Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203328
Timestamp: 2019-08-19 00:35:50
Document Index: 167167236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04 - dejure.org
Anforderungen an die Annahme ein Baum sei ein Grenzbaum; Bestimmung des Eigentums an einem Grenzbaum; Begriff des vertikal geteilten Eigentums; Verkehrssicherungspflichten der Grundstückseigentümer bei einem in vertikal geteiltem Eigentum stehenden Grenzbaum; Haftungsverteilung für Schäden die aufgrund eines Verstoßes einer Verkehrssicherungspflicht an einem in geteilten Eigentum stehenden Gegenstand entstanden
Vielmehr genügt ein Verstoß gegen das Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung, die Verletzung einer eigenen Obliegenheit (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240; Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 24).
§ 254 BGB beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, für einen erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz zu beanspruchen (BGHZ 135, 235, 240; 160, 18, 24).
Der Dritten zugängliche Baumbestand muss so angelegt sein, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (…ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 31.05.1988, Az.: VI ZR 275/87, Rn. 10;… Beschluss vom 27.10.1988, Az.: III ZR 23/88, Rn. 11;… Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 13; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 8;… Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
Wird hierbei eine mangelnde Standfestigkeit erkannt, müssen rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen ein Umstürzen ergriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13;… Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
Werden bei der Regelkontrolle Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist allerdings unverzüglich eine eingehende Untersuchung durch Fachkräfte vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (vgl. schon BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 13, aber auch Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).
Dass die - darin zweifellos liegende - Beeinträchtigung des Eigentums/Besitzes durch diese Grobimmission entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungspflichtig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.speziell zu Nachbarbäumen bspw.: BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92;… Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 6; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04; jeweils zitiert nach juris), weshalb der Senat der von der Beklagten im Ausgangspunkt berechtigt aufgeworfenen Frage, ob das Gesetz im Hinblick auf diese Grobimmission überhaupt eine planwidrige Regelungslücke aufweist, nicht nachzugehen hat.
Ob der Baum teilweise auch auf dem Grundstück der Streithelferin stand, kann dahin stehen, weil jeder Grundstückseigentümer eines Grenzbaumes für den ihm gehörenden Teil des Baumes in demselben Umfang verantwortlich ist wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13, zitiert nach juris).