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Timestamp: 2019-08-25 13:23:42
Document Index: 232846730

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 277', '§ 1', '§ 1836', '§ 3', '§ 1793']

Version vom 3. Juli 2019, 09:47 Uhr (Quelltext anzeigen)
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**[http://books.google.de/books?id=od1rl5U7C6YC&pg=PP1&dq=Deinert+Verg%C3%BCtung&ei=q4tbSdWmM4qEywTdyay_CA Leseprobe aus dem Buch (betrifft die Vorauflage 2005]
Aktuelle Version vom 14. August 2019, 18:15 Uhr
Achtung: Neuregelungen ab 27.7.2019 nicht im nachfolgenden Text, sondern hier klicken !!!
Zunächst einmal: Was ist gleich geblieben? Bei allen Vormündern, Pflegern und Betreuern verblieb es bei den bisherigen Kriterien zur Feststellung der beruflichen Führung der gesetzlichen Vertretungstätigkeit. Für Verfahrenspfleger gilt sie nun infolge der Neufassung des § 67 Abs. 1 FGG (jetzt § 277 FamFG) ebenfalls.
Weiterhin bleibt es bei den bisherigen Regelungen über die Mittellosigkeit, also der Heranziehung der vertretenen Personen und ihrer Erben mit den zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen durch die Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch (SGB), zum Beispiel der Anhebung des Vermögensschonbetrags von 2.301 Euro auf 2.600 Euro und seit 1.4.2017 auf 5.000 €. Auch die Verfahrensvorschriften im FGG inklusive der Rechtsmittel bleiben, von notwendigen Folgeänderungen abgesehen, gleich.
Die drei aus § 1 BVormVG bekannten Vergütungsstufen wurden bei den Fällen, die weiter nach konkretem Zeitaufwand berechnet werden, auf 19,50, 25 und 33,50 Euro je Stunde erhöht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und der Ersatz für Aufwendungen sind wie bisher in diesen Beträgen nicht enthalten. Mit der Vergütungsänderung 2019 steigen die Stundenbeträge für die Zeitvergütung auf 23, 29,50 und 39 €.
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.03.2019, 2 WF 11/19
Der förmlich bestellte berufsmäßige Vormund kann nach § 1836 Abs.1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 3 VBVG für die zur Führung der Vormundschaft aufgewandte und erforderliche Zeit eine Vergütung verlangen.
Abrechenbar ist die zur Erfüllung der sich aus der Vormundschaft ergebenden Aufgaben erforderliche Zeit, wobei sich die Erforderlichkeit danach richtet, was der Vormund im Rahmen der ihm nach § 1793 BGB obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte.
Der zeitliche Aufwand für persönliche Kontakte zum Mündel steht im Ermessen des Vormundes und hat sich im Einzelfall daran zu orientieren, welche Zeit zur Wahrnehmung der tatsächlichen Bedürfnisse des Kindes notwendig ist.
ders.: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung; Rpfleger 2017, 196
ders.: Betreuervergütung - gilt der Vertrauensgrundsatz doch nicht? Rpfleger 2014, 465
ders.: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2014, 165
ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2016, 1230
ders.: Neue Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern und Nachlasspflegern, FamRZ 2018, 734
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