Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-18 09:43:42
Document Index: 207467668

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 4', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8']

: 7 K 2137/15
Bericht vom 30.03.2016: ""
Die zur Erstattung festgesetzten...weiterlesen...
: 18 B 486/14
Die Einwände der Antragstellerin gegen die Ausweisung greifen ebenfalls nicht durch. Der Gesetzgeber hat nicht zu erkennen gegeben, dass in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen aufenthaltsrechtlich unbeachtlich sein sollen. Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf den Gesetzentwurf des Bundesrates (BRDrs. 505/12 zu einer Neuregelung des § 25a AufenthG und der Einfügung eines § 25b AufenthG) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser in der Sitzung des Bundestages vom 27. Juni 2013 (BT-PlPr. 17/250) abgelehnt worden ist. Soweit der Gesetzesentwurf des Bundestages vom 25. Februar 2015 (vgl. BT-Drs. 18/4097 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 - BT-Drs. 18/5420 -) eine vergleichbare Regelung enthält, wäre eine etwa daraus abzuleitende Wertung erst dann beachtlich, wenn die im Entwurf enthaltene Regelung auch so in Kraft tritt. Davon abgesehen trifft die Auffassung der Antragstellerin, nur...weiterlesen...
: 3 B 4.12
Bericht vom 25.11.2014: ""
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind jedoch (auch) zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der...weiterlesen...
: 21 K 266.13
Bericht vom 26.05.2014: ""
"Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei ...weiterlesen...
: 6 K 797/13
Ergänzend ist mit Blick auf den von dem Kläger zu 1) wiederholt in den Vordergrund gestellten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von insgesamt nahezu 20 Jahren darauf hinzuweisen, dass sich daraus ein rechtliches Ausreisehindernis im Verständnis von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht herleiten und damit auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG begründen lässt. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen -angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen- bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben kommt allerdings grundsätzlich nur auf der Grundlage eines...weiterlesen...