Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3844.5
Timestamp: 2020-07-14 20:48:48
Document Index: 119678339

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 233', '§ 19', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 47', '§ 5', '§ 39', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 55', '§ 53', '§ 26', '§ 56', '§ 61', '§ 83', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 69']

Historische Fassung war gültig vom 30.06.2012 bis 31.12.2012
Rechtsbereinigt mit Stand vom 30. Juni 2012
(2) Landkreise, Kreisfreie Städte und von ihnen gebildete Zweckverbände (Sparkassenzweckverbände) können Sparkassen errichten. Sie bedürfen hierzu der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde und nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassenverbands erteilt wird.
(4) Auf Sparkassenzweckverbände findet § 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ( SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, keine Anwendung. 2
(1) Die Sparkassen sind selbständige Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet flächendeckend die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.
(4) Die Sparkassen sind Mitglieder des Ostdeutschen Sparkassenverbands. 3
(4) Absatz 3 gilt für Verbundsparkassen entsprechend. Die Finanzgruppe, deren Anteilseigner oder Verbundsparkassen (Einlegende) können den Verbundsparkassen sonstiges Kapital auf Grund eines Beschlusses des Verwaltungsrats überlassen, soweit dieses als Kernkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes anerkannt ist. Im Falle einer Überlassung von sonstigem Kapital durch Anteilseigner der Finanzgruppe oder durch Verbundsparkassen ist die Zustimmung der Finanzgruppe erforderlich. Bei der Überlassung von sonstigem Kapital können Rücklagen ganz oder teilweise dadurch umgewandelt werden, dass die betreffende Sparkasse und der Einlegende eine Vereinbarung über die Bestätigung einer Forderung des Einlegenden gegen die Sparkasse zu Lasten von Rücklagen dieser Sparkasse schließen und der Einlegende sodann die durch die Vereinbarung bestätigte Forderung als Einlage in die Sparkasse einbringt. In den Verträgen sind die Einflussrechte des Einlegenden auf die Kontrollrechte entsprechend § 233 des Handelsgesetzbuchs zu beschränken. 4
(7) Bei Verbundsparkassen leitet der Vorsitzende des Verwaltungsrats vor Entscheidungen über die Beschlussgegenstände nach Absatz 2 Nr. 1 die Vorlage mit personellen Entscheidungsvorschlägen vorab dem Vorstand der Finanzgruppe zu und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Lehnt der Vorstand der Finanzgruppe Vorschläge ab, ist der Verwaltungsrat daran gebunden. Im Falle einer Bestellung, Wiederbestellung und Anstellung setzt eine Ablehnung der Vorschläge nach Satz 2 voraus, dass entweder die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 nicht vorliegen oder die Ablehnung notwendig ist, um die Befolgung von eigentümergeprägten Oberzielen und allgemeinen Richtlinien durchzusetzen, die für die Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung der Verbundsparkassen erforderlich sind. Im Falle einer Abberufung oder Kündigung darf der Vorschlag nach Satz 2 nicht abgelehnt werden, wenn die Pflichten gegenüber der Verbundsparkasse in einer Weise verletzt worden sind, die eine Weiterbeschäftigung für diese untragbar erscheinen lässt. Außerdem ist bei Verbundsparkassen sowohl der Vorsitzende des Verwaltungsrats als auch der Vertreter der Finanzgruppe (§ 9 Abs. 2 Satz 2) berechtigt, Beschlussgegenstände nach Absatz 2 Nr. 7, Absatz 3 Nr. 6 und 7 und nach § 26 Abs. 3 Satz 2, für die der Verwaltungsrat zuständig ist, der Anteilseignerversammlung der Finanzgruppe vor einer Beschlussfassung zur endgültigen Entscheidung zuzuweisen; Gleiches gilt für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats für sonstige Beschlüsse des Verwaltungsrats, die mit den von der Finanzgruppe beschlossenen eigentümergeprägten Oberzielen oder den allgemeinen Richtlinien nicht vereinbar sind. Ein bereits gefasster Beschluss des Verwaltungsrats wird in den in Satz 5 genannten Beschlussgegenständen zum Zwecke der Verweisung an die Anteilseignerversammlung der Finanzgruppe aufgehoben, wenn einer der nach Satz 5 zur Zuweisung jeweils Berechtigten in der Sitzung einen Vorbehalt gegen den Beschluss zu Protokoll gibt. Die Organe der Verbundsparkasse sind zur Umsetzung der Entscheidungen der Finanzgruppe verpflichtet. 5
(1) Dem Verwaltungsrat gehören mindestens sechs und höchstens 15 Mitglieder an. In besonderen Fällen kann die Höchstzahl mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde bis zu 21 Mitglieder betragen. Die Satzung bestimmt die Zahl der Mitglieder, die durch drei teilbar sein muss.
(3) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats soll Gewähr dafür bieten, dass bei der Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, welche die Sparkasse betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. Sie sollen geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Sparkasse hat den Mitgliedern des Verwaltungsrats Gelegenheit zu geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienlich sind.
(5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder, darunter mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei den Verbundsparkassen ist die Anwesenheit des Vertreters der Finanzgruppe bei den Beschlussgegenständen erforderlich, für die ihm ein Verweisungsrecht nach § 8 Abs. 7 Satz 5 zusteht.
(7) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, in der Regel viermal im Jahr, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zehn Tagen und Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen; gleichzeitig sind bei Verbundsparkassen die Einladung und die Tagesordnung dem Vorstand der Finanzgruppe zur Kenntnis zu geben. Die Sitzungs- und Beschlussvorlagen sind zur Einsichtnahme durch die Verwaltungsratsmitglieder ab dem Tage der Einladung in der Sparkasse bereitzuhalten. Sie können versandt werden, sofern nicht Interessen Einzelner oder Dienst- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen. Der Vorsitzende muss den Verwaltungsrat binnen angemessener Frist einberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Vorstand, die Mitglieder des Kreditausschusses oder der Vorstand der Finanzgruppe dies unter Angabe des Gegenstands der Beratung beantragen.
(8) Über das Ergebnis der Sitzung des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. 6
(2) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger, bei denen ein Zweckverband Träger ist, wählt das Hauptorgan des Zweckverbands den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter unter Festlegung ihrer Reihenfolge aus dem Kreis der Leiter der Verwaltungen der Zweckverbandsmitglieder. Bei nur zwei Mitgliedern des Zweckverbands wählt das Hauptorgan des Zweckverbands den auch in der Reihenfolge zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Muss der Verwaltungsrat aus besonderen Gründen einberufen werden, obwohl der Vorsitzende und seine Stellvertreter verhindert sind, nimmt das an Lebensjahren älteste nicht verhinderte weitere Mitglied des Verwaltungsrats die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. 7
(1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt das Hauptorgan für die Dauer seiner Wahlperiode, die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. Wählbar sind sachkundige Bürger. Bis zu zwei Drittel von ihnen können dem Hauptorgan angehören; die übrigen Mitglieder müssen für das Hauptorgan, bei Zweckverbandssparkassen für den jeweiligen Stadtrat oder Kreistag, wählbar sein. Das Hauptorgan bestimmt vor jeder Neuwahl die Zahl der aus seiner Mitte zu wählenden Mitglieder. Für die Gruppe der dem Hauptorgan angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder wird jeweils nach der für den Träger geltenden Wahlordnung ein Stellvertreter in für jede Gruppe getrennten Wahlverfahren gewählt. Diese werden zu allen Sitzungen eingeladen; sie können sowohl für die Gruppe der weiteren als auch der übrigen weiteren Mitglieder die Stellvertretung wahrnehmen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt das Hauptorgan einen Nachfolger. Bei Zweckverbandssparkassen kann abweichend von § 47 Abs. 2, § 5 Abs. 3 SächsKomZG, § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf Vorschlag des Vorsitzenden des Sparkassenzweckverbands eine Nachwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats ohne Zweckverbandsversammlung durch eine schriftliche Stimmabgabe durchgeführt werden, wenn zuvor von den Zweckverbandsmitgliedern Stimmbindungen an die Mitglieder der Zweckverbandsversammlungen erteilt wurden und alle Zweckverbandsmitglieder mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden sind.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden von den Beschäftigten der Sparkasse in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind nicht wahlberechtigt. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügen die Unterschriften von 20 wahlberechtigten Beschäftigten. Für die Amtszeit gelten Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
(4) Für die Gruppe der Beschäftigten wird ein Stellvertreter gewählt. Gewählt ist der Bewerber um einen Sitz im Verwaltungsrat, auf den nach den gewählten Beschäftigten die meisten Stimmen entfallen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, rücken die Bewerber nach, die bei der Wahl zum Verwaltungsrat nach den gewählten Mitgliedern oder nach den Stellvertretern die meisten Stimmen erhalten haben.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Wahlverfahren sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern durch Rechtsverordnung zu regeln. 8
Personen, die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens bestraft wurden und diese Strafe im Führungszeugnis gemäß § 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister ( Bundeszentralregistergesetz – BZRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist;
das Beschäftigtenverhältnis zwischen der Sparkasse und einem Mitglied nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 während der Amtszeit beendet wird oder das Mitglied dauerhaft von seiner Arbeitspflicht befreit wird.
(3) In Zweifelsfällen entscheidet die Sparkassenaufsichtsbehörde. 9
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse erhalten eine Aufwandsentschädigung; andere Zuwendungen dürfen nicht gewährt werden. Die Sparkassenaufsichtsbehörde erlässt nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassenverbands Richtlinien über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, in denen unter Berücksichtigung der Betriebsgröße der Sparkassen Obergrenzen festgesetzt werden.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats entsprechend. 10
(2) Der Kreditausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, jedoch nicht weniger als drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der Kreditausschuss stimmt offen ab. § 9 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 10 Abs. 4 sowie § 15 gelten entsprechend. 11
(2) Die Mitglieder des Vorstands und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands müssen persönlich und fachlich geeignet sein. Personen, die nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen, können nicht bestellt werden.
(3) Beschlüsse über die Bestellung der Mitglieder des Vorstands und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats. Mitglieder des Vorstands und stellvertretende Mitglieder des Vorstands werden zeitlich begrenzt, höchstens für die Dauer von fünf Jahren bestellt, wobei die Bestellung grundsätzlich nicht über das 67. Lebensjahr hinausgehen darf. Der Beschluss über eine Wiederbestellung darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der Berufungszeit und soll spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf gefasst werden. Unberührt bleibt die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 bis 3 bei Verbundsparkassen.
(7) Im Falle ihrer Verhinderung werden die Mitglieder des Vorstands, soweit sie nicht durch stellvertretende Mitglieder vertreten werden, durch Beschäftigte vertreten, die vom Verwaltungsrat für bestimmte Zeit mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestellt werden. Die Absätze 2, 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 4 finden entsprechende Anwendung. 12
(1) Die Mitglieder des Vorstands werden durch Anstellungsvertrag für die Dauer ihrer Bestellung angestellt. Der Anstellungsvertrag kann eine vorzeitige Beendigung auf Wunsch des Vorstandsmitglieds vorsehen, die frühestens nach Ablauf des Monats zulässig ist, in dem das Vorstandsmitglied das 62. Lebensjahr vollendet. Der Ostdeutsche Sparkassenverband kann mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde für Sparkassen mit kommunalem Träger Empfehlungen für den Inhalt des Anstellungsvertrags erlassen. Soll von solchen Empfehlungen abgewichen werden, ist der beabsichtigte Anstellungsvertrag rechtzeitig dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und der Sparkassenaufsichtsbehörde vorzulegen. Ohne eine solche rechtzeitige Vorlage kann kein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden.
