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Timestamp: 2018-11-16 15:38:03
Document Index: 31363129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 107', '§ 107', '§ 125', '§ 128']

Für Fachleute nicht überraschend:
Nachprüfungsverfahren gingen 2006 erneut zurück
Eine Nachricht, die die Fachleute nicht überrascht: Die Verfahren zur Überprüfung der Vergabeverfahren durch Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind im Jahr 2006 erneut erheblich zurückgegangen.
Das betrifft freilich lediglich die Verfahren oberhalb der Auftragswerte von 211.000 € für Leistungen/Lieferungen, bei Bauaufträgen 5.278.00 € – also die Verfahren, bei denen grundsätzlich EU-weite Bekanntmachungen zu erfolgen haben. Nach Ansicht der Experten von CitoExpert liegt dies u.a. an verspäteten Rügen der Bewerber und Bieter in den Vergabeverfahren. Wer nicht „unverzüglich“ einen Vergabefehler rügt oder gar ohne Rüge ein Angebot abgibt, hat keine Chance.
Überdies betragen die hier zur Verfügung stehenden Rügefristen höchstens 14, in manchen einfachen Fällen nur zwei oder drei Kalendertage. Hier haben es die Bieter schwer, die Rechtsrat einholen müssen. Häufig ist die Fristschranke auch nicht bekannt. Bekannt sind auch Fälle, in denen die „Entscheider“ des Bieterunternehmens abwesend sind. Nach Rückkehr etwa aus dem Urlaub ist dann zu spät – Organisationsmangel!
Statistik des BMWi über die Zahl der Verfahren – OLG (2006: 228 – 2005: 286), Vergabekammern (2006: 1.152 – 2005: 1.348) – www.bmwi.de – Vorlagebeschlüsse der OLG zum BGH (1), zum EuGH (1)
Der Rückgang der Zahlen verwundert nicht angesichts der Schranken für die Antragsbefugnis (§ 107 II GWB, der Pflicht zur rechtzeitigen Rüge (höchstens in schwierigen Fällen 14 Kalendertage – § 107 III GWB), des sich aus § 125 GWB ergebenden Risikos des Missbrauchs des Überprüfungsverfahrens (Schadensersatz) und nicht zuletzt wegen des erheblichen Kostenrisikos (§§ 128 f GWB). Die teils ins Feld geführte Flut von Überprüfungsverfahren ist daher nicht eingetreten. Ob das bei Zulassung der Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte anders wäre, ist zumindest anzuzweifeln. Zahlreiche Mittelständler (z. B. IHK-Umfrage für Rhein-Main-Region: mehr als 60 Prozent) beteiligten sich gar nicht mehr am Wettbewerb, zumal ohnehin nur immer ein Bieter gewinnt und die übrigen leer ausgehen – daneben aber wohl auch deshalb, weil man sich in keiner starken Rechtsposition sieht. Es kann aber auch daran liegen, dass die Vergabestellen vielfach professioneller arbeiten und Fehler vermeiden. Häufig werden in Vergabeverfahren nur auszuschließende Angebote eingereicht. Vielleicht liegt auch hier der Schlüssel: Informationsdefizite der Bewerber und Bieter?