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Timestamp: 2020-08-05 04:39:53
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Wisent-Prozess vor dem Bundesgerichtshof: Beide Seiten fahren optimistisch nach Karlsruhe - Bad Berleburg
18. Juli 2019, 18:33 Uhr
Freies Leben im Rothaargebirge oder nicht? Der BGH könnte heute im Rechtsstreit um die Wisente eine wegweisende Entscheidung treffen.
vö Bad Berleburg. Vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird an diesem Freitag (10 Uhr) eine wegweisende Entscheidung erwartet – nicht zum ersten Mal. Der V. Zivilsenat soll aufzeigen, wohin der Weg der freilebenden Wisente im Rothaargebirge führen soll.
Die Schälschäden an den Sauerländer Buchen beschäftigen erneut die höchste richterliche Instanz des Landes. Ob es allerdings zu einer klaren Entscheidung kommen wird – in welche Richtung auch immer –, das bleibt noch abzuwarten. Denn die Sachlage erscheint weiterhin kompliziert, die Fronten scheinen verhärtet. Anders herum ausgedrückt: Die Entscheidung läuft auf ein „schwarz oder weiß“ hinaus.
Es geht nach wie vor um die Klagen der beiden Oberkirchener Waldbauern Georg Feldmann-Schütte und Hubertus Dohle, die den Wisent-Trägerverein juristisch zwingen wollen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wisente ihre Wälder nicht mehr betreten. Im November saßen sich beide Parteien bereits im BGH gegenüber – zu einer Entscheidung kam es seinerzeit noch nicht. Vielmehr räumte der BGH sowohl den klagenden Waldbauern, als auch dem Wisent-Trägerverein die Gelegenheit ein, argumentativ noch einmal nachzubessern.
Das ist passiert – auch wenn Beobachter aller bisherigen Prozesse die Auffassung vertreten, dass in der Sache alles gesagt ist und dass alle Argumente vielfach ausgetauscht sind. Nach Einschätzung von erfahrenen Juristen bieten sich dem BGH drei Optionen an:
• Es könnte eine Entscheidung in der Sache geben – zugunsten einer der beiden Parteien.
• Der BGH könnte das Verfahren zurückgeben an das Oberlandesgericht in Hamm, die nächst untergeordnete Instanz.
• Denkbar wäre auch eine Abtretung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof.
Zumindest zwischen den Zeilen war in der November-Sitzung herauszuhören, dass ein Zurückverweisen der sehr emotional diskutierten Thematik wahrscheinlich erscheint, um weitere Tatsachen zu überprüfen. Ansonsten zeigten sich die BGH-Richter in der Sache bestens informiert, bezogen allerdings in keine Richtung Position. Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass beide Seiten am Freitag mit einer gewissen Portion Optimismus den Gang zum BGH antreten. Im November traten eine ganze Reihe von Sympathisanten des Wisent-Projektes die Reise nach Karlsruhe an, das dürfte diesmal nicht viel anders werden.
Dr. Michael Emmrich, der Pressesprecher des Wisent-Projektes, gab sich vor der Verhandlung betont zurückhaltend: „Die Entscheidung des Gerichtes können wir ohnehin nicht beeinflussen und wir werden uns auch nicht dazu hinreißen lassen, schlaue Ratschläge zu erteilen.“ Man habe allerdings alles getan, um dem Gericht die Argumentation des Trägervereins darzulegen. „Natürlich sind wir weiterhin absolut von diesem Projekt überzeugt, sonst würden sich nicht so viele Menschen mit Herzblut dafür engagieren.“
Michael Emmrich stufte die Bemühungen von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), den Konflikt außergerichtlich lösen zu wollen, als „die zweite Schiene“ ein, auf der man sich bewege. Die Ministerin hatte gemeinsam mit der Steuerungsgruppe angeregt, die Herde für einen nicht genau definierten Zeitraum auf einem 1500 Hektar großen Areal zu gattern, das sich überwiegend auf Staatswaldflächen bei Schanze und Flächen der Wittgenstein-Berleburg’schen Rentkammer befindet. Diese Zwischenlösung soll nach Möglichkeit noch 2019 zur Umsetzung kommen. Auf diese politische Initiative habe sich der Verein ganz bewusst eingelassen, sagte Michael Emmrich. Nur: „Langfristig verfolgen wir ein klar definiertes Ziel. Wir wollen freilebende Wisente im Rothaargebirge.“
Friedrich Freiherr von Weichs, der einen der beiden klagenden Waldbauern aus Oberkirchen vertritt, machte im SZ-Gespräch deutlich, „dass wir guter Hoffnung nach Karlsruhe fahren“. Denn: Der Senat stelle auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag ab – und eben nicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten. „Jetzt darf man gespannt sein, welche Schlüsse daraus gezogen werden.“ Sein Vertrauen in den BGH sei an dieser Stelle groß.
Auch Friedrich Freiherr von Weichs begrüßte die politische Initiative der NRW-Umweltministerin. Was allerdings unter dem Strich herauskomme, bleibe abzuwarten. „Streng genommen unterhalten wir uns über eine Akte, bei der es nur um schwarz oder weiß geht“, meinte der Jurist aus Schmallenberg. Allein in diesem Jahr verursache die Wisent-Herde mehr Schäden als je zuvor. Ein Gutachter habe allein in den vergangenen sechs Wochen Schäden in einer Größenordnung von 3000 Euro addiert.
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