Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/der-poolarbeitplatz-des-grossbetriebspruefers-und-sein-haeusliches-arbeitszimmer-377533?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-poolarbeitplatz-des-grossbetriebspruefers-und-sein-haeusliches-arbeitszimmer
Timestamp: 2019-10-23 13:18:12
Document Index: 220179520

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Der Poo­lar­beit­platz des Groß­be­triebs­prü­fers – und sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer | Rechtslupe
Der Poolarbeitplatz des Großbetriebsprüfers - und sein häusliches Arbeitszimmer
Der Poo­lar­beit­platz des Groß­be­triebs­prü­fers – und sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer
Ein Poo­lar­beits­platz, bei dem sich acht Groß­be­triebs­prü­fer drei Arbeits­plät­ze für die vor- und nach­be­rei­ten­den Arbei­ten der Prü­fun­gen tei­len, steht nicht als ande­rer Arbeits­platz i.S. von § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur Ver­fü­gung, wenn er zur Erle­di­gung der Innen­dienst-arbei­ten nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang genutzt wer­den kann.
Der Klä­ger in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit, ein Groß­be­triebs­prü­fer eines Finanz­am­tes, hat­te an der Dienst­stel­le kei­nen fes­ten Arbeits­platz, son­dern teil­te sich für die vor- und nach­be­rei­ten­den Arbei­ten der Prü­fun­gen mit wei­te­ren sie­ben Groß­be­triebs­prü­fern drei Arbeits­plät­ze (sog. Poo­lar­beits­plät­ze). Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die für das häus­li­che Arbeits­zim­mer gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen mit der Begrün­dung nicht, dass ein Groß­be­triebs­prü­fer sei­nen Arbeits­platz an der Dienst­stel­le nicht tag­täg­lich auf­su­chen müs­se und der Poo­lar­beits­platz des­halb aus­rei­chend sei.
Wie zuvor bereits das Finanz­ge­richt gab nun auch der Bun­des­fi­nanz­hof dem Klä­ger Recht: Die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer sind abzugs­fä­hig, da der Poo­lar­beits­platz an der Dienst­stel­le dem Klä­ger nicht in dem zur Ver­rich­tung sei­ner gesam­ten Innen­dien­st­ar­bei­ten (Fall­aus­wahl, Fer­ti­gen der Prüf­be­rich­te etc.) kon­kret erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung stand. Dies muss aber nicht bei jedem Poo­lar­beits­platz so sein.
Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt klar, dass ein Poo­lar­beits­zim­mer ein ande­rer Arbeits­platz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG sein kann und zwar dann, wenn bei die­sem – anders als im Streit­fall – auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls (aus­rei­chen­de Anzahl an Poo­lar­beits­plät­zen, ggf. dienst­li­che Nut­zungs­ein­tei­lung etc.) gewähr­leis­tet ist, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­che Tätig­keit in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang dort erle­di­gen kann.
Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG). Die genann­te Rege­lung kommt auch im Streit­fall zur Anwen­dung. Denn gemäß § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG gilt sie für alle offe­nen Fäl­le ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007.
"Ande­rer Arbeits­platz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG ist grund­sätz­lich jeder Arbeits­platz, der zur Erle­di­gung büro­mä­ßi­ger Arbei­ten geeig­net ist. Wei­te­re Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit des Arbeits­plat­zes sind nicht zu stel­len. Die Abzugs­be­schrän­kung setzt ins­be­son­de­re kei­nen eige­nen, räum­lich abge­schlos­se­nen Arbeits­be­reich vor­aus. Auch ein Raum, den sich der Steu­er­pflich­ti­ge mit wei­te­ren Per­so­nen teilt, kann ein ande­rer Arbeits­platz im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung sein. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass ein Arbeits­platz in einem Groß­raum­bü­ro auch dann "ein ande­rer Arbeits­platz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG ist, wenn er dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht indi­vi­du­ell zuge­ord­net ist 1. Ent­spre­chen­des gilt für einen Poo­lar­beits­platz.
Die­sen Grund­sät­zen ent­spre­chend hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Poo­lar­beits­platz des Klä­gers auf­grund sei­ner büro­mä­ßi­gen Aus­stat­tung ein "ande­rer Arbeits­platz" ist. Eine indi­vi­du­el­le Zuord­nung eines der drei vor­ge­hal­te­nen Schreib­plät­ze war nicht erfor­der­lich.
Der ande­re Arbeits­platz (Poo­lar­beits­platz) an der Dienst­stel­le stand dem Klä­ger aller­dings nicht in dem zur Ver­rich­tung sei­ner Innen­dien­st­ar­bei­ten erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung.
Der ande­re Arbeits­platz steht nur dann "für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit … zur Ver­fü­gung", wenn ihn der Steu­er­pflich­ti­ge in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret erfor­der­li­chen Art und Wei­se tat­säch­lich nut­zen kann. Denn nur dann ist der Steu­er­pflich­ti­ge nicht auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer ange­wie­sen. Muss er hin­ge­gen dort einen nicht uner­heb­li­chen Teil sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ver­rich­ten, weil er sei­nen Arbeits­platz nur ein­ge­schränkt nut­zen kann, kommt das Abzugs­ver­bot des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG nach sei­nem Sinn und Zweck nicht zum Tra­gen. Denn auch in einem sol­chen Fall ist das häus­li­che Arbeits­zim­mer not­wen­dig und er kann sich die­sen Auf­wen­dun­gen nicht ent­zie­hen 2.
Aller­dings ist eine "jeder­zei­ti­ge Zugriffs­mög­lich­keit" auf den ande­ren Arbeits­platz nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung des beschränk­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs. Dies folgt schon aus dem Wort­laut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG, der nicht auf eine "jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit" des ande­ren Arbeits­plat­zes abstellt, son­dern auf eine Ver­füg­bar­keit "für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit". Daher kann grund­sätz­lich auch ein Poo­lar­beits­zim­mer als ein ande­rer Arbeits­platz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur Ver­fü­gung ste­hen, wenn bei die­sem nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten ins­be­son­de­re durch eine aus­rei­chen­de Anzahl an Poo­lar­beits­plät­zen, gege­be­nen­falls ergänzt durch arbeit­ge­ber­sei­tig orga­ni­sier­te dienst­li­che Nut­zungs­ein­tei­lun­gen, gewähr­leis­tet ist, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Tätig­kei­ten in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang dort erle­di­gen kann.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze gelang­te das Finanz­ge­richt zutref­fend zu dem Ergeb­nis, dass der Poo­lar­beits­platz dem Klä­ger nicht in dem für des­sen Innen­dienst­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung gestan­den hat.
Nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt reich­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass ein Groß­be­triebs­prü­fer einen nicht uner­heb­li­chen Teil sei­ner Tätig­keit bei den zu prü­fen­den Betrie­ben erbringt, die drei Schreib­plät­ze nicht aus, um alle Innen­dienst­tä­tig­kei­ten zu ver­rich­ten. Anders als bei einem Arbeits­platz in einem Groß­raum­bü­ro, bei dem ledig­lich ein räum­lich abge­schlos­se­ner Arbeits­be­reich und eine indi­vi­du­el­le Zutei­lung des Arbeits­plat­zes fehlt 3, war im Streit­fall auf­grund der zu gerin­gen Anzahl an Poo­lar­beits­plät­zen gera­de nicht gewähr­leis­tet, dass dem Klä­ger in zeit­li­cher Hin­sicht für sei­ne gesam­te Innen­dienst­tä­tig­keit tat­säch­lich ein ande­rer Arbeits­platz an der Dienst­stel­le zur Ver­fü­gung stand. Ange­sichts des Umstands, dass der Klä­ger nach die­sen Fest­stel­lun­gen einen nicht gerin­gen Teil sei­ner an sich an Amts­stel­le zu erbrin­gen­den Innen­dienst­tä­tig­keit im häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­rich­ten muss­te, hat es das Finanz­ge­richt zu Recht als uner­heb­lich ange­se­hen, dass der Klä­ger dann bei sei­nen Auf­ent­hal­ten an Amts­stel­le einen frei­en Schreib­tisch oder eine freie Tele­fon­an­la­ge gefun­den hat.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt kommt es nicht dar­auf an, dass der Klä­ger kei­nen Antrag auf Zuwei­sung eines fes­ten Arbeits­plat­zes an der Dienst­stel­le gestellt hat.
Denn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG setzt schon nach sei­nem Wort­laut kein "ver­geb­li­ches Bemü­hen" um eine fes­te räum­li­che Zuwei­sung eines "ande­ren Arbeits­plat­zes" vor­aus. Maß­geb­lich sind viel­mehr die objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten, näm­lich ob dem Arbeit­neh­mer am Dienst­sitz ein geeig­ne­ter Arbeits­platz tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über die Räum­lich­kei­ten, wie nach den nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im Streit­fall hier, beim Dienst­herrn und nicht beim Klä­ger lag.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – VI R 37/​13
BFH, Urteil vom 07.08.2003 – VI R 17/​01, BFHE 203, 130, BSt­Bl II 2004, 78[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 203, 130, BSt­Bl II 2004, 78; vom 05.10.2011 – VI R 91/​10, BFHE 235, 372, BSt­Bl II 2012, 127, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 203, 130, BSt­Bl II 2004, 78[↩]
BetriebsprüferHäusliches ArbeitszimmerPoolarbeitsplatzWerbungskosten