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Timestamp: 2016-12-03 21:54:09
Document Index: 167946256

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 3']

OLG-DRESDEN - 10.03.2009, W 1109/06 Kart - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: W 1109/06 KartBeschluss vom 10.03.2009
Leitsatz:1. Aus dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2008 (Rechtssache C-439/06) ergibt sich, dass die Ausnahmeregelung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG insgesamt keine Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/54 findet.
2. Unzumutbarkeit im Sinn des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG kommt nur in Betracht, wenn die Erschwernisse, die der freie Nutzzugang für den Netzbetreiber mit sich bringt, ihrer Art oder Intensität nach atypisch sind.Rechtsgebiete:EnWGVorschriften:§ 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG, § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 24 WF 116/09 vom 02.03.2009Im PKH-Verfahren kann ein Antragsteller nicht geltend machen, er zahle seinem Lebensgefährten Unterhalt. Er kann aber als besondere Belastung den Betrag geltend machen, mit dem sein Einkommen nach SGB II herangezogen wird, um den Bedarf des Lebensgefährten zu decken.OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 U 849/08 vom 18.02.20091. Erledigen die Parteien das Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung durch einen Vergleich, fällt nur eine Gerichtsgebühr an, Nr. 1221 des Kostenverzeichnisses zu § 3 GKG.
2. Das gilt auch, wenn der Vergleich Ergebnis einer gerichtsinternen Mediation im Berufungsverfahren ist.OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1336/08 vom 10.02.2009Befinden sich in dem Gebäude, in dessen Erdgeschoss die zur Nutzung als Anwaltskanzlei gemieteten Räume liegen, in den darüberliegenden Stockwerken mehrere Wohnungen, gehören Geräuschimmissionen aus diesen Wohnungen zum vertragsgemäßen Gebrauch des gewerblich genutzten Objekts. Der Mieter kann dabei erwarten, dass sich die Nutzer der anderen Räume im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten. Er hat auch Anspruch darauf, dass durch die Beschaffenheit des Mietobjekts selbst das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung des Mietobjekts führt.
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