Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59321&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-26 12:21:00
Document Index: 261981606

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 10']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.05.2012, RV/0783-G/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Ehgartner Steuerberatungs KG, 8530 Deutschlandsberg, Untere Schmiedgasse 6, vom 19. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 1. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrerin auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In ihrer elektronisch eingebrachten Steuererklärung machte sie das große Pendlerpauschale, Kirchensteuer und Reisekosten bei ihrer selbständigen Tätigkeit geltend. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 1. September 2011 zog die Bw. ihren Antrag auf Berücksichtigung der Kirchensteuer in Höhe von 140,18 Euro und die Reisekosten bei der selbständigen Tätigkeit in Höhe von 1.863,92 Euro zurück. In dem in der Folge erlassenen Einkommensteuerbescheid 2010 berücksichtigte das Finanzamt das Pendlerpauschale in Höhe von 2.361 Euro mit der Begründung, dass die kürzeste Strecke (Autokilometer) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als 60 km betrage. Bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit werde ein Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von 283,66 Euro berücksichtigt. Dagegen wandte sich die Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung. Darin führte ihr steuerlicher Vertreter aus, dass sie im Jahr 2010 Abend- und Wochenendkurse in Bad Radkersburg abgehalten habe. Den Betriebseinnahmen in Höhe von 2.182 Euro stünden Betriebsausgaben in Form von Fahrtkosten gegenüber. Die Bw. sei im Jahr 2010 23 Mal nach Bad Radkersburg gefahren. Eine Fahrt und retour betrage 158 km. Somit werden Betriebsausgaben in Höhe von 1.526,28 Euro geltend gemacht. Auch werde auf den Grundfreibetrag gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 2 EStG nicht verzichtet. Weiters stehe der Bw. das große Pendlerpauschale über 60 km zu, da die unter Bedachtnahme auf ihre Sicherheit und Verkehrsflüssigkeit sowie auf Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten gewählte Wegstrecke über 60 km betrage. Mittels Vorhaltes wurde die Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat eingeladen, die beantragten Aufwendungen nachzuweisen. In weiterer Folge wurde die Bw. mit der Tatsache konfrontiert, dass die Fahrtstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte laut Routenplaner ViaMichelin 57 km und laut Google maps 56,9 km betrage. In ihrer Vorhalsbeantwortung vom 21. April 2012 legte die Bw. eine Zahlungsbestätigung ihren Kirchenbeitrag betreffend und ein Fahrtenbuch vor. Zur Begründung des von ihr beanspruchten Pendlerpauschales über 60 km führte die Bw. aus, die Fahrtstrecke betrage 60,6 Kilometer und sei von ihr gewählt worden, da es ein geringeres Verkehrsaufkommen gebe. Es entstehe eine geringere Lärm- und Abgasbelastung für die Anraine, da nur ein zusätzliches Ortsgebiet durchfahren werde und die Strecke in kürzerer Zeit zurückgelegt werden könne. Die Zeitersparnis betrage pro Strecke fünf Minuten. Das ergebe eine durchschnittliche Fahrzeitersparnis von ca. 50 Minuten pro Woche. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Als Fahrtkosten abzugsfähig sind die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsstätte. Der Nachweis der betrieblich veranlassten Fahrtkosten mit dem Pkw hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen (Doralt, EStG11, § 4, Tz 330 Stichwort "Fahrtkosten"). Da die Bw. im zweitinstanzlichen Verfahren ein fortlaufend und übersichtlich geführtes Fahrtenbuch vorlegen konnte (vgl. dazu UFS vom 27.12.2011, RV/0454-K/09) sind diese von ihr beantragten Aufwendungen in Höhe von 1.526,28 Euro anzuerkennen. 2.) Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, - wovon im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen auszugehen ist - dann werden die Ausgaben mit folgenden Pauschbeträgen berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km: 342 Euro jährlich 20 km bis 40 km: 1.356 Euro jährlich 40 km bis 60 km: 2.361 Euro jährlich Über 60 km: 3.372 Euro jährlich. Kommt das große Pendlerpauschale zur Anwendung, dann ist nicht unbedingt die kürzeste Fahrtstrecke maßgeblich, sondern jene, deren Benützung für die täglichen Fahrten eines Pendlers "sinnvoll" ist (Doralt, EStG13, § 16, Tz 110). Dazu hat der Verwaltungsgerichthof ausgeführt: "In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum EStG 1988 ist festgehalten, der Freibetrag richte sich, wenn die Benützung eines Kraftfahrzeuges erforderlich ist, nach der auf der Straße zurückgelegten Strecke. "Umwegstrecken" seien in der Regel nicht zu berücksichtigen. Aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" nach lit. c öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt daher zu der Auffassung, dass unter "Fahrtstrecke" nach lit. c jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben" (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002). Wie die Streckenführung erkennen lässt, ist der von der Bw. gewählte Streckenabschnitt (L 208) keine "Umwegstrecke" im Sinne des zitierten Erkenntnisses, sondern die übliche Pendlerstrecke, die durch weniger Wohngebiete führt, weshalb nicht nur die Lärm- und Abgasbelastung tatsächlich gering gehalten wird, sondern dies auch zu einer Zeitersparnis für die Pendler im allgemeinen führt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann vorliegendenfalls das große Pendlerpauschale in Höhe von 3.372 Euro zum Ansatz kommen. 3.) Gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Sonderausgaben die Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften.
Die Bw. hat in einer Beilage zu ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 21. April 2012 die Überweisung des Kirchenbeitrages für das Jahr 2010 am 13. Juli 2010 in Höhe von 140,18 Euro nachgewiesen, weshalb diese Zahlung als Sonderausgaben berücksichtigt werden muss. 4.) § 10 (1) EStG 1988 bestimmt: Bei natürlichen Personen kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag bis zu 13% des Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens 100.000 Euro im Veranlagungsjahr geltend gemacht werden. Diesen Streitpunkt betreffend hat der steuerliche Vertreter der Bw. mitgeteilt seine Berufungsausführungen nicht mehr aufrecht zu halten, zumal der Grundfreibetrag ohnehin der gesetzlichen Regelung entsprechend vom Finanzamt bereits berücksichtigt wurde. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 15. Mai 2012 nach oben
Findok-Nr: 59321.1, aufgenommen am: 13.06.2012 08:57:02, Dokument-ID: 43aea1c4-0b7e-4685-afef-f5589345b7dc, Segment-ID: aa5495aa-5279-4278-9d56-7a64af4c7298