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Timestamp: 2018-12-16 17:31:55
Document Index: 258938209

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 46', '§ 37', '§ 38', '§ 46']

1. Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer,2. Verböserungsverbot;3. Umrechnung einer Geldstrafe auf eine Ersatzfreiheitsstrafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/2300011/2015
1. Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer,
Der Finanzstrafsenat Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter R1 , den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A. , Adr.1 wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 14.4.2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Graz als Organ des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde vom 30. April 2013, StrLNr. a , GZ. b nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers B. , Rechtsanwalt, und des Amtsbeauftragten C. sowie der Schriftführerin D. am 29. September 2015 folgendes Erkenntnis gefällt:
Im Erkenntnis vom 21. April 2015, StrLNr. a , GZ. b (betreffend A. ) und StrLNr. x , GZ. y (betreffend Z. ) hat der Spruchsenat II beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde die Beschuldigten, das Ehepaar A. und Z. schuldig erkannt, sie haben in bewusster und gewollter arbeitsteiliger Zusammenarbeit und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, im Zeitraum Dezember 2004 bis 3. Dezember 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 910 Stangen (182.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor durch X sowie weitere unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel als auch eine Hinterziehung von Verbrauchsteuern sowie ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und hinsichtlich derer Einfuhrzoll in Höhe von € 2.096,64 sowie Tabaksteuer in Höhe von € 16.025,10 verkürzt worden waren und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 27.300,00 festgesetzt war, von Y angekauft und diese Zigaretten teils selber verraucht und teils an bekannte und unbekannte Abnehmer unter Verrechnung eines Preisaufschlages in Graz und weiteren Örtlichkeiten der Steiermark weiter verkauft.
A. , geb. am 21.09.1967, österreichische Staatsbürgerin, verheiratet, Beruf Pflegehelferin und Friseurin, wohnhaft in Adr.1. , Sorgepflichten für 2 Kinder (14 und 2 Jahre), Verdienst: ca. € 1.200,00, Schulden: ca. € 40.000,00, Mietwohnung;
Z. , geb. am 07.10.1961, österreichischer Staatsbürger, verheiratet, Sorgepflichten für 2 Kinder (wie bei A. ), Beruf Leasingarbeiter, wohnhaft in Adr.1. , Verdienst: ca. € 1.400,00, Miete ca. € 300,00 bis € 400,00.
Seitens des Zollamtes Graz waren gegen den gesondert Verfolgten Y Erhebungen geführt und derselbe letztlich im gerichtlichen Strafverfahren vom Landesgericht für Strafsachen Graz rechtskräftig verurteilt worden. Zwei der Abnehmer der Zigaretten seien die Beschuldigten AZ gewesen. Die beiden Beschuldigten waren sowohl im Vorverfahren, als auch im Verfahren vor dem Straflandesgericht Graz als auch in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung geständig, die ihnen vorgeworfenen Zigarettenankäufe und -weiterverkäufe getätigt zu haben.
Im vorliegenden Fall haben die Beschuldigten mit der Beschwerde - abgesehen von der Kostenentscheidung - jeweils nur die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft, sodass bezüglich des Schuldspruches Teilrechtskraft eingetreten ist (z.B. VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Daher ist der Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes an die im Erkenntnis des Spruchsenates festgestellten Fakten und die rechtliche Folgerung, dass die Bf. in Tateinheit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) unter dem erschwerenden Umstand der gewerbsmäßigen Begehung nach § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen haben, indem sie in bewusster und gewollter arbeitsteiliger Zusammenarbeit und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, im Zeitraum Dezember 2004 bis 3. Dezember 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft, nämlich 910 Stangen (182.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor durch X sowie weitere unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel als auch eine Hinterziehung von Verbrauchsteuern sowie ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und hinsichtlich derer Einfuhrzoll in Höhe von € 2.096,64 sowie Tabaksteuer in Höhe von € 16.025,10 verkürzt worden waren und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 27.300,00 festgesetzt war, von Y angekauft und diese Zigaretten teils selber verraucht und teils an bekannte und unbekannte Abnehmer unter Verrechnung eines Preisaufschlages in Graz und weiteren Örtlichkeiten der Steiermark weiter verkauft haben, bereits gebunden und hatte dies nicht mehr zu erörtern.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2300011.2015
Findok-Nr: 107598.1, aufgenommen am: 09.12.2015 09:10:09, Dokument-ID: 394452f5-3b52-474e-a281-3ac3ecd05589, Segment-ID: bfbde394-2f29-4782-b860-54fe42801bbd