Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20544/09
Timestamp: 2019-06-19 14:13:31
Document Index: 345538447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 78', '§ 83', 'Art. 27', '§ 26', '§ 344', 'Art. 101', '§ 338', '§ 192', '§ 180', '§ 370', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 83', '§ 17', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 370', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'EuG', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 16', 'BGH', '§ 192', '§ 21', '§ 21', '§ 192', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2001
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 (https://dejure.org/2010,2001)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09 (https://dejure.org/2010,2001)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2010 - 1 StR 544/09 (https://dejure.org/2010,2001)
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§ 370 AO; § ... 78 StGB; § 78c StGB; § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG; Art. 27 Abs. 3 lit. c Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; § 26a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1, 2, 3 und 5 StPO; § 192 Abs. 2 GVG
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der Spezialität (Europäischer Haftbefehl; Vollstreckungshindernis; Verfolgungshindernis); Strafverfolgungsverjährung bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Unterbrechung; hinreichend bestimmter Ermittlungsumfang und Verfolgungswille); Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Prozessverschleppungsabsicht; Darlegungsanforderungen bei einer Vielzahl von Verfahrensrügen; fehlerhafte Gerichtsbesetzung (Recht auf den gesetzlichen Richter; Willkürerfordernis; abstrakt-genereller Geschäftsverteilungsplan; Besetzungsrüge); Steuerhinterziehung (Blankettstraftat; Vollendung bei Unterlassungstaten; Sachdarstellung; Berechnungsdarstellung; Kompensationsverbot; ungerechtfertigter Steuervorteil: Verlustabzug durch einen Grundlagenbescheid; verdeckte Gewinnausschüttung)
§ 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 370 Abs 1 AO, § 8 GewStG, § 9 GewStG, § 10a S 6 GewStG
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes; Anknüpfen des Begriffs der "anderen Tat" i.S.d. § 83h Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung; Auswirkungen einer dem jeweiligen Ermittlungsstand angepassten Konkretisierung des dem Auslieferungsersuchen und der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden Haftbefehls auf die Identität der Tat; Anknüpfen der Beschreibung der Straftat in der Auslieferungsbewilligung an den Europäischen Haftbefehl; Abstimmung zwischen den Verteidigern mehrerer Angeklagter hinsichtlich des Erscheinungsbilds und des Inhalts gestellter Anträge; Wertung einer mehrfachen Wiederholung gleichlautender Anträge als Absicht zur Verfahrensobstruktion; Mittelbare Zuwendung eines Vorteils in der Form eines Vermögenszuflusses beim Gesellschafter bei Ziehung der Nutzen durch eine nahe stehende Person; Wertung der Zahlung einer Kapitalgesellschaft an einen Dritten und damit Erfüllung einer Verpflichtung des Gesellschafters als Zufluss beim Gesellschafter; Qualifizierung der Anteile an einer "Sociedad Limitada" spanischen Rechts als "ähnliche Beteiligungen" i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Revisionsbegründung muss lesbar/überschaubar sein
Steuerhinterziehung - Verlustvortrag ist Steuervorteil
LG Limburg, 17.12.2008 - 1 KLs 2 Js 52827/06
Die Aushändigung des Anklagesatzes an die Schöffen widerspricht nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens (EGMR NJW 2009, 2871, 2873) und ist auch sonst nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96, BGHSt 43, 36, 38 ff.; BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 2 ARs 455/09 Rn. 11, wistra 2010, 66; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 5 ARs 53/09 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 55; vgl. auch Krehl, NStZ 2008, 525, 526 ; Häger in GedSchr.
(USA) oder an den Zeugen van V. gezahlte Beträge ebenfalls - was naheliegt - zu einer Vermögensminderung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG geführt haben (zur ähnlichen Thematik bei "Provisionen" für Scheinrechnungen vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09), bedarf keiner abschließenden Klärung, denn das Landgericht hat diese Beträge zur Bestimmung des Hinterziehungsumfangs außer Betracht gelassen, sodass die Angeklagten insoweit nicht beschwert sein können.
"Nahe stehend" sind dabei nicht nur Angehörige i.S.v. § 15 AO; eine Beziehung, die auf die außerbetriebliche Zuwendung schließen lässt, kann auch gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder rein tatsächlicher Art sein (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75 mwN).
Der neue Tatrichter wird vielmehr auf der Grundlage selbst getroffener Feststellungen insgesamt - unter Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 83h IRG; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN) - umfassend neu zu entscheiden haben.
a) Wie die Revision an sich nicht verkennt, hat der Senat bereits entschieden, dass ein mittels tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen gemäß § 370 Abs. 1 AO erwirkter unrichtiger Feststellungsbescheid im Hinblick auf dessen aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO resultierender Bindungswirkung einen "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" und damit eine vollendete Tat darstellt (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 104-107 Rn. 21-23; Meyberg PStR 2011, 31 f.;… siehe auch Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl., § 23 Rn. 36 mit Fn. 3).
Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegriff umfasst den gesamten mitgeteilten Lebenssachverhalt, innerhalb dessen der Verfolgte einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt haben soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz 2 mwN).
Eine "andere Tat" liegt nicht vor, wenn sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz 2; EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - Rechtssache C-388/08, NStZ 2010, 35).
Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Verfahrensrügen die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN).
Dies genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 1 mwN) nicht.
Damit kann insbesondere offenbleiben, ob die zugrunde liegenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Potsdam für das Jahr 2014 (Stand: 19. Dezember 2013) dort zu Ziffer VIII. Vertretungsregelungen, Teil 4. lit. b Satz 4, deshalb rechtswidrig sind, weil die Zuweisung des Ergänzungsrichters, im Falle der Verhinderung sämtlicher nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst berufener Richter, nach Ermessen des Präsidiums aus dem Kreis der übrigen Richter, abseits einer abstrakt-generellen Regelung, das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG verletzt (zum Streitstand: für Rechtswidrigkeit LG Köln, StV 2013, 557-560 mit beachtlichen Argumenten unter Berufung auf BGH, NStZ 2011, 294 Rz. 49 "hinreichend abstrakte Regelung"; LG Halle, StV 2005, 208;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 192 GVG Rn. 5;… Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 2;… Velten, in: SK-StPO, 49. Erg.Lfg., 2013, § 21e GVG Rn. 49;… Schmidt/Temming, in: Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2012, § 192 GVG Rn. 4; dagegen BGHSt 26, 324; BGH, NStZ-RR 2003, 14;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 21e GVG, Rn. 99).
BGH, 12.07.2016 - 1 StR 132/16
Steuerhinterziehung (Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils: …