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Timestamp: 2016-10-26 09:16:28
Document Index: 320258804

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 59']

I 240/02 (17.01.2003)
I 240/02
H.________, 1974, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Wiget, Neugasse 55, 9000 St. Gallen
H.________, geboren 1974, arbeitet seit M�rz 1991 als Facharbeiter (seit April 2001 als Kranf�hrer) f�r die Firma C.________. Nachdem er sich am 7. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 15. Dezember 2000 (inkl. medizinische Vorakten), des behandelnden Arztes Dr. med. H.________, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, vom 15. Januar 2001 sowie des Arbeitgebers vom 4. Januar 2001 ein. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 27. M�rz 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da H.________ f�r k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeiten zu 100 % arbeitsf�hig sei und im Vergleich zum bisherigen Verdienst eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von maximal 6 % vorliege.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
H.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. M�rz 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da sich die Zahl der f�r den Beschwerdegegner geeigneten Arbeitsstellen durch den Eintritt des Gesundheitsschadens deutlich verringert habe. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte f�r leichte und vereinzelt mittelschwere wechselbelastende r�ckenadaptierte Arbeiten vollst�ndig arbeitsf�hig sei und gen�gend zumutbare Stellen existierten.
3.2 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist f�r invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zust�ndig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85, best�tigt durch Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, sowie letztmals durch Urteil G. vom 13. Dezember 2002, I 167/02 + I 292/02).
3.3 Notwendig f�r die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine f�r die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidit�t liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals best�tigt durch Urteil G. vom 13. Dezember 2002, I 167/02 + I 292/02; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erf�llen den leistungsspezifischen Invalidit�tsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder w�hrend voraussichtlich l�ngerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilit�t kein Bewerbungsgespr�ch m�glich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen M�glichkeiten und Grenzen des Versicherten erl�utert werden m�ssen (z.B. welche T�tigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden k�nnen), damit der Behinderte �berhaupt eine Chance hat, den gew�nschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invalidit�tsbedingten Gr�nden spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegen�ber invalidit�tsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invalidit�tsbedingten Gr�nden f�r das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu ber�cksichtigen sind demgegen�ber invalidit�tsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten, Sprachst�rungen; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals best�tigt durch Urteil G. vom 13. Dezember 2002, I 167/02 + I 292/02).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten der Invalidit�tsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erf�llt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte T�tigkeiten vollzeitig verrichtet werden k�nnen, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschr�nkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls f�r die Bejahung einer Invalidit�t nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zus�tzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschr�nkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invalidit�tsbedingte Einschr�nkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, f�llt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegen�ber der Invalidenversicherung ausser Betracht (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals best�tigt durch Urteil G. vom 13. Dezember 2002, I 167/02 + I 292/02).
In seinem Bericht vom 15. Januar 2001 h�lt Dr. med. H.________ fest, dass f�r k�rperlich leichtere bis vereinzelt mittelschwere wechselbelastende r�ckenadaptierte T�tigkeiten keine Arbeitsunf�higkeit vorliegt, was mit seinem fr�heren Bericht vom 12. Dezember 2000 �bereinstimmt und auch der Einsch�tzung des Dr. med. W.________ vom 15. Dezember 2000 entspricht. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - f�r alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals best�tigt durch Urteil G. vom 13. Dezember 2002, I 167/02 + I 292/02; Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Beh�rden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung. Die von der Vorinstanz vorgesehene Koordination mit den Organen der Arbeitslosenversicherung er�brigt sich deshalb.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Baumeister, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.