Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=09.10.2003&Aktenzeichen=Wp%C3%9CG%202/02
Timestamp: 2020-01-26 17:02:18
Document Index: 314544260

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 1', '§ 299', '§ 35', '§ 29', '§ 48', '§ 299']

OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3607
OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02 (https://dejure.org/2003,3607)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.10.2003 - WpÜG 2/02 (https://dejure.org/2003,3607)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - WpÜG 2/02 (https://dejure.org/2003,3607)
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(Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: Beteiligungs- und/oder Aktieneinsichtsanspruch des außenstehenden Aktionärs im Befreiungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen)
Kein Recht des Aktionärs auf Akteneinsicht im Befreiungsverfahren vor BaFin ("Berliner Effektengesellschaft")
WpÜG § 57; WpÜG-AngebotsVO § 9; VwVfG § 29
NJW-RR 2004, 1194
ZIP 2003, 2254
NZG 2004, 240
Die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG wird ihrem klarem Wortlaut nach jedoch nur innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens gewährt (vgl. Kallerhoff ebenda § 29 Rd. 18; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194).
Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG sowie der weiteren oben unter a. genannten Vorschriften wird Akteneinsicht - u.a. für Dritte - beim Vorliegen eines berechtigten Interessen nach pflichtgemäßen Ermessen gem. § 40 VwVfG gewährt (vgl. Kallerhoff ebenda § 40 Rd. 18; BGH NZG 2014, 110ff; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194; vgl. auch BVerwG NVwZ 2011, 235 zu § 1 IFG).
Einen derartigen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht hat der Senat in einer früheren Entscheidung vom 09. Oktober 2003 (WpüG 2/02 = ZIP 2003, 2254 = NZG 2004, 240 = NJW-RR 2004, 1194) auch für den Aktionär einer Zielgesellschaft gegenüber der BaFin als grundsätzlich in Betracht kommend in Erwägung gezogen.
Ein rechtliches Interesse ist aber regelmäßig gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1194), nicht dagegen, wenn es lediglich darum geht, aus den Akten tatsächliche Informationen zur Durchsetzung eigener, in keinem rechtlichen Bezug zu dem Prozessgegenstand stehender bzw. mit dem Streitstoff nicht zusammen hängender Ansprüche zu gewinnen (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 299 Rz. 21; KG NJW 1988, 1738; OLG Hamburg OLGZ 1988, 51; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1489).
Des Weiteren hat der Senat bereits mit Beschluss vom 09. Oktober 2003 (Az. WpÜG 2/02 vom = NZG 2004, 240 = NJW-RR 2004, 1194) entschieden, dass ein gerichtliches Verfahren, in welchem ein Aktionär gegen die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Akteneinsicht in die behördlichen Akten eines Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Befreiung an einen Bieter nach §§ 35, 37 WpÜG als Drittbetroffener auf § 29 VwVfG gestützt hatte, von der abdrängenden Sonderrechtswegzuweisung des § 48 Abs. 4 WpÜG umfasst wird.
Deshalb wird auch mit dem Vorbringen, die Akteneinsicht diene der Abwehr eines unberechtigten Anspruchs sowie einer effektiven Rechtsverteidigung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Oktober 2003, WpÜG 2/02, NJW-RR 2004, 1194/1194 [juris Rn. 20]), hier kein rechtliches Interesse i. S. v. § 299 Abs. 2 ZPO aufgezeigt, weil es der Antragstellerin lediglich darum geht, aus der Insolvenzakte tatsächliche Informationen über die Höhe der damaligen Verbindlichkeiten des Schuldners zur Durchsetzung eigener, in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand stehender oder mit dem Insolvenzverfahren in rechtlicher Sicht zusammenhängender Ansprüche zu gewinnen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Februar 2007, 20 VA 13/16, 20 VA 14/16, juris Rn. 27 m.w.N.).