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Timestamp: 2013-05-22 11:53:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 267', 'Art. 234', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 73', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 2. Maerz 2010 [Archiv] - > Ecombase - E-Commerce Seller Forum Treffpunkt > Off Topic - Internet eBusiness und Wirtschaft News - Politik und Zeitgeschehen > Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 2. Maerz 2010
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SEO-FREAK04.03.2010, 01:38Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. M�rz 2010
� 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 �
nicht verfassungsgem��
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen �� 113a, 113b TKG und gegen � 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach � 113a TKG gespeicherten Daten zul�sst. Eingef�hrt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung vom 21. Dezember 2007. � 113a TKG regelt, dass �ffentlich zug�ngliche Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet sind, praktisch s�mtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos zu speichern. Die Speicherungspflicht erstreckt sich im Wesentlichen auf alle Angaben, die erforderlich sind, um zu rekonstruieren, wer wann wie lange mit wem von wo aus kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Nicht zu speichern ist demgegen�ber der Inhalt der Kommunikation, und damit auch, welche Internetseiten von den Nutzern aufgerufen werden. Nach Ablauf der Speicherungspflicht von sechs Monaten sind die Daten innerhalb eines Monats zu l�schen. � 113b TKG regelt die m�glichen Zwecke, f�r die diese Daten verwendet werden d�rfen. Die Vorschrift versteht sich dabei als Scharniernorm: Sie enth�lt selbst keine Erm�chtigung zur Datenabfrage, sondern bezeichnet nur grobmaschig allgemein m�gliche Nutzungszwecke, die durch fachrechtliche Regelungen des Bundes und der L�nder konkretisiert werden sollen. In Satz 1 Halbsatz 1 werden dabei die m�glichen Zwecke der unmittelbaren Nutzung der Daten aufgelistet: Die Verfolgung von Straftaten, die Abwehr von erheblichen Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit und die Erf�llung von nachrichtendienstlichen Aufgaben. Halbsatz 2 erlaubt dar�ber hinaus die mittelbare Nutzung der Daten f�r Ausk�nfte nach � 113 Abs. 1 TKG in Form eines Auskunftsanspruchs gegen�ber den Diensteanbietern zur Identifizierung von IP Adressen. Beh�rden k�nnen danach, wenn sie etwa durch Anzeige oder durch eigene Ermittlungen eine IP Adresse schon kennen, Auskunft verlangen, welchem Anschlussnehmer diese Adresse zugeordnet war. Der Gesetzgeber erlaubt dies unabh�ngig von n�her begrenzenden Ma�gaben zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr; ein Richtervorbehalt ist insoweit ebenso wenig vorgesehen wie Benachrichtigungspflichten. � 100g StPO regelt - in Konkretisierung des � 113b Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 TKG - die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten f�r die Strafverfolgung. Insgesamt betrachtet ist die Vorschrift dabei weiter und regelt den Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten �berhaupt. Sie erlaubt also auch und urspr�nglich nur den Zugriff auf Verbindungsdaten, die aus anderen Gr�nden (etwa zur Gesch�ftsabwicklung) bei den Diensteanbietern gespeichert sind. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, insoweit nicht zwischen der Nutzung der nach � 113a TKG vorsorglich gespeicherten Daten und anderer Verkehrsdaten zu unterscheiden. Er erlaubt die Nutzung auch der Vorratsdaten unabh�ngig von einem abschlie�enden Straftatenkatalog f�r die Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung sowie dar�ber hinaus nach Ma�gabe einer einzelfallbezogenen Verh�ltnism��igkeitspr�fung auch allgemein zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Erforderlich ist eine vorherige richterliche Entscheidung; auch kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und nachtr�glichen Rechtsschutz. Die angegriffenen Vorschriften verstehen sich als Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006. Nach dieser Richtlinie sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu zu verpflichten, die in � 113a TKG erfassten Daten f�r mindestens sechs Monate und h�chstens zwei Jahre zu speichern und f�r die Verfolgung von schweren Straftaten bereitzuhalten. Keine n�heren Regelungen enth�lt die Richtlinie zur Verwendung der Daten; auch die Ma�nahmen zum Datenschutz werden im Wesentlichen den Mitgliedstaaten �berlassen. Aufgrund der einstweiligen Anordnungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilungen Nr. 37/2008 vom 19. M�rz 2008 und Nr. 92/2008 vom 6. November 2008) durften die