Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202017,%20126351
Timestamp: 2019-01-22 03:14:49
Document Index: 242324778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 68', '§ 420', '§ 422', '§ 417', '§ 2', '§ 62', '§ 70', '§ 62', '§ 71', '§ 74', '§ 422', '§ 422', '§ 422', '§ 74', '§ 420', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 375', '§ 375', '§ 420', '§ 68', '§ 84', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 68', '§ 420', '§ 422', 'BGH', '§ 375', 'BGH']

BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17 - dejure.org
FamFG § 68 Abs. 3 Satz 1, § 420 Abs. 1 Satz 1, § 422 Abs. 2
§ 417 Abs. 2 FamFG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 422 Abs. 2 FamFG, § 422 Abs. 1 FamFG, § 422 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 26 FamFG, §§ 29, 30 FamFG, § 30 Abs. 2 FamFG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 375 ZPO, § 375 Abs. 1a ZPO, § 420 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG
§ 30 Abs 1 FamFG, § 30 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG, § 422 Abs 2 FamFG
Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Beschlüssen; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
Abschiebehaft - und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung
Abschiebehaft - und die persönliche Anhörung
Abschiebehaft - und der entsorgte Reisepass
AG Laufen, 03.12.2015 - XIV 39/15
LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
BGH, 12.10.2017 - V ZB 69/17
FGPrax 2017, 279
BeckRS 2017, 126351
Ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist - aus ähnlichen Erwägungen - ebenso anzunehmen, wenn sich die im Zeitpunkt der Übertragung der Anhörung auf ein Mitglied des Prozessgerichts nach § 375 Abs. 1a ZPO zu treffende Prognose, dass das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß gewürdigt werden kann, beim Abfassen der Entscheidung im Nachhinein als unzutreffend herausstellt (BGH BeckRS 2017, 126351).
Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten …
Eine solche Übertragung scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings aus, wenn bereits im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung feststeht, dass es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 10).
Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20;… Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, NVwZ 2017, 632 Rn. 6; Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 7).
Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch …
Erforderlich ist daher in dieser Konstellation, dass das Beschwerdegericht den Betroffenen auf der Grundlage des ergänzten Haftantrages anhört und sodann eigenständig prüft, ob die Haftanordnung angesichts der vervollständigten Entscheidungsgrundlage und des Ergebnisses der Anhörung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, juris Rn. 10) aufrechterhalten werden kann oder ob sie der Abänderung oder Aufhebung bedarf.