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Timestamp: 2018-02-22 14:38:39
Document Index: 87175501

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 1004', 'Art. 3', '§ 311', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Thüringen gibt Bietern bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte einen Primärrechtsschutz im Zivilrechtsweg nach den §§ 935ff. ZPO. Bieter können die Unterlassung der beabsichtigten Auftragserteilung an einen Konkurrenten im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen. Ein entsprechender Verfügungsanspruch kann sich aus den §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 3 GG ergeben. Daneben kommen Unterlassungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach den §§ 311 Abs. 2, 241, 280 BGB in Betracht, solange die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert (ein in der Vergaberechtsprechung neuer Ansatz). Allerdings genießt der Bieter unterhalb der Schwellenwerte Vertrauensschutz auf ein vergaberechtskonformes Verfahren unter Beachtung der einschlägigen Verdingungsordnung nur, wenn sich der Auftraggeber der jeweiligen Verdingungsordnung ausdrücklich unterworfen und ihr damit Außenwirkung verliehen hat. Zu diesen Regelungen kann auch die GRW 95 gehören. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.01.2009.
Terminhinweis: Geltung der RPW 2008 für alle Planungswettbewerbe des Bundes, die ab dem 1. Januar 2009 ausgelobt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen lehnt einen Antrag auf Festsetzung der geltend gemachten Kosten des Nachprüfungsverfahrens insgesamt ab, wenn eine Vergabestelle einem Nachprüfungsantrag im Verfahren vor der Vergabekammer formal-rechtlich und sachlich-inhaltlich zu keinem Zeitpunkt entgegen tritt und sie lediglich eine Kopie der Antwort des Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle auf ein Rügeschreiben des Antragstellers im Vorfeld eines möglichen Nachprüfungsantrages übersendet. Die Vergabestelle wird dann nicht vor der Vergabekammer tätig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen erläutert den notwendigen Inhalt einer Vorinformation nach § 13 VgV. Nach § 13 S. 1 VgV benachrichtigt die Vergabestelle die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihrer Angebote. An den Grund der Nichtberücksichtigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. So spricht der § 13 VgV nur von einer „Verpflichtung den Grund der Nichtberücksichtigung anzugeben“ und nicht von Gründen oder sogar einer Begründung. Daher darf sich eine Vergabestelle kurz fassen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass sie einer Vielzahl von Bietern diese Information geben muss. Der Umfang der Vorinformation hängt vom jeweiligen Vergabeverfahren ab. Hierbei ist sicherlich nicht ausreichend, wenn dem Bieter nur die Information gegeben wird, dass er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Dies insbesondere, wenn andere als der Preis genannte Zuschlagskriterien ausschlaggebend waren oder eine Vielzahl von Nebenangeboten eine Rolle gespielt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesrechnungshof - Bemerkungen 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: Der Bundesrechnungshof hat in den Bemerkungen 2008 einige Einzelpunkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge untersucht und Verbesserungsvorschläge gemacht. Ein Schwerpunkt im Bereich der Ausschreibung und Vergabe waren die Aussagen zu Ausgaben für Reinigungsleistungen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Praxisleitfaden Gebäudereinigung, in dem sich viele Hinweise und Hilfsmittel befinden, die die vom Bundesrechnungshof monierten Fehler vermeiden helfen. Sie finden den Praxisleitfaden hier. Näheres zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2008 finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen fügt der Rechtsprechung zur Möglichkeit einer produktgebundenen Ausschreibung eine neue Facette hinzu. Danach lann es der Auftragsgegenstand rechtfertigen, dass eine Vergabestelle - allerdings allein - hinsichtlich des „Farbtons“ und der „Struktur der Farbgestaltung“ des Gegenstandes der Ausschreibung, sowohl zu den nicht ableitfähigen Linoleumbelägen als auch zu den ableitfähigen Linoleum- und Vinylbelägen hinsichtlich ihrer Farbe und Struktur und dem Oberflächenschutz mit ihren Angaben nicht bloß die Farbtöne nach standardisierten Klassifizierungen bestimmt, sondern auch ein konkretes Produkt eines bestimmt bezeichneten Herstellers zur Kennzeichnung verwendet. Existiert z.B. ein Farbkonzept für ein Bauprojekt, das die Vergabestelle anwendet und schon in Teilen realisiert hat und entsprechen die vorgesehenen Farbtöne und Strukturen des Ausschreibungsgegenstandes eben diesem Farbkonzept, ist gegen eine produktgebundene Ausschreibung mit dem Zusatz "oder gleichwertig" nichts einzuwenden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.12.2008
Hintergrundinformationen des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 23.12.2008 zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2008 zur zwingenden Beachtung des Vergaberechts bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Nach Ansicht des Sächsischen Staatsministerium des Innern müssen die Träger des Rettungsdienstes – Landkreise, Kreisfreie Städte und Rettungszwecke – nicht von vorne anfangen. Die bisher erarbeiteten Unterlagen zum Auswahlverfahren werden in weiten Teilen auch unter vergaberechtlicher Beurteilung Bestand haben. Inwieweit eine Änderung der Regelungen zum Auswahlverfahren erforderlich ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Denn offen ist noch die Frage, ob eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Hierüber muss das OLG Dresden entscheiden. Ferner bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde zweier privater, gewerblicher Leistungserbringer im Rettungsdienst abzuwarten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen beanstandet eine Festsetzung der Geschäftsgebühr in Höhe des 2,5-fachen der entstandenen Wertgebühr nicht, wenn der Antragsteller Schriftsätze von 16 Seiten, 7 Seiten, einen weiteren von 7 Seiten und schließlich noch einmal einen Schriftsatz von 2 Seiten mit insgesamt ca. 50 Seiten Anlagen übersendet, es eine mehrstündige mündliche Verhandlung gibt, die zu einem 24-seitigen Beschluss der Vergabekammer führt und sich die inhaltlichen Schwierigkeit u.a. in dem Streit die Eignung der Beigeladenen, technische Fehler im Behördenentwurf in Bezug auf die Berechnung des Luftwechsels innerhalb der zu errichtenden Halle, welches mit Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt wurde, die fehlerhafte Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote, die verspätete Änderung der Zuschlagskriterien, die unzulässige Änderung der Zuschlagskriterien, die unzulässige Bewertungsmatrix und das Nichtvorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes für den Antragsteller ausdrücken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen bestätigt ihre Rechtsprechung, dass bei Parteireisekosten sind allein die Fahrtkosten zu berücksichtigen und festzusetzen. Eine Aufwandsentschädigung und eine Entschädigung für das Zeitversäumnis waren dagegen nicht vorzusehen und damit auch nicht festzusetzen. Schließlich gehört es zu den originären Aufgaben des Geschäftsführers der Beigeladenen, diese auch in Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.