Source: http://www.gmbhr.de/35996.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:10:12
Document Index: 391434301

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 24', '§ 8', '§ 34', '§ 8', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Â§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. verstÃ¶ÃŸt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Ihre GeschÃ¤ftsanteile wurden in den Streitjahren 2000 und 2001 von einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft (A-LLC) gehalten. Letztere hielt in jenen Jahren desgleichen sÃ¤mtliche Anteile an einer irischen Kapitalgesellschaft (A-Ltd). Im Zuge einer Umstrukturierung der international tÃ¤tigen Unternehmensgruppe erwarb die KlÃ¤gerin im Juli 2000 von einer inlÃ¤ndischen GmbH, der L-GmbH, aufgrund eines Betriebskaufvertrags ("Company Purchase Agreement") den GeschÃ¤ftsbereich "Enterprise Network" fÃ¼r rund 11,8 Mio. â‚¬.
Mit sog. "Master Loan Agreement" gewÃ¤hrte die A-Ltd. der KlÃ¤gerin eine Kreditlinie bis zu 16,5 Mio. â‚¬. Das von der Darlehensgeberin jederzeit kÃ¼ndbare Agreement hatte eine Laufzeit bis August 2001. Als Zinssatz war LIBOR-â‚¬ 12month zuzÃ¼glich 0,65 %-Punkte vereinbart, was einem Zinssatz von zunÃ¤chst 5,84 % entsprach. Sicherheiten zugunsten der A-Ltd. und sonstige Nebenbedingungen oder Verpflichtungen der KlÃ¤gerin waren nicht vorgesehen. Die KlÃ¤gerin beglich mit dem Darlehen den der L-GmbH geschuldeten Kaufpreis. Der den Kaufpreis Ã¼bersteigende Teil der Darlehensmittel (von rund 4,6 Mio. â‚¬) verblieb bei der KlÃ¤gerin. Im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zahlte diese einen Teil des Darlehens (14,5 Mio. â‚¬) an die A-Ltd. zurÃ¼ck. Ende September 2001 waren noch der ausstehende Teilbetrag des Darlehens (2 Mio. â‚¬) sowie Zinsen in HÃ¶he von ca. 464.000 â‚¬ als kurzfristige Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der A-Ltd. ausgewiesen.
Abweichend von der KlÃ¤gerin rechnete das Finanzamt die in den Streitjahren verausgabten Zinsen von 133.000 â‚¬ (in 2000) und 333.499 â‚¬ (in 2001) dem Einkommen gem. Â§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (i.V.m. Â§ 34 Abs. 1a) KStG 1999 a.F. i.H.v. 259.063 DM (2000) sowie von 131.559 DM (2001) hinzu und setzte die Steuern hiernach fest. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Steuerfestsetzung an das Finanzamt zurÃ¼ck.
Â§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. verstÃ¶ÃŸt gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 und bleibt deswegen unangewandt. Das hatte das FG zu Unrecht anders gesehen.
Die Umqualifizierungsregelung verstÃ¶ÃŸt mit den GrÃ¼nden des Senatsurteils vom 8.9.2010 (Az.: I R 6/09) gegen das abkommensrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. Unerheblich ist, dass jenes Urteil zu Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 ergangen war, denn diese Vorschrift und Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 ebenso wie Art. 24 Abs. 5 OECDMustAbk sind inhaltlich vollumfÃ¤nglich Ã¼bereinstimmend. GewÃ¤hrt somit eine nicht zur Anrechnung von KÃ¶rperschaftsteuer berechtigte (auslÃ¤ndische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen (inlÃ¤ndischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafÃ¼r gezahlten Zinsen nur dann nach Â§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von KÃ¶rperschaftsteuer berechtigt ist.
Da Â§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (i.V.m. Â§ 8 Abs. 1) KStG 1999 a.F. unanwendbar war, konnte offenbleiben, ob die Vorschrift zugleich auch gegen die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Freiheit des Kapitalverkehrs verstÃ¶ÃŸt. Offenbleiben konnte auch, ob und ggf. wie sich das auch im Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der SteuerverkÃ¼rzung bei den Steuern vom Einkommen und VermÃ¶gen sowie der Gewerbesteuer enthaltene Diskriminierungsverbot auf den Streitfall auswirken kÃ¶nnte, weil die darlehensgebende A-Ltd. in Irland ansÃ¤ssig ist.
Das FG hatte den sog. Drittvergleich im Rahmen des Â§ 8a KStG 1999 a.F. angestellt und diesen - wohl fÃ¼r den Senat in der Tat tatrichterlich bindend - zuungunsten der KlÃ¤gerin gewÃ¼rdigt. Infolge der besonderen Vergleichsanforderungen in Â§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. hatte das FG die Frage nach der ZinshÃ¶he dabei ausdrÃ¼cklich (und wohl zu Recht) unbeantwortet lassen kÃ¶nnen. Das schlieÃŸt aber nicht aus, dass in einem etwaig Ã¼berhÃ¶hten Zins aus Sicht der KlÃ¤gerin eine "einfache" vGA i.S. von Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999 angenommen werden kÃ¶nnte. Weder das angefochtene Urteil noch das Beteiligtenvorbringen gab dafÃ¼r jedoch Veranlassung, so dass insoweit auch kein PrÃ¼fungsbedarf bestand.