Source: https://openjur.de/u/31616.html
Timestamp: 2019-11-19 14:31:19
Document Index: 249973099

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 48', '§ 40', '§ 328', '§ 32', '§ 68', '§ 68', '§ 48', '§ 48', '§ 40']

openJur 2009, 1119
vorher: Az. 20 F 173/08 S
Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht Sozialrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 32 RVG; §§ 48, 68 GKG; § 40 SGB II; § 328 SGB III
Die sofortige Beschwerde der bis zur Kündigung des Mandats tätigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes, gemessen nach der Differenz der Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten bei einem Streitwert von – wie beantragt – 7.000 EUR und einem Streitwert von –wie vom Familiengericht festgesetzt – 2.662,50 EUR, die Grenze des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG. Auch ist die Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 GKG eingehalten.
Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG ist der Streitwert für die Scheidung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien nach gerichtlichem Ermessen zu bestimmen. Dabei ist für die Einkommensverhältnisse gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute, wenigstens jedoch ein Betrag von 2.000 EUR anzusetzen. Maßgeblich ist nach § 40 GKG auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.
Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 19. März 2009 ist ein Wert für einen durchzuführenden Versorgungsausgleich nicht anzunehmen. Einer Erhöhung des Streitwertes steht bereits entgegen, dass die Scheidungssache keine besonderen Schwierigkeiten aufwies (vgl. OLG Oldenburg, aaO). Die Tätigkeit des Gerichts beschränkte sich hier auf die Entgegennahme und Prüfung der eineinhalb Seiten umfassenden Antragsschrift der Antragstellerin, von denen lediglich weniger als eine halbe Seite auf die Begründung des Scheidungsantrags entfiel, sowie eines PKH- Antrages, der lediglich die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst einer Anlage (Bescheinigung ARGE) enthielt. Zu einer Zustellung der Antragsschrift, einer ´Terminsbestimmung und Ladung des Antragsgegners zum Termin bzw. Einem Termin kam es bereits wegen der Kündigung des Mandats nicht mehr. Bei dieser Sachlage, die allenfalls und nicht mehr als ein Mindestmaß an gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit erforderte, kommt eine Erhöhung des Streitwertes über den Mindestwert ohnehin nicht in Betracht (OLG Oldenburg, Beschl.v. 26. Januar 2009, 14 WF 236/08, m.w.N.).
Letztlich ist zu berücksichtigen, dass es in einer Sache, in der die Parteien über kein besonderes Vermögen und nur durchschnittliche Einkommensverhältnisse verfügen, der keine besondere Bedeutung zukommt und die bei einer von jeder Störung unbeeinflussten Verfahrensdauer von weniger als 6 Monaten nicht mehr als ein Mindestmaß an gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit erfordert, billigem Ermessen entsprechen kann, den Streitwert rechnerisch mit der Hälfte des dreifachen gemeinsamen Nettoeinkommens der Parteien zu bemessen (vgl. OLG Oldenburg, aaO). Nach Maßgabe dessen beschwert die Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der im Streitfall gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ebenfalls nicht.
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