Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%201548
Timestamp: 2019-12-12 05:18:37
Document Index: 135222119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1860
BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05 (https://dejure.org/2006,1860)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2006 - KVR 28/05 (https://dejure.org/2006,1860)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - KVR 28/05 (https://dejure.org/2006,1860)
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Vorliegen eines Bagatellmarktes bei einem Zusammenschluss mehrerer räumlich nebeneinanderliegender gleichartiger Märkte; Erfordernis der Berücksichtigung eines Bagatellmarktes bei der materiellen Zusammenschlusskontrolle; Anwendung der Vorschriften über die ...
Zur Berücksichtigung eines Bagatellmarktes bei der materiellen Zusammenschlusskontrolle
"Deutsche Bahn/KVS Saarlouis"; Kartellrechtliche Überprüfung des Zusammenschlusses mehrerer räumlich nebeneinander liegenden gleichartigen Märkte; Anwendung der Bagatellmarktklausel; Begriff des Bagatellmarkts
Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel
Kartellsache KVS Saarlouis
GWB § 35 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 28 Abs. 2
Keine Anwendung der Bagatellmarktklausel bei nebeneinander liegenden und zusammen die Bagatellgrenze überschreitende Märkte betreffendem Zusammenschluss ("Deutsche Bahn/KVS Saarlouis")
BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05
BGHZ 168, 295
NJW-RR 2006, 1548
WM 2006, 1969
BB 2006, 2158 (Ls.)
Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 20 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung über den Netzbetreiber ist zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und erforderlich (vgl. BGHZ 168, 295 Rn. 21 aE - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
Es besteht nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Bestimmungen des EnWG zählen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.7.2006 - KVR 28/05, Rn. 20; Beschl. v. 28.6.2005 - KVR 27/04, BA 10 f.; a.A. VG Oldenburg, Beschl. v. 17.7.2012 - 1 B 3594/12, BeckRS 2012, 53875 = IR 2012, 233).
Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel ist es, Vorhaben, die einen gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt betreffen, von der Fusionskontrolle auszunehmen (Begründung des Regierungsentwurfs zur 2. GWB-Novelle BT-Drucks. VI/2520 S. 32; BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - KVR 6/95, WuW/E 3037, 3042 - Raiffeisen; BGHZ 168, 295 Tz. 14 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
An dieser grundsätzlichen Zielrichtung hat sich durch die Verlagerung der Bagatellmarktklausel aus dem Bereich der materiellen Untersagungsvoraussetzungen in die Vorschriften über den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle und durch die Erhöhung des Schwellenwerts von 10 auf 30 Millionen DM im Rahmen der 6. GWB-Novelle nichts geändert (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur 6. GWB-Novelle BT-Drucks. 13/9720 S. 56; BGHZ 168, 295 Tz. 14 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; BKartA WuW/E DE-V 203, 204).
Schließlich hat der Senat eine Bündelung der auf verschiedenen sachlich relevanten Märkten erzielten Umsätze dann für notwendig angesehen, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt tätig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar darüber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGHZ 168, 295 Tz. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung über den Netzbetreiber ist zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und erforderlich (vgl. BGHZ 168, 295 Rn. 21 a.E. - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung räumt einer Kommune gerade keine Sonderstellung gegenüber anderen Adressaten kartellrechtlicher Verbote ein, wenn sie sich bei der Erfüllung der Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung privatrechtlicher Mittel bedient, sondern sie hat die Vorschriften des GWB zu beachten (vergleiche dazu: BGH…, Beschluss vom 28.06.2005, KVR 27/04, Arealnetz, juris, Rn. 26 und Beschluss vom 11.07.2006, KVR 28/05, Deutsche Bahn/KVS Saarlouis, juris, Rn. 20f, siehe auch: BGH…, Urteil vom 12.11.2002, KZR 11/01, Feuerlöschzüge, juris, Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des Senates und des Bundesgerichtshofs beeinträchtigen die Vorschriften über die Fusionskontrolle das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht, sondern gehören zu den (allgemeinen) Gesetzen, in deren Rahmen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln sind (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006, KVR 28/05, Umdruck Seite 7, Rn 20 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; Senat, Beschluss vom 4. Mai 2005, VI- Kart 19/04 (V), Umdruck Seite 12).
Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung über den Netzbetreiber ist zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und erforderlich (vgl. auch BGH, Beschl. v. 11. Juli 2006, KVR 28/05 »Deutsche Bahn/KVS Saarlouis« Rn. 21 a.E. = BGHZ 168, 295) und beschränkt die Gemeinden nicht übermäßig (…BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013, KZR 65/12, »Stromnetz Heiligenhafen«, Rn. 42).
Jedenfalls dann, wenn sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in privatrechtlichen Formen am Rechtsverkehr beteiligt, muss sie dabei die für alle geltenden Regeln beachten und ist insbesondere von der Geltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2008 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 21 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
Wenn dort weniger Wettbewerb herrschen sollte als in städtischen Lagen, rechtfertigt das nicht eine Einschränkung der Anwendung der Fusionskontrollvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2008 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 31 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Kart 18/07
Untersagung des Anteilserwerbs von Faber an der neu zu gründenden Gesellschaft …
OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - Kart 18/07
Zur Frage, wann ein Markt von der Bagatellmarktklausel betroffen ist