Source: https://hairdoctor-shop.de/agb
Timestamp: 2020-06-07 08:16:03
Document Index: 314047204

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 247', '§ 11', '§ 434', '§ 311', '§ 280', '§ 1']

AGB | HAIR DOCTOR - Offizieller Marken-Store
der HAIR DOCTOR GmbH Lingen/Ems
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma HAIR DOCTOR GmbH, Rheiner Str. 81, 49809 Lingen (im Folgenden „HAIR DOCTOR GmbH “) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Vereinbarung/Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt HAIR DOCTOR GmbH nicht an, es sei denn, HAIR DOCTOR GmbH hatte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Alle Angebote sowie Preise und Lieferzeiten sind freibleibend.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn HAIR DOCTOR GmbH ihn schriftlich bestätigen, wobei der Inhalt der Bestätigung für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Mündliche Nebenabsprachen und Zusagen von Handlungsgehilfen und Vertretern werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch HAIR DOCTOR GmbH wirksam.
§ 3 Teil-Lieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
Von uns nicht zu vertretende Umstände, z. B. höhere Gewalt, Streiks und dergleichen, die der Erfüllung eines Vertrages entgegenstehen, berechtigen uns, Lieferfristen zu überschreiten oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz kann daraus nicht hergeleitet werden.
Lieferfristen bzw. -termine sind nur insoweit verbindlich, als sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Nach Vertragsabschluss erfolgt die Lieferung schnellstmöglich.
Für Bestellungen, deren Rechnungswert Euro 30,- und mehr beträgt, berechnen wir keine Porto- und Verpackungskosten. Unter diesem Rechnungswert berechnen wir Versandkosten in Höhe von 3,95 € für den Inlandsversand. Für den Auslandsversand berechnen wir nach den derzeitig gültigen Tarifen der Deutschen Post.
Rechnungsbeträge sind sofort nach Vertragsschluss fällig.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch ohne Fristsetzung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet, es sei denn, dass einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar ist, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
Die Listenpreise werden der beigelegten Preisliste entnommen. Diese gelten solange keine weiteren Vereinbarungen schriftlich hinterlegt wurden. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Listenpreise ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlich bestimmter Höhe. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von HAIR DOCTOR GmbH.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von HAIR DOCTOR GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Mängelansprüche, Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch HAIR DOCTOR GmbH oder seine gesetzlichen Vertreter oder durch Erfüllungsgehilfen von HAIR DOCTOR GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Bestellers aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (§ 311 Abs. 2, 3 BGB i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB). Dieser Haftungsausschluss gilt außerdem nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch DOCTOR GMBH und/oder ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen schuldhaft verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von HAIR DOCTOR GmbH bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungs-gesetz.
Nebenabreden, die von diesen allgemeinen Bedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn HAIR DOCTOR GmbH diese schriftlich bestätigt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs anfallende Daten der HAIR DOCTOR GmbH Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Für alle Vereinbarungen gilt deutsches Recht.