Source: http://www.drk-paderborn.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-04-21 08:02:21
Document Index: 375462183

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 17', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 18', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§14', '§ 14', '§ 26', '§ 15', '§ 20', '§ 16', '§ 21', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 58', '§ 21', '§ 22', '§ 1025', '§ 23', '§ 11']

Satzung - DRK KV Paderborn e.V.
Unser Jugendrotkreuz.
Unser Partnerkreisverband.
DRK-Kreisverband Paderborn e.V.
Neuhäuser Str. 62-64
Tel.: 05251 130930
Fax: 05251 1309350
info@ drk-paderborn.de
§ 1 Name, Kennzeichen, Bereich
(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Westfalen-Lippe e.V., den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Paderborn e.V."
(2) Er hat seinen Sitz in Paderborn und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte und geschützte rote Kreuz auf weißem Grund.
(4) Sein Tätigkeitsbereich umfaßt das Gebiet des Kreises Paderborn
(5) Die Satzung des Kreisverbandes und die seiner Ortsvereine sowie die aufgrund der Satzung erlassenen einheitlichen Vorschriften dürfen der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes und der Satzung des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V. in Münster nicht entgegenstehen.
Die Satzungsbestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
§ 2 Selbstverständnis und Aufgaben
(1) Der Kreisverband bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Ortsvereine und deren Mitglieder verbindlich.
(2) Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Teil davon nimmt der Kreisverband Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuzabkommen und ihren Zusatzprotokollen sowie den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet in seinem Zuständigkeitsbereich auf deren Durchführung und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(3) Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalb-mond-Gesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.
(5) Der Kreisverband nimmt in dem vom Landesverband als einem anerkannten Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege vorgegebenen Rahmen die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen. Er wirkt darauf hin, soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen, sowie die individuellen familiären und sozialen Lebensbedingungen zu verbessern.
(6) Dem Kreisverband und seinen Ortsvereinen obliegen aufgrund seines Selbstverständnisses und seiner Möglichkeiten (§ 21) daher insbesondere folgende Aufgaben:
b) Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte
c) Suchdienst, Tätigkeit des Amtlichen Auskunftsbüros nach den Genfer Rotkreuz-Abkommen, Mitwirkung bei der Familienzusammenführung und bei den mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Hilfsaktionen
d) Verbreitung der Kenntnisse des humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
a) Krankenpflege
b) Krankentransport und Rettungsdienst
c) Blutspendedienst
d) Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe
e) Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen
f) Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz
a) Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte
b) Gesundheitsförderung
c) Jugendhilfe, Jugendbildung
a) Unterhaltung sozialer Einrichtungen und Ausbildungsstätten
b) Unterhaltung von Tageseinrichtungen für Kinder
6.5 Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte
6.6 Mittelbeschaffung einschl. Sammlung von Wertstoffen und deren Verwertung
6.7 Werbung für die Aufgaben des Roten Kreuzes in der Bevölkerung
§ 3 Ehrenamtlichkeit und hauptamtliche Arbeit
(1) Im Kreisverband wirken Männer, Frauen und Jugendliche ohne Unterschied der Nationalität, Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses und der politischen Gesinnung mit.
(2) Die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages.
(3) Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Gemeinschaften. Um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im DRK zu ermöglichen, kann sie auch in anderen Formen außerhalb der Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften erfolgen.
(4) Ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihnen oder einem nahen Angehörigen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen würde.
(5) Als Gemeinschaften gelten:
die Rotkreuzgemeinschaften,
Sie gestalten ihre Arbeit nach einer eigenen Ordnung (s. § 17).
(6) Hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes können nicht stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstandes sein.
(7) Hauptamtliche Mitarbeiter anderer DRK-Verbände können einem Organ des Kreisverbandes angehören. Ihre Zahl kann der Kreisverbandsvorstand begrenzen.
(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine. Die Ortsvereine führen in ihrem Namen außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz” einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.
(2) Sonstige juristische Personen sowie rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine, die bereit und geeignet sind, Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen oder zu fördern, können als korporative Mitglieder des Kreisverbandes durch Beschluß der Kreisversammlung aufgenommen werden. Rechte und Pflichten korporativer Mitglieder werden in einer besonderen Vereinbarung geregelt.
(3) Der Kreisverband und seine Ortsvereine arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten
(4) Die Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften, die JRK-Ordnung sowie die Schiedsordnung des DRK und die Katastrophenschutz-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes sind für den Kreisverband und seine Ortsvereine verbindlich.
(5) Der Kreisverband und die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften des Kreisverbandes sind vom Landesvorstand zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen. Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Ortsvereine
(1) Die Gründung eines Ortsvereines bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes. Mit dieser Zustimmung erhält der Ortsverein das Recht, sich als Rotkreuzverband zu bezeichnen und das Rotkreuzzeichen zu führen. Er kann in das Vereinsregister eingetragen werden.
(2) Änderungen des räumlichen Bereiches eines Ortsvereines bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes. Werden Gebietsgrenzen von Gemeinden und Städten geändert, so sollen sich die Ortsvereine diesen Änderungen angleichen. Der Kreisvorstand kann Fristen setzen.
(3) Der Ortsverein regelt seine Angelegenheiten durch eine Satzung, die der Satzung und den Vorschriften des Kreisverbandes nicht entgegenstehen darf und die den Grundsätzen der vom Landesverband aufgestellten Mustersatzung entsprechen soll. Sie bedarf insoweit - ebenso wie ihre Änderung - der Genehmigung des Kreisvorstandes (s. § 13 Abs. 1 Buchstabe h der Kreisverbandssatzung). Die Satzungen der übergeordneten Verbände gehen vor.
(4) Die Ortsvereine führen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die satzungsmäßigen Aufgaben für ihren Bereich durch. Sie dürfen im Bereich eines anderen Ortsvereines nur mit dessen Zustimmung tätig werden.
(5) Die Ortsvereine tragen entsprechend den Beschlüssen der Kreisversammlung durch jährliche Zahlungen zur Finanzierung der Aufgaben des Kreisverbandes bei.
(6) Grundstücksgeschäfte der Ortsvereine Darlehen und Bürgschaften sowie ähnliche Rechtsgeschäfte, die von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, bedürfen des Einverständnisses des Kreisvorstandes (s. § 13 Abs. 1 Buchstabe j der Kreisverbandssatzung).
(7) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 10 Abs. 1 Ziff. 2 der Landesverbandssatzung (s. auch § 13 und § 19 Abs. 3 der Satzung des DRK).
(8) Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Wirtschaftspläne durch den Kreisvorstand (s. § 13 Abs. 1 Buchstabe f der Kreisverbandssatzung).
§ 6 Verlust bzw. Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Ortsvereine können ihre Mitgliedschaft in schriftlicher Form zum Schluß eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren kündigen.
(2) Erfüllt ein Ortsverein die ihm nach dieser Satzung oder nach den Beschlüssen der Kreisversammlung oder Landesversammlung obliegenden Pflichten nicht oder gefährdet er Interessen des Roten Kreuzes, so beschließt der Kreisvorstand nach Anhörung des Vorstandes oder eines Beauftragten des Vorstandes des betreffenden Ortsvereines über die erforderlichen Maßnahmen.
(3) Führt der betreffende Ortsverein diese Maßnahme nicht innerhalb der vom Kreisverband gesetzten Frist aus, so kann der Kreisvorstand verlangen, dass binnen einer von ihm zu bestimmenden Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins einberufen wird. Bei dieser Versammlung muss einem vom Kreisvorstand bestimmten Mitglied des Kreisvorstandes Gehör gewährt werden.
(4) Einem Ortsverein, der die ihm nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen gröblich verletzt, kann, wenn das in Abs. 2 und 3 vorgesehene Verfahren ergebnislos verläuft, die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Rechte entzogen werden. In besonders schweren Fällen kann auf Ausschluß erkannt werden. Diese Maßnahmen werden durch Beschluß der Kreisversammlung getroffen, ihnen hat eine Androhung unter Fristsetzung vorauszugehen.
(5) Der betroffene Ortsverein kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses verlangen, dass das Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheidet. Für die Vertretung des Kreisverbands im Schiedsverfahren gilt § 14 Abs. 1 und 2 der Kreisverbandssatzung.
(6) Der Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, sich als Rotkreuz-Gliederung zu bezeichnen und das Rotkreuzzeichen zu führen.
§ 7 Organe des Kreisverbandes
- Kreisversammlung
§ 8 Zusammensetzung der Kreisversammlung
(1) Die Kreisversammlung besteht aus den von den Ortsvereinen entsandten Delegierten, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes und je einem Delegierten der korporativen Mitglieder.
(2) Die übrigen Mitglieder des Kreisvorstandes haben in der Kreisversammlung Stimmrecht.
(3) Die Zahl der Delegierten der Ortsvereine wird aus der Zahl der Mitglieder errechnet. Sie wird nach einem vom Vorstand des Kreisverbandes zu beschließenden Schlüssel festgestellt.
(4) Jeder Ortsverein kann so viele Delegierte entsenden, wie Stimmen für ihn nach Abs. 3 errechnet worden sind. Die Delegierten stimmen einzeln ab. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
(5) Korporative Mitglieder haben auf den Kreisversammlungen jeweils eine Stimme.
§ 9 Durchführung der Kreisversammlung
(1) In jedem Jahr findet eine Kreisversammlung statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung der Ortsvereine und der korporativen Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.
(2) Eine außerordentliche Kreisversammlung ist einzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn es von einem Drittel der Ortsvereine einschl. korporativer Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Kreisvorstand schriftlich beantragt wird. In diesem Fall beträgt die Einladungsfrist mindestens zwei Wochen.
(3) Die Kreisversammlung ist beschlußfähig, wenn bei Beginn so viele Delegierte erschienen sind, dass mindestens die Hälfte der Ortsvereine einschl. korporativer Mitgliedsverbände vertreten ist, die über die Hälfte der Delegiertenstimmen verfügen. Andernfalls ist unverzüglich mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen erneut eine Kreisversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten Delegierten beschlußfähig.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, der Kreisverband aufgelöst oder Mitglieder des Kreisvorstandes abberufen werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Stimmberechtigten, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
(5) Abstimmung erfolgt offen (durch Zuruf oder Handzeichen) oder auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten geheim durch Abgabe von Stimmzetteln.
Wahlen zum Vorstand sind in der Regel geheim vorzunehmen. Sie können auch offen durchgeführt werden, wenn niemand widerspricht.
(6) Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Vorsitzenden des Kreisverbandes und dem von ihm zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer sowie dem Kreisgeschäftsführer zu unterzeichnen. Jeder Ortsverein sowie jedes korporative Mitglied erhält die notwendigen Abschriften.
§ 10 Aufgaben der Kreisversammlung
(1) entscheidet über Vorlagen des Kreisvorstandes und über begründete Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung, die spätestens zwei Wochen vor der Kreisversammlung schriftlich bei der Kreisgeschäftsstelle gestellt worden sind oder deren Behandlung die Kreisversammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen zuläßt;
(2) beschließt über einheitliche Regelungen, die für alle Ortsvereine und deren Gliederungen verbindlich sind (s. § 10 Abs. 1 Ziff. 2 der Landesverbandssatzung und § 13 Abs. 1 und § 19 Abs. 3 der Satzung des DRK);
(3) nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen;
(4) beschließt über die Grundstücksgeschäfte des Kreisverbandes vorbehaltlich der Einwilligung des Landesvorstandes (s. § 18 Abs. 1 Buchst. k der LV-Satzung);
(5) beschließt über die Aufnahme von Darlehen, die Abgabe von Bürgschaftserklärungen und ähnliche Rechtsgeschäfte des Kreisverbandes, sofern die daraus begründeten Verpflichtungen 50.000 Euro übersteigen.
(6) beschließt die Jahresrechnung sowie die Entlastung des Kreisvorstandes nach Vorlage des durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) erteilten uneingeschränkten Testats;
(7) genehmigt den Wirtschaftsplan, der der Überprüfung durch den Landesvorstand bedarf;
(8) setzt im Rahmen der Beschlüsse der Landesversammlung die von den Ortsvereinen an den Kreisverband jährlich zu zahlenden Anteile von Mittelbeschaffungsaktionen und Mitgliedsbeiträgen fest;
(9) wählt die Mitglieder des Kreisvorstandes (mit Ausnahme des Kreisgeschäftsführers).
Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Kreisversammlung erhält; wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von einem Bewerber nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt;
(10) entscheidet vorbehaltlich der Genehmigung des Landesvorstandes über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Kreisverbandes;
(11) wählt jährlich den Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) auf Vorschlag des Vorstandes.
§ 11 Kreisvorstand
b) zwei stellv. Vorsitzenden
d) dem Kreisverbandsarzt
e) dem Justitiar
f) der Kreisrotkreuzleiterin
g) dem Kreisrotkreuzleiter
h) dem Leiter des Jugendrotkreuzes
i) dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
j) dem Schriftführer
k) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern
l) dem Kreisgeschäftsführer mit beratender Stimme
(2) Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden und das Amt des Schatzmeisters. Ist eine Vorstandsposition nicht besetzt, entscheidet der übrige Vorstand über die Wahrnehmung der Aufgaben.
(3) Der Vorstand kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode Beisitzer berufen.
(4) Der Kreisvorstand bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Kreisgeschäftsstelle. Diese wird vom Kreisgeschäftsführer geleitet. Er führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Die Vollmachten des Kreisgeschäftsführers werden in einer Geschäftsordnung geregelt.
(5) Für die in Abs. 1 Buchst. d, f bis h genannten Vorstandsmitglieder können im Falle ihrer Verhinderung ihre Vertreter an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen; sie haben insoweit Stimmrecht.
(6) Das Stimmrecht eines Vorstandsmitgliedes ruht in Angelegenheiten, an denen es persönlich beteiligt ist.
§ 12 Amtszeit und Sitzungen des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand wird mit Ausnahme des Kreisgeschäftsführers auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder finden Ersatzwahlen statt; die Amtsdauer richtet sich nach der des ausgeschiedenen Mitgliedes. Bis zu einer solchen Wahl kann der Vorstand kommissarisch einen Nachfolger bestellen.
(2) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, jedoch wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden von dem Vorsitzenden des Kreisverbandes einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhebt.
(4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Kreisgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied des Kreisvorstandes erhält eine Niederschrift.
(5) Der Rotkreuzbeauftragte nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes mit beratender Stimme teil.
§ 13 Aufgaben des Kreisvorstandes
(1) Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind:
a) Förderung und Koordinierung der Rotkreuzarbeit im Kreisverbandsbereich unter Beachtung der Vorgaben des Landesverbandes
b) Vertretung des Kreisverbandes und der Ortsvereine gegenüber dem Landesverband sowie Verbänden und Einrichtungen und staat-lichen und kommunalen Stellen auf Kreisebene
c) Aufstellung und Durchführung des Jahreswirtschaftsplanes und Aufstellung der Jahresrechnung
d) Erstattung des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung vor der Kreisversammlung
e) Unterrichtung der Kreisversammlung über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
f) Überprüfung der Jahresrechnung und der Wirtschaftspläne der Ortsvereine gemäß Finanzordnung
g) Abstimmung mit dem Landesverband vor einer beabsichtigten Aufgabenübertragung auf eine GmbH oder in eine andere Rechtsform. Die Führung des Namens „RK-GmbH“ sowie des RK-Kennzeichens ist beim Landesverband zu beantragen, der die Genehmigung dazu beim DRK-Bundesverband einholt
h) Genehmigung der Satzung und Satzungsänderungen bei Ortsvereinen
i) Beurlaubung von Mitgliedern der Ortsvereinsvorstände (s. § 16 der Kreisverbandssatzung)
j) Genehmigung von Grundstücksgeschäften und anderen Rechtsgeschäften der Ortsvereine, bei denen nach deren Satzung eine Zustimmung des Kreisverbandes erforderlich ist.
k) Behandlung von Anträgen auf Ernennung von Ehrenmitgliedern
l) Anstellung und Entlassung des Kreisgeschäftsführers und Erlaß einer Geschäftsordnung für diesen
m) Berufung von Beisitzern in den Kreisvorstand mit beratender Stimme
n) Benennung der Delegierten für die Landesversammlung des Landesverbandes
o) Erledigung von Aufgaben, soweit sie nicht anderen Organen des Kreisverbandes zugewiesen sind
p) Einsetzung eines Beschwerdeausschusses zur Wahrnehmung von Aufgaben von § 16 Abs. 2 bis 4 der Kreisverbandssatzung.
Der Beschwerdeausschuß setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, von denen eines die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben muß.
Die Mitglieder wählen aus der Mitte den Vorsitzenden.
(2) Hält der Kreisvorstand einheitliche Regelungen insbesondere im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr für angezeigt, so ist er berechtigt, den nachgeordneten Gliederungen Weisungen zu erteilen, die den Weisungen des Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.
(3) Der Kreisvorstand wacht darüber, daß die Grundsätze des Roten Kreuzes und die Beschlüsse der Landesversammlung und der Kreisversammlung in allen nachgeordneten Gliederungen beachtet werden. Insoweit kann er bei Bedarf Weisungen erteilen.
(4) Der Kreisvorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied oder dem Vorstand im Sinne des BGB (§14 Abs. 1 der Kreisverbandssatzung) übertragen.
(5) Die Kreisrotkreuzleiterin und der Kreisrotkreuzleiter haben ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern der Rotkreuzgemeinschaften außer dem JRK. Das Nähere regelt die Ordnung der Gemeinschaften.
§ 14 Vorstand im Sinne des BGB
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht aus
dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2) Für eine rechtswirksame Verpflichtung des Kreisverbandes bedarf es der Unterschrift zweier Mitglieder dieses Vorstandes.
(3) Bei einer entsprechenden Vollmacht kann der Kreisgeschäftsführer den Kreisverband allein vertreten.
§ 15 Aufgaben des Vorsitzenden
(1) Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Kreisverbandes.
(2) Der Vorsitzende koordiniert die Arbeit der Mitglieder des Kreisvorstandes.
(3) Im Auftrage des Kreisvorstandes übt der Vorsitzende die Dienstaufsicht über den Kreisgeschäftsführer und die oberste Dienstaufsicht über die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle sowie der Heime und Einrichtungen des Kreisverbandes aus.
(4) In Eilfällen kann der Vorsitzende Weisungen an alle im Bereich des Kreisverbandes gelegenen Organisationen des Deutschen Roten Kreuzes und in Ausnahmefällen an Einzelmitglieder unmittelbar erteilen. Eilfälle sind insbesondere Katastrophen, Notstände und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzuge ist. Der Vorsitzende hat unverzüglich von seinen Maßnahmen dem Kreisvorstand zu berichten.
(5) In Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach über den Bereich des Kreisverbandes hinausgehen, ist die Zustimmung des Präsidenten des Landesverbandes einzuholen. Übt dieser selbst das ihm gemäß § 20 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes zustehende Weisungsrecht aus, so geht seine Anordnung vor.
§ 16 Beurlaubung von Vorstandsmitgliedern
(1) Die Beurlaubung von Mitgliedern des Kreisvorstandes erfolgt gem. § 21 der Satzung des Landesverbandes.
(2) Mitglieder von Ortsvorständen können bei erheblicher Gefährdung von Rotkreuz-Interessen auf Beschluß des Kreisvorstandes beurlaubt werden. Der Vorsitzende hat binnen zwei Wochen den Beschwerdeausschuß einzuberufen ( s. § 13 Abs. 1 Buchst. p der Kreisverbandssatzung), der innerhalb weiterer zwei Wochen zusammentreten muß und darüber entscheidet, ob die Beurlaubung aufzuheben oder das Vorstandsmitglied seines Amtes zu entheben ist. Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, so wird der Beschluß über die Beurlaubung unwirksam.
(3) Gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht beim Landesverband anrufen. Die Anrufung des Schiedsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) In Fällen des Abs. 2 kann der Vorsitzende im Benehmen mit dem Kreisvorstand einen Beauftragten ernennen, der die Geschäfte des beurlaubten Vorstandsmitgliedes bis zur Beendigung der Beurlaubung bzw. bis zur Ergänzungswahl führt.
§ 17 Rotkreuzgemeinschaften
Die Rotkreuzgemeinschaften wirken an der Erfüllung der Rotkreuzaufgaben im Kreisverband mit. Pflichten und Rechte ihrer Angehörigen werden geregelt durch die „Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften - außer Jugendrotkreuz - im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V.” sowie der „Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe”. Die Ordnungen sind verbindlich, sofern die Landesversammlung diesen zugestimmt hat.
§ 18 Jugendrotkreuz
Das Jugendrotkreuz in Westfalen-Lippe ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Westfalen-Lippe e.V. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes. Es arbeitet innerhalb des Kreisverbandes nach eigener Ordnung in Gruppen und Aktionskreisen.
§ 19 Ausschüsse, Arbeitskreise und Beauftragte
(1) Der Vorstand kann zur Aktivierung der Rotkreuzarbeit im Kreisverband und zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse und Arbeitskreise bilden. Er bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.
(2) Er kann zu den angegebenen Zwecken auch einzelne Personen mit besonderen Aufgaben betrauen (z. B. Beauftragte für die Verbreitung der Kenntnis der Genfer Konventionen – „Konventionsbeauftragter”).
§ 20 Gemeinnützigkeit
(1) Der Kreisverband verfolgt mit seinen Ortsvereinen und Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung dies zulassen
(5) Die Ortsvereine des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich ist. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Kreisverband e.V..
(6) Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§ 21 Finanzen
(1) Der Kreisverband beschafft grundsätzlich gemeinsam mit seinen Ortsvereinen Geldmittel. Alle finanziellen Mittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Die Finanzordnung in der jeweils gültigen Fassung ist zu beachten. Der Kreisverband und seine Ortsvereine erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten.
(2) Der Kreisverband verwendet seine Geldmittel im Rahmen eines Wirtschaftsplanes. Die Jahresrechnung wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) geprüft oder einem diesem gleichgestellten, neutralen Sachverständigen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung mitzuteilen.
(4) Entsteht dem Kreisverband infolge eines Beschlusses des Vorstandes ein Schaden, haften die Mitglieder des Vorstandes bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, soweit nicht zwischen dem Kreisverband und seinen Ortsvereinen etwas anderes vereinbart ist.
§ 22 Verfahren bei Streitigkeiten
(1) Aus der Mitgliedschaft im DRK und der Wahrung ihrer Aufgaben sich ergebende Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Landesverband und seinen Mitgliedern, zwischen einem Kreisverband und seinen Mitgliedern, zwischen einem Ortsverein und seinen Mitgliedern sowie zwischen Kreisverbänden und Ortsvereinen untereinander werden durch Schiedsgerichte im Sinne von § 1025 ff. der Zivilprozeßordnung ent-schieden. Das Verfahren der Schiedsgerichte regelt die Schiedsord-nung des DRK-Landesverbandes, die Bestandteil dieser Satzung ist. Sie ist auch für die Ortsvereine und korporativen Mitglieder verbindlich.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelmitgliedern, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben sowie bei Streitigkeiten zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen oder Einrichtungen des Landesverbandes bzw. des Kreisverbandes.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- und disziplinarrechticher Art gegenüber DRK-Mitgliedern, wenn das Verfahren nach dem Ordnungs- und Disziplinarrecht beendet ist.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.
(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zugelassen ist.
§ 23 Funktionsbezeichnungen
Die in dieser Satzung genannten Funktionen sind zur sprachlichen Vereinfachung des Textes jeweils in männlicher Form bezeichnet. Frauen und Männern stehen der Zugang und die Wahl in diese Funktionen, abgesehen von § 11 Abs. 1 Buchst. f und g dieser Satzung, in gleicher Weise offen. Frauen führen ihre Funktionsbezeichnung in weiblicher Form.
Im Fall der Auflösung des Kreisverbandes, des Ausscheidens aus dem DRK oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V., der es nur zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken entsprechend den Voraussetzungen des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verwenden darf.
Diese Satzung tritt nach Annahme durch die Kreisversammlung und Genehmigung des Landesvorstandes mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 19. Mai 1992 beschlossene Satzung des Kreisverbandes außer Kraft.