Source: https://openjur.de/u/2117132.html
Timestamp: 2020-07-05 05:02:45
Document Index: 283937945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 642', '§ 133', '§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 6', '§ 6', '§ 642']

BGH, Urteil vom 20.04.2017 - VII ZR 194/13 - openJur
Urteil vom 20.04.2017 - VII ZR 194/13
BGH, Urteil vom 20.04.2017 - VII ZR 194/13
openJur 2018, 2497
"Die unmittelbar betroffene Leistung ist das Einschalen des Widerlagers Achse 20. Die Arbeiten werden durch eine ca. 30 cm starke Schneedecke mit darunterliegende[r] Vereisung der Oberflächen verhindert. Die Temperaturen liegen dauerhaft unter -5? C. Eine Weiterführung der Arbeiten ist auch aus Gründen der Arbeitssicherheit nicht möglich."
a) § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers bei Annahmeverzug des Auftraggebers. Der Auftragnehmer kann nach dieser Vorschrift eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und hierdurch in Verzug der Annahme gerät. Voraussetzung ist eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers bei der Herstellung des Werks. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers sind dabei in einem weiten Sinn zu verstehen und können sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen bestehen. Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Auftraggebers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann. Ob dem Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung in diesem Sinne obliegt, kann nur anhand des Vertrags der Parteien ermittelt werden. Art und Umfang der dem Auftraggeber obliegenden erforderlichen Mitwirkungshandlung sind danach durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Beschaffenheit des vom Auftragnehmer herzustellenden Werks und der vom Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten, zu bestimmen; daneben kann auch die Verkehrssitte von Bedeutung sein (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 642 Rn. 7, 8, 11; BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 642 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rn. 6, 8).
Eine darüber hinausgehende allgemeine Risikozuweisung zu Lasten des Auftraggebers betreffend außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das zur Verfügung zu stellende Baugrundstück, mit denen nicht gerechnet werden musste (vgl. dazu Wilhelm/Götze, NZBau 2010, 721; Diehr, ZfBR 2011, 627), ergibt sich weder aus dem Vertrag noch aus dem Gesetz (im Ergebnis ebenso Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 642 Rn. 35 f.; Beck'scher VOB/B-Kommentar/Berger, 3. Aufl., § 6 Abs. 6 Rn. 121; Kapellmann/Messerschmidt/Markus, VOB Teile A und B, 5. Aufl., § 6 VOB/B Rn. 24, 28; Roquette/ Viering/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 3. Aufl. Rn. 764, 828 f.; Kniffka/ Pause/Vogel, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 642 Rn. 19).
LG Cottbus, Entscheidung vom 08.12.2011 - 6 O 68/11 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.06.2013 - 11 U 36/12 -
Permalink: https://openjur.de/u/2117132.html (https://oj.is/2117132)