Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Vaterschaftsanerkennung-d165494.html
Timestamp: 2017-01-18 21:12:05
Document Index: 22940063

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1592', 'BGH', '§ 1599', '§ 1600', 'BGH']

Vaterschaftsanerkennung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 1592 - 1599 BGB Information 1. AllgemeinAls Vater gilt gemäß § 1592 BGB der Mann, derzum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet istoderdie Vaterschaft anerkannt hatoderdessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.Die Anerkennung der Vaterschaft ist schon vor der Geburt möglich, sie bedarf aber immer der Zustimmung der Mutter und ist nicht wirksam solange noch die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (z.B. weil die Mutter noch verheiratet ist).Nach der Entscheidung BGH 11.02.2004 - XII ZB 158/02 ist in diesen Fällen eine vor Rechtskraft der Scheidung erfolgte Anerkennung der Vaterschaft schwebend unwirksam. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird die zunächst schwebend unwirksame Anerkennung der Vaterschaft nach allgemeinen Grundsätzen rückwirkend wirksam. Mit dieser Wirksamkeit entfällt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes auch die Vaterschaft des Ehemannes der Kindesmutter. Denn die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater wird nach § 1599 Abs. 2 S. 3 BGB erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam und das Kind kann bis zu diesem Zeitpunkt nicht ohne Vater sein.Sowohl die Anerkennung der Vaterschaft als auch die Zustimmung der Mutter bedürfen der öffentlichen Beurkundung (Formvorschriften).2. Das Ausländerrecht berührende VaterschaftsanerkennungGemäß dem zum 01.06.2008 eingefügten § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB kann Anerkennung einer Vaterschaft durch eine zuständige Behörde angefochten werden, wenn die Anerkennung nur mißbräuchlich erfolgte, d.h. durch die Anerkennung nur die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils in Deutschland geschaffen werden sollte. Siehe auch Feststellung der VaterschaftKlärung der VaterschaftVaterschaftsanfechtungVaterschaftsanfechtung - Ausländischer ElternteilBGH 20.01.1999 - XII ZR 117/97 (Unzulässigkeit der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung, solange noch die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht)Herlan: Vaterschaftsanerkennung im Prozess; Familie und Recht - FuR 2001, 110
Value Added ResellerVaterschaftsanfechtung
30.01.2013 - 869 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Alexander M. Heumann aus DüsseldorfReform des SorgerechtsDer Bundestag stimmt am 31.01.2013 über die "Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" ab (Drs. 17/11048). Dabei soll der unverheiratete Vater auf Antrag das gemeinsame… mehr