Source: http://thieling.eu/AGBS/agb_bjoern_thieling_e.k..php
Timestamp: 2018-03-20 17:06:53
Document Index: 17240736

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 377', '§ 14', '§ 6', '§ 15', '§ 377', '§ 16', '§ 307', '§ 6']

Thieling - AGB Björn Thieling e.K.
Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB Björn Thieling e.K.
AGB Björn Thieling e.K.
I. Vermieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Björn Thieling e.K. (nachfolgend „Thieling“) einschließlich derer Erfüllungsgehilfen
II. Mieter im Sinne dieser AGB ist der jeweils im Vertrag bezeichnete Vertragspartner einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen.
II. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, vor oder bei Vertragsschluss, werden nicht anerkannt, sofern und soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt werden.
IV. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien sowie auch dann, wenn von Thieling in Kenntnis abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Mieters Leistungen erbracht werden.
III. Sofern eine Bestellung des Mieters ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist Thieling berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
§ 4 Überlassung des Mietgegenstandes
I. Die Absendung des Mietgegenstandes hat ab dem Sitz der Vermieterin in 26937 Stadland, zu dem im Vertrag bezeichneten Ort, an dem dort bezeichneten Termin zu erfolgen.
II. Die Mietzeit beginnt mit der Absendung des Mietgegenstandes. Der Mieter trägt die Kosten der Versendung zum Bestimmungsort.
III. Der Vermieter hat dem Mieter die erfolgte Absendung unverzüglich in Textform anzuzeigen.
IV. Wird der Mietgenstand nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt abgesendet, kann der Mieter dem Vermieter eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Mieter von dem Mietvertrag zurücktreten.
V. Beruht die verspätete Absendung des Mietgenstandes auf einem Umstand, den der Vermieter zu vertreten hat, so kann der Mieter vom Vermieter den Schaden, der durch die verspätete Absendung eingetreten ist, bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 EUR verlangen. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern der Vermieter die verspätete Absendung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
VI. Eine Abholung des Mietgegenstandes durch den Mieter, am Sitz des Vermieters in 26937 Stadland, steht einer Versendung gleich.
§ 5 Leistungsumfang /Vertragsinhalt
Thieling überlässt dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung der vereinbarten Miete.
I. Der Berechnung der Leasingraten ist eine monatliche Vorhaltezeit von 175 Stunden zugrunde gelegt ohne Verlade- und Frachtkosten, sowie ohne die Kosten für die Stellung von Personal.
II. Überschreitet die monatliche Nutzung die Vorhaltezeit von 175 Stunden, wird diese Nutzung als Überstunden erfasst.
III. Für die geleisteten Überstunden erfolgt eine Nachbelastung mit 1/175 der monatlichen Leasingrate, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die geleisteten Überstunden sind dem Leasinggeber jeden Monat anzugeben, spätestens bis zum 10. des Folgemonats.
IV. Die Nachbelastung erfolgt am Ende der Leasingzeit.
V. Erstattet der Leasingnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über die Zahl der im Monat entstandenen Überstunden, so kann der Leasingnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Betrages der entstandenen Überstunden verlangen.
§ 7 Allgemeine Vertragspflichten (Pflichten und Haftung des Vertragspartners)
Thieling hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und gegebenenfalls vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
I. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütung- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und gegebenenfalls vollgetankt zurückzugeben.
II. Der Mieter ist verpflichtet,
– den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen,
– die Sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen,
– notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch Thieling ausführen zu lassen. Die Kosten trägt Thieling, wenn der Mieter und dessen Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben;
– bei der Wartung und Pflege sowie bei Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten anfallende Altöle und sonstige Schmierstoffe auf seine Kosten zu entsorgen,
– bei allen anfallenden Reparatur- und Wartungsarbeiten Hilfspersonal bereitzustellen, soweit dies erforderlich ist.
III. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.
IV. Der Mieter hat bei allen Unfällen Thieling zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
V. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen eine der vorstehenden Pflichten, so ist er verpflichtet, Thieling sämtlichen Schaden zu ersetzen, die aus der Pflichtverletzung entstehen.
§ 8 Eigentumssicherung
I. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgenstandes, insbesondere An- und Einbauten vorzunehmen, sowie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.
II. Der Mieter darf Dritten keine Rechte am Mietgenstand einräumen (zB Miete, Leihe), noch Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten.
III. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder aus dinglichem Recht Ansprüche auf den Mietgenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
V. Der Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung ist nur im Hinblick auf rechtskräftig festgestellte oder von Thieling akzeptierte Gegenansprüche des Mieters statthaft.
VI. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zu Grunde. Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind Thieling anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.
VII. Die gesondert berechnete gesetzliche Umsatzsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.
VIII. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei rechtskräftig festgestellten oder von Thieling unbestrittenen Gegenansprüchen des Mieters.
IX. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an Thieling ab. Thieling nimmt die Abtretung an.
§ 10 Fristen und Verzug
I. Bei nicht fristgerechter Zahlung Gerät der Mieter auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Thieling.
II. Kommt der Mieter mit Zahlungen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
III. Kommt Thieling bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit von Thieling ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich Thieling zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
IV. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug oder gegen ein vom mietergegebener Scheck bzw. Wechsel zu Protest, so ist Thieling berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die Thieling aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die Thieling innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstehenden Kosten abgerechnet.
§ 11 Beschaffenheit des Mietgegenstandes und Mängelanzeige
I. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in mangelfreiem und betriebsfähigem Zustand abzusenden. Der Mietgegenstand muss bei vertragsgemäßem Gebrauch für die vereinbarte Mietzeit voll leistungsfähig sein.
II. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen und dem Vermieter, sofern sich ein Mangel zeigt, unverzüglich eine Anzeige zu machen.
III. Die Kosten der Behebung von Mängeln für nicht im mangelfreien und betriebsfähigen Zustand zur Verfügung gestellten Mietgenstand trägt der Vermieter.
§ 12 Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes
I. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen beauftragten Dritten besichtigen zu lassen.
II. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgenstand vor der Absendung an den Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen beauftragten Dritten untersuchen zu lassen. Über die Untersuchung ist ein Protokoll zu erstellen, dass von dem Vermieter und dem Mieter zu unterschreiben ist. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter.
III. Vor der Absendung des Mietgegenstandes ist bei Beendigung des Mietvertrages von beiden Parteien eine gemeinsam abschließende Untersuchung des Mietgegenstandes durchzuführen. Über die Untersuchung ist ein Protokoll zu erstellen, dass von dem Vermieter und dem Mieter zu unterschreiben ist.
§ 13 Vertragsbeendigung/Kündigung/Rückgabe
I. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. Gleiches gilt für eine etwaige Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
II. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
III. Thieling ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn
– der Mieter sich in Zahlungsverzug befindet,
– Thieling nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird,
– der Mieter ohne Einwilligung von Thieling den Mietgegenstand oder ein Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen nicht vertragsgemäßen Verwendungsort verbringt,
– der Mieter gegen die Unterhaltspflicht gemäß § 6 Nummer 2 dieser AGB verstößt.
IV. Der Mieter kann den Mietvertrag nach einmaliger Ankündigung mit einer Frist von einer Woche ohne Einhaltung einer weiteren Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus von Thieling zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
V. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als von Thieling anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 377 HGB nicht unverzüglich und anderenfalls bei sonstigen Mängel nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
VI. Ungeachtet der Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages kann der Vermieter die Mietraten bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Mietgenstandes mit allen zur Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen, am Sitz Vermieterin in 26937 Stadland verlangen.
Erfolgt die Rücklieferung im vorherigen Einvernehmen mit dem Leasinggeber unmittelbar an einen neuen Leasingnehmer, endet die Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten mit dem Tag der Absendung des Leasinggegenstandes an den neuen Leasingnehmer.
VII. Der Mieter trägt die Kosten der Rückgabe bis zum Rückgabeort.
§ 14 Gefahrtragung (Abnahme)
I. Kann der Mietgegenstand infolge von Umständen, die weder der Mieter, noch der Vermieter zu vertreten haben (zB Schneefall, Hochwasser, Streik), nicht genutzt werden, so gilt diese Zeit als Stilllegezeit. Der Mieter hat für die Stilllegzeit bis zu 10 aufeinander folgenden Kalendertagen die vollen Mietraten und ab dem 11. Kalendertag 75% der monatlichen Mietrate zu entrichten. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie die Vorteile anrechnen lassen, der er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme unverzüglich Thieling gegenüber schriftlich Mitteilung zu machen und die stellige Zeit auf Verlangen von Thieling durch Unterlagen nachzuweisen.
II. Die Leasingraten sind auch dann zu zahlen, wenn die in § 6 Abs. 1 festgelegte Vorhaltezeit nicht ausgenutzt wird.
III. Sollte es dem Mieter schuldhaft unmöglich sein, die ihm obliegende Verflechtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
IV. Thieling schließt eine Maschinenversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 92) ab. Die vereinbarte Selbstbeteiligung hat der Mieter im Schadensfall zu tragen.
V. Tritt ein Schadensfall an oder mit dem Leasinggegenstand ein, hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich, unter Angabe des Zeitpunktes und Ursache des Schadensfalles, sowie Umfang der Beschädigung, zu unterrichten.
VI. Verluste, die durch Einbruchsdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen am Einsatzort an dem Leasinggegenstand entstehen, gehen zu Lasten des Leasingnehmers.
VII. Bei einem Untergang des Leasinggegenstandes nach einem Schadensfall endet die Pflicht des Leasingnehmers die Leasingraten zu zahlen, mit dem Tag des Schadensereignisses.
§ 15 Mängelrüge, Gewährleistung
I. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Mieters ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
II. Soweit ein Mangel bei der anschließenden Verwendung des Mietgegenstandes – ohne weitere Untersuchung – zumindest erkennbar wurde, hat der Mieter dies zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich gegenüber Thieling mitzuteilen. Eine Mängelrüge gegenüber Thieling hat immer schriftlich zu erfolgen.
IV. Etwaige verdeckte Mängel können letzt möglich vor Verwendung des Mietgegenstandes gerügt werden. Ausgenommen sind von Thieling verschuldete Mängel.
VI. Bei Mängeln der Ware hat der Mieter ein Recht auf Nacherfüllung. Die Entscheidung über die Art und Wiese der Nacherfüllung obliegt Thieling. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Mieter berechtigt, den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
VIII. Der Mieter kann Mängelrechte nicht geltend machen, soweit er sich unter Berücksichtigung des Mangels mit einem unverhältnismäßig hohen Teil seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand befindet.
IX. Thieling leistet keine Gewähr für die Eignung des Mietgegenstandes Lieferungen für den vom Mieter angegebenen oder bestimmten Zweck. Es obliegt allein dem Mieter, die Produkte und Leistungen von Thieling auf Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.
X. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich Nachuntersuchung schriftlich Thieling angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandener Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
XI. Thieling hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt Thieling. Thieling kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; in diesem Fall trägt Thieling die erforderlichen Kosten. Thieling ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionale gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
XII. Lässt Thieling eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhanden mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen mangels durch Thieling.
§ 16 Haftung/Schadensersatz
I. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Thieling oder seitens deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet Thieling nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung von Kardinalpflichten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Thieling auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
III. Schutzrechte, die sich auf etwaige vom Mieter an Thieling zur Ausführung eines Auftrags überlassene Muster beziehen, werden von Thieling nicht überprüft. Der Mieter haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und aller daraus entstehenden mittelbaren Schäden allein.
V. Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf dieses ausschließlich zur Bedienung des Mietgegenstandes und nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Thieling nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
I. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner Unterhaltungspflichten gemäß § 6 dieses Mietvertrages nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen erforderlich ist. Die Reparaturen werden von dem Vermieter ausgeführt, die Kosten trägt der Mieter.
Das Recht Schadensersatz zu fordern wird hiervon nicht berührt.
II. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel oder Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen; es ist dem Mieter Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Der Mieter ist verpflichtet, hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten in geschätzter Höhe noch vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten einen Abschlag zu leisten.
II. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz der Vermieterin in 26937 Stadland.