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Timestamp: 2016-10-26 17:33:00
Document Index: 272134088

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 152', 'Art. 156']

5P.417/2006 (07.02.2007)
5P.417/2006 /bnm
vertreten durch F�rsprecherin Y.________,
Obergericht des Kantons Solothurn, Amthaus I, Amthausplatz, 4502 Solothurn.
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 3 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. August 2006.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 24. November 2003 die von Z.________ (Ehemann) am 29. August 1995 gegen X.________ (Ehefrau) eingereichte Scheidungsklage gut und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Dabei wies es das Unterhaltsbegehren von X.________ ab und legte das Teilungsverh�ltnis der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. In seinen Erw�gungen verwies das Obergericht die g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren und verpflichtete X.________ zur R�ckzahlung der Prozesskostenvorsch�sse von Fr. 10'000.-- an Z.________.
Am 17. Juni 2004 hiess das Bundesgericht die Berufung von X.________ gut. Es hob das Urteil des Obergerichts auf, soweit es den Unterhalt einschliesslich der Parteikostenvorsch�sse, die Verweisung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung in ein separates Verfahren sowie die Regelung der Kosten- und Parteientsch�digung betraf, und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck (5C.25/2004).
Im Rahmen der Neubeurteilung der scheidungsrechtlichen Nebenfolgen gew�hrte der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt X.________ am 10. Februar 2005 die unentgeltliche Rechtspflege �ber den Betrag des bereits geleisteten Kostenvorschusses hinaus sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von F�rsprecherin Y.________. Mit Eingabe vom 8. Juni 2005 wandte sich Z.________ an das Amtsgericht und verlangte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht sowie den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge von ihm angeblich entdeckten, bisher unbekannt gebliebenen Verm�gens von X.________. Im Anschluss an eine superprovisorische Verf�gungssperre sowie weitere richterliche Anordnungen und die Stellungnahmen der Parteien verf�gte der Amtsgerichtspr�sident am 13. M�rz 2006 unter anderem, dass X.________ die unentgeltliche Rechtspflege sowie der unentgeltliche Rechtsbeistand ab Prozessbeginn entzogen werde und sie bis zum festgelegten Zeitpunkt einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 9'000.-- zu leisten habe.
X.________ und Y.________ gelangten gegen diese Verf�gung an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches mit Urteil vom 25. August 2006 die beiden Rekurse verband und teilweise guthiess. So entzog es X.________ den unentgeltlichen Rechtsbeistand erst ab 14. M�rz 2006. Auf das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Obergericht wurde nicht eingetreten. Deren Gesuch um Ernennung von Y.________ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das kantonale Rekursverfahren wurde abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. September 2006 beantragen X.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2) dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, soweit X.________ ab Prozessbeginn zur Neubeurteilung der Scheidungsfolgen die unentgeltliche Rechtspflege und ab 14. M�rz 2006 der unentgeltliche Rechtsbeistand verweigert sowie das Gesuch um Einsetzung von Y.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand f�r das Rekursverfahren abgewiesen wurde. X.________ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Obergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2006 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise verweigert wird, haben in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a). Gleiches muss gelten, wenn die zuvor bewilligte unentgeltliche Rechtspflege sp�ter entzogen wird. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin 1 ihre Interessen im Verfahren �ber die Neubeurteilung der Scheidungsfolgen ohne anwaltlichen Beistand wahrnehmen und zudem innert bereits angesetzter Frist einen Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 9'000.-- leisten muss, kann einen Nachteil im dargelegten Sinne bewirken. Ihr steht damit die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung.
1.2 Der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist streng personenbezogen und wird dem bed�rftigen Gesuchsteller gew�hrt, wenn sich seine Antr�ge nicht als von vornherein aussichtslos erweisen (BGE 128 I 225 E. 2.3). Die Beschwerdef�hrerin 1 hat daher ein rechtlich gesch�tztes Interesse, sich gegen den Entzug dieses Rechtes zu wehren (Art. 88 OG; BGE 129 I 113 E. 1.2). Hingegen ist die Beschwerdef�hrerin 2 vom angefochtenen Urteil in rein tats�chlicher Hinsicht betroffen, da sie vom Obergericht nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden und demzufolge ihre Entsch�digung als Rechtsanw�ltin der Beschwerdef�hrerin 1 f�r die Vertretung im Verfahren um Neubeurteilung der Scheidungsfolgen nicht vom Staat gesichert ist. Die Praxis gesteht dem unentgeltlichen Rechtsbeistand das Beschwerderecht jedoch einzig zu, soweit es um die H�he seiner Entsch�digung durch den Staat geht (BGE 129 I 65). Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nur eingetreten werden, soweit sie von der Beschwerdef�hrerin 1 erhoben wird.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich ist, hat sie zudem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden ist, pr�ft das Bundesgericht frei. Soweit indes tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz oder die Anwendung kantonalen Rechts kritisiert werden, beschr�nkt es seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r (BGE 130 I 180 E. 2.1). Zudem pr�ft das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgen�glich vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Macht der Beschwerdef�hrer Willk�r geltend, so hat er im Einzelnen darzutun, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt im �brigen ein grunds�tzliches Novenverbot; neu rechtliche und tats�chliche Vorbringen sowie neue Beweisantr�ge sind nur ausnahmsweise zul�ssig (BGE 129 I 49 E. 3).
Die Beschwerdef�hrerin 1 wirft dem Obergericht Willk�r bei der W�rdigung des Sachverhaltes und der Anwendung kantonalen Rechts (Art. 9 BV) sowie die Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts auf unentgeltliche Prozessf�hrung (Art. 29 Abs. 3 BV) vor.
3.1 So erachtet die Beschwerdef�hrerin 1 die Feststellung des Obergerichts �ber die H�he des bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung von ihr verheimlichten Verm�gens als willk�rlich. Sie zitiert an dieser Stelle aus dem angefochtenen Urteil und zwar einen Auszug ihrer eigenen Angaben. Konkret geht es um ein Schreiben an die Steuerbeh�rden, wo sie die Verwendung einer Nachzahlung der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung im Jahre 2003 und eines Guthabens in der Slowakei darlegt. Da das Obergericht im Anschluss an die Wiedergabe dieses Schreibens keine betragsm�ssige Feststellung der verheimlichten Barwerte vorgenommen hat, kann es diesbez�glich auch nicht in Willk�r verfallen sein. Damit f�llt auch das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin 1 ins Leere, sie habe im Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung nur geringf�gige Verm�genswerte, n�mlich gut Fr. 7'000.-- an Barschaft und Fr. 1'500.-- an Immobilien, nicht bezeichnet und sei daher auch angesichts ihrer Schulden prozessarm.
3.2 Weiter ist die Beschwerdef�hrerin 1 der Ansicht, dass die Zweifel des Obergerichtes an ihrer tats�chlichen wirtschaftlichen Situation jeder gen�genden Grundlage entbehren, da die notwendigen Belege vorgelegen h�tten und in rein willk�rlicher Weise nicht ber�cksichtigt worden seien.
3.2.1 In Anbetracht der vor kurzem noch gesperrten Konten der Beschwerdef�hrerin 1 in der Slowakei zweifelte das Obergericht, dass sie nunmehr all ihre Verm�genswerte verbraucht haben soll. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin 1 entgegen, dass die Kontosperre nur einen Teil ihrer im Januar 2005 sich noch auf rund Fr. 7'000.-- belaufenden Guthaben erfasst habe und zudem erst ab Juni 2005. Angesichts ihres bescheidenen Einkommens erkl�re sich daraus der zwischenzeitliche Verbrauch ihrer Barschaft. Soweit diese Vorbringen nicht ohnehin neu und damit unzul�ssig sind (E. 2), lassen sie den obergerichtlichen Hinweis auf das bis vor kurzen noch gesperrte und damit wohl noch vorhandene Geld nicht als unhaltbar erscheinen.
3.2.2 Zudem verwies das Obergericht auf die verschiedenen Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin 1 in der Slowakei, namentlich den halben Anteil an einem Einfamilienhaus mit Garten sowie drei Landwirtschaftsparzellen. Deren Wert sowie die daraus fliessenden Miet- und Pachtzinseinnahmen seien offen geblieben. Allenfalls stehe der Beschwerdef�hrerin 1 sogar noch weiteres Eigentum in der Slowakei zu. Nicht nachgewiesen sei auch, dass das vorhandene Grundeigentum zwecks Finanzierung der Prozesskosten nicht belehnt, verkauft oder eintr�glicher vermietet werden k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin 1 schildert demgegen�ber den Zustand und den Wert ihres Grundbesitzes und macht Ausf�hrungen zu den Einnahmen daraus. Entgegen ihrer Behauptung hat das Obergericht die ihm zur Verf�gung gestandenen Belege ber�cksichtigt und sich von den vorhandenen Werten ein Bild zu machen versucht. Dass es dabei nicht zum gleichen Ergebnis wie die Beschwerdef�hrerin 1 gelangt ist, l�sst das angefochtene Urteil noch nicht als unhaltbar erscheinen. Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 sich in diesem Punkt �berhaupt mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt, erweisen sich ihre Vorbringen als rein appellatorisch.
