Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=2205
Timestamp: 2019-10-17 00:05:30
Document Index: 190020736

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 49', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 27', 'Art. 46', '§ 27', '§ 24']

TOP Ö 4: Liegenschaft Rotter Str. 8;
Antrag der Fraktionen Grüne/Freie Wähler/SPD auf Beschluss analog der Fragestellung des eingereichten Bürgerbegehrens; Erledigung des Bürgerbegehrens
Auf den mit der Ladung zur Verfügung gestellten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und SPD wurde verwiesen. Antragsgenstand ist nach kurzer Erklärung der Verwaltung eine so genannte Abhilfeentscheidung über die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme. Damit soll dem Verlangen des Bürgerbegehrens entsprochen werden, womit eine Abstimmung durch Bürgerentscheid dann entfällt.
Ob mit einem entsprechenden sog. „Abhilfebeschluss“ dem Anliegen des Bürgerbegehrens vollständig entsprochen wird, ist durch einen objektiven Vergleich zwischen dem Wortlaut des Stadtratsbeschlusses und der dem Bürgerbegehren zugrunde liegenden Fragestellung nebst Begründung zu ermitteln. Diesbezügliche Auslegungsfragen stellen sich in der hier vorliegenden Fallgestaltung jedoch nicht, da der Wortlaut des Abhilfeantrags mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens übereinstimmt. Sollte der Stadtrat nun diesem Antrag durch Beschluss folgen, wäre deshalb das vom Bürgerbegehren verfolgte Ziel vollumfänglich erreicht und das Bürgerbegehren damit erledigt. Ein Bürgerentscheid darf dann nicht mehr durchgeführt werden (Art. 18a Abs. 14 GO).
Der Abhilfebeschluss ist zu jedem Zeitpunkt möglich; er setzt nicht voraus, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren bereits förmlich zugelassen hat oder zumindest für zulässig hält. Das mit dem Antrag auf Bürgerbegehren eingeleitete Verwaltungsverfahren erledigt sich dadurch und wird gegenüber den gesetzlichen Vertretern des Bürgerbegehrens durch einen Bescheid über die Verfahrenseinstellung abschließend verfügt.
Aufgrund der Erledigungswirkung des Abhilfebeschluss entfällt aber auch die rechtliche Grundlage für eine Zulassungsentscheidung zum Bürgerbegehren. Bei einer Antragsannahme erledigt sich also das Bürgerbegehren. Für den folgenden Tagesordnungspunkt (Zulassungsentscheidung) fehlt es mangels eines rechtsbeachtlichen Bürgerbegehrens dann an einer Entscheidungsgrundlage; der Tagesordnungspunkt entfällt in der Folge.
Klargestellt wurde, dass die 1-jährige Bindungswirkung eines Bürgerentscheides entsprechend auch für den Abhilfebeschluss (Art. 18a Abs. 14 Satz 2, Abs. 13 Satz 2 GO) gilt.
Im Hinblick auf die Mitwirkungsbefugnisse wurde erklärt, dass eine Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO für Herrn Dr. Fröhlich als gemäß Art. 18a Abs. 4 GO benannter Vertreter des Bürgerbegehrens bei der Entscheidung über den Abhilfebeschluss – im Gegensatz zur Zulassungsentscheidung gemäß Art. 18a Abs. 8 GO (TOP 5) – nicht gegeben ist.
In der anschließenden Aussprache wurde von den Antragstellern ausgeführt, dass ein einfacher Beschlussantrag an den Stadtrat seitens der Fraktion „Bündnis für Grafing“ ausgereicht hätte, um eine Entscheidung für den Erhalt des städtischen Gebäudes Rotter Straße 8 herbeizuführen. Der Abhilfeantrag zum Bürgerbegehren wird deshalb begrüßt. Damit können die Kosten eines Bürgerentscheids und Arbeit der Verwaltung eingespart werden.
In weiteren Wortbeiträgen wurde kritisiert, dass bereits seit 8 Jahren über die weitere Verwendung des Anwesens Rotterstraße 8 ergebnislos diskutiert wurde. Mit dem Bürgerbegehren sollte deshalb endlich eine verbindliche Entscheidung herbeigeführt werden, die Realisierung des Neubaus bzw. der Sanierung des Gebäudes Rotter Straße 8 einzuleiten.
Um auch den nächsten Schritt zur Realisierung zu gehen, stellte die Fraktion „Bündnis für Grafing“ (BfG) am 26.01.2014 ein Ergänzungsantrag, mit dem Ziel die Planung der Sanierung bzw. Erneuerung des Gebäudes Rotter Straße 8 bis zum 31.12.2015 zu beschließen.
Die Sitzungsleiterin wies darauf hin, dass Beratungsgegenstand der Antrag für einen Abhilfebeschluss nach Art. 18 a Abs. 14 GO ist und deshalb nicht auch schon in der heutigen Sitzung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich einer möglichen Umsetzung von Planung und Maßnahmen beraten werden kann.
Weiter wies die Vorsitzende darauf hin, dass die gesetzliche Forderung einer Ladung und deren Fristen dem Interesse der einzelnen Stadtratsmitglieder auf eine ausreichende Vorbereitung dienen. Aus diesem Grunde beschränkt § 27 Abs. 5 GeschO die Zulässigkeit von verspäteten Anträgen auf Geschäftsordnungsanträge und einfache Sachanträge. Diese sind ohne Frist und formlos möglich. Auch wenn die Abgrenzung oft nicht ganz einfach sein mag, fehlten hier offenkundig die Voraussetzungen für einen „einfachen Sachantrag“. So ist Beratungsgegenstand ein Abhilfebeschluss, der vollinhaltlich der Fragestellung des Bürgerbegehrens entspricht. Dieser zielt auf den Behalt des Eigentums am Grundstücks Fl.Nr. 6 der Gemarkung Öxing für Zwecke der Bildung/Kultur/Begegnung ab. Der am 26.01.2015 eingegangene Änderungsantrag des BfG beinhaltet dagegen die Entscheidung zur Planung der Sanierung bzw. Erneuerung bis zum 31.12.2015. Hier bestehen deutliche inhaltliche Unterschiede und es fehlt damit an der notwendigen unmittelbaren Sachnähe zum Beratungsgegenstand.
Im Falle einer Behandlung in der heutigen Sitzung fehlt es für die Erste Bürgermeisterin (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO) und dem Stadtrat an einer ausreichenden Vorbereitung der sehr komplexen Angelegenheit. Die 11-tägige Antragsfrist der Geschäftsordnung dient ja dem Ziel, die maßgeblichen Gesichtspunkte im Vorfeld ausreichend zu klären. Die Verwaltung kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Behandlung des Antrags am 27.01. gemäß § 27 Abs. 5 GeschO als einfacher Sachantrag nicht möglich ist.
Im Übrigen fehlt es an der objektiven Dringlichkeit des Antragsgegenstandes (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 GeschO). Folglich wäre eine Behandlung als gesonderter Tagesordnungspunkt – da alle Mitglieder anwesend sind – nur dann zulässig, wenn und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. Das ist aber nicht der Fall.
In zahlreichen Wortmeldungen sprachen sich die Mitglieder des Stadtrates über alle Fraktionen hinweg für den Erhalt des Anwesens Rotter Straße 8 für Bildung, Kultur und Begegnung aus.
Deutliche Kritik wurde an der Vorgehensweise geübt, für den gegenständlichen Antrag alle anderen Fraktionen die Gelegenheit zur Unterstützung angeboten zu haben, nur nicht der CSU-Fraktion. Hier entsteht zu Unrecht der Eindruck, die CSU-Fraktion wäre gegen den Erhalt des Anwesens Rotter Straße 8 und den Interessen der VHS/Musikschule. In gleicher Weise wurde auch der Antrag der CSU vom 27.10.2014 dahingehend fehlinterpretiert, man verlange den Verkauf des Grundstücks bzw. des Gebäudes. Inhalt des damaligen Antrags war aber, dass ein Entwicklungs- und Verkehrskonzept den Bereich an der Rotter Straße einbeziehen muss und dass ein möglicher Verkauf des Grundstücks oder Abriss des Gebäudes mehr Spielräume für die Verkehrsplanung bieten würde. Aus diesem Grunde wurde die Erstellung eines Konzeptes beantragt, das alle Möglichkeiten in Erwägung zieht. Verkürzt wurde aber daraus der Schluss gezogen, die CSU beantrage den Verkauf des Geländes. Über diesen Antrag wurde dann aber noch nicht einmal abgestimmt sondern dessen Vertagung beschlossen.
Bedauert wurde der Antrag auf den Abhilfebeschluss und damit die Erledigung des Bürgerbegehrens aber aus einem anderen Grund. Es wird damit die Gelegenheit versäumt, eine Abstimmung aller Bürger zu ermöglichen und damit eine unmittelbare demokratische Meinungsbildung zu dieser bedeutsamen Angelegenheit herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang wurde kritisiert, dass die Frage der Finanzierbarkeit in der Begründung zum Bürgerbegehren nicht beantwortet wird und bislang völlig unberücksichtigt geblieben ist. Der Finanzlage der Stadt hat in den letzten Jahren trotz sehr intensiver Bemühungen eine Sanierung des Gebäudes nicht zugelassen, was sich auch für das Jahr 2015 nicht geändert hat. Zu bedenken wurde gegeben, dass für entsprechende Voruntersuchungen und Planungen über die Sanierung bzw. den Neubau des Gebäudes bisher bereits Kosten in Höhe von 330.000 Euro entstanden sind. Ferner wurde ausgeführt, dass sich bereits vor 10 Jahren ein Antrag der CSU über einen Abriss des Anwesens Rotter Straße 8 und einen Neubau für die örtlichen Vereine mit Tiefgarage befasst habe. Diesem Antrag konnte mangels Finanzierungsmöglichkeiten auch seinerzeit nicht zugestimmt werden.
Aus den besagten Gründen wurde seitens der CSU-Fraktion auch der Antrag gestellt, die Haushaltsdaten für das Jahr 2015 vor der Behandlung des Haushaltes im Stadtrat der Rechtsaufsichtsbehörde vorab freiwillig vorzulegen. Dadurch soll eine vorläufige Genehmigungsfähigkeit festgestellt werden, um die finanziellen Spielräume für eventuell freiwillige Leistungen festlegen zu können.
In weiteren Wortbeiträgen wurde die Frage der Finanzierbarkeit durchaus kritisch beurteilt. Es erscheint deshalb dringend geboten, die Zeit zu nutzen und nach finanzierbaren Lösungen zu suchen. Hier könnte evtl. mit kleineren Lösungen begonnen werden. Auch die Höhe der Fördermittel muss nun endgültig abgeklärt werden.
In einem weiteren Redebeitrag wurde neben einer Schuldenaufstellung auch die Aufstellung einer Guthabenbilanz gefordert. Erst dann ist eine sorgsame Abwägung der Finanzierungsmöglichkeiten gegeben.
Der Stadtrat beschließt wie folgt:
1. Das Grundstück Rotter Str. 8 (Fl.Nr. 6 Gemarkung Öxing) bleibt im Eigentum der Stadt Grafing mit dem Ziel, hier Raum für Bildung, Kultur und Begegnung zu erhalten.
2. Für das am 30.12.2014 eingereichte Bürgerbegehren mit der gleichlautenden Fragestellung („Sind Sie dafür, dass das Grundstück Rotter Str. 8 (Flnr. 6/0 Gemarkung Öxing) im Eigentum der Stadt Grafing bleibt mit dem Ziel, hier Raum für Bildung, Kultur und Begegnung zu erhalten?“) wird die Erledigung festgestellt. Ein Bürgerentscheid entfällt.