Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Sa-2043-03_Urteil_06.04.2004.html
Timestamp: 2019-08-20 16:36:15
Document Index: 325751207

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 133', '§ 2', '§ 133', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 133', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 133', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 133', '§ 2', '§ 133', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 328', '§ 613', '§ 26', '§ 15', '§ 613', '§ 26', '§ 2']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.04.2004 mit dem Az.: 5 Sa 2043/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 Sa 2043/03
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, ZPO, BAT, TVG
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.10.2003 - 6 Ca 1122/03 - wird mit der Maßgabe auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die einschlägigen Bestimmungen der §§ 2 ff. des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 (vom 31.01.2003) zum BAT für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) Anwendung finden.
II. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 2.400,00 festgesetzt.
Die Klägerin ist seit dem 01.01.1990 als Krankenschwester in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus C-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis B-Stadt vom 12.01.1990 (Bl. 4 d.A.) heißt es u.a. in § 2:
Nach näherer Maßgabe der notariellen Urkunde vom 31.07.1998 (Bl. 207 ff. d.A.) kaufte die Beklagte von dem Landkreis B-Stadt die Kreiskrankenhäuser B-Stadt und C-Stadt. Dem Kaufvertrag vorangegangen war das notarielle Verkaufsangebot vom 15.04.1997 nebst Anlage (Bl. 27, 38, 38 R d.A.). In § 8 Ziffer 8.4 heißt es dort:
"Die Käuferin sichert zu, dass den Mitarbeitern hinsichtlich der Entgelttarife die Wahl gestellt wird, ob die bisherige Vergütungsstruktur (BAT-Kommunal, BMT-GII) beibehalten werden soll oder ob die X. Arbeits- und Sozialordnung oder ein Tarif gemäß dem Verband der Privaten Krankenanstalten eingeführt werden soll. Bei der Wahl der bisherigen Vergütungsstruktur BAT-Kommunal, BMT GII werden Vordienstzeiten angerechnet. Eine eventuelle Änderung der Tarifstrukturen wird nur gemeinsam und nach Zustimmung des dann amtierenden Betriebsrates durchgeführt."
Zur Regelung des § 8 des (damals beabsichtigten) Kaufvertrages äußerten sich der Personalrat und der Marburger-Bund jeweils mit den Schreiben vom 08.07.1998 (Bl. 58 und 59 f. d.A.). Die Beklagte nahm daraufhin in dem - an den Landrat und an die jeweiligen Personalratsvorsitzenden gerichteten - Schreiben vom 27.07.1998 (Bl. 30, 30 R d.A.) eine "Klarstellung zu § 8 des Kaufvertrages" vor. In dem Schreiben vom 27.07.1998 heißt es u.a.:
Die Klägerin, deren Vergütungsgruppe in der Verdienstabrechnung für Dezember 2002 mit "Kr. VI" ("Tarifart: BAT") angegeben wird, wurde von der Beklagten über den 31.07./01.08.1998 hinaus weiterbeschäftigt. In der Zeit nach dem 01.08.1998 haben die Tarifvertragsparteien für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) folgende Vergütungstarifverträge zum BAT abgeschlossen:
- Nr. 33 vom 05.03.1999,
- Nr. 34 vom 30.06.2000 und
- Nr. 35 vom 31.01.2003.
Den Vergütungstarifvertrag Nr. 33 hat die Beklagte vorbehaltlos umgesetzt. Hinsichtlich des Tarifabschlusses vom 30.06.2000, - den die Beklagte ebenfalls umgesetzt hat -, behauptet die Beklagte, dass sie die betroffenen Mitarbeiter mit dem Schreiben vom 08.08.2000 darauf hingewiesen habe, dass die Übernahme "ohne Rechtsanspruch und ohne dass hieraus eine künftige Leistungsgewährung entstehen oder gefordert werden" könne (Schreiben der Beklagten vom 08.08.2000, Bl. 89 d.A.).
Mit einem - wie aus Bl. 7 d.A. ersichtlichen - Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte - unter Fristsetzung zum 15.05.2003 - auf, die "ausstehende Zahlung" (Tariferhöhung; Einmalzahlung) zu erbringen. Mit der Klageschrift vom 23.06.2003, die der Beklagten am 01.07.2003 zugestellt wurde, erhob die Klägerin Klage (zunächst) mit den Anträgen, die aus Bl. 1 f d.A. ersichtlich sind.
Im arbeitsgerichtlichen Kammertermin vom 26.08.2003 stellte die Klägerin diese Klageanträge nicht.
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 14.10.2003 - 6 Ca 1122/03 - (dort S. 2 ff. = Bl. 98 ff. d.A.). Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte weiterhin - auch über den 31.12.2002 hinaus - verpflichtet ist, der Klägerin vertragsvereinbarungsgemäße Vergütung unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung zu bezahlen.
Gegen das ihr am 19.11.2003 zugestellte Urteil vom 14.10.2003 - 6 Ca 1122/03 - hat die Beklagte am 28.11.2003 - mit Schriftsatz vom 27.11.2003 - Berufung eingelegt und diese am 19.02.2004 - innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist (s. dazu den Verlängerungsbeschluss vom 16.01.2004, Bl. 152 d.A.) - begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 19.02.2004 (Bl. 154 ff. d.A.) verwiesen (s. dazu auch das auf den Seiten 23 f. des Schriftsatzes vom 19.02.2004 befindliche Inhaltsverzeichnis = Bl. 176 f. d.A.).
Die Beklagte hält sich nicht für verpflichtet, der Klägerin die Vergütungserhöhungen (Einmalzahlung und laufende monatliche Erhöhungen) aus dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (folgend: VergüTV Nr. 35) vom 31.01.2003 weiterzugeben. Eine diesbezügliche Verpflichtung ergebe sich insbesondere nicht - aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Insoweit führt die Beklagte vor allem (auch) zu dem von ihr angenommenen Inhalt und zur Reichweite der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages vom 12.01.1990 aus. Sie bezieht sich auf die Rechtsprechung des BAG zur Auslegung sogenannter Gleichstellungsabreden. Die Klägerin könne auch keine Gleichbehandlung mit den nach dem 01.08.1998 neu eingestellten Arbeitnehmer verlangen. Die Beklagte macht geltend, dass insoweit jedenfalls ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung - sollte eine solche überhaupt vorliegen - gegeben sei. Nach der Rechtsprechung des BAG sei bei einem Betriebsübergang vom tarifgebundenen Betriebsübergeber auf einen - wie hier - nicht-tarifgebundenen Betriebsübernehmer davon auszugehen, dass die Verweisung auf den Tarifvertrag nicht mehr dynamisch, sondern nur noch statisch mit dem Inhalt des Tarifvertrages im Zeitpunkt des Betriebsüberganges fortgelte.
- Sodann führt die Beklagte noch zu den - nach ihrer Ansicht - gegebenen weiteren Fehlern in der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts aus. In diesem Zusammenhang behandelt die Beklagte u.a. auch die Anspruchsgrundlage "Betriebliche Übung". Nach Ansicht der Beklagten reicht die von ihr in der Zeit nach dem 31.07.1998 praktizierte Umsetzung der Vergütungstarifverträge aus 1999 und aus 2002 nicht aus, um einen Anspruch aus betrieblicher Übung entstehen zu lassen. Die Beklagte verweist auf ihr Vorbehaltsschreiben vom 08.08.2000 sowie auf ihre Beweisangebote W. V. und T. S..
Die Beklagte legt dar, weshalb sie den Tarifabschluss 2003 - um den es vorliegend geht - nicht übernommen habe bzw. habe übernehmen können. Schließlich ergänzt die Beklagte noch ihr Vorbringen zu der Vertragsgestaltung bei Neueinstellungen.
das Urteil des ArbG Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.10.2003 - 6 Ca 1122/03 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 25.03.2004 (Bl. 237 ff. d.A.), auf deren Inhalt zwecks Darstellung aller Einzelheiten Bezug genommen wird. Die Klägerin stellt dort u.a. in das Wissen des Zeugen R. die Behauptung, dass die Klausel in § 2 des Arbeitsvertrages auch darauf gerichtet gewesen sei, bei einer Betriebsveräußerung die dynamische Weitergeltung des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerschaft zu sichern.
