Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Aachen_81-C-45991_Schwergaengiger-Wasserhahn-berechtigt-nicht-zu-einer-Mietminderung-Mieter-darf-zwei-Katzen-in-der-Wohnung-halten.news15318.htm
Timestamp: 2017-04-26 10:03:17
Document Index: 95863231

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 537', '§ 536', '§ 90', '§ 811', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 81 C 459/91 | AG Aachen - Schwergängiger Wasserhahn berechtigt nicht zu einer Mietminderung / Mieter darf zwei Katzen in der Wohnung halten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Aachen, Urteil vom 13.03.1992 - 81 C 459/91 - Schwergängiger Wasserhahn berechtigt nicht zu einer Mietminderung / Mieter darf zwei Katzen in der Wohnung haltenMieter hielt die Katzen bereits seit fünf Jahren und konnte sich auf eine feste Mensch-Tier-Beziehung berufenEin Vermieter darf nur dann die Entfernung von Haustieren verlangen, wenn sonst eine unzumutbare Belästigung der Mitmieter oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsteht. Dies ist bei zwei Katzen nicht der Fall. Des Weiteren berechtigt ein schwergängiger Wasserhahn zu keiner Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter einer Wohnung seine Miete wegen mehrerer behaupteter Mängel. Unter anderem sollen die Wasserhähne schwergängig gewesen sein. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete. Zudem verlangte er die Beseitigung der vom Mieter gehaltenen Katzen, da eine Tierhaltung durch den Mietvertrag verboten sei und der Vermieter seine Einwilligung nicht erteilte.Minderungsrecht wegen schwergängiger Wasserhähne bestand nichtDas Amtsgericht Aachen erkannte einen Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Miete gemäß § 535 BGB an. Dem Mieter habe kein Recht auf Minderung der Miete gemäß § 537 BGB (neu: § 536 BGB) zugestanden. Denn die Wohnung habe keine erheblichen Mängel aufgewiesen. Schwergängige Wasserhähne seien nicht als eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Wohnung anzusehen. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass keine Beschränkung der Wasserversorgung vorgelegen habe. Die anderen behaupteten Mängel haben kein Minderungsrecht begründen können, da diese vom Mieter selbst hervorgerufen wurden.Kein Beseitigungsanspruch wegen der KatzenAus Sicht des Amtsgerichts habe der Vermieter jedoch keinen Anspruch auf Beseitigung der beiden Katzen gehabt. Es sei zu beachten gewesen, dass der Mieter die Katzen bereits seit fünf Jahren hielt und deswegen eine feste Mensch-Tier-Beziehung entstanden sei. Eine solche Beziehung stehe unter dem besonderen Schutz des Gesetzes, wie es zum Beispiel durch § 90 a BGB (Tiere sind keine Sachen) und § 811 c ZPO (Unpfändbarkeit von Haustieren) verdeutlicht werde. Ein Vermieter könne nur dann erfolgreich die Entfernung von nicht genehmigten Haustieren verlangen, wenn er oder die Mitmieter in unzumutbarer Weise belästigt werden (Bsp.: dauernd bellende Hunde, schnatternde Gänse) oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht (Bsp.: Löwen, Krokodile, Schlangen). Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Amtsgericht Aachen, ra-online (vt/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2007[Aktenzeichen: VIII ZR 340/06])Vermieter kann Mieter bei Haltung von 15 Hauskatzen in Einfamilienhaus fristlos kündigen(Landgericht Aurich, Beschluss vom 05.11.2009[Aktenzeichen: 1 S 275/09])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Wann dürfen Hunde in die Mietwohnung und wann nicht? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beseitigung | Beseitigen | Entfernen | Entfernung | Katze | Kater | Katzen | Mieter | Mieterin | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | schwerwiegend | Tierhaltung | Vermieter | Vermieterin | Wasserhahn | Wasserhähne Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 1992, Seite: 906 NJW-RR 1992, 906 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 1992, Seite: 601 WuM 1992, 601 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 1992, Seite: 454 ZMR 1992, 454 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 15318Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15318Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.comvor 14 Stunden von :Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegersvorgestern von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenGern gelesen Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »neue Urteile Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden »Kein Regressanspruch des Versicherers aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei fehlendem Einfluss der Aufklärungs­obliegenheits­verletzung auf Unfallregulierung »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Schadensersatz des Arbeitsgebers nach Diskriminierung ist steuerfrei »Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Pfändungstabelle 2017 - Aktuelle Tabelle zur Höhe des pfändbaren ArbeitseinkommensGläubiger können titulierte Forderungen im Wege der Lohnpfändung beim Arbeitgeber ihres Schuldners eintreiben. Jedoch muss den Schuldnern dabei genug ... an. ... »Wohnungs­übergabe: Darf der Vermieter ablehnen?Konflikte zwischen Mieter und Vermieter sind keine Seltenheit und können aus diversen Gründen ausgelöst werden. Besonders häufig kommt es bei ... abzuwickeln. ... »Abgasskandal: Porsche­fahrer scheitert mit Klage gegen Leasing­firmaEin Porsche-Fahrer ist mit seiner Klage wegen möglicher Abgas-Manipulationen an seinem Auto vor Gericht gescheitert. Der Mann wollte einen geleasten ... ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Darf man quer einparken?Manche Fahrzeuge sind so kurz, dass sie unproblematisch quer einparken können. Doch ist dies auch zulässig oder muss nicht vielmehr parallel zur ... werden? ... »Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstandenVermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung »Gerichtlich bestätigtes Entlassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche ... ...BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungs­verlangen des Betriebsrats »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung