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Timestamp: 2020-04-08 21:07:19
Document Index: 353049125

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Willi Marnet - Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht
Diese Seite enhält Beiträge über die Website-Werbung und die Werbung per E-Mail, den beiden Werbeformen im Internet. Das Internet stellt aufgrund seiner technischen Möglichkeiten spezifische Werbeformen zur Verfügung. Ein Beispiel ist die Verwendung von Marken in Meta-Tags, die von Suchmaschinen ausgewertet werden und für eine bevorzugte Platzierung sorgen. Marken- und wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche gegen diese Form der Werbung werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• Allein die Vielzahl von Abmahnungen wegen Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienenden Kennzeichens- oder Informationspflicht wie der Angabe des Kraftzstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen in der Werbung begründen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG. Nach Auffassung des Gerichts genügen dazu weder die dadurch erzielten Überschüsse noch deren Verwendung sowie der Höhe der an die Geschäftsführer gezahlten Vergütung.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 (Pressemitteilung Nr. 91/2019)
Die Werbung mit einer bekannten Bildmarke ist unzulässig
• Eine Automobilreparaturwerkstatt darf nicht mit der Bildmarke eines Automobilherstellers werben. Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung einer Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand seiner Dienstleistungen nicht verbieten darf. Allerdings reicht es aus, wenn das Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" verwendet wird. Auf die Verwendung des bekannten Bildzeichens ist der Dritte nicht angewiesen, weshalb diese Art der Verwendung eine Markenrechtsverletzung darstellt.
BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10 (Pressemitteilung Nr.65/2011)
Eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen verstößt nicht gegen die Berufsordnung
• Ein Geschäftsmodell an dem sich Zahnärzte beteiligen, um eine alternative eigene Kostenschätzung auf einen im Internet eingestellten Heil- und Kostenplan eines Kollegen abzugeben und die dazu führt, dass der Patient einen Behandlungsvertrag mit dem Zahnarzt mit einer preisgünstigeren Kostenschätzung abschließt, verstößt nicht gegen die Berufsordnung. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn sich der Zahnarzt verpflichtet, für die erfolgreiche Vermittlung ein Entgelt an den Betreiber der Plattform zu zahlen.
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08 (Pressemitteilung Nr.230/2010)
Versandkostenangabe in der Preisvergleichsliste einer Preissuchmaschine
• Ein Händler ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet anzugeben, ob bei einem Erwerb der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn Waren über eine Preissuchmaschine beworben werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass der Verbraucher auf einen Blick erkennen können muss, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthält. Es reicht nicht aus, wenn ein Link auf die Seite des Anbieters führt und erst dort die Versandkosten angegeben werden.
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07 (Pressemitteilung Nr. 157/2009)
• Der Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, inwieweit eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Dritter eine geschützte Marke oder ähnliche Bezeichnung als Schlüsselwort bei Google angibt, um mit seiner Werbung in einem von der Trefferliste räumlichen getrennten Werbeblock zu erscheinen. Da die markenrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts auf EU-Recht beruhen, hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Folglich wird es noch einige Zeit dauern, bis es zu einer endgültigen Entscheidung über diese internetspezifische Werbeform kommt. In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsverletzung verneint. Zum einen, wenn es sich bei dem Schlüsselwort um einen beschreibenden Begriff handelt und zum anderen, wenn als Schlüsselwort eine Unternehmenbezeichnung verwendet wird, da der Internetnutzer nicht annehme, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von dem Unternehmen stamme.
