Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20322/99
Timestamp: 2019-09-18 15:14:56
Document Index: 187100031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2314
BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99 (https://dejure.org/2001,2314)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2001 - V ZR 322/99 (https://dejure.org/2001,2314)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99 (https://dejure.org/2001,2314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Straßen- und Tiefbauunternehmen - Verkauf eines Betriebsgrundstückes - Haftungsausschluß - Errichtung eines Einkaufszentrums - Bodenproben - Schadensersatz - Arglistige Täuschung - Industrieabfälle im Boden - Aufklärungspflichtige Bodenverunreinigungen - Sichtbare ...
Zu den Voraussetzungen eines arglistigen Verschweigens hinsichtlich Altlasten beim Grundstücksverkauf
OLG Nürnberg, 26.07.1999 - 5 U 3708/98
bb) Nicht ohne weiteres erkennbar sind indes solche Mängel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, Rn. 9, juris).
In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, Rn. 9, juris).
Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nämlich grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461; Senatsurteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, BGHReport, 2001, 362, 363).
Wer so antwortet, handelt grundsätzlich bedingt vorsätzlich (Senat, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, BGHReport 2001, 362, 363).
Das ist aber gewöhnlich nur bei Umständen der Fall, die die andere Vertragspartei nicht kennt und auch nicht kennen kann (Senatsurt. v. 12. Januar 2001, V ZR 322/99, BGH-Report 2001, 362; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2004, 569, 573) oder die sie nicht durchschaut (…BGH, Urt. v. 15. April 1997, IX ZR 112/96, NJW 1997, 3230, 3231; Senatsurt. v. 15. März 2002, V ZR 293/00, unveröff., Umdruck S. 8).
Dies erfüllt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, den Vorwurf einer - Arglist begründenden - Angabe "ins Blaue" hinein (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, BGHReport 2001, 362, 363).
Nach gefestigter Rechtsprechung trifft den Verkäufer eine Offenbarungspflicht nicht hinsichtlich solcher Mängel der Kaufsache, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind; der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei einer im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann, vgl. BGH in BGHReport 2001, 362.
Hierdurch wird schon ihre Aufklärungsbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit in Frage gestellt, soweit sie bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt Unklarheiten über diesen Umstand selbst beseitigen konnten (vgl. BGH ZIP 2000, 2257; BGH-Report 2001, 362/363).Darüber hinaus steht dieser Gesichtspunkt auch der Annahme von Arglist der Beklagten entgegen, die zu verneinen ist, wenn die Verkäuferseite - selbst fahrlässig - davon ausgeht, dem Kaufinteressenten sei die betreffende Tatsache - etwa infolge Besichtigung - bereits bekannt (OLG Saarbrücken NJW-RR 1996, 692/693).
LG Coburg, 09.12.2003 - 22 O 558/03
Mangelhaftigkeit einer Immobilie durch Sägewerkslärm!
Dagegen kann ein Käufer eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, nicht erwarten, weil er sie bei der im eigenen Interesse geboten Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH vom 12.01.2001 V ZR 322/99, Juris-Fundstelle, zugleich: BGH-Report 2001, 362 f.).
Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Fehler zu erkennen, handelt er nur dann arglistig, wenn er sich bewusst hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, dass der Käufer, weil er die Prüfung unterlässt, einen Vertrag abschließt , den er bei Kenntnis des Mangels nicht abgeschlossen hätte (BGH vom 12.01.2001, V ZR 322/99, Juris-Fundstelle, zugleich: BGH-Report 2001, 362 f.).