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Timestamp: 2018-10-19 01:26:25
Document Index: 324158587

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 234', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 28', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8']

EugH 2010 EuGH-Beschluß: Rechtssache C - 334/09 - Scheffler - (Verhalten nach FS-Erwerb, Abgabe eines negativen MPGs nach FS-Erwerb, aber mit ausschließlichem Bezug zum Verhalten davor) - Bibliothek [EugH Urteile] - Eu Führerschein Forum
Dienstag, 21. Dezember 2010, 11:23
EuGH-Beschluß: Rechtssache C - 334/09 - Scheffler - (Verhalten nach FS-Erwerb, Abgabe eines negativen MPGs nach FS-Erwerb, aber mit ausschließlichem Bezug zum Verhalten davor)
„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße – In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein – Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat – Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats – Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden – Voraussetzungen – Auslegung des Begriffs ‚Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins‘“
In der Rechtssache C?334/09
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Meiningen (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. August 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 24. August 2009, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev, des Richters A. Rosas (Berichterstatter) und der Richterin P. Lindh,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 344) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Scheffler, einem deutschen Staatsangehörigen, der Inhaber einer in Polen ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse B ist, und dem Landkreis Wartburgkreis (im Folgenden: Landkreis) wegen dessen Entscheidung, Herrn Scheffler das Recht abzuerkennen, von seiner Fahrerlaubnis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439, mit der mit Wirkung ab 1. Juli 1996 die Erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1) aufgehoben worden ist, lautet:
4 Im vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:
5 Im letzten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 wird ausgeführt:
6 Art. 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt:
7 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt:
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student ? während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten ? im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“
8 Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 lautet:
9 Art. 8 Abs. 2 und 4 Unterabs. 1 der Richtlinie sieht vor:
10 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie führt aus, dass als „ordentlicher Wohnsitz“ „der Ort [gilt], an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder ? im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen ? wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt“.
11 Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 lautet:
12 Die einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften sind die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I, S. 2214) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 14. Juni 2006 (BGBl. 2006 I, S. 1329) (im Folgenden: FeV) und das Straßenverkehrsgesetz in seiner für das Ausgangsverfahren geltenden Fassung (BGBl. 2006 I, S. 1958, im Folgenden: StVG).
13 In Bezug auf die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine bestimmt § 28 Abs. 1, 4 und 5 FeV:
(5) Das Recht, von einer EU? oder EWR?Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. …“
Die Vorschriften über den Entzug des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
14 § 3 Abs. 1 und 2 StVG sieht vor:
„(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung – auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt – die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. …
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. …“
15 Nach § 46 Abs. 1 FeV, der § 3 StVG ausführt, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV „[hat b]ei einer ausländischen Fahrerlaubnis … die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen“.
16 In Bezug auf die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs sieht § 11 („Eignung“) FeV vor:
17 § 13 („Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“) FeV ermächtigt die zuständige Behörde, unter bestimmten Umständen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, um Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen vorzubereiten. Das ist insbesondere der Fall, wenn nach einem ärztlichen Gutachten oder aufgrund von Tatsachen Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.
18 Für Herrn Scheffler sind mehrere Straftaten in das Verkehrszentralregister eingetragen, u. a. die des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr bei einem BAK?Wert von 1,94 ‰ vom 11. März 2000.
19 Da er wegen dieser und weiterer Verstöße mit 18 Punkten den für einen deutschen Führerschein vorgesehenen Höchstpunktestand erreicht hatte, verzichtete er am 29. Februar 2000 auf seine am 28. Februar 1986 erteilte deutsche Fahrerlaubnis.
20 Am 5. August 2004 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, der mit Bescheid vom 17. Februar 2005 abgelehnt wurde, da er die Anordnung des Landkreises, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen, nicht befolgt hatte.
21 Am 15. Oktober 2004 wurde Herrn Scheffler eine polnische Fahrerlaubnis erteilt, in der ein Wohnsitz in Polen eingetragen ist. In seinem Reisepass ist eine Bestätigung über den Aufenthalt in Polen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeheftet.
22 Der Landkreis erhielt von der Erteilung dieser polnischen Fahrerlaubnis anlässlich einer Verkehrskontrolle im März 2006 Kenntnis.
23 Am 13. April 2006 beantragte Herr Scheffler beim Landkreis die Anerkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen. Er legte am 26. April 2006 ein vom l. November 2004 datierendes Gutachten des TÜV Thüringen e. V. über seine Fahreignung vor, das auf einer Untersuchung vom 18. Oktober 2004 basierte.
24 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wurde in diesem Gutachten wegen der alkoholbedingten Verkehrsauffälligkeiten in der Vergangenheit eine für den Kläger negative Prognose für seine Fahreignung aufgestellt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass mit dem am 11. März 2000 festgestellten BAK?Wert von 1,94 ‰ ein Alkoholmissbrauch nachgewiesen sei und Herr Scheffler sein Trinkverhalten in der Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe.
25 Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 ordnete der Landkreis gegenüber Herrn Scheffler an, spätestens bis zum 1. August 2006 ein neues Gutachten zur Überprüfung seiner Fahreignung vorzulegen.
26 Mit Schreiben vom 3. August 2006 teilte die zuständige polnische Straßenverkehrsbehörde, die Herrn Scheffler die Fahrerlaubnis am 15. Oktober 2004 ausgestellt hatte, mit, dieser habe nach Belehrung über strafrechtliche Folgen erklärt, in Deutschland sei sein Führerschein weder eingezogen, noch sei ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen worden.
27 Der Landkreis hielt mit Schreiben vom 24. April und 30. Mai 2007 an der Anordnung vom 23. Mai 2006 zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung von Herrn Scheffler fest. Aufgrund des Gutachtens vom 18. Oktober 2004 hätten sich neue Tatsachen nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis vom 15. Oktober 2004 ergeben, die Zweifel an seiner Fahreignung begründeten. Auch habe er bei der polnischen Behörde falsche Angaben gemacht.
28 Nach der Weigerung von Herrn Scheffler, ein weiteres Eignungsgutachten vorzulegen, erkannte der Landkreis ihm durch Bescheid vom 15. August 2007 das Recht ab, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ordnete die sofortige Vollziehung an und lehnte den Antrag auf Anerkennung dieses Rechts ab (im Folgenden: Aberkennungsentscheidung).
29 Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Alkoholfahrt des Herrn Scheffler am 11. März 2000 mit einem Blutalkoholwert von 1,94 ‰ Anlass zu Eignungszweifeln gegeben habe, die nicht durch Vorlage eines Gutachtens ausgeräumt worden seien. Es sei zu berücksichtigen, dass das Gutachten vom 18. Oktober 2004 der Verwaltung erst im April 2006 bekannt geworden sei und Herr Scheffler diese Gegebenheiten der zuständigen polnischen Behörde verschwiegen habe. Schon auf der Grundlage des Gutachtens vom 18. Oktober 2004 habe die Nichteignung festgestanden. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse anzuordnen, da die Gefahr bestehe, dass Herr Scheffler erneut alkoholbedingt auffällig werde.
30 Gegen diese am 17. August 2007 zugestellte Aberkennungsentscheidung erhob Herr Scheffler am 26. August 2007 Widerspruch beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Gleichzeitig suchte er beim Verwaltungsgericht Meiningen um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach.
31 Durch Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2007 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Widerspruch des Herrn Scheffler gegen die Aberkennungsentscheidung zurück. Am 1. Februar 2008 erhob dieser dagegen beim Verwaltungsgericht Meiningen Anfechtungsklage. Er beantragt, die Aberkennungsentscheidung in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2007 aufzuheben.
32 Die Vorlagefrage stellt sich im Rahmen des Verfahrens über die Anfechtungsklage.
Der Antrag auf einstweilige Anordnungen
33 Das Verwaltungsgericht Meiningen lehnte den Antrag von Herrn Scheffler auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 1. Oktober 2007 sowie seinen Antrag auf Abänderung dieses Beschlusses und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage durch Beschluss vom 21. November 2008 ab.
34 Am 15. Dezember 2008 erhob Herr Scheffler gegen den Beschluss vom 21. November 2008 vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht Beschwerde, die er damit begründete, dass die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs – und zwar die Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C?329/06 und C?343/06, Slg. 2008, I?4635) sowie Zerche u. a. (C?334/06 bis C?336/06, Slg. 2008, I?4691) – zu einer Änderung der maßgeblichen Rechtslage geführt habe. Da er bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis erfüllt habe, sei dem Landkreis eine Überprüfung seiner Fahreignung versagt gewesen. Das Fahreignungsgutachten sei kein Verhalten nach der genannten Ausstellung, das nach dem Unionsrecht berücksichtigungsfähig sei, und diese Untersuchung beziehe sich auf ein Verhalten, das zeitlich vor dem Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis gelegen habe.
35 Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 26. März 2009 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Aberkennungsbescheid wieder her.
36 In seinem Beschluss entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht, dass das Fahreignungsgutachten vom 1. November 2004 keine Tatsache sein könne, die die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats nachträglich entfallen lassen könne. Der Gerichtshof habe im Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter (C?227/05), klargestellt, dass aktuelle Feststellungen zur Fahreignung, die an vor Erteilung einer Fahrerlaubnis liegende Ereignisse anknüpften, unionsrechtlich nicht zulässig seien, da der Besitz eines Führerscheins, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt sei, als Nachweis dafür anzusehen sei, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag von dessen Ausstellung die in der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen erfüllt habe, zu denen auch die Fahreignung zähle. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Fahreignungsgutachten an ein „Verhalten“ des Betroffenen nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in dem anderen Mitgliedstaat anknüpfe (Beschluss Halbritter, Randnr. 38). Damit werde deutlich, dass nicht die Vorlage des Gutachtens selbst, sondern ein Fehlverhalten des Betroffenen in Bezug auf die Vorschriften des Straßenverkehrs gemeint sei.
Die Klage gegen die Aberkennungsentscheidung
37 In der Vorlageentscheidung stellt das Verwaltungsgericht Meiningen vorab fest, dass der Gerichtshof nur für bestimmte Fallkonstellationen Ausnahmen vom Grundsatz der unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach der Richtlinie 91/439 zugelassen habe.
38 Eine Ausnahme bestehe für den Fall, dass auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden sei, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats gehabt habe (Urteil Zerche u. a., Randnr. 70).
39 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist dies im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Wohnsitz in Polen von Herrn Scheffler sei in dessen polnischer Fahrerlaubnis eingetragen, und es gebe keine vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen, die die Tatsache widerlegten, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz in Polen gehabt habe.
40 Des Weiteren könne der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes von seiner Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nur befreit sein und dürfe die ihm nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zugestandene Befugnis, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden, nur ausüben, wenn es sich um ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb des Führerscheins (Beschluss Halbritter, Randnr. 38, und Urteil Zerche u. a., Randnr. 56) oder auch um nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis eingetretene „Umstände“ (Beschluss Halbritter, Randnr. 38) handele.
41 Für das vorlegende Gericht ergibt sich aus der in der vorhergehenden Randnummer genannten Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 jedenfalls ermächtigt würden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs? und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat erneut im Inland auffällig würden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Fahreignung begründeten.
42 Ein „Verhalten“, das im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes Maßnahmen der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis rechtfertigen könne, liege zweifelsfrei dann vor, wenn der Inhaber einer solchen Erlaubnis nach ihrem Erwerb wiederum ein straßenverkehrsbezogenes Tun oder Unterlassen an den Tag gelegt habe, das den Schluss auf seine fehlende Fahreignung erlaube, doch habe Herr Scheffler im Ausgangsverfahren nach dem 15. Oktober 2004 keine Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen, die ein solches unionsrechtlich eventuell berücksichtigungsfähiges „Verhalten“ sein könnten. Es gebe lediglich das Fahreignungsgutachten vom 1. November 2004, das aufgrund der Untersuchung vom 18. Oktober 2004 erstellt worden sei.
43 Das vorlegende Gericht vermag der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere dem Beschluss Halbritter keine Aussage dahin gehend zu entnehmen, dass nach Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat nur ein Fehlverhalten des Betroffenen mit Bezug zum Straßenverkehr dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes das Recht verleihe, gegen den Inhaber dieser Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 vorzugehen.
44 Es sei nicht ausgeschlossen, in dem im vorliegenden Fall vorgelegten Gutachten eine neue Tatsache zu sehen, die dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes das Recht verleihe, gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 vorzugehen. Dieses Gutachten offenbare zwar Erkenntnisse über Alttatsachen, enthalte aber eine prognostische Aussage über die Fahreignung des Herrn Scheffler, die erst nach der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis getroffen worden sei und auf einer Untersuchung nach diesem Datum beruhe.
45 Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 seine Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 – seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuwenden – ausüben im Hinblick auf ein Fahreignungsgutachten, das von dem Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis vorgelegt wurde, wenn das Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins erstellt wurde und zudem auf einer nach der Ausstellung des Führerscheins durchgeführten Untersuchung des Betroffenen beruht, sich aber auf zeitlich vor der Ausstellung des Führerscheins liegende Umstände bezieht?
46 Nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden.
47 Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall anzuwenden.
48 Es ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Bestimmungen der FeV in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 bereits in den Beschlüssen Halbritter und vom 28. September 2006, Kremer (C?340/05), aber auch in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a., vom 20. November 2008, Weber (C?1/07, Slg. 2008 I?8571), vom 19. Februar 2009, Schwarz (C?321/07, Slg. 2009, I?1113), und auch im Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer (C?445/08), zu prüfen hatte.
49 Zweitens ist dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (vgl. Urteil Schwarz, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Nach gefestigter Rechtsprechung sieht dieser Art. 1 Abs. 2 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteil Schwarz, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung ? gegebenenfalls die Neuerteilung – einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).
52 Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dessen anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Ausstellung des Führerscheins diese Voraussetzungen – die Fahreignung eingeschlossen – erfüllt hat (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).
53 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage zu prüfen.
54 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es die Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehren, es bei der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, weil ein Fahreignungsgutachten, das vom Inhaber dieses Führerscheins vorgelegt wurde, zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins erstellt wurde und auf einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen beruht, sich aber im Wesentlichen auf zeitlich vor diesem Datum liegende Umstände bezieht.
55 Herr Scheffler trägt vor, dass das Fahreignungsgutachten grundsätzlich kein Verhalten nach der Ausstellung des Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat sein könne, das im Sinne der Rechtsprechung die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis rechtfertigen könne. Nur ein Fehlverhalten in Bezug auf den Straßenverkehr nach dieser Führerscheinausstellung könne ein solches Verhalten darstellen.
56 Dagegen trägt die Europäische Kommission vor, dass der Begriff Umstand oder Verhalten nach der Ausstellung des Führerscheins nicht notwendigerweise in einer Verletzung der Straßenverkehrsordnung bestehen müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines Fahreignungsgutachtens berechtigt sei, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerschein ergebende Fahrberechtigung unter der Voraussetzung abzuerkennen, dass dieses Fahreignungsgutachten, das nach der Ausstellung des Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat erstellt worden sei, sich zumindest auch auf ein Verhalten des Fahrers nach dieser Führerscheinausstellung beziehe und eine Gefährlichkeit widerspiegele, die ein klares Indiz für die Ungeeignetheit des Betroffenen sei, als Fahrzeuglenker am Straßenverkehr teilzunehmen.
58 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei seiner Rechtsprechung zur Richtlinie 91/439 bereits mehrmals über die juristischen Folgen des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine zu entscheiden und auf der Grundlage verschiedener Sachverhalte die Rechte und Pflichten des Ausstellungs? und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die Überprüfung der Fahreignung und des Wohnsitzes des Inhabers der Fahrerlaubnis zu klären hatte.
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »Paule« (22. Dezember 2010, 03:48)