Source: https://www.prangedatenschutz.de/wettbewerbszentrale-warenkorberinnerungen-unzulaessig/
Timestamp: 2020-01-20 15:36:48
Document Index: 131091471

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 7']

Wettbewerbszentrale: Warenkorberinnerungen unzulässig | Prange Datenschutz
Wettbewerbszentrale: Warenkorberinnerungen unzulässig
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) geht mit Abmahnungen gegen Online Händler vor, die Verbrauchern (unaufgefordert) sogenannnte Bestellabbrecher-E-Mails bzw. Warenkorberinnerungen zusenden.Einige Händler übersenden ihren Kaufinteressenten, die einen Bestellvorgang im Online Shop abgebrochen haben, nachdem sie bereits Produkte in den Warenkorb gelegt haben und ihre Daten eingegeben haben, unaufgefordert E-Mails in dem sie an den Bestellvorgang „erinnern“ und z.B. nachfragen, ob ggf. technische Gründe zum Abbruch des Bestellprozess geführt haben.
Die Wettbewerbszentrale bewertet diese E-Mails zutreffend als rechtswidrig, da damit durch den Händler sowohl gegen Datenschutzrecht als auch gegen Wettbewerbsrecht verstossen wird.
Datenschutzrechtlich betrachtet handelt es sich bei der E-Mail-Adresse um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Datenschutzrechts. Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist jedoch nur zulässig, soweit eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG).
Ohne Einwilligung des Betroffenen ist nach § 28 Abs. 1 BDSG die Datenerhebung, -speicherung und -nutzung unter bestimmten Voraussetzungen auch für eigene Geschäftszwecke erlaubt. Der Abbruch des Bestellvorgangs spricht jedoch zunächst dafür, dass die Kaufinteressent keinerlei geschäftlichen oder anderweitigen Kontakt mit dem Unternehmen wünscht.
Darüber hinaus handelt es sich bei den übersandten E-Mails um Werbemails. Für die Verarbeitung und Nutzung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken muss daher ebenfalls eine Einwilligung des Betroffenen (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG) oder ein Fall des gesetzlichen Erlaubnistatbestands § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG vorliegen. In Bestellabbruchfällen wurde die E-Mail-Adresse jedoch weder unmittelbar bei dem Betroffenen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erhoben noch handelt es sich bei der E-Mail-Adresse um ein sogennantes Listendatum.
Wettbewerbsrechtlicher betrachtet handelt es sich hierbei um unzulässige und belästigende E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG). Der Verbraucher hat zuvor keine Einwilligung zur Übersendung der E-Mail erteilt. Die E-Mail-Adresse ist in diesen Fällen gerade nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware zum Unternehmer gelangt (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Dies würde nämlich einen abgeschlossenen Kauf voraussetzen.
Vor diesem Hintergrund geht die Wettbewerbszentrale mit Abmahnungen gegen die verletzenden Händler vor (News-Beitrag der Wettbewerbszentrale vom 21.01.15 im Volltext).
Online Händler, die weiterhin Warenkorberinnerungen verschicken möchten, können die Problematik auf legale Weise nur umgehen, indem sie im Bestellformular (z.B. im Bereich der Eingabemaske für die Kundendaten) ein Einwilligungsfeld hinzufügen, in dem der Verbraucher anklicken kann, dass im Fall des Bestellabbruchs seine E-Mail gespeichert und zum Versand einer Erinnerungsmail verwendet werden darf. Aus Beweisgründen sollte der Shopbetreiber bei der Einholung dieser Einwilligung auf das Double-Opt-In Verfahren zurückgreifen.