Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6816&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-08-23 08:07:05
Document Index: 310025200

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 20']

Keine Berufsausbildung im 2. Studienabschnitt wenn Studium nicht ernsthaft und zielstrebig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.11.2003, RV/0195-G/03
Keine Berufsausbildung im 2. Studienabschnitt wenn Studium nicht ernsthaft und zielstrebig
RV/0195-G/03-RS1 Permalink
Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiven erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Die bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt daher nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen (vgl. VwGH v. 19.3.1998, 96/15/0213).
Familienbeihilfe, Studium, Berufsausbildung, Formalakt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von Oktober 2000 bis Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Oktober 2002 mit der Begründung rückgefordert, weil A. in seinem Studium der Rechtswissenschaften seit der ersten Diplomprüfung am 28. Juni 2000 keine Prüfungen mehr abgelegt hat und somit seit dem Wintersemester 2000/01 nicht mehr in ordentlicher Berufsausbildung stand.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) Folgendes aus:
1. Anfechtung: Rückforderung der FB und des KAB für A.
2. Begehren: Aufhebung des Bescheides
3. Begründung: -Da ich auf Grund der Information, die ich vom Finanzamt und auch von der Uni Graz (siehe Beilage) erhalten habe (angeführt in den Schreiben vom 30.12.2002 und 27.2.2003) -im Vertrauen darauf den Antrag auf Gewährung der FB für A. gestellt habe (und welche durch Erfüllung der geforderten Voraussetzungen bis 2002 gewährt wurde) -die Rückforderung daher unbillig wäre (da ich die FB und den KAB gutgläubig für meinen Sohn verwendet und verbraucht habe) -bitte ich deshalb den Bescheid aufzuheben. Beilage Uni/Aktuell - Soziales
Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 27. Mai 2003 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO mit folgender Begründung:
Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besagt hierzu, dass es Ziel einer Berufsausbildung ist, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang und den Studienabschluss, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen essentieller Bestandteil der Berufsausbildung ist. Die bloße Meldung zur Fortsetzung an einer Universität ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213).
Ihr Sohn A. ist seit dem Sommersemester 1996 in der Studienrichtung Rechtswissenschaften zur Fortsetzung gemeldet und hat mit der Diplomprüfung am 28.6.2000 den ersten Abschnitt seines Studiums beendet.
Unbestritten bleibt auch in Ihrer Berufungsschrift, dass Ihr Sohn A. seit der Ablegung der ersten Diplomprüfung keinerlei Prüfungen mehr abgelegt hat.
Da A. somit allerdings seit dem Wintersemester 2000/01 nicht mehr in einer ordentlichen Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 67 steht, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht, so dass ihre fristgerecht eingebrachte Berufung abzuweisen war.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte begründend aus:
Da ich auf Grund der Informationen, die ich vom Finanzamt und von der UNI hatte - (und da war nie ein Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH - erstmals wird darauf mit Schreiben vom 31.1.2003 hingewiesen - nichts davon vor dem Ansuchen, auch nicht ein einziges Mal während der gesamten FB - Gewährungszeit)
- und hätte es diese Bedingung als Voraussetzung für die Gewährung der FB von Anfang an gegeben, dann wäre auch diese Bedingung durch Ablegen von Prüfungen erfüllt worden oder es hätte kein Ansuchen und somit keine Gewährung, keine Weiterinskription mit Kosten (Studiengebühr) und letztlich auch keine Frage der Rückforderung gegeben.
A. legte somit zwar keine Prüfungen ab, besuchte jedoch Vorlesungen; es liegt somit keine bloße Meldung zur Fortsetzung vor; A. holte sich dadurch die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes, führt heute zwei Handelsbetriebe und die Zukunft ist positiv zu bewerten und hat somit das Ziel, welches nach Judikatur des VwGH zu erreichen gilt, erreicht.
Im Vertrauen, dass diese Informationen richtig und ausreichend sind, habe ich daraufhin den Antrag auf Gewährung der FB für A. gestellt (welche durch Erfüllung der geforderten Voraussetzungen auch bis 2002 gewährt wurde).
Die Rückforderung wäre daher unbillig, da ich die FB und den KAB gutgläubig für meinen Sohn verwendet und verbraucht habe (und die Rückforderung mich zur Aufnahme eines Kredites veranlasst)
Ich bitte deshalb nochmals, von einer Rückforderung der FB und des KAB abzusehen.
Mit Bericht vom 9. Juli 2003 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist:
Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" (700,00S) für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl I 1998/79 ab 1999; BGBl I 2001/59 ab 2002).
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Sohn des Bw. nach Ablegung der ersten Diplomprüfung am 28.6.2000 keine weiteren Prüfungen abgelegt hat.
Im strittigen Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2002 (Anspruchszeitraum) lag keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988.
Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmen Wissenstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213).
Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17 StudFG) 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§ 20 bis 25 StudFG).
Im vorliegenden Fall wurden, laut Auskunft der Studien- und Prüfungsabteilung der Karl - Franzens Universität, ab dem Wintersemester 2000 nachweislich keine Vorlesungen, Übungen oder Lehrveranstaltungen besucht; Prüfungen wurden ebenfalls keine abgelegt.
Die Berufung war wie im Spruch angeführt als unbegründet abzuweisen.
Familienbeihilfe, Studium, ablegen von Prüfungen, ernsthaft und zielstrebig, Berufsausbildung, Rückzahlung, Formalakt
Findok-Nr: 6816.1, aufgenommen am: 09.12.2003 08:55:36, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 4b8353d8-292a-4cab-a597-782544d5b591, Segment-ID: b673dd0c-28af-47ce-b04a-2a995d5604ce