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Timestamp: 2018-03-18 17:17:50
Document Index: 391372911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 1', '§ 32', 'BGH', '§ 1004']

Urteile zu Persönlichkeitsrecht | Rechtsindex
Urteile zu Persönlichkeitsrecht
Zu Persönlichkeitsrecht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden
... verständnis. Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Es liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identit ...
2. BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister
... entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem ...
3. Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
... s hat er gem. der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Unterlassungsanspruch wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Den Erhalt von W ...
4. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
... werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insb ...
5. Urteil: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
... ang zu dem Social-Media-Account des verstorbenen Kindes herzuleiten. Auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Mutter sei nicht geeignet, einen Anspruch auf diesen Zugang zu begründen. Als ein Teilbereic ...
6. Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. April 2017
... der Dashcam wird davon ausgegangen, dass durch die heimlichen Aufnahmen eine permanente Aufzeichnung einer Vielzahl von Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird und es erfolg ...
7. BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. März 2017
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. In extremen Ausnahmesituationen ...
8. Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. November 2016
... ngriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, auch wenn dieser als Amtsträger auftrete. Da der Schornsteinfeger hierzu nicht bereit und auch nicht verpflichtet sei, stelle sich die Bedingung im E ...
9. LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. November 2016
... im Zusammenhang mit Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Belastungsintensität des Eingriffs ausschlaggebend ist. Die Belastungsintensität ist etwa bezogen auf die Intimsphäre als seh ...
10. Zu den Erwägungen des eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2016
... l die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrschutz zurücktreten wird. Diese die Meinungsfreiheit beschneidende Folge gebietet es indes von verfassungswegen hinsichtlich des Vorliegens von Formalbe ...
11. Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!"
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2016
... ich sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Der Sachverhalt Während eines beruflichen Aufenthalts in München lernte der Kläger aus Saudi-Arabien die F ...
12. Urteil des OLG Rostock in Sachen "Rabauken-Jäger"
... e Begriffswahl im Rahmen der Güterabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Jägers auf der einen und der Meinungs- und Pressefreiheit auf der anderen Seite strafrechtlich nicht zu beanstanden. Letztlich müs ...
13. Gesetzentwurf: Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern
Strafrecht | Erstellt am 10. August 2016
Gegen Gaffer, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen. Zudem soll der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...
14. Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2016
... setzung eines "Schmerzensgeldanspruchs" sei aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welche im Streitfall nicht vorliege. Zwar handele es sich um durchaus heftige Belei ...
15. "Gaffen" - Die Behinderung von Rettungsdiensten soll unter Strafe gestellt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2016
... chtung des Persönlichkeitsrechts der Opfer hinaus stellt ein solches Verhalten eine erhebliche Gefahr für die Verunglückten dar. Schaulustige erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung ...
16. Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?
... Urteil, Az. 6 Sa 301/14) wies die Schadensersatzklage des Mitarbeiters ab. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts seitens der Bekla ...
17. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
... gt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ...
18. VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. März 2016
... r einmalige Meldedatenabgleich nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Die gegen die Beiträge erhobenen Klagen blieben bei den Verwaltungsgerichten Karlsruhe und Stuttgart erfolglos. D ...
19. "Wo wohnen Sie? Am Lusthaus!" - Klage gegen Straßennamen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. März 2016
Eine Anwohnerin in Köln ist der Auffassung, durch den Straßennamen "Am Lusthaus" werde sie in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Darüber hat ...
20. Alkohol während der Schwangerschaft - Opferentschädigung für das Kind?
Sozialrecht | Erstellt am 25. Februar 2016
... r eigenen Persönlichkeitsrechte lasse sich weder im Wege vorbeugender Unterlassungsansprüche kontrollieren noch können staatliche Eingriffe darauf gerichtet werden, potentiell gefährdendes Handeln für ...
21. Urteil: Flugdrohne mit Kamera überfliegt Nachbargrundstück
... eine Flugdrohne gestört wurde. Sie sieht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das durch eine hohe Hecke vor Einsicht von den Nachbargr ...
22. Eltern erben Face­book-Konto ihres minderjährigen Kindes
... kontrolliere Facebook nur in Ausnahmefällen. Ebenso stehe das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen einer Zugangsgewährung nicht entgegen. Denn die Erziehungsberechtigten seien für den Schutz des Pers ...
23. Menschenwürde: Strafgefangener bekommt Einlauf und Polizeibeamte schauen bei Darmentleerung zu
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2015
... önlichkeitsrechtes (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) in Gestalt der Verletzung der Menschenwürde zu. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf eine immaterielle Entschädigung begrün ...
24. Unterrichtsausschluss: Schüler beleidigt Schulleiterin im WhatsApp Gruppenchat
... zung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin sowie zu einer schweren Störung des schulischen Friedens geführt hat. Die Behauptung, der Antragsteller habe die Äußerungen nicht selbst getätigt, ersche ...
25. Patientenbewertung - Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2015
... tiven Sanktionen verknüpft werden. Dies ist etwa der Fall bei Stigmatisierung, sozialer Ausgrenzung oder wenn jemand dadurch an den Pranger gestellt wird. Kein Anspruch auf Löschung der Bewertung ...
26. Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?
... eschützte Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. [...] Andererseits habe die leitende Mitarbeiterin damit rechnen müssen, dass der Arbeitgeber in ihren dienstlichen Kalender schaue - zum Beis ...
27. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg
... okamera in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Person eingegriffen werden. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem privaten Grundstück müsse deshalb sichergestellt sein, dass wede ...
28. BGH-Urteil: Lehrerin schreibt Buch und bezeichnet Schülerin namentlich als Pseudo-Hochbegabte
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2015
... cht verletzt wird und Unterlassung verlangen kann. Die Lehrerin habe das Persönlichkeitsrecht der Schülerin verletzt, da die veröffentlichte Identität die kindgemäße Entwicklung störe. Aus dem Urteil ...
29. Urteil: Verteilung pornografischer Fotomontagen von der Schwägerin
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Oktober 2015
... Fotomontagen erstellt und im Internet veröffentlicht hatte. Es verurteilte ihn wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Klägerin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i ...
30. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2015
... in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stützen, vgl. Greger, aaO, S. 117. Für die Frage der Verwertbarkeit kommt es demnach auf das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen dem allgemeine ...
31. Dürfen NPD-Abgeordnete Asylbewerber-Einrichtungen besuchen?
... eines Besuchs festzulegen. Um den von ihm zutreffend formulierten Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern der Aufnahmeinrichtung und deren Persönlichkeitsrechten sowie Sicherheitsbedürfnissen, die ...
32. BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort
33. Urteil: Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage
... aimler AG durch die Ausstrahlung des Bildmaterials erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 4 U 182/14) Der Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart ...
34. Urteil: Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
... e mit Mayonnaise - sei jedoch sehr fett und kohlenhydratreich gewesen. Dass trotzdem eine Pauschale angerechnet werde, verletze sie in ihren Persönlichkeitsrechten. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin (Az. ...
35. Wenn die Gegenseite den Mandant direkt anschreibt...
... te darüber entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht von Bettina Wulff dadurch verletzt wurde. Der Sachverhalt Die Klägerin Bettina Wulff mahnte den beklagten Presseverlag Heinrich Bauer Verlag KG weg ...
36. Urteil: Die heimlich fotografierten Hundehalter
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Mai 2015
... lizei, um Anzeige zu erstatten. Ein Hundehalter sah seine Persönlichkeitsrechte durch die Fotografien verletzt. Der Sachverhalt Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt, fotografierte ein Mann regelmäßig heim ...
37. Beleidigende SMS: Vertraue nicht Deinen Kollegen, wenn Du über den Chef herziehst...
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Mai 2015
... enn vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewä ...
38. Urteil zum Boykottaufruf im Wahlkampf
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Mai 2015
... s Klägers dar, sondern eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf Gericht: Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.05.2015 - 4 U 1676/14 OLG Dresden Rechtsindex - Recht ...
39. Schüler gibt unbefugt Computerpasswort eines Mitschülers weiter - Unterrichtsausschluss?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. März 2015
... der Antragsteller offenbar versucht habe, alles zu vertuschen. Verletzung des Persönlichkeitsrecht des betroffenen Schülers Durch die von dem Antragsteller durch die Weitergabe des Passwortes veran ...
40. Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. März 2015
... ragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlag ...
41. Zur Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle"
Recht & Urteile | Erstellt am 11. März 2015
... lichkeitsrecht des Klägers dar, denn es verletze sein Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort. Zwar hindere das aus Art. 5 Abs. 2 GG folgende Informationsrecht der Presse die Veröffentlic ...
42. Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund
... über das Internet aus unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) sowie auch wegen vorsätzlicher sittenwidri ...
43. Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht...
Recht & Urteile | Erstellt am 05. März 2015
... zur Unterlassung verurteilt. Das Landgericht sieht in dem Verhalten des Heinrich Bauer Verlags einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frau Wulff. Verstoß gegen das Allgemeine Pers ...
44. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2015
... ls Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informat ...
45. Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2015
... Mitarbeiterin sieht darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangt Schmerzensgeld. Der Sachverhalt Die Mitarbeiterin war seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. ...
46. Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht
... lten. Ein Verstoß nach § 32 BDSG war somit nicht erkennbar. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau verhinderte eine Verwertung der personenbezogenen Daten nicht. Vorliegend konnte der Arbeitgeb ...
47. Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren
... sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Vermieter muss die Kamera jetzt wieder entfernen. Der Sachverhalt Der Vermieter hatte sich im verhandelten Fall dem Wunsch nach Entfernung der Geräte mit ...
48. BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Januar 2015
... en, Belange zu klären. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch des Kindes Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und dazu dient, eine Infor ...
49. Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig
Internetrecht | Erstellt am 22. Januar 2015
... ruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB. Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers liege nicht vor (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015 - 4 S 165/14). Mit der ...
50. Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
... chmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, ...