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Timestamp: 2019-05-24 07:43:27
Document Index: 294998956

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 85', '§ 86', '§ 274', 'Art. 133']

Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2015, RV/2100477/2015
Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
RV/2100477/2015-RS1 Permalink
Wird ein als Berufung gedachtes Anbringen vom Haftungspflichtigen unter Verwendung einer mit der Steuernummer der primärschuldnerischen Gesellschaft verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht, kommt ihm nicht die Eigenschaft einer im Haftungsverfahren beachtlichen Eingabe zu.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:
Mit Bescheid vom 23.04.2013 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der M-GmbH herangezogen.
Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin brachte am 21.05.2013 die Berufung ein, wobei für die Einreichung eine mit der Steuernummer der M-GmbH verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde.
Mit Bescheid vom 23.05.2013 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag (ua. wegen Fehlens einer Begründung). Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beantragte in der Folge dreimal die Verlängerung der zur Mängelbehebung gesetzten Frist, wobei er für die Einreichung dieser Anträge jedesmal eine mit der Steuernummer der M-GmbH verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendete.
Mit Faxschreiben vom 05.08.2013 begründete der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin sein Begehren zum Haftungsbescheid.
Die belangte Behörde wies die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 29.08.2013 als unbegründet ab und legte sie aufgrund des Vorlageantrages vom 27.09.2013 dem Bundesfinanzgericht im Jahr 2014 zur Entscheidung vor.
Das Bundesfinanzgericht erachtete sich zunächst als nicht zuständig, wobei es - und dies ist im gegenständlichen Verfahren letztlich strittig - die Rechtsansicht vertrat, bei dem genannten Anbringen handle es sich um keine Eingabe, weil es unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht worden sei. Deshalb sei dieses Anbringen keine (als Beschwerde zu erledigende) Berufung.
Die belangte Behörde beurteilte in der Folge die als "Vorlageantrag" gedachte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27.09.2013 als Berufung gegen den Haftungsbescheid und wies die Berufung mit (nochmaliger) Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2015 (wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurück.
Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 26.02.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (nochmals) die Entscheidung über die Berufung durch das Verwaltungsgericht.
Die belangte Behörde legte die Berufung dem Bundesfinanzgericht im März 2015 (nochmals) zur Entscheidung vor.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind - vorbehaltlich der hier nicht zur Anwendung kommenden Bestimmungen des Abs. 3 - schriftlich einzureichen (Eingaben).
Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
Da das als Berufung gedachte Anbringen vom 21.05.2013 unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde, kam ihm nicht die Eigenschaft einer (im Haftungsverfahren der Beschwerdeführerin beachtlichen) Eingabe zu (wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt - vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082; dort: E-Mail).
Erst das (zur Mängelbehebung gedachte) Anbringen vom 05.08.2013 (Faxschreiben des steuerlichen Vertreters) war als Eingabe und - da der an die Beschwerdeführerin gerichtete Mängelbehebungsauftrag ins Leere ging - als Berufung gegen den Haftungsbescheid zu beurteilen.
Da dieses im gegenständlichen Verfahren als Berufung gegen den Haftungsbescheid zu beurteilende Anbringen erst am 05.08.2015 (also mehr als drei Monate nach Bekanntgabe des Haftungsbescheides) eingereicht wurde, war die Berufung, weil verspätet eingebracht, zurückzuweisen.
Von der mündlichen Verhandlung war gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO abzusehen.
Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da eine Rechtsprechung zur Rechtsfrage, ob Anbringen unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht werden können, sodass eine (im Verfahren einer anderen Person beachtliche) Eingabe vorliegt, fehlt, war auszusprechen, dass die Revision zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100477.2015
Findok-Nr: 106371.1, aufgenommen am: 10.09.2015 11:35:19, Dokument-ID: 4751295a-ca9b-44f6-b309-0b7be29628b4, Segment-ID: e481d471-614d-44e7-abb1-1e1e231e8d78