Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t163-gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage-landessozialgericht-nordrhein-westfalenbeschluss-vom-04-01-2012-l-12-as-2100-11-b-der-klager-streitet-um-die-verfassungsmassigkeit-der-regelsatze-nach-dem-sozialgesetzbuch-sgb-ii-fur-die-zeit-ab-01-01-2011
Timestamp: 2017-03-23 21:57:25
Document Index: 180646105

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Gewährung von PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.01.2012,- L 12 AS 2100/11 B - Der Kläger streitet um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Zeit ab 01.01.2011.
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht umzug grundsicherung darlehen Antrag Unterschrift wegen wohnung Widerspruch Hartz maßnahme klage mietkaution anhörung Erstausstattung Jobcenter weiterbildung einkommen euro Erbschaft führerschein Kinder Verwaltungsakt sanktion heizkosten untersuchung Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Seite 63 ff.) - kann dem Verfahren nicht von vornherein die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschlüsse vom 14.10.2011, 16.11.2011 und 21.12.2011 - L 12 AS 1181, 1526 und 1818/11 B). Hieran hält der Senat auch in Kenntnis der gegenteiligen Auffassung des 2. Senats im Hause (Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B -) jedenfalls für Bescheide, die die Zeit direkt ab 01.01.2011 betreffen, fest. Ob den Überlegungen des 2. Senats auf Seite 5 des Beschlusses für Folgebescheide oder für Klagen, die seit dem 11.07.2011 anhängig werden (Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem BSG zur Überprüfung der Höhe der Regelleistungen ab 01.01.2011), zu folgen ist, bedarf hier noch keiner Entscheidung.Der Klageeingang datiert vom 20.06.2011 und die Klage betrifft die erste Bewilligung nach dem 31.12.2010 auf Grund der vom BVerfG initiierten Gesetzesänderung ab 01.01.2011https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152426http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/gewahrung-von-pkh-fur-regelsatzklage.htmlGruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -» Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 -» Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss 06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER» Bei Einsetzung - wie hier - als (Mit-)Erbe wird im Zuge des Erbfalls Vermögen übertragen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 16.02.2012,- L 6 AS 20/09 -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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