Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202366/12
Timestamp: 2019-12-05 14:21:51
Document Index: 239084851

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 19', '§ 17', '§ 19', '§ 86', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art 19', '§ 32', '§ 17', '§ 19']

Rechtsprechung: 1 BvR 2366/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.11.2012
https://dejure.org/2013,3444
BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2013,3444)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2013,3444)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2013,3444)
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Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9, § 86b Abs 2 SGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
SG Koblenz, 10.08.2012 - S 12 SO 104/12
LSG Rheinland-Pfalz, 04.10.2012 - L 1 SO 75/12
LSG Rheinland-Pfalz, 04.10.2012 - L 1 SO 76/12
BVerfGK 20, 196
NZS 2013, 459
Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 5, 237 ; 20, 196 ).
Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 20, 196 ).
Allerdings hat die Kammer bereits in einem Beschluss vom 6. Februar 2013 (BVerfGK 20, 196) festgehalten, dass sich aus den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nur ausnahmsweise die Notwendigkeit einer Vollprüfung ergibt (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 20, 196 ).
Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte, ist es von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3, juris).
Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, juris, Rn. 3).
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 25.05.2016 - L 9 SO 210/16 B ER - juris (Rn. 6) m. w. N.; LSG NRW…, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER - juris (Rn. 4 ff.) m. w. N.;… Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris (Rn. 10, 12) m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.).
Richtigerweise ist von folgendem Prüfungsmaßstab auszugehen: Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; das gilt auch für Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen geht (vgl. z. B. LSG NRW…, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 21); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; vgl. auch hierzu ausführlich Burkiczak, SGb 2015, 151; vgl. auch - in einem anderen rechtlichen Zusammenhang - BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; vgl. zu dieser Entscheidung und zum Thema insgesamt auch Burkiczak, NZS 2017, 75).
Richtig ist vielmehr, dass eine Entscheidung auf der Grundlage einer reinen Folgenabwägung eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bzw. die ultima ratio darstellt, und dass eine - ggf. intensive - summarische Prüfung anhand der materiellen Rechtslage vorrangig durchzuführen und neben ihr für eine Folgenabwägung kein Platz ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; Burkiczak, SGb 2015, 151 (insbes. 153 f.); vgl. insbesondere auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. ferner Udsching/Groth in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, V. Kapitel Der Vorläufige Rechtsschutz, Rn. 41 m. w. N.).
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4).
Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 2 f.;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 3 f.).
Im Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 06. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, Rn. 3, juris, wird ausgeführt: "Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 (75)).
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, und vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12).
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12).
Die Notwendigkeit einer Vollprüfung ergibt sich aus den aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an den Eilrechtsschutz dennoch nur ausnahmsweise (hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 -).
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, SGb 2015, 175, m.w.N. und vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, BVerfGK 20, 196).
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, a.a.O.).
Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange des Antragstellers einzustellen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).
SG Düsseldorf, 07.10.2013 - S 22 SO 319/13
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten für eine 24 Stunden …
Eintritt in den Ruhestand; Hinausschieben; dienstliches Interesse; unbestimmter …
SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18
VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 2 E 13.00636
Antrag im einstweiligen Rechtsschutz
https://dejure.org/2012,37919
BVerfG, 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2012,37919)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2012,37919)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2012 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2012,37919)
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Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro
NZS 2013, 100