Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/straf-und-bugeldsachenstelle.html
Timestamp: 2018-12-13 09:57:31
Document Index: 385945477

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 386', '§ 402', '§ 309', '§ 403', '§ 409', '§ 36', '§ 387', '§ 386', '§ 385', '§ 386', '§ 263', '§ 409', '§ 36', '§ 377', '§ 164', '§ 36', '§ 409']

Lexikon Steuer: Straf- und Bußgeldsachenstelle
> Straf- und Bußgeldsachenstelle
Sie ist in diesen Fällen die Herrin des Strafverfahrens und führt die notwendigen Ermittlungen selbst durch oder beauftragt die Steuerfahndung mit den Ermittlungen. Ferner leitet sie das Ermittlungsverfahren und beaufsichtigt es, trifft die Entscheidungen von verfahrenserheblicher Bedeutung und bringt das Verfahren zum Abschluss. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle hat im selbstständigen Ermittlungsverfahren von Steuerstraftaten grundsätzlich die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft ( § 399 Abs. 1 AO , Nr. 17 AStBV (St) 2011). Einschränkungen ergeben sich z.B. beim Vollzug eines Haftbefehls und beim Strafmaß.
Die Staatsanwaltschaft kann zu jedem Zeitpunkt das Verfahren an sich ziehen und auch wieder an die Finanzbehörde zurückgeben. Ebenso hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben ( § 386 Abs. 4 AO ).
Führt hingegen die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in eigener Zuständigkeit aus, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Funktion der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ( § 402 Abs. 1 AO i.V.m. § 309 Abs. 2 S. 2 AO ). Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Steuerstraftaten betreffen, ist die Straf- und Bußgeldsachenstelle zwingend zu beteiligen. Sie hat dabei dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung. Ferner können die Bediensteten der Straf- und Bußgeldsachenstelle den Sachverhalt erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Hinzu kommt die Anordnung von Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und weiteren Untersuchungen. Der Vertreter der sonst zuständigen Finanzbehörde darf auf diesem Wege auch Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige stellen. Ist der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren die Teilnahme an richterlichen Verhandlungen gestattet, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle ebenso ein Teilnahmerecht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Finanzbehörde rechtzeitig Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen bzw. die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitgeteilt worden sind.
Bevor die Staatsanwaltschaft das von ihr geleitete Ermittlungsverfahren von Steuerstraftaten einstellen kann, ist die sonst zuständige Finanzbehörde zu hören ( § 403 Abs. 4 AO ).
Ebenso ist die Finanzbehörde gem. § 409 AO bei Steuerordnungswidrigkeiten die zuständige Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ; als sachlich zuständige Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 AO .
die Ermittlung von Steuerstraftaten, §§ 386 Abs. 1, 369 AO ; Nr. 18 AStBV (St) 2011;
die Ermittlung von sog. Vorspiegelungstaten, § § 385 Abs. 2 AO, 386 Abs. 1 AO , Nr. 18 Ziff. 1 S. 2 AStBV (St) 2011;
die Ermittlung von Kirchensteuer- und Abgabevergehen, wenn die Abgaben an Besteuerungsgrundlagen anknüpfen; § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO , Nr. 17 Abs. 1 Ziff. 2 AStBV (St) 2011;
Subventionsbetrug ( §§ 263, 264 StGB ) i.Z.m. Investitionszulagen
die Ermittlung von Steuerordnungswidrigkeiten, § 409 AO , § 36 Abs. 1 Nr.1 OWiG , §§ 377 ff. AO , Nr. 105 AStBV (St) 2011, Nr. 109 AStBV (St) 2011, und gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten, Nr. 106 AStBV (St) 2011;
die Ermittlung von Steuerordnungswidrigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz, § 164 StBerG , § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG , § 409 AO , Nr. 107 AStBV (St) 2011, Nr. 109 AStBV (St) 2011.