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Timestamp: 2018-03-24 00:46:57
Document Index: 106881129

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE']

1B_1/2017 07.03.2017
1.1. Soweit der angefochtene Entscheid die Frage des Ausstandes des Einzelrichters am Kreisgericht See-Gaster betrifft, handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, gegen den gemäss Art. 78 ff. in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen steht.
2.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt dafür ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint. Schliesslich stellt auch die Ablehnung eines Beweisantrags durch das verfahrensleitende Gerichtsmitglied für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (vgl. BGE 116 Ia 135; sodann zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_140/2016 vom 2. Juni 2016 E. 2).
2.2. Der Beschwerdeführer sieht einen Ausstandsgrund im prozessualen Vorgehen des Einzelrichters am Kreisgericht See-Gaster. Damit habe dieser zum Ausdruck gebracht und den Anschein erweckt, dass er dem Beschwerdeführer gegenüber nicht unbefangen sei und das Verfahren nicht korrekt durchführen werde. Besonders krasse oder wiederholte Verfahrensfehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen, vermag der Beschwerdeführer aber nicht darzutun und sind auch nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere, soweit der Einzelrichter verschiedenen Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers nicht stattgegeben und diesem mitgeteilt hat, nach einer Vielzahl von Eingaben keine weiteren mehr entgegen zu nehmen und den Prozess zum Abschluss bringen zu wollen. Der Beschwerdeführer hatte mehrfach die Gelegenheit, seinen Standpunkt einzubringen. Es ist nicht unüblich und belegt keine Befangenheit des Verfahrensleiters, das schriftliche Beweisverfahren abzuschliessen und zum Hauptverfahren überzugehen, nachdem den Verfahrensbeteiligten genügend Gelegenheit gegeben wurde, dem Gericht ihren Standpunkt klar zu machen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Dem Beschwerdeführer wurde die entsprechende Möglichkeit nicht in unzulässiger und schon gar nicht in schwerwiegender oder krasser Weise vorenthalten. Da auch keine anderen Gründe für den Anschein von Befangenheit bestehen, verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht.