Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/828.html
Timestamp: 2019-10-21 01:21:57
Document Index: 11384250

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 14. Dezember 2015
In ihrer traditionellen Rechtsprechungsübersicht kommentieren Christoph Brunner und Markus Vischer die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 und führen damit die Besprechungen früherer Jahre weiter (vgl. bereits Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 24. November 2014). Die Autoren setzen sich mit kaufrechtlichen Problemstellungen, insbesondere zum Grundstück- und Unternehmenskauf, auseinander.
Was passiert, wenn Spieler eines Fussballvereins Spielern einer anderen Mannschaft Geld dafür bieten, dass diese gegen eine dritte Mannschaft gewinnt? Der Fall der Fremdprämien im Fussball sorgte im Sommer 2015 im Schweizer Fussball für grosses Aufsehen. Martin Kaiser setzt sich mit der rechtlichen Problematik auseinander und findet, dass eine Fremdprämie den Wettbewerb im Sport durchaus noch attraktiver machen könnte.
Am 28. Februar 2016 kommt die «Durchsetzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Damit soll die vor fünf Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden. Wird die Initiative nicht angenommen, tritt die von den Räten im Frühjahr 2015 beschlossene Ausführungsgesetzgebung in Kraft. Diese enthält eine Härtefallklausel, mit der dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen werden soll. Kilian Meyer erläutert die Bedeutung dieser Klausel und vertritt die Auffassung, dass sich die Juristinnen und Juristen – insbesondere via ihre Verbände – in der politischen Debatte zu Wort melden sollten, um den von der Durchsetzungsinitiative bedrohten rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verteidigen (siehe auch Jörg Künzli / Walter Kälin, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil des zwingenden Völkerrechts?, in: Jusletter 23. Juni 2014). Matthias Bertschinger hingegen beschäftigt sich mit den Szenarien der Annahme der «Durchsetzungsinitiative» sowie der Umsetzung der «Ausschaffungsinitiative» durch das Parlament vom 20. März 2015 und den durch diese beiden Erlasse eingeführten Straftatbestand des «Sozialmissbrauchs».
Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die überarbeiteten Gesetzesentwürfe zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit der Botschaft verabschiedet. Harald Bärtschi würdigt das Reformpaket, zeigt die Strukturen der Revision auf und erläutert die vorgenommenen Anpassungen in dem dritten zur Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» gehörenden Podcast.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2014 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. [Version vom 26. Januar 2016] read on
Bemerkungen zum Fremdprämienverbot im Schweizer Fussball
Im Sommer 2015 sorgte der sog. Fremdprämienskandal für grosse Aufregung im Schweizer Fussball. Gemäss Wettspielreglement darf nur der eigene Verein seine Fussballer mit Zuwendungen, sonstige Vorteile oder Prämien belohnen. Wer gegen dieses Fremdprämienverbot verstösst, um dadurch Spielausgänge zu beeinflussen oder zu verfälschen versucht, wird sanktioniert. Diese Regelung ist für den Sport nicht dienlich und erscheint somit als zwecklos. Eine (unerlaubte) Beeinflussung im positiven Sinne des Sports kann es nicht geben und die Motivation, warum ein Sportler einen Wettkampf gewinnen will, ist sportlich wie auch juristisch gesehen unwesentlich. read on
Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?
Die Durchsetzungsinitiative attackiert das Verhältnismässigkeitsprinzip. Hunderttausende von Menschen in diesem Land sollen entrechtet und die Gerichte zu Ausschaffungs-Automaten degradiert werden. Auch die Juristinnen und Juristen sollten sich in die Debatte einbringen, wenn sie weiterhin in einem Rechtsstaat arbeiten möchten. read on
Field of Law: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Grundrechte, Strafrecht
«Sozialmissbrauch» führt zu automatischer «Ausschaffung» – darf das Volk alles?
Rechtspolitische Abhandlung
Sowohl das Umsetzungsgesetz zur «Ausschaffungsinitiative» als auch die «Durchsetzungsinitiative» enthalten einen neuen Straftatbestand zum «Sozialmissbrauch». Delinquenten – dies können bei Sozialversicherungsmissbrauch auch Top-Manager sein – droht bei einem Schaden ab CHF 300 die automatische Ausweisung. Dieser Automatismus verletzt nicht nur die EMRK, die KRK oder das FZA («fremdes» Recht). Er kann schon aus Gründen nicht angewendet werden, die sich aus der inhärenten Logik unserer eigenen freiheitlich-demokratischen Ordnung ergeben. Darauf sollte in den Debatten rund um rechtlich problematische Initiativen viel häufiger hingewiesen werden. read on
Zur Reform des Finanzmarktrechts – eine Standortbestimmung (Podcast)
EGMR – Die Schweiz muss einem Mann, der gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, eine Genugtuung von 10’000 Franken zahlen. Es dauerte fünf Monate, bis er von den Behörden einen vor Gericht anfechtbaren Entscheid erhielt. Der EGMR hat entschieden, dass die Schweiz damit gegen die EMRK verstossen hat. (Urteil 6232/09 und 21261/10) read on
Muslimisches Mädchen darf in der Schule Kopftuch tragen
BGer – Das von der Schulgemeinde St. Margrethen gegenüber einem muslimischen Mädchen ausgesprochene Verbot, das islamische Kopftuch (Hijab) in der Schule zu tragen, ist nicht mit dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. (Urteil 2C_121/2015) read on
Field of Law: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit
BGer – Im Fall der geplanten Mobilfunkantenne in der Gemeinde Courtelary (BE) hat das Bundesgericht das kantonale Veto gegen das Projekt aufgehoben. (Urteil 1C_49/2015) read on
Gelder eines ehemaligen haitianischen Ministers bleiben eingefroren
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Blockierung von 4,2 Millionen Euro eines ehemaligen Ministers des haitianischen Ex-Präsidenten Jean-Claude Duvalier bestätigt. Die Gelder waren aufgrund einer Meldung der Credit Suisse im Juli 2011 ein Fall für die Schweizer Behörden geworden. (Urteil B-5905/2012) read on
Field of Law: Internationale Rechtshilfe, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Greenpeace erringt Teilsieg
BVGer – Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann seine Weigerung, Zahlen zu den Verkaufsmengen von vier Insektiziden für die Jahre 2009 und 2010 nicht herauszugeben, nicht mit dem Geschäftsgeheimnis der Produktionsfirmen begründen. Die Umweltorganisation Greenpeace Schweiz hatte im Rahmen ihrer Bienenschutzkampagne Einsicht in die Daten verlangt. (Urteil A-3829/2015) read on
Kapazitäten in der Psychiatrie
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Thurgauer Spitalliste Psychiatrie gutgeheissen. (Urteil C-1966/2014) read on
FINMA strafft Regulierung im Versicherungsbereich
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Reihe von neuen oder revidierten FINMA-Rundschreiben im Versicherungsbereich. Mit der Revision passt die FINMA ihre Ausführungsbestimmungen der überarbeiteten bundesrätlichen Aufsichtsverordnung an. read on
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Verordnung beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Meldepflicht für den Effektenhandel, zur Abrechnungspflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen. Sie tritt zusammen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz und der Finanzmarktinfrastrukturverordnung des Bundesrats am 1. Januar 2016 in Kraft. read on
Field of Law: Aufsichtsrecht, Handelsrecht
Der Zollansatz für Fleischeinfuhren ab zehn Kilogramm wird auf den 1. Januar 2016 erhöht. Dies in Erfüllung einer Motion (14.3449) von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2015 bis und mit 16. November 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on
Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Martin Kaiser, Bemerkungen zum Fremdprämienverbot im Schweizer Fussball
Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?
Matthias Bertschinger, «Sozialmissbrauch» führt zu automatischer «Ausschaffung» – darf das Volk alles?
Harald Bärtschi, Zur Reform des Finanzmarktrechts – eine Standortbestimmung (Podcast)
Jurius, Verstoss der Schweiz gegen Recht auf Freiheit der EMRK
Jurius, Muslimisches Mädchen darf in der Schule Kopftuch tragen
Jurius, Veto gegen Bau eines Mobilfunkmastens aufgehoben
Jurius, Gelder eines ehemaligen haitianischen Ministers bleiben eingefroren
Jurius, Greenpeace erringt Teilsieg
Jurius, Kapazitäten in der Psychiatrie
Jurius, FINMA strafft Regulierung im Versicherungsbereich
Jurius, FINMA veröffentlicht Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA
Jurius, Höhere Zollabgaben auf Fleisch im Reiseverkehr
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2015)