Source: https://www.plattform-naturvermittlung.at/rechtsservicestelle/berufsbild-naturvermittlung/
Timestamp: 2019-12-11 17:28:23
Document Index: 301246772

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 1', '§ 1311', '§ 108', 'Art 17', 'Art 17', 'Art. 15', '§ 108', '§ 108']

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Rechtsservicestelle » Derzeitiger Rechtsrahmen & Novellierungsbedarf
In der Folge finden Sie die wichtigsten Informationen zum derzeitigen rechtlichen Rahmen und Novellierungsbedarf für NaturvermittlerInnen:
Derzeitige rechtliche Bezugnahmen
Möglichkeiten einer Berufsrechtlichen Regelung
© rawpixel/Pixabay CC0
Rechtlich können die Naturvermittlungsberufstätigkeiten zur Zeit in folgende bestehenden Berufe eingeordnet werden:
Fertigkeitsvermittlung (Sportunterricht),
Fremdenführergewerbe,
freies Führungsgewerbe,
Berg-, Wander- oder Höhlenführung.
Die derzeitige Rechtslage zur Naturvermittlung kann keinerlei Klarheit im Hinblick auf Berufsantritt und Berufsausübung bieten. Es existiert kein entwickeltes Berufsbild, es gibt keine gesetzlichen Antrittsvoraussetzungen oder Regelungen zur Berufsausübung, sondern es handelt sich bei der Naturvermittlung vielmehr um eine freie Tätigkeit, der jeder nachgehen darf.
Gleichzeitig bestehen zu anderen gesetzlich geregelten Berufen, wie etwa dem Fremdenführergewerbe oder dem Beruf des Berg-, Wander- und Höhlenführers, zahlreiche Überlappungsbereiche, was für NaturvermittlerInnen eine vierfache rechtliche Gefährdung bedeutet:
Gefahr der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO wegen Ausübens eines Gewerbes ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.
Gefahr der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung gemäß den Verwaltungsstrafbestimmungen der Landesberufsgesetze (Bergführergesetze, Sportgesetze).
Gefahr einer Klage gemäß § 1 UWG.
Gefahr des Vorwurfs der Schutzgesetzverletzung nach § 1311 Satz 2 ABGB bei Gästeunfällen.
Es gibt zwar die Möglichkeit einer Zuerkennung eines individuellen Befähigungsnachweises, die allerdings mangels einer österreichweit einheitlichen Verwaltungspraxis der Gewerbebehörden in der derzeitigen Form unzufriedenstellend ist. Eine maßgebliche Verbesserung würde ein individueller Befähigungsnachweis mit Ministerialverordnung in Bezug auf Ausbildungseinrichtungen darstellen, der gegenüber Gewerbebehörden und Dritten verbindlich wäre.
Als Fazit ergibt sich jedenfalls die dringende Notwendigkeit einer speziellen berufsrechtlichen Regelung.
Die rechtlichen Bezugnahmen auf Naturvermittlungsberufstätigkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus anderen bundesrechtlich bzw. landesrechtlich geregelten Führungsberufen:
Im Bundesrecht ergibt sich die einschlägigste Bezugnahme auf Naturvermittlungstätigkeiten in § 108 Abs 1 Z 1 GewO, in welchem die „Führung von Personen, um ihnen … Besonderheiten von Landschaft, Flora und Fauna … zu zeigen und zu erklären“ als Vorbehaltsbereich des reglementierten Fremdenführergewerbes geregelt wird.
Eine demonstrative (also nicht abschließende) Liste der Bezugnahmen auf Naturvermittlungs- und Naturführungsberufstätigkeiten in österreichischen Rechtsvorschriften wurde im Zuge des Projekts "Plattform Naturvermittlung" ermittelt.
Gesetzlich neu geregelt werden kann nur, was
noch nicht geregelt ist (abgesehen von der Novellierung bestehender Gesetze) und
nicht regelungsfrei bleiben muss.
Der häusliche Unterricht, also die nicht anstaltsmäßig betriebene Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, darf auf Grund der Verfassungsbestimmung des Art 17 Abs 3 StGG keiner gesetzlichen Regelung unterworfen werden. Das bedeutet, dass jedes Naturvermittlungsberufsgesetz diese Tätigkeiten aussparen muss.
Gewerberechtlich geregelt werden kann nur die Führung von Personen, um ihnen die Natur und deren Besonderheiten zu zeigen und zu erklären. Richtig muss das Gewerbe daher auch „NaturFÜHRUNG“ heißen.
Mögliche Ausbaustufen einer berufsrechtlichen Regelung der Naturvermittlung sind:
Stufe 0: Berufsbild ohne gesetzliche Implementierung und ohne Vorbehaltsbereich = freie Tätigkeit wie bisher gemäß Art 17 Abs 3 StGG 1867 als verfassungsunmittelbare Wissens- und Kenntnisvermittlung.
Stufe 1: (gesetzliches Berufsbild) als freies Gewerbe ohne Befähigungsnachweisverpflichtung, allenfalls mit Berufsausübungsregelungen (z.B. Pflichthaftpflichtversicherung, wie zum Bsp. Bergführer)
Stufe 2: Gesetzliches Berufsbild als Teilbereich des reglementierten Fremdenführergewerbes (Stufe 2a) oder als eigenes neues reglementiertes Gewerbe mit Befähigungsnachweisverpflichtung und Berufsvorbehalt (Stufe 2b)
Stufe 3: Absicherung des bundesrechtlich geregelten Naturvermittlungsberufs durch Ausnahmen im Landesrecht (Berg- und Schiführergesetze, Sportgesetze, Höhlenführergesetze usw.) mittels einer Vereinbarung gemäss Art. 15 a B-VG.
Sie können die Informationen zu diesen möglichen Aufbaustufen hier als PDF downloaden.
Präferiert wird Ausbaustufe 2, nämlich die Etablierung eines eigenen gesetzlichen Berufsbildes „NaturführerIn“ als Teilbereich des reglementierten Fremdenführergewerbes, welches optimalerweise in einen Natur- und einen Kulturbereich aufzuteilen wäre.
Um eine eigene berufsrechtliche Regelung für die Naturführungstätigkeit in der Gewerbeordnung umzusetzen bietet es sich an, § 108 GewO zu novellieren, welcher das Fremdenführergewerbe regelt und diesen in die Bereiche Kulturführung und Naturführung aufzuteilen.
Derzeit fällt ja die „Führung von Personen, um ihnen … Besonderheiten von Landschaft, Flora und Fauna … zu zeigen und zu erklären“, typischerweise Kerninhalt und -aufgabe einer Naturführungstätigkeit, unter den Fremdenführervorbehalt.
Unser Novellierungsvorschlag, wie man § 108 GewO um den Beruf des „Natur- und Landschaftsführers“ wurde im Projekt "Plattform Naturvermittlung" erstellt.
Alle auf dieser Seite genannten Dokumente mit Downloadmöglichkeit finden Sie hier gesammelt: