Source: https://www.knpp.de/zustaendigkeit-bei-internetdelikten-neue-entscheidung-des-eugh/
Timestamp: 2019-11-12 16:48:55
Document Index: 69131827

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

Zuständigkeit bei Internetdelikten: neue Entscheidung des EuGH - Knigge Nourney Völger Böhm
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Bei Internetdelikten können Unternehmen dort klagen, wo sie ihren Interessensmittelpunkt haben. Das entschied nun der EuGH, der mit diesem Urteil an seine Rechtsprechung bezüglich natürlicher Personen anschloss.
Eine schlechte Bewertung oder eine falsche Behauptung im Internet kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Unternehmens darstellen oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit der Internetseiten stellt sich die Frage, welches Gericht bei einer möglichen Klage zuständig ist.
Der EuGH hatte Art. 7 Nr. 2 der EuGVVO auszulegen und zu beurteilen, wo bei Internetdelikten der „Ort des schädigenden Ereignisses“ liegt. In seiner Entscheidung stellte er auf den „Mittelpunkt der Interessen“ ab und begründete dies damit, dass dort eine Verletzung am stärksten spürbar sei. Zuständig ist dann das Gericht des Mitgliedstaates, in welchem der „Mittelpunkt der Interessen“ liegt. Dieser bestimme sich nach dem Ort, an dem der wesentliche Teil der Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werde. Zu beachten sei außerdem, dass nur ein Gericht für den gesamten Schaden zuständig sei.
Das Urteil stellt eine Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH bezüglich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet dar.