Source: http://investment-portal.net/Email/mailadresse.html
Timestamp: 2020-02-23 15:56:15
Document Index: 387628580

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 354']

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(1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig.
Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich.
Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.
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* der komplette Name des Anzeigers (nicht etwa wie bei Emails immer wieder vorkommend eine Abkürzung oder Pseudonym) sowie Adresse und Tel.-Nr. für Rückfragen bzw. Zustellung behördlicher Schriftstücke (Zeugenladung)
§ 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten.
Siehe § 1 UWG
* Die unerbetene telefonische Werbung bei Privatpersonen ist verboten (OGH 8.11.1983, ÖBl 1984, 13, 18.10.1994, ÖBl 1995, 12)
* Auch die Telefax-Werbung ist unzulässig, wenn der Anschlussinhaber die Werbesendung weder gewünscht hat noch der Werbende nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein Einverständnis voraussetzen konnte (OGH 28.10.1997, JBl 1998, 324)
* Jemand, der mit dem Spammer im Wettbewerb steht (ein Konkurrent), kann eine Unterlassungsklage nach § 1 UWG einbringen, gestützt auf den Tatbestand "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch".
* Der Empfänger von Spam (privat oder geschäftlich) kann eine Unterlassungsklage auf § 354 ABGB stützen