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Timestamp: 2019-10-17 10:53:38
Document Index: 395047459

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 92', '§ 1836', '§ 93', '§ 675', '§ 112', '§ 92', '§ 19', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 137', '§ 277', '§ 3', '§ 1836', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 13', '§ 128', '§ 93', '§ 131', '§ 13', '§ 20']

Version vom 5. Februar 2015, 09:48 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Literatur)
Achtung: Ab 1.8.2013 neue Rechtsgrundlage für Gerichtskosten ! Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) findet sich unter: http://www.gnotkg.de/mediapool/131/1311006/data/GNotKG.pdf
Vorab zur neuen Rechtslage ab 1.8.2013:
Mit dem 2. KostRMoG wird der Rechtsgrundlage ausgewechselt, künftig finden sich die Gerichtskosten in Betreuungssachen im neuen Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG. Die konkreten Kosten finden sich im Kostenverzeichnis zu diesem Gesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2, Hauptabschnitt 1).
Gleich bleiben der Vermögensfreibetrag von 25.000,00 € – bislang § 92 KostO, zukünftig Vorbem. 1.1. zu Anlage 1 zum GNotKG sowie der an die Betreuervergütung in § 1836c BGB angelehnte (niedrigere) Freibetrag von grundsätzlich 2.600,00 € bei der Erstattung der Verfahrenspflegerhonorare, bisher § 93a KostO, zukünftig Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 31015. Wird der Vermögensfreibetrag überschritten, steigen die Gerichtsgebühren allerdings erheblich:
Die Jahres-Mindestgebühr steigt von 50,00 € auf 200,00 €
Die Jahres-Höchstgebühr bei reiner Personensorge steigt von 200,00 € auf € 300,00 €
Im Übrigen verdoppeln sich die Jahresgebühren, d.h. pro angefangene 5.000,00 €, um die das Vermögen den Freibetrag von 25.000,00 € übersteigt, werden 10,00 € statt 5,00 € fällig.
Eine Person mit 1 Mio. € Vermögen zahlt künftig (neben sonstigen Auslagen des Gerichtes) 1.950,00 € statt bisher 975,00 € Gerichtsgebühren.
Der nachstehende Beitrag wird baldmöglichst aktualisiert.
1 Kosten des gerichtlichen Betreuungsverfahrens
8 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichtes
11 Rechtsprechung
Kosten des gerichtlichen Betreuungsverfahrens
Beauftragt der Betroffene einen Rechtsanwalt, dann schließt er mit ihm einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), ist ihm daher zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Für die Vertretung des Betroffenen im Betreuungsverfahren kann der Anwalt berechnen: nach § 112, 118 BRAGO je nach Umfang und Schwierigkeit der Sache 1/1o bis 10/1o Geschäftsgebühr, gegebenenfalls zusätzlich eine Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr in gleicher Höhe. Die Gebühr richtet sich dabei nach der Bedeutung der Angelegenheit. Man wird etwa 10% des Vermögens als Gegenstandswert ansetzen können, wenn es um eine Vermögensbetreuung geht (streitig). Bei einer durchschnittlichen Betreuung fallen in der Regel alle drei Gebühren an, der Satz beträgt 7,5/10; bei einer Vermögensbetreuung und einem Vermögen von 500.000 Euro betragen die Anwaltsgebühren dann ca. 2.500 Euro.
Hinweis: der vorige Absatz ist bez. der Höhe der Anwaltshonorare durch die Ablösung der BRAGO durch das RVG nicht mehr aktuell. Aktualisierung folgt in Kürze.
Seine eigenen Auslagen, also etwa die Kosten, die der Betroffene für seine Vertretung vor dem Vormundschaftsgericht aufgewandt hat, trägt er, wenn die Betreuung angeordnet wird, selbst. Ist er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten nicht in der Lage, einen Anwalt zu bezahlen und hält das Gericht anwaltliche Vertretung für erforderlich, kann dem Betroffenen im Wege der Prozesskostenhilfe ein Anwalt beigeordnet werden.
Das Gericht stellt dem Betroffenen Gebühren und Auslagen in Rechnung.
Bei Betreuungen wird für jedes angefangene Kalenderjahr vom Betroffenen eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5000 Euro Vermögen erhoben, § 92 Abs. 1 KostO, wobei ein Freibetrag von 25.000 € berücksichtigt wird. Die Höhe des Einkommens spielt also keine Rolle. Beim Vermögen kommt es auf den Wert des Nettovermögens an; von den Aktiva sind somit die Passiva abzuziehen. Bei Grundstücken ist dabei der Verkehrswert anzusetzen (§ 19 KostO), nicht etwa der (niedrigere) Einheitswert. Wichtig: in einer neuen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bei Betreuungen und Pflegschaften, bei denen keine Vermögenssorge mit angeordnet ist, nicht generell das gesamte Vermögen zur Kostenberechnung herangezogen werden darf 1 BvR 1484/99 ; siehe hierzu die Pressemitteilung des BVerfG: Pressemitteilung Nr. 51/2006 vom 13. Juni 2006.
Kosten (also Gebühren und gerichtliche Auslagen) werden nur erhoben, wenn das Vermögen des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt; der § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet (§ 92 Abs. 1 Satz 1 KostO); bei dem dort genannten Vermögenswert handelt es sich um ein ,,angemessenes Hausgrundstück", das vom Betroffenen und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird. Außerdem muss der Betreute ein Jahreseinkommen von mind. 1000 Euro gehabt haben.
Für das Jahr bei Einleitung der Maßnahme und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben (§ 92 Abs. 1 Satz 3 KostO). Wird die Betreuung z.B. durch Beschluss vom 1.10.2001 angeordnet, wird also für die Zeit vom 1.10.2001 - 31.12.2002 nur eine Jahresgebühr gerechnet (nicht 1,25 oder 2 Jahresgebühren also). Stirbt der Betroffene am 1.7.2002, wird das Jahr 2002 voll gerechnet.
Die Gebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung (also mit dem Erlaß des Beschlusses) und später jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über oder wird eine Betreuung von einem anderen Gericht übernommen, bildet das Verfahren eine Einheit (§ 92 Abs. 4 KostO). Wird z.B. am 1.10. ein vorläufiger Betreuer bestellt, am 1. 12. ein endgütiger Betreuer, liegen gebührenrechtlich nicht zwei Verfahren vor, die Jahresgebühr fällt nur einmal an.
Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 KostO zu erheben (Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).
Auslagen des Gerichts sind insbesondere das Honorar des Sachverständigen und des Verfahrenspflegers (§ 93a KostO) und die Reisekosten des Richters anläßlich der persönlichen Anhörung des Betroffenen. Das Gericht kann auch weitere Auslagen in Rechnung stellen. Meist sind es Porto oder Schreibauslagen, dann gelten für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro pro Seite und danach je 0,15 Euro pro Seite (§ 137 KostO).
Der Verfahrenspfleger erhält je nach Qualifikation einen Stundensatz in Höhe von 19,50 bis 33,50 Euro + MWSt. (§ 277 FamFG i.V.m. § 3 VBVG). In Fällen, in denen anwaltliche Tätigkeit erforderlich war, kann der Anwalt Kosten nach dem RVG geltend machen. Die genannten Kosten werden dem Verfahrenspfleger direkt aus der Staatskasse erstattet.
Im Unterschied zu den sonstigen Auslagen können die Verfahrenspflegerkosten auch bei Betreuten zurückverlangt werden, wenn der für Betreuer geltende Freibetrag nach § 1836c BGB (Vermögensfreibetrag: 2600,00 Euro) überschritten ist (§ 93a KostO, ab 1.8.2013 Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 32105.) ,d.h. dass oft der Betreuer für seinen Betreuten die Rechnung erhält (wenn er den Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen hat).
Wird keine Betreuung angeordnet, fallen keine gerichtlichen Gebühren an. Die Auslagen des Gerichts für das Sachverständigenhonorar, die Schreibauslagen, die Reisekosten der Richter usw. werden in diesem Fall vom Betroffenen nicht erhoben, § 96 KostO. Von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten, der die Einleitung des Verfahrens grob schuldhaft verursacht hat, können diese Auslagen erhoben werden; das folgt dazu, dass § 96 KostO lediglich sagt, dass diese Auslagen ,,vom Betroffenen" in keinem Fall erhoben werden.
Beispiel: Jemand beantragt beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für seinen Nachbarn, um diesen zu ärgern. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein (Kosten ca. 500 Euro) und lehnt dann die Betreuung ab. Die Auslagen des Gerichts für den Sachverständigen können dem Antragsteller auferlegt werden § 13a Abs. 2 Satz 2 FGG).
Gebühren werden hier nicht erhoben; gerichtliche Auslagen (hier: nur die Kosten des Verfahrenspflegers) werden nur von nicht mittellosen Betroffenen verlangt. (§ 128b KostO i.V.m. § 93a KostO)
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichtes
Nach § 131 Abs. 3 KostO gilt: Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder im Interesse dieser Person eingelegt, so ist sie in jedem Fall gebührenfrei.
Wird in diesen Fällen die Tätigkeit des Gerichts von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten veranlaßt und trifft diesen ein grobes Verschulden, so können ihm die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden.
Gegen die Auslagenentscheidung nach § 13a Abs. 2 FGG kann der Betroffene, die Staatskasse oder der Dritte binnen 14 Tagen sofortige Beschwerde einlegen, sofern der Beschwerdewert 100 Euro übersteigt (§ 20a FGG).
OLG München, Beschluss vom 05.06.2009, 33 Wx 171/08:
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