Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2009/07/Artikel/analysen-und-berichte/b05-europaeische-investitionsbank/europaeische-investitionsbank.html
Timestamp: 2019-11-22 18:43:17
Document Index: 366284230

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 9', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 28', 'Art. 266', 'Art. 311', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 9', 'Art. 249', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 266', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 177', 'Art. 267']

Bundesfinanzministerium - Die Europäische Investitionsbank (EIB)
Die Eu­ro­päi­sche In­ves­ti­ti­ons­bank (EIB)
2 Die EIB als Institution
2.1 Gründung der EIB als Entwicklungs- und Förderbank
2.2 Struktur der EIB
2.3 Gesellschaftsorgane
3 Aufgaben der EIB
4 Außenaktivitäten der EIB
Die Europäische Investitionsbank ist die nach dem Darlehensvolumen größte multilaterale Entwicklungsbank der Welt.
Die EIB ist in einer Vielzahl von Ländern außerhalb der Europäischen Union aktiv, genehmigte 2008 Finanzierungen in einer Höhe von 6,1 Mrd. €. die 10,7 % ihres gesamten Finanzierungsvolumens ausmachen. 1
Für einige Empfängerländer, beispielsweise die Türkei, sind die Mittelzuflüsse aus EIB-Darlehen beträchtlich. So erhielt sie in den Jahren 2007/2008 durchschnittlich 2,5 Mrd. €. 2
„Die EIB, ein Schlüsselakteur des Projekts Europa.“ 3 Mit dieser Selbsteinschätzung leitet die EIB ihre Festschrift zu ihrem fünfzigjährigen Bestehen ein. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Europäischen Investitionsbank durch die Römischen Verträge im Jahr 1958 stellt sich die Frage, ob diese Einschätzung die Bedeutung der EIB in der Europäischen Union treffend wiedergibt. So ist sie in der Öffentlichkeit immer noch relativ unbekannt. Einem „Schlüsselakteur“ würde eine deutlich größere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Im Vergleich zu nationalen oder internationalen Entwicklungs- und Förderbanken, wie beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der Weltbank, ist die öffentliche Präsenz der EIB gering. Selbst in der Fachpresse wird sie nur gelegentlich gewürdigt. Dabei wird diese Gleichmütigkeit dem tatsächlichen Einfluss der EIB nicht gerecht. Gemessen am Kreditvolumen, war die EIB zum 31. Dezember 2008 die mit Abstand größte Förder- und Entwicklungsbank der Welt (siehe abbildung 1).
Während die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Geschäftsjahr 2008 lediglich 5,1 Mrd. € an Krediten ausgegeben hatte, war das Kreditvolumen der Weltbank mit 9,6 Mrd. € nahezu doppelt so groß. Beide Institute erreichen jedoch nicht annähernd die Größenordnung der EIB: Mit 57,6 Mrd. € Kreditvolumen hatte diese 2008 die Spitzenposition unter den weltweiten Förder- und Entwicklungsbanken inne. Insoweit bezeichnet sich die EIB zu Recht als „Schlüsselakteur“.
Andererseits lässt sich darüber diskutieren, ob der EIB als Akteur das „Spielfeld Europa“ noch ausreicht. Zwar ist es das vornehmliche Ziel der EIB, durch ihre Tätigkeit insbesondere die europäische Integration und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. 4 Vermehrt finanziert sie jedoch auch Projekte außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten. 5 Die Darstellung der stetig zunehmenden Außenaktivitäten bildet den inhaltlichen Schwerpunkt dieses Beitrags.
Der heutige Umfang der Außenaktivitäten erscheint bemerkenswert, wenn die Gründungsmotive der EIB beachtet werden. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte zeigt, dass die Außenaktivitäten nicht im Fokus für die Schaffung einer europäischen Förderbank standen: In den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war Westeuropa von Regionen geprägt, die sich in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stark unterschieden. Insbesondere die südlichen Regionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hatten einen enormen Aufholbedarf bezüglich ihrer volkswirtschaftlichen Strukturen. Diese Unterschiede zu relativieren, sollte der Ansatzpunkt für die Arbeit der EIB sein. Sie sollte als Instrument der EGKS vornehmlich der Strukturförderung dienen und zu einer langfristigen Angleichung der unterschiedlichen Wirtschaftsregionen beitragen.
Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die EIB - neben der Strukturförderung innerhalb Europas - Charakteristika einer global auftretenden Entwicklungsbank angenommen hat. Ausgehend von der Funktionsweise der Institution EIB, wendet sich dieser Beitrag den Aufgaben und Außenaktivitäten der Bank zu und beschreibt, welche Programme diese Aktivitäten prägen und welchen Umfang diese mittlerweile angenommen haben.
Die EIB ist seit über fünfzig Jahren als Entwicklungs- und Förderbank tätig. Entwicklungs- und Förderbanken unterscheiden sich grundsätzlich von kommerziellen Privatbanken. Im Gegensatz zur Privatbank, bei der die Eigentümer zumeist privatrechtlicher Natur sind, treten als Anteilseigner von Entwicklungsbanken in der Regel Staaten auf. Dies indiziert gleich mehrere Vorteile: Aufgrund der hohen Kreditwürdigkeit der Eigentümer wird auch die Entwicklungs- und Förderbank hervorragend geratet. Dies führt dazu, dass der Bank sehr gute Konditionen für ihre Mittelbeschaffung angeboten werden. Außerdem muss sie nur einen geringen Teil ihres Grundkapitals in liquiden Mitteln vorhalten. 6 Davon profitieren die Kreditnehmer, denen zinsgünstige Darlehen angeboten werden können. Schließlich diszipliniert die multilaterale Struktur der Anteilseigner sowohl die Geschäftspolitik einer Entwicklungs- und Förderbank als auch das Zahlungsverhalten der Darlehensnehmer: So muss die Geschäftspolitik von der Gesamtheit der Anteilseigner getragen werden, was eine einseitige oder zu risikoreiche Vergabepraxis verhindert. Das Zahlungsverhalten der Darlehensnehmer wird durch die große Zahl der Anteilseigner der Bank positiv beeinflusst, da sich bei schlechter Zahlungsmoral die Beziehungen des Darlehensnehmers zu allen hinter der Bank stehenden Staaten verschlechtern würden. Darüber hinaus vergeben Entwicklungs- und Förderbanken ihre Kredite nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern verfolgen regional-, entwicklungs-, struktur- und neuerdings auch umweltpolitische Ziele ihrer Anteilseigner. 7
Regional- und strukturpolitische Ziele hatten auch die sechs EGKS-Mitgliedstaaten vor Augen, als sie sich im Sommer 1955 auf die Gründung eines europäischen Investitionsfonds verständigten. Der Fonds sollte die Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit europäischem Charakter und die Unterstützung der gemeinsamen Entwicklung von weniger begünstigten Gebieten innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fördern. 8 Jedoch waren weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Niederlande von der Organisationsstruktur eines Fonds überzeugt. Sie schlugen stattdessen die Gründung einer Förderbank vor. Nachdem sich auch die anderen vier Mitgliedsstaaten der deutsch-niederländischen Überzeugung anschlossen, wurde die „Europäische Investitionsbank“ gegründet. 9 Nach Inkrafttreten des EWG-Vertrags nahm die Bank im März 1958 auf der Grundlage von Art. 130 EWG ihre Arbeit auf. 10
Seit dem 1. September 1968 hat die EIB ihren Hauptsitz in Luxemburg. Zusätzlich betreibt sie insgesamt 22 auswärtige Büros auf den Kontinenten Australien, Amerika, Afrika und Europa. Ende 2007 beschäftigte die EIB 1 453 Mitarbeiter. Das Geschäftsjahr 2008 schloss sie mit einer Bilanzsumme von 325,8 Mrd. € ab. Anteilseigner und damit Eigentümer der EIB sind die 27 Mitgliedstaaten der EU, die insgesamt 232,4 Mrd. € an Eigenkapital gezeichnet haben. Mit jeweils 37,6 Mrd. € an gezeichnetem Kapital (≈ 16,2 % am Gesamtkapital) sind Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Deutschland die größten Anteilseigner. Das Gesamtvolumen der genehmigten Finanzierungen im Jahr 2008 betrug 59,29 Mrd. €. 11
Als rechtlicher Ursprung kodifiziert Art. 9 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 12 die Absicht, eine Europäische Investitionsbank zu errichten. Die eigentliche Stellung der EIB innerhalb der EU ergibt sich hingegen aus den Art. 266 f. EG und der EIB-Satzung. Art. 266 EG als europäisches Primärrecht 13 verleiht der EIB eigene Rechtspersönlichkeit. Art. 28 I Satzung der EIB bestimmt zudem, dass die Bank in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristische Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Somit kann die EIB unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen. Art. 266 S. 1 EG bestimmt, dass die Satzung der EIB dem EG-Vertrag als Protokoll beigefügt wird. Folglich gilt die Satzung nach Art. 311 EG als europäisches Primärrecht. Die Satzung kann grundsätzlich nur unter den hohen Anforderungen für Änderungen des EG-Vertrages angepasst werden. 14
Die Gesellschaftsorgane der EIB werden in Art. 8 EIB-Satzung bestimmt. Demnach wird die Bank von drei zentralen Organen geleitet: dem Rat der Gouverneure, dem Verwaltungsrat und dem Direktorium. Der Rat der Gouverneure bildet das oberste Entscheidungsgremium und tritt einmal im Jahr zusammen. Seine Zusammensetzung und Aufgaben sind in Art. 9 EIB-Satzung geregelt. Jeder Mitgliedstaat der EU ist durch einen Minister, zumeist den Finanzminister, im Rat der Gouverneure vertreten. Der Rat erlässt u. a. allgemeine Richtlinien für die Kreditpolitik der EIB. 15 Er genehmigt den Jahresabschluss, den Jahresbericht und entscheidet über Kapitalerhöhungen. 16 Schließlich beruft er die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktoriums und auch des Prüfungsausschusses. 17
Der Verwaltungsrat entscheidet nach Art. 11 I EIB-Satzung über die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie über die Ausgabe von Anleihen, die zur Mittelbeschaffung dienen. Er übt die interne Betriebskontrolle über die ordnungsgemäße Verwaltung und die Außenkontrolle über Führung der Geschäfte im Einklang mit dem EG-Vertrag, der Satzung und den Richtlinien des Gouverneursrates aus. 18 Er besteht aus 28 Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedstaat durch ein ordentliches Mitglied vertreten ist. Hinzu kommt ein ordentliches Mitglied als Vertreter der Europäischen Kommission. 19 Die Mitglieder des EIB-Verwaltungsrats werden zunächst von den Mitgliedstaaten nominiert. Anschließend bestellt der Rat der Gouverneure die Mitglieder für fünf Jahre. 20 Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Darüber hinaus werden 18stellvertretende Mitglieder vom Rat der Gouverneure bestellt. Einige der Ratsmitglieder sind hochrangige Beamte der Finanz- und Wirtschaftsministerien ihrer Länder oder ihrer Zentralbanken, aber es gibt auch Ratsmitglieder, die aus anderen Bereichen, einschließlich des Privatsektors, rekrutiert werden. 21 Die Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gefasst, wobei diese Mitglieder mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals vertreten müssen. 22 Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt grundsätzlich der Präsident des Direktoriums, der jedoch kein Stimmrecht hat. 23
Das Direktorium der EIB besteht gemäß Art. 13 I EIB-Satzung aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten. Sie werden vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs Jahre bestellt. Auch hier ist eine Wiederbestellung zulässig. Besonders hervorzuheben ist, dass neben der bankfachlichen Qualifikation nach Art. 13 VII EIB-Satzung auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten ist. Aufgabe des Direktoriums als Exekutivorgan der EIB ist die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Bank. Es gibt Entscheidungsempfehlungen für den Verwaltungsrat und stellt sicher, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden. 24 Dem Direktorium steht seit dem 1. Januar 2000 der Belgier Philippe Maystadt als Präsident vor. Aus Deutschland wurde 2006 Matthias Kollatz-Ahnen als einer von acht Vizepräsidenten bestellt.
Der programmatische Aufgabenkatalog der EIB ist in Art. 267 EG niedergelegt. Als vorderstes Ziel wird die ausgewogene, reibungslose Entwicklung des Gemeinsamen Marktes ausgegeben. Eine entsprechende allgemeine Vorgabe zur Schaffung eines europaweiten Binnenmarkts findet sich, gerichtet an die Mitgliedstaaten, bereits in der Präambel sowie in den Artikeln 2 und 14 des EG-Vertrags.
Dieses Ziel wird durch die Aufzählung der einzelnen Tätigkeitsbereiche in Art. 267 lit. a–c EG etwas präzisiert. Neben Vorhaben zur Erschließung weniger entwickelter Gebiete, Maßnahmen zur Modernisierung und zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten finden auch Vorhaben im Interesse mehrerer Mitgliedstaaten Erwähnung. Letztgenannte Vorhaben können beispielsweise solche des grenzüberschreitenden Straßenbaus sein. 25 Unabhängig von der Reihenfolge der Aufzählung stehen sämtliche in Art. 267 lit. a–c EG aufgezählten Aspekte gleichberechtigt nebeneinander. Die EIB gestaltet diese Form der Strukturförderung maßgeblich durch die Vergabe langfristiger Kredite. 26 Dabei verfolgt sie jedoch keinen Erwerbszweck (Art. 267 S. 2 EG).
Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt jeweils im Interesse der Gemeinschaft. Dies gilt sowohl in Bezug auf die generelle Einschätzung der Förderungswürdigkeit eines Projekts als auch im Hinblick auf eventuelle Ausfallrisiken. 27 Wie dieses Interesse der Gemeinschaft, an dem sich die Auswahlkriterien der EIB zu orientieren haben, tatsächlich ausgestaltet ist, wird im EG-Vertrag nur vage umrissen. Für die Darlehenstätigkeit innerhalb Europas kann für den Versuch einer Eingrenzung auf die Vorschriften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt abgestellt werden (Art. 158 ff. EG). So gibt Art. 159 II EG das sogenannte Konvergenzziel aus. Es besagt, dass es Ziel der Gemeinschaft ist, „die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern“.
Für die Aktivitäten außerhalb Europas bietet sich ein Blick auf die Regelung der Entwicklungszusammenarbeit in Art. 177 EG an. Allerdings gibt diese der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik weder spezielle Handlungsformen, noch konkrete Instrumente oder Inhalte vor. 28 Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich auf die Vorgabe so allgemein gehaltener Ziele wie der Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der harmonischen Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie der Bekämpfung der Armut (vgl. Art. 177 EG).
Diesen Freiraum füllt die EIB in Bezug auf ihre Vergabepraxis selbst. So wird die Frage danach, welche Anforderungen an potentiell förderungswürdige Vorhaben zu stellen sind, durch Leitlinien, die neben Wirtschaftlichkeitserwägungen auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen, beantwortet. 29 Überdies wird ein Operativer Gesamtplan erstellt, der die mittelfristige Ausrichtung der Förderungsaktivitäten für die Zukunft umschreibt. 30 Aktuell werden für den Zeitraum bis einschließlich 2011 sechs vorrangige Förderziele ausgegeben. Diese sind:
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Konvergenz in der erweiterten Union;
die Förderung der wissensbasierten Wirtschaft (i2i);
Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN);
Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in der erweiterten Union;
Schutz und Verbesserung der Umwelt sowie Förderung einer nachhaltigen Kommunalentwicklung;
Unterstützung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung.
Die selbstständige Aufstellung dieser Vorgaben durch die EIB soll der Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der einzelnen Förderentscheidungen dienen. 31 Es überrascht nicht, dass sich die Förderziele des Rats der Gouverneure mit denen der Politikern der Gemeinschaft weitgehend decken, wenn man auf die Zusammensetzung dieser Gremien schaut. Denn der Rat der Gouverneure besteht aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Regel den Finanzministern.
Aufgrund der Personenidentität ist die Ausfüllung des nur grob umrissenen Aufgabenkatalogs seitens der Exekutivorgane der EIB stark von den aktuellen politischen Prioritäten der Gemeinschaft geprägt. 32 Beispielsweise nehmen die Förderziele Umwelt und Energie seit einigen Jahren einen bedeutenden Raum in den Aktivitäten der Bank ein. Zudem spielt die EIB eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. So hat die Bank bereits im Dezember 2008 auf eine Bitte des Europäischen Rates hin formell beschlossen, ihr jährliches Kreditvolumen in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 15 Mrd. € auszuweiten, was einem Zuwachs von 30 % entspricht. Diese zusätzlichen Mittel kommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem größeren Mittelstand, den Bereichen Energie, Klimaschutz (inkl. Clean Transport: Autoindustrie), Infrastruktur sowie der Regionalförderung zugute.
Seit 1963 ist die EIB auch außerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten aktiv. Im Europa der sechs EWG-Gründungsmitglieder lag der Schwerpunkt dieses Engagements zunächst auf der Vorbereitung des Beitritts künftiger Mitgliedstaaten. Durch die Erweiterung der Europäischen Union ist das originäre Geschäftsfeld der EIB deutlich gewachsen. Inzwischen profitieren 27 Mitgliedsländer mit knapp 500 Mio. Einwohnern von der Kreditvergabe der EIB. Im Jahre 2008 vergab die EIB innerhalb der Europäischen Union Darlehen in einer Höhe von mehr als 51 Mrd. €. Das entspricht einem Betrag von etwas mehr als durchschnittlich 100 € je Einwohner.
Diese noch als „eurozentrisch“ 33 beschriebene Förderpolitik wird bereits seit langem durch Aktivitäten außerhalb der geografischen Grenzen Europas ergänzt. So wurden zu Beginn der 60er Jahre ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei sowie das „Jaunde-1-Abkommen“ mit insgesamt 18 zentralafrikanischen Staaten einschließlich Madagaskars geschlossen. Letzteres stellt den Beginn der bis heute währenden intensiven Zusammenarbeit mit den Staaten der Regionen Afrika, Karibik und Pazifik (AKP-Staaten) dar. Als weiterer Meilenstein der Entwicklung der Außenaktivitäten der EIB muss die mit dem Niedergang der Sowjetunion möglich gewordene Ausrichtung auf die neuen selbständigen Staaten Mittel-, Zentral- und Osteuropas angesehen werden. Ferner begann die EIB 1993 mit der Finanzierungstätigkeit in den Regionen Asien und Lateinamerika. Schließlich erfolgt seit 2002 eine gezielte Förderung des Mittelmeerraums.
Außerhalb der Europäischen Union wurden 2008 Darlehensverträge an Kreditnehmer in den sogenannten Partnerländern in Höhe von 6,1 Mrd. € gewährt, das entspricht 10,7 % des Kreditvolumens aller unterzeichneten Verträge.
Die Aufteilung der Darlehen außerhalb der Europäischen Union kann Abbildung 2 entnommen werden. Der Großteil der Kredite, rund 3,5 Mrd. € (56 %) fließt nach Südosteuropa. Die Partnerländer im Mittelmeerraum erhalten mit 1,3 Mrd. € (21 %) ebenfalls einen erheblichen Anteil. Knapp 10 % der Darlehen werden jeweils in den beiden Ländergruppen Lateinamerika und Asien sowie AKP und überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) vergeben. 34
Die türkische Volkswirtschaft hat mit rund 2,5 Mrd. € im Durchschnitt der Jahre 2007/2008 (entspricht knapp 40 % der gesamten Darlehensverträge außerhalb der Europäischen Union) den größten Anteil an allen Darlehensverträgen außerhalb der EU empfangen. Erst mit weitem Abstand folgen die Mittelmeerländer Tunesien (350 Mio. €) und Marokko (313 Mio. €). Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina haben im Durchschnitt der Jahre 2007/2008 jeweils rund 250 Mio. € an Darlehen erhalten. Erst an zehnter Stelle findet sich mit der Ukraine (175 Mio. €) das erste osteuropäische Partnerland wieder. Im Vergleich zu den europäischen Mitgliedstaaten erhält die Türkei in einer Größenordnung Kredite, die der von Polen (2,6 Mrd. €) entspricht. Tunesien und Marokko erhalten in etwa soviel Kredite wie Slowenien (386 Mio. €) und Lettland (322 Mio. €).
Die absoluten Darlehensbeträge geben einen Überblick über die Schwerpunkte des EIB-Engagement in den Empfängerländern, sie sagen aber wenig über die Bedeutung der EIB-Darlehen für die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Landes aus. Je nach Bevölkerungszahl und Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft kann die gleiche Darlehenssumme ein höchst unterschiedliches Gewicht haben. Setzt man daher die Darlehenssumme in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt des Empfängerlandes, so wird deutlich, dass die Betrachtung der absoluten Höhe des EIB-Engagements allein nicht ausreicht, um Aussagen über die Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zu treffen. 35 Abbildung 3 gibt einen Überblick über das Engagement der EIB in Relation zum BIP des Empfängerlandes. Um die Ergebnisse zu glätten, wurde erneut auf den Durchschnitt des Darlehensengagements der Jahre 2007/2008 zurückgegriffen. Die EU-Staaten wurden in die Analyse miteinbezogen, um einen Vergleich der Partnerländer mit diesen zu ermöglichen.
In der Darstellung der „Top-20“-Länder weisen zehn Länder einen EIB-Darlehensanteil von 1 % bis 2,5 % an ihrem BIP aus. Der EIB-Darlehensanteil der anderen zehn Länder liegt zwischen 0,5 % und 1 %. Bei der Beurteilung der Höhe dieser Relation ist zu berücksichtigen, dass die EIB vorwiegend konkrete Investitionsvorhaben finanziert und dabei nur einen Finanzierungsbeitrag leistet. Das durch sie induzierte Investitionsvolumen ist also deutlich höher als ihr eigenes Engagement. Darüber hinaus ist sie nur einer von mehreren Akteuren bei der Investitionsfinanzierung. Vor diesem Hintergrund kann die Bedeutung des EIB-Engagements für einzelne Länder als erheblich bezeichnet werden. So machen die EIB-Darlehen zum Beispiel in Madagaskar nahezu 2,5 % des BIP aus. An zweiter Stelle rangiert Bulgarien mit 2,21 % des BIP. Tunesien liegt mit 1,28 % zwischen Ungarn (1,29 %) und Portugal (1,25 %).
Der durchschnittliche Anteil der EU-Mitgliedstaaten beträgt 0,37 %. Deutschlands Anteil liegt deutlich unter diesem Durchschnitt und beträgt 0,27 %. Der geringe Prozentsatz besagt nicht, dass Deutschland nur im geringen Maße mit EIB-Darlehen bedacht wird, sondern zeigt, dass ungeachtet der hohen absoluten Darlehenssumme, die Deutschland in den Jahren 2007/2008 durchschnittlich erhielt (6,7 Mrd. €), die EIB dort nur eine relativ geringe Rolle bei der Investitionsfinanzierung spielt. Deutlich größer ist die Bedeutung der EIB in der Türkei. Mit 0,49 % des BIP ist das EIB-Engagement für die Türkei erheblich und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Für die Ukraine (0,14 %) und Russland (weniger als 0,01 %) ist das EIB-Engagement als Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung von geringer Bedeutung. Bei beiden Ländern spiegelt sich aber in diesen Relationen weniger eine starke Wirtschaftskraft als vielmehr ihre relativ geringen Darlehensbeziehungen mit der EIB wider.
Die Außenaktivitäten der EIB unterscheiden sich auf der Finanzierungsseite von ihren Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht. So wird ein großer Teil der Darlehen außerhalb der EU-Mitgliedstaaten durch eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB abgesichert. Diese Garantie bezieht sich auf die Absicherung politischer und staatlicher Risiken, nicht jedoch auf wirtschaftliche Risiken und entbindet die EIB somit nicht von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Investitionsvorhaben und von einer Bonitätsprüfung der Darlehensnehmer.
Gemäß dem Beschluss des Rates soll die EIB im Rahmen dieses sogenannten Außenmandats, das den Zeitraum 2007 bis 2013 umfasst, insgesamt 25,8 Mrd. € an Darlehen außerhalb des EU-Raums vergeben. Diese Summe teilt sich auf folgende Regionen außerhalb der Europäischen Union auf:
Heranführungsländer einschließlich Kroatien und der Türkei: 8,7 Mrd. €
Mittelmeerraum: 8,7 Mrd. €
Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3,7 Mrd. €
Lateinamerika: 2,8 Mrd. €
Asien: 1 Mrd. €
Republik Südafrika: 900 Mio. €
In seinem Beschluss weist der Rat ausdrücklich darauf hin, dass die genannten Beträge Höchstbeträge darstellen und es sich nicht um Zielbeträge handelt, die die EIB unbedingt erreichen müsse.
Durch dieses besondere Mandat und die damit verbundene Garantiezusage will der Rat eine mögliche Beeinträchtigung der Bonität der EIB verhindern, die sie durch Aktivitäten außerhalb der Gemeinschaft erleiden könnte. Zudem trägt er dem Umstand Rechnung, dass die meisten der Außenaktivitäten der EIB auf Ersuchen des Rates durchgeführt werden.
Für die im Jahre 2010 vorgesehene Halbzeitüberprüfung gemäß Art. 9 des Außenmandats ist das bis dahin erreichte Kreditengagement der EIB in den Regionen von Bedeutung. Aus der Höhe des Engagements der EIB können auch Rückschlüsse über die Absorptionsfähigkeit der betreffenden Volkswirtschaften gezogen werden. 36
Für die ersten beiden Jahre des Außenmandates, 2007 und 2008, liegen die Zahlen über die unterzeichneten Darlehensverträge bereits vor. Abbildung 4 gibt eine Übersicht über den Stand Ende 2008. Bereits nach zwei Jahren sind deutliche Unterschiede im Mittelabfluss feststellbar. Die Türkei und die anderen Heranführungsländer haben bereits mehr als 70 % der für sie vorgesehenen Darlehenssumme erhalten. Ähnliches gilt für die Region Asien, die von den vorgesehenen Mitteln in Höhe von 1 Mrd. € bereits 710 Mio. € in Anspruch genommen hat. Der Mittelmeerraum, Lateinamerika und Südafrika liegen mit jeweils rund 30 % “im Plan”. Osteuropa und Russland haben mit einem unterzeichneten Darlehensvolumen von 400 Mio. € bis Ende 2008 nur rund 10 % der für sie vorgesehenen und von der Gemeinschaft garantierten Darlehenssumme in Anspruch genommen.
Obwohl das Außenmandat mit 25,8 Mrd. € für den Zeitraum von 2007 bis 2013 substantiell ausgestattet ist, sind davon noch nicht alle Aktivitäten der EIB außerhalb der EU umfasst. Hinzu kommen die Darlehen der EIB in den 79 AKP-Staaten. Diese Tätigkeit stützt sich auf das Abkommen von Cotonou vom Juni 2000. Dieses Abkommen regelt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten). In separaten Finanzprotokollen wird der Gesamtbetrag der gemeinschaftlichen Hilfe für die AKP-Staaten für die einzelnen Finanzperioden festgelegt. Diese Hilfeleistungen werden durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aufgebracht. 37
Einen Teil der EEF-Mittel verwaltet die EIB in der sogenannten Investitionsfazilität. Hierbei handelt es sich um ein Sondervermögen mit einer Kapitalausstattung von inzwischen mehr als 3 Mrd. €. Aus der Investitionsfazilität vergibt die EIB Darlehen, für die sie sich nicht auf dem Kapitalmarkt refinanzieren muss. Die Investitionsfaziliät ist ein revolvierendes Instrument, d. h. Zins- und Tilgungszahlungen werden für die Finanzierung neuer Projekte verwendet. Die Bonität der EIB wird durch ihr Engagement in den AKP-Staaten nicht beeinträchtigt, da jegliches Ausfallrisiko allein die Mittelausstattung der Investitionsfazilität betrifft, aber das sonstige Geschäft der EIB unbeeinträchtigt lässt. Zusätzlich zu den Mitteln aus der Investitionsfazilität stellt die EIB für die Darlehensvergabe in den AKP-Staaten noch rund 2 Mrd. € aus eigenen Mitteln zur Verfügung, die ähnlich wie beim Außenmandat durch eine Garantie der EU-Mitgliedstaaten abgesichert sind. 38 Abbildung 5 gibt einen Überblick über die finanzielle Unterlegung des Engagements der EIB in den AKP-Staaten und überseeischen Ländern und Gebieten.
Das Darlehensgeschäft außerhalb der EU ist zu einem wichtigen Bestandteil der Aktivitäten der EIB geworden. Einige Staaten, vor allem die Türkei und die des Mittelmeerraums, profitieren in besonderem Maße von den Darlehensaktivitäten der EIB. Für einige Länder ist das EIB-Engagement sogar zu einem Schlüsselfaktor ihrer wirtschaftlichen Entwicklung geworden.
Ungeachtet ihrer Außenaktivitäten tätigt die EIB nahezu 90 % ihres Geschäfts weiterhin in den Mitgliedstaaten der EU. Der bedeutende Beitrag der EIB zur Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stellt ihre Rolle als „Hausbank“ Europas unter Beweis.
Autoren: MR Dirk H. Kranen, Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, Praktikanten Axel Brömmer Bankbetriebswirt (BA), Sebastian Berg.
1 Europäische Investitionsbank (Hrsg.): Jahresbericht 2008, Luxemburg, 2008.
2 Vgl. Jahrespressekonferenz 2009, 12.06.2009, 11:34 Uhr.
3 Europäische Investitionsbank (Hrsg.): Die Bank der Europäischen Union. Die EIB 1958-2008, Luxemburg 2008, S. 14.
4 Vgl. EIB-Website - FAQs, 15.06.2009, 11:41 Uhr.
5 Hier sind die EU-Finanzierungsmandate für Entwicklung in Afrika, Karibik und Pazifik (AKP) und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika (ALA) zu nennen.
6 Vgl. Meyer, Bernhard: Die Europäische Investitionsbank zwischen Markt und Lenkung, Köln 1984, S. 70.
7 Vgl. European Investment Bank (Hrsg.): International financial institutions in the 21st century, Luxemburg 1998, S. 12.
8 Vgl. European Investment Bank (Hrsg.): International financial institutions in the 21st century, Luxemburg 1998, S. 27.
9 Meyer, Bernhard: Die Europäische Investitionsbank zwischen Markt und Lenkung, Köln 1984, S. 28 f.
10 Vgl. Europäische Investitionsbank (Hrsg.): Die Bank der Europäischen Union. Die EIB 1958-2008, Luxemburg 2008, S. 46.
11 EIB-Website - Key Figures, 19.06.2009, 11:31 Uhr.
12 Im Folgenden EG-Vertrag beziehungsweise EG.
13 Dagegen handelt es sich um europäisches Sekundärrecht, soweit Rechtsakte nach Art. 249 EG vorliegen (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung als bindendes Sekundärrecht).
14 Einige Artikel der Satzung können in einem vereinfachten Verfahren geändert werden. Jedoch bedarf es hier eines einstimmigen Beschlusses des Rates.
15 Art. 9 Nr. 2 S. 1 EIB-Satzung.
16 Art. 9 Nr. 3 lit. c-g EIB-Satzung.
17 Vgl. Meyer, Bernhard: Die Europäische Investitionsbank zwischen Markt und Lenkung, Köln 1984, S. 43.
18 Vgl. Meyer, Bernhard: Die Europäische Investitionsbank zwischen Markt und Lenkung, Köln 1984, S. 44.
19 EIB-Website - Board of Directors, 19.06.2009, 13:34 Uhr.
20 Art. 11 Nr. 2 EIB-Satzung.
21 Vgl. Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Die Europäische Investitionsbank – ausschließlich dem Markt verpflichtet? Die Problematik der EIB, Brüssel 1999, S. 17.
22 EIB-Website - Board of Directors, 19.06.2009, 14:02 Uhr.
23 Meyer, Bernhard: Die Europäische Investitionsbank zwischen Markt und Lenkung, Köln 1984, S. 45.
24 Art. 13 Nr. 3 S. 2 EIB-Satzung.
25 Vgl. Föcking, Jürgen: Die Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank, Frankfurt 2001, S. 19.
26 Vgl. von der Groeben/Schwarze-Müller-Borle/Balke: Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden 2003, Vorbemerkung zu Art. 266, 277 EG Rn. 4.
27 Siehe Art. 3 Ratsbeschluss 2006/1016/EG beziehungsweise Art. 20 Nr. 1 EIB-Satzung.
28 Vgl. Calliess/Ruffert-Schmalenbach: Das Verfassungsrecht der Europäischen Kommission, München 2007, Art. 177 EG Rn. 1.
29 EIB-Website - Strategies, 24.06.09, 12:32 Uhr.
30 EIB-Website - Strategies, 25.06.09, 17:00 Uhr.
31 Kritisch hierzu: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Die Europäische Investitionsbank – ausschließlich dem Markt verpflichtet? Die Problematik der EIB, S. 7, sowie CEE Bankwatch Network(Hrsg.): The European Investment Bankin the South – In whose Interest?,S. 6.
32 Vgl. Calliess/Ruffert-Rossi: Das Verfassungsrecht der Europäischen Kommission, München 2007, Art. 267 EG Rn. 3.
33 Europäische Investitionsbank (Hrsg.): Die Bank der Europäischen Union. Die EIB 1958-2008, Luxemburg 2008, S. 6.
34 Die Zahlenangaben über die vergebenen Darlehen der EIB wurden den Hintergrundinformationen zur Jahrespressekonferenz 2009 der EIB entnommen.
35 Die nachfolgenden Zahlenangaben beruhen auf eigenen Berechnungen, die mit Hilfe der Daten der EIB und der World Economic Outlook Database April 2009 des Internationalen Währungsfonds vorgenommen wurden. Es wurde die durchschnittliche Darlehensvergabe der EIB an die ausgewählten Länder in den Jahren 2007 und 2008 verwandt. Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt (zum Teil Schätzungen des IWF) betreffen das Jahr 2008.
36 Vgl. BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2006/1016/EG).
37 Der EEF ist als Sondervermögen der EU eingerichtet, er ist nicht Teil des Gesamthaushalts der EU und wird von den Mitgliedstaaten separat finanziert. Deutschland trägt dabei mit mehr als 20 % den größten Finanzierungsanteil des EEF. Das Gesamtvolumen für die Jahre 2003 bis 2007 betrug 13,8 Mrd. €. Das Volumen des 10. EEF (Laufzeit 2008-2013) liegt bei 22,7 Mrd. €. Vgl. hierzu BMZ (Hrsg.): Europäische Wege der Entwicklungszusammenarbeit, 30.06.2009, 17:03 Uhr.
38 Vgl. European Investment Bank (Hrsg.): Investment Facility - Annual Report 2008, Luxemburg 2008.