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Timestamp: 2016-10-27 01:24:39
Document Index: 349114957

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 41', 'in fine']

I 498/03 (16.01.2004)
I 498/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Schmutz
G.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pierre Heusser, Kernstrasse 10, 8026 Z�rich,
Der 1956 geborene G.________ war ab 1991 als Pflegeassistent im Heim X.________ besch�ftigt. Er meldete sich am 30. Oktober 2000 wegen R�ckenbeschwerden, psychischen Beschwerden und Schlafst�rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, holte Berichte der behandelnden �rzte, ihres Berufsberaters und des Arbeitgebers ein, und sie liess Dr. med. Y.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (vom 6. April 2001) erstellen. Mit Verf�gung vom 12. Juli 2002 sprach sie G.________ ab 1. Oktober 2000 bis 31. Juli 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Juni 2003 teilweise gut. Es best�tigte die Zusprechung der Viertelsrente, wobei es einen Invalidit�tsgrad von 48,2 % berechnete. Die Befristung des Rentenanspruchs hob es auf; es wies diesbez�glich die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen hinsichtlich einer anspruchsrelevanten Verbesserung der Erwerbsf�higkeit �ber die Rentenaufhebung neu verf�ge.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab dem 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. Juli 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Regelungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) unter Verweis auf die entsprechenden Angaben in der Verf�gung ebenso zutreffend dargelegt wie jene �ber die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 373 Erw. 2b und 387 Erw. 1b) sowie die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist nach der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur noch die H�he des Rentenanspruchs, wobei hier lediglich umstritten ist, welches Invalideneinkommen im Einkommensvergleich beizuziehen ist. Darauf hat sich die letztinstanzliche Pr�fung zu beschr�nken, enthalten die Akten doch keinerlei Anhaltspunkte, welche die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung sonstwie als unrichtig erscheinen liessen (vgl. BGE 110 V 53).
Die Vorinstanz hat sich bei der Festlegung des Invalideneinkommens praxisgem�ss auf die vom Bundesamt f�r Statistik im Rahmen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten standardisierten Bruttol�hne (Zentralwert) gest�tzt (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Sie hat dabei anhand der dem Beschwerdef�hrer verbliebenen Bet�tigungsm�glichkeiten auf die Tabelle TA1, Ziffer 15-37 (verarbeitendes Gewerbe; Industrie), Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) der LSE 2000 abgestellt. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht, betr�gt das mittlere Monatseinkommen in der genannten Branche indes nicht Fr. 4'863.-, sondern Fr. 4'618.-. Damit ergibt sich bei sonst unver�nderten Berechnungselementen im Einkommensvergleich ein Invalidit�tsgrad von 50,8 % und somit ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Dem Beschwerdef�hrer steht somit ab dem unstreitigen Datum des Leistungsbeginns am 1. Oktober 2000 - ein Jahr nach Eintritt der invalidisierenden R�ckenbeschwerden am 28. Oktober 1999 (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG) - statt einer Viertels- eine halbe Invalidenrente zu. Dieser Anspruch unterliegt ebenfalls der vorinstanzlich angeordneten R�ckweisung betreffend die Frage, ob auf den 1. August 2001 die Voraussetzungen f�r eine revisionsweise Aufhebung oder nunmehr Herabsetzung (Art. 41 IVG) eingetreten sind. Die diesbez�gliche Anordnung erg�nzender medizinischer Abkl�rungen durch das kantonale Gericht ist nach Lage der Akten ebenfalls nicht n�her zu pr�fen, sondern ohne weiteres zu best�tigen (Erw. 3 in fine).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Juni 2003 unter Aufhebung der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2002 dahingehend abge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer im Sinne der Erw. 5 ab 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber die Neuverlegung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu befinden haben.