Source: http://tsv-carolinensiel.de/entwurf/?page_id=758
Timestamp: 2018-11-19 21:30:55
Document Index: 114361287

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 13']

Satzung – TSV Jahn Carolinensiel
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein „Jahn“ Carolinensiel e.V. und hat seinen Sitz in Carolinensiel. Er ist entstanden aus dem 1934 erfolgten Zusammenschluss des ehemaligen Männerturnvereins von 1862 und des 1908 gegründeten ehemaligen Turnvereins „Jahn“. Ab 1947 Wiederaufnahme des Sportbetriebs.
Zweck des Vereins ist es, Sport zu betreiben und ihn in seiner Gesamtheit zu fördern und auszubreiten. Er ist politisch, konfessionell und rassisch neutral. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bereitstellung von Sportanlagen und durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung i.S.d. § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V. mit seinen Gliederungen sowie des Niedersächsischen Turnerbundes e.V., des Niedersächsischen Fußballverbandes e.V. und des Tischtennisverbandes Niedersachsen e.V. und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbstständig.
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Sparten, welche die ausschließliche Pflege einer bestimmten Sportart betreiben. Jede Sparte gliedert sich weiterhin in Unterabteilungen, und zwar:
a) Kinderabteilungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr,
b) Jugendabteilungen für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren,
c) Seniorenabteilungen für Erwachsene ab 18 Jahre.
Jeder Sparte steht ein Spartenleiter vor, der alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen auf Grund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt.
Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vereinsvorstandes erworben. Ein derartiger Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied den Mitgliedsbeitrag für das laufende Halbjahr bezahlt hat bzw. ihm durch Beschluss des Vorstandes Beitragsbefreiung erteilt ist.
a) durch Austritt auf Grund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Schluss eines Kalendermonats;
b) durch Ausschluss aus dem Verein auf Grund eines Beschlusses des Ehrenrates.
Die Ausschließung eines Mitglieds (§ 8b) kann nur in den nachstehend bezeichneten Fällen erfolgen:
Über die Ausschließung eines Mitglieds entscheidet der Ehrenrat als Schiedsgericht. Von einer Entscheidung über den Ausschluss hat das Schiedsgericht das betroffene Mitglied durch Einschreiben zur mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht zu laden. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Betroffenen schriftlich mittels Einschreiben zuzustellen.
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen Sparten aktiv auszuüben;
d) vom Verein Versicherungsschutz gegen Sportunfall zu verlangen, und zwar im Rahmen der vom Landessportbund Niedersachsen e.V. zurzeit abgeschlossenen Unfallversicherungen.
a) die Satzungen des Verein, des Landesportbundes Niedersachsen e.V., der letzteren angeschlossenen Fachverbände, soweit er deren Sportart ausübt, sowie auch die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen;
c) die durch den Beschluss der Jahreshauptversammlung festgelegten Beiträge auch im Einzugsverfahren zu entrichten;
e) in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen ausschließlich dem im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzungen der im § 3 genannten Vereinigungen, deren Sportgerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
a) die Jahreshauptversammlung bzw. die Mitgliederversammlung;
Die Mitgliederversammlung soll alljährlich innerhalb des 1. Vierteljahres als so genannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die in § 14 genannten Aufgaben einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden durch Anschlag am schwarzen Brett und im „Anzeiger für Harlingerland“ unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist on mindestens 7 Tagen. Anträge zur Tagesordnung sind 4 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Einfache Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach der obigen Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20 Prozent der Stimmberechtigten es beantragen.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den § 21 und 22.
c) Wahl von mindestens 3 Kassenprüfern;
e) Bestimmung der Grundsätze für die Beitrageserhebung für das kommende Geschäftsjahr;
g) Genehmigung des Haushalts- Voranschlages unter Beschlussfassung über die Verwendung der aufgebrachten Finanzmittel.
e) dem Sportwart;
f) dem Jugendleiter;
g) der Frauenwartin;
h) den Spartenleitern;
a) Aufgaben des Gesamtvorstandes: Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften dieser Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen.
1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe außer Ehrenrat. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke.
3. Der Kassenwart verwaltet die Vereinkassengeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden ggf. des 2. Vorsitzenden geleistet werden. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich.
5. Der Sportwart bearbeitet sämtliche überfachlichen Sportangelegenheiten und sorgt für ein gutes Einvernehmen zwischen den Fachabteilungen.
6. Der Jugendleiter hat sämtliche Jugendliche des Vereins im Zusammenwirken mit den zuständigen Spartenleitern zu betreuen.
7. Die Frauenwartin hat innerhalb des Vorstandes die Belange der Frauen wahrzunehmen.
8. Die Spartenleiter bearbeiten alle fachlichen Sportangelegenheiten und führen die Oberaufsicht bei allen Übungs- und sonstigen Sportveranstaltungen ihrer Sparte. Sie haben die vom zuständigen übergeordneten Fachverband gefassten Beschlüsse innerhalb des Vereins zu verwirklichen und in der Jahreshauptversammlung einen Jahresbericht vorzulegen. Sie sind ferner dafür verantwortlich, dass Sportgeräte und Ausrüstung in gebrauchsfähigem Zustand sind.
9. Der Pressewart hat alle mit der Werbung zusammenhängenden Arbeiten, wie Berichterstattung an die Presse, Abfassung von Werbeartikeln und Bekanntmachungen zu erledigen.
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und vier Beisitzern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 40 Jahre alt sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit des Sportgerichts eines Fachverbandes gegeben ist. Er beschließt ferner über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 9.
Er tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten. Der Ehrenrat darf folgende Strafen verhängen:
a) Verwarnung; b) Verweis; c) Aberkennung der Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden mit sofortiger Suspendierung; d) Ausschluss der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu zwei Monate; e) Ausschluss aus dem Verein.
Der Ehrenrat entscheidet als Schiedsgericht über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins. Er entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 9.
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils drei Jahre zu wählenden Kassenprüfer haben gemeinschaftliche mindestens einmal im Jahr eine ins einzelne gehende Kassenprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen und dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben, der hierüber der Jahreshauptversammlung berichtet. Die Kassenprüfer sind zu weiteren Prüfungen berechtigt. Ein Kassenprüfer scheidet turnusgemäß alle drei Jahre aus, eine Wiederwahl ist nicht möglich.
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie drei Tage vor dem Versammlungszeitpunkt unter Bekanntmachung der Tagesordnung am schwarzen Brett durch den Versammlungsleiter bekannt gegeben wurde. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheiten gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben, wenn nicht geheime Wahl beantragt ist.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches am Schluss vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, dass mindestens 75 % der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 75 % der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung vier Wochen später nochmals zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vereinsvermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten an den Landessportbund Niedersachsen e.V., der es für sportliche Zwecke im Sinne der Richtlinien des Finanzamtes zu verwenden hat.