Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/haftung-fuer-nicht-abgefuehrte-sozialabgaben-bei-einer-auslaendischen-gesellschaft-364697
Timestamp: 2019-08-22 17:43:05
Document Index: 250541858

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 14', '§ 14', '§ 823', '§ 266', '§ 14', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 40', '§ 823', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 266', '§ 14', '§ 14', '§ 226', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 293', '§ 14', '§ 266', '§ 286', '§ 266', '§ 266', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haf­tung für nicht abge­führ­te Sozi­al­ab­ga­ben bei einer aus­län­di­schen Gesell­schaft | Rechtslupe
Dass sich die Eigen­schaft des Organs oder des Beauf­trag­ten bei der Tat des § 266a StGB auf eine aus­län­di­sche Gesell­schaft bezieht, steht einer Ein­ord­nung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht ent­ge­gen.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht die Klä­ge­rin als die zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten wegen Nicht­ab­füh­rens von Arbeit­neh­mer­an­tei­len zur Sozi­al­ver­si­che­rung gel­tend.
Der Beklag­te war laut Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter des Kan­tons Tes­sin in der Zeit vom 29.09.2004 bis zum 15.09.2008 Vor­sit­zen­der der Direk­ti­on (pre­si­den­te del­la dire­zio­ne) der nach schwei­ze­ri­schem Recht gegrün­de­ten F. AG mit Sitz in der Schweiz. Er hat die­ses Amt nach sei­ner Behaup­tung am 6.02.2008 nie­der­ge­legt. Die Gesell­schaft beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer in Deutsch­land, für die sie Bei­trags­nach­wei­se bei der Ein­zugs­stel­le ein­reich­te.
Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, für den Zeit­raum von Febru­ar 2007 bis Janu­ar 2009 sei­en fäl­li­ge Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe von 33.862,49 € nicht gezahlt wor­den. Mit ihrer Kla­ge nimmt sie den Beklag­ten auf Zah­lung die­ses Betra­ges in Anspruch.
Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt zunächst, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Betracht kommt, wenn der Beklag­te ein ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ der F. im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB war.
Der aus einer Unter­las­sung (Vor­ent­hal­ten von Bei­trä­gen) fol­gen­de delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­spruch rich­tet sich unab­hän­gig von der Fra­ge, wo zu han­deln gewe­sen wäre gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 3 StGB nach deut­schem Recht. Der Ver­letz­te einer uner­laub­ten Hand­lung kann nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ver­lan­gen, dass das Recht des Staa­tes ange­wen­det wird, in dem der Erfolg ein­ge­tre­ten ist, hier also das Recht des Staa­tes, in dem der ersetzt ver­lang­te Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den ist. Der Ver­mö­gens­scha­den der Klä­ge­rin ist in Deutsch­land ent­stan­den. Die Klä­ge­rin hat die Wahl des deut­schen Rechts dadurch getrof­fen, dass sie sich zur Begrün­dung ihres Anspruchs auf die Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts beru­fen hat.
Nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB ist zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wer gegen ein den Schutz eines ande­ren bezwe­cken­des Gesetz ver­stößt. § 266a StGB ist ein sol­ches Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB. Han­delt es sich bei dem Schutz­ge­setz wie hier um ein Straf­ge­setz, so kommt als Scha­dens­er­satz­pflich­ti­ger in Betracht, wer als Täter oder Teil­neh­mer gegen die ent­spre­chen­de Straf­vor­schrift ver­sto­ßen kann. Eine Haf­tung des Beklag­ten als Teil­neh­mer an der Straf­tat eines ande­ren hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ver­neint; die Revi­si­on erhebt inso­weit auch kei­ne Rügen. Eine Ersatz­pflicht des Beklag­ten kann also nur dann bestehen, wenn er Täter ist. Täter einer Straf­tat nach § 266a StGB kön­nen nur der Arbeit­ge­ber (Abs. 1) und die ihm nach § 266a Abs. 5 StGB gleich­ge­stell­ten Per­so­nen sowie die im Sin­ne von § 14 StGB für den Arbeit­ge­ber han­deln­den Per­so­nen sein1.
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, wenn jemand als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ einer juris­ti­schen Per­son oder als Mit­glied eines sol­chen Organs han­delt, ein Gesetz, nach dem beson­de­re per­sön­li­che Eigen­schaf­ten, Ver­hält­nis­se oder Umstän­de (beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le) die Straf­bar­keit begrün­den, auch auf den Ver­tre­ter anzu­wen­den, wenn die­se Merk­ma­le zwar nicht bei ihm, aber bei dem Ver­tre­te­nen vor­lie­gen.
Aber auch ohne eine Organ­stel­lung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann der Beklag­te Täter im Sin­ne des § 266a StGB sein. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB ist auf den­je­ni­gen, der beauf­tragt ist, einen Betrieb oder ein Unter­neh­men ganz oder zum Teil zu lei­ten, oder der aus­drück­lich beauf­tragt ist, in eige­ner Ver­ant­wor­tung Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men, die dem Inha­ber des Betriebs oder Unter­neh­mens oblie­gen, und der auf­grund die­ses Auf­trags han­delt, ein Gesetz, nach dem beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le die Straf­bar­keit begrün­den, anzu­wen­den, wenn die­se Merk­ma­le zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inha­ber des Betriebs oder Unter­neh­mens vor­lie­gen. Danach ist der Beklag­te jeden­falls dann Täter nach § 14 Abs. 2 StGB, wenn ihm eine umfas­sen­de Geschäfts­füh­rungs­macht über­tra­gen wor­den ist und er die­se Geschäfts­füh­rungs­macht auch aus­ge­übt hat.
Dass sich die mög­li­che Eigen­schaft des Beklag­ten als Organ oder als Beauf­trag­ter auf eine aus­län­di­sche Gesell­schaft bezieht, steht sei­ner Ein­ord­nung als Täter im Sin­ne des § 226a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 StGB nicht ent­ge­gen2. Für die Straf­bar­keit und damit auch die zivil­recht­li­che Haf­tung kommt es ent­schei­dend auf das Tätig­keits­bild der betref­fen­den Per­son an. Das ist im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2 StGB nicht abhän­gig von dem Sitz der Gesell­schaft, und auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass sich die Auf­ga­ben der Direk­ti­on einer schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft not­wen­dig von denen eines Vor­stands einer deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft unter­schei­den wür­den. Ob sie sich hier tat­säch­lich unter­schie­den haben, ist eine Fra­ge tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung.
Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt aber die Anfor­de­run­gen an den Vor­trag der Klä­ge­rin zu der Tät­er­ei­gen­schaft des Beklag­ten über­spannt.
Nach schwei­ze­ri­schem Recht sind die Gene­ral­ver­samm­lung, der Ver­wal­tungs­rat und die Revi­si­ons­stel­le nur die „zwin­gen­den Orga­ne” einer Akti­en­ge­sell­schaft. Dane­ben ist die Bil­dung wei­te­rer „Orga­ne” mög­lich3. So kön­nen Geschäfts­füh­rungs- und Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se auf die Mit­glie­der einer Direk­ti­on über­tra­gen wer­den4.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Klä­ge­rin ihrer Dar­le­gungs­last genügt, indem sie vor­ge­tra­gen hat, der Beklag­te sei „ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Geschäfts­füh­rungs­or­gan” der F. gewe­sen, er sei mit Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter zum ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Direk­tor bestellt wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt stellt zu eng auf die Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung ab und nimmt an, die­se gebe nur Aus­kunft über die Ver­tre­tungs­macht, nicht aber auch über die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis. Die Über­tra­gung einer unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­be­fug­nis an den Vor­sit­zen­den der Direk­ti­on ohne gleich­zei­ti­ge Über­tra­gung einer zumin­dest weit­ge­hen­den Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis könn­te sich nach schwei­ze­ri­schem Recht als ein Aus­nah­me­fall dar­stel­len, der nach deut­schem Zivil­pro­zess­recht vom Beklag­ten dar­zu­le­gen und zu bewei­sen wäre. Wenn das Beru­fungs­ge­richt inso­weit Beden­ken hat­te, hät­te es das schwei­ze­ri­sche Recht im Ein­zel­nen nach § 293 ZPO fest­stel­len müs­sen5. Dass es über ent­spre­chen­de eige­ne Kennt­nis­se ver­fügt, hat es nicht dar­ge­legt. Damit konn­te sich die Klä­ge­rin dar­auf beschrän­ken vor­zu­tra­gen, dass der Beklag­te zum ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rungs­or­gan bestellt wor­den sei.
Selbst wenn das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel in Bezug auf die Organ­stel­lung des Beklag­ten gehabt haben soll­te, hät­te es den Vor­trag der Klä­ge­rin jeden­falls im Hin­blick auf sei­ne mög­li­che Straf­bar­keit als Beauf­trag­ter im Sin­ne des § 14 Abs. 2 StGB wür­di­gen müs­sen. Dass die Klä­ge­rin kei­ne Ein­sicht in die schwei­ze­ri­schen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten genom­men hat und des­halb zu dem dar­aus mög­li­cher­wei­se ersicht­li­chen Umfang der über­tra­ge­nen Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis nicht vor­tra­gen konn­te, macht ihren Vor­trag ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts noch nicht unsub­stan­zi­iert. Wenn sich aus der Han­dels­re­gis­ter­ak­te eine umfas­sen­de Über­tra­gung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis erge­ben soll­te, wür­de das eine Beweis­auf­nah­me inso­weit mög­li­cher­wei­se über­flüs­sig machen. Die Klä­ge­rin ist aber nicht gehin­dert, auch ohne Ein­sicht in die Han­dels­re­gis­ter­ak­te eine umfas­sen­de Über­tra­gung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis auf den Beklag­ten zu behaup­ten. Die­se Behaup­tung ist ange­sichts der im schwei­ze­ri­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Beklag­ten auch nicht nur „ins Blaue hin­ein” auf­ge­stellt.
Das Beru­fungs­ge­richt wird in der neu­en Ver­hand­lung durch Ver­neh­mung der ange­bo­te­nen Zeu­gen fest­zu­stel­len haben, ob dem Beklag­ten eine umfas­sen­de Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis über­tra­gen wor­den ist oder zumin­dest eine Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, von der auch die Abfüh­rung von Arbeit­neh­mer­an­tei­len zur Sozi­al­ver­si­che­rung umfasst war. Dass sich der Beklag­te auf einen Arbeits­ver­trag mit der F. vom 02.05.2005 beru­fen hat, in dem ihm (nur) die Auf­ga­ben­be­rei­che Mar­ke­ting und Ver­trieb über­tra­gen wor­den sind, steht sei­ner wei­ter­ge­hen­den Geschäfts­füh­rungs- oder jeden­falls Über­wa­chungs­be­fug­nis und ‑pflicht als Vor­sit­zen­der der Direk­ti­on nicht zwin­gend ent­ge­gen, zumal die im Han­dels­re­gis­ter schon am 5.10.2004 erfolg­te Ein­tra­gung des Beklag­ten als Vor­sit­zen­der der Direk­ti­on trotz des Arbeits­ver­tra­ges nicht gelöscht oder ein­ge­schränkt wor­den ist.
Auch die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Eigen­schaft des Beklag­ten als fak­ti­sches Organ der F. sind nicht frei von Rechts­feh­lern.
Fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer oder fak­ti­scher Vor­stand ist nach der von den Straf­Bun­des­ge­richts­ho­fen des Bun­des­ge­richts­hofs in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Defi­ni­ti­on der­je­ni­ge, der die Geschäfts­füh­rung mit Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter ohne förm­li­che Bestel­lung fak­tisch über­nom­men hat, tat­säch­lich aus­übt und gegen­über dem for­mel­len Geschäfts­füh­rer eine über­ra­gen­de Stel­lung ein­nimmt oder zumin­dest das deut­li­che Über­ge­wicht hat6. Wer die­se Merk­ma­le erfüllt, kann Täter des § 266a StGB sein7. Das Beru­fungs­ge­richt hat auch inso­weit die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen durch die Klä­ge­rin über­spannt.
Die Klä­ge­rin hat vor­ge­tra­gen, der Beklag­te habe die Unter­neh­mens­po­li­tik bestimmt, das Unter­neh­men orga­ni­siert, die Mit­ar­bei­ter K. , H. und He. ein­ge­stellt, Gehalts­hö­hen mit den Mit­ar­bei­tern bespro­chen, Arbeits­an­wei­sun­gen erteilt, alle wich­ti­gen Fra­gen und Pro­ble­me der Mit­ar­bei­ter ent­schie­den, Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ver­trags­part­nern gestal­tet, die Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit den jewei­li­gen Auf­trag­ge­bern geführt, Ent­schei­dun­gen in Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten durch­ge­führt und die Buch­hal­tung gesteu­ert. Außer­dem sei er in einem Tele­fon­ge­spräch mit einem Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin als ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Direk­tor bzw. als Chef auf­ge­tre­ten.
Das Beru­fungs­ge­richt hat die­sen Vor­trag als unge­nü­gend ange­se­hen, weil er eine blo­ße Auf­zäh­lung der von der Recht­spre­chung defi­nier­ten klas­si­schen Merk­ma­le des Kern­be­reichs einer Geschäfts­füh­rung dar­stel­le. Damit hat es, wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist, gegen § 286 ZPO ver­sto­ßen. Wenn der Beklag­te die genann­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich sämt­lich aus­ge­übt hat, hät­te das Beru­fungs­ge­richt bei einer Gesamt­wür­di­gung durch­aus zu dem Ergeb­nis kom­men kön­nen, er sei als fak­ti­scher Vor­stand der F. anzu­se­hen gewe­sen und haf­te damit wie ein förm­lich bestell­ter Vor­stand. Des­halb muss­te das Beru­fungs­ge­richt die­sem Vor­trag der Klä­ge­rin nach­ge­hen und die ange­bo­te­nen Bewei­se erhe­ben.
Der Vor­trag der Klä­ge­rin ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts auch nicht des­halb unschlüs­sig, weil die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt hat, dass die­se Tätig­kei­ten „in Abstim­mung mit den Gesell­schaf­tern und der for­ma­len Geschäfts­füh­rung” vor­ge­nom­men wor­den sind.
Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht beach­tet, dass die Klä­ge­rin an ande­rer Stel­le vor­ge­tra­gen hat, der Ver­wal­tungs­rat habe dem Beklag­ten die umfas­sen­de Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis erteilt. Damit ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­stel­len, dass dem maß­geb­li­chen Organ der F. das Tätig­wer­den des Beklag­ten wenn nicht als Organ, so doch jeden­falls als fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer bekannt gewe­sen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 389/​12
Haf­tung des Leis­tungs­emp­fän­gers für nicht abge­führ­te… In Insol­venz­fäl­len kann nicht gene­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner die Absicht hat, die von ihm in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er nicht zu ent­rich­ten. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28.…
vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266a Rn. 3, Schönke/​Schröder/​Perron, Straf­ge­setz­buch, 28. Aufl., § 266a Rn.20 mwN↩
vgl. Rönnau, ZGR 2005, 832, 842 ff. in Bezug auf den Direc­tor einer Limi­ted↩
Wag­ner, Gesell­schafts­recht in der Schweiz und in Liech­ten­stein, 3. Aufl., S. 36↩
Mei­er-Hayo­z/­Forst­mo­ser, Schwei­ze­ri­sches Gesell­schafts­recht, 10. Aufl., § 16 Rn. 576↩
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VII ZB 22/​12↩
BGH, Urteil vom 22.09.1982 – 3 StR 287/​82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10.05.2000 3 StR 101/​00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13.12.2012 5 StR 407/​12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21.03.1988 II ZR 194/​87, BGHZ 104, 44, 47 f.; Beschluss vom 11.02.2008 II ZR 291/​06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5↩
BGH, Beschluss vom 28.05.2002 5 StR 16/​02, BGHSt 47, 318, 324 f.; Beschluss vom 07.03.2007 1 StR 301/​06, BGHSt 51, 224 Rn. 27↩
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