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Timestamp: 2017-11-20 13:37:40
Document Index: 114903131

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 9', '§ 242']

Prüfungswissen: Die Funktion der Grundrechte - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 23. Februar 2015 Öffentliches Recht, Prüfungswissen Keine Kommentare
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Aufgaben (vgl. BVerfG in NVwZ 2014, 1453) (BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.
Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. Über eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch über den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverhältnis relevant.
Grundrechtliche Gewährleistungen setzen bestimmte Rechtsinstitute voraus, da Freiheitsrecht sich nur mit Hilfe der staatlichen Rechtsordnung verwirklichen lässt. Hieraus ergibt sich, dass bestimmte Rechtseinrichtungen erhalten bleiben müssen (z.B. Ehe- und Familie (Art. 6 GG), Eigentumsrecht (Art. 14 I 1 GG), Erbrecht (Art. 14 I 1 GG), Berufsbeamtentum (Art. 33 IV GG), kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 II GG).
– Unmittelbare Drittwirkung
Die unmittelbare Drittwirkung tritt nur in seltenen Fällen ein, ist aber gelegentlich, insbesondere im Arbeitsrecht anerkannt. Grundrechtliche Vorgaben wirken dann unmittelbar auf ein Privatrechtsverhältnis ein, z.B. Art. 9 III 2 GG: Nichtigkeit von Abreden zur Beschränkung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
– Mittelbare Drittwirkung
Allerdings gelangen die Grundrechte immer dann zur Anwendung im Privatrechtsver-hältnis, wenn eine Staatsgewalt das Verhältnis zwischen zwei Privatpersonen zu bewerten hat. Bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzes sind die Exekutive und die Judikative ihrerseits als Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden und müssen insofern auch deren wertsetzende Bedeutung bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen (z.B. im Rahmen der Auslegung des § 242 BGB durch die Gerichte.
abwehrrechtedrittwirkung der grundrechtefunktion der grundrechteinstitutsgarantieleistungs- und teilhaberechtemittelbare drittwirkungunmittelbare drittwirkung