Source: https://openjur.de/u/694005.html
Timestamp: 2020-01-20 07:43:55
Document Index: 165167761

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 134', '§ 169', '§ 169', '§ 307', '§ 169', '§ 134', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 134', '§ 134', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 494', 'Art 247', '§ 3', 'Art 247', 'Art 247', '§ 3', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 123', '§ 119', '§ 139', '§ 242', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 169']

LG Bonn, Urteil vom 25.02.2014 - 8 S 249/13 - openJur
Urteil vom 25.02.2014 - 8 S 249/13
LG Bonn, Urteil vom 25.02.2014 - 8 S 249/13
openJur 2014, 13158
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 01.10.2013 - 15 C 130/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.578,83 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.08.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Kosten in Höhe von 156,50 Euro zu zahlen.
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer zwischen den Parteien in ihrer Höhe unstreitigen restlichen Forderung aufgrund einer Kostenausgleichsvereinbarung von 1.568,83 Euro (zuzüglich Mahnkosten in Höhe von 10 Euro), betreffend die Kosten für den Abschluss und die Einrichtung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags unter Berücksichtigung geleisteter Raten, des Rückkaufswerts und geschuldeter Zinsen.
Die Beklagte beruft sich auf die Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung und stellt vor dem Hintergrund dessen eine weitere Zahlungsverpflichtung in Abrede.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.578,83 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.08.2012 sowie weitere außergerichtliche Kosten in Höhe von 156,50 Euro zu zahlen.
Durch das der Klägerin sowie der Beklagten am 08.10.2013 zugestellte Urteil vom 02.10.2013 hat das Amtsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Klägerin stünden keine Rechte aus der Kostenausgleichsvereinbarung zu, denn diese erweise sich als gemäß § 134 BGB i.V.m. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG unwirksam. Die gewählte Art der Vertragsgestaltung verstoße als Umgehungsgeschäft gegen den Rechtsgedanken, der § 169 Abs. 5 S. 2 VVG zugrunde liege. Sinn und Zweck der Regelung des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG sei es, das gesetzlich vorgesehene Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nicht zu unterlaufen, da dies einer unzulässigen Vertragsstrafe gleichkäme. Aus Sicht des Versicherten sei die hier gewählte Vertragskonstruktion wirtschaftlich identisch mit einer Brutto-Police. Im Gegensatz zu einer Brutto-Police müssten bei einer Kündigung der Anlage jedoch die noch nicht getilgten Abschluss- und Vertriebskosten voll vom Versicherungsnehmer getragen werden; gerade ein solches Ergebnis habe der Gesetzgeber mit § 169 Abs. 5 S. 2 VVG zu verhindern versucht. Der Beurteilung als Umgehungsgeschäft könne nicht entgegen gehalten werden, dass der Gesetzgeber Netto-Policen grundsätzlich für zulässig erachtet habe und daher § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auch nur auf Brutto-Policen beschränkt worden sei. Dies gelte ausweislich der Gesetzesbegründung nur, wenn und soweit durch die konkret gewählte Vertragsgestaltung eine optimale Transparenz gewährleistet werde. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Die Kostenausgleichsvereinbarung sei Teil eines Gesamtversicherungsvertrages gewesen, bei dem es sich um ein einseitig vom Versicherer gestaltetes Produkt handele. Gerade durch die ratenweise Tilgung (auch) der Abschluss- und Vertriebskosten verliere die Vertragskonstruktion in ihrer Gesamtheit die notwendige transparente Warnfunktion. Soweit die Kosten zusammen mit der Versicherungsprämie in einer gleichbleibenden monatlichen Rate getilgt und Kostenausgleichsvereinbarung sowie Versicherungsvertrag in derselben Urkunde vereinbart würden, fehle es an der Transparenz, die der Gesetzgeber bei der Begründung der Zulässigkeit von Netto-Policen vor Augen gehabt habe. Auch der deutlich über der zu erwartenden Rendite der Anlage liegende Zinssatz für die Tilgung der Kostenausgleichsvereinbarung verdeutliche die mangelnde Transparenz, erweise sich doch eine solche Konstruktion als wirtschaftlich sinnlos.
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts wendet sich die Klägerin mit ihrer am 17.10.2013 eingelegten und am 06.12.2013 begründeten Berufung. Sie trägt vor, das Amtsgericht habe zu Unrecht eine Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung gemäß § 134 BGB i.V.m. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG angenommen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts erweise sich die gewählte Konstruktion als hinreichend transparent. Die Beklagte habe sich zur Begleichung der ausgewiesenen Abschluss- und Einrichtungskosten separat verpflichtet. Ausgewiesen worden sei die vollständige Höhe der mit dem Abschluss des Vertrages verbundenen Kosten unter Hinweis auf die Nachteile der gewählten Konstruktion. Die Kosten seien transparent den Vertragswerken zu entnehmen gewesen. Was an der Kernaussage, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten unabhängig vom Bestand der Versicherung zu entrichten sind, intransparent sei, erschließe sich nicht. Dass sie dies verstanden hat, habe die Beklagte in der Beratungsdokumentation ausdrücklich bestätigt. Auch der vereinbarte Vertragszins für die Fälligkeitsverschiebung begründe keine Intransparenz. Dieser sei in konkreter Höhe ausgewiesen worden. Die Beklagte hätte die Abschluss- und Einrichtungskosten auch bei Vertragsschluss vollständig in einer Einmalzahlung erbringen dürfen. Hierzu sei sie jedoch nicht in der Lage gewesen. Daher sei die verzinsliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden. Der Umfang sei durch Nennung des nominalen und des effektiven Jahreszinses sowie des Teilzahlungspreises hinreichend deutlich gemacht worden.
das Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 01.10.2013, Az. 15 C 130/12 aufzuheben und die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.578,83 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2012 zu bezahlen;
die Beklagte und Berufungsbeklagte weiter zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Kosten in Höhe von 156,50 Euro zu zahlen;
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Die streitgegenständliche Kostenausgleichsvereinbarung verstoße gegen ein gesetzliches Verbot und sei daher nichtig. Das in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG statuierte Verbot könne auch bei einer so genannte Netto-Police jedenfalls dann nicht außer Acht bleiben, wenn der Versicherer zwar Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung formal trenne, sie wirtschaftlich aber durch eine Verrechnung wieder zusammen fasse. Dies gelte vor allem dann, wenn wie hier bereits formularmäßig Teilzahlungen auf die Abschluss- und Einrichtungskosten vorgesehen würden, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt verlangt werde. Die Kostenausgleichsvereinbarung sei jedenfalls intransparent. Dies folge entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts bereits aus dem vereinbarten Zinssatz von 12 %. Die Intransparenz im konkreten Fall habe zudem auch eine Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zur Folge. Schon die äußere Gestaltung der Vertragsunterlagen erwecke den Eindruck, dass die beiden Verträge miteinander stehen und fallen sollten und die Kostenausgleichsvereinbarung eben gerade nicht unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages sei. Auch sei die Verpflichtung zur Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten unabhängig vom Bestand der Versicherung nicht nachvollziehbar. Jedenfalls aber sei die Klägerin aus Schadensersatzgesichtspunkten verpflichtet, die Beklagte so zu stellen, als ob diese eine Zahlungspflicht nicht treffe, denn sie müsse sich eine hierauf bezogene Schlechtberatung des für sie tätigen Vermittlers schadensersatzbegründend zurechnen lassen. Der Vermittler hätte die Beklagte umfassend auf die - der gesetzlichen Regelung in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG widersprechenden - Besonderheiten der Netto-Police hinweisen müssen. Dies sei im konkreten Fall nicht erfolgt.
Die Klägerin hat aufgrund der Kostenausgleichsvereinbarung gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 1.578,83 Euro (1.568,83 Euro zuzüglich Mahnkosten in Höhe von 10 Euro).
Die Parteien haben am 06.01.2011 im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen Nettorentenversicherungspolice eine wirksame selbstständige Kostenausgleichsvereinbarung im Wege der vertraglichkonsensualen Abrede vereinbart. In der Summe schuldet die Beklagte hieraus der Klägerin unter Berücksichtigung des vereinbarten Jahreszinses von jeweils 12 % sowie erbrachter Teilzahlungen einen der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitigen Betrag von noch 1.568,83 Euro.
