Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2049.php
Timestamp: 2018-05-25 20:25:55
Document Index: 202777128

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 72', '§ 31', '§ 287', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg Urteil vom 02.04.2008 - 5 U 242/07 - Kein Veröffentlichungsrecht einer Versicherung - Sachverständigenfotos in Online-Portal
OLG Hamburg v. 02.04.2008: Kein Veröffentlichungsrecht einer Versicherung - Sachverständigenfotos in Online-Portal
Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.04.2008 - 5 U 242/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger, die Beklagte ist ein Sachversicherer, u.a. im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kläger erstellte im Auftrag einer Frau P.W. ein Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug Renault Twingo (Anlage Ast 1 zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren 5 U 98/07.
Bestandteil des Gutachtens waren u.a. drei von dem Mitarbeiter des Klägers, Herrn G.W., erstellte Lichtbilder von dem Unfallfahrzeug. Die Nutzungsrechte an diesen Bildern hatte der Fotograf an den Kläger übertragen.
Hiervon erfuhr der Kläger am 27.09.06. Der Kläger sah durch dieses Verhalten der Beklagten die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den Lichtbildern, die sein Mitarbeiter W. ihm übertragen hat, verletzt. Er mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 12.10.06 unter Fristsetzung bis zum 20.10.06 ab und forderte sie ergebnislos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dieses Verlangen wies die Beklagte mit Schreiben ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten vom 27.10.06 zurück. Daraufhin reichte der Kläger am 06.11.06 bei dem Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein.
Das Landgericht Hamburg erließ die begehrte einstweilige Verfügung antragsgemäß. Eine Abschlusserklärung gab die Beklagte auf das Aufforderungsschreiben des Klägers vom 12. 12.06 nicht ab. Daraufhin erhob der Kläger am 27.04.07 die vorliegende Hauptsacheklage von dem Landgericht Hamburg.
Mit Schriftsatz vom 30.03.07 hatte die Beklagte bereits am 02.04.07 im Umfang des streitgegenständlichen Unterlassungsantrages negative Feststellungsklage bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth eingereicht.
Die Beklagte machte geltend, ihr seien die zur Veröffentlichung in www.autoonline.de erforderlichen Nutzungsrechte wenn nicht ausdrücklich, so doch zumindest konkludent übertragen worden. Dies ergebe sich schon aus den allen Beteiligten ersichtlichen Verwendungsabsichten und Üblichkeiten im Bereich der Begutachtung und Verwertung von Unfallfahrzeugen durch Sachversicherer, die heutzutage u.a. unter Einschaltung von Restwertbörsen erfolge.
Das Landgericht Hamburg hat mit dem angegriffenen Urteil die Beklagte zu dem Unterlassungsanspruch sowie in Höhe von € 80.- zu dem Zahlungsanspruch antragsgemäß verurteilt. Die weitergehende Klage (Restzahlungsanspruch sowie Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanspruch) hat das Landgericht zurückgewiesen.
Hiergegen richteten sich die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien. Die Beklagte verfolgte in zweiter Instanz ihr Klagabweisungsbegehren unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags weiter. Sie machte u.a. geltend, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er seiner Auftraggeberin ausschließliche Nutzungsrechte an den Lichtbildern übertragen habe. Der Kläger begehrte mit seiner Berufung eine vollständige Verurteilung der Beklagten nach den in erster Instanz gestellten Anträgen.
"Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch in dem von dem Landgericht zugesprochenen Umfang zu. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung gem. §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, den der Senat indes der Höhe nach nicht mit € 80.-, sondern nur mit € 20.- bemisst. Die im Übrigen gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Berufung erhobenen Einwände rechtfertigen kein abweichendes Ergebnis. Die Beklagte bekämpft die zutreffende Auffassung des Landgerichts in erster Linie mit interessengeleiteten Zweckmäßigkeitserwägungen, lässt indes bei ihrer Argumentation weithin anerkannte urheberrechtliche Rechtsgrundsätze unberücksichtigt. Auf die Ausführungen des Landgerichts nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug und beschränkt sich auf ergänzende Hinweise, soweit die Berufungsbegründung hierzu Veranlassung gibt.
2. Auch inhaltlich erweist sich der Standpunkt der Beklagten als unzutreffend. Es sind insbesondere keine objektiven Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger in Erfüllung des Begutachtungsauftrages seiner Auftraggeberin (Frau P.W.) ausschließliche Nutzungsrechte i.S.v. § 31 Abs. 3 UrhG übertragen hat. Eine derartige Rechtsfolge ergibt sich auch nicht bei Anwendung der in § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG normierten Zweckübertragungsregel, wonach im Zweifel der Vertragszweck darüber entscheidet, ob ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte übertragen werden sollen bzw. worden sind und wie weit diese reichen.
a. Der Umstand, dass der Kläger sein Gutachten ausschließlich für seine Auftraggeberin erstellt hat, besagt in rechtlicher Hinsicht nichts darüber, ob bzw. in welchem Umfang eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte erfolgt ist. Das ausschließliche Nutzungsrecht hat die Wirkung, dass sein Inhaber (als Zessionar) das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers (als Zedent) auf die vereinbarte Art nutzen kann (Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl, § 31 Rdn. 27). Ein Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter hat im Zweifelsfall kein Interesse daran, durch seinen Vertragspartner selbst von der Nutzung seines eigenen Werkes ausgeschlossen werden zu können, wenn für die Einräumung derart weitgehender Verwertungsrechte weder eine Notwendigkeit besteht noch ein derartiger Rechteverzicht gesondert honoriert wird. Dafür ist hier weder etwas ersichtlich noch von der Beklagten vorgetragen worden. Auch der Umstand, dass der Kläger die auftragsgemäß angefertigten Lichtbilder anderweitig voraussichtlich nicht mehr wird verwerten können, besagt in rechtlicher Hinsicht nichts dazu, dass nur eine ausschließliche Rechtübertragung gewollt bzw. vertragsgemäß gewesen sein kann.
b. Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt vielmehr im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH WRP 04, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 137, 387 - Comic-Übersetzungen I). In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH GRUR 79, 637, 638 - White Christmas). Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH WRP 214, 217 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I). Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III). Nur ausnahmsweise kann ein solcher Wille auch ohne ausdrückliche Erklärung aus sonstigen Umständen (z.B. Branchenübung) geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die in Rede stehende Vertragspartei die Notwendigkeit einer entsprechenden Erklärung ihres rechtsgeschäftlichen Willens kennt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III). Eine solche Ausnahmesituation liegt hier ersichtlich nicht vor. Schon gar nicht ist ein derartiger Wille im Vertragsverhältnis der Auftraggeberin mit dem Kläger unzweideutig zum Ausdruck gekommen.
aa. Der dem Kläger erteilte Begutachtungsauftrag bestimmt sich zunächst ausschließlich nach dem zwischen ihm und seiner Auftraggeberin bestehenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnis. Für die Notwendigkeit der Rechteübertragung ist grundsätzlich das von der Auftraggeberin mit der Gutachtenerstellung angestrebte Ziel von Bedeutung. Dieses bestand - für alle Beteiligten erkennbar - darin, gegenüber den beteiligten Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durchzusetzen. Damit war zugleich der primäre Nutzungszweck der Gutachtenerstellung die Übergabe des Gutachtens an eines oder mehrere der beteiligten Versicherungsunternehmen zur Kenntnisnahme und Beurteilung des Sachverhalts. Weitergehende Rechte waren von dem Vertragszweck im Verhältnis zwischen der Auftraggeberin und dem Kläger in urheberrechtlich relevanter Hinsicht nicht umfasst. Insbesondere war es zwischen diesen Beteiligten ohne entscheidende Bedeutung, ob die Beklagte als Versicherer ein Interesse daran hatte, ihre Inanspruchnahme durch die Einholung von Vergleichsangeboten Dritter zusätzlich abzusichern. Dieses Interesse der Beklagten bestimmte nicht maßgeblich den Vertragszweck des Klägers und seiner Auftraggeberin in ihrem werkvertraglichen Auftragsverhältnis i.S.v. §§ 631 ff BGB, und zwar selbst dann nicht, wenn beide davon ausgingen, dass das Gutachten letztlich ausschließlich für die Versicherung erstellt wurde und diese damit in gewisser Weise in den Schutzbereich des Vertrages miteinbezogen war.
bb. Selbst wenn man - was der Senat allerdings für unzutreffend hält - zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen wollte, dass der Vertragszweck des Gutachtenauftrages ausschließlich eine Verwendung gegenüber der Beklagten als Kfz-Versicherung war, umfasst dieser Vertragszweck ersichtlich nicht weitergehende Nutzungsabsichten, die die Versicherung verfolgt, die aber zur Schadensregulierung nicht, schon gar nicht zwingend erforderlich sind, sondern ausschließlich ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen dienen. Der Beklagten als Versicherung derart weitergehende Rechtsposition einzuräumen, lag nicht im Interesse der Auftraggeberin des Kfz-Gutachtens. Schon gar nicht lag es im Interesse des Klägers, dass die Beklagte durch die dem Gutachten beigefügten, urheberrechtlich geschützten Lichtbilder des Klägers in die Lage versetzt werden sollte, die Ergebnisse der sachverständigen Begutachtung anzuzweifeln und durch Einholung von Vergleichsangeboten am Markt zu überprüfen bzw. zu widerlegen. Deshalb erweist sich die Behauptung der Beklagten, die von ihr vorgenommene Verwendung sei von den Vertragszweck des Gutachtenauftrags umfasst, als unzulässige Unterstellung.
d. Der Beklagten kann ebenfalls nicht damit gehört werden, das Gutachten des Klägers sei ohne eine entsprechende Befugnis nicht uneingeschränkt verwertbar und deshalb sach- bzw. rechtsmängelbehaftet. Auch insoweit beurteilt die Beklagte den Vertragszweck unzulässigerweise von ihrem Standpunkt aus, ohne selbst Vertragspartei zu sein. Die Frage der Verwertbarkeit beurteilt sich im Zusammenhang mit Fragen der Mangelhaftigkeit ausschließlich aus der Sicht des Auftraggebers, hier der Unfallgeschädigten. Das Gutachten muss geeignet sein, die festgestellten Beschädigungen sowie den Reparaturbedarf zweifelsfrei und nachvollziehbar erkennen zu lassen. Es muss weiterhin eine objektiv nachvollziehbare, sachverständige Reparaturkostenkalkulation enthalten. Die Beklagte hat nichts dafür vorgetragen, dass das Sachverständigengutachten diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Eignung, das Ergebnis des Gutachtens seinerseits durch Dritte bzw. Marktdaten einer kritischen Überprüfung unterziehen zu können, ist ersichtlich nicht Gegenstand des Gutachtenauftrags zwischen der Auftraggeberin und dem Kläger gewesen. Ein derartig weitergehender - quasi gegen sich selbst gerichteter - Gutachtenzweck hätte im Übrigen einer ausdrücklichen Erwähnung bedurft.
