Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/subsidiaritaetsgrundsatz
Timestamp: 2020-07-09 06:16:16
Document Index: 212301815

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 90', 'Art. 103', '§ 120', '§ 33', '§ 90']

Subsidiaritätsgrundsatz | Rechtslupe
Schlagwort: Subsidiaritätsgrundsatz
1. Juni 2020 Rechtslupe
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­fel­haft,
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 derVer­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­or­­dung) des Lan­des Ber­lin vom 22.03.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de zugleich der gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel
Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechts­be­helf – wie hier die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt – frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unzu­läs­sig, wenn sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genü­gen. Danach ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur, wenn die beschwer­de­füh­ren­de Par­tei im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen . Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te
Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das BVerfG – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät
Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung hin­aus alle ihm nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um den zur vor­läu­fi­gen Abwehr der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung erstreb­ten Eil­rechts­schutz zu erlan­gen . Dies ist im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen:
Rechts­weg – und die Anhö­rungs­rü­ge
Die Anhö­rungs­rü­ge gehört, soweit statt­haft, auch zum Rechts­weg. Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge
Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag
Hat ein Begeh­ren nur Aus­sicht auf Erfolg, wenn ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen in das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, muss im Aus­gangs­ver­fah­ren der Sach­ver­halt so vor­ge­tra­gen wer­den, dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung mög­lich ist. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­langt, dass der Beschwer­de­füh­rer alle nach