Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/schadensersatz/waschstra%C3%9Fe-aufschieben-des-automatisch-bef%C3%B6rderten-fahrzeugs-und-haftung-nach-7-stvg/
Timestamp: 2019-12-10 00:04:22
Document Index: 319574401

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 123', '§ 522', '§ 823', '§ 708']

Der Beklagte zu 1. nutzte mit seinem PKW eine Waschstraße. Das Fahrzeug befand sich auf dem Förderband, mithin im automatischen Transportvorgang der Waschstraße. Der Motor des Fahrzeuges wurde erst nach Eintritt des Schadens gestartet. Zu dem Schaden kam es dadurch, dass sich die Mitnehmerrolle unter dem PKW des Beklagten zu 1. hindurchzog (was nach Angaben des Sachverständigen auch nicht auf ein Abbremsen zurückzuführen sei) und das nachfolgende Fahrzeug aufgeschoben wurde.
I. Hinweisbeschluss vom 03.07.2019
Das Landgericht hat weiter zutreffend ausgeführt, dass die Beklagten dem Kläger gegenüber auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Verschuldenshaftung (§ 823 BGB) verantwortlich sind. Macht der Kläger gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 823 BGB geltend, trifft ihn die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der entsprechende Schaden durch ein Verschulden des Beklagten verursacht worden ist (Palandt/Sprau, 78. Auflage, § 123 Rn. 80). Der Sachverständige Dipl.-Ing. ...[A] ist in seinem Gutachten vom 03.07.2017 zu dem Ergebnis gelangt, dass es auszuschließen sei, dass das Hindurchziehen der Mitnehmrolle unter dem Pkw der Beklagten zu 1. durch ein Abbremsen des Pkw herbeigeführt worden sei. Er könne mit Sicherheit ausschließen, dass die Fußbremse oder auch die Parkbremse aktiviert worden sei. Der Sachverständige hat überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, wie er zu diesem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Der Pkw sei kurzzeitig durch ein Blockieren der Vorderräder gestoppt worden. Bei einer Betätigung der Parkbremse hätte es zu einem Blockieren der Hinterräder kommen müssen. Bei einer Aktivierung der Fußbremse hätten wiederum die Bremsleuchten aufleuchten müssen, dies sei aufgrund der vorhandenen Videoaufzeichnung auszuschließen. Der Senat hat wie auch das Landgericht keinerlei Anlass an der Richtigkeit dieser Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln. Weiterer belastbarer Vortrag des Klägers hinsichtlich eines schuldhaften Verhaltens der Beklagten zu 1. ist nicht gehalten worden. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, das Landgericht habe die Beklagte zu 1. anhören/vernehmen müssen, hätte es insoweit zunächst einmal eines konkreten Sachvortrags bedurft, zu welcher Behauptung eine solche Anhörung/Vernehmung hätte stattfinden sollen. Wie bereits oben festgestellt legt der Kläger auch nicht ansatzweise dar, welches schuldhafte Verhalten der Beklagten zu 1. zu dem Schaden geführt haben soll. Hierbei war auch zu beachten, dass das Landgericht zutreffend ausführt, dass selbst aus dem Vorliegen eines technischen Mangels an dem Fahrzeug der Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig auch auf ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu 1. geschlossen werden könne.
II. Beschluss vom 05.08.2019
1.1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.12.2018 wird zurückgewiesen.
1.2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
1.3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
1.4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.742,94 € festgesetzt.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 03.07.2019 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers im Schriftsatz vom 17.07.2019 führt nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
Da aus den in dem Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 dargelegten und fortgeltenden Gründen eine Haftung der Beklagten aus Verschuldenshaftung (§ 823 BGB) ebenfalls nicht eingreift, war die Klage somit vollständig abzuweisen.
Die Feststellungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und des Beschlusses erfolgen gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.