Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-1/30
Timestamp: 2017-02-25 09:28:50
Document Index: 285430358

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 20', '§ 29', '§ 31']

§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge Inhaltsübersicht
Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 LWG, Rechtsmittel§ 32 LWG, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 LWG, Wahlzeit§ 34 LWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 35 LWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 LWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LWG, Stimmzettel, Umschläge§ 38 LWG, Stimmabgabe§ 39 LWG, Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung§ 40 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 LWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 42 LWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 43 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 44 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung§ 45 LWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 46 LWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 47 LWG, Mandatsnachfolge§ 48 LWG, Feststellung der Mandatsnachfolge§ 49 LWG, Folgen eines Parteiverbots§ 50 LWG, Nachwahl…Anlage 1 LWG, Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von...
§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 30 LWGGesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht Baden-Württemberg6. Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 54. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. (2) Der Kreiswahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, die verspätet eingegangen sind oder den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Wahlordnung nicht entsprechen. Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber, so sind diese zu streichen. Wird auf einem Wahlvorschlag der Bewerber gestrichen und ist ein Ersatzbewerber benannt, so tritt der Ersatzbewerber an die Stelle des Bewerbers.(3) Die Prüfungspflicht des Kreiswahlausschusses erstreckt sich nur auf die Wahlvorschläge und die zu ihnen zu erbringenden Nachweise. Tatsachen, die dem Kreiswahlausschuss zuverlässig bekannt oder die offenkundig sind, können jedoch von ihm berücksichtigt werden. Das Nähere über die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge bestimmt die Wahlordnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 29 LWG, Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 31 LWG, Rechtsmittel