Der ursprünglich durch die Beklagte gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf, diese habe keine nachvollziehbare Berechnung des Rückkaufswerts vorgelegt, ist in der Berufungsinstanz nicht ausdrücklich aufrechterhalten worden. Im Übrigen erweist er sich jedenfalls inzwischen als nicht (mehr) begründet. Angesichts der unter dem 01.03.2013 erstellten detaillierten Aufstellung des Rückkaufswerts sowie der ergänzend hierzu eingereichten Unterlagen entbehrt ein solcher Einwand jeglicher Grundlage.
Die Kostenausgleichvereinbarung ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG unwirksam. Die Kammer teilt auch weiterhin nicht die gegen diese Vereinbarung eingewandten Bedenken.
Der seit dem 01.01.2008 geltende § 169 Abs. 5 S. 2 VVG trifft eine Regelung nur unmittelbar für den Fall, dass der Versicherer und der Versicherungsnehmer vereinbart haben, die Vertragsabschlusskosten mit den zukünftig zu zahlenden Versicherungsprämien zu verrechnen (sog. Bruttopolice). Dies erfolgt regelmäßig in der Weise, dass jeder Vertrag von Anfang an mit einem bestimmten Betrag für Abschlusskosten belastet wird. Die zu zahlenden Versicherungsprämien tilgen dann zu Beginn der Vertragslaufzeit vordringlich die Abschlusskosten, erst im weiteren Vertragsverlauf wird aus den Prämien ein so genanntes Deckungskapital gebildet. Da die Tilgung der Abschlusskosten aufsichtsrechtlich beschränkt ist, kann es passieren, dass bei frühzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags noch nicht sämtliche Abschlusskosten getilgt sind. Aus diesem Grund nahmen die Versicherungen in der Vergangenheit einen so genannten Stornoabzug für noch nicht getilgte Kosten vor. Die Vereinbarung eines solchen Stornoabzugs für noch nicht getilgte Abschlusskosten hat der Gesetzgeber in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG für unwirksam erklärt. Als Grund dafür ist der Begründung des Entwurfes der Gesetzesänderung zu entnehmen, dass der Versicherungsnehmer zwar die Erwartung seines Vertragspartners in die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses enttäuscht, er aber lediglich von einem gesetzlich gesicherten Kündigungsrecht Gebrauch macht. Aus diesem Grund wird die Belastung mit Abschluss- und Vertriebskosten, die in künftigen, nicht mehr geschuldeten Prämien enthalten sind, in Form eines Stornoabzugs als eine Art unzulässige Vertragsstrafe für vertragsgerechtes Verhalten angesehen (vgl. BT-Drucksache 16/3945, S. 104).
Die Vorschrift des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG findet jedoch keine Anwendung auf den vorliegenden Fall der separaten Vereinbarung von Abschluss- und Einrichtungskosten neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag bzw. einer Beitragserhöhung (sog. Nettopolice). Zwar kann auch im Fall der separaten Kostenausgleichsvereinbarung eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags sich wirtschaftlich dadurch ungünstig auswirken, dass dem dann dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswert, also dem während der Vertragsdauer durch Prämienzahlung angesparten Deckungskapital, die gleichwohl zu zahlenden Abschlusskosten in voller Höhe gegenüberstehen. Es ist allerdings bereits zweifelhaft, ob dieses Maß der Vergleichbarkeit tatsächlich Anlass zur Gleichbehandlung beider Fälle gibt. Dagegen spricht schon, dass der Anwendungsbereich des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG sowohl vom Wortlaut als auch vom Sinn und Zweck der Regelung nur die Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien und die Vereinbarung eines Abzugs voraussetzt und für den vorliegenden Fall der Trennung von Versicherungsvertrag und Abschlusskostenvereinbarung nicht eröffnet ist (so Schwintowski, Grenzen zulässiger Trennung von Prämien und Kosten in der Lebensversicherung nach § 169 Abs. 5 VVG, Zeitschrift für Versicherungswesen 2011, 96, 97f.). Danach gäbe es wegen der Unterschiedlichkeit der zu beurteilenden Fallgestaltungen eine Grundlage für die gesetzliche Differenzierung und es bliebe kein Raum für eine von § 134 BGB sanktionierte Umgehung. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt, ist vom Inhalt und Zweck der maßgeblichen Verbotsnorm auszugehen. Will diese nur einen bestimmten Weg zur Erreichung eines an sich zulässigen Erfolgs verbieten, ist das den gleichen Erfolg auf andere Weise herbeiführende Geschäft wirksam. Es ist unwirksam, wenn es den verbotenen Erfolg durch Verwendung von Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 134 Rn. 28). Geht man davon aus, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG nur für den Fall der Vereinbarung der Verrechnung von Prämien und Abschlusskosten den Stornoabzug für noch nicht getilgte Abschlusskosten hindern will, so kann dieser Fall in der Tat bei Trennung von Versicherungsvertrag und Abschlusskostenvereinbarung bereits denkgesetzlich nicht eintreten.
