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Timestamp: 2016-08-28 20:37:22
Document Index: 104493412

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§2', '§ 355', '§ 32', 'BGH']

EIGENSCHAFT - JuraBlogs | Seite 4
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ThemenEigenschaftAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageEigenschaft - Seite 4Arbeitskampfmaßnahmen eines Betriebsratsmitglieds sind unzulässig … In einem Beschluss vom 06.05.2010 unterstreicht das Landesarbeitsgericht München das Arbeitskampfverbot für Betriebsratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als solches. Diese Entscheidung beruht auf § 74 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wonach zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Maßnahmen des Arbeitskampfes ausdrücklich für… Unternehmerarbeitsrechtin Arbeitsrecht- 14 Leser - September 22, 2010 10:03am Erst V-Mann, dann Feigling …” für “Verräter”) ein paar Fragen zum Aufwärmen zu stellen. Meine Befragung mußte abgebrochen werden, weil es dem Zeugen nicht mehr so gut ging. Nun sollte die Vernehmung fortgesetzt werden. Der Zeuge sollte morgen früh gut ausgeschlafen auf dem Zeugenstuhl im Saal 700 Platz nehmen und ich hatte mir die Werkzeuge zum Grillen schon bereit gelegt. Und dann kommt das hier soeben per Fax rein: Aber warte Freundchen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich kann warten … … kanzlei-hoenig.de- 267 Leser - September 13, 2010 1:05pm Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen? … Der BGH hat bereits mit Urteil aus dem Jahre 1999 entschieden, dass eine (abmahnfähige) Irreführung dann vorliegt, wenn ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein Auslaufmodell handelt und der Verkehr einen entsprechenden Hinweis erwartet (BGH GRUR 1999, 757). Die IT-Recht Kanzlei hat weitere Entscheidungen zum Thema… IT-Recht Kanzlei- 18 Leser - July 16, 2010 6:50am Immunität des Heiligen Stuhls … als Jugendlicher von einem Priester missbraucht worden. Dieser habe sich in seiner Eigenschaft als Priester bereits in Irland an Minderjährigen vergriffen, sei daraufhin an die Erzdiözese Chicago strafversetzt, und beim Chicago Bishop eingestellt worden. Dort habe der Priester sich abermals an Schülern vergriffen; der Chicago Bishop habe jedoch… German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser - July 5, 2010 4:30am US-Produkthaftung … . Wirtschaftskanzlei mit u.a. Schwerpunkt US.Unternehmensrecht, kann Ihnen inhouse in einem Seminar die Details erläutern und Ihnen die für Ihre Firma relevanten Haftungsszenarien inklusive Durchgriffshaftungsrisiken praktisch aufzeigen). Zum Teil wird die einzelstaatliche Regelungsbefugnis durch ein Bundesgesetz, den Consumer Product Safety Act von 1992 (CPSA… USA Recht- 21 Leser - May 27, 2010 9:31pm Die GmbH&Co.KG im amerikanischen Recht … Kapitalgesellschaft im U.S.-amerikanischen Recht) im allgemeinen und in ihrer Eigenschaft als General Partner einer Limited Partnership beschrieben und es werden die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung als Partnership und verwandte Gesellschaftsformen erläutert. Kernstück der Arbeit ist die Analyse des Haftungsmodells der Limited… USA Recht- 12 Leser - May 27, 2010 9:14pm Behandlungsfehler des Durchgangsarztes … Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei… Rechtslupe- 103 Leser - March 30, 2010 5:33pm 6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen … nicht darauf hingewiesen wurde, in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter den Belastungszeugen Ergänzungsfragen stellen zu können. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben Anlass gehabt, bis Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens den Antrag auf Konfrontationseinvernahmen zu stellen. Der im… swissblawgin Strafrecht- 18 Leser - March 19, 2010 3:27pm Die Parteien des Tarifvertrags II … Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat, - Willens ist, Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen, - Frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert ist, - Das geltende Tarifvertragsrecht für sich als verbindlich anerkennt, - So mächtig und leistungsfähig ist, dass sie in die Lage versetzt wird, den… Lynch04- 2 Leser - February 22, 2010 3:50pm Weitere Entscheidungen des BFH (17.02.2010) … Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?); - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07 (Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers – Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG – Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten… STEUERRECHT- 31 Leser - February 17, 2010 10:18am Die Parteien des Tarifvertrages I … Arbeitgeberseite Auf der Arbeitgeberseite kommen als Tarifvertragsparteien der Arbeitgeber ((§ 2 I TVG; für Haus- oder Firmentarifvertrag), Arbeitgebervereinigungen (§2 I TVG; Beispiel: Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. [VME]), Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände (Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden… Lynch04in Arbeitsrecht- 3 Leser - January 27, 2010 10:07pm Medizinrecht: Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte … In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch einem selbstständigen Freiberufler bei einer Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat. Im… Meyer-Köring v.Danwitz- 10 Leser - January 26, 2010 11:00pm Feuriges Mähen … Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter des Mähdreschers erstatten, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden. Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem Getreidefeld in Brand, wobei das Feuer auf das… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - January 12, 2010 3:53pm Der Jäger und der rheinische Spargel … Anbauweise gezogene Pflanzen ihre hierdurch vermittelte Eigenschaft als Gartengewächse nicht schon dadurch verlieren, dass sie feldmäßig angebaut werden; dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32 Abs. 2 BJagdG. Der BGH hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 22. Juli 2004 aufgenommen und… Rechtslupe- 34 Leser - January 4, 2010 7:44pm Trickreicher Call in-Show-Produzent lässt Server abschalten … “Anrufen und Verlieren” lautete der Titel einer kritischen Doku über die Methoden von Call in-Shows. “Faxen und Verbieten” lautete offenbar das Motto eines Anwalts, der den Beitrag verbieten ließ. In meiner Eigenschaft als Trickhistoriker interessiert mich natürlich besonders das hier: Der Film zeigt u.a. Kuverts und Koffer, die zwischendurch… Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 26 Leser - December 21, 2009 9:28am «
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