Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/05/olg-karlsruhe-rueckabwicklung-kaufvertrags-erfolgt-dort-kaufsache-zeit-ruecktritts
Timestamp: 2017-07-26 16:45:39
Document Index: 219413779

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 437', '§ 439', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2013OLG Karlsruhe: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags erfolgt dort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindetOLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013, Az. 13 U 53/13 § 346 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rücktritt, die Ware an dem Ort abzuholen ist, an sie sich zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Von Interesse ist die Auffassung des Senats, dass dann, wenn die Vertragsparteien keine Vereinbarung darüber getroffen haben, wohin der Käufer die Kaufsache verbringen darf oder soll, der Austauschort grundsätzlich der Ort ist, an welchen der Käufer die Sache verbracht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht KarlsruheUrteil…1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 26.03.2013 - 4 O 332/12 M - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen.2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil erster Instanz vorbehalten.3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.174,00 EUR festgesetzt.4. Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Konstanz, das die Klage als unzulässig abgewiesen hat, weil es sich für die Ansprüche der Klägerin nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag für örtlich unzuständig erklärt hat.Die Beklagten sind der Berufung entgegengetreten und haben kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung beantragt.Mit Zustimmung beider Parteien wurde das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.II.Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Konstanz ...Zum vollständigen Artikel98 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107310 verwandte ArtikelRücktritt vom Kaufvertrag – und der Erfüllungsort der RückgewähransprücheDer Erfüllungsort der NacherfüllungDer Autokäufer darf auch bei der Vertragsrückabwicklung „zuhause“ klagen – aber nur, wenn er einen Zug-um-Zug-Antrag stelltNach Rücktritt von einem Autokaufvertrag – Kann der Käufer auch an seinem Wohnsitz Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises erheben?OLG Celle: Wo ist nachzubessern - beim Verkäufer oder beim Käufer?BGH: Keine Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung wegen mangelhafter KaufsacheMuss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den
BGHOLG: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen SacheHin- und Rücksendekosten beim Rücktritt vom KaufvertragBGH: Käufer kann nach § 439 BGB Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung verlangen - hier GebrauchtwagenkaufÜber den ArtikelVeröffentlicht July 5, 2013 7:46am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Olg Karlsruhe, Bgb, Zpo, Kaufvertrag, Rücktritt, Parteien, Ort, Oberlandesgericht Karlsruhe, Rückabwicklung, Konstanz, Abholung, Kaufsache, SacheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ willvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBeliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrechtvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltsanekdoten #2 Die nicht zurückgenommene Berufungvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeSonntagswitz: Heute „Das enthauptete Kunstwerk, aber dennoch Witze zur Kunstvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Das Märchen von der Flexibilität des Verhandlungsverfahrens ( ...