Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_4_FeV_Eignung_und_bedingte_Eignung_zum_Fuehren_von_Kr-d4198821,87.html
Timestamp: 2017-01-20 12:20:36
Document Index: 41157957

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Suche
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Anlage 4 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtAnhangteilTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(zu den §§ 11, 13 und 14) Vorbemerkung 1.Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).2.Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Absatz 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Absatz 4).3.Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.Krankheiten, MängelEignung oder bedingte EignungBeschränkungen/Auflagen bei bedingter EignungKlassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, TKlassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzFKlassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, TKlassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF1. Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6 2. hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), ein- oder beidseitig sowie Gehörlosigkeit, ein- oder beidseitig ja, wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen) vorliegenja, wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen) vorliegen-Fachärztliche Eignungsuntersuchung. Regelmäßige ärztliche Kontrollen. Vorherige Bewährung von drei Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B. Bei Vorliegen einer hochgradigen Hörstörung muss - soweit möglich - die Versorgung und das Tragen einer adäquaten Hörhilfe nach dem aktuellen Stand der medizinischtechnisch und audiologischtechnischen Kenntnisse erfolgen.3. Bewegungsbehinderungen jajaggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers.Auflage:regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat.4. Herz- und Gefäßkrankheiten 4.1Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeitneinnein-- -nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacherjaausnahmsweise jaregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen4.2Hypertonie(zu hoher Blutdruck) 4.2.1beiständigem diastolischen Wert von über 130 mmHgneinnein--4.2.2bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHgjajawenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome vorliegenNachunter-suchungenNachunter-suchungen4.3Hypotonie(zu niedriger Blutdruck) 4.3.1In der Regel kein Krankheitswertjaja--4.3.2Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewusstseinsstörungenjawenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sindjawenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind--4.4Koronare Herzkrankheit(Herzinfarkt) 4.4.1Nach erstem Herzinfarktjabei komplikationslosem Verlaufausnahmsweise ja-Nachunter-suchung4.4.2Nach zweitem Herzinfarktjawenn keine Herzinsuffizienz oder gefährliche Rhythmusstörungen vorliegenneinNachunter-suchung-4.5Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen 4.5.1In Ruhe auftretendneinnein--4.5.2Bei gewöhnlichen Alltagsbelastungen und bei besonderen Belastungenjaneinregelmäßige ärztliche Kontrolle, Nachuntersuchung in bestimmten Fristen, Beschränkung auf einen Fahrzeugtyp, Umkreis- und Tageszeit-beschränkungen-4.6Periphere Gefäßerkrankungenjaja--5. Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) 5.1Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungenneinnein--5.2bei erstmaliger Stoffwechselentgleisung oder neuer Einstellungja nach Einstellungja nach Einstellung--5.3bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter der Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisikojaja, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate-fachärztliche Begutachtung, bei medikamentöser Therapie regelmäßige ärztliche Kontrollen5.4bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z. B. Insulin)ja, bei ungestörter Hypoglykämiewahrnehmungja, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate und ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung-fachärztliche Nachbegutachtung alle drei Jahre, regelmäßige ärztliche Kontrollen5.5bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10 6. Krankheiten des Nervensystems 6.1Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarksjaabhängig von der Symptomatikneinbei fortschreitendem Verlauf Nachunter-suchungen-6.2Erkrankungen der neuromuskulären Peripheriejaabhängig von der Symptomatikneinbei fortschreitendem Verlauf Nachunter-suchungen-6.3Parkinsonsche Krankheitjabei leichten Fällen und erfolgreicher TherapieneinNachunter-suchungen in Abständen von ein, zwei und vier Jahren-6.4Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeitjanach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne RückfallgefahrneinNachunter-suchungen in Abständen von ein, zwei und vier Jahren-6.5Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindliche erworbene Hirnschäden 6.5.1Schädelhirnverletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschädenjain der Regel nach drei Monatenjain der Regel nach drei Monatenbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter-suchungbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter-suchung6.5.2Substanzschäden durch Verletzungen oder Operationenjaunter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungenjaunter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungenbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter-suchungbei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter-suchung6.5.3Angeborene oder frühkindliche Hirnschäden siehe Nummer 6.5.2 6.6Epilepsieausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. ein Jahr anfallsfreiausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. fünf Jahre anfallsfrei ohne TherapieNachuntersuchungenNachuntersuchungen7. Psychische (geistige) Störungen 7.1Organische Psychosen 7.1.1akutneinnein--7.1.2nach Abklingenjaabhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2jaabhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2in der Regel Nachunter-suchungin der Regel Nachunter-suchung7.2chronische hirnorganische Psychosyndrome 7.2.1leichtjaabhängig von Art und Schwereausnahmsweise jaNachunter-suchungNachunter-suchung7.2.2schwerneinnein--7.3schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesseneinnein--7.4schwere Intelligenzstörungen/geistige Behinderung 7.4.1leichtjawenn keine Persönlich-keitsstörungjawenn keine Persönlich-keitsstörung--7.4.2schwerausnahmsweise ja, wenn keine Persönlich-keitsstörung (Untersuchung der Persönlich-keitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens)ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlich-keitsstörung (Untersuchung der Persönlich-keitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens)--7.5Affektive Psychosen 7.5.1bei allen Manien und sehr schweren Depressionenneinnein--7.5.2nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depressionjawenn nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muss, ggf. unter medikamentöser Behandlungjabei Symptomfreiheitregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen7.5.3bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallenneinnein--7.5.4nach Abklingen der Phasenjawenn Krankheitsaktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden mussneinregelmäßige Kontrollen-7.6Schizophrene Psychosen 7.6.1akutneinnein--7.6.2nach Ablaufjawenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigenausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen--7.6.3bei mehreren psychotischen Episodenjaausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständenregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen8. Alkohol 8.1Missbrauch(Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)neinnein--8.2nach Beendigung des Missbrauchsjawenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt istjawenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist--8.3Abhängigkeitneinnein--8.4nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung)jawenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen istjawenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist--9. Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel 9.1Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)neinnein--9.2Einnahme von Cannabis --9.2.1Regelmäßige Einnahme von Cannabisneinnein--9.2.2Gelegentliche Einnahme von Cannabisjawenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlustjawenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust--9.3Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffenneinnein--9.4missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffenneinnein--9.5nach Entgiftung und Entwöhnungjanach einjähriger Abstinenzjanach einjähriger Abstinenzregelmäßige Kontrollenregelmäßige Kontrollen9.6Dauerbehandlung mit Arzneimitteln 9.6.1Vergiftungneinnein--9.6.2Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maßneinnein--10. Nierenerkrankungen 10.1schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigungneinnein--10.2Niereninsuffizienz in Dialysebehandlungjawenn keine Komplikationen oder Begleiterkrankungenausnahmsweise jaständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachunter-suchungständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachunter-suchung10.3erfolgreiche Nierentransplantation mit normaler Nierenfunktionjajaärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachunter-suchungärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachunter-suchung10.4bei Komplikationen oder Begleiterkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5 11.Verschiedenes 11.1OrgantransplantationDie Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen 11.2Tagesschläfrigkeit 11.2.1Messbare auffällige Tagesschläfrigkeitneinnein 11.2.2Nach Behandlungja, wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegtja, wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegtärztliche Begutachtung, regelmäßige ärztliche Kontrollenärztliche Begutachtung, regelmäßige ärztliche Kontrollen11.3Schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamikneinnein 11.4Störung des Gleichgewichtssinnesin der Regel neinin der Regel neinim Einzelfall entsprechend den Begutachtungs- Leitlinien zur Kraftfahreignungim Einzelfall entsprechend den Begutachtungs- Leitlinien zur Kraftfahreignung
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14.10.2015 - 236 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinFührerscheinentzug: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hindern Verkehrsbehörde an der Entziehung!Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer… mehr
13.08.2015 - 202 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinAnordnung eines MPU-Gutachtens: Behörde muss in Frage stehende Krankheit näher bezeichnen!Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2015 mit seinem Urteil erklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung die zu untersuchende Fragestellung so formulieren, dass zweifelsfrei… mehr
07.08.2015 - 469 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenFahrtauglichkeit bei akuten und chronischen KrankheitenInsbesondere nach einer längeren Krankheit sollten Sie Ihre Fahrtauglichkeit von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation abklären lassen. Das gilt auch, wenn Sie chronisch erkranken. mehr