Source: https://archivamt.hypotheses.org/4603
Timestamp: 2018-12-13 08:10:33
Document Index: 375289310

Matched Legal Cases: ['§ 282', '§ 217', '§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Historische Unterlagen der Wasser- und Bodenverbände, Teil 4 und Ende: Gesetzeslage seit 1913 und die Konsequenzen für die Überlieferungsbildung | archivamtblog
Bezogen auf preußische Territorien galt seit 1913 das preußische Wassergesetz vom 7.4.1913 (GS S. 53), das in § 282 Abs. 1 bestimmte, dass nach Beendigung der Liquidation einer Wassergenossenschaft deren Bücher durch die Aufsichtsbehörde verwahrt werden sollten, was in § 217 näher definiert wird und erstinstanzlich – je nach Art der Genossenschaft – den Landrat, bei Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, oder den Regierungspräsidenten, zweitinstanzlich den Regierungspräsidenten oder Oberpräsidenten betraf. Das verweist darauf, dass die Suche nach Unterlagen von Wassergenossenschaften, die zwischen 1913 und dem Inkrafttreten von Wasserverbandgesetz und Wasserverbandverordnung 1937 aufgelöst wurden, in den Stadtarchiven der in jener Zeit bereits kreisfreien Städte, in den Archiven, die die Unterlagen der damals existierenden Kreise verwahren oder in den staatlichen Archiven, die die Archivalien der Regierungspräsidien und Oberpräsidien jener Zeit verwahren, erfolgen muss.
Bezogen auf das Reichsgebiet ab 1937 und in der Nachkriegszeit die Gebiete, in denen die Gesetzeslage unverändert weiter gültig blieb – in jedem Fall das Gebiet der Bundesrepublik – waren bis 1991 das Wasserverbandgesetz vom 10.2.1937 (RGBl. I S. 188) und die Erste Wasserverbandverordnung vom 3.9.1937 (RGBl. I S. 933) in Kraft. Darin fehlten Regelungen, was bei Liquidation von entsprechenden Verbänden mit deren Unterlagen zu geschehen hatte. Daraus dürfte die Annahme abzuleiten sein, dass in der Praxis der jeweils amtierende Verbandsvorsteher oder Verbandsschriftführer zumindest den aktuellen Teil der Verbandsunterlagen privat, oder, soweit die Aufgabe nebenamtlich miterledigt wurde, am (Büro-)Arbeitsplatz aufbewahrt hat und bei Auflösung des Verbandes der letzte Amtsinhaber auch im Besitz der Unterlagen blieb. Ob Jahrzehnte nach Verbandsauflösung die Unterlagen unter solchen Bedingungen noch aufbewahrt oder zwischenzeitlich vernichtet wurden, dürfte weitgehend vom Zufall abhängig sein. Nach mündlicher Mitteilung eines Kollegen aus der Grevener Verwaltung, der nebenamtlich als Schriftführer eines Wasser- und Bodenverbandes tätig war, dürften zumindest die Unterlagen in privater Unterbringung häufig kassiert worden sein, wie er aus eigener Erfahrung mit aufgelösten Verbänden auf Grevener Gebiet zu berichten wusste. Insofern ist es ein glücklicher Zufall, dass das Stadtarchiv Greven den in Teil 1 dieser Serie beschriebenen Bestand überhaupt erhalten hat.
Eine Schlussfolgerung für die Archive muss daher lauten, dass Unterlagen historischer Wasser- und Bodenverbände keinesfalls vorschnell kassiert werden dürfen und in der Regel eine Übernahme in das Archiv anzuraten ist, weil keine gezielte Überlieferungsbildung für die Zeit von 1937 bis 1991 erfolgen kann. Auch ist eine Nachfrage bei den aktuellen Vorständen von Wasser- und Bodenverbänden nach Unterlagen ihrer historischen Vorläufer angeraten, um zumindest den Versuch zu machen, noch privat verfügbares Material zu sichern. Diese Aufgabe stellt sich wegen der hohen Zahl von Wasser- und Bodenverbänden meines Erachtens vor allem den kreisangehörigen Gemeinde- und Stadtarchiven.
Seit 1991 gilt das Wasserverbandsgesetz vom 12.2.1991 (BGBl. I S. 405, http://www.gesetze-im-internet.de/wvg/index.html), das in § 64 bestimmt, dass nach Abwicklung eines Verbandes die Aufsichtsbehörden die „Bücher und Schriften“ in Verwahrung nehmen und Verbandsmitglieder und Rechtsnachfolger 10 Jahre lang Einsichts- und Benutzungsrechte behalten. In Teil 2 dieser Serie hatte ich schon darauf verwiesen, dass in Nordrhein-Westfalen heute die Verordnung über zuständige Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 14. Juli 1992 (GV.NW S. 321) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=77&bes_id=3752&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Verordnung%20%FCber%20zust%E4ndige%20Aufsichtsbeh%F6rden%20nach%20dem%20Gesetz#det0 gilt, die in § 1 als oberste Aufsichtsbehörde das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als obere Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung und als untere Aufsichtsbehörde den Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde nennt. Es dürften nach §§ 2 und 3 mit wenigen Ausnahme die untere Aufsichtsbehörde, also in der Regel die Kreisverwaltungen, für die Aufbewahrung der Unterlagen der seit 1991 aufgelösten Wasser- und Bodenverbände zuständig sein. Hatte der Wasser- und Bodenverband seinen Sitz in einer kreisfreien Stadt, ist die Bezirksregierung als obere Aufsichtsbehörde zuständig, für die noch eine weitere Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 geregelt ist. Das bedeutet für die Überlieferungsbildung, dass die Unterlagen – sowohl bei den Kreisverwaltungen als auch bei den Bezirksregierungen – in staatliche Obhut gelangen und somit den zuständigen Abteilungen des Landesarchivs NRW angeboten werden müssten. Dennoch sollten sich die Kreisarchive mit den zuständigen Abteilungen der Kreisverwaltungen und dem Landesarchiv NRW austauschen, um zu einer praktikablen, lokale Verhältnisse ausreichend berücksichtigenden Überlieferungsbildung der sich in den Unterlagen der Wasser- und Bodenverbände spiegelnden Geschichte der Wasserwirtschaft beizutragen.
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