Source: https://bayrvr.de/2017/04/06/
Timestamp: 2017-04-24 11:14:28
Document Index: 212525765

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'BGH']

2017 April 06	Startseite
Archives for 6. April 2017Landtag: 101. Plenum (06.04.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Abkommen 6. April 2017 by Klaus Kohnen Beschlossen wurde das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (ursprüngliche Benennung: Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege) sowie das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung. Darüber hinaus wurde dem Abkommen der Staatsregierung zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik zugestimmt. In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (102.) findet laut Sitzungsplan am 25.04.2017 statt. Weiterlesen
Filed Under: Bau- und Immobilienwirtschaft, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/13226, 17/14995, 17/15019, 17/16130, 17/16131, 17/16132BNetzA: Nächste Runde der PV-Ausschreibungen gestartet – Erweiterung auf Acker- und Grünlandflächen eröffnet neue Möglichkeiten 6. April 2017 by Klaus Kohnen Die Bundesnetzagentur hat heute die zweite Ausschreibungsrunde für Solaranlagen nach dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) eröffnet. Ab dieser Runde besteht die Möglichkeit, Gebote für Projekte auf Ackerland- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten der Länder Baden-Württemberg und Bayern abzugeben. Weiterlesen
Filed Under: Energiesektor, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUmEuGH (GA): Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen 6. April 2017 by Klaus Kohnen Das sei insbesondere dann der Fall, wenn unter mehreren Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen oder zwischen solchen Organisationen und anderen Akteuren des Marktes Absprachen über den Preis oder die auf den Markt gebrachten Mengen getroffen oder Informationen ausgetauscht würden. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Sonstiges (Recht)BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden 6. April 2017 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Energiesektor, Im Fokus, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, EnergierechtEGMR: The requirement to undergo sterilisation or treatment involving a very high probability of sterility in order to change the entries on birth certificates was in breach of the right to respect for private life 6. April 2017 by Klaus Kohnen In today’s Chamber judgment in the case of A.P., Garçon and Nicot v. France (application nos. 79885/12, 52471/13 and 52596/13) the European Court of Human Rights held: Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: nametilgEGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom 6. April 2017 by Klaus Kohnen Under German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: nametilg, Recht der Kirchen/Religions- und WeltanschauungsgemeinschaftenStMBW: Wissenschaftsminister Spaenle zur Berufung von Prof. Martina Kadmon zur Gründungsdekanin der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg 6. April 2017 by Klaus Kohnen Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle hat die Berufung von Prof. Dr. Martina Kadmon zur Gründungsdekanin der neuen Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg begrüßt. Die Universität Augsburg hatte im Wintersemester die Grundordnung um die neue Fakultät entsprechend ergänzt. Im Mai tritt die Professorin ihren Dienst an der schwäbischen Universität an. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Personalien, Universitäten/ Hochschulen Bayerischer Städtetag: Ausbau des neunstufigen Gymnasiums – Freistaat muss den Kommunen die Kosten für die Gymnasialreform ersetzen 6. April 2017 by Klaus Kohnen „Die Kommunen haben mit dem Entschluss der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung Klarheit über die Verlängerung der Laufzeit des Gymnasiums auf neun Jahre. Auf viele Städte werden für den Bau und Ausbau von Gymnasien höhere Kosten zukommen. Der Bayerische Städtetag begrüßt, dass das Konnexitätsprinzip zur Anwendung kommt: Der Freistaat muss den Kommunen zusätzliche Investitionskosten einer Gymnasialreform ersetzen. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Tagged With: GymnasialreformStMBW: Bayerisches Bildungspaket – Spaenle: „Wir investieren kraftvoll in Bayerns Schulen – Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“ 6. April 2017 by Klaus Kohnen „Durch das Bildungspaket ,Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen‘ mit unserem Konzept zum bayerischen Gymnasium stellen wir die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen. Wir bieten hervorragende Bildungschancen und eine sehr gute Förderung für unsere jungen Menschen. Wir stärken unser differenziertes Bildungswesen mit seiner hohen Qualität und seiner großen Durchlässigkeit. Wir investieren mit dem Bildungspaket rund 2.000 Stellen zusätzlich in Bayerns Schulen. Das neue bayerische Gymnasium werden wir grundständig auf neun Schuljahre anlegen, aber auch den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, es pädagogisch begleitet in acht Jahren zu durchlaufen. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Tagged With: Gymnasialreform, GymnasiumStMI: Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein 6. April 2017 by Klaus Kohnen Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen.“ Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBVStMGP: Huml begrüßt Landtags-Votum für starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte 6. April 2017 by Klaus Kohnen Die geplante starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte ist jetzt beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Donnerstag dem entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml zu. Damit kann das Gesetz zum 01.05.2017 in Kraft treten. Huml betonte in München: „Das ist ein guter Tag für die Pflege! Ich freue mich, dass nun mit dem Aufbau der ‚Vereinigung der Pflegenden in Bayern‘ konkret begonnen werden kann.“ Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kliniken/ Gesundheitswirtschaft, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen Tagged With: 17/13226, Pflegekammer/PflegeringLandesanwaltschaft: Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang Monika Zeller eingeleitet 6. April 2017 by Klaus Kohnen Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, nametilgBVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr 6. April 2017 by Klaus Kohnen Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht Porsch/ Hellfritsch/ Berwanger, Bayerisches Kinderbildung- und Betreuungsrecht