Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060622.html
Timestamp: 2018-02-23 02:56:11
Document Index: 135057497

Matched Legal Cases: ['§ 712', '§ 712', '§ 712', '§ 26', '§ 80', '§ 181']

Neuigkeiten (22.06.06)
Thu, 22 Jun 2006 00:23:03 GMT
Urheberrecht Zweiter Korb: Bundesregierung gibt Gegenäußerung ab
RTL-Werbung für privaten Sportwettenanbieter gerichtlich untersagt
Thu, 22 Jun 2006 01:39:02 GMT
2 BvR 1675/05 vom 27.05.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug.
GrÃ¼ne fordern Verzicht auf RundfunkgebÃ¼hren fÃ¼r Computer bis 2009
Markt fÃ¼r Anti-Virus-Software legt deutlich zu
Telekom-Premiere-Allianz: MedienwÃ¤chter wollen Kooperationsvertrag einsehen
Thu, 22 Jun 2006 00:23:04 GMT
Vermietete Wohnund kaufen und einige Fragen!
Wed, 21 Jun 2006 11:59:37 CEST Uhr - Neuling schrieb - Vermietete Wohnund kaufen und einige Fragen!
Hallo, ich bin im Begriff mit eine 2 Zi- Wohnung anzuschauen die derzeit vermitet ist. Ich suche zwar parallel etwas zu Eigenbedarf, aber diese Wohnung ist preislich recht ansprechend so dass ich diese einfach mal kaufen würde und evtl nach Mieterauszug dann selbst rein. Nun ist mir aufgefallen, dass die Miete für dieses Objekt super super günstig ist also weit unter dem Miet ...
2006-06-21CEST11:59:37+01:00
Tue, 20 Jun 2006 16:15:10 CEST Uhr - alexis schrieb - Mieter hat noch nicht gezahlt !
Hallo, in meinem kürzlich erworbenen MFH hat bei der ersten Mietzahlung alles SUPER geklappt. Nun, beim zweiten Mal, alle bis auf einer gezahlt. Seine Aussage: 1. Oh muß ich prüfen, 2. 1 Woche später, Ja, ich habe einen Zahlendreher in der Überweisung gehabt, 3. Ruft nicht zurück. Geld am 20. des Monats immer noch nicht dran. Wie würdet Ihr vorgehen. Kann ich bei der ersten Ver ...
2006-06-20CEST16:15:10+01:00
Mon, 19 Jun 2006 17:26:24 CEST Uhr - Hopp Singh schrieb - Sparbuch
Hallo zusammen, Ich hab da mal eine Frage. Ich hatte ein junges Pärchen zur Miete. Sie ist nachdem sie ihn betrogen hat aus der Wohnung gegangen worden (von ihm). Sie hatte ein SParbuch als Kaution bei mir hinterlegt und ihm als der Auszug akut wurde eine handschriftliche Vollmacht gegeben. Jetzt ist er auch ausgezogen und ich übergab ihm das Sparbuch. Jetzt hat der arme Teufe ...
2006-06-19CEST17:26:24+01:00
Wohnungen insereren - Weitere Möglichkeiten?
Sun, 18 Jun 2006 14:57:47 CEST Uhr - Angelika Zipper schrieb - Wohnungen insereren - Weitere Möglichkeiten?
Wir brauchen unbedingt einen guten Rat. Zwei kleinere Wohnungen sind zu vermieten, wir haben berets in der regional Zeitung inseriert, was wirklich tuer ist, und zusätzlich im Internen. Leider hat das zu keinem Ergebnis geführt. Habt ihr noch Ideen, was man machen könnte bzw. welche weiteren Möglichkeiten es gibt? Vielen Dank.
2006-06-18CEST14:57:47+01:00
Sat, 17 Jun 2006 21:47:00 CEST Uhr - Ratsuchende schrieb - Fassadenrenovierung
Hallo zusammen, ich bin neu hier und hab da gleich mal ein paar Fragen. Ich lebe mit meinem Mann seit 3 Jahren in einem Einfamilienhaus auf dem Lande in der Nähe von Bremen. An dem Haus ist die Fassade ein wenig unschön, da hier seit Jahren nichts gemacht wurde und es beginnen sich langsam Risse zu bilden. Nun will der Vermieter die Fassade revovieren lassen, d.h. Gerüst aufst ...
2006-06-17CEST21:47:00+01:00
Thu, 22 Jun 2006 01:39:03 GMT
JuraWiki ist Löschkandidat
"Inhalt eindeutig zu mager und ist auch nicht besonders relevant.", befindet Thomas R. Koll alias TomK32 und schlägt vor, den Wikipedia-Artikel zum JuraWiki, der seit fast einem Jahr nicht mehr verändert worden war, zu löschen.
Die nach den Löschregeln vorgesehene Löschdiskussion ist bereits in vollem Gange. Nach mehrfach Überarbeitung stehen die Chancen inzwischen wohl gar nicht mehr so schlecht. Die Diskussion läuft aber noch einige Tage (insgesamt sind sieben Tage dafür vorgesehen).
2006-06-19T23:08:33+01:00
Wer in der Datenbank "Gewalttäter Sport" (Hooligan) registriert ist, muss damit rechnen, während sportlichen Großveranstaltungen mit Meldeauflagen und Reisebeschränkungen belegt zu werden. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat sich ein Fußball-Fan, dem das Saarbrücker Ordnungsamt aus Anlass der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft zunächst bis zum 21.06. eine Meldeauflage erteilt hatte, hiergegen mit einem Eilantrag an das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis gewandt. Die Behörde habe bis Montag Gelegenheit zur Stellungnahme, danach werde das Gericht über den Antrag (Az.: 6 F 27/06) entscheiden.
Der Eilantrag wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. In seiner Begründung führt das Gericht aus, entscheidend sei nicht nur der Eintrag des Antragstellers in der Datenbank "Gewalttäter Sport", sondern auch die eigenen Angaben zur Zugehörigkeit zur "Saarszene Invincibles", die durch gewalttätige Ausschreitungen auf sich aufmerksam gemacht habe. Daher habe das Ordnungsamt zu Recht angenommen, es bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller zu Spielorten fahre und sich dort an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige. Hieran ändere nichts, dass Einträge einschlägiger Verurteilungen im Zentralregister mittlerweile getilgt seien.
2006-06-16T09:50:34+01:00
IT-Kongress zu e-justice und e-law in Wien
Ende Mai fand im Rahmen der Ã¶sterreichischen EU-PrÃ¤sidentschaft der IT-Kongress â€že-Justice & ...
Norwegischer Verbraucherschutz erringt Sieg gegen iTunes
Der norwegische Ombudsmann fÃ¼r Verbraucherangelegenheiten hat einer Beschwerde der ...
FranzÃ¶sisches Gericht legt in Urteil Kriterien fÃ¼r
Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte Ã¼ber eBay ...
Das polnische Portal Lexpolonica ermÃ¶glicht Studenten einen kostenlosen Zugriff auf die gesamte ...
Thu, 22 Jun 2006 01:39:04 GMT
Thu, 22 Jun 2006 01:39:07 GMT
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
Oberlandesgericht Zweibrücken - 4 U 124/04 - Urteil vom 08.06.2006
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der auf Nachbesserung in Anspruch genommene Beklagte zwar außergerichtlich eine Nachbesserung angeboten hat, im anschließenden Rechtstreit davon jedoch abgerückt ist und den Nachbesserungsanspruch erst im Berufungsverfahren wieder anerkennt.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:28 +0200
Bundesgerichtshof - XII ZR 80/06 - Beschluss vom 06.06.2006
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT 2004, 129). Bei einem solchen Schutzantrag des Schuldners nach § 712 ZPO handelt es sich um einen Sachantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss. Ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen einzustellen, ersetzt einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598).
Mon, 19 Jun 2006 15:38:16 +0200
Kammergericht Berlin - 4 VAs 18/06 - Beschluss vom 02.06.2006
1. Im Fall des Antrags auf Verlegung aus dem Bundesland Berlin in ein anderes Bundesland ist die Senatsverwaltung für Justiz als oberste Vollzugsbehörde im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO allein zur Entscheidung über diesen Antrag berufen. Sie darf ihre Entscheidungskompetenz nicht auf die Justizvollzuganstalt, in der der Gefangene einsitzt, übertragen. 2. Auch bei wiederholter Antragstellung ist jeder neue Antrag, der sachliches Vorbringen enthält, nach umfassender Prüfung zu bescheiden. Die Ablehnung allein mit der Begründung, in einem früheren Verfahren habe die oberste Vollzugsbehörde des zur Aufnahme des Gefangenen bestimmten Bundeslandes ihr Einverständnis nicht erteilt, genügt nicht.
Tue, 20 Jun 2006 13:19:17 +0200
Oberlandesgericht Zweibrücken - 4 U 68/05 - Urteil vom 01.06.2006
Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen ein "fast maximales Sturzrisiko" aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin auch dann den Sturz fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen "kurzen Moment aus den Augen gelassen" hat.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:11 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 946/06 - Beschluss vom 31.05.2006
Bei der Anforderung eines Ausgleichsbetrags nach der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - AltPflAusglVO -) vom 4.10.2005 (GBl. S. 675) handelt es sich nicht um die Anforderung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Wed, 21 Jun 2006 13:47:33 +0200
Oberlandesgericht Zweibrücken - 4 W 53/06 - Beschluss vom 31.05.2006
Erledigt ein Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren durch einen Vergleichsabschluss in einem anderen Rechtsstreit, entsteht ihm im Berufungsverfahren nicht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG, sondern nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VVRVG.
Tue, 20 Jun 2006 13:23:58 +0200
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 51/06 - Beschluss vom 30.05.2006
1. Macht ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf fehlende Einberufungskompetenz des Verwaltungsbeirats die Unwirksamkeit eines von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Mehrheitsbeschlusses geltend, so muss er - falls sich dies nicht aus anderen Umständen ergibt - dartun, dass er der Eigentümerversammlung wegen des Einladungsmangels ferngeblieben ist. 2. Die Ermächtigung des Verwaltungsbeirats, den Verwaltervertrag "abzuschließen", kann wirksam mehrheitlich beschlossen werden, sofern durch die Unterschrift des Verwaltungsbeirats nicht ein von diesem gegenüber dem Verwalter erzieltes Verhandlungsergebnis, sondern der vorangegangene Eigentümerbeschluss mit dem Inhalt eines vorliegenden Verwalterangebots bestätigt werden soll. 3. Die Beschlussfassung über den (AGB-) Verwaltervertrag widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn das Vertragswerk mehrere in ihrer Gesamtwürdigung bedeutsame Klauseln aufweist, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten (hier: Abbedingung des § 181 BGB; Unzulässige Haftungsbegrenzung durch Verkürzung des Beginns und der Dauer der Verjährung; Beauftragung von Sonderfachleuten; einschränkungslose Vergütungspflicht für die Einberufung und Durchführung mehr als einer Eigentümerversammlung pro Wirtschaftsjahr). 4. Dass die Beschlussfassung über den Verwaltervertrag ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, führt nicht dazu, dass der zuvor in Kenntnis des Vertragsinhalts gefasste Mehrheitsbeschluss über die Verwalterbestellung allein aus diesem Grunde auf Anfechtung für unwirksam zu erklären ist.
Tue, 20 Jun 2006 13:17:52 +0200
Thu, 22 Jun 2006 01:39:09 GMT