Source: http://shop.knipsy.de/bestellvorgang/agb/index.html
Timestamp: 2017-10-19 05:14:39
Document Index: 281449631

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§3', '§4', '§5', '§ 377', '§6', '§8', '§ 377', '§10', '§12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§13', '§14']

Verkauf, Leistung von Diensten und Lieferung erfolgen nur zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen eines Käufers der nicht Verbraucher i.S.d. § 13BGB ist unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
In Prospekten, Anzeigen, Onlineshop usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf der betreffenden Produkte ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen hat und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklickt.
Knipsy Media versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Knipsy Media ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Sollte Knipsy Media GmbH das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in derAuftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Knipsy Media gibt deshalb keine Liefergarantie. Sonderangebote gelten lediglich, solange Vorrat reicht.
An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Knipsy Media für 30 Kalendertage gebunden. 6.
§3 Zahlungsbedingungen:
Alle Preise im Endkunden Onlineshop richten sich an Verbraucher und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlichen Lieferkosten bei Warenbestellungen werden bei Vertragsabschluss in Abhängigkeit von Versandart und Verpackung dem Kunden angezeigt.
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort, ohne Abzug fällig. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden bleibt neben der Geltendmachung der Verzugszinsen in jedem Fallvorbehalten.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§4 Lieferung und Liefertermine:
Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindlich. Es wird insbesondere keine Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer übernommen.
Knipsy Media behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden auf absehbarer Zeit zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
In Fällen höherer Gewalt ist Knipsy Media dazu berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krieg, Eingriffe von hoher Hand, Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel sowie allgemeine Betriebs- und Transportstörungen, auch soweit etwaige Zulieferer von Knipsy Media betreffend.
§5 Transportschäden und Mängelanzeige:
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
§6 Abnahmeverzug des Kunden:
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist Knipsy Media berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder unter Ablehnung der weiteren Vertragsausführung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Falle ist Knipsy Media dazu berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 15 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren Schaden als die vorgenannte Schadenspauschale von 15 % nachzuweisen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Knipsy Media GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch Knipsy Media nicht zulässig.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der Knipsy Media aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von Knipsy Media. Der Kunde kann die Freigabe einzelner Sicherheiten insoweit verlangen, als der Wert des Vorbehaltseigentums den Wert unserer sämtlichen Forderungen gegenüber dem Kunden 20% überschreitet.
Der Kunde ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle diejenigen Forderungen einschließlich der Mehrwertsteuer an Knipsy Media ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiter verkauft worden ist.
Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gilt ein Miteigentumsanteil nach Höhe des Wertes der Forderung von Knipsy Media am so hergestellten Produkt als anteilmäßig eingeräumt. Der Kunde ist trotz der erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Diese Berechtigung gilt jedoch nur solange, als er seine Verpflichtungen Knipsy Media gegenüber erfüllt. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen. Auf Verlangen des Kunden sind wir dazu verpflichtet, die nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen freizugeben, soweit sie unsere Forderungen gegen den Kunden um mehrals 20 % übersteigen.
Der Kunde ist zur sachgemäßen Lagerung der Knipsy Media gehörenden Waren und deren ausreichender Versicherung verpflichtet.
Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Kunden von Dritten gepfändet oder liegen sonstige Eingriffe Dritter in das Vorbehaltseigentum vor, so hat der Kunde unverzüglich Nachricht an Knipsy Media zu geben und den Dritten unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu vermieten oder sonstwie anderen Personen zu überlassen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Knispy Media berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeanspüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Knipsy Media liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
§8 Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen:
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Knipsy Media nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
Dieser Haftungssausschluss gilt nicht für Ansprüche aus einer von der Knipsy Media abgegebenen Garantie sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Knipsy Media auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Kunden voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Unbeschadet der vorstehenden Regelung hat der Kunde offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von vier Wochen ab Auslieferung oder Installation zu rügen. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist der Kunde mit weiteren Gewährleistungs-bzw. Haftungsansprüchen wegen solcher Produktmängel ausgeschlossen.
Im übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung gegenüber Unternehmen folgende Bestimmungen:
In jedem Falle ist Knipsy Media dazu berechtigt, vorGeltendmachung von weiteren Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden, einen Nachbesserungsversuch oder eine Ersatzlieferung nach Wahl von Knipsy Media vorzunehmen. Erst wenn dieser Nachbesserungsversuch oder die Ersatzlieferung scheitert oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung von Knipsy Media endgültig abgelehnt wird oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen nach Fristsetzungdurch den Kunden einen Nachbesserungsversuch oder eine Ersatzlieferung vorgenommen hat, kann der Kunde weitergehende Rechte geltend machen.
Bei Verkauf von Waren hat der Kunde bei Vorliegen von Mängeln das Recht auf Rücktritt oder angemessener Herabsetzung des Kaufpreises. Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist nur bei Nichtvorliegen einer von der Knipsy Media ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft geschuldet. Davon unberührt bleiben die Rechte wegen Arglist.Bei der Erbringung von reinen Dienstleistungen, bei denen ein konkreter Erfolg nicht geschuldet ist, sind jegliche vertraglichen Gewährleistungsansprüche gegen Knipsy Media ausgeschlossen.
Bei der Erbringung von Werkleistungen sind die Gewährleistungsansprüche dahingehend beschränkt, dass der Rücktritt dann ausgeschlossen ist, wenn derMangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Ein Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Nachbesserung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nur dann verlangtwerden, wenn der Mangel des Werkes auf einem Umstand beruht, den Knipsy Media zuvertreten hat. Bei gemischten Vertragstypen sind die Gewährleistungsansprüche je nach Vertragsart getrennt zu betrachten.
Knipsy Media haftet dem Kunden für entstandene Schäden bei Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Knipsy Media oder ihren Erfüllungsgehilfen. Sofern Knipsy Media fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, haftet sie lediglich auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens im Rahmen der o.g. Vertragsklauseln 9.1. - 9.7.
§10 Leihgaben:
Der Entleiher/Kunde verpflichtet sich, die entliehene Sache zur Deckung seiner Haftung für die Zeitdauer der Leihe gegen alle erdenklichen Risiken zu versichern. Der Entleiher ist verpflichtet, die Sachversicherung zum Neuwert abzuschließen, wobei eine Anpassung an Preissteigerungen zu vereinbaren ist. Die Versicherungssummen sind so zu wählen, dass eine Unterversicherung ausgeschlossen ist. Die entsprechenden Versicherungsscheine sind dem Verleiher vorzulegen.
Der Entleiher/Kunde haftet auch für den zufälligen Untergang der entliehenen Sache. 2.
Vertragstexte werden auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten, AGB und Widerrufsbelehrung werden dem Kunden zusätzlich per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten in seinem Mitgliedskonto "Mein Konto" einsehen. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eineKopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung des "Mein Konto" Bereichs erhält, sind geheim zu halten. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der Knipsy Media GmbH den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrages fort.
§12 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Wagen beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen: Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutige auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei der Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträge vom Kunden entsiegelt worden sind.
§13 Teilnichtigkeit:
§14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl:
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der Knipsy Media.
Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strau