Source: https://www.zdh.de/themen/steuern-und-finanzen/umsatzsteuer/archiv-umsatzsteuer/umsatzsteuer-lg-duesseldorf-entscheidet-in-einem-bautraegerfall/
Timestamp: 2017-11-18 11:58:05
Document Index: 268434732

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 313', '§ 176', '§ 27', '§ 27']

In dem Streitfall hatten sich Bauträger und Bauleistender vertraglich auf die Anwendung der Steuerschuldumkehr gem. § 13b UStG geeinigt und festgelegt, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlen sollte. Nach dem Grundsatzurteil des BFH vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10), wonach Bauträger keine Bauleistenden im Sinne des § 13b UStG sind, hatte der Bauträger beim Finanzamt die Erstattung der von ihm gezahlten Umsatzsteuer beantragt, die ihm auch gewährt wurde. Das Finanzamt hat jedoch erst nach Auszahlung der Umsatzsteuer an den Bauträger den Bauleistenden für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen und ihm gleichzeitig angeboten, seine Steuerschuld im Wege der Abtretung (§ 27 Abs. 19 UStG) des Umsatzsteueranspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt zu begleichen. Diesen Anspruch machte das Finanzamt im Nachhinein gegenüber dem Bauträger geltend.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.2.2016 (Az. 33 O 86/15) entschieden, dass das Finanzamt nicht berechtigt sei, die Steuer ein weiteres Mal von dem Bauträger zu verlangen. Denn der Bauleistende habe keinen Ausgleichanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer gegen den Bauträger. Dies folge weder aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, noch könne der Bauleistende eine Anpassung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangen. Denn der Vertrag sei eindeutig so formuliert gewesen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen habe. Insofern unterscheide sich der vorliegende Fall von anderen bisher entschiedenen Fällen.
Der Bauträger habe zum Zeitpunkt seines Erstattungsantrages noch davon ausgehen dürfen, dass dem Bauleistenden hinsichtlich der Umsatzsteuer Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 UStG zustünde, da die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG erst später erlassen wurde. Dem Vertrauen des leistenden Unternehmers sei durch die Praxis der Finanzverwaltung, die Abtretung auch dann anzubieten, wenn der Anspruch nicht realisierbar erscheint, genüge getan.
Das Urteil des LG Düsseldorf unterscheidet sich in seiner Argumentation von allen anderen bisher zu dieser Thematik ergangenen Beschlüssen. Das Landgericht hat sich auf eine zivilrechtliche Abwägung beschränkt und ist - anders als das LG Köln, mehrere Finanzgerichte und der BFH - nicht auf die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 27 Abs. 19 UStG eingegangen.