Source: http://lakritz-spezialitaeten.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2016-07-23 13:04:32
Document Index: 242100562

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Lakritz-Spezialitaeten.de lvk e.K. Inh.: Lenka Kalwies Sandbarg 1125853 Bohmstedt (im folgenden "Anbieter" oder „wir“ genannt) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Du“ genannt) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z. B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden. Du kannst diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ausdrucken oder auf Deinen Computer herunterladen.
§ 1 - Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Angebote (1) Angebote auf der Website, in Katalogen oder auf anderen Datenträgern sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. (2) Für alle im OnlineShop aufgeführten Produkte gilt „solange der Vorrat reicht“. Es sei denn, es ist etwas anderes angemerkt.
§ 3 - Zustandekommen des Vertrages (1) Bestellungen können nur in deutscher Sprache und nach deutschem Recht abgegeben werden. (2) Mit Deiner Bestellung akzeptierst Du diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jedem im elektronischen Geschäftsverkehr über diese Website geschlossenen Vertrag zugrunde liegen. (3) Bestellungen können durch Überprüfung des Warenkorbs auch nach der Eingabe aller erforderlicher Daten jederzeit von Dir kontrolliert, berichtigt und geändert werden. (4) Erst durch Deine Betätigung des Button "kostenpflichtig bestellen" wird Deine Bestellung gegenüber uns mit der Erklärung verbindlich, die in den Warenkorb eingestellten Artikel erwerben zu wollen. (5) Wir schicken Dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausdrucken werden kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang der Bestellung ausführen. § 4 - Preise und Versandkosten (1) Alle von uns genannten Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (€) und zwar einschließlich der zum Zeitpunkt Deiner Bestellung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden Dir im jeweiligen Angebot angegeben und sind von Dir zu tragen. (3) Detaillierte Informationen zu den für eine Bestellung ggf. anfallenden Versandkosten findest Du auf dieser Website unter der Rubrik "Versandkosten". Diese Informationen kannst Du ebenfalls ganz oder teilweise ausdrucken oder auf Deinen Computer herunterladen.
§ 5 - Inhalt und Lieferbarkeit (1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und von Dir bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführung und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. (2) Eine Lieferung der von uns angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich in handelsüblichen Mengen und grundsätzlich nur an Endverbraucher. Leistungsort ist unsere Versandstelle in Bohmstedt. (3) Wir bearbeiten Deine Bestellungen grundsätzlich zügig und versenden bestellte Waren durch Paketdienste. Etwaige Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich. (4) Wir behalten uns vor, Deine Bestellung falls nötig in Teilen auszuliefern. Etwa dadurch entstehende zusätzliche Kosten (z.B. für Verpackung und Versand), tragen wir (Lakritz-Spezialitäten.de) alleine. (5) Sollte einmal ein bestelltes Produkt nicht verfügbar oder lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht beliefert worden sind, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Dich unverzüglich informieren und Dir ggf. die Lieferung eines anderen, vergleichbaren oder qualitativ gleichwertigen Produkts vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder Du keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschst, werden wir Dir eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend erstatten.(6) Sofern eine Lieferung aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferadresse nicht zugestellt werden kann, werden wir die Rücksendekosten an die Versandstelle in Bohmstedt sowie die erneuten Lieferkosten dem Kunden in voller Höhe in Rechnung stellen. Alternativ kann vom Kauf zurück getreten werden. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag abzüglich Versand- und Rücksendekosten erstattet.
§ 6 - Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum.
§ 7 - Zahlungsbedingungen (1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsweisen nicht vorzusehen, insbesondere die Lieferung von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen.Angebotene Zahlungsmethoden bei lakritz-spezialitaeten.de sind Zahlung mit Vorkasse, Zahlung via PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung und ab der dritten Bestellung auch Zahlung auf Rechnung. (2) Skonto wird nicht gewährt. Skonti sind nur zulässig, wenn wir vor Vertragsschluss gesondert schriftlich bestätigt haben, dass und in welcher Höhe diese gewährt werden. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen. (5) Du hast für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften bist Du uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. (5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. (6) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 - Gewährleistung(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber lakritz-spezialitaten.de lvk e.K. gilt die Regelung in § 10 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.§ 9 - Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 10 - Datenschutz (1) Die für die Annahme und Bearbeitung Deiner Bestellung sowie die zur Abwicklung geschlossener Verträge notwendigen personenbezogenen Daten von Dir und den von Dir benannten Dritten (z.B. abweichende Lieferadresse) werden auf Datenträgern im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und verarbeitet. Mit der Auslösung Deiner Bestellung willigst Du dieser Speicherung und Verarbeitung ein, die jedoch vertraulich und nur zu den vorstehenden Zwecken erfolgen wird. (2) Dir steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nach Erhalt Deines Widerrufs, der schriftlich an uns zu senden ist, wird eine sofortige Löschung der personenbezogenen Daten erfolgen, es sei denn, eine Bestellung bzw. ein Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt. § 11 - Verschiedenes (1) Für die Geschäftsbeziehung, insbesondere die über diese Website per Internet erteilten Bestellungen und Vertragsschlüsse gilt ausschließlich deutsches Recht. Eine etwaige Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Sollte Deine Bestellung unter Bedingungen erteilt werden, die von den vorstehenden abweichen, werden Deine Bedingungen nicht anerkannt. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen wir vor Vertragsschluss schriftlich die Anerkennung abweichender Bedingungen bestätigt haben. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, werden dadurch weder die übrigen Bestimmungen dieser AGB, noch die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen und, wenn dies nicht möglich sein sollte, hilfsweise die gesetzliche Regelung. Lakritz-Spezialitaeten.de lvk e.K. Inh.: Lenka Kalwies Sandbarg 1125853 Bohmstedt E-Mail: info@lakritz-spezialitaeten.de
Bankverbindung Lenka Kalwies IBAN: DE50200400000631937000 BIC: COBADEFFXXX (Commerzbank)
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