Source: https://www.wohneigentum.nrw/wohneigentuemer-infos/Verbraucherrecht-Reklamation-Garantie-Verjaehrung.htm
Timestamp: 2020-02-28 18:45:02
Document Index: 73638500

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 510', '§ 507', '§ 433', '§ 434', '§ 364', '§ 442']

Wohneigentümer-Infos - Verbraucherrecht: Reklamation, Garantie und Verjährung
Ihre Rechte bei schlechter Ware oder Pfusch am Bau – Teil 1
Das Vertragsrecht regelt die Rechte von Verbrauchern bei Nichtgefallen.
Rechtsanwalt Stephan Dingler erläutert die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Reklamation, Garantie und Verjährung. Die häufigsten Fragen zum Thema „Gewährleistungsansprüche“ werden anhand von Beispielen geklärt.
Verbraucherschutz und -recht
Egal, ob etwas gekauft wird oder mit einem Handwerker eine Arbeit vereinbart wurde – immer wird zwischen den beiden Parteien ein Kaufvertrag bzw. Werkvertrag geschlossen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert hier in den §§ 13 und 14 die beiden Parteien „Unternehmer“ und „Verbraucher“. Verbraucher sind demnach die privaten Käufer.
Das Kaufrecht des BGB unterscheidet zwischen „Gewährleistung“ und „Garantie“ bei der Beschreibung der Rechte, die ein Verbraucher bei der Feststellung von Mängeln hat. Während die Gewährleistungsrechte sich gegen den Verkäufer richten und gesetzlich geregelt sind, stellen Garantieansprüche ein sogenanntes einseitiges Leistungsversprechen dar. Um den Unterschied zwischen den Begriffen „Gewährleistung“ und „Garantie“ deutlich zu machen, müssen die verschiedenen Rechtsfolgen näher erklärt werden.
Der Begriff Gewährleistung beschreibt eine gesetzlich festgelegte Garantie. Sie tritt bei Schäden ein, die die Ware zumindest im Ansatz schon von Beginn an hatte. Der Händler hat grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung, auf Neuwaren eine 24- monatige, auf Gebrauchtwaren eine 12-monatige Gewährleistung einzuräumen. Liegt eine solche Beschädigung von Anfang an vor, so kann der Käufer in den ersten sechs Monaten problemlos beim Verkäufer reklamieren. Fällt der Mangel erst später auf, so muss der Käufer zur Durchsetzung seines Rechts auf Reklamation beweisen, dass der Schaden/Mangel von Anfang an vorhanden war.
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob die Gewährleistungspflicht wieder neu beginnt, wenn ein Reparaturfall innerhalb dieser Frist eintritt.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kommt es darauf an, ob die Reparatur oder der Austausch eines Gerätes als „Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers“ definiert werden kann. Nur dann beginnt für die Ware die Verjährungsfrist neu zu laufen, zum Beispiel wenn der Verkäufer auf dem Reparaturschein „Gewährleistungsfall“ schreibt. In allen übrigen Fällen muss eine rechtliche Wertung/Auslegung im Einzelfall erfolgen.
Freiwillig oder gesetzlich geregelt
Bei der Garantie dagegen handelt es sich nicht um eine gesetzlich geregelte – sondern freiwillige – Leistung eines Herstellers und nicht des Verkäufers/Händlers. Daraus ergibt sich für den Hersteller der große Vorteil, dass dieser selbst entscheiden kann, was von der Garantie umfasst wird und wie lange sie gilt. Auch ist es beim Garantiefall unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Mangel entstanden ist. Oft werden aber sogenannte Verschleißteile von der Garantie ausgenommen.
Im Gegensatz zur gesetzlichen Gewährleistung beginnt für den Hersteller im Fall eines Garantieschadens und bei Austausch des Gerätes nicht zwingend die Garantiezeit neu zu laufen. Dieses wird häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen.
Darüber hinaus spricht der Gesetzgeber dem Käufer auch ein Rückgaberecht (Rückgabegarantie) und ein Widerrufsrecht zu. Das Rückgaberecht ist meist ein einseitiges Leistungsversprechen des Verkäufers bzw. des Unternehmers. Das Widerrufsrecht ist hingegen ein gesetzlich geregeltes Verbraucherrecht, das jedoch nur bei bestimmten Kaufverträgen zur Anwendung kommt.
Kaufvertrag ist Grundlage für Ansprüche
Um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können, muss ein Kaufvertrag bestehen. Der Abschluss eines Kaufvertrages ist grundsätzlich formfrei. Er kann zwischen den beiden Parteien mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über entsprechende Onlineformulare geschlossen werden. Nur in Sonderfällen – wie beispielsweise bei Grundstückskäufen oder Ratenlieferungsverträgen – unterliegt der Kaufvertrag einem Formzwang (gem. § 510 Abs. 2 BGB, Teilzahlungsgeschäfte nach §§ 507 Abs. 2, 492 Abs.1 BGB).
Jeder Kaufvertrag verpflichtet einen Verkäufer, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben. Ein Käufer hat seinerseits den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen (§ 433 BGB).
Wenn die Ware Mängel aufweist
Der Gesetzgeber hat verschiedene Arten von Mängeln definiert (§ 434 BGB). Ein Mangel liegt beispielsweise vor, wenn eine zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte, bestimmte Eigenschaft der Ware nicht erfüllt wird. Dies kann zum Beispiel die neue Deckenfarbe für das Wohnzimmer sein, die nicht matt, sondern glänzend ist. Ein Mangel liegt aber auch vor, wenn Dinge versprochen wurden, die nicht zu halten sind. So beispielsweise bei Feuchtraumsteckdosen, die gar keine sind.
Ein Mangel liegt übrigens auch dann vor, wenn ein selbst zu montierendes Möbelstück eine so schlechte Montageanleitung hat, dass der Aufbau praktisch unmöglich wird oder sich die Vorlage auf ein ganz anderes Möbelstück bezieht. Hier hat der Käufer sogar dann noch ein Rückgaberecht, wenn durch die Montageversuche bereits Schäden am Möbelstück verursacht wurden.
Rechte aus der Gewährleistung stehen einem Käufer auch zu, wenn etwas anderes geliefert wird als bestellt – so vielleicht komplett andere Pflastersteine für den neuen Gartenweg. Wenn dies bereits bei der Anlieferung oder nach dem Auspacken bemerkt wird, kann der Käufer die Abnahme verweigern (§ 364 BGB). In diesem Fall ist der Verkäufer zur nochmaligen Lieferung der vereinbarten Ware verpflichtet. Wurde die Ware bereits angenommen und der Fehler erst später entdeckt, lassen sich die Rechte aus der Gewährleistung geltend machen, denn die Falschlieferung wird wie ein Sachmangel behandelt. Eine Gewährleistung ist übrigens immer dann ausgeschlossen, wenn dem Käufer ein Mangel bei Vertragsschluss bereits bekannt ist (§ 442 BGB).
Welche vertraglichen Rechte der Käufer bei Vorliegen eines Mangels hat und welche Fallen/Verjährungsfristen zur Durchsetzung seiner Rechte beachtet werden müssen, wird im zweiten Teil unserer Reihe zum Thema „Gewährleistungsansprüche im Vertragsrecht“ erläutert.
Beitrag 1: Verbraucherschutz und Verbraucherrecht (Sie befinden sich hier)
Beitrag 2: Durchsetzung der Verbraucherrechte
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