Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesamt-fur-strahlenschutz-eram-projektstatusgesprach-juni-2014-und-weitere-unterlagen/
Timestamp: 2017-09-25 23:58:33
Document Index: 4991352

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen
Im Juni 2014 gab es ein Projektstatusgespräch zum ERAM. Ich bitte um das vollständige Protokoll dieser Veranstaltung und aller Vorträge während des Gesprächs in PDF-Form. Leider gibt es seit dem Erörterungstermin praktisch keine weiteren Fachunterlagen zum Planfeststellungsverfahren ERAM, die im Internet veröffentlicht wurden. Das ist sehr bedauerlich, weil seitens BfS in der Öffentlichkeit immer wieder betont wird, dass alles offen und transparent gehandhabt wird. Ich bitte deshalb um (1) eine vollständige Liste aller Planfeststellungsunterlagen mit Angabe der in den Protokollen und internen Unterlagen genannten Nummerierung und der davon abweichenden Nummerierung im Internetauftritt bis zum Erörterungstermin (2) und dem Aktenverzeichnis aller Papiere und Unterlagen nach dem Erörterungstermin bis heute.
Betreff Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen [#20527]
Datum 28. Februar 2017 22:34
An Bundesamt für Strahlenschutz
6 Monate, 4 Wochen her1. März 2017 08:54: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesamt für Strahlenschutz für die Anfrage 'Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen' vor.
6 Monate, 4 Wochen her1. März 2017 08:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Strahlenschutz gesendet.
Von Bundesamt für Strahlenschutz
Betreff Eingangsbestätigung
Datum 15. März 2017 09:51
Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer mit e-Mail vom 01.03.2017 vorgelegten Anfrage. Mit freundlichem Gruß
6 Monate, 2 Wochen her15. März 2017 09:52: E-Mail von Bundesamt für Strahlenschutz erhalten.
5 Monate, 3 Wochen her4. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Betreff Verlängerung der Frist nach §3, Abs. 3 UIG
Datum 4. April 2017 15:13
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen befindet sich derzeit noch in der Bearbeitung. Ich gehe davon aus, dass wir Ihnen die gewünschten Unterlagen in Kürze zusenden können. Mit freundlichem Gruß
5 Monate, 3 Wochen her4. April 2017 15:14: E-Mail von Bundesamt für Strahlenschutz erhalten.
Betreff AW: Verlängerung der Frist nach §3, Abs. 3 UIG [#20527]
Datum 21. April 2017 10:28
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen“ vom 28.02.2017 (#20527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie führen als Begründung § 3 Abs 3 UIG an. Dies ist hier nicht zutreffend, da die gewünschten Umweltinformationen nicht umfangreich und komplex sind. Ein einfacher Griff in die Akte und eun Blick in die Datenbank über die ERAM-Unterlagen führt zu der gewünschten Information. Weiter bedanke ich mich für die Nichtinformation, dass ein wesentlicher Teil bereits auf der Internetseite unter http://www.endlager-morsleben.de/Shar... veröffentlicht wurde. Darin finden sich auch private Daten der Teilnehmer, insbesondere deren Unterschriften. Das wäre nicht nötig gewesen, denn der Aufwand, die persönliche Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers einzuholen, war doch erheblich. Eine Schwärzung der personenbezogenen Daten hätte da gereicht. Ich bitte Sie deshalb in Zukunft auf solche zeitintensive Verfahren zu verzichten und dafür die Unterlagen schneller zu liefern. Weiterhin ergibt sich folgende Frage: Das Statusgespräch war für 25./26.06.2014 angesetzt. das Protokoll umfasst lediglich den 25.06. Was war Gegenstand am 26.06.? Ich bitte um Übersendung der vorgeschlagenen Tagesordnung für 25. und 26.06. und um das Protokoll vom 26.06. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
5 Monate, 1 Woche her21. April 2017 10:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Strahlenschutz gesendet.
Betreff Abwesenheitsnachricht
Ich bin bis einschließlich 21.04.2017 nicht im Büro. Bitte wenden Sie sich In dringenden Fällen an meine Kollegen Herrn Grüning (Tel. -1839 / E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
5 Monate, 1 Woche her21. April 2017 10:29: E-Mail von Bundesamt für Strahlenschutz erhalten.
Betreff Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum 21. April 2017 15:57
AnlageAnfrageNAME-ListeBericht_Internet_20042017.pdf
AnlageAnfrageNAME-Protokoll25.06.2014.pdf
Anschreiben_Mehnert_20042017_geschwaerzt.pdf
Sehr geehrt Antragsteller/in im Auftrag von Hr. Ranft übersende ich Ihnen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung ERAM. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her21. April 2017 15:58: E-Mail von Bundesamt für Strahlenschutz erhalten.
Betreff ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 [#20527] /(AZ: 9M 837330/10#13)
Datum 28. April 2017 15:21
Sehr geehrt Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre eMail vom 21.04.2017 zu Ihrer Informationsanfrage vom 01.03.2017 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ihnen wunschgemäß als Kopie zugesandte Protokoll zur Statussitzung den Ablauf und die Inhalte der kompletten Sitzung darstellt. Die ursprüngliche Planung, die Dauer der Statussitzung auf zwei Tage anzusetzen, konnte durch eine Verlängerung der Sitzung am 25.06.2014 auf einen Sitzungstag verkürzt werden. …
-- Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß
5 Monate her28. April 2017 15:25: E-Mail von Bundesamt für Strahlenschutz erhalten.
4 Monate, 3 Wochen her5. Mai 2017 13:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen.
4 Monate, 3 Wochen her5. Mai 2017 17:30: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen.
4 Monate, 3 Wochen her5. Mai 2017 17:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesamt für Strahlenschutz: ERAM Projektstatusgespräch Juni 2014 und weitere Unterlagen.
4 Monate, 3 Wochen her5. Mai 2017 21:18: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Dr. Michael Mehnert schrieb am 5. Mai 2017 21:18:
Da die operativen Endlageraufgaben mit dem 25.04.2017 an die BGE übergegangen sind, erfolgte eine Beantwortung des Schreibens vom 20.04.2017 per ... Alles lesen
Da die operativen Endlageraufgaben mit dem 25.04.2017 an die BGE übergegangen sind, erfolgte eine Beantwortung des Schreibens vom 20.04.2017 per externer Email an poststelle@bge.de mit folgendem Inhalt:
SE5/NH 9M/837330/BA/BN/0073/00
vielen Dank für die am 21.04.2017 zur Verfügung gestellten Unterlagen, deren wesentlicher Teil bereits vorher im Internet abrufbar war.
Bezüglich Ihrer Frage im zweiten Absatz Ihres Schreibens datiert mit 20.04.2017 zitiere ich meine Anfrage vom 28.02.2017:
"und dem Aktenverzeichnis aller Papiere und Unterlagen nach dem Erörterungstermin bis heute."
Ein Aktenverzeichnis aller Papiere und Unterlagen umfasst das Verzeichnis aller Papiere und Unterlagen - nicht nur Berichte - zu allen Aspekten. Da es sich um ein Verzeichnis des BfS - jetzt der BGE - handelt, beinhaltet es auch Papiere, die noch nicht das BfS verlassen haben. Darin müssen zum Beispiel auch die Unterlagen zur Meinungsbildung zu der Ankündigung an die Genehmigungsbehörde vom 15.02.2017 und die Ankündigung selbst enthalten sein, das bisherige Planfeststellungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.
Unter Aktenverzeichnis, nicht zu verwechseln mit Aktenplan, ist auch nicht eine beliebige Liste zu verstehen, sondern eine strukturierte Liste. Da die Aktenführung edv-gestützt erfolgt, sollte die Übermittlung des Aktenverzeichnisses keine große Mühe machen.