Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%20658
Timestamp: 2020-01-19 13:22:38
Document Index: 246125030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 99', '§ 43']

Rechtsprechung: VersR 1995, 658 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG München, 08.02.1994 | AG München, 02.03.1994
https://dejure.org/1994,8225
OLG Hamm, 08.12.1994 - 18 U 279/93 (https://dejure.org/1994,8225)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.12.1994 - 18 U 279/93 (https://dejure.org/1994,8225)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 18 U 279/93 (https://dejure.org/1994,8225)
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Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers gegen Versicherer, nicht Versicherungsnehmer; zeitliche Abdeckung der Provision; Ausgleichsanspruch bei nicht von ihm zu vertretenden Maklerwechsel
Provisionsanspruch bleibt auch nach Maklerwechsel soweit Vermittlungs(teil)entgelt erhalten
VersR 1995, 658
Aus dieser Entscheidung läßt sich jedoch - ebenso wie aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1995, 658) - für den hier vorliegenden Fall eines Versicherungsvertrages mit einjähriger Laufzeit und Verlängerungsoption nichts herleiten.
b) Der Anspruch auf das Vermittlungsentgelt kann zwar zunächst über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer hinaus weiterbestehen (OLG Hamm VersR 1995, 658;… Prölss/Martin/Kollhosser aaO, Rn. 47).
Zwar entspricht es anerkannter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - und wird insoweit auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt -, dass der Versicherungsmakler im Regelfall aufgrund seines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrages durch die Vermittlung, Verwaltung und Betreuung eines Versicherungsvertrages einen Courtageanspruch nicht gegen den Versicherungsnehmer, sondern allein gegen die Versicherung erwirbt (BGHZ 94, 359 = VersR 1985, 930; OLG Hamm VersR 1995, 658;… OLG Frankfurt, VersR 1995, 92 mit Bestätigung durch BGH aaO.;… Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. Anh. zu §§ 43 - 48, Rdnrn. 20f,28).
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an, wobei er nicht verkennt, dass der Versicherungsmakler zumindest in einzelnen Versicherungszweigen in der Regel nicht eine einmalige Provision, sondern laufend Prozente von den Prämieneinnahmen des Versicherers erhält (BGH VersR 1986, 236/237), wobei regelmäßig angenommen wird, dass auch in der Courtage ab dem zweiten Versicherungsjahr noch ein hälftiger Vermittlungsanteil enthalten ist (OLG Hamm VersR 1987, 155/156; 1995, 658).
AG Berlin-Neukölln, 27.06.2002 - 10a C 102/02
Vermittlungsgebührenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
Jedoch liegt eine Abweichung vom gesetzlichen Grundmodell darin, dass durch die Vermittlungsgebührenvereinbarung die Pflicht, die Maklerprovision zu zahlen auf den Versicherungsnehmer übertragen wird, während die Courtage im Versicherungsvertragsrecht abweichend von § 99 HGB üblicherweise vom Versicherungsunternehmen gezahlt und nur mittelbar über die Versicherungsprämie auf den Versicherungsnehmer übertragen wird (vgl. OLG Hamm U. v. 8. Dezember 1994, VersR 1995, 658;… PrölssMartin(-Kollhosser)26 Anh. zu §§ 43-48 VVG Rz. 12, 28).
AG München, 08.02.1994 - 121 C 904/94
https://dejure.org/1994,15023
AG München, 08.02.1994 - 121 C 904/94 (https://dejure.org/1994,15023)
AG München, Entscheidung vom 08.02.1994 - 121 C 904/94 (https://dejure.org/1994,15023)
AG München, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - 121 C 904/94 (https://dejure.org/1994,15023)
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Unerwartet schwere Krankheit und Reiserücktrittsversicherung; Objektive Unzumutbarkeit der Reise als Indiz für eine schwere Erkrankung
AG München, 02.03.1994 - 233 C 29367/93
https://dejure.org/1994,14157
AG München, 02.03.1994 - 233 C 29367/93 (https://dejure.org/1994,14157)
AG München, Entscheidung vom 02.03.1994 - 233 C 29367/93 (https://dejure.org/1994,14157)
AG München, Entscheidung vom 02. März 1994 - 233 C 29367/93 (https://dejure.org/1994,14157)
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Vorsätzlich unwahre Angaben anlässlich eines Reisegepäck-Versicherungsfalles