Source: https://azwv.de/index.php/azav
Timestamp: 2018-10-21 19:52:54
Document Index: 365750147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 178', '§ 177', '§ 180', '§ 5', '§ 180', '§ 3', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 443', '§ 176', '§ 176', '§ 45', '§ 443', '§ 176', '§ 176', '§ 45']

Welche neuen Forderungen gibt es in der AZAV?
Eine wesentliche Änderung zur AZWV ist der Zustimmungsvorbehalt der BA bei Maßnahmen über dem B-DKS (B-DKS ist der sog. Bundesdurchschnitts-kostensatz). Der B-DKS wird jährlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt.
Wie läuft das Zulassungsverfahren im Detail?
Eine Förderung von Maßnahmen erfolgt zukünftig nur noch, wenn der Träger die Forderungen des Dritten Buches zum Sozialgesetzbuch einhält und nachweist. Der Nachweis wird durch eine Begutachtung (Auditierung) von einer fachkundige Stelle erbracht.
Das neue Zulassungsverfahren ist zweigeteilt; zum einen wird der Träger zugelassen, zum anderen erfolgt die Zulassung von Maßnahmen. Die Voraussetzung für die Zulassung von Maßnahmen ist die Zulassung als Träger.
Wie lange gilt künftig die Zulassung nach AZAV?
Die Trägerzulassung gem. § 2 AZAV i.S. § 178 in Verbindung mit § 177 SGB III erfolgt für längstens 5 Jahre. Die Maßnahmenzulassung erfolgt in der Regel für längstens 3 Jahre.
Ist die Verwendung eines Logos der Bundesagentur für Arbeit (z.B. auf der Zulassungsurkunde, auf der Homepage, auf Werbematerial etc.) zulässig?
Die AZAV sieht die Verwendung eines Logos nicht vor. Deshalb ist es nicht gestattet, das Logo der BA auf Zertifikaten der FKS zu verwenden. Jede fachkundige Stelle stellt in der Regel jedoch ein Logo mit dem Schriftzug "zugelassene AZAV Maßnahmen" zur Verfügung
Ist ein großer, überregionaler
Träger nur zentral zu prüfen?
Ein großer, überregional tätiger Träger, ist nur zentral zu prüfen (unter der Voraussetzung, dass seine Niederlassungen nicht eigenständige juristische Personen sind). Für die Zweigstellen/Niederlassungen gelten die Stichprobenregelungen.
Wann ist von einem eigenständigen
Träger auszugehen?
Jeder Bildungsträger, der eine eigenständige juristische Person ist, ist zugleich eigenständig im Sinne der AZAV zu sehen.
Können Trägerverbünde eine gemeinschaftliche Anerkennung beantragen?
Nein. Jeder, als juristische Person tätige Träger, muss sich und sein Maßnahmenangebot zur Zulassung bei einer FKS vorlegen.
Wie läuft das Prüfungsverfahren für AZAV Maßnahmen (FbW) seit den 01.04.2012 konkret?
1. Für Maßnahmen, die unter oder auf dem BDKS liegen, gilt das bewährte Stichprobenverfahren (Referenzauswahl).
2. Für Maßnahmen, die über dem BDKS liegen, ist die Referenzauswahl ausgeschlossen. Jede Maßnahme muss einzeln geprüft und zur Zustimmung an die BA übermittelt werden.
Was bedeutet der Zustimmungsvorbehalt der BA für mein Antragsverfahren von Maßnahmen?
Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 3 SGB III sind Maßnahmen, „die über den durchschnittlichen Kostensätzen liegen, die für das jeweilige Bildungsziel von der Bundesagentur jährlich ermittelt werden…“, von der Zulassung nach § 5 AZAV zunächst ausgeschlossen. Hier ist die Kostenzustimmung der BA notwendig. Die Kostenzustimmung ergibt sich aus § 180 SGB III bei der Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung. Die BA hat gem. § 3 Abs. 2 AZAV die neuen Bundesdurchschnittskostensätze zum 01.04.2012 im Internet veröffentlichen.
Um die korrekten Kostensätze zu ermitteln muss gemäß der Systematik zur Klassifikation der Berufe vorgegangen werden. Die BA stellt dazu diverse Hilfsmittel zu Verfügung:
Die Buchpublikation zu der Klassifikation der Berufe (auch als PDF)
Die Systematik und die Verzeichnisse zur Klassifikation der Berufe (KldB 2010)
Die sog. DKZ-Suche
Was prüft die Bundesagentur für Arbeit? Gemäß § 4 AZAV Abs. 2 muss die BA ihre Zustimmung von folgenden Faktoren abhängig machen:
1. Besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Maßnahme
2. Nachweis notwendiger überdurchschnittlicher technischer, organisatorischer oder personeller Aufwendungen für die Durchführung der Maßnahme.
Wie lange dauert die Bearbeitung durch die Bundesagentur für Arbeit? Über die Bearbeitungsdauer können keine konkreten Angaben gemacht werden. Die Dauer differiert derzeit zwischen 2-6 Wochen.
Wie werden die AZAV Maßnahmen nach § 45 SGB III (AbE) geprüft?
Maßnahmen gemäß § 45 SGB III, welche die Durchschnittskostensätze überschreiten, müssen ebenfalls zu 100 % geprüft werden. Hier gibt es keine Referenzauswahl. Allerdings hat hier die Fachkundige Stelle die Möglichkeit, bei entsprechenden Nachweisen höhere Kostensätze (ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit) zuzulassen.
