Source: http://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/internationale-rechtsdurchsetzung/europarat/beschwerdeverfahren-zum-egmr/wichtigste-voraussetzungen/
Timestamp: 2017-06-24 00:04:33
Document Index: 393699687

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 47', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Wichtigste Voraussetzungen - Aktiv gegen Diskriminierung	SprunglinksZum Hauptinhalt springenZur Hauptnavigation springenZur Servicenavigation springenWichtigste VoraussetzungenServicenavigationInhalt English KontaktImpressumHilfe/BarrierefreiheitSucheWillkommenRolle von VerbändenMenschenrechtsbasierter DiskriminierungsschutzNationale RechtsdurchsetzungInternationale RechtsdurchsetzungVereinte NationenEuroparatDas System des EuroparatesSchutzmechanismenBeschwerdeverfahren zum EGMRWichtigste VoraussetzungenBeschwerdeeinreichungAblauf des BeschwerdeverfahrensBeteiligungsmöglichkeiten für VerbändeWahl des ForumsInternationale Verfahren als StrategieZentrale RechtsdokumenteLinklisteGrundlagenGlossarSie befinden sich hier: Internationale Rechtsdurchsetzung > Europarat > Beschwerdeverfahren zum EGMR > Wichtigste Voraussetzungen Wichtigste VoraussetzungenWichtigste Voraussetzungen einer Beschwerde zum EGMR
BITTE BEACHTEN: Seit dem 1. Januar 2014 gilt eine neue Verfahrensordnung des EGMR, in der strengere Anforderungen an die Beschwerdeeinreichung gestellt werden. So muss innerhalb der Beschwerdefrist von 6 Monaten nach der letzten innerstaatlichen Gerichtsentscheidung die Beschwerde mit allen notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Hierzu ist das Beschwerdeformular des Gerichts zu verwenden. Wenn das Beschwerdeformular unvollständig ist, wird es nicht angenommen (siehe Artikel 47 der Verfahrensordnung). Das Beschwerdeformular (PDF, 3,6 MB, nicht barrierefrei) Ein Merkblatt zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars in deutscher Sprache (PDF, 248 KB, nicht barrierefrei) Die neue Verfahrensordnung in deutscher Sprache (PDF, nicht barrierefrei) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde bestimmten sich vor allem nach den Artikeln 34 und 35 EMRK und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (VerfO). Artikel 34 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nicht-staatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern." Die vollständige Konvention, Protokolle sowie Verfahrensordnung des EGMR finden Sie unter "Zentrale Rechtsdokumente - Europarat" 1. BeschwerdeberechtigteJede natürliche Person, jede nichtstaatliche Organisation sowie jede Personengruppe ist - unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz, dem Personenstand oder der Geschäftsfähigkeit - beschwerdeberechtigt. Als nichtstaatliche Organisation können auch Verbände und NGOs Beschwerde erheben, wenn sie eigene Rechte geltend machen. Die jeweiligen Rechte müssen auf den Verband anwendbar sein, zum Beispiel die Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit. Beschwerdeberechtigt sind auch juristische Personen des Privatrechts (z. B. Unternehmen). Bei Personengruppen müssen alle Personen der Gruppe geltend machen können, selbst Opfer einer Menschenrechtsverletzung zu sein.2. BeschwerdegegnerEine Beschwerde kann nur gegen einen Vertragsstaat des Europarates gerichtet werden und muss einen staatlichen Hoheitsakt zum Gegenstand haben. Dabei kann der Verletzungsakt jedes dem Staat zurechenbare Verhalten oder Unterlassen sein, also beispielsweise Behördenhandeln, Gerichtsentscheidungen oder Ähnliches. Beschwerden gegen Einzelpersonen oder private Organisationen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des EGMR. Eingriffe Privater können nur gerügt werden, wenn der Staat seiner Schutzpflicht vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter nicht nachkommt.3. Sachlicher und zeitlicher GeltungsbereichDie Beschwerde muss sich auf Bestimmungen der EMRK oder eines durch den jeweiligen Vertragsstaat ratifizierten Zusatzprotokolls beziehen. So hat Deutschland beispielsweise das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMRK bislang nicht ratifiziert, sodass eine Verletzung des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus dem Zusatzprotokoll nicht mit einer Beschwerde beim EGMR geltend gemacht werden kann. Das jeweils geltend gemachte Recht darf auch nicht durch einen Vorbehalt des Vertragsstaates in seiner Bindungswirkung eingeschränkt sein. In Bezug auf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 EMRK muss eine Verletzung im Zusammenhang mit einem anderen Konventionsrecht geltend gemacht werden und kann nicht alleiniger Bezugspunkt einer Beschwerde sein. Artikel 14 EMRK begründet kein frei stehendes Recht auf Nichtdiskriminierung, sondern es handelt sich um ein sogenanntes unselbständiges bzw. "akzessorisches" Diskriminierungsverbot, das Diskriminierungen nur begrenzt verbietet, nämlich in Bezug auf die in der Konventionen oder einem Zusatzprotokoll garantierten Rechte, beispielsweise der Eigentumsfreiheit oder Religionsfreiheit. Zu Artikel 14 EMRK als akzessorisches Diskriminierungsverbot siehe auch Schutzmechanismen - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der EGMR berücksichtigt bei der Bestimmung von Begriffen der Konvention andere völkerrechtliche Bedeutungen, etwa auch die Spruchpraxis der UN-Fachausschüsse (siehe z. B. EGMR, Opuz gegen Türkei, Nr. 33401/02, vom 09. Juni 2009). Entsprechend kann Argumentationshilfe gegebenenfalls aus den Menschenrechtsabkommen der UN mit vorgebracht werden.
Schließlich muss die Verletzung, die geltend gemacht wird, zeitlich nach Inkrafttreten des jeweiligen Rechts für den Vertragsstaat stattgefunden haben. Der Gerichtshof ist auch für Fälle zuständig, in denen es sich um die Fortsetzung einer bereits bestehenden Situation handelt, deren Ursprung vor In-Kraft-Treten der Konvention lag, die aber fortbesteht.4. Direkte, gegenwärtige und persönliche BetroffenheitDie beschwerdeführende Person muss eine direkte, gegenwärtige und persönliche Betroffenheit durch die Menschenrechtsverletzung geltend machen. Es muss also um eigene, nicht um fremde Rechte oder solche der Allgemeinheit gehen. Auch kann eine Organisation oder Personengruppe nicht gegen Rechtsverletzungen ihrer Mitglieder vorgehen. Nur ausnahmsweise kann eine Person, die indirektes Opfer ist, eine Rechtsverletzung geltend machen, wenn eine persönliche und spezifische Beziehung zwischen dem direkten Opfer und der oder dem Beschwerdeführenden besteht. Das wurde zum Beispiel in einem Fall anerkannt, in dem der Ehemann stellvertretend für seine Frau, die in die Psychiatrie eingewiesen worden war, Beschwerde eingelegt hatte ("Houtman und Meeus gegen Belgien", Nr. 22945/07, 17. März 2009; in französischer Sprache, PDF, 204 KB, nicht barrierefrei).5. "Wesentlicher Nachteil"Artikel 35 Absatz 3 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erho-bene Individualbeschwerde für unzulässig, [...]b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil ent-standen ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist." Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 14 zur EMRK im Juni 2010 wurde die Zulassung von Beschwerden noch weiter beschränkt, indem bei Fehlen eines "erheblichen Nachteils" die Beschwerde für unzulässig erklärt wird. Dabei werden die finanziellen Auswirkungen, aber auch sonstige negative Auswirkungen in den Blick genommen. Diskriminierungen dürften aufgrund der Würdeverletzung in der Regel einen wesentlichen Nachteil in diesem Sinne darstellen. 6. Erschöpfung des innerstaatlichen, effektiven RechtswegesArtikel 35 Absatz 1 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts [...] befassen." Wegen der Subsidiarität des Konventionssystems, also der Nachrangigkeit des internationalen Beschwerdesystems gegenüber dem nationalen Rechtsschutz, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde, das heißt für Deutschland in der Regel, wenn die beschwerdeführende Person oder Personengruppe wegen der Verletzung ihrer Rechte erfolglos das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Den Beschwerdeführenden darf auf nationaler Ebene keine weitere Möglichkeit gegeben sein, gegen die Rechtsverletzung vorzugehen. Das muss nicht immer bedeuten, dass man zwangsläufig bereits durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen ist. Das innerstaatliche Rechtsmittel muss auch zugänglich und wirksam sein, das heißt: echte Abhilfemöglichkeit und vernünftige Erfolgsaussichten bieten. Entscheidend ist die konkrete Situation im Einzelfall. Beispielsweise ist dies nicht gegeben bei völliger Untätigkeit eines Staates oder bei völlig aussichtslos erscheinendem Rechtsmittel aufgrund der fehlenden Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen oder aufgrund entgegenstehender, gefestigter nationaler Parallelrechtsprechung (z. B. Englert gegen Deutschland, Nr. 10282/83, vom 25. August 1987). Um das Risiko, das mit dem Verzicht auf die Einlegung von formal möglichen Rechtsbehelfen verbunden ist, zu vermeiden, ist es aber empfehlenswert, möglichst alle nach dem nationalen Recht möglichen und vertretbaren Rechtsbehelfe einzulegen, das heißt insbesondere in Deutschland das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Davon sollte nur in besonderen Ausnahmefällen abgesehen werden und dies ist dann in der Beschwerde ausführlich zu begründen. Zur Rechtswegerschöpfung muss die Menschenrechtsverletzung selbst bereits im nationalen Verfahren - jedenfalls der Sache nach - geltend gemacht worden sein.7. Einhaltung der FristArtikel 35 Absatz 1 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit... nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen." Die Beschwerde muss spätestens sechs Monate nach der letzten für die Rechtswegerschöpfung relevanten innerstaatlichen Entscheidung erhoben werden! Sobald jedoch das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, wird sich diese Frist auf vier Monate verkürzen. Nach Ablauf der Frist kann der EGMR die Beschwerde nicht mehr annehmen. Eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich. Von der 6-monatigen Frist kann in der Regel nicht abgesehen werden. Die Frist beginnt erst mit Zustellung der endgültigen Entscheidung und nicht bereits mit der Urteilsverkündung. Die Frist gilt nur dann als gewahrt, wenn die Beschwerde mit allen notwendigen Unterlagen vollständig eingegangen ist, das heißt ein Beschwerdeformular beim Gerichtshof eingereicht wurde, das den Erfordernissen des Art. 47 VerfO in der neuen Fassung entspricht (siehe hierzu "Mindestinhalt einer Beschwerde"). Über das Eingehen einer vollständigen Beschwerde sowie über Unvollständigkeit der Unterlagen wird per Post informiert. Bei Unvollständigkeit der Beschwerdeunterlagen wird keine Akte eröffnet und es findet keine Prüfung statt. In diesem Fall müssen das (nunmehr) vollständig ausgefüllte Beschwerdeformular sowie sämtliche relevante Unterlagen erneut eingereicht werden. Fristwahrend ist schon das Abschicken der Beschwerde (Poststempel), nicht erst der Zugang beim Gerichtshof. Ein Fax-Schreiben ist nicht ausreichend! 8. Keine AnonymitätArtikel 35 Absatz 2 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die a) anonym ist [...]" Eine Beschwerde darf nicht anonym eingereicht werden. Die beschwerdeführende Person kann aber beim Einreichen der Beschwerde beantragen, dass ihre Identität nicht öffentlich gemacht werden soll. Für ein solches Abweichen von der üblichen Praxis des öffentlichen Verfahrens sind Gründe anzugeben. Soweit diese ausreichend sind, kann der Gerichtshof ausnahmsweise die Anonymisierung der Beschwerde zulassen.9. Keine Prüfung durch den EGMR oder eine andere internationale OrganisationArtikel 35 Absatz 2 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die [...]b) im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält." Die Beschwerde darf mit keiner bereits vom EGMR geprüften Beschwerde bei identischem Beschwerdeführenden und Sachverhalt übereinstimmen und darf auch keinem anderem Gericht oder anderweitigen internationalen Untersuchungsgremium, zum Beispiel einem UN-Fachausschuss, vorgelegt worden sein. Anders ist dies nur, wenn keine Entscheidung in der Sache gefällt, sondern eine Beschwerde wegen Unzulässigkeit, beispielsweise mangelnder Rechtswegerschöpfung, abgelehnt wurde.10. Weitere ZulässigkeitsvoraussetzungenArtikel 35 Absatz 3 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält [...]" Die Beschwerde darf nicht offensichtlich unbegründet oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich sein. Ein Missbrauch des Beschwerderechts stellt jedes Verhalten eines oder einer Beschwerdeführenden dar, das offensichtlich dem Zweck des Individualbeschwerderechts der Konvention widerspricht und die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerichtshofs oder die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens behindert. Dazu zählen Irreführungen des Gerichtshofs mit falschen Tatsachen, beleidigende Formulierungen oder offensichtlich querulierende Beschwerden. Dazu zählen auch Beschwerden, die kein vernünftiges Ziel verfolgen, weil sie etwa eine im Verhältnis unbedeutende Geldsumme betreffen (in einem abgewiesenen Fall waren es zum Beispiel 7,99 Euro). Ein ausführlicher Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Deutsch kann hier abgerufen werden: Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (PDF, 828 KB, nicht barrierefrei) An diesem Leitfaden orientiert sich auch die Kanzleijuristin bzw. der Kanzleijurist des EGMR. Achtung: Der Leitfaden (Stand: März 2011) enthält teilweise veraltete Angaben, insbesondere aufgrund der neuen Verfahrensordnung in Bezug auf Frist und Beschwerdeeinreichung. Im Laufe des Jahres 2014 soll ein neuer Leitfaden erscheinen, der dann an entsprechender Stelle auf der Website des Gerichtshofs abrufbar ist.
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