Source: https://www.streifler.de/gesetze/gvg/neunter-titel
Timestamp: 2020-07-05 03:09:16
Document Index: 109438123

Matched Legal Cases: ['§123', '§124', '§125', '§130', '§131', '§131', '§132', '§133', '§134', '§134', '§135', '§136', '§137', '§138', '§139', '§140', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 132', '§ 138', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 120', '§ 111', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 120', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 97', '§ 97', '§ 74', '§ 74', '§ 304', '§ 304', '§ 310', '§ 310', '§ 169', '§ 169', '§ 304', '§ 304']

Gerichtsverfassungsgesetz, §123 GVG, §124 GVG, §125 GVG, §130 GVG, §131 GVG, §131a GVG, §132 GVG, §133 GVG, §134 GVG, §134a GVG, §135 GVG, §136 GVG, §137 GVG, §138 GVG, §139 GVG, §140 GVG | mit Referenzen
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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) : Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof wird mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.
(1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
(2) Zum Mitglied des Bundesgerichtshofes kann nur berufen werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
(2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.
(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1
§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof , Abs. 2
(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof).
(2) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten als Beisitzern.
des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1
WiPrO WiPrO | Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ,
§ 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof , Abs. 2
(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofes (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof). Er gilt als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.
(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138
(1) Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur über die Rechtsfrage. Sie können ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.
(2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören. Der Generalbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen.
(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden.
d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2
§ 304 Zulässigkeit § 304 Zulässigkeit , Abs. 4, Satz. 2
und § 310 Abs. 1
§ 310 Weitere Beschwerde § 310 Weitere Beschwerde , Abs. 1
(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie
einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro
(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.
der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen sowie über Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Abs. 1 Satz 2
§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes , Abs. 1
(1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.
der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5
§ 304 Zulässigkeit § 304 Zulässigkeit , Abs. 5
der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.
(2) Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.
§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof§ 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof, Abs. 2
WiPrOWiPrO | Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer,
§ 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof§ 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof, Abs. 2
§ 304 Zulässigkeit§ 304 Zulässigkeit, Abs. 4, Satz. 2
§ 310 Weitere Beschwerde§ 310 Weitere Beschwerde, Abs. 1
§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes, Abs. 1
§ 304 Zulässigkeit§ 304 Zulässigkeit, Abs. 5