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Timestamp: 2017-11-19 10:32:37
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21']

Allgemeine Organisationsbestimmungen der vorläufigen Regierung der Republik China (1911)
Allgemeine Organisationsbestimmungen der vorläufigen Regierung der Republik China
vom 13. Oktober 1911
Vorläufige Verfassung vom 11. März 1912.
Kapitel I..
Der vorläufige Reichspräsident.
Art. 1. Der vorläufige Reichspräsident wird von den Vertretern der provinzialen Gouverneure gewählt. Wer die Zweidrittel-Mehrheit erhält, wird vorläufiger Reichspräsident.
Jede Provinz hat nur eine Stimme.
Art. 2. Der vorläufige Reichspräsident übt die gesamte Staatsgewalt über das ganze Reich aus.
Art. 3. Der vorläufige Reichspräsident hat das Bestimmungsrecht über Heer und Marine.
Art. 4. Der vorläufige Reichspräsident beschließt mit Zustimmung des Senats über Kriegserklärung, Friedensschluß und Vertragsabschluß.
Art. 5. Der vorläufige Reichspräsident kann mit Zustimmung des Senats die Minister der verschiedenen Ministerien sowie die Bevollmächtigten der internationalen Angelegenheiten ernennen.
Art. 6. Der vorläufige Reichspräsident hat das Recht, mit Zustimmung des Senats ein vorläufiges Zentralgericht einzusetzen.
Art. 7. Der Senat wird aus den von den Gouverneuren ernannten Mitgliedern der provinzialen Regierung gebildet.
Art. 8. Die provinziale Regierung entsendet 3 Mitglieder in den Senat, deren Bestimmung durch die Regierung selbst erfolgt.
Art. 9. Jeder Senator hat nur eine Stimme bei der Tagung des Senats.
Art. 10. Die Zuständigkeit des Vorparlaments erstreckt sich auf folgende Punkte:
1. Beschließung der in den Art. 4 und 6 enthaltenen Angelegenheiten.
2. Anerkennung der in dem Artikel 5 enthaltenen Angelegenheiten.
3. Beschließung des Haushaltsplanes für die vorläufige Regierung.
4. Prüfung der Einnahmen und Ausgaben für die vorläufige Regierung.
5. Beschließung der einheitlichen Steuergesetze und der Geldwährung sowie der Aufnahme öffentlicher Anleihen für den ganzen Staat.
6. Beschließung neuer Gesetze.
7. Beschlußfassung über Angelegenheiten, die der vorläufige Reichspräsident vorlegt.
8. Dem vorläufigen Reichspräsidenten muß eine Antwort zuerteilt werden.
Art. 11. Der Senat wird eröffnet, wenn mehr als die Hälfte der: ständigen Mitglieder anwesend ist.
Betreffend der unter Art. 4 fallenden Angelegenheiten bedarf es der anwesenden Zweidrittel-Mehrheit.
Art. 12. Der Senat faßt einen Beschluß, der nach dem Bericht des Vorsitzenden des Senats von dem vorläufigen Reichspräsidenten unterzeichnet und von den betreffenden Ministern ausgeführt wird.
Art. 13. Wenn der vorläufige Reichspräsident einem Beschluß des Senats nicht zustimmt, dann kann er die Angelegenheiten binnen 10 Tagen an den Senat zurückgehen lassen. Wenn der Senat mit Zweidrittel-Mehrheit gegen die Zurückweisung durch den vorläufigen Reichspräsidenten stimmt und an seiner früheren Meinung festhält, findet Art. 12 Anwendung.
Art. 14. Der Vorsitzende des Senats wird von 8en Mitgliedern durch mit dem Namen unterzeichneten Stimmzettel gewählt. Derjenige, welcher die einfache Mehrheit erhält, wird Vorsitzender.
Art. 15.Die Geschäftsordnung des Senats wird durch den Senat selbst bestimmt.
Art. 16. Vor der Gründung eines Senats werden die Vertreter der provinzialen Gouverneure beauftragt, einen Senat zu begründen. Sie sind befugt, in seinem (des Gouverneurs) Namen zu handeln. Jede Provinz hat jeweils nur das Recht, eine einzige Stimme abzugeben.
Die Ministerien.
Art. 17. Es gibt folgende Ministerien:
1. das Ministerium des Äußeren,
2. das Ministerium des Innern,
3. das Ministerium der Finanzen,
4. dm Ministerium der Wehrmacht,
5. das Ministerium des Verkehrs.
Art. 18. Jedem Minister untersteht ein Ministerium. Er erledigt dessen Angelegenheiten.
Art. 19. Der Bereich der Befugnisse der Angestellten in jedem einzelnen Ministerium wird durch den Minister selbst bestimmt. Das Gesetz über den Bereich der Befugnisse der Angestellten wird durch den vorläufigen Reichspräsidenten bestätigt und tritt sodann in Kraft.
Zusatzbestimmungen.
Art. 20. Binnen 6 Monaten nach der Gründung der vorläufigen Regierung beruft der vorläufige Reichspräsident die Nationalversammlung. Das Verfahren bei der Einberufung der Nationalversammlung bestimmt der Senat.
Art. 21. Die allgemeinen Organisationsbestimmungen der vorläufigen Regierung behalten ihre Gültigkeit und Wirksamkeit solange bis zu dem Tage, an welchem die Verfassung der Republik China in Kraft tritt. Obige allgemeine Organisationsbestimmungen erfolgten durch die Unterzeichnung der verschiedenen provinzialen Vertreter:
Die Vertreter aus der Provinz Hü peh: Sun Fa-Schi, Hschi Schang-gin, Wang Tsching Tin.
Die Vertreter aus der Provinz Schantung: Hsiu Hung-chin, Lie Ging Yu.
Der Vertreter aus der Provinz Fukien: Pan Tschu-ji.
Die Vertreter aus der Provinz Hunan: Tan gin Tan, Chao ti Fan.
Die Vertreter aus der Provinz An Hué: Chà pien, Wang Tschü Huei, Tschi Guan Jan.
Der Vertreter aus der Provinz Kwangsi: Chang chi Huwang.
Die Vertreter aus der Provinz Che Chiang: Chui ji, Chui si cha, Tang je Hu, Huwang Wun.
Die Vertreter aus der Provinz Ching Su: Ma Gün-Wu, Lie Fin, Chi Fan je.
Der Vertreter aus der Provinz Chili: Gu Tschiu Chi.
Der Vertreter aus der Provinzn Honan: Huwang yu Tsoh.
Vorstehende "Verfassung" war das Gründungsstatut der vorläufigen Regierung der Republik China, die von den Provinzen gebildet wurden, die sich nach dem Aufstand von Wuhnan am Doppelzehnten (10.10.1911) von der kaiserlichen Regierung für unabhängig erklärt hatten. Die Organisationsbestimmungen waren aber nicht, wie in Art. 21 vorgesehen, bis zur endgültigen Inkraftsetzung der ersten Verfassung der Republik China gültig, sondern wurden, nach der Abdankung des Kaisers und einer Vereinbarung zwischen dem vorläufigen Reichspräsidenten (seit 29.12.1911: Dr. Sun Yat-sen) und dem, auf die republikanische Seite gewechselten kaiserlichen Generals Yüan-Schi-kai durch eine vorläufige Verfassung (vom 11. März 1912) ersetzt, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden.
Quelle: Hai-Chao-Chiang, Die Wandlungen im chinesischen Verfassungsrecht seit dem Zusammenbruch der Mandschu-Dynastie, 1937
© 11. Februar 2006