Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.08.1978&Aktenzeichen=4%20StR%20229/78
Timestamp: 2013-06-19 13:12:20
Document Index: 346625163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78 Mitgezogener Polizist� 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' Einstellung
BGHSt 28, 87
NJW 1978, 2607
Wird zitiert von ... (26) BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95 BGH hebt Verurteilung des "Stra�engehers von M�nchen" aufEbenso erf�llt ein Fahrzeugf�hrer im flie�enden Verkehr in besonderen F�llen das Merkmal der Vornahme eines "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriffs" im Sinne von � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewu�t zweckwidrig einsetzt ( BGHSt 28, 87, 88).Einen "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriff" hat die Rechtsprechung beispielsweise in F�llen bejaht, in denen ein Fahrzeug im Stra�enverkehr als Fluchtmittel benutzt wird, wenn der Kraftfahrer dabei die M�glichkeit der erheblichen Gef�hrdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer erkennt, ihm aber seine Flucht nur um diesen Preis m�glich erscheint (BGHSt 22, 67, 75; 28, 87, 91; BGH NStZ 1985, 267); ebenso, wenn der T�ter sein Fahrzeug als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mi�braucht, indem er auf einen anderen Verkehrsbeteiligten zuf�hrt, um ihn zu verletzen (…BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3) oder absichtlich fremde Fahrzeuge rammt (…BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Gef�hrdung 2).Dies hindert indes, wenn er dabei auf den Polizeibeamten in der Absicht zuf�hrt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6, 7; 28, 87, 88 m.w.N.), die Anwendung des � 315 b StGB - wie bereits dargetan - gerade nicht.aa) Insbesondere in F�llen, in denen ein Verhalten, das sich nach au�en als Verkehrsteilnahme darstellt, als Hindernisbereiten oder als "�hnlicher, ebenso gef�hrlicher Eingriff" zu bewerten ist, setzt der Tatbestand eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366/367; 26, 176, 178; 28, 87, 89).Nicht jede objektiv behindernde Verkehrsteilnahme, selbst wenn sie g�nzlich aus dem Rahmen dessen f�llt, was im Verkehr vorzukommen pflegt (vgl. BGHSt 28, 87, 88; BGH VRS 55, 126, 127), gen�gt zur Tatbestandserf�llung; ebenso reicht eine nur unwesentliche Behinderung nicht aus.Der Senat hat deshalb ein Hindernisbereiten im Sinne des � 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB f�r den Fall verneint, da� es dem Fu�g�nger, dem der T�ter mit seinem Pkw auf dem B�rgersteig den Weg abschneidet, ohne weiteres m�glich ist, an dem Pkw vorbeizugehen (BGH VRS 64, 267, 268); er hat einen gef�hrlichen Eingriff im Sinne der Nr. 3 der Vorschrift auch nicht angenommen, wenn der Kraftfahrer beabsichtigt, an einem Halt gebietenden Polizeibeamten, ohne diesen zu gef�hrden, vorbeizufahren ( BGHSt 28, 87, 89 m.w.N.).Vielmehr mu� auch die Herbeif�hrung der konkreten Gefahr f�r Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz umfa�t sein (vgl. BGHSt 28, 87, 89; OLG K�ln NZV 1991, 319, 320; 1992, 80, 81).
BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01 Begriff des Unfalls im Stra�enverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gef�hrlicher …Ein �hnlicher, ebenso gef�hrlicher Eingriff im Sinne von � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt nach st�ndiger Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift grunds�tzlich in Betracht, wenn der T�ter des von ihm gesteuerte Fahrzeug bewu�t zweckwidrig als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mi�braucht (st. Rspr.; BGHSt 28, 87, 88;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3).Zwar kommt nach st�ndiger Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift grunds�tzlich in Betracht, wenn der T�ter des von ihm gesteuerte Fahrzeug bewu�t zweckwidrig als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mi�braucht (st. Rspr.; BGHSt 28, 87, 88;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3).
BGH, 14.04.1983 - 4 StR 126/83 StGB (1975) � 315 b Abs. 1 Nr. 3Nach der Rechtsprechung des Senats erf�llt ein Fahrzeuglenker im flie�enden Verkehr das Merkmal der Vornahme eines "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriffs" in die Sicherheit des Stra�enverkehrs nach � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB , wenn er das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewu�t zweckwidrig einsetzt (vgl. BGHSt 28, 87, 88/90 m.w.Nachw.; Rechtsprechungs�bersichten in DRiZ 1979, 150 unter 19 und 1982, 386 unter 6 m.w. Nachw.).Nun setzt allerdings der Tatbestand des �hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriffs in � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine grobe Einwirkung in den Verkehrsablauf von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178); bei Verst��en geringen Gewichts scheidet die Tatbestandsm��igkeit aus (BGHSt 28, 87, 90).Nicht einmal die Absicht des T�ters, im letzten Augenblick an dem bedrohten Opfer vorbeizufahren, w�rde die Erf�llung des Tatbestandes hindern k�nnen, weil der T�ter keinen Einflu� auf die Reaktion des Bedrohten hat und die von ihm geschaffene gef�hrliche Situation nicht beherrscht (vgl. BGHSt 26, 176, 178; 28, 87, 89; Rechtsprechungs�bersicht DRiZ 1976, 142 unter 6).
BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97 StGB � 315baa) Ein Fahrzeugf�hrer erf�llt im flie�enden Verkehr in besonderen F�llen das Merkmal der Vornahme eines "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriffs" im Sinne von � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewu�t zweckwidrig als Mittel der Gef�hrdung oder Verletzung eines Menschen einsetzt (BGHSt 28, 87, 88).Dies hat die Rechtsprechung beispielsweise in F�llen bejaht, in denen der T�ter sein Fahrzeug als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mi�braucht, indem er auf einen anderen Verkehrsbeteiligten zuf�hrt, um ihn zu verletzen (…BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3); ebenso, wenn ein Fahrzeug als Fluchtmittel benutzt wird, der Fahrzeugf�hrer dabei die M�glichkeit der erheblichen Gef�hrdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer erkennt und eine solche Folge in Kauf nimmt, weil ihm seine Flucht nur um diesen Preis m�glich erscheint (BGHSt 22, 67, 75; 28, 87, 91; BGH NStZ 1985, 267).
BGH, 22.07.1999 - 4 StR 90/99 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr; �u�erlich verkehrsgerechtes …Damit �bereinstimmend nimmt ein Fahrzeugf�hrer durch Handlungen im flie�enden Verkehr in tatbestandsm��iger Weise einen "�hnlichen, ebenso gef�hrlichen Eingriff" im Sinne von � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn er das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewu�t zweckwidrig einsetzt ( BGHSt 28, 87, 88; 41, 231, 234).
BGH, 04.03.1997 - 4 StR 48/97 StGB � 315baa) Voraussetzung f�r eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, da� der T�ter das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewu�t zweckwidrig einsetzt (vgl. BGHSt 28, 87 ff.;… BGH NStZ 1985, 267 , BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 4), das hei�t, in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu "pervertieren" (BGHSt 41, 231, 239).Nach der Senatsrechtsprechung kann zwar der Tatbestand des � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann verwirklicht sein, wenn der T�ter die M�glichkeit der Gef�hrdung oder Verletzung der sich ihm in den Weg stellenden Polizeibeamten erkennt und eine solche Folge in Kauf nimmt, weil ihm seine Flucht nur um den Preis einer nicht unerheblichen Gef�hrdung der Beamten und/oder ihres Fahrzeuges m�glich erscheint (BGHSt 28, 87, 91;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 4).
BGH, 27.04.1995 - 4 StR 772/94 StGB � 315b, � 250 Abs. 1 Nr. 2Der Senat hat schon mehrfach dargelegt, da� in den F�llen, in denen - wie hier - ein Fahrzeug im Stra�enverkehr als Fluchtmittel benutzt wird, der Tatbestand des � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB erf�llt ist, wenn der Kraftfahrer die M�glichkeit der erheblichen Gef�hrdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer erkennt und eine solche Folge in Kauf nimmt, weil ihm seine Flucht nur um diesen Preis m�glich erscheint (BGHSt 28, 87, 91; BGH NStZ 1985, 267 ; NJW 1989, 917, 918; NZV 1993, 237 ).Er hat damit sein Fahrzeug zweckwidrig als gef�hrliches, gewichtig auf einen anderen Verkehrsteilnehmer einwirkendes N�tigungsmittel mi�braucht (vgl. BGHSt 22, 6, 8; 26, 176, 178; 28, 87, 89; BGH VRS 71, 193, 194; NStZ 1995, 31 ).
BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91 StGB � 315b Abs. 1 Nr. 2Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82 StGB � 315b Abs. 1 Nr. 2, 3Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 01.03.2001 - 4 StR 31/01 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr und Abgrenzung von einem gef�hrlichen …Der Angeklagte hat damit sein Fahrzeug im Stra�enverkehr zweckwidrig als gef�hrliches, gewichtig auf einen anderen Verkehrsteilnehmer einwirkendes N�tigungsmittel mi�braucht (vgl. BGHSt 28, 87, 89;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 4 m.w.N.).
BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79 BGH, 24.06.1982 - 4 StR 300/82 StPO � 244 Abs. 6
BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83 OLG Hamm, 06.08.1998 - 3 Ss 895/98 Fahrl�ssigkeit, grobe Einwirkung von einigem Gewicht (� 315 b StGB), …
BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83 BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91 StGB � 315 b, 315 Abs. 3, 223, 15; StPO � 261
OLG Hamm, 27.10.2000 - 2 Ss 1030/00 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr - Zufahren auf einen Polizeibeamten
BGH, 24.11.1988 - 4 StR 441/88 OLG D�sseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97 Auto-Surfen - � 315b, �� 230 StGB aF, � 226a StGB aF (� …
OLG K�ln, 16.10.1998 - Ss 476/98 StGB �� 315b Abs. 1 Nr. 3, � 316
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 323/80 Anwendungsvoraussetzungen des � 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB
BGH, 24.11.1988 - 4 StR 411/88 BayObLG, 05.04.1989 - RReg. 2 St 379/88 StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 2
BGH, 07.09.1978 - 4 StR 426/78 BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78 AG Dachau, 12.09.2011 - 1 Cs 53 Js 12791/11 � 315b Abs 1 Nr 3 StGB, � 223 Abs 1 StGB, � 230 Abs 1 StGB, � …