Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/parlamentarierbeobachtung-durch-den-verfassungsschutz-der-fall-ramelow-367401
Timestamp: 2019-11-20 13:03:06
Document Index: 185181212

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 38', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'Art. 38', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 90', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 93', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 44', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 46', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 38', '§ 8', '§ 8', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 46', '§ 44', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 73', 'Art. 70', 'Art. 87', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46']

Par­la­men­ta­rier­be­ob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz – der Fall Rame­low | Rechtslupe
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet eine von staat­li­cher Beein­flus­sung freie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen dem Abge­ord­ne­ten und den Wäh­lern sowie die Frei­heit des Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le. In der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes liegt ein Ein­griff in das freie Man­dat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, der im Ein­zel­fall zum Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerecht­fer­tigt sein kann. Die­ser Ein­griff unter­liegt stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen und bedarf einer Rechts­grund­la­ge, die den Grund­sät­zen des Geset­zes­vor­be­halts genügt.
Die im Jahr 1990 mit dem Gesetz über die Zusam­men­ar­beit des Bun­des und der Län­der in Ange­le­gen­hei­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes und über das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz) 1 geschaf­fe­nen § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c BVerfSchG stel­len eine dem Vor­be­halt des Geset­zes genü­gen­de Rechts­grund­la­ge für die Beob­ach­tung von Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges dar, auch wenn dar­in nicht aus­drück­lich auf die Rech­te der Abge­ord­ne­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Bezug genom­men wird.
In dem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass die lang­jäh­ri­ge Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers, eines ehe­ma­li­gen Bun­des­tags- und jet­zi­gen thü­rin­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten für die Par­tei DIE LINKE, Bodo Rame­low, die­sen Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht genügt.
DIE LINKE und die Beob­ach­tung durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­ver­schutz
Bil­li­gung der Beob­ach­tung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt
Ein­griff in das freie Man­dat
Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs
Die Beob­ach­tung des Abge­ord­ne­ten Rame­low
DIE LINKE und die Beob­ach­tung durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­ver­schutz[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer war ab Okto­ber 1999 Mit­glied des Thü­rin­ger Land­tags. Von Okto­ber 2005 bis Sep­tem­ber 2009 war er Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags und der Frak­ti­on DIE LINKE sowie deren stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Seit Herbst 2009 ist er Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on DIE LINKE im Thü­rin­ger Land­tag.
Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, das dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern unter­steht, beob­ach­tet ein­zel­ne Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­tags, die der Frak­ti­on DIE LINKE ange­hö­ren. Von den 53 Mit­glie­dern der Frak­ti­on wur­den in der 16. Legis­la­tur­pe­ri­ode 27 durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet 2, dar­un­ter der Beschwer­de­füh­rer.
Seit 1986 führt es über den Beschwer­de­füh­rer eine Per­so­nen­ak­te, in der Infor­ma­tio­nen gesam­melt sind, die bis in die 1980er Jah­re zurück­rei­chen. Die gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen betref­fen die Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers in der und für die Par­tei sowie ab 1999 auch sei­ne Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit, jedoch ohne sein Abstim­mungs­ver­hal­ten und sei­ne Äuße­run­gen im Par­la­ment sowie in den Aus­schüs­sen. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wer­tet jedoch par­la­men­ta­ri­sche Druck­sa­chen aus und gewinnt auch Infor­ma­tio­nen über sons­ti­ge poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten des Beschwer­de­füh­rers. Nach den Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te ist der Beschwer­de­füh­rer indi­vi­du­ell nicht ver­däch­tig, Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu ver­fol­gen. Sei­ne Beob­ach­tung wird aus­schließ­lich mit sei­ner Mit­glied­schaft und sei­nen Funk­tio­nen in der Par­tei DIE LINKE begrün­det.
Zwi­schen­zeit­lich hat die Bun­des­re­gie­rung mit­ge­teilt, dass seit Ende 2012 kei­ne Beob­ach­tung der Gesamt­par­tei DIE LINKE durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mehr statt­fin­de. Die Beob­ach­tungs­tä­tig­keit fokus­sie­re sich seit­her auf soge­nann­te offen extre­mis­ti­sche Struk­tu­ren und Zusam­men­schlüs­se die­ser Par­tei. Nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel kämen unver­än­dert nicht zum Ein­satz. Die Umstel­lung der Beob­ach­tungs­pra­xis berüh­re nicht die Recht- und Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der bis­he­ri­gen Beob­ach­tung der Gesamt­par­tei DIE LINKE ein­schließ­lich ihrer hoch­ran­gi­gen Ver­tre­ter und Reprä­sen­tan­ten wie des Beschwer­de­füh­rers. In den Jah­ren der Beob­ach­tung der Gesamt­par­tei hät­ten tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Bestre­bun­gen der Gesamt­par­tei fest­ge­stellt wer­den kön­nen, die größ­ten­teils von den offen extre­mis­ti­schen Zusam­men­schlüs­sen der Par­tei aus­ge­gan­gen sei­en und wei­ter­hin aus­gin­gen. Zur Abschät­zung des bestehen­den Gefähr­dungs­po­ten­ti­als für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung erschei­ne es trag­bar, in Zukunft nur mehr die offen extre­mis­ti­schen Zusam­men­schlüs­se der Par­tei DIE LINKE zu beob­ach­ten und dar­in ins­be­son­de­re auch deren Ein­fluss auf die Gesamt­par­tei mit­ein­zu­be­zie­hen.
Bil­li­gung der Beob­ach­tung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer hat­te zunächst Aus­kunft beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz über die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die über ihn gespei­chert wor­den waren, begehrt. Die Aus­kunft wur­de teil­wei­se – mit Bescheid vom 27.05.2003 – erteilt, im Übri­gen wur­de der Antrag abge­lehnt. Der Beschwer­de­füh­rer erhob dar­auf­hin Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Auf Auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln leg­te das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Per­so­nen­ak­te des Beschwer­de­füh­rers vor, die teil­wei­se Aus­las­sun­gen und Schwärzun­gen ent­hielt. Hier­ge­gen wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer, blieb jedoch letzt­lich erfolg­los:
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, dass der Antrag unbe­grün­det und die Unkennt­lich­ma­chun­gen recht­mä­ßig sei­en 3.
Die Betei­lig­ten erklär­ten den Rechts­streit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf­hin teil­wei­se für erle­digt. Den nicht von der Erle­di­gungs­er­klä­rung umfass­ten Kla­ge­an­trag des Beschwer­de­füh­rers – die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­pflich­ten, ihm Aus­kunft zu ertei­len bezüg­lich aller sei­ne Per­son betref­fen­den Infor­ma­tio­nen, über die das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz außer­halb sei­ner Per­so­nen­ak­te ver­fügt – wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ab 4. Der hier­ge­gen gerich­te­te Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung wur­de abge­lehnt. Der Beschwer­de­füh­rer erhob Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Begrün­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de 5.
In einem wei­te­ren Ver­fah­ren stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln – nach Abtren­nung des auf den Zeit­raum ab 1999 bezo­ge­nen Antrags, wel­cher Aus­gangs­punkt des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist fest, dass die Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz rechts­wid­rig gewe­sen sei, soweit es sich um Infor­ma­tio­nen hand­le, die bis zur Auf­nah­me des Land­tags­man­dats im Okto­ber 1999 erho­ben wor­den sei­en: Die Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen in einer Per­so­nen­ak­te "wegen sei­ner Nähe zur DKP" stel­le sich jeden­falls als unver­hält­nis­mä­ßig dar. Der Beschwer­de­füh­rer sei nie Mit­glied der DKP gewe­sen und auch nicht für die­se Par­tei tätig gewor­den. Im Übri­gen – soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Samm­lung von Infor­ma­tio­nen begehrt hat­te, die sich außer­halb der Per­so­nen­ak­te, zum Bei­spiel in Sach­ak­ten befin­den – wies das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge als unzu­läs­sig ab 6. Das Urteil wur­de rechts­kräf­tig.
In dem Ver­fah­ren, das der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln fest, dass die Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz rechts­wid­rig sei, soweit es sich um Infor­ma­tio­nen hand­le, die wäh­rend des Zeit­raums der Wahr­neh­mung sei­nes Land­tags­man­dats im Thü­rin­ger Land­tag und sei­ner Tätig­keit als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter erho­ben wor­den sei­en und noch erho­ben wür­den 7.
Auf die Beru­fung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land änder­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln teil­wei­se ab und stell­te fest, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz rechts­wid­rig Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer in der Zeit der Wahr­neh­mung sei­nes Land­tags­man­dats von Okto­ber 1999 bis Okto­ber 2005 sowie in der Zeit von der Über­nah­me sei­nes Bun­des­tags­man­dats im Okto­ber 2005 bis zum 13.02.2009 aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len erho­ben habe 8. Fer­ner ver­ur­teil­te es die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, es zu unter­las­sen, über den Beschwer­de­füh­rer künf­tig per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len zu erhe­ben.
Im Übri­gen – soweit der Beschwer­de­füh­rer dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz vor­ge­wor­fen hat­te, ihn mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln zu beob­ach­ten – wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge ab, da die Beweis­auf­nah­me erge­ben habe, dass sol­che Mit­tel nicht ein­ge­setzt wor­den sei­en und kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lä­gen, dass ein sol­cher Ein­satz kon­kret beab­sich­tigt sei. Dass sich das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz sol­che Maß­nah­men grund­sätz­lich vor­be­hal­ten habe, stel­le ledig­lich einen all­ge­mei­nen Vor­be­halt dar. Eine Ver­än­de­rung der recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die es dazu ver­an­las­sen kön­ne, nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel ein­zu­set­zen, sei nicht erkenn­bar.
Zwar bedür­fe die offe­ne Beob­ach­tung von Abge­ord­ne­ten durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz – bei der Infor­ma­tio­nen aus offe­nen Quel­len gesam­melt und aus­ge­wer­tet wer­den – kei­ner beson­de­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Auch lägen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Beob­ach­tung vor. Es hand­le sich bei der Par­tei DIE LINKE um einen Per­so­nen­zu­sam­men­schluss im Sin­ne des § 4 Abs. 1 BVerfSchG. Die Aus­wer­tung der vor­lie­gen­den Unter­la­gen habe in aus­rei­chen­der Zahl gewich­ti­ge Hin­wei­se dafür erge­ben, dass es noch immer ver­fas­sungs­feind­li­che Strö­mun­gen gebe, die die Rich­tung der Par­tei bestimm­ten. Grup­pie­run­gen, die eine mit zen­tra­len Ver­fas­sungs­wer­ten unver­ein­ba­re sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on und eine sozia­lis­tisch-kom­mu­nis­ti­sche Gesell­schafts­ord­nung im klas­sisch mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Sinn anstreb­ten, sei­en die Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form, das Mar­xis­ti­sche Forum und die aner­kann­te Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on Links­ju­gend ['solid]. Den Äuße­run­gen die­ser Grup­pie­run­gen kom­me im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­schau maß­geb­li­che Bedeu­tung zu, weil sie nach ihrer sat­zungs­mä­ßi­gen Stel­lung, der Zahl ihrer Mit­glie­der, ihrem Rück­halt bei der Gesamt­heit der Par­tei­mit­glie­der und dem sich hier­aus erge­ben­den Ein­fluss nen­nens­wer­tes Gewicht inner­halb der Par­tei besä­ßen. Fer­ner lägen dem Senat Doku­men­te der Gesamt­par­tei und Äuße­run­gen füh­ren­der Par­tei­mit­glie­der – die die­sen Grup­pie­run­gen nicht ange­hör­ten – vor, die Anhalts­punk­te für Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue der Par­tei begrün­de­ten. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine offe­ne Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers sei­en allein schon wegen sei­ner poli­ti­schen Betä­ti­gung in der Par­tei gege­ben. Das Feh­len hin­rei­chen­der eige­ner ver­däch­ti­ger Ver­hal­tens­wei­sen füh­re nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Beob­ach­tung.
Die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers sei aber unver­hält­nis­mä­ßig. Sie die­ne zwar einem legi­ti­men öffent­li­chen Zweck, zu dem sie auch geeig­net sei, denn bei der Beur­tei­lung der von einer Par­tei aus­ge­hen­den Gefah­ren kom­me den Äuße­run­gen der Spit­zen­funk­tio­nä­re erheb­li­che Bedeu­tung zu. Sie sei auch erfor­der­lich, denn das Ziel, ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen inner­halb der Par­tei auf­zu­klä­ren, lie­ße sich ohne eine Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers nicht eben­so effek­tiv errei­chen. Jedoch ste­he im Ein­zel­fall des Beschwer­de­füh­rers das freie Man­dat einer offe­nen Beob­ach­tung durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ent­ge­gen. Die sich aus der Beob­ach­tung erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen für sei­ne Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter und – als mit­tel­ba­re Fol­ge hier­von – der Frei­heit und Unab­hän­gig­keit des Deut­schen Bun­des­ta­ges sei­en zwar gering. Er müs­se sie jedoch nicht hin­neh­men. Eine unmit­tel­bar dro­hen­de Gefahr für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung sei nicht gege­ben. Die Par­tei habe in ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit und bei Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen bis­lang kei­ne Akti­vi­tä­ten unter­nom­men, die Ansät­ze für eine Über­win­dung der herr­schen­den Staats- und Gesell­schafts­ord­nung erken­nen lie­ßen. Den Grup­pie­run­gen inner­halb der Par­tei, bei denen Anhalts­punk­te für gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Bestre­bun­gen bestün­den, kom­me zwar nen­nens­wer­ter, bis­lang aber nicht bestim­men­der Ein­fluss zu.
Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz sei ohne die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers in sei­ner Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Die mög­li­chen zusätz­li­chen Erkennt­nis­se sei­en für die Gefah­ren­ab­schät­zung von ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ger Bedeu­tung. Das freie Man­dat ste­he einer offe­nen Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers ins­ge­samt ent­ge­gen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Tätig­kei­ten, die er als Abge­ord­ne­ter wahr­neh­me, und Tätig­kei­ten in sei­ner Eigen­schaft als Par­tei­funk­tio­när schei­de aus. Der die Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit beein­träch­ti­gen­de Ver­trau­ens­ver­lust sei Fol­ge der Beob­ach­tung durch Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den als sol­cher und ent­fal­le nicht bei Beschrän­kung der Beob­ach­tung auf außer­par­la­men­ta­ri­sche Berei­che.
Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit dem mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Urteil vom 21.07.2010 die statt­ge­ben­den Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter und des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auf und wies die Kla­ge in vol­lem Umfang ab 9.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG decke, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer mit den Mit­teln der offe­nen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, weil Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass die Par­tei DIE LINKE ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen ver­fol­ge, und die Infor­ma­ti­ons­er­he­bung auf den Beschwer­de­füh­rer als eines ihrer her­aus­ge­ho­be­nen Mit­glie­der erstreckt wer­den dür­fe.
Bei den Par­tei­en PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE hand­le es sich um Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­se im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c BVerfSchG, weil – nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – bei ihnen im strei­ti­gen Zeit­raum tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­ge­le­gen hät­ten. Unter den Begriff der Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­se im Sin­ne die­ser Vor­schrift fie­len auch Par­tei­en. Die Wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach "durch­aus nam­haf­te Tei­le der Par­tei" eine poli­ti­sche Umge­stal­tung der Bun­des­re­pu­blik durch eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on und die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats im "klas­sisch mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Sin­ne einer sozia­lis­tisch-kom­mu­nis­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung" anstreb­ten, kön­ne revi­si­ons­ge­richt­lich nicht bean­stan­det wer­den.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe bei sei­ner Wür­di­gung ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen nur bei ein­zel­nen Grup­pie­run­gen inner­halb der Par­tei DIE LINKE fest­ge­stellt und damit den recht­li­chen Rah­men nicht ver­las­sen, der ihm durch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs.1 Satz 1 Buch­sta­be c BVerfSchG gezo­gen gewe­sen sei. Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen einer Par­tei, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­tet sei­en, sei­en nicht nur dann gege­ben, wenn die Par­tei in ihrer Gesamt­heit sol­che Bestre­bun­gen ent­fal­te. Viel­mehr sei es aus­rei­chend, wenn die inne­re Zer­ris­sen­heit einer Par­tei, Flü­gel­kämp­fe und eine Annä­he­rung an extre­mis­ti­sche Grup­pie­run­gen oder Par­tei­en eine Beob­ach­tung erfor­der­ten. Nur so sei fest­zu­stel­len, in wel­che Rich­tung sich die Par­tei ent­wi­ckeln kön­ne.
Die ver­fas­sungs­feind­lich aus­ge­rich­te­ten Grup­pie­run­gen könn­ten sich mit ihren Bestre­bun­gen auf jeden­falls mehr­deu­ti­ge und unkla­re Aus­sa­gen in dem Pro­gramm der Gesamt­par­tei beru­fen, mit der Fol­ge, dass sie nicht als Außen­sei­ter ange­se­hen wer­den könn­ten, die für die Aus­rich­tung der Par­tei gänz­lich ver­nach­läs­sigt wer­den müss­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe zutref­fend eine Gesamt­be­trach­tung ange­stellt, bei der die Bedeu­tung ein­zel­ner Umstän­de erst im Lich­te ande­rer her­vor­tre­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe dar­über hin­aus fest­ge­stellt, dass die ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen in poli­tisch bestimm­te, ziel- und zweck­ge­rich­te­te Ver­hal­tens­wei­sen im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c BVerfSchG ein­ge­mün­det sei­en.
Dass der Ein­fluss der offen ver­fas­sungs­feind­li­chen Grup­pie­run­gen nicht merk­lich gewach­sen sei – und die­se seit lan­gem bestün­den, ohne dass es ihnen gelun­gen sei, die Par­tei zu domi­nie­ren –, recht­fer­ti­ge noch nicht die Annah­me, die­se Grup­pie­run­gen und ihre Zie­le hät­ten nach so lan­ger Zeit nicht mehr das not­wen­di­ge Gewicht, um Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen der Par­tei ins­ge­samt zu lie­fern. Bestün­den über die Jah­re unver­än­dert Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen und lie­ßen sich die­se Anhalts­punk­te trotz mehr­jäh­ri­ger Beob­ach­tung nicht aus­räu­men, recht­fer­tig­ten sie nach wie vor die Beob­ach­tung einer Par­tei. Es bestehe ein berech­tig­tes öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, die Ent­wick­lung der neu zusam­men­ge­setz­ten Par­tei DIE LINKE und ihrer maß­geb­li­chen Funk­tio­nä­re zu beob­ach­ten. Ins­be­son­de­re bedür­fe der Auf­klä­rung, ob es den extre­mis­ti­schen Kräf­ten gelin­ge, die ver­brei­ter­te Basis der Par­tei für ihre Zwe­cke zu nut­zen.
Die Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers als eines "her­aus­ge­ho­be­nen Mit­glieds" der Par­tei­en PDS, Linkspartei.PDS und heu­te DIE LINKE recht­fer­ti­ge es, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz Infor­ma­tio­nen über ihn mit den Mit­teln der offe­nen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung erhe­be. Die­se Maß­nah­me sei ver­hält­nis­mä­ßig. § 4 Abs. 1 Buch­sta­be c BVerfSchG erfor­de­re ledig­lich eine Mit­glied­schaft in dem Per­so­nen­zu­sam­men­schluss. Die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers sei nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil er in eige­ner Per­son kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen ver­fol­ge.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c BVerfSchG sei­en auf Abge­ord­ne­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges oder eines Lan­des­par­la­ments anwend­bar. Die Vor­schrif­ten beschränk­ten zuläs­si­ger­wei­se den Grund­satz des frei­en Man­dats aus Art. 38 Abs. 1 GG. Die Frei­heit des Man­dats kön­ne durch ande­re Rechts­gü­ter von Ver­fas­sungs­rang begrenzt wer­den. Hier­zu gehö­re das Prin­zip der streit­ba­ren Demo­kra­tie. § 8 BVerfSchG kon­kre­ti­sie­re die­ses ein­fach­recht­lich. Für eine sol­che Beschrän­kung der Man­dats­frei­heit bedür­fe es kei­ner beson­de­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die für die Ver­wirk­li­chung des frei­en Man­dats wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen habe der Gesetz­ge­ber mit § 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c, § 8 BVerfSchG getrof­fen. Es bestehe kein all­ge­mei­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Grund­satz, wonach Maß­nah­men gegen Abge­ord­ne­te nur mit Zustim­mung des Par­la­ments zuläs­sig sei­en. Die Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers in der Par­tei zum Anknüp­fungs­punkt für Maß­nah­men des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zu machen, sei zudem mit dem Par­tei­en­pri­vi­leg ver­ein­bar.
Die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer mit den Mit­teln der offe­nen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung wah­re den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie sei nicht des­halb unge­eig­net, weil sie sich über zehn Jah­re erstre­cke und fort­daue­re, ohne beim Beschwer­de­füh­rer selbst ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen auf­ge­deckt zu haben. Der Beschwer­de­füh­rer betä­ti­ge sich nach wie vor in einer Par­tei, bei der auch aktu­ell tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Bestre­bun­gen vor­lä­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stüt­ze sei­ne Ein­schät­zung der Par­tei auf Quel­len, die auch aus jün­ge­rer Zeit stamm­ten. Es bestehe mit Blick auf den Zusam­men­schluss der Linkspartei.PDS mit der WASG zur Par­tei DIE LINKE ein berech­tig­tes öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, die Ent­wick­lung der neu zusam­men­ge­setz­ten Par­tei und ihrer maß­geb­li­chen Funk­tio­nä­re zu beob­ach­ten.
Die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers sei erfor­der­lich. Ohne sie las­se sich das Ziel, ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen inner­halb der Par­tei DIE LINKE auf­zu­klä­ren, nicht eben­so effek­tiv errei­chen. Um ein umfas­sen­des Bild über die Par­tei zu gewin­nen, ver­spre­che die Beob­ach­tung von Spit­zen­funk­tio­nä­ren, die selbst kei­ne eige­nen ver­fas­sungs­feind­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­te­ten, – wenn auch ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­ge – zusätz­li­che Erkennt­nis­se. Wel­che Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten für ver­däch­ti­ge Par­tei­mit­glie­der bestün­den, hän­ge ent­schei­dend davon ab, wie sich die Spit­zen­funk­tio­nä­re posi­tio­nier­ten und wel­che Frei­räu­me sie ande­ren Strö­mun­gen gäben.
Die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer ver­sto­ße nicht gegen das Gebot des gerings­ten Mit­tels aus § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ver­zich­te auf den Ein­satz der Metho­den, Gegen­stän­de und Instru­men­te zur heim­li­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung im Sin­ne des § 8 Abs. 2 BVerfSchG. Es erhe­be in der hier in Rede ste­hen­den Zeit Infor­ma­tio­nen allein aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len, wie par­la­men­ta­ri­schen Druck­sa­chen, Berich­ten in den Medi­en und Pres­se­mit­tei­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers oder sei­ner Par­tei. Es habe dar­über hin­aus den Kern­be­reich der par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers, näm­lich sein Abstim­mungs­ver­hal­ten sowie sei­ne Äuße­run­gen im Par­la­ment und des­sen Aus­schüs­sen, von der Beob­ach­tung aus­ge­nom­men.
Die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers sei ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne (§ 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG). Auf der einen Sei­te erlei­de die­ser durch die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen über ihn Nach­tei­le bei sei­ner Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter, die Gewicht hät­ten. Zugleich gin­gen Erkennt­nis­se ver­lo­ren, die für den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess des Par­la­ments in sei­ner Gesamt­heit von Bedeu­tung sei­en, denn nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen für ihn mit einer Stig­ma­ti­sie­rung ver­bun­den, die ihm den Zugang zu dem über­wie­gen­den Teil der Bevöl­ke­rung erschwe­ren kön­ne, der sich als ver­fas­sungs­treu betrach­te. Unab­hän­gig von ihren Aus­wir­kun­gen auf das freie Man­dat kön­ne sich eine Beob­ach­tung auch nach­tei­lig auf die poli­ti­sche Betä­ti­gung in Par­la­ment und Par­tei aus­wir­ken. Wer sich beob­ach­tet wis­se, ver­hal­te sich bei­spiels­wei­se bei poli­ti­schen Äuße­run­gen oder der Unter­schrift unter Auf­ru­fe mög­li­cher­wei­se zöger­lich oder ängst­lich, kön­ne sich jeden­falls in sei­ner poli­ti­schen Arbeit gehemmt füh­len.
Die­se Nach­tei­le wür­den aber dadurch erheb­lich gemil­dert, dass sich das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auf die offe­ne Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung beschrän­ke. Zudem blei­be der Kern­be­reich der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit aus­ge­nom­men. Fer­ner habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür fest­stel­len kön­nen, dass der Beschwer­de­füh­rer sich durch die Beob­ach­tung inhalt­lich in sei­ner poli­ti­schen Arbeit beein­flus­sen las­sen könn­te. Eine sol­che Beein­flus­sung habe der Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich ver­neint. Zwar möge die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über den Beschwer­de­füh­rer im Ver­gleich zu den Infor­ma­tio­nen über die Par­tei als sol­che und die in ihr akti­ven radi­ka­len Kräf­te nur einen begrenz­ten zusätz­li­chen Erkennt­nis­ge­winn bie­ten. Jedoch sei die­ser nicht zu ver­nach­läs­si­gen.
Dem Beschwer­de­füh­rer sei zuzu­mu­ten, die ver­blei­ben­den Nach­tei­le hin­zu­neh­men. Er habe durch sei­ne her­aus­ge­ho­be­ne poli­ti­sche Betä­ti­gung in einer Par­tei, bei der Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung bestün­den, einen ihm zure­chen­ba­ren Anlass für die Erhe­bung von Infor­ma­tio­nen über ihn durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz geschaf­fen.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de greift der Beschwer­de­füh­rer das die Beob­ach­tung bil­li­gen­de Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 9 an.
Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Abge­ord­ne­ten Rame­low hob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Bndes­ver­wal­tungs­ge­richt.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Beschwer­de­füh­rer auch inso­weit beschwer­de­fä­hig, als er sich auf sei­ne Rech­te als Abge­ord­ne­ter aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG beruft.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann ein Abge­ord­ne­ter zwar nicht im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de um sei­ne Abge­ord­ne­ten­rech­te mit einem Staats­or­gan strei­ten 10. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist kein Mit­tel zur Aus­tra­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Staats­or­ga­nen 11.
Art. 38 GG ist jedoch von § 90 Abs. 1 BVerfGG inso­weit mit­um­fasst, als die­se Norm in ähn­li­cher Wei­se wie die übri­gen Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes, in die sie ein­ge­reiht ist, Indi­vi­du­al­rech­te garan­tiert. Dies geschieht nicht nur durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, son­dern unter Umstän­den auch durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 12. Schon der Wort­laut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG spricht nicht dafür, dass das Grund­ge­setz die Bedeu­tung der Rech­te des Abge­ord­ne­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch Her­aus­nah­me die­ser Vor­schrift dadurch schmä­lern woll­te, dass es die ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le auf deren Wah­rung nicht erstreckt 13.
Dies zugrun­de­ge­legt kann der Beschwer­de­füh­rer sich nach dem Durch­lau­fen des Ver­wal­tungs­rechts­wegs mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen. Er behaup­tet im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren eine Rechts­ver­let­zung durch das von ihm ange­foch­te­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Die­ses Urteil betrifft nicht sein Ver­hält­nis zu einem ande­ren Ver­fas­sungs­or­gan oder zu des­sen Tei­len, son­dern sein Ver­hält­nis zum Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als einer Bun­des­ober­be­hör­de.
Das Rechts­schutz­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers für die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch das ange­foch­te­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht unge­ach­tet des­sen, dass er bereits im Sep­tem­ber 2009 aus dem Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schie­den ist und unab­hän­gig davon, ob sei­ne Beob­ach­tung gegen­wär­tig noch fort­dau­ert. Eine Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­in­ter­es­ses 14 ist hier­durch nicht ein­ge­tre­ten, denn der Ver­wal­tungs­rechts­streit betraf von vorn­her­ein auch den in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Beob­ach­tungs­zeit­raum von Okto­ber 1999 bis zum 13.02.2009.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zuläs­sig, soweit das mit ihr ange­foch­te­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts den Zeit­raum des Land­tags­man­dats des Beschwer­de­füh­rers betrifft, weil nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 28 Abs. 1 GG ver­letzt ist.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch begrün­det. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.07.2010 – das im Hin­blick auf die Aus­le­gung und Anwen­dung des Ver­fas­sungs­rechts unein­ge­schränk­ter Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­liegt 15 – ver­letzt das freie Man­dat des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, in Bezug auf den Zeit­raum des Land­tags­man­dats des Beschwer­de­füh­rers in Ver­bin­dung mit Art. 28 Abs. 1 GG.
In der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes liegt ein Ein­griff in das freie Man­dat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, des­sen Recht­fer­ti­gung hohen Anfor­de­run­gen unter­liegt. Die­sen Anfor­de­run­gen trägt das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.07.2010 nicht hin­rei­chend Rech­nung. Es ver­kennt damit Inhalt und Reich­wei­te der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob dane­ben wei­te­re Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt sind, konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen las­sen.
Ein­griff in das freie Man­dat[↑]
Das freie Man­dat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet die freie Wil­lens­bil­dung des Abge­ord­ne­ten und damit auch eine von staat­li­cher Beein­flus­sung freie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen dem Abge­ord­ne­ten und den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern sowie die Frei­heit des Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le. Dies gilt über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die Mit­glie­der der Volks­ver­tre­tun­gen der Län­der. In der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den sowie der damit ver­bun­de­nen Samm­lung und Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten liegt ein Ein­griff in die­sen Gewähr­leis­tungs­ge­halt. Ein sol­cher Ein­griff kann im Ein­zel­fall zum Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerecht­fer­tigt sein, er unter­liegt jedoch stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen und bedarf einer Rechts­grund­la­ge, die den Grund­sät­zen des Geset­zes­vor­be­halts genügt.
Das freie Man­dat gewähr­leis­tet gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG die freie Wil­lens­bil­dung der Abge­ord­ne­ten und damit auch eine von staat­li­cher Beein­flus­sung freie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen den Abge­ord­ne­ten und den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern.
Grund­la­ge des frei­en Man­dats ist Art. 38 Abs. 1 GG. Die­se Norm schützt nicht nur den Bestand, son­dern auch die tat­säch­li­che Aus­übung des Man­dats 16. Der Abge­ord­ne­te ist – vom Ver­trau­en der Wäh­ler beru­fen – Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes, Trä­ger eines frei­en Man­dats und, gemein­sam mit der Gesamt­heit der Mit­glie­der des Par­la­ments 17, Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes 18. Er hat einen reprä­sen­ta­ti­ven Sta­tus inne, übt sein Man­dat in Unab­hän­gig­keit, frei von jeder Bin­dung an Auf­trä­ge und Wei­sun­gen, aus und ist nur sei­nem Gewis­sen unter­wor­fen 19.
Das Gebot frei­er Wil­lens­bil­dung des Abge­ord­ne­ten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht in engem Zusam­men­hang mit dem Grund­satz der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie gemäß Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG 20. Der von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bezweck­te Schutz der Wil­lens- und Ent­schei­dungs­bil­dung der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges als Ver­tre­ter des Vol­kes setzt den Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen den Abge­ord­ne­ten und den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern vor geziel­ter staat­li­cher Beein­flus­sung und staat­li­cher Abschre­ckung vor­aus.
In der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes voll­zie­hen sich die Wil­lens­bil­dung des Vol­kes und die Wil­lens­bil­dung in den Staats­or­ga­nen in einer kon­ti­nu­ier­li­chen und viel­fäl­ti­gen Wech­sel­wir­kung: Poli­ti­sches Pro­gramm und Ver­hal­ten der Staats­or­ga­ne wir­ken unab­läs­sig auf die Wil­lens­bil­dung des Vol­kes ein und sind selbst Gegen­stand der Mei­nungs­bil­dung des Vol­kes; Mei­nun­gen aus dem Volk, häu­fig vor­ge­formt und gestal­tet vor allem in den poli­ti­schen Par­tei­en, in Ver­bän­den und über Mas­sen­me­di­en, wir­ken auf die Wil­lens­bil­dung in den Staats­or­ga­nen ein. Regie­rung und Oppo­si­ti­on sowie die sie tra­gen­den poli­ti­schen Kräf­te im Par­la­ment wer­den bei ihrem Ver­hal­ten stets auch die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler im Blick haben. Dies alles ist Teil des poli­ti­schen Pro­zes­ses einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, wie das Grund­ge­setz ihn ver­steht 21.
In dem Wech­sel­spiel zwi­schen gesell­schaft­li­cher und staat­li­cher Wil­lens­bil­dung hat der Abge­ord­ne­te – in ähn­li­cher Wei­se wie die poli­ti­schen Par­tei­en 22 – eine Trans­for­ma­ti­ons­funk­ti­on 23: Er sam­melt und struk­tu­riert die poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen und Inter­es­sen, die an ihn her­an­ge­tra­gen wer­den, und ent­schei­det, ob, wie und mit wel­cher Prio­ri­tät er sich bemüht, sie in staat­li­che Ent­schei­dun­gen umzu­set­zen. Sei­ne Auf­ga­be ist es, unter­schied­li­che poli­ti­sche Auf­fas­sun­gen und Inter­es­sen auf­zu­neh­men, aus­zu­glei­chen und in die Wil­lens­bil­dung von Par­tei, Frak­ti­on und Par­la­ment zu über­füh­ren, und umge­kehrt den Bür­gern den guten Sinn der in Par­la­ment getrof­fe­nen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu ver­mit­teln oder bes­se­re Alter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen und für sie zu wer­ben. Er ist ein Ver­bin­dungs­glied zwi­schen Par­la­ment und Bür­ger 24. Reprä­sen­ta­ti­on erfor­dert Ver­mitt­lung von Infor­ma­ti­ons­strö­men in dop­pel­ter Rich­tung 25. Um die­se in Gang zu hal­ten, gehört es zu den Haupt­auf­ga­ben des Man­dats, engen Kon­takt mit der Par­tei, den Ver­bän­den und nicht orga­ni­sier­ten Bür­gern, ins­be­son­de­re im eige­nen Wahl­kreis, zu hal­ten 26. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abge­ord­ne­ten zugrun­de, der im Par­la­ment durch Ple­nar- und Aus­schuss­sit­zun­gen, in der Frak­ti­on und Par­tei durch Sit­zun­gen und inhalt­li­che Arbeit sowie im Wahl­kreis und der sons­ti­gen Öffent­lich­keit durch Ver­an­stal­tun­gen der ver­schie­dens­ten Art, nicht zuletzt durch Wahl­vor­be­rei­tun­gen und Wahl­ver­samm­lun­gen in Anspruch genom­men wird 27.
Der kom­mu­ni­ka­ti­ve Pro­zess, bei dem der Abge­ord­ne­te nicht nur Infor­ma­tio­nen wei­ter­gibt, son­dern auch Infor­ma­tio­nen emp­fängt, ist vom Schutz des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst. Das freie Man­dat schließt die Rück­kop­pe­lung zwi­schen Par­la­men­ta­ri­ern und Wahl­volk ein und trägt dem Gedan­ken Rech­nung, dass die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie auf dem Ver­trau­en des Vol­kes beruht 28. Sie schützt daher – neben dem spe­zi­el­len Schutz der ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on des Abge­ord­ne­ten durch das in Art. 47 GG gewähr­te Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen des Abge­ord­ne­ten als Bedin­gung sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung und gewähr­leis­tet dabei ins­be­son­de­re, dass die von ihm zu ver­tre­ten­den, in die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­zu­spei­sen­den Mei­nun­gen und Inter­es­sen ihn unver­zerrt und ohne staat­li­che Beein­flus­sung errei­chen kön­nen. Die Viel­zahl der Abge­ord­ne­ten soll die Chan­ce eröff­nen, dass die unter­schied­li­chen Ide­en und Inter­es­sen in der Bevöl­ke­rung in den par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ein­ge­bracht wer­den 29.
Bei alle­dem ist der Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf das gesam­te poli­ti­sche Han­deln des Abge­ord­ne­ten bezo­gen und umfasst nicht nur des­sen Tätig­keit im par­la­men­ta­ri­schen Bereich. Die Sphä­ren des Abge­ord­ne­ten "als Man­dats­trä­ger", "als Par­tei­mit­glied" sowie als poli­tisch han­deln­der "Pri­vat­per­son" las­sen sich nicht strikt tren­nen; die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie for­dert inso­weit den Abge­ord­ne­ten als gan­zen Men­schen 30.
Der Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen des Abge­ord­ne­ten dient zugleich der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­ten Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­ti­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die dem Abge­ord­ne­ten gemein­sam mit den ande­ren Mit­glie­dern des Par­la­ments zukommt 31. Auch wenn das Grund­ge­setz den ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten als "Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes" bezeich­net, so kann er die­ses doch nur gemein­sam mit den ande­ren Par­la­ments­mit­glie­dern reprä­sen­tie­ren. Wird das Volk bei par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dun­gen nur durch das Par­la­ment als Gan­zes, das heißt durch die Gesamt­heit sei­ner Mit­glie­der, ange­mes­sen reprä­sen­tiert, so muss die Mit­wir­kung aller Abge­ord­ne­ten bei der­ar­ti­gen Ent­schei­dun­gen nach Mög­lich­keit und im Rah­men des im demo­kra­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem des Grund­ge­set­zes Ver­tret­ba­ren sicher­ge­stellt sein 32. Das freie Man­dat stellt auch inso­weit eine Vor­keh­rung zum Schutz der Inte­gri­tät des Zustan­de­kom­mens und der Wil­lens- und Ent­schei­dungs­bil­dung der staat­li­chen Orga­ne dar 33. Durch eine Behin­de­rung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten wer­den die vom Vol­ke fest­ge­leg­ten Mehr­heits­ver­hält­nis­se ver­än­dert 34. Wird die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen Abge­ord­ne­tem und Bür­gern gestört, so ist folg­lich die par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dung und infol­ge­des­sen die demo­kra­ti­sche Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­ti­on des Par­la­ments berührt.
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet in die­sem Zusam­men­hang die Frei­heit der Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le und steht inso­weit in engem Zusam­men­hang mit dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung gemäß Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG.
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG eta­bliert einen spe­zi­fi­schen Kon­troll­zu­sam­men­hang zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung als zen­tra­les Bin­de­glied zwi­schen Gewal­ten­tei­lung und Demo­kra­tie­prin­zip 35. Die­ser Kon­troll­zu­sam­men­hang geht von den gewähl­ten Abge­ord­ne­ten aus; er ver­läuft mit dem demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­strang vom Deut­schen Bun­des­tag hin zur Bun­des­re­gie­rung, nicht hin­ge­gen umge­kehrt von der Regie­rung zum Par­la­ment. Wäh­rend die Kon­trol­le von Regie­rung und Ver­wal­tung zum Kern­be­reich der par­la­men­ta­ri­schen Auf­ga­ben gehört, das par­la­men­ta­ri­sche Regie­rungs­sys­tem mit­hin grund­le­gend durch die Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments geprägt ist 36, wird das Par­la­ment sei­ner­seits durch ande­re Ver­fas­sungs­or­ga­ne nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se kon­trol­liert 37. Eine demo­kra­ti­sche "Kon­trol­le" des Par­la­ments erfolgt vor allem durch die Wäh­ler, die im Akt der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG die Kon­se­quenz aus ihrer Beur­tei­lung der Tätig­keit von regie­ren­der Mehr­heit und Oppo­si­ti­on zie­hen.
Gleich­wohl sind die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten nicht von vorn­her­ein jeder exe­ku­ti­ven Kon­trol­le ent­zo­gen. Die­se ist jedoch in ers­ter Linie eine eige­ne Ange­le­gen­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges, der dabei im Rah­men der Par­la­ments­au­to­no­mie han­delt. Das Grund­ge­setz sta­tu­iert des­halb in den von ihm gere­gel­ten Fäl­len von Maß­nah­men gegen Abge­ord­ne­te aus­drück­lich ein Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis für den Zugriff der Exe­ku­ti­ve auf einen Abge­ord­ne­ten 38 und errich­tet damit pro­ze­du­ra­le Hin­der­nis­se, die nicht nur dem Schutz des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten, son­dern, ver­mit­telt durch die­sen Schutz, in ers­ter Linie der Wah­rung der Par­la­ments­au­to­no­mie die­nen 39. Das Par­la­ment ent­schei­det dabei grund­sätz­lich in eige­ner Ver­ant­wor­tung, ob es die Geneh­mi­gung erteilt oder ver­sagt. Kern die­ser poli­ti­schen Ent­schei­dung ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den Belan­gen des Par­la­ments und den ande­ren Hoheits­trä­gern auf­ge­ge­be­nen Gemein­wohl­be­lan­gen, wobei dem Bun­des­tag ein wei­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum zukommt 40. Auch die Über­prü­fung eines Abge­ord­ne­ten auf eine Tätig­keit für den Staats­si­cher­heits­dienst der ehe­ma­li­gen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik erfolgt vor dem Hin­ter­grund der davon berühr­ten Par­la­ments­au­to­no­mie aus­schließ­lich durch das Par­la­ment selbst, und zwar im Rah­men einer Kol­le­gia­len­quete auf­grund einer spe­zi­el­len Rechts­grund­la­ge im Abge­ord­ne­ten­ge­setz (§ 44c Abs. 2 AbgG) 41.
Die Frei­heit des Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le gewähr­leis­tet Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­mit­telt über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die Mit­glie­der der Volks­ver­tre­tun­gen in den Län­dern und kann im vor­lie­gen­den Fall auch inso­weit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den.
Das Grund­ge­setz geht von der grund­sätz­li­chen Ver­fas­sungs­au­to­no­mie der Län­der aus 42; die Ver­fas­sungs­be­rei­che des Bun­des und der Län­der ste­hen im föde­ra­tiv gestal­te­ten Staats­we­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land grund­sätz­lich selb­stän­dig neben­ein­an­der 43. Die Bedeu­tung der par­la­ments­recht­li­chen Rege­lun­gen des Grund­ge­set­zes und der zu ihnen ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beschränkt sich dar­auf, den nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zu gewähr­leis­ten­den Grund­sät­zen der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung in den Län­dern in Bezug auf das Lan­des­par­la­ment Kon­tu­ren zu geben. Die Bestim­mun­gen über den Sta­tus der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und die Stel­lung des Bun­des­ta­ges sind dabei nicht in ihren kon­kre­ten Aus­ge­stal­tun­gen, son­dern nur in ihren essen­ti­el­len, den deut­schen Par­la­men­ta­ris­mus prä­gen­den Grund­sät­zen für die Ver­fasst­heit der Län­der von Bedeu­tung 44.
Bei der Gewähr­leis­tung einer von staat­li­cher Beein­flus­sung frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen dem Abge­ord­ne­ten und den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern sowie der Frei­heit des Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le han­delt es sich um Grund­be­din­gun­gen des frei­en Man­dats, die im Demo­kra­tie- und Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip wur­zeln. Die­se Essen­tia­li­en, die wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch im Ver­fas­sungs­be­reich der Län­der Beach­tung ver­lan­gen, kön­nen mit Hil­fe des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch­ge­setzt wer­den, sofern kein ande­rer gleich­wer­ti­ger Rechts­schutz zur Ver­fü­gung steht 45.
Zwar sind Rech­te, deren Gel­tung im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung der Län­der durch Art. 28 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet ist, dar­um nicht ohne Wei­te­res auch vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­klag­bar 46. Etwas ande­res kann aber jeden­falls inso­weit gel­ten, als die Lan­des­staats­ge­walt, ein­schließ­lich des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts, zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Schut­zes des betref­fen­den Rechts aus prin­zi­pi­el­len Grün­den, die in der bun­des­staat­li­chen Ord­nung des Grund­ge­set­zes ange­legt sind, nicht in der Lage ist. Dies ist hier der Fall, weil eine Ver­let­zung des Rechts durch die Ent­schei­dung eines Bun­des­ge­richts in Rede steht.
Gewähr­leis­tet Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nach alle­dem die freie, von staat­li­cher Beein­flus­sung unbe­rühr­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung des Abge­ord­ne­ten mit den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern und damit auch die Frei­heit der Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le, so stellt bereits die sys­te­ma­ti­sche Samm­lung und Aus­wer­tung öffent­lich zugäng­li­cher – ohne den Ein­satz von Metho­den der heim­li­chen Beschaf­fung erlang­ter – Infor­ma­tio­nen über den Abge­ord­ne­ten einen Ein­griff in das freie Man­dat dar 47. Das gilt auch dann, wenn die gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen nicht digi­ta­li­siert sind 48.
Fer­ner beein­träch­tigt die Samm­lung von Infor­ma­tio­nen über einen Abge­ord­ne­ten des­sen freie Man­dats­aus­übung, weil die hier­mit ver­bun­de­ne Stig­ma­ti­sie­rung Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler von einer Kon­takt­auf­nah­me und von eige­ner inhalt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nen poli­ti­schen Tätig­kei­ten und denen sei­ner Par­tei und Frak­ti­on abhal­ten und damit die von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung mit den Bür­gern nach­tei­lig beein­flus­sen kann. Die blo­ße Mög­lich­keit einer staat­li­chen Regis­trie­rung von Kon­tak­ten kann eine abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­ten und schon im Vor­feld zu Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stö­run­gen und Ver­hal­tens­an­pas­sun­gen füh­ren 49. In die­ser Mög­lich­keit eines Abschre­ckungs­ef­fekts liegt ein Ein­griff in das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 50.
Die Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes stellt schließ­lich auch des­halb einen Ein­griff in die Frei­heit des Abge­ord­ne­ten­man­dats dar, weil damit der im Grund­ge­setz vor­ge­se­he­ne typi­sche Kon­troll­zu­sam­men­hang zwi­schen Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve umge­kehrt wird. Dar­in liegt eine Beein­träch­ti­gung des nor­ma­ti­ven Sta­tus des Abge­ord­ne­ten, ohne dass es dabei auf eine fak­ti­sche Beein­flus­sung der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens- und Ent­schei­dungs­bil­dung ankä­me 51.
Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs[↑]
Der in der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes und der damit ver­bun­de­nen Samm­lung und Spei­che­rung von Daten lie­gen­de Ein­griff in das freie Man­dat kann im Ein­zel­fall im Inter­es­se des Schut­zes der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerecht­fer­tigt sein, er unter­liegt jedoch stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen und bedarf einer Rechts­grund­la­ge, die den Anfor­de­run­gen des Geset­zes­vor­be­halts genügt.
Die Frei­heit des Man­dats ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Sie kann durch ande­re Rechts­gü­ter von Ver­fas­sungs­rang begrenzt wer­den. Aner­kann­te Rechts­gü­ter in die­sem Sin­ne sind ins­be­son­de­re die Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­ti­on und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments 52.
Der Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung kann ein Grund für die zuläs­si­ge Beschrän­kung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Güter sein. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aner­kannt, dass eine Beschrän­kung von Frei­heits­rech­ten zum Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zuläs­sig sein kann, weil das Grund­ge­setz sich für eine streit­ba­re Demo­kra­tie ent­schie­den hat 53. Ver­fas­sungs­fein­de sol­len nicht unter Beru­fung auf Frei­hei­ten, die das Grund­ge­setz gewährt, die Ver­fas­sungs­ord­nung oder den Bestand des Staa­tes gefähr­den, beein­träch­ti­gen oder zer­stö­ren dür­fen 54.
Die Samm­lung von Unter­la­gen zum Zwe­cke des Ver­fas­sungs­schut­zes lässt das Grund­ge­setz aus­drück­lich zu, indem es die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hier­für regelt und die Schaf­fung von Behör­den ermög­licht, die die­se Auf­ga­be wahr­neh­men 55.
Ein­grif­fe in ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Güter durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes sind aller­dings nur recht­fer­ti­gungs­fä­hig, wenn und weil die­se an Ver­fas­sung und Geset­ze gebun­den sind und ihre Ver­fas­sungs- und Geset­zes­bin­dung par­la­men­ta­ri­scher und rich­ter­li­cher Kon­trol­le unter­liegt 56. Dabei darf das Prin­zip der streit­ba­ren Demo­kra­tie nicht als unspe­zi­fi­sche, pau­scha­le Ein­griffs­er­mäch­ti­gung miss­ver­stan­den wer­den. Ob ein Ein­griff mit dem Zweck des Schut­zes der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerecht­fer­tigt wer­den kann, ist viel­mehr im jewei­li­gen Ein­zel­fall anhand der Aus­le­gung der kon­kre­ten "streit­ba­ren" Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen zu klä­ren.
Miss­braucht ein Abge­ord­ne­ter sein Amt zum Kampf gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, bestehen – soweit die dies­be­züg­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen – die Mög­lich­kei­ten eines Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 57 oder eines Ver­fah­rens gemäß Art. 18 GG. Dass letz­te­res gegen Abge­ord­ne­te zuläs­sig ist, belegt Art. 46 Abs. 3 GG, der die­se Mög­lich­keit aus­drück­lich vor­sieht und an eine Geneh­mi­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges knüpft.
Soweit der Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch die Beob­ach­tung von Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes sicher­ge­stellt wer­den soll, han­delt es sich aller­dings um eine Ein­wir­kung der Exe­ku­ti­ve auf Tei­le der Legis­la­ti­ve, die die reprä­sen­ta­ti­ve demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung berührt. Für deren Recht­fer­ti­gung müs­sen zumin­dest ähn­lich stren­ge Anfor­de­run­gen gel­ten wie für beson­ders schwe­re Ein­grif­fe in die Rech­te der Abge­ord­ne­ten durch das Par­la­ment selbst.
Die Gefahr, dass die "streit­ba­re Demo­kra­tie" sich "gegen sich selbst" wen­det 58, ist gera­de im Hin­blick auf die Beob­ach­tung von gewähl­ten Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes beson­ders hoch. Denn in die­sem Fall geht es nicht nur um eine Beein­flus­sung der gesell­schaft­li­chen Mei­nungs­bil­dung, son­dern um eine Beein­flus­sung der Wil­lens- und Ent­schei­dungs­bil­dung des gewähl­ten Reprä­sen­ta­ti­ons­or­gans des Vol­kes, dem in der Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen anver­traut sind.
Der Ein­griff in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, der in der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes liegt, unter­liegt daher stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen.
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­langt, dass nur das Not­wen­di­ge zum Schutz eines von der Ver­fas­sung aner­kann­ten Rechts­gu­tes – hier: der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung – im Gesetz vor­ge­se­hen und im Ein­zel­fall ange­ord­net wer­den darf 59. Die Ein­schrän­kung des frei­en Man­dats darf nicht wei­ter rei­chen, als dies erfor­der­lich ist 60. Zudem darf die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de ste­hen 61.
Danach ist die Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den nur dann zuläs­sig, wenn sie erfor­der­lich ist und die Abwä­gung im Ein­zel­fall ergibt, dass dem Inter­es­se am Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung Vor­rang vor den Rech­ten des betrof­fe­nen Abge­ord­ne­ten gebührt. Erweist sich, dass die wei­te­re Beob­ach­tung des Abge­ord­ne­ten zum Schutz der frei­heit­li­chen Ord­nung nicht not­wen­dig ist, gebie­tet es der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit, die Beob­ach­tung umge­hend zu been­den 62.
Ein Über­wie­gen des Inter­es­ses am Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Abge­ord­ne­te sein Man­dat zum Kampf gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung miss­braucht oder die­se aktiv und aggres­siv bekämpft.
Im Übri­gen kommt es auf eine Abwä­gung aller berühr­ten Inter­es­sen und Umstän­de an. In deren Rah­men ist eine Gesamt­be­ur­tei­lung des Gewichts des Ein­griffs, des Gra­des der von dem Abge­ord­ne­ten aus­ge­hen­den Gefähr­dung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und des Gewich­tes der durch eine Beob­ach­tung zu erwar­ten­den Infor­ma­tio­nen für den Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung vor­zu­neh­men. Dabei ist das Ver­hält­nis des Abge­ord­ne­ten zu sei­ner Par­tei von Ver­fas­sungs wegen nicht jeder Berück­sich­ti­gung ent­zo­gen, denn der Abge­ord­ne­te besitzt zwar im Ver­hält­nis zu Par­tei und Frak­ti­on einen eigen­stän­di­gen, ori­gi­nä­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus 63. Er bewegt sich dabei jedoch in einem beson­de­ren Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen sei­nem frei­en und glei­chen Man­dat und sei­ner Ein­ord­nung in die Frak­ti­on. Die­ses Span­nungs­ver­hält­nis liegt in sei­ner Dop­pel­stel­lung als Ver­tre­ter des gesam­ten Vol­kes und zugleich als Expo­nent einer kon­kre­ten Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on und wird in Art. 21 und Art. 38 GG erkenn­bar 64.
Die Par­tei­mit­glied­schaft des Abge­ord­ne­ten kann daher ein Aspekt der gebo­te­nen Gesamt­be­ur­tei­lung sein. Dabei ist nach der Wer­tung von Art. 21 GG – der den Par­tei­en eine wesent­li­che Rol­le für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes in der demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes zuweist 65 – davon aus­zu­ge­hen, dass ein par­tei­po­li­ti­sches Enga­ge­ment, wel­ches sei­ner­seits auf dem Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung steht, die­se stärkt. Für sich genom­men ver­mag die blo­ße Par­tei­mit­glied­schaft daher nur eine vor­über­ge­hen­de Beob­ach­tung zu recht­fer­ti­gen, die der Klä­rung der Funk­tio­nen des Abge­ord­ne­ten, sei­ner Bedeu­tung und Stel­lung in der Par­tei, sei­nes Ver­hält­nis­ses zu ver­fas­sungs­feind­li­chen Strö­mun­gen sowie der Beur­tei­lung von deren Rele­vanz inner­halb der Par­tei und für das Wir­ken des Abge­ord­ne­ten dient. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Beur­tei­lung der von dem Abge­ord­ne­ten aus­ge­hen­den Gefähr­dung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ist inso­weit die Fest­stel­lung, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Aus­maß das poli­ti­sche Ver­hal­ten des Abge­ord­ne­ten beein­flusst ist von den gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Grup­pie­run­gen und Strö­mun­gen inner­halb der Par­tei.
Dar­über hin­aus muss die Samm­lung von Infor­ma­tio­nen über den betref­fen­den Abge­ord­ne­ten in ihren Mit­teln ver­hält­nis­mä­ßig sein. Ins­be­son­de­re sind gemäß Art. 46 Abs. 1 GG Äuße­run­gen eines Abge­ord­ne­ten der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung und ‑samm­lung ent­zo­gen, wenn er die­se im Bun­des­tag oder in einem sei­ner Aus­schüs­se getan hat. Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG darf ein Abge­ord­ne­ter zu kei­ner Zeit wegen sei­ner Abstim­mung oder wegen einer Äuße­rung, die er im Bun­des­tag oder in einem sei­ner Aus­schüs­se getan hat, gericht­lich oder dienst­lich ver­folgt oder sonst außer­halb des Bun­des­ta­ges "zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen" wer­den. Die Vor­schrift ist nach ihrem Wort­laut und ihrem Sinn und Zweck, die Arbeits- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments zu sichern und den Abge­ord­ne­ten zu schüt­zen 66, weit zu ver­ste­hen. Der Schutz des Art. 46 Abs. 1 GG erstreckt sich damit auch auf Maß­nah­men der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den 67. Der gegen ein wei­tes Norm­ver­ständ­nis gerich­te­te Ein­wand, die Beob­ach­tung durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes habe kei­nen Sank­ti­ons­cha­rak­ter, weil sie kei­ne unmit­tel­ba­ren Fol­gen nach sich zie­he 68, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Auf eine Unmit­tel­bar­keit der Fol­gen kommt es für das Vor­lie­gen eines Ein­griffs in ein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Rechts­gut nicht an.
Eine Beschrän­kung des frei­en Man­dats durch die Beob­ach­tung von Abge­ord­ne­ten bedarf dar­über hin­aus einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen der Bestimmt­heit und Klar­heit genügt.
Es kann offen­blei­ben, ob sich die­ses Erfor­der­nis bereits aus dem Gesetz­ge­bungs­auf­trag in Art. 38 Abs. 3 GG ergibt, weil die­ser sich auf den gesam­ten Absatz 1 der Vor­schrift bezieht und der Gesetz­ge­ber nicht nur in Bezug auf das Wahl­recht, son­dern auch bezüg­lich des Abge­ord­ne­ten­sta­tus "das Nähe­re" bestimmt. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer Rege­lung durch Par­la­ments­ge­setz folgt jeden­falls aus dem Vor­be­halt des Geset­zes, wie er durch die Wesent­lich­keits­dok­trin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­formt wor­den ist. Rechts­staats­prin­zip und Demo­kra­tie­ge­bot ver­pflich­ten den Gesetz­ge­ber, die für die Grund­rechts­ver­wirk­li­chung maß­geb­li­chen Rege­lun­gen selbst zu tref­fen 69. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs müs­sen hin­rei­chend klar und bestimmt gere­gelt sein 70. Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten, sei­ne Vor­schrif­ten so bestimmt zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 71. Die Betrof­fe­nen müs­sen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten dar­an aus­rich­ten kön­nen 72, und die geset­zes­aus­füh­ren­de Ver­wal­tung muss für ihr Ver­hal­ten steu­ern­de und begren­zen­de Hand­lungs­maß­stä­be vor­fin­den 73.
Die not­wen­di­ge Bestimmt­heit fehlt aber nicht schon des­halb, weil eine Norm aus­le­gungs­be­dürf­tig ist 74. Dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis ist viel­mehr genügt, wenn die Aus­le­gungs­pro­ble­me mit her­kömm­li­chen juris­ti­schen Metho­den bewäl­tigt wer­den kön­nen 75. Es ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der Rechts­an­wen­dungs­or­ga­ne, Zwei­fels­fra­gen zu klä­ren 76 und Aus­le­gungs­pro­ble­me mit den her­kömm­li­chen Mit­teln juris­ti­scher Metho­de zu bewäl­ti­gen 77.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die wesent­li­chen Rege­lun­gen über die Aus­übung des Man­dats durch die gewähl­ten Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges und die Bestim­mung des Ver­hält­nis­ses des frei­en Man­dats der demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten einer­seits und des Schut­zes der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ande­rer­seits. Die danach zu tref­fen­de Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Par­la­ments und des gewähl­ten Abge­ord­ne­ten einer­seits sowie der im Sin­ne der "streit­ba­ren Demo­kra­tie" agie­ren­den Exe­ku­ti­ve ande­rer­seits, die "Syn­the­se aus ‚streit­ba­rer Demo­kra­tie‘ und der Idee des auf gegen­sei­ti­ge Tole­ranz ange­leg­ten par­la­men­ta­risch-demo­kra­ti­schen Rechts­staats" 78, bedür­fen, auch soweit es um die Beob­ach­tung von Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes geht, einer Ent­schei­dung des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers. Das Par­la­ment muss selbst die wesent­li­che Ent­schei­dung tref­fen, ob es eine Beob­ach­tung sei­ner Mit­glie­der – im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Erlaub­ten – zulässt oder nicht und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall sein soll.
Die Beob­ach­tung des Abge­ord­ne­ten Rame­low[↑]
Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 79 trägt die­sen Maß­stä­ben nicht hin­rei­chend Rech­nung. Es ver­kennt damit Inhalt und Reich­wei­te des frei­en Man­dats des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ein­schließ­lich der Samm­lung und Spei­che­rung der dabei gewon­ne­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen ver­letzt des­sen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, denn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die freie Man­dats­aus­übung lie­gen nicht vor.
In der Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz liegt nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben ein Ein­griff in des­sen freie Man­dats­aus­übung. Der Senat geht dabei von der Fest­stel­lung der Fach­ge­rich­te aus, dass die Infor­ma­ti­ons­er­he­bung ohne den Ein­satz von Metho­den der heim­li­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung erfolgt. Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, der Ver­fas­sungs­schutz wen­de auch Metho­den der heim­li­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung an, hat er ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Ver­stö­ße der Fach­ge­rich­te bei der gegen­tei­li­gen Fest­stel­lung nicht auf­ge­zeigt.
Bei der Infor­ma­ti­ons­samm­lung han­delt es sich um einen Ein­griff, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob sie durch die Exe­ku­ti­ve dazu bestimmt ist, ein bestimm­tes par­la­men­ta­ri­sches Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers her­bei­zu­füh­ren, und ob das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers tat­säch­lich beein­flusst wird.
Die­ser Ein­griff in das freie Man­dat des Beschwer­de­füh­rers ist nicht gerecht­fer­tigt. Zwar stel­len die maß­geb­li­chen Nor­men im Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz eine den Anfor­de­run­gen des Geset­zes­vor­be­halts genü­gen­de, hin­rei­chend bestimm­te Rechts­grund­la­ge dar. Die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers ein­schließ­lich der Samm­lung und Spei­che­rung der gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen wahrt jedoch nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.
Die im Jahr 1990 mit dem Gesetz über die Zusam­men­ar­beit des Bun­des und der Län­der in Ange­le­gen­hei­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes und über das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz geschaf­fe­nen § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c BVerfSchG stel­len eine dem Vor­be­halt des Geset­zes genü­gen­de Rechts­grund­la­ge für die Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers dar, auch wenn dar­in nicht aus­drück­lich auf die Rech­te der Abge­ord­ne­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Bezug genom­men wird.
Die wesent­li­che Ent­schei­dung, ob Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges der Beob­ach­tung durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­zo­gen wer­den dür­fen, hat der Gesetz­ge­ber mit die­sen Vor­schrif­ten selbst getrof­fen und sie bejaht. Zugleich hat er auch über die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Beob­ach­tung ent­schie­den, und zwar dahin­ge­hend, dass für die Beob­ach­tung von Abge­ord­ne­ten die glei­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gel­ten wie für die Beob­ach­tung von Pri­vat­per­so­nen. Es war bei Erlass des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes im Jahr 1990 all­ge­mein bekannt, dass auch Abge­ord­ne­te beob­ach­tet wur­den 80. Vor die­sem Hin­ter­grund bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Beob­ach­tung von Abge­ord­ne­ten von die­sen 1990 geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten im Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz nicht umfasst sein soll­te.
Der beson­de­ren Schutz­wür­dig­keit von Abge­ord­ne­ten hat der Gesetz­ge­ber aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, indem § 8 Abs. 5 BVerfSchG die ein­fach­ge­setz­li­che Anord­nung ent­hält, dass die Beob­ach­tung ver­hält­nis­mä­ßig sein muss. Danach hat das Bun­des­amt von meh­re­ren geeig­ne­ten Maß­nah­men die­je­ni­ge zu wäh­len, die den Betrof­fe­nen vor­aus­sicht­lich am wenigs­ten beein­träch­tigt. Eine Maß­nah­me darf kei­nen Nach­teil her­bei­füh­ren, der erkenn­bar außer Ver­hält­nis zu dem beab­sich­tig­ten Erfolg steht. Die Befug­nis­norm in § 8 BVerfSchG ermög­licht und ver­langt folg­lich die Berück­sich­ti­gung aller betrof­fe­nen Belan­ge und damit auch der Tat­sa­che, dass die Tätig­keit der beob­ach­te­ten Per­son dem beson­de­ren Schutz des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unter­liegt. Da Abge­ord­ne­te nach Maß­ga­be von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht von vorn­her­ein einer Beob­ach­tung durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ent­zo­gen sind, kommt es inso­weit auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, für deren Beur­tei­lung die oben ange­führ­ten Aspek­te her­an­zu­zie­hen sind.
Die lang­jäh­ri­ge Beob­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers ein­schließ­lich der Samm­lung und Spei­che­rung der gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen genügt den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht. Bei einer Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de ste­hen die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen gering­fü­gi­gen zusätz­li­chen Erkennt­nis­se für die Ermitt­lung eines umfas­sen­den Bil­des über die Par­tei 81 außer Ver­hält­nis zu der Schwe­re des Ein­griffs in das freie Man­dat des Beschwer­de­füh­rers.
Im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wur­den tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für den Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen ledig­lich in Bezug auf ein­zel­ne Unter­glie­de­run­gen – nament­lich die Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form, das Mar­xis­ti­sche Forum und die aner­kann­te Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on Links­ju­gend [`solid] – fest­ge­stellt 82.
Zugleich wur­de aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer indi­vi­du­ell nicht ver­däch­tig ist, ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen zu ver­fol­gen 83. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te zwar wich­ti­ge Par­tei­äm­ter inne; unter ande­rem gehör­te er ab Okto­ber 2004 dem Par­tei­vor­stand an, war bis 2008 Bun­des­wahl­kampf­lei­ter der Par­tei und nahm ab Okto­ber 2005 die Auf­ga­be eines Beauf­trag­ten für die Par­tein­eu­bil­dung im Rah­men des Zusam­men­schlus­ses der Linkspartei.PDS mit der WASG wahr. Zudem war er im 16. Deut­schen Bun­des­tag stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on DIE LINKE 84. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat dies dahin­ge­hend gewür­digt, dass der Beschwer­de­füh­rer ein "Spit­zen­funk­tio­när der Par­tei" sei; in dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wird von der Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers als eines "her­aus­ge­ho­be­nen Mit­glieds" gespro­chen 85 sowie davon, dass der Beschwer­de­füh­rer eine "füh­ren­de Rol­le" in der Par­tei spie­le 86.
Der Beschwer­de­füh­rer gehört jedoch weder zu den Ange­hö­ri­gen noch zu den Unter­stüt­zern der betref­fen­den Unter­glie­de­run­gen inner­halb der Par­tei. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt in sei­ner Ent­schei­dung dazu aus, dass der Beschwer­de­füh­rer kei­ner Grup­pie­rung inner­halb der Par­tei ange­hö­re, bei wel­cher der Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen bestehe. Auch im Übri­gen lägen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass er sich an gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Bestre­bun­gen betei­li­ge oder betei­ligt habe 87.
Es bestehen daher kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das poli­ti­sche Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers als Abge­ord­ne­ter von den gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Anschau­un­gen betref­fen­den Grup­pie­run­gen beein­flusst wor­den wäre. Von dem Beschwer­de­füh­rer selbst geht folg­lich auch unter Ein­be­zie­hung sei­nes Ver­hält­nis­ses zu der Par­tei DIE LINKE und den dort vor­han­de­nen Strö­mun­gen kein rele­van­ter Bei­trag für eine Gefähr­dung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung aus. Im Übri­gen könn­te das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers – ins­be­son­de­re, ob er die radi­ka­len Kräf­te aktiv bekämpft – sei­ne Beob­ach­tung allen­falls dann recht­fer­ti­gen, wenn die­sen Kräf­ten bereits ein bestim­men­der Ein­fluss inner­halb der Par­tei zukä­me. Dafür ist im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nichts fest­ge­stellt.
Ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar ist nach den obi­gen Maß­stä­ben die Annah­me des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers sei den­noch objek­tiv geeig­net, die ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen zu unter­stüt­zen; gefähr­lich für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung könn­ten auch Per­so­nen sein, die selbst auf dem Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung stün­den, jedoch bei objek­ti­ver Betrach­tung durch ihre Tätig­keit ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen för­der­ten, ohne dies zu erken­nen oder als hin­rei­chen­den Grund anzu­se­hen, einen aus ande­ren Beweg­grün­den unter­stütz­ten Per­so­nen­zu­sam­men­hang zu ver­las­sen 88. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­kennt inso­weit, dass nach der Wer­tung von Art. 21 GG – der den Par­tei­en eine wesent­li­che Rol­le für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes in der demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes zuweist 65 – ein par­tei­po­li­ti­sches Enga­ge­ment, das sei­ner­seits auf dem Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung steht, die­se stärkt. Dies gilt auch und gera­de dann, wenn es in einer Par­tei statt­fin­det, in der unter­schied­li­che Kräf­te und Strö­mun­gen mit­ein­an­der um Ein­fluss rin­gen.
Nach alle­dem stellt sich der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne Gewinn an gering­fü­gi­gen zusätz­li­chen Erkennt­nis­sen für die Ermitt­lung eines umfas­sen­den Bil­des über die Par­tei 81 im Ver­hält­nis zu der Schwe­re des Ein­griffs in das freie Man­dat des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als nach­ran­gig dar.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt dar­über hin­aus, dass auch die ein­ge­setz­ten Mit­tel des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz unver­hält­nis­mä­ßig sind, soweit das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers im von Art. 46 Abs. 1 GG beson­ders geschütz­ten par­la­men­ta­ri­schen Bereich betrof­fen ist. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einer­seits fest­ge­hal­ten, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz "den Kern­be­reich der par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit" des Beschwer­de­füh­rers, "näm­lich sein Abstim­mungs­ver­hal­ten sowie sei­ne Äuße­run­gen im Par­la­ment und in des­sen Aus­schüs­sen, von der Beob­ach­tung aus­ge­nom­men" habe 89. Zugleich wird aber aus­ge­führt, dass unter ande­rem eine Samm­lung und Aus­wer­tung par­la­men­ta­ri­scher Druck­sa­chen erfolgt sei 90. Die inso­weit erfor­der­li­che Abwä­gung hat nicht statt­ge­fun­den.
Ob das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dar­über hin­aus die vom Beschwer­de­füh­rer eben­falls als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te und sons­ti­gen Rech­te, ins­be­son­de­re das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG), das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie das Recht auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me an Par­la­ments­wah­len ver­letzt, oder ob die­se Rech­te bereits tat­be­stand­lich nicht ein­schlä­gig sind, weil sie zu den Abge­ord­ne­ten­rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in einem Ver­hält­nis wech­sel­sei­ti­ger Aus­schließ­lich­keit ste­hen 91, kann offen­blei­ben. Bereits die Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG führt zur Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung 92.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 2 BvR 2436/​10 und 2 BvE 6/​08
BGBl I S. 2954, 2970[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​14159, S. 5 und BT-Drs. 17/​372, S. 3[↩]
BVerwG, Beschluss vom 23.07.2010 – 20 F 8/​10[↩]
VG Köln, Urteil vom 13.12.2007 – 20 K 6242/​03[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.05.2011 – 1 BvR 780/​09[↩]
VG Köln, Urteil vom 23.04.2009 – 20 K 5429/​07[↩]
VG Köln, Urteil vom 13.12.2007 – 20 K 3077/​06[↩]
OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845/​08[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 – 6 C 22.09, BVerw­GE 137, 275[↩][↩]
vgl. BVerfGE 32, 157, 162; 43, 142, 148, 150; 64, 301, 312; 99, 19, 29[↩][↩]
BVerfGE 15, 298, 302; 43, 142, 148; 64, 301, 312[↩][↩]
vgl. BVerfGE 108, 251, 266[↩][↩]
vgl. BVerfGE 108, 251, 268[↩][↩]
vgl. dazu BVerfGE 103, 44, 58 f.; 104, 220, 230 f.; 105, 239, 246; 106, 210, 214[↩][↩]
vgl. BVerfGE 108, 282, 294 f.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 218; 99, 19, 32; 118, 277, 324[↩]
vgl. BVerfGE 56, 396, 405; 118, 277, 324[↩]
vgl. BVerfGE 112, 118, 134; 118, 277, 324[↩]
vgl. BVerfGE 40, 296, 314, 316; 76, 256, 341; 118, 277, 324[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 138 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 139 f.[↩]
Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art. 38 Rn. 135[↩]
vgl. auch Härth, Die Rede- und Abstim­mungs­frei­heit der Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1983, S. 142[↩]
Ben­da, ZParl 1978, S. 510, 513[↩]
H. Mey­er, VVDStRL 33, 1975, S. 7 ff., 95[↩]
vgl. BVerfGE 40, 296, 312[↩]
vgl. BVerfGE 118, 277, 353[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art. 38 Rn. 134[↩]
vgl. BVerfGE 40, 296, 313; 118, 277, 355[↩]
vgl. BVerfGE 104, 310, 329 f.; 130, 318, 342[↩]
vgl. BVerfGE 44, 308, 316; s. fer­ner BVerfGE 80, 188, 217 f.; 84, 304, 321; 104, 310, 329 f.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 140[↩]
BVerfGE 104, 310, 329[↩]
vgl. Möl­lers, JZ 2011, S. 48, 50; Gusy, ZRP 2008, S. 36[↩]
vgl. BVerfGE 67, 100, 130[↩]
vgl. aber zur all­ge­mei­nen wech­sel­sei­ti­gen Gewal­ten­kon­trol­le BVerfGE 95, 1, 15 m.w.N.[↩]
vgl. Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG[↩]
vgl. BVerfGE 102, 224, 235 f.; 104, 310, 332[↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 220; 84, 304, 322; 104, 310, 332[↩]
zum inhalts­glei­chen § 44b Abs. 2 AbgG a.F., vgl. BVerfGE 94, 351; 99, 19[↩]
vgl. BVerfGE 36, 342, 361; 64, 301, 317; 90, 60, 84[↩]
vgl. BVerfGE 103, 332, 350; 107, 1, 10[↩]
BVerfGE 102, 224, 234 f.[↩]
vgl. für Art. 48 Abs. 3 GG bereits BVerfGE 40, 296, 319[↩]
vgl. BVerfGE 99, 1, 8, 11 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 120, 378, 398 f. m.w.N.[↩]
vgl. zu die­ser Kon­stel­la­ti­on BVerfGE 120, 378, 398 f. m.w.N.[↩]
vgl. ent­spre­chend BVerfGE 65, 1, 43; 93, 181, 188; 100, 313, 359; 107, 299, 313; 125, 260, 331; s. auch, zum Ein­griff in das Recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Erwäh­nung eines Pres­se­or­gans im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, BVerfGE 113, 63, 78[↩]
vgl. BVerfGE 124, 161, 195; anders noch BVerfGE 40, 287, 292 f.[↩]
vgl. auch Möl­lers, JZ 2011, S. 48, 50[↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 219; 84, 304, 321; 96, 264, 279; 99, 19, 32; 112, 118, 140; 118, 277, 324; 130, 318, 348[↩]
vgl. BVerfGE 5, 85, 137 ff.; 13, 46, 49 f.; 28, 36, 48 f.; 30, 1, 19 ff.[↩]
vgl. Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 GG[↩]
Art. 73 Nr. 10b i.V.m. Art. 70 Abs. 1 GG, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 30, 1, 19 ff.[↩]
vgl. Gusy, Grund­rech­te und Ver­fas­sungs­schutz, 2011, S. IX und S. 11[↩]
vgl. auch BVerfGE 70, 324, 384[↩]
vgl. BVerfGE 30, 33, 45 f.[↩]
vgl. BVerfGE 7, 377, 397 ff.; 30, 1, 20[↩]
vgl. BVerfGE 90, 145, 173; 92, 277, 327; 109, 279, 349 ff.; 115, 320, 345; 125, 260, 368; 126, 112, 152 f.[↩]
vgl. BVerfGE 113, 63, 84[↩]
vgl. BVerfGE 2, 143, 164; 4, 144, 149; 95, 335, 349; 112, 118, 134 f.; 118, 277, 328 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 2, 1, 72 f.; 95, 335, 349; 112, 118, 134 f.; 118, 277, 328 f.[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 225; 11, 239, 243; 12, 276, 280; 13, 54, 82; 18, 34, 37; 20, 56, 101; 107, 339, 358; stRspr[↩][↩]
vgl. BVerfGE 104, 310, 332 f.[↩]
vgl. auch Magie­ra, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Bd. 8, Art. 46 Rn. 69, Febru­ar 2011; H.-P. Schnei­der, in: AK-GG, 3. Aufl.2001, Art. 46 Rn. 8, August 2002; Tru­te, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 46 Rn. 17; Bren­ner, in: Fest­schrift für Peter Badu­ra, 2004, S. 25, 40[↩]
vgl. Löwer, in: Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, Ver­fas­sungs­schutz. Bestands­auf­nah­me und Per­spek­ti­ven, 1998, S. 240, 259[↩]
vgl. BVerfGE 49, 89, 129; 61, 260, 275; 73, 280, 294, 296; 82, 209, 224 f., 227; 83, 130, 142; 108, 282, 311; 120, 378, 407; 128, 282, 317[↩]
vgl. BVerfGE 49, 168, 181; 59, 104, 114; 78, 205, 212; 103, 332, 384; 128, 282, 317[↩]
vgl. BVerfGE 110, 33, 54; 113, 348, 375; 128, 282, 317 f.[↩]
vgl. BVerfGE 17, 67, 82; 83, 130, 145; 127, 335, 356[↩]
vgl. BVerfGE 31, 255, 264; 127, 335, 356[↩]
vgl. BVerfGE 83, 130, 145; 127, 335, 356 m.w.N.[↩]
Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. I, 2. Aufl.1984, S.207 f.[↩]
BVerw­GE 137, 275[↩]
vgl. hier­zu nur BT-Drs. 10/​6584 vom 27.11.1986, S. 126 ff., mit einer umfang­rei­chen Auf­lis­tung von beob­ach­te­ten Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten[↩]
vgl. BVerw­GE 137, 275, 311, Rn. 88[↩][↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845/​08; vgl. auch BVerw­GE 137, 275, 290 ff., Rn. 41 ff. und ins­bes. Rn. 45, sowie S. 303, Rn. 63[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845/​08; vgl. auch BVerw­GE 137, 275, 303, Rn. 67 f.[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845/​08[↩]
BVerw­GE 137, 275, 302, Rn. 64[↩]
BVerw­GE 137, 275, 303 f., Rn. 68[↩]
OVG NRW a.a.O., Rn. 104, 163[↩]
vgl. BVerw­GE 137, 275, 304, Rn. 69[↩]
vgl. BVerw­GE 137, 275, 313, Rn. 92[↩]
vgl. BVerw­GE 137, 275, 312, Rn. 91, sowie die dies­be­züg­li­che Fest­stel­lung durch das OVG NRW im Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845/​08[↩]
vgl. dazu zuletzt BVerfGE 99, 19, 29>; 118, 277, 320[↩]
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