Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_LWO_Behandlung_der_Wahlbriefe-d187476,64.html
Timestamp: 2017-01-21 13:50:57
Document Index: 229417263

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 63', '§ 63', '§ 91', '§ 62', '§ 64']

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§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 65 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 67 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 68 LWO, Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber§ 69 LWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 70 LWO, Nachwahl§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung§ 78 LWO, Eintragung und Eintragungslisten§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80 LWO, Eintragungsscheine§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 81 LWO, Ermittlung des Eintragungsergebnisses…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe
§ 63 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeindeverwaltung sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Tage der Wahl nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) Die Gemeindeverwaltung verteilt die Wahlbriefe auf die zuständigen Wahlvorstände und übergibt jedem Wahlvorstand eine Auflistung der bis zu diesem Zeitpunkt für ungültig erklärten Wahlscheine.(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeindeverwaltung angenommen, mit den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 91). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des…