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Timestamp: 2016-10-27 20:52:52
Document Index: 318483180

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_549/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Am 23. Mai 2008 ver�ffentlichte die X.________ AG die Kosten und Tarife 2009 f�r die Netzebene 1. Nach �berpr�fung legte die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission ElCom mit Verf�gung vom 6. M�rz 2009 die Tarife 2009 u.a. f�r die Netznutzung der Netzebene 1 fest (Ziff. 1 Verf�gungsdispositiv). Dagegen wurden mehrere Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, so auch von der Z.________ AG. Mit Urteil A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht deren Beschwerde teilweise gut. Es hob Ziff. 1 Verf�gungsdispositiv auf und wies die Angelegenheit zu neuer Festsetzung der anrechenbaren Kosten, insbesondere der anrechenbaren Netzkosten im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) bzw. Art. 13 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 (StromVV; SR 734.71), im Sinne der Erw�gungen an die ElCom zur�ck (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Die H�lfte der Gerichtskosten von Fr. 22'000.--, d.h. einen Betrag von Fr. 11'000.--, auferlegte es der X.________ AG (Ziff. 2 Urteilsdispositiv), welche es zudem zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 20'000.-- an die Z.________ AG verpflichtete (Ziff. 3 Urteilsdispositiv).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juni 2013 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien aufzuheben; dessen Verfahrenskosten seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen, welche auch zur Bezahlung der Parteientsch�digung an die Z.________ AG zu verpflichten seien.
2.3.�Angefochten ist ein R�ckweisungsentscheid bzw. die damit verbundene Kostenregelung. Ausnahmsweise gelten auch R�ckweisungsentscheide als Endentscheide, n�mlich dann, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, in StE 2009 B 96.21 Nr. 14; s. auch Urteil 2C_469/2013 und 2C_470/2013 E. 2.2 vom 22. Mai 2013). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend nicht abschliessend �ber die H�he der der Z.________ AG f�r das Jahr 2009 anzurechnenden Netzkosten im Sinne von Art. 15 StromVG bzw. Art. 13 StromVV entschieden. Aus E. 9.2 seines Urteils ergibt sich, dass die ElCom noch erg�nzende Abkl�rungen zu treffen hat; es wird ihr mehr �bertragen als eine rein rechnerische Umsetzung der Vorgaben des angefochtenen Urteils. Bei diesem handelt es sich mithin um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 BGG (f�llt hier ausser Betracht) oder Art. 93 BGG anfechtbar ist. Dass diese erf�llt sein k�nnten, namentlich das angefochtene Urteil f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, ist nicht ersichtlich. Diese �ussert sich dazu in keiner Weise.
2.5.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Der Z.________ AG sind durch den vorliegenden Rechtsstreit vor Bundesgericht keine Kosten entstanden (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), sodass ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.