Source: http://www.vgem-rain.de/index.php/19-gemeinde-rain-de/361-kindergartensatzung-rain-de
Timestamp: 2017-04-29 11:15:23
Document Index: 157720591

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 539', '§ 14', '§ 15']

Kindergartensatzung Rain	AKTUELLES Satzung für den Kindergarten der Gemeinde Rain
§ 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig.
§ 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtung notwendige Personal.
§ 3 Beiräte (1) Für Kindergarten ist ein Elternbeirat zu bilden.
§ 4 Aufnahme in die Kindertageseinrichtung (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in der Kindertageseinrichtung voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des Personensorgeberechtigten zu machen.
§ 5 Nachweis der ärztlichen Untersuchung Spätestens bei der Aufnahme ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen, daß das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und ärztliche Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung nicht bestehen. Dieses Attest darf nicht älter als eine Woche sein.
§ 6 Abmeldung; Ausscheiden (1) Das Ausscheiden aus der Kindertageseinrichtung erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten.
§ 7 Ausschluss (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat,
d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint, e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind.
§ 8 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertageseinrichtung während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen.
§ 9 Öffnungszeiten Der Kindergarten ist in der Regel wie folgt geöffnet:
§ 10 Verpflegung Eine Verpflegung wird in der Kindertagesstätte nicht angeboten. Für Kinder mit einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden können mitgebrachte Speisen erwärmt werden. § 11 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Sprechzeiten und Elternabende (1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen.
§ 12 Betreuung auf dem Wege Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Bei Kindergartenkindern haben sie schriftlich zu erklären, ob ihr Kind alleine nach Hause gehen darf. Solange eine solche Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind persönlich abgeholt werden, und zwar vor Ende der Öffnungszeit.
§ 13 Unfallversicherungsschutz Für die Besucher des Kindergartens besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 a der Reichsversicherungsordnung. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zum und vom Kindergarten, während des Aufenthaltes im Kindergarten und während Veranstaltungen des Kindergartens versichert.
§ 14 Haftung (1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Auflösung und Änderung der Zweckbestimmung Bei Auflösung oder Aufhebung der Kindertageseinrichtung oder Wegfall der Zweckbestimmung fällt das verbleibende Vermögen an die Gemeinde zurück.	Verwaltungsgemeinschaft Rain, Schloßplatz 2, 94369 Rain, Tel: 0 94 29 / 94 01 - 0