Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Schleswig-Holstein&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=6%20Sa%20358/08
Timestamp: 2019-10-19 21:07:03
Document Index: 13172592

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7240
LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08 (https://dejure.org/2009,7240)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.05.2009 - 6 Sa 358/08 (https://dejure.org/2009,7240)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 358/08 (https://dejure.org/2009,7240)
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§ 2 KSchG, § 1 KSchG
Änderungskündigung, Weiterbeschäftigung, Verhältnismäßigkeit, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Prüfung, Konzernleihe
Änderungskündigung; Weiterbeschäftigung; Verhältnismäßigkeit; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Prüfung; Konzernleihe
Unwirksame Änderungskündigung bei unverhältnismäßiger Vertragsänderung; Auswahl unter mehreren geeigneten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten; Prozessbegleitender Weiterbeschäftigungsanspruch bei Möglichkeit der Konzernausleihe; wirksame Zustimmung zur Kündigung durch ...
ArbG Lübeck, 08.07.2008 - 6 Ca 1156/08
Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass eine für das Jahr 2008 festgestellte fehlerhafte Vergabepraxis (vgl. LAG Schl.-H., Urt. v. 13.05.2009 - 6 Sa 358/08 -, juris) auch noch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Änderungskündigung vom 26.03.2012 vorherrschte.
Die Berufungskammer hat bereits mit Urteil vom 13.05.2009 ­ 6 Sa 358/08 ­ entschieden, dass grundsätzlich alle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen einzubeziehen sind.
Es ist nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung keineswegs unstreitig, dass bei der Beklagten auch nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 13.05.2009 (6 Sa 358/08) freie Arbeitsplätze auf sog. interne Ausschreibungen hin vergeben werden oder im maßgeblichen Zeitraum vergeben worden sind.
Der Arbeitgeber muss sich also bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränken, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 16.05.2002 EzA § 2 KSchG Nr. 46; 27.03.2003 EzA § 2 KSchG Nr. 48; 22.04.2004 EzA § 2 KSchG Nr. 50; 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 54; 29.11.2007 EzA § 2 KSchG Nr. 69; 09.09.2010 - 2 AZR 936/08, EzA-SD 5/2001 S. 6 LS; LAG Schleswig-Holstein 13.05.2009 - 6 Sa 358/08, EzA-SD 14/2009 S. 8 LS; LAG Hamm 20.05.2011 LAGE § 2 KSchG Nr. 76; s. Reiserer/ Powietzka BB 2006, 1115 ff.) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist.
die Kündigung für unwirksam (- 6 Sa 358/08-).