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Timestamp: 2019-10-14 23:24:54
Document Index: 382519163

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 611', '§ 559', '§ 10']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2012, 10 AZR 112/11 Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung – § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992 › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2012, 10 AZR 112/11 Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung – § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung – § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2011 – 8 Sa 2010/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem 1. Dezember 2009 besteht.
1. Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist (zB BAG 23. Februar 2011 – 10 AZR 299/10 – Rn. 14, ZTR 2011, 491), ist Anspruchsvoraussetzung für die Sondervergütung nur ein mindestens sechsmonatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt. § 10 Ziff. 1 verlangt, dass die Arbeitnehmer dem Betrieb „angehören“. Ein Arbeitnehmer gehört einem Betrieb an, wenn ein Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber besteht und wenn bei mehreren Betrieben eines Unternehmens eine örtliche Zuordnung zu dieser Betriebsstätte besteht. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Weder verlangt § 10 Ziff. 1 darüber hinaus die Erbringung von Arbeitsleistung noch das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im Kalenderjahr oder zum Fälligkeitszeitpunkt. Auch die weiteren tariflichen Regelungen geben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Sondervergütung oder bei deren im November fälligen Teil ausschließlich um Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung handelt, die zu einem Wegfall des Anspruchs für Zeiten ohne Entgeltfortzahlung führen würde (vgl. dazu BAG 21. März 2001 – 10 AZR 28/00 – BAGE 97, 211). Allerdings wird der zweite Teil der Sondervergütung im Klammerzusatz der Überschrift des § 10 als „13. Monatseinkommen“ bezeichnet. Dies spricht für einen Entgeltcharakter der Leistung und damit für eine Abhängigkeit von erbrachter Arbeitsleistung. Maßgeblich kommt es jedoch für die Beurteilung nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die Anspruchsvoraussetzungen an. Hier sind einerseits Elemente enthalten, die für den Entgeltcharakter sprechen, wie zB die Zwölftelungsregelung in § 10 Ziff. 3; allerdings wird auch insoweit nicht ausdrücklich die Erbringung von Arbeitsleistung oder der Erwerb von Entgeltansprüchen in einem bestimmten Umfang verlangt. Andererseits lösen sich hiervon sowohl die Regelung in § 10 Ziff. 4 als auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer, der aufgrund außerordentlicher Kündigung ausscheidet, keine Leistung beanspruchen kann. Nach § 10 Ziff. 4 haben Arbeitnehmer, die dem Betrieb mindestens fünf Jahre angehören und wegen Erreichens der Altersgrenze, durch Unfall oder Erkrankung aus dem Erwerbsleben ausscheiden, einen vollen Anspruch. Insbesondere beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen Unfalls oder aufgrund einer Erkrankung ist typischerweise davon auszugehen, dass längere Zeit keine Arbeitsleistung erbracht wurde. Insoweit enthält die tarifliche Regelung deutliche Elemente, die an die Betriebstreue des Arbeitnehmers anknüpfen. Die Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Leistung mit Mischcharakter und eine eventuelle Kürzungsmöglichkeit wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten nach § 4a EFZG (vgl. dazu BAG 25. Juli 2001 – 10 AZR 502/00 – BAGE 98, 245) oder einen Entfall der Leistung bei Fehlzeiten ohne Entgeltanspruch legen die Tarifvertragsparteien selbst fest (BAG 9. August 1995 – 10 AZR 539/94 – BAGE 80, 308; 25. Februar 1998 – 10 AZR 298/97 -; 27. Januar 1999 – 10 AZR 3/98 -). Deutliche Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der lang andauernden Erkrankung eine Kürzung vorzunehmen ist oder die Sondervergütung vollständig entfallen soll, enthält § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 nicht.
2. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lag im Jahr 2009 keine Situation vor, bei der trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis von einer Lockerung der Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der Entscheidung des Senats vom 10. April 1996 (- 10 AZR 600/95 – AP TVG § 1 Tarifverträge Bergbau Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 142) ausgegangen werden könnte. Der neue Sachvortrag der Beklagten hierzu kann gemäß § 559 ZPO im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden. Im Übrigen ergäbe sich im Fall eines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben wegen einer Erkrankung ein Anspruch des Klägers auf die volle Sondervergütung aufgrund seiner mehr als fünfjährigen Betriebszugehörigkeit unmittelbar aus § 10 Ziff. 4 RTV Glaserhandw NRW 1992.
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