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Timestamp: 2016-10-27 06:58:23
Document Index: 127777891

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 55']

108 IV 10727. Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1982 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 55 al. 1 LCR, art. 2 al. 2 OCR. Port�e du crit�re l�gal du taux d'alcool�mie en ce qui concerne la preuve de l'ivresse. L�galit� de la disposition correspondante de l'OCR. Il n'a pas �t� fait un usage abusif de la d�l�gation figurant � l'art. 55 al. 1 LCR, en ce qui concerne la preuve de l'ivresse au volant, lorsque, � l'art. 2 al. 2 OCR, il a �t� pr�vu que l'ivresse est suffisamment �tablie si, au moment du trajet, il a �t� consomm� une certaine quantit� d'alcool d�passant la limite fix�e, susceptible d'entra�ner une telle alcool�mie, mais qui se trouve dans l'organisme et n'a peut-�tre pas encore pass� dans le sang. Consid�rants � partir de page 107
1. In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass M. am BGE 108 IV 107 S. 10822. April 1980, etwa um 00.50 Uhr, in Volketswil nach Alkoholgenuss seinen Personenwagen f�hrte. Er wurde von der Polizei kontrolliert. Um 01.25 Uhr erfolgte im Bezirksspital Uster eine Blutentnahme. Die Analyse ergab einen Blutalkoholgehalt von 0,96-1,06 Gewichtspromille. In der Folge erhob der Beschwerdef�hrer den Einwand der Nachresorption: Er habe vor der Wegfahrt vom Restaurant "Molino" - zwischen 24.00 Uhr und 00.40 Uhr - noch Whisky getrunken, der im Zeitpunkt der Fahrt nicht resorbiert gewesen sei, der Blutalkoholgehalt zur Zeit des F�hrens seines Motorfahrzeuges sei daher geringer gewesen.
Zur Abkl�rung dieses Einwandes wurde im kantonalen Verfahren vom gerichtlich-medizinischen Institut der Universit�t Z�rich ein Erg�nzungsgutachten mit zwei Nachtr�gen eingeholt. Das Kassationsgericht stellt fest, dass der zweite Nachtrag zum Erg�nzungsgutachten aufgrund der Angaben �ber den Alkoholkonsum kurz vor der Wegfahrt unter Ber�cksichtigung der Nachresorption zu einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,49 und 0,76 Gewichtspromille komme (je nach der Menge des konsumierten Alkohols) und dass damit die Berechnungen in den vorangehenden Gutachten in einer Weise ersch�ttert seien, welche eine zweifelsfreie Annahme einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromille im Zeitpunkt der Tat nicht mehr zulasse. Hingegen stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner Fahrt eine Alkoholmenge im K�rper gehabt habe, welche zu einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,8 Gewichtspromille f�hre und gem�ss Art. 2 Abs. 2 VRV ebenfalls den Tatbestand der Angetrunkenheit erf�lle. Die Einw�nde gegen die Rechtm�ssigkeit der Regel, wonach nicht nur die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Tat den Schluss auf Angetrunkenheit zul�sst, sondern auch das Vorhandensein einer noch nicht resorbierten entsprechenden Alkoholmenge im K�rper Angetrunkenheit darstellt, wurden vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich als unbegr�ndet abgelehnt.
2. Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wird ausschliesslich geltend gemacht, der eben erw�hnte zweite Teilsatz von Art. 2 Abs. 2 VRV sei durch Art. 55 Abs. 1 SVG nicht gedeckt, sondern stelle faktisch die Schaffung eines neuen, durch das Gesetz nicht vorgesehenen Straftatbestandes dar.
a) Die Normen von Verordnungen des Bundesrates sind vom Strafrichter vorfrageweise auf ihre Rechtm�ssigkeit zu �berpr�fen (BGE 105 IV 254 E. 2a, BGE 103 IV 193 f.). Auf das Begehren um BGE 108 IV 107 S. 109akzessorische Normenkontrolle ist nach konstanter Praxis einzutreten.
b) Gem�ss Art. 31 Abs. 2 SVG darf kein Fahrzeug f�hren, "wer angetrunken, �berm�det oder sonst nicht fahrf�hig ist". Unter dem marginale "Angetrunkenheit" bestimmt Art. 55 Abs. 1 SVG, dass der Bundesrat festlegt, "bei welcher Blutalkoholkonzentration unabh�ngig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholvertr�glichkeit Angetrunkenheit) ... angenommen wird".
Diesen Auftrag des Gesetzgebers hat der Bundesrat in Abs. 2 von Art. 2 VRV durch folgende Vorschrift erf�llt:
"Fahrunf�higkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in
jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugf�hrer eine
eine Alkoholmenge im K�rper hat, die zu einer solchen
Blutalkohol-Konzentration f�hrt."
c) In der Beschwerdeschrift wird die Auffassung vertreten, Art. 55 Abs. 1 SVG erm�chtige zwar den Bundesrat, einen Grenzwert festzulegen, doch gehe es dabei ausschliesslich um die Limite f�r die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Tat (d.h. zur Zeit des F�hrens eines Motorfahrzeuges); die gesetzliche Delegationsnorm sei durch den zweiten Teilsatz ("oder eine Alkoholmenge im K�rper hat ...") �berschritten.
Die ratio legis von Art. 55 Abs. 1 SVG liegt darin, dass von Gesetzes wegen erkl�rt wird, bei �berschreiten eines vom Bundesrat zu bestimmenden Grenzwertes begr�nde die festgestellte Blutalkoholkonzentration die Annahme der Angetrunkenheit, ohne dass es weiterer konkreter Indizien f�r die Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit bed�rfe und unter Ausschluss von irgendwelchen Gegenbeweisen aufgrund individueller Eigenschaften (wie Alkoholvertr�glichkeit) oder konkreter Beobachtungen. Massgebend ist in der Regel der Wert, der sich aus der Analyse der entnommenen Blutprobe unter R�ckrechnung auf den Zeitpunkt des Fahrens ergibt. Durch die angefochtene Verordnungsvorschrift wird dem Fall, in welchem nach Analysenresultat und R�ckrechnung die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Tat den Grenzwert erreicht oder �berschritten hat, jener Fall gleichgestellt, in welchem die Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt die Limite m�glicherweise noch nicht �berschritten hatte, aber sicher bereits eine entsprechende, wenn auch vielleicht noch nicht (ganz) resorbierte Alkoholmenge im K�rper vorhanden war. Damit wird die Tragweite des gesetzlichen Kriteriums BGE 108 IV 107 S. 110"Blutalkoholkonzentration" in einer bestimmten Richtung genauer umschrieben. Art. 2 Abs. 2 VRV begr�ndet f�r die Betroffenen keine neue, �ber das Gesetz hinausgehende Verpflichtung, sondern stellt lediglich fest, dass Angetrunkenheit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 1 SVG schon dann vorliegt, wenn die einen bestimmten Grenzwert �berschreitende Alkoholmenge, die nach der Blutalkoholkonzentration bemessen wird, im massgebenden Zeitpunkt konsumiert, also im K�rper vorhanden, aber m�glicherweise noch nicht ins Blut gelangt war.
Mit seiner Argumentation macht der Beschwerdef�hrer im Grunde geltend, Art. 55 Abs. 1 SVG sichere dem Motorfahrzeugf�hrer zu, er d�rfe vor der Fahrt eine Alkoholmenge konsumieren, die eine den Grenzwert �bersteigende Blutalkoholkonzentration zur Folge haben werde, und er k�nne dann sein Fahrzeug noch straflos f�hren, solange nicht nachgewiesenermassen die Resorption bereits eine den Grenzwert �berschreitende Blutalkoholkonzentration bewirkt habe. Diese positive Formulierung des angeblich durch die VRV beseitigten "Rechts" zeigt, wie abwegig es w�re, dem Art. 55 Abs. 1 SVG eine Auslegung zu geben, welche den angefochtenen Teilsatz in Art. 2 Abs. 2 VRV unzul�ssig machen w�rde.
3. F�r die Vorschrift, Angetrunkenheit sei auch anzunehmen, wenn der Alkohol im K�rper vorhanden, aber noch nicht resorbiert sei, lassen sich im �brigen vor allem folgende Gr�nde anf�hren:
a) Allgemein ist anerkannt, dass die Wirkung des Alkohols in der Anflutungsphase, d.h. beim Einsetzen der Resorption st�rker ist als bei gleich hoher Blutalkoholkonzentration in der Ausscheidungsphase (BGE 103 IV 112 ff. mit Angaben �ber die Ursache dieser Erscheinung). Der Anstieg des Blutalkohols verl�uft �berdies nicht linear, sondern ist zu Beginn steiler als am Ende der Resorption (vgl. HENTSCHEL/BORN, Trunkenheit im Strassenverkehr, D�sseldorf 1977, S. 26); eine rein lineare R�ckrechnung entspricht somit f�r den Beginn der Resorptionszeit der Wirklichkeit nicht.
b) Der Motorfahrzeugf�hrer, der vor Antritt einer Fahrt eine im Ergebnis zu mindestens 0,8 Gewichtspromille f�hrende Alkoholmenge konsumiert hat, bildet f�r den Verkehr infolge der potentiellen Beeintr�chtigung seiner Fahrf�higkeit jene Gefahrenquelle, welche das Gesetz als Angetrunkenheit umschreibt. In welchem Zeitpunkt der genossene Alkohol sich auf Reaktionsf�higkeit BGE 108 IV 107 S. 111und Fahrweise konkret auswirkt, l�sst sich wegen der Besonderheiten der Anflutungsphase, den nicht erfassbaren individuellen Unterschieden des Resorptionsvorganges sowie wegen der notorischen Unsicherheit der Angaben �ber Alkoholmenge und Trinkverlauf durch ein nachtr�gliches Gutachten nicht in befriedigender Weise feststellen. Sicher ist aber bei allen unter die hier angefochtene Norm fallenden Sachverhalten, dass der Fahrzeuglenker vor seiner Fahrt eine Alkoholmenge zu sich nahm, welche zu einem Blutalkoholgehalt von 0,8 oder mehr Gewichtspromille f�hren muss. Er hat also damit jene durch ihn nicht mehr beeinflussbare Gefahr einer Herabsetzung der Fahrf�higkeit geschaffen, welche Art. 91 SVG als Angetrunkenheit unter Strafe stellt.
