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Timestamp: 2019-10-19 06:39:11
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Matched Legal Cases: ['§1218', '§1219', '§1220', '§ 1220', '§ 1224', '§ 1220']

Heiratsgut abgeschafft? - Österreichisches Familienrecht
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Heiratsgut abgeschafft?
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Beitragvon utd » 27.12.2010, 20:16
Hätte eine kleine Frage (Betrifft mich nicht direkt, interessiert mich aber sehr):
Aus normalerweise zuverlässiger Quelle hab´ich dieser Tage erfahren, dass das Heiratsgut abgeschafft worden sein soll. Ich konnte allerdings keine Information darüber surfen - auch nicht auf dieser Webside.
Hat sich da in den letzten Monaten wirklich was geändert - oder war meine Info diesmal ein Irrtum?
Nur wenige wissen, wieviel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß. (Zungenbrecher frei nach Sokrates)
Re: Heiratsgut abgeschafft?
Beitragvon ulrich » 27.12.2010, 20:38
Mit dem Familienrechtsänderungsgesetz 2009 wurden mit 01.01.2010 Heiratsgut, Widerlage, Morgengabe, Witwengehalt, Advitalitätsrecht und die Einkindschaft aufgehoben.
Forderungen von Ausstattungen verjähren ab 01.01.2010 nach drei Jahren.
Beitragvon Nachfolgefrau » 27.12.2010, 22:25
Nachfolgefrau am 13.9.2009 hat geschrieben: Lieber Michael,
Was nun im FamRÄG 2009 gefallen ist, ist das historisch korrekt benannte Heirathsgut nach §1218 und §1219 ABGB. Das ist aber mE sowieso schon lange totes Recht.
Was NICHT gefallen ist, ist das, was wir umgangssprachlich Heiratsgut nennen, korrekt aber Ausstattung heißt (§1220 ABGB).
Das kann ein Kind nach wie vor bei Verehelichung von den Eltern einklagen, da die Aufhebung immer wieder an der politischen Willensbildung scheitert.
In den §§ 1220 ff wurde der Ausdruck Heirathsgut durch Ausstattung ersetzt de facto keine Änderung für betroffene Eltern.Die §§ 1224-1232 wurden als steinzeitlich angesehen und aufgehoben.
Neuere Infos hab ich keine. Ulrich?
Beitragvon ulrich » 28.12.2010, 09:19
Danke für´s Korrigieren, ich werde zu Beginn des neuen Jahres nochmal meine Unterlagen durchforsten und mich diesbezüglich melden.
Beitragvon utd » 28.12.2010, 16:25
Vielen Dank schon mal fürs Recherchieren und eure Antworten.
@ulrich: Bitte schau nochmal nach.
Beitragvon ulrich » 03.01.2011, 23:00
utd hat geschrieben: Hallo!
Nachfolgefrau am 13.9.2009 hat geschrieben:
In den §§ 1220 ff wurde der Ausdruck Heirathsgut durch Ausstattung ersetzt de facto keine Änderung für betroffene Eltern....
inhaltlich bleibt es dabei, dass ein Kind, wenn es kein eigenes zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen besitzt, anläßlich seiner Verehelichung zunächst gegenüber den Eltern und wenn diese nicht fähig sind, gegenüber den Großeltern einen Anspruch auf Ausstattung hat. Wenn das Kind ohne Wissen/gegen den Willen der Eltern heiratet (und das Gericht dies billigt), so sind die Eltern nicht verpflichtet, eine Ausstattung zu geben.
So, gut wenn man seine Unterlagen wieder zur Hand hat
Registriert: 14.05.2008, 11:50
Beitragvon tombaer » 03.11.2011, 13:45
Nun das Heiratsgut ist (noch) nicht abgeschafft, aber irgendwo hab ich mal was interessantes gelesen:
Das Heiratsgut wird beim Pflichtteil angerechnet, stimmt das ?
Beitragvon tombaer » 03.11.2011, 13:51
ulrich hat geschrieben: ... wenn es kein eigenes zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen besitzt....
Ich schneid mal den Text raus, was genau bedeutet dieser Satz ?
Welcher Lebenstandard wird hier hergenommen ?
Arbeitet zb die Tochter schon ein paar Jahre, spart was an, heirat dann und verlangt die Aussteuer so wird das anders gerechnet wie wenn die Tochter "einfach so" ohne Arbeit und Sparbuch ehelicht.
Eventuell komm ich auch noch zu diesem Vergnügen, möglicherweise sogar 2mal.
Wenn ein Kind Recht (und Geld) bekommt so macht das 2. auch mit.
Dachte ich habe es hinter mir
25-30% vom Jahreslohn bei neuer Familie mit 2 Kindern und Haus mit Schulden ist schon kräftig, und wenn 2 mal noch stärker. Ihr versteht was ich meine
tyra7
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Beitragvon tyra7 » 04.11.2011, 12:50
bei der sache mit dem lebensstandard kann ich dir leider auch nicht weiterhelfen, das würde mich selbst auch interessieren.
der einzig schwache trost für mich dabei: beim heiratsgut werden ja alle anderen noch bestehenden sorgepflichten berücksichtigt. d.h., man könnte ein paar prozente für die kleineren kinder und evt. auch für die ehefrau abziehen. und ich hab auch gerade hier im forum gefunden, dass evt. auch kredite angerechnet werden bei der bemessungsgrundlage.
aber trotzdem, die ausstattungspflicht ist mE ein völlig veralteter irrsinn und ich kann mich nur wundern, warum das noch immer nicht abgeschafft worden ist. bei mehreren kindern ist man als unterhaltspflichtiger auf jahre hin finanziell völlig unter wasser deswegen...
Beitragvon Nachfolgefrau » 22.12.2011, 12:23
Der "angemessene Lebensstandard" wird sich wohl am Lebensstandard der Eltern bemessen, also analog zu den "durchschnittlichen Lebensverhältnissen" bei der UH-Bemessung für zB Rekruten/Zivis...
Beitragvon BrunoBrunner » 13.02.2014, 09:48
Um keinen neuen Thread eröffnen zu müssen, hier meine Frage: Hat sich bezüglich Aussteuer irgendetwas getan? Ist das noch Gesetz oder gibt´s Bestrebungen, diesen Passus zu streichen?
Beitragvon dgt » 13.02.2014, 14:16
BrunoBrunner hat geschrieben: Um keinen neuen Thread eröffnen zu müssen, hier meine Frage: Hat sich bezüglich Aussteuer irgendetwas getan? Ist das noch Gesetz oder gibt´s Bestrebungen, diesen Passus zu streichen?
Kein neues Gesetz und keine (bekannten) Bestrebungen, es abzuschaffen.
Beitragvon BrunoBrunner » 13.02.2014, 15:09
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