Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/2002/02'12'07.htm
Timestamp: 2018-01-20 05:10:03
Document Index: 169898308

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'Art. 2', '§ 18', '§ 45', '§ 46', '§ 54', '§ 57', '§ 3', '§ 25', '§ 26', 'Art. 15', '§ 33', '§ 20', '§ 25', '§ 22', '§ 23', '§ 40', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 46']

12. Jahrgang, Nr. 12 vom 19. November 2002, S. 27
Aufgrund des §§ 74 Abs. 4 i.V.m. 74 Abs. 3 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung vom 1. Juli 1998 (GVBl. LSA S. 300), zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. August 2000 (GVBl. LSA S. 520) und durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 141), hat der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg in seiner Sitzung am 21. Oktober 2002 folgende Satzung der Studierendenschaft beschlossen.
I. Die Studierendenschaft
II. Grundsätze für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft, Stellung der Mitglieder der Organe
III. Der Studierendenrat
§ 18 Sprecher und Sprecherinnen
IV. Die Fachschaften
§ 45 Aufgaben der Fachschaft
§ 46 Der Fachschaftsrat
§ 54 Institutsgruppen und Fachschaftsgruppen als Arbeitskreise
§ 57 Außerkrafttreten bisheriger Satzung
(1) Die Studierendenschaft der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg ist der Zusammenschluss der Studierenden der Universität.
(3) Gemäß ihrer Studienrichtungen bilden die Mitglieder der Studierendenschaft Fachschaften. Dabei ist die Organisation der Universität in Fachbereiche und Fakultäten maßgebend.
(1) Studierende der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg werden mit der Immatrikulation Mitglied der Studierendenschaft. Gleiches gilt für die Studierenden am Studienkolleg.
das Eintreten für die Interessen und Forderungen ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft,
die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, kulturellen und sozialen Belange ihrer Mitglieder einschließlich der sozialen Selbsthilfe,
die Förderung der künstlerischen und sportlichen Aktivitäten ihrer Mitglieder,
die Förderung der politischen Bildung ihrer Mitglieder, insbesondere zur Unterstützung kritischen Denkens, Vielfalt, Toleranz und selbstbestimmten Handelns,
die Offenheit ihrer Diskurse für all ihre Mitglieder sowie die Herstellung von Transparenz für ihre Beschlüsse,
die Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen,
die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere den Gewerkschaften und SchülerInnenvertretungen, im Rahmen ihrer oben genannten Aufgaben.
der Studierendenrat und
(2) Wählbar und wahlberechtigt sind Mitglieder der Studierendenschaft, die in das Verzeichnis der Wählerinnen und Wähler eingetragen sind.
Zur Durchführung der Wahl schlägt das zu wählende Organ die Mitglieder des Wahlausschusses, die nicht für die durchzuführende Wahl kandidieren dürfen, vor.
(1) Die Wahl soll zeitgleich mit den Wahlen zu den Gremien der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg stattfinden.
(3) Sollte infolge der Auflösung eines Organes der Studierendenschaft eine Neuwahl nötig sein, findet diese frühestens 36 Tage nach der Auflösung und nur für den bis zur nächsten Wahl nach Abs. 1 verbleibenden Zeitraum statt.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder der Organe der Studierendenschaft endet am Tage vor der ersten Sitzung nach der darauffolgenden Wahl.
(1) Die Mitglieder der Organe der Studierendenschaft sind verpflichtet,
ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen,
an den Sitzungen des jeweiligen Organes teilzunehmen und
ihre aktuelle Anschrift den Sprechern oder Sprecherinnen des Organes mitzuteilen und diese bei Anschriftenwechsel sowie Wechsel der Fachschaft zu informieren.
drei aufeinanderfolgenden Sitzungen, für die die Ladungsfrist eingehalten wurde, unentschuldigt fernbleibt, bzw.
zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen fernbleibt, sofern die Ladungsfristen eingehalten wurden und das Mitglied an den Sitzungen des Organes noch nicht teilgenommen hat, nachdem es über seine Mitgliedschaft informiert wurde,
(3) Ferner kann jedes Mitglied eines Organes der Studierendenschaft jederzeit das Mandat niederlegen, indem es schriftlich seinen Rücktritt erklärt.
