Source: https://www.rechtsanwalt.com/ratgeber/kuendigungsfristen/
Timestamp: 2018-09-21 02:58:23
Document Index: 139731917

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 621', '§ 621', '§ 622', '§ 622', '§ 187', '§ 622', '§ 626', '§ 626', '§ 622']

Kündigungsfristen | rechtsanwalt.com
Definition "Kündigungsfristen"
Eine Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen der Erklärung einer Kündigung und der daraus resultierenden Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Eine Kündigungsfrist bewirkt das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses auch nach der Kündigungserklärung. Obwohl das Arbeitsverhältnis absehbar enden wird, bleiben die aus ihm resultierenden Rechte und Pflichten bestehen. In dieser Zeit kann sich der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle suchen bzw. der Arbeitgeber eine neue Arbeitskraft.
Neben den gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch vorgegeben sind, kann die Länge von Kündigungsfristen in einzelnen Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen auch hiervon abweichend geregelt werden. Dem Schutzgedanken gegenüber den Arbeitnehmern entsprechend gibt das BGB für die gesetzliche Kündigungsfrist vor, dass die von Arbeitgebern zu beachtenden Kündigungsfristen mit länger werdender Betriebszugehörigkeit steigen.
Besonders geregelt ist die Kündigungsfrist in der Probezeit. Die Probezeit darf maximal ein halbes Jahr andauern. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist lediglich zwei Wochen, während die kürzeste Kündigungsfrist für fest angestellte Arbeitnehmer bei vier Wochen liegt. Arbeitnehmer können, anders als Arbeitgeber, unabhängig von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
Kündigungsfrist bei einem Dienstverhältnis
Andere Kündigungsfristen gelten in Dienstverhältnissen (§ 621 BGB). Dienstverhältnisse im Sinne des § 621 BGB sind vor allem freiberufliche und selbstständige Tätigkeiten, die für andere Personen erbracht werden und aus Dauer angelegt sind. Sie sind daher von den Angestelltenverhältnissen zu unterscheiden. Bei einem Dienstverhältnis bemisst sich die Kündigungsfrist nach der zeitlichen Bemessung der Vergütung. Wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, ist die Kündigung an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages zulässig. Ist sie nach Wochen bemessen, ist die Kündigung an spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Samstags zulässig.
Top-Fragen zum Thema Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
1. Was sind gesetzliche Kündigungsfristen?
2. Was sind tarifliche Kündigungsfristen?
3. Wie berechnet man Kündigungsfristen?
4. Kann man längere Kündigungsfristen vereinbaren?
Top-Tipps zum Thema Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
1. Informieren Sie sich über ihre eigenen Kündigungsfristen!
2. Beachten Sie die Kündigungsfrist im Falle einer Kündigung!
3. Seien Sie vorsichtig mit Aufhebungsverträgen!
Haben Sie eine Frage rund um Kündigungsfristen und suchen die passende Rechtsberatung?
Gesetzliche Kündigungsfristen sind Fristen, die durch den Gesetzgeber als Mindeststandard festgelegt wurden. Sie sind in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert und zeichnen sich dadurch aus, dass Arbeitnehmer mit zunehmender Unternehmenszugehörigkeit durch länger werdende Kündigungsfristen geschützt werden. Beträgt die Kündigungsfrist in den ersten zwei Jahren des Arbeitsverhältnisses noch vier Wochen, so verlängert sie sich nach fünfjährigem Arbeitsverhältnis auf zwei Monate, nach achtjährigem Arbeitsverhältnis auf drei Monate und in einigen weiteren Schritten auf bis zu sieben Monate, wenn ein Arbeitgeber einem Unternehmen zwanzig Jahre angehört hat.
Ein Tarifvertrag steht in der Normenhierarchie des Arbeitsrechts über dem einzelnen Arbeitsvertrag und kann gemäß § 622 Abs. 4 BGB abweichende Regelungen über Kündigungsfristen enthalten. Es können dabei sowohl Regelungen getroffen werden, die für den Arbeitnehmer günstigere, also längere Kündigungsfristen mit sich bringen, als auch Regelungen, die die Kündigungsfrist verkürzen.
Die Bestimmungen über gesetzliche Kündigungsfristen sehen vor, dass zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden soll. Wichtig ist außerdem, wann die Kündigungserklärung dem zu Kündigenden zugeht. Nach § 187 gilt der Tag des eigentlichen Zugangs nicht für den Beginn der Fristberechnung, sondern erst der Tag, der auf den Zugang folgt.
Die Vereinbarung von längeren Kündigungsfristen ist sowohl durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung als auch im Rahmen eines einzelnen Arbeitsvertrages möglich. In diesem Zusammenhang muss jedoch bei der Ausgestaltung einzelvertraglicher Regelungen unbedingt § 622 Abs. 6 BGB [Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html] beachtet werden: „Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.“ Auch diese Bestimmung dient dem Schutz der Arbeitnehmer. Wird gegen sie verstoßen, so werden entsprechende Vertragsklauseln unwirksam.
Den nächsten Karriereschritt zu machen ist schön, aber nicht immer einfach. Damit Ihnen nicht die Kündigungsfristen im Weg stehen, behalten Sie diese immer im Auge! Gerade dann, wenn die Kündigungsfristen nicht auf den gesetzlichen Vorgaben des BGB beruhen. Bei einem Tarifvertrag, sollten Sie stets Bescheid wissen, wie viel Zeit Sie im Vorlauf einplanen müssen, um kündigen zu können. Befragen Sie im Zweifelsfall einen kompetenten Rechtsanwalt, den Sie auf rechtsanwalt.com finden!
Sie haben eine Kündigung erhalten? Prüfen Sie unbedingt, ob die Kündigung mit der rechtlich zulässigen Frist ausgesprochen wurde. Ist dies nicht der Fall, so stehen Ihnen Rechte zu, die Sie im Hinblick auf ihr noch bestehendes Arbeitsverhältnis, durchsetzen können z. B. eine Kündigungsschutzklage. Lassen Sie sich direkt bei unserer Arbeitsrechtshotline konkrete Tipps geben.
Behalten Sie immer die Übersicht, was genau Ihnen in einem Aufhebungsvertrag angeboten wird. Zwar können Sie eventuell auf eine Abfindungssumme spekulieren, aber bedenken Sie dabei, dass in einem Aufhebungsvertrag auch die Frist bis zur Beendigung Ihres aktuellen Arbeitsverhältnisses frei verhandelt werden kann. Riskieren Sie daher nicht, in kurzer Zeit ohne Arbeitsplatz dazustehen! Um bei Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag nicht über den Tisch gezogen zu werden, empfiehlt es sich, frühzeitig über rechtsanwalt.com Kontakt zu einem versierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzunehmen, oder das Angebot der Online-Rechtsberatung auf deutsche-rechtsanwaltshotline.de zu nutzen!
Top-Fragen zum Thema Kündigungsfristen für Arbeitgeber
1. Was ist eine fristlose Kündigung?
2. Kann man Kündigungsfristen verkürzen?
3. Kann der Arbeitgeber Kündigungsfristen verlängern?
Top-Tipps zum Thema Kündigungsfristen für Arbeitgeber
1. Behalten Sie bei einer Kündigung die richtigen Fristen im Auge!
2. Suchen Sie nach Alternativen!
3. Schaffen Sie Auswege aus langen Kündigungsfristen!
In besonderen Fällen kann ein Arbeitsverhältnis auch fristlos gekündigt werden. Nach § 626 BGB kann eine solche Kündigung erfolgen, wenn „Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ In der Praxis spielt dies beispielsweise bei Fällen von Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung durch den Arbeitnehmer eine Rolle.
Grundsätzlich sind die vom Gesetz vorgesehenen Kündigungsfristen einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon ist in Fällen möglich, die eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 BGB rechtfertigen. Außerdem kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein sogenannter Aufhebungsvertrag geschlossen werden. In einem Aufhebungsvertrag können beide Seiten weitgehend frei vereinbaren, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist das bestehende Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Arbeitgeber sollten jedoch beachten, dass Arbeitnehmer sich in einem Aufhebungsvertrag häufig eine Abfindung zusichern lassen wollen. Ob sich ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber also lohnt, muss stets im Einzelfall geprüft werden.
Viele Arbeitgeber haben ein hohes Interesse an einer guten Planbarkeit der Personalsituation in ihrem Unternehmen und möchten daher die Frist, innerhalb derer ihre Angestellten kündigen können, verlängern. Eine Anpassung der Kündigungsfristen ist in einzelnen Arbeitsverträgen zwar durchaus möglich – allerdings darf die Anpassung nicht ausschließlich zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Nach § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies müssen Arbeitgeber unbedingt beachten, da ansonsten die angepassten Vertragsklauseln unwirksam werden können.
Wenige Worte können manchmal große Auswirkungen haben. Das gilt insbesondere für Kündigungen im Arbeitsrecht. Wer als Arbeitgeber bei einer Kündigung eine falsche Kündigungsfrist angibt und sich nicht durch eine hilfsweise formulierte Nachfrist abgesichert hat, eröffnet dem Arbeitnehmer Wege, sich gegen die Kündigung wirksam zur Wehr zu setzen. Nehmen Sie sich im Zweifelsfall anwaltliche Hilfe und erfragen Sie bei der telefonischen Rechtsberatung, was sie bei einer Kündigung zu beachten haben.
Bestimmte Arbeitsverhältnisse sind durch den Gesetzgeber weniger stark vor Kündigungen geschützt und verfügen über kürzere Kündigungsfristen. Gleiches gilt auch für Angestelltenverhältnisse, in denen der Angestellte sich noch in der Probephase befindet. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen stellt sich die Frage nach der Kündigungsfrist in aller Regel erst gar nicht. Unternehmen sollten vor diesem Hintergrund stets eine durchdachte Personalpolitik betreiben, um Probleme mit Kündigungsfristen zu vermeiden. Welche Vertragstypen Sie in Ihrem Unternehmen nutzen können, um Streit um Kündigungsfristen aus dem Weg zu gehen, erfahren Sie bei einem der qualifizierten rechtsanwalt.com Anwälte oder Fachanwälte, oder bei der Online-Rechtsberatung auf deutsche-rechtsanwaltshotline.de!
Nicht immer sind die starren Vorgaben zu gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen bindend. Einerseits kann der Schutz einer Kündigungsfrist wegfallen, wenn sich ein Arbeitnehmer grober Pflichtverletzungen schuldig macht. Andererseits können Aufhebungsverträge Möglichkeiten eröffnen, um langen Kündigungsfristen aus dem Weg zu gehen. Sie haben zu Kündigungsfristen und Aufhebungsverträgen konkrete Fragen? Kontaktieren Sie einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht über unsere telefonische Rechtsberatung.