Einer abschließenden Beurteilung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn der analogen Anwendung des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG steht jedenfalls der insoweit eindeutige anderslautende Wille des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift entgegen. Der Gesetzgeber hat selbst zwischen beiden Varianten der Berechnung von Abschlusskosten klar differenziert und die Vorschrift des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG bewusst nur auf den Fall der Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien und die Vereinbarung eines Abzugs bezogen.
"Die Regelung schließt nicht aus, dass eine gesonderte Vereinbarung über die Zahlung der Abschlusskosten getroffen (...) wird. Wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen und nicht verrechnet, ist allein schon dadurch volle Transparenz hinsichtlich der Höhe der Abschlusskosten hergestellt." (S. 53) "Die Regelung (Anm.: Abs. 3) setzt im Übrigen voraus, dass die Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien vereinbart worden ist. Haben die Parteien z. B. vereinbart, dass die Abschlusskosten gesondert und ohne (...) Verrechnung gezahlt werden, es also nicht zu einer Verrechnung der Abschlusskosten kommt, kann es auch nicht zu einer Verrechnung über einen Zeitraum von fünf Jahren kommen. Der Rückkaufswert wäre einerseits entsprechend höher; die Verpflichtung zur Zahlung der Abschlusskosten bestünde andererseits bei gesonderter Vereinbarung unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag beendet wird (ähnlich wie bei der Wohnraummiete; eine Maklerprovision ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die angemietete Wohnung nach kurzer Zeit wieder gekündigt wird)." (S. 102)
Daraus ist ersichtlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gesonderte Vereinbarung über die Kostentragung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese gesondert von dem eigentlichen Vertragsschluss erfolgt und die Höhe der geschuldeten Kosten für den Versicherungsnehmer hinreichend erkennbar ist (so auch Urt. der Kammer v. 28.11.2013 - 8 S 199/13 - und v. 17.12.2013 - 8 S 214/13 - sowie bereits v. 01.12.2011 - 8 S 174/11 -; LG Arnsberg Urt. v. vom 16.04.2013 - I-3 S 152/12, zit. nach juris; LG Rostock VersR 2013, 41; LG Leipzig BeckRS 2013, 05377; a.A. unter Bezugnahme auf die jeweiligen Besonderheiten des dort zu entscheidenden Einzelfalls OLG Karlsruhe Urt. v. 19.09.2013 - 12 U 85/13 zit. nach juris; LG Gera Urt. v. 30.01.2013 - 1 S 133/12, zit. nach juris; LG Cottbus BeckRS 2013, 05147).
Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013 (a.a.O.) ist an einer solchen Beurteilung festzuhalten. Es mag Sinn und Zweck der Anbieter sogenannter Nettopolicen sein, die sich aus § 169 Abs. 5 S. 2 VVG ergebenden Restriktionen zu vermeiden. Die Beklagte weist auch zutreffend darauf hin, dass die Situation des Kunden bei Netto- und Bruttopolicen weitgehend vergleichbar ist. Aber eine analoge Anwendung des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine etwaige Regelungslücke jedenfalls nicht planwidrig wäre. Der Gesetzgeber hat das Problem im Gesetzgebungsverfahren gesehen und erörtert und danach Nettopolicen bewusst ausgeklammert. In Betracht käme also nur, § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dahingehend auszulegen, dass auch Nettopolicen erfasst werden. Dabei wird nicht verkannt, dass der Wille des Gesetzgebers lediglich ein Auslegungskriterium ist. Aber auch wenn man diesen Willen des Gesetzgebers außer Acht lässt, folgt daraus nicht zwingend, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG Nettopolicen erfasst.
Den Anforderungen an das Vorliegen eines gesonderten Vertragsschlusses und der hinreichenden Transparenz genügt die hier durch die Parteien geschlossene Vereinbarung im konkreten Fall.
Unstreitig handelte es sich um einen gesonderten, vom eigentlichen Versicherungsvertrag getrennten Antrag auf Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, den die Beklagte durch ihre Unterschrift angenommen hat und somit um eine gesonderte Vereinbarung. Der Antrag war als solcher unter lit. C) des gesamten Antragsformulars aufgeführt, wobei hier ausdrücklich auf die separate Tilgung der Abschluss- und Errichtungskosten hingewiesen wurde sowie die konkreten Zahlungsmodalitäten enthalten sind. Der Antrag enthielt jeweils zugleich den Hinweis, dass der effektive Jahreszins 12 % betrage. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten erweist sich die Kostenausgleichsvereinbarung in der konkreten Art und Weise ihrer Gestaltung und Formulierung auch als hinreichend transparent. Sie war von dem Versicherungsvertrag als solchem durch die Gestaltung des Formulars deutlich getrennt, auf die Bedeutung und Konsequenzen der Vereinbarung wurde eindeutig und in wenigen verständlichen Sätzen hingewiesen, Kosten sowie Zinssatz waren detailliert aufgeführt.
Hinzu kommt, dass zwar sowohl in der Kostenausgleichsvereinbarung als auch in dem Versicherungsvertrag selbst auf die jeweils andere Vereinbarung Bezug genommen wird. Eine Zillmerung, d.h. eine Verrechnung der Abschlusskosten mit Prämienzahlungen, wie sie in der Gesetzesbegründung erwähnt wird, findet aber gerade nicht statt. Es erfolgt lediglich eine Anrechnung insoweit, als sich der monatliche Versicherungsbetrag in den ersten Monaten um die monatliche Teilzahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung geregelten Abschluss- und Einrichtungskosten reduziert.
Der Rückschluss von einer etwaigen wirtschaftlichen Nachteiligkeit auf eine Intransparenz der Vertragsgestaltung erweist sich als nicht tragfähig. Es mag zutreffen, dass sich im Einzelfall und bei einer frühzeitigen Kündigung des Vertrages das Geschäft als wirtschaftlich unvorteilhaft darstellen kann. Der Versicherungsnehmer im Allgemeinen und die Beklagte im konkreten Fall sind aber nicht gehindert, auch unter Umständen wirtschaftlich nachteilige Vertragsgestaltungen einzugehen, wenn und soweit - was hier ausweislich der Unterlagen der Fall war - dies deutlich und transparent vor Augen geführt wird. Die Begleichung der Abschluss- und Errichtungskosten im Wege anteiliger Ratenzahlungen mag zudem, worauf die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung zutreffend hinweist, zwar nicht der unter allen Umständen wirtschaftlich sinnvollste Weg der Gestaltung, aber gegebenenfalls der angesichts der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten faktisch einzig realisierbare Weg gewesen sein. Zudem kommt dem Versicherungsnehmer einer Nettoversicherungspolice auch der Vorteil günstigerer Versicherungsprämien zugute, da Risikoaufschläge für Frühstornos hierin keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH Urt. v. 12.12.2013 - III ZR 124/13 -; zit. n. juris).
Die Kostenausgleichsvereinbarung genügt den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB.
Es handelt sich nicht um eine Vertragsstrafenregelung im Sinne des § 309 Nr. 6 BGB. Eine Vertragsstrafe stellt eine Sanktion für ein pflichtwidriges Handeln des Vertragspartners dar. Die Abschluss- und Einrichtungskosten, die mit der Kostenausgleichsvereinbarung auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden, sollen aber unabhängig von einem zukünftigen Verhalten des Versicherungsnehmers gezahlt werden. Bei der Zahlungspflicht handelt es sich nicht um eine Sanktion für vorangegangenes Handeln, sondern um eine originäre und von Anfang an übernommene Vertragspflicht.
Die Kostenausgleichsvereinbarung erweist sich auch nicht als unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 BGB.
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB scheidet schon deshalb aus, weil es keinen gesetzlichen Grundgedanken gibt, der die Überbürdung der Abschluss- und Einrichtungskosten auf den Versicherungsnehmer auch im Fall einer Kündigung untersagt. Die oben zitierte Gesetzesbegründung belegt vielmehr, dass dies zulässig ist, solange es sich - wie hier - um eine von dem Versicherungsvertrag gesonderte Vereinbarung handelt.
Aus dem gleichen Grund scheidet auch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus. Es stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, dass die Kündigungsmöglichkeit der Kostenausgleichsvereinbarung ausgeschlossen ist. Die Kostenausgleichsvereinbarung dient gerade der gesonderten Vereinbarung der Kostentragungspflicht der Beklagten und der Zahlungsmodalitäten für den Fall des wirksamen Abschlusses des Versicherungsvertrages. Dementsprechend hat konsequent der wirksame Widerruf des Versicherungsvertrages auch gleichzeitig die Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung zur Folge. Nach wirksamem Abschluss des Versicherungsvertrages sind jedoch die über die Kostenausgleichsvereinbarung zu tragenden Kosten angefallen, die Möglichkeit einer nachträglichen Kündigung etwa bei Kündigung des Versicherungsvertrages würde demnach den Vertragszweck aushöhlen. Der Vertragszweck wird jedoch nicht durch den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit gefährdet.
Schließlich liegt aus den bereits aufgeführten Gründen keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB vor, insbesondere waren die vertraglichen Vereinbarungen im konkreten Fall entsprechend der obigen Ausführungen hierzu hinreichend transparent.
Die Kostenausgleichsvereinbarungen sind auch nicht gemäß § 494 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nichtig, denn ungeachtet der Frage, ob die Kostenausgleichsvereinbarung überhaupt dem Anwendungsbereich des Art 247 EGBGB unterfällt, enthält die Vereinbarung im konkreten Fall die gemäß Art 247 § 3 Abs. 1 EGBGB erforderlichen Angaben, namentlich den gemäß Nr. 3 aufzuführenden effektiven Jahreszins, der mit 12 % benannt ist.
Mit Schreiben vom 30.07.2012 hat die Beklagte die Verträge "gekündigt". Soweit hierin (auch) ein Widerruf der Kostenausgleichsvereinbarung erkannt werden kann, ist dieser jedenfalls nicht fristgerecht erfolgt, da die Widerrufsfrist für die Kostenausgleichsvereinbarung 30 Tage nach Zugang der Vertragsunterlagen am 28.01.2011 endete.
Die in dem "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung / Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung" vom 06.01.2011 enthaltene Widerrufsbelehrung genügte den gesetzlichen Anforderungen. Danach hängt der Beginn der Widerrufsfrist von der Mitteilung einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform ab, die dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB enthält.
Die hinreichende Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung ist gegeben. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH NJW 2009, 3020 m.w.N.). Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich die Belehrung durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben muss. Als nicht ausreichend erachtet wird die drucktechnische Heraushebung der Überschrift "Widerrufsbelehrung" (OLG Stuttgart NJW 1992, 3245) oder der Umstand, dass zwei räumlich getrennte Unterschriften zu leisten sind (Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 17 m.w.N.).
Die besondere drucktechnische Gestaltung ergibt sich hier aus folgenden Elementen: Die Belehrung zur Unterschrift und zur Widerrufsmöglichkeit des Versicherungsvertrags und der Kostenausgleichsvereinbarung ist in jeweils eigenen Absätzen voneinander entfernt enthalten. Jeder Absatz ist gesondert zu unterschreiben. In einer Überschrift, die ihrerseits fett gedruckt ist, wird der jeweilige Inhalt des Textabsatzes benannt.
Die Beklagte hat die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht wirksam angefochten. Ungeachtet der Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine hinreichend frist- und formgerechte Anfechtungserklärung vorliegt, hat die Beklagte als insoweit darlegungs- und beweisbelastete Partei einen Anfechtungsgrund bereits nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Der pauschale Vortrag, sie sei auf die Besonderheiten der Kostenausgleichsvereinbarung nicht gesondert hingewiesen worden, begründet angesichts der deutlichen und durch die Beklagte unterzeichneten Ausführungen hierzu in den Formularen für sich genommen ebenso wenig eine arglistige Täuschung zu Lasten der Beklagten im Sinne des § 123 BGB wie der Hinweis, ihr sei die Bedeutung der Vereinbarungen nicht bewusst gewesen, einen zur Anfechtung berechtigenden Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB.
Die Beklagte ist auch nicht wirksam von der Kostenausgleichsvereinbarung zurückgetreten.
Unstreitig haben die Parteien ein Rücktrittsrecht vertraglich nicht vereinbart. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht ist weder erkennbar, noch wurde entsprechend seitens der Beklagten hierzu vorgetragen.
Durch die Kündigung der Versicherung mit Schreiben vom 30.07.2012 wurde auch nicht zugleich die Kostenausgleichsvereinbarung gekündigt bzw. beendet (§ 139 BGB), denn die Kostenausgleichsvereinbarung ist in ihrem Bestand unabhängig von dem Versicherungsvertrag und umfasst bereits angefallene Abschluss- und Einrichtungskosten.
Schließlich kann die Beklagte der Klägerin auch nicht den so genannten doloagit-Einwand gemäß § 242 BGB vor dem Hintergrund des Umstandes entgegen halten, dass der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs aus den Kostenausgleichsvereinbarungen ein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Schlechtberatung zu seinen Gunsten entgegenstehe.
Insoweit fehlt es bereits an substantiierten Ausführungen zu einer etwaigen Pflichtverletzung und einem hieraus kausal folgenden Schaden in der Höhe der Zahlungsverpflichtung aus der Kostenausgleichsvereinbarung. Der pauschale Vorwurf, die Beklagte sei durch den Versicherungsvertreter auf die Besonderheiten der Konstruktion einer Kostenausgleichsvereinbarung nicht hingewiesen worden, begründet für sich genommen und angesichts der eigenhändig unterzeichneten Vertragsunterlagen, in denen auf den Charakter und die Konsequenzen einer solchen Vereinbarung hingewiesen wird, keinen Schadensersatzanspruch wegen Schlechtberatung.
Die durch die Klägerin geltend gemachten Mahnkosten in Höhe von 10 Euro sind als Verzugsschaden durch die Beklagte zu ersetzen, erfolgte die Mahnung (zuletzt am 04.06.2012) bezogen auf die rückständigen Raten unstreitig, nachdem die Beklagte ihre monatlich geschuldeten Raten nicht mehr gezahlt hatte und damit nach Eintritt des Verzugs gemäß § 286 Abs. 2 BGB.
Schließlich ist auch der durch die Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ebenso wie der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus Verzugsgesichtspunkten gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB geschuldet. Mit Schreiben vom 09.07.2012, in dem eine Zahlungsfrist bis zum 08.08.2012 eingeräumt wurde, hat die Klägerin die Beklagte im Sinne des § 286 BGB gemahnt, die sich angesichts der hierauf nicht erfolgten Zahlung auf die entsprechend obigen Ausführungen begründeten und fälligen Schuld mithin jedenfalls ab dem 09.08.2012 in Verzug befindet. Die Höhe des Zinssatzes folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und dies zugleich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint. (§ 543 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr.1 und 2 ZPO). Die Frage der Wirksamkeit so genannter Kostenausgleichsvereinbarungen im Zusammenhang mit Nettoversicherungspolicen, namentlich vor dem Hintergrund des § 169 Abs. 5 VVG, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden; sie stellt sich jedoch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen und wird durch die Instanzgerichte unterschiedlich beantwortet.
Wert des Berufungsverfahrens: 1.578,83 Euro
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