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Timestamp: 2019-09-17 08:27:36
Document Index: 174897776

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 229', '§ 3', '§ 5', '§ 546', '§ 538', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 61', '§ 133', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 284', '§ 92', '§ 543']

LG Duisburg, 7 S 83/04: LG Duisburg: vollkaskoversicherung, mietvertrag, fahrzeug, diesel, leitbild, agb, auflage, haftungsbeschränkung, vermieter, form
Urteil des LG Duisburg vom 24.08.2004, 7 S 83/04
Aktenzeichen: 7 S 83/04
Landgericht Duisburg, 7 S 83/04
Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 16. März 2004 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 363,14 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 26. März 2002 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 10 %, die Klägerin zu 90 %.
3Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten verursachte Beschädigung eines an ihn vermieteten Daimler- Benz Vito 108 durch falsches Betanken des Dieselmotors mit Benzin. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, GA 117 f. verwiesen.
4Mit dem angefochtenen Grundurteil vom 16. März 2004 (GA 115 f.) hat das Amtsgericht den Beklagten dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin den aus dem Vorfall vom 09. November 2001 entstandenen Schaden zu ersetzen. Zur Begründung hat das Amtsgericht darauf abgestellt, dass der Beklagte trotz der in dem Mietvertrag vereinbarten Haftungsfreistellung auf 650,- DM für den vollen Schaden hafte. Im Rahmen der Auslegung dieser Haftungsfreistellung seien nach ständiger Rechtsprechung die Grundsätze des Vollkaskoversicherung entsprechend
heranzuziehen. Danach greife aber ein Versicherungsschutz nicht ein, wenn der Schadenseintritt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhe. Letzteres sei hier aber der Fall gewesen, da der Beklagte beim Betanken des KFZ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich starkem Maße verletzt habe. So habe er weder auf das in der Tankklappe angebrachte Schild noch auf die Fahrzeugpapiere geachtet, aus denen sich die Notwendigkeit der Betankung des Fahrzeugs mit Diesel eindeutig ergebe. Auch habe der Beklagten den Nachweis nicht erbracht, dass ihm von einem Mitarbeiter der Klägerin bei Abholung des Fahrzeuges mitgeteilt worden sei, dass dieses mit Superbenzin zu betanken sei.
5Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Er verweist darauf, dass das Amtsgericht fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass der Beklagte grob fahrlässig gehandelt habe. So habe der Vermieter den Mieter über alle wesentlichen Umstände beim Umgang mit der Mietsache aufzuklären, was jedoch von der Klägerin nicht nachgewiesen worden sei. Insoweit streite aber zugunsten des Beklagten eine Vermutung dahingehend, dass er sich bei entsprechender Aufklärung auch richtig verhalten hätte.
6Zudem sei im Zeitpunkt der Betankung durch den Beklagten das im Tankdeckel angebrachte Hinweisschild nicht vorhanden gewesen. Selbst wenn dies der Fall gewesen sei, habe der Beklagte dieses wegen der ungünstigen Position beim Betanken nicht erkennen können.
7Zu berücksichtigten sei auch, dass der Beklagte keinerlei Zweifel an der Art der Betankung hätte haben müssen, weil ihm das Fahrzeug als Benzinfahrzeug übergeben worden sei, was er jedoch nicht habe beweisen können.
8Schließlich habe das Amtsgericht auch den Sinn der Haftungsbegrenzung im Mietvertrag verkannt. Die Bezeichnung als Haftungsfreistellung im Mietvertrag sei eindeutig und nicht auslegungsbedürftig. Entsprechend komme auch eine Haftungserweiterung zu Lasten des Beklagten nach dem Grad des Verschuldnes nicht in Betracht. Sinn der Klausel sei es aus Sicht des Beklagten gewesen, durch die Bestimmung der Haftungsobergrenze von 650,- DM im Hinblick auf die Unsicherheiten bei der Auslegung des Fahrlässigkeitsbegriffs klare Verhältnisse zu schaffen.
unter Abänderung des angefochtenen Grundurteils vom 16. März 2004 die Klage abzuweisen. 10
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und verweist darauf, dass im Rahmen der Auslegung der Haftungsbestimmungen jedenfalls das Leitbild der Vollkaskoversicherung anzuwenden sei.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe auch fest, dass der Beklagte grob fahrlässig gehandelt habe. Neben dem von dem Sachverständigen festgestellten Aufkleber habe die Klägerin auch den am Armaturenbrett befindlichen Diesel-Aufkleber 13
unmittelbar nach Anlieferung des KFZ angebracht, was die Klägerin auch bereits erstinstanzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt habe.
15Nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei auch davon auszugehen, dass der Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass es sich um ein Diesel- Fahrzeug gehandelt habe. Entsprechendes ergebe sich nämlich aus den Bekundungen des Zeugen .
17Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort hat in der Sache teilweise Erfolg und ist im Übrigen zurückzuweisen. Der Beklagte haftet der Klägerin aus der Falschbetankung des Fahrzeuges am 09.11.2001 für den eingetretenen Schaden aus einer positiven Vertragsverletzung der ihm aus dem Mietvertrag obliegenden Sorgfaltspflichte in Höhe eines Betrages von 363,14 €. Weitergehende Schadensersatzforderungen der Klägerin sind durch die im Vertrag vereinbarte Haftungsbeschränkung auf 650,- DM auch für den Fall einer groben Fahrlässigekeit des Beklagten ausgeschlossen. Im Einzelnen gilt Folgendes:
181. Auf das Vertragsverhältnis findet gemäß Art. 229 § 3 und § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner vom 01. September 2001 bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung Anwendung.
19Der Beklagte als Mieter haftet danach grundsätzlich dafür, dass das Fahrzeug bei Rückgabe (§ 546 BGB) keine Schäden aufweist, die auf vertragswirdigem Gebrauch beruhen, d.h. über die normale Abnutzung hinausgehen ( § 538 BGB).
20Die durch die Betankung eingetretenen Schäden stellen keine Schäden dar, die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Sache im Sinne des § 538 BGB lagen, was auch von dem Beklagten selbst nicht in Abrede gestellt wird.
212. Eine Haftung des Beklagten für die eingetretenen Schäden ist jedoch im Hinblick auf die im Mietvertrag vereinbarte "Haftungsreduzierung" auf einen Betrag von 650,- DM für den Fahrzeugschaden begrenzt, auch wenn der Beklagten den Schaden am PKW grob fahrlässig verursacht hat.
22Der Mietvertrag vom 31.Oktober 2001 ist dahin auszulegen, dass darin unabhängig von den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Beklagten auch für grob fahrlässig verursachte Schäden vereinbart war.
23Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass sich nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters gegen zusätzliches Entgelt nach Art einer Versicherungsprämie gewährte Haftungsbefreiung am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientieren muss. Dieses Leitbild ist regelmäßig an den AKB auszurichten (vgl. BGH NJW 1978,945; NJW 1981,1211; NJW 1982,167; NJW 1986, 1608; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1252/1253; Wolf/Eckert/Ball: Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Auflage Rn. 625 f.).
24Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass sich die einschlägigen Entscheidungen des BGH jeweils mit der Frage beschäftigt haben, ob durch die allgemeinen
Geschäftsbedingungen die bereits nach den Versicherungsbedingungen gegebenen Haftungsausschlüsse zugunsten des Versicherers/Vermieters (noch) weiter ausgedehnt werden konnten, was regelmäßig im Hinblick auf die Leitbildfunktion des Haftungsumfangs bei der Vollkaskoversicherung verneint wurde.
Im Umkehrschluss lässt sich dieser Rechtsprechung aber nicht entnehmen, dass die im Mietvertrag ohne Beschränkungen vereinbarte Haftungsfreistellung im Hinblick auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung als eingeschränkt angesehen werden können, ohne dass sich dafür in den AGB des Vermieters entsprechende Anhaltspunkte herleiten lassen (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.).
26Das hat zur Folge, dass dann, wenn eine Haftungsfreistellung ohne Bezugnahme auf die Grundsätze der AKB oder sonstige vertragliche Haftungsfreistellung vereinbart wird, der Vermieter bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass er eine Beschränkung der Haftung nach §§ 12 AKB, 61 VVG bei grob fahrlässigen oder vorsätzlich herbeigeführten Schäden zugrunde legen will. Einem Durchschnittskunden, auf den insbesondere bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzustellen ist, ist nicht ohne weiteres klar, dass bei einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung ein Versicherungsschutz nicht besteht, wenn ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt wird, weil in der Bevölkerung die Regelung des § 61 VVG weitgehend unbekannt ist (vgl. OLG Celle OLGR 2001, 236/237, zitiert nach Juris, dort Rn.5 mit weiteren Nachweisen).
27Bei Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze kann der Vertrag vom 31. Oktober 2001 nur dahin verstanden werden, dass die Klägerin gegen ein besonderes Entgelt eine Haftungsfreistellung in Form einer Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 650,- DM anbieten wollte und dass darüber hinaus unabhängig hiervon jedenfalls eine Haftungsreduzierung zugunsten des Beklagten auf einen Betrag von 650,- DM vereinbart werden sollte. Dies ergibt sich bei einer Auslegung der Geschäftsbedingungen gemäß §§ 133, 157 BGB vom Standpunkt eines objektiven Erklärungsempfängers.
28Die vertragliche Unterscheidung zwischen Selbstbeteiligung zum einen und Haftungsreduzierung zum anderen kann von einem Durchschnittskunden nur in diesem Sinne verstanden werden. Die weiteren Hinweise der Klägerin unter der Überschrift "Zu beachten" beziehen sich lediglich auf die Selbstbeteiligung und legen nahe, dass der Kunde durch die Vereinbarung dieses Selbstbehaltes bei der Klägerin Leistungen erwirbt, die denen einer Vollkaskoversicherung gleichstehen. Dies ergibt sich zunächst aus dem Hinweis der Klägerin, dass für das Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung bei einem Versicherer besteht und dem Hinweis, dass der Mieter für etwaige Schäden auch verschuldensunabhängig bis zur Höhe der Selbstbeteiligung haftet. Diese Regelung entspricht der Risikoverteilung bei einer Vollkaskoversicherung, wonach der Selbstbehalt in jedem Fall zunächst vom Versicherungsnehmer zu tragen ist.
Wird daneben aber ausdrücklich eine "Haftungsreduzierung" vereinbart, für die ein gesonderter Höchtbetrag eingesetzt wird, kann die Erklärung unter Berücksichtigung des Verständnisses der Beschränkung auf die Selbstbeteiligung nur so verstanden werden, dass damit auch die darüber hinaus für den Mieter bestehenden Risiken abgedeckt werden sollten. Dies umfasst zum einen die nach den Versicherungsgrundsätzen anzunehmenden Haftungsausschlüsse, zum anderen aber auch die in dem Vertrag angesprochen Folgeschäden, die über den Fahrzeugschaden 25
hinausgehen und für die der Mieter nach den Bedingungen der Klägerin durch die Vereinbarung der Selbstbeteilungen nicht versichert sein sollte. Zwar lässt sich die Klausel unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters auch dahin verstehen, dass nur diese letztgenannten Schäden von der Haftungsreduzierung umfasst sein sollten, so dass der Kunde anders als bei der bloßen Vereinbarung der Selbstbeteiligung auch bei Folgeschäden maximal in dieser Höhe haften sollte. Dies wiederspricht aber der Auffassung eines Durchschnittskunden, der die Klausel jedenfalls so verstehen darf, dass davon sämtliche sonstigen, von dem Selbstbeteiligungsschutz nicht gedecketen Schäden umfaßt sein sollten.
30Unklarheiten bei der Auslegung gehen insoweit zu Lasten der Klägerin als Verwenderin der AGB (§ 5 AGBG). Erweist sich nämlich die Klausel als wirksam, so gilt nach § 5 AGBG stets die kundenfreundlichste Auslegung (vgl. Palandt/Heinrichs 61. Auflage § 5 AGBG Rn. 9 mit weiteren Nachweisen). Die Vorschrift findet nach § 24 AGBG auch im Verhältnis zum Beklagten als Unternehmer Anwendung.
313. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen hat der Beklagte der Kläger danach Schadensersatz in Höhe von 332, 34 € für den eingetretenen Motorschaden zu leisten. Insoweit haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer unstreitig gestellt, dass der am Fahrzeug eingetretene Schaden jedenfalls diesen Betrag übersteigt.
32Darüber hinaus schuldet der Beklagte auch die von der Klägerin in Rechnung gestellten Tankkosten in Höhe von 30,80 €. Nach dem Vertrag war die Klägerin berechtigt, bei nicht erfolgter Betankung je Liter Diesel 2,- DM zu berechnen. Bei unstreitig nachgetankten 40 l Diesel entspricht dies einem Betrag von 40,90 €, so dass die Klägerin den geltend gemachten Betrag jedenfalls fordern kann.
33Die geltend gemachten Abschleppkosten sind als sonstige (Nicht-Fahrzeug-) Schäden zwar nicht von der Selbstbeteiligung erfasst, sind aber unter dem Gesichtspunkt der Haftungsreduzierung ebenfalls von der Klägerin zu tragen.
Insgesamt ergibt sich ein Anspruch der Klägerin in Höhe von 363,14 €. 34
354. Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
365. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzliche Bedeutung hat.
7 S 83/04
Vollkaskoversicherung, Mietvertrag, Fahrzeug, Diesel, Leitbild, Agb, Auflage, Haftungsbeschränkung, Vermieter, Form