Source: http://www.laek-thueringen.de/www/lakj/webinfo.nsf/DocsID/Privatpraxis?Open&Layout=Default
Timestamp: 2017-07-21 08:43:48
Document Index: 169480915

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 21', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 26', '§ 12', '§ 1']

Privatpraxis - Landesärztekammer Thüringen
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Jeder approbierte Arzt hat nach der Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen (BO) das Recht, sich privatärztlich niederzulassen, jedoch ist die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen bis auf wenige Ausnahmen gemäß § 17 Absatz 3 BO nicht gestattet. Nach § 17 Absatz 2 ist es jedem privatärztlich tätigen Arzt außerdem erlaubt, über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein. Der Arzt hat dabei die Pflicht, Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten an jedem Ort seiner Tätigkeit zu treffen. Ort und Zeitpunkt der Niederlassung sowie jede Veränderung sind der für den Niederlassungsort zuständigen Ärztekammer anzuzeigen (§ 17 Absatz 5 BO). Außerdem ist eine Anzeige beim Gesundheitsamt notwendig. Ausführliche Hinweise zu den Themenkomplexen Niederlassung und Kooperation sind auf der Internethomepage der Landesärztekammer Thüringen (www.laek-thueringen.de) abrufbar.
Für die ärztliche Tätigkeit in der Niederlassung gelten die Regelungen der Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen uneingeschränkt. Des Weiteren sind die Bestimmungen des Thüringer Heilberufegesetzes zu beachten. Nach § 32 Absatz 1 HeilBG gilt: Wer eine Gebietsbezeichnung führt, darf grundsätzlich nur in dem Gebiet tätig werden. Ärzte welche eine Teilgebietsbezeichnung führen, müssen auch in dem Teilgebiet tätig werden. Dasselbe gilt für Kammerangehörige, die eine Zusatzbezeichnung oder mehr als ein Gebiet oder mehr als eine Zusatzbezeichnung führen. Ärzte, welche eine privatärztliche Zweigpraxis neben der kassenärztlichen Praxis betreiben, müssen unter anderem dafür Sorge tragen, dass die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten in der Hauptpraxis nicht gefährdet wird.
Bei der Wahl der Räumlichkeiten für eine Privatpraxis muss beachtet werden, dass Wohnraum nicht zweckentfremdet wird (Keine Koloskopie auf dem Wohnzimmertisch!). Dies ist nicht nur ein berufsrechtliches Problem. Um Schwierigkeiten mit den Bauaufsichtsbehörden zu vermeiden, ist es empfehlenswert, vor Abschluss eines langjährigen Mietvertrages beim zuständigen Bauamt nachzufragen, ob die angemieteten Räumlichkeiten für den Betrieb einer Arztpraxis genutzt werden dürfen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für selbst genutztes Eigentum. 2. Arbeitsrecht
Erfolgt die Niederlassung als Nebentätigkeit zu einer Angestelltentätigkeit (z.B. einer Beschäftigung im Krankenhaus) ist anhand des Arbeitsvertrages zu prüfen, ob die Genehmigung des Arbeitgebers für die geplante privatärztliche Tätigkeit erforderlich ist.
Soweit MitarbeiterInnen beschäftigt werden, sind die Vorgaben der Berufsgenossenschaften zu beachten. So müssen z.B. getrennte Toiletten für Patienten und Angestellte vorhanden sein. Auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben und sonstige Arbeitsschutzvorschriften sind zu beachten. Sobald mehrere ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden, besteht z.B. eine Pflicht zur Auslegung bestimmter Schutzgesetze wie z.B. Mutterschutzgesetz, Arbeitsschutzgesetz usw. 3. Versicherung
Von besonderer Bedeutung ist die Absicherung der Praxistätigkeit über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung (§ 21 BO). Die Kammerangehörigen können dabei von einem Gruppenversicherungsvertrag der Kammer profitieren. Auskünfte hierzu erhalten Sie von der zuständigen Mitarbeiterin Frau Pietsch unter der Telefonnummer 03641/614151.
Wichtiger Bestandteil der privatärztlichen Tätigkeit ist auch die Dokumentationspflicht, § 10 BO, welche den Arzt verpflichtet, die erforderlichen Aufzeichnungen über Diagnose und Therapie zu erstellen und diese mindestens für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht (z.B. Röntgenunterlagen) besteht. Der Arzt ist verpflichtet, auch nach Aufgabe der Praxis für deren Aufbewahrung und Zugangsmöglichkeit zu sorgen. Bei Beendigung der ärztlichen Tätigkeit ist der Kammer mitzuteilen, wie und wo die Aufbewahrung erfolgt.
5. Ankündigung/Werbung
Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen (§ 17 Absatz 4 BO). Auf diesem hat der Arzt folgende (Pflicht-)Angaben aufzuführen:
die (Fach-) Arztbezeichnung
ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft oder sonstiger Kooperation (z.B. Gemeinschaftspraxis, Ärztepartnerschaft, Praxisgemeinschaft).
Die Größe des Praxisschildes ist nicht mehr explizit vorgeschrieben (früher 35 x 50 cm), auch die Verwendung eines Praxislogos ist möglich. Ärzte und Ärztinnen, welche nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Anbringung eines Praxisschildes absehen, wenn sie dies der Landesärztekammer anzeigen (§ 17 Absatz 4 Satz 2 BO).
Hinsichtlich der sonstigen Werbemöglichkeiten wird auf die §§ 27 und 28 der Berufsordnung verwiesen. Auch sind weitere gesetzliche Regelungen des allgemeinen Wettbewerbsrechts und des Heilmittelwerbegesetzes zu beachten. Auskünfte hierzu erteilt die Landesärztekammer. Werden keine festen Sprechzeiten angeboten, sind der Hinweis „Sprechstunden nach Vereinbarung“ und die Angabe der Telefonnummer sinnvoll. Um die Irreführung von Patienten zu vermeiden, sollte der klarstellende Hinweis „Privatpraxis“ auf dem Praxisschild angebracht werden.
Die Angabe weiterer Informationen z.B. von Tätigkeitsschwerpunkten ist gemäß § 27 Absatz 4 BO möglich, wenn die Bezeichnungen so gewählt werden, dass keine Verwechslungsgefahr mit nach dem Weiterbildungsrecht der Kammer erworbenen Qualifikationen besteht. Außerdem ist die Angabe von Schwerpunkten davon abhängig, dass die aufgeführten ärztlichen Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausgeübt werden. Es empfiehlt sich die Wahl einer klarstellenden Überschrift („Tätigkeitsschwerpunkte“). 6. Notfalldienst
Für die Teilnahme am Notfalldienst gilt: Grundsätzlich ist nicht nur der Vertragsarzt, sondern auch jeder ambulant privatärztlich tätige Arzt nach § 21 Thüringer Heilberufegesetz i. V. m. § 26 Absatz 1 BO verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Privatärzte haben sich daher zur Teilnahme am Notfalldienst bei der Landesärztekammer Thüringen anzumelden. In Streitfällen zur Teilnahmeverpflichtung der Privatärzte dem Grunde nach, entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer Thüringen (nicht die KV). Für die Organisation des Notfalldienstes und für die Entscheidung über die Befreiung vom Notfalldienst aus persönlichen Gründen ist gemäß den gemeinsamen Grundsätzen zur Notfalldienstordnung die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. 7. Abrechnung
Die Abrechnung privatärztlicher Leistungen hat nach der „Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte“ (GOÄ) zu erfolgen, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten (§ 12 BO). Sie muss angemessen sein. Der Arzt darf die Sätze der GOÄ nicht in unlauterer Weise über- oder unterschreiten. Soll im Einzelfall eine von der GOÄ abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden, ist eine schriftliche Vereinbarung nach persönlicher Absprache zwischen Arzt und Patient vor Erbringung der Leistung notwendig. An den Inhalt werden verschiedene Mindestanforderungen gestellt, welche hier nicht im Einzelnen dargestellt werden können. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Vereinbarung von Pauschalhonoraren unzulässig ist und eine Notfall- bzw. eine akute Schmerzbehandlung nicht von einer Vereinbarung (wie vorstehend) abhängig gemacht werden darf. Vergütungen darf der Arzt nach § 1 Absatz 2 GOÄ nur für Leistungen berechnen, welche nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über dieses Maß hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Patienten erbracht worden sind.
Auch für den Privatarzt gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Das bedeutet, dass der Arzt nur Leistungen abrechnen darf, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (Ausnahme: bestimmte Laborleistungen).
Schulungen zu GOÄ- Abrechnungsfragen bieten u. a. die Kassenärztlichen Vereinigungen und Privatärztliche Verrechnungsstellen an.
Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsabteilung gern zur Verfügung. Stand: August 2011
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