Source: https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/umweltpolitik-nachhaltigkeit/chemikalienklimaschutz-verordnung/i-welche-zielsetzungen-verfolgt-die-chemikalienklimaschutzverordnung-ii-was-regelt-die-chemikalienklimaschutzverordnung/?L=0
Timestamp: 2018-01-23 06:23:50
Document Index: 19413443

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Die „Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase“ (ChemKlimaschutzV) 16/9446 dient der Ergänzung und Konkretisierung der EG-rechtlichen Vorgaben aus der VO (EG) 842/2006 (F-Gas-Verordnung). Diese regelt auf der Basis des Kyoto-Protokolls die Reduzierung der Emissionen, die Verwendung, die Rückgewinnung und Entsorgung fluorierter Treibhausgase sowie die Ausbildung und Zertifizierung des Personals und der Unternehmen, die diese Tätigkeiten wahrnehmen.
Seit 1. August 2008 ist die Chemikalienklimaschutzverordnung rechtsgültig.
II. Was regelt die Chemikalienklimaschutzverordnung?
Grenzwerte für ortsfeste Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen (inkl. entspr. Kreisläufe) und Brandschutzsystemen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, als Kältemittel fluorierte Treibhausgase zu enthalten (§ 3) – Ziel: Verhinderung des Austritts von F-Gasen in die Atmosphäre
Verantwortlichkeiten für die Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe sowie die dazugehörigen Aufzeichnungspflichten (§ 4)
Um bestimmte Tätigkeiten (im Umgang mit F-Gasen) ausführen zu können, müssen entsprechende persönliche Voraussetzungen erfüllt sein, die in § 5 geregelt werden. Zu diesen persönlichen Voraussetzungen gehört u.a. die Sachkundebescheinigung. Der § 5 trifft auch Aussagen darüber, wer Sachkundebescheinigungen ausstellen darf und welche Voraussetzungen für die Erteilung der Sachkundebescheinigung erfüllt sein müssen.
Zertifizierung von Betrieben, die Einrichtungen installieren, warten, oder Instand halten, welche F-Gase enthalten oder dazu bestimmt sind, als Kältemittel F-Gase zu enthalten (§ 6). EMAS-zertifizierte Betriebe werden hier privilegiert.
Ordnungswidrigkeiten (§ 8): Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten können Bußgelder bis zu 50 T€ bzw. in einigen Fällen bis zu 200 T€ fällig werden.
Übergangsfristen (§ 9)