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Timestamp: 2019-12-06 20:41:06
Document Index: 350429439

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 4', 'BGH', '§ 1361', '§ 1579', '§ 4', 'BGH', '§ 1361', '§ 1579', '§ 4', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

OLG Zweibrücken, 5 UF 43/00: OLG Zweibrücken: trennung, grundsatz der gegenseitigkeit, getrennt leben, nettoeinkommen, wohnung, unterhalt, eltern, teilzeitbeschäftigung, abfindung, pflege
Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.09.2000, 5 UF 43/00
Aktenzeichen: 5 UF 43/00
OLG Zweibrücken: trennung, grundsatz der gegenseitigkeit, getrennt leben, nettoeinkommen, wohnung, unterhalt, eltern, teilzeitbeschäftigung, abfindung, pflege
BGB-IV/FGG
5 UF 43/00
Selbst wenn vor der Trennung noch keine Intimbeziehung zum Ehebruchspartner bestanden haben sollte, stellt die Kontaktaufnahme zu diesem (und das gemeinsame Ausgehen) bereits eine schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen dar, wenn sich hieraus zeitnah die Trennung der Parteien und eine intime Beziehung entwickelt.
T a t b e s t a n d : Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Januar 1998 in Anspruch. Der erstinstanzlich zuerkannte Kindesunterhalt wird vom Beklagten mit der Berufung nicht angegriffen. Die Parteien sind Eheleute, die am ... 1995 heirateten und seit August/September 1997 getrennt leben. Die als ehelich geltenden gemeinsamen Kinder K., geboren am ... 1991, und P. ... 1995, werden seit der Trennung von der Klägerin unter Mithilfe ihrer Eltern betreut und versorgt. Die Eheleute wohnten mit ihren Kindern in einer von den Eltern der Klägerin zur Verfügung gestellten Wohnung. Kurz vor der Trennung erwarben die Parteien gemeinsam ein Hausgrundstück, das nach dem Umbau von der Klägerin und den Kindern bezogen wurde. Das Grundstück steht inzwischen im Alleineigentum der Klägerin. Der Beklagte bewohnt eine Wohnung im Haus seiner Eltern. Er arbeitet als Mechaniker - zeitweise im Schichtdienst - bei der Fa. B. in H.. Nach der Trennung der Eheleute nahm die Klägerin, eine gelernte Bürokauffrau, eine Teilzeitbeschäftigung bei einem Unternehmen in Z. auf. Sie erzielte im Jahre 1998 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 1 150,-- DM und in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich November 1999 ein solches von rund 1 650,-- DM. Im Dezember 1999 schied sie aus dem Unternehmen aus und erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 8 000,-- DM (netto). In einem Teilanerkenntnisurteil des Familiengerichts vom 14. Januar 1999 ist der Beklagte verurteilt worden, ab 1. Februar 1999 für das Kind K. 329,-- DM und für das Kind P. 249,-- DM im Monat zu zahlen. Die Klägerin hat geltend gemacht: Da sie ihr eigenes Einkommen angesichts der Betreuung der beiden Kinder überobligatorisch erzielt habe, könne nur ein Betrag von 546,-- DM monatlich angerechnet werden. Ein Wohnvorteil sei wegen der Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von rund 1 700,-- DM im Monat nicht in Ansatz zu bringen. Der Beklagte verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 3 700,-- DM. Die Klägerin hat hinsichtlich des Trennungsunterhalts beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie ab 1. August 1998 laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 780,-- DM sowie einen Unterhaltsrückstand für die Zeit von Januar bis einschließlich Juni 1998 in Höhe von 5 460,-- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat insoweit beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat geltend gemacht: Sein Nettoeinkommen betrage nur 2 442,80 DM im Monat, so dass nach Abzug des Kindesunterhalts für den Trennungsunterhalt keine Leistungsfähigkeit gegeben sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit einem neuen Lebenspartner zusammen lebe, dem sie den Haushalt führe. Mit Schlussurteil vom 17. Februar 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Z. den Beklagten zur Zahlung eines weiteren, über den im Teilanerkenntnisurteil vom 14. Januar 2000 hinausgehenden Kindesunterhalt verurteilt sowie hinsichtlich des Trennungsunterhalts unter Klageabweisung im Übrigen folgende Unterhaltsbeträge zugesprochen: Januar 1998: 276,95 DM, Februar 1998: 276,95 DM, März bis Juni 1998: monatlich 486,95 DM, Juli bis Dezember 1998: monatlich 496,85 DM, Januar bis Juni 1999: monatlich 509,65 DM, Juli bis Dezember 1999: monatlich 503,20 DM, ab 1. Januar 2000: monatlich 511,60 DM. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils (Bl. 146-161 d. A.) wird Bezug genommen. Gegen das dem Beklagten am 2. März 2000 zugestellte Urteil hat dieser mit Schriftsatz vom Montag, dem 3. April 2000, der beim Pfälzischen Oberlandesgericht am selben Tag eingegangen ist, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 5. Juni 2000 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 2. Juni 2000, der am 5. Juni 2000 beim Pfälzischen Oberlandesgericht eingegangen ist, begründet und auf die Verurteilung wegen des Trennungsunterhalts beschränkt. Der Beklagte greift das Urteil an nach Maßgabe seiner Berufungsbegründung (Bl. 182-186 d. A.) und des nachgereichten Schriftsatzes vom 22. August 2000 (Bl. 225, 226 d. A.), auf deren Inhalt verwiesen wird. Er macht im Wesentlichen noch geltend: Der Unterhaltsanspruch sei ausgeschlossen, da sich die Klägerin bereits vor der Trennung einem anderen Mann zugewandt habe. Mit diesem habe sie ein intimes Verhältnis unterhalten, was die Trennung der Eheleute bewirkt habe. Nach der Trennung sei der neue Lebensgefährte in ihr Einfamilienhaus eingezogen, habe ihr geldwerte Leistungen zukommen lassen und bei Renovierungsarbeiten geholfen. Das intime Verhältnis habe bis Sommer/Herbst 1999 angedauert (Beweis: Zeugnis des X.; Parteivernehmung der Klägerin). Der Beklagte beantragt, auf seine Berufung die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Klage hinsichtlich des Trennungsunterhalt in vollem Umfang abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 15./17. August 2000, auf deren Inhalt Bezug genommen
wird. Entscheidungsgründe: I. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie führt auch in der Sache zum Erfolg. Dahinstehen kann, in welcher Höhe sich Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB errechnet. Ein derartiger Anspruch ist für den klagegegenständlichen Trennungszeitraum ab 1. Januar 1998 in jedem Falle nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB verwirkt, da der Klägerin ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Beklagten zur Last fällt. Angesichts dessen erachtet der Senat die in Inanspruchnahme des beklagten Ehemannes als grob unbillig. 1. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Unterhaltsberechtigte während der Ehe ein nachhaltiges intimes Verhältnis zu einem Dritten aufnimmt und fortführt. Aufgrund einer solchen Zuwendung zu einem anderen Partner kehrt sich ein Ehegatte von den ehelichen Bindungen, die während des Getrenntlebens fortbestehen, so offensichtlich ab, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die in Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erscheint (Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdnr. 21; BGH, FamRZ 1989, 1279, 1280; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1135, 1136; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1484). In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 29. August 2000 hat die Klägerin eingeräumt, dass sie bereits vor der Trennung der Eheleute mit dem Zeugen Rück, mit dem sie etwa einen Monat später ein intimes Verhältnis begonnen habe, ausgegangen sei. Sie habe ihrem Ehemann davon erzählt und ihm die Trennung vorgeschlagen. Daraufhin sei dann ihr Mann aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Nach dem Auszug sei es zu der intimen Beziehung zu dem Zeugen Rück gekommen. Das Verhältnis zu dem Zeugen hat - nach dem schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin - bis etwa Mitte 1999 angedauert. Selbst wenn die Klägerin vor der Trennung der Parteien noch keine Intimbeziehung mit dem Zeugen X. gehabt haben sollte, stellt die Kontaktaufnahme zu dem Zeugen und das gemeinsame Ausgehen bereits eine schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen dar, da sich hieraus zeitnah die Trennung der Parteien und eine intime Beziehung entwickelte. Im Übrigen kann schon die bloße Hinwendung zu einem anderen Partner einen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bewirken, auch wenn es an einer sexuellen Beziehung fehlt (KG FamRZ 