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Timestamp: 2016-10-28 17:57:05
Document Index: 277875521

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 367', 'Art. 177', 'Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'Art. 365', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 371', 'Art. 365', 'Art. 365', 'Art. 365', 'Art. 365', 'Art. 197', 'Art. 365', 'Art. 365', 'Art. 371', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 365', 'Art. 365', 'Art. 370']

117 II 42579. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. September 1991 i.S. Niklaus M. gegen R. AG (Berufung)
Contrat d'entreprise; prescription des droits du ma�tre � la garantie pour les d�fauts; art. 210 al. 1, 365 al. 1 et 371 al. 2 CO. Lorsque la mati�re fournie par l'entrepreneur est � l'origine de d�fauts affectant une construction immobili�re, s'applique non pas la prescription annale de l'art. 210 al. 1 CO, mais celle de cinq ans pr�vue � l'art. 371 al. 2 CO. Faits � partir de page 425
Die Pensionskasse einer Bank liess in den Jahren 1983/84 in Baden-D�ttwil verschiedene Mehrfamilienh�user erstellen. Als Generalunternehmerin setzte sie die S. AG ein. Diese vergab die Maurer- und Eisenbetonarbeiten an die R. AG, die ihrerseits Ende BGE 117 II 425 S. 4261983 mit Niklaus M. einen Werkvertrag betreffend das Verputzen der Hausfassaden schloss. Die Verputzarbeiten waren Mitte 1984 beendet.
In der Folge bildeten sich verschiedenartige Risse am Verputz der Hausfassaden, wie anl�sslich gemeinsamer Augenscheine von Vertretern der R. AG und von M. am 30. April 1986 und 3. September 1986 festgestellt wurde. An diesen Augenscheinen nahmen auch Angestellte der D. AG teil, welche die Mauersteine geliefert hatte.
Da sich die Vertragsparteien bez�glich der Sanierung des Verputzes nicht einigen konnten, klagte die R. AG beim Bezirksgericht Kulm gegen M. mit dem Antrag, diesen zur Nachbesserung des Fassadenverputzes der Mehrfamilienh�user, eventuell zur Zahlung von Fr. 103'600.-- nebst Zins zu verpflichten.
Das Bezirksgericht wies die Klage am 19. Dezember 1989 ab. Die Kl�gerin appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau, welches den Entscheid des Bezirksgerichts mit Urteil vom 13. Dezember 1990 aufhob und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckwies.
2. Der Beklagte h�lt die M�ngelr�ge der Kl�gerin vom 3./4. September 1986 f�r versp�tet und die geltend gemachten Gew�hrleistungsanspr�che f�r verwirkt, da die M�ngel bereits am 30. April 1986 anl�sslich des ersten gemeinsamen Augenscheins auf der Baustelle festgestellt worden oder jedenfalls erkennbar gewesen seien. Er r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch falsche Beweislastverteilung, weil er nach dem angefochtenen Urteil beweisen m�sse, dass die M�ngelr�ge zu sp�t erfolgt sei.
Das Obergericht h�lt in tats�chlicher Hinsicht fest, die Kl�gerin habe am 30. April 1986 zwar Kenntnis von kleineren Schwindrissen gehabt, die prozessrelevanten steinkonformen Haarrisse dagegen erst am 3. September 1986 entdeckt und sofort m�ndlich sowie am n�chsten Tag schriftlich ger�gt. Dass diese Feststellungen auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG beruhten, macht der Beklagte nicht geltend. Die Frage der Beweislastverteilung ist sodann nach st�ndiger Rechtsprechung gegenstandslos, BGE 117 II 425 S. 427wenn - wie hier - die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt ist, bestimmte Tatsachenbehauptungen seien bewiesen oder widerlegt (BGE 114 II 291 mit Hinweisen). Nachdem auch die staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten erfolglos geblieben ist, sind die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich. Damit stellt sich allein noch die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf dieser tats�chlichen Grundlage zu Recht davon ausgegangen ist, die R�gefrist habe erst am 3. September 1986 zu laufen begonnen. Keiner weiteren Er�rterung bedarf im �brigen, dass die Frist mit den sowohl am gleichen wie auch am folgenden Tag erhobenen M�ngelr�gen eingehalten worden ist.
Festzuhalten ist sodann, dass der Augenschein vom 30. April 1986 offensichtlich nicht der Ablieferung und Abnahme des Werkes im Sinne von Art. 367 Abs. 1 und 370 Abs. 1 OR gedient hat. Denn zu diesem Zeitpunkt waren seit der Beendigung des Werkes bereits rund zwei Jahre verstrichen. Zudem kann offenbleiben, ob die Besichtigung allenfalls die Bedeutung einer Schlusspr�fung im Sinne von Art. 177 der SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977) hatte, wie die Kl�gerin behauptet, denn im angefochtenen Urteil wird nicht festgestellt, die Parteien h�tten vertraglich die Geltung dieses Regelwerkes vereinbart. Der Beklagte bringt schliesslich auch nicht vor, die steinkonformen Haarrisse seien bereits bei der Abnahme des Werkes erkennbar gewesen. Es handelt sich deshalb um geheime M�ngel im Sinne von Art. 370 Abs. 3 OR. Solche M�ngel m�ssen dem Unternehmer sofort nach ihrer Entdeckung angezeigt werden, ansonst das Werk auch insoweit als genehmigt gilt. Entdeckt ist ein Mangel mit dessen zweifelsfreier Feststellung (BGE 107 II 175 E. 1a). Die R�gefrist wird daher weder durch die objektive Erkennbarkeit des Mangels in Gang gesetzt, noch durch die Feststellung der ersten M�ngelspuren, sofern der Besteller nach Treu und Glauben davon ausgehen darf, es handle sich bloss um �bliche Erscheinungen, die keine Abweichung vom Vertrag darstellten, wie das insbesondere f�r "wachsende" Mauerrisse zutreffen kann (GAUCH, Der Werkvertrag, 3. Aufl., S. 411/12 Rz. 1573 f.). Aus diesem Grund schadet der Kl�gerin nicht, dass sie am 30. April 1986 Schwindrisse festgestellt, diese aber als �bliche Erscheinung gewertet hat. Ebensowenig gereicht ihr zum Nachteil, dass ein Angestellter der D. AG bereits damals die steinkonformen Haarrisse entdeckt hat. Denn einerseits hat dieser Angestellte den Vertretern der Kl�gerin nach BGE 117 II 425 S. 428verbindlicher Feststellung der Vorinstanz nichts von seiner Entdeckung gesagt. Andererseits darf ihr das Wissen eines aussenstehenden Dritten nicht zugerechnet werden. Entgegen der R�ge der Beklagten hat die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht verletzt, weil sie davon ausgegangen ist, die R�gefrist habe erst am 3. September 1986 zu laufen begonnen und sei von der Kl�gerin durch rechtzeitige M�ngelr�gen eingehalten worden.
3. Der Beklagte h�lt die Anspr�che der Kl�gerin zudem f�r verj�hrt, da sie aus einem Mangel des von ihm gelieferten Stoffes abgeleitet w�rden und damit gem�ss Art. 365 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 210 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung verj�hrten. Das Obergericht ist demgegen�ber davon ausgegangen, nicht die einj�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 210 Abs. 1 OR, sondern die f�nfj�hrige von Art. 371 Abs. 2 OR komme zur Anwendung, und hat deshalb die Verj�hrungseinrede des Beklagten abgewiesen.
Die hier streitige Frage wird auch in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Ein Teil der Lehre versteht Art. 365 Abs. 1 OR als allgemeine Verweisung auf die gesetzlichen Regeln des Kaufvertrages (BECKER, N. 2 zu Art. 365 OR; OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 365 OR; GAUTSCHI, N. 8d zu Art. 365 OR; GIGER, N. 8 der Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR; PEDRAZZINI, SPR, Bd. VII/1, S. 522 mit kritischer Fn. 44a). In der neueren Literatur wird dagegen �berwiegend die Auffassung vertreten, Art. 365 Abs. 1 OR verweise nur bez�glich der Rechtsgew�hrleistung f�r den gelieferten Stoff auf die Regeln des Kaufvertragsrechts, w�hrend f�r die Sachgew�hrleistung das Werkvertragsrecht und insbesondere auch dessen Verj�hrungsfristen g�lten (GAUCH, a.a.O., S. 285 ff. Rz. 1002 ff.; TERCIER, La partie sp�ciale du Code des obligations, S. 330/31 Rz. 2544 f.; HONSELL, Schweiz. Obligationenrecht, Besonderer Teil, S. 197).
Dieser zweiten Auffassung ist zuzustimmen. Sie l�sst sich einerseits auf die Entstehungsgeschichte von Art. 365 Abs. 1 OR st�tzen (vgl. dazu GAUCH, a.a.O., S. 286 Rz. 1008 f.) und ist andererseits allein mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift sowie der Systematik des Gesetzes zu vereinbaren. So setzt Art. 371 Abs. 2 OR die Verj�hrungsfrist f�r Anspr�che aus M�ngeln eines unbeweglichen Bauwerks darum auf f�nf Jahre fest, weil oft erst nach l�ngerer Zeit erkennbar wird, ob das Werk stabil gebaut ist oder den Anforderungen der atmosph�rischen Verh�ltnisse standh�lt (BGE 93 II 245). Dieser Zweckgedanke gilt jedoch sowohl BGE 117 II 425 S. 429hinsichtlich der Eignung des verwendeten Stoffes wie auch der Art seines Einbaus. Die Absicht des Gesetzgebers war daher offensichtlich in den Regelungsbereichen von Art. 219 Abs. 3 OR und Art. 371 Abs. 2 OR die gleiche. Zu ber�cksichtigen ist zudem, dass auch im Fall des Kaufs einer zuk�nftigen unbeweglichen Sache die Gew�hrleistungsanspr�che wegen Geb�udem�ngeln mit Ablauf von f�nf Jahren verj�hren, und zwar unabh�ngig von den Ursachen der M�ngel. Umso weniger ist es gerechtfertigt, bei einem Werkvertrag, der ein unbewegliches Bauwerk betrifft, von der k�rzeren Frist des Mobiliarkaufs auszugehen. Schliesslich w�re ein Auseinanderfallen der Verj�hrungsfristen hinsichtlich Stoff- und anderen M�ngeln auch vom prozessualen Gesichtspunkt aus problematisch, weil es oft schwierig ist, die Zuordnung beweism�ssig abzukl�ren. Aus all diesen Gr�nden ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Verj�hrungsfrist von Art. 371 Abs. 2 OR auch f�r Anspr�che aus Stoffm�ngeln eines unbeweglichen Bauwerkes gilt, f�r das der Unternehmer den Stoff geliefert hat.
Der Beklagte bestreitet im �brigen zu Recht nicht, dass der Werkvertrag mit der Kl�gerin ein unbewegliches Bauwerk im Sinne von Art. 371 Abs. 2 OR zum Gegenstand hat. Er anerkennt �berdies, dass die eingeklagten Anspr�che nicht verj�hrt sind, falls die f�nfj�hrige Frist zur Anwendung gelangt.
107 II 175,
Art. 365 Abs. 1 OR,
Art. 365 OR suite... ,
Art. 370 Abs. 3 OR,