Source: http://m.bpb.de/nachschlagen/gesetze/bundesverfassungsgerichtsgesetz/44146/iii-teil-sechster-abschnitt-verfahren-in-den-faellen-des-13-nr-5-63-bis-67
Timestamp: 2019-05-20 11:38:12
Document Index: 34007004

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 63', '§ 63', '§ 13', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 63']

III. Teil: Sechster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 (§§ 63 bis 67) | bpb
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.
(1) Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.
(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Kenntnis.
Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
In Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 19 und 23 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, kann das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Gleiches gilt bei Anträgen gemäß § 14 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63.