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Timestamp: 2019-12-10 11:32:59
Document Index: 56364969

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 124', '§ 74', '§ 34', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 41', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 124', '§ 124', 'Art. 4']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 28.04.2009
öffentliche Sitzung vom 28.04.2009
über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:35 - 19:35 Uhr
Jutta Göbel	ab 16.20 Uhr
Olaf Heinrich	nicht anwesend
Till Hübscher	bis TOP 11.8
Torsten Schoeneberg	nicht anwesend
Friedhelm Hendler	Seniorenbeirat	nicht anwesend
Dr. Friedhelm Böcker	Seniorenbeirat	nicht anwesend
Michael Rohde	Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
am 28.04.2009, Beginn 15.30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.03.2009
3.1	Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
s. Vorlage BV-Sitzung 24.02.2009
3.2	Berichterstattung"Ökologische Verbesserung der Emscher in Verbindung mit Phoenixsee und Phoenix-West -
3.3	Tauben im Bereich Hörder Rathausstraße/Ecke Hermannstraße
4.1	Maibaumaufstellung
(Drucksache Nr.: 14722-09)
5.1	Finanzielle Unterstützung des 24. Wellinghofer Bergkriterium
(Drucksache Nr.: 14718-09)
5.2	Finanzielle Unterstützung der 21. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
(Drucksache Nr.: 14739-09)
5.3	Finanzielle Unterstützung des 24-Stunden Handball-Marathons des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V.
(Drucksache Nr.: 14780-09)
6.1	Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2008
(Drucksache Nr.: 14592-09)
6.2	Genehmigung und Unterstützung des 6. Hörder Neumarktfestes 13. und 14.06.2009
(Drucksache Nr.: 14682-09)
11.1	Planfeststellungsverfahren "Hörder Bach - Ökologische Verbesserung von der Mündung in den Oberlauf der Emscher (km 0,000) bis Hörder Bahnhofstraße (km 0,690)"
(Drucksache Nr.: 14437-09)
11.2	Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 12971-08-E2)
11.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes WE 104 -Vinklöther Mark- im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
(Drucksache Nr.: 14554-09)
11.4	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See -
hier: Fortschreibung Rahmenplan, Qualifizierungsverfahren für Bauvorhaben
(Drucksache Nr.: 14630-09)
11.5	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für einen ergänzten Teilbereich
(Drucksache Nr.: 14631-09)
11.6	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B
- Wohnbebauung Nordufer -
Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung),
(gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
(Drucksache Nr.: 14632-09)
11.7	Verlegung des Containerstandortes Wittbräucker Straße gegenüber Haus Überacker
(Drucksache Nr.: 14724-09)
11.8	Verlegung des Taxenstellplatzes an der Dessauer Straße
(Drucksache Nr.: 14683-09)
11.9	Benennung der neu geschaffenen Platzfläche Phoenix
(Drucksache Nr.: 14723-09)
Beschilderung auf der Reichsmarkstraße
(Drucksache Nr.: 14757-09)
11.11	Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
11.12	Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
11.13	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße nördlich der Selbsthilfstraße in Dortmund-Wichlinghofen
Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
Antragstellerin: DERWALD Globalbau GmbH & Co. Dortmund KG, Burgweg 56, 44145 Dortmund
(Drucksache Nr.: 14494-09)
11.14	Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
(Drucksache Nr.: 14538-09)
11.15	Verlegung des Containerstandortes "Hermannstraße / gegenüber Einmündung Keltenstraße"
(Drucksache Nr.: 14404-09)
11.16	Verkehrsmäßige Erschließung eines Gemeindezentrums, eines Seniorenpflegeheimes und eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
(Drucksache Nr.: 14188-09)
11.17	Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
(Drucksache Nr.: 07732-07-E4)
11.18	Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Gebäude des Grundstückes Am Siepenhohl 15 in Dortmund-Wichlinghofen – 61/5-4-34868
- Zulassung einer Ausnahme gemäß § 74a Landesbauordnung Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i.V.m. § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den §§ 3 und 14 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1990 in den zur Zeit geltenden Fassungen -
(Drucksache Nr.: 14563-09)
12.1	"Younster Point"
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 14109-09-E3)
12.2	Straßenbeleuchtung "Am Stucken" in DO-Holzen
(Drucksache Nr.: 13781-09-E1)
12.3	Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße
(Drucksache Nr.: 13775-09-E1)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Lyding-Lichterfeld benannt.
Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und die Einfügung des Tagesordnungspunktes 11.19 – Lebensmittelversorgung in Dortmund-Wellinghofen – wurde bereits per Post verschickt. Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung.
Die Tagesordnungspunkte 11.4-11.6 wurden in der Beratung vorgezogen und direkt nach Tagesordnungspunkt 3.3 beraten, da hier ebenfalls ein Berichterstatter anwesend war.
Herr Renno wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.03.2009
Herr Zier wies darauf hin, dass es in der Niederschrift auf Seite 14 zu Tagesordnungspunkt 6.1 „Erfolgt eine Sperrung der Semerteichstraße“ heißen muss: „Erfolgt eine Sperrung der Hörder Semerteichstraße.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 45. Sitzung vom 24.03.2009 mit og. Änderung.
Einwohnerfragestunde: Zurückschneiden von Grün an der Einmündung Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 14968-09-E1)
Herr C. wies darauf hin, das an der genannten Kreuzung die Lichtzeichenanlage teilweise verdeckt ist und bittet darum, das Grün zurückschneiden zu lassen.
Des weiteren sprach er sich dafür aus, den unter TOP 11.7 zur Diskussion stehenden Containerstandort beizubehalten.
Zum dritten , wies Herr C. daraufhin, dass eine direkte Anwohnerin des neuen Bolzplatzes auf dem Höchsten, wegen mangelhaften Lärmschutzes eine Eingabe an die Verwaltung gemacht habe. Die Geschäftsführung erläuterte, dass das Schreiben bereits an die zuständige Liegenschaftsverwaltung weitergeleitet wurde.
(Drucksache Nr.: 14968-09-E2)
Frau Dr. H. und Frau J. überreichten der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bzgl. der Schulwegsicherung Höchstener Grundschule Bilder und Collagen, die noch einmal auf die Wichtigkeit der zu fassenden Beschlüsse (s. Ortstermin) hinweisen.
Einwohnerfragestunde: B-Plan Phoenix-See
(Drucksache Nr.: 14968-09-E3)
Herr T. überreichte der Geschäftsführung eine Erklärung zu den Drucksachen 1.4630-14632-09 mit der Bitte um wörtliche Übernahme in das Protokoll:
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt erkläre ich mich zu den Tagesordnungspunkten 11.4 – 11.6 als direkt Betroffener gemäß Gemeindeordnung für befangen. Ich bitte dies wortgenau ins Protokoll aufzunehmen.
Als normaler Bürger und Sprecher der Anliegerinitiative Weingartenstraße/Am Remberg bitte ich die schriftlich vorliegenden Anmerkungen und Fragen mit zu beraten bzw. durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
Als Drittes bitte ich als Sprecher der Anliegerinitiative Weingartenstraße/Am Remberg folgende Einlassungen wörtlich zu protokollieren.
Die Darstellung zu Drucksache 14632-09 auf Seite 26, vorletzter Absatz, 2. Satz, wird als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Ein in 2007 von Phoenix-See zugesagtes, konkretes Angebot an die betroffenen Eigentümer liegt bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht vor. Eine Entscheidung über Kauf oder Nichtkauf oder aussagen über eine Angemessenheit eines Grundstückpreises entbehren somit jeglicher Grundlage. In sofern ist dieser wertende 2. Satz sachlich falsch.
Darüber hinaus wird aus Sicht der Anliegerinitiative die Konzentrationswirkung eines Bebauungsplanverfahrens durch isolierte Betrachtungsweisen unterlaufen. Es vertieft sich der Eindruck, dass das „Neubauviertel“ zu Lasten, auch erheblicher finanzieller Lasten, des Bestandes erschlossen, entwickelt und geschützt werden soll. Eine Gleichbehandlung ist nicht erkennbar. Den Besonderheiten des Bestandes wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Das Erreichen und Sichern nachhaltig gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen muss auch für den Bestand gelten.
Einwohnerfragestunde: Kosten verspätete Landung
(Drucksache Nr.: 14968-09-E4)
Herr . B. stellte folgende Frage: „Entstehen für die Stadt Dortmund aufgrund der verspäteten Landung zusätzliche Kosten?“ Herr Renno antwortete: “Nein“.
Einwohnerfragestunde: Hochgarage an der Seekante
(Drucksache Nr.: 14968-09-E5)
Herr W. bittet darum, die Verkehrsführung an der geplanten Hochgarage so zu verändern, dass der Durchgangsverkehr nicht über die Seekante auf .die Faßstrasse mündet.
Einwohnerfragestunde: Anfragen
(Drucksache Nr.: 14968-09-E6)
Herr W. erinnerte an seine Anfrage an das Ordnungsamt und bat darum, eine Nachricht darüber zu bekommen, wann mit einer Antwort zu rechnen sei.
Herr W. wies des weiteren darauf hin, dass seiner Meinung nach das Einladungsschreiben zur Einwohnerversammlung „Umbenennung Lange Hecke“ fälschlicherweise beinhaltet, dass die BV einen entsprechenden Beschluss bereits beschlossen hat.
Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
Zunächst wurde Herr Dr. Wolfgang Wagner als Sachverständiger zugelassen.
Herr Schneider – Liegenschaftsamt – und Herr Meißner – Stadtplanungsamt – und Herr Wagner als Berichterstatter erläuterten die Vorlage und beantworteten im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.
-	Bau durch SBB
-	umfasst 300 Stellplätze
-	Kosten ca. 3 Mio Euro –Stadt steht mit im Risiko –
-	die Verkehrsführung blieb bei der Abstimmung unberücksichtigt und wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
-	die Gestaltung der Immobilie wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert und beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der grundsätzlichen Erstellung einer Hochgarage an diesem Standort zu. Die Bezirksvertretung behält sich ausdrücklich vor, bzgl. der Verkehrsführung und der Fassadengestaltung nach Einbringung einer neuen Vorlage gesonderte Beschlüsse zu fassen.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Berichterstattung" Ökologische Verbesserung der Emscher in Verbindung mit Phoenixsee und Phoenix-West -
Zunächst wurde Herr Herter – Emschergenossenschaft – als Sachverständiger zugelassen.
Herr Herter erläuterte als Berichterstatter die vorgesehenen Baumaßnahmen und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertreter.
-	Baubeginn in ca. 4 Wochen
-	3 wichtige Baustellen,
-	Faßstrasse
-	Semerteichstraße -
-	Auf der Kluse
-	Die renaturierte Emscher wird unter der Faßstrasse sowie unter der U-Bahn Semerteichstraße hergeführt und kommt im jetzigen Hoetger-Park wieder an die Oberfläche. Der Hoetger-Park hört dann auf zu existieren und wird zu einem natürlichen Überschwemmungsgebiet und Regenrückhaltebecken. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wegenetzes im Bereich der Straße „Auf der Kluse“, wird eine Fußgängerbrücke errichtet. Eingeschränkte Verkehrsführung – Faßstrasse – bis ca. 03/2011.
-	Der U-Bahnverkehr wird in den Herbstferien eingestellt, dafür wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Tauben im Bereich Hörder Rathausstraße/Ecke Hermannstraße
Zunächst wurde Frau Scheffer – TierSchutzVerein Gross-Dortmund –als Sachverständige zugelassen.
Frau Scheffer wies auf das Taubenproblem im Bereich Hörder Rathausstraße/Ecke Hermannstraße hin. In diesem Zusammenhang bestünde die Möglichkeit, einen Taubenturm auf eine dort stehende Immobilie zu errichten. Die Geschäftsleute müssten die Kosten dafür übernehmen. Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, erklärte, dass die Bezirksvertretung aufgerufen sei, sich entsprechende lösungsweisende Gedanken zu machen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter bei der Maibaumaufstellung der IG Höchsten am 30.04.2009 aufzutreten.
Finanzielle Unterstützung des 24. Wellinghofer Bergkriterium
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, das 24. Wellinghofer Bergkriterium, beantragt vom RSV Wellinghofen 85 e.V, mit 500,-- Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinförderung) finanziell zu unterstützen.
Finanzielle Unterstützung der 21. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,00 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinförderung) für die 21. Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2009 zu stiften. Die Stadtmeisterschaft findet in der Zeit vom 09.07.-18.07.2009 statt.
Finanzielle Unterstützung des 24-Stunden Handball-Marathons des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 24-Stunden-Handball-Marathon des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V. am 22./23.08.2009 mit 650 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinförderung) zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet nach Beendigung der Veranstaltung um Übersendung einer Einnahme-/Ausgaberechnung.
Abstimmungsergebnis:	mit 4 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2008
Genehmigung und Unterstützung des 6. Hörder Neumarktfestes 13. und 14.06.2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Durchführung des 6. Hörder Neumarktfestes vom 13. bis 14. Juni 2009, am Sonntag wird wieder der Künstlermarkt stattfinden, zu und tritt als Mitveranstalter auf.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.
Planfeststellungsverfahren "Hörder Bach - Ökologische Verbesserung von der Mündung in den Oberlauf der Emscher (km 0,000) bis Hörder Bahnhofstraße (km 0,690)"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die Offenlegung und ökologische Verbesserung des Hörder Baches auf insgesamt ca. 690 m Länge entsprechend den beigefügten Bescheiden plan fest zustellen, bzw. bzgl. der unmittelbar nach Planfeststellung beantragten Änderungen zu genehmigen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung zu beauftragen:
1. Zusätzliche Querungshilfe auf der Höchstener Straße
- die Prüfung der Notwendigkeit und der Machbarkeit einer zusätzlichen Querungshilfe
auf der Höchstener Straße durch die Verwaltung
Zwischen der Kreuzung Wittbräucker Straße und dem derzeitigen Beginn der Tempo-30-Strecke auf der Höchstener Straße, soll eine zusätzliche Querungshilfe eingerichtet werden, da die Anzahl der Querenden durch den neuen REWE-Markt stark zunehmen wird.
2. Wittbräucker Straße/Einmündung Kreisstraße
a) die Prüfung der Änderung der Grünphasen an der bestehenden Anlage durch die Verwaltung
Auch wenn die Lichtzeichenanlage in diesem oder kommenden Jahr erneuert wird und die Schaltungen in diesem Zusammenhang angepasst werden, sollte die Grünphase der derzeitigen Lichtzeichenanlage für Fußgänger über die Wittbräucker Straße vor der Grünphase der Rechtsabbieger aus der Kreisstraßegeändert werden.
b)die Prüfung der Verbreiterung der Aufstellfläche durch die Verwaltung – Wittbräucker Straße/Einmündung Kreisstraße -
Auf der Nordwestseite der Wittbräucker Straße ist keine ausreichende Aufstellfläche für Fußgängervorhanden, die die Wittbräucker Straße überqueren.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes WE 104 -Vinklöther Mark- im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Änderungsentwurf und die Begründung gemäß Punkt 8 dieser Vorlage zu ergänzen und die geänderte Begründung vom 20.03.2009 der Bebauungsplanänderung We 104 Nr. 26 beizufügen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1), § 4a Abs. 3 BauGB sowie § 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 –Vinklöther Mark- für den unter Pkt. 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
Abstimmungsergebnis:	mit 3 Gegenstimmen und 14-Ja-Stimmen so beschlossen
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See -
Herr Greve, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.
-	die ursprünglich vorgesehene Anbindung der Planstraße M an die Schüruferstraße entfällt, an dieser Stelle wird ein neues Landschaftsbauwerk errichtet
-	an der Hauptzufahrt zu diesem Gebiet wird ein Kreisverkehr entstehen
-	das ursprünglich geplante Landschaftsbauwerk bleibt in der vorgesehenen Größe erhalten
-	eine Fläche für den Bau eines Kindergartens ist vorgesehen
-	die Wohnbauflächen werden geringfügig erweitert
-	der vorgesehen Parkplatz wird parallel zur B236n entstehen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die Weiterentwicklung des städtebaulichen Rahmenplanes zur Kenntnis genommen und beschließt die fortgeschriebene Fassung (Stand April 2009) als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes PHOENIX See
II.	Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass für die Realisierung von Bauvorhaben am PHOENIX See geeignete Qualifizierungsverfahren beabsichtigt sind.
III.	Der Rat der Stadt hat die Gestaltleitlinien für die Qualifizierung der Wohnbauflächen
zur Kenntnis genommen und beschließt diese als Grundlage für die bauliche Entwicklung zu nehmen
§ 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).Finanzielle Auswirkungen
Herr Tillmann nahm an der Beratung nicht teil.
Die Sitzung wurde für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Greve – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt – erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.
eine Ausgleichsfläche für die Baumaßnahme wurde im Stadtbezirk Scharnhorst gefunden
Der Rat der Stadt beschließt, einen Teilbereich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A – Seequartier – öffentlich auszulegen.
§ 4a Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B
-	Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde legt Wert auf die Feststellung, dass für die vorhandene Wohnbebauung an der Weingartenstraße/Am Remberg ein Bestandsschutz besteht und die Gestaltungsleitlinien der neuen Bebauung am Phoenix-See keine Gültigkeit haben
I.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebbauungsplan Hö 252 – PHOENIX See – Teilbereich B – Nordufer - unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fasssung.
II.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - , für den unter der Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 03.04.2009 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3Abs. 2 BauGB.
III.	Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ap 118 um eine Fläche westlich der Kohlsiepenstraße / südlich der Brücke über die ehemalige Hoesch-Bahntrasse zugunsten der Festsetzungen des Bebauungsplanes Hö 252, Teilbereich B zu reduzieren.
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW.
Von der Anliegerinitiative Weingartenstraße/Am Remberg wurden zwei Schreiben mit Fragen und Anmerkungen zum Bebauungsplan hereingereicht. Des weiteren wurde ein Schreiben von Frau G. aus Kaufbeuren ebenfalls mit Fragen und Anregungen vorgelegt.
Die Fachverwaltung wird gebeten, diese Schreiben zu bewerten und schriftlich zu beantworten.
Verlegung des Containerstandortes Wittbräucker Straße gegenüber Haus Überacker
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Containerstandort gegenüber dem Restaurant „Haus Überacker aufgelöst wird.
Die ortsansässigen Mitglieder der Bezirksvertretung werden sich nach einen geeigneten alternativen Standort umsehen und einen entsprechenden Vorschlag einbringen.
Verlegung des Taxenstellplatzes an der Dessauer Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Taxenstandplatz an der Dessauer Straße auf die mittleren vier Einstellplätze an der Willem-van-Vloten-Straße – gleiche Höhe – zu verlegen.
Benennung der neu geschaffenen Platzfläche Phoenix
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die beiden Flächen auf Phoenix-West offiziell Phoenixplatz (Platzfläche nördlich der Hochofenstraße/östlich der Konrad-Zuse-Straße) und Hochofenplatz (Platzfläche zwischen den Straßen Konrad-Adenauer-Allee und Hochofenstraße) zu benennen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, die im Rahmen der Ausbauarbeiten der Reichsmarkstraße angebrachten Verkehrszeichen Nr. 630 „Park-Warntafel“ durch die Zeichen „Vorgeschriebene Vorbeifahrt“ Zeichen 222, zu ersetzen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße nördlich der Selbsthilfstraße in Dortmund-Wichlinghofen
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Wichlinghofen an der Stichstraße nördlich der Selbsthilfstraße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der DERWALD Globalbau GmbH & Co Dortmund KG, Burgweg 56, 44145 Dortmund, zu übertragen.
-	Straßenbau
-	Kanalbau / Entwässerungsanlage
-	Verkehrsgrün
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 €, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 4.250,00 €, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Gegenstimmen mit 13-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Beschlussfassung der Vorlage für die nächste Sitzung zurück und bittet die Verwaltung um Berichterstattung.
Verlegung des Containerstandortes "Hermannstraße / gegenüber Einmündung Keltenstraße"
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Auflösung des Containerstandortes „Hermannstraße / gegenüber Einmündung Keltenstraße“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standortes „Hermannstraße gegenüber der Häuser Nr. 156 - 160“.
Verkehrsmäßige Erschließung eines Gemeindezentrums, eines Seniorenpflegeheimes und eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen – die verkehrsmäßige Erschließung eines Gemeindezentrums, eines Seniorenpflegeheimes und eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 – Am Grimmelsiepen – mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.060.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 265.000 Euro, das für die Erschließung 795.000 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Am Grimmelsiepen und die Vorfinanzierung des Kanalbaus aus dem Sondervermögen.
Die Vorfinanzierung des Kanalbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009:	100.000 Euro
Haushaltsjahr 2010:	165.000 Euro
Die Erstattung der Kanalbaukosten durch StA 66 an das Sondervermögen erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66H01104014170 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2011:	265.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 5.688 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009:	80.000 Euro
Haushaltsjahr 2010:	465.000 Euro
Haushaltsjahr 2013:	250.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500 Euro.
Abstimmungsergebnis:	bei 6 Gegenstimmen mit 10 Ja-Stimmen so beschlossen
Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Vorschlag B der Fachverwaltung zu folgen und den Straßenzug in östliche Richtung in „Am Rebstock“ und in westliche Richtung in „Winzerweg“ umzubenennen.
Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Gebäude des Grundstückes Am Siepenhohl 15 in Dortmund-Wichlinghofen – 61/5-4-34868
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Ausnahme zu erteilen, zur Kenntnis.
Lebensmittelversorgung in Dortmund-Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 14796-09)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, der Bezirksvertretung Flächenvorschläge zur möglichen Ansiedlung eines Nahversorgers in Dortmund-Wellinghofen zu unterbreiten. Ziel ist es, die Nahversorgung der Wellinghofer Bürger dauerhaft zu sichern und leistungsfähig zu gestalten.
"Younster Point"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben von Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.
Straßenbeleuchtung "Am Stucken" in DO-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen Ortstermin, der bei Dunkelheit stattfinden sollte.
Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau über die Eingabe aus der Bürgerschaft bzgl. der Einstufung in eine vorrangige Streustufe in der Büngerstraße zur Kenntnis.
Manfred Renno	Dr. Heidemarie Michael Rohde
Bezirksbürgermeister Lyding-Lichterfeld	Schriftführer