Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=29.05.2009&Aktenzeichen=22%20B%2008.722
Timestamp: 2019-04-24 18:55:03
Document Index: 52500275

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18']

VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722 - dejure.org
Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; wichtiger Grund; keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes; Ermessensreduzierung auf Null
Immissionsschutzrecht: Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; wichtiger Grund; keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes; Ermessensreduzierung auf Null
Umnutzung einer Legehennenfarm - Erlöschensfrist
Schutzzweck von § 18 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 BImSchG auf Anlagen bzw. Altanlagen; Umfang einer Berufung des Anlagenbetreibers auf die Genehmigungsfreiheit; Wichtiger Grunds i.S.d. § 18 Abs. 3 BImSchG; Ermessensreduzierung auf Null bei Unmöglichkeit der Fortführung eines Anlagenbetriebes
BauR 2009, 1786
- Bayerischer VGH München - 29.05.2009 - AZ: VGH 22 B 08.722.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Urteil vom 29. Mai 2009 Az. 22 B 08.722 dazu folgendes ausgeführt:.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer der Betrieb innerhalb der Frist nicht oder nur mit erheblichen Nachteilen möglich war (Bay. VGH, Urt. v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 -, ZUR 2009, 499, juris Rdn. 26;… Scheidler, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band I, § 18 BImSchG Rdn. 30;… Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 18 BImSchG Rdn. 36;… Laubinger, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Band I, § 18 Rdn. 18).
Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender "wichtiger Gründe" für eine Verlängerung im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerische Gesichtspunkte gehören können,(vgl. dazu etwa VGH München, Urteil vom 29.5.2009 - 22 B 08.722 -, ZUR 2009, 499, wonach unter diesem Aspekt dann auch fallbezogen Erwägungen zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit anzustellen sind) betrifft indes eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und Erlaubnisnehmer.
Allerdings könnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 25.8.2005 - 7 C 25/04 - juris Rn. 13) und des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 2 und 25) darauf hindeuten, dass bei einer Tierhaltungsanlage, die eine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV darstellt, eine Betriebseinstellung im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG grundsätzlich erst dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb insgesamt eingestellt wird.
vgl. Hansmann/Ohms in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG, Rn. 38; a.A. wohl BayVGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - 22 B 08.722 -, juris.
Demgegenüber sieht der beschließende Senat keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, von dieser nicht nur in seiner eigenen Rechtsprechung vertretenen Einschätzung abzurücken (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2010, - 11 S 67.09 -, zitiert nach juris, Rz. 10; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2005, - 7 C 25.04 -, zitiert nach juris, Rz. 15; BayVGH, Urteil vom 29. Mai 2009, - 22 B 08.722 -, zitiert nach juris, Rz. 25).