nach � 113a TKG gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken nach � 113b Satz 1 Nr. 1 TKG zun�chst nur gem�� den in der einstweiligen Anordnung vorgesehenen Ma�gaben und die nach � 113a TKG auf Vorrat gespeicherten Daten f�r die Gefahrenabwehr (� 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) von den Telekommunikationsdiensteanbietern nur unter einschr�nkenden Bedingungen an die ersuchende Beh�rde �bermittelt werden. Die Beschwerdef�hrer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen f�r unverh�ltnism��ig. Insbesondere machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten Pers�nlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen lie�en. Eine Beschwerdef�hrerin, die einen Internetanonymisierungsdienst anbietet, r�gt, die mit der Speicherung verbundenen Kosten beeintr�chtigten die Anbieter von Telekommunikationsdiensten unverh�ltnism��ig in ihrer Berufsfreiheit. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO �ber die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gew�hrleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch gen�gen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw�gungen zu Grunde: Zur Zul�ssigkeit:
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht unzul�ssig, soweit die angegriffenen Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ergangen sind. Die Beschwerdef�hrer erstreben, ohne dass sie dies angesichts ihrer unmittelbar gegen das Umsetzungsgesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden vor den Fachgerichten geltend machen konnten, eine Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht an den Europ�ischen Gerichtshof, damit dieser im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EGV) die Richtlinie f�r nichtig erkl�re und so den Weg frei mache f�r eine �berpr�fung der angegriffenen Vorschriften am Ma�stab der deutschen Grundrechte. Jedenfalls auf diesem Weg ist eine Pr�fung der angegriffenen Vorschriften am Ma�stab der Grundrechte des Grundgesetzes nach dem Begehren der Beschwerdef�hrer nicht von vornherein ausgeschlossen. Zur Begr�ndetheit: 1. Kein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europ�ischen Gerichtshof Eine Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen m�glichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt. Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus m�glicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der Richtlinie bel�sst der Bundesrepublik Deutschland einen weiten Entscheidungsspielraum. Ihre Regelungen sind im Wesentlichen auf die Speicherungspflicht und deren Umfang beschr�nkt und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Beh�rden der Mitgliedstaaten. Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Versto� gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umst�nden. 2. Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG Die angegriffenen Vorschriften greifen auch soweit es um die Speicherung der Internetzugangsdaten und um die Erm�chtigung zu Ausk�nften nach � 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG geht in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) ein. Dass die Speicherung durch private Diensteanbieter erfolgt, steht dem nicht entgegen, da diese allein als Hilfspersonen f�r die Aufgabenerf�llung durch staatliche Beh�rden in Anspruch genommen werden. 3. M�glichkeit einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten f�r qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die �� 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung tr�gt, unterf�llt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem Eingriff ad�quate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verh�ltnism��igkeitsanforderungen gen�gen. Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsph�re hineinreichende inhaltliche R�ckschl�sse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongespr�chen erlauben, wenn sie �ber einen l�ngeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugeh�rigkeiten sowie pers�nlichen Vorlieben, Neigungen und Schw�chen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekr�ftiger Pers�nlichkeits und Bewegungsprofile praktisch jeden B�rgers erm�glichen. Auch steigt das Risiko von B�rgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Dar�ber hinaus versch�rfen die Missbrauchsm�glichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gef�hl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeintr�chtigen kann. Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Ma�gaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Ma�geblich daf�r ist zun�chst, dass die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengef�hrt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verf�gung. Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten f�r sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Ma�nahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivit�ten der B�rger insgesamt angelegt w�re. Sie kn�pft vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher f�r eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung. Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der B�rger nicht total erfasst und registriert werden darf, geh�rt zur verfassungsrechtlichen Identit�t der Bundesrepublik Deutschland, f�r deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europ�ischen und internationalen Zusammenh�ngen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum f�r weitere anlasslose Datensammlungen auch �ber den Weg der Europ�ischen Union erheblich geringer. 4. Verh�ltnism��igkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Regelung (Ma�st�be)
Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz. Anforderungen an die Datensicherheit: Angesichts des Umfangs und der potentiellen Aussagekraft der mit einer solchen Speicherung geschaffenen Datenbest�nde ist die Datensicherheit f�r die Verh�ltnism��igkeit der angegriffenen Vorschriften von gro�er Bedeutung. Erforderlich sind gesetzliche Regelungen, die ein besonders hohes Ma� an Sicherheit jedenfalls dem Grunde nach normenklar und verbindlich vorgeben. Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, die technische Konkretisierung des vorgegebenen Ma�stabs einer Aufsichtsbeh�rde anzuvertrauen. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch sicherzustellen, dass die Entscheidung �ber Art und Ma� der zu treffenden Schutzvorkehrungen nicht letztlich unkontrolliert in den H�nden der jeweiligen Telekommunikationsanbieter liegt. Anforderungen an die unmittelbare Datenverwendung: Angesichts des Gewichts der Datenspeicherung kommt eine Verwendung der Daten nur f�r �berragend wichtige Aufgaben des Rechtsg�terschutzes in Betracht. F�r die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begr�ndeten Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat voraussetzt. Welche Straftatbest�nde hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber abschlie�end mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen. F�r die Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz, dass ein Abruf der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr f�r Leib, Leben oder Freiheit einer Person, f�r den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf. Diese Anforderungen gelten, da es auch insoweit um eine Form der Gefahrenpr�vention geht, gleicherma�en f�r die Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste. Eine Verwendung der Daten von Seiten der Nachrichtendienste d�rfte damit freilich in vielen F�llen ausscheiden. Dies liegt jedoch in der Art ihrer Aufgaben als Vorfeldaufkl�rung und begr�ndet keinen verfassungsrechtlich hinnehmbaren Anlass, die sich aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz ergebenden Voraussetzungen f�r einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern. Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes �berdies, zumindest f�r einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grunds�tzliches �bermittlungsverbot vorzusehen. Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschl�ssen von Personen, Beh�rden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grunds�tzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder �berwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Anforderungen an die Transparenz der Daten�bermittlung: Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die die als solche nicht sp�rbare Datenspeicherung und verwendung f�r die B�rger erhalten k�nnen, durch wirksame Transparenzregeln auffangen. Hierzu z�hlt der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zul�ssig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. F�r die Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber dies grunds�tzlich annehmen. Demgegen�ber kommt im Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der Daten in Betracht. Eine heimliche Verwendung der Daten darf hier nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist. Soweit die Verwendung der Daten heimlich erfolgt, hat der Gesetzgeber die Pflicht einer zumindest nachtr�glichen Benachrichtigung vorzusehen. Diese muss gew�hrleisten, dass diejenigen, auf die sich eine Datenabfrage unmittelbar bezogen hat, wenigstens im Nachhinein grunds�tzlich in Kenntnis zu setzen sind. Ausnahmen hiervon bed�rfen der richterlichen Kontrolle. Anforderungen an den Rechtsschutz und an Sanktionen: Eine �bermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten ist grunds�tzlich unter Richtervorbehalt zu stellen. Sofern ein Betroffener vor Durchf�hrung der Ma�nahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsverkehrsdaten zur Wehr zu setzen, ist ihm eine gerichtliche Kontrolle nachtr�glich zu er�ffnen. Eine verh�ltnism��ige Ausgestaltung setzt weiterhin wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. W�rden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Pers�nlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verk�mmern w�rde, widerspr�che dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Pers�nlichkeit zu erm�glichen und ihn vor Pers�nlichkeitsrechtsgef�hrdungen durch Dritte zu sch�tzen. Der Gesetzgeber hat diesbez�glich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum. Insoweit darf er auch ber�cksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Pers�nlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abw�gung als auch eine Haftung f�r immaterielle Sch�den begr�ndet sein k�nnen, und somit zun�chst beobachten, ob der besonderen Schwere der Pers�nlichkeitsverletzung, die in der unberechtigten Erlangung oder Verwendung der hier in Frage stehenden Daten regelm��ig liegt, m�glicherweise schon auf der Grundlage des geltenden Rechts hinreichend Rechnung getragen wird. Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten zur Identifizierung von IP-Adressen: Weniger strenge verfassungsrechtliche Ma�gaben gelten f�r eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von beh�rdlichen Auskunftsanspr�chen gegen�ber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter, bereits bekannter IP Adressen. Von Bedeutung ist hierf�r zum einen, dass dabei die Beh�rden selbst keine Kenntnis der vorsorglich zu speichernden Daten erhalten. Die Beh�rden rufen im Rahmen solcher Auskunftsanspr�che nicht die vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten lediglich personenbezogene Ausk�nfte �ber den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von den Diensteanbietern unter R�ckgriff auf diese Daten ermittelt wurde. Systematische Ausforschungen �ber einen l�ngeren Zeitraum oder die Erstellung von Pers�nlichkeits und Bewegungsprofilen lassen sich allein auf Grundlage solcher Ausk�nfte nicht verwirklichen. Ma�geblich ist zum anderen, dass f�r solche Ausk�nfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet wird, deren Speicherung f�r sich genommen geringeres Eingriffsgewicht hat und damit unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden k�nnte. Allerdings hat auch die Begr�ndung von beh�rdlichen Auskunftsanspr�chen zur Identifizierung von IP Adressen erhebliches Gewicht. Mit ihr wirkt der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenzt den Umfang ihrer Anonymit�t. Auf ihrer Grundlage kann in Verbindung mit der systematischen Speicherung der Internetzugangsdaten hinsichtlich zuvor ermittelter IP Adressen die Identit�t von Internetnutzern in weitem Umfang ermittelt werden. Innerhalb des ihm dabei zustehenden Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber solche Ausk�nfte auch unabh�ngig von begrenzenden Straftaten oder Rechtsg�terkatalogen f�r die Verfolgung von Straftaten, f�r die Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffserm�chtigungen zulassen. Hinsichtlich der Eingriffsschwellen ist allerdings sicherzustellen, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen darf. Ein Richtervorbehalt muss f�r solche Ausk�nfte nicht vorgesehen werden; die Betreffenden m�ssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden. Auch k�nnen solche Ausk�nfte nicht allgemein und uneingeschr�nkt zur Verfolgung oder Verhinderung jedweder Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden. Die Aufhebung der Anonymit�t im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeintr�chtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird. Dies schlie�t entsprechende Ausk�nfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollst�ndig aus. Es muss sich insoweit aber um auch im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln, die der Gesetzgeber ausdr�cklich benennen muss. Verantwortlichkeit f�r die Ausgestaltung der Regelungen: Die verfassungsrechtlich gebotene Gew�hrleistung der Datensicherheit sowie einer den Verh�ltnism��igkeitsanforderungen gen�genden normenklaren Begrenzung der Datenverwendung ist ein untrennbarer Bestandteil der Anordnung der Speicherungsverpflichtung und obliegt deshalb gem�� Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG dem Bundesgesetzgeber. Hierzu geh�ren neben den Regelungen zur Sicherheit der gespeicherten Daten auch die Regelungen zur Sicherheit der �bermittlung der Daten sowie hierbei die Gew�hrleistung des Schutzes der Vertrauensbeziehungen. Dem Bund obliegt dar�ber hinaus auch die Sicherstellung einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden, hinreichend pr�zisen Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten, die mit der Speicherung verfolgt werden. Demgegen�ber richtet sich die Verantwortung f�r die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie f�r die Ausgestaltung der Transparenz und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen. Im Bereich der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste liegt die Zust�ndigkeit damit weithin bei den L�ndern. 5. Zu den Bestimmungen im Einzelnen (Anwendung der Ma�st�be) Die angegriffenen Vorschriften gen�gen diesen Anforderungen nicht. Zwar ist � 113a TKG nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil die Reichweite der Speicherungspflicht von vornherein unverh�ltnism��ig w�re. Jedoch entsprechen die Regelungen zur Datensicherheit, zu den Zwecken und zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Damit fehlt es an einer dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung der Regelung insgesamt. �� 113a, 113b TKG und � 100g StPO, soweit dieser den Abruf der nach � 113a TKG zu speichernden Daten erlaubt, sind deshalb mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Datensicherheit: Es fehlt schon an der gebotenen Gew�hrleistung eines besonders hohen Standards hinsichtlich der Datensicherheit. Das Gesetz verweist im Wesentlichen nur auf die im Bereich der Telekommunikation allgemein erforderliche Sorgfalt (� 113a Abs. 10 TKG) und relativiert dabei die Sicherheitsanforderungen in unbestimmt bleibender Weise um allgemeine Wirtschaftlichkeitserw�gungen im Einzelfall (� 109 Abs. 2 Satz 4 TKG). Dabei bleibt die n�here Konkretisierung der Ma�nahmen den einzelnen Telekommunikationsdienstleistern �berlassen, die ihrerseits die Dienste unter den Bedingungen von Konkurrenz und Kostendruck anbieten m�ssen. Den Speicherungspflichtigen sind insoweit weder die von den Sachverst�ndigen im vorliegenden Verfahren nahegelegten Instrumente zur Gew�hrleistung der Datensicherheit (getrennte Speicherung, asymmetrische Verschl�sselung, Vier-Augen-Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung f�r den Zugang zu den Schl�sseln, revisionssichere Protokollierung von Zugriff und L�schung) durchsetzbar vorgegeben, noch ist ein vergleichbares Sicherheitsniveau anderweitig garantiert. Auch fehlt es an einem ausgeglichenen Sanktionensystem, das Verst��en gegen die Datensicherheit kein geringeres Gewicht beimisst als Verst��en gegen die Speicherungspflichten selbst. Unmittelbare Verwendung der Daten zur Strafverfolgung: Mit den aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entwickelten Ma�st�ben unvereinbar sind auch die Regelungen zur Verwendung der Daten f�r die Strafverfolgung. � 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO stellt nicht sicher, dass allgemein und auch im Einzelfall nur schwerwiegende Straftaten Anlass f�r eine Erhebung der entsprechenden Daten sein d�rfen, sondern l�sst unabh�ngig von einem abschlie�enden Katalog generell Straftaten von erheblicher Bedeutung gen�gen. Erst recht bleibt � 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StPO hinter den verfassungsrechtlichen Ma�gaben zur�ck, indem er unabh�ngig von deren Schwere jede mittels Telekommunikation begangene Straftat nach Ma�gabe einer allgemeinen Abw�gung im Rahmen einer Verh�ltnism��igkeitspr�fung als m�glichen Ausl�ser einer Datenabfrage ausreichen l�sst. Mit dieser Regelung werden die nach � 113a TKG gespeicherten Daten praktisch in Bezug auf alle Straftatbest�nde nutzbar. Ihre Verwendung verliert damit angesichts der fortschreitenden Bedeutung der Telekommunikation im Lebensalltag ihren Ausnahmecharakter. Der Gesetzgeber beschr�nkt sich hier nicht mehr auf die Verwendung der Daten f�r die Verfolgung schwerer Straftaten, sondern geht hier�ber und damit auch �ber die europarechtlich vorgegebene Zielsetzung der Datenspeicherung weit hinaus. Nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht � 100g StPO auch insoweit, als er einen Datenabruf nicht nur f�r richterlich zu best�tigende Einzelf�lle, sondern grunds�tzlich auch ohne Wissen des Betroffenen zul�sst (� 100g Abs. 1 Satz 1 StPO). Demgegen�ber sind die gerichtliche Kontrolle der Datenabfrage und Datennutzung sowie die Regelung der Benachrichtigungspflichten im Wesentlichen in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise gew�hrleistet. Die Erhebung der nach � 113a TKG gespeicherten Daten bedarf gem�� � 100g Abs. 2 Satz 1, � 100b Abs. 1 Satz 1 StPO der Anordnung durch den Richter. Des Weiteren bestehen gem�� � 101 StPO differenzierte Benachrichtigungspflichten sowie die M�glichkeit, nachtr�glich eine gerichtliche �berpr�fung der Rechtm��igkeit der Ma�nahme herbeizuf�hren. Dass diese Vorschriften einen effektiven Rechtsschutz insgesamt nicht gew�hrleisten, ist nicht ersichtlich. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist hingegen das Fehlen einer richterlichen Kontrolle f�r das Absehen von einer Benachrichtigung gem�� � 101 Abs. 4 StPO. Unmittelbare Verwendung der Daten f�r die Gefahrenabwehr und f�r die Aufgaben der Nachrichtendienste: � 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG gen�gt den Anforderungen an eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke schon seiner Anlage nach nicht. Der Bundesgesetzgeber begn�gt sich hier damit, in lediglich generalisierender Weise die Aufgabenfelder zu umrei�en, f�r die ein Datenabruf nach Ma�gabe sp�terer Gesetzgebung, insbesondere auch der L�nder, m�glich sein soll. Damit kommt er seiner Verantwortung f�r die verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung der Verwendungszwecke nicht nach. Vielmehr schafft der Bundesgesetzgeber durch die Pflicht der Diensteanbieter zur vorsorglichen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten, verbunden gleichzeitig mit der Freigabe dieser Daten f�r die Verwendung durch die Polizei und die Nachrichtendienste im Rahmen ann�hernd deren gesamter Aufgabenstellung, ein f�r vielf�ltige und unbegrenzte Verwendungen offenen Datenpool, auf den nur durch grobe Zielsetzungen beschr�nkt jeweils aufgrund eigener Entscheidungen der Gesetzgeber in Bund und L�ndern zugegriffen werden kann. Die Bereitstellung eines solchen seiner Zwecksetzung nach offenen Datenpools hebt den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Speicherungszweck auf und ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Ausgestaltung der Verwendung der nach � 113a TKG gespeicherten Daten ist auch insoweit unverh�ltnism��ig, als f�r die �bermittlung keinerlei Schutz von Vertrauensbeziehungen vorgesehen ist. Zumindest f�r einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ist ein solcher Schutz grunds�tzlich geboten. Mittelbare Nutzung der Daten f�r Ausk�nfte der Diensteanbieter: Nicht in jeder Hinsicht gen�gt auch � 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zwar begegnet es keinen Bedenken, dass nach dieser Vorschrift Ausk�nfte unabh�ngig von einem Straftaten oder Rechtsg�terkatalog zul�ssig sind. Nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist demgegen�ber, dass solche Ausk�nfte ohne weitere Begrenzung auch allgemein f�r die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erm�glicht werden. Auch fehlt es an Benachrichtigungspflichten im Anschluss an solche Ausk�nfte. 6. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG Demgegen�ber sind die angegriffenen Vorschriften hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG, soweit in diesem Verfahren hier�ber zu entscheiden ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Auferlegung der Speicherungspflicht wirkt gegen�ber den betroffenen Diensteanbietern typischerweise nicht �berm��ig belastend. Unverh�ltnism��ig ist die Speicherungspflicht insbesondere nicht in Bezug auf die finanziellen Lasten, die den Unternehmen durch die Speicherungspflicht nach � 113a TKG und die hieran kn�pfenden Folgeverpflichtungen wie die Gew�hrleistung von Datensicherheit erwachsen. Der Gesetzgeber ist innerhalb seines insoweit weiten Gestaltungsspielraums nicht darauf beschr�nkt, Private nur dann in Dienst zu nehmen, wenn ihre berufliche T�tigkeit unmittelbar Gefahren ausl�sen kann oder sie hinsichtlich dieser Gefahren unmittelbar ein Verschulden trifft. Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach und Verantwortungsn�he zwischen der beruflichen T�tigkeit und der auferlegten Verpflichtung. Gegen die den Speicherungspflichtigen erwachsenden Kostenlasten bestehen danach keine grunds�tzlichen Bedenken. Der Gesetzgeber verlagert auf diese Weise die mit der Speicherung verbundenen Kosten entsprechend der Privatisierung des Telekommunikationssektors insgesamt in den Markt. So wie die Telekommunikationsunternehmen die neuen Chancen der Telekommunikationstechnik zur Gewinnerzielung nutzen k�nnen, m�ssen sie auch die Kosten f�r die Einhegung der neuen Sicherheitsrisiken, die mit der Telekommunikation verbunden sind, �bernehmen und in ihren Preisen verarbeiten. 7. Nichtigkeit der angegriffenen Vorschriften Der Versto� gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG f�hrt zur Nichtigkeit der �� 113a und 113b TKG sowie von � 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gem�� � 113a TKG erhoben werden d�rfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung f�r nichtig zu erkl�ren (vgl. � 95 Abs. 1 Satz 1 und � 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG). Die Entscheidung ist hinsichtlich der europarechtlichen Fragen, der formellen Verfassungsm��igkeit und der grunds�tzlichen Vereinbarkeit der vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung mit der Verfassung im Ergebnis einstimmig ergangen. Hinsichtlich der Beurteilung der �� 113a und 113b TKG als verfassungswidrig ist sie im Ergebnis mit 7:1 Stimmen und hinsichtlich weiterer materiellrechtlicher Fragen, soweit aus den Sondervoten ersichtlich, mit 6:2 Stimmen ergangen. Dass die Vorschriften gem�� � 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG f�r nichtig und nicht nur f�r unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erkl�ren sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden. Demzufolge k�nnen die Vorschriften auch nicht in eingeschr�nktem Umfang �bergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerkl�rung. Sondervotum des Richters Schluckebier: 1. In der Speicherung der Verkehrsdaten f�r die Dauer von sechs Monaten bei den Diensteanbietern liegt kein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG von solchem Gewicht, dass er als �besonders schwer� und damit gleicherma�en klassifiziert werden k�nnte wie ein unmittelbarer Zugriff durch die �ffentliche Gewalt auf Kommunikationsinhalte. Die Verkehrsdaten verbleiben in der Sph�re der privaten Diensteanbieter, bei denen sie aus betriebstechnischen Gr�nden anfallen und von denen der einzelne Telekommunikationsteilnehmer aufgrund der vertraglichen Bindung erwarten kann, dass diese sie in ihrer Sph�re strikt vertraulich behandeln und sch�tzen. Wird die nach dem Stand der Technik m�gliche Datensicherheit gew�hrleistet, so fehlt deshalb auch eine objektivierbare Grundlage f�r die Annahme eines speicherungsbedingten Einsch�chterungseffekts beim B�rger. Die Speicherung erstreckt sich nicht auf den Inhalt der Telekommunikation. Bei der Gewichtung des Eingriffs muss deshalb eine wahrnehmbare Distanz zu solchen besonders schweren Eingriffen gewahrt bleiben, wie sie bei der akustischen Wohnraum�berwachung, der inhaltlichen Telekommunikations�berwachung oder der sogenannten Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme durch unmittelbaren Zugriff staatlicher Organe vorliegen, und bei denen in besonderem Ma�e das Risiko besteht, dass der absolut gesch�tzte Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wird. Besonders eingriffsintensiv ist danach nicht bereits die Speicherung der Verkehrsdaten beim Diensteanbieter, sondern erst der Abruf und die Nutzung der Verkehrsdaten durch staatliche Stellen im Einzelfall nach den daf�r bestehenden Rechtsgrundlagen; diese wie auch die richterliche Anordnung der Verkehrsdatenerhebung unterliegen ihrerseits den strikten Anforderungen der Verh�ltnism��igkeit. 2. Die angegriffenen Regelungen sind im Grundsatz nicht unangemessen, den Betroffenen zumutbar und damit verh�ltnism��ig im engeren Sinne. Der Gesetzgeber hat sich mit der Pflicht zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten f�r die Dauer von sechs Monaten, einer Verwendungszweckregelung und der strafprozessrechtlichen Erhebungsregelung in dem ihm von Verfassungs wegen zukommenden Gestaltungsrahmen gehalten. Die Schutzpflicht des Staates gegen�ber seinen B�rgern schlie�t die Aufgabe ein, geeignete Ma�nahmen zu ergreifen, um die Verletzung von Rechtsg�tern zu verhindern oder sie aufzukl�ren und die Verantwortung f�r Rechtsgutsverletzungen zuzuweisen. In diesem Sinne z�hlt die Gew�hrleistung des Schutzes der B�rger und ihrer Grundrechte sowie der Grundlagen des Gemeinwesens und die Verhinderung wie die Aufkl�rung bedeutsamer Straftaten zugleich zu den Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens und des unbeschwerten Gebrauchs der Grundrechte durch den B�rger. Effektive Aufkl�rung von Straftaten und wirksame Gefahrenabwehr sind daher nicht per se eine Bedrohung f�r die Freiheit der B�rger. In dem Spannungsverh�ltnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsg�terschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verb�rgten Rechte ist es zun�chst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen. Ihm kommt dabei ein Einsch�tzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Ziel des Gesetzgebers war es hier, den unabweisbaren Bed�rfnissen einer wirksamen, rechtsstaatlichen Strafrechtspflege angesichts einer grundlegenden Ver�nderung der Kommunikationsm�glichkeiten und des Kommunikationsverhaltens der Menschen in den letzten Jahren Rechnung zu tragen. Dieses Ziel setzt grunds�tzlich die Ermittelbarkeit der zur Aufkl�rung erforderlichen Tatsachen voraus. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass gerade Telekommunikationsverkehrsdaten aufgrund der technischen Entwicklung hin zu Flatrates oftmals entweder �berhaupt nicht gespeichert werden oder bereits wieder gel�scht sind, bevor eine richterliche Anordnung zur Auskunftserteilung erwirkt werden kann oder auch nur die f�r einen entsprechenden Antrag erforderlichen Informationen ermittelt sind. Die Tatsache, dass elektronische oder digitale Kommunikationsmittel in nahezu alle Lebensbereiche vorgedrungen sind und deshalb in bestimmten Bereichen die Strafverfolgung und auch die Gefahrenabwehr erschweren, ber�cksichtigt die Senatsmehrheit zwar bei der Pr�fung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verkehrsdatenspeicherung, gewichtet sie aber bei der Verh�ltnism��igkeitspr�fung im engeren Sinne unter dem Aspekt der Angemessenheit und Zumutbarkeit nicht in dem gebotenen Ma�e. Die Senatsmehrheit schr�nkt damit zugleich den Einsch�tzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf dem Felde der Straftatenaufkl�rung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen, im praktischen Ergebnis nahezu vollst�ndig ein. Dadurch tr�gt sie auch dem Gebot verfassungsrichterlicher Zur�ckhaltung (�judicial self-restraint�) gegen�ber konzeptionellen Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht hinreichend Rechnung. Das Urteil gibt eine Speicherdauer von sechs Monaten also dem durch die EG-Richtlinie geforderten Mindestma� als an der Obergrenze liegend und verfassungsrechtlich allenfalls rechtfertigungsf�hig vor, schreibt dem Gesetzgeber regelungstechnisch vor, dass die Verwendungszweckregelung zugleich die Zugriffsvoraussetzungen enthalten muss, beschr�nkt ihn auf eine Katalogtatentechnik im Strafrecht, schlie�t die M�glichkeit der Nutzung der Verkehrsdaten auch zur Aufkl�rung von mittels Telekommunikationsmitteln begangenen schwer aufkl�rbaren Straftaten aus und erweitert die Benachrichtigungspflichten in bestimmter Art. Danach bleibt dem Gesetzgeber kein nennenswerter Spielraum mehr f�r eine Ausgestaltung in eigener politischer Verantwortung. Der Senat verwehrt dem Gesetzgeber insbesondere die Abrufbarkeit der nach � 113a TKG gespeicherten Verkehrsdaten f�r die Aufkl�rung von Straftaten, die nicht im derzeitigen Katalog des � 100a Abs. 2 StPO bezeichnet, aber im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind, sowie von solchen Taten, die mittels Telekommunikation begangen sind (� 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StPO). Hinsichtlich der letztgenannten Taten wird nicht gen�gend gewichtet, dass der Gesetzgeber hier von erheblichen Aufkl�rungsschwierigkeiten ausgeht. Da es Sache des Gesetzgebers ist, eine wirksame Strafverfolgung zu gew�hrleisten und keine betr�chtlichen Schutzl�cken entstehen zu lassen, kann es ihm nicht versagt sein, auch bei Straftaten, die zwar nicht besonders schwer sind, aber Rechtsg�ter von Gewicht sch�digen den Zugriff auf die Verkehrsdaten zu er�ffnen, weil nach seiner Einsch�tzung nur so das Entstehen faktisch weitgehend rechtsfreier R�ume und ein weitgehendes Leerlaufen der Aufkl�rung ausgeschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass sich der Gesetzgeber bei der Gestaltung der strafprozessualen Zugriffsbefugnis an Kriterien orientiert hat, die der Senat in seinem Urteil vom 12. M�rz 2003 (BVerfGE 107, 299 <322>) zur Herausgabe von Verbindungsdaten der Telekommunikation gebilligt hat. 3. Im Rechtsfolgenausspruch h�tte es auch auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen W�rdigung der Senatsmehrheit unter R�ckgriff auf eine st�ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nahe gelegen, dem Gesetzgeber eine Frist f�r eine Neuregelung zu setzen und die bestehenden Vorschriften in Anlehnung an die Ma�gaben der vom Senat erlassenen einstweiligen Anordnungen f�r vor�bergehend weiter anwendbar zu erkl�ren, um nachhaltige Defizite insbesondere bei der Aufkl�rung von Straftaten, aber auch bei der Gefahrenabwehr zu vermeiden. Sondervotum Richter Eichberger: Das Sondervotum schlie�t sich der Kritik des Richters Schluckebier an der Beurteilung der Eingriffsintensit�t der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG im Wesentlichen an. Die den �� 113a, 113b TKG zugrunde liegende gesetzgeberische Konzeption einer gestuften legislativen Verantwortung f�r die Speicherungsanordnung auf der einen Seite und den Datenabruf auf der anderen Seite steht im Grundsatz mit der Verfassung in Einklang. Dies gilt insbesondere f�r die in � 100g StPO geregelte Verwendung der nach � 113a TKG gespeicherten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen die Verh�ltnism��igkeit der Abrufregelung ausschlie�lich an dem gr��tm�glichen Eingriff eines umfassenden, letztlich auf ein Bewegungs- oder Sozialprofil des betroffenen B�rgers abzielenden Datenabrufs zu messen, sondern darf ber�cksichtigen, dass eine Vielzahl von Datenabfragen weitaus geringeres Gewicht haben, �ber deren Zumutbarkeit im Einzelfall der hierzu berufene Richter zu entscheiden hat.
Quelle.: bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html