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Timestamp: 2016-05-31 07:36:46
Document Index: 159598296

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 826']

VorsorgeBote > Aktuelles > Gesundheitsfragen – und die Belehrung Aktuelles27. November 2015
Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann[1].
Bereits nach altem Versicherungsvertragsrecht war nämlich allgemein anerkannt, dass die Belehrung sowohl drucktechnisch als auch hinsichtlich ihrer Platzierung so ausgestaltet werden musste, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen war, sich insbesondere vom übrigen Text desselben Dokuments durch eine andersartige drucktechnische Gestaltung ausreichend abhob. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Anforderungen bei Übernahme des Belehrungserfordernisses in das neue Versicherungsvertragsgesetz abschwächen wollte. Vielmehr weisen die Gesetzesmaterialien – insbesondere auch zu dem Belehrungserfordernis des § 19 Abs. 5 VVG n.F. – aus, dass die Formerfordernisse der Belehrung mit dem Gebot einer gesonderten Mitteilung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verschärft werden sollten[2].
Diesen Anforderungen wird die im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall vorliegende Belehrung nicht gerecht. Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befindet sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar nach der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff (Neuabschluss, Vertragsänderung oder Anforderung eines Vorschlags für eine Krankenversicherung). Die Hervorhebung erfolgt durch Fettdruck und Markierung am Seitenrand (Balken). Nach den Angaben zu Antragsteller, zu versichernder Person sowie Versicherungsbeginn und -dauer folgt sodann auf der Rückseite die gesonderte Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG , wobei die dortigen Überschriften in Fettdruck ausgeführt sind. Der Vordruck sieht danach Angaben zu den Tarifmerkmalen vor (gewünschter Tarif, Selbstbehalt etc.). Erst danach folgen auf der vierten Seite des Antragsformulars die Gesundheitsfragen. Es fehlt daher sowohl hinsichtlich des Hinweises auf der ersten Seite des Antrags als auch hinsichtlich der gesonderten Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG bereits am erforderlichen räumlichen Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen. Auch die drucktechnische Hervorhebung entspricht nicht den Anforderungen. Die Hervorhebungsfunktion entfällt nämlich, wenn der hervorgehobene Text aufgrund mehrerer in ähnlicher oder deutlicherer Weise hervorgehobener Textpassagen nahezu “untergeht”[3]. So liegt der Fall hier. Hervorhebungen der gleichen Art finden sich bei allen anderen Rubriken des Antrags. Hierdurch wird die aufgrund der durchgängig verwendeten kleinen Schriftgröße ohnehin geringe Hervorhebung quasi entwertet. Von einer Unübersehbarkeit der Belehrung kann keine Rede sein.
Aufgrund der fehlenden Erfüllung der Hinweispflicht ist die Versicherungsgesellschaft mit der hilfsweise erklärten Kündigung ausgeschlossen (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG). Der erklärte Rücktritt ist nur bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG wirksam[4]. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erwiesen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 12 U 53/15vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2014 – 7 U 253/13 Ls. und Tz. 46ff; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2015 – 20 U 169/14 24; zu den Anforderungen an eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010 – 12 U 86/10 [↩]BGHZ 196, 67 ff., Tz. 24 m.w.N.; OLG Stuttgart und OLG Hamm jeweils aaO; Leverenz, VersR 2008, 709f. [↩]OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2015 – 12 U 78/13 [↩]vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13 [↩]Das könnte Sie auch interessieren:Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers – und die…Aufklärungsobliegenheiten bei SchadenseintrittWiderrufsbelehrung in Kursivdruck bei Altverträgen im…Gesundheitsfragen – und die ArglistFondsgebundene Rentenversicherung als Nettopolice –…Der arglistige Versicherungsnehmer – und der… ← Vorheriger Beitrag
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