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Timestamp: 2016-10-25 08:35:51
Document Index: 119455566

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.66/2003 (24.04.2003)
5C.66/2003 /bnm
beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 5, Postfach 645, 9471 Buchs SG 1,
1. C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Detlev Hebeisen, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, 8402 Winterthur,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 17. Dezember 2002.
Am 26. November 1998 reichten A.________ und B.________ (nachfolgend: die Kl�ger) beim Friedensrichteramt Z.________ Klage gegen C.________ (nachfolgend: der Beklagte 1) und drei Mitbeklagte ein und stellten u.a. das Rechtsbegehren, der Nachlass des G._______ sel. sei gerichtlich festzustellen und zu teilen (Antrag Ziffer 1), es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte 1 f�r s�mtliche vom Vater erhaltenen Vorempf�nge, insbesondere im Zusammenhang mit der �bernahme des landwirtschaftlichen Gewerbes Y.________ ausgleichungspflichtig sei (Antrag Ziffer 3.1), und es sei gerichtlich festzustellen, dass Ziffer 13 des Abtretungsvertrages vom 3. Oktober 1997 erbrechtlich ung�ltig sei (Antrag Ziffer 3.2). Mit diesem Abtretungsvertrag hatte der Erblasser dem Beklagten 1 das landwirtschaftliche Gewerbe Y.________ f�r Fr. 70'000.-- abgetreten und ihn in Ziffer 13 des Vertrages bez�glich eines allf�lligen Mehrwertes von jeglicher Ausgleichungspflicht bei einer sp�teren erbrechtlichen Auseinandersetzung befreit. Mit Teilurteil vom 21. November 2001 stellte das Bezirksgericht Hinwil bez�glich der Begehren Ziffer 3 fest, dass keine Ausgleichungspflicht des Beklagten 1 bestehe und dass dieser zur Befriedigung der von den Kl�gern einredeweise geltend gemachten Herabsetzungsanspr�che lediglich auf seinen Erbteil greifen m�sse.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 17. Dezember 2002 die von den Kl�gern bez�glich der Ausgleichungspflicht erhobene Berufung ab und stellte demgem�ss (wie das Bezirksgericht) fest, dass keine Ausgleichungspflicht des Beklagten 1 bestehe und dieser zur Befriedigung der von den Kl�gern einredeweise geltend gemachten Herabsetzungsanspr�che lediglich auf seinen Erbteil greifen m�sse (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit eidgen�ssischer Berufung vom 27. Februar 2003 beantragen die Kl�ger dem Bundesgericht, Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und es sei zu erkennen, dass Ziffer 13 des Abtretungsvertrages vom 3. Oktober 1997 erbrechtlich ung�ltig, eventuell unwirksam sei und der Beklagte 1 f�r s�mtliche vom Vater erhaltenen Vorempf�nge, insbesondere im Zusammenhang mit der �bernahme des landwirtschaftlichen Gewerbes Y.________, ausgleichungspflichtig sei. Eventualiter sei zu erkennen, dass der Beklagte 1 zur Befriedigung der von den Kl�gern einredeweise geltend gemachten Herabsetzungsanspr�che nicht nur auf seinen Erbteil greifen m�sse, sondern erhaltene Vorempf�nge nach seiner Wahl in natura oder bar in den Nachlass einzuwerfen habe.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die Berufung eintreten kann (BGE 124 III 406 E. 1a S. 409; 120 II 270 E. 1 S. 271, 352 E. 1 S. 353, je mit Hinweisen).
1.1 Die Berufung ist in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG). Gemeint ist damit ein Entscheid, der den Prozess beendet. Der Endentscheid steht damit im Gegensatz zu Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden, die ihm vorausgehen und in der Regel nicht berufungsf�hig sind. Die Berufung soll grunds�tzlich nur einmal und darum erst in dem Stadium des Prozesses ergriffen werden k�nnen, in welchem die Streitsache dem Bundesgericht in ihrem ganzen berufungsf�higen Umfang unterbreitet werden kann, weil sich das Bundesgericht aus Gr�nden der Prozess�konomie nur einmal mit einem Rechtsstreit befassen soll (vgl. dazu Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 89 ff., S. 95 ff. mit Hinweisen). R�gen gegen Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheide sind ihm deshalb in der Regel zusammen mit dem Endentscheid zu unterbreiten (Art. 48 Abs. 3 OG).
Vorliegend ist kein Endentscheid ergangen. Die Kl�ger haben im kantonalen Verfahren als Hauptbegehren die gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses verlangt und im Rahmen dieses Verfahrens unter anderem die Feststellung begehrt, dass der Beklagte 1 ausgleichungspflichtig sei. Der angefochtene Entscheid befasst sich, soweit vor Bundesgericht angefochten, ausschliesslich mit der Ausgleichungspflicht, so dass das kantonale Erbteilungsverfahren nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden muss. Bei dieser Sachlage liegt kein kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vor.
1.2 Gegen selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide ist gem�ss Art. 50 Abs. 1 OG ausnahmsweise die Berufung zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint.
Im vorliegenden Fall wird nicht ein Vor- oder Zwischenentscheid angefochten. Von einem solchen wird gesprochen, wenn �ber eine streitige Prozess- oder Anspruchsvoraussetzung oder �ber einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Beurteilung der Klagebegehren entschieden wird. Von deren Beurteilung mag zwar auch das Schicksal von Klagebegehren abh�ngen, diese bleiben aber unbeantwortet (BGE 124 III 406 E. 1a S. 409; 107 II 349 E. 2 S. 352 f.; 104 II 285 E. 1b S. 287 f.). Im �brigen kann vorliegend weder mit der Gutheissung der Berufung, noch mit deren Abweisung sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden, so dass die Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 OG ohnehin nicht erf�llt ist (vgl. BGE 127 III 433 E. 1b/bb und 1c S. 436).
1.3 Die Vorinstanz hat vielmehr �ber ein selbst�ndiges Begehren, n�mlich die Frage der Ausgleichungspflicht, im Rahmen des Erbteilungsprozesses entschieden und festgestellt, dass seitens des Beklagten 1 keine Ausgleichungspflicht bestehe und dieser zur Befriedigung der einredeweise geltend gemachten Herabsetzungsanspr�che lediglich auf seinen Erbteil greifen m�sse. Sie hat damit in Form eines Teilentscheides eine Feststellung getroffen. Die Rechtsprechung l�sst die Berufung gegen Teilentscheide ausnahmsweise zu, wenn die nicht beurteilten Begehren von der kantonalen Instanz in einen anderen, selbst�ndigen Prozess verwiesen worden sind oder umgekehrt, wenn die vom Teilentscheid erfassten Begehren zum Gegenstand eines selbst�ndigen Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die verbleibenden Begehren pr�judiziell ist (BGE 104 II 285 E. 1b S. 287; zuletzt BGE 124 III 406 E. 1a S. 409). Das Bundesgericht hat bei Erbteilungsstreitigkeiten die Berufung gegen Teilentscheide im oben genannten Umfang wiederholt zugelassen (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409; 117 II 349 E. 2a S. 350; 104 II 285 E. 1b S. 287; 94 II 231 S. 232 f.).
1.4 Was insbesondere die Feststellung der Ausgleichungspflicht anbelangt, stellt sich die Frage, ob diese zum Gegenstand eines selbst�ndigen Prozesses h�tte gemacht werden k�nnen. In diesem Fall w�re sie berufungsf�hig, weil deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die verbleibenden Begehren, n�mlich die Feststellung und Teilung der Erbschaft fraglos pr�judiziell ist. Die selbst�ndige Feststellungsklage �ber die Ausgleichungspflicht ist dann zul�ssig, wenn daf�r ein hinreichendes Feststellungsinteresse besteht. Die Rechtsprechung verneint im Grundsatz ein rechtlich gesch�tztes Interesse an blosser Feststellung, wo direkt auf Leistung oder Rechtsgestaltung geklagt werden kann. Die Erbteilungsklage geht daher der Klage auf Feststellung der Ausgleichungspflicht grunds�tzlich vor und auf Letztere ist nicht einzutreten (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 84 II 685 E. 2 S. 691 f.). Ein schutzw�rdiges Interesse an ihrer Behandlung wird ausnahmsweise dann bejaht, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer f�r den Kl�ger unzumutbar ist (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51, mit Hinweisen). Letzteres wird etwa angenommen, wenn f�r l�ngere Zeit nicht auf Erbteilung geklagt werden kann, weil die Erbengemeinschaft l�ngerfristig weitergef�hrt werden soll (Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 291; vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255; 103 II 220 E. 2 S. 221), oder wenn wegen des Vorliegens eines Erbteilungsvertrages oder eines Teilvergleichs mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sich die Parteien nach dem Feststellungsentscheid g�tlich einigen werden (BGE 123 III 49 E. 1a S. 53). Geht es aber ausschliesslich um die l�ngst f�llige Bereinigung der v�terlichen Erbschaft, kann der Prozess dem Bundesgericht nicht in mehreren Etappen vorgelegt werden. Vielmehr soll der Kl�ger dem Bundesgericht die gesamte Erbteilung unterbreiten, sofern er dazu in der Lage ist (BGE 84 II 685 E. 2 und 3 S. 692 ff.). W�rde die Ausgleichungsklage ungeachtet der Tatsache, dass hier die Erbteilung noch bevorsteht, und ohne Nachweis eines tats�chlichen Feststellungsinteresses im genannten Sinn zugelassen, w�re m�glich - was es nach der Rechtsprechung zu verhindern gilt -, dass zwei selbst�ndige aufeinanderfolgende Prozesse, von denen notwendigerweise erst der zweite die Erbteilung herbeizuf�hren verm�chte, dem Bundesgericht unterbreitet werden k�nnten (BGE 123 III 49 E. 1a S. 52).
1.5 Die vorliegenden Feststellungen zur Ausgleichungspflicht h�tten nicht zum Gegenstand eines selbst�ndigen Prozesses gemacht werden k�nnen. Die Kl�ger weisen lediglich darauf hin, dass die Frage der Ausgleichung von zentraler Bedeutung sei und allein von ihr abhange, welche Erbteile den Kl�gern in der Erbteilung zustehen. Tats�chlich ist nachvollziehbar, dass der Aufwand f�r die Teilung der Erbschaft geringer ist, wenn zun�chst die Frage der Ausgleichung gekl�rt ist. Gleichwohl geht es um die Bereinigung und Teilung der an sich liquiden v�terlichen Erbschaft. Eine g�tliche Einigung ist nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn die Frage der Ausgleichungspflicht vorab entschieden wird. Die Parteien wollen die Erbengemeinschaft nicht weiterf�hren und es sind auch anderweitig keine Hindernisse erkennbar, weshalb das Erbteilungsverfahren nicht abgeschlossen und anschliessend dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet werden k�nnte. Bei dieser Sachlage ist ein selbst�ndiges Feststellungsinteresse an der Ausgleichungspflicht zu verneinen. Das angefochtene Urteil f�llt somit nicht unter die von der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen der berufungsf�higen Teilurteile. Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Kl�ger die Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind den Beklagten keine Kosten entstanden, so dass keine Parteientsch�digung geschuldet ist (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von 4'000.-- Franken wird zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft den Kl�gern auferlegt.