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Timestamp: 2019-05-19 11:14:29
Document Index: 389238105

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

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- VI ZB 7/13 -
Qualifizierte Container-Signatur im EGVP-Verfahren genügt Anforderungen des § 130 a ZPO
Signatur jeder Einzeldatei nicht erforderlich
Wird ein Schriftsatz an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versendet und wird die gesamte Nachricht mit einer elektronischen Signatur versehen, genügt dies den Anforderungen des § 130 a ZPO und ist somit zulässig. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne in der Nachricht enthaltene Datei über eine Signatur verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren wegen einer ehrenrührigen Behauptung wurde die Beklagte vom Amtsgericht Rathenow auf Unterlassung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte sie Berufung ein. Die Begründung der Berufung erfolgte jedoch erst am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist. An diesem Tag ist die Berufungsbegründung mitsamt der Anlagen in elektronischer Form in dem dafür vorgesehenen elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Berufungsgerichts eingegangen. Zwar war die gesamte Nachricht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, nicht jedoch die in der Nachricht enthaltenen Dateien. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sei dies aber gemäß § 130 a ZPO erforderlich gewesen. Es verwarf daher die Berufung als unzulässig. Dagegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Elektronische Signatur ersetzt eigenhändige Unterschrift
Der Bundesgerichtshof führte zunächst aus, dass § 130 a ZPO die Einreichung der in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift genannten Dokumente als elektronische Dokumente ermögliche. Dazu sei erforderlich, dass die verantwortende Person das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht (Absatz 1 Satz 2). Diese Signatur trete an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO.
Qualifizierte Container-Signatur genügt Anforderung des § 130 a ZPO
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs genüge eine im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 130 a ZPO. Denn mit ihr werden Sinn und Zweck der qualifizierten Signatur, nämlich die Sicherstellung von Authentizität und Integrität des Dokuments, erreicht. Die Container-Signatur sei dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nur die jeweils übersandte Einzeldatei, sondern die gesamte elektronische Nachricht umfasst. Ebenso wie die Einzelsignatur stelle sie sicher, dass die Nachricht auf dem Weg vom Sender zum Empfänger nicht manipuliert worden ist. Darüber hinaus biete sie eine der Einzelsignatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Verfassers, die übersandten Dokumente in den Rechtsverkehr zu bringen.
Amtsgericht Rathenow, Urteil vom 02.05.2012
[Aktenzeichen: 4 C 506/11]
Landgericht Potsdam, Beschluss vom 28.08.2012
[Aktenzeichen: 2 S 11/12]
(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013
[Aktenzeichen: L 6 AS 194/13 B, L 6 AS 195/13 B])
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012
[Aktenzeichen: 6 K 1736/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2013 [Aktenzeichen: VI ZB 7/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Berufungsbegründungsfrist | elektronische Signatur | elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) | Fristversäumnis
Jahrgang: 2013, Seite: 387 BerlinerAnwBl 2013, 387
Dokument-Nr. 17239
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