Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P17a/NOR12087904
Timestamp: 2020-06-03 10:55:35
Document Index: 188019090

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 17a - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 17a
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.03.2002
§ 16 am 31.03.2002
§ 17b am 31.03.2002
§ 17a heute
§ 17a gültig von 02.04.2002 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 17a gültig von 01.04.2002 bis 01.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
§ 17a gültig von 01.08.1996 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
§ 17a gültig von 01.09.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994
§ 17a gültig von 01.01.1987 bis 31.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1986
BGBl. Nr. 569/1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
§ 17a. (1) Verträge von Versicherungsunternehmen, durch die wesentliche Teile der Geschäftsgebarung, insbesondere der Vertrieb, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die Vermögensveranlagung oder die Vermögensverwaltung zur Gänze oder in wesentlichem Umfang einem anderen Unternehmen übertragen werden (Ausgliederungsverträge), bedürfen der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde, wenn das andere Unternehmen nicht im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat zum Betrieb der Vertragsversicherung zugelassen ist.
(4) Treten die im Abs. 2 genannten Umstände nach Erteilung der Genehmigung ein oder treffen diese bei einem nicht genehmigungspflichtigen Ausgliederungsvertrag zu, so kann die Versicherungsaufsichtsbehörde die Auflösung des Vertragsverhältnisses verlangen.
(5) Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann vom Versicherungsunternehmen alle erforderlichen Auskünfte über das Unternehmen, mit dem ein Ausgliederungsvertrag geschlossen werden soll oder geschlossen worden ist, insbesondere die Vorlage des Jahresabschlusses und anderer geeigneter Geschäftsunterlagen, verlangen. Solche Auskünfte dürfen nicht unter Berufung auf eine nach anderen Vorschriften bestehende Verschwiegenheitspflicht verweigert werden.
NOR12087904
N5199657571J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P17a/NOR12087904