Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0cb10e11-ed03-460b-9fbb-a865d3ab6f2c
Timestamp: 2019-07-20 15:56:39
Document Index: 271525689

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 265', '§ 264', '§ 262', '§ 34', '§ 300']

Zweite Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde (ab 2017) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/2101715/2016
Zweite Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde (ab 2017)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R1 als Vertreterin der Richterin R2 in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 08.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 08.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer 2015 wird mit -1.934,- Euro festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin, Frau B (im Folgenden Bf.) beantragte im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von nachweislich für ihre beiden Kinder entrichteten Kinderbetreuungskosten iHv 3.370,12 Euro.
Das Finanzamt veranlagte die Bf. am 8.2.2016 antragsgemäß.
Aufgrund eines Anbringens der Bf., demzufolge sie zu viel beantragt habe (richtig seien insgesamt 2.300 Euro für beide Kinder) erließ das Finanzamt am 27.9.2016 eine Beschwerdevorentscheidung, die zu einer niedrigeren Steuergutschrift führte.
Dagegen erhob die Bf. schriftlich eine Beschwerde, die vom Finanzamt als Vorlageantrag behandelt wurde. Inhaltlich führte die Bf. aus, dass die ursprünglich beantragten Kosten iHv 3.370,12 Euro den Tatsachen entsprechen und dass ihr beim oben angeführten Anbringen ein Denkfehler unterlaufen sei.
Am 6.10.2017 erließ das Finanzamt nochmals eine Beschwerdevorentscheidung und setzte die Einkommensteuer in Höhe des Erstbescheides fest.
§ 300 Bundesabgabenordnung idF BGBl 117/2016:
(1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. (...)
§ 34 Einkommensteuergesetz:
Mit Abgabenänderungsgesetz 2016 hat der Gesetzgeber für das Finanzamt die Möglichkeit geschaffen, angefochtene Bescheide VOR VORLAGE der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht abzuändern.
Im Beschwerdefall ist diese - inhaltlich zutreffende - Abänderung allerdings NACH Vorlage an das Bundesfinanzgericht erfolgt. Daher ist die "Beschwerdevorentscheidung" vom 6.10.2017 gem. § 300 Abs 1 BAO nichtig (eine Abänderung ist "bei sonstiger Nichtigkeit" nicht zulässig).
Da die Beschwerdeführerin die beantragten Kinderbetreuungskosten jedoch in Abzug bringen kann, werden diese im Rahmen dieses Erkenntnisses berücksichtigt.
Betragsmäßig entspricht dieses Erkenntnis der nichtigen "Beschwerdevorentscheidung" des Finanzamtes und führt daher im Verhältnis dazu weder zu einer zusätzlichen Gutschrift noch zu einer nachträglichen Belastung.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101715.2016
Findok-Nr: 117243.1, aufgenommen am: 21.12.2017 10:52:31, Dokument-ID: 2ee43ffa-11fd-4526-b124-9f72dcb27ebe, Segment-ID: 0cb10e11-ed03-460b-9fbb-a865d3ab6f2c