Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53172.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:25:13
Document Index: 137374483

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

NiedersÃ¤chsisches FG 12.7.2018, 11 K 276/17
Bemessung des Umsatzes aufgrund einer WÃ¤rmelieferung nach dem marktÃ¼blichen Entgelt bei den Marktpreis Ã¼bersteigenden Selbstkosten
Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt mit WÃ¤rme beliefert, ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des Â§ 10 Abs. 5 UstG gedeckt. Deshalb ist fÃ¼r den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis Ã¼bersteigen, der Umsatz nach Â§ 10 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Â§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG hÃ¶chstens nach dem marktÃ¼blichen Entgelt zu bemessen.
Streitig ist die Bemessungsgrundlage nach Â§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG fÃ¼r WÃ¤rmelieferungen an nahestehende Personen. Die KlÃ¤gerin ist zu 100 % Tochter der Samtgemeinde X. Sie betreibt ein Blockheizkraftwerk und versorgt neben weiteren Abnehmern auch gemeindeeigene Einrichtungen (Feuerwehr, Freibad, Schule) mit WÃ¤rme. Die Entgelte berechnet die KlÃ¤gerin einheitlich - also sowohl gegenÃ¼ber ihrer Gesellschafterin als auch gegenÃ¼ber den von ihr belieferten fremden Dritten - nach einer Preisliste, welche die Preise nach dem jeweiligen Verbrauch staffelt.
Das Finanzamt vertritt die Auffassung, bei den WÃ¤rmelieferungen an die gemeindeeigenen Einrichtungen sei nicht wie bislang das von der KlÃ¤gerin in Rechnung gestellte Entgelt, sondern die Mindestbemessungsgrundlage gem. Â§ 10 Abs. 5 UStG anzusetzen. Diese sei aus VereinfachungsgrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ dem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen FernwÃ¤rmepreis auf Basis der jÃ¤hrlichen VerÃ¶ffentlichungen des Bundeministeriums fÃ¼r Wirtschaft und Energie zu bestimmen. FÃ¼r das Streitjahr ergÃ¤be sich danach ein FernwÃ¤rmepreis von 7,50 ct/kWh netto. Die KlÃ¤gerin hatte hingegen gemÃ¤ÃŸ ihrer WÃ¤rmestaffel Preisliste den von ihr belieferten gemeindeeigenen Einrichtungen nur 1,9 ct/kWh netto in Rechnung gestellt.
Das Finanzamt ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin unter Berufung auf die Regeln der Mindestbemessungsgrundlage fÃ¼r das Jahr 2015 um rd. 60.000 â‚¬ zu erhÃ¶hen sind. Da die WÃ¤rmelieferungen an die gemeindeeigenen Einrichtungen zu marktÃ¼blichen Entgelten erfolgten, ergeben die mit der KlÃ¤gerin vereinbarten Preise nach Â§ 10 Abs. 5 S. 2 2. Halbs. UStG die Bemessungsgrundlage.
Vorliegend ist als Mindestbemessungsgrundlage nach Â§ 10 Abs. 5 UStG fÃ¼r die streitigen WÃ¤rmelieferungen der KlÃ¤gerin das von ihr vereinbarte Entgelt zugrunde zu legen. Dieses war marktÃ¼blich, denn die KlÃ¤gerin belieferte nicht nur ihre Gesellschafterin mit WÃ¤rme sondern in einem nicht unerheblichen Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt. In diesen FÃ¤llen ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des Â§ 10 Abs. 5 UStG gedeckt, weil dadurch die Umsatzsteuer fÃ¼r Lieferungen eines Unternehmers an eine nahestehende Person hÃ¶her wÃ¤re, als fÃ¼r vergleichbare UmsÃ¤tze mit sonstigen Endverbrauchern.
Deshalb ist fÃ¼r den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis Ã¼bersteigen, der Umsatz nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Â§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG hÃ¶chstens nach dem marktÃ¼blichen Entgelt zu bemessen. Da die gemeindeeigenen Einrichtungen der Gesellschafterin der KlÃ¤gerin das Produkt WÃ¤rme zu demselben Preis wie alle Ã¼brigen Kunden der KlÃ¤gerin erhielten, ist es sachgerecht, dass die KlÃ¤gerin hierauf auch dieselbe Umsatzsteuer zahlen muss.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2018 14:34