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Timestamp: 2019-05-23 03:03:08
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§9', '§9', '§ 9', '§9', '§9', '§9']

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Satzung LV BW
des LANDESVERBANDES BADEN-WÜRTTEMBERG (BW) der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Vom 05. Juni 2005, zuletzt geändert am 21.03.2015
§ 14 – Verbindlichkeit dieser Satzung
(1b) Der Landesverband Baden-Württemberg führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Baden Württemberg“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI – BW“. Das Wort „PARTEI” steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.
(2) Der Sitz des Landesverbandes Baden-Württemberg ist Mannheim. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle.
(3) Das Tätigkeitsgebiet der PARTEI ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Tätigkeit des Landesverbandes BW erstreckt sich auf Baden-Württemberg.
(1) Jede natürliche Person mit deutschem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft kann Mitglied der PARTEI werden, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der PARTEI anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der PARTEI sein oder werden.
(2) Mitglied der PARTEI können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei, bei der die Mitgliedschaft beantragt wird, führt eine zentrale Mitgliederdatei. Die Bundespartei kann diese Aufgaben für Mitglieder mit Erstwohnsitz in BW an den Landesverband BW delegieren.
(1) Die Mitgliedschaft in der PARTEI wird aufgrund dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird unmittelbar bei der Bundespartei erworben, zugleich wird die Mitgliedschaft im Landesverband BW erworben, vorausgesetzt, es besteht ein Wohnsitz in BW. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze in BW und anderen Bundesländern, bestimmt es selbst, in welchem Landesverband es (neben dem Bundesverband) Mitglied ist.
(2) Die Aufnahme setzt voraus, daß das aufzunehmende Mitglied im Bereich der aufnehmenden Gliederung (Bundes- oder Landesverband) einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied der PARTEI ist.
(3) Bei Wohnsitzwechsel von einem in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Parteimitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen.
(4) Über Aufnahmeanträge von Personen ohne deutschen Wohnsitz und ohne deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet der Bundesvorstand.
4. Parteiausschluß.
(1) Verstöße von Mitgliedern oder Verbänden gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der PARTEI werden mit Ordnungsmaßnahmen geahndet, sofern der PARTEI ein Schaden zugefügt wurde. Dabei ist § 10 Abs. 5 PartG zu beachten.
(2) Vorsätzliche Verstöße von Mitgliedern können mit Ausschluß aus der PARTEI geahndet werden, sofern der PARTEI schwerer Schaden zugefügt wurde.
(2b) Der Ausschluß wird vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes beim Bundesschiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der jeweilige Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgericht ausschließen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden, falls der Landesverband BW betroffen ist, vom Landesvorstand angeordnet. Der Betroffene hat die Möglichkeit, das Landesschiedsgericht anzurufen. Der Vorschrift des § 10 Absatz 5 des Parteiengesetzes (PartG) ist unbedingte Beachtung zu schenken.
(6) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 5 entscheidet, falls der Landesverband BW betroffen ist, der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand einen Gebietsverband bis zum nächsten Landesparteitag von seinen Tätigkeiten suspendieren.
(7) Der Landesvorstand hat die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen – mit Ausnahme von Verwarnungen und Verweisen – unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen und zu begründen. Der Bundesvorstand kann innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begründetes Veto einlegen. Dies hat gegenüber der Maßnahme aufschiebende Wirkung. Sofern der Landesverband auf einer Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme besteht, entscheidet das Bundesschiedsgericht endgültig über die Ordnungsmaßnahme.
(8) Weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder oder Verbände außerhalb dieser Bundessatzung sind unzulässig und unwirksam.
1. Bezirksverbände (BV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines (Regierungs-)Bezirkes,
2. Kreisverbände (KV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines (Land-)Kreises oder einer kreisfreien Stadt,
3. Ortsverbände (OV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Ortes oder eines Stadtteils innerhalb eines (Land-)Kreises, innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Stadtstaates.
(4) Landesverbände und Auslandsorganisationen sind dem Bundesverband direkt nachgeordnet. Gebietsverbände sind dem jeweiligen Landesverband – sofern vorhanden – direkt nachgeordnet, andernfalls dem Bundesverband.
(5) Landesverbände, Gebietsverbände und Auslandsorganisationen führen die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“ verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes, des jeweiligen Gebietes bzw. des jeweiligen Staates.
(6) Die Gründung einer Gliederung ist nur zulässig, wenn im jeweiligen Tätigkeitsgebiet noch keine entsprechende Gliederung besteht. Die Gründung ist in einem Gründungsprotokoll zu beurkunden.
(8) Jede Gliederung wählt einen Vorstand und benennt einen Postempfänger und soll sich ein Programm und eine Satzung geben. Die Satzung darf die Regelungen der Satzungen der übergeordneten Verbände nicht überschreiten.
(9) Mitgliederversammlungen sind mindestens jährlich abzuhalten. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet oder solche, die im Tätigkeitsgebiet ihren Lebensmittelpunkt haben.
(10) Vorstandswahlen sollen jährlich durchgeführt werden, mindestens jedoch alle zwei Jahre.
(1) Organe sind der Vorstand, der regionale Beirat, der Landesparteitag und die Gründungsversammlung.
§9a – Landesvorstand
(1) entfallen
(2) Der Landesvorstand vertritt die PARTEI nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
(2b) Der Vorstand darf für Tätigkeiten im Dienst der PARTEI entsprechende Ordnungen be- oder einzelne Verträge abschließen. Das gilt auch für Aufwandsersatz. Die steuerlichen Grenzen sind einzuhalten.
(3) Dem Landesvorstand gehören zehn (10) Mitglieder an:
2.+3. zwei stellvertretende Vorsitzende,
5. ein stellvertretender Generalsekretär,
6. ein politischer Geschäftsführer
7. ein landespolitischer Sprecher,
8. ein Landespropagandaleiter,
9. der Landesschatzmeister und
10. ein weiteres Mitglied des Präsidiums.
Der Landesvorstand wird unterstützt vom regionalen Beirat. Diesem gehören fünf (5) regionale Beisitzer an.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Gleiches gilt für den regionalen Beirat.
(4b) Der Vorstand kann auch in Blockwahl gewählt werden, wenn – auf Antrag – mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür ausspricht.
(5) Der Landesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Landesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt).. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(6) Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder des Landesverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befaßt werden.
(7) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
§9b – Landesparteitag
(2) Der Landesparteitag wird vom Landesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen (z. B. unerwartet notwendige Wahlen oder kurzfristig erforderliche Listenaufstellungen) kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 10 Tagen.
(3) Bei ordentlichen Landesparteitagen können Anträge zur Tagesordnung bis zu zwei Wochen vor dem Parteitag gestellt werden, danach sind nur noch Anträge für „Sonstiges“ (nicht beschlußfähig) möglich. Spätestens eine Woche vor dem Bundesparteitag ist den Mitgliedern die endgültige Tagesordnung zur Ansicht bereitzustellen. Bei außerordentlichen Landesparteitagen werden Beschlüsse nur zum dringlichen, den Parteitag notwendig machenden Anlaß gefaßt. Dieser Anlaß ist bei der Einladung anzugeben.
(4) Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
(5) Bei Abstimmungen und Wahlen kann ein nicht anwesendes Mitglied durch schriftlich vorliegende Vollmacht von einem anwesenden Teilnehmer vertreten werden. Jeder anwesende Teilnehmer kann maximal ein anderes Mitglied vertreten.
(6) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, am 05. Juni 2005.
(3) Für Wahlen zu Volksvertretungen und Wahlen zu sonstigen PARTEIämtern gelten §9a(4), §9a(4b) und §9b(5) entsprechend, solange dies nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen steht.
(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluß Gäste zulassen.
(1) Die Auflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluß des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluß muß durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Fax genügt, Urabstimmungsformular wird versandt bzw. auf der PARTEI-Homepage zum Download bereitgestellt.