Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/741188fc89645c1892db64bbd705054b3bb7480fedaa3622648b697b7d1a98d6
Timestamp: 2019-09-16 14:21:38
Document Index: 389823595

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 42', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 113', '§ 114', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 25', '§ 19', '§ 3', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 67', 'Art. 13', '§ 5', '§ 67', '§ 52']

VG Arnsberg, 7 K 2258/08: VG Arnsberg (stand der technik, kläger, rauch, verordnung, wirtschaftliches interesse, betrieb, anlage, holz, beurteilung, stand)
Urteil des VG Arnsberg vom 24.09.2009, 7 K 2258/08
Aktenzeichen: 7 K 2258/08
VG Arnsberg (stand der technik, kläger, rauch, verordnung, wirtschaftliches interesse, betrieb, anlage, holz, beurteilung, stand)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 2258/08
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Für den Beigeladenen ist das Urteil wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Die Kläger begehren ein Einschreiten der Beklagten wegen Rauch- und Geruchsbelästigungen durch vom Beigeladenen betriebene Holzbacköfen.
3Der Beigeladene betreibt auf dem Grundstück X. Str. in X1. (Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 165) seit 2004 ein Backbistro mit zwei Holzbacköfen mit einer Nennwärmeleistung von jeweils 39 kW. Die Backöfen sind gemauert und mit einer Tür verschlossen. Die Abgase werden über zwei Edelstahlkaminrohre von 10 m Höhe ins Freie abgeleitet. Angefeuert wird der Ofen montags, mittwochs, donnerstags und freitags jeweils einmal, sowie sonntags dreimal. Dienstags und samstags wird der Ofen nicht genutzt. Wochentags wird der Ofen gegen 6.00/6.30 Uhr entzündet. Nach ca. 1 Stunde ist das Holz verbrannt und die Glut wird ausgefegt. Anschließend wird mit der Restwärme das Brot gebacken. Das verwendete Holz ist Nadelholz aus einem Sägewerk. Es wird zunächst hinter dem Haus unter einer Plane, anschließend in einem Trockenraum in der Bäckerei gelagert. Weiterhin werden Tagesbedarfsmengen unter einer Plane in der Backstube gelagert. Nach dem Backvorgang wird der Ofen jeweils mit Holz für den folgenden Backtag bestückt und das Holz mit der vorhandenen Restwärme vorgetrocknet.
4Das Wohnhaus der Kläger (X. Str. ; Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 282) liegt westlich des Backbistros des Beigeladenen in ca. 50 m Entfernung und wird durch die Bundesstraße 63 (B 63) davon getrennt. Dieser Bereich ist laut Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet einzustufen.
5In der Vergangenheit beschwerten sich die Kläger zunächst bei der Stadt X1. , später bei der Beklagten über Rauch- und Geruchsbelästigungen, die auf den Betrieb der Holzbacköfen zurückzuführen seien und baten um Abhilfe.
6Mit Bescheid vom 06. Juni 2008 lehnte die Beklagte ein Einschreiten gegen den Beigeladenen ab. Zur Begründung führte sie aus: Es gingen keine schädlichen Umwelteinwirkungen und Gesundheitsgefahren von der Bäckerei des Beigeladenen aus. Entscheidend für die Bewertung der Erheblichkeit seien u.a. die Einhaltung des Standes der Technik und die Tatsache, mit welcher Häufigkeit die Rauch- und Geruchsbelästigungen aufträten. Die Grundpflichten der Betreiber der hier vorliegenden Anlage würden in der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes" konkretisiert. Soweit deren Anforderungen eingehalten seien, sei in der Regel davon auszugehen, dass es nicht zu unzumutbaren Immissionsbelastungen sowie zu Gesundheitsgefahren im Bereich der Anlagen kommen könne. Um festzustellen, ob eine erhebliche Belästigung durch Gerüche vorliege, werde die Geruchsimmissionsrichtlinie als Erkenntnisquelle herangezogen. Danach liege eine erhebliche Belästigung durch Gerüche in der Regel erst dann vor, wenn diese an mehr als 10 % der Jahresstunden (876 h/a) wahrzunehmen seien. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Feuerungsanlage den Stand der Technik erfülle. Es komme nicht auf das Empfinden einzelner Personen, sondern den normalen Durchschnittsmenschen an. Aufgrund der Lage des Wohnhauses westlich der Abgaskamine und der Windhäufigkeitsverteilung (vorwiegend Wind aus westlicher Richtung) sei auszuschließen, dass eine Überschreitung der zulässigen Geruchshäufigkeit von 10 % vorliege. Unter Berücksichtigung der gesamten Betriebszeiten (ca. 1100 h Backbetrieb/Jahr, davon 200 h Anheizphase) sei aufgrund der Windhäufigkeitsverteilung mit einer Geruchshäufigkeit von 1,84 % der Jahresstunden am Wohnhaus zu rechnen. Selbst bei einem Betrieb von täglich 15 Stunden (5475 h/a) betrüge die Geruchshäufigkeit 9,16 % der Jahresstunden und stelle keine erhebliche Belästigung dar.
7Am 05. Juli 2008 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie tragen vor: Durch den Ausbau der zwischenzeitlich eingebauten Rauchgaswaschanlage sei eine technisch mögliche Vorsorge gegen die Rauchbelästigung wieder entfernt worden. Die Prüfung der Erheblichkeit der Belästigung durch Gerüche anhand der Geruchsimmissionsrichtlinie sei nicht genügend. Es sei nach deren Nummer 5 eine Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen. Das Haus der Kläger werde in den Feuerungszeiten bei nicht ungewöhnlichen Windverhältnissen regelmäßig in schwarzen Rauch eingehüllt, der bei Erwachsenen wie Kindern Brechreiz u.ä. verursache. Dies sei vermeidbar, wenn die erforderlichen technischen Einrichtungen auch eingebaut und genutzt würden. Es frage sich, warum überhaupt die Notwendigkeit gesehen worden sei, eine Rauchgasreinigungsanlage zu installieren. Es werde bestritten, dass es keine funktionierende und alltagstaugliche Rauchgasreinigungsanlage für solche Holzbacköfen in Deutschland gebe. Den Klägern sei nicht zuzumuten, die Fenster zum Schutze vor solchen Rauchgasimmissionen geschlossen zu halten. Nötigenfalls müsse man dem Betreiber aufgeben, seinen Holzbackofen stillzulegen. Die Kläger seien mit Emissionen belastet, die
Gesundheitsgefahren bewirkten, deren Ausmaß allerdings derzeit nicht sicher abgeschätzt werden könne. Nach Auskunft eines Chemikers deute schwarzer Rauch darauf hin, dass das zur Verbrennung gelangende Holz nicht genügend getrocknet sei. Die bei der Verbrennung von solchen Hölzern entstehenden Rauchbestandteile seien zu vergleichen mit dem Rauch, der bei Verbrennung von Tabak verursacht werde. Die im Rauch enthaltenden Aromate wie z.B. Benz-a-pyren seien zweifelsfrei krebserregend. Es sei bekannt, dass sie verantwortlich seien für die Schornsteinfegerkrankheit, den Scrotumkrebs. Es sei zwar richtig, dass bei Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie allein keine Wertüberschreitungen ermittelt werden könnten, bei denen derartige Anlagen verboten werden müssten. Andererseits sei die Einzelfallprüfung notwendig. Das Institut für Sensorik an der Fachhochschule L. , L1. , bestätige, dass durch Regelung der Zuluft mit geeigneten Sensoren und durch Einsatz eines geeigneten Abgaskatalysators eine Reduktion der Schadgasemission auf unter 1 % möglich sei. Insoweit könne es sein, dass der Gesetzgeber noch nicht weiter tätig geworden sei, obwohl hier gesundheitsschädliche Komponenten im Verbrennungsprozess dieser Art emittiert würden. Die Holzverbrennung führe auch zur Verschmutzung des Wohnhauses.
