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Timestamp: 2016-10-22 19:52:44
Document Index: 234782033

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 115/06 (05.10.2007)
Aargauische Pensionskasse, Hintere Bahnhofstrasse 8, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
C.________, 1939, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Heros�-Strasse 20, 5000 Aarau.
Der 1939 geborene Lehrer C.________ wurde aus gesundheitlichen Gr�nden vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Ab 1. Januar 2000 bezog er bei einem Invalidit�tsgrad vom 81 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Personalvorsorgekasse f�r Lehrpersonen (LPVK), welche mit Wirkung auf den 1. Januar 2004 in die Aargauische Pensionskasse (APK) �berf�hrt wurde, richtete ihm vom 1. April 2002 bis 31. Dezember 2004 eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aus. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 erhielt C.________ von der APK einen neuen Rentenbescheid, gem�ss welchem Anspruch auf eine Teilinvalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 81 % besteht. Dementsprechend forderte die APK von ihm den nach dieser neuen Berechnung zu viel bezogenen Rentenbetrag, insgesamt Fr. 23'785.25, zur�ck.
C.________ liess Klage erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass er nach wie vor Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge habe und die APK sei zu verpflichten, ihm die ab 1. Januar 2005 zur�ckbehaltenen Rentenbetreffnisse (bis zur Einreichung der Klage: Fr. 25'763.50) zu bezahlen, zuz�glich 5 % Zins seit jeweiligem Verfall der monatlichen Rentenbetr�ge. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Klage mit Entscheid vom 25. April 2006 gut und verpflichtete die APK, C.________ seit Rentenbeginn im Sinne der Erw�gungen eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten und die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse ab 30. Mai 2005 bzw. ab jeweiliger F�lligkeit mit 5 % zu verzinsen. Des Weitern sprach es C.________ eine Parteientsch�digung zu.
Die APK f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
C.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S 395).
2.1 Im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge richtet sich die H�he der Invalidenrente - in �bereinstimmung mit dem IVG - nach der im Gesetz vorgesehenen Abstufung entsprechend dem Invalidit�tsgrad. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln invalid ist, und auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist. Nach der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung besteht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn der Versicherte im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er zu mindestens 60 Prozent invalid ist, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist, und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Nach lit. f der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) unterstehen die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht (Abs. 1). W�hrend zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Art. 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt (Abs. 2).
2.2 Reglementarisch kann die Rentenh�he abweichend von Art. 24 Abs. 1 BVG festgelegt werden, beispielsweise durch eine prozentuale Abstufung entsprechend dem exakten Invalidit�tsgrad. Dabei ist im Falle umh�llender Vorsorgeeinrichtungen (hiezu BGE 132 V 278 E. 3.1 S. 279) - und um solche handelt es sich sowohl bei der APK als auch bei der LPVK - zu beachten, dass die nach Obligatorium geschuldete Rentenh�he in jedem Fall entrichtet werden muss, d.h. dass die Rente nach dem effektiven Grad der Invalidit�t betragsm�ssig mindestens die nach Obligatorium geschuldete Rentenh�he zu erreichen hat (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 273 Rz. 735). Dies entspricht dem in der Rechtsprechung (BGE 127 V 264 E. 4 S. 266) anerkannten Grundsatz, dass bei einer umh�llenden Vorsorgeeinrichtung der Leistungsanspruch nach Massgabe des Reglements zu ermitteln und das Ergebnis anschliessend den gesetzlichen Vorgaben gegen�berzustellen ist; dabei bleibt die autonome Regelung g�ltig, sofern der daraus resultierende Anspruch mindestens demjenigen nach BVG entspricht (so genanntes Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip), wobei allerdings s�mtliche gesetzlich vorgesehenen Leistungsarten erbracht werden m�ssen (BGE 121 V 104 E. 4b S. 107; Urteil B 74/03 vom 29. M�rz 2004 E. 3.3.3 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 576]).
Die APK hat per 1. Januar 2004 s�mtliche Rechte und Pflichten der LPVK �bernommen (� 1 Abs. 1 und � 2 Abs. 1 des Dekretes �ber die �berf�hrung der Personalvorsorge f�r Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse [�berf�hrungs-Dekret], SAR 413.310). Ihre Bestimmungen galten jedoch bereits seit 1. August 1999 f�r die bisherigen LPVK-Versicherten (� 8 Abs. 1 des Dekretes �ber die Personalvorsorge f�r Lehrpersonen an der Volksschule [LPV-Dekret], SAR 413.110, in der bis 25. August 2003 g�ltigen Fassung). Gem�ss � 17 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 25. Oktober 1958 (nachfolgend: VB) liegt Invalidit�t vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit oder Unfall voraussichtlich f�r dauernd oder l�ngere Zeit ganz oder teilweise erwerbsunf�hig ist und deshalb seine bisherige oder eine andere zumutbare T�tigkeit nicht mehr oder nicht mehr voll aus�ben kann.
Unter der Marginalie Teilinvalidit�t wird in � 19 VB vorgesehen:
"1 Wird einem Versicherten aus invalidit�tsbedingten Gr�nden das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldung versetzt, so wird die Versicherung f�r die neue Besoldung weitergef�hrt.
4 Teilinvalidenrenten berechnen sich nach der wegfallenden versicherten Besoldung und nach den Bestimmungen von � 16."
Unter den Parteien besteht Uneinigkeit �ber die Auslegung von � 19 VB. Da es sich bei der AKP um eine Vorsorgeeinrichtung des �ffentlichen Rechts handelt (� 1 Abs. 1 der Statuten der Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 25. Oktober 1958), richtet sich die Auslegung nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (SVR 2006 BVG Nr. 20 S. 77 E. 2.2 [Urteil B 9/04 vom 28. Dezember 2005]). Ausgangspunkt ist somit der Wortlaut der Bestimmung (zur bundesgerichtlichen Vorgehensweise nach dem Prinzip des Methodenpluralismus vgl. BGE 133 V 9 E. 3.1 S. 10; 132 III 707 E. 2 S. 710).
3.1.1 Die Vorinstanz erwog, dem Versicherten sei eine volle Invalidenrente der APK zuzusprechen. Die Interpretation der APK, wonach immer, wenn eine Resterwerbsf�higkeit vorliege, eine Teilinvalidenrente gem�ss � 19 VB zuzusprechen sei, finde im Wortlaut der Bestimmung keine St�tze. Aus � 19 VB gehe in keiner Weise hervor, dass auch alle F�lle von Vollinvalidit�t mit Resterwerbsf�higkeit darunter zu subsumieren seien. Vielmehr sei in � 19 VB ein ganz spezieller Sachverhalt geregelt worden, der in der Verwaltung oder Schule vorkomme; eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte dr�nge sich nicht auf. Zu beurteilen sei denn auch nicht der Fall eines Teilinvaliden, der beim ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr weiterbesch�ftigt werden k�nne, sondern der - in � 19 VB gerade nicht geregelte - Fall eines Vollinvaliden, bei welchem eine Weiterbesch�ftigung (wie wohl in der Regel wegen des geringen verbleibenden Besch�ftigungsgrades) ausser Betracht falle.
3.1.2 Demgegen�ber stellt sich die Beschwerde f�hrende APK auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe bei einem Invalidit�tsgrad von 81 % nicht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, sondern auf eine Teilinvalidenrente im Umfang von 81 %. Sie begr�ndet dies damit, dass die Regelung des � 19 Abs. 1 und 4 VB, wonach bei effektiver Weiterf�hrung der Versicherung bei der APK mit einer reduzierten versicherten Besoldung jeweils nur ein entsprechender Anspruch auf eine APK-Teilinvalidenrente im Umfang der wegfallenden versicherten Besoldung bestehe, nach Sinn und Zweck auch anzuwenden sei, wenn keine reduzierte Besoldung bei der APK weiterversichert werde. Denn es gebe vielf�ltige Gr�nde, die dazu f�hren k�nnten, dass die Versicherung bei der APK nicht weitergef�hrt werde. Zu denken sei namentlich auch an den Fall, dass die versicherte Person von sich aus eine andere (Teilzeit-) Anstellung suche, die nicht bei der APK zu versichern sei. Die Sichtweise des Beschwerdegegners w�rde beispielsweise dazu f�hren, dass er aktuell Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der APK h�tte, bei einer gem�ss IV-Stelle zumutbaren T�tigkeit als B�roangestellter beim Kanton oder einem anderen bei der APK angeschlossenen Arbeitgeber aber lediglich eine APK-Teilinvalidenrente beanspruchen k�nnte. Es sei nicht anzunehmen, dass nach den Versicherungsbedingungen - im Sinne eines qualifizierten Schweigens - bei teilweise erwerbsunf�higen Versicherten, die nicht weiterhin bei der Beschwerdef�hrerin versichert seien, eine andere Regelung f�r die Ausrichtung von Teilinvalidenrenten gelte. Vielmehr sei von einer L�cke im Sinne einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit auszugehen, die von den rechtsanwendenden Organen zu schliessen sei. Die korrekte Auslegung und L�ckenf�llung f�hre zum Schluss, dass der Versicherte lediglich Anspruch auf eine APK-Teilinvalidenrente habe, deren H�he aufgrund einer fiktiven versicherten zumutbaren Besoldung zu berechnen sei.
3.1.3 Der Beschwerdegegner schliesslich bringt vor, der Wortlaut von � 19 Abs. 1 VB sei klar und enthalte keine Grundlage, um Rentnern mit einem Invalidit�tsgrad zwischen 66 2/3 % (bzw. 70 % seit 1. Januar 2005) und 99 % lediglich eine Teilinvalidenrente zuzusprechen. Seit dem Jahre 2000 sei er als Vollinvalider im Sinne der Versicherungsbedingungen zu betrachten; damit bestehe Anspruch auf eine volle Rente.
4.1 Zur Auslegung von � 19 VB hat das Bundesgericht bereits in den Urteilen B 72/06, B 74/06 und B 116/06, alle ergangen am 11. September 2007, welchen nahezu identische Sachverhalte zu Grunde lagen, Stellung bezogen. Es erwog, zun�chst regle � 19 Abs. 1 VB den Fall nicht, wo eine teilweise erwerbsunf�hige versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t keine bei der APK versicherte Besch�ftigung mehr aus�be (unabh�ngig davon, ob sie �berhaupt nicht mehr erwerbst�tig oder f�r die neu aufgenommene Erwerbst�tigkeit anderweitig versichert sei). Weiter habe das von der APK vertretene, sich vom BVG unterscheidende Konzept der "stufenlosen Berentung" (gem�ss welchem ein Invalidit�tsgrad von 81 % einer Invalidenrente von 81 % entsprechen w�rde) zwar im Wortlaut von � 19 Abs. 4 VB keinerlei Niederschlag gefunden, sei aber aufgrund desselben auch nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Formulierung, wonach nicht der Invalidit�tsgrad, sondern die Einbusse an versicherter Besoldung massgebend sei, deute indes f�r F�lle wie den vorliegenden darauf hin, dass bei einem vollst�ndigen Wegfall der versicherten Besoldung Anspruch auf eine volle Rente bestehe, w�hrend die Ausrichtung einer Teilinvalidenrente den Fortbestand einer reduzierten versicherten Besoldung voraussetze. Unter systematischen Gesichtspunkten sei sodann zu beachten, dass die Versicherungsbedingungen der APK keinerlei formelle Trennung zwischen Leistungen im obligatorischen und solchen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge vorn�hmen, weshalb sich der Geltungsbereich von � 19 Abs. 4 VB auf den gesamten (d.h. sowohl obligatorischen als auch weitergehenden) Leistungsbereich der als umh�llende Kasse konzipierten Vorsorgeeinrichtung erstrecke. Eine gest�tzt auf � 19 Abs. 4 VB zu entrichtende Teilinvalidenrente d�rfe damit hinsichtlich des obligatorischen Bereichs nicht mit Art. 24 Abs. 1 BVG im Widerspruch stehen. Die BVG-konforme Auslegung von � 19 Abs. 4 VB wie auch die Ber�cksichtigung von Sinn und Zweck der Norm (m�glichst gerechte Berentung nach Massgabe der erlittenen Erwerbseinbusse) ergebe, dass sich die H�he der Teilinvalidenrente nach der wegfallenden versicherten Besoldung, abgestuft nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System, richte. In W�rdigung, dass � 19 Abs. 4 VB sowohl f�r Leistungen aus dem obligatorischen wie auch f�r solche aus dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge Geltung beanspruche, sei die Vorschrift mit Bezug auf beide Leistungsbereiche gleich zu interpretieren, n�mlich dahin gehend, dass die H�he der Rente in beiden Bereichen nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System ermittelt werden m�sse (welches in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung halbe und volle Renten vorsieht). Das Bundesgericht kam zum Schluss, die reglementarische Normierung gebe auf die Frage nach der Rentenh�he eines (Teil-) Invaliden, dessen versicherte Besoldung bei der APK vollst�ndig wegf�llt und der auch keine anderweitige Erwerbst�tigkeit aufnimmt, eine (befriedigende) Antwort, eine ausf�llungsbed�rftige L�cke liege nicht vor.
4.2 Diese Erw�gungen sind auch hier massgebend. Entgegen der Auffassung der APK wurde dem Beschwerdegegner somit bei einem Invalidit�tsgrad von 81 % auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge bis Ende 2004 zu Recht eine volle Invalidenrente ausgerichtet. Gest�tzt auf � 19 Abs. 4 VB sowie Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung in Verbindung mit lit. f Abs. 1 und 2 der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) kann er auch �ber den 1. Januar 2005 hinaus eine volle Invalidenrente beanspruchen. Bei dieser Sachlage ist dem R�ckforderungsbegehren der APK die Grundlage entzogen; der angefochtene Entscheid, in welchem die APK zur Ausrichtung einer vollen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (zuz�glich Zins auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen) an den Beschwerdegegner verpflichtet worden ist, erweist sich damit als rechtens.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Die Aargauische Beamtenpensionskasse hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.