Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/Kammergericht
Timestamp: 2020-01-28 20:43:03
Document Index: 31198676

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 29', '§ 33', '§ 22', '§ 13', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1603', '§ 20', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

1.7 Steuererstattungen/Realsplitting
Den Unterhaltsschuldner trifft eine Obliegenheit zur Geltendmachung des Realsplittings, jedoch nur insoweit, als er den Unterhaltsanspruch anerkannt hat, dieser rechtskräftig feststeht oder soweit er den Unterhaltsanspruch freiwillig erfüllt.
Beim Berechtigten sind Leistungen nach § 24 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen sowie grundsätzlich Leistungen nach § 16 Abs. 3 und § 29 SGB II, soweit diese Zahlungen nicht durch einen tatsächlich vorhandenen Mehraufwand verbraucht werden. Die übrigen Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich kein Einkommen, es sei denn, der Anspruch kann nach § 33 Abs. 2 SGB II nicht übergehen, oder die Nichtberücksichtigung der Leistung ist treuwidrig. Letzteres kommt in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der übergegangene Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann (§ 22 Abs. 3 SGB II).
Der Anteil des Pflegegeldes bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl.
Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verblieben Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müßte Ein Wohnvorteil liegt vor, soweit dieser Wohnwert die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und -lasten, Zins- und Tilgungsleistungen und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, entstehen.
Nach der Scheidung ist vom objektiven Mietwert auszugehen. Diesem sind - neben den allgemeinen Grundstückskosten - nur noch die Zahlungen für den Zinsaufwand, nicht mehr für die Tilgung gegenüberzustellen
Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und/oder die entsprechende private Kranken- und Altersvorsorge. Darüber hinaus gehende Aufwendungen in Höhe eines Betrages von 4% (bei Unterhaltspflicht gegenüber Eltern von 5%) des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres sind als angemessene zusätzliche Altersversorgung auch bei einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen.
Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans in angemessenen Raten abzuziehen.
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern kommt die Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, in Betracht.
Die folgenden Bedarfssätze gehen davon aus, daß das Kind ohne zusätzliche Aufwendungen krankenversichert ist. Besteht für das Kind eine freiwillige Krankenversicherung, so sind die hierfür erforderlichen Beträge vom Unterhaltsverpflichteten zusätzlich zu zahlen, zur Ermittlung des Tabellenunterhalts jedoch vom Einkommen des Pflichtigen abzusetzen.
Der Elternteil, der in seinem Haushalt ein minderjähriges Kind versorgt, braucht für dieses neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, weil der Betreuungsunterhalt im Sinne von § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB wertmäßig dem vollen Barunterhalt entspricht. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist. In diesem Falle kann der Barunterhalt des anderen Elternteils angemessen gekürzt werden.
Einkünfte des Kindes sind auf seinen Bedarf anzurechnen. Die Ausbildungsvergütung eines volljährigen Kindes ist auf den Bedarf voll anzurechnen, weil der Bedarf nach 13.1.2. die ausbildungsbedingten Aufwendungen umfaßt.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen (s. Verrechnungstabelle im Anhang).
Veränderungen während der Trennung beeinflussen die danach ermittelten Lebensverhältnisse dann nicht mehr, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihr Grund vor der Scheidung gelegt worden ist und mit ihnen im Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen jedoch als prägend.
Der Bedarf beträgt daher grundsätzlich die Hälfte der den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnenden Einkünfte und geldwerten Vorteile. Soweit die Einkünfte aus Erwerbseinkommen herrühren, ist dem erwerbstätigen Ehegatten ein pauschalierter Betrag dieses Einkommens als Anreiz zu belassen. Dieser beträgt 1/7 seines bereinigten Erwerbseinkommens. Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Erwerbseinkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um den diesem entsprechenden Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt.
beim Erwerbstätigen 900 €
Er beträgt gegenüber volljährigen, nicht nach § 1603 Abs. 2 BGB privilegierten Kindern 1.100 €.
Gegenüber Eltern und Enkeln beträgt er mindestens 1.400 € wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, wenn dies der Angemessenheit entspricht.
Reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, so hat der Verpflichtete Unterhalt nach Billigkeit zu leisten. Als bei der Billigkeitsabwägung nach §§ 1361, 1581 BGB regelmäßig zu wahrende Untergrenze sind dem Pflichtigen 1.000 € zu belassen.
Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger nicht privilegierter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 800 € angesetzt.
23.2.1 Bei minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern: 135% der Regelbeträge; für privilegierte volljährige Kinder ein Betrag von 135% des Regelbetrages für die dritte Altersstufe.
beim Erwerbstätigen 900 €,
beim Erwerbstätigen 650 €,
beim Nichterwerbstätigen 560 €.
Der Unterhaltsbedarf von im Beitrittsgebiet lebenden minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern richtet sich nach der »Berliner Tabelle«. Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen. Da durch § 20 Abs. 2 SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind, sind die Selbstbehalte und Bedarfssätze in ganz Berlin gleich hoch. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz geltenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen.
Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.07.2007]
Altersstufen	1	2	3	4
in Jahren	bis 5 Jahre	6 bis 11 Jahre	12 bis 17 Jahre	über 18 Jahre
Einkommensgrupppe	Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen in Euro
Bedarfsbeträge	vHS
bis 1300	202	245	288	389	100
1300 - 1500	217	263	309	389	107
1500 - 1700	231	280	329	389	114
1700 - 1900	245	297	349	401	121
1900 - 2100	259	314	369	424	128
2100 - 2300	273	331	389	447	135
2300 - 2500	287	348	409	471	142
2500 - 2800	303	368	432	497	150
2800 - 3200	324	392	461	530	160
3200 - 3600	344	417	490	563	170
3600 - 4000	364	441	519	596	180
4000 - 4400	384	466	548	629	190
4400 - 4800	404	490	576	662	200
über 4800	nach den Umständen des Einzelfalles
Berliner Tabelle [Stand: 01.07.2007]
(§ 1612 a Abs. 3 BGB)	1. Altersstufe:
2. Altersstufe:
3. Altersstufe:
4. Altersstufe:
(wenn im Elternhaushalt lebend)	Prozentsatz
der Regel-beträge	Prozentsatz West
der Regel-beträge
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen	Alle Beträge in Euro
a)	bis 1000	186	226	267	361	100
b)	1000 – 1150	194	236	278	361
ab 1150	wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne Bedarfskontrollbetrag)
1	bis 1300	202	245	288	389	100
2	1300 – 1500	217	263	309	389	107
3	1500 – 1700	231	280	329	389	114
4	1700 – 1900	245	297	349	401	121
5	1900 – 2100	259	314	369	424	128
6	2100 – 2300	273	331	389	447	135
7	2300 – 2500	287	348	409	471	142
8	2500 – 2800	303	368	432	497	150
9	2800 – 3200	324	392	461	530	160
10	3200 – 3600	344	417	490	563	170
11	3600 – 4000	364	441	519	596	180
12	4000 – 4400	384	466	548	629	190
13	4400 – 4800	404	490	576	662	200
Tabellarische Zusammenstellung der Bedarfssätze und der Selbstbehalte
Regelbedarf eines volljährigen Kindes, das nicht im Haushalt eines Elternteils lebt (Nr. 13.1.2)	640
Mindestbedarf eines aus § 1615 l BGB Berechtigten und anderer Unterhaltsbedürftiger, die nicht Kinder oder (geschiedene) Ehegatten sind (Nr. 18,19)	770
Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Ansprüchen nach § 1615 l BGB (Nr. 21.3.2.)
Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Verwandten aufsteigender Linie und Enkeln mindestens (ggf. zzgl. die Hälfte des dieses Einkommen übersteigenden Betrages, Nr. 21.3.2)
Monatlicher Selbstbehalt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten (Nr. 21.5)
1. Gegenüber minderjährigen und diesen
gleichgestellten Kindern
2. Gegenüber anderen Kindern
Einsatzbeträge im Mangelfall (Nr. 23.2)
2. Bei getrennt lebenden oder geschiedenem
3. Bei dem mit dem Pflichtigen
zusammenlebenden Ehegatten
altes Bundesgebiet
Kind	Gruppe der DT	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
1. bis 3. Kind	1 [bis 1300]	202 – 6 = 196	245 – 0 = 245	288 – 0 = 288
ab 4. Kind	1 [bis 1300]	202 – 18,50 = 183,50	245 – 3,50 = 241,50	288 – 0 = 288
1. bis 3. Kind	2 [1300 – 1500]	217 – 21 = 196	263 – 9 = 254	309 – 0 = 309
ab 4. Kind	2 [1300 – 1500]	217 – 33,50 = 183,50	263 – 21,50 = 241,50	309 – 9,50 = 299,50
1. bis 3. Kind	3 [1500 – 1700]	231 – 35 = 196	280 – 26 = 254	329 – 17 = 312
ab 4. Kind	3 [1500 – 1700]	231 – 47,50 = 183,50	280 – 38,50 = 241,50	329 – 29,50 = 299,50
1. bis 3. Kind	4 [1700 – 1900]	245 – 49 = 196	297 – 43 = 254	349 – 37 = 312
ab 4. Kind	4 [1700 – 1900]	245 – 61,50 = 183,50	297 – 55,50 = 241,50	349 – 49,50 = 299,50
1. bis 3. Kind	5 [1900 – 2100]	259 – 63 = 196	314 – 60 = 254	369 – 57 = 312
ab 4. Kind	5 [1900 – 2100]	259 – 75,50 = 183,50	314 – 72,50 = 241,50	369 – 69,50 = 299,50
1. bis 3. Kind	6 [2100 – 2300]	273 – 77 = 196	331 – 77 = 254	389 – 77 = 312
ab 4. Kind	6 [2100 – 2300]	273 – 89,50 = 183,50	331 – 89,50 = 241,50	389 – 89,50 = 299,50
Kind	Gruppe der BT	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
1. bis 3. Kind	a) [bis 1000]	186 – 11 = 175	226 – 0 = 226	267 – 0 = 267
ab 4. Kind	a) [bis 1000]	186 – 23,50 = 162,50	226 – 9,50 = 216,50	267 – 0 = 267
1. bis 3. Kind	b) [1000 – 1150]	194 – 19 = 175	236 – 7 = 229	278 – 0 = 278
ab 4. Kind	b) [1000 – 1150]	194 – 31,50 = 162,50	236 – 19,50 = 216,50	278 – 6,50 = 271,50
1. bis 3. Kind	1 [bis 1300]	202 – 27 = 175	245 – 16 = 229	288 – 4 = 284
ab 4. Kind	1 [bis 1300]	202 – 39,50 = 162,50	245 – 28,50 = 216,50	288 – 16,50 = 271,50
1. bis 3. Kind	2 [1300 – 1500]	217 – 42 = 175	263 – 34 = 229	309 – 25 = 284
ab 4. Kind	2 [1300 – 1500]	217 – 54,50 = 162,50	263 – 46,50 = 216,50	309 – 37,50 = 271,50
1. bis 3. Kind	3 [1500 – 1700]	231 – 56 = 175	280 – 51 = 229	329 – 45 = 284
ab 4. Kind	3 [1500 – 1700]	231 – 68,50 = 162,50	280 – 63,50 = 216,50	329 – 57,50 = 271,50
1. bis 3. Kind	4 [1700 – 1900]	245 – 70 = 175	297 – 68 = 229	349 – 65 = 284
ab 4. Kind	4 [1700 – 1900]	245 – 82,50 = 162,50	297 – 80,50 = 216,50	349 – 77,50 = 271,50
1. bis 3. Kind	135 %-Grenze Ost	252 – 77 = 175	306 – 77 = 229	361 – 77 = 284
ab 4. Kind	135 %-Grenze Ost	252 – 89,50 = 162,50	306 – 89,50 = 216,50	361 – 89,50 = 271,50