Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.03.2012&Aktenzeichen=C-292%2F10
Timestamp: 2019-05-20 21:52:39
Document Index: 65847449

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 24', 'Art. 47', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.03.2012 - C-292/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31760
EuGH, 15.03.2012 - C-292/10 (https://dejure.org/2012,31760)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - C-292/10 (https://dejure.org/2012,31760)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - C-292/10 (https://dejure.org/2012,31760)
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Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ - Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“
Öffentliche Zustellung einer Haftungsklage gegen mutmaßlichen Unionsbürger wegen des Betriebs einer Internetseite; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2010 - G gegen Cornelius de Visser
Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Regensburg - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007 C 303, S. 1), von Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Nr. 3 und Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen eine öffentliche Zustellung von Schriftstücken an den Beklagten vorsieht und den Erlass eines Versäumnisurteils auf der Grundlage einer auf diese Weise zugestellten Klage erlaubt - Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, wenn kein Wohn- oder Aufenthaltsort des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bekannt ist - Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts hinsichtlich einer Klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die dadurch begangen worden sein soll, dass Fotografien auf einer Website veröffentlicht wurden, die von einer Person betrieben wird, deren Wohnort unbekannt ist
LG Regensburg, 17.05.2010 - 1 O 1205/09
LG Regensburg, 24.04.2012 - 1 O 1205/09
GRUR Int. 2012, 544
EuZW 2012, 381
MMR 2012, 560
Auch wenn es sich dabei in der Tat um einen Aspekt des innerstaatlichen Verfahrensrechts handelt, dessen Vereinheitlichung nicht Gegenstand der Verordnung Nr. 44/2001 ist (vgl. in diesem Sinne Urteil G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 44), darf doch die Anwendung der einschlägigen nationalen Vorschriften die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung nicht beeinträchtigen (…vgl. Urteil Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
Die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands und der Rechtssicherheit, auf die in der Rechtsprechung wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile vom 15. März 2012, G, C-292/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und Wintersteiger, Randnr. 23), hängen nämlich weder mit der Verteilung der Rollen von Kläger und Beklagtem noch mit dem Schutz von Kläger oder Beklagtem zusammen.
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
Insoweit ist zu beachten, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der in Art. 47 der Charta verankerten Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile Hypotecní banka, C-327/10, EU:C:2011:745, Rn. 48 und 49, und G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich erfordert auch das von Art. 47 der Charta garantierte Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 unter gleichzeitiger Beachtung der Verteidigungsrechte des Beklagten zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Hypotecní banka, EU:C:2011:745, Rn. 48 und 49, sowie G, EU:C:2012:142, Rn. 47 und 48), entgegen dem Vorbringen von B u. a. in ihren vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen keine andere Auslegung von Art. 24 der Verordnung.
Insoweit hat der Gerichtshof zwar unter den besonderen Umständen der Rechtssachen Hypotecní banka (EU:C:2011:745) und G (EU:C:2012:142) entschieden, dass die Verordnung Nr. 44/2001, im Licht von Art. 47 der Charta ausgelegt, einem Verfahren gegen einen abwesenden Beklagten, in dem diesem eine wirksame Verteidigung nicht möglich war, nicht entgegenstand.
Er hat hierbei aber die Tatsache hervorgehoben, dass dieser Beklagte die Möglichkeit hat, die Wahrung seiner Verteidigungsrechte zu erwirken, indem er sich nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung gegen die Anerkennung der gegen ihn ergangenen Entscheidung wehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile Hypotecní banka, EU:C:2011:745, Rn. 54 und 55, sowie G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 57 und 58).
BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13
Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im …
Dementsprechend enthält Art. 23 EuVTVO nur die Möglichkeit, die Vollstreckung für den Zeitraum, in dem der Schuldner im Ursprungsstaat gegen die zu vollstreckende Entscheidung als solche oder die Bestätigung als Vollstreckungstitel vorgeht, vorläufig zu beschränken oder auszusetzen (vgl. EuGH, EuZW 2012, 381 Rn. 66).
(Abschlussentscheidung zu EuGH 15.03.2012 - C-292/10 - G ./. Cornelius de Visser, unalex EU-505).
Mit Urteil des Gerichtshofs (erste Kammer) vom 15.03.2012 (Rechtssache C-292/10) beantwortete der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union diese Fragen.
Damit war ein Versäumnisurteil nach öffentlicher Zustellung der Klage entsprechend den Grundsätzen des EuGH im Urteil vom 15.03.2012 (C-292/10) zulässig.
Sie wäre nur dann unanwendbar, wenn die im Drittstaat niedergelassene Konzernmutter den Dienst ohne Niederlassung im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten anböte (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-292/10 -, juris Rn. 70 f.).
EuGH, 10.03.2016 - C-94/14
In Bezug auf die Erfordernisse, die im Verfahren zu beachten sind, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 47, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 31.05.2018 - C-306/17
Nothartová
Da in dieser Verordnung nicht festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht, nachdem es seine internationale Zuständigkeit gemäß der Verordnung festgestellt hat, mehrere Klagen zwischen denselben Parteien zusammen prüfen kann oder muss, fallen diese Voraussetzungen grundsätzlich unter die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2012, G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 45).
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12
Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …
88 - Vgl. hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte Urteil vom 15. März 2012, G (C-292/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47 f.).
Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (Urteil vom 15. März 2012, G, C-292/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
Alder - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung …
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16
Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
EuGH, 14.12.2017 - C-66/17
Chudas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
Verbraucherdarlehen; Österreich; perpetuatio fori; Einkaufsreserve; …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12
Salzgitter Mannesmann Handel - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …