Source: https://www.datenschutzhandbuch.com/DSH/Recht:%C2%A7_61_DSG_2000_%C3%9Cbergangsbestimmungen
Timestamp: 2020-01-22 17:58:30
Document Index: 109419664

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 62', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 40', '§ 31', '§ 22', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 19']

Recht:§ 61 DSG 2000 Übergangsbestimmungen – Datenschutzhandbuch
Recht:§ 61 DSG 2000 Übergangsbestimmungen
! Paragraph| 61 |-
11 Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 60 DSG 2000 Inkrafttreten
§ 62 DSG 2000 Verordnungserlassung
(8) Die Verordnung nach § 16 Abs. 3 ist vom Bundeskanzler nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten des Datenverarbeitungsregisters bis spätestens 1. September 2012 neu zu erlassen. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sind die §§ 16 bis 22, § 30 Abs. 3 und 6 sowie § 40 Abs. 1 (letzterer mit Ausnahme des Verweises auf § 31a Abs. 3) in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2009 anzuwenden; § 22a, § 30 Abs. 2a und 6a, 31a Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 7 sind bis dahin nicht anzuwenden. § 31 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2009 ist bis dahin zusätzlich weiter anzuwenden. Die Erklärung, ob eine Datenanwendung einen oder mehrere der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Tatbestände erfüllt (§ 19 Abs. 1 Z 3a), ist der Datenschutzbehörde bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verordnung nach § 16 Abs. 3 registrierten Datenanwendungen anlässlich der ersten über eine Streichung hinausgehenden Änderungsmeldung zu melden, die nach diesem Zeitpunkt erstattet wird. Eine Meldung allein im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Z 3a ist nicht erforderlich.
Abgerufen von „https://www.datenschutzhandbuch.com/index.php?title=Recht:§_61_DSG_2000_Übergangsbestimmungen&oldid=844“
Diese Seite wurde zuletzt am 4. August 2017 um 10:08 Uhr bearbeitet.