Source: https://www.buzer.de/gesetz/2148/al55444-0.htm
Timestamp: 2019-07-24 01:02:41
Document Index: 8243516

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 23', '§ 25', '§ 53', '§ 69', '§ 74', '§ 25', '§ 42', '§ 23', '§ 36', '§ 33', '§ 16']

Fassung § 29 IfSG a.F. bis 15.07.2016 (geändert durch Artikel 41 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594)
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Änderung § 29 IfSG vom 15.07.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen§ 9 Namentliche Meldung§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde§ 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspendern *)§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge§ 69 Kosten§ 74 Strafvorschriften
(2) 1 Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. 2 § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. 4 Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. 5 § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. 6 Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
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