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Timestamp: 2019-11-18 02:54:19
Document Index: 267543697

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 99', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 44', 'Art. 65', 'Art. 44', 'Art. 65', 'Art. 83']

9C_20/2019 - 2019-08-28 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge
1.1. Die Beschwerden in den Verfahren 9C 20/2019, 9C 25/2019 und 9C 26/2019 richten sich gegen den nämlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2018. Sie betreffen die gleichen Parteien, den gleichen Sachverhalt und es stellen sich teilweise die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
2.2. Geht es im Rahmen einer Teilliquidation um die Voraussetzungen, das Verfahren und die generelle Erstellung eines Verteilungsplans, normiert Art. 53d Abs. 6 BVG ein ausdrückliches Anfechtungsrecht vor der Aufsichtsbehörde (vgl. dazu BGE 141 V 605 E. 3.2.3 S. 609 mit Hinweis u.a. auf Urteil 9C 375/2012 vom 13. November 2012). In Art. 29 Abs. 11 des hier - unbestritten - anwendbaren Reglements in der Fassung ab 1. Januar 2010 (nachfolgend: Reglement) werden sowohl der genaue Ablauf als auch die Fristen festgelegt, innert denen intern (Einsprache beim Stiftungsrat) resp. extern (Beschwerde resp. Überprüfungsgesuch bei der Aufsichtsbehörde) entsprechende Einwände gegen die Teilliquidation vorgebracht werden können. Es steht fest, dass A.A.________ sämtliche dieser Fristen verpasst hat und ihr im aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Rolle zukam. Dieses Verpassen resp. die Nicht-Teilnahme ist dabei keinem der in E. 2.1 aufgeführten Gründe geschuldet. Vielmehr ist das Verpassen resp. die Nicht-Teilnahme - nicht anders als bei einem erst später neu eintretenden Aktivversicherten - in der Person begründet. Weder am Stichtag der Teilliquidation am 31. Dezember 2011, welches Datum ebenfalls unbestritten ist, noch während des gesamten
2.3.2. Zu prüfen bleibt ein formell-rechtlicher Subjektwechsel (sogenannter Parteiwechsel). Eine Vorschrift, welche einen solchen in concreto per se ausschliesst, findet sich nicht. Nach Art. 17 Abs. 1 BZP (sinngemäss anwendbar gemäss Art. 71 BGG; vgl. statt vieler Urteil 4A 472/2017 vom 11. Juli 2018 E. 1.4) ist der Wechsel der Partei mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. Im VwVG ist die formelle Rechtsnachfolge nicht ausdrücklich geregelt. Dies ist jedoch kein Hindernis, da die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht enger ausfallen kann als im Verfahren vor oberer Instanz (Einheit des Verfahrens; vgl. Urteil 9C 102/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publ. in BGE 144 V 369, aber in SVR 2019 BVG Nr. 23 S. 93).
2012 mehr Substanz zu verleihen, so lässt sie ausser Acht, dass sie nicht Sprachrohr des Experten ist (vgl. Art. 52e BVG). Abgesehen davon erweist sich das (alleinige) Abstellen auf prozentuale Erfahrungswerte "irgendwelcher" Sammelstiftungen resp. eines diesbezüglichen "Mittelwertes" gerade mit Blick auf die Vorgabe der FRP 2 ("Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung") als nicht rechtskonform. Dazu kommt, dass - soweit der Fall - neue tatsächliche Behauptungen vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerinnen meinen hauptsächlich, der Parteiwille (vgl. Ziff. 8 Agreement) könne nicht über die Bilanzierung entscheiden. Dabei ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Deckungsgradberechnung gemäss Art. 44 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) bei Bestehen einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht einmal mit und einmal ohne Zurechnung dieser Reserve zum Vorsorgevermögen erfolgt (Erläuterungen unter Ziff. 3 und S. 3 der FRP 1). Nachdem die Einlagen der X.________ AG, die gemäss Ziffer 8 Agreement einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht gutzuschreiben sind, ausschliesslich den zurückbleibenden Versicherten gewidmet sind, stellen sie im Rahmen der hier streitigen Teilliquidation von Anfang an kein solches zusätzlich anrechenbares Vorsorgevermögen dar, das - zwecks Ausgleichs des versicherungstechnischen Fehlbetrages - zu Gunsten der austretenden Versicherten (teilweise) aufzulösen ist (vgl. Art. 44b Abs. 2 BVV 2). Dass ihnen eine anderweitige Bedeutung zukommt, die für die technische Aufteilung der Mittel von Relevanz ist, wird nicht geltend gemacht, weshalb unbeantwortet bleiben kann, ob und in welchem
Die Gerichtskosten sind gemäss dem Ausgang des jeweiligen Verfahrens zu verlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend besteht grundsätzlich Anspruch auf Parteientschädigung, soweit Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Vorsorgeeinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 BGG) und - in der Regel - die Verfahrensbeteiligten nach Art. 102 Abs. 1 BGG (BGE 145 I 121 E. 6 S. 141; Urteil 1C 273/2012 vom 7. November 2012 E. 8.3, nicht publ. in BGE 139 I 2).
Im Verfahren 9C 20/2019 hat A.A.________ und im Verfahren 9C 25/2019 die Vorsorgestiftung C.________ die Gerichtskosten zu tragen. Für das Verfahren 9C 26/2019 gehen die Gerichtskosten je zur Hälfte zu Lasten der Pensionskasse einerseits und der D.________ AG, E.________ SA und Sammelstiftung F.________ anderseits (unter solidarischer Haftung; Art. 66 Abs. 5 BGG). Die D.________ AG und E.________ SA haben Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung.
Entscheid : 9C_20/2019
BVG: 52e
BVG Art. 52e Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
a die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann;
b die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
a den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen;
b die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind.
BVG Art. 53d Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BVV-2 Art. 44 Unterdeckung - (Art. 65, 65 c,65 dAbs. 4 und 72 a-72 gBVG) 2 SR 831.441.1 Verordnung über die berufliche Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BVV-2 Art. 44b Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht bei Teil- oder Gesamtliquidation - (Art. 65 eAbs. 3 Bst. b BVG) SR 831.441.1 Verordnung über die berufliche Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
1 Im Fall einer Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung wird die AGBR mit Verwendungsverzicht zugunsten der Vorsorgeeinrichtung aufgelöst.
2 Im Fall einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung ist die AGBR mit Verwendungsverzicht soweit zugunsten der Anspruchsberechtigten aufzulösen, als sie sich auf das zu übertragende, ungedeckte Vorsorgekapital bezieht.
ZPO Art. 83 SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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