Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-40252-8_1
Timestamp: 2018-02-21 18:05:39
Document Index: 74223418

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 62', '§ 65', '§ 4', '§ 5', '§ 56', '§ 31', '§ 19', '§ 12', '§ 20', '§ 737', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 16', '§ 13', '§ 10', '§ 80', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 25', '§ 53', '§ 51', '§ 61', '§ 62', '§ 65', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 27', '§ 2', '§ 1', '§ 37', '§ 3', '§ 61', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 3', '§ 62', '§ 65', '§ 61', '§ 1', '§ 2', '§ 888', '§ 888', '§ 22', 'Art. 49', '§ 9', '§ 590', '§ 4', '§ 97', '§ 52', '§ 15', 'Art. 50', 'Art. 10', '§ 59', '§ 140', '§ 106', '§ 8', '§ 208', '§ 8', '§ 45', '§ 7', 'Art. 10', '§ 12', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 57', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 72', '§ 3', '§ 3', '§ 27', 'Art. 11', 'Art. 49', '§ 22', 'e contrario', '§ 22', 'Art. 12', '§ 150', '§ 205', '§ 67', 'Art. 10', 'Art. 200', '§ 59', '§ 106', '§ 176', 'Art. 57', '§ 10', '§ 116', '§ 12', 'Art. 24', '§ 119', 'Art. 49', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 163', '§ 119', '§ 194', '§ 119']

Ehrengerichtliches Verfahren und Begnadigung; Begriff und gesetzliche Grundlagen | Springer for Research & Development
Begnadigung im ehrengerichtlichen Verfahren der freien Berufsstände pp 1-34 | Cite as
Ehrengerichtliches Verfahren und Begnadigung; Begriff und gesetzliche Grundlagen
Der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit des Staates untersteht jedermann ohne Rücksicht auf seine berufliche oder gesellschaftliche Stellung. Von den ordentlichen Strafgerichten wird über Verletzungen der allgemeinen Rechtsordnung geurteilt, deren sich der Einzelne schuldig gemacht hat.
Dies nehmen an: Rheinbaben S. 30 und 259, Simon S. 19; mit Unrecht, wie S. 91 ff. näher ausgeführt.Google Scholar
Unrichtig bezüglich der Ärzte: Rheinbaben S. 30; denn eine Beteiligung an staatlichen Aufgaben irgendwelcher Art findet heutzutage fast bei allen Berufen statt.Google Scholar
Das Wort „Ehrengericht“ findet sich als gesetzliche Bezeichnung ferner in den Allerhöchsten Verordnungen über die Ehrengerichte der Offiziere und Sanitätsoffiziere im preußischen Heer und in der Marine. Dort sind indessen die Sprüche des Ehrengerichts und des Ehrenrates nur auf einen Urteilsvorschlag beschränkt, während der König selbst die Entscheidung fällt (vgl. § 60 d. Allerh. Verordn. vom 2. Mai 1874) und sich über dieselbe „eintretenden Falles das weitere zu bestimmen” ausdrücklich vorbehalten hat (§ 62 a. a. O.). Die Zulässigkeit der Begnadigung bedarf also dort keiner weiteren Erörterung. Diese Ehrengerichte der Offiziere, welche mit den hier behandelten Standesgerichten der freien Berufe nur den Namen gemeinsam haben, sonst aber auf völlig anderer rechtlicher Grundlage beruhen (Kommandogewalt des Königs), bleiben für diese Arbeit daher unberücksichtigt.Google Scholar
So in Preußen Gesetz betreffend die ärztl. Ehrengerichte vom 25. November 1899 und die Arzteordnungen von Baden, Sachsen, Hamburg, Lübeck, Anhalt, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold und Oldenburg; vgl. S. 9 Anm. 1. Anders lediglich das Medizinalgesetz von Braunschweig, das in § 65 Nr. 4 von,Disziplinarverfügungen“ und einem „ärztlichen Disziplinarhof”, und für Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker das badische Gesetz vom 10. Oktober 1906, das von „Disziplinarkammer“ und „Disziplinarstrafen” spricht. Bezüglich der Apotheker braucht zwar die preußische Verordnung vom 2. Februar 1901 für deren Standesgerichte den Ausdruck „Ehrengericht“ nicht ausdrücklich, der § 4 derselben ist indessen wörtlich entnommen dem § 5 der preußischen Verordnung betreffend die Errichtung einer ärztl. Standesvertretung vom 5. Mai 1887, und daß es sich dort um Ehrengerichtsbarkeit im Sinne des jetzigen Gesetzes betreffend die ärztl. Ehrengerichtsbarkeit vom 25. November 1899 handelte, folgt aus §§ 56 und 57 dieses Gesetzes; also gilt gleiches auch für die Standesgerichte der Apotheker. Die bayerische kgl. Verordnung betr. Apothekerkammern vom 27. April 1908 enthält sich überhaupt einer Benennung.Google Scholar
Über den tieferen Unterschied zwischen Ehrengerichten und Disziplinargerichten vgl. S. 110 ff.Google Scholar
Unerheblich für die Unterscheidung von Disziplinar- und Ehrengerichten dagegen ist nach der gesetzlichen Terminologie, der hier durchaus gefolgt wird, ob innerhalb des Berufes eine gesetzliche Organisation besteht, an welche die Ehrengerichtsbarkeit angeschlossen werden kann, was z. B. für Patentanwälte nicht der Fall ist, sowie ferner, ob die Mitglieder des Gerichts staatliche Beamte oder gewählte Mitglieder des betreffenden Berufes sind; so unterstehen die Kursmakler, obwohl sie in erster Instanz durch die Maklerkammer abgeurteilt werden (§ 31 ff. der Maklerordnung für die Berliner Börse), einer „Disziplinargerichtsbarkeit“, während andererseits der Rechtszug gegen die Entscheidungen des ärztlichen Ehrengerichtshofes in Sachsen und Baden an das oberste Verwaltungsgericht, gegen die Entscheidungen der preußischen Apothekerkammern an den Minister der Medizinal-Angelegenheiten geht, obwohl es sich hier um ein ehrengerichtliches Verfahren handelt. Dagegen ist Ehrengerichtsbarkeit zu scheiden: einmal von der autonomen Strafgewalt gewisser öffentlichrechtlicher Verbände innerhalb des Staates, z. B. der Universitäten, Parlamente, Kirchen, worüber Näheres S. 36 ff. im Gegensatz zu Lehmann S. 218 ff. ausgeführt ist, sowie ferner von der Befugnis einzelner Berufsvertretungskörper, Mitglieder, welche die öffentliche Achtung verloren haben, aus ihrer eigenen Mitte auszuschließen, vgl. § 19 Hand.-Kamm.-Ges., § 12 Landw:Kamm: Ges., § 20 der Verf. der Korp. der Kaufmannschaft von Berlin vom 19. Februar 1898, da es sich dort überhaupt nicht um eine Bestrafung handelt, sondern nur um eine Ausscheidungsbefugnis der übrigen Mitglieder der betreffenden Körperschaft, denen nicht zugemutet werden soll, mit derartigen Personen in einer Gemeinschaft zusammen zu arbeiten, vergleichbar etwa der Ausschließungsbefugnis der Gesellschafter gegenüber einem Sozius nach § 737 BGB.Google Scholar
Hamburger verneint in der D. J.-Z. 1896 S. 294 und 1897 S. 291 die Kompetenz der Landesgesetzgebung zur Errichtung ärztlicher Ehrengerichte, weil eine solche Gerichtsbarkeit einmal in Widerspruch stehe mit der reichsgesetzlich in § 1 GewO. gewährleisteten Gewerbefreiheit des Arztes und ferner eine nach § 16 GVG. unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeit darstelle. Beides ist unrichtig: durch § 1 GewO., welches Gesetz nach seinem § 6 hier übrigens gar nicht anzuwenden ist, wird nicht die Ausübung, sondern die Zulassung zum Gewerbebetrieb freigegeben, und § 16 GVG. verbietet Ausnahmegerichte nur für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und „Strafsachen“, d. h. Kriminalsachen (vgl. § 13 GVG.). Ebenso Neumann S. 111–117 und Georg Meyer Art. „Arzt” im Hem’ B. der Staatsw. Bd. I S. 18, ärztl. EGII. I S$1170–74 (Entsch. vom 18. 5. 01, 7. 2. 02, 29.11.01, 30. 5. 02 und 1. 7. 01 ).Google Scholar
Mot. S. 94, EGH. Bd. 3 S. 25, Strasmann S. 14 u. 15.Google Scholar
Vgl. Kommissionsbericht S. 91.Google Scholar
Das sind alle diejenigen, welche vom Börsenvorstand eine zum Börsenbesuch berechtigende Eintrittskarte erhalten haben, auch Handlungsgehilfen und Zeitungsberichterstatter, vgl. Apt, § 10, Anm. 3.Google Scholar
Von den Bundesstaaten besitzen außer Preußen zurzeit noch folgende eine ärztliche Ehrengerichtsbarkeit: Sachsen nach der Ärzteordnung vom 15. August 1904, Baden nach dem Gesetz vom 10. Oktober 1906, Braunschweig nach dem Medizin algesetz vom 9. März 1903 (welches an die Stelle des eine Ehrengerichtsbarkeit ebenfalls enthaltenden, in § 80 des neuen Gesetzes aufgehobenen Medizinalgesetzes vom 25. Oktober 1865 getreten ist), Anhalt nach dem Gesetz vom 22. März 1900, Schaumburg-Lippe nach dem Gesetz vom 14. März 1905, Lippe-Detmold nach der Ärzteordnung vom 26. März 1900, Hamburg nach der Ärzteordnung vom 21. Dezember 1894 und Lübeck nach dem Gesetz vom 2. März 1903. Ferner Oldenburg far einzelne Gebietsteile nach einem gemäß dem Staatsvertrage vom 18. März 1910 bis spätestens zum 1. Juli 1911 zu erlassenden, zurzeit aber noch nicht erlassenen Gesetz. Über die bayrischen Bestimmungen der Königl. Verordn. vom 15. Juli 1895 sowie darüber, daß dieselben als Ehrengerichtsbarkeit nicht anzusehen sind, vgl. S. 49;50. Das Verfahren in diesen Staaten ist folgendermaßen geregelt: Sachsen: Die Ärzte werden nach Medizinalbezirken in Bezirksvereinen, diese nach Regierungsbezirken zu Kreisvereinen zusammengefaßt, §§ 1 u. 6. Das ehrengerichtliche Verfahren tritt bei Verstößen gegen die vom Ministerium des Innern zu erlassende Standesordnung ein, §§ 8 u. 9. Ehrengerichte erster Instanz sind die für jeden Regierungsbezirk gebildeten Ehrenräte, bestehend aus einem ärztlichen Vorsitzenden und drei ärztlichen Beisitzern, welche durch die Kreisvereine gewählt werden, sowie einem juristischen Beisitzer, welcher durch die (aus Abgeordneten der zum Kreisvereine gehörigen Bezirksvereine bestehenden, § 6) Ärztekammer gewählt wird, § 10. Berufung und Beschwerde gehen an den Ehrengerichtshof in Dresden, welcher aus einem juristischen Vorsitzenden, der vom Ministerium (les Innern bestellt wird, und sechs von den vereinigten Ärztekammern gewählten Beisitzern besteht, § 12. Wegen falscher Anwendung von Rechtssätzen kann endlich der Vorsitzende des Ehrengerichtshofes Anfechtungsklage bei dem Oberverwaltungsgericht erheben, § 19. Ehrengerichtliche Strafen sind: Warnung, Verweis, Geldstrafe von 20 bis 3000 M., Aberkennung des Wahlrechts und der Wahlfähigkeit bis zu 5 Jahren und gegen freiwillige Mitglieder (d. h. nicht praktizierende Ärzte, Sanitätsoffiziere des Friedensstandes und Zahnärzte, §§ 1 u. 3) Ausschluß aus dem Bezirksverein mit oder ohne Aberkennung der Fähigkeit zum Wiedereintritt in einen solchen, § 15. Baden: Es entscheiden in erster Instanz Ehrengerichte, bestehend aus vier bezirksweise erwählten Ärzten und einem vorn Ministerium des Innern bestellten rechtskundigen Mitglied, in zweiter Instanz der Ehrengerichtshof, bestehend aus 5 ärztlichen Mitgliedern, die von der für den ganzen Staat bestehenden und aus Wahlen der Arzte hervorgegangenen Ärztekammer, §§ 1 u. 3, gewählt werden, und 2 vom Ministerium des Innern bestellten rechtskundigen Mitgliedern (ein Verwaltungsbeamter, ein Richter), § 25. Wegen Gesetzesverletzung und im Falle des § 53 GewO. stellt ferner sowohl dem Beauftragten des Ministeriums des Innern wie dem Arzt Berufung an den Verwaltungsgerichtshof zu, § 51. Strafen sind: Warnung, Verweis, Geldstrafe bis 2000 M. und Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts. Braunschweig: Ärzte, Zahnärzte und konzessionierte Apotheker werden vertreten durch die „Kammer der Ärzte und Apotheker des Herzogtums Braunschweig“, § 61, bestehend aus sieben von den Ärzten, drei von den Apothekern gewählten Mitgliedern. sowie einem Rechtsbeistand mit beratender Stimme, § 62. Zum Geschäftsbetrieb der Kammer gehört nach § 65 Nr. 5 der Erlaß von Disziplinarverfügungen gegen die durch die Kammer vertretenen Arzte und Apotheker wegen ordnungswidrigen oder unangemessenen Verhaltens. Die Beschwerde hiergegen geht an den ärztlichen Disziplinarhof, bestehend aus einem von der Regierung ernannten richterlichen Beamten als Vorsitzenden, einem ebenfalls von der Regierung ernannten Mitglied des Medizinalkollegiums und einem von der Kammer erwählten Mitglied. Strafen sind: Warnung, Geldstrafe bis 2000 M., schriftlicher Verweis, Verweis vor versammelter Kammer, Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Anhalt: Die Vorschriften entsprechen fast genau den preußischen Bestimmungen. Schaumburg-Lippe: In Ausführung des mit Preußen geschlossenen Staatsvertrages vom 3. Februar 1905 sind die in Lippe wohnhaften Ärzte den sämtlichen diesbezüglichen preußischen Bestimmungen unterstellt, § 1, und das Gebiet von Schaumburg-Lippe hinsichtlich der ärztlichen Ehrengerichtsbarkeit der preußischen Provinz Hessen-Nassau angeschlossen, § 2. Lippe-Detmold: Jeder Arzt muß bei seiner Niederlassung dem Ärzteverein als Mitglied beitreten, §§ 1 u. 3. Der Verein erläßt als staatlich zu genehmigendes Statut eine Ehrengerichtsordnung mit Bestimmungen über Untersuchung und Aburteilung von Übertretungen der Standesordnung, §§ 4 u. 5. In erster Instanz entscheidet der aus drei Vereinsmitgliedern bestehende Ehrenrat, § 5. Die Berufung geht an den Ehrengerichtshof, der ans einem von der Regierung ernannten Verwaltungsbeamten oder Richter als Vorsitzenden und 4 vom Ärzteverein gewählten Ärzten als Beisitzern besteht. Strafen sind: Warnung, Verweis, Geldstrafe von 20–1500 M. und Aberkennung des Wahlrechts und der Wahlfähigkeit zu den Vereinswahlen bis zu 5 Jahren. Hamburg: Nach § 27 ist der Vorstand der Ärztekammer, welche aus 15 von sämtlichen Ärzten gewählten Mitgliedern besteht, befugt, einen Arzt, der den ärztlichen Verpflichtungen (vgl. § 2) zuwiderhandelt, mit Warnung, Verweis oder Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu bestrafen. Hiergegen gibt es Berufung an die Ärztekammer. Lübeck: Ehrengericht erster Instanz ist der Vorstand der Ärztekammer, welcher aus 12 von sämtlichen Ärzten gewählten Mitgliedern besteht, § 1, in zweiter Instanz entscheidet der Ehrengerichtshof, bestehend ans dem Vorsitzenden der Medizinalabteilung und 6 Ärzten, von denen drei vom Senat, drei von der Ärztekammer gewählt werden, § 37. Die Strafen sind die gleichen wie in Preußen. Oldenburg: In Ausführung des mit Preußen geschlossenen Staatsvertrages vom 18. März 1910 (Preuß. Gesetzsammlung 1910 S. 137 ff.) sollen die innerhalb der Fürstentümer Lübeck und Birkenfeld wohnhaften Ärzte den sämtlichen diesbezüglichen preußischen Bestimmungen unterstellt werden, und es soll hinsichtlich der Ehrengerichtsbarkeit das Gebiet des Fürstentums Lübeck der Provinz Schleswig-Holstein, das Gebiet des Fürstentums Birkenfeld der Rheinprovinz angeschlossen werden. Bezüglich der Zahnärzte, welche teilweise gar nicht (so Preußen), teilweise fakultativ (so Sachsen, § 3), teilweise ohne Unterschied mit den anderen Ärzten (so Braunschweig, § 61) unter die ärztliche Ehrengerichtsbarkeit fallen, hat Baden in §§ 59–61 des Gesetzes vom 10. Oktober 1906 in Verb. mit der Verordn. vom 26. November 1906 eine eigene Zahnärztekammer und Ehrengerichtsbarkeit geschaffen. Der Vorstand der Kammerunter Vorsitz eines vom Ministerium des Innern ernannten Verwaltungsbeamten, darf Erinnerung, Verweis, Geldstrafe bis 200 M. und Entziehung des Wahlrechts aussprechen. Dagegen gibt es Rekurs an das Ministerium des Innern. Bezüglich der Tierärzte endlich hat Baden in §§ 59–61 des Gesetzes vom 10. Oktober 1906 eine völlig gleiche Organisation und Ehrengerichtsbarkeit geschaffen wie bei den Zahnärzten.Google Scholar
Außer in Preußen besteht eine Ehrengerichtsbarkeit fur Apotheker noch in Bayern nach der Kgl. Verordn. v. 27. April 1908, in Baden nach dem Gesetz vom 10. Oktober 1906, in Braunschweig nach dem Medizinalgesetz vom 9. März 1903 und in Schaumburg-Lippe nach dem Gesetz vom 18. März 1910. a) In Bayern besteht für jeden Regierungsbezirk eine Apothekerkammer aus gewählten Vertretern der Apotheker, §§ 1 u. 2. Dieselbe darf Personen wegen schwerer oder wiederholter Verletzung der Berufspflichten oder standesunwürdigen Verhaltens die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit zur Apothekerkammer zeitweilig oder dauernd entziehen. Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte zu hören. Gegen den Beschluß findet Beschwerde an die Kreisregierung statt, § 3 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3. b) In Baden ist nach § 62 die Ehrengerichtsbarkeit der Apotheker entsprechend derjenigen der Zahnärzte und Tierärzte geregelt (über diese vgl. S. 12 Anm. am Ende). Der Apothekerkammer ist ferner auf ihren Antrag nach § 65 auch bezüglich der Apothekenverwalter, Apothekergehilfen und -lehrlinge, deren Bestrafung wegen dienstwidrigen Verhaltens sonst durch das Bezirksamt erfolgt, diese Bestrafung zu überlassen, wobei Geldstrafen bis zu 200 M. verhängt werden können. c) In Braunschweig ist nach §§ 61–66 die Standesgerichtsbarkeit der Ärzte und Apotheker gemeinschaftlich (vgl. über diese S. 11 Anm. zu c). d) In Schaumburg-Lippe sind in Ausführung des mit Preußen geschlossenen Staatsvertrages vom 3. Januar 1910 die in Lippe wohnhaften Apotheker den diesbezüglichen preußischen Bestimmungen unterstellt, § 1, und das Gebiet von Schaumburg-Lippe hinsichtlich der Ehrengerichtsbarkeit über Apotheker der preußischen Provinz Hessen-Nassau angeschlossen, § 2Google Scholar
Abgedruckt in der Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswissensch. Bd. 22 S. 218 ff.Google Scholar
Die Begnadigung nach ehrengerichtlicher Bestrafung eines Rechtsanwalts oder eines nichtbeamteten Arztes und bei den fiskalischen Strafen der §§ 888, 890 der Zivilprozeßordnung. Heidelberg 1909.Google Scholar
Ist nach deutschem Reichs- und preußischem Landesrecht die Begnadigung der gegen einen Rechtsanwalt oder Arzt erkannten ehrengerichtlichen Strafen und der nach § 888 und 890 ZPO. gegen den Schuldner getroffenen Maßnahmen der Geldstrafe oder der Haft zulâssig? Leipzig 1909.Google Scholar
Abgedruckt in den Übersichten der Jahresberichte der Vorstände der Anwaltskammern, Beilage zur Jur. Woch. 1906, S. 2–3.Google Scholar
Es handelt sich hier um den auch in den Übersichten der Jahresberichte 1906 S. 2–3 und 1907 S. 2–3 sowie von Syring S. 127 erwähnten Fall, welcher aber dort, insbesondere hinsichtlich des Ergebnisses, unrichtig dargestellt ist.Google Scholar
Beachtlich ist, daß die Sachs. tlrzteordnung in § 22 Abs. 2 eine ausdrückliche Bestimmung über Begnadigung enthält; vgl. hierüber unten S. 24 Anm. 1.Google Scholar
Preußen Art. 49: „Der König hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung.“ Ihren Vorgänger hatte diese Bestimmung in § 9 II 13 ALR.: „Das Recht, aus erheblichen Gründen Verbrechen zu verzeihen; Untersuchungen niederzuschlagen; Verbrecher ganz oder zum Teil zu begnadigen, Zuchthaus-, Festungs- oder andere härtere Leibesstrafen in gelindere zu verwandeln, kann nur von dem Oberhaupte des Staats unmittelbar ausgeübt werden, soweit er nicht dasselbe für gewisse Arten von Verbrechen oder Strafen einer ihm untergeordneten Behörde ausdrücklich übertragen hat.” Dieser Bestimmung entsprach fast wörtlich die Formulierung des Begnadigungsrechts in der Kriminalordnung § 590. Für die übrigen Bundesstaaten vgl. die Verfassungen von Bayern Titel VIII § 4, Württemberg § 97, Sachsen § 52, Baden § 15, Hessen Art. 50 (Arg. e contr.), Oldenburg Art. 10, Sachsen-Weimar § 59 (Arg. e contr.), SachsenKoburg-Gotha §§ 140 und 176, Sachsen-Meiningen § 106, Sachsen-Altenburg §§ 8 und 48, Braunschweig § 208, Schwarzburg-Sondershausen §§ 8 und 57, Reuß A. L. § 45, Reuß j. L. §§ 7 und 160, Schaumburg-Lippe Art. 10, Waldeck § 12 in Verbindung mit Art. 4 des Vertrages mit Preußen vom 24. November 1877, Hamburg Art. 24, Bremen § 57 i. Keine Bestimmungen über das Begnadigungsrecht enthalten die Verfassungen von Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Lippe-Detmold und Lübeck. Dort sowie in den beiden Mecklenburg gilt dasselbe gewohnheitsrechtlich. Vgl. indessen für Schwarzborg-Rudolstadt die Verordnung vom 30. April 1858 § 6 Nr. 7, sowie ferner § 1 der Verfassung.Google Scholar
Da die Bestimmungen fiber Begnadigung nicht zu den prozeßrechtlichen Vorschriften gehören, sind sie durch § 6 EG. z. StrPO. nicht berührt (Arndt: Zeitschr. für die gesamte Strafrechtswissenschaft Bd. 22. 387).Google Scholar
