Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/meldet-das-fa-nichttitulierte-umsatzsteuerforderungen-in-einer-summe-zur-konkurstabelle-an-so-ist-398329
Timestamp: 2019-11-12 00:54:36
Document Index: 250411640

Matched Legal Cases: ['§ 251', 'Art. 1', '§ 115', '§ 155', '§ 139', '§ 146', '§ 148', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 3']

»Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erfaßt sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben, auf denen die Umsatzsteuerforderungen beruhen (Fortführung des BFH-Urteils vom 26.02.1987 V R 114/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471). Dies ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.«
BFH - Urteil vom 26.11.1987
V R 130/82
AO (1977) § 251 Abs. 2 , 3 ; BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 5 S. 1; FGO § 115 Abs. 1, § 155 ; KO §§ 139, 141 Abs. 1, § 146 Abs. 1, 4, 5, §§ 148, 191 Abs. 2 ; UStG (1973) § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 8 , § 15 Abs. 1, 2; ZPO § 3 ;
BFHE 151, 349
BStBl II 1988, 124
FG des Saarlandes,
BFH, Urteil vom 26.11.1987 - Aktenzeichen V R 130/82
DRsp Nr. 1996/12782
»Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erfaßt sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben, auf denen die Umsatzsteuerforderungen beruhen (Fortführung des BFH-Urteils vom 26.02.1987 V R 114/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471 ). Dies ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.«
I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte Forderungen angemeldet:
Umsatzsteuer 1977 in Höhe von ... DM Umsatzsteuer 1978 in Höhe von ... DM Umsatzsteuer 1979 in Höhe von ... DM.