Source: http://kaisersesch.org/index.php/buergerservice-verwaltung/der-buergermeister-informiert/594-oeffentliche-bekanntmachung-3.html
Timestamp: 2017-05-26 22:34:41
Document Index: 262057986

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 21', '§ 13', '§ 3', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 58', '§ 21', '§ 22', '§ 5']

14 Mär2017 Öffentliche Bekanntmachung Sitzungen Stadtrat und Ausschüsse; Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage Kaisersesch 2017
Am Donnerstag, 23.03.2017 um 17:00 Uhr findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates KaiserseschGremien Rechnungsprüfungsausschuss KaiserseschOrt Kaisersesch, Am Römerturm 2Raum Konferenzraum der VerbandsgemeindeverwaltungTagesordnungNichtöffentliche Sitzung:1. Prüfungsangelegenheit2. Mitteilungen des VorsitzendenKaisersesch, 01.03.2017Dieter Stein, Vorsitzender
Donnerstag, 23.03.2017, 32. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch (öffentlich/nichtöffentlich)TagesordnungÖffentliche Sitzung:1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO2. Beratung und Beschlussfassung übera) die Abnahme der Jahresrechnung 2015 der Stadt Kaisersesch undb) die Erteilung der Entlastung für den Stadtbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Kaisersesch für das Haushaltsjahr 20174. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung "Bereich Zonenberg und Hartmann" im Rahmen der Stadtsanierung5. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes "Im Wehrholz/Im Sur/In der Trift"6. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlich Trierer Straße - Teil 1“7. Mitteilungen des VorsitzendenNichtöffentliche Sitzung:1. Vergabeangelegenheit2. Vergabeangelegenheit3. Bauangelegenheit4. Mitteilungen des VorsitzendenStadt Kaisersesch, 09.03.2017Gerhard Weber, Stadtbürgermeister
Am Freitag, 31.03.2017 um 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung statt.6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales des Stadtrates KaiserseschGremien Ausschuss für Jugend Kultur Sport und Soziales des Stadtrates KaiserseschOrt KaiserseschRaum Sitzungssaal der "Alten Schule" KaiserseschTagesordnungÖffentliche Sitzung:1. Begehung des innerstädtischen Bereiches zur Inaugenscheinnahme möglicher Barrieren für Menschen mit Mobilitätshandicap2. Mitteilungen des VorsitzendenStadt Kaisersesch, 01.03.2017Gerhard Weber, Stadtbürgermeister
Rechtsverordnungnach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes von Rheinland-Pfalz über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Kaisersesch im Jahre 2017Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Kaisersesch folgende Rechtsverordnung erlassen:§ 1Die Verkaufsstellen in der Stadt Kaisersesch dürfen an folgenden Sonntagen im Jahre 2017 - jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr - geöffnet sein:09.04.2017 - anlässlich des Frühlingsfestes01.10.2017 - anlässlich des Herbstmarktes§ 21. Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten.2. Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.§ 3Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 09.04.2017 sowie 01.10.2017 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung am jeweiligen Sonntag gewährte Freistellung zu führen.§ 41. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 Ladenöffnungsgesetz geahndet.2. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Ziffer 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.3. Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21 Abs. 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.4. Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.§ 5Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.56759 Kaisersesch, 01.03.2017VerbandsgemeindeverwaltungKaiserseschAlbert Jung, Bürgermeister Bürgerservice & VerwaltungDer Bürgermeister informiertSprechzeiten & Erreichbarkeit Termine der VerwaltungStadtratStadtplanSatzungenEnergiedorf KaiserseschVereine Termine der VereineUnsere NachbargemeindenPresseberichte