Source: http://openjur.de/u/163469.html
Timestamp: 2013-05-19 17:38:41
Document Index: 151914091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 21', '§ 21', 'Art. 5', '§ 291', 'Art. 5', 'Art. 7']

BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - Az. X ZR 71/10 x
BGHEntscheidungenUrteil vom 18. Januar 2011 - Az. X ZR 71/10
BGH · Urteil vom 18. Januar 2011 · Az. X ZR 71/10
openJur 2011, 91169
Zivilrecht TenorAuf die Revision der Beklagten wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Umfang der nachfolgenden Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben.
Tatbestand Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in A. , Georgia (Vereinigte Staaten von Amerika) hat, u.a. auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG Nr. L 46, S. 1); im Folgenden: Verordnung).
GründeDie zulässige Revision bleibt in der Hauptsache ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 21 ZPO. Die Beklagte verfüge über eine deutsche Niederlassung, die unter einer über das Internet beworbenen F. Telefonnummer erreichbar sei und unter dieser Num- mer auch die Buchung von Flügen anbiete. Damit erwecke die Beklagte zumindest den Anschein einer selbständigen inländischen Geschäftstätigkeit, die auch den Abschluss von Flugbeförderungsverträgen umfasse. Wenn das der Klage zugrunde liegende Rechtsgeschäft mit Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb dieser Niederlassung abgeschlossen sei oder als dessen Folge erscheine, begründe dies die Zuständigkeit nach § 21 ZPO. In diesem Sinne erweise sich auch der Abschluss des streitgegenständlichen Beförderungsvertrags als Folge des werbenden Auftretens und Handelns der Beklagten im Inland, selbst wenn die Kläger ihren Flug nicht unmittelbar bei dieser oder über diese Niederlassung gebucht hätten. Die technischen Defekte des Flugzeugs stünden dem Anspruch der Kläger nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung entgegen, da sich aus dem Vorbringen der Beklagten kein Anhaltspunkt dafür ergebe, dass sie auf außergewöhnlichen, von der Beklagten nicht zu beherrschenden Umständen beruht hätten. Damit stehe den Klägern die beanspruchte Ausgleichszahlung zu, die gemäß §§ 291, 288 BGB auch zu verzinsen sei.
Dass der Beförderungsvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten unter Inanspruchnahme der F. Niederlassung der Beklagten zu- stande gekommen ist, hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Nach dem Vorbringen der Beklagten hat sie auch die Abwicklung des von den Klägern geltend gemachten Ausgleichsanspruchs nicht von ihrer F. Niederlassung aus betrieben, sondern von einer Niederlassung in Eng- land aus. Dem entgegen stehende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, so dass hiervon auch für das Revisionsverfahren auszugehen ist.
3. In der Sache steht den Klägern der geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zu. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden auch von der Revision nicht angegriffen.
Meier-Beck Keukenschrijver Berger Grabinski Schuster Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.04.2009 - 29 C 2033/08-73 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.04.2010 - 16 U 84/09 -
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