Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3769.php
Timestamp: 2018-04-24 01:21:19
Document Index: 320602606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 238', '§ 233', '§ 85', 'BGH', '§ 139']

BGH Beschluss vom 29.03.2011 - VI ZB 25/10 - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei eigenem Verschulden des Rechtsanwalts
BGH v. 29.03.2011: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei eigenem Verschulden des Rechtsanwalts
Der BGH (Beschluss vom 29.03.2011 - VI ZB 25/10) hat entschieden:
Siehe auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Anwaltsverschulden - Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach zutreffend entschieden hat.
2. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin mit Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt (§ 233 ZPO).
a) Die Rechtsbeschwerde nimmt die - zutreffende - Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Prozessbevollmächtigten kein Organisationsverschulden anzulasten sei und die Klägerin sich den Fehler der Anwaltsgehilfin K. deshalb nicht zurechnen lassen müsse, als ihr günstig hin.
b) Soweit sich die Rechtsbeschwerde dagegen wendet, dass das Berufungsgericht ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Fristversäumung bejaht hat, welches sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse, hat sie keinen Erfolg.
Den Prozessbevollmächtigten trifft daran vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch ein eigenes Verschulden. Dieser hatte zwar keinen Anlass, sich noch am selben Tage der - wie es schien nicht fristgebundenen - Bearbeitung der ihm vorgelegten Akten zu widmen. Wie der Senat entschieden hat, trifft den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, jedoch dann ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (Senatsbeschluss vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - VersR 1998, 342). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, wie es geboten war, innerhalb einer Woche einen Blick in die Akten geworfen, hätte er unschwer feststellen können, dass bis zum 25. März 2010 eine Berufungsbegründung einzureichen war. Es geht daher hier nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, um die Frage, ob der Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Akten eigenverantwortlich prüfen muss, ob das Büropersonal die Rechtsmittelfristen zutreffend notiert hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; BAG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95, NJW 1995, 3339, 3340).
c) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Berufungsgericht hätte jedenfalls nach § 139 ZPO darauf hinweisen müssen, dass noch Vortrag der Klägerin dazu geboten sei, weshalb ihr Prozessbevollmächtigter die ihm am 18. März 2010 als nicht fristgebunden vorgelegte Akte erst am Montag, dem 29. März 2010, zur Hand genommen habe. Dass er keine Zeit gehabt habe, innerhalb einer Woche einen kurzen Blick in die Akte zu werfen, zeigt auch die Rechtsbeschwerde nicht auf. Dass er im Hinblick auf seine Arbeitsbelastung im Falle ordnungsgemäßer Vorlage der Akte als Fristsache sofort die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt hätte und diesem Antrag gegebenenfalls stattgegeben worden wäre, kann ihn deshalb nicht entlasten, weil er die Erforderlichkeit dieses Antrags aufgrund seines Versäumnisses, nicht rechtzeitig einen kurzen Blick in die Akten zu werfen, schuldhaft nicht erkannt hat.
3. Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.