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Timestamp: 2016-10-24 07:05:00
Document Index: 17497976

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE']

Ferrari; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
B.________, 1947, Beschwerdef�hrer vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
A.- Der 1947 geborene B.________ war bei der Firma L.________ AG, als Kranf�hrer angestellt, als er sich am 1. Juli 1985 bei der Invalidenversicherung wegen eines weichteilrheumatischen Syndroms, eines Lumbovertebralsyndroms wie auch einer Beinl�ngenverk�rzung rechts zum Leistungsbezug anmeldete. Es wurden verschiedene medizinische Abkl�rungen vorgenommen, welche kein klares klinisches Korrelat an den Tag brachten. Gleichzeitig schulte die Invalidenversicherung B.________ wegen der Beschwerden zum Hilfsmechaniker um, worauf er in dieser Funktion am 6. Oktober 1988 in einem Teilzeitpensum von 50 % eine Stelle bei der Firma M.________ AG, antrat. Anschliessend sprach ihm die Eidgen�ssische IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. Januar 1991 r�ckwirkend ab 1. Mai 1990 eine halbe Invalidenrente zu. Gest�tzt auf Berichte des Rheumatologen Dr. W.________, vom 17. April vom 10. Oktober 1991, des Hausarztes Dr.
H.________, vom 18. September, 4. November und 2. Dezember 1991, wie auch des IV-Berufsberaters vom 29. Juni 1992, worin ein Abfall der Leistungsf�higkeit des Versicherten auf 30 % der Norm bei im Wesentlichen unver�ndertem Befund geltend gemacht wurde, erh�hte die IV-Stelle die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1992 auf eine ganze Rente (Verf�gung vom 28. August 1992). B.________ kehrte daraufhin in sein Heimatland Italien zur�ck.
Gest�tzt auf die darauf basierenden Berichte des Spitals, in welchen klinisch keine erheblichen Ver�nderungen festgehalten, indessen von einer auf 60 % der Norm verbesserten Leistungsf�higkeit gesprochen wurde, reduzierte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 revisionsweise auf eine halbe (Verf�gung vom 7. August 1995). Eine dagegen erhobene Beschwerde hatte insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verf�gung aufhob und die Angelegenheit zwecks weiterer Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 14. Februar 1996).
Die IV-Stelle liess den zwischenzeitig wieder in der Schweiz wohnhaften B.________ vom Zentrum f�r Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, polydisziplin�r untersuchen. In der Expertise vom 14. November 1996 erkl�rte dieses, zwar h�tten sich die Befunde gegen�ber den �rztlichen Untersuchungen im Jahre 1991 nicht erheblich ver�ndert, es bestehe nach wie vor eine weitgehend rein somatoforme Schmerzst�rung; angesichts der aktuellen Untersuchungsergebnisse liesse sich jedoch lediglich (noch) eine Arbeitsunf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Hilfsmechaniker oder einer anderen, leidensangepassten Arbeit von 40 % begr�nden.
Gest�tzt darauf erliess die nunmehr zust�ndige IV-Stelle des Kantons Bern am 2. Juni 1998 erneut eine Revisionsverf�gung, in der sie von einer Erwerbseinbusse von 40 % seit 24. Oktober 1996 ausging und die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 1998 auf eine halbe H�rtefallrente reduzierte. In einer weiteren Verf�gung vom 12. Juni 1998 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. April 1998 eine halbe Rente zu. Schliesslich setzte die Invalidenversicherung am 19. Juni 1998 den Invalidit�tsgrad ab 1. August 1998 auf 40 % fest und best�tigte den Anspruch auf eine halbe H�rtefallrente.
B.- Die gegen alle drei Verf�gungen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Juli 2000 insoweit gut, als es die Verf�gungen vom 2., 12. und 19. Juni 1998 aufhob und die IV-Stelle anwies, B.________ unter Anrechnung der bisher erbrachten Leistungen bis 31. Januar 1997 eine ganze und ab 1. Februar 1997 eine ordentliche halbe Rente auszurichten.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gungen vom 2., 12., und 19. Juni 1998 sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente �ber den 1. Februar 1997 hinaus beantragen.
1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent- scheid die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 41 IVG; BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht einen seit der Zusprechung der ganzen Invalidenrente (28. August 1992) im Wesentlichen gleichgebliebenen medizinischen Befund geltend, was eine Rentenrevision verbiete. Dabei �bersieht er, dass eine Rente auch dann einer Revision zug�nglich ist, wenn sich der Befund zwar nicht wesentlich ver�ndert hat, die erwerblichen Auswirkungen aber wegen voraussichtlich bleibender oder l�ngere Zeit dauernder gestiegener oder gesunkener Leistungsf�higkeit nicht mehr die gleichen sind.
