Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/verantwortungsvolle-produktion-von-guetern/
Timestamp: 2020-08-11 23:11:44
Document Index: 388782266

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 309', '§ 314', '§ 314']

Verantwortungsvolle Produktion von Gütern - Deutscher AnwaltSpiegel
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In der Praxis unverzichtbar: Umsetzung von Corporate Social Responsibility in der Lieferkette
Von Dr. André Depping, M.L.E., und Dr. Daniel Walden
Immer wieder berichten die Medien über soziale Missstände bei Unternehmen aus den sogenannten Entwicklungsländern. Der Einsturz eines grob mangelhaften Textilfabrikgebäudes in Bangladesch, „moderne“ Sklaverei in der thailändischen Fischereiflotte oder eine Selbstmordserie bei einem chinesischen Elektronikzulieferer sind nur einige Beispiele. Derartige Medienberichte bringen auch europäische und US-amerikanische Auftraggeber unvermittelt in die negativen Schlagzeilen. Der Verbraucher identifiziert komplexe Konsumgegenstände hauptsächlich mit dem Hersteller des Endprodukts. Daraus folgt: Nicht entdecktes grobes Fehlverhalten in der Lieferkette kann der eigenen Geschäftsentwicklung empfindlich schaden. Sogar eine Haftung auf Schadensersatz scheint nicht mehr ausgeschlossen. Erst jüngst haben Angehörige der Opfer eines Fabrikbrands in Pakistan vor dem Landgericht Dortmund eine Klage gegen den Textildiscounter KIK eingereicht – Ergebnis offen.
Längst ist das Thema Corporate Social Responsibility auch in der Legislative angekommen. In Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU („CSR-Richtlinie“) werden Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2017 verpflichtet sein, mehr als bisher über nichtfinanzielle Informationen zu berichten. Die Berichtspflicht wird sich aller Voraussicht nach auch auf soziale und ökologische Bedingungen in der Lieferkette beziehen.
Gründe genug gibt es für Unternehmen also, auch im Hinblick auf ihre Lieferkette über „ihre“ Corporate Social Responsibility nachzudenken. Dabei geht es um die Beachtung der Menschenrechte, angesichts der globalen Herausforderungen aber auch um ökologische Nachhaltigkeit. Viele damit einhergehende juristische Fragestellungen, die zunehmend Rechtsabteilungen und Berater beschäftigen werden, sind aber noch weitgehend ungeklärt.
Klar ist, dass jedenfalls grundlegende CSR-Aspekte verbindlich mit den Lieferanten vereinbart werden sollten. Eine Vereinbarung kann in einzelnen Klauseln des Liefervertrags selbst, in einbezogenen allgemeinen Einkaufsbedingungen oder durch Bezugnahme auf einen vom Auftraggeber veröffentlichten bzw. dem Lieferanten übergebenen Verhaltenskodex erfolgen.
Soweit der Liefervertrag deutschem Recht unterliegt, sind Musterklauseln am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu messen. Gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind Klauseln im kaufmännischen Verkehr einer beschränkten Inhaltskontrolle unterworfen und damit unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c Abs. 1 BGB) oder den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich ist.
Da es meistens zahlreiche Lieferebenen gibt, besteht ein praktisches Bedürfnis, Lieferanten zu verpflichten, die CSR-Bestimmungen ihrerseits an „ihre“ Lieferanten weiterzugeben. Eine entsprechende Klausel, die Lieferanten dazu verpflichtet, sich um eine Weitergabe der ihnen aufgegebenen CSR-Bestimmungen bestmöglich zu bemühen, ist jedenfalls wirksam. Rechtlich problematisch sind hingegen AGB-Klauseln, die eine Verpflichtung des Lieferanten enthalten, sämtliche CSR-Bestimmungen weiterzugeben, oder die eine Einstandspflicht des Lieferanten für Verstöße seines Vorlieferanten begründen.
Inhalte der Verhaltensstandards
Es macht wenig Sinn, en detail eigene CSR-Bestimmungen zu entwerfen. In der Regel genügt es, internationale Instrumente für den Lieferanten verbindlich zu machen. Dadurch wird das Praxisproblem abgemildert, dass der Lieferant mit inhaltlich unterschiedlichsten Verhaltenskodizes seiner verschiedenen Auftraggeber konfrontiert wird. Auch im Hinblick auf eine Prüfung nach §§ 305 ff. BGB ist es sinnvoll, sich auf bestehende internationale Instrumente zu beziehen. Die darin enthaltenen Grundprinzipien und Standards dürften weder als überraschend noch als unangemessene Benachteiligung anzusehen sein.
Grundlage der meisten Verhaltenskodizes sind die zehn Prinzipien des UN Global Compact. Sie enthalten Regelungen zu Sozialstandards/Arbeitsbedingungen, Umweltbelangen und Korruptionsbekämpfung. Die Sozialstandards können sich zudem an den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) orientieren. Welche speziellen Umweltthemen geregelt werden sollten, hängt von der Branche ab. Es kann sinnvoll sein, von den Lieferanten den Nachweis bestimmter Umwelt-Produktdeklarationen (EPDs) oder die Einrichtung eines umweltbezogenen Managementsystems, z.B. auf Basis der ISO 14001, zu verlangen.
