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Timestamp: 2020-02-18 08:26:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erbrecht | Rechtsanwalt Dr. Matthias Knapp
13.09.2018: Bundesgerichtshof: Erstellen eines notariellen Nachlassverzeichnisses ohne persönliches Erscheinen des Verpflichteten?
September 13, 2018 September 12, 2019 ~ Matthias Knapp
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben verlangen, dass dieser ein notariell beurkundetes Nachlassverzeichnis erstellen lässt. Strittig war bisher, ob der Erbe dazu persönlich vor dem Notar erscheinen musste, oder ob es genügte, wenn sich der Notar aus anderen Quellen informierte – sei es, dass vor ihm ein Vertreter des Erben erschien oder der Anwalt des Erben dem Notar schriftlich Informationen zukommen ließ. Der BGH stellt hier zunächst zum wiederholten Male fest, dass der Notar den Nachlassbestand “selbst ermitteln und feststellen” muss. Dabei hat er die Nachforschungen anzustellen, die ein neutraler Dritter aus der Sicht des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde. Der BGH meint, dass dazu in der Regel auch gehört, den Erben persönlich anzuhören. Es könne aber Situationen geben – wie im vorliegenden Fall – dass die Erbin bereits beim Notar gewesen war und ihm alle nötigen Unterlagen überbracht hatte. In einem solchen Fall müsse sie zu einem vom Notar angesetzten offiziellen Termin nicht unbedingt (noch einmal) erscheinen. Entscheidend ist immer der jeweilige Aufklärungsbedarf. Wenn dieser aus Sicht des pflichtgemäß handelnden Notars gedeckt ist, muss der Erbe nicht (erneut) vorsprechen.
BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Aktenzeichen I ZB 109/17
28.08.2018: Oberlandesgericht Düsseldorf: Bedeutung einer Erbeinsetzung “unserer Kinder” in Patchworkfamilien
August 28, 2018 September 12, 2019 ~ Matthias Knapp
Setzen Eheleute, die in zweiter Ehe verheiratet sind, “unsere Kinder” zu ihren Erben ein, so ist damit nicht zwingend gesagt, dass damit nur die gemeinschaftlichen Kinder gemeint sind. Haben sie auch Kinder aus erster Ehe oder anderen Verbindungen, so ist die Formulierung mehrdeutig und damit auslegungsbedürftig. Entscheidend kommt es auf den familieninternen Sprachgebrauch an und darauf, was die Eheleute unter ihrer “Familie” verstanden.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2018, Aktenzeichen 3 Wx 6/18
Juli 12, 2018 September 4, 2019 ~ Matthias Knapp
06.07.2018: Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Recht auf Belegvorlage.
Juli 6, 2018 April 16, 2019 ~ Matthias Knapp
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Nachlassbestand am Todestag verlangen; dazu über solche Verfügungen zu Lebzeiten, die als Schenkung zu qualifizieren sind oder sonst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen können. Er kann außerdem sachverständige Ermittlung des Wertes jedes einzelnen Nachlassgegenstands verlangen, und dazu bedarf es gelegentlich auch der Aushändigung von Belegen. Es gibt aber keinen allgemeinen Anspruch an den Erben, dem Berechtigten zusammen mit der Auskunft Belege, insbesondere Sparbücher und Kontoauszüge, vorzulegen. Der Gesetzgeber unterscheidet klar zwischen Auskunft einerseits und Rechnungslegung andererseits. Zur Rechnungslegung gehören auch Belege, aber im Pflichtteilsrecht gibt es keinen Anspruch auf Rechnungslegung. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das misslich, weil er auf die Ehrlichkeit des Erben angewiesen bleibt, an der es häufig fehlt.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2018, I-7 U 9/17
02.07.2018: Oberlandesgericht Stuttgart: Der Auskunftsanspruch des Miterben verjährt in drei Jahren.
