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Timestamp: 2018-08-19 03:31:35
Document Index: 153358144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Medienfonds MONTRANUS I bis III - Fonds - Finanznachrichten
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Medienfonds MONTRANUS I bis III
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Die in den Darlehensverträgen zu den Medienfonds „MONTRANUS i bis III“ von der Helaba-Bank AG verwandten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft.
Dies entschieden aktuell sowohl das LG Stuttgart wie auch das LG Potsdam. Demzufolge können Anleger des Medienfonds „MONTRANUS I bis III“ bei widerrufenem Darlehensvertrag neben der Rückzahlung der bislang in die Fonds eingesetzten Leistungen ebenso wie die Feststellung verlangen, dass die Helaba Bank aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr geltend machen kann.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Verweis auf zwei noch nicht rechtskräftige Entscheidungen der LG Potsdam und Stuttgart
„Ein zentrales Verkaufsargument war die steuerliche Absetzbarkeit der Einlage im Beitrittsjahr. Dann eröffnete die Bayerische Finanzverwaltung im Frühjahr 2007 indes Anlegern an einer Medienfondsgesellschaft mit sogenannter „Defeasence-Struktur“ um die Aberkennung ursprünglich geltend gemachter Verlustzuweisungen. Zwar wirbt aktuell die Initiatorin Hannover Leasing mit einem Urteil vor dem Finanzgericht München, in welchem ein von der Hannover Leasing initiierter Medienfonds einen Erfolg hinsichtlich der Anerkennung von Verlustzuweisungen in den Erstjahren errungen haben soll; ob der dort judizierte Sachverhalt indes auf alle im Streit stehenden Medienfonds übertragbar sind, ist umfassend zu prüfen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Hoffnung machen demzufolge die ergangenen Entscheidungen der LG Stuttgart und Potsdam, welche die in den dortigen Darlehensverträgen verwandte Widerrufsbelehrung als unwirksam erkannten. Rechtsfolge dieser unwirksamen Widerrufsbelehrung war, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, mit der Folge, dass die dortigen Anleger die entsprechenden Willenserklärungen noch im Jahr 2010 abgeben konnten.
„Die Anleger stehen demnach so, als ob sie diese Beteiligung nie gezeichnet hätten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass fast alle Medienfonds konzeptionsgemäss eine Fremdfinanzierung beinhalteten, d.h., die Anleger mussten zwingend ein Darlehen aufnehmen bzw. eine Inhaberschuldverschreibung unterschreiben. Hierzu bedarf es der „richtigen“ Widerrufsbelehrung.
28.06.2011, 05:50
Montranus III - CLLB Rechtsanwälte erzielen Urteil gegen Berliner Sparkasse vor dem Landgericht Berlin
Mit Hilfe von CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Montranus III Medienfonds vor dem Landgericht Berlin, dass die Landesbank Berlin AG als Rechtsträger der Berliner Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt wird (noch nicht rechtskräftig).
Der geschädigte Anleger hatte vorgetragen, dass er zum einen nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt worden sei, zum anderen sei er nicht über die der Sparkasse zufließende Provision aufgeklärt worden. Das Landgericht deutete im Verfahren an, dass hier eine Aufklärungspflicht verletzt sein könnte und dass der Prospekt in Bezug auf die Provision keine hinreichende Aufklärung böte, da nicht konkret ersichtlich sei, in welcher Höhe gerade die vermittelnde Sparkasse eine Provision erhielt. Nach einer entsprechenden Hinweisverfügung ließ die LBB ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen (noch nicht rechtskräftig).
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, der den Anleger vertreten hat, empfehlt Anlegern des Fonds prüfen zu lassen, ob ihnen möglicherweise ebenfalls Schadensersatzansprüche zustehen und sie sich so von der riskanten Beteiligung lösen können.
Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten einer Überprüfung des Falles und eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.
