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Timestamp: 2020-08-15 02:15:52
Document Index: 344173857

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 74']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 17. Mai 2018
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Sitzung des Gemeinderats am 17. Mai 2018
Ein Einwohner macht sich Sorgen um das äußere Erscheinungsbild der Stadt Alpirsbach. Verschiedene Firmen wie die Telekom, welche die Gehwege, zum Beispiel der Reinerzauer Steige, aufreißen, verfüllen diese nicht mehr oder nicht richtig.
Zudem werde trotz dieser Aufrissarbeiten kein Nutzen wie die Erhöhung der Internetgeschwindigkeit erreicht. Die Verwaltung soll hier eine Klärung herbeiführen. Bezüglich der technischen Situation leben wir in der Provinz. Bezüglich Radio-, Fernseh- und Internetempfang ist die Stadt Alpirsbach nicht modern aufgestellt und nicht auf dem neuesten Stand.
Bürgermeister Pfaff erklärt dazu, dass die Stadt Alpirsbach bezüglich des Verfüllens nach den „Aufrissarbeiten“ bereits im Rechtsstreit mit diesen Firmen steht.
Des Weiteren beklagt sich der Einwohner, dass der Sperrmüll erst mit großer Verspätung abgefahren wird. Außerdem stellen die Bürger die Gegenstände zu früh auf die Straße. Die Stadt Alpirsbach ist arm, aber mit Kleinigkeiten können Dinge bewirkt werden, zum Beispiel mit Blumenschmuck. Der Kurgarten muss auch schöner werden. Schiltach hat eine Wildblumenwiese für Bienen eingerichtet. Nicht an jedem Brückentag sollen das Rathaus und die Stadtinfo geschlossen werden.
Dazu erklärt Bürgermeister Pfaff: Die Brückentage sollen von den Mitarbeitern genutzt werden, um ihren Urlaub und Überstunden abzubauen. Heute ist ein Tourist nicht mehr auf die Tourismusinformation angewiesen. Außerdem besteht eine Kooperation mit dem Brauerei-Shop und weiteren Geschäften. Die Anregungen werden aufgenommen.
Außerdem weist der Einwohner darauf hin, dass entlang der Kinzig Gehölze entfernt werden müssen.
Ein anderer Einwohner merkt dazu an, dass die Kinzig sehr stark zugewachsen sei. Außerdem bestehen an der Brücke über die Kinzig Sicherheitsprobleme.
Bürgermeister Pfaff erklärt dazu, dass am 12. April die Gewässerschau mit dem Wasserrechtsamt stattfand. Es wurde bestätigt, dass nur ortsfremde Gehölze entfernt werden müssen.
Ein Zuwachsen der Kinzig wurde vom Wasserrechtsamt nicht gesehen.
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 den Verkauf eines Teilgrundstücks in der Otto-Müller-Straße beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, ein Vorkaufsrecht in der Aischbachstraße nicht auszuüben.
Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan – Aktueller Stand
Nach dem entsprechenden Beschluss im Technischen Ausschuss vom 12.04.2018 hat die Verwaltung den Auftrag für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans sowie die Standortanalyse für das Feuerwehrhaus Alpirsbach an die GTV-Rettungsingenieure erteilt. Die GTV-Rettungsingenieure haben inzwischen verschiedene Unterlagen von Verwaltung und Feuerwehr angefordert und den Zeitplan für das weitere Vorgehen mitgeteilt:
- 12.06.2018, 8 Uhr: Erste Befahrung:
- 12.06.2018, 17.00 Uhr: Kennenlernen, Vorbesprechung
- Ende Juni 2. Befahrung – Terminvereinbarung bei erster Befahrung.
- Mitte Juli (noch vor der Sommerpause): Bauakteneinsicht und
Abschluss Projektphase 1 – Vorstellung Zwischenergebnis und
Schutzzielfestlegung.
- Mitte/Ende September Abschluss Projektphase 2
- Ende September/Anfang Oktober Abgabe Feuerwehrbedarfsplan
In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen bezüglich Ratten und Müll in Alpirsbach. Die Verwaltung hat nun im heutigen Nachrichtenblatt hierauf aufmerksam gemacht, wird dies in den nächsten Wochen wiederholen und wird Angebote zur Rattenbekämpfung einholen.
Es erfolgte eine verspätete Abfuhr des Sperrmülls. Der zuständige Ansprechpartner beim Landratsamt Freudenstadt teilte mit, dass die Probleme mit der Sperrmüllabfuhr dem Abfallwirtschaftsbetrieb bekannt sind und schon mehrere Gespräche mit der Firma Remondis geführt wurden. Es gab verschiedene Ursachen, auf die teilweise kein Einfluss genommen werden kann. Die Mengen, die bei der letzten Abfuhr bereitgestellt wurden, übertrafen alles, was bisher abgefahren wurde. Dazu kommt, dass viele Bürger Dinge bereitstellen, die nach der Definition gar nicht zum Sperrmüll gehören. Verschärft wird die Situation durch die Feiertage. Aus diesem Grund konnte die Sperrmüllsammlung letzte Woche in Alpirsbach nicht abgeschlossen werden. Das Landratsamt hat um Entschuldigung gebeten und mitgeteilt, dass zusammen mit dem Abfuhrunternehmen alles darangesetzt werde, dass dies nicht mehr vorkommt.
4. Altstadtsanierung III
Ausführungsbeschluss Bereich Schillerstraße/ Schulhausberg
In den Sitzungsvorlagen Nr. 5/2017 und 17/2018 hat die Verwaltung den Sachverhalt zu den Konzepten und Varianten für den Bereich Schulhausberg/Schillerstraße, im Rahmen der Altstadtsanierung III, vorgestellt. Zudem waren in den Gemeinderatssitzungen vom 17.01.2017 und 25.01.2018 Vertreter der KIRN-Ingenieure vor Ort und haben den Gemeinderat über ihre Planungen informiert.
Gemäß den Beschlüssen wurde die Verwaltung beauftragt mit den KIRN-Ingenieuren die Ausbauplanung wie in den vorgeschlagenen Bauabschnitten fortzuführen. Die daraus resultierende Feinplanung soll dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 12.04.2018 wurde der Sachverhalt bei einer Ortsbegehung erneut vorgestellt. Auf Grundlage der sich hieraus ergebenden Änderungen hat die Verwaltung die KIRN-Ingenieure beauftragt, die Ausbauplanung Schillerstraße gemäß dem Tenor der Beratung des Technischen Ausschusses zu überarbeiten und den Flächenverbrauch im Kurgarten weitestgehend zu reduzieren und eine Planung ohne Abtreppung vorzubereiten.
Die Verwaltung befürwortet den Ausbau der Schillerstraße ohne die bisher in Variante 3 dargestellte Abtreppung, aber mit der Mehrung der Parkmöglichkeiten (+ 12 Parkplätze) durch Querparkplätze. Aus Sicht der Verwaltung ist aufgrund der andauernden Verkehrsentwicklung, immer mehr Fahrzeuge und gleichbleibende Anzahl der Parkmöglichkeiten, eine zukunftsorientierte Verbesserung der Parksituation und der Infrastruktur für die öffentlichen Einrichtungen unabdingbar. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine alternativen Grundstücke für die Errichtung anderweitiger Parkmöglichkeiten realisierbar.
Zusätzlich wurde zur Abstimmung des weiteren Vorgehens im Bereich Schillerstraße/ Schulhausberg sowie Klosterplatz am 17.04.2018 ein Gespräch mit der Kommunalentwicklung GmbH geführt. Herr Hildebrand teilte mit, dass der Klosterplatz sowie die Überplanung des Kurgartens im Rahmen der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Durchführung der Maßnahme Schillerstraße/Schulhausberg keine Faktoren sein dürfen, weil diese Maßnahmen nicht Bestandteil des Sanierungsgebietes Altstadt III sind.
Herr Hildebrand erinnerte nochmals an den Gesprächstermin mit den Vertretern des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums im Sommer 2017. Im ersten Schritt,
bevor eine Erweiterung des Sanierungsgebietes um den Klosterplatz sowie um die Flächen in der Schillerstraße/Schulhausberg/Ambrosius-Blarer-Platz erfolgen kann, muss eine Förderanfrage beim Regierungspräsidium gestellt werden. Dies kann erst erfolgen, nachdem im Gemeinderat ein verbindlicher Grundsatzbeschluss über den Ausbau Schillerstraße/Schulhausberg in der entsprechenden Planungsvariante getroffen wurde und somit der Mittelabfluss gewährleistet ist. Für die Förderanfrage wird derzeit noch kein Umsetzungskonzept für den Klosterplatz benötigt, sondern nur eine Ermittlung der neu zu gestaltenden Flächen. Bei einem positiven Ergebnis der Förderanfrage kann anschließend der Satzungsbeschluss über die Erweiterung des Sanierungsgebietes erfolgen.
Eine Beantragung weiterer benötigter Fördermittel im Rahmen eines Aufstockungsantrages sollte erst dann erfolgen, wenn Finanzhilfen für die Maßnahmen abgerufen sind bzw. sich die Baumaßnahmen in der Durchführungsphase befinden. Im Gespräch vom Sommer 2017 wiesen das Ministerium und das Regierungspräsidium die Stadt darauf hin, dass bislang so gut wie keine Fördermittel abgerufen wurden und dieser Zustand sich zeitnah ändern muss, damit das Land die Finanzmittel für die Stadt nicht kürzt.
Auch zum Kurgarten sprach das Regierungspräsidium eine Forderung aus. Diese besteht darin, dass für den Kurgarten auf der Grundlage einer Planung zunächst ein Antrag beim Tourismusinfrastrukturprogramm gestellt werden muss. Erst bei einer Ablehnung im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms kann eine Förderanfrage im Rahmen der Städtebausanierung gestellt werden. Antragsfrist hierfür ist der 01.10.2018. Um eine schnelle Planung zu gewährleisten und keinen Entzug der Fördermittel zu riskieren, sollte daher zunächst über die Baumaßnahme Schillerstraße/Schulhausberg entschieden werden.
Zum aktuellen Stand der Sanierung des Klosterplatzes kann berichtet werden, dass gemäß der Jahresbaubesprechung vom 11.04.2018 nach Aussage von Vermögen und Bau der Klosterplatz saniert werden soll. Das Suchverfahren für passende Planer wurde in Abstimmung mit der Stadt Alpirsbach angestoßen. Die Verwaltung hat im Hinblick auf eine ganzheitliche Planung des Gebietes für die Planung die KIRN-Ingenieure empfohlen, welche für die Stadt bereits im Sanierungsgebiet Altstadt III tätig sind. Die Auswahl des Planers erfolgt durch Vermögen und Bau. Wichtige Termine wie das Kloster-, das Hopfenfest und der Kunsthandwerkermarkt werden hierbei berücksichtigt. Für die Sanierung ist folgender Zeitplan unter Federführung von Vermögen und Bau vorgesehen:
- Abgabe der Angebote bis zum 27.04.2018
- Auftragsgespräche bis zum 09.05.2018
- Baubeginn bis zum 01.02.2019
- Baufertigstellung bis zum 30.08.2019
An den Platz werden folgende Anforderungen gestellt:
- Optik des historischen Belags in Farbe und Form passend zum
Kloster unter Berücksichtigung der Belange Denkmalpflege
- Befahrbarkeit des gesamten Platzes auch mit LKW`s, Bussen und
- Barrierefreiheit auf dem gesamten Platz und den Zugängen
- Berücksichtigung des Lieferverkehrs zu allen Anliegern
- Verwendungsmöglichkeit als Festplatz
Da der Klosterplatz noch nicht im Sanierungsgebiet enthalten ist, diese Maßnahme aber nach der vorliegenden Planung zeitnah umgesetzt werden wird, verweisen wir nochmals auf die Dringlichkeit des heute zu fassenden Ausführungsbeschlusses. Denn nur wenn im bestehenden Sanierungsgebiet ein Mittelabfluss stattfindet, wird vom Land Baden-Württemberg eine Genehmigung zur Erweiterung des Sanierungsgebietes, welche für die Förderung des Klosterplatzes notwendig ist, ausgesprochen werden.
Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Ausbau des Bereiches Schillerstraße/Schulhausberg in der vorgestellten Variante mit Querparkplätzen ohne Abtreppung zu befürworten.
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rau von den Kirn-Ingenieuren und verweist auf den in der Sitzungsvorlage dargestellten Sachverhalt. Der Kurgarten gehört nicht zum jetzigen Sanierungsgebiet.
Herr Rau stellt die nach der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 12.04.2018 geänderten Planungen im Bereich Schillerstraße/Schulhausberg vor.
Ein Stadtrat weist darauf hin, dass die barrierefreie Zugangsmöglichkeit sicher hergestellt werden muss, auch nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kurgarten ist Teil dieses Ensembles und muss insgesamt barrierefrei sein. Dies ist der empfindlichste Bereich in Alpirsbach. Stellplätze sind wichtig, aber die geplanten Senkrechtparkplätze sind schwierig zu befahren und kein schöner Anblick vom Kurgarten aus. Es sind nur Längsparkplätze denkbar. Die Fläche ab der Straße soll aus der Planung herausgenommen und zur Kurgartenplanung hinzugenommen werden.
Stadtbauamtsleiter Hettich erklärt dazu, dass die Planung komplett barrierefrei ist, nur ein Anbindungspunkt zum Kurgarten nicht.
Ein anderer Stadtrat befürchtet, dass durch den nur zwei Meter breiten Gehweg der Fußgänger verdrängt wird. Außerdem muss der Kurvenbereich breiter gestaltet werden. Der Fußgänger wurde bei der Planung ignoriert.
Ein weiterer Stadtrat bemerkt dazu, dass am Schulhausberg noch mit dem privaten Grundstückseigentümer über den Erwerb verhandelt werden muss, damit eine breitere Straße entstehen kann. Zunächst soll nur die Planung Schulhausberg umgesetzt werden, danach die Schillerstraße. Es soll eine Ladestelle für Elektroautos vorgesehen werden.
Ein anderer Stadtrat berichtet, dass die Mehrheit des Technischen Ausschusses keine Senkrechtparkplätze wollte. Die Schillerstraße soll nicht mit Parkplätzen zugepflastert werden.
Dazu bemerkt ein anderer Stadtrat, die zunächst geplante Abstufung zum Kurgarten hätte den Reiz der optischen Trennung gehabt. Es sind keine zwei Gehwege erforderlich, sondern ein ein Meter breiter Streifen bei den Parkplätzen reiche aus.
Wieder ein anderer Stadtrat bemerkt dazu, dass der jetzige Weg zu Längsparkplätzen umgebaut und ein barrierefreier Fußgängerweg hergestellt werden soll.
Bürgermeister Pfaff weist auf die Problematik mit den Fördermitteln im Sanierungsgebiet hin. Wenn jetzt kein Beschluss für eine Umsetzung gefasst werde, könnten die Zuschüsse zurückgenommen werden, wie der Sanierungsberater (Kommunalentwicklung GmbH) auch bestätigt hat.
Ein Stadtrat beantragt, dass der Beschluss zur Umsetzung nur bis zur Straßenfläche Schillerstraße gefasst wird. Die Anbindung an den Kurgarten soll separat vergeben werden. Auch die Parkplätze sollen bei der Planung ausgeklammert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Bauabschnitte 1, 2 und 4 wie vorgestellt umgesetzt werden sollen. Im Bereich der Schillerstraße oberhalb des Kurgartens soll allerdings nur die geplante Straßenfläche umgesetzt werden. Die restlichen hier befindlichen Bereiche sollen bei der Planung des Kurgartens berücksichtigt werden.
5. Wahl der Jugendschöffen für die Amtszeit 2019-2023
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014-2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2018. Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind deshalb durch die Gemeinden eine Vorschlagsliste für Schöffen zu erstellen und dem Jugendamt des Landratsamtes Freudenstadt als Jugendschöffen geeignete Personen zu benennen.
Die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen obliegt nach § 35 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Freudenstadt. Nach § 35 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz soll der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Freudenstadt ebenso viele Männer wie Frauen und muss mindestens die doppelte Zahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollten erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.
Für den Amtsgerichtsbezirk Freudenstadt sind zu wählen:
- für das Bezirksjugendschöffengericht beim Amtsgericht Rottweil 4 Hauptschöffen (2 Männer, 2 Frauen)
- für die Jugendkammern beim Landgericht Rottweil 4 Hauptschöffen (2 Männer, 2 Frauen)
Das Jugendamt des Landratsamtes Freudenstadt hat die Stadt Alpirsbach bis zum 22.05.2018 um Benennung von geeigneten Jugendschöffen durch Gemeinderatsbeschluss gebeten. Über Benennung der Jugendschöffen ist grundsätzlich öffentlich zu beschließen.
Über die Vorschlagsliste für Schöffen wird erst in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 entschieden, da die Frist hierfür erst am 25.06.2018 endet und eventuell noch Bewerbungen eingehen werden. Das Landgericht Rottweil hat mitgeteilt, dass gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Landgericht Rottweil und für das zuständige Schöffengericht Freudenstadt mindestens 6 Schöffen vorzuschlagen sind.
Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung zu, dass die aufgeführten Bewerber für das Amt des/r Jugendschöffen/in dem Jugendamt des Landratsamtes Freudenstadt vorgeschlagen werden.
6. Beratung über die Durchführung einer Organisationsuntersuchung
In der Sitzungsvorlage Nr. 40/2018 hat die Verwaltung den Sachverhalt zur Vergabe einer Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung dargestellt. In der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung vom 15.03.2018 wurde der Sachverhalt vorberaten und mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgender Beschluss gefasst:
„Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung vorzubereiten und diese mit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss abzustimmen. Die Vergabe erfolgt im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Sollten die Haushaltsmittel nicht oder nicht in voller Höhe benötigt werden, können sie auf eine andere Haushaltsposition übertragen werden.“
In der Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2018 wurde folgender fraktionsübergreifende Antrag gestellt:
„Wir beantragen an Stelle eines Organisationsgutachtens, das lediglich die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung untersuchen würde, den Schwerpunkt auf ein Sanierungskonzept für unsere kommunale Verwaltung zu legen. Dieses Sanierungskonzept muss die gesamte Gemeindesituation unter Einbeziehung der wesentlichen Haushaltspositionen umfassen. Bei der unsicheren Einkommenslage und den großen Aufgaben, die vor uns liegen, sehen wir es als unabdingbar an, eine Verschlankung der Personalsituation anzugehen. Dies im Zusammenhang mit einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist mit der Stadtverwaltung gleichberechtigter Mitauftraggeber der Untersuchung und legt insgesamt die Ziele der Untersuchung fest.“
Der fraktionsübergreifende Antrag widerspricht der Beschlussfassung des Verwaltungs- und Finanzausschusses und lässt sich mit den ursprünglichen Zielen der Verwaltung nicht miteinander vereinbaren. In der Praxis sind Organisationsuntersuchungen systematische Betrachtungen von Organisationen oder Teilen von Organisationen mit dem Ziel, nach einer Analyse ein Optimierungskonzept für die jeweilige Aufgabenerfüllung zu erarbeiten. Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sind insbesondere Aufgaben, Prozesse, Strukturen und der Personalbedarf.
Der fraktionsübergreifende Antrag hingegen fordert keine Organisationsuntersuchung, sondern ein Gutachten für eine strategische Haushaltskonsolidierung. Unter dem Begriff der kommunalen Haushaltskonsolidierung versteht man Maßnahmen, die der defizitären Lage einer Kommune entgegenwirken und den Ausgleich bzw. die Sicherung des Haushalts zum Ziel haben. Angestrebt wird eine Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune. Strategisch bedeutet im Kern, Bestandssicherheit der kommunalen Leistungsfähigkeit für die Bürger und Mittel- und Langfristigkeit dieser Leistungsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Strategische Konsolidierung greift, wenn die "richtigen" Einschränkungen vorgenommen und zukunftsorientiert die "richtigen" Leistungen beibehalten oder gar ausgebaut werden. Es geht darum, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untrennbar in den Vordergrund der Konsolidierung zu stellen, dabei nicht im "Klein-klein" zu verharren, sondern wesentliche Aspekte erfolgreicher Konsolidierungsbemühungen herauszustellen und Empfehlungen für die örtliche Anwendung zu geben.
Grundsätzlich müssten beide Untersuchungen durchgeführt werden, um die vorherrschende Problemstellung zu erfassen und den Personalbedarf sowie die Aufgabenkritik in Einklang zu bringen. Eine Haushaltskonsolidierung durch alleinige Senkung der Personalkosten ohne Aufgabenkritik ist mittel- bzw. langfristig nicht realisierbar. In Hinblick auf die derzeit vorherrschende Personalsituation und den stetig steigenden Fachkräftemangel sieht es die Verwaltung als unabdingbar und vorrangig an, eine Organisationsuntersuchung durchzuführen.
Die Verwaltung empfiehlt entgegen dem fraktionsübergreifenden Antrag, die notwendige Organisationsuntersuchung nicht durch eine Untersuchung zur strategischen Haushaltskonsolidierung zu ersetzen, sondern unabhängig von dieser auf jeden Fall durchzuführen. Nur die Kombination beider Untersuchungen kann die langfristige gewünschte Konsolidierung des Haushaltes sichern.
Ein Stadtrat bemerkt dazu: Bei der Organisationsuntersuchung müssen wir uns am künftigen Bedarf Alpirsbachs orientieren und auch die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit berücksichtigen. Zunächst müssen wir die Leistungen der Kommune für den Bürger definieren, danach erst die Personal-Sollstellen ermitteln.
Ein anderer Stadtrat will den Status quo hinterfragt haben. Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität vor der Organisationsuntersuchung.
