Source: http://www.solami.com/rubikBG.htm
Timestamp: 2017-11-17 23:01:28
Document Index: 320472706

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art.82', 'Art.34', 'Art.62', 'Art.64', 'Art.33', 'in casu', 'Art.31', 'Art.60', 'in casu', 'Art.43', 'Art. 6', 'Art.62', 'Art.70', 'Art.21', 'Art.91', 'Art.30', 'Art.13', 'Art.5', 'Art.32', 'Art.8', 'Art.59', 'Art.21', 'Art.91', 'Art.62', 'Art.43', 'Art. 6', 'Art.14', 'in casu', 'Art.127', 'Art. 47', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 47', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 47', 'Art.8', 'in casu', 'Art.94', 'Art.103', 'Art.54', 'Art.97', 'Art.62', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

BV 82 (10.11.12, update 1.12.12)
Anton Keller, 25, rue Kléberg, 1201 Genève 28. November 2012
(url: www.solami.com/rubikBG.htm)
gemäss Art. 82, 88 al.1 lit.b, 89 al.1 lit b & c, 89 al.3 und 94 BBG
Gestützt auf Art.82, 88 al.1 lit.b, 89 al.1 lit b & c, und 89 al.3, und 94 BGG, sowie auf Art.34 BV, welcher die politischen Rechte garantiert und den Schutz der unverfälschten Stimmabgabe betrifft, erhebt der Beschwerdeführer hiermit innert Frist Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht und Rechtsverweigerung. Die Beschwerde richtet sich gegen die im Bundesblatt Nr.45 vom 6.November 2012 veröffentlichten Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei vom 1.November 2012 (BBl 2012 8555, 8575, 8591) betreffend die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland (12.050, BBl 2012 5823), Vereinigtes Königreich (12.050, BBl 2012 5825) und Österreich (12.051, BBl 2012 5827). Aber auch gegen die Entscheidung der Bundeskanzlei vom 6.November 2012 (Beilage 1). Es werden folgende Begehren gestellt:
1. Es sei festzustellen, dass die nicht bedarfsgerechte, die nicht zweckmässige und/oder die nicht zeitgemässe Handhabung der Unterschriftenbeglaubigung durch eine signifikante Anzahl dafür zuständiger Behörden die Verfassungs-Garantie zu den politischen Rechten verletzte, auf welche auch der Beschwerdeführer Anspruch hat.
2. Es seien die Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei vom 1.November 2012 aufzuheben, und eine neue Verfügung zu erlassen gestützt auf eine Nachzählung, wobei alle beglaubigten Unterschriften zu den obigen Referenden als fristgerecht eingereicht mitzuzählen sind, soweit diese vor oder am 26.September 2012 sich im Besitz der Beglaubigungsbehörden befanden, und damit bei pflichtgemässer Behandlung am 27.September 2012 bei der Bundeskanzlei hätten fristgerecht eintreffen können.
3. Eventualiter sei die vom 20.Juni bis 27.September 2012 gelaufene Referendumsfrist zu den genannten Verträgen als ungültig zu erklären und neu anzusetzen.
6. Es sei im Sinne von Art.62 al.1 BBG auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ganz oder teilweise zu verzichten. Gegebenenfalls sei im Sinne von Art.64 al.2 BBG dem Beschwerdeführer ein besonders qualifizierter anwaltschaftlicher Beistand beizugeben.
7. Eventualiter, und soweit das Bundesgericht sich nicht zur selbstständigen Befolgung dieser Beschwerde in der Lage sehen mag, sei diese im Sinne von Art.33 BV dem Bundesrat und/oder den dafür zuständigen Kommissionen der Eidg. Räte zur Erledigung an die Hand zu geben.
A Die Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei vom 1.November 2012 (BBl 2012 8555, 8575, 8591) stützen sich auf eine Praxis, welche am 19.Oktober 2012 auch von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates SPK-N als rechtlich unhaltbar erkannt worden ist. Die aufgetretenen, von den Beglaubigungsbehörden zu verantwortenden Mängel in der Handhabung der ihnen fristgerecht eingereichten Unterschriften sind daher zum Anlass genommen worden, auf dem beschleunigten gesetzgeberischen Weg - bereits auf den 6.Dezember 2012 traktandiert - eine Neuregelung vorzuschlagen, welche solche Unfälle in Zukunft ausschliessen soll (Motion 12.3975 SPK-N, "Frist für die Bescheinigung der Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen"):
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, wonach getrennte Fristen für die Einreichung von Unterschriften für Referenden sowie Volksinitiativen durch die Referendums- und Initiativkomitees und für die Stimmrechtsbescheinigung vorgesehen werden. Den Gemeinden soll eine bestimmte Frist gesetzt werden, innerhalb welcher sie die Stimmrechtsbescheinigung vorzunehmen haben.
Der Bundesrat ist daran, einen Entwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzubereiten. Das Anliegen der Motion soll in diesem Rahmen aufgenommen und einer praxistauglichen Regelung zugeführt werden, mit welcher die Rechte und Pflichten der Komitees und der für die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigungen zuständigen Behörden von einander abgegrenzt werden.
Antrag des Bundesrates vom 14.11.2012
B Gemäss sowohl der angefochtenen Verfügung (Pe, S.8564; nachfolgend wird die eine Verfügung stellvertretend für alle drei zitiert), als auch der offiziellen Stellungnahme der Genfer Staatskanzlei vom 5.Oktober sind durch deren Verschulden 4200 beglaubigte Unterschriften (davon anscheinend referendums-entscheidende 1453 bezüglich des Rubik-Abkommens mit Deutschland) am 26.September 2012 15 Uhr 15 per B-Post dem Referendumskomitee zugeschickt worden. In ihren Stellungnahmen wiesen die Referendumskomitees darauf hin, dass u.a. weitere über Hundert Unterschriften auf der Gemeindekanzlei Uster angeblich "vergessen" worden seien. Und bei weiteren 160 Gemeinden habe man ebenfalls die beglaubigten Unterschriften zwar zeitig, aber unbehelflich nicht direkt der Bundeskanzlei, sondern sogar noch per B-Post dem Referendumskomitee zugestellt ("Rechtliches Gehör", AUNS-Eingabe vom 26.Oktober 2012, Annex: www.solami.com/AUNS.pdf). Ob all dies fahrlässig oder absichtlich geschah sei dahingegestellt. Für die pflichtgemässe Einhaltung, resp. Wiederherstellung der verfassungs-gebotenen "Unantastbarkeit" der politischen Rechte und demokratischen Vorgänge (BV 34 ff) erscheint diese Unterscheidung ohne Belang zu sein. Zur Illustrierung der landesweiten Empörung über die als Verletzung fundamentaler demokratischer Rechte empfundenen amtlichen "Schlampereien", welche über alle Parteigrenzen hinweg als untolerierbar verurteilt worden sind, sei auch auf die folgenden Medien- und Fachkommentare verwiesen:
18.Okt 12 Unterschriftensammlungen: Gemeinden sollen in die Pflicht genommen werden, SPK-N
16.oct 12 Le timing problématique, AGEFI, Mohammad Farrokh
15 oct 12 La Suisse défend aussi des intérêts légitimes, AGEFI, Nicolette de Joncaire
12 Okt 12 Die Bundeskanzlei walte ihres Amtes!, Domaine public, Anton Keller
8.Okt 12 Danke, Peer!, Inside Paradeplatz, Hans Geiger
6.Okt 12 Genf sparte zwei Franken – dafür kamen die Unterschriften zu spät, Tages-Anzeiger , Iwan Städler
6 oct 12 Les droits populaires otages d’une procédure inappropriée, Domaine public, Jean-Daniel Delley
5 oct 12 Envoi de signatures genevoises au comité référendaire, Chancellerie d'Etat
2005/3 Recht zeitig oder rechtzeitig? Vom Umgang der Rechtsetzung mit der Zeit, leges, Philipp Martin Wyss
C All dessen ungeachtet hat sich die Bundeskanzlei einer mehr justiziellen und weniger demokratischen Handhabung der geltend gemachten Mängel und Versäumnisse befleissigt (Rz 15-17). Dementsprechend widerlegt die angefochtene Verfügung keineswegs die von einem Referendumskomitee eingehend belegten Versäumnisse von insgesamt über 300 Gemeinden und Staatskanzleien (AUNS-Eingabe, op.cit., Annex). Obwohl es sich dabei um - allem Anschein nach - insgesamt referendums-entscheidende Unregelmässigkeiten handelt, vermied es die Bundeskanzlei, diesen pflichtgemäss auf den Grund zu gehen. Stattdessen bemühte sie sich, diese zu relativieren und sonst abzuwiegeln. Dies indem sie z.B. von beidseitig vereinzelten Versäumnissen spricht (Verfügung, Pe, S.8564). Und indem sie zur Annahme, wonach die nach Ablauf der Frist bei ihr eingereichten Unterschriften allesamt gültig wären, festhält: "Diese Frage muss jedoch offenbleiben" (Verfügung, R, S.8567). Dies, obwohl entsprechende Abklärungen verhältnismässig, relativ einfach und damit zumutbar gewesen wären. Und sie widerspricht auch nicht ausdrücklich den vom Referendumskomitee zusammengetragenen Belegen zu Unterschriften, welche am 27.September, d.h. dem Tag des Fristablaufs, bei den Gemeinden deponiert gewesen seien (AUNS-Eingabe, op.cit., Punkt 5), nämlich (in Klammern die minimalen, von der Bundeskanzlei anerkannten Unterschriften)
- Referendum Deutschland: 2974 Unterschriften (+47895) = 50869
- Referendum Grossbritannien: 4722 (+47363) = 52085
- Referendum Österreich: 5033 (+46656).= 51689
In Verbindung mit den von der Bundeskanzlei publizierten Unterschriften-Zahlen, und je nachdem wieweit nach Judikatur, Rechtslehre und Verfassungsinterpretation die zu jenem Zeitpunkt eingereichten gültigen Unterschriften zu berücksichtigen sind (Rz 1 und 2), kann in keinem der drei Fälle das Zustandekommen des Referendums ausgeschlossen werden.
D Mit der ebenfalls angefochten Entscheidung der Bundeskanzlei vom 6.November 2012 (Beilage 1) hat diese sich geweigert, "sicherzustellen, dass meine [nämlich des Beschwerdeführers] rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist an meinem Wohnsitz Genf geleisteten Unterschriften der obigen Referenden mitgezählt worden sind" (Rz 18). Sie weigerte sich aber auch - gegebenenfalls - die Eingabe an den "Bundesrat und/oder die dafür zuständigen Kommissionen der Eidg. Räte" weiterzuleiten (Rz 19).
E Der Beschwerdeführer ist Bürger von Schwellbrunn (AR). Er hat seit über zehn Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in Genf, wo er auch seine politischen Rechte ausübt (Stimmrechtsausweis, Beilage 2). Er unterschrieb rechtzeitig während der Referendumsfrist die drei Referenden gegen die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland, Vereinigtes Königreich und Österreich.
F Gemäss Amtlichem Bulletin wurden in der Schlussabstimmung der Eidg. Räte vom 15.Juni 2012 die - kaum bestrittenen - Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (11.071, BBl 2012 6611), den Vereinigten Arabischen Emiraten (11.073, BBl 2012 6615), Hongkong (11.074, BBl 2012 6617) und Russland (11.075, BBl 2012 6619) genehmigt, der Bundesrat zu deren Ratifikation ermächtigt, und die entsprechenden Beschlüsse dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt. Zusammen mit einer dem jeweiligen Beschluss nachgeordneten redaktionellen Notiz der Bundeskanzlei, wonach die Referendumsfrist am 11.Oktober 2012 ablaufen soll, erfolgte die Veröffentlichung dieser Beschlüsse unter Beachtung der ständigen 10-tägigen Karenzfrist im Bundesblatt Nr.27, welches das Datum des 3.Juli 2012 trägt.
G Im Zuge der gleichtägigen Schlussabstimmungen genehmigten die Eidg. Räte auch die - umstrittenen - Vorlagen 12.050 und 12.051. Diese umfassen das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) (BBl 2012 5805), sowie die sogenannten Rubik-Verträge, d.h. die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland (BBl 2012 5823), Vereinigtes Königreich (BBl 2012 5825) und Österreich (12.051, BBl 2012 5827). Zusammen mit einer dem jeweiligen Beschluss nachgeordneten redaktionellen Notiz der Bundeskanzlei, wonach die Referendumsfrist am 27.September 2012 ablaufen soll, erfolgte die Veröffentlichung dieser Beschlüsse unter Abweichung von der ständigen 10-tägigen Karenzfrist im Bundesblatt Nr.25, welches das Datum des 19.Juni 2012 trägt.
H Gemäss Empfangsschein wurde die italienische Ausgabe des Bundesblattes von der Druckerei Grassi in Bellinzona, wie üblich, am jeweiligen Montag, in casu am Abend des 18.Juni 2012 der Post übergeben. Demgegenüber erfolgten die Auslieferungen der deutschen und französischen BBl-Ausgaben durch den Stämpfli-Verlag in Bern, resp. durch die Druckerei Jordi in Belp usanzengemäss erst am darauffolgenden Tag, d.h. 19.Juni 2012, dem angeblichen Veröffentlichungstag des Bundesblattes Nr.25. Dieser unterschiedliche Versand entspricht dem Vernehmen nach der Regel, d.h. die meisten Abonnenten und Benutzer des Bundesblattes erhalten dasselbe per Briefpost real erst am jeweiligen Mittwoch, manchmal sogar erst einen oder mehrere Tage später - in Abhängigkeit der Druckereiauslastung und anderer Zustellungshindernisse . Soweit erkennbar stellt sich damit das - ohnehin nirgends gesetzlich geregelte Veröffentlichungsdatum des Bundesblattes - in seiner derzeitigen Ausgestaltung als unzuverlässiges, virtuelles Datum heraus. Als solches erweist es sich als Ausgangspunkt für zentrale demokratische Prozesse und zur Ausübung verfassungsmässig garantierter politischer Grundrechte als ungeeignet.
I Gemäss Internet-Portal des Bundesrates tagte dieser am 15. und 27.Juni 2012, ohne dass die Rede gewesen wäre von einer Autorisierung der Bundeskanzlei zur Abweichung von der ständigen Praxis bezüglich Ansetzung der Referendumsfrist; für eine allenfalls dazwischen stattgefundene Sitzung ist kein Hinweis bekannt.
Zur Bedeutung der Rubik-Verträge
J Je nach politischer Couleur, aber auch je nach Tiefgang, Durchblick und Sachverstand, werden die Rubik-Verträge unterschiedlich beurteilt. Sie stehen als Hochwassermarke für einen schwindenden Privatsphärenschutz besonders im Finanzbereich. Aber auch für Bemühungen, mit einseitigen, weltweit sogar erstmaligen Vorauskonzessionen und massiven Zahlungen gegenüber "mächtigeren" Partnerstaaten hoffentlich längerfristig "ins Reine" zu kommen bezüglich angeblicher "Unrechtspraktiken" der Vergangenheit seitens hiesiger Banken. Sie symbolisiren aber auch einen Paradigmawechsel für unsere Treuhänder, indem diese für ihre Kunden von unbescholtenen Weiss-, Rot- und Schwarzgeld-Verwaltern zu weltweit belachten Weissgeld-Pharisäern, aber auch von Vertrauenpersonen zu Agenten fremder Steuerbehörden mutierten.
