Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2029/08%20R
Timestamp: 2020-08-12 16:07:24
Document Index: 248957524

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1150', '§ 539', '§ 8', '§ 2', '§ 542', '§ 105']

BSG, 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,11358
BSG, 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R (https://dejure.org/2009,11358)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R (https://dejure.org/2009,11358)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 2 U 29/08 R (https://dejure.org/2009,11358)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Betriebssport - Verein - Teilnahmemöglichkeit betriebsfremder Personen - Fußball - Vereinssatzung - kein Vertrauensschutz
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Betriebssport; Verein; Teilnahmemöglichkeit betriebsfremder Personen; Fußball; Vereinssatzung; kein Vertrauensschutz
Arbeitsunfall - Betriebssport - Beschränkung des Teilnehmerkreises im Wesentlichen auf Betriebsangehörige - grundsätzlich kein versicherter Betriebssport bei auch Betriebsfremden offenstehenden Vereinen - fehlender sachlicher Zusammenhang
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - L 15 U 297/07
Keiner Darlegung bedarf, dass es sich bei den Ausgleichsübungen, die der Kläger sich aus den vorgeschlagenen Sportarten auswählen sollte, nicht um einen wegen des - unternehmensbezogenen - Rechts des Beschäftigten auf Teilnahme als "Beschäftigung" versicherten Betriebssport handelte (vgl zuletzt BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R).
Kerngedanke der Einbeziehung des Betriebssports in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Erkenntnis, dass eine solche sportliche Betätigung mit dem Ziel der körperlichen Schulung und Ausbildung nicht nur dem Sporttreibenden, sondern durch die günstige Beeinflussung der Gesunderhaltung des Arbeitnehmers letztlich auch dem Unternehmerinteresse durch eine Reduzierung des Krankenstandes sowie Steigerung der Motivation der Mitarbeiter zugutekommt (…vgl BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275; vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 279;… zuletzt BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2, SozR 4-2200 § 539 Nr. 3 …sowie vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45, SozR 4-2700 § 2 Nr. 23; s auch Bieresborn, SGb 2007, 472 ff) .
Für die Beurteilung, ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand, ist mithin maßgebend, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG, Urteil vom 27.10.2009, B 2 U 29/08 R, juris, Rn. 11).
Auch die vom BSG zum versicherten Betriebssport entwickelten Grundsätze (…grundlegend BSG vom 28.11.1961 - 2 RU 130/59 - BSGE 16, 1 ff = SozR Nr. 49 zu § 542 RVO; BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - Juris RdNr 12) führen zu keinem anderen Ergebnis.
Handelte der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen, bei darüber hinausgehenden Erweiterungen des Versicherungsschutzes, z. B. auf Dienstreisen, bei Betriebssport oder bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 29/08 R -, juris Rn. 11 m. w. N.).
LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 U 226/10
§ 105 Abs. 2 SGB VII ist nicht anwendbar bei Schädigungen unversicherter …
Da der Kläger zu 2) mit der konkreten, den Unfall verursachenden Verrichtung eine arbeitsvertragliche Pflicht gegenüber der Klägerin zu 1) erfüllte, stand diese Verrichtung in sachlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als abhängig Beschäftigter der Klägerin zu 1) (vgl. dazu BSG vom 27.10.2009, B 2 U 29/08, Juris RdNr. 9).
Handelte der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen, bei darüber hinausgehenden Erweiterungen des Versicherungsschutzes, z.B. auf Dienstreisen, bei Betriebssport, bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 29/08 R).