Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/konstruktion
Timestamp: 2013-12-09 23:20:02
Document Index: 210023046

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 7', '§ 305', '§ 2', '§ 2']

Konstruktion - Urteile - Seite 14 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konstruktion KonstruktionEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3990/08 vom 27.02.2009Bei verspäteter Antragstellung zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum Monatsbeginn erfolgt ist.Die Obliegenheit, eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II vor einem Wohnungswechsel einzuholen, trifft nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht Personen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Bei einem Umzug in eine nicht angemessene Wohnung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für eine Übergangszeit nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht ausgeschlossen.FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 320/06 vom 26.02.2009Das Kumulationsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 schließt den Anspruch auf Investitionszulage für dieselben Herstellungsarbeiten aus, für die bereits einkommensteuer-rechtlich erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG vorgenommen worden sind.Dieses gesetzliche Verbot gilt auch, wenn die erhöhten Absetzungen im Rahmen einer sog. einheitlichen Baumaßnahme nur für Teilarbeiten in Anspruch genommen wurden.Der Senat hat im Streitfall offen gelassen, ob sich dieser Grundsatz auch auf einzelne Baumaßnahmen erstreckt, die sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen sind.
KG – Beschluss, 12 W 2/09 vom 19.02.2009Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig.
Der Kraftfahrer braucht grundsätzlich nicht damit zu rechnen, dass ein erwachsener Fußgänger das Überqueren einer sechsspurigen Straße über die Mittellinie fortsetzt, obwohl das Kraftfahrzeug bereits nahe ist.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 220/07 vom 17.02.2009Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Feuerversicherung die Wahl zwischen einer Versicherung &quot;zum Neuwert&quot; - oder - &quot;zum Zeitwert&quot; und entscheidet er sich für eine Neuwertversicherung, so ist eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zum Versicherungswert überraschend im Sinne von § 305 c BGB, wenn die in einem Absatz mit &quot;a) der Neuwert;&quot; gekennzeichnete Definition des Neuwerts durch einen nachfolgenden, mit &quot;b) der Zeitwert;&quot; eingeleiteten Absatz in der Weise modifiziert werden soll, dass der Versicherungswert unabhängig von einer getroffenen Vereinbarung zum Versicherungswert, der Zeitwert ist, - falls er weniger als 40 Prozent des Neuwerts ist -.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.20091. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.
4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebung