Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nachvertragliches-wettbewerbsverbot-und-das-zinslose-darlehen-fuer-die-konkurrenz-399377
Timestamp: 2020-04-06 08:49:26
Document Index: 261545383

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 76', 'Art. 3', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 90', '§ 75', '§ 307', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 320', '§ 320', '§ 326', '§ 275', '§ 326', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 55', '§ 74', '§ 74', '§ 55', '§ 320', '§ 74', '§ 55', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und das zins­lo­se Dar­le­hen für die Kon­kur­renz | Rechtslupe
Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das sich auf jede denk­ba­re Form der Unter­stüt­zung eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens bezieht, umfasst auch das Belas­sen eines zins­lo­sen Dar­le­hens, das der Arbeit­neh­mer einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zweck sei­ner Grün­dung aus­ge­reicht hat.
Im Ein­zel­fall kann ein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB dar­an bestehen, dass sich der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter nicht in erheb­li­chem wirt­schaft­li­chem Umfang an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men betei­ligt und so mit­tel­bar in Wett­be­werb zum Arbeit­ge­ber tritt.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­nein­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Anspruch des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mers auf Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung. Durch das Belas­sen des zur Grün­dung der Kon­kur­renz­fir­ma aus­ge­reich­ten Dar­le­hens hat der Arbeit­neh­mer gegen das nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bot ver­sto­ßen. Die Arbeit­ge­be­rin ist des­halb nicht zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ent­schä­di­gung ver­pflich­tet. Die in den Vor­in­stan­zen ein­ge­hend erör­ter­te Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist gewahrt hat, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung.
Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­schä­di­gung ist nicht schon nach § 75 Abs. 3 HGB erlo­schen, weil die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis wegen ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers aus wich­ti­gem Grund wirk­sam gekün­digt hat. Die­se Rege­lung ist nich­tig.
§ 75 Abs. 3 HGB ist durch das Gesetz zur Ände­rung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 HGB vom 10.06.1914 1 ein­ge­führt wor­den und gilt seit­dem unver­än­dert. Die­se Rege­lung ver­stößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den Arbeit­ge­ber bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem Arbeit­neh­mer, der außer­or­dent­lich kün­digt, will­kür­lich bes­ser­stellt. Das zeigt der Ver­gleich der in § 75 Abs. 3 HGB für die außer­or­dent­li­che Arbeit­ge­ber­kün­di­gung und in § 75 Abs. 1 HGB für die außer­or­dent­li­che Arbeit­neh­mer­kün­di­gung gere­gel­ten Rechts­fol­gen. Wäh­rend nach § 75 Abs. 3 HGB der Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung von Geset­zes wegen ent­fällt, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis wegen ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens außer­or­dent­lich kün­digt, hat der Arbeit­neh­mer, der aus einem sol­chen Grund außer­or­dent­lich kün­digt, nach § 75 Abs. 1 HGB nur ein Wahl­recht zwi­schen Fort­be­stehen und Weg­fall des Wett­be­werbs­ver­bots. Die­se gesetz­li­che Anord­nung unter­schied­li­cher Rechts­fol­gen ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Wegen des gene­rel­len Aus­schlus­ses der Karenz­ent­schä­di­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Übri­gen die für Han­dels­ver­tre­ter gel­ten­de nach­kon­sti­tu­tio­nel­le Rege­lung des ent­schä­di­gungs­lo­sen Wett­be­werbs­ver­bots nach § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB für mit Art. 12 Abs. 1 GG unver­ein­bar erklärt 2. Rechts­fol­ge des Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt anschließt, die Nich­tig­keit die­ser vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Rege­lung des § 75 Abs. 3 HGB 3. Des­sen Anwen­dung ist für das Bei­tritts­ge­biet durch den Eini­gungs­ver­trag vom 31.08.1990 4 auch fol­ge­rich­tig aus­ge­schlos­sen wor­den. Für das Gebiet der "alten Bun­des­län­der" hat sich der Gesetz­ge­ber indes­sen bis­lang nicht zu einer Rege­lung in der Lage gese­hen.
Die durch die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 75 Abs. 3 HGB ent­stan­de­ne Lücke ist durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 75 Abs. 1 HGB zu schlie­ßen 5. Danach kön­nen sowohl der Arbeit­ge­ber als auch der Arbeit­neh­mer bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten der ande­ren Arbeits­ver­trags­par­tei die Unwirk­sam­keit der nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung durch ein­sei­ti­ge schrift­li­che Erklä­rung vor Ablauf eines Monats nach der Kün­di­gung her­bei­füh­ren. Die­ses glei­cher­ma­ßen für bei­de Ver­trags­par­tei­en gel­ten­de Wahl­recht hat die Gesetz­ge­bung in dem neu gefass­ten § 90a Abs. 3 HGB für das Recht der Han­dels­ver­tre­ter aner­kannt.
Weder die Arbeit­ge­be­rin noch der Arbeit­neh­mer haben vor Ablauf eines Monats nach der Kün­di­gung vom 25.07.2009 erklärt, sich nicht mehr an das Wett­be­werbs­ver­bot gebun­den zu füh­len. Die­ses ist des­halb nicht bereits nach § 75 Abs. 1 HGB unwirk­sam.
Die Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en erfasst vor­lie­gend das Belas­sen des Grün­dungs­dar­le­hens bei der Fir­ma HP. Bei der Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus der Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 6.
Die Aus­le­gung der Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung ergibt vor­lie­gend, dass das Belas­sen des gewähr­ten Grün­dungs­dar­le­hens nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine ver­bo­te­ne Betei­li­gung an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men im Sin­ne die­ser Ver­ein­ba­rung dar­stellt. Bereits nach ihrem Wort­laut beinhal­tet die Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers ein umfas­sen­des unter­neh­mens­be­zo­ge­nes Ver­bot, das sich auf jede denk­ba­re Form der Unter­stüt­zung eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens bezieht. Die Ver­ein­ba­rung unter­sagt dem Arbeit­neh­mer nicht nur die mit­tel­ba­re und unmit­tel­ba­re Tätig­keit bei oder für Kon­kur­renz­un­ter­neh­men, son­dern auch die Mit­wir­kung an der Grün­dung, das mit­tel­ba­re und unmit­tel­ba­re Betrei­ben eines der­ar­ti­gen Unter­neh­mens sowie jede Unter­stüt­zung eines Unter­neh­mens, das mit der Arbeit­ge­be­rin in Wett­be­werb steht, "mit Rat und Tat". Die umfas­sen­de Reich­wei­te des Ver­bots war für einen ver­stän­di­gen Ver­trags­part­ner die­ses Ver­kehrs­krei­ses ohne Wei­te­res erkenn­bar. Das Ver­bot ent­hält kei­ne ver­meid­ba­ren Unklar­hei­ten, so dass die Rege­lung nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­stößt. Die Tat­sa­che, dass im Ein­zel­fall geklärt wer­den muss, ob ein Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers der sach­li­chen Reich­wei­te des Wett­be­werbs­ver­bots unter­fällt, führt nicht zur Unbe­stimmt­heit der For­mu­lie­rung, son­dern betrifft ledig­lich die Anwen­dung des Ver­bots auf einen kon­kre­ten Streit­fall 7.
Der Arbeit­neh­mer hat gegen das ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot ver­sto­ßen, indem er das dem spä­te­ren Geschäfts­füh­rer der HP im Jahr 2007 gewähr­te zins­lo­se Dar­le­hen in Höhe von 75.000, 00 Euro zum Zweck der Grün­dung die­ser Gesell­schaft nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin bei der HP belas­sen hat. Die­ses Unter­neh­men stand nach den vom Arbeit­neh­mer nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch wäh­rend des Streit­zeit­raums im Wett­be­werb zur Arbeit­ge­be­rin. Durch die Belas­sung des Dar­le­hens nach der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung blieb der Arbeit­neh­mer wei­ter an der neu gegrün­de­ten Fir­ma HP betei­ligt und hat die­se finan­zi­ell geför­dert. Die HP muss­te sich nicht um ein neu­es Dar­le­hen bemü­hen und hier­für die bank­üb­li­chen Zin­sen und Sicher­hei­ten auf­brin­gen, was gera­de neu gegrün­de­ten Unter­neh­men oft­mals Schwie­rig­kei­ten berei­tet. Anhalts­punk­te dafür, dass sein Ver­hal­ten nach der Ver­kehrs­sit­te der betei­lig­ten Geschäfts­krei­se als nicht unter das ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot fal­lend ange­se­hen wer­de, hat der Arbeit­neh­mer weder behaup­tet noch sind sie objek­tiv erkenn­bar.
Das ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot ist nicht unver­bind­lich im Sin­ne von § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB, da es dem Schutz berech­tig­ter geschäft­li­cher Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin dient.
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wett­be­werbs­ver­bot inso­weit unver­bind­lich, als es nicht zum Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Prin­zi­pals dient. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung besteht ein sol­ches berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, wenn das Wett­be­werbs­ver­bot ent­we­der dem Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen dient oder den Ein­bruch eines aus­ge­schie­de­nen Mit­ar­bei­ters in den Kun­den- oder Lie­fe­ran­ten­kreis unter Aus­nut­zung beson­de­rer Kennt­nis­se oder per­sön­li­cher Kon­tak­te ver­hin­dern soll. Das blo­ße Inter­es­se, Kon­kur­renz ein­zu­schrän­ken, genügt hier­nach nicht 8. Die Reich­wei­te des Ver­bots muss sowohl sach­lich als auch ört­lich und zeit­lich von einem berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gedeckt sein. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung ist der Zeit­punkt, in dem die Wett­be­werbs­ent­hal­tung des Arbeit­neh­mers ein­tre­ten soll und der Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­men wird. Ob berech­tig­te geschäft­li­che Inter­es­sen das Ver­bot einer Tätig­keit recht­fer­ti­gen und das Wett­be­werbs­ver­bot inso­weit ver­bind­lich ist, kann abhän­gig von den erwor­be­nen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten erst zu die­sem Zeit­punkt ent­schie­den wer­den. Es muss ein Zusam­men­hang bestehen zwi­schen Inhalt und Umfang des Ver­bots und der bis­he­ri­gen Funk­ti­on oder Tätig­keit des Arbeit­neh­mers 9. Der Arbeit­neh­mer ist dabei dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Tat­sa­chen, wel­che die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung des § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB begrün­den sol­len 10.
Neben die­sen Fäl­len des Schut­zes von Betriebs­ge­heim­nis­sen und vor Ein­bruch eines aus­ge­schie­de­nen Mit­ar­bei­ters in den Kun­den- oder Lie­fe­ran­ten­kreis kann im Ein­zel­fall auch ein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers dar­an bestehen, dass sich der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter nicht in erheb­li­chem wirt­schaft­li­chem Umfang an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men betei­ligt und so mit­tel­bar in Wett­be­werb zum Arbeit­ge­ber tritt.
Aller­dings ist die blo­ße Kapi­tal­be­tei­li­gung an ande­ren Unter­neh­men grund­sätz­lich kei­ne Tätig­keit iSd. § 74 Abs. 1 HGB 11. Des­halb kann bei­spiels­wei­se eine "Betei­li­gung" durch den Erwerb bör­sen­ge­han­del­ter Akti­en eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens, die kei­nen bestim­men­den Ein­fluss auf die­ses erlau­ben, nicht Gegen­stand eines Wett­be­werbs­ver­bots nach § 74 HGB sein. Eine ande­re Beur­tei­lung ist jedoch gebo­ten, wenn und soweit im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­be­tei­li­gung eine Tätig­keit ent­fal­tet wird 12. Dem ent­spricht es, wenn das Kapi­tal zur Grün­dung des Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens gewährt wird 13 oder die Aus­übung eines bestim­men­den Ein­flus­ses auf das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ermög­licht. Dem Tätig­sein steht im Fal­le der Belas­sung eines vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewähr­ten Dar­le­hens das Unter­las­sen der Rück­for­de­rung die­ses Dar­le­hens gleich, wenn die­ses für das Fort­be­stehen des Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens von erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung ist. Bei­de Ver­hal­tens­wei­sen sind geeig­net und dar­auf gerich­tet, einen Wett­be­wer­ber ziel­ge­rich­tet zu för­dern.
In die­sem Sin­ne hat die Recht­spre­chung bereits sehr früh 14 erkannt, dass der­je­ni­ge, dem es ver­bo­ten sei, sich an einem Kon­kur­renz­ge­schäft "direkt oder indi­rekt zu bet­hei­li­gen", ein sol­ches auch nicht "dadurch ins Leben rufen (durf­te), dass er sei­ne Mit­tel dazu ver­wand­te, damit (es) von drit­ten Per­so­nen errich­tet wur­de". Eine auf die gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung beschränk­te Aus­le­gung des Begriffs der Betei­li­gung in einem Kon­kur­renz­ver­bot hat das Reichs­ge­richt auch in sei­ner spä­te­ren Recht­spre­chung durch­gän­gig zu Recht abge­lehnt 15. Eine Kapi­tal- oder Kre­dit­ge­wäh­rung für ein Kon­kur­renz­ge­schäft ohne Anteil am Geschäfts­ge­winn kön­ne allen­falls dann nicht als Betei­li­gung ver­stan­den wer­den, wenn dies nach der Ver­kehrs­sit­te der betei­lig­ten Geschäfts­krei­se als nicht unter das Kon­kur­renz­ver­bot fal­lend ange­se­hen wer­de 16. Das Schrift­tum hat sich die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen 17.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat­te die Arbeit­ge­be­rin ein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se dar­an, dass sich der Arbeit­neh­mer nicht an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men wirt­schaft­lich betei­ligt, indem er die­sem ein zins­lo­ses Dar­le­hen zur Grün­dung gewährt und es ihm wäh­rend der Zeit des Wett­be­werbs­ver­bots belässt. Es geht dabei nicht um das blo­ße Inter­es­se, Kon­kur­renz ein­zu­schrän­ken, son­dern um das berech­tig­te Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin dar­an, die ziel­ge­rich­te­te wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung eines Wett­be­wer­bers zu ver­hin­dern. Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Tat­sa­chen dafür vor­ge­tra­gen, dass das Belas­sen des Dar­le­hens für die Fir­ma HP im Zeit­raum des Wett­be­werbs­ver­bots kei­ne wirt­schaft­li­che Bedeu­tung mehr hat­te und des­halb kein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an einer Been­di­gung die­ser Form der Betei­li­gung an dem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men mehr bestand. Nach sei­nem eige­nen Vor­trag ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer die Fir­ma HP durch die Belas­sung des Dar­le­hens "am Leben gehal­ten" hat. Dafür spre­chen nicht nur die Höhe der Dar­le­hens­va­lu­ta und der Umstand, dass es sich dabei um das für die Grün­dung der Fir­ma HP erfor­der­li­che Kapi­tal gehan­delt hat­te, son­dern vor allem die vom Arbeit­neh­mer offen­bar als ihn ent­las­tend ange­se­he­ne Tat­sa­che, dass er "bis­her" kei­nen Dar­lehns­zins erhal­ten hat. Dies ver­deut­licht bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tung ein eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an dem von ihm bedach­ten Unter­neh­men und des­sen Fort­be­stehen. Wenn der Arbeit­neh­mer, der nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen hat und in die­ser Zeit – wie er der Arbeit­ge­be­rin dezi­diert vor­ge­hal­ten hat – "nicht uner­heb­li­che wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten" hat­te, gleich­wohl sein Dar­le­hen in Höhe von 75.000, 00 Euro nicht von der Fir­ma HP abge­zo­gen hat, kann dies aus der Sicht eines typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­trags­part­ners nur so ver­stan­den wer­den, dass der Arbeit­neh­mer mit der Auf­recht­erhal­tung sei­nes maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Enga­ge­ments bei der Fir­ma HP die Aus­sicht oder zumin­dest die Hoff­nung auf wirt­schaft­li­chen Gewinn ver­bun­den hat. Mit die­sem Ver­hal­ten hat er die Arbeit­ge­be­rin in genau die Lage gebracht, vor der sie durch das Wett­be­werbs­ver­bot berech­tig­ter­wei­se geschützt wer­den soll­te.
Auf­grund des Ver­sto­ßes gegen das ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Karenz­ent­schä­di­gung ent­fal­len.
Das Wett­be­werbs­ver­bot ist ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag, auf den die Rege­lun­gen der §§ 320 ff. BGB grund­sätz­lich Anwen­dung fin­den 18. Damit steht dem Arbeit­ge­ber ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ner Pflicht zur Unter­las­sung von Wett­be­werb nicht nach­kommt. Da die Zuwi­der­hand­lung gegen das Wett­be­werbs­ver­bot die dem Arbeit­neh­mer oblie­gen­de Leis­tung für die ent­spre­chen­de Zeit unmög­lich macht, ver­liert er gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB sei­nen Anspruch auf die Karenz­ent­schä­di­gung 19.
Durch sein sich über die gesam­te Karenz­zeit erstre­cken­des wett­be­werbs­ver­bots­wid­ri­ges Ver­hal­ten war dem Arbeit­neh­mer die ihm auf­grund der Wett­be­werbs­ver­ein­ba­rung vom 05./16.02.2007 oblie­gen­de Leis­tung unmög­lich (§ 275 Abs. 1 BGB). Sein Anspruch auf die Karenz­ent­schä­di­gung ist daher gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB ent­fal­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2015 – 10 AZR 260/​14
RGBl. I S.209[↩]
BVerfG 7.02.1990 – 1 BvR 26/​84 – BVerfGE 81, 242[↩]
BAG 23.02.1977 – 3 AZR 620/​75, BAGE 29, 30; 19.05.1998 – 9 AZR 327/​96, zu I 1 der Grün­de[↩]
BGBl. II S. 889, 959[↩]
BAG 23.02.1977 – 3 AZR 620/​75, zu III 1 der Grün­de, BAGE 29, 30; 19.05.1998 – 9 AZR 327/​96, zu I 2 a der Grün­de[↩]
BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn.19, BAGE 135, 239[↩]
vgl. Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 7. Aufl. Rn. 226a, 241[↩]
BAG 21.04.2010 – 10 AZR 288/​09, Rn. 15 mwN, BAGE 134, 147[↩]
BAG 21.04.2010 – 10 AZR 288/​09, Rn. 16 mwN, aaO[↩]
HWK/​Diller 6. Aufl. § 74a HGB Rn. 12; ErfK/​Oetker 15. Aufl. § 74a HGB Rn. 2; Weber in Groß­komm. HGB 5. Aufl. § 74a Rn. 2[↩]
Heymann/​Henssler HGB 2. Aufl. § 74 Rn. 11; Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen-Hue­ne 3. Aufl. § 74 Rn. 24[↩]
Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te Rn. 256[↩]
vgl. Schaub/​Vogelsang ArbR-Hdb 15. Aufl. § 55 Rn. 69; Weber in Groß­komm. HGB § 74 Rn. 25 f.; Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te Rn. 256[↩]
RG 13.11.1897 – I 241/​97 – Säch­si­sches Archiv für bür­ger­li­ches Recht und Pro­zess Bd. 8 S. 117, 118[↩]
vgl. RG 4.12 1897 – I 392/​97 – RGZ 40, 97; 6.10.1906 – I 38/​06 – JW 1906, 736; 18.05.1909 – II 551/​08 – JW 1909, 387; 15.12 1930 – VIII 538/​30 – JW 1931, 801[↩]
RG 6.10.1906 – I 38/​06 – aaO[↩]
vgl. Weber in Groß­komm. HGB § 74 Rn. 26; Schaub/​Vogelsang ArbR-Hdb § 55 Rn. 69; im Grund­satz wohl auch Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te Rn. 256[↩]
vgl. zur Anwen­dung der §§ 320 ff. BGB auf Wett­be­werbs­ab­re­den vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001: BAG 20.10.1960 – 5 AZR 470/​59, zu 2 der Grün­de; 10.09.1985 – 3 AZR 490/​83, zu II 3 der Grün­de; zum neu­en Recht: Baumbach/​Hopt/​Roth HGB 36. Aufl. § 74 Rn. 13; Schaub/​Vogelsang ArbR-Hdb § 55 Rn. 30[↩]
EBJS/​Boecken HGB 3. Aufl. § 74 Rn. 57; Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen-Hue­ne § 74 Rn. 60; Weber in Groß­komm. HGB § 74 Rn. 61[↩]
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