Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/who-bewertet-cannabis-neu-kommt-nun-die-weltweite-legalisierung/
Timestamp: 2019-03-23 23:24:19
Document Index: 272999103

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 39']

WHO bewertet Cannabis neu – kommt nun die weltweite Legalisierung? - DIEKMANN Rechtsanwälte
Innerhalb der WHO ist ein Prozess angestoßen worden, der zur Neubewertung der Verkehrsfähigkeit von Cannabis und cannabisähnlichen Stoffe auf Grundlage des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe von 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) führen könnte. Das Einheitsabkommen (engl. Single Convention on Narcotic Drugs) ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag mit dem Ziel, die Verfügbarkeit einiger Drogen einzuschränken. Er ist Grundlage für viele nationale Betäubungsmittelgesetze. Das Abkommen listet Suchtstoffe in vier Tabellen auf, die deren Verkehrsfähigkeit in unterschiedlichem Maß einschränken. Die Beschränkungen nehmen von Tabelle I bis Tabelle III ab. Tabelle IV enthält alle Stoffe der Tabelle I, die generell nicht verkehrsfähig sind. Bisher sind Cannabis und cannabisähnliche Stoffe in den Anhang I und IV gelistet und damit in gleicher Weise eingestuft wie z.B. Heroin. Stoffe des Anhangs IV werden grundsätzlich als gefährliche Stoffe mit geringem oder keinem medizinischen Wert eingestuft. Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist für Staaten, die durch das Einheitsüberabkommen gebunden sind, nach derzeitigem Stand deshalb ausgeschlossen. Das Abkommen verbietet dies generell (vgl. Art. 4 Buchst. c)).
Nachdem im Dezember 2018 die Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) der UN tagte und die Expertenkommssion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Drogenabhängigkeit (Expert Committee on Drug Dependence, ECDD), um eine Neubewertung der Klassifizierung von Cannabis und Cannabisharzen bat, wurden die Ergebnisse der 41. Sitzung dieser Kommission mit Spannung erwartet. In weiten Teilen der Fachwelt ging man davon aus, dass die Kommission von ihrer bisher restriktiven Einstufung von Cannabis und Cannabisprodukten abweichen würden, was sie nun auch tat. Gegenüber der UN empfahl sie Änderungen der Klassifizierung gem. Art. 3 des Einheitsübereinkommens. Der Grund hierfür ist sicherlich die Legalisierungswelle der letzten Jahre, die durch die generelle Legalisierung auch zu Genusszwecken in Kanada und einigen US-Bundesstaaten eine neue Dynamik erhalten hat. Die WHO beruft sich hinsichtlich der geplanten Änderungen u.a. auf neue Studienergebnisse, die im Zuge der Legalisierungen nun vorliegen würden. Sie befasste sich zum ersten Mal seit der dem Inkrafttreten des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe von 1961 mit der Neubewertung von Cannabis.
Die Ergebnisse der 41. Sitzung sind nun verspätet veröffentlicht worden (http://faaat.net/wp-content/uploads/ECDD-cannabis-final-outcome.pdf ). Im Q&A-Papier der WHO zur 41. Sitzung heißt es, dass in dieser Sache in der 62. Sitzung der CND im März 2019 mit einer Abstimmung zu rechnen sei. Es erscheint unrealistisch, dass dieser Termin aufgrund der aufwendigen Abstimmungen der der Mitgliedsstaaten untereinander einzuhalten sein wird.
Neubewertung im Einzelnen:
I. Cannabisblüten und Cannabisharz
Die Kommission empfiehlt, Cannabisblüten und Cannabisharz aus der Anhang IV des Einheitsabkommens über Suchtmittel (1961) zu streichen. Damit würde zwar die bisher äußert restriktive Klassifizierung aufgehoben. Dennoch wäre eine Legalisierung zu Genusszwecken nicht möglich ohne gegen das Einheitsübereinkommen zu verstoßen. Weiterhin wäre nur eine medizinische oder wissenschaftliche Nutzung erlaubt. In Art. 4 Buchst. c) des Abkommens heißt es eindeutig:
„Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen,
c) um nach Maßgabe dieses Übereinkommens die Gewinnung, Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr, Verteilung, Verwendung und den Besitz von Suchtstoffen sowie den Handel damit auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken.“
Sofern Cannabis tatsächlich aus Anhang IV ausscheiden sollte, wäre auch Art. 5 Abs. 6 des Übereinkommens nicht mehr anwendbar. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der dortige Verweis auf Art. 28 nicht mehr greift, der wiederum mit Verweis auf 23 die staatliche Kontrolle des Anbaus von Cannabis („Cannabis-Agentur“) vorschreibt. Es wäre demnach auch ein Anbau zu medizinischen Zwecken ohne staatliche Kontrolle denkbar. Davon könnten die Mitgliedstaaten allerdings gem. Art. 39 abweichen und strengere Kontrollmaßnahmen vorschreiben. Die Anknüpfung der deutschen Importvorgabe für medizinisches Cannabis an eine solche staatliche Kontrolle gem. Anlage III BtMG bliebe somit weiterhin möglich.
II. Dronabinol (Delta-9-THC) und Tetrahydrocannabinol (Isomere von Delta-9-THC)
Dronabinol und Tetrahydrocannabinol (THC und seine Isomere) sollen nach dem Vorschlag der ECDD aus der Kategorie I bzw. II des Übereinkommens über psychotrope Substanzen (1971) gestrichen und in die Anlage I des Einheitsabkommens aufgenommen werden.
Damit würden künftig alle Formen von THC in Anlage I zusammengefasst werden.
III. Extrakte und Tinkturen von Cannabis
Extrakte und Tinkturen von Cannabis sollen aus Anlage I des Einheitsübereinkommens gestrichen werden, da nicht alle Extrakte und Tinkturen sind psychoaktiv.
IV: Cannabidiol-Zubereitungen
DasECDD empfiehlt klarzustellen, dass Cannabidiol-Zubereitungen (CBD) nicht vom Einheitsübereinkommen erfasst sind. Dazu soll eine Fußnote an Cannabis und Cannabisharz in Anhang I angehängt werden, die klarstellt, dass CBD-Zubereitungen nicht erfasst sind, wenn sie nicht mehr als 0,2 Prozent THC (Delta-9-THC) enthalten. Nach Ansicht der Kommission geht von CBD kein Missbrauchs- und Abhängigkeitspotential aus. Zudem bestünde ein medizinischer Nutzen.
Unabhängig von dieser Einstufung in Bezug auf das Einheitsübereinkommen muss allerdings beachtet werden, dass Cannabidiol mittlerweile in den Novel-Food-Katalog der EU-Kommission aufgenommen wurde. Auf eine Anfrage eines Unternehmers stellt die Kommission damit fest, dass auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen keine Verwendung von CBD in nennenswertem Umfang in Lebensmitteln vor dem 15. Mai 1997 bestand. Vor dem Inverkehrbringen eines Lebensmittels, das als Novel Food gilt, muss dieses ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Ohne dieses Zulassungsverfahren sind Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, die CBD enthalten, aktuell nicht verkehrsfähig.
Die neue Einstufung von Cannabis und verwandter Stoffe ist zu begrüßen. Die bisherige Einordnung von Cannabis in Anhang IV des Übereinkommens ist wissenschaftlich nicht länger haltbar, da nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein medizinischer Nutzen besteht. Die Einstufung hinkt allerdings schon jetzt der weltweiten Entwicklung hinterher. In immer mehr Staaten wird Cannabis auch zu Genusszwecken legalisiert. Dies wäre allerdings auch nach den veränderten Klassifizierungen nicht zulässig, da das Übereinkommen den Konsum zu Genusszwecken grundsätzlich nicht erlaubt.
Hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit einiger Produktgruppen würde sich die veränderte Einstufung im Rahmen der Anhänge des Einheitsübereinkommens allerdings auch negativ auswirken. So enthält Anhang II der EU-Kosmetikverordnung in Nr. 306 einen Verweis auf Anhang I und II des Einheitsübereinkommens. Anhang II zählt die Stoffe auf, die in kosmetischen Mitteln nicht verwendet werden dürfen. In Anhang II Nr. 306 heißt es:
„Betäubungsmittel, natürliche und synthetische: Jeder Stoff, der in den Tabellen I und II des am 30. März 1961 in New York unterzeichneten Einheitsübereinkommens über Betäubungsmittel aufgezählt ist“
Cannabis, Cannabisharz, Extrakte von Cannabis und Tinkturen sind bereits in Anhang I des Einheitsübereinkommens enthalten. Damit sind sie in kosmetischen Mitteln aktuell nicht verkehrsfähig. Extrakte und Tinkturen sollen allerdings wieder aus dem Anhang I gestrichen werden (s.o.). Dronabinol (Delta-9-THC) und Tetrahydrocannabinol sollen hingegen in Anhang I aufgenommen werden. Durch den Verweis in Anhang II Nr. 306 der EU-Kosmetikverordnung entfällt automatisch deren Verkehrsfähigkeit in kosmetischen Mitteln. CBD-Zubereitungen wären hingen weiterhin als kosmetisches Mittel verkehrsfähig, wenn sie nicht mehr als 0,2 Prozent THC (Delta-9-THC) enthalten, da diese nicht in den Anhangen I und II des Einheitsübereinkommens enthalten sind.
Falls Sie Fragen zum Anbau, dem Angebot und dem Vertrieb von Cannabis und Cannabis-Produkten haben, beraten wir Sie gern.
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