Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.unerlaubtes_entfernen_vom_unfallort.htm
Timestamp: 2019-12-08 23:43:34
Document Index: 36433852

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ veröffentlicht wurden
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin im September 2016 vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hintergrund dessen war, dass die Angeklagte im Januar 2015 in einen Unfall mitverwickelt war. Obwohl die andere Pkw-Fahrerin zunächst die Polizei rufen wollte, tat sie dies nicht. Sie fertigte stattdessen Fotos von den Fahrzeugen an und wollte die Personalien der Angeklagten erfahren. Diese wollte die Personalien aber nur durch die Polizei feststellen lassen. Nachdem die Pkw-Fahrerin 15 Minuten nach dem Unfall immer noch nicht die Polizei gerufen hatte,... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Autofahrer im Juni 2018 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Nürnberg, womit ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dem Autofahrer wurde ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. So soll er nach Angaben von Zeugen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt haben. An dem Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt stieß in einem Parkhaus beim Einparken in einer Parktasche mit seinem BMW gegen einen Porsche Cayenne. Dies wurde zufällig von einem Zeugen beobachtet. Durch die Kollision entstand am Porsche ein Sachschaden in Höhe von ca. 7.500 EUR. Obwohl der Rechtsanwalt die Kollision bemerken musste, da der Porsche sich deutlich bewegte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2015
- 436 C 5546/13 -
Kein Regressanspruch des Versicherers aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei fehlendem Einfluss der Aufklärungs­obliegenheits­verletzung auf Unfallregulierung
Fehlender Einfluss bei Stellung des Unfallflüchtigen am Unfallort wenige Minuten nach Unfall
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort und begehrt er damit eine Verletzung seiner Aufklärungs­obliegenheit, steht der Kaskoversicherung bei bereits erfolgter Schadensregulierung grundsätzlich ein Regressanspruch zu. Dies gilt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) dann nicht, wenn die Obliegenheits­verletzung keinen Einfluss auf die Unfallregulierung hat. So liegt der Fall, wenn der Versicherungsnehmer am Unfallort wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei gestellt wird und umfassend Angaben macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Versicherungsnehmer im März 2012 in ein Fitnessstudio zu gehen. Als er auf dem Parkplatz mit seinem Pkw in eine Parkbox einfahren wollte, stieß er an einen anderen Pkw. Er stieg daraufhin zwar aus und begutachtete beide Fahrzeuge, fuhr dann aber in eine andere Parkbox und ging in das Fitnessstudio. Eine Frau hatte den Vorgang beobachtet... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014
Leistungsfreiheit der Vollkasko­versicherung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen der Unfallstelle
Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestands des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) nicht erforderlich
Verlässt ein Pkw-Fahrer den Unfallort ohne erforderliche Feststellungen zum Unfallhergang zu ermöglichen, verletzt er seine Aufklärungspflicht aus E.1.3 AKB 2008. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Vollkasko­versicherung besteht dann nicht. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 kam ein Autofahrer gegen 2.30 Uhr von der Straße ab und streifte mit der rechten Fahrzeugseite eine Betonmauer. Da seiner Einschätzung nach kein erheblicher Schaden an der Mauer entstanden war, verließ er den Unfallort. Erst eine Woche später informierte er die Polizei. Seiner Vollkaskoversicherung zeigte er den Unfall im August... Lesen Sie mehr
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 kam es zwischen einem Pkw und einem Linienbus zu einem Zusammenstoß, als der Bus von der Busspur auf die Fahrspur des vorfahrtberechtigten Autofahrers fuhr und dabei mit dem Heck den vorderen rechten Kotflügel des Pkw beschädigte. Die Busfahrerin bekam von dem Vorfall jedoch nichts mit und fuhr daher im fließenden Stop-and-Go-Verkehr... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016
- 8 Qs 113/16 -
Erhöhung des früheren Betrags von 1.300 Euro aufgrund Preisentwicklung
Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt das Vorliegen eines bedeutenden Sachschadens voraus. Diese Grenze ist ab einem Betrag von 1.500 Euro erreicht. Der seit 2002 geltende Grenzwert von 1.300 Euro ist aufgrund der Preisentwicklung anzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verlor beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug und stieß rechts gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Dabei entstand ein Gesamtschaden in Höhe von fast 1.400 Euro. Der Autofahrer beging aufgrund von Angst und Schreck Unfallflucht. Die Staatanwaltschaft Braunschweig wollte ihm aufgrund des Vorfalls auf Basis von § 69 Abs. 2... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014
- 4 StR 259/14 -
Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar
Berechtigtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Verlässt ein Unfallverursacher den Unfallort, um seine stark blutende Wunde in einem Krankenhaus versorgen zulassen, so liegt darin kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Denn in einem solchen Fall ist das Entfernen nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verursacht hatte, lief er auf den PKW seines an der Unfallstelle vorbeigefahrenen Bekannten zu. Dort bemerkte er, dass die Fingerkuppe seines rechten Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich aufgrund dessen von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren. Nachdem dort seine Wunde... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012
- IV ZR 97/11 -
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stellt nicht immer eine Verletzung von Aufklärungs­obliegenheiten dar
Aufklärungs­interesse des Versicherers auch dann erfüllt, wenn Unfallverursacher unmittelbar den Versicherer anstatt den Geschädigten informiert
Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs­obliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Streitfall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein... Lesen Sie mehr