Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BNV
Timestamp: 2019-04-23 08:22:45
Document Index: 147455519

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

BNV | Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssold
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBl. I S. 2377), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 21 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
§ 1 BNV
§ 1 Satz 1 BNV
§ 2 BNV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BNV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BNV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNV
natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 dient.
§ 3 BNV
§ 3 Satz 1 BNV
1Aufgaben, die für den Bund oder bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen.
§ 3 Satz 2 BNV
2Sie sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.
§ 4 BNV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BNV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BNV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNV
der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften für Beamte in der höchsten Reisekostenstufe für den vollen Kalendertag vorsehen, oder, sofern bei Anwendung dieser Vorschriften ein Zuschuß zustehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrages; entsprechendes gilt für Übernachtungsgelder,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BNV
§ 5 BNV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BNV
(1) 1Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben, außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BNV
2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 BNV
3In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BNV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BNV
§ 6 BNV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNV
(1) 1Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BNV
2Ausnahmen können zugelassen werden für
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNV
Gutachtertätigkeiten und schriftstellerische Tätigkeiten,
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNV
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BNV
3Wird der Beamte für die Nebentätigkeit entsprechend entlastet, darf eine Vergütung nicht gewährt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNV
(2) 1Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, so dürfen sie im Kalenderjahr insgesamt nicht übersteigen
für Beamte in den Besoldungsgruppen	Euro (Bruttobetrag)
A 1 bis A 8	3.700
A 9 bis A 12	4.300
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5	5.500
ab B 6, ab R 6	6.100.
Innerhalb des Höchstbetrages ist die Vergütung nach dem Umfang und der Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BNV
2Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNV
(3) 1Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten, die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Bruttobeträge übersteigen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BNV
2Vor der Ermittlung des abzuliefernden Betrages sind von den Vergütungen abzusetzen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Aufwendungen für
§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BNV
§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BNV
§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BNV
§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNV
3Voraussetzung ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BNV
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BNV
§ 7 BNV
§ 7 Satz 1 BNV
§ 7 Satz 1 Nr. 1 BNV
§ 7 Satz 1 Nr. 2 BNV
§ 7 Satz 1 Nr. 3 BNV
§ 7 Satz 1 Nr. 4 BNV
§ 7 Satz 1 Nr. 5 BNV
§ 8 BNV
§ 8 Satz 1 BNV
1Die Beamten haben nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die ihnen zugeflossenen Vergütungen im Sinne des § 6 vorzulegen, wenn die Vergütungen 500 Euro (brutto) im Kalenderjahr übersteigen.
§ 8 Satz 2 BNV
2In den Fällen des § 6 Abs. 5 sind auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hierzu verpflichtet.
§ 9 BNV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BNV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BNV
(2) 1Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung einschließlich Apparate und Instrumente, mit Ausnahme von Bibliotheken.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BNV
2Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BNV
(3) 1Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BNV
2Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BNV
(4) 1Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 BNV
2Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden.
§ 9 Abs. 4 Satz 3 BNV
3In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.
§ 9 Abs. 4 Satz 4 BNV
4Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, daß ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 10 BNV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BNV
(1) 1Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Entgelt zu entrichten.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BNV
2Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden
§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNV
§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNV
§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BNV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BNV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BNV
§ 11 BNV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BNV
(1) 1Das Entgelt außerhalb des in § 12 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen (Brutto-) Vergütung bemessen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BNV
2Es beträgt im Regelfall
5 v.H.	für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,
10 v.H.	für die Inanspruchnahme von Personal,
5 v.H.	für den Verbrauch von Material,
10 v.H.	für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BNV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BNV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BNV
(4) 1Wird nachgewiesen, daß das nach den Vomhundertsätzen des Absatzes 1 berechnete Entgelt offensichtlich um mehr als 25 v.H. niedriger oder höher ist als es dem Wert der Inanspruchnahme entspricht, so ist es von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten nach dem Wert
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BNV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BNV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BNV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BNV
§ 11 Abs. 4 Satz 2 BNV
2Der Beamte muß den Nachweis innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts erbringen.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 BNV
3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
§ 12 BNV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BNV
(1) 1Das Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in Krankenhäusern und in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr ist zu pauschalieren, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt oder zugelassen wird.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BNV
2Für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in anderen Tätigkeitsbereichen richtet sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen Bestimmungen des § 11.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BNV
(2) 1Die Höhe der Kostenerstattung bemißt sich nach den vom zuständigen Fachminister zu erlassenden Bestimmungen, die den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechen müssen; für die Träger der Sozialversicherung kann die Regelungsbefugnis der Aufsichtsbehörde übertragen werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BNV
2Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BNV
(3) 1Der Vorteilsausgleich beträgt 20 vom Hundert der im Kalenderjahr aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen bis 100.000 Euro, die dem Beamten nach Abzug der nach Absatz 2 zu erstattenden Kosten verbleiben, und 30 vom Hundert von dem darüber hinausgehenden Mehrbetrag.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 BNV
2Bei einem Honorarverzicht ist ein Vorteilsausgleich nicht zu entrichten.
§ 13 BNV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BNV
(1) 1Das zu zahlende Entgelt wird von der für die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 zuständigen oder der von ihr mit seiner Berechnung beauftragten Stelle nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich festgesetzt.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BNV
2Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 BNV
3Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig, im Falle des Satzes 2 einen Monat nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch halbjährlich.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BNV
(2) 1Der Beamte ist verpflichtet, das Ende der Inanspruchnahme der nach § 9 Abs. 1 zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BNV
2Er hat die für die Berechnung des Entgelts notwendigen Aufzeichnungen zu führen und mit den zur Glaubhaftmachung notwendigen Belegen unverzüglich nach Beendigung, bei fortlaufender Inanspruchnahme mindestens halbjährlich vorzulegen.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BNV
3Diese Unterlagen sind fünf Jahre, vom Tage der Festsetzung des Entgelts an gerechnet, aufzubewahren.
§ 14 BNV
§ 14 Satz 1 BNV
§ 15 BNV
§ 15 Satz 1 BNV
§ 16 BNV
§ 16 Satz 1 BNV