Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-thueringen/olg-thueringen-beschluss-vom-30-03-2007-az-4-u-109706
Timestamp: 2017-01-17 19:21:51
Document Index: 16806847

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 107', '§ 107']

OLG-THUERINGEN - 30.03.2007, 4 U 1097/06 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 1097/06Beschluss vom 30.03.2007
Leitsatz:1. Nach Art. 17 Nr. 1 CMR haftet grundsätzlich der Frachtführer für den während seiner Obhutszeit eingetretenen Verlust des Transportguts, es sei denn, der Schaden ist durch Umstände eingetreten, die sowohl für ihn selbst, als auch für seine Gehilfen unvermeidbar waren. Unvermeidbarkeit ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Frachtführer subtantiell darlegt - und ggf. beweist - dass der Schaden auch bei Anwendung der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können.
2. Zwar trägt grundsätzlich der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für das vorsätzliche oder vorsatzgleiche Fehlverhalten des Frachtführers. Soweit dieses aber voll im Organisationsbereich des Frachtführers liegt, hat der Frachtführer, wenn der Ersatzberechtigte plausible Anhaltspunkte für ein qualifiziert leichtfertiges Verhalten des Frachtführers vorgetragen hat, substantiiert mit Namen und Anschrift der beteiligten Personen darzulegen, welche Sorgfalt er als Frachtführer aufgewendet hat.
3. Aus den Regelungen der Art. 17, 20 CMR folgt im Transportrecht eine Einlassungspflicht des Frachtführers, die den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast entspricht.Rechtsgebiete:CMRVorschriften:§ CMR Art. 17 Nr. 1, § CMR Art. 29Stichworte:zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut, Grundsätze der Darlegungs- und BeweislastVerfahrensgang:LG Erfurt 2 HKO 9/06 vom 07.12.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:98 - Dre.i = Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 1030/04 vom 28.03.20071. Grundsätzlich ist es Sache des Patienten, einen Behandlungsfehler des Arztes sowie dessen Ursächlichkeit für den aufgetretenen Gesundheitsschaden darzulegen und zu beweisen.
2. Ausnahmsweise kann ein Patient dann Beweiserleichterungen - bis hin zur Beweislastumkehr - für sich in Anspruch nehmen, wenn der erlittene Gesundheitsschaden sich in einem Bereich ereignet hat, dessen Gefahren vom Arzt (bzw. Klinikpersonal) voll beherrscht werden können und müssen. Als solcher - voll beherrschbare - Gefahrenbereich gilt grds. auch die (ordnungsgemäße) Lagerung eines Patienten und deren Überwachung während der Operation in Vollnarkose zur Vermeidung von Lagerungsschäden. Das bedeutet, dass grds. der - wegen eines Lagerungsschadens - in Anspruch genommene Klinikträger den Beweis dafür führen muss, dass ein Lagerungsschaden nicht durch eine falsche Lagerung während der Operation verursacht worden ist.
3. Für die Anwendung dieses (Ausnahme)Grundsatzes ist aber dann kein Raum, wenn der Patient eine körperliche Anomalie mitbringt, die ihn für den eingetretenen Schaden anfällig macht. Besteht ein solcher Risikofaktor bei einem Patienten, der von den behandelnden Ärzten vor der Operation nicht erkannt werden konnte, ist der Gefahrenbereich der (ordnungsgemäßen) Lagerung des Patienten vom Arzt nicht mehr voll beherrschbar, so dass der Patient nachweisen muss, ob die Lagerung Ursache des später eingetretenen Schadens war.
4. Wird der Patient während der Operation dann in der (Rücken)Lage gelagert, die für die vorgesehene Operation Standard ist, reicht auch eine allgemeine Behandlungsaufklärung, die im Rahmen der Aufklärung über die Narkose deren Risiken enthält, u.a. dahingehend, "dass in Zusammenarbeit mit dem Operateur laufend die Lagerung auf dem Operationstisch überprüft wird, um Nervenschäden (Gefühlsstörungen und Lähmungen) durch Druck oder Zerrung möglichst zu vermeiden", aus. Eine weitergehende Aufklärung über spezielle Lagerungsschäden - hier wegen einer bei dem Kläger nicht bekannten Anomalie des Querfortsatzes des 7. Halswirbels - wird angesichts der fehlenden Erkennbarkeit vom Arzt dann nicht geschuldet.OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 150/06 vom 28.03.20071. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer bei der Schließung des Vertrages - hier BU - alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr, also die Risikoeinschätzung des Versicherers erheblich sind, anzuzeigen.
Das gilt auch für schon vor dem Vertragsschluss persistierende, also nicht nur vorübergehende Kniebeschwerden, die die Geh- und Bewegungsfähigkeit des Versicherungsnehmers erheblich einschränken.
2. Eine Anzeigepflicht besteht immer im Hinblick auf solche Umstände, nach denen der Versicherer in seinem Antragsformular ausdrücklich fragt (Vermutungsregel des § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG !). Die Vermutung des § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG setzt voraus, dass die Formularfragen (des Versicherers) dem Versicherungsnehmer ausreichend zur Kenntnis gelangt sind. Hat ein Versicherungsagent für den Versicherungsnehmer den Versicherungsantrag ausgefüllt, kann in der Falschbeantwortung einzelner Formularfragen eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit (des VN) nur dann gesehen werden, wenn der Versicherungsagent die Fragen vorgelesen und dem Versicherungsnehmer das ausgefüllte Formular nicht nur zur Unterzeichnung, sondern auch zur Prüfung und Durchsicht vorgelegt hatte.
3. Die Beweislast für den Umstand, dass der Versicherungsnehmer die schriftlichen Antragsfragen ausreichend zur Kenntnis genommen hat, trifft - immer - den Versicherer.
4. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VVG kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten, wenn entgegen der zuvor genannten Pflicht (des VN) die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben ist und der Versicherer dies bewiesen hat.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 Verg 2/07 vom 26.03.20071. Hat der Antragsteller durch eine verfahrenskonforme Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB ein Nachprüfungsverfahren in Gang gebracht, darf er sein anfängliches Rügevorbringen durch eine - ihrerseits den Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB unterliegende - Rüge eines erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretenen anderen Vergaberechtsverstoßes ersetzen.
2. Die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, einschließlich der Ausgestaltung der Wertungsmatrix, ist zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben, sofern ihre Kenntnis die Angebotsgestaltung der Bieter beeinflussen kann.
3. Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht aussgeschlossen werden kann, das er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet.
4. Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob der Auftraggeber den Zeitpunkt der Bestimmung der Wertungsmatrix aus dringenden Gründen des Einzelfalls über die Öffnung der Angebote hinaus verschieben darf. Ein solches Vorgehen bedürfte jedenfalls, um jeglicher Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen, schon vorab einer besonders sorgfältigen Prüfung und Darlegung der Gründe, die in der Vergabeakte entsprechend zu dokumentieren wären.
OLG-THUERINGEN - 30.03.2007, 4 U 1097/06 © JuraForum.de — 2003-2017