Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/weitere-rechtsgebiete/browse/2.html
Timestamp: 2018-01-22 02:03:03
Document Index: 30915389

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 63', '§ 74', 'Art. 5', '§ 23', 'Art. 20', 'Art. 23', '§ 23', '§ 12', '§ 23', 'Art. 20', '§ 3', '§ 21']

Die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums gegen die Vorlage der ungeschwärzten Dienstanweisung "Asylverfahren" des BAMF ist rechtswidrig.
Beschluss vom 30.11.2015 - 20 F 7.15 (= ASYLMAGAZIN 6/2016, S. 195 f.)
: 20 F 7.15 (= ASYLMAGAZIN 6/2016, S. 195 f.)
Bericht vom 30.11.2015: ""
Der Kläger begehrt mit dem dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes von der Beklagten Zugang zu den als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Kapiteln "Krankheitsbedingte Abschiebungsverbote", "Sicherheit", "Verfolgung in Anknüpfung an das Merkmal Religion" und "Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" der Dienstanweisung "Asylverfahren" (im Folgenden: Dienstanweisung) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).
Mit Beschluss vom 3. September 2013 gab das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache der Beklagten auf, die betreffenden Kapitel der Dienstanweisung mit Ausnahme zweier Anlagen zum Kapitel "Sicherheit" vollständig und ungeschwärzt vorzulegen. [...]
Mit Sperrerklärung vom 29. November 2013 verweigerte das beigeladene Bundesministerium des...weiterlesen...
Angesichts des ersatzlosen Wegfalls der behördlichen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Konsequenz zu Art. 20 SGK auch die Kontrollpflichten des (privaten) Beförderungsunternehmers entfallen und Beförderungsuntersagungen sowie Zwangsmittel gegen Beförderungsunternehmer im Schengen-Binnenverkehr unzulässig sind.
Beschluss vom 24.11.2015 - 2 S 13.15 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 145 ff.)
: 2 S 13.15 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 145 ff.)
1. Dem Verwaltungsgericht ist zunächst zuzugeben, dass sowohl das Beförderungsverbot als auch die in § 63 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenhG vorgesehene Zwangsgeldandrohung den Zweck verfolgen, die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht in jedem Einzelfall sicherzustellen und es den Beförderungsunternehmern deshalb – wie bereits früher gemäß § 74 AuslG – untersagt, Ausländer ohne die erforderlichen Reisedokumente in das Bundesgebiet zu befördern. Ebenso wenig steht die Befugnis der Schengener Vertragsstaaten in Frage, in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität Passbesitzpflichten zu regeln, zumal im Schengen-Raum Passmitführungspflichten selbst für Unionsbürger nicht aufgehoben worden sind und diese nach ihrer Einreise in einen Mitgliedstaat gegebenenfalls entsprechende Dokumente vorlegen können müssen (vgl. etwa Art. 5 und 6 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77 – sog. Unionsbürgerrichtlinie –). Ebenso trifft es zu, dass – worauf die...weiterlesen...
Keine verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet:
Die Bundespolizei ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vorzunehmen. Art. 20, 21 der VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) stehen der Anwendung dieser Befugnisnorm entgegen, soweit nicht auf der Grundlage der Art. 23 ff. der VO (EG) Nr. 562/2006 vorübergehend an der betreffenden Binnengrenze Grenzkontrollen wiedereingeführt wurden.
Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 146 ff.)
: 1 K 5060/13 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 146 ff.)
Bericht vom 22.10.2015: ""
Die Identitätsfeststellung durch Beamte der Bundespolizei war rechtswidrig. Die Beklagte hat diese Maßnahme auf die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG gestützt. Danach kann die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BPolG feststellen.
Die Beklagte konnte die Maßnahme der Personalienfeststellung bereits deswegen nicht wirksam auf die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG stützen, weil diese nicht unionsrechtskonform ist und auch nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann. Der deutsche Gesetzgeber hat die sich bei der Einführung derartiger Kontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengenstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Schengener Grenzkodex ergebenden Anforderungen nicht beachtet.
Die Art. 20 und 21 VO (EG) Nr....weiterlesen...
Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu geschwärzten Textteilen von herkunftsländerübergreifenden Ausführungen des Bundesamtes.
Urteil vom 22.10.2015 - 5 BV 14.2683
: 5 BV 14.2683
3. Ein Anspruch auf Zugang auch zu den von der Beklagten geschwärzten Textteilen der herkunftsländerübergreifenden Ausführungen ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Die HKL-übergreifenden Ausführungen sind als Verschlusssachen mit dem Schutzgrad VS-NfD ausgewiesen. Diese Einstufung ist materiell nicht zu beanstanden. Die Kenntnis der geschwärzten Inhalte begründet die hinreichend konkrete Gefahr der Anpassung des Aussageverhaltens hieran und leistet der Legendenbildung von Asylantragstellern Vorschub. Dies kann die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes im Asylverfahren nicht nur unerheblich erschweren. Es entspricht dem Interesse der das Asylverfahren führenden Bundesrepublik...weiterlesen...
Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 29.14
: 1 C 29.14
21 2.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist im Revisionsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu prüfen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - juris, stRspr). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dann, wenn die Klage für die Klägerin...weiterlesen...
1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen.
2. Die Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild genügt dann auch zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.
Urteil vom 09.06.2015 - 2 A 732/14 (= ASYLMAGAZIN 9/2015, S. 316 ff.)
: 2 A 732/14 (= ASYLMAGAZIN 9/2015, S. 316 ff.)
Bericht vom 09.06.2015: ""
Das Verlangen des Beklagten, dass dieser Nachweis allein durch Urkunden wie eine Geburtsurkunde, eine beglaubigte Abschrift des Familienstammbuchs, einen Personalausweis oder Reisepass geführt werden müsse, ist bereits vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt. Der...weiterlesen...