Source: https://www.gessertshausen.de/news/artikel/news/2020/6/18/bekanntmachung-vollzug-des-baugesetzbuches-baugb/
Timestamp: 2020-07-06 13:08:07
Document Index: 24678200

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 35', '§ 30', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 51 SO-Tierklinik-, in der Entwurfsfassung vom 28.04.2020 Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.04.2020 den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss vom 18.06.2018 aufgehoben und neu gefasst, da er hinsichtlich des Geltungsbereichs mit den angegebenen Flurnummern, Lageplan, Gesamtfläche und Planfertiger nicht mehr den aktuellen Verhältnissen entspricht.
Planungsanlass: Die überregional agierende und mit einem sehr guten Renommee ausgestattete Tierklinik möchte ihr Klinikangebot medizinisch und baulich erweitern. Damit verbunden sind notwendige bauliche Erweiterungen auf den eigenen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 233/3 Tfl., 257/39 Tfl. 232 Tfl, 220 Tfl, 221/2 Tfl., 231, 903/4 Tfl., 233/6, 296/5 Tfl., 903/6, 301, 302, 303/3, 304 Tfl., 257/7 Tfl. 293/2 Tfl., 292 Tfl., jeweils Gmkg. Gessertshausen. Diese sind im Geltungsbereich des derzeit geltenden einfachen Bebauungsplans Nr. 46 „Tierklinik Gessertshausen“, in der Fassung vom 15.02.2016, nicht mehr möglich. Innerhalb des Bebauungsplans werden Bauvorhaben nach § 35 BauGB beurteilt und sind demnach nur eingeschränkt möglich. Anstelle der Erweiterung des einfachen Bebauungsplans Nr. 46 soll nun ein qualifizierter Angebotsbebauungsplan i. S. v. § 30 BauGB, erstellt werden.
- Überführung des einfachen Bebauungsplan Nr. 46 in einen qualifizierten Bebauungsplan Nr. 51, mit Erweiterung des Geltungsbereiches. Da die Art der Nutzung als Tierklinik gem. § 1 Abs. 2 BauNVO weder als Wohnbaugebiet noch als Gewerbebaugebiet eingeordnet werden kann, wird ein sonstiges Sondergebiet im Sinne von § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Tierklinik festgesetzt.
- Vergabe von Baurechten durch ausreichend große Baugrenzen und Ausschöpfung der maximal zulässigen Grundflächenzahl (GRZ), Abweichung von der Bauweise, Festlegung der Dachform und -neigung
- Begrenzung der Höhenentwicklung der einzelnen baulichen Anlagen durch Festsetzung einer maximal zulässigen Wand- und Firsthöhe. Aufgrund erheblicher topographischer Höhenunterschiede sollen diese in mehrere Baugebietsteilflächen aufgeteilt werden.
- Ermöglichung von Untersuchungsräumen, OP-Sälen für ärztlich notwendige Klein- und Großtierbehandlungen, Tieraufenthaltsräumen und Tierfreiflächen (Bewegungsplatz, Weide), Seminarräumen und Unterkünften von Seminarteilnehmern und Schichtpersonal, sowie einer Betriebsleiterwohnung
- Situierung der erforderlichen Stellplätze für Personal und Besuchern auf dem Gelände der Tierklinik bzw. nördlich vom Grasweg auf nur Stellplätzen vorbehaltenen Grundstücken
- Festsetzung einer dem zu erwartenden Anliegerverkehr erforderlichen Verkehrsfläche durch Fortführung der Eichenstraße und Anbindung vom Grasweg
- Verbesserung der geordneten Ableitung von im Geltungsbereich anfallenden Niederschlagswässern
- Festsetzung von privaten Grünflächen, Einfriedungen sowohl als Anpflanzungen oder Zaunanlagen bis zu einer Höhe von maximal 2,00 m
- Festlegung der erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen
- Der zugrundeliegende rechtswirksame Flächennutzungsplan wird in der Fassung der 21. Teiländerung den Erfordernissen des Bebauungsplans Nr. 51 angepasst und im Parallelverfahren geändert. Bei den vorgelegten Nutzungs-, Betriebs- und Planungskonzepten ist es nach Auffassung des Ingenieurbüros nicht erforderlich, besondere Schallschutzmaßnahmenn einzufordern, um die Einhaltung der Beurteilungskriterien der TA Lärm in der Nachbarschaft sicherzustellen.
Diese sind nicht abschließend und können jederzeit aktualisiert werden. Das vorgenannte Bauleitplanverfahren wird vom Architekturbüro eberle-PLAN, vertreten durch Herrn Landschaftsarchitekt und Stadtplaner Martin Eberle, städtebaulich begleitet.
2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.
In einem zweiten Beschluss hat der Gemeinderat für die o.g. Planfassung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB und frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB, beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung i. d. F. v.28.04.2020 liegt in der Zeit vom
29.06.2020 mit 28.07.2020
im Rathaus der Gemeinde Gessertshausen, 1. Stock, Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen, öffentlich aus. Im Hinblick auf die weiter bestehende Coronakrise bitten wir möglichst von einer persönlicher Einsichtnahme im Rathaus abzusehen, bzw. nur nach Terminvereinbarung mit geeignetem Mund- und Nasenschutz versehen, vorstellig zu werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können Anregungen zum Bebauungsplanentwurf vorgebracht werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des
§ 3 Satzes 1 BauGB. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die fristgerecht vorgebrachten Anregungen einer Prüfung unterzogen werden.
An umweltbezogenen Informationen liegen bereits vor:
1) Immissionsprognose für Gerüche des Ingenieurbüros Müller BBM GmbH, Bericht Nr. M144422/02, vom 21.02.2020.
Nach den Anforderungen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wurde für die Tierklinik ein Planfall erstellt. Die maximal prognostizierte Zusatzbelastung durch die Erweiterung der Tierklinik liegt für das angrenzende Wohngebiet „Am Mittelfeld“ bei maximal 6 % der Jahresstunden und für die Wohnnutzungen im Außenbereich bei maximal 17% der Jahresstunden gem. GIRL. Die Geruchsimmissionen, die durch das Vorhaben verursacht werden, liegen somit unter den vorgeschlagenen Immissionswerten.
2) Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung des Ingenieurbüros Müller-BBM GmbH, Bericht Nr. M144422/01 vom 19.02.2020
Ausgehend vom bisherigen Gebäude- und Immissionsbestand tragen Erhöhungen beim zu erwartenden Parkverkehr, der Lieferverkehr und die damit verbundenen Ladegeräusche bei. Geprüft wurden die Geräuschentwicklung der maximal geplanten 142 Stellplätze, nördlich und südlich vom Grasweg, Traktorfahrten zur Anlieferung von Futter sowie Entsorgung/Verbringen von anfallenden Mist, Pferdelaute und die gelegentlichen Spitzenwerte der vorgenannten Geräusche.
3) Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, lt. textlichen Festsetzungen in der Entwurfsfassung vom 28.04.2020. Im Geltungsbereich vom Bebauungsplan sind ca. 880 m², außerhalb des Bebauungsplans, werden auf Fl.Nr. 415 Gmkg. Gessertshausen ca. 1.744 m² und auf Fl.Nr. 844, Gmkg. Gessertshausen 3.894 m², nachgewiesen. Außerdem werden die Aufwertungsmaßnahmen auf den jeweiligen Grundstücksteilflächen festgesetzt.
4) Umweltbericht/Umweltprüfung & Abhandlung naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen mit Entwicklungszielen, in der Entwurfsfassung vom 28.04.2020
5) Immissionsschutz, Verkehrsinfrastruktur und -lärm, Mobilfunk in der Entwurfsfassung vom 28.04.2020
Datenschutz - Informationspflichten (1,45 MB)
BPlan Nr. 51 SO Tierklinik Planzeichnung (1,58 MB)
BPlan Nr. 51 SO Tierklinik Geruchsgutachten (2,77 MB)
BPlan Nr. 51 SO Tierklinik Schallgutachen (2,11 MB)
BPlan Nr. 51 SO Tierklinik Textteil (5,98 MB)
BPlan Nr. 51 SO Tierklinik Flächenkonzept (883,75 KB)
BPlan Nr. 51 SO Tierklinik Umweltbericht Begründung (971,70 KB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 1 (3,67 MB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 2 (520,98 KB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 3 (418,00 KB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 4 (417,76 KB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 5 (479,31 KB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 6 (8,90 MB)
Brandschutzkonzept nach § 11 BauVorlV 7 (6,68 MB)