Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-04-29/6-c-3913
Timestamp: 2018-01-23 12:22:31
Document Index: 387149349

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 50', '§ 20', '§ 131', '§ 50', '§ 68', '§ 69', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 50', '§ 75', '§ 50', '§ 68', '§ 69', '§ 8', '§ 6', '§ 50', '§ 69', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 69', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 6', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 55', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 9', '§ 150', '§ 9', '§ 152', '§ 9', '§ 9', '§ 150', '§ 68', '§ 69', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 63', '§ 133', '§ 150', '§ 42', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 36', '§ 35', '§ 42', 'EuG', '§ 150', '§ 150', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 133', '§ 150', '§ 69', '§ 6', '§ 9']

BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13 - Nichtbestehen der Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts | anwalt24.de
Urt. v. 29.04.2015, Az.: 6 C 39.13
Referenz: JurionRS 2015, 17295
Aktenzeichen: 6 C 39.13
VG Köln - 27.10.2011 - AZ: 1 K 8589/09
OVG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2013 - AZ: 13 A 2661/11
BVerwG - 17.12.2013 - AZ: BVerwG 6 B 20.13 (6 C 39.13)
§ 6 Abs. 2 Nr. 1c TKG
§ 50 Abs. 2 S. 1 TKG
§ 20 Abs. 1 UmwG
§ 131 Abs. 1 UmwG
JZ 2015, 394
MMR 2015, 548-550
N&R 2015, 247-251
NVwZ 2015, 1758-1763
aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekommunikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Telekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung angemessener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation unter den Bedingungen der in Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Privatwirtschaftlichkeit (vgl. BT-Drs. 13/3609 S. 35 f., 48 f. und 15/2316 S. 83 sowie: BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 - BVerfGE 108, 169 <179, 182 ff.>; BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 S. 8). Das übertragene Wegerecht hat den rechtlichen Charakter eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechts (BVerwG, Beschluss vom 17. November 2008 - 6 B 41.08 - Buchholz 442.066 § 75 TKG Nr. 1 Rn. 7 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/ Schuster <Hrsg.>, Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 50 Rn. 11; Demmel/Manssen, in: Manssen <Hrsg.>, Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand Februar 2015, § 68 Rn. 43, § 69 Rn. 5). Dieses Nutzungsrecht ist in den hier in Rede stehenden Zeiträumen durchweg durch seinen überwiegenden, einer Rechtsnachfolge grundsätzlich entgegenstehenden Personenbezug geprägt gewesen.
Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht stellt sich deshalb als überwiegend personenbezogen dar, weil seine Übertragung durch den Bund auf ein Telekommunikationsunternehmen stets vor allem von der Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde abgehangen hat. An diese Voraussetzungen war gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 TKG 1996 die Erteilung einer Lizenz nach § 6 TKG 1996 und damit auch die nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 zugleich vorzunehmende Wegerechtsübertragung geknüpft. Die Erfüllung eben dieser Voraussetzungen verlangt § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 für die nach Wegfall des Lizenzsystems isolierte Übertragung des Wegerechts. Die Gesetzesbegründung des Telekommunikationsgesetzes 2004 umschreibt diese Voraussetzungen in sachlicher Übereinstimmung mit den Legaldefinitionen in § 8 Abs. 3 Satz 2 TKG 1996 dahingehend, dass grundsätzlich als zuverlässig gilt, wer die Gewähr dafür bietet, die Rechtsvorschriften einzuhalten, als leistungsfähig, wer die Gewähr dafür bietet, für den Aufbau und den Betrieb von Telekommunikationsnetzen die erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung zu haben, und als fachkundig, wer die Gewähr dafür bietet, dass die bei Ausübung der Wegerechte tätigen Personen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen (BT-Drs. 15/2316 S. 84). Diese subjektiven Erteilungsvoraussetzungen, deren Erfüllung und Sicherung im Grundsatz bei jeder Rechtsnachfolge erneut in Frage steht, überwiegen die gleichfalls vorgesehenen sachbezogenen Erfordernisse wie den Gefahrenabwehrvorbehalt nach § 50 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b TKG 1996 oder die von § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 geforderte Vereinbarkeit mit den Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG 2004 deutlich (in diesem Sinne für das Telekommunikationsgesetz 1996 unter Verweis auf die Lizenz als personenbezogene Genehmigung: Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG mit FTEG, 1. Aufl. 2001, § 9 Rn. 1; Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 8 Rn. 12, § 9 Rn. 2, 5 ff.; im Ergebnis auch Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster <Hrsg.>, Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 1, § 50 Rn. 13; für das isolierte Wegerecht nach dem Telekommunikationsgesetz 2004: Heun, in: Ders. <Hrsg.>, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 70 f.; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43; Manssen, in: Ders. <Hrsg.>, Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand März 2015, § 69 Rn. 6; Dörr, in: Säcker <Hrsg.>, TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 5; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a).
