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Timestamp: 2019-05-23 19:28:47
Document Index: 106705951

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

Mordfall Carolin G.: Urteil überwiegend rechtskräftig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 4 StR 168/18
Norm: § 66a StGB
Mordfall Carolin G.: Urteil überwiegend rechtskräftig
Der BGH hat im Verfahren um den Mord an einer Joggerin in Endingen die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt, allerdings muss über die vorgesehene Sicherungsverwahrung erneut verhandelt und entschieden werden.
Das LG Freiburg hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt; außerdem hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte Anfang November 2016 die ihm unbekannte, 27-jährige Carolin G, die im Bereich eines Wäldchens joggte, und tötete sein Opfer mit mehreren massiven Schlägen. Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt und insbesondere die Feststellung besonderer Schuldschwere als rechtsfehlerhaft beanstandet.
Der BGH hat das Rechtsmittel des Angeklagten überwiegend verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit der Feststellung besonderer Schuldschwere ist damit rechtskräftig. Keinen Bestand hatte das Urteil, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten wurde.
Der BGH hatte zunächst eine Grundsatzentscheidung zu der Rechtsfrage zu treffen, ob Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe vorbehalten werden kann (vgl. § 66a StGB). Der BGH hat dies bejaht. Die Maßregelanordnung hatte jedoch keinen Bestand, weil das Landgericht die in seinem Ermessen liegende Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Die Sache bedarf daher zur Beantwortung der Frage, ob gegen den Angeklagten neben der nunmehr rechtskräftig verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung vorbehalten werden kann, neuer Verhandlung und Entscheidung.
LG Freiburg im Breisgau, Urt. v. 22.12.2017 - 8/17 Ks 300 Js 17151/17
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 13/2019 v. 07.02.2019