c) Die Regel des angefochtenen zweiten Teilsatzes von Art. 2 Abs. 2 VRV schliesst - f�r den Fall eines zur �berschreitung des Grenzwertes f�hrenden Alkoholkonsums - den Einwand aus, wegen des zeitlichen Ablaufs des Trinkens und des Fahrens sei die kritische Grenze der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt noch nicht erreicht gewesen, obschon die entsprechende Alkoholmenge im K�rper vorhanden war. Durch diese Vorschrift wird im Rahmen von Sinn und Zweck des Art. 55 Abs. 1 SVG durch den Verordnungsgeber eine Verteidigungsthese eliminiert, die erfahrungsgem�ss h�ufig auf eine reine Schutzbehauptung hinausl�uft und sich nicht �berpr�fen l�sst, weil die Angaben �ber den Alkoholkonsum meistens v�llig unzuverl�ssig sind.
Die Regelung negiert die theoretische M�glichkeit, dass der kurz vorher genossene Alkohol sich w�hrend des zwischen Trinken und Resorption liegenden F�hrens eines Motorfahrzeuges noch nicht ausgewirkt haben k�nnte. Art. 55 Abs. 1 SVG gibt dem Bundesrat jedoch die Befugnis, f�r die Annahme der Angetrunkenheit Vorschriften zu erlassen, welche theoretisch vertretbare Einw�nde - wie Fehlen konkreter Anzeichen einer Alkoholwirkung - ausschliessen und aus praktischen Gr�nden der Blutalkoholkonzentration (bei �berschreitung des fixierten Grenzwertes) die Funktion des massgebenden, nicht widerlegbaren Kriteriums verleihen. Indem der Bundesrat durch die hier angefochtene Bestimmung ex lege den Einwand der Nachresorption ausschliesst und bei �berschreitung des Grenzwertes den Nachweis gen�gen l�sst, dass die entsprechende Alkoholmenge im Zeitpunkt der Fahrt schon im K�rper vorhanden war, hat er den Beweis der Angetrunkenheit in dem durch Art. 55 Abs. 1 SVG vorgezeichneten Sinne geordnet und die Delegationsnorm nicht �berschritten. Dem Betroffenen BGE 108 IV 107 S. 112wird zwar damit eine theoretisch vertretbare Verteidigungsm�glichkeit aus praktischen �berlegungen abgeschnitten, aber es wird ihm nicht eine �ber das Gesetz hinausgehende zus�tzliche Verpflichtung auferlegt. Die eigentliche Grundlage des Schuldvorwurfs - der unzul�ssige Alkoholkonsum vor der Fahrt - steht so oder so fest; nicht zugelassen wird lediglich der Einwand, die Alkoholmenge habe sich objektiv im massgebenden Zeitpunkt noch nicht als den Grenzwert �bersteigende Erh�hung der Blutalkoholkonzentration auszuwirken verm�gen. In welchem Zeitpunkt die Auswirkungen der Alkoholisierung eintreten, kann im konkreten Fall weder der T�ter selber von vornherein genau wissen, noch l�sst sich dies - wie oben dargelegt wurde - gutachtlich in befriedigender Weise feststellen (Menge und zeitlicher Ablauf des Trinkens ungewiss, individuelle Unterschiede der Resorption usw.).
Angetrunkenheit gest�tzt auf die zur Zeit des F�hrens sicher im K�rper bereits vorhandene (vielleicht noch nicht ganz resorbierte) Alkoholmenge anzunehmen, wenn diese Menge zu einer den Grenzwert �bersteigenden Blutalkoholkonzentration f�hrt, ist angesichts der erh�hten Wirkung w�hrend der Anflutungsphase, angesichts der Verschuldenslage und im Hinblick auf die unl�sbaren Schwierigkeiten einer exakten Beurteilung des Resorptionsvorganges rechtsstaatlich zu verantworten (vgl. die analoge Regelung in der Bundesrepublik Deutschland: � 24a des Strassenverkehrsgesetzes; dazu JAGUSCH, Strassenverkehrsrecht, Becksche Kurz-Kommentare Bd. 5, 26. Aufl., S. 199 ff. insbes. S. 202). Art. 2 Abs. 2 VRV �berschreitet Art. 55 Abs. 1 SVG nicht.