Source: http://www.caselaw.de/document?di=e989462d-c872-4b4d-a651-7ab2e0050fe2
Timestamp: 2020-07-05 22:21:13
Document Index: 275267305

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 297', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 297', '§ 802', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', 'BGH', '§ 290', '§ 38', '§ 296', 'BGH', '§ 297', '§ 28', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 297']

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IX ZB 55/18
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 55/18 BESCHLUSS vom
13. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja InsO § 297a Abs. 1 Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 55/18 - LG Berlin AG Berlin-Charlottenburg ECLI:DE:BGH:2020:130220UIXZB55.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl am 13. Februar 2020 beschlossen:
1 Über das Vermögen des A.
(fortan: Schuldner) wurde auf Eigenantrag vom 9. Juni 2015 am 16. Juli 2015 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner beantragte die Erteilung der Restschuldbefreiung. In dem eingereichten Gläubigerverzeichnis führte er die S.
(im Folgenden: Beteiligte) nicht als Gläubigerin auf. Diese meldete auch keine Forderung zur Insolvenztabelle an. Nach Durchführung des Schlusstermins am 8. Juni wurde das Insolvenzverfahren am 12. Juli 2016 aufgehoben. Mit Schreiben vom 29. November 2017 beantragte die Beteiligte, dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 297a, 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe gegen den Schuldner offene Steuerforderungen aus dem Jahr 2010 in Höhe von rund 2.400 € einschließlich der bisher angefallenen Säumniszuschläge. Von diesen Forderungen habe der Schuldner bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewusst. Er habe auf Antrag der Beteiligten am 20. Mai 2015 die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgegeben. Im Insolvenzverfahren habe er die Beteiligte als Gläubigerin vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig verschwiegen. Sie - die Beteiligte - habe vom Insolvenzverfahren erst im Juni 2017 erfahren.
d) Im Blick auf diese Entstehungsgeschichte wird im Schrifttum nahezu einhellig vertreten, dass ein Versagungsantrag nach § 297a InsO nur von Insolvenzgläubigern gestellt werden kann, die eine Forderung angemeldet haben (Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 975 f; ders., NZI 2013, 721, 722; ders. in FK-InsO, 9. Aufl., § 297a Rn. 16; MünchKomm-InsO/ Stephan, 4. Aufl., § 297a Rn. 14; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 297a Rn. 5 f; HK-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 297a Rn. 5; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 297a Rn. 2; HmbKomm-InsO/Streck, 7. Aufl., § 297a Rn. 2; GrafSchlicker/Kexel, InsO, 5. Aufl., § 297a Rn. 4; AGR/Weinland, InsO, 3. Aufl., § 297a Rn. 2; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 297a Rn. 2; BK-InsO/Ley, 2014, § 297a Rn. 2; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 297a Rn. 2; Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Aufl., Rn. 876; Schmidt/Montag, Privatinsolvenzrecht, § 297a InsO Rn. 4; Schmerbach/Semmelbeck, NZI 2014, 547, 550; Laroche/Siebert, NZI 2014, 541, 544 f; Jenal/Schüssler, KSI 2014, 16, 17 f; nicht eindeutig a.A., aber von der Rechtsbeschwerde als Gegenmeinung bezeichnet: Nerlich/Römermann, InsO, 2015, § 297a Rn. 4; Braun/Pehl, InsO, 8. Aufl., § 297a Rn. 1 und 4).
f) Diese Einwände greifen nicht durch. Ausschlaggebend dafür, dass nach altem Recht nur Insolvenzgläubiger, die eine Forderung zur Tabelle angemeldet hatten, als berechtigt angesehen wurden, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, war nicht die Zäsurwirkung des Schlusstermins. Entscheidend war vielmehr die Überlegung, dass ein Versagungsantrag als Verfahrensrecht denjenigen Gläubigern vorbehalten sein sollte, die sich am Insolvenzverfahren durch Anmeldung ihrer Forderung beteiligten (BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, NZI 2015, 132 Rn. 9; vgl. FKInsO/Ahrens, 9. Aufl., § 290 Rn. 218; ders., NZI 2013, 721, 722; Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 18). Aus diesem Grund wurden auch Versagungsanträge nach §§ 296, 297 InsO, die nach dem Schlusstermin gestellt werden konnten, dem Erfordernis einer Forderungsanmeldung unterstellt, obschon eine solche zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war (BGH, Beschluss 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 16/08, ZInsO 2009, 52 Rn. 2; vom 20. November 2014, aaO). Der Wille des Gesetzgebers, auch nach neuem Recht nur Tabellengläubigern Versagungsanträge zu gestatten, korrespondiert daher sowohl mit den Aussagen als auch mit den Beweggründen der Rechtsprechung zum früheren Recht (vgl. GrafSchlicker/Kexel, InsO, 5. Aufl., § 297a Rn. 4).
12 g) Insolvenzgläubiger, die wie die Beteiligte in dem vom Schuldner eingereichten Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt wurden, sind damit nicht schutzlos. Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können sie aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses erlangen, die als Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten gilt (§§ 28, 30 Abs. 1, § 9 Abs. 3 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 34/08, NZI 2009, 66 Rn. 10). Erfahren sie hiervon erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Forderungsanmeldung nicht mehr möglich ist, können sie versuchen, einen anderen Gläubiger, der seine Forderung rechtzeitig angemeldet hat, dazu zu bewegen, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, NZI 2015, 132 Rn. 11). Gelingt dies nicht, bleibt die Möglichkeit, den Schuldner bei Vorliegen der Voraussetzungen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008, aaO Rn. 2; vom 6. November 2008, aaO Rn. 11; vom 20. November 2014, aaO Rn. 9, 11; OLG Saarbrücken, NZI 2015, 712 mit Anm. Ahrens, NZI 2015, 687; Ahrens, NZI 2013, 721, 725 ff; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 297a Rn. 6) .
Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 05.02.2018 - 36a IN 3102/15 LG Berlin, Entscheidung vom 02.05.2018 - 84 T 60/18 -
Paragraphen in IX ZB 55/18
13 297 InsO
10 290 InsO
2 303 InsO
1 28 InsO
1 30 InsO
Original von IX ZB 55/18
Teilen von IX ZB 55/18