BGH, Entscheidungen vom 22. Januar 2009 - I ZR 125/07, I ZR 139/07 und I ZR 30/07 (Pressemitteilung Nr.17/2009)
Gewerbliche Anfrage zwecks Platzierung eines Werbebanners
• Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anfrage des Betreibers eines Online-Fußballvereins zwecks Platzierung eines Werbebanners auf der Website eines Fußballvereins eine wettbewerbswidrige Belästigung darstellt. Allein die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der privaten Homepage bedeutet noch keine konkludente Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen. Dies gilt auch dann, wenn der Verein für jede Anmeldung zum Online-Fußballspiel 5 EURO erhält, da Maßnahmen zur Erzielung von Werbeeinnahmen für einen Verein nur untergeordnete Hilfsgeschäfte darstellen.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 (Pressemitteilung Nr.136/2008)
Kaufanfragen gewerblicher Wiederverkäufer per Telefax
• Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens Werbung und somit ohne Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig. Allerdings ist grundsätzlich von einer konkludenten Einwilligung auszugehen, wenn das Unternehmen seine E-Mail-Adresse auf seiner Homepage oder die Telefaxnummer in einem allgemein zugänglichen Verzeichnis veröffentlicht.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 (Pressemitteilung Nr.136/2008)
Verbraucherschutz bei Werbung durch E-Mail und SMS
• Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel durch die sich der Verbraucher zur Speicherung und Nutzung seiner Daten zwecks Zusendung von Werbung gemeinsam mit anderen Erklärungen einverstanden erklärt ("Opt-out"-Erklärung), nur für die Werbung per Post nicht aber per E-Mail und SMS zulässig ist. Eine formularmäßige Einwilligung in die Werbung per E-Mail oder SMS ist nur durch die Unterzeichnung einer gesonderten Einwilligungserklärung oder durch das Ankreuzen eines extra dafür vorgesehenen Kästchens möglich ("Opt-in"-Erklärung). Somit reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher ein Kästchen ankreuzen muss, um die Zusendung von Werbung zu vermeiden.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06 (Pressemitteilung Nr.135/2008)
Namensnennung von Prominenten in der Werbung für eine Zigarettenmarke
• Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht auch im Bereich der Wirtschaftwerbung das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aktuelle Geschehnisse können zum Anlass für satirisch-spöttische Werbesprüche genommen werden, ohne dass das Ereignis von historisch-politischer Bedeutung sein müsste. Somit können auch unterhaltende Beiträge von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse zum Thema gemacht werden. In diesen Fällen tritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in der Werbeanzeige genannten promineten Personen zurück.
BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I ZR 96/07 (Pressemitteilung Nr.108/2008)
Unwahre Werbung mit Gewinnen und Geschenken
• Die unwahre und irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel ist gemäß § 16 UWG strafbar. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt dies insbesondere, wenn die Werbesendung in der Weise gestaltet ist, dass für den Empfänger der Eindruck entstehen sollte, durch einen Gewinn schon begünstigt worden zu sein.
BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 (Pressemitteilung Nr.103/2008)
Kennzeichenpflicht für entgeltliche Presseveröffentlichungen
• Nach den Landespressegesetzen haben die Verleger die Pflicht, entgeltliche Veröffentlichungen als Anzeige zu bezeichnen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs führt ein Verstoß gegen diese Rechtsvorschrift zur Nichtigkeit eines etwaigen Vertrages (§ 134 BGB). Aufgrund dieses Hinweises in der mündlichen Verhandlung hat der Verlag das Rechtsmittel der Revision zurückgenommen, sodass das Gericht nicht mehr entscheiden musste.
BGH - X ZR 133/06 (Pressemitteilung Nr. 178/2007)
Anforderungen an Altersverifikationssysteme für pornographische Internet-Angebote
• Pornographische Angebote im Internet, die gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, sind wettbewerbswidrig. Die Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer und der Postleitzahl des Ausstellungsortes genügen nicht den jugendschutzrechtlichen Anforderungen. Dies gilt auch für die Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung. Erforderlich ist eine einmalige persönliche Identifizierung des Nutzers etwa durch einen Postzusteller und eine Authentifizierung bei jedem Abruf von Inhalten, z.B. durch einen USB-Stick in Verbindung mit einer PIN-Nummer.
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04 (Pressemitteilung Nr.139/2007)
Preisangaben im Online-Handel
• Der Hinweis, dass die Umsatzsteuer im Endpreis enthalten ist und die Angaben zu den Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der ersten und derselben Internetseite zu finden sein, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird. Es reicht aus, wenn sich die Hinweise auf einer gesonderten Seite befinden, die bis zum Start des Bestellvorgangs aufgesucht werden muss. Es genügt alledings nicht, wenn der Online-Käufer diese Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie dem Menüpunkt "Service" suchen muss. Ebensowenig reicht es aus, wenn die Hinweise erst nach Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb zu finden sind.
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04
Unaufgeforderte Werbeanrufe bei Unternehmen sind wettbewerbswidrig
• Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellen. Anders als Anrufe bei Privatpersonen ist ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden vermutet werden kann. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht ein sachliches Interesse verneint, wenn ein Unternehmen sich kostenlos in 450 Suchmaschinen eintragen lässt und daraufhin ein Suchmaschinenbetreiber anlässlich einer Kontrolle der angebenen Daten zusätzlich einen entgeltlichen Eintrag anbietet.
BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 88/05 (Pressemitteilung Nr.133/2007)
Keine Abmahnung bei fehlenden Angaben in Geschäftsbriefen
• Das Brandenburgische Oberlandesgericht sieht in einer unterlassenen Angabe des Vor- und Nachnamens nach § 15b GewO kein wettbewerbswidriges Verhalten. Fehlen diese Angaben, so sind sie nach Auffassung des Gerichts weder für Schreiben vor dem Vertragsschluss noch für Mitteilungen nach dem Vertragsschuss für den Wettbewerb von Bedeutung.
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10. Juli 2007 - 6 U 12/07, https://www.jurpc.de/rechtspr/20070123.htm
Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken sind auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt
• Das Amtsgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass man einen repräsentativen Querschnitts der gesamten Bevökerung nur durch Erhebung von Telefonnummern zwecks Kontaktaufnahme erreichen kann. Dies stehe auch ohne vorherige Einwilligung im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und stelle eine nur geringe Belästigung dar.
Das Landgericht Hamburg hingegen hält diese Anrufe für unzulässige Werbung, wenn Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen tätig werden und das Ergebnis der Marktforschung wenn auch nur mittelbar der Absatzförderung dient.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Januar 2007 - 32 C 1115/06
Das unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax gegenüber Gewerbetreibenden ist wettbewerbswidrig
• Der BGH sieht sich aufgrund der technischen Entwicklung, wonach Telefaxsendungen häufig auf den PC geleitet werden, nicht veranlasst, seine Rechtsprechung zu ändern. Entscheident ist, dass unabhängig vom Ausgabegerät unbestellte Werbezusendungen herausgefiltert werden müssen, was zu einer erheblichen Belastung des Arbeitsablaufs führen kann.
BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03
Eine Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ist verboten
• Dies gilt zumindest dann, wenn die Telefonwerbung weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des angerufenen Unternehmens entspricht. Ein mutmaßliches Interesse ist stets bei einem potentiellen Kunden des Gewerbetreibenden anzunehmen, nicht aber wenn durch die Kontaktaufnahme eine eigene Leistung angeboten wird. Ein weiteres Indiz für das Fehlen der mutmaßlichen Einwilligung kann auch ein objektiv ungünstiges Angebot sein.
BGH, Urteil vom 17. November 2006 - I ZR 191/03 (Pressemitteilung Nr.164/2006)
Ein Politiker muss unter Umständen die Verwertung seines Porträtfotos zu Werbezwecken hinnehmen
• Der BGH billigt einer prominenten Person nach wie vor die Befugnis zu, selbst zu entscheiden, ob sie sich zu Werbezwecken vermarkten lasse oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person der Zeitgeschichte bereit und in der Lage ist, die Abbildung gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zu gestatten. Das Gericht stellt aber das Recht auf freie Meinungsäußerung über den Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn sich die Werbung satirisch mit einem aktuellen politischen Tagesgeschehen auseinandersetzt. Die Verwendung des Bildnisses in der Werbung darf allerdings nicht den Eindruck erwecken, dass der Prominente das beworbene Produkt empfehle.
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04 (Pressemitteilung Nr. 148/2006)
Die Fax-Aufforderung eines Bauunternehmens an einen Handwerker ein Angebot abzugeben, ist keine Werbung
• Das OLG Naumburg verneint deshalb einen unlauteren Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Im Einzelfall kann eine Angebotsnachfrage Werbung für die nachfragende Firma bezwecken. Dies gilt z.B. für eine Stellenanzeige durch das angeblich Mitarbeiter suchende Unternehmen, das aber tatsächlich nur auf sich selbst aufmerksam machen will. Drei Telefaxschreiben zwecks Angebotsnachfrage bezüglich einer Handwerkerleistung bedeuten auch keine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG. Dies gilt zumindest dann, wenn der Handwerker seine Faxnummer auf der Homepage der zuständigen Handwerkskammer veröffentlicht hat.
OLG Naumburg, Urteil vom 30.September 2005 - 10 U 33/05, https://www.jurpc.de/rechtspr/20060097.htm
Eine Anzeigenwerbung für Zigarillos ohne Hinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens ist unlauter
• Der BGH sieht im Unterbleiben eines Warnhinweises aufgrund der hochgradigen Gesundheitsgefahren des Rauchens eine wettbewerbsrechtlich unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich das Maß der Lauterkeit somit nicht aus den "Werberichtlinien" der Tabakindustrie, die einen entsprechenden Hinweis nur für Zigaretten vorsahen.
BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 234/02 (Pressemitteilung Nr. 116/2006)
Das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschilder im öffentlichen Straßenraum ist auch ohne Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig
• Der BGH lies offen, inwieweit das Abstellen von Kfz-Anhängern im öffentlichen Straßenraum gegen das Landesstraßengesetz wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis verstößt, da diese gesetzliche Vorschrift nicht das Marktverhalten der Marktteilnehmer regele. Die Vorschrift über die Erlaubnspflicht der Sondernutzung diene ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße.
BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - I ZR 250/03 (Pressemitteilung Nr. 75/2006)
Die Laienwerbung für Medizinprodukte (Gleitsichtgläser) ist unzulässig
• Der Einsatz von Laien, die eine Werbeprämie dafür erhalten, dass sie in ihrem persönlichen Umfeld Kunden werben, ist nach Aufhebung der Zugabeverordnung nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig. Ein solcher Umstand besteht, wenn gegen die Werbebeschränkung für Medizinprodukte nach § 7 Absatz 1 Heilmittelwerbegesetz verstoßen wird. Die Werbeaktion ist dann eine unangemessene unsachliche Einflußnahme im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG.
BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03 (Pressemitteilung Nr. 100/2006)
Das Verbreitungsgebiet der Arzneimittelwerbung im Internet kann durch einen Disclaimer eingeschränkt werden
• Das auf der ganzen Welt abrufbare Internetangebot kann durch einen Disclaimer in der Form eingeschränkt werden, dass die Belieferung von deutschen Interessenten innerhalb des deutschsprachigen Raumes ausgeschlossen wird, weil es an einer arzneimittelrechtlichen Zulassung fehlt. Ein wirksamer Disclaimer setzt voraus, dass er eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufgefasst wird.
BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03
Keine Haftung eines Verlages wegen irreführender Schlankheitswerbung in einem Anzeigenblatt
• Die Pressehaftung ist auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße beschränkt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs besteht eine Haftung dann nicht, wenn bei der gebotenen Prüfung vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse nur vermutet werden kann, dass die Anzeige irreführend ist. Eine Nachforschung nach Eingang des Anzeigenauftrages über den Stand der ernährungswissenschaftlichen Forschung kann nicht gefordert werden.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften sind kartellrechtlich zulässig
• Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Testabonnements, die den gebundenen Einzelverkaufspreis um mehr als 40 % unterschreiten und mit der Zugabe von Sachgeschenken das Angebot zusätzlich aufwerten, nicht zu beanstanden sind. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es den Verlagen nicht verwehrt sei, die Vertriebsschiene des Abonnements gegenüber der Vertriebsschiene des Einzelverkaufs zu fördern. Zugleich stellte der BGH fest, dass die Anerkennung der Wettbewersregeln eines Zeitschriftenverbandes durch das Bundeskartellamt nur ein kartellrechtliches Verfahren gegen den Verband ausschließt und keine amtliche Qualität verleiht.
BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04 (Pressemitteilung Nr. 23/2006)
Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz im Internet ( §§ 7 TDG, 3, 4 Nr. 3 und Nr. 11 UWG)
• Ein unlauterer Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz liegt vor, wenn dem Internetnutzer nicht irgendwie erkennbar wird, dass der Hyperlink in einem redaktionellen Beitrag einer Online-Zeitschrift zu einer Website mit Werbung führt. Nach einer Entscheidung des LG Berlin sollen, wegen der Gewöhnung der Online-Nutzer an Werbung, etwas großzügigere Maßstäbe im Internet als in den Printmedien gelten. Ist der Hyperlink allerdings so gestaltet wie die Links, die zu redaktionellen Seiten führen, kann auch bei großzügiger Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass der Nutzer klar erkennen kann, dass er auf einen werbenden Inhalt verwiesen wird.
LG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2005 - 16 O 132/05
Telefonwerbung ohne Einwilligung des Verbrauchers ist unlauter im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
• Das OLG Frankfurt am Main sieht in bestehenden Vertragsbeziehungen und der Angabe der Kundentelefonnummer in einem Versicherungsvetrag keine konkludente Einwilligung in eine Telefonwerbung. Eine ausdrückliche Einwilligung in Form einer Vertragsklausel lag nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts fallen unter Werbung alle Anrufe, die nicht unmittelbar mit der Abwicklung des Vertrages zu tun haben. Unzulässig sind deshalb Informationen über die Verlängerung, Änderung oder Ergänzungen bestehender Verträge. Zulässig sind demnach ausschließlich Telefonate über die Schadensabwicklung und über noch ausstehende Versicherungsbeträge.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04
Imagewerbung mit dem Hinweis auf die Unterstützung des Tier- und Artenschutzes ist zulässig
• Der Bundesgerichtshof sieht in der Werbung für Brillengläser mit dem Emblem eines Tierschutzverbandes und dem Hinweis auf die Unterstützung dieses Verbandes keine wettbewerbswidrige Verletzung der Gefühle der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG. Mit dieser Entscheidung hält das Gericht nicht mehr an dem strengen Maßstab früherer Entscheidungen fest, wonach eine Werbung stets unlauter ist, die das Kaufinteresse dadurch weckt, dass das soziale Verantwortungsgefühl ohne sachlichen Zusammenhang angesprochen wird.
BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 55/02 (Pressemitteilung 131/2005)
Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist zulässig
• Der Bundesgerichtshof sieht in der unentgeltlichen Beigabe einer Sonnenbrille im Wert von 30 DM für den Kauf einer Jugendzeitschrift zum Preis von 4,50 DM kein unlauteres Kopplungsangebot. Nach Auffassung des Gerichts müsse eine im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Zugabe nicht zu einer irrationalen Nachfrageentscheidung führen. Dies gelte auch bei dem hier angesprochenen jugendlichen Leserkreis. Von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit dieser besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppe könne nicht ausgegangen werden.
BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03 (Pressemitteilung 130/2005)
Die Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels, auf dem das Emblem des Veranstalters angebracht ist, ist zulässig
• Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Auslobung einer fremden Ware im Rahmen eines Preisrätsels für sich allein kein berechtigtes Interesse des Markeninhabers berührt. Dem lauteren Vertrieb der Markenware sei auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Eine unlautere Ausbeutung des guten Rufs der Marke
des Sportwagenherstellers durch die Werbeanzeige oder dem Emblem auf dem Fahrzeugs könne dann vorliegen, wenn einem verständigen Durchschnittsverbraucher der Eindruck vermittelt werde, es liege ein gemeinsames Sponsering des Preisrätels oder eine vertragliche Beziehung zwischen dem Sportwagenhersteller und den Veranstaltern des Preisrätsels vor.
BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03 (Pressemitteilung 152/2005)
Die "Gewinnauskunft" unter einer 0190-Telefonnummer ist irreführend (§§ 3, 5 Abs. 1 UWG)
• Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dann, wenn dem Verbraucher unter der entgeltlichen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft über seinen Gewinn mitgeteilt wird, sondern die Gewinne nur allgemein beschrieben werden.
Ein Anschreiben, das zur Teilnahme an einem Gewinnspiel unter Zahlung von anteiligen Organisationskosten auffordert, verstößt gegen § 4 Nr. 5 UWG, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wofür der "Organisationsbeitrag" verwendet wird. Es fehlt dann an der Eindeutigkeit von Teilnahmebedingungen, die von Gewinnspielen oder Preissausschreiben mit Werbecharakter gefordert wird.
BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02 (Pressemitteilung 132/2005)
Werbung mit der geographischen Bezeichnung "CHAMPAGNERBRATBIRNE"
• Die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Birnensorte "Champagnerbratbirne" blickfangmäßig herausgestellt ist, beeinträchtigt die geschütze Bezeichnung "Champagne". Nach Auffassung des Bundesgerichtshof liegt ein Verstoß gegen das deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen nicht nur bei einer identischen Benutzung der Bezeichnung für die im Abkommen aufgeführten Waren vor. Ausreichend ist die Beeinträchtigung des Werbewertes "Champagne" als Bestandteil des Wortes "Champagnerbirne".
BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 262/02 (Pressemitteilung 77/2005)
• Bereits das einmalige Zusenden einer unbestellten Werbemail gegenüber einem Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und ist deshalb unzulässig. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das sorgfältige Aussortieren, um nicht versehentlich ein Schreiben mit einer wichtigen kanzleibezogenen Mitteilung zu löschen, eine nicht unerhebliche Störung des Betriebsablaufs verursacht. Zudem muss der Werbende beweisen, dass die ausdrücklich oder konkludent erteilte Einwilligung durch den Werbemail-Empfänger persönlich oder durch eine von ihm autorisierte Person erfolgte.
AG Hamburg, Urteil vom 20. Juni 2005 - 5 C 11/05 , http://www.jurpc.de/rechtspr/20050160.htm
• Das Aussortieren unbestellter Werbemails nimmt weniger als zehn Sekunden in Anspruch und führt zu einer nur geringen Störung des Betriebsablaufs. Das Interesse des Versenders an dieser bequememen und kostengünstigen Werbemethode überwiegt deshalb das Interesse des Empfängers an einer ungestörten Ausübung seines Berufs. Außerdem ist es ihm zumutbar, den Versender mit einer kurzen Mail um die Löschung aus dem Verteiler zu bitten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Dresden gegen einen Rechtsanwalt entschieden, der sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die unbestellte Werbung eines Seminaranbieters wehren wollte. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der in der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Belästigung im Sinne des § 7 UWG sieht. Das AG Dresden hat seine bewusst abweichende Entscheidung damit begründet, dass zwischen dem Rechtsanwalt und dem Seminaranbieter kein Wettbewerbsverhältnis besteht und somit nicht das UWG, sondern § 823 BGB anzuwenden ist. Entgegen dieser Entscheidung sollte man mit dem BGH auch weiterhin davon ausgehen, dass die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung unzulässig ist.
AG Dresden, Urteil vom 29. Juli 2005 - 114 C 2008/05
BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01, https://www.jurpc.de/rechtspr/20040176.htm
Ansprüche des selbst gesetzwidrig handelnden Mitbewerbers
• Ein Mitbewerber kann wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch dann geltend machen, wenn er sich selbst gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig verhält. Für die Eigenschaft eines Mitbewerbers kommt es allein auf das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Der BGH hat einem Unternehmen, das ein Vitamin-Präparat ohne arneimittelrechtliche Zulassung vertreibt, den wettbewerbsrechtlichen Schutz gegen einen Nachahmer zugebilligt.
BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 101/02
Versandkosten im Internet
• Eine Preiswerbung, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet ist, muss im räumlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und dem jeweiligen Einzelpreis angeben, dass im Preis die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind. Ein allgemeiner für alle Angebote auf einer Bildschirmseite geltender Hinweis reicht nicht. Versandkosten sind gesondert auszuweisen und gehören nicht zum zu bildenden Enpreis.
OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 U 72/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050109.htm
• Das rechtskräftige Urteil des OLG Hamburg macht klare Aussagen zu den Anforderungen, die Versandkosten im Rahmen einer Werbung mit Preisen im Internet erfüllen müssen. Die Versandkosten müssen in der Preiswerbung und nicht erst im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben werden. Sie müssen der Preiswerbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar sein. Dieser Hinweis auf die Versandkosten kann auch durch einen eindeutigen und unmissverständlichen Link erfolgen. Der Link "mehr Info" erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
OLG Hamburg, Urteil vom 3 Februar 2005 - 5 U 128/04, https://www.jurpc.de/rechtspr/20050027.htm
• Im Internetversandhandel müssen Umsatzsteuer und Versandkosten sich entweder in unmittelbarer Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss zumindest in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig z.B. durch einen "sprechenden" Link zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen geführt werden. Ein Hinweis am oberen Bildschirmrand auf die Seiten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "Service", auf denen sich die Angaben finden lassen, reicht nicht.
OLG Hamburg, Urteil vom 12. August 2004 - 5 U 187/03, das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim BGH anhängig, https://www.jurpc.de/rechtspr/20040269.htm