Source: https://www.muenzeoesterreich.at/recht/agb
Timestamp: 2019-07-20 03:23:22
Document Index: 64614243

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 365', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 4']

AGB der Münze Österreich AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Münze Österreich AG
Verträge über Münzen und Waren, die zwischen der Münze Österreich AG und dem Kunden abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (§1 KSchG) der Münze Österreich AG, in der jeweiligen zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Diese sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit der Münze Österreich AG, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Vertragspartner für sämtliche Verträge über Münzen und Waren ist die Münze Österreich AG, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsadresse Am Heumarkt 1, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 55543 g.
Die Münze Österreich AG fungiert nicht als Münzhändler oder als numismatischer Sachverständiger.
Alle für die Geschäftsabwicklung bekannt gegebenen Daten werden von der Münze Österreich AG vertraulich behandelt und EDV-gestützt gespeichert (DVR 0558826). Sie werden von der Münze Österreich AG ausschließlich für Zwecke der Auftragsabwicklung verwendet und an Dritte ausschließlich soweit zum Zweck der Auftragsabwicklung (z.B. Versand) notwendig weitergegeben. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Speicherung und Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung.
Lieferungen der Münze Österreich AG erfolgen gegen Vorauszahlung des Kunden. Sämtliche Zahlungen an die Münze Österreich AG haben auf Euro zu lauten. Allfällige andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die allfällige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt.
Zahlungen erfolgen auf die auf der zugehörigen Auftragsbestätigung und Rechnung genannte Kontoverbindung.
Zahlungen mittels Kreditkarte (VISA bzw. Mastercard) erfolgen (ebenfalls ausschließlich in Euro) unter Bekanntgabe der genauen Kreditkartennummer (16-stellig), des Ablaufdatums (Monat/Jahr) und unter Leistung einer Unterschrift oder unter Verwendung des PIN-Codes. Als Online Zahlungsarten stehen SOFORT-Überweisung, EPS und Giropay neben Kreditkartenzahlung (Visa und Mastercard) zur Verfügung. Zahlung mittels Visa Electron Cards lehnt die Münze Österreich AG ab.
Die in Rechnung gestellten Beträge müssen bei der Münze Österreich AG ohne Abzüge einlangen. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Münze Österreich AG. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte nicht zulässig. Für den Fall eines dennoch erfolgten Weiterverkaufs ohne Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes der Münze Österreich AG tritt der Kunde bei Weiterverkauf auf Kredit mit dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs die Kaufpreisforderung an die Münze Österreich AG ab bzw. übereignet er dieser mit diesem Zeitpunkt des Weiterverkaufs einen Barerlös aus der Weiterveräußerung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an die Münze Österreich AG abzuführen.
Nicht in voller Höhe eingelangte Zahlungen werden als Teilzahlungen verstanden und ungeachtet anderweitiger Widmung auf die älteste Verbindlichkeit des Kunden angerechnet. Die Ware bleibt auch diesfalls bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Münze Österreich AG. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen von 4 % p.a. sowie Mahnkosten von pauschal EUR 5,- je Mahnung und die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung notwendigen tarifmäßigen Rechtsanwaltskosten geschuldet. Darüber hinaus ist die Münze Österreich AG für den Fall eines 6 Wochen übersteigenden Zahlungsverzuges berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist unter Androhung vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten und diesen rückabzuwickeln.
3. Preise, Bestellung, Liefer- und Auftragsbedingungen
Alle Preise verstehen sich einschließlich geeigneter Verpackung sowie der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge, aber zuzüglich der gültigen Versandkosten und etwaigen Versicherungskosten, welche in Abhängigkeit vom Land des Empfängers, Wert und Gewicht anfallen. Jede Zustellung durch die Münze Österreich AG erfolgt durch die vom Kunden bei der Bestellung ausdrücklich genehmigte Versandart an die vom Kunden genannte Anschrift. Erfolgt der Versand auf Kundenwunsch auf andere Art (Luftfracht, Kurierdienst oder vergleichbare Transportmittel), so hat der Kunde hierfür die anfallenden Mehrkosten zu tragen. Besitz und Gefahr gehen mit Übergabe an das genehmigte oder gewählte Transportunternehmen auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der Münze Österreich AG vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung an den Beförderer über.
Bei Online-Bestellungen des Kunden hat der Kunde die Münzen und/oder Waren in den Einkaufskorb des Online-Shops zu legen. Im Einkaufskorb kann der Kunde Eingabefehler vor der Bestellung erkennen und berichtigen.
Die Bestellung des Kunden kann in deutscher oder englischer Sprache abgegeben werden. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch die Münze Österreich AG zustande.
Die Auslieferungen an den Kunden erfolgen innerhalb von 3 Wochen nach dem jeweiligen Erstausgabetag bzw. 3 Wochen nach Bestelleingang.
Sämtliche Bestellungen können von der Münze Österreich AG nur im Rahmen der verfügbaren Stückzahlen (Limitierung von Auflagen) angenommen werden. Die Münze Österreich AG behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder nur hinsichtlich eines Teils der bestellten Menge anzunehmen, worüber sie den Kunden jeweils unverzüglich informieren wird. Bei Einzelbestellungen wie auch bei Abonnements behält sich die Münze Österreich AG angesichts der Limitierung von Auflagen darüber hinaus das Recht vor, Lieferungen infolge nicht verfügbarer Stückzahlen zu kürzen oder zu stornieren, ohne dass dem Kunden hieraus ein Ersatzanspruch entsteht. Gleiches gilt im Zusammenhang mit einem Verdacht der Münze Österreich AG auf Geldwäscherei oder dergleichen (vergleiche §§ 365m ff GewO). In solchen Fällen werden bereits vom Kunden an die Münze Österreich AG geleistete Zahlungen im Umfang des Unterbleibens der Lieferung rückerstattet.
Von der Münze Österreich AG festgesetzte maximale Bestellmengen gelten pro Haushalt. Als Abonnement gilt ein Dauerauftrag über den Bezug bestimmter Produkte der Münze Österreich AG in der jeweils vom Kunden genannten Stückzahl.
Die Haftung der Münze Österreich AG gegenüber dem Kunden für Schäden einschließlich jeglicher Folgeschäden, die dieser insbesondere aufgrund Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Verzug erleidet, setzt – außer bei Körperschäden – grobes Verschulden der Münze Österreich AG voraus und ist bei grober Fahrlässigkeit mit der Höhe des Kaufpreises der bezughabenden Lieferung beschränkt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht berührt.
Bei Interesse an einzelnen Produkten der Münze Österreich AG können Kunden auch in die Mailingliste der Münze Österreich AG aufgenommen werden.
Die per Einzelbestellung oder Abonnement „zur Abholung“ georderten Münzen bleiben bis max. 1 Monat nach dem jeweiligen Ausgabetag für den Kunden reserviert. Dieser Termin ist auf der jeweiligen Auftragsbestätigung ersichtlich. Falls Münzen nach Ablauf dieser Frist vom Besteller nicht behoben und bezahlt wurden, steht es der Münze Österreich AG frei, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen hinsichtlich der betreffenden Münzen rückabzuwickeln.
Wird der Empfang einer bezahlten Sendung seitens des Kunden verweigert oder wird die Sendung mit dem Vermerk „nicht behoben“ bzw. „unzustellbar“ an die Münze Österreich AG retourniert, wird der Kunde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt und auch auf Folgendes hingewiesen: Kosten, die durch eine Nichtannahme oder eine fehlerhaft gemeldete Anschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Eine neuerliche Versendung erfolgt nur nach Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Versandkosten durch den Kunden. Erfolgt dies nicht binnen 4 Wochen ab Abfertigung des Schreibens oder findet erneut keine Annahme durch den Kunden statt, ist die Münze Österreich AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Vertragsrücktritts ist die Münze Österreich AG berechtigt, sämtliche zusätzlichen Kosten vom rückzuüberweisenden Entgelt in Abzug zu bringen und einzubehalten. Bei Ausbleiben einer Sendung setzt sich der Kunde zur Aufnahme der versicherungsrelevanten Informationen kurzfristig mit der Münze Österreich AG ins Einvernehmen.
Die Ergänzung, Änderung oder Kündigung eines bestehenden Abonnements bzw. die Streichung aus der Mailingliste bedürfen der Schriftform und treten nach einer Frist von 2 Monaten ab Eingangsdatum in Kraft.
4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers (§ 11 ff FAGG) und Kundendienst
Kein Rücktrittsrecht besteht bei Münzen und Waren, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten abhängt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 FAGG besteht hier für Verbraucher kein Rücktrittsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf welche wir keinen Einfluss haben. Derzeit: Wiener Philharmoniker in Gold, Platin oder Silber in allen Stückelungen, Barren in allen verfügbaren Größen, Dukaten in allen Stückelungen, Kronen in allen Stückelungen, Gulden in allen Stückelungen. Kein Rücktrittsrecht besteht auch gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (z.B. Medaillen mit Gravur).
Bei sonstigen Verträgen gemäß FAGG kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Hat jedoch der Kunde die Informationen nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht vollständig erhalten, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate; bei nachträglichem Erhalt dieser Informationen innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist jedoch 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Informationserteilung.
Das Rücktrittsrecht kann unter anderem durch rechtzeitige Absendung des Musterformulars „Widerrufsrecht“ ausgeübt werden. Dieses Formular steht auf unserer Homepage zum Download bereit und ist an folgende Adresse zu richten:
Die Ware ist vom Kunden unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen an uns zu retournieren, wobei die Rücksendung der Ware auf Kosten des Kunden erfolgt. Die Rückerstattung der vom Kunden geleisteten Zahlungen erfolgt ebenfalls unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Rückerhalt der Ware bzw. dem Nachweis über die Rücksendung der Ware und über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wird mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Von der Rückerstattung wird von der Münze Österreich AG ein angemessener Betrag als Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware einbehalten; die Übernahme der Ware in die Gewahrsame des Kunden sowie die Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware im notwendigen Umfang sind für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
An obige geographische Anschrift kann der Verbraucher auch allfällige Beanstandungen vorbringen. Die Münze Österreich AG betreibt keinen eigenen Kundendienst und es gibt keine (Garantie)Bedingungen außer die hier vorliegenden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kunden, welche Verbraucher im Sinne des KSchG sind, ist das sachlich zuständige Gericht für Wien I. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss jeglicher Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit bei Verbrauchern nicht deren zwingendes Recht für sie günstiger wäre.
Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und erlangen nur durch die firmenmäßige Zeichnung seitens der Münze Österreich AG Gültigkeit.
AGB (PDF| 70.19 KB)