Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/05/das-polizeiliche-auskunftsersuchen-wenn-die-polizei-hilfe-braucht
Timestamp: 2017-02-23 05:23:25
Document Index: 323693874

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 14', '§ 113', '§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 113', '§ 113', 'EuG', '§ 100', 'EuG']

Auskunftsersuchen Polizei Rechtsgrundlage | Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht
BlogsOnlinespielerechtNovember 2014Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe brauchtViele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen. Bei Spielen mit einem virtuellen Währungs- bzw. Wirtschaftssystem gehören auch Vermögensdelikte zum Alltag: selbst wenn es gegen die Nutzungsbedingungen vieler Anbieter verstößt, bieten Nutzer virtuelle Güter oder Währungen gegen Echt-Geld an und werden dabei nicht selten Opfer von Betrugsfällen.Da Täter und Opfer oft bei dem Spiele-Betreiber registriert sind, geht kurz darauf bei dem Spiele-Betreiber ein Fax mit der Überschrift „Polizeiliches Auskunftsersuchen“ ein. Dort bittet die Polizei – manchmal freundlich, oft auch fordernd – um die Auskunft zu personenbezogenen Daten eines registrierten Nutzers. Als Rechtsgrundlage werden in der Regel die Normen §§ 160 ff StPO, §§ 14, 15 TMG oder gar § 113 TKG genannt. Bei dem Spiele-Betreiber stellen sich dann stets die Fragen: sind wir zur Auskunft verpflichtet? Was sind die Konsequenzen, wenn das polizeiliche Auskunftsersuchen ignoriert wird?Rechtliche Grundlage: Datenherausgabe ist zunächst freiwillig Sobald die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat haben, sind sie gemäß §§ 160 ff StPO zur Sachverhaltserforschung verpflichtet und für diesen Zweck befugt, von „Behörden Auskunft zu verlangen sowie Ermittlungen jedweder Art selbst vorzunehmen“. Ein Auskunftsersuchen an ein privates Unternehmen ist ohne Zweifel eine solche Ermittlungsmaßnahme. Allerdings werden private Unternehmen – anders als Behörden, von denen eine Datenauskunft verlangt werden kann – von §§ 160 ff StPO nicht erwähnt ...Zum vollständigen Artikel69 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil188 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell193 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...18 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...38 Leserdatenschutz-notizen.de:EuGH: Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig10 verwandte ArtikelLG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nur unter besonderen Umständen “personenbezogene Daten”Keine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzALG Offenburg: Die Auskunft für IP-Adressen bedarf keiner richterlichen Anordnung nach § 100 g, h StPOVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratLG Berlin, Urt. v. 31.1.2013: Allein (dynamische) IP-Adresse mit Zugriffszeitpunkt beim Webseiten-Betreiber kein personenbezogenes DatumWie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen
zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-ATeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratLG Frankenthal: Per Strafanzeige gewonnene IP-Adressen dürfen im Zivilverfahren nicht als Beweis verwertet werdenAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht November 5, 2014 8:13am von Thao Wagner im Blog Onlinespielerecht.ThemenDatenschutz, Tmg, Polizei, Staatsanwalt, Privacy, Bdsg, Auskunft, Daten, Online, Betreiber, Ermittlung, Spiel, Interactive Entertainment, MixedTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Verbraucherzentrale Bundesverband will Test-Seiten von Affiliates verbieten