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Timestamp: 2016-10-24 18:19:24
Document Index: 20686384

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 152']

1P.351/2002 (22.10.2002)
1P.351/2002 /sch
Haftrichterin Basel-Stadt,
Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Pr�sident des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Art. 29 Abs. 2 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Pr�sidenten des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 23. Mai 2002.
X.________ wurde am 29. April 2002 verhaftet und am 30. April 2002 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt, vorerst bis am 28. Mai 2002. Ihm werden verschiedene Drogendelikte vorgeworfen.
X.________ erhob gegen die Haftverf�gung am 1. Mai 2002 Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Er beantragte, die Haftverf�gung sei aufzuheben, und er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen. F�r die ungesetzliche respektive rechtswidrige Haft sei ihm sodann eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen. F�r den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege.
Der Appellationsgerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde betreffend Haftentlassung und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege am 23. Mai 2002 ab. Auf das Gesuch um Entsch�digung wegen ungerechtfertigter Haft trat er nicht ein.
X.________ wurde am 27. Mai 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 26. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Mai 2002 und beantragt, dieses sei aufzuheben. Zudem stellte er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Der Pr�sident des Appellationsgerichtes Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassene Beschwerdef�hrer hat seine staatsrechtliche Beschwerde inhaltlich beschr�nkt. Er beantragt einzig zu pr�fen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Appellationsgerichtspr�sidenten des Kantons Basel-Stadt verfassungsrechtlich zul�ssig gewesen sei. F�r diese Pr�fung sind alle Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer beansprucht die unentgeltliche Rechtspflege sowohl f�r das Verfahren vor Bundesgericht als auch f�r das Verfahren vor dem Appellationsgerichtspr�sidenten.
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt (BGE 124 I 304 E. 2a mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer nicht behauptet, der im kantonalen Recht verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt worden (� 15 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997), kann sich die Pr�fung darauf beschr�nken, ob der direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitete Armenrechtsanspruch verletzt worden ist.
2.2 Gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat der mittellose Angeschuldigte einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in einem f�r ihn nicht aussichtslosen Verfahren, sofern dies zur Wahrung seiner Interessen notwendig ist.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers und die Notwendigkeit der Verbeist�ndung stehen hier nicht in Frage. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde im angefochtenen Entscheid allein deshalb verweigert, weil das Haftentlassungsbegehren aussichtslos gewesen sei.
2.3 Ein Rechtsmittel ist dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Rechtsmittel entschliessen oder davon absehen w�rde; denn eine Partei soll ein Rechtsmittel, das sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einreichen w�rde, nicht deshalb erheben k�nnen, weil es sie nichts kostet. Die R�ge einer bed�rftigen Partei, ihr verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten (BGE 127 I 202 E. 3b; 124 I 304 E. 2c; 122 I 5 E. 4a, 267 E. 2b; 105 Ia 113 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, �ber Haftbeschwerden und damit auch �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei nach der Sachlage zu befinden, wie sie sich im Zeitpunkt des Entscheides �ber die Beschwerde stelle. Die Tatsache, dass er bereits vier Tage nach dem Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, beweise, dass seine Haftbeschwerde nicht aussichtslos gewesen sei.
Wie eben ausgef�hrt, ist f�r die Beurteilung der vorliegend strittigen Aussichtslosigkeit nicht die Sachlage im Zeitpunkt des Entscheides �ber die Haftbeschwerde am 23. Mai 2002 massgebend, sondern jene bei Einreichung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. Relevant sind somit die Verh�ltnisse am 1. Mai 2002.
2.5 Der Beschwerdef�hrer wurde am 30. April 2002 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Bereits am 1. Mai 2002, also am n�chsten Tag, reichte er die Haftbeschwerde ein und beantragte gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege. Er konnte jedoch unter den vorliegenden Umst�nden - inbesondere mit Blick auf den speziellen Haftgrund der Kollusion und die tags zuvor selber dagegen erhobenen Einw�nde - nicht davon ausgehen, dass die Strafuntersuchung in der kurzen Zeit zwischen Inhaftierung und Beschwerdeeinreichung soweit fortgeschritten war, als dass die Untersuchungshaft sofort erkennbar nicht mehr gerechtfertigt und seine Beschwerde gutzuheissen gewesen w�ren. Die Gewinnaussichten der Haftbeschwerde zur Zeit ihrer Einreichung waren daher erheblich geringer als die Verlustgefahren. Der Appellationsgerichtspr�sident hat deshalb Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, indem er die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat.
Sodann soll der Appellationsgerichtspr�sident ungen�gend begr�ndet haben, weshalb die Haftbeschwerde aussichtslos gewesen sei.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. Die Beh�rde hat demnach wenigstens kurz die �berlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Detail auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken und hat demnach in der Begr�ndung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuf�hren, die tats�chlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 7 E. 2b, 97 E. 2b, je mit Hinweisen).
Haftentscheide haben wegen des Beschleunigungsgebots notwendigerweise summarischen Charakter. Trotzdem gilt die Begr�ndungspflicht auch f�r sie, wobei es gen�gt, wenn die Begr�ndung aus einem fr�heren oder vorinstanzlichen Urteil oder aus einer Vernehmlassung hervorgeht, auf welche verwiesen wird (BGE 123 I 31 E. 2c).
3.2 Der Appellationsgerichtspr�sident erwog, der Beschwerdef�hrer wisse erst seit seiner Verhaftung, dass er in die Ermittlungen gegen die erw�hnte Drogenbande mit einbezogen sei. Bisher habe er keinen Anlass gehabt, zu kolludieren. Er habe vor seiner Inhaftierung gar nicht gewusst, was ihm genau vorgeworfen werde. Auch seien die Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen. Da die Drogenbande offenbar gut organisiert sei, mit gr�sseren Mengen Drogen handle und sich noch immer weitere Verd�chtige auf freiem Fuss bef�nden, rechtfertige sich die Annahme der Kollusionsgefahr. Schliesslich sei die Untersuchungshaft "aufgrund der gesamten dargelegten Umst�nde ohne Weiteres" angemessen. Gest�tzt auf diese Erw�gungen wies der Appellationsgerichtspr�sident die Beschwerde ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten. Zudem erachtete er die Haftbeschwerde als aussichtslos, weshalb er dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls nicht statt gab.
3.3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer war aufgrund der Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil durchaus in der Lage zu erkennen, warum der Appellationsgerichtspr�sident entgegen seinem Antrag entschieden und die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet hat. Dies bedeutet denn nichts anderes, als dass dieser die Gewinnaussichten als erheblich geringer als die Verlustgefahren einstufte. Wohl wurde nicht explizit ausgef�hrt, weshalb die Beschwerde aussichtslos gewesen sei. Dies ging hingegen mit gen�gender Deutlichkeit aus den Erw�gungen betreffend die Kollusionsgefahr und die Angemessenheit der Untersuchungshaft hervor. Das Urteil vom 23. Mai 2002 war diesbez�glich gen�gend begr�ndet; Art. 29 Abs. 2 BV wurde nicht verletzt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Sie ist aufgrund des Gesagten als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG zu erachten, so dass das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Haftrichterin Basel-Stadt und dem Pr�sidenten des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.