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Timestamp: 2016-10-25 05:05:40
Document Index: 5874756

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153']

1P.297/2005 (03.07.2006)
1P.297/2005 /scd
Bundesrichter Aemisegger, Ersatzrichter Scartazzini,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet und lic.iur. Florian Wick,
Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung,
Gartenhofstrasse 15, Postfach, 8026 Z�rich,
Grossm�nsterplatz 1, Postfach, 8022 Z�rich.
Beschluss des Kassationsgerichts
des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2005.
Am 16. und 17. Februar 1999 besetzten zahlreiche Personen das griechische Generalkonsulat in Z�rich. Die Besetzung stand im Zusammenhang mit der kurz zuvor erfolgten Verhaftung des F�hrers der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah �calan.
Am 29. Januar 2002 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ im Zusammenhang mit der Besetzung wegen Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruchs zu 14 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Auf Berufung hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. September 2002 das Urteil des Bezirksgerichts.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob auf Nichtigkeitsbeschwerde hin das obergerichtliche Urteil mit Beschluss vom 10. September 2003 auf und wies die Sache an das Obergericht zur�ck. Das Kassationsgericht hielt die Voraussetzungen f�r eine Vorenthaltung der Protokolle �ber die Gespr�che zwischen der Polizei und den Besetzern f�r nicht gegeben, da die Beweistauglichkeit der Protokolle nicht von vornherein ausgeschlossen werden k�nne und insoweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. auf Akteneinsicht vorliege. Sollte der Beizug der Protokolle jedoch aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden scheitern, w�re dieser Umstand nach den allgemeinen Grunds�tzen betreffend Unerreichbarkeit eines Beweismittels zu w�rdigen.
In der Folge wurden bei der Stadtpolizei Z�rich die fraglichen Protokolle angefordert. Weil diese polizeitaktische Details wie etwa die Einsatzstrategie der Verhandlungsgruppe enthielten, �bermittelte die Stadtpolizei dem Obergericht lediglich ein an verschiedenen Stellen abgedecktes Journal der genannten Gruppe.
Am 9. Juli 2004 sprach das Obergericht X.________ wiederum der Geiselnahme, der Freiheitsberaubung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einem Jahr Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Die von X.________ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Beschluss vom 31. M�rz 2005 ab. Es f�hrte hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. auf Akteneinsicht aus, im Ergebnis habe das Obergericht faktisch eine Wahrunterstellung vorgenommen, indem es das, was durch die nicht erreichbaren Polizeiprotokolle h�tte bewiesen werden sollen, seinem Entscheid zugrunde gelegt habe.
Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. M�rz 2005 l�sst X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erheben. Er l�sst im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 EMRK und des Diskriminierungsverbots nach Art. 26 des UNO-Pakts II geltend machen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kassationsgerichts und r�gt haupts�chlich, die zust�ndigen Beh�rden seien ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen, bzw. durch die verweigerte Akteneinsicht habe der Beschwerdef�hrer keine M�glichkeit gehabt, gegebenenfalls entlastende Dokumente - darunter die Verhandlungsprotokolle der drei Verhandlungsrunden mit der Polizei, das Einsatzjournal und das Hauptjournal der Polizei - einzusehen.
Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft sowie A.________ und B.________ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Das Kassationsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2003 das Obergericht angewiesen, bei der Stadtpolizei Z�rich die schriftlichen Protokolle der Verhandlungsrunde vom 17. Februar 1999 zwischen der Polizei und einzelnen Besetzern anzufordern und gest�tzt darauf eine neue Beweisw�rdigung vorzunehmen. Der Grund hierf�r war die Behauptung des Beschwerdef�hrers, aus den nicht editierten Akten w�rde sich ergeben, dass er keinen Einfluss auf den Ablauf der Ereignisse gehabt habe. Die Protokolle wurden dann in der Folge insofern beigezogen, als dem Obergericht ein zum Teil abgedecktes Journal der Verhandlungsgruppe vom 16. Februar 1999 zur Verf�gung gestellt wurde. Schliesslich ging das Obergericht in seinem Entscheid vom 9. Juli 2004 davon aus, die Gespr�che der drei Verhandlungsrunden seien gar nicht im technischen Sinn protokolliert, sondern zusammengefasst worden, wobei nichts dagegen spreche, dass diese schriftlichen Zusammenfassungen im "Journal der Verhandlungsgruppe" zu finden seien, die (m�glichen) Eintr�ge aber auf dem der Kammer eingereichten Exemplar abgedeckt und damit nicht lesbar seien. Das Kassationsgericht hat diesen Entscheid mit der Begr�ndung sanktioniert, die Annahmen des Obergerichts zum Sachverhalt deckten sich mit den Behauptungen des Beschwerdef�hrers zu seiner Rolle anl�sslich der Besetzung des Generalkonsulats, wonach er zusammen mit dem Mitangeklagten C.________ als �berbringer von Nachrichten und Forderungen und somit als Sprachrohr der Leitung der international koordinierten Aktionen aufgetreten sei und er insoweit praktisch keine eigenen Entscheidbefugnisse gehabt habe.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet vor Bundesgericht, seine Verurteilung ohne Einsichtnahme in die fraglichen Protokolle verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, wie er aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK fliesst. Er macht eine Missachtung des Rechts auf Akteneinsicht sowie eine Verletzung des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des fairen Verfahrens und des Prinzips der Waffengleichheit geltend. Dabei r�gt er einerseits, die zust�ndigen Beh�rden h�tten unzureichende Anstrengungen unternommen, um die verlangten Akten anzufordern, und seien somit ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers war das urteilende Gericht andererseits nicht in der Lage, ohne Vorliegen der Verhandlungsprotokolle m�gliche entlastende Momente zu w�rdigen, die dargelegt h�tten, dass er blosser �bermittler war und ansonsten keinerlei Funktion leitender und damit verantwortlicher Natur innehatte.
Wird in einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend gemacht, so pr�ft das Bundesgericht vorerst die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition beurteilt es darauf, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK vereinbar ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist jedoch ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches das kantonale Verfahren nicht weiterf�hrt, sondern als eigenst�ndiges Verfahren der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit kantonaler Hoheitsakte dient. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das R�geprinzip. Dies bedeutet, dass insbesondere darzulegen ist, welche Normen und inwiefern diese verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 131 I 377 E. 4.3, 131 III 164 E. 2.2.2, 130 I 258 E. 1.3; Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533, E. 3.1). Soweit der Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers nicht mindestens sinngem�ss entnommen werden kann, inwiefern die von ihm angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte durch Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts verletzt worden sein sollen, sind seine Ausf�hrungen nicht zu h�ren.
4.1 Bez�glich des Vorwurfs des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe unzureichende Anstrengungen unternommen, um die verlangten Akten anzufordern, ist das Verfahren in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht, im vorliegenden Fall insbesondere durch � 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH, geregelt. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, die Verf�gungsgewalt �ber die verlangten Akten liege nicht bei den Untersuchungsbeh�rden bzw. Gerichten, sondern bei einer anderen, davon unabh�ngigen Instanz, welche hinsichtlich der Edition von eigenen Akten nicht der Weisungsgewalt der Strafverfolgungsbeh�rden unterstellt sei. Ebenso wenig k�nnten die Gerichte einer Verwaltungsbeh�rde die Vorlegung von Akten befehlen, sondern die um Edition ersuchte Verwaltung entscheide selbst dar�ber, ob das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Akten dasjenige an der Wahrheitsermittlung durch die Gerichte �berwiege. Ein spezifisches Verfahren f�r die Bereinigung von Konflikten zwischen Organen der Rechtspflege einerseits und der kantonalen Verwaltung andererseits stehe im vorliegenden Fall, wo es um die Frage der Edition von Unterlagen einer kommunalen Beh�rde geht, nicht zur Verf�gung. Insbesondere hat das Kassationsgericht festgestellt, dass nach geltender kantonaler Rechtslage keine Beschwerdem�glichkeit gegen eine durch die Polizei verweigerte Herausgabe von polizeilichen Akten besteht. Insofern habe das Obergericht von der Unerreichbarkeit weiterer Beweismittel ausgehen k�nnen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe unzureichende Anstrengungen unternommen, um den Zugang zu den fraglichen Protokollen zu erm�glichen. Die Polizei sei nicht befugt gewesen, die Aktenherausgabe zu verweigern. Dabei k�nne als rechtliches Argument f�r die Begr�ndung der Unerreichbarkeit die praktische Aussichtslosigkeit nicht gen�gen. Das Gericht h�tte bei diesem Stand des Verfahrens nicht von einer Unerreichbarkeit weiterer Unterlagen ausgehen d�rfen, zumal die eingeforderten Akten nicht als unerreichbar zu betrachten seien.
Der Beschwerdef�hrer befasst sich in der staatsrechtlichen Beschwerde somit nicht mit der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Seiner Beschwerdeschrift ist insbesondere nicht zu entnehmen, inwiefern die Auslegung der kantonalen Bestimmungen mit dem Willk�rverbot unvereinbar sein k�nnte. Er macht nicht in hinreichender Weise geltend, das kantonale Recht sei unhaltbar ausgelegt worden, noch beanstandet er die diesbez�gliche Begr�ndung im angefochtenen Entscheid (vgl. Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533, E. 3.1). Damit missachtet er die Anforderungen an das R�geprinzip. Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers bez�glich der unzureichenden Anstrengungen des Obergerichts hinsichtlich seiner Dokumentationspflicht ist daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r die Verletzung seines durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Akteneinsichtsrechts geltend. Ob die Minimalgarantien des rechtlichen Geh�rs verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, geh�rt zu den Grundz�gen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29-32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich absoluter Charakter zukommt (BGE 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.3 mit Hinweis, 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; s. auch BGE 130 II 473, 129 I 249). Demgegen�ber ist das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen von relativer Natur; es soll gew�hrleisten, dass auch im Bereich der Entlastungszeugen volle Waffengleichheit besteht, �ndert aber nichts am Grundsatz, dass der Richter nur solche Beweisbegehren ber�cksichtigen und Zeugenladungen vornehmen muss, die nach seiner W�rdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann demnach Beweisbegehren und Antr�ge um Zeugenbefragungen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweisw�rdigung abweisen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs).
Liegt ein Beweisnotstand vor, l�sst dieser grunds�tzlich eine Beweismassnahme erforderlich erscheinen. Dabei kann nur aus gewichtigen Gr�nden, wie etwa die Unerreichbarkeit des Beweismittels, davon Umgang genommen werden. Unerreichbarkeit darf nicht leichthin angenommen werden. Denn es trifft den Richter die Pflicht, die der Bedeutung der Sache angemessenen und zumutbaren Massnahmen zur Beschaffung der fraglichen Beweismittel zu ergreifen und die entsprechenden Abkl�rungen und Nachforschungen zu treffen. Wenn solche Massnahmen erfolglos bleiben und auch keine Aussicht darauf besteht, das Beweismittel beizubringen, kann darauf unter Wahrung der Verteidigungsrechte verzichtet werden (BGE 131 I 476). Dabei findet das Akteneinsichtsrecht seine Grenzen an �berwiegenden �ffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits gegeneinander abzuw�gen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, 113 la 1 E. 4a S. 4, mit Hinweisen; Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533, E. 3.2).
5.1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt in verschiedener Hinsicht Verst�sse gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und gegen allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) sowie gegen Art. 6 EMRK. Er bestreitet nicht, dass es vorliegend um die Erhebung eines zu seiner Entlastung angerufenen Beweismittels geht, welchem Anspruch kein absoluter Charakter zukommt. Er macht geltend, nach dem Verzicht bzw. der Unm�glichkeit auf Beizug der vollst�ndigen polizeilichen Dokumente w�re die antizipierte Beweisw�rdigung nur insofern zul�ssig gewesen, als die Vorinstanz dabei seine Vorbringen, wonach er keinen Einfluss auf die Besetzung des Generalkonsulats genommen und auch keine Geiselnahme bef�rwortet habe, als wahr unterstellt h�tte, was sie jedoch abgelehnt habe. Weil die fraglichen Protokolle nicht unerreichbar gewesen seien, habe kein Anlass bestanden, die Regeln �ber die Beweisw�rdigung bei Unerreichbarkeit der Akten anzuwenden. Dabei werde bestritten, dass das Obergericht eine faktische Wahrunterstellung vorgenommen habe. Vielmehr w�re aus den nicht beigezogenen Akten hervorgegangen, dass dem Beschwerdef�hrer in keiner Weise eine wichtige Stellung und Funktion zugekommen war.
5.1.2 Zur Begr�ndung seiner R�ge bringt der Beschwerdef�hrer vor, die protokollarischen Aufzeichnungen h�tten gezeigt, dass er wegen seiner Bekanntheit mit dem Polizeibeamten B.________ und aufgrund seiner Deutschkenntnisse in die Rolle des Nachrichten�bermittlers in der Funktion eines Postboten gerutscht war. B.________ habe ihm diese Rolle zugeteilt. Da er gegen�ber der Polizei und den Besetzern vorher keine Funktion innegehabt habe, habe er sich auch nicht freiwillig als Vertreter der Besetzer gemeldet, sondern sei als unbeteiligter Beobachter von der Polizei als Vermittler eingesetzt worden. Aus den nicht eingesehenen Akten w�rde sich auch ergeben, dass er durch den Polizeipsychologen D.________, dessen Aussagen gewisse Ungereimtheiten enthalten h�tten, tatsachenwidrig belastet worden sei. Denn als Boteng�nger sei ihm keinerlei Entscheidungskompetenz zugekommen und mit der Planung und Ausf�hrung sei er in keiner Weise beauftragt gewesen, so dass er auch nicht Mitt�ter habe sein k�nnen.
Besonderes Gewicht legt der Beschwerdef�hrer auf den behaupteten Umstand, nicht nur die Anklage habe sich auf den Inhalt der Verhandlungsgespr�che mit der Polizei gest�tzt, sondern auch das Obergericht berufe sich in seinen Urteilserw�gungen darauf und habe den Inhalt somit als relevant erachtet. Insbesondere habe sich das Obergericht auf die Aussagen von D.________ als Zeuge wie auch auf dessen Amtsbericht gest�tzt. Daraus gehe hervor, der Beschwerdef�hrer habe in einem dritten Gespr�ch eine harte Linie vertreten, was allerdings nicht zutreffe. Demgegen�ber habe das Kassationsgericht in seinem Urteil vom 10. September 2003 noch festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe keinerlei Einfluss auf den Ablauf der Ereignisse gehabt, sondern habe lediglich ver- bzw. �bermittelnde und �bersetzende Funktionen ausge�bt. Trotzdem sei das Obergericht gem�ss Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. M�rz 2005 richtig vorgegangen, indem es gest�tzt auf das in teilweise abgedeckter Form herausgegebene "Journal der Verhandlungsgruppe" den Sachverhalt nach den Regeln �ber die Unerreichbarkeit von Beweismitteln gew�rdigt habe.
5.2 Im angefochtenen Entscheid hat das Kassationsgericht zutreffend dargelegt, dass es im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht um die Frage der Verwertbarkeit eines zwar bereits vorhandenen, aber noch nicht prozessrechtskonform erhobenen belastenden Beweismittels geht, sondern um den Anspruch des Angeschuldigten auf F�hrung eines Entlastungsbeweises bzw. um die Folgen der Unm�glichkeit dieser Beweisf�hrung zufolge Unerreichbarkeit des Beweismittels.
5.2.1 In tats�chlicher Hinsicht hat das Kassationsgericht ausgef�hrt, es liege auf der Hand, dass der Inhalt der Verhandlungsrunden zwischen der Polizei und den Besetzern nicht im Hauptjournal Eingang gefunden habe, da zwei besondere Journale gef�hrt worden seien. Der Beschwerdef�hrer beschr�nke sich auf Mutmassungen, wenn er davon ausgehe, neben dem editierten Verhandlungsjournal und dem Journal der Einsatzleitung h�tten weitere Protokolle bzw. Dokumentationen vorhanden sein sollen. Die Betrachtungsweise des Obergerichts erscheine als zumindest vertretbar, wenn es davon ausgegangen sei, dass die Gespr�che der drei Verhandlungsrunden gar nicht im technischen Sinn protokolliert, sondern die Inhalte dieser Gespr�che von der Verhandlungsleitung m�ndlich weitergegeben und vermutlich schriftlich zusammengefasst worden seien. Nichts spreche dagegen, dass diese schriftlichen Zusammenfassungen im Journal der Verhandlungsgruppe zu finden seien, die m�glichen Eintr�ge aber auf dem der Kammer eingereichten Exemplar abgedeckt und damit nicht lesbar seien.
5.2.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, es sei von keiner Seite geltend gemacht worden, das in Frage stehende Beweismittel sei in antizipierter Beweisw�rdigung unzul�ssig oder untauglich. Ergebe sich aus der antizipierten Beweisw�rdigung, dass das Beweismittel als grunds�tzlich geeignet erscheint, das bestehende Beweisergebnis in Frage zu stellen, sei weiter zu pr�fen, wer die Unerreichbarkeit des Beweises zu vertreten habe. In Analogie zum Beweisnotstand zufolge Unt�tigkeit bzw. Verschleppung seitens der Strafverfolgungsbeh�rden und im Lichte des Anspruchs auf ein faires Verhalten k�nne die staatlicherseits zu verantwortende Unerreichbarkeit eines Entlastungsbeweises nur dadurch sachgerecht kompensiert werden, dass zugunsten des Angeschuldigten insofern eine Wahrunterstellung bzw. Beweishypothese vorgenommen werde, als zu seinen Gunsten davon ausgegangenen werde, die Abnahme des Beweises h�tte die Best�tigung der Entlastungsbehauptung ergeben.
5.3.1 Das Kassationsgericht hat gepr�ft, ob das Obergericht seinem Entscheid das zugrunde gelegt hatte, was gem�ss Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers durch die nicht erreichbaren Polizeiprotokolle h�tte bewiesen werden sollen. Dabei gelangt es zum Schluss, das Obergericht habe im Ergebnis faktisch eine Wahrunterstellung vorgenommen. In Abkl�rung der Frage, welche Rolle der Beschwerdef�hrer anl�sslich des am 17. Februar 1999 stattgefundenen Gespr�chs mit der polizeilichen Verhandlungsgruppe gespielt hatte, bzw. was sich dem entsprechenden Protokoll h�tte entnehmen lassen, hat das Kassationsgericht festgestellt, das Obergericht gehe insbesondere aufgrund der Darstellungen der Zeugen B.________ und D.________ davon aus, dass beide Angeklagten nicht die grossen Drahtzieher und Organisatoren der Besetzungsaktion gewesen seien; vielmehr m�sse von einer europa-, wenn nicht gar weltweiten Aktion gesprochen werden, wobei die Angeklagten jeweils - ohne eigene Entscheidungsbefugnis zu haben - weitere Anweisungen von aussen h�tten abwarten m�ssen. Dies �ndere nichts daran, dass den beiden Angeklagten in Z�rich eine - im Vergleich mit den �brigen Aktionsmitgliedern - wichtige Funktion und Stellung zugekommen sei und sie im �brigen sehr genau gewusst h�tten, was im und um das Konsulatsgeb�ude geschah.
5.3.2 Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, aus den nicht beigezogenen, vollst�ndigen polizeilichen Protokollen w�rde sich ergeben, dass er lediglich �berbringer der Nachrichten der Geiselnehmer und weder als Besetzer noch als Geiselnehmer t�tig gewesen sei bzw. Einfluss auf den Ablauf der Ereignisse genommen habe. Insbesondere w�re aus diesen Akten hervorgegangen, dass ihm in keiner Weise eine wichtige Stellung und Funktion zugekommen sei.
5.3.3 Aus der Gegen�berstellung des dem obergerichtlichen Entscheid zugrunde gelegten Sachverhalts und der Vorbringen des Beschwerdef�hrers schliesst das Kassationsgericht zu Recht, dass sich diese zwei Fassungen in den wesentlichen Z�gen decken. Nach den Einwendungen des Beschwerdef�hrers soll ihm allerdings keine wichtige Stellung und Funktion zugekommen sein, was im obergerichtlichen Entscheid dagegen bejaht wird. Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern sich damit am Schuldspruch etwas h�tte �ndern m�ssen und somit die dargelegte Schlussfolgerung des Kassationsgerichtes unzutreffend sei. Gesamthaft gesehen vermag der gerichtlich angenommene Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer wegen des am 17. Februar 1999 stattgefundenen Gespr�chs mit der polizeilichen Verhandlungsgruppe eine im Vergleich mit den �brigen Aktionsmitgliedern wichtige Funktion und Stellung zugekommen sei, bei objektiver Betrachtung keine Verfassungsverletzung zu begr�nden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu �bernehmen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153a Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, der Oberstaatsanwaltschaft, dem Obergericht, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.