Source: http://www.ip-rb.de/61753.htm
Timestamp: 2020-04-05 07:04:16
Document Index: 164732120

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 72']

Fallen am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Grafiken in den Anwendungsbereich des Â§ 72 UrhG?
Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des Â§ 72 UrhG dar, das Ã¤hnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. MaÃŸgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Wiedergabe von Produktabbildungen, die auf den Amazon-Websites auftauchten. Die KlÃ¤gerin hatte neben dem Unterlassen der ZugÃ¤nglichmachung der Bilder einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft Ã¼ber den Umfang der Nutzung von konkreten Produktfotos sowie Ã¼ber die Herkunft eines Produktfotos geltend gemacht. Daneben hatte sie die Ãœbernahme der Kosten der Abmahnung i.H.v. insgesamt 1.971 â‚¬ sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den KlÃ¤gerinnen als GesamtglÃ¤ubigerinnen den Ã¼ber die Abmahnungskosten hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund der Nutzung der Produktfotos entstanden war.
Das LG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt. Die Beklagte war der Ansicht, das LG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen Bilder Urheberrechtsschutz nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG genieÃŸen. Es habe zunÃ¤chst noch zutreffend festgestellt, dass es sich bei diesen Bildern nicht um klassische Fotografien handele. Nicht zutreffend sei jedoch, dass diese am Computer erstellten Bilder den Schutz des Â§ 72 UrhG genieÃŸen. Zwischen diesen Abbildungen und fotografischen Lichtbildern gebe es deutliche Unterschiede sowohl im Schaffensvorgang als auch im Schaffensergebnis. Den hiesigen Bildern fehle es auch an der nach Â§ 2 Abs. 1 UrhG erforderlichen SchÃ¶pfungshÃ¶he.
Auf die Berufung der Beklagten hat das KG die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage weitestgehend aufgehoben. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Die Berufung ist begrÃ¼ndet, soweit das LG davon ausgegangen war, dass den KlÃ¤gerinnen gegen die Beklagte AnsprÃ¼che wegen Nutzung der am Computer mittels elektronischer Befehle erstellen Grafiken zustehen. Bei den streitgegenstÃ¤ndlichen Bildern handelt es sich weder um geschÃ¼tzte Werke i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG noch genieÃŸen diese ein Leistungsschutzrecht nach Â§ 72 UrhG. Den KlÃ¤gerinnen stehen daher insoweit weder Unterlassungs- noch Auskunfts- oder SchadensersatzansprÃ¼che zu.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich bereits heute deutliche WertungswidersprÃ¼che ergeben. So werden etwa Digitalfotos als Erzeugnisse, die Ã¤hnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, angesehen, obwohl diese in technischer Hinsicht der Herstellung von Computergrafiken nÃ¤her kommen dÃ¼rften als der analogen Fotografie. Auch bezÃ¼glich der mittels Computer geschaffenen Video- und Computerspiele, die urheberrechtlichen Schutz genieÃŸen, ergibt sich ein Bruch, wenn das, was fÃ¼r die gesamte Bildabfolge gilt, nicht auch fÃ¼r einzelne Teile hiervon Geltung hat.
Ebenso wenig stimmig ist es, wenn ein praktisch von jedermann herzustellendes einfaches Lichtbild eines Parfumflakons bereits (leistungs)schutzfÃ¤hig sein soll, wÃ¤hrend eine aufwÃ¤ndig hergestellte und bearbeitete Visualisierung allenfalls Schutz als Werk der angewandten Kunst in Anspruch nehmen kann, obwohl beide Abbildungen dem Betrachter in ihren GrundzÃ¼gen denselben optischen Eindruck vermitteln. Dieser Bruch ist jedoch bereits im Gesetz angelegt, so dass es auch Aufgabe des Gesetzgebers ist, die bestehenden Regelungen unter BerÃ¼cksichtigung der technischen Entwicklung sinnvoll anzupassen.
Zu Recht war das LG hingegen davon ausgegangen, dass den KlÃ¤gerinnen hinsichtlich der Fotografien Unterlassungs-, Auskunfts- und SchadensersatzansprÃ¼che zustehen. Vor allem ist die Beklagte fÃ¼r die Website, auf der die streitgegenstÃ¤ndlichen Bilder Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht wurden, rechtlich als TÃ¤terin verantwortlich. Dies ergibt sich bereits aus dem Impressum. Die Beklagte vermittelt Drittanbietern unter der Bezeichnung "Marketplace" den rechtlichen Zugang zu der Webseite und der damit verbundenen Infrastruktur, damit diese dort ihre Produkte zum Verkauf anbieten kÃ¶nnen. Soweit der technische Betrieb der Website nicht von der Beklagten selbst verantwortet wird, hat dies auf ihre Verantwortlichkeit keinen Einfluss, da sie diese technische Grundlage fÃ¼r den Betrieb der von ihr verantworteten Website Ã¼bernimmt.
Letztlich war die Die Revision zuzulassen, soweit der Senat den Computergrafiken ein Leistungsschutzrecht nach Â§ 72 UrhG abgesprochen hat. Die Rechtssache hat grundsÃ¤tzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts bzw. die BestÃ¤tigung, dass das Recht nicht durch entsprechendes Richterrecht fortzubilden ist, erfordert eine Entscheidung des BGH. Die in der Literatur umstrittene Frage, ob am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildungen von virtuellen GegenstÃ¤nden in den Anwendungsbereich des Â§ 72 UrhG fallen, ist hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 11:39
180A9908D12D4C81A1DCBBB89869D018