Source: http://www.kuselit.de/rezension/15479/?folder=1000&id=397&resize=1&mwidth=250&mheight=300
Timestamp: 2018-01-18 17:28:59
Document Index: 11387592

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', '§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3']

Armin von Bogdandy / Perdo Cruz Villalón / Peter M. Huber (Hrsg.) - Handbuch Ius Publicum Europaeum
Armin von Bogdandy / Perdo Cruz Villalón / Peter M. Huber (Hrsg.)
978-3-8114-3541-4
„Embedded Scientists“[1]
Beispiel hervorragender Rechtvergleichung
Historische Grundlagen und dogmatische Grundzüge von 12 europäischen Verfassungs- und Regierungssystemen
Wissenschaftler, Europapolitiker
Das einheitliche Grundschema, das allen Beiträgen zugrunde liegt, erlaubt einen direkten Vergleich, der zudem durch eine tragfähige Deutung bereichert wird.
Prof. Dr. Leonard Besselink,
Prof. Dr. Giovanni Biaggini,
Prof. Dr. Pedro Cruz Villalón,
Prof. Dr. Mario Dogliani,
Prof. Dr. Horst Dreier,
Prof. Dr. Gábor Halmai,
Prof. Dr. Olivier Jouanjan,
Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis, LL.M. Rechtsanwalt in Athen,
Prof. Dr. Martin Loughlin,
Prof. Dr. Manuel Medina Guerrero,
Prof. Dr. Cesare Pinelli,
Prof. Dr. Piotr Tuleja,
Prof. Dr. Hans-Heinrich Vogel,
Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Hrsg.), Prof. Dr. Pedro Cruz Villalón (Hrsg.), Prof. Dr. Peter M. Huber (Hrsg.) u.a.
Band I: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts Hardcover mit Buckram-Leinen mit Goldprägung. Mit Schutzumschlag. Im Schuber ISBN 978-3-8114-3541-4 EUR 168,00[2]
Möglicherweise hat Daniel Kehlmanns Bestseller „Die Vermessung der Welt“ Diana Zacharias dazu angeregt, von der Vermessung des europäischen Rechtsraums zu sprechen, als sie im Forschungsbericht 2008 des Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, das Projekt „ius publicum europaeum“ vorstellte. Diese war von der Fritz Thyssen-Stiftung gefördert worden. Beteiligt waren auch der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie der Universität München und der Lehrstuhl für Verfassungsrecht der Universidad Autónoma Madrid.
In der Tat ergeben sich Parallelen zu der Deutung der Helden in Kehlmanns Roman, des Mathematikers Carl Friedrich Gauß und des Naturforschers Alexander von Humboldt, wenn man sich fragt, ob sich nicht auch in diesem Projekt Anzeichen von Betriebsblindheit (déformation professionnelle) erkennen lassen. Lindern die Forschungsergebnisse wenigstens etwas die Mühsal der Menschen? Seine amerikanische Flussreise hat insoweit in Humboldt Zweifel genährt. Werden Forscher vielleicht unfreiwillig und in Anlehnung an die Berichterstattung der amerikanischen Kriegsmaschinerie zu „embedded scientists“, die potemkinsche Dörfer beschreiben?
In Europa entwickelt sich ein sicherlich etwas unübersichtlicher, aber dennoch gemeinsamer Rechtsraum, dessen Strukturen sowohl durch das Recht der Europäischen Union als auch das ihrer Mitgliedstaaten gespeist wird (Vorwort der Hrsg. S. V). Um gemeinsame Verfassungsüberlieferungen zu erschließen, soll der hier vorgestellte 1. Band historische und dogmatische Grundlagen des nationalen Verfassungsrechts folgender 12 europäischer Ländern eruieren:
- Deutschland - Horst Dreier,
- Frankreich - Olivier Jouanjan,
- Griechenland - Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis,
- Großbritannien - Martin Loughlin,
- Italien - Mario Dogliani/Cesare Pinelli,
- Niederlande - Leonard Besselink,
- Österreich - Ewald Wiederin,
- Polen - Piotr Tuleja,
- Schweden - Hans-Heinrich Vogel
- Schweiz - Giovanni Biaggini,
- Spanien - Manuel Medina Guerrero, sowie
- Ungarn - G´abor Halmai.
Das wunderbare daran ist, dass die Ergebnisse
1. nicht nur einem vorab festgelegten gemeinsamen Aufbauschema folgen und
2. dadurch für den Leser vergleichbar sind, sondern auch, dass
3. Pedro Cruz Villalón (Madrid, seit 2009 Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union) die Ergebnisse auswertet und eine tragfähige Deutung anbietet (§ 13 „Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich“, S. 729 – 777).
