Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/urkundenprozess-und-digitale-kommunikationstechnologie/
Timestamp: 2019-04-24 17:01:38
Document Index: 133846276

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 592', '§ 711', '§ 708', '§ 592', '§ 371', '§ 371', '§ 125', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 14']

Urkundenprozess und digitale Kommunikationstechnologie | Dispute Resolution
Prozesstaktische Erwägungen zum Beweiswert elektronischer Dokumente unter Berücksichtigung von § 371a ZPO
Von Christian Wirth und Sara Vanetta
Das früher überwiegend mit Wechsel- und Scheckprozessen in Verbindung gebrachte Urkundenverfahren nach den §§ 592 ff. ZPO scheint eine gewisse Renaissance zu erfahren. Das ist insofern erstaunlich, als die innere Rechtfertigung des Urkundenprozesses typischerweise allein in der generell erhöhten Erfolgswahrscheinlichkeit des von Urkunden gestützten Rechtschutzbegehrens und der erfahrungsmäßigen Seltenheit von Nachverfahren liegt. Trotzdem ist in der Praxis eine Tendenz erkennbar, dass zunehmend auch solche Ansprüche im Urkundenverfahren geltend gemacht werden, bei denen von vornherein feststeht, dass sie in einem Nachverfahren münden.
Aufgrund der Abwendungsbefugnis des § 711 ZPO ist die im Gesetz vorgesehene vorläufige Vollstreckbarkeit von Vorbehaltsurteilen im Urkundenprozess ohne Sicherheitsleistung (§ 708 Nr. 4 ZPO) auch kein wirklicher Vorteil, insbesondere wenn Klagen gegen größere Unternehmen ohne jedes Insolvenzrisiko geführt werden.
Tatsächlich ist die Motivation der Kläger oftmals auch eine andere und rein taktisch bedingt. Da trotz der damaligen ZPO-Reform die Dauer von Verfahren vor ordentlichen Gerichten häufig immer noch als zu lang empfunden wird, erhofft man sich mit der hier beschleunigten Verfahrensart und einem „Durchmarsch“ ein höheres Druckpotential und eine Verbesserung der Ausgangssituation im Nachverfahren. Ein stattgebendes Vorbehaltsurteil soll „zunächst einmal Unruhe schaffen“.
Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, wenn an dieser Stelle auch auf die Frage eingegangen würde, ob und inwieweit unter derartigen Voraussetzungen ein Urkundenprozess als unzulässig einzustufen ist. Aufgrund seiner spürbar gestiegenen Bedeutung auch in Wirtschaftsverfahren erscheint es aber angebracht, sich einmal näher anzuschauen, welche Auswirkungen die digitalen Kommunikationstechniken auf den Urkundenprozess haben und welche vorsorglichen Überlegungen Unternehmen zur bestmöglichen Wahrung ihrer Rechte anstellen sollten.
Grundlagen des Urkundenprozesses – das Problem
Der Zweck des Urkundenprozesses ist die Beschleunigung des Verfahrens für den Kläger. Dieser soll einen auf die Zahlung von Geld oder auf Lieferung von vertretbaren Sachen oder Wertpapieren gerichteten Anspruch im Wege des Urkundenprozesses geltend machen können, um so schnellstmöglich einen Vollstreckungstitel erlangen zu können. Voraussetzung dafür ist, dass alle zur Anspruchsbegründung notwendigen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Gemäß § 592 Abs. 2 ZPO sind nur der Urkundenbeweis (und die Parteivernehmung) als Beweis zugelassen.
Das Gesetz geht dabei vom haptischen und persönlich unterzeichneten Dokument als der klassischen Form der Urkunde aus. Allerdings ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, dass als Urkunden im Sinne der ZPO ­insoweit grundsätzlich alle Schriftstücke in Betracht kommen, gleich ob sie öffentlich, privat, unterschrieben oder nicht unterschrieben, gedruckt, maschinen- oder handgeschrieben sind, auch Ablichtungen und Telekopien sowie Ausdrucke elektronischer Dateien etc. Auf Beglaubigung kommt es nur an, wenn der Beweisführer sich auf die Beweiskraft der Originalurkunde berufen will. Er ist aber nicht gehindert, die Kopie selbst als Beweisurkunde vorzulegen (etwa weil er gar kein Original besitzt).
Von der grundsätzlichen Beweiseignung zu trennen ist jedoch die Frage, welchen Beweiswert die unterschiedlichen Schriftstücke haben. Genau da liegt das Problem. Gegenüber der „klassischen“ Urkunde ist das elektronische Dokument nämlich von schwächerem Beweiswert. Wer sich nur hierauf stützen kann, ist daher grundsätzlich im Nachteil bzw. ist als Kläger nicht im Besitz des insoweit gesetzlich stärksten Beweismittels.
Der Gesetzgeber hat auf die technische Entwicklung unter anderem mit der Einführung von § 371a ZPO reagiert, wonach die hier interessierenden privaten elektronischen Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, den „klassischen Urkunden“ in ihrer Beweiskraft gleichgestellt worden sind.
Damit ist aber die durch die technische Entwicklung der digitalen Kommunikationstechnologie entstandene Lücke zu der Rechtswirklichkeit, die der Gesetzgeber seinerzeit vor Augen hatte, noch nicht vollständig geschlossen.
Zum einen ist die Verwendung der qualifizierten Signatur bei elektronischen Dokumenten in der Praxis noch immer nicht die Regel. Zum anderen ergibt sich aus § 371a ZPO im Umkehrschluss, dass nur die (selteneren) elektronischen Dokumente mit qualifizierter Signatur einen der klassischen Urkunde entsprechenden Beweiswert haben, die anderen aber eben nicht.
Dadurch wird der Beweiswert der Dokumente, die heute ganz überwiegend die geschäftliche Korrespondenz ausmachen, objektiv geschwächt. Der persönlich unterzeichnete und zur Post aufgegebene Brief ist eine fast untergegangene Spezies. Häufig werden auch Verträge nur noch als Scankopie ausgetauscht.
Allgemeine rechtliche Entwicklungen im Licht des technischen Fortschritts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist es daher wichtig, sich zu vergegenwärtigen, welche allgemeinen gesetzlichen Grundlagen und Voraus­setzungen hinsichtlich der Gleichstellung elektronischer Dokumente mit klassischen Papierurkunden bestehen.
Basierend auf der Signaturrichtlinie der Europäischen Union (EU), wurden vom deutschen Gesetzgeber das Signaturgesetz (SigG) sowie die Signaturverordnung (SigV) geschaffen. Ebenfalls finden sich diesbezügliche Vorschriften in den §§ 125 ff. BGB.
Sinn und Zweck der elektronischen Signatur ist es, die Identifikation des Ausstellers der übermittelten Information sowie die Sicherstellung der Integrität im elektronischen Kommunikationsverkehr zu gewährleisten. Die elektronische Signatur soll damit die eigenhändige Unterschrift ersetzen.
Grundsätzlich sind elektronisch übermittelte Daten in der Form der einfachen elektronischen Signatur i.S.d. § 2 Nr. 1 SigG aufgrund der Formfreiheit wirksam. Erhöhte Anforderungen an eine solche Kommunikation sind nur dann zu stellen, wenn das elektronische Dokument die vertraglich vereinbarte oder gesetzliche normierte Schriftform ersetzen soll. Dann ist die nach § 2 Nr. 2 SigG sogenannte „fortgeschrittene“ oder die gemäß § 2 Nr. 3 SigG „qualifizierte“ elektronische Signatur notwendig.
Für eine einfache elektronische Signatur i.S.d. § 2 Nr. 1 SigG sind etwa eine eingescannte Unterschrift sowie die Angabe des Namens bereits ausreichend. Damit können zwar der Aussteller erkannt und die elektronische Datenübermittlung auf ihre Echtheit hin überprüft werden, allerdings ohne dass der Inhalt und der vermeintliche Ersteller des Dokuments vor Missbrauch beispielsweise durch Verfälschung geschützt wird. Die einfache elektronische Signatur unterliegt, ebenso wie die fortgeschrittene, der freien Beweiswürdigung.
Die qualifizierte Signatur i.S.d. § 2 Nr. 3 SigG erweitert die fortgeschrittene elektronische Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG insofern, als die Sicherheit des elektronisch übertragenen Dateninhalts erhöht wird. Dies wird durch qualifizierte Zertifizierungsdienste gewährleistet, welche die elektronische Signatur ausgeben und kontrollieren. Diese Zertifizierungsstellen werden auf Antrag durch die Bundesnetzagentur akkreditiert oder haben ihre Tätigkeit dieser angezeigt. Nur durch diese Form der Signatur kann der gesetzlichen Schriftform, welche nach § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische ersetzt werden kann, entsprochen werden.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG ist eine elektronische Rechnung „eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“ Damit sind die elektronischen Rechnungen seit dem 01.07.2011 den Papierrechnungen gleichgestellt, es gelten die gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Echtheit und Korrektheit des jeweiligen Dokuments.
Als elektronische Rechnungen gelten demnach solche Rechnungen, welche als E-Mail, als PDF-Datei, via Computertelefax oder Webdownload oder durch Datenträgeraustausch (EDI) dem Kunden zugänglich gemacht werden.
Durch die umsatzsteuerliche Gleichstellung der elektronischen und der Rechnung in Papierform ist eine Unterscheidung im Rechts- und Geschäftsverkehr nicht mehr notwendig. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie verfolgte dabei das Ziel, den Geschäftsverkehr im Zuge der technologischen Entwicklungen zu vereinfachen und damit den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt zu erleichtern. Eine Harmonisierung im Rahmen des europäischen Gedankens wurde damit vorgenommen.
Das Beispiel der Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung zeigt, dass im Bereich des Zahlungsverkehrs die Notwendigkeit einer Anpassung an den Stand der Technik gesehen und entsprechend umgesetzt wurde.
Die heute allgemein übliche Verwendung überwiegend elektronischer Dokumente in der Korrespondenz und bei Vertragsabschlüssen kann im Urkundenverfahren zu Beweisschwierigkeiten führen, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur verwandt wird. In der Praxis sollte daher hiervon stärker als bisher üblich Gebrauch gemacht werden.
Die Vereinbarung über die Behandlung von Dokumenten mit der Gegenseite bzw. dem Vertragspartner ist keine Option, da Vereinbarungen über den Verfahrensgang des Urkundenprozesses grundsätzlich unwirksam sind. Derartige Abreden liefen auf die Schaffung eines unserem Verfahrensrecht unbekannten Konventionalprozesses hinaus.
Unabhängig vom Bestehen ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen sind daher auch die Gerichte aufgerufen, dem Wandel in der Kommunikationstechnologie durch eine entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen.
Christian Wirth, Rechtsanwalt, Partner, White & Case, Berlin
cwirth[at]whitecase.com
Sara Vanetta, Rechtsanwältin, White & Case, Berlin
svanetta[at]whitecase.com
← Chancen nutzen, Fallstricke meiden Witness-Coaching →