Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/30/hilfebeduerftiges-minderjaehriges-kind-seinem-kindergeld-gem-11b-abs-1-nr-3-sgb-ii
Timestamp: 2017-05-22 19:29:52
Document Index: 45943083

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 39', '§ 6', '§ 11']

Hilfebedürftiges minderjähriges Kind kann von seinem Kindergeld gem. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II - Krankenzusatzversicherung und (erweiterte)
Unfallversicherung im Rahmen der Privatschutz-Police - nicht absetzen.
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Hilfebedürftiges minderjähriges Kind kann von seinem Kindergeld gem. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II - Krankenzusatzversicherung und (erweiterte)
Unfallversicherung im Rahmen der Privatschutz-Police - nicht absetzen.Landesszialgericht Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 23.06.2011, - L 5 AS 129/11 B ER - Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V ist von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag iHv 30,00 EUR monatlich für die Beiträge zur privaten Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II abzusetzen, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat und diese nach Grund und Höhe angemessen ist. Krankenzusatzversicherung ist dem Grund und der Höhe nach nicht angemessen, denn im Regelfall ist für gesetzlich krankenversicherte Leistungsberechtigte der von der GKV gewährleistete Leistungsstandard für die Versorgung ausreichend . Eine diesen Standard übersteigende Versorgung ist im Regelfall nicht geboten und daher unangemessen. Dem Grund nach angemessen sind Versicherungsbeiträge dann, wenn ein Risiko abgesichert wird, das entweder üblich oder durch besondere Lebensumstände gerechtfertigt ist. Dabei ist auf die aktuellen Lebensumstände, hier also auf die Inanspruchnahme staatlicher Fürsorgeleistungen, und nicht auf den Lebenszuschnitt ohne staatliche Unterstützung abzustellen. Es kann offen bleiben, ob eine private Unfallversicherung zur Absicherung gegen Freizeitunfälle bei den maßgeblichen einfachen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/96 R, RN 26) angemessen ist. Kinder sind während des Besuchs von Kindertageseinrichtungen oder Schulen gegen das Risiko von Invalidität und Tod durch Unfallfolgen durch die Gesetzliche Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a und b SGB VII) geschützt. Jedenfalls handelt es sich bei der Privatschutz-Police nicht um eine reine Unfallversicherung, sondern es werden weitere Risiken abgedeckt, die zweifellos als Luxusversicherung zu bewerten sind. Dies gilt insbesondere für die Krankenhaustagegeldversicherung iHv 20,00 EUR täglich (obwohl Minderjährige gemäß § 39 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge
zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden? Muss der Minderjährige die Versicherung selbst - also eigentätigDie Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur
einmal abgezogen werden.Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessenBSG: Rechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der VersicherungspauschaleDer erwerbsunfähige Antragsteller,der mit seiner Ehefrau eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft bildet,kann nicht die Ansprüche seiner
Ehefrau auf Übernahme der Heizkostennachforderung im eigenen Namen geltend machenEine leistungsberechtigte Person bekommt während des laufenden Alg II-Bezugs von ihren Eltern einen Pkw im Wert von 5.000 €
geschenkt.Handelt es sich um Einkommen i.S.d. § 11 SGB II?Hartz IV treibt besondere BlütenHartz IV - Zum Abzug der Versicherungspauschale für FamilienversicherungenSozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II/SGB XII von 2011Jobcenter zahlt SGB II Empfänger mit gültigem Füührerschein Fahrten mit eigenem Pkw zur ArbeitsstelleÜber den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2011 10:35am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenUnfallversicherung, Risiko, Sgb Ii, Bsg, Schulen, Reine, Sgb ViiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchnell ist relativvon Udo Vetter / LawBlogBaumschulevon Thomas Will / STRAFSACHENDie Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?von Benedikt Windau / zpoblogBetrunkener Fahrradfahrer darf kein Polizist werdenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKonfrontative Befragung, oder: Wenn der Mitangeklagte schweigtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife da ...