3.2.3 Schliesslich erhebt das Obergericht Zweifel am Wohnsitz der Beschwerdef�hrerin 1 in der Schweiz. Es verweist dabei auf deren Angaben betreffend ihren Scheinwohnsitz in der Slowakei bis ins Jahr 2002. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin 1 nicht ein. Stattdessen schildert sie ihre Sicht der Dinge in der Frage des Wohnsitzes und �bt Kritik an der Prozessf�hrung durch ihren geschiedenen Ehemann. Damit gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen einer staatsrechtlichen Beschwerde in keiner Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin 1 dem Obergericht willk�rliche Anwendung von � 106 ff. ZPO/SO vor. Dass sie aus Unwissen und falschem Verst�ndnis gewisse Verm�genswerte im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht angegeben habe, rechtfertige keinen Entzug der entsprechenden Bewilligung. Ein solcher Entscheid w�re gem�ss � 107 Abs. 2 ZPO/SO nur bei Wegfall der Voraussetzungen, n�mlich der Bed�rftigkeit, zul�ssig. Genau dies sei aber bei ihr nicht der Fall. Nach Ansicht des Obergerichts musste der Beschwerdef�hrerin 1 als Akademikerin klar sein, welche Angaben sie zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den entsprechenden Formularen machen musste. Sie habe mit ihrer Unterschrift best�tigt, richtige und vollst�ndige Angaben zu ihrer wirtschaftlichen Situation zu machen. Nun habe sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall war, so dass ihr bereits aus diesem Grund die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege zu entziehen sei. Ob allein der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin 1 im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unvollst�ndige Angaben zu ihren Verm�gen gemacht hat, bereits den Entzug der Bewilligung rechtfertigt, kann hier offen bleiben. Zwar spricht das Obergericht in seinem Urteil von grunds�tzlichen �berlegungen, welche zur Verweigerung oder zum Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege f�hren m�ssen. Indes st�tzt es seinen Entscheid zumindest im Ergebnis ebenso auf den fehlenden Nachweis der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin 1, indem es n�mlich ausf�hrt, dass diese zur Kl�rung ihrer wirtschaftlichen Situation beitragen m�sse und diesbez�glich nach wie vor Zweifel �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse bestehen bleiben. Dass das Obergericht bei dieser Betrachtungsweise nicht in Willk�r verfallen ist, wurde bereits dargelegt (E. 3.2).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin 1 sieht sich durch den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege in ihrem verfassungsm�ssigen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt, da sie nach wie vor prozessarm sei. Ein derartig schwerer Eingriff in ihre Rechtsstellung bed�rfe einer gesetzlichen Grundlage, die vorliegend fehle. An dieser Stelle wiederholt sie ihren Vorwurf, dass das Obergericht einzig aufgrund der Nichtangabe von Verm�genswerten entschieden habe. Wie bereits vorangehend dargelegt, war dies gerade nicht der Fall (E. 3.2). Damit kommt der Berufung auf Art. 29 Abs. 3 BV neben der Verletzung kantonalen Prozessrechts im konkreten Fall keine selbst�ndige Bedeutung zu, weshalb auf die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin 1 nicht einzugehen ist.
3.5 Im Weitern wehrt sich die Beschwerdef�hrerin 1 dagegen, dass das Obergericht ihr ab 14. M�rz 2006 den unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigerte. Sie macht geltend, dass die Voraussetzungen von � 106 Abs. 1 ZPO/SO gegeben seien. Dazu verweist sie auf ihre Vorbringen in Zusammenhang mit dem Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemeint sind damit wohl die in Zusammenhang mit der Prozessarmut vorgebrachten R�gen. Durfte das Obergericht ohne Willk�r an der tats�chlichen wirtschaftlichen Situation der Beschwerdef�hrerin 1 Zweifel hegen, so ist ihre Prozessarmut gerade nicht erstellt (E. 3.2), weshalb die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das kantonale Rekursverfahren nicht zu beanstanden ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 zudem geltend macht, allenfalls h�tte ihr zumindest bis zum Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens der unentgeltliche Rechtsbeistand bewilligt werden m�ssen, deckt sich ihre R�ge mit dem nachfolgend zu behandelnden Vorwurf, das Obergericht habe ihr f�r das Rekursverfahren keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt.
3.6 Zudem richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das kantonale Rekursverfahren. Das Obergericht brauchte �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu befinden, da nach kantonalem Recht f�r Rekursentscheide in diesem Bereich in der Regel keine Kosten erhoben werden (� 107 Abs. 5 ZPO/SO) und es sich an diese Praxis hielt. Seiner Ansicht nach sind die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben, womit auch der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht zu bewilligen ist. Soweit es sich dabei auf den Wortlaut von � 110 Abs. 1 ZPO/SO bezieht, macht die Beschwerdef�hrerin 1 nicht ohne Grund willk�rliche Auslegung kantonalen Rechts geltend. Die genannte Bestimmung sieht n�mlich ausdr�cklich vor, dass ein unentgeltlicher Rechtsbeistand auch ohne Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bestellt wird, falls die im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen gegeben sind. Damit erweist sich die knappe Begr�ndung des Obergerichts als nicht ganz �berzeugend, was jedoch noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt, da auch das Ergebnis des angefochtenen Urteils willk�rlich sein muss. Die Voraussetzungen f�r die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes unterscheiden sich nicht von denjenigen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In beiden F�llen ist die Prozessarmut des Gesuchstellers erforderlich und sein Prozess darf nicht aussichtslos sein (� 106 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit � 110 Abs. 1 ZPO/SO). Durfte das Obergericht ohne Willk�r an der tats�chlichen wirtschaftlichen Situation der Beschwerdef�hrerin 1 Zweifel hegen, so ist ihre Prozessarmut gerade nicht erstellt (E. 3.2), weshalb es ihr den unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das kantonale Rekursverfahren verweigern durfte.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin 1 erwiesen sich von vornherein als aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Ausgangsgem�ss tr�gen die beiden Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter Solidarhaft (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen auferlegt unter solidarischer Haftbarkeit.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.