Source: http://www.lexandtax.at/index.php?view=article&catid=21%3Asitecontent&id=24%3Aagb&tmpl=component&print=1&layout=default&page=&option=com_content&Itemid=55
Timestamp: 2018-01-23 21:19:48
Document Index: 213081620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 9']

www.lexandtax.at ist ein interaktives System, welches aktuelle Informationen für rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Fragen zur Verfügung stellt. Diese Fragen werden unabhängig von einander von den Gesellschaftern, nämlich der Alix Frank Rechtsanwälte GmbH und der Süd-Ost Treuhand Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH Wien betreut.
Der Inhalt, der rechtliche Fragestellungen betrifft, wurde ausschließlich von der Alix Frank Rechtsanwälte GmbH entwickelt und wird von ihr weiterentwickelt und betreut.
Steuerliche und wirtschaftliche Fragen wurden von der Süd-Ost Treuhand Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH Wien entwickelt, betreut und weiterentwickelt.
Die von www.lexandtax.at zur Verfügung gestellten Dienstleistungen stellen keine rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Leistungen dar. Die lexandtax Marketingberatungs GmbH vermittelt nur Informationen der obgenannten Gesellschaften. Es werden aktuelle Informationen zu rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Themen zur Verfügung gestellt, die allgemeiner Natur sind (über konkrete Einzelfälle hinaus).
Bei Anfragen zu konkreten Sachverhalten ("Online-Beratungs-Request") leitet die lexandtax Marketingberatungs GmbH die Anfrage lediglich an einen Rechtsanwalt oder einen Wirtschaftstreuhänder, -prüfer oder Steuerberater obiger Gesellschaften weiter. Irgendeine Haftung für die Auswahl des Beraters kann hiefür von der lexandtax Marketingberatungs GmbH nicht übernommen werden. Ein etwaiger Beratungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer von www.lexandtax.at und der jeweils beratenden Gesellschaft zustande.
Marketingtätigkeit der lexandtax Marketingberatungs GmbH
Die Benutzer werden in folgende Gruppen eingeteilt: visitors und members.
Visitors und members haben die Möglichkeit, vorläufig kostenlos auf der lexandtax-Plattform durch die stets aktuellen Top-News zu surfen: Sie erhalten damit Zugriff
•	auf aktuelle Top-News im Volltext in den Kategorien News, Steuern, Recht und Rechnungswesen.
•	Darüber hinaus erhalten visitors und members Zugang zum Archiv, in dem sie auch später noch auf alle Top-News und sonstige angebotene Artikel zugreifen können.
•	auf interessante lexandtax-Downloads.
Members teilen der lexandtax Marketingberatungs GmbH ihre Daten mit und wählen eine User-ID und ein Passwort. Members erhalten neben den obgenannten Informationen
•	zusätzlich einen Fach-Newsletter mit ausgewählten Top-News - je nach Wahl.
Die lexandtax Marketingberatungs GmbH wird nicht als Vermittler für ein Vertragsverhältnis tätig, somit wird sie auch nicht Partei eines etwaig zustande kommenden Vertrages zwischen dem Benutzer und einer beratenden Gesellschaft.
Der unentgeltliche Vertrag mit members wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser kann jederzeit einseitig von der lexandtax Marketingberatungs GmbH aufgelöst werden.
§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich, Allgemeine Dienste
Die für visitors und members zur Verfügung gestellten Leistungen und Informationen sind unentgeltlich ("Allgemeine Dienste"). Die Inanspruchnahme der Leistungen erfolgt für visitors und members ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Als visitor gilt jeder Besucher der website www.lexandtax.at. Er kann den unter dem Punkt "Nutzerstruktur" erläuterten Teil der "Allgemeinen Dienste" unentgeltlich nutzen.
2. Um den regelmäßigen Newsletter erhalten zu können, muss das member folgende Daten der jeweilig vollständig ausgefüllten Eingabemaske durch elektronische Übermittlung bekannt geben: Namen, Adresse, Tel.Nr. und e-Mail-Adresse.
Mit der Übermittlung ihrer Daten stimmen members ausdrücklich und jederzeit widerruflich Anrufen zu Werbezwecken, der Zusendung elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken zu. Dies wird von der lexandtax Marketingberatungs GmbH ausschließlich für aktuelle Informationen wie beispielsweise Events, Publikationen, Vorträge oder Seminarangebote genutzt.
§ 2 Benutzerkennung von members/Passwort
Members wählen eine Benutzerkennung und ein Passwort und verpflichten sich, beide sorgfältig und geschützt vor dem Zugriff Dritter zu verwahren. Bei Verlust haben members die lexandtax Marketingsberatungs GmbH zu verständigen.
Die lexandtax Marketingberatungs GmbH leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte von www.lexandtax.at sorgfältig eingegeben und gewartet werden und dass die Informationen aus seriösen Quellen stammen, nicht jedoch für deren Richtigkeit und dafür, dass die juristischen und steuerlichen Informationen zum Zeitpunkt des Abrufs der geltenden Rechtslage entsprechen. Für den Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit haftet die lexandtax Marketingberatungs GmbH nicht. Bei konkreten Problemen des Kunden wird dieser ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine rechtliche und/oder steuerliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater unabdingbar ist.
1. Grundsätzlich haftet die lexandtax Marketingberatungs GmbH im Rahmen des Informations- und Leistungsangebots nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die lexandtax Marketingberatungs GmbH haftet nicht für einen fehlerhaften Betrieb des Systems und die ständige Verfügbarkeit desselben. Die lexandtax Marketingberatungs GmbH haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hievon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der lexandtax Marketingberatungs GmbH. Auch hier wird nur für typische Schäden gehaftet.
3. Die lexandtax Marketingberatungs GmbH ist grundsätzlich berechtigt, das Service für eine angemessene Zeit zu unterbrechen oder auch überhaupt einzustellen.
4. Die lexandtax Marketingberatungs GmbH haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Mißbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen. Der Kunde wird die lexandtax Marketingberatungs GmbH unverzüglich über eine eventuelle mißbräuchliche Verwendung unterrichten.
Die lexandtax Marketingberatungs GmbH wird Benutzerdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Übermittlung von Informationen sowie zu internen Marktforschungs-und Marketingzwecken nutzen. Benutzerdaten werden an Dritte grundsätzlich nicht weitergegeben.
Nur hinsichtlich von Partnerunternehmen, die Dienste im Rahmen des Angebots von www.lexandtax.at anbieten, werden Benutzerdaten im hiefür notwendigen Rahmen zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen an diese Partner weitergegeben. In diese Übermittlung willigt der Benutzer ausdrücklich ein.
Sämtliche abrufbare Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Benutzer ist sohin nicht berechtigt, die abgerufenen Leistungen außer zu eigenen Zwecken zu nutzen, und ist insbesondere nicht berechtigt, diese - ohne vorherige Genehmigung von der lexandtax Marketingberatungs GmbH - im Ganzen oder auch auszugsweise zu vervielfältigen oder weiterzuverbreiten.
§ 7 Besondere Bestimmungen für members
Members können jederzeit von dem unentgeltlichen Vertrag über Allgemeine Dienste (§ 1) zurücktreten. Dieser Rücktritt erfolgt mittels Erklärung per E-mail oder Fax an die lexandtax Marketingberatungs GmbH. Personenbezogene Daten werden bei Rücktritt über Wunsch des members vollständig gelöscht.
Informationen über das Rücktrittsrecht für spezielle Dienste (§ 4) sind den jeweilig geltenden Bestimmungen zu entnehmen.
Erfüllungsort ist der Sitz der lexandtax Marketingberatungs GmbH.
§ 9 Anwendbares Recht - Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen des österreichischen IPR und des UN-Kaufrechtes.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der lexandtax Marketingberatungs GmbH, sofern der Kunde nicht ein Verbraucher mit inländischem Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder inländischem Beschäftigungsort ist.