Source: https://bau-und-architektenrechtsanwalt.de/europaeischer-gerichtshof-eugh-zur-hoai-architektenhonorar-mindestsaetzen-und-hoechstsaetzen-c-377-17/
Timestamp: 2019-08-18 06:36:11
Document Index: 290743882

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 258', 'Art. 15', 'Art 258', 'Art. 15', 'Art. 260', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Urteil zur HOAI, Architektenhonorar, Mindestsätzen und Höchstsätzen (C 377/17) | Rechtsanwalt | Architektenrecht | Baurecht |Hamburg
EuGH (Az. C 377/17): Urteil zur Honorarordnung für Architekten: Maßnahmen zu Mindestsätzen und Höchstsätzen erforderlich?
Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C 377/17 „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze“ auf eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommision nach Art. 258 AEUV vom 23. Juni 2017 gegen die Bundesrepublik Deutschland, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
Der Bundesrepublik Deutschland sei der Nachweis nicht gelungen, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze geeignet sind, die Erreichung des Ziels einer hohen Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen (Rz. 93 des Urteils).
Demgegenüber würden die Höchstsätze zum Verbraucherschutz beitragen, indem die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöht wird und diese daran gehindert werden, überhöhte Honorare zu fordern (Rz. 94).
Art 258 AUEV besagt, dass die Kommission, wenn nach ihrer Auffassung ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, bei Ausbleiben einer Stellungnahme des adressierten Staates hierzu den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen kann.
Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt besagt:
Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, Art. 260 Abs. 1 AUEV. Es bleibt abzuwarten, die die Bundesrepublik Deutschland nun auf das Urteil des EuGH reagiert.
Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019, Az. C 377/17, finden Sie hier hier.
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