22.11.2011, 08:59
Bereits die Landgerichte Stuttgart und Potsdam haben die Helaba Dublin im April des Jahres zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung an den MONTRANUS I und MONTRANUS II Medienfonds verurteilt. Nun folgen weitere Urteile, die zugunsten der Anleger der MONTRANUS Medienfonds ergingen. Auch die Landgerichte Passau (Urteil vom 24.06.2011, Az. 1 O 634/10) und München (Urteil vom 04.05.2011, Az. 22 O 14631/10) – beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig – verurteilten die Helaba Dublin nun dazu, die Beteiligung an den MONTRANUS I und MONTRANUS II Medienfonds rückabzuwickeln.
Für die klagenden Anleger der MONTRANUS Medienfonds bedeuten diese Urteile, dass sie die Rückzahlung ihres investierten Kapitals abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen verlangen können. Hinzu kommt, dass die Helaba Dublin das eingezahlte Kapital mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinsen muss, sowie der Vorteil für die Anleger, dass diese das Darlehen nun nicht zurückbezahlen müssen, da sie im Gegenzug nur die Beteiligung an die Bank übertragen müssen.
Die Landgerichte München und Passau waren der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung der Helaba Dublin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, was dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Für die Anleger der MONTRANUS Medienfonds bedeutet dies, dass sie auch noch heute ihr Widerrufsrecht ausüben können. Dies ist für viele Anleger besonders positiv, da diese erhebliche Verluste mit der Anlage an den MONTRANUS Medienfonds eingefahren haben: seit einiger Zeit bestehen Zweifel über die steuerliche Anerkennung der anfänglichen Verlustzuweisungen durch die Finanzbehörde, sodass es auf Seiten der Anleger zu erheblichen Steuernachzahlungen kommen kann.
Anleger der MONTRANUS Medienfonds sollten deshalb nicht mehr länger warten, sondern überprüfen lassen, ob auch für sie eine Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs in Frage kommt, sodass sie sich von ihren Verlusten lösen können. Die aufgezeigten Urteile der Landgerichte lassen die enttäuschten Anleger der MONTRANUS Medienfonds hoffen. Es sollte also gehandelt werden und vor Ausübung der Widerrufsrechte ein im Kapitalanlagerecht tätiger Rechtsanwalt aufgesucht werden. Aufgelegt wurden:
- Hannover Leasing Beteiligungsangebot Nr. 143, MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (2003)
- Hannover Leasing Beteiligungsangebot Nr. 158, MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (2004)
- Hannover Leasing Beteiligungsangebot Nr. 166, MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (2005)
Pressemitteilung von: Dr. Stoll & Kollegen
29.11.2011, 21:26
Die MONTRANUS Medienfonds wurden von der Hannover Leasing initiiert und von den Sparkassen zwischen den Jahren 2003 und 2005 vertrieben. Hierbei konnten diese mehr als 9000 Anleger akquirieren und dadurch über 700 Mio. € Anlegergelder aufbringen. Damals stellte sich die Anlage an den MONTRANUS Medienfonds noch als lohnendes Investment dar. Heute allerdings sind die Anleger der MONTRANUS Medienfonds weniger erfreut: es drohen ihnen nun immense Steuernachzahlungen, da die anfänglichen Verlustzuweisungen von der Finanzbehörde aberkannt wurden. Weiterhin blieben die Erträge hintern den Erwartungen zurück.
Anleger der MONTRANUS Medienfonds sollten sich deshalb umgehend an einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt wenden, welcher ihre Ansprüche gegen die Sparkassen aufgrund einer Falschberatung überprüfen wird. Vielfach wurden Anleger bei Beteiligungserwerb nur auf die Vorteile der MONTRANUS Medienfonds hingewiesen, eine Aufklärung über die erheblichen Risiken, wie das Totalverlustrisiko, unterblieb allerdings. Im Falle des Bestehens einer Falschberatung können die Verluste der Anleger vollständig vermieden werden, da dann die Bank zur Rückabwicklung verpflichtet ist.
Daneben ist ein Widerruf möglich. Bereits die Landgerichte Stuttgart und Potsdam haben die Helaba Dublin im April des Jahres zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung an den MONTRANUS I und MONTRANUS II Medienfonds verurteilt. Nun folgen weitere Urteile, die zugunsten der Anleger der MONTRANUS Medienfonds ergingen. Auch die Landgerichte Passau (Urteil vom 24.06.2011, Az. 1 O 634/10) und München (Urteil vom 04.05.2011, Az. 22 O 14631/10) – beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig – verurteilten die Helaba Dublin nun dazu, die Beteiligung an den MONTRANUS I und MONTRANUS II Medienfonds rückabzuwickeln.
Allerdings sollten Anleger der MONTRANUS Medienfonds nicht mehr länger warten, da die Ansprüche Ende 2011 zu verjähren drohen und danach somit nicht mehr durchgesetzt werden können.
*Dr. Stoll & Kollegen
06.12.2011, 06:31
Hannover Leasing Montranus Medienfonds – Ansprüche können teilweise zum Jahresende verjähren
CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten Chance nutzen
Mehr als 9000 Anleger haben über 700 Millionen Euro eingezahlt und nicht wenige sind enttäuscht: es wird von drohenden, hohen Steuernachzahlungen berichtet und die Erträge sollen hinter den Prognosen zurückbleiben.
Enttäuschte Anleger, die sich beim Erwerb des Medienfonds schlecht beraten sehen, sollten noch dieses rechtlichen Rat einholen. Anlegern, die sich von der Kapitalanlage lösen möchten, bieten sich mehrere Handlungsoptionen an. Im Einzelfall bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater, der die Beteiligung empfohlen hat. Anlageberater müssen rechtzeitig vor Zeichnung über die mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken aufklären. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich vertritt bereits Anleger, die der Überzeugung sind, dass dies bei ihnen nicht der Fall war und die Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht haben.
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch weist darauf hin, dass man sich insoweit beeilen sollte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass zum Ende des Jahres Verjährung derartiger Ansprüche eintreten kann. Hier sollten vor Jahresende in Abstimmung mit einem versierten und spezialisierten Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um einen möglichen Verjährungseintritt zu verhindern.
Von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger hatten zudem vorgetragen, dass vom den Fonds vermittelnden Kreditinstitut aufklärungspflichtige Rückvergütungen pflichtwidrig verschwiegen worden waren. Auch dies kann einen Erfolg versprechenden Ansatz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen darstellen.
Weiterhin gibt es mehrere landgerichtliche Entscheidungen die bestätigen, dass Widerrufsbelehrungen der HELABA Dublin falsch sind und insoweit die Möglichkeit besteht, den Erwerb der Anlage rück abzuwickeln.
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch empfiehlt Anlegern der Montranus Fonds prüfen zu lassen, ob ihnen möglicherweise ebenfalls Schadensersatzansprüche zustehen und sie sich so von der Beteiligung lösen können.
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
12.03.2012, 13:37
Montranus III: Oberlandesgericht spricht Anlegern Rückzahlung des Eigenkapitals zu
Dass die Widerrufsbelehrungen bei den Montranus Medienfonds I und II fehlerhaft sind, haben die Oberlandesgerichten München und Stuttgart jüngst bestätigt. Jetzt gelangte das OLG Frankfurt hinsichtlich des Montranus Medienfonds III zu dem gleichen Ergebnis. Es verurteilte die HELABA Dublin zur Zahlung des dem Anleger entstandenen Verlustes und zur Rücknahme der Fondsbeteiligung. Im Zentrum des Urteils stand einmal mehr die bei den Montranus Fonds für die abzuschließenden Darlehensverträge bzw. Inhaberschuldverschreibungen verwandte Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Folge dieser Rechtsprechung für die Anleger der von der HANNOVER LEASING aufgelegten Montranus Medienfonds (1-3): Sie können die mit der Helaba Dublin zur Finanzierung der Fondsbeteiligung abgeschlossenen Kreditvertrag auch heute noch widerrufen. Die Bank ist dann verpflichtet, ihnen das investierte Eigenkapital abzüglich erhaltener Ausschüttungen zu zahlen. Einige Gerichte haben den Montranus 3 Anlegern darüber hinaus den entgangenen Gewinn zugesprochen. Im Gegenzug müssen sie ihre Beteiligung an dem Montranus Fonds an die Helaba Dublin übertragen.
Wir machen diese Ansprüche schon für zahlreiche Anleger der Montranus Medienfonds geltend.
Schadenersatzansprüche gegen Sparkassen wegen verschwiegener Kickbacks
In den Jahren 2003 bis 2005 haben vor allem Sparkassen ihren Kunden zur Zeichnung von Beteiligungen an den Montranus Medienfonds geraten Darüber, dass die Sparkassen für die Vermittlung der Fondsbeteiligungen Provisionen - so genannte Rückvergütungen oder kickbacks - erhalten haben, wurden ihre Kunden regelmäßig nicht informiert. Nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die nicht informierten Anleger Schadenersatzansprüche gegen die sie beratende Sparkasse durchsetzen.
Pressemitteilung von: Nittel
01.03.2013, 09:24
Mit Beschluss vom 19.02.2013 hat der BGH in Sachen MONTRANUS-Medienfonds eine Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten NORD/LB zurückgewiesen. Der von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Anleger war damit in allen Instanzen vor Gericht erfolgreich.
Minderwertige MONTRANUS-Fonds
Noch immer beklagen die Beteiligten an der
MONTRANUS Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (MONTRANUS I),
der MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (MONTRANUS II)
und der MONTRANUS Dritte Beteiligungs GmbH & CO. Verwaltungs KG (MONTRANUS III)
die Fehlentwicklung ihrer Medienfonds. Neben zu erwartenden Kapitalverlusten stellt auch die nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung noch immer nicht geklärte steuerliche Behandlung der HANNOVER LEASING Fonds Nr. 143, 158 und 166 eine große Belastung dar. Trotz vermeintlicher „Erfolgsmeldungen“ des Emissionshauses HANNOVER LEASING in der Zwischenzeit ist nach wie vor ungewiss, ob und in welcher Höhe die Anleger künftig Steuernachzahlungen sowie Nachzahlungszinsen an ihre Wohnsitzfinanzämter leisten müssen.
MONTRANUS-Medienfonds vor Gericht
Mit Urteil vom 21.03.2012 hatte das OLG Celle in zweiter Instanz einem klagenden Anleger, der sich in den Jahren 2003, 2004 und 2005 an den Medienfonds MONTRANUS I, II und III beteiligt hatte, vollumfänglich Schadensersatz zugesprochen. Da die Revision nicht zugelassen worden war, legte die beklagte NORD/LB Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Mit Beschluss vom 19.02.2013 hat der BGH diese Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Damit steht jetzt rechtskräftig fest, dass der Anleger seine drei MONTRANUS-Beteiligungen komplett rückabwickeln kann.
Weitreichender Prozesserfolg
Rechtsanwalt Dr. Steinhübel kommentiert das Prozessergebnis wie folgt: „Als Rechtsanwalt freut man sich immer wieder, wenn man nicht nur außergerichtliche Vergleiche schließt, sondern im Ernstfall die Rechte seiner Mandanten vor Gericht in allen Instanzen durchsetzt. Besonders positiv ist für die MONTRANUS-Anleger, dass jetzt keine Beraterbank mehr behaupten kann, die MONTRANUS-Prospekte hätten über Kick-Back-Zahlungen aufgeklärt. Außerdem müssen betroffene Anleger bei der Rückabwicklung nicht mehr die Verrechnung der anfänglichen Steuervorteile befürchten.“
MONTRANUS-Rückabwicklung jetzt noch einfacher
Mittlerweile steht den MONTRANUS-Anlegern eine zusätzliche Möglichkeit zur Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligung offen: Der sog. „Helaba-Widerruf“, also der Widerruf des mit der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International (kurz: Helaba) geschlossenen Darlehensvertrags. Der BGH hat die vom OLG München zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung vertretene Auffassung am 18.12.2012 bestätigt, woraufhin die Helaba ihre gegen das Urteil des OLG München gerichtete Revision zurücknahm. Da die Helaba-Darlehensverträge und die MONTRANUS-Fondsanteile sog. „verbundene Geschäfte“ darstellen, umfasst die Rückabwicklung die gesamte MONTRANUS-Beteiligung.
26.03.2013, 11:33
Rechtsanwalt Reime setzt Rückabwicklung gegen Helaba Dublin durch
Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen hat vor dem LG Augsburg für einen Mandanten eine interessante Rückabwicklung seiner Kapitalanlage erstritten. Der Anleger hatte schon im Jahr 2004 über die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen in Montranus Medienfonds investiert und die Fondsanlage über Darlehen finanziert. Nach einiger Zeit wünschte der Anleger die Rückabwicklung von Darlehen und Anlage – auch aufgrund der versprochenen Steuervorteile. Er berief sich beim Rücktritt vom Vertrag auf einen unzulässigen Passus innerhalb der Widerrufsbelehrung.
Rechtsanwalt Reime: „Da das Wörtchen ‚frühestens‘ im Text der Widerrufsbelehrung keine klare Aussage darstellt, ist die angegebene Widerrufsfrist ungültig!“ Ein „Frühestens mit Erhalt die Belehrung“ ist nicht wirksam für die Aktivierung der angesprochenen Widerrufsfrist. Dies, so der Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht, habe auch der BGH schon angemerkt. Im vorliegenden Fall, so Reime, war der Vertrag also niemals rechtskräftig geworden.
Das Landgericht Augsburg entschied, dass die Kündigung des Darlehensvertrages wirksam sei. Auch die Eingabe der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen, dass sich der Darlehensnehmer zumindest die genossenen Steuervorteile anrechnen lassen müsste, konnte das Landgericht nicht nachvollziehen und entsprach damit auch einer BGH-Entscheidung, nach der Steuervorteile nur dann die Rückforderung schmälern können, wenn die „außergewöhnlich hoch“ seien.. Demnach kommt die komplette Anlagesumme nur abzüglich gezahlter Ausschüttungen zur Anrechnung. Inklusive gezahlter Anwaltskosten und Zinsen muss die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen über 30.000 Euro zahlen. (AZ: 082 O 5077/11)
Geschädigte Anleger von Montranus Medienfonds sollten sich an einen versierten Fachanwalt wenden, um ihre Ansprüche durchzusetzen
03.09.2013, 06:54
Das Landgericht München hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers des Medienfonds Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (nachstehend zitiert: Medienfonds Hannover Leasing Nr. 143) zu entscheiden.
Der Medienfonds Medienfonds Hannover Leasing Nr. 143 ist ein Fonds des Haues Hannover Leasing & Co. KG (nachstehend zitiert: Hannover Leasing). Die Hannover Leasing platzierte nach eigenen Angaben am Beteiligungsmarkt zahlreiche Fonds, darunter u.a. Immobilienfonds Inland / Ausland, Schiffsfonds, Flugzeugfonds, Medienfonds und Fonds in den Bereichen der erneuerbaren Energien und alternativer Investitionen.
Der Anlegerin war der Medienfonds Hannover Leasing Nr. 143 durch einen Anlageberater ihrer Bank vorgestellt und empfohlen worden. Im Zuge des Verfahrens beanstandete die Anlegerin u.a., dass sie durch ihren Anlageberater nicht hinreichend über Rückvergütungen informiert worden sei. Die beklagte Bank hatte im Laufe des Verfahrens sich u.a. darauf berufen, dass doch in dem zugrunde liegenden Emissionsprospekt über sogenannte kick-backs informiert wurde. Doch in den Entscheidungsgründen stellte das Landgericht München im Hinblick auf die Argumentation der Bank fest, dass es darauf ankommt, ob auch konkret die beratende Bank als Empfänger von Provisionen genannt ist. Nach einer Gesamtschau der weiteren Fallumstände hat das Landgericht München die beklagte Bank zum Schadensersatz verurteilt.
Rechtsanwalt Ralf Renner äußerte sich in diesen Zusammenhängen: "Diese Entscheidung des Landgerichts setzt die in Fragen von Aufklärungspflichten über Rückvergütungen anlegerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fort. Diese Entscheidung wird anderen Anlegern Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen."
vgl. Sie auch: [1]
Rechtsanwalt Ralf Renner
15.10.2013, 11:43
Montranus-Fonds I - III: Anleger erhalten Geld zurück. Finanzierungen können noch widerrufen werden
Anleger in Montranus-Fonds können ihre Gelder zurückbekommen und von Kreditschulden loskommen. Die drei Medienfonds Montranus I, Montranus II und Montranus III wurden ab 2003 von Hannover Leasing aufgelegt und häufig von Sparkassen zur Anlage empfohlen. Dabei wurde nicht immer in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über die Möglichkeit aufgeklärt, die Käufe der Fondsanteile widerrufen zu können. Das ist inzwischen höchstrichterlich ausgeurteilt. Ferner wurde oft nicht über interne Provisionen aufgeklärt, welche die empfehlenden Banken als sog. Kickbacks aus den Fonds erhalten haben.
Mehrere Tausend Anleger können ihre Einstiege in die Montranus-Fonds auch heute noch widerrufen; bald zehn Jahre nach dem Erwerb der Anteile. „Die prospektgemäß vergebenen Kredite oder auch Inhaberschuldverschreibungen können unter Umständen widerrufen werden“, weiß Anwalt Klaus Dittke von DSKP. Die Kredite wurden häufig mit der Helaba Dublin, einem Ableger der Sparkassen-Gruppe, abgeschlossen, um die Käufe von Fondsanteilen teilweise zu finanzieren. Die Fonds waren wirtschaftlich wenig. Vor allen Dingen aber stehen die Fondsgesellschaften mit dem Fiskus im Streit über die drohende Aberkennung der steuerlichen Konzepte mit einschneidenden Folgen für die Anleger und die von diesen ursprünglich erzielten Steuervorteile.
Soweit nun die Teilfinanzierungen der Anteile an Montranus-Fonds gegenüber der Helaba Dublin wirksam widerrufen werden, kann dies zur Rückabwicklungsmöglichkeit der gesamten Beteiligung führen wegen des verbundenen Geschäfts zwischen Fondsbeitritt und Finanzierung. Anleger bekommen im günstigsten Fall ihr eingesetztes Geld abzüglich erhaltener Ausschüttungen und alle sonstigen Aufwendungen zurück und können sich zulasten der Helaba von ihrer Beteiligung trennen. Unter Umständen erhalten sie noch Zinsen zugesprochen, die sie auf andere Weise hätten verdienen können, sofern sie nicht Anteile an Montranus-Fonds erworben hätten. „Die jüngsten Gerichtsentscheidungen sind ein wichtiger Schritt zu mehr Anlagesicherheit“, meint Anwalt Dittke, der Anleger bei Widerruf und Rückabwicklung der fatalen Geschäfte berät.
* Kanzlei Dittke, Schweiger, Kehl & Partner
15.04.2014, 10:52
Medienfonds Montranus 2: Widerruf noch möglich!
Gute Nachrichten gibt es für die Anleger des Medienfonds Montranus 2, welche ihr investiertes Kapital bereits als verloren glaubten. So hat sich in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof kürzlich ergeben, dass ein Anleger dieses Fonds sein über eine Bank finanziertes Kapital zurückfordern kann. Mehr als 2.000 Anleger sind hier betroffen
Der Medienfonds Montranus 2, von Hannover Leasing aufgelegt wurde und ein Kapital von 240 Mio. Euro aufweist, konnte die in Informationsmaterialen und Beratungen gemachten Versprechungen gegenüber seinen Anlegern offenbar nicht einhalten. So sahen sich diese mit Ausschüttungen konfrontiert, welche die Erwartungen teilweise um 78,8 % unterliefen. Zum Wesen dieses Medienfonds gehörte es, dass die Anleger etwas mehr als die Hälfte des von ihnen zu investierenden Kapitals selbst finanzierten, der Rest wurde durch einen Darlehensvertrag mit der Bank Helaba Dublin aufgebracht. Ein Widerruf dieses Darlehensvertrages erschien zum Zeitpunkt des Vermögenseinbruchs wegen abgelaufener Fristen unmöglich, die Anleger fanden sich oftmals bereits mit den Verlust ihres Geldes ab. Dies widerlegt jedoch ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, in welchem sich ergab, dass ein Widerruf eben dieser Darlehensverträge immer noch möglich sein soll. Hintergrund dafür ist, dass die Darlehensverträge, welche die Helaba Dublin mit den Anlegern des Montranus 2 geschlossen hat, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten sollen. Dies habe zur Folge, dass die Bedingungen des Widerrufs - mithin auch die Fristen -dem Anleger als nicht rechtmäßig erläutert gelten. Folglich fingen die dort bezeichneten Fristen nie an zu laufen, ein Widerruf ist demnach nicht verfristet, also immer noch möglich.
Die Bank Helaba Dublin verwendete häufig die gleichen Vertragsunterlagen, die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung findet sich daher in vielen Darlehensverträgen, welche mit Montranus 2-Anlegern geschlossen wurden, wieder. Viele Anleger, die in den Medienfonds investiert haben, könnten somit von dieser neuesten Rechtsprechung profitieren.
Als betroffener Anleger des Montranus 2 sollten Sie Ihren Darlehensvertrag mit der Bank Helaba Dublin anwaltlich überprüfen lassen und Ihre möglichen Rechtsansprüche geltend machen. Bei Ihnen zustehender Widerspruchsmöglichkeit können Sie grundsätzlich Ihr investiertes Kapital zurückholen. Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass fehlerhafte Widerrufsbelehrungen noch später durch die Fondsgesellschaft korrigiert werden können, sollten Anleger zügig handeln.
* GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
28.04.2014, 04:32
Mehr als 11.000 € muss die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International an einen Anleger der Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. KG zahlen. Das Landgericht Mainz verurteilte die Helaba Dublin in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil darüber hinaus, dem von der der Kanzlei Nittel | Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretenen Anleger die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit der ihn vertretenden Anwälte zu erstatten.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Montranus Medienfonds
Nach Ansicht des Landgerichts Mainz ist der zwischen dem Kläger und der Helaba Dublin im Zuge des Fondsbeitritts geschlossene Finanzierungsvertrag ein widerruflicher Verbraucherdarlehensvertrag. Da die bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung beim Fonds Montranus 2 nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, konnte der Kläger den Darlehensvertrag im Dezember 2012 noch widerrufen, mit der Folge einer "wirtschaftlichen Rückabwicklung" der Beteiligung und des Kreditvertrages.
