Source: https://be-rhein-sieg.de/satzung-01.html
Timestamp: 2018-11-13 16:07:38
Document Index: 148826700

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§14', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 22', '§ 30', '§ 24', '§ 181']

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§ 6a Insolvenz eines Mitglieds
1. Die Firma der Genossenschaft lautet BürgerEnergie Rhein‐Sieg eG
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Siegburg.
1. Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der
Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Genossenschaft darf auch mit
Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben. Ziel der Geschäftstätigkeit der Genossenschaft ist es,
erneuerbare Energien zu nutzen, Energieeffizienz zu steigern, Energieeinsparung zu erreichen sowie
den Klimaschutz zu fördern.
2. Gegenstand des Unternehmens ist
a) der Erwerb, die Errichtung, die Vermittlung, die Veräußerung, die An-­ und Vermietung und den
Betrieb von Anlagen und Geräten zur Nutzung regenerativer Energien und zur Nah-­ und
b) der Einkauf von Energie, die Verteilung und der Vertriebder gewonnenen Energie
c) Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung in allen Rechts-­ und
d) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich
einer Information von Mitgliedern und Dritten, sowie einer Öffentlichkeitsarbeit
e) die Planung, Entwicklung, Durchführung und Sicherung des Betriebes von ökologischen und
ökonomischen Projekten und Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 einschließlich der damit
verbundenen Projektleitungs-und Projektsteuerungsaufgaben
f) gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für Mitglieder und Dritte
sowie alle Geschäfte und Dienstleistungen, die mittelbar oder unmittelbar mit den aufgeführten
Unternehmensgegenständen in Zusammenhang stehen.
3. Die Genossenschaft kann sich im Nebenzweck an anderen Unternehmen und Gesellschaften
beteiligen oder Zweigniederlassungen errichten.
2. Aufnahmefähig ist nur, wer die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der Genossenschaft erfüllt oder dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.
Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und
4. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§14 Abs.2e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen
Die Mitgliedschaft endet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch
- Kündigung (§ 5),
- Tod (§ 6),
- Insolvenz eines Mitglieds (§ 6a),
- Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 7),
- Ausschluss (§ 8) oder –auch unterjährig – durch
- Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§ 28).
Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren schriftlich kündigen.Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren kündigen.
Die Mitgliedschaft des oder der Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wird über das Vermögen eines Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres,in dem das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
b) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist,
Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind je nach Beschluss der Generalversammlung nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Bei Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 28) findet keine Auseinandersetzung statt, ebenso nicht im Fall der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall (§ 6 Abs. 2).
Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben – vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 – binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Darüber hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds als Pfand.
Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße Mindestkapital der Genossenschaft (§ 28) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
Jedes Mitglied hat das Recht nach Maßgabe des Genossen-­‐schaftsgesetzes und der Satzung, die Leistungen der Genos-­‐senschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 22 Abs. 2 undAbs. 4),
c) laufende Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt und über deren Höhe die Generalversammlung bestimmt, zu entrichten.
d) die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäfts, Lieferungs-­und Zahlungsbedingungen, sowie die Bedingungen für die Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft und die diesbezüglichen Festsetzungen von Vorstand und Aufsichtsrat einzuhalten,
f) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift oder Emailadresse, die Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber-­ und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
g) ein der Kapitalrücklage (§ 30 Abs. 2) zuzuweisendes Eintrittsgeld (§ 24 Nr. 2 Buchstabe n) zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgelegt wird.
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Dabei können zwei Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten sowie zur rechtsgeschäftlichen Vertretung bleiben unberührt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstandbekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu
führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und
die Mitglieder sachgemäß betreut werden, sowie öffentlich-­rechtliche Auflagen und Verträge
b) bei Bedarfeine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen,
c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und
organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
d) für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches
Rechnungswesen zu sorgen und dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren
Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des
Genossenschaftsgesetzes zu führen,
f) den Aufsichtsrat regelmäßig, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich, über die
geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen
Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions-­ und
Kreditbedarf, zu unterrichten,
g) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die
Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur
Geschäftsführung zu berücksichtigen,
h) den Prüfungsverband über beabsichtigte Satzungsänderungen zeitnah vor der
Generalversammlung zu informieren und um eine Stellungnahme zu bitten. Spätestens
innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den
Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen, dem Aufsichtsrat
unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur
Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu