Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/krankheitskosten-nachweis.html
Timestamp: 2018-11-15 07:15:32
Document Index: 371816835

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 64', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 64', '§ 84']

Lexikon Steuer: Krankheitskosten - Nachweis
> Krankheitskosten - Nachweis
Der Umstand, dass Steuerpflichtige weder ein zeitlich vor den Aufwendungen erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten noch ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers zur medizinischen Indikation der streitigen Anschaffungskosten vorgelegt haben, steht nach neuer Auffassung des BFH dem Abzug der Aufwendungen nach § 33 EStG nicht (mehr) entgegen. Denn der Senat hält an diesem qualifizierten Nachweisverlangen nicht länger fest (BFH-Urteil vom 11.11.2010 - VI R 17/09, BFH/NV 2011, 503, sowie BFH vom 11.11.2010 - VI R 18/09, BFH/NV 2011, 599). Gleichwohl bleiben Steuerpflichtige verpflichtet, die medizinische Indikation der streitigen Anschaffungen nachzuweisen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein von einem Beteiligten vorgelegtes Sachverständigengutachten lediglich als Privatgutachten zu behandeln und damit als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen ist. Es kann somit nicht ohne Weiteres als Nachweis für die Richtigkeit gewertet werden (BFH-Beschluss vom 23.2.2010 - X B 139/09, BFH/NV 2010, 1284). Ggf. ist von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen.
Durch eine Änderung des § 64 EStDV hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechungsentwicklung reagiert und die bisherigen Verwaltungsanweisungen zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten ( R 33.4 EStR ) gesetzlich festgeschrieben. Danach ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall wie folgt zu erbringen:
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde in § 33 Abs. 4 EStG die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die Einzelheiten des Nachweises von Aufwendungen nach § 33 Abs. 1 EStG durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Von dieser Verordnungsermächtigung wurde mit der Änderung des § 64 EStDV Gebrauch gemacht. Durch die Neuregelung wird eine Gesetzeslage geschaffen, die vor den o.g. Entscheidungen des BFH einer langjährigen Verwaltungspraxis entsprach. Der neue § 64 Abs. 1 EStDV ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist ( § 84 Abs. 3f EStDV ).