Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2029/09
Timestamp: 2019-03-22 15:11:02
Document Index: 127914769

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09 - dejure.org
§ 7 Abs 1 S 1 UWG
Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung
Unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen durch zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale
UWG § 7 Abs. 1 S. 1
Werbung für Grabmale ist keine Belästigung Hinterbliebener
Nur pietätslos oder unzumutbare Belästigung? Die Zusendung von Grabmalwerbung nach dem Todesfall
R.I.P. - Briefwerbung für Grabmale gegenüber Hinterbliebenen zwei Wochen nach Todesfall wettbewerbsrechtlich zulässig
Briefwerbung für Grabmale nach Todesfall rechtens
Werbung für Grabmale per Post zwei Wochen nach dem Todesfall ist keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen
Werbeschreiben an Angehörige eines Verstorbenen
Pietätlose Werbung für ein Grabmal? Nach einem Todesfall dürfen Steinmetzunternehmen nicht sofort Werbeschreiben verschicken
Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Werbung für Grabmale
Pietätsgedanken im Werberecht - Zulässigkeit von Briefwerbung für Grabmale nach einem Todesfall
LG Gießen, 03.04.2008 - 8 O 3/08
OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 6 U 90/08
NJW 2011, 79 (Ls.)
GRUR 2010, 1113
Der Senat hat diesen Schutz Art. 2 Abs. 1 GG entnommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung;… Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 17 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung).
Unzumutbar ist die Belästigung, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zugrundezulegen ist (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 = WRP 2010, 1502 - Grabmalwerbung).
Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des werbenden Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG; vgl. BGH, GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung).
Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben, und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (vgl. BGH GRUR 2010, 1113 Tz. 15 - Grabmalwerbung;… BGH a.a.O. Tz. 17 - Kreditkartenübersendung).
Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben, und des Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (vgl. BGH GRUR 2010, 1113 Rn. 15 - Grabmalwerbung;… GRUR 2011, 747 Rn. 17 - Kreditkartenübersendung).