Source: https://software-design.de/it-blog/show/website-impressum-pflicht-haftungsausschluss-disclaimer
Timestamp: 2017-07-27 02:36:13
Document Index: 354178749

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§5', '§5', '§55', '§5', '§5', '§55', '§ 55']

IT-Blog: Impressumspflicht: Das gilt es zu beachten
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Das Telemediengesetzt (TMG) schreibt im §5 vor, welche Daten ein Impressum beinhalten muss. Im Wortlaut besagt der §5 Folgendes:
1. Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten [...]
Der §55 Abs. 1 RStV nennt ähnliche Pflichtangaben für alle Seiten, die "nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen".
Kurz und knapp: Durch die Impressumspflicht sind Sie verpflichtet an einer mehr oder weniger repräsentativen Stelle auf das Impressum zu verlinken. Hierzu bietet sich in der Regel die Fußleiste Ihrer Webseite an. Diese Impressums-Seite muss ständig verfügbar und als solche erkennbar sein - das ist zunächst keine größere Herausforderung.
Pflicht Eintragungen eines Impressums
Im Impressum muss nach §5, Absatz 1.1 der Namen, die Gesellschaftsform und die Anschrift der Firma sowie der Namen des verantwortlichen Vertreters der Firma enthalten sein. Bei Privatpersonen oder Einzelunternehmen reichen hier Name und Anschrift des Seiteninhabers. Sofern für die Ausübung Ihres Berufs eine Zulassung erforderlich ist, ist diese ebenfalls anzugeben.
Des Weiteren muss eine E-Mail Adresse und Telefonnummer hinterlegt werden, unter der der Verantwortliche erreichbar ist. Sofern vorhanden müssen Handelsregister-Einträge und die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben werden.
Bis hierhin ist Ihre Pflicht bezüglich des Impressums noch relativ überschaubar - und viel komplizierter wird es auch gar nicht. Die Impressumspflicht nach §5 TMG bzw. §55 Abs. 1 RStV. sollten Sie damit bereits erfüllt haben.
Ergänzung bei journalistisch-redaktionellen Website-Inhalten
Es empfiehlt sich zusätzlich dem § 55 Abs. 2 RStV ein wenig Beachtung zukommen zu lassen. Sofern Sie journalistisch-redaktionelle Inhalte auf Ihrer Seite publizieren (insbesondere regelmäßige Publikationen) ist ein Verantwortungsträger für diese Inhalte der Seite kenntlich zu machen.
In der Regel reicht die Beachtung der oben genannten Punkte aus, um eine Webseite mit rechtssicherem Impressum zu betreiben. Unter Umständen greifen jedoch weitere Paragraphen, die zusätzliche Angaben erforderlich machen. Auf IT-Recht spezialisierte Anwälte können Ihnen zwecks der Ausgestaltung Ihres Impressums behilflich sein.
Wir empfehlen Ihnen zusätzlich einen Haftungsausschluss und Urheberrechtshinweise im Impressum zu vermerken.
Beitrag veröffentlicht am 14.02.2014	von
RechtSonstige Themen / Offtopic(437 Wörter, 3655 Buchstaben)
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