Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_7-56_Urteil_12.07.1957.html
Timestamp: 2018-06-21 17:48:56
Document Index: 341343757

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.07.1957 mit dem Az.: 7-56	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 12.07.1957
Aktenzeichen: 7-56
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Personalstatut, EWG-Vertrag
EWG-Vertrag Art. 78
EWG-Vertrag Art. 25 Abs. 1
Personalstatut Art. 34 Abs. 7
EWG-Vertrag Art. 40
1. DER ERLASS EINES VERWALTUNGSAKTES BEGRÜNDET DIE VERMUTUNG SEINER GÜLTIGKEIT. DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINES BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKTES HAT DESSEN ABSOLUTE NICHTIGKEIT NUR IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN ZUR FOLGE. EIN SOLCHER VERWALTUNGSAKT KANN REGELMÄSSIG NUR DURCH NICHTIGERKLÄRUNG ODER WIDERRUF, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN ZULÄSSIG SEIN SOLLTEN, BESEITIGT WERDEN.
2. EIN RECHTMÄSSIGER BEGÜNSTIGENDER VERWALTUNGSAKT, DER DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHT, KANN GRUNDSÄTZLICH NICHT EINSEITIG WIDERRUFEN WERDEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN.
3. DIE TEILWEISE RECHTSWIDRIGKEIT EINES VERWALTUNGSAKTES BERECHTIGT NICHT ZUM WIDERRUF DES GANZEN AKTES, ES SEI DENN, DASS DIESER NACH WEGFALL DES RECHTSWIDRIGEN TEILES SEINE BERECHTIGUNG EINBÜSSEN WÜRDE.
4. HAT EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT EINEN BEDIENSTETEN RECHTMÄSSIG IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS ÜBERNOMMEN UND WIDERRUFT ES RECHTSWIDRIG DIESE MASSNAHME, SO LIEGT HIERIN EIN AMTSFEHLER, DER DAS ORGAN DEM BETROFFENEN GEGENÜBER ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET.
5. DIE VOR INKRAFTTRETEN DES PERSONALSTATUTS MIT DEN BEDIENSTETEN GESCHLOSSENEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE RÄUMEN DEN BEDIENSTETEN EINE ANWARTSCHAFT AUF DIE ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS EIN. DIESE ANWARTSCHAFT IST DANN BESONDERS STARK, WENN DEM BETROFFENEN DIE EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE NACH DEM STATUT FÖRMLICH UND AUSDRÜCKLICH VERSPROCHEN WORDEN IST, ZUMAL WENN DAS INKRAFTTRETEN DES STATUTS UNMITTELBAR BEVORSTEHT.
6. FÜR DIE ÜBERNAHME IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS SIND AUSSCHLIESSLICH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG. DER VERTRAG SIEHT KEINERLEI BETEILIGUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VOR.
7. GEGENÜBER DEM GRUNDSATZ DER UNABHÄNGIGKEIT ( ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ) UND DES SELBSTVERWALTUNGSRECHTS ( ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ) DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT STELLT ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2, DER FÜR BESTIMMTE VERWALTUNGSMASSNAHMEN DIE MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VORSIEHT, EINE AUSNAHME DAR; ER IST DAHER ENG AUSZULEGEN.
DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER TATSACHE, DASS DER AUSSCHUSS BEI DER FESTSETZUNG DER GEHÄLTER DER BEDIENSTETEN MITZUWIRKEN HAT ( ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ). BEI DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE, IN WELCHER FORM DIESE MITWIRKUNG ERFOLGEN MUSS, IST DER GERICHTSHOF WEDER AN DIE AUFFASSUNG DES AUSSCHUSSES NOCH AN DEN WORTLAUT DES PERSONALSTATUTS GEBUNDEN. ES BLEIBT DAHINGESTELLT, OB DAS BETREFFENDE ORGAN DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ODER LEDIGLICH DIE VORHERIGE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EINZUHOLEN HAT. EINE EINSTUFUNGSMASSNAHME, DIE OHNE DIE EINE ODER DIE ANDERE FORM DER MITWIRKUNG VORGENOMMEN WURDE, IST JEDENFALLS RECHTSWIDRIG.
8. DIE IN ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 VORGESEHENE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER MITWIRKUNG DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN BEI DER FESTSETZUNG DER GEHÄLTER DER BEDIENSTETEN STELLT NUR AUF SOLCHE FÄLLE AB, IN DENEN DER VERTRAG EINE BESONDERE ART UND WEISE DER FESTSETZUNG VORSIEHT, SOWIE AUF DEN FALL, DASS EINE AUF EINER SOLCHEN BESTIMMUNG DES VERTRAGES BERUHENDE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT VORLIEGT.
DAS SELBSTVERWALTUNGSRECHT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG KANN AUCH INSOWEIT, ALS ES SICH UM DEREN EIGENSCHAFT ALS PARLAMENTARISCHE KÖRPERSCHAFT HANDELT, NICHT DER DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DURCH ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN. DIE FUNKTIONELLE AUTONOMIE DER VERSAMMLUNG IST AUF DEN RAHMEN IHRER IM VERTRAG VORGESEHENEN AUFGABEN BESCHRÄNKT.
9. EIN RECHTSWIRKSAMER UND RECHTMÄSSIGER ERLASS, WELCHER EINEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IN EIN DIENSTVERHÄLTNIS IM SINNE DES PERSONALSTATUTS ÜBERNIMMT, IHM EINEN BESTIMMTEN DIENSTRANG ZUERKENNT UND SEINE GEHALTSSTUFE FESTSETZT, VERLEIHT DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE.
10. DIE KLAGENDE PARTEI IST NICHT VERPFLICHTET, DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN, AUF WELCHE SIE SICH BERUFT, ANZUFÜHREN; ES GENÜGT, WENN SIE " DIE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE BEGRÜNDUNG DER KLAGE " UND " DIE ANTRAEGE " VORBRINGT.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JULI 1957. - FRL. DINEKE ALGERA, HERR GIACOMO CICCONARDI, FRAU SIMONE COUTURAUD, HERR IGNAZIO GENUARDI UND FRAU FELICIE STEICHEN GEGEN GEMEINSAME VERSAMMLUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 7-56 UND 3-57 BIS 7-57.
A - NICHTIGKEITSKLAGE 7/56
I - ZULÄSSIGKEIT
DIE KLAEGER BEANTRAGEN, DER GERICHTSHOF MÖGE :
"... FESTSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FEHLERHAFT SIND; DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN MIT ALLEN DARAUS ENTSTEHENDEN RECHTSFOLGEN FÜR NICHTIG ERKLÄREN ", OHNE JEDOCH NÄHER DARZULEGEN, UM WELCHE ENTSCHEIDUNGEN ES SICH HANDELT.
IN DER KLAGESCHRIFT FINDET SICH JEDOCH HIERZU FOLGENDE ANGABE : " ANGEFOCHTEN WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 12. JULI 1956 UND VOM 15. OKTOBER 1956. " - HIERNACH HANDELT ES SICH UM DAS VON HERRN VANRULLEN, VIZEPRÄSIDENT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG, AN DIE KLAEGER GERICHTETE SCHREIBEN VOM 12. JULI 1956 SOWIE UM DIE MITTEILUNG NR. 56/13 DES STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄRS AN DAS PERSONAL DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 15. OKTOBER 1956.
DAS SCHREIBEN VON HERRN VANRULLEN VOM 12. JULI 1956 IST NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN. AUS DIESEM SCHREIBEN IST IN DER TAT MIT ALLER WÜNSCHENSWERTEN GENAUIGKEIT ZU ENTNEHMEN, WELCHE FOLGERUNGEN DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG HINSICHTLICH DER RECHTSSTELLUNG DER KLAEGER ZU ZIEHEN BEABSICHTIGTE, WENN SIE AUF IHRER WEIGERUNG, DIE IHNEN VORHER MIT SCHREIBEN VON HERRN VANRULLEN VOM 27. JUNI 1956 GEMACHTEN VORSCHLAEGE ANZUNEHMEN, BEHARREN SOLLTEN. DIE KLAEGER HABEN JEDOCH DIESE ABLEHNUNG DER VORSCHLAEGE AUSDRÜCKLICH AUFRECHTERHALTEN.
HERR VANRULLEN WAR ZUM ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG ERMÄCHTIGT, WEIL DAS PRÄSIDIUM IHM MIT BESCHLUSS VOM 19. JUNI 1956 " ALLE SEINE VERWALTUNGSBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN " HATTE, UM " DAS PROBLEM DER NEUEINSTUFUNG UND DER DAMIT VERBUNDENEN MASSNAHMEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VOM DELVAUX-KOMITEE UNTERBREITETEN UND VOM AUSSCHUSS DER VIER PRÄSIDENTEN IN SEINER SITZUNG VOM 15. JUNI 1956 ANGENOMMENEN VORSCHLAEGE ZU LÖSEN ". DIE IN DEM SCHREIBEN ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG IST ÜBERDIES DURCH DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG VOM 1. OKTOBER 1956 BESTÄTIGT WORDEN.
