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Timestamp: 2019-08-19 16:06:47
Document Index: 270961959

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 21', '§ 49', '§ 192', '§ 28', '§ 21', '§ 59', '§ 21', '§ 65', '§ 21']

Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 2.2 Krankengeldbezieher und Versicherungspflichtige nach § 21 (Abs. 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Für Bezieher von Krankengeld, die Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung sind (vgl. § 49 Abs. 2 i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), hat die Krankenkasse nach Abs. 2 Satz 1 die Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen. Wie bei Arbeitnehmern hat die Krankenkasse den vom Krankengeldbezieher zu tragenden Beitragsanteil einzubehalten, hierzu verweist Abs. 2 Satz 1 auf § 28g Satz 1 SGB IV. Zahlt die Krankenkasse für ein Mitglied Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld im Auftrag eines Leistungsträgers aus, sind die zu entrichtenden Beiträge ebenfalls von den Krankenkassen zu berechnen und weiterzuleiten (vgl. VV Beiträge, sowie GR der Spitzenverbände v. 20.10.1994, Tit. D.VII.5).
Für Versicherungspflichtige nach § 21 Nr. 1 bis 5 können nach Abs. 2 Satz 2 die nach § 59 Abs. 3 zur Tragung der Beiträge Verpflichteten einen Dritten mit der Zahlung der Beiträge beauftragen und mit den Pflegekassen Näheres über die Zahlung und Abrechnung der Beiträge vereinbaren. Die zur Zahlung der Beiträge Verpflichteten – mit Ausnahme der örtlichen Träger der Jugendhilfe, die zur Zahlung der Beiträge für die nach § 21 Nr. 4 Versicherten verpflichtet sind – sind mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, handelnd als Spitzenverbände der Pflegekassen, und unter Einbeziehung des BVA übereingekommen, dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Zahlung der Beiträge nicht von jedem Leistungsträger an die einzelne Kranken- bzw. Pflegekasse, sondern über eine zentrale Stelle direkt an den Ausgleichsfonds (vgl. § 65 SGB XI) erfolgen soll. Das BVA – als Verwalter des Ausgleichsfonds – nimmt im Rahmen des Finanzausgleichs die Verteilung der Beiträge auf die Pflegekassen vor. Die Beiträge sind direkt an das vom BVA verwaltete Sondervermögen aller Pflegekassen (Ausgleichsfonds) durch Überweisung auf das BVA-Sonderkonto Pflegeversicherung zu zahlen. Jeder mit der Zahlung der Beiträge Beauftragte erhält jährlich nach Ablauf eines Kalenderjahres als Nachweis und für Überwachungszwecke vom BVA eine Kontoübersicht über die eingezahlten Beiträge des Kalenderjahres bezogen auf die jeweilige Kennzahl. Auf die Erstellung einer jährlichen Kontoübersicht für jeden örtlichen Träger der Jugendhilfe wird verzichtet, da die Beiträge für sämtliche nach § 21 Nr. 4 Versicherten unter einer gemeinsamen Kennzahl überwiesen werden (vgl. Rundschreiben des BMA v. 4.11.1994, VI 3 52365, BArbBl 12/1994 S. 65).