Source: http://www.octjob.de/content.php?id=agb
Timestamp: 2018-06-18 09:37:45
Document Index: 189994713

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 33', '§ 12']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der OCT JOB (wir), mit Sitz in 46325 Borken und ihrem jeweiligen Auftraggeber.
(1) Wir stellen unseren Auftraggebern unter anderem über die von uns betriebenen Internetplattformen, verfügbar unter www.octjob.de Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.
* die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieter oder Werbetreibenden im Internet auf unseren Internetseiten
* die Zugriffsmöglichkeit auf unsere Personldatenbank
(2) Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks, Prominente Darstellungen wie Job der Woche/Unternehmen der Woche, Produktion und Veröffentlichung von Videos, diverse Sponsoring-Produkte, Links, technische Lösungen etc.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen
(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber.
Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von OCT JOB verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
(3) Wir behalten uns ferner das Recht vor bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar
auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt solche Inhalte, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
(5) Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Das Setzen von Hyperlinks ("deep links") oder die Nutzung der Datenbank anders als durch die von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des Zugriffs. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und
Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeits-rechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht
(6) Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen
(2) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach unserem billigen Ermessen; wir werden hierbei die Interessen des uftraggebers berücksichtigen. Wir behalten uns das Recht vor die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.
(4) Sollte der Auftraggeber die Veröffentlichung einer Anzeige, auf einer ausländischen Webseite wünschen und in Auftrag geben, so gilt für diese eröffentlichung die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der lokalen OCT JOB. Der Auftraggeber bestätigt, dass er diese zur Kenntnis genommen hat.
§6.1 Inhalt und Rechte an Anzeigen
1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen
trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.
(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der
Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
(3) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung
des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung
von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns
veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der
Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung der Anzeige stehen; Abs. 2 S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das
Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu
§6.2 Beginn der Veröffentlichung
Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages.
§6.3 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing
§ 7. Lebenslaufdatenbank
(1) Der Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank wird dem Auftraggeber durch Erteilung eines Zugangscodes (Benutzerkennung, Passwort) als einzelne Lizenz ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internetseiten erhält. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen Zugangscode geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank ist, sofern der Auftraggeber eine natürliche Person ist für jeden erteilten
Zugangscode dem Auftraggeber selbst, andernfalls jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen ist, erlaubt. Im Umgang mit persönlichen Bewerberdaten ist der Auftraggeber zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir behalten uns im Falle der Zuwiderhandlung das Recht vor den Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank zu sperren. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
(2) Die Nutzung der Lebenslaufdatenbank ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, verboten. Das Setzen von Hyperlinks ("deep links") oder die Nutzung der Datenbank anders als durch die von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des Zugriffs. Um allen unseren Kunden ein sicheres und effektives Arbeiten zu ermöglichen, behält sich OCT JOB das Recht vor, den Umfang von Daten (inklusive Lebenslaufansichten), der durch den Auftraggeber abgerufen wird, zu limitieren. Dabei liegt es im Ermessen von OCT JOB diese Limitierung bei Bedarf anzupassen.
(3) Die Angaben der Bewerber werden ausschließlich von diesen selbst vorgenommen, so dass OCT JOB deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleisten wir eine bestimmte Anzahl von Antworten.
(5) Der Zugriff auf unsere Lebenslaufdatenbank zu anderen Zwecken, als der Anbahnung eines festen Arbeitsverhältnisses bezogen auf konkret vorhandene Positionen ist ausgeschlossen. Die Nutzung durch Franchise-Geber, Direktvertriebssysteme, Seminaranbietern u.ä. zu anderen Zwecken als der Anbahnung eines festen Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Jeder Verstoß berechtigt uns zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs ohne vorherige Abmahnung des
Auftraggebers. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht
§ 8. Videos (Webcast)
(1) Wir ermöglichen dem Auftraggeber die Produktion und Veröffentlichung von Videos auf unseren Seiten unter www.octjob.de dem Auftraggeber das zeitlich
und örtlich uneingeschränkte Recht, die auf der Beleg-DVD zur Verfügung gestellten Inhalte für den unmittelbar eigenen Bedarf (eigenes Webangebot, Firmenveranstaltungen, Messen, Präsentationen etc., nicht aber zur Publikation in Medien Dritter) unentgeltlich ganz oder teilweise zu verbreiten, zu veröffentlichen
bzw. vorzuführen, soweit diese Rechte OCT JOB zustehen. Mögliche Vergütungsansprüche Dritter, etwa von Verwertungsgesellschaften, bleiben unberührt. Mit
Ausnahme der Veröffentlichung auf www.OCT JOB de liegen die Rechte an der Produktion im Übrigen, insbesondere das Recht zur zeitlich und räumlich
unbeschränkten Ausstrahlung bzw. Verbreitung über alle derzeitigen und künftigen Verbreitungswege von OCT JOB . sind ihr übertragen. Soweit der Auftraggeber
selbst Inhalte zur Verfügung stellt, überträgt er diese Rechte im erforderlichen Umfang an OCT JOB , mit Ausnahme von GEMA-Repertoire Inhaber der dort
verwendeten Rechte zu sein und stellt OCT JOB insoweit von allen Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter frei.
(2) Soweit der Auftraggeber ein eigenes Filmmaterial zur Veröffentlichung bereitstellt, ist dieses gemäß den technischen Spezifikation von OCT JOB zur Verfügung
zu stellen. Die technische Qualität der Dateien liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
(3) OCT JOB ist nicht verpflichtet Filmmaterial vor der Veröffentlichung zu prüfen. Wir behalten uns das Recht vor, vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes
Filmmaterial wegen seiner Herkunft, Inhalt, technischer Qualität oder nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen zurückzuweisen, insbesondere, wenn deren
Inhalt gegen die Interessen von OCT JOB verstößt. Das zur Verfügung gestellte Filmmaterial darf nicht gegen geltendes Recht, die Grundsätze zum Jugendschutz
oder sonstige presse-werbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen.
(4) Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die Nutzung des Filmmaterials erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte verfügt
und berechtigt ist, OCT JOB die Nutzungsrechte einzuräumen. Der Auftraggeber garantiert, dass das Firmenvideo nicht gegen rechtliche, insbesondere auch
wettbewerbsrechtlich Bestimmungen und/oder spezielle Werberechtsgesetzte/Werberichtlinien und/oder Grundsätze, verstößt. Der Auftraggebr stellt OCT JOB von
sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen OCT JOB wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im
Zusammenhang mit der Veröffentlichung des durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten videos geltend macht. Zudem ist OCT JOB berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
§ 9. Entgelte, Verzug
(1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede die sich aus unserer im Internet online über die Domains
OCT JOB .de .abrufbare Preisliste ergebende Vergütung ink.der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung angepasst wird. Maßgebend ist
die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von uns im Internet veröffentlicht wird.
(2) Die Rechnung wird unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber per Onlinebänking übersandt.
§ 10. Beendigung des Vertrages
(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt .
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages
erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen
* nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
* dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
* dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG
verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur
Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage
verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in
maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
§ 12. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren
Diensten von den Bewerbern angegebenen Daten.
(2) Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch
bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten
und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind,
* durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
* durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienstoder
* durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider
und Online-Dienste oder
* durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten
(3) Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner
Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in
dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen
hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
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Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein
(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des
Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.
(2) Soweit nicht Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der
Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie
für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.
Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten, sowie der in diesen Daten
enthaltenden Sachaussagen.
(1) Erfüllungsort ist Borken
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in
der Bundesrepublik Deutschland, so ist Amtsgericht Borken ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.