Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77843,10.html
Timestamp: 2019-09-20 17:13:26
Document Index: 212818625

Matched Legal Cases: ['§ 1117', '§ 894', '§ 1117', '§ 268', '§ 1117', '§ 812']

Große BGB Hausarbeit in Genf
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Verfasst am: 06 Sep 2006 - 16:39:50 Titel:
schwere frage habe mir da auch schon daran den kopf zerbrochen.... frage mich auch, ob vielleicht in der ausbezahlung des darlehens durch X an N eine konkludente zustimmung zum ausschluss des briefes liegt
Momentan hab ichs noch so, dass hier eine briefhypothek entsteht die bis zur erteilung und übergabe des briefes dem eigentümer O als eigentümergrundschuld zusteht nach den §§ 1117 I und 1163 II.
Und dass das GB der berichtigung nach § 894 bgb, 22 gbo unterliegt.
mehr hätte der X hier auch nicht, außer noch einen anspruch aus ungerechtfertigter bereicherung gegen N wegen der auszahlung des darlehens ..?
das ist glaube ich aber noch nicht der weisheit letzter schluss...
was meinst dazu ?
oasis2810
Verfasst am: 06 Sep 2006 - 16:48:43 Titel: ...
ja, ich denke §§ 1117 und 1163 ist der richtige weg. zumindest der weg, den die literatur vorgibt.
demnach kann der X ja eigentlich nicht zwangsvollstreckung betreiben, aber bloßer antrag zur zwangsvollstr. genügt ja damit Y gefährdet i.s.d. § 268 ist (ich nehme an, das hast du auch so).
frag mich nur, wie die lage nach widerruf des sicherungsvertrages ist? hat O dann einrede gegen X aus ungr. ber., 812? oder noch mehr? also der bereicherungsanspruch richtet sich ja nur gegen den anspruch auf grundbuchberichtigung, weil es (nach wie vor) ne vorläufige eigentümerGS ist.
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 11:30:15 Titel:
ja hab ich auch, nen vollstreckungsantrag genügt, steht zb. im palandt.
an welcher stelle prüfst du den widerruf ?
gegen X kann er nur 812 haben muss mich da allerdings erst noch einlesen. vielleicht spielt 818 noch ne rolle..., ich frag mich halt welche einreden ich beim Y ansprechen soll..
zum 1117, 1163 kennst du noch wen der das so gelöst hat?
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 12:50:58 Titel: einrede-
also, der weg über §§ 1117, 1163 II ist ja in einigen kommentaren zu lesen. musst mal im staudinger und im MüKo schauen. ist auch meiner ansicht nach der einzig wirklich vertretbare weg. denn stillschweigende annerkennung des briefausschluss durch auszahlung des darlehens sehe ich schwietig, weil die einigung über den briefausschluss explizit dem eintrag ins grundbuch zugrunde liegen muss.
den widerruf vom sicherungsvertrag überlege ich als extrapunkt noch zu prüfen unter "I. Y inhaber der grundschuld" - oder, und das wäre vielleicht auch cleverer, bei "II. einreden des O gegen X" könnte man so eröffnen nach dem motto:
O könnte eine einrede aus dem nichtigen sicherungsvertrag haben.... dazu müsste O den vertrag wirskam widerrufen haben...
=> wirksamer widerruf (+) => einrede aus 812 (+)
Verfasst am: 07 Sep 2006 - 13:12:54 Titel:
zum widerruf man könnte das auch schon früher bringen und zwar ziemlich am anfang, wo man prüft ob Y inhaber der GS wird. Hier fragt man ob ein eventueller widerruf des SV auswirkungen auf die dingliche bestellung der GS haben kann. Dann prüft man den widerruf und nachdem man den bejaht sagt man, dass aufgrund des Abstraktionsprinzips der GS nicht entgegensteht, dass der SV widerrufen wurde.
Ich finde es passt allerdings bei der Einrede besser hin, im ergebnis ist es wohl egal, allerdings kann sich der korrektor fragen, warum man es früher prüft, wenn es eh keine auswirkungen auf die bestellung der GS hat. Wegen der Struktur is es sicher bei der einrede/einwendung schöner.
also wie du willst, ich habs so wie du sagst, allerdings erst bis zur bejahung des widerrufs, weiter bin ich noch nicht, müsste aber denk ich unproblematisch sein, der 812...
Verfasst am: 08 Sep 2006 - 15:39:46 Titel:
Sitze auch gerade an der Hausarbeit, ist echt doof so alleine
die erste Frage habe ich so weit fertig, zwar noch paar baustellen...sitze an der 2. Frage habt ihr damit schon angefangen...die ist echt doof!! prüfe gerade § 812 I 2 Var. 2 aber komme da auch nicht do richtig voran...bin mir eben ziemlich unsicher, aber eine andere Ansrpuchsgrundlage scheint mir hier nicht ersichtlich !?!
Verfasst am: 09 Sep 2006 - 10:22:34 Titel:
Hi ! Bin leider noch nicht bei der 2ten frage, aber außer 812 wüsste ich gerade auch noch nichts, hab mich da aber auch noch nicht eingelesen.
Nächste woche komm ich erst gegen ende dazu weil ich erst noch nach genf fahren muss mir nen zimmer zu suchen weil ich von den ganzen wohnheimen nur absagen bekommen habe...
Aber kannst mir sagen ob Du die erste frage so hast wie sie hier im forum steht oder ob Du was anders hast ? Weil ich ja auch allein schreib und man da leicht was verbocken kann...
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 16:06:10 Titel:
ich würde den widerruf der sicherungsabrede bzw. des sicherungsvertrages wirklich bei der einrede, also bei II. bringen. das passt besser.
prüfst du die wirksamkeit des widerrufs ausführlich? oder gehst du einfach aus dem sachverhalt davon aus, dass der widerruf wirksam ist?!
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 17:21:47 Titel:
nee ich prüf den widerruf ausführlich...
Verfasst am: 12 Sep 2006 - 17:35:42 Titel: logements
äh, kurz mal zu nem anderen thema (wo du es oben gerade angesprochen hast): wohnung/wohnheim/zimmer
fährst du hin und suchst vor ort? ich hab nämlich auch nur absagen von den wohnheimen bekommen. und anziegen im internet findet man ja kaum. hast du noch ideen, wo man suchen kann?