Source: http://www.gmbhr.de/62535.htm
Timestamp: 2020-05-27 21:19:01
Document Index: 189213050

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 9']

BFH v. 18.12.2019 - III R 36/17
Eine der erweiterten KÃ¼rzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schÃ¤dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten GrundstÃ¼ck ausgeÃ¼bten gewerblichen TÃ¤tigkeiten dienen. FÃ¼r die Frage, ob ein NebengeschÃ¤ft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten KÃ¼rzung des Gewerbeertrags unschÃ¤dlich ist, kommt es auf die VerhÃ¤ltnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Im Jahr 2008 hatte sie ein SB-Warenhaus und eine Tankstelle an die X-GmbH vermietet. Diese betrieb das SB-Warenhaus und untervermietete einige im Eingangsbereich des Warenhauses befindliche Shops sowie die Tankstelle. Das Warenhaus war von der frÃ¼heren EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks bereits im Jahr 1983 errichtet und Ã¼ber eine mehrgliedrige Mietkette an den Warenhausbetreiber vermietet. Die Tankstelle war nicht Teil der Mietkette, sondern wurde von dem Warenhausbetreiber im Jahr 1984 zu einem Pauschalpreis auf fremdem Grund und Boden errichtet.
Im Jahr 1998 wurden ein Mietvertrag und ein Betriebspachtvertrag Ã¼ber das mit dem SB-Warenhaus und der Tankstelle bebaute GrundstÃ¼ck geschlossen. Im Jahr 2000 wurden die Einbauten und das ZubehÃ¶r zu den GrundstÃ¼cken und MietrÃ¤umen, die Betriebs- und GeschÃ¤ftsausstattung sowie die AuÃŸenanlagen an den Warenhausbetreiber verkauft. Nicht Ã¼bertragen wurde die Tankstelle, die Gegenstand des zwischen KÃ¤ufer und VerkÃ¤ufer geschlossenen Mietvertrags blieb. Nach diversen gesellschaftsrechtlichen Ã„nderungen auf Vermieter- und Mieterseite Ã¼bernahm die KlÃ¤gerin mit Wirkung ab 1.1.2008 sÃ¤mtliche Aktiva und Passiva der bisherigen GrundstÃ¼ckseigentÃ¼merin im Wege der Anwachsung, mithin auch das mit dem SB-Warenhaus und der Tankstelle bebaute GrundstÃ¼ck, das sie fortan als eigenen Grundbesitz vermietete.
Nach dem Streitzeitraum - im Jahr 2012 - verkaufte die KlÃ¤gerin eine mit der Tankstelle bebaute TeilflÃ¤che des Areals an eine ihr nahestehende Gesellschaft. In ihrer GewerbesteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2008 beantragte die KlÃ¤gerin die erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r GrundstÃ¼cksunternehmen nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, die das Finanzamt allerdings versagte. Es gewÃ¤hrte nur eine einfache KÃ¼rzung.
Die erweiterte KÃ¼rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG waren abzulehnen.
Die als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtige KlÃ¤gerin hatte auch ErtrÃ¤ge erzielt, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurÃ¼ckzufÃ¼hren waren. Der in Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes ist ebenso wie in Satz 1 der Bestimmung im gegenÃ¼ber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen. Dies beruht auf dem Zweck des Â§ 9 Nr. 1 GewStG, die Doppelbelastung von Grundbesitz mit Realsteuern - Gewerbesteuer und Grundsteuer - zu vermeiden. Bei ErtrÃ¤gen, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, ist eine Doppelbelastung durch Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu befÃ¼rchten.
Der Umfang des GrundvermÃ¶gens ergibt sich aus Â§ 68 BewG. Danach gehÃ¶ren zum GrundvermÃ¶gen u.a. der Grund und Boden, die GebÃ¤ude, die sonstigen Bestandteile und das ZubehÃ¶r (Â§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehÃ¶ren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind (Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG). Aus dem gesetzlichen Erfordernis der ZugehÃ¶rigkeit "zu einer Betriebsanlage" ergibt sich, dass der Begriff der Betriebsvorrichtung GegenstÃ¤nde voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf muss ein Ã¤hnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er Ã¼blicherweise bei Maschinen gegeben ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine Anlage fÃ¼r einen Betrieb lediglich nÃ¼tzlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist. Die zivilrechtliche Einordnung eines Gegenstands als wesentlicher GebÃ¤udebestandteil schlieÃŸt das Vorliegen einer Betriebsvorrichtung i.S. des Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht aus.
Im vorliegenden Fall gehÃ¶ren die streitbefangenen GegenstÃ¤nde und Anlagen zwar zum GrundvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, sie stellen jedoch Betriebsvorrichtungen dar und sind deshalb nach Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht in das GrundvermÃ¶gen einzubeziehen. Konkret sind es ZapfsÃ¤ulen, Rohrleitungen und Tanks sowie die Bodenbefestigung der Tankstelle, die allesamt Betriebsvorrichtungen der Tankstelle darstellen. Die Mitvermietung dieser Betriebsvorrichtungen stand somit der erweiterten KÃ¼rzung entgegen, da auch keine der von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen vom Ausschluss einer erweiterten KÃ¼rzung vorlagen. Die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen stellte sich nÃ¤mlich nicht als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen GrundstÃ¼cksverwaltung und -nutzung dar.
FÃ¼r die Frage, ob ein NebengeschÃ¤ft unschÃ¤dlich ist, kommt es auf die VerhÃ¤ltnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an. Denn das AusschlieÃŸlichkeitskriterium weist entsprechend dem Charakter der Gewerbesteuer als Jahressteuer auch eine zeitliche Dimension auf. Diese verlangt, dass wÃ¤hrend des gesamten Erhebungszeitraums ausschlieÃŸlich die in Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begÃ¼nstigten TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden. Wird nur wÃ¤hrend eines Teils des Erhebungszeitraums eine nicht begÃ¼nstigte TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt, entfallen fÃ¼r den gesamten Erhebungszeitraum die Voraussetzungen der erweiterten KÃ¼rzung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2020 16:41
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