Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_GemHV_Deckungsfaehigkeit-d186608,18.html
Timestamp: 2016-10-27 03:04:01
Document Index: 136160851

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 44', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 16', '§ 18']

§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit Suche
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden ...…§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit§ 18 GemHV, Übertragbarkeit§ 19 GemHV, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 20 GemHV, Anlegen von Rücklagen§ 21 GemHV, Haushaltsausgleich§ 22 GemHV, Deckung von Fehlbeträgen§ 23 GemHV, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 24 GemHV, Einziehung der Einnahmen§ 25 GemHV, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 25a GemHV, Vergabe öffentlicher Aufträge§ 26 GemHV, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 27 GemHV, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 28 GemHV, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 29 GemHV, Kleinbeträge§ 30 GemHV, Nachtragshaushaltsplan§ 31 GemHV, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 32 GemHV, Abweichendes Wirtschaftsjahr§ 33 GemHV, Bestandsverzeichnisse§ 34 GemHV, Nachweis von Vermögen§ 35 GemHV, Bestandteile der Jahresrechnung§ 36 GemHV, Kassenmäßiger Abschluss…§ 44 GemHV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 17 GemHV, Deckungsfähigkeit
§ 17 GemHVVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHV)Landesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GemHVReferenz: 630-7(1) Soweit in dieser Verordnung oder im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, sind die in einem Budget veranschlagten Ausgaben gegenseitig deckungsfähig. Andere Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig, wenn es sich um Personalkosten oder um in Sammelnachweisen veranschlagte Ausgaben handelt.(2) Ausgaben im Verwaltungshaushalt können ferner für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen und nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind.(3) Ausgabehaushaltsstellen, die aus zweckgebundenen Einnahmen gedeckt werden, dürfen bis zu dieser Höhe nicht als abgebende Haushaltsstelle in die Deckungsfähigkeit einbezogen werden. Bei Veranschlagung in Budgets sind sie insoweit von der Deckungsfähigkeit ausgenommen. Dies gilt nicht für die Deckungsfähigkeit von Ausgaben innerhalb eines Zweckbindungsrings.(4) Verfügungsmittel dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden. Bei Veranschlagung in Budgets sind sie von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgenommen.(5) Absatz 1 Satz 1 sowie die Absätze 2 und 3 gelten für Ausgaben im Vermögenshaushalt entsprechend.(6) Bei materiell ausgeglichenem Verwaltungshaushalt können Ausgaben eines Budgets im Verwaltungshaushalt zu Gunsten von Ausgaben des Budgets im Vermögenshaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt werden. Bei Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit muss die nach § 21 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Zuführung Gewähr leistet sein.(7) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabenansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.
§ 16 GemHV, Zweckbindung von Einnahmen§ 18 GemHV, Übertragbarkeit