Source: http://www.amt-huettener-berge.de/politik-und-verwaltung/das-amt/buergerservice_ratinfo_index__12_1154_1_stichwort_detail.html
Timestamp: 2013-05-25 03:19:06
Document Index: 249946299

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§14', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 14']

Amt H�ttener Berge: Politik und Verwaltung - B�rgerservice - Stichwortliste - Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin - Anzeige Skip to the navigation. Skip to the content.
Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin - Anzeige Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin eines Gaststättenbetriebs darf dieser vom Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit ohne eigene Erlaubnis weitergeführt werden. Beschreibung Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Sie müssen es der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich melden, wenn sie den Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzeigen. [^ nach oben]
Zuständigkeit An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt). [^ nach oben]
Fristen indirekt § 8 GastG, wonach die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird [^ nach oben]
erforderliche Unterlagen IHK-Unterrichtung beziehungsweise Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf Sterbeurkunde des Erlaubnisinhabers/ der Erlaubnisinhaberin Wird die gemäß §14 GewO Anzeige persönlich erstattet, muss der Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden. Bei einer Anzeige durch einen Bevollmächtigten, muss eine Vollmacht vorgelegt werden. [^ nach oben]
Rechtsgrundlage §§ 8, 10 Gaststättengesetz (GastG)§ 14 Gewerbeordnung (GewO) [^ nach oben]
Weitere Informationen formlosWas sollte ich noch wissen?Der/ die Weiterführungsberechtigte kann aber auch eine Erlaubnis gemäß § 2 GastG einholen. Das würde in Betracht kommen, wenn er/ sie bei der Hinzunahme von Räumen ohnehin eine Erlaubnis benötigt. Gleichzeitig muss eine Anzeige gemäß § 14 GewO erstattet werden. [^ nach oben]
verwandte Vorgänge Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die RechtsanwaltskammerFahrlehrerprüfung - ZulassungMeisterprüfungReisegewerbekarte - Ausnahme von der ErfordernisÜberwachungsbedürftige Gewerbe [^ nach oben]
Tel.: +49 4356 9949-0Fax: +49 4356 9949-7000E-Mail: info@amt-huettener-berge.deWeb: www.amt-huettener-berge.de [^ nach oben]
Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-HolsteinDüsternbrooker Weg 6424105 Kiel
BeschreibungZuständigkeitFristenerforderliche UnterlagenRechtsgrundlageWeitere Informationenverwandte VorgängeAnsprechpartner Quelle der Inhalte: Landesportal Schleswig-Holstein Volltextsuche