Source: https://gs-wiesenschule.de/schulfoerderverein/satzung
Timestamp: 2019-08-19 10:15:13
Document Index: 309362550

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 9', '§2', '§ 11', '§ 2', '§ 13']

Satzung - GS Wiesenschule
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Satzung Schulförderverein
Schulverein der Grundschule An der Wiesenstraße
1. Der Verein führt den Namen „Schulverein der Grundschule An der Wiesenstraße“ und hat seinen Sitz in 38259 Salzgitter-Bad
2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr
1. Ausschließlicher Zweck des Schulvereins ist:
a) Zusätzliche Anschaffung von Ausstattungs-, Lehr- und Lernmittel für die Schule.
b) Übernahme von Aufwendungen für die Gesundheit und Erziehung der Kinder.
c) Schaffung eines guten Einvernehmens zwischen Schule und Elternhaus.
d) Zuschüsse für Wanderfahrten und Schulveranstaltungen.
2. Vereinszweck und Tätigkeit sind grundsätzlich gemeinnützig. Zuwendungen dürfen nicht einzelnen Schülern zugute kommen.
2. Da die Aufwendungen allen Schülern zugute kommen, sollten möglichst alle Eltern der Grundschule An der Wiesenstraße Mitglieder werden.
3. Jeder Bürger kann förderndes Mitglied werden.
1. durch freiwilligen Austritt (dieser kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen);
2. durch Ausscheiden des Kindes aus der Schule;
3. durch Tod;
4. durch Ausschluß, wenn ein Mitglied wiederholt den Interessen des Vereins zuwider handelt. Hierüber entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluß kann innerhalb vier Wochen Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Organe des Schulvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Geschäftszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.
1. Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Der Schulelternrat vertritt im übrigen die Mitgliederversammlung. Der Vorstand muß eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mit Angabe des Zwecks beantragt wird:
b) von der Mehrheit des Schulelternrates
c) von den Kassenprüfern
2. Regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkte in der am Anfang des Geschäftsjahres stattfindenden Sitzung des Schulelternrates sind:
a) der Geschäftsbericht und der Rechnungsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr;
b) der Bericht der Kassenprüfer;
c) die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr;
d) alle zwei Jahre Neuwahl des Vorstandes und der beiden Kassenprüfer. Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig.
3. Die Prüfung der Kasse hat von den gewählten Kassenprüfern mindestens einmal jährlich zu erfolgen.
4. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand durch einfache Einladung. Mit dieser Einladung muß die Tagesordnung bekannt gegeben werden. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens 4 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder von einem vom Vorstand zu bestimmenden Vertreter geleitet. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Inhalt der Erörterungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
6. Zu den Beschlüssen ist die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
2. Sie werden vom Schulelternrat für die Dauer von einem oder zwei Jahren gewählt.
3. Der Vorstand hat dem Schulelternrat entsprechend der Amtsdauer Bericht zu erstatten, mindestens jedoch einmal jährlich. Er wird vom Schulelternrat nach Kassenprüfung entlastet.
4. Die/der 1. Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes den Verein im Sinne des § 26 BGB.
5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse des Schulelternrates und der Mitgliederversammlung.
§ 8 Einkünfte
1. Die Einkünfte des Schulvereins bestehen aus:
a) den Beiträgen der Mitglieder des Schulvereins und der fördernden Mitglieder, sowie freiwillige Spenden;
b) den Erträgnissen des Vereinsvermögens.
2. Die Höhe des Mindestbeitrages wird mit 1,00 € pro Monat festgesetzt. Es bleibt jedem Mitglied überlassen, höhere Beiträge zu zahlen.
§ 9 Verwendung der Einkünfte und Vermögen
1. Die Einkünfte und das Vermögen des Schulvereins dürfen nur für die im §2, Abs.1u.2, genannten Zwecke, sowie zur Deckung notwendiger Verwaltungskosten verwendet werden.
2. Über Anlagen des Vermögens entscheidet der Vorstand. Sie dürfen nur in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Vermögensbildung bzw. -verwaltung steuerbegünstigter Unterstützungseinrichtungen erfolgen.
3. Die angeschafften Gegenstände gehen als Stiftung in das Vermögen des Schulträgers über mit dem Vorbehalt, daß diese im Schulgebäude der Grundschule An der Wiesenschule Salzgitter-Bad verbleiben. Reparaturen, Instandhaltung und evtl. Neubeschaffung übernimmt der Schulträger. Alle durch den Schulverein angeschafften Sachen sind mit der deutlichen und sichtbaren Aufschrift zu versehen: Gestiftet vom Schulverein der Grundschule An der Wiesenstraße Salzgitter-Bad.
Zur Auflösung des Schulvereins sind getrennte Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Beschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Dreiviertel-Mehrheit.
§ 11 Vermögensbildung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule An der Wiesenstrasse zwecks Verwendung für die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne § 2.
Die Übergabe des Vermögens erfolgt durch den Vorstand.
Im Falle einer Auflösung des Schulvereins erfolgt die Liquidation durch einen von der Mitgliederversammlung bestimmten Liquidators.
§ 13 Zeichnungsvollmacht
1. Alle Rechnungsbeläge müssen vor der Überweisung vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abgezeichnet werden.
2. Alle Ausgaben und Anschaffungen müssen durch den Vorstand genehmigt werden.
3. Die Kassenbeläge sind vom Kassierer/in geordnet zu sammeln und sind zur Einsicht zur Verfügung zu halten.
Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung vorgenommen werden, wenn ihr Inhalt in der Einladung genau bezeichnet ist. Sie bedürfen der Zustimmung von ¾ der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder, wobei jede Person nur als eine Stimme zählt. Stimmenübertragungen sind ausgeschlossen.
Salzgitter-Bad, 19. Juni 2006
Zuletzt geändert durch einstimmigen Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 19.06.2006.
(Uwe Cassel) (Ulrike Thomas)