Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%2011
Timestamp: 2020-01-22 07:47:40
Document Index: 207001774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.02.1986 - 1 StR 643/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,370
BGH, 04.02.1986 - 1 StR 643/85 (https://dejure.org/1986,370)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1986 - 1 StR 643/85 (https://dejure.org/1986,370)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1986 - 1 StR 643/85 (https://dejure.org/1986,370)
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Angleichung der Urteilsformel in der Urteilsurkunde an diejenige der Sitzungsniederschrift - Berücksichtigung einer Protokollberichtigung durch das Revisionsgericht - Urteilstenor als Grundlage der Strafvollstreckung - Verbot der Verböserung (reformatio in peius) im ...
StPO §§ 268, 271, 274
BGHSt 34, 11
NJW 1986, 1820
MDR 1986, 511
StV 1986, 287
Rpfleger 1986, 444
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nötigt die bestehende Divergenz zwischen der Urteilsformel in dem allein maßgeblichen Sitzungsprotokoll (§ 274 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01; BGH, Beschluss vom 4. Februar 1986 - 1 StR 643/85) und den Urteilsgründen nicht stets zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung.
Das schriftliche Urteil gibt die Urteilsformel, wie sie sich - im Einklang mit den Urteilsgründen (s. UA S. 41 ff., 71, 74) - verbindlich (BGHSt 34, 11, 12) aus dem Protokoll ergibt, insoweit unvollständig wieder, als darin ein Teil des Schuldspruchs - Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Protokollband II Bl. 336 d.A.) - versehentlich weggelassen worden ist.
Da die zeitweilige Abwesenheit der beiden Verteidiger des Angeklagten W. aber durch die gesetzlich festgelegte Beweiskraft des Protokolls bestätigt wird, können die das Gegenteil bezeugenden dienstlichen Erklärungen der erkennenden Richter, der Protokollführerin und der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH NStZ 1983, 373; StV 1986, 287, 288).
Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die Abweichung von Urteilstenor und -gründen betreffend die Höhe der gegen den Angeklagten B. verhängten Strafe zudem zu beachten haben, dass die verkündete Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten maßgebend ist und das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO es verbietet, den Angeklagten nach Zurückverweisung der Sache zu einer höheren Strafe zu verurteilen (vgl. BGHSt 34, 11, 13;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 358 Rdn. 19).
Durch diese Handhabung kann einer zuvor erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage nicht entzogen werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 11, 12).
BGH, 20.10.2009 - 4 StR 340/09
Wertersatzverfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten)
BGH, 12.01.2000 - 5 StR 617/99
Namensverwechselung; Veidigter Dolmetscher; Protokollberichtigung
BGH, 09.05.2001 - 2 StR 42/01
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich der Urteilsformel
BGH, 28.02.2007 - 1 StR 68/07
Widerspruch zwischen Tenor und Gründen hinsichtlich der Strafhöhe
Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …
BGH, 27.06.2000 - 4 StR 184/00
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verkündeter Urteilstenor
BGH, 26.10.2016 - 5 StR 448/16
Anordnung des erweiterten Verfalls im Rahmen der Verurteilung wegen bewaffneten …
OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 2 Ss OWi 297/14
Maßgeblichkeit der Sitzungsniederschrift bei Widerspruch zwischen Urteilsformel …
OLG Zweibrücken, 31.07.2008 - 1 Ss 96/08
Urteilsberichtigung: Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des …
OLG Zweibrücken, 17.07.2008 - 1 Ss 96/08
Anspruch auf Änderung des Schuldspruchs im Strafverfahren; Beginn der Sperrfrist …
OLG Hamburg, 30.01.1998 - I-2/98
Rechtliche Ausgestaltung der Verjährung von Bußgeldbescheiden der …
BGH, 27.10.1993 - 3 StR 512/93
Ablehnen von Richtern wegen Befangenheit - Pflicht zur Mitteilung der zum …
OLG Düsseldorf, 13.03.1992 - 5 Ss OWi 82/92