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Timestamp: 2019-11-20 16:48:58
Document Index: 144750764

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 62', '§ 64']

Beschwer­de­ein­le­gung – durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift durch den Rich­ter | Rechtslupe
Beschwerdeeinlegung - durch Erklärung zur Niederschrift durch den Richter
11. Oktober 2019 Rechtslupe
Die gesetz­li­che Form der Ein­le­gung der Beschwer­de durch Erklä­rung zur Nie­der­schrift der Geschäfts­stel­le gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des zustän­di­gen Rich­ters ein­ge­legt und die Ein­le­gung von die­sem pro­to­kol­liert wird.
Der Betrof­fe­ne hat­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall die Beschwer­de zwar durch eine von ihm gegen­über der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts zunächst abge­ge­be­ne tele­fo­ni­sche Erklä­rung noch nicht wirk­sam ein­ge­legt, weil es inso­weit an der nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG erfor­der­li­chen Form fehlt. Indes­sen hat er in sei­ner anschlie­ßen­den Anhö­rung durch die im Abhil­fe­ver­fah­ren zustän­di­ge Amts­rich­te­rin aus­weis­lich des von die­ser gefer­tig­ten Pro­to­kolls erneut erklärt, dass er die ange­ord­ne­te Betreu­ung ableh­ne, was das Land­ge­richt in zuläs­si­ger Wei­se als Beschwer­de­ein­le­gung ange­se­hen hat.
Dies genügt dem Form­erfor­der­nis nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG, wobei unschäd­lich ist, dass die Beschwer­de zur Nie­der­schrift des Rich­ters statt der Geschäfts­stel­le ein­ge­legt wor­den ist, und auch eine Unter­schrift des Betrof­fe­nen auf dem Anhö­rungs­pro­to­koll nicht erfor­der­lich war 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2019 – XII ZB 148/​19
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vgl. Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 64 Rn. 18 mwN[↩]
BeschwerdeGeschäftsstelleNiederschriftRichter