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Timestamp: 2016-10-23 08:00:25
Document Index: 306144545

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 869', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 801', 'Art. 39', 'Art. 36', 'BGE']

Action en revendication (art. 106 ss LP); �tat des charges (art. 33 ss ORI). Lorsqu'une dette hypoth�caire a �t� port�e � l'�tat des charges sur la base du Registre foncier, l'Office des poursuites n'est pas comp�tent pour examiner si celui qui pr�tend �tre titulaire de la c�dule hypoth�caire y relative est titulaire du droit. Il doit assigner le r�le du demandeur � l'action en revendication, selon le crit�re de l'art. 39 ORI, � celui qui requiert une modification ou radiation du droit port� � l'�tat des charges. Faits � partir de page 27
Vom Betreibungsamt O. auf dem Rechtshilfeweg mit der Verwertung des dem Schuldner geh�renden Grundst�cks beauftragt, ordnete das Betreibungsamt N. dessen Versteigerung auf den 9. April 1986 an. Die Pfandgl�ubiger wurden nach Massgabe von Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG zur Anmeldung ihrer Anspr�che eingeladen.
Frau B. meldete hierauf eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 71'223.87 an, die sich auf einen Inhaberschuldbrief im III. Rang vom 13. M�rz 1984 sowie Zins und Verzugszins seit 1984 st�tzt. Das Betreibungsamt N. nahm diese Forderung in das Lastenverzeichnis auf, welches u.a. der Maschinenfabrik M. zugestellt wurde. Diese bestritt mit Schreiben vom 24. M�rz 1986 das Pfandrecht der Frau B., die nach ihrer Auffassung nie Pfandgl�ubigerin der Liegenschaft gewesen war.
Das Betreibungsamt N. setzte der Maschinenfabrik M. am 26. M�rz 1986 mittels des Formulars VZG Nr. 11a Frist zur Klage auf Aberkennung des in das Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruchs der Frau B. an.
B.- Mit Eingabe vom 1. April 1986 beschwerte sich die Maschinenfabrik M. bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern. Sie verlangte von der Aufsichtsbeh�rde, es sei die gegen�ber ihr verf�gte Fristansetzung vom 26. M�rz 1986 aufzuheben. Sodann stellte sie den Antrag, "es sei der Gesuchsgegnerin 1 (Frau B.) durch die Aufsichtsbeh�rde BGE 112 III 26 S. 28direkt oder durch das Betreibungsamt N. Frist zur gerichtlichen Klage gem�ss Art. 107 Abs. 1 SchKG anzusetzen".
Die Aufsichtsbeh�rde hiess am 21. April 1986 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verf�gung des Betreibungsamtes N. vom 26. M�rz 1986 betreffend die Fristansetzung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis aufgehoben wurde. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.- Die Maschinenfabrik M. erhob gegen den Entscheid vom 21. April 1986 der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern rechtzeitig Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Diese wies den Rekurs ab.
2. Zu Unrecht hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihren Entscheid unter Berufung auf BGE 87 III 65 ff. begr�ndet. Dort hatten sich mehrere nicht an der Betreibung beteiligte Dritte als Gl�ubiger derselben Grundpfandverschreibung bezeichnet. Die Anspr�che schlossen sich gegenseitig aus, ohne dass indessen Bestand und H�he der Grundpfandverschreibungen an sich umstritten gewesen w�ren. Der Umstand, dass mehrere Personen Gl�ubigereigenschaft beanspruchten, war deshalb ohne Einfluss auf das Lastenverzeichnis und die Verwertung des Pfandgegenstandes. Es gen�gte, dass das Betreibungsamt die Beteiligten auf die konkurrierenden Anspr�che hinwies. Durch gerichtliche Hinterlegung des Erl�ses konnte sich sodann das Betreibungsamt befreien und es den Ansprechern anheimstellen, sich g�tlich oder gerichtlich auseinanderzusetzen.
Im vorliegenden Fall stehen sich nicht mehrere Personen gegen�ber, welche Gl�ubiger derselben hypothekarisch gesicherten Forderung zu sein behaupten, sondern es macht die betreibende Gl�ubigerin geltend, die angemeldete Forderung eines Dritten sei nicht durch einen Schuldbrief gesichert. Im Gegensatz zu BGE 87 III 65 ff., wo der Gesamtbetrag der in das Lastenverzeichnis aufzunehmenden Pfandrechte vom Ausgang der Auseinandersetzung um die Gl�ubigereigenschaft unber�hrt blieb, ist deshalb in der hier zu beurteilenden Streitsache der Gesamtbetrag der Pfandrechte, die auf dem zu versteigernden Grundst�ck lasten, im Falle der Anerkennung von Frau B. als Pfandgl�ubigerin h�her, als wenn ihr diese Eigenschaft abgesprochen wird. Besteht zu Recht BGE 112 III 26 S. 29eine Hypothekarforderung der Frau B., so verschlechtert sich die Stellung der betreibenden Maschinenfabrik M. - wie diese zutreffend argumentiert - entsprechend.
