Source: https://www.jusline.at/gesetz/l-pvg/gesamt
Timestamp: 2018-11-20 20:17:00
Document Index: 115925892

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 21', '§ 42', '§ 17', '§ 22', '§ 4', '§ 13', '§ 21', '§ 95', '§ 4', '§ 29', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 12', '§ 30', '§ 13', '§ 16', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 10', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 10']

Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz (L-PVG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift L-PVG
Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz
L-PVG
StF: LGBl Nr 1/1992
§ 1 L-PVG
(1) Dieses Gesetz regelt das Personalvertretungsrecht der Bediensteten des Landes Salzburg mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten Bediensteten.
(2) Bedienstete im Sinne des Gesetzes sind alle zum Land in einem öffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen einschließlich der Personen in einem Ausbildungsverhältnis (Lehrlinge, Praktikanten u.dgl.).
(3) Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind ausgenommen:
Bedienstete in Betrieben im Sinne des Art. 21 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929;
Landeslehrer im Sinne des § 42 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 148/1988.
Wirkungsbereich und Organisation der Personalvertretung
(1) Die Personalvertretung ist berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, daß die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.
(3) Der Aufgabenbereich anderer auf gesetzlicher oder freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (z. B. Österreichischer Gewerkschaftsbund) wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
jede Bezirkshauptmannschaft,
jede Straßenmeisterei bzw. Autobahnmeisterei.
(2) Soferne Bedienstete nicht einer im Abs. 1 lit. b oder c angeführten Dienststelle zugehören, sind sie der Dienststelle Amt der Landesregierung zuzuzählen.
(3) Die Landesregierung kann nach Anhörung des Zentralausschusses auch andere organisatorische Einheiten der Landesverwaltung durch Verordnung zu Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes erklären, soweit dies im Interesse der Bediensteten notwendig erscheint und dieser organisatorischen Einheit wenigstens zwanzig Bedienstete zugehören.
(4) Die Landesregierung kann nach Anhörung des Zentralausschusses eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (Abs. 1 und 3) durch Verordnung auflösen, wenn der Stand der Bediensteten voraussichtlich dauernd auf weniger als zwanzig absinkt.
(1) In jeder Dienststelle ist ein Dienststellenausschuß zu bilden.
(2) Der Dienststellenausschuss für das Amt der Landesregierung besteht aus 23 Mitgliedern. Die übrigen Dienststellenausschüsse bestehen in Dienststellen mit bis zu 50 Bediensteten aus fünf Mitgliedern, in Dienststellen mit 51 bis zu 150 Bediensteten aus sieben Mitgliedern und in Dienststellen mit über 151 Bediensteten aus neun Mitgliedern.
(3) Bei der Anwendung des Abs. 2 ist die Anzahl der Bediensteten der Dienststelle am Tag der Ausschreibung der Wahl (§ 17 Abs. 1) maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Bediensteten der Dienststelle während der Funktionsperiode des Dienststellenausschusses ist auf die Anzahl seiner Mitglieder ohne Einfluß.
(1) Am Sitz des Amtes der Landesregierung ist ein Zentralausschuß zu bilden.
(2) Der Zentralausschuß besteht aus 15 Mitgliedern.
Wahl der Dienststellenausschüsse und des
Zentralausschusses, Mitgliedschaft zu
diesen Organen
(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse und des Zentralausschusses werden durch unmittelbare, persönliche und geheime Wahl der Bediensteten nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, berufen. Endet die Tätigkeit eines Ausschusses vorzeitig (§ 22 Abs. 2) oder wurde eine Dienststelle neu gebildet (§ 4 Abs. 3), findet die Neuwahl des betreffenden Ausschusses nur auf die restliche Tätigkeitsdauer des abtretenden Ausschusses bzw. die restliche Tätigkeitsdauer des Zentralausschusses statt. Von diesen Fällen abgesehen, findet die Wahl der Dienststellenausschüsse gleichzeitig mit der Wahl des Zentralausschusses statt.
(2) Jeder wahlberechtigte Bedienstete hat je eine Stimme für die Wahl des zuständigen Dienststellenausschusses und die Wahl des Zentralausschusses.
(3) Bedienstete, die für die Wahl einen Wahlvorschlag erstellen und deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, bilden eine Wählergruppe.
(4) Die Durchführung der Wahl obliegt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen den Dienststellenwahlausschüssen und dem Zentralwahlausschuß.
(5) Die Wahlvorbereitungen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.
(1) Vor jeder Wahl des Zentralausschusses ist spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag am Sitz des Zentralausschusses ein Zentralwahlausschuß zu bilden. Er besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuß zu bestellen und müssen zu diesem wählbar sein.
(2) Im übrigen finden auf den Zentralwahlausschuß die Bestimmungen der §§ 13 und 14 sinngemäß Anwendung.
(3) Der Zentralwahlausschuß entscheidet endgültig.
Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse
und des Zentralwahlausschusses
Für die Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse und des Zentralwahlausschusses gelten die Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse bzw. des Zentralausschusses sinngemäß. Der Dienststellenwahlausschuß kann anstelle der Bildung von Unterausschüssen (§ 21 Abs 7) beschließen, daß bestimmte Aufgaben des Ausschusses dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses und dessen Stellvertreter zur einvernehmlichen Besorgung übertragen werden.
(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist entsprechend dem Stimmenverhältnis der Wählergruppen zu ermitteln. Hiebei ist das D'Hondt'sche System (§ 95 Abs. 4 bis 7 der Salzburger Landtagswahlordnung 1978, LGBl. Nr. 82) anzuwenden und die Berechnung auf die erforderlichen Dezimalstellen vorzunehmen.
(2) Die auf die jeweilige Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag zuzuteilen. Entscheidet sich ein auf mehreren Wahlvorschlägen Gewählter über Aufforderung des Wahlausschusses nicht für einen hievon, so ist er von allen, anderenfalls nur von den übrigen Wahlvorschlägen zu streichen.
(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Zentralausschusses und der Dienststellenausschüsse folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder.
(4) Die Gewählten sind vom Wahlausschuß innerhalb einer Woche nach Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen.
(5) Das Wahlergebnis zum Zentralausschuß und zum jeweiligen Dienststellenausschuß ist vom Zentralwahlausschuß binnen zwei Wochen nach der Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen kundzumachen. Ebenso sind diese Wahlergebnisse den Leitern der Dienststellen mitzuteilen.
(6) Die Gültigkeit der Wahl kann binnen zweier Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder Wählergruppe sowie von jenen Bediensteten, die einen Wahlvorschlag eingebracht haben, beim Zentralwahlausschuß angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren findet das AVG Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen sowie jene Bediensteten, die einen Wahlvorschlag eingebracht und die Wahl angefochten haben, Parteien. Die Entscheidung des Zentralwahlausschusses ist endgültig. Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis hinsichtlich der Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte.
(1) Die Tätigkeit eines Dienststellenausschusses und des Zentralausschusses endet mit Ablauf der Zeit, für die der Ausschuß gewählt wurde.
(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Ausschusses,
wenn die Dienststelle, für die ein Dienststellenausschuß gewählt worden ist, gemäß § 4 Abs. 4 aufgelöst wird;
wenn die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt, wobei Veränderungen aus Gründen der Ausbildung unberücksichtigt bleiben;
(3) Ein Dienststellenausschuß und der Zentralausschuß führen nach Ablauf der Tätigkeitsdauer und in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis d die Geschäfte bis zum Zusammentritt des jeweiligen neuen Ausschusses weiter.
Schutz und Rechte der Bediensteten
Die Bediensteten dürfen in der Ausübung ihrer Rechte in der Dienststellenversammlung sowie in der Wahlwerbung und in ihrem aktiven und passiven Wahlrecht zu den Organen der Personalvertretung nicht eingeschränkt und wegen der Ausübung dieser Rechte bzw. Tätigkeiten dienstlich nicht benachteiligt werden.
§ 29 L-PVG
(1) Die Personalvertretung untersteht der Aufsicht der Landesregierung.
(2) Die Landesregierung hat mit Bescheid Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen erforderlichenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen. Äußerstes Mittel der Aufsicht ist die Auflösung eines Organes der Personalvertretung; sie ist nur zulässig, wenn es seine Pflichten wiederholt und gröblich verletzt.
(3) Die Landesregierung kann als Aufsichtsbehörde auch durch Bedienstete, auf die sich der Aufgabenbereich des betreffenden Organes der Personalvertretung erstreckt, angerufen werden.
(1) Der Personalvertretung sind folgende Daten, soweit es in Betracht kommt automationsunterstützt, zu übermitteln:
Personalverzeichnisse für Beamte und Vertragsbedienstete;
Daten über abgeschlossene Ausbildungen (Prüfungen), die dienstliche Stellung sowie über das Bestehen eines Voll- oder Teilbeschäftigungsverhältnisses;
Daten, die zur Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Dienststellenausschüsse (§ 7 Abs. 1) und des Zentralausschusses (§ 10 Abs. 1 und 2) erforderlich sind;
Daten, die gemäß § 7 Abs. 3 mitgeteilt werden müssen, und
Daten, die zur Durchführung von Wahlen (§§ 11 bis 20) erforderlich sind.
(2) Zugriff zu den automationsunterstützt übermittelten Daten haben alle im Zentralausschuß vertretenen Wählergruppen. Die übermittelten Daten können von den im § 3 Abs. 1 lit. b bis e genannten Organen verarbeitet und benutzt werden.
(3) Weitere, von Abs. 1 nicht erfaßte Daten dürfen nur übermittelt, verarbeitet oder benutzt werden, wenn der betroffene Bedienstete dem schriftlich zugestimmt hat.
Inkrafttreten und Übergang
(2) Die auf Grund der Personalvertretungsordnung der Bediensteten des Landes Salzburg im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes derzeit gewählten oder bestellten Organe der Personalvertretung gelten bis zum Ablauf ihrer ab ihrer Wahl bzw. Bestellung zu berechnenden Funktionsperiode als Organe im Sinne dieses Gesetzes.
§ 33 L-PVG § 33
(1) § 5 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft.
(2) § 12 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/1993 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(3) § 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 88/1993 tritt mit 2. Juli 1993 in Kraft.
(4) § 13 Abs 8 und 9 und § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/1998 treten mit 1. August 1998 in Kraft.
(5) Die §§ 3 Abs 4 und 5, 6 Abs 2, 21 Abs 8, 23 Abs 1 und 27 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft. § 6 Abs 2 findet auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Ausschüsse bis zum Ablauf der laufenden Funktionsperiode keine Anwendung.
(6) § 17 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(7) Die §§ 10 Abs 2, 23 Abs 4 und 26 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 94/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(8) Die §§ 20 Abs 4, 21 Abs 2 und 2a und 23 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2016 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bereits zu Vorsitzenden oder Stellvertretern eines Dienststellenausschusses oder des Zentralausschusses gewählte Personalvertreter gelten für die restliche Dauer der Funktionsperiode als gemäß § 21 Abs 2a gewählte Personen. Die Beendigung der Funktion richtet sich nach § 21 Abs 2a letzter Satz. Personalvertreter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Gänze dienstfrei gestellt sind, gelten als gemäß § 23 Abs 4 dieses Gesetzes dienstfrei zu stellende Personalvertreter, wenn und solange sie die Funktion eines Vorsitzenden oder Vorsitzendenstellvertreters des Dienststellenausschusses für das Amt der Landesregierung oder des Zentralausschusses ausüben. Die Dienstfreistellung endet bei solchen Personalvertretern mit der Beendigung der jeweiligen Funktion, ohne dass dafür eine Verfügung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers erforderlich wäre. Die auf § 23 Abs 4 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 82/2016 gestützte Dienstfreistellung anderer Personalvertreter endet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(9) Die §§ 10 Abs 2 und 5 sowie 10a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz (L-PVG) Fundstelle
LGBl Nr 62/1993
LGBl Nr 88/1993
LGBl Nr 75/1998 (Blg LT 11. GP: RV 505, AB 581, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 28/1999 (Blg LT 11. GP: RV 107, AB 180, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 112/2000 (Blg LT 12. GP: RV 706, AB 813, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 82/2016 (Blg LT 15. GP: RV 414, 4. Sess, AB 12, 5. Sess)
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