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Timestamp: 2019-01-21 14:15:47
Document Index: 134901571

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', 'BGH', '§ 675', '§ 631', '§ 1', '§ 675', '§ 667', '§ 667', '§ 275', '§ 280', '§ 667', 'BGH', '§ 675', '§ 675']

OLG Saarbrücken, 4 U 470/03: OLG Saarbrücken: vergabe von aufträgen, geschäftsführung ohne auftrag, aufrechnung, werkvertrag, grundstück, erstellung, verfügung, rohbau, stützmauer, abrechnung
Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.08.2004, 4 U 470/03
4 U 470/03
OLG Saarbrücken: vergabe von aufträgen, geschäftsführung ohne auftrag, aufrechnung, werkvertrag, grundstück, erstellung, verfügung, rohbau, stützmauer, abrechnung
Vergabe von aufträgen, Geschäftsführung ohne auftrag, Aufrechnung, Werkvertrag, Grundstück, Erstellung, Verfügung, Rohbau, Stützmauer, Abrechnung
Unmittelbar vor Baubeginn beging der Geschäftsführer der Fa. S. GmbH Selbstmord.
Dessen Bruder, der Beklagte zu 2), führte die Fa. S. GmbH fort und begann mit der Erstellung der beiden Rohbauten, welche bis Januar 2000 fertig gestellt wurden (Bl. 2 u. 215 d. A.). Die hierfür erforderlichen Geldmittel zahlte die Klägerin zunächst auf ein Konto des Beklagten zu 2) bei der *Bankbezeichnung* und ab 16.11.1999 auf ein Konto bei der *Bankbezeichnung* ein (Bl. 2 d. A.).
Der Beklagte zu 2) ist der Ansicht, seine Tätigkeit sei mit der Veräußerung der Baustellen an die Klägerin und die Beklagte zu 1) abgeschlossen gewesen. Der Beklagte zu 2) sei nicht mit der persönlichen Baubetreuung für den Rohbau beauftragt gewesen (Bl. 265 d. A.). Die beiden Schreiben vom 08.09.1999 hätten nur den Nachweis dafür erbringen sollen, dass im Falle eines Konkurses der GmbH vorhandene Geldmittel nicht in die Konkursmasse fließen würden. Die Erstellung des Hauses habe jedoch auf der Basis des Vertrages zwischen der Klägerin und der S. GmbH erfolgen sollen (Bl. 266 d. A.). Am 10.10.1999 sei dies in Anwesenheit des Zeugen G. in einem Gespräch zwischen allen
Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits vereinbart worden (Bl. 266 d. A.). Der Inhalt der auf den 08.09.1999 rückdatierten Schreiben sei nicht zutreffend (Bl. 266 d. A.). Faktisch sei anders verfahren worden, was sich auch aus den von der Klägerin zur Akte gereichten Abrechnungen ergebe (Bl. 267 d. A.).
Die Beklagte zu 1) könne sich nicht darauf berufen, dass die Klägerin – unstreitig - eine Abrechnung erstellt habe, die mit einer Überzahlung von 307,12 DM ende (Bl. 250 d. A.). Dieser Vortrag sei schon in der ersten Instanz möglich gewesen, jedoch unterblieben (Bl.
251 d. A.). Die Rechnung sei zu einer Zeit erstellt worden, als Arbeiten noch nicht erbracht gewesen seien, welche die Klägerin dann außerhalb der Baubetreuung der Beklagten zu 1) unmittelbar an Handwerker vergeben habe (Bl. 251 d. A.).
b) Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Baubetreuervertrag. Baubetreuer ist, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereitet oder durchführt (vgl. BGHZ 67, 334 (337); Staudinger-Martinek, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung 1995, § 675 BGB, Rdnr. C 60; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdnr. 1443; Brych/Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 3. Auflage, Rdnr. 1002; Deckert, Die Eigentumswohnung, Loseblatt-Ausgabe,
Stand: März 2003, Gruppe 6, Rdnr. 11 u. 21; Locher/Koeble, Baubetreuungs- und Bauträgerrecht, 4. Auflage, Rdnr. 13). Kennzeichnend ist dabei, dass er fremde Interessen wahrnimmt (vgl. Deckert, aaO., Gruppe 6, Rdnr. 12).
e) Die Rechtsnatur des Baubetreuungsvertrages (Werk- oder Dienstvertrag) ist zwar im Allgemeinen streitig. Geht es jedoch nicht um eine alle Aspekte des Bauvorhabens betreffende Vollbetreuung, sondern um eine rein wirtschaftliche Teilbetreuung, so ist nach einhelliger Auffassung vom Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstvertragcharakter auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 914; OLG Hamm, MDR 1982, 317; Staudinger-Martinek, aaO., § 675 BGB, Rdnr. C 62; MünchKomm(BGB)- Soergel, aaO., § 631 BGB, Rdnr. 56; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1443; Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 20 u. 553; Jacob/Ring/Wolf-Fink/Klein, Freiberger Handbuch zum Baurecht, 2. Auflage, § 1, Rdnr. 33; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 675 BGB, Rdnr. 20; Deckert, aaO., Gruppe 6, Rdnr. 13; Brych/Pause, aaO., Rdnr. 1001).
Im Rahmen des § 667 BGB hat der Baubetreuer dem Auftraggeber alles, was er für die Durchführung des Auftrags erhalten oder erlangt hat, herauszugeben, bei bestimmungsgemäßer Verwendung das noch Vorhandene bzw. das als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen Gegenstand Erlangte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 622; Palandt-Sprau, aaO., § 667 BGB, Rdnr. 7). Der Beauftragte kann dagegen gemäß § 275 Abs. 1 BGB a. F. die Unmöglichkeit der Herausgabe einwenden, sofern der Verbrauch des Erhaltenen oder Erlangten zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlich war. Bei zweckwidriger Verwendung greifen hingegen §§ 280, 276 BGB a. F. (vgl. Palandt- Sprau, aaO., § 667 BGB, Rdnr. 9). Jeder Auftraggeber eines Baubetreuers kann daher Abrechnung der ihn betreffenden Baukosten sowie der von ihm erbrachten Leistungen und Auszahlung eines sich hieraus eventuell ergebenden Guthabens verlangen (vgl. BGH, WM 1978, 758; Palandt-Sprau, aaO., § 675 BGB, Rdnr. 15).
Auch ist es unerheblich, ob das hangunterste Grundstück der Beklagten zu 1) mehr zu befestigen war und deshalb für das Grundstück der Klägerin weniger Gabionenkörbe verwendet werden mussten. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dies in der Natur der jeweiligen Grundstücke liegt. Auch wenn die Befestigung des Grundstücks der Beklagten zu 1) mittelbar den übrigen Grundstückseigentümern zugute kommt, ist
jedenfalls keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, auf Grund derer die Beklagte zu 1) einen finanziellen Ausgleich hierfür fordern könnte. Es sind diesbezüglich weder vertragliche Vereinbarungen substantiiert vorgetragen noch kommt eine gesetzliche Anspruchsgrundlage in Betracht.
b) Bezüglich der Rechnung der Fa. C. über 18.173,58 DM für die Lieferung von Fensterund Türelementen ist das Landgericht zurecht davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1) zur Erstattung von 8.677,88 DM verpflichtet ist. Dies folgt daraus, dass die Fa. C. der Klägerin – unstreitig - einen 45-prozentigen Rabatt (8.178,11 DM) sowie 5 % Skonto (499,77 DM) eingeräumt hat, so dass insgesamt ein Preisnachlass von 8.677,88 DM zustande gekommen ist und die Klägerin daher lediglich noch mit der Restforderung von 9.495,70 DM hätte belastet werden dürfen.
Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass die Beklagte zu 1) nicht als Bauträgerin, sondern als wirtschaftliche Baubetreuerin tätig wurde. Daher hatte sie die vertragliche Pflicht, für die möglichst kostengünstige Vergabe von Aufträgen zu sorgen, um hierdurch den finanziellen Interessen der Klägerin zu dienen. Aus diesem Grund hat der Baubetreuer Provisionen, Skonti und Preisnachlässe, die von Drittunternehmern gewährt
werden, an den Bauherrn weiterzugeben (vgl. Staudinger-Martinek, aaO., § 675 BGB, Rdnr. C 64).
Die Klägerin hat diese Kosten, soweit sie sie nicht ohnehin bereits anerkannt hatte
bestritten und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1) keinerlei Belege vorgelegt habe (Bl. 252 f d. A.). Die Kosten für Trocknungsgeräte seien schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil die Klägerin ein eigenes Gerät eingesetzt habe (Bl. 253 d. A.) und hälftige Containerkosten seien deshalb nicht angefallen, weil die Klägerin den Bauschutt ihres Anwesens selbst entsorgt habe (Bl. 253 d. A.).
Im vorliegenden Fall haben die Parteien sich in der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2003 ausdrücklich darauf geeinigt, dass als angemessene Baubetreuungsgebühr 2
% des kalkulierten Gesamtaufwandes zuzüglich Mehrwertsteuer anzusetzen sind (Bl. 124 d. A.). Diesem Parteiwillen ist bei der Bemessung der üblichen bzw. angemessenen Vergütung Rechnung zu tragen.
Auch wenn man von dem insgesamt eingezahlten Betrag von 128.562,70 DM ausgeht, ergibt sich nichts anderes. Abzusetzen von diesem Betrag ist zum einen der auf dem entsprechenden Konto bei Übernahme durch die Beklagte zu 1) vorhandene Saldo zugunsten der Klägerin in Höhe von 38.712,10 DM, denn es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen,