Source: https://www.meides.de/kuendigungsfrist-arbeitsverhaeltnis/
Timestamp: 2019-01-22 10:39:06
Document Index: 28592841

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622']

Kündigungsfrist Arbeitsverhältnis, § 622 BGB Kündigung
Gesetzliche Fristen in § 622 BGB.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
(Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. => s. unten “C.“)
Bei diesen Fristen handelt es sich um Mindestkündigungsfristen von denen grundsätzlich zu Lasten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf. Verkürzungen dieser Fristen sind nur im Geltungsbereich von Tarifverträgen möglich. Ausnahmen gelten während einer (ausdrücklich vereinbarten) Probezeit von höchstens sechs Monaten (Mindestkündigungsfrist dann: zwei Wochen), für Aushilfen (bis drei Monaten Beschäftigung) und Kleinbetrieben bis 20 Arbeitnehmern (Mindestkündigungsfrist in Kleinbetrieben: vier Wochen).
Zulässig sind vertragliche Vereinbarungen, die auch den Arbeitnehmer an die längeren Fristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber gem. § 622 Abs. 2 BGB (oder noch längere, frei vereinbarte vertragliche Fristen) binden. Unzulässig ist es aber, vertraglich für den Arbeitnehmer längere Fristen vorzusehen als für den Arbeitgeber. In diesem Fall gelten (wie beim Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung) die gesetzlichen Mindestfristen.
Soweit eine verlängerte Kündigungsfrist gilt, kann nur noch zum Monatsende gekündigt werden.
Für die Verlängerung der Kündigungsfrist wird nach derzeit geltendem deutschen Recht (§ 622 Abs. 1 BGB; letzter Satz) nur die Zeit berücksichtigt, die der Arbeitnehmer nach Vollendung des 25. Lebensjahres im Betrieb war.
Beispiel: Ein im Alter von 21 Jahren eingestellter Arbeitnehmer soll nach 10 Jahren gekündigt werden. Da ihm nur 6 Jahre angerechnet werden, beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsende.
Aktuelle Rechtsprechung zu dieser gesetzlichen Regelung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die oben dargestellte entsprechende Regelung in § 622 Abs. 1 BGB; letzter Satz, für jung ins Erwerbsleben eingestiegene Arbeitnehmer verworfen (19. Januar 2010; Rechtssache C-555/07). Grund: Sie stelle eine unzulässige Diskriminierung mit Blick auf das Alter dar. Die Arbeitsgerichte sollen die Regelung nicht mehr anwenden.