Source: https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2015/soli-aktuell-11-2015/++co++670e8d2a-83d1-11e5-910c-525400808b5c
Timestamp: 2020-07-12 05:27:37
Document Index: 323300706

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 73', '§ 53', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Mitbestimmung im Großformat: GJAV und KJAV
Die JAV vertritt die Interessen der jungen Arbeitnehmer_innen und der Auszubildenden im Betrieb – auch auf Unternehmensebene.
Mitbestimmung ist super – aber sie stößt zuweilen auch auf Hindernisse. Gehört ein Betrieb einem Unternehmen oder gar einem Konzern an, sind die Einflussmöglichkeiten von Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) häufig begrenzt. Deshalb hat der Gesetzgeber auch hier eine Interessenvertretung vorgesehen. Im Unternehmen ist das der Gesamtbetriebsrat (GBR), im Konzern der Konzernbetriebsrat (KBR). Für Jugendliche bzw. Azubis gibt es folglich die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) bzw. die Konzern-, Jugend- und Auszubildendenvertretung (KJAV).
Die GJAV
Die GJAV ist wie der GBR eine Pflichtveranstaltung. Sie muss gebildet werden, wenn ein Unternehmen mit GBR besteht und mindestens zwei örtliche JAVen bestehen (§ 72 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Zwar enthält das BetrVG keinen Hinweis auf den GBR. Trotzdem ist er zwingend notwendig, da die GJAV lediglich ein Hilfsorgan des GBR ist. Wie in der örtlichen JAV kann sie ihre Interessen nicht direkt gegenüber der Unternehmensleitung durchsetzen. Sie ist auf die Hilfe des GBR angewiesen.
Mitglieder der GJAV werden nicht direkt gewählt, sondern – Prinzip des Rätesystems – jede örtliche JAV schickt eines ihrer Mitglieder in die GJAV. Wen die JAV in die GJAV entsendet, entscheidet das Gremium per Mehrheitsbeschluss.
Nicht vergessen: Die JAV sollte mindestens ein Ersatzmitglied bestellen bzw. bei mehreren Reserveleuten die Reihenfolge der Nachrücker festlegen. Ersatzmitglieder der örtlichen JAV dürfen nicht in die GJAV delegiert werden.
Merke: Die Größe der GJAV richtet sich nach der Anzahl der örtlichen JAVen: Existieren im Unternehmen nur zwei von ihnen, besteht die GJAV aus zwei Personen. Per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl der GJAV abweichend geregelt werden. Besteht die GJAV aus mehr als 20 Mitgliedern und fehlen tarifliche Vereinbarungen, müssen GBR und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl abschließen. Hier wird vorgegeben, dass JAVen mehrerer Betriebe, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam ein GJAV-Mitglied entsenden müssen.
Hinweis: Delegierte JAV-Mitglieder können von ihrer JAV per Mehrheitsbeschluss abberufen werden.
Vorsicht: Die Beschlussfassung läuft anders als bei der örtlichen JAV, wo das Prinzip "Ein Kopf – eine Stimme" gilt. Jedes Mitglied der GJAV hat so viele Stimmen, wie es im Herkunftsbetrieb Einträge in der JAV-Wählerliste gab (§ 73 BetrVG) – man vertritt ja die jeweilige betriebliche Basis auf Unternehmensebene.
Die GJAV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der GJAV-Mitglieder anwesend ist und diese die Hälfte des Stimmengewichts aller GJAV-Mitglieder vertritt. Ansonsten gelten für die gesamte Geschäftsführung dieselben Grundsätze wie für die JAV:
Nicht nur der GBR-Vorsitzende bzw. ein beauftragtes GBR-Mitglied kann an den GJAV-Sitzungen teilnehmen, der GJAV steht auch ein allgemeines Teilnahmerecht an den GBR-Sitzungen zu.
Sind von Entscheidungen des GBR "besonders" die von der GJAV vertretenen Arbeitnehmer_innen getroffen, besteht ein Teilnahmerecht für die komplette GJAV.
Im Fall, dass junge Leute bzw. Azubis "überwiegend" betroffen sind, steht der GJAV ein Stimmrecht zu. Angenommen, es wird über die unternehmenseinheitliche Regelung der Übernahme von Azubis entschieden: Dann zählen die Stimmen der GJAV-Mitglieder genauso wie die der GBR-Mitglieder. Politisch gesehen sollte die GJAV natürlich im Block abstimmen, sie kann durchaus das Zünglein an der Waage bilden. Pflicht ist das jedoch nicht.
Nicht vergessen: Der GJAV steht natürlich auch ein Teilnahme bzw. Stimmrecht an den Sitzungen der GBR-Ausschüsse und an der Betriebsräteversammlung zu (§ 53 BetrVG), die einmal in Jahr stattfindet.
Interessant: Für die für das Ehrenamt aufgewendete Zeit und die entstehenden Kosten hat die Arbeitgeberseite aufzukommen. Anders als normale JAV-Mitglieder haben Mitglieder der GJAV auch Anspruch auf Spezialschulungen. Über die Teilnahme entscheidet der örtliche Betriebsrat.
Nicht vergessen: In den örtlichen JAV-Sitzungen wird darüber berichtet, welche Entscheidungen GBR bzw. GJAV getroffen haben.
Die KJAV
Anders als die GJAV ist die KJAV kein Muss. Ratsam ist ihre Einrichtung dennoch – auch sie dient natürlich den Interessen der jungen Arbeitnehmer_innen. Die KJAV setzt die Existenz eines Konzerns sowie das Vorhandensein mehrerer GJAVen im Konzern voraus (§ 73a BetrVG).
Wichtig: Für die wirksame KJAV-Errichtung ist zwingend die Zustimmung der GJAVen aus jenen Betrieben erforderlich, in denen insgesamt 75 Prozent der von den JAV vertretenen und wahlberechtigten Beschäftigten tätig sind (§ 73a BetrVG). Bei der Ermittlung dieser Quote ist immer auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der jeweiligen GJAV abzustellen.
Tipp: Bereitet die konstituierende Sitzung in Zusammenarbeit mit dem KBR und der zuständigen Gewerkschaft vor! Ansonsten gelten für die Arbeit der KJAV die Grundsätze der GJAV: Jede GJAV entsendet einen Vertreter in die KJAV. Auch hier kann es abweichende Regelungen durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geben.
Die Grundsätze über das Zusammenwirken von KJAV und KBR entsprechen denen der Zusammenarbeit zwischen GJAV und GBR. Das gilt auch für die Ausübung des Stimmrechts und die Stimmengewichtung. Jedes KJAV-Mitglied hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder der entsendenden GJAV insgesamt Stimmen haben (§ 73a BetrVG).
Die KJAV-Mitgliedschaft setzt immer die Mitgliedschaft in der GJAV und einer örtlichen JAV voraus. Wer aus welchen Gründen auch immer dort ausscheidet, verliert automatisch sein GJAV-/KJAV-Amt.
Hinweis: Beide Gremien sind der örtlichen JAV nicht übergeordnet. Sie bestimmen nicht, was vor Ort entschieden wird. Denn es geht immer um die Interessenvertretung gegenüber der Unternehmensleitung bzw. Konzernleitung von unten nach oben.
(aus der Soli aktuell 11/2015, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)
JAV-Ratgeber, Mitbestimmung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Ausbildung, Gremien