Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1589
Timestamp: 2019-05-25 07:25:01
Document Index: 287149929

Matched Legal Cases: ['§ 1588', '§ 1590', '§ 1589', '§ 39', '§ 1603', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 9']

< § 1588
§ 1590 >
Zitierende Urteile zu § 1589 BGB
BFH 2. Senat, II R 37/15, Entscheidungsdatum: 2017-05-10
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .
BVerwG 5. Senat, 5 C 36/15, Entscheidungsdatum: 2016-05-19
Die Leistungsfähigkeit der mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII (juris: SGB 8) bestimmt sich jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 BGB entwickelten unterhaltsrechtlichen Maßstäben.
BFH 2. Senat, II R 49/14, Entscheidungsdatum: 2015-12-16
BFH 2. Senat, II R 21/10, Entscheidungsdatum: 2012-05-23
1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG scheidet für die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus . 3. Soweit die zu einer Anteilsvereinigung...
BFH 6. Senat, VI B 79/11, Entscheidungsdatum: 2011-10-27
1. NV: Aus dem Eingehen einer Ehe oder einer vermuteten partnerschaftlichen Beziehung allein kann nicht auf Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen geschlossen werden . 2. NV: Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unterhält, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung. Dabei ist der Umstand,...