Source: https://www.elo-forum.org/threads/selbststaendigkeit-antwort-vom-jc-mit-pers-meinung-statt-verwaltungsakt-erhalten.168321/
Timestamp: 2020-04-06 02:40:51
Document Index: 156131076

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 35']

Selbstständigkeit: Antwort vom JC mit pers. Meinung statt Verwaltungsakt erhalten | Erwerbslosenforum Deutschland
Selbstständigkeit: Antwort vom JC mit pers. Meinung statt Verwaltungsakt erhalten (1 Betrachter)
antwort meinung pers verwaltungsakt
Soeben flatterte ein Schreiben der Leistungsabteilung unseres Jobcenters hier ein. Statt der erhofften Antwort, erhielt ich eher eine persönliche "Meinung".
Wie einige von euch mitverfolgen, versuche ich mich seit einigen Monaten, im Rahmen selbstständiger Arbeit, aus dem Sumpf des HartzIV zu ziehen.
Seit Januar waren diesbezüglich Fragen zu klären, ob es sich hierbei um "Selbstsändigkeit" im Sinne des BMWI handelte. Diesbezüglich wurde ich Anfang März in die Leistungsabteilung eingeladen und stellte dort im Rahmen der "Beratungs-", "Auskufts-" und "Informationspflicht" des Jobcenter, den Antrag (liegt u.A. auch schriftlich vor), diesen Sachverhalt "rechtssicher" klären zu lassen.
Alle Notwendigen Einzelheiten wurden im Gespräch vermittelt.
Das mir nun vorliegende Schreiben enthält jedoch keine rechtssichere Auskunft, die man in irgendeiner Art und Weise angreifen könnte. Weder wurde etwas beschieden, noch, so der Anschein, im Rahmen der Rechtssicherheit (der Rechtsabteilung) irgendetwas beschieden.
Das Schreiben sagt nur oberflächlich folgendes "... nach meiner Meinung ... handelt es sich nicht ..." aus. Ende! Keinerlei Angaben auf was diese "Meinung" gestützt wurde. Keine Rechtsgrundlage nichts!
Naürlich ist nun mein ganzes WE runiert, da dieser Brief mal wieder am Wochenende hier eintrudelte. Allerdings steht die Sache nun wieder auf sehr wackeligen Beinen, da dieses Schreiben rechtlich nicht angreifbar ist. Es handelt sich ja um keinen Verwaltungsakt oder einer rechtssicheren Aussage.
Ich kann diese Situation doch nur dann rechtlich angreifen, wenn rückwirkend alle Einnahmen - im Rahmen einer Korrektur - vollständig an das ALG2 angerechnet und verrechnet wird. Erst dann ist es ein Verwaltungsakt oder ?
Wie sieht dann die weitere Vorgehensweise aus ? Kann ich bereits im Vorfeld irgendetwas tun, um den Rattenschwanz mit Klagen und Anwälten vorwegzugreifen ?
Ich sehe hier bereits mehrere Tausend Stunden an Einarbeitung und Workshops die Toilette runterspülen.
Gibt es eine konkrete Möglichkeit, das Jobcenter zu einer "rechtssicheren" Auskunft zu zwingen. Bisher kamen bei solchen Anfragen immer nur unbefriedigende wischi-waschi Antworten.
da du einen Antrag nach den §§ 13-15 SGB I gestellt hast ... kannst du nach der entsprechenden (3-monatigen?) Frist eine
Untätigkeitsklage​
Bin ich da auf dem Holzweg, bzw. war die in dem Rattenschwanz enthalten?
[...] da du einen Antrag nach den §§ 13-15 SGB I gestellt hast ...
Das ist richtig. Jedenfalls nehme ich das an.
1) Es ging ein Schreiben an meine SB heraus, aus der ich meine Fragestellungen im Bezug auf § 11 SGB2 beantwortet wissen wollte.
Darauf folgte eine Einladung, aus der man mir mitteilte, man sei nicht dafür zuständig und ich hätte die Leistungsabteilung diesbezüglich zu befragen.
2) Es ging darauf ein Schreiben an die Leistungsabteilung heraus, aus der o.g. Fragestellung wiederholt wurde.
Darauf folgte nach genau einem Monat eine schriftliche Antwort mit irgendwelchem "blah blah". Vollkommen am Sachverhalt vorbei. Es wurden Belege und Dokumente gefordert.
3) Es folgte ein erneutes Schreiben an die Leistungsabteilung mit Bezug auf den Rattenschwanz und dem Hinweis dass ich "Beratung", "Aufklärung" und "Auskunft" seitens der Leistungsabteilung benötige und ich diesbzgl. gerne einen Gesprächstermin wahrnehmen würde. Die expliziten Paragraphen habe ich nicht benannt, jedoch die hier aufgeführten Worte benutzt.
Es folgte eine Einladung, wo ich meine Fragestellungen thematisierte und auch auf Fragen seitens der Leistungsabteilung einging. Man wollte sich der Fragestellung annehmen und ggf. die Rechtsabteilung konsultieren.
4) Heute kam die Antwort nach ca. einem Monat warten. Meine Fragen wurden nur auf Grund einer "persönlichen Meinung" beantwortet.
An meiner Arbeit hängen tausende Stunden an Einarbeitung im Vorlauf und meine gesamte Existenz.
Btw: In diesem Konkreten Fall könnte doch die "rechtliche Wiederherstellung" greifen, wenn auf Grund fehlerhafter Prozesse des Jobcenters, mir ein finanzieller Schaden entstecht oder ?
Dir ist schon klar, das ALG II nicht dazu dient, dein SchonVermögen zu mehren?
Wenn du also in deiner Freizeit dein Vermögen minderst anstatt deine Bedürftigkeit, ist daran doch nicht das JC Schuld. Ich weiss, du siehst das anders, aber so ist ALGII nunmal gedacht, um Notsituationen zu überbrücken.
Da kommt es aber sehr auf Dein Schreiben an. Du hast ja keinen Bescheid beantragt, sondern eine Auskunft. Diese hast Du erhalten. Ich wüsste aber nicht, wo es einen Anspruch auf "verbindliche" bzw. rechtssichere Auskunft gibt außer im Steuerrecht (§ 89 Abs. 2 AO). Diese Auskunft aber lassen sich die FA gerne recht fürstlich bezahlen.
Deine Antwort ist nicht wirklich hilfreich und trägt auch nicht zur Klärung der gegenwärtigen Situation bei. Ob und wie ich mein Schonvermögen mehre oder verringere, ist alleine meine Entscheidung. Bei meiner Arbeit handelt es sich um "Vermögensverwaltung" und diese ist explizit im Dokument der Bundesagentur für Arbeit als selbstständige Tätigkeit aufgeführt. Sie ist im Übrigen auf als Listenberuf im EStG aufgefürt. Seite 8 ganz unten. Das Dokument der BA hat weiterhin Rechtsgültigkeit.
Unabhängig von deiner und meiner Ansicht, hätte ich dennoch eine zufriedenstellende Antwort Seitens des Jobcenters erwartet. Persönliche "Meinungen" gehören hier sicherlich nicht zu.
Da kommt es aber sehr auf Dein Schreiben an. Du hast ja keinen Bescheid beantragt, sondern eine Auskunft. Diese hast Du erhalten.
Ja das stimmt schon. Allerdings sehr unbefriedigend. Ich erwarte schon, dass das Jobcenter eine etwas "ernstzunehmende" Antwort liefert. Eine, die weniger auf persönliche Meinungen basiert. Mit Meinungen kann ich mir keine Brötchen kaufen.
Ich wüsste aber nicht, wo es einen Anspruch auf "verbindliche" bzw. rechtssichere Auskunft gibt außer im Steuerrecht (§ 89 Abs. 2 AO). Diese Auskunft aber lassen sich die FA gerne recht fürstlich bezahlen.
Was wäre denn dein Vorschlag, wie ich mit der Situation umgehe bzw. welchen Weg ich einschlagen könnte ? Was wäre denn die "richtigere" Vorgehensweise (falls es überhaupt ein richtig oder falsch gibt) ?
da ich die frage nicht kenne, kenne ich auch keine antwort
nicht was du geschrieben hast/wissen wolltest
nicht, was ich dir geantwortet hätte
nicht, inwiefern die antwort des SB angreifbar sein sollte
ich teile aber die ansicht von @kölschejong
einen anspruch auf eine rechtsverbindliche, abschliessende und vollumfassende antwort gibt es nicht(das fachwissen hat das personal des JC nicht)
da ich die frage nicht kenne, kenne ich auch keine antwort.
Schon richtig. Ich wollte nicht ins Eingemachte gehen. Es ging darum, dass ich mit der Arbeit anfing und der SB das alles für i.O. befunden hatte. Irgendwann nach paar Monaten kam eine neue Aussage des JC. Jetzt renne ich seit Januar hinter dieser ganzen Sache her. Ich möchte jetzt auch nicht ins Eingemachte gehen und mich dann mit Frage/Antworten verzetteln bzw. OT werden.
einen anspruch auf eine rechtsverbindliche, abschliessende und vollumfassende anwort gibt es nicht (das fachwissen hat das personal des JC nicht)
Ich habe mal die passende Aussage markiert. Leider ist die Fluktuationsrate bei uns im JC weiterhin hoch. Hat sich zwar etwas verbessert, aber dennoch. Der Eine sagt dies, der andere jenes.
Im ELO-Forum bekommt man auch nur die gängigen Sachen beantwortet. KdU, EGV, VA, Erst- und Folgeanträge usw.. Mit Fragen, die tiefergründiger gehen, siehts dann wieder vollkommen anders aus.
Nur bin ich gerade - weil ich den Brief auch Heute erst erhalten habe - etwas mit dem Latein am Ende. Wieder nur im Kreis gedreht ohne konkrete Ergebnisse.
Würde jetzt gerne einen Steuerberater befragen (kostet bis zu 190€ für Erstgesrpäch) bzw. einen Fachanwalt (kostet bis zu 220-250€ für Erstgespräch). Nur welcher wäre jetzt der Richtige ? Fachanwalt für Sozialrecht, für Arbeitsrecht, für Steuerrecht usw...
Irgendwie trete ich wieder auf der Stelle...
Naja rechtsverbindliche Auskunft könnten die schon erteilen. Das Jobcenter hat hierzu eine Rechtsabteilung mit Juristen sitzen.
ich muss jetzt vorausschicken, dass ich juristischer Laie bin, das folgende nur meine zusammengeschusterte Meinung wiederspiegelt und ich in verschiedenen anderen Bereichen wildere!
Bei einem Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG hast du ein Recht auf eine Negativauskunft, sollten bei der Firma keine Daten über sich gespeichert sein.
Sollte also das JC für dein Auskunftsverlangen nicht zuständig sein, müssten sie (auch Aufgrund der §§ 13-15 SGB I) dir wenigstens diese Auskunft erteilen und wer dann dafür in Frage kommen könnte!
Zusätzlich ist das JC nach § 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz - Überprüfung in vollem Umfang) verpflichtet dein Schreiben zu überprüfen.
Auch wurdest du (wohl) nicht aus Jux und Tollerei - trotz einer ggf. vorhandenen Nichtzuständigkeit - in die Leistungsabteilung eingeladen.
Sollte die Leistungsabteilung (was ich jetzt nicht wirklich unterstellen will!!) dich eingeladen haben, um da belastendes Material bei dir abgreifen zu können, wäre es ein sehr starkes Stück.
Du weißt was ich damit sagen will?
Ein Schreiben an das JC ... - Satzschnipsel - ...
Das Schreiben vom tt.mm.jjjj war ein Auskunftsersuchen gem. §§ 13-15 SGB I ... damit stellst du klar, dass das ein Antrag war und du das Übergabedatum als Fristbeginn für eine Untätigkeitsklage ansiehst/definierst.
Zusätzlich verweise ich (natürlich du) auf § 20 SGB X. ... Hier ggf. nicht den Paragrafen sondern das Wort: Untersuchungsgrundsatz?
... und die Antwort vom tt.mm.jjjj (die geäußerte Meinung von der Leistungsabteilung) dir nicht weiterhilft / nicht zufriedenstellend ist o. ä.
Damit sollte/könnte dann dein Standpunkt gegenüber dem JC klar sein und das JC müsste dir dann entsprechende Antworten geben.
ah, ich verstehe !
selbstständigenstammtisch
mailaustausch/PN
zu gründungsseminaren kannst du dich an die IHK an deinem wohnort wenden. dort werden dann alle fragen bei einer geplanten selbstständigkeit erörtert und du kommst in kontakt mit anderen selbstständigen.
bei einem selbstständigenstammtisch werden fragen zur selbstständigkeit izm. den schwierigkeiten des JC erörtert. so etwas kann auch über örtliche erwerbsloseninitiativen organsiert werden. kann ich nur wärmstens empfehlen
du kannst natürlich auch inhalte mit nutzern teilen/sie per PN schicken, sodass andere sich daran beteiligen können. das setzt vertrauen voraus.
ich verstehe natürlich, dass du die schreiben nicht posten willst, weil du dann erkennbar wärst
Ich würde das Schreiben als "bare Münze" nehmen und gar nett schreiben:
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom:
Ich konstatiere also, die rechtlich verbindliche Ansicht des JC Dingenskirchen ist: ...... (Kurzwiedergabe des Inhalts)
Gibt es eine konkrete Möglichkeit, das Jobcenter zu einer "rechtssicheren" Auskunft zu zwingen. ...
1) Du könntest mal direkt beim
Referat II c 3 (für die Leistungen nach SGB II)
E-Mail: iic3@bmas.bund.de
Tel. 030-18527-0
anrufen (wenn Dein JC keine Optionskommune ist) und der Wichtigkeit und Dringlichkeit wegen gleich "von ganz oben" eine Fachaufsichtsbeschwerde eintüten.
Ich hatte das in 2014 mal in einem anderen Fall gemacht und eben eine Beschwerde direkt beim BMAS eingegeben (erst telefonisch geklärt; war gutes Gespräch; dann per E-Mail mein Anliegen geschildert), da die bisherigen schriftlichen Antworten vom JC (Arbeitsvermittler und GL) aufgrund meines Antrags auf rechtsverbindliche Auskunft eine Frechheit und schlicht unbrauchbar waren.
Das BMAS könnte also eine Stellungnahme in Deinem Fall durch Weiterleitung an die Regionaldirektion veranlassen. Die Regionaldirektion würde sich dann an den GF des JC wenden. Eine schriftliche Rückmeldung zu Deinem Fall ginge dann nicht nur an Dich, sondern auch wieder an das BMAS, so dass das JC einer sauberen Antwort nicht auskommt.
Auf die Art baust Du mal ein bißchen Druck auf.
2) Vielleicht interessiert Dich eine Mitgliedschaft beim VGSD (kostet glaub ich rd. 5 EUR/Monat). Einfach googlen, wenn Du den Verein noch nicht kennst. Da sind kompetente Leute am Werk, auch RAs. Da beim VGSD einige Mitglieder dabei sind, die auch H4 beziehen, kennt der VGSD die Problematik mit den JCs. Außerdem haben die mittlerweile ein sehr gutes Netzwerk aufgebaut, so dass Du da sicher auch gute Tipps oder Ansprechpartner für Deinen Fall vermittelt bekommen kannst. Der VGSD hat auch in mehreren Städten Stammtische, an denen man teilnehmen kann.
[...]Das Schreiben sagt nur oberflächlich folgendes "... nach meiner Meinung ... handelt es sich nicht ..." aus. Ende! Keinerlei Angaben auf was diese "Meinung" gestützt wurde. Keine Rechtsgrundlage nichts! [...]
In dem Fall gilt es wie immer "Step by Step" vorzugehen.
Als erstes stellt sich ja schon mal die Frage, ob überhaupt ein VA vorliegt.
Bezüglich des VA Begriffes stelle ich jetzt mal auf das VwVfG ab, da der VA Begriff hier allg. festgehalten und mir die SGB Reihe nicht allzu geläufig ist.
Im vorliegenden Fall scheint besonders die Frage interessant, ob das Schreiben überhaupt eine "individuelle Regelung" enthält (§ 35 S. 1 VwVfG).
Dieser Punkt kann jedenfalls bereits mit dem lapidaren Satz: "... nach meiner Meinung ... handelt es sich nicht ...", erfüllt sein, weil man darin die Erklärung sehen kann, dass der entsprechende Antrag abgelehnt wird, weil für den SB der TB nicht greift.
An dieser Stelle empfiehlt es sich jedenfalls, einen Anwalt aufzusuchen, wenn dir der Antrag wichtig ist.
Bin vorhin mit Kopfschmerzen aufgestanden und der Sachverhalt hat mir keine Ruhe gelassen. Ich befinde mich so ziemlich an der Grenze meiner Belastung: Arbeit, HartzIV, Wohnen bei Eltern, Ruhe für's Arbeiten, familäres Umfeld (mit den ganzen täglichen Herausforderungen diesbzgl.) usw. und würde am liebsten alles gegen die Wand werfen.
Letztendlich muss ich da wohl einen Anwalt (nur welcher) einschalten, da mir das Ganze so ziemlich über den Kopf wächst. Ich habe jetzt weit über 5000 Stunden (160h mtl.) Vorlauf in Lernen, Vorbereitungen, Seminaren und Workshops gesteckt und kann hier nicht einfach so aufgeben, nur weil jemand mal eine "Meinung" hat. Vermutlich hat die Person eh nur 15-30 mins im Internet selbst gesurft bzw. mal seinen Kollegen befragt und darauf das Anschreiben gestützt.
In die Ganze HartzIV Sache komme ich auf eine ähnliche Zahl an Einarbeitungszeit. Zeit, die ich für HartzIV verbrate, obwohl ich sie lieber in meine Arbeit stecken würde. Man ist HartzIV ein Klotz am Bein.
bezüglich Steuerberater oder Anwalt: Ich habe ganz gute Erfahrungen mit dem Beratungsschein gemacht. Allerdings hat das auch seine Zeit gedauert bis der Antrag bearbeitet war.
Vieles lief über Papier und ich hatte mir das so vorgestellt, dass man so etwas auch online beantragen könnte, der Sachbearbeiter das dann gleich auf dem Bildschirm hat und abnicken kann. IT scheint in Deutschland wirklich "Neuland" zu sein.
Notfalls gibt es ja auch anwaltliche Beratung über Telefon oder Internet, die dann etwas günstiger wäre. Beratung muss nicht unbedingt teuer sein.
Gewerkschaft kann eventuell auch ein Anlaufpunkt sein: Ich selbst bin ver.di Mitglied und in Hartz IV-Fragen konnten sie mir doch weiterhelfen. Jedenfalls buhlen sie auch sehr um die Soloselbständigen. Ich bin auch einer davon aber bei mir ist es so, dass ich zur Erwerbsminderungsrente ein paar Euro hinzuverdienen muss.
Finde es auch besser wenn jemand, der arbeitslos ist notfalls beispielsweise den Ibäh-Händler macht und sich etwas dazuverdient.
Was hat denn die Agentur für Arbeit gesagt, als Du dich selbständig gemacht hast? Ich musste einen Fragenkatalog beantworten. Dann gings zum Steuerberater zum Existenzgründercoaching.
Ich musste einen Fragenkatalog beantworten. Dann gings zum Steuerberater zum Existenzgründercoaching.
Ich habe 2012, als ich nur die Idee hatte, einen dicken fetten Brief vom Jobcenter (Optionskommune) bekommen, wo ich mit Fragen nur so bombardiert wurde. Zeitgleich wurde auch noch ein Termin mit einem unbekannten Unternehmensberater eingeplant. Ich bin diesbzgl. natürlich sofort zurückgerudert, da ich der Ansicht war (und weiterhin bin), dass denen diese Informationen absolut nichts angehen. Ich beziehe keinerlei Förderungen vom Jobcenter. Dazu gab es hier im ELO-Forum auch mal einen Thread. Externer Unternehmensberater.
Es geht nicht darum, dass ich Informationen brauche, denn die liegen mir ja vor und dazu habe ich bereits eine gefestigte Stellung bezogen. Ich hatte genug Zeit, mich mit der Thematik vernünftig auseinanderzusetzen und in zahlreichen Dokumenten und Handreichungen der Bundesagentur für Arbeit zu wühlen. Es geht darum, die Sichtweise des Jobcenters auf die Richtigkeit dieser Dokumente zu rücken. Was meine Fallmanager dazu sagten kann ich nur wie folgt beantworten. Seit meinem Bezug von Transferleistungen, hatte ich bereits 10 neue Gesichter kennengelernt. Die Kommunikation entsprach der Situation. Der neue Besen kehrte immer anders.
Wie oben bereits von arbeitslos in holland geschrieben, die Mitarbeiter des Jobcenters sind auch nur Praktiker und setzen ihre Sichtweise des Arbeitsalltags um. Sie sind weder Unternehmensgründer, noch kennt man sich mit Feinheiten bzw. jeglichen Facetten der Selbstständigkeit aus (oder wie arbeitslos in holland das anders formulierte, sie kennen nicht alle Gesetze). Meine Herausforderung besteht darin, diese Sichtweise, die anhand der Dokumente der Bundesagentur für Arbeit, belegbar sind, dem Jobcenter (insbesondere der Leistungsabteilung) verständlich und richtig zu vermitteln. Und zwar in einer Art und Weise, die keinen Zweifel bietet.
Die Problematik: Ich erhalte Antworten, die nichts konkretes aussagen. Mit anderen Worten: Sobald die Rotation in der Leistungsabteilung beginnt (Fluktuation oder Leistungsakte wird einem anderen Mitarbeiter zugewiesen), geht die ganze Sache wieder von vorne los. Daher wollte ich das schriftlich geklärt wissen, um genau solchen Dingen eine gewisse Sicherheit zu bieten (für mich).
[...]Letztendlich muss ich da wohl einen Anwalt (nur welcher) einschalten, da mir das Ganze so ziemlich über den Kopf wächst. [...]
Ja, das ist der Zeitpunk an dem man den Ärger abgeben sollte, wenn man kann.
Da die Antwort aus der Leistungsabteilung des JC kam, liegt es wohl nahe einen Anwalt aufzusuchen, der sich des öfteren mit dem JC oder den entsprechenden Gesetzen herumschlägt. Musst halt mal in deiner Umgebung prüfen, wer dafür in Frage kommt.
Lass dir doch vom Finanzamt bestätigen, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Oder auch von der IHK. Und ein Steuerberater ist hier auch eher der richtige Ansprechpartner als ein Anwalt. Vermögensverwaltung ist sicherlich eine selbstständige Tätigkeit, wenn man denn Kunden hat und Einkünfte aufgrund der Betreuung fremder Vermögen erzielt.
Finanzamt oder Kammer halte ich für eine gute Idee. Ansonsten wirst Du vom JC kein "grünes Licht" im Voraus erhalten.
Also fang an, so wie Du es für richtig hältst, leg eine vEKS vor mit geringen, schwarzen Zahlen in den ersten 6 Monaten (also im Schnitt unter € 100) und sieh zu, dass diese Zahlen in Wahrheit schon viel besser aussehen.
Dann legst Du nach 6 Monaten eine weitere vEKS vor, ebenfalls mit geringen, aber vielleicht schon etwas "schöneren" Zahlen, nach 8 Monaten (ab Strat des Gewerbes) dann die erste aEKS und dann sehn wir weiter.
Mehr "Ruhe" vom JC für das erste Jahr nach dem Start wirst Du realistisch gesehen kaum bekommen.
Ja das Mit der Kammer werde ich in Erwägung ziehen. Danach dann doch den Steuerberater. Das Finanzamt habe ich bewusst ausgeschlossen, da deren Ziel auch nur die Einnahme von Geldern ist. In zahlreichen Threads und Kommentaren auf diversen Investmentforen raten die Teilnehmer zur Vorsicht gegenüber dem Finanzamt. Nicht weil es irgendetwas illegales ist, sondern weil man das Finanzamt genauso behandeln sollte wie das Jobcenter. Auskünfte sollten wohlüberlegt, entsprechend formuliert und ein eine Art und Weise vorgebracht werden, dass einem daraus kein Sargdeckel geschnitzt wird.
Die Arbeit als "Vermögensverwalter" (in der Gruppe private Vermögensverwaltung), wird dann gerne schnell noch als "Gewerbe" durch einige Finanzämter eingestuft, so dass dann u.U. eine unnötigerweise hohe Nachzahlung gefordert wird. Da gab es schon zahlreiche Klagen vor dem Gericht deswegen. In der Regel werden 25% Abgeltungssteuer automatisch durch die Finanzinstitute (wo die Konten geführt werden) an das Finanzamt abgeführt. Ein Gewerbe besteht in der Regel nicht, da weder ein physikalisches Produkt gekauft noch verkauft wird. Auch besteht keinerlei Kundenkontakt. Es gibt jedoch Finanzämter, die sind der Ansicht, es handelt sich hierbei um eine gewerbliche Aktivität. Daher mied ich den Kontakt zum Finanzamt bisher.
Allerdings ist es richtig. Als starke Argumentationshilfe wäre es schon dienlich, wenn das Finanzamt die Sicht dieser selbstsändigen Arbeit definiert. Diese Argumentation könnte dann gegenüber dem Jobcenter (in Verbindung mit o.g. PDF Dokument) durchaus ein gewichtiger Argumentationsfaktor sein.
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