StrPO., § 72 KonsGerGes., § 3 Schutzgebietsgesetz, § 3 Ges. Tom 9. Juni 1871 in Verbindung mit dem Senatsbeschluß vom 25. Dezbr. 1852, Erlaß vom 23. Mai 1876, § 27 der Verordnung vom 15. Februar 1889. Dagegen steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser nicht allgemein zu, da das Reich und seine Organe nur die ihnen ausdrücklich beigelegten Befugnisse haben (Arndt: Reichsverfassung Anm$13 zu Art. 11); unrichtig daher Damme S. 138.Google Scholar
Rheinbaben S. 241, Meyer:Strafrecht S. 273, Seuffert S. 151, v. Rönne Bd. 1 S. 545. Über die innere Berechtigung dieser Erstreckung vgl. S. 110 ff. Daß speziell in Preußen für Disziplinarsachen nicht nur ein Begnadigungsrecht, sondern sogar ein Abolitionsrecht des Königs aufrecht erhalten werden sollte, ergibt sich aus den Ausführungen von Kisker bei Beratung der Verfassung (Sten. Ber. der ersten Kammer 1849/50 Bd. III S. 1219) zu Abs. 3 des Art. 49: „Wenn von Niederschlagungen von eingeleiteten Untersuchungen die Rede ist, so sind nur gemeint gerichtliche Untersuchangen; es gehören nicht hierher Disziplinarsachen. Ich. wollte dem Zentralausschuß anheimstellen, bei der Redaktion eine bessere Fassung zu suchen. Es würde sich vielleicht besser dahin gestalten: die Ausschließung, Einstellung oder Niederschlagung jedes gerichtlichen Strafverfahrens gegen einen Angeschuldigten kann nur auf Grund eines besonderen Gesetzes erfolgen. Ich stelle dies indes als Fassungsfrage lediglich anheim und wollte nur darauf aufmerksam machen.“ Diese Ausführungen Kiskers bezüglich der Disziplinarsachen blieben unwidersprochen. Darüber, daß das Begnadigungsrecht nach fast sämtlichen Verfassungen ausdrücklich nicht auf reine Strafsachen beschränkt ist, vgl. S. 25/26.Google Scholar
In Sachsen bestimmt § 22 der Arzteordnung: „Auf Ansuchen des Beschuldigten kann der Ehrengerichtshof die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen ehrengerichtlichen Verfahrens anordnen. Im übrigen kann der Erlaß von Strafen nur im Gnadenwege erfolgen.“ Damit steht die Zulässigkeit der Begnadigung sächsischer Ärzte gesetzlich fest. Eine weitergehende Bedeutung darf dieser Bestimmung jedoch nicht beigemessen werden: Weder darf aus dem Fehlen einer Bestimmung über Begnadigung in anderen ehrengerichtlichen Gesetzen etwa mit arg. e contrario geschlossen werden, daß die Begnadigung darum dort unzulässig ist. Denn — abgesehen davon, daß eine solche Auslegung natürlich höchstens für das Rechtsgebiet des Königreichs Sachsen möglich wäre — enthält die zitierte Bestimmung gar nicht die Zuteilung eines neuen Gnadenrechtes an den sächsischen König bezüglich der ehrengerichtlich bestraften Ärzte, sondern setzt vielmehr gerade umgekehrt nach ihrer Wortfassung unzweifelhaft ein Begnadigungsrecht bezüglich der Ärzte an sich als besteh end voraus. Andererseits darf aus dieser Wortfassung auch nicht der umgekehrte Schluß für andere ehrengerichtliche Gesetze gezogen werden, weil es hierzu einer bestimmten Formulierung für ehrengerichtliches Verfahren überhaupt bedurft hätte. Dies gilt umsomehr, als gerade in Sachsen (vgl. oben S.20) die vom König genehmigten, für die Behandlung von Begnadigungssachen im Sächs. Justizministerium geltenden Grundsätze die Bestimmung enthielten, daß z. B. ehrengerichtliche Urteile, durch die ein Rechtsanwalt von der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist, einer Gnadenerweisung unzugänglich sind! Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 der Sächs. Ärzteordnung enthält hiernach lediglich einen der häufigen legislatorischen Versuche, eine zweifelhafte Rechtsfrage aus praktischen Gründen in ihrer Anwendung auf einen speziellen Fall zu regeln und darf daher nicht verallgemeinert werden.Google Scholar
Darüber, daß diese Konstruktion nicht ausreicht, vielmehr hier wie dort die Verletzung öffentlicher Interessen an der Aufrechterhaltung der besonderen Berufsordnung zugrunde liegt, und auf dieser Grundlage ein Strafanspruch und ein Begnadigungsrecht zu konstruieren ist, vgl. unten S. 110 ff.Google Scholar
Ebenso Strasmann S. 9–10.Google Scholar
Gleiche Bestimmungen über Beschränkung des Begnadigungsrechts im Fall der Ministeranklage enthalten Art. 12 des bayrischen Gesetzes betreffend die Verantwortlichkeit der Minister vom 4. Juni 1848 sowie die Verfassungen von Sachsen § 150, Württemberg § 205, Baden § 67a, Oldenburg Art. 10 in Verbindung mit Art. 200, Sachsen-Weimar § 59, SachsenMeiningen § 106, Sachsen-Koburg-Gotha § 176, Schwarzburg-Sondershausen Art. 57 Abs. 3, Schaumburg-Lippe § 10, Reuß j. L. § 116, Waldeck § 12 Abs. 2 und Hamburg Art. 24.Google Scholar
Unrichtig Strasmann S. 11.Google Scholar
Vgl. Löb S. 6–7 und die unten S. 29 Anm. 1 angegebene Literatur.Google Scholar
So Plochmann S. 40–42, Heinze in Holtzendorff, Strafrecht Bd. Il. S. 633 und Erörterungen S. 70 und 74–75, Schütze S. 214, Hälschner Bd. I. S. 730, Köstlin S. 632 (Begnadigung sowohl ein Akt der Gesetzgebung wie der Verwaltung), Löb S. 5 ff. (Begnadigung sowohl ein Akt der Gesetzgebung wie der Rechtsprechung), Seuffert in v. Stengels Wörterbuch S. 148 für die Abolition. Wie hier Binding, Handb. S. 862, Grundriß § 119, Laband Bd. III S. 483, Heimberger S. 7, Elsas S. 21 ff., Davidsohn S.29, Fritzschen S. 21 ff., Adolph S. 38, Schuster S. 6–7, Edner S. 636, v. Bar S. 458Google Scholar
Elsas S. 23. Binding Handb. S. 862 Anm. 7.Google Scholar
Außer im Fall des Art. 49 Abs. 3 preuß. Verfassung. Sie kann zwar stets in Gesetzesform erfolgen, diese Form ist aber sonst weder erforderlich noch üblich und daher für das Wesen der Begnadigung unerheblich. Vgl. Elsas S. 24 Anm 13 a, Davidsohn S. 30.Google Scholar
So Lüder S. 99. Plochmann S. 76, v. Rönne S. 539–40, Löb S. 9. (Begnadigung sowohl Akt der Gesetzgebung wie Rechtsprechung). Wie hier Binding, Handb S 862–63, Grundriß § 119, Laband Bd. III, S. 483–84, Elsas S. 24, Heimberger S. 8., Hälschner Bd. I S. 729 Anm 2, Köstlin Bd. I S. 645, Davidsohn S. 28–29, Fritzschen S. 18–20, Adolph S. 38. Schuster S. 7. Edner S. 636–37. v.Bar S. 458.Google Scholar
So Plochmann S. 76. Wie hier Hälschner I S. 729 Anm. 2, Köstlin S. 645, Binding, Handbuch 5.862, Laband Bd. III S. 484, Elsas S.25, Davidsohn S. 29, Fritzschen S. 19–20.Google Scholar
So Löb S.7 ff., Plochmann S. 40–42 u. 76. Wie hier Elsas S. 26.Google Scholar
Ebenso Laband S. 484 ff., Meyer-Anschütz S. 640, Heimberger S. 8f1., Elsas S. 26–29, Davidsohn S.31 ff., Fritzschen S. 23 ff., Adolph S.42.Google Scholar
Meyer, Verwaltungsrecht Bd. I § 1, Meyer-An schütz S. 641.Google Scholar
Der Auffassung, daß die Begnadigung ihrem Wesen nach Verwaltungsakt sei, widerspricht Binding, Grundriß, § 119 II, mit der Ausführung, ihrem Inhalte nach sei die Begnadigung Rechtsverzicht; Berechtigter sei aber in den Fällen der Privatklage nicht der Staat, und auch gegenüber der Privatstrafe sei Begnadigung denkbar. Ferner zeige die Geschichte des deutschen Begnadigungsrechts einen großen Anteil des einzelnen an der Begnadigung. Nur so weit die Gnade ein Akt des Staatsoberhauptes sei, sei sie ein Verwaltungsakt. Demgegenüber ist einmal zu bemerken, daß das Begnadigungsrecht heute stets dem Staatsoberhaupt und nur ihm bzw. dem durch das Staatsoberhaupt repräsentierten Staat zusteht (vgl. die S. 22 Anm. 1 zitierten Bestimmungen der bundesstaatlichen Verfassungen sowie die S. 23 Anm 3 zitierten reichsrechtlichen Bestimmungen), daß es überhaupt begrifflich ein Vorrecht des Staatsoberhauptes ist und höchstens der Ausübung nach delegiert werden kann. Begnadigung im technischen Sinne durch andere Faktoren oder Personen als das Staatsoberhaupt ist daher überhaupt undenkbar, ja dieselben sind sogar auf die Erteilung oder Verweigerung der Gnade rechtlich ohne jeden Einfluß! Ferner ist zu bemerken, daß es heute Privatstrafen nicht mehr gibt, und daß das publizistische Recht auf Strafe, dessen Verzicht, wie unten erörtert, und wie auch Binding annimmt, den Inhalt der Begnadigung bildet, allemal, auch im Fall der Privatklage, dem Staat allein zusteht; vgl. Elsas S. 29 ff. Dieser veränderten Rechtslage des Rechtes zu strafen entspricht eine veränderte Rechtslage des Korrelates jenes Rechtes, des Rechtes zu begnadigen. Gerade die historische Entwicklung (vgl. S. 32/33 if.) weist hierauf hin. Vgl. auch Heimberger S. 9–10.Google Scholar
Laband Bd. III S. 485–87, Meyer-Anschütz S. 640, RG. in Strafs. Bd. 28 S. 422, E d n e r S. 637.Google Scholar
Vgl. Binding, Grundriß § 119: „Solch absolutistisches Gebilde gibt es im Rechtsstaate nicht“.Google Scholar
Mit Recht weist ferner der Oberreichsanwalt in der Revisionsbegründung und das Reichsgericht RG. in Strafs. Bd. 33 S. 205 und 211 sowie Heimberger S. 11 darauf hin, daß der Befehl nur die äußere, nicht einmal notwendige Form der Begnadigung darstellt, so daß sich ihr Wesen in demselben nicht erschöpft. Auf eine sonderbare Konsequenz der Labandschen Konstruktion macht Heimberger S. 12 aufmerksam: Nach § 163 GVG. ist eine Freiheitsstrafe unter 6 Wochen in demjenigen Bundesstaate zu vollstrecken, in welchem der Verurteilte sich befindet. Da die Vollstreckungsbehörden der Befehlsgewalt eines fremden Staatsoberhauptes nicht unterworfen sind, so müßte demnach trotz Begnadigung bei Aufenthalt des Verurteilten in einem anderen Bundesstaate die Strafe vollstreckt werden!Google Scholar
Zeitschrift f. d. ges. Strafrechts-W. Bd. V S. 187 ff. und 534 ff.Google Scholar
Vgl. über die Geschichte des Begnadigungsrechts außer Loening a. a. O. noch Plochmann S. 9–40, Kohler, Shakespeare vor dem Forum der Jurisprudenz S. 112 ff., und insbesondere Sand er: Das Begnadigungsrecht der Stadt Feldkirch und des hintern Bregenzer Waldes, Innsbruck 1883, letzterer mit reichem urkundlichen Material. Vgl. ferner v. Bar S. 460 ff. und Beyerle: Von der Gnade im deutschen Recht S. 4 ff.Google Scholar
Ebenso RG. in Strafsachen Bd. 33 S. 205 ff., Heimberger S.10 bis 12, Merkel S. 247, v. Liszt S. 275, Halschner I S. 726, Elsas S. 39 ff., Adolph S. 42 ff., auch Binding, Handb. S. 863 und Grundriß § 119, nach dem sie aber nicht notwendig Verwaltungsakt ist, vgl S. 31 Anm 4Google Scholar
Laband bekämpft die Auffassung der Begnadigung als Rechtsverzicht mit der Ausführung, wenn der Staat zur Vollstreckung strafgerichtlicher Urteile verpflichtet sei, dürfe er nicht auf die Erfüllung dieser Pflicht verzichten können; denn eine Pflicht, von welcher sich der Verpflichtete nach Gutdünken befreien könnte, sei keine Rechtspflicht. Dies trifft nicht zu: es ist sehr wohl möglich, daß einer Verpflichtung ein Gegenrecht gegenübersteht, ohne daß diese Verpflichtung in ihrem rechtlichen Bestande dadurch berührt wird; es sei nur an den Anspruch im Sinne des § 194 BGB. erinnert, welcher fortbesteht, auch wenn ihm eine peremptorische Einrede gegenübersteht! And. Ansicht v. Bar S. 457 Anm. 220 a. Wie hier Binding, Grundriß § 119, Heimberger S. 10. Zum gleichen Resultat, aber mit eigenartiger, unrichtiger Begründung kommt Fritzschen S. 39–43: das Legalitätsprinzip gelte nur für die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde, nicht für den Staat selbst. Der Staat werde aus dem Urteil nicht zur Vollstreckung verurteilt, sondern erhalte dadurch nur das Recht, gewisse Grundrechte des Verurteilten (Freiheit der Person usw.) nicht zu beachten. Die Ausübung dieses Rechtes aber, also auch ein Verzicht, unterliege im Interesse des Staatswohles dem Ermessen des Staates.Google Scholar
Kaskel W. (1911) Ehrengerichtliches Verfahren und Begnadigung; Begriff und gesetzliche Grundlagen. In: Begnadigung im ehrengerichtlichen Verfahren der freien Berufsstände. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-40252-8_1
Print ISBN 978-3-662-39238-6
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