Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-06-02/2-ars-196_10
Timestamp: 2017-09-20 05:57:27
Document Index: 152443355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 266', 'BGH', '§ 264', '§ 266']

BGH, 02.06.2010 - 2 ARs 196/10 - Anforderungen an eine Verbindung von bei verschiedenen Gerichten durchgeführten Strafverfahren nach Beginn der Hauptverhandlungen durch einen Verbindungsbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) | anwalt24.de
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: 2 ARs 196/10
Referenz: JurionRS 2010, 17124
Aktenzeichen: 2 ARs 196/10
LG Düsseldorf - AZ: 1 KLs 60 Js 5200/06
AG Aachen - AZ: 31 Ls 102 Js 481/09
StA Aachen - AZ: 102 Js 481/09
StA Düsseldorf - AZ: 60 Js 5200/06
Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht für die Entscheidung zuständig (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Für eine Verbindung beider Verfahren nach Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht besteht kein rechtfertigender Grund. Wird eine weitere Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung zu einem bereits anhängigen Verfahren mit einer laufenden Hauptverhandlung hinzu verbunden, muss, wenn die Voraussetzungen des § 266 StPO nicht vorliegen, mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden (BGHSt 53, 108; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 ARs 214/08). Dem Angeklagten darf innerhalb einer laufenden Hauptverhandlung jenseits der Tatidentität des § 264 Abs. 1 StPO und der gesetzlichen Regelung des § 266 StPO eine Anklageerweiterung nicht aufgezwungen werden. Der im Fall einer Verbindung erforderliche Neubeginn der Hauptverhandlung würde demgemäß zu einer Verzögerung der vorliegenden Haftsache führen. Demgegenüber sind keine durchgreifenden Gesichtspunkte dafür ersichtlich, dass eine Verhandlung des Tatvorwurfs vom 23. Juni 2009 das Verfahren vor dem Landgericht so förderte, dass der Nachteil aufgewogen würde.