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Timestamp: 2016-10-27 05:09:11
Document Index: 78270627

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 94', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_433/2011 (09.01.2012)
Fa. Y.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dieter Hofmann und Oliver Kunz,
1. A.________, privater Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Balz Gross und
Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 trat das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, auf eine Beschwerde von X.________ gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 16. Dezember 2010 verf�gte Einstellung einer Strafuntersuchung nicht ein. Das Obergericht verneinte die Beschwerdelegitimation des Rechtsuchenden. Privatkl�gerin und Strafanzeigerin sei die (in Kasachstan domizilierte) Gesellschaft Fa. Y.________ (nicht aber X.________ als nat�rliche Person).
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Der von der Beschwerdef�hrerin beanzeigte A.________ beantragt mit Stellungnahme vom 26. September 2011 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend vom ebenfalls beanzeigten B.________ keine Vernehmlassung einging. Die Beschwerdef�hrerin und die Staatsanwaltschaft reichten am 16. bzw. 19. Dezember 2011 je (unaufgefordert) weitere Unterlagen ein.
Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und das Strafbeh�rdenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verf�gungsdatum (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 145 E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 137 IV 189). Die streitige erstinstanzliche Verf�gung datiert vom 16. Dezember 2010, weshalb hier das bisherige kantonale Strafprozessrecht zur Anwendung gelangt.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Kasachstan. Als Gesellschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit sei sie "nicht zu verwechseln mit der nat�rlichen Person X.________". Bei einer von ihr beanzeigten Person handle es sich um einen ehemaligen Arbeitnehmer von ihr, der sie durch Straftaten an ihrem Verm�gen gesch�digt habe. Das Obergericht sei auf das von ihr (am 10. Januar 2011) erhobene kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Annahme, die Beschwerde sei nicht von ihr eingelegt worden, sondern von X.________, erscheine �berspitzt formalistisch und willk�rlich. Die Vorinstanz habe "erkennen m�ssen", dass das Rechtsmittel von ihr, der Beschwerdef�hrerin, erhoben worden sei, und nicht von X.________. Sie sei im Untersuchungsverfahren als Strafanzeigerin und Privatkl�gerin aufgetreten und erhebe Zivilanspr�che gegen die Beanzeigten. Dass im Rubrum der Beschwerdeeingabe vom 10. Januar 2011 X.________ als einziger Beschwerdef�hrer genannt worden sei, beruhe auf einem "blossen Versehen" des damaligen Rechtsvertreters. Dass (bei richtiger Auslegung der Prozessschrift) sie, die Beschwerdef�hrerin, als beschwerdef�hrende Partei ersichtlich gewesen sei, ergebe sich aus einer in der Eingabe erfolgten Verweisung des Rechtsvertreters auf seine (bei den Vorakten befindliche) Vollmacht sowie aus dem Umstand, dass als Adresse der beschwerdef�hrenden Partei nicht die Privatadresse von X.________ genannt worden sei. Auch die Staatsanwaltschaft habe teilweise verk�rzte bzw. missverst�ndliche Bezeichnungen f�r die Privatkl�gerschaft verwendet.
Zu pr�fen ist zun�chst, ob die Sachurteilsvoraussetzungen einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG) erf�llt sind.
3.1 F�r den angefochtenen Rechtsmittelentscheid vom 9. Juni 2011 gelten die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 81 BGG in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. II/5 zum StBOG, in Kraft seit 1. Januar 2011 (Art. 132 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.1 S. 222; Urteile 1B_200/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.1 und 1B_119/2011 vom 20. April 2011 E. 1.2).
3.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und zudem ein schutzw�rdiges Interesse darlegen kann an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (lit. b). Eine Beschwerdelegitimation der Privatkl�gerschaft gegen Einstellungen setzt voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (lit. b Ziff. 5).
3.3 Zwar ist die Beschwerdef�hrerin vom angefochtenen Nichteintretensentscheid, der (gem�ss Rubrum) eine andere Person betrifft, formal nicht betroffen. Aus Rechtsschutzgr�nden ist sie jedoch zur Erhebung der R�ge legitimiert, das Obergericht sei in �berspitzten Formalismus bzw. in formelle Rechtsverweigerung verfallen, indem es ein von der Beschwerdef�hrerin (angeblich) formg�ltig erhobenes kantonales Rechtsmittel zu Unrecht nicht behandelt habe (vgl. Art. 94 BGG i.V.m. Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a Satz 1 BV). Nicht einzutreten (mangels Beschwerdelegitimation in fremder Sache) ist hingegen auf das Vorbringen, die Vorinstanz habe die Beschwerdelegitimation einer Drittperson (nach kantonalem Prozessrecht) zu Unrecht verneint.
Wie sich aus den Akten ergibt, hat X.________ gegen die Einstellungsverf�gung vom 16. Dezember 2010 am 10. Januar 2011 im eigenen Namen beim Obergericht Beschwerde erhoben. Er war anwaltlich vertreten und bezeichnete sich in seiner Prozesseingabe ausdr�cklich als "Beschwerdef�hrer" und als (angeblicher) "Privatkl�ger". In der Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2011 wird auch inhaltlich zwischen X.________ und der Fa. Y.________ (als angeblich gesch�digte Gesellschaft) unterschieden, und es wird nirgends geltend gemacht, dass X.________s Prozessf�hrung (organschaftlich oder vertretungsweise) im Namen und Auftrag einer dritten Partei erfolgen w�rde. Ebenso wenig behauptet die Beschwerdef�hrerin, dass sie eine eigene (formg�ltige und fristkonforme) Rechtsmitteleingabe gegen die Einstellungsverf�gung vom 16. Dezember 2010 eingereicht h�tte. Sie macht ausdr�cklich geltend, sie selbst sei Strafanzeigerin und Privatkl�gerin gewesen, und sie sei juristisch "nicht zu verwechseln mit der nat�rlichen Person X.________". Letzterer sei "bloss" ihr "Namensgeber und Gesch�ftsf�hrer". Bei dieser Sachlage ist es nicht �berspitzt formalistisch oder willk�rlich, wenn die Vorinstanz die Prozesseingabe vom 10. Januar 2011 als Beschwerde von X.________ entgegengenommen und gepr�ft hat. Dass die Beschwerdef�hrerin als Strafanzeigerin und Privatkl�gerin keine Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung erhoben hat, ist nicht dem Obergericht anzulasten. Auf ihre weiteren Vorbringen (insbesondere auf weitschweifige materielle Einw�nde gegen die erfolgte Einstellung der Strafuntersuchung) ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind (dem Ausgang des Verfahrens gem�ss) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner 1 zudem eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 BGG). Dem privaten Verfahrensbeteiligten 2 ist hingegen keine Parteientsch�digung zuzusprechen, zumal er sich auf das Beschwerdeverfahren nicht eingelassen hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem privaten Beschwerdegegner 1 eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) zu entrichten.