Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2013-10-17&Aktenzeichen=8%20AZR%20742%2F12
Timestamp: 2019-01-23 00:03:43
Document Index: 394017016

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 15', '§ 3']

BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - dejure.org
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Schwangerschaft; Kündigung; Beschäftigungsverbot
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Wegen Streit mit schwangerer Mitarbeiterin keine Strafzahlung
Benachteiligung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft und späterem Festhalten daran
Diskriminierung - Kündigung - Schwangerschaft, unbekannte
Diskriminierung wegen Kündigung trotz nicht bekannter Schwangerschaft?
Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Keine Benachteiligung wegen Geschlechts - Keine Entschädigung für gekündigte Schwangere
Arbeitsrecht - Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft - Diskriminierung?
Kündigung in Unkenntnis von Schwangerschaft ist nicht diskriminierend
Kündigung Unkenntnis Schwangerschaft - Diskriminierung
Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar
Zur möglichen Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Kündigung einer Schwangeren
Kündigung bleibt wirksam - Keine Diskriminierung - keine Entschädigung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Schwangerschaft geheim - keine Entschädigung bei Kündigung
Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft - Keine Geschlechtsdiskriminierung
Kündigung einer Schwangeren/Diskriminierung
Keine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft
Kündigt der Arbeitgeber einer Schwangeren entgegen dem Mutterschutzgesetz, stellt das allein noch keine Diskriminierung dar
ArbG Siegen, 05.05.2011 - 1 Ca 1566/100
NJW 2014, 1032
NZA 2014, 303
DB 2014, 959
NZA-RR 2014, 241
Allein dieses mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot führte dazu, dass die schwangere Klägerin mit der Arbeit ausgesetzt hat, es lag keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -, Rn. 35, juris).
Die Behinderung muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - NZA 2014, 303, 305 Rz. 22;… vom 29. September 2013 - 8 AZR 650/12 - NZA 2014, 258, 261 Rz. 25).
Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Seite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - NZA 2014, 303, 305 Rz. 22;… vom 29. September 2013 - 8 AZR 650/12 - NZA 2014, 258, 261 Rz. 27;… vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - NZA 2011, 153, 156 Rz. 32 m. w. N.).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und zur Begründung eines Anspruchs nach § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12).
Das Mutterschutzgesetz hindert den Arbeitgeber auch nicht, Umstände darzulegen, die ungeachtet der medizinischen Bewertung den Schluss zulassen, dass ein Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12).
Das ist ein Gebot der Logik, folgt aus der subjektiven Verknüpfung zwischen Benachteiligung und Motiv nach § 1 AGG (…vgl. Benecke in BeckOGK, Stand: Sep. 2018, § 7 AGG Rn. 23) und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, U.v. 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - juris Rn. 25: Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft;… U.v. 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 - juris Rn. 31: Unkenntnis über Schwerbehinderteneigenschaft).
So kann eine Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft nach ihrem Zugang vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12; Fischer NZA 1999, 459).
Dies setzt vielmehr eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus, mit der der Erklärungsempfänger das Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers annimmt (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12).
Die Würdeverletzung und ein "feindliches Umfeld" - als Synonym für "ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld" - müssen für die Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 AGG kumulativ vorliegen (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Rn. 41, AP AGG § 15 Nr. 15 = EzA AGG § 3 Nr. 8) .
Die Wirkungen einer Kündigung können nur durch eine Vereinbarung beseitigt werden, durch die der gekündigte Arbeitnehmer ein Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers annimmt (vgl. BAG 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - Rn. 32 mwN).
Insoweit wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12; juris) Bezug genommen.