Die Lektüre dieses Vergleichs ist spannend und aufschlussreich zugleich. So scheint es kein Defizit einer Verfassung zu sein, sich nicht auf einen, vielleicht glorreichen oder glorifizierten Ursprung im Sinne eines Entstehungsmomentes berufen zu können (S. 732 f), wenngleich damit unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten einhergehen. Verfassungen müssen nicht durch ein als „orthodox“ angesehenes Verfahren entstehen mit Einsetzung einer provisorischen Regierung, Wiederherstellung von Freiheiten, Erlass von Normen über eine verfassunggebende Versammlung, parlamentarischer Beratung des Verfassungstextes und Volksabstimmung. „Es handelt sich um Augenblicke, in denen die Geschichte sich komprimiert: die Zeit ‚regiert‘ mit größerer Intensität als bei anderen Gelegenheiten“, resümiert Cruz Villalón (S. 734) metaphorisch. Für ihn war das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts charakteristisch für die „Auswechslung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen“. Recht hat er, auch wenn er an dieser Stelle nur „Rupturen oder Diskontinuitäten“ und „Evolutionen oder Kontinuitäten“ anspricht, die z.B. in den Verfassungen Polens, Spaniens und Ungarns zum Ausdruck kommen. Alle diese Erscheinungen sind durch entsprechende Texte belegt.
Weitaus gefährlicher, weniger wahrnehmbar und vielleicht auch heimtückischer erscheint jedoch ein Verfassungswandel, der auf „Sinnänderung ohne Textänderung“ (Horst Dreier, S. 33) beruht. So sorgt in Deutschland die „Parteienstaatsdoktrin“ des Verfassungsrichters Gerhard Leibholz dafür, dass die Wahl der Abgeordneten nichts mehr mit unmittelbarer Volkswahl zu tun hat. Von Arnim erinnert im Kapitel „Tatort Europa“ seines Buches „Volksparteien ohne Volk“ (München, 2009, S. 308 ff, 316) daran, wie die Ersetzung des Volkes durch die Parteien das Volk entmachtete und entsprechend die Verfassung änderte. Derartiges gibt es wohl in allen Verfassungen und man kann sie (mit Cruz Villalón, S. 742) als eine „sich ändernde, evolutive Normativität“ begreifen, die nur schwer beherrschbar sein dürften.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Vorstellung, die nationalstaatlichen Verfassungen repräsentierten die höchsten Normen im System der Rechtsquellen (S. 754 ff). Man hält unerschütterlich an dieser normativen Theorie fest. Das ist ja auch so bequem, besonders weil solche Theorien – gleichgültig wie unfruchtbar sie sein mögen – durch die Rechtswirklichkeit nicht widerlegt werden können (Siehe z.B. die Kuselit-Rezension „Richterrecht und Rechtsquelle“ zu Konrad Walter - Rechtsfortbildung durch den EuGH). Damit ist nicht der noch tolerierbare Bereich des Europarechts gemeint, der jeder mitgliedstaatlichen Einzelverfassung vorgeht, und der das BVerfG hin und wieder zu Rückzugsgefechten zwingt (z.B. Beschluss vom 6.7.2010, 2 BvR 2661/06). Nein, gemeint sind hier die bi- und multilateralen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. In diesen wird nicht mehr um die Annäherung verschiedener Rechtsordnungen gerungen. Stattdessen setzen sich die jeweils niedrigsten Standards durch, die alle höheren Standards (einschließlich sozialer und ökologischer Schutzvorschriften) verdrängen, sofern die letzteren auch nur potenziell geeignet sind, den Handel auch nur mittelbar zu behindern. Eine Überprüfung, ob denn ein solcher Vorgang sinnvoll ist und der Wohlfahrt der Menschen (im Sinne des größten Glücks der größten Zahl) dient, unterbleibt wie ganz selbstverständlich. Das ist umso verwunderlicher, als dieser Verdrängungsprozess sowohl nationaler als auch europäischer Gerichtsbarkeit entzogen ist. Die Letztentscheidungskompetenz liegt in Händen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit, z.B. denen des WTO-Streitschlichtungsgremiums (Dispute Settlement Body, DSB), das keinerlei Rücksicht zu nehmen braucht auf nationale Verfassungen. Mit anderen Worten: Bi- und multilaterale Freihandelsabkommen sind verfassungsfest und können durch auch durch nationale Gesetzgeber nicht mehr verändert oder eingeschränkt werden. Bereits entsprechende Versuche stehen unter dem Damoklesschwert ungeheuerlicher Ersatzforderungen, die locker nationale Haushalte überschreiten können (Siehe z.B. die Kuselit-Rezension „Erpressungspotential“ zu Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.) - Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht!).
