Source: https://www.cyberlabor.net/agb.html
Timestamp: 2017-08-18 18:10:44
Document Index: 135247861

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur cyberlabor
Abschnitt II (Domains)
Abschnitt III (Webhosting)
Abschnitt IV (Webdesign)
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Agentur cyberlabor, inhabergeführt von Juergen Horn, Stauffenbergallee 29, 01099 Dresden, (im folgenden Agentur cyberlabor) und deren Kunden (im folgenden Kunde).
(2) Der Abschnitt I (Allgemeine Regelungen) enthält die Regelungen, die für alle von der Agentur cyberlabor angebotenen Leistungen und Dienste gelten. Im Abschnitt II (Domains), Abschnitt III (Webhosting) und Abschnitt IV (Webdesign) sind besondere Regelungen enthalten, die jeweils für einzelne Dienste gelten. Diese ergänzen und modifizieren ggf. die Allgemeinen Regelungen. Die Besonderen Regelungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs vor.
(3) Die Agentur cyberlabor erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn cyberlabor in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
(4) Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle späteren Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn auf sie nicht noch einmal gesondert Bezug genommen wird.
(5) Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.
(1) Die Angebote von der Agentur cyberlabor sind freibleibend, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes angeführt ist. Gestalterische oder technische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen durch technischen Fortschritt bleiben vorbehalten, ohne daß daraus Rechte gegen die Agentur cyberlabor hergeleitet werden können.
(2) Der Angebotsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibungen, die dem Kunden in einem Angebot per Briefpost oder E-Mail übermittelt werden.
(3) Die Angebote in den Bereichen Webhosting und Domains sind grundsätzlich nur Kunden der Agentur cyberlabor vorbehalten welche das Angebot im Bereich Webdesign warnehmen. Ausnahmen bilden individuelle Absprachen, ein Rechtsanspruch besteht hierbei nicht.
(1) Alle Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind stets innnerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
(3) Soweit sich aus dem Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt. Ein vereinbartes Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus in Rechnung gestellt; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung eingezogen.
(4) Gegen Forderungen von der Agentur cyberlabor kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(5) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 10 Tage in Verzug, so ist die Agentur cyberlabor auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf den Account bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Neukunden, die grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist die Agentur cyberlabor bei Nichteinhaltung der zur Vorleistung gesetzten Frist berechtigt, den Zugriff auf den Account sofort zu sperren.
(6) Kommt der Kunde für vier aufeinander folgende Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann die Agentur cyberlabor das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Dienste notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind der Agentur cyberlabor unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Änderungen sind per Postbrief oder E-Mail durchzuführen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter regelmäßig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Dem Kunden ist bekannt, dass er bei Missbrauch seiner Kennung verpflichtet ist, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
(1) Die Agentur cyberlabor räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des dazugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden, soweit nicht abweichend vereinbart, nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung der Nutzungsrechte ist nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
(2) Für Open Source-Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen aus § 6 Absatz 1 dieses Abschnitts nicht. Hier finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Agentur cyberlabor dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Agentur cyberlabor lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Agentur cyberlabor oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Agentur cyberlabor oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
§ 8 Künstlersozialabgabe
Dem Kunden ist bekannt, dass bei einer regelmäßigen Auftragsvergabe an die Agentur cyberlabor eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der durch die Agentur cyberlabor gestellten Rechnung in Abzug gebracht werden.
Datenschutz hat für die Agentur cyberlabor höchste Priorität. Die von uns gespeicherten Stammdaten des Kunden werden nicht ohne schriftliche Genehmigung des Kunden an Dritte weitergegeben. Die Agentur cyberlabor ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Agentur cyberlabor haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz von der Agentur cyberlabor.
Die Agentur cyberlabor vermittelt die Registrierung von Internetdomains. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung im individuellen Vertrag mit dem Kunden verwiesen.
(1) Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle direkt zustande. Die Agentur cyberlabor beantragt die Registrierung von Domains im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn diese durch die Vergabestelle bestätigt ist.
(2) Für bereits registrierte Domains führt die Agentur cyberlabor im Namen, im Auftrag, unter Mitwirkung und auf Rechnung des Kunden das jeweils einschlägige Verfahren zur Übernahme der Domain durch.
(3) Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Mit der Beauftragung von cyberlabor stimmt der Kunde verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.
