Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/35/
Timestamp: 2020-02-23 00:49:40
Document Index: 126536185

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 35 - Adresse und aktuelle Urteile
Nach EuGH-Urteil zu gemeinsamer Unterbringung:
Sachsen-Anhalt entlässt alle Abschiebehäftlinge
Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen entlässt Sachsen-Anhalt alle derzeit inhaftierten Betroffenen aus dem Gefängnis. Es werde zunächst keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin... Mehr lesen
BFH zu ausländischen Steuerberatern:
Beschränkungen mit Dienstleistungsfreiheit vereinbar?
Nach deutschem Recht dürfen ausländische Steuerberater regelmäßig nicht als Bevollmächtigte in Steuersachen gegenüber den hiesigen Finanzämtern auftreten. Der BFH will nun vom EuGH wissen, ob das mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Mehr lesen
11.07.2014 | von Prof. Dr. Markus Ruttig
EuGH entscheidet über Schutz von Apple Stores:
Geburtsstunde einer neuen Markenform
Aussehen und Einrichtung der offiziellen Apple-Stores sind markant. Aber genießen sie deshalb auch markenrechtlichen Schutz? Und wie soll dieser überhaupt aussehen? Mit diesen Fragen hatte der EuGH sich am Donnerstag in einem... Mehr lesen
EuGH zum Urheberrecht:
Ansehen geschützter Inhalte kein Rechtsverstoß
Der EuGH hat am Donnerstag im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des britischen Supreme Courts entschieden, dass allein das Ansehen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet mittels eines Browsers keine Verletzung von... Mehr lesen