Source: http://www.slideserve.com/armine/schadenersatz-beweislast
Timestamp: 2017-10-22 16:42:22
Document Index: 266237689

Matched Legal Cases: ['§280', '§421', 'BGH', '§426', '§199', '§426', '§278', '§640', '§640', '§634', '§634', 'BGH', '§280', '§4', '§341', '§164', '§179', '§ 2', 'BGH', '§8', '§39', '§39', '§14', '§ 97']

PPT - Schadenersatz Beweislast PowerPoint Presentation - ID:3330604
Schadenersatz Beweislast
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Schadenersatz Beweislast - PowerPoint PPT Presentation
Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg Architektenrecht Vorlesung 2: Die Architektenhaftung. Schadenersatz Beweislast.
PowerPoint Slideshow about ' Schadenersatz Beweislast' - armine
Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg Architektenrecht Vorlesung 2: Die Architektenhaftung
Prof. Rudolf Jochem, RJ Anwälte, Wiesbaden
SchadenersatzBeweislast
Zur Darlegung der Pflichtverletzung reicht es aus, dass der BH die Symptome des Mangels benennt und darauf hinweist, ob diese auf einen Planungs- oder Bauüberwachungsfehler zurückzuführen sind.
Architekt muss nachweisen, dass der Mangel nicht auf einen Planungsfehler zurückgeht. (§280 Abs. 1 S. 2)
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. §421 BGB
Gesamtschuldverhältnis Architekt/Bauunternehmer
A und BU sind in einer engen rechtlichen Zweckgemeinschaft verbunden.
A und BU schulden verschiedene Leistungen.
Mangelbeseitigung in naturaoder als Schadensersatz in Geld sind im Ergebnis nicht völlig verschieden.
(Großer Senat BGHZ 43,227)
Voraussetzung der gesamtschld. Haftung
Voraussetzung ist stets
A muss eine Pflichtverletzung begangen haben
BU muss den Mangel verursacht haben
Fachingenieur muss für Schaden verantwortlich sein
Merke: Ohne individuelle Haftung keine Gesamtschuld
GesamtschuldBeispielsfälle
Planungs- und Ausführungsmangel
Bauleitungsfehler und Ausführungsmangel
Koordinierungsfehler A und Planungsfehler Fachingenieur
Planungsfehler Fachingenieur, Kontrollfehler A, Bauausführungsfehler
Planungsfehler Beispiele
Planungsfehler Dachentwässerung
Typische AusführungsfehlerTürzarge
Typische AusführungsfehlerAbdichtung Klinik
§426 Abs. 1 BGB
Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
Verjährung Ausgleichsanspruch
Der Anspruch entsteht zum Zeitpunkt der Begründung des Gesamtschuldverhältnis.
Verjährungsfrist gem. §199 Abs. 3 Ziffer 1 BGB 10 Jahre.
3 Jahre ab Kenntnis.
Beginn 31.12. (Ultimo)
AusgleichsanspruchForderungsübergang
§426 Abs. 2 BGB
Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubiger gegen die übrigen Schuldner auf ihn über.
Abwicklung bei Planungs- und Bauausführungsmängel
Anspruch des BU auf mangelfreie Planung
Mithaftung des BH für Mängel der Planung A ist Erfüllungsgehilfe des BH §278 BGB
BU zur Prüfung der Planung verpflichtet, Verstoß führt zu Schadensersatzpflicht.
Ausgleich bei Planungsmangel und Ausführungsmangel
BU zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn Mangel durch Kontrolle der Planung hätte vermieden werden können.
Beteiligung des BH an Nacherfüllungs-kosten in Höhe des Mitverschuldens
Rückgriff BH gegenüber A wegen Planungsfehler
Ausgleichsanspruch Bauleitungsfehler/Ausführungsfehler
Die Quote berechnet sich nach dem Grad der Pflichtverletzung an dem Baumangel.
Bauleitungsfehler ist nachrangig.
BU hat keinen Anspruch auf Überwachung.
Ausgleichsanspruch des A-BL gegen BU gegebenenfalls auch zu 100%.
Der Besteller ist verpflichtet, das vertrags-gemäß hergestellte Werk abzunehmen (§640 Abs. 1 BGB)
Das geistige Werk des Architekten ist generell auch abnahmefähig. (Billigung der Ergebnisse durch den BH)
Abnahmehandlung
Der Ausgleich der Honorarschlusszahlung enthält die Erklärung, das geschuldete Werk zu billigen und abzunehmen.
§640 Abs. 1 S. 3 BGB
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Die Verjährungsfrist beginnt nach §634a BGB mit der Abnahme. Die Frist ist 5 Jahre.
Die Abnahme setzt die Fertigstellung der Architektenleistung voraus.
Problem Abgrenzung LPH 8 (Objüberwachung)
LPH9 (Dokumentation)
Teilabnahme nach LPH8
Die vertragliche Vereinbarung, dass nach LPH 8 eine Verjährungsfrist mit Teilabnahme beginnt, führt nicht automatisch zu einer Teilabnahme.
Teilabnahmeerklärung ist stets erforderlich.
Verjährungsbeginn nach LPH 9
Die Leistungsverpflichtung der LPH 9 besteht vier Jahre.
Abnahme und Beginn der Verjährungsfrist für die Architektenhaftung nach Ablauf der VOB-Frist für Bauunternehmerhaftung.
§634a Abs. 3 BGB
Abweichend von Abs. 1 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der U den Mangel arglistig verschwiegen hat.
3 Jahre ab Kenntnis, 10 Jahre ab Entstehung
Arglist Beispiel
Der A nimmt eine Bauleistung ab, obwohl er einen Mangel erkennt, der auf seinen fehlerhaften Plan zurückzuführen ist.
Kenntnis des eigenen Fehlers ist dabei Voraussetzung.
Der BGH nimmt Sekundärhaftung an
Wenn A eine umfassende Betreuungs-pflicht für den BH übernimmt
Wenn A über eigene Fehler im Rahmen der Ursachenforschung bei Baumängeln nicht aufklärt
Umfassende Betreuungspflicht hat ein Architekt der sämtliche Leistungen übernimmt.
Bei teilweiser Leistungsübernahme entscheidet der Einzelfall.
Fachingenieure haben keine umfassende Betreuungspflicht.
Architekt verstößt gegen seine Beratungs-pflicht. (Schadensersatz §280 BGB)
Schaden besteht in der fehlenden Hemmung der Verjährung zu der BH keine Veranlassung sieht
A kann sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen.
Typischer Verjährungsverlauf
Sekundärhaftung 10 J.
Teilabnahme Lph 8
Beginn Gewähr-leistung LP 9
Eine originäre Vollmacht des Architekten aufgrund seiner beruflichen Stellung, gibt es nicht.
Es gelten die allgemeinen Regelungen
Ausdrückliche Vollmachtserteilung
Vollmacht zur Wahrung von Bauherreninteressen
Weisungen auf der Baustelle
§4 Abs. 3 VOB/B
Der Auftraggeber ist befugt, Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind.
Mängelrügen während der Bauzeit
Arbeitsanweisung nach Baufortschritt
Vollmacht und Vorbehalte
Bei der Abnahme von Bauleistungen muss A gegebenenfalls den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklären.
§341 Abs. 3 BGB
Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
§164 Abs. 2 BGB
Tritt der Wille, in fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln nicht in Betracht.
§179 Abs. 1 BGB
Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat …… ist dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadens-ersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.
Die Rechnungsprüfung ist eine Leistungsverpflichtung des A. Das Ergebnis stellt eine Empfehlung gegenüber dem BH dar.
Ein gemeinsames Aufmaß zwischen A und BU führt zu Beweislastumkehr, wenn BH das Aufmaß bestreitet.
Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg Architektenrecht Hier: Urheberrecht
§ 2 UrhG „Geschützte Werke“
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönlichegeistige Schöpfungen.
„Objekt der Baukunst“
BGH vom 29. März 1957 I ZR 236/55
„Eine eigenpersönliche geistige Schöpfung, die mit Darstellungsmitteln der Kunst durch formgegebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt ist, dabei ist es gleichgültig, ob das Werk neben seinen ästhetischen Zweck noch einem praktischen Gebrauchszweck dient. Der ästhetische Gehalt des Werkes muss jedoch einen solchen Grad erreichen, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann.“
(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (…)
Gegenstand des Urheberrecht
Urheberpersönlichkeitsrecht (unveräußerlich)
Nutzungsrechte an Urheberrechten (übertragbar)
Nutzungsrechte an Urheberrecht
Das Recht der Veröffentlichung und Abbildung (evtl. bei Mitarbeiter)
Das Recht am Nachbau (Wiederholung durch den Bauherrn)
Das Recht der Veränderung während der Bauzeit und nach der Übernahme während der Nutzung
Rechte der Miturheber
§8 Abs. 3 UrhG
Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach Umfang der Mitwirkung, wenn nichts anderes vereinbart.
Der Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten verzichten (Problem beim Angestellter).
§39 Abs. 2 UrhG
Änderungen des Werkes, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.
Änderungen urheberrechtlich geschützter Werke
Es hat eine Abwägung stattzufinden zwischen
Belange des Eigentümers auf zweckentsprechende Nutzung
Belange des Urhebers auf Erhaltung seines Kunstwerkes
(Verhältnis des §39 Abs. 2 zu §14 UrhG)
Die vertragliche Übertragung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.
Einzelauftrag für Vorplanung enthält regelmäßig noch keine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse.
Vertragszweck entscheidet.
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Auszug)
Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. (…)
Der Projektsteuerer ist ein Organisator. Er unterstützt den Bauherren bei der Organisation des Projekts u.a.
Keine HOAI Leistung.
Individueller Vertrag legt die Rechtsnatur fest.
Dienstleistungserfolg ist kennzeichnend, deshalb meist: Dienstvertrag
Inhalte der Projektsteuerung
Aufstellen und Überwachen von Organisation, Termin- und Zahlungsplänen
Koordinierung und Kontrolle der Projektbe-teiligten, ohne U-Leistung
Vorbereitung und Betreuung der Planer
Laufende Information des Auftraggebers Herbeiführung von Entscheidungen
Koordinierung, Finanzierung, Förderungs- und Genehmigungsverfahren