Source: http://www.gueldag.de/content/view/59/65/
Timestamp: 2015-08-01 09:43:33
Document Index: 50488495

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 82', 'Art. 60', 'Art. 60']

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Bundespr�sident	BundespräsidentBundespräsident (Deutschland)Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Verfassung ist seine Macht im politischen System des Landes jedoch beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als pouvoir neutre bezeichnet wird. Nichtsdestoweniger ist er der Exekutive zuzurechnen. Seine Amtssitze sind das Schloss Bellevue in Berlin und die Villa Hammerschmidt in Bonn. In der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt ihn das Bundespräsidialamt.
Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung
gewählt. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Eine spätere
Wiederwahl ist nicht ausgeschlossen, wenn zwischenzeitlich ein anderer
Bundespräsident im Amt war. Derzeitiger Amtsinhaber ist Horst Köhler.Das Amt des BundespräsidentenEin ganzer Abschnitt ist im Grundgesetz dem Amt des Bundespräsidenten
gewidmet - die Aufgaben des "ersten Mannes im Staate" im In- und
Ausland gehen aber über das verfassungsrechtlich Normierte weit hinaus."Erster Repräsentant des Staates", "Integrationsfigur", "Oberster
Bundesnotar" - diese Attribute beschreiben Aspekte des Amtes des
Bundespräsidenten, über die in dieser Rubrik mehr zu erfahren ist.Verfassungsrechtliche GrundlagenArt. 54 bis 61 GGDas Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt (Abschnitt V., Art. 54
bis 61 GG) über den Bundespräsidenten. Außer in diesem Abschnitt sind
seine Aufgaben und Befugnisse teils verstreut im Verfassungstext, teils
im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit
durch die Staatspraxis entwickelt.Staatstheoretische FunktionDer Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der
Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik
Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies
geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und
öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine Existenz, Legitimität,
Legalität und Einheit - sichtbar macht. Darin kommen zugleich die
Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende
Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine
politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen
Regierungssystems.Abkehr von WeimarDie Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten sind erheblich
geringer als die Kompetenzen, die der Reichspräsident nach der Weimarer
Reichsverfassung besaß. Reichspräsident von Hindenburg hatte seine
Befugnisse gegen Ende der Weimarer Republik unheilvoll genutzt. Daraus
zog der Parlamentarische Rat die Konsequenz, die politischen Rechte des
Bundespräsidenten stark zu begrenzen. So kann er weder alleine den
Kanzler bestimmen noch "Notverordnungen" erlassen; auch hat er nicht
den Oberbefehl über die Streitkräfte.Das Amt des Bundespräsidenten erschließt sich allerdings nicht nur aus
dem Vergleich mit dem des Reichspräsidenten. Es ist vielmehr durch das
Grundgesetz neu ausgestaltet worden und gewinnt seine Konturen im
Wesentlichen mit Blick auf die anderen Verfassungsorgane (Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht).AufgabenZu den klassischen Funktionen, die der Bundespräsident als Staatsoberhaupt hat, gehören:die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen
und außen (durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen,
gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch
Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und
den Empfang ausländischer Staatsgäste),die
völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59
Abs. 1 Satz 1 GG), der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten
(Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG), die Beglaubigung (Bestellung) der deutschen
diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der
Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art. 59 Abs. 1
Satz 3 GG).Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen:er Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG), die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG), die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG), die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG), die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG), das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG). Prägung des Amtes durch die PersonDer Bundespräsident ist das einzige Verfassungsorgan, das aus nur einer
Person besteht. Die Persönlichkeit des Amtsinhabers prägt deshalb
zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus
diesem Grunde hat die bisherige Staatspraxis maßgeblichen Einfluss auf
die heutige verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten
genommen.So entspricht es guter Übung, dass sich das Staatsoberhaupt mit
öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurückhält, die
parteipolitisch umstritten sind. Die ihm auferlegte parteipolitische
Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die
Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen,
Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu
beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.Aufgaben und Befugnisse
Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben:
er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich,er beglaubigt diplomatische Vertreter under hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowieEinberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz
In all diesen Fällen ist der Bundespräsident vor allem Ausführender.
Fast jeder dieser Akte bedarf nach Artikel 58 des Grundgesetzes der
Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung. Dies führt dazu,
dass der Bundespräsident gelegentlich ironisch als Bundesnotar bezeichnet wird.
Roman Herzog (* 1934)
siebter Bundespräsident (1994–1999)
mit dem franz. Staatspräsidenten
Jacques Chirac (* 1932) (mitte)
Der Bundespräsident vertritt völkerrechtlich die Bundesrepublik. Er beglaubigt deutsche Vertreter (in der Regel durch Akkreditierungsbrief)
und empfängt und bestätigt Vertreter Internationaler Organisationen und
ausländischer Staaten in Deutschland durch Entgegennahme ihrer
Akkreditierung (→ Agrément).
Für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge stellt er deutschen
Vertretern die erforderliche Vollmacht aus und wenn diese unterzeichnet
sind, verkündet er das Zustimmungs- und Transformationsgesetz und
fertigt die Ratifikationsurkunde aus. Damit erklärt die Bundesrepublik
im Außenverhältnis, den Vertrag für verbindlich und wirksam anzusehen.
Die politische und materielle Entscheidung hierzu trifft allerdings die
Die Feststellung des Verteidigungsfalls, die auf Antrag der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat
erfolgt, wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Sobald der Verteidigungsfall verkündet ist, kann der Bundespräsident
mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das
Bestehen des Verteidigungsfalls abgeben.
Der Bundespräsident schlägt nach Artikel 63 dem Bundestag einen
Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor. Dem Vorschlag gehen
regelmäßig Gespräche mit den betroffenen Politikern voraus. Rechtlich
ist der Bundespräsident in seiner Vorschlagsentscheidung frei. Jedoch
hat bisher jeder Bundespräsident den Kandidaten der bei der Bundestagswahl
siegreichen Koalition zum Bundeskanzler vorgeschlagen; jeder dieser
Kandidaten ist dann auch gewählt worden. Sollte der vom
Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt werden, so
beginnt eine zweiwöchige Frist, in der der Bundestag unabhängig vom
Vorschlag einen Bundeskanzler wählen kann. In jedem Fall muss der
Bundespräsident einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kandidaten
ernennen. Kommt eine Wahl mit absoluter Mehrheit aber weder in den zwei
Wochen noch in der sich unmittelbar anschließenden dritten Wahlphase
zustande, so ist die Ernennung eines Minderheitskanzlers ebenso möglich
wie die Auflösung des Bundestages. In diesen Fällen ist eine
Gegenzeichnung durch die Bundesregierung nicht erforderlich.
Der Bundespräsident muss die vom Bundeskanzler Vorgeschlagenen zu
Bundesministern ernennen. Er hat hier allenfalls ein formales
Prüfungsrecht, etwa ob der Vorgeschlagene Deutscher ist; er besitzt
jedoch kein materielles oder personelles Prüfungsrecht. Ein
diesbezügliches Ansinnen von Theodor Heuss, der sich vor der Ernennung der Minister des ersten Kabinetts Adenauer eine Ministerliste vorlegen lassen wollte, wurde von Adenauer zurückgewiesen.
Auch bei der Entlassung eines Ministers hat der Bundespräsident kein
Mitspracherecht. Er muss die vom Bundeskanzler getroffene Entscheidung
formal nachvollziehen.
Der Bundespräsident kann einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht
ablehnen; er muss den Bundeskanzler in diesem Fall entlassen. Er muss
auch im Falle des erfolgreichen Misstrauensvotums den bisherigen Amtsinhaber entlassen und den neu Gewählten ernennen.
Der Bundespräsident kann nach Artikel 69 des Grundgesetzes einen
entlassenen Bundeskanzler oder Bundesminister ersuchen, die
Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Er hat
dies in der Regel so gehandhabt. Einzige bedeutende Ausnahme war die
Entlassung von Willy Brandt
nach dessen Rücktritt 1974. Hier hatte Brandt darum gebeten, nicht mit
der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden. Heinemann
entsprach diesem Wunsch; somit amtierte der soeben entlassene Vizekanzler Walter Scheel für einige Tage als Bundeskanzler.
Der Bundespräsident wirkt nicht mit bei der Ernennung des
Stellvertreters des Bundeskanzlers. Dies ist eine Entscheidung, die
ausschließlich durch den Kanzler getroffen und vollzogen wird.
In der Vergangenheit haben die Bundespräsi