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Timestamp: 2019-11-18 14:50:10
Document Index: 18388476

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 3', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 23', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'EuG', 'Art. 72', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 125', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 125', 'Art. 125', 'EuG', 'Art. 72', '§ 87', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 23', '§ 2', '§ 8', '§ 17', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 12', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 139']

– 1 BvR 636/02 – › Krau Rechtsanwälte
– 1 BvR 636/02 –
zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004
der G… AG,
Rechtsanwalt Holger Schmitz, in Sozietät Nörr, Stiefenhofer, Lutz,
Charlottenstraße 57, 10117 Berlin –
gegen a) das Urteil des Kammergerichts vom 27. November 2001 – 5 U 6174/00 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2000 – 97.O.227/99 –
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2003 durch
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre gerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Öffnung ihres Kaufhauses an Samstagen nach 16.00 Uhr sowie an Sonntagen auf der Grundlage von § 1 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl I S. 875; im Folgenden: LadSchlG) in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1186).
Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1186) wurde § 3 geändert. Absatz 1 der Vorschrift lautete nunmehr wie folgt:
Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen vom 15. Mai 2003 (BGBl I S. 658; im Folgenden: LadSchlGÄndG 2003) wurde § 3 Abs. 1 LadSchlG erneut geändert. In Satz 1 Nummer 2 wurde das Wort “freitags” durch das Wort “samstags” ersetzt. Die Nummern 3 und 4 wurden aufgehoben, die Nummer 5 wurde Nummer 3.
Das Gesetz über den Ladenschluss enthält insbesondere in den §§ 4 bis 6, 8, 9, 10, 14 und 23 zahlreiche Ausnahmebestimmungen. Diese Vorschriften sowie § 17 haben – jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I S. 744) – folgenden Wortlaut:
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsvorordnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 zu bestimmen, dass auf internationalen Verkehrsflughäfen und in internationalen Fährhäfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden dürfen; sie haben dabei die Größe der Verkaufsflächen auf das für diesen Zweck erforderliche Maß zu begrenzen.
(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Kurorten und in einzeln aufzuführenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes … Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. Sie können durch Rechtsverordnung die Festsetzung der zugelassenen Öffnungszeiten auf andere Stellen übertragen. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin hielt ihr Warenhaus am Samstag, dem 31. Juli 1999, nach 16.00 Uhr und ebenfalls am Sonntag, dem 1. August 1999, zum Verkauf geöffnet und bot ihr gesamtes Warensortiment an. Sie versah die bei ihr käuflichen Waren mit einem Aufkleber “Berlin-Souvenir”.
2. Im Verfahren der Hauptsache verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin zur Unterlassung der Öffnung ihres Kaufhauses an Samstagen nach 16.00 Uhr sowie an Sonntagen. Das Kammergericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin zurück:
Die Beschwerdeführerin habe gegen § 3 Abs. 1 LadSchlG verstoßen. Der Verkauf von Uhren und Schmuck in dem von ihr betriebenen Kaufhaus sei auch nicht durch § 10 Abs. 1 LadSchlG gedeckt. Der Alexanderplatz sei nicht als Erholungsgebiet im Sinne der Verordnung über den Ladenschluss in Ausflugs- und Erholungsgebieten ausgewiesen. Die Waren des Sortiments – auch Schmuckwaren und Uhren – könnten keineswegs als für das Erholungsgebiet kennzeichnende Ware angesehen werden. Mögliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 LadSchlG griffen derzeit nicht durch. Es sei auch zwischen dem Ladenschluss an Samstagen und dem Ladenschluss an Sonntagen zu unterscheiden, weil gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (im Folgenden: WRV) der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt seien.
§ 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 LadSchlG verstießen auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Schließlich sei auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gegeben. Eine willkürliche Ungleichbehandlung der Verkaufsstellen gegenüber anderen Gewerbebetrieben liege nicht vor. Da die meisten Angestellten im Ladenverkauf tätig seien, erscheine die vorgenommene Regelung als ein sachlicher Anknüpfungspunkt. Die Regelung von Ausnahmen innerhalb des Ladenschlussgesetzes sei verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Dies gelte im Falle der Beschwerdeführerin vor allem deshalb, weil ihre Konkurrenten in unmittelbarer Nähe des Kaufhauses im Bahnhof Alexanderplatz nach Maßgabe des § 8 LadSchlG außerhalb der Ladenöffnungszeiten Handel treiben dürften. Der Gesetzgeber brauche jedoch auf solche Besonderheiten der öffentlichen Situation keine Rücksicht zu nehmen. Es sei mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise durchaus vereinbar, dass das Warenhaus der Beschwerdeführerin trotz Bahnhofsnähe wie andere Warenhäuser behandelt werde. Im Übrigen dürfe das auf dem Bahnhof Alexanderplatz angebotene Sortiment nur “Reisebedarf” im Sinne von § 8 Abs. 1 LadSchlG sein. Auch das Sortiment an Tankstellen sei gemäß § 6 Abs. 2 LadSchlG beschränkt.
Das Ladenschlussgesetz sei auf Grund der geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten ungeeignet. Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten werde nur noch ein sehr geringer Schutz der Ladenangestellten vor möglichen unsozialen zeitlichen Arbeitsbelastungen erreicht. Die derzeit mögliche regelmäßige wöchentliche Öffnungszeit von mehr als 80 Stunden zeige, dass die Ladenangestellten nicht durch das Ladenschlussgesetz vor zu langer Arbeitszeit geschützt würden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Ladenschlussgesetzes habe dieses die Verwaltungskontrolle zum Arbeitnehmerschutz erleichtern können. Den Kontrollzweck könne es jetzt nicht mehr erreichen. Auch werde der Schutz der Angestellten in Verkaufsstellen vor zu langer Arbeitszeit durch das Ladenschlussgesetz selbst weitgehend aufgeweicht. Es gebe mittlerweile eine Vielzahl von Ausnahmevorschriften, die sehr extensiv genutzt würden. Auch bewilligten die Verwaltungsbehörden in nicht unerheblichem Ausmaß Ausnahmen im öffentlichen Interesse gemäß § 23 LadSchlG. Der Verkauf an Tankstellen und in Verkaufsstellen an Bahnhöfen beschränke sich nicht nur auf Reisebedarf. Auch an Kiosken werde außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten mittlerweile ein größeres Sortiment – insbesondere an Lebensmitteln – verkauft.
Darüber hinaus verletze § 3 Abs. 1 LadSchlG das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Verbraucher gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Die Regelung nehme ihnen die Möglichkeit, jederzeit in Verkaufsstellen Handel zu treiben. Zu berücksichtigen sei der gewandelte Stellenwert des Einkaufs in der deutschen Gesellschaft. Während in früherer Zeit unter Einkauf nur die Deckung eines notwendigen Bedarfs an Konsumgütern verstanden worden sei, stelle das “Einkaufen mit Muße” mittlerweile eine der Erholung dienende Freizeitbeschäftigung dar.
§ 3 Abs. 1 LadSchlG verstoße ferner gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei kein vernünftiger Gesichtspunkt erkennbar, der eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern im Einzelhandel und Arbeitnehmern in anderen Branchen rechtfertige. Der Einzelhandel stehe heute mit der so genannten Freizeitindustrie und auch mit der Reisewirtschaft sowie der Automobilindustrie und Wohnungswirtschaft im Wettbewerb um die Kaufkraft der Bevölkerung. Der Einkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten gewinne bereits jetzt zunehmend an Bedeutung, und zwar für Tankstellen auf Grund der Einkaufsmöglichkeiten während des ganzen Tages, aber auch für den Einkauf nach Katalog, für e-commerce und Teleshopping. Auch könnten Unternehmen der Freizeitindustrie ihren Geschäften in den späten Abendstunden nachgehen. So dürften Arbeitnehmer in Gaststätten, Sportstudios und Kinos in den späten Abendstunden beschäftigt werden.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit namens der Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht, die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (BAG) und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
1. Das Bundesministerium hält die Regelungen des § 3 Abs. 1 LadSchlG mit dem Grundgesetz für vereinbar. Das Ladenschlussgesetz diene in erster Linie dem Arbeitnehmerschutz. Besonders zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang die Beschäftigungsstruktur im Einzelhandel. Die Mitarbeiterschaft bestehe zu 72,5 % aus Frauen, die nach wie vor die Hauptlast bei der Abstimmung von Familien- und Erwerbsleben zu tragen hätten. Sozialverträgliche Arbeitszeiten seien für sie ebenso von zentraler Bedeutung wie die Möglichkeit der Flexibilisierung. Die Gewährleistung eines weitgehend freien Abends und von Freizeit am Wochenende sei auch heute noch ein legitimer Gesetzeszweck.
Die Deutsche Bischofskonferenz befürworte nach wie vor eine generelle Begrenzung der Ladenöffnungszeiten zum Schutz der Arbeitnehmer und auch zum Schutz vor ausufernder Konkurrenzwirtschaft mit übermäßigem Konkurrenzdruck. Die mit dem Verfahren aufgeworfenen Fragen stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV). Es sei nicht die Frage, ob eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen sei, sondern umgekehrt, ob der Schutz des Sonntags mit dem Ladenverkauf verträglich sei. Die “Arbeit für den Sonntag” drohe den Sonntag am stärksten zu gefährden. Immer mehr Menschen müssten für die Freizeitbedürfnisse anderer arbeiten. Der Verkauf sei ein typisch werktägliches Geschäft, das mit dem Charakter des Sonntags als Tag der Ruhe und der seelischen Erhebung nicht vereinbar sei.
7. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels vertritt die Auffassung, dass das Ladenschlussgesetz nicht darauf abziele, die Wettbewerbssituation im Handel zu regeln und in der Konkurrenzsituation zwischen mittelständischen und Großunternehmen für Waffengleichheit durch eine Limitierung der Ladenöffnungszeiten zu sorgen. Es solle vielmehr dem Schutz der Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten sowie der Erhaltung der Sonntagsruhe für Arbeitnehmer dienen. Dieser Schutzzweck werde durch die Tarifverträge des deutschen Einzelhandels nicht erreicht, die keineswegs auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung fänden. Die entsprechenden Arbeitszeitbestimmungen seien zurzeit nur noch in Nordrhein-Westfalen allgemeinverbindlich. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder im Hinblick auf arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf tarifliche Bestimmungen bei der Mehrzahl der Beschäftigten des deutschen Einzelhandels Anwendung fänden.
Vor dem Hintergrund des Schutzes der Arbeitnehmer vor Überforderung sei das Ladenschlussgesetz nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Von den etwa 2,4 Millionen Arbeitnehmern des deutschen Einzelhandels seien rund 80 % tatsächlich im Verkaufsraum tätig. 20 % des Personals eines Kaufhauses seien jedoch etwa im Lager oder im Büro beschäftigt, mithin im so genannten Back-Office-Bereich. Dieser werde jedoch nicht vom Ladenschlussgesetz erfasst. Eine Ungleichbehandlung gebe es auch zwischen dem Verkaufspersonal des Einzelhandels und dem des Großhandels. Gleichfalls finde eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Personal anderer Geschäftsbetriebe statt, die eine mit dem Verkauf vergleichbare Tätigkeit ausüben. Hinzuweisen sei insbesondere auf die Beschäftigten von Videotheken, Tankstellen und Kiosken.
Der Einzelhandel sei zudem in den vergangenen Jahren einem erheblichen Strukturwandel ausgesetzt gewesen. Der Umsatz der traditionellen, also eher kleineren Fachgeschäfte habe sich seit 1996 weiter verschlechtert. Im Gegensatz dazu sei er bei den SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten angestiegen. Die durch das Ladenschlussgesetz 1996 eingeführten längeren Ladenöffnungszeiten hätten dazu geführt, den Druck auf die Beschäftigten im Einzelhandel ebenso wie den Wettbewerb der so genannten großen Einzelhändler gegenüber den “Kleinen” zu verstärken. Die Prognosen der Umsatzentwicklung im Einzelhandel ergäben Verluste für traditionelle Fachgeschäfte und klassische Warenhäuser und einen Vormarsch der so genannten Filialisten. Damit werde ein Umsatzgewinn vor allem bei den Fachmärkten erwartet. Die Aufhebung des § 3 Abs. 1 LadSchlG würde diese Situation noch weiter verschärfen.
9. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das Ladenschlussgesetz als verfassungswidrig an. Es könne nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmer schützen. Viele Arbeitnehmer seien im Dienstleistungsbereich tätig, der vom Ladenschlussgesetz nicht erfasst werde. Die Privilegierung von Verkaufsstellen in Bahnhöfen im Vergleich zu dem wenige Meter entfernten Innenstadthandel sei nur schwer nachvollziehbar. Der unregelmäßige und uneinheitliche Vollzug des Ladenschlussgesetzes in den Ländern und Kommunen führe zudem zu gravierender Ungleichbehandlung der Verkaufsstellen. Das Ladenschlussgesetz behandele Arbeitgeber mit Verkaufsstellen anders als Arbeitgeber im Dienstleistungsbereich. Letztere könnten ihr Personal deutlich flexibler einsetzen. Ein legitimes Differenzierungskriterium sei jedoch nicht ersichtlich. Der Wegfall des Ladenschlussgesetzes würde auch nicht dazu führen, dass Geschäfte rund um die Uhr geöffnet wären. Eine Flexibilisierung würde den unternehmerischen Handlungsspielraum erweitern. Der Handel könnte seine Läden dann geöffnet halten, wenn die Kundenfrequenz und damit die Chancen für Umsatz und Gewinn am höchsten seien. Ein Blick in die Praxis der Ladenöffnung in anderen europäischen Staaten und in den USA ergebe, dass von der Möglichkeit zur nächtlichen Öffnung der Läden nur begrenzt Gebrauch gemacht werde.
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer räumlichen Differenzierung bei der Regelung des Ladenschlusses hat die Bundesarbeitsgemeinschaft ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Isensee vorgelegt. Das Gutachten behandelt räumliche Differenzierungen, insbesondere großzügiger bemessene Öffnungszeiten in den Innenstadtbereichen. Ein bereichsdifferenziertes Ladenschlussrecht gerate nicht in Widerspruch zum Gleichheitssatz, jedenfalls solange das “City-Privileg” in der gesetzlichen Formulierung wie in der praktischen Anwendung die Ausnahme bleibe. Es lasse sich aus dem Ziel rechtfertigen, die Innenstädte zu revitalisieren und die derzeit bestehende willkürliche Gemengelage von Geschäften mit ungleichem Rechtsstatus aufzulösen.
1. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Berufsausübung. Unter Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 102, 197 <212>). Erfasst wird grundsätzlich jede berufliche Betätigung, auch die als Inhaber von Verkaufsstellen (vgl. BVerfGE 104, 357 <364>). Die Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in das Recht der Berufsausübungsfreiheit ein. Derartige Eingriffe bedürfen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen des Grundgesetzes an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.
aa) Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 (Handel) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsschutz) (vgl. BVerfGE 13, 230 <233>). Die in Art. 72 Abs. 2 GG für die konkurrierende Gesetzgebung normierten und durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten Anforderungen an das Gesetzgebungsrecht des Bundes (vgl. BVerfGE 106, 62 <135 ff.>; BVerfG, EuGRZ 2004, S. 216 <225>) sind für die Änderung des Ladenschlussgesetzes allerdings nicht erfüllt.
Das Ladenschlussgesetz ist vor In-Kraft-Treten des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) erlassen worden. Die zu diesem Zeitpunkt bereits geltenden Bundesgesetze bleiben nach Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht in Kraft. Dem Bundesgesetzgeber wird durch Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG die Änderung des fortbestehenden Bundesrechts nicht verwehrt. Die Länder haben demgegenüber eine solche Änderungskompetenz nicht.
Dass der verfassungsändernde Gesetzgeber eine solche Lage nicht ermöglichen wollte, wird daran erkennbar, dass er den ursprünglichen Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat nicht übernommen hat. Dieser hatte vorgesehen, dass das als Bundesrecht fortgeltende Bundesgesetz “durch Landesrecht aufgehoben und ergänzt werden” kann (Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000, S. 18 sowie Begründung S. 36; so auch der maßgebende Gesetzentwurf, siehe BTDrucks 12/6633, S. 4). Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte demgegenüber vorgeschlagen, die Worte “aufgehoben und ergänzt” gegen “ersetzt” auszutauschen; dieser Vorschlag bezog sich seinerzeit noch auf eine Fassung, die für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung vor einer Landesregelung eine Freigabe durch den Bund nicht erfordert hätte (vgl. BTDrucks 12/8165, S. 12). Auf Grund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 12/8423, S. 6) wurde der Begriff der Ersetzung gewählt und zusätzlich das Erfordernis einer formellen Freigabe für eine Landesregelung vorgesehen.
Diese im Laufe der Gesetzgebungsgeschichte erfolgten Veränderungen im Wortlaut zeigen, dass das Wort “ersetzt” mit Bedacht gewählt worden ist. Allein die Freigabe durch den Bund ermöglicht die Ersetzung durch eine landesrechtliche Neuregelung. Eine solche Ersetzung unterscheidet sich von einer nur teilweisen Änderung bei Fortbestand der bundesrechtlichen Regelung. Die Ersetzung des Bundesrechts erfordert, dass der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt. Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen.
Mit der im Jahre 1994 erfolgten Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG sowie der Einrichtung eines speziellen verfassungsgerichtlichen Verfahrens in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber allerdings das Ziel verfolgt, die Position der Länder zu stärken (vgl. BVerfGE 106, 62 <136>). Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG weicht von der Vorgabe, dass der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ein Gesetzgebungsrecht nur unter den enger gefassten Grenzen des Art. 72 Abs. 2 GG hat, allein in Bezug auf eine schon bestehende Bundesregelung ab. Die Änderungskompetenz des Bundes ist, sofern die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht gegeben sind, eng auszulegen und an die Beibehaltung der wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung geknüpft. Diese darf vom Bundesgesetzgeber modifiziert werden. Zu einer grundlegenden Neukonzeption wären dagegen nur die Länder befugt, allerdings erst nach einer Freigabe durch Bundesgesetz.
Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG selbst enthält keine Zuweisung einer weiteren Kompetenz an den Bund. Die Norm darf freilich nicht dazu führen, dass eine sachlich gebotene oder politisch gewollte Neuregelung nur deshalb unterbleibt, weil der Bund sie nicht vornehmen darf, er aber nicht bereit ist, die Materie den Ländern durch Freigabe zur Regelung zu überlassen. Das in Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG dem Bund eingeräumte Ermessen ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes bundes- und länderfreundlichen Verhaltens (vgl. BVerfGE 104, 238 <247 f.>; BVerfG, EuGRZ 2004, S. 196 <201>) entsprechend eingeschränkt. Reicht die bloße Modifikation der Regelung auf Grund sachlicher Änderungen nicht mehr aus oder hält der Bund aus politischen Erwägungen eine Neukonzeption für erforderlich, so verengt sich der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers beim Fehlen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG dahingehend, dass er die Länder zur Neuregelung zu ermächtigen hat.
Die Berufsausübung einschränkende Regelungen sind verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. BVerfGE 70, 1 <28>; stRspr). Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>; 104, 357 <364>).
(1) Ein zur Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit hinreichender Gemeinwohlbelang ist der Arbeitszeitschutz. Durch Regeln über die Schließungszeiten von Verkaufsstellen verwirklicht das Ladenschlussgesetz Arbeitszeitschutz im Hinblick auf die Verteilung der Arbeitszeit im Tagesverlauf. Durch die Ladenschlusszeiten wird zugleich der Rhythmus des öffentlichen Lebens und der Freizeit beeinflusst. Die Regeln zur Arbeitszeitgestaltung dienen dazu, dem Personal möglichst weitgehend den arbeitsfreien Abend und die arbeitsfreie Nacht sowie ein zusammenhängendes freies Wochenende zu sichern (vgl. BVerfGE 104, 357 <360, 365>).
Die Regelung des Ladenschlussgesetzes über die werktägliche Öffnungszeit unter Einschluss des Samstags umfasst den Schutz vor Nachtarbeit. Nachtarbeit ist unter Schutzaspekten besonders bedeutsam, weil sie dem menschlichen Biorhythmus zuwiderläuft und deshalb zu Schlaflosigkeit, Appetitstörungen, Störungen des Magen-Darm-Traktes, erhöhter Nervosität und Reizbarkeit sowie zu einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit führen kann (vgl. BVerfGE 85, 191 <208>).
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 <360> mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 <240>). Würde das Ladenschlussrecht nur für Verkaufsstellen gelten, in denen Arbeitnehmer beschäftigt werden, hätten Inhaber- oder Familienbetriebe insoweit einen Wettbewerbsvorteil, als sie für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden auch während der Zeit geöffnet sein dürften, in denen Verkaufsstellen, die Arbeitnehmer einsetzen, geschlossen sein müssten. Die Begrenzung der Ladenöffnung am Abend dient ferner dem Ziel, Geschäfte ohne oder mit wenigen Beschäftigten in der Konkurrenz mit großen Unternehmen insoweit nicht zu benachteiligen, als es diesen leichter fallen kann, mit Hilfe von Schichtarbeit länger geöffnet zu haben. Der Schutz vor Konkurrenz ist zwar nicht als eigenständiges Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit anzuerkennen (so insbesondere betreffend die Berufszulassung BVerfGE 7, 377 <408>; 11, 168 <188 f.>). Es ist dem Gesetzgeber aber nicht verwehrt, Konkurrenzvorteile zu unterbinden, die aus der Verfolgung eines anderweitigen legitimen Schutzziels abgeleitet werden können, wie hier aus den Schutzvorkehrungen für Ladenangestellte.
(3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 <235>; 104, 357 <360>). Auch dieser Zweck ist grundsätzlich legitim.
(1) Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl I S. 1170) gewährt nicht einen gleichermaßen wirksamen Schutz wie das Ladenschlussgesetz, das durch seine schematische Regelung einen verkaufsfreien Abend wirksam sichern kann. Ohne die Regelungen des Ladenschlussgesetzes könnten die Ladeninhaber einen Anreiz haben, Verkaufsstellen auch oder gar vorrangig dann zu öffnen, wenn andere Arbeitnehmer nicht arbeiten müssen. Dies wäre ihnen durch das Arbeitszeitgesetz nicht untersagt, das ein grundsätzliches Verbot der Nachtarbeit nicht enthält. Insoweit würden die in den Verkaufsstellen Arbeitenden bei der Verteilung der Arbeitszeit auf den Tagesablauf aus dem Rhythmus des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung anderer herausfallen.
§ 87 Abs. 1 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der “Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage” (Nr. 2) und bei einer vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein (Nr. 3). Mit Hilfe dieses Mitbestimmungsrechts ist eine betriebliche Arbeitszeitregelung erzwingbar. Dieses Mittel greift aber nur bei Betrieben, die über einen Betriebsrat verfügen. Das ist bei vielen Einzelhandelsgeschäften schon deshalb nicht der Fall, weil die Wahl eines Betriebsrats erst ab einer Beschäftigtenzahl von fünf Arbeitnehmern vorgesehen ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Darüber hinaus zeigt sich, dass Betriebsräte nicht überall dort gebildet werden, wo sie eingerichtet werden können. So gibt es im Einzelhandelsbereich in bestimmten Supermarktketten keine Betriebsräte.
Nur durch eine Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. § 5 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz – TVG). Die wenigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge im Einzelhandel enthalten gegenwärtig jedoch keine entsprechenden Arbeitszeitregelungen, wohl aber Bestimmungen insbesondere über vermögenswirksame Leistungen, Entgeltfortzahlungen und Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit. Zwar kennen die nicht für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifverträge für die Arbeitnehmer im Einzelhandel eingehende Regelungen über die regelmäßige Arbeitszeit, über Überstunden, Spätöffnungs-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie über damit verbundene Zuschläge. Diese Tarifverträge gelten aber unmittelbar und zwingend nur zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Damit wird nur ein Teil der Arbeitnehmer vom tarifvertraglichen Arbeitszeitschutz erfasst.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat hierzu auf der Grundlage einer Anfrage bei den Europäischen Außenhandelskammern mitgeteilt, dass in Ländern ohne gesetzlich vorgegebene Ladenschlusszeiten überwiegend von Ladenöffnungen bis 20.00 Uhr, vereinzelt bis 23.00 Uhr und nur in Ausnahmefällen von einer 24-stündigen Öffnung berichtet werde. Öffnungszeiten über 23.00 Uhr hinaus beträfen zumeist den Lebensmitteleinzelhandel. Warenhäuser und andere so genannte Non-Food-Geschäfte schlössen früher. Geschäfte in den Ballungszentren hätten zumeist länger geöffnet als in Randgebieten oder in kleineren Städten. Gebiete mit hohem touristischen Aufkommen wiesen längere Öffnungszeiten auf als andere Regionen. Generell schöpften große Kaufhäuser den rechtlich zulässigen Rahmen stärker aus als kleinere Geschäfte. Dennoch gebe es im Bereich der so genannten Night-Shops gerade kleine, oftmals familienbetriebene Geschäfte, welche eine Öffnungszeit von 24 Stunden anböten. Bei den Einkaufszentren gebe es keine einheitliche Linie. Lebensmittelhändler öffneten länger als alle anderen.
Die im Einzelnen unterschiedlichen Ausnahmeregelungen erlauben Ladenöffnungen auch abends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Der Gesetzgeber schafft Möglichkeiten zum Verkauf und Erwerb bestimmter Waren, die – wie Arzneimittel oder Ersatzteile für Kraftfahrzeuge – dringend benötigt werden und deren Bedarf für den Nachfragenden unvorhersehbar gewesen sein mag (vgl. zum Beispiel § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 2 LadSchlG). Erfasst werden ferner Waren, die außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten hergestellt werden und/oder zum sofortigen Gebrauch oder Verzehr gedacht sind. Dies sind etwa Produkte im Sinne von § 5 LadSchlG (beispielsweise Sonntagszeitungen) und frische Backwaren, frische Früchte oder Blumen im Sinne von § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 LadSchlG.
Die Bestimmungen enthalten ferner Ermächtigungen an die zuständigen Stellen, abweichende Festsetzungen im Wege der Rechtsverordnung zu treffen. Im Hinblick auf Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen ermächtigt § 8 Abs. 2a LadSchlG zum Erlass einer Rechtsverordnung, die für Städte mit über 200.000 Einwohnern eine spezielle Regelung zur Versorgung von Reisenden “mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie mit Geschenkartikeln” vorsieht. Ermöglicht werden in bestimmten Bahnhöfen werktägliche Ladenöffnungen bis 22.00 Uhr.
§ 10 LadSchlG erlaubt den Erlass einer Rechtsverordnung mit Sonderregeln für Kur- und Erholungsorte zwecks Verkaufs bestimmter Waren. § 14 LadSchlG ermöglicht “aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen” die Öffnung an höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Jahr. Ergänzt werden die Sonderregeln durch § 23 LadSchlG, der es den obersten Landesbehörden erlaubt, in Einzelfällen befristete Ausnahmen zu bewilligen, wenn diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden (vgl. zu Erfahrungen damit Wallerath, NJW 2001, S. 781 <782>; Rozek, NJW 1999, S. 2921; NVwZ 2003, S. 397).
Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele und der Einschätzung der zur Zielverwirklichung einzusetzenden Mittel eine ebenso weite Gestaltungsmöglichkeit ein wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele (vgl. BVerfGE 7, 377 <405 f.>; 77, 308 <332>). Der Gesetzgeber durfte zum Schutz der Ladenangestellten im Hinblick auf die Verteilung der Arbeitszeit im Tagesablauf und zum Schutz vor Nachtarbeit die Berufsausübung der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften einschränken.
Schutz der Beschäftigten im Verkauf hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit im Tagesablauf und insbesondere Schutz vor Nachtarbeit, der auch verfassungsrechtlich besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 85, 191 <212 f.>), gewährt das Gesetz trotz der beschriebenen Ausnahmen nach wie vor für die weit überwiegende Zahl der Ladenangestellten. Der Anteil der vom Ladenschluss ausgenommenen Betriebe wird im Einzelhandel auf etwa 6 Prozent geschätzt (vgl. dazu im Einzelnen Täger/Halk/Plötscher/Rottmann, Effekte der Liberalisierung des deutschen Ladenschlussgesetzes auf den Einzelhandel und auf das Verbraucherverhalten, 2000, S. 149 ff., 155 ff.). Da in den privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen und Bahnhofsläden typischerweise eher weniger Angestellte beschäftigt sind als in den sonstigen Einzelhandelsgeschäften, insbesondere Kaufhäusern und Großmärkten, wird die Zahl der von den Ausnahmeregelungen betroffenen Arbeitnehmer noch unter diesem Prozentsatz liegen, so dass der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass sein mit dem Ladenschlussgesetz verfolgtes Ziel des besonderen Arbeitnehmerschutzes nach wie vor für weit über 95 Prozent der Ladenangestellten greift.
Zur Sicherung dieses Arbeitszeitschutzes darf das Erwerbsinteresse der Einzelhandelsbetriebe zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 13, 237 <241>). Für dessen Befriedigung reichen die allgemeinen, im Jahre 1996 ohnehin verlängerten, Öffnungszeiten aus. Überdies lassen die mit der Erweiterung von Öffnungszeiten gemachten Erfahrungen zweifeln, ob diese generell zu merklichen Umsatzsteigerungen führen und nicht nur deren Konzentration bei den Marktführern bewirken. Die Erwartung möglicher Umsatzsteigerungen und Gewinne ist jedenfalls kein Belang, dem verfassungsrechtlich ein Vorrang vor dem des Arbeitnehmerschutzes einzuräumen wäre.
(cc) Auch liegt es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums, wenn der Gesetzgeber die Ladenöffnungszeiten nicht an die Regelung des § 2 Abs. 3 ArbZG anpasst, die – in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1186) – als Nachtzeit grundsätzlich den Zeitraum von 23.00 bis 6.00 Uhr bestimmt. Der Gesetzgeber darf den Arbeitszeitschutz und den Nachtarbeitsschutz für unterschiedliche Wirtschaftszweige unterschiedlich ausgestalten. Während das allgemeine Nachtarbeitsrecht für verschiedene Branchen mit je unterschiedlichen Bedürfnissen beim Arbeitskräfteeinsatz Regelungen trifft und sowohl Betriebe erfasst, die wegen der Art ihres Produkts beziehungsweise ihrer Dienstleistung oder aus technischen wie ökonomischen Gründen zwingend auf längere Öffnungs- oder Produktionszeiten angewiesen sind, wie auch solche Betriebe, in denen es keinen spezifischen Bedarf für längere Arbeitszeiten gibt, kann das herkömmlich als Sonderregelung ausgestaltete Ladenschlussrecht für den Einzelhandel die Situation gerade dieses Wirtschaftszweigs und den Schutzbedarf seiner Arbeitnehmer berücksichtigen sowie die Grenzen für die Lage von Öffnungs- und damit auch Arbeitszeiten vor diesem Hintergrund festlegen.
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Zuordnung der verfolgten Zwecke und der eingesetzten Mittel kann das Ziel eines besonderen Arbeitszeitschutzes im Einzelhandel nur mit dem Gewicht berücksichtigt werden, das der Gesetzgeber ihm nach seinem Konzept erkennbar noch zumisst. Die Sonderregeln des Ladenschlussgesetzes und die auf der Grundlage von Ausnahmeermächtigungen ergangenen Bestimmungen (siehe oben B I 1 b dd <1>) bringen zum Ausdruck, dass dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel kein hohes Gewicht mehr zukommt. Er lässt es gegenüber Konsum- und Erwerbszwecken, die sich von den gleichen Zwecken in den anderen Bereichen nicht grundsätzlich unterscheiden, zurücktreten, indem er Ausnahmetatbestände zulässt, ohne sie strikt abzugrenzen und ihre Einhaltung zu gewährleisten. Den im Arbeitszeitgesetz verwirklichten allgemeinen Arbeitszeitschutz hält der Gesetzgeber für ungleich gewichtiger, wie daran erkennbar wird, dass er in den Ausnahmebereichen allein die allgemeinen Arbeitszeitregeln anwendbar sein lässt und zugleich als hinreichend für den Arbeitnehmerschutz ansieht. Angesichts des relativ geringen Gewichts eines besonderen Arbeitszeitschutzes im Einzelhandel bedarf es besonderer Gründe, derentwegen die Berufsfreiheit der Ladeninhaber für den Regelfall zurückzutreten hat.
Dabei bedarf keiner Vertiefung, wie weit eine größere Flexibilität aus sozialpolitischer Sicht sogar Vorteile haben kann, so durch Schaffung von mehr Spielraum für Angestellte bei der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit, etwa mit dem Ziel, tagsüber Freiräume für die Kindererziehung zu gewinnen. Eine solche Flexibilität kann insbesondere für die im Einzelhandel besonders zahlreichen Teilzeitbeschäftigten (knapp 50 %; 33 % arbeiten nur geringfügig) bedeutsam sein, bei denen auf Grund der begrenzten Arbeitszeit eine Überbeanspruchung durch ausgedehnte Ladenöffnungszeiten nicht zu erwarten ist.
(β) Die Beschränkung der Ladeninhaber in den nicht privilegierten Bereichen ist insbesondere unangemessen, wenn der Gesetzgeber den besonderen Arbeitszeitschutz anderswo zur Schaffung der Gelegenheit zum Verkauf an jedermann zurücktreten lässt. Dies geschieht bei der Eröffnung von allgemeinen Einkaufsmöglichkeiten an Bahnhöfen, die von einer Ausweitung des Sortiments von – früher – Reisebedarf zu Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikeln aller Art begleitet wird. In mehreren Großstädten sind daher mit Blick auf diese Öffnungsmöglichkeiten Bahnhöfe zu Einkaufszentren ausgebaut worden, die nicht nur Berufspendler oder sonstige Reisende versorgen, sondern allen Verbrauchern offen stehen. Am Leipziger Hauptbahnhof sind beispielsweise – im Rahmen einer solchen Ausnahme nach § 8 Abs. 2a LadSchlG – über 140 Geschäfte mit breitem Sortiment entstanden, die an jedem Wochentag bis 22.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Der Warenkatalog orientiert sich an einem weit verstandenen Kaufbedürfnis der in den Blick genommenen Verbrauchergruppen.
Es leuchtet nicht ein, warum beispielsweise die an großen Bahnhöfen gegebenen Möglichkeiten zum “Erlebniseinkauf” und zum Einkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs ein Zurücktreten des besonderen Arbeitszeitschutzes dort rechtfertigen soll, anderswo aber nicht. Verständlich wird die Regelung allein durch den Willen des Gesetzgebers zur Beschränkung des Umfangs der Ausnahmen. Er wählt aber eine Abgrenzung, die durch die verfolgten besonderen Zwecke jedenfalls dann nicht mehr zu rechtfertigen ist, wenn das Sortiment der verkaufbaren Waren derart weit gezogen wird wie gegenwärtig etwa an Bahnhöfen und Tankstellen und wenn jedermann einkaufsberechtigt ist.
(cc) Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Beschränkung der Berufsfreiheit der Ladeninhaber spricht gegen die Angemessenheit der Regelung auch, dass Arbeitnehmerschutz hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit auf andere Weise erreichbar ist. Insoweit ist nicht nur bedeutsam, dass eine Ladenöffnung spät abends auch ohne gesetzgeberische Intervention schon aus ökonomischen Erwägungen der Ladeninhaber die Ausnahme sein wird (siehe oben B I 1 b cc <4>). Entscheidend ist ebenfalls, dass der Gesetzgeber über sonstige Möglichkeiten des Arbeitnehmerschutzes verfügt, die auf das intensiv eingreifende Mittel einer angeordneten Betriebsschließung verzichten. So kann der Gesetzgeber die Häufigkeit der abendlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmer begrenzen und Anforderungen an einen Zeitausgleich für sie festlegen, wie es beispielsweise im Zusammenhang mit der Sonntagsarbeit geschehen ist (vgl. § 17 LadSchlG, § 11 ArbZG). Solche Regelungen hätten zudem den Vorteil, dass sie auch in den schon gegenwärtig gesetzlich zugelassenen Ausnahmebereichen zugunsten der Arbeitnehmer greifen und daher das Ladenpersonal insgesamt schützen können.
aa) Die angegriffene Regelung verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht. Die rechtfertigenden Gründe für die unterschiedliche Behandlung der Einzelhandelsgeschäfte sind auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten bereits im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG gewürdigt worden (siehe oben unter B I 1 b). Einen weiter gehenden Schutz gewährt der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 84, 133 <158>).
(2) Zur Ungleichbehandlung von Verkaufsstellen einerseits und anderer Gewerbebetriebe andererseits hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 ausgeführt, dass sich Gewerbebetriebe wie das Verkehrsgewerbe und das Gaststättengewerbe in so erheblichem Maße von dem Einzelhandel abheben, dass der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, entweder für sie eine dem Ladenschlussgesetz entsprechende Regelung zu treffen oder eine Regelung des Ladenschlusses zu unterlassen (vgl. BVerfGE 13, 230 <236>). Unterschiede zu industriellen und handwerklichen Gewerbebetrieben sind weiterhin gegeben. Im Übrigen ist die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gewerbebetrieben durch das besondere Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer in Einzelhandelsgeschäften gerechtfertigt. Dieses folgt daraus, dass bei Ladeninhabern ein besonderer ökonomisch bedingter Anreiz besteht, ihre Verkaufsstellen gerade zu Zeiten geöffnet zu halten, in denen andere Arbeitnehmer regelmäßig nicht arbeiten, weil diese gerade dann als Kunden der Einzelhandelsgeschäfte angesprochen werden können.
Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 206 <219>; 53, 366 <400>). Der in dieser Regelung vorgesehene Schutz der Sonn- und Feiertage bedeutet, dass Art. 12 Abs. 1 GG die Berufsausübung an diesen Tagen nur in eingeschränkter Weise gewährleistet. Art. 12 Abs. 1 GG ist zwar anwendbar, seine Beschränkung findet aber für das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit eine Rechtfertigung in der Verfassung selbst. Grundsätzlich hat die “werktägliche Geschäftigkeit” zu ruhen. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind allerdings zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich.
Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Art. 139 WRV als gesetzlicher Schutz beschrieben. Dies bedeutet, dass die Institution des Sonn- und Feiertags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist, die Art und das Ausmaß des Schutzes aber einer gesetzlichen Ausgestaltung bedürfen. Der Gesetzgeber darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen. Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 <3379>). Bei Beschränkungen der Freiheit der Berufsausübung ist dem Gesetzgeber ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einerseits und Art. 12 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben.
Schon seit jeher werden an Sonn- und Feiertagen nicht nur Arbeiten gestattet, die aus gesellschaftlichen oder technischen Gründen notwendig sind, sondern auch Arbeiten, welche den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute kommen. Sonntägliche Vergnügungen werden nicht unterdrückt, selbst dann nicht, wenn die Veranstalter gewerblich handeln (vgl. Rüfner, in: Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 447 <454>). Insbesondere ist Arbeit für den Sonn- und Feiertag, aber zum Teil auch trotz des Sonn- und Feiertags seit jeher zulässig (vgl. Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Band 3, 2000, Art. 139 WRV/Art. 140 Rn. 24 f.). Im Falle der Arbeit für den Sonn- und Feiertag kann die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit eher zum Zurücktreten des Sonn- und Feiertagsschutzes der betreffenden Arbeitnehmer führen als bei der Arbeit trotz Sonn- und Feiertag. Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben.
Selbst wenn das Einkaufen an Sonn- und Feiertagen für einen Teil der Bevölkerung infolge von Veränderungen der Einkaufsgewohnheiten keinen “werktäglichen Charakter” haben, sondern zum Freizeitvergnügen geworden sein sollte und – wie die Beschwerdeführerin meint – mit dem Besuch eines Theaters oder Kinos vergleichbar wäre, so dass die Ladenöffnung in diesem Sinne “Arbeit für den Sonntag” wäre, müsste der Gesetzgeber den Schutz der Arbeitsruhe im Zuge der Abwägung mit der Berufsausübungsfreiheit nicht zurücktreten lassen. Auch für die Arbeit für den Sonn- und Feiertag gilt das in Art. 139 WRV normierte Regel-/Ausnahmeverhältnis. Überwiegende Gründe, aus denen eine Befriedigung der gewandelten Freizeitbedürfnisse durch Ladenöffnung dennoch verfassungsrechtlich geboten wäre, sind nicht ersichtlich.
Das Urteil ist – mit Ausnahme der Entscheidungen zu B I 1 b dd und 2 – einstimmig ergangen.
BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04 BFH, Urteil vom 19. 7. 2006 – II R 81/05;