Diesfalls handelt es sich nicht um eine unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerhebliche abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen unver�nderten Gesundheitszustandes (BGE 112 V 372 unten mit Hinweisen; SVR 1996 IV NR. 70 S. 204 Erw. 3a mit Hinweisen). Hat sich das Zumutbarkeitsprofil nachhaltig ge�ndert, zeigt dies rechtliche Wirkungen. Gerade bei einem Beschwerdebild wie jenem des Versicherten, welches sich durch Beschwerden mit geringem klinischen Befund (somatoforme Schmerzst�rung) auszeichnet, sind solche Ver�nderungen des Zumutbarkeitsprofils nicht selten. Dieses hat sich denn auch, nachdem neben den italienischen �rzten rund zwei Jahre sp�ter auch die Experten des ZMB am 14. November 1996 von einer im Vergleich zur Situation im Jahre 1992 erheblich verbesserten Leistungsf�higkeit ausgehen, in der Zeit bis zum Erlass der Revisionsverf�gung (2. Juni 1998) in einer Weise gewandelt, dass per 1. Februar 1997 eine voraussichtlich dauerhafte �nderung angenommen werden kann, womit die Invalidenrente einer Revision zug�nglich ist.
3.- Das von der Vorinstanz anhand von Tabellenl�hnen festgelegte Invalideneinkommen f�r das Jahr 1997 in der H�he von Fr. 25'128.- (12 x Fr. 2094.-) wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht beanstandet.
Was den mutmasslichen Verdienst ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung anbelangt, so wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich zutreffend darauf hingewiesen, dass der Versicherte zuletzt vor Eintritt des Gesundheitsschadens bei der Firma L.________ AG als Kranf�hrer t�tig gewesen war und die Stelle bei der Firma M.________ AG als Hilfsmechaniker bereits auf Empfehlung des Berufsberaters der IV-Stelle angetreten hatte. Somit ist zur Bestimmung des Valideneinkommens nach jenem Verdienst zu fragen, den der Versicherte 1997 mutmasslicherweise als Kranf�hrer erwirtschaftet h�tte und nicht, wie von Verwaltung und Vorinstanz angenommen, nach jenem als Hilfsmechaniker. Dabei kann aber entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht auf die Angaben der Firma L.________ AG vom 12. Dezember 1991 abgestellt werden, wonach er 1991 voraussichtlich einen Stundenlohn von Fr. 30.12 zuz�glich je 8,3 % Feriengeld und Anteil 13. Gehalt erhalten h�tte: In Anbetracht des bis vor der Arbeitsaufgabe im Jahre 1985 als Kranf�hrer tats�chlich erzielten Einkommens von Fr. 17.45 in der Stunde und der durchschnittlichen Nominallohnentwicklung zwischen 1985 und 1992 von 35 % (Die Volkswirtschaft 12/1998, Tabelle B 10.3, Indexstand 1985: 1256, Indexstand 1992: 1699) erscheinen diese Angaben wenig realistisch. Vielmehr ist der zuletzt tats�chlich erzielte Lohn als Ausgangsgr�sse heranzuziehen.
Unklar ist dabei, ob der von der Firma L.________ AG in der Arbeitgeberbescheinigung vom 2. August 1985 aufgef�hrte Stundenlohn von Fr. 17.45 bereits eine Ferien- und Feiertagsentsch�digung und einen Anteil 13. Monatslohn einschliesst.
Dar�ber hinaus ist nicht erstellt, ob die Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer �berhaupt ein 13. Monatsgehalt ausgezahlt hat, entspricht doch der im angesprochenen Formular unter Ziff. 8, AHV-beitragspflichtiges Einkommen, als 13. Monatslohn ausgewiesene Betrag nicht 8,33 % des �brigen Jahreslohnes, sondern liegt darunter. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben. Selbst wenn man, ausgehend von einer durchschnittlichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden und einem Brutto-Stundenlohn von Fr. 17.45, je 8,3 % des Bruttoverdienstes als Anteil
13. Monatslohn sowie als Ferien- und Feiertagsentsch�digung ber�cksichtigen will, ergibt dies einen, dem Nominallohnindex (Die Volkswirtschaft 12/1998, Tabelle B 10.3: Indexstand 1997: 1818) angepassten Lohn ohne Gesundheitsschaden im Jahre 1997 von rund Fr. 59'599. 85 (41, 9 x 17.45 x 52 [damit ist die Ferien- und Feiertagsentsch�digung mitber�cksichtigt]= 38'020. 05 x 1818 / 1256 = 55'032. 20 x 0.083 = 4567. 65 + 55'032. 20 = 59'599. 85), was bei einem Valideneinkommen von j�hrlich Fr. 25'128.- zu einem Invalidit�tsgrad von 57,8 % f�hrt. Damit erweist sich die von der Vorinstanz best�tigte Zusprechung einer halben Invalidenrente so oder anders als im Ergebnis zutreffend.