Source: https://www.amt-huettener-berge.de/fileadmin/ortsrecht/ausschuesse/aus9_20030915_102903/index.html
Timestamp: 2020-07-10 16:28:47
Document Index: 275620726

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 237', '§ 238', '§ 24', '§ 3']

Satzung über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschildern
in der Gemeinde Neu Duvenstedt
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.4.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 321), des § 126 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 8.12.1986 (BGBl. I. S. 2253) sowie des § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.4.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 413) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt vom 30.09.1997 und den Änderungen der Euro-Anpassungssatzung der Gemeinde mit Beschlussfassung vom 04.12.2001 folgende Satzung erlassen:
Straßenverzeichnis und Straßennamensschilder
(1) Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Neu Duvenstedt wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluss der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie für beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.
(2) Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch Namensschilder mit Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Neu Duvenstedt beschafft, angebracht und unterhalten.
(3) Die Eigentümerinnen oder Eigentümer und Besitzerinnen oder Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamensschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
(4) Schäden, die durch das Anbringen oder Aufstellen von Straßennamensschildern entstehen, hat die Gemeinde Neu Duvenstedt auf ihre Kosten zu beseitigen.
(1) Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs. 1) ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.
(2) Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnumerierung durch die Gemeindeverwaltung zu unterrichten.
(3) Die Hausnummernschilder sind rechts neben dem Hauseingang in einer Höhe von 2.00 m bis 2,40 m anzubringen. Sie müssen von der Straße her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenseits gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit einem Vorgarten von mehr als 10 m Tiefe an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppen und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel- oder Sammelschilder) gefordert werden.
(4) Für die Hausnumerierung sind gut erkennbare Ziffern zu verwenden. Die Schilder bzw. Ziffern sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein.
Auf Antrag kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in begründeten Fällen von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Satzung Ausnahmen zulassen.
(1) Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25,00 € festgesetzt werden (§ 237 LVwG).
(2) Außerdem können nach schriftlicher Androhung und nach Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten der oder des Pflichtigen durch die Gemeinde Neu Duvenstedt oder durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 238 LVwG).
(1) Zur Ermittlung der nach dieser Satzung zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Hausnummernschilder Verpflichteten ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 BGB und § 3 WoBauRG der Gemeinde bekanntgeworden sind, sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden ermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der nach dieser Satzung zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Hausnummernschilder Verpflichteten weiterverarbeiten.
(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der nach dieser Satzung zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Hausnummernschilder Verpflichteten und von nach dem Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Verpflichteten mit den für die Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Verpflichteten nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Die Euro-Anpassungssatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Mohr, den 29.10.1997
Heinrich Dietrich Janzen