Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=3030
Timestamp: 2019-07-24 05:27:32
Document Index: 238782149

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art 229', '§ 3', '§ 551', 'Art. 229', '§ 3']

Keine Verzinsung der Kaution bei Altmietverträgen vor 1970; §§ 307 BGB; Art 229 § 3 u. 5 EGBGB | Karlsruhe, VIII ZR 92/17, 21.08.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Obgleich § 551 BGB mit Wirkung seit dem 1. September 2001 grundsätzlich auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Mietverhältnisse anzuwenden ist, gilt dies nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 8 EGBGB nicht, wenn die Verzinsung der Kaution vor dem 1. Januar 1983 durch Vertrag ausgeschlossen worden ist. Damit bleiben Vereinbarungen, durch die eine Verzinsungspflicht vor diesem Zeitpunkt wirksam ausgeschlossen worden ist, wirksam.
Keywords: Mietvertrag Altmietvertrag Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Sicherheitsleistung Kaution Verzinsung
Nutzungsentschädigung Veränderung Schimmel Abschleppen Kurioses Kündigung Verwaltungsbeirat Makler Beirat Wohnungseigentümer Einstimmigkeit Treppenlift Miete Organisationsbeschluss Anfechtungsklage Arzthaftung Mietminderung Gegenabmahnung Tierhaltung Telefonwerbung Teilungserklärung Protokoll Eigenbedarfskündigung Garage Eigentümerversammlung Beschluss Gemeinschaftseigentum Wurzeln Sondereigentum Verkehrsunfall Jahresabrechnung Verwalter Abmahnung Nachbarrecht Wirtschaftsplan