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Timestamp: 2016-10-24 07:04:24
Document Index: 96414393

Matched Legal Cases: ['Art. 369', 'Art. 29', 'Art. 433', 'BGE', 'BGE', 'Art. 374', 'Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'Art. 374', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 374', 'Art. 374', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 374', 'BGE']

Proc�dure d'interdiction. 1. Un �poux ne peut s'opposer en son propre nom � l'interdiction de son conjoint et n'est en principe pas autoris� � le repr�senter dans la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral (art. 29 al. 2 OJ). 2. Annulation d'une d�cision pronon�ant l'interdiction, pour violation des prescriptions sur le droit d'�tre pr�alablement entendu (art. 374 CC). Exciper de cette irr�gularit� de la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral seulement, ce n'est pas soulever un moyen nouveau, irrecevable selon l'art. 55 litt. c OJ. Faits � partir de page 130
Am 12. Januar 1961 stellte der Gemeinderat von Emmen Frau H. gem�ss Art. 369 und 370 ZGB unter Vormundschaft. Er st�tzte sich dabei auf ein Gutachten der Direktion der Heil- und Pflegeanstalt K�nigsfelden vom 1. Dezember 1960, das zum Schlusse kam, Frau H. sei eine infantile Psychopathin, die an chronischem Alkoholismus leide.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat diesen an ihn weitergezogenen Entscheid am 18. Mai 1961 best�tigt.
Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid hat der Ehemann der zu Entm�ndigenden in deren Namen die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Neben ihm hat auch die zu Entm�ndigende selber die Berufungsschrift unterzeichnet. Darin wird in erster Linie geltend gemacht, die Entm�ndigung sei ungesetzlich, weil Frau H. im kantonalen Verfahren nie angeh�rt worden sei.
1. Nach Art. 29 Abs. 2 OG k�nnen in Zivil- und Strafsachen unter einem hier nicht zutreffenden Vorbehalt nur patentierte Anw�lte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Der Ehemann der zu Entm�ndigenden war daher nicht befugt, als deren Vertreter gegen den Entscheid des Regierungsrates die Berufung an das Bundesgericht zu erkl�ren. Er ist aber auch nicht berechtigt, sich ihrer Entm�ndigung in seinem eigenen Namen zu widersetzen. Art. 433 Abs. 3 ZGB, wonach ausser dem Bevormundeten jedermann, der ein Interesse hat, die Aufhebung der (rechtskr�ftig angeordneten) Vormundschaft beantragen kann, darf nicht ausdehnend ausgelegt werden (BGE 64 II 181). Soweit die vorliegende Berufung vom Ehemann der zu Entm�ndigenden ausgeht, ist also darauf nicht einzutreten (wogegen der Regierungsrat durch das Bundesrecht nicht gehindert war, auf den an ihn gerichteten Rekurs einzutreten, soweit der Ehemann ihn gem�ss dem letzten Absatz der Rekursschrift im Namen BGE 87 II 129 S. 131der Ehefrau eingereicht hatte). Die Berufung ist jedoch, da Frau H. die Berufungsschrift mitunterzeichnet hat, als von ihr pers�nlich eingelegte Berufung wirksam.
2. Wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandels oder der Art und Weise ihrer Verm�gensverwaltung darf eine Person nach Art. 374 Abs. 1 ZGB nicht entm�ndigt werden, ohne dass sie vorher angeh�rt worden ist. Soll eine Person nach Art. 370 ZGB entm�ndigt werden, ist ihre Anh�rung (vgl. hiezuBGE 40 II 182ff., BGE 84 II 146 ff.) also unerl�sslich.
Die Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che darf gem�ss Art. 374 Abs. 2 ZGB nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverst�ndigen erfolgen, das sich auch �ber die Zul�ssigkeit einer vorg�ngigen Anh�rung des zu Entm�ndigenden auszusprechen hat. Hieraus folgt, dass die Anh�rung einer Person, die nach Art. 369 ZGB entm�ndigt werden soll, ohne vorherige Befragung des Sachverst�ndigen �ber deren Zul�ssigkeit nicht verweigert werden darf (BGE 70 II 75).
Nach den vorliegenden Akten ist die Berufungskl�gerin gem�ss Art. 369 und 370 ZGB entm�ndigt worden, ohne dass die kantonalen Beh�rden sie angeh�rt h�tten und ohne dass der Sachverst�ndige befragt worden w�re, ob ihre Anh�rung zul�ssig sei. Die kantonalen Instanzen haben sich also bei der Entm�ndigung der Berufungskl�gerin �ber Art. 374 ZGB (und die in Ausf�hrung dieser Vorschrift erlassenen �� 48/49 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum ZGB) hinweggesetzt.
Der Regierungsrat bestreitet dies nicht, macht aber geltend, dieser "Einwand" sei vor ihm nicht erhoben worden und k�nne daher im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht geh�rt werden. Diese Auffassung ist unrichtig. Indem sich die Berufungskl�gerin vor Bundesgericht darauf beruft, dass im kantonalen Verfahren die Vorschrift von Art. 374 ZGB ausseracht gelassen worden sei, bringt sie nicht neue Tatsachen oder Einreden vor, was nach Art. 55 lit. c OG unzul�ssig w�re. Vielmehr BGE 87 II 129 S. 132macht sie damit die Verletzung einer bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift geltend, die vor Bundesgericht unabh�ngig davon ger�gt werden kann, ob schon vor der obern kantonalen Instanz darauf hingewiesen worden sei oder nicht.
Haben die kantonalen Beh�rden eineEntm�ndigung unter Verletzung von Art. 374 ZGB angeordnet, so ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass anhand der vorliegenden Akten das Vorhandensein eines Entm�ndigungsgrundes zu pr�fen w�re. Die luzernischen Beh�rden sind aber immerhin darauf hinzuweisen, dass sie bei der neuen Entscheidung, die auf die gebotene Aktenerg�nzung folgen muss, BGE 85 II 457 ff. (Erw. 4 und 5, S. 462/63) zu beachten haben.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, wird sie dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.