Source: https://www.buzer.de/gesetz/66/al568-0.htm
Timestamp: 2020-06-02 12:28:29
Document Index: 312396262

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 174', '§ 182', '§ 11', '§ 24']

Fassung § 69 BZRG a.F. bis 25.04.2006 (geändert durch Artikel 73 G v 19.04.2006 BGBl. I 866)
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Änderung § 69 BZRG vom 25.04.2006
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durch Artikel 73 G v 19.04.2006 BGBl. I 866
(1) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe, die vor dem 1. Juli 1998 in das Zentralregister eingetragen wurden, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1998 gültigen Fassung behandelt. In ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft werden vor dem 30. Januar 1998 erfolgte Verurteilungen nur aufgenommen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt in ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aufzunehmen waren.
(2) Eintragungen nach § 11, die vor dem 1. Oktober 2002 erfolgt sind, werden nach 20 Jahren aus dem Register entfernt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. § 24 Abs. 4 gilt entsprechend.
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