Source: http://www.kanzlei-nierenz.de/transsexueller-mann-gilt-rechtlich-als-mutter-eines-von-ihm-geborenen-kindes/
Timestamp: 2018-05-26 13:39:18
Document Index: 29398205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 11', 'BGH', '§ 11']

Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes | Kanzlei Nierenz & Batz
Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren einer kleinen Gruppe von Menschen sehr geholfen und diesen die Möglichkeit gegeben, ihre Geschlechtszugehörigkeit entsprechend ihrer Veranlagung frei zu wählen. Hierbei konnte verhindert werden, dass diese zu irgendwelchen Kurpfuschern in irgendwelchen Ländern abwandertenund mit teilweise schweren gesundheitsschäden weiterleben mussten oder gar verstarben. Der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht haben in der Vergangenheit sich mehrfach mit dem TSG befassen müssen. Hier die neuste Entscheidung:
Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.
Der Kläger ist transsexuell und wurde 1982 als Mädchen geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen „B.D.“ erteilt. Im November 2008 schloss der Kläger die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch gerichtliche Entscheidung in die männlichen Vornamen „O.G.“ geändert. Im April 2011 wurde durch gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Kläger als Mann anzusehen ist. Im März 2013 gebar der Kläger ein Kind. Er hat hierzu vorgebracht, wieder fruchtbar geworden zu sein.
Das Standesamt hat das Amtsgericht um Entscheidung gebeten, wie die Geburt des Kindes im Geburtenregister zu beurkunden sei. Das Amtsgericht hat das Standesamt angewiesen, den Kläger „Mutter“ in das Geburtenregister einzutragen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht zurückgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden möchten der Kläger und das von ihm vertretene Kind erreichen, dass der Beteiligte zu 1 als „Vater“ des Kindes mit seinen männlichen Vornamen in das Geburtenregister eingetragen wird. Der BGH hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt. Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, gemäß § 10 Abs. 1 TSG* nach dem neuen Geschlecht. Nach § 11 Satz 1 TSG** lässt eine solche Entscheidung das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Kindern allerdings unberührt. Der BGH hat entschieden, dass die Vorschrift des § 11 Satz 1 TSG auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen gilt, die erst nach der Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren worden sind. Durch die Regelung wird gewährleistet, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes gesichert und einer Veränderung nicht zugänglich ist.
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