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Timestamp: 2016-10-23 03:09:49
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE']

8C_707/2014 (19.01.2015)
8C_707/2014 � � Urteil vom 19. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Holger Schlie,
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Invalidenrente; versicherter Verdienst),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 21. August 2014.
Der 1965 geborene A.________ wurde im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses mit der im Personalverleih t�tigen Firma D.________ AG ab 25. April 2005 und ab 19. Mai 2005 als Bauarbeiter eingesetzt; damit war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. September 2005 wurde er aus einem umkippenden Baustellenfahrzeug geschleudert und verletzt; er wurde sofort ins Regionalspital verlegt. Dieses stellte im Austrittsbericht vom 2. Oktober 2010 folgende Diagnosen: Commotio cerebri; undislozierte Gesichtssch�delfraktur bds. mit intraorbitalem Lidemphysem bds., linksseitiger Fraktur der lateralen Orbitawand mit fronto-basalem Ausl�ufer im Sinne einer Sch�delbasisfraktur; Sacruml�ngsfraktur links; Daumen rechts: intraartikul�re Fraktur der Basis der Distalphalanx palmar- und ulnarseits; Handgelenk links; Ausrissfraktur am OS triquetrum dorsal und mehrfragment�re Fraktur des OS piriformis, bds. Monokelh�matome. Am 26. September 2005 wurde der Versicherte am Daumen rechts operiert; ansonsten erfolgte die Behandlung konservativ. Am 2. Oktober 2005 wurde er aus dem Regionalspital bei gutem Allgemeinzustand in Begleitung seiner Frau nach Deutschland entlassen. Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit unangefochtenem Einspracheentscheid vom 3. April 2012 sprach sie dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 15 % zu. Mit Verf�gung vom 22. August 2013 gew�hrte sie ihm ab 1. Juli 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 11 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 24'875.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. M�rz 2014 ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. August 2014).
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihm eine Invalidenrente, die �ber eine Erwerbsunf�higkeit von 11 % und eine Monatsrente von Fr. 182.40 hinaus gehe, versagt werde; die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 50 % mit einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 63'487.-- zuzuerkennen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Versicherte ist deutscher Staatsangeh�riger. Ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA) ist materiell schweizerisches Recht anzuwenden (BGE 130 V 253 E. 2.4 S. 257, 128 V 315; Urteil 8C_213/2011 vom 7. Juni 2011 E. 2).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber den f�r die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers erforderlichen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111), den Wegfall unfallbedingter Ursachen eines Gesundheitsschadens bei Erreichen des Status quo sine vel ante (SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12 E. 3.2 [8C_901/2009]), den Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351; vgl. auch BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Invalidit�tsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATGS; BGE 135 V 297 E. 5.1-5.3 S. 300 ff., 110 V 273), den Rentenanspruch (Art. 18 Abs. 1 UVG) und den versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 1 UVG; Art 22 Abs. 2 und 4, Art. 24 Abs. 2 UVV]).
Streitig und zu pr�fen ist als Erstes der Grad der Arbeitsf�higkeit des Versicherten.
4.1.�Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - erkannt, in somatischer Hinsicht erf�llten die Berichte der Dres. med. E.________, Facharzt FMH f�r Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin, SUVA, vom 5. Mai 2010 sowie F.________, Fach�rztin f�r Neurologie FMH, und G.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, beide SUVA Versicherungsmedizin, vom 6./7. Juli 2010 die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abgestellt werden k�nne. Gleiches gelte f�r den Bericht des Psychiaters Dr. med. B.________, SUVA Versicherungsmedizin, vom 29. April 2013, wonach keine schwerwiegende unfallkausale psychische St�rung mehr vorgelegen habe, die eine namhafte Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit rechtfertigen w�rde. Gest�tzt auf diese Berichte bestehe beim Versicherten eine uneingeschr�nkte Arbeits- und Leistungsf�higkeit in einer Verweisungst�tigkeit, wobei ein h�ufiger grober Krafteinsatz der linken Hand sowie erh�hte Anforderungen an das Gleichgewichtsfunktionssystem (T�tigkeiten, die eine Balancef�higkeit, Arbeiten auf einer Leiter oder beruflich bedingtes Autofahren erforderten) nicht mehr zumutbar seien. Der Einkommensvergleich ergebe einen Invalidit�tsgrad von 11 %, weshalb ab 1. Juli 2013 ein Rentenanspruch bestehe.
4.2.�Der Versicherte beanstandet die Beurteilung seines psychischen Gesundheitszustandes. Soweit er auf die Ausf�hrungen in seiner vorinstanzlichen Eingabe vom 26. Juni 2014 verweist, ist dies unzul�ssig (BGE 134 II 244; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]; Urteil 8C_23/2014 vom 26. M�rz 2014 E. 7).
Der Psychiater Dr. med. B.________ diagnostizierte im Bericht vom 29. April 2013 einen passiv-vermeidenden Bew�ltigungsstil bei tendenziell selbstunsicheren und asthenisch akzentuierten Pers�nlichkeitsz�gen (ICD-10: Z73.1) ohne klare Hinweise auf eine noch bestehende unfallbedingte psychische St�rung. Weiter f�hrte er aus, es seien jetzt kaum noch so ausgepr�gte Symptome feststellbar, dass die im Mai 2010 von der Psychiaterin Frau Dr. med. C.________ abgegebene Diagnose einer gemischt �ngstlich-depressiven St�rung noch gestellt werden k�nne. Die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, weshalb dem Bericht des Dr. med. B.________ vom 29. April 2013 zu folgen ist. Soweit der Versicherte geltend macht, die Begutachtung sei parteiisch gewesen, ist festzuhalten, dass von Parteilichkeit nicht schon deshalb gesprochen werden kann, weil jemand Aufgaben f�r die Verwaltung erf�llt, sondern erst bei pers�nlicher Befangenheit (Art. 36 Abs. 1 ATSG; Art. 10 VwVG; BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f., 132 V 93 E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.; Urteil 8C_489/2014 vom 26. August 2014 E. 4.2); der Versicherte macht jedoch keine relevanten Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde gegen Dr. med. B.________ geltend. Weiter bestehen keine Anhaltspunkte, die auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Einsch�tzung des Dr. med. B.________ aufkommen liessen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229). Er erhob n�mlich eine eingehende Anamnese, untersuchte den Versicherten und befragte ihn zu seinen aktuellen Beschwerden. Unbehelflich ist unter diesen Umst�nden der pauschale Einwand des Versicherten, er habe Dr. med. B.________ angegeben, an den gleichen Beschwerden (er habe Kopfschmerzen; es fange an, sich alles zu drehen; er f�hle sich morgens beim Aufstehen nicht gut; er schlafe schlecht; er wache nachts h�ufiger auf; er erm�de am Tag schnell; er habe Schwierigkeiten, sich aufzuraffen; er verbringe viel Zeit mit Gr�beln; er habe grosse Zukunfts�ngste) zu leiden wie im Zeitpunkt der Untersuchung durch Frau Dr. med. C.________ im Jahre 2010.
Strittig und zu pr�fen ist weiter die H�he des versicherten Verdienstes.
5.1.�Die Vorinstanz hat diesbez�glich mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - im Wesentlichen erwogen, da sich der Unfall am 26. September 2005 ereignet habe, sei f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes die Periode vom 26. September 2004 bis 25. September 2005 entscheidend. Innerhalb des Zeitraums vom 26. September 2004 bis 24. April 2005 soll der Versicherte nach eigenen Angaben f�r die Unternehmung "Wildhandel Demmin" t�tig gewesen sein. Dabei handle es sich offenbar um den von seinem Vater in Deutschland betriebenen Wild- und Gefl�gelfleischhandel. Indes l�gen lediglich f�r November und Dezember 2003 Lohnabrechnungen vor; ein Erwerbseinkommen zwischen 26. September 2004 und 24. April 2005 sei �berhaupt nicht dokumentiert. Vielmehr habe sich der Versicherte bis zur Aufnahme der T�tigkeit in der Schweiz um die Betreuung seines Sohnes k�mmern m�ssen. Demnach habe die SUVA zu Recht allein den gem�ss den Lohnabrechnungen der vormaligen Arbeitgeberin - der Firma D.________ - im Zeitraum zwischen 25. April 2005 und 25. September 2005 in der Schweiz erzielten Bruttolohn ber�cksichtigt. Die dabei berechnete Summe von rund Fr. 22'710.- habe indes auch die Lohnzahlung w�hrend der Karenzfrist bis zur Ausrichtung des Unfalltaggelds (vgl. Art. 16 Abs. 2 UVG) im Umfang von Fr. 449.70 beinhaltet. Diese Lohnfortzahlung habe ausserhalb der f�r den versicherten Verdienst relevanten Periode gelegen und w�re folglich auszuklammern; auf eine Schlechterstellung des Versicherten (reformatio in peius) werde jedoch verzichtet. Unter Ber�cksichtigung der branchenspezifischen Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2012 im Sinne von Art. 24 Abs. 2 UVV habe die SUVA einen versicherten Verdienst von rund Fr. 24'875.- ermittelt. Daraus erg�ben sich monatliche Rentenbetreffnisse (H�chstanspruch) von Fr. 182.40. Der Einspracheentscheid sei demnach nicht zu beanstanden.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer reicht neu das K�ndigungsschreiben der Firma D.________ AG vom 7. November 2005 und ihre Stellungnahme dazu vom 22. November 2005 ein. Er macht geltend, er sei mit subordin�ren Einsatzvertr�gen jeweils t�tig gewesen. Jedoch habe ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis mit der Firma D.________ AG bestanden; dies ergebe sich auch daraus, dass diese den Vertrag am 7. November 2005 gek�ndigt habe. Bei Tempor�rstellen sei jeder Einzelfall zu untersuchen, wie die Vorinstanz selber ausgef�hrt habe. Weiter habe sie erwogen, falls sich erg�be, dass die versicherte Person das ganze Jahr �ber arbeiten w�rde, sei die Umrechnung des erzielten Verdienstes auf ein Jahreseinkommen nicht eingeschr�nkt. Diese Voraussetzungen l�gen bei ihm vor. Hierzu ist als Erstes festzuhalten, dass seine Berufung auf die K�ndigung der Firma D.________ AG vom 7. November 2005 und ihre Stellungnahme dazu vom 22. November 2005 unbeachtlich sind, da er nicht darlegt, dass ihm deren Beibringung im Verwaltungsverfahren oder im vorinstanzlichen Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unm�glich bzw. objektiv unzumutbar war (Art. 99 Abs. 1 BGG; nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]; ARV 2014 S. 226 E. 4 [8C_211/2014]).
Im �brigen hat die Vorinstanz gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gem�ss BGE 138 V 106 E. 7 S. 116 ff. mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - richtig erkannt, dass f�r die Bestimmung der normalen Dauer der Besch�ftigung des Versicherten im Sinne von Art. 22 Abs. 4 UVV auf seine Erwerbsbiographie abzustellen sei. Aus dieser ergebe sich, dass er in den Jahren vor dem Unfall vom 26. September 2005 nicht "mehr oder weniger l�ckenlos erwerbst�tig gewesen sei" (vgl. BGE 138 V 106 E. 7.3 S. 118 f.), sondern sich in der Zeit von 2002 bis 2004 der Kinderbetreuung gewidmet und mit Blick auf die einzigen Lohnabrechnungen f�r die Monate November und Dezember 2003 nur �usserst beschr�nkt erwerbst�tig gewesen sei. Auch die beiden Arbeitseins�tze f�r die Firma D.________ AG in der Schweiz ab 25. April 2005 bis zum Unfall seien nicht l�ckenlos aufeinander gefolgt. Diese vorinstanzlichen Feststellungen werden vom Versicherten nicht substanziiert bestritten. Demnach hat die Vorinstanz seinen versicherten Verdienst zu Recht einzig aufgrund seines in der Zeit vom 25. April 2005 bis 25. September 2005 bei der Firma D.________ AG erzielten Lohns bestimmt (E. 5.1 hievor).