Source: https://www.amt-huettener-berge.de/buergerservice/satzungsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-ueber-die-beseitigung-von-abwasser-aus-grundstuecksabwasseranlagen-der-gem-3/
Timestamp: 2019-10-22 02:25:01
Document Index: 353066637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 4']

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Groß Wittensee | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Groß Wittensee
erlassen am: 05.03.2018 | i.d.F.v.: 05.03.2018 | gültig ab: 01.04.2018
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 72), der§§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig- Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.-H., S. 27), zuletzt ge­ändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143), des § 31 des Lan­deswassergesetzes für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBI. Schl.­ H., S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.- H., S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 05.03.2018 folgende Satzung erlassen:
Jeder Grundstückseigentümereines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grund­stücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass auf seinem Grundstück die Abwasserbeseitigung im Sinne des § 1 Absatz 2 dieser Satzung erfolgt (Anschlussrecht).
die Anlage oder die mit ihrem Betrieb Beschäftigten gefährdet ,
die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlamms beeinträchtigt ,
Kunstharz, Lacke, Latexreste, Zement , Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und später erhärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen;
Säuren und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10), chlorierte Kohlenwasser­stoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Kerbide, die Azethylen bilden; ausgesprochen toxische Stof­fe;
Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften über den allge­meinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage 1 des Arbeitsblattes A 115 der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) in der jeweils gültigen Fassung liegt
Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach Absatz 1 haben der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Grundstücksabwasseranlagen die Anzahl, die Art und die Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzueignen.
Die Pflichten der Grundstückseigentümer gelten entsprechend für die zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten und für Inhaber eines auf dem Grunstück befindlichen Gewerbebetriebs. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Die Anschlusspflichtigen können vom Anschluss- und Benutzungszwang widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein dem öffentlichen Interesse überzuordnendes Interesse einer privaten Beseitigung oder Verwertung des Abwassers besteht und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege genügt wird.
Technisch belüftete und unbelüftete Kleinkläranlagen werden nach den Vorgaben der Wartungsfirmen nach Bedarf entschlammt. Die Betreiber der Grundstückskläranlage haben im Rahmen der Wartung jährlich eine Schlammhöhenbestimmung in allen Kammern vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse der Schlammhöhenbestimmung sind der Gemeinde durch die Wartungsfirma innerhalb eines Monats nach Wartung, bei erfolgreicher vorzeitiger Schlammentnahme umgehend nach der Untersuchung, durch die Wartungsfirma zu übermitteln. Die Gemeinde veranlasst eine Entschlammung, wenn eine Schlammmenge von 50 % des Nutzvolumens der ersten Kammer erreicht ist oder bis zur nächsten Schlammhöhenbestimmng voraussichtlich erreicht sein wird.
Die Grundstücksabwasseranlagen und der Zugang auf dem Grundstück müssen zum Zwecke des Abfahrens des Abwassers in verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Die Gemeinde kann die verkehrssichere Herrichtung der Grundstücksabwasseranlage und des Zugangs entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls verlangen.
Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in die Grundstücksanlage, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigung bestimmt. Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Anfahrtspauschale und einem cbm-Preis für den abgefahrenenen Grubeninhalt zusammen.
a) bei der Bedarfsentleerung zu den festgelegten Abfuhrterminen im April, August und November je Grundstücksanlage 163,63 EUR
Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
Die Heranziehung zur Gebühr für die Fäkalschlammabholung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Angaben verbunden werden kann.
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen § 8 die für die Gebührenberechnung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beautragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
nach § 4 die Grundstücksabwasseranlage nicht ordnungsgemäß herstellt oder betreibt oder nicht mehr benötigte Anlagen beseitigt,
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.03.2014 außer Kraft.