Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%202029
Timestamp: 2016-08-27 18:43:42
Document Index: 332437745

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 23.03.2010 - C-236/08, C-237/08, C-238/08 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 23.03.2010 - C-236/08, C-237/08, C-238/08 Volltextver�ffentlichungen (14)
Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schl�sselw�rtern ('keyword advertising') - Anhand von Schl�sselw�rtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr')
Zul�ssigkeit von Google AdWords ("Keyword Advertising�)
Google-Adwordswerbung mit Schl�sselw�rtern, die mit Markenbezeichnungen identisch sind
Google France und GoogleMarken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schl�sselw�rtern ("keyword advertising") - Anhand von Schl�sselw�rtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 - Verordnung (EG) Nr.�40/94 - Art.�9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr")
Google FranceMarken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schl�sselw�rtern ("keyword advertising") - Anhand von Schl�sselw�rtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 - Verordnung (EG) Nr.�40/94 - Art.�9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr")
Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. marken�hnlichen Schl�sselw�rtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.
Reichweite des Markenrechts, um die Anzeige von schl�sselwortbasierten Werbelinks zu untersagen
Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die M�glichkeit bietet, Schl�sselw�rter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt
Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31Google-Adwords-System verst��t nicht gegen das Markenrecht
Google verst��t mit Adwords-System nicht gegen Markenrecht
Keine Markenrechtsverletzung durch Google hinsichtlich des Verkaufs von Schl�sselw�rtern
Google haftet nicht f�r unzul�ssige Adword-Werbung
Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schl�sselw�rter kaufen k�nnen, die eingetragenen Marken entsprechen
Google-Markenrichtlinie f�r AdWords in Kraft
Kein Markenrechtsversto� bei Google-Adwords-Werbung
Werbung im Internet - Google Adwords sind rechtm��ig!
Keyword-Advertising: Google verletzt nicht das Markenrecht (RA Gabriele Engels, LL.M.; Deutscher AnwaltSpiegel 7/2010, S. 11-13)
Keine markenrechtlichen Unterlassungsanspr�che gegen�ber Google bei der Verwendung markenidentischer oder -�hnlicher AdWords
Google Adwords & Markenrecht - Google �ndert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europ�ischen Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 �ber die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 �ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch�ftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Begriff der "Benutzung" der Marke und Rechte des Markeninhabers - Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen im Internet, der nicht f�r eigene Waren oder Dienstleistungen wirbt, jedoch Anzeigenkunden Stichw�rter zur Verf�gung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und der nach dem Referenzierungsvertrag daf�r sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichw�rter verkaufsf�rdernde Links zu Websites, auf denen nachgeahmte Waren angeboten werden, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden - Voraussetzungen, unter denen der Dienstleistungserbringer, der durch die Empf�nger seiner Dienstleistungen eingegebene Informationen speichert, von einer Verantwortlichkeit befreit ist
EuGH, 23.03.2010 - C-236/08, C-237/08, C-238/08
Wird zitiert von ... (99) BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIDarin liegt eine Benutzung f�r Waren oder Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 71 - Google France).Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (…EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Or�al/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeintr�chtigt, wenn aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu geh�rigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (…EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).Ob nach diesen Grunds�tzen eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der W�rdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de).Soweit das Berufungsgericht als gerichtsbekannt festgestellt hat, dass der Werbende nicht selten mit dem Markeninhaber identisch sei, weil dieser mit der Schaltung einer Anzeige sicherstellen wolle, im Anzeigenteil einen vorrangigen Platz zu erhalten (vgl. dazu auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France), ergibt sich daraus zugleich, dass der Teil des Verkehrs, welcher ebenfalls entsprechende Erfahrungen gemacht hat, in Rechnung stellen wird, dass regelm��ig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten, die bei Eingabe der Marke als Suchwort ebenfalls - gegebenenfalls neben der Anzeige des Markeninhabers - in der Anzeigenspalte erscheinen.(1) Die Werbefunktion bezeichnet die F�higkeit der Marke, sie als Element der Verkaufsf�rderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France).M�chte er zum Beispiel seine Marke selbst als Schl�sselwort registrieren, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, muss er mit anderen Verwendern des Schl�sselworts um die vordere Position der Werbeanzeige konkurrieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France).Infolgedessen ist die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers f�r den Internetnutzer unabh�ngig davon gew�hrleistet, ob es dem Markeninhaber gelingt, eine Anzeige auch in der Rubrik "Anzeigen" unter den Ersten zu platzieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 97 - Google France).(2) F�r eine eigenst�ndige Verletzung anderer Funktionen als der Werbefunktion und der Herkunftsfunktion ist im Streitfall nichts ersichtlich (vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 - Google France;… EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 - Eis.de).
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes f�r …In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schl�sselw�rtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schl�sselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszul�sen, und daher Gegenstand einer Benutzung "im gesch�ftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. M�rz 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 51 und 52, …und vom 25. M�rz 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 18).Der Umstand n�mlich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ein einer Marke entsprechendes Zeichen f�r Waren benutzt, die in dem Sinne, dass er keine Rechte an ihnen hat, nicht seine eigenen sind, verhindert f�r sich genommen nicht, dass diese Benutzung unter Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 f�llt (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 60, und Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 43).Was schlie�lich die Frage betrifft, ob die Benutzung eines einer Marke entsprechenden Schl�sselworts eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann, hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen ausgef�hrt, dass eine solche Beeintr�chtigung gegeben ist, wenn aus der Werbung f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnr. 99, …und vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).In Anbetracht des Interesses der Lauterkeit des Gesch�ftsverkehrs und des Verbraucherschutzes wird in Art. 6 der Richtlinie 2000/31 die Regel aufgestellt, dass die nat�rliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine zu einem Dienst der Informationsgesellschaft geh�rende kommerzielle Kommunikation erfolgt, klar identifizierbar sein muss (Urteil Google France und Google, Randnr. 86).Soweit dieser Dritte aber eine Dienstleistung erbringt, die darin besteht, seinen Kunden zu erm�glichen, im Rahmen ihrer gesch�ftlichen T�tigkeiten wie ihrer Verkaufsangebote Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen, benutzt er im Sinne der genannten Rechtsvorschriften der Union diese Zeichen auf dieser Website nicht selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil Google France und Google, Randnrn. 56 und 57).Soweit er seinen Kunden diese Benutzung erm�glicht, kann die Rolle des Betreibers des Online-Marktplatzes nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und der Verordnung Nr. 40/94, sondern muss nach anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden, etwa denen der Richtlinie 2000/31, insbesondere ihres Kapitels II Abschnitt 4, der die "Verantwortlichkeit der Vermittler" im elektronischen Gesch�ftsverkehr betrifft und die Art. 12 bis 15 dieser Richtlinie umfasst (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 57).Die Voraussetzungen f�r die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit sind daher dem nationalen Recht zu entnehmen, wobei jedoch nach den vorgenannten Artikeln dieser Richtlinie in bestimmten F�llen keine Verantwortlichkeit dieser Vermittler festgestellt werden darf (Urteil Google France und Google, Randnr. 107).Der Gerichtshof hat hierzu bereits erl�utert, dass die wesentliche Voraussetzung daf�r, dass der Anbieter eines Internetdienstes vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 erfasst werden kann, darin besteht, dass er "Vermittler" in dem vom Gesetzgeber im Rahmen von Kapitel II Abschnitt 4 dieser Richtlinie gewollten Sinne ist (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 112).Dies ist nicht der Fall, wenn der Anbieter des Dienstes, anstatt sich darauf zu beschr�nken, diesen mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle �ber sie verschaffen konnte (Urteil Google France und Google, Randnrn. 114 und 120).Wie die Regierung des Vereinigten K�nigreichs zutreffend bemerkt hat, kann der blo�e Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalit�ten f�r seinen Dienst festlegt, f�r diesen eine Verg�tung erh�lt und seinen Kunden Ausk�nfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu f�hren, dass die in der Richtlinie 2000/31 hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf ihn keine Anwendung finden (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 116).Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eBay nicht in der in Randnr. 116 des vorliegenden Urteils angesprochenen Weise gehandelt hat, wird es zu pr�fen haben, ob dieses Unternehmen unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umst�nden die Voraussetzungen erf�llt hat, von denen Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/31 die Inanspruchnahme der Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit abh�ngig macht (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 120).
BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07 BananabayDie Vorlagefrage ist auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des �sterreichischen Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-278/08) und der drei Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation vom 20. Mai 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-236/08, C-237/08 und C-238/08).
BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10 MOST-PralinenDa er das als Schl�sselwort ausgew�hlte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszul�sen, benutzt er das Zeichen auch im gesch�ftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google;… Urteil vom 25. M�rz 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. M�rz 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schl�sselworts erreichen m�chte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich �ffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die F�lle beschr�nkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).Ist aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintr�chtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schl�sselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.;… zum der Marke �hnlichen Schl�sselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Ob nach diesen Grunds�tzen eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der W�rdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin;… EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Die franz�sische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in einer der Sachen "Google France und Google" (GRUR 2010, 445) die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige die fragliche Marke nicht erw�hne, das eigene, nicht verwechselbare Unterscheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der �berschrift "gesch�ftliche Links" oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der eigentlichen Recherche erscheine (…Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR Int. 2011, 625, 627 - CNRRH;… vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 2011, 592).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 VorschaubilderArt. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende T�tigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle �ber die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines …(2) Die im Hinblick auf � 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschr�nkende Auslegung des � 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschr�nkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France;… EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Or�al/eBay).
BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 AutocompleteDie T�tigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die F�lle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie/EG2000/31 ).
EuGH, 25.03.2010 - C-278/08 BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schl�sselw�rtern ("keyword …51 und 52 seines Urteils vom 23. M�rz 2010, Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht), festgestellt hat, ist das von dem Werbenden als Schl�sselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgew�hlte Zeichen das von diesem verwendete Mittel, um das Erscheinen seiner Anzeige auszul�sen, und ist daher Gegenstand einer Benutzung "im gesch�ftlichen Verkehr" im Sinne von Art.�5 Abs.�1 der Richtlinie 89/104.������Es handelt sich au�erdem um eine Benutzung f�r Waren und Dienstleistungen des Werbenden, auch wenn das ausgew�hlte Zeichen als Schl�sselwort nicht in der Anzeige selbst erscheint (Urteil Google France und Google, Randnrn.�65 bis 73).������In dem von Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a der Richtlinie 89/104 erfassten Fall, in dem ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen ist, darf der Markeninhaber diese Benutzung verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (Urteil Google France und Google, Randnr.�79).������In dem anderen, von Art.�5 Abs.�1 Buchst.�b dieser Richtlinie erfassten Fall, in dem ein Dritter ein mit einer Marke identisches oder ihr �hnliches Zeichen f�r Waren und Dienstleistungen benutzt, die mit den von dieser Marke erfassten identisch oder ihnen �hnlich sind, kann der Inhaber der Marke nur dann der Benutzung dieses Zeichens widersprechen, wenn Verwechslungsgefahr besteht (Urteil Google France und Google, Randnr.�78 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Aus�bung dieses Rechts muss daher auf F�lle beschr�nkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg.�2002, I-10273, Randnr.�51, vom 18. Juni 2009, L"Or�al u.�a., C-487/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�58, sowie Urteil Google France und Google, Randnr.�75).������Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (Urteile L"Or�al u.�a., Randnr.�60, sowie Google France und Google, Randnr.�76).������Zu diesen Funktionen geh�rt nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es geh�ren dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gew�hrleistung der Qualit�t dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteile L"Or�al u.�a., Randnr.�58, sowie Google France und Google, Randnr.�77).������Zur Werbefunktion hat der Gerichtshof in jenem Urteil festgestellt, dass die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie bei "AdWords" nicht geeignet ist, diese Funktion der Marke zu beeintr�chtigen (Urteil Google France und Google, Randnr.�98).Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeintr�chtigt, wenn aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteil Google France und Google, Randnrn.�83 und 84).Auch wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, ist auf eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schlie�en (vgl. Urteil Google France und Google, Randnrn.�89 und 90).
BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11 Beate UhseDaf�r ist erforderlich, dass die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (EuGH, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C236/08 bis C238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 79 - Google France; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 21 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).Im Hinblick auf die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schl�sselwort f�r Adwords-Werbung kommt - unbeschadet des Gesichtspunkts der Verletzung einer bekannten Marke (dazu 2) - die Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion in Betracht, w�hrend die Beeintr�chtigung der Werbefunktion regelm��ig ausscheiden wird (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81, 98 - Google France;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 44 ff., 54, 66 = WRP 2011, 1550 - Interflora;… BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II).Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeintr�chtigt, wenn aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. = NJW 2010, 2029 - Google France;… Beschluss vom 26. M�rz 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu geh�rigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (…EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora).Ob nach diesen Grunds�tzen eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der W�rdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de;… GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora).
BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12 Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines …Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte (vgl. EuGH, Urteile vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88, 107 und 119 - Google France/Louis Vuitton;… EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 - L'Or�al/eBay).
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 Markenrechtsverletzung: Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …
EuGH, 26.03.2010 - C-91/09 Eis.de - Art.�104 ��3 Abs.�1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung …
OLG D�sseldorf, 21.12.2010 - 20 W 136/10 Zur Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke; Werbung per Google AdWord
OLG D�sseldorf, 18.04.2011 - 20 W 2/11 Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord f�r die Bewerbung identischer …
BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11 Schokoladenst�bchen II
EuGH, 19.04.2012 - C-523/10 Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr.�44/2001 - Gerichtliche Zust�ndigkeit und …
BGH, 06.02.2013 - I ZR 67/12 Markenrecht: Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme …
EuGH, 12.04.2011 - C-235/09 DHL Express France
BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14 Wettbewerbsversto�: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
EGMR, 10.10.2013 - 64569/09 Internetportale sind f�r Kommentare der Nutzer verantwortlich
BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14 Wettbewerbsversto�: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
EuGH, 15.12.2011 - C-119/10 Frisdranken Industrie Winters - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 Abs.�1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08 Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung f�r die Errichtung und …
EuGH, 06.03.2014 - C-409/12 Backaldrin �sterreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
OLG Frankfurt, 21.03.2013 - 6 U 170/12 Markenverletzung durch irref�hrende Verwendung einer fremden Marke; Verwirkung …
LG K�ln, 06.06.2013 - 81 O 118/12 OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15 Schlafwelt
OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08 Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10 Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
EuG, 04.06.2014 - T-161/12 Free SAS gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
LG N�rnberg-F�rth, 20.08.2014 - 3 O 1565/14 Wer ein Buch mit dem Titel "You & Me" vertreibt, verst��t nicht gegen die Rechte …
LG D�sseldorf, 02.03.2011 - 2a O 275/10 BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14 LG D�sseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12 Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"