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Timestamp: 2016-10-26 17:14:15
Document Index: 290827331

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 275', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 275', 'Art. 756', 'Art. 771', 'Art. 643', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21']

Imp�t pour la d�fense nationale: Dans la taxation du revenu, on ne tiendra pas compte des indemnit�s qu'un propri�taire non astreint � tenir une comptabilit� commerciale touche d'une entreprise pour l'exploitation de la couche de sable et de gravier gisant sur son fonds lorsque cette couche sera �puis�e � bref d�lai. Faits � partir de page 486
A.- B. erwarb am 13. Februar 1959 zum Preise von Fr. 44'700.-- ein landwirtschaftliches Heimwesen (Parzellen Nr. 453, 454 und 455) mit einer Fl�che von 22'124 m2. Durch Vertrag vom 20. Juli 1959 r�umte er der Bauunternehmung M. AG in Form einer Dienstbarkeit das Recht ein, auf einem Teil der Parzelle 453 und auf der ganzen Parzelle 454 w�hrend 20 Jahren Kies und Sand zu gewinnen. Die Gesellschaft verpflichtete sich, dieses Areal vollst�ndig auszubeuten, bevor sie anderswo Kies und Sand abgrabe. Ferner verpflichtete sie sich, dem Eigent�mer B. eine Entsch�digung von Fr. 2.50 f�r jeden Kubikmeter abgebauten Raumes zu entrichten und die durch die Ausbeutung entstehende Grube wieder aufzuf�llen.
B.- Auf Grund dieses Vertrages erhielt B. von der M. AG als Entsch�digungen im Jahre 1959 Fr. 17'222.--, im Jahre 1960 BGE 92 I 486 S. 487Fr. 66'000.--, im Jahre 1961 Fr. 90'000.-- und im Jahre 1962 Fr. 109'299.--. Bei seiner Veranlagung f�r die 11. und 12. Periode der Wehrsteuer wurden diese Betr�ge, soweit sie nach Auffassung der Veranlagungsbeh�rde die durch den Kies- und Sandabbau verursachte Verminderung des Bodenwerts �berstiegen, als Einkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB erfasst. F�r die 12. Periode (Berechnungsjahre 1961 und 1962) ermittelte die Veranlagungsbeh�rde ein steuerbares Einkommen von Fr. 53'600.-- Im Einspracheverfahren hielt sie an dieser Veranlagung fest.
C.- Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin befreite ihn die Rekurskommission des Kantons Bern von der Wehrsteuer der 12. Periode. Sie nahm an, die ihm von der M. AG bezahlten Entsch�digungen stellten nicht das Entgelt f�r eine Nutzung, sondern den Preis f�r eine teilweise Ver�usserung des Bodens dar. Es handle sich demnach nicht um Ertragseinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB, sondern um Kapitalgewinne, f�r die aber der Beschwerdef�hrer nach lit. d ebenda nicht besteuert werden k�nne, da er sie nicht im Betriebe eines buchf�hrungspflichtigen Unternehmens erzielt habe. Die Ausscheidung der Entsch�digungen aus der Veranlagung habe zur Folge, dass der Mindestbetrag des steuerpflichtigen Einkommens nicht erreicht werde (Entscheid vom 3. Mai 1966).
D.- Gegen diesen Entscheid erhebt die Eidg. Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Rekurskommission zur�ckzuweisen.
Sie macht geltend, der Vertrag vom 20. Juli 1959 sei ein Pachtvertrag im Sinne des Art. 275 OR. Stellten somit die darin vorgesehenen Entsch�digungen f�r die Materialausbeutung Pachtzinse dar, so seien sie beim Empf�nger als Ertragseinkommen gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB zu erfassen.
Von den bezahlten Entsch�digungen sei der Wertverlust abzuziehen, den das Land infolge des Materialabbaus erlitten habe. Diesen Verlust habe die Veranlagungsbeh�rde indes zu hoch bemessen. Die Rekurskommission sei anzuweisen, sein wirkliches Ausmass abzukl�ren.
1. Nach Art. 21 WStB unterliegen der Einkommenssteuer grunds�tzlich die gesamten Eink�nfte des Steuerpflichtigen aus Erwerbst�tigkeit, Verm�gensertrag oder anderen Einnahmequellen. Die sogenannte Quelle ist gedacht als das Mittel, das dem Steuerpflichtigen Einnahmen zuf�hrt, die als Ertr�gnisse dem bisherigen Besitze gegen�bergestellt werden. Der Rohertrag der Quelle wird gek�rzt um gewisse mit der Einkommenserzielung verbundene Aufwendungen (Art. 22 WStB). Ver�nderungen der Quelle dagegen sind bei Steuern auf Quellenertr�gnissen in der Regel unbeachtlich. Der Wehrsteuerbeschluss sieht nur f�r buchf�hrungspflichtige Betriebe eine abweichende Ordnung vor (Art. 21 Abs. 1 lit. d und f, Art. 22 Abs. 1 lit. b und c); danach werden Verm�gensvermehrungen und -verminderungen (Kapitalgewinne und -verluste) ber�cksichtigt, die unter Umst�nden nicht oder nicht ausschliesslich den Ertrag der Einkommensquelle betreffen (BGE 86 I 231 Erw. 1). F�r B., der nicht buchf�hrungspflichtig ist, gilt jedoch diese Sonderordnung nicht. Er unterliegt der allgemeinen, nur die Quellenertr�gnisse erfassenden Ordnung der Wehrsteuer f�r Einkommen.
Zu den Quellenertr�gnissen geh�rt nach Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB auch "jedes Einkommen aus unbeweglichem Verm�gen, gleichg�ltig, ob es durch Vermietung oder Verpachtung oder durch Eigengebrauch erzielt wird". Die Bestimmung erfasst einerseits den Ertrag, den der Eigent�mer dadurch aus dem Grundst�ck zieht, dass er es unmittelbar f�r sich selber gebraucht oder nutzt, und anderseits das Entgelt, das ihm ein anderer f�r die �berlassung des Gebrauchs oder der Nutzung zu entrichten hat, sei es kraft Miete oder Pacht, sei es eines �hnlichen Verh�ltnisses (Nutzniessung usw., vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB, betreffend das Einkommen aus beweglichem Verm�gen).
Die kantonale und die eidgen�ssische Steuerverwaltung nehmen an, B. habe mit der M. AG einen Pachtvertrag abgeschlossen. Sie betrachten demgem�ss die Verg�tungen, die er auf Grund des Vertrags erhalten hat, als Pachtzins und damit als Verm�gensertrag im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB. Dagegen erblicken B. und die kantonale Rekurskommission darin den Preis f�r die Ver�usserung eines Teils der Substanz BGE 92 I 486 S. 489seines Grundbesitzes. Ist dieser Auffassung zuzustimmen, so stellen die Verg�tungen nicht Quellenertr�gnisse im Sinne des Art. 21 WStB dar und fallen daher nicht in die Berechnung des steuerbaren Einkommens des Empf�ngers B. Dieser hat nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB Kapitalgewinne, die er bei der Ver�usserung von Bestandteilen seines Verm�gens erzielt, mangels Buchf�hrungspflicht nicht zu versteuern.
2. Gegenstand einer Nutzung sind Sachen, welche Fr�chte (zeitlich wiederkehrende Erzeugnisse oder Ertr�gnisse) abwerfen (Art. 275 OR; Art. 756, 643 ZGB). Im Begriff der Frucht ist das Erfordernis der Substanzschonung enthalten. Dieses Erfordernis ist indes nicht im Sinne der Naturwissenschaft zu verstehen; massgebend sind vielmehr wirtschaftliche �berlegungen. Danach k�nnen Ertr�gnisse (Fr�chte im weiteren Sinne) auch anorganische Bodenbestandteile (Kohle, Steine, Sand und dgl.) sein, die in einem Bergwerk, einem Steinbruch, einer Kiesgrube usw. gewonnen werden (Art. 771 ZGB). Allerdings wird durch den Abbau von Mineralien nach und nach die Substanz des Grundst�cks vermindert. Handelt es sich aber um eine Ausbeutung auf lange Sicht, so ist das wirtschaftliche Erfordernis der Substanzschonung doch erf�llt, weil trotz Wegnahme von Bestandteilen die Sache auf l�ngere Zeit hinaus ihrer wirtschaftlichen Funktion, wiederkehrende Ertr�gnisse abzuwerfen, erhalten bleibt (HAAB, N. 5 und 6, MEIER-HAYOZ, N. 8 und 11 zu Art. 643 ZGB). In solchen F�llen ist anzunehmen, dass die Ausbeutung dem Grundeigent�mer, der sie selbst vornimmt oder einem anderen gegen Entgelt �berl�sst, Quellenertr�gnisse im Sinne des Art. 21 WStB verschafft. Dagegen bringt ihm ein Abbau, durch den das Mineralvorkommen in ganz kurzer Zeit ersch�pft wird, nicht zeitlich wiederkehrende Ertr�gnisse ein. Wenn der Grundeigent�mer einem anderen einen solchen raschen Abbau gegen Entgelt gestattet, liegt daher nicht eine Pacht oder ein sonstiges Nutzungsverh�ltnis, sondern eine Ver�usserung eines Teils der Substanz des Grundst�cks vor. Das Entgelt, das der Eigent�mer daf�r empf�ngt, stellt also nicht ein Quellenertr�gnis, sondern eben den Preis f�r eine Ver�usserung dar (vgl. BGE 86 I 231 Erw. 2).
So verh�lt es sich hier. Zwar hat B. der M. AG durch den Vertrag vom 20. Juli 1959 das Recht einger�umt, auf seinem Land Kies und Sand w�hrend 20 Jahren zu gewinnen. Indes hat sich die M. AG im gleichen Vertrag verpflichtet, zun�chst BGE 92 I 486 S. 490das dortige Vorkommen vollst�ndig auszubeuten, bevor sie anderswo Kies und Sand abgrabe. Daraus ist zu schliessen, dass sie berechtigt war, das ihr von B. �berlassene Vorkommen binnen kurzem vollst�ndig abzubauen. Das hat sie denn auch getan. Nach den nicht widerlegten Angaben des B. und seines Schwiegersohnes hat sie die Ausbeutung des Areals, auf das sich der Vertrag vom 20. Juli 1959 bezieht, bereits im Fr�hjahr 1963 beendet. Unter diesen Umst�nden k�nnen die Entsch�digungen, die B. von der Vertragspartnerin f�r die Ausbeutung des Kies- und Sandlagers erhalten hat, bei ihm nicht als Einkommen aus unbeweglichem Verm�gen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB erfasst werden.
Vergeblich wendet die Beschwerdef�hrerin ein, eine Ver�usserung k�nne nicht vorliegen, weil die M. AG sich verpflichtet habe, nach der Ausbeutung die Grube aufzuf�llen und damit die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens wieder zu erm�glichen. Die M. AG muss die ausgebeutete Grube nicht wieder mit Kies und Sand auff�llen, sondern kann anderes Material daf�r verwenden. Die Auff�llung stellt eine der Gegenleistungen dar, die sie dem Grundeigent�mer f�r den Bezug des an sie ver�usserten Kieses und Sandes zu erbringen hat.