Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53768.htm
Timestamp: 2019-06-19 04:57:36
Document Index: 57500243

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', '§ 19', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 34', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

DBA-Schweiz: "NichtrÃ¼ckkehrtage" von GrenzgÃ¤ngern
Das Mitglied eines Opernchors ist "KÃ¼nstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des TÃ¤tigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 auch die VergÃ¼tungsteile, welche dem KÃ¼nstler fÃ¼r die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.
Der KlÃ¤ger mit Wohnsitz im Inland war in der Schweiz als SÃ¤nger eines Opernchors nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Von den dem ihm zustehenden VergÃ¼tungen behielten das Opernhaus und die Akademie Schweizerische Quellensteuer ein und fÃ¼hrten diese an die EidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung ab. In der Schweiz unterhielt der KlÃ¤ger im Streitjahr 2012 keine Wohnung. Soweit er in der Schweiz Ã¼bernachtete, schlief er in seinem Wohnmobil und gelegentlich bei Kollegen. Er kehrte im Streitjahr aufgrund seiner ArbeitsausÃ¼bung an insgesamt 85 Arbeitstagen nicht an seinen inlÃ¤ndischen Wohnsitz zurÃ¼ck. Dieser liegt ca. 118 bzw. 95km von den SpielstÃ¤tten in der Schweiz entfernt.
Im Einkommensteuerverfahren vertrat der KlÃ¤ger die Auffassung, dass nur die Entlohnung der Mitwirkung bei den Chorauftritten der inlÃ¤ndischen Besteuerung - unter Anrechnung der Schweizer Quellensteuer - unterliege. Der Arbeitslohn fÃ¼r die ProbentÃ¤tigkeit sei dagegen im Inland unter Progressionsvorbehalt steuerfrei. Das FG gab der Klage teilweise statt. Es war der Ansicht, dass nur derjenige Teil der VergÃ¼tung in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen sei, der auf die Auftritte des KlÃ¤gers vor Publikum entfalle; der auf die ProbentÃ¤tigkeit entfallende Arbeitslohn sei lediglich bei der Berechnung des Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berÃ¼cksichtigen; die in der Schweiz gezahlte Quellensteuer sei auf die tarifliche Einkommensteuer anzurechnen.
Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Klage im Ganzen abgewiesen. Die Revision des KlÃ¤gers wurde zurÃ¼ckgewiesen.
Die vom KlÃ¤ger im Streitjahr vom Opernhaus und von der Akademie bezogenen Einnahmen unterfallen als EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer. In die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer sind die vereinnahmten VergÃ¼tungen fÃ¼r die Mitwirkung sowohl an den Proben als auch an den AuffÃ¼hrungen der OpernchÃ¶re in der Schweiz miteinzubeziehen.
Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 kam im Streitfall nicht zur Anwendung, weil die Voraussetzungen der gegenÃ¼ber dieser Bestimmung vorrangigen Regelung des Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 erfÃ¼llt waren. Nach dieser Vorschrift kÃ¶nnen ungeachtet der Art. 7, 14 und 15 des Abkommens EinkÃ¼nfte, die berufsmÃ¤ÃŸige KÃ¼nstler, wie BÃ¼hnen-, Film-, Rundfunk- oder FernsehkÃ¼nstler und Musiker, sowie Sportler und Artisten fÃ¼r ihre in dieser Eigenschaft persÃ¶nlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben. Auch Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 weist zwar somit dem TÃ¤tigkeitsstaat (hier: Schweiz) ein Besteuerungsrecht zu. Im Unterschied zu Art. 15 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1d DBA-Schweiz 1971/2010 wird die Doppelbesteuerung in diesem Fall jedoch nicht durch Ausnahme der VergÃ¼tung von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vermieden, sondern durch Anrechnung der in der Schweiz erhobenen Steuer auf die deutsche Steuer nach MaÃŸgabe von Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 i.V.m. Â§ 34c EStG.
Art. 17 DBA-Schweiz 1971/2010 ist dahin auszulegen, dass das Mitglied eines im Rahmen einer OpernauffÃ¼hrung auftretenden Opernchors unter den KÃ¼nstlerbegriff (BÃ¼hnenkÃ¼nstler bzw. Musiker) fÃ¤llt. MaÃŸgeblich ist, dass es sich um eine persÃ¶nlich ausgeÃ¼bte vortragende TÃ¤tigkeit handelt, die vornehmlich dem Kunstgenuss oder auch nur der Unterhaltung des Publikums dient, was bei dem Auftritt eines Opernchors im Rahmen einer OpernauffÃ¼hrung fraglos der Fall ist. Handelt es sich - wie im Fall von Orchestern oder ChÃ¶ren - um den gemeinsamen Auftritt einer Personengruppe, sind sÃ¤mtliche Mitglieder der Gruppe und nicht nur deren Leiter oder Dirigenten als KÃ¼nstler i.S. des Art. 17 DBA-Schweiz 1971/2010 anzusehen.
Dabei erfasst der Tatbestand des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA - Schweiz 1971/2010 nicht nur die auf die Mitwirkung an den Auftritten vor Publikum entfallenden VergÃ¼tungsbestandteile, sondern auch jene Bestandteile, die dem Steuerpflichtigen nach den Regelungen der ChorzuzÃ¼gervertrÃ¤ge fÃ¼r die Mitwirkung an den Proben gezahlt worden sind. Denn im Streitfall handelte es sich um solche Proben, die der Vorbereitung der jeweiligen Auftritte der OpernchÃ¶re und der fÃ¼r diese Auftritte erforderlichen Koordination der ChÃ¶re mit den sonstigen Ensemblemitgliedern (Orchestermusikern und SÃ¤ngern) gedient haben. Ein Ã¼ber die Vorbereitung der jeweiligen OpernauffÃ¼hrungen hinausgehender Zweck der Proben - z.B. eine StÃ¤rkung der allgemeinen kÃ¼nstlerischen FÃ¤higkeiten der Mitwirkenden - war hingegen nicht erkennbar.
Die Rechtswirkungen des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 wurden im Streitfall auch nicht durch die GrenzgÃ¤ngerregelung des Art. 15a Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 verdrÃ¤ngt. Zwar gebÃ¼hrt Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 bei Steuerpflichtigen mit EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit Vorrang gegenÃ¼ber Art. 17 DBA - Schweiz 1971/2010. Doch lagen die Voraussetzungen der Bestimmung im Streitfall nicht vor. Gem. Art. 15a Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 kÃ¶nnen ungeachtet des Art. 15 des Abkommens GehÃ¤lter, LÃ¶hne und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen, die ein GrenzgÃ¤nger aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieser ansÃ¤ssig ist. GrenzgÃ¤nger in diesem Sinne ist gem. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 jede in einem Vertragstaat ansÃ¤ssige Person, die in dem anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmÃ¤ÃŸig an ihren Wohnsitz zurÃ¼ckkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurÃ¼ck, entfÃ¤llt die GrenzgÃ¤ngereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer BeschÃ¤ftigung wÃ¤hrend des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer ArbeitsausÃ¼bung nicht an ihren Wohnsitz zurÃ¼ckkehrt.
Im Streitfall war der Steuerpflichtige jedoch durchgehend kein GrenzgÃ¤nger im vorstehend beschriebenen Sinne, weil er an mehr als 60 - nÃ¤mlich an 85 - Arbeitstagen aufgrund seiner ArbeitsausÃ¼bung nicht an seinen Wohnsitz zurÃ¼ckgekehrt war. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr fÃ¼r einen oder fÃ¼r mehrere Arbeitgeber tÃ¤tig gewesen ist. Die dieser Rechtsfolge entgegen stehende Ãœbereinkunft zwischen den deutschen und den Schweizer SteuerbehÃ¶rden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der EidgenÃ¶ssischen Steuerverwaltung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Ã„nderungsprotokolls vom 21.12. 1992, BStBl I 1993, 928) bindet die Gerichte nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2018 15:47