Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-18/ix-za-3_10
Timestamp: 2017-02-26 05:48:39
Document Index: 351277299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 298', '§ 114', '§ 4', '§ 114', '§ 298', '§ 4']

BGH, 18.03.2010 Inhaltsübersicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.03.2010, Az.: IX ZA 3/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12473Aktenzeichen: IX ZA 3/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Augsburg - 20.10.2009 - AZ: 7 IK 165/07LG Augsburg - 18.12.2009 - AZ: 7 T 4810/09Rechtsgrundlagen:§ 4 InsO§ 4a InsO§ 298 Abs. 1 S. 2 InsO§ 114 ZPORedaktioneller Leitsatz:Hat der Schuldner trotz Belehrung durch das Insolvenzgericht keinen Stundungsantrag gestellt, ist die Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung zu versagen.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 18. März 2010 beschlossen:Tenor:Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2009 wird abgelehnt.Gründe1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das von der Schuldnerin verfolgte Rechtsschutzbegehren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 InsO, § 114 ZPO). Trotz ausdrücklicher Belehrung durch das Insolvenzgericht hat die Schuldnerin keinen Stundungsantrag (§ 298 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) gestellt. Bei dieser Sachlage ist die Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung zu versagen.5 6 7 Kayser Gehrlein Vill Fischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.