Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/413608b090a89ad49fdf807d6ef46fa6615939e0f1b55dc796405bb650fd3847
Timestamp: 2018-05-24 19:51:39
Document Index: 3751381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 134', '§ 19', '§ 134', 'BGH', '§ 19', '§ 242', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 242', 'Art. 143', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 87', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 74', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 19', '§ 23']

BGH, XI ZR 397/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 02.12.2003, XI ZR 397/02
Partei, Deutsche bundespost, Politische partei, Bundesrepublik deutschland, Politische tätigkeit, Fortführung, Eröffnung, Behinderung, Sparkasse, Post
XI ZR 397/02 Verkündet am: 2. Dezember 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
GG Art. 3 Abs. 1, 21 BGB § 134 AGB-Postbank § 19 Abs. 1
b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen das Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig.
c) Ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut darf die politische Zielrichtung einer Partei nicht zum Anlaß für eine Kontokündigung nehmen, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt hat.
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 - OLG Celle LG Hannover
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. September 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger, der Landesverband Niedersachsen der Republikaner,
nimmt die beklagte Postbank auf Fortführung eines Girokontos in Anspruch.
Am 25. Juli 1990 ließ der Kläger ein Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eröffnen. Im August und September 2000 wurde
in mehreren Zeitungen über die Geschäftsverbindungen der Beklagten
zu "rechtsextremen" Parteien berichtet. Am 12. September 2000 kündigte
die Beklagte gemäß § 19 Abs. 1 AGB-Postbank mit Wirkung zum
24. Oktober 2000 das Girokonto mit der Begründung, es bestehe kein
Interesse an einer Fortführung der Geschäftsverbindung. Bei anderer
Gelegenheit verwies sie darauf, keine Geschäftsbeziehung zu verfas-
sungsfeindlichen Organisationen unterhalten zu wollen; ihr Vorstand habe die Kündigung sämtlicher Konten rechtsradikaler Parteien und Organisationen beschlossen, um "einen wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu leisten und sich der "gesellschaftlichen Verantwortung" zu
Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil er als Landesverband einer politischen Partei dringend auf eine Bankverbindung angewiesen sei, zu deren Eröffnung andere Kreditinstitute nicht bereit seien. Die Beklagte beruft sich darauf, die Kündigung angesichts der öffentlichen Kritik zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen ausgesprochen zu haben. Als Rechtsperson des Privatrechts und Grundrechtsträgerin stehe es ihr zudem frei, eine Geschäftsbeziehung aus politischen
oder weltanschaulichen Gründen zu beenden. Der Kläger möge die
Kontoeröffnung bei einer Sparkasse durchsetzen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, das Konto einstweilen
fortzuführen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie auf die Anschlußberufung des Klägers zur
- unbefristeten - Fortführung des Kontos verurteilt. Mit der zugelassenen
Die von der Beklagten ausgesprochene, ausschließlich politisch
motivierte Kündigung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung im
Sinne von § 242 BGB dar und sei daher unwirksam. Solange vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt, genieße der
Kläger den besonderen Schutz des Art. 21 GG. Das durch Art. 2 Abs. 1
GG geschützte Interesse der Beklagten an einer Beendigung der Geschäftsbeziehung trete bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gegenüber der grundgesetzlich geschützten Position des Klägers als politischer Partei zurück. Die Beklagte könne keine bankspezifischen Gründe
für die Aufkündigung der Vertragsbeziehung vorweisen, während der
Kläger auf das Fortbestehen der Kontoverbindung angewiesen sei. Eine
politische Partei könne die ihr zugewiesenen Aufgaben in organisatorischer Hinsicht nur erfüllen, wenn sie über die notwendigen technischen
Einrichtungen und Voraussetzungen verfüge, wozu auch eine Bankverbindung gehöre. Andere Kreditinstitute seien, wie der Kläger bewiesen
habe, nicht bereit, eine Geschäftsbeziehung mit ihm aufzunehmen. Der
Kläger sei auch nicht gehalten, die örtliche Sparkasse gerichtlich auf Eröffnung einer Kontoverbindung in Anspruch zu nehmen. Als Rechtsgrundlage für ein solches Begehren komme nur ein zivilrechtlicher Kontrahierungszwang in Betracht, der jedoch ausscheide, wenn der örtlichen
Sparkasse - wie hier - keine marktbeherrschende Stellung zukomme.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis
stand. Die Beklagte ist zur Fortführung des Girokontos verpflichtet.
Die Kündigung verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. zur
Anwendbarkeit des § 134 BGB auf Grundrechtsverstöße: BGHZ 65, 284,
287; Senatsurteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01, WM 2003, 823,
824, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; MünchKomm/Mayer-Maly/
Armbrüster, BGB 4. Aufl. § 134 Rdn. 33). Auf die Abwägung widerstreitender, durch das Grundgesetz geschützter Interessen des Klägers und
der Beklagten kommt es - anders als im Rahmen der vom Berufungsgericht herangezogenen Generalklausel des § 242 BGB - nicht an.
1. Die Beklagte unterlag bei der Kündigung des Girokontos am
12. September 2000 - auf diesen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der
Wirksamkeit der Kündigung abzustellen - dem Willkürverbot. Sie ist im
Jahre 1995 im Zuge der Postreform II durch Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost in Aktiengesellschaften gemäß
Art. 143 b Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 PostUmwG entstanden. Alleiniger Aktionär der Beklagten ist die Deutsche Post AG, deren Aktien im Zeitpunkt
der Kündigung noch vollständig im Eigentum der Bundesrepublik
Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts, standen. Der Börsengang der Deutschen Post
AG erfolgte erst im November 2000 und damit nach der Kündigung des
Girokontos des Klägers.
a) Nach einem zur Deutschen Post AG ergangenen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1998 (BVerwGE 113, 208,
211) unterliegt auch ein privatrechtliches Unternehmen, das im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgeht, der Grundrechtsbindung. Art. 3 GG findet danach unmittelbar Anwendung (ebenso
Gersdorf, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. Art. 87 f Rdn. 87
Fn. 54; Dreier, GG Art. 1 Abs. 3 Rdn. 48 ff.; Höfling, in: Sachs, GG
3. Aufl. Art. 1 Rdn. 94 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG 6. Aufl. Art. 1
Rdn. 28 f.; Stern, Staatsrecht Bd. III/1 § 74 IV 5; von Arnauld DÖV 1998,
437, 444; a.A.: Uerpmann, in: v. Münch/Kunig, GG 5. Aufl. Art. 87 f
Rdn. 11 b; Windthorst, in: Sachs, GG 3. Aufl. Art. 87 f Rdn. 9; Herdegen,
in: PostG-Kommentar VerfGrdl. Rdn. 60).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die öffentliche Hand bei rein fiskalischem Handeln zwar nicht unmittelbar an
die Grundrechte gebunden (BGHZ 36, 91, 96; BGH, Urteil vom
14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73, NJW 1977, 628, 629 f.). Sie muß
aber auch in diesem Bereich gewisse Bindungen und Schranken beachten, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten. Insbesondere gilt das Verbot willkürlichen Verhaltens als niedrigste Stufe einer
öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Handelns des Staates
(BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 aaO; vgl. auch BVerfGE 98, 365,
395; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
BGHZ 97, 312, 317; BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65,
NJW 1967, 1911). Danach kann es auch einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft, deren Anteile sich unmittelbar oder über eine oder
mehrere Gesellschaften mittelbar im Besitz der öffentlichen Hand befinden und hinter der deshalb jedenfalls mittelbar die Organisations- und
Finanzkraft des Staates steht, weshalb sie dessen Einwirkungsmöglichkeiten in jeder Hinsicht unterliegt, nicht freistehen, bestimmte Geschäftsoder Vertragspartner willkürlich zu benachteiligen.
2. Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter
Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden läßt
(BVerfGE 55, 72, 89 f.; 78, 232, 248). Einen solchen Grund hat die Beklagte nicht dargelegt.
a) Die zum Kündigungszeitpunkt zu 100% staatliche Beklagte
durfte die politische Zielrichtung des Klägers nicht zum Anlaß für eine
Kündigung nehmen. Dies wäre ihr selbst dann verwehrt, wenn der Kläger
- was die Beklagte nicht einmal behauptet - verfassungsfeindlich ausgerichtet wäre (Senatsurteil vom 11. März 2003, aaO S. 825). Nach Art. 21
Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht. Hierbei handelt es sich nicht um eine
bloße Zuständigkeitsregelung, sondern - i.V. mit Art. 21 Abs. 1 GG - um
eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen und Verbänden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer
Partei rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296, 304; 40, 287, 291).
Erst recht kann demnach die politische Zielrichtung einer nicht verfassungswidrigen Partei eine ihr rechtlich nachteilige Handlung nicht rechtfertigen. Eine Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln
arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139;
BVerfG NJW 2001, 2076, 2077).
Die Kündigung, mit der die Beklagte "einen wichtigen Beitrag zur
politischen Hygiene" leisten wollte, stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung dar. Sie greift zwar nicht unmittelbar in die politische Tätigkeit
des Klägers ein, beeinträchtigt seine Betätigungsfreiheit aber wesentlich,
und zwar mit politischer Zielsetzung. Der Kläger ist bei seiner Arbeit auf
die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen. Anders
kann er Zahlungen von existentieller Bedeutung, nämlich die staatliche
Parteienfinanzierung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 ParteiG), nicht entgegennehmen. Ebensowenig kann er ohne Konto Mitgliedsbeiträge einziehen oder
Geldspenden empfangen. Auch die Begleichung von Mieten, Telefongebühren oder von Rechnungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen ist in weitem Umfang ohne Girokonto praktisch nicht durchführbar
(vgl. Senatsurteil vom 11. März 2003, aaO S. 825).
Ob eine rechtliche Behinderung des Klägers zu verneinen wäre,
wenn ein anderes Kreditinstitut zur Eröffnung eines Girokontos bereit
wäre, bedarf keiner Entscheidung. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß dies nicht der Fall ist. Auch die Möglichkeit, einen
Anspruch auf Eröffnung und Führung eines Girokontos gegen die am Sitz
des Klägers ansässige Stadtsparkasse - eventuell durch mehrere Instanzen - einzuklagen, läßt eine rechtlich erhebliche Behinderung des Klägers nicht entfallen. Ebensowenig muß sich der - gesondert zur Rechenschaftslegung verpflichtete (§ 23 Abs. 1 Satz 3 ParteiG) - Kläger auf die
Nutzung eines Treuhandkontos (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. März
2003, aaO S. 825) oder eines Kontos der Bundespartei verweisen lassen.
b) Die Beklagte kann die Kündigung auch nicht mit behaupteten
wirtschaftlichen Nachteilen rechtfertigen, die bei Fortführung der Geschäftsverbindung mit dem Kläger drohen könnten. Sie hat nicht hinreichend dargelegt, daß die Aufrechterhaltung des seit über zehn Jahren
beanstandungsfrei geführten Kontos des Klägers für sie zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kreditinstituten führen würde, etwa
weil die Kündigung der Geschäftsbeziehungen durch andere Kunden zu
gewärtigen wäre. Ebensowenig hat die Beklagte einen ihr möglicherweise drohenden Imageschaden substantiiert ausgeführt. Zudem befürchtet
sie diesen Schaden allein aufgrund der politischen Zielrichtung des Klägers, die, wie dargelegt, die dem Willkürverbot unterliegende Beklagte
rechtlich nicht zu dessen Nachteil geltend machen kann.