Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/30456.htm
Timestamp: 2017-04-26 02:09:23
Document Index: 14320372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 236', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGH']

BFH 11.12.2012, VII R 3/12 Entzug einer zum Versand angemeldeten - aber nicht versandten - Ware aus zollamtlicher Ãœberwachung? Ist der Zollkodex der EU dahin auszulegen, dass eine von der ZollbehÃ¶rde zur vorÃ¼bergehenden Verwahrung Ã¼berlassene Ware der zollamtlichen Ãœberwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet jedoch nicht versendet wird? Der BFH hat den EuGH um Beantwortung dieser Auslegungsfrage gebeten. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin hatte im Januar 2010 als zugelassener Versender von einer Speditionsfirma den Auftrag Ã¼bernommen, am Flughafen Frankfurt/Main eingetroffene und von einem Lagerhalter Ã¼bernommene, gestellte und summarisch angemeldete Ware (zwÃ¶lf FahrradtrÃ¤ger) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zum EmpfÃ¤nger zu befÃ¶rdern. Die KlÃ¤gerin meldete daraufhin eine Sendung mit der Ware und vier weiteren Warenpositionen zum Versand an. Mit der DurchfÃ¼hrung des Transports wurde die Spedition beauftragt. Diese sollte die Sendung am folgenden Tag vom Verwahrungslager abholen und dem EmpfÃ¤nger liefern.
Der EmpfÃ¤nger stellte jedoch fest, dass die FahrradtrÃ¤ger in der Sendung nicht enthalten waren; sie waren in dem Verwahrungslager zurÃ¼ckgeblieben. Nachdem der KlÃ¤gerin vom HZA angezeigt worden war, die FahrradtrÃ¤ger seien nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden, veranlasste die KlÃ¤gerin, dass die FahrradtrÃ¤ger mit einer neuen Sendung im Versandverfahren zum EmpfÃ¤nger transportiert wurden. Dieser Ã¼berfÃ¼hrte sie in den freien Verkehr und wurde deswegen auf Eingangsabgaben von rund 2.000 â‚¬ in Anspruch genommen.
Auf den gleichen Abgabenbetrag wurde die KlÃ¤gerin vom HZA in Anspruch genommen, weil sie die Ware durch Nichtgestellung bei der Bestimmungsstelle der zollamtlichen Ãœberwachung entzogen habe. Die KlÃ¤gerin begehrte die Erstattung der Abgaben gem. Art. 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. Das FG wies die Klage ab.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH die Auslegungsfrage zur Beantwortung vor, ob die einschlÃ¤gigen Vorschriften der EWG Nr. 2913/92, insbesondere deren Art. 50, dahin auszulegen sind, dass eine von der ZollbehÃ¶rde einer Person zur vorÃ¼bergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort Ã¼berlassene Ware der zollamtlichen Ãœberwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tatsÃ¤chlich nicht begleitet und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird. Ist auÃŸerdem in einem solchen Fall die Person, die als zugelassener Versender die Waren in das Versandverfahren Ã¼bergefÃ¼hrt hat, Zollschuldner gem. Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK oder gem. Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK?
Die GrÃ¼nde:Der Senat war hinsichtlich der Richtigkeit seiner bisherigen Ãœberlegungen insbesondere deshalb nicht frei von jedem Zweifel, weil Art. 50 mÃ¶glicherweise dahin verstanden werden kann, dass die Rechtsstellung von Waren als in vorÃ¼bergehender Verwahrung befindlich mit dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung (z.B. einer Anmeldung derselben zum Versandverfahren) auch dann endet, wenn die betreffenden Waren i.S.d. Art. 51 weiterhin an dem zugelassenen Ort und unter den von der ZollbehÃ¶rde festgelegten Bedingungen gelagert werden.
WÃ¤re jene Vorschrift dahin auszulegen - und nicht dahin zu verstehen, dass die Verwahrung endet, wenn Ware (nicht nur papiermÃ¤ÃŸig, sondern) tatsÃ¤chlich einer zollrechtlichen Bestimmung zugefÃ¼hrt wird (hier: einem Transport zwischen zwei inneruniotÃ¤ren Orten) -, so kÃ¶nnte daraus ungeachtet dessen, ob eine Versandanmeldung mÃ¶glicherweise nur versehentlich abgegeben (bzw. nicht - etwa wegen zeitweiser Unauffindbarkeit der zu versendenden Ware im Verwahrungslager - entsprechend korrigiert) wurde, vielleicht gefolgert werden, dass es der Hauptverpflichtete ist, der die Ware der zollamtlichen Ãœberwachung entzieht, wenn der Versandschein ohne die Ware einen inneruniotÃ¤ren Transport begleitet und der Bestimmungszollstelle vorgelegt wird, ohne dass dabei die Ware gestellt wird.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2013 11:55 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite