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Timestamp: 2020-08-15 01:41:33
Document Index: 120839942

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 116', '§ 1612', '§ 1612', 'Art. 103', '§ 96', '§ 116']

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB - Rechtsportal
III B 131/08
BFH, Beschluss vom 25.09.2009 - Aktenzeichen III B 131/08
DRsp Nr. 2009/24938
BGB § 1612b Abs. 5 ; FGO § 116 Abs. 5 S. 1;
Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied mit Urteil vom 23. April 2008 11 K 1513/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1378 ), der im Streitjahr geltende Kinderfreibetrag entspreche dem sozialhilferechtlichen Bedarf und sei verfassungsgemäß. Die in der Regelbetrag-Verordnung enthaltenen Bedarfssätze für den Kindesunterhalt seien für das Steuerrecht nicht verbindlich.
Mit seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde trägt der Kläger vor, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden, da der Schriftsatz des FA vom 3. Dezember 2007 erst in der mündlichen Verhandlung überreicht worden sei. Auf die darin enthaltenen Rechtsausführungen habe sich das FG in weiten Teilen seiner Entscheidungsgründe gestützt. Der Rechtsfrage, ob mit der Änderung des § 1612b Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) i.d.F. vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Juli 2007 ein kindliches Bar-Existenzminimum in Höhe von 135% des jeweiligen Regelbetrages normiert worden sei, komme grundsätzliche Bedeutung zu.
Die Frage, ob der Kinderfreibetrag im Streitjahr 2001 infolge der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB verfassungswidrig geworden ist, ist nicht grundsätzlich bedeutsam. Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Höhe des Kinderfreibetrages nach dem sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum und nicht nach dem von Eltern geschuldeten Barunterhalt richten (zuletzt Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009 , m.w.N., betreffend Veranlagungszeitraum 2003).
Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO ) ist nicht verletzt worden. Von einer Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ).
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 23.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 1513/04
Zitieren: BFH - Beschluss vom 25.09.2009 (III B 131/08) - DRsp Nr. 2009/24938