Source: https://www.gmbhr.de/60161.htm
Timestamp: 2020-07-12 17:06:17
Document Index: 57151333

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 4', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 4', '§ 174']

FG KÃ¶ln v. 21.2.2019 - 10 K 1074/17
Was ist unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S.d. Â§ 174 Abs. 4 AO zu verstehen?
KÃ¶nnen aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die KÃ¶rperschaftsteuerbescheide gem. Â§ 174 Abs. 4 AO zuungunsten der KlÃ¤gerin geÃ¤ndert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Ã„nderung der KÃ¶rperschaftsteuerbescheide fÃ¼hrt? Mit dieser Frage wird sich der BFH in KÃ¼rze befassen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren 2011 und 2012 u.a. elektronische VersicherungsbestÃ¤tigungen (eVB) fÃ¼r die Zulassung von Fahrzeugen, die sie wiederum von ihren Lieferanten erhielt, vermittelte. Bei einem Teil der eVB erfolgte keine Vermittlung an die KÃ¤ufer von Fahrzeugen, sondern an andere Unternehmen. Aus dieser TÃ¤tigkeit erzielte die KlÃ¤gerin Einnahmen i.H.v. rund 17.526 â‚¬ (2011) und 52.603 â‚¬ (2012), die sie als umsatzsteuerfrei nach Â§ 4 Nr. 11 UStG behandelte und insoweit antragsgemÃ¤ÃŸ zur Umsatzsteuer und KÃ¶rperschaftsteuer veranlagt wurde.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die entgeltliche Weitergabe von Blanko-VersicherungsbestÃ¤tigungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei und behandelte die hierauf entfallenden Einnahmen als Bruttoeinnahmen. Dementsprechend wurden die bisher erklÃ¤rten UmsatzsteuerbetrÃ¤ge erhÃ¶ht. Der Gewinn der KlÃ¤gerin wurde entsprechend gemindert. Das gegen die geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheide gefÃ¼hrte Einspruchsverfahren ruhte in der Folgezeit bis zur Entscheidung des beim BFH unter dem Az. V R 9/13 anhÃ¤ngigen Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des FG MÃ¼nster, mit der der BFH die Rechtsauffassung der KlÃ¤gerin bestÃ¤tigte. Daraufhin half das Finanzamt den EinsprÃ¼chen der KlÃ¤gerin ab und erlieÃŸ geÃ¤nderte KÃ¶rperschaftsteuerbescheide in denen die zuvor durchgefÃ¼hrten Gewinnminderungen fÃ¼r fÃ¼r die Streitjahre rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wurden.
In dem gegen die geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheide unter Verweis auf das Urteil des FG MÃ¼nchen vom 8.5.2014 (Az.: 15 K 2272/11) gefÃ¼hrten Einspruchsverfahren vertrat die KlÃ¤gerin die Ansicht, dass die Bescheide nicht hÃ¤tten geÃ¤ndert werden dÃ¼rfen. Der Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S.v. Â§ 174 Abs. 4 S. 1 AO sei auf einen einheitlichen Lebensvorgang bezogen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knÃ¼pfe. Die Regelung kÃ¶nne nur Anpassungen erfassen, die unmittelbar aus dem Sachverhalt und nicht aus den steuerlichen Folgen dieses Sachverhalts resultierten.
Das FG wies jedoch die gegen die geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheide gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: XI R 5/19 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat die KÃ¶rperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 zu Recht nach Â§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO geÃ¤ndert.
Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die FinanzbehÃ¶rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geÃ¤ndert wird, so kÃ¶nnen nach Â§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachtrÃ¤glich durch Erlass oder Ã„nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt gem. Â§ 174 Abs. 4 Satz 2 AO auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geÃ¤ndert wird. Nach Â§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Ã„nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der spÃ¤ter aufgehobene oder geÃ¤nderte Bescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Satz 1 (Â§ 174 Abs. 4 Satz 4 AO).
Zu Recht hat das Finanzamt die streitgegenstÃ¤ndlichen KÃ¶rperschaftsteuerbescheide nach Â§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund desselben "bestimmten Sachverhalts" - dies allein ist hier streitig - geÃ¤ndert, auf dessen irriger Beurteilung die Ã„nderung der Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre beruhte. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist nÃ¤mlich unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S.d. Â§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knÃ¼pft. Der Begriff erfasst nicht nur eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes steuerrechtlich bedeutsames Merkmal, sondern den einheitlichen, fÃ¼r die Besteuerung maÃŸgeblichen Sachverhaltskomplex.
Dabei muss der dem geÃ¤nderten Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt mit dem zu Ã¤ndernden Steuerbescheid zugrunde liegenden Sachverhalt Ã¼bereinstimmen. Die Ãœbereinstimmung setzt keine vollstÃ¤ndige IdentitÃ¤t voraus, nach den Erfordernissen des jeweiligen steuerlichen Tatbestands kann teilweise Deckungsgleichheit genÃ¼gen. Der Sachverhalt wird vielmehr durch die der rechtlichen Beurteilung zugrundeliegenden LebensvorgÃ¤nge (Sachverhaltskomplex) gebildet. Hierbei dÃ¼rfen in dem geÃ¤nderten Bescheid keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu Ã¤ndernden Bescheid keine Rolle mehr spielen. Nach dem sog. Verbot der SachverhaltsergÃ¤nzung muss die Sachverhaltsgrundlage des geÃ¤nderten Bescheids unverÃ¤ndert zur Grundlage des zu Ã¤ndernden Bescheids werden.
Dabei dÃ¼rfen die steuerlichen Folgerungen nur aus dem Sachverhalt, nicht aus den steuerlichen Folgerungen dieses Sachverhalts gezogen werden. Die FolgeÃ¤nderung muss nicht auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet sein oder die gleiche Steuerart betreffen. MaÃŸgeblich ist allein, ob bezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt eine sachliche Verbindung zwischen beiden RegelungsgegenstÃ¤nden besteht. Â§ 174 Abs. 4 AO ist nicht auf FÃ¤lle der Objekt-, Perioden-, ZustÃ¤ndigkeits- oder Subjektkollision beschrÃ¤nkt, sondern enthÃ¤lt eine spezialgesetzliche Ausformung von Treu und Glauben. Hat der Steuerpflichtige erfolgreich fÃ¼r seine Rechtsansicht gestritten, so hat er auch die damit denklogisch verbundenen Nachteile hinzunehmen, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist. Da die Regelung den Ausgleich einer zu Gunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Ã„nderung bezweckt, erlaubt sie nur eine Ã„nderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen.
Der der rechtlichen Beurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ist vorliegend die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als Versicherungsmakler durch die entgeltliche Weitergabe von Blanko-VersicherungsbestÃ¤tigungen. Diese TÃ¤tigkeit ist der einheitliche Lebensvorgang, der bei der Umsatzsteuer dazu fÃ¼hrt, dass diese nach Â§ 4 Nr. 11 UStG nicht erhoben wird und die gleichzeitig bei der KÃ¶rperschaftsteuer dazu fÃ¼hrt, dass die hier zu erfassenden Einnahmen als Nettoeinnahmen zu behandeln sind. Beide steuerlichen Folgerungen beruhen insoweit auf demselben einheitlichen Sachverhalt ohne das Erfordernis weiterer Sachverhaltselemente. Unerheblich ist, dass die FolgeÃ¤nderung nicht auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet ist, bzw. dass unterschiedliche Steuerarten betroffen sind. Dass es in den Umsatzsteuerbescheiden um die umsatzsteuerliche Behandlung dieser TÃ¤tigkeit und in den nach Â§ 174 Abs. 4 AO zu Ã¤ndernden KÃ¶rperschaftsteuerbescheiden um die hieraus folgende Behandlung als Netto- oder Bruttoeinnahmen geht, ist insoweit unbeachtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2019 11:58