Source: https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/gehalt-lohn/lohnabrechnung/streikbedingte-fehlzeiten-sind-kein-grund-fuer-entgeltfortzahlung/
Timestamp: 2017-12-12 14:15:18
Document Index: 74390485

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45']

Streikbedingte Fehlzeiten sind kein Grund für Entgeltfortzahlung - wirtschaftswissen.de
Streikbedingte Fehlzeiten sind kein Grund für Entgeltfortzahlung
Haben Sie auch Kollegen, die mit der Bahn zur Arbeit kommen und/oder ihre Kinder in Kindertagesstätten unterbringen? Dann kommen diese Mitarbeiter derzeit vermutlich oft zu spät oder gar nicht zur Arbeit, denn es wird weiter fleißig gestreikt. Als wäre das nicht genug Stress, haben Sie als Entgeltabrechner für diese Kollegen obendrein eine schlechte Nachricht: Für die Fehlzeiten gibt es kein Geld.
Ohne Arbeit kein Geld. Dieser Grundsatz gilt im deutschen Arbeitsrecht, solange nicht eine Ausnahme ausdrücklich – und gesetzlich geregelt – etwas anderes vorsieht. Beispiele: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen, Mutterschutz und Erholungsurlaub.
Die Verantwortung, dass der Arbeitsplatz erreicht wird (wie auch immer), und zwar pünktlich, tragen die Beschäftigten selbst. Schaffen sie das nicht, erhalten sie auch keine Leistung von Ihrer Seite.
Achtung: In Fällen, in denen Ihre Beschäftigten nur ein wenig zu spät zur Arbeit erscheinen, können Sie (nach Absprache mit der Unternehmensleitung), solange die Verspätung unverschuldet ist, einfach ein Auge zudrücken. Der Mitarbeiter erhält dann das Entgelt für den gesamten Tag, auch wenn er gefehlt hat. Häufen sich die Verspätungen, was bei der derzeitigen Streiklage durchaus möglich ist, können Sie sich mit den betreffenden Beschäftigten auf einen entsprechenden Ausgleich einigen.
Im Urlaub hängen geblieben
Fehlen allerdings ganze Tage, beispielsweise weil es einige Mitarbeiter nicht schaffen, mit der Bahn wie geplant aus dem Urlaub zurückzukehren, gilt Folgendes:
Der Mitarbeiter muss sich bemühen, für alternative Transportmittel zu sorgen, beispielsweise für einen Leihwagen, wenn die Heimreise über Land möglich ist. Dabei kann er Erstattungsregeln der Bahn in Anspruch nehmen, bleibt also nicht auf allen Kosten sitzen.
Gibt es kein alternatives Transportmittel zurück, ist er dazu verpflichtet, bei Ihnen zusätzliche Urlaubstage zu beantragen.
Anderenfalls muss der Beschäftigte hinnehmen, dass er für die Fehltage keine Entlohnung erhält. Das gilt auch, wenn sein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub bereits aufgebraucht ist.
Sobald ein Beschäftigter sich bei Ihnen meldet, um Ihnen mitzuteilen, dass er
nach seinem Urlaub aufgrund eines Streiks oder
wegen fehlender Alternativkinderbetreuung
nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen kann, sollten Sie ihn auf die oben dargestellten Alternativen aufmerksam machen. Dann kann er die entsprechenden Maßnahmen in die Wege leiten und fällt nicht aus allen Wolken, wenn er ins Unternehmen zurückkehrt. Denn: Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, sie hätten Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie unverschuldet fehlen.
Achtung: Abmahnungen oder gar Kündigungen sind durch streikbedingte Ausfälle allerdings nicht gerechtfertigt. Das gilt jedenfalls so lange, wie die Mitarbeiter an den Verspätungen und Fehlzeiten kein Verschulden trifft.
Keine sonstige Freistellungen nach § 616 BGB
Nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn die Ursache für die nötige Freistellung zwar mit ihm persönlich zu tun, er sie aber nicht verursacht hat. Der Beschäftigte kann dann einen Tag oder sogar mehrere Tage freinehmen, und zwar zusätzlich zu seinem Urlaub und bei voller Entgeltfortzahlung (falls das nicht ausgeschlossen wurde, s. o.). Die Arbeitsverhinderung darf aber nur eine verhältnismäßig kurze Zeit andauern.
Klassische Fälle für die Freistellung nach § 616 BGB sind die eigene Hochzeit oder die Heirat eines Kindes, Betriebsversammlungen, die Geburt des Nachwuchses oder die Beerdigung naher Angehöriger sowie die Erkrankung des eigenen Kindes. Achtung: Nicht unter diesen Anspruch fällt beispielsweise die Bestreikung öffentlicher Verkehrsmittel oder das Lahmliegen öffentlicher Verkehrsmittel bei Eis und Schnee, denn hierbei handelt es sich nicht um einen persönlichen Grund für den Mitarbeiter. Ein Kita-Streik kann allerdings unter den § 616 BGB fallen, wenn dieser nicht oder sehr kurzfristig angekündigt wurde und der Beschäftigte gar keine andere Möglichkeit der Betreuung hat. Umgekehrt heißt das aber: Wurde der Streik angekündigt oder schöpfen Mitarbeiter nicht alle Möglichkeiten einer alternativen Betreuung aus, ist das keine vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB.
Freistellung an einem Arbeitstag kann nicht für ein Ereignis, das am Wochenende stattgefunden hat, in Anspruch genommen werden.
Dem Mitarbeiter kann die Freistellung verwehrt werden, wenn die Arbeit zwingend genau an diesem Tag erledigt werden muss. Das ist meist in Krankenhäusern oder bei der Feuerwehr der Fall. Im Fall der Erkrankung des Kindes hat der Mitarbeiter dann aber Anspruch nach § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V).
Arbeitnehmer haben kein Recht auf bezahlte Freistellung, wenn der Anspruch während ihres regulären Urlaubs auftritt. Da Arbeitnehmer während des Urlaubs keine Arbeit leisten, können sie sich daher auch nicht von ihrer Tätigkeit durch Sonderurlaub freistellen lassen.
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