Source: https://www.datenschutzdigital.de/jahr/2018/q/Daten%C3%BCbermittlung+an+%C3%B6ffentliche+Stellen/suche.html
Timestamp: 2020-02-25 16:07:18
Document Index: 126678018

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 5', '§50', '§51', '§52', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§66', '§67', '§68', '§69', '§20', '§6']

Autorenvorschriften (8)
Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG
…Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 24… …Archivzwecken § 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten § 27 Datenübermittlung an… …an internationale Organisationen § 73 Allgemeine Voraussetzungen § 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 75 Ausnahmen für eine… …Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Sechster Abschnitt Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden § 77… …Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und der Richtlinie (EU) Nr… …Öffentliche Stellen sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und… …Öffentliche Stellen gelten als nicht öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Insoweit finden die für… …nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und die §§ 5 bis 18 und 23 Anwendung. (3) Vereinigungen des privaten Rechts… …öffentliche Stellen, wenn einer oder mehreren öffentlichen Stellen die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder der Stimmen zusteht. Beteiligt sich eine… …Vereinigung des privaten Rechts, die nach Satz 1 als öffentliche Stelle gilt, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so finden Satz 1 und Abs. 2…
Lieferung: 12/18
…die Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an… …Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Viertes Kapitel Rechte der betroffenen Personen §50 Allgemeine Informationen §51 Auskunft §52 Berichtigung, Löschung… …personenbezogener Daten 1. durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen (öffentliche Stellen) a. des Landes, b… …Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden sind. Personen und Stellen nach Satz 1 Nr. 2 sind öffentliche Stellen im Sinne der Vorschriften dieses Teils, soweit ihnen Aufgaben der… …öffentlichen Verwaltung übertragen sind. Öffentliche Stellen sind auch Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und… …, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und dabei personenbezogene Daten in… …Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeiten, finden für sie selbst, ihre Zusammenschlüsse und Verbände die für nicht öffentliche Stellen geltenden… …dieses Gesetzes und im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften. (6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten an eine andere öffentliche Stelle ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der empfangenden Stelle… …Daten an eine nicht öffentliche Stelle ist zulässig, soweit 1. sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle erforderlich ist und die Daten für…
Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG
…Dritten §5 Übermittlung an öffentliche Stellen §6 Löschung §7 Verarbeitung zu anderen Zwecken §8 Datengeheimnis §9 Datenschutz-Folgenabschätzung §10… …Übermittlung auch dieser Daten an öffentliche Stellen zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder Dritter an deren Geheimhaltung… …Verstößen Abschnitt 7 Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen §66 Allgemeine Voraussetzungen §67 Datenübermittlung bei… …geeigneten Garantien §68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien §69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten Abschnitt 8 Zusammenarbeit… …6. die Vereinigungen der vorgenannten Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten. Als… …öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts der in Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, soweit diesen… …. (4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese §20 und, unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen, die Vorschriften… …öffentliche Stellen (1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung… …entgegenstehen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig. §6 Löschung Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen… …Verfügung. (2) Entwickelt eine öffentliche Stelle ein automatisiertes Verfahren, das zum Einsatz durch öffentliche Stellen bestimmt ist, so kann sie, sofern…