Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Gemeinnuetzige_Arbeitsgelegenheiten.html
Timestamp: 2017-09-23 12:46:59
Document Index: 231324808

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 261', '§ 19', '§ 261', '§ 261', '§ 260', '§ 16']

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In diversen Verlautbarungen und Stellungnahmen zu den Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 Abs.3 SGB II wird als Voraussetzung hervorgehoben, dass diese zusätzlich und gemeinnützig sein müssen (so zuletzt der Bundesvorstand des DGB in der Erklärung „Gewerkschaftliche Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung” vom 05.10.04). Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit weist darauf hin, dass die „Zusatzjobs”, so die Sprachregelung von BMWA und BA zu den Arbeitsgelegenheiten, zusätzlich und gemeinnützig sind (BMWA, „Fördern mit dem SGB II” vom 03.09.04, S. 2). In der „Gemeinsamen Erklärung der Bundesagentur für Arbeit u.a. (Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende [SGB II])” von Oktober 2004 heißt es, diese habe das Ziel, gemeinsame Qualitätsstandards für die gemeinnützige Beschäftigung zu betonen (vgl. Erklärung S. 2).
Unter gemeinnützig i.S.d. BSHG versteht man, unter Bezugnahme auf § 261 Abs.3 SGB III, die Tätigkeiten, die dem allgemeinen bzw. öffentlichen Wohl und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen (Krahmer in LPK-BSHG § 19 Rdnr.8). Auf dem Waren- und Dienstleistungsmarkt darf keine Konkurrenz zu Privatunternehmen entstehen (Krahmer a.a.o., m.w.N.).
Soweit in der Kommentierung zum BSHG (vgl. Krahmer a.a.O.) zum Begriff „gemeinnützig” auf § 261 Abs.3 SGB III verwiesen wird, könnte man zu der Ansicht gelangen, dass die Begriffe „gemeinnützig” und „im öffentlichen Interesse” als gleichbedeutend nebeneinander gestellt werden. Der Wortsinn, aber auch der Gebrauch im Gesetz (Stichwort Abgabenordnung), legt nahe, dass „gemeinnützig” wesentlich enger auszulegen sein dürfte als „im öffentlichen Interesse”. Alles was gemeinnützig ist, dürfte im öffentlichen Interesse liegen, aber nicht umgekehrt. Insoweit ist auch verständlich, dass z.B. Krahmer betont, dass der Begriff der Gemeinnützigkeit im BSHG ähnlich wie das öffentliche Interesse i.S.d. § 261 SGB III zu verstehen sei. Eine Deckungsgleichheit wird nicht gesehen, ohne dass aber die Unterschiede herausgearbeitet werden. Während gemeinnützige Arbeiten wohl kaum bei privatrechtlichen Unternehmen vorstellbar sind, ist öffentlich geförderte Beschäftigung im Sinne des SGB III, wo lediglich öffentliches Interesse als Tatbestandsmerkmal vorliegen muss, auch bei privatrechtlichen Unternehmen als Träger der Maßnahmen zulässig (Jahn SGB III § 260 Rdnr.1 [Karst]). Für das öffentliche Interesse ist es deshalb ausreichend, dass das Ergebnis der Maßnahme der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar dient. Der Nutzen der Maßnahme muss für die Allgemeinheit offensichtlich gegeben sein (Jahn a.a.O. Rdnr.4).
Es ist deshalb irreführend im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16 Abs.3 SGB II von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten zu sprechen. Gemeinnützigkeit ist eben keine Bedingung (so auch Wirtschaftssenator Wolf, zit. nach Yahoo! Nachrichten v. 12.10.04,, der 3000 Arbeitsgelegenheiten in Wirtschaftsunternehmen plant). Soweit der Gesetzgeber (s.o. BT-Drucksache 15/1516) betont, er übernehme das Instrument der Arbeitsgelegenheiten aus dem BSHG ins SGB II, so ist damit nicht gesagt, dass auch die gleichen Voraussetzungen wie im BSHG für die Schaffung von Arbeitgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung vorliegen müssen. Gerade dadurch, dass er auf das Tatbestandsmerkmal der „Gemeinnützigkeit” verzichtete, und lediglich „im öffentlichen Interesse liegend” forderte, wird deutlich, dass eben leichtere Zugangsvoraussetzungen gewollt sind. Auch die Bundesagentur für Arbeit betont, dass die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsvariante in der Regel gemeinnützige Arbeiten seien (Kompendium Aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II, S. 66). Förderungsfähige Maßnahmen seien insbesondere gemeinnützige Maßnahmen (Kompendium, S. 69). Nochmals zur Gemeinsamen Erklärung: Obwohl es zunächst heißt, Ziel der Erklärung sei es, gemeinsame Qualitätsstandards für die gemeinnützige Beschäftigung zu finden (vgl. Erklärung S. 2), wird im weiteren Verlauf lediglich festgestellt, dass das Ergebnis der Förderung von Arbeitsgelegenheiten dem Gemeinwohl zugute kommen muss (vgl. Erklärung S. 4). Folgerichtig kämen auch Private als Träger der Arbeitsgelegenheiten in Betracht, eine Einschränkung für die Qualifizierung als Träger gäbe es nicht (vgl. Erklärung a.a.O.). Dass hier verstärkt auch an Privatunternehmen gedacht wird, wird m.E. auch daran deutlich, dass die Ausfüllung des Begriffs „öffentliches Interesse” durch die lokale Ebene erfolgen soll (Erklärung S. 3f).
G. Kochhan BS, 17.10.04