(4) Für stellvertretende Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 und für Beschäftigte als Vertreter nach § 19 Abs. 7 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Übrigen bestimmt die Geschäftsanweisung für den Vorstand das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der stellvertretenden Vorstandsmitglieder und der Beschäftigten als Vertreter nach § 19 Abs. 7. 13
(2) Der Jahresabschluss mit dem Lagebericht der Sparkasse wird von der Prüfungseinrichtung des Ostdeutschen Sparkassenverbands im Auftrag der Sparkassenaufsichtsbehörde geprüft (Jahresabschlussprüfung). Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann mit der Prüfung des Jahresabschlusses im Einzelfall öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer beauftragen und weitere Sachverständige zuziehen. Die Kosten der Prüfung trägt die Sparkasse.
(4) Hat die Sparkasse einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, sind diese nach Prüfung durch die Prüfungseinrichtung des Ostdeutschen Sparkassenverbands dem Verwaltungsrat zur Kenntnis vorzulegen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Über die Entlastung des Verwaltungsrats beschließt bei den Sparkassen mit kommunalem Träger das Hauptorgan und bei den Verbundsparkassen die Anteilseignerversammlung der Finanzgruppe. 14
(5) Der nicht nach den Absätzen 1 bis 3 verwendete Teil des Jahresüberschusses ist der Sicherheitsrücklage zuzuführen. 15
(2) Bei der Vereinigung von Sparkassen ist insbesondere die Trägerschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln. Erfolgt die Vereinigung durch Aufnahme, so endet die Amtszeit des Verwaltungsrats und des Kreditausschusses der aufnehmenden Sparkasse. § 13 gilt für die aufnehmende Sparkasse entsprechend.
(5) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4 innerhalb der gesetzten Frist nicht zustande oder wird ihre Genehmigung versagt, wird das Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die Vereinigung durch Rechtsverordnung herbeizuführen. Die beteiligten Landkreise, die Kreisfreien Städte, die aus diesen gebildeten Zweckverbände oder die Finanzgruppe sowie der Ostdeutsche Sparkassenverband sind vorher zu hören.
(6) Für Amtshandlungen, die bei der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1, 4 und 5 notwendig werden, werden Kosten des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben. 16
(1) Die Auflösung der Sparkasse bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Der Ostdeutsche Sparkassenverband ist vor Erteilung der Genehmigung zu hören.
(4) Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen fällt bei der Auflösung von Sparkassen an den Träger. 17
(1) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkasse den Gesetzen, den Rechtsverordnungen, der Satzung und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen entsprechen (Rechtsaufsicht). Bei der Durchführung der Aufsicht kann sich die Sparkassenaufsichtsbehörde der Einrichtungen des Ostdeutschen Sparkassenverbands oder Dritter bedienen, deren Kosten die Sparkasse trägt.
(5) Wenn und solange der ordnungsgemäße Geschäftsgang der Sparkasse es erfordert und die Maßnahmen der Sparkassenaufsichtsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ausreichen, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Sparkasse auf Kosten der Sparkasse wahrnimmt. Der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Sparkasse. 18
(2) Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann die zur Durchführung dieses Gesetzes und der zu ihm erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen. 19
(2) Die Finanzgruppe hat ihren Sitz in Leipzig. Sie kann ihren Sitz durch Satzung ändern. Ein durch Satzung bestimmter Sitz der Finanzgruppe muss im Gebiet ihrer Träger liegen.
(3) Im Rahmen dieses Gesetzes sind die weiteren Rechtsverhältnisse der Finanzgruppe durch Satzung zu regeln. Die Satzung und ihre Änderungen sind im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen. 23
(1) Die Finanzgruppe ist Träger der nach Maßgabe dieses Gesetzes auf sie übertragenen Verbundsparkassen. Sie betreibt keine Bankgeschäfte im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen. Die Finanzgruppe kann sich an Unternehmen beteiligen, die insbesondere Finanzdienstleistungen anbieten oder unterstützen.
(2) Die Finanzgruppe hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Verbundsparkassen im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres öffentlichen Auftrages unter Wahrung des bankaufsichtsrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit der Vorstände von Kreditinstituten zu stärken. Hierbei hat sie der besonderen Bedeutung des regionalen Sparkassenwesens Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass regionale und wirtschaftliche Besonderheiten Berücksichtigung finden. Zu diesem Zweck nimmt sie Aufgaben wahr, die der Ausübung von Anteilseignerfunktionen bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gleichgesetzt werden können. Die Finanzgruppe soll sich bei ihrer Aufgabenerfüllung Dritter, insbesondere des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, bedienen.
(3) Die Geschäfte der Finanzgruppe sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. 24
Sparkassen mit kommunalem Träger sind auch berechtigt, an fachlichen Kooperationen der Finanzgruppe und ihrer Institute, insbesondere an den Arbeitsgemeinschaften der Finanzgruppe und den Kompetenzcentern der Verbundsparkassen gegen eine angemessene Gegenleistung teilzunehmen. Das Nähere ist vertraglich zu regeln. 25
(2) Die Anteilseigner unterstützen die Finanzgruppe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Finanzgruppe gegen die Anteilseigner oder eine sonstige Verpflichtung der Anteilseigner, der Finanzgruppe Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. 26
(1) Die Finanzgruppe hat ein Stammkapital. Am Stammkapital können nach Maßgabe dieses Gesetzes Landkreise und Kreisfreie Städte im Freistaat Sachsen, von ihnen gebildete Zweckverbände bei Zweckverbandssparkassen sowie der Freistaat Sachsen beteiligt werden. Am Stammkapital können sich auch andere Personen des öffentlichen und des privaten Rechts (Dritte) bis zu insgesamt 49 Prozent des Stammkapitals beteiligen.
(3) Jeder Anteilseigner ist berechtigt, an der Durchführung von Kapitalerhöhungen entsprechend seiner Beteiligung am bisherigen Stammkapital teilzunehmen. Erfolgt die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage eines Anteilseigners, können sich die übrigen Anteilseigner an der Durchführung der Kapitalerhöhung durch Zahlung eines entsprechenden Barbetrags beteiligen. Soweit Anteilseigner an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen, wächst ihr Recht auf Teilnahme an der Kapitalerhöhung den übrigen Anteilseignern im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Beteiligungen zu. Soweit die übrigen Anteilseigner ein ihnen nach Satz 3 zuwachsendes Recht nicht ausüben, können die Anteilseigner im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung an der Kapitalerhöhung teilnehmen; für die Anwachsung der Teilnahmerechte gilt Satz 3 entsprechend. Die jeweils Anwachsungsberechtigten können unter sich abweichende Anwachsungsverhältnisse vereinbaren. Absatz 1 Satz 3 und 4 bleibt unberührt. 27
(5) Die Vertreter der Anteilseigner handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Finanzgruppe bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 28
(3) Beschlüsse nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 11, 12, 16 und 17 bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen. Beschlüsse nach Absatz 2 Nr. 18 und 20 bedürfen der Einstimmigkeit der nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 und 2 insgesamt vorhandenen Stimmen. Im Übrigen bedürfen die Beschlüsse der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen und der Stimmen der Vertreter des Freistaates Sachsen.
(5) Die Satzung der Finanzgruppe kann der Anteilseignerversammlung weitere Zuständigkeiten zuweisen. Die Anteilseignerversammlung kann im Falle der Beteiligung Dritter im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 3 die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Quoren mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen abweichend regeln. 29
(4) Der Vorstand leitet die Finanzgruppe in eigener Verantwortung. Er vertritt die Finanzgruppe und führt ihre Geschäfte. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Anteilseignerversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere die Beschlüsse der Anteilseignerversammlung und von Ausschüssen vorzubereiten. Er hat die Beschlüsse der Anteilseignerversammlung und von Ausschüssen mit Entscheidungskompetenz gegenüber den Verbundsparkassen und Tochtergesellschaften unter Beachtung der in diesem Gesetz und in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen besonderen Bestimmungen durchzusetzen und zu überwachen.
