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Timestamp: 2016-07-30 16:54:38
Document Index: 195231428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Urteil vom 15.11.2005 - Az. VI ZR 286/04 ( �ffentliche Berichterstattung �ber eine Straftat unter Namensnennung, allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, Person der Zeitgeschichte, � 823 BGB, � 23 KUG, Art. 1 I, 2 I GG) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Urteil vom 15.11.2005 - Az. VI ZR 286/04 ( �ffentliche Berichterstattung �ber eine Straftat unter Namensnennung, allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, Person der Zeitgeschichte, � 823 BGB, � 23 KUG, Art. 1 I, 2 I GG) Leits�tze (amtl.):
Die Presse darf �ber einen schwerwiegenden Verkehrsversto� einer in der �ffentlichkeit bekannten Person mit Namensnennung und Abbildung berichten (hier: �berschreitung der auf franz�sischen Autobahnen zugelassenen H�chstgeschwindigkeit von 130 km/h um 81 km/h). erg�nzende Leits�tze (tg):
1. Die �ffentliche Berichterstattung �ber eine Straftat unter Namensnennung, die Abbildung oder Darstellung des T�ters stellt regelm��ig eine erhebliche Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts des T�ters dar. 2. Bei der Abw�gung des Informationsinteresses der �ffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangsl�ufig verbundenen Einbruch in den Pers�nlichkeitsbereich des T�ters verdient f�r die aktuelle Berichterstattung �ber Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. 3. Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsg�ter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierf�r in der Rechtsordnung verh�ngten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muss grunds�tzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der �ffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf dem daf�r �blichen Wegen befriedigt wird. 4. Wo konkret die Grenze f�r das grunds�tzlich vorgehende Informationsinteresse an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, l�sst sich nur unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Umst�nde des Einzelfalles entscheiden. 5. Bei Straftaten, die die �ffentlichkeit in besonderem Ma�e ber�hren, kann wegen der Stellung der Person des Beschuldigten (in der �ffentlichkeit) und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalit�t zul�ssig � insoweit ein �berwiegendes Informationsinteresse gegeben sein.
6. F�r die Zul�ssigkeit einer identifizierenden Berichterstattung kann es auf die Art der Tat und die Person des T�ters ankommen. 7. Der Begriff der Zeitgeschichte erfasst nicht allein Vorg�nge von historischer oder politischer Bedeutung, sondern wird vom Informationsinteresse der �ffentlichkeit her bestimmt; zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit geh�rt es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was �ffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ist.
8. Eine identifizierende Berichterstattung �ber Straftaten (oder auch nicht unerhebliche Ordnungswidrigkeiten) kann ersichtlich geeignet sein, Ideen und Informationen zu Fragen von allgemeinem Interesse zu vermitteln und eine Diskussion hier�ber in der Gesellschaft anzusto�en oder zu bereichern. MIR 2006, Dok. 006
Hinweis der Redaktion: Die erg�nzenden Leits�tze geben teilweise die vom BGH in der Entscheidung ausgewerteten Leitlinien des BVerfG wieder, soweit sie im Zusammenhang der Entscheidung als bedeutsam erachtet wurden. Vgl. insoweit u.a.: BVerfGE 35, 202, 230 ff. Die Entscheidung steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Az.) zur Verf�gung.
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