Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2936.php
Timestamp: 2018-02-21 17:20:21
Document Index: 139326427

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 529', '§ 513', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

OLG Saarbrücken Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 238/09 - Zur Haftung eines aufgeklappten Anhängers auf nichtöffentlichem Festgelände
OLG Saarbrücken v. 03.11.2009: Da es die erklärte Absicht des Gesetzgebers war, die Haftung des Anhängerhalters nicht nur auf Anhänger zu erstrecken, die mit dem Kraftfahrzeug verbunden sind, sondern auch sich vom Kraftfahrzeug lösende bzw. abgestellte Anhänger einbezieht, steht es der Annahme eines fortdauernden Betriebs noch nicht entgegen, dass der Anhänger zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem Parkplatz abgestellt war. Nach einer vor Inkrafttreten der StVG-Novelle geltenden Rechtsprechung befindet sich ein tags zuvor abgestellter Anhänger im Betrieb des ziehenden Fahrzeugs, solange ein Teil des Anhängers in den Verkehrsraum hineinragt. Demgegenüber wird ein Schadensfall von der Haftpflicht nach § 7 StVG nicht erfasst, wenn der Anhänger außerhalb von Verkehrsflächen abgestellt wurde.
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 238/09) hat entschieden:
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 7.792,82 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2008 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner weiterhin zu verurteilen, dem Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,80 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Mit vorliegender Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren lediglich unter Berücksichtigung der im Parallelverfahren festgesetzten Haftungsquote von 25 % weiter.
Mit Blick auf das Beweisergebnis im Verfahren 12 O 77/08 des Landgerichts Saarbrücken, das auf der Tatsachenbasis beruhe, dass nicht nachgewiesen sei, ob die geöffnete Klappe des Getränkewagens in den Verkehrsraum hineingeragt habe, sei auch im vorliegenden Rechtsstreit von einem Mithaftungsanteil der Beklagten von 25 % auszugehen. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 3.4.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken – 10 O 41/09 – die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an den Kläger 1.948,21 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2008 zu zahlen;
die dem Kläger außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von ebenfalls 25 %, mithin 183,90 EUR, nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt im Ergebnis ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen ( § 513 Abs. 1 ZPO ).
Die Beklagte zu 3) kann ausschließlich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung in Anspruch genommen werden. Im Ergebnis scheitert die Haftung aus den unter 1b) und c) genannten Gründen. Ergänzend ist anzumerken, dass die Haltereigenschaft der Beklagten zu 3) – entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3) geäußerten Rechtsauffassung – nicht zweifelhaft ist: Halter ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht, die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht. Ohne entscheidende Relevanz ist die Eintragung im Zulassungsbrief. Offensichtlich besaß die Beklagte zu 3) die Verfügungsgewalt über den Anhänger und zog – wie der Abschluss des Mietvertrages belegt – den Nutzen aus dem Anhänger. Damit ist die Haltereigenschaft hinreichend nachgewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern ( § 543 Abs. 2 ZPO ).