Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3a5f5eac17ce2ce0c9a472ec0813c07297ab6991853c62c5f2a87a45a37fed04
Timestamp: 2019-11-12 19:43:02
Document Index: 390593337

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 80', '§ 5', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 62', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 46', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 80', '§ 39', '§ 45', '§ 6', '§ 72', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 8', '§ 83', '§ 59', '§ 83', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 83', '§ 1', '§ 8', '§ 30', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 68', 'Art. 3', '§ 8', '§ 2', '§ 76', '§ 187', '§ 112', '§ 12', '§ 71', '§ 96', '§ 46', '§ 69', '§ 71', '§ 1922', '§ 8', '§ 69', '§ 20', '§ 14', '§ 16', '§ 80', '§ 25', '§ 152']

HessVGH, 4 TH 530/85: VGH Kassel: behörde, aufschiebende wirkung, gleichbehandlung im unrecht, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, gefahr im verzug, öffentliche sicherheit, anhörung, unverzüglich
Urteil des HessVGH vom 12.07.1985, 4 TH 530/85
Aktenzeichen: 4 TH 530/85
VGH Kassel: behörde, aufschiebende wirkung, gleichbehandlung im unrecht, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, gefahr im verzug, öffentliche sicherheit, anhörung, unverzüglich
Entscheidungsdatum: 12.07.1985
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 NatSchG HE, § 46 Abs 1 S 3 NatSchG HE, § 8 Abs 2 NatSchG HE
(Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; Rechtsnachfolge)
1I. Der Antragsteller hat 1974 im Außenbereich der Gemarkung Königstein (Billtalhöhe) im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung - LSchVO - Taunus vom 23.02.1966 (StAnz. S. 400), jetzt in der Fassung vom 20. 01. 1976 (StAnz. S. 294), auf einem von der Stadt Königstein im Taunus gepachteten Grundstück (Flur 28, Flurstück 40/14) eine 8,18 m x 4 m x 2,7 m große ehemalige Bürobaracke aus Holz mit einer sich anschließenden 8,18 m x 5 m x 2,5 m großen Überdachung aufgestellt. Entsprechend dem Bauantrag vom 04. 04. 1974 dient das Bauwerk an der dortigen Fischteichanlage zur Unterbringung von Geräten und als Unterstellmöglichkeit für die Vereinsmitglieder bei schlechten Witterungsverhältnissen. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 30. 09. 1976 ab und ordnete zugleich den Abbruch an. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidenten in Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 19.11.1984 zurückgewiesen. Daraufhin hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (IV/2 E 2771/84) Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
2Nachdem die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt mit Verfügung vom 18.12.1984 die untere Naturschutzbehörde des Antragsgegners angewiesen hatte, im Hinblick auf die Baulichkeiten an der Teichanlage unverzüglich Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Hessisches Naturschutzgesetz - HeNatG - zu ergreifen, erließ die untere Naturschutzbehörde ohne vorherige Anhörung des Antragstellers mit Bescheid vom 10. 01. 1985 ein Nutzungsverbot - die Nutzung der Baracke ist bis zum 30. 01. 1985 generell einzustellen und ordnete zugleich im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung an. Für den Fall der Nichtbeachtung des Nutzungsverbotes wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- DM angedroht. Zur Begründung war im wesentlichen ausgeführt, das Gebäude sei formell illegal errichtet worden. Da die Anlage auch nicht genehmigungsfähig sei, habe gemäß § 8 Abs. 2 HeNatG die Verpflichtung bestanden, ein Nutzungsverbot zu erlassen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme wurde näher begründet. Weiterhin war angegeben, daß die Behörde gegen ähnliche bauliche Anlagen in diesem Gebiet ebenfalls Beseitigungsverfahren eingeleitet habe bzw. dabei sei, die Voraussetzungen für solche Verfahren zu schaffen. Über den hiergegen am 08.02.1985 eingelegten Widerspruch des Antragstellers wurde am 08.05.1985 vor dem Anhörungsausschuß beim Landrat des Hochtaunuskreises mündlich verhandelt und anschließend die Empfehlung ausgesprochen, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Ein Widerspruchsbescheid ist noch nicht ergangen.
3Bereits am 15.01.1985 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen, die Hütte stehe seit ca. 11 Jahren und sei im Außenbereich baurechtlich ausnahmsweise zulässig. Die Verfügung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn auf dem unmittelbar
Verfügung verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück wie auch auf dem einige hundert Meter entfernt liegenden Campingplatz stünden mehrere Gebäude und - ganzjährig -Wohnwagen, ohne daß hier eingeschritten werde. Der Antragsgegner habe sein Recht auf Erteilung eines Nutzungsverbotes verwirkt, da er gegen Bauvorhaben, deren Rechtswidrigkeit bereits feststehe, nicht in gleicher Weise vorgehe. Es sei auch zu prüfen, ob die Behörde nicht Verjährungsfristen übersehen habe.
5die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 06.02.1985 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10.01.1985 wiederherzustellen.
6Der Antragsgegner hat beantragt,
8Er hat die Ansicht geäußert, daß der Behörde bei einem Einschreiten nach § 8 Abs. 2 HeNatG kein Ermessensspielraum mehr zustehe. Das Problem der Gleichbehandlung sei ein Ermessensproblem, denn wenn ein Ermessensspielraum bestehe, wäre es ermessensfehlerhaft, wenn bei mehreren illegalen Bauwerken nicht gegen alle vorgegangen würde. Dort, wo kein Ermessensspielraum vorhanden sei, gelte der Grundsatz, daß aus einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln in einem Fall kein Anspruch auf Fortsetzung der Praxis in anderen Fällen hergeleitet werden könne.
9Der Antragsgegner hat einen nach Aktenlage gefertigten Bestandsplan vom 29.01.1985 vorgelegt, in dem von der räumlichen Lage (Flur 28) her 9 weitere Bauwerke eingetragen sind, die nach Ansicht der Behörde als Vergleichsfälle in Betracht kommen. Vier Gebäude seien vor dem Jahre 1900 erstellt worden. Ihrer Errichtung hätten damals keine Vorschriften entgegengestanden. In zwei Fällen seien 1966 Abbruchverfügungen ergangen, die vom Hess.VGH durch Urteil vom 27.11.1970 - IV OE 2/69 - (M. und J., Flurstück 16/1) und durch Urteil vom 25.06.1971 - IV OE 46/70 - (H., Flurstück 16/2) bestätigt worden seien. Aus heute nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen habe man die Beseitigungsverfügungen nicht vollstreckt. Dies gelte auch für ein weiteres Bauwerk, das trotz einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung aus dem Jahre 1966 immer noch zur Hälfte stehe (C., Flurstück 16/4), nachdem der Miteigentümer B. seinen Gebäudeteil inzwischen beseitigt habe. Sie, die Behörde, sei der Auffassung, daß in Anbetracht des Zeitablaufs aus diesen Verfügungen ein Vollstreckungsanspruch heute nicht mehr hergeleitet werden könne und somit auch ein Nutzungsverbot - als Vorstufe zu einer späteren Beseitigung - nicht mehr in Betracht komme. Die Behörde werde jedoch unverzüglich gegen diese Bauwerke mit den entsprechenden Maßnahmen vorgehen, sofern sich das Gericht dieser Auffassung nicht anschließen sollte. Bei zwei Bauwerken handele es sich um Gebäude für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.
10 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag mit Beschluß vom 15. 02. 1985 abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Behörde habe zu Recht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 HeNatG bejaht. Da es sich um eine gebundene Entscheidung handele, dem Antragsgegner also kein Entschließungsermessen - zustehe, sei die. Beachtung des Gleichheitssatzes nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Nutzungsverbotes. Zwar könne kein gleichmäßiges Einschreiten in der Flur 28 festgestellt werden. Weitere Ermittlungen seien jedoch erst im Rahmen des noch anhängigen Klageverfahrens - die Beseitigungsverfügung betreffend anzustellen. Der Antragsteller müsse sich entgegenhalten lassen, daß der Wortlaut des § 8 Abs. 2 HeNatG eindeutig sei. Bauwilligen solle deutlich vor Augen geführt werden, daß ihnen die Nutzung illegaler Bauwerke ohne weitere Voraussetzung wirksam untersagt werden könne und damit jeder Anreiz zur Errichtung formell illegaler Baulichkeiten genommen werde. Trotz längeren Zeitablaufs seit Errichtung des ungenehmigten Bauwerks liege die Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage im öffentlichen Interesse.
11 Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,
Gegen diesen Beschluß, dem Antragsteller zugestellt am 22.02.1985, hat dieser am 08.03.1985 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung führt er aus, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Nutzungsverbotes sei nicht geboten gewesen, denn die Behörde habe von dem Vorhaben seit elf Jahren gewußt. Für diese Maßnahme müßten daher zusätzliche Erwägungen angeführt werden, um die Eilbedürftigkeit zu
daher zusätzliche Erwägungen angeführt werden, um die Eilbedürftigkeit zu begründen. Dies sei nicht geschehen. In tatsächlicher Hinsicht trägt der Antragsteller noch vor, auf dem Grundstück M./J., das vor zwei Jahren von einer Frau K. gekauft worden sei, sei das Holzhaus inzwischen durch ein massives Gebäude am selben Standort ersetzt worden.
12 Der Antragsteller beantragt,
13den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15.02.1985 aufzuheben und nach seinem Antrag zu erkennen.
14 Der Antragsgegner beantragt,
15die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15.02.1985 zurückzuweisen.
16 Er ist der Ansicht, aus einer unrechtmäßigen Verwaltungsentscheidung im Einzelfall erwachse unter Berufung auf Art. 3 Grundgesetz - GG - kein Anspruch auf weitere rechtswidrige Entscheidungen. Unabhängig hiervon sei die Behörde derzeit dabei, alle geschilderten Vergleichsfälle neu aufzugreifen. Am 04.07.1985 seien Ortsbesichtigungen zur Feststellung der derzeitigen Situation durchgeführt worden. Danach stimmten die Eintragungen im Bestandsplan vom 29.01.1985 mit der Wirklichkeit überein. In den Fällen M./J. und C. sei inzwischen Rechtsnachfolge eingetreten. Sobald die Überprüfung des derzeit vorhandenen Baubestandes abgeschlossen sei, werde über die weiteren Maßnahmen entschieden werden.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Behördenakten (1 Heft, Leitz-Ordner mit den Verwaltungsvorgängen H., M./J. und B./C.), der Gerichtsakten Frankfurt am Main IV/1 - 766/99 - (H.) und IV/1 755/66 - (M./J.) sowie der Restakten Hess. VGH IV OE 2/69 und IV IE 46/70, die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
18 Die zulässige Beschwerde (§§ 146, 147 VwGO) ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO) den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches abgelehnt.
19 Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) Die Behörde kann jedoch ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solchen Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Die Behörde muß also vor Erlaß der Anordnung einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen an dem Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn gemäß § 80 Abs. 5 VwGO) um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nachgesucht wird. Dem Eilantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben worden ist, offensichtlich rechtswidrig ist; in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist, wofür sich je nach Sachgebiet bestimmte Falltypen herausbilden können. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit einer sofortigen Vollziehung die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO) nicht verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes
Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsachverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 28.6.1965 - B IV 21/65 - ESVGH 15, 153 <154>; Beschluß vom 14.7.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24, 323 <324>).
20 Das vom Antragsgegner - untere Naturschutzbehörde - auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 HeNatG erlassene Nutzungsverbot ist offensichtlich rechtswidrig.
21 Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß des Nutzungsverbotes liegen allerdings vor. Nach der genannten Vorschrift - soweit sie hier von Interesse ist - hat die untere Naturschutzbehörde jede Nutzung unverzüglich zu untersagen, wenn ohne Genehmigung in Natur und Landschaft eingegriffen wird. Die Baracke war 1974 ungenehmigt errichtet worden, denn der Antragsteller hatte weder eine Baugenehmigung für das nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Hessische Bauordnung - HBO - alter Fassung genehmigungspflichtige Vorhaben - Ausnahmevorschriften greifen hier nicht ein - noch eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und Abs. 2 a der LSchVO Taunus vom 23.2.1966 für das im damaligen Landkreis Obertaunus errichtete Vorhaben erhalten. Der nachträglich gestellte Bauantrag war abgelehnt worden. Über die entsprechende Klage auf Erteilung der Baugenehmigung - die Baugenehmigungspflicht folgt jetzt aus § 87 Abs. 1 HBO - ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung - diese Genehmigungspflicht ergibt sich derzeit aus § 3 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der LSchVO Taunus vom 20.01.1976 - ist nie beantragt worden. Ist eine bauliche Anlage im Außenbereich vor Inkrafttreten des Hessischen Naturschutzgesetzes am 01.01.1981 formell illegal errichtet worden, so ist die darauf aufbauende und nach Inkrafttreten des Gesetzes fortwirkende illegale Nutzung ein noch nicht abgeschlossener Eingriff in Natur und Landschaft gemäß §.5 Abs. 1 Satz 1 HeNatG. In derartigen "Altfällen" sind in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 3 HeNatG ebenfalls die Voraussetzungen für den Erlaß eines Nutzungsverbotes nach § 8 Abs. 2 HeNatG gegeben (Hess.VGH, Beschluß vom 06.08.1982 - IV TH 28/82 - ESVGH 32, 259 <261 f>); Beschluß vom 27.09.1984 - 4 TH 2145/84 - HessVGRspr. 1985, 33).
22 Zwar ist. die im Sinne des Gesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen (§ 5 Abs. 3 HeNatG). Dies bedarf hier jedoch keiner näheren Erörterung, denn es handelt sich um keine Erwerbsfischerei und damit um keine Fischereiwirtschaft im Sinne der Vorschrift, sondern um Hobbyfischerei des beschwerdeführenden Angelsportvereins.
23 Das angegriffene Nutzungsverbot ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil; wie der Antragsteller meint, die Behörde bei
24 ihrem Vorgehen gegen das bereits seit 1974 existierende Bauwerk Verjährungsfristen übersehen und damit ihr Recht auf Verhängung eines Nutzungsverbotes verwirkt hat. Denn die Befugnis und Verpflichtung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften belastende Verwaltungsakte zu erlassen und durchzusetzen, bleibt fortbestehen. Sie kann nicht verjähren oder durch Untätigkeit verwirkt werden (Hess.VGH, Urteil vom 03.02.1978 - IV OE 82/76; Beschluß vom 06.08.1982 a.a.O.; Beschluß vom 12.07.1984 - III UE 844/84). Zwar enthält § 8 Abs. 3 HeNatG eine Verjährungsregelung. Sie gilt jedoch eindeutig nur für die Verpflichtung zur Wiederherstellung des alten Zustandes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HeNatG und findet auf § 8 Abs. 2 HeNatG keine Anwendung (Hess.VGH, Beschluß vom 12.07.1984 a.a.O.; Beschluß vom 27.09.1984 a.a.O.).
25 Die Rechtswidrigkeit des Nutzungsverbotes folgt hier auch nicht aus der Tatsache, daß es die Behörde unterlassen hatte, den Antragsteller vor Erlaß des behördlichen Eingriffsaktes anzuhören. Wenn auch § 8 Abs. 2 HeNatG vorschreibt, daß die Nutzung "unverzüglich" zu untersagen ist, so entbindet, dies die Behörde im allgemeinen doch nicht von der Einhaltung der Regeln des Verwaltungsverfahrens wie etwa der Anhörung (vgl. Bickel, HeNatG 1980, § 8 Rdnr. 11). Eine solche Anhörung nach § 28 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - war hier erforderlich, denn ein Ausnahmefall, insbesondere nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG, lag nicht vor. Zwar können dieselben Tatsachen, die die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) begründen, auch das Absehen von der Anhörung rechtfertigen. Dies muß aber nicht sein (vgl. OVG Münster, NJW 1978, 1764 <1765> ; OVG Koblenz, DÖV 1979, 606; OVG Bremen, DVBl. 1980, 420 <422>; Schoch, NVwZ 1983, 249
1979, 606; OVG Bremen, DVBl. 1980, 420 <422>; Schoch, NVwZ 1983, 249 <256>). Hier ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, daß es der Behörde geboten erscheinen mußte und auch erschien, wegen Gefahr im. Verzug oder im öffentlichen Interesse von einer vorherigen Anhörung abzusehen. Anhaltspunkte für eine entsprechende Ermessensentscheidung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.1983 - BVerwG 3 C 27.82, BVerwGE 68, 267 (274)), die gemäß § 39 Abs. 1 HVwVfG zu begründen gewesen wäre, liegen auch nicht vor. Der durch die unterbliebene Anhörung entstandene Verfahrensfehler ist jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 HVwVfG durch Nachholung der erforderlichen Anhörung bis zum Abschluß des Verfahrens geheilt worden (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14. 10.1982 - 3 C 46. 81 = BVerwGE 66, 184 ff. mit weiteren Nachweisen). Diese Heilung ist hier am 08.05.1985 durch Anhörung vor dem Anhörungsausschuß beim Landrat des Hochtaunuskreises im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 6 und 9 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der VwGO) erfolgt. Der Antragsteller hatte durch seinen Bevollmächtigten Gelegenheit, sich mündlich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen, auf die es nach der rechtlichen Einschätzung der Behörde ankam, zu äußern. Diese Einlassung bildet zusammen mit der Empfehlung des Anhörungsausschusses die Grundlage für die Ausgangsbehörde, über die Frage einer Abhilfe des Widerspruchs zu entscheiden (§ 72 VwGO).
26 Rechtswidrig ist das Nutzungsverbot aber deshalb, weil es unter Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 Hessische Verfassung) erlassen worden ist.
27 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Gleichheitssatz - im Falle der Rechtsanwendung in der Form des Gleichbehandlungsgrundsatzes - bei der Verhängung des Nutzungsverbotes von der Behörde zu beachten. Der Senat hatte in seinem Beschluß vom 06.08.1982 (a a0) die Frage noch offengelassen, welche Bedeutung dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz im Hinblick darauf zukommt, daß § 8 Abs. 2 HeNatG die bindende Verpflichtung aller zuständigen Behörden zum unverzüglichen Erlaß von Nutzungsuntersagungen ausspricht und keine Ermessensentscheidung mehr wie früher bzw. nach anderen Rechtsgrundlagen vorsieht. Diese Frage wird vom Senat nunmehr dahingehend beantwortet, daß die Behörde auch im Bereich der gebundenen Eingriffsverwaltung, in der sie an sich zum Eingriff verpflichtet ist, neben dieser Verpflichtung nach einfachem Gesetzesrecht den Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden hat.
28 Im Bereich der ordnungsbehördlichen Ermessensausübung hat der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Frage, ob und wie gegen illegal errichtete bauliche Anlagen vorzugehen ist (vgl. § 83 Abs. 1 HBO), anerkanntermaßen einen hohen Stellenwert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zum Beispiel Urteil vom 14.01.1972 - IV OE 13/70; Urteil vom 12.10.1981 - IV OE 41/78; Urteil vom 29.04.1982 - IV OE 40/79 - NJW 1984, 318 -; Urteil vom 16.12.1983 - IV OE 116/80) liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz stets dann vor, wenn eine Behörde ohne erkennbaren Grund, das heißt, willkürlich z-. B. die Beseitigung einer oder nur weniger baulicher Anlagen fordert und gegen andere vergleichbare Vorhaben nicht einschreitet. Bei einer Vielzahl illegaler Bauwerke in einem bestimmten Gebiet im Außenbereich ist es notwendig, daß die Behörde planmäßig vorgeht und weder in ihrem Plan noch bei seiner Ausführung willkürliche Ausnahmen macht. Zu einer solchen systematischen Vorgehensweise gehört auch die tatsächliche Durchsetzung vollstreckbarer Beseitigungsanordnungen.
29 Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Ermessensbereich schließt die Berücksichtigung dieses Grundsatzes für die Fälle einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null wenn die Behörde ihr Ermessen rechtmäßigerweise nur noch durch den Erlaß einer Verwaltungsmaßnahme ausüben kann - ein. Schon nach bisherigem Recht war die Befugnis zum naturschutzbehördlichen ebenso wie zum bauaufsichtlichen Einschreiten an eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung gebunden. Welches Ermessen pflichtgemäß ist, d. h., welcher Entscheidungsspielraum der Behörde im Rahmen der Gesetze verbleibt, ergibt sich baurechtlich daraus, daß es § 59 Abs. 1 HBO a. F. früher und § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO n. F. jetzt der Bauaufsichtsbehörde zur Pflicht machten bzw. machen, für die Einhaltung der baurechtlichen - jetzt öffentlichrechtlichen - Bestimmungen zu sorgen (vgl. Hess. VGH, U. v. 01. 12. 1972 - IV OE 41/70 und 2/71). Die Bauaufsichtsbehörden danach demnach grundsätzlich die Beseitigung aller Bauwerke zu fordern, die ungenehmigt und mit den bau planungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar und damit schlechthin unzulässig
planungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar und damit schlechthin unzulässig sind, falls nicht gesetzliche Bestimmungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze entgegenstehen oder die Duldung baulicher Anlagen - z. B. in Bagatellsachen - zumindest als vertretbar erscheinen lassen (vgl. Hess. VGH, U. v. 19. 10. 1977 - IV OE 71/76 - ). Daraus folgt, daß in den meisten Fällen, in denen die Bauaufsichtsbehörden Abbruchverfügungen erlassen haben, die anschließend verwaltungsgerichtlich geprüft worden sind, nach der Erkenntnis des Senats das Entschließungsermessen ohnehin praktisch auf Null reduziert war, ohne daß dies die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausgeschlossen hätte. Diese Überlegung gilt sinngemäß auch für die Reichweite der jetzt in § 30 Abs. 1 HeNatG verankerten naturschutzrechtlichen Generalklausel.
30 Der 1981 im Rahmen des Hessischen Naturschutzgesetzes eingeführte und auch den Eingriffsbereich der Bauaufsichtsbehörden erweiternde § 8 Abs. 2 HeNatG gilt für eine Fallgruppe, für die sich die bisher vorhandene Verpflichtung zu ermessensfehlerfreiem Einschreiten von Gesetzes wegen auf Null reduziert, d. h., zu einer Einschreitenspflicht verdichtet hat.
31 Diese Deutung kommt bereits im Senatsbeschluß vom 06.08.1982 a. a. 0. zum Ausdruck, wo u. a. ausgeführt worden ist;
32 Mit "der verpflichtenden Bindung des § 8 Abs. 2 HeNatG für die untere Naturschutzbehörde und jede andere zuständige Behörde, bei ungenehmigten, jedoch genehmigungspflichtigen Eingriffen in Natur und Landschaft unverzüglich Nutzungsverbote auszusprechen, ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01. 1981 nichts grundsätzlich Neues auf die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden zugekommen, da die als Ermessensregelungen normierten und jetzt für den Erlaß von Nutzungsverboten spezial-gesetzlich verdrängten Generalklauseln für die Gefahrenabwehr, etwa des § 83 HBO n.F. und § 1 Abs. 3 HSOG, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bisher schon nicht nur die Befugnis begründeten, belastende Verwaltungsakte zu erlassen und durchzusetzen, sondern auch eine entsprechende Verpflichtung der Behörden (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 03.02.1978, IV OE 8276). In Übereinstimmung mit der bisher geltenden Rechtslage wird durch § 8 Abs. 2 HeNatG lediglich eine stärkere Bindung der Behörden festgelegt, die auch über die als Ermessensregelung gefaßte Generalklausel des § 30 Abs. 1 Satz 1 HeNatG hinausgreift. Es wurde der Grad der Einschreitpflicht verschärft, ohne ein grundsätzlich neues Instrument der Gefahrenabwehr zu schaffen oder vorzuschreiben.".
33 Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei dieser Vorschrift wie überhaupt im Bereich der gebundenen ordnungsbehördlichen Verwaltung zu beachten. § 8 Abs. 2 HeNatG stellt einen Fall der gesetzesakzessorischen Eingriffsverwaltung dar. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. auch Art. 2 der Verfassung des Landes Hessen - HV) ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht, insbesondere auch an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Der herkömmlich für die Eingriffsverwaltung geltende Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat insoweit Verfassungsrang erhalten. Zugleich schließt die so verstandene Gesetzmäßigkeit auch die Beachtung der Verfassung ein. Art. 3 Abs. 1 GG und mit ihm übereinstimmend Art. 1 HV bestimmen, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Daraus folgt für den Gesetzesvollzug, daß das Gesetz für alle von ihm tatbestandlich erfaßten Fälle gleichermaßen zur Anwendung kommen muß (Rechtsanwendungsgleichheit). Für den Bereich der gesetzesakzessorischen Eingriffsverwaltung bedeutet dies, daß das Gebot der gleichen Rechtsanwendung durch das Gebot der richtigen und in Bezug auf vergleichbare Tatbestände - vollständigen Rechtsanwendung erfüllt wird. In einem entsprechender Fall handelt die Behörde daher rechtswidrig und verletzt den Bürger in seinen Rechten, wenn sie nur in seinem; Falle dem Gesetz Geltung verschafft und lediglich ihm gegenüber eine hoheitliche Maßnahme erläßt, während in anderen vergleichbaren Fällen ohne sachlicher: Grund der behördliche Eingriff ausbleibt und dadurch höherrangiges Recht -- der Gleichbehandlungsgrundsatz - mißachtet wird.
34 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners scheitert die Anwendung des Gleichheitssatzes hier nicht an dem Grundsatz, daß es keinen Anspruch auf Beibehaltung rechtswidrigen Verwaltungshandelns gibt (a. A. für der. Fall der Anordnung der Beseitigung vor Werbeanlagen als gesetzlich gebundenes Verwaltungshandeln: Simon, Bayerische Bauordnung, Stand 1984, Art. 68 Rdnr. 17 unter Hinweis auf die Geltung des Grundsatzes "keine Gleichbehandlung im Unrecht"; vgl. zur theoretischen Auseinandersetzung mit diesem Grundsatz u. a. Götz, DVBl. 1968, 93; NJW 1979, 1478; Randelzhofer, JZ 1973, 536; Dürig in Maunz-
Götz, DVBl. 1968, 93; NJW 1979, 1478; Randelzhofer, JZ 1973, 536; Dürig in Maunz- Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand 1985, Art. 3, Rdnr. 179 ff.) Dieser Grundsatz bedeutet, daß rechtswidriges Verwaltungshandeln, sei es unter Verstoß gegen Verfassungsrecht oder einfaches Gesetzesrecht, nicht verlangt werden kann, daß also ein Antrag auf ein solches Handeln abgelehnt, eine: darauf gerichtete Klage abgewiesen: werden muß. Der Grundsatz hat deshalb :eine Bedeutung im Bereich der Leistungsverwaltung. So besteht z. B. kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die einfachgesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, auch wenn in vergleichbaren Fellen die Behörde zu Unrecht eine Genehmigung erteilt hat, denn das Verfassungsrecht gebietet hier keine Gleichbehandlung unter Verstoß gegen niederrangiges Recht. Eine Gleichbehandlung im Unrecht haute die rechtstaatswidrige Folge, daß die Gesetzesbindung der Verwaltung bereichsweise durch rechtswidriges Verwaltungshandeln in einem Einzelfall aufgehoben Hürde. Anders ist. der Fall zu beurteilen, wenn die Verwaltung in die Rechte des Bürger;: eingreift. Die Verfassung steht hier der einfachgesetzlich begründeten Verpflichtung der Behörde zum Tätigwerden nicht entgegen, sie fordert lediglich eine gleichmäßige. Handhabung. Der Betroffene kann sich also auch unter Berufung auf die Verfassung der Anwendung des einfachen Rechts grundsätzlich nicht entziehen. Er kann sich aber gegen ein Verwaltungshandeln wehren, das einfaches Recht beachtet, jedoch Verfassungsrecht mißachtet. Solange die Behörde nicht unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einschreitet, ist jedes einseitige Vorgehen nach dem Gesetz diskriminierend und damit rechtswidrig. Dieser Eingriff kann abgewehrt werden. Zwar führt eine gerichtliche Aufhebung eines solchen wegen Verfassungsverstoßes rechtswidrigen Verwaltungsaktes dazu, daß dann das einfache Gesetz in diesem Fall nicht vollzogen werden kann. Dieser Zustand ist jedoch verfassungsrechtlich hinnehmbar, denn er betrifft nur einer: Einzelfall und ist vorläufiger Tatur. Die Behörde bleibt nämlich von Verfassung wegen und im übrigen nach ihrem einfachgesetzlichen Auftrag verpflichtet, das Gesetz in allen vergleichbarem Fällen unverzüglich zur Anwendung zu bringen.
35 Der Antragsgegner hat hier gegen der: Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, denn die untere Naturschutzbehörde hat den Antragsteller ungleich behandelt, indem sie die Nutzung der Vereinsbaracke verbot, ohne zugleich Nutzungsverbote gegen mindestens drei vergleichbare benachbarte, illegal errichtete Bauwerke auszusprechen, die der Kreisverwaltung schon seit langem bekannt sind.
36 In der Umgebung des vom Antragsteller gepachteten Grundstücks in der Flur 28 auf deren Bereich für die Frage des gleichmäßigen Vorgehens abgestellt werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 12. 10. 1981 - IV OE 41/78 - ) sind gemäß Bestandsplan vom 29.01.1985 - überprüft von der Behörde anläßlich der Ortsbesichtigung am 4.7.1985 seit vielen Jahren mindestens drei ohne Genehmigung errichtete Bauwerke vorhanden, gegen deren Eigentümer oder Besitzer nach den vorgelegten Bauakten bisher kein; Nutzungsverbot erlassen worden ist. Es handelt sich auf dem Flurstück 16/2 um das Wochenendhaus der Eheleute H. auf dem Flurstück 16/1, das inzwischen von einer Frau K. erworben worden ist, um das massive Wochenendhaus der früheren Grundstückseigentümer M./J. und auf dem Flurstück 16/4 um den noch verbliebenen Gebäudeteil des Wochenendhauses des Herrn C., dessen Eigentum inzwischen auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein soll. Nach dem Vorbringen der beteiligten und den Einzeichnungen im Bestandsplan vom 29.1.1985 sind in der Flur 28 zwar noch weitere ähnliche Bauwerke vorhanden. Sie lassen sich jedoch derzeit rechtlich nicht beurteilen, weil nähere Tatsachenangaben fehlen und auch keine Bauakten existieren. Dem Senat sind auf seine Aufforderung hin, alle Bauakten betreffend der im Bestandsverzeichnis vom 29.1.1985 aufgeführten baulichen Anlagen vorzulegen, keine weiteren Verwaltungsvorgänge - mit Ausnahme der Anschreiben an die entsprechenden Grundstückseigentümer zur Durchführung einer Ortsbesichtigung am 4.7.1985 - übersandt worden. Es ist deshalb davon auszugehen, daß hinsichtlich der anderen Bauwerke keine Bauanträge gestellt, keine Baugenehmigungen erteilt, aber auch keine Nutzungsverbote oder Abbruchverfügungen erlassen worden sind. Gegenteiliges ist vom Antragsgegner auch nicht behauptet worden.
37 Die untere Naturschutzbehörde hätte hinsichtlich der drei genannten Bauwerke ein vorläufiges Nutzungsverbot verhängen müssen, denn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 HeNatG - illegale Eingriffe in Natur und Landschaft - lagen auch hier vor.
38 Ein Einschreiten des Antragsgegners als Naturschutzbehörde hätte sich allerdings
38 Ein Einschreiten des Antragsgegners als Naturschutzbehörde hätte sich allerdings dann erübrigen können, wenn der Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde rascher und gründlicher, nämlich durch Beseitigung der genannten drei Gebäude, hätte vorgehen können und wollen. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden.
39 Im Fall H. hätte eine Nutzungsuntersagung ergehen müssen, weil noch ein gewisser Zeitraum durch eine vorläufige Maßnahme rechtlich zu überbrücken war, bis die Behörde aus den unanfechtbaren Abbruchverfügungen vom 29. 03. 1966 und 23. 02. 1967 die tatsächliche Beseitigung des Bauwerks erwirken konnte. Zwar waren die Abbruchverfügungen seit dem rechtskräftigen Senatsurteil vom 25. 06. 1971 - IV OE 46/70 - vollstreckbar (§ 2 Nr. 1 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - HVwVG - ). Die Behörde konnte jedoch zu dem Zeitpunkt, als sie sich im Falle des Antragstellers zum Erlaß eines Nutzungsverbotes entschloß, nicht unmittelbar und kurzfristig gegen den Willen der Eheleute H. den Abbruch des Wochenendhauses herbeiführen, denn bis zu diesem Zeitpunkt war für den Fall der Nichtbeachtung des Beseitigungsgebotes noch keine Ersatzvornahme, sondern nur ein Zwangsgeld angedroht worden. Dies ergibt sich aus dem unanfechtbaren Bescheid des Antragsgegners vom 07. 01. 1972 an die Eheleute H., in dem die Frist zur Beseitigung des Bauwerks unter Androhung eine; Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- DM und der Ankündigung, weitere Zwangsgelder zu verhängen, auf den 15. 03. 1972 festgesetzt worden war. Seitdem ist nichts mehr geschehen. Der Antragsgegner hätte nun zuerst ein Zwangsgeld festsetzen und dessen Wirkung abwarten, es sodann u. U. wiederholen müssen (vgl. §§ 76, 71 Abs. 1 HVwVG). Hätte er sich dagegen entschlossen, auf die Verhängung von Zwangsgeld zu verzichten und statt dessen die Ersatzvornahme als das Regelzwangsmittel zur Durchsetzung von Beseitigungsverfügungen anzudrohen, so wäre auch hierbei unbeschadet dessen, daß die Androhung von Zwangsmitteln kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (§§ 187 Abs. 2 VwGO, 12 Hess. AG VwGO), eine gewisse Zeitspanne zu veranschlagen gewesen.
40 Auch im Fall M./J. hätte ein Nutzungsverbot ausgesprochen werden müssen, wobei es im Ergebnis ohne Belang ist, ob inzwischen eine Einzelrechtsnachfolge eingetreten ist oder nicht. Ist die Rechtslage am Grundstück noch unverändert, finden die im Fall H. angestellten Überlegungen auch hier Anwendung. Hinsichtlich des massiven Wochenendhauses, das Gegenstand der vom Senat bestätigten und seitdem unanfechtbaren Abbruchverfügungen vom 8.3.1966 und 1.2.1968 war (Urteil vom 27.11.1970 - IV OE 2/69) - der vom Antragstellervertreter in der mündlichen Verhandlung erwähnte massive Ersatzbau bezieht sich nach Lage der Akten auf ein anderes Holzbauwerk dieses Grundstücks und hätte wegen seiner Illegalität wohl ebenfalls vorläufig mit einem Nutzungsverbot versehen werden müssen -, konnte die Behörde nämlich noch nicht unmittelbar und kurzfristig die Beseitigung herbeiführen. Denn auch hier ist bisher nicht die Ersatzvornahme sondern Zwangsgeld angedroht worden,. Dies ergibt sich aus den unanfechtbaren Bescheiden des Antragsgegners vom 19. und 16.12.1971 an M. und J., in denen die Frist zur Beseitigung des Bauwerks unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- DM und der Ankündigung, weitere Zwangsgelder zu verhängen, auf den 15.3.1972 festgesetzt worden war. Bevor die Behörde den Abbruch des Hauses hätte herbeiführen können, wäre wie im Fall H. noch ein gewisser Zeitraum, der vorläufig durch ein Nutzungsverbot zu sichern gewesen wäre, vergangen.
41 Ist dagegen im Fall M./J. nach Erlaß des rechtskräftigen Urteils Einzelrechtsnachfolge aufgrund rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerbs eingetreten, so hätte auch in diesem Fall gegenüber der neuen Eigentümerin K. eine Nutzungsuntersagung ergehen müssen, weil auch hier ein gewisser Zeitraum durch eine vorläufige Maßnahme rechtlich zu überbrücken war, bis die Behörde die tatsächliche Beseitigung des Bauwerks erwirken konnte. Hätte nämlich der Antragsgegner den Abbruch gegenüber den ursprünglichen Eigentümern durchsetzen wollen, so hätte erst eine vollstreckbare Duldungsverfügung gegenüber der Rechtsnachfolgerin erlassen werden müssen; hätte sich das behördliche Vorgehen nur gegen den neuen Eigentümer richten sollen, wäre zuvor der Erlaß einer vollstreckbaren Beseitigungsverfügung ihm gegenüber notwendig gewesen. Beides ist bisher nicht erfolgt.
42 Zwar wäre der Antragsgegner befugt gewesen, noch gegen die ursprünglichen Eigentümer des Wochenendhauses - wegen der Zwangsgeldandrohung allerdings nicht unmittelbar und kurzfristig - als sogenannte - Handlungsstörer
nicht unmittelbar und kurzfristig - als sogenannte - Handlungsstörer einzuschreiten (§ 112 HBO in Verbindung mit § 12 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung), denn an ihrer Verantwortlichkeit für den von ihnen herbeigeführten gesetzwidrigen Zustand hatte sich nichts geändert. Da von ihnen nach Übertragung ihres Eigentumes aber etwas Unmögliches verlangt worden wäre, wenn die neue Eigentümerin K. die Beseitigung des Gebäudes nicht hingenommen hätte (vgl. dazu § 71 Abs. 4 HVwVG), hätte die Vollstreckung gegen die ursprünglichen Eigentümer nur nach Erlaß einer Duldungsverfügung gegen die Rechtsnachfolgerin durchgeführt werden können (vgl. Senatsbeschluß vom 1.3.1976 - IV TH 7/76, NJW 1976, 1910 - BRS 30 Nr. 166). Der Antragsgegner hätte aber auch allein gegen die neue Eigentümerin vorgehen können, denn aufgrund des erworbenen Eigentums war die Beseitigungspflicht aus der Zustandshaftung in der Person der Rechtsnachfolgerin neu entstanden. Diese Pflicht hätte durch Bescheid gegenüber Frau K. unter gleichzeitiger Androhung entsprechender Vollstreckungsmaßnahmen konkretisiert werden müssen. Das bestandskräftige Abbruchgebot gegenüber M. und J. wirkt nämlich mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger. Denn weder im allgemeinen Polizeirecht noch im Bauordnungsrecht des Landes Hessen findet sich eine Vorschrift, wonach eine Einzelrechtsnachfolge in eine einmal begründete und durch Verwaltungsakt konkretisierte Polizei- oder Ordnungspflicht, hier Beseitigungsanordnung, stattfindet (vgl. zur früheren HBO Hess. VGH, B. v. 01.03.1976 a.a.0.); lediglich § 96 Abs. 3 HBO n. F. enthält eine Regelung betreffend den Übergang der Rechte und Pflichten aus einer Baugenehmigung auf den Rechtsnachfolger. An dieser Auffassung zur Einzelrechtsnachfolge bei einer ordnungsbehördlicher Eingriffsverfügung hält der Senat fest. Denn die insbesondere in der Rechtsprechung, aber auch in Teilen der Literatur (vgl. insgesamt dazu Schoch, BauR 1983, 532 (535 ff)) vertretene Ansicht, die Haftung für den baurechtlichen Zustand eines Grundstücks sei grundstücksbezogen und daher "dinglich", vermag nicht zu überzeugen. Die sogenannte Dinglichkeit folgt weder aus positivem Recht noch aus hergebrachten ungeschriebenen Grundsätzen des Verwaltungsrechts. Mit der "Dinglichkeit" als Tatbestandsmerkmal wird auf der Rechtsfolgenseite die Einzelrechtsnachfolge unterstellt, ohne den Nachweis dieses Ergebnisses tatsächlich zu führen. Es muß als eine willkürliche Rechtskonstruktion angesehen werden, die an einen Bürger adressierte Abbruchverfügung, die als Ermessensentscheidung gegebenenfalls auch persönliche Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen hat, wie einen dinglichen Verwaltungsakt zu behandeln (vgl. hierzu auch Schoch, BauR 1983, 532 (537 ff) m. w. N.). Ein anerkannt dinglicher Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme, die in verwaltungsrechtlicher Hinsicht die Eigenschaft einer Sache bestimmt und nicht an den Betroffenen ergeht, sondern auf andere Art und Weise verlautbart wird (vgl. Wolff / Bachof, Verwaltungsrecht Bd. I, 9. Aufl. § 46 VIII).
43 Schließlich hätte auch im Fall C. eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden müssen, wobei es im Ergebnis ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob inzwischen eine Rechtsnachfolge eingetreten ist oder nicht. Ist-die Rechtslage am Grundstück noch unverändert, finden die im Fall H. angestellten Überlegungen mutatis mutandis auch hier Anwendung. Zu dem Zeitpunkt nämlich, als die Behörde das Nutzungsverbot gegen den Antragsteller verhängte, konnte sie nämlich die noch verbliebene Wochenendhaushälfte C.. noch nicht unmittelbar und kurzfristig gegen den Willen des Eigentümers beseitigen lassen. Zwar war in der bestandskräftigen Abbruchverfügung vom 22.7.1966 neben der Beseitigungsfrist - 31.10.1966 - eine Ersatzvornahme mit Kostenvoranschlag angedroht gewesen. Die Erzwingungsfrist war aber bereits vor Unanfechtbarkeit der Verfügung- der bestandskräftige Widerspruchsbescheid datiert vom 6.3.1967 - abgelaufen, so daß dem Adressaten C.. nochmals eine neue zumutbare Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung mit der Zwangsmittelandrohung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 HVwVG hätte gesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit für den Erlaß eines Nutzungsverbotes besteht jedenfalls erst recht im Hinblick auf den unanfechtbaren Bescheid des Antragsgegners vom 1.8.1969, in dem - unter Bezugnahme auf den bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 6.3.1967 - dem Eigentümer C. die Frist zur Beseitigung seines Bauwerkteils - wie im Fall H. unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- DM und der Ankündigung, weitere Zwangsgelder zu verhängen, auf den 24.10.1969 - verlängert durch Bescheid vom 15.9.1969 auf den 15.5.1970 - festgesetzt worden war. Denn dieses förmlich zugestellte Schreiben vom 01. 08. 1969 war aus dem Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Begleitumstände bei objektiver Auslegung (vgl. dazu BVerwG, U. v. 16.08.1977 - I C 23.69, NJW 1978, 234) durchaus so zu verstehen, daß das bestandskräftige Beseitigungsgebot nicht mehr im Wege der Ersatzvornahme, sondern nur noch durch Zwangsgeld durchgesetzt werden sollte,
Ersatzvornahme, sondern nur noch durch Zwangsgeld durchgesetzt werden sollte, zumal mehrere Zwangsmittel nicht gleichzeitig nebeneinander angewandt werden dürfen; § 71 Abs. 2 Hess VwVG. In weiterer Hinsicht hätte die Behörde dann wie im Fall H. dargestellt vorgehen müssen.
44 War im Fall C. nach Bestandskraft der Verfügungen Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge eingetreten, so hätte auch in diesen Fällen gegenüber den neuen Eigentümern ein Nutzungsverbot ergehen müssen, weil auch hier ein gewisser Zeitraum durch eine vorläufige Maßnahme rechtlich zu überbrücken war, bis die Behörde die tatsächliche Beseitigung des Bauwerks erwirken konnte. Bei Einzelrechtsnachfolge finden die im Fall M./J. angestellten Überlegungen Anwendung. Eine Duldungs- oder Beseitigungsverfügung gegenüber dem neuen Eigentümer ist bisher nicht ergangen. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge hätte sich das behördliche Vorgehen gegen den oder die Erben richten müssen. Zur Durchsetzung des Beseitigungsgebotes wäre der Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes gegenüber dem Rechtsnachfolger notwendig gewesen, weil das den oder die Gesamtrechtsnachfolger aus der bestandskräftigen Abbruchverfügung verpflichtende Beseitigungsgebot noch nicht vollzugsfähig war. Der Senat hat zwar in Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 1922, 1967 BGB den Übergang der baupolizeilichen Beseitigungspflicht als nicht höchstpersönliche Verpflichtung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben anerkannt (vgl. Senatsbeschluß vom 01.03.1976 a. a. 0.). Der Erlaß einer neuen ergänzenden Grundverfügung wäre jedoch deshalb erforderlich gewesen, weil durch einen Verwaltungsakt - hier die bestandskräftige Abbruchverfügung - nur derjenige verpflichtet werden kann, an den es gerichtet ist. Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 19.07.1984 - 4 TH 1617/84 - (ESVGH 35, 14 NVwZ 1985, 281) näher ausgeführt und im einzelnen dargelegt, daß der alte Verwaltungsakt unter Beachtung seiner materiellen Rechtswirkung einerseits, der formellen Anforderungen des Vollstreckungsrechts andererseits erst durch Erlaß eines neuen Verwaltungsakts gegenüber dem Rechtsnachfolger vollzugsfähig gemacht werden müsse.
45 Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil das behördliche Unterlassen, in den genannten drei Fällen ein naturschutzrechtliches Nutzungsverbot auszusprechen, möglicherweise auf einem - schwer verständlichen Rechtsirrtum hinsichtlich der baurechtlich noch gegebenen Möglichkeiten beruhte. Der Senat hat zwar in seinem: Urteil vom 29.04.1982 - IV OE 40/79 - (NDW 1984, 318) die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch verneint, obwohl die dortige Behörde aufgrund irriger oder rechtsfehlerhafter Vorstellungen bis zur gerichtlichen Entscheidung einzelne vergleichbare unzulässige Baulichkeiten verschont hatte. Wesentlich war jedoch, daß die Behörde seit Jahren planvoll und systematisch in dem streitbefangenen Bereich mit zahlreichen auf vergleichbare Bauwerke bezogenen Eingriffsverfügungen vorgegangen war, SO daß einzelne Fehler noch nicht zu einer rechtserheblichen Ungleichbehandlung führten. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben, denn der Antragsgegner ist überhaupt nur in einem von mindestens vier bekannten. vergleichbaren Fallen mit einem Nutzungsverbot eingeschritten und hat zudem in der gesamten Flur 28 seit Anfang der 70er Jahre nichts mehr unternommen, um die Verhältnisse zu bereinigen, insbesondere, um die bereits unanfechtbaren Abbruchverfügungen zu vollziehen.
46 Der Senat weit. ausdrücklich darauf hin, daß der Antragsgegner als untere Naturschutzbehörde und untere Bauaufsichtsbehörde verpflichtet ist, unverzüglich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegen e. 1 1 e illegalen Eingriffe in Natur und Landschaft in der betreffenden Flur - und gegebenenfalls darüber hinaus - vorzugehen und Nutzungsverbote zu verhängen, wobei § 8 Abs. 2 HeNatG unter anderem die Möglichkeit einräumt, in solchen Fällen Bauwerke auch zu versiegeln; diese Einschreitensverpflichtung gilt erst recht, soweit aus vorhandenen Beseitigungsverfügungen vorläufig die Vollstreckung nicht betrieben werden kann. Ungeachtet dessen erfordert das gesetzlich gebotene bauaufsichtliche Einschreiten gegen die zahlreichen illegalen Schwarzbauten im Außenbereich, wie der Senat in seinen Urteilen vom 29.4.1982 a.a.O.; und vom 16.12.1983 - IV OE 116/80 - dargelegt hat, daß der Antragsgegner rechts- und bestandskräftige Abrißverfügungen auch tatsächlich und ohne Säumnis vollstreckt. Diese Befugnis kann nicht durch Untätigkeit während eines längeren Zeitablaufs verwirkt werden (Hess.VGH, Urteil vom 3.2.1978 - IV 0E 82/76; Urteil vom 16.12.1983 a.a.O.; Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn der Antragsgegner schon seit mindestens 13 Jahren rechts- und bestandskräftige Beseitigungsanordnungen unbeachtet läßt und sich durch dieses pflichtwidrige Verhalten - wie auch der
unbeachtet läßt und sich durch dieses pflichtwidrige Verhalten - wie auch der vorliegende Fall zeigt - vorübergehend selbst Eingriffsmöglichkeiten nimmt. Infolge des Zeitablaufs ist es dann nicht verwunderlich; daß zwischenzeitlich Rechtsnachfolgefälle und sonstige Probleme tatsächlicher und rechtlicher Art, auch neue Baufälle, auftreten, die ein behördliches Eingreifen zusätzlich erschweren und auch wieder geeignet sind, die: Verwaltungsgerichte zu belasten. Der Senat hatte bereits in seinem Urteil vorn 16.12.1983 (a.a.0.) zu bedenken gegeben, daß zuständige Behördenmitarbeiter, die über längere Zeiträume hinweg ihre Aufgabe in einer Weise nicht wahrnehmen, für die es nach dem Eingeständnis des Antragsgegners in diesem Falle nachträgliche keine Erklärung, also wohl auch keine Entschuldigung gibt, damit nicht nur eine der Behörde obliegende Amtspflicht, sondern auch eine persönliche Dienstpflicht verletzen und sich gegebenenfalls auch disziplinarisch verantwortlich machen können.
47 Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Nutzungsverbotes erstreckt sieh auch auf die Androhung des Zwangsgeldes (§§ 69, 76 HVwVG), für die kein Raum mehr besteht.
49 Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13, 25 GKG in Verbindung mit § 14 GKG analog. Nach den Richtlinien des Senats kommt es für die Streitwertberechnung hinsichtlich des Nutzungsverbotes auf den Unterschied zwischen dem bestehenden Nutzungsvorteil und dem etwa verbleibenden Nutzungswert an, wobei für Pächter - wie hier - § 16 GKG entsprechend angewendet werden soll. Im Hinblick darauf, daß der Jahrespachtzins für das gesamte über 20.000 qm große Gelände nur 50,--DM beträgt, hält es der Senat hier jedoch für angemessen, auf das Interesse an der Aufrechterhaltung des bestehenden Nutzungsvorteils an der illegal genutzten Baracke abzustellen. Das Vereinshaus selbst hat 88 cbm umbauten Raum, die Überdachung 102 cbm umbauten Raum. Unter Berücksichtigung des Alters der baulichen Anlagen ist bei der Baracke von einem wertmäßigen Betrag von 100,- DM pro cbm und bei der Überdachung von 50,-- DM pro cbm auszugehen. Dies ergibt einen Teilstreitwert für das Nutzungsverbot von 8.800,-- DM + 5.100,-- DM - 13.900,-- DM. Das angedrohte Zwangsmittel von 1.500,-- DM wird streitwertmäßig zur Hälfte (750,-- DM) berücksichtigt. Aus der Addition der Teilstreitwerte folgt der Streitwert der Hauptsache in Höhe von 14.650,-- DM. In Verfahren nach § 80 VwGO legt der Senat in Zweifelsfällen - wie hier - ein Drittel des Wertes der Hauptsache, das heißt hier 4.883,-- DM, zugrunde. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.
50 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).
4 TH 530/85
Behörde, Aufschiebende wirkung, Gleichbehandlung im unrecht, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Gefahr im verzug, öffentliche sicherheit, Anhörung, öffentliches interesse, Unverzüglich