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Timestamp: 2016-10-24 09:01:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

103 Ia 14228. Urteil vom 8. Juni 1977 i.S. Weber und Mitbeteiligte gegen Kantonsrat Schwyz
Art. 85 let. a OJ; r�f�rendum financier. 1. La loi schwyzoise sur les �coles secondaires d�l�gue du peuple au Grand Conseil la comp�tence d'autoriser les d�penses n�cessaires � la remise en �tat des locaux pour l'enseignement et l'internat du Coll�ge cantonal de Schwyz; admissibilit� et �tendue de cette d�l�gation (consid. 1 � consid. 4). 2. Le point de savoir si la d�pense est nouvelle ou li�e n'a d'importance que si la comp�tence d'autoriser les d�penses n'a pas �t� d�l�gu�e (consid. 5). Faits � partir de page 143
BGE 103 Ia 142 S. 143
Gem�ss � 30 Abs. 2 der Kantonsverfassung von Schwyz unterliegen alle Beschl�sse des Kantonsrats, die f�r den gleichen Zweck entweder eine einmalige neue Ausgabe von mehr als 250'000 Franken oder eine wiederkehrende neue Ausgabe von j�hrlich mehr als 50'000 Franken zur Folge haben, der Volksabstimmung. Das Gesetz �ber die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom 23. M�rz 1972 (MSG) enth�lt in den � 4 und 5 folgende Vorschriften:
"F�r Neubauten und wertvermehrende Umbauten sind, unter Vorbehalt von � 5 dieses Gesetzes, Kreditbeschl�sse des Kantonsrates erforderlich. Diese sind gegebenenfalls gem�ss � 30 Abs. 2 der Kantonsverfassung dem Volk zu unterbreiten."
"Dem Regierungsrat wird f�r den Bau einer Mittelschule in Pf�ffikon ein Kredit von Fr. 12'500'000.-- einger�umt.
Der Regierungsrat ist erm�chtigt, vom Verein Kollegium Maria Hilf, Schwyz, Aktiven und Passiven gem�ss der Bilanz per 31. August 1971 mit s�mtlichen seitherigen Bilanz�nderungen zu �bernehmen sowie nach Massgabe der vom Kantonsrat einger�umten Kredite die bestehenden R�ume und Anlagen f�r einen einwandfreien Schulbetrieb instandzustellen."
Gest�tzt auf � 5 MSG �bernahm der Kanton Schwyz auf den 1. September 1972 von der bisherigen privaten Tr�gerschaft das Kollegium Maria Hilf in Schwyz, um in den vorhandenen Geb�ulichkeiten unter dem Namen Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) eine staatliche Mittelschule zu f�hren. Am 3. Dezember 1976 fasste der Kantonsrat den Beschluss, dem Regierungsrat f�r die Renovation und den Umbau der KKS einen Verpflichtungskredit von Fr. 19'000'000.-- zu bewilligen. Dieser Beschluss wurde nicht BGE 103 Ia 142 S. 144der Volksabstimmung unterbreitet, sondern gest�tzt auf � 5 Abs. 2 MSG als endg�ltig betrachtet.
Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 3. Dezember 1976 reichten Karl Weber-Wiget, Seewen, und f�nf weitere, im Kanton Schwyz stimmberechtigte Personen staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Der Regierungsrat beantragt im Auftrag des Kantonsrates die Abweisung der Beschwerde.
1. � 4 MSG bestimmt in seinem ersten Satz, dass f�r Neubauten und wertvermehrende Umbauten von kantonalen Mittelschulen, unter Vorbehalt von � 5, Kreditbeschl�sse des Kantonsrates erforderlich sind. Der zweite Satz stellt klar, dass diese Bestimmung keine Delegation von Finanzkompetenzen enth�lt, weil die Kreditbeschl�sse gegebenenfalls gem�ss � 30 Abs. 2 der Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum unterworfen sind.
2. a) Der in � 4 MSG vorbehaltene � 5 MSG umfasst in Abs. 1 einen gew�hnlichen betragsm�ssig festgelegten Kreditbeschluss f�r den Bau einer Mittelschule in Pf�ffikon. Dass f�r diesen im Gesetz selber bewilligten Betrag von 12,5 Mio weder ein separater Kreditbeschluss noch eine besondere Volksabstimmung notwendig ist, erscheint als selbstverst�ndlich.
b) In Abs. 2 von � 5 MSG wird der Regierungsrat erm�chtigt, den Vertrag �ber die �bernahme des Kollegiums Maria Hilf abzuschliessen "sowie nach Massgabe der vom Kantonsrat einger�umten Kredite die bestehenden R�ume und Anlagen f�r einen einwandfreien Schulbetrieb instandzustellen".
Der zweite Teil dieses Satzes enth�lt nach der Auffassung des Regierungsrates und des Kantonsrates eine Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz f�r die Instandstellung der �bernommenen Geb�ude an den Kantonsrat unter Ausschaltung des Finanzreferendums. Obschon die Formulierung die �bertragung der Finanzkompetenz nicht ganz klar zum Ausdruck bringt, ist die von den kantonalen Beh�rden vertretene Interpretation zutreffend. In Abs. 2 von � 5 MSG soll die �bernahme und die Instandstellung des Kollegiums Schwyz - als Korrelat zum Bau einer Mittelschule in Pf�ffikon BGE 103 Ia 142 S. 145(Abs. 1) - abschliessend geregelt werden. W�hrend in Abs. 1 ein fester Betrag eingesetzt werden konnte, war dies in Abs. 2 nicht m�glich, weil die Kosten der Instandstellung nicht bekannt waren. Der Gesetzgeber versuchte, die Delegation der Finanzkompetenz in Worten abgrenzend zu umschreiben. W�re mit der Formulierung "sowie nach Massgabe der vom Kantonsrat einger�umten Kredite die bestehenden R�ume und Anlagen f�r einen einwandfreien Schulbetrieb instandzustellen" keine Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz gemeint, dann w�re dieser Teilsatz kaum mehr sinnvoll; dass auf dem gew�hnlichen Wege mit Volksabstimmung die Kosten f�r Instandstellungsarbeiten bewilligt werden k�nnen, braucht nicht noch in einer gesetzlichen Vorschrift gesagt zu werden, und dass der Regierungsrat nach Massgabe des Kreditbeschlusses zu dessen Vollzug verpflichtet sein wird, ergibt sich bereits aus � 46 Abs. 1 und 48 lit. b der Kantonsverfassung.
c) Auch der Vorbehalt des ganzen � 5 (nicht nur von Abs. 1) in � 4 zeigt, dass der Gesetzgeber mit Abs. 2 eine finanzrechtlich relevante, das Finanzreferendum ausschliessende Anordnung treffen wollte. Im Laufe der Beratung des Gesetzes hat offenbar ein Mitglied des Kantonsrates vorgeschlagen, den Vorbehalt in � 4 auf � 5 Abs. 1 zu beschr�nken, diesen Antrag aber aufgrund der Auskunft des Regierungsrates wieder zur�ckgezogen. Der genaue Inhalt der Diskussion ergibt sich nicht aus den Akten. Immerhin steht fest, dass der Einbezug von Abs. 2 in den Vorbehalt von � 4 nicht unbemerkt oder irrt�mlich erfolgte. Dass dem in Abs. 1 von � 5 bewilligten Neubau f�r die eine Region in Abs. 2 nicht nur die �bernahme der alten Geb�ude des Kollegiums Schwyz, sondern auch deren finanzrechtlich gesicherte Renovation gegen�bergestellt wurde, ist �brigens auch unter dem politischen Aspekt naheliegend.
Dies alles f�hrt zum Schluss, dass Abs. 2 von � 5 f�r die dort umschriebene Instandstellung die Ausgabenbewilligungskompetenz auf den Kantonsrat �bertr�gt und - wie der Vorbehalt in � 4 deutlich macht - in diesem Umfang das obligatorische Referendum f�r entsprechende Kreditbeschl�sse ausschliesst.
d) Das Bundesgericht hat bereits in anderem Zusammenhang festgestellt, dass eine solche Delegation nach dem BGE 103 Ia 142 S. 146Schwyzer Staatsrecht nicht untersagt ist (BGE 102 Ia 457 ff. insbes. 461 f.). Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der Delegation von Ausgabenbewilligungskompetenzen wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht bestritten. � 5 Abs. 2 MSG �bertr�gt dem Kantonsrat die abschliessende Finanzkompetenz f�r eine bestimmte, in ihrem Umfang begrenzte, wenn auch in den kostenm�ssigen Auswirkungen schwer absch�tzbare Aufgabe: die Instandstellung der zu �bernehmenden R�ume und Anlagen des Kollegiums Schwyz. Diese Delegationsnorm ist von ausreichender Bestimmtheit und es besteht keine Gefahr, dass dadurch das Finanzreferendum seiner Substanz beraubt werden k�nnte (BGE BGE 102 Ia 465, BGE 95 I 531).
e) Daraus, dass der Kredit f�r den Bau einer Doppelturnhalle f�r die KKS dem Volk unterbreitet wurde, l�sst sich nichts gegen die vom Kantonsrat und vom Regierungsrat im vorliegenden Fall vertretene Auslegung von � 5 Abs. 2 MSG und f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrer ableiten. � 5 Abs. 2 bezieht sich nur auf die Instandstellung der vorhandenen R�ume und Anlagen und enth�lt keine Delegation der Finanzkompetenz f�r die Errichtung von Neubauten (weder im Schulbereich noch im Internatsbereich). Beim Bau einer neuen Doppelturnhalle f�r die KKS handelt es sich nicht um das Instandstellen vorhandener R�ume; mit Recht hat sich der Kantonsrat daher in diesem Fall nicht auf die Delegationsnorm des � 5 Abs. 2 MSG gest�tzt, sondern eine Volksabstimmung angeordnet.
3. Das Hauptargument der Beschwerdef�hrer geht dahin, auf jeden Fall beziehe sich die Delegation der Ausgabenbewilligungsbefugnis nur auf den Schulbereich und nicht auf die Internatsr�ume. F�r diese einschr�nkende Auslegung l�sst sich der Wortlaut des Gesetzes anf�hren, in welchem vom "einwandfreien Schulbetrieb" die Rede ist, und das Internat nicht speziell erw�hnt wird. Es fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt daf�r, dass der Gesetzgeber mit der Wendung "f�r einen einwandfreien Schulbetrieb" beabsichtigt haben k�nnte, die in � 5 Abs. 2 vorgesehene Instandstellung auf einen Teil der �bernommenen R�ume und Anlagen oder auf eine bestimmte Nutzungsart, n�mlich den reinen Schulbetrieb (unter Ausschluss des Internates) zu beschr�nken.
a) Das Kollegium Maria Hilf in Schwyz wurde stets als Internat gef�hrt. Bei der Vorbereitung der �bernahme durch BGE 103 Ia 142 S. 147den Kanton hat man zwar erwogen, dass die Schule nicht genau gleich, sondern in einer etwas andern Konzeption und vielleicht in kleinerem Ausmasse weiterzuf�hren sei. So heisst es in der Botschaft des Regierungsrates an die Stimmb�rger zur Volksabstimmung vom 4. Juni 1972 �ber das MSG w�rtlich (S. 13):
"Wenn der Regierungsrat sich in Vertragsverhandlungen einliess, so nicht nur unter dem Druck der Verh�ltnisse, sondern eher aus der �berzeugung heraus, dass es eine Verpflichtung des Kantons sein m�sse, diese bew�hrte Mittelschule, wenn auch in einer andern Konzeption und vielleicht in kleinerem Ausmasse, weiterzuf�hren und der Talschaft von Schwyz im Sinne der Chancengleichheit - wie f�r Ausserschwyz in Pf�ffikon - eine vollausgebaute Mittelschule bereitzustellen."
