Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2003-11&Sort=6
Timestamp: 2020-01-23 08:57:35
Document Index: 218010845

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 104', '§ 37', '§ 15', '§ 97', '§ 3', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6']

Entscheidungen aus dem Monat November 2003
FG Saarbrücken 1. Senat 10.11.2003 1 S 195/03
Nach § 155 FGO i.V. mit § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsteller zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe. Wendet sich die Klägerin gegen die Verrechnung von Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes mit eigenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen, so ist offenkundig und zweifelsfrei, dass für die entsprechenden Aufwendungen ein Vorsteuerabzug möglich ist. Insoweit kommt es auf die Erklärung der Klägerin, sie werde die Umsatzsteuerbeträge nicht zum Vorsteuerabzug nutzen, nicht an.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 26.11.2003 1 U 146/03
1. Das gemäß § 37 a Abs. 1 Nr. 3 SaarLSchlG i.V.m. § 15 a Abs. 1 Nr. 3 EGZPO obligatorische Schlichtungsverfahren kann noch während des laufenden Prozesses nachgeholt werden.
2. Wird die Erfolgslosigkeitsbescheinigung infolge Nachlässigkeit erst im Berufungsrechtzug vorgelegt sind dem Kläger die Kosten der zweiten Instanz in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO auch dann aufzuerlegen, wenn sein Rechtsmittel in der Sache ganz oderr teilweise Erfolg hat
FG Saarbrücken 2. Senat 27.11.2003 2 V 311/03
Werden einem gutgläubigen Steuerpflichtigen, der einer Anlagegesellschaft Gelder anvertraut hat, um mittels Devisen- und Warentermingeschäften nicht steuerbare Gewinne zu erzielen, von der Gesellschaft "Gewinne" gutgeschrieben, obwohl diese die Mittel gar nicht bestimmungsgemäß eingesetzt, sondern im Rahmen eines Schneeballsystems zur Auszahlung an andere Anleger verwendet hat, fehlt es an der Erfüllung des Tatbestands der Einkunftserzielung. Bis zur Höhe des Anlagebetrags tatsächlich ausgezahlte "Gewinne" stellen sich als Kapitalrückzahlung dar.
OVG Saarlouis 3. Senat 28.11.2003 3 N 1/02
1. Ein Überschwemmungsgebiet mit der Genehmigungspflicht für die hochwasserverträgliche Gestaltung von Lagerplätzen kann auch im Innenbereich festgesetzt werden und belastet einen Spediteur nicht unverhältnismäßig.
2. Raumordnungsrecht kann das Schutzprogramm des Wasserrechts nicht beiseite schieben.
3. Die weit gefassten Nutzungseinschränkungen in § 3 II der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 29.9.2000 (Amtsbl. S. 1532) sind gesetzeskonform nach § 80 SWG so anzulegen, dass nur gezielte und hochwassererhebliche Maßnahmen der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (Gezieltheitskriterium und Erheblichkeitskriterium).
OVG Saarlouis 3. Senat 21.11.2003 3 R 7/02
§ 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 26.11.2003 3 W 260/03
Beiordnung eines neuen Rechtsanwaltes nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2003 5 W 249/03 - 57
OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 11.11.2003 7 U 533/02 - 108
Zur Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft über solche Umstände, die für den Kapitalanleger bei der Finanzierung eines Grundstückskaufs von Bedeutung sind.
LSG Saarbrücken 6. Senat 4.11.2003 L 6 AL 13/01
1. Ein Ausführungsbescheid, in dem die Behörde die Regelung trifft, die nach dem sozialgerichtlichen Urteil zu ergehen hat, ist kein Verwaltungsakt, der einen früheren abändert oder ersetzt; er trifft eine vorläufige Regelung und wird von selbst hinfällig, wenn das Urteil auf dem er beruht, aufgehoben wird.
2. Als Vermögen im Sinne der Alhi-Vorschriften ist die Summe der gesamten aktiven Vermögenswerte anzusehen, während die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten erst bei der Frage der Verwertbarkeit nach § 6 Abs. 2 AlhiV bzw. der Zumutbarkeit der Verwertung nach § 6 Abs. 3 AlhiV erfolgt.
Der Ansatz von Verbindlichkeiten ist allerdings bei der Feststellung der vorhandenen Vermögensgegenstände geboten, soweit die Verbindlichkeiten unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand lasten. Von einer Verwertbarkeit kann auch dann nicht ausgegangen werden, sofern und soweit der Vermögensinhaber im Zeitpunkt der grundsätzlich gebotenen Verwertung seines Vermögens zur Tilgung von Schulden verpflichtet ist; das ist regelmäßig der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Noch nicht aktuell zu befriedigende Verbindlichkeiten können nur dann vermögensmindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Vermögensbestandteile und Verbindlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung als eine Einheit anzusehen sind.
3. Auf einem Girokonto angelegte Geldbeträge sind bei der Ermittlung des Vermögens ebenso wie Bargeld zu behandeln, auch wenn ein derartiges Konto üblicherweise nicht dazu bestimmt ist, Vermögen anzusparen.
4. Wer als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, muß sich hiervon auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen. Ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht dem Gläubiger des Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs.