Source: https://www.personalwissen.de/arbeitszeit-oeffentlicher-dienst-tarifvertrag/
Timestamp: 2020-03-29 12:31:48
Document Index: 170427929

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 59', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Arbeitszeit Öffentlicher Dienst: Regeln nach Tarifvertrag - Personalwissen
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Tarifverträge TVöD und TV-L regeln die wöchentliche Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst für Angestellte © INSAGO – Shutterstock
Die Tarifverträge TVöD und TV-L regeln die wöchentliche Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst für Angestellte. Unterschieden wird dabei die Wochenarbeitszeit nach Bund, Kommunen und Ländern. Die Tarifgebiete Ost und West finden ebenso Anwendung sowie Regelungen zur Voll- und Teilzeit. Die Arbeitszeit für Beamte wird in Verordnungen definiert.
Geht es um die Arbeitszeit, setzt das Arbeitsschutzgesetz den Rahmen. Im § 3 (Arbeitszeit für die Arbeitnehmer) heißt es, dass die tägliche Arbeitszeit an Werktagen acht Stunden nicht überschreiten darf. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur dann erlaubt, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten (oder 24 Wochen durchschnittlich) die Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten wurde.
Das Arbeitsschutzgesetz beinhaltet weitere Regelungen, wie Mehrarbeit, Ruhepausen, Ruhezeiten und Feiertags- und Sonntagsbeschäftigungen.
Laut Arbeitszeitgesetz ist die Arbeitszeit in Tarifverträgen nicht genauer definiert, sodass die gesetzlichen Vorgaben Anwendung finden. Es handelt sich bei der Arbeitszeit um die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Dabei sind Ruhepausen ausgenommen. Während der Arbeitszeit steht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung. In dieser Zeit übt der Beschäftigte seine Tätigkeit aus und nimmt Aufgaben wahr, die ihm vertraglich zugeteilt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, an welchem Ort der Arbeitnehmer die Leistung erbringt.
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Im Öffentlichen Dienst wird für Angestellte die Arbeitszeit zusätzlich in Tarifverträgen geregelt. Dazu gehören TVöD und TV-L. Bundes- und Landesbeamte finden diese Regelungen in eigenen Arbeitszeitverordnungen.
TVöD für Angestellte bei Bund und Kommunen
Angestellte im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sind mit dem Tarifvertrag TVöD sicher aufgestellt. Die Arbeitszeitregelung ist im § 6 festgeschrieben. Hierbei zählt der Einsatz im jeweiligen Tarifgebiet. Beschäftigte im Tarifgebiet West haben eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Arbeitnehmer im Tarifgebiet Ost treffen auf eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 40 Stunden.
Der Tarifvertrag TVöD sieht ebenso Regelungen zur Wechselschichtarbeit vor. Vorgeschriebene Pausen werden in die Wochenarbeitszeit miteiberechnet. Arbeitgeber können die regelmäßige Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen von fünf Werktagen auf sechs Werktage verteilen. Aber auch hier gilt die Einhaltung der Ruhepausen.
Ausnahmen gibt es hinsichtlich der einzelnen Tarifgebiete der jeweiligen Bundesländer und der Wochenarbeitszeit. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst beim Bund haben eine Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche. Zwischen 39 Stunden und 40 Stunden arbeiten Arbeitnehmer in Kommunen.
TV-L für Arbeitnehmer der Länder
Die Regelungen zur Arbeitszeit für Arbeitnehmer der Länder sind im Tarifvertrag TV-L verankert. Auch hier werden im § 6 die Tarifgebiete voneinander unterschieden. Arbeitnehmer im Tarifgebiet Ost haben eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Im Tarifgebiet West variieren die Arbeitszeiten in Bezug auf einzelne Bundesländer.
Tarifgebiet Ost Durchschnittliche Wochenarbeitszeit
Brandenburg 40 Stunden
Mecklenburg-Vorpommern 40 Stunden
Sachsen 40 Stunden
Sachsen-Anhalt 40 Stunden
Thüringen 40 Stunden
Tarifgebiet West Durchschnittliche Wochenarbeitszeit
Baden-Württemberg 39:30 Stunden
Bayern 40:06 Stunden
Bremen 39:12 Stunden
Hamburg 39:00 Stunden
Niedersachsen 39:48 Stunden
Nordrhein-Westfalen 39:50 Stunden
Rheinland-Pfalz 39:00 Stunden
Saarland 39:30 Stunden
Schleswig-Holstein 38:42 Stunden
Ausnahmen gibt es neben dem TVöD auch beim TV-L. Beschäftigte im Tarifgebiet West profitieren von einer wöchentlichen Arbeitszeit, wenn sie einer bestimmten Gruppe angehören.
Arbeitnehmer an Unikliniken und Krankenhäusern sowie psychiatrischen Einrichtungen
Arbeitnehmer in Wechselschichten und in der Schichtarbeit
Einige Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst haben Sonderregelungen in der Arbeitszeit © rakenimages.com – Shutterstock
Arbeitnehmer in Einrichtungen für schwerbehinderte Menschen und in der Heilpädagogik sowie in Kindertagesstätten
Arbeitnehmer, in öffentlichen Einrichtungen, wie Bühnen und Theatern sowie Straßen- und Autobahnmeisterei, Kfz-Werkstätten, Hafen- und Schleusenbetriebe, Küstenschutz
Arbeitnehmer, die im Geltungsbereich TVöD beschäftigt sind
Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
Für Beamtinnen und Beamte richtet sich die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst nach der bundes- und länderspezifischen Arbeitszeitverordnung. Diese variiert zwischen 40 Stunden und 42 Stunden Wochenarbeitszeit.
Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beim Bund beträgt für Beamtete 41 Stunden sowie 40 Stunden auf Antrag für schwerbehinderte Beschäftigte sowie für diejenigen, die für ihr Kind unter 12 Jahren Kindergeld erhalten oder die Pflege übernehmen. Die Pflegekomponente bezieht ebenso ein Elternteil, einen Ehepartner und Lebenspartner mit ein. Für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen und der DB AG gelten Ausnahmen und abweichende Regelungen.
Neue Bundesländer Durchschnittliche Wochenarbeitszeit
Brandenburg 40 Stunden (§ 4 Abs. 1 AZV)
Mecklenburg-Vorpommern 40 Stunden (§ 3 Abs. 1 AZVO)
Sachsen 40 Stunden (§ 1 Abs. 1 SächsAZVO)
Sachsen-Anhalt 40 Stunden (§ 2 Abs. 1 ArbZVO)
Thüringen 40 Stunden (§ 59 Thüringer Beamtengesetz, § 1 ThürAzVO)
Alte Bundesländer Durchschnittliche Wochenarbeitszeit
Baden-Württemberg 41 Std. (§ 4 AzUVO)
Bayern 40 Std. (§ 2 Abs. 1 AzV)
Bremen 40 Std. (§ 2 BremAZV)
Hamburg 40 Std. (§ 1 Abs. 1 ArbzVO)
Niedersachsen 40 Std. (§ 2 Abs. 1 Nds. ArbZVO)
40 Stunden (mit Vollendung des 55. Lebensjahres)
39 Stunden (mit Vollendung des 60. Lebensjahres)
39,50 Stunden für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab einem GdB von mind. 50
39 Stunden für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ab einem GdB von mind. 80 (§ 2 Abs. 1 AZVO)
Rheinland-Pfalz 40 Std. (§ 2 Abs. 1 ArbZVO)
Saarland 40 Std. (§ 3 Abs. 1 AZVO)
Schleswig-Holstein 41 Stunden
40 Stunden für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte (§ 2 Abs. 1, 2 SH AZVO)
Regelung der Teilzeit
Die Arbeitszeitverordnung sieht neben Beschäftigten in Vollzeit ebenso ein Recht auf Teilzeit vor. Einen Rechtsanspruch auf Teilzeit haben Arbeitnehmer bei unterschiedlichen Gründen. Familiäre Teilzeit, Elternzeit und Teilzeit für Beamtinnen und Beamte gilt in der privaten Wirtschaft sowie für den Öffentlichen Dienst.
Um eine optimale und effiziente Arbeitszeit zu erreichen, gibt der Gesetzgeber Teilzeitmodelle vor.
Teilzeit Classic (regelmäßige Verteilung der Stunden auf fünf Tage die Woche)
Teilzeit Classic Vario (variable Verteilung der Wochenarbeitszeit auf 2-4 Tage Vollzeit oder Teilzeit oder 5 Tage kombiniert Vollzeit/Teilzeit)
Teilzeit Home (Arbeiten in Teilzeit im Homeoffice mit Erreichbarkeit – 5 Tage Teilzeit oder 2-4 Tage Vollzeit sowie Teilzeit kombiniert)
Teilzeit Jobsharing (Teilen einer Stelle von zwei Arbeitnehmern mit 5 Tage Teilzeit oder 2-4 Tage Vollzeit und Teilzeit in Kombination)
Teilzeit Team (Arbeitgeber geben die Anwesenheit der Beschäftigten vor – 2-5 Tage Vollzeit, Teilzeit oder beides kombiniert)
Teilzeit Invest (Arbeit in Vollzeit, Gehalt in Teilzeit – die Differenz wird als Guthaben in Form von Zeit oder Geld auf Langzeitkonto angespart – 5 Tage die Woche Vollzeit)
Teilzeit Saison (einsetzbar in Saisonbetrieben, 5 Tage Vollzeit, bei niedriger Auslastung freie Stunden möglich)
Die Teilzeitmodelle treffen im Öffentlichen Dienst auf großes Interesse. Bereits nach sechs Monaten im Angestelltenverhältnis hat ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Der Arbeitgeber muss den Wunsch seines Beschäftigten akzeptieren, es sei denn betriebliche Gründe sprechen dagegen. Wie auch in der freien Wirtschaft kann die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst vertraglich geregelt werden. Welches Teilzeitmodell in Frage kommt, gibt der jeweilige Tarifvertrag vor.
Möchte der Tarifbeschäftigte aus familiären Gründen in Teilzeit wechseln, müssen die tariflichen Regelungen beachtet werden. Diese geben eine Befristung auf bis zu fünf Jahre vor. Auf Antrag kann diese Zeit verlängert werden. Nach Ablauf der Befristung geht die Teilzeitbeschäftigung automatisch in Vollzeit über.
Die Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst sind im jeweiligen Tarifvertrag geregelt. Arbeitnehmer in bestimmten Bereichen können ihre Wochenarbeitszeit flexibel anpassen. Hierzu zählen beispielsweise alle Beschäftigten aus der Verwaltung.
Die Neuregelung verbessert die persönlichen Interessen der Arbeitnehmer und fokussiert sich auf die dienstlichen Belange:
Gleitzeit mit automatisierter Zeiterfassung (beispielsweise Stempelkarte)
Festlegung von Kernarbeitszeiten zum Publikumsverkehr (Behörden) an fünf Tagen pro Woche
Verlängerung des Abrechnungszeitraumes auf ein Kalenderjahr
Bis zu 40 Stunden können in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen werden
Ein Zeitausgleich ist möglich – bis zu zwölf Tage im Jahr (aufgeteilt auf maximal zwei volle oder vier halbe Tage)
Fazit: Effizientes Arbeiten mit jedem Modell
Tarifbeschäftigte haben im Hinblick auf die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst vielfältige Möglichkeiten. Ob in Vollzeit oder Teilzeit; jedes Arbeitszeitmodell steuert auf effizientes Arbeiten hin. Neben Bezahlung nach Tarif profitieren Arbeitnehmer von allen anderen Regelungen, wie festgelegte Ruhepausen, Mehrarbeit und Bestimmungen zur Feiertags- und Sonntagsarbeit.
Durch die festgesetzte Arbeitszeit im jeweiligen Tarifvertrag haben Angestellte und Beamte anhand der Arbeitszeitverordnungen zeitliche und nach Bedarf örtliche Eingrenzungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Einzige Unterschiede bestehen zwischen den Tarifgebieten Ost und West und den einzelnen Kommunen, Bund und Ländern.