Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-flexible-preisangaben-in-reisekatalogen-zulaessig-1639/
Timestamp: 2018-09-26 14:43:39
Document Index: 54427851

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﻿ BGH: flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig -
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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 23/08) entschieden, dass flexible Preisangaben in Reisekatalogen und ein darauf bezogener Preisanpassungsvorbehalt im Katalog zulässig ist.In der Pressemitteilung des BGH wird zu dem Urteil ausgeführt:
„Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.� Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50� € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte den Reiseveranstalter TUI wegen der Preisangaben in einem Prospekt für Pauschalreisen vor allem an die Costa del Sol verklagt. In dem Prospekt wurde im Zusammenhang mit der Angabe der Kosten� für den Hotelaufenthalt und den Flug auf eine Übersicht Bezug genommen, aus der sich für ein bestimmtes Reiseziel – je nach ausgewähltem Hotel, Zimmerkategorie und Reisezeit – ein Grundpreis ergab. Hinsichtlich der Zu- oder Abschläge für den jeweiligen Abflughafen verwies der Prospekt darauf, dass sich der Reisepreis je nach Buchungszeitpunkt und Abflughafen um 50 Euro pro Flugstrecke erhöhen oder ermäßigen könne. Diese Zu- oder Abschläge könnten tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden.
Urteil vom 29. April 2010 – I� ZR� 23/08 – Costa del Sol“
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 29.04.2010; Nr. 92/2010)
Tags: BGH, Preisangaben, Unterlassung, Wettbewerbsrecht