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Timestamp: 2016-10-21 11:28:38
Document Index: 7947266

Matched Legal Cases: ['Art. 940', 'Art. 807', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 807', 'Art. 807', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 807', 'BGE', 'Art. 807', 'Art. 807', 'Art. 807', 'BGE', 'Art. 807', 'Art. 807']

85 I 6210. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Februar 1959 i.S. Ren� Akerman G.m.b.H. gegen Eidgen�ssisehes Amt f�r das Han- delsregister.
1. Art. 940 CO, art. 21 ORC. Devoir de contr�le du pr�pos� au registre du commerce. Une op�ration doit �tre inscrite m�me s'il est contestable que le droit civil l'autorise (consid. 1). 2. Art. 807 al. 2 CO. N'est pas manifestement insoutenable l'opinion selon laquelle la S. � r. 1. est autoris�e � augmenter son capital social par pr�l�vement direct sur ses r�serves libres (consid. 2). Faits � partir de page 63
BGE 85 I 62 S. 63
A.- Das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich verurkundete am 30. September 1958 im Tagebuch, die Gesellschafterversammlung der Ren� Akermann G.m.b.H. habe durch Statuten�nderung vom 19. August 1958 das Stammkapital der Gesellschaft von Fr. 20'000.-- aufFr. 150'000.-- erh�ht; die Stammeinlage des Ren� Emil Akermann sei auf Fr. 40'000.-- heraufgesetzt worden, Suzanne Akermann geb. L�di sei mit einer Stammeinlage von Fr. 10'000.-- als neue Gesellschafterin eingetreten und die Gesellschaft habe eine weitere neue Stammeinlage von Fr. 100'000.-- geschaffen und sie aus freien Reserven liberiert; diese Einlage geh�re der Gesellschaft selber.
Am 2. Oktober 1958 teilte das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich mit, es k�nne jenen Teil der Eintragung, der sich auf die Schaffung einer neuen Stammeinlage zu Fr. 100.000.-- auf den Namen der Gesellschaft beziehe, nicht genehmigen, denn die Gesellschaft k�nne nicht ihre eigene Gesellschafterin sein. Das kantonale Handelsregisteramt gab der Ren� Akermann G.m.b.H. am 4. Oktober 1958 von dieser Verf�gung Kenntnis.
B.- Die Ren� Akermann G.m.b.H. f�hrt mit Eingabe vom 16. Oktober 1958 gem�ss Art. 97 ff. OG beim Bundesgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Eintragung �ber die Schaffung einer neuen Stammeinlage zu Fr. 100'000.-- auf den Namen der Gesellschaft sei zu genehmigen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu ver�ffentlichen. Sie beruft sich auf Art. 807 Abs. 2 OR.
C.- Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Es macht geltend, Art. 807 OR erlaube nur den abgeleiteten Erwerb BGE 85 I 62 S. 64von eigenen Gesellschaftsanteilen durch die Gesellschaft und d�rfe nicht ausdehnend ausgelegt werden.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Vorgang nicht schon dann ungeeignet, in das Handelsregister eingetragen und ver�ffentlicht zu werden, wenn seine Zul�ssigkeit vom Standpunkt des materiellen Zivilrechts aus zweifelhaft ist, sondern nur dann, wenn er diesem offensichtlich widerspricht. Denn im Handelsregister sind nicht nur die zweifellos statthaften, sondern auch solche Vorg�nge offenkundig zu machen, �ber deren Zul�ssigkeit sich streiten l�sst. Solche Streitigkeiten zu entscheiden, ist Sache des ordentlichen Richters, nicht der Handelsregisterbeh�rden und des Bundesgerichts als Verwaltungsgericht. Diese haben nur dar�ber zu wachen, dass das Handelsregister nicht zur Bekanntgabe von Vorg�ngen missbraucht werde, die vom ordentlichen Richter unm�glich gesch�tzt werden k�nnten. Registerbeh�rden und Verwaltungsgericht haben daher nicht eingehend zu pr�fen, ob ein Vorgang, um dessen Eintragung nachgesucht wird, nach materiellem Zivilrecht zul�ssig sei, sondern nur, ob er ihm nicht offensichtlich widerspreche (BGE 67 I 113f., 345,BGE 78 I 450).
In diesem Sinne ist das Pr�fungsrecht auch im vorliegenden Falle beschr�nkt, denn die Streitfrage, ob eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung sich unter Verwendung freier R�cklagen an der Erh�hung ihres Stammkapitals beteiligen d�rfe, geh�rt dem materiellen Gesellschaftsrecht, nicht dem Registerrecht an.
2. Gem�ss Art. 807 Abs. 2 OR darf die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung voll einbezahlte eigene Gesellschaftsanteile erwerben, aber nur aus dem �ber das Stammkapital hinaus vorhandenen Gesellschaftsverm�gen. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister glaubt, diese Bestimmung sei erlassen worden, um einem Gesellschafter den Austritt aus der Gesellschaft zu erleichtern. Das mag BGE 85 I 62 S. 65zutreffen. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, Art. 807 Abs. 2 OR sei eine Ausnahmebestimmung, die auf einen anderen Tatbestand nicht entsprechend angewendet werden d�rfe. Wenn um des erw�hnten Zweckes willen die vom Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister so genannte "Monstruosit�t", die Gesellschaft zum eigenen Gesellschafter werden zu lassen, in Kauf genommen wurde, kann sie auch tragbar sein, wenn sie darauf beruht, dass die Gesellschaft das Stammkapital zulasten ihrer freien R�cklagen erh�ht. F�r die Zul�ssigkeit dieses Vorgehens spricht, dass das Endergebnis auf dem in Art. 807 Abs. 2 OR vorgesehenen Wege ohnehin erreicht werden k�nnte, da der Gesellschaft nicht verboten ist, einen Dritten zur Zeichnung und Einzahlung der neuen Stammeinlage zu veranlassen und ihm den so geschaffenen Gesellschaftsanteil zulasten der freien R�cklage abzukaufen. Es m�ssten schon triftige Gr�nde vorgebracht werden k�nnen, die daf�r spr�chen, dass das Gesetz zwar diesen Umweg gestattet, aber die unmittelbare Erh�hung des Stammkapitals zulasten der freien R�cklage verbieten wolle. Solche Gr�nde nennt das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister keine. In steuerrechtlichen Gesichtspunkten, die es glaubt ber�cksichtigen zu m�ssen, k�nnen sie nicht liegen, da solchen nicht vom Zivilgesetzgeber Rechnung getragen wird. Die Auffassung, die Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung d�rfe zulasten ihrer freien R�cklagen neue Stammeinlagen schaffen, wird denn auch in der Rechtsprechung und im Schrifttum zum deutschen Recht, das in � 33 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung eine dem Art. 807 Abs. 2 OR entsprechende Norm enth�lt, nicht einhellig abgelehnt. Sie wird unter Hinweis auf Gerichtsentscheide z.B. von SCHMIDT in der sechsten Auflage von HACHENBURGS Kommentar zum erw�hnten Gesetze, Anmerkung 20 zu � 33, vertreten. Da sie auch f�r das schweizerische Recht nicht offensichtlich unhaltbar ist, kann der Beschwerdef�hrerin die Eintragung und Ver�ffentlichung ihrer Beteiligung BGE 85 I 62 S. 66am erh�hten eigenen Stammkapital nicht verwehrt werden. Dass diese Beteiligung aus der freien R�cklage gedeckt wurde, das erh�hte Stammkapital also im vollen Umfange tats�chlich vorhanden ist, wird vom Eidgen�ssischen Amt f�r das H andelsregister nicht bestritten.
In Gutheissung der Beschwerde wird die vom Handelsregisteramt des Kantons vorgenommene Eintragung �ber die Schaffung einer neuen Stammeinlage zu Fr. 100'000.-- auf den Namen der Ren� Akermann G.m.b.H. genehmigt und ihre Ver�ffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt angeordnet.
Art. 807 al. 2 CO,
art. 21 ORC,
Art. 807 OR