Source: https://www.pressfit.com/de/sales-conditions
Timestamp: 2020-06-03 10:00:09
Document Index: 151463454

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 1490', 'Art. 128', 'Art. 130', 'Art 7', 'Art. 56', 'Art. 7', 'Art. 59', 'Art. 1341']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – TEXT VOM 14/03/2017
Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB” genannt) regeln alle Einkäufe über den Versandhandel im Sinne des ital. GvD. 70/2003 im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und des Abschnitts I, Titel III, Art. 45 ff. des ital. GvD. 206/2005 („Verbrauchergesetzbuch”) und deren Gegenstand bilden die Produkte und die entsprechenden Zubehör- und Ersatzteile, wie genauer im nachfolgenden Art. 1.2. beschrieben (im Folgenden die „Produkte” genannt), die vom Unternehmen Cembre S.p.A., St. Nr. und UID. Nr. 00541390175, mit Niederlassung in Via Serenissima 9 – 25135 – Brescia (BS), eingetragen ins Handelsregister Brescia unter der Nr. 00541390175 (im Folgenden „Cembre” genannt) – über die Website www.pressfit.com (im Folgenden „Website” genannt) (im Folgenden „Vertrag” genannt) folgendermaßen zur Verfügung gestellt werden:
- Allen natürlichen Personen, die gemäß Art. 3, Absatz 1, Buchst. a), des Verbrauchergesetzbuches (im Folgenden „Endverbraucher” genannt) aus anderen als der aus eventuellen unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder professionellen Tätigkeit herrührenden Zwecken handeln bzw.
- allen natürlichen oder juristischen Personen, die in Ausübung ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder professionellen Tätigkeit handeln bzw. einen ihrer Vermittler gemäß Art 3, Absatz 1, Buchst. c) des Verbrauchergesetzbuches (im Folgenden „Gewerblicher Benutzer” genannt)
(im Folgenden werden der Endverbraucher und der gewerbliche Benutzer gemeinsam „Benutzer” genannt).
Die AGB werden durch weitere Informationen und technische Merkmale ergänzt, die einen wesentlichen Bestandteil davon bilden und die auf der Website in den Datenblättern in Bezug auf jedes einzelne Produkt angegeben sind (im Folgenden „Produktdatenblätter” genannt). Im Fall eines Unterschiedes zwischen den Angaben in den oben genannten Produktdatenblättern und dem Inhalt der gegenständlichen AGB haben diese Vorrang.
Wenn auf der Website, in den gegenständlichen AGB, in den Produktdatenblätter bzw. in irgendeiner auf der Website veröffentlichten oder an die Benutzer gesendeten Mitteilung der Ausdruck „Pressfit” verwendet wird, ist dabei stets auf Cembre als Rechtsinhaber der Website und der entsprechenden Domain Bezug zu nehmen.
Cembre behält sich das Recht vor, die AGB nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung jederzeit zu aktualisieren. In diesem Fall sind die angebrachten Änderungen ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website wirksam (im Folgenden „Veröffentlichung” genannt) und abgesehen von den für den Benutzer vorteilhaften Änderungen, sind diese nur auf die Benutzer anwendbar, die die Bestellung vor dem Datum der Veröffentlichung abgesendet haben. Die Nutzung der Website durch den Benutzer nach der Veröffentlichung wird auf jeden Fall als Annahme der Änderungen der AGB angesehen.
Die Benutzer werden daher gebeten, die gegenständlichen AGB aufmerksam zu lesen, die ausdrücklich angenommen werden müssen, wenn man die Dienstleistungen der Website nutzen und die auf der Website von Cembre zum Verkauf angebotenen Produkte kaufen möchte.
1.1 Die AGB regeln die Verwendung der Website durch den Benutzer und den Verkauf der Produkte über die Website an die registrierten Benutzer (im Folgenden „Registrierte Benutzer” genannt).
1.2 Alle von Cembre angebotenen Produkte sind auf der Website abgebildet und sichtbar und bestehen hauptsächlich aus Werkzeug, Zubehörteilen und hydraulischen Ersatzteilen, darunter zum Beispiel: Ölhydraulische Akku-Werkzeuge zum Crimpen von Verbindungen hydraulischer Rohre; mechanische Handwerkzeuge für den gleichen Zweck; austauschbare Spannbacken, die auf den genannten Werkzeugen zu verwenden sind; Handwerkzeuge zur Vorbereitung der Rohre und entsprechende Ersatzteile.
1.3 Die Produkte entsprechen den in den Produktdatenblättern genau angegebenen Merkmalen, während die Bilder bzw. Fotos der auf der Website veröffentlichten Produkte rein zur Veranschaulichung dienen. Im Fall von Unterschieden zwischen der Abbildung und dem Produktdatenblatt gilt stets die Beschreibung im Produktdatenblatt.
2.1 Für den Kauf der Produkte muss der Benutzer Zugang zur Website erlangen und sich unter Einhaltung der vorgesehenen Bestimmungen und Bedingungen im Sinne des nachfolgenden Art. 2.2 registrieren und das Kaufverfahren wie im nachfolgenden Art. 3 der gegenständlichen AGB angegeben abschließen.
2.2 Für die Registrierung auf der Website muss der Benutzer das entsprechende Formular ausfüllen und die dort erforderlichen Daten angeben. Der Registrierungsantrag ist nach vorheriger Einsichtnahme in das Informationsschreiben zum Datenschutz abzusenden. Dazu ist auf die Einwilligungstaste unten auf dem genannten Formular zu klicken. Anschließend erhält der Benutzer eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zur Bestätigung der erfolgten Registrierung, sodass die Gültigkeit der Adresse selbst bestätigt werden kann.
2.3 Das Registrierungsverfahren kann nur abgeschlossen werden, wenn der Benutzer auf die in der genannten E-Mail angegebene Weise die Gültigkeit der eigenen E-Mail-Adresse bestätigt hat und nach Erhalt einer E-Mail durch den Benutzer zur Aktivierung des persönlichen Profils/Accounts (im Folgenden „Persönliches Profil” genannt), mit der Angabe der Zugangsdaten (übereinstimmend mit der bei der Registrierungsanfrage auf der Website angegebenen E-Mail-Adresse und dem Passwort ) und den Möglichkeiten, die dem Benutzer mit dem persönlichen Profil auf der Website zur Verfügung stehen bzw.:
a) Änderung der eigenen Daten und des Passwortes;
b) Verwaltung der Rechnungs- und Versandadressen;
c) Kontrolle des Status der Bestellungen;
d) Kontrolle der Rechnungen.
3. Verfahren zum Kauf der Produkte - Rechnungsausstellung
3.1 Der Abschluss des Vertrages zwischen Cembre und dem registrierten Benutzer erfordert den Abschluss der Bestellung mit den folgenden Phasen (im Folgenden das „Kaufverfahren” genannt):
a) Der Benutzer muss die Produkte von Interesse auswählen;
b) Nach der Phase der Auswahl der Produkte wird der registrierte Benutzer gebeten, (i) das Rechnungs- und Versandformular für die eigene Bestellung genau auszufüllen und zu bestätigen bzw. falls diese bereits zuvor im persönlichen Profil eingegeben wurden, ist nur die Bestätigung der Adressen erforderlich sowie (ii) die Auswahl der Versandart;
c) Anschließend öffnet sich für den registrierten Benutzer eine Website mit der Zusammenfassung der Bestellung, in der die Angaben der ausgewählten Rechnungs- und Versandadresse, die ausgewählten Produkte mit der Angabe der entsprechenden Preise und der Gesamtpreis sowie die Versandkosten und Lieferzeiten und eventuelle weitere zusätzliche Aufwendungen, die Zahlungsmodalitäten und das Bestehen des Rücktrittsrechtes sowie die Garantiebedingungen aufgeführt sind. In dieser Phase wird der registrierte Benutzer auch gebeten, die AGB ausdrücklich anzuerkennen, die heruntergeladen und ausgedruckt werden können (im Folgenden „Bestellung” genannt);
d) Wurden die AGB akzeptiert, werden dem registrierten Benutzer die Zahlungsmodalitäten und -fristen angegeben;
e) Erst nach dem Erhalt der Bestätigung der erfolgreichen Bezahlung und dem Abschluss des Kaufverfahrens erhält der registrierte Benutzer eine Bestätigungs-E-Mail, für die Bestellung, die die Zusammenfassung der grundlegenden beim Bestellvorgang für die Produkte beigestellten und erhaltenen Informationen enthält. Der registrierte Benutzer kann außerdem auf seine eigene Bestellung zugreifen, wenn er den Abschnitt „Meine Bestellungen“ besucht, der im eigenen persönlichen Profil auf der Website zu finden ist.
3.2 Den Benutzern stehen beim Kaufvorgang die folgenden Sprachen zur Verfügung: Italienisch, Englisch, Deutsch, Spanisch und Französisch. Der Kundendienst ist in der Lage, mit den Kunden in diesen Sprachen zu kommunizieren.
3.3 Mit dem Absenden der Bestellung auf die oben genannte Art und Weise erklärt der Benutzer, die AGB und alle während des Kaufvorgang beigestellten Informationen sowie die Informationen und die technischen Angaben und die Angaben der einzelnen Produktdatenblätter eingesehen zu haben und diese zu akzeptieren.
4. Preise der Produkte – Zahlungsmodalitäten
4.1 Alle Preise der auf der Website aufgeführten Produkte sind in Euro angegeben und soweit nicht anders aufgeführt, sind sie inklusive MwSt. zu verstehen und schließen eventuelle andere Kosten, Ausgaben, Abgaben oder Steuern aus (im Folgenden der „Preis”). Eventuelle Zoll- oder Importgebühren gehen zu Lasten des registrierten Benutzers, wenn solche mit Bezug auf das in der Versandadresse angegebene Bestimmungsland vorgesehen sind.
4.2 Cembre behält sich das Recht vor, den Preis der Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, unbeschadet dessen, dass dem registrierten Kunden der zum Zeitpunkt der Bestätigung/des Absendens der Bestellung auf der Website angegebene Preis in Rechnung gestellt wird.
4.3 Die Bezahlung der vom registrierten Kunden gekauften Produkte wird für Cembre bei der Bestätigung/dem Absenden der Bestellung fällig und kann nur zu den auf der Website angegebenen Zahlungsmodalitäten erfolgen (mit den auf der Website angegebenen Kreditkartennetzen oder PayPal oder MonetaWeb). Wurde die Zahlungsmodalität in der Kaufphase gewählt, kann der registrierte Benutzer diese nicht mehr ändern.
4.4 Die Abbuchung des Preises erfolgt beim Abschluss des Kaufverfahrens durch den registrierten Benutzer.
4.5 Bei der Auswahl des Zahlungsmittels wird der registrierte Benutzer zur entsprechenden Internetseite von Websites Dritter weitergeleitet und daher erfolgt die Bezahlung zu den von den genannten Diensten vorgesehenen Bestimmungen und Bedingungen. Ebenso werden die für die Bezahlung eingegebenen Daten direkt und ausschließlich von diesen Websites verwaltet.
4.6 Cembre behält sich die Möglichkeit vor, die Bestellungen nicht anzunehmen bzw. die Durchführung auszusetzen bzw. den bereits abgeschlossenen Vertrag aufzulösen sowie das persönliche Profil zu löschen, falls bei der Bezahlung des Preises Anomalien bzw. Unregelmäßigkeiten auftreten sollten, mit Ausschluss aller Ansprüche des registrierten Benutzers, eventuelle Forderungen geltend zu machen.
4.7 Erst nach Erhalt der Bestätigung der erfolgreichen Bezahlung versendet Cembre die Produkte unter Einhaltung der gemäß dem nachfolgenden Artikel 5 der AGB vorgesehenen Fristen und Bedingungen.
5. Lieferzeiten und -modalitäten – Verfügbarkeit der Produkte
5.1 Der registrierte Benutzer kann aus mehreren, ausdrücklich auf der Website angegebenen Liefermodalitäten wählen. Die gesamten Lieferkosten für die Produkte gehen zu Lasten des registrierten Benutzers und werden in der Phase des Kaufverfahrens für jede verfügbare Modalität genau angegeben. Diese Kosten werden automatisch berechnet und erscheinen in der Karte mit der Zusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.
5.2 Die Lieferung der vom registrierten Benutzer gekauften Produkte durch einen von Cembre beauftragten nationalen oder internationalen Kurierdienst erfolgt nach der regulären Bezahlung des Preises und ohne ungerechtfertigte Verzögerungen in den ungefähren Fristen gemäß der folgenden Tabelle und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufverfahrens im Sinne des oben genannten Art. 3 Buchst. e) an die vom registrierten Benutzer in der Phase des Kaufverfahrens angegebene Adresse.
In der untenstehenden Tabelle sind die ungefähren Lieferzeiten ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Versandes durch den Kurierdienst aufgeführt (Abholung des Versandgutes im Logistikzentrum von Cembre durch den Kurierdienst).
5.3 Die Lieferfrist im Sinne des oben genannten Art. 5.2 wird mit der Übermittlung der Verfügbarkeit des Materials oder auf jeden Fall der Kontrolle der Produkte an den registrierten Benutzer erfüllt. Sollte es nicht möglich sein, den Versand innerhalb der genannten Frist durchzuführen, wird der registrierte Benutzer rechtzeitig darüber informiert, der, wenn er Endverbraucher ist, die Möglichkeit hat, Cembre im Sinne des Art. 61 des ital. Verbrauchergesetzes eine zusätzliche, den jeweiligen Umständen entsprechende Frist einzuräumen, in der die Lieferung erfolgen kann. Verfällt diese zusätzliche Frist, bevor die Produkte geliefert wurden, hat der Endverbraucher das Recht, den Vertrag aufzulösen, unbeschadet des Rechts auf Schadenersatz.
5.4 Sobald die Produkte dem Frachtführer übergeben wurden, wird dem registrierten Benutzer eine E-Mail mit der Tracking-Nummer übermittelt, mit der der registrierte Benutzer den Versandstatus verfolgen kann, wenn er direkt die Website des Frachtführers besucht.
5.5 Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte aus Gründen, die nicht Cembre zugeschrieben werden können, geht auf den registrierten Benutzer über, wenn dieser oder ein von ihm zur Abholung beauftragter bzw. befugter Dritter in den materiellen Besitz der Produkte gelangt.
5.6 Auf der Website ist in jedem Produktdatenblatt die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit des Produktes angegeben. Diese Verfügbarkeit wird ständig durch Cembre aktualisiert, doch dessen ungeachtet kann es auf Grund einer Verlangsamung des Systems bzw. des Internets oder aufgrund des gleichzeitigen Kaufs des gleichen Produktes durch mehrere Benutzer bzw. aufgrund jeglicher anderer technischer Probleme zu einer Änderung der tatsächlichen Verfügbarkeit kommen. In diesem Fall informiert Cembre den registrierten Benutzer so schnell wie möglich per E-Mail über die vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Produktes und über die für die Aufstockung und die Lieferung desselben notwendige Zeit, im Fall eines Endverbrauchers unbeschadet des Rechts, den Vertrag unverzüglich aufzulösen und unbeschadet des Rechts auf Schadenersatz im Sinne des Art. 61, Absatz 4 und 5 des ital. Verbrauchergesetzes. In diesem letztgenannten Fall erstattet Cembre unverzüglich den gesamten vom Endverbraucher bezahlten Preis zurück und auf jeden Fall innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem Cembre vom Endverbraucher die Auflösung des Vertrages mitgeteilt wird. Diese Rückerstattung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das vom Endverbraucher für den Kauf verwendet wurde, unbeschadet anderer vereinbarter Modalitäten.
6. Garantie auf die Produkte
6.1 Für alle von den Benutzern gekauften Produkte wird im Sinne des ital. Verbrauchergesetzes und falls anwendbar im Sinne des ital. Bürgerlichen Gesetzbuches eine Garantie gewährt.
6.2 Um in den Genuss einer Reparatur bzw. eines Austausches der Produkte in Garantie zu gelangen, muss der Benutzer das im Abschnitt „Kundendienst“ auf der Website zur Verfügung stehende Formular ausfüllen und es an die folgende E-Mail-Adresse senden: support@pressfit.com. Anschließend muss das Produkt an die folgende Adresse gesandt werden: Cembre S.p.A., Via Serenissima, 9 – 25135 – Brescia (BS) – Italien.
6.3 Garantie für die gewerblichen Benutzer
6.3.1 Für die von den gewerblichen Benutzern gekauften Produkte findet die Garantie für Mängel der verkauften Sache gemäß Art. 1490 ff des Ital. Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Die Garantie hat eine Dauer von12 Monaten ab der Lieferung des gekauften Produktes und die Mängel müssen vom gewerblichen Benutzer innerhalb von 8 Tagen nach dem Herausfinden an Cembre gemeldet werden, sonst erlischt die Garantie.
6.3.2 Der gewerbliche Benutzer verwirkt die Garantie (i) im Fall einer Reparatur oder Wartung des Produktes, seiner Zubehörteile durch nicht von Cembre dazu berechtigte Dritte; (ii) im Fall einer Verwendung von nicht originalen Ersatzteilen; (iii) wenn die Nichtübereinstimmung nach dem Ende der 12 Monate ab der Lieferung des Produktes auftritt oder die Meldung nach der Frist von 8 Tagen nach dem Entdecken an Cembre gesendet wird; (iv) im Fall einer Nichteinhaltung der Betriebsanleitung bzw. wenn der Mangel ganz oder zum Teil durch unsachgemäße Verwendung des Produktes, Nachlässigkeit bzw. mangelnde Wartung oder normalen Verschleiß des Produktes auftritt; (v) wenn der gewerbliche Benutzer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Mangel bereits kannte oder bei üblicher Sorgfalt nicht hätte ignorieren können.
6.4 Garantie für die Endverbraucher
6.4.1 Für die von Endverbrauchern gekauften Produkte findet die Garantie im Sinne der Art. 128 – 135 des ital. Verbrauchergesetzes (sog. „Gesetzliche Garantie”) Anwendung. Diese Garantie deckt Nichtübereinstimmung, die innerhalb von 24 Monaten ab der Lieferung des Produktes auftritt. Dieser Mangel muss vom Endverbraucher innerhalb von 2 Monaten ab dem Datum des Entdeckens an Cembre gemeldet werden, sonst erlischt die Garantie.
6.4.2 Es besteht eine Nichtübereinstimmung, wenn das gekaufte Produkt (i) sich nicht für die Zwecke eignet, für die Waren der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden; (ii) nicht der Beschreibung entspricht oder nicht die von Cembre versprochenen Merkmale aufweist; (iii) nicht die Qualität und Leistung aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich sind; (iv) sich nicht für die bestimmte und vom Endverbraucher gewünschte Verwendung eignet und diese das Cembre beim Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gebracht haben und dass auch eine konkludente Annahme von Cembre vorliegt.
6.4.3 Cembre sorgt, falls die Anforderungen nicht erfüllt sind, für eine Reparatur von mangelhaften Teilen bzw. für deren Austausch bzw. mit Hinblick auf die Bewertungskriterien lauf Art. 130, Absatz 4 des ital. Verbrauchergesetzes für den Austausch des gesamten Produktes.
6.4.4 Die Reparaturen bzw. der Austausch erfolgen durch Cembre innerhalb einer angemessenen Frist, wobei die Art des Produktes und der Zweck berücksichtigt werden, für den der Endverbraucher das Produkte erworben hat.
6.4.5 Der Endverbraucher verliert das Garantierecht (i) im Fall einer Reparatur oder Wartung des Produktes oder seiner Zubehörteile durch nicht von Cembre dazu berechtigte Dritte; (ii) im Fall einer Verwendung von nicht originalen Ersatzteilen; (iii) wenn die Nichtübereinstimmung nach dem Ende der 24 Monate ab der Lieferung des Produktes auftritt bzw. die entsprechende Meldung des Mangels nach der Frist von 2 Monaten nach dem Herausfinden an Cembre gesendet wird; (iv) im Fall einer Nichteinhaltung der Betriebsanleitung bzw. wenn der Mangel ganz oder zum Teil durch unsachgemäße Verwendung des Produktes, Nachlässigkeit bzw. mangelnde Wartung oder normalen Verschleiß des Produktes auftritt; (v) wenn der Endverbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Mangel bereits kannte oder bei üblicher Sorgfalt nicht hätte ignorieren können; (vi) wenn die Nichtübereinstimmung auf Anleitungen oder Materialien beruhen, die vom Endverbraucher beigestellt wurden.
6.5 Es bleibt vereinbart, dass Cembre für die Anwendung der Garantie mit den festgelegten Bestimmungen und Bedingungen gemäß dem gegenständlichen Artikel in Bezug auf die gekauften Produkte keine Kosten in Rechnung stellt.
7. Rücktrittsrecht – Rückgabe der Produkte – Rückerstattung
7.1 Der Endverbraucher hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne Gründe dafür anzugeben und ohne andere Kosten als die im nachfolgenden Artikel 7.5 der AGB genau angegebenen zu tragen, Innerhalb von höchstens 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Endverbraucher oder ein vom Endverbraucher dazu befugter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das erworbene Produkt erhält (im Folgenden „Rücktrittsfrist” genannt).
7.2 Der Endverbraucher kann das Rücktrittsrecht innerhalb der Frist im Sinne des vorhergehenden Art 7.1 mit einem an das Unternehmen Cembre S.p.A. adressierten Einschreiben mit Rückschein an die folgende Adresse ausüben: Via Serenissima 9 - 25135 Brescia (BS) bzw. per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@pressfit.com; um das Rücktrittsrecht ausüben zu können, kann der Endverbraucher eine eigene Erklärung in diesem Sinne übermitteln bzw. das Formular gemäß Anhang A herunterladen, ausfüllen und absenden.
7.3 Der Endverbraucher hat das Rücktrittsrecht innerhalb der Rücktrittsfrist ausgeübt, wenn die entsprechende Mittelung des Rücktritts vor Ablauf der genannten Frist gesendet wurde.
7.4 Nach Erhalt der Rücktrittserklärung befasst sich der Kundendienst von Cembre (im Folgenden „Kundendienst” genannt) mit dem Antrag und übermittelt dem Endverbraucher eine E-Mail mit der Bestätigung der Ausübung des Rücktritts mit dem Rückgabeformular (im Folgenden das „Formular RMA” genannt).
7.5 Die Rückgabe der Produkte an Cembre muss unverzüglich erfolgen und auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem der Endverbraucher Cembre den Wunsch mitteilt, vom Vertrag zurücktreten zu wollen. Diese Frist versteht sich als eingehalten, wenn die Produkte vor dem Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen an Cambre gesendet werden. Der Endverbraucher muss dazu auf eigene Kosten einen Frachtführer der eigenen Wahl beauftragen und muss sich vergewissern, dass das Produkt sorgfältig in der Originalverpackung verpackt ist. Auf der Verpackung muss das Formular RMA angebracht werden und das Paket ist an die folgende Adresse zu schicken: Cembre S.p.A., Via Serenissima 9 – 25135 Brescia (BS).
7.6 Die Produkte müssen gänzlich, unversehrt und in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Ein teilweiser Rücktritt vom durchgeführten Kauf ist daher nicht möglich (zum Beispiel nur für das Produkt, nur für die Zubehörteile, etc.). Der Endverbraucher haftet für die Wertminderung der Produkte, wenn dieser Wertverlust auf einen für die Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Sollten sich die zurückgegebenen Produkte als beschädigt (zum Beispiel mit Verschleißanzeichen, Abrieb, Kratzern, Verformungen, etc.), nicht vollständig mit allen ihren Elementen (zum Beispiel Originalverpackung, Dokumente bzw. Anleitungen bzw. Handbücher oder andere in der Originalverpackung enthaltene Dinge) und Zubehörteilen erweisen, haftet der Endverbraucher für die Wertminderung und hat nur ein Anrecht auf eine Rückvergütung des Betrages in der Höhe des Restwertes der Ware.
7.7 Die Rückvergütung kann von Cembre bis zum Erhalt der Produkte bzw. bis zum erfolgten Beweis der Rücksendung der Produkte durch den Endverbraucher verschoben werden.
7.8 Gemäß Art. 56, Absatz 3 des ital. Verbrauchergesetzes sorgt Cembre nach dem Erhalt des Produktes oder des Beweises des erfolgten Versandes desselben, unbeschadet der Bestimmungen aus dem vorhergehenden Art. 7.6 der AGB mit der vom Endverbraucher beim Kauf verwendeten Zahlungsmethode oder mit einer ausdrücklich vereinbarten Methode für die Rückerstattung.
7.9 Ausschluss des Rücktrittsrechts
7.9.1 Im Fall einer Ausübung des Rücktrittsrechtes auf nicht den Bestimmungen der gegenständlichen AGB und der geltenden Rechtsvorschriften entsprechende Weise, führt dies zu keiner Auflösung des Vertrages und folglich keinem Anrecht auf Rückerstattung. In diesem Fall teilt Cembre dies dem Endverbraucher innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt des Produktes mit. In diesem Fall wird das Produkt dem Endverbraucher zur Verfügung gestellt, der auf seine Kosten und in eigener Verantwortung für die Abholung desselben sorgen muss.
7.9.2 Aufgrund der Bestimmungen von Art. 59, Buchst. c), d), i) und f) des ital. Verbrauchergesetzes kann der Endverbraucher das Rücktrittsrecht für Produkte in eigens zugeschnittener oder klar individuell gestalteter Verpackung oder für Produkte, die Gefahr laufen, sich zu ruinieren oder zu verderben oder sich rasch zu verändern nicht ausüben sowie in Bezug auf versiegelte Audio-/Videoprodukte oder Informatiksoftware, die nach der Lieferung geöffnet wurden.
7.9.3 Das Rücktrittsrecht ist unter Bezugnahme auf die mit den gewerblichen Benutzen abgeschlossenen Verträge ausgeschlossen, daher finden die Bestimmungen in Art .7 der AGB in Bezug auf diese Benutzer keine Anwendung.
8. Verpflichtungen, Garantien und Schadloshaltung des registrierten Benutzers
8.1 Der registrierte Benutzer verpflichtet sich zu Folgendem:
- Die eigenen Kontaktinformationen stets korrekt und aktualisiert zu halten;
- Die eigenen Zugangsdaten weder gemeinsam zu nutzen, noch es anderen Personen zu gestatten, Zugang zum eigenen persönlichen Profil zu erlangen oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die die Sicherheit gefährden könnte;
- Cembre unverzüglich darüber zu informieren, wenn er Grund dazu hat anzunehmen, dass irgendein Dritter Kenntnis der eigenen Zugangsdaten oder möglicherweise Zugang dazu erlangt hat;
- Die Website nicht so zu nutzen, dass möglicherweise Unterbrechungen, Schäden oder Funktionsstörungen an der Website und ihren Funktionalitäten hervorgerufen werden, zu betrügerischen Zwecken zu nutzen oder rechtswidrige Handlungen zu begehen oder Unannehmlichkeiten, Beeinträchtigungen oder Besorgnis zu bereiten;
- Den Preis der Produkte in der Art und Weise und zu dem in der Phase des Kaufverfahrens auf der Website angegebenen Zeitpunkt zu bezahlen.
8.2 Der registrierte Benutzer erklärt und garantiert Folgendes:
- Die Wahrhaftigkeit der in der Registrierungsphase angegebenen Informationen;
- Das Unternehmen Cembre und seine Rechtsnachfolger von jeglicher Verbindlichkeit bzw. schädlichen bzw. nachteiligen Konsequenz schadlos zu halten – einschließlich Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bzw. Handlungen durch die Betroffenen bzw. Dritte sowie von der Kontrollstelle für Datenschutz verhängte Sanktionen – die Unrichtigkeit der Cembre beigestellten Informationen und Erklärungen betreffend oder sich daraus bzw. aus der Verletzung der Verpflichtungen und Garantien im Sinne der gegenständlichen AGB ergeben.
Cembre haftet auf keinen Fall für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung der eigenen Verpflichtungen im Sinne der gegenständlichen AGB bzw. für irgendeine Art von Missstand, auch in Bezug auf Funktionsstörungen oder Missstände des Internets, die auf höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind.
Bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Benutzer durch Cembre muss auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen werden, die auf der Website zu finden ist und auf die speziellen Informationsschreiben, die von Mal zu Mal beigestellt werden.
Alle Mitteilungen des Benutzers müssen an die auf der Website angegebenen Kontaktadressen von Cembre erfolgen.
12. Anwendbares Recht, Rechtsprechung und Gerichtstand
Die gegenständlichen AGB und die einzelnen Verträge werden ausschließlich durch das italienische Gesetz geregelt. Für alle Streitigkeiten, die sich zwischen Cembre und dem gewerblichen Benutzer bei der Auslegung oder der Anwendung der AGB bzw. der einzelnen Verträge ergeben sollten, ist ausschließlich der Gerichtshof von Brescia zuständig. Im Fall von Endverbrauchern ist der Gerichtstand des Wohnsitzes bzw. des gewählten Wohnsitzes des Endverbrauchers zuständig.
im Sinne und mit den Wirkungen der Art. 1341 und 1342 des ital. Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt der Benutzer, die Klauseln 3.3 ausdrücklich zu akzeptieren (Kenntnis und Annahme der Geschäftsbedingungen durch den registrierten Benutzer); 4.2 (Recht von Cembre, den Preis der Produkte zu ändern); 4.4 (Abbuchung des Preises); 4.7 (Rechte von Cembre aufgrund nicht ordnungsgemäßer Zahlung des Preises und Verzicht auf die Handlung des Benutzers); 4.8 (Versandzeiten); 5.5 (Übertragung der Gefahr des zufälligen Untergangs); 8.1 (Verpflichtungen des registrierten Benutzers); 8.2 (Garantien und Schadloshaltung des registrierten Benutzers); 12 (Anwendbares Recht und Gerichtstand).
Es empfiehlt sich, die gegenständlichen AGB mit der eigens dafür vorgesehenen Druck- oder Speicherfunktion des Browsers herunterzuladen.