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Timestamp: 2016-10-21 00:45:57
Document Index: 261273639

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 448', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 448', 'Art. 242', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 430', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 430']

137 IV 35251. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (Beschwerde in Strafsachen)
Code de proc�dure p�nale suisse, droit transitoire (art. 448 et 453 al. 1 CPP), d�pens en cas d'acquittement (art. 426 et 430 al. 1 let. a CPP). Application du code de proc�dure p�nale suisse aux demandes de d�pens jug�es apr�s le 1er janvier 2011 (consid. 1.2). Si le pr�venu acquitt� a, de mani�re illicite et fautive, provoqu� la proc�dure ou l'a rendue plus difficile, les d�pens peuvent �tre r�duits ou refus�s (consid. 2.1). Ces conditions ne sont, en l'esp�ce, pas r�alis�es (consid. 2.4.1). Si les frais judiciaires sont mis � la charge de la partie qui succombe, il ne lui est en r�gle g�n�rale pas allou� de d�pens. Lorsque les frais sont assum�s par la Caisse de l'Etat, le pr�venu a droit � des d�pens (consid. 2.4.2). Faits � partir de page 353
A. Das Strafgericht des Seebezirks des Kantons Freiburg sprach X. am 18. Dezember 2008 im Anklagepunkt II schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel, begangen von 2003 bis 15. Februar 2005 in Biel und verschiedenen anderen Orten. In den Anklagepunkten III, IV und VI sprach es ihn vom Vorwurf des Hanfanbaus zur Bet�ubungsmittelgewinnung bzw. des Bet�ubungsmittelhandels frei. Es bestrafte X. mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Die Strafe wurde als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Seebezirks vom 24. August 2005 ausgesprochen (29 Monate Freiheitsstrafe wegen Bet�ubungsmittelhandels). Der Vollzug der Zusatzstrafe wurde bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. Von einer Ersatzforderung sah das Strafgericht ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur H�lfte X. und dem Staat Freiburg.
B. B.a Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg best�tigte am 24. Januar 2011 das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks in BGE 137 IV 352 S. 354Abweisung der gegen die Strafzumessung und den Entscheid betreffend die Ersatzforderung erhobenen Berufung der kantonalen Staatsanwaltschaft (Ziff. 1 Dispositiv).
B.b Gleichzeitig behandelte der Strafappellationshof das ihm mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2011 �bermittelte Entsch�digungsgesuch von X. auf Zusprechung der H�lfte der Anwaltskosten im Verfahren vor erster Instanz in der H�he von Fr. 9'552.50, auf Ersatz des Ertragsverlusts in der H�he von Fr. 179'389.85 wegen der am 19. September 2007 erfolgten Vernichtung der Hanfernte auf dem Grundst�ck A. in Murten sowie auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens am Elektrozubeh�r von Fr. 2'400.40. Der Strafappellationshof wies das Gesuch vollumf�nglich ab (Ziff. IV Dispositiv).
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. IV des Urteils des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und ihm seien Fr. 9'552.50 als Entsch�digung f�r Anwaltskosten sowie Fr. 179'389.85 f�r Ertragsverlust infolge Vernichtung der Hanfernte 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, ihn f�r Anwaltskosten und Ertragsverlust infolge Erntevernichtung angemessen zu entsch�digen. X. ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1. 1.2 Vorab ist das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Deren �bergangsbestimmungen basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen m�glichst rasch durch die StPO zu ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 StPO legt dementsprechend fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung h�ngig sind, nach neuem Recht fortgef�hrt werden, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen s�hen etwas anderes vor. Eine Bestimmung, die im letztgenannten Sinne vom Grundsatz BGE 137 IV 352 S. 355abweicht, ist Art. 453 Abs. 1 StPO. Danach werden Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden ist, nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt. Vorliegend hatte die Vorinstanz nicht �ber einen erstinstanzlichen Entscheid zu befinden, sondern das Entsch�digungsgesuch des Beschwerdef�hrers als einzige Instanz zu beurteilen. Diese Konstellation f�llt nicht unter Art. 453 Abs. 1 StPO. Nach dem Grundsatz von Art. 448 StPO ist deshalb - wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht - die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar, zumal diese auch die Entsch�digungsanspr�che abdeckt, welche unter Art. 242 aStPO/FR geltend gemacht werden konnten.
2. Der Beschwerdef�hrer h�lt die Verweigerung der Entsch�digung der geltend gemachten h�lftigen Anwaltskosten f�r bundesrechtswidrig.
2.3 Die Vorinstanz verweigert die geltend gemachte Entsch�digung f�r Anwaltskosten betreffend die ergangenen Freispr�che im erstinstanzlichen Verfahren mit der Begr�ndung, den Beschwerdef�hrer treffe ein Verschulden im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO insofern, als er mit Hanf mit einem THC-Gehalt deutlich �ber dem neuralgischen Wert gehandelt habe.
2.4 2.4.1 Diese Begr�ndung, welche insbesondere im Zusammenhang mit dem Freispruch betreffend den Vorwurf des Hanfanbaus auf dem Grundst�ck A. in Murten (Anklagepunkt VI) ergeht, �berzeugt nicht. Zwar ergaben die auf dem Hanffeld und in der Scheune des Beschwerdef�hrers im Jahre 2007 beschlagnahmten Zweige und BGE 137 IV 352 S. 356Hanfbl�ten bei ihrer Analyse unbestrittenermassen einen THC-Wert, der zwischen 2 und 2,7 % liegt. Gest�tzt auf diesen Wert alleine kann vom blossen Hanfanbau jedoch nach richtiger Ansicht in der Beschwerde nicht auf einen Verstoss gegen das Bet�ubungsmittelgesetz geschlossen werden. Denn der Anbau von Bet�ubungsmittelhanf f�r andere Zwecke als die Bet�ubungsmittelgewinnung, wie beispielsweise f�r die �lgewinnung, war nach dem damals geltenden Bet�ubungsmittelgesetz nicht verboten (aArt. 8 Abs. 1 lit. d BetmG; siehe hierzu auch BGE 130 IV 83 E. 1.1 S. 86; BGE 126 IV 198 E. 2 S. 201 f.; Urteil 6S.580/2006 vom 6. Juli 2007 E. 4.2 ). Die erste Instanz stellte in dieser Hinsicht verbindlich fest, dass der vom Beschwerdef�hrer auf dem Grundst�ck A. angebaute Hanf - auch bei einem den neuralgischen Punkt �berschreitenden THC-Wert - nicht f�r Bet�ubungsmittelzwecke bestimmt war, sondern in den Jahren 2003 bis 2006 unter Aufsicht und Tolerierung der Beh�rden zu �therischem �l destilliert wurde. Die Destillation der Hanfernte 2007 unter polizeilicher Aufsicht war f�r den 19. oder 20. September 2007 vorgesehen, also ein bzw. zwei Tage nach der angeordneten Hanfvernichtung. Der Beschwerdef�hrer wurde in Bezug auf den Vorwurf des Hanfanbaus auf dem Grundst�ck A. freigesprochen, weil der Hanf nicht zur Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut und verwendet wurde. Vor diesem Hintergrund, namentlich in Anbetracht des ausgewiesenen legalen Hanfanbaus bzw. der legalen Hanfverarbeitung unter beh�rdlicher Aufsicht, geht es nicht an, dem Beschwerdef�hrer einzig gest�tzt auf den festgestellten THC-Gehalt von mehr als 0,3 % ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO anzulasten, welches die Einleitung eines Strafverfahrens aus objektiv gerechtfertigten Gr�nden bewirkt haben soll. Ein solches Verhalten seitens des Beschwerdef�hrers ist unter den gegebenen Umst�nden nicht ersichtlich. Dass er sich in anderm Zusammenhang wegen Hanfhandels strafbar machte, �ndert hieran nichts bzw. kann zur Begr�ndung eines im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO vorwerfbaren Verhaltens in Bezug auf den in Frage stehenden Tatvorwurf nicht herangezogen werden. Die Verweigerung der Entsch�digung f�r Anwaltskosten verst�sst mithin gegen Bundesrecht.
Das gilt auch f�r die beiden weiteren zur Diskussion stehenden Freispr�che. Diese erfolgten mangels Beweisen. Dem Beschwerdef�hrer konnten die ihm vorgeworfenen Handlungen - Verkauf und Vertrieb von Hanfbl�ten mittels Lieferanten von 2004 bis 23. Mai 2007 BGE 137 IV 352 S. 357einerseits (Anklagepunkt III) und regelm�ssige Lieferungen einer insgesamt unbekannten Menge Marihuana an den Laden "B. GmbH" von August 2005 bis 23. Februar 2007 andererseits (Anklagepunkt IV) - nicht zugeordnet und damit nicht nachgewiesen werden. Die erste Instanz schloss in ihren Erw�gungen bez�glich beider Anklagepunkte eine Drittt�terschaft nicht aus bzw. hielt eine solche gar f�r "ziemlich wahrscheinlich". Inwiefern dem Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden ein Verschulden im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zur Last gelegt werden k�nnte, aufgrund dessen ein Strafverfahren zu Recht eingeleitet wurde, ist nicht erkennbar. Insbesondere l�sst sich aus seiner blossen (stillen) Teilhaberschaft an "B. GmbH" keine Verpflichtung bzw. Verantwortung ableiten, welche eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten begr�nden k�nnte.
2.4.2 Abgesehen davon vermag der angefochtene Entscheid betreffend die Verweigerung der Entsch�digung f�r Anwaltskosten auch aus einem weiteren Grund nicht zu �berzeugen. Auszugehen ist davon, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entsch�digung ausschliesst. Die Entsch�digungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit pr�judiziert der Kostenentscheid die Entsch�digungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entsch�digung oder Genugtuung auszurichten ist, w�hrend bei �bernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entsch�digung hat (vgl. DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 2 und 7 zu Art. 430 StPO, mit Verweis auf die Botschaft; so schon unter altem Recht: NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, S. 464 Rz. 1209). Vorliegend auferlegte die erste Instanz dem Staat Freiburg die Verfahrenskosten zur H�lfte und zwar wegen der ergangenen Freispr�che des Beschwerdef�hrers. Entsprechend w�re in Anwendung des erw�hnten strafprozessualen Grundsatzes eine h�lftige Entsch�digung f�r die Anwaltskosten sachgerecht gewesen. Ohne diesen Grundsatz auch nur im Ansatz zu ber�cksichtigen bzw. ohne die Entsch�digungsfrage im Hinblick auf den rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Kostenentscheid zu beurteilen, lehnt die Vorinstanz vorliegend eine Entsch�digung f�r Anwaltskosten ab. Gr�nde, welche allenfalls ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientsch�digung bei Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen k�nnten, f�hrt die Vorinstanz nicht an und BGE 137 IV 352 S. 358sind hier im �brigen auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher auch unter diesem Gesichtswinkel als begr�ndet.
130 IV 83,
art. 426 et 430 al. 1 let. a CPP,
art. 448 et 453 al. 1 CPP,
Art. 429 Abs. 1 StPO suite... ,
Art. 430 Abs. 1 StPO,
Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO,
Art. 430 StPO