Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10a_KWG_LSA_Mitwirkung_der_Verbandsgemeinden-d175023,13.html
Timestamp: 2017-01-22 23:19:33
Document Index: 126936085

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 71', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 10a KWG LSA, Mitwirkung der Verbandsgemeinden§ 11 KWG LSA, Wahlvorsteher§ 12 KWG LSA, Wahlvorstand§ 13 KWG LSA, Wahlehrenämter§ 14 KWG LSA, Zentrale Wahlaufgaben§ 15 KWG LSA, Bekanntmachungen des Wahlleiters§ 16 KWG LSA, Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahllokale§ 17 KWG LSA (weggefallen)§ 18 KWG LSA, Führung der Wählerverzeichnisse, Einsichtnahme§ 19 KWG LSA, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 KWG LSA, Wahlschein§ 21 KWG LSA, Einreichung und Inhalt der Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vert...§ 22 KWG LSA, Wahlanzeigen§ 23 KWG LSA, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 24 KWG LSA, Bestimmung der Bewerber§ 25 KWG LSA, Rücktritt und Tod von Bewerbern§ 26 KWG LSA, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen; Zurückziehung von ...§ 27 KWG LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mäng...§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsver...§ 29 KWG LSA, Stimmzettel§ 30 KWG LSA, Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl…§ 71 KWG LSA
§ 10a KWG LSA, Mitwirkung der Verbandsgemeinden
§ 10a KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: II. – Wahlorgane und Wahlehrenämter (1) Alle oder einzelne Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde können die Aufgaben des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Verbandsgemeindebürgermeister und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf einen vom Verbandsgemeinderat zu berufenden Wahlausschuss übertragen; dieser ist in diesem Fall Gemeindewahlausschuss. Die Übertragung erfolgt durch einheitlichen Beschluss des Gemeinderates. Der Wahlausschuss nach Satz 1 besteht aus mindestens vier Beisitzern und dem Verbandsgemeindebürgermeister als Vorsitzendem. Zu Beisitzern oder stellvertretenden Beisitzern in den Wahlausschuss sollen möglichst nur Wahlberechtigte aus den Mitgliedsgemeinden berufen werden, die die Aufgaben nach Satz 1 auf die Verbandsgemeinde übertragen haben. Der Wahlausschuss ist gemeinsamer Wahlausschuss für diese Gemeinden. § 9 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Treffen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 oder 3 auf den Verbandsgemeindebürgermeister oder dessen Stellvertreter zu, ist dieser daran gehindert, die Aufgaben des Wahlleiters wahrzunehmen. In diesem Fall wählt der Verbandsgemeinderat eine andere Person zum Wahlleiter oder Stellvertreter.(3) Jede Mitgliedsgemeinde kann eine Rückübertragung der nach Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben vornehmen. Die Rückübertragung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates der Mitgliedsgemeinde.(4) Das Weitere regelt die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt. § 10 KWG LSA, Wahlausschuss§ 11 KWG LSA, Wahlvorsteher