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Timestamp: 2019-06-17 03:29:45
Document Index: 194985180

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 101', '§ 101', '§ 263', '§ 101', 'Art. 10']

Der Auskunftsanspruch gegen den Provider nach ? 101 UrhG | rechtsanwalt.com
8. März 2010 | erstellt von Der Auskunftsanspruch gegen den Provider nach ? 101 UrhG
Filesharing-Clients, Tauschbörsensoftware, Illegaler Download, IP-Adressen, WLAN, Hash-Wert… alles technisch, alles Englisch und für viele Internetnutzer bzw. Unternehmer böhmische Dörfer. Der lange Weg von der Rechtsverletzung zur Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen beginnt bei der IP-Adresse, die einen Tauschbörsennutzer in der Tauschbörse zu erkennen gibt.
Anders verhält es sich mit sog. statischen IP-Adressen, die – wie der Name bereits andeutet – bestehen bleiben und nicht neu zugeordnet werden.
1. Wenn der Provider die Identität des zu einem bestimmten Zeitpunkts zu einer IP-Adresse zugeordneten Nutzers mitteilt, handelt es sich dabei um die Mitteilung eines „Bestandsdatums“ i.S.v. §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 Satz 1 TKG.
2. Die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer eine dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Etwas anders ergibt sich insbesondere auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung“ (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2008 – Az. 1 BvR 256/08).
Bereits in 2006 führte das zu einer völligen Überlastung der Staatsanwaltschaften.
Bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe gingen bereits in der zweiten Jahreshälfte in 2005 rund 40.000 Strafanzeigen wegen illegaler Kopien von Musik, Software und PC-Spielen ein (überwiegend wohl von der Kanzlei Nümann + Lang). Ähnlich ging es den Staatsanwaltschaften in Frankfurt (Kanzlei Kornmeier) und Hamburg (Kanzlei Rasch).
In diesem Fall hatte sich ein spanischer Telekommunikationsdienstleister geweigert, Vereinigungen von Produzenten und Herausgebern von Musikaufnahmen die Daten seiner Kunden herauszugeben, die angeblich Filesharing betrieben haben sollten.
Der TK-Anbieter berief sich darauf, dass nach spanischem Recht die Herausgabe von Daten zwar in einem Strafverfahren zulässig sei, nicht jedoch im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens.
Der Auskunftsanspruch gegen den Provider greift – wenn auch nicht nach Ansicht des LG Offenburg (s.o.) – in die in Art. 10 GG garantierte Unverletzlichkeit der Kommunikationsfreiheit ein. Aus diesem Grund bedarf er in Deutschland zumindest der richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG. Zuständig sind die Landgerichte.
Das Landgericht Köln verzeichnete bis Ende 2008 lediglich 82 Anträge. Dies mag daran gelegen haben, dass zu dieser Zeit noch weitestgehend von dem Auskunftsverfahren über die Staatsanwaltschaften (s.o.) Gebrauch gemacht wurde. Im Jahr 2009 sind dann bis September 2824 Anträge eingegangen. Die Anzahl der von einem Antrag umfassten IP-Adressen schwankte laut Aussage des Vorsitzenden Richters am Landgericht Köln gegenüber der Zeitung c’t „von 15 bis zu 3500″. Im Oktober 2009 hat das Landgericht Köln in einem Beschluss die Auskunft zu mehr als 11.000 IP-Adressen von Telekom-Kunden wegen Verdachts des illegalen Uploads eines Songs in Tauschbörsen genehmigt (vgl. „Die Abmahnindustrie“ von Holger Bleich, erschienen in c’t 2010, Heft 1, S. 154- 157). In einem anderen Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.09 waren es beispielsweise 3641 IP-Adressen.
Obwohl das LG Köln die Rechtsanwaltschaft sonst gerne dazu ermahnt, bitte nicht die Faxanlage des Landgerichts zu „sprengen“, hat man für die Rechteinhaber nun sogar eine eigene Faxnummer installiert. Hierzu heißt es: „Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit steht ausschließlich für Anträge nach § 101 UrhG eine separate Telefaxnummer zur Verfügung.“
Bemerkenswert ist das Intro „wegen der besonderen Eilbedürftigkeit“.
Hierbei geht es um die Speicherfristen der Provider, die es den Rechteinhabern nur für ein kurzes Zeitfenster ermöglichen, den Anschlussinhaber herauszufinden. Die Provider speichern die Daten der Kunden zu Abrechnungszwecken nur für einen kurzen Zeitraum. Die Deutsche Telekom speichert die Daten beispielsweise für 7 Tage, NetCologne für 4 Tage.
