Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2057/92
Timestamp: 2019-07-22 15:03:30
Document Index: 315770470

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 76', '§ 76', '§ 95', '§ 105', '§ 2', 'BGH']

BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1071
BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 (https://dejure.org/1993,1071)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1993 - 1 ABR 57/92 (https://dejure.org/1993,1071)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 (https://dejure.org/1993,1071)
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Verpflichtung von Wartungstechnikern zur Sonntagsarbeit an Flugsimulatoren - Pflicht des Arbeitgebers, in nachvollziehbarer Weise die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die Unaufschiebbarkeit der Sonntagsarbeit ergibt - Verrichtung von Arbeiten, die nach der Natur eines Luftverkehrsunternehmens einen Aufschub nicht gestatten
ArbG Frankfurt/Main, 22.05.1991 - 9 BV 29/90
LAG Hessen, 02.06.1992 - 5 TaBV 142/91
BAGE 73, 118
MDR 1993, 1089
NZA 1993, 856
DB 1993, 1881
Die Ruhezeiten dienen dem Gesundheitsschutz des fliegenden Personals und der Sicherheit des Flugverkehrs (…nach Schmid/Roßmann Das Arbeitsverhältnis der Besatzungsmitglieder in Luftfahrtunternehmen Rn. 348 zu § 6 2. DV LuftBO: ausschließlich Sicherheitsinteressen; so noch BAG 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 - BAGE 73, 118).
Sprüche der Einigungsstelle unterliegen einer umfassenden Rechtskontrolle (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993, aaO.;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 76 Rz 32 ff.;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 76 Rz 113).
Daher kann nur die Feststellung seine Unwirksamkeit beantragt werden und nicht die Aufhebung des Einigungsstellenspruchs (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - AP Nr. 29 zu § 95 BetrVG 1972 sowie Senatsbeschluß vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die zum 1. Juli 1994 in Kraft getretene gesetzliche Regelung schließt die noch auf der Grundlage der Arbeitszeitordnung vom Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 - BAGE 73, 118 = AP Nr. 1 zu § 105 a GEWO) vertretene Auffassung aus, die 2. DV LuftBO bezwecke ausschließlich die Sicherheit des Flugverkehrs und enthalte keine arbeitsschutzrechtliche Zielrichtung.
Die Grundsätze der Sozialauswahl gelten nach § 2 Satz 1 KSchG auch bei betriebsbedingten Änderungskündigungen (BAG vom 19.05.1993, DB 1993, 1881).
(BAG vom 13.06.1986, NJW 1987, 1662 ; BAG DB 1993, 1881) die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer, die in die Sozialauswahl einzubeziehen sind, nach anderen Kriterien.
Sprüche der Einigungsstelle unterliegen einer umfassenden Rechtskontrolle (vgl. BAG, 1 ABR 16/93; 4.5.1993, 1 ABR 57/92; zit. nach juris).
Insoweit kann dahinstehen, ob Feststellungsklagen, nur auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Teilkündigung oder eines Widerrufs und damit allein auf die Klärung einer Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Willenserklärung) und auf Abgabe eines Rechtsgutachtens gerichtet, zulässig sind (so BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, BAG 15.08.2000 - 1 ABR 458/99, BAG 11.02.1998 - 5 AZR 472/97, BAG 23.06.1992 - 1 ABR 57/92; a.A. BGH 19.04.2000 - XII ZR 332/97, wonach Gegenstand einer Feststellungsklage nicht die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens sein kann).
Weder von der - insoweit darlegungspflichtigen - Antragstellerin, vgl. BAG, Beschluss vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 -, juris Rdnr. 72, substantiiert dargetan noch sonst erkennbar ist jedenfalls, dass eine Verschiebung der für den Sonntag geplanten Arbeiten, nämlich das (weitere) Abarbeiten des Arbeitsrückstandes, der durch den vom 0.0.2015 bis einschließlich 0.0.2015, 24.00 Uhr, andauernden Streik der Post- und Paketzusteller, vgl. hierzu http://.
Weder von der - insoweit darlegungspflichtigen - Antragstellerin, vgl. BAG, Beschluss vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 -, juris Rdnr. 72, substantiiert dargetan noch sonst erkennbar ist jedenfalls, dass eine Verschiebung der für den Sonntag geplanten Arbeiten, nämlich das (weitere) Abarbeiten des Arbeitsrückstandes, der durch den vom 8. Juni 2015 bis einschließlich 6. Juli 2015, 24.00 Uhr, andauernden Streik der Post- und Paketzusteller, vgl. hierzu http://tagesschau.de/wirtschaft/post-streik-115.html und http://tagesschau.de/wirtschaft/post-streik-117.html.
VG Arnsberg, 06.10.2004 - 1 K 2604/03
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Paketlieferung an …