Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/obliegenheitsverstoss-im-restschuldbefreiungsverfahren-327103
Timestamp: 2020-01-21 19:41:28
Document Index: 306388055

Matched Legal Cases: ['§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH']

Oblie­gen­heits­ver­stoß im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Oblie­gen­heits­ver­stoß im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren
Die Hei­lung einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung durch den Schuld­ner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von ande­rer Sei­te auf­ge­deckt wor­den ist 1.
Nicht aus­rei­chend ist es dage­gen, dass die Auf­de­ckung erfolgt, bevor die Ver­sa­gungs­an­trä­ge zuläs­si­ger­wei­se gestellt wor­den sind. Auf den Zeit­punkt der Ver­sa­gungs­an­trä­ge kommt es hier nicht an. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO geheilt wer­den, wenn der Schuld­ner die Anzei­ge nach­holt und den feh­len­den Betrag ein­zahlt, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist 2. Der Bun­des­ge­richts­hof stellt damit nicht allein auf die Stel­lung eines Ver­sa­gungs­an­trags, son­dern zusätz­lich dar­auf ab, dass der Ver­stoß gegen die Oblie­gen­heit noch nicht ander­wei­tig auf­ge­deckt wor­den ist 3. Eine Hei­lung kommt des­halb in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Oblie­gen­heits­ver­let­zung vom Schuld­ner selbst auf­ge­deckt wird. Dies war hier nicht der Fall.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2011 – IX ZB 99/​09
Rest­schuld­be­frei­ung nach "gebeich­te­tem"… Die Rest­schuld­be­frei­ung kann nicht ver­sagt wer­den, wenn der Schuld­ner die Auf­nah­me einer Tätig­keit nach­träg­lich mit­teilt und den dem Treu­hän­der vor­ent­hal­te­nen Betrag bezahlt, bevor sein Ver­hal­ten…
Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZB 9/​09[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 17.07.2008 – IX ZB 183/​07, NZI 2008, 623 Rn. 13; vom 22.10.2009 – IX ZB 9/​09; und vom 18.02.2010 – IX ZB 211/​09, NZI 2010, 350 Rn. 6; zu § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO: BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – IX ZB 63/​09, ZIP 2011, 133 Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 22.10.2009, aaO[↩]
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