Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000359282/102/
Timestamp: 2019-11-18 14:00:53
Document Index: 329187281

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 41', 'EGMR', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 46', 'EGMR', '§ 1', 'Art. 46', 'EGMR', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 41', 'EGMR', '§ 1']

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letzung gestattet, spricht der EGMR der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. Der EGMR hält sich aber nicht an den Wortlaut, wonach eine Entschädigung nur zuzusprechen ist, wenn das innerstaatliche Recht des betroffenen Vertragsstaates eine Wiedergutmachung nicht gewährt. Er spricht vielmehr auch dann Ent- schädigungen nach Art. 41 EMRK zu, wenn nach innerstaatlichem Recht eine Entschädigung möglich ist.96Insoweit der EGMR einer von einer Konventionsverletzung betroffenen Partei eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK zuspricht, handelt es sich um ein Leistungsurteil.97 Ziel der Entschädigung nach Art. 41 EMRK ist es, dass die betroffene Partei möglichst so gestellt wird, als wenn die Konventionsverletzung nicht geschehen wäre.98Hinsichtlich der innerstaatlichen Durchsetzung dieses Leistungsurteils gelten wiederum die Rechtswirkungen des Art. 46 EMRK. Das Leistungsurteil ist formell und materiell rechtskräf- tig. Die Vertragsparteien haben es zu befolgen.99Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Urteile des EGMR in § 1 der Exekutionsordnung nicht als Exekutionstitel aufgeführt werden. Sollte das Land Liechtenstein in einem Fall seiner Zahlungspflicht tatsächlich nicht nachkommen, müsste die Zwangsvollstreckung direkt gestützt auf Art. 46 EMRK erfolgen.100 Der wesentliche Unterschied zum Spruch des EGMR über eine Kon- ventionsverletzung besteht darin, dass einer Entscheidung über die Ent- schädigung nach Art. 41 EMRK jedenfalls keine rechtskräftige inner- staatliche Entscheidung entgegensteht. Darüber hinaus existieren auch 102Hugo
Vogt 96 Vgl. Dörr, S. 1777, Rz. 14; Peukert, S. 540 f., Rz. 3; Meyer-Ladewig, S. 365, Rz. 4. 97 Vgl. Dörr, S. 1809, Rz. 105, mit Hinweisen zur Lehre. 98 Vgl. Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 96 f., Rz. 4. Für den Fall, dass die Vertrags- staaten bei der Zahlung der gerechten Entschädigung nach Art. 41 EMRK säumig sind, nimmt der EGMR in seinen Urteilsspruch auch Verzugszinsen auf. Vgl. Peu- kert, S. 594, Rz. 98. 99 Vgl. Dörr, S. 1810, Rz. 109. Vgl. dazu auch S. 79 ff. 100 Für die vergleichbare Rechtslage in Österreich siehe Heinrich Zens, Die Vollstre- ckung der Urteile des EGMR in Österreich, abrufbar unter . Dieser führt dort aus: «Die Exekution vom EGMR zugesprochener Entschädigungen nach Art. 41 EMRK erscheint in Öster- reich nur von theoretischer Bedeutung, da seitens des Staates regelmässig Zahlung geleistet wird. Festzustellen ist allerdings, dass Urteile des EGMR in § 1 der Exe- kutionsordnung nicht als Exekutionstitel genannt sind, sodass es fraglich erscheint, ob im gedachten Falle der Nichtleistung auferlegter Entschädigungen durch den österreichischen Staat unmittelbar gerichtliche Exekution geführt werden könnte.»