Source: https://www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/ausgleichsabgabe/index.php
Timestamp: 2018-10-21 07:03:43
Document Index: 214930613

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 160', '§ 163', '§ 160', '§ 163', '§ 223', '§ 159', '§ 223', '§ 163', '§ 163']

ZBFS - Ausgleichsabgabe
Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet auch schwerbehinderten Menschen eine behinderungsgerechte Beschäftigung in Ihrem Betrieb finden zu lassen (§ 164 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX).
Wenn Sie diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, ist eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zu entrichten. In Bayern ist die Zahlung an das ZBFS-Inklusionsamt zu entrichten, da es in Bayern die Aufgaben des Integrationsamtes übernimmt.
Wie viele schwerbehinderte Menschen sind zu beschäftigen?
Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5 Prozent (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Bei der Berechnung der Arbeitsplätze zählen Ausbildungsplätze nicht mit.
Eine Person ist schwerbehindert, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde.
Sätze der Ausgleichsabgabe
(gültig ab dem Erhebungsjahr 2016)
Die Ausgleichsabgabe beträgt monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz:
125 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
von 3 % bis weniger als 5 %,
220 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
320 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
Sonderregelung für Betriebe mit weniger als 40 bzw. weniger als 60 Beschäftigten.
Besitzt ein Arbeitgeber mindestens 20, aber weniger als 40 zu berücksichtigende Arbeitsplätze, so ist ein Pflichtarbeitsplatz zu besetzen; wird jahresdurchschnittlich weniger als ein schwerbehinderter Mensch beschäftigt, so beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe 125 Euro,
Besitzt ein Arbeitgeber mindestens 40, aber weniger als 60 zu berücksichtigende Arbeitsplätze, so sind zwei Pflichtarbeitsplätze zu besetzen; wird jahresdurchschnittlich weniger als ein schwerbehinderter Mensch beschäftigt, so beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe 220 Euro; wird jahresdurchschnittlich mindestens ein, aber weniger als zwei schwerbehinderte Menschen beschäftigt, so beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe 125 Euro, .
Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht auf (§ 160 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX).
Die Sätze der Ausgleichsabgabe wurden ab dem 1. Januar 2016 durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger erhöht. (Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 24.12.2015)
Wann ist die Ausgleichsabgabe zu zahlen?
Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis zum 31. März eine Anzeige gemäß § 163 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.
Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen ZBFS-Inklusionsamtes bzw. Integrationsamtes zu überweisen (§ 160 Absatz 4 Satz 1 SGB IX).
Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den Namen der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten jährlich vor jedem 1. April unaufgefordert (§ 163 Absatz 2 Satz 3 SGB IX) dem
Können schwerbehinderte Menschen nachgemeldet werden?
Die Nachmeldung von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die bei der Erstellung der ursprünglichen Anzeige vergessen wurden bzw. deren Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung rückwirkend festgestellt wurde, ist bis zum Ablauf des Kalenderjahrs, das auf den Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgt, möglich.
Dazu ist es erforderlich, eine neue Anzeige zu erstellen und der Agentur für Arbeit auf einem Begleitschreiben die vorgenommenen Änderungen mitzuteilen sowie die zum Nachweis der Anrechenbarkeit auf einen Pflichtarbeitsplatz erforderlichen Unterlagen beizufügen (Schwerbehindertenausweis, Gleichstellungsbescheid o.ä.).
Was geschieht, wenn ich die Zahlungsfrist versäumt habe?
Geht die Zahlung nach dem 31. März ein, wird vom ZBFS-Inklusionsamt bzw. Integrationsamt ein Säumniszuschlag erhoben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.
Welche Möglichkeiten existieren zur Verringerung der Ausgleichsabgabe?
Zunächst müssen Sie natürlich überhaupt keine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn Sie die gesetzlich festgelegte Anzahl an schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sollte dies leider nicht der Fall sein, so besteht die Möglichkeit folgende Regelungen zu nutzen.
Anrechnung von Werkstattrechnungen
Von der zu zahlenden Ausgleichsabgabe können Aufträge von staatlich anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und von Blindenwerkstätten in Höhe von 50 Prozent der von den behinderten Beschäftigten erbrachten Arbeitsleistung abgezogen werden. (§ 223 SGB IX). Die Werkstätten weisen die abzugsfähige Arbeitsleistung auf der Rechnung gesondert aus. Die Werkstätten berechnen als gemeinnützige Einrichtungen lediglich den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Im Werkstätten-Portal von REHADAT finden Sie Adressen und Informationen zu den Dienstleistungen und Produkten der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen.
Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet werden. So wird ein schwerbehinderter Auszubildender auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet. Außerdem kann die Bundesagentur für Arbeit die Anrechnung eines schwerbehinderten Beschäftigten auf bis zu drei Pflichtarbeitsplätze zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt (§ 159 Absatz 1 SGB IX).
Was sind die Rechtsgrundlagen der Ausgleichsabgabe?
§ 223 SGB IX
BIH-Fachlexikon: Ausgleichsabgabe
IW-Elan: Ersparnisrechner zur Ausgleichsabgabe
Bundesagentur für Arbeit: Erläuterungen zum Anzeigeverfahren
Anzeigeverfahren und Bankverbindungen
Für die Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben Sie jährlich eine Anzeige bei der für Ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Diese Anzeige kann mittels einer Software per Internet abgegeben werden oder mit Papierformularen eingereicht werden.
Elektronische Anzeige mittels REHADAT-Elan / IW-Elan
Die bisherige Software REHADAT-Elan ist ab dem Anzeigejahr 2017 unter dem neuen Namen IW-Elan veröffentlicht. Mittels der kostenlosen Software IW-Elan können Arbeitgeber die Höhe ihrer Ausgleichsabgabe sehr leicht selbst berechnen und komfortabel die Anzeige nach § 163 Abs. 2 SGB IX erstellen und abgeben.
Mit IW-Elan kann die Anzeige auf dem elektronischem Wege direkt über das Internet abgegeben werden oder alternativ für den Postversand auf Papier ausgedruckt werden.
Die Software und weiterführende Informationen hierzu sind zu finden unter www.iw-elan.de
Anzeige mittels Papierformularen
Die Anzeigenvordrucke können mittels der Software IW-Elan erstellt werden oder von der Webseite www.iw-elan.de heruntergeladen werden.
Außerdem können die Anzeigenvordrucke auch von der Bundesagentur für Arbeit angefordert werden.
Bankverbindungen für die Zahlung
Für die Zahlung der Ausgleichsabgabe ist die Bankverbindung des für den Firmenhauptsitz zuständigen ZBFS-Inklusionsamtes bzw. Integrationsamtes in der Software REHADAT-Elan / IW-Elan hinterlegt.
Zur Überweisung der Ausgleichsabgabe(Verwendungszweck: Ausgleichsabgabe „Erhebungsjahr“; Betriebsnummer) verwenden Sie bitte folgende Bankverbindungen:
IBAN: DE68 7005 0000 0501 2792 76
Region Niederbayern:
IBAN: DE57 7005 0000 0401 1903 15
IBAN: DE15 7005 0000 0601 2792 76
Region Oberfranken:
IBAN: DE58 7005 0000 0001 2792 79
Region Mittelfranken:
IBAN: DE22 7005 0000 0201 2792 80
Staatsoberkasse Bayern, Buchungsstelle Würzburg
IBAN: DE51 7500 0000 0074 3015 42
IBAN: DE56 7005 0000 0401 2792 82
Bei Fragen zum Erstellen der Anzeige setzen Sie sich bitte mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit (Reha/SB-Stelle) in Verbindung.
Ihre Fragen zum Zahlungsverkehr und zur Absetzbarkeit von Werkstattrechnungen beantwortet Ihnen gerne das Inklusionsamt bei Ihrer Regionalstelle des ZBFS. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort des Firmensitzes.
Telefon: 089 18966-2488, -2551 oder -2534
Kreise: DEG, KEH, REG, SR,
Telefon: 0871 829-317
Kreise: DGF, FRG, LA, PA, PAN
Städte: LA, PA
Telefon: 0871 829-237
Agenturbezirke: CO, HO
Agenturbezirke: BA, BT
Telefon: 0921 605-2803
Telefon: 0911 928-2551 oder -2553
Telefon: 0931 4107-295 oder -288
Telefon: 0821 5709-3011 oder -3024
Der Ratgeber der BIH gibt Antworten auf die häufigsten Fragen zur Ausgleichsabgabe und enthält viele Tipps für die Praxis.
REHADAT​-Elan wird zu IW-Elan
IW-Elan (früher: REHADAT-Elan) ist eine Software, die Arbeitgeber bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe und der Erstellung der Anzeige nach § 163 Abs. 2 SGB IX unterstützt. Seit dem 1. Juli 2017 wird diese Software nicht mehr im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekts REHADAT produziert, sondern wird nun im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellt. Ab dem Anzeigejahr 2017 wird die Software deshalb unter dem Namen IW-Elan veröffentlicht.