Source: http://kurort-bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/kurparksatzung
Timestamp: 2018-04-22 22:02:16
Document Index: 13491093

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Kurparksatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Satzung über die Benutzung des Kurparks in Bad Schmiedeberg
Auf der Grundlage der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert am 20.01.2011 (GVBl. LSA S. 14) beschließt der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.05.2011 folgende Satzung:
(1) Der Kurpark in Bad Schmiedberg ist ein wichtiger Bereich für Erholung, Entspannung, Therapieanwendungen und Kulturerlebnisse. Er ist ein bedeutendes Element zur Prädikatsicherung und Prädikaterhaltung zum anerkannten Heilbad. Daher ist der Kurpark besonders zu schützen und bestimmtes Benutzerverhalten zu definieren.
(2) Die Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH unterhält den Kurpark im Kurzentrum Bad Schmiedebergs.
(3) Der Kurpark unterteilt sich in die Kurparkzone-I und in die Kurparkzone-II. Zur Kurparkzone-I gehört der historische Kurpark und zur Kurparkzone-II alle weiteren Kurbereiche. Der räumliche Bereich des Kurparks und die Kurparkzonen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung, die Bestandteil der Satzung ist.
(1) Bestandteile des Kurparks sind insbesondere alle Grünflächen, Blumenbeete und –gärten, Pflanzen, Sträucher, Bäume, Wege, Stege und Brückenbauwerke sowie alle Plätze und Grünanlagen im Kurzentrum.
(2) Einrichtungen des Kurparks sind:
a) alle Gegenstände, die der Verschönerung oder dem Schutz dienen (Brunnen-, Beleuchtungs- und Zaunanlagen sowie Tore);
b) alle Gegenstände, die den Benutzern zum Gebrauch dienen (z. B. Bänke, Tische, Stühle, Papierkörbe, Abfallbehälter, Kneipp- und Toilettenanlagen);
c) Gebäude (z. B. Freilichtbühne, Trinktempel);
d) Wasserflächen (z. B. Schwanenteich).
Recht der Benutzung, Einschränkung der Unentgeltlichkeit
Jedermann ist berechtigt, den Kurpark unentgeltlich zum Zwecke der Erholung nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen (= Benutzer). Das Recht der Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH für ihre Veranstaltung im Kurpark ein Entgelt zu verlangen, bleibt unberührt.
Verhalten im Kurpark
(1) Die Benutzer des Kurparks dürfen seine Bestandteile und Einrichtungen nicht beschädigen, verunreinigen oder verändern.
(2) Im Kurpark ist Ruhe zu bewahren.
(3) Die Benutzer des Kurparks müssen sich so verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(4) Im Kurpark ist den Benutzern insbesondere untersagt:
a) das Betreten von Grünflächen, Blumenbeeten und –gärten, mit Ausnahme der Tautretwiesen im Bereich der Kneippanlagen;
b) das Ausüben von Sport,das Ball- und Wurfspielen;
c) das Pflücken von Blumen und das Beschädigen von Pflanzen, Sträuchern und Bäumen;
d) das Radfahren in den nicht zugelassenen Bereichen, das Mitführen eines Fahrrades in der Kurparkzone-I, das Fahren von mit Motorkraft betriebenen Fahrzeugen, das Parken, Abstellen und Waschen dieser Verkehrsmittel, das Benutzen sonstiger Fortbewegungs-gegenständen, ausgenommen das Fahren mit Rollstühlen, Elektro-Rollstühlen und das Benutzen von Gehilfen;
e) das Wegwerfen von Papier und anderer Abfälle, außer an dafür vorgesehenen Stellen (Papierkörbe, Abfallbehälter und dgl.);
f) das Entsorgen von Hausmüll;
g) das Rauchen in der Kurparkzone-I
h) das Besteigen von Bäumen, Brückenbauwerken und sonstige Einrichtungen;
i) das Entfernen von Bänken und sonstigen Einrichtungen von ihren Standorten;
j) das nicht bestimmungsgemäße Nutzen von Bänken und Tischen;
k) das Zelten und Nächtigen;
l) das Errichten von offenen Feuerstätten;
m) das Abrennen von Feuerwerkskörpern;
n) das Lagern zum Zwecke des Alkohol- und Drogengenusses;
o) das Benutzen von Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten;
p) das Errichten, Aufstellen und Anbringen von Gegenständen, z. B. zu Werbezwecken;
q) das Feilbieten und das Ankaufen von Waren aller Art (einschließlich Speisen und
Getränken), das Anbieten gewerblicher Leistungen und die Abhaltung von Vergnügungen, Veranstaltungen und Versammlungen aller Art;
r) das Baden in den Kneipp-Tretanlagen, denn diese dienen nur zur Ausübung der Kneipp-Therapie;
s) das Betreten von Springbrunnenanlagen;
t) das Mitführen von Haustieren in der Kurparkzone-I;
u) der Aufenthalt im betrunkenen Zustand.
(5) Abweichend von § 4 Absatz 4 gelten folgende Bestimmungen für die Kurparkzone-II:
a) das Radfahren in den zugelassenen Bereichen ist erlaubt;
b) Haustiere sind an der Leine zu führen, Tierkot ist sofort zu beseitigen, für entsprechende Aufnahmemöglichkeiten hat der Tierbesitzer selbst zu sorgen
c) das Rauchen ist unerwünscht
(6) Die Stadt Bad Schmiedeberg erlässt zu den genannten Regelungen eine Parkordnung. Die Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH ist berechtigt, Personalien festzustellen, evtl. Störer bei der Stadt Bad Schmiedeberg anzuzeigen und einen Platzverweis auszusprechen.
Wiederherstellungspflicht, Ersatzvornahme
(1) Wer Bestandteile oder Einrichtungen des Kurparks beschädigt, verunreinigt oder verändert, hat den ursprünglichen Zustand ohne Aufforderung unverzüglich auf seine Kosten wieder herzustellen. Dies gilt auch bei der Verunreinigung der Kurparkbestandteile und seiner Einrichtungen durch Haustiere, insbesondere durch Hundekot; die Wiederherstellungspflicht trifft in diesem Fall den Tierhalter.
(2) Kommt jemand seiner Pflicht nach Abs. 1 nicht nach, so kann die Stadt Bad Schmiedeberg den ursprünglichen Zustand nach einer Androhung und nach dem fruchtlosen Ablauf der dabei gesetzten Frist an dessen Stelle und auf dessen Kosten wiederherstellen. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht sofort erreichbar ist, Gefahr im Verzuge besteht oder die sofortige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes dringend geboten ist.
(1) Die Benutzung des Kurparks über die Zweckbestimmung des § 3 hinaus bedarf der Erlaubnis der Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH.
(2) Die Erlaubnis ist widerruflich und nicht übertragbar. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Aus gartenpflegerischen Gründen und aus Gründen, die im öffentlichen Interesse liegen, kann der Kurpark während der Nachtzeit oder während der Wintermonate gesperrt werden. In diesen Fällen ist eine Benutzung nach Maßgabe der Sperrung untersagt.
Einzelanordnungen
Die Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH und das von ihr bestellte Aufsichtspersonal ist berechtigt zum Vollzug dieser Satzung, Anordnungen für den Einzelfall erlassen; ihnen ist unverzüglich Folge zu leisten.
(1) Wer Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassene Anordnungen zuwiderhandelt, im Kurparkbereich eine mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht, in die Kurparkbestandteile oder –einrichtungen Gegenstände verbringt, die durch eine strafbare Handlung erlangt sind oder zur Begehung einer strafbaren oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedrohte Handlung verwendet werden sollen oder gegen Anstand und Sitte verstößt, kann, unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen, vom Platz verwiesen werden. In diesen Fällen kann außerdem das Betreten des Kurparks für einen bestimmten Zeitraum verboten werden.
(2) Den Anforderungen nach Abs. 1 ist Folge zu leisten. Wer aus dem Kurpark verwiesen wird, darf ihn auf Dauer des Platzverweises nicht wieder betreten.
(1) Die Benutzer des Kurparks haften der Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH nach Maßgabe der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für jeden Schaden an den Kurparkbestandteilen und –einrichtungen, der durch ihr Verschulden entsteht.
(2) Bei Sachschäden haftet die Stadt Bad Schmiedberg oder die Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH, je nachdem wer Inhaber der Verkehrssicherungspflicht ist, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen Personenschäden bleibt unberührt.
Ausnahme im Einzelfall
(1) Die Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg-Kur-GmbH ist berechtigt im Einzelfall von Verboten nach § 4 Ausnahmen zuzulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Ausnahmen nach Abs. 1 können mit Nebenbestimmungen erlassen und verbunden werden.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung zuwiderhandelt. Insbesondere, wer
1.die in § 4 aufgeführten Verhaltensvorschriften nicht beachtet, es sei denn, dass eine Ausnahme nach § 11 zugelassen ist, oder
2.der Wiederherstellungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 nicht nachkommt, oder
3.entgegen § 6 den Kurpark über seine Zweckbestimmungen hinaus benutzt, oder
4.einer Benutzungssperre gemäß § 7 zuwiderhandelt, oder
5.einer aufgrund des § 8 erlassenen Anordnung für den Einzelfall nicht oder nicht unverzüglich Folge leistet, oder
6.einem gemäß § 9 ausgesprochenen Platzverweis oder Betretungsverbot zuwiderhandelt,
kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EURO geahndet werden.
Bad Schmiedeberg, 27.05.2011
Satzung mit Anlage 1 veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2011 am 15.06.2011
Lageplan – räumliche Abgrenzung Kurpark und Kurparkzonen
Online seit: Mittwoch, 25 März 2015.