Source: https://www.friesoythe.de/portal/bekanntmachungen/2-allgemeinverfuegung-ueber-die-verkaufsoffenen-sonntage-2020-in-der-stadt-friesoythe-907027081-23250.html?rubrik=907000011
Timestamp: 2020-05-31 07:55:53
Document Index: 117902942

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

2. Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe | Stadt Friesoythe
am Sonntag, den 05.07.2020 (anlässlich der Veranstaltung „Friesoyther Erdbeerfest“)
Die Allgemeinverfügung der Stadt Friesoythe über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe vom 17.02.2020 wird aufgehoben und angesichts der Corona-Pandemie und zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus durch die „2. Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe vom 20.04.2020“ ersetzt.
Mit Schreiben vom 23.10.2019 wurde vom Handels- und Gewerbeverein Friesoythe e.V. die Festsetzung von vier o.g. verkaufsoffenen Sonntage bei der Stadt Friesoythe beantragt. Hierzu erfasst war neben den oben genannten Sonntagen der 26.04.2020. Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Im öffentlichen Anhörungsverfahren sind keine Einwände gegen die Sonntagsöffnungen erhoben worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 NLöffVZG für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gem. § 5 Abs. 1 NLöffVZG lagen zum Bewilligungszeitpunkt für alle vier Sonntage vor, weil die vorgenannt stattfindenden Veranstaltungen regional und überregional bekannte Ereignisse sind, die eine Vielzahl von Besuchern anziehen und somit einen besonderen Anlass für die jeweilige Sonntagsöffnung darstellen; die o. g. Veranstaltungen prägen diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmegenehmigung zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von fünf Stunden von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Der beantragte verkaufsoffene Sonntag im Rahmen der Friesoyther Maitage am 26.04.2020 unterliegt aufgrund der Corona-Pandemie dem Veranstaltungsverbot nach § 1 Abs. 5 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus und entfällt somit.
Amtliche Bekanntmachungen vom 24.04.2020Letzte Aktualisierung: 14.05.2020