Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_FahrlG_Uebermittlung_von_Daten_an_oeffentliche_-d143147,49.html
Timestamp: 2016-10-27 13:39:27
Document Index: 109055259

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 39', '§ 28', '§ 39', '§ 38', '§ 55', '§ 42', '§ 44']

§ 43 FahrlG, Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 FahrlG, Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Suche
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) Bundesrecht…§ 43 FahrlG, Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltung...§ 44 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statis...§ 45 FahrlG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 46 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 47 FahrlG, Löschung der Daten§ 48 FahrlG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 49 FahrlG, Übergangsregelung§ 50 FahrlG, In-Kraft-TretenAnlage 1 FahrlG, Prüfungsverordnung für Fahrlehrer
§ 43 FahrlG, Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 43 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)BundesrechtSiebter Abschnitt – RegistrierungTitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FahrlGGliederungs-Nr.: 9231-7Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Die Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,2. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.(2) Im Übrigen gilt für die Übermittlung der nach § 39 gespeicherten Daten im Rahmen der Zwecke nach § 38 an ausländische öffentliche Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
§ 42 FahrlG, Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister§ 44 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und…