Source: https://clearingstelle-eeg.de/gesetzesbezug/eeg-2009-%C2%A7-16-u-%C2%A7-18%C2%A7-20%C2%A7-21-%C2%A7-60
Timestamp: 2017-10-19 00:03:25
Document Index: 252101493

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 82', '§ 66', '§ 100', '§ 66', '§ 100', '§ 66', '§ 16', '§ 27', 'BGH']

EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60 | Clearingstelle EEG
Sönke Dibbern und Martin Winkler
EEG 2009 § 24,§ 25,§ 26
EEG 2009 § 29 Abs. 1, § 29 Abs. 2
EEG 2012 § 29 Abs. 2, Anl. 3
EEG 2014 § 49
REE (Recht der erneuerbaren Energien) 03/2016, 192-193
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag u.a. den Hinweis 2015/42 zur Anwendung des Referenzertrags im EEG 2014, das Votum 2016/9 zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme beim Austausch eines Deponiegas-BHKW sowie den Schiedsspruch 2016/2 zur leistungs- und vergütungsseitigen Zusammenfassung zweier PV-Anlagen verschiedener Spannungsebenen vor. Weiterlesen
Bericht aus der Clearingstelle EEG - 3/2012
Marieluise Reißenweber und Sebastian Lovens
REE (Recht der erneuerbaren Energien) 03/2012, 190-191
Die Autoren geben in Ihrem Beitrag einen Überblick über die Empfehlung 2012/6 zu sog. Abschlagszahlungen im EEG 2012 und das Votum 2011/19 der Clearingstelle EEG, das die Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-Fotovoltaikanlagen betrifft. Weiterlesen
Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter
16 O 275/13
OLG Köln, Urt. v. 09.02.2017 - 7 U 151/16
Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung ausreichend ist. Weiterlesen
3 O 189/16
EEG 2014 §§ 82, 84, 86, 87
Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht).Weiterlesen
OLG Hamm: Rückforderung der Einspeisvergütung bei Vorhaltung einer "Web-Box"
5 U 35/16
LG Essen, Urt. v. - 8 O 185/15
Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 17. Dezember 2014 hat, wenn dessen PV-Anlage über keine entsprechende technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: bejaht.)Weiterlesen
I-14 U 4/16
LG Dortmund, Urt. v. 13.01.2016 - 8 O 2/15
Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde - eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrigeren Vergütungssatz nach dem EEG 2012 zu vergüten sind (hier: vereint.)Weiterlesen
OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen unter dem EEG 2009 bei fehlender technischer Einrichtung
7 U 16/16
LG Halle, Urteil v. 19.02.2016 - 6 O 168/15
Zu der Frage, ob eine vor 2012 in Betrieb genommene Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Einspeisevergütung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 besitzt, sofern die Anlage nicht über eine technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: verneint. Denn gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 in Verbindung mit §§ 66 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 , 17 Abs. 1 EEG 2012 bzw. nach § 100 Abs. 1 Nr. 10 b), cc) EEG 2014 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 und § 16 Abs. 6 EEG 2009 bestehe für Anlagen, die vor 2012 in Betrieb genommen wurden, die Pflicht zur Ausstattung mit einer technischen Einrichtung ab dem 1. Januar 2014. Für die Dauer eines Verstoßes gegen die Pflicht sei die Vergütung auf null zu reduzieren.) Weiterlesen
Im vorliegenden Votumsverfahren hat sich die Clearingstelle EEG mit folgenden Fragen (verkürzt dargestellt) unter anderem zur Ermittlung der installierten Leistung bei einer Wasserkraftanlage und damit verbundener Rechte und Pflichten befasst: Weiterlesen
Vor dem Speicherbonus
Michael Herrmann und Thorsten Gottwald
EEG 2012 § 27c Abs. 1
Erneuerbare Energien 06/2012, 20-23
Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung von "grünem" Strom aus Fotovolaik- und Windenergieanlagen im Erdgasnetz (Speichergas) sowie Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau der entsprechenden Speichertechnologien. In diesem Sinne plädieren die Autoren für weitere finanzielle Anreize oder einen Speicherbonus zur Förderung der Power-to-Gas-Technologie. Weiterlesen
BGH, Urteil v. 12.10.2016