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Timestamp: 2017-06-29 00:20:02
Document Index: 295172375

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§17', '§17', '§17', '§14', '§13', '§13']

zc) Widerspruch gegen VolkszÃ¤hlung 1987	BegrÃ¼ndung meines Widerspruchs gegen die VolkszÃ¤hlung 1987
I. Theologischer und historischer Teil
Auch wenn ich juristisch noch StaatsbÃ¼rger der BRD bin, weil es keine juristische MÃ¶glichkeit gibt, darauf zu verzichten, so verstehe ich mich doch nicht als AngehÃ¶riger einer Nation, sondern des neuen Volkes Gottes, das allein unter der Herrschaft Jesu Christi steht und unter keiner anderen, unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen Befindlichkeit in irgendwelchen MachtverhÃ¤ltnissen. Als Theologe sehe ich mich darin ermutigt durch den 2. Artikel der aus bitterer Erfahrung mit staatlicher Herrschaft erwachsenen Theologischen ErklÃ¤rung der Bekennenden Kirche vom 31. Mai 1934, wo es unter anderem heiÃŸt: â€žWir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wÃ¤ren.â€œ Doch stehe ich auch zu dem 5. Artikel dieses sog. Barmer Bekenntnisses, â€ždass der Staat nach gÃ¶ttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlÃ¶sten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem MaÃŸ menschlicher Einsicht und menschlichen VermÃ¶gens unter Androhung und AusÃ¼bung von Gewalt fÃ¼r Recht und Freiheit zu sorgen hatâ€œ. Und weiter: Die Kirche â€žerinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten.â€œ
B AusfÃ¼hrung
Diesen Widerspruch verstehe ich eben als eine solche Erinnerung, besonders an die leidvolle Erkenntnis vieler VÃ¶lker in den letzten Jahrhunderten, dass gerade der Staat in hÃ¶chstem MaÃŸe nicht nur die WÃ¼rde und Freiheit des Einzelnen, sondern auch Recht und Frieden â€“ anstatt sie zu gewÃ¤hrleisten und zu schÃ¼tzen â€“ gefÃ¤hrden und zerstÃ¶ren kann, weil nicht nur die sozialen, sondern auch die kriminellen Potenzen des Einzelnen sich millionenfach verstÃ¤rken im Staat und allen seinen Organen, z. B. im Heer und in der Justiz. Darum haben die VÃ¤ter des Grundgesetzes der BRD entsprechend den vielfach dem Evangelium verpflichteten anglo-amerikanischen Verfassungen und der ErklÃ¤rung der Menschenrechte folgerichtig geschlossen, dass der BÃ¼rger des Schutzes nicht nur durch, sondern auch vor dem Staat und dessen natÃ¼rlicher Neigung zum Machtmissbrauch bedarf.
So haben es gerade die angloamerikanischen BevÃ¶lkerungen als ihre von Gott und ihrem Gewissen auferlegte Pflicht angesehen, den Wert, die WÃ¼rde, die Rechte, die PrivatsphÃ¤re des Einzelnen juristisch zu sichern und mit der auch vom Evangelium gebotenen Wachsamkeit gegen die Allmachtstendenzen jedes Menschen und jedes Staates zu verteidigen, mit dem Ergebnis, dass es dort z. B. bis heute keine Meldepflicht gibt, dass die Schulpflicht das Recht der Eltern nicht antastet, ihre Kinder selbst zu unterrichten und nicht in die Schule zu schicken (â€žhome-schoolingâ€œ) und dass die Wehrpflicht im Frieden entfÃ¤llt. Man misstraut dort mit Recht dem deutschen Begriff der Rechtspflicht, der seit Immanuel Kant die MentalitÃ¤t von disziplinierender Obrigkeit und gehorsamen Untertanen hierzulande bestimmt und der es mÃ¶glich macht, dass deutsche Staaten ein von ihnen gewÃ¼nschtes Handeln einfach zum Gesetz und damit legal und zur â€žPflichtâ€œ fÃ¼r alle machen wie z. B. das VolkszÃ¤hlungsgesetz. Auch die junge deutsche Demokratie hatte solchen Machtmissbrauch verhindern wollen durch die Institution des Bundesverfassungsgerichtes, das tatsÃ¤chlich mit Erfolg mehreren verfassungswidrigen Vorhaben von Bundesregierungen einen Riegel vorschob, inzwischen leider aber selbst immer hÃ¤ufiger verfassungswidrig und regierungskonform entscheidet. Viele andere Gerichte scheuen sich heute nicht mehr, ursprÃ¼nglich zum Schutz des Schwachen gegen den Starken gedachte Gesetze wie den Â§ 240 (NÃ¶tigung) rechtswidrig zu verdrehen zum Schutz der Staatsgewalt gegen gewaltlose verantwortungsbewusste BÃ¼rger. Entgegen ursprÃ¼nglichen Beteuerungen (â€žKein Deutscher soll jemals wieder Uniform tragenâ€œ, so BundesprÃ¤sident Theodor Heuss 1949) ist der inzwischen erstarkte deutsche Staat wieder bereit, im Ernstfall millionenfache Menschenopfer zu bringen, insbesondere Zivilisten. Die politischen, militÃ¤rischen und wirtschaftlichen Planungen und Entscheidungen der Bundesregierungen und anderer mÃ¤chtiger Institutionen erlebt die darÃ¼ber nicht befragte und zum Teil tief beunruhigte BevÃ¶lkerung immer mehr als Bedrohung, so dass sich das GefÃ¼hl hilfloser Angst und Ohnmacht gegenÃ¼ber wachsenden autoritÃ¤ren Strukturen immer mehr ausbreitet.
Und in dieser Situation wird das verfassungswidrige, viele Grundrechte antastende und die PrivatsphÃ¤re aushorchende VolkszÃ¤hlungsgesetz mit seinen Strafandrohungen gegen alle WiderstÃ¤nde legalisiert und â€“ wie zu Kaisers und Hitlers Zeiten â€“ von 99% der BevÃ¶lkerung untertÃ¤nig befolgt, ein Gesetz, das von Regierenden und Regierten in den angloamerikanischen LÃ¤ndern als unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie selbstverstÃ¤ndlich abgelehnt wÃ¼rde. Zugleich fordert dieses Gesetz ein Vertrauen, das allen geschichtlichen Erfahrungen widerspricht: â€“	Vertrauen, dass keine Regierung der BRD die ermittelten Daten jemals â€“ auch nicht in KrisenfÃ¤llen â€“ gegen die BevÃ¶lkerung missbraucht, insbesondere nicht gegen schutzbedÃ¼rftige Minderheiten;
â€“	Vertrauen, dass die Daten fÃ¼r die Planung zum Wohl und nicht zum Unheil der BevÃ¶lkerung gebraucht werden, obwohl die Ergebnisse frÃ¼herer VolkszÃ¤hlungen zu keinen Verbesserungen fÃ¼hrten;
â€“	Vertrauen, dass der gegenwÃ¤rtige vierte deutsche Staat dieses Jahrhunderts nicht wie die drei vorhergehenden durch Krieg, Revolution oder Konterrevolution zugrunde ginge;
â€“	Vertrauen, dass der gegenwÃ¤rtige Staat verfassungstreu bliebe, obwohl schon jetzt vieles dagegen spricht und die mangelnde Wachsamkeit und wachsende PassivitÃ¤t vieler BÃ¼rger weiterer Ent-Demokratisierung TÃ¼r und Tor Ã¶ffnet; â€“	Vertrauen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehaltenwerden kÃ¶nnen, was sowohl durch die Geschichte 4is auch durch die neuesten Erfahrungen widerlegt ist.
Zum letzten Punkt mÃ¶chte ich noch meine persÃ¶nliche Erfahrung mitteilen, dass ich in diesem Jahr ohne Probleme Spruchkammerakten meines Vaters (1888-1970) aus dem Bundesarchiv in Bonn erhalten habe mit dem Vermerk von 1947: â€žAufzubewahren bis 1959â€œ. Dadurch veranlasst, konnte ich mir aus einem anderen Archiv in Berlin kostenlos Fotokopien eines Fragebogens besorgen, den mein Vater 1939 ausgefÃ¼llt hatte, zuzÃ¼glich der Fotokopie seines Parteibuches vom 1.4.1933 und vier Fotografien. Von beiden Archiven erhielt ich handschriftliche LebenslÃ¤ufe mit vielen selbst fÃ¼r mich neuen Daten. ErfahrungsgemÃ¤ÃŸ Ã¼berdauern also Datenspeicher alle politischen Systeme. Ein Datenmissbrauch ist durch nichts zu verhindern.
Die in dem VolkszÃ¤hlungsfragebogen verlangten Daten gehen den demokratischen Staat nichts an in seinem Auftrag, fÃ¼r Recht und Frieden zu sorgen, sondern verschaffen ihm â€“ da Wissen Macht ist â€“ die MÃ¶glichkeit, die Rechte und Freiheiten des StaatsbÃ¼rgers zu beschneiden, sein Privatleben zu kontrollieren und zu planen und damit Macht zu missbrauchen. Um den Staat vor sich selber und den BÃ¼rger vor dem Staat zu schÃ¼tzen, darf dem demokratischen Staat nicht mehr Macht und Wissen zugestanden werden als unbedingt nÃ¶tig fÃ¼r seine Aufgabe, fÃ¼r Recht und Friede zu sorgen. Daher ist es meine Pflicht als verantwortungsbewusster StaatsbÃ¼rger, die undemokratische und verfassungswidrige Verpflichtung durch den Staat abzulehnen, nÃ¤mlich die Verpflichtung, den VolkszÃ¤hlungsbogen auszufÃ¼llen, dessen Eindringen in die PrivatsphÃ¤re zu dem in diesem Widerspruch ausgedrÃ¼ckten Misstrauen berechtigt.
II. Juristischer Teil
Der Heranziehungsbescheid ist offensichtlich rechtswidrig. Die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung des Widerspruchs muss daher durch die beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheids ergibt sich aus folgenden GrÃ¼nden:
Die VolkszÃ¤hlung 1987 und ihre DurchfÃ¼hrung erfÃ¼llt nicht die Vorgaben und Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (BverfGE 65 1ff.) aufgestellt hat und ist damit rechtswidrig:
1. Der Gesetzgeber hat die Methodendiskussion unzulÃ¤nglich aufgearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar (a. a. O. S. 55) zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahre 1983 nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Erhebungen aufgrund von Stichproben auf ausnahmslos freiwilliger Basis oder einer Kombination von Voll- und Stichprobenerhebung die VolkszÃ¤hlung als Totalerhebung nicht zu ersetzen vermÃ¶gen. Gleichzeitig verlangt aber das Bundesverfassungsgericht, dass vor kÃ¼nftigen Entscheidungen fÃ¼r eine Erhebung der Gesetzgeber sich erneut mit dem erreichten Stand der Methodendiskussion auseinandersetzen mÃ¼sse, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die herkÃ¶mmlichen Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung beibehalten werden kÃ¶nnen. Sowohl Professor Kolleck in der AnhÃ¶rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum VolkszÃ¤hlungsgesetz als auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-WÃ¼rttemberg, Frau Dr. Leuze, in ihrem 7. TÃ¤tigkeitsbericht (Drucksache 9/4015, S. 24) bemÃ¤ngeln die nicht oder nur unzureichend stattgefundene Methodendiskussion. Insbesondere hat es der Gesetzgeber unterlassen, das denkbare Alternativmodell eines Zensus mit wenigen Grunddaten, ergÃ¤nzt durch Stichprobenerhebungen, wie es beispielsweise in den USA praktiziert wird, nÃ¤her auf seine Anwendbarkeit zu prÃ¼fen. Der Gesetzgeber hat beim VolkszÃ¤hlungsgesetz nicht, wie das BverfG es verlangt hat, die Frage des Ob in den Mittelpunkt seiner Beratungen gestellt, sondern die Frage des Wie. Insoweit hat er gegen die eindeutige Vorgabe des BverfG verstoÃŸen.
2. Der Gesetzgeber hat es trotz eines eindeutigen Gebots des BverfG (BverGE 65, S. 46) unterlassen, ein Verwertungsverbot im Falle einer Verwendung der erhobenen Daten fÃ¼r nichtstatistische Zwecke zu erlassen. Â§17 Abs.2 VZG bestimmt insoweit nur, dass eine ZusammenfÃ¼hrung von Merkmalen des Â§17 Abs.1 VZG mit Daten aus anderen statistischen Erhebungen zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs untersagt ist. Diese Vorschrift erÃ¶ffnet im Umkehrschluss die MÃ¶glichkeit, dass eine ZusammenfÃ¼hrung von Merkmalen des Â§17 Abs.1 VZG mit Daten aus beispielsweise Verwaltungsdateien zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs erlaubt ist. Diese Vorschrift verstÃ¶ÃŸt somit schon aufgrund ihres Wortlauts gegen die Vorgabe des BverfG zu den verfassungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen bei der DurchfÃ¼hrung einer VolkszÃ¤hlung. Ausreichende Vorkehrungen fÃ¼r DurchfÃ¼hrung und Organisation der Datenerhebung und Datenverarbeitung sind trotz einer entsprechenden Aufforderung des BverfG nicht getroffen werden. Das verfassungsrechtliche Gebot einer mÃ¶glichst frÃ¼hzeitigen (faktischen) Anonymisierung, verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung (BverfGE 65,5.49) lÃ¤uft leer, wenn die Auswertungsprogramme, wie derzeit, bezÃ¼glich der Aufbereitung der erhobenen Daten fehlen. In diesem Zusammenhang hat die Landesbeauftragte fÃ¼r den Datenschutz in ihrem Bericht vom 9.5.1987 an den Landtag Baden-WÃ¼rttemberg mehrere Punkte gerÃ¼gt, die Ihnen bekannt sein werden, auf Verlangen aber gern von mir nachgereicht werden kÃ¶nnen.
3. FÃ¼r das Land Baden-WÃ¼rttemberg fehlt es an dem nach Â§14 Abs.1 Satz 3 VZG erforderlichen Landesgesetz. Ein solches wÃ¤re jedoch Voraussetzung dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Offenlegung des Datenverarbeitungsprozesses und zur klaren Definition der Verarbeitungsvoraussetzungen unter Beachtung des Gebotes der Normenklarheit nachkommt (BverfGE 65, 1, 48, 50, 54).
4. Das Land Baden-WÃ¼rttemberg gibt an die ZÃ¤hlerinnen und ZÃ¤hler sog. Begehungslisten aus, die sowohl gegen Â§13 Abs.5 VZG, als auch gegen die eindeutigen Vorgaben des BverfG verstoÃŸen. Nach Â§13 Abs. 5 VZG muss der auskunftspflichtige BÃ¼rger dem ZÃ¤hler lediglich seinen Namen, die Zahl der Personen im Haushalt, die Zahl der Haushalte, und ArbeitsstÃ¤tten in GebÃ¤ude und Wohnung, sowie das Leerstehen der Wohnung mÃ¼ndlich mitteilen. Alle anderen Fragen kann der BÃ¼rger auch schriftlich gegenÃ¼ber der Erhebungsstelle beantworten und darf Angaben auf diese Fragen dem ZÃ¤hler vorenthalten. Die ZÃ¤hler sind jedoch im Besitz von Begehungslisten, in denen auÃŸer dem Namen und der Anschrift jedes Einwohners seines ZÃ¤hlbezirks auch dessen Geburtsmonat und Geburtsjahr, dessen Geschlecht, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit und dessen Angaben zur Haupt- oder Nebenwohnung eingetragen sind, wobei diese Daten den Melderegistern entnommen sind. Das BverfG hat auf S. 57 seiner Entscheidung mit an nichts zu wÃ¼nschen Ã¼brig lassender Klarheit beschrieben, welche Angaben eine solche Begehungsliste aufweisen darf. Es bedarf keiner nÃ¤heren ErlÃ¤uterung, dass die beschriebenen BegehungsbÃ¶gen in Baden-WÃ¼rttemberg weit Ã¼ber das hinausreichen, was das BverfG als zulÃ¤ssig erachtet, und somit als verfassungswidriger Organisationsmodus zu qualifizieren sind.
5. Die AufschlÃ¼sselung der Frage 6 in Punkt a) fÃ¼r Verheiratete, die dauernd getrennt leben, b) fÃ¼r alle Ã¼brigen Personen und c) auÃŸerdem fÃ¼r erwerbstÃ¤tige SchÃ¼ler und Studenten stimmt nicht mit dem Gesetz Ã¼berein. Der Inhalt dieser Frage in der konkreten AufschlÃ¼sselung geht Ã¼ber das hinaus, was der Gesetzestext zulÃ¤sst und ist somit verfassungswidrig (BverfGE 65, S. 60).
6. Unter der laufenden Nr. 15 des Personenbogens muss der auskunftspflichtige SelbstÃ¤ndige angeben, dass er selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist. Unter Nr. 17 des Personenbogens muss er angeben, zu welchem Wirtschaftszweig sein Betrieb gehÃ¶rt, in dem er tÃ¤tig ist. Dies fÃ¤llt in a11en FÃ¤llen in der Regel zusammen mit der Berufsbezeichnung. Unter Nr. 18 des Personenbogens muss der selbstÃ¤ndig TÃ¤tige angeben, welche TÃ¤tigkeit er ausÃ¼bt, z. B. Arzt, Architekt, Anwalt... Unter Nr. 12 des Personenbogens muss nun der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige den Namen und die Anschrift seiner ArbeitsstÃ¤tte angeben, die aber in allen FÃ¤llen identisch ist mit dem Namen des Auskunftspflichtigen selbst und sehr hÃ¤ufig auch mit der Wohnanschrift des Auskunftspflichtigen. Damit ist fÃ¼r alle selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen keinerlei AnonymitÃ¤t des Personenbogens mehr gewahrt. Da das VZG 87 dies ausdrÃ¼cklich vorschreibt, ist es wegen VerstoÃŸes gegen das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs.1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.1 GG verfassungswidrig.
7. Im Ã¼brigen nehme ich zur BegrÃ¼ndung meines Antrags in vollem Umfange Bezug auf die Mitteilung der Landesbeauftragten fÃ¼r den Datenschutz an den Landtag (Drucksache 9/ 4445 des Landtags von Baden-WÃ¼rttemberg), in der weitere VerstÃ¶ÃŸe und MÃ¤ngel bei der Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung der VolkszÃ¤hlung 1987 im einzelnen aufgefÃ¼hrt sind.
III. AbschlieÃŸend bitte ich darum, der Erhebungsstelle durch gerichtliche VerfÃ¼gung aufzugeben, gegen mich keinerlei ZwangsmaÃŸnahmen zur Durchsetzung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einzuleiten, bis Ã¼ber den hier gestellten Antrag rechtskrÃ¤ftig entschieden ist. Villingen-Schwenningen, ? ? 1987. Wilhelm Prasse