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Timestamp: 2019-10-21 20:56:58
Document Index: 11315408

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 2', '§ 20', 'Art. 6']

Bridgeclub Meckenheim
Bridge-Club Meckenheim
1: Name, Sitz, Geschäftsjahr
2: Zweck des Vereins
3: Selbstlose Tätigkeit
4: Mittelverwendung
5: Mitgliedschaft
6: Verbandsmitgliedschaft
7: Rechte der Mitglieder
8: Pflichten der Mitglieder
9: Beiträge
10: Beendigung der Mitgliedschaft
11: Gastspieler
12: Organe des Vereins
13: Mitgliederversammlung
14: Vorstandswahlen
15: Vorstand
16: Schlichtungsausschuss
17: Kassenprüfung
18: Satzungsänderungen
19: Ehrenamtlichkeit
20: Auflösung des Vereins
21: Inkrafttreten
1.1 Der Verein führt den Namen „Bridge-Club Meckenheim 1984 e.V.“ Er hat seinen Sitz in 53340 Meckenheim, Markeeweg 14. Er ist in das Vereinsregister unter der Nummer:12341 beim Amtsgericht Bonn eingetragen.
1.2 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
2.1 Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Bridgesports in der Form des Turnierbridge nach den Regeln der World Bridge Federation (WBF) auf gemeinnütziger Grundlage. Die Verwirkli-chung dieses Zwecks erfolgt insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungs-, Lern- und, Spielmöglichkeiten sowie Turniere, die der Verein anbietet (Vereinsturniere).
2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4.1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Vorstandsmitglieder erhalten für Ihre Tätigkeit eine jährliche Aufwandsentschädigung, über deren Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.
4.2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5.1 Mitglied kann jede natürliche Person werden.
5.2 Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Mit der Aufnahme beginnt die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge.
5.3 Es gibt Erstmitglieder, Zweitmitglieder, Ruhende Mitglieder und Ehrenmitglieder.
· Erstmitglieder zahlen die Verbandsbeiträge an den Verein.
· Zweitmitglieder zahlen die Verbandsbeiträge an einen anderen Bridgeclub, sind aber auch Mitglied im Verein.
· Ruhende Mitglieder sind Erst- oder Zweitmitglieder, die wegen längerer Abwesenheit oder Krankheit nicht regelmäßig am Spielbetrieb teilnehmen können. Der Vorstand kann das Ruhen der Mitgliedschaft auf Antrag der betreffenden Mitglieder feststellen.
· Ehrenmitglieder haben sich um den Verein besonders verdient gemacht und werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zum Ehrenmitglied ernannt. Sie sind von der Zahlung des Vereinsbeitrags befreit.
6.1 Nach seiner Aufnahme, die vom Vorstand beim Präsidium des Deutschen Bridge Verbandes (DBV) und beim zuständigen Regionalverband Rhein-Ruhr (BVRR) zu beantragen ist, ist der Verein ein Mitgliedsverein des DBV. Mit der Aufnahme in den DBV erkennt der Verein die Satzung des DBV in ihrer jeweiligen Fassung an. Er, sowie seine Mitglieder, verpflichten sich, die Beschlüsse der Hauptversammlung des DBV anzuerkennen und entsprechend auszuführen. Der Verein verpflichtet sich ferner, die vom DBV geforderten Bestimmungen in seine Satzung aufzunehmen. Die Aufnahme in den DBV begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft als Mitgliedsverein im Regionalverband (BVRR) des DBV. Für diese Mitgliedschaft gelten die vorstehenden Regeln entsprechend.
6.2 Verbandsrecht des DBV geht vor Regionalverbandsrecht und dieses vor Vereinsrecht.
7.1 Jedes Mitglied hat Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
7.2 Jedes Mitglied hat das Recht, am Spielbetrieb des Vereins teilzunehmen, an Veranstaltungen der anderen Mitgliedsvereine des BVRR sowie des DBV. Ggf. sind weitere dafür vorgegebene Bedingungen zu erfüllen. Die Mitglieder haben im Rahmen steuerlicher / gemeinnützigkeits-rechtlicher Vorgaben und vorbehaltlich § 4 Anspruch auf Leistungen des Vereins, die sich un-mittelbar oder mittelbar aus dem Satzungszweck des Vereins ergeben. Sie können, vorbehalt-lich § 4 verlangen, dass die finanziellen Mittel des Vereins gerecht und zum gleichmäßigen Wohl aller Mitglieder verwendet werden.
8.1 Die Mitglieder haben die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des Vereins, des BVRR und des DBV zu befolgen. Sie unterliegen der Vereins-, Regionalverbands- und DBV-Gerichtsbar-keit. Der ordentliche Rechtsweg ist erst zugelassen, wenn alle Rechtsmittel der Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit ausgeschöpft sind.
8.2 Beim Spiel sind die international anerkannten und ggf. zusätzlich vom DBV für verbindlich erklärten Spielvorschriften anzuwenden. Die Mitglieder haben sich sportlich, loyal und koope-rativ zu verhalten und die Organe des Vereins bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.
9.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Diese sind der Vereinsbeitrag und der an den DBV abzuführende Beitrag. Über die Höhe des Vereinsbeitrages bestimmt die Mitgliederver-sammlung. Die Beiträge der Verbände werden von den jeweiligen Verbänden festgelegt.
Für Zweitmitglieder entfällt die Zahlung der Verbandsbeiträge.
Für Ehrenmitglieder entfällt die Zahlung des Vereinsbeitrages.
Für Ruhende Mitglieder kann der Vereinsbeitrag reduziert werden.
9.2 Von den Mitgliedern sind die fälligen Beiträge zum 15. Januar des Geschäftsjahres zu entrich-ten. Dies hat grundsätzlich durch Abbuchung/Lastschrift zu geschehen.
9.3 Im Aufnahmejahr entrichten Neumitglieder den Vereinsbeitrag und die Verbandsbeiträge be-reits am Tag der Aufnahme anteilig für das Aufnahmequartal und die verbleibenden Quartale des Aufnahmejahres.
9.4 Ein Spielgeld wird für die Teilnahme am jeweiligen Spieltag erhoben; Gastspieler entrichten ein erhöhtes Spielgeld. Über die Höhe und den Anpassungsrahmen des Spielgeldes entscheidet die Mitgliederversammlung. Über den Anpassungszeitpunkt entscheidet der Vorstand.
9.5 Von den Mitgliedern kann, soweit dies zum Erhalt des Vereins erforderlich ist, nach Beschluss der Mitgliederversammlung eine Umlage bis zur Höhe eines einfachen jährlichen Vereinsbei-trags gefordert werden.
9.6 Als Werbemaßnahme kann der Vorstand einen zeitweise reduzierten Vereinsbeitrag für neue Mitglieder festlegen.
10.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
10.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Diese muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
10.3 Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein den Verein schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied kann Gastspieler zu Vereinsturnieren mitbringen. Mitglieder anderer Bridge-Vereine oder an Bridge interessierte Spieler können an Vereinsturnieren als Gastspieler teilnehmen. Gastspieler entrichten das festgesetzte Gastspielgeld.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Schlichtungsausschuss.
13.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennah-me der Berichte des Vorstands, Genehmigung des Haushaltes, Wahl der Kassenprüfer/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Festsetzung des Spielgeldes und des Rahmens, innerhalb dessen der Vorstand eine Anpassung der Höhe festlegen kann, Festsetzung der jährlichen Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder, Beschlussfassung über Satzungsänderungen, über die Auflösung des Vereins und Verwen-dung des Vermögens, Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern in abgelehnten Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
13.2 Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens enthalten:
- Billigung des Protokolls über die letzte ordentliche Mitgliederversammlung
- Kassenbericht und Kassenprüfungsbericht mit Entlastung des Vorstands
- Neuwahl der Kassenprüfer.
13.3 Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung spätesten 6 Wochen nach Antragseingang verpflichtet, wenn mindestens ein Achtel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Der Vorstand kann auch auf eigenen Beschluss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
13.4 Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich (in Briefform, oder elektronisch per E-Mail, Fax etc.) und durch Aushang im Spiellokal unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens zwei Wochen vor dem angesetzten Termin schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt. Die Ergänzung ist durch Aushang im Vereinslokal und nochmals zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge, die zu kurzfristig oder erst unmittelbar vor der Mitgliederversammlung eingegangen sind, können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der Mitgliederversammlung dem zustimmt.
Anträge über Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung, über die Auflösung des Vereins, Änderung der Beiträge, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitglie-derversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung be-schlossen werden.
13.5 Die Mitgliederversammlung wird von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied geleitet.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein/eine Schriftführer/in zu wählen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich und für höchstens zwei weitere Mitglieder unter Vorlage derer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
Die Vollmachten werden zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand übergeben.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstim-mung erfolgt offen durch Handaufheben oder auf Wunsch des Vorstands oder ein Viertel der anwesenden Mitglieder geheim.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel und die Auflösung des Vereins nur mit einer Mehrheit von vier Fünftel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern elektronisch, per E-Mail oder Fax und durch Aushang mitzuteilen.
Die Wahl der/des 1.Vorsitzenden leitet ein von der Mitgliederversammlung bestimmtes Mitglied. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder leitet die/der gewählte Vorsitzende. Die Wahl erfolgt bei nur einem Kandidaten durch Handaufheben. Gibt es mehrere Kandidaten für eine Position, erfolgt die Abstimmung geheim und schriftlich. Bei mehreren Kandidaten ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
- Zweite/r Vorsitzende/r
- Sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern
Vorstand des Vereins im Sinn des § 26 BGB sind die/der 1. und 2. Vorsitzende/r und der/die Schatzmeister/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstands-mitglieder vertreten gemeinsam den Verein.
15.2 Der Vorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan.
Vorstandssitzungen werden durch die/den 1. Vorsitzende/n, bei dessen Abwesenheit durch die/den 2.Vorsitzende/n einberufen und geleitet. Weitere Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der/die 1.oder der/die 2.Vorsitzende und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen.
Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsichtnahme in das Protokoll, wenn hierfür eine Begründung vorliegt.
15.3 Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des Vereins. Er hat insbesondere die Aufgaben,
den Verein im Sinne des Vereinszwecks
- zu leiten und
- zu verwalten,
- die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und
- über die Aufnahme neuer Mitglieder zu entscheiden.
15.4 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Vorstandsmitglieder können nur Erst- und Zweitmitglieder des Vereins werden. Eine Wieder-wahl ist zulässig.
Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Ist der Vorstand nicht mehr handlungsfähig kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Sollte ein Vorstandsmitglied seine Aufgaben sofort und überhaupt nicht mehr wahrnehmen können, werden diese kommissarisch von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.
16.1 Der Schlichtungsausschuss ist das Organ des Vereins in allen Schieds- und Disziplinarange-legenheiten sowie allen sportrechtlichen Fragen.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und dürfen kein Vorstandsamt einnehmen.
Er ist zuständig für:
a) Die Schlichtung von Streitigkeiten im Verein
b) Streitfälle, die sich aus der Anwendung von Ordnung, Richtlinien oder sonstigen Bestim-mungen des BVRR oder des DBV ergeben
c) Die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss des Vereins
d) Beitragsrückstände
16.2 Der Schlichtungsausschuss kann von jedem Mitglied oder vom Vorstand angerufen werden, er wird auf schriftlichen Antrag tätig.
16.3 Der Schlichtungsausschuss kann die folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängen:
a) Eine Verwarnung
b) Ein Verbot der Teilnahmen an Veranstaltungen des Vereins bis zu 12 Monaten
c) Den Ausschluss eines Mitgliedes vorschlagen.
16.4 Gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses kann Berufung beim Schieds- und Disziplinargericht des BVRR eingelegt werden. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen dort eingegangen sein. Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in sportrecht-lichen Angelegenheiten ergeben sich aus den jeweils gültigen Bestimmungen der Turnier-ordnung des DBV.
17.1 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen. Sie sind einzeln zu wählen. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.
17.2 Der Verein ist mindestens einmal im Jahr von zwei Kassenprüfern/innen zu prüfen. Diese haben insbesondere festzustellen, ob die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß im Sinne der steuerlichen Vorschriften ist und die Mittel nach den Grundsätzen einer sparsamen Haus-haltführung und ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach den Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4 dieser Satzung verwendet wurden. Über das Ergebnis ist der Vorstand unverzüg-lich und die Mitglieder bei der nächsten Mitgliederversammlung zu unterrichten.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, die steuerliche Auswirkungen haben können, dürfen erst getroffen werden, nachdem das zuständige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit beschei-nigt hat. Die Vorschrift des § 20 (Auflösung) bleibt davon unberührt.
Alle Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen für den Verein werden erstattet.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes beschließt die Mitgliederversammlung über das Vermögen. Es ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung dürfen erst ausgeführt werden, nachdem das zuständige Finanzamt seine Zustimmung erteilt hat.
Diese Änderungssatzung ist von der Mitgliederversammlung am 23.Januar 2018 in Meckenheim beschlossen worden. Sie tritt am 23.Januar.2018 in Kraft. Sie ersetzt die bisher geltende Satzung in der Fassung der Änderungssatzung vom 23. Januar 2008.
Bridge-Club Meckenheim 1984 e.V.
1. Vorsitzende Rose-Marie Brauckmann
Dürerstr. 55
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