Source: http://cd-anwaltskanzlei.de/aktuelle-rechtsprechung/651-olg-celle-2-ss-owi-206-15
Timestamp: 2017-08-19 22:28:58
Document Index: 207555544

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 79', '§ 206', '§ 33', '§ 46', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 79', '§ 206', '§ 79', '§ 467']

Auswirkungen einer Aufenthaltsermittlung auf die Verjährungsuntebrechung
Beschluss des OLG Celle vom 23.07.2015; Az.: 2 Ss (OWi) 206/15
§ 33 Abs 1 S 1 Nr 5 OWiG
vorgehend AG Soltau, 18. März 2015, Az: XX
1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
3. Das Urteil des Amtsgerichts Soltau vom 18. März 2015 wird aufgehoben.
4. Das Verfahren wird eingestellt (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a StPO).
5. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 18. März 2015 wegen eines fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zu einer Geldbuße von 110 € verurteilt.
Dagegen wendet sich der Betroffene. Er beruft sich auf Verjährung und beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist diesem Antrag entgegen getreten.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, um das Urteil im Hinblick auf die Anwendung von § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG dahingehend zu überprüfen, ob die Verjährung wegen Abwesenheit eines Betroffenen mit einer Aufenthaltsermittlung durch die Bußgeldbehörde auch dann unterbrochen wird, wenn zu dieser Zeit das Verfahren noch eingestellt war oder auch dann, wenn zu dieser Zeit im Anschluss an eine Einstellung wegen der Abwesenheit des Betroffenen das Verfahren durch eine neue Ermittlungsmaßnahme gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 154 f StPO wieder aufgenommen worden war. Darüber hinaus war zu prüfen, wann eine Beweisaufnahme der Sicherung von Beweisen dient, die die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nach vorheriger Einstellung ebenfalls unterbricht.
a) Ob nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei einem abwesenden Betroffenen bereits jede Aufenthaltsermittlung die Verjährung unterbricht oder ob dies nur bei einem - noch - eingestellten Verfahren der Fall ist, ist höchstrichterlich zuletzt durch das Bayerische Oberste Landesgericht in dem Beschluss vom 17. Dezember 1981 (VRs 62, 288) entschieden worden. Das BayObLG hat seinerzeit ausgeführt, dass eine Maßnahme zur Ermittlung des Aufenthalts eines Betroffenen die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG nur dann unterbricht, wenn das Verfahren noch eingestellt ist, nicht aber wenn zwischenzeitlich die Wiederaufnahme der Ermittlungen erfolgt war (dem zustimmend Graf in: Karlsruher Kommentar a. a. O. § 33 Rdnr. 56; Göhler-Gürtler a. a. O. § 33 Rdnr. 27).
Danach erfolgte hier die letzte Verjährungsunterbrechung mit der Einstellung des Verfahrens am 24. Januar 2014. Bis zum Erlass des Bußgeldbescheides am 22. Juli 2014 vergingen mehr als drei Monate, sodass gem. § 26 Abs. 3 StVG Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Deshalb war das Verfahren gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a StPO einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 79 Abs. 3 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO.