Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/63
Timestamp: 2019-05-24 01:23:16
Document Index: 55147628

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

§ 63 AktG: Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
§ 63 AktG
BGH, URTEIL vom 1.9.2006, Az. II ZR 162/05 Dahinstehen kann, ob es angesichts der in der Satzung der Beklagten zu 1 bestimmten sofortigen Fälligkeit der Einlage (vgl. dazu MünchKommAktG/Bayer 2. Aufl. § 63 Rdn. 38; vgl. auch BGHZ 110, 47, 76) und der dem Vorstand der Beklagten zu 1 durch ihren Vorsitzenden, den Geschäftsführer der Beklagten zu 2, bekannten Leistungsunfähigkeit der Beklagten zu 2 einer 'Aufforderung' im Sinne von § 63 Abs. 1 AktG überhaupt bedurfte oder ob dies unter den vorliegenden Umständen nicht eine pure För-melei wäre.
BGH, URTEIL vom 1.4.2009, Az. II ZR 137/08 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung scheitert der Zinsanspruch nicht am Fehlen einer Einzahlungsaufforderung des Vorstandes der Beklagten i.S. von § 63 Abs. 1 AktG (vgl. dazu Senat, BGHZ 110, 47, 76).
BGH, , Az. Soweit der Kläger gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 AktG einen höheren Zinsbetrag als Schaden geltend macht, hat er die Voraussetzungen des Verzuges nicht substantiiert dargelegt (vgl. dazu BGHZ 110, 47, 75 ff.).
BGH, BESCHLUSS vom 1.8.1992, Az. II ZR 277/90 Das gilt auch dann, wenn - wie vorliegend - der geforderte Zins den gesetzlichen Zinsfuß übersteigt und als Schadenersatz (§ 63 Abs. 2 Satz 2 AktG) geltend gemacht wird (BGH, Beschl. v. 19. März 1956