Source: https://www.haufe.de/thema/verwalterzustimmung/pc/
Timestamp: 2020-07-16 14:56:57
Document Index: 353507671

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 134', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 26', '§ 22', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 10', '§ 280', '§ 29', '§ 79', '§ 12', '§ 1274', '§ 85', '§ 182', '§ 12', '§ 29', '§ 26', '§ 12', '§ 12']

Als Inhalt des Wohnungseigentums kann im Rahmen der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung wirksam bestimmt werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Überlassung der Wohnung an einen Dritten im Rahmen einer Vermietung der Zustimmung des Verwalters oder aber der Eigentümergemeinschaft bedarf. Die hiernach erforderliche Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert...mehr
Auch in einer Zweiergemeinschaft kann die Gemeinschaftsordnung selbstverständlich vorsehen, dass die Veräußerung einer Sondereigentumseinheit nach § 12 WEG der Zustimmung eines Dritten, insbesondere des Verwalters, bedarf. Insoweit gelten keinerlei Besonderheiten gegenüber anderen Wohnungseigentümergemeinschaften. Ist ein Verwalter nicht bestellt oder ist der Verwalter unsic...mehr
Haftung des Verwalters / 2.24 Veräußerungszustimmung
Ist durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 WEG erforderlich, hat er die Zustimmung zeitnah zu erteilen oder zu versagen, wenn ein Grund in der Person des Erwerbers vorliegt, der gegen dessen Eintritt in die Gemeinschaft spricht. Stets muss der wichtige Grund, der die Versagung einer Veräußerungsz...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.4 Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands
Die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG ermöglicht u. a. die Beschlussfassung zur Regelung der Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands. Gem. § 16 Abs. 3 WEG können diese Kosten verursacherbezogen exklusiv einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden, womit also eine vom ansonsten geltenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung verbunden ist. § 21 Abs. 7 WEG hat hinsic...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 3.3 Verstoß gegen weitere zwingende WEG-Vorschriften
Als gesetzliche Verbote i. S. v. § 134 BGB gelten des Weiteren die folgenden unabdingbaren Vorschriften des WEG selbst. Hier kann also auch nicht wirksam Abweichendes in der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden. § 5 Abs. 2 WEG: Zwingende Bestandteile des Gemeinschaftseigentums können nicht zu Sondereigentum erklärt werden Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Siche...mehr
In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert dementsprechend in der Regel auf 20 % des ...mehr
Rz. 32 Durch die wegen § 29 GBO erforderliche öffentliche Beglaubigung der Veräußerungszustimmung entstehen Notargebühren. Gebührenschuldner des Notars ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG die Person, deren Erklärung durch den Notar beglaubigt wurde, z.B. der zustimmungsberechtigte Verwalter. Da der Verwalter bei der Erteilung der Veräußerungszustimmung im Rahmen seines Verwaltungsauf...mehr
Rz. 33 Ist in einer Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 der Verwalter zum Zustimmungsberechtigten bestimmt, so gehört die Erteilung der Veräußerungszustimmung zu seinen Grundaufgaben. Der Arbeitsaufwand des Verwalters im Zusammenhang mit der Erteilung der Veräußerungszustimmung ist daher mit der Verwaltervergütung (vgl. § 26 Rdn 108 ff.) abgegolten. Eine Sondervergütung von der Ge...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 4. Zustimmung des Verwalters
Rz. 165 Dürfen nach der Teilungserklärung, bauliche Veränderungen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Verwalters vorgenommen werden, bedeutet dies keine Erleichterung gegenüber § 22 Abs. 1, sondern eine Erschwerung. Die Zulässigkeit baulicher Veränderungen wird zusätzlich von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig gemacht, um die Wohnungseigentümer davor zu sch...mehr
Rz. 35 Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander sind sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erteilung der Veräußerungszustimmung anfallen, gemäß § 16 Abs. 2 von allen Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen, sofern die Gemeinschaftsordnung keine andere Kostenverteilung regelt oder die Wohnungseigentümer keinen Beschluss na...mehr
Rz. 12 Die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss ist grundsätzlich jederzeit, auch vor Ablauf der Amtszeit, möglich. Der Wohnungseigentümer, der als Mitglied des Verwaltungsbeirats abberufen werden soll, ist stimmberechtigt. Die Bestellung eines neuen Verwaltungsbeirats (Neuwahl) enthält in der Regel schlüssig die Abberufung des früheren ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Regelung durch Vereinbarung
Rz. 49 Da § 12 Abs. 2 S. 1 unabdingbar ist, kann nicht durch Vereinbarung festgelegt werden, welche Umstände einen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung darstellen. Es kann aber vereinbart werden, welche Umstände keinen wichtigen Grund darstellen, sodass der Veräußerer in diesem Fall einen Anspruch auf Erteilung der Veräußerungszustimmung hat (§ 12 Abs. 2 ...mehr
Rz. 2 Die Veräußerungsbeschränkung wird durch eine Vereinbarung über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach. §§ 5, Abs. 4 S. 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 S. 2 begründet. Ohne Eintragung in den Wohnungsgrundbüchern hat sie lediglich schuldrechtliche Wirkung unter den an ihr beteiligten Wohnungseigentümern (§ 10 Rdn 68); bei Veräußerung ohne die erforderliche Zusti...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Schadensersatzanspruch des Erwerbers
Rz. 65 Dem Erwerber stehen bei Versagung der Zustimmung ohne wichtigen Grund keine Ansprüche gegen den Zustimmungsberechtigten zu, da zwischen ihnen keine Rechtsbeziehungen bestehen. Dem Erwerber können gegen den Veräußerer gemäß §§ 280 ff. BGB Schadensersatzansprüche wegen Verletzung seiner Pflicht zur Einholung der Veräußerungszustimmung (Rdn 60) zustehen, wenn dieser sein...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Unerheblichkeit von Fehlern im Erwerbsvertrag
Rz. 48 Der Inhalt des Erwerbsvertrages ist für die Beurteilung, ob ein wichtiger Versagungsgrund vorliegt, ohne Bedeutung. Der Inhalt des Vertrages kann jedoch ein geplantes gemeinschaftswidriges Verhalten des Erwerbers belegen. Die Veräußerungszustimmung kann grundsätzlich nicht mit der Begründung versagt werden, der Veräußerer habe Teile des Gemeinschaftseigentums als Sond...mehr
Rz. 53 Liegt kein wichtiger Grund zur Versagung vor, so besteht ein Anspruch auf Erteilung der Veräußerungszustimmung. Die Zustimmung ist so zu erteilen, dass die Veräußerung im Grundbuch vollzogen werden kann; daher ist der Anspruch nicht erfüllt, wenn sie bedingt oder nicht in der Form des § 29 GBO erteilt wurde. Gegenüber diesem Anspruch besteht kein Zurückbehaltungsrecht...mehr
Rz. 63 Im Fall der Zwangsversteigerung ist der Zuschlag nach §§ 79 ff. ZVG nur zu erteilen, wenn die Veräußerungszustimmung vorliegt. Ergeht der Zuschlag ohne die erforderliche Zustimmung, heilt der rechtskräftige staatliche Hoheitsakt das Fehlen der Zustimmung und der Ersteher wird ohne die erforderliche Zustimmung Eigentümer.mehr
Rz. 31 Der Zustimmungsberechtigte hat die Veräußerungszustimmung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Eine sofortige Zustimmung kann nicht verlangt werden, da der Zustimmungsberechtigte die Möglichkeit haben muss, das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu prüfen. Da die Einholung von Auskünften aus Wirtschafts- und S...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Wichtiger Grund
Rz. 37 Die Veräußerungszustimmung darf gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 nur aus wichtigen Gründen versagt werden. Bei einem wichtigen Grund handelt es sich um in der Person des Erwerbers (nicht des Veräußerers) oder dessen Umfeld liegende und durch konkrete Anhaltspunkte belegte Umstände, wonach der Erwerber aufgrund seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse nicht Willens...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Gläubiger und Schuldner
Rz. 54 Gläubiger des Zustimmungsanspruchs ist der veräußernde Eigentümer, nicht aber der Erwerber. Der Anspruch ist nicht abtretbar und nicht verpfändbar (§ 1274 Abs. 2 BGB); der Gläubiger kann aber einen Dritten zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigen (im Prozess unter den Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft) und daher ist der Anspruch pfändbar (§ 85...mehr
Rz. 25 Der Zustimmende muss im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zustimmung (vgl. Rdn 29) Verwalter sein; auf den Zeitpunkt seiner Bestellung (vor oder nach Abschluss des Veräußerungsvertrages) kommt es nicht an. Endet das Verwalteramt anschließend, ändert dies an der Wirksamkeit der erteilten Zustimmung nichts. Hat der durch angefochtenen Beschluss der Wohnungseigentümer bes...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Zustimmungserklärung
Rz. 29 Die Veräußerungszustimmung ist eine empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung, die gemäß § 182 Abs. 1 BGB sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber abgegeben werden kann und mit dem Zugang wirksam wird. Ist der Notar beauftragt worden, die erforderliche Erklärung einzuholen, ist er auch zu deren Entgegennahme bevollmächtigt. Zu...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Durchsetzung
Rz. 56 Wird der Zustimmungsanspruch nicht erfüllt, kann der Gläubiger ihn gegen den Schuldner mit einer Leistungsklage geltend machen. Formulierungsbeispiel Klageantrag den Beklagten zu verurteilen, der Veräußerung der Wohnungseigentumseinheit Nr. “ der Wohneigentumsanlage", eingetragen im Grundbuch von "Blatt", an Herrn/Frau "zuzustimmen".""" Im Klageantrag (und im Urteilste...mehr
Rz. 59 Solange die erforderliche Zustimmung nicht erteilt ist, sind gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 sowohl ein bereits geschlossener schuldrechtliche Verpflichtungsvertrag (z.B. Kauf, Schenkung) als auch ein bereits geschlossener dinglicher Übereignungsvertrag gegenüber jedermann schwebend unwirksam. Dieser Schwebezustand endet rückwirkend auf den Vertragsschluss mit dem Wirksamwerde...mehr
Rz. 13 Die Vereinbarung über die Veräußerungsbeschränkung kann bestimmen, dass die Veräußerung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Spricht die Gemeinschaftsordnung nur von der Zustimmung "der [anderen bzw. übrigen] Wohnungseigentümer", sind damit im Zweifel alle Mitglieder der Gemeinschaft gemeint. In diesem Fall müssen dem Grundbuchamt die Zustimmungserklärungen...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Nachweis der Verwalterbestellung
Rz. 19 Ist die Zustimmung des (amtierenden) Verwalters erforderlich, hat dieser seine Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Die Erteilung der Zustimmung in beglaubigter Form folgt als Nebenpflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis. Dafür genügt nach § 26 Abs. 3 die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nach §...mehr
WEG-Vorschriften, unabdingbare / 2.4 Wichtiger Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung (§ 12 Abs. 1 WEG)
Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Diese Zustimmung darf jedoch nur aus wichtigem Grund versagt werden. Und eben diese Voraussetzung ist in der Gemeinschaftsordnung unabdingbar. Gründe, die keinen wichtigen Grund i. S. d. Vorschrif...mehr
Die Wohnungseigentümer können gemäß § 12 Abs. 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums vereinbaren, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten – insbesondere des Verwalters – bedarf. Seit Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes (v. 26. März 2007, BGBl I, 370) am 1.7.2007 können die Wohnungseigent...mehr
WEG-Vorschriften, unabdingbare / Zusammenfassung
Begriff Unabdingbare Vorschriften des WEG sind solche zwingenden Regelungen, welche durch Vereinbarung nicht abgeändert werden können (s. "WEG-Vorschriften, abdingbar"). Welche Vorschriften im Einzelnen unabdingbar sind, ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Gesetzes, zum anderen sind nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur Vorschriften des WEG auch...mehr
Zusammenfassung Begriff Charakteristisches Merkmal der Wohnungseigentümergemeinschaft ist deren Unauflösbarkeit. Daher ist es verständlich, dass die Mitglieder größtes Interesse daran haben, bereits im Vorfeld erkennbaren problematischen Eigentümern den Zutritt zu ihrer Gemeinschaft zu versagen. Als Inhalt des Sondereigentums kann daher vereinbart werden, dass ein Wohnungseige...mehr