Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=03.02.2004&Aktenzeichen=1%20W%20244/03
Timestamp: 2020-04-04 19:20:09
Document Index: 326627320

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 12', '§ 181', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 182', '§ 181', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 181', '§ 12']

KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2299
KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03 (https://dejure.org/2004,2299)
KG, Entscheidung vom 03.02.2004 - 1 W 244/03 (https://dejure.org/2004,2299)
KG, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 1 W 244/03 (https://dejure.org/2004,2299)
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§ 181 BGB, § 12 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem Erwerber identischen Verwalter
BGB § 181; WEG § 12 Abs. 1
Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG -Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG
Unwirksames Insichgeschäft des Verwalters?
Vorliegen einer Selbstkontrahierung bei Zustimmung des Verwalters, der zugleich Erwerber ist; Vorliegen einer Selbstkontrahierung, wenn die Zustimmungserklärung gegenüber dem Veräußerer abgegeben werden kann und auch abgegeben wird; Zustimmung zur Veräußerung nach§ 12 Abs. ...
Selbstkontrahierungsverbot bei Verwalterzustimmung
Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den erwerbenden Verwalter
LG Berlin, 18.03.2003 - 86 T 378/03
NJW-RR 2004, 1161
MDR 2004, 740
DNotZ 2004, 391
NZM 2004, 588
FGPrax 2004, 69
Rpfleger 2004, 281
Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung …
Die Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG ist daher in dieser Beziehung nicht anders zu behandeln als rechtsgeschäftliche Erklärungen, die Träger eines vergleichbaren privaten Amts (wie bspw. Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter; vgl. KG, NJW-RR 2004, 1161, 1162) während ihrer Amtszeit im eigenen Namen mit Wirkung für und gegen den Rechtsinhaber abgegeben haben.
OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19
Daraus folgt, dass die Erklärung jedenfalls auch gegenüber dem anderen Teil des Vertrages abgegeben wurde, wie § 182 Abs. 1 BGB dies vorsieht (vgl. Senat NJW 1985, 390; KG NJW-RR 2004, 1161;… Fröhler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Oktober 2019, § 181 Rn. 50 und 253).
OLG Hamm, 05.09.2013 - 15 W 303/13
Der Senat folgt insoweit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG MittBayNot 1986, 180; OLG Düsseldorf NJW 1985, 390; ebenso für den Fall, dass der Verwalter Erwerber ist: KG FGPrax 2004, 69;… MüKoBGB/Commichau, 6. Aufl., § 12 WEG Rn. 13;… Palandt/Bassenge, BGB 72. Aufl., § 12 WEG Rn. 6;… a.A. Bärmann/Klein a.a.O. § 12 Rn. 27).
KG, 17.08.2010 - 1 W 97/10
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Zustimmung der anderen …
Der Zweck des § 12 WEG, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich gegen das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die Eigentümergemeinschaft zu schützen (KG, FGPrax 2004, 69;… Wenzel a.a.O. Rdn. 1), mag zwar ein Indiz dafür sein, dass es den Wohnungseigentümern bei der Vereinbarung einer Veräußerungsbeschränkung mehr um den von ihnen womöglich nicht erwünschten Eigentumserwerb als um die Art des schuldrechtlichem Grundgeschäfts geht.
In einer solchen Konstellation ist § 181 BGB auch nicht aufgrund seines Schutzzwecks in erweiterter Heranziehung des Rechtsgedankens anwendbar (vgl. dazu nur: KG Beschluss vom 03.02.2004 - 1 W 244/03 - Rn. 4/5).
KG, 24.05.2012 - 1 W 121/12
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung bei …
Aus dem Zweck des § 12 WEG, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit zu geben, sich gegen das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die Eigentümergemeinschaft zu schützen (KG, FGPrax 2004, 69) erschließt sich ohne Weiteres, dass es für das Zustimmungserfordernis nicht darauf ankommen kann, ob der neue Wohnungseigentümer seine Rechtsstellung durch ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft erworben hat.
AG Dinslaken, 17.10.2019 - DI-7836
Dieser stützt seine Ausführungen auf die Entscheidung des Kammergerichts - 1 W 244/03 - durch Beschluss vom 03.02.2003 - 1 W 244/03 -.