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Timestamp: 2020-08-13 11:40:14
Document Index: 118832667

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG']

FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken • NF Diskussion
FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken
Re: FED, EURO und Co - Sozialismus der Notenbanken
von Sarastro » Mi 30. Okt 2019, 11:10
Vorab: Ich glaube nicht, daß die Klage Erfolg haben wird. Denn die Richter werden ja auch vom Parlament und damit von den Altparteien bewußt ausgewählt.
Die Straßenverwaltung (EU/EZB) hat die Macht, weil die Hausverwaltung (Regierung/Parlament/Altparteien) die Rechte der Eigentümer (Wähler) an die Straßenverwaltung abgegeben hat, ohne daß die Eigentümer diese Rechte zurückholen könnten, selbst wenn sie die Hausverwaltung absetzen und austauschen. Es bleibt nur noch die Möglichkeit, zu verkaufen und wegzuziehen (siehe Brexit bzw Dexit), oder massiven Gegendruck aufzubauen (AfD, Doppelwährung, Blockade der EU Haushaltsverhandlungen etc).
=== Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen
Gegner der Anleihekäufe in Billionenhöhe der Europäischen Zentralbank (EZB) rufen abermals das Bundesverfassungsgericht an. Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein stellte in Karlsruhe einen Antrag auf einstweiligen Stopp der Käufe. Die Richter sollten die Bundesbank im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagen, an den Käufen teilzunehmen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter, der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, am Dienstag in Berlin mit. „Alles andere wäre ein weiterer Freibrief zum Zocken“, erklärte Kerber.
Die EZB hatte im September beschlossen, ab November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Sie hatte bis Ende 2018 schon Titel im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt.
Zur Begründung ihres Schritts wiesen die Kläger darauf hin, dass der EZB-Beschluss zum Neustart der Transaktionen nicht einstimmig getroffen wurde. Er sei unter anderem gegen den Widerstand der Notenbanken aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich gefällt worden, sagte Kerber. Diese Länder stünden aber für mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. „Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht reagieren.“
https: //www.faz.net/aktuell/finanzen/klaeger-wollen-ezb-anleihenkaeufe-in-billionenhoehe-stoppen-16457190.html
von Anzeige » Mi 30. Okt 2019, 11:10
von Sarastro » Di 17. Dez 2019, 11:47
Wenn sich die Wähler für mehr Geld, mehr Sicherheit und vor allem mehr Mitbestimmung entscheiden. Deshalb Gratulation an Boris Johnson - Get Brexit Done !
https: //www.dailymail.co.uk/news/article-7786809/Exit-poll-shows-Boris-Johnson-track-WIN-crucial-election.html
https: //www.bbc.com/news/election-2019-50765773
Vorläufiges Ergebnis im Rahmen des Mehrheitswahlrechts:
Con Boris Johnson (56.02%)
363 MPs (+37 over majority)
2017: 318 MPs
Lab Jeremy Corbyn (31.17%)
SNP Nicola Sturgeon (7.41%)
Lib Dem Jo Swinson (1.7%)
DUP Arlene Foster (1.23%)
Green Bartley/Berry (0.15%)
=== Johnson-Triumph: Dank an die deutschen Wahlhelferinnen!
Wie konnte es denn Boris Johnson gelingen, traditionelle Labour-Wahlkreise in einem solchen Umfang zu gewinnen? Natürlich ist die Erklärung nicht falsch, dass es sich zumeist um Wahlkreise handelte, die 2016 für den Brexit votierten und nun diese Entscheidung auch umgesetzt wissen wollten. Doch hatten wir nicht in den Jahren seit dem Brexit-Votum immer wieder in den deutschen Medien lesen und hören können, wie viele stimmberechtigte Briten sich inzwischen anders entscheiden würden?
In dreieinhalb Jahren hätte es ja durchaus einen Stimmungswechsel geben können. Der wäre sogar wahrscheinlich gewesen, wenn man in Brüssel die Signale aus Britannien hätte verstehen und in der eigenen Politik berücksichtigen wollen. Weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte – das waren, kurz gefasst, seinerzeit die Botschaften vor allem jener Briten, die dem Brexit zustimmten, obwohl sie gern in einer reformierten Europäischen Union geblieben wären. Das versuchen auch viele Bürger der verbleibenden EU-Staaten mit ihren Wählerstimmen mitzuteilen, werden damit allerdings auch selten richtig verstanden.
Die Briten hatten nun die Wahl. Und welche Signale bekamen sie vor dem Wahltag von den EU-Eliten? Auch Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ gibt es immer noch keine klaren Zuwanderungsregeln in der EU und auch die oft versprochene wirksame Kontrolle der Außengrenzen existiert vor allem als oft und konsequenzlos in Verlautbarungen gebrauchter Textbaustein. Stattdessen will der EU-Apparat die Gemeinschaft verpflichten, dem deutschen Weg in Sachen „Klimarettung“ zu folgen. Ohne klare Konzepte, ja sogar ohne jede Vorstellung von der praktischen Umsetzbarkeit will die EU „klimaneutral“ werden.
Die Frage, wie das in entwickelten Industrieländern ohne eine De-Industrialisierung funktionieren kann, wird zumeist nur mit Floskeln à la „Wir schaffen das“ oder „Wer, wenn nicht wir“ beantwortet.
Welche Art der Wertschöpfung künftig weite Teile der Bevölkerung vor Verarmung bewahren und ihnen weiterhin auskömmliche Lebensverhältnisse sichern könnte, ist bislang eine offene Frage, während die administrative Axt an alte Schlüsselindustrien gelegt wird. Wenn Angela Merkels Deutschland Klimapakete schnürt, deren Kernpunkt eine CO2-Abgabe ist, die vor allem zu einer Verteuerung nicht nur der Energiepreise sorgt und Merkels langjährige Gefolgsfrau Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin anschließend einen „Green Deal“ ausruft, dann klingt das für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in produzierenden Industriebetrieben verdienen – zurückhaltend gesagt – wenig attraktiv.
https: //www.achgut.com/artikel/johnson_triumph_dan_an_die_deutschen_wahlhelferinnen
von Sarastro » Mo 10. Feb 2020, 11:54
Egal ob Thüringen oder Griechenland: Wenn es darauf ankommt, ist schwarz-gelb wie rot-grün nur zeitverzögert.
Ausnahmen wie Schäffler (FDP) oder Gauweiler (CSU) sind eben nur Ausnahmen.
=== 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen der EU und der Euro-Staaten ersuchen. Ein Kassensturz nach der Wahl im Oktober 2009 ergab, dass das von der konservativen Vorgänger-Regierung an die EU gemeldete Defizit von 3,7 Prozent ein Fake war. Die neue Regierung korrigierte das Defizit erst auf 12,5 Prozent und später sogar auf 15,4 Prozent. Die Ratingagenturen stuften daraufhin das Land auf Schrottstatus. Die Zusage für das erste Hilfspaket in Höhe von 45 Milliarden Euro sicherten die Finanzminister der Eurozone dann am 11. April zu. Der Bundestag billigte dies am 7. Mai 2010.
Lediglich fünf Abgeordnete der damaligen Koalition aus Union und FDP stimmten dagegen: Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe, Alexander Funk (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP). Der kollektive Bruch der Nichtbeistandsklausel durch alle Regierungen und die EU-Kommission veranlassten mich damals, diesen Schritt zu gehen. Die Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 AEUV) sah vor, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet oder eintritt
Wie ist die Bilanz in Griechenland nach 10 Jahren? Die damaligen Befürworter betonen heute die Fortschritte. 2019 erzielte das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, für 2020 wird mit 2,3 Prozent gerechnet. Der Primärüberschuss, also die Einnahmen abzüglich der Ausgaben ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, lag 2019 bei 3,8 Prozent im Positiven.
Doch das Bild ist schöngerechnet. Bei Griechenland wurde immer schöngerechnet – die Wachstumszahlen, die Schuldentragfähigkeit, die Arbeitslosenquote. Meist musste die Zahlen hinterher nach unten korrigiert werden. Das größte Problem in Griechenland ist im 11. Jahr immer noch nicht gelöst. Es ist die mangelnde Attraktivität des Investitionsstandortes. Griechenland hatte 2018 die geringste Investitionsquote aller Euro-Staaten. Wenn dort kein privates Kapital investiert wird, kann es nicht wirklich vorangehen.
Die Verschuldungslast ist nach wie vor erdrückend hoch. In 2009 hatte Griechenland eine Verschuldung von 299 Milliarden Euro. Heute liegt sie bei rund 340 Milliarden Euro. Die Tragfähigkeit dieser Verschuldung ist unter normalen Umständen nicht möglich. Sie gelingt nur, weil 284 Milliarden über drei Hilfspakete der Euro-Staaten, der EU und des IWF finanziert wurden. 190 Milliarden sind davon über den vorrübergehenden Schuldenschirm EFSF und den dauerhaften Schuldenschirm ESM finanziert. Die ESM-Kredite laufen bis 2060 und die EFSF-Kredite sogar bis 2070. Beide Kreditlinien sind faktisch zins- und tilgungsfrei.
https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/standortbestimmung-10-jahre-griechenland-rettung/
von Sarastro » Mi 6. Mai 2020, 11:41
Paukenschlag !
Zitat: Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat das Bundesverfassungsgericht sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entgegengestellt und eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank (EZB) festgestellt, obwohl der EuGH zuvor das Handeln der EZB gebilligt hatte. [...] Die nun vom Bundesverfassungsgericht festgestellt Kompetenzanmaßungen seitens der EZB und des EuGH wirken sich nicht nur demokratieschädigend in den Mitgliedstaaten aus, sondern untergraben das Fundament der EU.
https: //www.facebook.com/103562266812/posts/10156961316181813
Zitat: Nicht weniger als 2,4 Billionen Euro an Staatspapieren hält die europäische Notenbank in ihren Büchern, außerdem noch Unternehmensanleihen und Pfandbriefe über 520 Millionen Euro. Für Deutschland resultiert daraus ein Haftungsrisiko von knapp 400 Milliarden Euro, das sich aus dem deutschen Kapitalschlüssel von 26,4 Prozent der gemeinsamen EZB-Bilanz errechnet. [...] Beim PSPP-Programm, gegen das sich die Kläger im aktuellen Verfahren in Karlsruhe wandten, war die gemeinsame Haftung noch auf 20 Prozent der gekauften Staatspapiere beschränkt. Für den Großteil der Haftung hatten die emittierenden Staaten für ihre Anleihen jeweils selbst zu sorgen. Beim aktuellen Notfallkaufprogramm in der Corona-Pandemie – dem PEPP-Programm – , mit dem die EZB in diesem Jahr in einem Volumen von mindestens 750 Milliarden Euro neue Staatspapiere kaufen will, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht mehr. Der Schulden-Vergemeinschaftung durch die Hintertür wären damit keine Grenzen mehr gesetzt.
https: //www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stoppsignal-fuer-ezb-aus-karlsruhe/
Zitat: Die Vermögenspreise bei Immobilien und Unternehmenswerten sind durch das billige Geld der EZB, zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Krise, erheblich angestiegen. Die Anzahl der Zombie-Unternehmen nimmt aber seitdem wenig überraschend auch enorm zu. Immer mehr Unternehmen konnten schon vor dem aktuellen Shutdown ihre Schuldzinsen nicht mehr aus ihren Jahresüberschüssen bedienen. Das ist nicht nur ein Problem in Italien und Griechenland, sondern auch in Deutschland. 1980 lag die Zombie-Quote in Deutschland bei zwei Prozent, 2016 schon bei 16 Prozent und jetzt wird sie im Zuge der Corona-Krise, der zusätzlich lockeren Geldpolitik und der neuerlichen Konjunkturprogramme, weiter steigen.
https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/not-bricht-nicht-jedes-gebot
Zitat: Italiens Verschuldung wird durch den wirtschaftlichen Shutdown, der einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 8 Prozent in diesem Jahr bedeutet, sowie die nationalen Corona-Notfallpakete bis Ende 2020 von derzeit 135 auf mehr als 150 Prozent steigen. Ohne die EZB-Kaufprogramme würden die Zinsen Italiens sofort explodieren. Doch diese Gefahr existiert natürlich erst recht, wenn das italienische Rating auf Ramsch-Niveau sinkt.
https: //www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/das-bverfg-italiens-kreditwuerdigkeit-die-ezb-und-der-euro
Zitat: Um überhaupt von der Linie des EuGH abweichen zu können, mussten die Verfassungsrichter feststellen, dass in dessen Urteil ein „ausbrechender Rechtsakt“ („ultra vires“) zu sehen ist. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Institution der EU den ihr vorgegebenen Kompetenzrahmen verlässt. Dann muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das höchste Gericht einschreiten, um die Grundrechte in Deutschland zu wahren, insbesondere das Demokratieprinzip. Das wurde in der Vergangenheit schon so manches Mal diskutiert, wenn der EuGH Urteile gefällt hat, die in Deutschland nicht gut ankamen. Aber nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht dies selbst festgestellt. Dass dies nun ausgerechnet in der Corona-Krisenzeit passiert, ist besonders bemerkenswert.
https: //www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-das-urteil-zum-ezb-kaufprogramm-bedeutet-16755138.html
Zitat: Klar ist doch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte dem jedoch genauso lange widersprochen haben. Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht. Dieses muss zwar offen sein für den Anwendungsvorrang des Europarechts, kann aber auch Grenzen vorsehen, wie das bei uns in Art. 23 des Grundgesetzes der Fall ist. Im Übrigen haben, was die Empörung noch fragwürdiger macht, andere Gerichte wie das oberste Gericht Dänemarks oder das Tschechische Verfassungsgericht Entscheidungen des EuGH schon für „Ultra vires“, also offensichtlich kompetenzwidrig, gehalten. [ ... ] Denn der schrankenlose Vorrang des Unionsrechts ist mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vielen anderen Verfassungen nicht vereinbar.
https: //www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10156989424746813&id=103562266812
Zitat: Jegliche Souveränität der Europäischen Union ist lediglich abgeleitet von der Souveränität der sie konstituierenden Mitgliedstaaten. Darum heißt es in Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union auch: „Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.“
https: //www.tichyseinblick.de/meinungen/europa-das-sind-wir-der-absolutistische-machtanspruch-von-eugh-eu-kommission-und-ezb/
Zitat: Neben Gauweiler gehören zu den Klägern der Berliner Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber, AfD-Gründer Bernd Lucke sowie die Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus. [...] „Insgesamt wirft die EZB-Rettungspolitik unbequeme Fragen bezüglich der Abstimmungsverfahren bei der EZB auf“, sagt Anatoli Annenkov, Ökonom bei der Société Générale. Das System einer Stimme pro Land führe zu kritischen Verzerrungen. „Infolgedessen hat der Zentralbankgouverneur von Malta de jure so viel Macht wie jener von Deutschland, trotz der Tatsache, dass Deutschland gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerung 251 mal so groß wie Malta ist“, sagt Annenkov. Das könne insbesondere bei all den Rettungsprogrammen zu demokratischen Konflikten kommen. „Tatsächlich ist theoretisch eine Mehrheitsentscheidung mit Unterstützung von Gouverneuren möglich, die weniger als zehn Prozent der Bevölkerung und Wirtschaftsleistung des Euro entsprechen“, sagt Annenkov. Und so dürften weitere Klagen gegen die EZB beim Bundesverfassungsgericht eingehen.
Hinweis: Dieser Artikel entstand noch vor (!) dem Urteil.
https: //www.welt.de/wirtschaft/article207736221/Anleihekaeufe-Stoppt-Karlsruhe-die-Allmacht-der-EZB.html
von Sarastro » Mo 8. Jun 2020, 11:02
Und wieder wirft die Regierung 150 Milliarden (!) Euro zum Fenster raus. Das ist der deutsche Anteil an den neuen EU-Rettungspaketen. Dann wundern sich die Leute, wenn die Steuern erhöht werden (Strom, Grundsteuer etc) oder Geld für Infrastruktur oder medizinische Leistungen fehlt. Das EU Parlament will sogar noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen.
Zitat: Das Europäische Parlament baut jetzt zusätzlich Druck auf die EU-Kommission und Berlin auf. Der Wiederaufbaufonds solle bitte 2000 Milliarden Euro stark werden.
https: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/500-milliarden-fuer-einen-rettungsfonds-deutschland-zahlt-doppelt
https: //www.welt.de/wirtschaft/article208047995/EU-Corona-Hilfe-Beim-1-5-Billionen-Fonds-geraet-Deutschland-doppelt-unter-Druck.html
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