Source: https://www.bundespraesidium.de/praesidialamt/reichs-und-bundespraesidium/
Timestamp: 2020-01-25 06:34:57
Document Index: 134984335

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 39', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 62', 'Art. 7']

Bundespräsidium - Reichs- und Bundespräsidium - Präsidialamt
Später taucht der Ausdruck in den Beratungen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee auf. Eine Minderheit wollte keine Einzelperson als Staatsoberhaupt, sondern ein kollektives Organ namens „Bundespräsidium“. Es hätte aus dem Bundeskanzler sowie aus den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat bestanden. Allerdings hat sich diese Vorstellung auch im Parlamentarischen Rat nicht durchgesetzt.
Pläne und Präsidialgesandter im Bundestag
Am Vorabend der Gründung des Deutschen Bundes (1814/15) gab es durchaus Pläne, einen deutschen Kaiser einzusetzen. Mit so einer erneuten Kaiserwürde sollte Österreich enger an das übrige Deutschland gebunden werden, außerdem hätte ein solches Amt den Bund insgesamt gestärkt. Dazu hätte er jedoch bedeutende Rechte und Machtpositionen haben müssen, wie den Oberbefehl über die Bundestruppen. Das wurde von den größeren Staaten allerdings nicht gewünscht.
In diesem Sinne wandte sich Wilhelm von Humboldt aus Preußen gegen einen von Stein wieder hervorgeholten Kaiserplan: Preußen könne sich einem starken Kaiser nicht unterwerfen. Wenn aber das Amt dem Kaiser keine zusätzliche Macht gibt, werde dieser bevorzugt die Interessen seines eigenen Landes vertreten. Die einzig praktikable Lösung sei ein Staatenbund ohne Oberhaupt, in dem Österreich und Preußen einig zusammenarbeiten.
So wurde die Deutsche Bundesversammlung, auch Bundestag genannt, das oberste Organ des Deutschen Bundes. Im Bundestag führte der österreichische Gesandte den „Vorsitz“. Das bedeutete nur, daß Österreich die Geschäfte führte und bei Stimmengleichheit im Engeren Rat des Bundestags den Ausschlag gab. Diese Bestimmung aus Art. 5 der Deutschen Bundesakte führte dazu, dass der Vorsitzende die Vorschläge der Bundesstaaten dem Bundestag zur Beratung übergab. Gängig waren die Ausdrücke „Präsidium“ für den Vorsitz, „Präsidialmacht“ oder „Bundespräsidialmacht“ für Österreich, „Präsidialgesandter“ für den österreichischen Bundestagsgesandten (auch in § 39 der Geschäftsordnung der Bundesversammlung von 1854) und „Präsidialstimme“ für die österreichische Stimme im Bundestag.
Der preußische König Friedrich Wilhelm IV. lehnte nicht nur die Frankfurter Kaiserkrone ab, sondern scheiterte auch damit, Deutschland als Unionsvorstand einer Erfurter Union zu einen.
In Preußens anschließendem Einigungsversuch teilte die Erfurter Unionsverfassung die Rechte des Kaisers auf: Der Unionsvorstand (der preußische König) setzte die Unionsregierung ein und ein Fürstenkollegium übte die Rechte in Bezug auf die Gesetzgebung aus. Später im Norddeutschen Bund wurde aus dem Unionsvorstand der Inhaber des Bundespräsidiums und aus dem Fürstenkollegium der Bundesrath.
In den Jahren nach der Herbstkrise 1850 blieb das Verhältnis zwischen Österreich und Preußen angespannt, auch wenn man sich zunächst zur Zusammenarbeit gezwungen sah. Österreich wollte seine Rolle als Präsidialmacht stärken und über eine gemäßigte Weiterentwicklung des Bundes seine Macht und Führung ausbauen. Preußen sollte vermehrt auf seinen zweiten Platz verwiesen werden. Der preußische Bundestagsgesandte Otto von Bismarck hingegen setzte sich vehement gegen einen Ausbau des Bundes ein. Auch wollte Preußen, daß die „Präsidialmacht“ eine bloße Ehrenstellung blieb.
Entstehung und Konstruktion
Eröffnung des konstituierenden Reichstags durch das Bundespräsidium, den preußischen König Wilhelm
Nach dem Deutschen Krieg im Sommer 1866 bildete Preußen mit einigen weiteren deutschen Staaten den Norddeutschen Bund. Im Gegensatz zum Deutschen Bund war dies ein Bundesstaat, ein föderativer Staat. Maßgeblicher Politiker war der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck.
Der Norddeutsche Reichstag wollte dabei das Amt eines Kaisers eingerichtet sehen. Gerade die demokratische Linke in Deutschland wünschte sich einen starken Staat, eine unitarische Monarchie, aus der eine Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem sich entwickeln konnte. Bismarck erkannte dies und wies das Ansinnen ab. Die oberste Exekutive erhielt daher den Namen „Bundespräsidium“. Anders als der Ausdruck vermuten läßt, handelte es sich nicht um ein Kollegialorgan, sondern um eine Einzelperson, den preußischen König. Der Ausdruck vermied die republikanisch klingende Bezeichnung „Präsident“.
Schema für die Bundesverfassung bzw. Reichsverfassung: Das Bundespräsidium (ab 1871 mit dem Titel Kaiser) ernannte den Kanzler, den einzigen verantwortlichen Minister
Die Verfassung wies dem Präsidium auch ansonsten Aufgaben wie einem monarchischen Staatsoberhaupt zu, ohne dabei von einem Bundesmonarchen oder Staatsoberhaupt zu sprechen. Laut Art. 15 ernannte das Präsidium einen Bundeskanzler. Dieser hatte den Vorsitz im Bundesrath inne und leitete die Geschäfte. In Art. 17 erscheint die bedeutsame Regelung:
Durch den letzten Nebensatz erhielt der Bundeskanzler die Stellung eines Ministers, der gegenüber dem Parlament (Reichstag) verantwortlich ist, während der Monarch unverletzlich ist. Ursprünglich sollte der Bundeskanzler mehr ein Beamter sein, der den Willen des Präsidiums ausführte. Erst ein Antrag der Rechtsliberalen (Lex Bennigsen) im konstituierenden Reichstag hatte zum verantwortlichen Bundeskanzler geführt. Die ursprüngliche Konstruktion sah in den Augen der Liberalen wie eine Kopie des ungeliebten Bundestages des Deutschen Bundes aus, in dem Sinne, daß der Bundeskanzler wie zuvor der österreichische Präsidialgesandte wirkte und auch den Vorsitz im neuen Bundesrath führte. Dietmar Willoweit urteilte über die ursprüngliche Konstruktion, daß bei dieser „für einen Großstaat fast unwirklich anmutenden Verfassungsidee […] die Last der parlamentarischen Kontrolle […] weitgehend bei den Landtagen verblieben“ wäre.
Entwicklung der Bezeichnungen
Anfang des Jahres 1870 arbeitete Bismarck an einem „Kaiserplan“. Nicht nur war die sperrige Bezeichnung „Präsidium des Bundes“ in der Bundesdiplomatie unpraktisch, eine Umbenennung des Amtes hätte den Status des Königs und damit das Ansehen des Bundes steigern können. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Bismarck mit dem Plan eher taktische Absichten verfolgte, etwa den Liberalen die nationale Deutungshoheit zu nehmen. Er ließ den Plan entsprechend rasch fallen, auch, weil König Wilhelm sich dafür nicht erwärmen ließ. Wilhelm erschien ein erfundener, unhistorischer Kaisertitel als Peinlichkeit gegenüber den anderen Fürsten.
Auch an allen übrigen Stellen blieb der Ausdruck „Präsidium“ bestehen.
Bundesfeldherr (Art. 62–65 NBV)
Die Verfassung vom 16. April 1871 habe alle drei Funktionen in einem einzigen Amt vereinigt, dem Kaisertum. Insofern sei das Kaisertum nicht mit dem norddeutschen Bundespräsidium identisch, denn es habe die zivilen und die militärischen Kompetenzen der Reichsexekutive vereint.
Das Präsidium des Bundes bzw. die Kaiserwürde stand verfassungsmäßig der Krone Preußens zu. Für das gesamtdeutsche Amt fehlten viele Regeln, so daß man analog die preußischen Regeln anwandte, etwa zum Erwerb und Verlust des Amtes, zu einer Regentschaft oder Stellvertretung. Kronprinz im Reich war der Kronprinz Preußens. Der Kaiser erhielt vom Reich keine Zivilliste, also eine Art Vergütung für das Kaiseramt, sondern nur einen Dispositionsetat für amtsbezogene Ausgaben. Leben mußte er von dem, was er als preußischer König bekam.
„Vielmehr war ‚Kaiser‘ nur der Name, den der König von Preußen als Inhaber der Bundespräsidialbefugnisse führte. Der Kaiser war nicht Herrscher des Reichs und nicht Reichs-Souverän; er war nach der Intention der Verfassung nur das geschäftsführende Präsidialorgan des Reichs mit dem Titel eines Kaisers. Als Souverän des Reichs galt nicht der Kaiser, sondern der Bundesrath als Repräsentant der Gesamtheit der Gliedstaaten.“
Der Bundesrath wurde nach dieser Konzeption als das höchste Reichsorgan angesehen. Nicht Reichsoberhaupt, sondern nur primus inter pares sei der Kaiser gewesen. Doch habe der Kaiser sich im Laufe des Kaiserreichs zum wirklichen Reichsmonarchen entwickelt. Der König von Preußen war Landesherr wie andere auch, der Kaiser hingegen wurde zum obersten Reichsorgan.
„Präsidialstimme“
Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes und des Kaiserreichs verwenden den traditionellen Ausdruck „Präsidialstimme“. Bei Stimmengleichheit im Bundesrath gab sie den Ausschlag (Art. 7 BRV). Gemeint sind die 17 preußischen Bundesratsstimmen. Zeitgenössische Kommentatoren interpretierten diese Stimmen als kaiserliche Präsidialrechte. Tatsächlich aber wurden diese Stimmen von der preußischen Regierung instruiert und von den preußischen Bundesrathsmitgliedern abgegeben. Die sogenannte Präsidialstimme war keine kaiserliche, sondern eine königlich-preußische.
Diese Unterscheidung scheint zunächst nicht sehr wichtig zu sein, da der Kaiser und der preußische König dieselbe Person waren. Allerdings bestimmte nicht der König selbst, wie die preußischen Vertreter im Bundesrath abstimmten, sondern die verantwortliche preußische Regierung, die der König einsetzte. Der vom Kaiser ernannte Reichskanzler hingegen hatte im Bundesrath weder Sitz noch Stimme, obwohl er ihm vorsaß.
Für den Kanzler war eine Bundesrathsmehrheit von größter Bedeutung, während ihm die Kanzlerschaft an sich recht wenig Befugnisse gab. Beispielsweise konnte er bzw. der Kaiser keine neuen Gesetze vorschlagen – ein solches Initiativrecht für den Regierungschef war in vielen Nationalstaaten selbstverständlich – und auch nicht das Parlament auflösen. Der Kanzler hatte also großes Interesse daran, gleichzeitig preußischer Ministerpräsident bzw. Außenminister zu sein, um die preußischen Bundesratsstimmen instruieren zu können. So war der Kanzler fast immer preußischer Ministerpräsident, obwohl die Reichsverfassung dies gar nicht festgelegt hatte. Selbst dann mußte der Kanzler eng mit den anderen Einzelstaaten zusammenarbeiten, um im Bundesrath wirklich eine Mehrheit zu erhalten.
Diese Seite wurde zuletzt am 21. September 2019 um 01:42 Uhr bei Wikipedia bearbeitet und am 03. Oktober 2019 hierher übertragen und korrigiert veröffentlicht.
Veröffentlicht in Allgemein und Historische Fakten
Prasidialmacht