Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/153d.html
Timestamp: 2018-06-20 23:10:55
Document Index: 174139734

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 151', '§ 74', '§ 120', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 172', '§ 153', '§ 156', '§ 153']

§ 153d StPO Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten... - dejure.org
dejure.org Übersicht StPORechtsprechung zu § 153d StPO
§ 151Anklagegrundsatz § 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz § 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten § 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit § 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen § 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe § 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten § 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen § 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue § 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völker-
strafgesetzbuch § 154Teileinstellung bei mehreren Taten § 154aBeschränkung der Verfolgung § 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung § 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung § 154dVerfolgung bei zivil-
oder verwaltungs-
rechtlicher Vorfrage § 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung § 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen § 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung § 155aTäter-
Ausgleich § 155bDurchführung des Täter-
Ausgleichs § 156Anklagerücknahme § 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
1. Abschnitt - Öffentliche Klage (§§ 151 - 157)
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
(1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art absehen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann der Generalbundesanwalt unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.
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Rechtsprechung zu § 153d StPO
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§ 153d StPO in Nachschlagewerken
§ 153d StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 153d StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 172 (Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren)
Redaktionelle Querverweise zu § 153d StPO:
§ 156 (Anklagerücknahme) (zu § 153d II)