Source: https://www.zell-mosel.de/vg_zell/Verbandsgemeinde/
Timestamp: 2018-07-21 18:47:48
Document Index: 338208703

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 203', '§ 64', 'Art. 28', 'Art. 49', '§ 64', '§ 203']

Verbandsgemeinde | Verbandsgemeinde Zell
Verbandsgemeinden sind aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften, die aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises bestehen. So besteht die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) aus der Stadt Zell (Mosel) und den Ortsgemeinden Alf Altlay, Altstrimmig, Blankenrath, Briedel, Bullay, Forst, Grenderich, Haserich, Hesweiler, Liesenich, Mittelstrimmig, Moritzheim, Neef, Panzweiler, Peterswald-Löffelscheid, Pünderich, Reidenhausen, Schauren, Sosberg, St. Aldegund, Tellig und Walhausen mit einer Einwohnerzahl von rd. 17.000 Einwohnern.
Die Verbandsgemeinden erfüllen neben den Ortsgemeinden öffentliche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft. Sie verwalten ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.
Der Bürgermeister ist Vorsitzender in den Ratsgremien mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses. Dieser wählt einen eigenen Vorsitzenden; derzeit Bettina Salzmann.
Gleichzeitig ist der Bürgermeister Leiter der Verbandsgemeindeverwaltung und Dienstvorgesetzter aller bei der Verbandsgemeinde Beschäftigten. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde führt die Bezeichnung „Bürgermeister", während der Bürgermeister der Stadt bzw. der Ortsgemeinde die Bezeichnung „Stadt- bzw. Ortsbürgermeister" führt.
Im Gegensatz zur Allzuständigkeit der Ortsgemeinden nehmen die Verbandsgemeinden in eigener Zuständigkeit nur die ihnen ausdrücklich übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben war.
Hierzu gehören die Aufgaben, die ihnen nach dem Schulgesetz übertragen wurden. Danach sind die Verbandsgemeinden die Träger der Grundschulen. Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) ist damit Träger der Grundschulen in Alf, Bullay, Mittelstrimmig, Pünderich und Zell (Mosel).
Ergänzt wird die Trägerschaft durch die alleine Finanzierung von Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Derzeit besteht an der Grundschule in Zell (Mosel) auch eine Ganztagsschule. An der Grund- und Realschule Plus in Blankenrath, die seit 01.01.2011 in Trägerschaft des Landkreises Cochem-Zell steht, wurde zum 01.08.2007 ebenfalls eine Ganztagsschule errichtet. Ein Schulkindergarten besteht an der Grundschule in Bullay.
Betreuende Grundschulen werden in Alf, Bullay, Zell und Mittelstrimmig unterhalten und in Pünderich finanziert die Verbandsgemeinde das Hortangebot für Schulkinder im dortigen Kindergarten. Somit ist an allen Grundschulstandorten über die Verbandsgemeinde ein über den Unterricht hinausgehendes Betreuungsangebot vorhanden.
Eine weitere, wichtige Aufgabe der Verbandsgemeinden ist der Brand- und Katastrophenschutz einschl. des Hochwasserschutzes. Träger der Feuerwehr ist somit die Verbandsgemeinde. Wenn auch in jeder Ortsgemeinde (außer in Walhausen – gehört zum Ausrückebereich Blankenrath – und in Altstrimmig und Mittelstrimmig – bilden die gemeinsame Feuerwehr Strimmig) im Bereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) eine selbständige Freiwillige Feuerwehr besteht, so fallen diese in die Zuständigkeit und in die Verantwortung der Verbandsgemeinde. Als Vorgesetzer ernennt und entlässt der Bürgermeister die Führungskräfte der Feuerwehr. Er ist auch Einsatzleiter nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz.
Die Unterhaltung und der Bau von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind weitere Aufgaben der Verbandsgemeinden. Hierzu gehören auch die Freizeitbäder. Insofern ist die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) Träger des Erlebnisbades in Zell (Mosel) Ursprünglich wurde das frühere Hallenbad von der Stadt Zell (Mosel) gebaut, ist aber kurz darauf in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde übergegangen. Das Bad ist eine öffentliche Einrichtung, die aufgrund der Planung, nach Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch die Einwohner der Ortsgemeinde des Standortes, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Gemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet ist.
Soweit nicht freie gemeinnützige Träger überörtliche Sozialeinrichtungen, insbesondere Sozialstationen und Einrichtungen der Alterspflege errichten, ist für deren Bau und Unterhaltung ebenfalls die Verbandsgemeinde zuständig. Im Bereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) gibt es entsprechende Einrichtungen von gemeinnützigen Trägern wie z.B. das Ambulante Hilfe Zentrum der Caritas in Zell (Mosel).
Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinden, während für die Abfallbeseitigung der Landkreis zuständig ist. Der Aufgabenbereich Wasserversorgung wurde vertraglich dem Kreiswasserwerk Cochem-Zell übertragen. Die Abwasserbeseitigung wird bei der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) nach den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung in der Rechtsform eines Eigenbetriebes geführt. Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter des bei der Abwasserbeseitigung beschäftigten Personals. Weitere Aufgaben sind der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung.
Gem. § 67 Abs. 2 GemO hat der Gesetzgeber von der Ermächtigung des § 203 Abs. 2 BauGB Gebrauch gemacht, indem er den Verbandsgemeinden die Flächennutzungsplanung übertragen hat. Dennoch sind die Ortsgemeinden Träger der eigentlichen umfassenden Planungshoheit. Den Verbandsgemeinden ist lediglich die Befugnis verliehen, einen ganz bestimmten Teil der Planungshoheit anstelle der Ortsgemeinden – für diese – auszuüben.
Soweit es im öffentlichen Interesse ist, kann die Verbandsgemeinde weitere Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen. Die Übernahme setzt jedoch voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt. Solche auf die Verbandsgemeinde übertragenen Aufgaben sind z.B. die Beschäftigung der Waldarbeiter und deren Einsatz in den Forstbetrieben der Ortsgemeinden oder die Betriebsträgerschaft über die beiden kommunalen Kindergärten in Blankenrath sowie die Kindergärten Mittelstrimmig und Peterswald-Löffelscheid.
Tätig ist die Verbandsgemeinde auch im Bereich der überörtlichen Jugendarbeit, der Seniorenarbeit sowie in der Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Darüber hinaus nimmt die Verbandsgemeinde auch Aufgaben des überörtlichen Tourismus wahr, betreibt gemeinsam mit der Stadt Zell (Mosel) die Tourist-Information Zeller Land (Rechtsträger ist die Zeller Land Tourismus GmbH) und ist ferner beteiligt an der Mosellandtouristik GmbH und der Hunsrück-Touristik GmbH.
Im Jahr 2011 haben die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Zell auch die Aufgabe "Breitbandversorgung" übertragen. Die Verbandsgemeinde Zell hat darauf hin gemeinsam mit dem Landkreis Cochem-Zell, den weiteren Verbandsgemeinden im Landkreis sowie mehreren Unternehmen der freien Wirtschaft die "Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH" gegründet. Diese Gesellschaft hat sich das Ziel gesetzt, alle Ortsgemeinden im Landkreis mit Glasfaserkabeln auszustatten und somit die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe mit schnellem Internet zu versorgen.
Es ist aber auch möglich, dass eine einzelne Ortsgemeinde eine eigene Selbstverwaltungsangelegenheit auf die Verbandsgemeinde überträgt, sofern der Ortsgemeinderat einen solchen Beschluss fasst und der Verbandsgemeinderat zustimmt. In diesem Fall müsste jedoch eine Sonderumlage von dieser Gemeinde erhoben werden.
Daneben nehmen die Verbandsgemeinden auch eine Vielzahl von Auftragsangelegenheiten wahr, werden also "im Auftrage" des Landes tätig. Hierzu gehören z.B. die Tätigkeit des Einwohnermelde- sowie des Gewerbeamtes, das Standesamt, Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde, sowie weitere Zuständigkeiten.
Im Jahr 2013 haben einzelne Gemeinden aus dem Hunsrückbereich der Verbandsgemeinde auch die Wahrnehmung der Aufgabe "Bau von Radwegen" übertragen. Daher werden in 2014 die Radwege von Peterswald nach Löffelscheid, von Hesweiler nach Moritzheim und von Schauren nach Walhausen von der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) gebaut.
§ 64 Abs. 1 GemO definiert die Verbandsgemeinde als eine aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts), die aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises besteht. Als Gebietskörperschaft hat die Verbandsgemeinde die gleiche Rechtsstellung wie Gemeinden und Landkreise. Das den Gemeinden in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 2 LV garantierte Selbstverwaltungsrecht gilt insofern auch für die Verbandsgemeinde im Rahmen des gesetzlichen Aufgabenbereiches. In § 64 Abs. 1 Satz 2 GemO heißt es: „Sie (Verbandsgemeinden) erfüllen neben den Ortsgemeinden öffentliche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Bestimmungen. Sie verwalten ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze" (Selbstverwaltungsgarantie). Im Gegensatz zu der Allzuständigkeit der Ortsgemeinden sind die Aufgaben der Verbandsgemeinde begrenzt.
So ist die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für folgende Selbstverwaltungsaufgaben zuständig:
die ihr nach dem Schulgesetz übertragenen Aufgaben (Sachkostenträgerschaft für die Grundschulen),
den Brandschutz und die technische Hilfe (Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasserwehr),
den Bau und Unterhaltung von zentralen Sport- Spiel- und Freizeitanlagen (Erlebnisbad Zeller Land),
die Wasserversorgung (wurde vertraglich auf das Kreiswasserwerk Cochem-Zell übertragen)
die Flächennutzungsplanung (§ 203 Abs. 2 BauGB).
Darüber hinaus kann die Verbandsgemeinde weitere Selbstverwaltungsaufgaben der verbandsangehörigen Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Auch einzelne Ortsgemeinden können der VG mit deren Zustimmung weitere Selbstverwaltungsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen.Solche Aufgabenübertragungen bestehen für die Bereiche
Betriebsträgerschaft der kommunalen Kindergärten in Blankenrath, Mittelstrimmig und Peterswald-Löffelscheid
Beschäftigung der Waldarbeiter und Einsatz dieser in den kommunalen Forstbetrieben
überörtliche Jugendarbeit, Seniorenarbeit und Ehrenamtsförderung
überörtliche Tourismusaufgaben
Daneben führt die Verbandsgemeindeverwaltung Zell die Geschäfte der Lärmschutzkommission für den Flughafen Frankfurt-Hahn, deren Vorsitzender der amtierende Bürgermeister der VG Zell, Karl Heinz Simon, ist..
Des Weiteren führt die Verbandsgemeindeverwaltung die Verwaltungsgeschäfte der verbandsangehörigen Ortsgemeinden und der Stadt Zell (Mosel) in deren Namen und in deren Auftrag aus. Hierzu zählen auch:
die Kassen- und Rechnungsgeschäfte einschließlich der Kassenanordnungen,
die Vertretung in gerichtlichen Verfahren mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten einer Ortsgemeinde mit der Verbandsgemeinde oder zwischen Ortsgemeinden derselben VG.
Zur Führung der Verwaltungsgeschäfte der Verbandsgemeinde zählen jedoch nicht:
die Wahrnehmung der Aufgaben des Stadt- bzw. Ortsbürgermeisters als Vertreter der Gemeinde nach außen und als Vorsitzender des Stadt- bzw. Ortsgemeinderates,
die Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen.
Die Verbandsgemeinde ist bei der Führung gemeindlicher Verwaltungsgeschäfte an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte bzw. des Stadtrates und an die Entscheidung des Stadt- bzw. Ortsbürgermeisters gebunden.
Außerdem ist die Verbandsgemeinde zuständig für die ihr übertragenen staatlichen Auftragsangelegenheiten wie z.B. ordnungsbehördliche Maßnahmen, Gewerberecht, Personenstandswesen, Namensrecht, Einwohnermelde- und Passwesen, KFZ-Zulassung, Straßenverkehrsbehörde, Wahlen, Statistiken, soziale Angelegenheiten, z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, Rentenanträge sowie die Betreuung von Asylbewerbern.