Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2009_6.htm
Timestamp: 2018-12-14 14:28:01
Document Index: 109665660

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 96', '§ 96', '§ 99', '§ 109', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', 'Art 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 82']

Sozialrecht-Online 6/2009
November vom 08.11.2009
Der Sozialmedizinische Verlag, Herausgeber dieser Zeitschrift, steht unter neuer Leitung. Die langjährige Mitarbeiterin des Verlages, Frau Strake, hat den Verlag übernommen. Unsere Zeitschrift erscheint nunmehr wieder pünktlich alle zwei Monate und in gewohntem Umfang.
Das Buch "Sozialrecht" wird in Kürze (Anfang Dezember) in einer Neuauflage erscheinen. Alle Kunden und Abonnenten werden hierüber noch gesondert informiert.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlages und UWendler.de.
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf höheren GdB
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 B 25/09 SB - Beschluss vom 29.09.2009
Wird die Erhöhung des GdB begehrt, kann Prozesskostenhilfe in der Regel nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Antragsteller aus einem günstigen Urteil auf absehbare Zeit wohl keinen Vorteil ziehen kann. Nach dem System des Schwerbehindertenrechts hat jeder behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des maßgeblichen GdB unabhängig davon, ob sich seine gegenwärtige rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert. Ein besonderes Feststellungsinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) ist nicht erforderlich.
Merkzeichen "G" nach den VMG
Kein GdB nach Tod
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 286/08 - Urteil vom 18.06.2009
Ein Anspruch auf Feststellung des GdB und/oder gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen. Das gilt auch, wenn die Feststellung des GdB Grundlage für einen nach § 59 SGB I übertragbaren Geldleistungsanspruch ist.
GdB bei Diabetes mellitus (1)
GdB bei Diabetes mellitus (2)
Sozialgericht Kassel - S 6 SB 558/06 - Urteil vom 22.09.2009
Es kommt für die Beurteilung des Diabetes Mellitus u.a. darauf an, was der behinderte Mensch unternimmt, um die jeweilige Einstellungsqualität zu erzielen. Es spielt eine Rolle, ob die Einstellungslage durch die Befolgung einer strikten Diät, durch das Treiben von Sport, durch körperliche Arbeit bzw. durch andere Bewegung sowie die Kombination von Insulin und anderen Medikamenten erreicht wird oder ob eine gute Einstellung bereits allein durch das Spritzen von Insulin erreicht werden kann. Allein der Umstand, dass der behinderte Mensch ca. sechsmal täglich die Blutzuckerwerte misst und entsprechend Insulin spritzt, um eine gute Stoffwechsellage zu erreichen, genügt für eine Anhebung des GdB von 30 auf 40 nicht.
GdB bei Diabetes mellitus (3)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 294/07 - Urteil vom 28.08.2009
Der Umstand, dass der behinderte Mensch morgens den Blutzuckerspiegel kontrollieren und sich regelmäßig dreimal täglich Insulin verabreichen muss, ist für sich allein genommen nicht geeignet, einen höheren Einzel-GdB als 30 zu begründen. Gleiches gilt hinsichtlich der Notwendigkeit, eine bestimmte Diät und regelmäßige Essenszeiten einzuhalten. Ist aber für eine zufriedenstellende Stoffwechsellage ein Aufwand an sportlichen Aktivitäten von anderthalb Stunden täglich erforderlich, so ist eine Erhöhung des GdB auf 40 gerechtfertigt.
Hohe Blendungsempfindlichkeit führt nicht zur Blindheit
Sozialgericht Düsseldorf S 14 (31,28) SB 46/07 Urteil vom 03.06.2009
"RF" bei Fixierung im Rollstuhl
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 348/08 - Urteil vom 30.04.2009
Für das Vorliegen von "RF" muss praktisch eine Bindung ans Haus bestehen, um den Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen zu begründen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der behinderte Mensch mit Hilfsmitteln an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass der behinderte Mensch auf alle nur denkbaren rehabilitationstechnischen Möglichkeiten, über die er nicht einmal verfügt, verwiesen werden kann.
"aG" nur bei GdB von 80
Überschneidung der Auswirkungen von Behinderungen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 26/08 - Urteil vom 10.06.2009
Der Gesamt-GdB ist ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen zu bilden. Bei einer depressiven Störung mit einem GdB von 40 und einem Tinnitus mit einem GdB von 30 kann ein Gesamt-GdB von "nur" 40 gerechtfertigt sein. Das ist dann der Fall, wenn sich die Auswirkungen der beiden Gesundheitsstörungen überschneiden bzw. die depressive Störung Folge des Tinnitus ist.
Selbsttötung als "Schädigungsfolge"
§§ 96 und 99 SGG in Wiederaufnahmeverfahren nicht anwendbar
Hessisches Landessozialgericht - L 5 V 915/96 - Urteil vom 19.10.2000
§ 96 SGG, der die Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in einen Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, findet in einem Wiederaufnahmeverfahren keine Anwendung. Eine Einbeziehung der Verwaltungsakte ist auch nicht im Rahmen einer Klageänderung nach § 99 SGG möglich, da dies im Rahmen der Restitutionsklage nicht sachdienlich ist.
Ladung durch einfachen Brief
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 SB 44/09 - Urteil vom 27.05.2009
Ein "formlose" Ladung zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung durch einfachen Brief birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das ist dann der Fall, wenn der so Geladene nicht zum Termin erscheint, dennoch verhandelt wird und der Geladene nachfolgend angibt, die Ladung nicht erhalten zu haben. Ein solcher Verfahrensmangel kann zur Zurückverweisung führen.
Kostenübernahme für Gutachten nach § 109 SGG nur bei neuen Tatsachenerkenntnissen
Keine Zustellung gegen EB an Büroangestellte eines Rechtsanwalts
Bundessozialgericht - B 9 VG 22/08 B - Urteil vom 23.04.2009
Bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (EB) ist Zustellungsdatum der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstück persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt. Dieser Empfangswille wird in der Regel durch Unterzeichnung des EB durch den Adressaten beurkundet. Büroangestellte eines Rechtsanwalts können nicht zur Unterschrift auf dem EB ermächtigt werden; ein von einer Büroangestellten unterzeichnetes EB bewirkt keine Zustellung.
Hepatitis C und Berufskrankheit
Zu den Voraussetzungen der BK 3101 und der Frage, ob wann eine Hepatitis C als Berufskrankheit anzuerkennen ist.
Terminsgebühr bei Kontaktaufnahme mit Gegenseite
Sozialgericht Stuttgart - S 6 SB 3986/09 KE - Beschluss vom 20.08.2009
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG kann entstehen, wenn der Prozessbevollmächtigte durch Kontaktaufnahme mit der Gegenseite das Streitverhältnis soweit hat fördern können, dass dies nachfolgend mindestens teilweise zu einem Prozesserfolg beigetragen hat.
Gebühr nach Nr. 1002 Satz 1 VV RVG
In Bayern Wohnungsgröße von bis zu 50 qm für Einzelperson übernahmefähig
Arbeitsgerichtliche Abfindung ist immer bedarfsminderndes Einkommen
Bundessozialgericht - B 4 AS 47/08 R - Urteil vom 03.03.2009
Vom Anknüpfungspunkt des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist auch dann auszugehen, wenn es sich um durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erzwungene Teilzahlungen auf einen titulierten Abfindungsanspruch handelt. Der Umstand, dass es sich dabei um einen Anspruch handelt, der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde und bereits vor Stellung des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II mit Wirksamwerden des gerichtlichen Vergleichs fällig geworden war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die auf Grund des Abfindungsanspruchs vorgenommenen Teilzahlungen gehören nämlich nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde. Ferner liegt zwar der Grund für die Zahlung einer Abfindung in dem (dann) beendeten Arbeitsverhältnis, jedoch lässt es der Entschädigungscharakter der Abfindungszahlung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten nicht zu, die Abfindung zeitlich dem Arbeitsverhältnis und damit der Vergangenheit zuzuordnen.
Abfindungen sind auch nicht von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Alg II ausgenommen. Sie werden weder in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II erwähnt noch fallen sie unter die nach § 11 Abs. 3 SGB II privilegierten zweckbestimmten Einnahmen.
Berechnung der Leistungen bei Einkommen und Vermögen von Kindern
Bundessozialgericht - B 4 AS 58/08 R - Urteil vom 13.05.2009
Aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II wie auch im Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB II folgt, dass Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung der Leistungen der Eltern bzw. eines Elternteils außer Betracht bleiben. Dies bedeutet, dass Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes anders als das des volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft nicht zur Verteilung innerhalb dieser nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ansteht. Die Errechnung des Bedarfs des Klägers zu 3 ist folglich zunächst unter Berücksichtigung allein seines Einkommens und Vermögens vorzunehmen.
Ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II kann nicht in Ansatz gebracht werden. Nach dieser Vorschrift sind vom Vermögen ein Grundfreibetrag in Höhe von 4 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Dieser Freibetrag kann nicht als so genannter "Kinderfreibetrag" angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute kommt. Vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich beim Kind vorhandenes Vermögen.
Bundessozialgericht - B 4 AS 77/08 R - Urteil vom 01.07.2009
Zur Zahlung von anteiliger Miete für einen Teilmonat
Zur Anrechnung von Übergangsgeld
Nutzungsentgelt für eine Küche übernahmefähig
Bundessozialgericht - B 14 AS 14/08 R - Urteil vom 07.05.2009
Ein Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierfür sind nicht aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten. Das BSG hat bereits ausgeführt, dass ein solcher "Zuschlag" dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält .Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind maßgeblich die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft bis zur Grenze der Angemessenheit. In diesem Rahmen besteht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen tatsächlichen Kosten. Diese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben.
Abzweigung bei SGB II Empfängern
Bundessozialgericht - B 14 AS 35/08 R - Urteil vom 07.05.2009
Nach dem Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II unterfällt nicht, wer nicht nach §§ 6, 231 (231a) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit gewesen ist, z. B. weil er auf Grund selbständigen Tätigkeit von vornherein nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen ist. Diese Personen sind auch nicht aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten dem in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II benannten Personenkreis gleichzustellen. Die Privilegierung des für die Altersvorsorge bestimmten Vermögens eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten gegenüber sonstigen Sicherungsformen von Personen, die mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit niemals der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen, stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung i.S. des Art 3 Abs. 1 GG dar. Für die Berücksichtigung der konkret individuellen Vorsorgesituation von langjährig Selbständigen steht vielmehr die Härteregelung in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II zur Verfügung.
Ein Härtefall kann nicht schon deswegen abgelehnt werden, weil davon ausgegangen wird, eine besondere Härte könne im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von zur Altersvorsorge bestimmten Lebensversicherungsverträgen nur angenommen werden, wenn eine vertragliche Vereinbarung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II vorliege, nach der der Inhaber vor dem Eintritt in den Ruhestand die geldwerten Ansprüche nicht verwerten könne. Eine solche Auslegung höbe aber die vom Gesetzgeber beabsichtigte Auffangfunktion der Härteklausel des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II für atypische Fälle gerade wieder auf. Vielmehr ist im Rahmen des Härtetatbestands lediglich entsprechend der früheren Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi darauf abzustellen, ob der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat.
Hörgerätebatterien übernahmefähig
Bundessozialgericht - B 8 SO 32/07 R - Urteil vom 19.05.2009
Ein Hörgerät ist ein Hilfsmittel i.S. von § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX. Wesentlicher Bestandteil der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist nämlich die Kommunikation, für die Hören essentielle Voraussetzung ist. Das Hörgerät dient deshalb nicht ausschließlich der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben; sein Zweck und die mit einem Hörgerät verfolgten Ziele gehen weit darüber hinaus, weil es in allen Teilbereichen des täglichen Lebens seinen Einsatz findet, nicht allein eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleicht, sondern als Hilfe gegen die Auswirkungen der Behinderung im Alltag eine uneingeschränkte Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben sichert und hierdurch erst den umfassenden Zugang zur Gesellschaft ermöglicht.
Ist das Hörgerät ein Hilfsmittel i.S. des § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, sind notwendigerweise auch die Kosten für die Batterien im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Zum Umfang der Versorgung mit Hilfsmitteln gehört nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungshilfe-VO auch deren notwendige Instandhaltung oder Änderung. Der Begriff der Instandhaltung ist weit zu fassen. Er umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Hilfsmittel in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt oder in einen solchen versetzt wird.
Zur Frage, ob eine Stromkostenerstattung Einkommen ist
Bundessozialgericht - B 8 SO 35/07 R - Urteil vom 19.05.2009
Von dem Bedarf ist eine Stromkostenerstattung in Abzug zu bringen. Dieser Betrag ist Einkommen i.S. des § 82 Abs. 1 SGB XII. D nach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfszeit erhält - hier die Stromkostenerstattung -, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in einer vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird.
"Das Persönliche Budget"
Juventa, 2009, 208 Seiten, € 17,50
ISBN: 978-3 – 779 – 92076 - 2
Das "Persönliche Budget" ist – obwohl es jetzt, nach einigen Jahren der Erprobung, einen Rechtsanspruch darauf gibt – nach wie vor ein schwammiger Begriff. Schwammig schon allein deshalb, weil mit dem Begriff "persönliches Budget" noch gar nichts über die Leistungen ausgesagt ist. Was bedeutet der Begriff? Welche Formen gibt es? Welche Leistungen gibt es? Woher bekommt der Antragsteller diese?
Diese Fragen handelt das Buch "Das persönliche Budget" erschöpfend ab. Es wendet sich an Leistungsträger, Betroffene, deren rechtliche Betreuer sowie Fachkräfte aus dem Gesundheits-, Sozial- und Pflegewesen.
Gegliedert ist es in sieben Teile und einen Anhang: Was ist überhaupt ein persönliches Budget (dazu ein europäischer Vergleich). Darstellung der rechtlichen Grundlagen. Welche Leistungen sind überhaupt budgetfähig? Gibt es spezialgesetzliche Regelungen? Was ist der Weg zum Persönlichen Budget? Wie verwaltet man es, sobald es bewilligt wurde: Alleine oder mithilfe Anderer? Was ist eine Zielvereinbarung? Welche Rahmenbedingungen findet der Budgetnehmer überhaupt vor? Abgerundet wird diese komplexe Darstellung von einem Anhang, der neben einem Glossar mit Fundstellen im Buch auch ein Verzeichnis der Budgetfähigen Leistungen enthält, gegliedert nach Zuständigkeit des Leistungsträgers, Leistung, Anspruchsgrundlage und Anspruchsumfang.
Das Persönliche Budget ist – wie eingangs schon gesagt – schwammig, wie das gesamte Gebiet der Rehabilitation. Diejenigen, die Hilfe am nötigsten haben, werden an eins der unübersichtlichsten Rechtsgebiete überhaupt verwiesen. Rechtliche Beratung macht hier einen Großteil aus, aber eben nur einen Teil. Der "Rest" liegt in Händen von Betroffenen, Betreuern, Pflegern, Sozialarbeitern, Therapeuten und Mitarbeitern der Sozialleistungsträger. So unterschiedliche Gruppen gleichermaßen anzusprechen, ist das große Verdienst dieses Buches.
Sartorius / Bubeck
"Sozialrecht"
Nomos, 3. Auflage 2009, 261 Seiten, € 38,-
ISBN: 978-3 – 8329 – 4332 - 5
"Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis" lautet der vollständige Titel des Buches. Dementsprechend geht es hier auch nur um sozialrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis und um die Schnittstellen von Arbeits- und Sozialrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnis': Der Status als Arbeitnehmer – Sozialversicherungsschutz bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Schwerbehinderung im Arbeits- und Sozialrecht – Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld – Bedeutung des gesetzlichen Unfallversicherung für betrieblich veranlaßte Personenschäden - Verfahrensrechtliche und andere Besonderheiten des Sozialrechtes – Übersicht über Kostenfragen etc.
Im unmittelbaren Zusammenhang mit Arbeitsrecht stehen von den begutachtungsrelevanten Aspekten nur einige: Arbeitsunfähigkeit, die Rente wegen Erwerbsminderung und Schwer-behindertenrecht. Dieses Buch ermöglicht in erster Linie Rechtsanwälten, die sich mit Arbeitsrecht befassen, einen schnellen Überblick.
Ihnen – und allen anderen Lesern, die mit diesem Buch arbeiten, spenden die Verfasser "Trost", wohl wissend, das Arbeits- und Sozialrecht zwar gerne in einen Topf geworfen werden, sich vom System her jedoch komplett unterscheiden: "…Wir möchten […] vom Abdruck entsprechender Texte [Schriftsatzmuster] an dieser Stelle absehen. … Ausführliche und geeignete Arbeitshilfen [stehen] für den Bereich des Sozialrechts bereits zur Verfügung .... Rechtsnachteile wegen unzweckmäßiger oder mißverständlicher Formulierung [sind] sehr viel seltener zu befürchten als etwa im Zivilrecht…"
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2010!