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Timestamp: 2019-06-17 15:38:26
Document Index: 187620622

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH 4 StR 280/13 - 27. August 2013 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 280/13 - 27. August 2013 (LG Halle) [= HRRS 2013 Nr. 877]
BGH 4 StR 280/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 877
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 280/13, Beschluss v. 27.08.2013, HRRS 2013 Nr. 877
BGH 4 StR 280/13 - Beschluss vom 27. August 2013 (LG Halle)
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 18. Februar 2013 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten M. als Gesamtschuldner der Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 59.699,60 Euro angeordnet ist und Nr. 5 des Tenors des vorbezeichneten Urteils entfällt.
Der Ausspruch über den Verfall war zu berichtigen, weil es nicht erforderlich ist, bei der Verfallsanordnung gegen einen Gesamtschuldner im Urteilstenor die Namen der weiteren Gesamtschuldner zu nennen.
Die Revisionen beider Angeklagten sind offensichtlich unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).