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Timestamp: 2019-04-25 06:10:27
Document Index: 343628352

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Ortsgerichtsschöffin / Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Rüdesheim am Rhein I gesucht
Das Ortsgericht Rüdesheim am Rhein I, das die Kernstadt Rüdesheim am Rhein, sowie den Ortsteil Eibingen umfasst, sucht dringend eine weitere, ehrenamtlich tätige Ortsgerichtsschöffin bzw. einen weiteren, ehrenamtlich tätigen Ortsgerichtsschöffen.
Als neues Mitglied des Ortsgerichtes unterstützen Sie dieses bei der Ermittlung des Wertes von Grundstücken und bei der Sicherung von Nachlässen. Weitere Aufgaben des Ortsgerichtes sind beispielsweise die Beglaubigung von Unterschriften und Kopien.
Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von zehn Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn die / der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Nach der gesetzlichen Regelung für Ortsgerichte dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen und die lebenserfahren und unbescholten sind. Wer nicht in Rüdesheim am Rhein wohnt, die „Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt“ oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen ist, kann das Ehrenamt der Ortsgerichtsschöffin bzw. des Ortsgerichtsschöffen nicht übernehmen.
Sofern Sie Interesse an der Ausübung dieses Ehrenamtes haben und die genannten Voraussetzungen erfüllen, können Sie sich bis zum 19.05.2019 schriftlich bewerben. Ihre formlose Bewerbung (bitte mit der Angabe von Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift, Geburtstag und Geburtsort, Beruf, einem kurzen Lebenslauf, Ihrer Telefonnummer und wenn vorhanden einer E-Mail-Adresse) richten Sie bitte an den
Magistrat der Stadt Rüdesheim am Rhein
carina.dries(at)stadt-ruedesheim.de
Rüdesheim am Rhein, den 12.04.2019
Stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rüdesheim am Rhein gesucht
Im Schiedsamt Rüdesheim am Rhein ist zum 28.11.2019 die Stelle einer stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen. Die ehrenamtlich tätige stellvertretende Schiedsperson wird von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und unterstützt die Schiedsfrau der Stadt Rüdesheim am Rhein bei der Ausführung ihrer Aufgaben.
Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen besteht die Aufgabe der Schiedspersonen darin, festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufzubrechen und dadurch kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art zu schlichten und durch Abschluss eines entsprechend zu protokollierenden Vergleiches zu beenden. Die Schiedspersonen werden in vielfältigen Bereichen tätig, z. B. in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei der Beachtung der Hausordnung, bei Schmerzensgeld und sonstigen Schadensersatzansprüchen, aber auch in Fällen leichter Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung oder der Sachbeschädigung. Das Amt erfordert Schreibgewandtheit, eine ausgeprägte Bereitschaft zum Zuhören sowie Freude und Geschick an und in der Verhandlungsführung.
Als Schiedsperson können Bürgerinnen oder Bürgern tätig werden, die zwischen 30 und 75 Jahren alt sind, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehen und in Rüdesheim am Rhein wohnen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Schiedspersonen für ihr Amt u. a. durch das Schiedsamtsseminar und regionale Fortbildungsveranstaltungen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. - BDS - hinreichend ausgebildet werden. Der BDS e.V. stellt im Internet unter www.schiedsamt.de zudem ausführliche Informationen zum Schiedsamt bereit.
Sofern Sie Interesse an der Ausübung dieses Ehrenamtes haben und die genannten Voraussetzungen erfüllen, können Sie sich bis zum 31.05.2019 schriftlich bewerben. Ihre formlose Bewerbung (bitte mit der Angabe von Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift, Geburtstag und Geburtsort, Beruf, einem kurzen Lebenslauf, Ihrer Telefonnummer und wenn vorhanden einer E-Mail-Adresse) richten Sie bitte an den
Zweite Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Aulhausen Blatt I"
a) Bekanntmachung des Aufstellungs-/Teilaufhebungsbeschlusses nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Auslegung des Entwurfes zur Teilaufhebung mit Begründung sowie Frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Absatz 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein hat in ihrer Sit­zung am 30.08.2018 den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Absatz 1 BauGB für eine weitere Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Aulhausen Blatt I“ gefasst.
Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanteilbereiches in der Gemar­kung Aulhausen wird wie folgt, gemäß nachstehender Erläuterung begrenzt:
Durch den Marienhäuser Weg einschließlich der mit landwirtschaftlich genutzten Gebäuden bebauten Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Aulhausen, Flur 12, Flst 16/14.
Durch die Ostgrenze der Ludwig-Glaser-Straße und die Westgrenze des Hahnengra­bens, Flur 14, Flst 213/141 sowie die Ostgrenze des Röderweges, Flur 14, Flst 136/19.
Entlang der Südgrenze der südlich des Röderweges bzw. östlich des Rüdesheimer Weges liegenden, bebauten Grundstücke. Von da aus in nördlicher Richtung ver­springend entlang der Westgrenze der Grundstücke Flur 14, Flst, 42/1, teilweise 244/43 von da entlang der Westgrenze des Grundstückes Flur 14, Flst, 140/3 (Rat­hausweg). Von da aus entlang der Südgrenze der Flur 15 bis zur Schlossstraße. Von dort in nördliche Richtung entlang der Westgrenze des Friedhofsgrundstückes, Flur 16, Flst 13/4. Von da aus weiter entlang der Südgrenze der Grundstücke Flur 16, Flst 14/3, 15/3 und 17/3 sowie Flur 17, Flst 147/1, 148, 150, 151, 152, 153, 154, 155. Von da aus mittig durch das Grundstück Flst. 156.
Entlang der Westgrenze des Grundstückes Flur 17, Flst. 156 in nördliche Richtung, über die Schlossstraße hinweg weiter nach Norden entlang der Westgrenze der Grundstücke Flur 17, Flst. 331/96, 96/35, 96/49 und von da aus durch die Grund­stücke Flur 17, Flst 101/1, 102/2, 104/1, 335/105, 336/106, 107/4, 108/1, 109/3 und 109/2.
Von dort aus in nördliche Richtung verspringend entlang Flst 109/2 bis zur Süd­grenze der Hauptstraße, Flur 17, Flst, 179/15 und weiter westlich entlang der West­grenze der Waldmühle Flst 188/5 dann entlang der Flst 201/2 und 188/4. Von da aus entlang der Westgrenze des Flst. 25 bis zur Westgrenze des Grundstückes Flur 15, Flst 130 in nördliche Richtung bis zum Marienhäuser Weg, Flur 15, Flst 139/5.
Der Bereich der 2. Teilaufhebung des Bebauungsplanes Aulhausen, Blatt 1 ist im beigefügten Übersichtsplan mit der Farbe „gelb“ dargestellt. Der „grün dar­gestellte Bebauungsplanbereich ist von der Teilaufhebung nicht betroffen. Der rot dargestellte Bebauungsplanbereich wurde bereits im Jahre 2015 rechtsver­bindlich aufgehoben.
Der Entwurf der Teilaufhebung einschließlich der Begründung wird gemäß § 3 Ab­satz 1 BauGB in der Zeit vom 15.03.2019 bis einschließlich 16.04.2019 während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie nach Ver­einbarung im Rathaus Rüdesheim am Rhein, Markt 16, Zimmer 306, öffentlich aus­gelegt.
Gemäß § 4a Abs. 4 Baugesetzbuch weisen wir darauf hin, dass diese Bekannt­ma­chung und Planunterlagen bestehend aus dem Übersichtsplan der 2. Teilaufhebung sowie die Begründung auch auf der städtischen Internetseite unter folgendem Link einsehbar ist:
-> https://stadt.ruedesheim.de/seite/328003/bebauungspläne-und-flächennutzungsplan.html
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur geplanten 2. Teilaufhe­bung vorgebracht werden. Die Mitarbeiter des Stadtbauamtes stehen für Erklärungen und Erläuterungen zur Verfügung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stel­lungnahmen bei der Beschlussfassung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.
Der nachstehende Übersichtsplan dient lediglich dem besseren Verständnis der Bekanntmachung und der Bezeichnung des Gebietes der 2. Teilaufhebung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des aufzuhebenden Bebauungsplangebietes bzw. der hiervon betroffenen Grundstücke.
Rüdesheim am Rhein, 05.03.2019
Volker Mosler - Bürgermeister
Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches der 2. Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Aulhausen Blatt I“
Veröffentlichung des ersten „Interaktiven Haushaltplans der Stadt Rüdesheim am Rhein auf der Homepage
Auf der städtischen Homepage wurde bisher lediglich ein Dokument des Haushaltplans der Stadt für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Mit dem „Interaktiven Haushaltsplan“ wird nunmehr die Möglichkeit geschaffen den städtischen Etat noch komfortabler und detaillierter durchstöbern zu können. Mit nur wenigen Klicks wird jetzt sichtbar, was in den Haushaltsjahren in den einzelnen Budgetbereichen an Maßnahmen umgesetzt werden soll.
Neben den genannten Details, Auswertungen, Grafiken und Diagrammen zum Haushaltsplan findet man auch die Haushaltssatzung sowie den Vorbericht hinterlegt.
Zum besseren Verständnis dieses interaktiven Angebots wird eine entsprechende Anleitung auf der Homepage hinterlegt.
Rüdesheim am Rhein wird im Rahmen des „Interkommunalen Vergleichssystems“ (IKVS) nicht nur bei der Umsetzung im Bereich des interaktiven Haushaltes sondern auch in vielen anderen Bereichen, wie dem unterjährigen Berichtswesen, Jahresabschluss und natürlich der Haushaltsplanaufstellung unterstützt.
Ziele sind neben mehr Transparenz, dass das Thema öffentliche Finanzen verständlicher gestaltet wird sowie die Arbeit der Finanzverwaltung, als auch die der politischen Gremien hierdurch weiterentwickelt werden.
-> hier klicken, um direkt zum Interaktiven Haushaltsplan der Stadt Rüdesheim am Rhein zu gelangen
Rüdesheim am Rhein, 04.01.2019
Bürgermeister der Stadt Rüdesheim am Rhein
Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Assmannshausen/Aulhausen am 07.05.2019
Einladung Genossenschaftsversammlung Jagdgenossenschaft Presberg am 09.05.2019
Stellenausschreibung der Stadt Rüdesheim am Rhein: Hauptamtsleitung (m/w/d)
Stellenausschreibung der Stadt Rüdesheim am Rhein: Ordnungsamtsleitung (m/w/d)
Stellenausschreibung der Stadt Rüdesheim am Rhein: Ordnungspolizeibeamte/r (m/w/d) - 19,5 Stunden wöchentlich