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Timestamp: 2018-03-20 04:19:12
Document Index: 27804323

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 11', '§ 7', '§ 29', '§ 32', '§ 11', '§7', '§29', '§32', '§11', '§ 148', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 19']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2018 05:19h
VOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges
13 Verg 10/15
1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.
2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.
SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3
Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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VOB/A-VOL/A - Bindefrist Sonstiges
VII ZR 131/08
VOB-Vertrag: Anpassung der Vergütung bei Änderung des Baubeginns wegen verschobenen Vertragsschlusses nach Bindefristverlängerung im Vergabeverfahren
1. Die von der Vergabestelle erbetenen Zustimmungen zur Verlängerung der Zuschlagsfrist sind dahin zu verstehen, dass die Bieter die Frist verlängern sollen, bis zu der sie sich an ihr Angebot gebunden halten wollen. Die einfache Bindefristverlängerung durch einen Bieter hat nur die Bedeutung, dass das ursprüngliche Vertragsangebot inhaltlich konserviert und die rechtsgeschäftliche Bindungsfrist an das Angebot gemäß § 148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A, verlängert werden soll.
2. Ist bei einem nach Verlängerung der Bindefrist zustande gekommenen Vertrag die vereinbarte Ausführungsfrist aus tatsächlichen Gründen bereits gegenstandslos, ist das Verhalten der Parteien ist dahin auszulegen, dass sie den Vertrag zwar bereits bindend schließen, über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Fristen oder Termine und ihre Folgen auf die Vergütung jedoch noch eine Einigung herbeiführen wollen.
3. Haben die Parteien den Baubeginn einvernehmlich neu festgelegt, ohne zu den Folgen dieser Änderung auf die Vergütung eine Einigung getroffen zu haben, ist die durch diese fehlende Einigung entstandene Lücke des Vertrages durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist.
VOB/B § 2 Nr 5
VOB/A § 19 Nr 3
Aktenzeichen: VIIZR131/08 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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VOB/A-VOL/A - Angebot Aufklärungspflicht Sonstiges
Z3-3-3194-1-34-05/15
1. § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 und § 19 EG Abs. 6 VOL/A 2009 sind zumindest dann drittschützend, wenn die Vergabestelle die gebotene Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots unterlassen hat und der Mitbewerber substantiiert eine mögliche Schlechtleistung aufgrund des ungewöhnlich niedrigen Preises (hier durch möglicherweise unzureichenden Personaleinsatz) vorträgt.
2. Es erscheint es nicht ausgeschlossen, dass eine unterbliebene Aufklärung nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOL/A 2009 noch während des Nachprüfungsverfahrens nachgeholt wird (so schon VK Südbayern, Beschluss vom 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13).
3. Hat der Auftraggeber an keiner Stelle in der insoweit maßgeblichen Vergabebekanntmachung bindende Mindestanforderungen bezüglich des im Unternehmen vorhandenen gutachterlichen Personals gestellt, kommt ein Ausschluss eines zum Zuschlag vorgesehenen Angebots aufgrund fehlender Eignung wegen der nach Auffassung eines Mitbewerbers zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung nicht ausreichenden Anzahl des gutachterlichen Personals von vorneherein nicht in Betracht.
VOL/A 2009 § 2 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 5, 6, § 19 EG Abs. 6
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-34-05/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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VOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges
16 K 6872/14
Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer Freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber nach Ansicht des VG Köln keine weiteren "Ersatzangebote" einholen.
Aktenzeichen: 16K68/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
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