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Timestamp: 2016-10-21 23:38:46
Document Index: 297912962

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 156']

1P.360/2004 (25.08.2004)
1P.360/2004 /gij
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gunhilt Kersten,
Art. 9 Abs. 1, 29 Abs. 2 und 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Abweisung eines Beweiserg�nzungsantrags),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Mai 2004.
D.________, war am 10. September 1997 durch eine andere Person an der rechten Schulter verletzt worden. Sie macht geltend, dass Dr. B.________ als SUVA-Kreisarzt am 3. Oktober 1997 anl�sslich einer Untersuchung die bestehende Verletzung des Schultergelenks in einer Weise verschlimmert habe, die Operationen notwendig gemacht habe und einen Dauerschaden erwarten lasse. Aufgrund eines vom Untersuchungsrichter eingeholten, am 9. Mai 2002 erstatteten Gutachtens von Prof. Dr. H.________ stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verfahren mit Verf�gung vom 18. September 2002 ein. Das Obergericht hob auf Beschwerde der Anzeigerin die Einstellungsverf�gung am 27. November 2002 auf und wies die Staatsanwaltschaft an, durch Erg�nzungsfragen zum bestehenden Gutachten abzukl�ren, ob Dr. B.________ anl�sslich der Untersuchung am 3. Oktober 1997 einen Beitrag an die K�rperverletzung von D.________ geleistet hatte. Nachdem der Experte am 8. Dezember 2003 ein Erg�nzungsgutachten erstattet und dieses am 21. Januar 2004 vervollst�ndigt hatte, beantragte Dr. B.________ mit Schreiben vom 5. April 2004 verschiedene Beweiserg�nzungen, namentlich die Einvernahme eines Zeugen und die Einholung eines zweiten Gutachtens.
Der Bezirksamtmann-Stellvertreter von Aarau wies den Antrag auf Zeugeneinvernahme sowie den Antrag auf Einholung eines zweiten Gutachtens mit Verf�gung vom 7. April 2004 ab. Er begr�ndete diese Verf�gung nicht, f�gte ihr aber bei, er werde die Akten mit einem Schlussbericht und dem Antrag auf Anklageerhebung beim Gericht der Staatsanwaltschaft �berweisen.
Mit Eingabe vom 28. April 2004 focht Dr. B.________ diese Verf�gung beim Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) an und hielt insbesondere am Antrag auf Einvernahme des erw�hnten Zeugen sowie auf Anordnung eines zweiten Gutachtens fest.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, trat mit Entscheid vom 13. Mai 2004 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Juni 2004 wegen Verletzung der Art. 29 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt Dr. B.________, den Entscheid des Obergerichts vom 13. Mai 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Bezirksamt Aarau l�sst sich - ohne ausdr�cklichen Antrag - mit Eingabe vom 5. Juli 2004 zur Beschwerde vernehmen, soweit damit eine Verletzung der Begr�ndungspflicht ger�gt wird. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet mit Schreiben vom 6. Juli 2004 auf Vernehmlassung.
Anfechtungsobjekt ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, mit dem das Obergericht das Eintreten auf eine die Beweiserhebung im Untersuchungsverfahren betreffende Verf�gung des Bezirksamtmann-Stellvertreters von Aarau verweigert. Diese dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verf�gung ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Er betrifft weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, sondern stellt einen "anderen" Zwischenentscheid gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung dar, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100; 117 Ia 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen). Dabei ist es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst. Es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E.1b S. 100 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 254, je mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer erachtet das Gutachten von Prof. Dr. H.________ als krass mangelhaft und macht geltend, dass die Ablehnung des Beweisantrages auf Zweitbegutachtung im Untersuchungsverfahren dazu f�hre, dass wesentliche Elemente der notwendigen Ermittlung des Prozessstoffes in das Hauptverfahren verlagert w�rden. Nach Aargauer Strafprozessrecht k�nne das Gericht auch dann, wenn gewichtige Teile der Untersuchung neu vorzunehmen seien, die Sache nach Anklageerhebung nur unter hier nicht gegebenen Voraussetzungen an die Untersuchungsbeh�rde zur�ckweisen. Da vorliegend das entscheidende Beweismittel - das Gutachten - nicht brauchbar sei, entfalle praktisch das ganze Untersuchungsergebnis. Indem das urteilende Gericht die Untersuchung weitgehend zu wiederholen haben werde und somit in untersuchungsrichterlicher Funktion werde fungieren m�ssen, sei es in seinem Entscheid �ber den Ausgang des Strafverfahrens nicht mehr frei. Dies verstosse gegen Art. 30 Abs. 1 BV und bedeute einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
2.3 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nicht vor. Dem urteilenden Gericht ist nach der Praxis zu Art. 30 Abs. 1 BV, die derjenigen zu Art. 58 Abs. 1 aBV entspricht, nicht verboten, selber Beweise abzunehmen (vgl. BGE 115 Ia 217 E. 6 S. 223, mit Hinweisen). Das Gesetz des Kantons Aargau vom 11. November 1958 �ber die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) r�umt eine entsprechende Kompetenz sowohl dem Pr�sidenten des urteilenden Gerichts (� 151 StPO) als auch dem Gericht selber ein (� 156 StPO). Selbst wenn aber aus Art. 30 Abs. 1 BV und der verfassungskonform ausgelegten kantonalen Gesetzgebung abzuleiten w�re, dass die Funktionen der Untersuchungsbeh�rde und des urteilenden Gerichts nicht dergestalt vermischt werden d�rfen, dass das urteilende Gericht wesentliche Untersuchungshandlungen selber durchf�hrt, k�nnte ein solcher Mangel - wenn er denn vorl�ge, was offen bleiben kann - nach wie vor mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil geltend gemacht und behoben werden.
2.4 Mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt sowohl bez�glich der vorstehend dargelegten Hauptfrage wie auch bez�glich der R�ge der Geh�rsverweigerung infolge Abweisung des Antrages auf Zweitbegutachtung sowie bez�glich der Frage, ob das Gutachten krasse M�ngel aufweise, so dass nicht ohne Willk�r darauf abgestellt und die Anklage allein darauf gest�tzt werden k�nne. Da der angefochtene Entscheid f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, ist auch die Frage der - auch vom Obergericht als verletzt angesehenen - Begr�ndungspflicht obsolet.
Auf die Beschwerde ist demgem�ss nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.