Source: http://anwalt-oberhausen-muelheim.de/aktuelles-zum-strafrecht/
Timestamp: 2019-02-23 19:01:12
Document Index: 23931822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 302', '§ 17', '§ 17', '§ 192', '§ 249', '§ 261']

Anwalt Strafrecht Oberhausen Mülheim - Aktuelles zum Strafrecht
(Beachten Sie bitte, dass es sich bei den Meldungen und Entscheidungen, Aktuelles zum Strafrecht, in der Regel um Einzelfallentscheidungen handelt. Diese sind nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar und können eine Rechtsberatung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen!)
Ältere Meldungen zu Aktuelles im Strafrecht finden Sie im Archiv:
Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrecht ist die „nicht geringe Menge“ von zentraler Bedeutung für einen Schuldspruch. Beispielsweise stellt das Handeltreiben von Betäubungsmitteln in „nicht geringer Menge“ ein Verbrechen dar, das mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Dauer bestraft wird, während das Handeltreiben von Betäubungsmitteln in „geringer Menge“ ein Vergehen darstellt, das auch mit Geldstrafe geahndet werden kann. Für nahezu alle gängigen Betäubungsmittel hat der Bundesgerichtshof schon in der Vergangenheit Grenzwerte für die „nicht geringe Menge“ bestimmt. In einer aktuellen Entscheidung hat er nun für Pentedron, dessen Wirkungen denen von Amphetamin und Methamphetamin vergleichbar sind, ausgeführt, dass die Festlegung des Grenzwertes bei 18 g Pentedronhydrochlorid und entsprechend 15 g Pentedronbase angemessen sei (Bundesgerichtshof,, 13.10.2016, Az.: 1 StR 366/16).
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen. |
Verständigung in der Berufungsinstanz
Das Gericht kann sich in einem Strafprozess in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe von § 257c StPO über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen (§ 257c Abs. 1 S. 1 StPO). Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, nicht aber Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 257c Abs. 2 S. 1 StPO). Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein (§ 257c Abs. 2 S. 2 StPO). Kommt eine Verständigung zustande, ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen (§ 302 Abs. 1 S. 2 StPO), d.h. auch im Falle einer Verständigung, mit der der Beschuldigte sein Einverständnis erklärt hat, kann er gegen das ergehende Urteil Rechtsmittel, also Berufung oder Revision, einlegen. Gegenstand einer Verständigung vor dem Berufungsgericht kann auch die nachträgliche Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch sein. Hierin liegt keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch oder über einen Rechtsmittelverzicht. Das Verbot einer Verständigung über Maßregeln der Besserung und Sicherung schließt eine Verständigung über Folgeentscheidungen (etwa die Dauer der Sperrfrist beim eventuellen Entzug der Fahrerlaubnis) nicht aus (Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2016, Az.: 2 OLG 8 Ss 289/15).
Ein Klappmesser von 8,4 cm Klingenlänge ist zwar ein generell gefährlicher Gegenstand; der Umstand, dass der Täter in Besitz des Messers war und dieses in seiner Jackentasche mit sich führte, lässt jedoch nicht ohne Weiteres auf ein entsprechendes Bewusstsein des Beisichführens schließen. Der Angeklagte hat demnach lediglich einen einfachen Diebstahl und keinen Diebstahl mit Waffen begangen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17.05.2016 – Az.: 2 RV 39/16)
“Schwere der Schuld” im Jugendstrafrecht
Das Gericht verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist (§ 17 Abs. 2 JGG). Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der “Schwere der Schuld” im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, welches in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwere zu bewerten ist (Bundesgerichtshof, 20.04.2016, Az.: 2 StR 320/15).
„Dashcam“-Aufnahmen im Bußgeldverfahren verwertbar
In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kann es zulässig sein, ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat, jedenfalls wenn es um eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit wie einen Rotlichtverstoß geht (Oberlandesgericht Stuttgart, 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15).
Erkrankung eines Richters
Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung (hier: wegen Betrugs) erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, so kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin weiterhin nicht erscheinen kann (Bundesgerichtshof, 08.03.2016, Az.: 3 StR 544/15).
Hält das Gericht eine Strafverteidigung für notwendig, so darf es die Verteidigerbestellung auch dann nicht aufheben, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung nicht vorlagen (Landgericht Bonn, Beschluss vom 24.01.2016, Az.: 21 Qs-660 Js 405/14-72/15).
Voraussetzungen eines Raubes
Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Raub, § 249 Abs. 1 StGB). Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel, also der Gewalt bzw. der Drohung, und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist (Bundesgerichtshof, 20.01.2016, Az.: 1 StR 398/15).
Werden Erkenntnisse, die während oder nach der Urteilsverkündung gewonnen werden, für die schriftliche Begründung des Urteils herangezogen, so stellt dies einen Verstoß gegen die richterliche Überzeugungsbildung nach § 261 StPO dar.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 21. 01 2016 – Az.: 2 StR 433/15 ein Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner schriftlichen Urteilsbegründung auf Informationen bezogen hat, die zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch gar nicht vorlagen. So bezog sich das Landgericht, das den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilte, auf ein Sachverständigengutachten zur Aussagefähigkeit der Geschädigten, das dem Gericht erst nach der Urteilsverkündung zugeleitet wurde. Ein solches Vorgehen stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen Verstoß gegen die freie richterliche Überzeugungsbildung dar, nach der das Gericht seine Überzeugung nur aus der Hauptverhandlung schöpfen darf. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt dazu, dass das Recht auf rechtliches Gehör eingeschränkt wird, da sich der Angeklagte nach der Urteilsverkündung nicht mehr zu neu aufgeworfenen Aspekten äußern kann. Das Urteil des Landgerichts musste demnach vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden.
Anwalt Strafrecht Oberhausen Mülheim – Aktuelles zum Strafrecht