Source: https://www.internetrecht-infos.de/sonstiges-werbung-und-marketing/bgh-werbung-ohne-mehrwertsteuer-zulaessig/
Timestamp: 2018-03-24 09:56:22
Document Index: 268557439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig - Urteil des BGH vom 31. März 2010 - I ZR 75/08
BGH: Werbung “Nur heute ohne..
BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig…
Preisnachlass, Umsatzsteuer
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klage abgewiesen.
Er hat in der beanstandeten Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen. Abzustellen ist auf den mündigen Verbraucher, der – so der BGH – mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgeht.
[Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 72/10 vom 31.3.2010]
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