Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-23061994-4-ra-7093_idesk_PI42323_HI518427.html
Timestamp: 2019-09-19 11:15:37
Document Index: 83339717

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 300', '§ 67', '§ 300', 'Art 3', '§ 124', '§ 77', '§ 31', '§ 63', '§ 300', '§ 300']

BSG Urteil vom 23.06.1994 - 4 RA 70/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 23.06.1994 - 4 RA 70/93
Streitig ist die Höhe eines als Regelaltersrente (RAR) zu zahlenden Altersruhegeldes (ARG).
Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) teilte dem am 16. Dezember 1926 geborenen Kläger, der seit Juli 1965 von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit ist, in einer Rentenauskunft vom 3. Mai 1983 mit, seine monatliche Rentenanwartschaft belaufe sich nach dem Stand von Mai 1983 auf 920, 90 DM monatlich. Der Kläger beantragte am 1. Oktober 1991 die Gewährung von ARG wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Die BfA bewilligte ihm daraufhin "ab 1. Januar 1992" RAR i.S. von § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) unter Anwendung der Berechnungsvorschriften dieses am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Gesetzbuches. Danach ergaben sich eine Bruttorente von 840, 06 DM und ein Zahlbetrag von 788, 82 DM. Grund für die niedrigere Rentenhöhe sei, daß die Ersatzzeiten (von November 1943 bis Februar 1952) nach neuem Recht gegenüber den Berechnungsvorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) im Falle des Klägers geringer zu bewerten seien. Die Berechnungsvorschriften des SGB VI seien nach § 300 Abs. 1 a.a.O. anzuwenden, weil für das ARG des Klägers gemäß § 67 Abs. 1 AVG ein Rentenbeginn am 1. Januar 1992 vorgeschrieben gewesen sei (Bescheid vom 15. November 1991; Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 1992).
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts [SG] Düsseldorf vom 24. September 1992; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 1993). Das Berufungsgericht ist folgender Ansicht: Die Beklagte habe die Rente des Klägers zu Recht nach den Vorschriften des SGB VI berechnet. Obwohl deswegen die Rente im Vergleich zu dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht um fast ein Drittel niedriger ausgefallen sei, bestünden gleichwohl keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Kläger rügt mit seiner - vom LSG zugelassenen - Revision eine Verletzung der §§ 300, 263 SGB VI i.V.m. Art 3 und 14 des Grundgesetzes (GG). Bei Anwendung des AVG stehe ihm eine Rente in Höhe von monatlich 1.266, 70 DM brutto zu. Die rechtswidrige Anwendung neuen Rechts mindere seinen Anspruch um monatlich 426, 64 DM also um 33, 68 vH. Falls die neuen Berechnungsvorschriften anwendbar seien, läge ein Verfassungsverstoß vor. Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf den Schriftsatz vom 15. Februar 1994 (Bl 22 bis 28 der Akte des Bundessozialgerichts [BSG]) Bezug genommen.
die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 1993 und des SG Düsseldorf vom 24. September 1992 sowie unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. November 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 1992 dem Grunde nach zu verurteilen, das ihm als RAG zu zahlende ARG nach Maßgabe des AVG zu gewähren.
Sie hat sich zur Sache nicht geäußert.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen und der Beklagten ist ihm ARG wegen Vollendung des 65. Lebensjahres als Regelaltersrente in der Höhe zu gewähren, die sich unter Anwendung der Vorschriften des AVG, nicht derjenigen des SGB VI, ergibt.
Die Begründetheit des Rechtsmittels hängt davon ab, ob die dem Kläger - insoweit bindend (§ 77 SGG) - zuerkannte Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nach den §§ 31ff. AVG oder nach den §§ 63ff. SGB VI zu berechnen, ob also im Blick auf die Rentenhöhe altes (AVG) oder neues Recht (SGB VI) anzuwenden ist. Die Antwort hierauf ergibt sich aus § 300 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI. Nach Abs. 1 a.a.O. gilt der Grundsatz, daß Vorschriften des SGB VI von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden sind, wenn dieser bereits vor dem Zeitpunkt bestanden hat. Hiernach ist also neues Recht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf das Leistungsverhältnis anzuwenden, außer wenn Spezialvorschriften etwas anderes bestimmen. Dies ist jedoch - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen und der Beklagten - für Fälle der vorliegenden Art in § 300 Abs. 2 SGB VI geschehen.
Nach Abs. 2 a.a.O. sind u.a. durch dieses Gesetzbuch (SGB VI) ersetzte Vorschriften (hier: die Bestimmungen des AVG über ARG) auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (hier: Ablauf des 31. Dezember 1991) noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn dieser bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung (hier also bis zum 31. März 1992) geltend gemacht wird. Voraussetzung für die beschränkte Weitergeltung des AVG ist demnach, daß der Anspruch noch während der Geltung des alten Rechts entstanden ist, bis zu dessen Aufh...