Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/09/ich-nur-armer-klempnergesell-fahrerlaubnisentziehung
Timestamp: 2017-03-23 22:26:13
Document Index: 29397217

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'BGH', '§ 69', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH']

“Ich bin nur ein armer Klempnergesell…” –&gt; keine Fahrerlaubnisentziehung
BlogsBurhoff online BlogSeptember 2013“Ich bin nur ein armer Klempnergesell…” –> keine Fahrerlaubnisentziehung© J. Steiner – Fotolia.comDas Urteil des LG Essen vom 28.06.2013 (vgl. LG Essen. Urt. v. 28.06.2013 – 31 Ns 81/13) zeigt, dass es sich manchmal auch in auf den ersten Blick „glasklaren Sachen“ doch lohnen kann, in die Berufung zu gehen. Das AG hatte den Angeklagten im AG Essen, Urt. v. 28.03.2013 – 39 Cs-43 Js 2478/12 53/13) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung von 12 Monaten entzogen worden. Das AG hat den Antrag des Angeklagten, von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen, abgelehnt und zur Begründung ausgeführt:“Auch der Umstand, dass dem Angeklagten vermeintlich ein Jobverlust droht, konnte hier nicht zu einer Verkürzung der Sperre führen. Der Angeklagte verzichtet schon seit dem 25.11.2012 auf die Fahrerlaubnis. Auch in dieser Zeit ist es gelungen, den Umstand, dass der Angeklagte nicht fahrtberechtigt ist, zu überbrücken. Der Zeuge pp. hat sich dahingehend eingelassen, dass zur damaligen Zeit ein Lehrling die Fahrten übernommen habe. Im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten scheint es durchaus zumutbar, im Einzelfall einen Fahrer zu beschäftigen. Ggf. kann dies auch über den Betrieb insgesamt organisiert werden, sofern sich nicht ohnehin ein weiterer Lehrling findet. Nach alledem stellt eine 12-monatige Sperre zur Überzeugung des Gerichts keine unverhältnismäßige Härte dar.”Abgesehen davon, dass das AG eine Erklärung schuldig geblieben ist, wovon der Angeklagte den Fahrer bezahlen soll, hat das LG die Rechtslage anders gesehen und nur noch ein Fahrverbot von drei Monaten (§ 44 StGB) verhängt:“Der Führerschein des Angeklagten ist am 25.11 ...Zum vollständigen Artikel58 LeserBurhoff online Blog:Sonntagmorgens gegen 7.45 Uhr 100m am Ende einer Sackgasse gefahren – kein Regelfall de...114 LeserBurhoff online Blog:„Du behältst die „Fleppe“ nur mit einer MPU…..“, oder: Widerlegung der Regelvermutung54 LeserSchadenfixblog:Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis115 LeserBurhoff online Blog:Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis nach inländischer isolierter Sperrfrist – darf ich damit ...180 LeserBurhoff online Blog:Acht Monate nichts getan, dann aber die Fahrerlaubnis noch vorläufig entziehen?190 LeserBurhoff online Blog:Keine Entschuldigung?, ok – dann ist eben die Fleppe länger weg10 verwandte ArtikelStraßenverkehrsgefährung, aber nur FahrverbotBGH zu §§ 69 ff. StGB bei türkischem FührerscheinAuch bei fast 1,6 Promille muss die Fahrerlaubnis nicht weg seinTürkischer Führerschein§ 111a-StPO-Aufhebung, nur weil Revision eingelegt wurde?Straßenverkehrsgefährung, aber nur Fahrverbot§ 111a-StPO-Aufhebung, nur weil Revision zum BGH eingelegt wurde?Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?AG Kehl: Vorzeitige Verkürzung der Sperrfrist bei FahrerlaubnisentzugBGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen FahrerlaubnisVerwandtes im Webburhoff.de: Entziehung der Fahrerlaubnis, Absehen /
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AG Essen, Urt. v. 28.03.2013 - 9 Cs-43 Js 2478/12 53/13Über den ArtikelVeröffentlicht September 9, 2013 12:45pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Stgb, Lg Essen, Rechtsmittelverfahren, Absehen, Entziehung Der Fahrerlaubnis, Rte, Fotolia, SteinerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel Lawyers„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsDanke, Herr Staatsanwaltvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 172 Leser:„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“