Source: http://tm-lifestyle.beepworld.de/neue-seite.htm
Timestamp: 2017-07-21 08:48:25
Document Index: 234413004

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 246', '§ 1', '§ 13', '§ 151', '§ 13', '§ 437', '§ 14', '§ 13', '§ 478']

Stand: 19.April 2012
Mit den nachfolgenden Verbraucherinformationen kommen wir unseren gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (§ 13 BGB) nach. Wir informieren Sie („Käufer“) hier über alle Umstände im Zusammenhang mit Zustandekommen und Durchführung des Vertrages aufgrund einer Bestellung auf der Internetseite http://www.tm-lifestyle.beepworld.de („Internetseite“).
Anbieter der Internetseite ist
Telefon: +49 (0) 7474- 4569570
E-Mail: tm-lifestyle.beepworld.de.
(„Shop-Betreiber“).
Vertragspartner und Verkäufer
Ihr Vertragspartner und Verkäufer ist
Registergericht: Amtsgericht Münster; Registernummer: HRB 7958
Telefon: +49 (0) 2382 - 70 60 0
Telefax: +49 (0) 2382 - 70 60 311
(„Verkäufer“).
WESENTLICHE VERTRAGLICHE BESTIMMUNGEN:
Gemäß Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB ist der Verkäufer verpflichtet, Ihnen als Verbraucher (§ 13 BGB) spätestens mit Vertragsschluss die nachfolgenden wesentlichen vertraglichen Bestimmungen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich nicht um unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), sondern nur um diejenigen Bestimmungen, die Ihnen zwingend zur Verfügung gestellt werden müssen. Die vollständigen AGB können Sie jederzeit auf der Internetseite unter AGB abrufen.
1.1 Für Bestellungen auf der Website gelten die AGB des Verkäufers (siehe oben). Der Vertragstext (AGB, Datenschutzerklärung und etwaige Auftragsbestätigung) wird vom Shop-Betreiber gespeichert. Die AGB und Datenschutzerklärung können jederzeit auf der Internetseite abgerufen und von dort gespeichert und ausgedruckt werden. Die Daten zur Bestellung des Käufers sind über das ggf. von ihm eingerichtete Kundenkonto ersichtlich; im Übrigen werden die Daten zur Bestellung dem Käufer vom Verkäufer als Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Ebenfalls mit der Bestellbestätigung erhalten Sie per E-Mail diese Kundeninformationen Übersandt, damit Sie jederzeit Zugriff hierauf haben. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
1.2 Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der von ihm gegenüber dem Käufer aus einem über die Internetseite abgeschlossenen Vertrag geschuldeten Leistungen den Shop-Betreiber als selbständigen Dienstleister zu beauftragen. Dies gilt insbesondere für die Abwicklung der vertragsbezogenen Kommunikation mit dem Käufer und der Abwicklung der Bestellung des Käufers über die Internetseite.
2. VERTRAGSINFORMATIONEN
2.1 Der Käufer bestellt die Ware durch Absendung einer Bestellung über die Internetseite des Verkäufers. Zu diesem Zweck fügt der Käufer die von ihm gewünschte Ware einem sog. „Warenkorb“ zu. Nach Abschluss der Auswahl kann über diesen „Warenkorb“ die sog. „Kasse“ aufgerufen werden. Dort legt der Verkäufer beim erstmaligen Besuch ein sog. „Kundenkonto“ an, in dem seine persönlichen Daten entsprechend der datenschutzerklärung erhoben, verarbeitet und genutzt werden und zukünftig für weitere Bestellungen beim Verkäufer zur Verfügung stehen. Nach Auswahl der vom Käufer gewünschten Bezahlungsart werden dem Käufer noch einmal die von ihm für die Bestellung ausgewählten Waren sowie die weiteren Daten zur Bestellung angezeigt, bevor vom Käufer die Bestellung endgültig per Mausklick an den Verkäufer gesendet wird. Sollte der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt Fehler feststellen kann er diese durch Änderung des Warenkorbs und/oder der Bestelldaten (Anschrift, Bezahlungsart) durch Auswahl der entsprechenden Schaltflächen auf der Internetseite ändern oder den Bestellvorgang vollständig abbrechen, etwa durch Schließen des Browserfensters. Erst in der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den Käufer liegt der Antrag an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Verkäufer oder in dessen Auftrag der Shop-Betreiber wird dem Käufer den Eingang seiner Bestätigung unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Verkäufer den Antrag des Käufers mit einer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der vom Käufer bestellten Ware zum Versand innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestellung annimmt; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB verzichtet.
2.2 Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in dieser E-Mail nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind. Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme oder als Vorkasse via Überweisung, im Einzelfall wird die Ware auch auf Rechnung geliefert. Bestellungen, deren Warenwert einen Betrag von insgesamt 149,- EUR übersteigen und die gleichzeitig den sog. „Partnereinstieg“ darstellen, können einmalig gegen Nachnahme geliefert werden, ohne dass Nachnahmegebühren berechnet werden. Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Käufer Verbraucher ist (§ 13 BGB) – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.
2.3 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen, wobei als Werktage im Sinne dieser AGB die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen gelten. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Sollte Ware nicht sofort lieferbar sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift.
3. BESONDERE VEREINBARUNGEN ZUM WIDERRUFSRECHT
3.1 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (Ziffer 6 dieser AGB), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
3.2 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 6 dieser AGB) Gebrauch, muss von ihm Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
5. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG) UND GARANTIE
5.1 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch), soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich der Verkäufer bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Käufer bedient.
5.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
5.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht (a) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (f) für Schäden, die auf der Verletzung einer Vertragspflicht durch den Verkäufer beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht), sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
5.4 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.
--- Ende der Verbraucherinformationen ---