Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20144,%20365
Timestamp: 2017-11-18 08:13:15
Document Index: 243416222

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 34', '§ 242', '§ 242', '§ 34', '§ 30', '§ 242', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99 - dejure.org
Nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung - Aktien-Recht - GmbH-Recht - Entsprechende Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG - Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung - Unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt - Nichtigkeit - Fehlende Entschädigungsregelung - Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Keine Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pflicht zur Entschädigungszahlung aus gebundenem Vermögen
AktG § 242; GmbHG §§ 34, 33, 30
Unwirksamkeit einer Abfindungsklausel bei Einziehung eines Geschäftsanteils
Entsprechende Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung; zur Frage der Nichtigkeit einer Regelung der GmbH-Satzung zur Bewertung des Geschäftsanteils im Falle dessen Pfändung; Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses, wenn die Entschädigung des Gesellschafters zumindest teilweise nur aus gebundenem Vermögen bezahlt werden kann
Abfindung, Ausschluss, Beschlussfassung, Einlagenrückgewähr, Einziehung, Geschäftsanteile, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Nichtigkeitsgründe, Satzung, wichtiger Grund
AktG § 242 Abs. 2; GmbHG § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1
Heilung nichtiger Satzungsbestimmungen analog § 242 AktG
Heilung nichtiger Satzungsbestimmungen einer GmbH unabhängig vom Einfügungszeitpunkt drei Jahre nach Registereintragung
BGHZ 144, 365
NJW 2000, 2819
ZIP 2000, 1294
ZIP 2000, A 61
ZIP 2000, A61
MDR 2000, 1199
DNotZ 2001, 868
BB 2000, 1590
DB 2000, 1702
JR 2001, 419
NZG 2000, 1027
Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH…, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 13;… Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 7; Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).
Abgesehen davon, daß die Beklagte sich auf eine etwaige Nichtigkeit mit Rücksicht darauf nicht berufen könnte, dass der neu gefasste Gesellschaftsvertrag seit mehr als drei Jahren im Handelsregister eingetragen ist (§ 242 Abs. 2 AktG analog, vgl. BGHZ 144, 365 ff. m. w. Nachw.) und ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ohnehin nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen würde, ist ihr schon im Ansatzpunkt nicht zu folgen.
Nach der Auslegung des Berufungsgerichts erhält ein ausscheidender Gesellschafter aber immer dann eine sittenwidrig zu niedrige Abfindung, wenn er später als drei Jahre nach Eintragung der unterstellt sittenwidrigen Satzungsbestimmung ins Handelsregister aus der Gesellschaft ausscheidet und die Nichtigkeit bis dahin nicht geltend gemacht hat (§ 242 Abs. 2 AktG; zur Anwendbarkeit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368; Urteil vom 19. Juni 2000 II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 368).
b) Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.) .
Einer Revisionszulassung bedarf es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die feststehende Rechtsprechung des Senats, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig ist, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.) .
a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfindung nach Buchwerten vorsieht, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf den (statutarisch nicht geregelten) Fall seiner Ausschließung aus wichtigem Grund durch Gestaltungsurteil anzuwenden (Abgrenzung zu BGHZ 144, 365).
Anders als bei einer allein die beiden letzteren Fälle erfassenden und damit ersichtlich auf eine Gläubigerdiskriminierung abzielenden Buchwertregelung kann hier nicht im Wege eines Umkehrschlusses (wie in BGHZ 144, 365, 367) auf einen dem Regelungsbereich entsprechenden Beschränkungswillen geschlossen werden.
Nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH nur dann eingezogen werden, wenn es bei Fassung des Einziehungsbeschlusses möglich erscheint, dass die von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).
Die Vorschrift erfasst auch nichtige Beschlüsse über Satzungsänderungen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 367 f. mwN).
Eine gesellschaftsvertragliche Abfindungsregelung, durch die die Abfindung auf den Nennbetrag oder - wie hier - auf ein mehrfaches des Nominalbetrages des Kapitalanteils beschränkt wird, kann allerdings unter Umständen sittenwidrig und deshalb nach § 138 BGB nichtig sein, wenn die vereinbarte Abfindung außer Verhältnis zu der Abfindung nach dem vollen Wert des Geschäftsanteils steht (vgl. BGHZ 116, 359, 364 ff.; BGHZ 123, 281, 284 ff.; BGH ZIP 1993, 1160, 1162; BGH NZG 2000, 1027, 1028 f.); ist dies der Fall, muss dem Gesellschafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (…vgl. BGH a.a.O.).
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen …
Nach § 34 Abs. 3 GmbH-Gesetz ist ein Einziehungsbeschluss dann nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung über die Einziehung feststeht, dass die geschuldete Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft nicht geleistet werden kann und der Beschluss nicht klarstellt, dass die Zahlung nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermögens erfolgen darf (BGHZ 144, 365, 369 f).
BGH, 17.07.2006 - II ZR 313/05
Verkehrswert eines Unternehmens
Denn auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger in den Vorinstanzen - das sich die Beklagten insoweit zumindest hilfsweise zu eigen gemacht haben - war die am 18. März 1998 erstmals beschlossene Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls deshalb nichtig, weil infolge der unstreitigen Unterbilanz bzw. der darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung (die durch die bloße Kapitalerhöhung nicht rechtswirksam i.S. einer nachhaltigen Wiederauffüllung des Stammkapitals beseitigt werden konnte) bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststand, dass die Klägerin zu 2 eine nach den tatrichterlichen Feststellungen geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen konnte (vgl. dazu BGHZ 144, 365, 369 f.).
BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99
OLG Hamm, 18.05.2009 - 8 U 184/08
OLG Frankfurt, 07.10.2008 - 14 U 169/07
GmbH: Gesellschaftsvertragsregelung über die Einziehung des Geschäftsanteils …
OLG Karlsruhe, 19.01.2010 - 8 U 35/09