Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.142372.de
Timestamp: 2020-04-05 10:15:10
Document Index: 164653289

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 30']

Veröffentlichungsdatum:23.05.2016 Inkrafttreten10.01.2020 FundstelleBrem.ABl. 2016, 265
Bezug (Rechtsnorm)BTÄO § 2, BTÄO § 3, HeilBerG § 22, HeilBerG § 30
Normen: § 2 BTÄO, § 3 BTÄO, § 22 HeilBerG, § 30 HeilBerG
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20.11.2019 (Brem. ABl. 2020, S. 56)
(1) Tierärztinnen und Tierärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechtes tierärztlich tätig sein. Es gelten für die juristische Person die für die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte geltenden Vorschriften entsprechend, sofern nichts anderes gesetzlich bestimmt ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt. Mindestens ein Geschäftsführer oder Vorstand der Gesellschaft muss Tierärztin oder Tierarzt sein.
(2) Unbeschadet des Namens der Gesellschaft müssen die Namen und Tierarztbezeichnungen aller tierärztlichen Gesellschafter und der angestellten Tierärzte angezeigt werden.
(3) Für tierärztliche Gesellschafter einer in Form der juristischen Person geführten Praxis gelten die Vorschriften für niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte entsprechend. Eine Berufshaftpflicht ist für jeden in der Gesellschaft tätigen Tierarzt nachzuweisen, die Organisationsverschulden des Geschäftsführers einschließt.
(4) Die Gründung einer juristischen Person des Privatrechtes mit dem Zweck des Betriebes einer Tierarztpraxis ist der Tierärztekammer unverzüglich anzuzeigen. Gesellschaftsvertrag und Arbeitsverträge der Gesellschaft mit angestellten Tierärztinnen und Tierärzten müssen gewährleisten, dass die tierärztliche Tätigkeit eigenverantwortlich, unabhängig und nicht gewerblich ausgeübt wird.
Vorschrift vom 15.03.2016, gültig ab 24.05.2016 bis 09.01.2020