Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1816&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-11 17:02:30
Document Index: 370384405

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', '§ 26', '§ 54']

unalex Rechtsprechung AG (DE) 25.02.2005 - 106 IN 3/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1816
DE-1816
Entscheidung DE-1816
AG Saarbrücken (DE) 25.02.2005 - 106 IN 3/05
AG Saarbrücken (DE) 25.02.2005 - 106 IN 3/05, unalex DE-1816
Ein Insolvenzgericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat ist international gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zuständig, wenn sowohl die Geschäfts- als auch die Verwaltungstätigkeit der Schuldnerin ausschließlich in diesem stattgefunden hat, obgleich die Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
I. Die Schuldnerin wurde am 5.4.2004 in England in der Rechtsform einer englischen Limited gegründet. Sie ist eingetragen im Handelsregister für England und Wales unter Unternehmen Nr. 5093960. Das genehmigte Gesellschaftskapital beträgt 10 englische Pfund. Eine Eintragung in das deutsche Handelsregister wurde nicht vorgenommen. Am 29.11.2004 hat der Geschäftsführer der Schuldnerin, Herr A. S., Saarlouis, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt.
Die Schuldnerin war ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig. Dies ergibt sich u. a. aus dem vorgelegten Vermögensverzeichnis, welches ausschließlich deutsche Gläubiger ausweist. So unter anderem Sozialversicherungseinzugsstellen und das Finanzamt. Geschäftsgegenstand der Schuldnerin waren Natursteinpflasterarbeiten, Hoch- und Tiefbau, Erdarbeiten und Abbruch. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat unter deren Anschrift ein weiteres Bauunternehmen als Einzelfirma, sowie eine weitere Limited (SA-Trans Services) betrieben. Beide sind ebenfalls in der Insolvenz. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geschäftsführer ist am 18.2.2005 eröffnet worden.
II. Das Insolvenzgericht Saarbrücken ist örtlich zuständig. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gericht des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seines hauptsächlichen Interesses hat. Das ist hier das Amtsgericht Saarbrücken – Insolvenzgericht – aufgrund seiner Konzentrationszuständigkeit für das Saarland, da sowohl die Geschäftstätigkeit als auch die Verwaltungstätigkeit der Schuldnerin ausschließlich im Saarland stattgefunden hat. Der Sitz in England ist – soweit ersichtlich – eine reine Briefkastenfirma.
Es ist deutsches Insolvenzrecht anzuwenden, Art. 4 Abs. 1 EuInsVO. Danach gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren eröffnet wird, sofern die EuInsVO nichts anderes bestimmt. Einschlägig sind die §§ 16 – 19 InsO. Zur Feststellung, welche Eröffnungsvoraussetzungen im einzelnen vorliegen müssen, ist es notwendig, die Rechtsform der Schuldnerin innerhalb des deutschen Insolvenzrechts zu bestimmen. Dies wiederum richtet sich nach den Grundsätzen des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts.
Das deutsche internationale Gesellschaftsrecht ging bislang von der sogenannten Sitztheorie aus (BGHZ 97, 269, 271 = ZIP 1986, 643). Danach ist auf Gesellschaften das Recht anzuwenden, das am Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt, d. h. dort wo die Verwaltung tatsächlich stattfindet. Nach der Sitztheorie wäre damit deutsches Recht anzuwenden und die Frage nach der Rechtsform der Schuldnerin nach deutschem Gesellschaftsrecht zu beurteilen. Was bedeutet, dass eine englische Limited nicht die nach deutschem Recht erforderlichen Gründungsvorschriften einer GmbH erfüllt, mit der Folge, dass nach der Sitztheorie eine ausländische Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Hauptsitz in Deutschland hat, als so genanntes rechtliches Nullum ohne Rechts- und Parteifähigkeit zu werten wäre, es sei denn es erfolgt eine Neugründung nach den Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts (vgl. BGH v. 30.3.2000, Az. VII ZR 370/98).
Der BGH hat in einer späteren Entscheidung seine Ansicht aufgegeben (BGH vom 1.7.2002, ZIP 2002, 763) und darauf abgestellt, ob die Gründungsvoraussetzungen für eine beliebige Gesellschaftsform des deutschen Rechts erfüllt sind. Ist dies der Fall, so kommt der ausländischen Gesellschaft diese Rechtsform und damit auch deren Rechts- und Parteifähigkeit nach deutschem Recht zu. Im Regelfall bedeutet dies, dass auch dann, wenn eine englische Limited nach deutschem Recht nicht als juristische Person angesehen werden kann, sie jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft darstellt (so AG Hamburg Urteil vom 14.5.2003, ZIP 2003, 1008, 1009).
Aufgrund einer vom BGH eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 234 Abs. 1 a, Abs. 3 EG hat der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 5.11.2002, NJW 2002, 3614 festgestellt, dass es gegen die Art. 43 EG und 48 EG (Niederlassungsfreiheit) verstößt, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird.
Diese Auslegung der Art. 43 und 48 EG durch den EuGH war für den BGH bindend. Folgerichtig kam der BGH im speziellen Fall (Durchsetzung der vertraglichen Rechte der ausländischen Gesellschaft im Inland) zur Anwendung der Gründungstheorie, wonach die ausländische Gesellschaft nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit dem Recht des Staates zu unterstellen sei, in dem sie gegründet worden ist (BGH vom 13.3.2003, Az.: VII ZR 370/98).
Ob für die Anwendung des deutschen Insolvenzrechts etwas anderes gilt, wenn es sich um eine nur zur Umgehung der strengeren Vorschriften des deutschen Rechts in England gegründete „Briefkastenfirma“ handelt, die über keinerlei tatsächliche, effektive Beziehungen (so genannter „genuine link“) zum Gründungsstaat verfügt und sämtliche Aktivitäten ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet (vgl. BGH ZIP 2004 1549, 1550 mwN), mußte der BGH nicht entscheiden. Zur Entscheidung des BGH standen bislang lediglich Fragen der Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften.
Die besseren Argumente sprechen für die Anwendung der Gründungstheorie, da nur so der in Art. 43 und Art. 48 EG verankerten Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten ausreichend Rechnung getragen wird. Die englische Limited ist in Deutschland als solche als insolvenzfähig anzusehen (vgl. auch AG Hamburg aaO).
Die Frage der Insolvenzfähigkeit der englischen Limited ist eine Frage der Zulässigkeit des Insolvenzantrages. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Hamburg ist es in diesem Stadium des Eröffnungsverfahrens nicht Sache des Insolvenzgerichts grundsätzlich und immer beim Antrag einer Limited zu prüfen, ob deren Gründung rechtsmißbräuchlichen Zwecken dienen soll. Das kann auch der Fall bei jeder nach deutschem Recht gegründeten GmbH sein. Das Amtsgericht hat lediglich über die formelle Insolvenzfähigkeit der Limited zu befinden, welche bei Anwendung der Gründungstheorie grundsätzlich gegeben ist. Soweit mißbräuchliche Zwecke für die Gründung bestimmend waren, kann dies im eröffneten Verfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden und dann gegebenenfalls zu einer Nichtanerkennung der Haftungsbeschränkung im konkreten Fall – u. U. verbunden mit einer persönlichen Haftung der Gründungsgesellschafter führen. Eine diesbezügliche materielle Entscheidungsbefugnis obliegt nicht dem Insolvenzgericht.
Dies deckt sich auch mit der sog. Centros-Entscheidung des EuGH (NJW 1999, 2027), wonach es für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ohne Belang ist, das die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat (hier England) nur errichtet wurde, um sich in dem zweiten Mitgliedstaat (hier Bundesrepublik Deutschland) niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Centros Rn. 17). Es stellt für sich allein keine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Staatsangehöriger, der eine Gesellschaft gründen möchte, diese in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften ihm die größte Freiheit lassen, und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen gründet (Centros Rn. 38). Dies verstößt auch nicht gegen den deutschen ordre public, da nach ständiger Rechtsprechung des EuGH insbesondere der im Rahmen des Rechtsmißbrauchs der Gesellschaftsform angesprochene Gläubigerschutz als Schutz wirtschaftlicher Interessen nicht unter die Begriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit fällt (Centros Rn. 32, 34; OLG Zweibrücken v. 26.3.2003 MDR 2003, 1363 ff.)
III. Der Antrag ist mangels Masse abzuweisen (§ 26 InsO), da die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht ermittelt werden konnte (§ 54 InsO). Dies ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen zum Vermögen der Gesellschaft und den Ermittlungen des Gerichts. Über das Vermögen des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Schuldnerin ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Ein ausreichender Kostenvorschuss ist nicht gezahlt worden.