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Timestamp: 2017-10-20 13:14:09
Document Index: 277016379

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 2', '§ 58', '§ 58', '§ 59']

Berlin: EGV per Verwaltungsakt + Widerspruch vorherige Kürzung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.01.2017, 00:56 #1
Berlin: EGV per Verwaltungsakt + Widerspruch vorherige Kürzung
Ich habe Fragen zu Widerspruchsverfahren und Klagewege im Bezug auf eine Kürzung und einer EGV per Verwaltungsakt.
1. Im Sommer 2016 erhielt ich, entgegen der Absprache mit dem Jobcenter - ich bekam eine EGV mit um diese juristisch zu prüfen und ggf. zu unterschreiben - postalisch eine EGV per Verwaltungsakt und im gleichen Brief eine mehrmonatige Maßnahme zugewiesen, bei der ich Gartenarbeit verrichten solle. Beginn der Folgetag - also sehr kurzfristig.
Ich habe das dann alles total verplant, bin nicht gegen die (rechtskräftige) Verwaltungsakt-EGV vorgegangen, noch bin ich zu der Maßnahme gegangen. Dazu muss ich sagen, ich leide unter massiven Schlafstörungen, was einen Arbeitsantritt in welcher Weise auch immer entgegensteht. Beim Jobcenter-Gutachter wurde das aber nicht untersucht, und ich bin nicht in ärztlicher Behandlung.
Schliesslich wurde ich für von Oktober bis einschliesslich Dezember 2016 um 30 Prozent gekürzt. Gegen die Kürzung legte ich noch im September 2016 fristgerecht Widerspruch ein, erhielt jedoch am 19. Januar 2017 ein Schreiben, dass dem Widerspruch nicht stattgegeben wurde.
Nun meine Frage dazu: Ich möchte jetzt gegen die Kürzung klagen. Habt Ihr einen Link, wo beschrieben wird, wie das mit dem Sozialgericht und der Klage funktioniert. Begründen kann ich das selbst, aber ich habe keine Ahnung von Fristen, wie man das in Berlin einreicht und so.
1. Gestern war ich beim "Kundenberater" beim Jobcenter - und wurde extrem mies behandelt. Letztendlich legt er mir wieder eine EGV zum Unterschreiben vor + ich sagte, dass ich erstmal Zeit bräuchte um diese juristisch überprüfen zu lassen. Die EGV konnte ich nicht mal genau lesen, da meinte er, dass er noch was ändern wolle - ob ich ihn nicht die beiden EGV-Ausdrucke wiedergeben könnte. Also gab ich ihm die noch nicht gelesenen zu unterschreibenden Ausdrucke. Plötzlich warf er sie in Müll und druckte eine EGV per Verwaltungsakt aus und überreichte mir diese.
Als Ziele angegeben: Integration in Arbeit.
Unterstützung durch das Jobcenter:
Das Jobcenter unterstützts Sie durch die Erst-Sichtung von Bewerbungsunterlagen und Bewerbungsrückläufen. Es wertet Vermittlungsvorschläge gemeinsam mit Ihnen aus. In Bewerbungsfragen unterstützt das Jobcenter mit Beratung und Information.
Ich soll mich drei mal im Monat auf Stellenangebote beerben und die Bewerbung nachweisen.
Dann wird noch Formuliert, dass dieser "Verwaltungsakt" durch weitere ergänzende "Verwaltungsakte" fortgeschrieben werden können.
Gültig ist der Verwaltungsakt vom 26. Januar 2017 "bis auf weiteres".
Hier habe ich verschiedene Fragen an Euch:
- Muss ein Verwaltungsakt bzw. eine EGV als Verwaltungsakt nicht begrenzt gültig sein? Ist die Gültigkeit "bis auf weiteres" so in Ordnung?
- Ist die Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes juristisch anfechtbar?
- Wie beweise ich, dass ich bereit war eine EGV nach juristischer Prüfung zu unterschreiben. Aber ich konnte diese weder komplett lesen bzw. ist es anfechtbar, dass mir auf diese Weise die EGV weggenommen wurde und ich keine Chance hatte die Inhalte komplett zu lesen. Wie soll ich das Verhalten des "Kundenberaters" beweisen?
Auch hier wäre ich über einen Link dankbar, der mich zu so einer Art Klage- und Widerspruchs-Checkliste führt. Gibt es sowas?
Ich wurde ja zuvor 3 Monate gekürzt - und konnte mir darum weder Kleidung kaufen, noch Geld für Briefmarken, Fahrkarten und Büro/Schreibbedarf ausgeben. Trotzdem musste ich das tun, und darum jetzt im Januar 2017 Finanzlöcher stopfen. Wie stellt sich das Jobcenter es vor, dass ich mich ordentlich bewerben kann? Ist eventuell eine neue Kürzung damit juristisch angreifbar?
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27.01.2017, 01:59 #2
AW: Berlin: EGV per Verwaltungsakt + Widerspruch vorherige Kürzung
1)§ 15 SGB II (3): "bis auf Weiteres" ist i. O.
2)Die Fortschreibung des VA ist auch i. O., sofern dieser nicht vorher aufgehoben wurde.
3)§ 59 VwVfG (2) 3: Wenn dir die EGV vor Ort weggenommen wurde ohne dir die Möglichkeit zu geben, diese (mindestens 1 Woche) zu überprüfen, ist das rechtwidriges Verhalten und der VA somit ungültig. Sofern du keinen Beistand hattest, lässt sich das in deinem Fall jedoch nicht (oder nur sehr schwer) beweisen, da du zwei Fehler gemacht hast:
- Dir die EGV wieder abnehmen zu lassen.
- Nicht vor Ort reagiert hast und somit mit dem Verlassen des Raumes, deine Einwilligung zum rechtswidrigen Handeln des SB Würstchens gegeben hast.
Hier bleibt dir wahrscheinlich nur die Möglichkeit, den VA auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen und in diesem Zusammenhang Widerspruch einzulegen. Hier könntest du zusätzlich das rechtswidrige Verhalten deines SB erwähnen, da dieser dich jedoch auch verarscht hat würde ich das genau so tun und behaupten, man habe dir nie eine EGV angeboten und direkt den VA aus der Tasche geholt.
Madagaskar, arbeitsloskr, - bedankte(n) sich...
27.01.2017, 02:32 #3
(...) da du zwei Fehler gemacht hast:
Ja, ich werde mich im Nachhinein dagegen (juristisch) wehren.
Aber in dieser Situation: Was macht man da? Ich kann ihn ja unmöglich was aus dem Papierkorb stehlen. Wie wäre eine Vorteilhafte Reaktion gewesen?
3)§ 59 VwVfG (2) 3:
Bitte hierbei beachten, dass das VwVfG nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch anzuwenden ist. Siehe dazu § 2 Abs 2 Nr.4 VwVfG
Der Verweis auf § 58 SGB X wäre hier korrekt.
arbeitsloskr, Couchhartzer, R8X6 bedankte(n) sich...
27.01.2017, 14:44 #5
TazD hat Recht, du musst dich auf § 58 SGB X berufen, anstatt § 59 VwVfG, die Ausführungen sind jedoch die Selben.
Um deine letzte Frage noch zu beantworten: Eine angemessene Reaktion wäre gewesen, die beiden o.g. Fehler zu vermeiden. Denn an einer ausgedruckten EGV kann man nichts mehr ändern, man kann nur eine neue ausdrucken. Daher ist die Rückgabe für eine Änderung auch nicht erforderlich. Leg Widerspruch ein und erkläre hier, dass man dir überhaupt keine EGV angeboten hat und direkt einen VA erlassen hat. Das ist nämlich rechtswidrig und der VA somit ungültig, was widerum gute Aussichten auf einen erfolgreichen Widerspruch bietet. Das Gegenteil dürfte vom JC kaum zu beweisen sein, somit wird es wahrscheinlich zeitnah zu einer neuen EGV kommen und du kannst den normalen Weg gehen (sorgfältige Prüfung, Änderungsvorschläge usw.).
Widerspruch richtig tätigen. EGV-VA erhalten, ohne vorherige EGV DonOs Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27 22.03.2017 20:47
Verwaltungsakt ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung mit AGH. Bart Simpson Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 14.09.2015 16:29