Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015870
Timestamp: 2020-07-10 20:48:21
Document Index: 348140762

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 31', '§ 823', '§ 11', '§ 60', '§ 47']

Vorlage - VII-A-01026-VSP-01
Betreff: Fortunabad erhalten!
VII-A-01026
SBB Südwest - Stadtbüro/Videokonferenz zur Kenntnis genommen
Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine Maßnahmen, welche über die regelmäßig durchgeführte Gewässerunterhaltung hinausgehen, erforderlich.
Sonstiges: VII-A-01026
Nicht relevant, da Ablehnung.
Der Zustand des Fortunabades sowie seines direkten Umfeldes wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht als gut beurteilt. Eine für die Gewässerunterhaltung erforderliche Zugänglichkeit ist gegeben, so dass eine ordnungsgemäße Unterhaltung entsprechend des § 39 WHG sowie § 31 SächsWG problemlos erfolgen kann.
Ebenso ist ein ungehinderter Wasserzu- und -abluss gegeben, Verlandungstendenzen, welche die Wasserzirkulation beeinträchtigen könnten, sind nicht vorhanden. Behindern umgestürzte Bäume den ungehinderten Wasserzu- und/oder -abfluss, so werden diese durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zeitnah beseitigt.
Eine Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB besteht am Fortunabad nicht.
Bei den vorhandenen Uferpfaden handelt es sich nicht um gewidmete bzw. für den öffentlichen Verkehr ausgebaute Feld- oder Waldwege.
Insofern ist der Grundstückseigentümer nach § 11 Waldgesetz bzw. § 60 BNatSchG lediglich vermindert verkehrssicherungspflichtig. Dies bedeutet, er muss den Nutzer auf untypische Gefahren hinweisen. Die Gefahren, welche von Bäumen ausgehen (Totholz, Windbruch etc.) gehören zu den waldtypischen Gefahren, auf welche nicht gesondert hingewiesen werden muss.
Auch wenn keine Pflicht zu Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit besteht, wurden seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in der Vergangenheit bereits in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und z. T. mit Hilfe des Anglerverbandes Leipzig e. V. einige Maßnahmen im Bereich des Fortunabades durchgeführt (Totholzentfernung, Kroneneinkürzungen, Beräumung von Sturzbäumen), vorrangig am stärker durch Freizeitangler frequentierten Nordostufer des Fortunabades.
Dies erfolgte stets unter Beachtung der gültigen Schutzgebietsverordnungen.
Durch die Lage innerhalb des LSG „Leipziger Auwald“ ergibt sich, dass alle Eingriffe in die zu schützende Natur so gering wie möglich ausfallen sollen. Weiterhin sind vorhandene naturnahe Flächen und Strukturen zu bewahren und der Anteil von naturnahen Flächen und Strukturen zu erhöhen, was auch den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Untere Naturschutzbehörde weisungsgebundene Aufgaben (§ 47 SächsNatSchG) bearbeitet. Sie kann aufgrund dieser rechtlichen Einordnung nicht durch den Stadtrat mit der Aufgabenerledigung beauftragt werden.
VII-A-01026 Fortunabad erhalten! 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Antrag
VII-A-01026-VSP-01 Fortunabad erhalten! 67 Amt für Stadtgrün und Gewässer Verwaltungsstandpunkt