Source: http://www.solami.com/initiative.htm
Timestamp: 2018-01-24 01:55:16
Document Index: 64343327

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art.5', 'Art. 54', 'Art.5', 'Art.7', 'Art. 6', 'Art.1', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

initiative (update 10.10.06)
Parlamentsvorgänge zu den Schweizer Aussenbeziehungen
mit besonderem Augenmerk für die Beziehungen zu Russland
Initiatives parlementaires: Relations étrangères de la Suisse
notamment concernant les relations avec la Russie
Anton Keller, Redaktor, courtesy by: Good Offices Group of European Lawmakers, cp 2580, 1211 Geneva 2
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Plan B, B comme Briand - points essentiels - Qu'une footnote historique?
Assises de la Confédération européenne - Nachfolgekonferenz in der Schweiz
Les douanes françaises veulent réécrire l'histoire
Zone franche: les douaniers français jouent gros
Un plaidoyer en faveur d'une politique industrielle forte
Thierry Breton lance le plan antidélocalisations - 35 zones concernées par les aides
When Thierry Breton's Dream Turned Sour
Les douaniers chassés hors de la zone franche!
Une zone pas franche du tout!
Arrêt du Tribunal: concluant à "la nullité de la procédure découlant du lieu de contrôle [zone franche]",
"contrebande, importation, exportation sans declaration de marchandise non prohibée ou fortement taxée"
Genève et les zones environnantes
LES ZONES FRANCHES EN EUROPE
QUELQUES TRAITES D'ACTUALITE CONCLUS PAR LA FRANCE
Valid, yet moribund U.S. Treaties with EU States
Zum Bilateralen Vertragsnetz der Schweiz & der EU-Staaten
Postulat Stähelin
(Einfache Frage, Entwurf) Gute Gerichtsdienste als Konfliktentschärfer im Irak
(Motions-Vorentwurf) Auswanderung nach Russland gemäss Vertrag von 1872
(Motions-Vorentwurf) WAHRUNG DER SOUVERÄNITÄT (LEX HELVETICA)
(Initiative-Vorentwurf) Trinkwasser-Initiative
(Interpellations-Vorentwurf) Vieux Traités sous Nouvelle Lumière (bilatéraux, zones franches, etc.)
(Interpellations-Vorentwurf) Témoignage de gratitude (envers les puissances qui, par leur actions et inactions, ont contribué à l'indépendence de la Suisse)
siehe auch Gion Clopath, "Lohnt sich der Gang nach Lausanne?", Steuer Revue/Revue fiscale, 2/2005, S.100
06.3103, Motion, 23.3.06 Gute Dienste zu aktuellen Kernenergiefragen / Energie nucléaire. Offre de bons offices (authorized English version ¦ texte français ¦ testo italiano
Dieser Vorstoss bezweckt die Wiederaufnahme der Debatte über Alternativen zum assymetrischen und fehlgeschlagenen Atomsperrvertrag, sowie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts USA/Iran auf dem Verhandlungsweg.
05.3671, Motion, 7.10.05 Anbietung guter Dienste für eine Europa-Konferenz / Conférence européenne. Offre de bons offices
"Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu der 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen ASSISES DE LA CONFÉDÉRATION EUROPÉENNE (www.solami.com/a21.htm)."
05.3203, Postulat, 18.03.05 Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen /
Protection durable des biens d'Etats étrangèrs
Dieser Vorstoss bezweckt die Durchsetzung des Primats des Bundesrats in aussenpolitischen Fragen, auch und besonders i.S. Arrestierung fremder, in der Schweiz liegender Staatsvermögen; er stützt sich wesentlich auf die Insiderkritik zur diesbezüglichen notorisch im Gegensatz zum Völkerrecht stehenden Schweizer Gerichtspraxis "Die Gegenrechtsprüfung als Etappe zum Arrest fremder Staatsvermögen" vom 28.Oktober 2004 – url: www.solami.com/staatseigentum.doc, worin u.a. hingewiesen wird auf "die Fälle der Achtzigerjahre, wo hauptsächlich in Genf Bankkontos diplomatischer Missionen verarrestiert wurden (betreffend Ägypten, Algerien, Elfenbeinküste, Nigeria, Tschad, etc.; siehe die bundesrätlichen Versuche, hinter bundesgerichtlichen Entscheiden rückgratlos sich der Verantwortung zu entziehen für die Belastung völkerrechtlicher Beziehungen durch Schweizer Richter: Amtl.Bull. NR 1983, 1328, 1875). Und erinnert sei an die in neuerer Zeit in die Schlagzeilen gelangten Fälle „Noga-Hilton“ und „ELF“ (betreffend die russische Föderation, Kamerun und den amtierenden gabonesischen Präsidenten)."
05.3166, Interpellation, 17.03.05 Primat der Politik beim Verwalten der Goldreserven /
Gestion des réserves d'or. Primauté du politique
05.3172, Postulat, 17.03.05 Strategische Rohölreserven im Ausland /
Réserves stratégiques de pétrole brut à l'étranger
Dieser Vorstoss bezweckt langfristige Sicherstellung der Schweiz bezüglich ihrer Erdölbedürfnisse, sowie die Förderung ihrer aussenwirtlischaftlichen und politischen Interessen mittels einfallsreicherem, zielgerichteterem und selbst-bewussterem Einsatz ihrer national verfügbaren Ressourcen, inkl. ihrer Goldreserven.
16.03.05 Besuch der Delegation des russischen Föderationsrates im Ständerat
unter Anführung ihres Präsidenten, Herrn Sergej Mironov;
Begrüssung der russischen Delegation durch Ständerats-Präsident Bruno Frick;
Begrüssung der Delegation durch den Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements
Bundesrat Christoph Blocher unter Hinweis auf den 1873er russisch-schweizerischen Niederlassungsvertrag
05.5056, Conseil National, Heure des questions, 14 mars 2005 Zones franches autour de Genève
(siehe auch: "LES ZONES FRANCHES EN EUROPE - Extrait d’un inventaire au sujet de la région de Genève", 23.10.1989: www.solami.com/zonesfranches.htm)
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Herr Dupraz bezieht sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1932, und er leitet daraus eine Freihandelszonenidee ab. Dazu stellt er zwei Fragen.
Zur ersten Frage: Das von ihm erwähnte Urteil ist nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, noch nicht rechtskräftig. Es wird noch von einer höheren Instanz überprüft. Das wird noch eine gewisse Weile dauern. Aber die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung verfolgen die Entwicklung aufmerksam und prüfen mögliche Auswirkungen auf die schweizerischen Interessen. Die Sachlage ist uns also bekannt, und wir verfolgen sie.
Zur zweiten Frage: Bei der Stellungnahme zum Postulat Stähelin, das in der Frage erwähnt ist, hat der Bundesrat festgehalten, dass es sinnvoll ist abzuklären, inwieweit den Niederlassungsabkommen ausserhalb des Ausländerrechtes überhaupt noch eine Bedeutung zukommt. Das EJPD bereitet zurzeit eine interdepartementale Umfrage vor, die sektoriell den allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen wird. Beteiligt werden sein: die Direktionen des EDA und die entsprechenden Ämter des EVD.
Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass bei dieser Umfrage insbesondere auch steuer- und zollrechtliche Fragen noch einbezogen werden müssen. Das weitere Vorgehen sowie die Federführung für die Folgearbeiten werden im Anschluss an diese Umfrage festgelegt, womit dem Interpellanten gesagt werden kann, dass wir diesem Problem grösste Aufmerksamkeit schenken.
05.3048, Interpellation, 7.03.05 Freihandelsabkommen mit den USA /
Accord de libre-échange avec les Etats-Unis d'Amérique
1. Ist er bereit, den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine aussenwirtschaftspolitische Priorität einzuräumen und sich zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Standortattraktivität der Schweiz mit voller Kraft für ein Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen?
2. Ist er bereit, mit den USA noch in diesem Jahr formelle Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA aufzunehmen?
04.3464, Postulat, 27.09.04 Überprüfung der Niederlassungsabkommen /
Examen des conventions d'établissement
"Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu überprüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten."
14./26.12.1872 "Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Russland"
Vertragstext: BBL 1873 III S.91, Botschaft des Bundesrats & Text: BBL 1873 III S.85; in seinem sorgfältig recherchierten Urteil BGE 2A395-2005 vom 22.November 2005 verwies das Bundesgericht auf eine interne Mitteilung des damaligen EPD (jetzt: EDA) vom 6.Januar 1920 zu der während der Revolutionswirren erfolgten Vertragskündigung vom 11./24.Oktober und 2.November 1917(AS XXXIII [1917] S.954f; BBl 1818 II 3), sowie bezüglich der vom EPD angebahnten Verlängerungs-Verhandlungen, welche "durch die politischen Ereignisse in Russland unterbrochen worden" seien (BBl 1919 II 242):
"... die von der Regierung Kerensky ausgesprochene Kündigung des Niederlassungsvertrages werde als nichtig betrachtet, da sie von einer von der Schweiz nicht anerkannten Regierung stamme. Der Vertrag könne in Bezug auf die sowjetische Regierung als suspendiert gelten, keineswegs aber als aufgehoben ..." (BGE 2A395-2005, 4.2.2)
"Demzufolge hat der Niederlassungsvertrag zumindest als weiterhin suspendiert zu gelten, wenn er nicht sogar als erloschen zu betrachten ist (etwa durch nachträgliche Anerkennung der Regierung Kerensky und ihrer Akte). Darüber werden sich die zuständigen Stellen Klarheit zu verschaffen haben (vgl. in diese Richtung zum Teil auch das vom Ständerat angenommene Postulat Stähelin vom 27.September 2004, Ziff. 04.3464, und die Antwort des Bundesrates vom 17.November 2004 ..." (op.cit., 4.2.7).
Ergo: SR-Eintrag des allenfalls reaktivierten Vertrags zumindest nicht vor Abschluss der ständerätlichen Beratungen über die seit 1917 "unterbrochenen" und vom Bundesrat dazu allenfalls wieder aufgenommenen und erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Russland unter Berücksichtigung der historisch besonderen bilateralen Beziehungen.
04.3464 - Postulat. www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2004/d_gesch_20043464.htm
Eingereicht 27.09.2004 von Stähelin Philipp
Überprüfung der Niederlassungsabkommen
Examen des conventions d'établissement Texte français
Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu überprüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Im Rahmen der Eintretensdiskussion der Staatspolitischen Kommission zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer hat sich gezeigt, dass die Übersicht über das Vertragsrecht der Schweiz zur Freizügigkeit kaum mehr gegeben ist. Es gibt offenbar eine recht grosse Zahl von Niederlassungsverträgen und anderen so genannten Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsabkommen insbesondere aus dem 19. Jahrhundert, die damals eine erstaunlich grosse Freizügigkeit ermöglichten und die nie formell aufgehoben worden sind. Weitere solche Verträge sind von einer Reihe von Kantonen eingegangen worden, die zwar schon lange nicht mehr zuständig sind, diese Abkommen aber ebenfalls nie gekündigt haben. Seit den Zeiten des Ersten Weltkrieges wurden diese Abkommen - offenbar im gegenseitigen Einverständnis - zwar zumeist nicht mehr angewandt, weil ringsum die Visumspflicht eingeführt wurde. Den ursprünglichen Vertragspartnern sind zudem vielfach Nachfolgestaaten gefolgt.
Die Abkommen scheinen aber doch in gewissen Teilbereichen noch Wirkungen zu entfalten und können beispielsweise bei Kantonswechseln weiterhin Bedeutung haben.
Diese Situation ist unbefriedigend. Es ist nicht auszuschliessen, dass auf gerichtlichem Wege altes, formell aber noch gültiges Vertragsrecht angerufen werden könnte und als obsolet erachtete Bestimmungen plötzlich wieder aktuell werden könnten. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, hier die Übersicht und Klarheit über die Anwendbarkeit dieses Vertragsrechtes zu schaffen.
Stellungnahme des Bundesrates 17.11.2004
Die Schweiz hat mit zahlreichen Staaten Niederlassungsverträge abgeschlossen. Sie stammen hauptsächlich aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in der noch keine Bundeskompetenz zum Erlass von ausländerrechtlichen Bestimmungen bestand. Die Niederlassungsabkommen haben generell an Bedeutung verloren, sie wurden nicht mehr an die Erfordernisse der heutigen Zeit angepasst. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden klargestellt (z. B. BGE 120 Ib 360ff. mit weiteren Verweisen), dass sich nur noch diejenigen Ausländerinnen und Ausländer uneingeschränkt auf die Niederlassungsverträge berufen können, die gemäss der landesrechtlichen Ausländergesetzgebung endgültig zugelassen (niedergelassen) sind. Ein Anspruch auf die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern ergibt sich aus den Verträgen nicht.
Einem in der Schweiz niedergelassenen Ausländer kann der Kantonswechsel namentlich nur noch verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, sofern mit dessen Heimatstaat ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Weitere Auswirkungen auf das Ausländerrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht, auch wenn vereinzelt von Parteien in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren weiter gehende Rechte aus diesen Abkommen abgeleitet und geltend gemacht werden.
Inwieweit den Niederlassungsabkommen in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommt, wurde nie näher abgeklärt. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, das Anliegen des Postulates entgegenzunehmen.
Erklärung des Bundesrates 17.11.2004
Chronologie: 14.12.2004 SR Annahme.
Zuständig: Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Mitunterzeichnende: Escher Rolf - Forster-Vannini Erika - Frick Bruno - Fünfschilling Hans - Gentil Pierre-Alain - Hess Hans - Hofmann Hans - Inderkum Hansheiri - Leuenberger Ernst - Slongo Marianne - Wicki Franz (16)
Ständerat - Wintersession 2004 - Elfte Sitzung - 14.12.04-08h00
Conseil des Etats - Session d'hiver 2004 - Onzième séance - 14.12.04-08h00
04.3464 Postulat Stähelin Philipp.
Einreichungsdatum 27.09.04 / Date de dépôt 27.09.04
Ständerat/Conseil des Etats 14.12.04
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stähelin Philipp (C, TG): Ich danke dem Bundesrat für die Annahme des Postulates.
Ich verzichte auf eine Diskussion, aber wenn Sie erlauben, habe ich noch drei ganz kurze Bemerkungen anzufügen:
1. Formell nicht aufgehobenes Recht, insbesondere staatsvertragliches Recht, kann immer wieder Wirkungen entfalten. Die Gerichte können anhand konkreter Fälle angerufen werden, und dann ist die Anwendbarkeit solcher Verträge immer wieder zu prüfen. Dies verursacht mindestens auch Mehrarbeit für den Richter; für die vertretenden Anwälte kann damit umgekehrt durchaus reizvolle Arbeit verbunden sein. Aber auch hier werden wenigstens für die Klienten Kosten entstehen. Es bleibt auch ein Element der Rechtsunsicherheit: Was gilt allenfalls noch, was ist tatsächlich nicht mehr anwendbar? Es kommt dazu, dass bei Staatsverträgen zwei Parteien beteiligt sind, deren Meinungen nicht übereinstimmen müssen, und dass nicht nur schweizerische Gerichte damit befasst werden können.
2. Formell nicht aufgehobenes Recht belastet die Rechtssammlungen und deren Weiterführung, mit allen Verweisen, Fussnoten usw. Es entstehen Kosten bei der Bearbeitung der Rechtssammlungen. Diese werden aber auch stetig umfangreicher und unübersichtlicher; es verschlechtert sich die Benutzerfreundlichkeit.
3. Erfahrungsgemäss kann man sich bei Überprüfungen, wie sie das Postulat vorschlägt, beinahe unbegrenzt verweilen. Dies ist nicht der Zweck der Übung; es geht vielmehr um eine rasche Zusammenstellung der nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen und um rasche, aber klare Entscheide über deren künftiges Schicksal.
Ich danke dem Bundesrat, und ich bitte auch Sie um Annahme des Postulates.
Blocher Christoph, Bundesrat: Sie sehen, dass wir beantragen, dieses Postulat anzunehmen. Ich möchte dem Postulanten auch danken, dass er es eingereicht hat. Denn es ist tatsächlich so, dass es hier um alte und zum Teil auch eigenartige Verträge geht. Die formell nicht aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone - das gibt es auch - mit anderen Staaten haben praktisch keine Anwendbarkeit mehr, oder sie ist mindestens nicht überprüft worden. Die Anwendbarkeit dieser Abkommen im Ausländerrecht beschränkt sich auf Personen, die bereits im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Sie haben gemäss diesen Verträgen nämlich Anspruch auf Kantonswechsel. Das ist der einzige praktische Punkt.
Weitere Auswirkungen auf das Ausländerrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht. Das Bundesgericht hat das auch in mehreren Fällen bestätigt. Insbesondere ergibt sich aus den Verträgen kein Anspruch auf die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern auf den schweizerischen Arbeitsmarkt oder auf eine Bewilligung für die Schweiz. Aber es wurde nie näher abgeklärt, inwieweit den Niederlassungsabkommen neben dem Ausländerrecht in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommen könnte, wenn es einmal aktuell wird, so beispielsweise im Bereich des Grundstückverkaufs an ausländische Personen; das könnte man sich noch überlegen. Darum erachten wir die Annahme des Postulates als sinnvoll.
In diesem Zusammenhang werden Sie sich auch einige Leckerbissen der Gesetzessammlung zu Gemüte führen können. Ich habe das mit viel Vergnügen gesehen. Ein Vertrag stammt beispielsweise aus dem Jahr 1855. Das ist ein Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag mit Grossbritannien vom 6. September 1855 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät, Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland. Bei Verträgen mit Indien geht es noch um das Commonwealth. Dann gibt es Verträge mit Staaten, die unterdessen untergegangen sind und heute wieder bestehen. Das ist rechtsgeschichtlich interessant. Aber wir werden Ihnen das dann alles in Erfüllung des Postulates vorlegen können.
Ständerat - Sommersession 2006 - Erste Sitzung - 06.06.06-18h15
Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2005. Bericht
Erstrat - Premier Conseil Bericht des Bundesrates 10.03.06 (BBl 2006 3103)
Sofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat den Anträgen des Bundesrates zu.
Sauf indication contraire, le Conseil adhère aux propositions du Conseil fédéral.
Antrag APK-SR
Das Postulat 04.3464 nicht abschreiben
Der Bundesrat ist nach einer Vorabklärung der Meinung, dass für die beantragte Prüfung und eine nachfolgende Bereinigung im Bereich der Niederlassungsabkommen der Aufwand den Nutzen bei weitem übersteigen würde. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht und erachtet den mit dem Postulat erteilten und vom Bundesrat angenommenen Auftrag als nicht erfüllt.
Proposition CPE-CE
Ne pas classer le postulat 04.3464
A l'issue des travaux exploratoires qu'il a menés, le Conseil fédéral estime que le réexamen demandé et les éventuelles mesures qu'il conviendrait de prendre dans le domaine des conventions d'établissement exigeraient un investissement hors de proportion avec l'avantage escompté. La commission n'est pas de cet avis, et considère de son côté que le Conseil fédéral n'a pas rempli le mandat qui lui avait été confié dans le cadre du postulat et qu'il avait accepté.
Stähelin Philipp (C, TG), für die Kommission: Sie haben in den Beilagen auch den Antrag der APK erhalten. Die APK hat die ihr zugewiesenen Vorstösse geprüft und stimmt den Abschreibungsanträgen des Bundesrates mit einer Ausnahme zu. Die Ausnahme betrifft das Postulat 04.3464, "Überprüfung der Niederlassungsabkommen", überwiesen am 14. Dezember 2004, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu überprüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt Abschreibung und begründet das im Wesentlichen damit, dass er nach einer Vorabklärung der Ansicht sei, "dass der Aufwand den Nutzen bei weitem übersteigen würde. Nicht nur wären für jeden einzelnen Vertrag Konsultationen mit den zahlreichen Ämtern durchzuführen, die von all diesen vertraglich geregelten Bereichen potenziell betroffen sind, sondern es müsste namentlich auch mit jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Weg die in solchen Fällen übliche Konsultation durchgeführt werden." Es handelt sich offenbar um insgesamt über vierzig solche Abkommen, und der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Anwendbarkeit dieser Abkommen und Verträge mit Vorteil im jeweiligen Einzelfall geprüft werde.
Ihre APK ist demgegenüber der Auffassung, dass der Postulatsauftrag durch die erwähnte interne Vorabklärung, wie immer diese auch ausgesehen haben mag, noch keineswegs erfüllt ist. Offensichtlich hat die Verwaltung ihren Auftrag auch missverstanden. Das Postulat verlangt ja noch nicht etwa Konsultationen auf diplomatischem Weg mit jedem Vertragsstaat zum Zwecke einer Aufhebung. Es geht vielmehr darum zu wissen, was rechtlich noch gilt und was nicht.
Dies sollten insbesondere auch die ach so zahlreichen Ämter wissen, "die von all diesen vertraglich geregelten Bereichen potenziell betroffen sind". Oder müssen diese das anwendbare Recht nicht mehr kennen? Können sie ohne Beachtung des einschlägigen und anwendbaren Rechtes vor sich hinkutschieren? Ich will weder ironisch noch zynisch werden, aber diese Antwort befriedigt nun wirklich nicht.
Es kommt dazu, dass für die jeweilige Prüfung im Einzelfall, wie sie der Bundesrat offenbar bevorzugt, zumindest eine Übersicht über das potenziell anwendbare Recht vorhanden sein müsste. Gerade dies will aber das Postulat. Dabei ist nicht zu vergessen, dass nicht nur die zahlreichen Ämter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger betroffen sein können, die also erst recht auf eine solche Zusammenstellung angewiesen sind. Auch die rechtanwendenden Richter aller Stufen müssen Bescheid wissen, und nicht zuletzt sind auch wir selbst - die Parlamentarier - darauf angewiesen, hier den Durchblick zu haben.
Dabei geht es nicht nur um graue Theorie - das hat sich beispielsweise bei den exploratorischen Gesprächen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA gezeigt, als plötzlich ein Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1850 wieder zum Vorschein kam, welcher grundsätzlich noch heute als Vertrag der "Freundschaft, der gegenseitigen Niederlassung, des Handels und der Auslieferung der Verbrecher" dient. Es hat sich aber auch kürzlich bei einem Verfahren vor Bundesgericht gezeigt, welches sich des Langen und Breiten - auch nicht gerade billig - mit der Frage beschäftigen musste, ob der zwischen der Schweiz und dem russischen Zarenreich 1872 abgeschlossene Niederlassungs- und Handelsvertrag suspendiert oder möglicherweise sogar erloschen sei. Das Bundesgericht hat Ende letzten Jahres festgehalten, dass die zuständigen politischen Stellen in Bern zu klären hätten, wie es sich damit genau verhalte - das finde ich immer wieder schön; die betroffenen Privaten wird es freuen, wenn diese Stellen auf den nächsten Einzelfall warten. Wie gesagt, ich will nicht zynisch werden.
Ich bitte Sie namens der Aussenpolitischen Kommission, bei dieser Lage der Dinge dem Abschreibungsantrag des Bundesrates nicht zuzustimmen.
Huber-Hotz Annemarie,Bundeskanzlerin: Die APK bzw. Herr Stähelin bringt mich ein wenig in Verlegenheit. Einerseits befürworte ich natürlich die Überprüfung der Bundesgesetzgebung, und ein entsprechendes Projekt ist ja auch im Rahmen der Verwaltungsreform beschlossen worden. Es geht darum, Überflüssiges, nicht mehr Aktuelles, Überholtes zu überprüfen und abzuschaffen bzw. aufzuheben, und eigentlich ist dies ein Fall, der auch in diese Überprüfung gehören würde.
Andererseits möchte der Bundesrat aber in Bezug auf internationale Abkommen - und dazu gehören die Niederlassungsabkommen - auf eine Überprüfung verzichten, vor allem aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Bei einer Überprüfung von solchen internationalen Abkommen geht es nicht nur darum, eine Liste zu erstellen, sondern, wie es im Postulat auch verlangt wird, auch darum, die praktische Relevanz zu überprüfen. Herr Stähelin hat das Bundesgerichtsurteil in Bezug auf den Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 14. Dezember 1872 zwischen der Schweiz und Russland erwähnt. Auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass es zu lange dauern würde und zu aufwendig wäre abzuklären, ob dieses Abkommen überhaupt noch relevant sei oder nicht. Zudem müssten Verhandlungen mit den entsprechenden Vertragspartnern aufgenommen werden.
Aus diesem Grund möchte der Bundesrat darauf verzichten, solche Abklärungen vorzunehmen. Es ist aber durchaus möglich, dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Überprüfung der Bundesgesetzgebung über die Bühne gegangen ist, auch an die Abkommen macht und entsprechende Überprüfungen vornehmen wird.
Vorläufig möchte aber der Bundesrat darauf verzichten, und ich muss Sie im Namen des Bundesrates bitten, der Abschreibung des Postulates zuzustimmen.
Für den Antrag der APK-SR .... 29 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 3 Stimmen
Ständerat - Frühjahrssession 2005 - Zwölfte Sitzung - 16.03.05-08h20
Conseil des Etats - Session de printemps 2005 - Douzième séance - 16.03.05-08h20
Ausländergesetz / Loi sur les étrangers
Botschaft des Bundesrates 08.03.02 (BBl 2002 3709) / Message du Conseil fédéral 08.03.02 (FF 2002 3469)
Stähelin Philipp (C, TG): Ich bin für Eintreten, aber die grosse Begeisterung fehlt mir. Ich hätte mir ein umfassendes Migrationsgesetz, ein formell geschlossenes, widerspruchsloses System unseres gesamten Ausländerrechtes gewünscht. Das liegt nicht vor. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass das einmal die Absicht war. Der Bundesrat ist davon abgekommen, er wollte kein Migrationsgesetz, und er beschränkt sich auf die Totalrevision des mehrere Jahrzehnte alten Anag. Wir haben nun mit dieser Vorlage deshalb einen Zwitter vor uns. Die Zielrichtung ist in erster Linie polizeilich. Es geht primär um die Missbrauchsbekämpfung. Vor allem das Abtauchen in die Illegalität und die Schwarzarbeit sollen verhindert werden. So weit, so gut! Dennoch enthält die Vorlage auch Elemente einer Migrationsgesetzgebung, insbesondere die Integration, das duale System. Ich begrüsse diese Ansätze, aber das Ganze bleibt ein Zwitter.
Diese unterschiedliche Zielsetzung hat sich auch auf die Art und Weise der Gesetzgebung ausgewirkt. Auch das macht mir Bauchweh. Es war für die Kommission aber zu spät, hier eine umfassende Neukonzeption vorzunehmen. Die Art der Gesetzgebung zeigt sich darin, dass das Ausländergesetz jetzt rund 150 Artikel enthält, während das alte Anag lediglich 26 Artikel umfasste. Wegen der vorbildlichen Kürze hatte das Anag auch so lange Bestand und wurde in der Praxis durchaus mit gutem Erfolg umgesetzt. Mit der grossen Regelungsdichte der neuen Vorlage habe ich nun meine Mühe. Sie könnte dazu führen, dass der Hauptinhalt des Gesetzes, die Polizeivorschriften, schlussendlich schwieriger durchzusetzen ist, als es ein Gesetz mit einem geringeren Detaillierungsgrad wahrscheinlich erlaubte.
"Eingelismet", auf deutsch gesagt, ist in der Gesetzgebung nicht besser, sondern öffnet einfach mehr Löcher. Gleichzeitig entsteht hier Juristenfutter und führt eine solch eng gefasste Legiferierung auch zu vermehrter Bürokratie. Ich bitte, und sage das, weil der anwesende Polizeiminister auch Justizminister ist, künftighin hier bei der Gesetzgebung eher einen Zacken zurückzufahren.
Ein umfassendes Migrationsgesetz hätte auch das Asylgesetz umfassen müssen. Dieses bleibt nun eine ausgegliederte Vorlage. Auch das ist schlussendlich nicht verboten. Diese ausgegliederte Vorlage ist aber in allerengstem Zusammenhang mit dem Ausländergesetz zu sehen. Das Ausländergesetz ist auch der Rahmen zur Asylgesetzgebung, und die beiden Vorlagen sind zusammen zu behandeln. Ich spreche dabei durchaus auch mögliche Nichteintretens- oder Rückweisungsanträge zum Asylgesetz an. Wenn die beiden Gesetze nicht zusammen beschlossen werden, dann stimmen das neue Ausländergesetz und das alte Asylsgesetz nicht mehr überein. Es entstehen im System der gesamten Ausländergesetzgebung Lücken und Löcher. Es darf aber meines Erachtens nicht sein, dass wir für Ausländer, die sich ordnungsgemäss anmelden und sich damit einer Kontrolle unterstellen, eine einlässliche Rechtsordnung kreieren und diese Rechtsordnung gleichzeitig über den Asylbereich faktisch über weite Strecken wieder ausser Kraft setzen und damit im Grunde genommen zu Altpapier werden lassen.
Dies müsste auch negative Auswirkungen auf unsere gesamte Rechtssicherheit haben, welche ja schlussendlich die Grundlage der Wohlfahrt unseres Landes darstellt. Wenn die beiden Erlasse schon nicht formell zusammengefasst werden, dann ist es doch wenigstens unerlässlich, dass sie fein aufeinander abgestimmt werden. Dies lässt aber nicht zu, dass lediglich der eine Erlass, nicht aber der andere behandelt und beschlossen wird.
Ich bin in diesem Sinne für Eintreten. Ich erlaube mir im Rahmen des Eintretens aber noch einen kleinen Hinweis zu einem Nebenpunkt. Der Anlass für die Totalrevision des Anag liegt vor allem im Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das Freizügigkeitsabkommen ist eine Sache - wir haben darauf in Artikel 2 Absatz 2 Bezug genommen -, gleichzeitig leben wir aber nach wie vor mit einer ganzen Reihe von Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone, welche nicht aufgehoben worden sind. Herr Bundesrat, Sie erinnern sich an ein Postulat, das ich zu diesem Punkt eingereicht habe und das in der letzten Session angenommen worden ist. In der Zwischenzeit habe ich hierzu wieder Erstaunliches erleben dürfen - ich nehme an, Sie auch. Ich beziehe mich hiermit auf das jahrhundertealte Abkommen über die Genfer Freizonen, die Freizonen mit dem Pays de Gex und mit Hochsavoyen. Ich habe festgestellt, dass sich Anfang dieses Jahres tatsächlich eine französische Richterin wieder einmal auf diese Abkommen gestützt hat. Vielleicht haben Sie die Schlagzeilen "Les contrôles à la douane sont illégaux" auch gelesen. Diese alten Abkommen entfalten doch noch immer wieder ihre Rechtswirkung. Ich bitte deshalb bei dieser Gelegenheit den Bundesrat noch einmal darum, hier einmal Durchsicht zu schaffen und zu einer umfassenden Rechtsordnung betreffend Niederlassungsfreiheiten usw. mit ausländischen Staaten, zu kommen. Ich danke bestens dafür.
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Ich freue mich, auf der Tribüne eine Delegation des russischen Föderationsrates begrüssen zu dürfen.
Unter der Leitung des Präsidenten des Föderationsrates, Herrn Sergej Mironov, besuchen die Senatoren der russischen Länderkammer unser Land. Sie werden vom russischen Botschafter in der Schweiz, Herrn Dimitri Cherkashin, begleitet. Wir hoffen, dass das anschliessende Gespräch zwischen russischen und Schweizer Parlamentariern unsere gegenseitigen Beziehungen vertiefen wird.
Wir heissen Sie herzlich willkommen und wünschen Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Delegation einen angenehmen Aufenthalt in der Schweiz.
Damit Sie auch wissen, wovon wir sprechen, meine lieben Gäste: Dabro pozhalovat, gaspadin predsedatel! Wam i waschej delegatsii zhelajem prijatnawa prebywanija f Schwitsarii! (Beifall)
Blocher Christoph, Bundesrat: Ich danke Ihnen für die gesamthaft doch wohlwollende Aufnahme des Ausländergesetzes. Wir haben ja dann in einem zweiten Teil die Beratung des Asylgesetzes, und ich möchte mich hier zunächst nur zur Revision des Ausländergesetzes äussern.
Zu Ihrer Frage nach alten Vereinbarungen und Abkommen, Herr Stähelin: Wir sind daran, aber es sind viel mehr, als wir geglaubt haben. Ich wollte eigentlich die Russen hier mit ihrem Abkommen aus dem Jahre 1873 - einem Niederlassungsvertrag - begrüssen, aber sie sind jetzt schon gegangen. Aber Sie sehen: Wir schlagen uns mit relativ alten Verträgen herum. Ich glaube, wir sind bis Ende Jahr so weit, dass wir sagen können - es ist nicht ganz einfach -, welche wir eher aufheben möchten. Wir können sie natürlich nicht einseitig aufheben, und dort, wo man kündigt, muss man auch aufpassen, ob man nicht einen Hasen aufscheucht, und am Schluss haben wir einen Streit über eine Lappalie mit dem betreffenden Staat. Es ist also nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage der zwischenstaatlichen Verhältnisse.
05.5056, Conseil National, Heure des questions, John Dupraz, 14 mars 2005 "Zone franche",
Récemment, le Tribunal d'instance de Saint-Julien-en-Genevois, se fondant sur une décision de la Cour permanente de justice internationale de la Haye (7 juin 1932) déclare la présence des douanes françaises en zone franche ainsi que la perception de la TVA illégales.
- Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il ce jugement et quelles démarches envisage-t-il pour préserver les intérêts des exportateurs suisses en zone franche?
- Le Conseil fédéral est-il disposé à explorer et valoriser tout le potentiel des anciens traités bilatéraux de la Suisse visés par le postulat Stähelin 04.3464?
Ein französisches Gericht, das "Tribunal d'instance" von Saint-Julien-en-Genevois, hat kürzlich die Präsenz der französischen Zollbehörden in den Freizonen und die Erhebung der Mehrwertsteuer in diesen Zonen für gesetzwidrig erklärt. Dabei stützte sich das Gericht auf ein Urteil vom 7. Juni 1932 des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
- Wie steht der Bundesrat zu diesem Urteil und welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Interessen der Schweizer Exporteure in den Freizonen zu wahren?
- Ist der Bundesrat bereit, das Potenzial der nicht formell aufgehobenen bilateralen Abkommen, auf die sich das Postulat Stähelin 04.3464 bezieht, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen?
Dupraz John (RL, GE): Je remercie Monsieur le conseiller fédéral Merz pour cette réponse. Je lui pose une question complémentaire: ne serait-il pas temps pour le Conseil fédéral, suite à l'arrêt du tribunal de Saint-Julien-en-Genevois - qui est en appel maintenant -, de réunir la Commission permanente franco-suisse des zones franches afin d'examiner la situation avec nos partenaires français et de voir quelle suite on peut donner à une éventuelle confirmation de cette décision judiciaire?
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das kann in der Tat richtig sein. Wie ich sagte, sind wir dabei, intern, zwischen den verschiedenen Direktionen in den verschiedenen Departementen, alle diese Fragen zu katalogisieren. Es kann durchaus sein, dass als Folge unserer Überlegungen diese Kommission dann einberufen werden muss oder soll.
05.3172, Postulat Freysinger, 17.03.05
Strategische Rohölreserven im Ausland
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen,
1. ob Rohöl sich eignet, ähnlich wie Gold, zur Sicherung und Förderung nationaler Interessen als strategische Reserven allenfalls auch im Ausland eingelagert zu werden,
2. ob, gegebenenfalls, ein Teil der nationalen Goldreserven zur Einrichtung solcher strategischer Reserven im Ausland verwendet werden könnten, z.B. durch staatsvertraglichen Erwerb von in geeigneten Partnerstaaten liegenden Erdölfeldern, welche, wie die dagegen ausgetauschten und weiterhin in der Schweiz liegenden Golddepots, als jure imperii Güter dem entsprechenden völkerrechtlichen Schutz zu unterstellen wären, und
3. welche gesetzgeberischen Vorkehren zur Verwirklichung dieser Mehrzweck-Bewirtschaftung der nationalen Goldreserven zu treffen wären.
1. Gold und Rohöl zeigten in der Vergangenheit eine ähnliche Entwicklung bezüglich ihrer Marktwerte. Angesichts der wachsenden Verknappung von Rohöl und dem besonders in Entwicklungsstaaten voraussichtlich weiter ansteigenden Bedarf an diesem Energieträger und Basisrohstoff für die chemische Industrie ist nicht damit zu rechnen, dass Gold im Verhältnis zu Rohöl zukünftig wesentlich an Marktwert gewinnt. Eine entsprechende Diversifizierung der Anlagestrategie i.S. Goldreserven scheint damit vom Standpunkt der Werterhaltung vertretbar zu sein.
2. Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung, Industrie und Armee mit Rohöl in Krisen- und Kriegszeiten ist für eine begrenzte Zeit mittels inländischen Pflichtlagern gewährleistet. Zu prüfen, wieweit sie allenfalls vergrössert werden mag und soll, z.B. in Verbindung mit stillgelegten Kavernen, ist eine der Landesregierung zustehende Daueraufgabe. Im gleichen Sinne stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen im Ausland, z.B. in Russland, Irak und anderswo gelegene erschlossene Ölfelder von der Schweiz staatsvertraglich abgesichert erworben werden könnten, wobei ein Teil der Goldreserven als Tauschobjekt eingesetzt würde und fortan treuhänderisch auch weiterhin in der Schweiz deponiert bliebe. Die schweizerische Hochseeschifffahrt und weitere Institutionen wären dann aufgerufen, ihre Dienste und Mittel entsprechend auszubauen.
3. Die damit verbundenen in der Schweiz lagernden Golddepots würden dann ihrerseits als jure imperii Güter fremder Staaten dem völkerrechtlich abgestützten diplomatischen Schutz unterstehen, und grundsätzlich vor jedem gerichtlichen Zugriff geschützt sein. Dennoch könnten sie vom betreffenden Staat gegenüber interessierten Schweizer Banken zur Sicherstellung von Krediten eingesetzt werden.
05.3166, Interpellation Freysinger, 17.03.05
Primat der Politik beim Verwalten der Goldreserven
Das Nationalbankgesetz (SR 951.11) bestimmt die Aufgaben, Kompetenzen und Vorrechte der Nationalbank. Im Gesamtinteresse des Landes führt sie die Geld- und Währungspolitik, und gewährleistet sie die Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung (NBG Art.5, al.1).
In den auswärtigen Beziehungen, deren Handhabung gemäss Bundesverfassung dem Bundesrats unterstehen (Art. 54, al.1, 174, 184, 185, 187 al.1a), ist die Nationalbank in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehalten, mit dem Bundesrat zusammenzuarbeiten (NBG Art.5, al.3). Zur Wirtschaftlage, zur Geld- und Währungspolitik, sowie zu aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik des Bundes erfüllt die Nationalbank ihre Pflicht zur Rechenschaftsalegung und Information durch regelmässige Kontakte mit dem Bundesrat. Und «vor Entscheidungen von wesentlicher wirtschaftspolitischer und monetärer Bedeutung» unterrichten sich Bundesrat und Nationalbank gegenseitig (NBG Art.7).
Die in Art. 6 NBG umschriebene Unabhängigkeit der Nationalbank beschränkt sich demnach auf innerstaatliche technische Fragen. Im Sinne des verfassungsmässigen Gesetzgebers vermindert diese technische Unabhängigkeit keineswegs die Informations- und Konsultationspflichten der Nationalbank gegenüber dem Bundesrat in einschlägigen politischen, vor allem aussenpolitischen Fragen. Dazu gehören nicht zuletzt die Wahl, die fortlaufende Beobachtung, und die politische Einschätzung der ausländischen Standorte, sich daraus allenfalls ergebende Standortwechsel, sowie insgesamt die Verwaltung und Aufteilung der Goldreserven auf die in- und ausländischen Depotorte.
Die bundesrätliche Antwort auf meine Frage vom 7.März scheint die Auskunft eines Nationalbank-Sprechers zu bestätigen, wonach sowohl der derzeitige Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, als auch sein Vorgänger nicht einmal informiert, geschweige denn seine Zustimmung dazu gegeben habe darüber, wo welche Teile der im Ausland liegenden Schweizer Goldreserven wann zu aufzustocken oder abzubauen sind. Daraus erhellt, dass die Nationalbank es bisher offenbar unterliess, den Bundesrat in Sachen ausländischen Golddepots pflichtgemäss zu informieren und zu konsultieren. Und dass sodann Handlungsbedarf besteht zur Wahrnehmung des politischen Primats des Bundesrats, auch und nicht zuletzt in der Frage der Beurteilung und Handhabung der Risiken, welche angesichts erhöhter Terrorismus- und politischer Erpressungs-Gefahren mit der treuhänderischen Lagerung von Teilen des schweizerischen Volksvermögens im Ausland verbunden sind.
Teilt der Bundesrat die Erkenntnis, dass der verfassungsmässige Gesetzgeber der Nationalbank weitestgehende Unabhängigkeit einräumte in technischen Fragen der Geld- und Währungspolitik, jedoch ohne Einschränkung des Primats der Politik und der besonderen Verwantwortung des Bundesrats in einschlägigen aussenpolitischen Belangen, Risikoabwägungen und, besonders, in Fragen der Bewirtschaftung der im Ausland unterhaltenen Goldreserven?
05.3203, Postulat Freysinger, 18.03.05
Nachhaltiger Schutz fremder Staatsvermögen
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie dem völkerrechtlich festgelegten vorrangigen Schutz fremder Staatsvermögen nachhaltiger Beachtung verschafft werden kann, ob z.B. mittels Einführung der jeweils vorgängigen Gegenrechtsprüfung durch die EDA-Völkerrechtsdirektion erst anlässlich der nächsten SchKG-Revision, oder schon zuvor, z.B. mittels entsprechendem Rundschreiben an die Kantone.
Die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz werden seit Generationen durch Verarrestierungen fremder Staatsvermögen belastet. Schon vor 100 Jahren bewirkte ein einseitiges Verständnis des Staatsgedankens von Montesquieu statt der angestrebten Gewaltentrennung einen bedenklichen, gemeinschädigenden und nicht tolerierbaren Übergriff der richterlichen Gewalt in die aussenpolitischen Domäne der Exekutiven.
Der Bundesrat erliess 1818 ein Verbot betreffend „Arrest und andere Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen Vermögen ausländischer Staaten, sofern letztere Gegenrecht halten.“ In seiner Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verwies er darauf, dass er wiederholt Massnahmen aufzuheben hatte, „die von schweizerischen Gerichten im Widerspruch mit dem erwähnten Beschluss angeordnet worden waren. ... Aus dem Grundrechte des Staates auf Unabhängigkeit wird gefolgert, dass kein Staat der Gerichtsbarkeit eines andern unterliegt oder dessen Zwangsvollstreckung unterworfen werden darf“ (BBl 1923 I 419f). Daher Art.1 der Gesetzesnovelle: „Arrest oder andere Sicherungsmassnahmen der Zwangsvollstreckung können gegen einen fremden Staat in keinem Falle angeordnet werden, sofern dieser Gegenrecht hält.“
Der ständerätliche Kommissions-Sprecher bekräftigte die „Auffassung, dass der Grundsatz, den der Bundesrat und wir dem schweizerischen Gesetzgebungsrecht einverleiben wollten, bereits anerkannte völkerrechtliche Bedeutung sich erworben hätte, und diese Geltung auch in Zukunft auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft bewahren werde. ... Wir halten also nach wie vor daran fest, dass es völkerrechtlich nicht zulässig ist, Vermögen fremder Staaten auf Schweizergebiet verarrestieren zu lassen oder in anderer Form Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu unterwerfen.“ (Sten.Bull. 1926 S 18).
Seither trat ein was befürchtet wurde: "Es ist keine Garantie dafür vorhanden, dass die Gerichte diesen ungeschriebenen Grundsatz anwenden, und wenn sie ihn nicht anwenden, kommt der Bundesrat wiederum vor die Frage: Was soll ich tun? Soll ich die Gerichtsurteile aufheben?“ (Sten.Bull. 1925 N 421).
Die z.B. mit der Motion Früh 84.400"Wahrung der Schweizer Souveränität" (Amtl.Bull. 1985 N 1367) verbundenen Richtlinien gelten weiterhin - auch in der Gegenrichtung. Und der Bundesrat wäre schlecht beraten, hinter dem Vorwand der Gewaltentrennung der Missachtung der angeführten Prinzipien und Staatsinteressen Vorschub zu leisten (www.solami.com/staatseigentum.doc). Die entsprechenden SchKG-Bestimmungen (271ff) sind daher mit den legitimen Gläubigerinteressen, dem Völkerrecht und mit den auf dem Spiel stehenden Interessen der Schweiz in Einklang zu bringen. Die vorfrageweise vom EDA zu prüfende Gegenrechtsfrage anerbietet sich dazu erneut als Rechtsinstrument. Bis zu deren allfälligen SchKG-Verankerung ist anerbietet sich eine Ergänzung zum EJPD-Schreiben in gleicher Angelegenheit vom 8.Juli 1986 (Walder, SchKG 1997 S.659).
05.3671, Motion Freysinger, 7.10.05 (texte français)
Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu der 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen ASSISES DE LA CONFÉDÉRATION EUROPÉENNE (www.solami.com/a21.htm).
Weitsichtige europäische Politikern haben diesen Entwicklungen frühzeitig entgegengewirkt. 1989 skizzierte Präsident François Mitterrand seine Idee von einer Europäischen Konföderation (.../a21.htm#1989). 1991 präsidierte er zusammen mit Präsident Vaclav Havel in Prag die erste Konferenz zur Confoederatio Europae. 155 europäische Vor- und Querdenkern nahmen daran teil, darunter die Schweizer Nicolas G. Hayek, J.Anton Keller und Henri Rieben. Der eine brachte dort die schweizerischen Pioniererfahrungen über die Integration der Flughäfen durch deren Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz ein (.../a21.htm#transport);die andern bemühten sich um die europäische Zusammenarbeit auf der Basis geeigneter werterhaltender Institutionen (.../a21.htm#assises).
Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Oktober 2005
Ziel der vom Motionär erwähnten "Assises de la Confédération européenne" von 1991 war die Schaffung einer "Europäischen Konföderation" aller europäischen Länder, um die Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu fördern und die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten zu stärken.
Seither ist in Europa vieles erreicht worden, was den Zielsetzungen der "Assises" entspricht, namentlich im Rahmen der
Europäischen Union. Die EU hat sich um zahlreiche ehemals kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas erweitert. Zudem hat sie einen Konvent eingesetzt, der in Form eines Verfassungsvertrages Vorschläge machte zur Anpassung von Strukturen und Institutionen der EU an die gewachsene Zahl ihrer Mitglieder.
Zugelassen zu diesem Konvent waren nur EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen, da sie ihr Beitrittsgesuch von 1992 nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Nein eingefroren hatte. Auch an der weiteren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU kann sich die Schweiz als Nichtmitglied naturgemäss nicht offiziell beteiligen. Soweit dies möglich ist, versucht die Schweiz jedoch, ihr Wissen und ihre Erfahrungen über andere geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen.
Erklärung des Bundesrates vom 26. Oktober 2005
06.3103 - Motion Freysinger, 23.3.06 (authorized English version ¦ texte français ¦ testo italiano)
Gute Dienste zu aktuellen Kernenergiefragen
Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag zu erstatten zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag im Jahre 1977, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tatsächlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten unbegrenzten Verlängerung dieses der kollektiven Sicherheit gewidmeten Vertrags (www.solami.com/NPT.htm).
Als Organisation für kollektive Sicherheit bindet der Atomsperrvertrag - und die damit liierten internationalen Sicherheits-, Überwachungs- und Exportkontroll-Gremien (London Club) - die Schweiz gemäss Völkerrecht und Referendums-Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 140).
Der Bundesrat wird gleichermassen eingeladen, zusammen mit den betroffenen Parteien die Voraussetzungen abzuklären zur Einberufung einer Nachfolge-Veranstaltung zu der 1968 in Genf abgehaltenen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten. Deren Ziel ist die wirksame, verlässliche und andauernde Förderung der regionalen und globalen Stabilitäts- und Sicherheits-Anliegen, welche mit den derzeitigen Nichtweiterverbreitungs-Mitteln und -Methoden offensichtlich mangelhaft verfolgt werden. Letztere sollen durch geeignete Instrumente ergänzt oder ersetzt werden, und es sollen jene Massnahmen und Anordnungen getroffen werden, welche unter den gegebenen Umständen als angemessen und wirksam erscheinen. Als Richtschnur dienen dem Bundesrat dabei in erster Linie die einschlägigen Prinzipien und Souveränitätsrechte, die altbewährte immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz, und deren traditionelle Guten Dienste.
Meister Eckhart zog den päpstlichen Bannstrahl auf seine Schriften, weil er "mehr wissen wollte als zu wissen erlaubt war" (.../eckhart.htm). Heute, 373 Jahre nach der Verurteilung Galileo Galileis, scheint das Licht der Aufklärung wieder zu verblassen. Bedeutende Erkenntnisse, Prinzipien und Errungenschaften werden in Abrede gestellt oder missachtet. Dazu gehören Rechte und Pflichten, welche souveränen Staaten zustehen, und die sie sich gegenseitig per Staatsvertrag zugesprochen haben, insbesondere auf dem Gebiet der Erforschung, Entwicklung und friedlichen Nutzung der Kernenergie (.../NPT.htm).
Das damit wachsende Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten gibt zu Besorgnis Anlass. Um einschlägige Spannungen zu entschärfen und Konflikten vorzubeugen ist auf geeignete Tatsachen, Ideen und Möglichkeiten hinzuweisen. Eine umstrittene Anlage mag z.B. unter die Souveränität eines befreundeten Staates gestellt werden. Ähnlich der 1955er Übereinkunft Schweiz-USA bezüglich des Reaktors für die Atoms for Peace-Konferenz von Genf (.../Saphir.tif). Anlagen mögen auch stillgelegt werden, z.B. bis zum Abschluss einer Nachfolge-Veranstaltung für die 1968er Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten.
In jedem Fall dürfte die Nonproliferations-Debatte begünstigt werden durch die Einlösung des bundesrätlichen Versprechens, wonach in einem Referendum über die weitere Mitgliedschaft der Schweiz zu entscheiden ist, wenn der NPT dereinst auf unbestimmte Dauer verlängert werden sollte. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine "Organisation für kollektive Sicherheit" gemäss Bundesverfassung (.../nptref.htm#Organisationen). Unser Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie gebietet diese Überprüfung unabhängig vom Zeitgeist und den derzeitigen Visionen und Begehrlichkeiten gewisser fremder Einflüsterer.
Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 2006
1. Über die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ("Atomsperrvertrag") hat sich der Bundesrat schon mehrmals geäussert, zuletzt beispielsweise im Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000 (vom 30. August 2000) und im Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2004 (vom 8. September 2004).
2. Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat der Bundesrat in der Botschaft vom 30. Oktober 1974 Stellung genommen. Er hat dargelegt, dass der Atomsperrvertrag gemäss Artikel X.1 jederzeit, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1976 über die Genehmigung des Atomsperrvertrages unterstand daher gemäss den damals geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung nicht dem Staatsvertragsreferendum.
3. Weder die Botschaft noch der Bundesbeschluss enthalten Hinweise, wonach der Bundesrat beabsichtigte, nach dem 1995 fälligen Verlängerungsbeschluss ein obligatorisches Referendum über die Frage durchzuführen, ob die Schweiz Mitglied des Atomsperrvertrages bleiben soll. Das obligatorische Referendum gegen Staatsverträge ist bei einem Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vorgesehen (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Dieser Vertrag begründet keine Organisation für kollektive Sicherheit. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Referendum sind somit nicht erfüllt.
4. Die Einberufung einer neuen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten scheint dem Bundesrat in diesem Zeitpunkt nicht opportun. Diese Staaten konsultieren sich in verschiedenen Gremien schon jetzt sehr intensiv. Die Probleme der internationalen Sicherheit können ausserdem nicht ohne Miteinbezug der Kernwaffenstaaten gelöst werden.
Erklärung des Bundesrates vom 17. Mai 2006
MitunterzeichnerBaumann J. Alexander - Bigger Elmar - Bortoluzzi Toni - Brunner Toni - Darbellay Christophe - Fattebert Jean - Fehr Hans - Füglistaller Lieni - Giezendanner Ulrich - Hutter Jasmin - Joder Rudolf - Keller Robert - Mathys Hans Ulrich - Müri Felix - Perrin Yvan - Rey Jean-Noël - Rime Jean-François - Schwander Pirmin - Stamm Luzi - Veillon Pierre-François - Walter Hansjörg - Widmer Hans - Wobmann Walter (23)
Vieux Traités sous Nouvelle Lumière (Interpellations-Vorentwurf)
L’objet d’un ancien longue contentieux franco-suisse, les Traités de Paris et de Turin de 1815/16 sur les zones franches voisinant Genève et concernant la liberté de commerce, viennent d’être confirmés par un Tribunal français (www.solami.com/douane.htm). L’occasion se présente ainsi d’examiner des deux cotés, et avec une vision claire et innovante, l’utilité actuelle et future de ces zones et les traités y relatifs, aussi sous l’angle des relations bilatérales avec l’Union européenne et d’autres partners commerciaux de la Suisse (.../postulat.htm).
1. Est-ce que le Conseil fédéral, cette fois, s’abstiendra de prêter main forte aux forces songeant à l’abolition de ces zones et, en harmonie avec le principe de subsidiarité, encouragera plutôt la connaissance, l’usage correcte et approprié, et le respect de part et d’autre des conventions et traités concernant la coopération transfrontalière non seulement à Genève, mais aussi au Valais, Tessin et Grison, vis-à-vis l’Autriche et l’Allemagne, et tout le long du Jura? Ceci en vue de la possibilité d’assurer à la Suisse toute entière les avantages de ces anciens traités, pour autant qu’ils ne soient pas remplacés par de meilleurs arrangements.
2. Est-ce que le Conseil fédéral est disposé d’explorer, de valoriser et, le cas échéant, de restituer au maximum le potentiel des anciens traités bilatéraux de la Suisse visés par le Postulat Stähelin 04.3464 (.../commercetreaties.htm), y compris les clauses de traitement national, de non-discrimination et de la nation la plus favorisée applicables aussi dans nos relations avec les Etats Unis (.../europa.htm), ainsi que d'autres prérogatives qui primeraient notamment sur toutes les règles de l’Union européenne et qui, par le biais du droit de succession, pourraient s’offrir notamment dans le cas des Etats baltes, de l’Ukraine et d’autres états des pays de l’Est à la base du Traité d’établissement et du commerce entre la Suisse et la Russie de 1873 (BBl 1873 III 85, 91: .../RUCH.htm)?
Témoignage de gratitude(Junisession, Interpellations-Vorentwurf)
Genève a regagné son indépendence en 1814 avec l’appuie militaire et diplomatique des puissances de l’époque. La disette qui a ravagé en 1817 la Suisse occidentale a été attenué par une témoignage de solidarité par le peuple Russe en forme de 100000 roubles d’ore. En plein milieu de la guerre froide, le 30 octobre 1985, le Congrès américain a rendu sa Déclaration d'appréciation des bons offices et de la neutralité de la Suisse (www.solami.com/warfare.htm#1985) à l’occasion de la premier rencontre à Genève des Présidents Reagan et Gorbatchev. Prochainement, le monde célèbrera la soixantième anniversaire du fin de la deuxième guerre mondiale, s’inclinera devant les victimes du Nazism, et témoignera de sa solidarité avec les vétérans qui restent.
Est-ce que le Conseil fédéral est disposé de s’inspirer de ces évenements de l’histoire de la Suisse pour examiner et, le cas échéant, d’apporter son appuie à une forme digne de l’expression de la gratitude du peuple Suisse aux alliés et autres forces bien disposées envers la Suisse qui ont contribué au maintien de son indépendence?
Motion (Entwurf 5)
WAHRUNG DER SOUVERÄNITÄT (LEX HELVETICA)
PS: siehe auch Motion Früh 84.400 "Wahrung der Schweizer Souveränität" (www.solami.com/motionfrueh.htm); Interpellation Spielmann 03.3487 "Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz?" (.../warfare.htm); Frage Günter 03.5190 "USA erpressen Daten von Swiss" (.../guenter.htm#03.5190);NZZ, 10.1.06: "Rechtshilfe an Russland gestoppt": .../BGEyukos.htm; .../BGE395.htm; .../haftbefehl.htm; .../extradition.htm; Iconoclast "How not to react to US pressures on Bank Secrecy, Iran, etc." (.../diamantball.htm#servile); BGE 1A.99/2006 (.../BGE1A9906.htm); Gion Clopath, "Lohnt sich der Gang nach Lausanne?", Steuer Revue/Revue fiscale, 2/2005, S.100 (.../clopathgion.doc); Denis Masmejan, "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005
1. Der Bundesrat wird aufgefordert Bericht zu erstatten über die Gegebenheiten, Abhängigkeiten und Aussichten der Trinkwasserversorgung der Schweiz. Ziel ist die dauerhafte, eigenständige und höchstwertige Trinkwasserversorgung bei gleichzeitigem Schutz der Einzugsgebiete und Stabilisierung der Abhänge durch Rüfen-Entwässerungsmassnahmen.
2. Der Bericht soll die Voraussetzungen und Konsequenzen aufzeigen bezüglich folgender Leitprinzipien:
a) das von einem Grundstück abgegebene Wasser soll bezüglich Qualität, Quantität und Zeitverteilung möglichst dem auf dem Grundstück auftretenden Wasser entsprechen,
b) ein jeder Landbesitzer soll - als Wasserwirt - Verantwortung tragen für das Wasser, welches das betreffende Grundstück durchfliesst oder von ihm entnommen wird, unabhängig davon ob darauf Tierzucht, Land-, Wald-, Wein- oder Obstbau oder andere Nutzungsarten betrieben werden, unabhängig auch davon ob es sich um einen Familienbetrieb, um einen Gutsbesitzer, um eine Gemeinde oder um eine andere private oder öffentliche Körperschaft handelt, und es soll im Einvernehmen mit den Unterrainern in der Regel aus einem Einzugsgebiet per Quellzapfung oder anderswie nicht mehr Wasser exportiert werden, als per Rüfen-Entwässerungsvorkehren gewonnen wird, jedenfalls nicht mehr als dem ordentlichen Wasserhaushalt zuträglich ist, und
c) die unter b) aufgeführten vorrangigen wasserwirtschaftlichen Treuhandfunktionen, welche auch der Biodiversität und andern landwirtschaftlichen Anliegen und/oder dem Abhang- und Rüfenschutz dienen, sollen existenzsichernd abgegolten werden.
3. Der Bericht soll ferner die rechtlichen und organisatorischen Massnahmen aufzeigen, welche zur Umsetzung der unter 2 aufgeführten Leitlinien erforderlich sind.
(Motions-Vorentwurf)
Auswanderung nach Russland gemäss Vertrag von 1872
Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswanderung nach Russland und die dortige Ansiedlung schweizerischer Bauern und anderer qualifizierter Berufsleute auch auf dem Rechtsweg zu erleichtern, indem der "Niederlassungs- und Handelsvertrag" mit Russland vom 14./26.Dezember 1872 (Botschaft und Text, BBl 1873 III 85, 91; www.solami.com/1872.pdf ¦ .../RUCH.htm) wieder beidseitig hilfreich und individuell verlässlich in der Praxis angewendet wird, hierzulande z.B. durch dessen Aufnahme in der systematischen Sammlung des Bundesrechts. Gegebenenfalls ist in Anlehnung an diesen Vertrag eine vertragliche Garantie für die Aufenthaltsregelung und die Wirtschaftsfreiheit (Schutz des Eigentums, Zulassung zu Berufen, Entschädigung für Enteignung, Kriegsfolgen, etc.) für die betroffenen Bürger mit der russischen Regierung auszuhandeln.
Die Frage der entsprechenden Rechtsnachfolge mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist daneben mit den betreffenden Behörden zu bereinigen.
(Einfache Frage, Entwurf)
Gute Gerichtsdienste als Konfliktentschärfer im Irak
Ist der Bundesrat bereit, zur Entspannung im Nahen Osten, besonders im Irak, die Palette seiner Guten Dienste den Bedürfnissen enstprechend pragmatisch auszubauen, z.B. in der Schweiz die rechtstaatlich vorbildliche, u.U. exterritoriale Weiterführung des Gerichtsverfahrens gegen den früheren irakischen Präsidenten und seine Mitangeklagten zu ermöglichen?