Source: http://media-law.at/?m=20181011
Timestamp: 2018-12-11 16:57:06
Document Index: 234985601

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 5', 'Art 7', 'EuG', 'EuG']

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Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 11, 2018 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin wurde aufgefordert, es in Großbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer ähnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen. Die Klägerin brachte eine negative Feststellungsklage bei einem österreichischen Gericht ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsansprüche würden sich nur auf Großbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor einem österreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Klägerin sei durch das Anwaltsschreiben in Österreich auch kein Schaden entstanden. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage...