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Timestamp: 2020-05-31 02:47:45
Document Index: 202971877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 670', '§ 14', '§ 15', '§ 823', '§ 677', '§ 670', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 562', '§ 563']

BGH: Basler Haar-Kosmetik – Zur Haftung des Admin-C, Urteil v. 09.11.2011 Az. I ZR 150/09 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 09.11.2011, Az. I ZR 150/09, Link: http://tlmd.in/u/1327
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 [...] für Recht erkannt:
Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ u.a. im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie ist Inhaberin der am 12. November 1991 angemeldeten und am 15. Dezember 1992 für eine Reihe von Waren aus dem Bereich der Haarkosmetik und des Friseurbedarfs eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke „Basler HAAR-KOS-METIK“ und des Domainnamens „www.baslerhaarkosmetik.de“.
Der administrative Ansprechpartner (adminc) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner von DENIC darstellt. … Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der adminc zugleich sein Zustellungsbevollmächtigter i.S.v. §§ 174 f. ZPO; …
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten nach §§ 670, 677, 683 BGB und § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 MarkenG sowie § 823 Abs. 1 BGB verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt, obgleich die Klägerin ihr Begehren damit begründet hat, dass die Benutzung des Domainnamens „www.baslerhaarkosmetik.de“ sowohl ihre Kennzeichenrechte als auch ihr Firmen- bzw. Namensrecht verletzt habe.
Der Klägerin steht im Hinblick auf das die Löschung des Domainnamens verlangende Rechtsanwaltsschreiben vom 11. Juli 2008 nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) im Ausgangspunkt auch ein Anspruch auf Erstattung der insoweit anfallenden Kosten zu (dazu 1). Dass dieser Anspruch sich auch gegen den Beklagten richtet, hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft verneint, weil es die mündliche Verhandlung auf Grund des Vorbringens der Klägerin im Schriftsatz vom 2. September 2009 nach §§ 139, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht wiedereröffnet hat (dazu 2).
a) Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig. Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 18. November 2010 I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo).
Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU). Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU). Dafür ist nichts ersichtlich.
(2) Indem sich die Klägerin mit der für den Kostenerstattungsanspruch maßgebenden Abmahnung vom 11. Juli 2008 auf ihre „Marken- und Firmenrechte“ gestützt hat, hat sie sich (auch) auf ihre Kennzeichenrechte berufen, die den Namen ihres Unternehmens darstellen. Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).
Grundsätzlich steht der Klägerin an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion sowohl ein Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 BGB bleibt jedoch anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f.– mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de). Entsprechendes gilt, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (Ingerl/Rohnke aaO nach § 15 Rn. 65). So verhält es sich auch im Streitfall.
(4) Der Klägerin steht an der Unternehmensbezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ auch ein Namensrecht zu. Bei von Haus aus kennzeichnungskräftigen Bezeichnungen setzt die Entstehung des Rechtsschutzes lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 16 - afilias.de). Eine Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr, also die Aufnahme von Benutzungshandlungen, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen, steht vorliegend nicht im Streit.
cc) Entgegen der Ansicht der Revision kann eine täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten auch nicht nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06 - BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 - Halzband) angenommen werden. Der Senat hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass in den Fällen, in denen ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay benutzt, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat, der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen muss, als hätte er selbst gehandelt. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, selbständigen Zurechnungsgrund dar (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 16- Halzband). Der Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, besteht hierbei in der von ihm geschaffenen Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgeschäftlich oder deliktisch) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband). Eine vergleichbare Gefahrenlage und eine daraus folgende Verkehrspflicht des Admin-C bestehen bei der Registrierung einer Internetdomain nicht, da über die Person des für die Eintragung verantwortlichen Domaininhabers keine Unklarheiten bestehen.
bb) Das Berufungsgericht hat jedoch verfahrensfehlerhaft angenommen, dass der Beklagte im Streitfall nicht verpflichtet gewesen sei, bereits vor der Abmahnung durch die Klägerin den angegriffenen Domainnamen auf eine mögliche Rechtsverletzung zu überprüfen und diese durch Kündigung des Domainvertrages löschen zu lassen. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt diese Haftung nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 148, 13, - ambiente.de; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens).
Der Admin-C hat - anders als etwa ein Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG - keine gesetzlich geregelte Stellung. Sein Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich vielmehr allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der „DENIC-Domainbedingungen“ hat der Domaininhaber dafür einzustehen, dass Registrierung und Nutzung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzen. Auch nach der Rechtsprechung des Senats fällt die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domainbezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders, da er die als Domainname zu registrierende Zeichenfolge auswählt und den Domainnamen für seine Zwecke nutzt (BGHZ 148, 13, 20 - ambiente.de). Dem Admin-C kommt dagegen in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat, allein die Funktion eines „administrativen Ansprechpartners“ zu, der „zugleich Zustellungsbevollmächtigter im Sinne der §§ 174 ff. ZPO“ ist. Auch die nach Ziffer VIII der „DENIC-Domainrichtlinien“ dem Admin-C zugewiesene Funktion lässt nicht erkennen, dass ihm - neben dem Domaininhaber - zusätzlich die Aufgabe zufällt, Rechte Dritter zu ermitteln und deren Verletzung zu verhindern. Die Funktion eines Zustellungsbevollmächtigten des Domaininhabers erleichtert lediglich die Rechtsverfolgung gegenüber diesem. Soweit dem Admin-C die Berechtigung und Verpflichtung zugewiesen ist, „sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden“, ist ebenfalls kein drittschützender Aufgabenbereich festgelegt. Denn diese Entscheidungskompetenz kommt dem Admin-C als „Ansprechpartner der DE-NIC“, also allein im Innenverhältnis zu. Nach den Regelungen der DENIC, aus denen sich die Funktion des Admin-C ergibt, ist mithin allein der Domaininhaber gehalten, Verletzungen von Rechten Dritter zu vermeiden, während der Aufgabenbereich des Admin-C sich auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages gegenüber dem Domaininhaber beschränkt.
Es kommt hinzu, dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind (vgl. Stadler, CR 2004, 521, 524). Der Senat hat im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit auch darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurtbiedenkopf.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I). Weiter hat der Senat berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet) Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).
Danach ist darauf abzustellen, dass die DENIC die Funktion des Admin-C geschaffen hat, um sich die administrative Abwicklung der Registrierung und die Behandlung der dabei auftretender Schwierigkeiten zu erleichtern. Damit nimmt der Admin-C grundsätzlich an der Privilegierung der DENIC teil, die die Interessen sämtlicher Internetnutzer und zugleich das öffentliche Interesse an der Registrierung von Domainnamen unter der nationalen Top-Level-Domain „.de“ wahrnimmt (vgl. BGHZ 148, 13, 19 - ambiente.de). Auch soweit Dritten, die sich durch den registrierten Domainnamen in ihren Rechten verletzt sehen, die rechtliche Verfolgung ihrer Interessen durch den Admin-C erleichtert wird, geht es zunächst allein darum, die Durchsetzung solcher Rechte gegenüber dem im Ausland residierenden Inhaber des Domainnamens zu erleichtern, und nicht um eine eigene Verantwortlichkeit des Admin-C. Im Streitfall fehlen bislang eindeutige Hinweise auf ein Eigeninteresse des Beklagten an der Registrierung des umstrittenen Domainnamens und ihrem Fortbestand. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte für seine Bereitschaft, als Admin-C benannt zu werden, vergütet worden ist und ob sich daraus ein ins Gewicht fallendes Eigeninteresse an der Registrierung von möglicherweise rechtsverletzenden Domainnamen ergibt. Schon gar nicht ist festgestellt, dass es sich beim Beklagten um denjenigen handelt, der in erster Linie von der Verwertung der Domainnamen profitiert und der den ausländischen Domaininhaber nur eingeschaltet hat, um die Rechtsverfolgung zu erschweren.
Die Revision rügt insoweit ohne Erfolg einen Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 139 ZPO. Diese Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die Revision nur pauschal geltend macht, die Klägerin hätte auf einen Hinweis des Berufungsgerichts vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass sie auch bei den allgemeinen Verkehrskreisen zumindest Verkehrsgeltung genieße. Es fehlt damit an der erforderlichen Darlegung, welche konkreten Umstände die Klägerin vorgetragen und unter Beweis gestellt hätte, um eine - im Streitfall eher fern liegende - Verkehrsgeltung darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1987 VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209, mwN).
Der die Prüfungspflicht auslösende gefahrerhöhende Umstand ergibt sich im Streitfall - unterstellt der vom Berufungsgericht unberücksichtigt gelassene Vortrag der Klägerin trifft zu - vielmehr daraus, dass die G. Ltd. freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt, also auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Dies und der Umstand, dass diese automatisch und ohne jede Rechtsprüfung angemeldeten Domainnamen durch die DENIC in einem wiederum automatisierten Verfahren eingetragen werden, führt dazu, dass nach diesem Vorbringen eine erhöhte Gefahr besteht, dass für die G. Ltd. rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Trifft es zu, dass sich der Beklagte gegenüber der G. Ltd. im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C einverstanden erklärt hat, hat er eine notwendige Ursache für das die Schutzrechte Dritter gefährdende Tun der G. Ltd. gesetzt. In Kenntnis dieser Umstände wäre der Beklag- te aus Rechtsgründen gehalten gewesen zu prüfen, ob die automatisiert angemeldeten und eingetragenen Domainnamen Rechte Dritter verletzen. Revisionsrechtlich ist dabei der Vortrag der Klägerin zu unterstellen, dass der Beklagte bei einer einfachen Internetrecherche sofort auf die Klägerin gestoßen und die Namensverletzung offenkundig geworden wäre.
Das Berufungsurteil kann danach nicht aufrechterhalten werden (§ 562 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung verwehrt, weil das Berufungsgericht noch Feststellungen dazu zu treffen hat, ob die Auswahl von Domainnamen durch die G. Ltd. in einer Vielzahl von Fällen aufgrund eines automatisierten Ver- fahrens erfolgte und der Beklagte dies wusste oder wissen musste. Auch hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin bei einer Suche über einen gängigen Internetsuchdienst sofort hätte gefunden werden können und ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte für seine Tätigkeit als Admin-C eine Vergütung erhalten hat oder ob er sonst ein eigenes Interesse an der Registrierung der Domainnamen verfolgt hat.
Tags: Admin-C, Domainrecht, Markenrecht, Störerhaftung
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