Source: https://innen.hessen.de/kommunales/spezielle-verbaende/zweckverband-raum-kassel
Timestamp: 2019-01-23 01:39:22
Document Index: 197481188

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 21', '§ 21']

﻿ Zweckverband Raum Kassel | Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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Ausgehend von § 15 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise Hofgeismar, Kassel und Wolfhagen vom 11. Juli 1972 wurde der Zweckverband Raum Kassel gebildet:
"§ 15 Zweckverband Raum Kassel:
Die Städte und Gemeinden Ahnatal, Baunatal, Fuldabrück, Fuldatal, Kassel, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar sowie der Landkreis Kassel für das Gebiet der genannten kreisangehörigen Städte und Gemeinden arbeiten insbesondere bei der Flächennutzungs- und -entwicklungsplanung in einem Zweckverband „Raum Kassel“ zusammen. Bis zum Erlass eines Gesetzes, welches das Nähere über Organisation und Aufgaben dieses Verbandes regelt, finden die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I, S. 307) und des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23.06.1960 (BGBl. I, S. 341) Anwendung.“
Auf Grund dieser Bestimmung verabschiedete die kreisfreie Stadt Kassel zusammen mit dem sie „umschließenden“ Landkreis Kassel und den neun ausdrücklich genannten Gemeinden „in ihrem engsten Umland“ eine „Gründungssatzung“, die (nach behördlicher Genehmigung v. 21.2.1974) am 12.04.1974 in Kraft getreten ist.
Seit dem 06.10.2011 ist die Gemeinde Calden im Landkreis Kassel weiteres Mitglied in der Gemeinschaft.
Kernaufgabe des Verbands ist die Fertigung der Flächennutzungsplanung für das Gebiet der 10 verbandsangehörigen Gemeinden (§ 5 BauGB). Bei den Beschlüssen der Verbandsversammlung über die Flächennutzungsplanung sind nach der Verbandssatzung nur die Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden stimmberechtigt.
Im Übrigen gelten für den Verband die Vorschriften des KGG, da der Landtag (bisher) ein Gesetz, welches das Nähere über Organisation und Aufgaben dieses Verbandes regelt, nicht beschlossen hat. In einem Prozess über die Höhe der Verbandsumlage hat das VG Kassel mit Urteil v. 20.12.2001 (Az.: 6 E 1243/99, veröffentlicht in HSGZ 2002 S. 224 ff.) entschieden, dass die Vorschriften über den freiwilligen Zweckverband anzuwenden sind, da ein Pflichtverband i. S. von § 13 KGG eine entsprechende behördliche (!) Anordnung und einen behördlichen (!) Erlass der Verbandssatzung voraussetzt. Der Argumentation des klagenden Landkreises, der gesetzliche Befehl zur Gründung des Zweckverbands müsse dem behördlichen Zusammenschluss gleichgestellt werden, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die satzungsrechtliche Veränderung der Verbandsumlage war nach alledem nicht genehmigungspflichtig (§ 21 Abs.4 S. 1 KGG), sondern lediglich anzuzeigen (§ 21 Abs.3 S. 2 KGG).