Source: http://www.notbz.de/34458.htm
Timestamp: 2018-12-17 02:41:52
Document Index: 13235092

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 797', '§ 133', '§ 83', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 25']

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 12, Erscheinungstermin: 1. Dezember 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Fahl, Katja, Sind Zuwendungen, die der Notarassessor fÃ¼r die Vertretung eines Notars vom Notar erhÃ¤lt, Trinkgeld?, NotBZ 2013, 449-453
Nach Â§ 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, die anlÃ¤sslich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusÃ¤tzlich zu dem Betrag gegeben werden, der fÃ¼r diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, steuerfrei. Ob Zuwendungen, die Notarassessoren anlÃ¤sslich einer Vertretung von dem jeweiligen Vertretungsnotar erhalten, ebenfalls hierunter fallen, ist noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt. Soweit ersichtlich werden sie von der Ã¼berwiegenden Anzahl der FinanzÃ¤mter als Trinkgeld i.S.v. Â§ 3 Nr. 51 EStG anerkannt. Doch ist die Einkommensteuerpraxis von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, was dazu fÃ¼hrt, dass manche FinanzÃ¤mter die Anwendung des Â§ 3 Nr. 51 EStG ablehnen und die Zuwendung als steuerbaren Arbeitslohn i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einstufen.
Grauel, Walter, Erteilung einer â€œweiterenâ€œ vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde, NotBZ 2013, 453-454
Die PrÃ¼fung, ob eine weitere vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde erteilt werden durfte, oblag bis zum 31.8.2013 dem Amtsgericht. Nach der Neufassung des Â§ 797 Abs. 3 ZPO hat seit dem 1.9.2013 hierÃ¼ber der die Urkunde verwahrende Notar selbst zu entscheiden. Obwohl das neue Verfahren verantwortungsvoll und wegen des AnhÃ¶rungserfordernisses zeitaufwÃ¤ndig ist, ist die dem Notar obliegende Entscheidung Ã¼ber die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wegen des Fehlens eines GebÃ¼hrentatbestandes gebÃ¼hrenfrei. Dasselbe gilt fÃ¼r die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ohne PrÃ¼fung der vorgeschriebenen Voraussetzungen (Â§ 133 S. 1 Halbs. 2 KostO, der etwas anderes regelte, ist nicht mehr anwendbar). Es gilt der Kodifikationsgrundsatz: Kein GebÃ¼hrentatbestand - keine GebÃ¼hr.
Herrler, Sebastian, Trans-/Postmortale Vollmacht fÃ¼r den Alleinerben, Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2013 â€“ 15 W 79/12, NotBZ 2013, 454-461
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 10.1.2013 eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1948 bestÃ¤tigt, wonach eine Vollmacht begriffsnotwendig erlischt, wenn der Vollmachtgeber von dem BevollmÃ¤chtigten beerbt wird. Grundbuchverfahrensrechtlich sei jedenfalls dann die Vorlage eines Erbscheins unumgÃ¤nglich, wenn das Grundbuchamt Kenntnis von der Erbenstellung des handelnden BevollmÃ¤chtigten erhalte, sei es durch seine eigenen Angaben, sei es durch eine Mitteilung des Nachlassgerichts nach Â§ 83 GBO. Vor diesem Hintergrund gilt es zu klÃ¤ren, ob trans- bzw. postmortale Vollmachten weiterhin ein probates Mittel darstellen, um die HandlungsfÃ¤higkeit des Nachlasses nach dem Erbfall unabhÃ¤ngig von der Feststellung der Erbfolge aufrechtzuerhalten, oder ob hierfÃ¼r â€“ wie teilweise gefordert â€“ andere Wege zu beschreiten sind. Insoweit ist zwischen dem materiell-rechtlichen Fortbestehen der Vollmacht (Ziff. III) und der grundbuchverfahrensrechtlichen Lage (Ziff. IV) zu differenzieren.
Lerch, Klaus, Die VergÃ¼tung des Notarvertreters, NotBZ 2013, 462-464
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der in der Praxis nicht unproblematischen Gesetzeslage zur VergÃ¼tung von Notarvertretern, die in der Bundesnotarordnung zwar in Â§ 43 ErwÃ¤hnung findet, jedoch tatsÃ¤chlich nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Die nachstehend geschilderte Problemlage betrifft dabei in erster Linie Notarvertreter, die nicht im AnwÃ¤rterdienst auf eine hauptamtliche Notarstelle als Notarassessoren tÃ¤tig sind. Notarassessoren stehen in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Staat, in dessen Rahmen sie Vertretungen Ã¼bernehmen, die gleichsam zu ihren Dienstpflichten gehÃ¶ren und fÃ¼r die sie feste, konkret geregelte BezÃ¼ge erhalten. Auf die VergÃ¼tungsregelungen betreffend die Notarassessoren soll in diesem Beitrag nicht nÃ¤her eingegangen werden. Weitestgehend ungeregelt ist dagegen die VergÃ¼tung von Notarvertretern in denjenigen Notarkammerbezirken, in denen die Vertretung der Notare durch RechtsanwÃ¤lte vorgesehen ist. Mit dieser Problematik setzt sich der nachfolgende Beitrag auseinander.
AuswÃ¤rtsgebÃ¼hr fÃ¼r VorsorgegeschÃ¤fte, NotBZ 2013, 465
OLG Rostock v. 2.1.2013 - 3 W 81/12, Zur LÃ¶schung des Nacherbenvermerks aufgrund Unrichtigkeitsnachweis, NotBZ 2013, 465-467
BGH v. 7.8.2013 - XII ZB 671/12, Ungeeignetheit eines VorsorgebevollmÃ¤chtigten, NotBZ 2013, 467
BGH v. 12.9.2013 - VII ZR 308/12, Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom BautrÃ¤ger bestellten Erstverwalter, NotBZ 2013, 467-468
OLG Bamberg v. 7.10.2013 - 8 W 84/13, Zu den Ãœbergangsregelungen des GNotKG fÃ¼r das Grundbuchverfahren, NotBZ 2013, 468-470
KG v. 11.10.2013 - 1 W 195/13, 1 W 196/13, Voraussetzungen der LÃ¶schung eines VerfÃ¼gungsverbots im Wohnungsgrundbuch, NotBZ 2013, 470-472
KG v. 27.9.2013 - 12 W 94/12, Umwandlung einer Steuerberatungs- und WirtschaftsprÃ¼fungs-GmbH in eine KG, NotBZ 2013, 472-473
KG v. 24.9.2013 - 1 W 379/12, GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer als Berechtigter eines Wohnungsrechts, NotBZ 2013, 473-474
KG v. 20.9.2013 - 12 W 40/13, Anmeldung der Ã„nderung der GeschÃ¤ftsanschrift durch einen HandlungsbevollmÃ¤chtigten, NotBZ 2013, 474-475
OLG Brandenburg v. 5.6.2012 - 7 Wx 13/12, Zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Anmeldebefugnis bei Handelsregisteranmeldungen, NotBZ 2013, 475-476
OLG Dresden v. 9.10.2013 - 17 W 996/13, Zu den Ãœbergangsregelungen des GNotKG fÃ¼r das Grundbuchverfahren, NotBZ 2013, 476-477
OLG Hamm v. 5.8.2013 - 8 UF 68/13, Zum Altersunterschied zwischen Annehmenden und Anzunehmenden bei MinderjÃ¤hrigenadoption, NotBZ 2013, 477-478
OLG MÃ¼nchen v. 4.10.2013 - 34 Wx 174/13, BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum trotz formell nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸem Aufteilungsplan, NotBZ 2013, 478-480
OLG MÃ¼nchen v. 24.9.2013 - 34 Wx 205/13, Strenge Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei vormerkungsgesichertem Anspruch, NotBZ 2013, 480-481
OLG NÃ¼rnberg v. 25.9.2013 - 15 W 1799/13, Keine Voreintragung des Erben im Grundbuch bei ErbteilsÃ¼bertragung auf einen Miterben, NotBZ 2013, 482-483
OLG NÃ¼rnberg v. 20.9.2013 - 15 W 1465/13, Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert nicht, dass die genaue Anzahl der GebÃ¤ude, die auf dem ErbbaugrundstÃ¼ck errichten werden dÃ¼rfen, angegeben wird., NotBZ 2013, 483-484
OLG ZweibrÃ¼cken v. 1.7.2013 - 3 W 22/13, Zur Erforderlichkeit der Bewilligung aller MiteigentÃ¼mer hinsichtlich der Eintragung eines Sondernutzungsrechtes im Grundbuch nach VerÃ¤uÃŸerung sÃ¤mtlicher Einheiten, NotBZ 2013, 485-486
OLG ZweibrÃ¼cken v. 16.5.2013 - 3 W 30/13, Eintragung eines Haftungsausschlusses nach Â§ 25 Abs. 2 HGB, NotBZ 2013, 486-487
OLG ZweibrÃ¼cken v. 12.3.2013 - 3 W 164/12, Zur FormbedÃ¼rftigkeit einer ErklÃ¤rung des Insolvenzverwalters gegenÃ¼ber dem Grundbuchamt, NotBZ 2013, 487-488
Damke, Keslin, Dr. Peter Baltzer/Dr. Manfred Reisnecker, Vorsorgen mit Sorgenkindern, Schritt fÃ¼r Schritt zur Testamentsgestaltung, 1. Aufl. 2012, XVII, 264 S., Verlag C.H. Beck, kartoniert, 59 â‚¬, ISBN 978-3-406-59579-0, NotBZ 2013, 488
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.11.2013 13:05