Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%208.%20Maerz%202000%20-%203%20StR%2067_00.html
Timestamp: 2020-02-19 19:50:14
Document Index: 209345721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00
BGH, Beschl. v. 8.3.2000 - 3 StR 67/00
Gleichwohl ging er noch weiter auf den Angeklagten zu. "Wut und Ärger stiegen in dem Angeklagten hoch, war K. doch derjenige, der seine Freundin ´unsittlich´ angefasst hatte und sich nunmehr auch noch mit ihm - dem Angeklagten - schlagen wollte. Getragen von dieser Wut wollte er dem K. einen Denkzettel verpassen. Bevor K. von sich aus irgendeine körperliche Attacke gegen den Angeklagten ausführte, holte dieser mit dem Messer in der rechten Hand aus und versetzte dem ihm gegenüber stehenden K. einen gezielten und wuchtigen Stich in den linken Oberbauch. Das Messer drang ca. 4 cm durch das Bauchfettgewebe in den Körper des K. ein und durchstach den Darm" (UA S. 12, 13). Der Zeuge wurde alsbald mit lebensgefährlicher Darmperforation in ein Krankenhaus eingeliefert, notfallmäßig operiert, und seine Schnittverletzungen wurden genäht.
Der Angeklagte handelte auch mit Verteidigungswillen. Zwar schien dem Angeklagten vor dem Beginn der körperlichen Auseinandersetzung die Gelegenheit, den Zeugen K. für dessen Verhalten zu bestrafen, günstig und im Hinblick auf sein Messer sah er auch einem Streit trotz der zahlenmäßigen
Überlegenheit der Angreifer gelassen entgegen. Der Messereinsatz hatte aber dann später in der konkreten Situation nach den getroffenen Feststellungen nur noch den Zweck, zunächst die Gruppe um K. und dann diesen allein von sich fernzuhalten. Selbst wenn er in diesem Augenblick immer noch im Sinn gehabt haben sollte, den Zeugen K. zu bestrafen, so drängte dieses Motiv den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund (vgl. BGH NStZ 1996, 29, 30).
3. Soweit das Landgericht auch bei dem anschließenden Bauchstich eine Notwehrlage verneint hat (vgl. BGHSt 42, 97; BGHR StGB § 32 II Verteidigung 6), kann der Senat nicht ausschließen, daß die rechtsfehlerhafte Beurteilung des ersten Tatkomplexes auch die Bewertung dieses Tatgeschehens beeinflußt hat. Im Hinblick auf die Feststellung, daß der Angeklagte aus Wut und um dem Zeugen einen Denkzettel zu verpassen, zugestochen hat, läßt das Urteil zudem eine Prüfung vermissen, ob der Angeklagte daneben auch noch mit Verteidigungswillen gehandelt hat. Denn eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere
Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; das gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (BGH NStZ 1996, 29, 30 m.w.Nachw.).