Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.08.2008&Aktenzeichen=B%205%20R%2098/07%20R
Timestamp: 2020-04-04 03:58:52
Document Index: 139856259

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 63', '§ 64', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 160', '§ 77', '§ 58', '§ 77', '§ 77', '§ 58', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 58', '§ 77']

BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,3343
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R (https://dejure.org/2008,3343)
BSG, Entscheidung vom 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R (https://dejure.org/2008,3343)
BSG, Entscheidung vom 14. August 2008 - B 5 R 98/07 R (https://dejure.org/2008,3343)
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Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Rentenabschlag
Witwenrente; Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs; Rentenabschlag; abgesenkter Zugangsfaktor; Verfassungsmäßigkeit
NZS 2009, 573 (Ls.)
FamRZ 2009, 877
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8.5.2009 die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 berufen (…B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; speziell zur Hinterbliebenenrente: B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6) .
In ihnen ist ausgeführt, dass die genannte Norm als Berechnungsregel zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze zur Rentenhöhe iS des § 63 Abs. 5 iVm § 64 Nr. 1 SGB VI zu verstehen ist (…BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 13; BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 14) .
Um aber zu vermeiden, dass der Zugangsfaktor bei einem sehr frühen Versterben des Versicherten bis auf null sinkt, modifiziert die Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die Grundnorm in § 77 Abs. 1 SGB VI: Verstirbt der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahres, wird nicht dessen tatsächliches Alter bei Eintritt des Todes, sondern vielmehr die Vollendung von dessen 60. Lebensjahr - fiktiv - als Ausgangspunkt für die rechnerische Ermittlung des Zugangsfaktors herangezogen; dieser ist mithin im Ergebnis um maximal 0, 108 zu mindern und somit auf 0, 892 festzulegen (BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 14, 16 für Hinterbliebenenrenten;… ebenso BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 15 für Erwerbsminderungsrenten) .
Gerade bei der Hinterbliebenenrente wird hierdurch deutlich, dass es bei der in § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI enthaltenen Bezugnahme auf das 60. Lebensjahr des Versicherten um eine Fiktion für die Bemessung des Zugangsfaktors und nicht etwa um die Festlegung des Beginns der Rentenminderung geht (…BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 15; BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 16) .
Denn sie hat nicht in der gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG erforderlichen Weise dargelegt, aus welchen Gründen im Einzelnen diese Rechtsfrage trotz der von ihr erwähnten Klärung durch die Entscheidung des BSG vom 14.8.2008 (SozR 4-2600 § 77 Nr. 6) weiterhin klärungsbedürftig sein soll.
Vor allem setzt sie sich nicht damit auseinander, ob nach der Rechtsprechung des BVerfG Hinterbliebenenrenten überhaupt dem Eigentumsschutz unterliegen (…vgl BVerfGE 97, 271, 284 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 5; s hierzu auch BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 32) .
Sie sieht sich durch die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des BSG vom 14.08.2008 (insbesondere in der Sache B 5 R 98/07 R ) bestätigt.
Wie das BSG in den Urteilen vom 14.08.2008 (B 5 R 32/07 R - den Beteiligten übersandt-, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140 /07 R und B 5 R 98/07 R - zur Hinterbliebenenrente-) ausführlich und überzeugend dargelegt hat, sprechen für diese Auslegung Wortlaut und systematische Stellung des § 77 SGB VI wie auch Sinn und Zweck, systematischer Gesamtzusammenhang und Entstehungsgeschichte der Norm.
An der anders lautenden Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R), auf die sich das SG gestützt hatte, halten die für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG nicht fest (vgl. Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 9/08 S) und auch der erkennende Senat vermag ihr aus den in den genannten Urteilen vom 14.08.2008 (a.a.O.) genannten Gründen nicht zu folgen.
Wegen der Begründung nimmt der Senat auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R- Bezug, dem er in ständiger Rechtsprechung folgt.
11 Ferner geht die Beschwerdebegründung nicht auf die Frage ein, ob nach der Rechtsprechung des BVerfG Hinterbliebenenrenten überhaupt dem Eigentumsschutz unterliegen (…vgl BVerfGE 97, 271, 284 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 5; s hierzu auch BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 32).
Sie hat sich nämlich weder mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften noch mit der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG (ua BSG vom 14.8.2008 - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6; BVerfG vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 - veröffentlicht in Juris) auseinandergesetzt.
8 Die Klägerin weist in ihrer Beschwerdebegründung (Seite 8 ff) selbst sinngemäß darauf hin, dass der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5 und B 5 R 140/07 R - FamRZ 2009, 877) entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Abs. 2 SGB VI mit der Verfassung in Einklang stehe (vgl darüber hinaus auch Senatsurteile vom selben Tage B 5 R 88/07 R sowie B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 zu Hinterbliebenenrenten).
Hinsichtlich der ersten Frage gilt dies schon deshalb, weil die Klägerin sich nicht damit auseinandersetzt, ob nach der Rechtsprechung des BVerfG Hinterbliebenenrenten überhaupt dem Eigentumsschutz unterliegen (…vgl BVerfGE 97, 271, 284 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 5; s hierzu auch BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 32).