Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/202-personenbezogene-besitzzeitanrechnung-908636
Timestamp: 2019-11-21 18:14:44
Document Index: 212735039

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24']

20.2 Personenbezogene Besitzzeitanrechnung
Die Steuervergünstigung nach § 6b EStG ist keine betriebs- oder gesellschaftsbezogene Regelung. Stattdessen ist der Begünstigungszweck personenbezogen zu würdigen, denn steuerpflichtig im Sinne der Vorschrift ist der jeweilige Mitunternehmer (Transparenzprinzip, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ).1) BFH, Urt. v. 24.03.1992 - VIII R 48/90 , BStBl II 1993, 93 ; BFH, Urt. v. 07.11.2000 - VIII R 27/98 , BFH/NV 2001, 262 . Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) v. 20.12.2001, BGBl I, 3858, ist der Gesetzgeber zur personenbezogenen Vergünstigung zurückgekehrt. Damit ist auch die zur Rechtslage vor 1999 ergangene Rechtsprechung des BFH wieder maßgebend. Daher können die Gesellschafter das Wahlrecht auch unabhängig voneinander beanspruchen.2)Ebenso Schmidt/Loschelder, EStG , 38. Aufl. 2019, § 6b Rdnr. 45.
Voraussetzung für die Begünstigung der durch Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven ist, dass das veräußerte Wirtschaftsgut mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum inländischen Anlagevermögen gehört hat (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG ). Dabei ist die Frist für jeden Mitunternehmer im Zeitpunkt der Veräußerung zu prüfen. Eine einheitliche Sachbehandlung kommt daher nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Begünstigung in der Person aller Mitunternehmer erfüllt sind. Ist ein Gesellschafter jedoch erst innerhalb dieser Frist entgeltlich beigetreten und kann er sich deshalb nicht auf den Eintritt in die Rechtsstellung eines Vorgängers berufen (z.B. nach § 6 Abs. 3 EStG oder nach § 24 UmwStG im Fall der Einbringung zu Buchwerten),3) BFH, Urt. v. 09.12.2010 - VIII B 151/09 , BFH/NV 2011, 437; BFH, Urt. v. 28.05.2008 - I R 98/06 , BStBl II, 916. ist der Veräußerungsgewinn anteilig nicht begünstigt.4)BFH, Urt. v. 26.02.1992 - I R 7/91 , BStBl II, 988; BFH, Urt. v. 24.03.1992 - VIII R 48/90 , BStBl II 1993, 93 ; BFH, Urt. v. 26.05.1994 - IV R 77/92 , BFH/NV 1995, 214; BFH, Urt. v. 07.11.2000 - VIII R 27/98 , BFH/NV 2001, 262 .