Die Gerichte haben mittlerweile auch entscheiden, dass nur in einem solchen Zeitraum ein Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsanspruch besteht.
Die besondere Eilbedürftigkeit hat leider auch zur Folge, dass das Landgericht die Anträge binnen kürzester Frist zu bearbeiten hat, was dazu führt, dass fast alle Anträge ohne jegliche Einzelfallprüfung „durchgewunken“ werden. Insgesamt sind jetzt beim Landgericht Köln 28 unterschiedliche Kammern für die Bearbeitung zuständig.
In den hier zulässigen gebündelten Massenverfahren kann der Rechteinhaber in nur einem Beschluss die Genehmigung zur Einholung von mehreren tausend Adressen einholen.
An dem automatisierten Massenverfahren der kostenpflichtigen Abmahnung stört den Anhänger der Rechtsstaatlichkeit so einiges, jedoch im Bezug auf das Auskunftsverfahren insbesondere Folgendes:
Das LG Köln hat sich schon Ende 2009 dadurch zum beliebtesten Gericht für die Einholung von Auskunftsanordnungen gemacht, dass es das für den Auskunftsanspruch erforderliche „gewerbliche Ausmaß“ bereits dann bejaht hat, wenn nur eine einzelne Datei – also ein Song – getauscht wurde.
Man stelle sich nur vor, so würde die Qualifikation des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB ausgelegt! Plötzlich wäre jedes einmalige Vorbeischmuggeln eines Schoko-Riegels an der Kassiererin ein Betrug gewerblichen Ausmaßes. An einem solchen Vergleich wird deutlich, welche absurdes Ausmaß die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mittlerweile angenommen hat.
Zwar liegen solche Verstöße tatsächlich vor, aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte bei jeder Rechtsverletzung gewahrt werden.
Der Gesetzestext wird leider auch an anderer Stelle ignoriert. Die Auskunftsansprüche sind nach § 101 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall „unverhältnismäßig“ ist.
Das Kommunikationsgrundrecht des Art. 10 GG muss nach richtiger Auffassung in jedem einzelnen Fall unter Beachtung der spezifischen Umstände mit den Rechten der Anspruchsteller abgewogen werden.
Das Vorgehen in Massenverfahren wird – zumindest beim LG Köln – jetzt offenbar auch noch unterstützt. Die Anwälte der Rechteinhaber machen für die Kosten des Auskunftsverfahrens in jeder Abmahnung einen Betrag von 200,- € geltend. Bei der oben beschriebenen Vorgehensweise (10.000 IP-Adressen in einem Verfahren) belaufen sich die Kosten pro Anordnung aber nur auf 2 Cent pro Anschlussinhaber.
Das Ärgerliche daran ist, dass hier stets mit der Vermutung gearbeitet wird, der Anschlussinhaber sei auch der Täter, was nachweislich in den meisten Fällen nicht so ist.
Im Bezug auf den Internetanschluss redet die Fachwelt hier von „Störerhaftung“.
Um aber den wirklichen Täter nicht vorschnell aus seiner Haftung zu entlassen, haftet derjenige, der die Gefahrenquelle – also den Internetanschluss – eröffnet hat („Störer“) nur zweitrangig nach dem tatsächlichen Rechtsverletzer.
Außerdem wird seine Haftung dadurch eingeschränkt, dass er zumindest für den konkreten Fall entwickelte Prüfpflichten verletzt haben muss. (Für die von der Rechtssprechung uneinheitlich entwickelten Anforderungen an den Anschlussinhaber gegenüber Dritten, vgl. unseren Artikel:
Die kleine Abmahnfibel, dort unter „Die Haftung für Dritte – Eingehackt?“ und „Die Haftung für Familienangehörige, insbesondere Kinder“)
– Er haftet für den Betrieb eines offenen WLAN.
– Er haftet für Fehler in der Ermittlung durch die Anti-Piracy-Firmen.
– Er haftet für Hacker und andere Betriebsstörungen.
Die Haftung für Hacker und Ermittlungsfehler geht ebenfalls zu weit. Ein Router- Passwort kann z.B. mit der Software „Aircrack“ ohne weiteres gehackt werden. Ferner gibt es mittlerweile genug Erkenntnisse, die bestätigen, dass im Einzelfall bei den Ermittlungen des Anschlussinhabers Fehler geschehen.
Der Anschlussinhaber hat aktuell, obwohl er Anspruchgegner ist, die Pflicht zu beweisen, dass ein Dritter von außen auf seinen Anschluss zugegriffen hat oder dass es zu Fehlern im Ermittlungsprozess gekommen ist. Hierdurch wird das Risiko des illegalen Downloads auf denjenigen verlagert, der es gerade nicht am besten verhindern oder versichern kann.
Derartige Fehlverknüpfungen sind nach Erfahrung der Staatsanwaltschaften kein Einzelfall. Bei einigen Verfahren habe die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50% aller angezeigten Fälle gelegen. In einem Fall habe die Fehlerquote sogar über 90% betragen. Erklärt werden können solche Zuordnungsprobleme etwa durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme – sowohl beim ermittelnden Unternehmen als auch beim Provider (vgl. LG Köln, Beschluss v. 25.09.2008, Az. 109-1/08).
Es werden immer wieder Fälle bekannt, die an einer Funktionstüchtigkeit der Software zweifeln lassen. In einem Fall hat die Software „FileWatch“ einen Upload protokolliert, obwohl ein modifizierter eMule-Client („0-Upload-Mod“) genutzt wurde, der nicht zum Upload geeignet ist.
Anti-Piracy Firmen werben offen damit, FAKE-Dateien ins Netz stellen zu können.
Auf der Webseite der Ermittlungsfirma Logistep AG (früher DigiProtect) kann man Folgendes lesen:
„Die Logistep AG kann Täuschungsdateien (Fake-Dateien) ins Internet stellen, welche durch eine Verifizierung nicht auffallen. Wir nennen diese Form unserer Täuschungsdatei auch „Killer-Fake“, denn eine solche Datei wird durch alle P2P-Plattformen akzeptiert und verbreitet sich anschließend wie ein Virus. Es besteht auch keine Möglichkeit seitens der P2P-Plattformen einen solchen Effekt zu unterbinden.“
http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/PDF/Gedanken%20zu%20FileWatch.pdf http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/PDF/Gedanken%20zum%20Gutachten%20DigiProtect.pdf.
Wird Madonna durch Filesharing arm?
Wenn jetzt Anti-Piracy-Firmen im Verbund mit einigen Anwälten unter der Flagge mit der Aufschrift „Turn Piracy into Profit“ „in See stechen“, ist dies nichts weiter als eine gute gesteuerte Profitmaximierungskampagne.
Die Musikindustrie und auch die von ihr beauftragten Anwälte verdienen bestens an der Tauschbörse. DigiRightsSolution (Ermittlungsfirma) hat Zahlen benannt, die verständlich machen, wie profitabel das Geschäft mit der Illegalität tatsächlich ist: 25% der Abgemahnten zahlen nämlich sofort, bei einer Pauschale von 450 € (und das ist noch billig!) gehen davon 90,- € an den Rechteinhaber.
„die gemeinhin reklamierten ‚Millionenschäden‘ durch Tauschbörsen zumeist auf der hypothetischen Annahme beruhen, die getauschten Dateien würden bei Unterbindung des Datentausches käuflich erworben. Dies dürfte indes aus wirtschaftlichen Gründen wenig realistisch sein. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch den kostenlosen Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken ein ‚Konsum‘ generiert wird, der unter kommerziellen Bedingungen ansonsten schlicht unterbleiben würde.“ (Urteil vom 25.09.2008, Az. 109-1/08).
Es stellt sich also die Frage: Ist es den Rechteinhabern eigentlich wichtig, dass die illegal getauschten Dateien aus dem Netz verschwinden?
Ist es den Rechteinhabern wichtig, jeden einzelnen zur Zahlung zu bewegen?
Das Erlösmodell rechnet sich schon durch diejenigen, die direkt zahlen. Gerichtsverfahren werden auch von den abmahnenden Kanzleien vermieden und nur in Einzelfällen durchgeführt.
Selbst bei dem Erfolg, den die Kanzleien vor den Gerichten unverständlicherweise haben, verwundert es nicht weiter, dass in den meisten Fällen die Rechteinhaber ihren Anspruch nicht bis zum Ende durch verfolgen, wenn man sich den Profit ansieht, der mit nur einem einzigen Abmahnschreiben gemacht wird, weil eben ein gewisser Prozentsatz der Abgemahnten sofort zahlt.
© Verena Rigtering, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten