Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_63/BGBLA_2012_I_63.html
Timestamp: 2017-12-17 21:23:18
Document Index: 87859293

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 12', '§ 60', '§ 56', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 5', '§ 1', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 16', '§ 58', '§ 55', '§ 41', '§ 58', '§ 33', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 61', '§ 42', '§ 62', '§ 2', '§ 62', '§ 58']

Änderung des Wehrgesetzes 2001 und des Waffengesetzes 1996
(NR: GP XXIV RV 1742 AB 1794 S. 159. BR: AB 8742 S. 810.)
63. Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden
Das Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
„§ 56a.
2. Nach § 56 wird folgender § 56a samt Überschrift eingefügt:
„Sonstige Bestimmungen
§ 56a. Bei Veranstaltungen des Bundesheeres sind die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, betreffend den Besitz, das Führen und das Überlassen
von Kriegsmaterial und verbotenen Waffen sowie
von Schusswaffen nach § 2 Abs. 1 Z 2 WaffG,
jeweils einschließlich der Munition für diese Waffen, nicht anzuwenden. Waffenverbote nach den §§ 12 und 13 WaffG gelten jedoch auch bei solchen Veranstaltungen.“
3. Im § 60 wird vor Abs. 3 folgender Abs. 2k eingefügt:
„(2k) Das Inhaltsverzeichnis und § 56a samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2012, treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.“
Das Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2010, wird wie folgt geändert:
EWR-Bürger, Schweiz und Liechtenstein“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 42a folgender Eintrag eingefügt:
Deaktivierung von Schusswaffen oder Kriegsmaterial“
„(3) Schusswaffen, einschließlich der als Kriegsmaterial gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. a und b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, anzusehenden Schusswaffen, die jeweils gemäß § 42b deaktiviert worden sind, sind keine Waffen im Sinne dieses Bundesgesetzes.“
4. Der bisherige § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 sind nicht Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes
Läufe und Verschlüsse gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. c der Verordnung betreffend Kriegsmaterial, die jeweils gemäß § 42b deaktiviert worden sind.“
5. Die Überschrift des § 9 lautet:
„EWR-Bürger, Schweiz und Liechtenstein“
6. In § 9 Abs. 2 entfällt am Ende der Punkt und es wird die Wendung „und Liechtenstein.“ angefügt.
7. Nach § 42a wird folgender § 42b samt Überschrift eingefügt:
„Deaktivierung von Schusswaffen oder Kriegsmaterial
(7) Ermächtigten Gewerbetreibenden gebührt vom Besitzer des gekennzeichneten Gegenstandes für ihre Tätigkeit gemäß Abs. 3 ein angemessenes Entgelt.“
8. § 51 Abs. 1 Z 8 wird durch folgende Z 8 bis 10 ersetzt:
Schusswaffen nicht gemäß § 16a sicher verwahrt;
es unterlässt, eine Kennzeichnung gemäß § 58 Abs. 6 durchführen zu lassen.“
9. In § 55 Abs. 1 Z 9 ist nach der Wendung „oder zu führen“ die Wendung „sowie für die Verwahrung gemäß § 41“ einzufügen.
10. § 58 Abs. 3 lautet:
„(3) Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2010 bereits im Besitz einer Schusswaffe der Kategorie D sind, trifft die Registrierungspflicht gemäß § 33 nicht. Werden diese Schusswaffen einem Dritten überlassen, ist der Erwerber verpflichtet, diese registrieren zu lassen; eine freiwillige Registrierung gemäß Abs. 2 ist zulässig.“
11. Nach § 58 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 bis 9 angefügt:
„(5) Abweichend von § 42b Abs. 1 und 2 gilt eine Schusswaffe, die nicht Kriegsmaterial ist, und die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2012 verwendungsunfähig gemacht worden ist, als gemäß § 42b deaktiviert, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Rückbau der Schusswaffe einen Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.
(9) Wird in den Fällen des Abs. 7 das betreffende Kriegsmaterial bei der Behörde abgeliefert, so geht das Eigentum daran auf den Bund über. Dem ehemaligen Besitzer ist dabei vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn dies binnen sechs Monaten ab Eigentumsübergang verlangt wird.“
12. Im § 61 wird vor der Z 4 folgende Z 3c eingefügt:
der §§ 42b und 58 Abs. 6 bis 9 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport soweit Kriegsmaterial betroffen ist;“
13. In § 62 Abs. 9 entfällt nach dem Ausdruck „§§ 2 Abs. 1“ der Ausdruck „und 3“.
14. Dem § 62 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
„(12) Mit dem gemäß § 58 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Jänner 2015, treten in Kraft:
(13) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden.“