Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/kindesunterhalt-und-die-bestehenden-pfaendungen-3117302
Timestamp: 2019-05-19 14:59:57
Document Index: 203679161

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', '§ 73', '§ 73', '§ 120', '§ 38', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

Kindesunterhalt – und die bestehenden Pfändungen | Rechtslupe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt – außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – der allgemeine Grundsatz, dass Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zukommt.
Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger.
Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere
der Zweck der Verbindlichkeiten,
der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung,
die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse,
die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und
seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen1.
Sofern hiernach eine Abziehbarkeit der gepfändeten Beträge zu erfolgen hat, ist sodann zu prüfen, ob der angemessene Selbstbehalt der Mutter als Unterhaltsschuldnerin gewahrt wäre und verneinendenfalls in welchem Umfang die gesteigerte Unterhaltspflicht durch eine Unterhaltspflicht des Vaters als weiterer unterhaltspflichtiger Verwandter nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB entfällt. Hierbei wäre neben den – von der unterhaltspflichtigen Mutter darzulegenden – Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Vaters allerdings auch dessen Betreuungsleistung zu berücksichtigen2.
Einziehung – und der Wert der Taterträge Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, ist nach § 73c StGB dessen Wert einzuziehen. Dieser ist nach § 73d StGB zu bestimmen. Danach sind Aufwendungen des Täters oder des Dritten grundsätzlich abzugsfähig, es sei…
Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden…
Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden ((Grandel, Familienrecht, 2. Aufl., Stichwort…
Elternunterhalt – und die Rate für den Autokredit Kreditraten für die Anschaffung eines Neuwagens können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten regelmäßig nicht berücksichtigt werden, wenn die bestehende Unterhaltspflicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits bekannt war. Zwar kommt Ansprüchen Unterhaltsberechtigter…
Kindesunterhalt und die Darlehnsraten der Eltern Vom barunterhaltspflichtigen Kindsvater allein aufgebrachte Darlehnsraten für aus der Ehezeit resultierende Schulden sind im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts nicht in jedem Fall vom Einkommen des Kindesvaters abziehbar. Allerdings vereint der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall…
Grundsicherung und Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11 FamRZ…
Kindesunterhalt – und die Verpflichtung zum Zweitjob Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt ((im Anschluss…
Gesteigerte Unterhaltspflicht und reale Beschäftigungschance Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und…
BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 297/12 – FamRZ 2013, 1558 Rn.19 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 297/12 – FamRZ 2013, 1558 Rn. 26 [↩]
GehaltspfändungKindesunterhalt