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Timestamp: 2019-11-20 02:48:14
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Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

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Vergütungsvereinbarung/ Honorar-Abrechnungen
| 30.07.2009 18:09 |
1.) Rechtsanwalts-Vergütungsvereinbarung / 2. RA-Abrechnungen
1.) Mein RA hat in 2007 mit mir 3 Vergütungsvereinbarungen, (1x außergerichtlich, 2x gerichtl. - mit folgendem Text geschlossen:
1. Der Auftraggeber bestellt den Auftraggeber zu seinem Rechtsanwalt. Er verpflichtet
sich dem Auftragnehmer eine Stundenvergütung, ggf. anteilig in Höhe von 180,00
€/Stunde zuzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
2. Alle Auslagen wie Reisekosten, Gerichtkosten, Porto-und Telefongebühren,
Fotokopien, Schreibauslagen, etc. sind vom Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.
3. Dem Auftraggebern ist bekannt, dass der vereinbarte Betrag höher sein kann als die
gesetzliche Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes und des
Vergütungsverzeichnisses und von diesen abweicht.
4. Sollte eine Regelung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, verpflichten sich die Parteien die unwirksame Regelung durch eine
Vereinbarung zu ersetzen, die dne wirtschaftlichen Interessen der Parteien am
nächsten kommt. Da selbe gilt für eine Regelungslücke.
Bei bzw. vor Abschluß dieser Vergütungsvereinbarung machte mir mein Anwalt mündlich, jedoch im Beisein meines Ehemannes, das Angebot, dass er mit meiner Rechtsschutzversicherung so abrechnen würde, dass dann für mich keine Zahlung mehr zu leisten sei.
Entspricht diese Vergütungsvereinbarung den Anforderungen des §3a Abs. 1, obwohl der Hinweis fehlt, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter ....
oder ist sie als fehlerhaft anzusehen?
2.) Abrechnungen des Rechtsanwaltes:
Der Prozeß ist mittels Vergleich beigelegt. Nun (01/2009) rechnete der Anwalt mit meiner Versicherung ab, die Versicherung zahlte nicht das, was er abgerechnet hat, lt. Versicherung sind seine Abrechnungen nicht korrekt, (z.B. der um den Mehrwert des Vergleichs erhöhte Streitwert kann sich nicht auf die Verfahrens-u.Terminsgebühr erstrecken), ferner ist eine Rg. mit 1.5, anstatt mit 0.65 abgerechnet, da diese in seiner Gerichtgebühr mit drin ist, ferner ist eine Rechnung fraglich/doppelt abgerechnet.
Der Anwalt hat bereits Vorschüsse von der Versicherung bekommen. Er behauptet noch bis gestern, er hätte nach seinen Unterlagen rd. 5.400,00 bekommen, lt. Versicherung hat er 10.628,00 erhalten. Er könne aus 2007 seine Unterlagen nicht prüfen, da diese noch beim Steuerberater seien.
Nachdem die Versicherung nicht mehr zahlt, sollte ich mich mit der Versicherung in Verbindung setzen, was ich auch noch tue.
Der RA fordert nun mit seinem Fax-Schreiben vom 16.6.09 von mir eine Differenz seiner RS-Abrechnung ./. seiner Zahlungseingange = einen “Teilbetrag” von 7.750,00. Als ich telefonisch monierte, dass noch diverse Zahlungen an ihn hiervon abzuziehen sind, wollte er dies prüfen. Sagte jedoch erbost, er hätte es ja einfach, er hätte mit mir eine Vergütungsvereinbarung, nach der er abrechnen könne und dies müsse ich zahlen.
Am nächsten Tag (21.7.09) kam ein Fax, dass ich lt. seiner Stunden-Auflistung ./. seiner angebebenen Versicherungszahlung eine Summe von € 17.678,92, bis zum zu zum 31.07.09 zu zahlen hätte!
Gestern konnte ich ihn noch telefonisch erreichen, er meinte, wenn ich nicht zahle, würde ich ihn zwingen Klage zu erheben.
- Ist die Vorgehensweise der Abrechnungen richtig - Rechtsschutz-Abrechnung -
und nachdem er mit RS nicht weiter kommt - Abrechnung mit mir? Obwohl er vor Abschluß obiger Vereinbarung und während des laufenden Verfahrens immer wieder versichert hat, dass ich unbesorgt sein könne, dass Zahlungen auf mich zukämen, dies noch telefonich am 9.6.09 und am 10.06.09.
- Was kann ich tun, um den kurzen Zahlungstermin aufzuschieben? Es ist immerhin
eine stolze Summe, die auch für mich eine Härte bedeuten würden.
- Kann ich seine Std.-Auflistung monieren? und ist es zulässig, wenn er für Telefax lesen, senden, etc. einfache Tätigkeiten ein so hohes Honorar verlangt. Im gesamten
Prozeß habe ich ihm den Vorgang sowie Zahlenmaterial exakt vorgeschrieben, so dass
er es nur noch umschreiben mußte und telefonisch mit mir durchsprechen, wegen des Sachstands...
- Muß ich seine Abrechnung, aufgrund der Std-Auflistung bezahlen, sofern 1.) nicht fehlerhaft ist, --- oder kann ich mich ggf. auf seinen mir angebotenen Teilbetrag stützen.
- was hab ich hier für rechtliche Möglichkeiten ???
Für kurzfristigen Bescheid danke ich Ihnen.
1.) Ein Verstoß gegen § 3a RVG ist gegeben, da die nach § 3a I 3 RVG erforderliche Belehrung über die Kostenerstattung fehlt.
Dieser Verstoß führt aber nicht dazu, dass die Honorarvereinbarung insoweit unwirksam würde, dass der Kollege nur die gesetzliche Vergütung verlangen dürfte. Denn diese Rechtsfolge sieht § 4b RVG nur bei Verstöße gegen § 3 I 1, 2 RVG vor. Daher kann grundsätzlich trotzdem die Vereinbarte Vergütung verlangt werden.
Aber Sie könnten mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrages, der die gesetzliche Vergütung übersteigt, aufrechnen, falls Sie beweisen könnten, dass Sie im Falle einer ordnungegemäßen Belehrung eine solche Honorarvereinbarung nicht geschlossen hätten. Dieser Beweis könnte Ihnen gelingen, da Sie beweisen können, dass Ihnen ausdrücklich mitgeteilt worden ist, dass Ihnen selbst keinerlei Kosten entstehen.
2.1) Da der Mandant Kostenschuldner des Anwalts ist, hat er für die Honorarforderung aufzukommen. Es ist daher üblich und grundsätzlich korrekt, Beträge, die die Rechtsschutzversicherung nicht erstattet, obwohl sie angefallen sind, dem Mandanten in Rechnung zu stellen. Dies gilt aber nicht, wenn er Ihnen gegenüber gierauf verzichtet hat und Sie dies beweisen können.
2.2.) Sie sollten die Abrechnung als nicht hinreichend prüffähig beanstanden und verlangen, dass Ihnen nachgewiesen wird, zum einen in welcher Höhe Zahlungen der Rechtsschutzversicherung erfolgt sind (dies scheint mir nicht nachvollziehbar zu sein), und zum anderen dass die abgerechneten Stunden auch tatsächlich in diesem Umfang angefallen sind.
2.3) Sie können die Stundenauflistung monieren, da der Anwalt in der Beweislast dafür ist, dass abgerechnete Stunden auch in diesem Umfang angefallen sind.
Grundsätzlich dürfen auch einfache Tätigkeiten in die Abrechnung einfließen, was aber bei der Höhe der Vergütung Berücksichtigung finden muss. Diesbezüglich dürfte sich kein überhöhter Stundensatz ergeben, da ein angemessener Stundensatz regelmäßig bei 200 € angenommen wird (Mayer/Kroiß, Kommentar zum RVG, § 3a Rn. 218).
2.4) Auf ein solches Angebot können Sie sich nicht stützen, da im Zweifel nicht davon auszugehen ist, dass es bindend erfolgte und der Anwalt ein höheres Honorar verlangen kann.
Sie sollten sich auf den Standpunkt stellen, wegen des fehlenden Hinweises Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, die dem Betrag entsprechen, der die gesetzliche Vergütung übersteigt. Hilfsweise sollten Sie den Umfang der angefallenen Stunden bestreiten und sich auch mit der Rechtsschutzversicherung noch einmal in Verbindung setzen, um eine detaillierte Aufstellung der geleisteten Zahlungen zu verlangen.
Zudem halte ich es für sinnvoll, einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit zu beauftragen, da es Ihnen persönlich schwerfallen dürfte, Ihren Schadensersatz zu berechnen. Zum anderen kann sich ein Rechtsanwalt differenzierter mit den Argumenten des Kollegen auseinandersetzen.
Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Anwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.
Bewertung des Fragestellers 04.08.2009 | 18:12
"RA Liedtke hat sehr schnell und gut verständlich geantwortet, ich schätze ihn als sehr engagiert und kompetent ein. Im Falle eines weiteren Bedarfes werde ihn jederzeit wieder kontaktieren."
FRAGESTELLER 04.08.2009 5/5,0
Honorarvereinbarung mit einem Anwalt für außergerichtliche Angelegenheiten