Source: http://www.siegelsbach.de/,Lde/220713.html
Timestamp: 2017-12-18 20:23:17
Document Index: 34270626

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', '§3', '§3', '§7', '§3', '§5', '§ 7']

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 7 Abs.4 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) der Absicht einer Umwidmung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße zur K3947 (Richtung Neckarmühlbach) in einen beschränkt öffentlichen Weg
Die Gemeinde Siegelsbach ist Trägerin der Straßenbaulast der Gemeindeverbindungsstraße zur K 3947 / Richtung Neckarmühlbach (Teilfläche von Flst.Nr. 6081/1).
Der Gemeinderat hat am 14.11.17 in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, das Verfahren gem. § 5 i.V.m. § 7 Abs.3 S.1 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) zur Umwidmung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße (§3 Abs.2 Nr.1 StrG )nach Neckarmühlbach in beschränkt öffentlichen Weg zur Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken (§3 Abs.2 Nr.4a StrG) einzuleiten.
Der betroffene Straßenabschnitt ist im nachfolgenden Lageplan gekennzeichnet.
Die Gemeindeverbindungsstraße beginnt in der Staugasse ab dem Ortsende in Richtung K3947 und wird vorrangig von Berufspendlern oder PKW-Fahrern mit Ziel Bad Rappenau genutzt. Seit Jahren treten immer wieder Schäden an den Banketten auf, die einen ungehinderten Begegnungsverkehr erschweren. Angesichts der hohen Kosten für eine dauerhafte Sanierung hat der Gemeinderat am 19.09.17 entschieden, dass lediglich die notwendigen Maßnahmen für eine künftige land- und forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen sollen. Infolgedessen kann die Verkehrssicherheit für die bisherige Nutzung als Gemeindeverbindungsstraße nicht mehr gewährleistet werden. Eine Erleichterung der Straßenbaulast der unterhaltungspflichtigen Körperschaft zählt zu den sogenannten „überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit“ gem. §7 Abs.1 StrG als Voraussetzung für eine Einziehung/Umwidmung. Daher soll das Teilstück der Straße in einen beschränkt öffentlichen Weg zur Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken (§3 Abs.2 Nr.4a StrG) umgewidmet werden. Ein solches Verfahren richtet sich gem. §5 Abs.5 StrG nach den entsprechenden Vorschriften für eine Einziehung.
Betroffene von der beabsichtigten Umwidmung haben Gelegenheit, innerhalb von drei Monaten nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einwendungen bei der Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach zu erheben.
Danach ist vorgesehen, einen Gemeinderatsbeschluss zur endgültigen Umwidmung der bezeichneten Teilfläche von Flst.Nr. 6081/1 herbeizuführen. Die Absicht der Umwidmung wird hiermit gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 StrG öffentlich bekannt gemacht.
Siegelsbach, den 23.11.2017