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Timestamp: 2017-04-24 13:20:30
Document Index: 314910407

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 102', '§ 106', '§ 87', '§ 91', '§ 36', '§ 102', '§ 106', '§ 87', '§ 91']

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Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften bestätigt (25.06.2007, 16:55)
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08. Mai 2007 den landesrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, ...
Rechtswissenschaftler untersucht Gesundheitsreform: Europarechtliche Risiken durch Abschwächung des (18.01.2007, 13:00)
Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform schwächt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dadurch wächst das Risiko, dass das System der GKV längerfristig in Konflikt mit dem europäischen Kartellrecht geraten könnte. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg in ...
Internationaler Workshop: Kartellrecht in Europa (30.01.2008, 12:00)
Mit den Auswirkungen und Ergebnissen der Reform des europäischen Kartellrechts vor vier Jahren beschäftigen sich Experten bei einem Workshop am 7. und 8. März 2008 an der Universität Erlangen-Nürnberg. Zu der Tagung werden Wissenschaftler und Praktiker aus sechs europäischen Ländern sowie Mitglieder der Europäischen Kommission erwartet. Organisiert wird die Veranstaltung ...
Geltungsbereiche der Gesetze? und andere Fragen (21.10.2005, 17:42)
Also gut, nachdem Atlantis sagte, dass es mit den einzelnen Zuordnungen nicht soooooo genau genommen wird, stelle ich einfach meine Fragen.
Aufgabenstellung lautet
In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge (soweit möglich mit entsprechenden Gesetzen):
a) Die Bauunternehmen einer Stadt schließen sich zusammen, um gemeinsam den Bau des Krankenhauses durchzuführen.
b) Die Importeure für Südfrüchte ...
Serververmietung keine Pflicht auf Funktion? (18.01.2011, 21:53)
nehmen wir einmal folgendes an: Kunde X mietet einen Spieleserver bei Firma Y. Normalerweise würde er dies selbst hosten, jedoch wurde Firma Y als einzige Firma ausgewählt Spieleserver des gewünschten Spieles zu hosten und daher ist man "gezwungen" sich dort einen Server zu mieten.
Nun hat dieser Server massive Ausfälle, nicht ...
Kartellrecht + Strafrecht? (01.03.2012, 17:39)
Ich höre im nächsten Semester im Schwerpunkt Kartellrecht und begeistere mich zudem für das Strafrecht. Inwieweit sind diese beiden Rechtsgebiete verknüpft und welche Literatur könnt ihr eventuell empfehlen auch im Hinblick auf ein mögliches Aufsatzvorhaben, dass ich zu gegebener Zeit anstrebe?
das Kartellrechtforum ist anscheinend außer Betrieb - jedenfalls kann ich keine Themen erstellen, deshalb muss jetzt das "Aktuelle" herhalten.
Trifft ja auch einigermaßen zu, da Intel ja erst kürzlich zu >1 Mrd.  von der Komission wegen Marktmachtsmissbrauch verurteilt wurde.
Würde euch - vor allem die, die sich mit Kartellrecht auskennen ...
OLG-CELLE, 13 AR 5/10 (01.10.2010)
1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt. 2. Bei der Billigkeits...
OLG-CELLE, 13 AR 5/10 (Kart) (01.10.2010)
1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskon...
OLG-DRESDEN, U 1763/01 (31.01.2002)
1. Ein Verlag, der in Zusammenarbeit mit der DeTeMedien GmbH das Örtliche Telefonbuch druckt, ist als relativ marktstarkes Unternehmen anzusehen.
2. Der Schutz der eigenen Handelsvertreter rechtfertigt nicht die Weigerung eines Verlages, den Auftrag einer Werbeagentur zur Veröffentlichung einer Anzeige ihrer Kunden im Örtlichen Telefonbuch auszuführen. Er v...
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