Die vorliegende Auseinandersetzung m�sste demnach in einen Lastenbereinigungsprozess m�nden, so dass entgegen der von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vertretenen Ansicht Art. 39 VZG, der Parteirollen und Gerichtsstand im Prozess regelt, anwendbar ist.
Der Erwerb einer Grundpfandforderung h�ngt jedoch nicht von einer Eintragung im Grundbuch ab; vielmehr vollzieht sich der Wechsel eines Grundpfandgl�ubigers ausserhalb des Grundbuchs. Die Rechtsprechung hat dies in BGE 87 III 69 bez�glich der Grundpfandverschreibung festgehalten, doch gilt dies ebenso f�r Schuldbrief und G�lt (vgl. Art. 869 ZGB) und im besonderen f�r den Inhaberschuldbrief, wie er hier zur Diskussion steht. Daher muss das Betreibungsamt die dem Grundbuch entnommenen Angaben �ber Namen und Wohnort der Pfandgl�ubiger durch Befragung des Schuldners nachpr�fen und gegebenenfalls berichtigen (Art. 28 Abs. 2 VZG; BGE 87 III 69 f.). Das Lastenverzeichnis basiert somit auf dem Auszug aus dem Grundbuch und auf den erg�nzenden Angaben des Schuldners. Stellt sich dabei heraus, dass sich Eigent�merpfandtitel im Besitz des Schuldners befinden, so m�ssen sie vom Betreibungsamt in Verwahrung genommen werden und d�rfen sie bei der Aufstellung des Lastenverzeichnisses - gleich wie leere Pfandstellen - nicht ber�cksichtigt werden (Art. 13 und 35 Abs. 1 VZG).
Die Rekurrentin macht nicht geltend, dass sich der Inhaberschuldbrief im III. Rang vom 13. M�rz 1984 am Tag des Pf�ndungsvollzugs in den H�nden des Schuldners S. befunden habe und dass aus diesem Grund die Hypothekarschuld nicht in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden durfte. Das Betreibungsamt hatte somit keine Veranlassung, die Aufnahme dieses im Grundbuch eingetragenen Schuldbriefes in das Lastenverzeichnis abzulehnen, und es durfte von Frau B. auch keine Beweismittel verlangen, die deren Gl�ubigereigenschaft best�tigt h�tten (Art. 36 Abs. 2 VZG).
Liegt keine leere Pfandstelle vor und handelt es sich auch nicht um einen im Besitz des Schuldners befindlichen Eigent�merpfandtitel, BGE 112 III 26 S. 30so k�nnte nur die L�schung im Grundbuch zum Untergang des Pfandrechtes f�hren (vgl. Art. 801 Abs. 1 ZGB) und damit dem Betreibungsamt Anlass geben, den umstrittenen Schuldbrief nicht in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Auf eine L�schung im Grundbuch l�uft denn auch das Begehren der Rekurrentin hinaus. Damit ist aber auch die Kl�gerrolle nach Massgabe von Art. 39 VZG vorgezeichnet, die - wie das Betreibungsamt N. mit seiner Verf�gung vom 26. M�rz 1986 richtig erkannt hat - der Maschinenfabrik M. zufiele.
4. Vergeblich wendet die Rekurrentin ein, Frau B. sei mindestens seit 15. September 1984 nicht Inhaberin des umstrittenen Schuldbriefes gewesen. Das Betreibungsamt ist nicht zur Pr�fung befugt, ob derjenige, der Inhaber eines Schuldbriefes zu sein behauptet, materiell tats�chlich berechtigt ist (Art. 36 Abs. 2 VZG). Deshalb k�nnte nur der mit dem Lastenbereinigungsprozess befasste Richter pr�fen, ob der Grundpfandeigent�mer S. den Inhaberschuldbrief aufgrund der bei den Akten liegenden Abtretungserkl�rung vom 1. Februar 1985 rechtsg�ltig an Frau B. zediert habe.
5. In dem von der Rekurrentin angerufenen BGE 104 III 15 wurde entschieden, dass ein Eigent�merschuldbrief, der auf einem gepf�ndeten Grundst�ck lastet, selbst nicht gepf�ndet werden k�nne. Hier jedoch steht die Pf�ndung des umstrittenen Schuldbriefes nicht zur Diskussion. Der zitierte Entscheid ist f�r den vorliegenden Fall nur insofern von Bedeutung, als in dessen E. 2b festgehalten wurde, dass im Rahmen des Lastenbereinigungsprozesses vom Richter zu entscheiden sei, ob das beanspruchte Pfandrecht rechtsg�ltig zugunsten eines Dritten begr�ndet oder ob es als Eigent�merpfandrecht zu behandeln sei. Diese �berlegung gilt auch bez�glich des von Frau B. beanspruchten Pfandrechts, m�sste doch - wie oben ausgef�hrt - der Richter im Lastenbereinigungsprozess entscheiden, ob sie den Schuldbrief rechtsg�ltig erworben habe oder ob dieser als Eigent�merschuldbrief im Besitz des Schuldners S. zu betrachten und entsprechend zu behandeln sei.