Source: https://wts.com/de-de/publishing-article/20190805-wts-news-weekly-jahresteuergesetz~publishing-article?language=de
Timestamp: 2020-02-25 05:11:05
Document Index: 253817586

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 82', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 255', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 3', '§ 9', '§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 6']

Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften | WTS in Deutschland
www.wts.de Home Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Am 08.05.2019 hatte das BMF unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ denReferentenentwurf des angekündigten JStG 2019 veröffentlicht (zu den enthaltenen Maßnahmen vgl. ausführlich WTS TAX WEEKLY # 17/2019).
Am 31.07.2019 hat nun das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zu diesem Gesetz beschlossen und damit das formale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.
Die größte Änderung gegenüber dem Referentenentwurf ist im Wesentlichen verfahrenstechnischer Natur und betrifft die Verschärfung der Besteuerung von sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer. Diese wurde aus dem „JStG 2019“ herausgelöst und in einen eigenständigen Gesetzentwurf gegossen, der zeitgleich ebenso bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde (vgl. hierzu nachfolgender gesonderter Beitrag).
Komplett aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neuregelung in § 8 Abs. 1 EStG-E zur Definition von Sachzuwendungen, insbesondere der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen und Versicherungsleistungen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze. Die Regelung war vor allem kritisiert worden, da eine Reihe derzeit eingeräumter Leistungen (z.B. Guthabenkarten) nicht mehr in den Anwendungsbereich des begünstigten Sachlohns gefallen wären. Auch eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b EStG wäre nicht mehr möglich gewesen. Weitere Erörterungen mit der Finanzverwaltung sollen folgen. Zum 01.01.2020 erfolgt keine Änderung.
Auf folgende weitere Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf wird hingewiesen:
Einführung einer Steuerbefreiung für Weiterbildungsmaßnahmen: Steuerbefreiung von arbeitgeberfinanzierten Weiterbildungsleistungen für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (§ 3 Nr. 19 EStG-E).
Einschränkung des Abflussprinzips bei Vorauszahlungen von Kranken- und-Pflegeversicherungsbeiträgen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 - neu - EStG-E): Im Zusammenhang mit dem bereits im Referentenentwurf vorgesehenen Wegfall des unbegrenzten Abzugs von Vorauszahlung, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen, soll nun der abzugsfähige Faktor für den Gesamt-Vorauszahlungsbeitrag von bisher 2,5 auf 3,0 angehoben werden.
Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen (§ 8 Abs. 2 EStG-E): Anhebung der Ausschlussgrenze für die bereits im Referentenentwurf enthaltene Neuregelung auf eine ortsübliche Kaltmiete in Höhe von 25 Euro/qm (bisher 20 Euro/qm).
Einführung einer Definition von Anschaffungskosten in § 17 EStG (§ 17 Abs. 2a EStG-E): Die Definition erfolgt in Anlehnung an § 255 HGB.
Welche Aufwendungen zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören, wird in § 17 Abs. 2a Satz 3 EStG-E beispielhaft in einer nicht abschließenden Aufzählung definiert. Darin ist u.a. geregelt, dass soweit ein Darlehen aus gesellschaftsrechtlichen Gründen in der Krise der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft gewährt oder stehen gelassen wurde, ein Darlehensverlust zu den nachträglichen Anschaffungskosten zählen soll. Hiermit werde sichergestellt, dass solche Darlehensverluste – abweichend von den BFH-Urteilen vom 11.07.2017 (IX R 36/15) und vom 20.07.2018 (IX R 5/15) – auch dann gewinnmindernd zu berücksichtigen sind, wenn das Darlehen nach den Grundsätzen des MoMiG zu behandeln ist. Die Regelung sei erforderlich, da eine Berücksichtigung der Darlehensverluste aufgrund ebenfalls in Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung in § 20 Abs. 2 EStG-E im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 nicht mehr möglich wäre.
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Darlehensverlusten oder Verlusten aus sonstigen Sicherheiten als nachträgliche Anschaffungskosten ist stets die gesellschaftsrechtliche Veranlassung, welche in § 17 Abs. 2a Satz 4 EStG-E definiert wird.
Eine Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2a Satz 3 EStG-E ist unabhängig von der Beteiligungshöhe des Gesellschafters. Auch Kleinanleger (Beteiligungshöhe unter 10 %) können nunmehr gesellschaftsrechtliche Darlehensverluste und Verluste aus sonstigen Sicherheiten gewinnmindernd geltend machen. Bisher konnten Kleinanleger nachträgliche Anschaffungskosten nur geltend machen, wenn sie zur Geschäftsführung befugt waren (vgl. BMF-Schreiben vom 21.10.2010).
§ 17 Abs. 2a Satz 5 EStG-E regele auch zur Missbrauchsbekämpfung deklaratorisch, dass geleistete Einzahlungen des Anteilseigners über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus gleichmäßig auf seine gesamten Anteile an der Kapitalgesellschaft (inkl. etwaiger im Rahmen der Kapitaleinzahlung geschaffener neuer Anteile) zu verteilen sind und zwar auch dann, wenn diese zivilrechtlich nur auf einen Teil der Anteile des Anteilseigners geleistet werden.
Die Neuregelung soll grundsätzlich auf Veräußerungen oder der Veräußerung gleichgestellten Fälle ab dem Tag des Kabinettbeschlusses anzuwenden sein. Auf Antrag des Steuerpflichtigen könne § 17 Abs. 2a Satz 1 bis 4 EStG-E auch für Veräußerungen vor dem Stichtag Anwendung finden. Auch wenn § 17 Abs. 2a Satz 5 EStG-E lediglich deklaratorischen Charakter habe, werde aus rechtsstaatlichen Erwägungen gleichwohl eine Anwendung erst ab dem Tag des Kabinettbeschlusses angeordnet.
Einführung einer Bescheinigungspflicht nach § 41b Abs.1 Satz 2 EStG-E für die auf die Entfernungspauschale nach § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG und § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG anzurechnenden steuerfreien und die auf die Entfernungspauschale nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG anzurechnenden pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Neuregelung der Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 17a UStDV-E): Demnach gilt zukünftig betreffend des Nachweises der Steuerfreiheit eine neu eingeführte Gelangensvermutung, wenn der Unternehmer von zwei von unterschiedlichen Parteien ausgestellte (Transport-) Nachweise vorlegt. Daneben werden die bisherigen Nachweismöglichen der Steuerfreiheit (z.B. mittels Gelangensbestätigung) als optionale Nachweismöglichkeit ohne gesetzliche Gelangensvermutung in § 17b UStDV-E fortgeführt.
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im sog. nichtkommerziellen Reiseverkehr; Einführung einer Wertgrenze (§ 6 Abs. 3a UStG-E): Mit der Änderung werden Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr zeitlich befristet erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro freigestellt.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 20.09.2019 zum Regierungsentwurf Stellung nehmen.