Source: http://www.bauvorschriften.de/leseprobe.html
Timestamp: 2017-08-16 23:24:09
Document Index: 84668749

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 44', '§ 48', '§ 52', '§ 56', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 641', '§ 640', '§ 15']

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Bauvorschriften-REPORT: Info-Dienst für Architekten und Planer
DIN-Normen-Sammlungen
Erfahren Sie in unserer Leseprobe zur Ausgabe 06/2013, welche Änderungen und Neuerungen die HOAI 2013 mit sich bringt
HOAI 2013 – was hat sich grundsätzlich geändert?
Die Aktualisierung der Leistungsbilder und die Anpassung der Honorare in der neuen HOAI basieren auf der HOAI 1996. In ihrem Aufbau und in der Gliederung folgt die neue HOAI aber im Wesentlichen der Vorgängerfassung von 2009. Wie in der HOAI 2009 wird – gegen den Widerstand der betroffenen Berufsstände – die Unterteilung in einen verbindlichen Teil für Planungsleistungen (Flächen-, Objekt- und Fachplanungen) und einen unverbindlichen Teil für Beratungen (Umweltverträglichkeit, Bauphysik, Geotechnik, Vermessung) beibehalten.
Neue Darstellung der Leistungsbilder
Neu ist die Darstellung der Leistungsbilder in den Anlagen. In der alten Fassung waren die Besonderen Leistungen und die Objektlisten für alle Planungsbereiche in Anlage 2 bzw. Anlage 3 zusammengefasst. Die Leistungen im Leistungsbild eines jeden Planungsbereichs wurden in den Anlagen 4 bis 14 behandelt.
In der neuen HOAI werden die Besonderen Leistungen nur noch für die Flächenplanungen (Leistungsbilder in den Anlagen 2 bis 8) zusammengefasst (Anlage 9). Für die Objekt und Fachplanungen sind die Grundleistungen der Leistungsbilder, die Besonderen Leistungen und die Objektlisten für jeden Planungsbereich in den Anlagen 10 bis 15 gebündelt. Mit einer tabellarischen Gegenüberstellung der Grundleistungen und der Besonderen Leistungen wird zurückgegriffen auf den Aufbau der HOAI 1996.
Auch mit dem Begriff „Grundleistungen” wird zur HOAI 1996 zurückgekehrt, die inhaltlich unverändert bis 2009 gültig war (2002 lediglich auf den Euro umgestellt). Die Fassung 2009 war vom Begriff „Grundleistungen” abgerückt, stattdessen war von „Leistungen” die Rede, was anerkanntermaßen nicht zur Klarheit beigetragen hat. Der Begriff „Andere Leistungen” (§ 3 Abs. 2 HOAI 2009) wird nun nicht mehr verwendet. In der alten Vorschrift bündelte die Anlage 12 sowohl die Ingenieurbauwerke als auch die Verkehrsanlagen. In der neuen Fassung werden die beiden Bereiche separat in Anlage 12 und 13 angeführt. Auch die Freianlagen finden sich nun in einer gesonderten Anlage, so dass die neue HOAI nun 15 Anlagen umfasst.
Änderungen der allgemeinen Regelungen
Veränderte Begriffe haben in der Regel einen sachlichen Hintergrund. Das gilt auch für die begrifflichen Änderungen der neuen HOAI: Der Begriff „Objekte” dient in der HOAI als Steuerbegriff, mit dem Objekt- und Fachplanungen gemeinsam angesprochen werden. Zur Abgrenzung des Begriffs im engeren Sinn der Objektplanung werden in der neuen Definition die Objekte der Fachplanungen gesondert genannt, siehe § 2 (1).
