Source: http://www.ausgehartzt.de/labels/SBG%20II.html
Timestamp: 2017-06-23 11:53:09
Document Index: 197951267

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 20', '§ 62']

Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und über keinerlei Einkommen verfügen, bekommen den Wert für eine angemessene private Haftpflicht- und Hausratversicherung zusätzlich zum Regelsatz erstattet.So urteilte ganz deutlich das Sozialgericht Düsseldorf. Letztendlich handelt es sich hierbei um Versicherungen, die das Risiko und einen etwaigen Verlust von Hab und Gut absichern. Jeder Erwachsene, der über einen eigenen Hausstand verfügt, hat in der Regel solche Versicherungen.Sozialgericht Düsseldorf AZ : S29 SO 49/06 -1/08Labels: ALG 2, SBG II, Sozialrecht
link-post by ausgehartzt | 8/18/2008
Die ARGEn in NRW scheinen ein besonders krasses Motivationstraining in den verregneten Sommermonaten absolviert zu haben, oder sie sind die Spähtrupps für eine NEUE SOZIALGEWALT in diesem Land:In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener Hartz IV-Behörde eine Mutter zweier Kleinstkinder von 7 Monaten und 2 ½ Jahren.Die Eifeler Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu einem persönlichen Gespräch für Montag (18.August 2008) eingeladen, um mit ihr über die "Sicherstellung der Kinder"/ elo-forum,pdf zu sprechen. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen, der vollschichtig arbeitet und ergänzende Hartz IV-Leistungen benötigt."Bitte kommen Sie schon mit Herrn Z. Behandelt wird u. A. die Sicherstellung der Kindern. Da Sie ALG II Leistungen nachdem SGB II erhalten, ist diese Einladung Folge zu leisten". Aus Angst um eine eventuelle zwangsweise Fremdbetreuung ihrer Kleinkinder wandte sich die Mutter, Frau H. an das Erwerbslosen Forum Deutschland, zumal sie schon vor der Geburt ihres zweiten Kindes von der Euskirchener ARGE – trotz Mutterschutz – in die ARGE zitiert wurde, um über ihre "berufliche Situation" zu sprechen."Entweder ist es seltene Dämlichkeit der Behörde, oder man setzt sich einfach über bestehende Rechte hinweg. Es ist gesetzlich völlig klar geregelt, dass eine Arbeitsaufnahme für die Mutter erst dann zumutbar ist, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland am Sonntag in Bonn. Für die Initiative ist es auch ein Zeichen, dass Hartz IV-Behörden weit entfernt von "Kundenfreundlichkeit" sind, angesichts eines derartigen Schreibens. "So ein Schreiben karikiert die besten Stilblüten aus dem Behördendeutsch. Mit einer derartigen Unsensibilität wird deutlich, welche Machtposition sich Mitarbeiter in den Behörden anmaßen", so Martin Behrsing.Derweil kündigte die Initiative an, dass Vertreter bei dem Gesprächstermin zugegen sein werden. "Nun hat die ARGE Euskirchen halt uns auch noch an der Backe", sagte Behrsing./ Erwerbslosen Forum Deutschlandupdate 20.08.2008 :Für die Behördenposse soll ein "Computerfehler" verantwortlich sein, der die Mutter "wohl falsch »aktiviert« habe." Eine Entschuldigung seitens der ARGE blieb allerdings aus.ARGE Skurril / scharf-linksHartz IV tötet / ausgehartztLabels: ALG 2, Sanktionen, SBG II
link-post by ausgehartzt | 8/12/2008
Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Kosten; unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, auch in der Erwerbslosigkeit, wie in allen prekären Lebenslagen.Hierzu dient auch die folgende Berechnung, unter Beachtung notwendiger Lebenshaltungskosten.1.) Für Nahrungsmittel, Getränke (und Tabakwaren) lag der bisherige Tagessatz bei 4,42 Euro. Notwendig ist für Frühstück, Mittagessen und Abendbrot ein Tagessatz von 6,00 Euro (2,- / 2,- / 2,- €).2.) Für Bekleidung und Schuhe lag der Satz bei 1,14 Euro. Notwendig ist ein Tagessatz von 2,00 Euro. Hier sind die notwendigen Kosten für Kinder und Jugendliche entsprechend höher zu berechnen.3.) Bei Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas, liegt der Tagessatz bei 0,89 Euro. Hier müssen wir Preissteigerungen in der Vergangenheit von 15/21 Prozent berücksichtigen, ebenso anstehende Preiserhöhungen. Notwendige Reparatur- und Instandsetzungskosten bedürfen einer gesonderten staatlichen Zusatzleistung! Ein minimale Regelleistung von 1,50 Euro könnte überschritten werden.4.) Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt, können mit einer Leistung von derzeit 0,92 nicht erbracht werden; auch nicht über eine unbestimmte Zeit über Möbellager und Gerätekammern. Notwendig ist ein Tagessatz von mindestens 1,50 Euro. Kinder müssen auch hier deutlich berücksichtigt werden.5.) Für Gesundheitspflege wurden bisher nur 0,44 Euro täglich berücksichtigt. Hier müssen zukünftig auch die gesundheitlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden, auch über den Satz von wenigstens 1,32 Euro hinaus!6.) Das Sozialticket in Berlin kostet 33,50 Euro. Berücksichtigt wurden für Verkehr nur monatlich 19,18 Euro. Das Sozialticket beinhaltet bereits eine Einschränkung der Lebensqualität durch die räumliche Begrenzung auf den Stadtbereich. Hier muss bereits über den Preis hinaus eine Erhöhung stattfinden!7.) Bei der Nachrichtenübermittlung wurden täglich 0,75 Euro bestimmt. Die aktuelle Grundgebühr für Internet und Telefon ("Telekom") liegt minimiert bei ca. 40,00 Euro monatlich. 8.) Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, wurde die Regelleistung auf 1,29 Euro bestimmt. Dafür gibt es allenfalls eine Tageszeitung. Die wöchentliche Zusatzleistung muss um 10,00 Euro angehoben werden (Tagessatz auf 2,62).9.) Für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen beträgt der Tagessatz 0,34 Euro. Diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und staatliches Mobbing, muss beseitigt werden. Hier besteht ein zusätzlicher wöchentlicher Anspruch von 11,00 Euro (Tagessatz auf 1,84 Euro).10.) Andere Waren und Dienstleistungen sind von 0,67 Euro auf 1,50 täglich anzuheben.Aus der vorausgegangenen Darstellung und Berechnung ergibt sich die neue Regelleistung, entsprechend der folgenden Tabelle. Zukünftige Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen! Abteilungin Euro (alt)monatlich Tagessatz bisher(30 Tage) Euro (neu)monatlich(erkämpfen) Tagesatzneu/30 Tage(erkämpfen) 1. Nahrungsmittel, Getränke (ohne Tabakwaren) 132,51 4,42 € 180,00 € 6,00 € 2. Bekleidung, Schuhe 34,08 1,14 € 60,00 € 2,00 € 3. Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas 26,83 0,89 € 45,00 € 1,50 € 4.Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt 27,73 0,92 € 45,00 € 1,50 € 5. Gesundheitspflege 13,19 0,44 € 39,60 1,32 € 6. Verkehr (Berlin) 19,18 0,64 € 33,50 1,12 € * 7. "Nachrichtenübermittlung" 22,35 0,75 € 40,00 1,34 € * 8. "Freizeit, Unterhaltungund Kultur" 38,66 1,29 € 78,60 2,62 € 9. "Beherbergungs - und Gaststättenleistungen" 10,31 0,34 € 55,20 1,84 € 10."Andere Waren und Dienstleistungen" 22,16(div. o,o4 €) 0,74 € 45,00 1,50 € Insgesamt 347,00 €plus 4 € (1.7.08) 11,57 Euro (plus 13,3 Cent) 622,20 € *(div.621,90*) 20,74 €Die menschenwürdige Leistung, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich (kurzfristig) 622,00 Euro angehoben werden. Die Mietuntergrenze muss um 20 Prozent angehoben werden.Diese Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, der Mehrheit der Bevölkerung, ebenso im Interesse der Gewerkschaften und (aller) Sozialverbände! Nur diese Maßnahmen verhindern (zeitweilig) einen weiteren Lohnsturz nach unten und fortgesetzten asozialen staatlichen Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine Umkehrung aller Leistungen, von oben nach unten, erfolgen. - Sind doch alle Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, auch von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der Bevölkerungsmehrheit, die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgeschlossen wurde. Reinhold SchrammRegelleistung und Menschenwürde / scharf-linksFordern und praktisch im Kampf durchsetzen / labournetLabels: Aktion, ALG 2, SBG II
link-post by ausgehartzt | Hartz IV 2008 entspricht Sozialhilfe in 1993
Die Menschen aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholenSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!Ich würde Ihnen gerne die unten aufgeführte Frage stellen!Vergleicht man die heutigen Regelsätze aus der Hartz –Gesetzgebung mit den Regelsätzen der ehemaligen Sozialhilfe aus 1993/94, so kann man feststellen, wenn man die monatliche Ansparleistung aus dem SGB II-Regelsatz herausrechnet und die Mehrwertsteuer, die in diesen Sätzen enthalten sind ebenfalls, dass die Regelsätze gemäß dem SGB II fast haargenau den Sozialhilfesätzen von vor 15 Jahren entsprechen.Allerdings für Kinder und Jugendliche und gerade auch für heranwachsende junge Menschen wurden die Leistungen sogar unter die Hilfen von 1993 abgesenkt.Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es heute Familien mit 3 Kindern, selbst wenn beide Elternteile ganztags zum Beispiel nach Mindestlohn in Höhe der Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften beschäftigt wären, nicht gelingt aus dem Menschen verachtenden Hartz IV heraus zu fallen, auch wenn man die Absetzbeträge nach SGB II, Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt!Gerade auch viele ausländische Mitbürger haben so kaum jemals eine Chance der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ zu entkommen, da sie sich für mich verständlicher Weise, oftmals für mehrere Kinder entscheiden.Sind die Hartz-Gesetze ausländerfeindlich, familienfeindlich oder insgesamt schlicht und ergreifend asozial und wie gedenkt ihre Regierung dem entsprechend gegen zu wirken?Mit freundlichen GrüßenHans-Dieter Wege, Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern und Gegner asozialer Politik/ direktzu.de/kanzlerinDas Web2.0 Internet-Angebot Direkt zur Kanzlerin! ist ein Projekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen. Es dient der Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie.Labels: Aktion, ALG 2, Armut, H 4, SBG II
link-post by ausgehartzt | 6/16/2008
Heute geht es in einer einstündigen, öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag um den Kern des deutschen Sozialsystems, die Höhe der Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Ungefähr 8 Millionen Bundesbürger sind auf Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen, und dadurch direkt vom "Regelsatz der Armut" betroffen. Indirekt betrifft der vom Staat festgesetze Betrag zur Sicherung des Existenzminimums fast alle 80 Millionen bundesdeutschen Einwohner bei der Festlegung der steuerlichen Freibeträge."In bemerkenswertem Kontrast zu dieser Bedeutung steht das Verfahren, nach dem über diese zentrale Größe entschieden wird. Der Bundestag bleibt außen vor. Die Kontrolle hat sich die Regierung gesichert, die sich nach Ansicht der Kritiker dabei weniger am Bedarf der Betroffenen als an dem des Finanzministers richtet. Anders ausgedrückt: Die Beamten in den Ministerien rechnen, bis das herauskommt, was die Regierung glaubt ausgeben zu können,"Markus Sievert in der FRDie Oppositionsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 08.11.2007, den Eckregelsatz kurzfristig von jetzt 347 auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die derzeitige Höhe der Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Darüber hinaus sollten Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - gewährt werden.Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Anhebung der Regelsätze ebenfalls für geboten. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass die Regelsatzleistungen gegenwärtig "in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd sind". Sie verlangen deshalb, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln, und fordern eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro, eine Forderung, die ebenso vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, DGB und ver.di getragen wird.Teile der CDU/CSU-Fraktion planen dagegen eine Kürzung der Sozialleistungen mit einer drastischen Pauschale der Wohnkosten auf sehr niedrigem Niveau. Die vom kommunalen Träger als so genannte nicht "angemessene" Kosten der Unterkunft (KdU) nicht übernommenen Kosten der Miete, Heizung und sonstigen Nebenkosten müssten dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, was zu einer weiteren dramatischen Veramung führen wird.Das Berliner Sozialforum kündigt für den 16. Juni 2008 zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss neue bundesweite Proteste an.Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert: "Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen," meint das Berliner Sozialforum.Die AG Soziales im Berliner Sozialforum, der u.a. Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Roland Klautke, Edgar Schu und Ulla Pingel angehören, fordert eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, eine Festlegung von Bundesminister Scholz auf ein eindeutiges Überprüfungsdatum, die Einstellung der Repressions- und Schnüffelpraxis (speziell § 31 des SGB II), die Abschaffung des Zwangs zu jeder Arbeit, sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Einschränkung der Leiharbeit.update 18 H :Tagesordnung der öffentlichen Anhörung und Liste der Sachverständigen.In der Presse-Zusammenfassung liest sich das Ergebnis als schwammige "Empfehlung" statt einer handfesten sozialen Forderung. Wer will sich ernsthaft dagegen aussprechen, dass man mehr Geld für Kinder ausgeben sollte, insbesondere in deren Bedarf bei Bildung und Gesundheit. Selbst aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) spricht "viel dafür, den Regelsatz und die hiervon abgeleitete Höhe des Sozialgelds durch eine unabhängige Expertenkommission nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien ermitteln zu lassen".Dazu wäre eine Grundsatzdiskussion über Armut in einem der reichsten Industrieländer notwendig. Immerhin "leistet" sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Militärhaushalt nach Sipri-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2007, und landet mit 3% der weltweiten Rüstungsausgaben auf dem sechsten Platz aller Länder mit den höchsten Militärausgaben. Einen guten Anteil des Exportweltmeisters Deutschland machen die Rüstungsexporte aus. Deutschland war zwischen 2002 - 2006 der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent.Politik des globalen Kapitals / ausgehartztStream der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und SozialesRegelsätze bedarfsgerecht anpassen, vom 16.06.2008Modem, DSL (Dauer: 1h, 17min), real media / ParlamentsTVLabels: Armut, Krieg, SBG II
"In den letzten Monaten gab es nicht wenige Fälle, in denen Hartz IV-Empfängern das kostenlose Krankenhausessen als Einkommen angerechnet wurde, was eine Kürzung des Regelsatzes zur Folge hatte. Grund dafür war eine Verordnung, die das Arbeitsministerium mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen hatte. Nach dieser Verordnung muss die Krankenhauskost mit 4,05 Euro pro Tag auf den Regelsatz angerechnet werden, was mitunter erhebliche finanzielle Konsequenzen zur Folge haben kann."kompletter Artikel bei sozialleistungenÜber diese Frage wird neben anderen anstehenden Verfahren zur Grundsicherung nach dem SGB II am 18.06.2008 das BSG entscheiden:B 14 AS 22/07 R : Stellt die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts anrechenbares Einkommen dar , wodurch der Regelsatz abgesenkt werden darf?Das SG hatte bereits die Bescheide der beklagten ARGE Neustadt/Aisch aufgehoben. "Der Kläger habe bei dem Krankenhausaufenthalt kalendertäglich 10 € zuzahlen müssen. Diese Ausgabe stehe mit der Erzielung von Einnahmen (Erhalt von Verpflegung) in einem ursächlichen Zusammenhang. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bereitstellung von Essen im Krankenhaus stelle eine Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar.aus Bundessozialgerichtupdate 19.06.2008 :Krankenhausessen bleibt NebeneinkommenDer 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 in dieser Sache entschieden, dass die Beklagte nicht berechtigt war "die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung zu ändern und die Regelleistung entsprechend herabzusetzen. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter."Diese Entscheidung bezieht sich allerdings auf die gesetzlichen Regelungen bis Ende 2007. Betroffene sollten daher - sollten sie noch keinen Widerspruch gegen eine Kürzung der Regelleistungen eingelegt haben - einen Überprüfungsantrag stellen.Ob die seit 1.1.2008 geltende Änderung (§ 2 Abs 5 Alg II-Verordnung) rechtmäßig ist, brauchte das BSG nicht entscheiden. Danach ist Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. "Hiergegen bestehen allerdings Bedenken. Doch auch auf der Grundlage dieser, hier noch nicht anwendbaren Regelung wäre eine Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung nicht in der von der Beklagten angenommenen Höhe zulässig gewesen. Es hätten vielmehr die Freibetragsgrenze in Satz 3 der Vorschrift und auch sonstige Absetzbeträge vom Einkommen nach § 11 SGB II (zB der Pauschbetrag von 30 €) beachtet werden müssen." / BSG(5)§ 2 Abs 5 Alg II-V vom 17.12.2007( in Kraft ab 1. 1.2008 ):“Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu be rücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Pro zent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjähri gem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erge benden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfü gung gestellt werden”.Es bleibt abzuwarten, wann Aufwandsentschädigungen aus dem Blutspenden oder für ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls nachgewiesen werden müssen.Labels: H 4, Sanktionen, SBG II
link-post by ausgehartzt | 5/30/2008
Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5015) lag die Armutsrisikogrenze bei 938 Euro. Nach der Endauswertung der EVS ergab sich für das Jahr 2003 eine Armutsrisikogrenze von 1.000 Euro. Von diesem Niveau sind die aktuellen Leistungssätze in Deutschland weit entfernt, im aktuellen Dritten Armutsbericht der Bundesregierung gelten Sie mit 800 Euro im Monat zum Leben inklusive Miete und Heizung nicht als arm, sondern nur als von Armut bedroht. Manche sprechen bei der offiziellen Armutsgrenze von 781 Euro gar von einem „respektablen Einkommen".Internationale Vergleiche des Leistungsniveaus verschiedener Grundsicherungssysteme zeigen allerdings, dass beispielsweise Länder in Skandinavien die Armutsrisikogrenze als Standard der Leistungshöhe für fast alle Haushaltskonstellationen erreichen (Heikkila, Matti / Keskitalo, Elsa (Hrsg.) (2001): Social Assistance in Europe, Stakes).Am 21.Mai verkündete stern.de, der Armutsbericht sei nur aufgebauscht. Neoliberale Erklärungen, wie die von Michael Straubhaar, gutdotierter Direktor des HWWI in Hamburg, wurden zitiert: „In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern." Vielleicht sehen wir im Vergleich zu den USA besser aus, weil es dort Landstriche gibt, die denen der „Dritten Welt" viel ähnlicher sind als einer Industrienation. Doch dass sich in Deutschland immer mehr Menschen aus Not den Müll aus Containern holen oder in Berlin das Essen in Armutsküchen nur noch per Losvergabe verteilt werden kann, interessiert Theoretiker wie Straubhaar nicht. Vom Stern als „Experte" zitiert, darf er dann auch Unsinn erzählen wie diesen: „Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich die Verteilungsschere in Volkswirtschaften." Nach Straubhaars Lesart ist diese Entwicklung Ergebnis einer von Gott gewollten Wirtschaftsordnung und weniger des Sachverstandes, also zum Beispiel des Kräfteverhältnisses bei den Verteilungschancen von Wachstum und der Durchsetzungskraft von Gewerkschaften.Arbeit für den Null-LohnUnd dass der Stern gerade ihn zitiert, hat Gründe. Auch der Stern ist ein anzeigenfinanziertes Blatt, das zum Verlag Gruner und Jahr gehört. Der wiederum befindet sich zu 74,9 Prozent im Besitz von Bertelsmann, und der Bertelsmann-Konzern gehört zu den Global Players im weltweiten Mediengeschäft, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Hinzu kommt, dass die Bertelsmann-Stiftung es sich gut mit Steuergeldern bezahlen lässt, die „Deutschland-AG" mit Rat und Tat seit Jahren „reformerisch" umzukrempeln – mit den heute sichtbaren Armutsergebnissen. So war Bertelsmann mitverantwortlich für die Entwicklung des Desasters Hartz IV. Dieser Konzern bestimmt also weitgehend, was in diesem Lande gedacht werden soll und was nicht, und welcher politische Weg schließlich eingeschlagen wird.aus Die Bestimmung des Diskurses von Hans-Dieter Hey/ NRhZ-Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008Labels: Armut, Propaganda, SBG II
link-post by ausgehartzt | 5/28/2008
„In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden.Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich.Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs.via WorldNewsHamburger Erwerbslosengemeinschaft / labournet, pdfLabels: Aktion, H 4, SBG II
link-post by ausgehartzt | 4/28/2008
Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf volle Übernahme der Heizkosten, sofern ihre Wohnung angemessen groß ist und sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich heizen. Unter diesen Voraussetzungen muss die zuständige Behörde auch Nachforderungen des Energieversorgers sowie Mahngebühren für nicht fristgemäß beglichene Heizkostenrechnungen übernehmen, wie das Sozialgericht Hildesheim in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat.Fall:Bei einer allein erziehenden jungen Mutter und ihrem 4-jährigen Kind hatte der Landkreis Göttingen die vollständige Übernahme der monatlichen Heizkosten sowie einer Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt. Die Rechnung der Stadtwerke Göttingen konnte daher nicht bezahlt werden. Die Abschaltung der Gasversorgung stand unmittelbar bevor. Begründet wurde die Ablehnung mit einem angeblichen Wärmebedarf des Hauses, in dem die junge Familie lebt, und der pauschaliert anhand der Quadratmetergröße der Wohnung zu einem Höchstbetrag zu übernehmender Heizkosten führen würde.Dieser trotz entgegenstehender sozialgerichtlicher Rechtsprechung weitergeführten Praxis des Landkreises wurde nun abermals seitens des Sozialgerichts Hildesheim eine deutliche Absage erteilt.Der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig, so das Gericht. Für Letzteres gab es keinerlei Anhaltspunkte. Nunmehr sind daher die tatsächlichen Heizkosten, die Heizkostennachzahlung und sogar die Mahnkosten der Stadtwerke Göttingen von dem Landkreis zu übernehmen.[SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER]Quelle : scharf linksLabels: ALG 2, SBG II, Sozialrecht
link-post by ausgehartzt | 5/19/2007
Dies ist eine wahre Geschichte, obwohl sie sehr skurril erscheint.Der Autor, Fritz Wasch, ist ein arbeitsloser Fotograf, der sich nach dem Motto "Fördern und Fordern" mit einer sauber ausgearbeiteten Idee selbständig machen will. Er hat bereits einen Gründungszirkel im vergangenen Jahr mit Unterstützung seiner ARGE besucht, und dort zusammen mit seinem künftigen Coach und Unternehmensberater einen Businessplan für sein Projekt erstellt.Alle Unterlagen liegen nun schon einige Tage bei seinem Fallmanager Jörg F. aus B., der Fritz immer wieder beteuert, dass er den Schritt in die Selbständigkeit unterstützen wird, allerdings durch sein Handeln eher kontraproduktiv wirkt. "Ich werde Ihre Unterlagen am Montag dem entsprechenden Team weiterleiten, vielleicht auch am Dienstag", sagte er Fritz gestern bei einer Nachfrage während der nornalen Öffnungszeiten seiner zuständigen ARGE. Versprochen hatte Jörg F. allerdings eine rasche Erledigung des Antrags auf Einstiegsgeld und Coaching bis eben letzten Freitag, wäre dem Fallmanager Jörg F. nicht noch in letzter Sekunde eingefallen, eine fachkundige Stellungnahme für das geplante Projekt zu fordern.Die "Stellungnahme einer fachkundigen Stelle" wäre für Fritz zwar nicht erforderlich, da er nach 2 1/2 Jahren Arbeitslosigkeit bereits ALG2 bezieht, wird aber dennoch mit dem Hinweis nach seiner Mitwirkungspflicht nach SGB II gefordert. Freitags ist um 12 Uhr in der ARGE Feierabend, keine Chance mehr diese Formalität noch am gleichen Tag erledigen zu können. Wieder streichen wertvolle Tage unbegründet ins Land. Zeit ist bei Fritz momentan viel Geld.Fritz bereitet jetzt seinerseits verschiedene Anträge an die ARGE vor, die er am Montag pünktlich 8 Uhr seinem Fallmanager vorlegen wird. Fritz wird bereits von einem Anwalt für Sozialrecht unterstützt.*ausgehartzt wird Fritz Wasch auf seinem Weg aus der Arbeitslosigkeit begleiten; der richtige Name des Co-Autors ist der Redaktion bekannt. Die Geschichte ist leider nicht erfunden, und bedeutet Alltag für viele Menschen in vergleichbarer Lage.Weiterhin wird es bei ausgehartzt Tipps und Hinweise rund um die Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland geben. Begleiten Sie also das Projekt durch Ihre persönlichen Kommentare.ausgehartzt steht unter der freien Creative Commons LizenzLabels: 0100, ALG 2, SBG II