(4) Scheidet ein Mitglied eines Organes der Studierendenschaft aus diesem aus, so wird der nächste Stellvertreter bzw. die nächste Stellvertreterin nach spätestens 3 Werktagen schriftlich informiert. Sofern für ein freies Mandat im Organ kein Stellvertreter bzw. keine Stellvertreterin mehr zur Verfügung steht, wird dieses Mandat nicht wiedervergeben. Die Zahl der satzungsgemäßen Mitgliederzahl des Organes reduziert sich um eins.
Im übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung zur Durchführung von Wahlen an den Hochschulen (Hochschulwahlverordnung) vom 22. November 1993 (GVBl. LSA S. 707), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von Wahlen an den Hochschulen vom 18. Juli 1994 (GVBl. LSA S. 887), entsprechend.
Die konstituierende Sitzung eines Organes der Studierendenschaft wird jeweils spätestens am 30. Tage nach einer Wahl durch den Wahlausschuss einberufen, der die jeweilige Wahl durchgeführt hat.
Der Studierendenrat ist das beschlussfassende Organ der Studierendenschaft. Er hat seine Tätigkeit auf die in § 3 genannten Aufgaben der Studierendenschaft zu richten und insbesondere:
Stellungnahmen zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft abzugeben,
die Satzung, die Beitrags- und die Finanzordnung zu beschließen,
zeitweilige oder ständige Ausschüsse und Arbeitskreise einzurichten oder aufzulösen,
zur Unterstützung seiner Arbeit Personen außerhalb des Studierendenrates (vorzugsweise Studierende der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg) mit Aufgaben zu betrauen oder einzustellen,
seine Sprecher oder Sprecherinnen zu wählen,
die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses zu wählen,
über die Entlastung der Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses und der Sprecher oder Sprecherinnen abzustimmen,
die Studierendenschaft gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie gegenüber der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg zu vertreten,
über Anträge zu entscheiden,
über die Auflösung des Studierendenrates zu beschließen,
mit den Fachschaften in geeigneter Form zusammenzuarbeiten.
(1) Die einzelnen Fachschaften bilden je einen Wahlkreis. Die Gesamtzahl aller Wahlberechtigten wird durch 35 geteilt, das Ergebnis dieser Division bildet die Bezugsgröße. Je angefangenes Vielfache der Bezugsgröße an Wahlberechtigten im Wahlkreis wird eine Person in den Studierendenrat gewählt.
drei allgemeine Sprecher oder Sprecherinnen,
drei sitzungsleitende Sprecher oder Sprecherinnen,
zwei Sprecher oder Sprecherinnen für Soziales,
den Geschäftsführenden Ausschuss,
einen Senatssprecher bzw. eine Senatssprecherin.
(2) Die Sprecher oder Sprecherinnen für Finanzen dürfen nicht zugleich einen anderen Sprecherposten bekleiden. Die allgemeinen Sprecher oder Sprecherinnen dürfen nicht zugleich sitzungsleitende Sprecherinnen oder Sprecher sein und umgekehrt.
(3) Die Wahlen finden jeweils für eine Art von Sprechern oder Sprecherinnen nach den Nummern des Abs. 1 gemeinsam statt, sofern mehr als ein Sprecher bzw. eine Sprecherin zu wählen ist. Dabei hat jedes Mitglied des Studierendenrates so viele Stimmen, wie Posten zu besetzen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. In einem weiteren Wahlgang werden die jeweiligen Stellvertreter und Stellvertreterinnen gewählt. Hierbei hat jedes Mitglied des Studierendenrates so viele Stimmen, wie Kandidaten oder Kandidatinnen vorhanden sind. Die Reihenfolge in der Stellvertretung bestimmt sich nach der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhält ein Kandidat bzw. eine Kandidatin für die Stellvertretung weniger als die Mehrheit der Stimmen, so wird er bzw. sie nicht Mitglied der Stellvertretung. Mitglieder der Stellvertretung haben die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Sprecher oder Sprecherinnen, die sie vertreten, in Beschlussfragen haben sie aber lediglich im Vertretungsfall Stimmrecht.
(2) Die Abwahl eines Sprechers bzw. einer Sprecherin ist jederzeit möglich. Sofern für dieses Amt noch eine Stellvertretung besteht, genügt ein Mißtrauensvotum, ansonsten ist ein konstruktives Mißtrauensvotum erforderlich.
(1) Die allgemeinen Sprecher oder Sprecherinnen nehmen die Außenvertretung des Studierendenrates wahr und führen die laufenden Geschäfte.
(2) Alle allgemeinen Sprecher und Sprecherinnen sind gleichrangig.
(3) Die allgemeinen Sprecherinnen und Sprecher nehmen die täglichen Aufgaben des Studierendenrates zwischen den Sitzungen und die Aufgaben, die ihr durch Satzung, Finanz- oder Beitragsordnung zugewiesen werden, wahr. Sie sind für die Arbeitsfähigkeit des Studierendenrates verantwortlich. Sie vertreten den Studierendenrat gegenüber den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg sowie im nationalen und internationalen Verkehr.
(4) Die allgemeinen Sprecherinnen und Sprecher dürfen sowohl über materielle als auch finanzielle Mittel entsprechend der Finanzordnung verfügen. Sie müssen mindestens einmal wöchentlich in öffentlicher Sitzung tagen. Personalfragen erörtern sie nichtöffentlich.
(5) Die Sitzung der allgemeinen Sprecherinnen und Sprecher ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der allgemeinen Sprecherinnen und Sprecher anwesend sind. Sie fällen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei sind sie an die Beschlüsse des Studierendenrates gebunden.
(1) Mindestens zwei sitzungsleitende Sprecherinnen oder Sprecher leiten die Sitzungen. Sie sind für die Weiterleitung der Beschlüsse an die Betroffenen verantwortlich, dies muss bei Anträgen in schriftlicher Form mit einer Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Sie überwachen die Einhaltung der Beschlüsse des Studierendenrates.
(2) Die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher haben das Recht
nach eigenem Ermessen einen Antrag oder Tagesordnungspunkt aufzugliedern und entsprechend diskutieren zu lassen,
Anwesende zur Form und zur Sache zu rufen und ihnen das Wort zu entziehen, wenn einer zweimaligen Aufforderung nicht nachgekommen wird,
Anwesende zur Ordnung zu rufen und, falls diesem Ruf nicht nachgekommen wird, von der Sitzung auszuschließen.
(3) Die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher bestimmen zu Beginn der Sitzung eine Protokollführung.
(4) Betrifft eine Diskussion oder Abstimmung eine sitzungsleitende Sprecherin bzw. einen sitzungsleitenden Sprecher oder möchte eine solche bzw. ein solcher selbst zur Sache sprechen, so ist die Leitung der Sitzung für diesen Zeitraum auf die übrigen sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher beschränkt.
(2) Sie bilden mit bis zu drei weiteren Mitgliedern, die nicht gewählt werden müssen, den Finanzausschuss.
(2) Sie nehmen die ihnen durch Finanz- und Beitragsordnung übertragenen Aufgaben wahr.
(1) Der Senatssprecher bzw. die Senatssprecherin nimmt die Vertretung der Interessen der Studierendenschaft im Akademischen Senat der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg wahr.
(1) Die Einberufung aller ordentlichen Sitzungen erfolgt durch die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher derart, dass die Mitglieder ihre Einladung fünf Kalendertage vor der Sitzung erhalten, in der vorlesungsfreien Zeit zwei Wochen vor der Sitzung. In der Einladung müssen Termin und Ort der Sitzung sowie die vorgeschlagene Tagesordnung enthalten sein. Die Einladung muss an die Mitglieder des Studierendenrates in schriftlicher Form erfolgen.
(2) In zu begründenden Sonderfällen sind die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher berechtigt, die Ladefrist zu verkürzen (Sondersitzung), jedoch darf diese nicht weniger als 48 Stunden betragen.
(3) Darüber hinaus ist auf Antrag von 1/4 der Mitglieder des Studierendenrates oder auf Verlangen eines Sprechers bzw. einer Sprecherin eine Sitzung einzuberufen.
(3) Ist der Studierendenrat trotz ordentlicher Ladung nicht beschlussfähig, können die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher eine außerordentliche Sitzung mit einer Ladungsfrist von fünf Kalendertagen einberufen. Diese Sitzung ist dann in jedem Fall bezüglich der vorgeschlagenen Tagesordnung der beschlussunfähigen Sitzung beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wird. Auf Sondersitzungen nach § 25 Abs. 2 findet diese Regelung keine Anwendung.
(4) Alle Abstimmungen werden durch die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher durchgeführt.
Ein Mitglied der Studierendenschaft muss sein Fernbleiben von einer Sitzung vorher den sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprechern mitteilen, um als entschuldigt zu gelten.
(2) Anträge zur Beschlussfassung und Anfragen sind schriftlich mindestens sieben Vorlesungstage vor der Sitzung bei der Sitzungsleitung einzureichen, ansonsten entscheiden die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher nach eigenem Ermessen darüber, ob diese bereits auf der nächsten Sitzung behandelt werden.
(4) Werden während einer Sitzung Anträge gestellt, die sich nicht auf die vorliegende Tagesordnung beziehen, so können die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher ihre Verhandlung verweigern. Der betreffende Punkt ist dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
(3) Die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher führen während der Beratung eine Rednerliste.
(3) Sind nur die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder des Studierendenrates oder weniger anwesend, sind die sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher unbenommen der Möglichkeit des § 26 Abs. 3 berechtigt, die Entscheidung über wichtige Fragen innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich einzuholen. Das gleiche gilt für den Fall, dass für einen beantragten Beschluss nach Abs. 2 weniger als 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder des Studierendenrates anwesend sind.
den Namen und die Unterschrift des Mitglieds des Studierendenrates, welches mit der Protokollführung betraut ist,
die Namen der entschuldigt abwesenden Mitglieder,
die Namen der anwesenden Mitglieder oder die Namen der unentschuldigt abwesenden Mitglieder,
den sinngemäßen Inhalt der Anträge und der Beschlüsse und Wahlen mit dem Abstimmungsergebnis,
den sinngemäßen Inhalt der Diskussionen,
wichtige Auszüge der Reden auf Wunsch im Wortlaut.
(4) Die sitzungsleitenden Sprecher oder Sprecherinnen müssen für die ordentliche Protokollführung Sorge tragen. Das Protokoll ist vor dessen Genehmigung auf Richtigkeit zu überprüfen und von einem sitzungsleitenden Sprecher bzw. einer sitzungsleitenden Sprecherin dahingehend gegenzuzeichnen.
Für den Fall, dass ein Antrag nicht oder nicht in der beantragten Form angenommen wurde, steht dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin gegen den auf Grundlage des Beschlusses erlassenen Bescheid das Recht auf Widerspruch zu. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monates, nachdem der Bescheid dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift beim Studierendenrat erhoben werden. Sollte die Rechtsbelehrung bei der Bekanntgabe unterbleiben, ist der Widerspruch innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe möglich. Nach Verstreichen der Widerspruchsfrist ist ein rechtliches Vorgehen gegen den Bescheid nicht mehr möglich. Über den Widerspruch entscheidet der Studierendenrat und fällt einen Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid selbst ist nicht widerspruchsfähig. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632), über das Vorverfahren finden Anwendung.
durch Beschluss des Studierendenrates gemäß § 33 Abs. 2,
wenn die Zahl der satzungsgemäßen Mitglieder des Studierendenrates nur noch die Hälfte der Mitgliederzahl beträgt, die durch die Wahl in den Studierendenrat gewählt wurde,
wenn innerhalb der ersten drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung die nach § 20 zu wählenden allgemeinen oder sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher oder die Sprecherinnen oder Sprecher für Finanzen nicht gewählt werden,
wenn nach dem Rücktritt eines allgemeinen oder sitzungsleitenden Sprechers bzw. einer allgemeinen oder sitzungsleitenden Sprecherin innerhalb von sechs Vorlesungswochen oder nach drei aufeinanderfolgenden beschlussfähigen Sitzungen kein Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin gewählt oder nachgerückt ist, je nachdem, was eher eintritt.
(2) Der Studierendenrat muss eine Vollversammlung einberufen, wenn es in schriftlicher Form von 10% der Mitglieder der Studierendenschaft verlangt wird.
(1) Der Studierendenrat kann zeitweilige oder ständige Arbeitskreise und Ausschüsse bilden. Diese arbeiten selbständig und berichten dem Studierendenrat vierteljährlich über ihre Arbeit und Ziele. Sie sind dem Studierendenrat über ihre finanzielle Situation nach Maßgabe der Finanzordnung rechenschaftspflichtig.
(2) Verstoßen Ausschüsse oder Arbeitskreise gegen Beschlüsse des Studierendenrates oder diese Satzung, so erfolgt eine Aussprache. Kann auf der Aussprache keine Einigung erzielt werden, so kann der Studierendenrat den Ausschuss oder Arbeitskreis mit 2/3-Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder auf einer ordentlichen Sitzung nach § 25 Abs. 1 mit einer Frist von vier Wochen auflösen. Ein Einspruch gegen die Auflösung von Ausschüssen oder Arbeitskreisen ist innerhalb dieser vier Wochen möglich. Über den Einspruch ist innerhalb von vier Wochen nach Eingang zu entscheiden. Durch den Einspruch wird die vierwöchige Auflösungsfrist jedoch nicht gehemmt. Wird der Einspruch innerhalb von vier Wochen nicht behandelt, gilt er als angenommen.
(1) Ausschüsse werden von den Mitgliedern der Studierendenschaft gebildet. Mindestens zwei Mitglieder müssen Mitglieder des Studierendenrates sein.
(2) Der Studierendenrat wählt für jeden Ausschuss aus dessen Mitte eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner. Die Mitglieder des Studierendenrates in einem Ausschuss treffen gemeinschaftlich die Zahlungsentscheidungen für ihren Ausschuss und sind für die Finanzentscheidungen des Ausschusses nach Maßgabe der Finanzordnung verantwortlich. Die Sitzungen des Ausschusses sind zu protokollieren.
(3) Ausschüsse können den Entscheidungen des Studierendenrates inhaltlich zuarbeiten.
(4) Folgende Ausschüsse werden nach anderen Vorschriften gebildet:
der Finanzausschuss nach § 22 Abs. 2,
der Sozialausschuss nach § 23 Abs. 1,
der Geschäftsführende Ausschuss nach § 40,
der Wahlausschuss gemäß § 8 und
der Kassenprüfungsausschuss der Studierendenschaft gemäß der Finanzordnung.
Auf sie finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 keine Anwendung.
(3) Sollte ein vollständiger Geschäftsführender Ausschuss nicht rechtzeitig vor Ende der vorlesungsfreien Zeit gebildet werden, übernehmen die allgemeinen und sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher gemeinschaftlich die Funktion des Geschäftsführenden Ausschusses.
(5) Wenn 15% der Mitglieder des Studierendenrates bei den sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprechern schriftlich Einspruch gegen eine Entscheidung des Geschäftsführenden Ausschusses einlegen, ist eine Sitzung des Studierendenrates binnen drei Wochen zur Beschlussfassung dieses Punktes einzuberufen. Ansonsten werden die sitzungsleitenden und auch die allgemeinen Sprecherinnen oder Sprecher (abgesehen vom Fall der Absätze 2 und 3) während der vorlesungsfreien Zeit nicht tätig, ihre Aufgaben sind vollständig von den Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses zu übernehmen.
(6) Bei Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Studierendenrates, insbesondere falls zwei oder mehr Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses ersatzlos zurücktreten, übernehmen die allgemeinen und sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher die Funktion des Geschäftsführenden Ausschusses gemeinsam mit den verbliebenen Mitgliedern. Falls auch hierdurch die Arbeitsfähigkeit nicht sichergestellt werden kann, insbesondere falls die allgemeinen und sitzungsleitenden Sprecherinnen oder Sprecher ohnehin nach Abs. 3 die Funktion des Geschäftsführenden Ausschusses wahrnehmen, ist innerhalb von drei Wochen eine Sitzung des Studierendenrates einzuberufen.
(1) Die Mitglieder von Arbeitskreisen müssen nicht zugleich Mitglieder des Studierendenrates sein. Sie müssen aber Mitglieder der Studierendenschaft sein. Die Mitarbeit ist auch anderen Personen eröffnet, die keine Mitglieder werden.
(2) Die Arbeitskreise werden von einem Vertreter bzw. einer Vertreterin vertreten. Er bzw. sie muss vom Studierendenrat durch Wahl bestätigt werden und braucht kein Mitglied des Studierendenrates zu sein.
(3) Die Mitglieder des Arbeitskreises können Zahlungen für den Arbeitskreis in einer durch die Finanzordnung festgelegten Höhe selbständig entscheiden, darüber hinaus können Arbeitskreise über die ihnen per Haushaltsplan zugewiesenen Finanzmittel nicht verfügen. Gemäß der Finanzordnung sind der Vertreter bzw. die Vertreterin über die verwandten Mittel rechenschaftspflichtig. Die Sitzungen der Arbeitskreise sind zu protokollieren.
(3) Die Auswahl unter den Bewerbern oder Bewerberinnen trifft der Studierendenrat durch Beschluss. Sind Bewerber oder Bewerberinnen Mitglied des Studierendenrates, so dürfen sie nicht mit abstimmen. Ist der bzw. die Ausgewähltes Mitglied des Studierendenrates, so erlischt sein bzw. ihr Mandat mit der Einstellung. Die Einstellung muss gemäß der Ausschreibung und durch die allgemeinen Sprecherinnen und Sprecher erfolgen. Näheres regelt die Finanzordnung.
(1) Alle Mitglieder der Studierendenschaft eines Fachbereiches bzw. einer Fakultät bilden eine Fachschaft. Entscheidend ist die Zuordnung durch das Immatrikulationsamt.
(1) Die Fachschaft
vertritt die Interessen ihrer Mitglieder als Angehörige der Fakultät bzw. des Fachbereiches,
nimmt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft die fachlichen Belange ihrer Mitglieder wahr, unterstützt diese bei wissenschaftlichen Initiativen und nimmt zu diesbezüglichen Fragen Stellung und
nimmt für die Fachschaft die Aufgaben des § 3 wahr.
(3) Die Fachschaft arbeitet in geeigneter Form mit dem Studierendenrat und anderen Fachschaften der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg zusammen.
(1) Der Fachschaftsrat ist das beschlussfassende und ausführende Organ der Fachschaft.
(2) Der Fachschaftsrat hat so viele Mitglieder, wie in ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen in der Fachschaft gewählt werden, jedoch mindestens vier Studierende. Bis zu 1000 Wahlberechtigten gehören dem Fachschaftsrat 7 Studierende an, bei über 1000 Wahlberechtigten sind es 9 Studierende. Zeichnet sich Bedarf und ein ausreichendes Interesse ab, so kann der Fachschaftsrat jeweils bis acht Wochen vor der Wahl beschließen, die Anzahl der Mitglieder seines Fachschaftsrates für die nächste Wahl anzuheben.
(6) Er arbeitet mit den Vertreterinnen und Vertretern der Fachschaft im Studierendenrat zusammen.
(1) Der Fachschaftsrat kann einen Sprecher bzw. eine Sprecherin für besondere Aufgaben und einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin wählen.
(2) Der Fachschaftsrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher bzw. eine Sprecherin für Finanzen und einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin. Näheres regelt die Finanzordnung.
(2) Auf Antrag von 1/4 der Mitglieder des Fachschaftsrates oder auf Verlangen eines Sprechers bzw. einer Sprecherin ist eine Sitzung einzuberufen.
(4) Alle Abstimmungen werden durch die Sprecher oder Sprecherinnen des Fachschaftsrates durchgeführt.
(9) Sind nur die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder des Fachschaftsrates oder weniger anwesend, sind die Sprecher oder Sprecherinnen berechtigt, die Entscheidung über wichtige Fragen innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich einzuholen. Das gleiche gilt für den Fall, dass für einen beantragten Beschluss nach Abs. 8 weniger als 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder des Fachschaftsrates anwesend sind.
(2) Anträge zur Beschlussfassung und Anfragen sollen schriftlich mindestens fünf Vorlesungstage vor der Sitzung bei den Sprechern oder Sprecherinnen eingereicht werden, ansonsten entscheiden die Sprecher oder Sprecherinnen nach eigenem Ermessen darüber, ob diese bereits auf der nächsten Sitzung behandelt werden.
Institutsgruppen und Fachschaftsgruppen als Arbeitskreise
(1) Alle eingeschriebenen Studierenden einer Fakultät bzw. eines Fachbereiches haben das Recht, sich entsprechend ihrer Studienrichtung und wissenschaftlichen Interessen gemäß der Struktur des Fachbereiches in Institute, Seminare oder Studiengängen zu Institutsgruppen oder Fachschaftsgruppen in Form eines Arbeitskreises des Fachschaftsrates zusammenzuschließen, deren Gründung vom Fachschaftsrat bestätigt werden muss.
(2) Die Institutsgruppen bzw. Fachschaftsgruppen üben die ihnen übertragenen Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen aus, der Fachschaftsrat übt hierüber die Rechtsaufsicht aus.
(3) Die Institutsgruppe bzw. Fachschaftsgruppe muss dem Fachschaftsrat gegenüber einen demokratisch gewählten und vertretungsbefugten Ansprechpartner benennen.
(4) Die Institutsgruppen bzw. Fachschaftsgruppen können insbesondere folgende Aufgaben ausführen:
die Wahrnehmung der fachlichen Belange der Studierenden, die die am jeweiligen Institut o.ä. vorhandenen Studienrichtungen belegen,
die Vertretung der Interessen dieser Studierenden gegenüber dem jeweiligen Institut, dem Fachschaftsrat sowie in den Gremien des Institutes oder Seminars, wenn die entsprechenden fachlichen Belange berührt werden, soweit dem nicht andere Bestimmungen entgegenstehen und
die Wahrnehmung der fachspezifischen Beziehungen zu Studierenden anderer Hochschulen im In- und Ausland.
(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Institutsgruppen bzw. Fachschaftsgruppen aus dem Haushalt ihrer Fachschaft Finanzmittel beantragen. Hierdurch bleibt das Recht unberührt, auch bei anderen Stellen Finanzmittel zu beantragen. Die Verwendung der Finanzmittel soll in einem Haushaltsplan der Institutsgruppe aufgeschlüsselt sein. Werden die Finanzmittel nicht dem Zweck entsprechend eingesetzt, zu dem sie gewährt werden, so sind sie zurückzugewähren. Näheres regelt die Finanzordnung.
(1) Der Studierendenrat muss die Koordination der Fachschaften in geeigneter Form unterstützen.
Außerkrafttreten bisheriger Satzung
Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung der Studierendenschaft vom 19. Dezember 2001 (ABl. 2002, Nr. 1, S. 56) außer Kraft.
(1) Die Regelungen zu den Wahlen der Organe der Studierendenschaft nach §§ 7 bis 11, zur Zusammensetzung des Studierendenrates nach § 17 sowie zur Erweiterung von Fachschaftsräten nach § 46 Abs. 2 vor einer Wahl finden erstmalig zu den nächsten Wahlen nach Inkrafttreten dieser Satzung Anwendung.
(2) Die Neuwahl der Sprecherinnen oder Sprecher für Finanzen des Studierendenrates bestimmt sich nach der Finanzordnung.
(3) Die übrigen Sprecherinnen und Sprecher des Studierendenrates sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung neu zu wählen.
(1) Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch den Rektor der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg in Kraft.
(2) Außerdem ist die Satzung der Studierendenschaft zugänglich zu machen. Jedem Mitglied der Studierendenschaft ist auf Wunsch ein Exemplar auszuhändigen.
Halle (Saale), 12. November 2002
Vom Studierendenrat am 21.10.2002 beschlossen.