(6) Im Falle der Auflösung der Finanzgruppe leitet der Vorstand der Finanzgruppe zur Abwicklung aller noch schwebenden Geschäfte das Liquidationsverfahren ein. Ausgenommen von der Liquidation ist eine Veräußerung der Verbundsparkassen. Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Finanzgruppe geht auf die verbliebenen Anteilseigner entsprechend ihrer Beteiligungsverhältnisse am Stammkapital der Finanzgruppe über.
(9) Für die Sorgfaltspflicht und die Haftung der Vorstandsmitglieder gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes für Vorstandsmitglieder entsprechend. 30
Ausschüttungen finden bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse und der Steuerkraftmesszahl nach dem Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 60), in der jeweiligen geltenden Fassung, keine Berücksichtigung. 31
Übertragung der Trägerschaft 32
(2) Soweit sich aus diesem Gesetz eine Haftung des jeweiligen kommunalen Trägers für Verbindlichkeiten der Verbundsparkasse ergibt, haftet dieser für die zum Zeitpunkt der Übertragung der Trägerschaft begründeten Verbindlichkeiten (Altverbindlichkeiten) neben der Finanzgruppe fort. Dies gilt entsprechend auch für die vor der Verschmelzung des Sachsen-Finanzverbands auf die Finanzgruppe erfolgten Übertragungen. Im Innenverhältnis zwischen der Finanzgruppe und dem jeweiligen kommunalen Träger haftet für Altverbindlichkeiten allein die Finanzgruppe.
(3) Für die Übertragung der Trägerschaft bei Zweckverbandssparkassen ist die Zustimmung aller Verbandsmitglieder notwendig. § 26 Abs. 2 SächsKomZG gilt entsprechend. 33
(3) Die Finanzgruppe ist mit dem Wirksamwerden des Austritts des letzten Anteilseigners aufgelöst. 35
(3) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen Beschlüsse nach § 56 Abs. 2 Nr. 3 betreffend den Erlass einer Mustersatzung. Für die Vereinbarungen zur Übertragung der Trägerschaften an Sparkassen auf die Finanzgruppe nach § 61 ist die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 83 SächsGemO erforderlich.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Organe der Finanzgruppe zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen werden. Sie kann Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Finanzgruppe, die das Recht verletzen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(7) Wenn und solange der ordnungsgemäße Geschäftsgang der Finanzgruppe es erfordert und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 4 bis 6 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Finanzgruppe auf Kosten der Finanzgruppe wahrnimmt. Der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Finanzgruppe. 36
(5) An die Stelle des Beteiligungsverbandes sächsischer Sparkassen treten nach seiner Auflösung als Haftungsschuldner im Sinne der Absätze 1 bis 3 dessen Mitglieder am 18. Juli 2005. Absatz 4 gilt entsprechend. 37
Ansprüche des Freistaates Sachsen gegen die Finanzgruppe und die sächsischen Kommunen zum Ausgleich für die vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien in Höhe von 2 750 000 000 EUR beschränken sich auf die Höhe des Teils des Kaufpreises für die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft (Sachsen LB), der der Finanzgruppe nach Tilgung aufgenommener Kredite für den Erwerb von Anteilen an der Sachsen LB und nach Ausgleich der ihr im Zusammenhang mit der Sachsen LB entstandenen Kosten verblieben ist. Im Übrigen werden die Finanzgruppe und die sächsischen Kommunen von der Haftung für die vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien in Höhe von 2 750 000 000 EUR freigestellt. 38
§ 11 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 sowie Abs. 3 und 4 ist erstmals zur nächsten Wahl des Verwaltungsrats anzuwenden. Ein bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302) bereits amtierender Verwaltungsrat bleibt für die Dauer seiner allgemeinen Wahlperiode im Amt. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vorzeitig aus, so richtet sich die Wahl eines Ersatzmitglieds nach den Vorschriften in der am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302) geltenden Fassung. 39
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 347), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 884) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 53 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303)
§ 55 Absatz 5 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303)
§ 56 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 57 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
§ 69 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3844.5 Stand vom 14.07.2020