Source: http://www.bausicherheit.at/service/know-how-datenbank/
Timestamp: 2017-06-23 03:13:59
Document Index: 102137039

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 3']

Know-how Datenbank - bausicherheit.at
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Diese Know-how-Datenbank stellt Informationen, Praxiswissen und Muster­vorlagen zur Erfüllung und Umsetzung der Aufgaben gemäß dem Bau­ar­bei­ten­­koordinationsgesetz (BauKG) zur Verfügung. Die angebotene Auswahl an Informationen und Dokumente soll Bauherren und Koordinatoren möglichst praxisnahe bei ihren Aufgaben unterstützen, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die kostenlos zur Verfügung gestellten Vorlagen und Dokumente sind eine Hilfestellung und müssen an die Gegebenheiten des Bauvorhabens und an die geltende Gesetzeslage entsprechend angepasst werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Haftungs­aus­schluss auf der Impressumseite bzw. gemäß der ABG hinweisen. Zur leichteren Beurteilung der Qualität und Relevanz der Unterlagen finden Sie entsprechende Quellenhinweise.
Informationen zur Baustellenverordnung (Gesetzgebung in Deutschland) finden Sie auf bausicherheit.de.
Know-how und Hilfestellung zum BauKG
Aktivitäten gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)
Die verpflichtenden Aktivitäten gemäß dem Bauarbeitenkoordinationgesetz (BauKG) sind abhängig von den Baustellenbedingungen sowie von Art und Umfang der geplanten Bauarbeiten. Die nachfolgende tabellarische Übersicht zeigt auf, in welchem Umfang das BauKG für ein bestimmtes Bauvorhaben anzuwenden ist.
(Quelle: AUVA-Leitlinie für Bauherrn, BauKG)
> Tabellarische Übersicht der geforderten Aktivitäten gem. BauKG in Österreich (PDF)
Vorankündigung gemäß BauKG
Die Vorankündigung nach BauKG § 6 ist eine Meldung hinsichtlich Art, Umfang und Dauer von Bauarbeiten.
Für Baustellen, die voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern und auf denen gleichzeitig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder deren Umfang voraussichtlich 500 Personentage übersteigt, ist spätestens zwei Wochen vor Baubeginn vom Bauherrn an das zuständige Arbeitsinspektorat sowie an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) die Voran­kündigung zu übermitteln.
Beide Meldungen können gleichzeitig über die Baustellendatenbank der BUAG erledigt werden. Mit dieser elektronischen Meldung wird die Meldepflicht für beide Stellen erfüllt. Wenn die Meldung nicht über die Baustellendatenbank der BUAG erfolgt, ist die Vorankündigung per Post, Fax oder E-Mail an das Arbeitsinspektorat und an die BUAG zu übermitteln. Wir empfehlen die Meldung über die Baustellendatenbank durchzuführen und sicherheitshalber auch an das Arbeitsinspektorat z.B. per E-Mail die Voran­kündigung zu übermitteln.
Elektronische Meldung gleichzeitig an BUAK und Arbeitsinspektorat
> BUAK Baustellenmeldung
Meldung per Post, Fax oder E-Mail an Arbeitsinspektorat und BUAK
> Kontaktdaten der zuständigen Arbeitsinspektorate
> Kontaktdaten BUAK
> Formular Vorankündigung (Word)
Der Bauherr hat gemäß § 8 BauKG dafür zu sorgen, dass bereits in der Vorbereitungsphase eine Unterlage für spätere Arbeiten erstellt wird. Diese Bestimmung gilt für alle Bauwerke (siehe Aktivitäten gem. BauKG). Der Planungskoordinator ist gemäß § 4 BauKG für die Zusammenstellung dieser Unterlage verantwortlich und hat darauf zu achten, dass der Bauherr bzw. Projektleiter die Unterlage berücksichtigt.
Die Unterlage ist in der Vorbereitungs- und in der Ausführungsphase zu berücksichtigen. Nach Beendinung der Bauarbeiten bzw. erfolgter Übergabe hat der Bauherr dafür zu sorgen, daß die Unterlage für die Dauer des Bestandes des Bauwerks in geeigneter Weise aufbewahrt und berücksichtigt wird. Wird das Bauwerk während der Ausführung oder nach Fertigstellung vom Bauherrn an eine andere natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit übergeben, hat diese für die Aufbewahrung der Unterlage zu sorgen.
Gesetzlicher Mindestinhalt der Unterlage für spätere Arbeiten
Der Mindestinhalt der Unterlage für spätere Arbeiten ist im BauKG § 8 (2) geregelt:
Die Unterlage muss die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei späteren Arbeiten wie Nutzung, Wartung, Instandhaltung, Umbauarbeiten oder Abbruch erforderlichen Angaben über die Merkmale des Bauwerks (wie Zugänge, Anschlagpunkte, Gerüstverankerungspunkte, Gas-, Wasser- und Stromleitungen) enthalten, die bei späteren Arbeiten zu berücksichtigen sind.
Umsetzung und Inhalt gemäß ÖNORM B 2107
Die gesetzliche Formulierung lässt hinsichtlich Umsetzung und Inhalt sehr viel Auslegungsspielraum. Wesentlich genauer und umfangreicher ist die Erstellung der Unterlage gemäß der ÖNORM B 2107-3 (Umsetzung des BauKG – Verfahren zur Erstellung von Unterlagen für spätere Arbeiten). Falls diese ÖNORM vereinbart wird ist jedenfalls darauf zu achten bzw. der erhöhte Erstellungsaufwand zu berücksichtigen.
Aspekte und Hinweise zur Erstellung der Unterlage aus der Praxis
Der Mindestinhalt gemäß dem BauKG ist Grundvoraussetzung für eine rechtssichere Unterlage für spätere Arbeiten. Aus der Praxis haben sich insbesondere durch Rückmeldungen und Informationen von den Behörden und aufgrund der Rechtsprechung folgende wichtige Aspekte bzw. Hinweise für die Erstellung der Unterlage herauskristallisiert:
Die Unterlage sollte wirklich bei Beginn der Planungskoordination erstellt werden. Es ergeben sich meist wichtige hinweise für die Ausschreibung bzw. Vergabe (welche Sicherheitseinrichtungen am Dach sind erforderlich und müssen ausgeschrieben werden, ist dauerhaft eine Hebebühne für die späteren Arbeiten erforderlich, muss eine Befahranlage geplant und ausgeschrieben werden, usw.)
In Abstimmung mit dem Architekt und den Haustechnikplanern sind alle Sicherheitsmaßen insbesondere am Dach gleich zu Beginn der Planungsphase festzulegen und zu berücksichtigen. Manchmal wird der Platz auf Dächern durch Aufbauten und Haustechnikanlagen recht knapp und es müssen für Wartungsarbeiten Randbereiche betreten werden.
Bei der Planung der sicherheitstechnischen Einrichtungen am Dach sollten folgende Dokumente herangezogen bzw. berücksichtigt werden:
> Planungsgrundlagen von Anschlageinrichtungen auf Dächern -AUVA-Broschüre (.PDF-Format)
> Sicherheit auf dem Dach -AUVA-Broschüre (.PDF-Format)
> ÖNORM B 3417 (Sicherheitsausstattung und Klassifizierung von Dachflächen für Nutzung, Wartung und Instandhaltung)
Die Grenze zwischen sicherheitsrelevanten Unterlagen und sonstiger Baudokumentation (für spätere Arbeiten) ist schwer zu ziehen. Es ist daher ratsam, die Unterlage als zusammenführendes Dokument der gesamten Baudokumentation zu sehen. Dazu gehören dann jedenfalls auch alle Baupläne, Haustechnikpläne, statischen Unterlangen, Firmenlisten mit Ansprechpartnern, usw.
Alle Informationen zu den vorhandenen (eingebauten) Sicherheitseinrichtungen (Anschlagpunkte, Befahranlagen, usw.) mit den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die laufende Reinigung, Wartung und Instandhaltung, aber auch für absehbare (kurzfristige) Sanierungsarbeiten, sind in einem separaten Dokument bereitzustellen.
Ebenso sollten im Gebäude im Bereich von Gefahrenstellen, die laufend betreten werden müssen, entsprechende Hinweise angebracht werden (auch das muss in der Unterlage vermerkt sein).
Die Auflistung und Dokumentation aller laufenden und wiederkehrenden Prüfungen (z.B. auch für Anschlageinrichtungen) mit den entsprechenden Prüfintervallen und Sicherungsmaßnahmen sind ebenso Teil der Unterlage.
Firmenliste mit alle Herstellerfirmen, allen beauftragten Wartungs- bzw. Instandhaltungsfirmen und allen zuständigen Behörden.
Separater Plan aller sicherheitstechnischer Einrichtungen (Zustiege, Sicherungssystem am Dach, Fenster, für die eine Absturzsicherung zu Verwenden ist, usw.)
Eine Auflistung aller Sicherheitsmaßnahmen bei späteren Arbeiten im Sinne des ASchG §§ 4+5 (Evaluierung). Dieser Sicherheitskatalog sollte insbesondere Arbeiten berücksichtigen, die in die Kategorie “Heimwerken” fallen und auch außerhalb von größeren Umbauarbeiten bzw. eines Neubaues vorkommen können. Eine Art “Reparaturanleitung mit Sicherheitshinweisen” für Tätigkeiten wie z.B.: Anstricharbeiten, Gerüst aufstellen und verwenden, Arbeiten mit einem Winkelschleifer, Boden verlegen, usw.
Muster einer Unterlage für spätere Arbeiten des Arbeitsinspektorates Auf der Homepage des Arbeitsinspektorates werden Informationen und Hinweise zu Erstellung einer Unterlage für spätere Arbeiten bereitgestellt. Nachfolgend können Sie die dort bereitgestellte Vorlage downloaden:
> Erstellungshilfe einer Unterlage für spätere Arbeiten (RTF-Format)
Praxiserprobtes Muster als MS-Word Dokument
Diese praxisbewährte Vorlage ist als Word-Dokument an alle Bauvor­habensgrößen anpassbar.
> Muster einer Unterlage f. spätere Arbeiten (.docx-Format)
> Muster einer Unterlage f. spätere Arbeiten (PDF-Format)
Hilfen zur Erstellung der Unterlage aus anderen Ländern des EU-Raumes
Deutschland: In der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen 32 (RAB 32) werden Anforderungen an die Unterlage konkretisiert, ebenso beinhaltet diese RAB ein Beispiel für eine Unterlage.
> RAB 32: Unterlage für spätere Arbeiten (Konkretisierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV)
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