Source: http://www.jurablogs.com/topic/zahlungskarten
Timestamp: 2018-02-21 17:40:07
Document Index: 57984343

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 152', '§ 152', 'BGH', '§ 152', 'BGH', '§ 152', '§ 202', '§ 202', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202']

ZAHLUNGSKARTEN - JuraBlogs
…Immer öfter werden Studenten oder hier tätige Arbeitnehmer, die aus den östlichen EU-Beitrittsstaaten, der Ukraine oder Russland stammen, über soziale Netzwerke angesprochen, ob Sie sie nicht ihr Konto zum Kauf von Zahlungskarten zur Verfügung stellen wollen und Ihnen hierfür eine Provision gezahlt wird. Auch das Angebot als "Finanzagent" gegen…
… Geldautomaten im außereuropäischen Ausland abhoben. Der BGH hatte zu klären, ob die verwendeten Karten taugliche Tatobjekte des § 152b StGB sind. Dies bestimmt sich nach § 152b Abs. 4 StGB. Dazu der BGH: “Taugliche Tatobjekte des § 152b StGB sind nach Absatz 4 der Vorschrift Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten, die es ermöglichen…
… Fälschung von EC-Karten / Freiheitsstrafe / Jugendstrafe / Computerbetrug BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 4 StR 33 Das Landgericht Bielefeld hat die Angeklagten jeweils der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Computerbetrug in mehreren Fällen sowie der…
RA Dr. Böttner- 52 Leser - September 16, 2011 8:50am
… Das Landgericht Frankfurt/Main verurteilt wegen “Fälschung von Zahlungskarten mit Kreditfunktion” (gemeint war: Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, § 152b StGB) zu einer Freiheitsstrafe und stellt dabei fest, dass “der Besitz der zahlreichen gefälschten Kreditkarten einen Gesamtvorsatz umfasste, die Karten so oft wie möglich…
Burhoff online Blog- 52 Leser - November 4, 2010 7:50am
… tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 202 a Abs. 1 StGB. a) Die Strafvorschrift des § 202 a Abs. 1 StGB…
… Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Werden die Dubletten in der Absicht hergestellt, sie später zu gebrauchen, werden das Nachmachen und das Gebrauchmachen zu einer…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 39 Leser - October 21, 2010 7:58pm
… Versuch des Nachmachens setzt daher noch nicht an, wer die aufgezeichneten Datensätze noch nicht in seinen Besitz gebracht hat, weil z.B. die Skimmingaparatur entdeckt worden ist. In den Entscheidungsgründen führt der BGH u.a. folgendes aus: Mit seinen gescheiterten Bemühungen, durch den Einsatz des Skimmers in den Besitz der Daten zu gelangen, hat…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 47 Leser - October 21, 2010 7:19pm
… Ausführungsakt eine einzige Tat, wenn der Täter sich die Kreditkarte mit der Absicht verschafft, diese alsbald einzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter sichmehrere gefälschte Zahlungskarten in einem Vorbereitungsakt verschafft hat (vgl. BGH NJW 2010, 623; NStZ 2008, 568). Den Urteilsgründen ist indes nicht zu entnehmen, dass sich der Angeklagte die…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 26 Leser - October 20, 2010 11:18am
… Am 07.06.2010 hatten wir hier über eine sich abzeichnende einverständliche Lösung beim BGH berichtet. Der 4. Strafsenat wollte das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, nicht als Erfüllung des Tatbestandes des Ausspähens von Daten…
Burhoff online Blog- 47 Leser - August 5, 2010 2:23pm
… Nicht selten denkt man bei Revsionsentscheidungen: Viel (oder einiger) Lärm um nichts, bzw fast nichts. Ein schönes Beispiel ist der Beschluss des BGH v. 23.06.2010 - 2 StR 243/10, in dem der BGH zu den Konkurrenzen beim Herstellen von Zahlungskarten und Computerbetrug Stellung genommen und ausgeführt hat: Das Herstellen zahlreicher…
Burhoff online Blog- 26 Leser - July 17, 2010 11:18am
… Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Prozessverschleppung/Verspätung war in der Verganagenheit m.E. eindeutig... Präklusion im Strafprozess, oder: Das Basta in der Rechtsprechung des BGH Einen interessanten Tagungsbericht vom 13. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium am vergangenen Wochenende in Karlsruhe berichtet RA Flauaus in seinem Blogbeitrag “Präklusion im Strafprozeß“....…
Burhoff online Blog- 19 Leser - June 7, 2010 8:46am
Online-Händler aufgepasst – BGH: Ausschluss der Barzahlung in AGB zulässig, Gebühren für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte darüber hinaus aber nicht
… Lennart Schüßler Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung (Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09) getroffen, die bei vielen Online-Händlern auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Gericht befasste sich nämlich mit den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Ryanair Ltd. und steckte dabei den zulässigen Rahmen für die formularmäßige…
LawCamp @ Bird & Bird- 83 Leser - May 25, 2010 9:18am
BGH: Keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung bei Billigfluggesellschaft
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