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Timestamp: 2016-07-28 10:25:33
Document Index: 278442670

Matched Legal Cases: ['§ 1571', '§ 1572', '§ 1374', '§ 1573', '§ 1314', '§ 15', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1570', '§1576', '§ 1303', '§ 1361', '§ 1362', '§ 1362', '§ 1362', '§ 1362', '§ 1601', 'Art. 6', '§ 1483', '§ 34', '§ 1567', '§ 1572', '§ 1612', '§ 114', '§ 1609', '§ 137', '§ 1603', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1684', '§ 1585', '§ 1601', '§ 1565', '§ 1565']

Glossar – Wir lassen uns scheiden.de – Ihr Portal zur einvernehmlichen Online-Ehescheidung
Ihr Portal zur einvernehmlichen Online-Ehescheidung
Siehe Vaterschaftstest
Die Additionsmethode ist eine von zwei möglichen Berechnungsmethoden, um die Höhe des nachehelichen Unterhalts zu berechnen. Dies geschieht in zwei Schritten.Im ersten Schritt wird der Unterhaltsbedarf ermittelt. Dies geschieht, indem die eheprägenden Einkünfte (= bereinigtes Nettoeinkommen) beider Ehegatten addiert werden. Anschließend wird diese Summe durch zwei geteilt, da jedem Ehegatten entsprechend dem sog. Halbteilungsgrundsatz der hälftige Betrag als Bedarf zugestanden wird.Im zweiten Schritt wird die konkrete Höhe des Unterhalts ermittelt. Hierzu wird von dem im ersten Schritt ermittelten Bedarf das von dem Bedürftigen jetzt erzielte (bereinigte und um den Erwerbstätigenbonus gekürzte) Einkommen abgezogen.
Unter Altersunterhalt (geregelt in § 1571 BGB) versteht man eine besondere Form des Unterhalts. Diesen kann derjenige geschiedene Ehegatte verlangen, der zum Zeitpunkt
der Scheidung oder
des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB
altersbedingt keiner angemessenen Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann.
Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen. So können auch Krankheiten bzw. geistige oder körperliche Gebrechen mit einbezogen werden.
Das Anfangsvermögen ist laut § 1374 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Wird vertraglich kein anderer Güterstand vereinbart, so gilt als Bewertungsstichtag der Tag der standesamtlichen Eheschließung.Zum Anfangsvermögen gehört nicht nur das positive Vermögen (Aktiva), sondern auch das negative Vermögen (Passiva). Das Anfangsvermögen ist also die Summe aus dem Vermögen und den Schulden eines Ehepartners.Seit der am 01.09.2009 in Kraft getretenen Güterrechtsreform ist es bei der Ermittlung des Zugewinns nunmehr auch möglich, auf ein negatives Anfangsvermögen abzustellen.
Die Anrechnungsmethode stellte früher eine Methode zur Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt dar. Die Besonderheit dieser Methode lag darin, dass von einem Ehegatten nach einer Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeiten nicht bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt wurden. Diese Methode wurde jedoch mit Urteil vom 13.06.2011 des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.
Anschlussunterhalt
Gemäß § 1573 Abs. 3 BGB erhält ein geschiedener Ehegatte weiterhin Unterhalt, auch wenn die Voraussetzungen für den zuvor bezogenen Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Krankheitsunterhalt oder Ausbildungsunterhalt weggefallen sind. Dabei kann der Unterhaltsberechtigte entweder vollen Unterhalt (wenn er keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann) oder Aufstockungsunterhalt (wenn die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit niedriger sind als der volle Unterhalt) erhalten.
Die Anwaltskosten richten sich nach dem ermittelten Streitwert. Für das gerichtliche Verfahren fallen eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr an. Die Höhe der anhand des Streitwerts festgesetzten Gebühr wird anhand der Tabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ermittelt. Zusätzlich zu diesen Kosten fallen eine Auslagenpauschale für Porto- und Telefondienstleistungen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer an.
In Deutschland muss der Scheidungsantrag immer durch einen zugelassenen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Bei einvernehmlichen Scheidungen ist es möglich, dass lediglich derjenige Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragt, welcher die Scheidung beantragt. Der andere Ehepartner braucht dann keinen eigenen Anwalt. Bestehen jedoch Uneinigkeiten, dann müssen sich beide Ehepartner anwaltlich vertreten lassen.Dabei ist zu beachten, dass ein Rechtsanwalt nicht beide Eheleute vertreten kann.
Eine Ehe kann nicht nur geschieden, sondern auch unter den Voraussetzungen des § 1314 BGB aufgehoben werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Eheschließung fehlerhaft war. Eine Aufhebung der Ehe ist allerdings ausgeschlossen, wenn einer oder beide Ehegatten die Ehe trotz der Aufhebungsmöglichkeit fortsetzen wollen. Zur Beantragung der Eheaufhebung ist entweder der betroffene Ehegatte, bei einer Scheinehe zusätzlich die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei einer Doppelehe der Ehegatte aus der vorher geschlossenen Ehe berechtigt.
Gemäß § 15 LPartG kann die Lebenspartnerschaft unter ähnlichen Bedingungen wie bei der Scheidung einer Ehe aufgehoben werden. Dies geschieht nur auf Antrag und benötigt ein gerichtliches Verfahren.
Der Aufstockungsunterhalt (geregelt in § 1573 Abs. 2 BGB) ist eine besondere Form des Unterhalts. Er dient der Sicherung des Lebensbedarfs für den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, sofern dessen Einkünfte nicht zur vollen Abdeckung der Lebenshaltungskosten (in Höhe des vollen Unterhalts) ausreichen.
Hat ein geschiedener Ehegatte in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen, dann kann er im Falle der Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss dieser Ausbildung verlangen (§ 1575 BGB). Dazu muss der geschiedene Ehegatte so bald wie möglich nach der Scheidung mit der Ausbildung beginnen bzw. diese fortsetzen. Der Ausbildungsunterhalt ist zeitlich begrenzt auf die durchschnittliche Dauer der Aus- bzw. Fortbildung.
Die Auslagenpauschale umfasst die Post- und Telefondienstleistungen. Gemäß Nr. 7002 RVG beträgt die Auslagenpauschale 20 % der Gebühren, maximal jedoch 20,00 €.
Der Barunterhalt ist eine von zwei Unterhaltsformen. Im Gegensatz zum Naturalunterhalt wird der Barunterhalt in Form eines Geldbetrages geleistet. Die Höhe des Barunterhaltes richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Zahlungspflichtig ist derjenige Elternteil, bei welchem das minderjährige gemeinsame Kind nicht lebt. Mit Erreichen der Volljährigkeit des gemeinsamen Kindes werden beide Elternteile barunterhaltspflichtig
Bedürftig ist derjenige, dessen Einkünfte und Vermögen nicht zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichen. Ist jemand bedürftig, dann hat er einen Anspruch auf Unterhalt.
Die Berliner Tabelle diente bis zum 01.01.2008 als Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Kinderunterhalts. Seit dem 01.01.2008 wird für die Berechnung des Kindesunterhalts die Düsseldorfer Tabelle herangezogen.
Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament, das von Ehepartnern oder Lebenspartnern erstellt werden kann. Dabei setzt man sich selbst zum Alleinerben des anderen Partners ein und bestimmt, dass erst nach Ableben beider Partner ein Dritter den Nachlass erben soll.
Als Betreuungsunterhalt (geregelt in § 1570 BGB) wird der sog. Basisunterhalt bezeichnet, welchen derjenige verlangen kann, der das gemeinschaftliche Kind betreut. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass eine Scheidung vorliegt. Auch für die Betreuung nichtehelicher Kinder kann Betreuungsunterhalt verlangt werden.Zeitlich ist dieser Unterhaltsanspruch zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt beschränkt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Dauer des Unterhaltsanspruchs zu verlängern, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.
Der Billigkeitsunterhalt (§1576 BGB) dient dazu, besonderen Härtefällen gerecht zu werden. Ist von einem Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit zu erwarten und wäre eine Versagung von Unterhalt grob unbillig, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, Billigkeitsunterhalt zu zahlen.
Die Differenzmethode ist eine von zwei Berechnungsmethoden, um die Höhe des nachehelichen Unterhalts zu berechnen. Diese Berechnung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst wird für jeden Ehegatten gesondert sein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen ermittelt. Sodann werden bei beiden Ehegatten 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen (außer bei Selbstständigen!). Hatte das Ehepaar gemeinsame Kinder, so wird von dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zusätzlich der Kindesunterhalt abgezogen.Die konkrete Höhe des Unterhaltsanspruchs berechnet sich nach folgender Formel: 3/7 x (Einkommen Unterhaltspflichtiger – Einkommen Unterhaltsberechtigter).Der Unterhaltsberechtigte erhält folglich 3/7 der Differenz beider Nettoeinkommen.
Die Düsseldorfer Tabelle ist die Unterhaltsrichtlinie zur Berechnung für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie spiegelt die Bedarfssituation der Kinder vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland wieder. Ihren Namen verdankt die Düsseldorfer Tabelle dem Umstand, dass sie erstmals vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgestellt wurde. Sie hat keine Rechtskraft, wird jedoch von den Gerichten regelmäßig angewendet.
Um der stetigen Veränderung der Düsseldorfer Tabelle nachzukommen, besteht die Möglichkeit, einen dynamisierten Unterhalt zu vereinbaren. Dieser wird nicht in der Höhe, sondern in Form eines Prozentsatzes des jeweiligen Regelsatzes bestimmt. Somit wird auch dem Alter des Kindes entsprochen.
Die Ehe als rechtliches Institut kann nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen und wird auf Lebenszeit geschlossen.
Ehebedingte unbenannte Zuwendungen
Als ehebedingte unbenannte Zuwendungen bezeichnet man die Zuwendungen eines Ehepartners an den anderen während der Ehe. Sie werden im Vertrauen auf den Bestand der Ehe bewirkt und verlieren mit dem Scheitern der Ehe ihre Rechtsgrundlage. Zu unterscheiden sind ehebedingte unbenannte Zuwendungen von Schenkungen, weil sie der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollen.
Siehe Aufhebung der Ehe
Es gibt zwei verschiedene Arten des Ehegattenunterhalts, den Trennungsunterhalt (siehe Trennungsunterhalt) und den nachehelichen Unterhalt (siehe nachehelicher Unterhalt).
Die Ehemündigkeit (§ 1303 BGB) beschreibt die Möglichkeit, durch eigene Erklärung eine Ehe eingehen zu können. Sie tritt grundsätzlich mit der Volljährigkeit ein. Doch auch Minderjährige können mit Vollendung des 16. Lebensjahres einen Antrag beim Familiengericht zur Befreiung von der Volljährigkeit stellen, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist.
Das eheprägende Einkommen wird zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs benötigt. Dieser Anspruch richtet sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Der Bedarf wiederrum wird von den Lebensumständen während der Ehe geprägt. Der Begriff „eheprägendes Einkommen“ beschreibt damit die wirtschaftlichen Eheverhältnisse und ist vorranging vom verfügbaren Einkommen abhängig.
Eheprägende Schulden sind solche, die schon während der Ehe bestanden oder nur für die Ehe aufgenommen wurden.
Für bestimmte Personen gilt ein sog. Eheverbot. So dürfen Verwandte in gerader Linie (z.B. Kinder – Eltern oder Enkel – Großeltern) und auch Geschwister einander nicht heiraten. Verboten sind auch Ehen, wenn einer der Partner bereits verheiratet ist. Gleiches gilt für Lebenspartnerschaften.
Ein Ehevertrag regelt die Folgen einer eventuellen Scheidung abweichend von den gesetzlichen Regelungen. Er kann von den Ehegatten vor oder während der Ehe geschlossen werden. Typischerweise werden im Ehevertrag Regelungen über den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich, den Unterhalt und den Güterstand getroffen. Eheverträge müssen zwingend notariell beurkundet werden.
Als Ehewohnung wird der Raum bezeichnet, der den Eheleuten während der Ehe zu Wohnzwecken dient. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um eine Wohnung handeln. Sind sich die Ehepartner bei der Trennung über den Verbleib der Ehewohnung uneinig, so erfolgt eine Zuweisung der Ehewohnung durch das Familiengericht gemäß § 1361b BGB.
Die Eigentumsvermutung ist die gesetzliche Vermutung des Eigentums.Im Familienrecht finden sich in § 1362 BGB zwei verschiedene Eigentumsvermutungen für drei mögliche Eigentumsverhältnisse zwischen den Ehegatten.Zum einen wird in § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet, dass diejenigen beweglichen Sachen, welche sich im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befinden, dem Schuldner gehören.Diese Eigentumsvermutung gilt nach § 1362 Abs. 1 S. 2 BGB nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz desjenigen Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist.
Eine andere Eigentumsvermutung sieht § 1362 Abs. 2 BGB vor. Demnach wird vermutet, dass die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen demjenigen Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.
Als Einkünfte bezeichnet man allgemein die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es zwischen den Ehepartnern keinen Streit über Sorgerecht, Unterhalt, Ehewohnung und Haushaltssachen oder Vermögen. Daher ist es möglich, dass im Verfahren lediglich der Anwalt des Scheidungsantragstellers anwesend sein muss. Der andere Ehepartner benötigt dann keinen eigenen Anwalt. Eine einvernehmliche Scheidung ist die unkomplizierteste und kostengünstige Art der Scheidung.
Als Elementarunterhalt wird der gesetzlich geregelte Unterhalt für geschiedene Ehepartner ab dem Zeitpunkt der Scheidung bezeichnet. Die Höhe des Elementarunterhalts bemisst sich auf der Grundlage der ehelichen Lebensverhältnisse. Er soll die Ausgaben des täglichen Lebensbedarfs (z.B. Lebenshaltungskosten, Wohnkosten, Kleidung etc.) abdecken.
Siehe Sorgerecht
Elterngeld erhält derjenige Elternteil, der das Kind vorwiegend erzieht. Die Höhe des Elterngeldes bestimmt sich dabei nach dem Einkommen des berechtigten Elternteils.
Als Elternunterhalt ( §§ 1601, 1602 BGB)bezeichnet man die Pflicht von Kindern, den Lebensunterhalt ihrer Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern. Der Anspruch auf Elternunterhalt kann nur gegen volljährige Kinder bestehen. Am relevantesten ist der Elternunterhalt dann, wenn ein Elternteil in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht wird. Denn heutzutage sind die Kosten für eine solche Unterbringung meist so hoch, dass sie nicht mehr allein vom Einkommen und Vermögen des Elternteils getragen werden können. Zwar wird der Anteil der Kosten, der von dem Elternteil nicht mehr gezahlt werden kann, zunächst vom Sozialamt übernommen. Doch das Sozialamt fordert diesen Betrag von den unterhaltpflichtigen Kindern im Nachhinein zurück.
Das Endvermögen beschreibt die Höhe des Vermögens eines Ehegatten am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Es besteht sowohl aus dem Einkommen (Aktiva) und den Schulden und Verbindlichkeiten (Passiva).
Erwerblosenunterhalt
Findet der geschiedene Ehepartner nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit oder verliert er diese unverschuldet, kann er von dem anderen Ehepartner Erwerblosenunterhalt fordern.
Unter Erwerbsobliegenheit versteht man die Obliegenheit eines geschiedenen Ehepartners, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Er muss sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Eine Erwerbstätigkeit ist dann angemessen, wenn sie den Fähigkeiten, der Ausbildung, dem Gesundheitszustand und dem Lebensalter des Betroffenen entspricht.Obliegenheit bedeutet allerdings auch, dass die Erwerbstätigkeit eines geschiedenen Ehegattens nicht eingeklagt werden kann.
Es gibt zwar keine gesetzliche Definition für den Begriff der Familie, jedoch stellt Art. 6 Abs. 1 GG die Familie unter den „Schutz der staatlichen Ordnung“.
Als Familiengericht bezeichnet man eine bestimmte Abteilung des Amtsgerichts, nämlich diejenige, die für Familiensachen zuständig ist.
Die Ehepartner können in einem Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird (geregelt in § 1483 BGB).
Siehe Streitwert
Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach dem Streitwert der Scheidung. Die konkrete Höhe der Gerichtskosten wird für den jeweiligen Streitwert in § 34 GKG angegeben.
Mit Einreichung der Scheidung ist ein Gerichtskostenvorschuss zahlen. Diese Zahlung ist Voraussetzung für die Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehegatten.Zu zahlen ist der Vorschuss zunächst von demjenigen, der den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreicht. Er kann jedoch später von dem anderen Ehegatten hälftig zurückverlangt werden.
Der gesetzliche Güterstand ist nach deutschem Recht die Zugewinngemeinschaft.
Nach § 1567 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen beiden keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, d.h. ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung auszieht und mindestens einer der Ehegatten die Ehe als Lebensgemeinschaft mit dem anderen Ehepartner ablehnt. Unter Bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch auch möglich, dass die Ehegatten getrennt leben obwohl sie weiterhin innerhalb der gemeinsamen Wohnung wohnen. Will ein Ehepaar trotz Trennung weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung leben, sollte der Trennungsbeginn in einer schriftlichen Erklärung festgehalten werden.
Die gleichgeschlechtliche Ehe ist die Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern und in Deutschland nicht erlaubt. Für Homosexuelle gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz, wonach zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet werden kann.
Die Gütergemeinschaft ist neben der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung die dritte Form des in Deutschland möglichen Güterstandes. Zur Vereinbarung einer Gütergemeinschaft ist ein notariell beurkundeter Ehevertrag nötig. Sie wird auch als „Gemeinschaft zur gesamten Hand“ bezeichnet, da ein Ehegatte nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an einzelnen dazugehörenden Gegenständen verfügen kann.
Das Güterrechtsregister wird bei den Amtsgerichten als öffentliches Register geführt und enthält zwischen Ehepartnern geschlossene Regelungen außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zum Güterstand.
Als Güterstand werden die Vermögensverhältnisse der Ehegatten untereinander bezeichnet. Es bestehen drei verschiedene Güterstände. Durch die Heirat entsteht gesetzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch Ehevertrag können die Ehegatten jedoch den Güterstand der Gütertrennung oder auch der Gütergemeinschaft vereinbaren.
Die Gütertrennung ist eine der drei möglichen Güterstandsformen. Wird der Güterstand der Gütertrennung vereinbart, dann verwaltet jeder Ehepartner sein Vermögen selbst. Außerdem erwirbt keiner der beiden Ehepartner einen Anspruch auf Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung.
Der Hausrat beschreibt alle Gegenstände, die zur gemeinsamen Haushaltsführung benutzt werden und sind beiden Eheleuten zugeordnet. Dabei ist gleichgültig, wer diese bezahlt hat. Infolge der Scheidung wird der Hausrat gemäß der Hausratverordnung unter den Eheleuten aufgeteilt.
Bei einer Scheidung ist ein sog. Härtefall in zwei Situationen denkbar.Zum einen liegt ein Härtefall vor, wenn einem der Ehepartner das Verheiratetsein nicht mehr länger zumutbar ist. Dann ist eine Scheidung ohne Trennungsfrist möglich.Zum anderen beschreibt der Härtefall die Situation, in welcher alle Trennungsfristen abgelaufen sind, aber einer der beiden Ehepartner trotzdem noch nicht geschieden werden will, weil es für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Das Jugendamt ist eine Behörde zur Kinder- und Jugendhilfe.
Zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Kindes gibt es das staatlich monatlich gezahlte Kindergeld. Dies ist einkommensunabhängig und wird nach Anzahl der Kinder der Höhe nach gestaffelt.
Solange sich die Kinder in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden und nicht genug eigenes Einkommen haben, schulden ihnen die Eltern Unterhalt.Diese Verpflichtung gilt nach einer Scheidung der Eltern weiter. Der Ehegatte, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltspflicht in Form des Naturalunterhalts. Der andere Elternteil muss dann Barunterhalt leisten. Lebt das Kind nicht mehr bei den Eltern, dann müssen beide Elternteile Barunterhalt leisten.
Wenn ein Ehepartner während der Ehe über den anderen Ehepartner mitversichert war, scheidet er bei einer Scheidung aus dieser Versicherung aus. Damit der Ehepartner sich nun selber versichern kann, hat der unterhaltspflichtige Ehepartner die hierfür entstehenden Kosten zu tragen.
Krankheitsunterhalt (geregelt in § 1572 BGB) kann derjenige geschiedene Ehegatte von dem anderen verlangen, von dem eine Erwerbstätigkeit auf Grund einer Krankheit oder anderer Geberechen nicht erwartet werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die Krankheit bereits zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden hat.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) regelt die Verpartnerung zweier Menschen gleichen Geschlechts.
Ein Mangelfall beschreibt den Zustand, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ausreichend Einkommen hat um den Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten abzudecken.
Die Mediation ist die Unterstützung einer Verhandlung durch einen Mediator. Ein Mediator ist ein außenstehender, besonders geschulter und vor allem neutraler Dritter.
Der Mindestunterhalt (geregelt in § 1612a BGB) steht minderjährigen Kindern zu. Er soll die Versorgung des unterhaltsbedürftigen Kindes sicherstellen. Der Mindestunterhalt ist das Minimum, was der Unterhaltpflichtige zu zahlen hat. Die konkrete Höhe des Mindestunterhalts ist in drei altersabhängigen Stufen geregelt, welche in der Düsseldorfer Tabelle nachzulesen sind.
Ist ein Ehepartner nach der Scheidung nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, so hat er einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Dies setzt voraus, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner leistungsfähig ist. Die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Der Naturalunterhalt ist eine von zwei Unterhaltsformen. Im Gegensatz zum Barunterhalt wird der Naturalunterhalt in Form von Betreuungs- und Erziehungsleistungen erbracht. Deswegen kann Naturalunterhalt nur derjenige Elternteil leisten, bei welchem das Kind lebt.
Nicht eheprägendes Nettoeinkommen
Als nicht eheprägendes Nettoeinkommen wird das Einkommen bezeichnet, welches die Lebensverhältnisse der Ehe nicht bestimmt hat.
Als Personenstand bezeichnet man den familienrechtlichen Status eines Menschen. Veränderungen des Personenstandes (z.B. Geburt, Eheschließung, Scheidung oder Tod) werden im Standesamt in die elektronischen Personenstandsregister eingetragen.
Das gemeinsame Einkommen der Ehegatten bis zum Zeitpunkt ihrer Trennung wird als prägendes Einkommen bezeichnet. Es dient als Grundlage zur Berechnung des Unterhalts.
Prozesskosten sind die in einem (Scheidungs-)verfahren anfallenden Kosten. Sie bestehen aus gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Außergerichtliche Kosten sind Anwaltskosten und Reisekosten. Die Prozesskosten müssen von beiden Parteien getragen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Für einkommensschwache Menschen besteht durch das Institut der Prozesskostenhilfe (geregelt in §§ 114 ff. ZPO) eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren. Hierbei übernimmt der Staat die Gerichtskosten und ggf. teilweise oder auch komplett die Anwaltskosten.
Kann ein Ehegatte die Kosten eines Prozesses nicht selbst tragen, so hat er unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehepartner. Da der Prozesskostenvorschuss ein Bestandteil der Unterhaltspflicht ist, kann nur ein unterhaltsberechtigter Ehepartner einen Prozesskostenvorschuss verlangen. Außerdem muss der Rechtsstreit persönlicher Natur sein und seine Wurzeln in der Lebensgemeinschaft haben.
Der Quotenunterhalt ist eine Methode zur Berechnung des Unterhalts. Wenn nur ein Ehegatte ein Einkommen erzielt, wird von dessen bereinigtem Nettoeinkommen eine 3/7 : 4/7 Quote gebildet. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 4/7 seines bereinigten Nettoeinkommens. 3/7 seines bereinigten Nettoeinkommens stehen dem Unterhaltsbedürftigen zu.
In § 1609 BGB wird die Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten festgelegt, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht.
Eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung kann mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Erst wenn kein Rechtsmittel innerhalb der vorgesehenen Frist eingelegt wurde, wird die Entscheidung rechtskräftig. Durch den Verzicht auf ein Rechtsmittel wird die gerichtliche oder behördliche Entscheidung rechtskräftig. Dann kann gegen diese Entscheidung nicht mehr vorgegangen werden.
Die Sättigungsgrenze ist die Obergrenze für den Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhalt. Es gibt keinestarre zu beziffernde Obergrenze. Sie muss vielmehr individuell nach dem Einkommen der Eheleute bestimmt werden.
Die Scheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe.
Ein Scheidungsantrag kann nur durch einen Anwalt beim Familiengericht gestellt werden.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine besondere Form des Ehevertrages. Sie wird meist kurz vor einer Trennung oder Scheidung geschlossen, um die Folgen einer Scheidung konkret zu lösen. Typischerweise werden Unterhaltsleistungen, der Zugewinn, der Hausrat, die Ehewohnung oder der Versorgungsausgleich geregelt. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung muss notariell beurkundet werden.
Die Scheidungskosten bestehen aus den Gerichts- und den Anwaltskosten. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem Streitwert der Scheidung.
Die Mediation (siehe Mediation) im Rahmen eines Scheidungsverfahrens heißt Scheidungsmediation.
Der Scheidungstermin vor Gericht setzt die Anwesenheit beider Eheleute voraus und wird durch eine persönliche Ladung angeordnet. Der Rechtsanwalt des Antragenden stellt den Antrag auf Scheidung der Ehe. Anschließend werden beide Parteien angehört und ggf. Folgesachen besprochen. Es kann schon im Termin eine Entscheidung über den Antrag erfolgen.
Wenn in einem Verfahren verschiedene ehebedingte Rechtsverhältnisse gemeinsam verhandelt und entschieden werden, so nennt man dies „Scheidungsverbund“. Er ist in den §§ 137 ff. FamFG geregelt. Ein Scheidungsverbund tritt nur bei sog. Folgesachen (z.B. Versorgungsausgleich oder Unterhaltsregelungen) ein.
Scheidungsvereinbarung/ Trennungsvereinbarung
Siehe Scheidungsfolgenvereinbarung
Als Scheidungsverfahren wird der Weg vom Scheidungsantrag bis zur rechtskräftigen Scheidung bezeichnet.
Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Ehe mit einem anderen geschlossen wird, mit dem man nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft leben will. In Deutschland wird eine Scheinehe meist geschlossen, um dem anderen Ehepartner den Aufenthalt zu ermöglichen. Die Scheinehe zur Ermöglichung des Aufenthalts ist strafbar.
Das Schuldprinzip war bis 1977 Voraussetzung zur Ehescheidung. Es besagte, dass einer der Ehegatten schuld am Scheitern der Ehe war. Seit 1977 wurde das Schuldprinzip vom Zerüttungsprinzip abgelöst.
Der Selbstbehalt (geregelt in § 1603 BGB) ist derjenige Betrag, den der Unterhaltspflichtige für sich selbst behalten darf, um nicht selber bedürftig zu werden. Sorgerecht
Das Sorgerecht (auch elterliche Sorge genannt) steht nach § 1626 Abs. 1 BGB grundsätzlich den Eltern des Kindes gemeinsam zu, unabhängig davon ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht. Für nicht miteinander verheiratete Eltern gelten jedoch noch die zusätzlichen Regelungen des § 1626 a BGB. Ihnen steht das gemeinsame Sorgerecht nur dann zu, wenn sie entweder nach Nr. 1 entsprechende Sorgerechtserklärungen abgeben oder nach Nr. 2 einander heiraten.Das Sorgerecht steht den Eltern nach einer Trennung oder Scheidung auch weiterhin gemeinsam zu.Die elterliche Sorge umfasst nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen. Die Reichweite des Sorgerechts erstreckt sich auf den Bereich der Vermögenssorge und den Bereich der Personensorge.
Bei einer streitigen Entscheidung wird das Scheitern der Ehe nicht vermutet, sondern muss bewiesen werden. Dies ist der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ein Ehegatte zeigt, dass der Zustand der Ehe nicht mehr seinem Willen entspricht.
Der Streitwert richtet sich nach dem Einkommen und dem Vermögen der Parteien bei einer Scheidung. Anhand des Streitwerts berechnen sich die Anwalts- und Gerichtskosten.
Als Titulierungsanspruch wird der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Errichtung eines Unterhaltstitels in Höhe des ihm zustehenden Unterhalts bezeichnet. Ein solcher Titulierungsanspruch besteht unabhängig davon, ob Unterhalt gezahlt wird oder nicht. Ist der Unterhaltspflichtige bereit, eine vollstreckbare Urkunde zu schaffen, so kann eine solche Urkunde beim zuständigen Jugendamt errichtet werden. Ist der Unterhaltspflichtige nicht zur Schaffung einer Urkunde bereit, so kann er (mit dem Ziel einen Titel zu erlangen) auf Unterhalt verklagt werden.
Um rechtskräftig geschieden zu werden, müssen die Ehepartner zunächst eine gewisse Zeit getrennt gelebt haben. Diese Frist beträgt bei der einvernehmlichen und bei der streitigen Scheidung ein Jahr. Nach einer Frist von drei Jahren wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist (§ 1566 Abs. 2 BGB). Ausnahmsweise kann eine Ehe auch ohne Trennungsfrist geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB müssen die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein, um rechtskräftig geschieden werden zu können.
Während der Trennungszeit kann derjenige Ehepartner, welcher sich nicht selber unterhalten kann, von dem anderen Trennungsunterhalt verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist.
Umgangsrecht besteht zwischen den minderjährigen Kindern und ihren Eltern. Es bezeichnet den Anspruch, dass sich Eltern und Kind sehen können. Das Umgangsrecht eines minderjährigen Kindes ist in § 1684 Abs. 1 BGB geregelt.
Die unentgeltliche Zuwendung ist besser bekannt unter dem Begriff „Schenkung“. Sie erfordert die Einigkeit über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Hieran fehlt es während der Ehe jedoch meist, da die Zuwendungen des einen Ehepartners an den anderen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe geleistet werden. Diese Zuwendungen werden als ehebedingte unbenannte Zuwendungen bezeichnet. Nur wenn eine ausdrückliche Einigung auf Unentgeltlichkeit zwischen den Eheleuten geschlossen wurde, kann eine Schenkung vorliegen. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen (etwa, wenn eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegt) widerrufen werden.
Zum 01.01.2008 ist die Unterhaltsreform in Kraft getreten. Sie hatte Auswirkungen auf den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt und auf den Unterhaltsanspruch unverheirateter Elternteile.
Ehepartner haben die Möglichkeit, Vereinbarungen über den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung zu treffen. Gemäß § 1585c BGB sind solche Vereinbarungen nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet oder in einem gerichtlichen Vergleich geschlossen worden sind. Ausnahmsweise bedarf es einer notariellen Beurkundung nicht, wenn die Unterhaltsvereinbarung erst nach Rechtskraft der Scheidung getroffen wird oder die Unterhaltsvereinbarung vor dem 01.01.2008 geschlossen worden ist.
Dem Unterhaltsberechtigten ist es möglich, auf den Unterhalt zu verzichten, wenn es sich um nachehelichen Unterhalt handelt. Auf einen anderen Unterhalt kann nicht verzichtet werden. Der Unterhaltsverzicht muss notariell beurkundet sein und kann vor oder nach der Scheidung vereinbart werden.
Als Vaterschaftsanerkenntnis wird die Erklärung eines Mannes bezeichnet, in welcher er die nichteheliche Vaterschaft anerkennt. Diese Erklärung ist unwiderruflich und schon vor der Geburt zulässig.
Durch einen Vaterschaftstest kann mit 99,9 %iger Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, ob eine biologische Vaterschaft zum getesteten Kind besteht. Dazu wird in der Regel beiden zu testenden Personen Speichel entnommen. So können die genetischen Merkmale von Vater und Kind miteinander verglichen werden.
Als Vater wird vermutet, wer der Frau während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
Siehe Gerichtskosten, Anwaltskosten bzw. Prozesskosten
Siehe Prozesskostenhilfe
Als Verlöbnis wird das gegenseitige Versprechen zweier Menschen zur Eheschließung bezeichnet.
Während einer Ehe erwerben beide Ehepartner im Regelfall keine identischen Ansprüche auf eine Altersvorsorge. Oftmals konnte ein Ehepartner nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sein und damit nur eine geringe Altersvorsorge erwerben. Um dieses Ungleichgewicht zu bereinigen, gibt es den Versorgungsausgleich. Die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersvorsorge werden zwischen den Ehegatten ausgeglichen.Einzubeziehen sind Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Betriebsrenten und Anwartschaften in den berufsständigen Versorgungen der Ärzte, Rechtsanwälte etc.
Verwandtenunterhalt ist der Oberbegriff für Kindes- bzw. Elternunterhalt. Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenunterhalt bestimmt sich nach den Einkommensverhältnissen
Auch Kinder, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, können unter Umständen einen Anspruch auf Unterhalt haben. Des ist der Fall, wenn sie aufgrund einer Schulausbildung, eines Studiums oder einer Ausbildung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten.
Der Vorsorgeunterhalt ist ein Bestandteil des Trennungsunterhaltes bzw. des nachehelichen Kinderunterhaltes. Durch ihn sollen Nachteile, die ein Ehepartner während der Ehe aufgrund eingeschränkter oder keiner Erwerbstätigkeit erlitten hat, ausgeglichen werden. Der Vorsorgeunterhalt umfasst die Kosten für eine Versicherung gegen Pflegebedürftigkeit, Krankheit, Erwerbsminderung und Alter. Die Voraussetzungen entsprechen denen für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Das Gesetz sieht in § 1565 Abs. 1 BGB als einzige Voraussetzung für eine Ehescheidung die Zerrüttung der Ehe vor (siehe Zerrüttungsprinzip).
Der Begriff des Kindeswohls ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Wohl des Kindes muss daher für jedes Kind individuell bestimmt werden. Als Kriterien zur Bestimmung des Kindeswohls werden u.a. die inneren Bindungen des Kindes, der Kindeswille, die positiven Beziehungen des Kindes zu den Elternteilen wie auch die Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen herangezogen.
Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn eine Ehe gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 BGB). Dies wird als Zerrüttungsprinzip bezeichnet.
Als Zugewinnausgleich bezeichnet man die gesetzlich vorgesehene Vermögensauseinandersetzung zum Ende einer Ehe. Diese Auseinandersetzung geschieht in vier Schritten. Zunächst wird für jeden Ehegatten das Anfangsvermögen ermittelt. Danach wird jeweils das Endvermögen festgestellt. Als nächstes wird bei jedem Ehegatten von dem Endvermögen das Anfangsvermögen abgezogen. Verbleibt hierbei ein Betrag über Null, so stellt dieser den Zugewinn des Ehegatten dar. Im letzten Schritt wird der jeweilige Zugewinn beider Ehegatten miteinander verglichen. Hat ein Ehegatte einen höheren Zugewinn als der andere Ehegatte, dann muss dieser Differenzbetrag ausgeglichen werden, so dass beide Eheleute einen gleichen Zugewinn während der Ehe erworben haben. Dieser Ausgleich ist der Zugewinnausgleich.
Wenn zwischen den Ehepartnern keine Vereinbarung über den Güterstand geschlossen wurde, dann gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbst verwaltet. Es kann also kein Ehepartner allein über das gesamte Vermögen verfügen. Im Falle einer Scheidung wird das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Ehepartnern hälftig geteil
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