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Timestamp: 2019-11-20 19:10:29
Document Index: 119128318

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 78', '§ 3', '§ 61', '§ 55', '§ 78']

OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11 (https://dejure.org/2012,1947)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.01.2012 - 2 M 194/11 (https://dejure.org/2012,1947)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 (https://dejure.org/2012,1947)
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§ 60 Abs 4 BauO ST, § 78 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO ST
Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und baugenehmigungspflichtiges Vorhaben
Ein durch Tatsachen belegter "Anfangsverdacht" eines Rechtsverstoßes als ausreichendes Kriterium für den Erlass einer Baueinstellung; Verfügung einer Baueinstellung bei nicht abschließend geklärter Genehmigungspflicht einer Baumaßnahme aus präventiven Gründen
Wann darf Baueinstellungsverfügung getroffen werden?
Baueinstellungsverfügung: Zur Abgrenzung einer Instandhaltungsmaßnahme von einer genehmigungspflichtigen Änderung
VG Halle, 10.10.2011 - 2 B 205/11
BauR 2012, 929
Die Baueinstellungsverfügung soll vor allem das formelle Baurecht durchsetzen (BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 18), für ihren Erlass genügt daher regelmäßig die formelle Illegalität der Baumaßnahme bzw. des verwirklichten Vorhabens (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 44.11 - juris Rn. 20; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 -, DÖV 1988, 841; VGH BW…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15; OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 11).
Maßgebend ist, dass dabei die Identität der baulichen Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks gewahrt bleibt und sie hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentlichen Änderungen erfährt (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - OVG 10 N 63.11 -, juris Rn. 5; OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 20; OVG MV…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris Rn. 9 und 15;… Jäde, in: Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand: Februar 2016, § 3 Rn. 29 ff.;… Otto, Brandenburgische Bauordnung 2016, 4. Aufl. 2016, § 61 Rn. 1408 f., der jedoch den Begriff der Instandsetzungsarbeiten abweichend definiert, allerdings im Widerspruch zur Vorstellung des Gesetzgebers, vgl. LT-Drs. 1/2760, S. 80 zur Novelle der BbgBO 1994).
Soweit das Verwaltungsgericht die Vorschriften zur Genehmigungsfreiheit von Instandhaltungsarbeiten für nicht anwendbar erachtet hat, weil es sich vorliegend nicht um ein selbstständiges Einzelvorhaben i.S.v. § 55 Abs. 1 BbgBO a. F. handele, ist es zwar zutreffend, dass für die Beurteilung der Baugenehmigungsfreiheit oder Baugenehmigungspflicht das Vorhaben insgesamt in den Blick zu nehmen ist und es nicht darauf ankommt, ob einzelne Baumaßnahmen für sich genommen baugenehmigungsfrei sind (vgl. etwa OVG RP…, Urteil vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04 -, juris Rn. 19; OVG MV…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris Rn. 8; OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 12 ff.).
OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 - 2 M 128/18
Wegen des präventiv-polizeilichen Zwecks (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen) reicht für den Erlass der Baueinstellung gemäß § 78 Abs. 1 BauO LSA schon ein durch Tatsachen belegter "Anfangsverdacht" eines Rechtsverstoßes aus; die Errichtung einer (ungenehmigten) Anlage darf schon dann vorbeugend gestoppt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2012 - 2 M 194/11 -, juris RdNr. 6).
Die Abgrenzung der Instandhaltung von der baugenehmigungspflichtigen Änderung einer baulichen Anlage ist dabei für den Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2012 - 2 M 194/11 -, a.a.O. RdNr. 6).
Der Zusammenhang einzelner - für sich betrachtet verfahrensfreier - Maßnahmen mit der Ausführung des Gesamtvorhabens bleibt bestehen, bis das Gesamtvorhaben abschließend fertig gestellt ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2012 - 2 M 194/11 -, a.a.O. RdNr. 8).
Für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung genügt regelmäßig die formelle Rechtswidrigkeit eines baugenehmigungspflichtigen Vorhabens; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2012 - 2 M 194/11 -, a.a.O. RdNr. 11).
Die Abgrenzung der Instandhaltung von der Neuerrichtung oder Änderung einer baulichen Anlage ist für den Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - 15 CS 08.1638 -, juris; ).
Ebenso wenig, wie ein einheitliches Vorhaben in einer Vielzahl für sich genommen genehmigungsfreier Baumaßnahmen verwirklicht werden darf (vgl. unveröff. Senatsb. v. 11.1.2007 - 1 ME 98/07 - v. 19.2.2009 - 1 ME 70/09 - v. 7.10.2010 - 1 LA 137/09 -, v. 6.12.2010 - 1 ME 170/10 - OVG Magdeburg, B. v. 31.1.2012 - 2 M 194/11 -, BauR 2012, 929 = BRS 79 Nr. 198, JURIS-Rdnr. 8 mwN), ist auch im umgekehrten Falle auf das Gesamtvorhaben abzustellen.
VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2636
Vorbeugende Abrissuntersagung bei umstrittener Denkmaleigenschaft
Bauarbeiten bzw. Beseitigungsmaßnahmen dürfen demgemäß schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.1973 - Nr. 60 II 71 - BayVBl 1974, 436;… B.v. 26.6.1996 - 1 CS 95.4162 - n.v. und B.v. 14.10.2013 - 9 CS 13.1407 - juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 31.01.2012 - 2 M 194/11 - juris Rn. 6;… VGH B.-W., B.v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 - juris Rn. 7).
Die Bauaufsichtsbehörde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tatsächlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.07.2007 - 2 CS 06.3083 - juris Rn 3; OVG Sachsen Anhalt, B.v. 31.1.2012 - 2 M 194/11- juris Rn. 6).
OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Senats vom 31.01.2012 (- 2 M 194/11 -, juris).
VG München, 30.11.2017 - M 11 K 15.5680
Denkmaleigenschaft umstritten - präventive Abrissuntersagung
Dementsprechend genügt es hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung der Anordnung, wenn sich dieser - wie vorliegend - entnehmen lässt, dass die Maßnahme im Hinblick auf die formelle Baurechtswidrigkeit des Vorhabens verfügt wird (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, Rn. 3, juris; VG Ansbach…, Urteil vom 12. Februar 2015 - AN 3 K 14.01484 -, Rn. 36, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 201).
Dementsprechend genügt es hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung der Anordnung, wenn sich dieser entnehmen lässt, dass die Maßnahme im Hinblick auf die formelle Baurechtswidrigkeit des Vorhabens verfügt wird (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, Rn. 3, juris; VG Ansbach…, Urteil vom 12. Februar 2015 - AN 3 K 14.01484 -, Rn. 36, juris;… Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, Öffentliches Baurecht - Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 3. Aufl., Rn. 201).
VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.5673
Anforderungen an Baueinstellung bei Abstandsflächenverletzung
VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2380