Source: http://dedocz.com/doc/300531/aktionsplanung-gegen-stra%C3%9Fenl%C3%A4rm-%E2%80%93-wie-geht-es---arbeiter.
Timestamp: 2017-01-18 22:21:48
Document Index: 215275122

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'Art 174', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 249', 'EuG']

Aktionsplanung gegen Straßenlärm – wie geht es - Arbeiterkammer
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Aktionsplanung gegen Straßenlärm – wie geht es - ArbeiterkammerEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Aktionsplanung gegen
Stra&szlig;enl&auml;rm – wie geht es weiter?
Werner Hochreiter (Hrsg)
ISBN 978-3-7062-0113-1
Aktionsplanung gegen Stra&szlig;enl&auml;rm – wie geht es weiter?
Christine Schwed (AK Wien)
Kammer f&uuml;r Arbeiter und Angestellte f&uuml;r Wien
1040 Wien, Prinz-Eugen-Stra&szlig;e 20-22
Tel.: ++43 (0) 1 -501 65/ 2698
Fax: ++43 (0) 1 –501 65/ 2105
E-Mail: christine.schwed@akwien.at
Hinweis: Aus drucktechnischen Gr&uuml;nden haben wir in der Papierversion der Studie auf eine Wiedergabe der Pr&auml;sentationsfolien in Farbe verzichtet. Da die Darstellung in Farbe aber doch hilfreich
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&copy; 2010, by Bundeskammer f&uuml;r Arbeiter und Angestellte, 1041 Wien, Prinz-Eugen-Stra&szlig;e 20-22
Ein Titeldatensatz f&uuml;r diese Publikation ist bei Der Deutschen Bibliothek erh&auml;ltlich
Medieninhaber, Herausgeber, Vervielf&auml;ltiger: Bundeskammer f&uuml;r Arbeiter und Angestellte, PrinzEugen-Stra&szlig;e 20-22, 1041 Wien. Die in den &quot;Informationen zur Umweltpolitik&quot; ver&ouml;ffentlichten Artikel geben nicht notwendigerweise die Meinung der Bundeskammer f&uuml;r Arbeiter und Angestellte
Der vorliegenden Tagungsband dokumentiert die Tagung „Aktionsplanung gegen Stra&szlig;enl&auml;rm – wie geht es weiter?“, die am 19. November 2009 in der Technisch-Gewerblichen
Abendschule stattgefunden hat.
Die Idee zur Veranstaltung ist gleich im Anschluss an die Veranstaltung „Umsetzung der
EU-Umgebungsl&auml;rmrichtlinie“ vom Mai 2008 entstanden. Damals stand die Ausarbeitung
von konkreten L&auml;rmkarten und Aktionspl&auml;nen noch bevor, was viele mit Spannung erwartet
haben. Nichts ist logischer als nachzufragen, was dabei konkret herausgekommen ist. Ob
die ausgearbeiteten L&auml;rmkarten und Aktionspl&auml;ne den Erwartungen an sie entsprechen
und wo wir in &Ouml;sterreich damit auch im internationalen Vergleich stehen?
Mittlerweile ist der Neunte Umweltkontrollbericht - www.umweltbundesamt.at/ukb2010/ erschienen. Er best&auml;tigt im Kapitel L&auml;rm die Bedeutung, die das Thema im Alltag der Menschen hat. Etwas &uuml;berrascht hat mich pers&ouml;nlich schon, dass noch immer ein Drittel der
durch Verkehrsl&auml;rm bel&auml;stigten Personen hochrangige Verkehrstr&auml;ger - also Autobahnen
und Schnellstra&szlig;en, hochrangige Eisenbahnstrecken und Flugh&auml;fen - als L&auml;rmquelle angeben. Somit sind die Debatten um Verbesserungen des L&auml;rmschutzes ebenda nach wie
vor unmittelbar aktuell (und nicht blo&szlig; deswegen, weil hier gefundene L&ouml;sungen auch auf
die niederrangige Verkehrsinfrastruktur ausstrahlen). Den mahnenden Worten, die ich den
Empfehlungen entnehme, w&uuml;nsche ich, dass sie ankommen und wirken. Dass die Schwellenwerte f&uuml;r die Luftfahrt viel zu hoch sind, haben wir mittlerweile auch schon aus dem
Entwurf f&uuml;r eine Luftfahrt-Immissionschutzverordnung entnehmen k&ouml;nnen: Denn wenn dort
strengere Schutzgrenzwerte vorgeschlagen werden als f&uuml;r die Aktionsplanung derzeit gelten, dann ist alles gesagt.
Zum Schlu&szlig; gestatten Sie mir noch einige kritische Worte zur aktuellen Trend „&Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung per Internet: Nat&uuml;rlich geh&ouml;rt diesem Medium die Zukunft, gerade wenn es
um breit gestreute Prozesse geht und einer Vielzahl von potentiell Betroffenen eine F&uuml;lle
von Informationen bereitgestellt werden soll. Mit herk&ouml;mmlichen Einschaum&ouml;glichkeiten
mittels Papier-Dokumenten in irgendwelchen Amtsstuben w&auml;re solche Breite undenkbar.
Ich meine eine so breit er&ouml;ffnete Chance f&uuml;r den einzelnen, sich mit wenig Aufwand zu
informieren und auch sogleich einzubringen. In ihrem Tagungsbeitrag ua zu den Erfahrungen mit Online-Beteiligung hat Elke St&ouml;cker-Meier auch mit dem Vorurteil aufger&auml;umt, dass
das Internet nur ein „Medium der Jugend“ sei. Das hat sich nicht best&auml;tigt. Wor&uuml;ber wir
aber reden sollten, das ist die Beteiligungskultur rund um das neue Medium. Denn wenn
sich – so wie bei der Aktionsplanung geschehen – nur einmalig schmale Hinweise in bundesweiten Tageszeitungen finden, dass alsbald die M&ouml;glichkeit der Einschau und zur Stellungnahme gegeben sein werde, dann ist das eine Beteiligungskultur, die mehr ausschlie&szlig;t
als er&ouml;ffnet. An vielen Institutionen, die aus klassischen Begutachtungsverfahren gew&ouml;hnt
sind, dass wenigstens eine E-Mail im Postfach landet, dass ab nun ein Entwurf f&uuml;r .. zum
Download bereitsteht und dazu eine Stellungnahmen bis ... m&ouml;glich ist, ist die &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung zu den Aktionspl&auml;nen schlicht vorbeigegangen. Und selbst wenn man
wei&szlig;, dass was kommen muss, war es nicht leicht, sich Gewissheit zu verschaffen! Denn
wo sieht man nach, wenn das zust&auml;ndige Ministerium nicht einmal eine definierte Homepage-Seite f&uuml;r &ouml;ffentliche Ank&uuml;ndigungen hat? Ich meine, dass das Ministerium gegen&uuml;ber
dem Kreis deren, die bisher zu Begutachtungen eingeladen worden sind, auch weiterhin
eine Bringschuld hat. Es muss weiterhin ein kurzes Anschreiben oder Email geben. Zudem
sollte endlich eine internet-Plattform f&uuml;r solche &ouml;ffentliche Ank&uuml;ndigungen geschaffen werden. Denn vorsichtshalber googeln m&uuml;ssen, um keine Frist zu vers&auml;umen, finde ich eine
Wien, am 22.7.2010
Programm zur Tagung am 19.11.2009 ...................................................................1
1. Statement der Bundesarbeitskammer .............................................................5
2. Statement der Wiener Umweltanwaltschaft .................................................. 41
3. Statement der ASFINAG ................................................................................. 45
4. Vorarlbergs Weg in Richtung einer umfassenden und vernetzten
L&auml;rmschutzplanung ........................................................................................ 61
5. Aktionsplanung gegen Stra&szlig;enl&auml;rm am Beispiel Wien ............................... 91
6. Aktionsplanung und L&auml;rmkartierung in &Ouml;sterreich – Res&uuml;mee und
Ausblick auf die &Uuml;berarbeitung 2012 ............................................................ 99
7. Hot-Spot Analyse und Priorit&auml;tenreihung im L&auml;rmschutz – Das
Luxemburger Modell ..................................................................................... 113
8. Wie kann &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung sinnvoll gestaltet werden?
Erfahrungsberichte aus Deutschland ......................................................... 131
9. „L&auml;rmschutz bringt Geld!“ – Die wirtschaftlichen Auswirkungen des
L&auml;rms am Beispiel von Immobilienpreisen................................................. 145
AutorInnen-Verzeichnis ...................................................................................... 179
der Wiener Umweltanwaltschaft,
Justice and Environment/&Ouml;KOB&Uuml;RO
„Aktionsplanung gegen Stra&szlig;enl&auml;rm – wie
Technisch-Gewerbliche Abendschule, Pl&ouml;&szlig;lgasse 13, 1040 Wien
4.Stock, B 402 (H&ouml;rsaal)
Er&ouml;ffnung und Einleitung
Bundesarbeitskammer, Wiener Umweltanwaltschaft und Lebensministerium
Statements von Werner HOCHREITER (Bundesarbeitskammer) und Norbert
H&Ouml;RMAYER (Wiener Umweltanwaltschaft)
Die Aktionsplanung aus der Sicht der Planer
Statements von Werner KAUFMANN (ASFINAG), Christian RANKL (Land
Vorarlberg) und Wolfgang KHUTTER (MA 22 Wien)
Aktionsplanung und L&auml;rmkartierung in &Ouml;sterreich – Res&uuml;mee und
Ausblick auf die &Uuml;berarbeitung 2012
Helfried GARTNER (Lebensministerium)
Hot-Spot Analyse und Priorit&auml;tenreihung im L&auml;rmschutz – Das
David GLOD (Umweltverwaltung Luxemburg)
Wie kann &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung sinnvoll gestaltet werden?
Elke ST&Ouml;CKER-MEIER (Ministerium f&uuml;r Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfahlen)
„L&auml;rmschutz bringt Geld!“ – Die wirtschaftlichen Auswirkungen des
L&auml;rms am Beispiel von Immobilienpreisen
Wolfgang FEILMAYR (Technische Universit&auml;t Wien)
Moderation der Tagung: Franz GREIL (Bundesarbeitskammer)
Hintergrundtext zur Tagung
„Aktionsplanung gegen Stra&szlig;enl&auml;rm – wie geht es
L&auml;rm ist Teil des menschlichen Zusammenlebens. Mobilit&auml;t erzeugt L&auml;rm und auch die
meisten wirtschaftlichen T&auml;tigkeiten „produzieren“ L&auml;rm als unerw&uuml;nschtes Nebenprodukt.
Eine g&auml;nzliche Vermeidung von L&auml;rm ist demnach nicht m&ouml;glich und auch nicht erstrebenswert. Jedenfalls erstrebenswert ist jedoch eine Verringerung der L&auml;rmbelastung f&uuml;r die
Bev&ouml;lkerung. Dies geschieht im besten Fall vorrangig dort, wo es aufgrund der Anzahl der
Betroffenen oder aufgrund der Intensit&auml;t der St&ouml;rung am dringendsten notwendig ist.
Die Umgebungsl&auml;rmrichtlinie der EU hatte unter anderem zum Ziel, die L&auml;rmschutzpolitik
in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen und diese auf stabile F&uuml;&szlig;e zu stellen. Ziel war
und ist es zudem, reale L&auml;rmreduktionen durch nach objektiven Kriterien ausgew&auml;hlte
Ma&szlig;nahmen zu erreichen. Dazu sollen strategische L&auml;rmkarten und die auf diese aufbauenden Aktionspl&auml;ne dienen, welche im F&uuml;nf-Jahresrhythmus zu erweitern, zu aktualisieren
und zu bewerten sind.
Insbesondere die Aktionsplanung war in &Ouml;sterreich Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt. So wurde beanstandet, dass die Aktionspl&auml;ne unvollst&auml;ndig seien, dass sie aufgrund
mangelnder Priorit&auml;tenreihung und Analyse von Hot-Spots nicht den gew&uuml;nschten Effekt
erzielen w&uuml;rden und dass die &Ouml;ffentlichkeit nicht ausreichend in den Entwicklungsprozess
Die Tagung, welche die Bundesarbeitskammer, die Wiener Umweltanwaltschaft und das
Lebensministerium gemeinsam mit dem &Ouml;KOB&Uuml;RO veranstalten, behandelt die Aktionsplanung mit Fokus auf den Stra&szlig;enl&auml;rm, wobei die gewonnenen Erkenntnisse wohl auch
auf Bahn- und Flugl&auml;rm umgelegt werden k&ouml;nnen. Zu Wort kommen kritische Stimmen der
Bundesarbeitskammer und der Wiener Umweltanwaltschaft, welche auf den Punkt bringen,
warum die Aktionsplanung in ihrer derzeitigen Form nicht ausreicht und welche Entwicklungen f&uuml;r die kommende Aktionsplanungsperiode w&uuml;nschenswert w&auml;ren. Doch auch die
AktionsplanerInnen selbst erhalten die M&ouml;glichkeit, den Aktionsplanungsprozess aus ihrer
Sicht zu beschreiben und gegebenenfalls vorgesehene Weiterentwicklungen zu pr&auml;sentieren. Einen Ausblick auf die geplante &Uuml;berarbeitung der Aktionspl&auml;ne im Jahr 2012 durch
das Lebensministerium darf in diesem Zusammenhang nat&uuml;rlich nicht fehlen.
Das Hauptaugenmerk der Tagung liegt darauf, gemeinsam mit AktionsplanerInnen, ExpertInnen und Betroffenen M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine b&uuml;rgern&auml;here und effektivere Aktionsplanung
auszuloten, um so die L&auml;rmsituation in &Ouml;sterreich nachhaltig verbessern zu k&ouml;nnen. Ein
Blick auf Positivbeispiele f&uuml;r &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung aus Deutschland und ein Vortrag
zum Aktionsplanungsprozess in Luxemburg sollen wertvolle Anregungen f&uuml;r die &ouml;sterreichische Aktionsplanung liefern. Die M&ouml;glichkeit, jeweils nach den Vortr&auml;gen mit den ExpertInnen zu diskutieren und Fragen zu stellen, rundet das Tagungsprogramm ab.
1. Statement der Bundesarbeitskammer
Unsere letzte Veranstaltung zum Thema „Umsetzung der EU-Umgebungsl&auml;rmrichtlinie1“ –
ich nenne sie hier kurz END, was f&uuml;r Environmental Noise Directive steht, - hat am
14.5.2008 im Albert-Schweizer-Haus2 stattgefunden. Damals haben wir uns &uuml;ber die kurz
davor ergangenen gesetzlichen Bestimmungen3 und ihre Vor- und Nachteile unterhalten,
und ich entsinne mich noch recht gut, wie ich damals Hoffnung und Zuversicht in Bezug auf
die neuen Regelungen ge&auml;u&szlig;ert und das Bundes-L&auml;rmG4 durchaus als Fortschritt gepriesen habe.
Heute wollen wir der Frage nachgehen, was seither in Sachen L&auml;rmkartierung und Aktionsplanung passiert ist? Wo stehen wir da in &Ouml;sterreich? Auch im Vergleich zu anderen
Staaten? Was fordern die Gesetze – gemeint sind die EU-Umgebungsl&auml;rmrichtlinie wie die
nationalen Regelungen auf Bundes- und Landesebene? Ja und ganz zentral f&uuml;r mich ist
dann die Frage, was denn nun weiter gebraucht wird?
Ich beginne mit einem kurzen R&uuml;ckblick auf die Ausgangslage vor Wirksamwerden der EUUmgebungsl&auml;rmgesetzgebung in &Ouml;sterreich.
Richtlinie 2002/49/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 &uuml;ber die Bewertung und Bek&auml;mpfung von
Umgebungsl&auml;rm ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12; N&auml;heres dazu unter http://ec.europa.eu/environment/noise/directive.htm.
Hochreiter (Hrsg), Die Umsetzung der EU-Umgebungsl&auml;rmrichtlinie in &Ouml;sterreich (Tagungsband), Informationen zur Umweltpolitik
Nr. 178, Wien 2008, download unter http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php?P=1412
Zur Umsetzung in &Ouml;sterreich wurden das Bundes-Umgebungsl&auml;rmschutzgesetz (BGBl. I Nr. 60/2005) und zahlreiche Landesgesetze
erlassen. Auf Bundesebene enth&auml;lt die Bundes-Umgebungsl&auml;rmschutzverordnung (BGBl. II Nr. 144/2006) wichtige Einzelheiten f&uuml;r
die L&auml;rmkartierung und die Aktionsplanung wie zB die ma&szlig;geblichen Schwellenwerte; vgl insb www.l&auml;rminfo.at .
Bundesgesetz &uuml;ber die Erfassung von Umgebungsl&auml;rm und &uuml;ber die Planung von L&auml;rmminderungsma&szlig;nahmen (Bundes- Umgebungsl&auml;rmschutzgesetz – Bundes-L&auml;rmG) (NR: GP XXII RV 857 AB 976 S. 113. BR: AB 7304 S. 723.) BGBl. I Nr. 60/2005.
Als erstes ist festzuhalten, dass es in &Ouml;sterreich im Verkehrsl&auml;rmschutz weitgehend keine Individualrechte f&uuml;r L&auml;rmbetroffene gibt. L&auml;rmbetroffene sind faktisch rechtlos. Ich
habe das letztes Mal5 ausf&uuml;hrlich dargestellt.
Daran hat sich ebenso wenig ge&auml;ndert wie zweitens am Befund, dass es auch keine „belastbare“ staatliche Gew&auml;hrleistungspflicht gibt. Mit „belastbar“ meine ich, dass die jeweiligen Rechtsvorschriften - das sind die sogenannten Selbstbindungsgesetze6 - deutlich
konkreter und griffiger ausfallen m&uuml;ssten: Vor allem m&uuml;ssten sie ziffernm&auml;&szlig;ig bestimmte
Schutzwerte und einen transparenten und nachvollziehbaren Fahrplan f&uuml;r die Praxis der
Bestandsanierungen bei den Infrastrukturtr&auml;gern Schiene, Stra&szlig;e und Luft enthalten, der
das Gef&uuml;hl vermittelt, dass das Problem angekommen ist und ernst genommen wird.
Der Status quo l&auml;sst mich eher an die Rechtsfigur des „Besonderen Gewaltverh&auml;ltnisses“
denken, das uns Juristen aus der Verwaltungslehre bekannt ist. Damit gemeint sind
Rechtsverh&auml;ltnisse von Personen zu „ihrer“ Institution – wie der Beamte zur Beh&ouml;rde, der
Soldat zur Milit&auml;rischen Formation. Fr&uuml;her hat man hier eine Ausnahme von den Anforderungen des Rechtsstaates - Legalit&auml;tsprinzip, Grundrechte und individueller Rechtsschutz
– gesehen oder wollte das sehen. Mit dem Bundes-Verfassungsgesetz 1920 sollte dem
eigentlich die Grundlage entzogen sein. Das k&ouml;nnte aber nicht stimmen, denn diesbez&uuml;gliche Gedanken scheinen sich in manche Bereichen hartn&auml;ckig zu halten ... so wohl auch
hier ... schlie&szlig;lich geh&ouml;rte das Eisenbahnsystem vormals zur milit&auml;rischen Landesverteidigung .... da war nat&uuml;rlich eine Parteistellung von Betroffenen au&szlig;erhalb des Denkm&ouml;glichen.
Ein ganz wesentliche Punkt ist drittens, dass es in &Ouml;sterreich bislang an objektiven Daten zur L&auml;rmbelastung gefehlt hat: Wo konkret die Menschen wohnen, die von L&auml;rm
belastet sind, das war h&ouml;chst punktuell bekannt.
Untersuchungen zur subjektiven Betroffenheit hat – viertens - dagegen regelm&auml;&szlig;ig die
Statistik Austria durchgef&uuml;hrt. Nun beauftragt das Lebensministerium diese Sondererhebungen zum Mikrozensus. Die von 20077 zeigt aber kaum Verbesserungen – im Gegenteil:
Die L&auml;rmbel&auml;stigung nimmt sogar zu – sie haben dazu einige Folien im Handout, wo sie
zentrale Ergebnisse nachlesen k&ouml;nnen.
Nicht unerw&auml;hnt will f&uuml;nftens ich einige Ereignisse lassen, wo – nicht nur der L&auml;rm – sondern auch die Kritik an den Beh&ouml;rden „laut“ geworden ist: Das sind zB der Rechnungshofbericht „Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Stra&szlig;enbau in &Ouml;sterreich“ vom April
20088, der – pointiert gesagt - auf die Feststellung hinausl&auml;uft: „Ihr gebt so viele Millionen
Hochreiter, Gibt es ein Recht auf L&auml;rmschutz? in: Hochreiter (Hrsg), Die Umsetzung der EU-Umgebungsl&auml;rmrichtlinie in &Ouml;sterreich
(Tagungsband), Informationen zur Umweltpolitik Nr. 178, Wien 2008.
Mittels Selbstbindungsgesetzen bindet sich der Souver&auml;n – Hier: die &Ouml;ffentliche Hand – selber, bestimmte Ziele wie zB Reduzierung
der Verkehrsl&auml;rmbelastung zu gew&auml;hrleisten; im Regelfall werden aber subjektive &ouml;ffentliche Rechte f&uuml;r die Betroffenen ausdr&uuml;cklich
Wegscheider-Pichler, Umweltbedingungen und Umweltverhalten 2007 – Ergebnisse des Mikrozensus 2007 – Statistik Austria (Hrsg),
download unter http://www.statistik.at/web_de/statistiken/energie_und_umwelt/umwelt/umweltbedingungen_verhalten/index.html
Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2008/5 S.39ff - Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Stra&szlig;enbau in
EIN KRITISCHER EINSTIEG – STATEMENT BUNDESARBEITSKAMMER
f&uuml;r L&auml;rmschutz aus und wisst nicht einmal, wie viele Menschen ihr entlastet habt ....!“. Bemerkenswert scheint mir auch der Bericht der Volksanwaltschaft 2008 zur Praxis des
BMVIT im Zusammenhang mit dem L&auml;rmproblem beim A1-Knoten Steinh&auml;usl. Dort ist seit
Jahren eine B&uuml;rgerinitiative um L&auml;rmminderungs-Ma&szlig;nahmen bem&uuml;ht und die Volksanwaltschaft (VA) st&ouml;&szlig;t sich daran, dass das BMVIT meint, dass diese B&uuml;rgerinitiative dem
BMVIT die n&ouml;tigen Grundlagen zur Erlassung einer Verordnung erarbeiten solle. Die VA
hat daf&uuml;r verst&auml;ndlicherweise kein Verst&auml;ndnis9. Daneben gab es noch „L&auml;rmschutzblockaden“ der A8 im Juni 2009, Demonstration auf A10 Tauernautobahn im April 2009, eine
B&uuml;rgerversammlung in der Donaucity wegen Einhausung der A22-Donauuferautobahn im
April 2009, sowie B&uuml;rgerproteste gegen geplante S36 in K&auml;rnten.
L&auml;rmschutzblockaden wirken ...!?
Als einziges will ich auf die L&auml;rmschutzblockaden an der A8 in O&Ouml; eingehen, weil ich hier
die Presseaussendung des BMVIT vom 25. August 2009 (Abb.1) &auml;u&szlig;erst bemerkenswert
L&auml;rmschutzblockaden an der A8
wirken ....?!
(Auszug ots 2009-08-25 BMVIT zu A8: „ ... Weitreichendes und gutes
L&auml;rmschutz-Angebot mit vielen Zugest&auml;ndnissen liegt am Tisch“)
Erh&ouml;htes Wirtschaftlichkeitskriterium, ….. Kosten einer L&auml;rmschutzwand
d&uuml;rfen sechs Mal soviel betragen wie der Einbau von L&auml;rmschutzfenstern
(normal w&auml;re ein Verh&auml;ltnis 1:3).
Errichtung einer abschnittsweisen Section Control im Baustellenbereich.
Einsatz von Radarger&auml;ten (L&auml;rmreduktionspotenzial von drei Dezibel)
Anbringung eines l&auml;rmmindernden Split-Mastix Asphalt …
Um das Misstrauen der B&uuml;rgerinitiative gegen&uuml;ber den Verkehrsdaten der
Asfinag zu beseitigen, hat das BMVIT die Asfinag beauftragt,
Berechnungen mit den tats&auml;chlichen Daten (der tats&auml;chlich gefahrenen
Geschwindigkeit und dem tats&auml;chlichem Verkehrsaufkommen
im Abschnitt) durchzuf&uuml;hren.….
finde: Hier wird ein professionelles und integriertes Konzept angeboten, das bauliche
Ma&szlig;nahmen mit Ma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; StVO umfasst; anderswo darf man sich Derartiges
nur w&uuml;nschen. So werden unter anderem eine Section Control und Radarger&auml;te angebo-
&Ouml;sterreich; http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2008/berichte/berichte_bund/Bund_2008_05.pdf .
31. Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat – Wahrnehmung zum Jahr 2007, S. 374 (www.volksanwaltschaft.gv.at ).
ten, wozu die ASFINAG festh&auml;lt: „Durch die konsequente &Uuml;berwachung der verordneten
Geschwindigkeiten k&ouml;nnte eine zus&auml;tzliche L&auml;rmreduktion erzielt werden. Die Einhaltung
der Geschwindigkeit (insbesondere bei Nacht, LKWs von 80km/h auf 60km/h) kann die
L&auml;rmimmission um rund 3 Dezibel reduzieren. Die ASFINAG ist bereit, die Anschaffung
von Radarger&auml;ten die auch mit Frontfotografie ausgestattet sind, zu unterst&uuml;tzen“. Bemerkenswert daran ist, dass sonst die M&ouml;glichkeiten zur Kontrolle der LKW-Geschwindigkeiten
verneint werden. Gibt es sie also doch?
Weiters ist erfreulich, dass eine L&auml;rmberechnung anhand tats&auml;chlich gefahrener Geschwindigkeiten angeboten wird. Denn die Experten im &Ouml;sterreichischen Arbeitsring f&uuml;r
L&auml;rmbek&auml;mpfung (&Ouml;AL), die sich &uuml;berwiegend aus den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden rekrutieren,
haben sich bislang dagegen ausgesprochen. Erst in der letzten Runde zur &Uuml;berarbeitung
der &Ouml;&Auml;L-RL &Ouml;AL-Richtlinie Nr. 36 Blatt 2 (Erstellung von L&auml;rmkarten und Konfliktzonenpl&auml;nen und Planung von L&auml;rmminderungsma&szlig;nahmen - Anforderungen an die L&auml;rmkartierung im Anwendungsbereich der Umgebungsl&auml;rmrichtlinie 2002/49/EG) wurde die M&ouml;glichkeit daf&uuml;r geschaffen; als neuer state-of-the-art wird es aber noch immer nicht forciert.
Erwartungen an die L&auml;rmaktionsplanung gem&auml;&szlig; END
Grunds&auml;tzlich waren unsere Erwartungen in die neuen Umgebungsl&auml;rmvorschriften nicht
sehr hochtrabend. Das Parkett ist ja bekannt. Aber auf einen sp&uuml;rbaren Schub f&uuml;r eine
&ouml;sterreichische L&auml;rmschutzpolitik haben wir schon gehofft.
Positiv haben wir gesehen, dass nun erstmals objektive Daten erhoben werden m&uuml;ssen.
Endlich wird festgestellt, wie viele Menschen wo wie belastet sind. Ohne derartige Informationen ist ja eine konsistente L&auml;rmsanierungsstrategie nicht machbar.
Damit st&uuml;nden dann auch erstmals griffige Daten f&uuml;r die Landesraumordnung und die gemeindliche Fl&auml;chenwidmung zur Verf&uuml;gung, an denen man nicht mehr vorbeikann.
Drittens verlangt die END Transparenz und ein managementartige Vorgehen. Das verspricht f&uuml;r die Zukunft strukturierteres Vorgehen.
Freilich muss ich an dieser Stelle noch daran erinnern, dass die neuen Umgebungsl&auml;rmvorschriften doch sehr kompromisshaft ausgefallen sind. Das habe ich schon letztes Mal
ausf&uuml;hrlich dargestellt10.
Als Stichworte nenne ich (und zu jedem Punkt finden Sie eine Folie im Handout):
Zu hohe Schwellenwerte, ab denen &uuml;berhaupt ein Aktionsplan zu erstellen ist –
am eklatantesten sehen wir das beim Flugl&auml;rm.
Hochreiter, Gibt es ein Recht auf L&auml;rmschutz? aaO S.81ff.
Prohibitive Ballungsraumdefinition – statt Ballungsr&auml;umen werden nun doch wieder nur politische Bezirke betrachtet; der Mikrozensus zeigt eine signifikant h&ouml;here
Belastung in Ballungsr&auml;umen; hier w&auml;re eine integrierte, politische Grenzen &uuml;berschreitenden Planung sinnvoll. Mit der gew&auml;hlten Definition hat man das aber
Viel zu grobmaschiges Verfahren zur Erarbeitung der L&auml;rmkarten und Aktionspl&auml;ne (gem&auml;&szlig; Bundes-L&auml;rmG): Die wesentlichsten Auswirkungen sind: keine Summationskarten und auch kein Bezug zur Raumordnung, sodass Schutz ruhiger
Gebiete wohl Theorie bleibt..
Unzureichende &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung
Praxis der L&auml;rmaktionsplanung in &Ouml;sterreich
Ich komme nun zur Praxis der L&auml;rmaktionsplanung.
Die END sieht eine L&auml;rmkartierungs- und Aktionsplanungspflicht im F&uuml;nfjahresrhythmus
vor. Den Einstieg f&uuml;r den Stra&szlig;enverkehrsl&auml;rm bestimmt sie in zwei Phasen:
Die erste betrifft das meistbefahrendste Stra&szlig;ennetz mit &uuml;ber 6 Mio Fahrzeugen pro
Die zweite Phase bezieht dann Stra&szlig;en mit &uuml;ber 3 Mio Fahrzeugen pro Jahr ein.
Die L&auml;rmkarten f&uuml;r die erste Phase h&auml;tten schon Mitte 2007 und die zugeh&ouml;rigen Aktionspl&auml;ne Mitte 2008 fertig sein sollen.
Tats&auml;chlich sind die L&auml;rmkarten erst Ende J&auml;nner 2009 freigeschaltet worden, also sehr
seht sp&auml;t. Es wurde gemutma&szlig;t, dass dies auch durchaus so beabsichtigt sein k&ouml;nnte, um
m&ouml;glichst keine Zeit zwischen der Ver&ouml;ffentlichung der L&auml;rmkarten und der Aktionspl&auml;ne
verstreichen zu lassen. Die zugeh&ouml;rigen Aktionspl&auml;ne sind dann schrittweise - die von mir
betrachteten sogleich darnach - ins Netz gestellt worden, womit auch die Fristen f&uuml;r eine
Stellungnahme im Verfahren der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung jeweils begonnen haben.
Soweit mir wahrnehmbar war, wurde dies lediglich in zwei Tageszeitungen – und zwar nur
ein einziges Mal! – angek&uuml;ndigt. Mehr an Information f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung, um teilnehmen
zu k&ouml;nnen, hat es nicht gegeben. Damit mehr Menschen die Gelegenheit wahrnehmen
k&ouml;nnen, hat dann die AK nochmals per Presseaussendung Anfang M&auml;rz auf die Stellungnahmem&ouml;glichkeit hingewiesen, was uns einige Anfragen beschert hat.
Die AK hat ihre Stellungnahme samt Positionspapier dann Ende M&auml;rz 2009 ans BMLFUW,
BMVIT und die MA 2211 &uuml;bermittelt. Reaktionen von dort hat es bislang keine gegeben.
Das w&auml;re in einem normalen Stellungnahmeverfahren nichts besonders. Aber wir haben
Download unter http://wien.arbeiterkammer.at/online/umgebungslaerm-49165.html .
um &Uuml;bermittlung der nach Gemeinden gegliederten Daten ersucht – die waren ja verpflichtend12 zu ermitteln und sind bis jetzt nicht ver&ouml;ffentlicht worden – und zweitens ausdr&uuml;cklich um eine Gelegenheit ersucht, unsere Stellungnahme auch m&uuml;ndlich er&ouml;rtern zu k&ouml;nnen. Reagiert haben bislang weder MA 22, noch das BMVIT oder das Lebensministerium.
Was die Ergebnisse aus der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung sind, ob sie ver&ouml;ffentlicht werden
und ob sie ber&uuml;cksichtigt werden – all das ist mir nicht bekannt. Am 6.11.2009 waren die
Aktionspl&auml;ne des BMVIT immer noch in der Entwurfsfassung im Netz. Nur Wien hat einen
etwas anderen Weg beschritten: Wien hat seine &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung per Anh&ouml;rung
der Bezirksvorsteher vollzogen – somit steht hier schon der endg&uuml;ltige Plan im Netz.
Die L&auml;rmkarten im Internet
In Abb.2 sehen Sie nun einen Ausschnitt aus der L&auml;rmkarten auf www.laerminfo.at – genaugenommen aus der „Konfliktkarte Stra&szlig;enverkehr f&uuml;r den Tageszeitraum“:
Beispiel A9 aus der Konfliktkarte
Stra&szlig;enverkehr Tag-Abend-Nacht
Stra&szlig;enverkehr (Tag-Abend-Nacht)
&Uuml;berschreitung des Schwellenwerts in Dezibel
&gt;=15
Satelliten-, Luftbild
Konfliktkarte bedeutet, dass hier diejenigen Bereiche farblich unterlegt sind, wo die mit dem
Bundes-L&auml;rmG festgelegten Schwellenwerte - sie sehen das in der Legende - &uuml;berschritten sind. Die eingef&auml;rbten Fl&auml;chen des &Uuml;berschreitungsbereiches machen auch deutlich,
wie der Autobahnl&auml;rm ein rund einen Kilometer breites L&auml;rm-Band in die Landschaft legt.
&sect; 6 Abs 3 und 4 Bundes-Umgebungsl&auml;rmverordnung.
Dabei zeigt sich aber auch noch ein weiteres: Nicht alle farblich unterlegten Fl&auml;chen sind
aus dem Gesichtspunkt des L&auml;rmschutzes interessant, sondern wohl nur die, wo auch
Menschen wohnen. Dazu muss man errechnete L&auml;rmdaten mit den Einwohnerdaten verkn&uuml;pfen. Dann erh&auml;lt man ganz konkrete, &ouml;rtlich bestimmte Konfliktbereiche, wie ich mit
der violetten/fetten Linie mal andeute. Diese m&uuml;ssten dann aufgelistet werden und hier
m&uuml;sste dann L&auml;rmminderungsplanung mit Priorisierungen und Ma&szlig;nahmen ansetzen.
Wenn ich nun in diesen Ausschnitt hineinzoome, so sehen sie, wie gut aufgel&ouml;st die Darstellung ist: Sie erkennen deutlich die dort befindlichen Geb&auml;ude und es l&auml;sst sich f&uuml;r jede
Fassade der errechnete L&auml;rmpegel deutlich ablesen.
Hier ist Tolles gelungen. Die Qualit&auml;t der Internetdarstellung ist sehr lobenswert. Sehr komfortabel finde ich auch die Navigation in der Karte. Per Eingabe der Postadresse kommt
man gleich zum gew&uuml;nschten Ausschnitt, wo man dann zwischen der Karte f&uuml;r den Tageszeitraum, f&uuml;r den Nachtzeitraum und der Konfliktkarte hin und her springen kann.
Freilich komme ich nun zu den kritischen Punkten: Denn diese soeben gezeigte konkrete
Konfliktsituation wird im Aktionsplan weder angesprochen noch sind die Anzahl der Betroffenen und die Bewertung (Priorit&auml;t) der Konfliktsituation verzeichnet. Auch etwaige
L&auml;rmschutzfenster sind nicht dargestellt.
Eine Kartendarstellung wie diese kann ja nur ein Ann&auml;herung ans Thema liefern. Ob die
gezeigte konkrete Konfliktsituation betrachtet worden ist oder warum sie vielleicht nicht in
Betracht gezogen worden ist – das erfahren wir weder aus der L&auml;rmkarte noch aus dem
zugeh&ouml;rigen L&auml;rmaktionsplan.
Meine Damen und Herren! Sie ahnen schon, dass ich die gezeigte Situation etwas genauer
kenne. Ich habe dazu in der ASFINAG nachgefragt: Dort hat man mir erl&auml;utert, da&szlig; die
gezeigte Situation als „abgearbeitet“ gilt, obwohl die vorhandenen L&auml;rmschutzw&auml;nde nicht
ausreichen. L&auml;rmschutzfenster sollen teils vorhanden sein, aber nicht der Stand der END
In Abb. 3 sehen Sie nun die gleichen Konfliktkartenausschnitte bezogen auf den Nachtzeitraum. Mir ist aufgefallen, dass die roten Streifen mit den gro&szlig;en &Uuml;berschreitungen (~ 10
bis 14 dB auf beiden Seiten der A9) noch n&auml;her an die H&auml;user heranr&uuml;cken. In der Nacht
ist die &Uuml;berschreitung bei den betroffenen Wohnobjekten offenbar noch gr&ouml;&szlig;er. Beachten
Sie, dass die &Uuml;berschreitungen bei einigen der Objekte bis zu 9 dB betragen, bei den beiden an der Stra&szlig;e bis zu 14 dB.
Nat&uuml;rlich ist das bisher Gesagte auch hier zum Nachtzeitraum grunds&auml;tzlich g&uuml;ltig. Dieser
Nachtzeitraum verdient aber noch weiteres Augenmerk: Denn man muss sich vergegenw&auml;rtigen, dass die gezeigten L&auml;rm&uuml;berschreitungen anhand der h&ouml;chstzul&auml;ssigen Geschwindigkeiten errechnet worden sind. Ich habe das vorhin schon erw&auml;hnt. Gerade f&uuml;r die
Nacht ist meines Erachtens aber kaum zu erwarten, dass sich die LKWs an die h&ouml;chstzul&auml;ssigen 60 km/h halten. Ich fahre gottseidank nicht allzu oft auf der Autobahn. Neulich
hatte ich nachts wieder die Gelegenheit, das auf der A1 zu beobachten. 60 km/h f&auml;hrt da
kein LKW. Ich gehe also davon aus, dass die errechneten Schwellenwert&uuml;berschreitungen
eher als Untergrenze zu betrachten sind und tendenziell h&ouml;her ausfallen werden, w&uuml;rde
Stra&szlig;enverkehr Lnight
Stra&szlig;enverkehr (Nacht)
die tats&auml;chlich gefahrenen Geschwindigkeiten abstellen.
Wie gesagt: Hier habe ich bei der ASFINAG nachgefragt. Dort ist man der Ansicht, dass
die geltende Dienstanweisung L&auml;rmschutz keine weiteren Ma&szlig;nahmen wie etwa die Abl&ouml;se des Grundst&uuml;cks gestatte; Tempolimits und ihre Kontrolle w&auml;ren jedenfalls n&uuml;tzlich; hier
sei aber das BMVIT selber zust&auml;ndig.
In Hinblick auf die Tempolimits13 - laut ASFINAG br&auml;chte die Einhaltung der bestehenden
Limits im konkreten Fall schon eine L&auml;rmminderung um 3dB (!) - habe ich mich dann ans
BMVIT gewandt. F&uuml;r StVO-Ma&szlig;nahmen an Autobahnen ist ja das BMVIT die zust&auml;ndige
Beh&ouml;rde. Von dort ist es mir aber – trotz Urgenz - noch immer nicht gelungen, eine Antwort
&sect; 42 Abs 8 StVO sieht f&uuml;r LKW nachts ein H&ouml;chstgeschwindigkeit von 60 km/h vor; diese kann auf 80 km/h angehoben werden,
wenn der L&auml;rmschutz nicht beeintr&auml;chtigt ist; &sect; 20 Abs 3 StVO legt f&uuml;r PKW die H&ouml;chstgeschwindigkeiten f&uuml;rs Ortsgebiet/ Freilandstra&szlig;en / Autobahnen mit 50/100/130 fest; gem&auml;&szlig; &sect; 58 KDV haben LKW tags&uuml;ber 80 km/h auf Autobahnen einzuhalten.
Die grundlegenden Anforderungen an Aktionspl&auml;ne
Ich komme nun nochmal kurz auf die essentiellen Anforderungen zur&uuml;ck, denen Aktionspl&auml;ne gen&uuml;gen m&uuml;ssen, bevor ich meine Eindr&uuml;cke vom Erarbeiteten darstelle.
Was Aktionspl&auml;ne k&ouml;nnen sollen, das wei&szlig; man sofort, wenn man Art 1 der END (Abb. 4)
in Verbindung mit Art 7 Abs 5 bzw Art 8 Abs 5 END liest, wo das Prinzip des F&uuml;nfjahresrhythmus festgelegt ist.
Transparenz und management of noise
(1) Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um
vorzugsweise sch&auml;dliche Auswirkungen, einschlie&szlig;lich Bel&auml;stigung, durch
Umgebungsl&auml;rm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Hierzu
werden schrittweise die folgenden Ma&szlig;nahmen durchgef&uuml;hrt:
a) Ermittlung der Belastung durch Umgebungsl&auml;rm anhand von L&auml;rmkarten
nach f&uuml;r die Mitgliedstaaten gemeinsamen Bewertungsmethoden;
b) Sicherstellung der Information der &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber Umgebungsl&auml;rm und
seine Auswirkungen;
c) auf der Grundlage der Ergebnisse von L&auml;rmkarten Annahme von
Aktionspl&auml;nen durch die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, den Umgebungsl&auml;rm so
weit erforderlich und insbesondere in F&auml;llen, in denen das Ausma&szlig; der
Belastung gesundheitssch&auml;dliche Auswirkungen haben kann, zu verhindern
und zu mindern und die Umweltqualit&auml;t in den F&auml;llen zu erhalten,
in denen sie zufrieden stellend ist.
Die END will ein managementartiges Vorgehen der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden im F&uuml;nfJahresrhythmus. Die notwendigen Bausteine daf&uuml;r sind aus der Praxis von Qualit&auml;tsmanagement- wie Umweltmanagementsystemen hinl&auml;nglich bekannt und basieren am
dass am Beginn einer Betrachtungsperiode die Probleme und Defizite benannt,
dazu operationalisierbare Ziele festgelegt und Pl&auml;ne mit konkreten Ma&szlig;nahmen
Dann folgt die Phase der Umsetzung,
die dann anhand vorab festgelegter Kriterien evaluiert wird, was
zur neuerlichen Anpassung von Zielen und Ma&szlig;nahmenpl&auml;nen in Hinblick auf die
n&auml;chste Periode f&uuml;hrt usw.
Und die wesentliche Elemente – Karten und Ma&szlig;nahmen – sollen transparent
Wer sich schon mal mit Umwelt- oder Qualit&auml;tsmanagement besch&auml;ftigt hat, kennt dieses
zyklische Vorgehen.
Aus der Sicht des &ouml;sterreichischen Rechts ergibt sich f&uuml;r uns noch eine zus&auml;tzliche grundlegende Anforderungen: Meine Damen und Herren, Sie in den nationalen Beh&ouml;rden haben
n&auml;mlich eine ganz besondere Verantwortung in diesem Feld. Wir sehen hier eine verst&auml;rkte staatliche Schutzpflicht. Bedenkt man, dass L&auml;rmbetroffene entlang bestehenden Stra&szlig;en, Schienenwegen oder Flugh&auml;fen derzeit de fakto keine rechtliche M&ouml;glichkeit
haben, Schutzma&szlig;nahmen zu erzwingen14, so erfordert alleine dies schon eine umso gr&ouml;&szlig;ere Sorgfalt der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden bei der Analyse, Ausarbeitung und Begr&uuml;ndung
entsprechender Programme, damit f&uuml;r L&auml;rmbetroffene transparent wird und nachvollziehbar ist, dass ein zielgerichtetes, konzeptives und von einsichtigen Priorit&auml;tensetzungen
geleitetes Vorgehen praktiziert wird.
Hauptkritikpunkte an den Aktionspl&auml;nen
Vor diesem Hintergrund komme ich zum zentralen Hauptkritikpunkt an den Aktionspl&auml;nen
aus unserer Sicht – das ist der nicht ausreichende Detaillierungsgrad.
Alle aus unserer Sicht wesentlichen Aktionspl&auml;ne sind in ihrem Detaillierungsgrad schlicht
ungen&uuml;gend. Das betrifft die Pl&auml;ne f&uuml;r Autobahnen und Schnellstra&szlig;en und Eisenbahnstrecken der 1. Phase und die f&uuml;r die Flugh&auml;fen der 1. Phase, das ist Wien Schwechat.
Statt einer Darstellung der konkreten Konfliktbereiche finden sich nur Verweise auf die kartographischen Darstellungen oder auf nach Bundesl&auml;ndern aggregierten Daten zur betroffenen Bev&ouml;lkerung. Statt konkreten Ma&szlig;nahmen finden sich kaum mehr als allgemeine
Er&ouml;rterungen zu den zur Verf&uuml;gung stehenden Instrumenten und Handlungsebenen. Weiters fehlen Vorschl&auml;ge f&uuml;r allgemeing&uuml;ltige Kriterien zur Priorit&auml;tenreihung. Nicht einmal die
ohnedies laufenden L&auml;rmsanierungsma&szlig;nahmen werden so konkret genannt und eingearbeitet, dass dann auch darstellbar wird, wie viele Personen dadurch in f&uuml;nf Jahren entlastet
Meine Damen und Herren! Das ist sicher nicht ausreichend.
Art 8 Abs 1 letzter Satz END stellt klar, dass die Ma&szlig;nahmen in den Aktionspl&auml;nen „.... auf
die Priorit&auml;ten eingehen (sollen), die sich gegebenenfalls aus der &Uuml;berschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien ergeben, und ...“ Dies erfordert eine Auswertung der L&auml;rm-Berechnungsergebnisse wie schon
angedeutet, damit man &uuml;berhaupt &uuml;ber ein Priorit&auml;tenreihung reden kann. Daher bestimmt
auch &sect; 9 Abs 2 der Bundes-L&auml;rmVO: „Der Detaillierungsgrad der Bearbeitung ist so zu
w&auml;hlen, dass die (gemeint ist: Absch&auml;tzung der) Wirkung der Ma&szlig;nahmen, die (gemeint
Vgl dazu Hochreiter, Gibt es ein Recht auf L&auml;rmschutz? in Hochreiter (Hrsg), Die Umsetzung der EU-Umgebungsl&auml;rmrichtlinie in
&Ouml;sterreich, Informationen zur Umweltpolitik, Nr 178, S.67 Wien 2008.
ist: der) Kosten der Realisierung und die (gemeint ist: der) Anzahl der entlasteten Personen
m&ouml;glich ist“.
Daher kommen wir in unserer Stellungnahme auch zur Forderung, das „.....Aktionspl&auml;ne
m&uuml;ssen erkennen lassen m&uuml;ssen, wo in Hinblick auf die dort ans&auml;ssigen Bewohner signifikante &Uuml;berschreitungen von Schwellenwerten bestehen und welche Priorit&auml;ten die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde setzen wollen und welche besonderen Probleme (zB hot spots oder
L&auml;rm aus mehreren Quellen) bestehen und wann gem&auml;&szlig; der Priorit&auml;tenreihung ........ welche Ma&szlig;nahmen in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren gesetzt werden und wie viele Personen dann
von ....... Umgebungsl&auml;rm entlastet sein werden.“
Weitere grundlegende Kritikpunkte sind:
Aktionspl&auml;ne zu Ballungsr&auml;umen sollten den ganzen Ballungsraum – ungeachtet politischer Grenzen – einbeziehen und integriert betrachten. Weiters d&uuml;rfen
sich Aktionspl&auml;ne zu Ballungsr&auml;umen nicht blo&szlig; auf Landesstra&szlig;en beschr&auml;nken
sondern sollen alle Umgebungsl&auml;rm-Quellen betrachten. Gibt es da nicht auch
Summeneffekte?
Aktionspl&auml;ne sollten auch ruhige Gebiete – auf dem Land wie in einem Ballungsraum – konkret ausweisen und darstellen, wie und ggfs mit welchen Ma&szlig;nahmen
diese gegen die Zunahme von L&auml;rm gesch&uuml;tzt werden – das findet sich nicht in
Ans&auml;tzen!
Zum Thema &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung verweise ich nur auf die zentralen Anforderungen der END: Information soll „deutlich, verst&auml;ndlich und zug&auml;nglich“ sein
und Beteiligung muss „rechtzeitig und effektiv ..“ sein und „angemessene Fristen
mit ausreichender Zeitspanne“ vorsehen. Das haben wir sichtlich weit verfehlt.
Der Bewertungsbogen (= Anhang zum BAKPositionspapier)
Die vorliegenden L&auml;rmkarten sind sicher ein wertvoller Beitrag.
Damit unsere harsche Kritik verst&auml;ndlich wird, sehen sie nun einen Ausschnitt aus dem
Anhang zu unserem BAK-Positionspapier.
Ziel des Bewertungsbogens (Abb. 5) war eine &Uuml;bersicht &uuml;ber die Qualit&auml;t der Umsetzung
Betrachtet haben wir die Aktionspl&auml;ne insb zu Schnellstra&szlig;en und Autobahnen, Schienenstrecken und Flugh&auml;fen (rot unterlegt) einschlie&szlig;lich der &uuml;bergreifenden Pl&auml;ne A1+A2.
In Spalte eins (hellblau unterlegt) sind die rechtlichen Anforderungen aufgelistet. Angaben
in Klammer beziehen sich auf jeweiligen Bestimmungen in: END 2002/49/EG (RL), Bundes-L&auml;rmG (G) bzw Bundes-L&auml;rmVO (VO).
In der dritten Spalte sehen Sie die Ergebnisse zum heute diskutierten Aktionsplan B1 Autobahnen und Schnellstra&szlig;en.
Grau unterlegt sind die Ergebnisse unserer Recherche zu den ZENTRALEN Anforderungen - Sie sehen auf dieser und den n&auml;chsten beiden Folien, wie wenig die Aktionspl&auml;ne auf
die gestellten Fragen Antwort geben:
In Punkt 1. (Abb. 5) ist gefragt, wer sind die Betroffenen und wo leben sie genau ... Wie
gro&szlig; sind die &Uuml;berschreitungen? Unser Plan B1 verweist nur auf den Teilplan A2.
Autobahnen&amp;
B11 Schienenstrecken
B12 Stra&szlig;enbahnen Wien
0. anschauliche/ pr&auml;zise
(VO 10/1)?
Wird detailliert
Landesstra&szlig;en u
Blo&szlig; globale
der Stra&szlig;enbahnen
Keine Beschreibung der einbezog Gebiete/
1. Angabe u Bewertung
(VO 10/5)?
Blo&szlig;er Verweis
auf aggregierte
Daten in Teilpl.A2
Blo&szlig;er Verweis auf die nach Bundesl&auml;ndern aggregierten Daten in
Teilplan A2
2. Angabe der betrof-fenen
Fl&auml;chen je Gemeinde
(VO10/5 iVm 6/3u4)?
3. Angabe der betroffenen
Wohnungen je Gemeinde
4. Angabe der betroffenen
Personen je Gemeinde (VO
10/5 iVm 6/3u4)?
4a. Angabe der Personen
in Geb&auml;uden mit
Schalld&auml;mmung (VO 6/5)
obwohl Daten aus
Fensterf&ouml;rderung
verf&uuml;gbar (?)
obwohl Datenaus
5. Auswertung der Angaben zu 1.bis 4a. samt Darstellung der Priorit&auml;ten,
des ASFINAGL&auml;rmkataster
Baden; sonst
Welcher Teilaktionsplan
Betrachtetes Kriterium
die sich aus Schwellenwert&uuml;berschreitungen ergeben
(RL 8/1 iVm G 7/10 iVm
VO 10/5)?
In Punkt 5. ist gefragt, welche priorit&auml;ren Bereiche nun die Beh&ouml;rden sehen: Unser Plan B1
bringt dazu nichts, verweist aber auf eine ASFINAG-L&auml;rmkataster, der weiter nicht offengelegt wird.
Ich mache nun einen kurzen Schwenk zum Teilplan A2, auf den alle untersuchten Pl&auml;ne
verweisen: Was an Auswertungen der Bewohnerdaten &ouml;ffentlich zug&auml;nglich ist, findet sich
in „Aktionsplan &Ouml;sterreich / Teil A2 – Zusammenfassende Darstellung der Daten“:
Strassenverkehrsl&auml;rm gem END –
L&auml;rmzone
Quelle: END-Teilaktionsplan A2 www.laerminfo.at
Statt Auswertungen und Auflistungen der konkreten Konfliktbereiche finden wir hier aber
nur aggregierte Daten. Die Daten sind gegliedert nach
L&auml;rmbetroffene &Ouml;sterreich Gesamt je betrachtete Verkehrstr&auml;ger (Abb. 6)
L&auml;rmbetroffene Ballungsraum Wien je betrachtete Verkehrstr&auml;ger
L&auml;rmbetroffene je Bundesland und je betrachtete Verkehrstr&auml;ger.
Weitere Daten sind nicht zug&auml;nglich, obwohl END, insb der dort enthaltene ANHANG IV,
Bundes-L&auml;rmG und Bundes-L&auml;rmVO Hinweise enthalten, dass der &Ouml;ffentlichkeit nat&uuml;rlich
weitere Daten zur Verf&uuml;gung gestellt werden sollten. Und das w&auml;re ja auch im Sinn der
Aber offenbar war hier der Mut nicht sehr gro&szlig;. Denn Teilplan A2 enth&auml;lt offensichtlich nur
das, was ohnedies auch der Europ&auml;ischen Kommission zu &uuml;bermitteln ist. Motto: Es wird
nur &ouml;ffentlich gemacht, was sich nicht vermeiden l&auml;sst. Denn was &Ouml;sterreich der Europ&auml;ischen Kommission (EK) berichtet, das steht ja wenig sp&auml;ter auf der Homepage der EK
Ich meine, dabei sollten wir nicht Stehenbleiben!
Ich komme zu unserem Positionspaper zur&uuml;ck:
6. Angaben zu
besonderen Problemen
zB hot spots oder L&auml;rm
(VO 10/6)
7. Angaben zu
verbesserungsw&uuml;rdigen
Situationen zB hot spots
8. Darstellung der
Kriterien f&uuml;r die
Priorit&auml;tenreihung (VO
9/2 und 10/5u15)?
8a. Angabe von &ouml;rtlich
u/od zeitlich
„bestimmten“
Ma&szlig;nahmen (G 7/10 iVm
VO 9/2u3 und 10/8u9)?
nur Angaben zu
den m&ouml;gl.
