Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%201/02
Timestamp: 2019-01-21 08:40:32
Document Index: 301027608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 87', '§ 87', 'Art. 1', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02 - dejure.org
Grundlagen für die Annahme einer wesentlichen Handlung nach dem Urhebergesetz; Öffentliche Zurverfügungstellung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift; Folgen des Erstverkaufs eines Vervielfältigungsstücks der Datenbank durch den Rechtsinhaber; Begriff der Datenbank nach dem Urheberrecht; Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung von Marktdaten; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gestützt auf das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
§§ 17 Abs. 2, 87a Abs. 1, 87b Abs. 1, Abs. 2 UrhG
UrhG § 17 Abs. 2 § 87a Abs. 1 § 87b Abs. 1, 2
"Marktstudien"; Veröffentlichung von Daten aus einer Datenbank; Umfang der Erschöpfung des Urheberrechts an einer Datenbank durch Veräußerung
Vervielfältigung von bereits veräußerten Datenbanken unzulässig
Der Erwerb eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank berechtigt nur zur Weiterverwertung dieses Exemplars und nicht zur Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts (z.B. durch Abdruck in einer Zeitschrift)
NJW-RR 2005, 1707
MDR 2006, 104
GRUR 2005, 940
K&R 2005, 515
ZUM 2005, 888
afp 2005, 548
Die Vorschrift setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG um und greift die Schutzvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie auf (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 941 = WRP 2005, 1538 - Marktstudien).
Denn dieser Vortrag, der nicht zwischen Bodenrichtwerten, wertbestimmenden Parametern und Grundstücksmarktberichten unterscheidet, stellt ersichtlich nur auf die - unzutreffende (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2005 - I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 942 = WRP 2005, 1538 - Marktstudien) - Rechtsansicht ab, es liege keine Übernahme von Daten vor, wenn die maßgeblichen Daten einem zuvor erworbenen Datenträger entnommen und sodann in eine eigene, kommerziell zu nutzende Datei eingelesen werden.
Zu einem darüber hinausgehenden Eingriff in die Rechte des Antragstellers sind die Antragsgegner auch nicht auf Grund der Meinungsfreiheit berechtigt (vgl. BGH GRUR 2005, 940 (942) - Marktstudien m. w. N.).
c) Des Weiteren heißt es in BGH GRUR 2005, 940, 942 - Marktstudien:.