Source: https://www.betriebsratswahl.de/stimmabgabe-betriebsratswahl
Timestamp: 2019-08-25 13:10:02
Document Index: 256161256

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 16']

Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl - So klappt's | W.A.F.
Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl - So funktioniert's
Behinderung der Betriebsratswahl
Wahlwerbung und Wahlkampf
Wahlniederschrift erstellen
Benachrichtigung und Bekanntgabe
Jetzt geht's ans Eingemachte! Die Stimmabgabe ist der Teil der Betriebsratswahl, an dem sich jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer beteiligt, um den zukünftigen Betriebsrat zu bestimmen. Dabei gelten ebenfalls viele wichtige Vorschriften, die keinesfalls außer Acht gelassen werden dürfen, um eine unanfechtbare Betriebsratswahl zu gewährleisten.
Der erste Tag der Stimmabgabe sollte spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats liegen (§ 3 Abs. 1 S. 3 WO).
Der Wahlvorstand hat am Wahltag die wichtige Aufgabe, den Wahlvorgang zu leiten und zu überwachen. Zur Vorbereitung der Betriebsratswahl empfehlen wir unsere Checkliste Muster-Formular 140a aus dem Wahlhelfer.
1Stimmzettel
1.1Personenwahl oder Mehrheitswahl
1.2Listenwahl oder Verhältniswahl
1.3Wahl eines BR-Mitglieds
2Briefwahl
2.1Voraussetzungen zur schriftlichen Stimmabgabe
3Der Wahlumschlag
4Die Wahlurne für die Betriebsratswahl
5Der Wahlraum / Das Wahllokal für die Stimmabgabe
6Wahlhelfer für die Betriebsratswahl
7Wahlenthaltung
8So läuft die Stimmabgabe der Betriebsratswahl ab...
9Öffnen der Briefwahlumschläge
10Haben Sie alles erledigt?
Der Wahlvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Stimmzettel zur Betriebsratswahl rechtzeitig für die Stimmabgabe zur Verfügung stehen. Je nachdem, wie gewählt wird, sind unterschiedliche gesetzliche Regelungen zu beachten:
Personenwahl oder Mehrheitswahl
Bei einer Personenwahl erscheinen auf dem Stimmzettel alle Bewerber.
Es müssen jeweils Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb genannt werden. Die Reihenfolge der Bewerber richtet sich nach der Reihenfolge auf dem eingereichten Vorschlag (§ 20 Abs. 2 WO).
Einen Muster-Stimmzettel für die Mehrheitswahl haben wir Ihnen in unserem Wahlhelfer bereitgestellt (Formular 140b).
Listenwahl oder Verhältniswahl
Wenn eine Listenwahl durchgeführt wird, sind auf den Stimmzetteln der Betriebsratswahl die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern, die vorher durch Los ermittelt werden (§ 10 Abs. 1 WO), aufzuführen.
Die beiden Bewerber, die an erster Stelle stehen, sind mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und untereinander aufzuführen. Hat die Liste zusätzlich ein Kennwort, so muss dieses angegeben werden (§ 11 Abs. 2 WO).
Einen Muster-Stimmzettel für die Listenwahl finden Sie ebenfalls in unserer Wahlhelfer-Software (Formular 140c).
Wahl eines BR-Mitglieds
Wird nur ein einziges Betriebsratsmitglied (§ 14 Abs. 4 BetrVG) gewählt, müssen die Bewerber auf dem Stimmzettel für die Betriebsratswahl in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden, wieder mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung im Betrieb.
Voraussetzungen zur schriftlichen Stimmabgabe
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Briefwahl erfolgen, die in § 24 der Wahlordnung als „Schriftliche Stimmabgabe“ bezeichnet wird.
Schriftlich gewählt werden kann, wenn
der Wahlvorstand für Nebenbetriebe und Kleinstbetriebe (§ 4 BetrVG) die Briefwahl beschlossen hat (§ 24 Abs. 3 WO),
einzelne Arbeitnehmer dies verlangen, weil sie am Tag der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind, z.B. Urlaub, Krankheit, Montage, Außendienst.
Ist dem Wahlvorstand bekannt, dass einzelne Arbeitnehmer am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sind, so muss er von sich aus die Unterlagen für eine Briefwahl an die betroffenen Arbeitnehmer übersenden (§ 24 Abs. 2 WO).
Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken, z.B. mit dem Zusatz „Briefwähler“ (§ 24 Abs. 1 Nr. 5 WO).
Für die Briefwahl gelten dieselben Grundsätze wie für die persönliche Wahl:
es muss geheim gewählt werden,
der Wahlumschlag mit dem Stimmzettel sowie die unterschriebene Erklärung müssen bis zum Ende des im Wahlausschreiben genannten Termins beim Wahlvorstand vorliegen.
Wird der Wahlbrief mit der Post befördert, ist ebenfalls der Eingang des Wahlbriefs ausschlaggebend und nicht der Poststempel. Der in einem Freiumschlag an den Wahlvorstand zurückzusendende Wahlumschlag und der darin enthaltene Stimmzettel dürfen keine Kennzeichen tragen, aus denen ersichtlich ist, wer die Stimme abgegeben hat. Vor Ende der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die Freiumschläge der Briefwahl und wirft die Wahlunterlagen in die Urne. Eine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen ist unzulässig.
Alle Wahlbriefe, die nach Beendigung der Stimmabgabe eingehen, sind ungültig. Sie werden ungeöffnet mit einem Eingangsstempel versehen und bleiben bei den Wahlunterlagen. Einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses werden sie ungeöffnet vernichtet. Wird die Wahl angefochten, dürfen die Umschläge nicht vernichtet werden.
Der Wahlumschlag
Wahlumschläge werden sowohl für die Briefwahl als auch für die Direktwahl genutzt, um das Wahlgeheimnis zu wahren. In den Wahlumschlag wird bei der Wahl der angekreuzte Stimmzettel gesteckt. Anschließend wird der Wahlumschlag in die Wahlurne gegeben.
Die Wahlurne für die Betriebsratswahl
Der Einsatz einer Wahlurne ist für die Wahl des Betriebsrats zwingend vorgeschrieben. Die Wahlurnen müssen dabei so beschaffen sein, dass mit dem Stimmzettel nicht manipuliert werden kann. Ohne Öffnung der Wahlurne darf eine Entnahme der Stimmzettel nicht möglich sein.
Wird über mehrere Tage gewählt, müssen die Wahlurnen in einem verschlossenen Raum untergebracht werden, zu dem nur Wahlvorstandsmitglieder, wenigstens für die Dauer der Wahl, Zutritt haben.
Der Wahlraum / Das Wahllokal für die Stimmabgabe
Wie viele Wahlräume für die Stimmabgabe erforderlich sind, entscheidet der Wahlvorstand. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand das Wahllokal erreichen können. Der Wahlraum muss so gestaltet sein, dass eine geheime, demokratische Wahl möglich ist. Hierzu muss jeder Wahlraum mit einem Tisch für die Wahlurne und mindestens drei Sitzplätze für die Wahlvorstandsmitglieder und die Wahlhelfer sowie mindestens zwei Wahlkabinen ausgestattet sein. Für Stoßzeiten, beispielsweise während der Zeit der Mittagspause, bietet sich darüber hinaus die Errichtung einer Wartezone im Wahlraum an. Ferner müssen alle Gegenstände aus dem Wahlraum entfernt werden, die als Parteinahme angesehen werden können.
In größeren Betrieben oder in Betrieben mit mehreren Betriebsstellen ist die Errichtung mehrerer Wahllokale für die Stimmabgabe von Vorteil. Bei weit voneinander entfernten Betriebsteilen ist zudem auch der Einsatz einer mobilen Wahlurne denkbar. Hierbei fahren immer mindestens zwei Wahlvorstandsmitglieder oder auch ein Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer zu vorangekündigten Zeiten von Betriebsteil zu Betriebsteil, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer wählen zu lassen.
Wahlhelfer für die Betriebsratswahl
Bei der Durchführung der Stimmabgabe und der Stimmauszählung kann der Wahlvorstand, soweit erforderlich, Wahlhelfer heranziehen.
Es können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer als Wahlhelfer eingesetzt werden. Benötigt der Wahlvorstand Wahlhelfer, so hat er hierüber einen Beschluss zu fassen. Den Einsatz und die Personen der Wahlhelfer bestimmt der Wahlvorstand.
Auch den Wahlhelfern hat der Arbeitgeber Lohn, bzw. Gehalt ohne Minderung fortzuzahlen.
Wahlberechtigte Arbeitnehmer sind nicht zur Wahl verpflichtet. Sie können sich auch der Wahl enthalten. Eine solche Wahlenthaltung hat keine arbeitsrechtlichen Folgen. Ein Verzicht auf das Wahlrecht ist jedoch nicht möglich.
So läuft die Stimmabgabe der Betriebsratswahl ab...
Tragen Sie Sorge, dass immer zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sind oder ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer (§ 12 Abs. 2 WO).
Jeder Wähler bekommt einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag (§ 11 Abs. 1 S. 2 WO). Achten Sie bei der Stimmabgabe darauf, dass jeder Wahlberechtigte im Geheimen wählen kann und dies auch macht.
Ist das Kreuz auf dem Stimmzettel gesetzt, ist die Wahl faktisch vollzogen.
Die Wähler stecken den angekreuzten Stimmzettel in den Wahlumschlag und begeben sich zur Wahlurne, wo sie ihren Namen nennen.
Das Wahlvorstandsmitglied oder der Wahlhelfer prüft in der Wählerliste, ob der Arbeitnehmer wahlberechtigt ist. Der Name wird in der Wählerliste abgehakt.
Erst jetzt dürfen die Wähler unter Überwachung des Wahlvorstandsmitglieds ihren Umschlag in die Wahlurne werfen. Idealerweise wird der Einwurf der Urne blockiert und nur für die Abgabe des Wahlumschlags kurz geöffnet.
Wichtig: Die Wahlurne darf niemals unbeaufsichtigt sein, auch wenn sich keine Wähler im Wahlraum befinden. Gewählt werden darf nur in der Zeit, die im Wahlausschreiben angegeben ist. Wenn z.B. 16:30 Uhr als Wahlende angegeben ist, kann um 16:31 Uhr nicht mehr gewählt werden.
Öffnen der Briefwahlumschläge
Sie als Wahlvorstand müssen unmittelbar bevor die Stimmabgabe abgeschlossen ist, die Freiumschläge der Briefwahl öffnen und die Wahlumschläge entnehmen. Dann prüfen Sie, ob die schriftliche Stimmabgabe korrekt erfolgt ist (§ 26 Abs. 1 WO).
Die Prüfung der Wahlumschläge erfolgt anhand folgender Kriterien:
Ist der Freiumschlag rechtzeitig vor dem Abschluss der Stimmabgabe eingegangen?
Ist die vorgeschriebene Erklärung vorhanden und unterschrieben?
Achtung: Die Stimmabgabe ist auch dann unwirksam, wenn Sie vermuten, dass die Erklärung im Wahlumschlag beim Stimmzettel beigelegt wurde. Sie dürfen den Wahlumschlag nicht öffnen und nachsehen!
Ist der Wahlumschlag mit unzulässigen Kennzeichnungen versehen?
Wenn die schriftliche Stimmabgabe korrekt verlaufen ist, vermerken Sie dies in der Wählerliste und legen dann den Wahlumschlag verschlossen in die Wahlurne, damit die schriftlich abgegebenen Stimmen mit den persönlich abgegebenen Stimmen vermischt werden (§ 26 Abs. 1 WO).
Wichtig: Die Briefwahlstimmen gesondert auszuzählen ist unzulässig! Alle Freiumschläge die zu spät bei Ihnen eingehen, also nach der Beendigung der Stimmabgabe, sind als ungültig zu betrachten. Die ungültigen Umschläge werden verschlossen mit einem Eingangsstempel versehen und den Wahlunterlagen beigefügt (§ 26 Abs. 2 WO).
Haben Sie alles erledigt?
Bitte vergessen Sie nicht, dass nach Beendigung der Wahl alle Wahlvorstandsmitglieder an der öffentlichen Auszählung der Stimmen teilnehmen müssen, alle Zuschauer ausreichend Platz haben und nach der Stimmenauszählung eine Wahlniederschrift angefertigt werden muss (§ 16 WO).
Alle Details zur öffentlichen Stimmenauszählung lesen Sie hier!
Tipp: Zur Ermittlung des Wahlergebnisses, Sitzverteilung/Protokoll usw. empfehlen wir Ihnen einen PC mit unserer Wahl-Software im Wahllokal!