Source: https://www.jurion.de/urteile/bag/1957-05-16/2-azr-35_55/
Timestamp: 2019-06-21 00:15:04
Document Index: 303026297

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

BAG, 16.05.1957 - 2 AZR 35/55 - Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung; Güterfernverkehr; Ermächtigung für abweichende Regelung; Freier Tag; 24 Stunden Dauer; Zeitrechnung; Ruhezeiten; Entspannungszwecke; Freizeit; Entschädigung in Geld
Urt. v. 16.05.1957, Az.: 2 AZR 35/55
Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung; Güterfernverkehr; Ermächtigung für abweichende Regelung; Freier Tag; 24 Stunden Dauer; Zeitrechnung; Ruhezeiten; Entspannungszwecke; Freizeit; Entschädigung in Geld
Referenz: JurionRS 1957, 10106
Aktenzeichen: 2 AZR 35/55
LAG Berlin 03.12.1954 - 3 LA 683/54
§ 12 ArbZO 1938
BAGE 4, 286 - 291
AP Nr. 1 zu § 12 AZO
DB 1957, 750 (Volltext)
BAG, 16.05.1957 - 2 AZR 35/55
1. Die Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 3 wird mit Rücksicht auf die in ArbZOAV Nr. 53 enthaltene Ermächtigung zu einer abweichenden Regelung durch ArbZOAV Nr. 52 nicht berührt.
2. Unter einem freien Tag von mindestens 24 Stunden Dauer i.S. der vorgenannten Reichstarifordnung § 3 ist nicht 1 Tag i.S. der Zeitrechnung zu verstehen, sondern ein Zeitraum von mindestens 24 Stunden.
3. Ruhezeiten i.S. der Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 2 Nr. 4 können in die Ruhezeit nach Reichstarifordnung für den Güterfernverkehr § 3 einbezogen werden.
4. Kann eine Entspannungszwecken dienende rechtlich geschuldete Freizeit nicht mehr in Natur gewährt werden, so ist ersatzweise eine Entschädigung in Geld zu leisten.