Source: http://www.juraforum.de/lexikon/sexuelle-belaestigung
Timestamp: 2017-04-29 11:28:02
Document Index: 300713609

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 185', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 626', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 3', '§ 226', '§ 177']

Sexuelle Belästigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Sexuelle BelästigungLexikon | 1 Kommentar(16) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Sexuelle BelästigungGemäß § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), Benachteiligungen aus jeglicher Art von gründen zu verhindern – darunter fällt auch die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.
Doch in der Praxis ist es häufig der Fall, dass es aufgrund des Geschlechts immer wieder zu Diskriminierungen und Belästigungen kommt; vom Gesetzgeber „sexuelle Belästigungen“ genannt. Diese sind nicht zu verwechseln mit dem sexuellen Missbrauch, der eine strafbare sexuelle Handlung an anderen Menschen bezeichnet.
Formen der sexuellen Belästigung Die sexuelle Belästigung kann in jeder zwischenmenschlichen Beziehung vorkommen; häufig tritt sie jedoch in Abhängigkeitsverhältnissen auf, wie etwa am Arbeitsplatz, wobei nicht unbedingt – wie oftmals gedacht – der Vorgesetzte seine Mitarbeiter(innen) sexuell belästigt. Auch von anderen Kollegen, Geschäftspartnern oder Kunden geht häufig eine sexuelle Beköstigung aus. Gemäß § 3 Abs. 4 AGG wird die sexuelle Belästigung wie folgt definiert: „Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“ Demzufolge muss nicht eine aktive Belästigung (Befummeln, Betatschen, Klaps auf den Po, Zeigen von pornographischen Bildern [LArbG Schleswig-Holstein, 04.03.2009, 3 Sa 410/08], sexuell eindeutige Gesten etc.) erfolgen, sondern es reicht bereits eine verbale Belästigung aus, um den Tatbestand der sexuellen Belästigung zu erfüllen. Zu diesen zählen beispielsweise
Sexuelle Angebote
Zweideutige Witze oder Sprüche
Sexuelle Anzüglichkeiten
Aufforderungen zu sexuellen Handlungen
Ehrverletzende Bemerkungen
Auch strafrechtlich relevante Tatbestände wie sexuelle Nötigung, Stalking und Vergewaltigung fallen unter den Oberbegriff der sexuellen Nötigung. Die andren erwähnten Formen der sexuellen Belästigung erfüllen hingegen nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung; in Ausnahmefällen können sie als „Beleidigung“ gemäß § 185 StGB angesehen werden.
Rechte des Arbeitnehmers gegen sexuelle Belästigung
Kein Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, sexuelle Belästigungen hinnehmen zu müssen. Fühlt er sich durch einen Kollegen/Vorgesetzten sexuell belästigt, ist es empfehlenswert, sich zunächst selbst gegen die belästigende Person zur Wehr zu setzen und dieser höflich mitzuteilen, dass er sich belästigt fühlt. Dies kann in verbaler oder schriftlicher Form geschehen, am besten mit einem neutralen Kollegen als Zeugen. Eine Ankündigung seitens des Belästigten, dass er sich beschweren wird, sollten die Belästigungen nicht aufhören, kann ebenfalls nicht schaden, denn – sollte der betroffene Arbeitnehmer trotz der Aufforderung zur Unterlassung immer noch keine Ruhe vor den sexuellen Belästigungen haben – der nächste Schritt, sich zur Wehr zu setzen, ist eine Beschwerde beim Arbeitgeber, welches gemäß § 13 AGG Abs. 1 Satz 1 definiert wird: „Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen.“ Dieser wird daraufhin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 die Beschwerde prüfen und gegebenenfalls handeln müssen, denn gemäß § 12 AGG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor Belästigungen zu schützen.
Eine für Beschwerden zuständige Stelle muss in jedem Betrieb und in jeder Dienststelle bestimmt werden, welche bei Verstößen gegen das AGG nicht nur die Beschwerden entgegennimmt, sondern die Betroffenen auch berät. Konkret sieht die Tätigkeit dieser Beschwerdestelle wie folgt aus:
Annahme und Überprüfung der Beschwerde
Aufklärung der belästigenden Personen über die Folgen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Anhörung der belästigenden Personen
Verhängung von erforderlichen Sanktionen gegenüber der belästigenden Person, sollte die sexuelle Belästigung tatsächlich stattgefunden haben
Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an den Belästigten
Folgen der sexuellen Belästigung Dem Arbeitgeber stehen bei erwiesener sexueller Belästigung diverse arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber dem belästigenden Arbeitnehmer zur Verfügung:
Außerordentliche Kündigung [LArbG Schleswig-Holstein, 27.09.2006, 3 Sa 163/06]
Bei Beamten hat der Vorgesetzte dienstrechtliche sowie personalwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, welche bis hin zu Zurückstufung um ein Amt [VG Trier, 19.08.2008, 3 K 143/08.TR] oder einem Disziplinarverfahren reichen können. Welche der jeweiligen Maßnahmen der Arbeitgeber im Einzelfall ergreift, hängt von der Schwere der sexuellen Belästigung ab [ArbG Düsseldorf, 02.09.2008, 7 Ca 1837/08].
Handelt der Arbeitgeber hingegen nicht beziehungsweise ergreift offensichtlich ungeeignete Maßnahmen, um den belästigten Arbeitnehmer vor der sexuellen Belästigung zu schützen, so hat dieser das Recht, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der Belästigte nicht zu arbeiten braucht, weiterhin aber Ansprüche auf sein Arbeitsentgelt hat.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Sexuelle BelästigungSchülerVZ, MySpace, Wer kennt wen? (31.08.2010, 12:00)Das soziale Leben Jugendlicher findet zu einem wesentlichen Teil im Netz(werk) statt. Im Rahmen des Medienkonvergenz-Monitoring leitete Prof. Dr. Bernd Schorb eine Untersuchung zum Umgang Jugendlicher mit Sozialen online-Netzwerken, deren...Entscheidungen zum Begriff Sexuelle BelästigungLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 27.09.2006, 3 Sa 163/061) Nicht nur das körperliche Berühren der Brust ist geeignet, eine sexuelle Belästigung darzustellen. Auch wer am Arbeitsplatz die allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu einem Mitarbeiter/ einer Mitarbeiterin regelmäßig nicht wahrt, sondern diese(n) gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt, teilweise mit dem...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2013, 13 Sa 141/121. Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls kann auch eine Abmahnung als Reaktion auf eine solche Pflichtwidrigkeit ausreichen, so...HESSISCHES-LAG, 27.02.2012, 16 Sa 1357/111.Die wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildenden ist "an sich" geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 2.Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist.3.Zur Zumutbarkeit der...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 04.03.2009, 3 Sa 410/081) Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht per se kraft Gesetzes unzumutbar.
2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG...ARBG-DUESSELDORF, 02.09.2008, 7 Ca 1837/08Nicht jede verbale sexuelle Belästigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Die Äußerung gegenüber einer Assistentin, sie bekomme alles von dem Geschäftsführer mit dem Vornamen Heinz-Dieter, insbesondere die gewünschte Gehaltserhöhung und den gewünschten Urlaub, wenn sie "dem...ARBG-HAMBURG, 23.02.2005, 18 Ca 131/041. Bei einer sexuellen Belästigung hat die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen und § 4 Ziffer 1 BeschäftigtenschutzG zu prüfen, ob als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Abmahnung in Frage kommt.
2. Eine (echte) Druckkündigung setzt voraus, dass sich die Arbeitgeberin...BAG, 08.06.2000, 2 ABR 1/00Leitsätze:
1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein...LAG-DUESSELDORF, 14.11.2005, 10 TaBV 46/051. Ethikrichtlinien einer Us-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind.
2. Führt die deutsche Arbeitgeberin diese Richtlinien...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.08.2013, 6 B 817/13Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.Aktuelle Forenbeiträgezum AGG: Hast du etwa deine Tage?! (29.03.2013, 15:32)Hallo zusammen!
Stößt die Äußerung gegenüber einer Frau (Kollegin auf Arbeit) "Hast du etwa deine Tage oder warum bist du so zickig?" gegen das Agg? Wenn ja, welches Diskriminierungsmerkmal? (Sexuelle)Belästigung oder/und wegen des Geschlechts?
Gibt es möglicherweise Gerichtsentscheidungen dazu?
Freu mich über Diskussionen!Sextat (10.12.2012, 23:10)Angenommen A (m/20) küsst und begrapscht B (w/32) bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gegen ihren Willen bzw. ohne Zustimmung und erzählt "versaute" Sachen bzgl. Sex. A hat ein Taschenmesser bei sich und nutzt es an dem Abend zum Öffnen von Bierflaschen. Eine Bedrohung mit dem Messer findet nie statt. C, der Mann von B sagt, er...Sexuelle Belästigung (18.10.2012, 01:50)Hallo,
hier ein fiktiver Fall zu dem ich gerne Eure Meinung hören würde:
Person A belästigt Person B sexuell (Anfaßen/Küßen), als sie sich auf dem Weg nach Hause befindet.
Person A gibt die Tat über ein soziales Netzwerkt gegenüber Person C zu.
Ist es wahrscheinlich das Person A für Ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden kann...Körperverletzung oder Sexuellebelästigung (15.07.2012, 16:26)wenn der Person A einen Finger in der Po von der Person B steckt,dann begeht a einen Körperverlezung oder ne Sexuelle Belästigung?gescheht das ganze in Gerichtsaal und der Opfer weißt das der Anwesende Richter bewusst der Angrief auf B nicht verhindert hat,an dem er absichtlich die Wachmeister aus der Gerichtsaal ausgewesen hat,und...Sexuelle belästigung??? (13.07.2012, 00:26)Halllo stellen wir uns folgendes vor. irgendwer hat nen fakeprofil bei einem chatportal erstellt um die langeweile zu vertreiben und bisschen mehr rauszufinden. in dem profil war das alter 14 angegeben die person ist aber in wirklichkeit 21.hat dannn mit mädchen unter 14 geschrieben und sie in den unterhaltungen halt gefragt hast du...
7 + V ie.r = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Dieter
(30.06.2016 05:06 Uhr):
Zählt der Würth Modelkalender zu pornografischer Darstellung?
Sexuelle Belästigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei der Schuld handelt es sich insbesondere um einen strafrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Zivilrecht beim Schadensersatz bzw. bei den deliktischen Ansprüchen zu finden (dort als Vertretenmüssen...
Die Schuldfähigkeit einer Person ist Voraussetzung dafür, dass diese für die Begehung einer Straftat bestraft werden kann. Schuldunfähig sind Personen unter 14 Jahren und Personen, denen wegen seelischer Störungen oder Bewusstseinsstörungen die...
Schuldunfähigkeit (§§ 20, 21 StGB)
Schuldunfähigkeit, §§ 20, 21 StGB Schuldunfähig ist generell, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (vgl. § 19 StGB). Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist nach § 3 S. 1 JGG die strafrechtliche...
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Wird eine Person durch eine Straftat rechtswidrig und schuldhaft körperlich verletzt (z. B. durch Misshandlung) oder gesundheitlich geschädigt, spricht man von einer Körperverletzung. Im Fall einer Körperverletzung erfolgt eine Bestrafung gemäß...
1. Objektiver Tatbestand Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung . Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Rechtsgut der Person und Teil individueller Freiheit. Diese ist weder von Ehe, Familie oder Fortpflanzung abgeleitet...
Staatsanwaltliches Verfahrensregister
Bei dem zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) handelt es sich um eine Datenbank, in der alle in Deutschland anhängigen und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gespeichert werden. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den §§...
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Staatsanwaltschaft - Tätigwerden von Amts wegen
Polizei und Staatsanwaltschaft werden entweder tätig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige auf eine strafbare Handlung aufmerksam gemacht werden, oder wenn sie selbst Kenntnis über eine solche erlangen. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis...
Stalking definiert sich nach der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes als das wiederholte und beabsichtigte Belästigen und Verfolgen eines Menschen, sodass dessen Sicherheit bedroht und er in seiner Lebensgestaltung in...
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