Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al61571-0.htm
Timestamp: 2020-07-04 15:24:56
Document Index: 292601711

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 12', '§ 12']

Fassung § 28 SÜG a.F. bis 21.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634)
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Änderung § 28 SÜG vom 21.06.2017
§ 28 SÜG a.F. (alte Fassung)
§ 28 SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Betroffener Personenkreis§ 3 Zuständigkeit§ 3a (neu) § 4 Verschlußsachen§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Rechte des Betroffenen§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 Datenerhebung§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 Sicherheitserklärung§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 15a (neu) § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 26 Sicherheitserklärung§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 32 Reisebeschränkungen§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 38 (Änderungen von Gesetzen)§ 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
§ 28 Aktualisierung
(1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu.
(2) 1 Der Betroffene hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänzen. 2 Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuführen und zu bewerten.
(1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel nach fünf Jahren erneut zu.
(2) 1 Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu aktualisieren. 2 Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. 3 Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
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