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Timestamp: 2020-02-29 13:46:11
Document Index: 215635604

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 31', '§ 32', '§ 94', '§ 94', '§94', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 195', 'BGH', '§ 72', '§ 195', '§ 199', '§ 242', '§ 2', '§2', '§ 199', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 199', '§ 242', '§32', '§199', '§242', '§ 101', '§ 101', '§101', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 32', '§ 32', '§ 132', '§ 32', '§ 32', '§ 132', '§ 8', '§ 132', '§8', '§32', '§32', '§132', '§ 87', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§15', '§16', '§19', '§ 94', '§ 95', '§ 242', '§94', '§95', '§97', '§242', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§32', '§32', '§242', '§ 36', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 36', '§242', '§259', '§2', '§32', '§36']

29.02.2020 07:40h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 14:46h
Urheberrecht - Internationales Urheberrechtsverletzung Filmrecht
29 U 2490/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Sportveranstalters für den Zutritt von Medienunternehmen zum Stadion: Inhaltskontrolle der Klauseln über Zugangsbeschränkungen für das Anfertigen von Videoaufzeichnungen von Amateurfußballspielen
Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien von der Überlassung einer Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige Klausel nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da es sich bei der Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).(Rn.63)(Rn.66)
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1
UrhG § 31 Abs 5, § 32
Aktenzeichen: 29U2490/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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Urheberrecht - Filmrecht
2 W 31/15
Schutz des Filmherstellers: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit der Synchronfassung für die Schutzwürdigkeit des Synchronproduzenten Der Synchronproduzent ist unabhängig davon, ob die Aufnahme rechtmäßig zustande kommt oder bei der Herstellung des Films andere Urheber- oder Leistungsschutzrechte ver-letzt werden, Filmhersteller im Sinne des § 94 UrhG.
UrhG § 94 Abs 1
Aktenzeichen: 2W31/15 Paragraphen: UrhG§94 Datum: 2016-01-06
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1. Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.
2. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).
3. Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957, I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).
4. Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13).
UWG § 72
BGB § 195, § 199 Abs 1, § 242
UrhG § 2 Abs 1 Nr 5
Aktenzeichen: IZR86/12 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2014-02-06
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Urheberrecht - Filmrecht Sonstiges
I ZR 145/11
1. Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden.
2. Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, kann er diesen Anspruch aber noch nicht beziffern, weil er hierzu noch Angaben des Dritten benötigt, gegen den sich der Anspruch richtet, ist ihm regelmäßig die Erhebung einer Stufenklage zuzumuten, um die Verjährung zu hemmen.
3. Die Synchronisationsleistungen eines Synchronsprechers für die Person eines Hauptdarstellers eines Kinofilms sind üblicherweise nicht derart marginal, dass der Anwendungsbereich des § 32a UrhG generell ausgeschlossen ist.
UrhG § 32a Abs 2 S 1
BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 242
Aktenzeichen: IZR145/11 Paragraphen: UrhG§32a BGB§199 BGB§242 Datum: 2012-05-10
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6 W 223/11
Öffentliches Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer Internettauschbörse: Dauer der relevanten Verwertungsphase bei Pornofilmen
Der Senat hält entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 26. Juli 2011, 29 W 1268/11, GRUR-RR 2012, 68 - Die Friseuse) an seiner Rechtsprechung fest, wonach das öffentliche Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann, wie sie für die richterliche Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten bei der Providerauskunft erforderlich ist. Soweit es dafür auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen (für die betreffende Nutzungsart) im Zweifel spätestens nach sechs Monaten.
UrhG § 101 Abs 1, § 101 Abs 9
Aktenzeichen: 6W223/11 Paragraphen: UrhG§101 Datum: 2011-10-13
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1. Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG stehen dem nicht entgegen.
2. Nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung allein an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen geschuldet, die nach dem 28. März 2002 vorgenommen worden sind. Für den Anspruch aus § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG kommt es nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht darauf an, ob das auffällige Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG erst nach dem 28. März 2002 entstanden ist oder ob es bereits vor dem 28. März 2002 bestand und nach dem 28. März 2002 fortbestanden hat. Ferner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht nur nach dem 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern grundsätzlich auch sämtliche vor dem 28. März 2002 angefallene Erträgnisse zu berücksichtigen.
UrhG §§ 8, 32, 32a
UrhG § 132
Aktenzeichen: IZR127/10 Paragraphen: UrhG§8 UrhG§32 UrhG§32a UrhG§132 Datum: 2011-09-22
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Urheberrecht - Filmrecht Datenbanken
14 U 801/07
Online-Videorecorder: Verletzung des Weitersendungsrechts des Sendeunternehmens
Das Angebot eines "Online-Videorecorders", mit dem ein Kunde aus den über Antennen frei empfangbaren Fernsehprogrammen Sendungen auswählen, abspeichern lassen und über das Internet jederzeit beliebig oft ansehen oder herunterladen kann, verletzt nicht das Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf das Vervielfältigungsrecht und auch nicht dessen Recht, seine Funksendungen öffentlich zugänglich zu machen. Es liegt jedoch eine Verletzung des Rechts des Sendeunternehmens, seine Funksendungen weiterzusenden, vor.
UrhG § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 2 Nr 3, § 16, § 19a
Aktenzeichen: 14U801/07 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§16 UrhG§19a Datum: 2011-07-12
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Urheberrecht - Filmrecht Schadensersatz
I ZR 122/08
UrhG § 94 Abs. 1 Satz 1, §§ 95, 97 Abs. 1 v. 9.9.1995
BGB § 242 D
Aktenzeichen: IZR122/08 Paragraphen: UrhG§94 UrhG§95 UrhG§97 BGB§242 Datum: 2010-03-25
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Urheberrecht - Vergütung Filmrecht
24 U 154/08
Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Ermittlung eines Nachvergütungsanspruchs gegen einen Fernsehsender
1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG können sich aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die er bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach Allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte.
2. Die von dem Sender in zeitlichem Zusammenhang mit den Ausstrahlungen erzielten Werbeeinnahmen bilden regelmäßig keine Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG, weil sie in der Regel keinen bestimmten Sendungen unmittelbar zugeordnet werden können.
UrhG § 32 Abs 1
UrhG § 32a Abs 2
Aktenzeichen: Paragraphen: UrhgG§32 UrhG§32a BGB§242 Datum: 2010-02-24
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24 U 88/09
Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen Vergütungsanpassungsanspruch nach § 36 Abs. 1 UrhG a. F. / § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG geltend machenden Klägers und zu den insoweit maßgeblichen Umständen im Falle eines Buy-Out-Vertrages in der Fernsehbranche.
Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie.
UrhG § 2 Abs 1 Nr 1
UrhG § 32a Abs 1 S 1
UrhG § 36 Abs 1
Aktenzeichen: 24U88/09 Paragraphen: BGB§242 BGB§259 UrhG§2 UrhG§32a UrhG§36 Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2241