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Timestamp: 2020-04-06 19:24:32
Document Index: 284787523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 370', '§ 16', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 370', '§ 370', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 57 [Künstlersozialkasse]
Rz. 1 Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sind selbstständige Künstler und Publizisten, deren Einkommen aus dieser selbstständigen Tätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt (§ 3 KSVG – derzeit 3.900 EUR im Jahr, in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie nicht ...mehr
Telefoninterviewer als Arbeitnehmer / 3 Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
Das entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 14.3.2012. Im entschiedenen Fall hatte ein Meinungsforschungsinstitut weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer abgeführt. Das Finanzamt nahm das Meinungsforschungsinstitut für Lohnsteuer i. H. v. 500.000 EUR in Haftung. Nach dem Votum der Kölner Finanzrichter völlig zu Recht. Das Finanzgericht beurteilte damit die Tä...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Irrtum über tatsächliche Umstände
Rz. 657 Irrtümer über tatsächliche Umstände fallen unproblematisch unter § 16 Abs. 1 StGB. Beispiel (s. auch Rdnr. 614) Der Stpfl. gibt in seiner Einkommensteuererklärung seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 50 000 Euro zutreffend an. Versehentlich hat er aber eine Bareinnahme von 5 000 Euro in seiner Buchhaltung nicht erfasst und dies im Zeitpunkt der Abgabe der Erk...mehr
X Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 2.3 Gewinnerzielungsabsicht
Rz. 765 Notwendig ist stets eine einkommensteuerlich relevante Tätigkeit mit einer Gewinn- und Überschusserzielungsabsicht; diese ist vorrangig zu prüfen. Bei Vorhaben im öffentlich geförderten Wohnungsbau (in Berlin), in die Rechtsform einer GmbH & Co. KG gekleidet, besteht die Vermutung, dass eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei in der Regel nicht vorliegt. Im öffentli...mehr
III Gründung und Kapitalerhöhung der GmbH & Co. KG – Ste ... / 3 Grundsätzliches zur Mitunternehmereigenschaft
Rz. 164 Der Komplementär und der Kommanditist (bzw. die Kommanditisten) einer KG sind grundsätzlich Mitunternehmer des von der KG betriebenen gewerblichen Unternehmens. Ausnahmsweise ist jedoch diese Mitunternehmerschaft zu verneinen, wenn der (die) Gesellschafter – nach dem Gesellschaftsvertrag oder der vorgesehenen tatsächlichen Durchführung des Gesellschaftsvertrages – ke...mehr
V Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Steuerr ... / 4.1.2 Vergütung für die Geschäftsführung, Haftungsvergütung
Rz. 547 (unbesetzt) Rz. 548 Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft ist entscheidend, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistung...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Konsumtion, mitbestrafte Nachtat und mitbestrafte Vortat
Rz. 885 Das konsumierende Gesetz erfasst zwar nicht zwingend, aber doch in aller Regel den Unrechtsgehalt des verdrängten Gesetzes, so etwa der Einbruchsdiebstahl den regelmäßig gleichzeitig verwirklichten Hausfriedensbruch oder die durch das gewaltsame Öffnen der Räumlichkeit begangene Sachbeschädigung. Hier spricht andererseits aber nichts dagegen, diese Straftatbestände ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Mehrere Falschangaben im zeitlich gestreckten Verfahren
Rz. 873 Eine einheitliche Tat (eine Gesetzesverletzung) liegt auch dann vor, wenn der Täter einen noch nicht fehlgeschlagenen Versuch der Steuerhinterziehung vom Festsetzungs- über das Einspruchs- ggf. bis zum finanzgerichtlichen Verfahren mit dem Ziel fortsetzt, dieselbe Steuer zu verkürzen, und zwar auch dann, wenn die späteren Täuschungshandlungen auf einem neuen Entschl...mehr
a) Allgemeines Rz. 1424 Die steuerlichen Rechtsfolgen der vGA unterscheiden sich auf Ebene der Gesellschafter und der Gesellschaft. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bis zum Veranlagungszeitraum 2001 das Anrechnungsverfahren Anwendung fand. Seit dem VZ 2001 wurde dieses vom sog. Halbeinkünfteverfahren abgelöst, das seit dem VZ 2009 als sog. Teileinkünfteverfahren Anwendung ...mehr
Rz. 237 Von den Tatsachen abzugrenzen sind Werturteile, d.h. Äußerungen, bei denen Tatsachen einer Wertung unterzogen werden, wie z.B. Schlussfolgerungen, Schätzungen, rechtliche Beurteilungen oder Prognosen über eine zukünftige Entwicklung (s. aber zur inneren Tatsache Rz. 230). Werturteile sind nicht dem Beweis zugängliche Ereignisse und keine Tatsachen. Somit sind auch R...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Legaldefinition
Rz. 1264 Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und – so nunmehr ausdrücklich – der illegalen Beschäftigung (§ 1 Abs. 1–3 SchwarzArbG). Durch die Neuregelung wurden die Erscheinungsformen um neue aktuelle Phänomene erweitert, wie z.B. die Arbeitsausbeutung und der damit verbunden Menschenhandel (§ 1 Abs. 3 Nr. 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SchwarzArbG) oder Schw...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / IV. Umgekehrter Irrtum: untauglicher Versuch oder Wahndelikt
Rz. 682 Ein strafbarer Versuch der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2 AO) liegt auch vor, wenn die Handlung des Täters – entgegen seiner Vorstellung (vgl. § 22 StGB) – aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen niemals zur Vollendung führen kann (sog. untauglicher Versuch), was aus § 23 Abs. 3 StGB folgt. Der Täter stellt sich in diesen Fällen einen Sachverhalt vor, der dem S...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.1 Subsidiarität des § 20 EStG
Nach § 20 Abs. 8 EStG sind die in § 20 EStG aufgeführten Kapitalerträge den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, soweit sie zu diesen Einkunftsarten gehören (Grundsatz der Subsidiarität). Achtung Gewerblicher Wertpapierhandel Einkünfte aus einem Wertpapierhandel würden dann zu Einkünften a...mehr
Durchlaufende Posten / 8 Was für veruntreute Fremdgelder gilt
Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Nach diesem Urteil stellen veruntreute Fremdgelder auch dann keine steuerbaren Einnahmen für...mehr