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Timestamp: 2016-05-24 06:13:03
Document Index: 111883783

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 9']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 07.08.2003, 1 A 11997/02.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 07.08.2003, Aktenzeichen: 1 A 11997/02.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 A 11997/02.OVGUrteil vom 07.08.2003
Rechtsgebiete:DSchPflGVorschriften:§ 5 Abs. 2 DSchPflG, § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz DSchPflG, § 9 Abs. 2 DSchPflG, § 13 DSchPflG, § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchPflG, § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG, § 14 Abs. 2 DSchPflGVerfahrensgang:VG Mainz 2 K 659/02.MZ vom 25.10.2002VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 07.08.2003, Aktenzeichen: 1 A 11997/02.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11186/02.OVG vom 07.08.20031. Eine Offenlegungsbekanntmachung bezüglich eines Flächennutzungsplans, der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweisen soll, hat nicht die erforderliche Anstoßwirkung, wenn hierin lediglich auf eine "Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen" hingewiesen wird.
3. Zur Unzulässigkeit der Aufspaltung einer Bauvoranfrage für eine aus 4 Windenergieanlagen bestehenden Windfarm durch einen im Verwaltungsprozess vorgenommenen Bauherrenwechsel bezüglich zweier dieser Anlagen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10196/03.OVG vom 07.08.20031. Die Schließung einer Versorgungslücke eines Mobilfunknetzes kann im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegen und daher die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erfordern.
2. Bei der Entscheidung über die Befreiung steht der zuständigen Stelle ein mit sachgerechten Erwägungen auszufüllender Ermessensspielraum zu.
3. Der Grundsatz, dass allein sachgerechte Erwägungen die Ermessensausübung beeinflussen dürfen, schließt es aus, dass eine Kommune in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeitet und der Entscheidung über die Befreiung zugrunde legt, das ohne wissenschaftlich gesicherte Grundlage und in Abweichung von der 26. BImSchV weitergehende Personengrenzwerte und daran orientierte Ausschlussbereiche für Mobilfunksendeanlagen festlegt.
Ebenfalls fehlerhaft ist es, wenn sich die Festlegung von Ausschlussbereichen allein daran orientiert, wo die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen von der Bevölkerung akzeptiert wird.
4. Ein städtebauliches Konzept zur Steuerung der Standortauswahl für Mobilfunksendeanlagen darf sich nicht allein auf theoretische Überlegungen beschränken, von welchen Standorten aus funktechnisch eine flächendeckende Versorgung möglich ist, sondern muss auch berücksichtigen, ob dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber dort auch tatsächlich die Verwirklichung der Konzeption möglich ist.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10770/03.OVG vom 30.07.20031. Die Bestehensregelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 JAPO mit ihren Mindestanforderungen für den schriftlichen Teil der Prüfung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie beruht insbesondere auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.
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