Source: https://religo.ch/2007/10/10/urteil-des-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-in-sachen-scientology-kirche-moskau-vs-russland-rechtskraftig/
Timestamp: 2017-03-28 10:07:01
Document Index: 367701084

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EGMR']

Scientology Kirche Moskau vs. Russland: Urteil des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist rechtskräftig « Dianetik und Scientology Insiderwissen
Scientology Kirche Moskau vs. Russland: Urteil des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist rechtskräftig	Gepostet am Oktober 10, 2007 Aktualisiert am Oktober 10, 2007	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Beschwerde Russlands gegen sein Urteil vom 5.4.2007 ab und bestätigt sein Urteil erneut.
Am 5.4.2007 hatte die. 1. Kammer des EGMR einstimmig das Land Russland wegen Verletzung der Menschenrechtsgarantien der Religions- und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 und 11 EMRK) zum Nachteil der Scientology Kirche Moskau zu Schadensersatzzahlungen an die Kirche in Höhe von 10.000 EURO und 15.000 EURO Kostenersatz verurteilt und die russischen Behörden angewiesen, die Eintragung der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft mit Rechtsfähigkeit unter Beachtung der Grundsätze des EGMR-Urteils erneut zu entscheiden.
In seinen Urteilsgründen hatte der EGMR ausgeführt: „Wenn die Vereinigung einer Religionsgemeinschaft zur Debatte steht, bedeutet eine Verweigerung ihrer Anerkennung auch einen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer auf Religionsfreiheit gemäß Artikel 9 der Konvention. Das Recht der Glaubensanhänger auf Religionsfreiheit umfasst auch die Erwartung, dass es der Gemeinschaft gestattet ist, sich frei von willkürlicher staatlicher Intervention friedlich zu betätigen.“
Den russischen Justizbehörden bescheinigte der EGMR genau dies verletzt zu haben mit den Worten: „dass die Moskauer Behörden bei der Verweigerung der Eintragung der Scientology Kirche Moskau nicht in gutem Glauben gehandelt haben und ihre Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber der Religionsgemeinschaft des Beschwerde-führers vernachlässigt haben. Angesichts des Vorgesagten erachtet das Gericht den Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Religions- und Vereinigungsfreiheit als nicht gerechtfertigt. Daher liegt eine Verletzung von Artikel 11, gelesen im Lichte von Artikel 9 der Konvention, vor.“
Die obige Entscheidung des Gerichtshofes korrigierte die Weigerung der Russischen Behörden, die Scientology Kirche nach russischem Recht als Religionsgemeinschaft einzutragen.
Gemäß der Vorschriften der EMRK machten die russischen Behörden jedoch von ihrem Recht auf Beschwerde gegen das obige Urteil innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist von 3 Monaten Gebrauch. Wie jetzt bekannt wurde, lehnte der EGMR die Beschwerde ab und erklärte sein Urteil mit Wirkung vom 24.09.2007 als verbindlich und endgültig. Das Urteil wurde damit rechtskräftig.
Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung stellt eine Präzedenzentscheidung dar, die nicht nur die Religionsfreiheit und Vereinigungsfreiheit der Scientologen wahrt sondern auch der Anhänger aller anderen Religionsgemeinschaften in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates.
Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Urteile des EGMR auch in Deutschland eine Orientierungswirkung für deutsche Behörden und Gerichte entfalten, bestärkt das obige Urteil bereits ca. 50 vorliegende deutsche Gerichtsentscheidungen, die Scientologen den Schutz des Art. 4 Grundgesetz zugesprochen haben, zuletzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 15. Dez. 2005, das die Scientology-Lehre als eine religiöse Lehre und gläubigen Mitgliedern für ihre Ausübung dieser Lehre den Schutz von Art. 4 GG bestätigte.
Elena Saycheva, Sprecherin der Scientology Kirche Moskau, begrüßte die Bestätigung des Urteils vom 5.4.2007 durch den EGMR mit den Worten: „Die Entscheidung bestätigt nicht nur die Rechte der Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft, sondern setzt neue Maßstäbe für die Garantie der Religionsfreiheit und schützt dadurch die Rechte aller Religionsgemeinschaften in ganz Europa.“
Die russischen Scientology Kirchen in St. Peterburg, Surgut und Nizhnekamsk haben wegen derselben Rechtsproblematik ebenfalls Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, die ähnliche diskriminierende willkürliche Interventionen bezüglich ihrer Eintragung betreffen.
Die Scientology Religion wurde von L. Ron Hubbard gestiftet. Die erste Scientology Kirche wurde 1954 in den USA gegründet. Inzwischen gibt es weltweit über 7.500 Kirchen, Missionen und Gruppen und über 10 Millionen Mitglieder in 163 Nationen. In den GUS Staaten gibt es über 40 Scientology Kirchen und Missionen von St. Petersburg bis Vladivostok. In Deutschland sind es 19 Kirchen und Missionen.
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