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Timestamp: 2020-01-29 11:12:13
Document Index: 149786199

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 6', 'Art. 85', 'BGH', '§ 823', 'Art. 6', 'Art. 85']

Urteile zur Ärztebewertungsplattform Jameda: Verdeckte Vorteile unzulässig - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Nachdem erst vor kurzem das OLG Köln zuungunsten jamedas entschied, urteilte nun auch das LG München I auf die Klage dreier Ärtze hin, dass Jameda die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlasse und zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ gewähre. Basiskunden würden dadurch teils deutlich benachteiligt.
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht (LG) München I entschied, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig sei, denn mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“ (LG München I, Az. 25 O 13978/18, Az. 25 O 13979/18 und Az. 25 O 13980/18).
Bereits Mitte November hatten zwei Ärzte erfolgreich auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln geklagt. Das OLG Köln entschied ähnlich wie nun die Münchener Kollegen, nämlich dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen Jamedas unzulässig seien (Urteile des OLG Köln, 14.11.2019, Az.15 U 89/19, Az. 15 U 126/19).
Jameda als neutraler Informationsmittler
Die Richter des LG München I beanstandeten, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte „Expertenratgeber-Artikel“ zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentliche, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt würden. Diese Fachartikel seien inhaltlich geeignet, das Interesse eines potentiellen Patienten von den Basiskunden weg, hin zu den Verfassern der Fachartikel, die zahlenden Kunden von Jameda seien, zu lenken. Denn der Umstand, dass sie als „Experten“ einen Artikel veröffentlicht haben, erwecke den Anschein besonderer Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden.
Das Landgericht betonte im Ausgangspunkt, dass das von Jameda betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle, solange Jameda seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ wahre und seinen zahlenden Kunden keine „verdeckten Vorteile“ gegenüber den nicht zahlenden Basiskunden verschaffe. Eine Gewährung „verdeckter Vorteile“ sei jedoch dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden.
Rechtlich hat das LG München I den Anspruch der Ärzte auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen jeweils auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt.
Das LG hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass sich die Bewertungsplattform Jameda nicht auf das sog. Medienprivileg der Datenschutzgrundverordnung (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) stützen kann, da Jameda keine Datenverarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ vornehme. Andere Funktionen des Portals, wie etwa die Möglichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in größerem Umfang die angebotenen ärztlichen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, hat das LG dagegen nicht beanstandet. Insoweit hat die Kammer die Klagen der drei Kläger abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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OLG Köln urteilte ähnlich unter Bezug auf BGH
Auch das OLG Köln hatte bereits am 14. November 2019 im Sinne des LG München-Urteils entschieden.
Im Kölner Verfahren hatten zwei Ärzte erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln hatte entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig seien. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise „verdeckte Vorteile“. Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig.
Das OLG Köln beanstandete insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil der beiden Ärzte (sog. „Basiskunden“) auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde, während auf den Profilen der Ärzte, die Beiträge an die Plattform bezahlen (sog. „Premium-“ oder „Platinkunden“), ein solcher Hinweis unterblieb. Unzulässig sei ebenfalls, dass die zahlenden Ärzte in Auflistungen mit Bild dargestellt würden, während bei den anderen Ärzten nur ein grauer Schattenriss zu sehen sei. Dasselbe gelte für den Verweis auf Fachartikel von zahlenden Ärzten, während auf den Profilen von sog. Platinkunden ein solcher Verweis unterbliebe. Schließlich sei auch der Hinweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete unzulässig, der ebenfalls auf den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen sei.
Anders als das LG Köln, welches in erster Instanz die gesamte Ausgestaltung Jamedas für unzulässig gehalten hatte, hatte das OLG Köln die verschiedenen Funktionen einer Einzelfallbetrachtung unterzogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei entscheidend, ob die Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ dadurch verlassen habe, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile“ zukommen lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden.
Mit den vorbeschriebenen Funktionen verlasse das Portal die Funktion als „neutraler Informationsmittler“.
Button, Fachbeiträge, Basis- und Premiumkunden
Rechtlich hat das OLG Köln den Anspruch der Ärzte auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen jeweils auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt. Er hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Bewertungsplattform sich nicht auf das sog. Medienprivileg der Datenschutzgrundverordnung (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) stützen kann. Das Geschäftsmodell der Plattform könne nicht als eigene meinungsbildende Tätigkeit aufgefasst werden, sondern allenfalls als ein Hilfsdienst zur besseren Verbreitung von (Dritt-)Informationen.
Das OLG Köln hat die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen, da die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlasse, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt sei und für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben werde.
Der Beitrag Urteile zur Ärztebewertungsplattform Jameda: Verdeckte Vorteile unzulässig erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…rteile-unzulaessig-46813/
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Pad Vor 5 Stunden