Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-III-31%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:14:50
Document Index: 159501787

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 207', 'Art. 63', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 260', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 255', 'BGE', 'Art. 255']

109 III 319. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. M�rz 1983 i.S. Depah Commercial Enterprise GmbH (Rekurs)
Art. 63 OOF. 1. Une cr�ance consid�r�e comme reconnue sur la base de l'art. 63 al. 2 OOF ne peut plus �tre trait�e comme une cr�ance litigieuse par l'administration de la faillite, m�me lorsque le proc�s � son sujet est encore pendant formellement (consid. 4). 2. Si la masse ne se d�termine pas sur la continuation d'un proc�s suspendu en application de l'art. 207 LP, la partie adverse � ce proc�s peut en demander la reprise dix jours apr�s la seconde assembl�e des cr�anciers. Elle peut aussi exiger que la masse d�cide si elle entend continuer le proc�s ou offrir la cession du droit de le conduire conform�ment � l'art. 260 LP. L'absence d'une d�cision de la masse n'�quivaut pas � une reconnaissance de la cr�ance litigieuse (consid. 5). Faits � partir de page 32
Am 17. November 1980 wurde �ber die Bruno Borner GmbH, Schaffhausen, der Konkurs ausgesprochen. Aufgrund der Konkurser�ffnung musste ein zwischen der Konkursitin und der Depah Commercial Enterprise GmbH (Depah GmbH), Zug, vor Kantonsgericht Zug h�ngiger Forderungsprozess gem�ss Art. 207 SchKG eingestellt werden. In diesem Prozess machte die Konkursitin als Kl�gerin eine Forderung von Fr. 65'658.55 geltend. Die Depah GmbH als Beklagte anerkannte einen Teilbetrag von Fr. 60'260.67 und stellte widerklageweise eine Gegenforderung von Fr. 136'380.20. Es ergibt sich somit ein streitiger Saldo aus Klage und Widerklage von Fr. 76'119.53 zuz�glich Zins zugunsten der Depah GmbH. In dem vom 15. bis 25. August 1981 �ffentlich aufgelegten Kollokationsplan vom 6. August 1981 wurde die strittige Forderung der Beschwerdef�hrerin im Betrage von Fr. 80'739.55 gem�ss Art. 63 der Konkursverordnung (KOV) pro memoria vorgemerkt. Mit Zirkularschreiben vom 1. September 1981 beantragte das Konkursamt den Gl�ubigern, es sei auf die Durchf�hrung einer zweiten Gl�ubigerversammlung zu verzichten. Es stellte den Gl�ubigern sodann den Antrag, eine Liegenschaft ohne Verzug konkursamtlich zu versteigern und auf die Ergreifung von Zwangsvollstreckungs- und Prozessmassnahmen zur Geltendmachung der inventarisierten Forderungen zu verzichten. Gleichzeitig wurden die Gl�ubiger auf die M�glichkeit, sich einzelne Guthaben der Bruno Borner GmbH im Sinne von Art. 260 SchKG abtreten zu lassen, verwiesen. Den Gl�ubigern wurde eine Frist bis 18. September 1981 angesetzt, um zu diesen Antr�gen Stellung zu nehmen. Mit Zirkular vom 28. September 1981 teilte das Konkursamt den Gl�ubigern mit, dass seine Antr�ge von den Gl�ubigern angenommen worden seien und deshalb zum Beschluss erhoben w�rden. �ber die Abtretungen im Sinne von Art. 260 SchKG w�rden die betreffenden Gl�ubiger direkt orientiert.
Mit Zirkular vom 6. September 1982 kam das Konkursamt "im Interesse einer m�glichen Verbesserung der Lage der Konkursmasse" auf den Zirkularbeschluss vom 1. September 1981 zur�ck und stellte den Gl�ubigern "im Sinne eines neuen Beschlusses" folgende Fragen: BGE 109 III 31 S. 33
1. Soll der Prozess vor Kantonsgericht Zug zwischen der Bruno Borner GmbH (Kl�gerin und Widerbeklagte) und der Depah Commercial Enterprise GmbH (Beklagte und Widerkl�gerin) durch die Konkursmasse der Bruno Borner GmbH weitergef�hrt werden, oder soll der Saldo von total Fr. 80'739.55 zu Gunsten der Depah Commercial Enterprise GmbH (wie pro memoria kolloziert) anerkannt werden?
2. W�nschen Sie die Abtretung dieses Anspruchs im Sinne von Art. 260 SchKG, d.h. die Abtretung des Prozessf�hrungsrechts?
Am 27. September 1982 bescheinigte das Konkursamt, dass "die Mehrheit der Gl�ubiger mit Beschluss vom 22. September 1982 (Zirkular vom 6. September 1982) auf die Fortf�hrung des Forderungsprozesses vor dem Kantonsgericht Zug gegen die Depah Commercial Enterprise GmbH" verzichtet habe; gleichzeitig erm�chtigte es die Pandra AG, Chur, zur Fortsetzung des erw�hnten Prozesses im Rahmen von Art. 260 SchKG.
Mit Beschwerde vom 30. September 1982 verlangte die Depah GmbH die Aufhebung der Verf�gung des Konkursamtes vom 27. September 1982 und die Ung�ltigerkl�rung der Abtretung nach Art. 260 SchKG. Mit Entscheid vom 30. Dezember 1982 trat die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Depah GmbH erneut die Aufhebung der Verf�gung des Konkursamtes vom 27. September 1982 und die Ung�ltigerkl�rung der erfolgten Abtretung.
Die Pandra AG und das Konkursamt Schaffhausen beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 25. Februar 1983 und 4. M�rz 1983 Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rekurses.
1. Die Aufsichtsbeh�rde trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie die Beschwerdelegitimation der Rekurrentin verneinte. Diese k�nne die Abtretung der strittigen Rechte, welche Gegenstand des Prozesses vor dem Kantonsgericht Zug bildeten, nicht anfechten, weil diese Abtretung sie nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hre. Nach der Rechtsprechung (BGE 90 III 86) habe ein Konkursgl�ubiger, dessen Forderung noch Gegenstand eines h�ngigen Prozesses bilde, kein Beschwerderecht gegen�ber einer Verf�gung, welche die Weiterf�hrung des Prozesses �ber seine Forderung und die Masse betreffe. Genau das treffe im vorliegenden Fall zu. Die Rekurrentin mache zwar geltend, dass BGE 109 III 31 S. 34ihre Forderung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 KOV aufgrund des Zirkularbeschlusses vom 1. September 1981 anerkannt sei. In diesem Zirkular sei aber nur von Forderungen und Guthaben der Gemeinschuldnerin, nicht aber von Forderungen Dritter gegen diese die Rede gewesen, und es sei deshalb zweifelhaft, ob der Zirkularbeschluss auch diese Forderungen betroffen habe. Die Frage k�nne jedoch offen bleiben, weil keine Erkl�rung der Konkursverwaltung �ber Klageanerkennung oder -r�ckzug beim Kantonsgericht Zug erfolgt und der in Anwendung von Art. 207 SchKG eingestellte Prozess daher immer noch h�ngig und die Forderung der Rekurrentin mithin streitig sei.
3. Die Aufsichtsbeh�rde liess die Frage offen, welche Tragweite das Zirkular vom 1. September 1981 hatte, insbesondere ob es nur die Abtretung von Guthaben nach dem Inventar der Gemeinschuldnerin meinte, oder ob es den vor dem Kantonsgericht Zug h�ngigen, aber gem�ss Art. 207 SchKG eingestellten Prozess auch mitumfasste. Die Aufsichtsbeh�rde verzichtete damit auf eine endg�ltige Auslegung dieses Zirkulares. Was Gegenstand des Zirkulares bildete, konnte aber nur die Aufsichtsbeh�rde feststellen, denn das Bundesgericht ist gem�ss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden. Das Bundesgericht hat demnach davon auszugehen, dass nicht feststeht, ob das Zirkular vom 1. September 1981 einen Entscheid bez�glich der Fortsetzung des Prozesses vor dem Zuger Kantonsgericht umfasste.
4. In einer ersten Hypothese ist anzunehmen, dass das Zirkular vom 1. September 1981 die Forderung der Rekurrentin, welche Gegenstand des eingestellten Prozesses in Zug bildet, ebenfalls umfasste. In diesem Fall w�re festzustellen, dass die Konkursmasse den Prozess nicht weiterf�hren wollte und dass kein Gl�ubiger die Abtretung der Masserechte verlangte, um sie weiterzuverfolgen. Infolgedessen g�lte die von der Rekurrentin ordnungsgem�ss eingegebene und im Kollokationsplan pro memoria vermerkte Forderung der Rekurrentin �ber Fr. 80'739.55 gem�ss Art. 63 Abs. 2 KOV als anerkannt, und die Gl�ubiger k�nnten deren Zulassung im Kollokationsplan nicht mehr gem�ss Art. 250 SchKG anfechten.
Die Aufsichtsbeh�rde wendet vergeblich ein, dass die Forderung der Rekurrentin so lange streitig sei, als der Prozess um sie nicht in der nach dem einschl�gigen kantonalen Verfahren vorgesehenen BGE 109 III 31 S. 35Form beendigt worden und der Entscheid der Konkursmasse sowie der einzelnen Gl�ubiger auf Prozessverzicht nicht von der Konkursverwaltung durch Mitteilung an den zust�ndigen Richter vollzogen worden ist. Diese Auslegung von Art. 63 Abs. 2 KOV ist unrichtig. Diese Bestimmung sieht vor, dass die pro memoria vorgemerkte Forderung als anerkannt gelte, wenn der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gl�ubigern fortgesetzt werde. Es ist demnach nicht erforderlich, dass auch noch eine Mitteilung der Anerkennung an den zust�ndigen Richter ergeht, und es ist bundesrechtswidrig zu sagen, die Forderung, welche aufgrund von Art. 63 Abs. 2 KOV anerkannt ist, bleibe weiterhin streitig. Zwar bleibt der Prozess noch h�ngig, so dass der Streit formell noch weiterbesteht, aber materiell gibt es keinen Streit mehr zwischen der Masse und ihrer Prozessgegnerin, da die Masse ja deren Forderung anerkannt hat. Aufgrund von Art. 63 Abs. 2 KOV wird die Kollokation unanfechtbar, ohne dass man sich Gedanken machen muss, welche Verf�gungen der zust�ndige Richter getroffen hat. Der Ausgang des Streites vor dem Gericht hat nur im Falle von Art. 63 Abs. 3 KOV, wenn der Prozess fortgef�hrt wird, eine Bedeutung. Je nach dessen Erledigung erfolgt in diesem Falle die Streichung der Forderung oder ihre definitive Kollokation.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rekurrentin bei der ersten Hypothese der Auslegung des Zirkulars vom 1. September 1981 vom Bekanntwerden des Ergebnisses dieses Zirkularbeschlusses an mit ihrer Forderung endg�ltig kolloziert w�re. Diese Kollokation w�rde f�r die Rekurrentin ein rechtlich gesch�tztes Interesse bedeuten in dem Sinne, dass sie an der Verteilung des Konkursergebnisses im Verh�ltnis zu ihrer kollozierten Forderung teilnehmen k�nnte. Die Abtretung des Rechts an einen Drittgl�ubiger, eine kollozierte Forderung vor Gericht zu bestreiten, w�re geeignet, die sich aus dem Kollokationsplan ergebenden Rechte der Rekurrentin zu beeintr�chtigen. Die Rekurrentin w�re demnach - entgegen der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde - beschwerdeberechtigt. Daran �ndert auch der von der Vorinstanz zitierte BGE 90 III 86 nichts.
Bei dieser Hypothese w�re die Beschwerde �berdies auch begr�ndet, da sich die Annahme, die Forderung der Rekurrentin sei auch nach dem Prozessverzicht der Masse und der Gl�ubiger strittig geblieben, als falsch erweisen w�rde. Die Forderung w�re dann vielmehr gem�ss Art. 63 Abs. 2 KOV endg�ltig anerkannt, BGE 109 III 31 S. 36und die Abtretung an die Pandra AG m�sste als ung�ltig annulliert werden.
5. Es bleibt zu pr�fen, ob sich das gleiche ergibt, wenn in einer zweiten Hypothese davon ausgegangen wird, das Zirkular vom 1. September 1981 habe sich nur auf die im Konkurs inventarisierten Aktiven bezogen und nicht auch die vor dem Kantonsgericht Zug streitige Forderung umfasst. Wenn sich auch bei dieser Hypothese erweisen sollte, dass die Beschwerde zul�ssig und gutzuheissen w�re, k�nnte die von der Aufsichtsbeh�rde offen gelassene Frage tats�chlich offen bleiben; andernfalls m�sste die Sache in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden.
Nach dieser zweiten Hypothese sprach sich die Masse zumindest bis zum Zirkular vom 6. September 1982 nicht �ber die Fortsetzung des gem�ss Art. 207 SchKG eingestellten Prozesses aus. Die Masse m�sste bei der zweiten Gl�ubigerversammlung diesbez�glich einen Entscheid treffen. Mangels einer zweiten Gl�ubigerversammlung w�re dieser Entscheid aufgrund eines Zirkularbeschlusses zu f�llen (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. II, S. 160, Ziff. III). Im vorliegenden Fall wurde kein solcher Entscheid gefasst. Das Unt�tigsein der Masse und das Fehlen eines Entscheides h�tten jedoch nicht die Anerkennung der vor Gericht streitigen Forderung zur Folge. Sie g�ben nur der Prozessgegnerin der Masse das Recht, nach Ablauf der zehnt�gigen Frist des Art. 207 SchKG die Wiederaufnahme des eingestellten Prozesses zu verlangen (JAEGER, N. 9 zu Art. 207 SchKG; FRITZSCHE, a.a.O., S. 47; AMONN, S. 307). Die gegnerische Partei h�tte zudem das Recht, von der Masse einen Entscheid dar�ber zu verlangen, ob sie den Prozess weiterf�hren oder gegebenenfalls gem�ss Art. 260 SchKG die Prozessf�hrungsbefugnis an einen Gl�ubiger abtreten wolle (JAEGER, N. 9 zu Art. 207 SchKG).
Im zu beurteilenden Fall blieb die Rekurrentin seit September 1981 unt�tig. Sie trieb den Prozess vor dem Zuger Kantonsgericht nicht voran, obwohl sie vom Beschluss, auf eine zweite Gl�ubigerversammlung zu verzichten, Kenntnis hatte und daher die Wiederaufnahme h�tte verlangen k�nnen. Sie unterliess es ebenfalls, die Masse um einen ausdr�cklichen Entscheid anzugehen. Mangels eines ausdr�cklichen Prozessverzichtes von seiten der Konkursitin oder ihrer Vertreter blieb somit die vor Gericht eingeklagte Forderung der Rekurrentin pro memoria im Kollokationsplan vermerkt. Die Ungewissheit �ber das Schicksal dieser Forderung BGE 109 III 31 S. 37verhinderte die Verteilung des Konkursergebnisses. Es war deshalb erforderlich, dass der bis anhin unterbliebene Entscheid der Masse �ber die strittige Forderung nachgeholt wurde und zwar durch Zirkularbeschluss oder durch eine gem�ss Art. 255 SchKG einberufene Gl�ubigerversammlung.
Bei dieser zweiten Hypothese dr�ngte sich das Zirkular vom 6. September 1982 geradezu auf und stand auch nicht im Widerspruch zu jenem vom 1. September 1981. Da die Forderung der Rekurrentin aber strittig blieb, hatte diese kein Beschwerderecht gegen die Verf�gung, mit welcher die Masse die Befugnis, den h�ngigen Prozess weiterzuf�hren, abtrat (BGE 90 III 86). Der Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbeh�rde w�re daher richtig, und die R�gen der Rekurrentin w�ren als unbegr�ndet abzuweisen.
Da die Beantwortung der Frage, welche Tragweite das Zirkular vom 1. September 1981 hatte, bei den zwei dargestellten Hypothesen zu zwei sich widersprechenden L�sungen f�hrt (zul�ssige und begr�ndete Beschwerde im ersten Fall, unzul�ssige Beschwerde bei der zweiten Hypothese), durfte die Aufsichtsbeh�rde diese Frage nicht offen lassen. Die Sache ist deshalb an sie zur Behandlung dieser Frage und zum neuen Entscheid zur�ckzuweisen.
Art. 255 SchKG