Source: http://schaer-info.de/kap2/loesungen.htm
Timestamp: 2019-02-19 17:59:51
Document Index: 224248696

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 58', 'Art. 3', '§ 58', '§ 40', '§ 40']

1.Man unterscheidet zwischen hoheitlichen und fiskalischen Handelns
2. Die Rechtmäßigkeit des Handelns wird sich nach Rechtsnormen des öffentlichen Rechts beurteilen
Dadurch ist der Rechtsweg zu den Verwaltungs- Finanz- oder Sozialgerichten ist eröffnet und damit verbunden eine besondere Form des Rechtsschutzes.
Nur im Bereich der hoheitlichen Verwaltung besteht die Möglichkeit Verwaltungsakte zu erlassen. Die Vollstreckung dieser Verwaltungsmaßnahmen (insbes. durch VA festgesetzte Geldforderungen) ist im öffentlichen Recht anders geregelt als im Privatrecht
Die anzuwendenden Haftungstatbestände sind verschieden. Nur wenn der Amtswalter in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes eine öffentlich-rechtliche Pflicht verletzt, haftet ein Träger der öffentlichen Gewalt dafür
Die einzuhaltenden Bindungen sind unterschiedlich.
Im Bereich der fiskalischen Tätigkeiten bestehen für den Staat die Grundrechtsbindungen nicht.
3. Man unterscheidet zwischen privatrechtlicher und verwaltungsprivatrechtlicher Tätigkeit des Staates. Im Rahmen der Dienstleistungsverwaltung können die Dienstleistungen auch auf Grundlage privatrechtlicher Rahmenbedingungen angeboten werden. Da die Verwaltung aber nach wie vor öffentliche Aufgaben zu erfüllen hat, ist es gerechtfertigt, bei Erfüllung dieser Aufgaben sie auch den öffentlich-rechtlichen Bindungen zu unterwerfen, wie sie in den Grundrechten (insbes. Art. 3 GG) und den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns zum Ausdruck kommen.
4. In der Form des Verwaltungsprivatrechts handelt die Verwaltung wenn sie Dienstleistungen nach den Rechtsnormen des Privatrechts anbietet. Erkennbar wird dieses zunächst einmal an der Organisationsform des Anbieters - privatrechtliche Organisationen können die Dienstleistungen auch nur privatrechtlich anbieten Soweit die Organisationsform noch keine Klarheit bringt ( z. B. beim Eigenbetrieb der Gemeinde), ist die Einordnung aus der Sicht des Bürgers nur anhand von Indizien möglich: Anhand der von der Verwaltung verwendeten Begriffe ist ein Rückschluss auf die Handlungsform möglich. So sind eindeutige Indizien, die die Handlungsform als öffentlich-rechtlich qualifizieren, die Begriffe Satzung, Bescheid, Gebühr, Androhung von Zwangsmittel oder eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 VwGO demgegenüber spricht für privatrechtliche Tätigkeiten das Vorliegen eines Vertrages, die Zahlung eines Entgelts oder die Regelung durch AGB. Maßgeblich ist dabei die Sicht des Bürgers. Musste dieser nach den objektiven Umständen (Indizien) davon ausgehen, dass die Verwaltung eine hoheitliche Regelung anstrebte, so ist diese Maßnahme auch dann als öffentlich-rechtlich zu beurteilen, selbst wenn sie inhaltlich eine privatrechtliche Beziehung betrifft
5. Der Eigenbetrieb Flughafen kann seine Dienstleistungen sowohl privatrechtlich als auch öffentlich rechtlich anbieten. Da er für die Landungen Gebühren verlangt, ist das ein Indiz für eine öffentlich - rechtliche Ausgestaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Flughafens.
6. Zwar handelt die Aktiengesellschaft als juristische Person des Privatrechts auch nach den privatrechtlichen Normen, hat jedoch nicht die Freiheiten der Privatautonomie. Bei der Bereitstellung der Stromversorgung und der Lieferung von Strom ist sie auch den öffentlich-rechtlichen Bindungen unterworfen, wie sie in den Grundrechten (insbes. Art. 3 GG) und den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns zum Ausdruck kommen.
7. Erkennbar wird dieses zunächst einmal an der Organisationsform des Anbieters - privatrechtliche Organisationen können die Dienstleistungen auch nur privatrechtlich anbieten Soweit die Organisationsform noch keine Klarheit bringt ( z. B. beim Eigenbetrieb der Gemeinde), ist die Einordnung aus der Sicht des Bürgers nur anhand von Indizien möglich: Anhand der von der Verwaltung verwendeten Begriffe ist ein Rückschluss auf die Handlungsform möglich. So sind eindeutige Indizien, die die Handlungsform als öffentlich-rechtlich qualifizieren, die Begriffe Satzung, Bescheid, Gebühr, Androhung von Zwangsmittel oder eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 VwGO demgegenüber spricht für privatrechtliche Tätigkeiten das Vorliegen eines Vertrages, die Zahlung eines Entgelts oder die Regelung durch AGB. Maßgeblich ist dabei die Sicht des Bürgers. Musste dieser nach den objektiven Umständen (Indizien) davon ausgehen, dass die Verwaltung eine hoheitliche Regelung anstrebte, so ist diese Maßnahme auch dann als öffentlich-rechtlich zu beurteilen, selbst wenn sie inhaltlich eine privatrechtliche Beziehung betrifft
8. Bewilligungsstufe und Erfüllungsstufe
9. Erfüllungsstufe
10. Gemäß § 40 VwGO sind die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte für öffentlich- rechtliche Streitigkeiten (nichtverfassungsrechtlicher Art) zuständig.
11. Da es um die Neuvergabe des Platzes in der Stadthalle geht, ist die Entscheidung ob jemand eine öffentliche Einrichtung benutzen darf im Streit. Die Bewilligungsstufe ist bei der Nutzung öffentlicher Einrichtung immer öffentlich rechtlich, so dass nach Maßgabe von § 40 VwGO die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte für diesen Rechtsstreit zuständig sind.
12. Im Rahmen der Erfüllungsstufe können Dienstleistungen, zu denen auch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen zählt, privatrechtlich angeboten werden. Der Verwaltung stehen hier nur die privatrechtlichen Rechtsformen, nicht aber die Freiheiten und Möglichkeiten der Privatautonomie zu.