Source: https://www.sf-legal.de/category/update-1-quartal-2018/
Timestamp: 2018-11-16 08:37:18
Document Index: 202759478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 9', '§ 2229', '§ 2247', '§ 2247', '§ 20']

Update 1. Quartal 2018 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Gefährliche Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer!
In zwei Grundsatzurteilen hat der BGH Mitte vergangenen Jahres formularmäßige Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen für unwirksam erklärt (BGH vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Begründet hat dies der BGH im Wesentlichen damit, dass solche Klauseln auch Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Der BGH führt aus, dass die Banken mit solchen Gebühren nämlich Kosten für Tätigkeiten, die sie in eigenem Interesse erbringen oder mit denen sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen, decken. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers dar. Aus der Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelt folgt ein Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers, der der Verjährung unterliegt. Da in den meisten Unternehmen Investitionen über Bankdarlehen finanziert werden, wird der Unternehmer solche Bearbeitungsentgelte zu Unrecht an die Bank gezahlt haben.
Bearbeitungsentgelte, die im Laufe des Jahres 2015 gezahlt wurden, werden nach dem Jahresende 2018 verjährt sein und können kaum mehr erfolgreich zurückverlangt werden. Es stellt sich dann die Frage, ob der GmbH-Geschäftsführer persönlich haftet, wenn er vor Eintritt der Verjährung diese Bearbeitungsentgelte nicht zurückfordert. Diese Frage muss mit aller Deutlichkeit bejaht werden. Denn nach § 43 Abs. 2 GmbHG haftet ein GmbH-Geschäftsführer im Falle der Verletzung der GmbH gegenüber bestehender Pflichten, bei Verletzung des in § 43 Abs. 1 GmbHG angelegten Sorgfaltsmaßstabes, wenn dadurch ein Schaden verursacht wird. Auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Forderungen ergibt sich danach eine allgemeine Handlungspflicht des Geschäftsführers: Fällige Forderungen hat der Geschäftsführer zeitnah einzuziehen und die Entwertung, sei es tatsächlich aufgrund Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder rechtlich, etwa aufgrund eintretender Verjährung, zu verhindern (OLG Koblenz vom 30.11.2006 – 6 U 330/06). Dies gilt zwanglos bei unstreitigen Forderungen, ebenso aber auch bei Forderungen, die aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung, trotz Gegenwehr des Schuldners, bei objektiver Betrachtung kaum ernsthaft bestritten werden können. In der zitierten Entscheidung hat das OLG Koblenz deutlich gemacht: „Als Geschäftsführer hatte der Beklagte die Pflicht, Forderungen der Gesellschaft vor Eintritt der Verjährung beizutreiben.“
Zusammengefasst bedeutet dies, dass Unternehmen und deren Geschäftsführern nur geraten werden kann, die Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren, die im Jahr 2015 bezahlt wurden, verjährungsunterbrechend geltend zu machen. Widrigenfalls droht dem Unternehmen wirtschaftlicher Schaden und dem Geschäftsführer die persönliche Inanspruchnahme. Auf die große Keule zusätzlicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit, nämlich der Strafbarkeit wegen Untreue, kann an dieser Stelle nur zusätzlich warnend hingewiesen werden. Selbstredend ist die Thematik nicht auf GmbHs und deren Geschäftsführer beschränkt.
Die aufgezeigten Grundsätze finden im Wesentlichen auch im Hinblick auf Aktiengesellschaften, Genossenschaften etc. Anwendung. Auch bezieht sich die Thematik selbstredend auf alle berechtigten Forderungen der GmbH gegen Dritte, egal welchen Rechtsgrund sie haben.
Neue Datenschutz-Grundverordnung: Ärzte und Pflegeeinrichtungen in der Pflicht!
Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft, ferner wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert.
Sowohl für Unternehmen als auch zum Beispiel für Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen bringt die DSGVO viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Es ist zudem nicht mehr viel Zeit, um die vielen Neuerungen im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen. Es ist jedoch wichtig, sich spätestens jetzt damit auseinanderzusetzen und sich rechtlich beraten zu lassen, denn für die verspätete Umsetzung der neuen Vorgaben drohen hohe Bußgelder, im Maximum bis 20 Mio. €.
Es ist […] nicht mehr viel Zeit, um die
vielen Neuerungen im Vergleich zum bisherigen
Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen.
Konkret in der neuen DSGVO geregelt werden vor allem die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen. Die Rechte der Nutzer werden durch neue Transparenz- und Informationspflichten der datenverarbeitenden Unternehmen gestärkt.
Betroffene sollen leichter Zugang zu ihren Daten und der Information über deren Nutzung haben. Außerdem wird das bislang nur gerichtlich konstruierte „Recht auf Vergessenwerden“, also der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, nun in Gesetzesform gegossen.
Dies bedeutet zum Beispiel auch, dass man als Arbeitgeber bei der Einstellung von Mitarbeitern diese möglichst in einer gesonderten Information unter anderem über die gespeicherten Daten informieren muss, ebenso über deren Nutzung, die Ermächtigungsgrundlage dafür, das gesetzliche Widerspruchsrecht und die Dauer der Datenspeicherung. Ebenso ist es anzuraten, dass auch die bereits beschäftigten Mitarbeiter ab dem 25.05.2018 eine Verpflichtungserklärung auf die DSGVO unterzeichnen und eine schriftliche Unterrichtung (Merkblatt) über die wichtigsten Aspekte der Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten.
Die Rechte der Nutzer werden durch neue Transparenz-
und Informationspflichten der datenverarbeitenden
Unternehmen gestärkt.
Zu beachten ist dabei, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Art. 28 Abs. 3b DSGVO zur Verpflichtung auf die Vertraulichkeit alle Personen betrifft, die einen möglichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, egal ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind oder nicht und ob sie darauf tatsächlich Zugang nehmen. Dies betrifft somit z. B. in der Regel auch das Reinigungspersonal, da es praktisch nur in den wenigsten Fällen möglich sein wird, den Arbeitsplatz so „klinisch“ von personenbezogenen Daten zu befreien, dass diese mit derartigen Daten nicht in Kontakt kommen können.
Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen haben unter der DSGVO in besonderer Weise „zu leiden“: Sie haben einerseits ein Verzeichnis aller (Daten-)Verarbeitungsaktivitäten nach Art. 30 DSGVO zu erstellen und andererseits auch nach Art. 35 Abs. 3 b DSGVO eine DatenschutzFolgenabschätzung vorzunehmen. Beides ist zwingend bei umfangreichen Verarbeitungen besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO durchzuführen, wozu auch Gesundheitsdaten gehören. Damit dürfte zukünftig nahezu jeder Arzt und jede Pflegeeinrichtung auch zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sein.
Sollten Sie in Bezug auf die zu beachtenden Vorgaben der DSGVO Unterstützung benötigen, können Sie sich gern an Herrn Rechtsanwalt Fengler wenden.
Eigenhändiges Testament – was ist zu beachten?
Das eigenhändige bzw. privatschriftliche Testament ist als „einfachste“ Form der Testamentserrichtung nach wie vor weit verbreitet, da ein solches von jeder volljährigen Person, die lesen und schreiben kann und testierfähig ist, errichtet werden kann. Gleichwohl sind besonders eigenhändige Testamente immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen, welche sich mit der Wirksamkeit und/oder der Auslegung des unklaren Inhalts eines Testamentes zu befassen haben. Der nachfolgende Beitrag soll daher einen Überblick über die formellen Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines eigen- händigen Testaments geben.
Ein eigenhändiges Testament können nur Personen errichten, die volljährig, lesefähig und testierfähig sind. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann daher kein Testament errichten, wer „wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“. Minderjährige können gemäß § 2247 Abs. 4 BGB ein eigenhändiges Testament nicht errichten, ebenso wenig, wer nicht lesen oder schreiben kann. Unerheblich ist, womit (z. B. Kugelschreiber, Bleistift) und worauf (z. B. Papier, Bierdeckel) das Testament geschrieben wird. Aus dem Testament muss indes hervorgehen, dass es sich um eine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung handelt. Um die testamentarische Erklärung von einer bloßen Notiz oder einem bloßen Entwurf abzugrenzen, sind Überschriften wie beispielsweise „Mein letzter Wille“ oder „Mein Testament“ empfehlenswert.
Um die Echtheit anhand der individuellen Schriftzüge nachprüfen zu können, muss das eigenhändige Testament – wie der Name bereits zum Ausdruck bringt – vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein, § 2247 Abs. 1 BGB. Es ist demnach z. B. unzulässig, das Testament mit der Schreibmaschine oder dem Computer zu schreiben und nur zu unterschreiben, sich die Hand durch einen anderen führen zu lassen oder das Testament auf Band zu sprechen. Wer nicht schreiben kann, kann auch kein wirksames privatschriftliches Testament errichten. Wichtig ist dabei, dass der Text in lesbarer Handschrift abgefasst ist, da unlesbare Bestandteile des Textes wiederum zur Unwirksamkeit der darin enthaltenen Regelungen führen können. Die zwingend erforderliche Unterschrift soll möglichst den vollständigen Namen, d. h. den Vor- und Familiennamen, enthalten und muss am Ende des Textes stehen. Dies dient der Sicherung des Textes vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen und der Bestätigung, dass die Erklärung ernsthaft ist und nicht lediglich einen unverbindlichen Entwurf darstellt. Besteht das Testament aus mehreren Blättern, ist es ausreichend, wenn auf dem letzten Blatt unterschrieben wird, sofern die Zusammengehörigkeit der einzelnen Blätter, z. B. durch Seitennummerierung, erkennbar ist.
Empfehlenswert ist, zusätzlich auch Ort und Datum auf dem Testament zu vermerken. Zwar macht das Fehlen dieser Angaben das Testament nicht unwirksam, gleichwohl wird hierdurch sichergestellt, dass bei Vorliegen mehrerer Testamente das aktuelle und damit maßgebliche erkannt werden kann.
Die vorstehenden Darstellungen zeigen, dass auch beim Verfassen eines eigen- händigen Testamentes besondere Sorgfalt geboten ist. Dies gilt indes nicht nur im Hinblick auf die genannten formellen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der inhaltlichen Regelungen, welche den letzten Willen eindeutig und rechtssicher bekunden sollten, um im Erbfall Unklarheiten und Streitigkeiten zu vermeiden
Eine Rechnung, in der der Leistungsempfänger nicht benannt wurde, kann nicht rückwirkend berichtigt werden. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist insoweit nicht möglich. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg am 23.03.2017, 1 K 3704/15, entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt kaufte der Kläger Waren bei einer GmbH unter Verwendung von drei verschiedenen Kundennummern. Die erste Kundennummer benutzte er von Anfang an. Die Rechnungen wiesen den Kläger als Leistungsempfänger aus und die Rechnungsbeträge wurden aufgrund einer Abbuchungsermächtigung von dessen Geschäftskonto beglichen. Die GmbH versteuerte die Umsätze.
2002 bis 2009 nutzte der Kläger eine zweite Kundennummer, wobei er die unter dieser Nummer bezogenen Waren bar bezahlte. Die Rechnungen enthielten im Adressfeld die Angabe „Ladeliste Name Sitz GmbH“ und die GmbH versteuerte diese Umsätze nach einer Selbstanzeige. Sie übermittelte dem Kläger 2015 eine Auflistung der Verkäufe unter der zweiten Kundennummer ohne dessen Namen und Anschrift.
Der Kläger nutzte 2009 und 2010 noch eine dritte Kundennummer für Barverkäufe. Die Abrechnungsdokumente enthielten im Adressfeld „Barverkauf“. Die GmbH versteuerte diese Umsätze und berichtigte diese Rechnungen nicht. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte lediglich Vorsteuern aus den Rechnungen mit der ersten Kundennummer, da im Übrigen der Leistungsempfänger nicht eindeutig bezeichnet worden sei.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Baden-Württemberg in der besagten Entscheidung ab und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu. Über die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist noch nicht entschieden worden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg führte in seinen Entscheidungsgründen jedenfalls aus, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des UStG ausgestellte Rechnung voraussetze. Diese müsse u. a. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten, was sicherstelle, dass Vorsteuern nur vom Anspruchsinhaber abgezogen werden und dieser ohne weiteres ermittelt werden kann.
Im Streitfall enthielten Rechnungen mit der zweiten Kundennummer den Sitz des leistenden Unternehmens, aber nicht den Kläger als Leistungsempfänger. Weder aus den Rechnungen, noch in dazugehörigen Dokumenten gebe es Hinweise darauf, dass sich hinter der zweiten Kundennummer dieselbe Person verberge wie hinter Kundennummer eins. Durch die Verwendung der zweiten Kundennummer und der anonymisierten Abrechnung unter dieser Nummer habe die Identität des Klägers gerade verschleiert werden sollen.
Eine Berichtigung dieser Rechnungen ermögliche keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug in den Streitjahren 2002 bis 2009. Die Rechnungen seien mangels Angaben zum Leistungsempfänger nicht berichtigungsfähig. Dies gelte auch für die Wareneinkäufe unter Verwendung der dritten Kundennummer. Erhalte der Kläger nach den Streitjahren eine Rechnung mit den erforderlichen Angaben, so liege eine erstmalige Rechnungserteilung vor, die erst dann zum Vorsteuerabzug berechtige.
Die Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof am 08.11.2017, IX R 32/16, entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war die steuerpflichtige Alleinerbin ihrer verstorbenen Mutter. Der Nachlass mit einem Bruttowert von über 5 Mio. € unterteilte sich zu 19,33 % in zwei vermietete Mehrfamilienhäuser sowie zu 80,67 % in umfangreiches Kapitalvermögen. Die Erblasserin hatte Testamentsvollstreckung für die Dauer von 20 Jahren angeordnet und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker als Vergütung für jedes Jahr 1,5 % vom Bruttonachlass erhalten solle. Der Testamentsvollstrecker berechnete der Steuerpflichtigen von Anfang an monatlich 5.000 € zzgl. Umsatzsteuer und bestimmte allerdings selbst den Zeitpunkt der Fälligkeit, wodurch es zu unterschiedlich hohen jährlichen Belastungen kam.
Die Steuerpflichtige machte die Vergütung des Testamentsvollstreckers als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend und teilte sie zunächst nach dem Verhältnis der Nachlasswerte zum Zeitpunkt des Erbfalls auf. Später begehrte sie die Berücksichtigung von 90 % der Aufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da 90 % der vom Testamentsvollstrecker aufgewandten Zeit auf die Verwaltung der Mehrfamilienhäuser entfallen würde.
Das zuständige Finanzgericht hielt dagegen eine Aufteilung der Vergütung für die Testamentsvollstreckung nach den Wertverhältnissen zum Zeitpunkt des Erbfalls für zutreffend. Der Bundesfinanzhof dagegen stellte heraus, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit den aus dem Nachlass zu erzielenden Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang stünden und je nach Einkunftsart entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten.
Da im Streitfall Dauertestamentsvollstreckung angeordnet war, habe die Aufgabe des Testamentsvollstreckers im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses bestanden, so dass der Testamentsvollstrecker insofern ähnliche Aufgaben wie ein Hausverwalter gehabt habe. Die dafür anfallenden Kosten würden daher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Werbungskosten führen und soweit dem Hausverwalter auch die Erhaltung der Substanz obliege, diene dies vor allem der im Vordergrund stehenden Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Eine Aufteilung finde nicht statt.
Entsprechendes gelte auch für die Veranlassung der Vergütung durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch insofern würden die Gebühren für eine Dauertestamentsvollstreckung zu Werbungskosten führen, die allerdings seit 2009 nicht mehr abgezogen werden dürfen (§ 20 Abs. 9 Satz 1 EStG).
Der BFH machte deutlich, dass der maßgebliche Veranlassungszusammenhang nicht statisch zu verstehen sei, sondern die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen. Dabei sei auf die Verkehrswerte des im Nachlass befindlichen Vermögens abzustellen.
Due Diligence-Aufwand: Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungs- erwerbs oder sofort abziehbare Betriebsausgaben?
Sowohl das Finanzgericht Köln als auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof haben rechtskräftig entschieden, dass alle ab dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent (LoI) anfallenden Aufwendungen zu aktivieren sind.
Höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland gibt es zu dieser Frage jedoch noch nicht. Der Standpunkt des FG Köln ist absolut umstritten, da es viele verschiedene Formen von Due Diligence-Tätigkeiten und völlig unterschiedliche LoITypen gibt. Bei Due Diligence-Tätigkeiten unterscheidet man beispielsweise in eine dem LoI vorgelagerte Marktund Umfeldanalyse bzw. einer der Ermittlung des Kaufpreises vorangehenden tiefergehenden Unternehmensanalyse. Bei LoI gibt es Varianten mit einer niedrigen Bindungswirkung, die eine bloße unverbindliche Absichtserklärung darstellen, z. B. nicht exclusive LoI, unbestimmte Kaufpreise bzw. unpräzise Bandbreiten etc. Es gibt aber auch LoI mit hoher Bindungswirkung, in denen beispielsweise das Transaktionsobjekt intensiv beschrieben, der LoI zweiseitig abgeschlossen wird; es wird ein indikativer Kaufpreis mitgeteilt und existiert eine gewisse Käuferexklusivität. Von der Literatur wird aus diesem Grunde eine differenzierte Einzelfallentscheidung im Hinblick auf die Tätigkeiten im Rahmen der Due Diligence als auch im Hinblick auf die Festlegungen im LoI als sachgerecht erachtet. Liegt beispielsweise ein weicher LoI vor, mit im Akquisitionsprozess zeit-
lich früh verankerten Due Diligence-Aktivitäten, wird eine Erwerbsentscheidung lediglich vorbereitet. Vorsichtsprinzip und Gläubigerschutz lassen eine steuerbilanzielle Aktivierung als Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung dann eigentlich nicht zu. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Akquisitionsunternehmens ist vielmehr unmittelbar reduziert. Dagegen wird sich bei einem harten LoI mit einer Due Diligence in Zeitnähe kurz vor dem realen Vertragsabschluss eine Aktivierung von Anschaffungsnebenkosten kaum vermeiden lassen. Sorgfältige Einzelfallprüfungen sind bei den Mischfällen erforderlich, wenn beispielsweise eine harte Due Diligence auf einen weichen LoI trifft oder umgekehrt.
Hier ist zu prüfen, inwieweit der LoI im Transaktionsprozess „verortet“ ist. Wird z. B. eine sogenannte red flag-Due Diligence anberaumt, die meist sehr früh im Transaktionsprozess erfolgt und letztlich nur „wichtige Knackpunkte“ in den Blick nimmt, so ist die letztendliche Erwerbsentscheidung noch völlig ergebnisoffen.
Sie gehört insoweit zur Kategorie der „weichen Due Diligences“. Insoweit sollten eigentlich Betriebsausgaben vorliegen, die nicht aktiviert werden dürfen.
Im Ergebnis ist somit folgendes zu beachten:
Die verschiedenen Schritte des Erwerbsund Verhandlungsprozesses sind sorgsam zu dokumentieren. Gremienbeschlüsse sind im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erwerbsentscheidung zu fixieren.
Rahmenbedingungen und der Verlauf der Auftragsvergabe zur Due Diligence Prüfung sollten ebenfalls zeitlich und inhaltlich dokumentiert werden.
Im Vorfeld der Akquisition sollte man klar darüber sein, ob etwaige Bewertungsoder Strukturierungsgutachten, der LoI, Gremienprotokolle und Beschlüsse bei späteren Betriebsprüfungen vorgelegt werden sollten.
Es ist situationsabhängig, ob es sich um vorzulegende Unterlagen handelt.
Ganz wichtig ist das Vermeiden von „vermischten“ Rechnungsstellungen im Hinblick auf die diversen Beratungs-„Teil“-Aufträge, insbesondere bei identischen Partnern. Unseres Erachtens sollten Zwischenrechnungen abgefordert werden zur steueroptimalen Aufteilung der Gesamthonorare.