Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-49-14
Timestamp: 2019-11-12 03:52:30
Document Index: 259065390

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 12']

BVerwG, 10 B 49.14: Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Vergleich, Rechtfertigung
Urteil des BVerwG vom 26.11.2014, 10 B 49.14
Aktenzeichen: 10 B 49.14
BVerwG 10 B 49.14 OVG 1 B 18.12
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 148 122,73 € festgesetzt.
1Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und
wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag 2009 für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).
2Die Beklagte erließ am 15. April 2010 den Jahresbeitragsbescheid für 2009
über 148 192,73 €. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli
2010 zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2012
abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2014 zurückgewiesen und die Revision
nicht zugelassen.
3Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitpunkt verneint, ohne dass
ausgegangen, dass die zulässige Segmentierung zwar grundsätzlich eine Anknüpfung der Beitragsbemessung an segmentspezifische Beitragsgrößen erlaubt, die konkrete Ausgestaltung der Beitragsregelungen den Anforderungen
des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (UA S. 20 ff.) sowie
der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Vertrauensschutzes (UA
S. 41 ff.), dem Verbot „erdrosselnder Wirkung“ (UA S. 42) und der verfassungsrechtlichen Pflicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 a.a.O.
S. 377 f. = juris Rn. 79 ff.) zur Überprüfung der Regelungen im Lichte neuer Erkenntnisse genügen müssen. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht vor-
sorglich auch die Anforderungen des Artikels 3 Abs. 1 GG (dazu UA S. 30 ff.)
soll. Soweit die Klägerin beanstandet, dass die Vorinstanz in den Niveauvergleich neben den Jahresbeiträgen auch die Sonderbeiträge und -zahlungen
einbezieht, setzt sie sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Beschluss vom 24. November 2009 auseinander. Daraus ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht gerade nicht
auf einen Vergleich der streitgegenständlichen Jahresbeiträge für die Jahre
1999, 2000 und 2001, sondern darauf abgestellt hat, ob „die Kostenbelastung“
für die von den unterschiedlichen Unternehmensgruppen aufzubringenden Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt „insgesamt“ fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist. Es hat damit erkennbar die gesamte („insgesamt“) Kostenbelastung im Sinne eines Gesamtbelastungsniveaus in den Blick genommen. Wenn aber für die Prüfung einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenbelastung auf das Gesamtbelastungsniveau der
verschiedenen Unternehmensgruppen abzustellen ist, kann sich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur „Nachbesserung“ der Einstufungs- und Beitragsregelungen erst dann ergeben, wenn nicht nur die für die
Festsetzung der Jahresbeiträge relevanten Daten zur Verfügung stehen, sondern gesicherte Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus vorliegen.
Mit der Beschwerdebegründung wird kein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.
„Gesamtwürdigung“ auf Seite 22 ff. der Beschwerdebegründung genügt dazu
„ob die von den bankaufsichtsrechtlichen Richtlinien der EU eingeräumte Wahlfreiheit des nationalen Gesetzgebers, eine Betriebsart von Wertpapierdienstleistungen von der KWG-Aufsicht auszunehmen, ein für die unter dem Licht der verfassungsrechtlich gebotenen Abgrenzung der homogenen Gruppe relevanter Gesichtspunkt ist“ (Seite 20 f. der Beschwerdebegründung)
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Homogenität der Gruppe entscheidend ist, ob die Gruppe der abgabepflichtigen
Institute durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf
„des konfiskatorischen und erdrosselnden Charakters des streitgegenständlichen Jahresbeitragsbescheids vom 2. März 2010 über 148 122,73 € im Verbund mit dem am 30. August 2010 ergangenen Sonderzahlungsbescheids über 541 549,77 €“ (Seite 21 der Beschwerdebegründung)
ob öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe über 50% des Gewinns nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. Seite 21 der Beschwerdebegründung, vorletzter Absatz),
geht die Klägerin von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht
seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat. Es hat sich nicht zu staatlichen
Abgaben in Höhe von über 50% des Gewinns eines Unternehmens, sondern
nur zur Obergrenze von 45% gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV verhalten.
Auf den von der Klägerin angeführten, jedoch hier nicht streitgegenständlichen
Sonderzahlungsbescheid vom 30. August 2010 hat das Oberverwaltungsgericht
im Übrigen nicht Bezug genommen.
Institutsgruppen kommt, entscheidungstragend angenommen, die Verfassungsmäßigkeit des vorliegend angegriffenen Jahresbeitrags für das Jahr 2009
werde hiervon nicht berührt und hat dies im Einzelnen näher begründet (UA
S. 22 ff.).
„Die Tatsachengerichte dürfen jedoch Erkenntnismittel auswerten, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides
entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr entnommen werden können.“
gemachte entscheidungstragende Abweichung wird nicht konkret herausgearbeitet, sondern lediglich behauptet. Dabei verkennt die Klägerin zudem, dass
sich die jeweils angeführten Rechtssätze auf verschiedene Normen des revisiblen Rechts beziehen, so dass schon deshalb eine Divergenz fehlt. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Regelungen, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Ausweisungsverfügung maßgeblich
sind. Demgegenüber bezieht sich der angeführte Rechtssatz aus dem angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf Regelungen, die den entscheidungserheblichen Zeitpunkt im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des nach
der EdW-Beitragsverordnung erhobenen Jahresbeitrags mit Art. 12 Abs. 1 GG
in Verbindung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung
von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion betreffen.
10 B 49.14