Wie ist hinsichtlich der Prüfung von Maßnahmen vorzugehen, die von
Trägern in Arbeitsgemeinschaft
Soweit eine Maßnahme in Arbeitsgemeinschaft durchgeführt wird, muss festgelegt werden, welcher der beteiligten Träger die Verantwortung für die Maßnahme übernimmt. Dieser legt sie dann zur Zulassung vor.
Dürfen personenbezogene Kosten (Fahr-
kosten zur Maßnahme etc.) in die Preisgestaltung des Trägers einfließen?
In die Preisgestaltung dürfen nur lehrgangs-, nicht aber teilnehmerbezogene Kosten einfließen (z.B. Fahrtkosten, Bewirtung, Flugkosten etc.).
Sind betriebliche Praktika Bestandteil einer
Maßnahme oder zusätzliche Elemente?
Bei Maßnahmen der Beruflichen Weiterbildung gilt: Betriebliche Praktika sind zwar Elemente der Maßnahme in pädagogisch-didaktischer Hinsicht, müssen aber bei der Berechnung des Teilnehmerstundensatzes unberücksichtigt bleiben, da in dieser Zeit keine Dienstleistung durch den Träger gegenüber dem Teilnehmer erfolgt und insofern auch keine Kosten entstehen.
Wie ist vorzugehen bei Maßnahmen, die
der Träger aus Bausteinen zusammen-
setzt, von denen ein Teil zugelassen
ist, ein anderer Teil jedoch nicht?
Module sind jeweils als eigenständige Maßnahmen zu sehen. Soweit Bausteine von Arbeitlosen konkret besucht werden sollen und der Gutschein einzulösen ist, sind die betreffenden Module der Zulassung zu unterziehen.
Welche Informationen muss eine Zulassung für Maßnahmen enthalten, damit örtlichen Arbeitsagenturen oder ARGEN die notwendige Information für die Einlösung eines Bildungsgutscheins haben?
Damit AA und ARGEN feststellen können, ob das Zulassungszertifikat einer FKS sich auch auf die Maßnahme erstreckt, für die ein Bildungsgutschein zur Einlösung vorgelegt wird, ist es notwendig, dass die Liste der Maßnahmen, für die der Bildungsträger die Zulassung bei der FKS beantragt hat, als Anlage zum Zertifikat beigefügt wird.
In welcher Form sind Modulmaßnahmen
Nach den Empfehlungen des Anerkennungsbeirates sind Module wie Maßnahmen zu behandeln. Dies bedeutet, dass die Bildungsträger jedes Modul wie eine Maßnahme zu beschreiben haben und als eigenständige Einheit in die Liste der Maßnahmen einzustellen, für die eine Zulassung beantragt wird. Bei Kombination der Module handelt der Bildungsträger nach den Bedürfnissen des Teilnehmers, die in der Eingliederungsvereinbarung definiert wurden und in der Bildungszielbeschreibung des Bildungsgutscheins zum Ausdruck kommen.
Kann ich mit meinem AZWV Trägerzertifikat auch Maßnahmen gemäß § 45 SGB III zulassen oder benötige ich die Zertifizierung nach AZAV?
Nach § 443 Abs. 3 SGB III sind Zulassungen von Trägern und Maßnahmen nach der bisherigen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung (AZWV) der Träger- und Maßnahmezulassung nach den §§ 176 ff. SGB III gleichgestellt. Diese Träger können also ohne Weiteres seit dem 1. April 2012 auf Basis der AZWV-Zulassung in allen Fachbereichen tätig werden. Dies bedeutet, dass es für eine Übergangszeit Träger mit unterschiedlicher Zulassung, nämlich nach AZWV und §§ 176 ff. SGB III (AZAV) geben wird.
Die ausgesprochenen Zulassungen von Trägern und Maßnahmen für FbW gelten weiter. Für Träger von Vergabemaßnahmen war eine Zulassung bis einschließlich 31.12.2012 nicht zwingend erforderlich.
Für laufende Vergabemaßnahmen (inklusive Optionen), die über den 31.12.2012 hinausgingen, musste bis spätestens 01.01.2013 eine Trägerzulassung vorliegen. Für Träger, die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB III im Rahmen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bzw. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durchführen, gilt das Erfordernis der Träger- und Maßnahmezulassung seit dem 01.04.2012.
Nach § 443 Absatz 3 SGB III sind Zulassungen von Trägern und Maßnahmen nach der bisherigen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung (AZWV) der Träger- und Maßnahmezulassung nach den §§ 176 ff. SGB III (AZAV) gleichgestellt. Diese Träger können also ohne weiteres seit dem 01.04.2012 auf Basis der AZWV-Zulassung in allen Fachbereichen tätig werden. Dies bedeutet auch, dass es für eine Übergangszeit Träger mit unterschiedlicher Zulassung, nämlich nach der AZWV und §§ 176 SGB III-neu geben wird (siehe Erläuterung - Nr. 8).
Ein Anspruch auf Vergütung für die Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III-neu besteht für bis einschließlich 31.12.2012 erfolgte Vermittlungen nur, wenn der Träger zum Zeitpunkt der Vermittlung die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat.