Source: http://docplayer.org/2688104-Schlichtungsstelle-bei-der-deutschen-bundesbank-taetigkeitsbericht-2013.html
Timestamp: 2017-06-26 00:54:20
Document Index: 206355776

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Tätigkeitsbericht PDF
Download "Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Tätigkeitsbericht 2013"
1 Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank2 Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle Postfach Frankfurt am Main Telefon: (0 69) Telefax: (0 69) Internet: Nachdruck nur mit Quellenangabe gestattet. Abgeschlossen am 02. Juli 2014 Der Tätigkeitsbericht wird aufgrund von 1 Abs. 4 der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung SchlichtVerfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2002, zuletzt geändert am 29. Juli 2009, veröffentlicht. Er wird an Interessenten kostenlos abgegeben.3 Seite 3 I. Gesetzliche Grundlagen...4 Einrichtung der Schlichtungsstelle bei der... 4 Deutschen Bundesbank Teilweise Übertragung der Streitschlichtungsaufgabe... 4 auf andere Stellen Schlichtungsstellenverfahrensverordnung... 4 II. Zuständigkeit der Schlichtungsstelle...5 Kompetenz... 5 Unzulässigkeit... 5 Übertragungen der Schlichtungsaufgabe auf... 6 private Stellen III. Organisation der Schlichtungsstelle bei...7 der Deutschen Bundesbank Sitz der Schlichtungsstelle... 7 Schlichter... 7 Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle... 7 Merkblatt über die Schlichtung von Kundenbeschwerden... 7 IV. Ablauf des Beschwerdeverfahrens...8 Einreichung der Beschwerde... 8 Vorverfahren... 8 Schlichtungsverfahren... 8 Kosten des Verfahrens... 9 Vertraulichkeit... 9 V. Statistik und inhaltliche Schwerpunkte...10 Entwicklung der Eingangszahlen/Aussagefähigkeit der Statistik Allgemeine Anfragen Beschwerden Unzuständigkeit der Schlichtungsstelle Verfahrensausgänge Inhaltliche Schwerpunkte der Beschwerden VI. Grenzüberschreitendes außergerichtliches Netz zur...14 Behandlung von Beschwerden für Finanzdienstleistungen im europäischen Wirtschaftsraum4 Seite 4 I. Gesetzliche Grundlagen Einrichtung der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Im Jahre 1999 wurde im Zuge der Umsetzung der europäischen Überweisungsrichtlinie durch das Überweisungsgesetz eine Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet, die von den Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, mit der Streitschlichtung beauftragt werden kann. 1 Die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle erstreckte sich zunächst nur auf die Beilegung von Streitigkeiten aus dem Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Sie wurde seither mehrfach erweitert. Die Einrichtung und die Zuständigkeit sind in 14 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) geregelt. Teilweise Übertragung der Streitschlichtungsaufgaben auf andere Stellen Die Streitschlichtungsaufgaben sind entsprechend der in 14 Abs. 3 UKlaG enthaltenen Ermächtigung teilweise auf Stellen bei den Verbänden des Kreditgewerbes übertragen worden. In Deutschland bestehen dementsprechend mehrere Stellen, die die gesetzlichen Streitschlichtungsaufgaben wahrnehmen. Schlichtungsstellenverfahrensverordnung Grundlage für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist die vom Bundesministerium der Justiz erlassene Schlichtungsstellenverfahrensverordnung (SchlichtVerfV). 2 Sie regelt die Einrichtung der Schlichtungsstelle und die Unabhängigkeit der Schlichter sowie den Ablauf des Beschwerdeverfahrens Abs. 1 AGB-Gesetz in der Fassung des Überweisungsgesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl I S. 1642) 2 Fassung vom 10. Juli 2002 (BGBl I S. 2577), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2355)5 Seite 5 II. Zuständigkeit der Schlichtungsstelle Kompetenz Die Schlichtungsstelle war auch im Berichtsjahr zuständig für Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge von Finanzdienstleistungen ( 312b ff des Bürgerlichen Gesetzbuches) der Vorschriften über Verbraucherdarlehen und sonstige Finanzie rungshilfen ( 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuches) der Vorschriften über Zahlungsdienste und elektronisches Geld ( 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches) sowie der EG-VO 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der EG-VO 2560/ sowie der Vorschriften bezüglich der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld ( 2 Absatz 1a Satz 3 und 23b des Zahlungs diensteauf sichtsgesetzes) Mit Wirkung vom 9. April 2013 wurde die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle auf Streitigkeiten aus der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ausgeweitet. 4 Unzulässigkeit Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder von dem Beschwerdeführer während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird, die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist, ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle nach 14 Abs. 1 UKlaG oder einer anderen Gütestelle, die Streitbeilegung be treibt, ist oder der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde bereits verjährt war und der Beschwerdegegner sich auf Verjährung beruft. 3 Geändert durch Art. 17 EU-VO 260/ Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 vom 03. April 2013 (BGBl I S. 610)6 Seite 6 Übertragungen der Schlichtungsaufgabe auf private Stellen Die Schlichtungsaufgabe nach 14 UKlaG wurde gemäß 7 Schlicht- VerfV vom Bundesministerium der Justiz auf die folgenden Verbände übertragen: Bundesverband deutscher Banken e.v., Burgstraße 28, Berlin, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Schellingstraße 4, Berlin, SparkassenVerband Baden-Württemberg, Am Hauptbahnhof 2, Stuttgart, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Kirchfeldstr. 60, Düsseldorf, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Lennéstraße 17, Berlin, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.v., Charlottenstr. 47, Berlin. Beschwerden über Kreditinstitute, die an den Schlichtungsverfahren der Bankenverbände teilnehmen, sind an die vorgenannten Stellen zu richten.7 Seite 7 III. Organisation der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Sitz der Schlichtungsstelle Die Schlichtungsstelle wurde im Berichtszeitraum in der Hauptverwaltung in Hessen der Deutschen Bundesbank fortgeführt. Schlichter Als Schlichter sind tätig: Bundesbankdirektor Wilhelm Karl Bertelmann Bundesbankdirektor Jörn Kellmann Bundesbankdirektor Dr. Ernst-Wilhelm Nöll Die Schlichter nehmen die Tätigkeit zusätzlich zu ihren Hauptaufgaben wahr. Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle Die für die Schlichtungsstelle eingerichtete Geschäftsstelle kann unter den auf Seite 2 genannten Kontaktwegen erreicht werden. Merkblatt über die Schlichtung von Kundenbeschwerden Die Deutsche Bundesbank hat ein Merkblatt Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank herausgegeben, dem Einzelheiten zu der Schlichtung von Kundenbeschwerden entnommen werden können. Das Merkblatt wird an Interessenten kostenlos abgegeben. Es ist auch im Internet unter abrufbar.8 Seite 8 IV. Ablauf des Schlichtungsverfahrens Einreichung der Beschwerde Viele Meinungsverschiedenheiten können bereits im direkten Kontakt mit dem Unternehmen einvernehmlich geklärt werden. Empfehlenswert ist daher, sich mit der Beschwerde zuerst an das Unternehmen zu wenden. Es gibt keine besonderen Formvorschriften. Die Beschwerde ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhaltes und Beifügung von Kopien der notwendigen Unterlagen (z.b. Verträge, Schriftwechsel, Abrechnungen des Unternehmens, Kontoauszüge) bei der Schlichtungsstelle einzureichen. Die Beschwerde kann auch per oder Fax eingereicht werden; eventuell erforderliche Unterlagen sind dann gegebenenfalls per Post nachzureichen. Der Beschwerdeführer kann sich im Verfahren durch andere Personen vertreten lassen. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich. Vorverfahren Der Eingang der Beschwerde wird schriftlich bestätigt. Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle prüft die eingereichten Unterlagen und bittet erforderlichenfalls den Beschwerdeführer weitere Unterlagen einzureichen. Ist die Beschwerde unzulässig wird das Verfahren eingestellt und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen. Zulässige Beschwerden werden an das betroffene Unternehmen mit der Aufforderung weitergeleitet, innerhalb von einem Monat Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Unternehmens wird dem Beschwerdeführer durch die Geschäftsstelle zugeleitet. Dieser hat die Möglichkeit, sich innerhalb eines Monats schriftlich dazu zu äußern. Erfolgt keine Rückäußerung, wird die Beschwerde als erledigt betrachtet und das Verfahren eingestellt. Schlichtungsverfahren Hat sich die Kundenbeschwerde nicht erledigt, wird der Vorgang dem zuständigen Schlichter vorgelegt. Der Schlichter trifft seine Entscheidung anhand der im bisherigen Verfahren vorgelegten Unterlagen. Er kann ergänzende Stellungnahmen9 Seite 9 oder Auskünfte der Beteiligten einholen. Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch Vorlage von Unterlagen erbracht werden. Eine mündliche Anhörung findet nicht statt. Der Schlichter unterbreitet einen schriftlichen begründeten Schlichtungsvorschlag. Der Schlichtungsspruch hat für keine der Parteien bindende Wirkung. Das Recht der Parteien, die Gerichte anzurufen wird vom Schlichtungsspruch nicht berührt. Die Beteiligten können innerhalb von sechs Wochen ab Zugang mitteilen, ob sie den Schlichtungsspruch annehmen. Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Parteien das Ergebnis mit. Das Verfahren ist damit beendet. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch nach 15a Abs.3 Satz 3 des Gesetzes betreffend der Einführung der Zivilprozessordnung erteilt. Kosten des Verfahrens Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für den Beschwerdeführer kostenfrei. Auslagen (z. B. Porto und Telefonkosten) werden nicht erstattet. Der Vorschlag des Schlichters kann aber einen Vorschlag zur Übernahme von Kosten enthalten, wenn dies zur angemessenen Beilegung des Streits der Beteiligten geboten erscheint. Von dem beteiligten Unternehmen ist grundsätzlich eine Gebühr von 200 Euro zu erheben ( 6 Abs. 2 SchlichtVerfV). Vertraulichkeit Alle Kundenbeschwerden werden streng vertraulich behandelt.10 Seite 10 V. Statistik und inhaltliche Schwerpunkte Entwicklung der Eingangszahlen/ Aussagefähigkeit der Statistik Die Anzahl der allgemeinen Anfragen und das Beschwerdevolumen haben im Berichtsjahr erneut zugenommen. Bei der Bewertung des Zahlenmaterials ist zu berücksichtigen, dass die Schlichtungsaufgaben in einem großen Umfang auf die Beschwerdestellen der Verbände des Kreditgewerbes übertragen worden sind und die Schlichtungsstelle somit nur eine Auffangzuständigkeit für Beschwerden hat, für die keine andere Schlichtungsstelle zuständig ist. Aus der Statistik lassen sich deshalb nur bedingt Rückschlüsse auf das Beschwerdeverhalten insgesamt ziehen. Allgemeine Anfragen An die Schlichtungsstelle wurden im Berichtsjahr 357 allgemeine Anfragen gerichtet. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr (162 Anfragen) beruhte auf einem Sondereffekt. So fragten zahlreiche besorgte Leasingkunden an, weil sie angeblich ein Schreiben der Schlichtungsstelle erhalten hatten, in dem mit einer Klage gedroht würde. Bei den Recherchen stellte sich dann heraus, dass zwei Banken zur Erfüllung ihrer Informationspflichten nach 491a BGB ihre Leasingkunden mit einem gesonderten Schreiben auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle hingewiesen hatten, eine Vielzahl der Kunden dieses Schreiben jedoch fehlinterpretiert hatten. Ansonsten betrafen die Anfragen wie im Vorjahr neben Auskünften zur Zuständigkeit der Schlichtungsstelle und den Modalitäten des Beschwerdeverfahrens insbesondere Fragen zu Kreditverträgen und Wertpapiergeschäften. Beschwerden Im Berichtsjahr wurden 220 Beschwerden eingereicht. Daneben waren noch 23 Vorgänge aus dem Vorjahr zu bearbeiten. Unzuständigkeit der Schlichtungsstelle Wegen fehlender Zuständigkeit der Schlichtungsstelle konnten insgesamt 136 Beschwerden nicht angenommen werden. Davon wurden 20 Beschwerden an die jeweils zuständige Schlichtungsstelle der Verbände des Kreditgewerbes abgegeben. 2 Beschwerdeführern wurde entsprechend der Praxis unter den Mitgliedern des FIN-NET die Adresse der11 Seite 11 zuständigen ausländischen Schlichtungsstelle mitgeteilt, da das betroffene ausländische Unternehmen unter deren Zuständigkeit fiel. Der Schwerpunkt lag wie in den Vorjahren bei Beschwerden im Zusammenhang mit Fondsanlagen und der Wertpapierberatung sowie Geldanlagen und Beschwerden im Zusammenhang mit Unternehmerdarlehen und Förderkrediten. Soweit möglich wurden die Beschwerdeführer an eine für das Unternehmen zuständige Schlichtungseinrichtung verwiesen. Verfahrensausgänge Die 104 Beschwerdeverfahren, die in den Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fielen, gingen wie folgt aus: 50 Beschwerden erledigten sich nach Erläuterung der jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften oder wurden vom Beschwerdeführer nicht weiterverfolgt. 1 Beschwerde war nach der Verfahrensordnung unzulässig Beschwerden erledigten sich im Vorverfahren durch Abhilfe des Kreditinstituts. 4 Beschwerden wurden durch Einigung der Parteien im Vorverfahren beigelegt. 3 Beschwerden wurden im Vorverfahren durch den Kunden ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. 25 Beschwerden endeten mit einem Schlichtungsvorschlag. Davon gingen 19 Verfahren ganz oder teilweise zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Dies entspricht einer Quote von 76 % der mit einem Schlichtungsvorschlag beendeten Verfahren. Allerdings wurden nur 16% aller Schlichtungsvorschläge durch beide Parteien angenommen. 7 Beschwerden waren zum Ende des Geschäftsjahres noch in Bearbeitung. 5 Eine Beschwerde ist beispielsweise unzulässig, wenn der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig war oder noch ist oder die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist.12 Seite 12 Inhaltliche Schwerpunkte der Beschwerden Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag im Berichtsjahr bei Beschwerden über Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen. Die Beschwerdeführer verlangen die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die in den Formularmustern der Kreditverträge laufzeitunabhängig vorgesehen waren und deren Höhe sich prozentual nach den Darlehensbeträgen richtet. In diesen Fällen haben die Schlichter übereinstimmend die Erhebung der Bearbeitungsentgelte für AGB-rechtlich unwirksam erachtet und die Rückzahlung durch die Kreditinstitute vorgeschlagen (s. Schlichtungsspruch vom , BKR 2013, 425). Dieses wird damit begründet, dass es sich nach der einhelligen Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte bei der Festlegung der Bearbeitungsgebühr in derartigen Fällen um eine AGB-Klausel handele, die als sog. Preisnebenabrede unzulässig sei (z.b. OLG Celle vom , WM 2011 S mit weiteren Nachweisen). Diese Rechtsprechung befinde sich auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen Tätigkeiten abgegolten werden, die vorwiegend im eigenen Interesse des Kreditinstituts liegen. Dieses würde auf Kreditbearbeitungsgebühren zutreffen, weil hiermit vorwiegend Kosten für die Bonitätsprüfung des Kunden oder für besondere Vertriebswege beansprucht würden. In der Mehrzahl der Fälle wurde der Schlichtungsvorschlag allerdings von den Kreditinstituten unter Hinweis auf die noch ausstehende höchstrichterliche Entscheidung nicht angenommen. Die Entscheidung ist zwischenzeitlich ergangen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind (Urteile vom , XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Gegenstand des einen Revisionsverfahrens war eine im Preisaushang eines Kreditinstituts enthaltene Klausel über ein prozentuales Bearbeitungsentgelt. In dem anderen Revisionsverfahren ging es um die Fallgestaltung, dass das Entgelt zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte im Kopf des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert war und die Höhe des Bearbeitungsentgelts dann anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wurde.13 Seite 13 Der Bundesgerichtshof wird sich zudem in gesonderten Revisionsverfahren noch mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche der Darlehensnehmer im Fall unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte befassen (s. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2014). Ein weiterer Schwerpunkt der Beschwerden betraf wie in den Vorjahren die Gebühren im Zahlungsverkehr, insbesondere bei grenzüberschreitenden SEPA-Überweisungen. Hier bestehen offenbar nach wie vor Informationsdefizite der Kunden.14 Seite 14 VI. Grenzüberschreitendes außergerichtliches Netz zur Behandlung von Beschwerden für Finanzdienstleistungen im europäischen Wirtschaftsraum (FIN-NET) Im Jahr 2001 wurde durch die Europäische Kommission ein Netzwerk zur Behandlung von grenzüberschreitenden Beschwerden über Finanzdienstleistungen (FIN-NET) initiiert. Damit soll auch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistern ein schneller und kostengünstiger Zugang zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung ermöglicht werden. FIN-NET ist ein freiwilliger Zusammenschluss der beteiligten Schlichtungseinrichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) Bei Beschwerden gegen einen Finanzdienstleister in einem anderen Land kann sich der Beschwerdeführer an seine nationale Schlichtungsstelle wenden. Diese zeigt ihm Zugangsmöglichkeiten zur entsprechenden ausländischen Schlichtungsstelle auf oder leitet die Beschwerde direkt weiter. Die Mitglieder des FIN-NET treffen sich in regelmäßigen Abständen, um Erfahrungen auszutauschen und Auslegungsfragen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erörtern. Zudem stellen sie der Europäischen Kommission auf Anfrage Fachinformationen zur Verfügung. Die Zusammenarbeit zwischen den FIN-NET-Mitgliedern hat positive Auswirkungen nicht nur bei der Lösung von grenzüberschreitenden Beschwerden, sondern auch bei der Fortentwicklung des Instruments der außergerichtlichen Streitschlichtung insgesamt. Weitere Informationen zu FIN-NET und den angeschlossenen Schlichtungsstellen sind unter abrufbar.15 16 Ähnliche Dokumente
Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung Mehr Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Tätigkeitsbericht 2015
Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle Postfach 11 12 32 60047 Frankfurt am Main Telefon: (0 69) 23 88-19 07 Telefax: (0 69) 23 88-19 19 E-Mail: schlichtung@bundesbank.de Mehr Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft Mehr Das Ombudsmannverfahren
Das Ombudsmannverfahren Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Das Ombudsmannverfahren Mehr Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)
Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der Mehr Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank Deutsche Bundesbank -Schlichtungsstelle- Taunusanlage 5 60329 Frankfurt am Main Postfach 11 12 32 60047 Frankfurt am Main Tel.: +49 (0)69 2388-1907 Fax: Mehr DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN
1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband) Mehr Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen
72 Geschäftsbericht 2012 Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen Gerade bei langfristigen Verträgen, wie sie üblicherweise zwischen Bausparkassen und ihren Kunden bestehen, ist es nicht ausgeschlossen, Mehr S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband. Die Schlichtungsstelle
S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband Die Schlichtungsstelle Die Schlichtungsstelle Schnell, unbürokratisch und kostenlos so arbeitet die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassenund Giroverbandes Mehr S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband. Die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung
S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband Die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung Die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden für die Mehr 1) Schlichter im Bankenbereich. Kunden von Sparkassen im Rheinland:
Ombudsmann Es kommt immer wieder vor, dass ein Kunde und seine Bank, Versicherung, Bausparkasse oder ein anderes Institut in einer bestimmten Sache unterschiedlicher Meinung sind. Streitpunkte sind beispielsweise Mehr Fernabsatz-Informationen
Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis Mehr S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband. Die Schlichtungsstelle
S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband Die Schlichtungsstelle Die Schlichtungsstelle Schnell, unbürokratisch und kostenlos so arbeitet die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassenund Giroverband Mehr Stock Aders + Partner
Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von Mehr Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken
Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken Tätigkeitsbericht der Kundenbeschwerdestelle 2011 www.voeb.de Vorwort Vorwort Die außergerichtliche Streitbeilegung rückt immer stärker in den Mittelpunkt des Interesses Mehr Mitteilungen der Juristischen Zentrale
Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 32/2014 23.05.2014 IL Aktuelles BGH-Urteil: Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unwirksam / Verjährungsproblematik Mehr 55 Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband
55 Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden für die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe (Stand: 01l2009) Der Deutsche Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr EUROPÄISCHES PARLAMENT
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung Mehr Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag
Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: Januar 2015 A. Allgemeine Mehr Mitteilungen der Juristischen Zentrale
Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken
Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken Tätigkeitsbericht der Kundenbeschwerdestelle 2013 www.voeb.de Vorwort Vorwort Die außergerichtliche oder alternative Streitbeilegung im VÖB blickt mittlerweile auf Mehr Verfahrensordnung. Der Ombudsmann der privaten Banken
Verfahrensordnung Der Ombudsmann der privaten Banken Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband) hat für die Mehr Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer
Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr Mehr Verfahrensordnung. Der Ombudsmann der privaten Banken
Verfahrensordnung Der Ombudsmann der privaten Banken Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband) hat für die Mehr REGELN FÜR DIE MEDIATION
HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN UND MODELLE) BESCHWERDEKAMMERN DAS PRÄSIDIUM REGELN FÜR DIE MEDIATION DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN, gestützt auf seinen Beschluss Nr. 2011-1 vom 14. Mehr Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl. Mehr VERZEICHNIS. Schlichtungsstellen der Finanz- und Versicherungswirtschaft
VERZEICHNIS Schlichtungsstellen der Finanz- und Versicherungswirtschaft Vorwort Die außergerichtliche Streitschlichtung im deutschen Finanz- und Versicherungswesen ist als Instrument zur Konfliktbewältigung Mehr Änderung der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Änderung der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft BRAK-Mitteilungen Amtliche Bekanntmachungen Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 11.05.2012 folgende Änderungen der Mehr Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparda-Bank Ostbayern eg
Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparda-Bank Ostbayern eg Preise für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit privaten Kunden, soweit nicht im Preisaushang, dem Preis- und Leistungsverzeichnis Mehr Mediationsordnung (MedO) am DSL
Mediationsordnung (MedO) am DSL Mediationsvereinbarung Die Deutsche Schiedsgericht für Logistik e.v. empfiehlt allen Parteien, die bereits bei Vertragsschluss eine Regelung für den Konfliktfall unter Bezugnahme Mehr Sonderbedingungen für Preispakete
Sonderbedingungen für Preispakete Preispakete Kunden von benk können die folgenden Preispakete zu den jeweils im aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlichten Konditionen buchen. Die Mehr FIN-NET. Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft. Leitfaden für Verbraucher
FIN-NET Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft Leitfaden für Verbraucher FIN-NET Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft In diesem Leitfaden finden Sie Informationen über: þ die Mehr Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken
Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken Tätigkeitsbericht der Kundenbeschwerdestelle 2010 www.voeb.de Vorwort Vorwort Die außergerichtliche Streitschlichtung ist mittlerweile zu einem festen Bestandteil Mehr Auslandzahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank
Auslandzahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank Inhaltsverzeichnis Einleitung 2 Bedingungen für beleglose Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr 3 1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen 3 Mehr Kanzlei am Steinmarkt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE. Seminar. Internetrecht. Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz. Dr.
Seminar Internetrecht Rechtsgrundlagen im Internet, ecommerce & Internetpräsenz Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. ECommerce-Modelle 3. Vertragsschluss im Internet 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1 Mehr Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007
26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Mehr Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren
Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext Mehr MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014
MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges Mehr Jahresbericht 2012 Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
Jahresbericht 2012 Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im FIN-NET der Europäischen Kommission INHALTSVERZEICHNIS I. Der Ombudsmann 3 II. EU-Netzwerk der Schlichtungsstellen Mehr AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1
AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg Urteil vom 15.11.2013 Az. 18 C 3194/13 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen, Mehr BESCHLUSS: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 5 Ta 53/12 2 Ca 2058/11 (Arbeitsgericht Würzburg) Datum: 25.03.2013
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Ta 53/12 2 Ca 2058/11 (Arbeitsgericht Würzburg) Datum: 25.03.2013 Rechtsvorschriften: 121 Abs. 3 ZPO; 48 Abs. 1 RVG Leitsatz: Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts Mehr BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung Mehr Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Mehr Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Ihre eigenen Kosten, zum Beispiel für Porto und Telefongespräche.
Ihre Beschwerde Wichtige Informationen über das Beschwerdeverfahren Die für Sie wichtigsten Punkte sind nachfolgend zusammengefasst: Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Mehr Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher
Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen Mehr Widerrufs- und Rückgabebelehrungen
Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten Mehr Franz X. Ritter, Rechtsanwalt Stand 03/2011 VERFAHRENSORDNUNG. Anwendungsbereich
Franz X. Ritter, Rechtsanwalt Stand 03/2011 Anwendungsbereich VERFAHRENSORDNUNG 1 (1) Herr Rechtsanwalt und Mediator Franz X. Ritter (im folgenden "Mediator") ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne Mehr des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung Mehr I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -
Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Mehr Richtlinie für die Vermittlungsstelle bei der Schienen-Control GmbH gemäß 8c Bundesstraßen-Mautgesetz 1 (BStMG)
Richtlinie für die Vermittlungsstelle bei der Schienen-Control GmbH gemäß 8c Bundesstraßen-Mautgesetz 1 (BStMG) I. Allgemeines Zuständigkeit 1. (1) Die Zuständigkeit der Schienen-Control GmbH als Vermittlungsstelle Mehr Übersetzung aus der englischen Sprache
Übersetzung aus der englischen Sprache Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen für.tirol Domains (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Mehr Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000)
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Mehr Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle
BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission Mehr Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung
Rechtsschutzsatzung beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung des Hochschullehrerbundes Bundesvereinigung e. V. am 4. Mai 2013. 1 Geltungsbereich Die Rechtsschutzsatzung beschreibt Rechtsdienstleistungen Mehr Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 Verwaltungskostensatzung in der Fassung der letzten Änderung vom 03.05.2005 1 Kostenpflichtige Mehr Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011
Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält im Abschnitt Mehr E. Mediation im Individualarbeitsrecht... 121 I. Einsatzmöglichkeit im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Abkürzungsverzeichnis.......................... 13 A. Ausgangslage............................. 19 I. Einführung............................... 19 II. Terminologie............................. 20 III. Mehr Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)
Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, Mehr Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB
Merkblatt (2013) für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen AIF, die durch eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten Mehr Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach dem Investmentgesetz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
11 Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach dem Investmentgesetz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Vorwort Seit dem 1. Juli 2011 gibt es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mehr Auslandszahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank
Deutsche Bundesbank 60006 Frankfurt am Main Zentralbereich Statistik 069 / 9566-8565 S42-2 Auslandszahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank (DTAZV) gültig ab 31. Oktober 2009 Stand 15. Mehr Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB
Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle Mehr Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber): Mehr Verwaltungskostensatzung
Verwaltungskostensatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 12.11.2001 diese Verwaltungskostensatzung beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: 5, Mehr Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie Mehr ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE
ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie Mehr Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf
Brenntag AG, Mülheim an der Ruhr Wertpapier-Kennnummer: A1DAHH ISIN: DE000A1DAHH0 Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Mehr Kostenpflichtige Amtshandlungen
Verwaltungskostensatzung Gemäß 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 20 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I Mehr Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken
Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken Tätigkeitsbericht der Kundenbeschwerdestelle 2012 www.voeb.de Grußwort Grußwort Verbraucherschutz und Finanzinstitute Eine moderne Wirtschaft braucht ein funktionierendes Mehr Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012
12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung Mehr Verfahrensordnung der Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen (e.v.)
Verfahrensordnung der Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen (e.v.) Stand: 01. Februar 2017 PRÄAMBEL Die Ombudsstelle dient dem Zweck, durch Schlichtungsverfahren Streitigkeiten zwischen Verbrauchern Mehr Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung Mehr 2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr IVD - Geschäftsgebräuche für Gemeinschaftsgeschäfte unter Maklern
IVD - Geschäftsgebräuche für Gemeinschaftsgeschäfte unter Maklern In der Fassung des Beschlusses der IVD-Mitgliederversammlung am 11. Juni 2010 in Mainz. Präambel Vereinbaren Immobilienmakler, die auf Mehr CSSF Verordnung N 13 02 über die außergerichtliche Beilegung von Beschwerden
CSSF Verordnung N 13 02 über die außergerichtliche Beilegung von Beschwerden (Mém. A N 187 vom 28. Oktober 2013) Auf Grund von: Artikel 108bis der Verfassung; Artikel 2 Absatz (5) und Artikel 9 Absatz Mehr Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit
Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit - 2 - Wo Geld Gutes schafft Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bei Verträgen über Finanzdienstleistungen,die im Fernabsatz (per Briefverkehr, Telefon, Mehr Vorbemerkung: 1 Anwendungsbereich
Verfahrensordnung der staatlich anerkannten Gütestelle für privates Wirtschaftsrecht der staatlich anerkannten Gütestelle für privates Wirtschaftsrecht mit dem Schwerpunkt Bank-und Kapitalmarktrecht (Rechtsanwalt Mehr Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977 Mehr Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens
Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v.
Rechtsschutzordnung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverbandes Brandenburg e.v. Geltungsbereich / Grundlage 1 (1) Diese Rechtsschutzordnung gilt für den Landesverband Brandenburg Mehr Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen
72 Geschäftsbericht 2013 braucherrechterichtlinie am 27. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Mehr Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum Mehr Die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) in Deutschland
Die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) in Deutschland Grenzüberschreitender Verbraucherschutz in Deutschland und Tschechien 29. April 2015 / Marktredwitz Matthias Roder Einführung Was Mehr Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren Mehr Die häufigsten Fragen
Die häufigsten Fragen SEPA Zahlungsverkehr ohne Grenzen Seit Anfang 2008 werden nach und nach europaweit einheitliche Standards für Überweisungen, Lastschriften sowie Kartenzahlungen umgesetzt. Der Zahlungsverkehr Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Mehr Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010
Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält Mehr Schweizerischer Bankenombudsman
Schweizerischer Bankenombudsman Das Verfahren in Kürze Das Ombudsverfahren kurz erklärt Die neutrale Informations- und Vermittlungsstelle Als neutraler Vermittler behandelt der Banken ombudsman konkrete Mehr Das Beschränkungsverfahren
Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
6 W 32/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 023 17 O 308/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren der Frau H... U...,... Berlin, Mehr BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus
BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback