Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_NBG_Entlassungsverfahren-d173018,48.html
Timestamp: 2016-12-03 02:27:03
Document Index: 94837115

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 269', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 21', '§ 109', '§ 38', '§ 40', '§ 41']

§ 41 NBG, Entlassungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 NBG, Entlassungsverfahren Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 41 NBG, Entlassungsverfahren§ 41a NBG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen§ 42 NBG, Wirkungen der Entlassung§ 43 NBG, Fälle eines Verlustes der Beamtenrechte§ 44 NBG, Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte§ 45 NBG, Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte§ 46 NBG, Folgen günstigerer Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren§ 47 NBG, Einstweiliger Ruhestand§ 48 NBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 49 NBG§ 50 NBG, Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand§ 51 NBG, Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze§ 52 NBG, Hinausschieben der Altersgrenze§ 53 NBG, Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit§ 54 NBG, Dienstunfähigkeit§ 54a NBG (weggefallen)§ 55 NBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 56 NBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 57 NBG, Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze§ 58 NBG, Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 59 NBG, Wiederverwendung aus dem Ruhestand…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 41 NBG, Entlassungsverfahren
§ 41 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht Niedersachsen5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → b) – Entlassung Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Der Beamte wird, soweit verfassungsrechtlich nichts anderes bestimmt ist, von der Landesregierung entlassen. 2Sie kann ihre Befugnis auf andere Stellen übertragen. (2) Die Entlassung tritt, wenn die Verfügung keinen späteren Zeitpunkt bestimmt und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten schriftlich bekannt gegeben worden ist; die elektronische Form ist ausgeschlossen.(3) Die Entlassung tritt mit der Zustellung ein, wenn sie nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 ausgesprochen wird, weil der Beamte sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten.(4) 1Vor der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens ist der Sachverhalt in entsprechender Anwendung der §§ 21 bis 30 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) aufzuklären. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen. 3In diesem Fall ist dem Beamten vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich mündlich zu äußern; die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern, bleibt unberührt. 4Über die Anhörung ist ein Protokoll aufzunehmen. 5Die Entlassung kann mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.(5) Soll ein Beamter auf Probe, bei dem das Beamtenverhältnis im Bereich desselben Dienstherrn mindestens ein Jahr gedauert hat, entlassen werden, weil 1.der Beamte dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder2.der Beamte sich in der Probezeit nicht bewährt hat oder3.die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 vorliegen, so ist die Entlassung mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres auszusprechen. (6) Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres auszusprechen, wenn das Beamtenverhältnis im Bereich desselben Dienstherrn mindestens ein Jahr gedauert hat; dies gilt nicht in den Fällen der Absätze 3 und 4 sowie des § 38 Abs. 2. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 40 NBG, Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf§ 41a NBG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen