Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_BauO_Bln_Behandlung_des_Bauantrags-d641427,71.html
Timestamp: 2017-01-20 00:28:36
Document Index: 25472010

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 70', '§ 70', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 67', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 BauO Bln, Behandlung des Bauantrags Suche
Bauordnung für Berlin (BauO Bln)…§ 70 BauO Bln, Behandlung des Bauantrags§ 71 BauO Bln, Baugenehmigung, Baubeginn§ 72 BauO Bln, Geltungsdauer der Baugenehmigung§ 73 BauO Bln, Teilbaugenehmigung§ 74 BauO Bln, Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid§ 75 BauO Bln, Genehmigung Fliegender Bauten§ 76 BauO Bln, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 77 BauO Bln, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 78 BauO Bln, Einstellung von Arbeiten§ 79 BauO Bln, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 80 BauO Bln, Bauüberwachung§ 81 BauO Bln, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung§ 82 BauO Bln, Baulasten, Baulastenverzeichnis§ 83 BauO Bln, Ordnungswidrigkeiten§ 84 BauO Bln, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 85 BauO Bln, Bestehende bauliche Anlagen§ 86 BauO Bln, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 87 BauO Bln§ 88 BauO Bln, Abwicklung eingeleiteter Verfahren
§ 70 BauO Bln, Behandlung des Bauantrags
§ 70 BauO BlnBauordnung für Berlin (BauO Bln)Landesrecht BerlinFÜNFTER TEIL – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Dritter Abschnitt – GenehmigungsverfahrenTitel: Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BauO BlnGliederungs-Nr.: 2130-10Normtyp: Gesetz(1) Die Bauaufsichtsbehörde prüft innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bauantrags dessen Vollständigkeit. Ist der Bauantrag vollständig, ist dies der Bauherrin oder dem Bauherrn unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherrn unverzüglich zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.(2) Ist der Bauantrag vollständig, holt die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Stellen ein, 1.deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder2.ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht beurteilt werden kann; die Beteiligung oder Anhörung entfällt, wenn die jeweilige Behörde oder sonstige Stelle dem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens zugestimmt hat. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer Behörde oder sonstigen Stelle nach Satz 1 Nr. 1, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht einen Monat nach Eingang der Aufforderung zur Stellungnahme verweigert wird; durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene längere Zustimmungs- und Einvernehmensfristen bleiben unberührt. Wenn zur Beurteilung eines Vorhabens durch eine beteiligte Behörde oder sonstige Stelle noch zusätzliche Unterlagen oder Angaben erforderlich sind, wird die Frist nach Satz 2 bis zum Eingang der nachgeforderten Unterlagen oder Angaben unterbrochen. Sie wird auch bis zum Eingang eines erforderlichen Antrags auf Erteilung einer Ausnahme, Befreiung oder Abweichung unterbrochen.(3) Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über den Bauantrag innerhalb einer Frist von einem Monat. Die Frist beginnt, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Nachweise vorliegen.(4) Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 und im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen nach § 64a sind die nach Absatz 1 Satz 3 fehlenden Unterlagen und Mängel abschließend zu benennen. Ein Bauantrag gilt in den Verfahren nach Satz 1 nach Ablauf von drei Wochen nach dessen Eingang als vollständig, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrin oder dem Bauherrn entgegen Absatz 1 Satz 2 die Vollständigkeit des Bauantrags nicht bestätigt oder sie oder ihn entgegen Absatz 1 Satz 3 nicht zur Behebung von Mängeln des Bauantrags auffordert; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. Ist in den Verfahren nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist nach Absatz 3 Satz 1 entschieden worden, gilt die Baugenehmigung als erteilt; dies gilt im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 nicht, wenn die Bauherrin oder der Bauherr schriftlich auf diese Rechtsfolge verzichtet hat. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen nach § 64a tritt bei Werbeanlagen, die an Baugerüsten angebracht werden, die Genehmigungsfiktion nicht ein oder endet diese, wenn die Dauer von sechs Monaten gemäß § 10 Absatz 2 Satz 4 erreicht ist. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Satz 3 ist auf Antrag der Bauherrin oder dem Bauherrn schriftlich zu bestätigen.(5) Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn im Rahmen der Prüfung der bautechnischen Nachweise nach § 67 Abs. 2 besondere Sachverständige beauftragen.
§ 69 BauO Bln, Bauantrag, Bauvorlagen§ 71 BauO Bln, Baugenehmigung, Baubeginn