die Beklagte zu verpflichten, gegen die Rauch- und Geruchsverbreitung der Backanlage E. auf dem Grundstück X1. -I. , X. Str. , einzuschreiten. 9
12Zur Begründung verweist sie auf ihren ablehnenden Bescheid vom 06. Juni 2008 und führt ergänzend aus: Bei der seinerzeit installierten Rauchgasreinigungsanlage habe es sich um eine bundesweit einmalige Pilotanlage gehandelt. Sie habe demontiert werden müssen, weil sie den auftretenden Abgastemperaturen von ca. 450 Grad Celsius auf Dauer nicht Stand gehalten und so wesentliche Bauteile der Anlage beschädigt habe. Es sei so einer Selbstentzündung der Anlage vorgebeugt worden. Es sei für ganz Deutschland keine wirklich funktionierende und alltagstaugliche Rauchgasreinigungsanlage für solche Holzbacköfen bekannt. Schon ganz normaler weißer Wasserdampf könne auf Fotografien und Videoaufnahmen - je nach Lichteinwirkung und Perspektive der Aufnahme - schwarz wirken. Solche Aufnahmen hätten kaum Aussagewert. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass die vorgenommenen Prüfungen nicht genügend gewesen sein sollen. Bis auf einen nicht weiter substantiierten Hinweis auf "Brechreiz und ähnliches durch schwarzen Rauch" sei hierzu nichts Konkretes vorgetragen. Die Geruchsimmissionsrichtlinie sehe zwar im begründeten Einzelfall die Abweichung von Immissionswerten in gewissem Rahmen vor. Der vorliegende Sachverhalt lasse sich nicht in die für besondere Einzelfälle aufgezählten Beispielsfälle einreihen.
Der Beigeladene beantragt, 13
Zur Begründung führt er aus: Er halte die gesetzlichen Grenzwerte ein. Er habe alle technisch möglichen Maßnahmen durchgeführt, um die Rauchentwicklung und 15
Verschwadung so gering wie möglich zu halten. Das im Verfahren vorgelegte Schreiben der Fa. T2. Abgastechnologie (Blatt 55 der Akte) bestätige, dass es eine technisch ausgereifte Rauchgasreinigungsanlage nicht gebe. Der Einbau sei freiwillig ohne Rechtspflicht versucht worden. Dies könne nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Durch die Vorschrift des § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes würden Vorsorgeanforderungen nicht aufgestellt. Daher sei die Beweisanregung unerheblich. Sie laufe überdies auf einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag hinaus. Nach dem ausführlichen Schreiben der Fa. T2. Abgastechnologie sei es den Klägern mindestens zuzumuten, dieses Schreiben schlüssig in Frage zu stellen, anstatt pauschal zu behaupten, dass "sehr wohl eine Rauchgasreinigungsanlage für derartige Öfen üblich und bekannt" sei. Entscheidend sei jedoch, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorlägen. Das Vorbringen der Kläger sei zu unsubstantiiert, um die Erkenntnisse des Beklagten in Frage zu stellen. 2007 sei bereits der Trocknungsgrad des Holzes gemessen worden. Von den Arbeitsabläufen hätten sich die Beteiligten selbst überzeugen können. In Bezug auf die Geruchsimmissionsrichtlinie seien ausreichende Prüfungen vorgenommen worden. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, aus welchem Grund die Anlage schärferen als den gesetzlichen Anforderungen unterliegen solle. Die Kläger seien vereinzelt auftretenden Immissionen nicht schutzlos ausgeliefert.
16Am 15. Januar 2009 führte die Berichterstatterin einen Ortstermin durch. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom gleichen Tage verwiesen.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. 19
20Sie ist zwar als Verpflichtungsklage zulässig. Insbesondere sind die Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
21Als Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf ein Einschreiten des Beklagten kommt § 24 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Betracht. Hiernach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung der Kläger sind hier jedenfalls § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, die für Nachbarn drittschützend sind.
22Vgl. hierzu: Czajka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl. Band I - Teil II, § 24, Rn. 43; Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band I, Stand: April 2009, § 24, Rn. 37; Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 7. Aufl. München 2007, § 24, Rn. 23.
23Die Kläger können sich als Nachbarn des Backbistros des Beigeladenen auf diese Regelungen berufen.
24Die Klage ist aber unbegründet. Die Ablehnung des Einschreitens durch den Bescheid der Beklagten vom 06. Juni 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Einschreiten der Beklagten noch auf Neubescheidung ihres Antrages (vgl. § 114 VwGO).
25Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 24 Satz 1 BImSchG liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei den Holzbacköfen mit einer Nennwärmeleistung von je 39 kW um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen i.S.d. § 24 Satz 1 BImSchG. Denn Feuerungsanlagen dieser Art fallen nicht unter die genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 BImSchG i.V.m. der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV).
26Aber im vorliegenden Fall sind keine Anordnungen zur Durchführung des § 22 BImSchG und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlich. Nach - den allein nachbarschützenden - § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und 2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des weiteren kann aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 23 Abs. 1 BImSchG durch Rechtsverordnung konkretisiert werden, welche Anforderungen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen genügen müssen. Dies ist durch die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) geschehen.
27Es ist nicht ersichtlich, dass durch den Betrieb der Holzbacköfen des Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die für die Kläger unzumutbar und daher nicht hinzunehmen wären. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen sind u.a. die auf Menschen und Sachgüter einwirkenden Luftverunreinigungen, welche sich durch Veränderung der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe auszeichnen (§ 3 Abs. 2 und 4 BImSchG).
28Rauch- und Rußbelästigungen: Die von den Klägern gerügten Rauch- und Rußbelästigungen sind nicht unzumutbar. Nach der normativen Wertung, die den Vorschriften der 1. BImSchV zugrunde liegt, können Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich betrieben werden, ohne dass Grund zu der Befürchtung besteht, die Nachbarschaft werde hierdurch unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt.
29Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. August 1999 - 4 B 55/99 - , NVwZ-RR 2000, 90.
30Denn die nach § 23 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen dienen insoweit auch der Konkretisierung der immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten gemäß § 22 BImSchG.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 -, in NVwZ 2000, 552. 31
Der Betrieb der Holzbacköfen entspricht den Anforderungen der 1. BImSchV. Zunächst ist die Anwendbarkeit der 1. BImSchV nicht durch die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 1. BImSchV ausgeschlossen, wonach die Vorschriften u.a. nicht gelten für Feuerungsanlagen, die dazu bestimmt sind, Speisen durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen zu backen. Denn vorliegend wird das Brot nach Beendigung das Aufheizvorgangs mittels der noch vorhandenen Strahlungswärme der Backofensteine gebacken.
33Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 9. September 2002 - 22 ZB 02.1241, 22 ZB 02.1243 -, NVwZ-RR 2003, 28.
34Die allgemeinen Anforderungen des § 4 der 1. BImSchV werden eingehalten. § 4 Abs. 3 der 1. BImSchV, wonach offene Kamine nur gelegentlich betrieben werden dürfen, findet keine Anwendung. § 2 Nr. 10 b der 1. BImSchV definiert den Begriff "offener Kamin" und nimmt Feuerstätten, die - wie hier - ausschließlich für die Zubereitung von Speisen bestimmt sind, davon aus.
35Nach § 4 Abs. 1 der 1. BImSchV sind Feuerungsanlagen im Dauerbetrieb so zu betreiben, dass ihre Abgasfahne heller ist als der Grauwert 1 der in der Anlage I angegebenen Ringelmann-Skala. Dies ist hier der Fall. Der Behauptung der Kläger, ihr Haus würde von schwarzem Rauch eingenebelt, stehen die Feststellungen der Beklagten vor Ort entgegen. In einem Ortstermin am 30. Juni 2006 wurde für ca. eine Stunde schwarzer Rauch festgestellt, wobei dies noch vor einer zwischenzeitlich erfolgten Verbesserung der Schornsteine erfolgte. Bei einem Ortstermin am 21. Juni 2007 zeigte der Rauch jeweils bereits nach einer Viertelstunde eine helle bzw. weiße Färbung. Nach Ermittlungen der Beklagten vor Ort am 30. April 2008 waren Abgasfahnen nach der Ringelmann-Skala während der viertelstündigen Anheizphase vom "Grauwert 1 - 2", im weiteren Betrieb vom "Grauwert 0 - 1" festzustellen. Nach weniger als einer Stunde waren keine Abgasfahnen mehr zu beobachten. Selbst wenn die Abgasfahnen während der Anheizphase kurzfristig dunkler sein sollten, ist jedoch auf den Dauerbetrieb abzustellen. Denn während der Anheizphase sind auch über dem Grenzwert liegende Dunkelfärbungen erlaubt.
36Vgl. BR-DrS 252/88, S. 35f. Angesichts dieser Umstände sind die von den Klägern vorgelegten Lichtbilder und Filmsequenzen nicht geeignet, Zweifel an der Einhaltung von § 4 Abs. 1 der 1. BImSchV zu wecken. Je nach Lichteinfall, Perspektive und Hintergrund kann auch heller Dampf oder Rauch dunkel wirken. Auch ergibt sich aus den Fotos nicht, dass eine etwaige Dunkelfärbung des Rauches über die Anheizphase hinaus festzustellen ist.
Zudem entspricht das eingesetzte Brennmaterial den Anforderungen des § 4 Abs. 2, § 3 Abs. I Nr. 4 und Abs. 3 der 1. BImSchV, wonach das eingesetzte Holz insbesondere lufttrocken sein sollte. Dies ist in der Regel bei einer Restfeuchte von ca. 30 % gegeben. 32
Vgl. BR-DrS 252/88, S. 35f. 38
39Im Juni 2007 wurde vom Scheinsteinfeger eine Holzfeuchte von 9 - 11 % ermittelt, also deutlich darunter liegende Werte. Zudem wird durch die Lagerung im Backraum und anschließende Vortrocknung des Holzes unter Ausnutzung der Restwärme des Ofens der Brennvorgang fachgerecht vorbereitet.
Auch die Vorgaben des § 6 der 1. BImSchV werden eingehalten. Vorliegend handelt es sich um Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von jeweils 39 kW, welche mit naturbelassenem stückigem Holz i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 der 1. BImSchV bestückt werden. Entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) der 1. BImSchV dürfen die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten staubförmigen Emissionen im Abgas eine Massenkonzentration von 0,15 Gramm je Kubikmeter, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13 vom Hundert, nicht überschreiten. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) der 1. BImschV dürfen die nach der Anlage III Nr. 2 ermittelten Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas bei einer Nennwärmeleistung bis 50 Kilowatt eine Massenkonzentration von 4, bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13 vom Hundert, nicht überschreiten (Massenkonzentration an Kohlenmonoxid in Gramm je Kubikmeter). Diese Werte werden nach den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Messbescheinigungen des Schornsteinfegers eingehalten. Die Bescheinigungen vom 24. Januar 2008 ergibt einen Staubgehalt von 0,11 bzw. 0,14 g/m3 sowie einen Kohlenmonoxidgehalt von 2 bzw. 0,8 g/m3. Der zum Zeitpunkt des Ortstermins zufällig anwesende Schornsteinfeger hat an diesem Tag auch noch einmal bestätigt, dass es insofern bisher keinerlei Beanstandungen gegeben habe.
41Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht durch die vom Bundeskabinett am 20. Mai 2009 beschlossenen Novelle der 1. BImSchV, die wesentlich strengere Anforderungen enthalten soll. So sollen die Grenzwerte (bei einer Errichtung ab Inkrafttreten der Verordnung) für die hier vorliegenden Anlagen (Nennwärmeleistung zwischen 4 und 500 KW und Brennstoff nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 bis 5) für Staub bei 0,10 g/m3 und für Kohlenmonoxid bei 1,0 g/m3 liegen, und würden dann von den Anlagen des Beigeladenen weitgehend nicht mehr erfüllt werden. Allerdings sieht § 25 Abs. 2 des Entwurfs für die Neuregelung der 1. BImSchV für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bis zum 1. Januar 2019 eine großzügige Übergangsfrist vor, in der für Staub ein Wert von 0,15 g/m3 und Kohlenmonoxid von 4 g/m3 vorgesehen ist. Diese Werte werden vom Beigeladenen derzeit eingehalten, so dass zumindest für die Übergangsfrist bis 2019 kein Überschreiten der festgelegten Grenzwerte zu befürchten ist und damit auch bei Inkrafttreten der Neuregelungen der 1. BImSchV keine erheblichen Umwelteinwirkungen vorliegen würden. Die langen Übergangsfristen zeigen, dass der Verordnungsgeber für diese Übergangsfrist die ungünstigen Werte noch für zumutbar hält.
42Besonderheiten, die eine abweichende Beurteilung veranlassen, liegen nicht vor. Wie sich aus § 19 der 1. BImSchV ergibt, sind weitergehende Anordnungen möglich, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies erfordern. Insofern sind Fallgestaltungen denkbar, in denen auf einem Nachbargrundstück trotz Einhaltung der Grenzwerte der 1. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG auftreten können. Auch insoweit ist aber der Maßstab ein objektiver. Besondere psychische oder physische Empfindlichkeiten von Einzelpersonen müssen außer Betracht bleiben.
43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 L 11/94 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. November 1993, a.a.O.
Die konkreten örtlichen Verhältnisse sprechen hier gegen die Annahme eines atypischen Falles. Insofern ist zu berücksichtigen, dass das Wohnhaus der Kläger durch 40
die Entfernung von ca. 50 m zum Backbistro des Beigeladenen den Belästigungen nicht unmittelbar ausgesetzt ist. Im Vergleich zu den üblicherweise bestehenden Abständen von Gebäuden stehen die Kläger damit erheblich besser da. Ferner liegt das Grundstück der Kläger westlich des Backbistros. Aufgrund der Hauptwindrichtung West sind sie nicht zwangsläufig, sondern nur sehr selten überhaupt von den Rauchbelästigungen durch Anwehungen betroffen. Ein atypischer Fall wäre insoweit nur dann denkbar, wenn das klägerische Grundstück in der Hauptwindrichtung der Abgase liegen würde. Auch in zeitlicher Hinsicht ist kein atypischer Fall zu erkennen. Die Anheizphase, die nach Aussagen der Kläger überhaupt nur problematisch ist, beträgt auch nach dem Vortrag der Kläger jeweils höchstens eine halbe Stunde (entspricht maximal 8 Stunden/Woche). In der Klagebegründung ist insofern auf einen Zeitraum von 7.15 bis 7.50 Uhr verwiesen, im Ortstermin erklärte der Kläger, von 7.10 bis 7.40 Uhr habe es gequalmt. Bei den mehrfachen Backvorgängen an Sonntagen ist aufgrund der Restwärme der Öfen nur ein Drittel des Brennmaterials erforderlich, also die Rauchentwicklung und Einwirkzeit dementsprechend geringer. Hierbei handelt es sich jeweils um äußerst kurze Zeiträume. Zudem ist im Gegensatz zum sonstigen Kamingebrauch, der für Nachbarn zeitlich nicht einzuschätzen ist, für die Kläger vorhersehbar, wann die Anheizphase stattfindet. Im übrigen sind bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.
Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim), Urteil vom 23. Oktober 2001 - 10 S 141/01 -, in Juris.
46Die Kammer hält es insoweit durchaus für möglich und zumutbar, sich durch einfache Maßnahmen wie das Schließen der Fenster zu schützen. Hierdurch können die Kläger dem Rauch hinreichend entgehen. Insofern ist in die Überlegung auch einzustellen, dass das Wohnhaus der Kläger an der äußerst vielbefahrenen B 63 liegt. Gerade aufgrund des morgendlichen Berufsverkehrs dürfte sich ein Lüften dann sowieso nicht anbieten. Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, geschweige denn substantiiert dargelegt, dass die Rauchimmissionen bleibende Gesundheitsschäden verursacht hätten oder in Zukunft verursachen könnten. Dass die geschilderten Beschwerden wie Brechreiz auftreten können, wenn man sich dem Rauch unmittelbar aussetzt, mag zwar sein. Insofern ist jedoch darauf zu verweisen, dass die Kläger den Rauchimmissionen nicht schutzlos ausgeliefert sind, denn durch die angesprochene einfache Schutzmaßnahme wie das Schließen der Fenster könnten sie ein Eindringen des Rauches in ihre Wohnung weitgehend verhindern. Dies ist den Klägern auch zumutbar. Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei besonders empfindlich gegenüber Rauch, ist dies nicht zu berücksichtigen. Auch der Vortrag zu den krebserregenden Stoffen im Abgas ist unter dieser Prämisse unerheblich, da durch die zumutbaren Schutzvorkehrungen sichergestellt ist, dass die Kläger nicht mehr als die üblichen Umweltbelastungen hinzunehmen haben.
Auf den Vortrag der Kläger, eine technisch mögliche Vorsorge gegen Rauchbelästigungen in Form der Rauchgaswäsche sei wieder entfernt worden, kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil sich die Kläger allein auf die nach § 22 BImSchG geregelten Schutzpflichten des Betreibers berufen können; Vorsorgeanforderungen werden hierdurch nicht aufgestellt, so dass es auf die Frage, ob der Betrieb der Holzbacköfen mit Emissionen verbunden ist, die nach dem Stand der Emissionsminderungstechnik vermieden werden können, nicht entscheidend ankommt. 45
Denn nach § 24 und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG ist auf schädliche Umwelteinwirkungen abzustellen, die nach § 3 Abs. 1 BImSchG nur Immissionen erfassen, nicht aber Emissionen nach § 3 Abs. 3 BImSchG.
Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 10 S 141/01 - in Juris. 48
49Abgesehen davon sind die Ausführungen der Firma T2. durchaus nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass die von dem Beigeladenen beauftragte Firma unzutreffende Angaben gemacht haben könnte, da sie, wenn eine Rauchgaswaschanlage für die Öfen des Beigeladenen funktionieren würde, ein wirtschaftliches Interesse an deren Verkauf hätte.
50Gerüche: Entgegen der Ansicht der Kläger liegt im vorliegenden Einzelfall auch keine eine erhebliche Belästigung durch die Gerüche vor. Insofern hat die Beklagte zu Recht die Maßstäbe der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zu grunde gelegt.
51Vgl. zur Bindungswirkung der GIRL und deren genereller Eignung als Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 - in Juris.
52Nach Ziffer 3.1. GIRL ist eine Geruchsimmission in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten, wenn die Gesamtbelastung den Immissionswert überschreitet (hier 0,10 für Wohngebiet). Bei den Immissionswerten handelt es sich um relative Häufigkeiten der Geruchsstunden. Danach ist hier eine erhebliche Belästigung erst gegeben, wenn der Geruch in mehr als 10 % der Jahresstunden wahrzunehmen ist. Anhand der von der Bezirksregierung B. durchgeführten und von der Beklagten übernommenen Berechnung aufgrund der Windhäufigkeitsverteilung liegt die Geruchshäufigkeit bei dem zur Zeit erfolgenden Umfang des Backbetriebes von 1100 h/Jahr (incl. 200 h Anheizen) bei 1, 84 % Jahresstunden, also weit unter den als relevant angesehenen 10 %. Die Berechnung ergibt, dass selbst ein - hier auch nicht ansatzweise erfolgender - hypothetischer Betrieb der Öfen von 15 Stunden/Tag (5475 h/a) allenfalls eine Geruchshäufigkeit von 9,16 % Jahresstunden ergäbe, also ebenfalls unter den von der GIRL vorgesehenen Werte läge.
53Soweit die Kläger vortragen, diese Prüfung sei ungenügend, es sei eine Einzelfallprüfung entsprechend Nr. 5 GIRL vorzunehmen, weil das Haus der Kläger in den Feuerungszeiten bei nicht ungewöhnlichen Windverhältnisses regelmäßig in schwarzen Rauch eingehüllt sei, der bei Erwachsenen wie Kindern Brechreiz verursache, ergibt sich hierdurch keine andere Bewertung. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass wegen der außergewöhnlichen Verhältnisse hinsichtlich Hedonik und Intensität der Geruchseinwirkung, der ungewöhnlichen Nutzungen in dem betroffenen Gebiet oder sonstiger atypischer Verhältnisse trotz Einhaltung der Immissionswerte schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (vgl. Nr. 5 Satz 1 b GIRL). Der Rauch, der aus der Verbrennung naturbelassenen Holzes herrührt, verursacht allgemein keinen ekelerregenden oder Übelkeit auslösenden Geruch. Soweit die Klägerin im Ortstermin darauf verwiesen hat, sie sei besonders empfindlich, ist dies - wie bereits ausgeführt - unerheblich, da auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen ist. Auch im übrigen sind - wie oben erläutert - keine atypischen Umstände ersichtlich, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten.
54Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO den Klägern aufzuerlegen, da der Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 der Zivilprozessordnung.
55Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.
Rechtsmittelbelehrung: 56
58Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
59Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen 57
und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.
Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 61
T. C. Q. 62
Ferner ergeht folgender B e s c h l u s s: 63
64Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in Anlehnung an Nr. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
7 K 2258/08
Stand der technik, Kläger, Rauch, Verordnung, Wirtschaftliches interesse, Betrieb, Anlage, Holz, Beurteilung, Stand