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Timestamp: 2017-05-27 08:01:02
Document Index: 212022087

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 146', '§ 70']

OLG-KARLSRUHE - 06.11.2006, 9 W 81/06 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 81/06Beschluss vom 06.11.2006
Leitsatz:Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO ist auch die Güteverhandlung.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 47 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Freiburg 5 AR 20/06Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:19 + E_,ins = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 117/06 vom 06.11.20061. Soweit die Regelung der elterlichen Sorge (hier bzgl. des Teilbereichs "Umgang") dienende Funktion für eine Regelung des Umgangs hat, kann im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Umgangsregelung auch über die elterliche Sorge (hier: über den Entzug der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB für den Teilbereich "Umgang") entschieden werden.
2. Wenn das Familiengericht gemäß § 1666 BGB dem Sorgeberechtigten das Sorgerecht entzieht, ist es auch für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Pflegers zuständig. Für die Bestellung und Überwachung des Pflegers sowie für die (im Rahmen der Bestellung erfolgende) Feststellung der berufsmäßigen Führung der Pflegschaft ist dagegen (ausschließlich) das Vormundschaftsgericht zuständig.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 40/05 vom 27.10.20061. Allein der Umstand, dass eine Straftat vom ersuchenden Staat nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Staatsschutzbestimmung (hier: Art. 146 Abs. 3 des türkischen Strafgesetzbuches) verfolgt wird, steht als politische Straftat der Auslieferung eines Verfolgten nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 nicht grundsätzlich entgegen.
2. Erforderlich ist aber der hinreichende Verdacht einer zurechenbaren Verletzung individueller Rechtsgüter, mithin der Wahrscheinlichkeit, dass eine Verurteilung nicht ausschließlich wegen der Verletzung der Staatsschutzbestimmung erfolgen könnte.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 241/05 vom 26.10.2006Der Spielkonsole "Sony Playstation 2" wohnt eine allgemeine Gefährlichkeit für die Sicherheit der Anstalt inne, der mit zumutbaren Kontrollen nicht begegnet werden kann, so dass die Justizvollzugsanstalt ihren Besitz nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG untersagen darf.
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