Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2063,%20177
Timestamp: 2019-10-19 23:40:50
Document Index: 235522235

Matched Legal Cases: ['§ 160', 'Art. 103', '§ 62', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,943
BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82 (https://dejure.org/1983,943)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.1983 - 1 BvR 537/82 (https://dejure.org/1983,943)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 1983 - 1 BvR 537/82 (https://dejure.org/1983,943)
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Verfassungsbeschwerde - Versäumung einer Sachentscheidung - Fehlens eines schweren Nachteils
LG Aschaffenburg, 01.04.1982 - S 291/81
BVerfGE 63, 177
Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein und bewegen sich damit regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 177 ; 67, 39 ; 69, 145 ).
Zwar kann als Verfahrensmangel gerügt werden, das Gericht habe wesentliches Vorbringen der Prozessbeteiligten nicht in Erwägung gezogen (vgl ua BVerfGE 63, 177, 179, 180), doch betrifft dies nicht den vorliegenden Fall, dass Sachverständige zu Problemen Stellung nehmen, auf die es - wie hier - nach der Auffassung des Gerichts nicht in entscheidungserheblicher Weise ankommt.
Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung es rechtfertigen, den Sachvortrag eines Beteiligten ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen und in verfassungsrechtlich zulässiger Weise im Interesse der Verfahrensbeschleunigung den Anspruch auf rechtliches Gehör einzuschränken (vgl. BVerfGE 62, 249 (254); 63, 177 (179 f.)).
BSG, 03.05.2007 - B 2 U 102/07 B
Zwar kann als Verfahrensmangel iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG iVm Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) und §§ 62, 128 Abs. 2 SGG gerügt werden, das Gericht habe wesentliches Vorbringen der Prozessbeteiligten nicht in Erwägung gezogen (vgl ua BVerfGE 63, 177, 179, 180).
Eine Verzögerung im Sinne der §§ 296, 528 ZPO a.F. liegt jedoch auch dann vor, wenn zwar der angetretene Beweis in der ersten Verhandlung erhoben werden könnte, im Falle der Führung des Beweises jedoch andere unter Beweis gestellte Behauptungen beweiserheblich werden und die Erhebung dieser (Folge-)Beweise zur einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde (BVerfGE 63, 177 = NJW 1983, 2187, 2188; BVerfGE 81, 264 = NJW 1990, 2373; BGHZ 83, 310, 312 = NJW 1982, 1535; BGHZ 86, 198, 203 = NJW 1983, 1495; BGH NJW 1986, 2257).
Allerdings können Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung es rechtfertigen, den Sachvortrag eines Beteiligten ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen und in verfassungsrechtlich zulässiger Weise im Interesse der Verfahrensbeschleunigung den Anspruch auf rechtliches Gehör einzuschränken (vgl. BVerfGE 62, 249 [254]; 63, 177 [179 f.]), sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 69, 145 [149] m.w.N.).
Ihre Anwendung gegen die Partei eines Zivilprozesses setzt voraus, daß diese gegen ihre Pflicht zur Prozeßförderung verstoßen hat (vgl. BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 75, 302 [312]; 81, 97 [104 f.]; 81, 264 [273]).
BSG, 18.09.2007 - B 2 U 250/07 B
BSG, 27.10.2009 - B 2 U 218/09 B
BSG, 17.12.2008 - B 2 U 296/08 B