Source: https://www.anwalt-leverkusen.de/aktuelles/aktuelles-daniel-kutz.html
Timestamp: 2018-12-19 03:03:03
Document Index: 347996142

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles Daniel Kutz - Anwaltskanzlei Lenné
Weiterlesen … Landgericht Koblenz mit wegweisender Entscheidung zum Thema Online-Glücksspiel
Vorsicht ist geboten, wenn man seine Daten an Tuning Clubs im Internet oder auf Tuningmessen herausgibt. Mit der Aufforderung, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, oder durch Bewerben vermeintlicher Vorteile für den Kunden, z. B. kostengünstige Ersatzteile, werden Verbraucher dazu bewogen, unüberlegt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abzuschließen. Von den beworbenen Vorteilen hat der Kunde in der Regel nichts. Hier erfahren Sie mehr über die Vorgehensweise der Anbieter und unsere Tipps für Verbraucher.
Weiterlesen … Plötzlich Mitglied im „Tuning Club“
Weiterlesen … Unwirksamkeit von Kreditkartenabrechnungen bei Online-Glücksspielen
In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Das bedeutet, dass der Erblasser sein Vermögen nach seinem freien Willen verteilen kann. Ihre Grenze findet die Testierfreiheit jedoch im Pflichtteilsrecht, welches das enterbte Familienmitglied schützt. Doch wie verhält es sich damit, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich eines Verbrechens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat? Wir erläutern Ihnen das Pflichtteilsrecht und die Ausnahmefälle.
Weiterlesen … Das Erbrecht und der Pflichtteil – Wer hat welche Ansprüche?
Weiterlesen … EuGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Flugverspätungen
Weiterlesen … Der Erbschein – Wofür Sie Ihn brauchen und wie Sie ihn beantragen
Weiterlesen … Widerruf von Darlehensverträgen
Weiterlesen … Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen unzulässig
Weiterlesen … Online-Glücksspiel - Warum Sie Spieleinsätze von den Zahlungsdienstleistern zurückfordern sollten
Mit einer neuen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Tür für den Widerruf von Immobiliardarlehen die vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, wieder aufgestoßen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Darlehen im Fernabsatz geschlossen wurde und die Anforderungen dafür deutlich höher gelegt, als einige Oberlandesgerichte bisher angenommen hatten. Wenn ein Darlehen nach Fernabsatzrecht geschlossen wurde, dann kann auch heute noch die Möglichkeit zum Widerruf bestehen.
Weiterlesen … Widerrufsrecht - Widerruf von Fernabsatzdarlehen auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich
Unser Mandant hatte per PayPal in einem Online-Casino gezahlt. Als er sich weigerte die entstandenen Lastschriften auszugleichen, schaltete PayPal ein Inkassounternehmen ein. Unser Mandant beauftragte uns mit der Forderungsabwehr. PayPal hat nun erneut auf die weitere Geltendmachung der Forderungen verzichtet.
Weiterlesen … Online-Glücksspiel - PayPal verzichtet weiterhin auf Forderungen aus Online-Glücksspiel
Weiterlesen … P&R Container - diese Warnzeichen gab es
Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.
Weiterlesen … Landesbank Berlin und PayPal verzichten auf Forderungen aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
Mär012018
Weiterlesen … Dieselfahrverbote - Wie Sie den Wertverlust Ihres Fahrzeugs vermeiden können
In einem von uns geführten Rechtsstreit konnte unser Mandant die Rückbuchung von Lastschriften der letzten 13 Monate erwirken. Die Lastschriften waren unserem Mandanten durch Online-Glücksspiel entstanden.
Weiterlesen … Online-Glücksspiel - Bank erstattet Lastschriften der letzten 13 Monate
Der Trend war in den vergangen Jahren klar zu erkennen, immer mehr Bankfilialen werden geschlossen. Dies gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Auch in den Städten werden immer mehr Bankfilialen aus Kostengründen gestrichen. Der Verbraucher wird hierdurch mehr und mehr auf das Online-Banking verwiesen. Die Gefahren dieses Geschäftsmodells versuchen die Banken vollständig auf den Kunden abzuwälzen.
Weiterlesen … Keine Alternative zum Online-Banking - Filialschließungen nehmen weiter zu
Mit der Umsetzung der MiFID II in nationales Recht sollen die Rechte der Anleger weiter gestärkt werden. Dazu soll insbesondere eine größere Transparenz beitragen. Lesen Sie, welche wesentlichen neuen Rechte der Anleger erhält…
Weiterlesen … Die Umsetzung der MiFID II - stärkerer Anlegerschutz durch größere Transparenz
Online-Casinos sind in den vergangenen Monaten in den Focus der Öffentlichkeit geraten. In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass das Angebot von Online-Casinos in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt. Der Zugriff auf das Angebot der Online-Casinos ist schnell und jederzeit möglich. Mit Hilfe der Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstanbietern kann um echtes Geld gespielt werden. Dieses ist dann in der Regel genauso schnell verloren, wie es auf das Online-Konto gebucht wurde. Lesen Sie, warum Sie Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen sollten…
Weiterlesen … Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel zurückverlangen
Der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen war bereits Gegenstand zahlreicher Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Mit mehreren Entscheidungen vom 10.10.2017 hat der BGH sich nun erneut zu der Frage der Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geäußert. Lesen Sie, was der Bundesgerichtshof entschieden hat…
Weiterlesen … BGH entscheidet erneut über die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Das Landgericht Potsdam hat 2 Tariferhöhungen einer privaten Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Versicherungsnehmer haben nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Prämien und sind nicht weiter zur Zahlung der unrechtmäßigen Tariferhöhung verpflichtet. Lesen Sie, was das Landgericht Potsdam entschieden hat…
Weiterlesen … Unrechtmäßige Tariferhöhung bei der privaten Krankenversicherung
In einem von uns geführten Rechtsstreit verlangt ein Zahlungsdienstleister von unserem Mandanten die Zahlung von Forderungen die durch Teilnahme an Online-Glücksspielen entstanden sind. Der Glücksspielanbieter verfügt über eine Lizenz für das Bundesland Schleswig-Holstein. Lesen Sie, warum der Verbraucher die Forderung des Zahlungsdienstleisters dennoch nicht ausgleichen sollte…
Weiterlesen … Online-Glückspiel: Warum man auf die Zahlungsaufforderung eines Online-Casinos nicht zahlen sollte
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schön zu rechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der Bundegerichtshof zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt.
Weiterlesen … BGH: Banken dürfen bei der Rückabwicklung von Kreditverträgen die Kapitalertragssteuer nicht in die Berechnung einstellen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte des Käufers bei einem Nacherfüllungsverlangen gestärkt. Verlangt der Käufer einer Sache die Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung, so kann der Käufer von dem Verkäufer einen Vorschuss für die durch die Nacherfüllung entstehenden Transportkosten verlangen. Lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Transportkosten-Vorschuss einfordern können.
Weiterlesen … Bundesgerichtshof: Käufer darf vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Lebensversicherung: BGH stellt nun auch das Recht auf Vertragsaufhebung in Aussicht
Mit seiner Entscheidung vom 28.06.2017 hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine weitere Lösungsmöglichkeit von einem unliebsamen Versicherungsvertrag in Aussicht gestellt: Lesen Sie, warum Versicherungsnehmer gute Chancen haben, ihren Versicherungsvertrag aufzuheben, wenn die Informationen zum Versicherungsvertrag nicht rechtzeitig vorlagen…
Weiterlesen … Lebensversicherung: BGH stellt nun auch das Recht auf Vertragsaufhebung in Aussicht
Bei Abschluss eines Kreditvertrags wird Bankkunden häufig eine Ratenschutzversicherung „untergejubelt“. Diese Versicherungen sind in vielen Fällen teuer aber nutzlos. Lesen Sie, warum bei Ratenschutzversicherungen, hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und Wirksamkeit, nach wie vor noch juristische Fragen offen sind und wie wir die derzeitige Situation einschätzen…
Weiterlesen … Warum eine Ratenschutzversicherung keine „echte“ Versicherung für fremde Rechnung ist
Bundesgerichtshof kippt Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Preisklausel aus den AGB der Banken gekippt. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof über die Verwendung der Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. Lesen Sie, warum die Banken auf der Grundlage einer solchen Klausel keine Entgelte für die Übersendung einer smsTAN verlangen dürfen.
Weiterlesen … Bundesgerichtshof kippt Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“
Das Online-Glückspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr einfach und zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man sich auf den Internetseiten der Glückspielanbieter einloggen. Schnell noch einen geringen Betrag über den eigenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) auf das Konto geladen und schon kann es losgehen mit Roulette, Poker und anderen Glückspielen. Das böse Erwachen folgt dann bei der nächsten Abfrage des Kontostands, wenn das Geld verloren und von dem eigenen Girokonto abgebucht wurde. Lesen Sie, warum und wie Sie sich gegen die Zahlungsforderungen aus Online-Glückspielen zur Wehr setzen sollten.
Weiterlesen … Online-Glückspiel - Warum man sich gegen die Forderungen aus unerlaubtem Glückspiel wehren muss!
BGH: Bank muss die Verwendung der Gelder des Verbrauchers konkret darlegen, wenn sie geringere Nutzungen nachweisen will
Bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem Widerruf versuchen viele Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge zu ihren Gunsten zu berechnen. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof nun zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt hat…
Weiterlesen … BGH: Bank muss die Verwendung der Gelder des Verbrauchers konkret darlegen, wenn sie geringere Nutzungen nachweisen will
Wie die Banken bei der Berechnung tricksen: Vorfälligkeitsentschädigung nach neuer Zinsbindungsvereinbarung
Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen möchte, weil beispielsweise die als Sicherheit dienende Immobilie veräußert werden soll, der wird der Bank für die Ablösung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken ist jedoch oftmals Skepsis geboten. Lesen Sie, wie Sie auf der sicheren Seite sind…
Weiterlesen … Wie die Banken bei der Berechnung tricksen: Vorfälligkeitsentschädigung nach neuer Zinsbindungsvereinbarung
Widerruf Autokredit - Wie spare ich bei der Autofinanzierung?
Durch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurückzugeben. Lesen Sie, welche Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen müssen…
Weiterlesen … Widerruf Autokredit - Wie spare ich bei der Autofinanzierung?
Warum Arbeitsunfähigkeit nicht gleich Berufsunfähigkeit bedeutet
Viele Versicherungsnehmer, die einen Antrag auf Leistung aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt haben, reagieren oft verwundert, wenn der Versicherer mitteilt, dass die oftmals schon lange Zeit bestehende Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf die Leistung aus der Versicherung begründet. Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht automatisch mit einer eingetretenen Berufsunfähigkeit gleichzusetzen, auch wenn dies nicht selten miteinander einhergeht. Worin der Unterschied besteht und wie Sie sich gegenüber Ihrer Versicherung verhalten sollten, lesen Sie hier…
Weiterlesen … Warum Arbeitsunfähigkeit nicht gleich Berufsunfähigkeit bedeutet
Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung
Der Bundesgerichtshof entschied erneut über den Widerruf eines Darlehensvertrages. Aus Sicht der Verbraucher ist es interessant, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erneut auch die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts aufgriff. Lesen Sie, wobei es bei den Begriffen Verwirkung und Verjährung geht und warum diese streng getrennt werden müssen…
Weiterlesen … Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung
Gute Nachrichten aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg kündigte an, das Bankhaus Wölbern in einem weiteren Fall zur Rückabwicklung einer finanzierten Kapitalanlage verurteilen zu wollen. Lesen Sie, warum das Landgericht Hamburg diesen Fall so verbraucherfreundlich bewertet…
Weiterlesen … Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern fehlerhaft?
Immobiliendarlehen: So sparen Sie erneut durch Widerruf tausende von Euros!
Totgesagte leben länger. Erst vor wenigen Monaten unterband der Gesetzgeber das bis dahin erfolgreiche juristische Vorpreschen, mittels Widerruf neue und damit billigere Immobiliendarlehen zu erwirken. Motiviert durch kellertiefe Zinsen und ermöglicht durch Formulierungsfehler in der Widerrufsbelehrung, nutzten tausende von Kreditnehmern ihre Chance und widerriefen ihre Altverträge. Und das oftmals noch viele Jahre nach Abschluss.
Lesen Sie, warum Kreditnehmer nun erneut diese Chance nutzen und damit tausende von Euros einsparen können…
Weiterlesen … Immobiliendarlehen: So sparen Sie erneut durch Widerruf tausende von Euros!
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung: Kein Darlehen bei drei Kindern?
Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollen in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann können wir Ihnen kein Darlehen gewähren!“.
Ein solcher Dialog ist durchaus denkbar. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 21.03.2016 wesentliche Änderungen des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt. Seither gilt für die Banken die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung.
Lesen Sie, welche Auswirkungen diese Kreditwürdigkeitsprüfung für die Verbraucher und für die Banken haben kann…
Weiterlesen … Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung: Kein Darlehen bei drei Kindern?
Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen
Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…
Weiterlesen … Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:
Weiterlesen … Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?
Weiterlesen … Swap-Geschäfte – Bundesgerichtshof bestätigt Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert
Widerruf von Versicherungsverträgen: Bundesgerichtshof bestätigt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit seiner Leitsatzentscheidung vom 07.05.2014 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer, der bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, bei dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung ein „ewiges Widerspruchsrecht“ zusteht.
Mit gleich drei Urteilen hat der BGH seine Rechtsprechung hierzu bestätigt.
Weiterlesen … Widerruf von Versicherungsverträgen: Bundesgerichtshof bestätigt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Klärungsbedarf durch den Bundesgerichtshof zur Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens
In Anlehnung an den Volksmund gilt auch bei Streitigkeiten vor Gericht: Zwei Richter - drei Meinungen. Dies bestätigte sich in den letzten Monaten in den Fällen, wo Oberlandesgerichte über die „Ausübung des Widerrufsrecht“ zu entscheiden hatten. Die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Frage der Verwirkung ist hier besonders interessant, da der Bundesgerichtshof noch im Oktober 2016 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben hatte. Dieses hatte sich trotz Ablösung des Darlehensvertrages vor dem Widerruf des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs ausgesprochen.
Lesen Sie, warum es so schwierig ist, eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken und was wir dazu beitragen, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.
Weiterlesen … Klärungsbedarf durch den Bundesgerichtshof zur Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens
Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.
Weiterlesen … Bundesgerichtshof bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge. Viele Bausparer rufen das Bauspardarlehen daher nicht ab, sondern lassen das ersparte Kapital gut verzinst auf dem Bausparkonto liegen.
Eine unangenehme Situation für die Bausparkasse, denn der vertraglich vereinbarte Zinssatz steht nicht mehr im Verhältnis zu den aktuell am Kapitalmarkt zu erwirtschaftenden Beträgen. Die Bausparkassen versuchen daher sich von den hochverzinsten Altverträgen zu trennen und erklären die Kündigung. Das geht nach unserer Auffassung nicht.
Weiterlesen … Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen
Mit unserem Artikel vom 07.11.2016 haben wir auf die Gefahren der „0“-Prozent-Finanzierung aufmerksam gemacht. Aber gerade in der Weihnachtszeit ist für machen die „0“-Prozent-Finanzierung des Weihnachtsgeschenks schon fest eingeplant. Wer nun wegen eines bereits bestehenden Rahmen- oder Kreditkartenvertrags keine weitere „0“-Prozent-Finanzierung mehr erhalten kann, sollte es dennoch vermeiden, den eingeräumten Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen. In der Regel ist die Inanspruchnahme des Kreditrahmens mit hohen Kosten verbunden.
Weiterlesen … Achtung Verbraucherfalle Teil II - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag
In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.
Weiterlesen … Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufsfällen
Achtung Verbraucherfalle - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag
Die in letzter Zeit mehrfach aufgetreten Anfragen in Zusammenhang mit sogenannten „0“-Prozent-Finanzierungen, möchten wir zum Anlass nehmen, Verbraucher auf die Gefahren dieses Finanzierungsmodells aufmerksam zu machen.
Weiterlesen … Achtung Verbraucherfalle - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.
Weiterlesen … BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?
Weiterlesen … BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
Widerrufsbelehrung der Sparkassen auch nach dem Jahr 2010 fehlerhaft – OLG Köln will Sparkassenbelehrung kippen!
Das OLG Köln hat angekündigt erneut eine Widerrufsbelehrung der Sparkassen für mangelhaft zu befinden. Das Pikante daran ist, dass es sich in dem nun zu entscheidenden Fall um eine sog. Widerrufsinformation aus dem Zeitraum nach dem 11.06.2010 handelt.
Weiterlesen … Widerrufsbelehrung der Sparkassen auch nach dem Jahr 2010 fehlerhaft – OLG Köln will Sparkassenbelehrung kippen!
Widerruf von Darlehensverträgen in vielen Fällen auch weiterhin möglich
Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.
Weiterlesen … Widerruf von Darlehensverträgen in vielen Fällen auch weiterhin möglich
Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln und Sparkasse KölnBonn fehlerhaft
Die Rechtsprechungslage für den Widerruf eines Darlehensvertrages der Kreissparkasse Köln oder der Sparkasse KölnBonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt. Was der Vorsitzende der 15. Kammer des Landgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 in einem von uns geführten Verfahren mitteilte, finden Sie, wenn Sie
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Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages - Widerrufsbelehrung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Nordrhein fehlerhaft (VZN)
Unser Mandant hatte einen Immobiliendarlehensvertrag mit dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN) geschlossen. Der Vertrag stammt aus dem Jahre 2011. Angesichts der derzeitigen Berichterstattung in den Medien ging unser Mandant davon aus, dass die Widerrufsbelehrung zu seinem Darlehensvertrag wohl ordnungsgemäß sei. Doch weit gefehlt!
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OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen unwirksam
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 die von den Sparkassen oftmals verwendete Widerrufsbelehrung mit Hochzahlen und dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ für unwirksam erklärt. Warum?
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Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 2
Mit unserem Bericht vom 23.08.2015 „Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmissbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt - Teil 1“ hatten wir ausführlich dargelegt, warum das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dem Einwand der Verwirkung unterliegt. Mit Teil 2 des Beitrages möchten nun näher auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingehen.
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Landgericht Berlin - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB AG
Das LG Berlin hat erneut bestätigt, dass von der DKB AG verwendete Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und den wirksamen Widerruf der Kläger festgestellt. Was hat die Bank falsch gemacht?
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Bearbeitungsgebühr auch in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam?
Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. Nicht entschieden ist bislang, ob auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Hierzu sind derzeit Verfahren vor den Instanzgerichten anhängig. Wir sind optimistisch, dass sich auch hier die Bankkunden werden durchsetzen können.
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BGH: Buchungsentgeltklausel auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - entschieden, dass eine Buchungsentgeltklausel in den AGB einer Bank auch im Verhältnis zu einem Unternehmer unwirksam ist. Was heißt das?
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Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmißbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt
Über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen haben wir schon wiederholt berichtet. Die Banken sind größtenteils dazu übergegangen gar nicht mehr zu behaupten, die eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien richtig. Zu erdrückend ist die Faktenlage: In mehr als 2/3 aller Kredite sind die Belehrungen fehlerhaft. Banken nutzen daher nun den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - Rechtsmissbrauch und Verwirkung - um sich zu verteidigen, wenn sie mit einem Widerruf konfrontiert werden. Doch auch das dürfte regelmäßig scheitern, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie
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BGH: Buchungspostenentgelt auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt. Diesmal hatte ein Unternehmer geklagt. Im Januar diesen Jahres hatte der BGH bereits über eine Entgeltklausel für Buchungen bei privaten Girokonten entschieden. Bankkunden können nun wieder viel Geld zurückfordern. Warum?
Weiterlesen … BGH: Buchungspostenentgelt auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam!
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG mit Urteil vom 09.07.2015 erneut zur Rückzahlung einer zur Ablösung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Daneben wurde die DKB AG zur Rückzahlung weiterer überzahlter Zinsen verurteilt. Wieso? Das erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie
Weiterlesen … Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Kreditgebühr: Verfassungsgericht hebt Fehlentscheidungen auf
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei weiteren Fällen entschieden, dass die Instanzgerichte - das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Hamburg - in Bearbeitungsgebührenfällen Grundrechte der dortigen Kläger verletzt haben. Welches Grundrecht wurde verletzt?
Weiterlesen … Kreditgebühr: Verfassungsgericht hebt Fehlentscheidungen auf
Targobank verfolgt Anerkenntnisstrategie weiter! - Fortsetzung des Beitrages vom 28.08.2013
Die Targobank hat auch heute wieder in einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ihr Anerkenntnis der Klageforderung erklärt und somit ihre eigene Verurteilung zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen sowie aller Kosten des Verfahrens herbeigeführt. Was war passiert?
Weiterlesen … Targobank verfolgt Anerkenntnisstrategie weiter! - Fortsetzung des Beitrages vom 28.08.2013