Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-05-2007-1A-25-2007
Timestamp: 2016-10-25 15:46:31
Document Index: 57501910

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 132', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 156']

1A.25/2007 (11.05.2007)
1A.25/2007 /ggs
Urteil vom 11. Mai 2007
Kanton Thurgau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Schwarztorstrasse 53, Postfach, 3000 Bern 14.
Mitwirkung des Kantons Thurgau im
SIL-Koordinationsprozess,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 8. Dezember 2006.
Vor Erlass des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f�hrt das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) eine Vorabkl�rung, den so genannten Koordinationsprozess, durch. Im Zusammenhang mit den SIL-Koordinationsgespr�chen zum Flughafen Z�rich ersuchte der Kanton Thurgau wiederholt um direkte Teilnahme daran. Mit Verf�gung vom 1. Mai 2006 stellte das BAZL fest, der Kanton Thurgau habe keinen Anspruch darauf, an den fraglichen Gespr�chen teilzunehmen.
Dagegen gelangte der Kanton Thurgau an die damalige Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM; heute Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts) und beantragte die Feststellung, dass er Anspruch auf eine Teilnahme an den SIL-Koordinationsgespr�chen habe.
Die REKO/INUM wies die Beschwerde am 8. Dezember 2006 ab. Sie kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer k�nne weder aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), noch aus Art. 18 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) oder Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) einen Anspruch auf direkte Teilnahme an den SIL-Koordinationsgespr�chen ableiten.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 erhebt der Kanton Thurgau Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 8. Dezember 2006. Das BAZL sei zu verpflichten, ihn als direkten Teilnehmer an den SIL-Koordinationsgespr�chen f�r den Flughafen Z�rich zuzulassen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das BAZL anzuweisen, ihn f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens unverz�glich zu den Koordinationsgespr�chen zuzulassen.
Das BAZL schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 4. April 2007 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), also vor dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde noch dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Entscheid der REKO/INUM vom 8. Dezember 2006 betrifft eine Verf�gung des BAZL �ber die Teilnahme an den Koordinationsgespr�chen zum "Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt" (SIL) des Bundes. Er kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 ff. OG i.V. mit Art. 5 VwVG). Der Kanton Thurgau ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid direkt in schutzw�rdigen Interessen betroffen und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Der Beschwerdef�hrer h�lt an seiner Auffassung fest, wonach er einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an den SIL-Koordinationsgespr�chen habe. Er macht geltend, das BAZL habe Art. 4 und 13 RPG sowie Art. 18 RPV falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt. Auch die REKO/INUM habe festgestellt, dass bereits vor dem gesetzlich geregelten Sachplanverfahren eine gesetzliche Pflicht der Bundesbeh�rde zur Zusammenarbeit mit den Kantonen bestehe, soweit eine Betroffenheit gegeben sei. Insbesondere ist der Beschwerdef�hrer nicht einverstanden mit dem Vorgehen des BAZL zur Bestimmung dieser raumplanerischen Betroffenheit. Er billigt dem BAZL zwar zu, dass mit Blick auf ein schnelles und geordnetes Verfahren die Festlegung gewisser Abgrenzungskriterien f�r die Teilnahme am Koordinationsprozess Sinn machen k�nne. Vor dem Hintergrund der erw�hnten Zusammenarbeitspflicht h�tten sich diese Kriterien seiner Meinung nach aber an der tats�chlichen Betroffenheit und nicht an rein technokratischen Gesichtspunkten zu orientieren.
2.1 Gem�ss Art. 37 Abs. 5 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG; SR 748.0) i.V.m. Art. 13 RPG und Art. 14 ff. RPV erstellt das BAZL den SIL. Dieser legt nach Art. 3a Abs. 1 der Verordnung �ber die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL; SR 748.131.1) die Ziele und Vorgaben f�r die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz f�r die Beh�rden verbindlich fest. Er bestimmt f�r die einzelnen dem zivilen Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Infrastrukturanlagen insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundz�ge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb (Art. 3a Abs. 2 VIL). F�r jeden Flugplatz wird gest�tzt auf diese Normen ein so genanntes Objektblatt erstellt, das die entsprechenden Angaben f�r jede Flugplatzanlage enth�lt. Im Sinne von Art. 19 RPV wird im Sachplanverfahren in einem ersten Schritt ein Entwurf des Objektblatts ausgearbeitet, welcher gem�ss Praxis des BAZL auf dem vorg�ngig durchgef�hrten Koordinationsprozess basiert.
2.2 Nach Art. 13 Abs. 2 RPG arbeitet der Bund bei der Erstellung von Grundlagen f�r die Erf�llung seiner raumwirksamen Aufgaben mit den Kantonen zusammen und gibt diesen seine Konzepte, Sachpl�ne und Bauvorhaben rechtzeitig bzw. m�glichst fr�hzeitig bekannt (vgl. Art. 18 Abs. 1 RPV). Die Sachpl�ne des Bundes werden zwar sowohl in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden wie auch unter Mitwirkung der Bev�lkerung erstellt (vgl. Art. 4 Abs. 2 RPG, Art. 17 bis 19 RPV), doch m�ndet dieses Anh�rungsverfahren nicht in ein Rechtsmittelverfahren (vgl. auch Bernhard Waldmann/Peter H�nni, Kommentar zum RPG, Bern 2006, RZ 43 zu Art. 13). Die Sachpl�ne sind einzig f�r die Beh�rden sowie f�r die mit der Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben betrauten Personen und Organisationen, nicht dagegen f�r Private rechtlich verbindlich (Art. 22 RPV; Urteil 1A.64/2003 des Bundesgerichts vom 8. Juli 2003, E. 6.1.3).
Die REKO/INUM hat zun�chst festgestellt, die Koordinationsgespr�che l�gen als Vorstufe zum Entwurf des Objektblattes ausserhalb des gesetzlich geregelten Sachplanverfahrens und stellten insoweit informelles Verwaltungshandeln dar. Die Verwaltung sei auch im Rahmen des informellen Handelns an das Gesetzm�ssigkeitsprinzip und die rechtsstaatlichen Garantien wie Verfahrensrechte, Gleichheitsgebot und Interessenabw�gung gebunden. Sodann hat die Vorinstanz gepr�ft, ob Art. 4 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 RPG, Art. 18 RPV und/oder Art. 1 Abs. 2 USG dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf direkte Teilnahme an den Gespr�chen einr�umen.
3.1 Bei der Pr�fung eines Anspruchs aus Art. 4 Abs. 2 RPG hat die Vorinstanz in Erw�gung gezogen, die allgemeine Mitwirkung im Sinne dieser Bestimmung stelle eine institutionelle Einflussm�glichkeit dar und bewirke keine rechtliche Bindung f�r die Beteiligten, sondern lediglich eine politische Einflussnahme. Sie erm�gliche die notwendige Breite der Interessenabw�gung und bilde damit eine wichtige Grundlage f�r den sachgerechten Planungsentscheid. Dies verlange nach einer Mitwirkung zu einem Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interessenabw�gung und damit der Planentscheid noch offen seien. Gegenstand der Information und Mitwirkung seien Planungen gest�tzt auf das RPG, also auch Sachpl�ne des Bundes. Von Bedeutung war f�r die REKO/INUM, dass der SIL-Koordinationsprozess eine Vorstufe des Entwurfes des SIL darstellt. Die Ausarbeitung des Entwurfes folge auf die Koordinationsgespr�che, welche mit dem Koordinationsprotokoll ihren Abschluss f�nden. Da der Mitwirkungsanspruch gem�ss Art. 4 Abs. 2 RPG sich nur auf Planungen gem�ss RPG beziehe und die Mitwirkung erst im Entwurfsstadium gew�hrleiste, k�nne der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf direkte Teilnahme an den SIL-Koordinationsgespr�chen aus Art. 4 Abs. 2 RPG ableiten. Vorliegend sei dies aber insofern nicht weiter von Bedeutung, als die Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 2 RPG ohnehin erf�llt sei. Diese gehe weiter als ein blosses �usserungsrecht und verlange, dass eigene Meinungen und Vorschl�ge im Entwurfsstadium eingebracht werden k�nnten, dass sich die planende Beh�rde mit den Vorschl�gen materiell auseinandersetze und dazu mindestens summarisch Stellung nehme. Im laufenden SIL-Verfahren werde der Beschwerdef�hrer vom BAZL �ber den Verlauf der Gespr�che informiert, er habe ein Recht zur Stellungnahme und das BAZL gehe auf die ihm vorgelegten Eingaben ein, was offensichtlich einer Mitwirkung im Sinne des Gesetzes Gen�ge.
3.2 Den zust�ndigen Beh�rden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere auch f�r die Bestimmung des Kreises, welcher in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist. Eine st�rkere Ber�cksichtigung der Mitwirkungsbegehren des Beschwerdef�hrers w�re vor diesem Hintergrund nicht bundesrechtswidrig gewesen. Aber auch die Art und Weise, wie das Mitwirkungsverfahren im vorliegenden Fall gehandhabt wurde, kann nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Mit diesem Vorgehen haben die zust�ndigen Beh�rden den ihnen nach Art. 4 Abs. 2 RPG zustehenden Spielraum jedenfalls nicht �berschritten. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbeh�rden neben der Freigabe der Entw�rfe zur allgemeinen Ansichts�usserung Vorschl�ge und Einw�nde nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten (BGE 111 Ia 164 E. 2d S. 168). Im Bereich der Sachplanung stellt die zust�ndige Bundesstelle den Entwurf eines Konzepts oder Sachplans den betroffenen Kantonen zu und teilt ihnen gleichzeitig mit, wie die Information und die Mitwirkungsm�glichkeiten der Bev�lkerung in den amtlichen Publikationsorganen anzuzeigen sind (Art. 19 Abs. 1 RPV). Diesen Anforderungen kommt das BAZL im vorliegenden Fall weitgehend nach, obwohl sich das Verfahren noch nicht im Entwurfsstadium befindet, sondern - wie die REKO/INUM zu Recht festgestellt hat - auf einer Vorstufe informeller Gespr�che. Der Beschwerdef�hrer erh�lt regelm�ssig Informationen zum Koordinationsprozess, an welchem der Flughafen als Konzession�r, der Standortkanton Z�rich sowie die Nachbarkantone Aargau und Schaffhausen beteiligt sind, auf deren Gebiet gem�ss BAZL raumplanungsrelevante Auswirkungen aus dem Flughafenbetrieb zu erwarten sind. Zudem kann sich der Beschwerdef�hrer zu den Zwischenergebnissen des Koordinationsprozesses vernehmen lassen und Erl�uterungen verlangen. Damit tut das BAZL den gesetzlichen Anforderungen von Art. 4 Abs. 2 RPG bereits im Vorstadium des Sachplanverfahrens gen�ge.
4.1 In einem weiteren Schritt hat die Vorinstanz sich mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann das Recht auf Mitwirkung besteht. Auch in dieser Hinsicht verf�gen die rechtsanwendenden Beh�rden �ber einen Handlungsspielraum. Wie die folgenden Er�rterungen zeigen, haben sie diesen nicht in bundesrechtswidriger Weise �berschritten.
In Auslegung von Art. 13 Abs. 2 RPG und Art. 18 RPV f�hrt die REKO/INUM aus, alleine aus dem Umstand, dass sich die Erarbeitung des SIL erst im informellen Verfahrensstadium befinde, d�rfe nicht gefolgert werden, der Beschwerdef�hrer habe keinen Anspruch auf direkte Teilnahme an den Gespr�chen. Die Zusammenarbeit der Bundesbeh�rde mit den Kantonen habe ohne weiteres bereits vor dem eigentlichen, gesetzlich geregelten Sachplanverfahren zu erfolgen, wenn eine Betroffenheit der Kantone gegeben sei. Mit den Formulierungen in Art. 18 Abs. 1 RPV werde den rechtsanwendenden Beh�rden ein gewisser Entscheidungsspielraum einger�umt, da die Begriffe des "m�glichst fr�hzeitigen Einbezugs" und der "betroffenen Beh�rden des Kantons" auslegungsbed�rftig seien. Weil den Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens Rechnung zu tragen sei, bestehe ein Bedarf nach Handlungsspielraum.
4.2 Das BAZL hatte den Ablauf und Inhalt des Koordinationsprozesses im vorinstanzlichen Verfahren wie folgt geschildert:
Am Koordinationsprozess zum Flughafen Z�rich nehmen neben dem BAZL der Flughafen als Konzession�r sowie der Standortkanton Z�rich teil. Die Nachbarkantone Aargau und Schaffhausen, auf deren Gebiet raumplanungsrelevante Auswirkungen aus dem Flughafenbetrieb zu erwarten seien, w�rden in dem Umfang miteinbezogen, wie es ihre Betroffenheit erfordere. Zudem sind diverse Bundesstellen sowie die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide involviert. Der Beschwerdef�hrer und die anderen Nachbarkantone Schwyz, St. Gallen und Zug seien in ihrer Raumplanung nicht betroffen, g�lten aber als Beteiligte im Prozess. Sie w�rden informiert und h�tten das Recht zur Stellungnahme. In einer ersten Phase, welche in der Zwischenzeit bis Mitte 2007 verl�ngert worden sei, w�rden die fachtechnischen Grundlagen erarbeitet, indem m�gliche Betriebsvarianten entwickelt und gepr�ft w�rden. In den anschliessenden Koordinationsgespr�chen w�rden etwaige Konflikte zwischen den Planungstr�gern ermittelt und zu bereinigen versucht. In der zweiten Phase ab Mitte 2007 f�nden das Anh�rungs- und Mitwirkungsverfahren sowie unter Umst�nden das Bereinigungsverfahren nach RPG und RPV statt. Zur Pr�fung verschiedener Betriebsvarianten w�rden 15 Arbeitspakete bzw. -gruppen gebildet. Die in ihrer Raumplanung betroffenen Kantone Aargau und Schaffhausen wirkten lediglich in der Arbeitsgruppe "Recht und Verfahren" mit, w�rden einige Male pro Jahr im Rahmen eines Fachaustausches auf Projektleitungsstufe �ber die Planungsarbeiten orientiert und n�hmen an den Koordinationsgespr�chen selbst teil. Das erste Koordinationsgespr�ch habe am 25. Oktober 2005 stattgefunden, das zweite werde in zwei Teilen durchgef�hrt: Bis Ende des Jahres 2006 sei die Pr�sentation der Unterlagen vorgesehen, die eigentliche Diskussion dar�ber solle im Fr�hjahr 2007 stattfinden. Danach werde die Optimierung der Varianten vorgenommen und Mitte 2007 ein drittes Koordinationsgespr�ch durchgef�hrt. �ber den Verlauf und das Endergebnis werde schliesslich ein Koordinationsprotokoll erstellt, mit welchem der SIL-Koordinationsprozess seinen Abschluss finden und das Verfahren gem�ss RPV beginnen werde. Im Vernehmlassungsverfahren vor Bundesgericht hat das BAZL pr�zisiert, dass der 2. Teil des Koordinationsgespr�chs II voraussichtlich im Juni 2007 stattfinden werde und das Ende des Koordinationsprozesses erst gegen Ende Jahr vorgesehen sei.
Anl�sslich der Koordinationsgespr�che w�rden die Zwischen- oder Endergebnisse �ffentlich bekannt gegeben und die Auswirkungen auf die kantonalen Richtplanungen k�nnten politisch bewertet werden. Der Beschwerdef�hrer und die �brigen nicht in ihrer Richtplanung betroffenen Nachbarkantone w�rden einen Tag nach den Koordinationsgespr�chen bei einem separaten Anlass informiert. Alle Nachbarkantone, sowohl die raumplanerisch betroffenen wie auch die anderen, h�tten anschliessend die M�glichkeit, mit Fragen ans BAZL zu gelangen. Zu den aufgeworfenen Themen werde im Anschluss eine Informationsveranstaltung auf Fachebene stattfinden. Die Kantone w�rden danach nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Dieser Verfahrensablauf zeigt, dass die Mitwirkungs- und Informationsrechte des Beschwerdef�hrers bundesrechtskonform gehandhabt wurden.
4.3 Bei der Beurteilung, welche Kantone als "Betroffene" mit einzubeziehen sind, stellt das BAZL auf das Kriterium der raumplanerischen Betroffenheit ab. Wenn der potenzielle Objektblattentwurf auch Anpassungen eines kantonalen Richtplans erforderlich machen k�nnte, wird der betreffende Kanton in den Koordinationsprozess einbezogen. Dies ist nach Auffassung des BAZL dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass in gewissen Gebieten keine Wohnzonen der (ES) II gem�ss Anhang 5 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) mehr ausgeschieden werden k�nnten (57 dB(A) tags�ber und 50 dB(A) nachts). Weitere Auswirkungen, welche die Beeinflussung der Richtplanung in den Nachbarkantonen erwarten lassen w�rden, bestehen nach Meinung des BAZL aufgrund der Distanz zum Flughafen Z�rich nicht.
4.4 Die REKO/INUM hat dieses Vorgehen als praktikabel und sachgerecht eingesch�tzt. Auch das vom BAZL gew�hlte Abgrenzungskriterium zur Bestimmung der raumplanerischen Betroffenheit sei nicht zu beanstanden und werde vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich anerkannt. Es gew�hrleiste bei einheitlicher Anwendung eine rechtsgleiche Behandlung aller Nachbarkantone. Diese Ausf�hrungen der Vorinstanz sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer bringt im bundesgerichtlichen Verfahren keine Argumente vor, welche zu einer anderen Beurteilung Anlass geben w�rden. Insbesondere erscheint das vom BAZL benutzte Abgrenzungskriterium als geeignetes Mittel, um den Kreis der Gespr�chsteilnehmer zu definieren. Sobald die Bundesfachstelle bei der Erarbeitung des Sachplans feststellt, dass die von ihr vorgesehenen Festlegungen raumwirksame T�tigkeiten anderer Beh�rden ausschliessen, behindern, bedingen oder erg�nzen, hat sie die betroffenen Beh�rden zu unterrichten und unverz�glich die Zusammenarbeit einzuleiten (Bundesamt f�r Raumentwicklung [ARE], Neues Raumplanungsrecht - Erl�uterungen zur RPV, Bern 2001, Art. 18 S. 21). Es ist daher sinnvoll, bereits im Vorverfahren jene Kantone in den Koordinationsprozess miteinzubeziehen, bei welchen Auswirkungen des Sachplans auf die Richtplanung zu bef�rchten sind. Als Indiz daf�r durfte das BAZL auf die M�glichkeit zur k�nftigen Wohnzonen-Ausscheidung abstellen, welche u.a. von den L�rmimmissionen abh�ngig ist. Eine Verletzung von Bundesrecht ist darin nicht zu erblicken.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer bereits in dieses Vor-Verfahren eingebunden ist, indem er �ber die Gespr�chsergebnisse umgehend informiert wird und ihm die M�glichkeit zur Stellungnahme einger�umt wird.
Schon im vorinstanzlichen Verfahren r�gte der Beschwerdef�hrer, das BAZL stelle bei der Bestimmung der raumplanerischen Betroffenheit auf Daten des bestehenden provisorischen Betriebsreglements ab, obwohl k�nftige Betriebsvarianten zur Diskussion st�nden.
5.1 Nach den Ausf�hrungen des BAZL in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz ist hinsichtlich der L�rmberechnung zwischen Betriebsvarianten einerseits und Betriebskonzepten andererseits zu unterscheiden. Letztere seien An-/Abflugkombinationen, nach welchen ein Flughafen zu einem bestimmten Zeitpunkt betrieben werde. Eine Betriebsvariante indessen sei die Summe aller regelm�ssig eingesetzten Betriebskonzepte auf einem Flughafen. Jede Variante bestehe somit aus mehreren Konzepten. Zur Berechnung der L�rmbelastung bei einem Flughafen sei jeweils auf die ganze Variante abzustellen; es seien also s�mtliche bei der Variante angewandten Konzepte mit einzubeziehen, nicht nur einzelne davon. Vorliegend seien die L�rmberechnungen zu den Betriebsvarianten zwar noch nicht abgeschlossen. Jedoch w�rden die Daten f�r die rund 50 Betriebskonzepte bereits vorliegen, und aus diesen liessen sich R�ckschl�sse auf die L�rmbelastung ziehen. Wenn die f�r eine Region l�rmm�ssig ung�nstigsten Konzepte herangezogen w�rden, k�nne die maximal m�gliche Ausdehnung der L�rmkurven abgelesen werden. Diese werde mit Sicherheit auch von den Varianten-L�rmberechnungen nicht �bertroffen. Im Falle des Beschwerdef�hrers w�rden die Ost-Konzepte zur h�chsten L�rmbelastung f�hren. Hierbei seien die Berechnungen f�r Tag und Nacht gesondert vorzunehmen. Beide L�rmbelastungen w�rden nicht �ber den Planungswerten der ES II zu liegen kommen.
5.2 Die REKO/INUM hat dem Beschwerdef�hrer entgegengehalten, schon in den Anf�ngen auf die Betroffenheit aufgrund der k�nftigen Betriebsvarianten abzustellen, w�re einerseits schwer m�glich. Andererseits k�me dies, so die Vorinstanz, einer Vorwegnahme der Variantenausarbeitung gleich. Folglich sei dem BAZL nicht vorzuwerfen, dass es zu Beginn des Koordinationsprozesses auf das bestehende provisorische Betriebsreglement abgestellt habe, um die raumplanerische Betroffenheit zu ermitteln. Auch dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren nachgereichten L�rmmessungen verm�gen daran nichts zu �ndern. Sollten f�r den Beschwerdef�hrer dennoch raumplanerisch relevante Belastungen auftreten, sieht das BAZL gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid vor, ihn nachtr�glich ins Verfahren mit einzubeziehen.
Insgesamt vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen. In Beachtung von Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2007