Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg-1/39
Timestamp: 2017-02-19 22:11:45
Document Index: 6050336

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 98', '§ 39', '§ 39', '§ 15', '§ 37', '§ 50', '§ 118', '§ 38', '§ 40']

§ 39 KWG, Ungültige Stimmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 KWG, Ungültige Stimmen Inhaltsübersicht
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 43 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 44 KWG, Ersatzleute§ 45 KWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 46 KWG, Nachwahl§ 47 KWG, Anfechtung der Wahl§ 48 KWG, Entscheidung über die Anfechtung§ 49 KWG, Wiederholungswahl§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes§ 51 KWG, Allgemeines§ 52 KWG (weggefallen)§ 53 KWG, Wahlgebiet§ 54 KWG, Wahlorgane§ 55 KWG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 56 KWG, Wahlschein§ 57 KWG, Wahlvorschläge§ 58 KWG, Allgemeines§ 59 KWG (weggefallen)…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 39 KWG, Ungültige Stimmen
§ 39 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Siebter Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel1. nicht amtlich hergestellt ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.für einen anderen Wahlbereich gültig ist,4.den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,5.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,6.in denen bei Verhältniswahl Bewerberinnen und Bewerber gestrichen sind.Bei der Briefwahl ist außerdem die Stimme ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist, sonst zählen sie als ungültige Stimme.(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als ungültig.(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,4.weder Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsenderinnen und Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen und Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(5) Die Stimme einer Wählerin oder eines Wählers, die oder der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass sie oder er vor dem oder am Wahltag stirbt, ihre oder seine Wohnung im Wahlgebiet aufgibt oder sonst ihr oder sein Wahlrecht verliert.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 37 KWO, Briefwahl§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 118 KWO, Stimmzettel
§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den…