Source: http://www.slideserve.com/meaghan/entwicklungen-im-patentrecht
Timestamp: 2017-07-27 01:21:14
Document Index: 332645832

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art 56']

PPT - Entwicklungen im Patentrecht PowerPoint Presentation - ID:959221
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Entwicklungen im Patentrecht - PowerPoint PPT Presentation
Entwicklungen im Patentrecht. Mark Schweizer, Zürich. Übersicht. Zeitablauf Berechnung des herauszugebenden Gewinns. Verwirkung. BGE „Radiatoren“. 2006. 2008. 1994. 2005. 2007. Verwirkung. Voraussetzungen Verzögerte Rechtsausübung
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Entwicklungen im Patentrecht Mark Schweizer, Zürich Übersicht Zeitablauf Berechnung des herauszugebenden Gewinns Verwirkung BGE „Radiatoren“ 2006 2008 1994 2005 2007 Verwirkung Voraussetzungen Verzögerte Rechtsausübung Vertrauen des Verletzers in zukünftige Unterlassung der Rechtsausübung Wertvoller Besitzstand Verwirkung Verzögerte Rechtsausübung tatsächliche Kenntnis der Verletzung oder fahrlässige Unkenntnis der Verletzung Verwirkung 2. Vertrauen des Verletzers Wissen um tatsächliche Kenntnis des Rechtsinhabers oder objektive Erkennbarkeit der Verletzung für den Rechts-inhaber Verwirkung 3. Wertvoller Besitzstand Verwirkung Kennzeichenrecht: nicht ernten, wo man nicht gesät hat Schutz der Marktposition Verwirkung 3. Wertvoller Besitzstand „in guten Treuen getroffene Dispositionen, die sich nicht ohne weiteres rückgängig machen lassen“ Verwirkung Patentrecht: Investitionsschutz Verwirkung BGE „Radiatoren“ bei Verletzung von Patenten darf regelmässig angenommen werden, dass Dispositionen getroffen wurden, die sich nicht ohne weiteres rückgängig machen lassen Verwirkung Kommt es nicht auf die patentierte Lehre an? Verwirkung dadurch gekennzeichnet: Plattenheizkörper Verwirkung Bei finanziellen Ansprüchen? Schliesst Verjährbarkeit die Verwirkung nicht (weitgehend) aus? Verjährung KGer Zug, „Resonanzetikette II“ Verjährung OR 60: Anspruch verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet. Verjährung Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch. Verjährung PatG 81: Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Verjährung StGB 97: Die Strafverfolgung verjährt in: c.sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist. Verjährung KGer Zug, „Resonanzetikette III“ Fiktion der Kenntnis nach PatG 111(2) genügt zur Annahme der Bösgläubigkeit im Zivilrecht für strafrechtlichen Vorsatz genügt sie aber nicht Verjährung Einheitsdelikt Verjährung Fortgesetztes Delikt (bis1991) Einheitsdelikt (bis 2004) Heute: tatbestandliche Handlungseinheit oder natürliche Handlungseinheit Verjährung OGer ZH, „Dancing“ (sic! 2008, 628) wöchentlich stattfindende Musikanlässe sind keine verjährungsrechtliche Einheit Verjährung Tägliche Patentverletzung? Kenntnis von Schaden? solange Verletzung andauert, vergrössert sich der Schaden Verjährung BGE 109 II 420, E. 3: Schaden kann nur dann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn die schädigende Handlung bzw. das schädigende Ereignis schon vor der Einreichung der Schadenersatzklage aufgehört hat Gewinnberechnung Gewinnberechnung Praxis: Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns aufgrund OR 423 (unechte Geschäftsführung ohne Auftrag) Gewinnberechnung Bruttoerlös - direkt zuordbare Kosten herauszugebender Gewinn BGE „Resonanzetikette II“: Gewinnberechnung Gewinnberechnung Gewinnberechnung 1,3 Mio. 28´000 Diskussion © REM © 10 Ninjas Steve © midnightcomm © MatzeOtt © zizzybaloobah © the okapi © Hans Hilfiker © OneEighteen Related Presentations
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