Source: http://openjur.de/g/markeng/89.html
Timestamp: 2013-06-19 08:59:04
Document Index: 279310771

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 89', '§ 89']

§ 89 MarkenG - Entscheidung über die Rechtsbeschwerde - openJur
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung§ 80 Berichtigungen§ 81 Vertretung, Vollmacht§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe§ 85 Förmliche Voraussetzungen§ 86 Prüfung der Zulässigkeit§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90 Kostenentscheidung§ 91 Wiedereinsetzung§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 Wahrheitspflicht§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 Zustellungen§ 95 Rechtshilfe§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
Markengesetz§ 89 MarkenG
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(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.(4) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.