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Timestamp: 2020-07-13 22:10:48
Document Index: 280092338

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Reicht das in der Hand Halten des Handys für einen StVO-Verstoß? | Recht | Haufe
News 14.03.2019 Don't touch
Bild: Corbis 100 EUR Geldbuße, weil man im Auto das Handy lediglich in der Hand hatte?
Amtsgericht: 100 Euro Geldbuße für Handy in der Hand
Für das Amtsgericht war das aber nicht von Belang. Es verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 100 Euro. Es sah in dem in die Hand nehmen des Handys eine vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Gerätes und damit den Tatbestand des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) als erfüllt an.
Streitfrage: Wie ist der neue § 23 Abs. 1a StVO auszulegen?
Das wollte der Autofahrer so nicht hinnehmen. Das OLG Celle kam denn auch zu einer anderen Einschätzung als das Amtsgericht. Dabei geht es um die Interpretation des neuen § 23 Abs. 1a der StVO:
Wie das OLG Celle das bloße Halten eines Handys sieht
Anders als das Amtsgericht interpretierte das OLG § 23 Abs. 1a StVO so:
Schon die Rechtsprechung zur alten Fassung der Vorschrift habe anerkannt, dass der Tatbestand nicht erfüllt sei, wenn man das Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen. Hieran habe sich durch die Neufassung der Vorschrift nichts geändert.
OLG: Bedienung des Smartphones entscheidend
Funktionsvielfalt von Handys macht Beurteilung schwer
Die Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist, die unterschiedlichen Funktionen und die damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeiten eines Handys einzuordnen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob ein Blick auf den Screen nicht auch schon einen Verstoß gegen § 23 abs. 1a StVO darstellt.
§ 23 Abs. 1a StVO: Anruf auf dem Handy darf während der Fahrt nicht weggedrückt werden
Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.
StVO: Über Freisprechanlage telefoniert, aber Handy zum Kühlen an die Lüftung gehalten: Bußgeld