Source: http://www.buzer.de/gesetz/10094/index.htm
Timestamp: 2017-11-22 16:34:35
Document Index: 364817313

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 25', '§ 44', '§ 4', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 18', '§ 20', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 43', '§ 11', '§ 13', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 11', '§ 20', '§ 9']

2. IntVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (2. IntVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 20.02.2012 BGBl. I S. 295 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86
Geltung ab 01.03.2012, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 Änderung der Integrationskursverordnung
des § 43 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, die Bundesregierung,
des § 9 Absatz 1 Satz 6 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) und des § 10 Absatz 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der durch Artikel 5 Nummer 7 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügt worden ist, das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 IntV § 4, § 4a (neu), § 5, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 17, § 18, § 19, § 20, § 20a (neu), § 20b (neu), § 22, § 23, mWv. 1. April 2013 § 17, mWv. 1. Januar 2014 § 15
Die Integrationskursverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3370), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 4 wird aufgehoben.
„§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung
(2) Das Bundesamt kann die Teilnehmer eines Integrationskurses durch ein Kinderbetreuungsangebot unterstützen, wenn mindestens drei Kinder von Spätaussiedlern oder Teilnehmern an Eltern-, Frauenintegrations- oder Alphabetisierungskursen der Betreuung bedürfen und für diese Kinder kein örtliches Betreuungsangebot besteht. Für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, kann die Kinderbetreuung im Rahmen der Integrationskurse in der Regel nicht in Anspruch genommen werden."
In Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2" die Wörter „, §§ 23a, 25 Absatz 3, § 25a Absatz 2" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „des Aufbausprachkurses" durch die Wörter „von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses" ersetzt.
„Sie sind zuzulassen, wenn sie nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet sind. Teilnahmeberechtigte, die am 8. Dezember 2007 den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen hatten, kann das Bundesamt abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 zur Wiederholung zulassen, auch wenn sie nicht an dem Abschlusstest nach § 17 Absatz 1 Satz 1 teilgenommen haben."
In Absatz 2 werden die Wörter „auf Verlangen" gestrichen.
„(4) Das Bundesamt kann einen Teilnahmeberechtigten einem anderen Kursträger vermitteln, wenn in der Region, in der sich der Teilnahmeberechtigte für einen Kurs angemeldet hat, bereits mehrere Teilnahmeberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Anmeldung nicht mit einem Kurs beginnen konnten, weil das Zustandekommen des Kurses an einer zu geringen Teilnehmerzahl scheiterte, und zu erwarten ist, dass erneut innerhalb von drei Monaten nach Anmeldung kein Kurs zustande kommen wird."
„§ 8 Datenverarbeitung
(6) Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Teilnahmeberechtigten sind nach spätestens zehn Jahren, die übrigen personenbezogenen Daten nach spätestens fünf Jahren zu löschen."
In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „1 Euro" durch die Angabe „1,20 Euro" ersetzt.
In § 10 Absatz 1 wird die Angabe „645" durch die Angabe „660" ersetzt.
„(2) Um eine Zusammensetzung der Kursgruppe sicherzustellen, die bedarfsgerecht und an die Lernvoraussetzungen und speziellen Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst ist, absolvieren die Teilnehmer vor Beginn des Sprachkurses einen Test zur Einstufung ihres Sprachniveaus und zur Ermittlung, ob eine Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 13 zu empfehlen ist (Einstufungstest). Der Einstufungstest wird bei einer nach § 18 zugelassenen Stelle durchgeführt, solange das Bundesamt nicht von seiner nach § 20a Absatz 5 eingeräumten Befugnis zur Einrichtung eines gesonderten Zulassungsverfahrens Gebrauch macht. Für die Abnahme des Einstufungstests dürfen nur Personen eingesetzt werden, die nach § 15 Absatz 1 oder 2 als Lehrkraft zugelassen sind. Die Kosten des Einstufungstests übernimmt das Bundesamt. Eine dem Ergebnis des Einstufungstests nicht entsprechende Kurszuweisung des Kursteilnehmers darf nur aus berechtigten Gründen erfolgen; die Gründe sind vom Kursträger nachvollziehbar zu dokumentieren."
In § 12 Satz 1 wird die Angabe „45" durch die Angabe „60" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „45" durch die Angabe „60" ersetzt.
„(3) Bei Bedarf können Integrationskurse nach § 10 Absatz 1 und § 13 Absatz 2 auch in Form von Online-Kursen durchgeführt werden. Das Bundesamt kann bei diesen Kursen Abweichungen von den Regelungen in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 zulassen. Das Bundesamt legt fest, welches Angebot an Online-Kursen konzeptionell den Anforderungen der Integrationskursverordnung entspricht."
Der Überschrift werden die Wörter „und Prüfer" angefügt.
„Für die Unterrichtung von Alphabetisierungskursen muss eine ausreichende fachliche Qualifikation und Eignung nachgewiesen werden."
„(4) Das Bundesamt kann die methodisch-didaktische Fortbildung von Lehrkräften fördern.
(5) Prüfer, die Prüfungen gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 1 abnehmen, müssen Kenntnisse zur Bewertung von Sprachkompetenzen und Unterrichtserfahrung mit der Zielgruppe nachweisen. Es wird vermutet, dass ein Prüfer über diese Qualifikationen verfügt, wenn er im Besitz einer gültigen Prüferlizenz „Deutsch-Test für Zuwanderer" des vom Bundesamt nach § 17 Absatz 1 Satz 5 beauftragten Testinstituts ist. Voraussetzung für den Einsatz als Prüfer ist die Zulassung als Lehrkraft nach Absatz 1 oder 2."
abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2013
„(1) Der Integrationskurs wird abgeschlossen durch
den skalierten Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer" des Bundesamtes, der die Sprachkompetenzen in den Fertigkeiten Hören, Lesen, Schreiben und Sprechen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweist, und
den skalierten Test „Leben in Deutschland".
Diese Tests werden bei hierfür zugelassenen Stellen (§ 20a) abgelegt. Diese Stellen müssen hierbei zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung und eines Höchstmaßes an Prüfungssicherheit mindestens einen trägerunabhängigen Prüfer einsetzen. Das Bundesamt kann im Wege der Ausschreibung ein Testinstitut mit der Organisation und Auswertung dieser Tests beauftragen."
„(2) Die Teilnahme am Integrationskurs ist erfolgreich im Sinne von § 43 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn im Sprachtest das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen und im Test „Leben in Deutschland" die für das Bestehen des Orientierungskurses notwendige Punktzahl erreicht ist."
„Bei nicht erfolgreicher Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vor Ausschöpfung der Unterrichtsstunden gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 trägt das Bundesamt die Kosten für die zweite Teilnahme an diesem Test."
„Im Rahmen der Wiederholung nach § 5 Absatz 4 werden die Kosten für die Teilnahme am Test nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einmalig getragen."
„(5) Mit dem skalierten Test „Leben in Deutschland" können nach Maßgabe der Einbürgerungstestverordnung auch die nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. § 2 Absatz 2 Satz 2 der Einbürgerungstestverordnung findet keine Anwendung."
„(1) Das Bundesamt kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Absatz 2 private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie
ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden."
„Die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Absatz 1), Intensivkursen (§ 13 Absatz 2) oder Online-Kursen (§ 14 Absatz 3) ist gesondert zu beantragen."
„§ 19 Anforderungen an den Zulassungsantrag
(5) Für den Antrag ist das vom Bundesamt festgelegte Antragsformular zu verwenden."
„§ 20 Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes
(2) Die Zulassung wird durch ein Zertifikat „Zugelassener Träger zur Durchführung von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz" bescheinigt. Sie wird für längstens fünf Jahre erteilt. Die Dauer der Zulassung wird anhand eines Punktesystems festgesetzt, das das Erreichen von Standards bei den in Absatz 1 genannten Kriterien abbildet. Zudem kann das Bundesamt die Dauer der Zulassung verkürzen, wenn eine vom Bundesamt festzulegende Vergütungsgrenze für die Lehrkräfte unterschritten wird.
(6) Das Bundesamt setzt nach Ermittlung der bundesweiten Preisentwicklung angemessene, den Grundsätzen der Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit genügende Kostenerstattungssätze fest."
„§ 20a Zulassung von Prüfungsstellen
(1) Für die Durchführung des „Deutsch-Tests für Zuwanderer" nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 sowie des Tests „Leben in Deutschland" nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 ist jeweils eine gesonderte Zulassung erforderlich. Das Bundesamt kann die nach den §§ 18 bis 20 zur Durchführung von Integrationskursen zugelassenen Kursträger als Prüfungsstellen zulassen, wenn sie zuverlässig und leistungsfähig sind und die Prüfungssicherheit gewährleisten. Antragstellern, die nicht als Integrationskursträger zugelassen sind, kann das Bundesamt eine Zulassung erteilen, wenn ein örtlicher Bedarf besteht.
zur Einhaltung der vom Bundesministerium des Innern nach § 17 Absatz 1 Satz 4 geregelten Prüfungs- und Nachweismodalitäten.
(3) Die Zulassung wird durch ein Zertifikat „Zugelassener Träger zur Durchführung von Integrationskurstests" bescheinigt.
(5) Für die Durchführung des Einstufungstests nach § 11 Absatz 2 kann das Bundesamt ebenfalls bundeseinheitlich eine gesonderte Zulassung regeln. In diesem Fall gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend."
„§ 20b Widerruf und Erlöschen der Zulassung
(3) Mit Ablauf, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung als Kursträger erlischt die Zulassung als Prüfungsstelle ebenfalls."
In der Überschrift zu Abschnitt 5 werden die Wörter „Inkrafttreten, Außerkrafttreten" gestrichen.
(2) Teilnehmer, die sich vor dem 1. Juli 2012 zu einem Integrationskurs angemeldet haben, müssen entgegen § 9 Absatz 1 nur einen Kostenbeitrag in Höhe von 1 Euro pro Unterrichtseinheit an das Bundesamt leisten."
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften G. v. 21. Januar 2013 BGBl. I S. 86 m.W.v. 29. Januar 2013
(1) Die Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a, b und d tritt am 1. April 2013 in Kraft.
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