Wieder en anderer Stadtrat meint dazu: Als Maßstab soll bei der Organisationsuntersuchung der künftige Bedarf an Leistungen genommen werden, nicht der Status quo. Bei der Definition des Leistungsumfangs ist der Gemeinderat gefragt.
Bürgermeister Pfaff fordert als Leiter der Verwaltung und im Hinblick auf die stetige Diskussion über die Personalausstattung und deren Kosten eine Organisationsuntersuchung.
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.
7. Auswahl der Software für den elektronischen Sitzungsdienst
In den Sitzungsvorlagen Nr. 122/2017, 7/2018, 27/2018 und 39/2018 hat die Verwaltung den Sachverhalt zur Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes dargestellt. Zudem waren in den Gemeinderatssitzungen vom 16.11.2017 und 25.01.2018 Vertreter der ausgewählten Softwarefirmen vor Ort und haben den Gemeinderat über ihre Produkte informiert.
In der letzten Beratungsrunde im Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 15.03.2018 wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, die Auswahl der Software vorzunehmen, aber mit der Einführung zu warten, bis die Stelle der Hauptamtsleitung wiederbesetzt und der/die Nachfolger/in in sein Amt eingearbeitet ist.
Die Verwaltung hat sich im Rahmen der Einführungsüberlegungen alle Systeme in Hinblick auf die letztendliche Verwendung aller Usergruppen (Verwaltung, Gemeinderat und Bürger) angeschaut. Die Verwaltung bevorzugt die Software des Marktführers Somacos, welches vom Rechenzentrum vertrieben wird. Diese Software bietet die größtmögliche Flexibilität und Übersichtlichkeit sowohl für den Nutzer als auch für den Anwender.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den Erwerb der Software Session vom Hersteller Somacos und folgt der zeitlichen Einführungsempfehlung gemäß dem Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses.
8. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Haus des Gastes
- Aufhebung der Bindung an die ortsansässigen Gastronomen
In der Sitzungsvorlage Nr. 38/2018 hat die Verwaltung den Sachverhalt zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Haus des Gastes - Aufhebung der Bindung an die ortsansässigen Gastronomen dargestellt. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 15.03.2018 die Verwaltung beauftragt, Sondierungsgespräche mit den örtlichen Gastronomen bezüglich der Bewirtung zu führen.
Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 19.04.2018 die örtlichen Gastronomen angeschrieben und die Bereitschaft zur Übernahme der Bewirtung für Festlichkeiten durch Privatpersonen zu übernehmen. Von 6 angeschriebenen Gastronomen hat die Verwaltung 3 Rückmeldungen erhalten. Davon haben sich 3 Gastronomen für die Aufhebung der Bindung an die ortsansässigen Gastronomen gemäß § 5 der Benutzungs- und Entgeltordnung vom 01.05.2012 des Haus des Gastes ausgesprochen.
Folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Haus des Gastes wird vorgenommen:
§ 5 - Bewirtschaftung
1. Die örtlichen Vereine können die Bewirtschaftung für ihre eigenen Veranstaltungen selbst übernehmen. Im Übrigen beachten Sie bitte unser Schreiben vom 25.09.1989, mit dem wir die Belieferung des Haus des Gastes mit Getränken behandelt haben. Auswärtige Veranstalter verpflichten sich, die Bewirtschaftung von dem hierfür bestimmten Gastwirt durchführen zu lassen.
1. Die örtlichen Vereine können die Bewirtschaftung für ihre eigenen Veranstaltungen selbst übernehmen. Auswärtige Veranstalter können die Bewirtschaftung von einem selbst bestimmten Gastwirt unter Berücksichtigung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Haus des Gastes durchführen lassen.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Änderungen des § 5 der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Haus des Gastes wie in der Vorlage aufgeführt.
9. Wettbewerb „Start-up BW local – Gründungsfreundliche Kommune“
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftskammern den Landeswettbewerb „Start-up BW local – Gründungsfreundliche Kommune“ ausgeschrieben. Dieser gliedert sich in drei Stufen.
In der ersten Stufe haben die Kommunen die Möglichkeit bis zu 2.500 € Förderung zu erhalten, die zur Durchführung von Workshops oder Coachings verwendet werden sollen, um Ideen und Ansätze zu erarbeiten, die die Kommune zu einer gründerfreundlichen bzw. gründerfreundlicheren Kommune machen.
In der zweiten Stufe werden überzeugende Ideen und Ansätze von einer gründungserfahrenen Jury prämiert. Dabei hat jede teilnehmende Kommune die Chance, mit dem Label „Start-up BW local – Gründungsfreundliche Kommune“ ausgezeichnet zu werden.
Aus den in Stufe zwei ausgezeichneten Kommunen werden in Stufe drei die Gesamtsieger gekürt, die auf Antrag bis zu 100.000 € zur Umsetzung weiterer Projektmaßnahmen zur gründerfreundlichen Kommune erhalten können.
Nähere Informationen gibt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg auf seiner Homepage unter www.startupbw.de.
Die Förderung und Unterstützung sowohl des bereits ortsansässigen Handels-, Gewerbes und Einzelhandels, als auch von Ansiedlungs- und Gründungswilligen sieht die Stadt Alpirsbach als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums an und soll in Zukunft weiter vorangetrieben werden. Durch die während des Wettbewerbs erarbeiteten Maßnahmen, sollen potenzielle Unternehmungsgründer vor allem in der Anfangsphase unterstützt werden, um ihnen somit den Start zu erleichtern. In diesem Zusammenhang verspricht sich die Stadt Alpirsbach eine Steigerung der Attraktivität als Unternehmensstandort.
Die Teilnahme am Wettbewerb und die Umsetzung der daraus erwachsenden Maßnahmen sind in Kooperation mit der Stadt Dornhan und der Gemeinde Loßburg geplant, um von Synergieeffekten profitieren zu können. Mit beiden Kommunen wurden bereits Gespräche geführt und sich auf die Zusammenarbeit geeinigt.
Die Stadt Dornhan hat sich bereit erklärt, die Federführung in dieser interkommunalen Zusammenarbeit zu übernehmen. Im ersten Abstimmungsgespräch zwischen den Kommunen wurde beschlossen, einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. Der entsprechende Förderantrag wurde fristgerecht gestellt. Die Bewilligung der Förderung ist bei der Stadt Dornhan eingegangen. Für unser interkommunales Projekt und die Erstellung des Konzepts wurden erfreulicher Weise entgegen der Ausschreibung (2.500,00 €) 5.000,00 € bewilligt. Mit der Unterstützung bei der Erarbeitung des geforderten Konzepts soll die für Dornhan bereits tätige Frank Radynski GmbH beauftragt werden, mit der ebenfalls bereits Gespräche geführt wurden.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Teilnahme am Wettbewerb „Start-up BW local – Gründungsfreundliche Kommune“ und der damit verbundenen interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Dornhan und der Gemeinde Loßburg zu.
10. Bebauungsplan Jungbauernhof – 1. Änderung - Satzungsbeschluss
In Reinerzau soll im bestehenden Wohngebiet Jungbauernhof auf dem Flurstück Nr. 400/16 ein weiteres Wohngebäude entstehen. Das Baugrundstück darf gemäß Bebauungsplan Jungbauernhof bereits als Bauplatz genutzt werden. Allerdings lassen die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften die geplante moderne Bauweise mit Flachdach nicht zu. Um ein solches Vorhaben zu ermöglichen, muss der bisherige Bebauungsplan Jungbauernhof geändert werden. Dies erfolgt als vorhabenbezogener Bebauungsplan im Regelverfahren mit zweimaliger Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans werden vom Bauherrn übernommen. Der Ortschaftsrat Reinerzau und der Gemeinderat befürworteten diese Änderung in den Sitzungen vom 16. und 19.10.2017, da sichergestellt wird, dass eine weitere Baulücke geschlossen wird
In der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2017 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Jungbauernhof gefasst. In dieser Sitzung wurden auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand nach öffentlicher Bekanntmachung im Nachrichtenblatt vom 21.12.2017 und Anschreiben vom 20.12.2017 durch öffentliche Auslegung vom 02.01.2018 bis 06.02.2018 im Rathaus sowie Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Alpirsbach statt.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2018 wurden die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und der Entwurf des Bebauungsplans entsprechend geändert. In der Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2018 wurde außerdem die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB beschlossen. Dies erfolgte nach öffentlicher Bekanntmachung im Nachrichtenblatt vom 08.03.2018 sowie mit Anschreiben vom 14.03.2018 in der Zeit vom 19.03. bis 25.04.2018.
Nächste Schritte sind die Abwägung über die in der letzten Beteiligungsrunde eingegangenen Stellungnahmen sowie der Satzungsbeschluss, bevor der Bebauungsplan durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft treten kann.
Gemäß dem beigefügten Abwägungsprotokoll ist lediglich eine Anregung des Landratsamtes Freudenstadt eingegangen, die zur Folge hat, dass nach Rücksprache mit dem Architekten des Bauherrn keine aufgeständerten Solarmodule zugelassen werden und die Passage „Alle Gebäudeteile müssen in gedeckten Farben ausgebildet werden“ gestrichen wird.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Erschließungsplan, zeichnerischem Teil (Lageplan), planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag wurde per Mail an die Gemeinderäte gesendet.
Ein Stadtrat bemerkt dazu, dass aufgeständerte Solarmodule zugelassen werden sollen.
Die Anregung wird in den Satzungsbeschluss mitaufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Jungbauernhof – 1. Änderung“ mit Erschließungsplan sowie die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften (jeweils in der Fassung vom 30.04.2017) gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch i.V.m § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (und § 74 Absatz 7 BauGB) als Satzungen.
11. Beschränkte Ausschreibung über die Erbringung von forstlichen Dienstleistungen im Stadtwald Alpirsbach
Das Kreisforstamt hat am 19.03.2018 in Abstimmung mit der Verwaltung die Aufarbeitung mittels Seilkran für die Waldflächen „Reinerzauer Steige“ (635 Fm), „Kapf“ (755 Fm) und „Schneckenwald“ (700 Fm) beschränkt ausgeschrieben. Die nach VOL/A ausgeschriebenen Leistungen wurden in drei Lose aufgeteilt. Die Arbeiten von Los 1 (Reinerzauer Steige) sollen im Zeitraum vom 30.07.2018 bis 28.09.2018 durchgeführt werden, da für diesen Bereich die Sperrung der Reinerzauer Steige erforderlich ist und hierfür bereits eine Genehmigung vorliegt. Die Arbeiten für das Los 2 (Kapf) und Los 3 (Schneckenwald) sind im Zeitraum vom 10.09.2018 bis 30.11.2018 durchzuführen. Fünf Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Am 17.04.2018 wurden die Hiebsflächen vor Ort besichtigt und erläutert. An dem Termin nahmen vier Unternehmen teil.
Bis zum Ende der Angebotsfrist am 03.05.2018 haben drei Unternehmer Angebote abgegeben. Alle drei Angebote konnten zugelassen werden. Für das Los 1 (Reinerzauer Steige; 635 Fm) hat die Firma Bühler das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Für das Los 2 (Kapf; 755 Fm) hat die Firma Müller das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Für das Los 3 (Schneckenwald; 700 FM) wurde nur ein Angebot abgegeben, das aus Sicht des Kreisforstamtes nicht wirtschaftlich ist, weshalb die Vergabe von Los 3 nicht empfohlen werden kann. Nach Auswertung der Angebote für die Lose 1 bis 3 durch das Kreisforstamt kann aus wirtschaftlicher Sicht nur die Vergabe der Lose 1 und 2 empfohlen werden. Der Hieb für das Los 3 muss auf das Jahr 2019 verschoben werden. Die Ausschreibung hierfür erfolgt im Herbst 2018 für Frühjahr/Sommer 2019.
Aufgrund der notwendigen Zurückstellung von Los 3 und der personellen Engpässe bei den eigenen Waldarbeitern wird von Seiten der Forstverwaltung vorgeschlagen, im Bereich „Eichhalde“ einen Hieb mit 2.800 Efm an einen Fremdunternehmer zu vergeben. Weitere Erläuterungen hierzu werden in der Sitzung gegeben.
Die Herren Stahl und Finger von Forst BW stellen die Ausschreibungsergebnisse vor.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung:
Los 1 wird an den Forstbetrieb Bühler aus Schenkenzell zum Angebotspreis vergeben.
Los 2 wird an Forstunternehmen Müller, Oberwolfach zum Angebotspreis vergeben.
Los 3 wird nicht zugeschlagen und das Vergabeverfahren dieses Loses wird aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot vorliegt.
Das Kreisforstamt und die Verwaltung werden beauftragt für den Hieb „Eichhalde“ mit 2.800 lfm. eine Ausschreibung durchzuführen. Die Ausschreibungsergebnisse werden dem Gemeinderat in einer späteren Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. Nr. 572/7, Bahnhofstraße 17, Einbau einer Umkleide in bestehende Garage, Änderung des Zugangs.
- Gemarkung Peterzell, Flst. Nr. 458/45, An der Halde, Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Haus.