Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-april-2008-in-kraft/
Timestamp: 2016-09-29 11:50:18
Document Index: 293638276

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 355', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 245', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 10', '§ 14', 'EuG', '§ 13', 'BGH', '§ 312', 'EuG']

Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft - shopbetreiber-blog.de
41 Dr. Carsten Föhlisch
| 9.03.2008 | Gesetze Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog angekündigt wird die korrigierte Belehrung nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Das BMJ hat hierbei erfreulicherweise auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 berücksichtigt und wird auf die zunächst geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird. Zudem ist geplant, die Belehrung demnächst in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist.
„Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesministerium der Justiz demnächst Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreiten wird, das auch Regelungen zu den Mustern enthalten wird. Die Neufassung der Muster im Verordnungswege stellt also lediglich einen unverzichtbaren Zwischenschritt auf dem Weg zu Mustern mit Gesetzesrang dar.“
Trotz einiger (neuer) Unkenrufe, nach denen die „Verwendung des überarbeiteten gesetzlichen Belehrungsmusters … weiterhin mit (zu) großen Risiken verbunden“ sei, empfehlen wir ab sofort die Verwendung der neuen Muster. Denn wie schon bislang stellt es aus unserer Sicht den sichersten Weg dar, sich auf die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zu berufen, in dem es heißt:
„Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.“
„§ 1 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 1 bis 3 sind auch auf solche Informationen und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die den bis zum 31. März 2008 geltenden Mustern entsprechen und dem Verbraucher vor dem 1. Oktober 2008 in Textform mitgeteilt worden sind.“
Es bleibt zu hoffen, dass Anwälte nicht wieder auf die Idee kommen, in dem neuen Muster nach weiteren Unschärfen zu suchen, um daraus auf Kosten des Verbraucherschutzes mit Abmahnungen von Kinkerliztchen Profit zu schlagen. Manche Anwälte sind auch immer noch der Meinung, es gebe „die richtige“ Widerrufsbelehrung. Das wird aber nicht der Fall sein, solange nicht in einem formellen Gesetz festgeschrieben ist, wie genau die Belehrung auszusehen hat.
Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage „Rechtssicherheit im Internethandel“
Themen dieses Beitrags: Gesetze, 41 Reaktionen zu “Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft”
Am 9. März 2008 um 12:41 Uhr Was mir dabei auffällt:
Wo ist die Klausel mit den 40 € geblieben? Heißt dass jetzt, dass der Online-Händler in jedem Fall die Kosten der Rücksendung zu tragen hat?
Heureka: Eine neue Muster-Widerrufsbelehrung
Am 9. März 2008 um 17:18 Uhr […] dem Shopbetreiberblog ist zu lesen, dass ab dem 1. April 2008 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft tritt. Dass Shopbetreibern nun scheinbar die vier A4-Seiten lange Ursprungsversion erspart […]
Am 9. März 2008 um 18:59 Uhr Man kann nur hoffen, dass etwas mehr Rechtssicherheit gegeben sein wird.
Jedoch werden sich sicherlich die Gerichte alsbald mit der Problematik beschäftigen.
Insbesondere ist Frage, ob hier eine falsche Belehrung vorliegt, wenn man nach dem 01.04.2008 noch die „alte“ Belehrung verwendet.
Handelt es sich dann um einen erhebliche Verletzung und mithin um einen Wettbewerbsverstoß, der auch eine Unterlassungserklärung und mithin Abmahnung nach sich ziehen kann?
Sicherheit tritt erst mit der Aufnahme in ein Gesetz ein.
Somit ist noch etwas Geduld gefragt.
IT-Blawg » Blog Archive » Neue Muster-Widerrufsbelehrung
Am 10. März 2008 um 08:27 Uhr […] Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. […]
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden » Blog Archiv » Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Am 10. März 2008 um 09:26 Uhr […] Details und Quelle: Shopbetreiber-Blog […]
auchRecht.de » Blog Archiv » Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
Am 10. März 2008 um 09:50 Uhr […] neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne den viel kritisierten Anhang. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein […]
Widerrufsbelehrung für Ebay und Internetshops: Neues Muster des Bundesjustizministeriums wohl zum 1.4.2008 | Rechtsanwalt News
Am 10. März 2008 um 11:04 Uhr […] (via Shopbetreiber Blog) […]
Endlich! Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops. | Geldblog
Am 10. März 2008 um 13:30 Uhr […] Artikel im shopbetreiber-blog gibt es hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-april-2008-in… socialize it Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und […]
BERLIN BLAWG - SEWOMA® » Blog Archive » Licht am Ende des Abmahntunnels
Am 10. März 2008 um 14:08 Uhr […] Shopbetreiber-blog berichtete bereits gestern, dass das Bundesjustizministerium eine neue Widerrufsbelehrung zum 1. […]
QuickAudio - Das Blog » Neue Widerrufsbelehrung «
Am 11. März 2008 um 07:20 Uhr […] das Shopbetreiber-Blog berichtet, soll ab 1. April ein neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministerium […]
Marcus H. Schnotz » Blog Archive » Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft
Am 11. März 2008 um 08:34 Uhr […] shopbetreiber-blog.de : Ausführliche Information zur neuen Muster-Widerrufsbelehrung […]
Am 11. März 2008 um 13:00 Uhr Die 40-EUR-Klausel ist doch im Abschnitt der Widerufsfolgen zu finden.
Ich vermisse hingegen den entsprechenden Passus, in welchen Fällen das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht NICHT gilt (Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Artikel die speziell nach Kundenspezifikation hergestellt wurden usw.).
Oder war dieser Passus noch nie „echter“ Bestandteil des eigentlichen Belehrungstextes?
Neue Muster-Widerrufsbelehrung » E-Commerce » Kanzlei Sieling
Am 11. März 2008 um 13:24 Uhr […] Lesen Sie mehr beim Shopbetreiber-blog. […]
Am 11. März 2008 um 14:32 Uhr >> Ich vermisse hingegen den entsprechenden Passus, in welchen Fällen das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht NICHT gilt Das sehen Sie ganau richtig: Dieser Hinweis ist zwar nach § 1 Abs. 10 BGB-InfoV erforderlich, das Muster schweigt sich hierzu aber aus. Somit muss der Hinweis – wie schon bislang – außerhalb des eigentlichen Belehrungstextes erfolgen, will man die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht verlieren. Zudem kann es irreführend sein, Ausnahmen zu listen, die für das Produktsortiment bzw. die Verkaufsform gar nicht einschlägig sind (so z.B. von der Rspr. entschieden für einen Hinweis auf den Ausschluss von „Auktionen“ bei eBay, weil eBay-Verkäufe laut BGH nicht unter diese Ausnahmen fallen).
In unseren Korrekturvorschlägen und der Stellungnahme aus dem letzten Jahr hatten wir mehrfach die Integration des Hinweises auf das Nichhtbestehen in das Muster gefordert, zuletzt noch einmal dieses Jahr im Februar in Punkt 6 unserer gemeinsamen Stellungnahme mit DIHK und VK Bden-Württemberg: „Sowohl VK als auch der DIHK fordern im Zuge eines neuen Gesamtkonzepts und einer Kürzung des Musters weiterhin die Integration eines Hinweises auf das Erlöschen und das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes. …“ (Dokumente verlinkt im Beitrag) Dem ist das BMJ leider nicht gefolgt.
Am 11. März 2008 um 20:34 Uhr Die Amtshaftung des BMJ kommt mir unter dem Stichwort „Keine Haftung für legislatives Unrecht“ nicht ganz unkritisch vor. Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 105 ff.; BGHZ 102, 350 (367).
Sonst gratuliere ich aber dazu, dass Sie das BMJ nachher doch überzeugen konnten. 🙂
Am 12. März 2008 um 10:34 Uhr Eine Amtshaftung des BMJ für das alte Muster bejahen mittlerweile Staudinger/Kaiser, Art. 245 EGBGB Rdnr. 4; Föhlisch, MMR 2007, 139, 142; Woitkewitsch, MDR 2007, 630; Faustmann, VuR 2006, 384. Siehe dazu auch http://www.blog.beck.de/?p=306.
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen « Heimspiel
Am 12. März 2008 um 11:52 Uhr […] zum Thema gibt es im Shopbetreiber-Blog. Blogged with the Flock […]
Neue Widerrufsbelehrung kommt am 1.April « Online-Shops, Recht « Selbständig im Netz
Am 12. März 2008 um 12:39 Uhr […] der Shopbetreiber-Blog berichtet, soll die neue Widerrufsbelehrung nun am 1.April in Kraft […]
Am 12. März 2008 um 13:30 Uhr Herzlichen Dank! Ich habe mir gerade einige neue Kenntnisse im Staatshaftungsrecht erworben. 😉
Neben dem einfachgesetzlichen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG scheint mir auch noch der gemeinschaftsrechtliche Entschädigungsanspruch aus Art. 10 EGV in Frage zu kommen; insbesondere verlangt dieser nicht die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Vgl. dazu Jeromin, Münchener Anwaltshandbuch, Verwaltungsrecht, Rn. 127 ff., bzw. bei Beck Online.
Am 12. März 2008 um 23:26 Uhr Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neuf…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung | xt:Commerce Shopsoftware Blog
Am 13. März 2008 um 08:08 Uhr […] Eine Analyse der neuen Musterbelehrung finden Sie im Shopbetreiber-Blog. […]
Am 13. März 2008 um 08:14 Uhr Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April (zV)
Am 14. März 2008 um 13:57 Uhr Guten Tag zusammen,
erst einmal vielen Dank für die immer aktuellen Infos, die Sie Ihren Lesern zur Verfügung stellen.
Da ich es schon immer schwierig fand, alle Gesetzestexte, Regeln und Pflichten zu verstehen und korrekt umzusetzen, möchte nun eine vielleicht dumme Frage stellen und hoffe auf eine kleine Hilfestellung.
Ich habe mich zur Eröffnung meines Onlineshops für das Rückgaberecht entschieden und bin nun einwenig verwirrt, da in Ihrem Artikel nur die Rede vom „Widerrufsrecht“ ist. Kann ich nun mein Rückgaberecht nicht mehr einsetzen … oder ist die Muster-Widerrufsbelehrung evtl. für beide Arten mit dem selben Text einzusetzen?
Am 14. März 2008 um 14:21 Uhr Die Muster-Rückgabebelehrung wurde ebenfalls angepasst. Den neuen Text dazu finden Sie in den unter dem Artikel verlinken Dokumenten:
http://www.shopbetreiber-blog.de/wp-content/uploads/2008/03/neue-musterbelehrungen-ab-april-2008.pdf
bzw. direkt im Bundesgesetzblatt:
Widerrufs- und Rückgaberecht dürfen nicht vermischt werden.
Am 14. März 2008 um 15:00 Uhr Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Hilfe.
Ich komme immer wieder gerne auf Ihre Artikel und News zurück.
Am 14. März 2008 um 16:07 Uhr Hallo Herr Föhlisch,
Nach Durchsicht der von Ihnen verlinkten angepassten Muster-Rückgabebelehrung muss ich feststellen, dass diese vom Grundtext nicht verändert wurde und (wenn ich es richtig gesehen habe … auch in meinem Shop) unverändert weiter genutzt werden kann.
Haben Sie evtl. eine Passage gefunden, die Sie für besonders wichtig finden und Shopbetreibern raten würden, diese zu beachten und für den eigenen Shop anzupassen.
Am 18. März 2008 um 12:03 Uhr Auch die Rückgabebelehrung wurde im Detail stark verändert. Weggefallen ist z.B. das „frühestens“ und es heißt nicht mehr „mit“, sondern „nach“ Erhalt. Neu ist auch Gestaltungshinweis 2, wonach ein Hinweis auf die textformgebundenen Infopflichten im Fernabsatz und die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr eingefügt werden muss. Anpassungen sind also unbedingt erforderlich – im Zweifel nochmal genau nachlesen oder auf die angepassten Belehrungen für Trusted Shops Mitglieder zurückgreifen.
Muster Widerrufsbelehrung | HB E-Commerce Blog
Am 23. März 2008 um 23:12 Uhr […] in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist. Mehr dazu kann im Shopbetreiber Blog nachgelesen werden. Dort gibt es auch den neuen Gesetzesentwurf zum […]
John Lukas Winter
Am 25. März 2008 um 13:56 Uhr Eine Passage des neuen Widerrufmusters finde ich sehr seltsam. Wenn die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger beginnt, wieso heißt es dann bezüglich des Widerrufs der Vertragserklärung „wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird“? Dies ist in meinen Augen widersprüchlich. Kann auf diesen Einschub verzichtet werden?
Muster-Widerrufsbelehrung: Engagement ausgezahlt » Trusted Shops News für Shopbetreiber
Am 17. April 2008 um 18:09 Uhr […] Weitere Informationen sowie ein Anwendungsbeispiel des neuen, ab 1. April geltenden Musters sind zu finden im Blog von Trusted Shops. […]
Erzgebirge - Annaberg-Buchholz - annaberger-internet » SHOP-INFOS für Shopbetreiber
Am 29. April 2008 um 23:12 Uhr […] Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft. Bitte hier lesen und die Belehrung in die Shops übernehmen […]
News Blog JUNG/GESTALTEN.com » Blog Archiv » Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft
Am 3. Juli 2008 um 21:05 Uhr […] Komplette News im Shopbetreiber Blog lesen Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Allgemein, Top News, eCommerce News Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren […]
Am 16. Januar 2009 um 13:08 Uhr @Bernfried
Wenn Sie den beitrag und die Musterbelehrung aufmerksam gelesen hätten, würden Sie andere Nutzer mit solchen Kommentaren nicht verunsichern !
In dem Beitrag den ich hier lese steht:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. “
Stichtag 1. April 2008
Am 4. März 2009 um 11:33 Uhr […] wird auf den Abdruck der im Diskussionsentwurf noch geplanten Vorschriftstexte verzichtet. Zweitens ist geplant, die Muster in ein formelles […]
Am 2. Oktober 2009 um 12:53 Uhr Wie ist eigentlich der aktuellste Stand – gab es bis jetzt gravierende Veränderungen? Ich möchte in Kürze mit einem kleinen Shop von mir online gehen und würde mich über ne kurze Mitteilung freuen.
Am 2. Oktober 2009 um 15:36 Uhr Die seit 1.4.2008 geltende Musterbelehrung ist mit Wirkung zum 4.8.2009 leicht verändert worden (betreffend Dienstleistungen): http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/08/03/ab-morgen-gilt-neuregelung-zum-erloeschen-des-widerrufsrechts-bei-dienstleistungen/
Die konsolidierte Fassung des Musters ist hier zu finden: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_2_24.html
Letzten Monat hat ein EuGH-Urteil für Aufregung gesorgt, aufgrund dessen vielfach angenommen wird, dass das Muster des Bundesjustizministeriums geringfügig anzupassen ist: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/
Im Juni nächsten Jahres werden dann weitere Neuerungen in Kraft treten, über die wir an dieser Stelle informieren werden.
Am 28. Oktober 2009 um 18:18 Uhr Wo in der Muster-WB ist eigentlich die Definition geblieben, wer „Verbraucher“ ist. Und warum gibt es keine Ausschlussregelungen mehr, z.B. bei entsiegelter Ware?
Am 29. Oktober 2009 um 12:16 Uhr Die Definition, wer Verbraucher ist, findet sich in § 13 BGB. Eine eigene Definition war nie in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten. Für die Fälle, in denen nicht ganz sicher ist, ob der Käufer nun Verbraucher oder Unternehmer ist, hat der BGH vor kurzer Zeit ein Grundsatzurteil gefällt:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/30/bgh-grundsatzurteil-zur-verbrauchereigenschaft-bei-internetkaeufen/
Die Ausnahmen des Widerrufsrechtes waren noch nie Bestandteil der Musterwiderrufsbelehrung. Diese finden Sie in § 312d Abs. 4 BGB. Vorsicht: Die Ausnahme „Entsiegelte Ware“ existiert nicht. Die Ausnahme lautet korrekt:
Am 1. Februar 2010 um 14:20 Uhr Wollte fragen ob sich da schon wieder was geändert hat oder ob das immernoch danach abläuft?
Am 1. Februar 2010 um 16:09 Uhr Es gab zum 4.8.2009 einige kleinere Änderungen. Die nächsten werden am 11.6.2010 kommen. Die aktuelle Version der Muster-Belehrung finden Sie jeweils hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb-infov/anlage_2_23.html. Wir empfehlen zudem eine Anpassung aufgrund eines EuGH-Urteils. Mehr Infos dazu hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/
Yawoo – Das Blog Verzeichnis für Deutschland » Blog Archive » Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in Kraft Â» Von Dr. Carsten FÃ¶hlisch Â» shopbetreiber-blog.de
Am 28. Dezember 2010 um 10:31 Uhr […] Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog (http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-april-2008-in…) […]
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