Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.07.2002&Aktenzeichen=II%20ZR%20265/00
Timestamp: 2020-05-27 13:32:06
Document Index: 391073834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 138', '§ 705', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 103', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,793
BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00 (https://dejure.org/2002,793)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2002 - II ZR 265/00 (https://dejure.org/2002,793)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2002 - II ZR 265/00 (https://dejure.org/2002,793)
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Vertragsarztstelle bei Auflösung einer Gemeinschaftspraxis (I)
Übernahme einer freigewordenen Vertragsarztstelle - Berufsfreiheit bei Ärzten - Praktische Konkordanz - Beschränkung der Vergabe kassenärztlicher Zulassungen für Augenärzte - Gesellschaftsvertragliche Regelung über die Verpflichtung zur Ausschreibung des vakant werdenden ...
Zum Grundrechtskonflikt zwischen den Beteiligten einer Gemeinschaftspraxis von Kassenärzten beim freiwilligen Ausscheiden eines Mitglieds
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6
Zulässigkeit der gesellschaftsvertraglichen Klausel zum Verzicht auf Kassenarztzulassung mit Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis bei kurzer Zeit der Mitarbeit
OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 1 U 10/00
BGH, 22.11.2002 - II ZR 265/00
LG Frankenthal, 20.02.2004 - 6 O 368/03
OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 4 U 73/04
BGH, 10.07.2006 - II ZR 175/05
NJW 2002, 3538
MDR 2003, 207
VersR 2003, 120 (Ls.)
WM 2003, 602
Dieser verurteilte den Beigeladenen, "Antrag auf Ausschreibung seines Kassenarztsitzes als Augenarzt bei der KÄV zu stellen" (BGH, Urteil vom 22.7.2002 - II ZR 265/00 - NJW 2002, 3538).
Die vom BGH vorgenommene Verurteilung des Beigeladenen zur Beantragung der Ausschreibung (BGH, Urteil vom 22.7.2002 - II ZR 265/00 -, NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647 = USK 2002-155) konnte vom Urteilstenor her, wie ihn der BGH entsprechend dem Revisionsantrag des Klägers gefasst hatte, Wirksamkeit erst entfalten, sobald der vorerst noch fehlende Zulassungsverzicht erklärt wurde.
Eine solche Unterlassenspflicht liegt besonders in solchen Fällen auf der Hand, in denen - wie vorliegend (zum Vertragstext s BGH NJW 2002, 3538, 3539 = MedR 2002, 647, 649 = USK 2002-155 S 997, jeweils unter I.2.c, letzter Absatz) - der Gemeinschaftspraxis-Vertrag ausdrücklich darauf gerichtet ist, "die weitere Existenz der Gemeinschaftspraxis zu ermöglichen".
(Kassenarztrecht: Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vertragspflicht zur Beantragung …
Hierzu wurde der Beklagte durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2002 (Az.: II ZR 265/00, NJW 2002, 3538) rechtskräftig verurteilt.
aa) Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung des Beklagten, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes zu beantragen, enthält zugleich - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002 explizit festgestellt hat - die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten (BGH NJW 2002, 3538).
Hinzu kommt, dass es zu einer Neubesetzung der Stelle und damit einer Fortführung der Gemeinschaftspraxis nach wie vor in der Weise kommen kann, dass ein Bewerber zum Zuge kommt, der zum Eintritt in die Praxis des Klägers bereit ist (BGH NJW 2002, 3538, 3539; vgl. hierzu auch Wertenbruch NJW 2003, 1904, 1907).
So geht auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002, II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538 f.) ohne weiteres von einer - wirksam begründeten - Verpflichtung auf Verzicht des Vertragsarztsitzes aus.
Zudem hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Nachbesetzungsverfahren Ärzten, die die Tätigkeit des ausgeschiedenen Arztes in der Gemeinschaftspraxis nicht fortsetzen wollen, auf der Grundlage des § 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V keine Zulassung erteilt werden darf (vgl. zum Vorstehenden BGH NJW 2002, 3536 m.N.; NJW 2002, 3538).
Dem ist durch eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung Rechnung zu tragen (vgl. zum Vorstehenden BGH NJW 2002, 3536, 3537; NJW 2002, 3538).
Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt letztlich nicht anders als die den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2002 zugrunde liegenden Fälle (NJW 2002, 3536 ff.; NJW 2002, 3538 f.), in denen der Beklagte jeweils freiwillig aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschieden war.
Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2002, II ZR 265/00 (NJW 2002, 3538, 3539), nicht einen Fall der Unmöglichkeit angenommen, obwohl in dem dort zu entscheidenden Fall nicht einmal mehr eine Gemeinschaftspraxis existierte, nachdem einer von zwei Gesellschaftern ausgeschieden war.
Die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des ausscheidenden Gesellschafters ist mit dem ebenfalls grundrechtlich nach Art. 12 Abs. 1 GG und möglicherweise auch nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. BGH NJW 2002, 3538) geschützten Interesse der verbleibenden Gesellschafter an Erhalt und Weiterführung der Gemeinschaftspraxis durch Herstellung praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (…BGH a. a. O.).
Die schwächere Position darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint (BGH NJW 2002, 3538 = MedR 2002, 647) .
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen vom selben Tage (vgl. auch NJW 2002, 3538) eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem ausscheidenden Gesellschafter eine Verpflichtung zum Zulassungsverzicht auferlegt, in solchen Fällen als wirksam angesehen, in denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft nach relativ kurzer Zeit der Mitarbeit erfolgte.
LG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 O 389/06
Anspruch einer Ärztin gegen ihren ausscheidenden Praxispartner auf Unterlassung …
Bei Anwendung der von der Rechtsprechung des BGH (NJW 2002, 3538) entwickelten Grundsätze, denen das Gericht folgt, enthält § 23 des Gesellschaftsvertrags nicht nur eine Verpflichtung des Beklagten zur Beantragung der Ausschreibung des Kassenarztsitzes, sondern zugleich, auch wenn das im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist, die Verpflichtung, auf seine Zulassung gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung zu verzichten.
Das Gericht ist auch nicht der Auffassung, dass die erfolgte "Einbringung" seines Vertragsarztsitzes in das MVZ den Zulassungsausschuss hindern könnte, die Interessen der Klägerin nach § 103 Abs. 6 SGB V angemessen zu berücksichtigen, in dem er das laufende Ausschreibungsverfahren fortsetzt und einen Bewerber zum Zuge kommen lässt, der zum Eintritt in die Gemeinschaftspraxis bereit ist (vgl. BGH NJW 2002, 3538 zu dem vergleichbaren Fall, dass ein Vertragsarzt in vertragswidriger Weise durch Kündigung eine Gemeinschaftspraxis verlässt und eine Einzelpraxis eröffnet).
Mit Urteil vom 22.7.2002 (II ZR 265/00) verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) den Beigeladenen einen "Antrag auf Ausschreibung seines Kassenarztsitzes als Augenarzt bei der KÄV... zu stellen".