WAS DIE MITTEILUNG NR. 56/13 VOM 15. OKTOBER 1956 ANGEHT, SO STELLT SICH DIE FRAGE, OB ES SICH DABEI UM EINE DEN KLAEGERN GEGENÜBER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG HANDELT ODER LEDIGLICH UM EINEN HINWEIS, AUS DEM SIE ENTNEHMEN KONNTEN, DASS SIE DAS GEHALT, DAS IHNEN MIT DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 ZUERKANNT WORDEN WAR, NICHT WEITER ERHALTEN WÜRDEN. DER BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DER VERSAMMLUNG, DAS STATUT AUF DIE KLAEGER NICHT ANZUWENDEN UND IHNEN DIE IN DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 VORGESEHENEN GEHÄLTER NICHT ZU GEWÄHREN, IST DEN KLAEGERN ÜBRIGENS NIE AUSDRÜCKLICH MITGETEILT WORDEN. DIESES VERHALTEN DER BEKLAGTEN KANN JEDOCH DIE KLAEGER IHRES ANFECHTUNGSRECHTS NICHT BERAUBEN.
AUS DIESEM GRUNDE HÄLT DER GERICHTSHOF DIE GEGEN DIE MITTEILUNG NR. 56/13 VOM 15. OKTOBER 1956 GERICHTETE ANFECHTUNGSKLAGE GLEICHFALLS FÜR ZULÄSSIG, ZUMAL DA DIE KLAEGER ERST AUS DIESER MITTEILUNG ERFAHREN KONNTEN, DASS DIE VORSCHLAEGE VON HERRN VANRULLEN VOM PRÄSIDIUM BESTÄTIGT WORDEN WAREN, WAS AUS DER MITTEILUNG NR. 56/12 NUR MITTELBAR HERVORGING. WENN SIE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER " ENTSCHEIDUNG VOM 15. OKTOBER 1956 " BEANTRAGEN, SO FECHTEN DIE KLAEGER DAMIT DIE IMPLICITE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN AN, IHNEN WEDER DIE IN DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 ZUGESTANDENEN GEHÄLTER ZU GEWÄHREN NOCH DIE ENTSPRECHENDEN EINSTUFUNGEN BEIZUBEHALTEN.
DIE KLAGE IST ALSO IN BEIDEN PUNKTEN ZULÄSSIG.
II - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES IST VON KEINER DER PARTEIEN BESTRITTEN WORDEN UND IST AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN.
III - WIDERRUF BEGÜNSTIGENDER, SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHENDER VERWALTUNGSAKTE
MIT DEN KLAGEN WIRD DER DURCH DIE VERSAMMLUNG AUSGESPROCHENE WIDERRUF DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 ANGEFOCHTEN. DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, DURCH DIE BESAGTEN ERLASSE SEIEN IHNEN WOHLERWORBENE RECHTE VERLIEHEN WORDEN; DIESE HÄTTEN NUR MIT IHRER EINWILLIGUNG WIDERRUFEN WERDEN KÖNNEN. ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DER WIDERRUF SOLCHER VERWALTUNGSAKTE RECHTLICH ZULÄSSIG IST.
ZUVOR MUSS EIN DENKFEHLER AUSGESCHALTET WERDEN, DER IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZU EINEM ZIRKELSCHLUSS FÜHREN KÖNNTE UND DER DARIN BESTEHT, ZUNÄCHST ZU BEHAUPTEN, ES HANDELE SICH UM WOHLERWORBENE RECHTE, UM ALSDANN HIERAUS ZU FOLGERN, EIN WIDERRUF SEI UNZULÄSSIG. WENN EIN DURCH EINEN VERWALTUNGSAKT VERLIEHENES RECHT EINSEITIG VON DER VERWALTUNGSBEHÖRDE WIDERRUFEN WERDEN KANN, HANDELT ES SICH EBEN GERADE NICHT UM EIN WOHLERWORBENES RECHT.
MIT DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 WURDEN DEN KLAEGERN DIE RECHTSVORTEILE DES STATUTS UND EIN BESTIMMTER DIENSTRANG (" GRADE ") VERLIEHEN UND IHRE GEHALTSSTUFEN FESTGESETZT.
SOFERN DIESE ERLASSE RECHTMÄSSIG UND RECHTSWIRKSAM SIND, STELLEN SIE BEGÜNSTIGENDE VERWALTUNGSAKTE DAR, DIE SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHEN.
WAS DIE ZULÄSSIGKEIT DES WIDERRUFS SOLCHER VERWALTUNGSAKTE ANGEHT, SO HANDELT ES SICH HIER UM EINE DER RECHTSPRECHUNG UND DER LEHRE IN ALLEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT WOHLVERTRAUTE VERWALTUNGSRECHTLICHE FRAGE, FÜR DEREN LÖSUNG DER VERTRAG JEDOCH KEINE VORSCHRIFTEN ENTHÄLT. UM SICH NICHT DEM VORWURF EINER RECHTSVERWEIGERUNG AUSZUSETZEN, IST DER GERICHTSHOF DAHER VERPFLICHTET, DIESE FRAGE VON SICH AUS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN GESETZGEBUNG, LEHRE UND RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN.
EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG LÄSST ERKENNEN, DASS IN DEN SECHS MITGLIEDSTAATEN EIN VERWALTUNGSAKT, DER DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE VERLIEHEN HAT, GRUNDSÄTZLICH NICHT WIDERRUFEN WERDEN KANN, SOFERN ER RECHTMÄSSIG WAR; IN DIESEM FALLE, IN DEM DAS SUBJEKTIVE RECHT WIRKSAM ERWORBEN WORDEN IST, ÜBERWIEGT DAS BEDÜRFNIS, DAS VERTRAUEN AUF DEN DAUERNDEN FORTBESTAND DER GESCHAFFENEN RECHTSSTELLUNG ZU SCHÜTZEN, GEGENÜBER DEM INTERESSE DER VERWALTUNGSBEHÖRDE AN EINER RÜCKGÄNGIGMACHUNG IHRER ENTSCHEIDUNG. DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ERNENNUNG VON BEAMTEN.
WAR DER VERWALTUNGSAKT DAGEGEN RECHTSWIDRIG, SO IST NACH DEM RECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN SEIN WIDERRUF ZULÄSSIG. DER MANGEL EINER OBJEKTIVEN GESETZLICHEN GRUNDLAGE DES VERWALTUNGSAKTES HAFTET AUCH DEM SUBJEKTIVEN RECHT DES BETROFFENEN AN UND RECHTFERTIGT DEN WIDERRUF DES BETREFFENDEN VERWALTUNGSAKTES. WÄHREND DIESER GRUNDSATZ ALLGEMEIN ANERKANNT IST, SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS JEDOCH UNTERSCHIEDLICH GEREGELT :
IM FRANZÖSISCHEN RECHT WIRD VERLANGT, DASS DER WIDERRUF DES RECHTSWIDRIGEN VERWALTUNGSAKTES VOR ABLAUF DER FÜR DIE ERHEBUNG DER ANFECHTUNGSKLAGE VORGESEHENEN FRIST ERFOLGT UND, FALLS EINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST, BEVOR DAS URTEIL ERGEHT; IM BELGISCHEN, LUXEMBURGISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN RECHT SCHEINEN, BIS AUF GEWISSE ABWEICHENDE EINZELHEITEN, ENTSPRECHENDE REGELN ZU GELTEN.
DAGEGEN KENNT DAS DEUTSCHE RECHT KEINE FRIST FÜR DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFS, ES SEI DENN, EINE BESONDERE BESTIMMUNG SEHE EINE SOLCHE FRIST VOR. SO GESTATTET DAS BUNDESBEAMTENGESETZ IN SEINEM PARAGRAPHEN 13 DIE RÜCKNAHME EINER BEAMTENERNENNUNG NUR INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN. FERNER IST JEDOCH ALLGEMEIN ANERKANNT, DASS EINEM UNGERECHTFERTIGT VERSPÄTETEN WIDERRUF, DER ZU EINEM SEHR VIEL SPÄTEREN ZEITPUNKT ERFOLGT, ALS DIES NACH DEN UMSTÄNDEN MÖGLICH GEWESEN WÄRE, DER GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN ENTGEGENSTEHT. RECHTSPRECHUNG UND LEHRE ZIEHEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH DIE RECHTSBEGRIFFE DES VERZICHTS UND DER VERWIRKUNG HERAN.
BESONDERS EINDEUTIG IST IN DIESER FRAGE DAS ITALIENISCHE RECHT.
JEDER VERWALTUNGSAKT, DER MIT UNZUSTÄNDIGKEIT, GESETZESVERLETZUNG ODER ERMESSENSÜBERSCHREITUNG (" ECCESSO DI POTERE ") BEHAFTET IST, KANN VON DER VERWALTUNGSBEHÖRDE, DIE IHN ERLASSEN HAT, MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT WIDERRUFEN WERDEN, UNGEACHTET DER SUBJEKTIVEN RECHTE, DIE ER VERLIEHEN HABEN MAG. DIESER WIDERRUF IST JEDERZEIT (" IN QUALSIASI MOMENTO ") ZULÄSSIG; ES BESTEHT SOMIT KEINE FRIST FÜR DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFS. NACH LEHRE UND RECHTSPRECHUNG KANN JEDOCH EINE UNGERECHTFERTIGTE VERZÖGERUNG DES WIDERRUFS EINE ERMESSENSÜBERSCHREITUNG DARSTELLEN; VOR LANGER ZEIT ERGANGENE VERWALTUNGSAKTE (" FATTI AVVENUTI DA LUNGA DATA ") SOLLEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN, SELBST WENN SIE RECHTSWIDRIG WAREN, ES SEI DENN, IHR WIDERRUF LIEGE AUS GRÜNDEN HÖHERER ORDNUNG IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE.
DER WIDERRUF EINES INFOLGE RECHTSWIDRIGKEIT FEHLERHAFTEN VERWALTUNGSAKTES IST SOMIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZULÄSSIG.
IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN SCHLUSSANTRAEGEN DES GENERALANWALTS BEJAHT DER GERICHTSHOF GRUNDSÄTZLICH DIE ZULÄSSIGKEIT DES WIDERRUFS RECHTSWIDRIGER VERWALTUNGSAKTE ZUM MINDESTEN INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST, WIE SIE BEI DEN IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN EINGEHALTEN WORDEN IST.
IV - ZUR FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955
1. IM HINBLICK AUF DIE REGELUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN INNERHALB DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG SIND DIE BESCHLÜSSE VOM 12. DEZEMBER 1955 RECHTSWIRKSAM ERGANGEN : SIE SIND VOM PRÄSIDENTEN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG UND VON DEREN GENERALSEKRETÄR UNTERZEICHNET. DER PRÄSIDENT HAT DABEI IM RAHMEN DER BESCHLÜSSE DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 25. NOVEMBER 1955 GEHANDELT. DIE ERLASSE SIND SOMIT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ( AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT NR. 13 VOM 9. JUNI 1954, SEITE 402 ) - INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 - UND DER INNEREN VERWALTUNGSORDNUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 25. NOVEMBER 1955 - INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 1, 2 UND 14 - RECHTSWIRKSAM ERGANGEN.
SOLLTEN DAS SEKRETARIAT UND DER PRÄSIDENT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DIE ERLASSE DEN BETROFFENEN NICHT ZUM GEEIGNETEN ZEITPUNKT ( DAS PRÄSIDIUM HATTE DEREN AUSHÄNDIGUNG " ZU GEGEBENER ZEIT " BESCHLOSSEN ) AUSGEHÄNDIGT HABEN UND SOLLTEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 43 ABSATZ 3 DER GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG UND ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER INNEREN VERWALTUNGSORDNUNG NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEIN, SO WÜRDE DIES DIE RECHTSWIRKSAMKEIT DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955, VOM STANDPUNKT DER INNEREN ORDNUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG AUS GESEHEN, NICHT BEEINTRÄCHTIGEN.
2. IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS STELLT SICH, WAS DIE ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 ANGEHT, IN DIESEM RECHTSSTREIT DIE FRAGE, OB DIE BEKLAGTE OHNE DIE ZUSTIMMUNG ODER EINE STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES VORGESEHENEN PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES DIE KLAEGER RECHTSWIRKSAM ZUM STATUT ZULASSEN KONNTE ODER OB SIE DIES NUR MIT SEINER ZUSTIMMUNG ODER NACH ENTSPRECHENDER STELLUNGNAHME TUN KONNTE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT ES SICH, AUF DIE FRAGE NACH DEM UMFANG DER ÜBRIGEN, DEM AUSSCHUSS NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE UND AUF DIE FRAGE EINZUGEHEN, INWIEWEIT SICH AUS PARAGRAPH 7 LETZTER ABSATZ DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ABFASSUNG DES PERSONALSTATUTS ERGIBT.
A ) FÜR DIE ZULASSUNG ZUM STATUT SIND ALLEIN DIE ORGANE ZUSTÄNDIG; IRGENDEINE BETEILIGUNG DES PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES IST IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN. SOLLTEN DIE ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 TATSÄCHLICH DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM STATUT ENTHALTEN - DIESE FRAGE WIRD UNTEN ZU VI GEPRÜFT -, SO WÄRE DIESER TEIL DER ERLASSE RECHTMÄSSIG UND RECHTSWIRKSAM.
B ) WAS DIE IN DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 VORGESEHENEN EINSTUFUNGEN ANGEHT, SO IST DIE RECHTSLAGE WENIGER KLAR.
AUS DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 GEHT HERVOR, DASS DIE KLAEGER IN GEWISSE DIENSTSTELLUNGEN BERUFEN, DASS IHNEN BESTIMMTE DIENSTGRADE EINGERÄUMT UND DASS SIE IN BESTIMMTE GEHALTSSTUFEN EINGEWIESEN WORDEN SIND. DIESE EINSTUFUNG HATTE UNTER ANDEREM, WIE AUS DEM WORTLAUT DER BESCHLÜSSE DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VOM 25. NOVEMBER 1955 ZU ENTNEHMEN IST, DIE FESTSETZUNG DER GEHÄLTER DER KLAEGER ZUR FOLGE.
DIE PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER GEHÄLTER IHRER BEDIENSTETEN ALLEIN ZUSTÄNDIG WAR ODER OB SIE DIES NUR IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEM IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES VORGESEHENEN PRÄSIDENTENAUSSCHUSS TUN KONNTE, GIBT ZU FOLGENDEN ERWAEGUNGEN ANLASS :
1. DIE ORGANE SIND IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE UNABHÄNGIG ( ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ). IN DEM URTEIL 1/55 ( RECHTSSACHE KERGALL ) HAT DER GERICHTSHOF DAHER ANERKANNT, DASS DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG BEFUGT SEI, IHR " SEKRETARIAT NACH " IHREM " ERMESSEN UND IM INTERESSE DES DIENSTES AUFZUBAUEN ".
DEMGEGENÜBER STELLT ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 LEDIGLICH EINE AUSNAHME VON DEM IN ABSATZ 1 DER GLEICHEN BESTIMMUNG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DES SELBSTVERWALTUNGSRECHTS DAR UND IST DAHER ENG AUSZULEGEN.
DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER TATSACHE, DASS ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3, WAS DIE FESTSETZUNG DER ANZAHL DER BEDIENSTETEN UND IHRER GEHALTSSTUFEN ANGEHT, EINE EIGENE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG ZUGUNSTEN DES PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES ENTHÄLT : DIESE WERDEN VON DEM BESAGTEN AUSSCHUSS " IM VORAUS... FESTGESETZT ".
DIESE BESTIMMUNG ERKLÄRT SICH AUS DER TATSACHE, DASS LEDIGLICH DIE GEMEINSCHAFT, NICHT ABER IHRE ORGANE, EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT. DAHER DIE NOTWENDIGKEIT, DIE TÄTIGKEIT ALLER VIER ORGANE AUFEINANDER ABZUSTIMMEN UND EINE KONTROLLE ÜBER DIE FINANZGEBARUNG UND DIE EINHALTUNG DER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN VORZUSEHEN, EINE AUFGABE, DIE DURCH ARTIKEL 78 DES VERTRAGES DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN WORDEN IST. DABEI IST VON BEDEUTUNG, DASS DAS RECHT EINER VORHERIGEN PRÜFUNG DER FINANZGEBARUNG KEINER ANDEREN KÖRPERSCHAFT ZUSTEHT.
2. DIE BEFUGNIS, DIE ANZAHL DER BEDIENSTETEN UND DEREN GEHALTSSTUFEN FESTZUSETZEN, IST DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS GEMÄSS ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR INSOWEIT ÜBERTRAGEN WORDEN, ALS DIES NICHT BEREITS AUF GRUND EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER EINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ERFOLGT IST. DIES TRIFFT JEDOCH HIER NICHT ZU.
DIE IM VERTRAG VORGESEHENE KONTROLLE WÄRE WIRKUNGSLOS, WENN JEDES ORGAN BEFUGT WÄRE, INNERE VERWALTUNGSORDNUNGEN ZU ERLASSEN, IN DENEN DIE ANZAHL ODER DIE GEHALTSSTUFEN SEINER BEDIENSTETEN FESTGESETZT WÜRDEN. EINE SOLCHE AUSLEGUNG WÜRDE ZU EINEM UNSINNIGEN ERGEBNIS FÜHREN. DER IN ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 EINGESCHALTETE SATZ STELLT NUR AUF SOLCHE FÄLLE AB, IN DENEN DER VERTRAG EINE BESONDERE ART UND WEISE DER FESTSETZUNG VON GEHÄLTERN VORSIEHT, SOWIE AUF DEN FALL, DASS EINE AUF EINER SOLCHEN BESTIMMUNG DES VERTRAGES BERUHENDE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT VORLIEGT. JEDE ANDERE AUSLEGUNG WÜRDE AUF EINE AUSHÖHLUNG DER BESTIMMUNG DES ARTIKELS 78 HINAUSLAUFEN UND IST DAHER ZU VERWERFEN.
DAS SELBSTVERWALTUNGSRECHT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG KANN AUCH INSOWEIT, ALS ES SICH UM DEREN EIGENSCHAFT ALS PARLAMENTARISCHE KÖRPERSCHAFT HANDELT, NICHT DER DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS DURCH ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN. DIESER ARTIKEL FINDET VIELMEHR OHNE UNTERSCHIED AUF ALLE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG; DIE TATSACHE, DASS DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG BESONDERE AUFGABEN ZU ERFÜLLEN HAT, ÄNDERT DARAN NICHTS; IHRE FUNKTIONELLE AUTONOMIE IST AUF DEN RAHMEN IHRER IM VERTRAGE VORGESEHENEN AUFGABEN BESCHRÄNKT ( ARTIKEL 6 LETZTER ABSATZ ).
3. DIE IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FINDEN SOMIT IM VORLIEGENDEN FALLE ANWENDUNG.
WAS JEDOCH DEN UMFANG DIESER BEFUGNISSE ANGEHT, SO SIND DEM GERICHTSHOF ZWEI AUFFASSUNGEN VORGETRAGEN WORDEN :
A ) NACH DER ERSTEN AUFFASSUNG MÜSSTE DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE EIN ENTSCHEIDUNGSRECHT AUF DEM GEBIETE DER FINANZGEBARUNG ZUSTEHEN.
ZUGUNSTEN DIESER AUFFASSUNG SIND SOWOHL DER WORTLAUT WIE DER SINN UND ZWECK DES ARTIKELS 78 INS FELD GEFÜHRT WORDEN.
WAS DEN WORTLAUT ANGEHT, SO ÜBERTRAGE ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS DIE AUFGABE, VOR FESTSETZUNG DER ALLGEMEINEN HAUSHALTSVORANSCHLAEGE DIE ANZAHL DER BEDIENSTETEN UND DEREN GEHALTSSTUFEN FESTZUSETZEN. DASS HIER VON " FESTZUSETZEN " DIE REDE SEI, WEISE EINDEUTIG AUF DAS VORLIEGEN EINES ENTSCHEIDUNGSRECHTS HIN.
SINN UND ZWECK DES ARTIKELS 78, DER OFFENSICHTLICH EINE KONTROLLE DER FINANZGEBARUNG SCHAFFEN WOLLE, ZWÄNGEN DAZU, DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSSCHUSSES NICHT LEDIGLICH AUF DIE FESTSETZUNG EINES ABSTRAKTEN GEHALTSSCHEMAS ODER EINER GEHALTSTABELLE ZU BESCHRÄNKEN. UM DIESE BEFUGNIS WIRKSAM ZU GESTALTEN, MÜSSE DIE FESTSETZUNG DER IN ABSTRACTO FÜR ALLE BEDIENSTETEN VORGESEHENEN GEHÄLTER, DIE EINE BESTIMMTE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, DEM AUSSCHUSS OBLIEGEN; DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT IHRERSEITS ( DIE " JOB DESCRIPTION ") WERDE VON JEDEM ORGAN AUSGEARBEITET. GÄBE ES DIESE ZUSTÄNDIGKEIT NICHT, SO WÜRDE NICHTS DIE ORGANE DARAN HINDERN, ALLE IHRE BEDIENSTETEN IN DIE HÖCHSTEN STUFEN DER GEHALTSTABELLE EINZUREIHEN, UND DER ZWECK DER KONTROLLE WÄRE VEREITELT.
DARÜBER HINAUS SEI IM TEXT VON DER FESTSETZUNG DER ANZAHL DER BEDIENSTETEN UND DEN STUFEN " IHRER " GEHÄLTER UND NICHT VON DEN STUFEN " DER " GEHÄLTER DIE REDE.
NACH DIESER AUFFASSUNG WÄRE ARTIKEL 78 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER IMPLICITE DAS RECHT AUF AUSÜBUNG EINER KONTROLLE ÜBER DIE FINANZGEBARUNG AUF DEM GEBIET DER PERSONALAUSGABEN ÜBERTRAEGT, WIE DIES IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 FÜR DIE PRÜFUNG DER HAUSHALTSVORANSCHLAEGE UND IN PARAGRAPH 6 FÜR DIE RECHNUNGSPRÜFUNG GESCHEHEN SEI.
DIE FESTSETZUNG DER ANZAHL DER BEDIENSTETEN IM VORAUS SOLLE EIN UNGERECHTFERTIGTES ANSCHWELLEN DES PERSONALBESTANDES BEI DEN ORGANEN, DIE FESTSETZUNG DER GEHALTSSTUFEN DIE ZUBILLIGUNG ÜBERTRIEBEN HOHER GEHÄLTER VERHINDERN.
B ) NACH EINER ANDEREN AUFFASSUNG FÜHRT DAGEGEN DIE THEORIE DER " IMPLIED POWERS " NICHT NOTWENDIGERWEISE ZU DEM ERGEBNIS, DASS DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS EIN ENTSCHEIDUNGSRECHT IM OBEN AUSGEFÜHRTEN SINNE ZUSTEHEN MÜSSE, WEIL IHM NÄMLICH NOCH ANDERE MITTEL ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN, UM EINE WIRKSAME KONTROLLE AUSZUÜBEN.
IN KEINER VORSCHRIFT WÜRDEN DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS MIT AUSREICHENDER EINDEUTIGKEIT ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN, DIE ÜBER DIEJENIGEN EINES KOORDINATIONSORGANS HINAUSGINGEN. DIE AUFGABE INSBESONDERE, DIE ANZAHL DER BEDIENSTETEN UND IHRE GEHALTSSTUFEN " FESTZUSETZEN ", BERAUBE DIE ORGANE EBENSOWENIG IHRES SELBSTVERWALTUNGSRECHTS, WIE SIE DEN PRÄSIDENTEN DER ORGANE, WENN SIE IM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS VEREINIGT SIND, BEFUGNISSE VERLEIHEN KÖNNE, DIE IHNEN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS PRÄSIDENTEN EINZELNER ORGANE NICHT ZUSTÜNDEN.
NACH DIESER AUFFASSUNG MÜSSTE DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS UNTERRICHTET WERDEN UND WÄRE ER ZU HÖREN; DAS ENTSCHEIDUNGSRECHT BLEIBE ABER DEN ORGANEN VORBEHALTEN, DEREN GUTER WILLE ZU UNTERSTELLEN SEI.
4. DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS SELBST SCHEINT SICH, OHNE EINDEUTIG STELLUNG GENOMMEN ZU HABEN, EHER DER ZWEITEN AUFFASSUNG ANSCHLIESSEN ZU WOLLEN. SO HAT DER AUSSCHUSS, NACHDEM ER AM 12. DEZEMBER 1955 ZUM VERFAHREN FÜR DIE AUSARBEITUNG DER ANLAGEN BESCHLOSSEN HATTE, " DIE VERWALTUNGEN DER ORGANE " HÄTTEN " MITEINANDER FÜHLUNG AUFZUNEHMEN ", GLEICHZEITIG ERKLÄRT, " DASS SICH DIESE FÜHLUNGNAHME AUF EINE HARMONISIERUNG DER TEXTFASSUNGEN ZU RICHTEN HAT, DER FREIWILLIGEN (" FACULTATIF ") NATUR DER ANLAGEN JEDOCH KEINEN ABBRUCH TUN DARF ".
AUCH IN SEINER SITZUNG VOM 28. JANUAR 1956 ERKLÄRTE DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS : " DIE ANLAGEN ZUM STATUT SIND DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN NUR ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN; DIE ÄNDERUNGEN, ÜBER WELCHE DER AUSSCHUSS SICH GEEINIGT HAT, SIND DAHER NUR ALS VORSCHLAEGE, DIE DEN ORGANEN GEMACHT WERDEN, UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANZUSEHEN. "
DIE GLEICHEN GEDANKEN LIEGEN DEM PERSONALSTATUT ZUGRUNDE : ES IST DORT LEDIGLICH EINE MITTEILUNG DER DURCH DIE ORGANE - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VOM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS BESTIMMTEN ANZAHL - FESTGELEGTEN STELLEN INNERHALB JEDER GRUPPE AN DEN AUSSCHUSS VORGESEHEN ( ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ), UND IN DESSEN ARTIKEL 62 HEISST ES, DIE ANLAGEN ZUM STATUT " WERDEN VON JEDER INSTITUTION GESONDERT AUSGEARBEITET... " UND " VOR IHRER INKRAFTSETZUNG DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN ZUR STELLUNGNAHME " VORGELEGT. ANDERERSEITS VERWEIST ARTIKEL 25 ABSATZ 1, WAS DAS VERZEICHNIS DER STELLEN ANGEHT, DIE INNERHALB JEDER KATEGORIE UND INNERHALB JEDES KADERS DEN EINZELNEN GRUPPEN ENTSPRECHEN, GANZ ALLGEMEIN AUF ARTIKEL 78 DES VERTRAGES.
NACH DIESER AUFFASSUNG BRAUCHTE DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS DEMNACH NUR GEHÖRT ZU WERDEN UND ZU DER EINSTUFUNG DER BEDIENSTETEN STELLUNG ZU NEHMEN, ER HABE JEDOCH KEINE EIGENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS, ES SEI DENN HINSICHTLICH DER ANZAHL DER BEDIENSTETEN JEDER INSTITUTION.
5. NACH ARTIKEL 31 DES VERTRAGES SICHERT DER GERICHTSHOF DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES VERTRAGES UND DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN. ER WÄRE DAHER WEDER AN DIE VOM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS VERTRETENE AUFFASSUNG NOCH AN DEN WORTLAUT DES PERSONALSTATUTS GEBUNDEN, FALLS ES ZUR ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ERFORDERLICH WÄRE, ZWISCHEN DEN BEIDEN OBEN DARGELEGTEN AUFFASSUNGEN ZU WÄHLEN.
DIESE STREITFRAGE BRAUCHT IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT JEDOCH NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN.
DIE IN DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 ENTHALTENE EINSTUFUNG DER KLAEGER IST NÄMLICH SOWOHL NACH DER EINEN WIE NACH DER ANDEREN AUFFASSUNG RECHTSWIDRIG : NACH DER ERSTEN, WEIL DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG NICHT ZUVOR DIE ZUSTIMMUNG DES PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES EINGEHOLT HATTE; NACH DER ZWEITEN, WEIL SIE DIE EINSTUFUNG NICHT VORWEG DEM PRÄSIDENTENAUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET HATTE, WOZU SIE DARÜBER HINAUS GLEICHFALLS KRAFT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 IHRER INNEREN VERWALTUNGSORDNUNG WIE AUCH KRAFT ARTIKEL 43 PARAGRAPH 3 IHRER GESCHÄFTSORDNUNG GEHALTEN WAR. DIE BEKLAGTE HAT IM ÜBRIGEN NICHT IN ABREDE GESTELLT, NIEMALS VOR DEM 12. DEZEMBER 1955 DIE ZUSTIMMUNG ODER DIE STELLUNGNAHME DES PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES ERHALTEN ODER AUCH NUR DARUM NACHGESUCHT ZU HABEN.
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR SIE ZU EINER EINSTUFUNG DER KLAEGER IM RAHMEN DES STATUTS NICHT ERMÄCHTIGT, SO DASS DER ENTSPRECHENDE TEIL DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 RECHTSWIDRIG IST.
V - FOLGEN DER RECHTSWIDRIGKEIT DESJENIGEN TEILS DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955, DER DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER ENTHÄLT
1. ABSOLUTE NICHTIGKEIT ODER WIDERRUFLICHKEIT?
NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES HAT DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINES BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKTES DESSEN ABSOLUTE NICHTIGKEIT NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZUR FOLGE, DIE IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT VORLIEGEN. - VON DIESEN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN ABGESEHEN, GESTATTEN LEHRE UND RECHTSPRECHUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN NUR DIE NICHTIGERKLÄRUNG UND DEN WIDERRUF. DER ERLASS EINES VERWALTUNGSAKTES BEGRÜNDET DIE VERMUTUNG SEINER GÜLTIGKEIT. DIESE KANN NUR DURCH NICHTIGERKLÄRUNG ODER WIDERRUF, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN ZULÄSSIG SEIN SOLLTEN, BESEITIGT WERDEN.
2. KONNTEN DIE ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 IN VOLLEM UMFANG ODER NUR INSOWEIT WIDERRUFEN WERDEN, ALS SIE RECHTSWIDRIG SIND?
DER GENERALANWALT HAT SICH IN SEINEN SCHLUSSANTRAEGEN FÜR DIE UNTRENNBARKEIT ALLER BESTANDTEILE DER ERLASSE AUSGESPROCHEN, UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 59 DES PERSONALSTATUTS, DER BESTIMMT, DASS " DIE BEDIENSTETEN... IN EINER DER GRUPPEN DER IN ARTIKEL 24 DIESES STATUTS GENANNTEN KATEGORIEN ODER KADER ALS BEAMTETE BEDIENSTETE ANGESTELLT WERDEN " KÖNNEN. NACH SEINER ANSICHT HÄTTEN " DIE BEDIENSTETEN, DA MIT DER ANSTELLUNG ALS BEAMTETE BEDIENSTETE DER VERZICHT AUF ALLE ANSPRÜCHE AUS IHREN ANSTELLUNGSVERTRAEGEN VERBUNDEN SEI, DAS RECHT, IHRE ENTSCHEIDUNG IN VOLLER KENNTNIS ALLER BEGLEITUMSTÄNDE ZU TREFFEN, MITHIN GEHALTSGRUPPE UND -STUFE ZU KENNEN, IN DIE SIE DIE VERWALTUNG EINZUSTUFEN BEABSICHTIGT, UND NICHT NUR DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG, DASS SIE DER ZULASSUNG ZUM STATUT WÜRDIG SEIEN... ".
ES TRIFFT ZU, DASS JEDER DER KLAEGER " SICH MIT DER GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES STATUTS UNTER DEN ANGEBOTENEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN " ERKLÄRT HAT. GLEICHWOHL BESTEHT DER WESENTLICHE UND VORHERRSCHENDE BESTANDTEIL DIESER ERKLÄRUNG IN DER ZULASSUNG ZUM STATUT MIT DER GEWÄHRUNG EINER ANSTELLUNG AUF DAUER UND DEM RECHT AUF RUHEGEHALT. WAS DAS GEHALT ANGEHT, SO IST BEKANNT, DASS DIESES NACHTRAEGLICH AUF DEM VERORDNUNGSWEGE GEÄNDERT WERDEN KANN, OHNE DASS DIE ZULASSUNG ZUM STATUT HIERDURCH BETROFFEN WÜRDE. DER GERICHTSHOF SCHLIESST SICH DER IN DEN MEISTEN MODERNEN RECHTSORDNUNGEN HERRSCHENDEN AUFFASSUNG AN, WONACH DIE TEILWEISE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT ZUM WIDERRUF DES GANZEN VERWALTUNGSAKTES BERECHTIGT, ES SEI DENN, DASS DIESER NACH WEGFALL DES RECHTSWIDRIGEN TEILS SEINE BERECHTIGUNG EINBÜSSEN WÜRDE, UND VERWIRFT DAHER DIE AUFFASSUNG, DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DER ERLASSE BILDETEN EINE UNAUFLÖSLICHE EINHEIT.
DIESE ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGT SICH AUCH INSOFERN, ALS OBEN ( UNTER III ) FESTGESTELLT WORDEN IST, DASS LEDIGLICH RECHTSWIDRIGE VERWALTUNGSAKTE WIDERRUFEN WERDEN KÖNNEN, NICHT DAGEGEN RECHTMÄSSIGE VERWALTUNGSAKTE. IM VORLIEGENDEN FALLE WAR DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG FÜR DIE ZULASSUNG ZUM STATUT ZUSTÄNDIG, SO DASS DIESE ZULASSUNG RECHTSWIRKSAM IST UND NICHT WIDERRUFEN WERDEN KANN, WÄHREND DIE VERLEIHUNG DES DIENSTRANGES UND DIE EINSTUFUNG IN BESTIMMTE GEHALTSSTUFEN RECHTSWIDRIG WAR UND WIDERRUFEN WERDEN KONNTE. DIE RECHTSWIRKSAM AUSGESPROCHENE ZULASSUNG ZUM STATUT KONNTE DAHER NICHT WIDERRUFEN WERDEN.
DIESE ENTSCHEIDUNG STEHT AUCH NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM WORTLAUT DES PERSONALSTATUTS. IM ÜBRIGEN HANDELT ES SICH HIER NICHT DARUM, DAS PERSONALSTATUT ANZUWENDEN, DAS IM AUGENBLICK DER AUSHÄNDIGUNG DER ERLASSE NOCH GAR NICHT IN KRAFT GETRETEN WAR, SONDERN DARUM, DEN VERTRAG ANZUWENDEN. NACH DIESEM NUN WAR FÜR DIE ZULASSUNG ZUM STATUT ALS SOLCHE AUSSCHLIESSLICH DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG ZUSTÄNDIG, WÄHREND SIE OHNE DIE EINWILLIGUNG ODER DIE VORHERIGE STELLUNGNAHME DES PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES ZUR GEHALTSMÄSSIGEN EINSTUFUNG NICHT BEFUGT WAR. DIE TATSACHE SELBST, DASS DER VERTRAG DIE ZUSTÄNDIGKEIT IN DIESEN ZWEI SACHGEBIETEN VERSCHIEDEN REGELT, NÖTIGT ZU DEM SCHLUSS, DASS DIE ENTSPRECHENDEN BESTANDTEILE DER ERLASSE IN RECHTLICHER HINSICHT VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN, JA DASS SIE SOGAR ZU TRENNEN SIND.
WENN ES IM ÜBRIGEN AUCH ZUTRIFFT, DASS DIE ZULASSUNG ZUM STATUT MIT EINER ANSTELLUNG IN EINER DER GRUPPEN DER KATEGORIEN ODER KADER VERBUNDEN IST ( ARTIKEL 59 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ), SO MUSS DOCH AUCH DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS DAS STATUT ZWISCHEN DER ZULASSUNG ZUM STATUT UND DER EINSTUFUNG UNTERSCHEIDET ( SIEHE Z. B. ARTIKEL 27, WO NUR VON DER GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES STATUTS DIE REDE IST, UND ARTIKEL 36, DER EINEN BERICHT MIT DER EMPFEHLUNG ZUR ÜBERNAHME ALS BEAMTETER BEDIENSTETER (" TITULARISATION ") VORSIEHT ).
IM ÜBRIGEN SPRECHEN NOCH WEITERE ERWAEGUNGEN ZUGUNSTEN DER ANSICHT, DASS DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DER ERLASSE VONEINANDER GETRENNT WERDEN KÖNNEN.
ES WÄRE UNBILLIG, WOLLTE MAN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG GESTATTEN, DIE ANSPRÜCHE AUF DIE RECHTSVORTEILE DES STATUTS, NÄMLICH DIE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTETE BEDIENSTETENVERHÄLTNIS, DIE SIE DEN KLAEGERN JA GEWÄHREN WOLLTE, ZU VERSAGEN, UND ZWAR LEDIGLICH DESHALB, WEIL SIE DEN KLAEGERN DARÜBER HINAUS RECHTSWIDRIGE VERSPRECHUNGEN GEMACHT HAT, DIE ÜBER IHRE BEFUGNISSE HINAUSGINGEN.
WAS DIE FRAGE ANGEHT, OB DIE PARTEIEN AUCH MIT EINER BERUFUNG IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS BEI RECHTMÄSSIGER EINSTUFUNG EINVERSTANDEN GEWESEN WÄREN, SO HAT DER ANWALT DER BEKLAGTEN DIESE FRAGE IM VERLAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEJAHT. ES IST ZUZUGEBEN, DASS DIE FRAGE, WAS DIE KLAEGER ANGEHT, SCHWIERIGER ZU BEANTWORTEN IST; DER GERICHTSHOF IST JEDOCH DER AUFFASSUNG, DASS ES NICHT ANGEHT, IHNEN UNTER DEM VORWAND, MAN WOLLE IHNEN KEINEN WILLEN UNTERSCHIEBEN, DEN SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GEÄUSSERT HÄTTEN, DIE RECHTSWIRKSAM GEWÄHRTEN RECHTSVORTEILE DES STATUTS ZU ENTZIEHEN. IM ÜBRIGEN GIBT IHNEN DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ZULASSUNG ZUM STATUT DIE MÖGLICHKEIT, DIE OBEN GESTELLTE FRAGE ZU BEANTWORTEN : SIE KÖNNEN KÜNDIGEN, FALLS SIE DIE IHNEN ZUGEBILLIGTE RECHTSSTELLUNG NICHT FÜR ANGEMESSEN HALTEN SOLLTEN.
IM OBIGEN TEIL DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE WURDEN DIE RECHTSWIRKSAMKEIT UND UNWIDERRUFLICHKEIT DER GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES STATUTS FÜR DEN FALL BEJAHT, DASS DIE ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 EINE SOLCHE GEWÄHRUNG TATSÄCHLICH ENTHALTEN ( SIEHE OBEN IV 2 A ). DIES STEHT NUN ZWAR NICHT FEST, IST ABER SEHR WAHRSCHEINLICH.
DIE UMSTÄNDE, UNTER DENEN DIE ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 DEN KLAEGERN AUSGEHÄNDIGT WORDEN SIND, LASSEN KLAR ERKENNEN, DASS DIE BEKLAGTE DIE ABSICHT HATTE, DEN KLAEGERN DIE RECHTSVORTEILE DES STATUTS, VERBUNDEN MIT EINER ANSTELLUNG AUF DAUER, ZU GEWÄHREN, UND DASS DIESE HIERMIT EINVERSTANDEN WAREN. DER WORTLAUT DER ERLASSE, WONACH DIE GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES STATUTS VORBEHALTLOS ERFOLGT, DIE VORHER VON DEN KLAEGERN UNTERZEICHNETEN ERKLÄRUNGEN, MIT DIESER GEWÄHRUNG EINVERSTANDEN ZU SEIN, SOWIE DIE VON IHNEN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN ÜBER DEN EMPFANG DER ERLASSE BEWEISEN ES. DIE AUSHÄNDIGUNG DER ERLASSE HAT ERST STATTGEFUNDEN, NACHDEM DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS AM 12. DEZEMBER 1955 BESCHLOSSEN HATTE, DAS PERSONALSTATUT SEI " ENDGÜLTIG ANGENOMMEN ", ZUM MINDESTEN WAS DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG ANGEHT; IHR PRÄSIDENT, HERR PELLA, KONNTE DAHER DER AUFFASSUNG SEIN, DAS STATUT SEI ENDGÜLTIG BESCHLOSSEN UND WÜRDE IN KÜRZESTER ZEIT IN KRAFT TRETEN, SO DASS ER INFOLGEDESSEN DENJENIGEN BEDIENSTETEN, DIE DEN ENTSPRECHENDEN WUNSCH GEÄUSSERT HATTEN, DESSEN RECHTSVORTEILE GEWÄHREN KÖNNE.
DIE TATSACHE JEDOCH, DASS DIE TATSÄCHLICH ENDGÜLTIGE FASSUNG DES PERSONALSTATUTS ERST NACHTRAEGLICH AM 28. JANUAR 1956 ANGENOMMEN WORDEN IST UND DASS ES BEI DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ERST IM OKTOBER 1956, RÜCKWIRKEND AB 1. JULI 1956, IN KRAFT GETRETEN IST, KÖNNTE ZU ZWEIFELN ANLASS GEBEN. DA IN ABSATZ 4 DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 JEDOCH AUSDRÜCKLICH AUF EIN SPÄTERES INKRAFTTRETEN DES STATUTS UND SEINER ANLAGEN ABGESTELLT WIRD UND DA DIE KLAEGER DAS RISIKO FÜR DESSEN INHALT AUF SICH GENOMMEN HABEN, LEGT DER GERICHTSHOF DIE ERKLÄRUNGEN DER KLAEGER UND DEN WORTLAUT DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 DAHIN AUS, DASS ES SICH UM DIE GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES KÜNFTIGEN STATUTS, WIE IMMER AUCH DESSEN INHALT LAUTEN MÖGE, GEHANDELT HAT.
SELBST WENN ABER ANZUNEHMEN WÄRE, DASS ES SICH UM DIE ZULASSUNG ZU EINEM NOCH NICHT BESTEHENDEN STATUT GEHANDELT HABE, DASS DIESE ZULASSUNG MITHIN GEGENSTANDSLOS UND NICHTIG SEI, SO WÄREN AUCH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DAS SCHREIBEN VON HERRN VANRULLEN UND DIE WEIGERUNG DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG, DEN KLAEGERN DIE RECHTSVORTEILE DES STATUTS ZU GEWÄHREN, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, WEIL DARIN VERKANNT WIRD, DASS DIE KLAEGER EINE ANWARTSCHAFT AUF ZULASSUNG ZUM STATUT ERWORBEN HATTEN ( URTEIL 1/55, RECHTSSACHE KERGALL ). WENN DER GERICHTSHOF HERRN KERGALL EIN ANWARTSCHAFTSRECHT AUF DIE ÜBERNAHME IN EINE PLANSTELLE NACH DEM STATUT ZUERKANNT HAT, OBWOHL IHM DIES ZU KEINER ZEIT FÖRMLICH UND AUSDRÜCKLICH VESPROCHEN WORDEN IST UND OBWOHL DAS INKRAFTTRETEN DES STATUTS SEINERZEIT WENIGER UNMITTELBAR BEVORSTAND, SO MUSS DEN KLAEGERN - ARGUMENTUM A FORTIORI - EIN GLEICHER, JA NOCH STÄRKERER ANSPRUCH AUF DIE ZULASSUNG ZUM STATUT ZUERKANNT WERDEN.
INSOWEIT ALS MIT DER IN DEM SCHREIBEN VON HERRN VANRULLEN VOM 12. JULI 1956 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM STATUT RÜCKGÄNGIG GEMACHT WIRD, IST SIE AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN.
DARÜBER HINAUS IST AUCH DIE IN DEM GLEICHEN SCHREIBEN ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG, DIE KLAEGER IN DIE IHNEN IN IHREN ALTEN ANSTELLUNGSVERTRAEGEN ZUGESTANDENEN RECHTSSTELLUNGEN ZURÜCKZUVERSETZEN, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, DENN OHNE EIN AUSDRÜCKLICHES EINVERSTÄNDNIS IHRERSEITS KONNTEN DIE ANSTELLUNGSVERTRAEGE, DIE INFOLGE IHRES VERZICHTS, DER DURCH DIE AUSHÄNDIGUNG DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 ANGENOMMEN WORDEN IST, ERLOSCHEN WAREN, NICHT NEU AUFLEBEN, UND ES KONNTEN IHNEN AUCH KEINE NEUEN ANSTELLUNGSVERTRAEGE AUFGEZWUNGEN WERDEN. DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG DURFTE DIE IN DEN BESAGTEN ERLASSEN VORGESEHENEN EINSTUFUNGEN RECHTSWIRKSAM WIDERRUFEN; SIE HÄTTE DANACH DIE KLAEGER VON AMTS WEGEN IN DER HÖHE NEU EINSTUFEN KÖNNEN, DIE SICH AUS DEN ANGLEICHUNGSMASSNAHMEN - NACH DEREN ANNAHME - ERGAB, SIE WAR JEDOCH NICHT BERECHTIGT, IHNEN IHRE ALTE VERTRAGLICHE RECHTSSTELLUNG WIEDER AUFZUZWINGEN.
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAHER DEN ERSTEN KLAGEANTRAG, DER AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER IN DEM SCHREIBEN VON HERRN VANRULLEN VOM 12. JULI 1956 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNGEN GERICHTET IST, FÜR BEGRÜNDET.
WAS DIE MITTEILUNG NR. 56/13 VOM 15. OKTOBER 1956 ANGEHT, SO IST SIE GLEICHFALLS INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, ALS SIE DEN WIDERRUF DER ZULASSUNG ZUM STATUT UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DER ANSTELLUNGSVERTRAEGE AUF ZEIT ENTHÄLT, WAS MIT DER ZULASSUNG ZUM STATUT UND DER ANSTELLUNG AUF DAUER, DIE ALS RECHTSWIRKSAM BEFUNDEN WURDE, UNVEREINBAR IST. DAGEGEN IST DIE MITTEILUNG INSOWEIT RECHTSWIRKSAM, ALS SIE DEN WIDERRUF DER GEHALTSMÄSSIGEN EINSTUFUNG ENTHÄLT.
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE KLAGE INFOLGEDESSEN INSOFERN FÜR BEGRÜNDET, ALS DEN KLAEGERN MIT BESAGTER ENTSCHEIDUNG DIE WEITERE GEWÄHRUNG DER RECHTSVORTEILE DES STATUTS VERWEIGERT WIRD UND SIE IN DAS VERTRAGLICHE ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS ZURÜCKVERWIESEN WERDEN; SOWEIT SICH DIE KLAGE JEDOCH GEGEN DIE WEIGERUNG RICHTET, DEN KLAEGERN DIE IN DEN ERLASSEN VORGESEHENEN GEHÄLTER ZU GEWÄHREN, IST SIE AUS DEN OBEN UNTER IV 2B, 5 UND V DARGELEGTEN GRÜNDEN ABZUWEISEN.
ES WIRD NUNMEHR AUFGABE DER BEKLAGTEN SEIN, DIE BEZUEGE DER KLAEGER NEU FESTZUSETZEN.
IN DIESEM ZUSAMMENHANG NIMMT DER GERICHTSHOF VON DER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DURCH DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER BEKLAGTEN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNG KENNTNIS, WONACH DIESE SICH VERPFLICHTET, DIE KLAEGER UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN, WIE SIE DEN BEI IHR GEGENWÄRTIG BESCHÄFTIGTEN BEDIENSTETEN ZUGESTANDEN WORDEN SIND, WIEDER IN IHRE DIENSTE ZU NEHMEN, EINE VERPFLICHTUNG, DIE DER GERICHTSHOF DAHIN AUSLEGT, DASS UNTER DIESEN BEDINGUNGEN AUCH DIE KÜNFTIGE GEWÄHRUNG DER GLEICHEN ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNGEN ZU VERSTEHEN IST, WIE SIE DIEJENIGEN BEDIENSTETEN ERHALTEN, DIE DIE VORSCHLAEGE VON HERRN VANRULLEN ANGENOMMEN HATTEN.
B - ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEN 3 BIS 7/57
NICHTS HINDERT EINEN KLAEGER DARAN, IN EIN UND DEMSELBEN RECHTSSTREIT HILFSANTRAEGE ZU STELLEN FÜR DEN FALL, DASS ER MIT DEN HAUPTANTRAEGEN NICHT DURCHDRINGEN SOLLTE.
DIE KLAGEN SIND DAHER ZULÄSSIG.
II - ZUR HAUPTSACHE
1. DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE DER HAFTUNG
DIE KLAEGER HABEN NICHT EINDEUTIG ERKENNEN LASSEN, AUF WELCHE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN DIE ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEN GESTÜTZT WERDEN. SIE REGEN ANSCHEINEND DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 34 ABSATZ 7 DES PERSONALSTATUTS AN, DER FÜR DEN FALL EINER KÜNDIGUNG " AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN " DIE GEWÄHRUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG VORSIEHT, WEIL DIE VON DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN EINER ZERREISSUNG DES RECHTLICHEN BANDES ZWISCHEN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG UND IHREN BEDIENSTETEN GLEICHKÄMEN.
IN DER GEGENERWIDERUNG MACHT DIE BEKLAGTE GELTEND, DIE KLAEGER HÄTTEN SICH NICHT AUF ARTIKEL 40 DES VERTRAGES ( HAFTUNG FÜR AMTSFEHLER ) BERUFEN, SO DASS DIESER KLAGEGRUND UNZULÄSSIG SEI; IM ÜBRIGEN KÖNNE EINE IRRTÜMLICHE AUSLEGUNG DES WENIG KLAREN WORTLAUTS VON ARTIKEL 78 DES VERTRAGES KEINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN.
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET DAHIN, DASS DIE VERLETZUNG EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT GEGEBEN IST, WEIL DIE ANSTELLUNGSVERTRAEGE AM 12. DEZEMBER 1955 MIT DER AUSHÄNDIGUNG DER DIE RECHTSVORTEILE DES STATUTS GEWÄHRENDEN ERLASSE ERLOSCHEN SIND. ARTIKEL 34 ABSATZ 7 DES PERSONALSTATUTS KANN HIER IM WEGE DES ANALOGIESCHLUSSES NICHT HERANGEZOGEN WERDEN, UND ZWAR AUF GRUND DER TATSACHE, DASS DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER VERSAMMLUNG UND DEN KLAEGERN NICHT GELÖST WORDEN SIND.
DAGEGEN BILDET ARTIKEL 40 DES VERTRAGES DIE RECHTSGRUNDLAGE DER KLAGEN. ES TRIFFT NICHT ZU, DASS DIE KLAEGER SICH AUSDRÜCKLICH AUF DIESE BESTIMMUNGEN BERUFEN HABEN; DAS TATSÄCHLICHE VORBRINGEN UND DIE GESTELLTEN ANTRAEGE RECHTFERTIGEN JEDOCH IHRE ANWENDUNG. DIE KLAGENDE PARTEI IST NACH DER SATZUNG ( ARTIKEL 22 ) UND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ( ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 ) NICHT VERPFLICHTET, DIE ARTIKEL, AUF WELCHE SIE SICH BERUFT, ANZUFÜHREN; ES GENÜGT, WENN SIE " DIE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE BEGRÜNDUNG DER KLAGE " UND " DIE ANTRAEGE " VORBRINGT, WAS IM VORLIEGENDEN FALLE GESCHEHEN IST.
2. HAT DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG EINEN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES BEGANGEN?
IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE FRAGE BEJAHT WERDEN MUSS. ES WAR DER BEKLAGTEN BEKANNT, DASS DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS DIE GEHÄLTER DER BEDIENSTETEN DER VERSCHIEDENEN ORGANE, DIE VERGLEICHBARE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN, AUFEINANDER ABZUSTIMMEN BEABSICHTIGTE, UND SIE HATTE IHRE MITARBEIT ZUGESAGT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTE DIE AUSHÄNDIGUNG DER ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 NICHT AN DIESEM TAGE ERFOLGEN DÜRFEN, NÄMLICH BEVOR DER AUSGANG DER ANGLEICHUNGSARBEITEN BEKANNT WAR, UND AM GLEICHEN TAGE, AN DEM DER PRÄSIDENTENAUSSCHUSS IN EINER SITZUNG, AN DER DER PRÄSIDENT DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG TEILGENOMMEN HAT, DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANGLEICHUNG EINSTIMMIG ANERKANNT HATTE; DIES GILT UNBESCHADET DER TATSACHE, DASS DIE AUSHÄNDIGUNG DER ERLASSE VON DEM WUNSCH BESTIMMT WAR, DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGER EINDEUTIG ZU REGELN. DIESE VORZEITIGE UND VOREILIGE AUSHÄNDIGUNG STELLT EINEN AMTSFEHLER DAR, WEIL UNTER DEM ANSCHEIN DER RECHTMÄSSIGKEIT EINE UNHALTBARE RECHTSLAGE GESCHAFFEN WORDEN IST.
DA DER WIDERRUF DER ZULASSUNG ZUM STATUT DARÜBER HINAUS RECHTSWIDRIG WAR, STELLT ER GLEICHFALLS EINEN AMTSFEHLER DAR, DER NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES ZUR WIEDERGUTMACHUNG DES INFOLGE DIESER MASSNAHME ENTSTANDENEN SCHADENS VERPFLICHTET.
DIE FRAGE, OB EIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES VORSATZ ODER ZUM MINDESTEN FAHRLÄSSIGKEIT VORAUSSETZT ODER OB JEDES - SELBST UNBEWUSSTE - RECHTSWIDRIGE VERHALTEN EINES ORGANS UNTER DIESEN BEGRIFF FÄLLT, BRAUCHT IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN. WENN EINE IRRTÜMLICHE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 78 DES VERTRAGES ZWAR NICHT NOTWENDIGERWEISE EINE HAFTUNG BEGRÜNDET, SO LIEGT DER AMTSFEHLER IM VORLIEGENDEN FALLE JEDOCH IN DER TATSACHE, DASS DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG WEDER UM DIE ZUSTIMMUNG NOCH UM DIE STELLUNGNAHME DES PRÄSIDENTENAUSSCHUSSES NACHGESUCHT HAT, OBWOHL SIE KRAFT ARTIKEL 43 IHRER GESCHÄFTSORDNUNG WIE AUCH KRAFT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 IHRER INNEREN VERWALTUNGSORDNUNG HIERZU VERPFLICHTET WAR. DARÜBER HINAUS WAR DIESE VERPFLICHTUNG AUCH IN ARTIKEL 62 DES PERSONALSTATUTS IN DER FASSUNG VOM 12. DEZEMBER 1955 AUSGESPROCHEN. DER GERICHTSHOF IST SCHLIESSLICH DER AUFFASSUNG, DASS DAS WIDERSPRÜCHLICHE VERHALTEN DER BEKLAGTEN DEN KLAEGERN GEGENÜBER GLEICHFALLS EINEN AMTSFEHLER DARSTELLT.
3. DER DURCH DIE AMTSFEHLER VERURSACHTE SCHADEN
A. VERMÖGENSSCHADEN
A ) AUS DEM RECHTSWIDRIGEN WIDERRUF DER ZULASSUNG ZUM STATUT SOWIE DER RECHTSWIDRIGEN ZURÜCKVERSETZUNG IN EIN VERTRAGLICHES ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS AUF ZEIT, DIE IN DEM VORLIEGENDEN URTEIL FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN SIND, IST DEN KLAEGERN KEIN VERMÖGENSSCHADEN ERWACHSEN.
B ) DURCH DEN WIDERRUF DER EINSTUFUNG WIRD IHNEN DER ANSPRUCH AUF HÖHERE BEZUEGE, WIE SIE IN DEN WIDERRUFENEN ERLASSEN VORGESEHEN WAREN, ENTZOGEN. DIESER UMSTAND IST JEDOCH NICHT AUF DIE AMTSFEHLER ZURÜCKZUFÜHREN, WEIL DER WIDERRUF DER EINSTUFUNG RECHTMÄSSIG WAR; INFOLGEDESSEN BEGRÜNDET DIESER ENTZUG KEINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ.
DIESES ERGEBNIS FOLGT GLEICHFALLS AUS DER ERWAEGUNG, DASS DIE KLAEGER KEINEN ANSPRUCH AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER RECHTSWIDRIGEN UND RECHTSWIRKSAM WIDERRUFENEN RECHTSSTELLUNG HABEN.
C ) DIE KLAEGER HABEN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN BEHAUPTET, ANDERWEITIGE ANSTELLUNGSANGEBOTE ABGELEHNT ZU HABEN, WEIL SIE SICH AUF DIE VERSPRECHUNGEN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG VERLASSEN HÄTTEN. SIE HABEN JEDOCH IN DIESER HINSICHT KEINERLEI BEWEIS ERBRACHT ODER ANGEBOTEN. EIN SCHADEN KANN IN DIESEM ZUSAMMENHANG DAHER NICHT FESTGESTELLT WERDEN.
DASS DURCH DIE VON DER BEKLAGTEN ZU VERTRETENDEN AMTSFEHLER EIN VERMÖGENSSCHADEN ENTSTANDEN SEI, IST DAHER NICHT ERWIESEN.
B. IMMATERIELLER SCHADEN
DURCH DAS FEHLERHAFTE VERHALTEN DER BEKLAGTEN, D.H. DURCH DEN RECHTSWIDRIGEN WIDERRUF DER ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM STATUT UND DURCH DIE TATSACHE, DASS SIE DIE ERLASSE VOM 12. DEZEMBER 1955 ZUR UNZEIT AUSGEHÄNDIGT HAT, WAS ZU DEREN SPÄTERER TEILWEISEN RÜCKNAHME FÜHREN MUSSTE, HABEN DIE KLAEGER JEDOCH EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN ERLITTEN.
A ) DIE KLAEGER HATTEN EINE STELLUNG ERLANGT, ZU DER SIE AUF GRUND IHRER LEISTUNGEN BERUFEN WAREN UND DIE IHNEN DAUERHAFT UND BESTÄNDIG ERSCHEINEN DURFTE; OHNE VERSCHULDEN IHRERSEITS SAHEN SIE SICH VON EINER ENTLASSUNG BEDROHT, DIE DAS ENDE EINER LAUFBAHN BEDEUTETE, MIT DER SIE RECHTMÄSSIGERWEISE RECHNEN KONNTEN.
DIE DURCH DIESES VERHALTEN VERURSACHTEN AUFREGUNGEN, DIE VERWIRRUNG UND UNGEWISSHEIT, DIE ES FÜR DIE KLAEGER MIT SICH BRACHTE, STELLEN EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN DAR, AUF DESSEN WIEDERGUTMACHUNG DIE KLAEGER ANSPRUCH HABEN.
B ) DAGEGEN IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG, DASS DIE HERABSETZUNG DES DIENSTRANGES KEINEN ERNSTLICHEN IMMATERIELLEN SCHADEN DARSTELLT UND NICHT GEEIGNET IST, DAS ANSEHEN DER KLAEGER ZU BEEINTRÄCHTIGEN.
C ) WAS DIE HÖHE DER SUMME ANGEHT, DIE DEN KLAEGERN ZUR WIEDERGUTMACHUNG DES ERLITTENEN IMMATERIELLEN SCHADENS ZUZUBILLIGEN IST, SO DARF NICHT ÜBERSEHEN WERDEN, DASS DIE GESTE DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG, DEN KLAEGERN BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS DURCH DEN GERICHTSHOF DIE IN DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 VORGESEHENEN BEZUEGE ZU GEWÄHREN, LEDIGLICH AUF DEN UMSTAND DER ERHEBUNG DER KLAGE ZURÜCKZUFÜHREN IST UND NICHT GEEIGNET WAR, DIE BEFÜRCHTUNGEN DER KLAEGER IN BEZUG AUF DIE ZUKUNFT ZU BESEITIGEN.
IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNGEN SETZT DER GERICHTSHOF DIE AN JEDEN KLAEGER ZU LEISTENDE ENTSCHÄDIGUNGSSUMME AUF 100 EZU-RECHNUNGSEINHEITEN FEST.
BEI DER KOSTENENTSCHEIDUNG IST DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN, DASS DIE KLAGEN INFOLGE DER AUF DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG INSOWEIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND, ALS WEGEN DER RÜCKNAHME DER ZULASSUNG ZUM STATUT DIE ZUBILLIGUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG BEANTRAGT WORDEN WAR. DIESES ERGEBNIS FOLGT JEDOCH AUS DER TATSACHE, DASS DIE BEKLAGTE IN DER NICHTIGKEITSKLAGE IN DIESEM PUNKT UNTERLEGEN IST.
ES STEHT DAHER EINER VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR TRAGUNG SÄMTLICHER KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES NICHTS IM WEGE.
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE, DIE VORLIEGENDEN KLAGEN FÜR ZULÄSSIG UND ENTSCHEIDET :
I. - NICHTIGKEITSKLAGE 7/56
1. DIE ENTSCHEIDUNGEN, DIE IN DEM VOM VIZEPRÄSIDENTEN DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG, HERRN VANRULLEN, AN DIE KLAEGER GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 12. JULI 1956 ENTHALTEN SIND, WERDEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT.
2. DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT, ALS DARIN DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM STATUT WIDERRUFEN WIRD.
3. DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG WIRD INSOWEIT ABGEWIESEN, ALS SIE DEN WIDERRUF DER DEN KLAEGERN IN DEN ERLASSEN VOM 12. DEZEMBER 1955 ZUGEBILLIGTEN BESOLDUNGSGRADE UND DIENSTRÄNGE BETRIFFT.
4. INSOWEIT ALS DIE ENTSCHEIDUNGEN DES VIZEPRÄSIDENTEN, HERRN VANRULLEN, UND DES PRÄSIDIUMS DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN SIND, WIRD DIE SACHE AN DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG ZURÜCKVERWIESEN.
5. DIE BEKLAGTE HAT DEN KLAEGERN VIER FÜNFTEL IHRER KOSTEN ZU ERSTATTEN UND IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.
II. - KLAGEN AUF ZUBILLIGUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG 3 BIS 7/57
DIE BEKLAGTE WIRD ZUR ZAHLUNG VON 100 EZU-RECHNUNGSEINHEITEN AN JEDEN DER KLAEGER VERURTEILT.
DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DER VERFAHREN.