K Die Rubik-Verträge sind dem globalen Qualified Intermediary-System der US-Steuerbehörde IRS nachgebildet. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte hat in ihrem UBS-Bericht 10.054 die Mitwirkung der UBS in eben diesem QI-System als Kernproblem des UBS-Desasters gegeisselt. Und der Bundesrat hat in seinem Bericht 12.0907 eingeräumt, dass die dazu erforderlich gewesene Ausnahmebewilligung zum Abwehrstrafartikel 271 vom 7.November 2000 vom damaligen Finanzminister im Alleingang erteilt worden sei - d.h. ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates, aber auch ohne die gesetzlich vorgegebenen Begrenzungen, d.h. im Gegensatz zu Art.31 al.2 RVOV. Dieser bundesrätliche Bericht zu zentralen Fragen der Schweizer Souveränität und deren Handhabung gegenüber anmassenden fremden Behörden wurde während über einem Jahr zurückgehalten. Es ist sodann fraglich, ob der Gesamtbundesrat sich dieses politischen Seiltricks bewusst war, als er am 4.April 2012 einer neuerlichen und - besonders für die betroffenen rund 10000 der IRS ans Messer gelieferten Bankmitarbeiter - verheerenden 271er Ausnahmebewilligung zustimmte. Dasselbe gilt für die Eidg. Räte. Diese haben in der März-Session neuerlichem amerikanischen Druck nachgegeben: 1. Verletzung fundamentaler Prinzipien des Rechtsstaates (keine Rückwirkung); 2. Verzicht auf bewährte Fiskalprinzipien (Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung von Steuern); und 3. Einführung abartiger, einseitiger und weltweit einzigartiger Amts- und Rechthilfenormen (Gruppenanfragen). Und welche dann in der Juni-Session auch noch die in ihren Konsequenzen viel zu wenig bedachten Rubik-Verträge durchgewunken haben. Falls auch nur ein einziger Rubik-Vertrags in Kraft treten sollte, ist tatsächlich nicht nur mit sehr hohen Verwaltungs-, Goodwill- und andern Kosten, sondern auch mit eigentlichen Verwerfungen im Schweizer Finanzplatz zugunsten ausländischer Konkurrenten zu rechnen. Hinzu kommt, dass damit - nach Meinung ausgewiesener Sachkenner - die Bemühungen zur Schadensbegrenzung i.S. QI- und FATCA-Systemzusätzlich hintertrieben würden und insbesondere die Herbeiführung einer Globallösung mit den US-Behörden sich noch hürdenreicher gestaltete.
1 Welche rechtlichen Fragen, welche Konsequenzen ergeben sich aus der Fälschung des Referendumsresultats i.S. Rubik-Verträge? Diese Fragestellung geht von der ausdrücklichen Strafandrohung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) aus, wonach "sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht" (Art.60 al.1c BPR). Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber dabei nur die Unterschriftenfälschung und ähnliche Manipulationen im Auge hatte, welche für das Referendumsergebnis in aller Regel nur marginale Auswirkungen haben mochten. Oder dass er amtliche Pflichtverletzungen davon ausnehmen wollte, obwohl gerade dort - wie figura zeigt - das grösste Risiko liegt zur signifikanten Behinderung der Ausübung der politischen Rechte, und damit zur u.U. massgebenden Verfälschung des Referendumsresultats. Tatsächlich besteht Grund, nicht nur die andauernd wichtige und oft unter grossen Belastungen meist einwandfrei ausgeführte Beglaubigungsarbeit der Schweizer Gemeinden zu würdigen, sondern auch die seltenen aber gleichwohl real vorkommenden Fehlleistungen zur Kenntnis zu nehmen und diese im Sinne der vorrangigen Gewährleistung der politischen Rechte ohne weiteres, umfassend und zeitig zu überwinden. Wie oben unter B aufgezeigt - und mit der angefochtenen Verfügung belegt (R, S.8566) -, ist in casu von amtlichen Fehlleistungen auszugehen, deren strafrechtliche Würdigung die gerichtliche Korrektur allenfalls unterstützen, niemals aber zurückstellen oder sonst behindern mag. Denn es handelt sich dabei um staatliche Kernpflichten, welche keinerlei Beeinträchtigung dulden, sind die beglaubigten Unterschriften doch allesamt "bedarfsgerecht " (Art.43a BV), "zweckmässig und zeitgerecht" (Art. 6 al.4 RVOG) der Bundeskanzlei an die Hand zu geben. Die einschlägigen und grösstenteils auch direkt anzuwendenden Verfassungsbestimmungen seien hier in Erinnerung gerufen:
- "Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar." (BV 36 al.4);
- "Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen." (BV 35 al.1);
- "Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen." (BV 35 al.2);
- "Die politischen Rechte sind gewährleistet." (BV 34 al.1);
- "Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe." (BV 34 al.2); und
- "Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt." (BV 39 al.2).
2 Gegenstand aller verfassungs-gestützten Schutzvorgaben und gesetzlichen Strafnormen sind die politischen Rechte und demokratischen Abläufe. Ob fahrlässig oder absichtlich erfolgt, ihre Gefährdung oder gar Verletzung darf sich nicht auf das Referendumsresultat auswirken, wenigstens nicht soweit die BPR-Bestimmung eingehalten ist, wonach eine Eingabe "rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist." (Art.62 al.1 BPR). Analog zum Prinzip wonach ein Verbrechen für Urheber und Mitwirkende sich nicht lohnen darf, und die Früchte des Verbrechens zugunsten des Geschädigten oder des Staates einzuziehen, resp. "dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes" zurückzugeben sind (Art.70 StGB), ist im Falle der - wie gesagt fahrlässigen oder absichtlichen - Behinderung oder Unterbindung der Referendumsvorgänge der corpus der Stimmbürger ohne weiteres von Amtes wegen schadenfrei zu halten. Im angelsächsischen Recht spricht man dabei von "making the victim whole again." Unter Berücksichtigung der salvatorischen Zustellungsnorm (Art.21 VwVG; Art.91 al.4 StPO) bedingt dies, dass zumindest auch all jene beglaubigten Unterschriften für das Referendumsresultat zu berücksichtigen sind, welche bis zum Vortag des Fristablaufs von den Gemeinden der Post übergeben worden sind, und damit am 27.September bei der Bundeskanzlei hätten sein können.
3 Gemäss Art.30 und 32 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) steht weder der Bundeskanzlerin noch ihrer Kanzlei eine eigenständige gesetzliche Kompetenz zu, um zu einer dann noch wichtigen Vorlage von einer bewährten langjährigen Praxis abzurücken - auch nicht wenn das von den Umständen her angezeigt sein mochte. Art.13 al.1 RVOG besagt ausdrücklich: "Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung." Und die Verfassung bestimmt unmissverständlich: "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht." (Art.5 al.1 BV). Art.32 RVOG legt zudem die Kompetenzen der Bundeskanzlerin abschliessend fest, und es ist nicht ersichtlich inwiefern eine Vorverlegung - samt Referendumsfrist - der Veröffentlichung der parlamentarischen Rubik-Beschlüsse im Bundesblatt von den dort der Bundeskanzlei zugeordneten Beratungs- und Unterstützungsfunktionen abgedeckt sein mag. Auch wenn dies aus den öffentlich zugänglichen Materialien nicht ersichtlich ist: es muss daher davon ausgegangen werden können, dass nicht die Bundeskanzlei sondern der Bundesrat die entsprechenden Entscheide gefällt hat, und dies auch entsprechend protokolliert ist. Dies ist aber unbelegt und bedarf daher der zusätzlichen Abklärung und gerichtlichen Klarstellung.
