Source: http://dornhecker.de/Sozial/Diskrim.htm
Timestamp: 2017-09-26 19:45:17
Document Index: 34480443

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 123', 'EuG', '§ 611', '§ 81', '§ 611']

beim Einstellungsgespräch zulässig?
Nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG, die die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen einer Behinderung untersagt und der daraufhin erfolgten Einführung des § 81 Abs.2 SGB IX, wird dieses Fragerecht des Arbeitgebers überwiegend abgelehnt.
(Zur Problematik des Fragerechts vgl. u.a. BAG, EzA, § 123, 41; bejahend Schaub, NZA 2003, S.299 (301); ablehnend Messingschlager, NZA 2003, S.301ff.; Joussen, NJW 2003, 2857ff.; differenzierend dagegen Brors, Der Betrieb 2003, S.1734).
Relevant ist dies bei wahrheitswidriger Verneinung.
Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich.
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen verpflichtet, für die ein berechtigtes, billigenswertes und schutz- würdiges Interesse des Arbeitgebers im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis besteht. Insoweit darf der Arbeitgeber den Bewerber grundsätzlich nach solchen Behinderungen fragen, die die konkret auszuübende Tätigkeit beeinträchtigen.
Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage nach der Schwerbehinderten- eigenschaft eines Bewerbers.
Auf den ersten Blick vergleichbar erscheint die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin.
Hier hat das BAG in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass diese Frage unzulässig sei.
Es bestehe kein berechtigtes Interesse, da die Schwangerschaft nur vorüber- gehende finanzielle Belastungen für den Arbeitgeber bringe und in § 611a BGB ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot normiert sei.
Durch die Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX in ausdrücklicher Anlehnung an § 611a BGB hat der Gesetzgeber ein Benachteiligungsverbot auch für Schwerbehinderte normiert.
Damit ist ein wichtiges Argument des BAG für die Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung weggefallen.
von: RAin Christiane Ordemann,
und Ass. Eike Brodt, Mag.jur.