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Timestamp: 2016-10-25 10:21:26
Document Index: 375817353

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5']

98 II 10916. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Mai 1972 i.S. Ed. F. Kossova gegen Institut auf dem Rosenberg AG
Contrat de travail. Art. 5 CO. D�lai de r�flexion pour l'acceptation d'une offre dans les relations internationales. Prise en consid�ration des circonstances du cas particulier. Faits � partir de page 109
A.- Mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1969 stellte das Institut auf dem Rosenberg AG, St. Gallen, den amerikanischen Staatsangeh�rigen Ed. F. Kossova mit Antritt auf den 1. September 1969 als Gymnasiallehrer und Erzieher an. Das Monatsgehalt Kossovas wurde auf Fr. 1501.95 festgesetzt. Ende Dezember 1969 kehrte Kossova f�r die Weihnachtsferien nach den Vereinigten Staaten zur�ck. Mit einem mit "Washington, den 4.1.1970" datierten, am 5. Januar 1970 in Tacoma, Washington, aufgegebenen Luftpost-Expressbrief teilte Kossova seiner Arbeitgeberin mit, dass er wegen Grippeerkrankung den Dienst nicht am 7. Januar, sondern erst n�chste Woche wieder antreten k�nne. Er f�gte u.a. bei: BGE 98 II 109 S. 110
"Sollten Sie aber leicht (leicht) einen Ersatz f�r mich finden, bitte lassen Sie mich telegraphisch verst�ndigen, weil ich in dem Falle gerne in den USA bleiben w�rde; ich will aber meine Pflicht tun und wieder kommen." (Unterschrift)
Dieser Brief traf am 8. Januar 1970 um 08.30 Uhr bei der Adressatin ein. Am 9. Januar 1970 sandte Kossova seiner Arbeitgeberin einen Luftpostbrief, worin er ank�ndigte, er werde am 14. Januar abreisen und am 15. Januar die Arbeit wieder aufnehmen.
Das Institut auf dem Rosenberg AG fand noch am 8. Januar 1970 einen Ersatz f�r Kossova in der amerikanischen Staatsangeh�rigen Helge Fischer, welche zu jenem Zeitpunkt probeweise in einem Hotel in Liestal angestellt war. Es schloss mit ihr gleichentags einen schriftlichen Dienstvertrag ab und reichte ein Gesuch um Bewilligung des Stellenwechsels ein. Am 13. Januar 1970 schickte das Institut auf dem Rosenberg AG dem Kossova ein Telegramm folgenden Inhalts an die von ihm angegebene Adresse in New York:
"Ersatz gefunden, Vertrag aufgel�st, R�ckkehr nicht mehr erforderlich, Gr�sse Gademann."
Kossova trat nach seiner Darstellung am 11. Januar 1970 die R�ckreise von der amerikanischen Westk�ste an und erhielt am 14. Januar auf dem Flugplatz von New York telefonisch Kenntnis vom Telegramm seiner Arbeitgeberin. Da er nach seiner Darstellung das Billet nach Kloten bereits besass, vor dem R�ckflug stand und keine M�glichkeit mehr hatte, f�r das laufende Schuljahr in den Vereinigten Staaten noch einen Unterrichtsauftrag zu erhalten, kehrte er gleichwohl nach St. Gallen zur�ck. Als er am 15. Januar beim Institut auf dem Rosenberg AG den Dienst wieder antreten wollte, wurde ihm dies verwehrt.
B.- Kossova klagte in der Folge gegen das Institut auf dem Rosenberg AG auf Zahlung des Lohnes f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1970 im Betrag von Fr. 12'015.60.
Das Bezirksgericht St. Gallen sprach ihm am 29. Januar 1971 Fr. 751.-- nebst Zins f�r die erste H�lfte Januar 1970 zu und wies die Mehrforderung ab.
Das Kantonsgericht St. Gallen best�tigte am 21. Oktober 1971 dieses Urteil.
C.- Das Bundesgericht sch�tzte die Berufung des Kl�gers, hob das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Parteien stimmen auch im Berufungsverfahren darin �berein, dass das am 5. Januar 1970 in Tacoma (Washington) an die Beklagte abgesandte Luftpostschreiben des Kl�gers einen Antrag auf vorzeitige Aufl�sung des Dienstvertrages enthielt. Der Kl�ger macht indessen geltend, die Beklagte habe dieses Angebot nicht rechtzeitig angenommen, weshalb die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz gegen Art. 5 OR verstosse.
a) Da der Kl�ger f�r die Annahme seines Antrages keine Frist gesetzt hatte, war er solange gebunden, bis die Antwort bei ordnungsgem�sser und rechtzeitiger Absendung (Art. 5 Abs. 1 OR) bei ihm eintraf, wobei er rechtzeitige Ankunft seiner Offerte voraussetzen durfte (Art. 5 Abs. 2 OR). Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Kl�ger angesichts der grossen Entfernung nicht mit einer rascheren �bermittlung seiner Offerte, die am 8. Januar 1970 um 08.30 Uhr bei der Beklagten eintraf, rechnen konnte. Auch ist mit dem Kantonsgericht davon auszugehen, dass die telegrafische Bef�rderung der Annahmeerkl�rung im Sinne des Gesetzes ordnungsgem�ss war. Dabei kann offen bleiben, ob der Kl�ger vom Fernschreiben, das die Beklagte am 13. Januar, offenbar um 09.58 Uhr, aufgegeben hatte, erst am folgenden Tag Kenntnis erhielt. Diesen Umstand h�tte der Kl�ger selber zu vertreten, da die Beklagte an die von ihm angegebene Adresse telegrafiert hatte.
b) Zu pr�fen ist daher, welche �berlegungszeit der Kl�ger der Beklagten einr�umen musste.
Nach VON TUHR/SIEGWART, OR I S. 176, ist die �berlegungszeit nach Inhalt und Tragweite der Offerte sowie nach den pers�nlichen, dem Offerenten bekannten Umst�nden des Adressaten mit R�cksicht auf die Verkehrssitte zu bemessen. Ferner ist nach BECKER (1. Aufl. N. 3 zu Art. 5 OR) zu beachten, dass die Beantwortung innerhalb der gesch�fts�blichen Zeit erwartet werden kann. �hnlich �ussern sich OSER/SCH�NENBERGER (N. 6 ff. zu Art. 5 OR), jedoch mit dem Hinweis, dass der Sonntag in Gesch�ftssachen f�r die Bemessung der Frist ausser Betracht falle.
Wie die Vorinstanz feststellt, verstrichen zwischen dem Eintreffen des Angebotes bei der Beklagten - Donnerstag, den 8. Januar 1970, 08.30 Uhr - und der Absendung der fernschriftlichen Annahmeerkl�rung - Dienstag, den 13. Januar 1970 - 5 Tage, wovon 2 Tage auf ein Wochenende fielen. Die Beklagte musste aus dem Schreiben des Kl�gers vom 5. Januar 1970, obwohl ihr keine Frist angesetzt wurde, erkennen, dass der Kl�ger eine rasche Antwort erwartete. Er stellte darin seine R�ckkehr zur Arbeit f�r die "n�chste Woche", also f�r Montag, den 12. Januar 1970 in Aussicht. Auf eine kurze Befristung der Offerte deutete auch die Tatsache hin, dass er die Aufl�sung des Dienstvertrages nur f�r den Fall anbot, dass die Beklagte "leicht", d.h. ohne zeitraubende Abkl�rungen, einen Ersatz finden konnte. Sie durfte demnach das Ergebnis eines Arbeitsbewilligungsverfahrens nicht abwarten. Das r�umt sie in der Berufungsantwort denn auch selber ein. Ob ihr am 13. Januar 1970 die Erteilung der Arbeitsbewilligung m�ndlich zugesichert wurde, ist daher belanglos. Wollte sie mit Helge Fischer eine Ausl�nderin anstelle des Kl�gers besch�ftigen, so durfte sie deswegen mit der Annahme seines Angebotes nicht l�nger zuwarten, sondern musste das Risiko, f�r sie keine Arbeitsbewilligung zu erhalten, auf sich nehmen. Im �brigen war dieses Risiko nicht gross, da sie Helge Fischer - wie die Vorinstanz annimmt und in der Berufungsantwort unbestritten ist - schon am 10. Januar die Arbeit aufnehmen liess und am 13. Januar noch vor Erhalt der f�rmlichen Arbeitsbewilligung das Aufl�sungsangebot des Kl�gers annahm. Freilich steht fest, dass der Kl�ger - wie im Luftpostbrief vom 9. Januar angek�ndigt - die Abreise in Washington am 14. Januar antrat und die Arbeit bei der Beklagten am folgenden Tag aufzunehmen beabsichtigte. Das Kantonsgericht stellt nur fest, dass die Beklagte diesen Brief erhalten hat. Erst in der Berufungsschrift behauptet der Kl�ger, der fragliche Brief sei am 12. Januar bei der Beklagten eingetroffen. Diese Behauptung ist neu und nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht zul�ssig. Folglich ist nicht gekl�rt, wann die Beklagte den Brief empfangen hat. Das kann indessen offen bleiben. Entscheidend ist, dass die Beklagte bereits am 8. Januar den Vertrag mit Helge Fischer abschloss und dass sie ohnehin innert n�tzlicher Frist mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung nicht rechnen konnte. Sie hatte somit kein berechtigtes Interesse, mit der Absendung der telegrafischen Antwort BGE 98 II 109 S. 113bis zum 13. Januar zuzuwarten. Zudem wusste sie beim Vertragsschluss mit Helge Fischer nur, dass der Kl�ger gem�ss Brief vom 5. Januar 1970 die Arbeit am Montag, den 12. Januar wieder aufzunehmen beabsichtigte, und sie musste daher ber�cksichtigen, dass er vor seiner Abreise an der angegebenen Adresse Bescheid erwarten durfte. Die Annahmeerkl�rung vom 13. Januar war daher versp�tet, und der Vertrag bestand weiter.
Dieses Ergebnis w�rde auch dann nicht in Frage gestellt, wenn man ann�hme, die Beklagte habe den Brief des Kl�gers vom 9. Januar (Freitag) am 13. Januar (Dienstag) oder - was eher unwahrscheinlich ist - schon fr�her erhalten; denn sie h�tte sich jedenfalls sagen m�ssen, dass der Kl�ger, um am 15. Januar die Arbeit antreten zu k�nnen, zu Beginn der Woche vom 12. Januar seine Reisevorbereitungen treffen werde und dass er am 13. Januar oder sp�ter mit der Annahme seines Angebots nicht mehr zu rechnen brauchte.
Art. 5 Abs. 1 OR,
Art. 5 Abs. 2 OR,