Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.12.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%201577%2F11
Timestamp: 2019-12-06 10:24:15
Document Index: 120915763

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 20', 'BGH', '§ 327', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43776
BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 (https://dejure.org/2012,43776)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 (https://dejure.org/2012,43776)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 1 BvR 1577/11 (https://dejure.org/2012,43776)
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Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im ...
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer im Zuge eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages vorgesehenen Ausgleichszahlung an Minderheitsaktionäre wegen vorherigen Ausschluss dieser Minderheitsaktionäre; Verfassungsmäßigkeit einer beim Ausschluss von ...
Verzinsungslücke bei Zusammentreffen von Squeeze out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verfassungsgemäß ("Wella AG")
Zum Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Versagung der Barabfindung für vor Anspruchsentstehung ausgeschiedenen Minderheitsaktionär ist nicht zu beanstanden
ZIP 2013, 260
WM 2013, 129
Besteht kein Gewinnabführungsvertrag, ist anerkannt, dass wegfallende Dividendenzahlungen nicht neben dem Wert des Unternehmens und dem Börsenkurs zur Wertermittlung (als Untergrenze) herangezogen werden (vgl. zur Verzinsungslücke BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 - Rn. 16, AG 2013, 255 ff.).
In diesen Betrag hatten die Vergleichsparteien zugunsten der Minderheitsaktionäre Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2001 und das Rumpfgeschäftsjahr 1.01.2002 bis 31.03.2002 in Höhe von insgesamt 14, 71 EUR eingerechnet, obwohl nach Maßgabe der - später ergangenen - "Wella"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2011 (II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 ff., bestätigt durch BVerfG, Beschluss v. 5.12.2012 - 1 BvR 1577/11, AG 2013, 255 ff.) keine Ansprüche der Minderheitsaktionäre auf Ausgleichszahlungen bestehen.
Die Antragsteller haben deshalb weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 5.12.2012 - I BvR 1577/11 Rn. 12 ff., AG 2013, 255 ff.).
LG Hamburg, 26.04.2019 - 403 HKO 10/18
Gemeinsamer Vertreter im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
Dieser Schutz erstreckt sich auf die Substanz dieses Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung (…vgl. BVerfGE 100, 289, juris-Rn. 42; BVerfG ZIP 2013, 260, juris-Rn. 8).
Die Entschädigung muss dem "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums entsprechen (…vgl. BVerfGE 100, 289, juris-Rn. 47 ff.; BVerfG ZIP 2013, 260, juris-Rn. 9).
a) Die Barabfindung, die der im Wege der §§ 327a ff. AktG aus der Gesellschaft ausgeschlossene Minderheitsaktionär beanspruchen kann, muss eine wirtschaftlich volle Entschädigung für den Aktienverlust gewähren (BGH ZIP 2006, 2080, Tz. 8; BGHZ 147, 108, Tz. 17; BVerfGE 100, 289, Tz. 50 ff; BVerfG ZIP 2013, 260, Tz. 8 - jeweils zitiert nach juris).
Die Entschädigung muss den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerspiegeln (BVerfG, ZIP 2013, 260, Rn. 8 m.w.N., BVerfGE 100, 289, Rn. 50 und 56 - hier und im Folgenden zitiert nach juris).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 BvR 1577/11, ZIP 013, 260 ff).