Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_128_GemO_Vorzeitige_Beendigung_der_Amtszeit_des_Bu-d144825,138.html
Timestamp: 2017-01-19 15:38:41
Document Index: 182090427

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 128', '§ 128', '§ 127', '§ 129']

§ 128 GemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters | Gesetze auf anwalt24.de
§ 128 GemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 128 GemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters§ 129 GemO, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 130 GemO, Weisungsaufgaben§ 131 GemO, Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstä...§ 132 GemO (weggefallen)§ 133 GemO, Frühere badische Stadtgemeinden§ 134 GemO (weggefallen)§ 135 GemO (weggefallen)§ 136 GemO (weggefallen)§ 137 GemO (weggefallen)§ 138 GemO, Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen...§ 139 GemO (weggefallen)§ 140 GemO, Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht§ 141 GemO, Versorgung§ 142 GemO, Ordnungswidrigkeiten§ 143 GemO, Maßgebende Einwohnerzahl§ 144 GemO, Durchführungsbestimmungen§ 145 GemO, Verbindliche Muster§ 146 GemO (weggefallen)§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 128 GemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 128 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Teil – AufsichtTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden. (2) Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde verfährt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt. § 127 GemO, Zwangsvollstreckung§ 129 GemO, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht