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Timestamp: 2017-06-28 17:34:52
Document Index: 186278178

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'Art. 103', '§ 96', '§ 62', '§ 63', '§ 32', 'EuG', '§ 133', 'Art. 103', 'EuG', '§ 96', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 163', '§ 171', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 46', '§ 45', '§ 52', '§ 76', '§ 90', '§ 56', '§ 56', '§ 109', '§ 107', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 76', '§ 9', '§ 9']

Steuerrecht | Seite 19 | Rechtslupe
Der übergangene Beweisantrag – und die spätere Verfahrensrüge	25. November 2016	|
Steuerrecht	Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen … Stichworte: Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Revisionsgrund, Sachaufklärungspflicht, Verfahrensrüge | Rubrik: Steuerrecht	Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	25. November 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 EStG auch für seine bei der … Stichworte: EU-Kindergeld, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Wohnsitz | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH – und die Anhörungsrüge	25. November 2016	|
Steuerrecht	Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rügt die Rügeführerin aber nicht die … Stichworte: Anhörungsrüge, EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Steuerrecht	Rechtliches Gehör – und die gerichtliche Hinweispflicht	25. November 2016	|
Steuerrecht	a)) Rechtliches Gehör wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, zu äußern (§ 96 Abs. 2 FGO). Demzufolge darf das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung | Rubrik: Steuerrecht	Nachträgliche Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung – und die Vorsteuerkorrektur	25. November 2016	|
Umsatzsteuer	Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze entsprechend dem Unionsrecht beruft, weil ein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem … Stichworte: Umsatzsteuerbefreiung, Vorsteuerkorrektur | Rubrik: Umsatzsteuer	Gesundheitsgefährdende Baumängel – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung	24. November 2016	|
Einkommensteuer (privat)	Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … Stichworte: .Gesundheitsgefährdung, außergerichtliche Kosten, außergewöhnliche Belastung, Baumängel, Prozesskosten, Rechtsanwaltsvergütung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Veräußerung eines Liebhabereibetriebs	24. November 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Der steuerpflichtige … Stichworte: Betriebsaufgabe, Betriebsveräußerung, Gewerbebetrieb, Liebhaberei | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – und die Antragsfrist	24. November 2016	|
Steuerrecht	Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Die Ermessensausübung im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO … Stichworte: Antragsfrist, Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, Verwirkung | Rubrik: Steuerrecht	Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – im besonderen Verwaltungsverfahren	24. November 2016	|
Steuerrecht	Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen. Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. … Stichworte: Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen | Rubrik: Steuerrecht	Teilerledigung der Hauptsache	24. November 2016	|
Steuerrecht	Eine Erledigung der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, das alle im Streit befindlichen Sachfragen -mithin das im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren- gegenstandslos gemacht hat. Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder … Stichworte: Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Teilerledigung | Rubrik: Steuerrecht	Verwaltungsanweisungen in der Finanzverwaltung – und ihre Überprüfung durch die Finanzgerichte	24. November 2016	|
Steuerrecht	Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. Äußert sich eine Verwaltungsvorschrift zu einem nach allgemeinen Grundsätzen als Ermessenskriterium dienenden Punkt überhaupt nicht, kann dies bedeuten, dass sie die Berücksichtigung des zeitlichen Elements generell ausschließen will. Sie kann aber … Stichworte: Erlass, Verwaltungsvorschriften | Rubrik: Steuerrecht	Gewerblicher Grundstückshandel – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen	24. November 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb im Bereich des Grundstückshandels hatte der BFH mit Urteil vom 09.12 1986 – VIII R 317/82 die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt, nach der kein gewerblicher Grundstückshandel vorlag, sofern weniger als vier Objekte veräußert worden sind. Allein für Großobjekte galt dies nicht. Die Verwaltung hatte … Stichworte: Gewerblicher Grundstückshandel, Grundstückshandel, Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Verfrühte Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens	24. November 2016	|
