Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2014-07-25.htm
Timestamp: 2017-02-24 19:22:14
Document Index: 195975207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 35', '§ 105', 'EuG']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2014 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines mit einem Hausanwesen bebauten Grundstücks in Eppelheim. In dem Haus befand sich ein Rauchmelder, der an einem Nachmittag im Sommer 2012 ein akustisches Alarmzeichen gab. Die Kläger befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Die herbeigerufene städtische Feuerwehr schob einen Rollladen hoch, wodurch dieser beschädigt wurde, und schlug dann auf der Rückseite des Gebäudes ein Fenster ein. Durch dieses Fenster gelangten die Feuerwehrleute in das Innere des Hauses, wo sie noch gewaltsam eine verschlossene Kellertür öffneten. Im Haus stellte sich heraus, dass es sich bei dem akustischen...
Lesen Sie mehrWerbungBundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 - Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werdenVorrang der Großeltern bei der Auswahl des Vormunds besteht, sofern dem Wohl des Kindes nicht anderweitig besser gedient ist
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine erste Enkeltochter der Beschwerdeführerin kam 2001 zur Welt und wurde von ihrer Mutter, der Tochter der Beschwerdeführerin, nach der Geburt in die Obhut der Beschwerdeführerin gegeben. Im Jahr 2008 kam die zweite Enkeltochter zur Welt und lebte, zusammen mit der Mutter, zunächst im Haushalt der Beschwerdeführerin. Im August 2011 zog...
Lesen Sie mehrLandgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2008 - 63 S 210/07 - Kein Recht zur Mietminderung bei Bordell im Haus sowie nicht abgeschlossener HaustürBordell in großstädtischem Wohnhaus stellt keinen Mietmangel dar
Befindet sich in einem großstädtischen Wohnhaus ein Bordell, so stellt dies für sich genommen keinen Mietmangel dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Haustür nachts nicht abgeschlossen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter eines Wohnhauses seine Miete, da sich im Haus ein Bordell befand. Dadurch sei es nach seinen Angaben zu "gewissen Verunreinigungen", "Aufsuchen des Hauses durch Freier" sowie zu "regelmäßigem" Fehlklingeln gekommen. Zudem sei die Haustür nachts nicht abgeschlossen worden. Da der Vermieter ein Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht....
Lesen Sie mehrnach obenWerbungLandgericht Hamburg, Urteil vom 22.07.2014 - 406 HKO 66/14 - Parship darf Nutzern bei Widerruf nicht überzogene Kosten berechnenOnline-Partnervermittlung darf Widerrufsrecht nicht aushebeln
Bei Parship kann der Wertersatz für genutzte Kontakte bei Widerruf bis zu Dreiviertel des Jahresabopreises betragen. Im zugrunde liegenden Fall widerrief ein Kunde, einen Vertrag über eine zum Preis von 269,40 Euro angebotene sechsmonatige Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen und sollte für Online-Kontakte 202,41 Euro zahlen.Das Landgericht Hamburg gab der hiergegen...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 511/13 - BGH: Vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossenes Umgangsverfahren schließt Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR ausStichtagsregelung des § 35 EGZPO ist auf Kindschaftssachen anzuwenden
In dem zugrunde liegenden Fall ging eine verheirate Frau mit einem Mann eine Affäre ein. Diese ging von Mai 2002 bis Oktober 2003. Im Juni 2003 wurde die Frau schwanger und gebar daraufhin im März 2004 einen Sohn. Der Mann war nunmehr der Meinung er sei der Vater des Kindes und verlangte ein Umgangsrecht. Da ihm dies von der Frau verweigert wurde, strengte er ein Gerichtsverfahren an....
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.04.2014 - 9 U 29/14 - Schadenersatz nach Rangelei in der Schule: Teilnahme an Schulrauferei begründet für sich genommen keinen Vorsatz auf Herbeiführung einer VerletzungBei Schulrauferei gilt Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 rangelten zwei etwa 15-jährige Schüler freundschaftlich während einer Pause vor dem Klassenzimmer. Zu der Rangelei kam ein weiterer gleichaltriger Schüler hinzu und versetzte einem der beiden rangelnden Schüler mit dem beschuhten Fuß mehrere Tritte ans Bein. Da er dabei das Kniegelenk traf, erlitt der Schüler einen Kreuzbandriss,...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.05.2014 - 2 U 574/12 - Verantwortlicher Vorgesetzter haftet für Absturz wegen fehlender Sicherung bei DacharbeitenSchutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Berufsgenossenschaft beansprucht Ersatz ihrer Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten entstanden sind.Die mit der Errichtung des Daches eines Kantinengebäudes in Paderborn beauftragte Arbeitgeberin des Beklagten verfügte nicht über genügend eigenes Montagepersonal. Die Arbeitgeberin...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 25.07.2014 - V ZB 137/14 - Vollzug der Abschiebungshaft in Justiz­vollzugs­anstalten unzulässigUnterbringung von Ausländern zur Ab- oder Zurückschiebung darf gemäß EuGH-Urteil nur in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an.Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen...
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