Source: https://wernerkuegel.de/Satzung1912.html
Timestamp: 2019-03-22 19:00:14
Document Index: 120741901

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 26', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 29', '§ 34', '§ 30', '§ 36', '§ 31', '§ 37', '§ 39', '§17']

Satzung1912
Wie zu sehen war, entzündete sich die Debatte über eine Neufassung der Satzungen leicht an finanziellen Erwägungen. Aber nicht nur.
3te W.V. Freitag den 1 Febr. 1895
Die Kugelung über Rudolf Geck ergibt dessen Aufnahme mit 13 gegen 1 St.; ein Mitglied enthält sich der Abstimmung. Es kommt bei dieser Gelegenheit zur Sprache, daß unsere Statuten neu aufgelegt werden müssen und beantragt Dr. Heller, daß einige sich nöthig zeigende Änderungen durch eine General-Versammlung beschlossen werden mögen.
[…] Bezüglich der angeregten Statuten-Änderung wird beschlossen, daß den Herren Ordens-Ausschuß-Mitgliedern eine briefliche Aufforderung zugehen soll, sich innerhalb 14 Tagen mit Abänderungsvorschlägen an II. Präses Schmidt zu wenden; die Vorschläge werden dann einer 3gliedr. Commission unterbreitet; dieselbe wird dann ihre Vorschläge einer einzuberufenden General-Versammlung vorlegen.
[…] Schrodt soll darüber berichten, ob in unseren Satzungen Änderungen zu treffen sind, um unsere Gesetze mit den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, das am 1. Januar 1900 in Kraft tritt in Einklang zu bringen. […]
Ordentl. Hauptversammlung Freitag den 26. Januar 1900
[…] Zum letzten Punkt unserer Tagesordnung „Änderung unserer Satzung im Hinblick auf das bürgerliche Gesetzbuch“ berichtet Schrodt. Derselbe führt aus, daß Änderung zunächst nicht nöthig ist, daß dieselben vielmehr in redaktionellen Verbesserungen bestehen, die gelegentlich eines Neudrucks des Gesetzes ausgeführt werden kann. […]
Freitag, den 20. Oktober 1911 31. WochenV.
[…] Brügel erinnert neuerdings daran, wie sehr unsere „Statuten“ (Loesch verbessert: „Gesetze“) der Besserung bedürfen. Vieles sei darin nicht mehr praktisch, anderes nicht mehr mit dem Gesetz übereinstimmend, wieder anderes müsse erst dem Gesetz entsprechend angepaßt werden. Er habe die Ordensgesetze inzwischen einer Revision unterzogen und beantrage diese seine Ausarbeitung dem demnächst tagenden Ausschusse und dann der Generalversammlung vorzulegen. Dem Antrage wird entsprochen. […]
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses und der Vorstandschaft […]
am Montag, den 20. November 1911 […]
[…] Hatte v. Kreß † schon bei früherer Gelegenheit entschieden einer Auflassung des Ausschusses das Wort geredet, so denkt der Brügel’sche Entwurf nicht entfernt daran, diese „Möglichkeit einer Kontrolle des finanziellen Gebarens der Vorstandschaft“ preiszugeben. Satzungsgemäß habe der Ausschuß geradezu die gar wichtige Aufgabe, „die Rechte der Mitglieder gegenüber der Vorstandschaft zu vertreten.“
Entschieden gegen Beibehaltung des Ausschusses sprechen 2 Mitglieder, v. Bezold und Hering, welch letzterer den derzeit neben der Vorstandschaft bestehenden Ausschuß am liebsten durch einen aus der Mitte der Vorstandschaft selbst hervorgegangenen geschäftsführenden Ausschuß ersetzt wissen möchte.
Hering betont, daß gerade die Mitglieder das Ausschusses sich der geringeren Teilnahme an den regelmäßigen Versammlungen und Arbeiten des Ordens sich anklagen müßten, sie könnten nicht recht in Fühlung mit dem Ordensleben bleiben und unterlägen unter allen Umständen etwaigen „Suggestionen“ des Vorstands. […]
v. Bezold beantragt, daß […] die Lösung endgiltig jener Kommission überlassen werde. […]
Dieselbe setzt sich durch Zuruf aus folgenden 6 Herren zusammen:
Referent Ordensrat Brügel, Ausschußmitgl. Hering, I. Vorst. Beckh, II. Vorst. Schmidt, Schatzmeister Lambrecht, Ordensrat v. Praun. […]
Siebzehn Jahre nach den ersten zarten Hinweisen, nach einem Rückschritt wegen einer Unbedenklichkeitserklärung und durch einen neuen Anschub wegen Vorbehalten gegenüber der zu starken Rolle des Vorstands kommt eine Neufassung der Satzung zustande. Eine Revolution ist es nicht. Die Periode von 1896 bis 1912 ist von erstaunlicher Stabilität; alles scheint noch in den Bahnen der bürgerlichen Verhaltensnormen regelbar. Die vorantreibenden Kräfte scheinen vor allem aus den Kreisen der freien Unternehmer zu stammen.
Satzung des Pegnesischen Blumenordens in Nürnberg (Eingetragener Verein) [1912]
Im folgenden werden nur die Abänderungen gegenüber der Fassung von 1896 verzeichnet:
I. Zweck des Ordens. [bleibt gleich]
§ 5. [entspricht dem alten § 6.; der alte §6. Satz 3 ff. als neuer § 6. abgespaltet:]
Wer in den Orden als ordentliches oder außerordentliches Mitglied aufgenommen sein will, muß in der Ordensversammlung durch ein ordentliches Mitglied angemeldet und zur Aufnahme vorgeschlagen werden.
[§ 5. Satz 2 ff. alt wird § 7. neu; § 6 Absatz 3 und 4 alt wird § 8. neu]
[§ 7. alt wird § 9. neu, § 8. alt wird § 10. neu]
[§ 11. neu wie § 9. alt, unter Weglassung der Bestimmung, daß das neue Mitglied den Empfang der Satzung und der Aufnahmeurkunde schriftlich zu bestätigen habe. Alle weiteren §§ unter II. im Wortlaut gleich.]
III. Ordensleitung.
§ 26. […] Demgemäß hat ein vom Ausschuß aus dessen Mitte zu bestimmendes Mitglied die ihm vierzehn Tage vor der ordentlichen Hauptversammlung vom Oberschatzmeister zu übergebende Jahresrechnung nebst Voranschlag zu prüfen und der Hauptversammlung darüber Bericht zu erstatten. [Neu ist, daß es ein Ausschußmitglied tut, und daß der Voranschlag nicht mehr vom Ausschuß zu entwerfen ist. Weiter wie gehabt.]
[§ 25 alt wird durch §§ 28 und 29 neu dahingehend entschärft, daß:]
§ 28. Jede Änderung in der Person des Ordensvorstehers und der Ordensräte muß von dem Vorsteher unter Beifügung einer Abschrift der Urkunde über die Änderung oder die erneute Bestellung beim Amtsgericht Nürnberg angemeldet werden. [Also nicht unter Beifügung des Hauptversammlungsberichtes und des Nachweises über die satzungsgemäße Ladung, persönlich oder beglaubigt]
§ 29. Der Vorstand hat dem Amtsgericht Nürnberg auf dessen Verlangen jederzeit ein Verzeichnis der Vereinsmitglieder einzureichen. [Also nicht mehr alljährlich.]
IV. Tätigkeit des Ordens.
§ 30. [Präambel von § 26. alt entfällt. Absatz 2 wird in die §§ 30., 31. und 32. neu aufgeteilt, § 27. alt textlich gestrafft. Es entfällt die Bestimmung, daß alle zwei Jahre Veröffentlichungen erscheinen sollen.]
§ 32 [enthält die Erweiterung:] Im Beanstandungsfalle entscheidet zunächst der Ordensvorsteher, allenfalls die Vorstandschaft, über die Frage, ob der betreffende Vortrag stattfinden soll oder nicht.
[§ 33. neu ist gleich § 29. alt.]
§ 34. [enthält gegenüber § 30. alt geändert an der Stelle:] Zur Abänderung der Gesetze des Ordens ist die Zustimmung von drei Vierteilen [statt bisher zwei Dritteilen] der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
§ 36. [spricht wegen Bekanntgabe der Hauptversammlungstermine nur von:] zwei Tagesblättern der Stadt Nürnberg [statt die Zeitungen namentlich zu nennen]
V. Ordensvermögen und Schatzamt.
[§ 31. alt spricht davon daß die Dillherr’sche und die Förster’sche Stiftung unangreifbar seien. Dagegen:]
§ 37. […] Die sogenannte Dilherrsche Stiftung im Betrage von 900 Mark ist unangreifbar; die Robert Förstersche Stiftung von 1894 im Betrage von 500 Mark ist gesondert zu verwalten. Die Ordenskleinodien, insonderheit die Ordenshumpen, [Erweiterung:] das Ordensbuch, die Ordensbücherei, das Ordensarchiv, die im Irrhain aufgestellten Denkmale sowie die dort befindlichen Gedächtnistafeln sind unveräußerlich.
[alles weitere gleich]
VI. Besondere und Schlußbestimmungen.
[gestrichen wurde § 39. alt 1. Satz, daß gewisse §§ unabänderlich seien. Der Rest ist gleich.]
In der Ordentlichen Hauptversammlung am 2. Februar 1912 wurde dieser Entwurf seinem „ganzen Inhalt nach in der vorgeschlagenen Form genehmigt“. — „Schmidt möchte bei §17 (alt) das Amt eines II. Ordensvorstandes aufgehoben wissen, dessen Geschichte sein rein zufälliges Bestehen erweise.
Steller erinnert dagegen daran, daß es so ziemlich in allen Vereinen einen II., als stellvertretenden Vorstand gebe. Die von Steller im Verfolg dieser Frage beanstandete bevorrechtete Stellung der Ordensräte (gegenüber den Schriftführern) möchte Beckh als historische Einrichtung im Orden nicht beseitigt wissen. Steller meint aber, daß «die ‚Präsidialfunktionen’ von den ‚Accidenzfunktionen’ (die auch sehr wichtig seien) getrennt werden müßten.» Über die ganze Frage der Stellung der Ordensräte gibt es noch ein kürzeres Hin und Wider […] mit dem Schlußergebnis, daß hieran nichts geändert und insonderheit der Antrag Schmidt einstimmig abgelehnt wird.“