Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2700%20%C2%A7%204%20Nr.%201
Timestamp: 2019-10-16 11:00:39
Document Index: 385519923

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 4', '§ 128', '§ 128', '§ 542', '§ 4', '§ 798', '§ 539', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 539', '§ 542', '§ 4', '§ 4', '§ 542', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 542', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 539', '§ 128', '§ 4', '§ 128', '§ 128', '§ 4', '§ 548', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R - dejure.org
BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R
https://dejure.org/2003,1983
BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R (https://dejure.org/2003,1983)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R (https://dejure.org/2003,1983)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R (https://dejure.org/2003,1983)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1983) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert - Erstangaben - spätere Angaben
Unfall auf der Rückkehr aus einem Jagdpachtgebiet; Versicherungsrechtliche Einordnung eines Jagdgastes; Unterscheidung Jagdausübung und Wildhege; Beweiswert früherer und späterer Aussagen
Versicherungsfreier Jagdgast in der Unfallversicherung, Beweiswert von Erstangaben
SG Stendal, 21.10.1998 - S 4 U 8/97
LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2002 - L 6 U 23/99
NZS 2004, 488 (Ls.)
Denn das SGG und die ZPO enthalten keine Beweisregeln, von wenigen Ausnahmen im Bereich des Urkundenbeweises abgesehen, sondern sind durch die freie Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG geprägt (vgl nur Urteil des Senats vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - SozR 4-2700 § 4 Nr. 1 RdNr 12;… Bolay in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl 2006 (HK-SGG), § 128 RdNr 5; Meyer-Ladewig, SGG, § 128 RdNr 4a f).
Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (BSG SozR 2200 § 542 Nr. 2 und SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
Ein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174;… BSG SozR Nr. 1 zu § 798 RVO aF;… BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO; BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1; Wiester in Brackmann, SGB VII, § 2 RdNr 804, 818 ff, jeweils mwN).
Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen ist demgegenüber nicht erforderlich (BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
Zu den im Interesse des versicherten Unternehmens des Jagdpächters oder Eigenjagdbesitzers liegenden Verrichtungen gehören alle Handlungen, die der Wahrnehmung der Befugnisse nach § 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) entsprechen; das Unfallversicherungsrecht kennt keinen davon abweichenden eigenen Begriff der Jagdausübung (vgl BSG SozR Nr. 19 zu § 539 RVO, SozR 2200 § 542 Nr. 2 und SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
Da der Kläger ohne eigene Jagderlaubnis tätig war, scheidet eine Versicherungsfreiheit als Jagdgast aus (zur Abgrenzung s BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
Weiter sind Umfang und Zeitdauer der verrichteten bzw vorgesehenen Tätigkeit(en) zu berücksichtigen (BSG SozR 2200 § 542 Nr. 2 und SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 128/11
Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als …
Der Ausschluss von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII folgt allerdings noch nicht aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (vgl. zu dieser Abgrenzung BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 15 f.).
§ 542 Nr. 3 RVO konkretisierte den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz, dass Tätigkeiten, die in den Bereich des Privatlebens gehören, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 15).
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zeigen damit, dass die dort benannten Personen keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten sollen (LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17.02.2010, L 3 U 139/07, juris, Rn. 30), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd zugleich Aufgaben des Jagdpächters wahrgenommen werden (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).
Ein Jagdgast, der aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis jagt, ist allerdings bereits nach allgemeinen Grundsätzen nicht als Wie-Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert (vgl. für die RVO BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).
Allerdings führt der Umstand, dass eine Person eine Jagderlaubnis des Jagausübungsberechtigten erhalten hat, nicht dazu, dass sie zwangsläufig bei jedem Gang in oder aus dem Revier als Jagdgast versicherungsfrei wäre; vielmehr kann auch eine Person, die über einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis für ein Revier verfügt, in diesem als Wie-Beschäftigte tätig werden (für die RVO, BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 15).
Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, weil es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 16).
Denn dass der Jagdgast neben seinem eigenen Interesse an der Jagd zugleich eine Pflicht des Jagdpächters erfüllt, macht ihn angesichts der eindeutigen Wertung in §§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht zu dessen Wie-Beschäftigtem; nur wenn keine Jagd ausgeübt wurde und der Aufenthalt im Revier im Wesentlichen den Zwecken des Jagdpächters und seines Unternehmens gedient hat, kann eine Tätigkeit versichert sein (in diesem Sinne für § 539 RVO BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 41/02 R, juris, Rn. 17).
Denn das SGG und die ZPO enthalten keine Beweisregeln, von wenigen Ausnahmen im Bereich des Urkundenbeweises abgesehen, sondern sind durch die freie Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG geprägt (vgl nur Urteil des Senats vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - SozR 4-2700 § 4 Nr. 1 RdNr 12;… Bolay in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl 2006 (HK-SGG), § 128 RdNr 5; Meyer-Ladewig, SGG, § 128 RdNr 4 aF).
LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10
Auch wenn es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, das immer die Erstangaben von größerem Beweiswert sind (BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1;… BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 80; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 Az.: 2 RU 58/89 - juris sowie Urteil des Senats vom 18. September 2012 - L 3 U 266/08), haben diese doch oft - wie auch im Falle der Klägerin - als noch unbeeinflusst erteilte zeitlich früheste Angaben für die Beweiswürdigung eine besondere Bedeutung.
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 3 U 139/07
Jagdunfall; Jagdgast; Treiberschütze; Versicherungsfreiheit; arbeitnehmerähnliche …
Ebenso genoss der Kläger keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 5a, 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, da er kein Mitpächter und damit Mitunternehmer der JPG J/E war (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - in SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
Bei einer Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII braucht eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen nicht vorzuliegen (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003, a. a. O.).
Diese Vorschrift konkretisiert den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz, dass Tätigkeiten, die in den Bereich des Privatlebens gehören, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003 - a. a. O. - mit Verweis auf die Gesetzesbegründung BT-Drucks. VI/120 Seite 53).
Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, da es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003, a. a. O.).
Nur wenn keine Jagd ausgeübt wurde und der Aufenthalt im Revier im Wesentlichen den Zwecken des Jagdpächters und seines Unternehmens gedient hat, kann die in Rede stehende Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert sein (vgl. Urteil des BSG vom 11. November 2003, a. a. O.).
Er hat in seiner Funktion als Treiberschütze auch keine Tätigkeit ausgeübt, die untypisch für die Jagdausübung durch Jagdgäste (…vgl. das Urteil des BSG vom 30. April 1971 a. a. O.) oder die jagdfern gewesen wäre (vgl. das Urteil des BSG vom 11. November 2003 a. a. O.).
LSG Saarland, 12.07.2006 - L 2 U 126/04
Ebenso genoss der Kläger keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 5a, 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, da er kein Mitpächter und damit Mitunternehmer war (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R).
Diese Vorschrift konkretisiert den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz, dass Tätigkeiten, die in den Bereich des Privatlebens gehören, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen (BSG, Urteil vom 11.11.2003 - a.a.O. - mit Verweis auf die Gesetzesbegründung BT-Drucks. VI/120 Seite 53).
Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, da es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt (BSG, Urteil vom 11.11.2003 - a.a.O.).
Die Beurteilung, ob der Aufenthalt und die verrichteten Tätigkeiten im Revier als "Wie-Beschäftigter" dem Unternehmen des Jagdpächters dienten oder als Jagdgast im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII oder aus persönlichen, privaten Gründen erfolgten, hat nach objektiven Merkmalen unter Einbeziehung der Gesamtumstände des Einzelfalles - insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten beziehungsweise vorgesehenen Tätigkeit(en) - zu erfolgen (BSG, Urteil vom 11.11.2003 - a.a.O.).
Gleichwohl kann das Gericht den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gerichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (BSG; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, juris, Rz. 12;… Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 61).
Gleichwohl kann das Gericht im Rahmen der Gesamtwürdigung den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gesichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, SozR 4-2700 § 4 Nr. 1, Rz. 12;… Urteile des Senats vom 12. August 2014 - L 6 VH 5821/10 ZVW - juris, Rz. 144 …und vom 21. Mai 2015 - L 6 U 1053/15 -, juris, Rz. 34).
Zum einen bezieht sich diese Regelung ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur auf die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, nicht auf die hier vorliegende Versicherung nach Nr. 1. Dies galt auch nach dem früheren Recht, vgl. LSG NRW vom 28.08.1996, L 17 U 72/95 m.w.N. und BSG 11.11.2003, B 2 U 41/02 R = SozR 4-2700 § 4 Nr. 1, wenn dort gerade die Frage der Beschäftigung vorneweg und unabhängig von der Problematik Jagdgast geprüft wird.
Lediglich am Rande ist deshalb darauf hinzuweisen, dass an der vom Senat in dem von der Beklagten im Sozialgerichtsverfahren vorgelegten Urteil vom 27. März 2003 vertretenen Auffassung, die Mithilfe beim Bau von "Reviereinrichtungen" - im dort entschiedenen Fall eine Futterkrippe, auch auf die Errichtung eines Hochsitzes bezogen - sei als Hege und damit Jagdausübung anzusehen und deshalb dem Bereich des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zugeordnet, im Lichte der Entscheidung des BSG vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - SozR 4-2700 § 4 Nr. 1 nicht mehr festgehalten werden kann.
Zwischen Hege und Jagdausübung ist somit zu unterscheiden, wenngleich zur Hege auch das Jagen von Tieren gehören kann, z.B. um den Bestand bestimmter Tierarten zu verringern (BSG, Urteil vom 11. November 2003 a.a.O.).
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 168/08
LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG
LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 153/01
Anerkennung von Folgen einer Sepsis als landwirtschaftlicher Arbeitsunfall; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 17 U 294/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - L 4 U 397/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 227/13
Nachweis von Beitragszeiten nach dem FRG - Beweiswürdigung
LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11
Berufliche Betroffenheit, Versorgungsanspruch, Berufsschadensausgleich, …
BSG, 03.05.2013 - B 2 U 85/13 B
LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - L 2 U 268/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdgast - arbeitnehmerähnliche …
LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 1430/15
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - ständige Begleitung - regelmäßiger …
LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 7/12
Opferentschädigung; Höhe des Grades einer Schädigung; Schädigungsfolgen und …
SG Lüneburg, 26.03.2014 - S 2 U 127/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Gesundheitsschadens nach …
BSG, 10.07.2017 - B 9 V 12/17 B
Beschädigtengrundrente; Inhaftierung in der ehemaligen DDR; Divergenzrüge; …
LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 2782/15
Gesetzliche Unfallversicherung - BK 2102 - Meniskusleiden - asymmetrisches …
BSG, 05.09.2006 - B 2 U 178/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde im …
LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 2757/05
SG Detmold, 30.07.2012 - S 1 U 322/10
Arbeitsunfall eines Studierenden während der Ausbildung- und Fortbildung an einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Feststellung eines weiteren …
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2005 - L 1 U 1619/05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem Tätigwerden wie …
LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 U 32/04
LSG Bayern, 26.04.2007 - L 15 V 19/04
Anspruch eines Schwerkriegsbeschädigten auf Bewilligung einer Rente nach einer …
BSG, 21.08.2007 - B 2 U 151/07 B