Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.1987&Aktenzeichen=IVb%20ZB%20161/87
Timestamp: 2020-02-28 09:53:40
Document Index: 379260015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518']

BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 161/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,982
BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 161/87 (https://dejure.org/1987,982)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - IVb ZB 161/87 (https://dejure.org/1987,982)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 (https://dejure.org/1987,982)
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Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch vor Einlegung der Berufung - Einlegung der Berufung mit Eingang des Schriftsatzes bei dem Berufungsgericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Büroversehens - Versäumung einer Frist zur Begründung des ...
FamRZ 1988, 383
Prozeßhandlungen, die, wie die Klageerhebung, unmittelbare Rechtswirkungen auslösen, können nicht unter eine Bedingung gestellt werden (BGHZ 4, 54, 55; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, aaO S. 2048).
Dies ist beispielsweise dann angenommen worden, wenn die Berufung im Prozeßkostenhilfegesuch als "Entwurf einer Berufungsschrift" bezeichnet und angekündigt wird, daß "nach Gewährung der Prozeßkostenhilfe" Berufung eingelegt werde (BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85 = VersR 1986, 40 unter 1) oder wenn von einer beabsichtigten Berufung die Rede ist (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1987 a.a.O.).
Demgegenüber ist von einer bestimmt eingelegten und unbedingten Berufung selbst dann ausgegangen worden, wenn dem Prozeßkostenhilfeantrag eine Berufungsschrift mit der Bitte beigelegt war, sie "zunächst zu den Akten zu nehmen und erst über das Prozeßkostenhilfegesuch zu entscheiden" (BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1987 a.a.O.), oder wenn die Bitte ausgesprochen wird, die Berufung erst nach Bewilligung des Armenrechts "in den Geschäftsgang zu nehmen" (BGH…, Urteil vom 29. Mai 1952 a.a.O.).
Wenn abschließend die "Durchführung" des Rechtsmittels - die seine Einlegung voraussetzt - von der Gewährung von Prozeßkostenhilfe abhängig gemacht wird, so ist dies vernünftiger- und interessengerechterweise dahin zu verstehen, daß der Beklagte zunächst eine Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe begehrt und sich für den Fall ihrer Versagung die Zurücknahme der Berufung vorbehält (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1987 a.a.O.).
Wenn aber - wie hier - die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGHZ 165, 318, 320 f m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2047).
Demgegenüber ist die Rechtsprechung von einer bestimmt eingelegten und unbedingten Berufung selbst dann ausgegangen, wenn dem Prozesskostenhilfeantrag eine Berufungsschrift mit der Bitte beigelegt war, sie "zunächst zu den Akten zu nehmen und erst über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden" (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 - aaO), oder wenn die Bitte ausgesprochen wurde, die Berufung erst nach Bewilligung des Armenrechts "in den Geschäftsgang zu nehmen" (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1952 - IV ZR 224/51 - NJW 1952, 880).
BGH, 31.10.2012 - III ZR 285/12
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der …
Insoweit ist daran festzuhalten, dass die Einlegung der Revision nicht - genauso wenig wie die Einlegung einer Berufung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 1951 - IV ZB 68/51, BGHZ 4, 54, 55; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87, NJW 1988, 2046, 2048 und vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; OLG Frankfurt MDR 2011, 190, 191) - von einer Bedingung (hier: Zulassung der Revision im noch nicht zugestellten Urteil) abhängig gemacht werden kann.
BGH, 14.02.2001 - XII ZB 192/99
In einem solchen Falle muß bei der Auslegung der Berufungsschrift der Inhalt des gleichzeitig eingereichten Prozeßkostenhilfegesuchs mit berücksichtigt werden (so auch - in anderem Zusammenhang - Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 - ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung, unbedingte 2).
Abänderungsklage auf Erhöhung der Unterhaltsrente - Wiedereinsetzung in den …