Source: https://www.wehrheim.de/bauen-wirtschaft/bauleitplanung-beratung/bauantragsverfahren/
Timestamp: 2020-02-26 16:47:10
Document Index: 173629536

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 31', '§ 67', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 2', '§ 63']

Bauantragsverfahren | Wehrheim
Genehmigungsfreie Vorhaben § 63 HBO
Die genehmigungsfreien Vorhaben sind in der Anlage zu § 63 der HBO geregelt. Die Anlage enthält eine abschließende Auflistung der baugenehmigungsfreien Vorhaben. Der Katalog enthält überwiegend Vorhaben, die bauordnungsrechtlich eher von untergeordneter Bedeutung sind.
In diesen Katalog sind auch Vorhaben aufgenommen, für die die Freistellung von der Baugenehmigungspflicht unter Vorbehalt gestellt ist. Dies bedeutet, dass diese Vorhaben nur unter bestimmten Gesichtspunkten aus Gründen der planungsrechtlichen Relevanz oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Überprüfung benötigen.
Sollte die Gemeinde Wehrheim bei Bauvorhaben, die dem Vorbehalt der Beteiligung der Gemeinde unterliegen, innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der erforderlichen Bauvorlagen fordern, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, muss ein Bauantrag bei der Bauaufsicht des Hochtaunuskreises gestellt werden.
Bei baugenhemigungsfreien Vorhaben ist folgendes unbedingt zu beachten:
· Baugenehmigungsfreie Vorhaben müssen den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entsprechen. Zum Beispiel muss darauf geachtet werden, ob ein erforderlicher Grenzabstand
· Sollten für das Bauvorhaben andere Genehmigungen erforderlich sein, müssen diese selbst bei den
zuständigen Behörden beantragt werden. Zum Beispiel ist für eine bauliche Anlage im Außenbereich
eine naturschutz-rechtliche Genehmigung von der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich.
Für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung (nicht Abriss oder Beseitigung) aller baulichen Anlagen mit Ausnahme von Sonderbauten kann ein Freisstellungs-verfahren nach § 64 HBO durchgeführt werden, wenn nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
• das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten oder Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes,
• es ist keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuches notwendig,
• die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist,
• es keiner Abweichung nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften bedarf
Die Bauherrschaft hat die erforderlichen Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt dann, wenn die Unterlagen vollständig sind, unverzüglich die Gemeinde. Mit dem Vorhaben darf begonnen werden, wenn die Gemeinde innerhalb eines Monats kein Recht von ihrem Vorbehalt macht, ein Baugenehmigungsverfahren zu fordern oder vorab den Verzicht auf den Vorbehalt, mitteilt. Über die Zulässigkeit des Baubeginns erhält die Bauherrschaft eine besondere Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde.
Die Bauvorlagen müssen auf jeden Fall von einer/m bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser/in angefertigt werden. Wer für welches Bauvorhaben vorlageberechtigt ist, erfahren Sie in § 67 der Hess. Bauordnung. Den vollständigen Gesetzestext können Sie auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unter www.wirtschaft.hessen.de nachlesen.
Sind Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Natur- oder Wasserrecht) erforderlich, ist die Bauherrschaft selbst verantwortlich, diese einzuholen.
Soweit es sich nicht um genehmigungsfreie Vorhaben handelt und auch die Voraussetzungen für ein Freistellungsverfahren nicht vorliegen, ist für die Errichtung, die Aufstellung, die Änderung, der Nutzungsänderung, den Abbruch und der Beseitigung von baulichen Anlagen ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.
Die HBO unterscheidet dabei in zwei Baugenehmigungsverfahren. Das „vereinfachte“ Verfahren nach § 65 HBO sowie in das „herkömmliche“ Verfahren nach § 66 HBO.
Vereinfachte Verfahren nach § 65 HBO
Das vereinfachte Verfahren gilt für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen mit Ausnahme von Sonderbauten. Abriss oder Beseitigung hingegen können nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.
Dieses Verfahren findet immer dann Anwendung, wenn ein Freistellungsverfahren nicht möglich ist, da es zum Beispiel keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt oder die Gemeinde Wehrheim von ihrem Erklärungsrecht Gebrauch macht.
Die Prüfung in diesem Verfahren findet nur eingeschränkt statt. Geprüft werden insbesondere ob die Vorschriften des Baugesetzbuches eingehalten sind, sich die geplante Bebauung in die umgebende Bebauung einfügt oder es sich bei dem Vorhaben im Außenbereich um eine privilegierte Maßnahme handelt.
Nicht geprüft werden die bauordnungsrechtlichen Vorschriften, wie z.B. Abstandsflächen, Brandschutz. Diese Vorschriften müssen aber selbstverständlich eingehalten werden. Für die Einhaltung trägt der Bauherr und die am Bau Beteiligten die vollständige Verantwortung.
Sind Änderungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften, z.B. Unterschreitung der Abstandsflächen notwendig, sind diese gesondert zu beantragen.
Durch dieses Verfahren soll die Eigenverantwortung des Bauherren und der am Bau Beteiligten gestärkt und die Erteilung der Baugenehmigung beschleunigt werden.
Herkömmliches Verfahren nach § 66 HBO
• alle Sonderbauten (§ 2 Abs. 9 HBO)
• Abriss und Beseitigung von baulichen Anlagen, sofern sie nicht nach § 63 HBO baugenehmigungsfrei sind
In diesem Verfahren wird nicht nur das Bauplanungsrecht, sondern auch das Bauordnungsrecht geprüft.
Bauanträge mit den erforderlichen Bauvorlagen sind grundsätzlich bei der Bauaufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises in 4-facher Ausfertigung einzureichen. Eine frühzeitige Abstimmung des Bauantrags mit der Bauaufsicht, der Gemeinde Wehrheim und ggf. mit anderen betroffenen Fachbehörden kann zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens beitragen.
Verfahrensschritte bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben
Bitte beauftragen Sie einen Architekten mit der Erstellung der Bauzeichnung und Bauantragsunterlagen. Welche Unterlagen Sie dafür benötigen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Auskünfte erteilen Ihnen die Bauaufsichtsbehörde des Hochtaunuskreises sowie das Bauamt der Gemeinde Wehrheim.