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Timestamp: 2020-02-20 07:45:02
Document Index: 203322208

Matched Legal Cases: ['§ 2227', 'Art. 22', '§ 50', '§ 1666', '§ 2227', '§ 569', '§ 426', '§ 426', '§ 114']

BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)
a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung...
»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]
AG Gummersbach - 14.11.1985 (2 C 467/85)
Umfang und Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht hinsichtlich des Verkehrsverhaltens eines sechsjährigen...
»Die Bekl. haben sich hinreichend entlastet. Es ist unstreitig, daß sie ihr Kind schon vor der Einschulung mit den Gegebenheiten des Straßenverkehrs vertraut gemacht haben. Es ist weiter unstreitig, daß nach der [...]
LG Berlin - Beschluß vom 23.10.1985 (84 T 128/85)
Wird ein brasilianisches Kind in Brasilien durch deutsche Staatsangehörige im Wege der einfachen Adoption...
Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem brasilianischen Adoptionsrecht StAZ 1986, 70 [...]
AG Darmstadt - 08.10.1985 (50 XVI 06/85)
c. Die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Adoption durch Eheleute verschiedener Nationalität richten...
»... Die Voraussetzungen der Adoption richten sich kumulativ nach deutschem und österreichischem Recht. Nach der zur allseitigen Kollisionsregel erweiterten Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 EGBGB richtet sich die [...]
BayObLG - 18.09.1985 (BReg 1 Z 74/84)
Auch im Verfahren der vorläufigen Anordnung gilt die Anhörungsvorschrift des § 50a Abs. 1 FGG, so...
BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)
e. Namenszug des Erblassers auf der Vorderseite eines verschlossenen Umschlags nach dem Vermerk »Mein...
»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]
BayObLG - 06.09.1985 (BReg 1 Z 57/85)
a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei...
»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]
LG Frankenthal - 29.08.1985 (1 T 257/85)
b-c. Kein Antragsrecht des Miterben auf Teilungsversteigerung des Nachlaßgrundstücks nach Pfändung...
»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]
BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)
d. Unverschuldet gegebener Anlaß zu Mißtrauen, insbesondere auch Interessengegensätze zwischen Testamentsvollstrecker...
... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]
LG Hannover - 31.07.1985 (3 S 182/85)
Möglicher Anspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Eintritt in das Mietverhältnis...
»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]
BayObLG - 09.07.1985 (BReg 1 Z 38/85)
Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen...
Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1985 (BReg 1 Z 19/84)
Sind im Randvermerk über eine Annahme als Kind die mitgeteilten Gesetzesvorschriften, auf die sich die...
StAZ 1985, 334 [...]
BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)
c. Erforderliche Unterscheidung zweier Erbfälle bei der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten...
»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]
BayObLG - 14.06.1985 (Allg.Reg. 58/85)
d. Familiensache (d) ist ein Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten nach § 426 BGB wegen eines gemeinsam...
»... Nach dem Tatsachenvortrag des Kl. handelt es sich hier um einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB wegen eines von den [inzwischen getrennt lebenden] Ehegatten gemeinschaftlich aufgenommenen Bankdarlehens. Eine [...]
LG Köln - 12.06.1985 (26 T 47/85)
e. Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch für einen zulässigen isolierten Antrag auf Beweissicherung.
»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]