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Timestamp: 2017-05-29 04:02:04
Document Index: 251815021

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', '§ 201', '§ 198', 'Art. 66']

1C_697/2013 Urteil vom 13. Januar 2014
A. Die Y.________ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 90, GB Nebikon, das in der viergeschossigen Wohnzone, in unmittelbarer Nähe zur Wigger (Fliessgewässer), liegt. Das bestehende Wohnhaus (Bahnhofstrasse 32) ist im kommunalen Bauinventar als erhaltenswertes Kulturobjekt erfasst. Es soll abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage ersetzt werden.
B. Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin am 1. März 2012 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Baubewilligungsentscheid vom 19. August 2010 aufhob und die Sache an den Gemeinderat Nebikon zurückwies, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre und neu entscheide. Die amtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- auferlegte es je zur Hälfte (Fr. 2'000.--) der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin und schlug die Parteikosten wett.
C. Am 15. November 2012 erteilte der Gemeinderat Nebikon die Baubewilligung erneut; diese wurde am 23. November zusammen mit der Ausnahmebewilligung der Dienststelle rawi vom 16. Oktober 2012 für Bauten und Anlagen im Gewässerraum und einer Bewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Gewässerabstands eröffnet.
D. Am 2. September 2013 erhob die X.________ AG erneut Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Urteils vom 1. März 2012. Sie beantragt, die Y.________ AG sei zu verpflichten, die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, abgeschlossen mit Urteil vom 30. September 2011, zu tragen und ihr eine angemessene Parteientschädigung vom Fr. 3'500.-- zu entrichten. Eventuell sei die Sache zur Festlegung der Höhe der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Angefochten ist der Kostenentscheid eines Rückweisungsurteils des Verwaltungsgerichts als kantonal letzter Instanz, d.h. ein Zwischenentscheid. Dieser kann nach Vorliegen des Endurteils vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. die Hinweise im Urteil 1C_165/2012 vom 20. April 2012 E. 3). Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), weil im angefochtenen Entscheid keine rechtliche Grundlage genannt werde, auf welche sich die vorgenommene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen stützt. Eine solche sei auch nicht ohne weiteres ersichtlich.
3. Die Beschwerdeführerin rügt materiell die Verletzung des Willkürverbots. Das Verwaltungsgericht habe den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde zurückgewiesen. Wie sie selbst (in E. 4) festgehalten habe, gelte eine solche Rückweisung als formelles Obsiegen und werde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem materiellen Obsiegen gleichgestellt (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235 f. mit Hinweisen). Es sei unerheblich, ob die beschwerdeführende Partei mit einzelnen Rügen nicht durchgedrungen sei; das Obsiegen beurteile sich nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts ausschliesslich nach den Anträgen. Davon sei offensichtlich auch das Bundesgericht ausgegangen, das der Beschwerdegegnerin die gesamten Gerichts- und Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt habe. Im Falle des vollständigen Obsiegens verfüge das Gericht jedoch über kein Ermessen; sie sei vielmehr nach § 201 VRG/LU verpflichtet, der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen und dürfe dieser gemäss § 198 Abs. 1 lit. c VRG/LU keine amtlichen Kosten auferlegen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kostenteilung unter Wettschlagung der Parteikosten sei somit unhaltbar und willkürlich.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Nebikon und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.