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Timestamp: 2016-10-22 19:55:09
Document Index: 385200196

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 21', 'Art. 124', 'Art. 4', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 152', 'Art. 124', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 20', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 55', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 20']

131 III 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen Nachlass des Y. in konkursamtlicher Liquidation (Berufung)
Droit � une indemnit� �quitable lorsque le divorce est prononc� apr�s la survenance d'un cas de pr�voyance (art. 124 al. 1 CC). Lorsque l'�poux pour lequel un cas de pr�voyance est d�j� survenu a comme unique actif une rente, l'indemnit� �quitable due � l'autre doit prendre la forme d'une rente, et non d'une prestation en capital (consid. 4). Si le cas de pr�voyance est survenu de nombreuses ann�es avant le divorce, il ne faut pas fixer le montant de la rente en se fondant sur les principes de l'art. 122 CC (partage par moiti� d'un avoir de pr�voyance hypoth�tique; consid. 5); dans un tel cas, ce sont surtout les besoins concrets de pr�voyance des deux �poux qui sont d�terminants (consid. 6). Faits � partir de page 2
Im Ehescheidungsverfahren zwischen Y. (Kl�ger) und Z. (Beklagte) f�llte das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 29. November 2002 - teilweise unter Hinweis auf seine Begr�ndung im Entscheid vom 18. Juni 2001 (den das kantonale Kassationsgericht in der Folge aufgehoben hatte) - das folgende Berufungsurteil:
"1. Der Kl�ger wird verpflichtet, der Beklagten als Entsch�digung im Sinne von Art. 124 ZGB folgende Leistungen zu erbringen:
a) Fr. 1'000.- pro Monat, zahlbar monatlich und im Voraus mit Wirkung ab 3. M�rz 2000 bis und mit Februar 2004 an die berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beklagten (...).
b) Fr. 1'000.- pro Monat ab 1. M�rz 2004, zahlbar monatlich und im Voraus an die Beklagte.
c) Die Rentenverpflichtung gem�ss lit. a und b hievor ist aktiv und passiv unvererblich und erlischt sowohl mit dem Ableben des Kl�gers als auch mit dem Ableben der Beklagten. Sie f�llt bei einer allf�lligen Wiederverheiratung der Beklagten nicht dahin. Sie unterliegt nicht der Indexanpassung gem�ss Dispositiv-Ziffer 3 des BGE 131 III 1 S. 3am 3. M�rz 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Urteils vom 30. M�rz 1999.
2. Der Kl�ger wird verpflichtet, der Beklagten eine Unterhaltsrente im Sinne von Art. 125 ZGB von Fr. 700.- pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich und im Voraus ab Rechtskraft dieses Urteils bis 7. Februar 2004. Diese Rente untersteht der Indexanpassung gem�ss Dispositiv-Ziffer 3 des am 3. M�rz 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Urteils vom 30. M�rz 1999.
4. -7. (Kosten- und Entsch�digungsfolgen)
Mit Eingabe vom 30. April 2004 teilte der Anwalt der Beklagten dem Bundesgericht mit, der Kl�ger sei am 30. Mai 2003 verstorben.
Das mit der Durchf�hrung der Liquidation des kl�gerischen Nachlasses betraute Konkursamt K. teilte in seiner Berufungsantwort vom 27. Mai 2004 mit, die Erben h�tten die Erbschaft ausgeschlagen und das Gerichtspr�sidium K. habe mit Verf�gung vom 9. Dezember 2003 die konkursamtliche Liquidation der Hinterlassenschaft angeordnet; diese werde im summarischen Verfahren durchgef�hrt.
4. Hauptstreitpunkt ist der Anspruch der Beklagten aus beruflicher Vorsorge. F�r den Fall, dass ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist, bestimmt Art. 122 BGE 131 III 1 S. 4Abs. 1 ZGB, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten hat. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus andern Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
4.1 Der am 17. M�rz 1936 geborene Kl�ger hat das 65. Altersjahr am 17. M�rz 2001 vollendet und war demnach seit diesem Zeitpunkt berechtigt, eine AHV-Altersrente zu beziehen (Art. 21 AHVG). Fest steht weiter, dass er am 30. November 1991 im Alter von 55 Jahren und 8 Monaten - nach zwei Herzinfarkten - aus gesundheitlichen Gr�nden vorzeitig pensioniert worden war und in der Folge von der X.-Pensionskasse eine BVG-Rente der 2. S�ule und eine �berbr�ckungsrente (f�r die fehlende AHV-Altersrente) bezogen hatte.
Die Beklagte wurde am 7. Februar 1941 geboren. Als die vorinstanzlichen Urteile vom 18. Juni 2001 und vom 29. November 2002 gef�llt wurden, war sie beruflich noch aktiv und bekleidete eine Stelle mit 60 % Arbeitsverpflichtung bei der W. AG. Das Obergericht ging davon aus, dass sie mit ihrem Eintritt in das AHV-Rentenalter, d.h. auf den 7. Februar 2004, in den Ruhestand treten werde.
4.2 Dem anspruchsberechtigten Ehegatten steht gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine "angemessene Entsch�digung" zu. Das Gericht hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Es hat dabei die in Art. 122 ZGB getroffene gesetzgeberische Grundentscheidung zu ber�cksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten h�lftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verh�ltnisse eine Entsch�digung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der h�lftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Verm�gensverh�ltnissen nach Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung geb�hrend Rechnung zu BGE 131 III 1 S. 5tragen. Es kann dabei zweistufig vorgegangen werden, indem das Gericht in einem ersten Schritt die H�he der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalles und damit hypothetisch eine h�lftige Teilung im Sinne von Art. 122 ZGB ermittelt und alsdann in einem zweiten Schritt unter Ber�cksichtigung dieses Ergebnisses auf das konkrete Vorsorgebed�rfnis der Parteien abstellt (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488).
4.3 4.3.1 Da der Kl�ger am 30. November 1991 vorzeitig pensioniert wurde und seither bis zu seinem Tod eine BVG-Rente bezog, besass er im Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft des Scheidungsurteils am 3. M�rz 2000 (vgl. HERMANN WALSER, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 124 ZGB) keinen Anspruch mehr auf eine Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB. Die �bertragung einer solchen, sei es an die Vorsorgeeinrichtung der Beklagten, sei es an diese selbst, ist deshalb nicht m�glich (dazu THOMAS SUTTER/DIETER Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 20 zu Art. 124 ZGB; THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Heinz Hausheer [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, Rz. 2.95, S. 92, und Rz. 2.100, S. 93).
Die Entsch�digung muss mithin in einer andern Form zugesprochen werden. In Betracht f�llt sowohl eine Kapital- als auch eine Rentenleistung (WALSER, a.a.O., N. 15 zu Art. 124 ZGB). Der Auszahlung einer Geldleistung in Kapitalform ist der Vorzug zu geben, wenn entsprechendes Verm�gen vorhanden ist, weil sich dadurch das Risiko eines Ausfalls verringern l�sst (KATERINA BAUMANN/ MARGARETA LAUTERBURG, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Vorbem. zu Art. 122-124, N. 64; MYRIAM GR�TTER/DANIEL SUMMERMATTER, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, in: FamPra.ch 2002 S. 659). Im Sinne einer Zahlungsmodalit�t kann auch die ratenweise Tilgung der Kapitalleistung vereinbart werden. Die Verpflichtung zu einer Kapitalleistung hat zur Folge, dass die Schuldpflicht beim Tod des verpflichteten Ehegatten - anders als beim nachehelichen Unterhalt (...) - nicht erlischt, sondern eine Nachlassschuld bildet, die passiv vererblich ist (SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 20 zu Art. 124 ZGB). Das Zusprechen einer Kapitalleistung mit oder ohne ratenweiser Tilgung setzt grunds�tzlich voraus, dass das Kapital vorhanden ist, ist es doch nicht Aufgabe der BGE 131 III 1 S. 6Erben, f�r die Altersvorsorge des �berlebenden Ehegatten besorgt zu sein. Die Zahlung in Rentenform ist vorab dann vorzuziehen, wenn die n�tigen Barmittel f�r eine Kapitalzahlung fehlen und der Verpflichtete aus seiner eigenen Altersrente regelm�ssige Leistungen bezieht (GEISER, a.a.O., Rz. 2.104, S. 95; derselbe, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug f�r Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in: FamPra.ch 2002 S. 98; GR�TTER/SUMMERMATTER, a.a.O., S. 660).
Auch diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. H�tte der Kl�ger Verm�gen gehabt, w�re der Beklagten eine Kapitalleistung zugesprochen worden. Da der Kl�ger indessen als Aktivum einzig �ber BGE 131 III 1 S. 7eine Rente verf�gte, die nicht in die Erbmasse fiel, ist es folgerichtig, die Entsch�digung nach Art. 124 ZGB als unvererbliche Rente auszugestalten. Es ist nicht Sache der Erben, aus ihrem eigenen Verm�gen f�r die Altersvorsorge der Beklagten besorgt zu sein. Nach dem Ableben des Kl�gers kann der Beklagten aus dessen BVG-Rente allenfalls ein Anspruch auf eine Witwenrente erwachsen. Ein solcher h�tte aber mit einer vererblichen Rente, die als Passivum in die Erbmasse fallen w�rde, nichts zu tun.
5. 5.1 In seinen Ausf�hrungen zur H�he der Rente hat das Obergericht zun�chst hypothetische �berlegungen angestellt und sich gefragt, welches das Ergebnis einer h�lftigen Aufteilung der Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB gewesen w�re. Es hat darauf hingewiesen, dass f�r den Vorsorgeausgleich ein wesentlich h�herer Betrag zur Verf�gung gestanden h�tte, wenn der Kl�ger sich in dem nach Auskunft der X.-Personalvorsorgestiftungen sp�test m�glichen Zeitpunkt, n�mlich bei Vollendung des 62. Altersjahres am 1. April 1998, h�tte pensionieren lassen und die Ehe kurz vor diesem Zeitpunkt geschieden worden w�re. F�r jenen Fall ermittelte die Vorinstanz einen mutmasslichen Anspruch der Beklagten aus Art. 122 ZGB von rund Fr. 600'000.- oder eine monatliche BVG-Rente von �ber Fr. 3'600.-. Sie h�lt sodann daf�r, der Umstand, dass wegen der vorzeitigen Pensionierung am 30. November 1991 und der erst am 3. M�rz 2000 eingetretenen Rechtskraft im Scheidungspunkt der Anspruch der Beklagten gem�ss Art. 122 ZGB zunichte gemacht worden sei, k�nne nicht dem Kl�ger allein angelastet werden, h�tten doch auch bei intakter Ehe die negativen finanziellen Folgen einer fr�hzeitigen Pensionierung von beiden Ehegatten gemeinsam getragen werden m�ssen.
5.2 5.2.1 Nach den Feststellungen des Obergerichts w�re dem Kl�ger ein Betrag von Fr. 793'002.- ausbezahlt worden, wenn er bei seinem Eintritt in den Ruhestand am 30. November 1991 eine Austrittsleistung in Kapitalform gew�hlt h�tte. Davon h�tte die Beklagte im Sinne von Art. 122 ZGB maximal die H�lfte, also knapp Fr. 400'000.-, beanspruchen k�nnen. Die Vorinstanz h�lt jedoch BGE 131 III 1 S. 8daf�r, es sei zu ber�cksichtigen, dass der Beklagten eine rechtskr�ftig geschuldete lebensl�ngliche Bed�rftigkeitsrente im Sinne von aArt. 152 ZGB im Betrag von monatlich Fr. 1'500.- zustehe. Mit dieser Rente w�rden f�r die Zeit nach der Pensionierung der Beklagten auch Leistungen im Hinblick auf den Unterhalt im Alter abgegolten. Gem�ss den Barwerttafeln von STAUFFER/SCHAETZLE (4. Aufl., Z�rich 1989, Tafel 35, Faktor 9,97 [in der 5. Aufl., Z�rich 2001: Tafel 5, Faktor 11,28]) ergebe der kapitalisierte Wert dieser altrechtlichen Bed�rftigkeitsrente f�r die Zeit nach der Pensionierung der Beklagten einen Betrag von knapp Fr. 180'000.-, so dass dieser unter dem Titel Vorsorgeausgleich noch eine Entsch�digung von Fr. 220'000.- zugestanden h�tte.
Die Bed�rftigkeitsrente nach aArt. 152 ZGB, die hier �bergangsrechtlich von Bedeutung ist, diente auch der Altersvorsorge. W�rde sie nicht ber�cksichtigt, k�nnte die Beklagte gleichwohl nicht die H�lfte der Austrittsleistung beanspruchen. Vielmehr w�re der Wert der Austrittsleistung am 30. November 1991 (Datum der Pensionierung des Kl�gers) lediglich Ausgangspunkt der Berechnung. Es m�ssten alsdann die vom Kl�ger bis zum Zeitpunkt der Scheidung (3. M�rz 2000) bezogenen Renten ber�cksichtigt werden (dazu GEISER, in: FamPra.ch 2002 S. 97; GR�TTER/SUMMERMATTER, a.a.O., S. 656), was zu namhaften Abz�gen f�hren w�rde. Zudem w�ren noch die eigenen Vorsorgeanspr�che der Beklagten in Abzug zu bringen. Erst von dem sich so ergebenden Betrag h�tte die Beklagte dann Anspruch auf die H�lfte. Die von der Lehre geforderte Berechnungsart des hypothetischen Vorsorgeausgleichs d�rfte zu einem f�r die Beklagte tendenziell sogar eher schlechteren BGE 131 III 1 S. 9Ergebnis f�hren als das von der Vorinstanz ermittelte. In einem Fall, da der Vorsorgefall beim Ehemann viele Jahre vor der Scheidung eingetreten ist und sich das hypothetische Vorsorgekapital durch die bereits bezogenen Rentenbetr�ge stark vermindert hat, w�re es unangemessen, den auszugleichenden Betrag nach den Grunds�tzen von Art. 122 ZGB zu berechnen.
6. 6.1 Unter den dargelegten Umst�nden treten f�r die Festsetzung der angemessenen Entsch�digung im Sinne von Art. 124 ZGB die konkreten Vorsorgebed�rfnisse der Parteien in den Vordergrund. Das Obergericht f�hrte im Urteil vom 18. Juni 2001 aus, beim Kl�ger sei von einem erweiterten betreibungsrechtlichen Notbedarf von monatlich Fr. 5'430.- auszugehen. Sein Renteneinkommen habe sich seit Vollendung des 65. Altersjahres (17. M�rz 2001) auf rund Fr. 9'470.- beziffert. Der erweiterte betreibungsrechtliche Notbedarf der Beklagten liege bei Fr. 4'538.- im Monat (im Urteil vom 29. November 2002 erh�ht auf Fr. 4'940.-), und ihr Einkommen betrage bis zum Eintritt in den Ruhestand netto Fr. 3'200.- bis Fr. 3'300.- im Monat. Nach der Pensionierung werde sie eine AHV-Rente von Fr. 2'000.- und eine BVG-Rente von Fr. 700.- erwarten d�rfen. Zudem stehe fest, dass ihr eine Erbschaft von rund Fr. 200'000.- zugefallen sei, womit sie eine Leibrente gekauft habe, die ihr weitere Fr. 1'050.- im Monat einbringen werde.
In W�rdigung der festgestellten Gegebenheiten gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass eine Rente von monatlich Fr. 1'000.-, die nach STAUFFER/SCHAETZLE (a.a.O. Tafel 35, Faktor 11,15) einem kapitalisierten Betrag von rund Fr. 134'000.- entspreche, als im Sinne von Art. 124 ZGB angemessen erscheine.
6.2 Auch in diesem Zusammenhang f�hrt die Beklagte aus, Ausgangspunkt der Entsch�digung nach Art. 124 ZGB seien nicht die aktuellen Bed�rfnisse der Parteien, sondern m�ssten die w�hrend der Ehe erworbenen Vorsorgeanspr�che sein. Sie beansprucht die H�lfte der Rente des Kl�gers, kapitalisiert diese und erkl�rt, davon sei einzig ihr eigener h�lftiger Vorsorgeanspruch abzuziehen. Die Beklagte beanstandet die Ausf�hrungen der Vorinstanz vor allem f�r den Fall eines Vorversterbens des Kl�gers. Stossend und ungerecht sei, dass ihre Rentenanspr�che von monatlich Fr. 1'500.- nach aArt. 152 ZGB und von Fr. 1'000.- nach Art. 124 ZGB sowie der Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB von einem Tag BGE 131 III 1 S. 10auf den andern wegfallen w�rden. Es w�rden ihr dann neben der AHV-Rente von rund Fr. 2'000.- lediglich ihre eigene BVG-Rente von Fr. 700.- bzw. Fr. 800.- und die Rente der 3. S�ule von Fr. 1'050.- verbleiben, womit sich der erweiterte Notbedarf von Fr. 4'940.- nicht decken liesse.
Sodann hat sich das Obergericht im Urteil vom 18. Juni 2001, auf das es auch f�r diesen Punkt im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich verweist, mit der Situation im Falle eines Vorversterbens des Kl�gers einl�sslich auseinandergesetzt. Es hat ausgef�hrt, der Beklagten st�nde aus der Vorsorgeregelung auf Seiten des Kl�gers ein Anspruch auf eine BVG-Witwenrente von Fr. 4'294.- pro Monat zu. (Dem von ihm angerufenen Schreiben der Personalvorsorgestiftung der X. Schweiz vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass sich der genannte Rentenbetrag auf ein Jahr bezieht, und es ist deshalb die auf einem offensichtlichen Versehen beruhende Annahme der Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 OG in diesem Sinne richtig zu stellen.) Die Vorinstanz weist des Weitern darauf hin, dass gem�ss Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) die Beklagte sich eine K�rzung um den Betrag gefallen lassen m�sste, um den die Witwenrente zusammen mit der AHV (rund Fr. 2'000.-) und ihrer eigenen BVG-Rente (Fr. 700.-) den Anspruch aus dem Scheidungsurteil (Fr. 1'500.- + Fr. 1'000.-) �bersteige. Da die Abz�ge h�her w�ren als die Rente, w�re diese nicht geschuldet. Ob der vorzeitige Todesfall des Kl�gers eintrete, sei ungewiss. Fest stehe allerdings, dass die Beklagte in diesem Fall �ber eine (zus�tzliche) Witwenrente von rund Fr. 800.- verf�gen m�sste, um ihren erweiterten Notbedarf zu erreichen, was dann m�glich w�re, wenn sich die vom Kl�ger gem�ss Scheidungsurteil aufzubringenden Leistungen auf insgesamt Fr. 3'500.- pro Monat belaufen w�rden, was wiederum eine Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB von Fr. 2'000.- im Monat bedingen w�rde. Eine Rente in dieser H�he w�rde bedeuten, dass dem Kl�ger zugemutet werden m�sste, Zeit seines BGE 131 III 1 S. 11Lebens mit rund Fr. 6'000.-, d.h. mit einem nur rund Fr. 500.- bis Fr. 600.- �ber seinem erweiterten Notbedarf liegenden Betrag, auszukommen, w�hrend die Beklagte zu Lebzeiten des Kl�gers �ber monatlich Fr. 7'250.- verf�gen w�rde, was auf ihrer Seite einen �berschuss von Fr. 2'700.- erg�be. Eine solche Entsch�digung k�nne nicht mehr als angemessen bezeichnet werden. Vielmehr sei es der Beklagten zuzumuten, sich im Rahmen des ihr zur Verf�gung stehenden �berschusses f�r den Fall des Vorversterbens des Kl�gers zu versichern. Im �brigen sei sie auf allf�llige Erg�nzungsleistungen zur AHV zu verweisen.
6.4 Statt sich mit diesen Ausf�hrungen der Vorinstanz substantiiert auseinander zu setzen, beschr�nkt sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, ihnen ihre eigenen �berlegungen und Berechnungen gegen�berzustellen. Das gen�gt nicht, um die einleuchtende Begr�ndung der Vorinstanz umzustossen. Zu pr�zisieren ist einzig Folgendes: Das Obergericht hat den erweiterten aktuellen Notbedarf der Beklagten im Urteil vom 29. November 2002 von (gerundet) Fr. 4'540.- auf Fr. 4'940.- korrigiert. Gleichzeitig hat es aber in Dispositiv-Ziffer 2 dieses Urteils die Unterhaltsrente nach Art. 125 ZGB von Fr. 200.- auf Fr. 700.- monatlich erh�ht, wodurch seine �berlegung, es sei der Beklagten zuzumuten, sich im Rahmen des ihr zur Verf�gung stehenden �berschusses bereits zu Lebzeiten des Kl�gers f�r den Fall dessen Vorversterbens zu versichern, ihre volle Bedeutung beh�lt. Mit der blossen Behauptung, eine Verbesserung ihrer Eink�nfte f�r den Fall des Vorversterbens des Kl�gers k�nnte sie nur mit einem massiven Eingriff in den ihr zustehenden standesgem�ssen Unterhalt finanzieren, kommt sie der ihr nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG obliegenden Substantiierungspflicht nicht nach. Der - im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unbeachtliche - Umstand, dass der Kl�ger lange vor Ablauf der vom Obergericht f�r ihn angenommenen Lebenserwartung gestorben ist, macht die Erw�gung der Vorinstanz zu dieser Frage nicht bundesrechtswidrig.
art. 124 al. 1 CC suite... ,
Art. 122 BGE 131 III 1 S. 4Abs. 1 ZGB,
Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1),