Source: https://www.buzer.de/gesetz/3895/a54327.htm
Timestamp: 2020-07-12 16:12:36
Document Index: 127551428

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 GVFG Förderungsfähige Vorhaben (vom 01.01.2020)
... können zum Erreichen von Klimazielen befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem ... (3) Die Länder können befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem ...
§ 3 GVFG Voraussetzungen der Förderung (vom 01.01.2020)
... für die Förderung nach § 2 ist, daß 1. das Vorhaben a) nach Art und Umfang zur Verbesserung der ... Verkehrsverlagerung oder Aspekte der Daseinsvorsorge. Für Vorhaben nach § 2 Absatz 3 ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich. d) Belange behinderter ...
... Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung zulässig für 1. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 , nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent der ... von bis zu 75 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten, 2. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nach § 11 Absatz 1 Satz 2 in Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils ... von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten, 3. Vorhaben nach § 2 Absatz 2 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und 4. ... von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und 4. Vorhaben nach § 2 Absatz 3 in Höhe von bis zu 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten. ... des § 3 Nummer 1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Absatz 1 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen ... (2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2 . Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig. (3) ... worden sind. (4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent der ...
§ 6 GVFG Aufstellung der Programme (vom 01.01.2020)
... der Länder und im Benehmen mit ihnen Programme auf für 1. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 , deren zuwendungsfähige Kosten 30 Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung ... gleichartiger Fördertatbestände ist möglich, 2. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 sowie nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3, deren zuwendungsfähige Kosten 10 Millionen Euro ... ist möglich, 2. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 sowie nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3 , deren zuwendungsfähige Kosten 10 Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung ...
... Vorhaben der Grunderneuerung sind ausgeschlossen. Die §§ 2 , 3, 4, 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß. ... 12 und 14 gelten sinngemäß. Für Anlagen vorhandener S-Bahnen gilt auch § 2 Abs. 3 . (2) Bei Investitionen in Nahverkehrsvorhaben, die Bestandteil des ...
... 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Förderungsfähige Vorhaben ... wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Förderungsfähige Vorhaben (1) Die Länder können folgende Vorhaben ... können zum Erreichen von Klimazielen befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem ... (3) Die Länder können befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem ... Daseinsvorsorge." c) In Buchstabe c wird der Satz „Für Vorhaben nach § 2 Absatz 3 ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich." angefügt. 3. § 4 ... des Bundes ist die Förderung zulässig für 1. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 , nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent der ... von bis zu 75 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten, 2. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nach § 11 Absatz 1 Satz 2 in Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils ... von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten, 3. Vorhaben nach § 2 Absatz 2 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und 4. ... von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und 4. Vorhaben nach § 2 Absatz 3 in Höhe von bis zu 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten. In ... des § 3 Nummer 1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Absatz 1 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen ... angefügt: „(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent der ... der Länder und im Benehmen mit ihnen Programme auf für 1. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 , deren zuwendungsfähige Kosten 30 Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung ... gleichartiger Fördertatbestände ist möglich, 2. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 sowie nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3, deren zuwendungsfähige Kosten 10 Millionen Euro ... ist möglich, 2. Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 sowie nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3 , deren zuwendungsfähige Kosten 10 Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung ... bb) Satz 2 wird Satz 4 und wie folgt gefasst: „Die §§ 2 , 3, 4, 9 und 10 Absatz 1 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß." ...
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe ... folgt geändert: In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 4" ... Nr. 1 Buchstabe d wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 7" durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 4" ...