Auf diesem Hintergrund ergeben sich zudem folgende Fragen, Erwägungen und Konsequenzen:
4 Welches sind die Bedingungen und Rechtswirkungen des Veröffentlichungsdatums des Bundesblattes? Worauf gestützt entfaltet das aufgedruckte - allenfalls eben virtuelle - Veröffentlichungsdatum seine Rechtswirkungen unabhängig vom tatsächlichen Auslieferungs- und physischen Einsichtsdatum, und dies sogar im Gegensatz zur per Analogie anwendbaren expliziten Salvationsnorm Art.8 al.3 PublG: "Wird ein Erlass im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, so bleibt der betroffenen Person der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte."?
5 Weshalb wohl hat der Gesetzgeber es ausdrücklich unterlassen, den Gemeinden den Rückflussweg für die von ihnen beglaubigten Unterschriften präziser und für jeden Fall gültig zu bezeichnen? Vielleicht weil der von ihm ohnehin für jeden Fall klar bezeichnete Endempfänger, nämlich die Bundeskanzlei (Art.59a BPR), ebenfalls in die Lage kommen könnte, plichtgemäss eine ihr unvollständig eingereichte Unterschrift von Amtes wegen unverzüglich der zuständigen Gemeinde weiterzusenden (Art.21 VwVG; Art.91 al.4 StPO)? Und dass er - besonders für enge Zeitverhältnisse - keinesfalls den beschwerlicheren und oft unbehelflichen Weg über das Referendumskomitee vorschreiben wollte? Bei hinreichender Beachtung der obigen Leitplanken und Imperative, welche der Verfassungsgeber zu den Grundrechten und zur Gewährleistung der dazugehörenden politischen Rechte festgeschrieben hat, ergibt sich zudem eine klare, verfassungsgestützte Bevorzugung des demokratischen gegenüber dem justiziellen und bürokratischen Denkens im Sinne von Carlo Schmids Philippika von 2001 (siehe unten, Rz 15-17). Und man ist versucht festzustellen, dass der vom Gesetzgeber gewählte Begriff "Absender" (Art.62 al.2 BPR) den Gemeinden die Option nahelegt, im Bedarfsfall sich nicht ans Milchbüchlein zu halten, sondern das klar vorgegebene demokratische Ziel vor Augen den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und die Unterschriften pflichtgeboten - nämlich "bedarfsgerecht " (Art.43a BV), "zweckmässig und zeitgerecht" (Art. 6 al.4 RVOG) - direkt an die Bundeskanzlei einzureichen. Denn sonst könnten sie voraussehbar ihren Zweck gar nicht erreichen. Und sie würden selbst dann zu einer strafrechtlich zu ahnenden Referendumsfälschung beitragen, wenn dies fahrlässig oder mit Eventualvorsatz begangen worden wäre. Das Resultat der betroffenen Unterschriftensammlungen ist sodann unter obigem Gesichtswinkel einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, d.h. es sind alle bei den Gemeinden innert der Referendumsfrist eingegangenen und als gültig erkannten Unterschriften zu berücksichtigen, egal wann diese bei der Bundeskanzlei eintrafen.
6 Welche rechtliche Bedeutung kommt Art.14 PublG zu? Dort ist bestimmt: "Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch." Handelt es sich dabei nur um eine gesetzgeberische Leerhülse? Wann ist eine mehrsprachige Veröffentlichung rechtlich erfolgt: am aufgedruckten Datum oder erst am Tag der letzten physischen Amtssprache-Veröffentlichung? Soweit erkennbar liegen keine weiteren gesetzlichen Präzisierungen vor - auch nicht darüber, welche rechtliche Wirkung dem realen gegenüber dem virtuellen - zwar aufgedruckten aber u.U. nur im Internet wahrnehmbaren - Veröffentlichungsdatum zukommt. Angesichts der - vorläufig wenigstens - noch grossmehrheitlichen Abhängigkeit der Bundesblatt-Abonnenten und -Nutzer von der gedruckten Version besteht demnach eine echte Gesetzeslücke, deren Behebung vorderhand dem Bundesgericht obliegt. Ob es dabei soweit gehen will, diese Lücke in casu als unerheblich zu erklären, oder "nur" den Fristbeginn um den - allenfalls unbehelflichen - einen Tag vorzuschieben, sei dahingestellt. Angesichts der in mehreren Punkten rechtlich fragwürdig angesetzten Referendumsfrist für die Rubik-Verträge erscheint es vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus betrachtet als erwägenswert, dem Begehren auf Ungültigkeit und Neuansetzung der Referendumsfrist für den Fall zu entsprechen, dass das Bundesgericht die angefochtenen Verfügungen nicht aufheben wird.
7 Einige der in dieser Beschwerde aufgeworfenen zentralen Fragen sind sowohl in der Judikatur als auch in der Rechtslehre kaum, oder nur ansatzweise abgehandelt. Soweit erkennbar finden sie auch auf keiner Rechtsstufe hinreichend präzise Vorgaben. Wyss sah sich beispielsweise überhaupt nicht veranlasst, auf die oben angeschnittenen Fragen zum unterschiedlichen Veröffentlichungsdatum des Bundesblattes einzugehen (Philipp Martin Wyss, Recht zeitig oder rechtzeitig? Vom Umgang der Rechtsetzung mit der Zeit, leges, 2005/3: .../Wyss05.pdf). Und Grisel scheint zwar die grundsätzliche Verantwortung der Beglaubigungsbehörden für einen einwandfreien Ablauf der Unterschriften-Überprüfung, sowie die Mitverantwortung der Bundeskanzlei bei der Behebung zeitig erkannter Referendums-Mängel zu bestätigen, wenn er ausführt: "la Chancellerie fédérale devra … examiner elle-même les listes qui ont été déposées sans attestation. A cet égard, elle jouit apparemment d’un certain pouvoir d’appréciation et tranche suivant les circonstances: les listes qui ont été envoyées trop tard au service cantonal seront regardées comme nulles; en revanche, lorsqu’elles lui ont été adressées à temps et qu’il a fait preuve d’une lenteur excessive, elles seront validées par la Chancellerie" (Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires.Traité de la démocratie semi-directe en droit suisse, 3e éd. Berne 2004,, 318 n° 838). Die Bundeskanzlei macht es sich aber etwas gar leicht, wenn sie dies abtut mit dem Hinweis: "Doch dies scheitert bereits daran, dass die Bundeskanzlei gar nicht über die Stimmregister verfügt; davon abgesehen, lässt auch Grisel dies nur bei erwiesenem behördlichem Trödeln gelten." (Verfügung, Q, S.8565). Denn erstens ist es der Bundeskanzlei rechtlich nicht benommen, entsprechend ihrem eigenen "Leitfaden für Urheberinnen und Urheber eines Referendums" (Verfügung, T, S.8568), laufend vorzuprüfen und bei genügender Rücklaufzeit mangelhafte Unterschriftenbogen der betreffenden Gemeinde zur Mängelbehebung zurückzuweisen. Und zweitens spricht Grisel zwar von einer "lenteur excessive", andere amtliche Schlampereien, wie voraussehbar unterschriften-entwertende B-Post-Frankaturen, scheint er damit aber keineswegs auszuschliessen. Im Gegenteil, nebst andern konsultierten Sachverständigen - z.B. Mitglieder der SPK-N - scheint auch Grisel solche mangelhafte Handhabungen demokratischer Schlüsselfunktionen dem Bereich zuzuordnen, welcher die amtlichen Verantwortlichkeitsmechanismen auslöst (z.B. die auch strafrechtlich relevante fahrlässige, eventual-vorsätzliche oder gar absichtliche Hintertreibung der politischen Rechte und Fälschung des Volkswillens durch Beamte). Auf diesem Hintergrund scheint es nicht unangemessen, sondern zweckmässig zu sein, einige bewährte Schweizer Besonderheiten, einige tragende Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen, sowie einige einschlägige Eckwerte des hierzulande massgebenden verfassungsmässigen Gesetzgebers kurz in Erinnerung zu rufen.
8 Die Fiskalhoheit ist ein integraler, zentraler Teil der nationalen Souveränität. In der Schweiz sind aber auch die Kantone in Steuersachen weitgehend souverän; bis zur Einführung der direkten Bundeststeuer 1995 waren sie auch ausschliesslich zuständig für die Vermögensbesteuerung. Dessen ungeachtet vereinbarte der Bundesrat mit der Mitterrand-Regierung 1983 eine Anpassung des Doppelbesteuerungs-Abkommens mit Frankreich 83.039, welche diese Rechtslage missachtete. Diese wurde aber schon im Nationalrat - nota bene trotz Unterstützung durch Vorort, Bankiervereinigung und Industrieholding - u.a. mit folgenden Argumenten von NR Bruno Hunziker (.../parlament.htm#drei) als Verletzung des Abwehrstrafartikels 267 al.3, als "fahrläsigen diplomatischen Landesverrat" gegeisselt und am 13.Dezember 1984 verworfen:
- "Die Schweiz gewährt einem anderen Staat von sich aus das Recht zu einer Besteuerung, die der Bund selber nicht hat. Bei uns ist das Recht, das Vermögen zu besteuern, Sache der Kantone und nicht des Bundes. Es mutet eigenartig an, wenn dieser Bund ein Recht, das er im eigenen Land nicht besitzt, einem anderen Land über die Kantone hinweg weitergibt."
- "Was dieses Abkommen bringt, ist weniger die Verhinderung als eher die Ermöglichung zusätzlicher Doppelbesteuerungen."
- "Es bringt auch eine Umkehr der Beweislast" (Amtl.Bull. 1984 N 1879)
9 Das massgebende, umfassende und verfassungsmässige Verbot der Doppelbesteuerung wurde damals von den Parlamentariern ausdrücklich auch für die zwischenstaatlichen Beziehungen gültig erklärt, von der Verwaltung aber weiterhin missachtet. So kam es, dass durch ein Versehen des Gesetzgebers in der neuen Bundesverfassung von 1999 nun steht:
. "Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen" (Art.127 al.3 BV)
Und als im Sommer 2012 die ebenfalls auf erhebliche neue Einkünfte bedachte Hollande-Regierung gar ultimativ eine ausschliesslich auf die französischen Interessen zugeschnittene Neuauflage des Erbschaftssteuer-Abkommens von 1953 (SR 0.672.934.92) verlangte, sah sich der geneigte Beobachter in den Film von 1983 zurückversetzt (Sessions-Notiz an die Mitglieder Eidg.Räte vom 12.August 2012: .../iconoc.htm#Toleranzgrenze). Denn die französischen Forderungen wurden, gemäss Botschaftsentwurf (.../DBAF.htm), allesamt ohne erkennbare Gegenseitigkeit oder Gegenleistungen geschluckt. Eine andere Frage ist, ob das Parlament den 1984 noch demonstrierten Schneid aufbringen und das rundum mangelhafte Verhandlungsresultat zurückweisen wird.
10 All dies fügte sich zwar nahtlos in das - von den hiesigen Entscheidungsträgern nach wie vor möglichst verdrängte - Bild eines von langer Hand vorbereiteten Wirtschaftskrieges gegen die Schweiz. Erste öffentlich erkennbare explizite Echos dahingehender Vorkehren gehen zurück bis 1974 (Richard Anderegg, "Luttons contre les forces hostiles au secret bancaire!", AGEFI, 4 janvier 2000: .../swissbanks.htm#warfare). Der Begriff "economic warfare" ist im Zusammenhang mit der Schweiz und andern "non-cooperation off-shore haven" ausdrücklich erwähnt im Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Senats von 1983 ("Crime and Secrecy: the Use of Offshore Banks and Companies", Permanent Subcommittee on Investigations, Committee on Governmental Affairs, United States Senate, Feb.1983, S.136/7: .../warfare.htm#warfare). Als Reaktion auf die vielfältigen Aggressionen im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen aus dem 2.Weltkrieg ist auch im publik gewordenen Fax des Schweizer Botschafters in Washington, Carlo Jagmetti, vom 19.Dezember 1996 die Rede von "Krieg, den die Schweiz an der Aussen- und Innenfront führen und gewinnen muss" (http://presserat.ch/9701.htm). Und gemäss Interpellation 98.3142, soll der damalige WJC-Präsident die Schweiz mit dem Ultimatum konfrontiert haben; entweder 3 Milliarden Dollar-Zahlung subito oder es komme zum "totalen Krieg"..Ähnliche Indizien lieferte die Interpellation 03.3487, Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz? (www.solami.com/parlament.htm#Kriegführung).
11 Gemäss Informationen, welche dem Beschwerdeführer vor rund 30 Jahren bei einem Hintergrundgespräch von einem in Genf stationierten Diplomaten anvertraut wurden, bestand - und besteht weiterhin - der eigentliche Zweck der meist verdeckt geführten, aber zusehends wirtschaftskriegs-ähnlichen amerikanischen Vorkehren darin, dass auf diesem Weg das als "unverhältnismässig" empfundene globale Vermögensverwaltungsgeschäft der Schweizer Banken zugunsten neu zu schaffender US-Schwarzgeldstrukturen abgegraben und "massiv beschnitten" wird. Der damalige Präsident des World Jewish Congress, welcher bei der Bereinigung der nachrichtenlosen Vermögen sich als rücksichtslos treibende Kraft erwies, soll dabei einen Zielanteil der Schweizer Banken am globalen wealth management im einstelligen Prozentbereich in Aussicht gestellt haben. Die mittlerweile gewichtigen und von der US-Regierung gehegten und geförderten onshore tax-haven in Delaware, Florida, Nevada, etc. weisen auf die anhaltende Wirklichkeit dieses verborgenen US-Vorhabens. Dasselbe gilt für die tatsächliche Schaffung des weltweit über 6000 Banken umfassenden QI-Systems der US-Steuerbehörde IRS. Bedauerlicherweise ist dies, bis es zu spät war, von den hiesigen Akteuren völlig verkannt worden. Ein weiterer Hinweis in dieselbe Richtung findet sich in einem obskuren US State Department memorandum von 1966. Letzteres wird von Michael Hudson in seiner Einführung zu R.T.Naylor's "Hot Money and the politics of debt" (McGill-Queen's University Press 2004: .../hotmoney.htm#33; auf S.xvii) angeführt, wo er dieses Memo als "a plan to turn America into a new Switzerland" als zukünftiger Schwarzgeld-Hafen der Welt beschreibt. Das Memo selbst ist daselbst auf S.33/34 in seinen wesentlichen Punkten auszugsweise wiedergegeben.
12 Damit findet sich zumindest teilweise eine plausible Erklärung für die vielseitg beklagte andauernde offizielle Schweizer Abweichung von fundamentalen Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen (Ausgewogenheit, Gegenseitigkeit, Wahrung der nationalen Würde und Souveränität, etc., wie dies beispielsweise öffentlich gefordert worden ist in: Elisabeth Kopp, "Frei bleibt nur wer seine Freiheit gebraucht", Neue Zürcher Zeitung, 5.März 2012: .../iconoc.htm#Kopp). Aber auch dafür, weshalb dem traditionellen, hierzulande tiefverwurzelten und auch verfassungsmässigen Privatsphärenschutz auf allen Staatsstufen kaum mehr Nachachtung verschafft wird. So wie dies - trotz massiver ausländischer Zumutungen und Pressionen - das Bundesverwaltungsgericht mit BVG-Entscheid B-1092/2009 vom 5.Januar 2010 verdienstvollerweise noch angemerkt hat:
4.1 Der Schutz von Bankdaten entwickelte sich zunächst im Persönlichkeitsrecht, strahlt aber auch auf andere Rechtsbereiche, wie das Vertragsrecht und das Strafrecht, aus (vgl. PETER NOBEL, Das komplexe Gewebe des Bankgeheimnisses – Eine kleine juristische Einführung, Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 5. März 2009).
Das Persönlichkeitsrecht hat zum Zweck, im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers vor staatlichen Eingriffen zu schützen (vgl. GÜNTER STRATENWERTH, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler, Bankengesetz, Komm., Basel 2005, Rz. 1 f. zu Art. 47). Träger von Persönlichkeitsrechten sind sowohl natürliche als – soweit geeignet – auch juristische Personen (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, Komm., 2. Aufl., St. Gallen 2008, Rz. 40 Art. 13). Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person gehören zu deren Privatsphäre, welche durch Art. 28 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Januar 1907 (ZGB, SR 210) geschützt ist und ebenso einen Teilgehalt des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 2 BV sowie Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und Art. 17 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) bildet (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., Rz. 1 f. zu Art. 47; SCHWEIZER, a.a.O., Rz. 41 und 47 zu Art. 13; LUZIUS WILDHABER, in: Wolfram Karl (Hrsg.) Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Lieferung 1992, Rz. 323 ff. zu Art. 8; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 25. April 2001 2A.234/2000 E. 2b/bb; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1092/2009 vom 30. April 2009 E. 5.1).
13 Auch wenn das Bundesgericht diesen Entscheid mit BGE 137 II 431 (C2_127/2010) vom 15.Juli 2011 aufgeboben hat, zur Frage des dem schweizerischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zugrunde liegenden Privatspärenschutzes bekräftigte das Bundesgericht den Standpunkt der Vorinstanz richtungsweisend und massgebend wie folgt:
2.1.2 Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person gehören zu deren Privatsphäre, die durch Art. 28 ff. ZGB geschützt ist und einen Teilgehalt des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK bildet (vgl. auch KLEINER/SCHWOB/WINZELER, a.a.O., N. 3 zu Art. 47 BankG).
14 Unter dem diesseitig unablässig - und mit den geplanten Rubik-Abkommen noch zusätzlich - Vorschub geleisteten Druck fremder Behörden auf den Finanzplatz Schweiz leidet der wohlstandsbegründende und der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie förderliche Privatsphärenschutz. Dieser ist aber auch für den Zusammenhalt, die Wohlfahrt und die Zukunft der Willensnation Schweiz wichtig (erinnert sei daran, dass Glasnost den gläsernen Staat anstatt den gläsernen Bürger postulierte und symbolisierte, und dass die Berliner Mauer in westlicher Richtung umgestossen wurde, und nicht - wie es zusehends den Anschein macht - gegen Osten). Inzwischen sollten wir auch gelernt haben, dass wir - ohne in Überheblichkeit zu verfallen - uns vorwiegend an unseren eigenen Massstäben messen sollten. Dass es uns meist schlecht bekommt, wenn wir uns gegenüber fremden amtlichen oder offiziösen Begehrlichkeiten und Zumutungen nicht nur nicht zur Wehr setzen, sondern z.T. sogar landesrechts- und staatsvertragswidrig Amts- oder Rechtshilfe leisten (Peter Popp, "Gewährt die Schweiz einem anderen Staat Rechtshilfe, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt?" Anwalts-Revue 10/2001, 6 f.: .../rechtsbeihilfe.htm#Popp; das im US-Senat seit über einem Jahr blockierte DBA-Zusatzprotokoll von 2009 wurde beispielsweise wie die einseitige, weltweit einzigartige Gruppenanfrage-Norm ebenfalls unter dem lähmenden, normale Ab- und Gegenwehr-Reflexe ausschaltenden Einfluss von Drohgebärden amerikanischer Unterhändler in den Eidg. Räten durchgewunken, obwohl damit eine verheerende Verwischung der Grenze zwischen Amts- und Rechtshilfe erstmals staatsvertraglich festgeschrieben worden ist; .../frohofer.htm#beidseitig). Dass unautorisierte Verhandlungspartner und einseitige "Vertrags"-Erfüllungen unabsehbar selbst-schädigende Folgen haben können (.../irsquery.htm). Und dass es unter keinem Titel vertretbar ist, wenn unser Staat sich mittlerweile sogar von privaten fremden Interessenvereinigungen erpressen lässt, welche keinerlei völkerrechtliche Legitimation mit sich führen und jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind (z.B. graue Listen der FATF: .../fatf.htm; Ausschlussandrohung der EGMONT-Gruppe, etc.: .../egmont.htm). Ähnlich bedeutungsvoll erscheint die wachsende Erosion und die nicht im gleichen Masse steigende Bereitschaft zum realen und nachhaltigen Schutz der politischen Rechte als charakteristischer Ausdruck des souveränen Bürgers.
Zur massgebenden, gegenüber der justiziellen vorrangigen demokratischen Denkart
15 Der Engländer versteht sich ganz selbstverständlich und konsequent als "subject of the Queen". Die Bürger unserer Nachbarstaaten haben in der Regel ein ähnliches gehöriges und folgsames Selbstverständnis gegenüber dem Staat und dessen Vertreter. Demgegenüber vermitteln die Wurzeln des Schweizer Bürgers ein Bild, welches - besonders bezüglich der Ureidgenossenschaft und ihrer Neugestaltung im 19.Jahrhundert - ihn nicht nur als Souverän bezeichnen. Mit entsprechenden realen Machtmitteln und Verantwortlichkeiten ausgestattet, ist dem Schweizer Bürger diese Vorrangrolle auch verfassungsmässig zugeordnet, und handelt es sich - zumindest formell - bei sämtlichen Staatsdienern demnach nicht um seine Befehlsgeber, sondern um seine Zudiener. Dieses einzigartige Schweizer Grundmodell ist immer noch und besonders deutlich im Fiskalbereich erkennbar. Auch wenn - in ihrer Tragweite weitgehend unbemerkt - sich inzwischen systemwidrige Normen eingeschlichen haben (z.B. die mit der direkten Bundessteuer eingeführte Umkehr der Beweislast und des Lohnausweises. der im Gegensatz zu Art.8 ZGB steht). Dennoch, die im Ausland weitverbreitete Sicht, wonach der Staat nicht nur einen Anspruch auf Steuerleistungen habe, sondern ihm bis zum Gegenbeweis sogar das Eigentum an den Steuersubstraten zustehe, wird hierzulande mehrheitlich - noch - nicht geteilt. Und das hiesige Bürger-Verständnis für entsprechende Diebstahlsanschuldigungen, und die Bereitschaft in dieser sowohl Bürger als auch Staat schwächenden Richtung weiterzugehen, hält sich damit noch in Grenzen. Die diese Entwicklung steuernden politischen Rechte sind aber auch ihrerseits in der Schweiz unter vielfältigem Druck. Es erscheint daher angemessen zu sein, auf ein massgebendes Schlüsselereignis hinzuweisen, welches sich anlässlich der Erweiterung des Bundesgerichts und der Neuformulierung des Organisationsgesetzes ereignete.
