Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2016/11
Timestamp: 2019-01-20 19:08:51
Document Index: 61450663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WM 2016 Heft 11, Inhaltsverzeichnis
Schlick: Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
WM 2016, 485
Schmitt/Bär: Rechtsschutz gegen Abwicklungsmaßnahmen
WM 2016, 493
BGH 16.2.2016 - II ZR 348/14*: Zur Auslegung der im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft enthaltenen Bestimmung, wonach Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind
BGH 18.2.2016 - III ZR 14/15*: Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat
BGH 16.2.2016 - VI ZR 441/14*: Verschwiegenheitspflicht der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragten Wirtschaftsprüfer nach 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, 9 Abs. 1 KWG möglicher Grund für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nicht aber Fall einer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach 376 Abs. 1 ZPO
BGH 8.12.2015 - II ZR 333/14*: Fälligkeit des auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Anspruchs des stillen Gesellschafters mit Auflösung der stillen Gesellschaft auch dann, wenn es sich um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft handelt, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist
WM 2016, 511
Kammergericht 12.10.2015 - 22 W 77/15: Zur Überprüfung eines im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung vorgelegten Gutachtens durch das Registergericht
WM 2016, 514
BGH 21.1.2016 - I ZB 12/15*: Zu den Grenzen einer Parteianhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach 765a ZPO; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit einzustellen ist
WM 2016, 515
BGH 4.2.2016 - IX ZR 77/15*: Zur Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei freiwilligen Spenden an Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts; zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne von 134 InsO
OLG Koblenz 1.10.2015 - 2 U 864/14*: Keine Rückschlüsse auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit aus Anordnung von Kurzarbeit bei der späteren Insolvenzschuldnerin
WM 2016, 521
BGH 2.10.2015 - V ZR 307/13: Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist
BGH 22.10.2015 - V ZB 126/14: Zur Eintragung der Eigentumsverhältnisse an einem im Nachlass befindlichen Grundstück, wenn Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen
BGH 8.10.2015 - III ZR (Ü): Zur Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach 198 ff. GVG erlassen wird
BGH 18.11.2015 - VII ZB 57/12: Zu den Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Sinne des 66 Abs. 1 ZPO für den Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren
WM 2016, 532
BGH 17.9.2015 - IX ZR 263/13: Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils, wenn streitig ist, ob der Anspruch überhaupt bestand, dessen Durchsetzung der Anwalt pflichtwidrig versäumt haben soll, und sich das Klagebegehren aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt
WM 2016, 534
BGH 29.9.2015 - XI ZB 6/15: Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person, die im Rechtsstreit Partei ist
WM 2016, 536