Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/null-kupon-wandelschuldverschreibungen-und-die-fehlende-emissionsrendite-3106941
Timestamp: 2020-03-31 05:55:50
Document Index: 254150815

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 20', '§ 173', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', 'Art. 1', '§ 173', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 173', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 173', '§ 20', '§ 52', '§ 20', 'Art. 100', '§ 52', '§ 52', 'Art. 39', '§ 173', '§ 20']

Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen – und die feh­len­de Emis­si­ons­ren­di­te | Rechtslupe
Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen - und die fehlende Emissionsrendite
Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen haben zwar grund­sätz­lich eine Emis­si­ons­ren­di­te 1, nicht aber dann, wenn die­se unge­ach­tet einer gering­fü­gi­gen Min­dest­ver­zin­sung mit dem Ver­spre­chen einer höhe­ren ‑wegen Anknüp­fung an die Wert­ent­wick­lung bestimm­ter Akti­en nicht genau bezif­fer­ba­ren- Ver­zin­sung ver­bun­den ist und damit die Gesamt­ver­zin­sung der Schuld­ver­schrei­bun­gen über­wie­gend von der im Zeit­punkt der jewei­li­gen Emis­si­on nicht kal­ku­lier­ba­ren Akti­en­kurs­ent­wick­lung abhängt 2.
Eine sol­che Abhän­gig­keit von einer nicht kal­ku­lier­ba­ren Wert­ent­wick­lung im Zeit­punkt der Emis­si­on liegt vor, wenn die Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen nach den Emis­si­ons­be­din­gun­gen im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit nur "nach Wahl des Unter­neh­mens", also nicht nach auto­no­mer Ent­schei­dung des Inha­bers, ledig­lich in nicht wan­del­ba­re ver­zins­li­che und erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt fäl­li­ge Anlei­hen ein­ge­tauscht wer­den kön­nen.
Der Ansatz der Markt­ren­di­te nach Maß­ga­be der im Streit­jahr 1997 gemäß § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 rück­wir­kend in Kraft gesetz­ten Neu­re­ge­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kommt im Rah­men einer auf § 173 Abs. 1 AO beru­hen­den Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de nicht in Betracht.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob der Ertrag aus der Ver­äu­ße­rung von Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen zu ver­steu­ern ist. Die Anle­ger hat­ten im Jahr 1996 Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen durch ein Fest­preis­ge­schäft von der A‑Bank im Nenn­wert von 200.000 US-$ zum Kurs von 60,025 % (Kauf­preis: 120.050 US-$) erwor­ben und ein knap­pes Jahr spä­ter zum Kurs von 68 %, d.h. für einen Ver­kaufs­preis von 136.000 US-$, wie­der ver­äu­ßert.
Im Emis­si­ons­pro­spekt vom 12.09.1985 wur­den die Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen wie folgt beschrie­ben:
Aus­ga­be­preis: 22,58 % des Nenn­werts.
Ren­di­te bis zur Fäl­lig­keit: etwa 10,25 % für den Fall, dass die Bege­bung am 1.10.1985 erfolgt; 10,23 %, wenn die Bege­bung am 19.09.1985 erfolgt.
Fäl­lig­keit: 31.12 2000.
Wand­lung: Am Tag der Fäl­lig­keit umtausch­bar in Stamm­ak­ti­en des Unter­neh­mens im Ver­hält­nis von 46, 06 Stamm­ak­ti­en je 1.000 US-$ zum Nomi­nal­be­trag bei Nenn­fäl­lig­keit.
Ein­lö­sung: Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen sind nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­lös­bar.
Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen, die bei Fäl­lig­keit nicht gewan­delt wer­den, wer­den in nicht wan­del­ba­re varia­bel ver­zins­li­che Anlei­hen getauscht, für wel­che die Zin­sen jeweils quar­tals­wei­se im Nach­hin­ein zu einem Zins­satz gezahlt wer­den, der dem 3‑Mo­nats-LIBOR (Lon­do­ner Inter­ban­ken-Ange­bots­zins­satz) zuzüg­lich 0, 25 % bzw. der­je­ni­gen grö­ße­ren Span­ne (von nicht mehr als 1 %) ent­spricht, die sich aus dem Han­del der varia­bel ver­zins­li­chen Anlei­hen zum Nenn­wert ergibt. Die varia­bel ver­zins­li­chen Anlei­hen ver­fü­gen über kei­ne Amor­ti­sa­ti­ons­rück­la­ge, wer­den am 31.12 2007 in einer ein­zi­gen Rate fäl­lig und sind jeder­zeit zum Nenn­wert (ggf. zuzüg­lich auf­ge­lau­fe­ner Zin­sen) ein­lös­bar.
Das Finanz­amt erfass­te nach einer Fahn­dungs­prü­fung Erträ­ge aus der Ver­äu­ße­rung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen in Höhe von 21.436 DM (Emis­si­ons­ren­di­te) unter Berück­sich­ti­gung der damit zusam­men­hän­gen­den Wer­bungs­kos­ten in Höhe von 3.000 DM. Das Finanz­ge­richt Müns­ter bil­lig­te dies 3. Anders nun der Bun­des­fi­nanz­hof, der den Anle­gern Recht gab:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt und des Finanz­ge­richt haben die streit­be­fan­ge­nen Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen weder eine Emis­si­ons­ren­di­te noch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Erfas­sung dar­aus erziel­ter Erträ­ge unter Ansatz einer Markt­ren­di­te vor. Eine Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG kommt nicht in Betracht.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch die Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abtre­tung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen die Höhe der Erträ­ge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alter­na­ti­ve 2 EStG), soweit sie der rech­ne­risch auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­di­te ent­spre­chen. Haben die Kapi­tal­for­de­run­gen kei­ne Emis­si­ons­ren­di­te oder weist der Steu­er­pflich­ti­ge sie nicht nach, gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung, Abtre­tung oder Ein­lö­sung als Kapi­tal­ertrag. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG ent­spre­chend bei End­fäl­lig­keit von Kapi­tal­for­de­run­gen.
Ob Wert­pa­pie­re und Kapi­tal­for­de­run­gen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschrie­be­nen Typus von Finanz­in­no­va­tio­nen zuzu­ord­nen sind, ist anhand der Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Emis­si­on der Anla­ge zu prü­fen.
Dies ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der tat­be­stand­li­chen Rege­lung der steu­er­ba­ren Finanz­in­no­va­tio­nen in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG mit der Rege­lung zur Höhe die­ser Ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halb­satz 2 sowie Satz 2 EStG. Bei­de Merk­ma­le, die Typen­be­schrei­bung wie auch die Vor­ga­ben für die Berech­nung der steu­er­ba­ren Ein­künf­te, bil­den zusam­men den maß­geb­li­chen Steu­er­tat­be­stand. Die gesetz­li­che Aus­rich­tung der Besteue­rung an der Emis­si­ons­ren­di­te bezieht die­sen Steu­er­tat­be­stand auf den Zeit­punkt der Emis­si­on.
Folg­lich ist auch die Typen­be­stim­mung auf die Aus­ge­stal­tung der frag­li­chen Wert­pa­pie­re oder Kapi­tal­for­de­run­gen im Zeit­punkt der Emis­si­on zu bezie­hen 4.
Der Begriff der Emis­si­ons­ren­di­te ist im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht defi­niert. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist als Emis­si­ons­ren­di­te die vom Emit­ten­ten bei der Bege­bung der Anla­ge von vorn­her­ein zuge­sag­te, ein­deu­tig abgrenz- und bezif­fer­ba­re Ren­di­te zu ver­ste­hen, die bis zur Ein­lö­sung des Papiers bzw. End­fäl­lig­keit der Kapi­tal­for­de­rung mit Sicher­heit erzielt wer­den kann 5.
Eine Emis­si­ons­ren­di­te ist z.B. auch dann von vorn­her­ein bestimm­bar, wenn eine Anlei­he mit einer nach genau defi­nier­ten Zeit­ab­schnit­ten auf- oder abstei­gend gestaf­fel­ten Ver­zin­sung aus­ge­stat­tet ist 6.
Hängt die Höhe der Kapi­tal­erträ­ge von unge­wis­sen Ereig­nis­sen in der Zukunft ab, fehlt es an einer sol­chen end­gül­tig bezif­fer­ba­ren Emis­si­ons­ren­di­te im Zeit­punkt der Emis­si­on 7. Für die Bestimm­bar­keit und damit die Fest­stel­lung einer Emis­si­ons­ren­di­te genügt aber schon eine im Zeit­punkt der Emis­si­on bezif­fer­ba­re Min­dest­ren­di­te unab­hän­gig davon, ob sie dem Kapi­tal­markt in die­sem Zeit­punkt ent­spricht 8.
Eine Emis­si­ons­ren­di­te ist des Wei­te­ren nach der BFH-Recht­spre­chung bei einer nur gering­fü­gi­gen Min­dest­ver­zin­sung zu ver­nei­nen, wenn tat­säch­lich nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen eine höhe­re, aber nicht genau bezif­fer­ba­re Ver­zin­sung vor­ge­se­hen ist, die sich z.B. an der Wert­ent­wick­lung bestimm­ter Akti­en ori­en­tiert und nach den Bestim­mun­gen eines sog. "Pri­cing Sup­ple­ment" zu berech­nen ist 9.
Die­se Aus­nah­me für die ange­streb­te ‑die Min­dest­ver­zin­sung über­stei­gen­de- höhe­re Ver­zin­sung durch unbe­stimm­ba­re Wert­ent­wick­lun­gen in der Zukunft hat der BFH unter Hin­weis auf sei­ne Recht­spre­chung zu varia­bel ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren mit vor­ge­schal­te­ter Fest­zins­pha­se 10 sowie zu sog. Down-Rating-Anlei­hen 11 begrün­det.
Nach die­sen Grund­sät­zen kommt die Besteue­rung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen im Streit­jahr in Höhe der Emis­si­ons­ren­di­te gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG nicht in Betracht.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a EStG fin­det im Streit­fall kei­ne Anwen­dung. Denn die im Streit­fall ver­äu­ßer­ten ‑abge­zins­ten und (zum 31.12 2000) end­fäl­li­gen- Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen beinhal­te­ten ein für die Ein­ord­nung prä­gen­des Umtausch­recht sowohl des Inha­bers als auch des Emit­ten­ten. Vom Beginn der Lauf­zeit an, zu dem der jewei­li­ge Zeich­ner 22, 58 % des Nenn­werts der Schuld­ver­schrei­bun­gen auf­brin­gen muss­te, wur­den die­se zwar bis zur Fäl­lig­keit am 31.12 2000 auf 100 % des Nenn­be­trags der Anlei­hen auf­ge­zinst. Zu die­sem Stich­tag bestand aber nur ein Umtausch­recht des Inha­bers der Schuld­ver­schrei­bun­gen und des Emit­ten­ten, da am Ende der Lauf­zeit der Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen kei­ne Rück­zah­lung vor­ge­se­hen war. Der Inha­ber der Schuld­ver­schrei­bun­gen hat­te das Recht, die­se in 46, 04 Akti­en zum Nenn­wert von 1.000 US-$ umzu­tau­schen oder der Emit­tent konn­te, bei Nicht­aus­übung des Wahl­rechts durch den Inha­ber, die­sem varia­bel ver­zins­li­che Anlei­hen mit einer Lauf­zeit bis zum 31.12 2007 ein­räu­men.
Die Erträ­ge aus den Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen hin­gen damit von einem unge­wis­sen Ereig­nis ab (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG). Sie wie­sen kei­ne "mit Sicher­heit bezif­fer­ba­re" Emis­si­ons­ren­di­te auf. Zwar hat­ten die Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen trotz der Auf­zin­sung aus­ge­hend von einem Betrag in Höhe von 22, 58 % des Nenn­werts auf den Nomi­nal­be­trag der Anlei­hen eine bezif­fer­ba­re Ren­di­te i.S. einer Min­dest­ver­zin­sung. Wie oben unter II. 1.b und c dar­ge­legt, führt dies allein aber noch nicht zur Annah­me einer Emis­si­ons­ren­di­te. Ist eine Min­dest­ren­di­te mit einer von unge­wis­sen Ereig­nis­sen abhän­gi­gen Ver­zin­sung ver­knüpft, führt allein die Exis­tenz des bezif­fer­ba­ren Zin­ses noch nicht zur Annah­me einer Emis­si­ons­ren­di­te. So ist es auch im Streit­fall.
Die Ver­pflich­tung des Inha­bers der Schuld­ver­schrei­bun­gen, den auf­ge­zins­ten Betrag bei Fäl­lig­keit zum 31.12 2000 in Akti­en zu einem vor­ge­ge­be­nen Umtausch­ver­hält­nis zu tau­schen, ver­knüpf­te den Auf­zin­sungs­er­trag aus den end­fäl­li­gen Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen mit dem Wert die­ses Akti­en­pa­kets zum Fäl­lig­keits­stich­tag und damit mit der unge­wis­sen Wert­ent­wick­lung die­ser Akti­en. Die Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen waren mit­hin von der Anknüp­fung an den Wert des Akti­en­pa­kets zum Fäl­lig­keits­tag geprägt; ihr Ertrag war somit von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gig.
Glei­ches gilt für die Alter­na­ti­ve, nach der die Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen nach der Wahl des Emit­ten­ten zum Fäl­lig­keits­stich­tag in zum 31.12 2007 fäl­li­ge und varia­bel ver­zins­li­che Schuld­ver­schrei­bun­gen umge­tauscht wer­den konn­ten. Aus Sicht des Inha­bers der Schuld­ver­schrei­bun­gen zum Emis­si­ons­stich­tag ergab sich in die­ser Vari­an­te zum Fäl­lig­keits­stich­tag am 31.12 2000 kei­ne sicher im Vor­hin­ein bezif­fer­ba­re Ren­di­te (in Höhe min­des­tens des Nenn­werts der Schuld­ver­schrei­bun­gen), da er vor Ablauf des 31.12 2007 die­se neu­en Schuld­ver­schrei­bun­gen nur nach Wahl des Emit­ten­ten hät­te ein­lö­sen kön­nen.
Eine Emis­si­ons­ren­di­te ergab sich unter die­ser Alter­na­ti­ve auch nicht dar­aus, dass der Inha­ber aus dem Blick­win­kel des Jah­res 1985 wuss­te, dass er spä­tes­tens mit Ablauf des Jah­res 2007 den auf­ge­zins­ten Nenn­be­trag der Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen und die wei­te­ren varia­blen Zin­sen erhal­ten wür­de. Denn durch den Umtausch hät­ten die­se zwei­ten Schuld­ver­schrei­bun­gen die ursprüng­li­chen Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen ersetzt. Für die im Emis­si­ons­zeit­punkt erfor­der­li­che Prü­fung, ob die von den Anle­gern erwor­be­nen Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen eine Emis­si­ons­ren­di­te auf­wei­sen, ist daher nur der Zeit­punkt bis zu deren Fäl­lig­keit am 31.12 2000 in den Blick zu neh­men.
Schließ­lich kommt im Streit­fall die Besteue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus den Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen in Höhe der sog. Markt­ren­di­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 35 Buchst. e StÄndG 2001 im Rah­men einer Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG erfass­te die im Streit­jahr gel­ten­de Fas­sung der Norm vor den rück­wir­ken­den Ände­run­gen durch das StÄndG 2001 Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne für sol­che Wert­pa­pie­re, die kei­ne von vorn­her­ein bezif­fer­ba­re Emis­si­ons­ren­di­te hat­ten, tat­be­stand­lich nicht; die Rege­lung ent­hielt auch kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Besteue­rung sol­cher Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne in Höhe der sog. Markt­ren­di­te 12. Durch das StÄndG 2001 ergänz­te der Gesetz­ge­ber den Tat­be­stand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 um fol­gen­den Satz 2: "Haben die Wert­pa­pie­re und Kapi­tal­for­de­run­gen kei­ne Emis­si­ons­ren­di­te oder weist der Steu­er­pflich­ti­ge sie nicht nach, gilt der Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung, Abtre­tung oder Ein­lö­sung als Kapi­tal­ertrag; bei Wert­pa­pie­ren und Kapi­tal­for­de­run­gen in einer aus­län­di­schen Wäh­rung ist der Unter­schied in die­ser Wäh­rung zu ermit­teln.". Die­se Rege­lung soll­te nach § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 für alle Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me anwend­bar sein, soweit Steu­er­be­schei­de noch nicht bestands­kräf­tig sei­en.
Eine Ände­rung der ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zung der Anle­ger gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, um den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus den Null-Kupon-Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen in Höhe der Markt­ren­di­te zu erfas­sen, ermög­lich­te die Anwen­dungs­re­ge­lung in § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 jedoch nicht.
Der Bun­des­fi­nanz­hof gewinnt die­ses Ergeb­nis im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Merk­mals der "noch nicht ein­ge­tre­te­nen Bestands­kraft" in § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001. Die für den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid des Streit­jah­res vor den Ände­run­gen durch das StÄndG 2001 ein­ge­tre­te­ne for­mel­le Bestands­kraft steht auf die­ser Grund­la­ge einer rück­wir­ken­den Anwen­dung der Rege­lung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Streit­jahr ent­ge­gen. Es ist man­gels Anwend­bar­keit der Neu­re­ge­lung auf den Streit­fall damit die Vor­aus­set­zung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, dass der nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Ver­äu­ße­rungs­ge­winn (in Höhe der Markt­ren­di­te) zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren muss, nicht erfüllt.
Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 193, 374, BSt­Bl II 2001, 97 und in BFH/​NV 2001, 1555, dass der Tat­be­stand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG vor den Ände­run­gen durch das StÄndG 2001 Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne in Höhe der Markt­ren­di­te nicht erfass­te, stell­ten eine "mög­li­che" Aus­le­gung des Geset­zes dar. Die­ser Aus­le­gung hat der Gesetz­ge­ber durch die rück­wir­ken­de Ergän­zung des Tat­be­stands im StÄndG 2001 im Wege einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­si­gen Rück­wir­kung die Grund­la­ge ent­zo­gen. Eine rück­wir­ken­de Geset­zes­än­de­rung ist nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2013 13 nun­mehr als kon­sti­tu­tiv und nicht klar­stel­lend anzu­se­hen, wenn sie sich für oder gegen eine ver­tret­ba­re Aus­le­gung einer Norm ent­schei­det und damit ernst­li­che Aus­le­gungs­zwei­fel im gel­ten­den Recht besei­tigt und die geän­der­te Norm ‑wie im Streit­fall- in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung von den Gerich­ten (hier: dem Bun­des­fi­nanz­hof) in einem Sinn aus­ge­legt wer­den konn­te und aus­ge­legt wor­den ist, der mit der Neu­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Der Gesetz­ge­ber hat es des­halb für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, dass die Gerich­te das damals gel­ten­de Geset­zes­recht in den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Geset­zes­aus­le­gung und Rechts­fort­bil­dung ver­bind­lich aus­le­gen. Ent­spricht die­se Aus­le­gung nicht oder nicht mehr dem poli­ti­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers, kann er das Gesetz nur für die Zukunft ändern 14.
Dies gilt auch im Streit­fall. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist davon über­zeugt, dass § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Grund­satz eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­si­ge rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anord­net. Die frü­he­re anders­lau­ten­de Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 15 ist inso­weit über­holt. Dem kann jedoch, ohne das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und nach Art. 100 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes dem BVerfG vor­zu­le­gen, im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Streit­fall Rech­nung getra­gen wer­den. Danach sind jeden­falls sol­che Steu­er­be­schei­de als "bestands­kräf­tig" i.S. der Über­gangs­re­ge­lung anzu­se­hen, die bei Inkraft­tre­ten der Anwen­dungs­re­ge­lung in § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 am 23.12 2001 (vgl. Art. 39 Abs. 1 des StÄndG 2001) for­mell bestands­kräf­tig waren und nur noch gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­dert wer­den konn­ten. Dies ist hier der Fall.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2015 – VIII R 49/​13
Anschluss an BFH, Urteil vom 20.11.2006 – VIII R 43/​05, BFHE 216, 97, BSt­Bl II 2007, 560[↩]
Anschluss an BFH, Urteil vom 26.06.2012 – VIII R 40/​10, BFH/​NV 2013, 346[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 27.06.2012 – 7 K 630/​09 E, EFG 2013, 1754[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu im Ein­zel­nen mit Nach­wei­sen BFH, Urtei­le vom 13.12 2006 – VIII R 62/​04, BFHE 216, 199, BSt­Bl II 2007, 568; vom 20.11.2006 – VIII R 97/​02, BFHE 216, 79, BSt­Bl II 2007, 555; vom 11.07.2006 – VIII R 67/​04, BFHE 215, 86, BSt­Bl II 2007, 553; vom 13.12 2006 – VIII R 6/​05, BFHE 216, 206, BSt­Bl II 2007, 571[↩]
BFH, Urtei­le vom 24.10.2000 – VIII R 28/​99, BFHE 193, 374, BSt­Bl II 2001, 97; vom 13.12 2006 – VIII R 79/​03, BFHE 216, 187, BSt­Bl II 2007, 562; vom 26.06.2012 – VIII R 40/​10, BFH/​NV 2013, 346; vom 17.12 2013 – VIII R 42/​12, BFHE 244, 36, BSt­Bl II 2014, 319; vom 05.11.2014 – VIII R 28/​11, BFHE 248, 5, BSt­Bl II 2015, 276; vom 24.02.2015 – VIII R 54/​12, BFHE 249, 228, BSt­Bl II 2015, 693[↩]
BFH, Urteil in BFHE 216, 199, BSt­Bl II 2007, 568; vgl. Dötsch, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 20 Rz O 98[↩]
BFH, Urteil in BFHE 249, 228, BSt­Bl II 2015, 693 zu "Par-Schuld­ver­schrei­bun­gen" wegen Abhän­gig­keit der Emis­si­ons­ren­di­te von der unge­wis­sen BIP-Ent­wick­lung der Repu­blik Argen­ti­ni­en[↩]
BFH, Urteil vom 20.08.2013 – IX R 38/​11, BFHE 242, 386, BSt­Bl II 2013, 1021 zu Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen[↩]
BFH, Urteil vom 26.06.2012 – VIII R 40/​10, BFH/​NV 2013, 346 zu einer Min­dest­ver­zin­sung von 2 %[↩]
BFH, Urteil vom 10.07.2001 – VIII R 22/​99, BFH/​NV 2001, 1555[↩]
BFH, Urteil in BFHE 216, 206, BSt­Bl II 2007, 571: Erhö­hung des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Zins­sat­zes für den Fall, dass der Emit­tent von zwei Rating-Agen­tu­ren her­ab­ge­stuft wer­den soll­te[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 193, 374, BSt­Bl II 2001, 97; in BFH/​NV 2001, 1555[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, BVerfGE 135, 1, Rz 49, 52[↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 55[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 216, 187, BSt­Bl II 2007, 562; vom 20.11.2006 – VIII R 43/​05, BFHE 216, 97, BSt­Bl II 2007, 560; vom 04.12 2007 – VIII R 53/​05, BFHE 219, 339, BSt­Bl II 2008, 563[↩]
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