Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE160020253&st=ent
Timestamp: 2020-02-17 18:41:14
Document Index: 238585385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 12', 'Art 23', '§ 280', '§ 280', '§ 288', '§ 291', '§ 312', '§ 312', 'Art 23', 'Art 52', '§ 8', '§ 312']

Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets
LG Hamburg 15. Zivilkammer, Urteil vom 18.11.2016, 315 O 28/16
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 12 Abs 1 UWG, Art 23 LVO, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 291 BGB, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, § 312a Abs 4 Nr 2 BGB, Art 23 Abs 1 S 2 EGV 1008/2008, Art 52 Abs 3 EGRL 64/2007
1. im Wettbewerb handelnd im Rahmen eines Buchungssystems auf der Internetseite www. e..de für Flugreisen in der Form zu werben und derartige Flugreisen in der Form zur Buchung anzubieten, dass der Endpreis für derartige Flugreisen nicht von Beginn des Buchungsprozesses an auch das Entgelt für Zahlungsmittel enthält, wobei als Endpreis nicht mindestens auch ein Flugpreis angegeben wird, der das Entgelt für ein gängiges Zahlungsmittel, wie z.B. Mastercard und/ oder Visa Kreditkarte, einschließt, wenn dies dadurch geschieht, dass
(1) der bei der ersten Ausweisung des auf Grund einer entsprechenden Suchanfrage des Kunden angezeigte Flugpreis noch nicht das Entgelt für die zur Auswahl stehenden Zahlungsmittel enthält; und zwar wie nachfolgend ersichtlich:
(2) und erst in einem weiteren Schritt im Buchungsprozess zu dem vorab unter (1) angezeigten Preis andere kostenpflichtige Zahlungsmittel ausgesucht werden können; und zwar wie nachfolgend beispielhaft ersichtlich:
2. im Wettbewerb handelnd im Hinblick auf das Auffinden und Buchen von Flugreiseangeboten auf der Internetseite www. e..de Flüge zur Buchung anzubieten, ohne dass dem Kunden mindestens eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (z. B. Überweisung, Lastschrift oder Visa-Kreditkarte) zur Verfügung gestellt wird, für die er kein Entgelt zahlen muss;
3. im Wettbewerb handelnd im Hinblick auf das Auffinden und Buchen von Flugreiseangeboten auf der Internetseite www. e..de Flüge zur Buchung anzubieten und dem Kunden dabei die Bezahlung mittels bestimmter Zahlungsmittel, namentlich mittels Visa Kreditkarte, Mastercard Kreditkarte, Visa Electron, Visa Debit, American Express, Master Card Debit, Sofortüberweisung oder PayPal nur gegen ein Zahlungsentgelt anzubieten, das über die Kosten hinausgeht, die der Beklagten durch die Nutzung des jeweiligen Zahlungsmittels entstehen; insbesondere wie aus nachfolgenden Darstellungen ersichtlich:
Bei der Flugsuche unter dem Internetportal der Beklagten www. e..de erscheint im ersten Buchungsschritt („Reise finden. Flüge“) eine Eingabemaske, in der der Suchende bzw. Buchende die Angaben zur gesuchten einfachen Flugreise („Nur Hin“) eingibt (Anlage B 6), nämlich:
Bei dieser ersten Ausweisung der jeweiligen Flugangebote wird der Preis mit der Prepaid Karte „Visa Entropay“ angezeigt (Anlage B 7) wie nachfolgend abgebildet:
Ferner verlange die Beklagte auf ihrer Internetseite www. e..de für bestimmte Zahlungsmittel Entgelte, die über die Kosten hinausgehen, die ihr durch die Nutzung der jeweiligen Zahlungsmittel entstehen. Abgesehen von den Gebühren im Falle einer Zahlung mit „Viabuy Prepaid MasterCard“, „Visa Entropay“ oder „MasterCard Prepaid“ gingen die Entgelte für die Zahlungsmittel über die Kosten hinaus, die der Beklagten tatsächlich durch die Verwendung der jeweiligen Zahlungsmittel entstünden. Insoweit folge der Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB.
b) Die Preisangabe gemäß nachfolgender Abbildung
Denn ausweislich der Anlagen B7 bis B 12 und der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung aus dem Buchungsvorgang