Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20612/09
Timestamp: 2018-02-25 23:29:32
Document Index: 154259627

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 29', '§ 823', '§ 4', '§ 29', 'BGH']

LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09 - dejure.org
§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB; §§ 29 Abs. 1, 4 Abs. 1 BDSG
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Schuldtiteln im Internet
"Titelbörse" - Übermittlung von Daten bezüglich rechtskräftig titulierter Forderungen zulässig
Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse ist zulässig
"Titelbörse" - Forderungsverkauf über Online-Portal zulässig
Veröffentlichung von Schuldtiteln auf Internetplattformen erlaubt
Anspruch eines Schuldners auf Unterlassung der Veröffentlichung von Daten bzgl. rechtskräftig titulierter Forderungen auf einem eigens für derartige Veröffentlichungen eingerichteten Online-Portal; Örtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Delikten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bestimmter Informationen im Internet; Zulässigkeit der Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten über einen Schuldner (hier Titel) ohne dessen ausdrückliche Zustimmung; Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Datenübermittlung an Titelkaufinteressen; Schutzwürdiges Interesse Dritter an der Kenntnis personenbezogener Daten bzgl. rechtskräftig titulierter Forderungen unter Verwendung eines Online-Portals bei Erkennbarkeit des jeweiligen Schuldners
§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG
Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens
Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten und Vollstreckungstiteln zulässig
Schuldtitel-Börse zulässig
Titulierte Forderungen und Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden
Zulässige Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten und Vollstreckungstiteln
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 17.03.2010, Az.: 28 O 612/09 (Datenschutz in Online-Schuldtitelbörse)" von RA Guido Vierkötter, LL.M., original erschienen in: MMR 2010, 369 - 372.
MMR 2010, 369
Dabei sind wiederum die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen den Interessen des Abrufenden an der Kenntnis der Daten und desjenigen, der die Daten übermittelt hat, an deren Weitergabe gegenüberzustellen (vgl. LG Köln, Urteil vom 17. März 2010 - 28 O 612/09, MMR 2010, 369-371 unter Hinweis auf BGH, 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, ZUM 2009, 753 ff.).