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Timestamp: 2016-10-21 21:58:01
Document Index: 310897015

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 193', 'Art. 48', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 1182', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 117', 'Art. 48', 'Art. 74', 'Art. 117']

122 III 24944. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Februar 1996 i.S. B. gegen K. (Berufung)
For du lieu de l'ex�cution, au sens de l'art. 5 ch. 1 de la Convention de Lugano; d�cision incidente quant � la comp�tence; prise en consid�ration des all�gations de la partie demanderesse. Si l'existence d'un accord relatif au lieu d'ex�cution - all�gu�e par la partie demanderesse mais contest�e par la partie adverse - ne rev�t de l'importance que pour la d�cision sur la comp�tence de jugement et n'a pas d'incidence sur le fondement de la pr�tention litigieuse, le tribunal ne peut pas s'en remettre simplement aux all�gations de la partie demanderesse � ce sujet; il doit, au contraire, administrer des preuves sur ce point, si besoin est. Faits � partir de page 250
Im April 1993 machte Frau K. beim Bezirksgericht Z�rich eine Klage gegen Herrn B. anh�ngig, mit der sie ein Feststellungs- und ein Leistungsbegehren (R�ckzahlungsforderung) stellte, die sich auf zwei dem Beklagten angeblich im Jahre 1982 gew�hrte Darlehen im Betrag von US$ 63'000.-- und US$ 111'750.-- bezogen. Die �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts war nach Auffassung der Kl�gerin gegeben, weil Z�rich als Erf�llungsort zu betrachten sei und der Beklagte Wohnsitz in Rom oder London habe. Der Beklagte bestritt sowohl die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichts wie auch das Bestehen von Darlehensvertr�gen. Er behauptete insbesondere, der Wohnsitz der Kl�gerin befinde sich nicht in Z�rich, sondern in Italien.
Mit Beschluss vom 17. Februar 1994 wies das Bezirksgericht die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit ab. Am 2. August 1994 wies das Obergericht des Kantons Z�rich einen Rekurs des Beklagten ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid. Diesen Entscheid focht der Beklagte mit Berufung an, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
3. Im kantonalen Verfahren war streitig, ob die Kl�gerin in Z�rich oder in Italien Wohnsitz habe. Bestritten war vom Beklagten zudem, dass er mit der Kl�gerin Darlehensvertr�ge geschlossen und hinsichtlich der R�ckzahlung Z�rich als Erf�llungsort vereinbart habe.
a) Ausgehend von der Anwendbarkeit des Lug� (�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; SR 0.275.11) pr�fte die Vorinstanz, ob es f�r die Bestimmung des Erf�llungsortes gem�ss Art. 5 Ziff. 1 Lug� gen�ge, auf die Sachvorbringen der Kl�gerin abzustellen, oder ob diese angesichts der Bestreitungen des Beklagten durch ein Beweisverfahren zu erh�rten seien. Im Einklang mit den Erw�gungen des Bezirksgerichts hielt die Vorinstanz fest, der Gerichtsstand bestimme sich grunds�tzlich nach der Natur des eingeklagten Anspruchs. Die Zust�ndigkeit eines Gerichts k�nne nicht davon abh�ngen, ob der eingeklagte Anspruch auch begr�ndet sei. Andernfalls w�rde der Nachweis der Zust�ndigkeit mit dem Beweis in der Sache selbst zusammenfallen, was nicht der Sinn der Zust�ndigkeitsvorschriften sein k�nne. F�r die Zust�ndigkeit eines Gerichts m�sse demgem�ss gen�gen, dass BGE 122 III 249 S. 251ein Anspruch behauptet werde, der in dessen Zust�ndigkeit falle, m�ge er sich als begr�ndet erweisen oder nicht.
Die Vorinstanz �bernahm sodann die Erw�gungen des Bezirksgerichts, wonach die R�ckzahlung der Darlehenssummen als Bringschuld gem�ss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR am Wohnsitz der Kl�gerin in Z�rich zu erfolgen habe. Dazu komme, dass die Parteien nach den Vorbringen der Kl�gerin vereinbart h�tten, der Beklagte habe das Darlehen am Gesch�ftsdomizil des Rechtsvertreters der Kl�gerin in Z�rich zur�ckzuzahlen. Nach den Darlegungen der Kl�gerin sei einstweilen davon auszugehen, dass der Erf�llungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Lug� in Z�rich liege. Die Frage, ob �berhaupt Darlehensvertr�ge best�nden, bilde Gegenstand der sp�ter vorzunehmenden materiellen Anspruchspr�fung.
Mit der Berufung wird ger�gt, die Betrachtungsweise der Vorinstanz verstosse allgemein gegen Sinn und Zweck des Lug� sowie speziell gegen dessen Art. 5 Ziff. 1. Nach Auffassung des Beklagten h�tte die Vorinstanz nicht einfach auf die bestrittenen Behauptungen der Kl�gerin abstellen d�rfen, sondern dar�ber ein Beweisverfahren durchf�hren m�ssen. Diese R�ge ist im Berufungsverfahren zul�ssig, denn sie betrifft die Anwendung der bundesrechtlichen Normen des internationalen Zivilprozessrechts.
b) Gem�ss Art. 5 Ziff. 1 Lug� kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erf�llt worden ist oder zu erf�llen w�re, wenn ein Vertrag oder Anspr�che aus einem Vertrag Gegenstand des Verfahrens bilden.
aa) Der Erf�llungsort kann durch Parteivereinbarung festgelegt werden und vermag die Zust�ndigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 Lug� zu begr�nden, wenn die massgebliche lex causae solche Vereinbarungen zul�sst. Die Einhaltung der f�r die Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 17 Lug� vorgesehenen Form bildet dabei kein G�ltigkeitserfordernis (KROPHOLLER, Europ�isches Zivilprozessrecht, 5. Auflage, N. 22 zu Art. 5; kritisch BROGGINI, Zust�ndigkeit am Ort der Vertragserf�llung, in: Das Lugano-�bereinkommen, S. 127 f.). Um der Umgehung der Schutzfunktion von Art. 17 Lug� nicht T�r und Tor zu �ffnen, hat die Vereinbarung freilich auf die materiellrechtliche Begr�ndung eines tats�chlichen Leistungsortes abzuzielen, was die klagende Partei gegebenenfalls gleich wie andere Zust�ndigkeitsvoraussetzungen zu beweisen hat (KROPHOLLER, a.a.O., N. 23 zu Art. 5). BGE 122 III 249 S. 252
bb) Was die f�r die Beweislast massgebliche Ausgangslage anbelangt, ist prim�r auf den vom Kl�ger eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen; die diesbez�glichen Einw�nde der Gegenpartei sind in diesem Stadium grunds�tzlich nicht zu pr�fen (BGE 119 II 66 E. 2a S. 68, BGE 91 I 121 E. 5 S. 122, BGE 66 II 179 E. 2 S. 183 f.; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 106; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, N. 4 zu � 17).
Der Grundsatz, wonach das Vorliegen der Zul�ssigkeitstatsachen unterstellt wird, gilt indessen nur, wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs abh�ngt, wenn sich Zul�ssigkeitstatsachen und Begr�ndetheitstatsachen decken. Ist eine Tatsache doppelrelevant, das heisst sowohl f�r die Zul�ssigkeit der Klage als auch f�r deren Begr�ndetheit, wird sie nur in einer einzigen Pr�fungsstation untersucht, und zwar erst in der Begr�ndetheitsstation (so die Formulierung von SCHUMANN, Internationale Zust�ndigkeit: Besonderheiten, Wahlfeststellungen, doppelrelevante Tatsachen, in: Beitr�ge zum internationalen Verfahrensrecht und zur Schiedsgerichtsbarkeit, FS Heinrich Nagel, S. 415; kritisch HARTMANN, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 54. Auflage, N. 15 zu Grundz � 253; vgl. auch BGE 121 III 495 E. 6d S. 503: betreffend Zust�ndigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts). Zwar ist der von HARTMANN (a.a.O.) erhobene Einwand methodischer Unsauberkeit nicht von der Hand zu weisen. Denn es besteht die M�glichkeit, dass eine vorerst als zul�ssig betrachtete Klage nach Pr�fung der Begr�ndetheit f�r unzul�ssig erkl�rt werden muss. Indes ist der Schutz der beklagten Partei schwerer zu gewichten und ein Interessenausgleich daf�r zu schaffen, dass dem Kl�ger unter Umst�nden mehrere Wahlgerichtsst�nde zur Verf�gung stehen. Weil die beklagte Partei der Behauptung einer doppelrelevanten Tatsache ohnehin begegnen muss, sei es unter dem materiellen, sei es unter dem prozessualen Aspekt, soll sie zumindest einer zweiten identischen Klage die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhalten k�nnen. Darin liegt die innere Rechtfertigung des Vorrangs der materiellen Pr�fung (SCHUMANN, a.a.O., S. 421 ff.).
cc) Ergibt sich die Zust�ndigkeit nicht bereits aus den von der Kl�gerpartei vorgebrachten anspruchsbegr�ndenden Tatsachen, sondern bedarf es hiezu einer zus�tzlichen Sachbehauptung und stellt die Gegenpartei (auch) diese in Abrede, so ist dar�ber Beweis zu f�hren. Die Beweislast f�r diese besonderen kompetenzbegr�ndenden Tatsachen tr�gt die Kl�gerpartei (ROSENBERG/SCHWAB/GOTTWALD, Zivilprozessrecht, 15. Auflage, S. 191; BGE 122 III 249 S. 253LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 4. Auflage, N. 3 der Bem. vor Art. 20, N. 2 zu Art. 193; differenzierend f�r Anh�rung beider Parteien gleichermassen SCHWANDER, Zwei Entscheidungen zur Tragweite und zur intertemporalrechtlichen Behandlung von Zust�ndigkeitsvereinbarungen. IPRG 5, 196, in: AJP 1993, S. 268). Nichts anderes l�sst sich aus der von der Vorinstanz zitierten Literaturstelle ableiten (GULDENER, a.a.O., S. 106). Dieser Autor h�lt einleitend fest, der Gerichtsstand bestimme sich vielfach nach der Natur des eingeklagten Anspruchs, und er behandelt in der Folge ausschliesslich die Frage, wie diesfalls zu verfahren sei, nicht jedoch, was beweism�ssig zu gelten habe, wenn die �rtliche Zust�ndigkeit auf einer anderen Ankn�pfung beruht. Eine unterschiedliche Handhabung der Beweiserhebung vor F�llung des Zust�ndigkeitsentscheids, je nach dem, ob die von der Kl�gerpartei vorgetragenen Tatsachen das Gericht zu einem Eintretens- oder Nichteintretensentscheid f�hren, wie sie SCHWANDER vorschl�gt (a.a.O., S. 269), f�llt sodann aus prozessualen Gr�nden ausser Betracht. Zu ber�cksichtigen ist, dass ein selbst�ndiger Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, der notwendig eine Entscheidung �ber die massgeblichen Tatsachen mitenth�lt, in Rechtskraft erw�chst und mit dem Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 3 OG). �berdies verbietet der Grundsatz der perpetuatio fori (vgl. zum Beispiel � 16 ZPO/ZH; KROPHOLLER, a.a.O., N. 14 vor Art. 2) eine neue �berpr�fung der Zust�ndigkeit durch das kantonale Gericht, selbst wenn sich die Verh�ltnisse ge�ndert haben sollten. Aus all diesen Gr�nden muss beim Vorliegen des eingangs umschriebenen Sachverhalts vor der F�llung des selbst�ndigen Zust�ndigkeitsentscheids ein Beweisverfahren durchgef�hrt werden, das heisst, es darf nicht einfach auf die entsprechenden Behauptungen der Kl�gerpartei abgestellt werden.
c) Die Klage auf Feststellung und R�ckzahlung der Darlehen kann im vorliegenden Fall materiell entschieden werden, ohne dass es auf die Richtigkeit der Behauptung ankommt, es sei vereinbart worden, die R�ckzahlung habe in Z�rich zu erfolgen. F�r die Frage, ob ein Zahlungsanspruch besteht, ist ein allf�lliger Erf�llungsort irrelevant (vgl. dazu die Beispiele bei SCHUMANN, a.a.O., S. 416 ff., insbes. S. 418). Bei der Behauptung einer Erf�llungsortsvereinbarung handelt es sich klarerweise um eine allein mit Bezug auf die Zust�ndigkeit relevante Tatsache, �ber die nach dem Gesagten im Bestreitungsfall Beweis zu f�hren ist. Indem sie die Vorinstanz als richtig unterstellte, bejahte sie zu BGE 122 III 249 S. 254Unrecht das Vorliegen eines Gerichtsstandes am Erf�llungsort nach Art. 5 Ziff. 1 Lug�.
Die Vorinstanz hat mithin eine Vorschrift des internationalen Zivilprozessrechts verletzt, was zur Gutheissung der Berufung f�hrt und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Pr�fung und beweism�ssigen Abkl�rung der Frage, ob eine Vereinbarung �ber den Erf�llungsort, wie sie die Kl�gerin behauptet, abgeschlossen worden ist. In diesem Prozessstadium braucht vorl�ufig nicht gekl�rt zu werden, wo die Kl�gerin ihren Wohnsitz hat, denn sowohl das schweizerische wie auch das italienische, nach den Parteivorbringen als lex causae in Frage kommende Recht lassen Vereinbarungen �ber den Erf�llungsort zu (Art. 74 Abs. 1 OR; Art. 1182 CCI). Sollte indessen der Beweis �ber den Abschluss einer Erf�llungsortsvereinbarung scheitern, wird abzukl�ren sein, ob der Kl�gerin aufgrund von Art. 5 Ziff. 1 Lug� in Verbindung mit Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR Z�rich als Gerichtsstand des Erf�llungsortes zur Verf�gung steht. Das bedingt die beweism�ssige Ermittlung ihres Wohnsitzes vorab, um gem�ss Art. 117 Abs. 3 lit. b IPRG (SR 291) �ber die den Erf�llungsort bestimmende lex causae der behaupteten Darlehen und deren Zust�ndigkeitsregeln Klarheit zu gewinnen und alsdann die Subsumtion vornehmen zu k�nnen.
Art. 48 Abs. 3 OG suite... ,
� 16 ZPO,
Art. 74 Abs. 1 OR,
Art. 117 Abs. 3 lit. b IPRG