Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-03-27/2-str-83_12
Timestamp: 2017-02-28 18:10:33
Document Index: 241292439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 349', '§ 349', '§ 345', '§ 349', 'BGH', '§ 345', '§ 349', 'BGH']

BGH, 27.03.2012 - 2 StR 83/12 - Zulässigkeit einer Revision bei Fehlen von eigenständigen Ausführungen des unterzeichnenden Rechtsanwalts in der Revisionsbegründungsschrift | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12 - Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der ...…BGH, 27.03.2012 - 2 StR 83/12 - Zulässigkeit einer Revision bei Fehlen von eigen...BGH, 27.03.2012 - II ZB 6/09 - Möglichkeit der Änderung des vom Gericht bei der ...BGH, 27.03.2012 - II ZB 10/11 - Voraussetzungen für die Kennzeichnung einer Fris...BGH, 27.03.2012 - 5 StR 114/12 - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe i.R....BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11 - Sicherstellung der angewählten Telefax-Nummer de...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 31/12 - Hinweispflicht des Gerichts auf seine geänderte ...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12 - Anordnung von Wertersatzverfall bei Verjährung d...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 92/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mittäte...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11 - Tatbestandsmäßigkeit des unerlaubten Erbringens...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 47/12 - Anforderungen an die Begründung der Ablehnung ei...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 472/11 - Umfang der Darlegung des subjektiven Betrugstat...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 41/12 - Berücksichtigung einer erheblichen Verminderung ...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12 - Eigennützigkeit eines Umsatzgeschäftes mit Betäu...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 369/11 - Ausspruch von einem Verfall entgegenstehenden A...BGH, 27.03.2012 - 3 StR 49/12 - Pflicht zur Auseinandersetzung des Tatgerichts m...BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10 - Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Ina...BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11 - Haftung ab Kenntnis der Rechtsverletzung in ein...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 476/11 - Voraussetzungen für die Annahme niedriger Beweg...BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12; 2 AR 35/12 - Bedeutung des Wohnsitzes der für die...BGH, 27.03.2012 - EnVR 8/11 - Einordnung der vom Erzeuger selbst verbrauchten St...BGH, 27.03.2012 - 2 StR 573/11 - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen une...…BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung oder Aufrechterhalt...
BGH, 27.03.2012 - 2 StR 83/12 - Zulässigkeit einer Revision bei Fehlen von eigenständigen Ausführungen des unterzeichnenden Rechtsanwalts in der Revisionsbegründungsschrift
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.03.2012, Az.: 2 StR 83/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 14053Aktenzeichen: 2 StR 83/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gießen - 06.12.2011Rechtsgrundlagen:§ 345 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 1 StPOFundstellen:HFR 2012, 914NJW 2012, 8NJW 2012, 1748NStZ 2012, 7NStZ 2012, 528Verfahrensgegenstand:Diebstahl mit Waffen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. März 2012 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ein bei der Tat verwendetes Messer eingezogen. 2 Die hiergegen eingelegte Revision entspricht nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO. Aus der Fassung der Revisionsbegründungsschrift ergibt sich, dass der Rechtsanwalt nicht - wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich (vgl. nur BGH NStZ-RR 2002, 309; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 345 Rn. 16 mwN) - die volle Verantwortung für ihren Inhalt übernommen hat. Vielmehr nehmen sämtliche Formulierungen sprachlich auf die Auffassung des Angeklagten Bezug ("Herr G. rügt ... ", "möchte vortragen", "bleibt bei seiner Darstellung", "ist der Überzeugung"), und die Schrift enthält keine eigenständigen Ausführungen des unterzeichnenden Rechtsanwalts. 3 Im Übrigen wäre das Rechtsmittel - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - auch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Ernemann Fischer Appl Schmitt Krehl Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.04.2013 - 4 StR 104/13 - Zulässigkeit einer eingelegten Revision bzgl. Unterbringungsanordnung