Source: http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_13-K-312613-EF_Schadensersatz-fuer-entgangenen-Vorstandsposten-ist-steuerpflichtiger-Arbeitslohn.news21463.htm
Timestamp: 2016-06-25 06:55:51
Document Index: 99525254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 13 K 3126/13 E,F | FinG Münster - Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.06.2015 - 13 K 3126/13 E,F - Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger ArbeitslohnFG bejaht Steuerpflicht für Entschädigungs­zahlung wegen weggefallener Einnahmen aus beabsichtigter VorstandstätigkeitDas Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädigungs­leistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Vorstandsmitglied einer Bank und sollte nach einer geplanten Fusion mit einer anderen Bank eine Vorstandsposition im neuen Unternehmen erhalten. Auf Anordnung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen kündigte die Bank dem Kläger jedoch fristlos, so dass er den anvisierten Vorstandsposten nicht übernehmen konnte. Nachdem das Verwaltungsgericht festgestellt hatte, dass diese Anordnung rechtswidrig war, nahm der Kläger die BaFin als Rechtsnachfolgerin des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grundlage eines Prozessvergleichs leistete diese eine Schadensersatzzahlung für das vom Kläger im Wege des Notverkaufs veräußerte Eigenheim sowie für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche.Kläger hält Zahlung als "echte" Schadensersatzleistung für nicht steuerbarDas Finanzamt behandelte die Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn, soweit diese auf entgangene Gehalts- und Rentenansprüche entfiel. Der Kläger vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Zahlung als "echte" Schadensersatzleistung nicht steuerbar sei.FG: Entschädigungszahlungen sind steuerpflichtiger ArbeitslohnDas Finanzgericht Münster folgte dem nicht und wies die Klage ab. Die Entschädigungszahlungen seien als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, da der Kläger für die weggefallenen Einnahmen aus der beabsichtigten Vorstandstätigkeit entschädigt worden sei. Die Tatsache, dass die Entschädigung nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten - der BaFin - geleistet worden ist, ändere daran nichts.Zahlung als Entschädigung für nicht zustande gekommenen Vertrag steht Steuerpflicht nicht entgegenUnerheblich sei auch, dass der Schadensersatz nicht als Ausgleich für die Kündigung eines bestehenden Arbeitsvertrages, sondern dafür geleistet worden sei. Dass ein neuer Vertrag mit der fusionierten Bank gar nicht erst zustande gekommen sei, stehe der Steuerpflicht nicht entgegen. Das Finanzgericht trat damit der neueren Rechtsprechung der IX. Senats des Bundesfinanzhofs entgegen, nach der keine "entgehenden Einnahmen" i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG vorliegen, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge des schadenstiftenden Ereignisses kein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann. Gegen diese Ansicht spreche - so der 13. Senat des Finanzgerichts Münster - dass dem Geschädigten auch bei Nichtabschluss eines neuen Anstellungsvertrages Einnahmen "entgehen". Auf die Frage, ob bereits ein Vertrag abgeschlossen war, der nicht fortgesetzt wird, oder ob es infolge der Schädigung gar nicht erst zum Vertragsabschluss kommt, könne es nicht ankommen, da die Besteuerung ansonsten von Zufälligkeiten abhinge. Im Ergebnis folgt das Finanzgericht damit einer älteren Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs.Werbung
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online Dokument-Nr. 21463 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Auch Dritten gegenüber eingeräumter üblicher Rabatt des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn(Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2012[Aktenzeichen: VI R 30/09 und VI R 27/11])FG Düsseldorf: Schenkung der Muttergesellschaft kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein(Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011[Aktenzeichen: 8 K 2652/09 E])Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslohn | Entschädigung | Entschädigungsleistung | Schadensersatz | steuerpflichtig | steuerpflichtige Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21463Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 20 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vorgestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenvorgestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen?Seit der Einführung des Alters­einkünfte­gesetzes im Jahr 2005 müssen Ruheständler ihre gesetzlichen Renten versteuern. Doch muss ... sind? ... »Fehlerhafte Daten im Steuer­bescheid: Keine Änderung zulasten des Steuer­zahlersDas Finanzamt kann einen Steuer­bescheid nachträglich ändern. Fallen dadurch höhere Steuern an, sollten Steuer­zahler jedoch überprüfen, ob sie ... ... »Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVsSmart-TV-Käufer müssen auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten bei Anschluss des Smart-TV an das Internet hingewiesen werden »Steuer­bescheid: Bei Steuernach­zahlung Einspruch gegen Zinshöhe einlegenVerlangt der Fiskus für eine Steuernach­zahlung Zinsen, sollten Steuer­zahler gegen die Zinshöhe Einspruch erheben. »Steuer­erklärung: Renten­erhöhung kann Steuer­pflicht auslösenSenioren sollten sich um ihre Einkommen­steuer­erklärung kümmern und rechtzeitig dafür Belege sammeln. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung