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Timestamp: 2019-03-23 07:06:09
Document Index: 201336279

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 52', '§ 38', '§ 2', '§ 32', '§ 64', '§ 3']

Nach der letzten Reform des Juristenausbildungsgesetzes in NRW Inkrafttreten zum 01 Juli 2003 absolvieren die Studierenden ihre Abschlussprüfung nicht mehr ausschließlich bei den Justizprüfungsämtern sie absolvieren nun auch einen
In den vergangenen Wochen habe ich Informationen erhalten dass auch verstärkt fest angestellte bzw
Aktuelle Lehrereinstellungspraxis der Landesregierung in der Stadt Münster Wortlaut der Kleinen Anfrage 109 vom 29 August 2005 Die Landesregierung hat zum neuen Schuljahr 977 Lehrerinnen und Lehrer
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger I Die Regierungskoalition ist im Juni 2005 mit dem Versprechen angetreten sich für die Stärkung der kommunalen
II Der Landtag bekräftigt 1 Das Land hat mit seinen Zuweisungen an die Kommunen die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in NRW zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes A Problem. In den letzten Jahren fand verstärkt eine öffentliche Diskussion über mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im
Für die Wahl des Rates in den kreisfreien Städten kann das Wahlgebiet entsprechend der Grenzen der Bezirksvertretungen in Wahlkreise aufgeteilt werden
Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein
unverändert 3 Finden Gemeinde und Kreiswahlen gleichzeitig statt so müssen die Stimmbezirke für beide Wahlen dieselben sein
bis 4 finden auf Lehrer an Hochschulen und auf Ehrenbeamte sowie auf Bedienstete des Landes die ausschließlich mit Aufgaben gemäß § 12 des Polizeiorganisationsgesetzes betraut sind keine Anwendung
Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden dass ein Bewerber unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber sein
Die Entscheidung über die Beschwerde muss vom Landeswahlausschuss spätestens am 31 Tage von den Wahlausschüssen der Kreise spätestens am
In Stimmbezirken in denen eine repräsentative Wahlstatistik § 50 Abs
unverändert 6 der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat 7 kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist 8 ein
unverändert 3 Scheidet einer der beiden Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus ist die Wahl insgesamt zu wiederholen
Die Durchführung der Statistiken ist nur zulässig wenn das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und die Feststellung des Wahlergebnisses nicht verzögert wird
In der Wahlordnung sind besondere Bestimmungen zu treffen über die gemeinsame Durchführung der Gemeinde Kreis Bürgermeister und Landratswahlen sowie der Kommunalwahlen mit anderen Wahlen um insbesondere die gemeinsame
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Bergbaubaubetroffene sollen im Kuratorium der RAGStiftung vertreten sein Hauptaufgabe der zu gründenden RAGStiftung wird nach dem Börsengang des Weißen Bereichs der RAG vor allem die
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Klimaschutz konkret Potenziale von Energieeinsparung und effizienz erschließen I Über die Ziele besteht allgemeiner Konsens. Das WuppertalInstitut für Klima Umwelt und Energie
Für eine übersichtliche Klassifizierung reicht eine Einteilung in vier Effizienzklassen A B C und D aus
NEUDRUCK Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Den Worten müssen Taten folgen Verfassungsschutzgesetz
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die verfassungsrechtlich notwendige gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug in NordrheinWestfalen
Ziel des Vollzuges Ziel des Vollzuges der Jugendstrafe ist es die Gefangenen zu befähigen ein Leben ohne Straftaten zu
Feststellung des Förderbedarfs Soziale Hilfen 1 Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens wird den Gefangenen unverzüglich das Ziel des Jugendstrafvollzuges sowie die vorhandenen Unterrichts Bildungs Ausbildungs
Lockerungen sind nur zu versagen wenn Tatsachen vorliegen die ernsthaft befürchten lassen dass sich die Gefangenen dem Vollzug der Jugendstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen
Kleidung 1 Die Gefangenen tragen eigene Kleidung für deren Reinigung Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel sie selbst zu sorgen haben
Pakete 1 Die Gefangenen dürfen grundsätzlich Pakete empfangen
Taschengeld Hausgeld 1 Erhalten Gefangene ohne ihr Verschulden weder Arbeitsentgelt noch Ausbildungsbeihilfe wird ihnen ein angemessenes Taschengeld gewährt falls sie bedürftig
Gesundheitsuntersuchungen 1 Die Gefangenen haben Anspruch auf ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von
Ihren Haftraum und die ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen haben sie in Ordnung zu halten und schonend zu
Unmittelbarer Zwang 1 Die Vollzugsbediensteten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden wenn dieser erforderlich ist um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten
Daten über Personen die nicht Gefangene sind dürfen ohne ihre Mitwirkung bei Personen oder Stellen außerhalb der Vollzugsbehörde nur erhoben werden wenn sie für die Behandlung von Gefangenen die Sicherheit der Anstalt oder die
Nr 1 2 und 5 StGB genannten Personen von Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über Gefangene sonst bekannt geworden sind unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der
Die Hafträume dürfen nicht überbelegt werden
Geschlechtsneutrale Formulierungen Alle Amts und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz können in männlicher und weiblicher Form verwendet
Gesetz zur Änderung des 1 AGKJHG NW Folgender neuer § 22a wird in das 1 AGKJHG NW eingefügt § 22a Konkretisierung der Mitwirkung nach § 52 SGB VIII i V m § 38 JGG 1 Das Jugendamt hält auch während des Vollzuges den
Die gesetzliche Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs muss den Stand der Wissenschaft und die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigen
Neben dem Erziehungsziel schreibt § 2 keine weiteren Vollzugsziele fest
werden die Bereiche umrissen in denen die erzieherische Förderung stattfinden soll
Um Zeiten reinen Verwahrvollzuges auf ein Minimum zu begrenzen setzt Abs
Hierdurch wird nicht nur sichergestellt dass der Vollzug diese besonders wichtige Erkenntnisquelle zur Entwicklung der Gefangenen ausschöpft sondern auch dass die vor und nach dem Vollzug für die jungen Menschen verantwortlichen
Die wesentlichen Einschränkungen der Rechte der Gefangenen insbesondere die Eingriffe in Grundrechte dürfen dabei allerdings nicht delegiert werden
stellt klar dass die Ansprüche nach dieser Vorschrift unpfändbar
schränkt die Möglichkeit ein Besuche und die dabei stattfindenden Unterhaltungen zu überwachen und Besuche abzubrechen
Vierter Abschnitt Aus und Weiterbildung Arbeit Anerkennung und Gelder § 32 Schulische und berufliche Aus und Weiterbildung Arbeit Schulische und berufliche Qualifikation sind entscheidende Komponenten für die soziale Integration
ehemaligen Gefangenen ermöglicht in Krisensituationen in die Jugendstrafanstalt zurückzukehren und eine Hilfestellung zur Bewältigung der Krise zu erhalten
und 3 gewährleisten das Grundrecht der Gefangenen aus Art
Satz 1 konkretisiert die Anforderungen die sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten und in Abs
Zu § 64 Erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Bestimmung regelt die Erhebung Speicherung Verarbeitung und Nutzung sowie Löschung von Daten und die Erstellung Aufbewahrung und Nutzung von Unterlagen aus erkennungsdienstlichen
Ein auf dauerhafte Verhaltensänderung ausgerichteter Jugendstrafvollzug gebietet es Konflikte und Probleme nicht durch einfache auf die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung gerichtete Disziplinierung scheinbar zu bewältigen
Nr 2 DSG NRW nach dem Daten zu sperren sind wenn ihre Verarbeitung unzulässig wäre ihre Löschung aber den Betroffenen in der Verfolgung seiner Rechte beeinträchtigen
Das Erziehungsziel des Jugendstrafvollzuges kann nur erreicht werden wenn die Jugendstrafanstalten über ausreichend qualifiziertes
Zu § 3 Verschwiegenheitspflicht Dieser Paragraph sichert die Verschwiegenheitspflicht des Strafvollzugsbeauftragten nach Beendigung seines
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Das Kindergartengesetz lässt weiter auf sich warten weil die Landesregierung kein seriöser Verhandlungspartner
Sprache strukturiert unser Denken Sprache spiegelt gesellschaftliche Realitäten wider stabilisiert sie oder kann zu ihrer Veränderung beitragen
Hierfür werden zahlreiche weitreichende organisatorische und personelle Entscheidungen erforderlich für die ein adäquates Personalvertretungsrecht zur Verfügung stehen muss
Bei einer Pflichtfreistellung von 12 Stunden pro Woche bei kleinen Dienststellen müssten die betroffenen Städte und Gemeinden insgesamt mit einem Mehraufwand von 2695580 Euro jährlich
In Absatz 2 werden die Wörter die Hochschulen des Landes wissenschaftliche Hochschulen Kunsthochschulen Fachhochschulen die medizinischen Einrichtungen der Hochschulen durch die Wörter die Kunsthochschulen des Landes
Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen 1 festzustellen dass ein Arbeitsverhältnis nach den Absätzen
Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d angefügt d nach der Wahl Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten der Dienststelle wahrnehmen
Besteht zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten oder einer in der Dienststelle vertretenen
Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten so
Der Leiter der Dienststelle und der Personalrat müssen mindestens einmal im Vierteljahr zu gemeinschaftlichen Besprechungen zusammentreten
Satz 1 Nr 5 gilt nicht für Beschäftigte in der Berufsausbildung
Wörter Angestellten und Arbeiter durch das Wort Arbeitnehmer
Nr 14 verstößt 3 der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines
Der Leiter der Dienststelle und die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen sind verpflichtet den Personalrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Personalrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der
Schulaufsicht. In Absatz 5 Satz 4 wird das Wort Schule durch das Wort