Source: http://www.mdr-recht.de/52628.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:54:31
Document Index: 287895088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 3', '§ 1587', '§ 3', '§ 1587', '§ 3', '§ 3', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 18', '§ 20', '§ 51', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 225']

BGH 9.5.2018, XII ZB 391/17
Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG
Der BGH hat sich vorliegend mit der Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG fÃ¼r den Fall befasst, dass der dem Grunde und der HÃ¶he nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach Â§ 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollstÃ¤ndig ausgeglichen und der kÃ¼nftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.
Die 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) wurde 1994 geschieden und der Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht durchgefÃ¼hrt. WÃ¤hrend der Ehezeit (1.8.1975 bis 31.5.1992; Â§Â§ 1587 Abs. 2 BGB a.F. bzw. Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hatten beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darÃ¼ber hinaus der Ehemann ein Anrecht aus einer betrieblichen Direktzusage der Beteiligten zu 3), sechs versicherungsfÃ¶rmige Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 2) sowie ein Anrecht bei einem luxemburgischen VersorgungstrÃ¤ger. Bei der Direktzusage der Beteiligten zu 3) handelt es sich um eine endgehaltsbezogene Zusage. Der Ausgleichsbetrag fÃ¼r dieses Anrecht wurde dadurch bestimmt, dass der Ehezeitanteil dieser Versorgung i.H.v. nominal rd. 14.000 DM jÃ¤hrlich unter Anwendung der seinerzeit gÃ¼ltigen Barwertverordnung in einen dynamischen Monatsbetrag von rd. 250 DM umgerechnet wurde.
Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt, dass vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Bundesversicherungsanstalt fÃ¼r Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) Rentenanwartschaften i.H.v. mtl. rd. 290 DM im Wege des Splittings nach Â§ 1587 b Abs. 1 BGB auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt fÃ¼r Angestellte Ã¼bertragen wurden, bezogen auf den 31.5.1992 als Ehezeitende. Weiterhin wurden im Hinblick auf die betrieblichen Anrechte des Ehemanns Rentenanwartschaften in HÃ¶he des seinerzeitigen HÃ¶chstbetrags von mtl. 70 DM im Wege des erweiterten Splittings nach Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt fÃ¼r Angestellte Ã¼bertragen. ZusÃ¤tzlich wurde der Ehemann gem. Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG verpflichtet, BeitrÃ¤ge i.H.v. rd. 85.000 DM zur BegrÃ¼ndung einer mtl. Rente von weiteren rd. 435 DM auf das Rentenkonto der Ehefrau einzuzahlen, was in der Folgezeit auch geschah.
Inzwischen beziehen beide Ehegatten Altersrente. Im MÃ¤rz 2012 hat die Ehefrau, nachdem ihr zunÃ¤chst gestellter Antrag auf DurchfÃ¼hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erfolglos geblieben war, die DurchfÃ¼hrung eines AbÃ¤nderungsverfahrens nach Â§ 51 VersAusglG beantragt und nur noch hinsichtlich des auslÃ¤ndischen Anrechts die DurchfÃ¼hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs weiter verfolgt.
Das AG - Familiengericht - hat im Wege der AbÃ¤nderung der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich die in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den Beteiligten zu 2) und 3) begrÃ¼ndeten Anrechte intern geteilt. Auf die Beschwerden beider Ehegatten und der Beteiligten zu 2) hat auch das OLG die Anrechte intern geteilt. In Bezug auf die bei der Beteiligten zu 2) bestehenden Anrechte hat es - wegen des laufenden Rentenbezugs - jeweils geringere Ausgleichswerte bestimmt und deren Teilung angeordnet "bezogen auf den 31.5.1992 inklusive der Wertentwicklung bis zum 30.6.2017", verbunden "mit der weiteren MaÃŸgabe, dass fÃ¼r das zu begrÃ¼ndende Anrecht der Ehefrau der Rechnungszins, der dem auszugleichenden Anrecht des Ehemanns zugrunde liegt, zur Anwendung kommt". Das bei der Beteiligten zu 3) bestehende Anrecht hat es mit einem den Rententrend auÃŸer Acht lassenden und deshalb geringeren Ausgleichswert geteilt, bezogen auf den 30.6.2017 zeitnah zu der am 4.7.2017 erlassenen Entscheidung. Hiergegen richten sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden beider Ehegatten.
Der BGH hat den Beschluss des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ckverwiesen.
Die vom OLG nach Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG vorgenommene AbÃ¤nderung ist rechtsfehlerhaft. Das OLG hat insbesondere die gebotene PrÃ¼fung unterlassen, ob das betreffende Anrecht in der Erstentscheidung bereits vollstÃ¤ndig ausgeglichen worden und kein Restanspruch dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verblieben war, andernfalls die Sperrwirkung des Â§ 51 Abs. 4 VersAusglG greift.
Weil die Ehefrau fÃ¼r das betriebliche Anrecht des Ehemanns bei der Beteiligten zu 3) noch AusgleichsansprÃ¼che nach der Scheidung gem. den Â§Â§ 20 bis 26 VersAusglG geltend machen kann und sie ursprÃ¼nglich auch beantragt hat, ist eine AbÃ¤nderung nach Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Â§ 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen. Die Sperrwirkung des Â§ 51 Abs. 4 VersAusglG greift nÃ¤mlich nicht nur in FÃ¤llen, in denen der Teilausgleich auf einem Ãœberschreiten des HÃ¶chstbetrags nach Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VAHRG, Â§ 18 SGB IV beruht. Vielmehr erfasst der Vorrang des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den Â§Â§ 20 bis 26 VersAusglG gegenÃ¼ber der Totalrevision nach Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG auch diejenigen FÃ¤lle, in denen wegen der Verfallbarkeit eines Anrechts der HÃ¶he nach nur ein Teilausgleich durchgefÃ¼hrt werden konnte.
Als Fallgruppe fÃ¼r die Anwendung des Â§ 20 VersAusglG werden in der GesetzesbegrÃ¼ndung ausdrÃ¼cklich diejenigen Versorgungen genannt, bei denen sich ein Anrecht in zwei Teile spaltet, nÃ¤mlich einen unverfallbaren und einen verfallbaren Bestandteil. Ein "nicht ausgeglichenes" Anrecht i.S.v. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG ist danach auch eine zum Zeitpunkt der (Ausgangs-)Entscheidung noch verfallbare Einkommensdynamik, wie es insbesondere bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen vorkommt. Der im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichene Bestandteil solcher Anrechte soll nach der GesetzesbegrÃ¼ndung jedenfalls nach Â§ 20 Abs. 1 VersAusglG ausgeglichen werden kÃ¶nnen.
Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Der Senat kann indessen nicht in der Sache abschlieÃŸend entscheiden, da noch die AbÃ¤nderungsvoraussetzungen nach Â§ 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG zu prÃ¼fen sind, zu denen es bisher an Feststellungen fehlt. Eine AbÃ¤nderung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsÃ¤tzlich auch dann mÃ¶glich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung eine wesentliche WertverÃ¤nderung erfahren hat. Auch Anrechte, die unter der Geltung des alten Rechts nur teilweise in den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten, sind i.S.d. Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG "einbezogene Anrechte" mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision vollstÃ¤ndig Ã¼ber Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG ausgeglichen werden kÃ¶nnen.
Dieser Grundsatz gilt auch fÃ¼r solche betrieblichen Anrechte aus endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen, die - wie hier - hinsichtlich ihrer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem Ã¶ffentlich-rechtlichen Ausgleich verschlossen waren. Eine Totalrevision nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG kann dann auf eine i.S.d. Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG, Â§ 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche WertÃ¤nderung eines solchen Anrechts gestÃ¼tzt werden. Â§ 51 Abs. 4 VersAusglG schrÃ¤nkt eine AbÃ¤nderung nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG nicht ein. VerschlieÃŸt Â§ 51 Abs. 4 VersAusglG einen Einstieg in die Totalrevision nach Â§ 51 Abs. 3 VersAusglG, kann die Ausgangsentscheidung gleichwohl unter den Voraussetzungen des Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG abgeÃ¤ndert werden. Dies gilt auch in den FÃ¤llen, in denen ein endgehaltsbezogenes Versorgungsanrecht wegen seiner verfallbaren Einkommensdynamik nach altem Recht teilweise dem schuldrechtlichen Restausgleich vorbehalten war und ein i.S.v. Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG, Â§ 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentlicher Wertzuwachs dieses Anrechts mit der nachehezeitlich eingetretenen Unverfallbarkeit seiner Einkommensdynamik einhergeht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2018 11:16