Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9524/26528.html
Timestamp: 2020-04-04 22:01:36
Document Index: 286979303

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 15', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

die Regierungspräsidien als höhere Unterbringungsbehörden und
(4) Die Fachaufsicht über die unteren Unterbringungsbehörden führen die höheren Unterbringungsbehörden.
(2) Die Aufnahmeeinrichtungen werden von den höheren Unterbringungsbehörden, die übrigen Unterbringungseinrichtungen von den unteren Unterbringungsbehörden geschaffen und betrieben. Die Unterbringungsbehörden können die Durchführung dieser Aufgabe auf Dritte übertragen.
(4) Die Landkreise und Kreisfreien Städte können die Benutzung der Unterbringungseinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 durch Satzung regeln.
zu deren Aufnahme sich der Freistaat Sachsen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 AufenthG verpflichtet hat,
die leistungsberechtigt nach § 1 AsylbLG sind, soweit sie nicht bereits von den Nummern 1 bis 3, 5 und 6 erfasst werden.
(1) Die höheren Unterbringungsbehörden gewährleisten die Erstaufnahme in Aufnahmeeinrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. Sie sind in diesen Aufnahmeeinrichtungen auch für die Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nr. 2 zuständig.
(2) Die höheren Unterbringungsbehörden sind die die Verteilung veranlassenden Behörden nach § 15a Abs. 1 Satz 5 AufenthG. Sie sind zuständige Behörden nach § 50 Abs. 3 AsylVfG.
(3) Die höheren Unterbringungsbehörden verteilen die nach § 5 aufzunehmenden Ausländer auf die unteren Unterbringungsbehörden und leiten sie an diese weiter. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil des jeweiligen Landkreises oder der Kreisfreien Stadt an der Wohnbevölkerung des Freistaates Sachsen errechnet; maßgeblich sind die Verhältnisse am 30. Juni des jeweils vorangegangenen JahreS. Die unteren Unterbringungsbehörden sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Ausländer zu übernehmen.
(4) Die kreisangehörigen Gemeinden sind verpflichtet, die unterzubringenden Ausländer aufzunehmen.
(1) Die höheren Unterbringungsbehörden erlassen die Zuweisungsentscheidungen für die nach § 5 Nr. 1 aufgenommenen Ausländer nach § 50 Abs. 4 AsylVfG und für die nach § 5 Nr. 2 aufgenommenen Ausländer nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
(2) Die höheren Unterbringungsbehörden ordnen gegenüber den nach § 5 Nr. 2 aufgenommenen Ausländern die Verteilung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG an.
Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf länderübergreifende Verteilungen nach § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG sind die höheren Unterbringungsbehörden.
Aufwandsentschädigungen nach § 5 Abs. 2 AsylbLG hat der Träger zu tragen, der die Arbeitsgelegenheit zur Verfügung stellt.
(1) Der Freistaat Sachsen erstattet den Landkreisen und Kreisfreien Städten für die im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung der in § 5 Nr. 1 bis 3, 5 und 7 genannten Ausländer entstehenden Kosten eine Pauschale in Höhe von 1 125 EUR je Person und Vierteljahr. Mit der Pauschale werden alle notwendigen Ausgaben unter Einschluss der Ausgaben für personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für liegenschaftsbezogene Ausgaben und Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung abgegolten. Die höheren Unterbringungsbehörden setzen den zu erstattenden Betrag fest und zahlen ihn jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November auS. Maßgeblich ist die durchschnittliche Anzahl der jeweils an den Monatsenden des jeweils vorausgegangenen Vierteljahres untergebrachten Ausländer.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die erforderlichen Aufwendungen für im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachte Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erstattet, soweit sie einen Betrag von 7 669,38 EUR je Person übersteigen. Die Aufwendungen sind bis zum 30. Juni des Folgejahres geltend zu machen.
(3) Der Freistaat Sachsen erstattet ferner den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Abgeltung aller durch die Unterbringung der in § 5 Nr. 4 genannten Ausländer entstandenen Kosten eine Pauschale in Höhe von 562,50 EUR je Person und Vierteljahr. Die Pauschale wird zu den in Absatz 1 Satz 3 genannten Stichtagen ausgezahlt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die Erstattungsleistungen nach Satz 1 sind auf die Dauer von zwölf Monaten nach der Aufnahme begrenzt.
(1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Zuständigkeiten der höheren Unterbringungsbehörden einzelnen höheren Unterbringungsbehörden zu übertragen und
Zuständigkeiten der unteren Unterbringungsbehörden
den höheren oder einzelnen höheren Unterbringungsbehörden oder
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, bei einer Übertragung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b den Ausgleich der sich aus der Aufgabenverlagerung ergebenden zusätzlichen Belastungen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu regeln.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9524/26528.html Stand vom 05.04.2020