Source: http://www.buergerwille-ev.de/satzung/
Timestamp: 2018-08-21 08:25:12
Document Index: 238611001

Matched Legal Cases: ['§52', '§52', '§52', '§ 57', '§ 58', '§ 5', '§ 26', '§\u20286']

Satzung – Bürgerwille e.V. – Verein für Verfassungstreue
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Abstimmungen und Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Artikel 20 GG).
(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerwille – Verein für Verfassungstreue“.
(2) Er hat seinen Sitz in Bad Bergzabern und soll in das zuständige Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Zusatz „e.V.“ – Abkürzung für „eingetragener Verein“.
2 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit
Bürgerwille ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich einsetzen für:
Die Weiterentwicklung der Staats- und Gesellschaftsform unter dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der politischen Einflussnahme durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide,
Die Festigung der Werte unserer europäisch-abendländisch, christlich geprägten Kultur,
Die Festigung der Werte der europäischen Aufklärung. Daraus ergeben sich folgende Aufgaben für den Verein:
Förderung des Bürgerengagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke (§52 Nr. 25 AO)
Förderung der Volksbildung (§52 Nr. 7 AO)
Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§52 Nr. 24 AO)
Förderung der politischen Beteiligung der Bevölkerung durch Aufklärung, insbesondere über die Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am politischen Leben und selbstbestimmten Einflussnahme im Entscheidungsprozess durch Abstimmungen und Wahlen
Förderung des Interesses und Verständnisses der Bürger für die politischen Entscheidungsprozesse (Abstimmungen und Wahlen) durch Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Publikationen, Veranstaltungen, Info-Stände)
Politische Gespräche mit Parlamenten, öffentlichen Verwaltungen sowie der Kommunalvertretungen
Politische Kampagnen, eigene Gesetzesinitiativen und Unterschriftensammlungen auf allen politischen Ebenen in Deutschland
Unterstützung von Bürgern bei der Organisation und Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren, sowie Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren
Zusammenarbeit mit Universitäten und sonstigen Forschungsinstituten zur Förderung und Durchführung von Forschungen zur Politik, Demokratie und der europäisch- abendländisch, christlich geprägten Kultur
Zusammenarbeit mit Institutionen der Zivilgesellschaft mit vergleichbarer Zielsetzung
Abwehr demokratiegefährdender Tendenzen und Gesetze durch gerichtliche Verfahren, wie etwa Verfassungsbeschwerden
Öffentliche Protestaktionen.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten beim Ausscheiden aus dem Verein, bei dessen Auflösung oder Aufhebung keine Abfindung und haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder geleistete Beiträge. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein erfüllt seine Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO. Er kann im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig werden.
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es besitzt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und der Mitgliederurabstimmung.
(4) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann den Beitrag im Einzelfall ermäßigen.
Austritt (Abs. 6)
Streichung aus der Mitgliederliste (Abs. 7)
Ausschluss (Abs. 8).
(6) Die Austrittserklärung ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Vorstand abzugeben. Der Austritt ist jederzeit möglich.
(7) Mitglieder, die mit der Zahlung von zwei Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, werden drei Monate nach der Zahlungserinnerung zum zweiten ausstehenden Jahresbeitrag aus der Mitgliederliste gestrichen.
(8) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Mitglied gegen Vereinsinteressen oder -ziele verstößt. Der Verein ist auf die respektvolle und sachliche Diskussion seiner Fragestellungen angewiesen. Ein Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt daher insbesondere vor, wenn das Mitglied:
Den gewünschten Dialog innerhalb der Mitglieder durch unsachliche, beleidigende und/ oder sonst herabsetzende Äußerungen in Wort und Schrift mehrfach stört
Andere Mitglieder, Mitarbeitende oder Organe bzw. deren Mitglieder durch unangemessene Maßnahmen oder Äußerungen diskreditiert und in Verruf bringt, etwa durch Vorwürfe strafbaren Verhaltens, wenn diese nicht erweislich wahr sind
Vorhandene Möglichkeiten vereinsinterner Willensbildung und Kommunikation (z.B. E-Mail-Verteiler, Internetforen, Vereinszeitschrift) missbraucht
Vergleichbare Verhaltensweisen praktiziert, die nicht dem Vereinszweck dienen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zuvor ist dem betroffenen Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung Berufung einlegen. Im Falle der Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung abschließend über den Ausschluss. Bis zur abschließenden Entscheidung ruhen sämtliche Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitgliedes.
Die Mitgliederversammlung (§ 5)
5 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal in jedem Kalenderjahr statt. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch zwei Vor- standsmitglieder mit Bekanntgabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkürzt werden. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie rechtzeitig an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mail- Adresse abgesendet wurde.
(2) Anträge an die Mitgliederversammlung können von allen Mitgliedern gestellt werden.
Alle wesentlichen Vereinsangelegenheiten, sofern diese nicht einem anderen Organ zugewiesen sind
Bestätigung des Jahresabschlusses und Genehmigung des Vereinshaushaltes
Wahl einer Person zur Rechnungsprüfung für das jeweilige Geschäftsjahr
Wahl der Abstimmungsleitung
Satzungsänderungen und Anträge
Die Berufung gegen einen Vereinsausschluss
Art und Höhe der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
(8) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und einer protokollführenden Person zu unterschreiben ist.
(1) Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung. Er besteht aus mindestens zwei, höchstens neun Mitgliedern und wird für die Dauer von zwei Jahren aus den Reihen der Mitglieder gewählt. Näheres regelt eine Wahlordnung, welche die Mitgliederversammlung beschließen kann. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis die ihnen Nachfolgenden gewählt sind und ihr Amt angetreten haben. Die Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.
(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Aus dem Kreis der nach § 6 Abs. 2 gewählten Personen für die Kassenführung, das Sprecheramt und, sofern der Vorstand diese Person aus seiner Mitte benannt hat, das geschäftsführende Vorstandsmitglied, sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam zeichnungsberechtigt. Die Haftung des Vorstandes ist im Verhältnis zu den Mitgliedern auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
(5) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für
die Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Mitgliederversammlung
Erstellung des Jahresabschlusses und des Vereinshaushaltes
Vertretung des Vereins nach außen.
7 Satzungsänderungen
(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung mitgeteilt werden.
(2) „Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Mehr Demokratie eV“ eingetragen in das Vereinsregister Bonn, der es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige , mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
Die Satzung wurde am 17. Juni 2017 in Speyer von der Gründerversammlung beschlossen. Hierfür zeichnen als Gründungsmitglieder und erklären gleichzeitig den Eintritt in den Verein:
Speyer, 17. Juni 2017