Source: https://my.beleg.guru/accounts/calculate/
Timestamp: 2019-02-22 18:43:53
Document Index: 338051960

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 27', '§ 69', '§ 69', '§ 11', '§ 536', '§ 543', '§ 5']

Beleg.guru
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform durch Unternehmen (B2B)
(Stand: 05.10.2017­)
1.1 Nachstehend finden sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) für die Nutzung der Beleg Guru- Onlineplattform, abrufbar unter „www.Beleg Guru.de“, und der darüber angebotenen Dienste und Services (im Folgenden „Beleg Guru-Dienste).
1.2 Das Angebot zur Nutzung der Beleg Guru-Dienste und diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Anbieter der Beleg Guru-Onlineplattform einschließlich der darüber bereitgestellten Beleg Guru-Dienste sowie Vertragspartner der auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge ist die Picologic GmbH, Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Thiemo Komischke, Telefon +49(0)261 953294-0, Telefax +49(0)261/953294-10, E-Mail info@picologic.de, Handelsregister/ Registergericht Koblenz, Registernummer HRB 25213, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE306762774 (im Folgenden „PICOLOGIC“).
1.4 PICOLOGIC schließt Verträge über die Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform einschließlich der der darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste mit ihren Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn PICOLOGIC Lieferungen oder Leistungen erbringt, ohne diesen zu widersprechen.
1.5 Die AGB werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Beleg Guru-Onlineplattform bereitgestellt.
2.1 PICOLOGIC bietet dem Kunden für dessen eigene Geschäftszwecke die Nutzung der von ihr bereitgestellten Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste an. Der Zugriff des Kunden auf die Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste erfolgt per Web-Browser.
2.2 Der Kunde kann die Beleg Guru-Onlineplattform und die darüber bereitgestellten Beleg Guru-Dienste insbesondere zum Dokumenten- und Belegtransfer von iOS und Linux zu seinem Steuerberater nutzen. Die Beleg Guru-Onlineplattform unterstützt den Kunden mit verschiedenen Funktionen und Technologien bei dem Austausch von Belegen und Dokumenten und ermöglicht die dokumentenbezogene Kommunikation zwischen Unternehmen und Steuerberater. Insbesondere lassen sich damit steuerrelevante Belege und Dokumente (im Folgenden auch „Kunden-Content“) erfassen, gegen Zugriff durch Dritte durch SSL-Verschlüsselung geschützt GoBD-konform speichern sowie ein Export des gespeicherten Kunden-Contents durchführen. Neben dem registrierten Unternehmen zur Nutzung berechtigt sind über die von diesem mittels Einladungsfunktion der Beleg Guru-Onlineplattform freigeschaltete und registrierte Steuerberater. Für Steuerberater gelten neben den für alle Kunden geltenden Bedingungen ergänzend die in diesen AGB und ihrem Anhang beschriebenen besonderen Bedingungen. Registrierte Nutzer (Unternehmen und Steuerberater) werden im Rahmen dieser AGB auch einheitlich „Kunde(n)“ genannt.
2.3 PICOLOGIC erbringt mit der Bereitstellung der Beleg Guru-Onlineplattform und der Beleg Guru-Dienste ausschließlich technische Leistungen und Services. Verträge über buchhalterische, steuerlich oder rechtliche (Beratungs-)Leistungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und der darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste angebahnt und abgewickelt werden, kommen ausschließlich zwischen den Kunden (Unternehmen und Steuerberater) zustande; dies gilt insbesondere auch bei Nutzung der Funktion zur elektronischen Einladung eines Steuerberaters. PICOLOGIC ist nicht zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen für seine Kunden (Unternehmen und Steuerberater) berechtigt.
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und der darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste ist eine elektronische Registrierung des Kunden. Mit erfolgreicher Registrierung kommt zunächst ein (unentgeltlicher) Vertrag zur Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste für einen beschränkten Zeitraum zustande (im Folgenden auch „Test-Account“). Nach Abschluss eines (entgeltlichen) Nutzungsvertrages (im Folgenden auch „Abonnementvertrag“) kann der Kunde Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste mit der von ihm abonnierten Anzahl von Usern und in dem durch das Abonnement festgelegten Funktionsumfang und -zeitraum nutzen (vgl. Beschreibung des Funktionsumfangs/-zeitraums der einzelnen Abonnements, abrufbar unter www.Beleg Guru.de ). Ein angelegter Account kann vom Kunden nicht auf Dritte übertragen werden.
3.2 Die Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und der darüber bereitgestellten Beleg Guru-Dienste ist auf Gewerbetreibende und Freiberufler beschränkt. Im Rahmen der Registrierung ist dies vom Kunden zu bestätigen. PICOLOGIC behält sich vor zu jedem Zeitpunkt Nachweise über diesen Status einzufordern. PICOLOGIC entscheidet auf Basis der übermittelten Daten nach freiem Ermessen über eine Zulassung oder Weiterführung des Kunden. Es besteht – auch bei Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen – kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages für einen Test-Account oder eines Abonnementvertrages.
3.3 Die Darstellung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste auf der Website stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss seiner Registrierung – nach Übermittlung aller hierfür erforderlichen Daten und Nachweise – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und der Beleg Guru-Dienste ab. Vor Abschluss seiner Registrierung kann der Kunde seine Daten noch einmal kontrollieren und ggf. Korrekturen vornehmen. PICOLOGIC wird den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege durch eine E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse bestätigen. In dieser elektronischen Eingangsbestätigung liegt noch keine Annahme des Angebots durch PICOLOGIC. PICOLOGIC behält sich vor, die Angaben und Nachweise des Kunden vor Annahme seines Angebots zunächst zu prüfen. PICOLOGIC kann das Angebot des Kunden nach freiem Ermessen annehmen oder ablehnen. Die Annahme des Angebots des Kunden durch PICOLOGIC erfolgt entweder durch Freischaltung seines Test-Accounts auf der Beleg Guru-Onlineplattform oder durch Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.
3.4 Mit Abschluss seiner Registrierung und Freischaltung seines Test-Accounts durch PICOLOGIC beginnt für den Kunden zunächst ein 14-tägiger kostenloser Testzeitraum, innerhalb dessen der Kunde die Funktionen des Test-Accounts der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste nutzen kann. Hat der Kunde einen unentgeltlichen Test-Account freigeschaltet erhalten, so gewährt ihm PICOLOGIC einen zeitlich befristeten Zugang zum Angebot der Beleg Guru-Onlineplattform und der darüber bereitgestellten Beleg Guru-Dienste. Nach Ablauf des Testzeitraumes erlischt die Zugangsberechtigung des Kunden automatisch. Der Test-Account wird nach Ablauf des im Rahmen der Registrierung angegebenen Zeitraumes gesperrt. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf die Speicherung der während des Testzeitraumes erstellten Daten und eingestellten Kunden-Contents, es sei denn, dass innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Testzeitraumes ein Vertrag über die reguläre Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform zustande kommt.
3.5 Kostenpflichtige Abonnementverträge werden direkt über die Beleg Guru-Onlineplattform abgeschlossen. Je nach Art des Abonnements stehen dem Kunden unterschiedliche Funktionen und Rechte zur Nutzung der Datenbankinhalte zur Verfügung. Der Abschluss von Abonnementverträgen setzt einen bestehenden Test-Account und die Bestätigung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB durch den Kunden voraus. Der Kunde gibt ein Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab, indem er innerhalb seines geschützten Accounts die entsprechende Buchung vornimmt; Details zum Leistungsumfang und zur Vergütung werden dem Kunden vor seiner Buchung angezeigt. Vor Abschluss seiner Buchung kann der Kunde seine Buchungsdaten noch einmal kontrollieren und ggf. Korrekturen vornehmen. PICOLOGIC nimmt dieses Angebot des Kunden erst durch entsprechende Bestätigung per E-Mail an, auch wenn das gebuchte Abonnement bereits vorher von PICOLOGIC zur Nutzung durch den Kunden freigeschaltet wird.
3.6 Vertragssprache für sämtliche Vertragsabschlüsse ist deutsch. Seine individuellen Registrierungs- und Vertragsdaten (insbesondere die Laufzeiten von Abonnements) können vom Kunden jederzeit innerhalb seines geschützten Accounts auf der Beleg Guru-Onlineplattform eingesehen werden.
4. Kontakt- und Zugangsdaten des Kunden
4.1 Der die Registrierung für den Kunden durchführende Account-Inhaber (im Folgenden auch „Unternehmensadministrator“) bestätigt mit Abschluss der Registrierung sowie jeweils bei Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements, dass er berechtigt ist, im Namen des Kunden zu handeln und diesen sowohl bei Abschluss des unentgeltlichen Vertrages für einen Test-Account als auch der entgeltlichen Abonnementverträge zu vertreten. Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich volljährige Personen. PICOLOGIC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden einen geeigneten Nachweis der Vertretungsmacht des Unternehmensadministrators anzufordern, der nach Prüfung durch PICOLOGIC umgehend gelöscht wird. Der Kunde kann den Unternehmensadministrator jederzeit selbst innerhalb seines geschützten Accounts auf der Plattform austauschen oder PICOLOGIC mit dem Austausch beauftragen.
4.2 Die von PICOLOGIC im Rahmen des Registrierungsvorgangs erhobenen sowie die vom Kunden selbst auf der Plattform ergänzten Kontakt- und Unternehmensdaten inklusive der Kontaktdaten und Nutzerprofile der vom Kunden angelegten Mitarbeiter mit zugewiesenen Nutzerrechten (im Folgenden „freigeschaltete Mitarbeiter“) sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen an den Kontaktdaten hat der Kunde innerhalb seines Accounts umgehend zu korrigieren oder PICOLOGIC per E-Mail mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, sein Unternehmensprofil und die Nutzerprofile seiner freigeschalteten Mitarbeiter auf der Beleg Guru-Onlineplattform jederzeit aktuell zu halten sowie Änderungen der Handelsregistereintragung oder des Gewerbenachweises unverzüglich an PICOLOGIC zu übermitteln.
4.3 Das Anlegen von freigeschalteten Mitarbeitern, das Einladen des Steuerberaters und die Vergabe der entsprechenden Nutzerrechte erfolgt dabei über den Unternehmensadministrator. Der Unternehmensadministrator ist verantwortlich für die Verwaltung der Rollen und wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die von ihm freigeschalteten Mitarbeiter die Bestimmungen dieser AGB zur Kenntnis erhalten und einhalten.
4.4 Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vom Kunden, d.h. vom Unternehmensadministrator sowie von den freigeschalteten Mitarbeitern, geheim zu halten, dürfen also insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.
4.5 Der Kunde wird seine Passwörter so wählen, dass sie für Dritte nicht leicht zu erraten sind, und dazu die innerhalb der Beleg Guru-Onlineplattform angezeigten Hinweise beachten. Der Kunde ist verpflichtet, PICOLOGIC umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht. Der Kunde wird in einem derartigen Fall seine Zugangsdaten selbst ändern oder durch PICOLOGIC ändern lassen. PICOLOGIC hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für PICOLOGIC selbst Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Kunden (oder einzelner freigeschalteter Mitarbeiter) vorübergehend zu sperren. Der Kunde bzw. freigeschaltete Mitarbeiter ist wieder zur Nutzung der Plattform zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten ausgeräumt ist und/oder die Zugangsdaten geändert wurden.
5. Betrieb der Beleg Guru–Onlineplattform
5.1 PICOLOGIC stellt dem Kunden den Test-Account zur Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste unentgeltlich zur Verfügung. Zur weitergehenden Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste hat der Kunde einen entgeltlichen Abonnementvertrag abzuschließen. Der Zugang des Kunden zur Beleg Guru-Onlineplattform und den Beleg Guru-Diensten und deren Nutzung und/oder ihrer einzelnen Funktionen kann von PICOLOGIC an bestimmte Voraussetzungen (z.B. Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Kunden, Vorlage eines aktuellen Gewerbescheins) geknüpft werden.
5.2 Der genaue Funktionsumfang der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste, des Test-Accounts sowie der verschiedenen Abonnements ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, abrufbar unter www.Beleg Guru.de
5.3 Technische und funktionale Änderungen und/oder Ergänzungen der Beleg Guru-Onlineplattform, der Beleg Guru-Dienste und/oder Abonnements kann PICOLOGIC jederzeit vornehmen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht reduziert wird und die Anpassungen für den Kunden zumutbar sind. Der Funktionsumfang des unentgeltlich nutzbaren Test-Accounts kann von PICOLOGIC jederzeit nach freiem Ermessen erweitert, angepasst oder reduziert werden. PICOLOGIC unterrichtet den Kunden über solche Anpassungen durch eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.4 Da PICOLOGIC keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Internet hat, kann eine jederzeitige Verfügbarkeit der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste nicht zugesagt werden. PICOLOGIC kann den Zugang zu der Beleg Guru-Onlineplattform und den Beleg Guru-Diensten für alle oder einen Teil der Kunden zeitweise beschränken oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz oder die Anzahl der Zugriffe für alle oder einen Teil der Kunden begrenzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der von PICOLOGIC eingesetzten Hardware oder der von ihr gespeicherten Daten oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
5.5 PICOLOGIC verpflichtet sich, die Beleg Guru-Onlineplattform und die darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste zu 97,8 % im Kalenderjahresmittel verfügbar zu halten. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Beleg Guru-Onlineplattform und/oder Beleg Guru-Dienste aufgrund von durch PICOLOGIC zu verantwortender Umstände nicht zur Verfügung steht. Zeiten, in denen die Beleg Guru-Onlineplattform und/oder Beleg Guru-Dienste aufgrund höherer Gewalt, Fehlbedienung oder vertragswidriger Nutzung des Kunden oder geplanter und zuvor von PICOLOGIC angekündigter Wartungsarbeiten nicht verfügbar ist, bleiben bei der Berechnung der Nichtverfügbarkeit unberücksichtigt. Geplante Wartungsarbeiten wird PICOLOGIC möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten durchführen und ihren Kunden über die Beleg Guru-Onlineplattform mindestens 3 Tage im Voraus ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungsarbeiten im Monat 24 Stunden nicht überschreiten.
6. Nutzung der der Beleg Guru –Onlineplattform
6.1 An von dem Kunden auf die Beleg Guru-Onlineplattform hochgeladenen Inhalten einschließlich Kunden-Content räumt der Kunde PICOLOGIC im Moment des Uploads auf die Beleg Guru-Onlineplattform die nicht-ausschließlichen, räumlich unbegrenzten und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beschränkten Rechte ein, diese Inhalte für die Zwecke des Angebots der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste zu nutzen. Hierzu zählt insbesondere das Recht, solche Inhalte in die Datenbank der Beleg Guru-Onlineplattform aufzunehmen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten und den vom Kunden freigeschalteten Mitarbeitern und Steuerberater(n) zugänglich zu machen. 6.2 An sonstigen Inhalten, insbesondere von dem Kunden (inklusive des Unternehmensadministrators und den freigeschalteten Mitarbeitern) verfassten Texten, räumt der Kunde PICOLOGIC im Moment des Uploads die nicht-ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Rechte ein, diese Inhalte für die Zwecke des Angebots der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste nach Maßgabe dieser AGB nutzen. Hierzu zählt insbesondere das Recht, solche Inhalte in die Datenbank der Beleg Guru-Onlineplattform aufzunehmen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten und den vom Kunden freigeschalteten Mitarbeitern und Steuerberater(n) zugänglich zu machen.
6.3 Die Verantwortung für auf die Beleg Guru-Onlineplattform hochgeladenen Inhalte liegt allein beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Uploads von unternehmens- und produktbezogenen Inhalten auf die Beleg Guru-Onlineplattform, ausschließlich Inhalte zu verwenden, deren Quelle dem Kunden bekannt ist, an denen er über die erforderlichen Rechte verfügt und die keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte) verletzen. Es ist dem Kunden ferner untersagt, Inhalte hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Bei der Kommunikation über die Beleg Guru-Onlineplattform wird der Kunde auf eine sachliche Ausdrucksweise achten und seine freigeschalteten Mitarbeiter entsprechend instruieren. Die Verantwortung für hochgeladene Inhalte liegt auch insoweit allein beim Kunden. Eine anonyme Nutzung der Kommunikationsfunktionen der Beleg Guru-Onlineplattform ist untersagt. Unbeschadet der sonstigen Rechte nach diesen AGB behält sich PICOLOGIC vor, den Zugang des Kunden zu sperren und Inhalte zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen, gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Das Recht von PICOLOGIC zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt hiervon ebenso unberührt wie etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Kunden.
6.4 PICOLOGIC führt keine aktive Überwachung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte durch und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Kunde verpflichtet sich, PICOLOGIC von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie daraus resultierender Schäden und Kosten (inklusive der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung) aufgrund von Rechtsverletzungen durch die von ihm hochgeladenen bzw. von PICOLOGIC importierten und exportierten Inhalte vollständig freizustellen.
6.5 Der Kunde wird alle Maßnahmen unterlassen, welche die ordnungsgemäße Funktionsweise von der Beleg Guru-Onlineplattform sowie der darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste gefährden und/oder stören.
7. Nutzungsrechte an der Beleg Guru-Onlineplattform
7.1 Die von PICOLOGIC im Rahmen der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste bereitgestellten Computerprogramme und Datenbanken (im Folgenden auch „vertragsgegenständliche Leistungen“) sind urheberrechtlich zugunsten von PICOLOGIC geschützt. Soweit es sich bei den vertragsgegenständlichen Leistungen um Online-/Software-as-a-Service (SaaS)-Produkte sowie Informations-/Datenbankprodukte handelt, werden dem Kunden die nicht übertragbaren und nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der jeweils vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags (Test-Account oder Abonnementvertrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eingeräumt
7.2 PICOLOGIC räumt dem Kunden mit Abschluss des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im lizenzierten Funktionsumfang sowie durch die lizenzierte Anzahl von freigeschalteten Mitarbeitern nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Die Nutzung darf nur zur Abbildung eigener Geschäftszwecke des Kunden und im Rahmen der geschäftsüblichen Korrespondenz mit seinem/seinen freigeschalteten Mitarbeiter(n) und Steuerberater(n) erfolgen. Der Kunde nutzt die vertragsgegenständlichen Leistungen nur durch den Unternehmensadministrator sowie die durch ihn freigeschalteten Mitarbeiter.
7.3 Sofern PICOLOGIC während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen über die Beleg Guru-Onlineplattform bereitstellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
7.4 Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen hat ausschließlich über die von PICOLOGIC zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder über die Beleg Guru-Onlineplattform zu erfolgen. Automatisierte Zugriffe auf die Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste, z.B. durch Skripte oder Web Spider, sind untersagt, auch wenn hierdurch nur der Zugriff durch einen einzelnen Nutzer simuliert wird. Für automatisierte Zugriffe sind ausschließlich die von PICOLOGIC dafür bereitgestellten Schnittstellen zu verwenden.
7.5 Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen und/oder von Dritten nutzen zu lassen sowie diese Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. nicht zu vermieten oder zu verleihen.
7.6 Die Rechte des Kunden gemäß § 69d Abs. 2 und 3 sowie § 69e UrhG bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
7.7 Im Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Bestimmungen ist PICOLOGIC berechtigt, den Zugang des Kunden ohne Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen unter hinreichender Berücksichtigung der Kundeninteressen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht von PICOLOGIC zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung
8.1 Das Vertragsverhältnis zwischen PICOLOGIC und dem Kunden kommt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung durch den Kunden auf der Beleg Guru-Onlineplattformzustande.
8.2 Die Vertragslaufzeit richtet sich bei einem Abonnementvertrag nach dem jeweils von dem Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Sofern keine ordentliche Kündigung gemäß Ziff. 8.4 durch das Unternehmen oder PICOLOGIC erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Verlängerungszeiträume der gleichen Nutzungsdauer.
8.3 Der Test-Account kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch jede Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung kann von dem Kunden per E-Mail an Info@Beleg Guru.de oder an service@Beleg Guru.de übermittelt werden. PICOLOGIC wird die Kündigung an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse per Brief oder Fax übersenden. Wird der Test-Account nicht gekündigt, endet das Vertragsverhältnis gemäß Ziff. 3.4 vier Wochen nach Ablauf des Testzeitraumes.
8.4 Der Kunde sowie PICOLOGIC können den Abonnementvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechzig Werktagen (60 Werktagen) jeweils zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann von dem Kunden per E-Mail an kontakt@Beleg Guru.de oder an service@Beleg Guru.de übermittelt werden. Der Kunde kann die Kündigung des Vertragsverhältnisses auch per Brief oder Fax an PICOLOGIC übersenden. PICOLOGIC wird die Kündigung an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse per Brief oder Fax übersenden.
8.5 Die genannten Vorschriften dieser Ziffer 8 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der Schriftform.
8.6 Die Kündigung hat zur Folge, dass die eingetragenen Inhalte gelöscht werden.
9. Vergütung, Zahlungsbedingungen und -verzug
9.1 Die Vergütung der Leistungen von PICOLOGIC richtet sich nach dem jeweilig gewählten Leistungsumfang und -zeitraum. Die Höhe der Vergütung kann der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von PICOLOGIC, abrufbar unter www.Beleg Guru.de , entnommen werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Die Vergütung für Abonnementverträge wird dem Kunden von PICOLOGIC jeweils im Voraus für die gewählte Vertragsperiode in Rechnung gestellt.
9.3 Rechnungen werden, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich per E-Mail an den Kunden versendet und sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
9.4 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die übliche Banküberweisung, das SEPA-Lastschriftverfahren oder eine Geldübertragung per PayPal-Zahlung an payment@Beleg Guru.de zur Verfügung. Bank- und sonstige Transaktionsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
9.5 PICOLOGIC ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung für laufende Abonnements einmal pro Kalenderjahr mit Wirkung für die Zukunft der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. PICOLOGIC wird dem Kunden eine Anpassung der Vergütung mindestens 6 Wochen im Voraus ankündigen. Beträgt eine Erhöhung der Vergütung mehr als 5 % der bisherigen Vergütung, so ist der Kunde berechtigt, die betroffenen Verträge zum angekündigten Inkrafttreten der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von 2 Wochen nach der Ankündigung der Preiserhöhung zu erklären. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird bis zum Wirksamwerden der Kündigung nur die ursprünglich vereinbarte Vergütung berechnet. PICOLOGIC wird den Kunden bei Mitteilung der Preiserhöhung auf sein Kündigungsrecht und die maßgeblichen Fristen hinweisen.
9.6 Beleg Guru behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden die Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte von PICOLOGIC bleiben hiervon unberührt.
9.7 Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, soweit PICOLOGIC das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigt oder den Account des Unternehmens aufgrund missbräuchlicher Verwendung der Beleg Guru-Onlineplattform und/oder der darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste, Pflichtverletzungen des Kundens gegen diese AGB und/oder die geltenden Datenschutzbestimmungen sperrt. Weitergehende gesetzliche Rechte von PICOLOGIC bleiben hiervon unberührt.
9.8 Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, soweit der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von PICOLOGIC stammt.
10. Geheimhaltung, Datenschutz und Referenznennung
10.1 Ein gesundes Vertrauensverhältnis ist eine notwendige Grundlage für die funktionierende Zusammenarbeit. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über den Vertragsinhalt und über die ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt werden den Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren und diese weder zu eigenen Zwecken zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt für Informationen über den betrieblichen Unternehmensablauf sowie für alle Informationen, die von einer Vertragspartei als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erkennbar sind.
10.2 PICOLOGIC legt besonderen Wert auf den Datenschutz. PICOLOGIC gewährleistet die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten, die der Kunde bei seiner Registrierung oder bei der Nutzung der Plattform an PICOLOGIC übermittelt, werden von PICOLOGIC ausschließlich zum Zwecke der Begründung, der Durchführung und der Beendigung des Vertragsverhältnisses und zum bestimmungsgemäßen Betrieb und Gebrauch der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste verwendet. Im Einzelnen gelten die Datenschutzbestimmungen von PICOLOGIC in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie unter www.Beleg Guru.de abrufbar sind.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit der Kunde Daten an PICOLOGIC übermittelt, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind (insbesondere Daten seiner Mitarbeiter), ist allein der Kunde dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
10.4 Sofern dies zum bestimmungsgemäßen Betrieb und Gebrauch der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste erforderlich ist, werden die Vertragsparteien eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) miteinander abschließen.
10.5 Mit der Registrierung und dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages zwischen dem Unternehmen und PICOLOGIC gewährt das Unternehmen PICOLOGIC für die Dauer bis zu zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses das Recht, in angemessener Form gegenüber Dritten das Unternehmen als „Referenz“ öffentlich zu Marketing- und Werbezwecken namentlich und mit dessen Unternehmenslogo nennen zu dürfen. Die Zustimmung zur Referenznennung kann vom Unternehmen jederzeit schriftlich oder per E-Mail an Info@Beleg Guru.de oder an service@Beleg Guru.de widerrufen werden.
11. Gewährleistung und Schutzrechte Dritter
11.1 Soweit die von PICOLOGIC zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung unterliegen und einen Mangel aufweisen, wird PICOLOGIC diesen innerhalb angemessener Frist nach Wahl von PICOLOGIC durch Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigen. Eine verschuldensunabhängige Haftung von PICOLOGIC nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, wird ausgeschlossen; Ziff. 12 Abs. 1 und 3 bleiben hiervon unberührt.
11.2 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn PICOLOGIC ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese endgültig fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von PICOLOGIC verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
11.3 Wenn ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche aufgrund der Verletzung eines Schutzrechts durch Lieferungen oder Leistungen von PICOLOGIC (z.B. vertragsgemäß abgerufene Datenbankinhalte) behauptet, wird der Kunde PICOLOGIC unverzüglich schriftlich und umfassend hiervon unterrichten. Der Kunde ermächtigt PICOLOGIC bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht PICOLOGIC von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so wird der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von PICOLOGIC anerkennen und auch im Übrigen alles unterlassen, was die Abwehr der Ansprüche durch PICOLOGIC behindern könnte. PICOLOGIC ist verpflichtet, den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden innerhalb der in Ziff. 12 festgelegten Grenzen freizustellen, soweit diese auf einer von PICOLOGIC zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.
12.1 Soweit PICOLOGIC gegenüber einem Kunden Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet sie für einen in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen leistet PICOLOGIC Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a. bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen
b. in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt,
c. in den Fällen von lit. b) jedoch für alle Einzelschadensfälle eines Kalenderjahres zusammen maximal auf die Höhe der jährlichen Abonnementgebühren.
12.2 Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren – soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt – innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
12.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch PICOLOGIC.
12.4 PICOLOGIC haftet für den Verlust von Daten im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
12.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleichem Umfang auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von PICOLOGIC.
13.1 PICOLOGIC behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Sofern Aktualisierungen der AGB erfolgen, wird der Kunde über die Änderungen rechtzeitig per E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. PICOLOGIC wird auf die Rechtsfolgen und das Widerspruchsrecht in der jeweiligen E-Mail hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB, ist PICOLOGIC berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.
13.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ist dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von PICOLOGIC gestattet.
13.3 Erklärungen können, soweit nicht anders vereinbart, über das Kontaktformular auf der Beleg Guru-Onlineplattform vom Kunden abgegeben werden. PICOLOGIC kann eigene Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten in seinem geschützten Account angegeben hat.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl gültig. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von PICOLOGIC bzw. der jeweilige Serverstandort, vom dem die Beleg Guru-Onlineplattform gehostet wird.
13.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von PICOLOGIC, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
13.7 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PICOLOGIC und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
1. Allgemeine Datenschutzgrundsätze und verantwortliche Stelle
1.1 Diese Datenschutzerklärung unterrichtet über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten über die Webseiten, abrufbar unter www.Beleg Guru.de, (im Folgenden auch „Website(s)“ sowie der darüber bereitgestellten Onlineplattform (im Folgenden auch „Beleg Guru-Onlineplattform“) und Dienste (im Folgenden auch „Beleg Guru-Dienste“).
1.2 Diensteanbieter und für den Datenschutz verantwortliche Stelle ist die Picologic GmbH, Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Thiemo Komischke, Telefon +49(0)261 953294-0, Telefax +49(0)261/953294-10, E-Mail info@picologic.de, Handelsregister/ Registergericht Koblenz, Registernummer HRB 25213, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE306762774 (im Folgenden „PICOLOGIC“ oder „Wir“).
1.3 Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Zu den personenbezogenen Daten zählen folglich sämtliche Daten, die eine Identifikation einer Person zulassen, wie bspw. Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Personenbezogene Daten der Nutzer der Websites, der Beleg Guru-Onlineplattform sowie der Beleg Guru-Dienste (im Folgenden auch „Kunde“, „Nutzer“ oder „Sie“), werden durch PICOLOGIC nur erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn und soweit uns die betreffenden Daten für die konkrete Datenerhebung bzw. -verwendung freiwillig zur Verfügung gestellt haben, eine Rechtsvorschrift die konkrete Datenerhebung und/oder -verwendung erlaubt oder Sie in diese zuvor ausdrücklich eingewilligt haben.
1.4 Diese Datenschutzerklärung beschreibt sowohl die zu Zwecken der Vertragserfüllung bzw. im Zuge der Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste relevanten Verarbeitungsvorgänge als auch den Umgang mit bei der bloßen Nutzung der Website(s) anfallenden personenbezogenen Daten.
1.5 Personenbezogene Daten der Nutzer werden von PICOLOGIC ausschließlich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Datenverarbeitung im Zuge der Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform
2.1 Nutzer können sich auf der Website von PICOLOGIC registrieren, um Zugang zu den der Beleg Guru-Onlineplattform sowie der darüber angebotenen Beleg Guru-Dienste zu erlangen. oder wenn der Nutzer der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt hat. Die zu nachbezeichneten Zwecken erhobenen personenbezogenen Daten werden allein im Rahmen ihrer Zweckbestimmung verwendet oder soweit dies zur Wahrung berechtigter eigener Interessen PICOLOGIC erforderlich ist. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt, wenn und soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung erforderlich ist. Im Übrigen werden personenbezogenen Daten ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verpflichten uns dazu. Im Einzelnen erhebt, verarbeitet und nutzt PICOLOGIC personenbezogenen Daten dabei für folgende Zwecke:
2.2 Registrierung und Einrichtung von Nutzerkonto auf Beleg Guru-Onlineplattform Damit der Nutzer die Funktionen die Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste nutzen kann, ist es erforderlich, dass er sich zuvor über die Website registriert. PICOLOGIC richtet für ihre Kunden, die sich entsprechend registrieren, einen passwortgeschützten direkten Zugang mit einem Nutzerkonto (im Folgenden auch „Account“) ein. PICOLOGIC erhebt personenbezogene Daten des Nutzers (insbesondere seinen Namen und seine geschäftlichen Kontaktdaten), wenn dieser sich für die Nutzung von Beleg Guru-Onlineplattform selbst registriert oder registriert wird, indem z.B. der Arbeitgeber eines Nutzers für diesen einen Account anlegt oder durch den Unternehmensadministrator anlegen lässt. Sofern aufgrund der Vorschriften zum Datenschutz erforderlich, sichert der Kunde zu, die vorherige Zustimmung seiner Mitarbeiter eingeholt und diese entsprechend informiert zu haben. Es obliegt dem Kunden, im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass PICOLOGIC die erhobenen Kontaktdaten im Rahmen der dargestellten Verwendungszwecke verarbeiten und nutzen darf und ggf. mit den auf diesem Wege freigeschalteten Mitarbeitern Kontakt aufnehmen kann (z.B. im Rahmen eines Supportfalles). Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten und insbesondere die vergebenen Passwörter vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
2.3 Abwicklung von Bestellungen und Nutzung von Beleg Guru-Onlineplattform Sofern der Kunde sich auf der Beleg Guru-Onlineplattform hat registrieren lassen und für diesen ein Account freigeschaltet wurde, wird PICOLOGIC personenbezogene Daten des Kunden bzw. des für ihn handelnden Unternehmensadministrators zur Abwicklung und Durchführung der durch den Kunden getätigten Bestellungen verarbeiten und nutzen. Für die Abwicklung einer Bestellung benötigt PICOLOGIC insbesondere die korrekten Namens-, Adress- und Zahlungsdaten. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse benötigt PICOLOGIC, damit dem Kunden der Bestelleingang sowie die Bestell- und Versandbestätigung übermittelt werden kann. Darüber hinaus wird PICOLOGIC die bei der Registrierung angegebenen personenbezogene Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen, d.h. insbesondere zum Dokumenten- und Belegtransfer zwischen Unternehmen und dessen freigeschalteten Mitarbeitern und Steuerberater(n) sowie zur Kundenbetreuung (z.B. Anwenderunterstützung) verarbeiten und nutzen. Personenbezogenen Daten werden dabei an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung/-durchführung oder Abrechnung erforderlich ist oder der Kunde/Nutzer zuvor entsprechend eingewilligt hat.
