Source: https://www.hebammen.de/verguetung/bayern/gebo-bayern-vom-01032007-30042011-r41/
Timestamp: 2019-08-21 18:02:40
Document Index: 123618534

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 17', 'Art. 1', '§3', '§ 264', '§ 50']

GebO Bayern vom 01.03.2007-30.04.2011 - Bayern - Hebammen.de
GebO Bayern vom 01.03.2007-30.04.2011
in Kraft vom 1. März 2007 bis 30. April 2011
Verordnung vom 15. Februar 2007
bezieht sich auf HebGV vom 24. Juli 2004
Änderungen zum vorherigen Vertrag: HebGV wird konkretisiert durch Zusatz "in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung"; mit unveränderten Faktoren für Gebühren (1,8), Wegegeld (1) und Auslagen (1)
Materialpauschalen und Wegegelder waren in der HebGV in § 3 Auslagen und § 4 Wegegeld geregelt und haben dort keine eigenen Gebührenziffern. Mit Einführung des elektronischen Datenaustausches haben sie eigene Gebührenziffern erhalten (Materialpauschalen 71-75; Wegegelder 91-94).
Vom 7. Dezember 1994 (GVBl S. 1069)
geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2007
Auf Grund des Art. 17 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern vom 12. Juli 1986 (GVBl S. 120, BayRS 2120-1-A), geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 511), in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 23. Juli 1993(GVBl S. 496, BayRS 1102-7-S), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit folgende Verordnung:
(1) Die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gebühren bis zur Höhe des 1,8fachen Satzes sowie Wegegeld nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) in der zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung erheben.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Schwierigkeiten und Dauer der Leistung, die wirtschaftliche Lage der Zahlungspflichtigen und die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
(3) Für Auslagen gilt §3 HebGV in der zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung sinngemäß.
(4) Bei Leistungen, die in den Fällen des § 264 Abs. 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von einem Sozialhilfeträger gemäß § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden, sind die Beträge nach den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Vergütungsregelungen zu berechnen (Der komplette Absatz wurde am 15. Februar 2007 neu gefasst).