Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-eines-ausbildungsverhaeltnisses-und-die-frist-zur-anrufung-des-schlichtungsausschusses-399936
Timestamp: 2020-04-09 15:55:47
Document Index: 362516291

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 21', '§ 21', '§ 111', '§ 111', '§ 4', '§ 256', '§ 7', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 159', '§ 17', '§ 615', '§ 22', '§ 125', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 111', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 111', '§ 4', '§ 111', '§ 61', '§ 4', '§ 111', 'Art.20', 'Art.20', '§ 4', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 4', 'Art. 1', '§ 111', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 111', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 111', 'Art. 3', '§ 111', '§ 111', 'Art. 12', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 111', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 134', '§ 22', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 111', '§ 4', '§ 111', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', 'Art. 12', 'Art.19', '§ 4', 'Art.19', '§ 5', '§ 111', '§ 10', '§ 22', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 119', '§ 4', '§ 111', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 21', '§ 111', '§ 111', '§ 22', '§ 4', '§ 111', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 111', '§ 4', '§ 111', '§ 111', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 111', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 111']

Kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – und die Frist zur Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses | Rechtslupe
Ist ein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det, sind auf sei­ne Anru­fung die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung nicht ana­log anzu­wen­den. Der Kla­ge­er­he­bung kann allein der Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Besteht dage­gen kein Aus­schuss, muss die Kla­ge gegen die Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses inner­halb von drei Wochen erho­ben wer­den. Die­se Rechts­la­ge steht im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis bei Kla­ge­ein­rei­chung am 19.06.2013 bereits been­det. Die Aus­zu­bil­den­de hat­te am 7.06.2013 die Prü­fung bestan­den. Dies hat­te gemäß § 21 Abs. 2 BBiG zur Fol­ge, dass das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis schon vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit mit Bekannt­ga­be des Prü­fungs­er­geb­nis­ses ende­te. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt, wann deder Aus­zu­bil­den­den das Prü­fungs­er­geb­nis bekannt gege­ben wor­den ist. Aus deren Vor­trag, das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis sei am 7.06.2013 been­det wor­den, und der des­halb erfolg­ten Beschrän­kung von Fest­stel­lungs- und Leis­tungs­kla­ge auf die Zeit bis zum 7.06.2013 sowie aus dem Schrei­ben des Güteaus­schus­ses vom 11.06.2013 ergibt sich jedoch, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 Abs. 2 BBiG noch am 7.06.2013 ein­ge­tre­ten sind.
Damit bestand bereits bei Kla­ge­ein­rei­chung die unver­zicht­ba­re Pro­zess­vor­aus­set­zung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG 1 nicht mehr 2. Das Schlich­tungs­ver­fah­ren ist nicht mehr erfor­der­lich, wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis been­det ist 3. Das ergibt sich unzwei­deu­tig aus § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Der Zugang zum Arbeits­ge­richt war des­halb unmit­tel­bar eröff­net.
Der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.
Erhebt der Arbeit­neh­mer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach §§ 4, 7 KSchG, muss ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht dar­ge­legt wer­den. Die­ses ergibt sich bereits aus der Not­wen­dig­keit, Kla­ge zu erhe­ben, um die Hei­lung nach § 7 KSchG zu ver­hin­dern 4.
Das lässt sich auf Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, für die wie hier ein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det ist, nicht über­tra­gen. Die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung sind auf die Anru­fung des Aus­schus­ses nach § 111 Abs. 2 ArbGG auch nicht ana­log anzu­wen­den 5. Dar­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt, wie noch aus­zu­füh­ren ist, fest. Dar­um hat er in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung bei Bestehen eines Aus­schus­ses nach § 111 Abs. 2 ArbGG ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Aus­zu­bil­den­den ver­langt, wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis – wie regel­mä­ßig – wäh­rend des Pro­zes­ses durch Zeit­ab­lauf vor der Revi­si­ons­in­stanz geen­det hat­te 6.
Die Kla­ge ziel­te von Beginn an ledig­lich auf die Fest­stel­lung eines ver­gan­ge­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht des­halb nur, wenn sich hier­aus Fol­gen für die Gegen­wart oder für die Zukunft erge­ben. Ob dies im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung noch der Fall ist, ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen 7. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, aus denen das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se folgt. Sol­che Tat­sa­chen hat die Aus­zu­bil­den­de auch nicht auf­ge­zeigt 8.
Die Aus­zu­bil­den­de ver­folgt seit dem ers­ten Rechts­zug die bis zur Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses aus­ste­hen­de Ver­gü­tung durch bezif­fer­te Leis­tungs­kla­ge. Ihren Zeug­nis­an­spruch hat sie zwi­schen­zeit­lich durch Aner­kennt­nis­ur­teil durch­ge­setzt. Über den Been­di­gungs­zeit­punkt strei­ten die Par­tei­en inso­weit nicht mehr. Damit grei­fen die Gesichts­punk­te nicht durch, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se haben beja­hen las­sen 9.
Die Aus­zu­bil­den­de hat aller­dings unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, dass sie wegen der Kün­di­gung eine Sperr­zeit erhal­ten habe. Eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me der Arbeits­ver­wal­tung ist zwar recht­lich mög­lich, weil § 159 SGB III auch auf Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se Anwen­dung fin­det 10. Unab­hän­gig davon, ob zwi­schen­zeit­lich der Sperr­frist­be­scheid auf­ge­ho­ben oder bestands­kräf­tig gewor­den ist, ergibt sich aus der Mög­lich­keit einer Sperr­zeit aber kein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sind an arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht gebun­den. Sie müs­sen statt­des­sen auf­grund des bei ihnen gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes den wirk­li­chen Sach­ver­halt eigen­stän­dig ermit­teln 11.
Die Leis­tungs­kla­ge ist begrün­det. Für die Zeit bis zum Zugang der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vom 18.04.2013 spä­tes­tens am 22.04.2013 folgt dies aus §§ 17, 18 BBiG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat inzi­dent fest­ge­stellt, dass die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung seit dem 19.04.2013 nicht mehr gezahlt wor­den ist. Dage­gen erhebt die Revi­si­on kei­ne Rügen. Grün­de, war­um im noch bestehen­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht zu zah­len war, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Auch das greift die Revi­si­on nicht an. Vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses am 7.06.2013 befand sich die Beklag­te im Annah­me­ver­zug, § 615 BGB. Ihre Kün­di­gung vom 18.04.2013 hat das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht been­det. Dem Ver­gü­tungs­an­spruch steht auch der Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung nicht ent­ge­gen.
Die Kün­di­gung ist ent­ge­gen § 22 Abs. 3 BBiG nicht unter Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de erfolgt. Dar­um ist sie gemäß § 125 BGB nich­tig. Die nach­träg­li­che Mit­tei­lung der Grün­de gegen­über dem Aus­schuss bzw. im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess heil­te den Form­man­gel nicht 12.
Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung wird auch nicht gemäß § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG ana­log fin­giert. Der Güteaus­schuss war zwar bis zum Ablauf der Drei-Wochen-Frist noch zustän­dig, weil das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis bis zu die­sem Zeit­punkt noch nicht been­det war. Auf die Anru­fung des nach § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG gebil­de­ten Schlich­tungs­aus­schus­ses sind die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung aber nicht ana­log anzu­wen­den. Inso­weit gel­ten allein die Gren­zen der Ver­wir­kung.
Die Aus­zu­bil­den­de hat die Drei-Wochen-Frist ver­säumt.
Ihr Schrei­ben vom 08.05.2013 ist am 14.05.2013 und damit auch bei Zugang der Kün­di­gung erst am 22.04.2013 einen Tag nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist bei dem Aus­schuss ein­ge­gan­gen. Dar­auf, ob der Aus­schuss mit die­sem Schrei­ben trotz der feh­len­den Unter­schrift deder Aus­zu­bil­den­den ord­nungs­ge­mäß ange­ru­fen wor­den wäre, kommt es des­halb nicht an.
Zwar lässt § 5 Abs. 2 der Sat­zung des Güteaus­schus­ses der Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein vom 16.11.1996 auch die münd­li­che Anru­fung des Aus­schus­ses aus­rei­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch nicht fest­ge­stellt, wann der Anruf deder Aus­zu­bil­den­den bei dem Aus­schuss erfolgt ist. Es ist dem Beweis­an­tritt deder Aus­zu­bil­den­den zum Zeit­punkt ihres Anrufs nicht nach­ge­gan­gen, ohne dass die­se inso­weit Gegen­rü­gen erhebt. Dar­um steht bereits nicht fest, dass der tele­fo­ni­sche Kon­takt mit dem Aus­schuss inner­halb der Drei-Wochen-Frist erfolgt ist.
Zudem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Inhalt des Tele­fo­nats nicht fest­ge­stellt. Die­ser lässt sich auch nicht dem von ihm in Bezug genom­me­nen Schrei­ben des Aus­schus­ses vom 17.10.2013 ent­neh­men. Danach habe die Aus­zu­bil­den­de nur wis­sen wol­len, ob sie trotz der Kün­di­gung an den aus­ste­hen­den Prü­fun­gen teil­neh­men kön­ne. Ihr sei ange­ra­ten wor­den, Wider­spruch gegen die Kün­di­gung ein­zu­le­gen. Dass die Aus­zu­bil­den­de dies im Anschluss dar­an sofort tele­fo­nisch gemacht hat und dass dies, wie nach § 5 Abs. 2 der Sat­zung des Aus­schus­ses erfor­der­lich, pro­to­kol­liert wor­den ist, ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen. Auch inso­weit erhebt die Aus­zu­bil­den­de kei­ne Gegen­rü­gen.
Zu der Fra­ge, ob die Fris­ten­re­ge­lung der § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG auf die Anru­fung des Aus­schus­ses nach § 111 Abs. 2 ArbGG ana­log anzu­wen­den ist, wer­den unter­schied­li­che Ansich­ten ver­tre­ten.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies ver­neint. Der Kla­ge­er­he­bung kön­ne allein der Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Nur wenn kein Aus­schuss bestehe, sei­en die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung auf die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung von Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen anzu­wen­den 13. Dem fol­gen gro­ße Tei­le des Schrift­tums 14. Zum Teil wird dabei die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG sei zur Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des her­an­zu­zie­hen 15.
Dem­ge­gen­über sind nach Auf­fas­sung von Tei­len des Schrift­tums die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung ana­log anzu­wen­den, wenn ein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det ist. Das Arbeits­ge­richts­ge­setz sei von der Beschleu­ni­gungs­ma­xi­me getra­gen. Die Pflicht zur beson­de­ren Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­sa­chen gel­te gemäß § 61a ArbGG auch für Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, so dass es kei­nen Grund gebe, für dar­in ent­ste­hen­de Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten län­ge­re Anru­fungs­fris­ten vor­zu­se­hen 16. Zum Teil wird auch die unver­züg­li­che Anru­fung des Aus­schus­ses ver­langt 17.
Ande­re Tei­le des Schrift­tums ver­tre­ten die Ansicht, hin­sicht­lich des Zugangs zu Gericht dür­fe nicht danach dif­fe­ren­ziert wer­den, ob ein Aus­schuss bestehe oder nicht. Bestehe kein Aus­schuss, müs­se des­halb das Arbeits­ge­richt ohne Bin­dung an die Frist des § 4 KSchG ange­ru­fen wer­den kön­nen 18.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fest. Eine Frist zur Anru­fung des Aus­schus­ses nach § 111 Abs. 2 ArbGG kann nur der Gesetz­ge­ber selbst fest­le­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich dies bereits aus dem Geset­zes­vor­be­halt des Art.20 Abs. 3 GG (Wesent­lich­keits­theo­rie) ergibt. Danach muss staat­li­ches Han­deln in grund­le­gen­den Berei­chen durch förm­li­ches Gesetz legi­ti­miert sein. Der Gesetz­ge­ber muss alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst tref­fen. Wel­che Rege­lun­gen dabei eines Han­delns des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers bedür­fen, lässt sich aller­dings nicht abs­trakt, son­dern nur für den jewei­li­gen Sach­be­reich unter Beach­tung der Eigen­art des betrof­fe­nen Rege­lungs­ge­gen­stan­des beur­tei­len 19. Dar­auf, ob die Anru­fung des Aus­schus­ses ein sol­cher wesent­li­cher Bereich ist, der ein Han­deln des Gesetz­ge­bers selbst erfor­dert, kommt es nicht an. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, schie­de eine ana­lo­ge Her­an­zie­hung der Drei-Wochen-Frist aus. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rechts­fort­bil­dung durch Ana­lo­gie lie­gen nicht vor.
Zwar zieht der Wort­laut des Geset­zes im Regel­fall kei­ne star­re Aus­le­gungs­gren­ze. Art.20 Abs. 3 GG ver­pflich­tet die Gerich­te viel­mehr dazu, nach Gesetz und Recht zu ent­schei­den. Eine rei­ne Wort­in­ter­pre­ta­ti­on schreibt die Ver­fas­sung dabei nicht vor 20. Zu den aner­kann­ten Metho­den der Aus­le­gung gehört auch die wort­sinn­über­stei­gen­de Geset­zes­an­wen­dung durch Ana­lo­gie. Sie bedarf jedoch einer beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on. Es muss eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke vor­lie­gen, deren Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le 21. An bei­den Vor­aus­set­zun­gen fehlt es.
Es liegt kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor.
Die im Schrift­tum geäu­ßer­te Befürch­tung, der Gesetz­ge­ber habe mit der Mög­lich­keit, den Aus­schuss ohne Wah­rung einer gesetz­lich gere­gel­ten Frist anzu­ru­fen, es dem Aus­zu­bil­den­den in die Hand gege­ben, mit der Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses mona­te­lang zuzu­war­ten und auf die­se Art und Wei­se das Ver­fah­ren zu ver­zö­gern 22, was im Wider­spruch zu dem das Arbeits­ge­richts­ge­setz tra­gen­den Beschleu­ni­gungs­grund­satz ste­he, sach­lich unhalt­bar sei und die ana­lo­ge Anwen­dung des § 4 KSchG bedin­ge 23, ist unbe­grün­det. Der Aus­schuss kann näm­lich nicht nur vom Aus­zu­bil­den­den, son­dern auch vom Aus­bil­den­den ange­ru­fen wer­den 24. Der Aus­bil­den­de hat es – anders als der Arbeit­ge­ber nach einer von ihm erklär­ten ordent­li­chen oder außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – damit ohne Wei­te­res selbst in der Hand, für schnel­le Klar­heit über die Wirk­sam­keit der von ihm erklär­ten Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zu sor­gen, indem er selbst den Aus­schuss anruft und so den Schwe­be­zu­stand been­det.
Aus­ge­hend davon ist die Rege­lung zur Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses in § 111 Abs. 2 ArbGG – gemes­sen an ihrer Rege­lungs­ab­sicht – nicht unvoll­stän­dig. Im Gegen­teil ist § 111 Abs. 2 ArbGG ein in sich geschlos­se­nes, voll­stän­di­ges Rege­lungs­sys­tem mit eige­nem Fris­ten­re­gime, das in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die Kla­ge­fris­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ver­drängt. Eine Frist sieht der Gesetz­ge­ber nur bei Schei­tern der mit § 111 Abs. 2 ArbGG ange­streb­ten, vor­ran­gi­gen außer­ge­richt­li­chen Eini­gung für die Anru­fung des Arbeits­ge­richts vor (§ 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG). Dar­aus folgt mit hin­rei­chen­der Klar­heit im Umkehr­schluss, dass er die Anru­fung des Aus­schus­ses ohne Frist ermög­li­chen woll­te 25.
Der Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe die Pro­ble­ma­tik der fris­tun­ge­bun­de­nen Anru­fung des Aus­schus­ses über­se­hen, steht auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ent­ge­gen.
Die in § 111 Abs. 2 Satz 4 ArbGG gere­gel­te Pflicht, im Spruch über die Not­wen­dig­keit zu beleh­ren, das Arbeits­ge­richt bin­nen zwei Wochen anzu­ru­fen, ist ein­ge­fügt wor­den, um eine rechts­staat­lich bedenk­li­che Ver­kür­zung des gericht­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­hin­dern 26. Das zeigt, dass dem Gesetz­ge­ber bewusst war, dass ein­deu­ti­ge und klar gere­gel­te Fris­ten zur Anru­fung von Gerich­ten für Rechts­si­cher­heit sor­gen. Ein ver­gleich­ba­res Bedürf­nis hat er für das dem Arbeits­ge­richts­pro­zess vor­ge­schal­te­te Ver­fah­ren vor dem nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­de­ten Aus­schuss auf­grund sei­nes infor­mel­len, auf güt­li­che Streit­bei­le­gung zie­len­den Cha­rak­ters offen­kun­dig nicht gese­hen.
Der Gesetz­ge­ber hat sei­nen Wil­len dadurch bestä­tigt, dass er den Anwen­dungs­be­reich des § 4 KSchG durch Art. 1 des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 27 erheb­lich aus­ge­wei­tet hat, ohne zugleich § 111 Abs. 2 ArbGG zu ändern 28. Durch § 4 KSchG nF soll im Inter­es­se einer raschen Klä­rung der Fra­ge, ob eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis been­det hat oder nicht, für die Gel­tend­ma­chung aller Unwirk­sam­keits­grün­de eine ein­heit­li­che Kla­ge­frist gel­ten 29. Die Geset­zes­än­de­rung dien­te gera­de auch dazu, Unsi­cher­hei­ten bei der Fra­ge, wann das Kla­ge­recht ver­wirkt ist, ent­ge­gen­zu­wir­ken. Hät­te der Gesetz­ge­ber die­ser Unsi­cher­heit auch für das Ver­fah­ren vor dem Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG begeg­nen wol­len, hät­te er dies dort oder in § 4 KSchG aus­drück­lich gere­gelt. Der Schluss, durch die Novel­lie­rung des § 4 KSchG erhal­te die gesetz­lich nicht fest­ge­leg­te Frist zur Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses eine funk­ti­ons­ge­rech­te, recht­lich kla­re und für die Pra­xis über­sicht­lich hand­hab­ba­re Rege­lung 30, geht dar­um fehl. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber an den unter­schied­li­chen Rege­lungs­kon­zep­ten, die er mit § 4 KSchG einer­seits und § 111 Abs. 2 ArbGG ande­rer­seits ver­folgt, fest­ge­hal­ten. Die­se unter­schied­li­chen Kon­zep­te bedin­gen die bestehen­den Unter­schie­de bei der Frist zur Ein­lei­tung der Ver­fah­ren.
§ 4 KSchG soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­stel­len, dass der Arbeit­ge­ber als­bald Klar­heit dar­über erlangt, ob der Arbeit­neh­mer die Kün­di­gung hin­nimmt. Ein län­ge­rer Schwe­be­zu­stand soll ver­mie­den wer­den.
Dem­ge­gen­über soll durch das Ver­fah­ren vor dem Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG auch bei Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung gera­de ver­mie­den wer­den 31. Das macht schon der Wort­laut des § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG deut­lich, wenn er die Bil­dung von Aus­schüs­sen zur "Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten" zulässt. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass die Erfül­lung der Berufs­aus­bil­dungs­auf­ga­be eine beson­ders star­ke Bin­dung der Ver­trags­part­ner ver­langt 32. Aus­ge­hend davon soll die Ver­hand­lung vor dem Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG eine Chan­ce mehr schaf­fen, dass der Aus­zu­bil­den­de die Aus­bil­dung been­den kann. Es soll ver­mie­den wer­den, dass sich die Part­ner des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses als Pro­zess­par­tei­en strei­tend vor Gericht gegen­über­ste­hen 17. Dar­aus folgt, dass § 111 Abs. 2 ArbGG einen nur durch die Ver­wir­kung begrenz­ten Rechts­schutz gewäh­ren und das Ver­fah­ren vor dem Aus­schuss nicht durch Fris­ten­pro­ble­me belas­ten will 33.
Dar­über hin­aus kann die Fris­ten­re­ge­lung nach § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG nur unter Inkauf­nah­me von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen auf § 111 Abs. 2 ArbGG über­tra­gen wer­den. Auch dar­um schei­det eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Fris­ten aus. Fän­de § 4 KSchG auf die Anru­fung des Aus­schus­ses ana­lo­ge Anwen­dung, hät­te die Ver­säu­mung die­ser Frist auch zur Fol­ge, dass die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nach § 7 KSchG fin­giert wer­den müss­te 34. Dar­um bedürf­te es einer Rege­lung, wie einer unver­schul­de­ten Ver­säu­mung der Frist zur Anru­fung des Aus­schus­ses zu begeg­nen wäre. Das Ver­fah­ren nach § 5 KSchG kann vor den Aus­schüs­sen nicht durch­ge­führt wer­den 35. Die Recht­spre­chung kann ein Ver­fah­ren zur Wie­der­ein­set­zung nicht im Wege der zuläs­si­gen Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckeln. Inso­weit läge eine freie Rechts­schöp­fung vor 36. Wür­den sich die Aus­schüs­se in ihren Sat­zun­gen jeweils selbst ein Ver­fah­ren zur Wie­der­ein­set­zung geben, führ­te dies zu einer völ­li­gen Rechts­zer­split­te­rung und einer Rechts­schutz­un­gleich­heit, die der Gesetz­ge­ber offen­kun­dig gera­de ver­mei­den woll­te.
Die Mög­lich­keit des Aus­zu­bil­den­den, den Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG allein begrenzt durch den Tat­be­stand der Ver­wir­kung anzu­ru­fen, führt zu kei­ner den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen­den Abwei­chung von der Rechts­la­ge, die besteht, wenn kein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 GG gebil­det ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 37 sind die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung auf außer­or­dent­li­che Kün­di­gun­gen von Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen unmit­tel­bar anzu­wen­den, falls kein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det ist.
Erheb­li­che Tei­le im Schrift­tum hal­ten eine Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Wah­rung des Rechts­schut­zes zwi­schen Bezir­ken mit und ohne Aus­schuss zumin­dest für sach­wid­rig 38, teils auch für gleich­heits­wid­rig 39, für einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit 40 oder für eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zum Gericht, die für Aus­zu­bil­den­de zudem einen unglei­chen; vom Bestehen des Aus­schus­ses abhän­gi­gen Zugang zum Gericht eröff­ne und auch gegen das Gebot der Rechts­klar­heit ver­sto­ße 41. Des­halb sol­len die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung auch dann nicht anzu­wen­den sein, wenn kein Aus­schuss gebil­det ist. Dem­ge­gen­über hält Krie­bel 42 die Ungleich­be­hand­lung für gerecht­fer­tigt, weil die Chan­ce der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung durch eine vor­zei­ti­ge Anru­fung des Gerichts nicht gemin­dert wer­den sol­le.
Nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers fin­den § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses durch den Aus­bil­den­den dann – aber auch nur dann – Anwen­dung, wenn kein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det ist. Auch inso­weit hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt an der Recht­spre­chung fest.
Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se sind Arbeits­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes, auf die §§ 1 ff. KSchG Anwen­dung fin­den, soweit sich nicht aus dem Berufs­bil­dungs­ge­setz etwas ande­res ergibt. Das folgt aus § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Die dar­in erfolg­te Her­aus­nah­me der zur Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten bei der Berech­nung der Min­dest­grö­ße des Betriebs wäre nicht erfor­der­lich, wenn Aus­zu­bil­den­de nicht grund­sätz­lich zu den Arbeit­neh­mern im Sin­ne des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes zähl­ten 43. Das sah auch der Gesetz­ge­ber des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes so. Aus dem Bericht des feder­füh­ren­den Aus­schus­ses 44 ergibt sich, dass er auch sol­che Geset­ze, die wie das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht aus­drück­lich ein­be­zie­hen, grund­sätz­lich auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis anwen­den woll­te und als anwend­bar ansah, um so den Aus­zu­bil­den­den in min­des­tens glei­chem Maße wie Arbeit­neh­mern den Schutz der arbeits­recht­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze zu gewäh­ren.
Die­ser Wil­le ist vom Gesetz­ge­ber mit der Novel­lie­rung des § 4 KSchG im Jahr 2003 bestä­tigt wor­den 45. Er hat dabei bewusst die Kla­ge­frist ua. auf alle Fäl­le eines Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot iSv. § 134 BGB wie das des vor­lie­gend ver­letz­ten § 22 Abs. 3 BBiG aus­ge­dehnt 46.
Besteht kein Aus­schuss, fin­den damit § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG, ver­mit­telt über die Gene­ral­klau­sel des § 10 Abs. 2 BBiG, unmit­tel­bar Anwen­dung auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Die Kri­tik, auf­grund des im Bereich des Rechts­schutz­zu­gangs gel­ten­den Ana­lo­gie­ver­bots könn­ten die Fris­ten­re­ge­lun­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes auf das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht über­tra­gen wer­den 47, ver­fängt dar­um nicht. Der Gesetz­ge­ber hat selbst die ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen auf Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se ange­ord­net. Ist kein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det, fehlt es an einer die Frist zur Anru­fung des Arbeits­ge­richts ver­drän­gen­den Spe­zi­al­re­ge­lung.
Die­se ein­deu­ti­ge Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers haben die Gerich­te zu akzep­tie­ren. Dar­um schei­det die im Schrift­tum befür­wor­te­te ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 4 KSchG 48 eben­so von vorn­her­ein aus 49 wie eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on die­ser Bestim­mung bei der Kün­di­gung von Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen 50.
Die gel­ten­de Rechts­la­ge steht im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz.
Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, bei denen das zwin­gen­de Vor­ver­fah­ren nach § 111 Abs. 2 ArbGG ein­zu­hal­ten ist, wer­den nicht unter Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gegen­über Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen, bei denen kein Aus­schuss gebil­det ist und bei denen des­halb die Drei-Wochen-Frist für Kla­gen gegen Kün­di­gun­gen durch den Aus­zu­bil­den­den gewahrt wer­den muss, ungleich behan­delt.
Die Kri­tik im Schrift­tum geht auch inso­weit von einem unzu­tref­fen­den Aus­gangs­punkt aus. Sie nimmt ein­sei­tig den Aus­zu­bil­den­den und des­sen aus ihrer Sicht vor­lie­gen­de Benach­tei­li­gung bei Feh­len eines Aus­schus­ses in den Blick. Bei der Prü­fung einer Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes ist jedoch auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis als sol­ches abzu­stel­len und des­halb auch die Inter­es­sen­la­ge des Aus­bil­den­den zu berück­sich­ti­gen. Des­sen Inter­es­se an einer schnel­len Klä­rung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller denk­ba­ren Unwirk­sam­keits­grün­de hat­te der Gesetz­ge­ber, wie aus­ge­führt, bei der Novel­lie­rung des § 4 KSchG sogar vor­ran­gig im Blick. Wie eben­falls bereits aus­ge­führt, hat der Aus­bil­den­de es bei Bestehen eines Aus­schus­ses selbst in der Hand, durch des­sen Anru­fung für Rechts­klar­heit zu sor­gen. Die­se Mög­lich­keit fehlt ihm dage­gen, wenn kein Aus­schuss gebil­det wor­den ist. Er kann zwar theo­re­tisch Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit der von ihm erklär­ten Kün­di­gung erhe­ben. Anders als bei dem Streit über die Wirk­sam­keit einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers 51 oder Aus­zu­bil­den­den ist aber das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se einer sol­chen Kla­ge frag­lich. Die­se (dop­pel­te) Unge­wiss­heit will der Gesetz­ge­ber dem Aus­bil­den­den mit dem an den Aus­zu­bil­den­den gerich­te­ten Erfor­der­nis, die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung inner­halb der Frist des § 4 KSchG gel­tend zu machen, gera­de neh­men.
Damit hat der Gesetz­ge­ber das Bestands­schutz­in­ter­es­se in Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen nicht unter­schied­lich gewich­tet, son­dern der unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­ge durch eine unter­schied­li­che Rechts­la­ge Rech­nung getra­gen. Das ist nicht wider­sprüch­lich 52. Viel­mehr wird auch bei einer sol­chen dif­fe­ren­zie­ren­den Lösung die vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te schnel­le Klä­rung des Fort­be­stan­des des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses noch erreicht 53: Besteht ein Aus­schuss, kann der Aus­bil­den­de die­sen selbst anru­fen, wenn dies der Aus­zu­bil­den­de nicht inner­halb einer dem Aus­bil­den­den ange­mes­sen erschei­nen­den Zeit tut. Besteht kein Aus­schuss, ist der Aus­bil­den­de durch § 4 KSchG vor einem lang­dau­ern­den Schwe­be­zu­stand grund­sätz­lich geschützt.
Bei die­ser Dif­fe­ren­zie­rung durf­te der Gesetz­ge­ber auf­grund der ihm zukom­men­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve das Ver­fah­ren nach § 111 Abs. 2 ArbGG mit der dadurch eröff­ne­ten unbü­ro­kra­ti­schen, außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­mög­lich­keit als Regel­fall anse­hen und des­sen Ein­lei­tung eben­falls unbü­ro­kra­tisch aus­ge­stal­ten. Dar­um trägt das Argu­ment nicht, es gebe kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund, war­um man die Rechts­po­si­ti­on des Aus­zu­bil­den­den, die bereits dadurch ver­schlech­tert sei, dass für sein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis kein Schlich­tungs­aus­schuss exis­tie­re, durch die Annah­me einer Kla­ge­er­he­bungs­frist wei­ter ver­schlech­te­re 54.
Auch Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt. Hin­sicht­lich der ver­ein­zelt im Schrift­tum ange­nom­me­nen Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes des Aus­zu­bil­den­den 40 ist das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG lex spe­cia­lis.
Die gel­ten­de Rechts­la­ge bei Feh­len eines Aus­schus­ses führt auch weder zu einer unzu­mut­ba­ren Erschwe­rung des Zugangs des Aus­zu­bil­den­den zu Gericht noch zu einem unglei­chen Zugang zu Gericht 55.
Satz 1 GG gewähr­leis­tet den Rechts­weg im Rah­men der ein­fach-gesetz­li­chen Pro­zess­ord­nung. Dabei darf der Weg zu den Gerich­ten von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Aller­dings muss die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs das Ziel eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes auch tat­säch­lich ver­fol­gen und ermög­li­chen. Der Zugang zu den Gerich­ten darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 56. Fris­ten für die Anru­fung des Gerichts oder die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln dür­fen des­halb nicht unan­ge­mes­sen kurz sein 57.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 4 KSchG offen­kun­dig. Ob für den Aus­zu­bil­den­den nur schwer zu ermit­teln ist, ob ein Aus­schuss besteht, ist eine Tat­fra­ge des Ein­zel­falls und kei­ne Fra­ge der Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs als sol­chen. Die­sen tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten haben die Gerich­te durch die Hand­ha­bung der pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen. Art.19 Abs. 4 GG gilt inso­weit auch inner­halb des gericht­li­chen Ver­fah­rens 56. Des­halb ist § 5 KSchG groß­zü­gig zu hand­ha­ben, sofern die Drei-Wochen-Frist im Zusam­men­hang mit Zwei­feln, ob ein Aus­schuss gebil­det ist, ver­säumt wird 58. Dar­um ist § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG dahin aus­zu­le­gen, dass es aus­reicht, wenn die Ver­hand­lung vor dem Aus­schuss nach Kla­ge­er­he­bung, aber vor der strei­ti­gen Gerichts­ver­hand­lung statt­fin­det. Die zunächst unzu­läs­si­ge Kla­ge wird in einem sol­chen Fall nach Been­di­gung des Ver­fah­rens vor dem Aus­schuss zuläs­sig 59. Der Aus­zu­bil­den­de kann das Risi­ko, die Drei-Wochen-Frist zu ver­säu­men, dem­nach bei Zwei­feln, ob ein Aus­schuss gebil­det ist, durch (vor­sorg­li­che) frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung aus­schal­ten. Damit ist der Gefahr des Rechts­ver­lus­tes aus­rei­chend begeg­net.
Wie aus­ge­führt, liegt auch kein unglei­cher Zugang zu Gericht vor.
Schließ­lich genü­gen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen (§ 10 Abs. 2, § 22 BBiG iVm. § 4 KSchG) noch dem Gebot der Rechts­klar­heit. Die­ses soll sicher­stel­len, dass der Betrof­fe­ne die Rechts­la­ge anhand der gesetz­li­chen Rege­lung erken­nen und sein Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kann. Bestim­mun­gen über den Zugang zu (Rechtsmittel-)Gerichten sind dar­um mög­lichst klar erkenn­bar und bestimmt zu hal­ten 60. Ange­sichts der unaus­weich­li­chen Kom­ple­xi­tät von Rechts­vor­schrif­ten in einem moder­nen, recht­lich hoch ent­wi­ckel­ten Staats­ge­fü­ge reicht es zur Wah­rung des Gebots der Rechts­klar­heit aber grund­sätz­lich aus, dass der Inhalt gesetz­li­cher Bestim­mun­gen dem Bür­ger erst unter Zuhil­fe­nah­me juris­ti­scher Fach­kun­de erkenn­bar ist 61. Auch die Not­wen­dig­keit einer Aus­le­gung nimmt einer gesetz­li­chen Rege­lung über den Zugang zu den Gerich­ten noch nicht die erfor­der­li­che Bestimmt­heit 62. Jeden­falls für Rechts­kun­di­ge ist ohne Wei­te­res zu erken­nen, dass nur bei Feh­len eines Aus­schus­ses nach § 111 Abs. 2 ArbGG die Frist des § 4 KSchG für eine gericht­li­che Kon­trol­le der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Aus­bil­den­den ein­ge­hal­ten wer­den muss 63.
Die Rügen der Revi­si­on gegen die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das Recht deder Aus­zu­bil­den­den, die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung gel­tend zu machen, sei nicht ver­wirkt, grei­fen nicht durch.
Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung gemäß § 242 BGB 64. Ob ihre Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, kann nur nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den. Dabei ist eine Berück­sich­ti­gung des in der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG ver­kör­per­ten Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers, einen lan­gen Schwe­be­zu­stand zu ver­mei­den, bei der Fra­ge, ob das Zeit­mo­ment erfüllt ist, zwar grund­sätz­lich mög­lich. Das führt aber nicht zu einer Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des der­ge­stalt, dass der Aus­schuss regel­mä­ßig inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung ange­ru­fen wer­den muss 65. Hin­sicht­lich des Zeit­mo­ments kann nicht auf eine bestimm­te Frist abge­stellt wer­den. Zeit- und Umstands­mo­ment beein­flus­sen sich wech­sel­sei­tig, so dass das Zeit­mo­ment stets nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln ist 66. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, dass der Arbeit­ge­ber bei Bestands­strei­tig­kei­ten typi­scher­wei­se nicht davon aus­geht, nach Ablauf län­ge­rer Zeit noch in Anspruch genom­men zu wer­den. In die erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung 67 ist aller­dings auch ein­zu­be­zie­hen, dass der Gesetz­ge­ber mit § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG und §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG deut­lich gemacht hat, dass ein Arbeit­ge­ber vor Ablauf der dar­in für die nach­träg­li­che Zulas­sung gere­gel­ten Höchst­frist von sechs Mona­ten regel­mä­ßig nicht damit rech­nen kann, kei­ner Bestands­schutz­strei­tig­keit mehr aus­ge­setzt zu wer­den 68.
Die Beklag­te hat­te spä­tes­tens am 5.06.2013 und damit weni­ger als sie­ben Wochen nach der von ihr erklär­ten Kün­di­gung durch den von deder Aus­zu­bil­den­den ange­ru­fe­nen Güteaus­schuss Kennt­nis, dass die Aus­zu­bil­den­de die Kün­di­gung nicht hin­neh­men wol­le. Das zeigt ihr Schrei­ben von die­sem Tag, mit dem sie dem Aus­schuss die aus ihrer Sicht vor­lie­gen­den Kün­di­gungs­grün­de dar­ge­stellt hat. Ob aus­ge­hend davon bereits das Zeit­mo­ment fehl­te, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt offen­ge­las­sen. Es hat bei sei­ner von Amts wegen erfolg­ten Ver­wir­kungs­prü­fung jedoch das Umstands­mo­ment rechts­feh­ler­frei ver­neint.
Die Beklag­te hat erst­mals in der Revi­si­on selbst Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, aus denen nach ihrer Auf­fas­sung die Ver­wir­kung fol­ge. Mit die­sem neu­en Vor­trag kann sie in der Revi­si­on nicht mehr gehört wer­den. Dar­über hin­aus hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, nach­dem die Beklag­te gegen­über dem Aus­schuss deut­lich gemacht habe, sie sei nicht bereit, die Aus­zu­bil­den­de bis zum regu­lä­ren Abschluss der Aus­bil­dung zu beschäf­ti­gen, habe es in einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung nur noch um die mög­li­cher­wei­se aus einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung resul­tie­ren­den Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che deder Aus­zu­bil­den­den gehen kön­nen. Hier­für mache es jedoch kei­nen rele­van­ten Unter­schied, ob zwei Wochen frü­her oder spä­ter ent­schie­den wer­de. Damit hat es im Ergeb­nis recht­lich zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass sich der Streit der Par­tei­en seit Beginn des Rechts­streits wirt­schaft­lich auf die Erfül­lung von Annah­me­ver­zugs­an­sprü­chen in Höhe von rund 1.000, 00 Euro beschränk­te und dar­um nicht ersicht­lich ist, dass die Beklag­te im Hin­blick auf die Untä­tig­keit deder Aus­zu­bil­den­den Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat, auf­grund derer es ihr unzu­mut­bar ist, sich auf die spä­ter erho­be­ne Kla­ge noch ein­zu­las­sen.
Schließ­lich hät­te es der Aus­bil­de­rin frei­ge­stan­den, selbst den Schlich­tungs­aus­schuss anzu­ru­fen, wenn sie Rechts­si­cher­heit hät­te erlan­gen wol­len, ob ihre Kün­di­gung wirk­sam war. Die­se Mög­lich­keit eröff­ne­te ihr § 5 Abs. 1 der Sat­zung des Güteaus­schus­ses der Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein aus­drück­lich. Auch das steht der Ver­wir­kung ent­ge­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 490/​14
zu die­sem Rechts­cha­rak­ter der Vor­schrift BAG 13.04.1989 – 2 AZR 441/​88, zu II 1 der Grün­de, BAGE 61, 258[↩]
vgl. BAG 13.03.2007 – 9 AZR 494/​06, Rn. 11[↩]
vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 13, BAGE 126, 12[↩]
vgl. BAG 11.02.1981 – 7 AZR 12/​79, zu B II 2 der Grün­de; 4.02.1993 – 2 AZR 463/​92, zu B I der Grün­de[↩]
BAG 13.04.1989 – 2 AZR 441/​88, BAGE 61, 258[↩]
vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13; 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13[↩]
vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 14[↩]
vgl. zur Dar­le­gungs­last BAG 3.09.1997 – 5 AZR 534/​96, zu 3 a der Grün­de[↩]
BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 14[↩]
vgl. Bay. LSG 27.01.2015 – L 10 AL 382/​13, Rn. 18; für die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 119 Abs. 1 AFG BSG 13.03.1990 – 11 RAr 69/​88[↩]
BAG 21.06.2000 – 5 AZR 782/​98, zu B III 2 e bb der Grün­de, BAGE 95, 141[↩]
BAG 22.02.1972 – 2 AZR 205/​71, zu 2 a und c der Grün­de, BAGE 24, 133[↩]
BAG 26.01.1999 – 2 AZR 134/​98; 5.07.1990 – 2 AZR 53/​90; 13.04.1989 – 2 AZR 441/​88, BAGE 61, 258[↩]
Bader/​Bram/​Kriebel Stand Juni 2012 § 4 Rn.19; Zim­mer­mann in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 111 Rn.19; Brehm Anm. EzA KSchG § 13 nF Nr. 4; vgl. auch die Nachw. bei Hoins Die Kün­di­gung von Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen, ins­be­son­de­re aus betrieb­li­chen Grün­den [künf­tig Hoins] S.207 in Fn. 760[↩]
APS/​Biebl 4. Aufl. § 111 ArbGG Rn. 9; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2014 § 111 Rn. 30; Kreutzfeldt/​Kramer DB 1995, 975 f.[↩]
KR/​Weigand 10. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 115 ff.; GMP/​Prütting 8. Aufl. § 111 Rn. 22 ff.; vgl. auch die Nachw. bei Hoins S.208 in Fn. 764[↩]
Bar­was­ser DB 1976, 434, 435[↩][↩]
vgl. Schwab/​Weth/​Zimmerling 3. Aufl. ArbGG § 111 Rn. 14 f.; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 145 ff.; Sar­ge DB 1989, 879, 882; Voll­kom­mer Anm. EzA KSchG § 4 nF Nr. 39[↩]
BVerfG 10.11.2009 – 1 BvR 1178/​07, Rn. 36, BVerfGK 16, 370[↩]
BVerfG 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06, 2 BvR 469/​07, Rn. 57, BVerfGK 19, 89[↩]
Kreutzfeldt/​Kramer DB 1995, 975[↩]
GMP/​Prütting 8. Aufl. § 111 Rn. 24 f.; KR/​Weigand 10. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 118[↩]
Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 147; Stück in Braun/​Mühlhausen/​Munk/​Stück BBiG § 15 Rn. 185 f.[↩]
vgl. Hoins S. 213[↩]
BT-Drs. 8/​1567 S. 47[↩]
vgl. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2014 § 111 Rn. 30; Bader/​Bram/​Kriebel Stand Juni 2012 § 4 Rn.19; Zim­mer­mann in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 111 Rn.19; Schwab/​Weth/​Zimmerling 3. Aufl. ArbGG § 111 Rn. 14[↩]
KR/​Weigand 10. Aufl. §§ 21 – 23 BBiG Rn. 117[↩]
vgl. BAG 13.04.1989 – 2 AZR 441/​88, zu II 1 b cc der Grün­de, BAGE 61, 258[↩]
BT-Drs. V/​4260 S. 11[↩]
ähn­lich Hoins S. 214[↩]
Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 22 Rn. 149[↩]
BAG 13.04.1989 – 2 AZR 441/​88, zu III 2 b cc der Grün­de, BAGE 61, 258[↩]
Brehm Anm. EzA KSchG § 13 nF Nr. 4 S. 18[↩]
seit Urteil vom 05.07.1990 – 2 AZR 53/​90[↩]
ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 22 BBiG Rn. 9; Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 22 Rn. 101[↩]
Sar­ge DB 1989, 879, 882; ders. Anm. LAGE ArbGG 1979 § 111 Nr. 1[↩]
Hoins S. 231 ff.[↩][↩]
Voll­kom­mer Anm. EzA KSchG § 4 nF Nr. 39[↩]
Bader/​Bram/​Kriebel Stand Juni 2012 § 4 Rn. 18 f.[↩]
BAG 26.01.1999 – 2 AZR 134/​98, zu II 2 c aa der Grün­de[↩]
BT-Drs. V/​4260 S. 5 f.[↩]
GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2014 § 111 Rn. 31[↩]
BT-Drs. 15/​1204 S. 13[↩]
Voll­kom­mer Anm. EzA KSchG § 4 nF Nr. 39 S. 14 f.[↩]
Hoins S. 256 ff.[↩]
BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, Rn. 86[↩]
vgl. BGH 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, Rn. 31, BGHZ 192, 148[↩]
vgl. dazu BAG 9.09.1992 – 2 AZR 142/​92, zu II 1 a der Grün­de[↩]
so aber Voll­kom­mer Anm. EzA KSchG § 4 nF Nr. 39 S. 13, 17[↩]
vgl. BAG 5.07.1990 – 2 AZR 53/​90, zu II 4 der Grün­de[↩]
Hoins S. 245[↩]
aA Voll­kom­mer Anm. EzA KSchG § 4 nF Nr. 39 S. 10 ff.[↩]
BVerfG 17.09.2012 – 1 BvR 2254/​11, Rn. 25, BVerfGK 20, 43[↩][↩]
vgl. BVerfG 2.12 1987 – 1 BvR 1291/​85, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 77, 275[↩]
vgl. BAG 26.01.1999 – 2 AZR 134/​98, zu II 2 d der Grün­de[↩]
vgl. BAG 25.11.1976 – 2 AZR 751/​75, zu A I 2 der Grün­de[↩]
BVerfG 11.06.1980 – 1 PBvU 1/​79, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 54, 277[↩]
vgl. BVerfG 4.06.2012 – 2 BvL 9, 10, 11, 12/​08, zu B II 2 a bb (2) der Grün­de, BVerfGE 131, 88[↩]
BVerfG 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, zu C II 3 der Grün­de, BVerfGE 85, 337[↩]
vgl. BVerfG 3.03.2004 – 1 BvF 3/​92, zu C II 2 d cc der Grün­de BVerfGE 110, 33[↩]
BAG in st. Rspr., zuletzt 11.12 2014 – 8 AZR 838/​13, Rn. 24[↩]
aA GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juni 2014 § 111 Rn. 30; APS/​Biebl 4. Aufl. § 111 ArbGG Rn. 9; Kreutzfeldt/​Kramer DB 1995, 975, 976[↩]
BAG 17.10.2013 – 8 AZR 974/​12, Rn. 27[↩]
vgl. dazu BAG 24.02.2011 – 8 AZR 413/​09, Rn. 29[↩]
vgl. BAG 9.02.2011 – 7 AZR 221/​10, Rn. 15, BAGE 137, 113[↩]
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