Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/abfindung-30533/version-134979
Timestamp: 2020-02-20 12:15:00
Document Index: 1790425

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 34', '§ 143']

Revision von Abfindung vom Fr., 22.01.2010 - 11:58 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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6. Steuerrecht: a) Beim Arbeitnehmer: Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses waren bis zu 31.12.2005 bis höchstens 7.200 Euro einkommen- bzw. lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 9 EStG). Der Freibetrag erhöhte sich je nach Alter und Anzahl der Dienstjahre auf bis zu 11.000 Euro. Der mit Wirkung zum 01.01.2006 aufgehobene § 3 Nr. 9 EStG ist weiter anzuwenden für vor dem 1.1.2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen (§ 52 IVa 1). Gleiches gilt nach § 52 IVa 2 für Abfindungen aufgrund eines vor dem 1.1.2006 abgeschlossenen Sozialplans. Steuerpflichtige oder den Freibetrag übersteigende Abfindungen können u.U. als außerordentliche Einkünfte (§ 34 II EStG) nach der so genannte Fünftel-Regelung begünstigt besteuert werden (§ 34 I EStG; Progressionsglättung).
3. Arbeitslosenversicherung: Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung gezahlt (das SGB III spricht in § 143a allgemein von „Entlassungsentschädigung“), so kann diese Zahlung zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Kein Ruhen aufgrund dieser Regelung tritt dann ein, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder der Abschluss eines Auflösungsvertrages unter Einhaltung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist erfolgt ist. Wird diese Kündigungsfrist dagegen nicht eingehalten, führt die Zahlung einer Entlassungsentschädigung dazu, dass ein ansonsten bestehender Leistungsanspruch vorübergehend oder auch ganz in Wegfall kommt. Bei der sog. „Unkündbarkeit“ eines Arbeitsverhältnisses etwa aufgrund tariflicher Regelungen, die den Ausschluss der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vorsehen oder eine Kündigung nur bei Zahlung einer Abfindung zulassen, gelten für die Feststellung, ob ein Ruhen eintritt, gesonderte von der ansonsten maßgeblichen arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist abweichende Obergrenzen.