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Timestamp: 2017-10-21 15:37:56
Document Index: 182258318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. - PDF
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1 Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b Da diese für eine komfortable Benutzung ungeeignet sind, wurde das Domain-Name-System ( DNS ) eingeführt. Hierdurch wird jedem Domainnamen eine IP-Adresse zugewiesen, für das obere Beispiel jura.uni-wuerzburg.de. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Als Beispiel: Hypertext Transfer Protocol World Wide Web Third- Level- Domain Second-Level- Domain Top- Level- Domain Unterverzeichnis Die oberste Hierarchieebene ist für deutsche Domains die Top-Level-Domain.de. Alle hierunter verfügbaren Second- Level-Domains sind einzigartig und werden von der DENIC nach dem Prioritätsprinzip vergeben. In diesem Verfahren wird von der DENIC keine Überprüfung im Hinblick auf entgegenstehende Rechte Dritter durchgeführt.
2 Rechtsnatur der Domain Durch die Registrierung erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber der DENIC mit dem Inhalt, einen bestimmten Domain-Namen für eine bestimmte IP-Adresse verwenden zu dürfen. Mit der Registrierung als solcher entsteht noch kein Kennzeichenerwerb nach dem MarkenG. Es muss also beim DPMA eine Eintragung als Marke nach 4 I MarkenG erfolgen, oder die Marke muss Verkehrsgeltung erlangt haben, 4 II MarkenG. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Domain als Unternehmenskennzeichen nach 5 II MarkenG genutzt wird, wenn sie geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen und nicht lediglich als Adressbezeichnung genutzt wird. Auch ein Schutz als Werktitel nach 5 III MarkenG ist denkbar. 3. Übertragung Der schuldrechtliche Anspruch gegenüber der DENIC auf Konnektierung kann rechtsgeschäftlich auf Dritte übertragen werden. Das dingliche Verfügungsgeschäft erfolgt im Wege der Vertragsübernahme nach 398 ff., 414 BGB. Widersprüchlich ist hingegen 6 der DENIC-Domainbedingungen, der einerseits eine Übertragbarkeit feststellt, andererseits aber hierzu eine Kündigung des bisherigen Domaininhabers
3 - 3 - voraussetzt. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung ist die Übertragung auf den neuen Inhaber wirksam. 4. Kollisionen mit dem MarkenG Vergleichen Sie bitte hierzu die Folie Kollision verschiedener Kennzeichenformen. 5. Kollision mit UWG Besteht kein Schutz nach 14, 15 MarkenG und auch nicht nach 12 BGB, sind weiterhin die allgemeinen Regeln nach UWG zu beachten. a) Gezielte Behinderung, 4 Nr. 10 UWG Beim Domaingrabbing (auch Cybersquatting ) wird eine Domain nicht registriert, um eigene Inhalte bereitzustellen, sondern nur, um einen anderen zu behindern und eigene wirtschaftliche Vorteile zu ziehen, indem sie einem Dritten zum Kauf angeboten wird. Eine gezielte Behinderung kann auch beim Typosquatting vorliegen, bei dem das Kennzeichen eines Mitbewerbers mit einem typischen Schreibfehler registriert wird, um Nutzer auf die eigene Website zu lenken. Eine unlautere Behinderung ist anzunehmen, wenn der Internetnutzer nicht die zu erwartende Dienstleistung, sondern lediglich Werbung vorfindet. Die Unlauterkeit scheidet aber aus, wenn der Nutzer sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der
4 - 4 - Internetseite befindet, die er aufrufen wollte (BGH, GRUR 2014, 393, 396 f. wetteronline.de). Das Abfangen von Kunden über Domains mit Gattungsbezeichnungen stellt noch keine gezielte Behinderung dar (BGHZ 148, 1, 8 = GRUR 2001, 1061, 1063 mitwohnzentrale.de). Für eine Unlauterkeit müssen weitere Umstände hinzutreten, z.b. wenn die Domain irreführend ist oder flächendeckend unter anderen Top- Level-Domains registriert ist. b) Irreführung, 5 UWG Eine Domain kann irreführend sein, wenn sie geeignet sind, beim Internetnutzer relevante Fehlvorstellungen auszulösen. So z.b. wenn unter der Domain rechtsanwalt.com gar kein Rechtsanwalt tätig ist, oder wenn hinter einer in Deutschland eingesetzten Top-Level- Domain.ag gar kein Unternehmen in Rechtsform einer Aktiengesellschaft steht (OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1582, 1583 rechtsanwalt.com; CR 2004, 769, 771 tipp.ag). Unterschiedlich werden Fälle behandelt, bei denen eine Gattungsdomain eine Alleinstellungsbehauptung enthalten soll. So ist etwa die Domain drogerie.de zulässig, weil der Verkehr nicht erwartet, unter dieser Domain alle Anbieter von Drogerieartikeln im Internet anzutreffen (OLG Frankfurt, MMR 2002, 811, 813 drogerie.de.). Strengere Maßstäbe werden angelegt, wenn geographische Zusätze verwendet werden. So soll die Domain tauschuledortmund.de den Eindruck hervorrufen, es handele sich
5 - 5 - um die einzige oder führende Tauchschule am Ort (OLG Hamm, GRUR-RR 2003, 289 tauchschule-dortmund.de). Ebenso soll durch die Domain rechtsanwaelte-dachau.de der Eindruck erweckt werden, es sei die Adresse aller in Dachau zugelassener Rechtsanwälte verfügbar (OLG München, MMR 2002, 614, 615 rechtsanwaelte-dachau.de.). 6. Deliktsrecht Handelt der Domaininhaber nicht im geschäftlichen Verkehr, oder wird die Domain lediglich registriert aber nicht genutzt, bleibt ein Rückgriff auf 12, 823 I, 826 BGB möglich. Für das Vorliegen der sittenwidrigen Schädigungsabsicht ist aber ein konkretes Verkaufsangebot oder die Registrierung einer großen Vielzahl bekannter Kennzeichen erforderlich (OLG Frankfurt, WRP 2000, 645, 646 weideglueck.de). 7. Rechtsfolge Rechtsfolge einer Verletzung durch die Domain ist nicht die Übertragung der Domain auf den Verletzten, sondern lediglich der Verzicht auf die Domain. Eine Übertragung, etwa analog 8 S. 2 PatG oder 894 BGB scheitert daran, dass es kein absolutes Recht auf die Registrierung einer Domain gibt. Aus diesen Gründen kann auch keine Übertragung aus angemaßter Eigengeschäftsführung nach 687 II, 681, 667 BGB oder aus der Eingriffskondiktion nach 812 I 1 Alt. 2 BGB erfolgen (BGH, GRUR 2002, 622, 626 shell.de). Eine Übertragung kann auch nicht aufgrund eines Schadensersatzanspruchs erfolgen, denn dann würde der
6 Verletzte möglicherweise besser gestellt werden als ohne das schädigende Ereignis, da sich ein Dritter ebenfalls die Rechte an der betreffenden Domain hätte sichern können. Dem Verletzten bleibt daher nur die Möglichkeit, bei der DENIC einen Dispute-Eintrag zu stellen. In diesem Falle wird bei Verzicht auf die Domain der Rangerste der Dispute-Liste zum neuen Inhaber (BGH, GRUR 2002, 622, 626 shell.de)
Volltext zu: MIR 2014, Dok. 035 Veröffentlicht in: MIR 03/2014 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 164/12 - wetteronline.de Entscheidungsdatum: 22.01.2014 Vorinstanz(en): LG Köln, 81 O 42/11; OLG Köln, 6 U
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 138/99 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. November 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ
Styles. im LIT Verlag. Auswahl der wichtigsten Styles
Styles im LIT Verlag Auswahl der wichtigsten Styles Proben für folgende Styles sind hier enthalten: HR : Style für Sammelbände (Kopfzeilen) Lange : Style für umfangreiche, wissenschaftliche Publikationen