Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/68085-leistungsbetrug.html
Timestamp: 2018-06-24 23:33:19
Document Index: 378252567

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 48', '§ 330', '§ 50', '§ 7', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 24', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

leistungsbetrug? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #763823 (1)
26.01.2011, 17:40 #1
Cloud->Emailproblem
leistungsbetrug?
ich habe 2 jahre lang hartz 4 bezogen, nachdem meine tochter geboren wurde. letztes jahr im frühjahr besorgte ich mir dann einen ausbildungsplatz als ergotherapeutin und machte mir einen termin beim jobcenter, indem ich dies auch schilderte und sagte, dass ich ab datum X eine ausbildung beginnen werde und ob bzw was mir noch an geld zusteht. bafög hatte ich zu dem zeitpunkt schon beantragt und der sachbearbeiter vom jobcenter schloss sich auch mit dem bearbeiter des bafög amtes telefonisch kurz, während mein freund und ich im jobcenter zum gespräch waren.
mir wurde dann mitgeteilt, das ich weiterhin anspruch hätte auf hartz 4 für meine tochter, mehrbedarf alleinerziehung und einen mietzuschuss sowie die versicherung hab. also war die sache für mich geklärt und ich wunderte mich natürlich nicht das ich trotz ausbildungsbeginn weiterhin hartz 4 bekam. (bafög war nur 400€)
ich bekam noch 5 monate hartz 4 bis ich mich vom jobcenter abmeldete, weil ich dann mit meinem freund in sein haus zog und er meine tochter und mich unterstützte.
nun bekam ich eine einen brief das mir die beträge zu viel gezahlt worden sind und ich die alles zurück zahlen müsste bis auf die versicherung und den mehrbedarf und das ich mich dazu äußern könnte, was ich auch schriftlich tat!
letzte woche bekam ich dann einen brief mit einem aufhebungsbescheid, da ich mich ja nicht gemeldet hätte und nun nach aktenlage entschieden wird und ich alles zurück zahlen muss, da ich nich tgemeldet habe das ich eine ausbildung mache.
spinnen die da eigentlich alle? erst werde ich falsch beraten und jetzt habe ich auch noch betrogen? frage mich von was ich hätte leben sollen da ich nun den krippenplatz meiner tochter und meine schule auch zahlen musste.
jetzt meinte eine freundin, die im amt tätig ist, dass ich nun auch noch eine anzeige zu erwarten habe und ca 3000€ geldstrafe + vorstafe!
was mache ich denn jetzt? kann mir da vielleicht jemand weiterhelfen?
mir wurde gesagt, dass sich baföh und hartz 4 ausschliesst und die rückforderung deswegen rechtens ist, da ich das ja hätte wissen müssne. aber ich gehe ja nicht davon aus das der sachbearbeiter mich anlügt :-/
26.01.2011, 18:03 #2
AW: leistungsbetrug?
Na ja, eine heisse Sache dein "Fall"
Versuchter oder gar vollendeter Sozialbetrug, ob wissend oder unwissend,
da wird dir hier im Forum kaum jemand relevant helfen können.
Also ich würde dir raten, einen Fachanwalt für Sozialrecht zu konsultieren und den machen lassen.
Alles andere bringt meiner Meinung nach nichts.
26.01.2011, 18:14 #3
Kannst du beweisen, dass du das mit der Ausbildung und dem BAFÖG-Antrag angegeben hast? Das wäre sehr wichtig.
Ist dein ALG II nach dem Ausbildungsbeginn gleich geblieben oder hat es sich verringert?
26.01.2011, 18:24 #4
Wann bekamst du das erste Schreiben und wann den Aufhebungsbescheid.
gegen letzten legst Du erstmal fristwahrend Widerspruch ein und fügst den Satz an, dass dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet und somit zum jetzigen zeitpunkt keine Erstattung geleistet werden muss.
Dann stelle mal bitte den inhalt der beiden Schreiben hier wortwörtlich ein.
Natürlich hattest du Anspruch auf ALG II (zumindest Dein Kind). Ebenso hätten bei dir zumindest ein Teil der Kosten der Unterkunft übernommen werden müssen. Insofern, war die Auskunft damals schon richtig.
Ich gehe eher davon aus, dass die dir unterstellen, du hättest direkt von Anfang der Geburt finanzielle Unterstüzung von deinem Freund gehabt.
26.01.2011, 20:04 #5
Falke, Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Vorsatz setzt immer ein Wissen voraus.
26.01.2011, 20:32 #6
ich bekam das erste schreiben... und eine woche später den aufhebungsbescheid!
das geld blieb gleich... hab mir dabei natürlich nichts gedacht, weil ich ja nun auch mehr kosten zu bestreiten hatte: schulgeld, fahrtkosten, kindergartengeld, bücher...
frage mich nun halt, ob da nun echt noch ne anzeige usw auf mich zukommt???
und ich finde es wirklich eine unverschämtheit, dass die in dem aufgebungsbescheid geschrieben haben, ich hätte mich nicht gemeldet und daher wird jetzt nach aktenlage entschieden!
ich habe den brief mit meiner schilderung einen tag nachdem die anschuldigungen ins haus flatterten, abgegeben.
26.01.2011, 20:37 #7
also das die denken, dass mein freund mich schon länger unterstützt, kann nicht sein.. da der zeitraum der forderungen nur über den zeitraum ist, wo hartz 4 nach beginn der ausbildung gezahlt wurde.
sie haben nur 126 € angerechtet für den mehrbedarf alleinerziehende. und der sachbearbeiter schrieb, dass ich nur darauf anspruch hatte, während der zeit und das auch hätte wissen müssen. und das ich grob oder gar fahrlässig gehandelt hätte und die beträge zu erstatten sind.
26.01.2011, 20:38 #8
würde ich ja machen, wenn ich das geld hätte... ist eben so eine sache :-(
naja, ich saß halt bei dem sachbearbeiter im büro...
und ich denke mal, dass die das auch nachvollziehen können, in ihrem pc! deswegen ist dieser typ, der den fall nun bearbeitet mit sicherheit auch nicht auf mein schreiben eingegangen und hat so getan, als wäre nichts angekommen und er müsste nun nach aktenlage entscheiden.
26.01.2011, 20:58 #10
[QUOTE=Cloud;763951]naja, ich saß halt bei dem sachbearbeiter im büro...
und ich denke mal, dass die das auch nachvollziehen können, in ihrem pc! deswegen ist dieser typ, der den fall nun bearbeitet mit sicherheit auch nicht auf mein schreiben eingegangen und hat so getan, als wäre nichts angekommen und er müsste nun nach aktenlage entscheiden. ´denn schließlich haben die mit dem bafög-amt telefoniert... und WUSSTEN also, dass ich leistungen beantragt, sowie genehmigt bekommen habe..
26.01.2011, 23:34 #11
Du musst nicht immer einen neuen Beitrag schreiben ...
Wenn dir noch was einfällt und Dein Post der letzte ist
Wegen Anwalt zum Amtsgericht gehen und dort einen Beratungsschein holen kostet 10,-- €
Unterlagen mitnehmen und Kontoauszug
26.01.2011, 23:37 #12
Dann stell bitte mal beide Bescheide im Wortlaut hier ein. Bitte alles (auch eventuelle Rechtsfolgebelehrungen)
27.01.2011, 01:20 #13
Ich hatte hatte einen neuen Arbeitsplatz gefunden Vollzeit , habe es auch der Arge gemeldet.Hatte dann noch einen Monat weiter Alg2 bekommen , es dauerte nicht lange und die Arge wollte 600 euro wieder zurück . OK mit der Arge Ratenzahlung gemacht ,was auch jetzt noch läuft . 3 Monate später kriege ich ein Brief vom Hauptzollamt Magdeburg ,dass gegen mich wegen Leistungsbetrug ermittelt wird. Ich mit den Brief zum Rechtsanwalt , er wollte alle Briefe und Bescheide von der Arge haben. Ein paar Wochen vergingen und ich kriege Post vom Anwalt.Der Anwalt hatte mit Oberstaatsanwältin ausgemacht das ich 25 Sozialstunden ableiste und dann das verfahren eingestellt wird.
Anwalt hat 150 euro gekostet
gruß bleikopf
27.01.2011, 01:31 #14
habe es auch der Arge gemeldet.
aber offensichtlich nicht schriftlich mit Empfangsbestätigung... wozu wir immer raten.
Aus gutem Grund, wie man in diesem Topic gleich 2 x sieht...
wobei: Dir hätte auch auffallen müssen, daß du geld erhalten hast, das dir nicht zustand...
27.01.2011, 01:48 #15
Ja genau ohne Empfangsbestätigung ,was heute nicht mehr so ist.
Und mit dem Geld ,japp ist blöd gelaufen.
27.01.2011, 13:14 #16
aber wie hätte mir das denn auffallen sollen? ich hab dem sachbearbeiter ja damals gesagt, was nun noch zusätzlich für kosten auf mich zukommen... sprich kindergartenplatz, mein schuldgeld usw.
so, ich stelle nun mal den 2. bescheid hier rein, ist wie der erste nur das da noch gelegenheit gegeben wurde, mich zu äußern, was ich ja angeblich nicht tat ;-)
sehr geehrte fr. gundlach
die entscheidungen vom X und X über die bewilligung von leistungen nach dem 2 buch soz. (sgb II)= werden vom ... bis ... für sie teilweise in höhe von 2383,70 € aufgehoben. (§ 40 abs. 1 satz 1 und satz 2 nr. 1 sgb II i. V. m § 48 abs. 1 satz 2 nrn. 2, 3 und 4 zehntes buch soz. - sgb x, § 330 abs 3 satz 1 drittes buch soz. - SGB III ) näheres entnehmen sie bitte dem beigefügten berechnungsbogen. die unten stehenden beträge sind deshalb von ihnen zu erstatten (§ 50 sgb x).
sie haben am X eine ausbildung zur ergoth. begonnen. aufgrund dessen haben sie einen anspruch auf leistungen nach dem bundesausbildungsförderungsgesetz und sind demnach nach § 7 SGB II vom leistungsanspruch ausgeschlossen. sie haben für die zeit ab der ausbildung lediglich anspruch auf den mehrbedarf wegen alleinerziehung.
sie sind bzw. waren nach § 60 erstes buch soz. (SGB II) verpflichtet, der oben bezeichneten behörde alle änderungen in den verhältnissen mitzuteilen, die für die leistung erheblich sind. dieser verpflichtung sind sie zunmindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 abs. 1 satz 2 nr 2 zehntes buch soz. - SGB II )
außerdem haben sie einkommen oder vermögen erzielt das zum wegfall oder zur minderung des anspruchs geführt hat (§ 48 abs. 1 satz 2 nr 3 zehntes buch soz. - SGB X)
<---WAS SOLL DAS DENN BEDEUTEN????
unabhängig davon wussten sie auch bzw hättenw issen müssen, dass der ihnen zuerkannte anspruch zum ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 abs 1 satz 2 nr 4 zehntes .... )
bevor ein verwaltungsakt erlassen wird, der in rechte eines beteiligten eingreift, ist diesem die gelegenheit zu heben, sich zu den für die entscheidung erheblichen tatsachen zu äußern (§ 24 abs. 1 SGB X)
sie haben von der gegebenen möglichkeit der äußerung auf meine anhörung keinen gebrauch gemacht, sodass ich nun nach aktenlage entschieden habe:
die offenen beträge sind bis zum ... zu erstatten. unter angabe folgender bankdaten BLA BLA...
komme echt ziemlich verarscht vor, um es mal auf gut deutsch zu sagen!!!
ich habe mich ja wie gesagt geäussert..!!!!
puh, jetzt brauch ich erstmal nen kaffee...
27.01.2011, 13:17 #17
naja... aber bei mir gehts da um über 2000€. nicht das ich noch in den knast komme!
27.01.2011, 13:20 #18
Cloud, ich fürchte, du brauchst einen Anwalt, denn wenn du deine Version nicht beweisen kannst, hast du schlechte Karten.
Das würde ich auch machen... und der Anwalt sollte Akteneinsicht beantragen.
ich kriege noch einen nervenzusammenbruch!
aber wo soll er akteneinsicht beantragen? noch ist ja nichts gekommen, sprich anzeige oder so?!
27.01.2011, 14:25 #20
Ruhig bleiben! Im übrigen müssen genug Anhaltskommas für einen Betrug vorliegen, denn sonst wäre das Einreichen einer Anzeige ebenfalls strafbar.
27.01.2011, 14:43 #21
also ist es garnicht zwangsläufig so, dass da auch eine anzeige nachkommt? habe nämlich auf vielen seiten und portalen gelesen, dass dies immer angezeigt werden muss von dem zuständigen sachbearbeiter..
ich muss ganz ehrlich sagen, mir kommt das bald so vor, als wenn die da nen komplott gegen mich planen... allein schon die tatsache, dass ich ja angeblich keinen gebrauch von einer anhörung gemacht haben soll, machte mich nun doch wieder sehr stutzig! mal abgesehen von der tatsache, dass dieser verein wusste, dass ich ne ausbildung anfangen werde..
27.01.2011, 19:31 #22
Als nicht vorbestrafter Mensch kommt keiner wegen Betrug in den Knast. Es gibt immer noch den § 153 und den § 153a StPO. Der jetzt Deutsche Bank Chef Ackermann hat Mios veruntreut und hat den § 153 a StPO bekommen und gilt demnach als unvorbestraft. Das gilt sowohl bei Untreue als auch bei Betrug, weil beides ein Vergehen ist. Ich kenne einen Anwalt, der hat 153 a als Nummernschild.
27.01.2011, 19:45 #23
vorbestraft bin ich natürlich nicht... aber mir macht es sorgen, ob sowas dann später in meinem führungszeugnis steht! in meinem beruf verlangt das nämlich jeder arbeitgeber :-/
arbeite derzeit für einige wochen in einem altenheim und auch die wollten vor beginn mein führungszeugnis sehen.
und ich möchte mir nicht wegen so einem mist, meine zukunft verbauen lassen... habe schließlich eine kleine tochter :-(
was ratet ihr mir denn jetzt? soll ich die zahlung tätigen? habe bereits mit meinen eltern gesprochen, die würden mir das geld erstmal vorstrecken...
Vorladung wegen Leistungsbetrug Traurig Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 26 29.01.2009 14:26
angeblich eäG: Anzeige Leistungsbetrug / Rückzahlung von 30.000 € katharin Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 23 25.01.2009 18:04