Source: https://www.ra-kotz.de/einzelunternehmen.htm
Timestamp: 2019-11-13 21:07:05
Document Index: 361910155

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 10', 'EuG', '§ 6', '§ 15', '§ 96']

Az: 1 K 139/02
Das FG Saarland hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
1. Unter Änderung des Bescheides vom 20. Dezember 2001 wird die Umsatzsteuer 1999 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge i.H.v. 14.576,97 EUR (28.510,08 DM) und weiterer Umsatzsteuern auf Privatanteile i.H.v. 3.510,38 (6.865,72 DM) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Steuerbetrag unter Beachtung der Ausführungen unter Nr. 4 der Entscheidungsgründe (S. 11 ff.) zu berechnen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden zu ¾ dem Beklagten und zu ¼ dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, sofern nicht der Kläger Sicherheit leistet.
Der Kläger erklärt als „IT Trainer/Dozent” Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus:
Jahr/1996/1997/1998/1999
Umsatz/724.693/798.241/1.038.844/765.179
Gewinn/302.570/359.022/312.599/310.073
PKW 1: Mercedes Benz 600 L – Kennzeichen A
PKW 2: Jaguar XK 8 – Kennzeichen B
PKW 3: Jaguar Double Six – Kennzeichen C
PKW 4: Jaguar XKR – Kennzeichen D
PKW 5: Mercedes CL 600 Coupe – Kennzeichen E
Wert in DM brutto/Erwerb durch/Besitzdauer/Km-Leistung/Sonstiges
203.347+30.502,08/Leasing/5/94 – 8/97/ca. 140.000/Keine Leasingabrechnung
127.121+ 24.069 s. Bl. 149/Mietkauf/4/97 – 12/01/28.4.01: 53.953/
Kein Vertrag über den Verkauf – oder Mietkaufabrechnung; – Kein Privatanteil
214.997+32.249 s. Bl. 152/Mietkauf/8/97 – 2/01 ?/25.11.00: 85.217
Kein Vertrag über den Verkauf oder Mietkaufabrechnung;/ Kein Privatanteil
145.689+28.415 s. Bl. 162/Mietkauf/6/99 – ?/04/7/2001: 25.358/ Unfall-+ Motorschaden; – Kein Vertrag über den Verkauf – oder Mietkaufabrechnung; – Privatanteil nach der 1%-Regel, s. Bl. 117
215.240+ 34.438 s. Bl. 171/Kauf/12/00 – ?/04/4.2.02: 45.584/
Kein Vertrag über den Verkauf; – Kein Privatanteil
„Der Stpfl. hat nicht ausreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht, dass mehr als ein PKW in wesentlichem Unfang betrieblich genutzt wurde. In einer -im Rahmen der ESt-Veranlagung angeforderten- Stellungnahme vom 28.4.97 begründete der Steuerberater des Stpfl. die betriebliche Notwendigkeit damit, daß ein PKW freien Mitarbeitern des Stpfl. zur Verfügung gestellt wurde. Nach Feststellung der BP ist diese Behauptung jedoch unzutreffend, da alle freien Mitarbeiter eigene PKW nutzten und die Kosten dem Stpfl. in Rechnung stellten. Daher wurden seitens der BP die Kosten und Vorsteuern nur für einen PKW berücksichtigt. Soweit eine Trennung der Kosten nicht möglich war, erfolgte eine Kürzung um (50% x 8/12 zeitant. ab Mai) = rd. 33%.”
Zeitraum/PKW/Vorsteuer
Juli 1999/Nr. 4/28.510,08 DM
Dezember 2000/Nr. 5/34.438,40 DM
„Anlässlich der Prüfung in den Praxisräumen des bevollmächtigten RA L unter Anwesenheit des Stber. S konnte kein Nachweis über den Anteil der unternehmerischen/privaten Nutzung insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des § 15 Abs. 1 b UStG (ab 01.04.99) erbracht werden. Seitens der Steuerberatung wurde zugesagt, den Nachweis kurzfristig erbringen zu wollen.”
Nach der erfolglosen Durchführung eines Einspruchsverfahrens, in dem er mit Schriftsatz vom 14. März 2001 eine „Erläuterung zur Fahrzeugnutzung” gegeben hatte (Bl. 9-11 RbhA), erhob der Kläger am 19. September 2001 Klage. Am 28. August 2001 hat der Beklagte den Umsatzsteuerjahresbescheid 1999 (geändert am 20. Dezember 2001) erlassen (Bl. 53, 55).
Der Kläger sei wegen seiner Seminare und Beratungen mehr als 200 Tage im Jahr im gesamten Bundesgebiet tätig. Er habe eine Jahresfahrleistung von rund 50.000 km. Es gebe weder eine Familie noch eine Lebenspartnerin, die die Fahrzeuge nutzen könnten. Auch für Urlaubsreisen nutze der Kläger die PKW im Regelfall nicht, da er üblicherweise Flugreisen unternehme (Bl. 45, 47). Das Fahrzeug sei im Anlagevermögen aktiviert. Der Privatanteil der KFZ-Nutzung sei mit 1 % des Listenpreises (= DM 1.456,– pro Monat x 6 Monate = DM 8.736,– für 1999) als Ertrag erfasst (Bl. 116).
Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im übrigen trägt der Beklagte vor, der Vorsteuerabzug für die Anschaffung der PKW 4 und 5 sei versagt worden, weil nicht ersichtlich sei, ob die Fahrzeuge zu mehr als 10 % unternehmerisch genutzt worden seien (Bl. 50). Bei Zweit- oder Drittfahrzeugen von Einzelunternehmern sei nach Tz. 2.1.1 des BMF-Schreibens vom 29. Mai 2000 – BStBl. I S. 819 regelmäßig davon auszugehen, dass derartige Kfz zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt würden (Bl. 18). Ein höherer Nutzungsgrad müsse grundsätzlich an Hand eines Fahrtenbuches nachwiesen werden. Der dem Urteil des BFH vom 28. Februar 2002, V R 25/96 zugrundeliegende Sachverhalt sei nicht mit dem des Streitfalles vergleichbar.
Der Rat der Europäischen Union habe mit der Entscheidung vom 28. Februar 2000 die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, von den Artikeln 6 und 17 der 6. EG-Richtlinie abweichende Maßnahmen (Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug) einzuführen. Durch diese Ermächtigung seien sowohl die 10 % Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG als auch die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen nach § 15 Abs. 1b UStG ab 1. April 1999 rechtlich abgesichert worden. Während die Regelung des § 15 Abs. 1b UStG vom EuGH beanstandet worden sei, habe er die 10 % Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ab 1. April 1999 nicht gerügt. Die 10 % Regelung sei vom Rat der Europäischen Union (Entscheidung vom 19. November 2004 – 2004/817/EG, Abl.EU Nr. L 357 v. 2. Dezember 2004, 33) bis zum 31. Dezember 2009 sogar verlängert worden.
Auch der Erlass des BMF vom 27. August 2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. I 2004, 864 halte nach wie vor an der 10%-igen unternehmerischen Mindestnutzung für eine Zurechnung des Wirtschaftsguts zum unternehmerischen Bereich fest.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung eines Gegenstandes nicht als für das Unternehmen ausgeführt, wenn ihn der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt. Auch diese Vorschrift ist – wie § 15 Abs. 1 b UStG – durch das StEntlG 1999 mit Wirkung zum 1. April 1999 in das UStG eingefügt und die gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung zur Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch die Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG) mit Rückwirkung erteilt worden. Deshalb werden in der Literatur gegen die Rückwirkung dieser Ermächtigung entsprechende Wirksamkeitszweifel geltend gemacht wie gegen die Rückwirkung der entsprechenden Ermächtigung zu § 15 Abs. 1 b UStG (s. Sölch/Ringleb, Kommentar zur Umsatzsteuer, Stand 1. April 2004, § 15 Anm. 414 ff.; Küffner/Zugmaier, DStR 2005, 280 jew. m.w.N.).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 b (ab 1. April 1999: § 3 Abs. 9a) , § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG ist die private PKW-Nutzung mit den Kosten zu versteuern. Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, außer Ansatz (EuGH v. 25. Mai 1993 C-193/91, BStBl. II 1993, 812). Dem gemäß sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen. Soweit diese Kosten und der Umfang der Privatfahrten nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen. Die 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist für das UStG grundsätzlich – falls der Steuerpflichtige sie nicht aus Vereinfachungsgründen selbst zugrunde legt – kein geeigneter Maßstab, um die Kosten auf die Privatfahrten und die unternehmerischen Fahrten aufzuteilen. Denn der Wert der Nutzungsentnahme geht vom Listenpreis des Fahrzeugs aus und berücksichtigt weder die tatsächlich auf den Betrieb des Fahrzeugs entfallenden Kosten noch die konkreten Nutzungsverhältnisse im Einzelfall (BFH vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160; HFR 1999, 569; DStR 1999, 848; v. 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759). Wird der umsatzsteuerliche Eigenverbrauch nach der 1%-Regelung angesetzt, so kann der Unternehmer wegen der nicht vorsteuerbelasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von der Bemessungsgrundlage nach Abschnitt I Abs. 2 des BMF-Schreibens vom 21. Februar 1996, BStBl. I 1996, 151 vornehmen (BFH v. 11. April 1996 V B 133/95, UR 1996, 337). Bei einer Schätzung nach allgemeinen Grundsätzen ist dieser pauschale Abschlag jedoch nicht vorzunehmen (BFH v. 10. Juni 1999 V R 87/98, BStBl. II 1999, 580).
§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG ist – unabhängig von den Zweifeln gegen seine Wirksamkeit im Streitjahr (s. Nr. 2) – nicht einschlägig, weil von einer mehr als 10%-igen Nutzung des Fahrzeugs im Unternehmen des Klägers auszugehen ist.
Bezüglich der Feststellung der zum Vorsteuerabzug erforderlichen unternehmerischen Mindestnutzung der Fahrzeuge i.H.v. 10% gelten die allgemeinen Beweisregeln. Ein (ordnungsgemäß geführtes) Fahrtenbuch liefert wohl den klarsten Nachweis, ist aber keineswegs die einzige Erkenntnismöglichkeit. Der Senat kann auch auf alle sonstigen Umstände des Falles zurückgreifen. Er entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO). Eine allgemeine, auf der Lebenserfahrung beruhende Regel-Vermutung dafür, dass bei einem Einzelunternehmen Zweit- und Drittfahrzeuge zu weniger als 10% unternehmerisch genutzt werden, besteht nicht. Der Senat folgt nicht der Auffassung, die der BMF in seinem Schreiben vom 29. Mai 2000, BStBl. I 2000, 819, 820 unter Tz 2.1.1 vertritt. Es im Gegenteil nicht generell unplausibel, dass – wie im Streitfall – bei einer umfangreichen, umsatz- und gewinnträchtigen sowie stark reiseabhängigen persönlichen Tätigkeit des Unternehmers zwei Fahrzeuge (soweit eines davon wegen größerer Reparaturen längere Zeit ausfällt, u.U. auch drei Fahrzeuge) ständig in nicht unerheblichem Umfang unternehmerisch genutzt werden.
Im Streitfall hat der Kläger nach den mit Schriftsatz vom 1. April 2005 (Bl. 139 ff.) vorgelegten Nachweisen jährlich weit mehr als 30.000 Km in seinen Fahrzeugen zurückgelegt. Dies ist offensichtlich auch zum überwiegenden Teil im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen, von umfangreichen Reisen abhängigen Tätigkeit geschehen. Die Nachweisanforderungen an den Einzelunternehmer sollen nicht überspannt werden, wenn sich die mehr als unwesentliche betriebliche Nutzung – wie im Streitfall – bereits aus den allgemeinen betrieblichen Gegebenheiten erkennen lässt. Immerhin hat der BFH in seinem Urteil vom 28. Februar 2002 V R 25/96, BStBl. II 2003, 815 bereits in der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmensvermögen gesehen. Der Vertreter des Klägers hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es aufgrund dieser betrieblichen Gegebenheiten schwerer vorstellbar ist, die seien Fahrzeuge eher privat als unnehmerisch genutzt worden.
Selbst wenn man grundsätzlich von einer mehr als unerheblichen Nutzung der Fahrzeuge im Unternehmen des Klägers ausgeht, ist es nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die unternehmerische Tätigkeit des Klägers („IT Trainer/Dozent”), die auf ihn persönlich zugeschnitten ist, den ausschließlich unternehmerischen Einsatz mehrerer PKW erforderlich macht. Immerhin haben sich seit der Anschaffung des PKW 4 insgesamt 3 hochwertige, keineswegs wirtschaftlich verbrauchte Fahrzeuge im Unternehmensvermögen befunden. Dies deutet darauf hin, dass den Kläger mit diesen Fahrzeugen mehr als die rein unternehmenstechnischen Erfordernisse verbinden. Es ist dem Kläger bei zwei Außenprüfungen nicht gelungen, den Prüfern die betriebliche Nutzung der Fahrzeuge plausibel zu machen; er hat hierbei zum Teil auf nachweislich unwahre Behauptungen (Nutzung durch freie Mitarbeiter) zurückgegriffen. Auch seine Behauptung, Urlaubsreisen „im Regelfall” nicht mit dem PKW durchzuführen (Bl. 47), hat er nicht glaubhaft gemacht. Zum Zeitpunkt der Beendigung der unternehmerischen Nutzung waren die Fahrzeuge jeweils nicht wirtschaftlich verbraucht, sondern verfügten noch über erhebliche Restwerte. Verträge oder Abrechnungen darüber, zu welchen Konditionen die Fahrzeuge nach Ablauf der unternehmerischen Nutzung abgegeben worden sind, sind – trotz Aufforderung hierzu – nicht vorgelegt worden. Zwar weist der Kläger darauf hin, dass es keine Familie oder Lebenspartnerin gebe, die die Fahrzeuge nutzen könnten; ob dies allerdings so ist oder nicht, ist weder nachgewiesen noch nachprüfbar und kann durchaus bezweifelt werden. Lebensfremd erscheint dem Senat insbesondere der Vortrag des Klägers, er habe lediglich eines der Fahrzeuge für private Fahrten genutzt. Soweit – wie im Entscheidungsfall – nichts anderes nachgewiesen ist, ist nach der Lebenserfahrung vielmehr davon auszugehen, dass – je nach Bedarf – jedes der Fahrzeuge beruflich und privat genutzt worden ist. Dies alles spricht dafür, dass der Einsatz der hochwertigen Fahrzeuge nicht zuletzt auch aus Gründen erfolgt ist, die nicht allein im Unternehmensbereich zu finden sind. Im Hinblick darauf, dass der Kläger mit seiner unternehmerischen Tätigkeit unstreitig zu den sog. „Vielfahrern” gehört, schätzt der Senat den Privatanteil auf 25% der Kosten.
Konto/1999
6220 – Abschreibung, Bl. 176/99.946
6520 – Versicherungen/13.166
6530 – Laufende Betriebskosten, Bl. 141/10.022
6540 – Reparaturen/46.030
7685 – Steuer/480
/171.643
Privatanteil 25%/42.910,75
Umsatzsteuer 16%/ 6.865,72
In Euro 3.510,38
FG Hessen Az: 1 K 4104/04 Urteil vom 10.01.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schenkungsteuer ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 10. Januar 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom 27. Dezember 2004 entstandenen Kosten hat der Kläger zu 51 % und der Beklagte zu 49 % […]
BFH Az: VII R 63/05 Urteil vom 05.10.2006 Gründe I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt ein Präparat X, das in Deutschland von den meisten der 9 000 bis 10 000 praktizierenden Fachärzten verwendet wird. In den Jahren 1999 bis 2003 verkaufte die Klägerin bei kontinuierlichem Anstieg des Absatzes ca. 130 000 bis 180 000 […]
accumsan Praesent sit non ipsum ut ante. ultricies felis dapibus Lorem