Source: http://www.plange.de/agb/
Timestamp: 2013-06-19 09:31:51
Document Index: 242474981

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 947', '§ 947', '§ 831', '§ 248', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 9', '§ 8']

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... AGBs (PDF-Download) ... Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (PDF-Download) Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlenprodukte
in der vom Verband Deutscher Mühlen e. V. beschlossenen Fassung vom 01. Juni 2004
(4) Die Vereinbarung über Liefermengen, Preise, Liefertermine sowie sonstige Abreden, die nicht in den nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen festgelegt sind oder die von diesen abweichen, bedürfen der Schriftform.
(1) Die Geschäftsverbindungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
(2) Rechtsstreitigkeiten entscheiden unter Ausschluss der staatlichen Gerichte das zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss vereinbarte Schiedsgericht. Ist ein Schiedsgericht nicht vereinbart, entscheidet das vom Verkäufer zu benennende Börsenschiedsgericht, hilfsweise das für den Sitz des Verkäufers regional zuständige Börsenschiedsgericht.
frachtfrei Käuferstation oder an Käufers Lager der Hauptniederlassung unter Zugrundelegung der für das jeweils gewählte
Transportmittel günstigsten Fracht und der hierfür maßgeblichen Menge. Umsatzsteuern sind in jedem Fall zusätzlich zu
entrichten. Bei Dispositionen von geringeren Mengen durch den Käufer geht die Mehrfracht zu Lasten des Käufers.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, den Frachtführer oder das sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Käufer über. Führt der Verkäufer den Transport selbst durch, geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand infolge von Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft über.
(4) Auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert der Verkäufer die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
(5) Wünscht der Käufer die Kontrolle der ordnungsmäßigen Verladung, so hat dieser die hierfür entstehenden Kosten zu tragen.
(2) Ist über die Qualität der Ware nicht vereinbart, so ist gesunde Ware mittlere Qualität und Güte zu liefern.
(5) Ist „ungefähr nach Muster“, „Typen-Muster“ oder „Durchschnittsmuster“ verkauft, so sind kleine Abweichungen – z.B. in der Farbe, Mahlung, Körnung – zulässig.
a) bei Schiffsverladung der Tag des Konnossements.
b) bei Versand auf der Schiene bzw. auf der Straße der Tag der Verladung.
c) bei Lieferung ab Lage und aus ankommenden Schiff der Tag der Auslieferung oder Freistellung.
(2) Wenn nach dem Vertragsschluss objektive Anhaltspunkte für das Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen oder für dem Verkäufer erkennbar werden, hat der Verkäufer das Recht, innerhalb einer Frist von drei Geschäftstagen Barzahlung, Zug-um-Zug, Zahlung gegen Dokumente, Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor Verladung verlangen, auch wenn andere Zahlungsweise vereinbart war. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb dieser Frist, kann der Verkäufer von allen Verträgen mit dem Käufer zurücktreten.
(3) Der Verkäufer hat bei Zahlungsverzug des Käufers nach dem fruchtlosen Ablauf einer Frist von drei Geschäftstagen das Recht, weitere noch ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferungen, die der Verkäufer bereits geleistet hat, abzulehnen. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen und/oder von dem Vertrag zurückzutreten.
(a) „sofortige Lieferung“: Lieferung und Abnahme am dritten Geschäftstag nach Vertragsschluss.
(b) „prompte Lieferung“: Lieferung und Abnahme spätestens am achten Geschäftstag nach Vertragsschluss.
(c) „Lieferung auf Termin“: Beträgt die Lieferfrist hierbei mehr als einen Monat, kann Lieferung und Abnahme nur in monatlich gleichen Mengen und Raten von mindestens 5.000 kg verlangt werden.
(c) bei Verkäufen auf „Termin“ ohne Aufforderung spätestens vier Geschäftstage vor Ablauf der bedungenen Lieferfrist. Fordert der Verkäufer den Käufer zur Erteilung einer Ladeverfügung auf, so ist diese innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Zugang dieser Aufforderung zu erteilen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Liefertag mit einer fünftägigen Voranzeige festzulegen, wenn die Ware per Schiff geliefert wird und der Käufer verpflichtet ist, das Schiff an diesem Tag zu stellen
(d) bei vereinbarter Lieferung aus „ankommenden Schiffen“ sofort nach erster Andienung. Erteilte ausführbare Verladeverfügungen können nur im Einvernehmen mit dem Verkäufer geändert werden.
(7) Bei Lieferung oder Abholung im Silo sind das vom Verkäufer am Verladeort festgestellte metrische Gewicht und die eingeladenen Qualität maßgebend. Auf Wunsch des Käufers ist der Silo nach der Beendigung der Beladung unverzüglich in geeigneter Weise zu plombieren. Die Verwiegungsunterlagen über das bei der Mühle eingeladene Gewicht sind dem Käufer auf Wunsch auszuhändigen.
(1) Gerät der Käufer mit der Abnahme oder der Erteilung der Verladeverfügung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages zu setzen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen und die Frist mindestens drei Geschäftstage betragen. Die Nachfristsetzung kann mit der Aufforderung zur Erteilung der Verladeverfügung verbunden werden. In diesem Fall beträgt die gesamte Frist sieben Geschäftstage. Der Verkäufer ist berechtigt im Falle einer verspäteten Verladeverfügung des Käufers unbeschadet der Rechte aus X. die Lieferzeit um die Zeit zu verlängern, um die der Käufer im Verzug ist.
(1) Dem Käufer ist die Anholung der Ware mit einem Straßenfahrzeug nur gestattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist oder wenn „ab Lager“ verkauft ist. Die Abholung kann nur während der üblichen Geschäftszeit erfolgen. Die Benutzung eines Straßenfahrzeuges mit Silo bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
(1) Gerät der Käufer mit der Lieferung in Verzug, sind mindestens folgende Nachfristen zu setzen:
(3) Verlangt der Käufer nach Maßgabe der Regelung in Abschnitt XVI. statt der Leistung Schadenersatz, so ist er berechtigt, die Ware für Rechnung des Verkäufers binnen drei Geschäftstagen freihändig und öffentlich zu kaufen bzw. einen Deckungskauf vorzunehmen.
(4) Solange der Käufer aus der gleichen oder einer anderen Vertragsbeziehung mit dem Verkäufer mit der Abnahme der Lieferung oder der Zahlung in Verzug ist, läuft die vertragliche Lieferfrist bzw. die Nachfrist gegen den Verkäufer nicht. Ändert der Käufer eine bereits erstellte Verladeverfügung, wird eine bereit gesetzte Nachfrist hinfällig, es sei denn, dass die Änderung ausschließlich die Verladeadresse betrifft.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, die zu liefernde Ware gegen Schaden zu versichern und den Versicherungsabschluss auf Verlangen nachzuweisen. Die aus einem Schadensfall entstehende Forderung gegen den Versicherer tritt der Käufer im Voraus an den Verkäufer zur Sicherung seiner Ansprüche bis zur Höhe der Verkäuferforderungen ab.
(4) Der Käufer ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Dritte weiter zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung entsehenden Forderungen einschließlich aller abtretbaren Nebenrechte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in voller Höhe an den Verkäufer ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er alle Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer ordnungsgemäß erfüllt.
(6) Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten, zu vermischen und zu verarbeiten.
(a) Die Bearbeitung und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch hinsichtlich der Fertigware als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen. Erfolgt die Be- oder Verarbeitung zusammen mit Waren, die dem Käufer oder einem Dritten gehören, so erwirbt der Verkäufer an der daraus entstandenen neuen Sache Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB.
(b) Wird die vom Verkäufer gelieferte Ware mit Waren verbunden oder vermischt, die dem Käufer oder Dritten gehören, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. §§ 947 Abs. 1, 948 Abs. 1 BGB.
(d) Der Käufer ist berechtigt, die neu hergestellte Sache, wenn dies in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr üblich ist, an Dritte weiter zu veräußern und auszuliefern. Die Regelung in Abschnitt XII. Abs. 4 gilt entsprechend. (7) Hat der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus Lieferungen dem Verkäufer sämtlich erfüllt, so tritt der Verkäufer ihm eventuell noch aus der Vorausabtretung zusehende Forderungen an den Käufer ab. Eine besondere Vereinbarung hinsichtlich der Forderungen ist nicht erforderlich.
(2) Geschäftstage im Sinne dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Werktage mit Ausnahme der Samstage und mit Ausnahme des 24. und 31. Dezember. XV. Gewährleistung
(4) Bei Mängeln der gelieferten Ware leistet der Verkäufer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, es sei denn, dass dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich is. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung, ist diese Unzumutbar oder fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Das Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der durch den Sachmangel verursachte Minderwert nicht höher ist als 5% des Warenwertes. Der Anspruch auf Minderung des Kaufwertes ist hiervon unberührt.
(6) Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware an den Käufer.
(7) Der Verkäufer haftet für den Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen des Käufers wegen oder im Zusammenhang mit Sach- bzw. Rechtsmängeln nur nach Maßgabe der Regelung in Abschnitt XVI.
(8) Soweit der Käufer wegen der festgestellten Mängel Kaufpreisminderung oder Ersatz für Aufwendungen oder Schäden vom Verkäufer beansprucht, kann der Käufer das nach Abschnitt II Abs. 2 zuständige Schiedsgericht zur Feststellung der Höhe der Kaufpreisminderung, des Aufwendungsersatzanspruches und des Schadensersatzanspruchs unter Ausschluss der staatlichen Gerichte der Entscheidung des Schiedsgerichts.
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung) und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestimmt sich nach den folgenden Regelungen. (2) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Organe, leitende Angestellte oder sonstige Mitarbeiter des Verkäufers entstanden sind. Die Vorschrift des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt unberührt.
(4) Ansprüche auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware verjähren nach einem Jahr nach Gefahrübergang.
(7) Die Regelungen dieses Abschnittes XVI. finden auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 248 BGB) entsprechende Anwendung.
(1) Für den Unternehmerregress beim Verbrauchsgüterkauf bleiben die Regelungen der §§ 478, 479 BGB unberührt. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware an einen Verbraucher, kann der Käufer vom dem Verkäufer gemäß § 478 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag mit dem Verkäufer zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder nach Maßgabe des Abschnitt XVI. Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat. Des Weiteren kann der Käufer von Verkäufer gemäß § 478 Abs. 2 BGB Ersatz der Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB verlangen, die der Käufer wegen der Mangelhaftigkeit der Ware gegenüber dem Verbraucher zu tragen hat. Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nach Abschnitt XVII. Abs. 1 Satz 2 und 3 greifen nur ein, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden war. Zeigt sich der Mangel der Ware innerhalb der ersten sechs Monate seit dem Gefahrübergang auf den Verbraucher, wird vermutet, dass der Mangel schon beim Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden war. Die Regelung in Abschnitt XVII. Abs. 1 Satz 1-5 gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 Abs. 5 BGB. Die Verjährungsfrist für den Unternehmerregress nach §§ 478, 479 BGB beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem die Ware dem Käufer geliefert worden ist.
Plant der Käufer, eine vom Verkäufer gelieferte Ware, die der Käufer weiterverkauft hat, oder eine Ware, die der Käufer aus der vom Verkäufer gelieferten Ware hergestellt hat, zurückzurufen, oder ordnet die zuständige Behörde gegenüber dem Käufer gemäß § 9 Produktionssicherheitsgesetz (ProdSG) den Rückruf, die Sicherstellung oder die Vernichtung dieser Ware an, so hat er den Verkäufer hierüber unverzüglich zum frühest möglichen Zeitpunkt vor der Durchführung der geplanten oder angeordneten Maßnahme zu unterrichten. Abschnitt XVIII. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Käufer plant oder die zuständige Behörde gegenüber dem Käufer gemäß § 8 ProdSG anordnet, die Öffentlichkeit vor dieser Ware zu warnen. Das Recht des Käufers, eine etwaige gesetzliche Verpflichtung zum Rückruf der Ware oder zur öffentlichen Warnung vor dieser Ware in der gesetzlich gebotenen Art und Weise zu erfüllen, bleibt von den Regelungen in Abschnitt XVIII. Satz 1 und 2 unberührt.
(1) Verkehrsstörung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, ausgenommen die durch Feuer hervorgerufene Unmöglichkeit der Produktion und sonstige ihrer Natur nach kurzfristig, auf höhere Gewalt beruhende Hindernisse, die die Produktion oder Lieferung unmöglich machen, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung längstens bis 30 Tagen. Innerhalb dieser Frist hat der Verkäufer zu liefern oder zu erklären, dass innerhalb weiterer 14 Tage zu liefern in der Lage ist. Nach Ablauf der um 44 Tage verlängerten Lieferzeit erlischt der Vertrag, soweit der hinsichtlich der Lieferung noch nicht erfüllt ist.
(2) Wird die Erfüllung des Vertrages durch Krieg, Blockade, Verbot der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr im In- und Ausland, Feuer und sonstigen auf höherer Gewalt beruhenden Umstände behindert, die ihrer Natur nach von unabsehbarer Dauer sind, so ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Ereignisses zu erklären, ob er den Vertrag erfüllen kann. Besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass der Vertrag in absehbarer Zeit erfüllt werden kann, ohne das der genaue Zeitpunkt der Lieferung infolge des eingetretenen Ereignisses angegeben werden kann, so läuft die Erklärungsfrist erst von dem Zeitpunkt ab, an dem dieses möglich ist. Die Begründung für das Hinausschieben der Erklärung unterliegt schiedsrichterlicher Feststellung. Ist die Abgabe der Erklärung innerhalb 60 Tage nach Eintritt des Ereignisses nicht möglich oder hat der Verkäufer nicht innerhalb 21 Tage nach Abgabe der Erklärung bzw. der verlängerten Lieferzeit geliefert, so gilt der Vertrag hinsichtlich der Lieferung nicht erfüllten Teil als erlöschen.
Ein Vertrag erlischt von selbst, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der im Vertrag festgelegten Endlieferzeit eine Mahnung per Brief, Telefax oder Email auf Abnahme oder Lieferung erfolgt. Erfolgt innerhalb dieser Frist eine Mahnung, macht aber der Mahnende innerhalb von drei Monaten nach Erklärung der Mahnung von seinen vertraglichen Rechten keinen Gebrauch, so ist der Vertrag und sämtliche Ansprüche der Vertragsparteien als endgültig erloschen anzusehen. XXI. Futtermittel