Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20143/10
Timestamp: 2019-09-18 18:45:04
Document Index: 182289451

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10 - dejure.org
BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10
https://dejure.org/2011,7649
BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10 (https://dejure.org/2011,7649)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 5 AZR 143/10 (https://dejure.org/2011,7649)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 (https://dejure.org/2011,7649)
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Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung; Tarifauslegung
Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung - Tarifauslegung
Anspruch auf Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung oder bei firmentarifvertraglichem Entfallen sämtlicher Strukturkomponenten besteht nicht ; Anspruch auf Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung ...
Anspruch auf Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung oder firmentarifvertraglichem Entfallen sämtlicher Strukturkomponenten
ArbG Köln, 06.08.2009 - 12 Ca 3638/09
LAG Köln, 16.12.2009 - 9 Sa 1109/09
Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .
Da die Beklagte ihrer arbeitsvertraglich begründeten Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, hat der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009, die die Funktion haben, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherzustellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. zu § 4 Buchst. c TV ERA-APF für das Tarifgebiet Hessen BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22) .
Damit knüpft die Tarifbestimmung nicht an einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt, sondern an den Ablauf einer Tarifperiode an, in der die letzte ERA-Strukturkomponente "wirksam wurde", also "zur Auszahlung kam" (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .
Die "Wirksamkeit" der Strukturkomponenten setzt die Geltung der entsprechenden tariflichen Regelungen kraft Tarifgebundenheit oder - im Falle einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - zumindest deren Anwendbarkeit voraus, die die Voraussetzungen für die Auszahlung ("zur Auszahlung kam") der ERA-Strukturkomponenten festlegen (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .
Für die Klägerin wurde die "letzte ERA-Strukturkomponente" zum 28. Februar 2006 nicht "wirksam" iSd. Ziff. 4 Buchst. c TV ERA-APF (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 17) .
Damit knüpft die Tarifbestimmung nicht an einen bestimmten Auszahlungszeitpunkt, sondern an den Ablauf einer Tarifperiode an, in der die letzte ERA-Strukturkomponente "wirksam wurde", also " zur Auszahlung kam" (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 15) .
Für den Kläger wurde die "letzte ERA-Strukturkomponente" zum 28. Februar 2006 nicht "wirksam" iSd. Ziff. 4 Buchst. c TV ERA-APF (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 17) .
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hessen Anwendung, somit auch die Entgelttarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Hessen, soweit sich aus dem Ergänzungstarifvertrag als unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag nichts anderes ergibt (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 13) .
Zwar sind die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des ErgTV davon ausgegangen, dass Abweichungen zum Flächentarifvertrag und den dazu gehörenden Entgelttarifverträgen im Unternehmen der Beklagten geboten sind (vgl. für den Zeitraum vor der ERA-Einführung, BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 -) .
Sie dient neben dem Druck, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen, dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten, aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicherzustellen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22) .
Da die Beklagte ihrer arbeitsvertraglich begründeten Umsetzungsverpflichtung nicht bis zum 28. Februar 2009 nachgekommen ist, hat der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach § 2.1 TV ERA-SK 2009, die die Funktion haben, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherzustellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. zu § 4 Buchst. c TV ERA-APF für das Tarifgebiet Hessen BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22) .
Da die Beklagte ihrer arbeitsvertraglich begründeten Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, hat die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009, die die Funktion haben, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherzustellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. zu § 4 Buchst. c TV ERA-APF für das Tarifgebiet Hessen BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 22) .
BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 324/10