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Timestamp: 2017-02-26 15:51:45
Document Index: 143087508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach 64 Abs. 2 GmbHG für Zahlungen nach Insolvenzreife der GmbH - PDF
Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach 64 Abs. 2 GmbHG für Zahlungen nach Insolvenzreife der GmbH
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1 Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach 64 Abs. 2 GmbHG für Zahlungen nach Insolvenzreife der GmbH Verfasser: Ronny Seidenstücker Goetheweg Leinefelde - Worbis Tel. 0170/2 Inhaltsverzeichnis - Seite - I Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort I II IV 1. Einleitende Thematik 2 Wirtschaftslage/ Unternehmenssituation in Deutschland Unternehmensinsolvenzen in Deutschland Rechtlicher Grundgedanke Haftung des Geschäftsführers aus 64 II GmbHG Haftung Voraussetzungen Der Normadressat Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Abweisung mangels einer kostendeckenden Masse Zahlungen 2.3. Zahlungen nach Insolvenzreife haftungsverursachende Zahlungen haftungsneutrale Zahlungen 2.4. Umfang des Ersatzanspruches Quotenschaden - Altgläubiger Individualschaden Neugläubiger Durchsetzung des Ersatzanspruches Verzicht, Vergleich, Verjährung Problematik in der Praxis der Haftungsabwicklung Zusammenfassung Literaturverzeichnis Anlage 503 II Abkürzungsverzeichnis aao am angeführten Ort Abb. Abbildung Abs. Absatz AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht am anderer Meinung AO Abgabenordnung Art. Artikel Aufl. Auflage BB Der Betriebs-Berater bearb. Bearbeitete begr. begründet BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen bzw. beziehungsweise c.i.c. culpa in contrahendo DB Der Betrieb (Zeitschrift) Dr. Doktor d. h. das heißt EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung erw. erweitert(e) EWIR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht FA Fachanwalt f. folgende ff. fortfolgende FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit fortgef. fortgeführt GF Geschäftsführer GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau HB Handbuch HGB Handelsgesetzbuch hm herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber i. d. R. in der Regel i. S. d. im Sinne der/des InsR Insolvenzrecht InsO Insolvenzordnung i. V. m. in Verbindung mit IWH Institut für Wirtschaftsforschung Halle/ Saale KMU Klein- und Mittelständische Unternehmen Kom. Kommentar/ Kommentierung LG Landgericht MDR Monatsschrift für Deutsches Recht mdst. mindestens4 III m.w.n. mit weiteren Nennungen neubearb. neubearbeitete Nr. Nummer NJW Neue Juristische Wochenschrift NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht OLG Oberlandesgericht Prof. Professor RA Rechtsanwalt RGBl Reichsgesetzblatt Rn. Randnummer S. Seite/ Satz sog. sogenannte/ sogenannter StGB Strafgesetzbuch u. und u. a. und andere/ unter anderem Urt. Urteil u. s. w. und so weiter u. v. m. und vieles mehr u. w. V. und weitere Veröffentlichungen v. vom/ von vergl. Vergleichend veröffentl. veröffentlicht WM Wertpapiermitteilung WuB Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Z. Ziffer z. B. zum Beispiel ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZPO Zivilprozessordnung5 IV Vorwort Diese Arbeit ist entstanden im Rahmen der Diplomprüfung zur Erlangung des Diplomgrades eines Betriebswirtes an der Fachhochschule Nordhausen. Der Anspruch des Verfassers mit diesem Schriftwerk ist es, dem Leser mehr als nur eine kompakte Übersicht zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers in der Krise der Gesellschaft zu vermitteln. Vielmehr soll unter Verwendung zahlreicher Gerichtsentscheidungen und Beispiele konkrete Formen haftungsverursachender oder aber haftungsneutraler Zahlungen aufgezeigt werden. Hierfür galt es, neben der Verwendung einschlägiger Fachliteratur auch die jüngste Rechtssprechung auf diesem Gebiet einzuarbeiten. Darüber hinaus wird diese Arbeit eine Verbindung zwischen rechtstheoretischem Anspruch und praktischer Auslegung herausstellen, so dass dem Leser eine (hoffentlich wertvolle) Orientierungshilfe bei der Entscheidungsfindung im Haftungsfall gegeben ist. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Herrn Rechtsanwalt Carsten Bloß ganz herzlich für die überaus wertvollen Hinweise, Anregungen und Diskussionen, insbesondere zur Verfahrensweise im Insolvenzverfahren, bedanken. Dank gilt auch Herrn Professor Dr. T. Tegen für die interessante Themenvergabe und die Betreuung in der Diplomzeit. Wer ebenfalls bereits mit der Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten zu tun hatte, wird mir sicherlich beipflichten, dass die Unterstützung und Geduld der Familie in allen Belangen nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Ich schulde daher sicher meinen Eltern und meiner Freundin den größten Dank, und deshalb widme ich ihnen auch diese Diplomarbeit. Worbis, den Ronny Seidenstücker6 2 1. Einleitende Thematik Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist mit annähernd weiterhin die zahlenmäßig am häufigsten gewählte Rechtsform bei den Kapitalgesellschaften in Deutschland. 1 Insbesondere die beschränkte Haftung mit lediglich dem Gesellschaftsvermögen gilt als vorrangiges Entscheidungskriterium für diese Rechtsformwahl. Als juristische Person, also Trägerin eigener Rechte und Pflichten, haftet die Gesellschaft mit ihren Vermögenswerten und entsprechend die Gesellschafter nur mit ihrer jeweiligen Einlage für die Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Somit ist eine automatische Durchgriffshaftung in das Privatvermögen der Gesellschafter zur Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen. Um jedoch einer generellen Haftungsbeschränkung zur missbräuchlichen Verwendung derselben entgegen zu treten, hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Bedingungen und Verpflichtungen an die Gesellschaft und deren Vertretungsorgane gestellt, um beispielsweise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH eine zumindest in Teilen zu erreichende Gläubigerbefriedigung sicher zu stellen. Vorrangig sei auf das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft verwiesen, welches... als Ersatz für die fehlende persönliche Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden 2 dienen soll. Dem allerdings steht ein zweistelliger Prozentsatz abgelehnter Insolvenzanträge von Unternehmen entgegen, weil die Kosten des Verfahrens, also Gerichtskosten und Verwaltervergütung, nicht gedeckt sind. 3 In den übrigen Fällen ist aus der Durchführung des Insolvenzverfahrens letztendlich aus der Verwertung der verfügbaren Gesellschaftsmasse in aller Regel lediglich eine Quote für den Gläubiger im unteren einstelligen Prozentbereich zu erwarten. Zudem wurde durch die Bundesregierung eine Änderung im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den Weg gebracht, wonach in 5 Abs. 1 GmbHG das gesetzlich festgelegte Mindeststammkapital nur noch EUR betragen soll. Damit soll im europäischen Vergleich die deutsche GmbH attraktiver 1 Vedder (2005), S. 1 2 Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5 Rn. 2 3 vergl. Sinz/ Hefermehl (2003), S. 96 f.7 3 werden, ohne jedoch den Gläubigerschutz gänzlich aufzugeben. 4 Wenngleich der Gesetzesentwurf vorerst gescheitert ist, ist ein erneuter Anlauf für 2006 nicht unwahrscheinlich. 5 Die Entwicklung bleibt wohl abzuwarten, allerdings ist davon auszugehen, sollte die Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf EUR beschlossen werden, dass künftig lediglich noch die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sein werden, eine Quote für die Gläubiger hingegen nicht zu erwarten sein wird. Allerdings ist dieser Umstand nicht gleichbedeutend mit einem Totalausfall der Forderung des Gläubigers, denn der Gesetzgeber hat den Organvertretern einer GmbH zahlreiche Pflichten auferlegt, bei deren Verstoß sie sich dem Risiko der persönlichen Haftung aussetzen. 6 Besondere Bedeutung kommt hierbei der Pflichtverletzung des Geschäftsführers zur unverzüglichen Antragstellung auf Insolvenz bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach 64 Abs. 1 GmbHG zu, da in der Praxis eine deutliche Dissonanz zwischen rechtzeitiger Insolvenzbeantragung und den zahlreichen Fällen herrscht, in denen entweder eine Antragsablehnung mangels Masse zu verzeichnen ist oder aber gerade einmal die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, ohne dass eine nennenswerte Quote gezahlt werden kann. Hieraus dürfte sich bereits ein deutlicher Hinweis auf eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers ableiten lassen. 7 Darüber hinaus kann sich aber dann auch eine Haftung des Geschäftsführers ergeben. Wann und in wie weit den Geschäftsführer eine persönliche Haftung in der Krise der GmbH trifft, soll Hauptbestandteil dieser Arbeit sein (Kapitel 2). Dem voran gestellt ist ein Überblick der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der aktuellen Situation in den Unternehmensinsolvenzen, wodurch die Brisanz dieses Themas noch hervorgehoben wird. In Kapitel 2 wird die unter Einbeziehung des Urteils des Bundesgerichtshofes 8 vom grundlegende Voraussetzung der objektiven Insolvenzreife einer GmbH ausgeführt. Diese Arbeit abschließend (Kapitel 3) sollen die Probleme in der praktischen Haftungsabwicklung diskutiert werden. 4 ausf. hierzu Bundesministerium der Justiz, in Zugriffsdatum: vergl. Zugriffsdatum: Schiltz (2002), S. 1 7 so bereits angemerkt im Urteil des BGH v , II ZR 292/91 BGHZ 126, 181 = NJW 1994, 2220 = ZIP 1994, 1103 = GmbHR 1994, 539 = WM 1994, IX ZR 123/04 = EWIR 2005, 767 = ZIP 2005, 1426 = GmbHR 2005, 1117 = DB 2005, 17878 Wirtschaftslage/ Unternehmenssituation in Deutschland Deutschland hat weiterhin mit der schon seit Jahren schwachen Konjunkturlage zu kämpfen, verstärkt durch die zurückhaltende Binnennachfrage. 9 Besonders Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) sind von dem zurückhaltenden inländischen Konsum und der niedrigen Investitionsbereitschaft betroffen, da diese nicht wie internationale oder multinationale Unternehmen die Problematik über zahlreiche Auslandsengagements kompensieren können. 10 Wenngleich für das Jahr 2006 erwartet wird, dass die Binnennachfrage auf Grund der weiterhin guten Exportaussichten stimuliert wird, sind Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktbelebung wohl weitgehend nicht davon betroffen. Die weiterhin hohen Kosten fossiler Brennstoffe tragen ihr übriges hierzu bei. 11 Demzufolge ist also für 2006 aus Sicht der regionalen und nationalen Unternehmen eine spürbare Ertragssteigerung eher nicht zu erwarten. Ein weiteres nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko liegt bei den Forderungsausfällen in Folge von Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen. So betrug der Schaden der für die Volkswirtschaft allein aus Unternehmensinsolvenzen in 2004 annähernd 40 Milliarden EUR Unternehmensinsolvenzen in Deutschland Die Höhe der Forderungsausfälle aus Verbraucherinsolvenzen ist (soweit bekannt) bisher nicht veröffentlicht. Es kann jedoch angenommen werden, dass, wenngleich die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen mit höher ist als bei den Regelinsolvenzen mit , die Schäden aus Unternehmensinsolvenzen weitaus höher ausfallen dürften. Bedenkt man, dass in Verbraucherinsolvenzen eine anteilige Befriedigung auf die Forderungen der Gläubiger zumeist nicht stattfindet, so sind bei den sogenannten 9 IWH-Pressemitteilung 36/2005 v in: Zugriffsdatum: Welge/ Holtbrügge (1998), S IWH-Pressemitteilung 36/2005 v in: Zugriffsdatum: Creditreform (2005), S. 15 in: Creditreform_Analysen/Insolvenzen%2c_Neugruendungen%2c_Loeschungen/index.jsp; Zugriffsdatum: aao, S Statistisches Bundesamt (2005) in: Zugriffsdatum:9 5 Regelinsolvenzen immerhin noch durchschnittliche Ausschüttungen aus der verwerteten Masse von drei bis fünf Prozent zu erwarten. 15 Das solche Gläubiger damit selbst in finanzielle Schieflage oder gar in Insolvenz geraten können, insbesondere diejenigen mit geringer vorhandener Eigenkapitalquote, erscheint daher nur konsequent. 16 Verschärfend wirken sich zudem die ungefähr 40 % Verfahrensablehnungen 17 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckende Vermögensmasse aus, da hierbei eine anteilige Gläubigerbefriedigung nicht stattfindet ( 26 Abs. 1 InsO). Gleiches gilt, wenn sich nach Verfahrenseröffnung herausstellen sollte, dass nicht einmal die Verfahrenskosten durch das vorhandene Vermögen des Schuldners/ der Schuldnerin gedeckt sind ( 207 Abs. 1 InsO). Während natürliche Personen mit ihrem gesamten Vermögen, also Unternehmens- und Privatvermögen und darüber hinaus auch mit dem sogenannten Neuerwerb, also dem Vermögen, dass nach Insolvenzeröffnung erworben wird, haften, ist dieses bei juristischen Personen auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Angesichts der in Deutschland bevorzugten Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erscheint eine genauere Betrachtung hinsichtlich der Insolvenzsituation zweckmäßig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Gesellschaften mit beschränkter Haftung an den Unternehmensinsolvenzen bei immerhin 48 %. 18 Unter Hinzurechnung abgelehnter Insolvenzanträge ergeben sich für das Jahr 2004 annähernd zahlungsunfähige oder überschuldete Gesellschaften mit einem geschätzten Forderungsausfall bei den Gläubigern von 22 Milliarden EUR. 19 Nach einer deutschlandweit durchgeführten Umfrage des Wirtschaftsdienstleisters Creditreform hat sich gezeigt, dass immerhin in 83 % der befragten Mittelständischen Betriebe in 2004 Forderungsausfälle durch Insolvenzen hinzunehmen waren. 20 Hinzu 15 Creditreform (2005), S. 3 in: Creditreform_Analysen/Insolvenzen%2c_Neugruendungen%2c_Loeschungen/index.jsp; Zugriffsdatum: analog Bose (2005), S. 3 in TA vom ; auch Creditreform (2005), S. 19, 38 in: Creditreform_Analysen/Insolvenzen%2c_Neugruendungen%2c_Loeschungen/index.jsp; Zugriffsdatum: Creditreform (2005), S. 13 in: Creditreform_Analysen/Insolvenzen%2c_Neugruendungen%2c_Loeschungen/index.jsp; Zugriffsdatum: Statistisches Bundesamt (2005) in: Zugriffsdatum: Statistisches Bundesamt (2005) in: Zugriffsdatum: Creditreform (2005), S. 21 f. in: Creditreform_Analysen/Insolvenzen%2c_Neugruendungen%2c_Loeschungen/index.jsp; Zugriffsdatum:10 6 gesellt sich für vorrangig Klein- und Kleinstunternehmen das Problem, Zahlungsausfälle über bankengestützte Kreditfinanzierungen zu kompensieren, da dieses nach den neueren Kreditvergaberichtlinien durch Basel II erheblich eingeschränkt wurden. 21 Angesichts der voran bezeichneten Problematik kann es kaum verwundern, wenn von Gläubigern wiederholt (in Teilen berechtigt) Unmut hinsichtlich der Redlichkeit des Insolvenzschuldners beziehungsweise der Organvertretung geäußert wird. So weist auch Goette 22 in seinen Ausführungen zutreffend darauf hin, dass die Interessen der Gläubiger besonders in der Krise der GmbH erheblich von den egoistischen Interessen der Organvertreter abweichen können. 23 Die Nachteile für die Gläubiger in ihrer Gesamtheit werden dabei bewusst in Kauf genommen Rechtlicher Grundgedanke Angesichts der weiterhin hohen Zahlen von GmbH Konkursen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden durch Zahlungsausfälle, ist für die Gläubiger zumeist eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers oder gegebenenfalls der Gesellschafter auf persönliche Haftung die einzige Möglichkeit, doch noch eine (Teil-)Befriedigung ihrer Forderungen zu erzielen. 24 Da sich die Geschäftsführer/ Gesellschafter jedoch in aller Regel zuerst auf die beschränkte Haftung mit lediglich dem Gesellschaftsvermögen ( 13 Abs. 2 GmbHG) berufen werden, ist eine persönliche Haftungsinanspruchnahme wohl erst durch Gerichtsentscheidung erreichbar. Um die Herrschaft der beschränkten Haftung bei Kapitalgesellschaften bei pflichtwidrigem Verhalten der Organvertretung zu durchdringen, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Gläubigerschaft eine Reihe von Haftungsvorschriften, insbesondere für die Geschäftsführung, normiert. Dem Geschäftsführer kann demnach eine Haftung aus pflichtwidrigem Verhalten gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern oder auch Dritten entstehen 25, so beispielsweise den Finanzbehörden oder Sozialversicherungs- 21 Creditreform (2005), S. 21 f. in: Creditreform_Analysen/Insolvenzen%2c_Neugruendungen%2c_Loeschungen/index.jsp; Zugriffsdatum: W. Goette, ZInsO 2005, S. 1 f. 23 zu den möglichen Formen eigener Interessensverfolgung und der Ergreifung geeigneter Gegenmaßnahmen siehe Ullrich/ Seidenstücker, ZInso 2004, S. 126 ff. 24 Meyke (2002), in Vorwort zur ersten Auflage 25 Beck sches HB/ Axhausen (2002), S. 269 ff. Rn11 7 trägern für nicht abgeführte Umsatzsteuern oder die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Eine als Schutznorm im Sinne des 823 II BGB anerkannte Haftungsvorschrift ist der 64 GmbHG. Hiernach hat der Geschäftsführer einer insolventen oder überschuldeten Gesellschaft die Pflicht zur unverzüglichen Insolvenzantragstellung ( 64 Abs. 1 GmbHG). 26 Eine Pflichtverletzung hieraus (die sogenannte Insolvenzverschleppung) würde wiederum einen Haftungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen begründen, die dieser nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch vorgenommen hat, sofern sie nicht... mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar... waren. 27 Aus der in 64 II GmbHG zu allgemein gehaltenen Formulierung 28 ergeben sich in der praktischen Umsetzung häufig insoweit Probleme, dass erst durch Gerichtsentscheid etwaige Zahlungen im Sinne von 64 II GmbHG als haftungsverursachende oder aber haftungsneutrale Zahlungen zu qualifizieren sind. Zudem diese zum Teil höchstrichterlichen Entscheidungen in der einschlägigen Fachliteratur 29 bislang (noch) nicht oder unzureichend 30 eingearbeitet worden sind. Damit dürfte selbst dem anscheinlich ordentlich handelnden Geschäftsführer in der Krise nicht immer gewahr sein, ob sein Handeln nicht doch eine persönliche Haftung begründet. Hinzu kommt auch noch das Problem einer möglichen Haftungskollision aus zivil- und strafrechtlichen Vorschriften. 31 Während der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes kein strafwürdiges Verhalten des Geschäftsführers nach 266a StGB für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen lediglich für den Zeitraum zwischen Eintritt der Überschuldung/ Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft und der spätesten Antragstellung (3 Wochen) - ansonsten jedoch eine vorrangige Befriedigung der Pflichtbeiträge für geboten hält - zugesteht, 32 ist der II. Zivilsenat der Auffassung, 33 dass auch vorher entstandene Verbindlichkeiten nicht vorrangig zu 26 Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn. 5; auch Meyke (2002), S. 91 Rn Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn. 26 ff.; ebenso Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn. 23 f. 29 betreffend die häufig verwendeten (Standard-) Kommentare zum GmbHG, so im Überblick siehe Literaturverzeichnis 30 Goette, ZInso 2005, S so Schwinge (2005), in: Zugriffsdatum: BGH-Urteil v StR 221/03, BGHSt 48, 307 = GmbHR 2004, 122; bestätigt in BGH-Beschluss v StR 67/05 = GmbHR 2005, 1419, 1422 mit Kommentar Schröder/ Faust12 8 befriedigen sind, der Geschäftsführer also unbedingt das Gebot der Masseerhaltung zu beachten hat. Demnach muss sich dem Leser gerade die Erkenntnis aufdrängen, dass die Vornahme von Zahlungen in der Krise der GmbH für den Geschäftsführer zu einer Ersatzpflicht in voller Höhe nach 64 II GmbHG führen wird, oder bei Zahlungsunterlassung hinsichtlich der Abführung von Pflichtbeiträgen an die Sozialkasse es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen dürfte. Was zumindest etwaige geleistete Zahlungen in der Zeit nach Eintritt der Insolvenzreife angeht, muss der Organvertreter nicht in jedem Fall von einer Ersatzpflicht ausgehen, was den weiteren Ausführungen dieser Diplomarbeit auch eindeutig zu entnehmen sein wird. Denn aus praktischer Sicht erscheint es nicht sinnvoll, bei einer in die wirtschaftliche Krise geratene Gesellschaft die reelle Möglichkeit der Sanierung durch überzogene dogmatische Rechtsvorschriften zu nehmen, weil die Gesellschaftsvertreter aus Angst vor einer persönlichen Inanspruchnahme für anfallende Sanierungskosten es unterlassen, aussichtsreiche Sanierungsbemühungen zu unternehmen. Dabei spielt es im Ergebnis - für die dann nicht mehr überlebensfähige Gesellschaft - wohl auch keine Rolle, dass der Geschäftsführer sich möglicherweise hierbei nach 43 II GmbHG gegenüber der GmbH haftbar gemacht hat. 34 Unter Einbeziehung der jüngsten Rechtssprechung und Verwendung einschlägiger Beispiele werden sowohl haftungsverursachende als auch haftungsfreie Zahlungen nach 64 II GmbHG eingehend erläutert. Im folgenden Abschnitt gilt es zunächst die Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife herauszuarbeiten. Ferner wird dabei auch auf die in der Krise besonderen Pflichten des Geschäftsführers eingegangen. Daran anschließend erfolgt die Untersuchung der Rechtsfolge bei pflichtwidrigem Verhalten des Organvertreters. Gleichzeitig muss eine Haftungsüberprüfung aber auch hinsichtlich des Handelns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vorgenommen werden. 33 BGH-Urteil v II ZR 61/03 = DB 2005, 1321 = GmbHR 2005, 874, 877 mit Kommentar Schröder 34 Lutter/ Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 64 Rn. 3913 9 Die abschließenden Bemerkungen beschäftigen sich damit, inwieweit in der Praxis die Haftung des Geschäftsführers aus 64 GmbHG tatsächlich zu einer verbesserten Ausschüttung (Quote) an die Gläubiger 35 führt. 35 dazu wird noch zwischen Alt- und Neugläubigern zu unterscheiden sein, siehe Kapitel 2.4.14 10 2. Haftung des Geschäftsführers aus 64 II GmbHG 64 I GmbH verpflichtet den Organvertreter einer Gesellschaft zur unverzüglichen Antragstellung auf Insolvenz, sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft eingetreten ist. Längstens hat der Organvertreter aber eine Frist von drei Wochen ab Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Antragstellung, wodurch die Möglichkeit einer aussichtsreichen Unternehmenssanierung 36 und damit der Beseitigung des Insolvenzgrundes gegeben sein soll. Hat eine Sanierung hingegen von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg, ist der Insolvenzantrag unverzüglich zu stellen. Grundsätzlich entbindet den Geschäftsführer auch nicht die erfolgversprechenden Sanierungsbemühungen von der Pflicht zur Insolvenzbeantragung innerhalb der Drei-Wochen-Frist des 64 I GmbHG, wenn sich erst später herausstellt, dass der Insolvenzgrund doch nicht in dieser Zeit beseitigt werden kann. 37 Durch die grundsätzliche Einräumung der dreiwöchigen Frist zur Abkehr einer Insolvenz, zeigt sich, dass die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzbeantragung eher als ein Verbot zur Fortführung nicht überlebensfähiger Gesellschaften ist. 38 Denn damit sollen die Gläubiger vor weiterem Schaden und potentielle Gläubiger vor Erleidung von Schäden geschützt werden. 39 Damit ist auch das zweite Ziel bei einer unverzüglichen Insolvenzantragsstellung bezeichnet, nämlich das der Masseerhaltung der Gesellschaft. Bei Nichteinhaltung trifft den Geschäftsführer nach 64 II GmbHG die Haftung gegenüber der Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die dieser in der Krise noch bewirkt hat, sofern er nicht haftungsbefreiend nach den Grundsätzen eines ordentlichen Geschäftsmannes gehandelt hat ( 64 II S. 2 GmbHG) Die Haftung Der Begriff der Haftung ist in der Literatur nicht einheitlich erfasst. Vielmehr wird versucht, den Begriff anhand strenger oder weiter ausgelegter Kriterien zu definieren dieses hat der GF anhand eines detaillierten Sanierungskonzeptes nachzuweisen, sofern er nicht bei Scheitern der Sanierung in einem folgenden Insolvenzverfahren nach 64 II GmbHG in Haftung genommen werden will; vergl. Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 63 Rn Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn so in: Zugriffsdatum: ; auch Creifelds (2002), S. 645; anders Merz (2002), in: pdf/me06.pdf; Zugriffsdatum:15 11 Als eine treffende Begriffsbeschreibung der Haftung könnte daher gelten, dass im erweiterten Sinn die Haftung ein verschuldensabhängiges Einstehen mit seinem Vermögen für einen hervorgerufenen Schaden bei einem anderen bedeutet. Die Haftung aus Verschulden setzt Vorsatz oder mindestens Fahrlässigkeit voraus Voraussetzungen Die Gesellschaft ist zahlungsunfähig oder überschuldet und in Folge dessen erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eine Ablehnung mangels Masse. 42 Hat der Geschäftsführer in der Drei-Wochen-Frist zwischen Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung und Insolvenzantrag oder auch noch danach masseschmälernde Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen, so trifft ihn die Ersatzpflicht hieraus nach 64 II S. 1 GmbHG. Dabei bestimmt sich der Zeitpunkt von Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung nicht nach der tatsächlichen Kenntnisnahme des Geschäftsführers, sondern danach, wann er den Umstand hätte erkennen müssen. 43 Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Situation (also auch die Liquidität) des Unternehmens regelmäßig zu überprüfen. Damit muss angenommen werden, dass dem Geschäftsführer bei der erforderlichen Sorgfalt 44 der beständigen Überprüfung nicht verborgen bleiben kann, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft eintritt. Allerdings ist es dem Geschäftsführer vorzubehalten, Gründe darzulegen, wonach ihm die Erkennbarkeit tatsächlich nicht möglich war. So wäre beispielsweise eine kurzfristige und schwere Erkrankung ein möglicher Entschuldigungsgrund. Die Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers begründet sich in dem Zeitraum des 64 I GmbHG auf vorgenommene Zahlungen, die die Masse schmälern und dem Insolvenzverwalter nicht mehr zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehen. 45 Ausnahmsweise ist der Organvertreter nicht ersatzpflichtig, wenn Zahlungen oder aus Rechtsgeschäften mindestens gleichwertige Mittelzuflüsse in das Gesellschafts- 41 hm, so Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn. 30; Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn. 32; Lutter/ Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 64 Rn Hachenburg/ Ulmer, GmbHG, 64 Rn. 38; Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn. 32 m.w.n.; anderer Ansicht Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn Palandt/ Heinrichs, BGB, 276 Rn Hachenburg/ Ulmer, GmbHG, 64 Rn. 34; Goette, ZInsO 2005, S. 316 12 vermögen gegenüberstehen. 46 Sofern der Geschäftsführer Zahlungen vornimmt, um eine aussichtsreiche Unternehmenssanierung durchzuführen oder aber wenigstens den Geschäftsbetrieb aufrecht erhält, um eine ordnungsgemäße alsbald folgende Insolvenzeröffnung zu gewährleisten, 47 trifft ihn ebenfalls auf Grund des 64 II S. 2 GmbHG keine Ersatzpflicht für die aufgewendeten Zahlungen. Daraus ergibt sich, dass ein Geschäftsführer unter Umständen nicht persönlich haftet, obwohl er möglicherweise gemäß 64 I GmbHG den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt hat, 48 da Abs. 2 einen Ersatzanspruch eigener Art der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer 49 begründet. Gleichwohl kann den Geschäftsführer eine Zahlungsverpflichtung an die Masse treffen, wenngleich er rechtzeitig den Insolvenzantrag gestellt hat, hiernach aber noch pflichtwidrig Zahlungen geleistet hat. 50 Der Gesellschaft muss hierbei nicht notwendigerweise auch ein Schaden entstanden sein, 51 denn dadurch hat sich die Gesellschaft einer Verbindlichkeit entledigt und somit auch keinen Schaden erlitten. 52 Allerdings entsteht der übrigen Gläubigergesamtheit dahingehend ein Schaden, dass sich diese den verbleibenden Rest aus der verwertbaren Masse gleichmäßig im Verhältnis ihrer Forderungen teilen müssen, während der zuvor (teilweise) befriedigte Gläubiger sich weitaus besser stellt. Die von dem Gesetzgeber an den Geschäftsführer auferlegte Masseerhaltungspflicht in der Krise der GmbH ist daher auch nicht Schutzvorschrift für die Gesellschaft oder einzelne Gläubiger, sondern dient der noch bestmöglichen und gleichmäßigen Verteilung unter allen Gläubigern (Gläubigergesamtheit) Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn Hachenburg/ Ulmer, GmbHG, 64 Rn. 42; Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn wohl aber trifft ihn sodann ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Gesellschaft nach 43 II GmbHG; so Hachenburg/ Ulmer, GmbHG, 64 Rn. 46, auch Lutter/ Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 64 Rn Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn. 70; Lutter/ Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 64 Rn. 38; Goette, ZInsO 2005, S. 3 m.w.n. 50 ergibt sich analog auch aus 130a HGB 51 Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn. 70 m.w.n. 52 Goette, ZInsO 2005, S BGH-Urt. v II ZR 2/72, NJW 1974, 1088; BGH-Urt. v II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896; BGH-Urt. v II ZR 150/02, WM 2003, 101717 Der Normadressat Der Geschäftsführer, als gesetzlicher Vertreter der GmbH, 54 ist grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen, sobald diese zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Gleiches gilt für Liquidatoren der Gesellschaft ( 71 IV GmbHG). Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so trifft jeden einzelnen die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages. 55 Einzelne Geschäftsführer können sich hierbei auch nicht pflichtbefreiend auf eine anderslautende interne Geschäftsverteilung berufen. 56 Die Antragspflicht aus 64 I GmbHG umfasst nach allgemeiner Auffassung auch die Notgeschäftsführung oder den faktischen Geschäftsführer 57 einer GmbH, wodurch nicht notwendigerweise eine vollständige Verdrängung des ordentlich bestellten Geschäftsführers Voraussetzung ist. 58 Auch den ehemaligen Geschäftsführer kann die Haftung aus Insolvenzverschleppung noch treffen, wenn er es nach Amtsniederlegung versäumt hat, seinen Nachfolger auf den erforderlichen Insolvenzantrag eindringlich hinzuweisen. 59 Alle vorgenannten Gesellschaftsvertreter können sich einer etwaigen Haftung aus Insolvenzverschleppung nicht mit Verweis auf einen Beschluss der Gesellschafter berufen, wonach ein rechtzeitiger Insolvenzantrag noch nicht zu stellen ist oder gar zu unterbleiben hat. 60 Hinsichtlich der Haftung auf Ersatz pflichtwidrig geleisteter Zahlungen sind bei mehreren Geschäftsführern diese gesamtschuldnerisch verpflichtet. Hinsichtlich der Pflicht zur Erhaltung der Vermögensmasse, hat der Geschäftsführer Zahlungen zu unterlassen, die dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren dann nicht mehr zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehen. Ausgenommen hiervon sind Zahlungen, die noch mit dem Handeln eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind und damit ausnahmsweise nicht zu einem persönlichen Zahlungsersatz führen, gleichwohl die Masse hierdurch verringert wurde. 54 Creifelds (2002), S Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn. 38; Lutter/ Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 64 Rn. 25; Scholz/ Schmidt, GmbHG, Vor 64 Rn. 44, je m.w.n. 56 Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn BGH-Urt. v II ZR 235/03 = EWIR 2005, Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn Baumbach/ Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 64 Rn. 41; Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn Scholz/ Schmidt, GmbHG, 64 Rn. 4; Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn. 1918 Zahlungsunfähigkeit Entsprechend dem 16 InsO in Verbindung mit 13 InsO muss für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens ein Eröffnungsgrund vorliegen. Der Gesetzgeber hat hierfür drei Szenarien für berechtigt erachtet. Danach sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hinreichende Eröffnungsgründe. Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) liegt vor, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dabei ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn der Schuldner jegliche Zahlungen eingestellt hat (entsprechend 17 Satz 2 InsO). Diese Formulierung und insbesondere eine unklare Abgrenzung zur bloßen Zahlungsstockung haben in der praktischen Auslegung für die Bestimmung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und den daraus resultierenden Pflichten der Vertretungsorgane zu einigen Problemen geführt. Ebenso war es für den Insolvenzverwalter häufig schwierig und aufwändig, den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit eindeutig festzustellen, und demnach eine Haftung gegen den Geschäftsführer auf Ersatz pflichtwidrig geleisteter Zahlungen innerhalb der Frist aus 64 I GmbHG geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil 61 vom entschieden, dass eine bloße Zahlungsstockung solange anzunehmen ist, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel aus Finanzierung über Dritte zu besorgen. Dafür ist nach Auffassung des neunten Zivilsenats ein Zeitraum von maximal drei Wochen ausreichend. Die Zahlungsunfähigkeit ist demnach dann anzunehmen, wenn innerhalb der genannten Frist eine Liquiditätslücke von mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht beseitigt werden kann. Hierbei sind aber auch erst künftig fällig werdende Forderungen zu berücksichtigen, da die kurzfristige Beseitigung der Unterdeckung nicht ausreichend ist. Vielmehr muss absehbar sein, dass es bei der Schuldnerin nicht erneut zu einer Unterdeckung von über 10 % kommt. Für die Berechnung der Unterdeckung einer Gesellschaft ist wie folgt vorzugehen. Zunächst sind die fälligen Verbindlichkeiten zusammenzufassen. Gleiches gilt für die liquiden Mittel und kurzfristig einbringlichen Forderungen, zum selben Stichtag wie die Verbindlichkeiten. Setzt man nunmehr die Summe aus den verfügbaren Mitteln und 61 IX ZR 123/04 = EWIR 2005, 767 = ZIP 2005, 1426 = GmbHR 2005, 1117 = DB 2005, 178719 15 kurzfristig einbringlichen Forderungen in ein Verhältnis zu der Summe aus den fälligen Gesamtverbindlichkeiten, so erhält man den Grad der Deckung. Ausgehend davon, dass bei vollständiger Deckung der Verbindlichkeiten durch verfügbare Mittel sich ein Verhältnis von eins zu eins ergibt, so ist zur Bestimmung der Unterdeckung letztendlich das errechnete Verhältnis von der Zahl 1 (= 100%) abzuziehen. Hierzu ein vereinfachtes Beispiel: Bei dem Autohaus Quietsch GmbH ergeben sich aus der Buchhaltung in der Summe derzeit fällige Verbindlichkeiten von ,31 EUR. Liquide Mittel waren aus Kontoguthaben mit insgesamt ,74 EUR zu ermitteln. Hinzu kommen noch Forderungen gegen Dritte von zusammen ,00 EUR. Der Grad der Deckung ergibt sich damit aus: Grad der Deckung = (18.269, ,00) : ,31 Grad der Deckung = 0,1049 Grad der Unterdeckung = 1 Grad der Deckung Grad der Unterdeckung = 0,8951 Damit ist festgestellt, dass die Quietsch GmbH mit etwa 90 % Unterdeckung zahlungsunfähig ist. Für den jeweils zu prüfenden Einzelfall haben die Richter allerdings zugestanden, dass trotz einer Überschreitung des Schwellenwertes eine Zahlungsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn an mit Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Umstand vollständig oder nahezu vollständig beseitigt werden kann 62 und den Gläubigern die weitere Frist noch zumutbar ist. Die Beweislast für die alsbaldige Beseitigung der Liquiditätslücke trifft dabei den Geschäftsführer. 63 Nehme man für das vorige Beispiel an, dass die liquiden Mittel und kurzfristig beibringbaren Forderungen in der Summe ,00 EUR betragen, so ergäbe sich 62 Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 64 Rn vergl. Flitsch, 2005, in: verfahrensrecht/insolvenzverfahren/geschaeftsfuehrerhaftung&rbnr=22872; Zugriffsdatum:20 16 eine Unterdeckung von 9,22 %. Hier geht der IX. Zivilsenat noch von einer Zahlungsfähigkeit aus, soweit keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten, die eine alsbaldige Verschlechterung der Quote erwarten lassen. Solche Umstände könnten sich ergeben, wenn beispielsweise in Kürze ein Darlehen zur Rückzahlung ansteht, und aus den vorhandenen Mitteln der Gesellschaft nicht bedient werden kann, entsprechend also von einer eher schlechten Zukunftsprognose für die Quietsch GmbH ausgegangen werden muss. Bei der Geschäftsführerhaftung nach 64 GmbHG sind die besonderen Umstände von dem Anspruchssteller vorzutragen und zu beweisen. Soweit aber keine Umstände vorliegen, die die Annahme einer baldig eintretenden Zahlungsunfähigkeit bei der GmbH stützen, ist von Zahlungsfähigkeit auszugehen, da es sich hierbei lediglich um eine vorübergehende Zahlungsstockung handelt. Ist der Schwellenwert von 10 % allerdings überschritten, so sieht der Bundesgerichtshof hier allerdings eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Geschäftsführers. Dieser hat dann also konkrete Umstände zu benennen und auch zu beweisen, wonach die Liquiditätslücke in einem überschaubaren Zeitraum dieser kann durchaus mehr als drei Wochen betragen beseitigt wird. Kann der Geschäftsführer keine rechtfertigenden Umstände für die Fortführung der Gesellschaft vortragen, so muss von Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden, womit sich der Geschäftsführer wohl der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben dürfte. Soweit dieser in der Fortführung des Unternehmens auch noch Zahlungen an Gläubiger bewirkt hat, ohne dass ein entsprechender Gegenwert an die Masse gegangen ist, ist das Tatbestandsmerkmal der Masseschmälerung aus 64 II GmbHG erfüllt. Keine Tatbestandsmerkmal hingegen ist die drohende Zahlungsunfähigkeit nach 18 InsO. Die organschaftliche Vertretung einer GmbH kann frühzeitig einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, wenn die Schuldnerin voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, ihre Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Fälligkeiten erfüllen zu können. Mit der Einführung der Insolvenzordnung hat der Gesetzgeber damit ein Instrumentarium geschaffen, um der Schuldnerin einen größeren Spielraum für Sanierungs- und entsprechend Fortbestehensbemühungen zu geben. Daher sind auch Zahlungen, die nach Antragstellung vorgenommen wurden, nicht als Masseschmälerung im Sinne des 64 II GmbHG zu qualifizieren. Der Geschäftsführer kann demnach auch nicht auf Ersatz für diese Zahlungen persönlich in Anspruch genommen werden. Mehr anzeigen
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