Source: https://www.havelmanagement.net/Havel-ger/Projektinformationen/bezuege.htm
Timestamp: 2020-06-01 19:50:33
Document Index: 66131933

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 16']

Bezüge zu umwelt- und förderpolitischen Zielen
Das Forschungsvorhaben hat direkten Bezug zu mehreren umwelt- und förderpolitischen Zielen, die sich z.B. im Weltprogramm zum Flusseinzugsgebietsmanagement, in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), den Beschlüssen der Helsinki-Kommission (HELCOM), den Wassergesetzen des Bundes und des Landes Brandenburg, landwirtschaftlichen Förderprogrammen und anderen Umweltmaßnahmeprogrammen ausdrücken. Eine wichtige Aufgabe des vorliegenden Projektes besteht in der Erarbeitung methodischer Grundlagen der ökosystemaren und sozioökonomischen Anforderungen der WRRL. Fokussiert werden insbesondere
die Aufstellung eines neuen Bewertungsverfahrens für den ökologischen Zustand von Seen und staugeregelten Tieflandflüssen (bzw. natürlichen Seenkaskaden) anhand der Indikatorgruppen Mikrophytobenthos und Phytoplankton auf der methodischen Grundlage der Paläolimnologie,
die Definition des aus wissenschaftlich begründeten Leitbildern abgeleiteten "guten ökologischen Zustandes des Oberflächengewässers" gemäß Art. 2 entsprechend den naturräumlichen bzw. gewässertypologischen Bedingungen,
die Entwicklung der, gemäß Art. 4 zur Erreichung dieses "guten ökologischen Zustandes" innerhalb der in Art. 4 (1) genannten Fristen, notwendigen Maßnahmen mit Fokus auf die vom Nährstoffhaushalt und den hydrologischen Verhältnissen abhängigen biologischen Komponenten,
das angestrebte Ziel der Festlegung von Emissionsobergrenzen bzw. der besten verfügbaren Umweltpraxis im Sinne des kombinierten Ansatzes des Art. 10,
der Entwurf eines Maßnahmenprogramms gemäß Art. 11 für die oben genannten Schwerpunkte des Forschungsprojektes,
die Erweiterung und exemplarische Anwendung ökonomischer Bewertungen nach Art. 9,
die Darstellung der Verwertbarkeit der Ergebnisse für die Aufstellung eines Bewirtschaftungsplanes gemäß Art. 13, für Überwachungsprogramme nach Art. 8 und die Aktualisierung eines vorhandenen Bewirtschaftungsplanes,
die Information und Anhörung der Öffentlichkeit entsprechend Art. 14.
Ein Ziel des Vorhabens ist es, die Eignung und Zielkohärenz relevanter Fördermaßnahmen des Landes Brandenburg zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Havelgewässer zu prüfen und Vorschläge für ihre effizientere Ausgestaltung zu unterbreiten. Dies betrifft vornehmlich Förderprogramme im Rahmen der EG-VO Nr. 1257/1999 wie (i) Agrarumweltmaßnahmen (Kulturlandschaftsprogramm - KULAP 2000), (ii) Ausgleichszahlungen in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (FFH-, SPA-Gebiete) und (iii) investive Förderungen für umweltschonende Verfahren der Tierproduktion und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie weitere spezielle Förderungen (Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern sowie von Baumaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen, Vertragsnaturschutz etc.). Die Ergebnisse des Projektes liefern Grundlagen und Vorschläge für die Erarbeitung und Untersetzung wasserwirtschaftliche Rahmenpläne und Bewirtschaftungspläne der Havel und ihrer Nebenflüsse, die bisher z.T. noch nicht vorliegen. Damit werden Fundiertheit und Wirksamkeit rechtlicher Regelungsinstrumentarien (Erlaubnisse, Bewilligungen) verbessert.
Die Förderpolitik des Landes Brandenburg bietet weitere Möglichkeiten, die der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer dienen. Als solche Fördermöglichkeiten zur Umsetzung der Forschungsergebnisse sind stellvertretend zu nennen:
Förderung der Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern sowie von Baumaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen (RL des MLUR Brandenburg vom 21. Juli 2000)
Förderung umweltschonender Verfahren der Tierproduktion
die Honorierung ökologischer Leistungen für die Landwirtschaft aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen (vgl. etwa EU-RL zum ökologischen Landbau)
Ausgleichszahlungen in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Gebiete von Gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete, u.a. durch höhere Wasserhaltung (vgl. Art. 16 der EG-VO Nr. 1257/1999))
Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes.
Defizite und Konflikte bestehen vornehmlich in der Erreichung der ökologischen Ziele der Gewässerbewirtschaftung gemäß dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) bzw. Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Fehlende, wissenschaftlich ausreichend fundierte wasserwirtschaftliche Rahmenpläne und Bewirtschaftungspläne der Flüsse begrenzen die Wirksamkeit rechtlicher Regelungsinstrumentarien (Erlaubnisse, Bewilligungen), was durch die Einführung der WRRL mit ihren höheren Ansprüchen noch verstärkt wird. Die veränderten Anforderungen und die Umsetzung der WRRL bedürfen z.T. einer Neuausrichtung und verbessernden Zielkohärenz der Fördermaßnahmen. Hierfür Grundlagen und Vorschläge zu liefern, ist ein Hauptziel des Forschungsprojektes.