Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/wettbewerbsrecht/gaengige_abmahnfallen.html
Timestamp: 2017-09-23 14:42:37
Document Index: 38383672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 5']

Die gängigsten Abmahnfallen im Immobiliengeschäft
Auch im Immobiliengeschäft müssen viele Dinge beachtete werden, um sich vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu schützen. Neben den werberechtlichen Vorgaben müssen im Internet auch die Regeln zu den Pflichtangaben über Preis und Unternehmen eingehalten werden.
In der Folge haben wir einige gängige Fehler zusammengestellt.
Offline Werbung: Problem Druckfehler
Sie sollten die Anzeige nicht telefonisch aufgeben, sondern schriftlich.
Bei Erscheinen der Anzeige sollte diese unverzüglich auf eventuelle Druckfehler überprüft werden. Reklamieren Sie Druckfehler umgehend schriftlich und weisen Sie die Zeitung darauf hin, dass die Anzeige mit dem Druckfehler nicht erneut so erscheinen darf. Lassen Sie sich den Druckfehler von der Zeitung bestätigen. So können Sie im Falle einer Abmahnung nachweisen, dass Sie den Fehler nicht verursacht haben und alles Erforderliche getan haben, um eine erneute wettbewerbswidrige Anzeige zu vermeiden.
§ 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher, alle Preise als Endpreise (inkl. Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile) anzugeben. Das gilt sowohl für Miet- und Kaufpreise, wie auch für die Provision.
Bei einem Mietobjekt bildet den Endpreis der Betrag, der ohne die später entstehenden verbrauchsabhängigen Kosten für die Gebrauchsüberlassung gezahlt werden soll. Wird ein Objekt zusammen mit einer Garage angeboten, muss der Gesamtpreis für Wohnung und Garage angegeben werden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.07.1999, Az.: 2 U 52/92).
Gemäß § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) muss bei der Vermietung von Wohnräumen angegeben werden, ob zu dem Mietpreis Nebenkosten erhoben werden. Der Begriff „Bruttokaltmiete“ darf dabei nicht verwendet werden, da er für den Mieter nicht verständlich ist (LG Berlin, Urteil vom 20.04.1999, Az.: 15 S 6/98).
Wer statt dem Endpreis in einer Anzeige nur den Quadratmeterpreis benennt, verstößt gegen die PAngV. Allerdings hat der BGH entschieden, dass der Verstoß als Bagatelle nicht abmahnfähig ist (BGH, Urteil vom 05.10.2000, Az.: I ZR 210/98).
4 Eigentumswohnungen z.B. 80 m²
Kaufpreis nur 180.000 € = 2.250 €/ m²
Eigentumswohnung KP 150.000 €
+ Garage 10.000 €, Gesamtpreis 160.000 €
Eigentumswohnung mit Garage,
KP 200.000 €
Reihenhaus, KP 120.000 €
+ Garage 10.000 € mögl.
+ Garage 10.000 €, Gesamtpreis 130.000 €
Reihenhäuser KP 200.000 €, Erbpachtgrundstück 400 m²,
Erbpacht 3 €/ m²/J. = 1.200 € /Jahr,
Erbbaurecht 99 Jahre
Reihenhaus auf Erbpachtgrundstück,
KP 200.000 € + Erbpacht 100 €/Monat, Erbbaurecht noch 50 Jahre
Baugrundstücke von 500 – 800 m²,
KP von 130.000 – 180.000 €
oder KP ab 135.000 €
Baugrundstück, nicht vermessen,'
ca. 700 m², KP 180.000 €
Baugrundstück, 700 m²,
KP 180.000 € zzgl. Erschließungskosten
Mietpreisangaben
Ständig verschiedene Mietwohnungen im Angebot, Makler Maier
Miete 800 € + NK, Kaution 1.600 €
Miete 800 € (8 €/m²) + NK
(Kalt)Miete 800 € + NK
(Warm)Miete 850 € inkl. NK
Miete 800 € + NK, Garage 60 € mögl.
Miete 800 € + NK, Garage 60 €, Gesamtmiete: 860 €
Mehrere Wohnungen zu vermieten
2 Zimmer, 60 m², Terrasse, 700 €
3 Zimmer, 80 m², Terrasse, 900 €
4 Zimmer, 100 m², Terrasse, 1.100 €
jeweils + NK So nicht
4 Eigentumswohnungen von 60 – 80 m²
Kaufpreis nur 2.250 €/ m²
+ Garage 10.000 €
KP 150.000 € + 10.000 €
und Garage 10.000 €
Reihenhäuser KP 200.000 €,
Erbpachtgrundstück 400 m²,
Erbpacht 3 €/ m²/J.
KP 200 €/ m²
Baugrundstück, nicht vermessen,
ca. 700 m²,
KP 257 € / m² = ca. 180.000 €
KP 180.000 € (wenn noch Erschließungskosten hinzukommen)
Ständig 2 und 3 Zimmer Mietwohnungen im Angebot, Makler Maier
Miete 800 €, Kaution
Miete 8 €/m² + NK
Miete 800 € + NK, und Garage 60 €
Miete 800 € + NK + Garage 60 €
Mehrere Wohnungen zu vermieten:
2 - 4 Zimmer Wohnungen ,
60 m² - 80 m²,
alle mit Terrasse,
Mieten von 900 € bis 1.100 € + NK
Oder Mieten ab 900 € + NK
Oder z.B. 2 Zimmer, 900 € + NK
Provisionsangaben/ Hinweis auf Maklereigenschaft:
Angaben zur Provision sind nicht unbedingt erforderlich, sollten aber zur Absicherung der Provision bereits in der Anzeige angegeben werden. Die ordnungsgemäße Bezeichnung lautet: Mieter-Provision, Käufer-Provision. Sie kann nur in Monatsmieten angegeben werden und nicht in Euro-Beträgen. Ferner muss bei Wohnraummietanzeigen die Mehrwertsteuer mit eingerechnet sein.
Ist aus dem Namen des Unternehmens nicht ersichtlich, dass es sich um eine provisionspflichtige Maklertätigkeit handelt, muss entweder die Provisionsforderung mit in die Anzeige geschrieben werden oder Zusätze wie etwa „Makler“/ xx „Immobilien“/ „Immobilienmakler“/“Wohnungsvermittler“ aufgenommen werden. Ein fehlender Zusatz verstößt gegen § 6 Abs. 2 WoVermG und ist abmahnfähig.
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass, wer Makler im Sinne des § 6 Abs. 2 WoVermG ist, verpflichtet ist, seinen Namen in der Anzeige anzugeben, damit der Käufer ihn identifizieren kann und gegebenenfalls nachprüfen kann, ob dieser berechtigt ist, eine Provision zu erheben (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2002, Az.: 12 O 172/01). Dies folgt aus § 6 Abs. 2 WoVermG. Ein Verstoß hiergegen ist abmahnfähig.
Wer berechtigt ist, eine Provision zu verlangen, ergibt sich im Übrigen aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG.
Die Angabe „ohne Maklergebühr“ oder „provisionsfrei“ ist stets zulässig (OLG Hamburg, Urteil vom 26.10.2000, Az.: 3 U 42/00).
2 Zimmer, 60 m², 700 € + NK,
Maier Immobilien/Wohnungsvermittlung/Makler
Wohnung zu vermieten, 800 € + NK,
Mieter- Maklerprovision 2,5 MoMi So nicht
Maier gew. oder Fa. Maier oder Verm. Maier
Auch nicht Immo. Maier, Imm. Maier, Hsm. Maier, Mkl. Maier u.a. Abk.
Provision 2,5 MoMi + MWSt. oder Provision 2000 € oder Provision 3% + MWSt.
Pflichtangaben auf der Webseite (Impressum)
Welche Angaben im Impressum enthalten sein müssen, ergibt sich aus § 5 TMG, § 2 der DL-InfoVO und § 34 c der Gewerbeordnung (GewO).
Hier ein Beispiel für ein vollständiges Impressum einer GmbH
xx Immobilien GmbH
(bei mehreren Niederlassungen, deren Anschriften)
vertretungsberechtigter Geschäftsführer: xxx
USt.-ID: DE xxxxxxxx
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG: xxx
Wir gehen als Immobilienmakler einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit nach § 34 c GewO nach. Diese Erlaubnis wurde erteilt durch die Stadt xx, (Referat, Anschrift)
Andere Gewerbetreibende müssen Folgendes beachten:
Der Vorname muss ausgeschrieben mit angegeben werden. Es muss also bspw. heißen:
Karin Mustermann Immobilien
Sie müssen ferner eine geografische Adresse angegeben. Ein Postfach reicht nicht.
Bei eingetragenen Kaufleuten muss der Zusatz e.K. verwendet werden und es müssen Angaben zur Eintragung und zur Aufsichtsbehörde gemacht werden (wie bei der GmbH).
Auch hier muss der Vorname ausgeschrieben werden.
Karin Mustermann Immobilien e.K.
Zuständige Aufsichtsbehörde nach § 34 c GewO: Stadt xx, (Referat, Anschrift)
Der inhaltlich Verantwortliche nach § 5 TMG muss auch von sonstigen Gewerbetreibenden und Kaufleuten benannt werden.
Sollten Ihre Fragen hier unbeantwortet geblieben sein, dann beraten wir Sie gerne ausführlich in einem persönlichen Gespräch.
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Okt. 2010, Alle Rechte vorbehalten