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Timestamp: 2017-12-16 22:39:44
Document Index: 83560007

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suche nach Markenware verletzt Markenrechte › Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suche nach Markenware verletzt Markenrechte
Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV
Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. haben wir hier zusammengefasst und im Folgenden im Volltext wiedergegeben (OLG Frankfurt a.M. – Anzeige von Konkurrenzprodukten zu Markenware bei Amazon):
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Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.12.2014 verkündete Urteil der 6.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 lit. a) GMV. Es liegt ein Fall der Doppelidentität vor, weil in Anlage HEP 11 ein mit der Marke identisches Zeichen, nämlich die Wiedergabe des Zeichens „Fatboy“ unterhalb des Eingabekästchens, für identische Waren verwendet worden ist. Dass die Wortmarke der Klägerin in Großbuchstaben eingetragen ist, während das angegriffene Zeichen in Groß- und Kleinbuchstaben dargestellt wird, steht der Doppelidentität nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2015, 607 (BGH 12.03.2015 – I ZR 188/13) Tz. 21 – Uhrenankauf im Internet).
Es kann offen bleiben, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion ausscheiden würde, wenn sich die in der Trefferliste angezeigten Wettbewerbsprodukte für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internet-Nutzer unschwer als solche erkennen ließen (vgl. BGH GRUR 2011, 828, (BGH 13.01.2011 – I ZR 125/07) Tz. 24 – bananabay II). Bei der streitgegenständlichen Trefferliste ist das jedenfalls nicht gegeben.
Das Angebot des Mitbewerbers B ist nicht von den anderen Suchergebnissen abgesetzt sondern erscheint im Rahmen einer einheitlichen Ergebniszusammenstellung. Das Angebot selbst enthält zwar im Gegensatz zu den anderen auf der Seite dargestellten Angeboten nicht die Marke „Fatboy“. Dies allein stellt aber noch nicht hinreichend klar, dass es sich um ein Produkt eines Drittanbieters handelt. Denkbar ist ebenso gut, dass der angesprochene Verkehr den Anbieter „B“ als einen Händler ansieht, der Fatboy-Produkte zu günstigeren Konditionen vertreibt oder in anderer Weise mit der Klägerin wirtschaftlich in Verbindung steht. Auch die abweichende Artikel-Nummer kann das nicht hinreichend verdeutlichen, ebenso wenig wie der Umstand, dass bei der Abbildung der Produkte der Klägerin jeweils farblich hervorgehobenes Markenetikett vorhanden ist, was bei dem Konkurrenzprodukt fehlt.
Soweit die Beklagte vorträgt, der durchschnittliche Verbraucher werde bereits an den angegebenen Preisen erkennen, dass es sich um Produkte unterschiedlicher Hersteller handele, so kann auch dieses Argument nicht greifen. Der Verkehr ist mittlerweile gerade bei hochpreisigen Produkten daran gewöhnt, dass der Hersteller seine Waren mit Hilfe von Zweitmarken in einem deutlich niedrigeren Preissegment anbietet, um auch hier wettbewerbsfähig zu sein (BGH WRP 2009, 1374 (BGH 02.04.2009 – I ZR 144/06) Knoblauchwürste).