Source: https://www.leipzig.de/datenschutzerklaerung/datenschutz-standesamt/
Timestamp: 2019-11-17 21:03:06
Document Index: 263704478

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 69', 'Art. 14', '§ 57', '§ 61', '§ 5']

Datenschutzinformationen Standesamt - Stadt Leipzig
/ Datenschutz Standesamt
Standesamt Leipzig - Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO verpflichtet bei der Erhebung personenbezogener Daten über den Umgang mit diesen Daten zu informieren.
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft erforderlich ist.
Internet: https://www.leipzig.de/standesamt
Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
Entgegennahme der Erklärung zum Kirchenaus- und -übertritt
gegebenenfalls internationale Regelungen
Sie sind gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.
Wer nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.
Personenbezogene Daten, die verarbeitet werden (Vorgangsdaten)
Namen: Vor- und Nachname, Geburtsname, Ehename, akademischer Grad, Beruf
Geburtsdaten: Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland
Sonstige persönliche Daten: Standesamt der Geburt, Religionszugehörigkeit, Eintragungsnummer der Geburt, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Nachweis der Staatsangehörigkeit, Personennachweis, vorgelegte Unterlagen, Geschlecht
Eheschließung, Lebenspartnerschaft: Datum der Eheschließung/ der Vorehe, Ort der Eheschließung/ der Vorehe, Standesamt oder sonstige Behörden der Eheschließung, Eintragungsnummer der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, Standesamt des Familienbuchs/ des Familienbuchs der Eltern, Kennzeichen Familienbuch/ Familienbuch der Vorehe, Datum des Anlegens des Familienbuchs
Tod: Sterbedatum, Sterbeort, Standesamt des Sterbefalls, Eintragungsnummer des Sterbefalls, Angaben zu Vormundschaft, Pflege, Betreuung, Vermögen
Wohnung: Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer, Ortsteil, Landkreis, Staat
Kirchenaustritt: Taufdatum, Taufort, Bezeichnung der Pfarrei, Pfarrei, Kirchenbuchnummer, Kirchenbuchjahr
Wirksamkeitsdatum: Namensänderung, Kirchenaustritt, Auflösung der Ehe
Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben (Art. 14 DSGVO)
Information aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen:
Haushalts- und Kassenprogramm
Melderegister, Ausländerregister
Gerichte, Krankenhäuser, Notare, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten, Kinderheime, Bestattungsunternehmen, Polizei (Sterbefall)
Weitergegeben werden dürfen die Daten der Standesämter nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 57 bis 62 PStV) verpflichtet, personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere folgende öffentliche Stellen weiterzugeben:
inländische Standesämter
Testamentskartei/ Hauptkartei für Testamente
Sonstige Datenübermittlungen:
Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz
personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden. Sowie im
Einzelfall für Ermittlungstätigkeit im Vorfeld der Beurkundung (§ 5 PStV) an zum Beispiel Ausländerbehörde, Meldebehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zentrale Ausländerbehörde, Amtsgericht, Oberlandesgericht.
Vorgangsdaten (siehe oben "Kategorien personenbezogener Daten"):
Nach erfolgreicher Übertragung einer Registereintragung in die elektronischen Personenstandsregister werden die Vorgangsdaten lokal nach 120 Tagen (4 Monate) gelöscht.
Abrufprotokolle des Datenaustausches und der Suchverzeichnisse werden 120 Tage aufbewahrt.
Beurkundungsdaten:
Datenschutz Online-Terminvergabe Standesamt
Datenschutzbestimmungen Terminvergabe Standesamt für Terminverwaltung NetAppointpdf, 94 KB
f) Widerrufsrecht: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden: