Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_10_StrlSchV-d141487,132.html
Timestamp: 2016-10-26 07:46:32
Document Index: 114959143

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 75', '§ 69', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 9']

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Anlage 10 StrlSchVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)BundesrechtAnhangteilTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrlSchVGliederungs-Nr.: 751-1-8Normtyp: RechtsverordnungAnlage X(zu §§ 72 bis 79)Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, TransportmeldungTeil A: Benennung radioaktiver AbfälleDie Benennung radioaktiver Abfälle erfolgt gemäß den folgenden codierten Angaben zu Verarbeitungszustand, Bezeichnung und Behandlung:VerarbeitungszustandBezeichnungBehandlung CodeCodeCode1. VerarbeitungszustandCodeVerarbeitungszustand RRohabfallZZwischenproduktKKonditionierter Abfall (Abfallgebinde)2. Bezeichnung des AbfallsCodeBezeichnungCodeBezeichnungCodeBezeichnungCodeBezeichnung AFeste Abfälle anorganischBFeste Abfälle organischCFlüssige Abfälle anorganischDFlüssige Abfälle organischAAMetalleBALeicht brennbare StoffeCAChemieabwässerDAÖleAAAFerritische MetalleBAAPapierCAABetriebsabwässerDAASchmieröleAABAustenitische MetalleBABTextilienCABProzessabwässerDABHydrauliköleAACBuntmetalleBACHolzCACDekontaminationsabwässerDACTransformatoröleAADSchwermetalleBADPutzwolleCADLaborabwässerDBLösungsmittelAAELeichtmetalleBAEZellstoffCAEVerdampferkonzentratDBAAlkaneAAFStahl verzinktBAFFolieCAFSchweres Wasser (D2O)DBBTBPAAGkontaminierte AnlagenteileBAGPolyethylenCAGSäureDBCSzintillationslösungAAHHülsen und StrukturteileBBSchwer brennbare StoffeCAHLaugeDBDMarkierte FlüssigkeitenABNichtmetalleBBAKunststoffe (ohne PVC)CBSchlämme/SuspensionenDBEKerosinABABauschuttBBBPVCCBAAbschlämmungenDBFAlkoholeABBKies, SandBBCGummiCBBIonenaustauscher-/-harz-SuspensionDBGAromatische KohlenwasserstoffeABCErdreichBBDAktivkohleCBCFällschlämmeDBHHalogenierte KohlenwasserstoffeABDGlasBBEIonenaustauscher harzeCBDSumpfschlämmeDCEmulsionenABEKeramikBBFLacke, FarbenCBEDekanterrückstandEGasförmige AbfälleABFIsolationsmaterialBBGChemikalienCBFFeedklärschlämmeFMischabfälle (A-D)ABGKabelBBHKehrichtCCBiologische AbwässerFAIonenaustauscher/Filterhilfsmittel, SalzeABHGlaswolleBCFilterCCAMedizinische AbwässerFBIonenaustauscher/Filterhilfsmittel, Salze, feste AbfälleABIGraphitBCALaborfilterCGBPharma-AbwässerGStrahlungsquellenABJAsbest, AsbestzementBCBLuftfilterelementeCCCFäkal-AbwässerGANeutronenquellenABKChemikalienBCCBoxenfilterCDSpaltproduktkonzentrateGBGammaquellenACFilterBDBiologische Abfälle GCPrüfstrahlerACALaborfilterBDAKadaver GDDiverse QuellenACBLuftfilterelementeBDBMedizinische Abfälle ACCBoxenfilterBZUnsortierter Abfall ACDFilterkerzen ADFilterhilfsmittel ADAIonenaustauscher ADBKieselgur ADCSilikagel ADDMolekularsieb CodeBezeichnung AESonstige AEAAsche AEBSchlacke AECFilterstaub, Flugasche AEDSalze AFKernbrennstoffe AFAKernbrennstoffe unbestrahlt AFBKernbrennstoffe bestrahlt AFCWiederaufgearbeitetes Uran AFDWiederaufgearbeitetes Plutonium AZUnsortierter Abfall 3. Behandlung des AbfallsEin Abfall liegt entweder als unbehandelter Abfall (Rohabfall) vor oder als Zwischen- oder Endprodukt einer vorausgegangenen verfahrenstechnischen Behandlung.CodeBehandlung 000unbehandelt001Sortieren002Dekontaminieren003Zerkleinern004Vorpressen005Verbrennen006Pyrolysieren007Verdampfen/Destillieren/Rektifizieren008Dekantieren009Filtrieren010Schmelzen011formstabil Kompaktieren012Zementieren013Bituminieren014Verglasen015Trocknen016Kompaktieren und Zementieren017Kompaktieren und Trocknen018Verbrennen und Kompaktieren019Verbrennen und Kompaktieren und Zementieren020Entwässern021Verfahren ohne physikalische oder chemische Veränderung022SonstigesAnzugeben ist das für den physikalisch/chemischen Zustand des zu benennenden Abfalls relevante Verfahren bzw. die Kombination von Verfahren, soweit nicht schon bei dem bereits erfassten Vorgänger angegeben.Teil B: Buchführung über radioaktive Abfälle1.KennungJeder angefallene radioaktive Abfall, der als deklarierbare Einheit gekennzeichnet werden kann und keiner betrieblichen Änderung mehr unterworfen wird, ist zu erfassen und in der Dokumentation mit einer eindeutigen Kennung je Behälter oder Einheit zu versehen. Die Kennung hat durch folgende Buchstaben- und Zahlenkombination zu erfolgen:AA/BBB/CCCC/D/EEEFFFDie beiden ersten Stellen (AA) sind Buchstaben und bezeichnen in codierter Form den Erfasser der Daten, die Stellen drei bis fünf (BBB) sind ebenfalls Buchstaben und stehen für die Kennbuchstabenkombination des Ablieferungspflichtigen/Abführungspflichtigen (nachfolgend kurz als Verursacher bezeichnet) des Abfalls, die Stellen sechs bis neun sind Ziffern (CCCC) und bezeichnen das Jahr, in dem der Abfall erfasst ist, die zehnte Stelle (D) bezeichnet den Verarbeitungszustand (siehe Teil A Nr. 1), die Stellen elf bis dreizehn (EEE) können für verursacherinterne Codierungen verwendet werden und die Stellen vierzehn bis sechzehn (FFF) stehen für eine laufende Nummer (bei Bedarf können EEEFFF zu einer laufenden Nummer zusammengezogen werden).Für die Erfassung durch den Verursacher ist der Buchstabe E zu verwenden. Buchstaben für andere Erfasser werden auf Anfrage vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes festgelegt. Vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes wird auch die Kennbuchstabenkombination BBB festgelegt.Beispiel 1: E 1) /KKW 3) /1993 5) /R 6) /000001 7) .2.Kennzeichnung von AbfallgebindenDie Kennung einer Einheit in der Dokumentation ist in der Regel mit der Kennzeichnung des Abfallgebindes nicht identisch. Die Kennzeichnung der Abfallgebinde, die an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern sind, erfolgt nach folgendem einheitlichen System 8) :die Kennbuchstabenkombination des Verursachers gemäß Festlegung durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes,laufende Nummer (siebenstellig).Beispiel 2: KKW 2) /0000001 4) .3.Kennzeichnung von BehälternBehälter, die zur Sammlung oder zum Transport von radioaktiven Abfällen vorgesehen sind, müssen mit einer unverwechselbaren und dauerhaften Identnummer versehen sein.4.AngabenIst in der nachfolgenden Tabelle ein Kreuz eingetragen, so ist die Angabe für die jeweils vorliegende Abfallart, soweit zutreffend, zu erfassen. Für bestrahlte Kernbrennstoffe entsprechend Ziffer 1 treffen nur die Angaben von Nummer 2 bis Nummer 18 zu.NummerAngabe je Behälter oder EinheitVerarbeitungszustand des Abfalls nach Anlage X Teil A RZK1Kennungxxx2Herkunft (Anlage/Betriebsteil/System/Sonstiges)x 3Benennung nach Anlage X Teil Axxx4Datum des Anfallsxxx5Abfallmasse in kgxxx6Gebindemasse in kg xx7Gebindevolumen in m3 xx8Behältertypxxx9Behälterkennzeichnungxxx10Ortsdosisleistung inmSv/h Oberflächexxx111 m Abstandxxx12Datum der Messung der Ortsdosisleistungxxx13Gesamtaktivität(beta)/(gama)-Strahler in Bqxxx14 (alpha)-Strahler in Bqxxx15Kernbrennstoff in g xxx16.1Aktivität zu berücksichtigender Radionuklide in Bq 9) Nr. 1xxx16.2Nr. 2xxx16.nNr. nxxx17Bezugsdatum der Aktivitätsangabexxx18Art der Aktivitätsbestimmung 10) xxx19Rückstellprobe Nr.xxx20Datum der Ausbuchungxxx21Referenz der Ausbuchungxxx22Abfallprodukt 11) x23.1Stoffliche Zusammensetzung 12) in kg Nr. 1 x23.2Nr. 2 x23.nNr. n x24.1Kennung des verarbeiteten Rohabfalls oder Zwischenprodukts 11) 13) Nr. 1 xx24.2Nr. 2 xx24.nNr. n xx25Klassifizierung des Behälters 11) x26Dichtheit der Verpackung 11) x27Ausgeführtes Behandlungsverfahren xx28Datum der Ausführung xx29Ort der Ausführung xx30Ausführender xx31Produktkontrolle für die EndlagerungDatum der Kontrolle (x)32Referenz (x)33ZwischenlagerortDatum der Einlagerung xxx34 xxx(x) Im Falle der Zwischenlagerung nur dann, wenn durch die Zwischenlagergenehmigung gefordert.Teil C: Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver AbfälleDie Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle zu § 75 Abs. 2 hat folgende Angaben zu enthalten: 1.Datum, Ausgangsort und Zielort des Transportes,2.Eigentümer der zu transportierenden Abfälle,3.Abgeber der zu transportierenden Abfälle gemäß § 69 Abs. 3,4.Absender der zu transportierenden Abfälle nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter,5.Beförderer/Frachtführer sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Beförderungsgenehmigung,6.Empfänger sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder §§ 7 oder 11 Abs. 2 dieser Verordnung,7.Annahmezusage des Empfängers,8.Art und Anzahl der zu transportierenden Behälter/Verpackungen,9.Art, Masse oder Volumen und Gesamtaktivität der sonstigen radioaktiven Stoffe sowie Gesamtmasse der Kernbrennstoffe nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes.1)E steht für die Erfassung durch den Verursacher.2)KKW steht für das Kernkraftwerk als Verursacher (alternativ XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers).3)KKW steht für das Kernkraftwerk als Verursacher (alternativ XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers).4)0000001 steht für die laufende Nummer.5)1993 steht für das Jahr der Erfassung.6)R steht für den Verarbeitungszustand (siehe Teil A Nr. 1).7)000001 steht für die laufende Nummer innerhalb des Jahres.8)Abfallgebinde, die aus der Wiederaufarbeitung von ausgedienten Brennelementen aus Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland in Anlagen des Auslandes stammen, können von dieser Kennzeichnung abweichen.9)Spezifikation der jeweils annehmenden Anlage (Konditionierungsstätte, Zwischenlager, Landessammelstelle, Endlager).10)Sofern die Art der Aktivitätsbestimmung nicht unter Nr. 16.1-16.n nuklidbezogen angegeben: M = Messung, B = Berechnung, A = Abschätzung.11)Endlagergerechte Bezeichnung oder Klassifizierung gemäß Festlegung durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes.12)Vorbehaltlich der Festlegungen und Randbedingungen des Planfeststellungsbeschlusses für das vorgesehene Bundesendlager.13)Anzugeben sind die Kennungen der zum Zwischenprodukt verarbeiteten Rohabfälle bzw. die Kennungen der zum Abfallprodukt verarbeiteten Zwischenprodukte.Zu Anlage X: Geändert durch V vom 18. 6. 2002 (BGBl I S. 1869) und G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1843) (30. 7. 2016).
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