Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2006&Aktenzeichen=IV%20ZR%2054/05
Timestamp: 2019-06-16 03:51:03
Document Index: 127477344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 69', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

BGH, 14.06.2006 - IV ZR 54/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3224
BGH, 14.06.2006 - IV ZR 54/05 (https://dejure.org/2006,3224)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2006 - IV ZR 54/05 (https://dejure.org/2006,3224)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 (https://dejure.org/2006,3224)
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Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsrente durch die Zusatzversorgungskasse; Voraussetzung des Eintritts einer Erwerbsminderung; Voraussetzung des Erwerbs weiterer Versorgungspunkte; Anwendbarkeit von Satzungsbestimmungen der öffentlichrechtlichen Zusatzversorgungskassen als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge; Vorrang eines vormaligen Einverständnisses der Parteien über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis einer Regelung; Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen
ZVKS § 38 Abs. 1, 3 § 69 Abs. 3
Auslegung von Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen; Voraussetzungen einer Zusatzrente wegen Berufsunfähigkeit
Arbeit & Soziales - Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsrente
LG Saarbrücken, 28.07.2004 - 4 O 322/03
OLG Saarbrücken, 19.01.2005 - 5 U 459/04
VersR 2006, 1246
Jedoch erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung dann, wenn sich Verwender und Kunde oder Versicherter im Einzelfall über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis des Sinngehalts der Regelung - auch durch schlüssiges Handeln - einigen; dann geht diese übereinstimmende Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246 unter II 3).
Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn.15, VersR 2006, 1246;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
Denn auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner unter Einbeziehung der mit dem Vertrag typischerweise verfolgten Zwecke beachtet werden muss (…Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO; BAG, NZA 2009, 896, 898; vgl. ferner BGHZ 164, 297, 317; BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246, Tz. 15).
Verstehen die Parteien die fragliche Klausel übereinstimmend in einem bestimmten Sinne, so geht ihr übereinstimmender Wille vor; eine Auslegung der Klausel scheidet dann grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - IV ZR 54/05 - VersR 2006, 1246 ;… Urt. v. 22.3.2002 - V ZR 405/00 - NJW 2002, 2102 ).
Ob im Streitfall ein solcher übereinstimmender Wille der Parteien angenommen werden kann, der es rechtfertigt, das Verständnis der Parteien wie eine Individualvereinbarung zu behandeln, der Vorrang vor den Versicherungsbedingungen einzuräumen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - IV ZR 54/05 - VersR 2006, 1246 ;… Urt. v. 23.1.1991 - VIII ZR 122/90 - NJW 1991, 1604 ), erscheint zweifelhaft, kann aber offen bleiben.
Ist dies ausnahmsweise der Fall, geht diese übereinstimmende Vorstellung - wie eine Individualvereinbarung - dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (st. Rspr. BGH, Urt. v. 14.06.2006, Az.: IV ZR 54/05, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.;… Urt. v. 29.05.2009, Az.: V ZR 201/08, zitiert nach juris, Rdnr. 10;… Urt. v.16.06.2009, Az.: XI ZR 145/08, zitiert nach juris, Rdnr. 16 m.w.N.).
Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn. 15, VersR 2006, 1246;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
LG Köln, 24.10.2018 - 20 O 216/18