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Timestamp: 2017-06-26 20:56:10
Document Index: 329116980

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§ 15', 'Art. 3', '§ 1']

Beitrag | Bitte etwas mehr Vertrauen! | FORUM
StartseiteFORUMBitte etwas mehr Vertrauen!
Bitte etwas mehr Vertrauen!	Neue Altersbeschränkung für ÖbVI in Brandenburg
Endlich geschafft!« So oder ähnlich höre ich es in letzter Zeit häufiger aus meinem Be kanntenkreis. Mit Mitte 60 freuen sich viele Berufstätige, dass mit der Rente endlich das Berufsleben seinen Abschluss findet und nun endlich mehr Zeit für die Hobbys, den Urlaub und die Enkelkinder bleibt ...
REGELUNGEN ZUR ENTZIEHUNG DER ZULASSUNG AUFGRUND ALTERS IN DEN LÄNDERN
Anmerkung: In nicht aufgeführten Bundesländern gibt es keine entsprechenden Regelungen.
§ 13 Abs. 1 Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG)
Das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlischt … mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet …
Brandenburg § 15 Abs. 1 Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (BbgÖbVIG)
Die Aufsichtsbehörde hat die Zulassung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen: … wenn nachträglich Tatsachen eintreten, aufgrund derer die Aufsichtsbehörde nach § 3 berechtigt wäre, die Zulassung zu versagen; die fehlende erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit wird vermutet, wenn die Öffentlich bestellte Vermessungs ingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur das 70. Lebensjahr vollendet hat; … (Nachträglich eintretende Tatsachen nach § 3: u. a. … wer nicht über die persönliche Zuverlässigkeit oder erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit verfügt …)
Bremen § 10 Bremisches Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BremÖbVIG)
Sachsen § 21 Abs. 2 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG)
Das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlischt durch … Vollendung des 72. Lebensjahres …
Thüringen § 15 Abs. 6 Thüringer Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürGÖbVI)
Die Bestellung kann aus besonderem Grund befristet werden. Sie ist regelmäßig bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Bewerber sein 68. Lebensjahr vollendet hat, zu befristen. Auf Antrag kann die Aufsichtsbehörde in besonderen Fällen eine Verlängerung zulassen.
… Abgesehen davon freue ich mich trotz des erreichten Rentenalters, dass ich immer noch meiner beruflichen Tätigkeit nachgehe. Klar, ich gehe gerne segeln und die Zeit mit Familie und Freunden ist mir sehr wichtig. Aber die Arbeit als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur macht mir trotz der anstrengenden Tätigkeit immer noch Spaß. Es ist spannend, interessante Infrastrukturprojekte zu betreuen, Bauherren zu beraten oder bei Wind und Wetter alte Grenzen aufzusuchen und Grenztermine wahrzunehmen. Zusammen mit meinen Mitarbeitern sind wir ein sehr schlagkräftiges Team. Ich möchte das noch nicht beenden. Natürlich merke auch ich, dass man mit Mitte 60 nicht stärker und schneller wird, aber dass ich meine Arbeit aufgrund des Alters nicht mehr schaffe, das hat mir noch keiner gesagt. Vielmehr belegt der kontinuierliche Erfolg, dass mein Vermessungsbüro gerade aufgrund der Kombination meiner Erfahrung und Kompetenz mit der Effizienz und der Motivation der meist jüngeren Mitarbeiter und dem Einsatz modernster Technik nach wie vor sehr gut aufgestellt ist. Aber nun hat man mir mit dem neuen Gesetz mitgeteilt, dass ich meine hoheitliche Tätigkeit in Kürze zu beenden habe. Das neue ÖbVI-Gesetz in Brandenburg verlangt, dass ich in wenigen Jahren meine Zulassung zurückgeben soll. Mit 70 ist es vorbei, dann werde ich nicht mehr gebraucht. Zwar stand das auch schon in der Vorgängerversion der ÖbVI-Berufsordnung, aber der Vollzug dieser Regelung wurde aufgrund der aktuellen Rechtsprechung schon jahrelang ausgesetzt. Art. 3 des Grundgesetzes gibt vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Entsprechend wird im § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) klargestellt, dass Benachteiligungen aus Gründen (…) des Alters (…) zu verhindern oder zu beseitigen sind ...
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