Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahlwerbung-parteien-fraktion-landesrechnungshof-afd-video-hobbits/
Timestamp: 2018-02-21 22:35:37
Document Index: 204160331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 47', '§ 18', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 25', 'Art. 103', 'BGH']

AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung?
Landesrechnungshof rügt AfD-Video: Frak­ti­ons­ar­beit oder Wahl­wer­bung?
von Dr. Sebastian Roßner
Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall.
Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Winfried Kretschmann werden sich mit diesem Bild nicht unbedingt identifizieren wollen: Auf einem Videoschirm, bestens sichtbar aufgehängt an einem der Verkehrsknotenpunkte der schwäbischen Metropole Stuttgart, erscheinen sie als Hobbits, daneben der Slogan "Keine Autos, keine Kraftwerke, kein Fleisch". Ärger als die drei grünen Spitzen-Hobbits hat es aber Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwischt. Er übernimmt unter der Überschrift "Willkommen in Mordor" die wenig schmeichelhafte Rolle des Gollum. "Mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität" wird ihm als Motto zur Seite gestellt.
Satire mittels Verlagerung des politischen Geschehens in die phantastische Welt von Tolkien, so könnte man meinen. Urheberin der Videoplakate aber ist die Fraktion der AfD im baden-württembergischen Landtag, die sich selbst nicht als satirische Kraft wahrnimmt. Also einfach nur Wahlkampf, geführt mittels Veralberung des politischen Gegners? Das aber wäre ein Problem, denn Wahlkampf dürfen die Fraktionen gerade nicht finanzieren.
Fraktionen werden aus Steuermitteln alimentiert, deren Gebrauch den Wettbewerb unter den politi-schen Parteien nicht verzerren darf, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Urteil vom 19.05.1982 - 2 BvR 630/81). Daher verbietet § 3 Abs. 2 Fraktionsgesetz Baden-Württemberg (FraktG BW) die Verwendung von Fraktionsmitteln zugunsten der Parteien. Zugleich erlaubt § 1 Abs. 3 FraktG BW den Fraktionen jedoch ausdrücklich eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit. Dies bringt die Fraktionen und die Stellen, welche die Mittelverwendung kontrollieren, in die schwierige Lage, zwischen der erlaubten Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und der unerlaubten Verwendung von Fraktionsmitteln zugunsten der Parteien unterscheiden zu müssen. Vor diesem Problem stehen nicht allein die Baden-Württemberger, sondern alle deutschen Parlamentsfraktionen. Überall gilt, dass die Mittel von Fraktionen und Parteien zu trennen sind, für den Bund ergibt sich das etwa aus §§ 47 Abs. 3, 50 Abs. 4 Abgeordnetengesetz.
Fraktionsmittel sind eine verlockende Geldquelle
Dieses Trennungsgebot gewinnt noch an Schärfe, weil die staatliche Finanzierung der Parteien nach der Rechtsprechung des BVerfG in der Höhe limitiert ist, gegenwärtig auf insgesamt etwa 160 Millionen Euro, § 18 Abs. 2 Parteiengesetz (PartG). Für die Fraktionsfinanzierung bestehen solche verfassungsrechtlichen Obergrenzen nicht. Allein die Fraktionen im Bundestag durften daher 2015 über insgesamt etwa 84,5 Millionen Euro verfügen. Die Landtagsfraktionen in Stuttgart konnten 2015/16 etwa 6,7 Millionen Euro als Einnahmen verzeichnen. Nimmt man die Finanzierung der übrigen Landes- und Kommunalparlamente zusammen, wird deutlich, dass die Fraktionsmittel in Wahlkampfzeiten für die Parteien eine verlockende Geldquelle darstellen.
Die Frage, ob die Videos der AfD-Fraktion eine Verwendung von Mitteln zugunsten der Partei waren oder erlaubte Öffentlichkeitsarbeit, ist auch deshalb nicht leicht zu beantworten, weil Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung Teil ihrer Parteien sind und als deren parlamentarischer Arm fungieren. Die Information der Öffentlichkeit durch eine Fraktion ist daher immer stark politisch gefärbt und unterstützt normalerweise die Linie der eigenen Partei, die ihrerseits auch durch die Fraktion inhaltlich mit festgelegt wird. Wenn also jede publizistische Schützenhilfe einer Fraktion für ihre Partei gegen das Verbot einer Verwendung von Fraktionsmitteln für Parteiaufgaben verstieße, wäre das Recht der Fraktionen auf eine eigene Öffentlichkeitsarbeit gegenstandslos.
Öffentlichkeitsarbeit ist erlaubt, Wahlwerbung nicht
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist Zurückhaltung geboten
Sebastian Roßner, Landesrechnungshof rügt AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung? . In: Legal Tribune Online, 14.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24519/ (abgerufen am: 21.02.2018 )
14.09.2017 11:33, Joachim Datko
Die AfD sollte sich auf ihre politischen Inhalte konzentrieren und den politischen Gegner möglichst links liegen lassen. Die Landtagsfraktion der AfD hat sicherlich viele Sachthemen, die man der Öffentlichkeit auch in lockerer Form präsentieren kann. Dann wäre es auch klar, dass es sich um eine Information der Fraktion handelt.
Joachim Datko Auf diesen Kommentar antworten
14.09.2017 17:37, Rechtsaufheber
Hallo Herr Philosoph Joachim Datko,
als Rechtsaufheber finde ich ihr "links liegenlassen" sehr sympathisch, aber was gibt es wichtigeres als der Allgemeinheit verständlich zu machen, das es das reale Reich der Hobits, Modros und die ganze Mittelerde, samt dem geheimen, unendlich grausigen Rautereich tatsächlich gibt!
Und die Orks sind gerade dabei die Herrschaft zu übernehmen und die letzten Menschen dieses Landes, die Deutschen auszurotten!
Das die Vertreter Mordros, die Guten unendlich erzürnt sind, das das öffentlich gemacht wird, kann ich verstehen.
Was werden sie nur anstellen, wenn ganz Mittelerde von Rauteland und die entsandten Orks erfährt?
Spannung bis zur letzten Szene!
Sie bestimmen den Handlungsverlauf mit!
Werden Sie ihr Kreuz an die richtige Stelle machen?
Werden die Guten oder die Menschen Gewinnen?
Wird Rauteland und die Orks die letzten Menschen bezwingen?
Gibt es eine Zukunft für die Blauen Helden und die letzten Deutschen?
Ihre Tat kann es entscheiden!
Sie werden es bereuen, nicht dabei gewesen zu sein!
Nächste Folge am 24.09.2017! 18:00 Uhr!
Auch in ihrem Theater!
Deutschlandpremiere! Weltpremiere!
14.09.2017 14:51, M.D.
Danke für den Artikel. Ansonsten hätte ich das besagte "Videobild" gar nicht zur Kenntnis genommen. Lustige Idee übrigens, könnte von Böhmermann sein.
P.S.: Der Ernennung zum Privatdozenten sollte nun nichts mehr im Wege stehen.
14.09.2017 17:08, Max Körner
"Innerhalb von zwei Wochen vor den Bundestagswahlen ist jedenfalls äußerste Zurückhaltung in der Öffentlichkeitsarbeit auch der Fraktionen geboten. Von Zurückhaltung kann bei den AfD-Videoplakaten aber keine Rede sein."
Die Landtagsfraktion hat das doch schon Anfang August gemacht, also absolut nicht zwei Wochen vor der Wahl. Zudem betreffen die Themen durchaus auch die Bürger in Baden-Württemberg und z.B. die angebliche Energiewende wird immer wieder im baden-württembergischen Landtag diskutiert und wurde somit auch zu Landespolitik.
Max Körner Auf diesen Kommentar antworten
14.09.2017 19:49, S.L.
Ein sehr interessanter Aufsatz! Ich hatte die Videos auch noch gar nicht wahrgenommen, danke dafür! Weiter so!
An der § 31c-Problematik ist sicherlich etwas dran. § 25 Abs. 1 S. 4 PartG wird hier vom Autor zutreffend ausgelegt und angewendet. Es besteht Nachbesserungsbedarf.
Aber da der Bundestagspräsident die Erlangung nach § 25 Abs. 1 S. 4 PartG ja contra legem bereits dann annimmt, wenn "Kenntnis und grundsätzliche Zustimmung der Parteiverantwortlichen" vorliegt (siehe etwa BT-Drs. 18/100, S. 23), bestehen sicherlich noch Spielräume für einen schönen Streit im Rahmen von § 31c PartG, der dann vielleicht eine Gesetzesänderung bringen könnte.
Ich weise noch kurz auf § 31d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PartG hin, der die Befürchtung des Autors, dass es sehr verlockend bleibt, die "verbotenen Früchte" zu naschen, etwas relativiert. Jedem Fraktionsmitglied, das zugleich Parteimitglied ist und an so einer Aktion mitwirkt, muss klar sein, dass es sich bei entsprechender Motivation strafbar macht. Freilich gebe ich zu, dass der Wortlaut von § 25 Abs. 1 S. 3 PartG mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG etwas schwammig ist, wenn er derartige Spenden erfassen soll. Aber wer weiß, was der BGH daraus machen würde...
S.L. Auf diesen Kommentar antworten
14.09.2017 22:27, @topic
Diese sogenannte "Partei" ist sich aber auch für überhaupt nichts zu schade.
15.09.2017 07:23, Nibelungenkönig
Die AfD wird ab 29.9. "zu Deutschland" gehören. Ob es Ihnen passt oder nicht.
15.09.2017 08:03, @Nibelungenkönig
Ich weiß nicht, ob eine klitzekleine Oppositionspartei, die weitestmöglich ignoriert werden und in 4 Jahren in der Versenkung verschwinden wird, aus der sie kam ... "dazu gehört" ... selbst wenn die AfD die 5% Hürde vielleicht überspringt - weil halt doch zu viele Deppen wählen dürfen - das heißt ja nicht, dass man irgendeinen Einfluss auf die Politik nimmt. Die setzen sich mit ihren "DAGEGEN!" Spruchbändern schön nach hinten auf die billigen Plätze im Parlement und werden uns die Ohren vollheulen, wie gemein alle zu ihnen sind. Ein bisschen so wie das dicke Kind auf dem Spielplatz, das keiner mag.
15.09.2017 08:12, DF
Meine Parteiarbeit für die AfD ist hart und folgenreich. Genießen Sie den Anblick eines schon bald erstarkenden Landes.
15.09.2017 13:16, @DF
Ich sehe nicht den leisesten Hauch einer Änderung. Insoweit würde ich mich an Ihrer Stelle mit harter folgenreicher Arbeit nicht rühmen. Oder sie arbeiten tatsächlich so hart sie können - allerdings scheinen sie dann halt nicht viel zu können.
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