bb) Unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 1996 ist das telekommunikationsrechtliche Wegerecht allerdings - obgleich überwiegend personenbezogen - übertragbar und einer Rechtsnachfolge zugänglich gewesen, weil der Gesetzgeber die Lizenz nach § 6 TKG 1996, an die das Wegerecht gemäß § 50 Abs. 2 TKG 1996 gekoppelt war, trotz ihrer gleichfalls personenbezogenen Ausrichtung durch die spezielle Regelung des § 9 TKG 1996 mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Bedeutung verkehrsfähig ausgestaltet hatte (vgl. dazu: Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 9 Rn. 3; Schütz, in: Büchner/Ehmer/ Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster <Hrsg.>, Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 1). Der die Einzelrechtsnachfolge betreffende § 9 Abs. 1 TKG 1996 bestimmte, dass die Übertragung einer erteilten Lizenz der Schriftform und der vorherigen - unter anderem die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TKG 1996 voraussetzenden - Genehmigung der Regulierungsbehörde bedurfte. Der Behörde lediglich unverzüglich anzuzeigen war nach § 9 Abs. 2 TKG 1996 ein anderweitiger Übergang der Lizenz auf einen neuen Inhaber, ein Wechsel der Eigentumsverhältnisse beim Lizenznehmer oder eine Überlassung der Lizenz. Unter einem anderweitigen Lizenzübergang im Sinne des § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG 1996 waren alle Formen der Gesamtrechtsnachfolge einschließlich der hier in Rede stehenden, einen Übertragungsakt enthaltenden Formen der Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz zu verstehen (Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 9 Rn. 39 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/ Schuster <Hrsg.>, Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 15).
Das gegenteilige Normverständnis ist bereits nach dem Wortlaut der Norm und der Gesetzessystematik geboten. So verpflichtet § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 die Wegerechtsinhaber zu bestimmten Mitteilungen an die Bundesnetzagentur, die die entsprechenden Informationen gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 TKG 2004 den Wegebaulastträgern zur Verfügung stellt. Von der Mitteilungspflicht erfasst sind neben Beginn und Beendigung der Nutzung nur Namens- und Anschriftenänderungen sowie identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Heun, in: Ders. <Hrsg.>, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 72 ff.) kann der telekommunikationsrechtliche Begriff der identitätswahrenden Umwandlung nicht in einem rein materiellen, an den subjektiven Erteilungsvoraussetzungen des § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 orientierten Sinne verstanden werden. Vielmehr führt die Einordnung dieses Begriffs in die Reihung des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 zu dem Schluss, dass er sich ebenso wie Namens- und Anschriftenänderungen nur auf Umstände bezieht, die nicht mit einem Wechsel der Person des Wegerechtsinhabers verbunden sind, also in einem formalen Sinn nur Umwandlungen erfasst, in denen jedenfalls die rechtliche Identität, das heißt die Rechtspersönlichkeit des Wegerechtsinhabers unberührt bleibt (Dörr, in: Säcker <Hrsg.>, TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 34 f.; enger, nur auf den neben der Rechtspersönlichkeit auch die Vermögenskontinuität wahrenden Formwechsel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwG abstellend: Reichert, in: Scheurle/Mayen <Hrsg.>, TKG, 2. Aufl. 2008, § 69 Rn. 9; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 75). Mit dem strikt an das formale Kriterium der Wahrung der rechtlichen Identität anknüpfenden Inhalt wird der Begriff der identitätswahrenden Umwandlung auch in dem anderweitigen rechtlichen Zusammenhang der Frequenzzuteilung in § 55 Abs. 6 TKG 2004 in Abgrenzung zu den in § 55 Abs. 7 TKG 2004 geregelten Fällen der Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge verwandt. Beziehen sich aber die Mitteilungspflichten des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur auf Fallgestaltungen, in denen sich die Rechtspersönlichkeit des Wegerechtsinhabers nicht ändert, und werden Konstellationen, in denen es zu solchen Änderungen kommt, nicht angesprochen, ist damit zugleich gesagt, dass der Gesetzgeber das telekommunikationsrechtliche Wegerecht nicht mehr als rechtsnachfolgefähig ausgestalten wollte (zu diesem Umkehrschluss: Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43). Dem entspricht es, dass § 69 TKG 2004 eine spezielle Widerrufsvorschrift wie § 15 Nr. 2 TKG 1996, die der durch § 9 Abs. 2 TKG 1996 ermöglichten Gesamtrechtsnachfolge Rechnung trug, nicht enthält.
bbb) Ein Übergang des umstrittenen Wegerechts im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 kann nicht auf eine durch die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 vermittelte Fortgeltung der Verkehrsfähigkeitsregelung des § 9 TKG 1996 gestützt werden. Der Vorschrift lässt sich keine implizite Ausnahme dieses Inhalts von der in § 152 Abs. 1 und 2 TKG 2004 enthaltenen Grundsatzregel entnehmen, dass das Telekommunikationsgesetz 2004 am 26. Juni 2004 in Kraft getreten ist und damit zugleich die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 1996 außer Kraft getreten sind. Sie kann dementsprechend nicht dahin verstanden werden, dass nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 erteilte, nach § 9 TKG 1996 übertragbare telekommunikationsrechtliche Wegerechte als ebensolche, das heißt als weiterhin nach § 9 TKG 1996 übertragbare Rechte erhalten bleiben sollen. Der Regelungsgehalt des § 150 Abs. 3 TKG 2004 geht vielmehr über die bereits erwähnte Maßgabe nicht hinaus, dass nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 1996 erteilte Wegerechte bestehen bleiben und in das Regelungssystem der §§ 68 ff. TKG 2004 überführt werden sollen (Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 13 f.; Mayen, in: Scheurle/Mayen <Hrsg.>, TKG, 2. Aufl. 2008, § 150 Rn. 20 ff.; Sobon, in: Säcker <Hrsg.>, TKG, 3. Aufl. 2013, § 150 Rn. 8; Heun, in: Ders. <Hrsg.>, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 68 ff.).
Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vorschrift des § 150 Abs. 4 TKG 2004, die bestimmt, dass, soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten vergeben sind, für die auf Wettbewerb oder Vergleich beruhende Auswahlverfahren durchgeführt wurden, die damit erteilten Rechte oder eingegangenen Verpflichtungen fortgelten. Gestützt auf diese Übergangsvorschrift hat der Senat dem Begriff der Frequenzzuteilung im Sinne der Widerrufsvorschrift des § 63 TKG 2004 auch Frequenzzuteilungen nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 zugeordnet. Die den Anspruch auf Frequenznutzung gestaltenden Teile der Lizenz und die anschließende Frequenzzuteilung alten Rechts sind danach als Frequenzzuteilung im Sinne des neuen Rechts zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 16). Der Senat hat zudem entschieden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG 2004 auch auf nach § 150 Abs. 4 TKG 2004 fortgeltende Verpflichtungen des alten Rechts anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 21 f., unter Verweis auf die gegenüber § 150 Abs. 4 TKG 2004 lediglich klarstellende Wirkung der später eingefügten Vorschrift des § 150 Abs. 4a TKG 2004).
Das die Anwendung der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 uneingeschränkt zulassende Verständnis des § 150 Abs. 3 TKG 2004 steht nicht in systematischem Widerspruch zu der Auslegung, die die Übergangsbestimmung des § 150 Abs. 1 Satz 1 und 3 TKG 2004 in der Rechtsprechung des Senats gefunden hat. Nach dieser Regelung bleiben die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie daran anknüpfende Verpflichtungen wirksam, bis sie durch neue Entscheidungen nach Teil 2 des Telekommunikationsgesetzes 2004 ersetzt werden. Entsprechendes gilt für Verpflichtungen nach den §§ 36, 37 und 39 Alt. 2 TKG 1996. Zu den danach vorläufig fortgeltenden Verpflichtungen gehören nach der Senatsrechtsprechung nicht nur solche, die den Betroffenen durch Verwaltungsakt auferlegt wurden, sondern auch unmittelbar aus dem Telekommunikationsgesetz 1996 folgende Verpflichtungen einschließlich der Pflicht, sich den im alten Recht vorgesehenen Verwaltungsakten und damit auch der Befugnis der Bundesnetzagentur, einstweilen auf ihre früheren Eingriffsbefugnisse zurückzugreifen, zu unterwerfen (so zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 22; zuvor etwa: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 21, Urteil vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 2 Rn. 16; zum Unionsrecht: EuGH, Urteil vom 22. November 2007 - C 262/06, Deutsche Telekom AG -Rn. 30 ff.). Dieser vorläufigen Fortgeltung alten Rechts gibt die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 1 TKG 2004 Raum, um in der Phase des Wechsels der Konzeption für die telekommunikationsrechtliche Regulierung, die nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 im Wesentlichen durch gesetzliche Gebote geprägt war, nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 dagegen im Kern durch Regulierungsverfügungen vorgenommen wird, keine Regulierungslücke entstehen zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 -BVerwGE 126, 74 Rn. 37, 47). Ein vergleichbarer Systemwechsel hat in Bezug auf die telekommunikationsrechtlichen Wegerechte nicht stattgefunden und muss deshalb auch durch die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 nicht bewältigt werden.
Der Umfang der einem bestandskräftigen Verwaltungsakt zukommenden Bindungswirkung wird durch dessen Regelungsinhalt bestimmt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15, 31; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs <Hrsg.>, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 56). Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Rechtsnachfolgefähigkeit nicht Teil der gegenüber der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) in der Urkunde vom 19. Dezember 2002 - unter Nr. 2 der Urkundsbestimmungen - vorgenommenen Wegerechtseinräumung sei und sich auch nicht aus der Nebenbestimmung unter Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen ableiten lasse.
Nach dem Empfängerhorizont, der nach den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, beschränkt sich die Rechtseinräumung unter Nr. 2 der Bestimmungen der Urkunde vom 19. Dezember 2002 auf die Nutzungsberechtigung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien. Von einer Nachfolgefähigkeit dieses Rechts ist keine Rede. Für eine entsprechende Regelung bestand keine Veranlassung, und zwar nicht deshalb, weil die Übertragbarkeit ein wesensbestimmendes inhaltliches Element des Wegerechts gewesen wäre (so wohl im Allgemeinen als Begründung für die Annahme einer Übertragbarkeit kraft Bestandsschutzes: Gramlich, in: Manssen <Hrsg.>, Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand März 2015, § 150 Rn. 34; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a), sondern allein wegen des Umstands, dass telekommunikationsrechtliche Wegerechte infolge ihrer aus Praktikabilitätsgründen vorgesehenen Kopplung an die Lizenzen nach § 6 TKG 1996 unmittelbar auf Grund der speziellen gesetzlichen Regelung des § 9 TKG 1996 nachfolgefähig waren. Nach dem Empfängerhorizont enthält auch die Nebenbestimmung unter Nr. 3.1 der Bestimmungen der Urkunde vom 19. Dezember 2002 keine die Nachfolgefähigkeit des Wegerechts betreffende Regelung, sondern nur eine Anzeigepflicht mitsamt Erläuterung derselben.
Verkündet am 29. April 2015