2.4 Einzug offener Forderungen / Zahlungsabwicklung Werden auf der Beleg Guru-Onlineplattform zahlungspflichtige Bestellungen, bspw. beim Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrages, getätigt, kommt es zum Zwecke der Zahlungsabwicklung zu einer Übermittlung der Zahlungsdaten an die eingeschalteten Banken und Kreditinstitute.
2.5 Kommunikation per Kontaktformular oder E-Mail Sofern der Kunde/Nutzer sich auf der Beleg Guru-Onlineplattform hat registrieren lassen und für ihn ein Account freigeschaltet wurde, kann er dort zwischen folgenden Kommunikationsmöglichkeiten wählen. Wenn der Kunde/Nutzer PICOLOGIC per Kontaktformular Anfragen zukommen lässt, werden diese Angaben inklusive der dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei PICOLOGIC gespeichert. Wenn PICOLOGIC per E-Mail kontaktiert wird, erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der freiwillig mitgeteilten Kontaktdaten (wie bspw. Name, E-Mail-Adresse) ebenfalls nur zweckgerichtet, entweder zur Aufnahme und ggf. Beantwortung der Anfrage(n) sowie ggf. zur technische Administration. Für wichtige Änderungen, etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen, nutzt PICOLOGIC die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um den Kunden/Nutzer auf diesem Wege hierüber zu informieren. Da die Kommunikation per E-Mail über keine gesicherte Datenverbindung erfolgt, empfiehlt PICOLOGIC seinen Kunden/Nutzern davon abzusehen, vertrauliche Informationen, wie Bank- oder Kreditkartendaten etc., darüber zu versenden.
2.6 Nutzung zu Werbezwecken und Weitergabe an Dritte PICOLOGIC wird die personenbezogenen Daten des Kunden/Nutzers nicht zu Werbezwecken nutzen und/oder an Dritte weitergeben, es sei denn,
a. der Kunde/Nutzer erklärt ausdrücklich seine Einwilligung zur Werbenutzung und/oder Weitergabe seiner Daten an Dritte; eine solche Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; oder
b. PICOLOGIC ist durch gerichtliche oder behördliche Anordnung zur Weitergabe von Daten, z.B. an Ermittlungsbehörden, verpflichtet.
Wenn die Website von PICOLOGIC besucht wird sowei die Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste genutzt werden, werden über den Browser des Kunden/Nutzers folgenden Daten übertragen und temporär in einer Protokolldatei gespeichert: :
- Referrer URL (Quelle einer Verlinkung auf unsere Website),
- aufgerufene Seiten/Dateien
Eine derartige Speicherung in sog. Server-Log-Files ist aus technischen Gründen und zur Sicherstellung der Systemsicherheit erforderlich. Diese Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung der Qualität der Website sowie der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste anonymisiert ausgewertet. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person wird weder von PICOLOGIC noch in deren Auftrag durch Dritte vorgenommen. Personenbezogene Nutzerprofile werden mit Hilfe dieser Daten ebenfalls nicht erstellt.
4.1 Wenn die Website von PICOLOGIC besucht wird sowie die Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste genutzt werden, kann es sein, dass PICOLOGIC Informationen in Form eines Cookies bzw. mit einer den Cookies vergleichbaren Technologie auf dem vom Kunden/Nutzer verwendeten Computer oder mobilen Gerät ablegt (Im Folgenden einheitlich „Cookie(s)“). Cookies richten auf dem Rechner oder mobilen Gerät des Kunden/Nutzers keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Das Akzeptieren von Cookies ist keine Voraussetzung zum Besuch der Website oder zur Nutzung der Beleg Guru-Onlineplattform und Beleg Guru-Dienste. Jedoch weist PICOLOGIC darauf hin, dass einige Funktionen nur möglich sind, wenn erlaubt wird, Cookies zu setzen.
4.2 Die meisten der von PICOLOGIG verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf dem Endgerät gespeichert, bis deren Lebensdauer (von 1 Monat bis maximal 2 Jahre) abgelaufen ist oder diese dort gelöscht werden. Insbesondere diese Cookies dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen, indem sie es PICOLOGIC etwa ermöglichen, den verwendeten Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. In den von PICOLOGIC verwendeten Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Diese Cookies sind damit nicht direkt einer bestimmten Person und damit auch nicht direkt dem Kunden/Nutzer zuordenbar. Bei Aktivierung des Cookies wird diesem eine Identifikationsnummer zugewiesen. Eine Zuordnung von personenbezogenen Daten wird von PICOLOGIC nicht vorgenommen. Auf Basis der Cookie-Technologie PICOLOGIC allenfalls pseudonymisierte Informationen, beispielsweise darüber, welche bereitgestellten Seiten besucht und angebotenen Dienste genutzt wurden.
4.3 In Web-Browsern lässt sich einstellen, dass eine Speicherung von Cookies nur akzeptiert wird, wenn der Nutzer dem zustimmen. Auf diese Weise kann, wenn die entsprechende Zustimmung verweigert wird, auch der Verwendung der von PICOLOGIC eingesetzten Cookies widersprochen werden. Wenn der Kunde/Nutzer nicht möchte, dass PICOLOGIC den von ihm verwendeten Computer oder das von ihm verwendete mobile Gerät wiedererkennt, kann er das Speichern von Cookies auf seinem Datenträger verhindern, indem er in den Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählt. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen ist der Anleitung des Browser-Herstellers zu entnehmen. Außerdem können sämtliche Cookies oder sonstigen Arten des Trackings (z.B. Zählpixel) auch mittels kostenloser Browser-Add-ons, wie etwa „Adblock Plus“ (https://adblockplus.org/de/) in Kombination mit der „EasyPrivacy“-Liste (https://easylist.to/), deaktiviert werden. Wenn keine Cookies akzeptiert werden, kann dies aber zu Funktionseinschränkungen führen.
Um unser Angebot stetig zu verbessern und zu optimieren, nutzten wir sogenannte Tracking-Technologien. Hierfür nutzen wir die Dienstleistungen von Google Analytics. Google Analytics ist eine Dienstleistung von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Durch den Cookie werden Informationen über die Benutzung unserer Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) erfasst und an Google übertragen und dort gespeichert. Wir weisen darauf hin, dass auf unserer Website Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Ihre IP-Adresse wird daher auf unsere Veranlassung hin von Google lediglich in gekürzter Form erfasst, was eine Anonymisierung gewährleistet und keine Rückschlüsse auf Ihre Identität zulässt. Dabei wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google hat sich mit einer Privacy-Shield-Zertifizierung zur Einhaltung des vom US-Handelsministerium veröffentlichten Privacy-Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet. Google wird die genannten Informationen verwenden, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung von Webseiten und Internet verbundene Dienstleistungen an uns zu erbringen. Eine Übertragung dieser Daten durch Google an Dritte findet nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung statt. Browser Plugin Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website und der Beleg Guru-Onlineplattform vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
6. Nutzung von Wordpress Stats
8.1 PICOLOGIC trifft technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, um die personenbezogenen Daten der Nutzer gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Datenverarbeitung und Sicherheitsmaßnahmen bei PICOLOGIC werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8.2 Die im Rahmen der Registrierung übertragenen persönlichen Daten sowie Anfragen per Kontaktformular werden bei PICOLOGIC sicher durch Verschlüsselung übertragen. PICOLOGIC nutzt hierzu aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, eine SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer). Eine verschlüsselte Verbindung ist daran zu erkennen, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in der Adresszeile des Web-Browsers. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die hierüber übertragenen Daten nicht von Dritten mitgelesen werden. 8.3 Zwar kann niemand einen absoluten Schutz garantieren. PICOLOGIC sichert ihre Websites, das Beleg Guru-Onlineportal und ihre sonstigen Systeme jedoch durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung personenbezogener Daten durch unbefugte Personen ab. Es ist zu beachten, dass insbesondere bei einer Kommunikation per E-Mail keine vollständige Datensicherheit von PICOLOGIC gewährleistet werden kann. Insbesondere im Falle von vertraulichen Informationen wird daher empfohlen, für deren Versand einen sicheren Übertragungsweg, wie etwa Briefpost, zu wählen. 8.4 Die Beschäftigten bei PICOLOGIC sind gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Der Kunde/Nutzer hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn ein Kunde/Nutzer Fragen zu der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch PICOLOGIC hat, erteilt PICOLOGIC ihm gerne jederzeit unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Auch wenn ein Kunde/Nutzer die Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten wünscht oder Falle von Beschwerden, Auskunftsersuchen oder allgemeinen Fragen zum Thema Datenschutz steht PICOLOGIC gerne unter den nachstehenden Kontaktdaten zur Verfügung: Derartige Anfragen bitte schriftlich an die Picologic GmbH, Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz, Deutschland, oder per E-Mail an folgende Adresse datenschutz@Beleg Guru.de.
Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, den Inhalt dieser Datenschutzerklärung anzupassen. PICOLOGIC behält sich daher das Recht vor, diese jederzeit zu ändern. Die geänderte Version der Datenschutzerklärung wird ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht. Sofern dies durch eine Änderung erforderlich werden sollte, wird PICOLOGIC durch geeignete Maßnahmen eine neue Einwilligung des Kunden/Nutzers einholen. Wenn ein Kunde/Nutzer eine Website von PICOLOGIC und/oder die Beleg Guru-Onlineplattform wieder besucht, sollte er sich daher die Datenschutzerklärung erneut durchlesen.
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