Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Hamm/Anfertigen-einer-Gesellschafterliste-durch-den-Notar-als-gebuehrenfreies-Nebengeschaeft
Timestamp: 2020-02-28 09:54:28
Document Index: 78942685

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1603', '§ 642', '§ 613', '§ 1587', '§ 1612', '§ 9', '§ 1579', '§ 13', '§ 99', '§ 1612', '§ 1', '§ 1579', 'in dubio', '§ 2069', '§ 1587', '§ 1603', '§ 1612', 'Art. 100', '§ 16', '§ 81', '§ 181', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 111', '§ 111', '§ 325']

Anfertigen einer Gesellschafterliste durch den Notar als gebührenfreies Nebengeschäft / OLG Hamm / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bedingte Entlassung; mündliche Anhörung; Anwesenheit eines Rechtsbeistands; faires Verfahren; Ladung des Verteidigers
Nichterhebung von Kosten wegen falscher Sachbehandlung; Zuständigkeit; Gericht erster Instanz; Rechtsmittelverfahren
Berufungsbeschränkung; Erklärungsinhalt; Straffrage; Schuldfrage; eigene Feststellungen des Berufungsgerichts
Veräußerung von Anteilen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Ausgleichspflicht - Haftung gegenüber Gesellschafts-Gläubiger - Freistellungsanspruch
Regelfahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts; außergewöhnliche Härte
Ablehnung; Ablehnungsgrund; Teilnahme an einem früheren Verfahren; Verlesung von Urkunden; Inbegriff der Hauptverhandlung; Vorhalt; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
Berufung; Revision; Rechtsmittel; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wahl des Rechtsmittels; Bestimmung des Rechtsmittels
Berechnung der Strafzeit; Organisationshaft; Unterbringung; Maßregelvollzug
Pauschvergütung; besonderer Umfang; Zeitpunkt der Hauptverhandlung; Begründung des Antrags; lange Dauer des Bewilligungsverfahrens
HackfleischVO; vorsätzlicher Verstoß; Fahrlässigkeit; Inverkehrbringen; Umfang der Feststellungen; formelle Rüge; Begründung; Hinweis; Ablehnungsantrag gegen erkennenden Richter; Rechtsmittel
Bußgeldrichtlinien; Rechtssatzcharakter; Verbindlichkeit; Geldbuße; Bemessung
Gebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr
Kostenbeschwerde; Höhe der Gebühren des Nebenklägers; Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt; unbillige Bestimmung
Haftpflichtausschluß bei Gebrauch eines Luftfahrzeugs - Nutzung desselben Wellenbereichs
Schmerzensgeldpflicht eines Arztes wegen der infolge eines Sturzes eines Patienten von der Behandlungsliege erlittenen Verletzungen und Schmerzen
»Ist die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Betreuung beabsichtigt, müssen nicht die Verfahrenshandlungen des Betreuerbestellungsverfahrens wiederholt werden. Das Gericht ist lediglich im Rahmen des FGG § 12 zu weiteren tatsächlichen Ermittlungen
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge
Pauschvergütung; Antrag des Verteidigers; Überschreitung des Antrags
Schmerzensgeld - Obsiegen mit Klageantrag - unzulässige Berufung - Anschlußberufung - Berechnung des Verdienstausfalls bei Veränderung der Steuerklasse - schwere Verletzungen - langwierige Behandlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden alkoholisierten Fußgänger
Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Anordnung der Fahrgastbeförderung ohne Nachweis der Ortskenntnis des Fahrers; Ortskenntnisprüfung
Revisionsgrund, absoluter; Aufhebung vor Zustellung
Strafprozessrecht: Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil
Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB
Amtshaftung der Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Verkehrsregelung; Amtspflichten zur Verkehrsregelung an Fußgängerüberwegen über Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen
Nebenklage; Nebenkläger; Prozesskostenhilfe; Revisionsverfahren; rückwirkende Bewilligung; unvollständiger Antrag
Akteneinsicht; Beweismittel; Ablehnung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Regelfahrverbot
Pflichtverteidiger; Beiordnung wegen Schwere der Tat; Schwierigkeit der Sache; Gegenüberstellung
Herbeiführen des Versicherungsfalls - Diebstahl eines Musterkoffers mit Schmuckwaren - grobe Fahrlässigkeit
Unfallversicherung - fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität - Vorlage fachärztlichen Zeugnisses
nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Zeitpunkt der Prognose für eine Bewährungsentscheidung
Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung; Schwere der Tat
Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten Fußgängers durch einen PKW
Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung auf Antrag
Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen
Haftung des Architekten für Maßabweichungen
Berufung; Revision; mehrere Verfahrensbeteiligte
Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig titulierten Beseitigungsanspruchs - Maßabweichungen
Sorgfaltspflichten; überladenes Fahrzeug; Überladung
Schmerzensgeld nach Zahnextraktionen - jugendlicher Patient - Erhaltungsfähigkeit und Erhaltungswürdigkeit
Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - Erbeinsetzung des Nachbarn
Zum Geschäftswert eines isolierten Umgangsverfahrens
vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe BAK; Blutalkoholkonzentration; Herleitung der Feststellungen; Tatsachengrundlage für Feststellungen
OWi-Verfahren; Widerspruch; Entscheidung ohne Hauptverhandlung; Wirksamkeit
Festsetzbare Erhöhungsgebühren bei Ausscheiden eines von insgesamt drei Streitgenossen durch Verschmelzung mit einem der verbleibenden Streitgenossen
Vergewaltigung; sexuelle Nötigung, besonders schwerer Fall; Strafzumessung; Oralverkehr; Erguss im Mund; Ejakulat schlucken; Verfahrensrüge; Altersabbau
Pauschvergütung; besonders umfangreiches Verfahren; Schwurgericht
Computerbild eines Strafgefangenen; Speicherung; Lichtbild; Akten
Haftung und Mitverschulden bei gefährlichem Verhalten von Schädiger und Geschädigtem
Zum Umfang der Anwendung des § 642 ZPO
Aussetzung des Strafrestes - vorbereitende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer - Einholung eines Gutachtens - Anfechtung
Beschwerde; Sachverständigengutachten; Einholung
Akteneinsicht; Anfechtbarkeit der die Akteneinsicht verweigernden Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft; Prozesshandlung
Zur Frage der kostenrechtlichen Relevanz der Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO
Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers; Erschütterung der Glaubwürdigkeit
Unfallversicherung - Umfang ärztlicher Feststellung - Diagnose und Unfallbedingtheit - Bemessung der Invalidität durch Versicherer - Rechtsstellung des Sachverständigen
Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB
Deliktsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers angesichts von Kindern im Straßenverkehr - Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensgrundsatzes
Betrug; Unterlassen; Garantenstellung; Nebenverdienstbescheinigung; Strafzumessung; kurze Freiheitsstrafe; unerlässlich
Anfechtung einer Grundstückübertragung - Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Anfechtungsgegner - Gläubigerbenachteiligung
Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden Torbogen - Bemater - Haftungsprivileg
Unfallversicherung - Bemessung der Invalidität - Hinweispflicht
Zur Rückwirkung des § 1612b Abs. 5 BGB in seiner seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers bei Abbruch einer Straßenbrücke über ein Gewässer
»1. Die Rückerstattung des Mehrerlöses nach §§ 9 ff WiStrafG im selbständigen Verfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht auf Anordnung der Rückerstattung voraus. Dieser Antrag bzw. die Ablehnung der Antragstellung hat prozessgestal
Keine Einbeziehung des Kostenstreitwerts bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
Auslieferung; förmlicher Auslieferungshaftbefehl; Fluchtgefahr; langer Zeitraum; Untätigkeit
Verwarnung mit Strafvorbehalt; lückenhafte Urteilsgründe
Erstattungsanspruch des Konkursverwalters gegen GmbH-Gesellschafter - private Grundschuld - Kapitalerhaltung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, äußere und innere Verletzungen, langwierige Behandlung
Kostenprognose bei Rechtsstreit vor Landgericht in anderem Bezirk - Gebot sparsamer Prozeßführung - Darlegungs- und Beweislast - Abwägung - Unterbevollmächtigung
Maklervertrag - Formularklasuel des Kunden - Rückzahlung der Provision
Zuständigkeit; gesetzlicher Richter; Strafvollstreckungssache
gestohlenes Geld gewechselt; eingewechseltes Geld; Ersatzhehlerei
Unfallversicherung - Bandscheibenschaden - Beweispflicht des Versicherungsnehmers
Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit
Haftprüfung; Sechs-Monats-Frist; Untersuchungshaft, Fortdauer; Sachverständigengutachten, verzögerte Erstellung
Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf Wertausgleich - dauerhafte Schädigung hochwertiger Einrichtungsgegenstände - unverhältnismäßiger Kostenaufwand
Gestellter Unfall - Nachweis
Streitwert bei Klage auf Fortbestand der Versicherung - Risikolebensversicherung - Berufsunfähigkeitsversicherung
Verwirkung des Anspruchs einer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt wegen begangener Straftaten; Körperliche Misshandlung eines gemeinsamen Kindes als schweres Vergehen i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB; Unabhängigkeit der Annahme eines Härtegrundes vom
Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung gegenüber nicht privilegierten Mieter
Keine Entstehung der Beweisgebühr durch prozeßleitende Ladung von Zeugen, durch Bezeichnung des Termins als solchen zur Durchführung der Beweisaufnahme sowie durch vorsorgliche Zeugenbelehrung im Termin; aber regelmäßig Entstehung der Beweisgebühr durch i
Abweisung nicht angemeldeter Kosten - Beschwer der erstattungsberechtigten Partei
Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung mit Entstehung bei Auszahlung
Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung
Versicherungsrecht - Anzeigepflicht - Vorhofflimmern in ärztlicher Selbstdiagnose - Unterlassung weiterer Untersuchungen
Anpassung eines Prozessvergleichs - Fehlen der Geschäftsgrundlage - lastenfreie Grundstücksbertragung - verweigerte Herausgabe entsprechender Urkunden - Abgeltungsklausel
Keine Beschwer der kostenpflichtigen Partei bei Festsetzung zugunsten des mittellosen Gegners statt zugunsten des beigeordneten Anwalts
Klageerzwingungsverfahren; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verletzung eines Privatgeheimnisses; Begriff des Geheimnisses
Geltendmachung eines auf Erben übergegangenen Schmerzensgeldanspruchs eines Verstorbenen; Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Verstorbenen an einem Unfall bei der Bemessung des Schmerzensgelds; Einhaltung des Sichtfahrgebotes und Beachtung der gebo
Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 1b HKiEntÜ
Versicherungsrecht - Klagefrist - Einräumung des Fristablaufs als Bestätigung des Zugangs - Klageeinreichung per Telefax - Unterschrift - Ausgangskontrolle - Zurechnung des Anwaltsverschulden
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers
Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche
Fluchtgefahr bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadesnermittlung, Unfallursächlichkeit einer Schulterverletzung abweichendes Gutachten
Aus der Staatskasse nicht zu erstattende 5/10 Erörterungsgebühr bei Erörterung im Prozeßkostenhilfe Bewilligungsverfahren; aus der Staatskasse zu erstattende Unkostenpauschale bei Vergleich im ProzeßkostenhilfeBeschwerdeverfahren und für den Vergleichsabs
Einstellung des Verfahrens; Tatidentität; Tateinheit; Tatmehrheit; Beitragsvorenthaltung; innerer Zusammenhang
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Anhörung des Verurteilten; zeitnah; Begründung der Widerrufsentscheidung; Langzeittherapie
Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Ungebühr in der Hauptverhandlung; rechtliches Gehör
Einwilligung in die Auszahlung eines treuhänderisch hinterlegten Betrages aufgrund eines rumänischen Urteils
keine wirksame Zustellung bei Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in unvollständiger Form; zulässige Zuordnung der Kosten der Streithelferin zu denen des Rechtsstreits und Einbeziehung in die Quote gemäß gerichtlichem Vergleich
Abgeltung von Gesprächen mit Dritten und Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen Dritter durch Prozeßgebühr im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung; keine Vollziehungsgebühr bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten
Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung; Doppelverwertung
Umgrenzungsfunktion der Anklage; Informationsfunktion; Verfahrenshindernis
Verjährung bei Vornahme von Reparaturarbeiten durch den Verkäufer eines Hausgrundstücks
Wohnungseigentum - Grundbuchberichtigungsanspruch - Eigentumswechsel trotz Verfügungsbeschränkung - unzulässige Beschwerde des Verwalters
Auch aus kostenrechtlicher Sicht zulässige Unterbevollmächtigung
Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Bewährungszeit
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; örtliche Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit; Befasstsein
»Zum besonderen Umfang im Sinn von § 99 Abs. 1 BRAGO«
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; Abweichen von der Einschätzung des Vorsitzenden
Anforderungen an die Unterrichtung des Patienten über die Entgelte und den Inhalt von Wahlleistungen
Wohnungseigentum - Ersetzung des Bodenbelags durch Fliesen - Verringerung des Trittschallschutzes - Beseitigungsanspruch - Sachaufklärung und Tenorierung
Keine Versagung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Scheinehe
Beweissicherungsverfahren - Verweigerung ergänzender oder erneuter Begutachtung - Anfechtbarkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen haltenden Linienbus passierenden Motorradfahrers mit einem unvorsichtig die Fahrbahn querenden Kind
Manipulierter Unfall - Gebrauchsüberlassung - Haftung des Eigentümers
Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr auf die Prozeßgebühr bei einer gut sechsmonatigen Zeitspanne zwischen Mahnverfahren und Prozessauftrag
Vergleichsgebühr im Vergütungsprozeß bei Einigung über betragsmäßige Bewertung von Mängeln
Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Wirtschaftsstrafverfahren; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang
Zur Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwerfung; Vorsatz; Überschreitung um 107 km/h
Führungsaufsicht bei Einheitsjugendstrafe
Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Zurückrollen - ungeklärter Hergang - Haftungsverteilung
Pauschvergütung; Wiederaufnahmeverfahren; besonderer Umfang; Wahlverteidigerhöchstgebühren
Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abkürzung der Sperrfrist; neue Umstände
Abgabe an örtlich zuständiges Landwirtschaftsgericht - genossenschaftliches Weidenutzungsrecht - ausschließliche Nutzung durch ein Mitglied - Grünschnitt und Aufbringung von Gülle
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Sturz nach Anspringen durch einen Hund, Umfang des Schadensersatzes [Zahnimplantat statt prothetischer Brückenversorgung]
Sachbeschädigung; Grafitti
Notwendige Kostengrundentscheidung bei Kostenfestsetzung für Streithelfer
Haftung des Bauherrn für Planungs- und Koordinierungsverschulden des Architekten; Ansprüche bei Schäden an Gewerken anderer Handwerker
Gebühren bei anwaltlichem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und gleichzeitigem Auftrag zur Prozeßvertretung, wenn die Klage nach Abgabe an das Streitgericht vom Kläger zurückgenommen und vom Beklagten Kostenantrag gestellt wird
Strafaussetzung zur Bewährung; Strafrest; zwingende Einholung eines Sachverständigengutachten; Restrisiko; Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren
Pauschvergütung; Zeugenbeistand; besonders umfangreich; besonders schwierig
Zulassungsantrag; Begründung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung
Rechtsschutzversicherung - unnötige Kostenerhöhung - separate Klage statt Klageerweiterung
Selbständiges Beweisverfahren - Klagefrist - demnächstige Zustellung - Gerichtskostenvorschuss - Klageerhebung bei unzuständigem Gericht - Streitwert
Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschaden
Zusatzversorgungskassen - Bindung der Leistungspflicht an Leistungen der gesetzlichen Versicherung
Versicherungsvertrag - Fälligkeit der Versicherungsleistung - ärztliches Gutachten
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit; erforderlicher Umfang der Feststellungen
Löschung eines Rechts nach Tod des Berechtigten
Insolvenzrecht - Schadensersatzanspruch gegen früheren Konkursverwalter wegen Masseverkürzung - Pfändung durch Gläubiger - Schaden des Gemeinschuldners
Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem unberechtigt einen Sonderfahrstreifen benutzenden Geradeausfahrer
bedingte Entlassung; Restrisiko; Asylbewerber; Ausländer; positive Prognose; Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
Erstattungsfähige Kosten im Falle eines Anwaltswechsels bei Verweisung nach Wegfall des Lokalisationsprinzips
Rotlichtverstoß; Befahren eines Sonderfahrstreifens; einheitliche Tat
Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes
Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei
Verjährungsunterbrechung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Versendung der Akten an den Verteidiger; bevollmächtigter Verteidiger
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren; Berücksichtigung der Länge der nach einem Widerruf von Strafaussetzung ggf. zu berücksichtigenden Strafe; Schwere der Tat
»Zur (abgelehnten) Gewährung einer Pauschvergütung etwa in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr«
Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen Feststellungen; Wiedergabe der Einlassung des Betroffene; lückenhafte Beweiswürdigung
Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; werktags; samstags; sonntags; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein
Vereinsrecht - Ausschluss von Mitgliedern - Nachprüfung durch staatliche Gerichte - Tatsachenermittlung - formelle Rechtsmäßigkeit
Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern
Linksabbiegerunfall - verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrenden - Überholen auf Sonderfahrstreifen
Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch gestellten Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und Ermäßigung der geltend gemachten Forderung vor Abgabe an das Streitgericht
Gebührenermäßigung bei Beendigung des Rechtsstreits durch Versäumnisurteil
Begriff des Verletzten; Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Auslegung der Kostengrundentscheidung bei fehlender Regelung bzgl. der Kosten des Vergleichs
Pauschvergütung; besonderer Umfang; außergewöhnlich umfangreiches Verfahren; Balsam-Verfahren
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; neue Straftat; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe; Anschluss an zeitnahe Prognose des neu entscheidenden Tatrichters
Tätigkeit im Strafvollstreckungsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Höhe der gesetzlichen Gebühr
Verspätetes Entschädigungsverlangen eines Zeugen
Zum Wohnsitz eines Studenten
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des Verwalters-Rechnungsabgrenzungsposten
Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung; Verfahrensrüge; Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
Zurechnung von Kenntnis Dritter - Grundstücksverkauf - Kenntnis des Architekten von der Genehmigungsbedürftigkeit eines Umbaus
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers - Abrißstelle einer Weserbrücke - Verletzung Unbefugter - überragendes Eigenverschulden
Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum geltendgemachten Schaden - kein pflichtwidriges Verhalten des Klägers - Kostenerstattung unbrauchbarer Gutachten
Schadensersatz - Kostenerstattung für Unterbringung in Pflegeheim - Vorteilsausgleich - Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten - tatsächlicher Wert der Heimwohnung
Haftbeschwerde; Sperrwirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; neue Haftentscheidung
Führungsaufsicht; Zeitpunkt der Entscheidung bei Vollstreckung mehrerer Strafen
Zum Umfang einer Beistandschaft des Jugendamts und zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB
Geschäftswert bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Rechtsbeschwerde; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil
Anordnung der DNA-Identitätsfeststellung; Zuständigkeit nach Rechtskraft
Zulässigkeit einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs bei Eheschließung nach brasilianischem Recht
Beweisantrag; Ablehnung; ungeeignetes Beweismittel; eigene Sachkunde; Sachverständigenbeweis; Auslegung des Beweisantrags
Bemessung von Schadenersatz und Schmerzensgeld bei vorübergehender unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit; Grundsätze des Ersatzes von Haushaltsführungsschäden und Kosten der Gartenarbeit
Grenzen des Anordnungsrechts nach § 1 Nr. 3 VOB/B; Kündigungsrecht des Auftraggebers
Auslieferung eines griechsichen Staatsangehörigen - lange zurückliegende Tat - Zulässigkeit
Kostenverteilung bei Rücknahme wechselseitig eingelegter Berufungen
Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterhaltstitels
Teilschuld eines Linksabbiegers bei Unfall mit einem bei Rot den Kreuzungsbereich überquerenden Fahrzeug
Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden und einem dort überholenden Kraftfahrer
Prozesskostenhilfe - Prüfungsumfang des Berufungsgerichts - Zuständigkeit - Streit über güterrechtliche und unterhaltsrechtliche Regelungen - Familiensache
Rechtsbeschwerdezulassungsantrag; Angriffe gegen die Beweiswürdigung; Zulässigkeit des Antrags
Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Einnahme
Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers: Gefahren für Kinder durch einen Teich
Klageerzwingungsverfahren; begründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; hinreichender Tatverdacht
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung; Ermessensentscheidung
Schadensminderungspflicht des Vertrages
Zur Bedarfsermittlung und zur Verwirkung nach § 1579 BGB
Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr; Haftungsverteilung
Einhaltung der Klagefrist nach Ablehnung der Eintrittspflicht des Versicherers
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei schlechten Witterungs- und Sichtverhältnissen; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsun
Gewährung nachträglichen Gehörs; Akteneinsicht; Ankündigung einer Stellungnahme; rechtliches Gehör
Pflichtverteidiger; Umfang der Beiordnung; Adhäsionsverfahren; Pflichtverteidigerbestellung; Pauschvergütung
Straßenverkehrsgefährdung; Sache von bedeutendem Wert; Gefährdung; Kostenvoranschlag
Atemalkoholmessung; Messgerät; Zulassung der Rechtsbeschwerde
beschränkende Auflage; Telefonerlaubnis; Telefonat aus der Untersuchungshaft, Ausland
Maklervertrag - wirtschaftliche Gleichwertigkeit - Unerfüllbarkeit des Hauptvertrages aus Rechtsgründen
Terminsreisekosten des Anwalts nach Wegfall des Lokalisationsprinzips; Gleichbehandlung von identischen Gebührentatbeständen auf beiden Seiten; Fotokopiekosten
Begründung der Verfahrensrüge; Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort; fehlender Aushang; Hinweis; Terminszettel; Verschulden des Gerichts
Beendigung eines Auslandskrankenversicherungsvertrages
Verwerfungsurteil; ausreichende Begründung; Attest; erforderliche Feststellungen
nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo
förmlicher Hinweis des Gerichts; Unterrichtung durch den Gang der Hauptverhandlung; wesentliche Änderung der Sachlage
Forderungspfändung - Zahlung des Drittschuldners - Anfechtung beider Rechtshandlungen - Klagebegehren - Zeitpunkt der Anfechtungsvoraussetzungen
Maklerrecht; Verwirkung; Nachforschungspflichten des Maklers
Anordnung der Einholung eines schriftlichen Gutachtens; Beschwerde; innerer Zusammenhang mit der Urteilsfällung
genügende Entschuldigung; Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund eines Verkehrsstaus; Verkehrsunfall; eigenes Verschulden
Maklerrecht; Verwirkung
Gegenvorstellungen; Ablehnung der Richter im Gegenvorstellungsverfahren; Beschlussverwerfung; Nachholung rechtlichen Gehörs; unzulässiges Ablehnungsgesuch
Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: Ersatzerbern-Berufung)
Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Tatidentität; Beschreibung der Tat im Bußgeldbescheid
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Beeinträchtigung des Geschmacks- und Geruchssinns - Gaststättenbetreiber und Koch
Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim Anhängen eines PKW-Anhängers; Erforderlichkeit einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität
erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Bemerken der Geschwindigkeitsüberschreitung
Atemalkolmessung; Anforderungen an das tatrichterliche Urteil; Eichung; Sicherheitsabschlag
Verwaltungsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus einer Sicherungshypothek; Zustimmung des Schuldners zur Zwangsversteigerung eines Eigenheimgrundstücks
Zur nachträglichen Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen zeugen wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung
Wohnungseigentum - Nießbrauch - Stimmrecht des Wohnungseigentümers - Nutzung und Verwaltung
Konversionsneurose; psychische Fehlverarbeitung; Zurechnung; Schmerzensgeld - Haftungsrechtliche Zurechnung psychischer Folgeschäden
Zusatzversorgungsrente - Bemessung der Rentenleistung - Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes - Steuerklassen
illegale Beschäftigung eines Ausländers; Vorsatz; Tatmehrheit; einheitliche Geldbuße; Bemessung der Geldbuße; hohe Geldbuße
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; Fehlerquellen; Toleranzabzug; justierter Tacho; Tachoendwert
Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über die bedingte Entlassung; Sachverständigengutachten; Schweigen des Verurteilten auf Anfrage des Gerichts
Auslieferungsverfahren; Fluchtgefahr
Beschwerde gegen den Entzug des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines Läusebefalls des Kindes
Zum Auskunftsanspruch nach § 1587e BGB
Verjährung; Hemmung; Verjährungshemmung; Entscheidung des Versicherers - Beendigung der Verjährungshemmung durch eindeutige Erklärung des KFZ-Haftpflichtversicherers
Verwerfung des Einspruchs; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Nichterscheinen des Verteidigers
Pauschvergütung, besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; lange zurückliegende Beiordnung; Nichtbetriebenes Strafverfahren; Übergangsregelung
Verwerfungsurteil; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Zulässig de Rechtsbeschwerde in geringfügigen Fällen; ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Versagung des rechtlichen Gehörs
Führungsaufsicht; vollständige Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe; einbezogene Einzelstrafen
Pauschvergütung; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; lange zurückliegende Beiordnung; Nichtbetriebenes Strafverfahren; Übergangsregelung
Sachverständigengutachten; Anforderungen an die Urteilsgründe; Mitteilung der Anknüpfungstatsachen; Mitteilung der Befundtatsachen; weiteres Sachverständigengutachten
versuchte Anstiftung; Versuch; freiwilliger Rücktritt; Beweisantrag; Offenkundigkeit
Ordnungsgemäße Begründung der Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Revision als unzulässig wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung der Revision
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz; Fahrlässigkeit, Umfang der erforderlichen Feststellungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; kein Merkblatt über Rechtsmittel; Erkundigung nach Fristbeginn
Eröffnungsbeschluss nicht bei der Akte; Ersetzung
Grundstückskaufvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Scheitern der Nutzungsabrede - unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz
Vergleichsgebühr für Streithelfer bei Vergleich zwischen Parteien; Bindungswirkung der Auffassung des Gerichts im Rahmen der Kostengrundentscheidung
Kosten der Streithilfe bei einer auf die Kosten des Rechtsstreits beschränkten Kostengrundentscheidung; Nichtigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses für Streithelfer bei fehlender diesbezüglicher Kostengrundentscheidung; Auslegung der Kostengrundentschei
Gebühren eines Rechtsbeistandes beim Prozeß in eigener Sache; Erstattungsfähigkeit von Gebühren des Rechtsbeistandes im Mahnverfahren bei späterem streitigen Verfahren
Zuordnung der Differenzprozeßgebühr zu den Kosten des Vergleichs
»1. Ist nur über die Kosten des Rechtsstreits entschieden worden und nicht über die Kosten der Streithilfe, so fehlt es für die Festsetzung der Kosten des Streithelfers an der notwendigen Kostengrundentscheidung.2. Ein in einem solchen Falle ergangener Ko
Aushändigungspflich der VOB/B kann auch gegenüber Laien entfallen; Begriff der Fachbauleitung ist spezieller technischer Begriff des öffentlichen Bauüberwachungsrechts
Schenkung - Treuhandabrede - Widerrufserklärung wegen groben Undanks - Jahresfrist - Einwendung
Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen; kein materielles Prüfungsrecht des Verwalters hinsichtlich der Erforderlichkeit der Versammlung; erforderliche Beteiligung des Verwaltungsbeirats a
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen; Angemessenheit des Fahrverbots; langer Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung
Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - vorübergehend
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers gegen unrichtige Angaben
Aufhebung; Freispruch; qualifizierter Rotlichtverstoß; Identifizierung ausgeschlossen
Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen; Atemalkoholanalyse; Sicherheitsabschlag; Einzelmesswerte; gültige Eichung; Vollstreckungsaufschub; Fahrverbot; Fahrerlaubnissperre
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Bauwerk] heraus entstandenen Unfall
Übergangene Kostenfestsetzungsanträge
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren; Voraussetzungen; Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmeantrags
GmbH-Recht - Prüfungspflicht des Registergerichts - Erwerb von Geschäftsanteilen - Bindung des Registergerichts an Gesellschafterstellung des Anmeldenden - gesetzliche Fiktion
Anrechnung von in anderer Sache erlittene Untersuchungshaft; verfahrensfremde Untersuchungshaft; innerer Zusammenhang; Strafzeitberechnung
Kostenentscheidung; unterlassene Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers; Anfechtbarkeit; Berufungsverfahren
Dienstflucht; Bewährungsauflagen; Verhältnismäßigkeit
Kauf von Eigentumswohnungen - sittenwidriger Vertrag - vorvertragliches Verschulden - sitt enwidrige Schädigung
Anmeldung der Satzungsänderung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister
Gleichbehandlung von identischen Gebührentatbeständen auf beiden Seiten im Rahmen der Ausgleichung
Gewerbsmäßiges Aufsuchen von Bestellungen ohne Reisegewerbekarte; Reisgewerbe; Organisator; Einsatzleiter einer Werbekolonne; wissentliche Förderung
Aufhebung; Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Vorkehrungen gegen Trunkenheitsfahrt; BAK; Blutalkoholkonzentration
Geständnis des Angeklagten; Erklärung des Verteidigers; Einlassung; Inbegriff der Hauptverhandlung; Einstellung des Verfahrens, rechtlicher Hinweis
»Zur Kosten- und Auslagenentscheidung bei nachträglicher Beschränkung des Rechtsmittels«
Beschwerde; Anordnung der Untersuchung der Schuldfähigkeit durch das erkennende Gericht; Urteilsfällung vorausgehend; Unterbringung
Notargebühren - Unterschriftbeglaubigung und Versand der Urkunde
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen eine durch Prozeßkostenhilfe begünstigte Partei bei Vergleichsschluß
»Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung, wenn die Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes auf einer Schätzung der nachfahrenden Polizeibeamten beruht.«
Umsatzsteuer bei Aufgabe der steuerpflichtigen Tätigkeit einer zuvor vorsteuerabzugsberechtigten Partei
Kostenquote des Rechtsstreits auch für Kosten des Vergleichs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
»Erscheint ein dem Angeklagten günstiger Sachverhalt wie zum Beispiel die verminderte Schuldfähigkeit nach dem Beweisergebnis möglich, so ist er der Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten uneingeschränkt zu Grunde zu legen Der Angeklagte darf nicht desha
Aufhebung; fahrlässiger Falscheid; keine Erkundigungspflicht
Umfang der tatsächlichen Feststellungen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz; Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Unterlassen; Strafrahmenverschiebung
Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt; Ende der Veranlagungsarbeiten; Beendigung der Tat
gefährliche Körperverletzung, das Leben gefährdende Behandlung
Letztes Wort, Nichtgewährung; Beruhensfrage
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtaushändigung eines Merkblatts; Erkundigungspflicht; nicht verstandene Rechtsmittelbelehrung; eigenes Verschulden des Angeklagten
einstweilige Unterbringung; Zwangsmedikation; Zulässigkeit, weitere Beschwerde
Beiordnung eines Pflichtverteidiger; Schwere der Tat
Erfolgsaussichten der Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihr Kind
Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB und zur Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte volljährige Kinder
Gebührenteilungsabkommen als außergebührenrechtliche Einwendung
Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit
Sachverständigengutachten; Anforderungen an die Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen; Jugendstrafe, besondere Anforderungen an die Begründung der Sanktion; Einheitsjugendstrafe
Maßregelvollzug; Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; eigenes Ermessen; Besitzgestattung; Walkman
Anfechtungsgesetz - Gläubigerbenachteiligung - Abtretung mehrerer Grundschulden an späteren Anfechtungsgegner - Scheingeschäft - Abtretung an Dritten - Duldung der Zwangsvollstreckung - Einwendungen gegen die Höhe des gegen den Schuldner titulierten Zinsa
Erhöhung der Sachverständigenentschädigung bei unzumutbarem Erwerbsverlust infolge eingetretener erheblicher finanzieller Einbuße
Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Entbindung vom Erscheinen; Verwerfung des Einspruchs
fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Aufhebung; Identifizierung; Libi; Foto; Anforderungen an eine Identifizierung; Verweisung wegen der Einzelheiten
Handwerksrolle; Glasreiniger; Fensterputzer; Hubwagen; Steiger; Gebäudereinigerhandwerk
Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung
Erwerbsschadenersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Lehrerin infolge psychischer Verletzungsfolgen
»Zur Haftung der Spielbank bei Aufhebung einer Spielsperre gegenüber dem Spieler, der die Aufhebung verlangt hatte und Angehörigen, die um Fortbestand der Sperre baten.«
Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler; Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen
Haftprüfung durch das OLG; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Kaution; Außervollzugsetzung; Kontaktsperre
Anfechtungsgesetz - Sicherung des Rückgewähranspruches wegen anfechtbarer Bestellung einer Auflassungsvormerkung
Akteneinsicht; Akteneinsicht durch Dritte; Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners
Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche Härte; Beweiswürdigung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; Untertauchen des Verurteilten; Bewährungsaufsicht entziehen; öffentliche Zustellung
Rechtsmittelverzicht; unzulässiges Rechtsmittel; Rechtsmittelrücknahme; Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
qualifizierter Rotlichtverstoß; Einfahren bei Grün in den Kreuzungsbereich; Sonnenblendung
Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat
Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinwirkung
»Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einem Verstoß gegen das BtM-Gesetz«
Verjährung; Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung - Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung gegen den Versicherer
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen wurde
Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments
Arglistige Täuschung durch unvollständige Beantwortung von Gesundheitsfragen
Versicherungsvertrag - Repräsentanteneigenschaft des Mieters einer gegen Feuer versicherten gewerblichen Halle - Risiko- und Vertragsverwaltung
Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer Unfallmanipulation
Abtrennung von Verfahren; Beschwerde; Ermessensentscheidung; Entscheidung über die Abtrennung des Verfahrens bei zuvor erfolgter Ablehnung
Aktienrecht - Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Ausscheiden eines Aktionärs - Verrechnung von Ausgleichszahlungen mit Verzinsungsanspruch - Auszahlung der Barabfindung
GmbH-Geschäftsführung - Abberufung des Fremdgeschäftsführers - Rechtsschutz
Anlage eines Zentralvenenkatheters ohne Einwilligung
Klageerzwingungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt nach Verbringung eines Kleindealers in ein Krankenhaus, bei dem sog. Kokainbubbles nach Magenöffnung entnommen wurden - II
Beiordnung eines Pflichtverteidigers; stillschweigende Beiordnung; ausdrückliche Bestellung des Pflichtverteidigers; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit
Kostenentscheidung; Nebenklage; Nebenkläger; unterlassene Kosten- und Auslagenentscheidung im Berufungsurteil
»Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei Verurteilung wegen eines in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung begangenen Betruges.«
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zustellung im Hausbriefkasten; Beweiskraft der Zustellungsurkunde; substantiierter Gegenbeweis
Vereinsstrafe - Prüfung durch staatliche Gerichte - Tatsachenfeststellung - Geldbuße und Fahrverbot wegen Dopings
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages durch den Versicherer
Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen vom Fahrverbot; wirtschaftlich schwacher Betroffener; Gründe für das Absehen; Vorbelastungen
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Urlaub des Verteidigers
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegenüber Absonderungsberechtigten - Rechte aus abgetretenem Lebensversicherungsvertrag - Inanspruchnahme der Sicherheit
noch kein Beginn der Beweisaufnahme bei der vorab gestellten Frage an den prozeßleitend geladenen Zeugen, ob er überhaupt zum Beweisthema etwas sagen könne
Streit über Gerichtskostenansatz in einem Insolvenzverfahren als Insolvenzsache
Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale Verwaltung
Meineid; uneidliche Falschaussage; Auslegung einer Aussage; Inzidenter-Behauptung
Inanspruchnahme auf Zahlung von Unterhalt für die Mutter des Unterhaltsverpflichteten; Auskunftserteilung über Einkünfte der Ehefrau zwecks Unterhaltsbemessung; Anrechnung eines Selbstbehaltes auf eine Unterhaltszahlung gegenüber einem Elternteil
Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch den überlebenden Ehegatten bei Änderung der Vermögensverhältnisse oder Familienstreitigkeitenl
ausreichende Feststellungen; wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid; Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen vom Fahrverbot
Trunkenheit im Straßenverkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe Blutalkoholkonzentration; Rückschluss
Absehen vom Fahrverbot, Gründe; langjährige Fahrpraxis; nicht in Erscheinung getreten; berufliche Gründe
Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert
Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; Feststellungsantrag; besonderer Umfang; Auslandsreise
Ausschluss eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit; Offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten wegen Tätigkeit als Prostituierte; Einseitiger Ausbruch aus intakter Ehe; Eheähnliches Zusammenleben mit einem Dritten
»Der Senat ist in Ausübung der von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorausgesetzten Prüfungskompetenz nicht der Überzeugung, dass die mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043 ) neu festgesetzte Arbeitsentgel
Haftprüfung durch das OLG; Sechsmonatsfrist; wichtiger Grund; Urlaub des Vorsitzenden; Urlaub des Verteidigers; zu späte Terminierung der Hauptverhandlung
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; wichtiger Grund; Anklage vor einem unzuständigen Gericht; verzögerte Behandlung durch das Gericht
Verfolgungsverjährung; Unterbrechung
Akteneinsicht durch den Angeklagten; Ermessensausübung durch den Vorsitzenden
Strafmaßerhöhung durch das Berufungsgericht; ausreichende Begründung der Entscheidung; zusätzliche Strafmilderungsgründe; Wirkstoffgehalt
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsbestimmung; Abstimmung der Hauptverhandlungstermine; Verhinderung des Verteidigers
Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung; Nebenkläger; Zulässigkeit; Anfechtung der Hauptentscheidung
Fahrlässigkeit; Bundesimmissionsschutzverordnung
örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Befasstsein; Einwilligung des Verurteilten in die bedingte Entlassung
gerichtliche Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung
Ausreichende Begründung der Rechtsbeschwerde; Einspruchsverwerfung; rechtliches Gehör
Aufgabe der Senatsrechtsprechung, daß die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten notwendig die Vorlage des Gutachtens im Prozeß voraussetzt
Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Für das Verfahren zur Verfügung gehalten, nicht entzogen
Jugendstrafe; Schwere der Schuld; schädliche Neigungen; Erziehungsgedanke; Strafzumessung
Haftbeschwerde; Aufhebung des Haftbefehls wegen zu langer Verfahrensdauer
Berufung; Beschränkung der Berufung; Ermächtigung des Verteidigers
Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind
sachliche Zuständigkeit; Strafkammer; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten Rechtszuges; Untersuchungshaft; Strafhaft
Haftprüfung; Jugendrecht; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; Fluchtgefahr
Bewährungswiderruf; neue Straftat; Angaben des Verurteilten; Verstoß gegen Auflagen und Weisungen; mündliche Anhörung
Bewährungswiderruf; neue Straftat; Angaben des Verurteilten; Verstoß gegen Auflagen und Weisungen; mündliche Amhörung
Pauschvergütung; Antragsbegründung; Umfang der Begründung, besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; langer Zeitraum zwischen Eingang der Anklage und Hauptverhandlungstermin
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Schwere der Tat
Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; genügende Entschuldigung; Glaubhaftmachung; ärztliches Attest; Gefälligkeitsattest
Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst sein; Ansprechen der Möglichkeit; Gesamtumstände; Erhöhung der Geldbuße
Verhältnis von Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG zum Schadensersatzanspruch wegen entgangenem ArbeitsentgeltZur Begründung eines uneingschränkten Quotenvorrechts nach § 81 a Abs. 1 S. 3 BVG
Pauschvergütung; besonderer Umfang; Wirtschaftsstrafverfahren; Wahlverteidigerhöchstgebühr
weitere Haftbeschwerde; Zuleitung der Akten an das Berufungsgericht
»Zum Eintritt von Führungsaufsicht bei Vorliegen einer in § 181 StGB Sexualstraftat«
Abgeltungsbereich der Vollzugsgebühr
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fortbildung des materiellen Rechts
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung
»1. Der Tatrichter muss sich an eine im Verfahren gegebene Zusage, seiner Entscheidungen einen bestimmten Sachverhalt zugrunde zu legen, grundsätzlich halten. Er darf davon nur abweichen, wenn er das dem Angeklagten zuvor kenntlich gemacht hat.2. Zum erfo
Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des letzten Wortes; formelle Rüge; Sachrüge
Haftbefehl; Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Übermaßverbot; Anberaumung des Hauptverhandlungstermins
Untersuchungshaft; Übergang in Strafhaft; Rechtskraft des Urteils; fortwirkender Rechtsschutz bei erledigten Maßnahmen
»Zur Strafzumessung bei einem vielfach vorbestraften Angeklagten, der auch schon lange Haftstrafe verbüßt hat«
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge; Verhandlung an einem anderen Ort; Verschulden des Gerichts; Kontrollpflicht des Gerichts; Aushang am Sitzungssaal
Strafzumessung; Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Bemessung der Strafe; Strafaussetzung zur Bewährung; Begründung der Entscheidung des Tatrichters
Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergleichbar ist
Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichters
Hebegebühr bei notarieller Auszahlungsanweisung auf ein abstraktes Schuldversprechen
besonders schwierige Sache; Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung; besonderer Umfang
Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr; gesetzliche Gebühr; Erlass eines Strafbefehls; Einspruch gegen Strafbefehl; Prüfung
Einheitliches UN-Kaufrecht - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. 4. 1980 (CISG) -
Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener; wirtschaftliche Schwierigkeiten
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: kein Ersatz für Geltendmachung von Unfall- und Insassenversicherungsansprüchen
gefährliche Körperverletzung; Schuh als gefährliches Werkzeug; Umstände des Einzelfalls; Tritt mit dem beschuhten Fuß
Ablehnungsverfahren; unzulässiges Ablehnungsgesuch; ungeeignete Begründung; Untätigkeit des Richters; verspätete Antragstellung
sachliche Zuständigkeit; Schöffengericht; Strafrichter; Willkür; Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Revision; formelle Rüge; Prozesshindernis
Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - Frage der Unentgeltlichkeit - Insolvenzanfechtung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Freiheitsberaubung durch Unterlassen; Ingewahrsamnahme
Einspruch; Rücknahme des Bußgeldbescheides; Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch
bedingte Entlassung; nachträgliche Einwilligung des Verurteilten; Zulässigkeit der Beschwerde; Nachholung der Einwilligungserklärung
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Konkurrenz zu Ansprüchen aus § 2 HaftpflG
»Einer Verfahrenspflegerin, die durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang des ÖTV-Fortbildungsinstitut die Qualifikation zur Lehrerin für Pflegeberufe erworben hat, steht ein Vergütungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG und nicht nach
Festsetzung der Betreuervergütung für eine zur Bürovorsteherin ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin
Umfang der Entschädigung für Inanspruchnahme von Grundstücken durch Telekommunikationsunternehmen
»In entsprechender Anwendung von § 111 i StPO ist auch die Verlängerung eines nach § 111 d StPO angeordneten dinglichen Arrestes zulässig.«
»1) Haben die Parteien das Berufungsverfahren durch Rücknahme des Rechtsmittels und Verzicht der Gegenseite auf Erstattung der Berufungskosten beendet, so liegt darin der Sache nach der Abschluß eines Vergleichs.2) Haben die Parteien eine solche Prozeßbee
»1) Die Auslegung einer Verwahrungsanweisung muß maßgebend an den Wortlaut der notariellen Urkunde anknüpfen, in der sie erteilt ist.2) Die das mehrseitige Treuhandverhältnis prägende Bindungswirkung schließt es aus, daß der Notar selbst eine (ergänzende)
Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Abberufung des Wohneigentumsverwalters bei Verweigerung der Protokollunterschrift durch den Verwalter- Abberufungsgrund des schwerwiegenden Interessenkonflikts bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs des Verwalters ge
Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung
»Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß«
Klageerzwingungsverfahren; fahrlässige Tötung; unterlassene Hilfeleistung; Notfall; erste Hilfeleistung, mehrere Ärzte
förmliches Berichtigungsverfahren bei offenbarer Unrichtigkeit in der Kostenfestsetzung trotz Einlegung einer sofortigen Beschwerde
Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nur im Rahmen der Identität mit der Hauptsache; Beurteilung der Identität nach sachlichen Gesichtspunkten und nicht nach der jeweiligen Streitwertbemessung
Aufhebung; gefährliche Körperverletzung; Steuerungsfähigkeit; kein Ausschluss der Steuerungsfähigkeit; fehlende sachverständige Beratung; kein Sachverständiger; fehlende Alkoholberechnung; beschuhter Fuß; Schuh; Tritt
Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; außergewöhnliche Härte; berufliche Gründe
Wiedererkennen; beschränkter Beweiswert; Identifizierung in der Hauptverhandlung; Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren; Wahllichtbildvorlage
Bewertung von Verzichtserklärungen in einem beurkundeten Umwandlungsvorgang
Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener Vorerkrankung/Schadensanlage (hier: eines vor einem Hund flüchtenden Pferdes)
Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im Auslieferungsverfahren
Abgrenzung zwischen Dispositionskredit aus offener Kreditlinie und geduldeter Kontoüberziehung; Rechtsnatur der Zulassung von Dispositionen in Höhe des Gegenwerts eingereichter Schecks
Wohnungseigentum: Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
»1. Allein der Umstand, dass der Verteidiger mit der Begründung der Rechtsbeschwerde seine Ausführungen nur gegen die verhängten Rechtsfolgen richtet, rechtfertigt in der Regel noch nicht, von einer nachträglichen Konkretisierung der Rechtsbeschwerde im S
Fluchtgefahr; inhaftierter Verfolgter; Möglichkeit zur Flucht; lange Vollstreckung
»1. Auch gegen den Bestand eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist noch eine weitere Beschwerde statthaft.2. Zur Verdunkelungsgefahr«
Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz
keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast
»Schadensersatzansprüche gem. § 325 BGB wegen des Erlöschens eines Wohnungsrechts in der Zwangsversteigerung stehen dem Wohnungsrechtsinhaber aus dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag nicht zu. Dieser ist mit vereinbarungsgemäßer Eintragung des
»Entschließt sich der Geschädigte im Rahmen der Toleranzgrenze von 130 % zur Reparatur des Fahrzeuges, dann kann er den gutachtlich ermittelten Reparaturaufwand auch dann verlangen, wenn er die Reparatur in eigener Regie durchführt, die Kosten also tatsäc
»Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, wenn u.a. durch Versendung von Originalakten eine Verfahrensverzögerung eintritt«
Voraussetzung der Gebührenbefreiung
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Fortdauer der Untersuchungshaft
Zur Beweislast für überwiegende Ursächlichkeit des Schadensereignisses am Unfalltod des Versicherten
Mängelbehebung im Verfahren über eine Handelsregisteranmeldung
»Zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur Nachzeit ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung«
Recherchekosten des Patentanwalts
Kenntnis vom Verjährungsbeginn trotz geleugneter (Straf-)Täterschaft des Schädigers
OLG Hamm (I-15 W 356/11) | Datum: 30.10.2012
OLG Hamm (15 W 687/10) | Datum: 31.05.2012
OLG Hamm (15 W 487/04) | Datum: 03.06.2005
OLG Hamm (15 W 252/00)
Fundstelle: FGPrax 2002, 40; JurBüro 2002, 379; NZG 2002, 486; OLGReport-Hamm 2002, 162
I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30. Dezember 1998 zu seiner UR-Nr. 374/98 einen Gesellschaftsvertrag, in dem die Beteiligte zu 2) errichtet wurde. Am 13. Januar 1999 übersandte er dem Registergericht eine von [...]