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Timestamp: 2019-05-19 11:02:32
Document Index: 332906870

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 4', '§ 35', '§ 11', '§ 26', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 18']

Angabe wo und wann die Wählerliste die Gesamtwahlvorschläge und diese Wahlordnung eingesehen werden können f Ort und Zeit der
Die wahlberechtigte Person kann soweit unter den Voraussetzungen des § 12 Absatz 4 erforderlich die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person ihres Vertrauens verrichten
Absatz 1 RiWO n F b als Mitglieder des Hauptrichterrats für jeden Gerichtszweig und als Mitglieder der Richterräte die Richter in der Reihenfolge der höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen Buchstabe c s unten zu §
Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben
Fristverlängerung. Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an
Wählbar sind alle Richterinnen und Richter auf Lebenszeit die am Wahltag einem Gericht im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
Ein Richter verliert sein Wahlrecht nicht dadurch dass er an ein anderes Gericht oder eine Behörde abgeordnet wird
Der Wähler gibt seine Stimme ab indem er auf dem Stimmzettel die Eintragungen nach § 9 Abs
Ausübung des Wahlrechts 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit sind bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt bei der ihnen das staatsanwaltliche Amt übertragen worden ist
Satz 1 vorgenommen werden und der Stimmzettel im verschlossenen Wahlumschlag unter Verwendung des Freiumschlages und Beifügung der von ihm unterzeichneten vorgedruckten Erklärung dem Wahlvorstand übermittelt wird
Der Spreebogen am Rande des großen Tiergartens und seiner angrenzenden Bereiche ist neben Spreeinsel und Wilhelmstraße ein räumlicher Schwerpunkt für Einrichtungen des Bundes in Berlin
Im Geltungsbereich der Bebauungspläne II200 a b c d g h i und I210 I211 sind neben örtlichen Verkehrsanlagen auch solche von gesamtstädtischer und regionaler Bedeutung vorgesehen
Der nördlich an den Geltungsbereich angrenzende ehemalige Lehrter Bahnhof ist als Hauptbahnhof fertig gestellt worden
Die Überarbeitung unter dem Titel Planwerk Innere Stadt ist vom Senat von Berlin am
Erste Konzeptionen des Ursprungsbebauungsplans sahen für den Geltungsbereich des Bebauungsplans II200g die Sicherung von Sonderbauflächen für Hauptstadtfunktionen
Die Berücksichtigung der Ziele des Landschafts und Artenschutzprogramms wird im Umweltbericht
Die potenzielle Verbundfunktion des Plangebietes besteht hier ausschließlich in der Tatsache dass das Plangebiet mögliche Ersatzbiotope für die genannten Arten
Bundesnaturschutzgesetz ist zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts die biologische Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln
Da im vorliegenden Fall jedoch eine national geschützte Art im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens betroffen ist liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor wenn der in der Verbotshandlung liegende Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne
Die Auswertung der Ergebnisse zeigte eine flächenhafte Verunreinigung des Bodens mit Quecksilber sowie Blei in der Altauffüllung
m. Die Senatsverwaltung für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz nennt im Plangebiet für die künftige SOFläche einen interpolierten höchst gemessenen Grundwasserstand HGW von NHN 323 m Normalhöhennull im
5353 Hinweise auf Schwierigkeiten und Kenntnislücken. Die Einschätzung erfolgt auf Grundlage der Auswertung großmaßstäblicher Planungswerke sowie allgemeiner Annahmen und keiner Berechnungen oder
Hinter der Uferpromenade mit Biergarten erheben sich künftig das Bundesinnenministerium mit bis zu neun Geschossen im Süden das fünfgeschossige allgemeine Wohngebiet und das bis achtgeschossige Kerngebiet
bis 6 BNatSchG ist die Landschaft in ihrer Vielfalt Eigenart und Schönheit auch wegen ihrer Bedeutung als Erlebnis und Erholungsraum des Menschen zu
Zu beachten sind zudem die Vorbelastungen durch den Busparkplatz im Bereich des geplanten Bundesministeriums und des temporären Parkplatzes auf der Fläche der geplanten Wohnbebauung die bei Umsetzung der Planung
Für das Schutzgut Klima verbleibt nach Umsetzung der oben genannten Vermeidungs und Minimierungsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff da klimatisch positiv wirksame Vegetationsbestände insbesondere Einzelbäume und Baumbestände
