Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61528.htm
Timestamp: 2020-02-21 05:33:34
Document Index: 85548451

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 28', 'Art. 12', '§ 7', '§ 11', '§ 7', 'BGH', '§ 138', '§ 141', '§ 93']

BSG 19.9.2019, B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer Familiengesellschaft; kein Vertrauensschutz in die sog. Kopf-und Seele-Rechtsprechung; gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer BetriebsprÃ¼fung
1. Ist ein GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das AusmaÃŸ des sich daraus fÃ¼r ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal bei der Abgrenzung von abhÃ¤ngiger BeschÃ¤ftigung und selbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit. Ein rein faktisches, nicht rechtlich gebundenes und daher jederzeit Ã¤nderbares Verhalten der Beteiligten ist hingegen nicht maÃŸgeblich.
2. Vertrauensschutz nach Art. 20 Abs. 3 GG aufgrund einer Ã„nderung der Rechtsprechung (hier: sog. â€žKopf und Seele-Rechtsprechungâ€œ) kann nicht beansprucht werden. Es gibt keine verfassungsrechtlich relevante â€žAbkehrâ€œ von frÃ¼heren RechtsprechungsmaÃŸstÃ¤ben zur Versicherungspflicht von GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern in Familiengesellschaften.
3. Â§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und im Einklang mit Â§ 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 BVV dahingehend auszulegen, dass auch bei beanstandungsfreiem Abschluss einer BetriebsprÃ¼fung das Verfahren mit einer rechtswirksamen Feststellung zum (Nicht-)Bestehen von Versicherungs- oder Beitragspflicht in den stichprobenweise geprÃ¼ften AuftragsverhÃ¤ltnissen und zum Ergebnis der Ã¼brigen geprÃ¼ften Sachverhalte abzuschlieÃŸen ist.
4. Die betriebsprÃ¼fenden RentenversicherungstrÃ¤ger sind bei der Definition des Gegenstands einer BetriebsprÃ¼fung grundsÃ¤tzlich weiterhin frei (vgl. Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 BVV). Die BetriebsprÃ¼fung erstreckt sich aber zwingend auf die im Betrieb tÃ¤tigen Ehegatten, Lebenspartner, AbkÃ¶mmlinge des Arbeitgebers sowie geschÃ¤ftsfÃ¼hrende GmbH-Gesellschafter, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies gilt insbesondere, wenn kein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren nach Â§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV durchgefÃ¼hrt worden ist.
5. Der Senat weist darauf hin, dass bei in der Vergangenheit abgeschlossenen beanstandungsfreien BetriebsprÃ¼fungen, die nicht durch einen hinsichtlich der Angabe von Gegenstand und Ergebnis der PrÃ¼fung hinreichend bestimmten Verwaltungsakt beendet wurden, zwar mÃ¶glicherweise noch ein (formaler) Anspruch des Arbeitgebers auf Bescheidung in Frage kommt. Hieraus kann aber kein Bestands- und Vertrauensschutz fÃ¼r die Vergangenheit begrÃ¼ndet werden, weil es an einem die Beanstandungsfreiheit regelnden Verwaltungsakt gerade fehlt.
BGH 31.10.2019, 1 StR 219/17 â€“ Breuer/Kirch/Deutsche Bank
Voraussetzungen des Prozessbetrugs; Grenze zur Strafbarkeit bei informatorischer AnhÃ¶rung
Die zivilprozessuale Wahrheitspflicht bildet die Grenze der Strafbarkeit wegen Prozessbetruges. Prozessbetrug setzt mit anderen Worten eine Verletzung des Â§ 138 ZPO voraus. ZulÃ¤ssig ist danach auch der Vortrag nur vermuteter Tatsachen. Die Grenze zur Strafbarkeit wird erst Ã¼berschritten, wenn willkÃ¼rliche Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellt werden. Das gilt auch fÃ¼r die informatorische AnhÃ¶rung einer Partei nach Â§ 141 ZPO.
OLG KÃ¶ln 1.10.2019, 18 U 34/18
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Erben des Vorstands
GrundsÃ¤tzlich trÃ¤gt der Vorstand bei einer Inanspruchnahme gem. Â§ 93 Abs. 1 AktG die Darlegungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Die Frage, ob dies auch noch gilt, wenn der Erbe des Vorstands in Anspruch genommen wird, bedarf jedenfalls dann keiner Entscheidung, wenn dieser sich zur Verteidigung auf nicht nÃ¤her substantiierte Negativtatsachen beruft, weil ihm hierfÃ¼r bereits nach allgemeinen Regeln eine sekundÃ¤re Darlegungslast obliegt.
BFH 22.8.2019 â€“ V R 67/16
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegÃ¼nstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
Eine KÃ¶rperschaft ist dann nicht selbstlos tÃ¤tig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) VermÃ¶gensmittel ausschlieÃŸlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2020 10:33