Widerruf bei Montranus II und Montranus III auch heute noch möglich
Wie das Landgericht Mainz feststellte, ist ein Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit möglich. Eine zeitliche Begrenzung sei in der entsprechenden Vorschrift nicht vorgesehen. Daher war der Widerruf nach 8 Jahren nicht verspätet. Auch heute wäre daher ein solcher Widerruf nach Einschätzung von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tino Ebermann sowohl bezüglich des Fonds Montranus 2, als auch beim Medienfonds Montranus 3, bei dem die Widerrufsbelehrung ähnlich fehlerhaft ist, noch möglich.
26.06.2015, 10:50
OLG Celle: Helaba Dublin unterliegt in Sachen Montranus III
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2015 mitgeteilt, dass es ein Urteil des Landesgerichts Hannover in Sachen Montranus III vom 17.12.2014, welches die Kanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner zugunsten des Klägers erstritten hatte, bestätigen wird. Das Landgericht Hannover hatte die Helaba Dublin zum Schadenersatz und zur Rückabwicklung verurteilt. Das OLG Celle war der Auffassung, dass die Helaba Dublin die eingelegte Berufung zurück nehmen sollte, was im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch geschehen ist. Das Urteil des Landgerichts Celle ist somit rechtskräftig.
Der Kläger hatte sich im November 2005 an der Montranus III Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG beteiligt. Die Beteiligung erfolgte als Treuhandkommanditist. Treuhänderin war gemäß der Beitrittserklärung die Hannover Leasing Treuhandvermögensverwaltung GmbH. Die Beteiligungssumme wurde teilweise fremdfinanziert. Die Fremdfinanzierung übernahm die Helaba Dublin Landesbank Hessen Thüringen. Im Rahmen des Zeichnungsscheins als auch im Rahmen des Emissionsprospektes war eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung für den fremdfinanzierten Anteil nicht enthalten. Hierauf hin suchte der Kläger anwaltlichen Rat, was dazu führte, dass bezüglich der Fondsbeteiligung und bezüglich des Darlehens der Widerruf erklärt wurde. Basierend auf diesem Widerruf forderte der Kläger die Helaba Dublin zur Zahlung von Schadenersatz auf. Das Landgericht Hannover war der Auffassung, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht vorliegt, weshalb der Kläger auch noch weit nach Abschluss seiner Beteiligung die Verträge widerrufen konnte. Neben dem Umstand, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, kam das Landgericht Hannover und nunmehr auch das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass eine Verwirkung oder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht vorliegen. Sowohl der Widerruf als auch die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien substantiiert darlegt worden. Ebenso wurde festgestellt, dass auch Steuervorteile nicht im Rahmen der Rückabwicklung anzurechnen sind. Dies gilt sowohl für die Montranus II als auch III Beteiligungen. Aufgrund der Hinweise des OLG Celle bestehen nach wie vor hinreichende Möglichkeiten für betroffene Anleger, eine vollständige Rückabwicklung ihrer Montranus II und III Beteiligung zu realisieren. In zahlreichen Fällen dürfte zwischenzeitlich die Verjährung drohen. Gemäß dem BGB verjähren Schadenersatzansprüche innerhalb einer Höchstfrist von 10 Jahren ab Zeichnung. Betroffene Anleger, welche ihre Montranus Beteiligung somit ab Juli 2005 gezeichnet haben, haben noch hinreichend Chancen einen Widerruf zu erklären und eine Rückabwicklung herbeizuführen.
Die Bestätigung der Rechtsprechung des Landgerichts Hannover durch das OLG Celle zeigt, dass die Einwendungen der Helaba Dublin nicht durchgreifen und die Verbraucherschutzrechte, hier in Form des Widerrufs und einer nicht gegebenen Verwirkung als auch eines nicht festgestellten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, im Vordergrund stehen. Zahlreiche Oberlandesgericht haben sich dieser Auffassung angeschlossen.
Für Fragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Adrian Wegel (WHP Wegel Hemmerich Partner, Sitz Frankfurt am Main) zur Verfügung.
*Anwalt.de
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