Ersatzbedarf für geschützte Bäume im Kerngebiet. Der Ersatzbedarf für die Fällung geschützter Bäume im Kerngebiet das gemäß § 34 BauGB dem Innenbereich zuzuordnen ist erfolgt im Rahmen der Realisierung
Für die genannten Baugebiete ermittelt die Bilanz ein deutliches Kompensationsdefizit im Hinblick auf den Naturhaushalt sowie den Biotop und Artenschutz
Darüber hinaus sollen die im Kerngebiet allgemein zulässigen Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen gemäß § 9 Ab 1 Nr 1 BauGB iVm §
Die Baunutzungsverordnung sieht für das allgemeine Wohngebiet eine Obergrenze der Geschossflächenzahl von 12 für das Sondergebiet eine GFZ von 24 und für das Kerngebiet von 30 vor
Entsprechend den Regelungen der Berliner Bauordnung dürfen die Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrs und Grünflächen bis zu deren Mitte liegen
Im Geltungsbereich ist mit den geplanten Festsetzungen im Sondergebiet und Kerngebiet eine annähernd einheitliche Höhenstruktur erzielbar die für den Straßenraum AltMoabit bedeutsam
Nr 25a BauGB nach Abgang des vorhandenen Laubbaums ein einheimischer Laubbaum mit einem Stammumfang von mindestens 25 cm gepflanzt und erhalten werden textliche Festsetzung Nr 16 Der
Die Entwicklung des geplanten Wohngebiets sowie des Kerngebietes erfolgt im Rahmen der Vermarktung durch die künftigen
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange. Die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und von den Trägern öffentlicher Belange wurde nach § 4 Abs
Stellungnahme Gegen die beabsichtigten Festsetzungen des BPlans II200g mit Planunterlage Stand Mai 2009 und Begründung Stand 30 September 2009 bestehen Bedenken seitens der Abteilung Tiefbau Objektbereich Ingenieurbauwerke
Abwägung. Der Anregung einen 5 m breiten Streifen für die künftige Zugänglichkeit im Bebauungsplan zu sichern wird nicht nachgekommen da die Zugänglichkeit im Rahmen vertraglicher Regelungen hinsichtlich der Nutzung der
Ein kompletter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Kerngebiet ist nicht zulässig da Kerngebiete vorwiegend ua der Unterbringung von Handelsbetrieben dienen und die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gewahrt wäre
In der Begründung zum Bebauungsplan sei nicht bzw
Zu dem Punkt 234 Verbindliche Bauleitplanung Planfeststellung wurde auf eine Abstimmung zum planfestgestellten Flurstück 447 und dem sich darauf befindenden Mastfundament eines betriebsnotwendigen Oberleitungsmastes am Bahnviadukt
Im Bereich des Sondergebietes ist für das Bundesinnenministerium die dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser geplant
Abwägung. Die geplante Anzahl der Baumpflanzungen wurden im Vorfeld abgestimmt
Abwägung. Die Fortführung der AliceBehrendStraße nach Norden ist nicht erforderlich da auf der westlichen Seite des Stadtbahnviaduktes die Lüneburger Straße parallel verläuft die als Verkehrsverbindung für den motorisierten
Stellungnahme. Die Überschreitung der Traufhöhe sei nicht begründet sondern verweise auf der Allgemeinheit unbekannte
Hier erfolgt kein Eingriff in Natur und Landschaft der jedoch durch den Bebauungsplan für den verbleibenden Geltungsbereich in dem die Vorhaben auf der Grundlage des § 35 BauGB zu beurteilen sind vorbereitet
Die Kompensation der noch nicht umgesetzten Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen wurde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB über die Schaffung von naturhaushaltswirksamen Flächen im Rahmen der Gestaltung von
Satz 11 des Schulgesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23 Juni 2005 GVBl S 322 das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 13 Juli 2011 GVBl S 344 geändert worden ist in der
Das zuständige Jugendamt kann Nachweise über die Richtigkeit der Angaben verlangen und die Bearbeitung der Anmeldung so lange zurückstellen bis unvollständige oder unrichtige Angaben vervollständigt oder korrigiert wurden
Die Schulaufsichtsbehörde teilt dem zuständigen Jugendamt das Ergebnis der Prüfung und Feststellung für einen Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal oder eines wesentlich erhöhten Bedarfs an sozialpädagogischer Hilfe sowie den
Das Land Berlin vertreten durch die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung schließt hierzu berlinweite Rahmenvereinbarungen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe sowie den Vereinigungen sonstiger
Für statistische und Planungszwecke einschließlich statistischer Auswertungen sind die erhobenen Daten zu anonymisieren
Soweit Kinder an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt betreut werden richtet sich die Regelausstattung mit Fachpersonal und die Gruppengröße abweichend von § 18 Absatz 2 nach den jeweils geltenden
Räume und Freiflächen die für die ergänzende Förderung und Betreuung genutzt werden sollen müssen in ihrem Bau ihrer Ausstattung und Freiflächengestaltung so beschaffen sein dass eine den Aufgaben und Zielen des §
wurde das Schulgesetz vom 26 Januar 2004 GVBl S 26 geändert
Zu § 2 Zur Sicherstellung des für den Fußgängerverkehr erforderlichen Winterdienstes auf den Gehwegen der genannten Straßen soll diese Verordnung rechtzeitig zu Beginn des Winters 2011 mit dem Tage der Veröffentlichung in
Begründung a Allgemeines Nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Straßenreinigungsgesetzes StrReinG vom 19 Dezember 1978 GVBl S 2501 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18 November 2010 GVBl S 509 erfolgen die Aufstellung
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine F Auswirkungen auf die Umwelt. Die Verordnung dient dem Ziel dem veränderten Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis von Straßen Rechnung zu tragen und
Auf Grund des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 4 und § 18 des Lehrerbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13 Februar 1985 GVBl S 434 948 das zuletzt durch Artikel X Nummer 30 des Gesetzes vom 19 März 2009
Beendigung des Vorbereitungsdienstes 1 Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Ablauf des Tages a an welchem der Lehramtsanwärterin oder dem Lehramtsanwärter das Zeugnis der erfolgreich abgelegten Zweiten Staatsprüfung ausgehändigt
Evaluation Zur Sicherung der Qualität der Ausbildung führt die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung mit Hilfe der Schulpraktischen Seminare Maßnahmen zur internen und externen Evaluation durch
Liegt kein Verschulden vor wird für die Abgabe der schriftlichen Modulprüfung oder des Prüfungsportfolios eine Nachfrist gewährt oder für die mündliche oder die multimediale Modulprüfung unverzüglich ein neuer Prüfungstermin
Als beauftragte Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zu berufen 1 die Leiterin oder der Leiter des Schulpraktischen Seminars dem die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat angehört oder deren oder dessen Vertreterin
Die Wiederholungsprüfung ist sechs Monate nach dem Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung abzulegen
Die Prüfung wurde nach der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter und die Zweite Staatsprüfung VO Vorbereitungsdienst vom in der jeweils gültigen Fassung
Wenn er eine Wiederholungsprüfung legen darf wird der Lehramtsanwärter einem anderen Schulpraktischen Seminar und damit dem Allgemeinen Seminar und so vorhanden dessen Fachseminaren zugewiesen
Zeitstunden umfassenden Einführungsseminar b die Teilnahme an den Veranstaltungen des Allgemeinen Seminars und c die Teilnahme an den Veranstaltungen der Fachseminare im Umfang von in der Regel drei Stunden je Fach
Die Handlungsfähigkeit des künftigen Lehrers wird gefördert durch die Einführung in besondere Unterrichtsformen fächerübergreifender Unterricht und Projektunterricht sind verbindlicher Bestandteil der Ausbildung
Sie geben mindestens zweimal pro Ausbildungshalbjahr selbst Unterrichtsstunden im Rahmen der Fachseminarveranstaltungen die Struktur der jeweiligen Unterrichtseinheit soll
In der multimedialen Modulprüfung präsentiert die Lehramtsanwärterin oder der Lehramtsanwärter mit medialer Unterstützung und unter Berücksichtigung von Kriterien einer Präsentationsprüfung die Ergebnisse der Bearbeitung
Die Gutachten nach Absatz 2 werden den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern durch die Leiterin oder den Leiter des Schulpraktischen Seminars schriftlich zur Kenntnis gegeben und in Kopie
GVBl S 439 Sie sind dem Prüfungskandidaten oder der Prüfungskandidatin zur Kenntnis zu
Prüfungskandidaten und Prüfungskandidatinnen mit sonderpädagogischen Fachrichtungen legen die unterrichtspraktische Prüfung entweder an Sonderschulen ab die mindestens einer ihrer sonderpädagogischen Fachrichtungen
Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen Niederschrift über das Gesamtergebnis der Zweiten Staatsprüfung 1 Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit bei