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Timestamp: 2019-10-15 19:11:41
Document Index: 169730914

Matched Legal Cases: ['§97', '§1', 'Art. 28', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§2', '§3', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6']

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Regierungswechsel durch Demokratie - welche Vorstellungen, Gedanken und Ideen stecken hinter dieser Wendung? Welche demokratietheoretischen und gesellschaftstheoretischen Entwürfe spielen eine Rolle? Wie ist die Haltung eines großen Wissenschafts-......
Um einen Anspruch gegen B aus §97 I UrhG geltend machen zu können, müsste der K ein Urheberrecht an dem Tripp Trapp Stuhl zustehen. Dazu müsste das deutsche Urheberrecht auf den Sachverhalt anwendbar sein. Das deutsche Urheberrecht gilt für alle i......
In den letzten Jahren ist der demographische Wandel verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten und gehört mittlerweile zu den aktuellen Themen unserer Zeit. Auch der öffentliche Sektor hat inzwischen erkannt, dass bereits heute erste Veränd......
Auch in diesem Bereich spielen die drei B eine Rolle, sie sind: - Betreiber - Behörden - Betroffene Einordnung der Umweltsteuern in das System der Umweltinstrumente Instrumente des Umweltrechts: ' ... - Planungsinstrumente - Instrumente direkter V......
Der Glückspielmarkt ist ein hoch lukratives, wenn auch recht irrationales Gebilde: Weniger als die Hälfte der Einnahmen werden als Gewinn verteilt und die Wahrscheinlichkeit, den 'Jackpot zu knacken' ist verschwindend gering. §Der Gesamtumsatz des......
Die Arbeit mit dem Titel 'Die Urteile zur lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187 ff.) und zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfGE 115, 118 ff.)' wurde im Rahmen des Seminars 'Wegweisende Judikate des Bundesverfassungsgerichts' an der Friedrich-A......
Notfall - Krise - Katastrophe: Krisenmanagement ist Chefsache! In jeder Behörde, Organisation oder jedem Unternehmen! Inhalt der Ausgabe 03/2013: Baustein einer vernetzten Sicherheit: Das kommunale Warn- und Informationssystem KATWARN Stress erken......
1. Die Finanzverfassung§§1.1 Die Gestaltung der Finanzverfassung§§Die Bedeutung der Finanzverfassung läßt sich an Ihrer Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Ihr ist ein eigener Abschnitt C. gewidmet. Dieser Abschn......
Durch die Einrichtung öffentlicher Einrichtungen, legitimiert durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, erfüllt die Gemeinde eine von vielen wichtigen Aufgaben innerhalb der Daseinsvorsorge. Zu solchen Einrichtung zählen unter anderem Kindergärten, Sporthal......
Aufgabe 1: Erläutern Sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Rechtsverordnungen und Satzungen; geben Sie Beispiele. Aufgabe 2: N. wohnt neben einem von der Gemeinde eingerichteten und unterhaltenen Bolzplatz. Da er sich durch den ständigen L......
Der Abfallbegriff des deutschen Rechtes im Spiegel der EuGH-Rechtsprechung und von Unionsrechtsakten. Die Arbeit berücksichtigt schon das neue KrWG. EAN/ISBN : 9783656560180 Im Programm von: GRIN Verlag Stichworte: Recht, Öffentliches Recht Format......
Seit dem Jahr 1968 verfügt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland über ein Notstandsrecht, auch bezeichnet als die Notstandsverfassung. Die Artikel 115a 115l GG regeln seit dem den Verteidigungsfall.§Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes ......
Die Umsatzsteuer stellt eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Bundesrepublik Deutschland dar. Anders als bei den meisten anderen Steuerarten orientiert sich das nationale Umsatzsteuerrecht an den Vorgaben der Europäischen Union und befolgt in......
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich sehr detailliert mit den Fragestellungen, welcher Rechtscharakter Scientology zuzusprechen ist, ob es sich um eine Religion oder eine Weltanschauung handelt und inwiefern die Organisation gegen das Grundgese......
Seit einigen Jahren gerät der Bereich kommunaler Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zunehmend in das Visier der Europäischen Kommission als europäischer Wettbewerbshüterin. Die Kommission kontrolliert in diesem Zusammenhan......
Generalthema des Seminars ist die Verlustverwertung im (internationalen) Steuerrecht. Verluste stellen (steuerlich) wertträchtige Objekte (bzw. assets) dar, die bei M&A-Aktivitäten und va. bei Umgründungen in die Steuergestaltung inkludiert werden......
Aktuelle Rechtsprechung Des Bgh In Zivilsachen: Komplizierte Koloskopie
Diese Seminararbeit bespricht das BGH-Urteil BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11. Zu Beginn wird der Sachverhalt geschildert, dann die Lösung des BGH gutachterlich dargestellt. Im dritten Teil der Arbeit wird der Lösungsweg des BGH untersucht, ein Verg......
Die rechtliche Bewertung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften unterliegt einem stetigen Wandel. Mittlerweile stellen nichteheliche Lebensgemeinschaften neben der Ehe die wichtigste Form des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau dar. Aus rechtli......
Menschen sind verschieden und Konflikte daher vorprogrammiert. Konflikte waren immer schon ein Teil unseres gesellschaftlichen Lebens und müssen es auch offenbar sein. Die rasanten Veränderungen der letzten Jahre in unserer Gesellschaft haben die ......
Außenstände In Eigene Hände
1;Einleitung;6§2;Inhaltsverzei chnis;8§3;Was ist ein Titel ?;14§4;Der Weg zum Titel;16§5;Der Verzug;17§5.1;Welche Rechtswirkungen hat der Verzug bzw. die Mahnung?;18§5.2;Wie muss die Mahnung aussehen?;21§5.3;Die Verzugszinsen;22§6;Das Mahnverfahren......
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