Nur in Ans&auml;tzen
Enthalten/
9. Angabe von
Ma&szlig;nahmen f&uuml;r ruhige
Gebiete (G 7/10 iVm VO
9/2u3 und 10/9)?
nicht n&ouml;tig?
In Punkt 8. (Abb.7) ist gefragt, welche Kriterien f&uuml;r die Priorit&auml;tenreihung bestehen: Unser
Plan B1 l&auml;sst erkennen, dass es so was zwar gibt, legt es aber nicht offen.
In Punkt 8a. sind die konkreten Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;ge gefragt: Wie bei allen anderen
auch finden sich in Plan B1 nur Angabe zu m&ouml;glichen Instrumenten.
10. Angaben zu
Konsultationen mit den
Bundesl&auml;ndern (VO 9/3)?
Von LH f&uuml;r
Wien erstellt
11. Angaben zur
Rechtslage u zust&auml;ndig.
Beh&ouml;rde f&uuml;r „Ma&szlig;nahmen“
(VO 10/2 u 10)?
Schwellwert&uuml;berschreitun
„Betriebsbeschr&auml;nkungen;
sonst n.enth.
12. Angaben zu Kriterien
f&uuml;r die Evaluation des
Planes (VO 10/13)?
13. Angaben zu
Finanzmitteln udgl (VO
14. Angaben zur Anzahl
der Personen, die von
L&auml;rm entlastet werden
sollen (VO 10/15)?
15. Angaben zur
Notwendigkeit einer SUP
(G 8)?
Nicht nachvollziehbar, da&szlig; nicht
Nicht nachvollziehbar, da&szlig;
In Punkt 14 ist schlussendlich gefragt: Wie viele L&auml;rmbetroffene sollen nach f&uuml;nf Jahren
entlastet sein? Unser Plan B1 sagt dazu – wie auch alle andern Pl&auml;ne - nichts und es findet
sich auch keine Entschuldigung gekoppelt mit dem naheliegenden Versprechen, dass man
das noch nachliefern werde.
Wenn ich nochmals auf die seinerzeit von Expertenseite ge&auml;u&szlig;erten Erwartungen zur&uuml;ckgehe, so zeigt sich ein ern&uuml;chterndes Bild: Denn anstelle von aussagekr&auml;ftigen objektiven
L&auml;rmbetroffenendaten liegen nur aggregierte Daten mit wenig Neuigkeitswert vor. Die Aktionspl&auml;ne taugen auch kaum als Fachgrundlage f&uuml;r die Raumordnung, weil ihnen der r&auml;umliche Bezug fehlt. Vergeblich hofft man auch auf ein managementartiges Vorgehen, denn
dazu w&auml;ren evaluierbare Ma&szlig;nahmen und Ziele n&ouml;tig, die aber g&auml;nzlich fehlen.
Aktionspl&auml;ne gesetzwidrig und/oder EU-widrig?
Nat&uuml;rlich dr&auml;ngt sich hier die Frage auf, inwieweit die vorliegenden Aktionspl&auml;ne &uuml;berhaupt
beanspruchen k&ouml;nnen, mit der END und den &ouml;sterreichischen Umsetzungsvorschriften im
Einklang zu stehen. Denn es f&auml;llt ua auf, dass
nicht die in Art 8 Abs 1 END angesprochenen Priorit&auml;tenbereiche ausgewiesen
werden, wo.... Ma&szlig;nahmen n&ouml;tig sind
die Daten, die gem&auml;&szlig; &sect; 6 Abs 3 und 4 Bundes-L&auml;rmVO zu ermitteln waren (~ Angabe der betroffenen Fl&auml;chen, Wohnungen und Personen je Gemeinde), der &Ouml;ffentlichkeit vorenthalten werden, was dem Transparenzgebot gem&auml;&szlig; Artikel 9
END widersprechen d&uuml;rfte
sich auch keinerlei Angaben zur Anzahl der Personen, die in den n&auml;chsten f&uuml;nf
Jahre entlastet werden sollen, finden
der Schutz „ruhiger Gebiete“ nirgendwo in den Pl&auml;nen angesprochen wird
L&auml;rmkarten und Aktionsplanentw&uuml;rfe fast gleichzeitig ver&ouml;ffentlicht werden, was
dem in der END vorgesehene schrittweise Vorgehen widersprechen d&uuml;rfte
die &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung in Wien auf die Anh&ouml;rung der Bezirksvorsteher beschr&auml;nkt ist, was offenkundig gegen Art 8 Abs 7 END verst&ouml;&szlig;t.
Aktionspl&auml;ne EU-konform? Wir meinen nein, weil Ermessensspielr&auml;ume zwar bestehen,
aber nicht so exzessiv genutzt werden d&uuml;rfen, dass der Zweck der END vereitelt wird. Und
das ist wohl dann gegeben – ich blicke da vor allem auf Art 8 END -, wenn weder die Konfliktbereiche analysiert und ausgewiesen werden noch die ohnedies schon laufenden Ma&szlig;nahmen in Bezug zu den ermittelten Konfliktbereichen gestellt und so einarbeitet werden,
dass auch ersichtlich wird, wie viele Menschen dadurch entlastet werden sollen.
Kurz gesagt: Wenn man nach der Lekt&uuml;re der Aktionspl&auml;ne nicht mehr wei&szlig;, als was bisher schon im Wesentlichen bekannt war, dann hat man die END so umgesetzt, dass sie
keine Wirkung entfalten kann. Wenn es so ist, dann ist das EU-widrig.
1.10 ... aber ohnedies nicht anfechtbar?
M&ouml;glichweise sehen Beh&ouml;rdenvertreter in &Ouml;sterreich den Vorwurf der Gesetz- oder Verordnungswidrigkeit noch gelassen, weil sie darauf vertrauen, dass das Bundes-L&auml;rmG ja
eine sogenanntes Selbstbindungsgesetz sei: Niemand habe einen Rechtsanspruch auf
Einhaltung – so stehe es ja auch im Gesetz selber.
Dieses verneint tats&auml;chlich in &sect; 7 Abs 12 ausdr&uuml;cklich ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht15.
Das k&ouml;nnte aber zu kurz gedacht sein, weil das Thema m&ouml;glichweise &uuml;ber das EU-Recht
wieder virulent wird. Der EuGH k&ouml;nnte hier n&auml;mlich sehr wohl eine Staatspflicht judizieren,
auf die sich L&auml;rmbetroffene berufen k&ouml;nnen, auch wenn nach dem &ouml;sterreichischen
Rechtsschutzsystem derzeit nichts vorgesehen ist16.
In der Rechtssache C-62/00 „Marks &amp; Spencer plc gegen Vereinigtes K&ouml;nigreich“17 spricht
der EuGH den Grundsatz der Effektivit&auml;t /effet utile an:
„26. Schlie&szlig;lich muss nach st&auml;ndiger Rechtsprechung die Umsetzung einer Richtlinie deren
vollst&auml;ndige Anwendung tats&auml;chlich gew&auml;hrleisten.
27. Aus alledem ergibt sich, dass der Erlass nationaler Ma&szlig;nahmen, die eine Richtlinie ordnungsgem&auml;&szlig; umsetzen, nicht deren Wirkungen ersch&ouml;pft, und dass die Mitgliedstaaten
auch nach Erlass dieser Ma&szlig;nahmen weiterhin die vollst&auml;ndige Anwendung der Richtlinie
tats&auml;chlich gew&auml;hrleisten m&uuml;ssen. Daher kann sich der Einzelne vor einem nationalen Gericht gegen&uuml;ber dem Staat immer dann auf die inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn ihre vollst&auml;ndige Anwendung nicht tats&auml;chlich gew&auml;hrleistet ist, d. h. nicht nur in F&auml;llen einer unterbliebenen oder unzureichenden
Umsetzung der Richtlinie, sondern auch in dem Fall, dass die nationalen Ma&szlig;nahmen, die
die Richtlinie ordnungsgem&auml;&szlig; umsetzen, nicht so angewandt werden, dass das mit der
Richtlinie verfolgte Ziel erreicht wird.“
Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Richtlinien ersch&ouml;pft sich also nicht darin, dass eine nationale Regelung geschaffen wird, wie zB das Bundes-L&auml;rmG. Selbst
wenn dieses Gesetz in unbedenklicher Weise umgesetzt ist, ist es damit noch immer nicht
getan. Die Verpflichtung des Mitgliedstaats reicht weiter auch bis zur Anwendung der
Richtlinie, schie&szlig;t die Verwaltungspraxis mit ein – hier durch die Beh&ouml;rden gem&auml;&szlig; BundesL&auml;rmG, wenn sie etwa Aktionspl&auml;ne formulieren.
„(12) Durch Abs. 1 bis 11 werden keine subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechte begr&uuml;ndet“; bislang sieht die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur sehr wenige Schranken gegen derartige Bestimmungen, was auch als Einladung zur Umgehung des Rechtsstaates
verstanden werden kann: Wenn eine &Uuml;berpr&uuml;fung beh&ouml;rdlichen Handeln oder Unterlassen wenig erw&uuml;nscht ist, dann muss man eben
so nur die Entstehung von Parteirechten verhindern.
Weswegen Wilhelm in seinem Editorial „EuGH Feinstaub: Verdeckte Verfassungsl&uuml;cke in &Ouml;sterreich“ ecolex 2008/1073 konstatiert:
„Selbstbindungsgesetze sind eine Augenauswischerei, Europa fegt sie hinweg“.
Rechtsache C-62/00 vom 11. Juli 2002.
Die vollst&auml;ndige Anwendung einer Richtlinie muss gew&auml;hrleistet sein; und nationale Umsetzungsvorschriften m&uuml;ssen so angewendet werden, dass die Umsetzung der Richtlinie –
hier: der END – tats&auml;chlich gew&auml;hrleistet wird, sagt der EuGH. Art 8 und 9 END legen sehr
klar und eindeutig die staatlichen Verpflichtungen fest, Aktionspl&auml;ne auszuarbeiten und die
&Ouml;ffentlichkeit zu beteiligen.
Zusatzargumente aus umweltrechtlichen Richtlinien ergeben sich ferner noch der Rechtsgrundlage des EG-V und den Erw&auml;gungsgr&uuml;nden der END. Wenn die EG gest&uuml;tzt auf Art
175 EG-V Umweltrecht setzt, nimmt sie damit die Grunds&auml;tze des Art 174 EG-V mit: &quot;hohes Schutzniveau&quot;, &quot;Vorsorge und Vorbeugung&quot;, &quot;Ursprungsbek&auml;mpfung&quot; bzw &quot;Verursacherprinzip&quot;. Zur noch st&auml;rkeren Einbettung siehe auch Art 2 EG-V (&quot;... nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ... ein hohes Ma&szlig; an Umweltschutz und Verbesserung der
Umweltqualit&auml;t&quot;). Dies ist f&uuml;r die Auslegung der END wichtig.
Gerade vor dem Hintergrund des &quot;effet utile&quot; der Richtlinien (~ teleologische Interpretation)
sind auch die ausgewiesenen Ziele der END bedeutend. Sie vermitteln neben der Rechtsgrundlage wichtige Hintergrundmusik, auf die der EuGH gern Bezug nimmt (vgl EuGH,
Rechtssache C-237/07, Janecek gegen Freistaat Bayern, Rn 3 und Rn 35). Im vorliegenden Fall ist neben den Erw&auml;gungsgr&uuml;nden aber vor allem Art 1 END, der diese Ziele geradewegs und relativ vorbehaltlos herausposaunt.
1.11 ... doch noch individuelle Klagerechte?
Ich habe damit aber nicht nur die Argumente gebracht, mit denen L&auml;rmbetroffene vielleicht
erfolgreich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Br&uuml;ssel erwirken k&ouml;nnen.
Der EuGH geht noch weiter. Er geht grunds&auml;tzlich davon aus, dass Richtlinien auch eine
Anspruch auf Einhaltung vermitteln und in weiterer Folge auch einen individuellen Rechtsanspruch auf Erlassung eines EU-konformen Aktionsplans gew&auml;hren ..., den Betroffene in
&Ouml;sterreich geltend machen k&ouml;nnen m&uuml;ssen.
Im hier zitierten Fall Janecek ging es ums Thema: „Gew&auml;hren st&auml;ndige &Uuml;berschreitungen
der EU-Feinstaubgrenzwerte dem Einzelnen einen Anspruch auf die Erstellung von Aktionspl&auml;nen?“. Am Verfahren hat sich &uuml;brigens auch &Ouml;sterreich beteiligt, um Deutschland zu
unterst&uuml;tzen. Deutsche wie &ouml;sterreichische JuristInnen haben argumentiert, dass nicht sein
kann, was nicht in unser Denken passt. Wenn der Gesetzgeber ein Antragsrecht des einzelnen nicht vorsieht, dann muss es das wohl gewesen sein. Doch der EuGH ist dem nicht
gefolgt. &Ouml;sterreich und Deutschland haben vergeblich argumentiert.
Auch die Feinstaub-RL ist ein AktionsplanungsRL. So wie bei der END soll die Gesundheit
der Menschen gesch&uuml;tzt werden. Dass &Ouml;sterreich und Deutschland hier aber mit Selbstbindungsgesetzen vorgehen wollen und gerne h&auml;tten, dass es keine Au&szlig;enwirkung und
Rechte der Betroffenen geben soll, hat den EuGH nicht beeindruckt.
In Janacek (Rn 39) hat der EuGH ausgesprochen, dass &quot;nat&uuml;rliche oder juristische Personen, die unmittelbar [...] betroffen sind, bei den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden – gegebenenfalls
unter Anrufung der zust&auml;ndigen Gerichte – erwirken k&ouml;nnen m&uuml;ssen, dass beim Vorliegen
einer solchen Gefahr ein Aktionsplan erstellt wird.&quot;
Die mangelhafte Umsetzung der END k&ouml;nnte darauf hinauslaufen, dass im Gefolge eines
Erkenntnisses des EuGH – wenn die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden einer allf&auml;lligen Betroffenenbeschwerde nicht mit gehaltvolleren Aktionspl&auml;ne zuvorkommen – auch ein individuelles
Klagerecht auf Erlassung eine RL-konformen Aktionsplanes geschaffen werden muss.
1.12 Was w&auml;re als n&auml;chstes wichtig?
Zum Abschluss m&ouml;chte ich nochmals einige pragmatische Vorschl&auml;ge machen, was noch
bis zum Beginn der 2. Stufe gem END – das ist Mitte 2012/2013 - passieren sollte.
Das &auml;ndert nat&uuml;rlich nichts an unserer bisherigen Haltung, dass ein eigenes Verkehrsl&auml;rmschutzgesetz geschaffen und das Bundes-L&auml;rmG substanziell &uuml;berarbeitet werden muss.
Ich habe aber hoffentlich deutlich gemacht, dass wir in &Ouml;sterreich zu einem anschlu&szlig;f&auml;higeren Vorgehen in Sachen „L&auml;rmkarten und Aktionspl&auml;ne“ kommen sollten. Nat&uuml;rlich kann
man den ganzen Prozess, der gem&auml;&szlig; der END eigentlich h&auml;tte stattfinden sollen, nicht
nochmals aufrollen. Denn mit Juni 2012 sollten schon die Karten f&uuml;r die zweite Stufe vorliegen und in einem die Karten der 1. Stufe &uuml;berarbeitet werden.
Sehr wohl machbar ist, dass die Analyse und Nennung der konkreten Konfliktbereiche
noch nachgereicht wird. Ich gehe davon aus, dass die Daten daf&uuml;r vorhanden sind und
nur der Auswertung – vielleicht sogar nur der Ver&ouml;ffentlichung – harren. Ziel sollte ja sein,
da&szlig; wir hier zu einem Detaillierungsgrad kommen, wo man sich als Betroffener auch wiederfindet (bzw man nachvollziehen kann, warum man hier doch nicht priorit&auml;r vorkommt).
Zudem sollten wenigstens die ohnedies laufenden Ma&szlig;nahmen zu den ermittelten
Konfliktbereichen dargestellt und ausgewertet werden, wie viele Personen bis 2012 soll
entlastet werden sollen.
Diese Darstellung setzt nat&uuml;rlich voraus, dass Kriterien f&uuml;r eine Priorit&auml;tenreihung vorhanden sind. Solche brauche wir auch f&uuml;r die n&auml;chste Phase der END: Daher sollten Vorschl&auml;ge f&uuml;r solche Kriterien schnellstens zur Diskussion gestellt werden, damit sie bis 2012
&ouml;ffentlich gemacht werden k&ouml;nnen.
Schlussendlich – aber auch zu allen &uuml;brigen How-To-Do-Fragen – w&uuml;nsche ich mir auch,
dass bei den konzeptiven Fragestellungen die Fach&ouml;ffentlichkeit einbezogen wird.
Dieses sollten noch vor 2012 gekl&auml;rt werden!
L&auml;rmkartierung und
Aktionsplanung gem&auml;&szlig; END
Wo stehen wir in &Ouml;sterreich? Was fordert die EU-Richtlinie?
Was fordern die nationalen Gesetze? Was wird gebraucht?
Umst&auml;nde und Erwartungen
L&auml;rmkarten auf www.laerminfo.at
Praxis der Aktionspl&auml;ne auf www.laerminfo.at
(Nicht-)Praxis der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung
Umsetzung nicht RL-konform?!
Kritik und W&uuml;nsche
Ausgangslage f&uuml;r die
L&auml;rmaktionsplanung gem&auml;&szlig; END
Verkehrsl&auml;rmschutz in &Ouml; ist weder Individualrecht
„belastbare“ staatliche Gew&auml;hrleistungspflicht
Objektive Daten zur L&auml;rmbelastung fehlen
Mikrozensus 2007 zeigt kaum Verbesserungen
Wo die Kritik „laut“ wird zB:
1. RH-Bericht 2008/5 zu L&auml;rmschutz Stra&szlig;e
2. Volksanwaltschaft 2008 zu BMVIT
3. „L&auml;rmschutzblockaden“ der A8 im Juni 2009
Ergebnisse AK-Studien 2000
Informationen zur Umweltpolitik Nr. 135/136
Ad&auml;quanz u Effektivit&auml;t der in &Ouml;sterr getroffenen
Schutzma&szlig;nahmen ist derzeit nicht beurteilbar
„..... Da es in &Ouml;sterreich keinen bundesweiten
Verkehrsl&auml;rmimmissionskatasters gibt, war es nicht
m&ouml;glich zu beurteilen, ob die bei den einzelnen
Verkehrstr&auml;gern vorgenommenen Aufwendungen f&uuml;r
L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen auch dem Anteil des jeweiligen
Verkehrstr&auml;gers an der Gesamtl&auml;rmbelastung in
zeitlicher, qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht
(Kalivoda, Verkehrsl&auml;rmschutz in &Ouml;sterreich – Ma&szlig;nahmen und Aufw&auml;nde im Vergleich
je Verkehrstr&auml;ger Schienen-, Stra&szlig;en- und Luftverkehr; Hrsg Bundesarbeitskammer,
Informationen zur Umweltpolitik Nr 135, S.51f)
L&auml;rm wird auffallend
schlechter beurteilt – fragt
man nur L&auml;rmbetroffene,
sinkt der Anteil auf 50%
Rechnungshof 2008
L&auml;rmschutz im Stra&szlig;enbau
Weder BMVIT noch ASFINAG war bekannt, inwieweit
die L&auml;rmschutzziele in der Bestandsanierung erreicht
sind – RH empfiehlt, den Sanierungsbedarf zu erheben
und das Bauprogramm darauf abzustimmen
Im Neubau werden nicht Grenzwerte der „Dienstanweisung L&auml;rmschutz“ sondern WHO-Werte
verwendet – RH empfiehlt eine Grenzwerte-Verordnung
RH empfiehlt Nachkontrollen nach Baufertigstellung
und nachtr&auml;gliche Auflagen, falls erforderlich
Quelle: Rechnungshof, Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Umwelt und
der Gesundheit im Stra&szlig;enbau in &Ouml;sterreich, Bund 2008/5
Volksanwaltschaft (Bericht 2008)
zur Praxis des BMVIT bez&uuml;gl StVO?
„… Der Beschwerde (~ Autobahnknoten Steinh&auml;usl) war in diesem Punkt
daher insofern Berechtigung zuzuerkennen, als es das BMVIT in Kenntnis
von Grenzwert&uuml;berschreitungen und der unzumutbaren L&auml;rmsituation f&uuml;r
die Anrainer und Anrainerinnen seit Jahren unterl&auml;sst, die Rahmenbedingungen f&uuml;r die m&ouml;gliche Erlassung einer Verordnung (gemeint: Tempolimit
gem &sect; 43 StVO) auszuleuchten und entsprechende Grundlagenforschung
selbst zu betreiben. Trotz vorliegender eindeutiger Untersuchungsergebnisse der ASFINAG wird seitens dieses Ressorts von den Beschwerdef&uuml;hrern und Beschwerdef&uuml;hrerinnen verlangt, die entsprechenden Grundlagen f&uuml;r eine m&ouml;gliche Verordnung zu erarbeiten. Im Hinblick auf das bereits vorhandene Untersuchungsmaterial des von der ASFINAG ausgearbeiteten, aufw&auml;ndigen L&auml;rmschutzprojektes erscheint dies
jedenfalls nicht nachvollziehbar. …“
Erstmals objektive Daten erhoben:
Wieviele sind wo wie belastet?
L&auml;rmkarten und Aktionspl&auml;ne als Fachgrundlagen
f&uuml;r die Raumordnung
END verlangt transparentes managementartiges
Vorgehen – das bringt Einstieg ins neue Denken!!!
Freilich: die neuen Umgebungsl&auml;rmvorschriften sind sehr kompromi&szlig;haft ....
Planungsrichtwerte f&uuml;r Wohnen? nein
stattdessen: Schwellenwerte
werden von der WHO im
Freien in Wohngebieten
LA,eq-Werte von
55 dB tags und 45 dB
nachts empfohlen (1999)
NEU: WHO Night
Okt 2009 – 40 dB!
Quelle: Handbuch Umgebungsl&auml;rm BMLFUW 2007
Definition „Ballungsraum“ abgeschw&auml;cht
Quelle: Statistisches Jahrbuch der
&ouml;sterreichischen St&auml;dte 2004
Verfahren nach &Ouml;AL Richtlinie 36 Blatt 1
bzw nach Bundes-Umgebungsl&auml;rmG
&Ouml;AL 36/1
BundesL&auml;rmG (~ &Ouml;AL 36/2)
eigene L&auml;rmkarten je Quelle
Summationskarten
Immissionsempfindlichkeitskarte
(Basis: Fl&auml;chenwidmung)
Widmungskonfliktkarte
(Basis: Planungsrichtwerte)
(Basis: Schwellenwerte)
L&auml;rmminderungsplanung
L&auml;rmsanierungsplan
(Teil-)Aktionsplan je Quelle
Art 8 END vom BundesL&auml;rmG
„(7) Die Mitgliedstaaten sorgen daf&uuml;r, dass die &Ouml;ffentlichkeit
zu Vorschl&auml;gen f&uuml;r Aktionspl&auml;ne geh&ouml;rt wird, dass sie
rechtzeitig und effektiv die M&ouml;glichkeit erh&auml;lt, an der
Ausarbeitung und der &Uuml;berpr&uuml;fung der Aktionspl&auml;ne
mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung
ber&uuml;cksichtigt werden und, dass die &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber
die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es
sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden
Zeitspanne f&uuml;r jede Phase der Mitwirkung der
&Ouml;ffentlichkeit vorzusehen.
Zeitplan laut END: Juni 2007 bzw Juni 2008
Anwendungsbereich laut END: 1. Stufe
L&auml;rmkarten werden allerdings erst sehr sp&auml;t,
Ende J&auml;nner 2009 freigeschaltet
Aktionspl&auml;ne kommen kurz darnach ins Netz und
Fristen f&uuml;r Stellungnahmen beginnen zu laufen
Wurden sie sonst wo bekanntgemacht?
Wann und wie werden die Ergebnisse der
&Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung bekannt gemacht?
EU-Umgebungsl&auml;rmRL 2002/49/EG
- Umsetzungsfrist 18. Juli 2004
L&auml;rmaktionsplanung gem&auml;&szlig; END –
Stufe 1 per 2007/2008
Kommentar zu Beispielauszug Lden
Sehr ansprechende Internetl&ouml;sung – Zugang &uuml;ber Postadresse!
Karte zeigt anschaulich eine beispielhafte Konfliktsituation
Diese Konfliktsituation wird im Aktionsplan
 Weder angesprochen
 noch sind die Anzahl der Betroffenen und
 die Bewertung (Priorit&auml;t) der Konfliktsituation verzeichnet
Auch L&auml;rmschutzfenster sind in der Karte nicht ausgewiesen
Hinweis: Die gezeigte Situation ist dem Vernehmen nach f&uuml;r die
ASFINAG „abgearbeitet“, obwohl vorhandene L&auml;rmschutzw&auml;nde
offenbar nicht ausreichen; L&auml;rmschutzfenster sind teils vorhanden,
aber nicht dem Standard der END entsprechend.
Kommentar zu Beispielauszug nachts
Grunds&auml;tzlich gilt das zum Beispielauszug A Gesagte
ABER weiters ist einzuwenden:
Die L&auml;rmbelastungswerte sind anhand der maximal zul&auml;ssigen
Geschwindigkeiten errechnet - Notorische Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen gehen NICHT in die Darstellung ein!
Dies gilt insbesondere f&uuml;r LKW (80km/h untertags bzw
60km/h nachts), aber auch f&uuml;r PKW (130km/h).
Hinweis: Laut ASFINAG gestattet die DA L&auml;rmschutz hier keine
weiteren Massnahmen (Abl&ouml;se ..?!) - Tempolimits bzw. ihre
Kontrolle w&auml;ren n&uuml;tzlich - hier ist das BMVIT selber zust&auml;ndig.
verst&auml;rkte staatliche Schutzpflicht
„Bedenkt man zudem, da&szlig; L&auml;rmbetroffene entlang bestehenden Stra&szlig;en, Schienenwegen oder Flugh&auml;fen derzeit de fakto
keine rechtliche M&ouml;glichkeit haben, Schutzma&szlig;nahmen zu
erzwingen, so erfordert alleine dies schon eine besondere
Sorgfalt der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden bei der Analyse und bei
der Ausarbeitung und Begr&uuml;ndung entsprechender Programme, damit f&uuml;r L&auml;rmbetroffene transparent wird und nachvollziehbar ist, da&szlig; ein zielgerichtetes, konzeptives und von
einsichtigen Priorit&auml;tensetzungen geleitetes Vorgehen
praktiziert wird.“
(Auszug aus: Positionspapier der Bundesarbeitskammer zu
den Aktionspl&auml;nen gem&auml;&szlig; 2002/49/EG vom 31.3.2009)
Kritikpunkt: Detaillierungsgrad
„ ...Aktionspl&auml;ne m&uuml;ssen erkennen lassen,
Wo in Hinblick auf die dort ans&auml;ssigen Bewohner signifikante
&Uuml;berschreitungen von Schwellenwerten bestehen und welche
Priorit&auml;ten die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde setzen wollen und
welche besonderen Probleme (zB hot spots oder L&auml;rm aus
mehreren Quellen) bestehen und
wann gem&auml;&szlig; der Priorit&auml;tenreihung ........ welche Ma&szlig;nahmen
in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren gesetzt werden und
wieviele Personen dann von ....... Umgebungsl&auml;rm
entlastet sein werden.“
(sinngem&auml;&szlig;er Auszug aus: Positionspapier der Bundesarbeitskammer
zu den Aktionspl&auml;nen gem&auml;&szlig; 2002/49/EG vom 31.3.2009)
Kritikpunkt: sonstige grundlegende
Anforderungen laut END
... Ballungsr&auml;ume integriert betrachten
Ruhige Gebiete ( ... auf dem Land wie in einem
Ballungsraum) ausweisen und Ma&szlig;nahmen, auch blo&szlig;
vorbeugende vorsehen
&Ouml;ffentlichkeit informieren und beteiligen
Art 9 END: Information („deutlich, verst&auml;ndlich und
zug&auml;nglich“)
Art 8 Abs 7 END: Beteiligung („rechtzeitig und effektiv,
angemessene Fristen mit ausreichender Zeitspanne“)
Erwartungen an die L&auml;rmaktionsplanung gem&auml;&szlig; END erf&uuml;llt?
Nur aggregierte Daten mit
wenig Neuigkeitswert ...
L&auml;rmkarten und Aktionspl&auml;ne als Fachgrundlagen f&uuml;r die
 ; Aktionspl&auml;nen
fehlt r&auml;umlicher Bezug! 
L&auml;rmkarten
END verlangt transparentes managementartiges Vorgehen – das
bringt Einstieg ins neue Denken!!!
Wo sind evaluierbare
Ma&szlig;nahmen und Ziele?
Vorliegenden Aktionspl&auml;ne
gesetzwidrig und EU-widrig?
„ ...... die END den Mitgliedstaaten Ermessenspielr&auml;ume gibt.
Diese d&uuml;rfen aber nicht so exzessiv gen&uuml;tzt werden, dass der
Zweck der END vereitelt wird: Dies wird dann gegeben sein,
wenn weder die Problembereiche anhand der ermittelten
Daten (L&auml;rmbelastung in Verbindung mit der Anzahl der dort
ans&auml;ssigen Personen) ausgewiesen und ausgewertet werden
noch wenigstens die schon laufenden oder ohnedies aus
anderen Gr&uuml;nden schon geplanten Ma&szlig;nahmen dahingehend
&uuml;berpr&uuml;ft werden, inwieweit sie zu einer L&auml;rmminderungen in
den ausgewiesenen Bereichen beitragen.“
EuGH – Marcs&amp;Spencer gegen UK
Rs C-62/00 vom 11. Juli 2002
Schlie&szlig;lich muss nach st&auml;ndiger Rechtsprechung die Umsetzung einer
Richtlinie deren vollst&auml;ndige Anwendung tats&auml;chlich gew&auml;hrleisten
Aus alledem ergibt sich, dass der Erlass nationaler Ma&szlig;nahmen, die eine
Richtlinie ordnungsgem&auml;&szlig; umsetzen, nicht deren Wirkungen ersch&ouml;pft, und dass
die Mitgliedstaaten auch nach Erlass dieser Ma&szlig;nahmen weiterhin die vollst&auml;ndige
Anwendung der Richtlinie tats&auml;chlich gew&auml;hrleisten m&uuml;ssen. Daher kann sich der
Einzelne vor einem nationalen Gericht gegen&uuml;ber dem Staat immer dann auf die
inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen einer Richtlinie
berufen, wenn ihre vollst&auml;ndige Anwendung nicht tats&auml;chlich gew&auml;hrleistet ist, d.
h. nicht nur in F&auml;llen einer unterbliebenen oder unzureichenden Umsetzung der
Richtlinie, sondern auch in dem Fall, dass die nationalen Ma&szlig;nahmen, die die
Richtlinie ordnungsgem&auml;&szlig; umsetzen, nicht so angewandt werden, dass das mit der
Richtlinie verfolgte Ziel erreicht wird.„
d.h MS m&uuml;ssen die praktische Wirksamkeit
(effet utile) gew&auml;hrleisten - dies schlie&szlig;t
auch die Verwaltungspraxis mitein
EuGH – Janecek gegen Bayern
Rs C-237/07 vom 25.Juli 2008
Wie der Gerichtshof wiederholt ausgef&uuml;hrt hat, w&auml;re es mit dem
zwingenden Charakter, den Art. 249 EG der Richtlinie verleiht,
unvereinbar, grunds&auml;tzlich auszuschlie&szlig;en, dass eine mit ihr auferlegte
Verpflichtung von den betroffenen Personen geltend gemacht werden
kann. Diese &Uuml;berlegung gilt ganz besonders f&uuml;r eine Richtlinie, die eine
Eind&auml;mmung und Reduzierung der Luftverschmutzung und damit den
Schutz der &ouml;ffentlichen Gesundheit bezweckt. .....
Daraus folgt, dass nat&uuml;rliche oder juristische Personen, die
unmittelbar von der Gefahr einer &Uuml;berschreitung der Grenzwerte oder
der Alarmschwellen betroffen sind, bei den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden –
gegebenenfalls unter Anrufung der zust&auml;ndigen Gerichte –
erwirken k&ouml;nnen m&uuml;ssen, dass beim Vorliegen einer solchen
Gefahr ein Aktionsplan erstellt wird.“
.. Individ. Klagerecht auf Erlassung eines
RL-konformen Aktionsplanes ..?
Was ist wichtig bis zum Beginn der
2.Stufe gem&auml;&szlig; END (= Juni 2012)?
Analyse der konkreten Problembereiche nachreichen:
wo sind in Hinblick auf die Anzahl der dort wohnenden
Menschen signifikante Schwellenwert&uuml;berschreitungen?
Kriterien f&uuml;r die Priorit&auml;tenreihung nachreichen und
zu konzeptiven Fragen Fach&ouml;ffentlichkeit beteiligen
Konkrete Massnahmen nachreichen
~ Darstellung der ohnedies schon laufenden Massnahmen
zu den o.g. Problembereichen und, wieviele
Menschen dadurch entlastet werden sollen
Danke f&uuml;r Ihr Interesse und
werner.hochreiter@akwien.at
+43 (1) 50 165 - 2624
www.akeu.at
www.wirtschaftundumwelt.at
2. Statement der Wiener
Norbert H&ouml;rmayer
Stra&szlig;enl&auml;rm
Aktionsplanung gegen Stra&szlig;enl&auml;rm
Umsetzung der Umgebungsl&auml;rm - RL
 L&auml;rmkarten
Ausarbeitung von Daten f&uuml;r die Gemeinschaft;
keine Verkn&uuml;pfung zw. Stra&szlig;e und Schiene
 Aktionspl&auml;ne
Aktionspl&auml;ne ?
• &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung
– Einbeziehung rechtzeitig und effektiv
– Angemessene Fristen f&uuml;r jede Phase der
• Priorit&auml;tenreihung
– Kosten-Nutzenanalyse
• Ma&szlig;nahmen
EIN KRITISCHER EINSTIEG – STATEMENT WIENER UMWELTANWALTSCHAFT
 Reaktionen von Interessenvertretungen,
EuGH vom 25.07.2008; C-237/07
 Reaktion der Europ&auml;ischen Gemeinschaft
 Umgebungsl&auml;rm-RL als Chance
3. Statement der ASFINAG
Die Erstellung der strategischen L&auml;rmkarten und der Aktionspl&auml;ne f&uuml;r die Bundesstra&szlig;en
wurde vom BMVIT mittels einer Dienstanweisung an die ASFINAG &uuml;bertragen.
Auf Grund der Vorleistungen und Vorreiterrolle der ASFINAG und um Synergien zu nutzen
wurde eine gemeinsame Ausschreibung f&uuml;r die l&auml;rmtechnischen Bearbeitungen sowohl f&uuml;r
die zu meldenden Strecken der ASFINAG, &Ouml;BB und f&uuml;r Teilbereiche von Landesstra&szlig;en
durch die ASFINAG abgewickelt.
Mit den Bundesl&auml;ndern, als auch mit der &Ouml;BB wurden Vereinbarungen und Kooperationen
&uuml;ber die Datenlieferungen, -austausch und die L&auml;rmberechnungen abgeschlossen.
In dieser Ausschreibung wurde bereits die Erarbeitung des ASFINAG L&auml;rmkatasters mit
Durch die Erstellung des ASFINAG-L&auml;rmkatasters wurde die Anzahl der von L&auml;rm belasteten Anrainer am ASFINAG-Netz ermittelt.
Der ASFINAG-L&auml;rmkataster weist eine gr&ouml;&szlig;ere Detaillierung im Vergleich zu den durch
das Lebensministerium ver&ouml;ffentlichten Umgebungsl&auml;rmkarten auf. Au&szlig;erdem sind die
Schallbelastungen entlang des gesamten ASFINAG Netzes dargestellt.
Die Darstellung der L&auml;rmbelastung erstreckt sich &uuml;ber das gesamte ASFINAGNetz
Konsistente und gleiche Qualit&auml;t der Gel&auml;ndedaten und -modelle &uuml;bers gesamte
ASFINAG Netz (ausschlie&szlig;lich aus ASFINAG-Gel&auml;ndemodell)
Durchgehende und einheitliche Berechnungsmethodik und -parameter f&uuml;r das gesamten ASFINAG Netz
l&auml;rmarme Fahrbahndecken und deren l&auml;rmmindernde Wirkungen wurden ber&uuml;cksichtigt
ausschlie&szlig;lich die Schallbelastung durch ASFINAG-Strecken (ohne Landesstra&szlig;en) ist dargestellt
L&auml;rmkarten stellen die L&auml;rmbelastung in 1,5m H&ouml;he &uuml;ber Grund dar und geben
somit die L&auml;rmbelastung realit&auml;tsnahe wieder.
Es werden auch alle Rampen in den Knoten und wesentliche Rampen von AST
Es sind Aussagen dar&uuml;ber m&ouml;glich, wie viele L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen noch erforderlich sind und wie viele Anrainer an ASFINAG-Strecken welcher Schallbelastung
ausgesetzt sind. Daher konnte der Kritikpunkt des Rechnungshofes erf&uuml;llt werden.
Mit diesem ASFINAG L&auml;rmkataster verf&uuml;gt die ASFINAG &uuml;ber ein einzigartiges Tool &uuml;ber
das gesamte Streckennetz.
Aufbauend auf die Berechnungsergebnisse des ASFINAG-L&auml;rmkatasters konnten Belastungsschwerpunkte (Hot Spots) ausgewiesen und Priorit&auml;tsklassen (Noise Score / streckenspezifische L&auml;rmbetroffenheit) zugeordnet werden.
Da das Streckennetz der ASFINAG bereits l&auml;rmtechnisch sehr gut saniert ist, lagen gerade
die hoch priorit&auml;ren Abschnitte in jenen Bereichen in denen bereits L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen im Jahr 2008 und 2009 umgesetzt wurden bzw. gerade errichtet werden und bei den
Ballungsr&auml;umen. In den Jahre 2008 und 2009 wurden daher rund € 105 Mio: in die L&auml;rmsanierung entlang der bestehenden Autobahnen investiert.
Diese hoch belasteten Bereiche wurden mit geplanten Sanierungs- bzw. Erweiterungsprojekten der Stra&szlig;e (Generalerneuerungen, Erweiterungen, Decken-und Br&uuml;ckensanierungen, ASt., etc.) und der Baustellekoordination verschnitten und sowohl nach dem Budgetrahmen als auch zeitlich im Bauprogramm abgebildet.
Diese Auswertungen bildeten die Basis f&uuml;r die Erstellung des langfristigen ASFINAG Bauprogramms.
Derzeit betreibt die ASFINAG ca. 1000 km L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen im ASFINAG Streckennetz.
Seit 1998 wurden zum Schutz der Anrainer entlang des unter Betrieb stehenden Netzes
durch ein L&auml;rmschutzsanierungsprogramm von der ASFINAG rd. € 400 Mio. investiert.
In den n&auml;chsten Jahren sind wie bisher j&auml;hrlich durchschnittlich zwischen € 30 und 50 Mio.
f&uuml;r die L&auml;rmschutzsanierung auf dem bestehenden Autobahn- und Schnellstra&szlig;ennetz in
&Ouml;sterreich geplant.
112.000 Personen im Nahbereich der Autobahnen und Schnellstra&szlig;en konnten bis 2008
unter die Grenzwerte gesch&uuml;tzt werden. Dar&uuml;ber hinaus wurde f&uuml;r einen noch gr&ouml;&szlig;eren
Personenkreis im weiteren Umgebungsbereich eine merkbare L&auml;rmreduktion erreicht.
AKTIONSPLANUNG AUS SICHT DER PLANER – STATEMENT ASFINAG
F&uuml;r alle Anrainer die nicht mit aktiven L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen (L&auml;rmschutzw&auml;nde) gesch&uuml;tzt werden k&ouml;nnen besteht weiterhin die M&ouml;glichkeit der F&ouml;rderung von passiven
L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen (L&auml;rmschutzfenster bzw. -l&uuml;fter).
Durch die seit 2008 Errichteten bzw. sich im Bau befindenden L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen,
sowie durch die bis zur n&auml;chsten Evaluierung des Aktionsplanes (2012) geplanten L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen kann, die L&auml;rmbelastungen f&uuml;r weitere 40.000 Anrainer im Nahbereich
der Autobahnen und Schnellstra&szlig;en unter die Grenzwerte verringert werden.
Einbeziehung und Information der &Ouml;ffentlichkeit
Die eingegangenen Stellungnahmen zum Aktionsplan und den strategischen L&auml;rmkarten
wurden in einer ASFINAG / BMVIT-Arbeitsgruppe analysiert und beantwortet.
Dabei wurde festgestellt, dass die ASFINAG bereits bei einem Gro&szlig;teil jener Einbringer,
die eine Verbesserung des L&auml;rmschutzes in ihrem Wohnumfeld fordern, L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen umgesetzt hat. Weitere L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen werden am bestehenden Autobahnen- und Schnellstra&szlig;ennetz entsprechend der aus dem ASFINAG-L&auml;rmkataster abgeleiteten &ouml;sterreichweiten Priorit&auml;tenreihung schrittweise umgesetzt werden. Der endg&uuml;ltige
Aktionsplan wurde bereits Ende 2009 ver&ouml;ffentlicht.
Neben dem Nutzen als strategisches Planungstool,
stehen der ASFINAG durch den L&auml;rmkataster und
der Einbindung ins ASFINAG GIS sofort detaillierte
Belastungsdaten jedes einzelnen Anrainers zur Verf&uuml;gung.
Auf Grund der Qualit&auml;t des ASFINAG-L&auml;rmkatasters
und der Darstellung des gesamten Netzes wurde
entschieden, dass die L&auml;rmkarten &uuml;ber die ASFINAG Homepage ver&ouml;ffentlicht werden.
Die L&auml;rmkarten des ASFINAG L&auml;rmkataster wurden als Service f&uuml;r Anrainer und Kunden
am 25.2.2010 gemeinsam mit dem Lebensministerium auf der Homepage ver&ouml;ffentlicht.
Somit gew&auml;hrleistet die ASFINAG durch
die nunmehrige Ver&ouml;ffentlichung des ASFINAG L&auml;rmkatasters 2009 eine weit &uuml;ber
das Umgebungsl&auml;rmschutzgesetz hinausgehende Einbeziehung und Information der
Mit dem geplanten Budget kann in den
n&auml;chsten 7 bis 10 Jahren der Schutz der
Anrainer auf die strengen Grenzwerte im
Rahmen der Dienstanweisung f&uuml;r L&auml;rmschutz an Bundesstra&szlig;en erreicht werden.
Durch den Einsatz von l&auml;rmarmen Reifen k&ouml;nnten weiters rund 100.000 Anrainer im Nahbereich der Autobahnen und Schnellstra&szlig;en unter die Grenzwerte gesch&uuml;tzt werden. Der
Entwurf des entsprechenden EU-Gesetzes sieht die Absenkung der Grenzwerte f&uuml;r Reifen
mit 2013 vor.
DI Werner Kaufmann
Leiter Fachbereich L&auml;rmschutz
Die ASFINAG und die EU‐Umgebungs‐ l&auml;rmrichtlinie
Die Erstellung der strategischen L&auml;rmkarten und der Aktionspl&auml;ne f&uuml;r die Bundesstra&szlig;en wurde vom BMVIT mittels einer Dienstanweisung an die ASFINAG (zu einem sehr sp&auml;ten Zeitpunkt 30.6.2006) &uuml;bertragen.
Auf Grund der Vorleistungen und Vorreiterrolle der
ASFINAG und um Synergien zu nutzen wurde eine
gemeinsame Ausschreibung f&uuml;r die l&auml;rmtechnischen
Bearbeitungen sowohl f&uuml;r die zu meldenden Strecken der
ASFINAG, &Ouml;BB und f&uuml;r Teilbereiche von Landesstra&szlig;en
Mit den Bundesl&auml;ndern, als auch mit der &Ouml;BB wurden
Datenlieferungen, -austausch und die L&auml;rmberechnungen
In dieser Ausschreibung wurde bereits die Erarbeitung des
ASFINAG L&auml;rmkatasters mit beauftragt.
Der ASFINAG - L&auml;rmkataster
Der ASFINAG L&auml;rmkataster weist eine h&ouml;here Qualit&auml;t im Vergleich zu
den Umgebungsl&auml;rmkarten auf. Er dient auch als strategisches
Planungstool f&uuml;r die ASFINAG und wurde im ASFINAG-GIS
implementiert, sodass entsprechende L&auml;rmdaten jederzeit zur
Wesentliche Unterschiede zu den Umgebungsl&auml;rmkarten:
– Darstellung der L&auml;rmbelastung erstreckt sich &uuml;bers gesamte
ASFINAG-Netz
– Konsistente und gleiche Qualit&auml;t der Gel&auml;ndedaten und –
modelle &uuml;bers gesamte ASFINAG Netz (ausschlie&szlig;lich aus
ASFINAG-Gel&auml;ndemodell)
– Durchgehende und einheitliche Berechnungsmethodik und parameter f&uuml;r das gesamten ASFINAG Netz
– l&auml;rmarme Fahrbahndecken und deren Auswirkungen sind in den
Berechnungen ber&uuml;cksichtigt
ASFINAG - L&auml;rmkataster
– ausschlie&szlig;lich L&auml;rmbelastung durch ASFINAG-Strecken
(ohne Landesstra&szlig;en)
– L&auml;rmkarten stellen die L&auml;rmbelastung in 1,5m H&ouml;he &uuml;ber
Gel&auml;nde dar und nicht 4,0m wie bei Umgebungsl&auml;rmkarten
und geben somit die L&auml;rmbelastung wesentlich sinnvoller
– Es werden auch alle Rampen in den Knoten und
l&auml;rmrelevante
– Aussagen wie viele L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen noch
erforderlich sind und wie viele Anrainer an ASFINAGStrecken welcher Schallbelastung ausgesetzt sind, sind
daher m&ouml;glich. (Rechnungshofkritik)
Mit diesem L&auml;rmkataster verf&uuml;gt die ASFINAG &uuml;ber
ein einzigartiges Tool &uuml;ber das gesamte Streckennetz.
Aufbauend auf die Berechnungsergebnisse des
ASFINAG-L&auml;rmkatasters konnten Belastungsschwerpunkte (Hot Spots)
ausgewiesen und Priorit&auml;tsklassen (Noise Score / streckenspezifische
L&auml;rmbetroffenheit) zugeordnet werden.
Da das Streckennetz der ASFINAG bereits l&auml;rmtechnisch sehr gut saniert
ist, lagen gerade die hoch priorit&auml;ren Abschnitte in jenen Bereichen in denen
bereits L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen im Jahr 2008 und 2009 umgesetzt wurden
bzw. gerade errichtet werden und bei den Ballungsr&auml;umen.
Diese hoch belasteten Bereiche wurden mit geplanten Projekten Sanierungsbzw. Erweiterungsprojekte (Generalerneuerungen, Erweiterungen, Deckenund Br&uuml;ckensanierungen, ASt., etc.) und der Baustellekoordination
verschnitten und sowohl nach dem Budgetrahmen als auch zeitlich im
Bauprogramm abgebildet.
 Anzahl betroffener Einwohner
mit LDEN &gt; 70 dB(A) bzw. LNight &gt; 60 dB(A) pro
NOISE SCORE  Anzahl betroffener Einwohner
pro Abschnitt und Ber&uuml;cksichtigung der Pegelh&ouml;he
ASFINAG – L&auml;rmkataster /
Die priorit&auml;ren Bereiche
wurden und werden im
Bauprogramm ber&uuml;cksichtigt
Seit 2008 werden bzw. wurden bei folgenden priorit&auml;ren Bereichen
L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen umgesetzt:
Regau – Seewalchen
Hallwang – Zilling
A 2 S&uuml;d Autobahn
Guntramsdorf - Baden
W&ouml;llersdorf
La&szlig;nitzh&ouml;he / Krachelberg
Autal und Raaba
Drautschen - Zauchen
Maria -Gail und Kleinsattel
Siedlung 80er Linie
A 7 M&uuml;hlkreis Autobahn
Knoten Linz Ansfelden
Pichl – Meggenhofen
Gratkorn S&uuml;d
Hallein – Golling
H&uuml;ttau - Lammertal
Zederhaus - Hub
Knoten Spittal – Seeboden
Innsbruck – Amras
A 21 Wiener Au&szlig;enring Autobahn
Knoten Steinh&auml;usl
S 36 Murtal Schnellstrasse
Geplante L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen 2010/11
auf Grund der Ergebnisse des ASFINAG-L&auml;rmkataster
km 103,5&divide;104,3
km 24,5&divide;25,3
km 13,2&divide;26,5
km 85,0-108,0
km 205,8&divide;215,9
km 289,0&divide;290,3
km 24,9&divide;25,3
km 351,4&divide;352,9
km 364,2&divide;364,7
km 0,3&divide;0,9
km 185,0&divide;186,5
km 203,2&divide;205,2
km 14,6&divide;16,1
km 49,0&divide;51,7
km 73,7&divide;74,6
km 87,7&divide;90,9
km 18,4&divide;20,4
km 26,8&divide;27,4
km 41,0&divide;42,5
Frohnleiten / Badl / Peggau
Baunzen, Wolfsgraben- Heimbautal, Pre&szlig;baum
P&ouml;chlarn - Amstetten Ost
Vorchdorf - Steyrerm&uuml;hl
Itzling / Gaglham / Salzachbr&uuml;cke
Baden - Leobersdorf
Unterfederaun / Untersch&uuml;tt
Webling-Stra&szlig;gang
Kehlsdorf / Lichendorf
Vomp – Terfens
N&ouml;sslach
L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen in
Verbindung mit anderen Bauma&szlig;nahmen
Umsetzung: ab 2011
Umsetzung: 2009-12
Kosten: € 5,5 Mio.
Kosten: € 8,4 Mio.
Umsetzung: 2009-10
Kosten: € 8,9 Mio.
Umsetzung: 2011-13
Kosten: € 1,5 Mio.
Umsetzung: 2011-12
Kosten: € 1,3 Mio.
Umsetzung: 2009-13
Kosten: € 26,0 Mio.
Kosten: € 0,4 Mio.
Kosten: € 0,8 Mio.
Kosten: € 5,4 Mio.
Kosten: € 0,6Mio.
Kosten: € 7,6 Mio.
Umsetzung: 2008-10
Umsetzung: 2010-11
Kosten: € 0,7 Mio.
Kosten: € 3,1Mio.
L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen als
„Einzelma&szlig;nahmen“
Kosten: € 0,3 Mio.
Kosten: € 2,4 Mio.
Kosten: € 2,2 Mio.
Kosten: € 2,9 Mio.
Kosten: € 2,4Mio.
Kosten: € 3,4 Mio.
Kosten: € 2,5 Mio.
Kosten: € 1,0 Mio.
Kosten f&uuml;r die L&auml;rmsanierung bis 2011
LS am Bestand
UEM A10
EH Amras
EH Zederhaus
 ca. 1000 km bestehenden L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen im
ASFINAG - Streckennetz
 Seit 1998 wurden zum Schutz der Anrainer entlang
des unter Betrieb stehenden Netzes durch ein
L&auml;rmschutzsanierungsprogramm von der ASFINAG rd.
€ 400 Mio. investiert.
 In den n&auml;chsten Jahren sind wie bisher j&auml;hrlich
durchschnittlich zwischen € 30 und 50 Mio. f&uuml;r die
L&auml;rmschutzsanierung auf dem bestehenden Autobahnund Schnellstra&szlig;ennetz in &Ouml;sterreich geplant.
 112.000 Personen im Nahbereich der Autobahnen
und Schnellstra&szlig;en konnten bis 2008 unter die
Grenzwerte gesch&uuml;tzt werden. Dar&uuml;ber hinaus wurde
f&uuml;r einen noch gr&ouml;&szlig;eren Personenkreis im weiteren
Umgebungsbereich eine merkbare L&auml;rmreduktion
 Durch die seit 2008 Errichteten bzw. sich im Bau
befindenden L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen, sowie durch die
bis zur n&auml;chsten Evaluierung des Aktionsplanes (2012)
geplanten L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen kann, die
L&auml;rmbelastungen f&uuml;r weitere 40.000 Anrainer im
Nahbereich der Autobahnen und Schnellstra&szlig;en unter
die Grenzwerte verringert werden.
Einbeziehung der &Ouml;ffentlichkeit
 Die eingegangenen Stellungnahmen zum Aktionsplan
und den strategischen L&auml;rmkarten wurden in einer
ASFINAG / BMVIT-Arbeitsgruppe analysiert und
 Dabei wurde festgestellt, dass die ASFINAG bereits bei
einem Gro&szlig;teil jener Einbringer, die eine Verbesserung
des L&auml;rmschutzes in ihrem Wohnumfeld fordern,
L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen umgesetzt hat. Weitere
L&auml;rmschutz-Ma&szlig;nahmen werden am bestehenden
Autobahnen- und Schnellstra&szlig;ennetz entsprechend
der aus dem ASFINAG-L&auml;rmkataster abgeleiteten
&ouml;sterreichweiten Priorit&auml;tenreihung schrittweise
 Der endg&uuml;ltige Aktionsplan wurde bereits dem BMVIT
&uuml;bermittelt und wird in den n&auml;chsten Tagen
 Auf Grund der h&ouml;heren Qualit&auml;t des ASFINAGL&auml;rmkatasters und der Darstellung des gesamten
Netzes werden die L&auml;rmkarten bis Anfang 2010 &uuml;ber
die ASFINAG- und die Umgebungsl&auml;rm- Homepage
 Mit dem geplanten Budget kann in den n&auml;chsten 7 bis
10 Jahren der Schutz der Anrainer auf die strengen
Grenzwerte im Rahmen der Dienstanweisung f&uuml;r
L&auml;rmschutz an Bundesstra&szlig;en erreicht werden.
 Durch den Einsatz von l&auml;rmarmen Reifen k&ouml;nnten
zus&auml;tzlich rund 100.000 Anrainer im Nahbereich der
Autobahnen und Schnellstra&szlig;en unter die Grenzwerte
Die ASFINAG gew&auml;hrleistet durch die
Ver&ouml;ffentlichung des ASFINAGL&auml;rmkatasters eine weit &uuml;ber das
Umgebungsl&auml;rmschutzgesetz
hinausgehende Einbeziehung und
Information der &Ouml;ffentlichkeit.
Gerade beim L&auml;rm- und Gesundheitsschutz