Source: https://www.tanzsportclub-vs.de/NeuWirUeberUnsSatzung.php
Timestamp: 2019-02-18 18:08:26
Document Index: 358551424

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Wir über uns, Satzung
Der Verein führt den Namen "TanzSportClub Villingen-Schwenningen e. V.", hat seinen Sitz in Villingen-Schwenningen und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein verfolgt folgenden Zweck:
den Tanzsport zu pflegen und seinen ideellen Charakter zu wahren.
Jugendliche sportlich zu fördern und Jugendpflege zu betreiben.
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sind insbesondere:
Durchführung regelmäßiger Übungs- und Unterrichtsstunden für den Tanzsport.
Veranstaltung von Tanzsportturnieren.
des Landestanzsportverbandes Baden-Württemberg e.V. (TBW), Fachverband im Landessportbund Baden-Württemberg.
des Deutschen Tanzsportverbandes e.V. (DTV), Spitzenverband im Deutschen Olympischen Sportbund e.V.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es ist zulässig für die satzungsmäßigen ehrenamtlichen Tätigkeiten eine angemessene pauschale Vergütung zu zahlen.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Satz c) trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Von der Mitgliederversammlung können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Der Verein führt als Mitglieder:
aa) Turniertanzsport betreibende Mitglieder
bb) Tanzsport betreibende Mitglieder
Außerordentliche Mitglieder - Jugendliche im Alter unter 18 Jahren
Mitgliedschaft auf Zeit
Ordentliches, außerordentliches, förderndes oder Mitglied auf Zeit kann jeder ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse, Nationalität, Parteizugehörigkeit und Religion werden. Außerordentliche Mitglieder werden mit Erreichen des 18. Lebensjahres ohne weiteres ordentliche Mitglieder; im Übrigen kann jedes Mitglied auf Antrag seine Mitgliedschaft wechseln, unter Berücksichtigung der in § 4 Ziff. 6 genannten Kündigungsfristen.
Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Vorstandsbeschluss verliehen.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein hat schriftlich zu erfolgen. Jugendliche im Alter unter 18 Jahren können nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine eventuelle Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung, es besteht auch kein Anspruch des Antragstellers auf Begründung der Ablehnung.
Das Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod.
Sie endet weiter durch schriftliche Kündigung, die zum Ende eines jeden Monats möglich ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
In begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses Einspruch erhoben werden, und zwar beim Vorstand unter schriftlicher Angabe von Gründen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Zur Abänderung des Beschlusses des Vorstandes bedarf es einer 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
Auf Ausschluss kann erkannt werden, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins grob schädigt, wenn es sich weigert, ordnungsgemäß zustande gekommene Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen, es trotz vergeblicher Mahnung die Vorschriften der Beitragsordnung nicht befolgt.
Im Falle des Einspruchs bei Ausschluss ruhen Mitgliedschaft und Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung.
Für zeitlich begrenzte Trainingsangebote kann eine Mitgliedschaft auf Zeit ausgesprochen werden, sofern die Ziele des Vereins nicht beeinträchtigt werden. Für die Zeit der Mitgliedschaft gilt die Vereinssatzung entsprechend. Die Mitgliedschaft wird durch den Vorstand ausgesprochen, der die Bedingungen festlegt. Die Beiträge für die Mitgliedschaft auf Zeit sind im Voraus für die gesamte Zeit der Mitgliedschaft zu zahlen. Bei Missbrauch kann die Mitgliedschaft auf Zeit durch den Vorstand fristlos beendet werden.
Bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
Ansprüche irgendwelcher Art an den Verein erlöschen mit dem Wirksamwerden des Ausscheidens.
Jedes Mitglied hat das Recht auf tanzsportliche Förderung und Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen im Rahmen der seiner Art der Mitgliedschaft zugrundeliegenden Regelungen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich den Grundsätzen des Vereins entsprechend zu verhalten, sowie Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern. Es hat die ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen. Die Mitglieder sind weiter verpflichtet, Sport- und Turnierordnung des Vereins, gastgebender Vereine und der übergeordneten Tanzsportverbände zu beachten.
Alle ordentlichen Mitglieder über 18 Jahre sind zur aktiven Mitarbeit im Verein, z.B. bei Veranstaltungen oder Reinigung der Trainingsräume, verpflichtet. Es steht den Mitgliedern frei, anstatt der Arbeitsleistung ersatzweise ein angemessenes Entgeld zu entrichten. Der Umfang des Arbeitseinsatzes, bzw. die Höhe des ersatzweisen Entgeldes wird vom Vorstand festgelegt. In der jährlichen Mitgliederversammlung wird vom Vorstand der geplante Umfang der anstehenden Arbeiten bekanntgegeben.
Mitglieder unter 18 Jahre sind bei der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
die Jugendversammlung (wenn mehr als 5 außerordentliche Mitglieder im Verein sind).
Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder. Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit wenigstens dreiwöchiger Ladungsfrist nach Bedarf einberufen. In den ersten drei Monaten eines jeden Kalenderjahres hat stets eine Jahreshauptversammlung stattzufinden.
Außerdem muss der Vorstand auf Verlangen von mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder eine Mitgliederversammlung einberufen.
die Festsetzung der Beiträge in einer Beitragsordnung,
die Entlastung des Vorstands und des Kassenprüfers,
Beschlussfassung über Abänderung der Vereinssatzung. Diese bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit nicht in der Satzung etwas anderes vorgesehen ist. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.
Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils die Form und den Modus der Abstimmung.
Die Mitgliederversammlung kann nur über die in der Tagesordnung angegebenen Gegenstände Beschlüsse fassen.
Anträge müssen bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand eingereicht werden.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und einem zweiten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
stellvertretenden Vorsitzenden,
Kassenwart,
Sport- und Turnierwart,
Jugendwart (sofern mehr als 5 außerordentliche Mitglieder im Verein sind)
Beisitzer mit besonderen Aufgaben
Der engere Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
der stellvertretende Vorsitzende und
der Kassenwart.
Sie vertreten den Verein je allein.
Dem Vorstand obliegt es insbesondere, mit den für die Durchführung von Unterrichtsstunden und Gesellschaftsveranstaltungen erforderlichen Personen (Trainer, Tanzlehrer) und Institutionen (Tanzschule, Lokale, Festhalle, Tanzkapellen u. a.) schriftliche Verträge abzuschließen.
Der Vorstand kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben beratend eines Ausschusses bedienen, der in seiner Zusammensetzung die unterschiedliche Mitgliederstruktur berücksichtigen muss.
Der Vorstand wird - mit Ausnahme des Jugendwarts, den die Jugendversammlung zu wählen hat, - von der Mitgliederversammlung gewählt.
Bei Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder kann sich der Vorstand bis zu einer Nachwahl selbständig ergänzen.
Bei Bedarf kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbstständig mit Beisitzern gemäß § 8 Ziff. 1h ergänzen.
Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur turnusmäßig stattfindenden Jahreshauptversammlung im Amt.
Der Jugendwart ist ständiger Vertreter des Vereins in der Jugendversammlung des Landestanzsportverbandes Baden-Württemberg.
§ 9 Die Jugendversammlung
Die Jugendversammlung, die mit einfacher Mehrheit beschließt, ist die Versammlung der außerordentlichen Vereinsmitglieder.
Vor jeder Mitgliederversammlung soll eine Jugendversammlung stattfinden. Sie ist schriftlich mit 3-Wochen-Frist vom Jugendwart einzuberufen, darüber hinaus dann, wenn ein schriftlich begründeter Antrag mit Tagesordnung von mindestens 30% der außerordentlichen Mitglieder an den Jugendwart gestellt wird oder wenn es der Jugendwart für erforderlich hält.
Die Versammlung leitet der Jugendwart, in seiner Vertretung der Vorsitzende.
Die Jugendversammlung wählt den Jugendwart, der ordentliches Mitglied des Vereins sein muss. Der gewählte Jugendwart ist Mitglied des Vorstands.
Die Versammlung kann ferner einen Jugendausschuss wählen, der aus mindestens einem weiblichen und einem männlichen außerordentlichen Vereinsmitglied besteht und unter Leitung des Jugendwarts tagt. Der Jugendausschuss nimmt die Wünsche der außerordentlichen Mitglieder entgegen und unterstützt den Vorstand bei der Führung der Jugendarbeit des Vereins.
§ 10 Beiträge und Rechnungsprüfung
Jedes Mitglied ist verpflichtet, zur Bestreitung der Vereinskosten einen regelmäßigen Beitrag nach der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung zu leisten.
Die Jahreshauptversammlung wählt alljährlich aus ihrer Mitte einen Rechnungsprüfer, der die Kassenführung und die Jahresabrechnung zu prüfen und hierüber Bericht an die Versammlung zu erstatten hat.
§ 11 Verbindlichkeiten und Ordnungen
Für alle Mitglieder des Vereins sind die
Turnier- und Sportordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e. V.
Schiedsordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e. V. in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar verbindlich.
Die vorgenannten Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
§ 12 Auflösen des Vereins
Bei Auflösen des Vereins oder Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zweckbestimmung fällt das Vereinsvermögen an den Landessportverband Baden-Württemberg e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Tanzsports zu verwenden hat.