Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_228_BEG_Ausser_Kraft_Treten_frueherer_entschaedigu-d139863,267.html
Timestamp: 2017-01-21 13:38:55
Document Index: 349039710

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 228', '§ 228', '§ 227', '§ 229']

§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften§ 229 BEG, Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen Vor...§ 230 BEG, Weitergewährung von Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften
§ 228 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes tritt das in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Baden einheitlich geltende Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen außer Kraft. (2) 1Das Gleiche gilt für alle sonstigen im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden entschädigungsrechtlichen Vorschriften, die diesem Gesetz widersprechen. 2Soweit diese Vorschriften weitergehende entschädigungsrechtliche Ansprüche gewähren, behält es hierbei zu Gunsten des bisher Anspruchsberechtigten sein Bewenden mit der Maßgabe, dass sich die verfahrensmäßige Behandlung und die Erfüllung dieser Ansprüche nach diesem Gesetz richten. 3Der durch die weiter gehenden entschädigungsrechtlichen Ansprüche erwachsende Aufwand wird von dem nach bisherigem Landesrecht Verpflichteten getragen. (3) Soweit in Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen Verwaltungsanordnungen und Erlassen auf die aufgehobenen Vorschriften verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. § 227d BEG, Verwaltungsvorschriften§ 229 BEG, Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen…