Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2007-9%C2%A710%C2%A740/landesgesetz_vom_12_oktober_2007_nr_9/1_abschnitt_sicherung_der_pflege/art_3_feststellung_der_pflegebed_rftigkeit_span_span.aspx
Timestamp: 2019-12-09 00:26:41
Document Index: 147423502

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20']

Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9 1. Abschnitt Sicherung der Pflege Art. 3 (Feststellung der Pflegebedürftigkeit)
(1) Die Pflegebedürftigkeit wird, auf Antrag, von gebietsmäßig organisierten Einstufungsteams, zusammengesetzt aus Krankenpflegern und aus Sozialbetreuern oder Fachkräften der Sozialdienste, festgestellt. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden die Teams vom zuständigen Hausarzt unterstützt. Mit der Pflegeeinstufung erhalten die betroffenen Personen und Familien Beratung, Orientierungshilfe und Informationen zur häuslichen Pflege.
(1/bis) Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und des entsprechenden Grades zum Zwecke des Zugangs zu den Leistungen laut Artikel 8 erfolgt ausschließlich aufgrund der Richtlinien und Modalitäten laut Artikel 12 Absatz 1 und den diesbezüglichen Einstufungsinstrumenten. 3)
(2)Das Einstufungsteam führt auch Kontrollen durch, um festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Pflegeanspruch erfüllt sind und die Pflege zu Hause und in den stationären Pflegeeinrichtungen angemessen ist. Das Pflegegeld wird widerrufen, wenn der Leistungsempfänger oder sein gesetzlicher Vertreter sich der Feststellung des Fortbestehens der Voraussetzungen laut Artikel 2 Absatz 1 widersetzt oder falls die Kontrolle nicht ermöglicht wurde. Die Durchführungsmodalitäten der Kontrollen werden von der Landesregierung geregelt. 4)
(3) Gegen das Feststellungsergebnis kann bei der Berufungskommission innerhalb von 45 Tagen ab Zustellung der Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Die Entscheidung der Berufungskommission ist endgültig. 5)
(4) Die Berufungskommission besteht aus einem Arzt, einem Krankenpfleger und einem Sozialbetreuer.
(5) Die Einstufungsteams und die Berufungskommission werden von der Landesregierung ernannt und können weitere Fachkräfte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich beiziehen.
(6) Eine neue Einstufung kann auf Antrag oder, bei offensichtlicher Veränderung der Pflegebedürftigkeit, von Amts wegen durchgeführt werden.
(7)Die Pflegeeinstufung ist in regelmäßigen Zeitabständen gemäß der mit Beschluss laut Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Richtlinien zu wiederholen. 6)
Art. 3 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 3 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 2 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 3 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 20 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 3 Absatz 7 wurde so ersetzt durch Art. 20 Absatz 3 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.