Was ist unter diesem Gesichtspunkt von der „sozialen Solidarität“ zu halten, die ein „charakteristisches Element des europäischen Konstitutionalismus“ (Cruz Villalón, § 13 RZ 99, S. 761) sein soll? Hier rächt sich, dass der Begriff des „Sozialen“ nicht, schon gar nicht grenzüberschreitend, definiert ist. Im „Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie“, Berlin 2008, finden sich z.B. Stichworte wie „Sozialisation / Sozialisationstheorie“, „Sozialismus“, „Sozialkapital“, „Sozialontologie“, „Sozialphilosophie“, „Sozialstaat“ und „Sozialwahltheorie“, nicht jedoch das Stichwort „sozial“ (Siehe dazu die Kuselit-Rezension „Die Frage nach dem Richtigen“). Das erlaubt es relativ zwanglos, die sog. „sozialen Rechte“ zum „sozialen Korrektiv“ (so Cruz Villalón a.a.O unter Verweis auf Dreier § 1 RZ 149, S. 82f) oder zu bloßen Definitionsnormen, Auslegungsmaßstäben, Ermessensrichtlinien und legislatorischen Leitbildern (soeben Eberhard Eichenhofer, SGb 6/2011, 301 – 304; dagegen modifizierend Wolfgang Fichte, SGb 9/2011, 492 – 498) herabzuzonen. Der Begriff der „sozialen Rechte“ in Europa ist euphemistisch. Statt eines Rechts bezeichnet er allenfalls eine Idee, der man folgen kann, aber nicht muss, solange man nicht gegen die Menschenrechte verstößt und ein gewisses Existenzminimum gesichert ist (Dazu die Kuselit-Rezension zu Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union, Stuttgart 2008). In den Niederlanden sind zwar eine Anzahl sozialer Rechte ausdrücklich verbürgt. Dazu gehören sogar die „Schaffung von genügend Arbeitsplätzen, die Existenzsicherung und die Verteilung des Wohlstandes, der Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Schaffung von genügend Wohnraum, die Schaffung der Voraussetzungen für die soziale und kulturelle Entfaltung und Freizeitgestaltung, die Förderung der Volksgesundheit, das Recht, Unterricht zu geben … und allgemein bildenden Unterricht zu erhalten“ (Besselink, § 6 RZ 141, S. 375f). Diese eher vagen Formulierungen werden eine gerichtliche Durchsetzung allerdings nur selten gestatten (Besselink, § 6 RZ 145, S. 377). Ähnlich verhält es sich Frankreich: Das „normative Gewicht“ der sog. sozialen Rechte ist „äußerst gering“ (Jouanjan, § 2, RZ 109, S.147). Anders verhielt es sich in Griechenland: der soziale Besitzstand gehörte zum Kern der sozialen Rechte und war – jedenfalls nominell – durch ein „soziales Rückschrittsverbot“ (Koutnatzis § 3 RZ 80, S. 189f) gesichert. Man kann hier getrost die Vergangenheitsform gebrauchen. Denn just in diesem Moment fegen internationale Finanzinteressen die angeblich verbürgten sozialen Rechte in Griechenland hinweg. Schon spricht man von einer „Diktatur der Finanzmärkte“ (so Nadia Valavani), die an die „Kommissarische Diktatur“ des alten Rom (so Albrecht von Lucke) erinnert.
Selbst wenn man sog. soziale Rechte euphemistisch als „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ (gelistet in Erwägungsgrund 40 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG) verbrämt, ändert das nichts daran: als bloße Prinzipien müssen sie (in der Regel) gegenüber den als durchsetzbare Rechte ausgestalteten Grundfreiheiten (wie z.B. Wettbewerbs-, Handels-, Kapitalverkehrs-, Dienstleistungsfreiheiten) auf der Strecke bleiben (Zur Wirkungsweise siehe die Kuselit-Rezension „Das Böse, das im Namen des Guten geschieht, ist nicht Gutes“ zu Johannes Badenhop, Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention, Baden-Baden 2010).
Glaubt jemand noch im Ernst, vor diesem Schicksal sei der Rest Europas gefeit? Nun, man sieht es nicht oder will es nicht sehen, auch nicht in einer so anspruchsvollen Untersuchung wie der vorliegenden. Also doch „embedded scientists“?
[1] Die Internetadressen der Hyperlinks dieser Rezension wurden am 10.12.2011 abgerufen.
[2] In dieser Reihe sind außerdem erschienen:
- Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Hrsg.), Prof. Dr. Pedro Cruz Villalón (Hrsg.), Prof. Dr. Peter Michael Huber (Hrsg.) u.a. / Handbuch Ius Publicum Europaeum / Band II: Offene Staatlichkeit - Wissenschaft vom Verfassungsrecht Hardcover mit Buckram-Leinen mit Goldprägung. Mit Schutzumschlag. Im Schuber ISBN 978-3-8114-6301-1, EUR 198,00
- Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Hrsg.), Prof. Dr. Sabino Cassese (Hrsg.), Prof. Dr. Peter Michael Huber (Hrsg.) u.a. / Ius Publicum Europaeum / Bd. III: Verwaltungsrecht in Europa: Grundlagen Hardcover mit Buckram-Leinen mit Goldprägung und Schutzumschlag. Im Schuber. ISBN 978-3-8114-9808-2, EUR 148,00
- Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Hrsg.), Prof. Dr. Sabino Cassese (Hrsg.), Prof. Dr. Peter Michael Huber (Hrsg.) u.a. / Ius Publicum Europaeum / Band IV: Verwaltungsrecht in Europa: Wissenschaft Hardcover mit Buckram-Leinen mit Goldprägung. Mit Schutzumschlag. Im Schuber, ISBN 978-3-8114-4144-6, EUR 148,00