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Timestamp: 2016-10-21 20:12:28
Document Index: 210333226

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_1/2013 (04.03.2014)
8C_1/2013 � � Urteil vom 4. M�rz 2014
vertreten durch lic. iur. G.________,
vertreten durch das Sozialamt,
Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern,
vom 26. November 2012.
A.a.�Die 1959 geborene I.________ ist im April 2005 zusammen mit ihrem Sohn A.________, geboren 1991, aus der T�rkei in die Schweiz eingereist. Nachdem ihre Asylgesuche am 11. Oktober 2005 gutgeheissen worden waren, erhielten sie vorab eine Aufenthalts- und per 21. April 2010 die Niederlassungsbewilligung. Die Asylbegehren der beiden �lteren, sich seit 2006 in der Schweiz aufhaltenden S�hne B.________ (geb. 1980) und C.________ (geb. 1983) wurden am 14. Juni 2011 definitiv abgelehnt. Im September 2011 zog I.________ von E.________, wo sie seit Jahren vom Sozialdienst unterst�tzt worden war, nach Bern. Auf den im Oktober 2011 gestellten Antrag um Ausrichtung von Sozialhilfe trat die Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch das Sozialamt, (nachfolgend: Einwohnergemeinde) mit - in Rechtskraft erwachsener - Verf�gung vom 16. November 2011 nicht ein, da die Leistungsansprecherin f�r die Ermittlung der Bed�rftigkeit erforderliche Unterlagen nicht eingereicht und daher ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe.
A.b.�Am 10. Januar 2012 gelangte I.________ erneut an die Sozialhilfebeh�rde. Nach Abkl�rung der Verh�ltnisse trat diese auf das Gesuch abermals infolge ungen�gender Mitwirkung der Antragstellerin nicht ein (Verf�gung vom 20. Februar 2012). Ein dagegen angehobenes Beschwerdeverfahren beschied das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, namentlich nach Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Sozialinspektorats der Stadt Bern vom 29. Februar 2012, mit Entscheid vom 2. August 2012 abschl�gig.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, u.a. in W�rdigung eines Berichts der psychiatrischen Dienste Q.________ vom 11. Oktober 2012, ab (Entscheid vom 26. November 2012 ).
I.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr Sozialhilfeleistungen zuzusprechen. Die Einwohnergemeinde sei sodann umgehend anzuweisen, ihr existenzsichernde Unterst�tzung zukommen zu lassen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das kantonale Gericht und die Einwohnergemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Dazu hat sich I.________ vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 30. April 2013 wurde dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Ausrichtung von finanzieller Soforthilfe im Umfang der normalen wirtschaftlichen Unterst�tzung (einschliesslich der �bernahme der Krankenkassenpr�mien sowie s�mtlicher Krankheitskosten) ohne Integrationszulage und ohne situationsbedingte Leistungen mit Blick auf die entsprechende Zusage der Einwohnergemeinde stattgegeben.
Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grunds�tzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zu Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, namentlich die �berschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht - pr�ft es dagegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.2.�Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsverletzungen stellen etwa die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln dar (vgl. Urteil 8C_56/2013 vom 16. Juli 2013 E. 1 am Ende mit Hinweisen).
3.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz das Nichteintreten auf das am 10. Januar 2012 gestellte Unterst�tzungsgesuch der Beschwerdef�hrerin infolge ungen�gender Mitwirkung bei der Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse zu Recht gesch�tzt hat.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, indem das kantonale Gericht in seiner Entscheidfindung ihrer akuten aktuellen Notlage zu wenig Rechnung getragen bzw. sich mit den entsprechenden Vorbringen nicht einl�sslich auseinandergesetzt habe. Ferner verstosse der angefochtene Entscheid gegen ihren Anspruch auf Sicherung der wirtschaftlich menschenw�rdigen Existenz im Sinne von Art. 12 BV und Art. 29 der kantonalbernischen Verfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) und verletze damit ihre Menschenw�rde und pers�nliche Integrit�t. Schliesslich basiere die Verneinung des Anspruchs auf Sozialhilfe nach Art. 23 und 30 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) auf einer willk�rlichen W�rdigung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf einer krassen Verletzung grundlegender Prinzipien der Sozialhilfe wie des Individualisierungsgebotes und des Abschiebeverbotes (Art. 25 f. SHG).
Im angefochtenen Entscheid wurden die zur Anwendung gelangenden rechtlichen Grundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies namentlich die folgenden Bestimmungen und Grunds�tze:
4.1.�Gem�ss Art. 23 Abs. 1 SHG hat jede bed�rftige Person Anspruch auf pers�nliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bed�rftig gilt nach Abs. 2 der Bestimmung, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
4.2.�Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) stipuliert, dass die zust�ndigen Beh�rden den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Diese wird in den jeweiligen Gesetzgebungen n�her konkretisiert.
4.2.1.�So haben Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, dem Sozialdienst die erforderlichen Ausk�nfte �ber ihre pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu geben und diesbez�gliche �nderungen unaufgefordert und unverz�glich mitzuteilen (Art. 28 Abs. 1 SHG). Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, welche in der vierten �berarbeiteten Ausgabe von April 2005 mit den Erg�nzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 12/10 (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) f�r die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe massgebend sind (Art. 31 Abs. 1 SHG in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung des Kantons Bern vom 24. Oktober 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]), sehen sodann in Ziff. A.5.2 vor, dass, wer Sozialhilfe beantragt, verpflichtet ist, bei der Abkl�rung des Sachverhalts mitzuwirken. Die hilfesuchende Person hat wahrheitsgetreu �ber ihre Einkommens-, Verm�gens- und Familienverh�ltnisse Auskunft zu geben. Insbesondere muss Einblick in Unterlagen gew�hrt werden, die f�r die Feststellung der Unterst�tzungsbed�rftigkeit und f�r die Budgetberechnung relevant sind (Mietvertr�ge, Lohnabrechnungen, Bankbelege, Gerichtsentscheide usw., vgl. auch Claudia H�nzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, Diss. 2011, S. 141 ff.; Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., insb. S. 119). Nach Art. 36 Abs. 1 SHG wird die wirtschaftliche Hilfe bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bed�rftigkeit gek�rzt, wobei in leichten, begr�ndeten F�llen von einer K�rzung abgesehen werden kann. Die Leistungsk�rzung muss dem Fehlverhalten der bed�rftigen Person angemessen sein und darf den absolut n�tigen Existenzbedarf nicht ber�hren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 Abs. 2 SHG).
4.2.2.�An die Mitwirkungspflicht d�rfen keine �berspannten Anforderungen gestellt werden. So k�nnen von der betroffenen Person etwa nicht Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vern�nftigem Aufwand nicht beschaffen kann (vgl. allgemein Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 107; H�nzi, a.a.O., S. 143 und 150). Gegenstand des vorliegend zu erbringenden Beweises bildet die Bed�rftigkeit. Da folglich das Fehlen hinreichender Mittel dargetan werden muss, hat die betroffene Person eine so genannt negative Tatsache zu beweisen. Der entsprechende Beweis ist dadurch zu erbringen, dass positive Sachumst�nde nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsache gefolgert werden kann. Die Sozialhilfebeh�rde ist verpflichtet, anhand positiver Sachumst�nde (zum Beispiel K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses, Verm�gensentwicklung auf dem Sparkonto, Gesundheitszustand, famili�re Pflichten etc.) abzukl�ren, ob eine Bed�rftigkeit vorliegt. Die gesuchstellende Person ihrerseits ist zur Mitwirkung angehalten, indem sie die notwendigen Aussagen macht respektive die erforderlichen Dokumente zu den Akten reicht (Tschudi, a.a.O., S. 119 f.). Da es naturgem�ss leichter ist, das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-Haben", sind die Schwelle der rechtsgen�glichen Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollst�ndigkeit des Gesuchsdossiers vern�nftig anzusetzen (H�nzi, a.a.O., S. 150; siehe auch BGE 121 V 204 E. 6a S. 208 mit Hinweisen; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] P 11/88 vom 1. M�rz 1989 E. 3, in: ZAK 1989 S. 408 [beide Urteile zu Erg�nzungsleistungen]).
