Source: https://kanzlei-reichert.de/kategorie/arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-02-22 01:08:46
Document Index: 93263908

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 23', '§ 10', '§ 195', '§ 35', '§ 631', '§ 611']

Wie weit darf der Arbeitgeber bei der Kontrolle und Überwachung eines Arbeitnehmers gehen? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen und entschied mit Urteil vom 27.7.2017, Aktenzeichen: 2 AZR 681/16, das jedenfalls die Überwachung mittels eines Software-Keyloggers nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig ist und daher auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen.
Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb
Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wird, kann grundsätzlich gegen diese Kündigung gerichtlich vorgehen und sie überprüfen lassen. Das Gesetz sieht für die Erhebung der sogenannten Kündigungsschutzklage allerdings eine Frist von 3 Wochen vor, die unbedingt einzuhalten ist. Eine verspätet eingegangene Klage wird auch dann zurückgewiesen, wenn die Kündigung tatsächlich rechtswidrig war. Das KSchG stellt neben dieser Frist aber noch eine weitere Hürde auf: das KSchG muss zunächst einmal anwendbar sein. Das setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung nach § 23 Absatz ein Satz 2 bzw. 3 KSchG beim Arbeitgeber mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt waren.
Missverständliche Regelung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist
Arbeitsverträge werden regelmäßig vom Arbeitgeber gestellt. Dann handelt es sich um sogenannte AGB, also Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer besonderen Prüfung standhalten müssen. Enthält ein Arbeitsvertrag an zwei unterschiedlichen Stellen widersprüchliche Aussagen zur Kündigungsfrist, so ist die Regelung so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.
Bei Arbeitsunfähigkeit besteht keine Anwesenheitspflicht
Na, so ungewöhnlich klingt das für den juristischen Laien jetzt nicht, was das Bundesarbeitsgericht am 2.11.2016 - 10 AZR 596/15 - entschieden hat. Etwas ungewöhnlicher schon, wie dieser Rechtsstreit zum BAG gelangt ist. Was war passiert? Der Arbeitnehmer, ein Krankenpfleger, war unfallbedingt für eine längere Zeit arbeitsunfähig. Zur "Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit" lud der Arbeitgeber zu einem Personalgespräch ein. Diese Einladung wurde vom Arbeitnehmer aber nicht angenommen, und zwar mit Verweis auf die andauernde Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin lud der Arbeitgeber erneut zu einem Personalgespräch, verband diese Einladung allerdings mit dem Hinweis, dass für die Nichtteilnahme an diesem Gespräch ein »spezielles ärztliches Attest« erforderlich sei. Doch auch diesen Termin blieb der spätere Kläger fern. Es folgte der Ausspruch einer Abmahnung durch den Arbeitgeber, weil sich der Kläger den Anordnungen und Weisungen widerrechtlich widersetzt habe.
Werkverträge geraten zunehmend ins Visier, weil damit teilweise Arbeitnehmerschutzrechte umgangen werden. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung hat der Gesetzgeber das Erfordernis der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG geregelt.
BAG zur Wahrung einfacher tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung
Arbeitsverträge enthalten oft so genannte materiellrechtliche Ausschlussfristen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren nach der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195 ff BGB, 3 Jahre nach ihrer Entstehung.
In vielen Arbeitsverträgen ist vorgesehen, dass die Arbeitnehmer geleistete Überstunden auf einem Überstundenkonto ansparen können und wahlweise diese Stunden auszahlen lassen oder durch Freizeit von der Arbeitsleistung freigestellt werden.
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten
Dem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien geregelt, dass eine private Nutzung des Internets dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen und während der Pausen, nicht aber während der Arbeitszeit gestattet war.
Bereits mit Beschluss vom 14.12.2010, Aktenzeichen: 1 ABR 19/10, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft – CGZP – nicht die Mindestvoraussetzungen erfüllt, um als Gewerkschaftsspitzenorganisation wirksame Tarifverträge abschließen zu können.
Nicht immer, wenn ein Sachverhalt den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigt, muss diese auch fristlos ausgesprochen werden. Das BAG hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem tarifvertraglich eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen war.
Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr
Nicht immer findet ein Wechsel des Arbeitgebers eines Kalenderjahres statt. Häufig erfolgt der Wechsel unterjährig. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, wie hoch der Urlaubsanspruch bei dem neuen Arbeitgeber eigentlich ist.
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung
Zeiterfassung gehört zwischenzeitlich in den meisten Großbetrieben zum üblichen Prozedere, um die Einhaltung der Arbeitszeit und die Unterbrechung zu privaten Zwecken zu dokumentieren.
Angekündigte Krankheit rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
Ein in der Praxis häufig vorkommendes Druckmittel eines Arbeitnehmers besteht in der Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, sollte der Arbeitgeber darauf bestehen, bestimmte Arbeiten ausführen zu lassen.
Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden
Das Instrument der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund kann auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied zum Einsatz kommen. Das BAG urteilte am 25.6.2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12, dass dies auch für Betriebsratsmitglieder gelte.
Ein Internetzugang am Arbeitsplatz dürfte heute die Regel sein. Nicht immer ist es möglich, die Nutzung auf rein betriebliche Belange einzugrenzen. Über die Frage, wann eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit zu rein privaten Zwecken des Arbeitnehmers eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, hatte jetzt das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden.
Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung beendet wird. In dieser Aufhebungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer meist eine Gegenleistung versprochen.
Der Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen ist nicht mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen
Das BAG entschied mit Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, dass eine Krankenschwester, die Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr leisten kann, nicht arbeitsunfähig krank ist. Vielmehr besteht einAnspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16.10.2013, Az.: 3 AZR 294/11.
Kündigungsschutzklagen sind bei einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grds. auf den Insolvenzverwalter über. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt.
Unternimmt der Arbeitnehmer auf ein Mobbing am Arbeitsplatz nichts, macht er insbesondere gegen den Arbeitgeber keine Anspüche geltend, so ist ein hierauf gestützer Schmerzensgeldanspruch verwirkt. Der Arbeitgeber muss nach dieser Zeit nicht mehr mit einer Anspruchsgeltendmachung rechnen. So entschied das LAG Nürnberg in einem Urteil vom 28.10.2013, Az.: 5 Sa 525/11.
Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine “eins zu eins”-Übernahme neuer Tarifabschlüsse.
Fahrtzeit einer Regalauffüllerin zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit
Ein vertraglicher Ausschluss dahingehend, dass Fahrzeiten zwischen zwei Einsatzorten nicht als Arbeitszeit gelten, ist unwirksam. Der Arbeitgeber kann das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.
Werk- oder Dienstvertrag? Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über rechtliche Einordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut zur Frage der Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB (Werkvertrag) bzw. § 611 BGB (Dienstvertrag) Stellung genommen. Welches Rechtsverhältnis vorliege, sei anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, so die Erfurter Richter.
Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
Mitarbeiterin darf das Mitbringen ihres dreibeinigen Hundes ins Büro untersagt werden
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, seiner Angestellten das Mitbringen ihres dreibeinigen Hundes ins Büro zu untersagen, wenn der Hund Arbeitsabläufe stört und sich Mitarbeiter durch das Tier bedroht fühlen.
Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin
Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden.