Source: http://tvburgsinn.de/satzung
Timestamp: 2019-04-19 20:32:18
Document Index: 248820978

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§9', '§ 10', '§13']

Satzung – TV 1889 e. V. Burgsinn
Vereinssatzung des Turnvereins 1889 e.V. Burgsinn
Der am 1. Okt. 1889 gegründete Verein führt den Namen „Turnverein 1889 e.V. Burgsinn “. Er hat seinen Sitz in Burgsinn und ist in das Vereinsregister unter der Nr. VR 30031 beim Amtsgericht Würzburg eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des BLSV e. V. und erkennt dessen Satzung und Ordnung an. Ferner ist der Verein Mitglied des Bayerischen Turnerbundes und damit des Deutschen Turnerbundes.
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Eine Änderung des Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem BLSV e. V. und dem für ihn zu­ständigen Finanzamt für Körperschaften an. Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Allge­meinheit auf dem Gebiet des Sports und wird insbesondere verwirklicht in
3.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei An­sprüche auf das Vereinsvermögen.
3.5 Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
§ 4: Mitgliedschaft (Ein- und Austritt, Ausschluss)
Mitglied des Turnverein 1889 e.V. Burgsinn kann jede natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsausschuss.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereins­satzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist.
Über den Ausschluss entscheidet mit 2/3-Mehrheit der Vereinsausschuss. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zu­lässig. Diese entscheidet sodann mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss seinen Entschluss für vor­läufig vollziehbar erklären.
möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschied.
4.4 Ehrenmitgliedschaft:
Zu Ehrenmitgliedern des Vereins sollen nur solche Personen ernannt werden, die sich um das Turn- und Sportwesen innerhalb oder außerhalb des Vereins besonders verdient gemacht haben.
Sie haben alle Rechte der Mitglieder, können jedoch von der Beitragszahlung befreit werden, wenn die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht ist und eine 10-jährige Mitgliedschaft nachgewiesen werden kann.
4.5 Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung auf Grund einer Empfehlung des Ausschusses.
4.6 Ehrungen erfolgen für
Neben der vereinsinternen Auszeichnung wird auch nach der Ehrenordnung der Verbände verfahren, denen der Verein angehört.
Die Ehrungen sollen jeweils in den Mitgliederversammlungen vollzogen werden.
§ 6: Leitung des Vereins
6.1 Die Leitung des Vereins obliegt dem Vorstand.
Er vertritt den Verein nach innen und außen. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsbefugt. Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden oder in dessen Auftrag vertretungsbefugt ist.
6.3 Der 1. und 2. Vorsitzende werden in schriftlicher geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
6.4 Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
6.5 Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand Geschäfte bis zum Betrage von jährlich 500.– Euro im Einzelfall selbstständig ausführen kann. Höhere Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vereinsausschusses.
§ 7: Vereinsausschuss
7.1 Der Vereinsausschuss besteht aus
dem Schriftführer und dem Kassier,
je einem Vertreter der bestehenden Abteilungen,
bis zu 15 durch die Mitgliederversammlung gewählten Beiräten.
7.2 Der Vereinsausschuss hat die Aufgaben, den Vorstand bei der Führung der Geschäfte zu beraten und zu unterstützen.
7.3 Er beschließt über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
7.4 Er setzt den Termin und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. 7.5 Er führt die Aufsicht über die Finanzen.
7.6 Er beschließt die Durchführung von Vereinsfestlichkeiten.
7.7 Ihm obliegt die Neuwahl von Ausschussmitgliedern, die während des Jahres aus dem Amt aus­scheiden.
7.8 Er entscheidet über Gründung und Auflösung von Abteilungen. 7.9 Die Mitgliederversammlung kann ihm weitere Aufgaben zuweisen.
7.10 Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mit­glieder dies beantragt.
7.11 Der Vereinsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder durch Handzeichen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
7.12 Wählbar in den Vereinsausschuss sind nur Mitglieder, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben.
7.13 Über die Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sitzungsleiter ist in der Regel der Vorstand.
8.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Es ist demnach die höchste und letzte Ent­scheidungs-, Aufsichts- und Beschwerdeinstanz.
8.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. 8.3 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn
dies von 1/5 der Vereinsmitglieder (ab dem vollendeten 16. Lebensjahr) schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird
oder wenn dies der Vereinsausschuss mit 2/3-Mehrheit beschließt.
8.4 Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Hierbei sind die Tagesordnungspunkte bekannt zu ge­ben
8.5 Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge und Vorschläge einzubringen, über die bei der Versammlung beraten und abgestimmt wird. Die Anträge und Vorschläge müssen mindestens fünf Tage vor der Ver­sammlung dem Vorstand mit entsprechender Begründung bekannt gegeben werden.
8.6 Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
8.7 Stimmberechtigt sind alle aktiven und passiven Vereinsmitglieder, die am Tag der Versammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind alle volljährigen Vereinsmitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn eine schriftliche Erklärung über die Annahme einer Wahl vorliegt.
8.8 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
8.9 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
die Entgegennahme des Berichts des Vorstandes, des Schriftführers und des Kassiers,
die Wahl des Kassiers und Schriftführers – sie kann per Handzeichen erfolgen -,
die Wahl des Vereinsausschusses nach Ablauf der Amtszeit,
die Wahl von zwei Kassenprüfern jeweils für zwei Jahre (die bei der Versammlung Bericht erstatten),
die Entgegennahme der Berichte der Übungs-und Abteilungsleiter
die Bestimmung eines Wahlausschusses, bestehend aus einem Wahlleiter und zwei Wahlhelfern,
Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie allgemeine Ehrungen
8.10 Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehr­heit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.
8.11 Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§9: Satzungsänderung
Eine Änderung oder Neufassung der Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit der Abstimmenden erforderlich. Enthaltungen bleiben unberück­sichtigt.
§ 10: Abteilungen
Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsausschusses Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsaus­schusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
12.1 Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet; die Vorstandschaft kann in besonderen Fällen von der Beitragspflicht entbinden.
12.2 Die Beitragshöhe wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. 12.3 Beiträge sind jährlich oder halbjählich zu entrichten.
12.4 Bei Ausschluss oder Tod besteht kein Rückzahlungsrecht.
§13: Auflösung des Vereins
13.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins” stehen.
13.2 Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn
es der Vereinsausschuss mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder beschlossen hat, oder wenn
13.3 In dieser Versammlung müssen drei Viertel aller Mitglieder anwesend sein.
13.4 Zur Beschlussfassung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
13.5 Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder be­schlussfähig ist.
13.6 In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln.
13.7 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Burgsinn, die es zwecks Verwendung zur Förderung des Sports bis zur Neugründung eines steuerbegünstigten Turnvereins am Ort, längstens 5 Jahre treuhänderisch zu verwalten hat. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist ist das Vermögen von der Gemeinde Burgsinn ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.