5.1.�In sachverhaltsm�ssiger Hinsicht stellt sich die Situation nach den unbestrittenen und daher f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wie folgt dar: Die Beschwerdef�hrerin hatte am 3. Dezember 2010 in der Funktion als einzelunterschriftsberechtigte Gesch�ftsf�hrerin und Alleininhaberin die in K.________ domizilierte Einzelunternehmung "X.________" gegr�ndet mit dem Zweck "Umzug und Reinigung, Entsorgung und Transport". Ab dem 10. Februar 2011 firmierte das Unternehmen unter der Bezeichnung "X.________ Umzug + Reinigungen". Am 8. bzw. 14. Juni 2011 wurde die Firma infolge Gesch�fts�bergangs aus dem Handelsregister gel�scht. Unter der Adresse www.yyy.ch war sie indessen - zusammen mit der "Y.________ Umz�ge und Reinigungen" - auch nach der L�schung auf dem Internet pr�sent. Am 8. bzw. 14. Juni 2011 gr�ndete der j�ngste Sohn der Beschwerdef�hrerin, A.________, an der gleichen Adresse als Gesch�ftsf�hrer und Alleininhaber mit Einzelunterschriftsberechtigung die Einzelunternehmung "X.________" (Zweck: "Umzug, Reinigung, Entsorgung und Transport").
5.2.�Das kantonale Gericht, das Regierungsstatthalteramt und die Beschwerdegegnerin begr�nden die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdef�hrerin trotz mehrfacher Aufforderung keine Unterlagen �ber die Gesch�ftst�tigkeit der Einzelunternehmung "X.________" bzw. "X.________ Umzug + Reinigungen" einschliesslich der Firmenfahrzeuge eingereicht habe. Sie habe auf die damals bereits gel�schte Einzelfirma ein Auto eingel�st; zudem seien zwei weitere Fahrzeuge noch bis am 11. Oktober 2011 auf die gel�schte Einzelunternehmung immatrikuliert gewesen. Ferner h�tten die beiden �lteren S�hne der Beschwerdef�hrerin, B.________ und C.________, anl�sslich einer am 28. Juni 2011 durchgef�hrten Polizeikontrolle angegeben, als Angestellte des Unternehmens "Y.________ Umzug und Reinigungen", K.________, unterwegs zu sein, das durch ihre Mutter "vertreten" sei. Schliesslich habe der Betreiber des (aktuell infolge Gesch�ftsaufgabe aus dem Handelsregister gel�schten) Umzugs- und Reinigungsunternehmens "Z.________ Transporte", H.________, am 13. September 2011 ausgesagt, die Beschwerdef�hrerin habe versucht, ihm Auftr�ge weiterzugeben. Es deute somit insgesamt einiges darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin auch nach der L�schung ihrer Einzelfirma aus dem Handelsregister einer (operativen) T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrerin nachgegangen sei bzw. noch weiter nachgehe. Selbst wenn davon auszugehen w�re, dass sie faktisch nicht mehr an der Gesch�ftsleitung teilgenommen habe, schliesse dies die Zugriffsm�glichkeit auf die Aufzeichnungen des Unternehmens keineswegs aus. Stichhaltige Gr�nde, weshalb entsprechende Informationen und Unterlagen (Steuerakten, Buchhaltung, Aufzeichnung der Gesch�ftsvorf�lle, Kontoausz�ge etc.) nicht h�tten verf�g- und beh�ndigbar sein sollen, w�rden weder geltend gemacht noch seien sie ersichtlich. Indem die Beschwerdef�hrerin es trotz ausdr�cklicher Aufforderung vers�umt habe, kl�rende Anhaltspunkte beizubringen, sei sie ihrer bei der Feststellung des Sachverhalts geltenden Mitwirkungspflicht verschuldetermassen nicht bzw. nur unzureichend nachgekommen.
6.1.�Zu beurteilen war vorinstanzlich die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin bei Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 20. Februar 2012. Nicht Gegenstand des Verfahrens bildete demgegen�ber die Frage einer allf�lligen vorangegangenen Notlage (vgl. unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 16. November 2011).
6.2.�Das Sozialinspektorat der Stadt Bern hat die gesch�ftlichen Aktivit�ten der Beschwerdef�hrerin n�her beleuchtet und in der Folge zus�tzliche Ausk�nfte verlangt, welche unstreitig nicht erteilt worden sind. Ob der Beschwerdef�hrerin im massgeblichen Zeitpunkt Eink�nfte aus selbstst�ndiger unternehmerischer T�tigkeit zugeflossen sind, konnte daher mangels gesicherter Angaben letztlich nicht definitiv beantwortet werden. Fraglich ist, ob die Beschwerdef�hrerin dadurch ihre Mitwirkungspflicht verschuldetermassen verletzt hat und der Anspruch auf Sozialhilfe auf Grund dieser Unterlassung nicht hinreichend zu ermitteln war. Nur wenn die fehlende Mitwirkung zur Folge hatte, dass erhebliche Zweifel an der Unterst�tzungsbed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin im massgeblichen Zeitpunkt Anfang 2012 nicht ausger�umt werden konnten, rechtfertigt sich eine Leistungsverweigerung.
6.2.1.�Den im Abschlussbericht des Sozialinspektorats vom 29. Februar 2012 wiedergegebenen Recherchen ist zu entnehmen, dass es sich bei den fraglichen Gesch�ftst�tigkeiten der Beschwerdef�hrerin in erster Linie um solche im Zusammenwirken mit den beiden �lteren S�hnen gehandelt hat. Diese hatten jedoch gem�ss unbestritten gebliebener Darstellung die Schweiz im Juli 2011 auf negativen Asylentscheid hin verlassen und waren in Frankreich untergetaucht (vgl. etwa Beschwerde, S. 6; vorinstanzliche Beschwerde, S. 6; Bericht der psychiatrischen Dienste Q.________ vom 11. Oktober 2012, S. 2 oben; Kriminalrapport der Polizei P.________ vom 15. September 2011, S. 3). Erwiesenermassen war ferner die formell von der Beschwerdef�hrerin geleitete Einzelunternehmung "X.________" bzw. "X.________ Umzug + Reinigungen" im Juni 2011 aus dem Handelsregister gel�scht worden und hatte ihr j�ngster Sohn parallel an der gleichen Adresse als Gesch�ftsf�hrer und Alleininhaber mit Einzelunterschriftsberechtigung die Unternehmung "X.________" gegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin hatte folglich ab Juli 2011 - mit dem Wegzug ihrer beiden �lteren S�hne - formell keine gesch�ftsf�hrende Funktion mehr inne.
6.2.2.�Die geschilderten Fakten deuten darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin zur Zeit ihrer zweiten Gesuchseinreichung Anfang 2012 nicht mehr selbstst�ndig erwerbst�tig war und �ber kein Einkommen aus einer derartigen Besch�ftigung verf�gte. Die als Hinweis auf eine faktisch weiterhin aufrechterhaltene Gesch�ftst�tigkeit interpretierten Vorg�nge (Immatrikulation von Fahrzeugen auf die bereits gel�schte Unternehmung, Aussage von H.________, die Beschwerdef�hrerin habe versucht, ihm Auftr�ge weiterzugeben) stammen sodann von September/Oktober 2011 und stellen keine positiven Sachumst�nde im Sinne gewichtiger Indizien dar, welche f�r sich allein eine aktuelle Bed�rftigkeit der Leistungsansprecherin auszuschliessen verm�chten. Die Beschwerdegegnerin hatte denn auch bereits Ende 2011 anerkannt, dass im Falle der Beschwerdef�hrerin Nothilfe im Sinne der �bernahme von Wohnungsmiete, Krankenkassenpr�mie und Lebensbedarf offensichtlich erforderlich sei. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin sei, indem sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Unterlagen und Informationen �ber die Gesch�ftst�tigkeit der Einzelunternehmung "X.________" bzw. "X.________ Umzug + Reinigungen" einschliesslich der Firmenfahrzeuge beigebracht habe, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts nur ungen�gend nachgekommen mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin auf das am 10. Januar 2012 gestellte Unterst�tzungsgesuch zu Recht nicht eingetreten sei, beruht vor diesem Hintergrund auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung. Der vorinstanzliche Entscheid, der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 2. August 2012 und die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2012 sind daher infolge qualifizierter Rechtsfehlerhaftigkeit aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird auf das Ersuchen der Beschwerdef�hrerin einzutreten und dar�ber unter Ber�cksichtigung des in E. 4.2.1 und 4.2.2 hievor Ausgef�hrten zu befinden haben. Dabei wird namentlich dem Grundsatz, wonach im Hinblick auf allf�llige Leistungsk�rzungen an die Beweisbarkeit des Fehlens gen�gender finanzieller Mittel als negativer Tatsache keine zu hohen Anforderungen gestellt werden d�rfen, Rechnung zu tragen sein.
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Demgem�ss sind die Prozesskosten der Beschwerdegegnerin zu �berbinden. Ferner hat sie der fachkundig vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten. Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. November 2012 und des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 2. August 2012 sowie die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach erneut verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. M�rz 2014