Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-14-08-2017/
Timestamp: 2020-07-06 20:11:23
Document Index: 115829403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 87', '§ 174', '§ 47', '§ 143', 'BGH', '§ 129', '§ 47', '§ 143', '§ 129', '§ 143', '§ 48', 'BGH', '§ 143']

BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners - Schultze & Braun
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In einem Fall der Doppelinsolvenz steht das Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähr-anspruch des Anfechtungsgläubigers entgegen.
InsO §§ 47, 87, 143 I
BGH, Urteil vom 27.4.2017 – IX ZR 198/16 (OLG Schleswig)
In einem Fall der Doppelinsolvenz steht das Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch des Anfechtungsgläubigers entgegen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 23.1.2013 am 11.4.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese war an der B. GmbH beteiligt, über deren Vermögen nach einem Gläubigerantrag vom 4.12.2012 und Bestellung des Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter am 17.1.2013 am 1.4.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Geschäftsführer der Schuldnerin und der B. GmbH war jeweils H. Dieser hatte schon im Jahre 2012 auf Grund von gegen die GmbH gerichteten Vollstreckungsmaßnahmen für diese bestimmte Gelder auf ein Konto der Schuldnerin umgeleitet. Auf dieses Konto wurden in der Zeit vom 3. bis zum 24.1.2013 für die GmbH bestimmte Beträge iHv insgesamt 13.184 EUR überwiesen. Am 17. und 25.1.2013 überwies die Schuldnerin zwei Teilbeträge iHv 5.462 EUR und 2.313 EUR auf ein vom Beklagten als vorläufigem Insolvenzverwalter der GmbH eingerichtetes Treuhandkonto bei der D. Bank AG. Der Kläger war der Auffassung, zur Ersatzaussonderung dieser Beträge berechtigt zu sein und forderte deren Rückgewähr unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung, blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.
Der Neunte Zivilsenat bestätigt zunächst die Zulässigkeit der Klage auf Rückgewähr der an die GmbH überwiesenen Beträge. Insolvenzgläubiger könnten zwar ihre Forderungen gem. § 87 InsO nach Verfahrenseröffnung nur noch nach §§ 174 ff. InsO verfolgen, weshalb die Zulässigkeit einer Feststellungsklage die Anmeldung und Prüfung voraussetze. Dies gelte jedoch nicht, wenn Forderungen als Anspruch auf Aus- oder Absonderung oder als Masseverbindlichkeit geltend gemacht würden. Der Kläger habe die Forderung nicht als Insolvenzforderung geltend gemacht, sondern als Ersatzaussonderungsanspruch, der außerhalb des insolvenzrechtlichen Anmeldungs- und Feststellungsverfahrens zu verfolgen sei.
Die Klage sei aber nicht begründet, da ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch des Klägers ausscheide. Nur wenn die Anfechtung der von der Schuldnerin veranlassten Überweisung des Guthabens von dem bei der Bank N. geführten Konto auf das Konto des Beklagten bei der D. Bank erfolgreich gewesen wäre und zu einem Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO hinsichtlich des Anspruchs aus § 143 I 1 InsO hätte führen können, habe ein ‒ vom Kläger auf die Anfechtung nach 130 I Nr. 1 InsO gestützter ‒ Anspruch auf Ersatzaussonderung des auf das Konto des Beklagten überwiesenen Restguthabens angenommen werden können.
Vorliegend habe aber nicht der Kläger, sondern der Beklagte das im Januar 2013 noch vorhandene restliche Guthaben nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin aus deren Vermögen aussondern können, und zwar auch dann, wenn das Konto bei der Bank N. durch die Schuldnerin nicht als Treuhandkonto für die B. GmbH geführt worden sei (vgl. BGH NZI 2011, 371): Die für die B. GmbH bestimmten Zahlungen seien auf das auf den Namen der Schuldnerin geführte Konto bei der Bank N. umgeleitet worden, um es dem Zugriff der Gläubiger der B. GmbH zu entziehen. Dies habe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B. GmbH für den Beklagten die Anfechtbarkeit nach §§ 129 I, 133 I InsO bewirkt mit der Folge der Aussonderungsfähigkeit gem. § 47 InsO des Rückgewähranspruchs aus § 143 I 1 InsO. Mangels Nutzung des Kontos für eigene Zwecke der Schuldnerin und mangels Vermögensvermischung mit deren eigenen Mitteln sei das im Januar 2013 vorhandene restliche Guthaben eindeutig dem Vermögen der B. GmbH zugeordnet gewesen und habe somit dem Aussonderungsrecht der B. GmbH unterlegen.
Damit fehle es aber an der nach § 129 I InsO für jede Anfechtung erforderliche Benachteiligung der Gläubiger der Schuldnerin, so dass ein Rückgewähranspruch des Klägers ausscheide.
Mit Grundsatzurteil vom 23.10.2003 (NZI 2004, 78) hat der Neunte Zivilsenat entschieden, dass in der Insolvenz des Anfechtungsgegners der Anfechtungsanspruch nach § 143 I 1 InsO Aussonderungskraft besitzt, wenn sich der Anfechtungsgegenstand bei Insolvenzeröffnung noch unterscheidbar im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet.
Bereits davor, nämlich mit Urteil vom 24.6.2003 (NZI 2003, 537) hatte der Neunte Zivilsenat entschieden, dass in der Insolvenz des Anfechtungsgegners der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers dann nur eine Insolvenzforderung darstellt, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen mangels Möglichkeit der Rückgabe in Natur nur Wertersatz schuldet, und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht mehr unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist, so dass auch ein Ersatzaussonderungsanspruch (§ 48 S. 2 InsO) ausscheidet (vgl. auch BGH NZI 2008, 163 Rn. 44).
Wenn der Neunte Zivilsenat nunmehr in der Besprechungsentscheidung lediglich ausführt, dass er über die vom Berufungsgericht „mit fragwürdiger Begründung bejahte Grundsatzfrage, ob ein bloßer Wertersatzanspruch aus § 143 I 2 InsO Aussonderungskraft besitzen kann“ nicht entscheiden müsse, dabei aber nicht darauf hinweist, dass er diese Frage schon abschließend geklärt habe, lässt dies den Schluss zu, dass er durchaus Konstellationen in seine Überlegungen einbezogen haben könnte, in denen er der Kraft der (Ersatz-) Aussonderung nachgeben könnte.