(5) Sobald die Domains zur Registrierung eingereicht sind, ist ein Rücktritt von der Domainsbestellung nicht mehr möglich. Der Domaininhaber, welcher gleichzeitig als Admin-C eingetragen wird, kann bei einer solchen Bestellung von zusätzlichen Domains frei gewählt werden. Die Kosten für die Registrierung der Domain werden ausschließlich dem Accountinhaber (Kunden) in Rechnung gestellt. Dieser trägt auch die Verantwortung im Hinblick auf alle rechtlichen und administrativen Fragen.
Bei Domains ist das Entgelt erstmals bei der Registrierung fällig. Die Agentur cyberlabor ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung des für die Registrierung vereinbarten Entgelts vorzunehmen. Im Falle eines Providerwechsels trägt der Kunde die Kosten, die sich aus der Übernahme der Domain durch die Agentur cyberlabor und deren Weiterführung ergeben. Sofern das Wechselverfahren wegen fehlender Freigabe der Domain oder anderer Umstände wiederholt werden muss, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich anfallende Kosten zu tragen.
(1) Die Agentur cyberlabor hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss. Die Agentur cyberlabor übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.
(2) Die Daten zur Registrierung werden von der Agentur cyberlabor in einem automatisierten Verfahren an die Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde ist vor Absendung seines Auftrags verpflichtet, seine Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Die Agentur cyberlabor haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Kunden entstehen.
§ 5 Pflichten des Kunden, Unzulässige Nutzung, Reaktion von der Agentur cyberlabor bei Gefährdungen
(2) Machen Dritte gegenüber der Agentur cyberlabor glaubhaft, dass eine Domain an sich ihre Rechte verletzt, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch die Domain Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Agentur cyberlabor die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
(3) In den Fällen des § 5 Abs.2 kann die Agentur cyberlabor alternativ auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain vorübergehend unerreichbar machen.
Der Kunde ersetzt der Agentur cyberlabor alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regeln, insbesondere einer Verletzung der Verpflichtungen aus § 5 des Abs.2 entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.
(1) Die Agentur cyberlabor stellt dem Kunden auf dessen Antrag hin Speicherplatz (sog. Account) auf einem an das Internet angeschlossenen angemieteten Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). Bezüglich der Einzelheiten zum Vertragsgegenstand wird auf die Leistungsbeschreibung im individuellen Vertrag mit dem Kunden verwiesen.
(3) Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, oder kann die Domain im Rahmen eines AuthInfo-Verfahrens nicht von der Agentur cyberlabor übernommen werden, so bleibt die Wirksamkeit des Account-Vertrags hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine andere, verfügbare Domain registrieren zu lassen oder das Webpaket zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
(1) Die Agentur cyberlabor leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von E-Mailsupport. Dies ist ausdrücklich eine freiwillige Serviceleistung auf Gefälligkeitsbasis, die die Agentur cyberlabor im Rahmen der zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Sie ist keine vertragliche Leistungspflicht.
(2) Die Agentur cyberlabor bemüht sich alle Anfragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Abwesenheit durch Urlaub. Die Agentur cyberlabor verpflichtet sich, per E-Mail vorab auf Zeiträume aufmerksam zu machen, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen zu bestimmten Tageszeiten oder in einer bestimmten Qualität .
§ 3 Überschreitung des Datentransfervolumens
Sollte das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen ( bestehend aus HTTP, FTP und E-Mail ), innerhalb eines laufenden Monats die im Vertrag vereinbarte Höchstmenge übersteigen, wird die Agentur cyberlabor den Kunden hierüber informieren. Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste der Agentur cyberlabor abgerechnet.
§ 4 Pflichten des Kunden, Reaktion von der Agentur cyberlabor bei Gefährdungen
b. keine Inhalte zum Abruf anzubieten oder zu verlinken, die nationalistischer oder antisemitischer Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten;
d. sicherzustellen, dass seine auf einem angemieteten Server von der Agentur cyberlabor eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch die Agentur cyberlabor und den Server-Vermieter stören könnten;
e. alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von der Agentur cyberlabor ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der zuvor genannten Pflichten hinzuweisen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Funktionsfähigkeit der angemieteten Systeme von der Agentur cyberlabor und ihren Kunden nicht zu beinträchtigen (unzulässige Nutzung) indem er seine Systeme und Programme so einrichtet, daß weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die die Agentur cyberlabor zur Erbringung der Dienste angemietet hat, beeinträchtigt wird. Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
(3) Werden der Agentur cyberlabor Rechtsverletzungen, unzulässige Nutzungen oder Gefährdungen bekannt, so reagiert die Agentur cyberlabor im Regelfall mit folgenden Maßnahmen:
a. Machen Dritte gegenüber der Agentur cyberlabor glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Agentur cyberlabor die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
b. bei nationalistischen, antisemitischen, pornographischen oder kommerziellen erotischen Inhalten kann die Agentur cyberlabor statt eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
c. Bei unzulässiger Nutzung ist die Agentur cyberlabor berechtigt, den Account ggf. ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist. Desweiteren kann die Agentur cyberlabor Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der von der Agentur cyberlabor angemieteten Server-Systeme beeinträchtigt wird.
Der Kunde haftet der Agentur cyberlabor für alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Dies gilt nicht für Domainregistrierungen, die aufgrund der Vorgaben der Vergabestelle für mindestens zwei Jahre erfolgen müssen. In diesen Fällen verlängert sich der Vertrag um diese zwei Jahre.
(3) Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem darin liegen, dass der Kunde trotz erfolgter Abmahnung gegen die Pflichten aus § 4 Abs.1 und Abs.2 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
(4) Kündigungen bedürfen stets der Schriftform (Postbrief).
Abschnitt IV Webdesign:
Alle Lieferungs- und Leistungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie von der Agentur cyberlabor schriftlich bestätigt worden sind. Vereinbarte Vorauszahlungen müssen eingegangen sein. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn sämtliche vom Kunden beizubringende Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht werden.
(1) Die Agentur cyberlabor räumt den Kunden an zur Verfügung gestellten Webdesign, Software, Programmen oder Skripten ausschließlich ein unbegrenztes beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden, soweit nicht abweichend vereinbart, nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung der Nutzungsrechte ist nicht erlaubt.
(2) Für Open Source-Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen aus § 2 Absatz 1 dieses Abschnitts nicht. Hier finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Agentur cyberlabor dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.
§ 3 Gewährleistung & Abnahme
(1) Die Agentur cyberlabor weist darauf hin, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei funktionieren. Die Agentur cyberlabor erstellt nach bestem Wissen und Gewissen Internetpräsenzen so, dass sie die im individuellen Vertrag mit dem Kunden ausgewiesene und mängelfreie Beschaffenheit ausweist. Die Internetagentur cyberlabor haftet nicht für eine mangelhafte Anzeige von Internetpräsenzen im Internet Explorer Version 6.
(2) Der Kunde verpflichtet sich alle Leistungen unverzüglich durch eine qualifizierte Person auf Mangelfreiheit untersuchen zu lassen. Der Kunde hat in jedem Fall erkennbare Mängel unverzüglich bei der Agentur cyberlabor anzuzeigen. Unterlässt er eine solche Anzeige, ist er hinsichtlich erkennbarer Mängel mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(3) Mängel die die Agentur cyberlabor zu verantworten hat, werden kurzfristig beseitigt. Weist die Agentur cyberlabor nach, dass ein Systems oder Programm nicht mangelhaft ist, kann sie die Erstattung des Aufwandes für Leistungen verlangen, die für die Mängeluntersuchung notwendig wurde.
(4) Die Agentur cyberlabor haftet nicht für Inhalte und Leistungen die durch den Kunden ( z. B. über Content Management Systeme oder per FTP/SFTP) auf der von der Agentur cyberlabor erstellten Internetpräsenz eingebracht worden sind. Bezüglich des Inhalts der auftragsgemäßen Veröffentlichung übernimmt der Kunde die alleinige Haftung gegenüber etwaigen Ansprüchen Dritter. Dies gilt vor allem für eingebrachte Inhalte die insbesondere Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt die Agentur cyberlabor von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Die Agentur cyberlabor haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
(1) Auf von uns erstellten Internetseiten wird gegebenenfalls im Quellcode und an geeigneter Stelle ein Hinweis oder ein Hyperlink auf die Agentur cyberlabor platziert. Der Hinweis und der Hyperlink dürfen ohne Genehmigung nicht entfernt oder verfremdet werden. Bei Zuwiderhandlung können rechtliche Schritte unternommen werden.
(2) Fast jeder Internetpräsenz liegt eine informative Seite zu der Agentur cyberlabor bei. Diese Seite wird auf dem Server der Internetpräsenz des Kunden abgelegt und kann mittels eines Hyperlinks mit einem Browser abgerufen werden. Sie beinhaltet Informationen zu der Agentur cyberlabor die nicht im Zusammenhang zu der jeweiligen Internetpräsenz stehen. Die Seite darf weder gelöscht noch verändert werden.
Stand der AGB-Fassung: Dresden, 03.06.2012