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Timestamp: 2019-08-20 14:01:47
Document Index: 132487796

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG']

Gerichtstermine Archives - Ostfussball.com
Kategorie: Gerichtstermine	(Seite 1 von 2)
Lotteriemonopol rechtswidrig, so das VG München
25. November 2017 / Ralf Schneider / 6 Kommentare
Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit und Berufswahlfreiheit durch Verwaltungsgericht festgestellt
Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden. (ostfussball.com berichtete bereits mehrfach) Dies hatte der EuGH bereits im Februar 2016 eindeutig festgestellt.
VG München: Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit sind die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet.
http://www.anlageanwalt.de/pages/index.php
Fot.: [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons
Was ist eine Lotterie?
“Nach § 3 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag(GlüStV) ist eine Lotterie ein Glücksspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen.”
Demnach ist diese Definition per se auf jede Art von Glücksspiel anzuwenden. Eine separate Einschränkung auf die digitale Online Welt ist dahingehend auch nicht speziell definiert. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mitgeteilt, dass Glücksspiel im Internet im Vergleich zu herkömmlichen Glücksspiel angeblich besonders gefährlich sei. Eine schriftliche Erklärung bzw. Begründung lag allerdings zum Veröffentlichungstermin der Meldung diesbezüglich noch nicht vor.
Nach dem neuerlichen Urteil ist die Politik weiterhin dringend gefragt, eine echte Regulierung nach europäischen Recht schnellstens auf den Weg zu bringen. Der geplante Änderungsvertrag ab 2018 gilt ohnehin bereits wieder als gescheitert, da das Bundesland Schleswig-Holstein aussteigen wird.
Chemnitzer FC: Wegen Rauchbombe ohne Bewährung in den Knast
22. Februar 2017 / Ralf Schneider / Keine Kommentare
Haftstrafe für Pyrovergehen
Fast vor einem Jahr gab es die brisante Partie der 3.Liga zwischen dem FC Erzgebirge Aue und dem Chemnitzer FC. Damals wurde das Spiel wegen Einsatz von Pyrotechnik insgesamt zweimal unterbrochen. Nun wurde einer der “Werfer” einer solchen Rauchbombe (siehe Video) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
(…) Der Angeklagte – 33 Jahre, zwei Kinder, aus Chemnitz – bestätigte über seinen Anwalt zwar, sich vermummt und den Rauchkörper geworfen zu haben. “Aber er hat diesen von einer fremden Person in die Hand gedrückt bekommen. Er wusste nicht wohin damit”, so der Verteidiger. Er habe niemanden verletzen wollen. “Fallen lassen ging nicht, also hat er ihn geworfen.”
Der Richter: “Bei der Vielzahl ihrer Vorstrafen”, sagte der Richter, “brauchen sie einen massiven Warnschuss.” Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Verteidiger kündigte an, Berufung einlegen zu wollen (…) [freiepresse.de]
Sicherlich eine viel zu hohe Strafe für den Angeklagten. Zumal durch den Wurf der “Rauchbombe” niemand im Auer Stadion zu Schaden gekommen ist. Eine Revision des Urteils ist aus Sicht des Verurteilten also auch völlig berechtigt und nachvollziehbar. Da gibt es momentan, und gerade in Chemnitz, sicherlich andere schlimmere Gewalttaten, welche deutlich härter bestraft werden müssten.
Politisches Urteil gegen “Hooligans Elbflorenz”?
9. September 2016 / Ralf Schneider / 1 Kommentar
Bestätigt: Hooligans sind kriminelle Vereinigungen, so das BGH
Der BGH verkündete nach dem Revisionsprozess im Verfahren am 22. Januar 2015 seinen als richtungsweisend einzuschätzenden Urteilsspruch, dem zufolge Hooligan-Gruppen grundsätzlich als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können. Sie sind sozusagen mit Terroristen gleichzusetzen.
Unsere Partnerseite Meyview, welche seit 2009 lückenlos zum Thema berichtet, informiert dazu:
(…) Nach den letzten Urteilen des Dresdner Landgerichts gegen drei Männer der Führungsriege der Hooligans Elbflorenz war von der Verteidigung der Angeklagten angekündigt worden, die Urteilssprüche wiederum vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anzufechten. Verteidiger Martin Wissmann bezeichnete das damalige Strafmaß “fernab von Gut und Böse“ und sprach von einem “politischen Urteil“. Das Landgericht in Dresden hatte am 13. November 2015 zwei Urteile ohne Bewährung über drei Jahre und zehn Monate sowie zwei Jahre und drei Monate und eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren verkündet.
Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte nunmehr am 8. September dieses Jahres mit, dass die Revisionen der drei Angeklagten durch den BGH als unbegründet verworfen wurden. “Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat“, verlautbarte die Staatsanwaltschaft Dresden. Damit gelten die Urteile als rechtskräftig (…) [meyview.com]
Die meisten Hooligan-Gruppierungen veranstalten ihre Aufeinandertreffen heute nur noch selten an bestimmten Spieltagen, sondern immer öfter bei Wald-und-Wiesen-Treffen fernab von den Begegnungen. Hierzu verabreden und treffen sich verschiedene Gruppierungen zur selbstinszenierten „dritten Halbzeit“ an ruhigen und verlassenen Orten, in Wäldern, auf Feldern oder auch in Gewerbegebieten. Offiziell haben sich alle großen Hooligangruppen in Deutschland mittlerweile aufgelöst, was nicht bedeutet, dass sie gänzlich von der Bildfläche verschwunden sind. Unter folgendem Link wurden das Urteil gegen “Hooligans Elbflorenz” mit den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht in Köln verglichen.
13. Mai 2016 / Ralf Schneider / Keine Kommentare
Land Hessen: Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag?
Warum – wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit?! Und genau, diese Leute in den Behörden müssen es ja genau wissen. So waren sie ja für alle Bundesländer in Sachen deutscher Glücksspielregulierung jahrelang die allererste Anlaufstelle… und zuletzt wegen erheblichen gesetzlichen Mängeln gescheitert.
Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), ist gemäß § 9a Abs. 2 Ziff. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 (Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland – GlüStV) mit der Durchführung des Konzessionsverfahrens zur Erteilung von Konzessionen im Bereich der Sportwetten beauftragt. (hessen.de)
“Wenn Passagen, die Hessen für rechtswidrig halte, nicht geändert würden, sei ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz denkbar, sagte Bußer.”
Nachdem im Februar 2016 der EuGH bereits zum dritten Mal den deutschen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs, – und gesetzwidrig bewertet hatte, wurde durch das Land Hessen ein Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland vorgestellt, welcher sich am vorbildlichen Glücksspielvertrag in Schleswig-Holstein orientierte. Dieser wurde vom Gremium aus Monopol-gründen erneut abgelehnt.
Bisher werden hierzulande in allen anderen Bundesländern private Anbieter diesbezüglich diskriminiert und in ihrer Dienstleistungsfreiheit massiv eingeschränkt:
„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“
Nun würde man als neutraler Beobachter denken, die Vorgaben aus Brüssel sollten doch für einen Politik-wechsel in den staatlichen Behörden ausreichen. Doch weit gefehlt, denn der neuerliche Vorstoß der Bundesländer mit einer Beschränkung auf lediglich 40 Konzessionen nur im Bereich Sportwetten wird erneut keine Rechtssicherheiten vor den Gerichten erbringen – neuerliche Klage-wellen mit Schadenersatzforderungen inklusive…
Justiz Sachsen arbeitet an der Behebung…
28. April 2016 / Ralf Schneider / Keine Kommentare
Und wenn sie nicht gestorben sind, arbeiten sie noch heute dran
Nein es geht nicht etwa um die schnelle Bearbeitung von dringenden Fällen per Eilantrag vor der Justiz in Sachsen. Dabei sollte man nämlich unter dem Begriff “Eilantrag” nicht sonderlich hohe Geschwindigkeit bei der Bearbeitung erwarten. Vielmehr steht heute der Fokus unserer Recherche auf den technischen Bereich der Webseite der Justiz Sachsen. Dort findet man seit mehreren Monaten unter dem Reiter Prozessvorschau folgenden Hinweis –
Haben sie es bemerkt? Richtig, man kann die Ankündigungen des Land Sachsen nicht richtig lesen. Hier mal eine kurze Leseprobe des urkomischen Kauderwelsch:
“Frau B. S. (prozessbevollm?chtigt: Rechtsanw?lte Binder, Hulinsk? & Kollegen, 08056?Zwickau) gegen S?chsische Landes?rztekammer wegen Pr?fungsrecht hier: BerufungStichpunkte:??? Pr?fung, Verfahrensfehler, R?gepflicht, Obliegenheit”
Gut – werden jetzt sicherlich einige Leute sagen, davon geht jetzt die Welt nicht unter und man wird ja auch eindringlich vorgewarnt – die Techniker sind bereits dran (erst 4 Monate):
“Aufgrund technischer Umstellungsarbeiten kann es bei der Anzeige von Prozessvorschauen vorübergehend zur fehlerhaften Abbildung von Umlauten und Sonderzeichen kommen. An der Behebung des technischen Problems wird gearbeitet.”
Link: justiz.sachsen.de/vgl/content/trefferliste_pv.php
Doch wir wollen heute mal nicht so sein und den schwer-arbeitenden Leuten mit dem Schweiß auf der Stirn einen kleinen Tipp geben: “meta charset=”utf-8” lautet die Zauberformel. Dies gehört in den Header einer jeder Webseite und dauert beim Einbau via FTP zirka 3-5 Sekunden – und fertig.
Wieso wir eigentlich solche unspannenden HTML-Geschichten auf “Ostfussball”posten? Weil wir seit knapp einem Jahr auf ein schnelles Urteil per Eilantrag warten, wo es um unsere weitere berufliche Existenz geht. Und hin und wieder schauen wir mal vorbei, um zu kontrollieren, ob zumindest in Sachen HTML etwas passiert ist….
29. März 2016 / Ralf Schneider / 5 Kommentare