Source: http://www.caselaw.de/document?di=428bb976-605d-44df-a212-452f43954ff6
Timestamp: 2020-07-09 05:15:12
Document Index: 21416376

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 202', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

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6 AZR 44/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 44/18 ECLI:DE:BAG:2019:070219.U.6AZR44.18.0 Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Anrechnung eines Höhergruppierungsgewinns auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage.
„§ 24 Überleitung
„Vorbemerkungen Vorbemerkung 1: Anrechnungsklausel Bei Höhergruppierungen aufgrund dieser Entgeltordnung werden z.B. persönliche Zulagen, Funktionszulagen und Jahresprämien, die außertariflich als Ersatz oder im Vorgriff auf eine mögliche Höhergruppierung gewährt werden, angerechnet.
Nicht angerechnet werden vor allem die persönlichen Zulagen aus der Überleitung in den BzTV-N die Handwerker-Leistungszulage Schichtzulagen Schmutzzulagen Vorarbeiterzulagen Überstundenzulagen Projektzulagen anlassbezogene Einmalprämien Funktionszulagen, die nicht auf Grund der Entgeltordnung Ursache einer Höhergruppierung waren/sind.“
Entscheidungsgründe Die Revision ist zulässig und begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen Entgeltdifferenz.
1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind die Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt _(§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO)_. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise aufzeigen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung _(BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 438/16 - Rn. 16; vgl. auch BAG 29. August 2018 - 7 AZR 144/17 - Rn. 11)_.
a) § 24 BzTV-N BW regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als die bisherige Vergütung sein kann. Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung einer persönlichen Zulage als Differenzausgleich sichert _(zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 18)_. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch einen verminderten Bedarf der Einkommenssicherung bei Entgeltsteigerungen im neuen Tarifsystem angenommen. Dies entspricht Sinn und Zweck der überleitungsbezogenen Einkommenssicherung _(vgl. zu § 23 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 12 ff.)_. Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW eine Anrechnungsregelung getroffen, welche bei Entgelterhöhungen zu einer Verringerung der persönlichen Zulage führt. Dies betrifft Fälle des Stufenaufstiegs und der Höhergruppierung. Dabei soll jeweils ein Drittel des Steigerungsbetrags auf die persönliche Zulage angerechnet werden. Der Begriff „jeweils“ macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien mehrfache Entgeltsteigerungen in Betracht gezogen haben und bei jeder Steigerung eine Anrechnung wollten. Dies kann bei mehreren Stufenaufstiegen bzw. Höhergruppierungen im Ergebnis zu einem vollständigen Entfall der persönlichen Zulage führen _(vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 15)_. Sie hat dann ihren Sicherungszweck erfüllt.
aa) Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet _(vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18)_. Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen _(vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17)_. Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn neu zu bewerten.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können _(BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17)_. Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen _(BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 477/13 - Rn. 12; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 30; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 18 ff., BAGE 162, 230; 22. Juni 2016 - 10 AZR 260/15 - Rn. 18 f.; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 202 Rn. 9)_. So kann zB ein Begriff abweichend vom allgemeinen Verständnis eine sich erst aus der Regelungstechnik des Tarifvertrags ergebende Bedeutung haben _(vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 17)_.
b) Die fragliche Vorbemerkung ist normativer Teil des BzTV-N BW. Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage _(vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 31)_. Die Vorbemerkung enthält eine verbindlich formulierte Anrechnungsregelung („werden angerechnet“). Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass der zweite Absatz der Vorbemerkung bei Zweifelsfällen eine Einzelfallprüfung zulässt. Diese soll sich erkennbar nur auf die Frage beziehen, ob eine Leistungsgewährung im Sinne des ersten Absatzes der Vorbemerkung vorliegt.
(2) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, dass § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW auch bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung gelten soll. Nur dies entspricht dem Zweck der Norm. Die anlässlich der Überleitung in den BzTV-N BW vorgenommene Einkommenssicherung verliert ihre Berechtigung - wie dargestellt - mit jeder zu einer Entgeltsteigerung führenden Höhergruppierung, auch wenn sie anlässlich der Einführung einer neuen Entgeltordnung erfolgt. Die unverminderte Weiterzahlung der persönlichen Zulage trotz einer entgeltsteigernden Höhergruppierung aufgrund der neuen Entgeltordnung würde ihre in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW zum Ausdruck kommende Zielsetzung gleichsam konterkarieren. Eine solche Aufgabe des Regelungsziels der persönlichen Zulage kann dem dritten Absatz der Vorbemerkung nicht entnommen werden. Die Tarifauslegung des Landesarbeitsgerichts hätte zur Folge, dass die Vorbemerkung durch ein Anrechnungsverbot zu einer Entgeltsteigerung führen würde, obwohl § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW als tarifliche Spezialregelung gerade dies teilweise verhindern will. Für die Annahme einer solchen Privilegierung der Höhergruppierung aufgrund der neuen Entgeltordnung fehlt jede Grundlage. Sie kann auch nicht den Tarifvertragsverhandlungen, deren Verlauf zwischen den Parteien streitig ist, entnommen werden. Der für die normunterworfenen Anwender des BzTV-N BW unbekannte Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen ist für die Auslegung ohnehin ohne Belang _(vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 26)_.
Spelge Heinkel Krumbiegel D. Knauß Sieberts
Paragraphen in 6 AZR 44/18
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