Zu Recht habe das Arbeitsgericht ausgeführt, dass das klägerische Begehren sich aus § 2 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe. Die dort vereinbarte Dynamik habe in Folge des Betriebsüberganges kein Ende gefunden. Die Rechtsprechung des BAG zur "Gleichstellungsabrede" beziehe sich erkennbar auf andere Sachverhalte. Auch würden die von der Rechtsprechung diesbezüglich geforderten Voraussetzungen hier nicht vorliegen. Die Beklagte sei verpflichtet, die Altarbeitnehmer vergütungsrechtlich in gleicher Weise so zu behandeln, wie die Neuarbeitnehmer. Ein Sachgrund für die Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
Weiter bezieht sich die Klägerin auf das Schreiben der Beklagten vom 27.07.1998 sowie auf die notariellen Erklärungen von April 1997 sowie vom 31.07.1998. Die Kreisverwaltung habe seinerzeit darauf bestanden, dass die Weitergeltung des BAT für das "alte Personal" vereinbart werde, - der BAT-Tarif also dynamisch weitergeführt werde. Der Geschäftsführer Q. der Beklagten - so trägt die Klägerin weiter vor - habe in der Sitzung des Krankenhausausschusses im Juli 1998 erklärt, dass der BAT dynamisch weitergelten werde, - einschließlich der diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge. Nach näherer Maßgabe ihrer in der Berufungsbeantwortung enthaltenen Ausfürhungen bezieht sich die Klägerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen (s. Seite 6 der Berufungsbeantwortung = Bl. 242 d.A.).
Hinsichtlich des von der Beklagten erwähnten (Vorbehalts-)Schreibens vom 08.08.2000 behauptet die Klägerin, dass sie ein solches Schreiben nicht erhalten habe. Ein solches Schreiben sei auch nicht an die verschlossenen Gehaltskuverts angetackert und allen Mitarbeitern zusammen mit den Gehaltsbenachrichtigungen für den Monat August 2000 übergeben worden.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt - insbesondere auch auf die Sitzungsniederschrift vom 06.04.2004 (Bl. 244 f d.A.) - verwiesen.
a)aa) Die Beklagte ist in die Rechte und Pflichten aus den am 31.07./01.08.1998 bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Unter den gegebenen Umständen haben die Parteien zu Recht nicht darüber gestritten, dass der Betrieb (das Krankenhaus), in dem die Klägerin bis zum 31.07./01.08.1998 beschäftigt gewesen ist, durch Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) auf die Beklagte übergegangen ist. Die den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang ausmachenden Umstände sind unstreitig. Die Rechte und Pflichten, in die die Beklagte deswegen gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, werden (auch) durch § 2 des Arbeitsvertrages vom 12.01.1990 bestimmt. Der VergüTV Nr.35 (- abgedruckt u.a. in "dtv" Nr. 5553 15. Aufl. BAT, dort S. 93 -) stellt einen Tarifvertrag der in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages bezeichneten Art dar. Bei dem VergüTV Nr. 35 handelt es sich um einen den BAT ergänzenden Tarifvertrag (vgl. dazu § 26 Abs. 3 BAT sowie BAG v. 10.03.1982 NJW 1982, 2839 zum einen und zum anderen die Überschrift des Tarifvertrages vom 31.01.2003: "Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT..."). Die - unter Berücksichtigung der zu den §§ 133 und 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen vorgenommene - Vertragsauslegung ergibt zunächst, dass die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages rechtsbegründende (konstitutive) Bedeutung hat (s. dazu BAG v. 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 -, dort unter I.2.d) dd) = NZA 2003, 1207; vgl. auch BAG v. 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - dort unter Ziffer II. 1. c) bb) (3)). Nach § 133 BGB muss das Gericht bei der Auslegung einer Willenserklärung den wirklichen Inhalt erforschen. Das bedeutet, dass ggf. nicht nur auf den Wortlaut abzustellen ist, sondern dass alle Begleitumstände zu berücksichtigen sind, die für die Frage, welchen Willen die Parteien gehabt haben, von Bedeutung sind. Nach der Ermittlung des Wortsinns sind in einem zweiten Auslegungsschritt ggf. die außerhalb der Erklärung liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Obwohl eine Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhält, kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -). Schließlich ist der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck - soweit im Rechtsgeschäft selbst genügend anklingend - und die bestehende Interessenlage - soweit nach dem Parteivortrag im jeweiligen Rechtsstreit erkennbar - zu berücksichtigen (vgl. insbesondere zur Bedeutung, den der Wortlaut einer Vertragsurkunde für die Vertragsauslegung hat: BGH, 09.10.2000, NJW 2001, 143).
Festzuhalten ist bei Berücksichtigung dieser allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze des Weiteren, dass die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages (jedenfalls) im Verhältnis der Klägerin zum Landkreis dynamisch wirkte (vgl. BAG v. 25.09.2002 - 4 AZR 295/01 - dort unter II. 2. f) aa) und BAG v. 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 - dort unter II 2. f) aa) = NZA 2003, 807; vgl. weiter BAG v. 18.08.1998 - 1 AZR 108/98 -, dort unter Ziffer II 1. a) aE, - wo es sinngemäß heißt, dass der Arbeitnehmer an der Entwicklung des Entgelts teilnimmt). Verweisungen auf kollektive Regelungen sind im Zweifel dynamisch zu verstehen. Auch dies ist anerkanntes Recht (vgl. zur Vertragsauslegung von Bezugnahmeklauseln weiter: Thüsing NZA 2003, 1183; Thüsing/LambrichRdA 2002, 198 f; dies. NZA 2002, 1368 bei VII; Bayreuther DB 2002, 1009; ders. RdA 2003, 307; Annuß BB 1999, 2559; ders. ArbuR 2002, 362 ff; Lambrich BB 2002, 1268; auch Hanau/Kania FS Schaub S. 252 - oben -; Boemke NZA 2004, 144 bei IV.).
bb) (Jedenfalls) in Bezug auf die den BAT jeweils ergänzenden Tarifverträge haben sich die (seinerzeitigen) Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag vom 12.01.1990 gegenseitig Rechte und Pflichten eingeräumt, die die Rechtslage anders gestalten, als sie sich gemäß § 3 TVG auf der tarifrechtlichen Ebene darstellt. Die Arbeitsvertragsparteien haben insoweit in der Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages eine besondere - eben arbeitsvertraglich begründete - "Tarifgebundenheit" vereinbart. Nach dieser Klausel kommt es für die Anwendbarkeit des jeweiligen - den BAT ergänzenden - Tarifvertrages nicht darauf an, ob und inwieweit die Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG sind. Da die Bezugnahmeklausel keine entsprechende Bedingung oder Differenzierung (- nach der Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers und/oder der des Arbeitgebers -) enthält, ist es für die vereinbarte Anwendung des jeweiligen Tarifvertrages unerheblich, inwieweit die (tarifrechtliche) Tarifgebundenheit gegeben ist oder nicht, - insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die (tarifrechtliche) Tarifgebundenheit nur auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien fehlt. Der Wortlaut des Vertrages ist hier so eindeutig, dass die Bezugnahmeklausel nicht einschränkend bzw. korrigierend dahingehend interpretiert werden kann, sie ersetze allein die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers. Nach Ansicht der Berufungskammer setzen die §§ 133 und 157 BGB der richterlichen Vertragsauslegung inhaltliche Grenzen. Das Gericht darf insbesondere nicht entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung und dem (ursprünglich) übereinstimmenden Parteiwillen das Rechtsgeschäft "rein objektiv" auslegen. Denn maßgebend für die Vertragsauslegung ist nicht der gedachte, sondern der kundgegebene Wille. Die aufgrund der Vertragsfreiheit und der Parteiautonomie privatautonom vorgenommene Vertragsgestaltung, wie sie im Vertragswortlaut ihren Niederschlag gefunden hat, ist zu respektieren. Insoweit folgt die Berufungskammer im Ergebnis und in der Sache der in der Literatur (Thüsing, Lambrich, Annuß, Bayreuther jeweils aaO) geäußerten Kritik an der Rechtsprechung des BAG zur sogenannten Gleichstellungsabrede (-, ohne sich freilich jede einzelne Formulierung dieser Kritik zu eigen zu machen).
bb) Bei Anwendung der §§ 133 und 157 BGB lässt sich die vorliegend verfahrensgegenständliche Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages nicht als Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des BAG deuten. Die Berufungskammer verweist auf die bereits oben zitierte Literatur (Bayreuther, Thüsing u.a., - jeweils aaO.). Unter Berücksichtigung des Parteivorbringens im vorliegenden Verfahren lassen sich keine konkreten tatsächlichen Feststellungen dahin treffen, die ursprünglichen Arbeitsvertragsparteien hätten den vom BAG in seiner Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede jeweils angenommenen Zweck derart in ihren rechtsgeschäftlichen Willen aufgenommen, dass mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers automatisch auch die konstitutiv-dynamische Wirkung der Bezugnahmeklausel entfallen sollte. Entsprechendes gilt in Bezug auf die vom BAG jeweils angenommene Interessenlage und die soziotypische Ausgangslage, - soweit man letztere überhaupt für ein taugliches Auslegungskriterium hält.
Die Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages ist nicht lückenhaft. Für eine ergänzende richterliche Vertragsauslegung (im Sinne einer Vertragskorrektur) besteht daher keine Veranlassung. Der richterlichen Vertragskorrektur sind enge Grenzen gesetzt, die auch vorliegend nicht überschritten werden dürfen. Soweit es um den - vom BAG in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten - Zweck geht, den der tarifgebundene Arbeitgeber mit einer derartigen Bezugnahme verfolge, ist zu beachten, dass es insoweit nicht ohne weiteres darauf ankommen kann, welchen Zweck ggf. nur einer der Vertragspartner mit einer bestimmten Regelung verfolgt. Im Übrigen ist bei der Vertragsauslegung darauf Bedacht zu nehmen, dass zwischen dem Zweck, der mit einer bestimmten Regelung (möglicherweise) verfolgt werden soll, einerseits und der Frage der tatsächlichen Verwirklichung dieses Zwecks durch die konkrete Regelung andererseits unterschieden werden muss. Auch ist der Zweck einer bestimmten vertraglichen Regelung abzugrenzen vom bloßen Motiv sowie von sonstigen - insbesondere sozial- oder verbandspolitischen - Überlegungen. Der Zweck einer bestimmten vertraglichen Regelung erschließt sich in der Regel zunächst aus dem Wortlaut des Vereinbarten. Der Vertragszweck ergibt sich vorrangig aus den Voraussetzungen, von deren Vorliegen bzw. Erfüllung die in der Regelung angeordnete Rechtsfolge abhängig gemacht wird. Freilich gilt es auch das Verbot der reinen Buchstabeninterpretation zu beachten: Nach näherer Maßgabe der §§ 133 und 157 BGB gilt nicht zwingend das ausdrücklich Erklärte, sondern das mit der Erklärung Gewollte, sofern der (Erklärungs-)Adressat dessen Bedeutungsinhalt unter Zugrundelegung der äußeren Umstände der Verhandlungssituation (zumindest) erkennen konnte (vgl. Thüsing/LambrichRdA 2002, 198 bei b) aa)). Vorliegend konnte - vom Empfängerhorizont aus betrachtet - bei Vertragsabschluss aber nicht erkannt werden, dass bei einem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers (- etwa im Zusammenhang mit einem Betriebsinhaberwechsel gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB -) automatisch die konstitutiv-dynamische Wirkung der Bezugnahmeklausel entfallen sollte. Auch die Interessenlage der Vertragspartner des Arbeitsvertrages vom 12.01.1990 gebietet keine dahingehende Vertragsauslegung. Durch die in § 2 des Arbeitsvertrages aufgenommene Bezugnahmeklausel haben beide Parteien ihr Interesse daran zum Ausdruck gebracht, dass sie inhaltlich ihr Arbeitsverhältnis umfassend und rechtssicher jeweils so ausgestaltet wissen wollten, wie dies dem jeweiligen Stand des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst entspricht. Den Arbeitsparteien ging es um Regelungssicherheit und um die Gewährleistung jeweils angemessener Arbeitsbedingungen. Um dies zu gewährleisten, haben sie sich - wie in § 2 des Arbeitsvertrages geregelt - den dort genannten tariflichen Bestimmungen, - denen anerkanntermaßen Richtigkeitsgewähr zukommt -, unterworfen. Da der Landkreis eine Bezugnahmeklausel - wie sie vorliegend in § 2 des Arbeitsvertrages enthalten ist - offenbar üblicherweise mit seinen Arbeitnehmern vereinbart, wurde durch diese Vertragspraxis auch eine "tarifliche" Gleichstellung der Angestellten im BAT-Bereich bewirkt. Die so - tatsächlich - bewirkte Gleichstellung darf aber keineswegs mit dem Vertragszweck verwechselt werden, den die Arbeitsvertragsparteien in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis verfolgten, als sie den Arbeitsvertrag mit der in § 2 enthaltenen Bezugnahmeklausel abschlossen.
a) Die Beklagte ist zum 01.08.1998 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Nach der - zutreffend auf die Schutzzwecke des § 613a Abs. 1 BGB und der RL 77/187/EWG abstellenden - Rechtsprechung des BAG (- vgl. Urteil, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 - dort bei B.I.2.c) -) bedeutet in diesem Sinne der vollständige Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers nicht nur eine Nachfolge in rechtliche Beziehungen, sondern auch eine solche in rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten (Urteil, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90 -). Der Übernehmer muss sich auch Gegebenheiten zurechnen lassen, die als Tatbestandsmerkmale für spätere Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Zu diesen Gegebenheiten zählt vorliegend, dass der Arbeitsvertrag vom 12.01.1990 in seinem § 2 gänzlich unverändert geblieben ist. Die Urkunde ist nicht nur als solche - körperlich - erhalten geblieben, - die Parteien haben - soweit es um den verfahrensgegenständlichen Streitpunkt geht - die Bezugnahmeklausel weder aufgehoben, noch abgeändert. Der Arbeitsvertrag kann deswegen nicht so gelesen werden, als sei die dort in § 2 enthaltene Regelung vollständig entfallen oder überhaupt nicht mehr vorhanden. In Anbetracht des eindeutigen Wortlautes lässt sich die Bezugnahmeklausel auch nicht so lesen, dass - soweit es um die den BAT ergänzenden Tarifverträgen geht - lediglich die Tarifverträge gemeint seien, die am 31.07./01.08.1998 gegolten hätten. Für eine derartige korrigierende bzw. richterlich modifizierende Auslegung geben weder die §§ 133 und 157 BGB, noch der Wortlaut des § 2 des Arbeitsvertrages eine hinreichende Veranlassung.
bb) Der eben zuletzt beschriebenen normativen Auslegung bedarf es aber dann nicht, wenn ein übereinstimmender - entsprechend kundgegebener - Wille der Parteien feststellbar ist. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien feststellen, dann ist dieser maßgeblich (Palandt/Heinrichs 61. Aufl. BGB § 133 Rz 8). Dafür, dass hier ein übereinstimmender Parteiwille dahingehend bestanden hat, dass die - den BAT ergänzenden - Vergütungstarifverträge gemäß § 26 Abs. 3 BAT weiter dynamisch-konstitutiv auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbar sein sollten, spricht entscheidend der unstreitige Umstand, dass die Beklagte die Tariferhöhung aufgrund des VergüTV Nr. 33 vorbehaltlos vollzogen hat. Dieser vorbehaltlose Vollzug des VergüTV Nr. 33 ist unstreitig. Hätte die Beklagte bereits damals, d.h. unter der Geltung des Vergütungstarifvertrages vom 05.03.1999, die Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede verstanden, die statisch nur den Tarifzustand per 31.07./01.08.1998 festschrieb, hätte es sich geradezu aufgedrängt, die gleichwohl weiter gegebene Tariferhöhung - wenn man sie denn überhaupt weitergab - mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt zu verbinden, so wie dies - von der Klägerin freilich bestritten - für die Tariferhöhung gemäß VergüTV Nr. 34 im Jahre 2000 erfolgt sein soll. Der vorbehaltlose Vollzug der Tariferhöhung gem. VergüTV Nr. 33 ist ein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass sich die Beklagte nach dem 01.08.1998 - entsprechend der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - auch in Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes unterwerfen wollte.
c) Die konstitutiv-dynamische Wirkung der Bezugnahmeklausel gilt im Verhältnis der Parteien auch aufgrund konkludenter Übernahmevereinbarung der Parteien. Die Beklagte hat mit der Klägerin konkludent vereinbart, dass auf ihr Arbeitsverhältnis dynamisch-konstitutiv die den BAT jeweils ergänzenden Tarifverträge anwendbar sein sollen, - dies gilt zumindest insoweit, als es um die jeweiligen - in Ergänzung des § 26 Abs. 3 BAT abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Vergütungstarifverträge geht. Dafür spricht die nach dem 31.07.1998 bis in das Jahr 2000 einvernehmlich gehandhabte Vertragspraxis. Die hinsichtlich der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages praktizierte Vertragsdurchführung lässt einen genügenden Rückschluss darauf zu, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind. Aufgrund des beiderseitigen Verhaltens der Parteien im Zusammenhang mit und nach dem Betriebsübergang musste - oder konnte - keine der Parteien damit rechnen, dass die Vergütung der Klägerin einmal auf dem Stand bleiben würde, den sie beispielsweise etwa zur Zeit des Betriebsübergangs gehabt hatte. Die nur statische Beibehaltung (- bzw. das "Einfrieren" oder "Zementieren") der Vergütung der Klägerin auf einem bestimmten Niveau haben die Parteien jedenfalls in der Zeit bis zum 20.08.2002 nicht gewollt und praktiziert. Vielmehr ist die Vergütungserhöhung aus dem VergüTV Nr. 33 vom 05.03.1999 ohne jeglichen Vorbehalt gezahlt und entgegengenommen worden. Mit Rücksicht auf den urkundlichen Fortbestand der Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages genügt dies für die Feststellung eines übereinstimmenden rechtsgeschäftlich relevanten Willens der Parteien dahingehend, dass sich die dynamisch-konstitutive Wirkung der Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages auch im Verhältnis der Parteien für die Zeit nach dem 01.08.1998 fortsetzen sollte. Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit dem Schreiben der Beklagten vom 27.07.1998. Bereits in diesem Schreiben, - bei dem es sich nicht lediglich um eine unverbindliche persönliche Meinungsäußerung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Beklagten handelt -, stellt die Beklagte unmissverständlich klar, dass vereinbart ist, dass aufgrund der Übernahme keinerlei Änderungen an den bestehenden (BAT-) Vereinbarungen eintreten werden. Vor dem Hintergrund der zuvor geführten Korrespondenz (Schreiben des Personalrates und des Marburger Bundes vom 08.07.1998) lässt sich diese Erklärung nur so verstehen, dass mit den "bestehenden (BAT-) Vereinbarungen" die arbeitsvertraglichen (- dynamisch-konstitutiv wirkenden -) Bezugnahmeklauseln gemäß § 2 der Arbeitsverträge gemeint waren. Wäre etwas anderes gemeint gewesen, hätte es nahe gelegen zu formulieren, "... ist vereinbart, dass es nach der Übernahme bei den am 31.07./01.08.1998 bestehenden Tarifverträgen verbleibt".
d) Dass die konstitutiv-dynamische (Weiter-)Wirkung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel dem Willen der Beklagten entsprach, wird zusätzlich durch die Vertragsgestaltung der Beklagten belegt, die diese in der Zeit zwischen dem 01.08.1998 und dem 01.05.1999 bei Neueinstellungen vorgenommen hat (s. dazu die Liste "Einstellungen ...", Bl. 289 d.A. - 5 Sa 2048/03 -). Soweit die Beklagte geltendmacht, sie habe neue Arbeitnehmer nur deswegen mit "BAT-Dynamik" eingestellt, weil sie andernfalls qualifiziertes Personal für diese speziellen Tätigkeiten nicht bekommen hätte, ist das diesbezügliche Vorbringen nicht genügend substantiiert. Die Liste der Neueinstellungen erfasst jedenfalls nicht ausschließlich Arbeitnehmer aus sog. Mangelberufen, sondern auch bzw. überwiegend Arbeitnehmer aus Berufen, bei denen gerichtsbekannterweise seinerzeit ein ausreichendes Arbeitskräfte-Angebot auf dem Arbeitsmarkt vorhanden gewesen ist. So lässt der Vortrag der Beklagten insbesondere nicht erkennen, dass die für den Küchen- und Reinigungsdienst eingestellten Arbeitnehmerinnen, ohne (- im Arbeitsvertrag vereinbarte -) BAT- bzw. BMT-G II - Dynamik nicht hätten eingestellt werden können. Entsprechendes gilt für Neueinstellungen aus anderen Berufen. So gab es - ebenfalls gerichtsbekannterweise - in den Jahren zwischen 1997 und 1999 (immer noch) eine hohe Anzahl erwerbsloser Assistenzärzte (zw. ca. 7000 im Jahre 1997 und ca. 5.000 im Jahre 2001). Es ist deswegen nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Stellenbewerber bei der Arbeitsvertragsgestaltung (BAT-Dynamik) nennenswerten Druck auf die Beklagte hätten ausüben können oder gar ausgeübt hätten.
3.a) Die Beibehaltung der konstitutiv-dynamisch wirkenden Bezugnahmeklausel auch im Verhältnis der Parteien ergibt sich des Weiteren aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB. Es ist anerkanntes Recht, dass Dritte mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen treffen können, aus denen die Arbeitnehmer unmittelbare Ansprüche gegen den (neuen) Arbeitgeber erwerben (vgl. BAG vom 28.02.1984 - 1 AZR 134/83 -; vom 31.01.1979 - 5 AZR 454/77 - und vom 27.07.1994 - 10 AZR 710/93 -). Eine derartige Vereinbarung ist vorliegend zustande gekommen. Der bisherige Betriebsinhaber (= der Landkreis B-Stadt) und der neue Betriebsinhaber (= die Beklagte) haben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages vom 31.07.1998/15.04. und 22.08.1997 (s. dazu im Einzelnen die Urkundenrolle Nr. 638 vom 31.07.1998) erkennbar den Willen geäußert, für die Angestellten, deren Arbeitsverhältnisse mit Wirkung ab dem 01.08.1998 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergingen, unmittelbare Rechte zu schaffen. Insbesondere sollten - ohne dass der Beklagten ein entsprechendes Recht zur (späteren) einseitigen Abänderung oder Aufhebung der Rechte der übernommenen Arbeitnehmer eingeräumt wurde - weiter dynamisch-konstitutiv die den BAT ergänzenden Vergütungstarifverträge gemäß § 26 Abs. 3 BAT auf die Arbeitsverhältnisse der (- als Angestellte beschäftigten -) Arbeitnehmer anwendbar sein. Soweit die Beklagte Bedenken gegen die Feststellung eines Vertrages zu Gunsten Dritter mit dem Argument geltendmacht, tarifliche Regelungen könnten auch Belastungen für die Arbeitnehmerseite vorsehen und ein Vertrag zu Lasten Dritter komme allgemeinen Grundsätzen entsprechend nicht in Betracht, führt dies nicht zum Erfolg der Berufung. Soweit die Beklagte für die Arbeitnehmerseite nachteilige Bestimmungen des Tarifabschlusses 2003 anspricht ( wie: Wegfall des AZV-Tages; befristete Regelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 für den Fall des Aufstiegs in die nächste Lebensalterstufe/Stufe der Grundvergütung bzw. Lohnstufe; Verschiebung des Auszahlungstermins der Bezüge), sind dies sämtlich Regelungen, die nicht in dem hier verfahrensgegenständlichen VergüTV Nr. 35 vom 31.01.2003 enthalten sind. Die von der Beklagten erwähnten Änderungen betreffen den Mantel- bzw. Rahmentarifvertrag - hier die §§ 15 a (a.F.), 27 Abs. 6 und 36 Abs. 1 BAT). Vergleichbar nachteilige Regelungen enthält demgegenüber der VergüTV Nr. 35 - um den es hier geht - nicht. Dass der bisherige Betriebsinhaber und der neue Betriebsinhaber (die Beklagte) die Weitergeltung des jeweiligen Vergütungstarifvertrages vereinbart haben, stellt, - jedenfalls soweit es um den VergüTV Nr. 35 geht -, keinen Vertrag zu Lasten der Arbeitnehmerseite dar.
c) Im Übrigen spricht auch der bereits oben erwähnte vorbehaltlose Vollzug des VergüTV Nr. 33 dafür, dass es gerade auch dem Willen der Beklagten entsprochen hat, dass sich die Vergütung der Klägerin und der anderen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen waren, auch nach dem 31.07.1998 jeweils weiter nach den Vergütungstarifverträgen richten sollte, die die Tarifvertragsparteien jeweils in Ergänzung des BAT (§ 26 Abs. 3 BAT) abschließen.
4. Schließlich haben die Parteien im Einvernehmen mit dem früheren Betriebsinhaber und dem ursprünglichen Arbeitgeber der Klägerin - also im Rahmen eines konkludent zustandegekommenen, dreiseitigen Rechtsgeschäfts - das Arbeitsverhältnis der Klägerin über den 31.07.1998 hinaus (jedenfalls) zunächst unverändert so fortgesetzt, wie es zuvor durchgeführt worden war und wie dies dem Arbeitsvertrag vom 12.01.1990 entsprach bzw. entspricht. Insbesondere wurde die Vergütung der Klägerin im Jahr 1999 - wie bei all den Tariferhöhungen in den Jahren zuvor - in Vollzug des entsprechenden Vergütungstarifvertrages - hier des VergüTV Nr. 33 - dem tariflichem Niveau angepasst. Der objektive Erklärungswert des rechtsgeschäftlich relevanten Verhaltens aller Beteiligten bestand darin, dass die konstitutiv-dynamische Weitergeltung der - nach näherer Maßgabe der Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages bestehenden - "(BAT-) Vereinbarung" gewollt war. Diese Wirkung sollte nach dem 31.07.1998 nicht verloren gehen. Jedenfalls durch die Zahlung der Tariferhöhung des Jahres 1999 hat die Beklagte der Klägerin ein entsprechendes Angebot unterbreitet, - wobei die Klägerin dieses Angebot angenommen hat.