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Timestamp: 2020-07-09 05:19:09
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

2020/06/15 20:47 marcel alte Version wiederhergestellt (2020/06/14 18:32)2020/06/15 18:30 alte Version wiederhergestellt (2019/01/09 08:37)2020/06/14 18:32 marcel alte Version wiederhergestellt (2020/06/13 09:14)2020/06/14 12:54 alte Version wiederhergestellt (2020/05/04 00:08)2020/06/13 09:14 marcel alte Version wiederhergestellt (2020/05/04 00:11)2020/06/13 01:59 alte Version wiederhergestellt (2019/01/09 08:35)2020/06/12 21:42 alte Version wiederhergestellt (2019/01/09 08:37)2020/05/04 00:11 marcel 2020/05/04 00:10 marcel 2020/05/04 00:09 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/04 00:08 marcel 2020/05/04 00:06 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/04 00:05 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/04 00:02 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/03 23:47 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/03 23:23 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/03 23:04 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/03 22:54 marcel [2.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A] 2020/05/03 22:52 marcel 2019/01/09 08:40 marcel [2.1 OVG Lüneburg 9. Senat, Urteil vom 21.09.2015, 9 LB 20/14] 2019/01/09 08:39 marcel 2019/01/09 08:37 marcel 2019/01/09 08:35 marcel 2018/10/23 17:43 marcel 2018/07/18 22:38 angelegt
afghanistan [2020/06/15 18:30]
216.244.66.245 alte Version wiederhergestellt (2019/01/09 08:37)
afghanistan [2020/06/15 20:47] (aktuell)
marcel alte Version wiederhergestellt (2020/06/14 18:32)
>Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 316/17). >Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 316/17).
+ ===== - Taliban =====
+ ==== - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A ====
+ >Dem Vorbringen des Klägers
+ >- Versuch der Zwangsrekrutierung durch einen für die Taliban tätigen Onkel verbunden mit vielfältigen Bedrohungen, Beschimpfungen bis hin zu dauerhaft gewalttätigen Übergriffen gegenüber dem Kläger, seiner Mutter und seinem Vater; weitergehende Ankündigung einer Bluttat durch den Onkel zur Wiederherstellung der aus dessen Sicht besudelten Familienehre aufgrund gemischt-ethnischer und gemischt-religiöser Eheschließung der Eltern des Klägers -
+ >ist ein auf ﬂüchtlingsrelevante Merkmale gerichteter Zugriff zu entnehmen, dem insbesondere eine Verfolgung wegen der politischen und religiösen Überzeugung zu entnehmen ist. Die geltend gemachte Verfolgung zielt auf eine dem Kläger und seinen Eltern zugeschriebene Gesinnung und des Weiteren auf unveräußerlichen persönlichen Merkmalen. Es handelt sich aufgrund der glaubhaften Darstellungen des Klägers nicht lediglich um familieninterne Auseinandersetzungen.
+ >Allerdings besteht eine politische Verfolgung nicht allein im Falle einer kriminellen Rekrutierung von Personalressourcen.
+ >Ähnlich zur Rekrutierung von Personal- und Sachressourcen: VG Düsseldorf, Urteile vom 04.06.2019 - 21 K 107627.A-, vom 03.07.2018 - 21 K 3659/17.A, vom 19.04.2018 - 9 K 15150/16.A -, vom 11.08.2018 - 18 K 14455/16.A -, vom 31.08.2017 - 18 K 12620/16.A -, vom 24.08.2017 - 18 K 6487/15.A -.
+ >Im Falle des Klägers wird die von seinem den Taliban zugehörenden Onkel aufgestellte und nachdrücklich verfolgte Forderung nach Teilnahme am Dschihad weitergehend verknüpft mit dem Ansinnen, das aus Sicht der Taliban grob schuldhafte, unehrenhafte Verhalten der Eltern des Klägers, entgegen der religiösen und politischen Vorstellungen der Taliban eine gemischt-ethnische und gemischt-religiöse Ehe einzugehen, zu bestrafen. Durch seinen Onkel wird der Kläger dahingehend sanktionieıt, dass seine, des Klägers, Familie von dem gefordeıten Vorbild einer nach der Auffassung sunnitischer Taliban anzustrebenden Lebensgestaltung abweichen, i.e. eine schiitische-sunnitische Lebensgemeinschaft eingehen. Dass in diesem Falle zudem persönliche Motive einer Art Bluttat zur Wiederherstellung der besudelten Familienehre hinzukommt, beseitigt nicht die Verfolgung des Klägers und seiner Familie in einer Art Sippenhaft wegen religiöser und/ oder ethnischer Andersartigkeit.
+ >Insoweit unterscheidet sich vorliegender Fall nicht von der Situation von Personen, die sich offen gegen die Ziele der Taliban gestellt haben und deshalb eine Reaktion der Taliban erfolgt, um eine abweichende politische oder religiöse Überzeugung zu sanktionieren, z. B. durch offene Weigerung, für die Taliban in den Krieg zu ziehen,
+ >vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2018 - 9 K 12139/16.A -; VG Greifswald, Urteil vom 31.08.2016 - 3 A 344/16 As HGW -
+ >oder bei Desertion aus einem (Ausbildungs-) Lager einer kämpfenden Einheit der Taliban,
+ >vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 25.01.2013 - 5 A 293/11 MD -; VG Sigmaringen, Urteil vom 25.05.2012 - A 2 624/09 -
+ >[...]
+ >Der Kläger befand sich beim Verlassen Afghanistans in einer Situation, in der er mit einer unnachsichtigen Verfolgung und Übergriffen bis zur Tötungshandlung seitens seines Onkels und seiner Gruppierung von Taliban rechnen musste. Auch wenn das Vorgehen solcher Gruppierungen nicht im Einzelnen einschätzbar ist,
+ >vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018 - 21 K 2152/17.A -,
+ >musste der Kläger entweder mit „Bestrafung“ seiner selbst oder von Familienangehörigen und mit erheblicher Druckausübung mit dem Ziel rechnen, ihn zu den von ihm verlangten Unterstützungsleistungen zu zwingen oder aus Rache wegen seiner Flucht bei Erbringung dieser Unterstützungsleistungen. Im Falle einer Verweigerung drohte ihm oder seinen Angehörigen ein körperlicher Übergriff von erheblichem Gewicht. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Gruppierung angesichts des Zeitablaufs inzwischen das Interesse an ihm verloren haben könnte. Dagegen spricht, dass sein Onkel für eine entsprechende Verfolgung sorgen könnte wegen der aus seiner Sicht nicht gesühnten, verabscheuungswürdigen schweren religiösen und politischen Verfehlung seiner, des Klägers, Eltern und seiner Ablehnung, in den Dschihad zu ziehen.
+ >Insoweit ist der Kläger vorverfolgt ausgereist, so dass in die Vermutungsregelung des Art. 4 Abs. 4 Qualiﬁkationsrichtlinie Anwendung findet. Es ist anzunehmen, dass der Kläger von einem ernsthaften Schaden unmittelbar bedroht war.
+ >Die Taliban gehören gemäß § 3c AsylG zu den Akteuren, von denen Verfolgung ausgehen kann. Dies sind nach Nr. 3 der Vorschrift nichtstaatliche Akteure, sofern die in den Nr. 1 und 2 der Vorschrift genannten Akteure (Staat, Parteien und Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen) einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn gemäß § 3d Abs. 2 AsylG muss der Schutz vor Verfolgung wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Einen wirksamen Schutz für von den Taliban bedrohte Personen kann der afghanische Staat nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Regel jedoch nicht gewährleisten,
+ >vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2018 - 9 K 15150/16.A -,
+ >und auch hier ist dies nicht ersichtlich.
+ >Der Kläger kann sich erfolgreich darauf berufen, dass ihm interner Schutz in Afghanistan nach § 3e Abs. 1 AsylG nicht zur Verfügung steht. Dies ist für den Kläger weder in seiner Heimatprovinz [...] noch in Kabul oder andernorts, z.B. Herat oder Mazar-e Sharif gesichert.
+ >Allerdings benötigt ein Antragsteller nach § 3e AsylG keinen internationalen Schutz, wenn in einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet, er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Nach § 3e Abs. 2 AsylG sind die donigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen.
+ >vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 = NVWZ 2008, 1241 und vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, a.a.O.
+ >Der Einzelrichter kann nicht erkennen, dass der Kläger für die Taliban nicht weitervon Interesse ist, so dass er andernorts in Afghanistan Schutz vor Verfolgung finden kann. Hier sprechen keine hinreichend stichhaltigen Gründe dagegen, dass der Kläger auch an einem anderen Ort in Afghanistan erneut von einem solchen Schaden bedroht wird. Es besteht die ernsthate Möglichkeit, dass die Taliban gezielt nach dem Kläger suchen. Jedenfalls aber besteht das tatsächliche Risiko, dass die Taliban zufällig auf den Kläger aufmerksam werden und ihn identifizieren und dass der Kläger dadurch erneut von einem ernsthaften Schaden bedroht ist. Denn die Taliban sind zumindest in einem gewissen Umfang landesweit vernetzt und verfügen auch in den nicht unter ihrer Kontrolle stehenden Großstädten wie etwa Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif über Informanten und Spione.
+ >VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2018 -9 K 15150/16.A;
+ >Vgl. ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation), Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Fähigkeit der Taliban, Personen (insbesondere Dolmetscher, die für die US-Armee gearbeitet haben) in ganz Afghanistan aufzuspuren und zu verfolgen (Methoden, Netzwerke) [a-8282], vom 15.02.2013, www.ecoi.net/en/document/1138268.html, EASO (European Asylum Support Office), Country of Origin Information Report, Afghanistan - Individuals targeted by armed actors in the conlict (December 2017), www.easo.europa.eu/sites/default/files/publications/coi-Afghanistan-targeting-conflict.pdf, S. 62ff., insbs. 65f.
+ >Auf dieser Grundlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Taliban nicht nur ein Interesse an der Auffindung des Klägers und seiner Eltern haben, sondern ihnen dies auch gelingen wird; das persönliche Interesse des Onkels des Klägers erhöht die Möglichkeit des Aufﬁndens in besonderem Maße. Dass dieses Aufﬁnden gelingen kann, hat der Kläger geschildert; sein Auftreten auf einem der Basare in Kabul, bei dem der Vater des Klägers ihn entdeckt hatte, stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass seine, des Onkels, Kontakte so tragfähig waren, dass er binnen weniger Wochen - so scheint es - zumindest den Fluchtort des Klägers und seiner Eltern ausﬁndig gemacht hat oder haben könnte. Dafür dass dies heute nicht mehr so ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Von dem Kläger auf dieser Grundlage eine Rückkehr zu verlangen, ist für ihn unzumutbar.
+ >Bei angenommener Rückkehr wird der Kläger seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern müssen und dürfte daher keine Möglichkeit haben, sich zu verstecken, zumal ein Aufenthalt im Heimatdorf ausgeschlossen ist. Er würde damit nach den in Afghanistan herrschenden Mechanismen der Identifizierung und Überprüfung von Fremden seine Herkunft offenbaren müssen, womit seine Rückkehr voraussichtlich auch in seiner Heimatregion bekannt würde und damit dortigen Taliban, mithin seinem Onkel, zu Ohren kommen könnte. Umgekehrt wäre es auch möglich, dass er in Kabul als Ortsfremder und Rückkehrer aus dem Ausland den Taliban auffallen würde und diese über ihre Netzwerke Erkundigungen über ihn einholen würden.
+ >Vgl. zum Ganzen auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris (Rn. 26ff. und 34), und die dort wiedergegebene gutachterliche Stellungnahme des Dr. Danesch vom 30.04.2103;
+ >VG Greifswald, Urteil vom 31.08.2016 - 3 A 244/16 As HGW -, juris (Rn. 41, 45).
+ >Der Einzelrichter hält es unter den Umständen des vorliegenden Falles für wahrscheinlich, dass der Kläger selbst dann, wenn er sich in einer der afghanischen Großstädte niederlassen würde - etwa Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif-, don auf Dauer nicht sicher vor Nachstellungen der Taliban wäre. Im Allgemeinen ist es nicht ohne weiteres erkennbar, ob örtliche Talibangruppierungen tatsächlich über die Macht und die Möglichkeit verfügen, jemanden bei einer Rückkehr landesweit in Afghanistan zu verfolgen. Gleichwohl ist es [...] dem Kläger nicht zumutbar, sich innerhalb oder außerhalb seiner Herkunftsregion in Afghanistan niederzulassen. Aufgrund seines Vorbringens ist davon auszugehen, dass die Taliban den Kläger nach seiner Flucht aufgreifen werden. Dass die Taliban für derartige Fälle über Möglichkeiten verfügen, zeigt die Tatsache, dass der mit den Taliban verbundene Onkel schon nach wenigen Wochen der Familie des Klägers auf die Spur gekommen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger außerhalb seines Heimatortes, insbesondere in ländlichen Provinzen, aber auch in größeren Städten, sich nur sinnvoll niederlassen und sich eine Existenzgrundlage aufbauen könnte, wenn er vor Ort nachprüfbare Angaben über regionale und familiäre Herkunft machen würde. Damit hätten die Taliban - nach Kontaktaufnahme durch örtliche Gruppierungen - die theoretische Möglichkeit, ihn auch in der Provinz landesweit aufzuspüren und zu verfolgen.
+ >Vgl. VG Berlin, Urteil vom 14062017 - 16 K 219,17 A -, juris.
+ >VG Düsseldorf, Urteile vom 03.07.2018 - 21 K 3659/17.A - und vom 19.05.2017 - 21 K 3681/17.A -;
+ >vgl. auch VG Lüneburg, Urteıl vom 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris, und Urteil vom 29.05.2017 - 3 A 118/16 -,
+ >Wegen seiner gemischt-ethnischen Herkunft dürfte der Kläger ohnehin erhöhte Schwierigkeiten haben, sich der Solidarität der einen oder anderen Ethnie zu versichern oder in nach Herkunft geordneten Stadtvierteln von Kabul Obdach und Arbeit zu erhalten. Jedenfalls würde er verstärkte Nachforschungen durch die Nachbarschaft auslösen. Auch dazu hat er seine in den ersten Wochen in Kabul gemachten Erfahrungen hinreichend geschild[...]ert.
+ >Ein Leben in vollständiger Anonymität ist nach den vorliegenden Erkenntnissen in Afghanistan auch in den Großstädten nicht möglich. Um eine Unterkunft und erst recht eine Arbeitsstelle zu finden, bedarf es sozialer Kontakte. Neu hinzuziehenden Personen wird mit Vorsicht und Misstrauen begegnet; üblich ist jedenfalls eine Rückversicherung über die Herkunft, den Status und die Absichten des Zuzüglers. Es bedarf im Rahmen des allgemein erwarteten sozialen Wohlverhaltens eines glaubhaften „Leumundszeugnisses“. Derjenige, der ein Leben in einer neuen Umgebung beginnen will, muss also zumindest seinen Herkunftsort, die Identität seiner Eltern und seine Absichten offenlegen und möglichst Referenzen benennen. Mit diesen Informationen werden sodann Erkundigungen über ihn eingezogen. Diese Rückfragen im Heimatort bergen die Gefahr, dass auch die dort aktiven Taliban-Gruppierungen über ihr Netz von Zuträgern vom neuen Aufenthaltsort eines Menschen, der für sie von Interesse ist, Kenntnis erlangen.
+ >Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018 - 21 K 2152/17.A -_
+ >Selbst wenn der Kläger seine Existenz sichern könnte, wäre er unter den im vorliegenden Fall erkennbaren Umständen dort vor Nachstellungen der Taliban nicht hinreichend geschützt. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist auf dieser Grundlage für den Kläger nicht zumutbar.
+ {{:200422_vg_d_21k_3_afg_taliban.pdf|Urteil}}
+ ===== - Geschlechtsspezifische Verfolgung =====
+ ==== - OVG Lüneburg 9. Senat, Urteil vom 21.09.2015, 9 LB 20/14 ====
+ >**1. Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge des erlangten Grads ihrer westlichen Identitätsprägung nicht mehr zugemutet werden kann, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG.**
+ >**2. Die Annahme eines westlichen Lebensstils ist nach § 3b Abs. 1 Nr.4a Halbsatz 1 AsylVfG nur beachtlich, wenn er die betreffende Frau in ihrer Identität maßgeblich prägt, d.h. auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht.**
+ >**3. Ob eine in ihrer Identität westlich geprägte afghanische Frau im Fall ihrer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ausgesetzt ist, bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist die individuelle Situation der Frau nach ihrem regionalen und sozialen, insbesondere dem familiären Hintergrund zu beurteilen.**
===== - Hazara ===== ===== - Hazara =====
afghanistan.txt · Zuletzt geändert: 2020/06/15 20:47 von marcel