Source: https://www.meer-blueten.de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-08-21 12:18:37
Document Index: 318398872

Matched Legal Cases: ['§145', '§ 433', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 11', 'Art. 14']

MEERBLUETEN - AGB - meerblueten
MEERBLUETEN - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerruf des Online‐Shops „meerblueten.de“ (Stand: 15.02.2016)
Allgemeine Geschäftsbedingungen /Terms of Service (B2C)
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Endverbraucher (Käufer) bei dem Online‐Shop meerblüten.de tätigen. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt worden ist.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online‐Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online‐Katalog dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (§145 BGB).
(3) Ihre Bestellung löst eine automatisch erzeugte E‐Mail aus, welche die Bestätigung des Eingangs Ihres Kaufangebotes enthält. Diese E‐Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Der Kaufvertrag wird durch Versand einer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E‐Mail oder durch Auslieferung der Ware geschlossen.
(5) Über Produkte aus ein‐ und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kaufrechts gemäß §§ 433 ff. BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Verkäuferin haftet für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur, wenn ihr eine wesentliche Vertragsverletzung angelastet wird (sog. Kardinalspflicht). Der Höhe nach ist die Haftung der Verkäuferin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt vom Lager an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung besteht.
(2) Die genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Sollte die bestellte Ware einmal nicht auf Lager sein, so werden Sie über die durch die Nachbestellung/Nachproduktion entstandene Verzögerung umgehend benachrichtigt. Überschreitungen der Lieferzeit berechtigen Sie jedoch nicht zum Rücktritt.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum der Verkäuferin.
(4) Wenn in Folge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht der Verkäuferin nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Zusätzlich entstehende Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
(5) Während der Betriebsferien verlängern sich die Lieferzeiten und gelten ab dem in der Bestellbestätigung angegebenen Zeitraum. Ist die Lieferfrist mit den Erfordernissen des Käufers nicht vereinbar, besteht die Möglichkeit, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen zu widerrufen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Die Preise verstehen sich in Euro. Auf die angegebenen Preise wird gem. § 19 UstG keine Mehrwertsteuer erhoben. Der Nettopreis ist zugleich der Endpreis zuzüglich Versandkosten.
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse oder per Sofortüberweisung“, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse wird Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das darin benannte Konto unter Angabe der in der Auftragsbestätigung genannten Informationen zu überweisen.
(3) Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung direkt während der Bestellung über das Online‐Banking‐Konto des Käufers. Über das gesicherte für Händler nicht zugängliche Zahlformular stellt sofortüberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung auf das Bankkonto des Käufers ein. Der Kaufbetrag wird dabei direkt auf das Bankkonto der Verkäuferin überwiesen. Für die Nutzung von sofortüberweisung.de benötigt man
a. ein für das Online‐Banking‐Verfahren freigeschaltetes Bankkonto,
b. die IBAN,
c. die PIN (Persönliche Identifikationsnummer) und TAN (Transaktionsnummer)
des Online‐Bankkontos
d. sowie gegebenenfalls weitere individuell von der Bank abhängige Informationen.
(4) Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an die Verkäuferin erfolgen. Zahlungen an einen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter geschehen auf eigenes Risiko. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Auslieferung neuer Aufträge bis zur Regelung bereits fälliger Rechnungen zurückzustellen.
(5) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, kann die Verkäuferin eine angemessene Nachfrist setzen. Sollte die Nachfrist erfolglos ablaufen, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(6) Bei Fehlbestellungen besteht kein Anspruch gegen die Verkäuferin auf Rücknahme oder Umtausch von Waren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
(7) Vereine oder Verbände, öffentliche Einrichtungen und ähnliche Institutionen können nach telefonischer Rückfrage die Ware auch gegen Rechnung geliefert bekommen.
§ 7 Versandkosten, ‐partner und ‐dauer
§ 8 Nutzungsrechte an Texten, Bildern und Grafiken
Die Rechte an allen Texten, Bildern und Grafiken liegen bei der Verkäuferin Ina Will als Urheberin der Werke. Mit dem Kauf erwirbt der Käufer lediglich das einfache Nutzungsrecht zur privaten nicht‐kommerziellen Nutzung. Sämtliche weitere Nutzungs‐ und/oder Verwertungsrechte an den Werken verbleiben bei der Urheberin. Sofern der Käufer oder Dritte die Originalwerke oder Ablichtungen davon selbst verwerten wollen, dann bedarf es einer ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung der Urheberin. Ungenehmigte Verwertungen sind strikt untersagt und führen zu Auskunfts‐, Unterlassungs‐, Aufwendungs‐ und Schadenersatzansprüchen. Darüber hinaus ist in jedem Falle Ina Will als Urheberin der Werke zu benennen.
Die Datenschutzpraxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Details zur Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung [Link zu der Datenschutzerklärung setzen].
§ 11 ADR/ODR‐Streitschlichtung
Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR‐VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‐Streitbeilegung bereit, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse, die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer geschlossen werden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des sogenannten „UN‐Kaufrechts“. Gegenüber Verbrauchern findet der Ausschluss jedoch nur insoweit statt, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Als Erfüllungsort für Lieferung und Kaufpreiszahlung gilt der Geschäftssitz der Verkäuferin. Gerichtsstand ist Berlin. Bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.