Source: https://www.auftrag.ch/besondere-auftragsarten/dokumentenakkreditiv
Timestamp: 2020-03-30 04:17:24
Document Index: 180900570

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Dokumentenakkreditiv als besonderer Auftrag › Auftrag / Auftragsrecht
Keine einheitliche gesetzliche Grundlage
Kombination der Regeln von
Auftrag (Deckungsverhältnis)
Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERG)
Exkurs Exportrisikoversicherung | bankgarantie.ch
SERV-CH | serv-ch.com
Vgl. BGE 100 II 149, BGE 93 II 340, BGE 88 II 346, BGE 87 II 237
Basis = Dreiparteienverhältnis mit Anweisung, ergänzt um ein Auftragsverhältnis
Vgl. BGE 114 II 48, 100 II 148, ZR 1952 Nr. 116
Das Dokumentenakkreditiv beinhaltet eine Vereinbarung, wonach auf Ersuchen eines Kunden (Akkreditiv-Auftraggeber) nach dessen Weisungen die Bank (Akkreditiv eröffnende Bank) gegen Übergabe genau umschriebener Dokumente und Erfüllung der vorgegebenen Bedingungen eine oder mehrere Zahlungen an den Dritten (Begünstigten) bzw. an dessen Order leistet
Sicherungs- und Zahlungs-Funktion
Vgl. BGE 108 III 103 f., BGE 90 II 307
Dokumentenakkreditiv ist in der Regel kein Kreditmittel
Ausnahmen, d.h. trotzdessen Kreditmittel
beim übertragbaren Akkreditiv zur Refinanzierung
beim Back-to-Back-Akkreditiv (= Ausstellung eines identischen Akkreditivs durch die Bank, mit Deckungsfunktion)
Dokumentenbezogene Zug-um-Zug-Abwicklung im internationalen Warenhandel
beachtlich, vor allem wenn es um den internationalen Warenhandel geht
Nicht übertragbares Dokumentenakkreditiv ist weder Schuldurkunde noch Wertpapier
Akkreditiv untersteht den Regeln folgender Titel
Anwendbarkeit einheitlicher Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive der internationalen Handelskammer (ICC), die auch von den Schweizer Banken angewandt werden
Erscheinungsformen Bankgarantie | bankgarantie.ch
vgl. BGE 54 II 177
Vgl. BGE 108 Ib 277
Eine Zweitbank betätigt sich nur avisierend
Eine Zweitbank übernimmt eine eigene Zahlungsverpflichtung
Gebräuchlichste Akkreditivform
Akkreditiv mit aufgeschobener Zahlung
Zahlung nicht mit Dokumentenvorlage, sondern an einem späteren Zeitpunkt fällig
Vgl. BGE 100 II 145 ff.
Wechselakkreditive
Dokumentenvorlage und Vorlage eines Wechsels
Remboursakkreditiv (auch Akzeptakkreditiv)
= Dokumentenakkreditiv + ein auf die Akkreditivbank gezogener Wechsel, wobei der Bank für den Akzeptkredit zugunsten des Akkreditivstellers die Verschiffungs-Dokumente dienen
Negotiierungsakkreditiv
= letter of credit der eröffnenden Bank an den Begünstigten mit der Ermächtigung, dass der Begünstigte einen Wechsel auf sie ziehen kann und sie diesen bedient, sofern die vorgegebenen Dokumente vorgelegt werden
Elemente des Akkreditivgeschäfts
Austausch der Dokumente Zug um Zug gegen Zahlung (Dokumente (anstatt Waren) gegen Zahlung)
Prinzip von Formalismus und Dokumentenstrenge
Rechtliche Trennung von Akkreditivgeschäft und Valutageschäft (= Abstraktheit)
Vgl. BGE 100 II 150 f., SemJud 1986 529 f.
Akkreditivbank wird vom Akkreditivsteller beauftragt, dem Akkreditierten (Exporteur) gegen Vorlage im Voraus genau bestimmter Dokumente einen Betrag zu bezahlen
Schriftform aufgrund Formalismus-Prinzip und Dokumentenstrenge üblich
Parteien des Valutaverhältnisses
Hauptpflichten bezüglich Akkreditivgeschäft
Eröffnung des Akkreditivs (in vereinbartem Rahmen und rechtzeitig)
Vgl. BGE 87 II 239 f., SemJud 1964 126 f.
Vorleistungspflicht des Akkreditivstellers
Vgl. ZBJV 1955 489, ZR 1949 Nr. 119
Verzug des Akkreditivstellers berechtigt den Akkreditierten die Verzugsregeln von OR 214 bzw. OR 107 anzuwenden (vgl. BGE 44 II 410)
Eintritt der Erfüllung des Grundverhältnisses erst durch Akkreditivbank-Zahlung
Einreichung der Akkreditivdokumente (fristgerecht)
Beziehungen zur Akkreditivbank berühren Grundverhältnis nicht
Vgl. BGE 49 II 199 f.
Parteien des Leistungsverhältnisses
Hauptpflichten bezüglich Leistungsverhältnis
Bindungs- und Verpflichtungswirkung der Akkreditivbank erst nach Bestätigung des Akkreditivs (vgl. OR 468 Abs. 1 und OR 470 Abs. 2)
Ein interner Deckungsvorbehalt, auf den sich die Akkreditivbank soll berufen können, muss in den Akkreditiveröffnungsbedingungen deutlich erwähnt werden (vgl. ZR 1989 Nr. 30, Erw. 9)
Ein Akkreditiv, welches eine Zahlungs-Ablehnung der Akkreditivbank nach deren Belieben und ohne Begründung zulässt, gilt als nichtig (vgl. SemJud 1968 634 ff.)
Folgen der Dokumentenstrenge
Bindung von Akkreditivbank und Akkreditierten an Akkreditivbedingungen
Unstatthafte Umdeutung (vgl. BGE 88 II 346 ff.)
Akkreditivbank darf dem Akkreditierten nur Einreden aus dem Anweisungs-Inhalt (vgl. OR 468) oder aus dem persönlichen Verhältnis entgegenhalten
Parteien des Deckungsverhältnisses
Abschluss eines Akkreditiveröffnungsvertrags (Auftrag)
Auftrag des Akkreditivstellers an die Akkreditivbank, die Zahlungsabwicklung gemäss den zwischen Akkreditivsteller und Akkreditierten vereinbarten Akkreditivbedingungen (Valutaverhältnis) vorzubereiten
Vgl. BGE 100 II 148, BGE 78 II 48
Hauptpflichten bezüglich Deckungsverhältnis
Mitteilung bzw. Bestätigung der Akkreditiveröffnung an den Akkreditierten
Prüfung der vom Akkreditierten eingereichten Akkreditivdokumente
Dokumenten-Vollständigkeit
Dokumenten-Ordnungsmässigkeit, auch äusserlich
Dokumenten-Übereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen
Vgl. auch BGE 114 II 49 ff.
Zahlungspflicht der Akkreditivbank = vom Valutaverhältnis unabhängige, d.h. abstrakte Verpflichtung
Verbindung von Akkreditiv und Valutaverhältnis
Nachweis der Erfüllung der Verpflichtungen (vgl. SemJud 1963 236 f.)
Akkreditivklausel, welche vom Akkreditierten die Einreichung von Belegen verlangt, die er sich seitens des Akkreditivstellers als Warenempfänger beschaffen muss wie Empfangsbescheinigungen o.ä. (vgl. BGE 115 II 68 ff.)
Zahlungsanweisung des Akkreditivstellers an die Akkreditivbank ist doppelt bedingt
aufschiebend bedingt in Bezug auf die Erfüllung der Akkreditivbedingungen durch den Akkreditierten
auflösend bedingt in Bezug auf das Akkreditiv-Verfalldatum
Zahlungspflicht der Akkreditivbank bei Vollständigkeit und Ordnungsmässigkeit der Dokumente
Vgl. aber die nachfolgenden Ausführungen zu möglichen „Einreden“
Erfüllung des Anspruchs der Bank
auf Befreiung von der Verbindlichkeit
auf Ersatz der Aufwendungen
Dokumentenerhalt und Dokumentenprüfung
Vgl. BGE 78 II 50 ff., ZR 1952 Nr. 116
Vgl. BGE 115 II 70 f., BGE 104 II 277, BGE 100 II 150, SJZ 1985 12
Rückweisung mangelhafter Dokumente
Vgl. BGE 114 II 49 ff.
Keine Entschlagungsmöglichkeit der Bank bei Vorliegen von Papieren oder Ware
Vgl. BGE 111 II 78 ff., BGE 104 II 278 ff., BGE 90 II 307 f., ZR 1965 Nr. 145
Surrogat für unvollständige Akkreditivdokumente
Warenprüfung (vgl. BGE 104 II 277)
Beharren auf einer passgenauen Dokumentenvorlage, obwohl die eingereichten Dokumente für die Akkreditivbank den Schluss zulassen, der Akkreditivzweck sei erfüllt
zB unerhebliche Dokumentenabweichung
zB unschädliche Dokumentenabweichung
Erfordernis der offensichtlichen Evidenz des Rechtsmissbrauchs
Vgl. auch BGE 115 II 71 f., BGE 100 II 150 f.
Abstraktheit der Akkreditivverpflichtung
Vom Valutaverhältnis losgelöste Zahlungspflicht der Akkreditivbank
Die Akkreditivbank kann bei ihrer Zahlungspflicht folgende Einreden erheben
aus ihrem persönlichen Verhältnis zum Akkreditierten
aus dem Inhalt der Anweisung
Akkreditivbank kann keine Einreden aus dem Valutaverhältnis erheben, ist doch ihre Zahlungspflicht unabhängig von der Leistungspflicht des Schuldners aus dem Grundgeschäft (vgl. BGE 100 II 150)
Schadenersatzpflicht der Akkreditivbank
bei unsorgfältiger Dokumentenprüfung (vgl. BGE 114 II 49 ff.)
Mehrgliedriges Akkreditivgeschäft
Einschaltung einer Zweitbank oder gar Drittbank am Domizil des Akkreditierten
Funktion der Zweit- oder Drittbank
Akkreditiv-Avisierung
= unbestätigtes Akkreditiv
Bank hat keine Zahlungspflicht
Akkreditiv-Bestätigung
= bestätigtes Akkreditiv
Bank trifft eine eigene Zahlungspflicht
2 Anweisungsverhältnisse (vgl. BGE 78 II 49 f.)
Zwischen den beiden Banken besteht ein Solidarschuldverhältnis
Akkreditierter kann zu belangende Bank auswählen (vgl. BGE 93 II 333 ff., BGE 78 II 49 f.)
Akkreditivsteller kann u.U. direkt gegen Korrespondenzbank vorgehen (vgl. OR 399 Abs. 3)
Rechtsverhältnis zwischen Erst- und Zweitbank
Vgl. BGE 90 II 306 ff., BGE 78 II 50
Dokumentenherausgabeanspruch
Keine Verarrestierbarkeit des Herausgabeanspruchs
Vgl. BGE 108 II 96 ff.
Schema „Dokumentenakkreditiv“
Schema Dokumentenakkreditiv
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BGE 100 II 149
BGE 115 II 70 ff.
BGE 104 II 276 f.
BGE 100 II 150 f.
BGE 78 II 49 f.
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