Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20167,%20152
Timestamp: 2019-07-18 14:17:50
Document Index: 980919

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 69', '§ 37', '§ 9', '§ 39', '§ 68', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 70', '§ 46', 'Art. 15', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 25', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 1', '§ 38', 'Art. 15', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Rechtsprechung: BFHE 167, 152 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.01.1992
https://dejure.org/1992,348
BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91 (https://dejure.org/1992,348)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1992 - VI B 152/91 (https://dejure.org/1992,348)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1992 - VI B 152/91 (https://dejure.org/1992,348)
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GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3; EStG §§ 37, 39 a Abs. 1 Nr. 5
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - Eintragung eines Freibetrages - Lohnsteuerkarte - Vermietung und Verpachtung - Negative Einkünfte - Verstoß gegen GG
Lohnsteuer; Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte wegen negativer Einkünfte
Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 434)
DB 1992, 1221
Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).
Dabei ist auch die Regelung des § 9a EStG zu berücksichtigen, der zwar einen reinen Werbungskostenpauschbetrag gewährt (BFH, BStBl II 1992, S. 752) und deshalb nicht geeignet ist, den Wegfall von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag zu kompensieren, jedoch in eine Gesamtwürdigung der Lohnbesteuerung einzubeziehen ist.
Die Situation kann daher nicht mit Fallgruppen verglichen werden, in denen es um die Eintragung voraussichtlich entstehender Vermietungsverluste oder zu berücksichtigender Abschreibungsbeträge geht (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).
Materiell-rechtlich handelt es sich bei den Lohnsteuer-Abzugsbeträgen um Vorauszahlungen auf die Jahreseinkommensteuer des Arbeitnehmers (vgl. BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, 753, unter 3. b der Entscheidungsgründe, m.w.N.).
Denn ein Rechtsanspruch auf Eintragung eines Freibetrags, dessen lohnsteuerliche Berücksichtigung in § 39a EStG nicht vorgesehen ist, kann auch dann bestehen, wenn dies erforderlich ist, um lohnsteuerpflichtige und vorauszahlungspflichtige Steuerzahler gleichzustellen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 529; BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).
Inhaltlich handelt es sich bei den Lohnsteuer-Abzugsbeträgen um Vorauszahlungen auf die Jahreseinkommensteuer des Arbeitnehmers (BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).
Da der Lohnsteuerabzug ebenso wie die Festsetzung von Vorauszahlungen der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens dient, wobei die Beträge der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer möglichst angenähert sein sollen (BFH-Beschluss in BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752), ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass im Falle eines die Jahressteuer deutlich unterschreitenden Lohnsteuerabzugs zusätzliche Vorauszahlungen zwecks Annäherung an die Jahressteuer festgesetzt werden.
Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann nach ständiger Rechtsprechung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Rechtsnorm gewährt werden, es sei denn, es stehen schwerwiegende öffentliche Interessen entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 4., m.w.N.).
Ein Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsverfahren wäre im übrigen im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nicht statthaft (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 29.4.1992 VI B 152/91, BStBl II 1992, 752 ) und ist auch im Klageverfahren nicht mehr möglich, da das hierfür erforderliche besondere Feststellungsinteresse entfallen ist, nachdem der Antragsteller den Einkommensteuerbescheid 1997 gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens erklärt hat (…vgl. BFH-Beschluß vom 12.5.1999 I B 138/98, BFH/NV 1999, 1487 m.w.Nachw.).
Das Lohnsteuerabzugsverfahren ist für den Arbeitnehmer, der zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, ein Vorauszahlungsverfahren (vgl. BFH in BStBl II 1992, 752 , sowie BFH-Urteil vom 9.10.1992 VI R 97/90, BStBl II 1993, 166 ), das eine eigene verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Steuererhebung durch die Einschaltung des Arbeitgebers erfahren hat und ebenso wie die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen die Sicherung eines stetigen und zeitnahen Steueraufkommens gewährleisten soll.
Die Festsetzung von Vorauszahlungen ist damit in den Fällen, in denen neben dem Arbeitslohn weitere positive Einkünfte erzielt werden, nicht ausgeschlossen und gängige Praxis (vgl. hierzu BFH in BStBl II 1992, 752 ).
Ebenso hat der BFH bei Einkünften, die dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, die Korrektur eines zu hohen Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte durch Erlaß eines Vorauszahlungsbescheids für zulässig angesehen (BFH in BStBl II 1992, 752 ).
Denn diese Regelung ist allein deshalb ab 1994 eingeführt worden, weil der BFH in BStBl II 1992, 752 entschieden hat, ein verfassungsgemäßes Lohnsteuerabzugsverfahren erfordere, daß die gleichen steuermindernden Umstände zu berücksichtigen seien,.
FG Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 5 K 255/03
Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
https://dejure.org/1992,1675
BFH, 10.01.1992 - VI R 117/90 (https://dejure.org/1992,1675)
BFH, Entscheidung vom 10.01.1992 - VI R 117/90 (https://dejure.org/1992,1675)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 1992 - VI R 117/90 (https://dejure.org/1992,1675)
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EStG § 46 Abs. 3 und 5
Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer - Ausländischer Arbeitgeber - Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Inland - Veranlagung zur Einkommensteuer - Veranlagungsgrenzen
EStG § 46 Abs. 3, 5
Lohnsteuer; Anwendung der Vergünstigung des § 46 Abs. 3 und 5 EStG bei der Veranlagung inländischer Arbeitnehmer mit im Ausland bezogenen Lohneinkünften
BFHE 167, 52
BB 1992, 2491
BStBl II 1992, 720
Der BFH hat jedoch entschieden, dass die Vorschrift des § 46 Abs. 5 EStG 2010 (erweiterte Härteausgleich) aus Gleichbehandlungsgründen analog anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer -wie im Streitfall der Kläger- bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt und daher keine Lohnsteuer (kein Steuerabzug) einzubehalten ist (BFH-Urteile in BStBl II 1992, 720; in BStBl III 1959, 462).
b) Danach steht den Klägern im Streitfall der erweiterte Härteausgleich i.S.v. § 46 Abs. 5 EStG 2010 i.V.m. § 70 EStDV 2000 wegen der von Ihnen erzielten Nebeneinkünfte (aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen) zu, weil kein sachlicher Grund dafür zu ersehen ist, dass dem Kläger -anders als in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG 2010- der Härteausgleich versagt wird, der ihm zugestanden hätte, wenn er bei einem Arbeitgeber im Inland (z.B. in K) beschäftigt gewesen wäre (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 720).
Schließlich weist der erkennende Senat daraufhin, dass die BFH-Urteile in BStBl II 1992, 720 und in BStBl III 1959, 462 Grenzgängerregelungen betrafen (Hinweis z.B. auf die bis zum 31. Dezember 1993 wirksame Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 [BGBl II 1972, 1021, BStBl I 1972, 518]), die inzwischen außer Kraft getreten sind.
Denn es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, diesen Arbeitnehmern den Härteausgleich zu versagen, der ihnen ohne Weiteres zugestanden hätte, wenn sie bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen wären (BFH-Urteile vom 7. August 1959 VI 299/57 U, BFHE 69, 538, BStBl III 1959, 462; vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, jeweils zu einem in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger).
Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind in diesem Fall analog anzuwenden (BFH-Urteile in BFHE 69, 538, BStBl III 1959, 462, und in BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720).
§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG soll der Vereinfachung dienen (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 720; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 46 EStG Anm. 75;… Blümich/ Heuermann, § 46 EStG Rz. 53; vgl. auch BTDrucks 11/2157, S. 164;… kritisch Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 46 Rdnr. B 6).
§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG soll der Vereinfachung dienen (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 720; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 46 EStG Anm. 75;… Blümich/ Heuermann, § 46 EStG Rz. 53; vgl. auch BTDrucks 11/2157, S. 164;… kritisch Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 46 Rdnr. B 6).
FG Baden-Württemberg, 25.07.1995 - 11 K 235/93
Steuerfreiheit eines im Zusammenhang mit einer unfallbedingten Umschulung …
In diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, so dass die Abgeltungswirkung nicht eintritt und die Einkommensteuer durch Veranlagung gem. § 25 EStG zu erheben ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 10.1.1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720).
Aus § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 folgt nämlich, dass die PAG als inländischer (BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BStBl II 1992, 720 zu 2.), zivilrechtlicher (…Schmidt/Drenseck, EStG, Kommentar, 22. Aufl., 2003, § 38 Rn. 4; zur Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2004: § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung von Art. 1 Nr. 15 Buchstabe a Buchstaben bb des StÄndG 2003;… Thürmer in: Blümich, Einkommensteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 38 EStG Rn. 75) Arbeitgeber der Klägerin von deren --von der P-AG gezahlten-- Vergütung für das Streitjahr die Lohnsteuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen hatte, weil der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 das Besteuerungsrecht für die Arbeitsvergütungen der Klägerin als Grenzgängerin im Streitjahr zustand (BMF-Schreiben vom 9. November 2001 IV B 4 - S 1341 - 20/01, BStBl I 2001, 796 zu Tz. 4.4 --s. zuvor zu 1. a und b--).
Durch die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG normierte Freigrenze von jeweils 800 DM für einkommensteuerpflichtige Nebeneinkünfte (1. Alternative) und die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (2. Alternative), sollten Pflichtveranlagungen ohne oder mit nur geringen Steuernachforderungen in höherem Maß als bisher vermieden werden (vgl. BTDrucks 11/2157, S. 164), sollte also eine gewisse Steuervereinfachung herbeigeführt werden (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, das zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F. ergangen ist).
FG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 2 K 426/01
Kein Härteausgleich für Grenzgänger mit Einkünften von über 48000 DM ohne …
In Fällen, in denen neben dem Grenzgängerlohn kein Arbeitslohn vorliege, für den Lohnsteuer einbehalten worden sei, sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 1992 (VI R 117/90, BStBl II 1992, 720) zwar aus Gründen der Gleichbehandlung § 46 Abs. 3 und 5 EStG analog anzuwenden und der Grenzgängerlohn wie lohnversteuerte Einkünfte zu behandeln.
Der BFH weist in Übereinstimmung mit der Auffassung des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 10. Januar 1992 (a.a.O.) darauf hin, dass in dem von ihm seinerzeit entschiedenen Fall im Wesentlichen Einkünfte aus in der Schweiz ausgeübter nichtselbständiger Tätigkeit erzielt worden sind und die Gewährung des Härteausgleichs (wegen Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 300 DM bzw. 1150 DM) aus Gleichheitsgründen nicht daran scheitern dürfte, dass er Grenzgänger gewesen ist.