Source: https://www.weil-der-stadt.de/de/Wirtschaft-Bauen/Aktuelles-Veranstaltungen/Aktuelle-Nachrichten/Aktuelle-Nachricht?view=publish&item=article&id=1985
Timestamp: 2020-05-30 14:03:59
Document Index: 276295265

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Für das o.g. Vorhaben des Landkreises Calw wird ein
nach §§ 18 bis 18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 73 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung durchgeführt.
Im Nachgang auf die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens (bauliche Maßnahmen im Bahnhof Renningen zur Errichtung eines neuen Außenbahnsteigs im Zuge der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn von Weil der Stadt nach Calw) mit Planauslage vom 12.09.2016 bis 11.10.2016 und Anhörung vom 22.08.2016 eingegangenen Anregungen, Bedenken und Forderungen hat der Vorhabenträger verschiedene Planänderungen vorgenommen. Der Umfang der Planänderungen ergibt sich aus den „Blaudarstellungen“ der Planunterlagen, Stand Dezember 2016.
Das Anhörungsverfahren ist Teil des Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 73, 74 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG).
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen, 1 Ordner) liegen in der Zeit
von 05.09.2017 bis 04.10.2017 (je einschließlich)
beim Bürgermeisteramt Weil der Stadt, Marktplatz 4 in 71263 Weil der Stadt,
2. OG, Zimmer 26 oder 3. OG, Zimmer 32 während der Dienststunden
Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich
bei den Bürgermeisterämtern Renningen, Hauptstraße 1 in 71272 Renningen und Weil der Stadt, Marktplatz 4 in 71263 Weil der Stadt oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21 in 70565 Stuttgart-Vaihingen bzw. Postfach 80 07 09 in 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (sogenannte Präklusion nach § 18 AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 LVwVfG.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. Wenn eine Erörterungsverhandlung stattfindet, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertretung und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.