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Timestamp: 2020-01-22 06:14:26
Document Index: 156550726

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 11', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 69', '§ 69', '§ 38']

BFH Beschluss vom 23.07.1999 - VI B 116/99 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 23.07.1999 - VI B 116/99
Zum Lohnzufluß bei Aktienoptionen
2. Das gilt auch für den Fall, daß der Anspruch ―wie ein solcher auf die spätere Verschaffung einer Aktie zu einem bestimmten Preis― lediglich die Chance eines zukünftigen Vorteils beinhaltet.
FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2; EStG § 11 Abs. 1 S. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2 S. 2
Der ehemalige Arbeitgeber des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), eine GmbH, zeigte dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt ―FA―) mit Schreiben vom 22. April 1998 gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an, daß dem Antragsteller aus der Ausübung einer Aktienoption am 2. Februar 1998 ein geldwerter Vorteil in Höhe von 2 048 469,49 DM zugeflossen sei, der Barlohn des Monats Februar zur Deckung der einzubehaltenden Lohnsteuer nicht ausreiche und der Arbeitnehmer den Fehlbetrag nicht zur Verfügung gestellt habe. Daraufhin erließ das FA, nachdem ein vorhergehender Bekanntgabeversuch erfolglos geblieben war, am 28. Juli 1998 gegen den Antragsteller einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid über 1 210 906,50 DM, der mit dem noch nicht beschiedenen Einspruch angefochten wurde.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache ―schon vor Erhebung der Klage (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO)― auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Soweit ―wie im Streitfall― Rechtsfragen umstritten sind, sind ernstliche Zweifel anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, wichtige Gesichtspunkte zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage auslösen. Eine überwiegende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs ist für die Aussetzung der Vollziehung nicht erforderlich (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluß vom 5. November 1998 VIII B 74/98, BFH/NV 1999, 468, m.w.N.).
a) Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dementsprechend knüpft der Lohnsteuerabzug nicht an das Innehaben von Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, sondern an den Zufluß an, der regelmäßig (zu hier nicht interessierenden Ausnahmen vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 17. November 1998 VIII R 24/98, BFHE 187, 292, BStBl II 1999, 223, m.w.N.) mit der Erfüllung des Anspruchs zusammenfällt. In Übereinstimmung hiermit hat die Rechtsprechung die Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, noch nicht als Zufluß angesehen (BFH-Urteil vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U, BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83), selbst wenn der Arbeitgeber interne Maßnahmen getroffen hat, mittels deren der Anspruch, der dem Arbeitnehmer eingeräumt wurde, finanziell abgesichert wird (BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246; vgl. auch BFH-Beschluß vom 16. September 1998 VI B 155/98, BFH/NV 1999, 457, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 1999, 166). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft. Aber auch in diesem Fall wird nicht auf Ansprüche, sondern auf Zuflüsse abgestellt. Denn der Lohnzufluß liegt in den gegenwärtigen Beiträgen des Arbeitgebers, mit denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer am Markt Leistungen ―z.B. Versicherungsschutz― verschafft, während die spätere Erfüllung der Ansprüche, die der Dritte dem Arbeitnehmer eingeräumt hat, dann nicht mehr auf dem Dienstverhältnis beruht und somit auch keinen Arbeitslohn begründet.
b) Die geschilderten Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bar- oder Sachlohn einräumt. Dementsprechend fließt bei dem Versprechen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen Gegenstand (z.B. ein Grundstück) zuzuwenden, Arbeitslohn nicht bereits mit wirksamer Zusage, sondern erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft (BFH-Urteile vom 26. Juli 1985 VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306, und vom 10. November 1989 VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290). Dabei ist auf den Zuflußzeitpunkt ungeachtet der Tatsache abzustellen, daß damit nicht nur die Höhe des geldwerten Vorteils beeinflußt sein kann, sondern auch ―wie beim Losgewinn (BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 45/93, BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254)― davon abhängen kann, ob beim betreffenden Arbeitnehmer überhaupt ein geldwerter Vorteil anfällt.
c) Nichts anderes gilt, wenn sich das Versprechen des Arbeitgebers auf die spätere Verschaffung einer Aktie bezieht. Dementsprechend hat die Rechtsprechung für den Fall, daß einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis eingeräumt wurde, als Arbeitslohn nicht den Wert des Optionsrechts bei dessen Gewährung, sondern die Differenz zwischen Kurswert und Übernahmepreis bei Ausübung der Option angesehen (BFH-Urteil in BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; ebenso stillschweigend BFH-Beschluß vom 8. August 1991 VI B 109/90, BFHE 165, 101, BStBl II 1991, 929; gleicher Ansicht FG München, Beschluß vom 11. Januar 1999 8 V 3484/98, Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1999, 381; FG Köln, Urteile vom 9. September 1998 11 K 5153/97, EFG 1998, 1634, und vom 21. Oktober 1998 11 K 1662/97, EFG 1999, 116). Auch die Auffassung, daß die Barablösung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumten Optionsrechts Arbeitslohn begründe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 13. Februar 1998 I 464/96, EFG 1998, 1518), setzt voraus, daß Arbeitslohn nicht bereits durch Einräumung der Option zugeflossen ist.
Der Senat folgt damit nicht der in der Literatur wiederholt vertretenen abweichenden Auffassung (z.B. Schubert, Finanz-Rundschau 1999, 639; Neyer, Betriebs-Berater ―BB― 1999, 130; Kau/Leverenz, BB 1998, 2269; Portner, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1995, 629; dies., DStR 1998, 1535; vgl. auch die Zusammenfassung bei Herzig, Der Betrieb ―DB― 1999, 1). Auch die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen nicht, von den oben wiedergegebenen Grundsätzen abzuweichen.
Haufe-Index 302383
BFH/NV 1999, 1695
BFHE 2000, 403
StE 1999, 578