Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=10.11.2011&Aktenzeichen=2%20Ss%20156/11
Timestamp: 2020-06-05 17:17:33
Document Index: 381177775

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 192', '§ 193', 'Art. 5']

OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,50461
OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11 (https://dejure.org/2011,50461)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.11.2011 - 2 Ss 156/11 (https://dejure.org/2011,50461)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. November 2011 - 2 Ss 156/11 (https://dejure.org/2011,50461)
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Beleidigung, Schmähkritik, Rechtfertigung,
Keine Beleidigung durch Bezichtigung der Stasi-Mitgliedschaft oder durch die Bezeichung eines Staatsanwalts als "Rechtsbrecher”
§ 185 StGB, § 186 StGB, § 187 StGB, § 192 StGB, § 193 StGB
Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des Wahrheitsbeweises einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung; überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts
Notwendigkeit der Nichterzielung des im Beweisantrag in Aussicht gestellten Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung für die Annahme eines völlig ungeeigenten Beweismittels; Vorliegen des Schutzbereichs des Rechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei polemischen oder verletzenden ...
"…der Oberstaatsanwalt ist ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz sind gezählt…”
überpointierte Kritik an Oberstaatsanwalt
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg. StraFo 2012, 283 f.; vgl. auch OLG München (4. Strafsenat) vom 30.07.2013, 4 StRR 148/13).".