„Umbauten” lagen bislang vor bei „Eingriffen in Konstruktion oder Bestand”. Nach neuer HOAI ist von Umbau erst bei „wesentlichen Eingriffen” zu sprechen. Wie wesentliche von unwesentlichen Eingriffen abzugrenzen sind, bleibt offen und sicher vielfach strittig, solange hierzu keine anerkannten Kriterien vorliegen. Die Unterscheidung nach wesentlichen oder unwesentlichen Eingriffen ist für die Honorierung von Bedeutung (siehe Seite 6).
Neu eingeführt wird die „mitzuverarbeitende Bausubstanz”, die ggf. nach § 4 (3) angemessen bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen ist. Damit geht die neue HOAI zurück zu den Regelungen der HOAI 1996, die diesen Begriff sinngemäß unter „Grundlagen des Honorars” in § 10 (3a) verwendete.
Berücksichtigung mitzuverarbeitender Bausubstanz
Der § 4 „Anrechenbare Kosten” wird durch den Absatz 3 erweitert, der die angemessene Berücksichtigung mitzuverarbeitender Bausubstanz wieder in die HOAI einführt. Die neue Definition der mitzuverarbeitenden Bausubstanz (siehe oben) setzt voraus, dass dieser Anteil der Bausubstanz bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- und Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird. In der Praxis der HOAI 2009 hat sich gezeigt, dass eine angemessene Honorierung des Planens und Bauens im Bestand durch den Umbauzuschlag alleine nicht erreicht werden kann, da Zuschläge über 40%(nach § 35 HOAI 2009 waren bis zu 80%möglich) erfahrungsgemäß nicht durchsetzbar sind. Die mitzuverarbeitende Bausubstanz ist „angemessen“ entsprechend ihrem Umfang zu berücksichtigen, z. B. über die Parameter Fläche, Volumen, Bauteile oder Kostenanteile. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz sind objektbezogen zum Zeitpunkt der Kostenberechnung, sofern diese nicht vorliegt, zum Zeitpunkt der Kostenschätzung zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren.
Der alte § 6 „Grundlagen des Honorars” verwies hinsichtlich Leistungen im Bestand auf die §§ 35 und 36 (Objektplanung). Der neue § 6 führt den Anspruch auf einen Umbau- oder Modernisierungszuschlag als Honorargrundlage ausdrücklich an. Er verweist bezüglich der Höhe des Zuschlags auf die Teile 3 und 4, begründet aber den Anspruch auf einen Mindestzuschlag: „Sofern keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird unwiderleglich vermutet, dass ein Zuschlag von 20 Prozent ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad vereinbart ist.” Ein geringerer Zuschlag kann also (schriftlich) vereinbart werden. Bei geringen, unterdurchschnittlichen Anforderungen entfällt der Zuschlag. Für den Zuschlag werden folgende Obergrenzen festgelegt:
Gebäude (§ 36) 33%
Innenräume (§ 36) 50%
Ingenieurbauwerke (§ 44) 33%
Verkehrsbauwerke (§ 48) 33%
Tragwerksplanungen (§ 52) 50%
Technische Ausrüstung (§ 56) 50%
Der Zuschlag für Umbau und Modernisierung soll den erhöhten Planungsanforderungen von Maßnahmen im Bestand Rechnung tragen. Er ersetzt nicht die Anrechnung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten.
Der neue § 10 „Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs” fasst die diesbezüglichen Regelungen der HOAI 2009 zusammen. Das betrifft die Änderung des Leistungsumfangs mit Änderung der anrechenbaren Kosten (bisher § 7 Abs. 5) und die Wiederholung von Leistungen (alter § 10). Dabei wird die Beschränkung des alten § 10 auf die Wiederholung von Vorentwürfen und Entwürfen aufgehoben. § 10 gilt nun generell für wiederholte Grundleistungen. Danach sind Grundleistungen, die bei Wiederholungen verwertet werden, nicht gesondert zu vergüten.
In § 15 HOAI wird die Fälligkeit von Zahlungen geregelt, mit folgenden Änderungen: Die Honorarzahlung wird nun fällig, wenn die Leistung abgenommen wurde und eine prüffähige Schlussrechnung vorliegt. Bisher genügte, dass die Leistung „vertragsgemäß erbracht” wurde. Wie die erbrachten Leistungen konkret abzunehmen sind, lässt die HOAI leider offen. Die Erfordernis der Abnahme wurde in Anpassung an § 641 BGB „Fälligkeit der Vergütung” eingeführt. Dort bestimmt Absatz 1: „Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten...”Folglich gelten für die Abnahme selbst, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ebenfalls die Bestimmungen des BGB. Dazu heißt es in Absatz 1 des § 640: „Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist... Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.”
Die Zeitpunkte der Fälligkeit von Abschlagszahlungen für nachgewiesene Grundleistungen müssen nun schriftlich vereinbart sein. Bisher genügte eine formlose Vereinbarung. Der neue § 15 bindet die Fälligkeit pauschal abgerechneter Nebenkosten an die Fälligkeit der Honorarrechnung (siehe hierzu auch Seite 7). Bisher war die Fälligkeit bei pauschaler Abrechnung nicht geregelt.
Neue Bewertung der Leistungsphasen
Die bisherige Bewertung der Leistungsphasen stammt aus der Zeit des Reißbretts, des Rechenschiebers und der Schreibmaschine. Die überfällige Anpassung der HOAI an die Planungs- und Baupraxis in Zeiten der EDV und der neuen Medien wurde nun vollzogen. Das erforderte u. a. eine Anpassung der Leistungsbilder und die Neubewertung der einzelnen Leistungsphasen. Für die Objektplanung (HOAI Teil 3) und die Fachplanung (HOAI Teil 4) sind die bisherigen und die neuen Prozentpunkte der Leistungsphasen in Tabelle 1 gegenüber gestellt.
Informieren Sie sich in unserer Leseprobe, welche neuen Vorgaben die DIN 18040-1 zur Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden macht.
Barrierefreiheit – Die neue DIN 18040
Im Oktober 2010 erschien die neue DIN 18040-1 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude”. Sie ersetzt die bauaufsichtlich eingeführte Norm DIN 18024-2 vom November 1996. Teil 2 der DIN 18040 liefert Planungsgrundlagen für Wohnungen und soll im Frühjahr 2011 herausgegeben werden.
Einen umfassenden Überblick über die konkreten maßlichen Anforderungen der DIN 18040 erhalten Sie in der Ausgabe 4.2011 (Download PDF).
DIN 18040-1 – Was ist neu?
Im Vergleich zur DIN 18024-2 wurden aus dem Anwendungsbereich „öffentlich zugängliche Gebäude” zwei Bereiche herausgenommen.
Die spezifischen Anforderungen für Arbeitsstätten sind in der neuen DIN 18040-1 nicht enthalten; sie finden sich nun in den neuen Regeln für Arbeitsstätten (ASR).
Die DIN 18040-1 gilt nicht für Beherbergungsstätten.
Anders als die DIN 18024-2 gilt die neue Norm 18040-1 auch für Krankenhäuser. Die Norm gilt für Neubauten, sollte aber sinngemäß bei der Planung von Baumaßnahmen im Bestand angewendet werden.
Berücksichtigung sinnesbehinderter Nutzer
DIN 18024 (wie auch DIN 18025) waren hauptsächlich auf Menschen mit Gehbehinderungen ausgerichtet. Die neue Norm erweitert das Anforderungsspektrum die Bedürfnisse seh- oder hörbehinderter Menschen und verfolgt dazu das sogenannte Zwei-Sinne-Prinzip. Hörbehinderung kann durch visuelle Wahrnehmung, Sehbehinderung durch Tasten oder Hören kompensiert werden. Wahrnehmbarkeit wird in diesem Sinne immer so verstanden, dass ein visuelles Signal grundsätzlich mit einem weiteren, nicht-visuellen Signal verbunden wird.
Eine wesentliche Neuerung ist die Berücksichtigung verschiedener Arten von Einschränkungen. Deshalb werden die Regelungen mit geometrischen Anforderungen um sensorischen Anforderungen ergänzt. Barrierefrei gestaltete Lebensräume sollen weitgehend allen Menschen die Nutzung ohne besondere Schwierigkeiten und grundsätzlich ohne fremde Hilfe ermöglichen.
DIN 18040 verfolgt das sogenannte Performance-Konzept, das in der Normung große Bedeutung gewonnen hat. Der Normgeber beschränkt sich hierbei darauf, das verfolgte Ziel (im Fall dieser Norm: Schutzziel) zu beschreiben und überlässt es dem Anwender, wie und mit welchen Mitteln er dieses Ziel erfüllt. Damit werden größere Spielräume geschaffen und innovative Lösungen gefördert. Zur Präzisierung der Schutzziele werden Beispiellösungen angeführt, mit denen einerseits der Planer „auf der sicheren Seite” ist, andererseits einfach zu überprüfen ist, ob die Anforderung erfüllt ist. Die Anforderungen werden, wo aus Verständnisgründen nötig, den verschiedenen Arten der Behinderung (Geh-, Seh- oder Hörbehinderung) zugeordnet. Das soll die Entwicklung von auf die jeweilige Situation und Behinderungsart abgestimmten Lösungen erleichtern.
Die damit eingerichtete Flexibilität darf keine zu hohen Erwartungen hinsichtlich der Planungsspielräume wecken, vor allem dann nicht, wenn es um konkrete Maße geht. In der praktischen Planung sind geometrische Vorgaben kaum durch andere Lösungen zu ersetzen. Wenn 150 cm Mindestbreite gefordert sind, dann ist das als „harte” Anforderung zu verstehen, soweit man nicht davon ausgehen kann, dass eine geringere Breite organisatorisch oder durch neue Technik zu kompensieren ist. Insofern dürfte sich die Planungsarbeit mit der neuen Norm im Hinblick auf Flächen, Bewegungsräume, Abstände etc. kaum von der mit der alten Norm unterscheiden.
DIN 18024-2 oder DIN 18040-1 – welche Norm ist nun gültig?
Die Vorgängernorm DIN 18024-2 ist in allen Bundesländern außer Bayern und NRW über die Listen der Technischen Baubestimmungen (LTB) – ggf. mit Auflagen oder Erleichterungen – verbindlich eingeführt. Die Pflicht, diese Norm anzuwenden, besteht auch nach Erscheinen der neuen DIN 18040-1 zunächst weiter. Erst wenn die Bundesländer neue LTB erlassen, in denen die alte Norm durch die neue ersetzt ist, wird bauordnungsrechtlich die Anwendung der DIN 18040-1 verbindlich. Es ist nicht damit zu rechnen, dass dies vor Mitte 2011 geschieht. Auch ist davon auszugehen, dass die Länder die DIN 18040-1 gemeinsam mit der DIN 18040-2, die im Frühjahr 2011 erwartet wird, einführen werden.
Empfehlung für die Übergangszeit: Für die neue Norm ist anzunehmen, dass sie den Stand der Technik darstellt und in absehbarer Zeit den allgemein anerkannten Regeln der Technik zuzurechnen ist. Diesen zu genügen ist eine Minimalforderung im Werkvertragsrecht. Anderenfalls liegt ein Mangel vor, soweit die Abweichung nicht mit dem Auftraggeber vertraglich vereinbart ist. Zur Vermeidung von Streitigkeiten hinsichtlich der „Barrierefreiheit“ ist dringend anzuraten, schriftlich die der Planung zugrunde liegende Norm explizit zu benennen und über die Konsequenzen für den Planungsgegenstand aufzuklären.
Bauvorschriften-REPORT
Info-Dienst für Architekten und Planer.
2015. DIN A4. 8 Seiten.
3 Ausgaben als PDF
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