Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1064-zur-ubernahme-von-mietschulden-die-durch-eine-vollstandige-einstellung-der-leistungsgewahrung-im-hinblick-auf-eine-sanktion-entstanden-sind-im-rahmen-des-einstweiligen-rechtsschutzes
Timestamp: 2017-03-28 17:50:02
Document Index: 186171781

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 88', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen klage Jobcenter Widerspruch maßnahme grundsicherung Unterschrift sanktion mietkaution Kinder Verwaltungsakt Hartz nicht euro darlehen heizkosten anhörung untersuchung wegen Erstausstattung umzug wohnung führerschein Erbschaft Antrag weiterbildung Die neuesten Themen» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrigHeute um 9:27 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des Heute um 9:23 von Willi Schartema» Kein Leistungsausschluss v. 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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. von Willi Schartema am Di 5 Feb 2013 - 11:10Dazu das Bayerische Landessozialgericht , Beschlussvom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER wie folgt entschieden: Nach § 22 Abs 8 SGB II können, sofern Leistungen fürUnterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweitdies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbarenNotlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigtund notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach§ 12 Abs 2 Nr 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Die Ag hat dabei eine Ermessensentscheidung unterBerücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei die Höhe derRückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen derjeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vomHilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand,eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückständeauszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigensind (vgl auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12B ER). Der ASt bezieht vorliegend Alg II. Nach derAufstellung der Vermieterin bestehen hinsichtlich der Wohnung noch Mietschulden.Die Nichtzahlung dieser Forderung würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeitzum Verlust der Wohnung führen. Die Vermieterin verfügt bereits über einenRäumungstitel und wäre ohne weiteres berechtigt, die Wohnung des ASt räumen zulassen. Damit droht dem ASt die Wohnungslosigkeit, da derzeitnicht ersichtlich ist, dass er die Möglichkeit hat, angemessenen Ersatzwohnraumzu erhalten (vgl dazu BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R ; Krauß in:Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, § 22 Rn 346). Diesbezüglich hat er vorgetragen, ihm sei esinsbesondere auch wegen der Sanktion bis einschließlich Oktober 2012 nichtmöglich gewesen, eine andere Wohnung anzumieten. Die Ag hat hierzu nichtsvorgebracht. In einem Hauptsacheverfahren wären insofern weitere Ermittlungenanzustellen. Üblicherweise kann aber davon ausgegangen werden, dasses für einen Wohnungssuchenden, der noch über Mietschulden bei seiner altenVermieterin verfügt, schwer ist, eine neue Wohnung zu finden. Insbesondere die jetzige Vermieterin des ASt - einegroße Wohnungsbaugesellschaft - wird nicht bereit sein, ihm eine andere Wohnungzu vermieten. Der Verweis auf eine Notunterkunft bei Verlust derWohnung, lässt die drohende Wohnungslosigkeit iSv § 22 Abs 8 Satz 1 SGB II nichtentfallen (vgl Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, § 22 Rn 346). Im Hinblick auf mögliche Kosten eines Umzugeserscheint die Schuldenübernahme alleine wirtschaftlich. Dem ASt kann auch nicht entgegengehalten werden, erhabe durch die Sanktionen selbst die Schulden verursacht (Berlit in: Münder,SGB II, 4. Aufl, § 22 Rn 188 mwN). Die Sanktionen wären auch bei Übernahme der Schuldennicht wirkungslos, da bei einer Darlehensgewährung (§ 22 Abs 8 Satz 3 SGB II)eine Rückzahlungspflicht für den ASt entstehen würde.Da vorliegend hinsichtlich einer Ermessensausübungkeine Gründe erkennbar sind, die gegen eine Übernahme der Mietschuldensprechen, kann von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden,zumal sie nach obigen Ausführungen gemäß § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II übernommenwerden "sollen". Umgekehrt ist aber auch nicht erkennbar, welche Umstände für eine Übernahme alsZuschuss sprechen könnten. Im Hinblick auf § 22 Abs 8 Satz 3 SGB II ist hierder Regelfall einer darlehensweisen Gewährung anzunehmen.Anmerkung: Sind Sie Leistungsbezieher nach denm SGB II undverfügen über Mietschulden , welche vom Grundsicherungsträger nicht übernommenwerden? Wir, dass Team des Sozialrechtsexperten sind Ihnengerne behilflich.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://www.jurablogs.com/de/zur-bernahme-mietschulden-vollstaendige-einstellung-leistungsgewaehrung-hinblick-sanktionhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/zur-ubernahme-von-mietschulden-die.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5705Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das» Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:» Dynamit für die Sozialgesetzgebung, VA jederzeit angreifbar!» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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