Ein reiner Verweis auf bestimmte andere Regelwerke (Branchenkodizes, internationale Instrumente) ist nach § 307 BGB nicht zu beanstanden, soweit diese dem Lieferanten ohne weiteres zugänglich sind. Eine solche Regelungstechnik kann sich zur Entlastung anbieten, wenn CSR-Klauseln direkt in den Liefervertrag aufgenommen werden. Verhaltenskodizes leben dagegen gerade von einer Ausformulierung der Anforderungen.
Selbstverständlich sollten die CSR-Vorgaben der Unternehmen gegenüber ihren Lieferanten eingebettet sein in einen fairen Umgang miteinander auch hinsichtlich der wirtschaftlichen, logistischen und technischen Vertragsbedingungen. Der Corporate-Governance-Gedanke des „tone from the top“ gilt auch jenseits der eigenen Konzerngrenzen entsprechend. Durch ein Bekenntnis in der Vertragspräambel, eine Vertragsverlängerungsoption oder auch eine Mediationsklausel im Vertrag kann dem Lieferanten z.B. signalisiert werden, dass Interesse an einer langfristigen vertrauensvollen Geschäftsbeziehung besteht.
Die größte Herausforderung ist die sorgfältige Prüfung der Einhaltung der vereinbarten CSR-Pflichten. Findet eine solche Prüfung nicht statt, kann ein Verhaltenskodex sogar nachteilig sein, da er ein in der Realität nicht bestehendes Wohlverhalten des Lieferanten suggeriert und im Fall eines Verstoßes noch größerer Schaden droht.
Ohne großen Aufwand kann eine Selbstauskunft des Lieferanten eingeholt werden. Der Auftraggeber kann hierzu standardisierte Plattformen nutzen, um Arbeits- und Umweltbedingungen seiner Lieferanten anhand von festen Kriterien zu erfassen. Er kann aber auch eigene Fragebögen entwerfen, in denen der Lieferant angibt, ob er die Vorgaben einhält und wie er die Einhaltung sicherstellt. Die Selbstauskunft ist eine wichtige Grundlage für spätere Audits.
Eine rechtssichere Auditierungsklausel sollte vorsehen, dass die Auditierung mit einer kurzen Frist angekündigt wird, während der üblichen Geschäftszeiten stattfindet sowie Unterlagen und sonstige Informa­tionsquellen ausnimmt, die datenschutzrelevante Informationen, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten oder Dritter enthalten können. Eine detaillierte Auditierungsklausel kann auch regeln, wer die Prüfung durchführt, welche Unterlagen geprüft werden, welches Prozedere bei Interviews einzuhalten ist, wie die zu befragenden Personen ausgewählt werden, welche Vertraulichkeitsregelungen gelten und auf welche Weise ein Lieferant Prüfungsmaßnahmen widersprechen kann. Je detaillierter und maßvoller eine Auditierungsklausel abgefasst ist, umso besser hält sie einer Prüfung anhand der §§ 305 ff. BGB stand.
Wenn es sich für ein Unternehmen nicht lohnt, eigenes Know-how und personelle Ressourcen aufzubauen, können professionelle Prüfungsgesellschaften beauftragt werden, die eine Auditierung nach standardisierten Abläufen durchführen, etwa eine Auditierung nach dem Standard Social Accountability (SA) 8000. In einigen Branchen schließen sich auch Unternehmen zusammen, um gemeinsame Audits bei wichtigen Zulieferbetrieben durchzuführen.
Anreiz- und Sanktionsinstrumente
Verstöße von Lieferanten gegen CSR-Vorgaben dürfen nicht folgenlos bleiben. Neben dem üblichen Instrumentarium von Vertragsstrafen, Schadensersatz und Kündigung sollten auch Anreizmechanismen in Erwägung gezogen werden, etwa in Form von Boni, aber auch durch Zusage einer Ausweitung der Geschäftsbeziehung, die Übernahme eines Teils der Kosten für Verbesserungen oder durch Auszeichnungen.
Vertragsstrafen oder pauschalierter Schadensersatz sind weniger zu empfehlen. Die Rechtsprechung lässt bei Pflichtverstößen, die den Vertragspartner nicht unmittelbar beeinträchtigen, in AGB allenfalls sehr geringe Vertragsstrafen zu. Pauschalierter Schadensersatz muss sich an einem typischerweise zu erwartenden Schaden orientieren (§ 309 Nr. 5a BGB), der bei Verstößen gegen CSR-Standards nur schwer zu bestimmen ist. Oft werden sich Verstöße sogar kurzfristig wirtschaftlich vorteilhaft auswirken und erst später, etwa wenn sie öffentlich bekannt werden, einen nur schwer quantifizierbaren (Reputations-)Schaden auslösen.
Bei der Abfassung einer Kündigungsklausel sowie beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist zu beachten, dass eine Kündigung gemäß § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten, Unzumutbarkeit einer ordentlichen Kündigung und nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Abstellung der Pflichtverletzung möglich ist. Lediglich bei besonders schweren Pflichtverstößen kann eine Kündigung ohne Nachfristsetzung im Einzelfall ausnahmsweise möglich sein (vgl. § 314 Abs. 2 Satz 3). In der Praxis werden bei Verstößen häufig zunächst gemeinsam mit dem Lieferanten Korrekturmaßnahmen erarbeitet und sinnvolle Fristen zu deren Umsetzung vereinbart.
Die Autoren sind Herausgeber des jüngst bei SpringerGabler erschienenen Buches „CSR und Recht – juristische Aspekte nachhaltiger Unternehmensführung erkennen und verstehen“. (tw)