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Timestamp: 2014-10-31 21:13:59
Document Index: 267033019

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 139', '§ 242', '§ 712', '§ 712', '§ 714']

4a O 182/05 - Automatikgetriebe | Düsseldorfer Archiv
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4a O 182/05 - Automatikgetriebe 2006
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 497 Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 26. Oktober 2006, Az. 4a O 182/05 I.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das sich auf den Bereich Forschung und Entwicklung im Automobilbereich spezialisiert hat. Sie ist seit dem 20. November 1996 eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents 0 414 xxx B1 (im Folgenden: Klagepatent). Das Klagepatent nimmt französische Prioritäten vom 16. Mai 1988 und vom 21. Dezember 1988 in Anspruch. Die Klagepatentanmeldung wurde am 06. März 1991 offengelegt. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 29. Januar 1992, der Hinweis auf die Patenterteilung wurde durch das Deutsche Patent- und Markenamt am 12. März 1992 veröffentlicht. Das Klagepatent, dessen deutscher Teil unter der Registernummer DE 689 00 xxx.3 geführt wird, steht unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2005 hat die Beklagte Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht eingereicht, mit der sie die Nichtigerklärung des Klagepatents wegen neuheitsschädlicher Vorwegnahme beantragt hat. Auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts den deutschen Teil des Klagepatents mit Urteil vom selben Tage für nichtig erklärt. Das Klagepatent, dessen Verfahrenssprache Französisch ist, betrifft ein Getriebe zur kontinuierlichen Variation durch Zahnräder für Landfahrzeuge wie Automobile, Motorräder und ähnliche Fahrzeuge.
Der eingetragene Patentanspruch 1, den die Klägerin in einer neuen Fassung in Kombination mit dem eingetragenen Unteranspruch 8 geltend macht, hat in der veröffentlichten deutschen Übersetzung folgenden Wortlaut: 1. Getriebe zur automatischen Variation des Transmissionsverhältnisses, insbesondere für Fahrzeuge, mit einem Zahnradgetriebe (7, 8, 11; 7a, 7b, 8a, 8b, 11a; 7c, 7d; 34, 36) zwischen einer Eingangswelle (1) und einer Abtriebswelle (14), das wenigstens ein Zahnrad (7; 7a, 7b, 7c, 7d), das zur Kraftverteilung zwischen der Abtriebswelle (14) und einem Gleichgewichts-Teilsystem (16), das mit einem im Allgemeinen von der Drehgeschwindigkeit der Abtriebswelle (14) verschiedenen Geschwindigkeit rotiert, angeordnet ist, und außer dem Zahnrad (7; 7a, 7b) eine weitere Einrichtung (18; 27, 28, 29; 44) zur Abnahme von Nutzenergie von dem Gleichgewichts-Teilsystem (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die durch das Gleichgewichts-Teilsystem gebildete Belastung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit und der Beschleunigung ständig im Verhältnis zur in Abhängigkeit von Geschwindigkeit und Beschleunigung durch die Abtriebswelle ausgeübten Belastung gehalten wird. Unteranspruch 8 hat in der veröffentlichten deutschen Fassung folgenden Wortlaut: 8. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnradgetriebe ein Planetengetriebe ist und einen mit der Eingangswelle (1) verbundenen Satellitenträger (6), einen mit der Abtriebswelle (14) verbundenen Kranz (9) und ein mit dem Gleichgewichts-Teilsystem (16) verbundenes Planetenrad (11) aufweist. Hinsichtlich der weiteren eingetragenen Ansprüche wird auf die Klagepatentschrift verweisen. Zur Veranschaulichung werden nachfolgend die Figuren 1 und 7 aus der Klagepatentschrift wiedergegeben. Figur 1 zeigt eine schematische Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Getriebes in Gestalt eines Planetengetriebes im Axialschnitt durch das Gehäuse, Figur 7 eine schematische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebes, wobei ebenfalls ein Planetengetriebe gezeigt wird: Die Beklagte, deutsche Tochtergesellschaft der in Japan geschäftsansässigen T-Konzerngruppe, vertreibt in Deutschland unter anderem die Kraftfahrzeuge T XY und XYZ (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen), die mit einem so genannten Hybrid-Antrieb ausgestattet sind. Nachfolgend wird die Anlage K19 wiedergegeben, eine figürliche Darstellung aus den funktionstechnischen Ausführungen der Muttergesellschaft der Beklagten im Internet (wie sie auszugsweise als Anlage K15 vorgelegt wurden) und zugleich aus der ebenfalls im Internet veröffentlichten pdf-Datei mit dem Titel „T Hybrid System“ (zur Akte gereicht als Anlage K16). Die Abbildung aus Anlage K19 zeigt in schematischer Darstellung, wie das Planetengetriebe der angegriffenen Ausführungsformen die Verbindung zwischen Benzinmotor (Engine), elektrischem Motor, Generator und Antrieb (power shaft) herstellt: Die nachfolgende Abbildung entsprechend Anlage K18 stellt schematisch die Anordnung des Generators, der Batterie, des Benzinmotors, des elektrischen Motors sowie der „Power Split Device“ dar. Sie ist ebenfalls den Darstellungen des Hybridsystems der Beklagten in den Anlagen K15 und K16 entnommen: Die nachfolgende, aus der Anlage B1 entnommene Darstellung des T-Hybridsystems gibt dessen Aufbau schematisch wieder. Die Bezeichnung „ABC-1“ steht dabei für die Motor-Generator-Einheit 1, die mit dem Sonnenrad (Sun Gear) des Planetengetriebes in Verbindung steht und in der Anlage K19 als „Generator“ bezeichnet wird. „ABC“ ist die Kurzbezeichnung für die Motor-Generator-Einheit 2, die mit dem Hohlrad (Ring Gear) des Planentengetriebes bzw. der mit diesem Hohlrad in Eingriff stehenden Welle in einem festen Übersetzungsverhältnis verbunden ist und in Anlage K19 die Bezeichnung „Motor“ trägt. Soweit sich die Antriebstechnik der angegriffenen Ausführungsform XYZ von der des T XY durch einen weiteren Elektroantrieb der Hinterräder unterscheidet, um auf diese Weise einen zusätzlichen Allradantrieb zur Verfügung zu stellen, besteht – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – kein für die Frage der Merkmalsverwirklichung wesentlicher Unterschied im hier relevanten Hybridantriebskonzept zwischen beiden Fahrzeugen. Die Klägerin ist der Ansicht, die angegriffenen Ausführungsformen machten von den geltend gemachten Ansprüchen des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Sie nimmt die Beklagte daher - hinsichtlich Schadensersatz und Rechnungslegung seit dem Zeitpunkt ihrer Eintragung als Inhaberin des Klagepatents - auf Unterlassung, Schadensersatz und Rechnungslegung in Anspruch. Die Klägerin beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft, letztere zu vollziehen an einem ihrer jeweiligen Geschäftsführer,
wenn das Zahnradgetriebe ein Planetengetriebe ist und einen mit der Eingangswelle verbundenen Satellitenträger, einen mit der Abtriebswelle verbundenen Kranz und ein mit dem Gleichgewichts-Teilsystem verbundenes Planetenrad aufweist; 2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I. 1. beschriebenen Handlungen seit dem 20. November 1996 begangen hat, und zwar unter Angabe
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns; II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jedweden Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer I. 1. bezeichneten und seit dem 20. November 1996 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird; III. hilfsweise, der Klägerin im Hinblick auf die Kosten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Verhandlung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Beklagten auszusetzen. Die Beklagte stellt eine wortsinngemäße Verwirklichung der geltend gemachten Patentansprüche durch das in den angegriffenen Ausführungsformen verwendete Hybridsystem in Abrede. Dieses verfüge weder über ein Gleichgewichts-Teilsystem im patentgemäßen Sinne noch – das Vorhandensein eines patentgemäßen Gleichgewichts-Teilsystems unterstellt – über die Fähigkeit, die durch dieses gebildete Belastung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit und von der Beschleunigung ständig im Verhältnis zur in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit und der Beschleunigung durch die Abtriebswelle ausgeübten Belastung zu halten. Diejenigen Bauteile, welche das Gleichgewichts-Teilsystem im Sinne des Klagepatents bildeten, könnten nicht gleichzeitig die patentgemäße „weitere Einrichtung zur Abnahme von Nutzenergie von dem Gleichgewichts-Teilsystem“ darstellen. Die durch das Gleichgewichts-Teilsystem gebildete Belastung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit und der Beschleunigung werde nur dann (wie von Patentanspruch 1 vorausgesetzt) „ständig“ im Verhältnis zur in Abhängigkeit von Geschwindigkeit und Beschleunigung durch die Abtriebswelle ausgeübten Belastung gehalten, wenn in jeder Betriebsart des Fahrzeugs eine automatische, von äußeren Regelungen unbeeinflusste Einstellung des Transmissionsverhältnisses erfolgt. Dies sei jedoch bei dem Hybridsystem der angegriffenen Ausführungsformen nicht der Fall, weil es dort Betriebszustände gebe, in denen durch die Steuerungselektronik regelnd auf die Motor-Generator-Einheit ABC eingewirkt werde. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Rechnungslegung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ in Verbindung mit §§ 139 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; 140b Abs. 1 und 2 PatG; §§ 242; 259 BGB stehen der Klägerin nicht zu. Denn das in den angegriffenen Ausführungsformen eingebaute Hybrid-System der Beklagten macht von Anspruch 1 des Klagepatents keinen Gebrauch. I.
Dieses Problem scheine, so die Beschreibung des Klagepatents weiter ([0005]), in der FR-A- 692 xxx berücksichtigt worden zu sein. Dort sei eine Zentrifugalvorrichtung beschrieben, die beim Überschreiten einer bestimmten Drehgeschwindigkeit der Abtriebswelle ein Kuppeln und damit einen Direkteingriff zwischen Trägheitsschwungrad und Abtriebswelle gewährleisten solle. Diese Direkteingriffsvorrichtung erlaube dann aber - nach dem Verständnis der Klagepatentschrift - keine automatische Anpassung des Transmissionsverhältnisses zwischen Eingangs- und Abtriebswelle mehr. Weitere Nachteile lägen darin, dass bei einem Kuppeln des Trägheitsschwungrads, wenn dieses eine höhere Drehgeschwindigkeit erreicht habe, der für die Kupplung vorgesehene Reibbelag einem erheblichen Verschleiß und einer starken Erhitzung unterworfen werde. Des Weiteren sei es schwierig, einen Betrieb mit ständiger Reibung zwischen Kupplungsscheibe und Trägheitsschwungrad zu vermeiden ([0005]).
Schließlich sei aus der DE-A- 27 42 xxx (Anlage K6) eine Transmission bekannt, die dazu diene, die durch eine Gasturbine erzeugte Energie zwischen den Antriebsrädern eines Fahrzeugs und den Abgriffen zu verteilen, die an diesem Fahrzeug montiert seien, um seine energieverbrauchenden Ausrüstungen anzutreiben. Ziel dieser Vorrichtung sei jedoch nicht die Optimierung des Transmissionsverhältnisses zwischen Fahrzeugmotor und Rädern. So werde, wenn die Ausrüstungen etwa durch eine Überlast blockiert seien, nach diesem Stand der Technik die Geschwindigkeit der Räder bei gegebener Drehgeschwindigkeit des Motors ohne sinnvollen Grund erhöht ([0006]). Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik bezeichnet es die Klagepatentschrift als technisches Problem, das der technischen Lehre des Klagepatents zugrunde liege, ein Zahnradgetriebe vorzustellen, das in sehr einfacher und effizienter Weise das Transmissionsverhältnis zwischen seiner Eingangs- und seiner Abtriebswelle regelt, indem in diesem Getriebe ein Differentialmechanismus eingebaut wird, dessen dritte Achse mit einem Gleichgewichts-Teilsystem verbunden ist ([0007]). Zur Lösung schlägt das Klagepatent in seinem Anspruch 1, wie er im Nichtigkeitsverfahren von der Klägerin zuletzt verteidigt wurde und auf den die Klägerin die vorliegende Klage in Kombination mit Unteranspruch 8 stützt, die Kombination folgender Merkmale vor:
auf. In sämtlichen Darstellungen bevorzugter Ausführungsbeispiele der technischen Lehre des Klagepatents zeigt die Patentschrift ein so genanntes Planetengetriebe nach Unteranspruch 8. Ein Planetengetriebe besteht im einfachsten Fall aus einem Sonnenrad (in der Figur 1 des Klagepatents mit der Bezugsziffer 11 belegt), mindestens einem Planetenrad (in Figur 1: Bezugsziffer 7), das gegebenenfalls mit einem oder mehreren weiteren Planetenrädern auf einem Planetenradträger angeordnet ist (in Figur 1: Bezugsziffer 6), und einem Hohlrad (in Figur 1: Bezugsziffer 9). Das Sonnenrad in der Mitte ist über das Planetenrad bzw. die Planetenräder mit dem innenverzahnten Hohlrad formschlüssig verbunden, da alle Zahnräder ständig im Eingriff stehen. Die Planetenräder sind mit ihren Achsen am Planetenträger gelagert und wälzen sich sowohl auf der Innenverzahnung des Hohlrades als auch auf der Außenverzahnung des Sonnenrades ab. Jedes der beweglichen Elemente (Sonnenrad, Planetenradträger oder Hohlrad) kann im System des Planetengetriebes jeweils treibend, angetrieben oder festgesetzt sein. In der Terminologie des Klagepatents sind die deutschen Bezeichnungen aus der französischen Verfahrenssprache übernommen und weichen daher von der in der vorstehenden Erläuterung verwendeten allgemeinen Terminologie ab, ohne dass damit jedoch ein Bedeutungsunterschied verbunden wäre. Das herkömmlich Sonnenrad genannte Bauteil ist in der Klagepatentschrift als „Planetenrad“ (Roue Planétaire, 11) bezeichnet, das Hohlrad als „Kranz“ (Couronne, 9). Die Planeten tragen die Bezeichnung „Satelliten“ (Satellites, 7), der Planetenträger entsprechend die Bezeichnung „Satellitenträger“ (Porte Satellites, 6). II.
Dabei kann für die Entscheidung offen gelassen werden, ob der Beklagten auch unter funktionalen Gesichtspunkten in ihrer Ansicht zu folgen ist, das T-Hybridsystem weise in Gestalt der Motor-Generator-Einheit ABC-1 schon kein patentgemäßes Gleichgewichts-Teilsystem auf, weil ein Bauteil, das bereits eine „weitere Einrichtung zur Abnahme von Nutzenergie von dem Gleichgewichts-Teilsystem“ im Sinne des Merkmals 5 darstellt, nicht zugleich als Gleichgewichts-Teilsystem angesehen werden könne. Denn selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die Motor-Generator-Einheit ABC-1 als Gleichgewichts-Teilsystem anzusehen ist, wird jedenfalls Merkmal 6 nicht verwirklicht, weil die von ABC-1 gebildete Belastung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit und der Beschleunigung nicht „ständig“ im Verhältnis zur in Abhängigkeit von Geschwindigkeit und Beschleunigung durch die Abtriebswelle ausgeübten Belastung gehalten wird. Bei den folgenden Ausführungen zu Merkmal 6 soll daher unterstellt werden, dass entsprechend der Auffassung der Klägerin die Motor-Generator-Einheit ABC-1, die mit dem Sonnenrad (Sun gear) des Planetengetriebes (dem „Planetenrad“ (11) in der Terminologie des Klagepatents) im Sinne des Merkmals 7 c) verbunden ist, ein Gleichgewichts-Teilsystem nach den Merkmalen 3 b), 4 und 5 darstellt. Merkmal 6 verlangt jedoch vor dem Hintergrund des in der Klagepatentschrift gewürdigten und ausdrücklich kritisierten Standes der Technik aus der FR-A- 692 xxx (Anlage K5), dass in jeder Betriebsart, das heißt in jedem Betriebszustand des Fahrzeugs, eine automatische Einstellung des Transmissionsverhältnisses zwischen der Welle (19) des Gleichgewichts-Teilsystems und der Abtriebswelle (14) erfolgt und dass dies ohne äußere Eingriffe in das System allein durch das Maß des von dem Gleichgewichts-Teilsystem aufgebrachten Rotationswiderstands geschieht. Die Klägerin meint demgegenüber, es sei ausreichend, wenn dies nur in bestimmten Betriebszuständen des Getriebes der Fall sei, so dass einzelne Betriebsarten, in denen die automatische und autonome Einstellung des Verhältnisses nach Merkmal 6 wegen des Eingreifens der Motor-Generator-Einheit ABC nicht stattfindet, der Merkmalsverwirklichung nicht entgegenstehen könnten. Das Gleichgewichts-Teilsystem müsse, schon weil es sich um einen Vorrichtungsanspruch handele und Merkmal 6 eine reine Funktion des Gleichgewichts-Teilsystems beschreibe, lediglich so ausgestaltet sein, dass es technisch möglich ist, für sämtliche Betriebsarten zwischen der Eingangswelle (1) und der Abtriebswelle (14) ein Transmissionsverhältnis herzustellen, das dem Gleichgewicht der beiden Kräfte entspricht, die auf den Rand der einzelnen Satelliten ausgeübt werden. In dieser Auslegung, welche die Bedeutung des Merkmalsbestandteils „ständig“ in nicht gerechtfertigter Weise relativiert, ist der Klägerin nicht zu folgen.
Unterstützt wird dies durch die beschreibenden Ausführungen in Abschnitt [0025], die im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 die Darlegungen aus Abschnitt [0013] wieder aufgreifen und wegen ihres Bezugs zu Merkmal 5 ebenfalls verallgemeinerungsfähig sind. Danach weist das Gleichgewichts-Teilsystem aufgrund des Hilfsmechanismus (das heißt der Einrichtungen zur Abnahme von Energie von dem Gleichgewichts-Teilsystem, wie sie in Abschnitten [0012] und [0013] genannt sind) einen Widerstand auf, der sich proportional zum Quadrat seiner Drehgeschwindigkeit verhält. Das Fahrzeug weise „bei allen Betriebsarten [...] (Kombination einer Geschwindigkeit und einer Beschleunigung zu jedem Zeitpunkt)“ einen Fahrtwiderstand auf, der sich im Allgemeinen proportional zum Quadrat der Geschwindigkeit verhalte. Dadurch sei das Getriebe „stets“ darauf ausgerichtet, zwischen der Eingangswelle (1) und der Abtriebswelle (14) ein Transmissionsverhältnis herzustellen, das dem Gleichgewicht der beiden Kräfte entspricht, die auf den Umfang der einzelnen Satelliten (7) ausgeübt werden. Auch in dieser Beschreibungsstelle findet sich die Erwähnung aller Betriebsarten sowie die Definition, dass damit die Kombination einer Geschwindigkeit und einer Beschleunigung zu jedem Zeitpunkt gemeint ist, was das dargelegte Verständnis des Merkmals 6 aus Sicht eines Fachmanns unterstreicht.
Eine Verwirklichung des Patentanspruchs 1 in Kombination mit Unteranspruch 8 durch das Hybridsystem der angegriffenen Ausführungsformen liegt daher nicht vor. III.
Dem Antrag der Klägerin, ihr hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO zu gewähren, war nicht nachzukommen. Denn die Klägerin hat weder substantiiert zu den Voraussetzungen des § 712 ZPO vorgetragen, noch diese glaubhaft gemacht (§ 714 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird auf 3.000.000,- € festgesetzt. R1 R2 R3
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