Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109481-steuerberater--haftungsregelung-wenn-kein-vertrag-greift
Timestamp: 2017-01-20 17:59:42
Document Index: 322576131

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 280', '§ 675', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 1361', '§ 1361', '§ 426', '§ 134', '§ 138', '§ 242']

Steuerberater: Haftungsregelung wenn kein Vertrag greiftOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter TaubitzStand: 27.12.2013Frage: Ich lasse meine Steuererklärung durch einen Steuerberater machen. Der Steuerberater kommuniziert auch mit dem Finanzamt und schreibt mir am Ende des Jahres eine Rechnung, aus der hervorgeht, dass er die Leistung der Erstellung der Steuererklärung übernommen hat. Ich habe jedoch keinen expliziten Vertrag mit ihm geschlossen, sondern die Mandatsbeziehung beruht ausschließlich aus dem konkludenten Handeln (er erstellt die Steuererklärung, ich bezahle die Rechnung). Nun meine Frage: Wie ist die Haftungsregelung in einem solchen Falle, in dem es keinen Vertrag gibt? Greift dann eine gesetzliche Regelung und wie sieht die aus?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz |Hier klickenAntwort:Zunächst einmal möchte ich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Rechtsfragen einen Punkt ansprechen, den Sie möglicherweise falsch verstanden haben. Denn auch wenn es keinen schriftlichen Vertrag zwischen Ihrem Steuerberater und Ihnen gibt, besteht dennoch ein Vertrag. Denn das Vertragsverhältnis zwischen Mandant und Steuerberater kann auch mündlich geschlossen werden. Es handelt sich dabei um einen so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Wortlaut der gesetzlichen Regelung finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.htmlDie vertragliche Beziehung kann daher alleine durch das Tätigwerden des Steuerberaters oder die von Ihnen erteilte Vollmacht zustandekommen.In vielen Fällen hat dieser Vertrag darüber hinaus noch einen Dienstvertragscharakter (zB. bei Beratung des Mandanten) oder sogar Elemente aus dem Werkvertragsrecht (zB. bei Anfertigung des Jahresanschluss). Im Ergebnis bedeutet dies, dass es sich um einen so genannten gemischten Vertrag handelt.Für das Vertragsverhältnis gelten neben den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zusätzlich die verschiedenen Sondervorschriften für Steuerberater aus dem Steuerberatungsgesetz (StBerG), der dazugehörigen Durchführungsverordnung DVStBerG, der Berufsordnung für Steuerberater (BOStBer), der Vergütungsordnung für Steuerberater nach dem StBGV gelten. http://www.gesetze-im-internet.de/stberg/http://www.gesetze-im-internet.de/stbdv/http://www.bstbk.de/de/steuerberater/berufsrecht/http://www.gesetze-im-internet.de/stbgebv/Die Haftung des Steuerberaters ergibt sich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aus § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.htmlNach dieser Vorschrift haftet der Steuerberater bei einer Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis (dies ist die oben betriebene Vertragsbeziehung gem. § 675 BGB) auf Schadensersatz, soweit er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.Dies nur vorweggeschickt, damit Sie den rechtlichen Hintergrund und die Gesetzeslage zu den von Ihnen angesprochenen Rechtsfragen kennen. Nunmehr zu der Beantwortung Ihrer Rechtsfragen:1 Wie ist die Haftungsregelung in einem solchen Fall, in dem es keinen Vertrag gibt?Erfüllt der Steuerberater den Vertrag mit dem Mandanten nicht, stellt dies eine Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB dar, durch die sich der Steuerberater schadensersatzpflichtig machen kann. Dabei wäre zunächst immer erst festzustellen, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt und beweisbar ist. Eine solche Pflichtverletzung kann zB. vorliegen im Falle einer unzureichenden Beratung (auch telefonischer Beratung), im Falle mangelnder Rechtskenntnisse des Steuerberaters, im Falle fehlender Aufklärung über alternative Steuergestaltungen und natürlich in sämtlichen anderen Fällen möglicher Pflichtverletzungen aus dem konkreten Beratungsvertrag. Gerade in Ihrem Fall muss in einem solchen Fall dann mangels Schriftlichkeit des Vertrages genau festgestellt werden, welche Pflichten dem Steuerberater konkret übertragen wurden und ob er eine solche Pflicht verletzt hat. Sofern Sie Ihren Steuerberater in Haftung nehmen wollen, ob liegt Ihnen die prozessuale Beweislast dafür, dass dem Steuerberater diese Pflichten übertragen worden sind (dies kann sich aus der regelmäßigen Tätigkeit des Steuerberaters aus den vergangenen Jahren ergeben) als auch darüber, dass der Steuerberater diese Pflichten tatsächlich verletzt hat. So müssen Sie eine etwaige Pflichtverletzung beweisen und alle Tatsachen vortragen, aus denen sich diese ergibt. Sie müssen auch darlegen und beweisen, dass Sie sich bei vollständiger Beratung anders Verhalten hätten (so BGH 18.5.2006, Az.: IX ZR 53/05). Daher sollte im Haftungsfall hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten des Steuerberaters genau überprüft werden, welche Aufgaben übertragen wurden. Gerade bei einem Dauermandat kann sich die Übertragung der Aufgaben aus den Tätigkeiten der Vorjahre ergeben. Denn beim Dauermandat hat der Steuerberater regelmäßig sehr umfangreiche Pflichten. Er muss den Mandanten über jede steuerliche Gestaltung beraten. Selbst wenn der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats nur übliche Routinearbeiten wie etwa die Buchführung oder den Jahresabschluss erledigt, muss er damit zusammenhängende steuerliche Angelegenheiten erledigen, wenn sie nicht mit besonderer Schwierigkeit verbunden sind (so BGH, 25.11.1987, Az. IVa ZR 162/86). Natürlich ist eine Haftung des Steuerberaters leichter festzustellen, wenn schriftlich im Vertrag geklärt ist, welche Aufgaben und Pflichten der Steuerberater im Mandatsverhältnis hat. Es empfiehlt sich daher grundsätzlich, auch im Nachhinein noch einen schriftlichen Vertrag zu erstellen. Häufig ist es im Schadensfall unvermeidbar, einen weiteren Steuerexperten mit der Überprüfung zu beauftragen, um die Pflichtverletzung des Steuerberaters konkret feststellen zu können. Bei der vertraglichen Haftung hat der Steuerberater Sie so zu stellen, wie Sie bei pflichtgemäßer Beratung stünden. Es wird also die tatsächliche Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage verglichen, die bei einer ordnungsgemäßen Beratung bestanden hätte (so BGH, 23.11.2006, AZ: IX ZR 21/03). Der Schadensersatz umfasst sowohl den Steuerschaden als auch zusätzliche Beratungskosten.Bitte beachten Sie, dass für Schadensersatzforderungen gegenüber den Steuerberater auch die gesetzlichen Verjährungsvorschriften von drei Jahren gelten. Im Zweifel müsse damit frühzeitig geklärt werden, ob Forderungen bereits verjährt sind oder nicht.2. Greift dann eine gesetzliche Regelung und wie sieht diese aus?Wie bereits oben dargelegt, greifen bei der von Ihnen dargelegten Situation die gesetzlichen Haftungsregelungen des § 280 BGB. Da sich mangels eines schriftlichen Vertrages die Pflichten des Steuerberaters im Mandatsverhältnis nicht aus dem Vertrag ergeben, müssen diese aus der tatsächlichen Tätigkeit bzw. der oben erwähnten berufsrechtlichen Vorschriften des Steuerberaters hergeleitet werden. Hinsichtlich der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BGBRechte getrennt lebender Ehegatten | Stand: 15.10.2014FRAGE: Ich habe vorehelich eine Eigentumswohnung erworben. Während unserer Ehe hat mein Mann in dieser den Innenausbau weitestgehend selbst gemacht. Er ist Handwerker und selbstständig. Ich bin Angestellt...ANTWORT: Welche Rechte den getrennt lebenden Ehegatten an einer Ehewohnung zustehen, ist in § 1361b BGB geregelt.§ 1361b I BGB regelt, das wenn die Ehegatten voneinander getrennt leben oder einer vo ...weiter lesenBlizzardaccount gebannt - was tun? | Stand: 27.08.2014FRAGE: Hallo ich bin mir nicht sicher, wie das geht und ob es Sinn macht. Es geht um meinen Diablo-3-Account der für das Benutzen von Drittanbietern gebannt wurde. Laut Blizzard auch von meinem Standor...ANTWORT: Im Rahmen der sogenannten Privatautonomie darf jeder Anbieter von Spielen im Internet die Spielregeln grundsätzlich selbst bestimmen. Das gehört zu den Freiheiten im Internet.Die Rechtsprechun ...weiter lesenUmrÃ¼stung von Heizung - wer zahlt? | Stand: 21.03.2014FRAGE: Meine Großeltern haben gemeinsam mit meiner Tante und Onkel gemeinsam ein Doppelhaus gebaut und wohnen jeweils in einer Hälfte. Das Haus hat lediglich eine gemeinsame Heizung. Jetzt wollen mein...ANTWORT: Wer muss die Umrüstung bezahlen?Antwort Rechtsanwalt: Im Ergebnis werden Ihre Großeltern die Umrüstung wohl zahlen müssen. Die Umrüstung der Heizungsanlage muss derjenige bezahlen ...weiter lesenZinsen nach Urteil zahlen von dem man nichts wusste | Stand: 23.01.2014FRAGE: Kurz zur Vorgeschichte, ich wurde mit 2001 zu 6 Monaten auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, mit meinem Onkel zusammen. Er bekam soweit ich mich noch erinnern kann 5 Jahre Bewährung. Seit der Gerichtsverhandlung...ANTWORT: In Ihren Fall macht Ihr Onkel Ansprüche aus dem Gesamtschuldnerausgleich geltend, vgl. § 426 BGB. Dieser Anspruch wird fällig, wenn einer der Gesamtschuldner beginnt, den Gläubige ...weiter lesenRechtswidriger Verkauf von Wohnhaus | Stand: 09.12.2013FRAGE: Eine 84jährige Frau hat Haus und Grund im Wert von ca 120 000.- Euro. Dieses wollte sie verkaufen mit der Option auf lebenslanges Wohnrecht.Jemand hat dieses Haus jetzt für 65.000.- Euro gekauf...ANTWORT: Das Geschäft könnte nach § 134 BGB in Verbindung mit § 138 BGB *1) sittenwidrig und deshalb nichtig sein. Hier liegt der Vorwurf der Wucher nahe. Nichtig ist nach dem Gesetz insbesonder ...weiter lesenFormular fÃ¼r Vorsorgevollmacht | Stand: 29.11.2013FRAGE: Benötige ein Formular für eine sog. "Vorsorgevollmacht"; meine Mutter ist 84 Jahre alt und befand sich in diesem Jahr bereits dreimal wg. lebensgefährlicher Situation im Klinikum. Benötig...ANTWORT: Die fraglichen Vorsorgevollmachten und Vorsorgeurkunden erhalten Sie umsonst und zum sofortigen Ausdruck über Downloads im Internet. Zu den wichtigsten Internetauftritten mit Formularen von Vorsorgevollmachte ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Billigkeitszuwendungen | BranchenÃ¼blich | Duldungspflicht | GefÃ¤lligkeitsleistung | Gegendarstellung | GewÃ¤hrung | Gewohnheitsrecht | nachgiebiges Recht | Neues Schuldrecht | Pflicht | RechtmÃ¤ssigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfolge | Rechtsgrundlagen | RechtsgÃ¼ltigkeit | Salvatorische Klausel | Schuldrecht | Schuldrechtsanpassungsgesetz | Verkehrssitte | Verlust | Allgemeines Vertragsrecht | Rechte und Pflichten | SchuldrechtsÃ¤nderungsgesetz | Â§ 242 BGB Hilfreiche und viele kostenlose Produkte: