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Timestamp: 2020-01-29 07:24:45
Document Index: 270656124

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 8', '§ 81', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 25', '§ 43', '§ 1', '§ 5', '§ 46', '§ 6']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2967/90 | Urteil | Abschleppkosten - Parken im Halteverbot - kein Vertrauensschutz bei vorhersehbarer Änderung der Verkehrsregelung | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 11.06.1991
Aktenzeichen: 1 S 2967/90
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1991:0611.1S2967.90.0A
Normen: § 41 Abs 2 Nr 8 StVO, § 8 Abs 2 PolG BW, § 81 Abs 1 PolG BW
Abschleppkosten - Parken im Halteverbot - kein Vertrauensschutz bei vorhersehbarer Änderung der Verkehrsregelung
1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.
2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).
ESVGH 42, 151-151 (Leitsatz)
VGHBW-Ls 1991, Beilage 9, B7
VBlBW 1991, 434-435 (Leitsatz und Gründe)
DVBl 1991, 1370-1371 (Leitsatz und Gründe)
BWVPr 1992, 39 (Leitsatz und Gründe)
ZfSch 1992, 396 (Leitsatz und Gründe)
BWGZ 1994, 464-465 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. Oktober 1990, Az: 4 K 1545/90
Vergleiche VG Köln, 19. März 1993, Az: 20 K 230/92
Vergleiche Verwaltungsgericht des Saarlandes, 17. November 1992, Az: 5 K 66/91
Jürgen Martensen, VBlBW 1996, 81-85 (Entscheidungsbesprechung)
Weiterführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 17. September 1990, Az: 1 S 2805/89
Der Kläger parkte am 1. Dezember 1989 das Kraftfahrzeug Audi mit dem amtlichen Kennzeichen ... auf der südlichen Straßenseite der O in F. An dieser Stelle hatte die Beklagte bereits im November 1989 Haltverbotsschilder (Zeichen 283) aufgestellt. Nach dem Umbau der O sollte eine Parkzone für Anwohner geschaffen werden. Die Haltverbotsschilder waren bis zum Inkrafttreten der Verkehrsregelung durch gekreuzte Klebstreifen als noch nicht gültig gekennzeichnet. Das Haltverbot wurde am 4. Dezember 1989 in Kraft gesetzt. Am 7. Dezember 1989 wurde das Fahrzeug das Klägers auf Anordnung eines Beamten des Gemeindevollzugsdienstes der Beklagten abgeschleppt. Der Kläger holte es am gleichen Tag gegen Zahlung der Abschleppkosten von 90,-- DM bei der Abschleppfirma ab.
Durch Kostenbescheid vom 26. März 1990 setzte die Beklagte die Abschleppkosten auf 90,-- DM sowie eine Verwaltungsgebühr von 50,-- DM fest. Der Bescheid wurde am 28. März 1990 als Einschreiben zur Post gegeben. Am 30. April 1990 erhob der Kläger Widerspruch. Er vertrat die Auffassung, als Verhaltensstörer könne er nicht herangezogen werden. Er habe das Fahrzeug ohne Rechtsverstoß abgestellt. Mit einer Änderung der Verkehrsregelung habe er nicht rechnen müssen. Die Beklagte hätte vor Anordnung der Abschleppmaßnahme den Fahrzeughalter ermitteln müssen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 1990 wies das Regierungspräsidium F den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es: Die Kosten seien durch unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme entstanden. Das abgestellte Fahrzeug habe die Müllabfuhr behindert. Der Kläger habe beim Parken mit einer alsbaldigen Änderung der Verkehrssituation rechnen müssen. Er habe die Kosten als Zustandsstörer zu tragen. Verschulden setze die Haftung wegen Polizeikosten nicht voraus.
Am 5. September 1990 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Als Zustandsstörer hafte allenfalls der Fahrzeughalter. Fahrzeughalter sei sein Vater. Auch als Verhaltensstörer könne der Kläger nicht herangezogen werden. Er habe das Fahrzeug rechtmäßig geparkt. Zu einer Überprüfung der Verkehrssituation wenige Tage später sei er nicht verpflichtet gewesen. Daß die Müllabfuhr durch das Fahrzeug behindert worden sei, werde "mit Nichtwissen" bestritten. Die Abschleppmaßnahme sei unverhältnismäßig. Der Fahrzeughalter hätte durch eine Anfrage bei der zuständigen Kraftfahrzeugzulassungsstelle ohne weiteres ermittelt werden können.
Gegen den ihm am 31. Oktober 1990 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29. November 1990 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er ergänzend aus: Die Entscheidung der Beklagten, ihn als Störer zum Kostenersatz heranzuziehen, sei ermessensfehlerhaft. Die von dem Fahrzeug ausgehende Störung der Verkehrssicherheit sei nicht vorhersehbar gewesen und ihm nicht zuzurechnen. Er habe darauf vertrauen dürfen, daß sich an der Rechtmäßigkeit des Parkens binnen weniger Tage nichts ändern werde.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Oktober 1990 -- 4 K 1545/90 -- zu ändern, den Kostenbescheid der Beklagten vom 26. März 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums F vom 8. August 1990 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Abschleppkosten von 90,-- DM zu erstatten.
Sie vertieft ihre Ansicht, daß der Kläger mit einer alsbaldigen Änderung der Verkehrssituation habe rechnen müssen. Dazu hätten ihm die bereits aufgestellten Verkehrsschilder Anlaß gegeben. Unter diesen Umständen sei seine Heranziehung zu den Abschleppkosten ermessensfehlerfrei.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat liegen die einschlägigen Verwaltungsakten und die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts vor.
Rechtsgrundlage des Kostenbescheids ist § 8 Abs. 2 PolG. Danach sind die Personen, deren Verhalten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört (§ 6 PolG) oder die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine die öffentliche Sicherheit oder Ordnung störende Sache sind (§ 7 PolG), zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Kläger ist als Zustandsstörer (§ 7 PolG) zum Kostenersatz verpflichtet. Die Abschleppkosten sind durch die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme entstanden (§ 8 Abs. 2 PolG). Als Vollstreckung des durch das Verkehrszeichen angeordneten Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) ist die Abschleppanordnung schon deswegen nicht zu werten, weil der Kläger, als er sein Fahrzeug parkte, ein wirksames Verkehrszeichen nicht wahrnehmen konnte und Treu und Glauben es nicht gebieten, das nachträglich wirksam gewordene Verkehrszeichen wie einen dem Kläger bekanntgegebenen Verwaltungsakt zu behandeln (vgl. dazu Kopp, VwVfG, 4. Aufl. 1986, § 43 Rdnr. 9).
Die unmittelbare Ausführung der Abschleppmaßnahme war rechtmäßig. Das am 7. Dezember 1989 verbotswidrig parkende Fahrzeug behinderte die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. Wegen der zu geringen Straßenbreite war das Fahrzeug der Müllabfuhr an der Durchfahrt gehindert. An der Richtigkeit dieser aktenkundigen Tatsache zu zweifeln, gibt das schlichte Bestreiten des Klägers dem Senat keinen Anlaß. Die dadurch hervorgerufene Störung der öffentlichen Sicherheit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG) berechtigte die Polizei zum sofortigen Einschreiten (Urteil des Senats vom 5.5.1971, ESVGH 21, 166). Die Abschleppanordnung war zur Beseitigung der Störung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs geeignet, erforderlich sowie im Hinblick auf den vorübergehenden Gebrauchsentzug und den mit dem Abholen des Fahrzeugs verbundenen Zeitverlust nicht unverhältnismäßig (§ 5 PolG). Durch eine Anordnung gegen die Verantwortlichen konnte der polizeiliche Zweck nicht rechtzeitig erreicht werden. Zur Ermittlung des Fahrers oder Halters des Fahrzeugs durch Anfrage bei der auswärtigen Kraftfahrzeugzulassungsstelle war die Beklagte wegen der ungewissen Erfolgsaussichten und der nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen nicht verpflichtet. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110). Zur Anordnung der Abschleppmaßnahme war der Beamte des Gemeindevollzugsdienstes der Beklagten befugt (§§ 46 Abs. 1, 76 PolG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 1. DVO PolG). Als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug war der Kläger verantwortlicher Zustandsstörer. Seine Inanspruchnahme wegen der Polizeikosten setzt nicht voraus, daß er den polizeiwidrigen Zustand verschuldet hat.
Daß von dem Fahrzeug des Klägers alsbald eine Störung ausgehen werde, war vorhersehbar, als der Kläger es geparkt hat. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Fahrbahn der O durch die Umbaumaßnahmen verengt. Die alsbald bevorstehende Änderung der Verkehrsregelung war aufgrund der aufgestellten Haltverbotsschilder erkennbar. Durch die von der zuständigen Stelle mit gekreuzten Streifen überklebten Verkehrsschilder wurde kenntlich gemacht, daß das Verkehrszeichen noch nicht wirksam, aber mit seinem alsbaldigen Wirksamwerden zu rechnen war. Kann ein Kraftfahrer beim Parken seines Fahrzeugs ein so gekennzeichnetes Haltverbotsschild wahrnehmen, darf er nicht darauf vertrauen, daß sich die Verkehrsregelung nicht alsbald ändern werde. Vielmehr muß er sich darauf einstellen, daß das Verkehrszeichen jederzeit in Geltung gesetzt werden kann. Vergewissert er sich dennoch nicht durch Nachschau in kurzen Abständen, ob sein Fahrzeug noch ordnungsgemäß geparkt ist, fällt eine Störung der öffentlichen Sicherheit aufgrund geänderter Verkehrsverhältnisse in seine Risikosphäre. So liegt es im vorliegenden Fall. Folglich ist es dem Kläger zuzumuten, die Kosten der rechtmäßigen unmittelbaren Ausführung der Abschleppmaßnahme zu ersetzen.
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