Source: https://www.dasbibliothekswissen.de/Zustimmungsverweigerungsrecht-des-Betriebsrats-bei-Einstellung-und-Versetzung.html
Timestamp: 2020-07-11 03:34:09
Document Index: 57217705

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 93', '§\u200993', '§ 99', '§ 93', '§\u200999']

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Klaus Rischar: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2011, Abschn. 6.2.3.4)
Schreibt der Arbeitgeber die Arbeitsplätze nicht vor ihrer Besetzung aus, obwohl der Betriebsrat es verlangt hat, kann der Betriebsrat nach § 99 II Nr. 5 seine Zustimmung zu der Einstellung oder Versetzung verweigern.
Die nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb ist auch dann als unterblieben anzusehen, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Stelle im Betrieb zwar ausschreibt, in einer Stellenanzeige aber andere Anforderungen für eine Bewerbung um diesen Arbeitsplatz nennt. (BAG 23.02.1988: AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972)
Hält der Arbeitgeber sich aber nur nicht an die vom Betriebsrat verlangte Form der Ausschreibung, so ist diese i.S.d. § 99 II Nr. 5 nur als unterblieben anzusehen, wenn dadurch Arbeitnehmer, für die der Arbeitsplatz in Betracht kommen kann, keine ausreichende Möglichkeit erhielten, von der Stellenausschreibung Kenntnis zu erlangen.
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung, weil eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist, so kann das Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzen. Eine Ersetzung kommt lediglich in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Ausschreibung nachgeholt und sich niemand auf sie beworben hat.
Hält er den Einwand des Betriebsrats für unbegründet, kann er beim Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt und hilfsweise beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.
Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat anlässlich einer geplanten Einstellung Angaben zur Person der Beteiligten zum vorgesehenen Arbeitsplatz und zur Auswirkung der geplanten Maßnahme gemacht, die Bewerbungsunterlagen der Beteiligten vorgelegt und um die Zustimmung des Betriebsrats gebeten, so muss der Betriebsrat innerhalb der Wochenfrist des § 99 III BetrVG dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wenn er für eine anschließende Stellungnahme ergänzende Auskünfte zu den gemachten Angaben benötigt. Andernfalls gilt mit Ablauf der Wochenfrist seine Zustimmung als erteilt. (BAG 14.03.1989 – 1 ABR 80/87)
Im Streitfall trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass er den Betriebsrat in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang unterrichtet hat. (BAG 28.01.1986 – 1 ABR 10/84)