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Timestamp: 2016-09-28 15:19:57
Document Index: 40454846

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 21', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 21', 'Art. 55', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_44/2016 (25.05.2016)
4A_44/2016 � � Urteil vom 25. Mai 2016
des Kantons Z�rich vom 30. November 2015.
Die A.________ AG mit Sitz in U.________ (Beklagte, Widerkl�gerin, Beschwerdef�hrerin) bezweckt u.a. die Fabrikation und den Verkauf von Saunen, Freizeitfabrikation und verwandter Produkte sowie deren Montage. Sie ist Inhaberin mehrerer Designs.
Die B.________ AG mit Sitz in V.________ (Kl�gerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) bezweckt u.a. die Planung, Entwicklung, Herstellung und den Verkauf von Saunen und Sauna-Zubeh�r, Solarien, Fitnessger�ten und allen anderen Maschinen und Ger�ten, haupts�chlich im Gesundheits- und Fitnessbereich sowie die Ausf�hrung von Holzarbeiten aller Art.
Die A.________ AG wirft der B.________ AG, die von einem ehemaligen Mitarbeiter gegr�ndet wurde, die Verletzung ihrer Designs und unlauteren Wettbewerb vor.
B.a.�Nachdem die A.________ AG die B.________ AG am 24. September 2012 abgemahnt hatte, gelangte diese am 8. November 2012 an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie mit drei verschiedenen Saunagestaltungen die Designrechte der Beklagten nicht verletze; ausserdem sei der Beklagten unter Strafdrohung zu verbieten, in den Offerten im Handel erh�ltliche Normprodukte mit dem Vermerk "Design gesch�tzt (Exklusivit�t A.________) " zu kennzeichnen.
Die A.________ AG erhob Widerklage mit den Begehren, der Kl�gerin und Widerbeklagten sei unter Strafdrohung im Falle der Widerhandlung zu verbieten, (1) (-) Pritschen mit durchgehenden Pritschenst�tzen mit den gem�ss Photo wiedergegebenen Ausf�hrungsformen sowie (-) aufgeh�ngte Dreieckspritschen mit den gem�ss Photo wiedergegebenen Ausf�hrungsformen sowie (-) Pritschen mit beweglichen Pritschenlatten gem�ss Photo herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuf�hren oder durch die Schweiz zu f�hren, zu lagern, zu bewerben und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu beg�nstigen, sowie zu verbieten, die Gegenst�nde zu solchen Zwecken zu besitzen. Ausserdem verlangte sie (2) Auskunft �ber die mit den Handlungen gem�ss Ziffer 1 erzielten Ums�tze und Gewinne und beantragte (3), es sei ihr nach Wahl Schadenersatz oder Gewinnherausgabe zu gew�hren.
B.b.�Mit Urteil vom 30. November 2015 beschloss das Handelsgericht des Kantons Z�rich, (1) auf das Rechtsbegehren gem�ss Ziffer 1 werde nicht eingetreten, (2) das Rechtsbegehren gem�ss Ziffer 2 werde als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf einzutreten sei und (3) das Widerklagebegehren gem�ss Ziffer 1, 3. Spiegelstrich werde zufolge Klager�ckzugs als erledigt abgeschrieben. Ausserdem erkannte das Handelsgericht, (1) das Rechtsbegehren gem�ss Ziffer 3 werde abgewiesen und (2) der Kl�gerin werde unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, die nachfolgend wiedergegebene Sauna (Bild Nr. 1) mit aufgeh�ngter Dreieckspritsche (Bilder Nr. 2 und 3) herzustellen, zu lagern, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuf�hren, durch die Schweiz zu f�hren oder zu diesen Zwecken zu besitzen, sowie bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken oder deren Begehung zu beg�nstigen.
Im �brigen wurde die Widerklage abgewiesen, soweit darauf eingetreten und nicht zufolge Klager�ckzugs als erledigt abgeschrieben wurde.
Das Handelsgericht verneinte ein Feststellungsinteresse der Kl�gerin, soweit die Beklagte in ihren Widerklagebegehren die Unterlassung des Verhaltens beantragte, dessen Rechtm�ssigkeit die Kl�gerin mit ihren Begehren festgestellt haben wollte. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte ihr Widerklagebegehren betreffend bewegliche Pritschenlatten in der Duplik zur�ckgezogen hatte. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 wies das Gericht mangels Beweises entsprechender Offerten ab. Das Widerklagebegehren betreffend aufgeh�ngte Dreieckspritschen hiess das Handelsgericht gut, wobei als wesentliche Merkmale der im Design-Register hinterlegten Sauna die durchgehend flache Verglasung der Front, die dreiecksf�rmige Raumgestaltung sowie die h�ngend montierte (scheinbar "schwebende") Dreieckspritsche erachtet wurden, welche ohne St�tzen unterhalb an den Seiten auskomme und dar�ber hinaus mittig im Bereich des perspektivischen Fluchtpunkts liege; eine Minderheit des Gerichts h�tte das Begehren abgewiesen, weil sie die von der Mehrheit hervorgehobenen Merkmale im Rahmen der gesamten Sauna nicht als pr�gend ansah. Das Widerklagebegehren betreffend Pritschenst�tzen wies das Handelsgericht sodann ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die als Design von der Beklagten am 22. Juli 2010 hinterlegten Abbildungen entspr�chen in den wesentlichen Merkmalen einem Design, das vor dem Hinterlegungsdatum in einem auch an die schweizerischen Abnehmer gerichteten Katalog "Wellnessideen 2009" ver�ffentlicht worden sei; zwar liesse sich nach Ansicht des Gerichts allenfalls �ber das Merkmal der doppelten Beplankung mit Trennlinie der Pritsche diskutieren, aber wenn darin eine - geringf�gige - Eigenart der Designs zu sehen w�re, werde dieses Merkmal jedenfalls in der Ausf�hrung der Kl�gerin nicht �bernommen; eine Minderheit des Gerichts h�tte die Designs der Beklagten mangels Geschlossenheit der beanspruchten Gestaltungen f�r nichtig erachtet.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte und Widerkl�gerin dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei Dispositivziffer 2 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2015 insofern aufzuheben, als dass diese das Widerklagebegehren 1, 1. Spiegelstrich (betreffend Pritschen mit durchgehenden Pritschenst�tzen) abweist.
2. Es sei der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB f�r den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, Pritschen mit durchgehenden Pritschenst�tzen mit der im Folgenden wiedergegebenen Ausf�hrungsform
herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuf�hren oder durch die Schweiz zu f�hren, zu lagern, zu bewerben und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu beg�nstigen sowie zu verbieten, die Gegenst�nde zu diesem Zweck zu besitzen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Designverletzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Es sei Dispositivziffer 2 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2015 insofern aufzuheben, als dass diese die mit dem Widerklagebegehren 1, 1. Spiegelstrich (betreffend Pritschen mit durchgehenden Pritschenst�tzen) verbundenen Auskunftsanspr�che (gem�ss Widerklagebegehren 2) sowie die reparatorischen Anspr�che (gem�ss Widerklagebegehren 3) aufhebt und es sei die Sache zur Auskunfterteilung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5. Es sei Dispositivziffer 4 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2015 aufzuheben und es seien die Kosten zu 2/3 (CHF 10'000) der Beschwerdef�hrerin und zu 1/3 (CHF 5'000) der Beschwerdegegnerin zu auferlegen.
6.Es sei Dispositivziffer 5 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2015 aufzuheben und es sei die Parteientsch�digung zugunsten der Beschwerdegegnerin auf CHF 7'333 zu reduzieren.
7. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen, auch f�r das Verfahren vor der Vorinstanz (zuz�glich Mehrwertsteuer), zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die Beschwerdef�hrerin r�gt - nach einer unbeachtlichen Darstellung von Sachverhalt und Prozessgeschichte aus ihrer Sicht -, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Neuheit und Eigenart die Beweislastregel gem�ss Art. 21 DesG verletzt, die Verhandlungsmaxime gem�ss Art. 55 ZPO missachtet und die Beweise willk�rlich gew�rdigt; ausserdem lege die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Eigenart gem�ss Art. 2 DesG falsch aus. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich sodann gegen die Minderheitsmeinung der Vorinstanz und f�hrt aus, der Designschutz setze weder selbst�ndige Verkehrsf�higkeit noch Geschlossenheit der Form bzw. Einheitlichkeit des Erzeugnisses voraus. Sie h�lt daran fest, die beanstandete Ausf�hrung der Beschwerdegegnerin verletze ihre Designrechte. Schliesslich r�gt sie, die Kostenverteilung durch die Vorinstanz verletze Art. 106 ZPO.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; eventualiter sei die Streitsache zur Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie bringt namentlich vor, sie habe ausschliesslich Chromstahl-St�tzen - und nicht wie in der Beschwerde behauptet - schwarze St�tzen verwendet. Sie verweist auf die Minderheitsmeinung und h�lt daf�r, dass der Schutz des Standpunktes der Beschwerdef�hrerin dazu f�hren w�rde, dass Mitbewerber die Grundform der runden oder viereckigen St�tze nicht mehr technisch naheliegend nutzen k�nnten. Sie beruft sich im �brigen auf einen Vergleich der Parteien aus dem Jahre 2010, der ihrer A nsicht nach f�r die von ihr hier umstrittene Ausf�hrung massgebend ist.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines Fachgerichts in Handelssachen, das als einzige, obere kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 BGG) in einer Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Design), f�r welche Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO eine einzige kantonale Instanz vorsieht, womit gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG keine Streitwertgrenze gilt. Die Beschwerde ist von der mit ihrem Begehren insoweit unterlegenen Partei (Art. 76 BGG) innert der Beschwerdefrist (Art. 100 i.V.m. Art. 46 BGG) eingereicht worden. Die Beschwerde ist - unter Vorbehalt hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) - zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin ist Inhaberin der bei der WIPO mit Schutzwirkung f�r die Schweiz hinterlegten Designs DM/074437 und DM/078819. Sie geben Saunen-Bestandteile wie folgt wieder:
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die in Ziffer 1, erster Spiegelstrich ihres Widerklagebegehrens wiedergegebene Ausf�hrungsform verletze diese Designs. Diese Ausf�hrungsform wird wie folgt dargestellt:
2.1.�Die Vorinstanz hat geschlossen, die in den Designs der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Gestaltung sei in den wesentlichen Elementen in einem Katalog aus dem Jahre 2009 wie folgt vor der Hinterlegung ver�ffentlicht worden:
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin die Beweislast abgenommen mit dem Beizug von Beweismitteln aus anderen Verfahren sowie die Beweislastregeln von Art. 21 DesG verletzt und die Beweise willk�rlich gew�rdigt mit dem Schluss, die massgeblichen schweizerischen Verkehrskreise h�tten von dieser Abbildung Kenntnis gehabt.
2.2.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin schon im fr�heren Verfahren (Gesch�fts-Nr. HG090318) vor dem Handelsgericht diese Abbildung eines Dritten in einem Katalog als Beilage zur Klageantwort eingereicht habe. Die Beschwerdegegnerin hatte sich in ihrer Replik/Widerklageantwort - wie die Beschwerdef�hrerin erw�hnt - auf dieses Verfahren und insbesondere die von der Vorinstanz beigezogene Beilage gest�tzt im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten�
res iudicata�und der Bestreitung des Feststellungsinteresses der Beschwerdef�hrerin. Sie hatte an der erw�hnten Stelle vorgebracht:
(...) Bereits im Verfahren HG 0309118 vor dem Handelsgericht geht aus den Akten hervor, dass �bereinander stehende (scheinbar durchlaufende) Metallst�tzen im Verkehr waren (damaliges bekl. act. 5 S. 17, Sp�ti-Sauna in kl. act. 23). Dazu Folgendes: �ber diesen Streitgegenstand war somit entschieden. Das hinderte die heutige Beklagte und Widerkl�gerin nicht daran, nur wenige Wochen nach dem R�ckzug ihrer Klagebegehren, mit DM 074437 eben diese Komponenten 3.1 und 3.2 zu registrieren. (...) "
Die Vorinstanz hat Art. 55 ZPO nicht verletzt, wenn sie dieses Vorbringen als hinreichende Behauptung der Tatsache ber�cksichtigte, dass die von der Beschwerdegegnerin als Design beanspruchte Gestaltung scheinbar durchlaufender Metallst�tzen den massgebenden Verkehrskreisen schon vor der Hinterlegung der Designs bekannt war, und indem sie das konkrete Beweisanerbieten aus den Akten des fr�heren Verfahrens erhob.
2.2.2.�Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass nach Art. 21 DesG die Hinterlegung die Vermutung der Neuheit und der Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung begr�ndet. Sie ist ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegnerin obliegt zu beweisen, dass der in den Designs der Beschwerdef�hrerin beanspruchten Gestaltung die Neuheit oder die Eigenart fehlt. Sie hat in dieser Hinsicht festgestellt, dass es sich bei der von ihr aus dem fr�heren Verfahren erhobenen Abbildung um einen Auszug aus einem an Abnehmer gerichteten Katalog mit Schweizer Bezug handelt, was sich auch aus anderen Ausz�gen der Klageantwortbeilage im fr�heren Verfahren ergebe, wenn man die Sprache, das "Look and Feel" der Kataloggestaltung (Schrift, "Spektrum", Formatierung etc.), die gelisteten Anbieter (Unternehmen) und den Verweis auf Bezugsadressen mit Seitenangabe ber�cksichtige.
2.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zwar diese Beweisw�rdigung der Vorinstanz mit der Behauptung, es handle sich entgegen der Bezeichnung der Vorinstanz bei den Beweismitteln des fr�heren Verfahrens nicht um Kataloge, sondern um eine lose Zusammenstellung aus verschiedensten Quellen, weshalb absolut unklar bleibe, ob sich dieses "Spektrum" an die relevanten Verbraucher gerichtet habe und von diesen wahrgenommen worden sei. Sie vermag damit jedoch Willk�r nicht auszuweisen, auf welche die Kognition des Bundesgerichts in diesem Zusammenhang beschr�nkt ist (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3 S. 17). Denn die Vorinstanz konnte ohne Willk�r den Zusammenhang ber�cksichtigen, in dem die Abbildung im fr�heren Verfahren eingereicht worden war und aus dem sich ergibt, dass nicht nur die Ver�ffentlichung der Abbildung vor der Hinterlegung der Designs durch die Beschwerdef�hrerin erfolgt sein muss, sondern dass sie auch in diesem fr�heren Verfahren schon als Beleg f�r Gestaltungen eingereicht wurde, die auf dem Markt erh�ltlich waren. Sie konnte sodann ohne Willk�r aus dem Verweis auf Bezugsadressen mit Seitenangaben ("Bezugsadressen Seite 79") schliessen, dass sich das Angebot auf der Abbildung an Verbraucher richtete. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet, soweit sie zu h�ren ist.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, die Vorinstanz lege den Rechtsbegriff der Eigenart gem�ss Art. 2 DesG falsch aus, wenn sie aus dieser Abbildung auf fehlende Eigenart ihrer Designs schliesse.
2.3.1.�Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Abbildung eine runde, metallene, scheinbar "durchlaufende" St�tze zeigt, positioniert zwischen linker/rechter Seite einer Saunapritsche und rechter/linker Seite einer Saunabank. Sie hat als das charakteristische Merkmal den Effekt des "Durchlaufens" erachtet, nicht dagegen die Varianten einer zus�tzlichen Verzierung (wie schwarzer Fuss an der oberen St�tze), ein anderer St�tzengrundriss (viereckig, rund), eine abweichende St�tzenfarbe (metall/schwarz) oder eine doppelte Beplankung mit Trennlinie bei der Pritsche, weshalb sich die Designs der Beschwerdef�hrerin f�r den massgebenden Konsumenten nur in unwesentlichen Eigenschaften unterschieden.
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das vorbestehende Design verm�ge die Eigenart ihrer Gestaltung im Gesamteindruck aus verschiedenen Gr�nden nicht zu zerst�ren (S. 13 f.). Sie h�lt daf�r, aus der Abbildung lasse sich nicht ausmachen, ob die beiden St�tzen die gleichen Proportionen h�tten; die untere St�tze erscheine d�nner als die obere. Sie will aus der Abbildung auch nicht ersehen k�nnen, ob die untere Stange am selben Ort montiert sei wie die obere; es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die untere Stange versetzt montiert rsp. nicht gleich dick sei wie die obere. Schliesslich stellt sie den optischen Effekt der "durchlaufenden" St�tze auf der Abbildung mit der Begr�ndung in Frage, die obere der beiden St�tzen sei klar erkennbar nicht durchgehend aus Metall gefertigt, sondern weise im unteren Bereich einen schwarzen Bestandteil - wohl aus Gummi - auf, der die optische Wirkung vermittle, als stehe sie auf der Pritsche drauf; es werde dadurch klar ersichtlich, dass es sich um eine zusammengesetzte Stange aus verschiedenen Materialien handle. Schliesslich macht sie geltend, die Abbildung zeige lediglich runde, silberne St�tzen, w�hrend ihr Design DM/078819 eckige, schwarze St�tzen zeige. Mindestens dieses Design sei als eigenartig anzusehen.
2.3.3.�Ein Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck vom Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet (Art. 2 Abs. 3 DesG). F�r den Schutz als Design ist nach Art. 2 Abs. 1 DesG erforderlich, dass die Form neu ist und Eigenart aufweist, was zutrifft, wenn sich der Gesamteindruck der beanspruchten Form in der Beurteilung der an einem Kauf der entsprechend gestalteten Produkte unmittelbar interessierten Personen vom Vorbekannten massgeblich abhebt (BGE 134 III 547 E. 2.2 S. 550; 133 III 189 E. 5.1.1 S. 193 f.; 134 III 205 E. 5 und 6 S. 209 ff.). Beim Vergleich der Gestaltungen sind die pr�genden Hauptelemente ausschlaggebend. Stimmen sie �berein, so wird ein Kaufinteressent die Vergleichsprodukte in Bezug auf das Design als ebenso gleichwertig erachten wie in Bezug auf die technisch notwendigen Elemente. Geringf�gige Abweichungen wird ein Kaufinteressent nicht beachten, aber gestalterische Besonderheiten d�rften ihm auffallen und allenfalls seinen Kaufentschluss bestimmen (BGE 129 III 545 E. 2.3 S. 551). Diese Beurteilungskriterien sind sowohl mit Bezug auf den Schutzbereich nach Art. 8 DesG, wie auch f�r die Beurteilung der Eigenart massgebend (BGE 134 III 205 E. 6.1 S. 21; 133 III 189 E. 5.1.1 S. 193 f.).
2.3.4.�Die Vorinstanz hat diese Grunds�tze zutreffend angewandt, wenn sie die Eigenart der Designs DM/074437 und DM/078819 mit Hinweis auf das vorbekannte Design verneint hat, wie es namentlich in der vor der Hinterlegung offerierten Sauna abgebildet ist. Der Beschwerdef�hrerin kann zun�chst nicht gefolgt werden, wenn sie aus der Abbildung nicht erkennen will, dass die St�tzen, welche die oberen und unteren Pritschen bzw. B�nke tragen, so aufeinander montiert sind, dass sie den Eindruck einer Konstruktion erwecken, die durch die untere Bank hindurchdringt. Es l�sst sich entgegen ihrer Behauptung unschwer erkennen, dass die St�tzen denselben Durchmesser aufweisen und es ist nicht nachvollziehbar, dass optisch der Eindruck entstehen k�nnte, die untere St�tze (auf der nach allgemeiner Erfahrung mehr Gewicht lastet) k�nnte d�nner sein als die obere. Ebensowenig erwecken die Lichteffekte der Abbildung den Eindruck einer unterschiedlichen Material- oder Farbwahl der oberen St�tze im Vergleich zur unteren. Die Vorinstanz hat vielmehr Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie als charakteristisches Merkmal, das den Gesamteindruck pr�gt, den Effekt des "Durchlaufens" der St�tze durch die untere Bank als massgebend erkannte. Die Designs der Beschwerdef�hrerin beanspruchen dieses gestalterische Element der optischen Wirkung des Durchlaufens der St�tze durch die Bank. Dass neben dieser gestalterischen Besonderheit die konkrete Ausgestaltung der St�tzen in runder oder eckiger Form, die Farbgebung oder die Materialwahl als Details erscheinen, welche als geringf�gige Abweichungen wahrgenommen werden, hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. Denn es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass diesen ihrerseits gestalterische Besonderheit zukommen w�rde, die den Gesamteindruck ver�ndern und ihrerseits pr�gen w�rde. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch sowohl eckige wie runde St�tzen in unterschiedlichen Farben und Materialien in ihren als Design registrierten Abbildungen hinterlegt, ohne dass sich daraus markant unterschiedliche Gestaltungen erg�ben.
2.3.5.�Die Vorinstanz hat die Eigenart der beanspruchten Gestaltung der Beschwerdef�hrerin zu Recht verneint. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob die Designs f�r "Pritschen mit durchgehenden Pritschenst�tzen" (Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin) wegen fehlender Eigenst�ndigkeit schutzf�hig sind, was die Minderheit der Vorinstanz verneinte.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe mit der Verteilung der vorinstanzlichen Prozesskosten Art. 106 ZPO verletzt.
3.1.�Die Prozesskosten werden nach Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollst�ndig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Massstab der Verteilung bildet auch danach grunds�tzlich der Umfang des Obsiegens und Unterliegens. Inwieweit eine Partei obsiegt hat oder unterlegen ist, kann nicht stets rechnerisch genau bestimmt werden, zumal wenn einzelne Begehren keinen oder keinen eindeutig bestimmbaren Streitwert aufweisen. In einem gewissen Umfang obliegt daher dem Gericht, das Mass des Obsiegens oder Unterliegens ermessensweise zu bestimmen. In die ermessensweise Bestimmung des Ausgangs des Verfahrens im Sinne von Art. 106 Abs. 2 ZPO greift das Bundesgericht nur ein, wenn allgemein anerkannte Grunds�tze verletzt worden sind, wenn Tatsachen ber�cksichtigt worden sind, die f�r den Entscheid keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Acht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem werden Ermessensentscheide aufgehoben oder abge�ndert, wenn sie sich als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 138 III 669 E. 3.1 S. 671, 135 III 121 E. 2 S. 123f.).
3.2.�Die Vorinstanz hat zun�chst den Streitwert der Klage wie unbestritten mit Fr. 50'000.-- beziffert, wobei sie das zentrale Rechtsbegehren 2 mit 3/5 dieses Wertes und die �brigen Klagebegehren mit Fr. 20'000.-- bewertete. Sie folgte auch - in Anbetracht des durch die reparatorischen Anspr�che h�heren Streitwerts der Widerklage - der Streitwertangabe der Beklagten f�r die Widerklage mit Fr. 150'000.--. Da das Widerklagebegehren in Ziffer 1 dem Klagebegehren Ziffer 2 entsprach, setzte die Vorinstanz den Gesamtstreitwert auf Fr. 170'000.-- fest, n�mlich Fr. 150'000.-- f�r die Widerklage und Fr. 20'000.-- f�r die �brigen Klagebegehren. Sie bestimmte sodann das Mass des Unterliegens bzw. Obsiegens so, dass die Beklagte in Bezug auf die Widerklagebegehren Ziffer 1, 1. Spiegelstrich und 3. Spiegelstrich (R�ckzug) unterlag, w�hrend die Kl�gerin mit ihren nicht durch die Widerklage konsumierten Klagebegehren unterlag. Unter Ber�cksichtigung der auf die Haupt- und Widerklagebegehren entfallenden Streitwerte auferlegte sie der Beklagten 3/4 der Gerichtskosten, der Kl�gerin 1/4. Entsprechend verlegte sie die Parteikosten beider anwaltlich vertretenen Parteien.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, die Vorinstanz habe bei der Bestimmung des Ausgangs des Verfahrens ausser Acht gelassen, dass sie materiell nur zu 2/3 unterlegen sei und daher nur 2/3 der Prozesskosten zu tragen habe. Sie geht davon aus, dass ihren drei Widerklagebegehren je gleiches Gewicht beizumessen sei, und h�lt daf�r, es k�nne ihr im Rahmen einer Stufenklage nicht zum Nachteil gereichen, dass ihr in Bezug auf ihr gutgeheissenes Begehren keinerlei reparatorische Anspr�che zust�nden. Ausserdem legt sie Gewicht auf den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Klagebegehren unterlegen ist, soweit diese nicht durch die Widerklage konsumiert werden. Die Beschwerdef�hrerin verkennt damit, dass die Vorinstanz den einzelnen Begehren der Parteien - entsprechend den unterschiedlich bestimmten Streitwerten f�r die Klage einerseits und die Widerklage andererseits - unterschiedliche Streitwerte beigemessen hat. Dass die Vorinstanz aufgrund unterschiedlicher Gewichtung - und f�r die Widerklagebegehren je unter Beachtung auch der reparatorischen Antr�ge - den einzelnen Begehren unterschiedliche Streitwerte beigemessen und daher im Ergebnis das Unterliegen der Beschwerdef�hrerin mit zweien ihrer drei Widerklagebegehren st�rker gewichtet hat als das Unterliegen der Beschwerdegegnerin mit ihren mit den Widerklagebegehren nicht korrelierenden Klagebegehren, ist nicht rechtsfehlerhaft. Nachdem die Vorinstanz die h�here Streitwertangabe der Beschwerdef�hrerin f�r die Widerklage mit der Begr�ndung �bernahm, dass im Unterschied zur Klage reparatorische Anspr�che zur Beurteilung st�nden, durfte sie ohne Rechtsverletzung insbesondere auch ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Gestaltung, die ihr verboten wurde, keinerlei Ums�tze erzielt hatte. Die Vorinstanz hat die Prozesskosten nicht rechtswidrig verteilt. Dass eine andere Ermessensaus�bung f�r die Beurteilung des Ausgangs des Verfahrens ebenfalls denkbar gewesen w�re, �ndert daran nichts.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und diese hat der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von 5'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.