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Timestamp: 2019-12-13 04:42:23
Document Index: 172038006

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 22', '§ 38', '§ 22', '§ 44', '§ 39']

Satzung IV
§ 36 - Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben
(3) Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Ge­schäftsanteilen beteiligen.
(5) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam.
§ 37 - Gesetzliche Rücklage
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage 10 % der Bilanzsumme nicht erreicht.
§ 38 - Andere Ergebnisrücklage
(1) Neben der gesetzlichen Rücklage werden nach wirtschaftlichen Erfordernissen weitere Ergebnisrücklagen gebildet. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 22 Abs. 1 Buchst. d).
§ 38 a - Kapitalrücklage
Werden Eintrittsgelder erhoben, so sind sie einer Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 22 Abs. 1 d). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 44).
§ 39- Nachschusspflicht