Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/hartz%20IV
Timestamp: 2017-09-22 13:41:10
Document Index: 76510278

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'EuG', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteile zu Hartz IV | Rechtsindex
Urteile zu Hartz IV
Zu Hartz IV wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
Insgesamt 108 Ergebnisse gefunden!
1. Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 19. September 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder ...
2. Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ...
3. Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2017
Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt ...
4. SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. März 2017
... gewesen sei, habe anschließend sein Arbeitnehmerstatus für die Dauer von maximal sechs Monaten aufrechterhalten bleiben und ein etwaiger Anspruch auf „Hartz IV“ auch nur in diesem Zeitraum bestehen können. Auch sei aus dem früheren Aufenthalt in Deutschland ...
5. Urteil Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft, obwohl Partner noch anderweitig verheiratet sind?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn beide noch anderweitig verheiratet sind. Das Paar hatte argumentiert, dass eine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner ...
6. Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. März 2017
Die Mutter einer 15-jährigen Tochter beantragte beim Jobcenter die Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Insgesamt erhielt die Tochter 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe, wofür die Mutter 2033,00 Euro bezahlte. Das Jobcenter ...
7. Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Februar 2017
Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote ...
8. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. Februar 2017
Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge vom Einkommen absetzen können, um so ein höheres ...
9. Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2017
Ein SGB-II Leistungsbezieher (Hartz-IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz. Der Verpflichtung, sechs Bewerbungen pro Kalender zu erbringen, kam er nicht nach. Seiner Auffassung nach werde er in Berufe gelenkt, ...
10. Ständig bei der Freundin - Muss Jobcenter für ungenutzte Wohnung zahlen?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2017
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird. Der Sachverhalt ...
11. Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2017
Der Kläger war aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, ein neues Antragsformular für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzusenden. Er verlangt eine rückwirkende Leistung für 5 Monate, da er aufgrund seiner Krankheit ...
12. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung von Pflegestufen auf ...
13. Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. November 2016
Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen ...
14. Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. August 2016
Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme sei ihr nicht möglich, da sie eine Frau sei und von handwerklichen ...
15. Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2016
... Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Heilbronn "Hartz IV" nur vorläufig "bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens". Mit anwaltlichem Beistand erhob A. Widerspruch und machte geltend, aufgrund der bereits eingereichten Einkommensnachweise ...
16. Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2016
Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Im vorliegenden Fall lebten die Kläger seit Jahren in Deutschland ...
17. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2016
Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen ...
18. Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. Juni 2016
... Az. S 4 AS 2297/15) hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nach § 11 a Abs. 5 SGB II nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war, eine Schätzung ...
19. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2016
Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, ...
20. Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2016
... Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz durch Urteil (Az. L 6 AS 403/14) entschieden. Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") gewährte Regelbedarf ...
21. Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2016
Ein Schüler der 5. Klasse hat im Fach Englisch gerade noch die Note 3 erreicht. Deshalb beantragte er Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer ergänzenden Lernförderung für das Fach Englisch. Der Antrag wurde abgelehnt, da das Erreichen der wesentlichen ...
22. SGB II: Kindergeld als Einkommen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ...
23. Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
Eine 30jährige Hartz-IV-Empfängerin sieht einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Sie sieht u.a. einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf ...
24. Urteil Hartz-IV: Kläger wehrt sich gegen Auskunftsverlagen des Jobcenters
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. April 2016
Der Partner einer erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängerin wurde von Jobcenter aufgefordert, Vordrucke für Einkommensnachweise auszufüllen. Die Formblätter richteten sich aber ausschließlich an Personen, die selbst Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II begehren. ...
25. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2016
Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern, so das Sozialgericht Hildesheim in seinem Urteil. In Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher ...
26. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2016
... der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 an. In den entschiedenen Fällen geht es um Unionsbürger (u.a. aus Bulgarien, Rumänien und Griechenland stammend), denen Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu versagen waren, ...
27. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2016
Wenn EU-Bürger aufgrund des Leistungsausschlusses nach dem SGB II keinen Anspruch auf "Hartz-IV" haben, besteht nach Urteil des Sozialgerichts Speyer auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht zu folgen, ...
28. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
... des Sozialdatenschutzes und ihr stehe ein Löschungsanspruch zu. Der Sachverhalt Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II (Hartz IV) und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag ...
29. Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen führt aus, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes keinen Anspruch auf SGB II Leistungen (Hartz-IV) auslöst. Es bestehe durch den Schulbesuch kein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, das dem Leistungsausschluss ...
30. Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. März 2016
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu ...
31. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 27. Februar 2016
... Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei. Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht ...
32. Urteil: Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. Februar 2016
Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält? Haben sogenannte "soziale Eltern" sozialrechtliche Ansprüche, wenn sie Bezugs- ...
33. Kein Kita-Platz in der Nähe - Muss Jobcenter Monatskarte für Bus und Bahn übernehmen?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
... Der Sachverhalt Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind von der Stadt Mainz einen Kita-Platz nicht in der Nähe ihrer Wohnung im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld, ...
34. ALG II: Zur Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. Januar 2016
Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter ...
35. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... keine Versicherungslücken entstehen. Hartz-IV-Sätze steigen Etwas mehr Geld gibt es ab Beginn des kommenden Jahres für Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsstufe 1) erhöht sich um fünf Euro auf 404 Euro ...
36. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015
Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung widerspricht die 149. Kammer des Sozialgerichts ...
37. Hartz IV - Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015
Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" beseitigt werden könnten. Die vorrangige Selbsthilfemöglichkeit des Antragstellers bestehe ...
38. Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2015
... 164/14) weiter ausgeführt, dass der Gesetzeswortlaut zwar nicht unterscheide, ob das Guthaben beim Energieversorger durch Zahlungen des Leistungsträgers nach dem SGB II oder aber durch eigene Leistung des Hartz-IV-Empfängers zustande gekommen sei. Eine ...
39. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. ...
40. Urteil: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung Darlehen gewähren?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. September 2015
Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Ehepaar ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren? In der freien Wirtschaft bekämen sie kein Darlehen. Sie seien deshalb auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen, um die gleichen Rechte ...
41. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2015
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ...
42. Urteil: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. September 2015
... Tochter als auch die minderjährige Tochter in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn erhielten fortlaufend vom beklagten Jobcenter Dresden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Im streitigen Zeitraum lehnte das Jobcenter die Gewährung ...
43. Jobcenter: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2015
Kann der Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen, weil der Alg-II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht München befasst. Der Sachverhalt Der Vermieter ...
44. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2015
Kann das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das ...
45. Urteil: Hartz IV Leistungskürzung trotz Krankschreibung
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. August 2015
Nach einem Urteil des SG Frankfurt a.M. (Az. S 26 AS 795/13) dürfen einem Hartz IV-Bezieher die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber ...
46. Urteil: Jobcenter verweigert zweite Babybettwäsche und Autobabysitz
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. August 2015
... dem Kfz. In der Folgezeit bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Hartz-IV-Leistungen (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sog. Erstausstattung für die Geburt), lehnte es aber ab, die Kosten für einen Autobabysitz (sog. "Babysafe"; ...
47. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... menschenwürdiges Existenzminimum? Der Sachverhalt Der damals 23-jährige Kläger bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Das Jobcenter wies ihn einer Arbeitsgelegenheit zu, bei der er gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 ...
48. Urteil: Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2015
Ein Wurstwarenbetrieb stellte seinen Mitarbeitern eine kostenlose Pausenverpflegung bereit. Einer Wurstverkäuferin, die aufstockendes Hartz-IV erhielt, war das Essen jedoch zu fett und kohlenhydratreich und verzichtete darauf. Trotzdem rechnete das Jobcenter ...
49. OVG-Urteil zum IFG: Hartz-IV-Empfänger verlangt Telefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
Ein Hartz IV-Empfänger hatte unter Berufung auf das Informationsfrei­heitsgesetz verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste des Jobcenters mit den Durch­wahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Jobcenter mit rund 1.300 Mitarbeitern ...
50. Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss trotz hoher Abfindung?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Juni 2015
Überbrückungsgeld verfolgt den Zweck, den Lebensunterhalt in der ersten Zeit nach der Existenzgründung zu sichern. Was ist aber, wenn man vor der Arbeitslosigkeit eine hohe Abfindung erhalten hat? Kann die Agentur für Arbeit den Antrag auf einen Gründungszuschuss ...
51. SGB II - Arbeitsgelegenheit: Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. Juni 2015
Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden ...
52. Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2015
Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen ...
53. Darlehen vom Jobcenter für PKW?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2015
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin ...
54. Urteil zum Alleinerziehendenzuschlag: Neuer Ehemann will sich nicht um Stieftochter kümmern
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2015
Das Sozialgericht Osnabrück hatte zu entscheiden, ob eine Mutter auch dann Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag hat, wenn sie erneut verheiratet ist, aber der Ehemann es ablehnt, sich um die Stieftochter zu kümmern oder für sie aufzukommen. Der ...
55. Urteil: Arbeitslosen sind drei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. April 2015
Einer 29-jährigen ledigen Arbeitslosen sei es zumutbar und möglich, drei Bewerbungen pro Woche abzuverlangen, so das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. Für eine Verkäuferin - wie die Klägerin - gebe es eine Vielzahl an offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt. ...
56. Urteil: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. April 2015
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar, so das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II kann ...
57. Hartz IV: Hilfebedürftigkeit nach dem SGB-II trotz eines Hausverkaufs?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. März 2015
Der Antragsteller kann vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann erhalten, wenn er nach einem Hausverkauf darlegt, dass die ihm zugeflossenen Vermögenswerte nicht mehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Hilfebedürftigkeit ...
58. Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 03. März 2015
Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ...
59. Kindesunterhalt bei Berufsvorbereitung?
Urteile Familienrecht | Erstellt am 02. März 2015
... sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme und erhielt in dieser Zeit eine Ausbildungshilfe. Da ihr Vater, bei dem sie lebt, erwerbsunfähig ist und Hartz IV erhält, verlangte sie von ihrer Mutter Volljährigenunterhalt. Sie war der Ansicht, sich in ...
60. Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. Februar 2015
Die Kläger beantragten beim beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von ca. 460 €, da sie im Monat des Bezuges bedürftig seien. Besteht ein Anspruch auf "Hartz IV", wenn die Bedürftigkeit lediglich im Bezugsmonat ...
61. Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2015
Zwei miteinander verheiratete Hartz-IV-Empfänger, beide im Rollstuhl, beantragten beim Jobcenter die Zustimmung zum Umzug von ihrer bisherigen 119qm großen Wohnung in eine 235,05qm große 2 1/2-Zimmer-Wohnung mit monatlichen Mietkosten von 2.939,00 € warm. ...
62. Klassenfahrt: Übernimmt Jobcenter die Kosten für eine Skiausrüstung?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. Januar 2015
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az. S 191 AS 115/15 ER), hat ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine ...
63. Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
Wer aber sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine 83-jährige Rentnerin hatte in den letzten vier Jahren ...
64. Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
... des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter gewährte ihm jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr ...
65. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
... oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben ab Beginn des kommenden Jahres ferner einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um das ausfallende Gehalt kompensieren zu können. Hartz-IV-Sätze steigen Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöhen ...
66. Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Dezember 2014
Nach Ansicht der Klassenlehrerin des 12-jährigen Antragstellers bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch. Entgegen der positiven Versetzungsprognose hat das Jobcenter den Antrag abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung ...
67. ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2014
Die Antragstellerin beantragte beim Jobcenter zwei zusätzliche Heizgeräte, weil die vorhandenen Heizquellen nicht ausreichen würden. Bei einem Besuch durch den Außendienst des Jobcenters stellte sich die Sache ganz anders dar. Wer barfuß herumläuft, dem ...
68. SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Dezember 2014
Nach einem Beschluss des SG Dortmund (S 35 AS 3929/14 ER), können Arbeitsuchende EU-Zuwanderer weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Das Urteil des EuGH enthalte keine unmittelbare ...
69. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015
Urteile Familienrecht | Erstellt am 06. Dezember 2014
... zu verbleiben haben (Selbstbehaltssätze), aufgrund der Anhebung des Regelsatzes nach dem SGB II ("Hartz IV") zum 01.01.2015 zu erhöhen sind. Die Unterhaltssätze der Kinder bleiben zunächst unverändert, weil sie sich am steuerlichen Kinderfreibetrag ...
70. Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2014
... dienen. Der Sachverhalt Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin suchte im Oktober ohne vorherige Terminabsprache das Jobcenter Landkreis Heilbronn auf und verlangte, ihr sofort die bereits bewilligten Sozialleistungen in bar auszuzahlen. Auf die Bitte, ...
71. Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2014
Fahrtkosten, die dadurch entstehen, weil ein geschiedener Vater am Wochenende seine Kinder abholt, sind abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Der ...
72. EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2014
Deutschland kann EU-Bürgern auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern. Deutschland ...
73. Hartz IV Bedarfsgemeinschaft - Zeugnisverwei­gerungsrecht bei Fragen über Einkommen und Vermögen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. November 2014
Bei Fragen, über welches Ein­kommen bzw. Ver­mögen Mitglieder einer Bedarfsge­meinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den "Hartz IV"- Anspruch anzurechnen ist, haben auch Familienmitglieder kein Zeugnisverweigerungsrecht, so die Entscheidung des Landessozialgerichts ...
74. Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. Oktober 2014
Legt eine Großmutter bei Geburt des Enkels ein Sparbuch an, um es dem Enkel mit dem 25. Lebensjahr auszuhändigen, führt das nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, so das SG Karlruhe in seinem Urteil (S 13 AS 735/14). Das Guthaben ...
75. Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Oktober 2014
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass auch Alleinstehende einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben. Das Jobcenter könne den Antragsteller nicht auf einen Waschsalon verweisen. ...
76. Heimliche Videoaufnahmen für eine Reportage
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Oktober 2014
... Hand ("Hartz-IV") aufgestockt werden müssten. Überragendes öffentliches Informationsinteresse - Keine Unterlassung Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein einschneidender Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ...
77. Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. September 2014
... Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt. Der Sachverhalt Die 48jährige Frau lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV. Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern ...
78. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2014
Ein Hartz-IV-Empfänger machte geltend, seinen Führerschein aufgrund eines "Fehlurteils“ der "jungen Amtsrichterin“ verloren zu haben. Den Alkohol habe er nur aufgrund "Unwohlsein“ zu sich genommen. Die MPU und Vorbereitungskurse solle das Jobcenter übernehmen. ...
79. Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. September 2014
... des Gerichtsverfahrens erneut bewerten müssen. Im Fall einer "Hartz-IV"-Empfängerin hat das Bundessozialgericht das Urteil des Entschädigungsgerichts aufgehoben (Aktenzeichen B 10 ÜG 9/13 R). Dieses hatte zu Unrecht angenommen, die einer Entschädigungsklage ...
80. Hartz-IV: Ausgabe der Erbschaft für Nachtclubtänzerin
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. Juli 2014
Ein ehemaliger Hartz-IV-Bezieher, der eine Erbschaft in Höhe von 16.000 Euro u.a. für eine Nachtclubtänzerin und für das "Knüpfen von Kontakten" ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen, so das SG Heilbronn in seinem Urteil. Der unklare Bescheid ...
81. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt ...
82. Urteil SGB II: Erstausstattung nach Trennung - Träger muss Waschmaschine bezahlen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Juli 2014
... ein Waschsalon zur Verfügung stehe und damit eventuell ein weiterer neuer Bedarfsfall vorliege. Themenindex: Erstausstattung, Hartz IV, SGB II Gericht: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 - L 11 AS 369/11 LSG Niedersachsen-Bremen ...
83. Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2014
Das SG Dresden hat entscheiden, dass die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin unverhältnismäßig ist, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf ...
84. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2014
Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen ein legitimes Ziel, so die Auffassung von Generalanwalt ...
85. Rechtsanwalt bezahlt seinen Arbeitskräften rund 1,60 Euro Stundenlohn
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. April 2014
... der sittenwidrigen Löhne ein gesellschaftliches Problem von großem Ausmaß darstelle. Einerseits wollen Leistungsempfänger von Hartz IV "dem Amt nichts schenken" und somit die Zuverdienstgrenzen nicht überschreiten, andererseits haben sich ganze Wirtschaftszweige ...
86. Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. April 2014
... zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). Vorab erhielt sie Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass ...
87. Umgangsrecht: Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2014
Nach Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 2392/13 B ER) , muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine 3-wöchige Reise nach Indonesien finanzieren, damit dieser sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigem Sohn wahrnehmen kann. Der Sachverhalt ...
88. Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2014
Nach Beschluss des SG Dresden (Az. S 28 AS 567/14 ER), darf ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt ...
89. Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. Februar 2014
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines 7.000 qm großen Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Leistungsempfänger seien grundsätzlich verpflichtet ihr Vermögen zu verwerten ...
90. Urteil Hartz IV - Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 19. Februar 2014
Im Falle einer Realschülerin, die mit Ihrer Mutter von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II lebt, hat das SG Dortmund durch Urteil (Az. S 19 AS 1036/12) entschieden, dass das Job Center für die Schülerin der 9. Klasse länger als zwei Monate die Kosten ...
91. Zweifel am Leistungsausschluss für EU-Bürger rechtfertigen Hartz IV
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. Februar 2014
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Dies hat das Sozialgericht ...
92. Hartz IV- Fahrtkosten als Mehrbedarf wegen Abholung der Kinder?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2014
Nach Entscheidung des SG Heilbronn (Az. S 11 AS 1953/12), kann ein Vater, der für das Wochenende seine Kinder bei der Mutter abholt, seine Fahrtkosten nicht als Hartz IV-Mehrbedarf geltend machen, wenn die Kinder auch ohne elterliche Begleitung anreisen ...
93. Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
... Der Sachverhalt Die 1963 geborene Großmutter wohnt in Hannover und steht im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen (umgangssprachlich: "Hartz IV"). Ihre achtjährige Enkeltochter, die Tochter ihres Sohnes, der im Streitzeitraum inhaftiert war, ...
94. Gehört die Bezeichnung "Jobcenter" zur deutschen Amtssprache?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2013
... Träger bezeichnet. Die Benennung "Jobcenter" gehe zurück auf einen Abschlussbericht der Hartz-Kommission sowie auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 2010. Der Begriff "Jobcenter", der sich auch im Duden wiederfinde, ...
95. Urteil Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013
Nach Urteil des Sozialgerichts Gießen muss das Jobcenter Wetterau, einem stark untergewichtigen Mann zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zahlen. Der Kläger litt an einer schweren Form der Abmagerung. ...
96. Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. Dezember 2013
Haben EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV? Das BSG hat ein Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Von der richtigen Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts hängt es ab, ob die deutsche ...
97. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ...
98. Urteil LSG NRW zu Hartz IV - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. November 2013
... NRW als europarechtswidrig an. Der Sachverhalt Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") entschieden. ...
99. Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. November 2013
... Jobcenter zusätzliche Leistungen gewähren. Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann. ...
100. Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Oktober 2013
... wesentlichen Lernziele zu erreichen. Themenindex: Hartz IV, SGB II, Nachhilfe Gericht: Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12 SG Braunschweig Rechtsindex - Recht & Urteil ...
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19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...
Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen
Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt
Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
12.09.2017 - Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod
Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat. Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.