Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/29/4a-72-strich-2014-unbegruendete-entscheide-sind-auch-im-summarischen-verfahren-zulaessig
Timestamp: 2017-05-26 05:56:35
Document Index: 19715736

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 250', 'Art. 731', 'Art. 239', 'BGer', 'Art. 8', 'Art. 172', '§ 240']

BlogsswissblawgJuni 20144A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässigvon Roland BachmannDa eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid eröffnete das Gericht ohne Begründung, wobei in der Rechtsbelehrung darauf hingewiesen wurde, dass die Parteien innerhalb von zehn Tagen eine schriftliche Begründung verlangen könnten. Verlange keine Partei eine Begründung, werde Verzicht auf Rechtsmittel angenommen (Art. 239 Abs. 2 ZPO).In der Folge hatte die Aktiengesellschaft den Entscheid bei der nächsthöheren Instanz angefochten, ohne eine Begründung zu verlangen. Die zweite Instanz (Chambre civile de la Cour de justice) trat auf das Rechtsmittel nicht ein, da keine Begründung verlangt worden sei. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid und hielt fest, dass unbegründete Urteile auch im summarischen Verfahren zulässig sind und eine Begründung zwingend verlangt werden müsse, um den Entscheid später mit Berufung oder Beschwerde anzufechten. Das Bundesgericht entschied damit einen Lehrstreit. Wörtlich hielt das Bundesgericht das Folgende fest (Urteil 4A_72/2014 vom 2. Juni 2014 E. 5):"Par le renvoi de l'art. 219 CPC, l'art ...Zum vollständigen Artikel30 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK72 Leserswissblawg:4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen v...87 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire107 LeserRechtstipps von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland53 Leserswissblawg:4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachen...10 verwandte ArtikelUnanfechtbarer Anwaltsausschluss4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssel bei Mehrleistungen im Mietvertrag grds. gebunden (amtl.
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