1989, 868). Da die Trennung der Eheleute nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin unzweifelhaft auf ihre Initiative zurückzuführen ist, wäre ein Verwirkungstatbestand im Sinne der §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB auch dann zu bejahen, wenn die Klägerin erst nach der Trennung die Beziehung zu dem anderen Mann, die für die Trennung selbst nicht ursächlich geworden sein braucht, aufgenommen hätte (OLG Frankfurt aaO). Bei der Verwirkung des Trennungsunterhalts ist - anders als bei der Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB - nicht das Bestehen eines eheähnlichen Verhältnisse zu einem neuen Partner maßgeblich, sondern die Manifestation einer Lösung von den ehelichen Bindungen und Rücksichtnahmen, vor allem der ehelichen Treuepflicht, die während des Getrenntlebens bis zur Scheidung fortbesteht (Wendl/Staudigl/Gerhardt, § 4 Rdnr. 719 m. w. N.). Mit dem von ihr eingeräumten Verhalten hat die Klägerin in so schwerwiegender Weise gegen ihre ehelichen Bindungen und Verpflichtungen gegenüber dem Beklagten verstoßen, dass sie ihn nicht aus seiner ehelichen Mitverantwortung für ihr wirtschaftliches Auskommen in Anspruch nehmen kann. Das Verhalten der Klägerin würde allerdings in einem milderen Licht erscheinen, wenn es sich um kein einseitiges Fehlverhalten handelte, sondern wenn auch dem Beklagten eheliche Verfehlungen von einigem Gewicht anzulasten wären, die der Klägerin das Festhalten an der Ehe erschwert hätten (vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnrn. 1095-1097). Dies erfordert den Vortrag konkreter und gewichtiger Gegenvorwürfe durch die Klägerin, die der Beklagte, den die Beweislast für den gesamten Verwirkungstatbestand trifft, zu widerlegen hätte (vgl. BGH FamRZ 1982, 463). Vorwürfe, die auf erhebliche Verfehlungen des Beklagten hindeuten könnten, hat die Klägerin indessen nicht erhoben. Sie hat lediglich vorgebracht, man sei sich damals vor der Trennung nicht immer "grün" gewesen, und es habe in der Ehe "große Probleme" gegeben. Dies belegt keine über zu bewältigende Unstimmigkeiten hinausgehende Manifestationen ehewidriger Einstellung (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 456; OLG Bamberg, FamRZ 1985, 598). 2. Der Ausschluss des Anspruchs auf Trennungsunterhalt (§§ 1361 Abs. 3, 1579 Ziff. 6 BGB) ist auch im Hinblick auf die Wahrung der Belange der der Klägerin zur Pflege und Erziehung anvertrauten ehegemeinsamen minderjährigen Kinder gerechtfertigt. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 1579 BGB ist stets zu klären, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Berücksichtigung des Wohls der gemeinsamen Kinder grob unbillig erscheint. Eine Versagung des Unterhalts kommt danach nur in Betracht, soweit die Pflege und Erziehung der Kinder gleichwohl gesichert bleibt (Wendl/Staudigl/Gerhardt, § 4 Rdnr. 631). Es soll insbesondere der Gefahr begegnet werden, dass der betreuende Ehegatte den für die Kinder geleisteten Unterhalt teilweise für eigene Bedürfnisse verwendet. Die Belange der Kinder werden in aller Regel ausreichend gewahrt, wenn der notdürftige Unterhalt des betreuenden Elternteils gesichert wird, wobei nicht zu erwarten ist, dass sich für die Kinder besondere Nachteile ergeben, wenn sich der Ehegatte, in dessen Obhut sie leben, bei den Ausgaben für seinen Lebensbedarf auf das Notwendigste beschränken muss (BGH FamRZ 1987, 1238). Der mit der Kinderbetreuung befasste Elternteil kann - bei Eingreifen der Härteklausel - auf die Verwendung des eigenen Erwerbseinkommens, des Arbeitslosengeldes und sogar des Erziehungsgeldes - das ansonsten unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen gilt - zum Bestreiten seines Bedarfs verwiesen werden. Die Klägerin ist mit Hilfe ihres Erwerbseinkommens aus der Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 1 150,-- DM netto (1998) bzw. 1 650,-- DM netto (1999), des zu erwartenden Arbeitslosengeldes sowie der ihr ausgezahlten Abfindung in Höhe von 8 000,-- DM (netto) ersichtlich in der Lage, ihren notwendigsten Bedarf zumindest derzeit zu decken. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht dargetan. II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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