Source: http://www.linksandlaw.de/urteil165-werbung-adwords-anwalt.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:52:17
Document Index: 390362994

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 12', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Zur Zulässigkeit von Ad-Words-Werbung von Rechtsanwälten
Urteil vom 26.10.06
Az.: 7 O 16794/06
Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in München (Handelsregisterauszug gemäß Anlage 1). Sie wurde am 28.3.2001 gegründet und ist auf die Beratung wachstumsorientierter, mittelständischer kapitalsuchender Unternehmen spezialisiert. Sie ist darüber hinaus Initiatorin von Private Equity Fonds. Die beiden von der Antragstellerin initiierten Fonds sind der ... Fonds sowie der ...fonds. Die Antragstellerin, die im Internet unter www.....de und www.....de auftritt, ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke die mit einer Priorität vom ... seit dem ... für Dienstleistungen der Klasse 35, 36 und 42 eingetragen ist (Anlage Ast 7).
Die Antragsgegner sind Rechtsanwälte, die sich schwerpunktmäßig mit Rechtsfragen aus dem Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts befassen. Sie betreiben die Internetseite ....net. Inhaber der Domain ist der Antragsgegner zu 1. Bei Eingabe des Suchbegriffs „...“ in die Suchmaschine „google“ erschien die als Anlage Ast 10 in Kopie (im Original waren die beiden ersten Einträge zusätzlich farblich
...-Fonds
www.....net Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger
ergibt sich aus dem Umstand, dass die Antragsgegner das Schlagwort „...“ bei der Suchmaschine als sogenanntes „Adword“ angemeldet haben. Diese Werbemethode wird von der Suchmaschine kostenpflichtig angeboten, wobei der Werbende eine Anzahl von Suchbegriffen als sogenannte „Keywords“ für eine Internetseite angeben kann. Gibt ein Benutzer die entsprechenden Suchbegriffe ein, erscheint die Seite im Anzeigenbereich
Im Quellcode der Internetseite www.....net (Anlage Ast 11) finden sich die Begriffe
Auf der Internetseite www.....net wurde die als Anlage Ast 12 vorgelegte Pressemitteilung der Antragsgegner veröffentlicht, die sich mit angeblichen Prospektfehlern bei den beiden Fonds der Antragstellerin und möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger befasst. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage Bezug genommen.
Die Antragstellerin macht geltend, sie verwende das Zeichen ... schlagwortartig zur Identifikation ihres Unternehmens. ... sei auch prägender Bestandteil ihrer Marke. Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Klasse 35 und 36 sei der Bestandteil „...“ beschreibend. Auch in der Größe trete der Bestandteil hinter den Bestandteil „...“ zurück. Sie ist der Auffassung, die Verwendung des Firmenschlagworts sowie der Marke in den Metatags als auch als Google Adword stelle eine Markenverletzung dar. Die Marke der Antragstellerin sei u.a. für „Erteilung von Auskünften (Informationen) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Unternehmensberatung, Finanzberatung“ eingetragen. Mit den von den Antragsgegnern angebotenen Dienstleistungen Rechtsberatung an Unternehmen, Privatpersonen sowie private und institutionelle Anleger bestehe Dienstleistungsähnlichkeit. Denn die Rechtsberatung von Unternehmen lasse sich unter den Bereich der Unternehmensberatung subsumieren. Auch in Bezug auf die Information und Beratung in Zusammenhang mit Finanzen und über Geschäftsangelegenheiten an Verbraucher und institutionelle Anleger bestehe insoweit Dienstleistungsähnlichkeit. Jedenfalls ergänzten sich die Dienstleistungen, da eine Rechtsberatung im Bereich der Kapitalanlage zu einer Finanzberatung ergänzend sei und sich an die identischen Verbraucher richte. Aus denselben Gründen bestehe zwischen den Tätigkeitsbereichen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin auch Branchennähe. Die Existenz von Überschneidungen der Tätigkeitsbereiche ergebe sich schon aus der direkten Bezugnahme der Antragsgegner auf die Antragstellerin.
Die Verwendung stelle weiterhin eine gezielte Behinderung, einen Rechtsbruch und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Interessenten, die nach der Antragstellerin oder ihren Produkten im Internet suchten, werde durch die Schaltung der Anzeige bei Google aber auch durch die – durch die Verwendung der Metatags veranlasste – Indizierung der Seite an prominentester Stelle mitgeteilt, dass die Produkte der Antragsteller fehlerhaft und Schadensersatz für Anleger liquidierbar sei. Durch diese Aussage werde suggeriert, dass es sich bei der Antragstellerin um ein unseriöses Unternehmen und/oder bei den von ihr angebotenen Anlagen um unseriöse Produkte handeln könne. Es sei offenkundig, dass potentielle Interessenten hierdurch abgeschreckt würden. Hinzu komme, dass die Antragsgegner öffentlich an einen unbeschränkten Personenkreis einen Aufruf zur Einleitung gerichtlicher Schritte gegen die Antragstellerin richteten. Dieser Aufruf basiere lediglich, wie die Antragsgegner selbst einräumten, auf einer rechtlichen Einschätzung der Antragsgegner. Es handele sich somit auch um ein nach anwaltlichem Standesrecht unzulässiges Fischen nach Mandanten und sei unlauter. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ergebe sich aus dem Umstand, dass die Antragsgegner einen öffentlichen Aufruf zur Einleitung rechtlicher Schritte öffentlich verbreiteten, zumal ein Wettbewerbsverhältnis auch „ad hoc“ begründet werden könne, nämlich durch reine Schädigung von Unternehmen, insbesondere in Fällen der Behinderung, wenn das andere Unternehmen dadurch seine wettbewerbliche Stellung zu verbessern suche.
Vorsorglich beruft sich die Antragstellerin auf eine Verletzung ihrer Namensrechte. Denn auch außerhalb des geschäftlichen Verkehrs läge durch die Verwendung des Firmenschlagworts der Antragstellerin sowohl in den Metatags als auch als Google-Adword eine Verletzung der Namensrechte der Antragstellerin vor. Auch die Domain-Namen www.....de bzw. www.....de seien durch § 12 BGB geschützt. Das Interesse der Antragstellerin, nicht mit den Antragsgegnern durch die Verwendung ihres Namens verwechselt zu werden, sei dabei ebenso schutzwürdig wie das Interesse der Antragstellerin an der Aufrechterhaltung ihres guten Rufs.
a. Die Antragstellerin kann sich neben der eingetragenen Wort-/Bildmarke auch auf einen neben den Schutz der vollständigen Firma tretenden Kennzeichenschutz für den Firmenbestandteil „...“ stützen. Es handelt sich um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den weiteren, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 898 – defacto; GRUR 2006, 158 – segnitz.de; GRUR 2006, 159 – hufeland.de). Darauf, ob die Antragstellerin den Firmenbestandteil „...“ selbst in Alleinstellung verwendet, kommt es nicht entscheidend an (BGH aaO – defacto).
cc. Diese Auswahl und Hinweisfunktion macht sich auch der für seine Produkte oder Dienstleistungen Werbende bei einer Adword-Werbung zugute, allerdings mit der Besonderheit, dass der an erster Stelle der Trefferliste befindliche Hinweis auf seine Homepage (ebenso wie der vorliegend an der zweiter Stelle befindliche Treffer) farblich hervorgehoben und als Anzeige gekennzeichnet ist. Über diesen Umstand hinaus kann der Internetnutzer aber bereits aus dem Inhalt der „Anzeige“ vor Kenntnisnahme des Inhalts der unter www......net betriebenen Homepage ersehen, dass sich unter der Homepage eine kritische Auseinandersetzung mit den „...-Fonds“ findet. Denn anders als in diesem Sinne kann der Zusatz „Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger“ nicht verstanden werden. Eine solche Verwendung als Suchwort, nämlich als Hinweis auf den Inhalt der angegebenen Homepage wird in der Entscheidung „Impuls“ ausdrücklich als möglich angesprochen: „Ein fremdes Kennzeichen kann möglicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtlich zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn ein Anbieter sein Angebot auf seiner Internetseite mit den Angeboten der Wettbewerber in zulässiger Weise vergleicht (§ 6 UWG) und dabei die Unternehmenskennzeichen oder Marken der Unternehmen anführt, deren Leistung in den Vergleich einbezogen worden sind.“ Eine solche privilegierte Benutzung, die im Übrigen in der Regel eine offene Nennung des fremden Kennzeichens einschließen würde, wurde im Urteil „Impuls“ verneint.
Ein Anspruch gemäß § 12 BGB scheidet bereits deshalb aus, da ein Namensschutz von Unternehmenskennzeichen, um solche handelt es sich auch in Bezug auf die Domain-Namen www.....de und www......de, nach der ständigen Rechtsprechung bei einem Handeln im geschäftlichen Verkehr nicht in Betracht kommt (z.B. BGH GRUR 2002, 622 – shell.de; Ingerl/Rohnke, Nach § 15 Rdn. 3 f mwN).
Auch die kennzeichenrechtlich zulässige Verwendung der Bezeichnung ... kann ohne das Hinzutreten von weiteren Umständen die Unlauterkeit nicht begründen. Der Antrag 1 ist daher zu weit gefasst, da er nicht auf die Inhalte der Anzeige, nämlich den Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit der Fondsprospekte und das Bestehen von Schadensersatzansprüchen, wie in der Begründung des Antrags (Antragsschrift S. 11 unter 2), mit abstellt.
bb. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der zu weit gefasste Antrag als Minus auch die sogenannte konkrete Verletzungsform entsprechend der Gestaltung des Ausdrucks gemäß der Anlage Ast 10 umfasst (vgl. BGH NJW 1999, 2193 - Auslaufmodelle II; NJW 1999, 1332 – Vorratslücken).
Die Anzeige gemäß dem Ausdruck Anlage Ast 10, wie sie oben im Tatbestand wiedergegeben ist, enthält, ebenso wie die darunter befindliche Anzeige sowie die weiteren Treffer zu dem Suchbegriff „...“ eine schlagwortartige Angabe zu den Inhalten auf der Homepage, nämlich die Angabe „Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger“. Die Antragstellerin beanstandet, dass die Schaltung der Anzeige bei Google (aber auch durch die Verwendung der Metatags veranlasste Indizierung der Seite) an prominentester Stelle dazu führe, dass den Interessenten, die nach der Antragstellerin oder ihren Produkten im Internet suchten, mitgeteilt werde, dass die Produkte der Antragstellerin fehlerhaft seien und Schadensersatz für die Anleger liquidierbar sei. Durch diese Aussage werde bereits suggeriert, dass es sich bei der Antragstellerin um ein unseriöses Unternehmen und/oder bei den von der Antragstellerin angebotenen Anlagen um unseriöse Produkte handeln könnte. Es sei offenkundig, dass potentielle Interessenten hierdurch abgeschreckt werden könnten.
Dass es sich bei der streitgegenständlichen Anzeige um eine im Internet für jedermann abrufbare Werbung der Antragsgegner handelt, führt allerdings noch nicht dazu, dass dies im Hinblick auf das gewählte Werbemedium als unsachlich qualifiziert werden könnte. Denn wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, richtet sich die Beurteilung, welche Werbeformen als sachlich oder übertrieben bewertet werden können, nicht danach, ob es bisher üblich war, sich eines bestimmten Mediums zu bedienen. So hat es das BVerfG ausdrücklich abgelehnt, in Bezug auf das Internet die Grenzen für die erlaubte Selbstdarstellung enger zu ziehen (BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; GRUR 2003, 966, 967; Köhler aaO § 4 Rdn. 11.88; Piper aaO § 4 Rdn. 11.67, 11.70). In den vorgenannten Entscheidungen des BVerfG wurde mit darauf abgestellt, dass es sich bei den beanstandeten Inhalten jeweils um eine im Internet als passive Darstellungsplattform geschaltete Selbstpräsentation handelte und die Internetwerbung typischerweise von solchen Patienten zur Kenntnis genommen wird, die nicht unaufgefordert durch Werbung beeinflusst werden, sondern sich selbst aktiv informieren (ebenso OLG München NJW 2002, 760, 762 betreffend einen Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei). Gegenüber dieser Art der „passiven“ Internetpräsentation weist die Adword-Werbung der Antragsgegner vorliegend die Besonderheit auf, dass sich die Antragsgegner durch die „gekaufte“ Platzierung an erster Stelle der Trefferliste ins „Blickfeld“ derjenigen Internetnutzer bringen, die sich zwar selber aktiv informieren wollen. Dieses Informationsinteresse ist jedoch nicht auf Rechtsanwaltsdienstleistungen gerichtet, da nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass die Internetnutzer zu diesem Zweck den Begriff „...“ in die Suchmaschine eingeben. Neben diesem Umstand ist weiter zu berücksichtigen, dass die Anzeige den Internetnutzer zunächst auch darüber im Unklaren lässt, dass es sich bei der Anzeige um eine Werbung von Rechtsanwälten handelt. Dies erfährt der Internetnutzer erst, wenn er auf die Homepage der Antragsgegner zugreift. Demnach kann nicht festgestellt werden, dass es bei dieser Art der Werbung um eine, wenn auch bisher nicht übliche, aber dennoch am Erfordernis der Information und der Sachlichkeit der Unterrichtung orientierte Werbung handelt. Vielmehr steht die Art der Präsentation im Sinne einer übertriebenen reklamehaften („marktschreierischen“) Herausstellung gegenüber einer Interessentengruppe, die sich nicht über anwaltliche Dienstleistungen informieren will, im Vordergrund (vgl. Köhler aaO § 4 Rdn. 11.89 mwN).
1. Auch auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 18.5.2006 (siehe oben), stellt sich die Verwendung der sieben streitgegenständlichen Bezeichnungen – die jeweils den Bestandteil „...“ (in unterschiedlicher Schreibweise) enthalten – als Meta-Tag im HTML Code der Internetseite der Antragsgegner nicht als Verletzung der Firmen- bzw. Markenrechte der Antragstellerin dar. Denn wie der BGH beispielhaft für eine zulässige Verwendung eines kennzeichenrechtlich geschützten Begriffs als Suchwort in Bezug auf die Nennung des Begriffs im Inhalt der Homepage im Rahmen der vergleichenden Werbung ausgeführt hat, stellt sich auch eine Verwendung von Begriffen, die im Inhalt der Pressemitteilung benutzt werden, als zulässige Verwendung dar. Denn es ist nicht zu rechtfertigen, dass zwar die Pressemitteilung der Antragsgegner, die mehrfach eine – von der Antragstellerin nicht beanstandete – Nennung der Firma und des Wortbestandteils der Marke im Rahmen der Erörterung der behaupteten Prospektfehler enthält – auf den Inhalt der Berichterstattung aber in Form der Metatags – um den Inhalt der Berichterstattung über Suchmaschinen erschließen zu können – nicht hingewiesen werden dürfte. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine offene Marken- bzw. Firmennennung mit der Folge, dass auch eine Nutzung als Suchwort nicht als Kennzeichenverletzung qualifiziert werden kann.
Eine AdWords-Anzeige ist noch nicht allein im Hinblick auf das gewählte Werbemedium unsachlich.