Source: https://sadaba.de/GSBT_DPMAVwKostV.html
Timestamp: 2020-07-10 06:48:08
Document Index: 12774410

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 138', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 138']

Text-DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwKostV
BGBl.III/FNA: 424-4-9-3
über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMAVwKostV)
vom 14.07.06 (BGBl_I_06,1586)
Auf Grund des § 1 Abs.2 Nr.1 Patentkostengesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656) und des § 138 Abs.5 Nr.2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9.September 1965 (BGBl.I S.1273), der zuletzt durch Artikel 16 Nr.3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§_1 DPMAVwKostV
Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Geschmacksmuster- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.
§_2 DPMAVwKostV
(2) 1Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben.
2Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.
§_3 DPMAVwKostV
1Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro.
2Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.
§_4 DPMAVwKostV
(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Nr.1 bis 3 Genannten berechtigt sind, die Kosten Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen.
(3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs.1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.
(4) 1Für die Leistung von Amtshilfe wird keine Gebühr erhoben.
2Auslagen sind von der ersuchenden Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen.
3Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
§_5 DPMAVwKostV
wem durch Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;
§_6 DPMAVwKostV
§_7 DPMAVwKostV
Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht
(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.
2Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuss nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden.
(3) 1Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.
2Von der Zurückbehaltung ist abzusehen,
§_8 DPMAVwKostV
Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme
(1) Wird der nach § 7 Abs.1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.
§_9 DPMAVwKostV
Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten
§_10 DPMAVwKostV
(2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs.2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.
§_11 DPMAVwKostV
(2) 1Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.
2Die Anordnung nach § 9 Abs.1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und Geschmacksmustersachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.
§_12 DPMAVwKostV
Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung
(1) 1Gegen den Kostenansatz kann der Kostenschuldner Erinnerung einlegen.
2Sie ist nicht an eine Frist gebunden.
3Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat.
4Das Deutsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern.
(2) 1Gegen die Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts über die Erinnerung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und Geschmacksmustersachen kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen.
2Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.
(3) 1Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.
2Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden.
3Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen.
4Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
(4) 1In Urheberrechtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen.
2Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patentund Markenamt zu stellen.
3Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag für begründet, hat es ihm abzuhelfen.
4Wird dem Antrag nicht abgeholfen, ist er dem nach § 138 Abs.2 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes zuständigen Gericht vorzulegen.
§_13 DPMAVwKostV
§_14 DPMAVwKostV
§_15 DPMAVwKostV
1Diese Verordnung tritt am 1.Oktober 2006 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 15.Oktober 1991 (BGBl.I S.2013), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5.Dezember 2005 (BGBl.I S.3386), außer Kraft.
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_06,1589)
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