Source: http://www.linksandlaw.de/news2159-slysoft-bverfg.htm
Timestamp: 2013-05-19 02:07:12
Document Index: 253746481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG best�tigt BGH-Urteil zu Slysoft
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum 6.2.2012 BVerfG best�tigt BGH-Urteil zu Slysoft
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Slysoft-Urteil des BGH (siehe
BGH-Urteil im Verfahren um einen Link von Heise zu Slysoft) nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BGH vorgenommene Grundrechtsabw�gung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 BvR 1248/11).
Die wichtigsten Aussagen des BVerfG:
�So begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt.�
�Der Bundesgerichtshof gelangt zum �berwiegen der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten im �brigen insbesondere deswegen, weil die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung zu reduzieren und dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe. Diese Einsch�tzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.