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Timestamp: 2013-05-24 09:26:06
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 43', 'Art. 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > feststellungsfähiges Rechtsverhältnis feststellungsfähiges RechtsverhältnisEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1538/05 vom 25.10.20061. Die Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a. F. durch die Bundesregierung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist (wie BVerwGE 117, 322, 325); eine Feststellungsklage ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Das gilt auch für ausländische Unternehmen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 35.00 vom 10.07.2001Ein inländischer religiöser Verein, der sich mit einer Feststellungsklage gegen die Ausschreibung seines ausländischen geistlichen Oberhaupts zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystems wendet, kann aus seinem Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) klagebefugt sein.
Weitere BegriffeFeststellungsfähiges DrittrechtsverhältnisFeststellungsbescheid.Feststellungsbescheid über Aufnahme in den KrankenhausplanFeststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des FolgejahresFeststellungsbescheid des Versorgungsamtes über die auf Vorschädigung zurückzuführende -feststellungsfähiges RechtsverhältnisFeststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStGFeststellungsgegenstandFeststellungsinteresseFeststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer EinigungsstelleFeststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
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