16 Bei der Neuorganisation des Bundesgerichts stiess der bundesrätliche Vorschlag, erstinstanzliche Bundesrichter durch den Bundesrat zu ernennen zunächst auf keine grosse Beachtung oder Opposition (Botschaft 01.023, BBl 2001 4273, Ziff.3). Die vorberatende ständerätliche Kommission hingegen wiedersetzte sich diesem Ansinnen. Statt dessen schlug sie die Wahl durch die Bundesversammlung und die Schaffung eines "Conseil de la Magistratur", einer Justizkommission vor, welche "das Parlament bei der Vorbereitung der Richterwahlen und bei der Ausübung der Oberaufsicht über die unterinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützen soll." Diese Divergenz bot Ständerat Carlo Schmid Anlass, grundsätzliche staatspolitische und staatsrechtliche Fragen aufzuwerfen und einen geharnischten Rückweisungsantrag zu vertreten (Amtl.Bull 6.12.01 S 904, 910-12, reproduzierbare Version: .../ABS2001,pdf). Damit kam er auf der ganzen Linie durch. Sein Rüchweisungsantrag wurde mit 22 zu 18 Stimmen gutgeheissen (op.cit. S.917). Und in Verbindung mit seinen nachfolgend zusammengefassten Erläuterungen, wurde nicht nur das gesamte Richterwahl-Prozedere und die Oberaufsicht über das Bundesgericht, sondern auch die generelle Ausrichtung des Bundesgerichtsgesetzes massgebend neu festgelegt.
17 Soweit die Materialien noch von Bedeutung sind (.../materialien.htm), setze Ständerat Schmid mit seinem wesentlich unwidersprochenen Ratsvotum vom 6.Dezember 2001 (.../Schmidphilippika.htm) anlässlich der Revision der Bundesrechtspflege tiefgängige, beachtliche und zielführende Leitplanken. Die Schmidsche Philippika richtete sich besonders gegen das was er die überhandnehmende "streng justizielle Denkart* nannte, bei der "die Gerichtsbarkeit stets vor der Demokratie steht*, wo unsere obersten Richter "dem Verfassungsdenken mehr und entscheidenderes Gewicht beimessen werden als dem demokratischen Denken." Damit legte er übrigens schon frühzeitig - und bisher weitgehend missachtet - den Finger auch auf ein brachliegendes Riesenpotenzial zum Abbau der gerichtlichen Überlastung durch die Richter selbst. Nämlich zur systematischen Entscheidfindung im Zweifelsfall zugunsten der Bürger statt der Institutionen - und damit zum Abbau des unablässig wachsenden Grabens zwischen Rechts-Schein und Rechts-Realität. Der kämpferische Appenzeller brachte es bei jener Gelegenheit auf den Punkt, indem er die jedenfalls schon damals erkennbare gemeinschädigende "Tendenz zur Verminderung der Demokratie und zur Verstärkung der Justiz" in den Fokus der ständerätlichen Aufmerksamkeit brachte. Dabei plädierte er erfolgreich auch für eine Ausweitung der Ausstandsregeln (Amtl.Bull. 8.3.05 S 119). All dies zur Illustrierung der Zielrichtung und des dezidierteren gesetzgeberischen Willens, "dem Gericht etwas ins Büchlein zu schreiben." Was auch in casu schon auf Stufe Bundeskanzlei sich hätte zugunsten der politischen Rechte auch des Beschwerdeführers auswirken müssen. Dies geschah aber nicht, weshalb es nun vom Bundesgericht zurechtgerückt werden mag - auf dass der hiesige kollektive Souverän die ihm zustehende Gelegenheit erhält über den weiteren Gang der Dinge richtungsweisend, massgebend und zeitig zu befinden.
Zur Rechtsverweigerung
18 Neben der im Bundesblatt veröffentlichten Verfügung liegt eine Rechtsverweigerung auch in dem an den Beschwerdeführer persönlich adressierten Entscheid der Bundeskanzlei (Beilage 1) vor, welche vor Bundesgericht gerügt werden kann. Die Botschaft 01.023 (BBl 2001 4318) sieht vor: "Das Anfechtungsobjekt kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in drei Kategorien unterteilt werden: Entscheide, Erlasse und schliesslich Akte, welche die politischen Rechte betreffen." Bei der letzgenannten Entscheidung handelt es sich um einen solchen vom BBG erfassten Akt. Angesichts der detaillierten Mehrfach-Nachzählungen, wie sie in den Verfügungen zu den Rubik-Verträgen dargestellt worden sind, erscheint die allzu technisch klingende Begründung der Bundeskanzlei zur Ablehnung des Begehrens Nr.1 als wiedersprüchlich und unglaubwürdig. Hinzu kommt, dass sie vorfrageweise oder alternativ die Erklärung hätte abgeben können und müssen, dass die anbegehrte Gewährleistung gar nicht möglich sei. Und zwar wegen der mangelhaften Rücksendung der beglaubigten Unterschriften, welche insbesondere seitens der Genfer Staatskanzlei erfolgt und auch eingestanden worden ist (Rz B; Verfügung, Pe, S.8564). Damit ist der Tatbestand der zumindest fahrlässigen Referendumsfälschung bestätigt worden. Und insbesondere zufolge des oben in Randziffer 1 dargelegten und sich aus den Artikeln 34 al.1 und 2, 35 al.1 und 2 und 36 al.4ergebenden Verfassungsimperativs hätte schon auf jener Stufe die anbegehrte Referendumsannulierung ohne weiteres erfolgen können und müssen.
19 Eine zusätzliche Rechtsverweigerung ergibt sich - teilweise gestützt auf die obigen Erwägungen - auch aus den Ausführungen der Bundeskanzlei zu den an diese gerichteten Begehren 2 bis 4 (Beilage 1). Dies zufolge der nicht oder nur summarisch und jedenfalls mangelhaft begründeten Weigerung der Bundeskanzlei, die oben (Rz 18) aufgezeigten Konsequenzen zu ziehen (Art.94 BGG). Inbesondere auch bezüglich der eventualiter anbegehrten Weiterleitung der Eingabe an den Bundesrat und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen.
Zur aufschiebenden Wirkung
20 Vorbehältlich der allfälligen auf den 25.November 2012 angesetzt gewesenen Volksabstimmung über die Rubik-Verträge, sowie der entsprechenden Zustimmungen der Partnerstaaten, sollten diese am 1.Januar 2013 in Kraft treten (die Notifizierung durch den Bundesrat steht zwar noch aus, ebensowie sein formeller Inkraftttretungsbeschluss). Daraus erhellt, wenn auch etwas gedämpft, die Dringlichkeit zum Erlass einer vorsorglichen Verfügung, falls die auf dem Spiel stehenden politischen Rechte gegebenenfalls nicht plötzlich und zum vorneherein abgeschnitten werden mögen
21 Art.103 BBG bestimmt: "1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung." Und: "3 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen." In seiner Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege 01.023 (BBl 2001 4202) führte der Bundesrat dazu aus (redaktionelle Hervorhebung in fett):
"Hauptaufgabe des Bundesgerichts ist es, für die einheitliche Rechtsanwendung, die Rechtsfortbildung und die Wahrung der verfassungsmässigen Ordnung zu sorgen. ... Es obliegt vielmehr den Vorinstanzen, dem Einzelnen einen umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Davon ausgehend sind die Rechtsmittelwirkungen der Beschwerde ans Bundesgericht und insbesondere auch ihr Suspensiveffekt zu definieren. ...
Die Beschwerde hat nur unter besonderen Voraussetzungen aufschiebende Wirkung (Abs. 2 und 3); grundsätzlich besteht somit kein Suspensiveffekt (Abs. 1), was auch einer falschen Attraktivität des Rechtsmittels wehrt. Damit beschreitet der Entwurf in der Zivilrechtspflege, aber auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise Neuland." (op.cit., S.4342). Und:
"Der Instruktionsrichter ist befugt, von Amtes wegen oder auf Parteiantrag vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Eine solche kann zunächst im Entzug oder in der Erteilung der aufschiebenden Wirkung bestehen" (op.cit., S.4343)
22 Tatsächlich ist mit dieser Totalrevision auch eine nicht unwesentliche antrags-gestützte gesetzliche Suspensivnorm aufgehoben worden (Art.54 al.2 OG: "... Durch zulässige Berufung und Anschlussberufung wird der Eintritt der Rechtskraft im Umfang der Anträge gehemmt."). Ständerat und Nationalrat winkten den bundesrätlichen Entwurf zu Art.97 (später 103) BGG dennoch kommentarlos durch (Amtl. Bull. 2003 S 911, 2004 N 1612). Ob es sich dabei - ähnlich wie im Fall des oben (Rz 9) angeführten denaturierten Doppelbesteuerungsverbots - ebenfalls um ein gesetzgeberisches Versehen handelt, sei dahingestellt. Fest steht jedoch, dass daraus zumindest kein gesetzgeberischer Wille zur Schmälerung des Rechtsschutzes abgeleitet werden kann. Auch nicht zur Verwässerung von verfassungs-geschützten und damit vorrangig zu beachtenden Grundrechten - zu denen, wie gezeigt (Rz 1), ausdrücklich auch die politischen Rechte zu zählen sind. Die von der Bundeskanzlei mehrfach und hauptsächlich zur Stützung ihrer Verfügung angenommene Vorrangigkeit oder zwingende Massgeblichkeit bestimmter Gesetzesbestimmungen - z.B. Art.62 und 66 BPR (Verfügung, Pb, Pc, S.8562f) - ist eine durch nichts gestützte Zweckbehauptung überall dort, wo diese mit den hier geltend gemachten Verfassungsbestimmungen überhaupt nicht in Konflikt treten, resp. kein gesetzgeberischer Wille ausgemacht werden kann, die einschlägigen Verfassungsimperative einzugrenzen oder gar auszuhebeln. Letztere sind demnach unter keinen Umständen irgendwelchen Bundesgesetzen hintanzustellen, wie dies die Bundeskanzlei in ihren angefochtenen Entscheidungen zu suggerieren scheint (z.B. "Die Praxis des Bundesgerichts zur Frage des Verhältnisses zwischen klarem Wortlaut einer Gesetzesbestimmung und dem Grundsatz verfassungskonformer Auslegung ist schwankend", Verfügung, Pe, S.8564). Die "in der Regel"-Bestimmung ist demnach auch im Zweifelsfalle zugunsten des Schutzes der grundsätzlich vorwiegenden politischen Rechte anzuwenden.
23 "Die aufschiebende Wirkung wird nur erteilt, wenn dem Gesuchsteller nicht wieder gutzumachende Nachteile rechtlicher Natur drohen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt nur dann ein rechtlicher Nachteil vor, wenn dieser selbst durch einen für den Betroffenen günstigen Endentscheid nicht mehr rückgängig gemacht werden kann" (Xaver BAUMBERGER. Entzug und Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor Bundesverwaltungs- sowie vor Bundesgericht, Jusletter 18. Dezember 2006. Rz 40; BGE 127 I 92, E. 1c; BGE 117 Ia 247, E. 3; Urteil des Bundesgerichts 5P.411/2004 vom 15. März 2005, E. 1.3.). In casu würde bei einer Inkraftsetzung auch nur eines Rubik-Vertrages vor dem anbegehrten Bundesgerichts-Entscheides der allfällige Volksentscheid darüber realiter verhindert, ein allfälliges Unterliegen des Beschwerdeführer ihm aber keinen materiell-rechtlichen Vorteil bringen, und die Inkraftsetzung könnte danach ohne weiteres erfolgen. Damit ist auch die weitere vom Bundesgericht festgelegte Leitplanke beachtet: "Die aufschiebende Wirkung darf dem unterliegenden Beschwerdeführer auf Kosten des obsiegenden Beschwerdegegners keinen materiell-rechtlichen Vorteil bringen." (BGE 112 V 74, E. 2b; Fritz GYGI, Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, ZBl 77, 1976, 1 ff., 11 f., zitiert in: BAUMBERGER, op-cit., Rz 4; Xaver BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Schulthess, Dissertation), 2006).
24 Unter Berücksichtigung und nach Abwägung aller oben aufgezeigten erkannten und weniger bekannten, jedoch realen, relevanten und z.T. eminent wichtigen Umstände und Auswirkungen erscheint die Gewährung der aufschiebenden Wirkung geboten.
Zum Kostenvorschuss und zur anwaltschaftlichen Verbeiständung
25 Die Kostenregelung erfuhr mit der Totalrevision der Bundesgerichtspflege zwar eine Straffung zulasten auch des in seinen politischen Rechten verletzten Bürgers (Begründung in Botschaft 01.023, S.4355: wegen der "erweiterten Beschwerdemöglichkeiten ans Bundesgericht im Bereich der politischen Rechte auf Bundesebene"). Die vom Bundesrat vorgeschlagene und von den Räten übernommene Bestimmung sieht jedoch - neben der von der Verfassung her gebotenen unentgeltlichen Rechtspflege - eine nicht weiter festgelegte Ausnahme vor, nämlich "Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden." Solche liegen in den oben eingehend dargelegten besonderen Umständen vor, welche für sich selbst sprechen. Gegebenenfalls mag ein symbolischer Minimalsatz zur Anwendung gebracht werden.
26 Obwohl der Beschwerdeführer auch Staatswissenschaften - und in einem Spezialgebiet auch die Rechte - studiert, und während mehr als 40 Jahren parlamentarische Sherpa-Funktionen ausgeübt hat, geht es, wie figura zeigt, in dieser Sache auch und besonders um Spezialistenfragen, welche darüber hinaus sowohl in Lehre und Praxis wenig bearbeitet worden sind. Es dürfte daher der Rechtsfindung dienlich sein, wenn dem Antrag auf anwaltschaftliche Verbeiständung stattgegeben wird.
Wer berufen ist an der Geschichte mitzuschreiben, geht nicht fehl, wenn er auch relevante Signale berücksichtigt, welche sich ausserhalb der üblichen Beobachtungsfelder befinden. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Beschwerde an die Hand zu nehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung
Beilage 1 Entscheidung der Bundeskanzlei vom 6.November 2012
Beilage 2 Stimmrechtsausweis Nr. 6052-7924-2827-8577
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Referendumsdokumentation (www.solami.com/Referendumsfragen.htm)