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Timestamp: 2018-04-20 20:23:32
Document Index: 182142126

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 574', '§ 575', '§ 574']

Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, §§ 574 ff. ZPO | Examensrelevant.de
Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, §§ 574 ff. ZPO
Von Examensrelevant 19. November 2014 Prüfungswissen, Zivilrecht Keine Kommentare
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH (BGH; Beschluss vom 30.04.2014 – III ZB 86/13). Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.
1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachentschei-dungsvoraussetzungen
Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde.
Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574 II, III ZPO gleichwohl nur zulässig, wenn Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts erfordert.
Eine Beschwerdebefugnis besteht ohne weiteres bei Vorliegen einer formellen Beschwer. Der Beschwerdeführer ist formell beschwert, wenn das Gericht sofortige Beschwerde zurückweist.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses durch Einreichung einer Beschwerdeschrift beim Beschwerde-gericht einzulegen.
befufungsbegründungsfristpkh-versagungrechtsbeschwerde§§ 574 ff. ZPO