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Timestamp: 2019-10-19 13:23:26
Document Index: 202826074

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 24', '§ 130', '§ 130', '§ 125', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 24', '§26', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 3', '§ 24', '§ 23', 'EuG', '§ 24', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 4', '§4', '§ 12', 'Art. 5', '§ 5', '§ 12', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132']

Hessischer VGH, Beschluss vom 22.02.2012 - 5 A 1204/11 - openJur
Beschluss vom 22.02.2012 - 5 A 1204/11
Hessischer VGH, Beschluss vom 22.02.2012 - 5 A 1204/11
openJur 2013, 43942
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Dezember 2005 - 7 E 628/04– wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Klägerin - eine GmbH - verfolgt mit ihrer Berufung ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung von Gebührenbescheiden für Fleischuntersuchungen weiter.
Sie betreibt unter anderem den Schlachthof in Gießen, in dem regelmäßig Schlachtungen durchgeführt werden. Für die veterinär-und hygienerechtlichen Untersuchungen der geschlachteten Tiere durch das Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen - Landrat des Landkreises Gießen - erhob die Behörde Untersuchungsgebühren von insgesamt 36.731,18 € für den Zeitraum von Januar bis Juli 2004. Hinsichtlich der einzelnen Gebührenbescheide wird auf die der Klage im vorliegenden Verfahren sowie den mit diesem Verfahren durch das Verwaltungsgericht verbundenen weiteren Klageverfahren durch die Klägerin vorgelegten Aufstellungen und Kopien der Bescheide bei den Gerichtsakten verwiesen.
Die Klägerin hat gegen alle Bescheide Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erhoben.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, alle Kostenbescheide seien rechtswidrig, da nur die europarechtlichen Pauschalgebühren hätten festgesetzt werden dürfen. Die maßgebliche Richtlinie RL 85/73 EWG sei von der Bundesrepublik Deutschland nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Zudem erhebe der Gesetzgeber gemeinschaftsrechtswidrig Gebühren für die bakteriologische und Trichinenuntersuchung, so dass die Ermächtigungsgrundlage nichtig sei. Es könne nicht neben der Schlachtgebühr zusätzlich eine Sondergebühr für Amtshandlungen, die auf besonderen Antrag außerhalb der normalen Schlachtzeiten vorgenommen würden, erhoben werden. Die Gebühren seien entgegen europarechtlicher Vorgaben nicht nach Tierart und Schlachtgewicht in Ansatz gebracht worden.Die Kalkulationsgrundlage sei zudem rechtswidrig, da für die Berechnung der Gebührentatbestände des Veterinärkontroll-Kostengesetzes für die Jahre 1991 bis 1996Schätzwerte aus dem Jahr 1997 zugrundegelegt worden seien und nicht die tatsächlich angefallenen Kosten, obwohl diese hätten ermittelt werden können. Für die späteren Zeiträume sei eine Kostenkalkulation überhaupt nicht ersichtlich.
die Gebührenbescheide des Landrates des Landkreises Gießen, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz vom 12. Februar 2004, 25.März 2004, 28. April 2004, 28. Mai 2004, 3. Juni 2004, 19. Juli 2004 und 18. August 2004 aufzuheben, soweit sie über die in der Richtlinie des Rates 85/73/EWG festgelegten Pauschalgebühren hinausgehen.
Sie hat auf die ergangene Rechtsprechung verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2005 die Einzelklagen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Mit am 29. Dezember 2005 verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe bei den Gerichtsakten verwiesen.
Mit Beschluss vom 22. August 2006 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung gegen das Urteil zugelassen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Juli 2007 - 5 UE 2013/06 -das Verfahren ausgesetzt unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 13. Juni 2007 - 5 UE 1905/06 -, mit dem dieser eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit von Differenzierungen und einer degressiven Staffelung bei Festlegung des Gebührensatzes sowie zur Zulässigkeit eines Zuschlags für Schlachtungen außerhalb normaler Schlachtzeiten auf Verlangen des Besitzers eingeholt hat. Der Europäische Gerichtshof hat über das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 19. März 2009 - C-309/07 - entschieden. Hinsichtlich des Inhalts wird auf den Vorlagebeschluss und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Bezug genommen. Nach Eingang des Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat der Senat verschiedene Grundsatzentscheidungen getroffen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerden sind sämtlich vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Daraufhin ist auch das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen worden.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hat die Klägerin auf Hinweis des Senats und im Einvernehmen mit der Beklagtenseite das Klageverfahren (erneut) gegen das Land Hessen als Beklagten gerichtet. Die Klage war bereits gegen das beklagte Land erhoben,vom Verwaltungsgericht allerdings im Rubrum gegen den Landkreis Gießen umgestellt worden.
Der Bevollmächtigte der Klägerin führt zur Begründung der Berufung aus, das Urteil des Verwaltungsgerichts könne keinen Bestand haben, da es in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gegen das vom Europäischen Gerichtshof festgelegte "Einheitsgebührenprinzip" verstoße. Die Gebührenerhebung durch den Beklagten entspreche nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des harmonisierten Finanzierungssystems der Richtlinie 85/73/EWG, so dass keine Befugnis vorliege, die EG-Pauschalgebühren nach der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/GG (dort Anhang A Kapitel I Nr. 1) anzuheben. Es beständen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der angewendeten landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen. Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung vom 26. August 1999 sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Auch das Verwaltungsgericht Darmstadt habe dies für die in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Zeitzuschläge und Sonderkosten und für Trichinenuntersuchungen entschieden. Auch sei die für die Berechnung der streitgegenständlichen Gebühren herangezogene Gebührenkalkulation des Sozialministeriums mit der Richtlinie und der dort angelegten Anhebungssystematik nicht in Einklang zu bringen. Die Anhebung der Pauschalgebühren, wie sie vom Veterinärkontrollkostengesetz und von der Verwaltungskostenordnung vorgesehen werde, vermenge Elemente der so genannten betriebsbezogenen Anhebung nach Anhang A Kapitel I Nr. 4a der Richtlinie mit Elementen der spezifisch kostendeckenden Anhebung nach Nr. 4b der Richtlinie. Dies sei unzulässig. Es sei zu rügen,dass in der Kalkulation die Kosten für Trichinenuntersuchungen als gesonderter Posten berücksichtigt würden. Die Rechtsprechung des erkennenden Senats weiche weiterhin von derjenigen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ab. Die letzten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen seien vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet worden.Insofern halte die Klägerin auch eine Entscheidung nach § 130 a VwGO nicht für angemessen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Dezember 2005abzuändern und die Gebührenbescheide des Landrates des Landkreises Gießen, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz vom 12.Februar 2004,5 und 20. März 2004, 28. April 2004, 28. Mai 2004, 3.Juni 2004, 19. Juli 2004 und 18. August 2004 aufzuheben, soweit sie über die in der Richtlinie des Rates 85/70/EWG festgelegten Pauschalgebühren hinausgehen.
Er hat nach Wiederaufrufen und Übernahme des Verfahrens vorgetragen, die Berufung sei unbegründet. Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2009aufgrund der Vorlage des erkennenden Senats sowie aus dessen Urteilen vom 30. Juni 2010, vom 15. Dezember 2010 und vom 13. April 2011. Danach beruhten die im Ausgangsverfahren angefochtenen Gebührenbescheide auf einer weder formell noch materiell zu beanstandenden Ermächtigungsgrundlage und seien deshalb rechtmäßig.Insbesondere seien die Regelungen des Landesrechts mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Befugnis zur Abweichung von dem in der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EGvorgesehenen EG-Pauschalgebühren ergebe sich aus dem Anhang AKapitel I Nr. 4b bezüglich der Deckung höherer tatsächlicher Kosten. Diese Richtlinie sei durch § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz auf Bundesebene und durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz auf hessischer Landesebene umgesetzt worden. Es liege auch kein Fall einer nach Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen Rückwirkung vor.Europäisches Gemeinschaftsrecht hindere grundsätzlich nicht, seine erforderliche Umsetzung auch rückwirkend vorzunehmen.
Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (2 Bände) und der Gerichtsakten VG Gießen E 2063/04, 7 E 2491/04, 7 E 2513/04, 7E 2679/04, 7 E 3012/04, 7 E 3314/04 verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.
Die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Sie ist allerdings nicht begründet. Da der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerbevollmächtigten einstimmig dieser Auffassung ist und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, entscheidet er gemäß § 130a VwGO durch Beschluss. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden (§ 130a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).Eine Zustimmung der Beteiligten - die Klägerbevollmächtigten haben sich gegen eine Entscheidung in dieser Verfahrensweise gewandt -ist nicht erforderlich.
Das Verwaltungsgericht hat die streitigen Bescheide des Beklagten über Fleischuntersuchungsgebühren zu Recht nicht insoweit aufgehoben, als darin Gebühren von mehr als in Höhe der europarechtlich vorgegebenen Pauschalgebühren festgesetzt worden sind. Die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheide sind vielmehr in vollem Umfang rechtmäßig, die Klage ist also unbegründet.
Die Klage richtet sich hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren streitigen Bescheide gegen das Land Hessen als Beklagten,da bis zum 31. März 2005 der die Bescheide erlassende Landrat des Landkreises Gießen als Behörde der Landesverwaltung tätig wurde.Erst ab Gültigkeit des am 1. April 2005 in Kraft getretenen (Artikel-) Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung vom 21. März 2005 (GVBl. I Seite 229 ff) - Art. 1 Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung und Art. 2 Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes - handelt der Landrat als gebührenfestsetzende Behörde für den Landkreis Gießen.
Die angefochtenen Gebührenbescheide beruhen auf dem hessischen Gesetz zur Durchführung des § 24 des Fleischhygienegesetzes, des §26 des Geflügelfleischhygienegesetzes und des § 46a, auch in Verbindung mit § 46b, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (Veterinärkontroll-Kostengesetz) -VetkontrKostG - vom 3. November 1998 (GVBl.I S. 414). Nach § 2VetkontrKostG bestimmt die Landesregierung in der Verwaltungskostenordnung die einzelnen Amtshandlungen, für die Kosten zu erheben sind, sowie für den Bereich der Landesverwaltung auch die Höhe der Gebühren. Diese Verordnung findet hier Anwendung in der Fassung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz - VwKostO-MULV - vom 16. Dezember 2003 (GVBl. IS. 362) mit dem anliegenden Kostenverzeichnis. Das Kostenverzeichnis führt in den Nummern 550 ff. die Gebührentatbestände für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz, der Fleischhygienische-Verordnung, dem Geflügelfleischhygienegesetz und der Verordnung zur fleischhygienischen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSEan. Unter Nr. 550 ist ausgeführt, dass die Bestimmung der nachfolgenden Gebührentatbestände aufgrund des Veterinärkontroll-Kostengesetzes und Erhöhungen der in der Richtlinie 85/73 EWG des Rates vom 29. Januar 1985 (ABl. EG Nr. L32 S. 14), zuletzt geändert durch Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1), festgelegten Pauschalbeträge nach Maßgabe von Anhang A, Kapitel I, Nr. 4b der Richtlinie erfolgen. Den hier streitigen Gebührenbescheiden gegenüber der Klägerin liegen Gebührentatbestände der Nrn. 55011ff. für die Schlachttieruntersuchung, Fleischuntersuchung einschließlich bakteriologischer Fleischuntersuchung und Hygieneüberwachung nach § 4 Abs. 1 sowie Rückstandskontrollen nach § 4 Abs. 2 VetkontrKostG in Großbetrieben - das sind Betriebe, in denen im Durchschnitt des vergangenen Kalenderjahres mindestens 1500 Tiere im Kalendermonat geschlachtet worden sind - von Schweinen, Rindern, Pferden und Schafen zu Grunde.
Die Regelungen der Gebührentatbestände entsprechen damit den Anforderungen des Veterinärkontroll-Kostengesetzes. Nach § 3 Abs. 3VetkontrKostG ist in den Verwaltungskostenordnungen die Höhe der Gebühren für die veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich zulässigen Abweichungen von den durchschnittlichen Pauschalbeträgen und Gemeischaftsgebühren den tatsächlichen Kosten entsprechend festzusetzen. Nach § 4 Abs. 1VetkontrKostG wird die Gebührenhöhe für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Hygienekontrollen in Schlachtbetrieben, der Untersuchungen auf Trichinen und der bakteriologischen Fleischuntersuchung je Tier bestimmt,unterschieden nach Tierart. Für Betriebe mit mehr als 1500Schlachtungen pro Monat im Jahresdurchschnitt (Großbetrieben)können gemäß § 4 Abs. 6 VetkontrKostG aufgrund gesonderter gruppenbezogener Ermittlung der entstandenen Aufwendungen spezifische Gebühren bestimmt werden. Die in die Berechnung der Gebühren einzustellenden Kosten gibt § 4 Abs. 5 VetkontrKostG vor,nämlich Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen und durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehende Verwaltungskosten, denen die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können.
Diese Regelungen des Landesrechts sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Die im vorliegenden Verfahren streitigen Gebührenbescheide betreffen Amtshandlungen zwischen dem Januar 2004 und dem Juli 2004. Gemeinschaftsrechtlich ist maßgeblich für Fleischuntersuchungen in diesem Zeitraum die Richtlinie 85/73/EWGdes Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996. Auch wenn diese Richtlinie durch Art. 61 Abs. 1Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EG Nr. L 165 S. 1) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben worden ist, lässt dies die Gültigkeit und Anwendbarkeit der Richtlinie 85/73/EWG bei Sachverhalten vor diesem Datum unberührt (siehe auch: BVerwG,Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, Buchholz 418.5Fleischbeschau Nr. 27 = NVwZ-RR 2008, 387).
Nach Art. 1 der Richtlinie 85/73/EWG tragen die Mitgliedsstaaten nach Maßgabe des Anhangs A dafür Sorge, dass für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen der Erzeugnisse im Sinne des Anhangs entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr nach dieser Richtlinie erhoben wird, wobei die Mitgliedsstaaten für diese Amtshandlungen weder auf die Erhebung einer Gebühr verzichten, noch neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzliche Gebühren erheben dürfen (vgl. Art. 5 Abs. 4 RL 85/73/EWG). Gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 1RL 85/73/ EWG erheben die Mitgliedsstaaten für Untersuchungskosten in Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten bestimmte Pauschalbeträge,die nach Tierarten sowie nach Schlachtgewicht differenziert sind.Sie beziehen sich auf durchschnittliche Kosten in der gesamten damaligen Gemeinschaft. Allerdings bieten Anhang A Kapitel I Nr. 4(höhere Gebühren) und Nr. 5 (geringere Gebühren) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von den Pauschalbeträgen abzuweichen. Dabei gestattet Nr. 4a, zur Deckung höherer Kosten die in der Richtlinie festgelegten Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anzuheben,während Nr. 4b die Möglichkeit gibt, zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Auf diese Abweichungsmöglichkeit stützt sich die hessische landesrechtliche Regelung (§ 3 Abs. 3 VetkontrKostG;Kostenverzeichnis Nr. 550 zur VwKostO-MULV).
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, in der Bundesrepublik Deutschland dürften bereits deshalb nur die unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlich bestimmten Pauschalbeträge erhoben werden,weil die RL 85/73/EWG nicht fristgerecht und vollständig umgesetzt worden sei, überzeugt dies nicht. Vielmehr ist die Richtlinie durch § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (ursprünglich § 23 Abs. 2) auf Bundesebene und durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz auf hessischer Landesebene umgesetzt worden. Es ist bereits seit längerem in der Rechtsprechung geklärt, dass nationales Recht die Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts auch den Ländern oder auch den kommunalen Körperschaften jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich überlassen darf (EuGH, Urteile vom 10.November 1992 - Rs C- 156/91 - Hansa Fleisch Ernst Mundt -, Slg.I-5567, und vom 9. September 1999 - Rs C- 374/97 - Feyrer -, Slg.I-5153; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2007, a.a.O., mit ausführlichen Nachweisen der Rechtsprechung; Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 - Juris). Es ist auch ohne Bedeutung, dass § 24Abs. 2 FlHG mit Wirkung ab dem 7. September 2005 ersatzlos aufgehoben ist (aufgeh. durch Art. 7 Nr. 7 G v. 1. September 2005,BGBl. I S. 2618 [LFNeuOG]). Zum einen betrifft dies nicht den hier streitigen Abrechnungszeitraum, zum anderen kann der nationale Gesetzgeber - wie dargelegt - die Umsetzung der Richtlinie den Ländern oder unteren Gebietskörperschaften überlassen.
Die aufgrund des Veterinärkontroll-Kostengesetzes vom Verordnungsgeber in de Gebühren-Nrn. 55011 ff VwKostO-MULV vom 16.Dezember 2003 festgelegten Gebühren sind auch mit den oben genannten Anforderungen vereinbar. Sie lassen sich auf die Regelung des Anhangs A, Kapitel I, Nr. 4b RL 85/73/EWG in der Fassung der RL96/43/EG stützen. Danach können die Mitgliedsstaaten zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.
Anknüpfungspunkt für die zu deckenden tatsächlichen Kosten sind die Kosten, die in Art. 5 Abs. 1 RL 85/73/EWG bezeichnet sind,nämlich Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen sowie die durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehenden Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Unterschungs-personals hinzugerechnet werden können. Genau diese Kosten legt auch § 4 Abs. 5 VetkontrKostG für die Bemessung der Gebühren in der Verwaltungskostenordnung zugrunde. Eine nationale abweichende Gebührenfestlegung erfolgt zur Deckung tatsächlich höherer Kosten als diejenigen, die den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen zu-grundeliegen.Bezugsraum ist dabei der jeweilige Mitgliedsstaat. Dass diese Kosten in der Bundesrepublik Deutschland über den durchschnittlichen Kosten in der Gemeinschaft in ihrem Bestand zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschalbeträge - also vor der Osterweiterung - liegen, steht fest und ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits seit geraumer Zeit anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 -,Buchholz 418.5 Nr. 17; Urteil vom 20. Dezember 2007, a.a.O.; vgl.auch: Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14.Oktober 1997, BAnz S. 13298).
Bereits in seinem Urteil vom 9. September 1999 (Rs. C-374/97 -Feyrer, a.a.O.) hat der Europäische Gerichtshof zu der weitgehend wortgleichen Vorgängerfassung des Anhangs A, Kapitel I Nr. 4b RL85/73/EWG entschieden, dass die den Mitgliedsstaaten hierdurch eröffnete Möglichkeit zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt, eine Befugnis ist, von der sie unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet, allgemein nach ihrem Ermessen Gebrauch machen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof in späteren Entscheidungen bestätigt, zuletzt in seinen Urteilen vom 19. März 2009 (Rs. C-309/07 - Baumann -, Slg. I-02077 [Vorabentscheidung auf die Vorlage des Senats] und Rs. C-270/07 -, Slg. I-01983). Daraus folgend hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorlageersuchen des Senats festgestellt, dass ein Mitgliedstaat bei der Festlegung einer höheren Gebühr auf der Grundlage des Anhangs A, Kapitel I Nr.4b RL 85/73/EWG als den in Anhang A, Kapitel I Nrn. 1 und 2a festgelegten Pauschalbeträgen eine Gebühr erheben kann, die nach der Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsächlich anfallen.
Eine derartige Kalkulation, die sämtliche abgeltungsfähigen Kosten einstellt, hat das beklagte Land bereits in zurückliegenden Verfahren, in denen auch die Klägerbevollmächtigten tätig waren,vor dem Senat vorgelegt. Sie ist deshalb auch der Klägerseite bekannt. Für die hier relevante Gebührenbemessung für die Untersuchung der geschlachteten Tiere sind die Kostenanteile im Einzelnen nachvollziehbar. Die in der Verwaltungskostenordnung vorgenommene Differenzierung nach Großbetrieben (Betriebe, in denen im Durchschnitt des vergangenen Kalenderjahres mindestens 1500Tiere im Kalendermonat geschlachtet worden sind), sowie nach Hausschlachtungen und nach sonstigen Schlachtungen (vgl. dazu auch:LT-Drs. 14/1018, Seite 12, zum Veterinärkontroll-Kostengesetz zu §4 Abs. 6) und die Staffelung innerhalb der Gebührenbemessung für Großbetriebe nach der Zahl der täglichen Schlachtungen findet sich erkennbar in den unterschiedlichen Kosten, die durch die jeweiligen Untersuchungen hervorgerufen werden, wieder. Sie knüpft für die Staffelgebühr an die Regelungen des Tarifvertrags über die Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 1. April 1969 mit den entsprechenden Änderungen an und folgt im Wesentlichen der dort für die Vergütung enthaltenen Staffelung (vgl. § 12 TVAngaöS). Dabei handelt es sich auch nicht etwa - wie es teilweise eingewandt worden ist - um einen "unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter". Vielmehr gehen in die Bemessung der "tatsächlichen" Kosten der Untersuchungen - wie oben erläutert - ausdrücklich die Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen ein (vgl. Art. 5 Abs. 1 RL 85/73/EWG). Da die Vergütungen und Wegstreckenentschädigungen des Personals nach dem Tarifvertrag 90% der Kosten der Fleischuntersuchung ausmachen, wird durch die daran anknüpfende Staffelung gerade eine an den Gegebenheiten des betreffenden Betriebs orientierte kostenverursachungsgerechte Gebührenbelastung erreicht. Dafür spricht auch die Überlegung, dass bei besser organisierten Betrieben der Fleischbeschauer mehr Tiere pro Zeiteinheit untersuchen kann, so dass der Kostenanteil pro Schlachttier sinkt.Insofern profitiert letztlich auch die Klägerin von dieser Gebührendegression. Für die maßgeblichen Gebührentatbestände der Schlachttieruntersuchung der Nrn. 55011 ff. hat das beklagte Land die Kalkulation der jeweiligen Gebühr erläutert. Für die Überwachung der Hygiene in Großbetrieben erhält der amtliche Tierarzt eine Stundenvergütung. Diese ist in der Kalkulation für die einzelnen Tierarten auf der Grundlage der jeweiligen Mindestuntersuchungszeit nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Fleischhygienegesetz gewichtet worden. Den Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der Großbetriebe hat der Beklagte in den Veterinärämtern mit 0,09 DM je Schlachtung ohne Einfluss der einzelnen Tierart erfasst. Die Kosten der Rückstandskontrollen pro Tonne hat der Beklagte umgerechnet auf das durchschnittliche Schlachtgewicht der einzelnen Tierarten nach Angaben des statistischen Landesamtes. All diese Kostenanteile sind eng an dem jeweiligen Aufwand für die einzelne Schlachttieruntersuchung orientiert und spiegeln somit die tatsächlichen Kosten der Untersuchung wider. Zugrunde liegen der Kalkulation letztlich Kostenerhebungen des Beklagten aus dem Jahr 1999 (deshalb auch noch die DM-Beträge). Dies führt für die hier streitigen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2004 zu keinen Bedenken.Voraussetzung für die Möglichkeit, die Gebühr nach Anhang A,Kapitel I Nr. 4b RL 85/73/EWG höher festzusetzen, ist - wie oben ausführlich erläutert - allein, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet. Dass die dem beklagten Land für die Schlachttieruntersuchung entstehenden Kosten seit der Kalkulation bis zum Erlass der Gebührenbescheide etwa gesunken wären, ist nicht ersichtlich, wird auch von Seiten der Klägerin nicht vorgebracht.
Die Gebührenbemessung in der Verwaltungskostenordnung unterliegt auch nicht etwa deshalb Bedenken, weil die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine "einzelbetriebsbezogene Abrechnung" der tatsächlichen Kosten verlangt, die über die den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen zugrundegelegten Kosten hinausgehen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. die oben genannten Nachweise) verlangt für die Erhebung einer Gebühr nach Anhang A, Kapitel I Nr. 4b RL 85/73/EWG,die die tatsächlichen Kosten deckt, als einzige Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet. Unter dieser Voraussetzung kann der Mitgliedstaat allgemein von dieser Möglichkeit nach seinem Ermessen Gebrauch machen. Weitere Anforderungen bestehen somit nicht. Dies ergibt sich auch erneut aus den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 19. März 2009 über den Vorlagebeschluss des Senats (Rs.C-309/07, a.a.O.). Diese tatsächlichen Kosten knüpfen selbstverständlich an die dem Gebührenschuldner, hier dem Schlachtbetrieb, erbrachte konkrete Leistung an. Insofern ist die Gebührenerhebung auch "betriebsbezogen". Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom selben Tag in dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-270/07, a.a.O). Auch dort geht der Gerichtshof ausdrücklich davon aus, dass zur Deckung der tatsächlichen Kosten Gebühren erhoben werden. Gebührenregelungen ergehen jedoch abstrakt-generell und enthalten keine Einzelfallkostenabrechnung.Insofern sieht der Senat auch keinen Gegensatz zu der vom Klägerbevollmächtigten angesprochenen Rechtsprechung des OVGNordrhein-Westfalen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.September 2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010,16 = GemHH 2010,70, und das vom Klägerbevollmächtigten ausdrücklich angesprochene Urteil vom selben Tag – 17 A 2492 -, juris). Die Abgrenzungen des Europäischen Gerichtshofs zu einer - in diesem Zusammenhang nicht zulässigen - "pauschalen" Gebühr beziehen sich allein darauf, dass Kostenanteile für Untersuchungen nur dann in der Gebühr enthalten sein dürfen, wenn sie anfallen, andererseits deshalb aber auch "Teil"-Gebühren erhoben werden können,wenn sie tatsächliche Kosten abdecken.
Keine Bedenken ergeben sich auch in Bezug auf Zuschläge für Amtshandlungen, die auf Verlangen des Besitzers außerhalb normaler Schlachtzeiten (normale Schlachtzeiten sind in Großbetrieben an Werktagen zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr und an Sonnabenden zwischen 6:00 Uhr und 15:00 Uhr) vorgenommen worden sind (Gebühren-Nr. 5518). In diesen Fällen wird ein Zuschlag von 25% der Gebühren erhoben, wobei allerdings nicht ersichtlich ist, dass derartige Zuschläge in den streitigen Bescheiden erhoben worden sind.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. März 2009 zum Vorlageersuchen des Senats (Rs. C-309/07, a.a.O.) auch insofern in Bezug auf die Abweichungsmöglichkeit nach Anhang A,Kapitel I Nr. 4b RL 85/73/EWG wieder an die zu deckenden tatsächlichen Kosten angeknüpft und ausgeführt, dass ein Mitgliedstaat in derartigen Fällen einer Schlachtung außerhalb der normalen Schlachtzeiten auf Verlangen des Eigentümers einen prozentualen Zuschlag auf die normalerweise erhobenen Gebühren erheben kann, wenn dies den zusätzlichen tatsächlichen Kosten entspricht. Auch hier ist der Verordnungsgeber - anknüpfend an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage § 5 VetKontrKostG - von den Regelungen des Tarifvertrags ausgegangen (§ 12 Abs. 2 TV Ang aöS),der von Zuschlägen von 100% auf die Stückvergütung der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure ausgeht. Mit dem Aufschlag von (nur) 25% wollte der Verordnungsgeber zum einen der Tatsache Rechnung tragen, dass der tarifliche Aufschlag nur auf die Vergütung, nicht dagegen auf die Sachkosten erhoben wird, zum anderen aber auch der Notwendigkeit von Schlachtungen in diesen Zeiten. Somit liegt eine Überschreitung der zusätzlichen tatsächlichen Kosten durch diesen Gebührenaufschlag jedenfalls nicht vor.
Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin weiterhin rügt, der Beklagte erhebe unzulässiger-weise gesonderte Gebühren für bakterielle und Trichinenuntersuchungen, greift auch dies nicht durch. Der Verordnungsgeber hat diese Untersuchungen (nur) in die Gebührentatbestände einbezogen, bei denen sie anfallen. Nur für eine Trichinenuntersuchung, die nicht im Zusammenhang mit einer Schlachttieruntersuchung steht, ist in der Gebühren-Nr. 5502 ein gesonderter Gebührentatbestand vorgesehen. Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof gerade ausdrücklich in dem Urteil vom 19.März 2009 (Rs. C-270/07, a.a.O.) ausgeführt, dass sich im Rahmen einer nationalen Regelung aufgrund von Anhang A, Kapitel I Nr. 4b RL 85/73/EWG die "Gesamtgebühr" aus mehreren Einzelelementen ergeben kann, was gerade der Orientierung an den tatsächlichen Kosten entsprechen kann.
Insgesamt ist damit die gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die im vorliegenden Verfahren streitigen Bescheide nicht zu beanstanden. Auch inhaltlich sind Bedenken gegen die einzelnen Gebührenbescheide von Seiten der Klägerin nicht vorgetragen und auch im Übrigen nicht ersichtlich.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der festzusetzenden Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132Abs. 2 VwGO).
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