Juli 2, 2018 April 15, 2019 ~ Matthias Knapp
Auskunftsansprüche unter Miterben über den Bestand und Verbleib der Nachlassgegenstände verjähren lt. dem OLG Stuttgart in drei Jahren, obwohl der Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses gar nicht verjährt. So muss – wer ausgleichspflichtige Leistungen durch seine Miterben befürchtet oder erhofft, dass solche an den Miterben erfolgt sind (inbesondere Schenkungen der Eltern) – innerhalb von drei Jahren entsprechende Auskunft erbitten und nötigenfalls einklagen, auch wenn die Auseinandersetzung des Erbes noch gar nicht vorgesehen ist. Die Rechtsauffassung des OLG Stuttgart ist demgemäß umstritten.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2018, Aktenzeichen 19 W 27/18
19.03.2018: Oberlandesgericht Rostock: Mehrheitsbeschluss als Grundlage für Forderung einer Nutzungsentschädigung unter Miterben
März 19, 2018 April 19, 2019 ~ Matthias Knapp
Miterben, die eine Immobilie geerbt haben, können über deren Benutzung per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Dazu bedarf es keiner Versammlung und nicht einmal der Information aller Miterben, wenn nur die Erben, die die Mehrheit haben, einen entsprechenden Willen bekunden. Fordern die Mehrheits-Erben einen in der Immobilie wohnenden Minderheits-Erben auf, Nutzungsentschädigung zu zahlen, so reiche das allein nicht als Willensbekundung aus, wohl aber, wenn sie erklären, der Minderheits-Erbe dürfe dort nicht länger kostenlos wohnen. Der Unterschied zwischen letzterer Erklärung und einer reinen Zahlungsaufforderung ist freilich haarscharf.
OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2018, Aktenzeichen 3 U 67/17
22.02.2018: Bundesgerichtshof: Anwaltshonorar für Testamentsentwürfe nur noch nach Vereinbarung
Februar 22, 2018 April 18, 2019 ~ Matthias Knapp
Anwälte dürfen für die Erstellung von Testamenten keine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) berechnen. Jedenfalls hat dies der BGH nun für die Zukunft festgestellt – und zwar auch für den seltenen Fall, dass der Anwalt für zwei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Verbundene zwei aufeinander abgestimmte Testamente entwirft. Die Geschäftsgebühr – nach Wert des Nachlasses bemessen – gilt nur für Tätigkeiten des Anwalts nach außen oder für Vertragsentwürfe. Für Testamentsentwürfe ist der Anwalt somit gehalten, mit dem Auftraggeber eine Honorarvereinbarung abzuschließen – anderenfalls kann er maximal € 250,- abrechnen.
Eine Ausnahme hiervon gilt nur noch für gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten. Diese werden nach überwiegender Auffassung noch wie Verträge behandelt, wenn sie wechselseitige Verfügungen enthalten.
BGH, Urteil vom 22.02.2018, Aktenzeichen IX ZR 115/17
Februar 9, 2018 August 30, 2019 ~ Matthias Knapp
19.01.2018: Landgericht Lübeck: Notar kann die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht “wegen Überlastung” ablehnen.
Januar 19, 2018 April 19, 2019 ~ Matthias Knapp
Will ein Notar die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ablehnen, muss er detailliert erläutern, warum ihm das derzeit nicht möglich ist.
LG Lübeck, Beschluss vom 19.01.2018, Aktenzeichen 7 T 510/17
18.01.2018: Landgericht Aachen: Erstattungspflicht der für die Erbengemeinschaft kontoführenden Bank für unautorisierte Überweisung
Januar 18, 2018 April 19, 2019 ~ Matthias Knapp
Hat nicht ein Miterbe eine Vollmacht, so müssen alle Miterben Überweisungen in Auftrag geben. Hat die Bank eine Überweisung allein auf Verlangen eines Miterben ausgeführt, spielt es keine Rolle, ob der Empfänger des Geldes einen Anspruch darauf hatte.
LG Aachen, Urteil vom 18.01.2018, Aktenzeichen 1 O 138/16
Dezember 21, 2017 August 30, 2019 ~ Matthias Knapp
September 21, 2017 April 20, 2019 ~ Matthias Knapp
August 30, 2017 April 20, 2019 ~ Matthias Knapp
Juli 24, 2017 April 20, 2019 ~ Matthias Knapp
Juli 12, 2017 April 20, 2019 ~ Matthias Knapp
Juli 4, 2017 April 20, 2019 ~ Matthias Knapp
23.02.2017: Landgericht Mainz: Einsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakte des Verstorbenen
Februar 23, 2017 April 19, 2019 ~ Matthias Knapp
Der Pflichtteilsberechtigte hat in der Regel ein eigenes Recht auf Einsichtnahme in die Betreuungsakte. Dazu muss nur ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden, und schutzwürdige Interessen Dritter dürfen nicht entgegenstehen.
Da der Betreuer dem Gericht bei Übernahme und Beendigung der Betreuung Rechnung über die Geschäfte des Betreuten zu legen hat, ist dies ein probates Mittel für den Pflichtteilsberechtigten, dem der Erbe meist nur zögerlich Auskunft geben mag.
LG Mainz, Beschluss vom 23.02.2017, Aktenzeichen 8 T 25/17
12.02.2016: Oberlandesgericht Düsseldorf: Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil auch dann nicht, wenn sie per Auflage den Erben auferlegt wurden.
Februar 12, 2016 April 18, 2019 ~ Matthias Knapp
Grundsätzlich mindern zwar Beerdigungskosten den Nachlass – und damit den Pflichtteil übergangener Erben. Das gilt aber nicht für Grabpflegekosten. Die Grabpflege ist nämlich nicht die Pflicht der Erben, sondern der Angehörigen (auch wenn diese nicht Erben sind). Das OLG Düsseldorf hat zu Recht klargestellt, dass das Ergebnis nicht anders ist, wenn die Grabpflegekosten im Wege der Auflage den Erben auferlegt werden. Denn die Auflage mindert – ebenso wenig wie das Vermächtnis – den Nachlass. Sie vermindert nur, was dem Erben nach Erfüllung aller Pflichten verbleibt.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2016, Aktenzeichen I-7 U 3/15
29.05.2015: Landgericht Rottweil: Wann ist bei Fristende Verarmung des Schenkers eingetreten?
Mai 29, 2015 September 10, 2019 ~ Matthias Knapp
Verarmt jemand, der zuvor sein Grundstück oder seine Wohnung verschenkt hatte, kann er also seinen Unterhalt nicht mehr aufbringen, so kann er das Verschenkte zurück verlangen – es sei denn, es sind seit der Schenkung bereits 10 Jahre vergangen. Im hier entschiedenen Fall hatte die Tante den Beklagten per Notarvertrag vom 09.09.2003 ein Grundstück geschenkt; und per Anwaltsschreiben vom 05.09.2013, zugestellt am 13.09.2013, forderte sie es zurück. Im Grundbuch war die Schenkung erst am 21.10.2003 eingetragen worden.
Das Landgericht erklärte zunächst im Einklang mit dem Bundesgerichtshof (vgl. Archiv, 19.07.2011), dass die 10-Jahres-Frist mit Stellung des Überschreibungsantrags beim Grundbuchamt zu laufen beginnt. Das war hier am selben Tag, an dem der notarielle Vertrag unterzeichnet wurde. Für das Ende der Frist kam es gar nicht mehr darauf an, dass das Schreiben erst einige Tage nach Versendungsdatum zugestellt worden war. Denn das Gericht stellte fest, dass bei Abfassung dieses Schreibens bei der Tante noch gar keine Verarmung eingetreten war. Verarmung liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn Verarmung abzusehen ist, sondern erst, wenn das Vermögen tatsächlich aufgebraucht ist. Die Klage der Tante war daher abzuweisen.
LG Rottweil, Urteil vom 29.05.2015, Aktenzeichen 2 O 319/13
12.03.2015: Bundesgerichtshof: Zustellung an einen Prozessunfähigen
März 12, 2015 Mai 8, 2019 ~ Matthias Knapp
Lässt jemand eine Klage oder einen Mahnbescheid einer Person zustellen, die prozessunfähig ist – hier eine Frau im Wachkoma – so ist die Zustellung zunächst unwirksam. Hat die Person aber einen Betreuer, und erhält dieser die Klageschrift bzw. den Mahnbescheid, so wird der Zustellungsfehler “geheilt”. Die Zustellung ist also mit Zugang beim Betreuer wirksam. Die Zustellung kann auch an den Bevollmächtigten erfolgen, wenn es keinen Betreuer gibt.
BGH, Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen III ZR 207/14