Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t6362-unzureichende-kenntnisse-der-deutschen-sprache-stehen-einem-vorwerfbaren-sorgfaltspflichtverstoss-bei-unvollstandigen-angaben-in-antragsformularen-nicht-entgegen-sprachunkundige-mussen-sich-ggf-durch-hinzuziehung-eines-ubersetzers-hinreichende-klarheit
Timestamp: 2018-07-15 21:12:47
Document Index: 172297243

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 14', '§ 22', '§ 2', '§ 45', '§ 16', '§ 18', '§ 105', '§ 105']

Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache stehen einem vorwerfbaren Sorgfaltspflichtverstoß bei unvollständigen Angaben in Antragsformularen nicht entgegen. Sprachunkundige müssen sich ggf durch Hinzuziehung eines Übersetzers hinreichende Klarheit
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» Gutscheine und Sanktionen, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urteil vom 22.Juni 2018 – S 144 AS 15342/17
Mo 9 Jul 2018 - 8:25 von Willi Schartema
» Eine von Anfang an fehlerhafte, vorläufige Bewilligung kann auch ohne Anfechtung des vorläufigen Bescheides Vertrauensschutz begründen. Eine Korrektur des Fehlers im Rahmen der endgültigen Bewilligung ist dann nur unter den Voraussetzungen
Mo 9 Jul 2018 - 8:21 von Willi Schartema
» Für die endgültige Festsetzung war nicht auf § 41a Abs. 3 SGB II (mit Wirkung zum 1. August 2016 eingefügt mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der
Mo 9 Jul 2018 - 8:14 von Willi Schartema
» Leistungen, Bescheid, Regelbedarf, Ablehnung, Aufhebung, Teilhabe, Schule, Teilnahme, Klage, Rechtsgrundlage, Aufwendungen, Einrichtung, Ausnahmefall, SGB II, Sinn und Zweck, Gemeinschaft der Jugendlichen
Mo 9 Jul 2018 - 8:09 von Willi Schartema
» Überprüfungsverfahren; Zeitliche Einschränkung der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids; Ständige Rechtsprechung; Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger Grund; Maßgeblicher Zeitpunkt; Nahtloser Übergang in die
Mo 9 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema
» Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist gem. § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen. Soll bei einer fortbestehenden Pflichtverletzung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten die Anspruchseinschränkung fortgesetzt
Mo 9 Jul 2018 - 7:56 von Willi Schartema
» Zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 2 AsylbLG bei einem 26jährigen, im Bundesgebiet geduldeten guinesischen Staatsangehörigen, der hier eine
Mo 9 Jul 2018 - 7:52 von Willi Schartema
» Eine Zusicherung zum Umzug kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen. LSG Berlin, Beschluss v. 20.06.2018 - L 31 AS 1002/18 B ER, L 31 AS 1003/18 B ER PKH
Mo 9 Jul 2018 - 7:43 von Willi Schartema
» Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).
Mo 9 Jul 2018 - 7:40 von Willi Schartema
» Berechnung des Beschwerdewerts bei Leistungen für Lernförderung Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.05.2018 - L 4 AS 21/18 B ER
Mo 9 Jul 2018 - 7:38 von Willi Schartema
von Willi Schartema am Di 8 Aug 2017 - 16:27
vom Inhalt der Formulare verschaffen.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.03.2017 - L 4 AS 61/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 7/17 R
Lassen sie sich den Inhalt nicht vollständig oder ungenau übersetzen, und weisen gegenüber der Behörde nicht auf bestehende Sprach- und/oder Verständnisprobleme hin, begründet dies bei gebildeten und in Behördenangelegenheiten nicht ungeübten Personen in der Regel den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit iSv § 45 Abs 2 Nr 2 SGB X.
2. Die in Leistungsfällen von der Rechtsprechung über § 16 SGB I vorgenommene Einschränkung des Kenntnisgrundsatzes (§ 18 SGB XII) lässt sich auf Erstattungsfälle nicht mit der Folge der Unanwendbarkeit von § 105 Abs 3 SGB X übertragen (vgl: BVerwG, Urt v 2. Juni 2005, 5 C 30/04, juris). Dies entspricht dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift und dem gesetzgeberischen Willen zu § 105 Abs 3 SGB X.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192890&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2227/
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