Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_235_BauGB_Ueberleitungsvorschriften_fuer_staedteba-d139663,250.html
Timestamp: 2016-10-23 08:41:19
Document Index: 258508453

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 235', '§ 233', '§ 165', '§ 53', '§ 1', '§ 144', '§ 143', '§ 141', '§ 162', '§ 142', '§ 235', '§ 234', '§ 236']

§ 235 BauGB, Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 235 BauGB, Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 235 BauGB, Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwick...§ 236 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulich...§ 237 BauGB (weggefallen)§ 238 BauGB, Überleitungsvorschrift für Entschädigungen§ 239 BauGB, Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung§ 240 BauGB (weggefallen)§ 241 BauGB (weggefallen)§ 242 BauGB, Überleitungsvorschriften für die Erschließung§ 243 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch ...§ 244 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau§ 245 BauGB, Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und ...§ 245a BauGB, Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der ...§ 245b BauGB, Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich§ 245c BauGB (weggefallen)§ 246 BauGB, Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtli...§ 246a BauGB, Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete§ 247 BauGB, Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deuts...§ 248 BauGB, Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie§ 249 BauGB, Sonderregelungen zur WindenergieAnlage 1 BauGB, (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 235 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtViertes Kapitel – Überleitungs- und Schlussvorschriften → Erster Teil – ÜberleitungsvorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von § 233 Abs. 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden; abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unberührt. 2Ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme jedoch vor dem 1. Juli 1987 förmlich festgelegt worden, sind die §§ 165 bis 171 in der bis zum 30. April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden; wird zur zweckmäßigen Durchführung entsprechend den Zielen und Zwecken einer solchen Entwicklungsmaßnahme eine Änderung des Geltungsbereichs der Entwicklungsmaßnahmeverordnung erforderlich, ist § 53 in Verbindung mit § 1 des Städtebauförderungsgesetzes weiter anzuwenden.(2) 1Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme vor dem 1. Januar 1998 förmlich festgelegt worden und ist nach der Sanierungssatzung nur die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, bedarf eine Teilung auch weiterhin der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. 2Die Gemeinde hat dem Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in entsprechender Anwendung des ab dem 1. Januar 1998 geltenden § 143 Abs. 2 Satz 1 bis 3 unverzüglich nachträglich mitzuteilen.(3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist § 141 Abs. 4 auf Beschlüsse über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen, die vor dem 1. Mai 1993 bekannt gemacht worden sind, nicht anzuwenden.(4) Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden.Zu § 235: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316).
§ 234 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht§ 236 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung…