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Timestamp: 2019-11-14 16:09:11
Document Index: 65460557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 51', '§ 21', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell, 19. Juni 2017
Gemeinnütziger Verein und wirtschaftliche Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16.05.2017 (AZ: II ZB 7/16) entschieden, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig Indizwirkung dahingehend entfaltet, dass der Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daher in das Vereinsregister eingetragen werden kann.
Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine seit 2011 vom Kammergericht Berlin in mehreren Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung, nach der ein wirtschaftliches Tätigwerden in gewissem Umfang die Rechtsform des eingetragenen Vereins ausschließen.
In dem entschiedenen Fall ging es um einen eingetragenen Verein, der neun Kindertagesstätten betreibt. Der Verein verfolgt nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Erziehung und Jugendberatung.
Gegen den Verein wurde das Amtslöschungsverfahren eingeleitet mit der Begründung, dass der Betrieb der neun Kindertagesstätten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstelle. Diese wirtschaftliche Tätigkeit sei aufgrund des Umfangs nicht dem ideellen (Vereins-)Zweck untergeordnet, sondern Hauptzweck, sodass mithin kein nicht wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 21 BGB vorliege.
Dieser Rechtsauffassung folgte der BGH nicht und hat das Löschungsverfahren eingestellt.
Gemeinnützigkeit als Indiz für nicht wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Voraussetzung für eine Löschung ist, dass der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
Dies ist dem BGH zufolge im vorliegenden Fall trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handele es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dieser sei aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und falle deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Danach sind unternehmerische Tätigkeiten zur Erreichung der ideellen Ziele eines nichtwirtschaftlichen Vereins im Sinne von § 21 BGB zulässig, sofern sie dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind.
Diesbezüglich kommt laut dem BGH der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziere, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet sei.
Die tatsächlichen Umstände, die für die Anerkennung als gemeinnützig von Bedeutung sind, seien auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebracht habe, dass ein besonderes gesellschaftliches Interesse an der Verwirklichung der dort genannten Aufgaben bestehe, um die Allgemeinheit selbstlos zu fördern.
Zu berücksichtigen sei zudem, dass der als gemeinnützig anerkannte Verein im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abziele.
Umfang des Geschäftsbetriebs nicht entscheidend
Auch der Umfang eines Geschäftsbetriebes - im entschiedenen Fall der Betrieb von neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern - steht dem Nebenzweckprivileg laut dem BGH nicht entgegen.
Da ein Verein laut dem Willen des Gesetzgebers berechtigt sein soll, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, könne ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen. Die Größe und der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs seien daher allein nicht aussagekräftig.
Eine Verlagerung von wirtschaftlichen Aktivitäten auf einen Idealverein sei zudem nicht zu erwarten, wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist, da insbesondere das Verbot der Gewinnausschüttung an die Mitglieder einer solchen Gefahr entgegenstehe.
Kein Wettbewerbsverstoß durch wirtschaftliche Vereinstätigkeit
Auch wettbewerbsrechtliche Gründe stehen der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Vereins der BGH-Entscheidung zufolge nicht entgegen. Bei dem Vereinsrecht handele es sich nicht um unmittelbar wettbewerbsregelnde Normen. Zudem sei eine Wettbewerbssituation auch gegeben, wenn die Tätigkeit in anderer Rechtsform (GmbH) betrieben würde.
Die Entscheidung des BGH bedeutet Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können danach auch weiterhin unter den genannten Voraussetzungen in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betrieben werden. Diesbezüglich ist insbesondere die Feststellung des BGH hinsichtlich der Indizwirkung der Gemeinnützigkeit von Bedeutung. In Zukunft werden sich Vereine darauf entsprechend berufen können.
Wichtig ist auch die Klarstellung, dass dem Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs keine Aussagekraft zukommt. Danach können eingetragene Vereine auch als Träger größerer gemeinnütziger Einrichtungen tätig werden.
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell: Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine