Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/29/verbotsantrag-telefonwerbung
Timestamp: 2017-02-24 01:38:05
Document Index: 317689674

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 253', '§ 308', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2011Verbotsantrag bei TelefonwerbungEin Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.Hinreichend bestimmter UnterlassungsantragNach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe. Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint ...Zum vollständigen Artikel97 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher79 LeserDer Energieblog:Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis48 Leserkanzlei.biz:Schutzbereich des § 7 UWG erfasst nicht die Entscheidungsfreiheit bei Werbeanrufen120 LeserDer Energieblog:Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufemultimediarechtler:Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails68 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutz und Werbung – Teil 281 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen116 LeserDatenschutzbeauftragter:Telefonwerbung – Dokumentation der Einwilligung erforderlich10 verwandte ArtikelBGH: Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden /
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über seinen Wechsel informiertÜber den ArtikelVeröffentlicht March 29, 2011 5:05am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Uwg, Unlauterer Wettbewerb, Telefonwerbung, Cold Call, Verbot, Unterlassungsantrag, Telefonterror, TelefonakquiseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:BGH: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilung ...