Source: http://www.anwalt.ag/agb.html
Timestamp: 2013-05-26 02:21:19
Document Index: 248629183

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

AGB OHNE MANDATSBEZUG (AGB - IA24AG)
§ 1 Geltung dieser AGB(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten nur für Verträge und Geschäftsbeziehungen, denen kein rechtsanwaltliches Mandantsverhältnis und keine rechtliche Beratung zu Grunde liegen (im folgenden „Vertrag“).(2) Die AGB finden ausschließlich Anwendung zwischen der IHRANWALT24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft (im folgenden „IHRANWALT24AG“). und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, die zugleich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (im folgenden „Vertragspartner“). Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gelten die AGB auch ohne erneute ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Verträge mit der IHRANWALT24AG.(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Haftungsbeschränkung(1) Die Haftung seitens der HRANWALT24AG für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und/ oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren.(2) Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körpern oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.(3) Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.(4) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 3 SchriftformÄnderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrags oder der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Die Schriftform ist dabei auch durch übereinstimmende Erklärungen in Briefform oder per Fax gewahrt.
§ 4 Erfüllungsort, Gerichtsstand(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.(2) Als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag wird der Sitz der IHRANWALT24AG vereinbart. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das sachlich zuständige Gericht in München ausschließlich zuständig.
§ 5 SchlussbestimmungDie Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.
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