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Timestamp: 2019-09-20 20:27:59
Document Index: 299116935

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 1671', '§ 1671', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 48', 'BGH', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 1897', 'BGH']

Mai 2018 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindung als Einnahme
Hoffmann Mai 31, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
Bei freiwillig in der GKV Versicherten unterliegt eine Unterhaltsabfindung der Beitragspflicht, weil es sich dabei um eine Einnahme iSd § 240 SGB V handelt, die zum Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann. Die Unterhaltsabfindung ist als einmalige Einnahme zu werten, die vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des Betrags für 12 Monate zuzuordnen ist. (Abweichung von LSG Niedersachsen-Bremen v. 29.1.2015)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.3.2018 – L 11 KR 4536/17
Sorgerechtsvollmacht und Übertragung der elterlichen Sorge
Hoffmann Mai 29, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Keine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung bei vorheriger Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht
Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht jedenfalls einer Übertragung der alleinigen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung entgegen, weil es dann an einem dringenden Bedürfnis für eine vorläufige gerichtliche Regelung fehlt.
Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage, ob Sorgerechtsvollmachten bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB generell als milderes Mittel einer Sorgerechtsübertragung entgegenstehen, ist im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.4.2018 – 5 UF 42/18
Kindergeldberechnung bei Bezug von SGB II-Leistungen
Hoffmann Mai 27, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sozialrecht
Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs. 1 S. 4 i.V.m. S. 3 SGB II in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung bzw. § 11 Abs. 1 S. 5 in Verbindung mit S. 4 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung). Die Anrechnung eines Durchschnittskindergeldes ist nicht zulässig.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.10.2017 – L 11 AS 335/14
Familienversicherung des Kindes eines Krankenkassenmitglieds
Hoffmann Mai 25, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Das Kind eines Krankenkassenmitglieds kann über § 10 SGB V familienversichert sein.
2. Eine Familienversicherung besteht gemäß § 10 Abs. 3 SGB V u.a. nur dann, wenn der mit dem Kind verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Kassenmitglieds eine bestimmte Einkommensgrenze regelmäßig im Monat nicht übersteigt.
3. Das für den Ausschluss der Familienversicherung maßgebende „Gesamteinkommen regelmäßig im Monat“ ist bei schwankendem Einkommen eines selbstständig Erwerbstätigen durch eine vorausschauende Schätzung zu ermitteln (Urteil des BSG vom 4.6.1981, Az. 3 KR 5/80).
4. Ist zuvor kein entgegenstehender Verwaltungsakt ergangen, kann die Krankenkasse auch rückwirkend durch Bescheid feststellen, dass eine Familienversicherung in der Vergangenheit nicht bestanden hat, ohne aus den §§ 45, § 48 Abs. 1 SGB X folgende Einschränkungen beachten zu müssen. Für eine derartige Feststellung ist nachträglich eine vorausschauende Betrachtungsweise anzuwenden; eine Familienversicherung bestand auch rückblickend erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem aus damaliger Sicht mit hinreichender Sicherheit feststand, dass der – gegebenenfalls für ein Kalenderjahr zu berechnende – Grenzbetrag überschritten wird (Urteil des BSG vom 7.12.2000, Az. B 10 KR 3/99 R).
5. Daher ist bei solchen rückwirkenden Entscheidungen nicht der Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich, sondern der Kenntnisstand an demjenigen Zeitpunkt, auf den die Entscheidung zurückwirkt.
SG Chemnitz, Urteil vom 15. 6.2017 – S 10 KR 294/16
Rechtmäßige Bestellung eines Betreuers
Hoffmann Mai 23, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 – XII ZB 334/17; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).
BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – XII ZB 168/17
Auswahl des Betreuers nach Wunsch des Betroffenen
Hoffmann Mai 21, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).
BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – XII ZB 558/17
Freie Willensbildung des Betreuten
Hoffmann Mai 19, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17.5.2017 – XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341 und vom 16.3.2016 – XII ZB 455/15, FamRZ 2016, 970).
BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – XII ZB 540/17
Kein Erfordernis der Geschäftsfähigkeit für einen Betreuervorschlag
Hoffmann Mai 17, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.7.2017 – XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).
2. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55).
BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – XII ZB 589/17
Keine Erweiterung des Verfahrensgegenstandes im Sorgerechtstermin
Hoffmann Mai 15, 2018 Aktuelles, Prozessrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Umgang wird nicht allein dadurch Verfahrensgegenstand, dass im Sorgerechtstermin Umgangsaspekte mitverhandelt und ggf. Gegenstand eines Mehrvergleichs werden. Damit kommt eine – auch konkludente – Bestellung des Sorgerechtsbeistandes zum Umgangsbeistand nicht in Betracht.
AG Stralsund, Beschluss vom 23.03.2018 – 45 F 31/18