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Timestamp: 2020-07-09 04:33:47
Document Index: 315054853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 48', '§ 9', '§ 13', '§ 48', '§ 49', '§ 9', '§ 48', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 23', '§ 49', '§ 60', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 82', '§ 82', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 90', '§ 34', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 23', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 18', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 23', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 24', '§ 67', '§ 67', '§ 27', '§ 82', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 67', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 73', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 50', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 84', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 97', '§ 97', '§ 52', '§ 19', '§ 78', '§ 100', '§ 103', '§ 60', '§ 60', '§ 103', '§ 107', '§ 107', '§ 52', '§ 2', '§ 63']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 280/1/09 vom 04.05.09
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Agrarausschuss (A), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
2. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 10 WHG)
In Artikel 1 ist § 3 Nummer 10 zu streichen.
Einer Begriffsbestimmung für "Schädliche Gewässerveränderungen" müsste ebenfalls eine Begriffsbestimmung für "Nachteilige Veränderungen" gegenüberstehen. Im WHG sind beide Begriffe nicht definiert. Es hat sich eine allgemeine Verwaltungspraxis im Umgang mit den Begriffen ergeben, die nicht aufgegeben werden sollte. Sollte die Bundesregierung an der Begriffsbestimmung für den einen Begriff festhalten, müsste sie systematisch auch den Begriff "Nachteilige Veränderungen" in § 3 WHG-E bestimmen.
3. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 2 WHG)
Zu Artikel 1 ( § 4 Absatz 2 WHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 4
In Artikel 1 ist in § 4 Absatz 2 das Wort "fließenden" zu streichen.
Nach § 4 Absatz 2 WHG-E sind, anders als das Wasser stehender Gewässer, lediglich das Grundwasser und das Wasser fließender Gewässer nicht eigentumsfähig. Damit würde in vielen Ländern, die Regelungen nach § 65 EGBGB getroffen haben, eine eigentumsrechtliche Neuordnung bezüglich des Wassers stehender Gewässer einhergehen. Eine eigentumsrechtliche Unterscheidung zwischen dem Wasser stehender und dem Wasser fließender Gewässer ist bislang in keinem einzigen Land erfolgt und sollte auch künftig nicht erfolgen. Das Grundwasser und das Wasser sämtlicher oberirdischer Gewässer sind öffentliche Sachen. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Nichteigentumsfähigkeit des Grundwassers in dem in der Begründung zitierten Beschluss sind vollinhaltlich auf alle oberirdischen Gewässer übertragbar. Auch diese unterliegen der öffentlichen Benutzungsordnung und der Bewirtschaftung durch den Staat. Für eine zu Differenzierungen und Neubewertungen führende bundesrechtliche Neuregelung zu stehenden und fließenden Gewässern gibt es keinen Bedarf. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird ein Grund für die Unterscheidung nicht genannt.
Im Übrigen ist die Unterscheidung, ob es sich um ein stehendes oder ein fließendes Gewässer handelt, fachlich mitunter nicht eindeutig zu treffen (z.B. für die teilweise stehenden, teilweise fließenden miteinander verbundenen Havelseen in Brandenburg). Auch deshalb sollten an diese schon teilweise fachlich schwer zu beurteilende Frage keine eigentumsrechtlichen Folgen geknüpft werden.
6. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 WHG)
In Artikel 1 ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 wie folgt zu fassen:
2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sorgsame und verantwortungsvolle Verwendung des Wassers sicherzustellen,
Eine einseitige Fokussierung auf das Wassersparen entspricht nicht den wasserwirtschaftlichen Anforderungen. Deutschland ist ganz überwiegend kein Land mit Wassermangel. Es kommt vielmehr darauf an, die vorhandenen Wasserressourcen insgesamt sorgsam und verantwortungsvoll zu bewirtschaften und die Verwendung von Wasser entsprechend zu gestalten; dies entspricht auch der Formulierung in § 50 Absatz 3 WHG-E.
Der Wassergebrauch hat in den letzten 15 Jahren in Deutschland sowohl in der Gesamtmenge als auch im spezifischen Gebrauch stark abgenommen. Dies hat u. a. dazu geführt, dass hygienische Probleme in den Trinkwasser-Leitungsnetzen auftreten können (z.B. vermehrte mikrobielle Verunreinigung, erhöhte Korrosion durch längere Stagnation). Um derartige Probleme in den Griff zu bekommen, sind umfangreiche betriebstechnische Maßnahmen notwendig, wie z.B. Desinfektion oder intensive Spülungen der betroffenen Leitungsabschnitte. Eine einseitige Ausrichtung auf das Wassersparen könnte diese Problemlage weiter verschärfen.
7. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 5 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Berechtigte Interessen Dritter oder der Allgemeinheit dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden."
8. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG)
9. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG)
10. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 8 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach denen die Erlaubnis für eine Benutzung von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung als erteilt gilt, wenn die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften durch andere Rechtsvorschriften oder behördliche Maßnahmen gewährleistet ist."
11. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG)
bb) In § 48 Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "Einbringen und" zu streichen.*
* vgl. hierzu auch Ziffer 49
12. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 2 WHG)
a) In § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 48 Absatz 1 Satz 1* und Absatz 2 Satz 1 ist das Wort "nachteilige" jeweils durch das Wort "schädliche" zu ersetzen.
13. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 3 - neu - WHG)
14. Zu Artikel 1 ( § 12 Absatz 1 WHG)
15. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 13 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Wird das Gewässer auf Grund einer Bewilligung benutzt, so müssen die Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe b und c wirtschaftlich gerechtfertigt und mit der Benutzung vereinbar sein."
16. Zu Artikel 1 ( § 15 Absatz 1 WHG)
17. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG)
18. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 18 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Ein Widerruf kann ebenfalls erfolgen, wenn von der uneingeschränkten Fortsetzung der Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten ist."
19. Zu Artikel 1 (§ 19 Überschrift, Absatz 1 und 3 WHG)
c) In Absatz 3 ist das Wort "Planfeststellungen" durch das Wort "Entscheidungen" zu ersetzen.*
* Buchstabe c entfällt bei Annahme mit Ziffer 21 oder 22.
In der Verwaltungspraxis ist oft die Frage aufgetreten, ob die Regelung über die Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde bei Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung auch für Plangenehmigungen gilt. Der Wortlaut bezieht sich ausschließlich auf Planfeststellungen, Sinn und Zweck der Regelung stehen dem jedoch entgegen. Wenn die Plangenehmigung die gleiche konzentrierende Wirkung hat wie die Planfeststellung, gibt es keinen Grund, für diese Trägerverfahren unterschiedliche Beteiligungen der Wasserbehörden zu regeln. Die Wahl des konzentrierenden Trägerverfahrens (Planfeststellung oder Plangenehmigung) richtet sich nach dem jeweiligen Fachrecht. Unabhängig von der Art des Trägerverfahrens wird jedenfalls die Entscheidung der Wasserbehörde konzentriert. Die Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde ist wegen des hinsichtlich der Gewässerbenutzung bestehenden Bewirtschaftungsermessens vorzusehen. Ein Antragsteller hat diesbezüglich auf die rechtmäßige Ausübung des Ermessens, allerdings nicht auf die Erteilung der wasserrechtlichen Zulassung für die Gewässerbenutzung, einen Anspruch. Das gilt unabhängig davon, ob allein die Gewässerbenutzung durch die Wasserbehörde oder ob ein Vorhaben, das einer Plangenehmigung oder das einer Planfeststellung bedarf und das mit einer Gewässerbenutzung verbunden ist, durch die Fachbehörde zugelassen werden soll. Daher gehen auch die einschlägigen Kommentare zu § 14 WHG, der § 19 des Entwurfes entspricht, davon aus, dass die Regelung zur Beteiligung der Wasserbehörden auch für Plangenehmigungen gilt, wenn die Plangenehmigung auf Grund Verwaltungsverfahrens- oder Fachplanungsrechts die gleiche konzentrierende Wirkung hat wie die Planfeststellung (s. Zeitler in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Kommentar zum WHG und AbwAG, § 14 Randnummer 11;
Giesberts in: Beck´scher Online-Kommentar zum WHG, § 14 Randnummer 4). Gerichtsentscheidungen gibt es, soweit ersichtlich, zu dieser wichtigen Frage nicht. Die Änderung des WHG sollte zum Anlass genommen werden, diese Frage durch eindeutigen Wortlaut zu klären.
20. Zu Artikel 1 ( § 19 Absatz 2 WHG)
In Artikel 1 sind in § 19 Absatz 2 nach dem Wort "Erlaubnis" die Wörter "oder der Bewilligung" anzufügen.
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum die Bergbehörde nur für die Erlaubnis, aber nicht für die Bewilligung bei der Entscheidung über die Benutzung von Gewässern im Rahmen der Rohstoffgewinnung zuständig sein soll.
21. Zu Artikel 1 ( § 19 Absatz 3 WHG)
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.
In § 19 Absatz 3 WHG-E wird die derzeit geltende Regelung des § 14 Absatz 3 WHG übernommen. Die Bindung der Planfeststellungsbehörde an das Einvernehmen mit einem Dritten - hier der ansonsten zuständigen Wasserbehörde - widerspricht dem Wesen der Planfeststellung (Konzentrationswirkung). Sie verhindert im Ergebnis eine umfassende gerechte Abwägung in der Planungsentscheidung durch die Planfeststellungsbehörde über die möglicherweise entgegenstehenden Belange - zu Gunsten eines und damit zwangsläufig zu Lasten eines anderen Belangs.
Darüber hinaus kann es im Rahmen der Einvernehmensherstellung zu einem erheblichen und unnötigen Zeitverlust kommen. Durch eine Benehmensherstellung werden die eigentlichen Zuständigkeiten der Wasserbehörde gewahrt. Die Regelung dient zudem dem Bürokratieabbau.
22. Zu Artikel 1 ( § 19 Absatz 3 WHG)
Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Nummer 10 und 13 - neu -, Absatz 3 - neu - WHG)
23. a) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Nummer 10 sind nach dem Komma die Wörter "einschließlich der Pflichten im Anzeigeverfahren," anzufügen.
24. bb) In Nummer 12 ist der Punkt am Satzende durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer 13 anzufügen:
25. b) Folgender Absatz 3 ist anzufügen:
(3) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Der Gesetzentwurf enthält mehrere Anzeigepflichten, z.B. § 49 Absatz 1 Satz 1, § 60 Absatz 4*. In der Praxis ist es erforderlich, den Inhalt der Anzeigepflicht näher zu bestimmen, insbesondere festzulegen, welche Unterlagen durch den Anzeigepflichtigen vorzulegen sind. Diese nähere Bestimmung kann entweder durch den Bund selbst erfolgen (soweit er eine Vollregelung treffen will) oder - wie in der Regel bisher - durch die Länder.
* vgl. hierzu Ziffern 74 und 75
26. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Satz 1 WHG)
27. Zu Artikel 1 (§ 25 Satz 2 und 3 WHG)
28. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 bis 3 WHG)
[Auf die Mängel des in § 26 Absatz 1 Satz 3 WHG-E in Bezug genommenen § 25 Satz 3 WHG-E ist dort eingegangen worden.] [nur Wi]
29. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG)
30. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Satz 2 WHG)
31. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 32 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Schlammige Stoffe rechnen nicht zu den festen Stoffen."
32. Zu Artikel 1 ( § 33 WHG)
33. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 und 2 WHG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 34
34. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 und 2 WHG)
In Artikel 1 sind in § 34 Absatz 1 und 2 jeweils vor dem Punkt am Satzende die Wörter ", insbesondere die Anforderungen des Maßnahmenprogramms nach § 82 zu erfüllen" einzufügen.
Das Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG-E konkretisiert die Bewirtschaftungsziele für bestimmte Gewässer oder Wasserkörper. Neben der allgemeinen Ausrichtung an den Bewirtschaftungszielen müssen daher insbesondere die Festlegungen des Maßnahmenprogramms bei der Frage der (Wieder-) Herstellung der Durchgängigkeit Beachtung finden. Hiervon geht auch die Begründung zur vorliegenden Bestimmung aus, ohne dass dies allerdings im Gesetzestext (im Gegensatz z.B. zur Regelung in § 39 Absatz 2 WHG-E) zum Ausdruck kommt.
35. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 2a - neu - WHG)
(2a) Weiter gehende Anforderungen durch Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.
In Artikel 1 ist in § 34 Absatz 3 die Angabe "und 2" durch die Angabe "bis 2a" zu ersetzen.
Es ist klarzustellen, dass die Bundesregelung nicht abschließend ist und Landesregelungen fortgelten.
Der Beurteilungsmaßstab des § 34 WHG-E ist der gesamte Wasserkörper. Das ist im Zusammenhang mit der 1:1-Umsetzung der WRRL auf der Ebene des Bundesgesetzgebers zutreffend (vgl. Regelung des § 90). Abgesehen davon müssen auch Regelungen zur kleinräumigen wirksamen Durchgängigkeit getroffen werden. Es ist daher Sache der Länder zu entscheiden, ob und welche weiter gehenden Regelungen zu treffen sind.
36. Zu Artikel 1 ( § 34 Absatz 3 WHG)
(3) Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führt bei Stauanlagen an Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2* erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich durch. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend.
* Bei Annahme mit Ziffer 35 ist die Angabe "und 2" redaktionell anzupassen.
37. Zu Artikel 1 ( § 35 WHG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 39
Auch der Blick auf § 35 WHG-E insoweit, als es sich hier lediglich um eine "Soll-Vorschrift" handelt, kann die aufgezeigte Problematik nicht auflösen. In der Begründung des WHG heißt es hierzu: "Durch die Formulierung als Sollvorschrift bleibt Raum für die Zulassung von Anlagen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wenn es sich z.B. um atypische Fallgestaltung handelt." Unter welchen Voraussetzungen von der Sollvorschrift jedoch abgewichen werden darf und was genau unter einer "atypischen Fallgestaltung" zu verstehen ist, bleibt offen.
38. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 WHG)
a) In Absatz 1 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: "Weiter gehende Anforderungen durch Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt."
b) In Absatz 2 ist die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 1 und 2" zu ersetzen.*
* Bei Annahme mit Ziffer 37 entfällt Buchstabe b.
39. Zu Artikel 1 ( § 35 Absatz 3 WHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 37
In Artikel 1 ist § 35 Absatz 3 zu streichen.
Das Erfordernis, das Wasserkraftpotenzial zu ermitteln, stellt sich für jedes Land im Rahmen seiner Energiepolitik unterschiedlich dar. Daher ist eine zwangsweise Verpflichtung der Länder verfehlt. Die in Absatz 3 vorgesehene Ermittlung wäre im Übrigen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der sich nicht aus den Erfordernissen der Wasserwirtschaft rechtfertigen lässt. Entstehende Kosten müsste der Bund übernehmen. Wenn Bund, Länder und Kommunen der Auffassung sein würden, es handele sich um ein wichtiges Anliegen, könnten sie sich leicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
40. Zu Artikel 1 ( § 36 Satz 2 WHG)
41. Zu Artikel 1 ( § 38 WHG)
42. Zu Artikel 1 ( § 39 Absatz 1 WHG)
43. Zu Artikel 1 ( § 40 Absatz 1 WHG)
(1) Die Unterhaltung oberirdischer Gewässer obliegt den Eigentümern der Gewässer, soweit sie nicht nach landesrechtlichen Vorschriften Aufgabe von Gebietskörperschaften, Wasser- und Bodenverbänden, gemeindlichen Zweckverbänden oder sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaften ist. Bestehende Verpflichtungen anderer zur Unterhaltung von Gewässerstrecken oder von Bauwerken im oder am Gewässer werden durch Satz 1 nicht berührt. Ist der Gewässereigentümer Träger der Unterhaltungslast, sind die Anlieger sowie diejenigen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren, nach Maßgabe des Landesrechts verpflichtet, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen. Ist eine Körperschaft nach Satz 1 unterhaltungspflichtig, können die Länder bestimmen, inwieweit die Gewässereigentümer, die in Satz 3 genannten Personen, andere Personen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben, oder sonstige Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet verpflichtet sind, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen. Die Länder können anstelle einer Kostenbeteiligung auch die Unterhaltungslast übertragen.
In Artikel 1 ist § 42 wie folgt zu ändern:
a) Absatz 1 Nummer 2 ist zu streichen.*
b) In Absatz 2 ist die Angabe "§ 40 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 40 Absatz 1 Satz 3 und 4" zu ersetzen.
* Entfällt bei Annahme mit Ziffer 46.
44. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 1 Satz 1 WHG)
In Artikel 1 sind in § 40 Absatz 1 Satz 1 nach den Wörtern "sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaften" die Wörter "oder Anstalten des öffentlichen Rechts" * einzufügen.
45. Zu Artikel 1 (§ 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 41 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Weiter gehende Pflichten durch Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt."
* Wird bei Annahme mit Ziffer 43 zusammengefasst.
46. Zu Artikel 1 ( § 42 Absatz 1 WHG)
47. Zu Artikel 1 ( § 46 Absatz 2 WHG)
48. Hauptempfehlung
Bei Annahme entfallen die Ziffern 49 und 50
Zu Artikel 1 (§ 48 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG)
49. Zu Artikel 1 ( § 48 Absatz 1 WHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 48 Bei Annahme entfällt Ziffer 50
In Artikel 1 ist § 48 Absatz 1 wie folgt zu fassen:
"(1) Eine Erlaubnis für das [Einbringen und]* Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige** Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist, weil die Schwelle der Geringfügigkeit nicht überschritten wird. Insbesondere kann festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Schadstoffgehalt und Schadstoffmenge die Schwelle der Geringfügigkeit nicht überschreiten."
* [ ... ] entfällt bei Annahme mit Ziffer 11.
** Wird bei Annahme mit Ziffer 12 redaktionell angepasst.
Mit einer Verordnungsermächtigung zur Regelung von Geringfügigkeitsschwellen, bei deren Einhaltung eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist, soll für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Verordnungsermächtigung verzichtet bewusst auf eine Vorfestlegung auf einen Ort der Beurteilung. Dieser wird entsprechend den spezifischen Notwendigkeiten und im Kontext der Schwellenwerte und Messmethoden zu regeln sein. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass wirtschaftliche und Lebenssachverhalte, z.B. hinsichtlich der Beurteilung von Baustoffen und Erden, im Gesamtzusammenhang betrachtet und mit der gesetzlichen Regelung nicht beabsichtigte Brüche vermieden werden.
50. Hilfsempfehlung zu Ziffer 48
Entfällt bei Annahme von Ziffer 48 oder 49
Zu Artikel 1 (§ 48 Absatz 1 Satz 2 WHG)
In Artikel 1 ist § 48 Absatz 1 Satz 2 zu streichen.
§ 48 Absatz 1 Satz 1 und 3 WHG-E enthalten bereits die notwendigen Konkretisierungen für den Erlass einer Rechtsverordnung über die Reinhaltung des Grundwassers. Im Gesetzestext sind die Erklärungen über die Geringfügigkeitsschwelle sowie die Messmethoden entbehrlich. Dieses umso mehr, als der Begriff "Geringfügigkeitsschwelle" ein für jeden Schadstoff im Einzelfall festzulegender Begriff ist, der sich ohne die jeweilige technische Zuordnung nicht bestimmen lässt. Im Übrigen liefe die Regelung des § 48 Absatz 1 Satz 3 WHG-E leer, wenn in Satz 2 zwingend der Ort der Einhaltung festgelegt würde.
51. Zu Artikel 1 (§ 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 48 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG genannten Einleitungen können zugelassen werden, wenn die Einleitungen das Erreichen der für den betreffenden Grundwasserkörper festgelegten Bewirtschaftungsziele nicht gefährden."
52. Zu Artikel 1 ( § 48 Absatz 1 WHG)
53. Zu Artikel 1 (§ 49 Absatz 4 - neu - WHG)
54. Zu Artikel 1 ( § 50 Absatz 1 WHG)
In Artikel 1 ist § 50 Absatz 1 zu streichen.
§ 50 Absatz 1 WHG-E enthält eine Aussage, die ohne Regelungsgehalt ist. Sie lässt den unzutreffenden Eindruck aufkommen, als sei die öffentliche Wasserversorgung in privater Hand nicht zugelassen. Diese Frage liegt aber in der Organisationshoheit der Länder.
55. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 50 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Die Länder können nähere Regelungen treffen und insbesondere bestimmen, dass die Deckung des Wasserbedarfs aus ortsfernen Wasservorkommen nach Satz 2 der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf."
56. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG)
57. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 3 Satz 2 WHG)
58. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG)
59. Zu Artikel 1 (§ 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG)
60. Zu Artikel 1 ( § 52 Absatz 3 WHG)
In Artikel 1 ist § 52 Absatz 3 zu streichen.
In Artikel 1 ist in § 52 Absatz 5 die Angabe "oder Absatz 3" zu streichen.
Die in § 52 Absatz 3 WHG-E auch außerhalb eines Wasserschutzgebiets vorgesehenen Anordnungen durchbrechen bisherige Grundsätze zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten. Damit entsteht für an Wasserschutzgebiete grenzende Flächen eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit, die nicht absehbare Folgewirkungen entfalten kann. Bei einer etwaigen Gefährdung des mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgten Zwecks soll - wie bisher auch - das geregelte Verfahren einer Ausweitung der Wasserschutzgebiete notwendig bleiben.
61. Zu Artikel 1 (§ 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG)
62. Zu Artikel 1 ( § 54 Absatz 2 WHG)
In Artikel 1 sind in § 54 Absatz 2 die Wörter "das Entwässern von Klärschlamm" durch die Wörter "die einzelnen Stufen der Schlammbehandlung bis zur Entwässerung des Klärschlamms" zu ersetzen.
Nach Absatz 2 umfasst die Abwasserbeseitigung "das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung". Die gesamte Schlammbehandlung (z.B. Faulung, thermische Behandlung, chemische Stabilisierung) ist Teil der Abwasserbehandlung und wird in engem Verbund mit der Abwasserbehandlung betrieben. Diese einzelnen Stufen der Schlammbehandlung sind Bestandteil der Abwasserbeseitigung. Im bisherigen Text wird lediglich eine Stufe, die Entwässerung, herausgenommen und die Einordnung der anderen Stufen offen gelassen. Der Änderungsvorschlag dient der Klarstellung, dass auch die anderen Stufen der Schlammbehandlung (vor der Entwässerung) der Abwasserbeseitigung zuzuordnen sind.
63. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 54 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Als Abwasser gilt auch der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm."
64. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 2 Satz 2* - neu - WHG)
In Artikel 1 ist dem § 54 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Weiter gehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt."
65. Zu Artikel 1 ( § 55 Absatz 2 WHG)**
(2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert oder direkt in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.
* Bei Annahme mit Ziffer 63 "Satz 3"
** Bei Annahme mit Ziffer 66 und/oder Ziffer 67 ist der Absatz redaktionell anzupassen.
66. Zu Artikel 1 ( § 55 Absatz 2 WHG)
In Artikel 1 ist § 55 Absatz 2 wie folgt zu ändern:
a) Dem Wort "Niederschlagswasser" sind die Wörter "Nicht behandlungsbedürftiges Abwasser und" voranzustellen.
b) Das Wort "direkt" ist zu streichen.
c) Das Wort "Schmutzwasser" ist durch die Wörter "behandlungsbedürftigem Abwasser oder Niederschlagswasser" zu ersetzen.
Nicht nur das Versickern, Verrieseln oder Einleiten von Niederschlagswasser in Gewässer sollte hier geregelt werden, sondern auch die Entsorgung von nicht behandlungsbedürftigem Abwasser (z.B. Baugrubenwasser oder Kühlwasser).
67. Zu Artikel 1 ( § 55 Absatz 2 WHG)
In Artikel 1 ist in § 55 Absatz 2 nach dem Wort "soweit" das Wort "dem" durch die Wörter "dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist und" zu ersetzen.
Das Gebot der ortsnahen Versickerung oder schadlosen Einleitung in ein Gewässer ist eine sinnvolle Anforderung bei den Grundsätzen der Abwasserbeseitigung. Mancherorts ist eine Versickerung jedoch wegen der geologischen Gegebenheiten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Der Verhältnismäßigkeitsaspekt sollte daher mit der eingefügten Formulierung in die Bestimmung aufgenommen werden; dies entspricht z.B. der geltenden Rechtslage in § 2 Absatz 2 Satz 2 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz.
68. Zu Artikel 1 (§ 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG)
69. Zu Artikel 1 (§ 57 Absatz 2 Satz 3 WHG)
70. Zu Artikel 1 (§ 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG)
b) Nach Satz 2 ist folgender Satz einzufügen: "In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird."
71. Zu Artikel 1 (§ 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG)
72. Zu Artikel 1 ( § 59 Absatz 2 WHG)
73. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 3 Satz 2 WHG)
In Artikel 1 ist § 60 Absatz 3 Satz 2 wie folgt zu fassen:
Die Genehmigung ist zu versagen oder mit Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften dies erfordern.
Klarstellung des Gewollten. Die Regelung geht über den bisherigen Regelungsgehalt des § 18c WHG hinaus, indem sie eine Vorgabe für das Handeln bei Nichteinhaltung der Anforderungen gibt. Der Verknüpfung der Anforderungen nach Absatz 1 mit der Folge für die Zulassung in Satz 2 wird der Wortlaut des Entwurfs nicht gerecht.
74. Hauptempfehlung (nur U)
Bei Annahme entfällt Ziffer 75
Zu Artikel 1 ( § 60 Absatz 4 WHG)*
Entfällt bei Annahme von Ziffer 74
In Artikel 1 ist § 60 Absatz 4 wie folgt zu fassen:
(4) Die Länder können regeln, dass die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen. Genehmigungserfordernisse nach anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Die Landeswassergesetze enthalten zu den Abwasseranlagen unterschiedliche Zulassungserfordernisse. In denjenigen Ländern, in denen weder eine Zulassungs- noch Anzeigepflicht besteht, führt die in § 60 Absatz 4 WHG-E vorgesehene Anzeige zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwandes, der mit zusätzlichen Kosten für die Anlagenbetreiber verbunden ist. Deshalb soll es den Ländern überlassen bleiben, diesbezügliche Regelungen zu treffen.
* vgl. hierzu auch Ziffer 111
76. Zu Artikel 1 ( § 61 Absatz 2 WHG)
77. Zu Artikel 1 (§ 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 78
b) In § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist das Wort "und" vor dem Wort "Silagesickersäften" durch ein Komma zu ersetzen und sind nach dem Wort "Silagesickersäften" die Wörter "sowie von vergleichbaren, landwirtschaftlich erzeugten Stoffen" einzufügen.*
78. Zu Artikel 1 (§ 62 Absatz 1 Satz 3 WHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 77
In Artikel 1 ist in § 62 Absatz 1 Satz 3 das Wort "und" vor dem Wort "Silagesickersäften" durch ein Komma zu ersetzen und sind nach dem Wort "Silagesickersäften" die Wörter "sowie von vergleichbaren, landwirtschaftlich erzeugten Stoffen" einzufügen.
In Artikel 1 ist in § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 das Wort "und" vor dem Wort "Silagesickersäften" durch ein Komma zu ersetzen und sind nach dem Wort "Silagesickersäften" die Wörter "sowie von vergleichbaren, landwirtschaftlich erzeugten Stoffen" einzufügen.*
* Entfällt bei Annahme mit Ziffer 79.
Es ist fachlich geboten, der Jauche, Gülle und Silagesickersäften vergleichbare Stoffe ebenso zu behandeln und den bestmöglichen Schutz als Anforderungsniveau genügen zu lassen.
79. Zu Artikel 1 ( § 63 WHG)
In Artikel 1 ist § 63 wie folgt zu fassen:
§ 63 Verwendung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie, ihre Anlagenteile oder technischen Schutzvorkehrungen
1. nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), das zuletzt durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, oder anderen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichen), das sie tragen, nach diesen Vorschriften zulässige Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften aufweist,
2. den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten, Bauarten oder Bausätzen, bei denen auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird, entsprechen,
3. nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Anforderungen der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen,
4. nach baurechtlichen oder anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften genehmigt werden, sofern bei Erteilung der Genehmigung die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sind, oder
5. einfacher oder herkömmlicher Art sind.
Zulassungen und Nachweise nach Satz 1 sind bei der Anlage vorzuhalten.
Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen, darüber hinaus verwendet werden dürfen.
1. für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften sowie von vergleichbaren, landwirtschaftlich erzeugten Stoffen,*
b) in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden."
Der Gesetzentwurf sieht als Regelfall eine Eignungsfeststellung durch die zuständige Behörde vor (§ 63 Absatz 1), die unter den in § 63 Absatz 3 genannten Voraussetzungen entfällt. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Zur Entlastung von Behörden und Anlagenbetreibern sollte daher auf ein eigenes wasserrechtliches Zulassungsinstrument in Form der Eignungsfeststellung verzichtet werden.
Mit den in dem neuen Absatz 1 aufgezählten Zulassungen, die den in § 63 Absatz 3 Satz 1 WHG-E aufgeführten Zulassungen entsprechen, ist eine ausreichende Vorabkontrolle für die Verwendung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gewährleistet. Absatz 1 Satz 2 der Neufassung stellt zudem sicher, dass die Urkunden über die Zulassungen bei den Anlagen vorgehalten werden müssen, damit sie bei der Sachverständigenprüfung im Hinblick auf besondere Auflagen für den Betrieb der Anlagen im Rahmen der Ordnungsprüfung eingesehen werden können. Für den Fall, dass für eine Anlage oder für Anlagenteile oder Schutzvorkehrungen keine Zulassungserfordernisse nach Satz 1 bestehen, eröffnet Absatz 1 Satz 3 der Neufassung schließlich die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eigene Zulassungskriterien, z.B. im Rahmen der Inbetriebnahmeprüfung durch Sachverständige oder im Rahmen von EMAS (vgl. § 24 WHG-E), aufzustellen.
* vgl. hierzu auch die Ziffern 77 und 78
80. Zu Artikel 1 (§ 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG)
In Artikel 1 sind dem § 67 Absatz 1 folgende Sätze anzufügen: "Ausbaumaßnahmen müssen sich an den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 ausrichten und dürfen die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie müssen den im Maßnahmenprogramm nach § 82 an den Gewässerausbau gestellten Anforderungen entsprechen."
81. Zu Artikel 1 (§ 67 Absatz 2 Satz 3 WHG)
In Artikel 1 sind in § 67 Absatz 2 Satz 3 die Wörter "sowie Bauten des Küstenschutzes" zu streichen.*
* vgl. hierzu auch Ziffer 84
82. Zu Artikel 1 (§ 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG)
83. Zu Artikel 1 ( § 70 Absatz 1 WHG)
84. Zu Artikel 1 ( § 71 Satz 2 WHG)
Die Länder können bestimmen, dass Satz 1 für Plangenehmigungen für Maßnahmen nach § 67 Absatz 2, die dem Hochwasserschutz dienen, [sowie für Bauten des Küstenschutzes]* entsprechend gilt.
Gewässerausbauten und Deich- und Dammbauten, die dem Hochwasserschutz dienen, [sowie Bauten des Küstenschutzes] liegen im besonderen öffentlichen Interesse. Es ist daher sinnvoll, auch der Plangenehmigung die enteignungsrechtliche Vorwirkung zuzusprechen, um zügig die Voraussetzungen z.B. für den Schutz von Leib und Leben treffen zu können. Die derzeit vorgesehene Regelung dürfte in der Praxis weitgehend leerlaufen, da Fallkonstellationen, in denen Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden und deshalb enteignet werden soll, nur schwer vorstellbar erscheinen.
* Entfällt bei Annahme mit Ziffer 81.
85. Zu Artikel 1 (Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG)
86. Zu Artikel 1 (§ 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG)
87. Zu Artikel 1 (§ 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG)
88. Zu Artikel 1 (§ 76 Absatz 1 Satz 2 WHG)
89. Zu Artikel 1 ( § 76 Absatz 2 WHG)
1. innerhalb der Risikogebiete oder der nach § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahre zu erwarten ist, und
90. Zu Artikel 1 (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG)*
In Artikel 1 sind in § 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vor dem Wort "statistisch" die Wörter "im Regelfall" einzufügen.
91. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG)
* Bei Annahme mit Ziffer 89 ist diese redaktionell anzupassen.
92. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 - neu - WHG)
4. hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können."
93. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG)
94. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 1 Satz 2 WHG)
95. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG)
96. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - WHG)
In Artikel 1 sind dem § 78 Absatz 3 folgende Sätze anzufügen:* "Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie
* Wird bei Annahme mit Ziffer 92 redaktionell zusammengefasst.
97. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 5 Satz 1 WHG)
98. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 5 Satz 1 Nummern 2, 5 und 6 WHG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 99
In Artikel 1 ist § 78 Absatz 5 Satz 1 wie folgt zu ändern:
a) Nummer 2 ist zu streichen.
c) Nummer 6 ist zu streichen.
Erosions- und Sedimentationsvorgänge sind als Folgen von Hochwasserereignissen natürliche Vorgänge. Diese können weder vermieden noch dauerhaft verringert werden. Voraussetzung für die Bestimmung von Maßnahmen ist es, in dem festzusetzenden Überschwemmungsgebiet - also lediglich auf Basis eines HQ100-Ereignisses - die erosionsgefährdeten Bereiche zu ermitteln. Dies ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, respektive steht in keinem Verhältnis zu dem faktischen Nutzen für das Gewässer.
Eine gesetzliche Regelung und die nachfolgende Regelung in den Überschwemmungsgebietsverordnungen sind überflüssig, da die entsprechenden Regelungen wie bisher in den VAwS-Verordnungen durch besonderes Fachrecht geregelt werden sollten.
Die Regelung ist überflüssig, da die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die für den Wasserversorgungs- und den Abwasserbeseitigungsbereich nach §§ 50 Absatz 4 und 60 Absatz 1 Satz 2 WHG-E anzuwenden sind, auch das Risiko von Hochwasser berücksichtigen.
99. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 98
100. Zu Artikel 1 ( § 78 WHG)
101. Zu Artikel 1 (§ 78a - neu - WHG)
102. Zu Artikel 1 ( § 84 Absatz 1 WHG)
103. Zu Artikel 1 (§ 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG)
104. Zu Artikel 1 ( § 87 WHG)
In Artikel 1 ist § 87 zu streichen.
Die Regelung sollte den Ländern überlassen und daher gestrichen werden. Die Länder sollten im Rahmen ihrer Organisationshoheit entscheiden, ob, wie und inwieweit sie besondere Datensammlungen vorhalten. Die Regelung des § 87 ist auch unvollständig, weil sie keine Aussage zum Zugang des Einzelnen zu den Informationen des Wasserbuchs macht.
105. Zu Artikel 1 (§ 88 Absatz 1 Satz 1 WHG)
106. Zu Artikel 1 (§ 88 Absatz 3 Satz 1 WHG)
107. Zu Artikel 1 ( § 92 Satz 1 WHG)
108. Zu Artikel 1 ( § 99 Satz 2 WHG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 109
109. Zu Artikel 1 ( § 99 Satz 2 WHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 108
In Artikel 1 ist in § 99 Satz 2 die Angabe ", §§ 97 und 98 Absatz 1 entsprechend" durch die Angabe "und § 97 entsprechend" zu ersetzen.
Der Ausgleich nach § 52 Absatz 5 WHG-E übernimmt den bislang in § 19 Absatz 4 des geltenden Wasserhaushaltsgesetzes geregelten Ausgleichsanspruch für erhöhte Anforderungen in Wasserschutzgebieten. Rechtlich handelt es sich dabei nicht um einen Entschädigungsanspruch infolge einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes, sondern um die Beibehaltung des einfachgesetzlich geregelten Billigkeitsausgleichs. Es ist daher nicht erforderlich, das Verfahren zur Abwicklung des Ausgleichs dem entschädigungsrechtlichen Rechtsfolgenregime zu unterwerfen.
Bislang geltende landesrechtliche Vorschriften überlassen die Regelung des Ausgleichs unmittelbar der Abwicklung zwischen den Beteiligten. Eine bundesgesetzliche Festschreibung einer behördlichen Festsetzung - auch dem Grunde nach - ist nicht erforderlich und widerspricht dem Ziel der vorrangig kooperativen Lösung. Das gleiche gilt für Ausgleichsansprüche nach § 78 Absatz 5 Satz 2 WHG-E.
110. Zu Artikel 1 (§ 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG)
111. Zu Artikel 1 (§ 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG)*
9a. entgegen § 60 Absatz 3 Satz 1 [oder Absatz 4 Satz 1] eine dort genannte Abwasseranlage ohne die erforderliche Genehmigung [oder Anzeige] errichtet, betreibt oder wesentlich verändert,
* Bei Annahme mit Ziffer 74 oder 75 sind die [...] zu streichen und das Wort "Abwasseranlage" durch das Wort "Abwasserbehandlungsanlage" zu ersetzen.
Nach dem vorliegenden Entwurf stellen Verstöße gegen die Genehmigungs- und Anzeigepflichten nach § 60 Absatz 3 Satz 1 [bzw. Absatz 4 Satz 1] keine Ordnungswidrigkeiten dar. Dass sie nicht bußgeldbewehrt sein sollen, ist angesichts der zum Teil erheblichen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der Gewässerschutzvorschriften unter ordnungsrechtlichen Aspekten nicht zu rechtfertigen. Daher ist eine entsprechende Bußgeldnorm zu ergänzen.
112. Zu Artikel 1 (§ 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG)
113. Zu Artikel 1 (§ 107 - neu - WHG)
Dem Artikel 1 ist folgender § 107 anzufügen:
114. Zu Artikel 13 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)
115. Zu Artikel 15a - neu - (§ 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG)
116. Zu Artikel 23 Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV)
117. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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16. Zu Artikel 1 ( ..
37. Zu Artikel 1 ( ..
41. Zu Artikel 1 ( ..
46. Zu Artikel 1 ( ..
47. Zu Artikel 1 ( ..
65. Zu Artikel 1 ( ..
66. Zu Artikel 1 ( ..
72. Zu Artikel 1 ( ..
74. Hauptempfehlung ..
75. Hilfsempfehlung ..
76. Zu Artikel 1 ( ..
79. Zu Artikel 1 ( ..
§ 63 Verwendung ..
83. Zu Artikel 1 ( ..
84. Zu Artikel 1 ( ..
85. Zu Artikel 1 (Überschrift ..
89. Zu Artikel 1 ( ..
92. Zu Artikel 1 (§ ..
93. Zu Artikel 1 (§ ..
94. Zu Artikel 1 (§ ..
95. Zu Artikel 1 (§ ..
96. Zu Artikel 1 (§ ..
97. Zu Artikel 1 (§ ..
98. Zu Artikel 1 (§ ..
99. Zu Artikel 1 (§ ..
100. Zu Artikel 1 ..
101. Zu Artikel 1 ..
102. Zu Artikel 1 ..
103. Zu Artikel 1 ..
104. Zu Artikel 1 ..
105. Zu Artikel 1 ..
106. Zu Artikel 1 ..
107. Zu Artikel 1 ..
108. Zu Artikel 1 ..
109. Zu Artikel 1 ..
110. Zu Artikel 1 ..
111. Zu Artikel 1 ..
112. Zu Artikel 1 ..
113. Zu Artikel 1 ..
114. Zu Artikel 13 ..
115. Zu Artikel 15a ..
116. Zu Artikel 23 ..