Mit diesem Satz kommt zum Ausdruck, dass die urspr�nglich vorwiegend f�r ausw�rtige Internatssch�ler geschaffene Institution nun st�rker den Bed�rfnissen des Kantons Schwyz angepasst werden soll. Wie sich aus der gleichen Botschaft ergibt, enthalten die �bernommenen Geb�ude neben den Unterrichtsr�umen (25 Klassenzimmer, 8 Spezialzimmer usw.) eine grosse Zahl von R�umen, die dem Internatsbetrieb dienen (5 Schlafs�le, 7 Speises�le, 5 Krankenzimmer, 5 Aufenthaltsr�ume/Spiels�le usw.). Es wurde bei der Beratung des MSG und der Vorbereitung der Volksabstimmung keineswegs erkl�rt, das Internat werde aufgehoben; es fehlt sogar jede Andeutung, dass eine Aufhebung des Internates in Frage kommen k�nnte. Nach der Aufz�hlung aller R�ume heisst es in der Botschaft (S. 15):
"Diese grosse Zahl an Zimmern und S�len erm�glicht es, auch nach dem kantonalen Konzept, die Mittelschule mit eventuell neuen Typen weiterzuf�hren. Wenn aber die Klassen unter Umst�nden in einer sp�tern Phase nur mehr einzeln gef�hrt werden, so stehen im Kollegium auch f�r andere Zwecke gen�gend R�ume zur Verf�gung, wie etwa f�r die kaufm�nnische Schule Schwyz oder gegebenenfalls gewisse Verwaltungsabteilungen des Kantons.
Die Geb�ude sind alle in solidem Zustand; einzelne R�ume sind k�rzlich renoviert worden, andere m�ssen zu gegebener Zeit erneuert werden ..."
In Betracht gezogen wurde somit die k�nftige Abschaffung von Parallelklassen, hingegen nicht die Aufhebung des Internates. H�tte der Gesetzgeber eine so wesentliche �nderung im bisherigen Kollegiumsbetrieb, wie sie der Verzicht auf das BGE 103 Ia 142 S. 148Internat darstellen w�rde, ernstlich ins Auge gefasst, so m�sste dies in der Beratung des Gesetzes oder in der Botschaft des Regierungsrates einen unmissverst�ndlichen Niederschlag gefunden haben.
b) Auch daraus, dass sich der Kanton gegen�ber der bisherigen Tr�gerschaft verpflichtete, die Sch�ler aus andern Kantonen, die ihr Studium im Kollegium unter dem bisherigen Regime begonnen haben, zum Studienabschluss zu bringen, l�sst sich nicht ableiten, der Kanton wolle das Internat nur so lange f�hren, bis diese Verpflichtung erf�llt sei, d.h. bis 1979. Nachdem der Kanton Schwyz eine Verkleinerung der Schule auf je einen Klassenzug pro Gymnasialtyp in Erw�gung zog, lag es nahe, dass der bisherige Tr�ger der Schule den ausserkantonalen Sch�lern, die im Vertrauen auf die bisherigen M�glichkeiten ihre Ausbildung im Kollegium Schwyz begonnen hatten oder anzutreten im Begriffe waren, einen ungest�rten Abschluss ihrer Gymnasialzeit sichern wollte. Die Verpflichtung des Kantons zu Gunsten dieser Sch�ler l�sst sich im Hinblick auf die erwogene Abschaffung der Parallelklassen erkl�ren und bildet kein Indiz daf�r, dass die Weiterf�hrung des Internates prinzipiell in Frage gestellt worden w�re.
c) Aus den Gesetzesmaterialien und aus den gesamten Umst�nden l�sst sich somit nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber habe das Internat aufheben oder zumindest dessen Weiterf�hrung auf l�ngere Sicht in Frage stellen wollen. Auch Ziff. 1 des zwischen dem Verein Kollegium Maria Hilf und dem Kanton Schwyz abgeschlossenen Vertrages zeigt, dass eine Aufhebung des Internates nicht zur Diskussion stand; denn nach dieser Vereinbarung �bernimmt der Kanton "die F�hrung des Kollegiums Maria Hilf mit dem Internat als kantonale Mittelschule". Gem�ss Ziff. 2 des Vertrages �bertr�gt der Verein Kollegium Maria Hilf dem Kanton Schwyz die Aktiven und Passiven "zu dem unter Ziffer 1 genannten Hauptzweck", d.h. also zur F�hrung des Kollegiums mit dem Internat.
Da sich der Kanton Schwyz mit der �bernahme der Geb�ude zur Weiterf�hrung des Kollegiums mit Internat verpflichtete, liegt es nahe, die mit der Erm�chtigung zum Abschluss des �bernahmevertrages verbundene Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz f�r die Kosten der Instandstellung der vorhandenen R�ume und Anlagen auf die BGE 103 Ia 142 S. 149Gesamtheit der R�ume und Anlagen unter Einschluss des Internatsbereiches zu beziehen. Bei einem Kollegium mit Internat kann mit den Worten "einwandfreier Schulbetrieb" der gesamte Betrieb unter Einschluss des Internates gemeint sein, vor allem wenn - wie im vorliegenden Fall - Unterrichts- und Internatsr�ume stark vermischt sind und eine separate bauliche Instandstellung bloss des einen Bereichs praktisch kaum in Frage kommt. Die Wendung "f�r einen einwandfreien Schulbetrieb" k�nnte nur dann als Einschr�nkung der Delegation auf den Schulbereich verstanden werden, wenn bei der Vorbereitung der Bestimmung zwischen Schulbereich und Internatsbereich unterschieden und mit der gew�hlten Formulierung unverkennbar eine unterschiedliche finanzrechtliche Behandlung der Instandstellungskosten in den beiden Bereichen beabsichtigt worden w�re. Dass der Gesetzgeber in � 5 Abs. 2 MSG eine solche Differenzierung vornehmen wollte, ist durch nichts dargetan. Zwar wurde sp�ter bei planerischen Vorarbeiten f�r die Instandstellung teilweise zwischen Schule und Internat klar unterschieden; daraus l�sst sich aber nicht ableiten, die Worte "f�r einen einwandfreien Schulbetrieb" in � 5 Abs. 2 MSG seien demnach im Sinne eines Ausschlusses der Instandstellung der Internatsr�ume zu verstehen, nachdem von einer solchen doch sehr wesentlichen Einschr�nkung der Delegation in den Gesetzesmaterialien nicht die Rede ist.
Auch wenn die Formulierung "f�r einen einwandfreien Schulbetrieb" nicht als "Ausklammerung des Internates" verstanden wird, hat sie im Zusammenhang durchaus ihre Bedeutung: Man kann daraus entnehmen, dass die Delegation nicht nur die Kosten der dringenden Geb�udeunterhaltsarbeiten betreffen soll, sondern alle Arbeiten, welche f�r einen einwandfreien Schulbetrieb notwendig sind. Ausgeschlossen sind anderseits allf�llige Instandstellungsarbeiten f�r nichtschulische Zwecke (z.B. Einrichtung von B�ros der kantonalen Verwaltung).
4. Die Beschwerdef�hrer machen noch geltend, mit � 5 Abs. 2 MSG habe der Stimmb�rger sicher nicht Ausgaben f�r die Instandstellung in der Gr�ssenordnung von 19 Mio Franken bewilligen wollen.
In der bereits mehrfach zitierten Botschaft zur Volksabstimmung werden �ber die H�he der Instandstellungskosten keine BGE 103 Ia 142 S. 150zahlenm�ssigen Angaben gemacht. Ausmass und Kosten der baulichen Aufwendungen waren in jenem Zeitpunkt nicht abgekl�rt und m�glicherweise rechneten Regierungsrat und Kantonsrat nicht mit so hohen Kosten. Der Hinweis auf erforderliche Renovationen ist in der Botschaft sehr unbestimmt. Dass im Finanzplan 1973-1977 aufgrund einer mutmasslichen Sch�tzung f�r die dringendsten Erneuerungen pro 1973 und 1974 je 2,5 Mio Franken eingesetzt wurden, sagt �ber die f�r die einwandfreie Instandstellung gem�ss � 5 Abs. 2 MSG notwendige Gesamtsumme nichts aus. Die im Finanzplan expressis verbis nur f�r die dringendsten Erneuerungen eingesetzten total 5 Mio Franken d�rfen gewiss nicht mit den Gesamtkosten der f�r einen einwandfreien Schulbetrieb notwendigen Renovation im Sinne von � 5 Abs. 2 MSG gleichgestellt werden. Obschon die Botschaft hier�ber keine Angaben enth�lt, konnte den Stimmb�rgern nicht verborgen bleiben, dass eine befriedigende Instandstellung der �bernommenen Geb�ulichkeiten in den n�chsten Jahren erhebliche, schwer absch�tzbare Aufwendungen erfordern werde. Die Gr�sse und das Alter der �bernommenen Geb�ude liessen - trotz der eher zur�ckhaltend beschwichtigenden �usserungen in der Botschaft - kaum ernstliche Zweifel dar�ber offen, dass die Instandstellung dem Kanton Schwyz in naher Zukunft eine nicht unbedeutende finanzielle Belastung bringen werde. Wenn auch Sch�tzungen und Vermutungen wohl die H�he von 19 Millionen Franken nicht erreichten, so hebt dies die G�ltigkeit der in ihrer praktischen Tragweite gen�gend begrenzten, wenn auch zahlenm�ssig nicht limitierten Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz in � 5 Abs. 2 MSG nicht auf.
5. F�r die Abgrenzung zwischen "gebundenen" und "neuen" Ausgaben wird in der Rechtsprechung unter anderem darauf abgestellt, ob die Ausgabe grunds�tzlich und dem Umfange nach durch einen Rechtssatz vorgeschrieben ist oder ob in bezug auf ihren Umfang, den Zeitpunkt oder andere Modalit�ten wesentliche Wahlm�glichkeiten bestehen (BGE 102 Ia 459, 467; BGE 101 Ia 132; BGE 98 Ia 298 E. 3). Auch wenn es um die Erf�llung einer gesetzlichen Aufgabe geht, gilt eine Ausgabe als "neu", sofern noch echte Wahlm�glichkeiten bestehen, wie insbesondere bei der Ausf�hrung von Bauten.
Hat der Gesetzgeber jedoch die Ausgabenbewilligungskompetenz f�r eine bestimmte Aufgabe an das Parlament oder an BGE 103 Ia 142 S. 151die Regierung delegiert, so h�ngt die G�ltigkeit und Tragweite einer solchen Delegation nicht davon ab, ob die Ausf�hrung der finanzrechtlich �bertragenen Aufgabe noch mehr oder weniger Wahlm�glichkeiten offen l�sst. Die bei der Abgrenzung der "gebundenen Ausgabe" zur Anwendung kommenden Kriterien sind f�r die Zul�ssigkeit einer eigentlichen Delegation der Finanzkompetenz ohne Belang. Ginge es im vorliegenden Fall darum festzustellen, ob das MSG mit der Erm�chtigung zur �bernahme der bestehenden Geb�ude und der gesetzlichen Verpflichtung, darin eine staatliche Mittelschule zu f�hren, bei Fehlen einer Delegationsnorm als Grunderlass f�r die Instandstellungskosten ausreiche, dann m�sste wohl das Spektrum der effektiven Wahlm�glichkeiten zur Beantwortung der Frage, ob die Instandstellungskosten "gebundene" Ausgaben sind, in Betracht gezogen werden. Nachdem aber Abs. 2 von � 5 MSG die Ausgabenbewilligungskompetenz f�r das Instandstellen ausdr�cklich dem Kantonsrat �bertr�gt, ist es irrelevant, welche Wahlm�glichkeiten bei der Erf�llung dieser Aufgabe bestehen; denn mit der Delegation �bertr�gt der Gesetzgeber ja gerade die Kompetenz zur Bewilligung von ganz oder teilweise "neuen" (nicht "gebundenen") Ausgaben einem hief�r prim�r nicht zust�ndigen Organ. Nur f�r solche Ausgaben ist eine Delegation gegebenenfalls notwendig und sinnvoll. Mit dem Hinweis auf vorhandene Wahlm�glichkeiten l�sst sich daher die Delegation einer Finanzkompetenz nicht anfechten. Die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer erweisen sich als unbehelflich.
6. Der Kantonsrat konnte somit den angefochtenen Beschluss auf die ihm in � 5 Abs. 2 MSG �bertragene Befugnis zur Bewilligung der f�r die Instandstellung der bestehenden R�ume und Anlagen notwendigen Ausgaben st�tzen und brauchte diesen Beschluss nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten.
102 IA 457,
102 IA 465,
102 IA 459 suite... ,
101 IA 132,
98 IA 298
� 5 Abs. 2 MSG,
� 5 MSG,
� 4 MSG,