Steuerrecht	Gemäß § 46 FGO ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das Finanzamt über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes sachlich nicht entscheidet. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, es ist eine kürzere Frist geboten. Das Finanzgericht … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Untätigkeitsklage, Verfahrensaussetzung | Rubrik: Steuerrecht	Bedingter Rechtsbehelf	24. November 2016	|
Steuerrecht	Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig. Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt “trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte”, oder unter der “auflösenden … Stichworte: Außerprozessuale Bedingung, Bedingte Klageerhebung, Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Klage | Rubrik: Steuerrecht	Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater – und der Mindeststreitwert	23. November 2016	|
Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 … Stichworte: Einspruchsverfahren, Mindeststreitwert, Steuerberatervergütung, Streitwert, Vorverfahren | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Kleine Geschenke für den Kunden	21. November 2016	|
Steuerrecht	Als Betriebsausgaben sind Streuwerbeartikel unter der Vorraussetzung, dass diese getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben und einzeln aufgezeichnet werden, abzugsfähig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits 1988 entschieden. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür – und damit die Zeit für Geschenke. Nicht nur im privaten Umfeld wird sich beschenkt, sondern auch … Stichworte: Betriebsausgabe, Werbegeschenke | Rubrik: Steuerrecht	Der Auslandszeuge – und das Finanzgericht	18. November 2016	|
Steuerrecht	Das Finanzgericht braucht einen im Ausland wohnenden Zeugen nicht zu laden. Denn ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten, die die Vernehmung des Zeugen beantragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO in der … Stichworte: Auslandszeuge, Finanzgerichtsverfahren, Zeuge | Rubrik: Steuerrecht	Büroversehen – die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung	18. November 2016	|
Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich … Stichworte: Anwaltsverschulden, Büroorganisation, Finanzgerichtsverfahren, Fristenberechnung, Fristenkontrolle, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag	18. November 2016	|
Steuerrecht	Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen. Ist dagegen das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils und … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachantrag, Urteilsergänzung | Rubrik: Steuerrecht	Rubrumsberichtigung bei Erbausschlagung	18. November 2016	|
Steuerrecht, Zivilrecht	Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden. Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen vor, wenn ein als Urteil wirkender Gerichtsbescheid im Rubrum noch Frau E als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers E und … Stichworte: Erbausschlagung, Erbe, Erbfall, Rubrumsberichtigung | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht	Übertragung auf Raten – Betriebsveräußerung oder Betriebsverpachtung?	18. November 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist dann gegeben, wenn ein Betriebsinhaber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Unternehmens an einen Erwerber veräußert und er seine bisherige gewerbliche Tätigkeit beendet. Ein Aufgabegewinn, der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn i.S. des § 16 … Stichworte: Betriebsveräußerung, Betriebsverpachtung, wirtschaftliches Eigentum | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer	18. November 2016	|
Erbschaftsteuer	Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft … Stichworte: Erbschaftsteuer, nichteheliche Lebensgemeinschaft | Rubrik: Erbschaftsteuer	Beiziehung der Finanzamtsakten – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts	18. November 2016	|
Steuerrecht	Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Deshalb hat das Gericht den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren so vollständig wie möglich aufzuklären. Dies gilt insoweit, als Aufklärungsmaßnahmen durch den Inhalt der Akten, das … Stichworte: Aktenbeiziehung, Aufklärungsrüge, Finanzamtsakten, Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht | Rubrik: Steuerrecht	Binnenschiffe – und die gewerbesteuerliche Kürzung	17. November 2016	|
Gewerbesteuer	Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 nicht in Anspruch nehmen. Den Tatbestand des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 erfüllen nur Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Unter dieses Tatbestandsmerkmal fällt nur … Stichworte: Binnenschifffarth, Gewerbesteuerkürzung, Handelsschiff | Rubrik: Gewerbesteuer	Die Änderung der Schätzungsmethode – in der mündlichen Verhandlung	17. November 2016	|
Steuerrecht	Kündigt das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Anwendung einer neuen Schätzungsmethode an, muss das Finanzgericht die Sache auf Antrag des Klägers vertagen, um dieem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Lehnt das Finanzgericht den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Schätzung, Schätzungsmethode | Rubrik: Steuerrecht	Seite 19 von 304<1