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Timestamp: 2016-10-26 21:28:13
Document Index: 335747418

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 176', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_583/2013 (25.09.2013)
5A_583/2013 � � Urteil vom 25. September 2013
Bundesrichter Hermann, Sch�bi,
X.________ und Y.________ (geb. 1960 bzw. 1971) sind im Jahre 2000 den Bund der Ehe eingegangen. Kinder haben sie keine. Mit Klage vom 17. September 2012 machte der Ehemann beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden einen Prozess zur Regelung des Getrenntlebens anh�ngig. Auf Gesuch der Ehefrau hin erliess der Gerichtspr�sident superprovisorische Massnahmen. Am 23. Januar 2013 f�llte er im summarischen Verfahren seinen Entscheid. Er bewilligte den Eheleuten das Getrenntleben, wies die eheliche Wohnung der Ehefrau zu und verurteilte den Ehemann, seiner Frau Alimente zu bezahlen, ab 1. Oktober 2012 Fr. 2'831.-- pro Monat, ab 1. Januar 2013 Fr. 2'327.--.
Y.________ legte Berufung ein. Vor dem Obergericht des Kantons Aargau stellte er das Begehren, die Unterhaltsbeitr�ge mit Wirkung ab 1. Juni 2013 auf Fr. 950.-- zu reduzieren. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Mit Entscheid vom 1. Juli 2013 bestimmte es die monatlich vorauszahlbaren Alimente ab 1. November 2013 auf Fr. 1'137.--. F�r die Zeit davor blieb es beim erstinstanzlichen Entscheid (s. Bst. A).
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. August 2013 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, den Entscheid der ersten Instanz zu best�tigen und die vorinstanzlichen Prozesskosten in vollem Umfang Y.________ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Weiter verlangt die Beschwerdef�hrerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diesen Antrag wies der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 27. August 2013 ab. Schliesslich stellt die Beschwerdef�hrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat in der Sache keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt.
Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend die Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 ZGB). In dieser Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) dreht sich der Streit um Eheschutzmassnahmen verm�gensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf das rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Diesbez�glich gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es daher nicht aus, wenn die Beschwerdef�hrerin die Sach- oder Rechtslage aus ihrer Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss sie im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum pr�zise geltend zu machen hat.
Anlass zur Beschwerde gibt - mit Blick auf die Berechnung der Alimente - die Festsetzung des anrechenbaren Einkommens der Beschwerdef�hrerin. Das Obergericht findet, es sei ihr m�glich und zumutbar, nach einer �bergangsfrist ab 1. November 2013 als Reinigungskraft in der Unterhaltsreinigung mit einem Vollzeitpensum ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'138.-- zu erzielen.
3.1.�Nach der Rechtsprechung, welche die Beschwerdef�hrerin richtig wiedergibt, darf der Richter bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, falls und soweit der unterhaltsberechtigte (wie auch der unterhaltspflichtige) Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen k�nnte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss sie aber ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). Die Zumutbarkeit und die M�glichkeit, ein Einkommen zu erzielen, sind zwei Voraussetzungen, die kumulativ erf�llt sein m�ssen. Welche T�tigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, ist eine Rechtsfrage. Ob die als zumutbar erkannte T�tigkeit m�glich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121 mit Hinweisen). Auch im letzteren Fall m�ssen aber die Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungss�tzen �berhaupt erst erm�glichen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7).
3.2.�Was die Voraussetzung der Zumutbarkeit angeht, beanstandet die Beschwerdef�hrerin die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Diese sei in Bezug auf ihre fr�here Erwerbst�tigkeit "nicht korrekt"; die Feststellungen der ersten Instanz betreffend ihr Arbeitspensum in den Jahren 2006 bis 2010 seien "falsch" und entspr�chen "nicht den Tatsachen". Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass das Bundesgericht nur einschreiten kann, wenn der angefochtene Entscheid nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Das Ergebnis aber stellt die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang nicht in Abrede. Vielmehr anerkennt sie ausdr�cklich als "grunds�tzlich richtig", dass ihr die Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit zumutbar sei. In diesem Sinne sind die erw�hnten Vorw�rfe von vornherein unbehelflich.
3.3.�Weiter bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass sie �berhaupt die M�glichkeit habe, in der Reinigungsbranche eine Vollzeitstelle zu finden und dabei ein monatliches Einkommen in der erw�hnten H�he zu erzielen. Sie h�lt die entsprechende vorinstanzliche Feststellung f�r "grundlegend falsch und willk�rlich".
Um diese R�ge zu begr�nden, gibt sich die Beschwerdef�hrerin jedoch damit zufrieden, die "tats�chlichen Gegebenheiten und M�glichkeiten im Reinigungsgewerbe" aus ihrer eigenen Sicht darzustellen. So f�hrt sie aus, Vollzeitstellen seien in der Reinigungsbranche "�usserst rar", weshalb sie gezwungen sei, "auf Abruf" zu arbeiten. Dies wiederum habe zur Folge, dass sie "flexibel sein" und die verschiedenen Arbeitseins�tze "aufeinander abstimmen" m�sse. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass sie gen�gend Arbeitseins�tze entgegennehmen und koordinieren k�nne, um auf ein Vollzeitpensum zu kommen. Dass eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit geradezu ausgeschlossen, die gegenteilige vorinstanzliche Feststellung mit der tats�chlichen Situation somit in einem offensichtlichen Widerspruch st�nde, folgt aber weder daraus, dass die Beschwerdef�hrerin "noch nie Vollzeit gearbeitet" haben will, noch l�sst sich ein solch zwingender Schluss aus ihrem aktuellen Arbeitsvertrag ziehen, dem zufolge ihre Arbeitseins�tze nach Absprache erfolgen sollen. �berdies weist das Obergericht auch darauf hin, die Beschwerdef�hrerin habe nur ausserordentlich geringe Bem�hungen unternommen, um eine Vollzeitstelle zu finden. Die Beschwerdef�hrerin verneint dies vor Bundesgericht nicht. Um den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig auszuweisen, gen�gt es jedoch nicht, einzelne Elemente zu beanstanden und andere Punkte unangefochten stehen zu lassen. Muss sich die Beschwerdef�hrerin also den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht ernsthaft um eine Vollzeitstelle bem�ht zu haben, so erwecken ihre weitschweifigen Einw�nde vor Bundesgericht den Eindruck blosser Ausfl�chte, mit denen sie sich aus ihrer Verantwortung stehlen will. Allein damit ist keine Willk�r darzutun. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin selbst es als schwierig erachtet, eine Vollzeitstelle zu finden. Gerade in diesem Fall sind ihr zus�tzliche Anstrengungen zuzumuten.
3.4.�Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht sei ohne Begr�ndung vom Mindestlohn einer Reinigungskraft ab dem sechsten Dienstjahr ausgegangen. Dies sei "nicht nachvollziehbar und somit ebenfalls willk�rlich", denn sie arbeite noch nicht einmal vier Monate f�r ihren aktuellen Arbeitgeber, befinde sich also im ersten Dienstjahr und verf�ge zudem nicht �ber die Erfahrung, die eine Einstufung in eine h�here Lohnklasse realistisch machen w�rde.
Dem erstinstanzlichen Entscheid l�sst sich die Feststellung entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin zwischen 2006 und 2010 vollzeitlich in der Reinigung gearbeitet hat. Das Obergericht f�hrt in diesem Zusammenhang aus, die Beschwerdef�hrerin habe sich vor der ersten Instanz hinsichtlich des Umfangs ihrer bisherigen Erwerbst�tigkeit ausgeschwiegen. Wenn die Beschwerdef�hrerin nun vor Obergericht einwende, sie habe von 2006 bis 2010 gar nie in einem Vollzeitpensum gearbeitet, so sei diese neue Tatsache im Berufungsverfahren im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO versp�tet. Dass das Obergericht bei der Anwendung dieser Vorschrift die Verfassung verletzt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Bloss zu behaupten, die erw�hnten Feststellungen der ersten Instanz seien falsch und entspr�chen nicht den Tatsachen, gen�gt hierzu jedenfalls nicht, ebenso wenig die Beteuerung, ihre Aussage anl�sslich der Parteibefragung vom 7. Januar 2013 beruhe auf einem "groben Missverst�ndnis". Bleibt es aber dabei, dass die Beschwerdef�hrerin schon zwischen 2006 und 2010 zu 100 Prozent als Reinigungskraft erwerbst�tig war, so ist unter Willk�rgesichtspunkten auch nichts dagegen einzuwenden, wenn das Obergericht mit Blick auf die H�he des als m�glich erachteten Einkommens vom Mindestlohn ab dem sechsten Dienstjahr ausgeht. In sich zusammen f�llt damit auch der weitere Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, wonach die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens angesichts der Tatsache, dass sie "zu keinem Zeitpunkt der Ehedauer" Vollzeit gearbeitet habe, "p�nalen Charakter" habe.
Nach dem Gesagten gelingt es der Beschwerdef�hrerin nicht, den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig auszuweisen. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dass das Obergericht die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Berufungsverfahrens unabh�ngig von diesem Ergebnis in verfassungswidriger Weise geregelt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. F�r das Verfahren vor Bundesgericht hat die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei allein aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat sie dem Beschwerdegegner, der sich zwar nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu vernehmen hatte, mit seinem Antrag auf Abweisung aber durchdrang, eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.