Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/13e-anzeigepflichten-von-versicherungs-holdinggesellschaften-und-gemischten-finanzholding-gesellschaften.html
Timestamp: 2020-06-03 00:07:52
Document Index: 164461045

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 104', '§ 5', '§ 5', '§ 104', '§ 13']

Â§ 13e VAG online - Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 13e VAG
Â§ 13e VAG
(1) Eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des Â§ 104a Abs. 2 Nr. 4 hat der AufsichtsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen:
die Absicht der Bestellung einer Person, die die GeschÃ¤fte der Versicherungs-Holdinggesellschaften tatsÃ¤chlich fÃ¼hren soll, unter Angabe der Tatsachen, die fÃ¼r die Beurteilung der ZuverlÃ¤ssigkeit und der fachlichen Eignung wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht; Â§ 5 Abs. 5 Nr. 5 gilt entsprechend;
das Ausscheiden einer Person, die die GeschÃ¤fte der Versicherungs-Holdinggesellschaften tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrt hat;
Ã„nderungen der Struktur der Unternehmensgruppe, an deren Spitze die Versicherungs-Holdinggesellschaft steht, in der Weise, dass die Gruppe kÃ¼nftig branchenÃ¼bergreifend tÃ¤tig wird;
die Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats, unter Angabe der Tatsachen, die fÃ¼r die Beurteilung der ZuverlÃ¤ssigkeit und der Sachkunde wesentlich sind; Â§ 5 Abs. 5 Nr. 9 gilt entsprechend.
FÃ¼r eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft gilt Satz 1 Nr. 1 und 2 hinsichtlich der Personen, die die GeschÃ¤fte dieser Gesellschaft tatsÃ¤chlich fÃ¼hren, mit der MaÃŸgabe entsprechend, dass die Anzeige bei der AufsichtsbehÃ¶rde und der Deutschen Bundesbank einzureichen ist. FÃ¼r eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft gilt Satz 1 Nr. 4 mit der MaÃŸgabe, dass die Anzeige bei der AufsichtsbehÃ¶rde und der Deutschen Bundesbank einzureichen ist.
(2) Eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des Â§ 104a Abs. 2 Nr. 4 hat der AufsichtsbehÃ¶rde einmal jÃ¤hrlich eine Sammelanzeige ihrer Beteiligungen einzureichen. Die BegrÃ¼ndung, die VerÃ¤nderung oder die Aufgabe solcher Beteiligungen sind der AufsichtsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen.
(3) Eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, die an der Spitze eines Finanzkonglomerats steht, hat der AufsichtsbehÃ¶rde und der Deutschen Bundesbank einmal jÃ¤hrlich eine Sammelanzeige der konglomeratsangehÃ¶rigen Unternehmen einzureichen. VerÃ¤nderungen im Bestand konglomeratsangehÃ¶riger Unternehmen sind der AufsichtsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen.
Â§ 13e VAG- Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften