandelsgesellschaft" - Entscheidung de EuGH
S. Leible: Auswirkungen der UWG-Reform 2008 auf die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Gesundheitsbereich – die Bedeutung der "black list"
C. von Jagow: Auswirkungen der UWG-Reform 2008 auf die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Gesundheitsbereich
M. Kochendörfer: Zweitmarke oder selbstständig kennzeichnende Stellung?
J. Zecher: Kostenlast bei Benutzungsnachweis erst nach Löschungsklage
I.B.Stjerna: Die Einrede des älteren Rechts im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsstreit
F. Fischmann: Die Pflicht zur Lizenzerteilung in Patent-Ambush-Fällen nach deutschem und europäischem Kartellrecht
J. Pagenberg: Neue Überlegungen zur europäischen Patentgerichtsbarkeit. Ist Deutschland noch zu retten?
R. Sack: Die Erschöpfung von Markenrechten bei lizenzvertragswidrigem Vertrieb
M. Becker: Verteilungsgerechtigkeit und gebotene Benutzung im Domainrecht Mitteilungen
der deutschen Patentanwälte Köllner: Monetäre Auswirkungen patentrechtlicher Aspekte bei der Patentbewertung
Petersen/Wurzer/Grünewald/Zwirner: Bilanzierung und Bewertung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
Natusch: Intellectual Property Rights(gewerbliche Schutzrechte) im Rahmen der Unternehmensfinanzierung
Stjerna: Das sofortige Anerkenntnis [93 ZPO] im gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht – Teil 1
Steinberg: Wann haftet ein Internethändler für die Markenrechtsverletzungen seiner Werbepartner? wrp
Prof. Dr. Jürgen Ensthaler/Mirko Heinemann: Zur Haftung des Hostproviders
Prof. Dr. Alexander Peukert: hartplatzhelden.de –Eine Nagelprobe für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
Dr. Mirko Möller, LL.M.: Die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Direktmarketings
Univ. Prof. Dr. Helmut Gamerith: Zur Eintragungsfähigkeit dreidimensionaler Formmarken nach Art. 7 Abs. 1 lit erfindungsgemäßen GMV
Dr. Herbert E. Meister: Vom Möbel-Einzelhandel zum Wettbewerb in Theorie und Praxis
Tobias Brenner: Das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer in Wettbewerbsverfahren vor der Europäischen Kommission und den Europäischen Gerichten Februar
R. Moufang: Stoffschutz im Patentrecht
M. Haedicke: Absoluter Stoffschutz - Zukunftskonzept oder Auslaufmodell?
F. Hacker: Die Änderungen des Markengesetzes durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz
E. I. Obergfell: Bayerisches Bier aus Italien? – Zum Konfliktfeld von Gattungsbezeichnungen, geografischen Herkunftsangaben und prioritätsälteren Marken im europäischen Recht
O.Sosnitza: Fake-Werbung
L. Pahlow: Von Müttern, Töchtern und Enkeln - zu Rechtscharakter und Wirkung des urhebervertraglichen Räckrufs
S. Luginbühl: Die neuen Wege zur einheitlichen Auslegung des Europäischen Patentrechts
B. Ubertazzi: IP-Lizenzverträge und die EG-Zuständigkeitsverordnung
M. Schauwecker: Die Rechtssache Bilski und ihre Auswirkungen auf die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in den USA (2. Teil)
C. Frank: Neue U.S. Werberichtlinien für Empfehlungen und Testimonials
der deutschen Patentanwälte König: Nachruf Rechtsanwalt Günter Kebel
Jung/Rohlfing: Der neue Rückruf- und Entfernungsanspruch nach § 18 Abs. 2 MarkenG - Rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt?
Tönnies: Kostenerstattung bei Abmahnung wegen Markenanmeldung
Schwarz: Anspruchskategorien bei computer-implementierten Erfindungen
Fabry: (K)ein Patent auf das arme Schwein … oder wie eine patentierte Sau durchs Dorf getrieben wird
Rosenich: Interview mit Herrn Patentanwalt Paul Rosenich über die FocussingTM Methode für den C-Teil der Europäischen Eignungsprüfung
Sundeen/Huang: Proceedings at the U.S. International Trade Commission under § 337: Another Venu for IP Litigation
Bennett/Mc Millan: Innovation Patents in Australia - The strongest Patent in the World?
An: Patent Prosecution in Korea MarkenR
Bender: Europäisches Markenrecht in neuer [Ver-]Fassung- Teil 2
Bunnenberg: Internetdomains zwischen Markenrecht und Namensrecht
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Markenschutzfähigkeit der Kommunkationszeichen (§§ 3 und 8 MarkenG) und Kommunkationsschutz der Marken (§§ 14 und 23
MarkenG)
Prof. Dr. Otto Teplitzky: Zum Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
Prof. Dr. Peter Mankowski: Können ausländische Schutzverbände der gewerblichen Wirtschaft "qualifizierte Einrichtungen" im Sinne der Unterlassungsklagerichtlinie sein und nach § 8 III Nr. 3 UWG klagen?
Norman Wasse: Endlich: Unzulässigkeit der Scheibenwischerwerbung nach dem UWG
Prof. Dr. Rolf Sack: Vom Erfordernis der markenmäßigen Benutzung zu den Markenfunktionen bei der Haftung fär Markenverletzungen
Hans. H. Hieronimi: Das neue EU-Weinbezeichnungsrecht und das deutsche Qualitätsstufensystem
Dr. Günter Poll: Thema "Nutzung von Musik für Werbezwecke"
Prof. Dr. Walter Frenz: Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien nach dem Vertrag von Lissabon
J. Ensthaler: Der patentrechtliche Schutz von Computerprogrammen nach der BGH-Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten"
H. Köhler: Die notarielle Unterwerfungserklärung – eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung?
G. Mäsch/K. Hesse: Multi-Level-Marketing im straffreien Raum - Veränderungen der strafrechtlichen Beurteilung von Direktvertriebssystemen durch die UWG-Novelle 2004
Th. Hoeren/Ch. Altemark: Musikverwertungsgesellschaften und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz am Beispiel der CELAS
Ch. Rauda: Der Rückruf wegen gewandelter Überzeugung nach § 42 UrhG
M. Knoop: Fanfiction – nutzergenerierte Inhalte und das Urheberrecht
M. Oehlrich: Know-how und Tacit Knowlege als vernachlässigte Vertragsbestandteile bei Lizenzverträgen
I. B. Stjerna: Totgesagte leben länger – zur Beibehaltung von § 145 PatG
M. Schauwecker: Die Rechtssache Bilski und ihre Auswirkungen auf die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in den USA (1. Teil)
G. Schönherr/T. Adocker: Österreichischer OHG entscheidet über Fragen des Exports und des Beseitigungsanspruchs bei Patentverletzungen (OHG, 17 Ob 12/09 beispielsweise - Transdermal-Pflaster)
Y. Bu: Der Schutz vor bösgläubiger Markeneintragung in China – zugleich zu Marken für Arzneimittel und zur Entscheidung des Obersten Volksgerichts in der Rechtssache Southwest Pharma und Bayer/Roche
N. Reber: "Celebrity Impersonators" zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit
der deutschen Patentanwälte Beyerlein: Pharma Sector Inquiry
Kiani/Springorum/Schmitz: Aktuelles aus dem Bereich "Patent Litigation"
Fussan: Betriebswirtschaftliche Maßnahmen gegen Produktpiraterie und und Industriespionage
Schmidt/Ginzel: Unternehmerische Herausforderungen für Patentanwälte und Patentanwaltskanzleien in Deutschland
Weyrich/Hies: Unbekanntheit der Patentanwälte gefährdet Zukunft der Branche MarkenR
Bender: Europäisches Markenrecht in neuer (Ver)Fassung
Bu: Der Benutzungszwang im chinesischen Markenrecht wrp
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker/Dr. Jochen Mohr: Förderung und Durchsetzung ungerechtfertigter Vorteile
Dr. Gunnar Sachs: Maître en droit (Paris) Werbung für kosmetische Mittel mit Studien-und Fachveröffentlichungen
Martin M. Jackowski: LL.M.: Der Missbrauchseinwand nach § 8 Abs. 4 UWG gegenüber einer Abmahnung Prof. Dr. Alexander Vida: Die unlautere Nachahmung im ungarischen Wettbewerbsrecht
Dr. Christian Stallberg, LL.M. (Cambridge): Die Zugänglichmachung der Gebrauchsinformation verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet – Verstoß gegen das Publikumswerbeverbot?
Dr. Stefan Völker/Dr. Gregor Elskamp: Die neuen Markenfunktionen des EuGH
Sabine Zentek: Designspezifische Absenkungen der urheberrechtlichen Gestaltungshöhe - Keine Angst vorm BGH
Dr. Peter E. Quart: "50+1"-Regelung: Wie geht es im Fußball weiter? Januar bis Dezember 2009
© COHAUSZ HANNIG BORKOWSKI WIßGOTT 2010-2011