Source: https://cap-direct.de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 04:43:04
Document Index: 25983996

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 320', '§ 950', '§ 947', '§ 305', '§ 445', '§ 650']

cap. general terms
1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen unseren Kunden und uns gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) als im Voraus vereinbart. Die AVL gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Dies gilt auch für künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.2 Unsere AVL gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.3 Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind im Einzelfall nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die schriftlichen individualvertraglichen Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AVL. Die Gültigkeit der übrigen AVL-Regelungen wird dadurch nicht berührt.
1.4 Grundsätzlich gelten die AVL in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung.
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Alle Verträge sind erst durch Übersendung der Auftragsbestätigung in Textform an den Kunden durch uns gültig zustande gekommen. Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, sein Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Der Übersendung der Auftragsbestätigung steht die Lieferung der Ware oder die Übersendung der Rechnung gleich.
2.2 Alle unsere mündlichen, schriftlichen oder sonstigen Angaben wie Produkte, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster, Modelle usw. sind nicht zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu verwenden. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Wir behalten uns an alle von uns erbrachte Leistungen die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor. Dem Kunden steht kein Recht zu, unsere Leistungsergebnisse oder Teile davon zu vervielfältigen oder sonst wie zu reproduzieren.
2.3 Alle Angaben hinsichtlich unserer Leistungsbeschreibungen in Listen und Angeboten über Maße, Gewichte und Abbildungen sind nur ungefähr ermittelt. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Auch handelsübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
3.1 Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß unserer Preisliste.
3.2 Alle Endpreise sind inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, und gelten ab Lager. Sie schließen Fracht oder Porto sowie Sonderverpackungen nicht ein. Beim Versendungskauf (Ziffer 4.1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Kunde.
3.3 Der Kaufpreis ist - sofern nichts anderes vereinbart wurde - fällig innerhalb von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist gewähren wir 3% Skonto. Im Rechnungsbetrag enthaltene Frachten sind nicht skontierfähig.
3.4 Bei Aufträgen bis zu einem Volumen in Höhe von netto 100,00 Euro berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Kaufpreises.
3.5 Insbesondere bei neuen Geschäftsbeziehungen behalten wir uns Lieferung ganz oder teilweise gegen Vorkasse vor. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
3.6 Mit Ablauf der geltenden Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
3.7 Der Käufer ist gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Käufers gemäß § 320 BGB bleiben unberührt.
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und einer etwaigen Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf dem günstigstem Frachtweg. Eillieferungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, wobei er die entstehenden Kosten zu tragen hat. Dies gilt auch für andere vom Kunden ausdrücklich gewünschte Versendungsarten.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht spätestens mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
4.3 Angaben über eine Lieferfrist verstehen sich als circa-Angaben, sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete schriftliche Zusage unsererseits vorliegt. Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
4.4 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
4.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch bei Ereignissen höherer Gewalt oder Verfügung von hoher Hand. Wir werden den Kunden über diesen Lieferverzug aber unverzüglich informieren und einen neuen voraussichtlichen Liefertermin nennen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, sind wir von der Lieferpflicht bis zur Dauer ihrer Auswirkung befreit oder können ganz/teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
5.2. Der Kunde ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen zu verbinden und zu verarbeiten. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Kunden übereignet uns der Kunde das Miteigentum an der neuen Sache im Umfang des Anteils, der dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zzgl. des Verarbeitungswertes zum Wert der neuen Sache entspricht. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1. Unsere Miteigentumsrechte (auch solche, die wir ggf. kraft Gesetzes gemäß §§ 947, 948 BGB erwerben) gelten ebenfalls als Vorbehaltseigentum im Sinne von Absatz 1.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben. Die Forderungen, die unser Kunde aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwirbt, werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
5.4 Sämtliche Befugnisse des Kunden zum Umgang mit der Vorbehaltsware und zum Einzug von Forderungen enden in jedem Fall spätestens dann, wenn wir dem Kunden den Widerruf dieser Befugnisse erklärt haben. Von dem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn Tatsachen vorliegen, die begründeten Anlass zu der Besorgnis geben, dass die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche gefährdet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern, wie z.B. die Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Nr. 1 InsO).
5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Kunde ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.
5.6 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
6.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2 Jegliche Mängelansprüche des Kunden gegenüber uns setzen stets voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
6.3 Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist uns diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb 5 Tage nach Eingang der Ware. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
6.4 Im Falle einer berechtigten und nachgewiesenen Mängelrüge leisten wir Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Rückgriffsansprüche des Kunden auf der Grundlage des § 445a Abs. 1 BGB gegen uns sind ausgeschlossen. Auf diesen Ausschluss können wir uns nicht berufen, wenn unser Kunde oder etwaige, in der Lieferkette unseres Kunden nachgelagerte Unternehmer die neu hergestellte Ware im Rahmen eines Verbrauchervertrages an einen Verbraucher geliefert haben und daraus dem Verbraucher zur Nacherfüllung verpflichtet war. Bei Waren, die für den Kunden individuell hergestellt worden sind, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.1 Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
7.3. Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere entsprechend §§ 650, 648 BGB) besteht nicht und wird nur rein vorsorglich ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
7.5 Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, so hat uns der Kunden von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
7.6 Die Installation und Montage unserer gelieferten Waren ist vom Kunden fachgerecht durchzuführen. Ein Schadensersatz zu unseren Lasten für Folgeschäden wegen unsachgemäßer Installation oder Montage des Kunden scheidet mangels Pflichtverletzung aus.
8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft in 32548 Löhne.
8.2 Für diese AVL und alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des einheitlichen UN-Kaufrechts vom 11. April 1980.
8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in 32548 Löhne, sofern der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
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