bb. Dies gilt selbst dann nicht, wenn man die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH NJW 2001, 514, 515) heranzieht, nach der in bestimmten Fällen Dritte, gegenüber denen ein Gutachten verwendet werden soll, in den Schutzbereich des Vertragsverhältnisses zwischen einem Sachverständigen und seinem Auftraggeber mit einbezogen sind. Denn hierbei geht es erklärtermaßen um (haftungsbegründende) Schutzpflichten, nicht jedoch um die Notwendigkeit einer erweiternden Rechtseinräumung. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angestellten umfangreichen Erwägungen knüpfen letztlich ausschließlich an - aus ihrer Sicht bestehende - Zweckmäßigkeitsüberlegungen an. Sie sind indes für die urheberrechtliche Beurteilung ohne hinreichende Relevanz. Diese bestimmt sich nach dem Vertragszweck im Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Auftraggeberin. In diesen Vertragszweck können zwar weitergehende Verwendungs- bzw. Nutzungsabsichten mit einbezogen werden. Dies hat und wird aber in der Regel ausdrücklich zu erfolgen haben, wenn derartige weitergehende Nutzungsabsichten über denjenigen Rahmen hinausgehen, der das Rechtsverhältnis der vertragsschließenden Parteien bestimmt. So liegt es auch im vorliegenden Fall. Es ist nach Sachlage als erfahrungswidrig auszuschließen, dass eine Privatperson wie hier Frau P.W. als Unfallgeschädigte bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen überhaupt eine Vorstellung davon hat bzw. sich vertragszweckrelevante Gedanken darüber macht, dass bzw. in welcher konkreten Art und Weise und unter welchen Voraussetzungen der Sachversicherer versuchen wird, die Feststellungen des Gutachters durch eigene Markterhebungen zu überprüfen bzw. - in seinem Sinne - zu erschüttern. In Ermangelung derartiger konkreter Kenntnisse bzw. Vorstellungen des Auftraggebers käme es einer unzulässigen Fiktion gleich, die von der Beklagten zweckorientiert für wünschenswert gehaltene Einräumung weitergehender (ausschließlicher) Nutzungsrechte an den Lichtbildern zum konkludenten Vertragszweck zu erheben. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kläger - wovon auszugehen ist - als Sachverständiger wusste, dass die Beklagte als Kfz-Versicherer ein Interesse daran haben würde, sich auch im vorliegenden Fall weitergehender Erkenntnisquellen wie einer Online-Restwertbörse zu bedienen. Denn der Übersendung des Gutachtens durch den Kläger an die Beklagte kommt kein wie auch immer gearteter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert bei, der geeignet wäre, die im Rechtsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und dem Kläger vereinbarten Rechte zu modifizieren bzw. im Verhältnis zur Beklagten zu erweitern.
f. Die - wenig überzeugenden - Befürchtungen der Beklagten, der Kläger könne mit den Lichtbildern von unfallgeschädigten Fahrzeugen Missbrauch treiben, wenn er nicht alle Nutzungsrechte hieran zwangsläufig an seinen Auftraggeber verlöre, berührt ein allgemeines urheberrechtliches Problem von Lichtbildern, führt indes nicht zu den von der Beklagten gewünschten rechtlichen Konsequenzen. Auch ein Prominenten-Fotograf besitzt z.B. aufgrund des von ihm hergestellten Bildmaterials häufig die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung zum Nachteil der abgelichteten Personen. Hieraus ist indes - soweit der Senat dies überblicken kann - noch nie ernsthaft die Forderung abgeleitet worden, derartige Fotografen dürften nie im Besitz der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an ihren Werken bleiben. Missbräuchlichen Verwertungen aus derartigen Sachverhaltsgestaltungen vermag die Rechtsprechung wirkungsvoll z.B. mit Ansprüchen aus dem Persönlichkeitsrechtsschutz gem. § 823 BGB zu begegnen. Das Auseinanderfallen des rechtlichen Könnens und des rechtlichen Dürfens ist im Übrigen eine im Rechtsleben vielfach anzutreffende Konstellation, ohne dass diese unmittelbar oder mittelbar den Umfang urheberrechtlicher Verwertungsrechte berührt.
h. Ebenfalls erkennbar unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, Nutzungsrechte könnten schon deshalb nicht bei dem Kläger verblieben sein, weil er über „keinen vernünftigen Grund und legitimen eigenen Nutzungszweck“ an den Lichtbildern bzw. dem Gutachten mehr verfüge. Diese Fragestellung berücksichtigt die Natur absoluter Schutzrechte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nicht ausreichend. Diese bestehen Kraft des Schöpfungsaktes und unabhängig von einem sinnvollen Nutzungszweck fort. Weder enden sie mangels künftiger sinnvoller Nutzungsmöglichkeit noch ist eine Übertragungsvereinbarung stets so auszulegen, dass der Schöpfer sich stillschweigend aller seiner Rechte begibt, wenn er sie ohne Einverständnis des Auftraggebers nicht mehr sinnvoll nutzen kann. Auch ein Passbild-Fotograf überträgt z.B. seinem Auftraggeber in der Regel nur einfache Nutzungsrechte an den von ihm hergestellten Papierabzügen von Lichtbildern, obwohl er das Passbild anderweitig nicht sinnvoll verwenden kann. Ohne ausdrückliche Vereinbarung erwirbt der Auftraggeber auch in einem derartigen Rechtsverhältnis nicht das Recht, das „gekaufte“ Lichtbild beliebig - z.B. digitalisiert oder als Werbeplakat - in jeder nur denkbaren Weise zu verwenden. Eben aus diesen Gründen sind in früherer - „prä-digitaler“ - Zeit dem Besteller im Regelfall nicht zugleich die Negative der erstellten Lichtbilder mit ausgehändigt worden. Denn der Lichtbildner wollte sich z.B. die „Herrschaft“ über die (kostenpflichtige) Erstellung zusätzlicher Abzüge gerade ausdrücklich vorbehalten. Insoweit hat sich im Internet-Zeitalter zwar an den Nutzungsmöglichkeiten, nicht jedoch an dieser Interessenlage maßgebliches geändert.
aa. Im Rahmen der Zweckübertragungslehre ist eine Branchenübung nur dann von Bedeutung, wenn sie Rückschlüsse auf einen objektivierten rechtsgeschäftlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte erlaubt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III). Auch wenn sich ein Urheber auf eine Branchenübung einlässt, die auf eine umfassende Nutzungsrechtseinräumung hinausläuft, muss darin nicht notwendig der objektiv erkennbare Erklärungswille zum Ausdruck kommen, Nutzungsrechte über den für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang hinaus einzuräumen. Geht z.B. ein Urheber, der sich auf eine pauschale Abgeltung einlässt, davon aus, dass er ohnehin mit der Zustimmung zur Nutzung seines Werks sämtliche zur vertragsgerechte Nutzung erforderlichen Rechte eingeräumt, kann einer solchen Zustimmung nicht der unzweideutigen rechtsgeschäftliche Wille entnommen werden, Nutzungsrechte über den konkreten Vertragszweck hinaus einzuräumen (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III).
bb. Es mag sein, dass im Bereich der Kfz-Versicherung eine Übung besteht, heutzutage Restwertbörsen zur Ermittlung des Schadens heranzuziehen. Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht an. Denn auch insoweit ist in dem zur Entscheidung stehenden Fall in erster Linie das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Auftraggeberin von Bedeutung. Nur in diesem Verhältnis ist der Umfang der Rechteübertragung zu bestimmen. Und im Verhältnis zu der Auftraggeberin als Privatperson besteht eine derartige Branchenübung erkennbar nicht. Zumindest hat die Beklagte hierzu keinerlei tatsächliche Umstände vortragen. Hierfür fehlt es für die unübersehbare Vielzahl aller Unfallgeschädigten ohnehin bereits an einer homogenen „Branche“, innerhalb derer sich eine rechtlich relevante Übung hätte ausprägen können. Die von der Beklagten beanspruchte Handhabung mag zwar - worauf das als Anlage AG 6/BB 5 eingereichte Rundschreiben Nr. 11 des BVSK hin zu deuten scheint (dort Ziff. 3) - eine Branchenübung im Verhältnis der in diesem Verband (bzw. dem IfS, Anlage BB 4) zusammengeschlossen Sachverständigen und den Autoversicherern entsprechen. Eine derartige Übung ist indes nur dann relevant, wenn ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen diesen Beteiligten in Frage steht, d.h. wenn der Autoversicherer selbst einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt. Darum geht es nicht.
dd. Aus den genannten Gründen vermag sich der Senat der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht anzuschließen, welche die Zivilkammer in einem Kostenbeschluss vom 22.01.08 (3 O 2880/07) auf eine - zwischenzeitlich erledigte - negative Feststellungsklage der hiesigen Beklagten gegen den Kläger wegen des vorliegend streitigen Sachverhalts insbesondere zu der Frage einer bestehenden Branchenübung vertreten hatte (Anlage BB 9).
l. Auch der Umstand, dass der Kläger einen bestimmten Werklohn (hier in Höhe von € 534,96) verlangt und vollständig erhalten hat, besagt - entgegen der Auffassung der Beklagten - nichts über den Umfang der übertragenen Nutzungsrechte.
aa. Denn der Werklohn wird geschuldet für die Dienstleistung der Begutachtung des Fahrzeugs und die Erstellung der schriftlichen Gutachtens samt Lichtbildern. Diese Leistung hat der Sachverständige vollständig erbracht und damit den Werklohn verdient. Hiervon umfasst ist auch die Abgeltung übertragener Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschütztem Material im Rahmen des Vertragszwecks. Die Frage welche Nutzungsrechte zur weitergehenden Verwendung von Lichtbilder hiermit u.U. erteilt worden sind, hat mit dieser Vergütung nichts zu tun. Insbesondere belegt das Fordern und Akzeptieren einer bestimmten Vergütung für das Gutachten nicht, dass der Sachverständige hiermit auf jedwede weiteren Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Zusammenhang mit dem Gutachten verzichtet hat.
bb. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rechnungsposition in Höhe von € 36.- für angefertigte und vervielfältigte Lichtbilder, die in diesem Werklohn enthalten sind. Bei diesem Betrag handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - ersichtlich nicht um eine Lizenzgebühr für eine unbeschränkte Nutzung dieser Lichtbilder. Dies ergibt sich bereits ohne Weiteres aus dem Gutachtenauftrag (Anlage Ast 1). Dort heißt es in der Fußnote bei **:„Nebenkosten: […] Lichtbilder € 1,80 je Bild, im Haftpflichtfall werden 2 Fotosätze berechnet, also 20 bis 29 Bilder pauschal € 36.-„. Bereits aus dem Äußerungszusammenhang folgt, dass hiermit ausschließlich aufwandbezogene Nebenkosten, nicht jedoch nutzungsabhängige Lizenzgebühren gemeint sind. Diese wären in der angegebenen Höhe im Übrigen auch ersichtlich nicht angemessen, unabhängig davon, dass jedwede Erwähnung des Umfangs des hiermit vergüteten Rechteerwerbs fehlt.
m. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt schließlich auch, dass dem Handeln des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 242 BGB entgegengesetzt werden kann.
aa. Insbesondere kann es dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass er nicht bei früherer Gelegenheit der Verwendung der Lichtbilder in einer Restwertbörse widersprochen hat. Die Beklagte hat schon nicht im Einzelnen dargelegt, in welchen Schadensfällen der Kläger hiervon konkret Kenntnis gehabt haben soll. Die Berufung auf ein Leistungsschutzrecht i.S.v. § 72 UrhG ist auch dann kein „rein formaljuristischer Vorwand“, wenn das Recht für den Kläger anderweitig nicht eigenständig wirtschaftlich verwertbar ist.
cc. Der Kläger hat durchaus ein nachvollziehbares Interesse daran, die Verwendung seiner Lichtbilder im Wege einer eigenständigen Nutzungsart i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG seinem Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen. Dies u.a. deshalb, weil gerade das Medium Internet zu einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung seiner Inhalte führt und den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, eingestellte Lichtbilder ohne Kenntnis und Billigung des Urhebers beliebig zu kopieren und weiter zu verwenden. Der Versuch, aus dem Bestreben, sich insoweit die gesetzlich vorgesehenen Kontroll- bzw. Zustimmungsmechanismen zu erhalten, den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs abzuleiten, vertauscht das Verhältnis von Ursache und Wirkung bei der missbräuchlichen Verwendung urheberrechtlich geschützter Leistungen.
4. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist weiterhin ausschließlich eine Konstellation, in der - wie sich auf der Anlage Ast 1 ergibt - von vornherein klar war, dass das von dem Sachverständigen zu erstellende Gutachten gegenüber der Beklagten als der gegnerischen Haftpflichtversicherung verwendet werden sollte. Bereits auf Seite 1 des Gutachtens ist auf die Beklagte, ihren Sitz sowie die Schadensnummer hingewiesen. Das Gutachten ist sodann vereinbarungsgemäß an die Beklagte übersandt worden. Die Frage, ob die vorstehenden rechtlichen Grundsätze auch dann uneingeschränkt zu gelten haben, wenn der Auftraggeber ausdrücklich erklärt bzw. für den Sachverständigen aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Unfallschaden nicht gegenüber einer Versicherung geltend gemacht, sondern der Restwert durch einen Eigenverkauf auf dem freien Markt realisiert werden soll, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Dementsprechend hat der Senat nicht darüber zu befinden, ob in derartigen Fällen der Vertragszweck auch das Recht des Auftraggebers umfasst, die Lichtbilder des Gutachtens zum Zwecke des Versuchs eines Privatverkaufs im Internet öffentlich zugänglich zu machen, weil dies die heutzutage übliche Form derartiger Verkaufsbemühungen durch Privatleute darstellt.
a. Das Landgericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 20.- pro veröffentlichtem Lichtbild zugesprochen. Bereits dieser Anspruch ist nach Auffassung des Senats deutlich zu hoch angesetzt und deshalb unberechtigt, soweit er einen angemessenen Schadensersatzbetrag von € 5.- pro veröffentlichtem Lichtbild übersteigt. Einen höheren Schadensersatzbetrag hält der Senat nicht für angemessen. Auch der Kläger hat nicht im Einzelnen dargelegt und nachvollziehbar begründet, woraus sich dieser rechtfertigen sollte. Es geht der Sache nach bereits nicht um eine dem Grunde nach vollständig unberechtigte Nutzung, sondern um eine solche, bei der die Beklagte die Grenzen ihres Nutzungsrechts an den Lichtbildern überschritten hat. Schon deshalb können die Empfehlungen „Bildhonorare 2006“ der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) allenfalls dann möglicherweise ein hinreichend geeigneter Maßstab sein, wenn dieses Regelwerk gerade auch für diese Art der Nutzungssituation Regelungen enthält. Hierfür hat der Kläger nichts (substantiiert) vorgetragen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem als Anlage K6 vorgelegten Teilausschnitt. Grundsätzlich ist der Kläger für die Erstellung und Verwertung der Lichtbilder im Rahmen des Gutachtenauftrages bereits honoriert worden. Aus diesem Grunde sind auch zum Beispiel die Ausführungen des Klägers zu der notwendigen Fachkunde bei der Herstellung der Aufnahmen nur bedingt für die Wertbildung von Bedeutung.
b. Denn lediglich die konkrete - überschießende - Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen der Lichtbilder war von der von dem Kläger beanspruchten Vergütung nicht mit umfasst. Diese ist mit einem Mehrbetrag von € 5.- pro Lichtbild angemessen abgegolten, insbesondere im Hinblick auf die regelmäßig nur kurze Zeitdauer und den eingegrenzten Umfang der üblichen öffentlichen Zugänglichmachung, die die Einstellung der Lichtbilder in Restwertbörsen in diesen Fällen bis zur Zweckerfüllung (Abgabe von Alternativangeboten von gewerblichen Aufkäufern) erfordert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Art der Nutzung wirtschaftlich nicht um eine grundlegend abweichende bzw. neue Verwendung, sondern um eine heute weit verbreitete Alternative einer Nutzung von einem Versicherer vereinbarungsgemäß überlassener Lichtbildern durch den zur Nutzung des Gutachtens Berechtigten im Rahmen eines einheitlichen Bewertungszusammenhangs für die Schadensfeststellung handelt. Dies ändert zwar nichts an der materiellen Urheberrechtsverletzung, prägt aber deutlich die Höhe eines zu erstattenden Lizenzschadens. Nach Auffassung des Senats rechtfertigt eine derartige Urheberrechtsverletzung nicht den Ansatz von Schadensersatzbeträgen, die bei einer unberechtigten Nutzung ohne jede Rechtfertigung festzusetzen wären.
c. Ein höherer Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht auf Grundlage der aus den MFM-Empfehlungen ersichtlichen Sätze. Der Kläger hat - wie bereits ausgeführt - nicht dargetan, dass die Bildhonorare der MFM-Empfehlungen insoweit hinreichend differenzieren. Sie können deshalb nur (sehr) bedingt im Rahmen einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden (vgl. hierzu auch BGH GRUR 06, 136, 138 - Pressefotos). Zudem handelt es sich bei den MFM-Empfehlungen - entgegen der eigenen Behauptung - weniger um eine „Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte“, sondern eher um einseitige Festlegungen der Anbieterseite, die darüber hinaus wegen der pauschalisierenden Festsetzung konkrete Umstände wie Art, Qualität, Nutzungspotenzial sowie eine Vielzahl der übrigen wertbildenden Faktoren eines konkreten Lichtbildes nicht berücksichtigen können. Soweit der Kläger die Höhe der von ihm beanspruchten Beträge schließlich auch mit dem „Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung“ begründet, setzt er sich in Widerspruch zu seinen übrigen Ausführungen. Denn der Kläger hatte mit der Klage ausdrücklich Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie verlangt. Hierfür ist die Frage einer Gewinnabschöpfung nicht von Bedeutung.
a. Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt (BGH GRUR 06, 504, 506 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH, GRUR 02, 709, 711f - Entfernung der Herstellungsnummer III; zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, GRUR 00, 907, 910 - Filialleiterfehler). Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht dagegen nicht auch über mögliche andere Verletzungsfälle. Dies liefe darauf hinaus, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen (BGH GRUR 06, 504, 506 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II).
b. Im vorliegenden Fall hat der Kläger einen unmittelbar auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Unterlassungsantrag gestellt. Streitgegenstand sind damit nur die drei konkreten Lichtbilder, wie sie aus der Anlage K7 ersichtlich sind. Eine Verallgemeinerung ist damit gerade nicht Gegenstand des Unterlassungsantrags. Gegenüber dieser Verletzungsform handelt es sich bei der Veröffentlichung anderer Lichtbilder von anderen Unfallfahrzeugen aus anderen Gutachtenaufträgen, wie sie aus der dem Berufungsantrag des Klägers beigefügten Anlage ersichtlich sind, nicht um kerngleiche, sondern um grundlegend abweichende Verletzungshandlungen, seien diese auch der Art nach ähnlich. Ein etwaiger Auskunftsanspruch erstreckt sich hierauf jedoch nicht (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 9 Rdn. 4. 11). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der BGH seine „Gaby“-Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch zwischenzeitlich aufgegeben hat (BGH GRUR 07, 877 ff - Windsor-Estate). Denn auch insoweit ging es um Ansprüche aus einer Kennzeichenverletzung oder aus dem (schuldhaften) Vertrieb oder sonstigen Inverkehrbringen eines wettbewerbswidrig nachgeahmten Produkts (Unterstreichung durch den Senat), nicht jedoch um andersartige, wenngleich der Struktur nach ähnliche Verletzungsfälle. Die rechtlichen Voraussetzungen einer etwaigen Auskunftspflicht der Beklagten, die unabhängig von dem streitgegenständlichen Verletzungsfall besteht, hat der Kläger nicht dargelegt.
8. Auch den - auf den Auskunftsanspruch konkret rückbezogenen - Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Landgericht zu Recht abgewiesen. Da ein Auskunftsanspruch aus den genannten Gründen in diesem Umfang nicht besteht, entfällt auch der hierauf bezogene Schadensersatzanspruch. Soweit die streitgegenständlichen Lichtbilder in Frage stehen, hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch im Übrigen bereits beziffert, so dass es insoweit einer gerichtlichen Feststellung nicht mehr bedarf. ..."