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Timestamp: 2016-10-25 14:01:07
Document Index: 277546369

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

C 37/06 (14.08.2006)
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdef�hrerin,
T.________, Beschwerdegegner, vertreten durch das Rechtsberatung- und �bersetzungsb�ro Tekol Fatma, Rossmarktplatz 1, 4500 Solothurn
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch des T.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Oktober 2004, da er eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit habe aufnehmen wollen und nicht mehr vermittlungsf�hig gewesen sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als es die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an das AWA zur�ckwies.
T.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und zur Pflicht der Arbeitslosen, Stellen zu suchen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), sowie die Rechtsprechung zum Begriff der Vermittlungsf�higkeit (BGE 115 V 436 Erw. 2a), namentlich bei Versicherten, die beabsichtigen, eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen (BGE 112 V 326), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist die Vermittlungsf�higkeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 7. Februar 2005.
2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte sich am 1. Oktober 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung angemeldet hatte. Beim Beratungsgespr�ch vom 19. Oktober 2004 gab er an, er wolle sich zusammen mit seiner Ehefrau selbstst�ndig machen und einen kleinen Imbissladen betreiben. Auf 1. November 2004 schlossen er und seine Gattin einen Mietvertrag f�r entsprechende R�umlichkeiten ab. Dabei wurde ein Gesuch um besondere Taggelder f�r die Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit diskutiert. Auf ein solches verzichtete der Beschwerdegegner anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 4. November 2004, da er wegen Arbeitslosigkeit keine Kredite erhalte und das geplante Restaurant nur auf den Namen seiner Ehefrau laufe. Im September 2004 wies er neun Arbeitsbem�hungen nach, n�mlich acht pers�nliche Vorsprachen und eine telefonische Bewerbung. Bis 19. Oktober 2004 f�hrte er weitere sechs pers�nliche Vorsprachen auf. Bei s�mtlichen begr�ssten Betrieben war keine Stelle frei. Ab 27. Oktober 2004 machte er jeweils mehrere pers�nliche Vorsprachen sowie vereinzelte telefonische Blindbewerbungen pro Monat geltend. Auf Inserate hat er sich nie beworben. Im Fragebogen des AWA vom 26. November 2004 gab er an, die Er�ffnung des Lokals seiner Frau verz�gere sich wegen Lieferschwierigkeiten und werde nach beendetem Umbau erfolgen.
2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht urteilt in st�ndiger Rechtsprechung auf Grund des Sachverhalts, wie er sich bis zum Datum des Einspracheentscheides ergeben hat (BGE 129 V 169 Erw. 1). Dies ist vorliegend der 7. Februar 2005. Wie es bis zu diesem Zeitpunkt mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen oder unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Lokal der Ehefrau stand, ist den Akten nicht zu entnehmen. Namentlich ist unbekannt, ob und wann der Betrieb er�ffnet wurde, in welchem Umfang der Beschwerdegegner dort t�tig geworden und ob er bei dieser Firma als arbeitgeber�hnliche Person oder als Ehegatte einer solchen im Handelsregister eingetragen war. Die Angaben in den Akten reichen nicht aus, die Vermittlungsf�higkeit bis 7. Februar 2005 wegen Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit g�nzlich zu verneinen. Daher rechtfertigt es sich, dass die Verwaltung hiezu n�here Abkl�rungen t�tigt und �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erneut verf�gt.
2.3 Selbst wenn sich ergeben sollte, dass eine allf�llige Arbeit im Betrieb der Ehefrau die Verf�gbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht beeintr�chtigte, erscheinen die Arbeitsbem�hungen des Versicherten in der Zeitspanne vom 1. Oktober 2004 bis zum 7. Februar 2005 qualitativ ungen�gend. Insbesondere hat er sich auf kein einziges Inserat beworben, sondern sich mit Blindanfragen in Firmen begn�gt, die keine freien Stellen anzubieten hatten. Es ist keine einzige Bewerbung auf eine konkrete, ausgeschriebene Stelle nachgewiesen. Damit hat der Beschwerdegegner sich �ber mehrere Monate hinweg in qualitativ ungen�gender Weise um Arbeit bem�ht. Derart fortlaufend ungen�gende Bem�hungen werden unter den Gesichtspunkten der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls gar der Vermittlungsunf�higkeit (BGE 112 V 218) zu pr�fen sein. Zudem wird zu untersuchen sein, ob der Versicherte m�glicherweise als Gatte seiner im Handelsregister eingetragenen Ehefrau, einer arbeitgeber�hnlichen Person, gest�tzt auf die Rechtsprechung nach BGE 123 V 236 Erw. 7 von der Anspruchsberechtigung auszuschliessen w�re.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegende, durch ein Rechtsberatungsb�ro vertretene Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG).
Das AWA hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 300.- zu bezahlen.