Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84150000127.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:45:08
Document Index: 247471539

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22']

4.15.127 Fischburgtal
Landschaftsschutzverordnung (Amtsbl. LK Münsingen v. 22.04.1961). Aufgrund der §§ 5 und 19 des RNG vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) und der Änderungsverordnung vom19. März 1956 (Gesetz-Bl. S. 77) wird - mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums - folgendes verordnet:
(1) Das Fischburgtal auf den Markungen Seeburg, Wittlingen und Hengen im Kreis Münsingen wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des RNG unterstellt.
(2) Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes "Fischburgtal" ergibt sich aus der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Münsingen. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit grüner Farbe eingezeichnet. Es handelt sich insbesondere um folgende Grundflächen:
Auf Markung Seeburg
Parz. Nr. 151 - 158, Viz.-Weg Nr. 1, der Fischbach Nr. 1
Auf Markung Wittlingen:
Parz.-Nr. 1901/3-5, 1987/1, soweit Wald, 2068/1 ohne den Wald westlich der Parz. Nr. 2068/7 und des Jagdhauses, 2068/3 bis Abt.-Linie zwischen Abt. 3 und 4, 2068/5 u.7, 2070/1-11, 2071/1-8, 2072, 2073/1-2, 2076, 2077, sämtliche Feld- und Waldwege innerhalb dieses Gebietes, der Fischbach Nr. 1.
Auf Markung Hengen:
Parz.Nr. 1727, 1729/1-2.
Veränderungen der Nutzung von Grundstücken (z.B. Umwandlung von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in landwirtschaftlich genutzte und umgekehrt);
das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke, auch wenn hierzu keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist;
das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;
das Anbringen von Werbetafeln und Plakaten u.ä.;
das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u.ä.;
das Anlegen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben sowie das Erweitern derartiger bestehender Anlagen sowie das Wiedereröffnen derartiger stillgelegter Anlagen;
das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;
Eingriffe in die natürlichen Gewässer;
das Lagern und Zelten an anderen als von dem zuständigen Bürgermeisteramt vorgesehenen und von ihm erlaubten Plätzen.
(4) Ausnahmsweise kann in Fällen des Absatzes 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe die Veränderung gebieten.
(1) Über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt Münsingen. Die Genehmigung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern.
(2) Das Landratsamt Münsingen erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Münsingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist, behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des RNG bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Kreis-Amtsblatt in Kraft.
Münsingen, den 18. April 1961
Landratsamt Münsingen
(gez.) Schmid, Regierungsrat