Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.03.2012&Aktenzeichen=2%20BvR%202258/09
Timestamp: 2018-10-19 21:00:48
Document Index: 155332629

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 35', '§ 67', '§ 67', 'Art 2', '§ 67', '§ 38', 'BGH']

BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 - dejure.org
Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung
Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007
Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig
Chancen für psychisch kranke Straftäter
Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen
Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 2258/09
BVerfGE 130, 372
NJW 2012, 1784
StV 2012, 741
Rpfleger 2012, 573
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band 1, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
ggg) Die angegriffenen Regelungen greifen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 ) auch kumulativ nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Klägerin ein.
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
Die dem Schuldausgleich dienende Strafhaft und der schuldunabhängige präventive Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung verfolgen unterschiedliche Zwecke und unterscheiden sich grundlegend in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation (vgl. BVerfGE 130, 372, 389; 128, 326, 376; Frisch, ZStW 102 (1990) 343, 358 ff.;… Ziffer, FS Frisch, 2013, S. 1077, 1078;… MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., vor §§ 38 ff. Rn. 69;… ders., GA 2011, 636, 643 ff. jeweils mwN).
(3) Die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist auch mit Rücksicht auf die dadurch ausgelöste Kumulation von Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 130, 372, 392; 112, 304, 320) verhältnismäßig.
Auch müssen die Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Ganzen zumutbar bleiben (BVerfGE 130, 372, 392 f.).
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (BVerfG-Beschlüsse vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372, unter B.II.1.c aa; in DStR 2013, 1228, unter D.I.).
Ihn treffen neben der Vergnügungssteuer nicht nur weitere Steuern wie die Umsatz-, Gewerbe- und u.U. die Körperschaftssteuer, vielmehr bestehen gerade für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (vgl. etwa Oebbecke, Der Gemeindehaushalt 2015, 1 und Sodan/Kluckert, GewArch 2013, 177, jeweils m.w.N.; vgl. allgemein zum sog. additiven Grundrechtseingriff BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 m.w.N.).
Dem Besserungszweck kann dabei zwar nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ), zumal auch der Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet und daher freiheits- und therapieorientiert ausgestaltet sein muss (vgl. BVerfGE 130, 372 ).
Sie resultiert aus der Pflicht des Staates, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen (vgl. BVerfGE 130, 372 m.w.N.).
Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 372 ).
Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass aus Sicht der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Besserungsgesichtspunkt nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 70, 297 ) und der Staat im Rahmen der Ausgestaltung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel geeignete Konzepte bereitzustellen hat, um die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit nach Möglichkeit zu beseitigen und ihn auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 130, 372 ).
OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15
Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregelvollzug und verfahrensfremden …
OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12
Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …
OLG Braunschweig, 31.03.2014 - 1 Ws 47/14
Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe: …
OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13
Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen
Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa: Prüfung der Unterbringung …
BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12
Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
OLG Braunschweig, 11.02.2016 - 1 Ws 21/16
Anschlussfreiheitsstrafe nach BtM-Maßregelvollzug: Aussetzung der Reststrafe zur …
KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe