Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1993&Aktenzeichen=3%20StR%20454/93
Timestamp: 2020-04-04 19:12:13
Document Index: 321498061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93 - dejure.org
BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93
https://dejure.org/1993,4961
BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93 (https://dejure.org/1993,4961)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1993 - 3 StR 454/93 (https://dejure.org/1993,4961)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 3 StR 454/93 (https://dejure.org/1993,4961)
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Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - Fristversäumung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtskräftige Sachentscheidung durch Verwerfungsbeschluss
Bei dieser Sachlage sind die Gesuche der Nebenklägerinnen auf Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - zudem bei von ihrem Vertreter schuldhaft versäumter Frist (vgl. BGHSt 30, 309) - kein Raum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.).
Der Senat hat zum Nachteil des Beschwerdeführers weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen (vgl. BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 2, 6).
BGH, 08.11.2001 - 5 StR 257/01
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörung; …
Bei dieser Sachlage ist das Gesuch des Angeklagten als Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - zudem bei fehlender Fristversäumung - kein Raum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 - Anhörung 6 m.w.N.).
BGH, 22.10.2001 - 5 StR 278/01
Abgelehnter Antrag des Angeklagten auf Nachholung rechtlichen Gehörs; …
Dem Angeklagten ist deshalb rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 - Anhörung 6).
BGH, 11.12.2002 - 5 StR 229/02
Gegen den angegriffenen Beschluß ist ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.).