Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=29.09.2006&Aktenzeichen=3%20Wx%20281/05
Timestamp: 2019-07-22 11:13:06
Document Index: 59639893

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05
https://dejure.org/2006,2395
OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05 (https://dejure.org/2006,2395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05 (https://dejure.org/2006,2395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2006 - I-3 Wx 281/05 (https://dejure.org/2006,2395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wohnungseigentum- Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verwalterpflichten
Frage der Möglichkeit eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen gegen den Verwalter; Umfang der Pflichten des Verwalters bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum; Zulässigkeit der Schätzung der Schadenshöhe bei Beschädigung von Hausratsgegenständen
Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter wegen Verletzung des Verwaltervertrags verklagen
Schadensersatzpflicht des Bauträger-Verwalters (IMR 2007, 25)
AG Düsseldorf - 292 II 132/03
LG Düsseldorf, 14.11.2005 - 25 T 229/05
NJW 2007, 161
NZM 2007, 137
ZMR 2007, 56
Wohnungseigentümerversammlung: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme …
Entsprechendes gilt auch für die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.09.2006 -3 Wx 281/05-, die Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger-Verwalter zum Gegenstand hat und in der das Gericht u. a. ausführt, es könnten auch Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus dem Bauträgervertrag in Betracht kommen.
Selbst wenn man daher nicht mit der die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung zur Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Inanspruchnahmen des Verwalters einer Wohnungseigentumsgemeinschaft grundsätzlich ablehnenden zivilrechtlichen Literatur generell davon ausgeht, dass für die ordnungsgemäße Verwaltung auch im Bereich der Instandsetzungsmaßnahmen in erster Linie die Wohnungseigentümer selbst zuständig und verantwortlich bleiben, wohingegen der Verwalter lediglich Mängel festzustellen und eine Entscheidung der Eigentümerversammlung über das weitere Vorgehen oder notfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 43 Nr. 1 WEG herbeizuführen hat,(…vgl. dazu etwa Elzer/Riecke in PWW, BGB, 8. Auflage 2013, § 27 WEG Rn 14 und 15, Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Auflage 2008, § 27 Rn 36, wonach es sich um eine nach der neueren Fassung des WEG dem Mehrheitsbeschluss (§ 25 WEG) unterliegende Angelegenheit handelt, mit mehreren Nachweisen aus der Rechtsprechung, unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2006 - 3 Wx 281/05 -, NJW 2007, 161; dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.5.2009 - 2 W 115/06 -, NJW-RR 2010, 367, wonach sich die Verpflichtung des Verwalters nach dem § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG darauf beschränkt, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbeizuführen) ist in dem Bereich zumindest eine Abgrenzung zwischen einerseits "laufenden" und andererseits diesen Rahmen überschreitenden Maßnahmen der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums vorzunehmen.
Da der geltend gemachte Schaden nur das Vermögen des Antragstellers betrifft, bedurfte es keiner Ermächtigung zur Geltendmachung durch die Gemeinschaft (BGHZ 115, 253; Oberlandesgericht Düsseldorf ZWE 2007, 92).
Wie die Vorinstanzen bereits ohne Rechtsfehler ausgeführt haben, beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 2 WEG entgegen dem Gesetzeswortlaut (auch in der Neufassung des Gesetzes) darauf, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer hierüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbei zuführen, während es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, gemäß § 21 Abs. 5 Ziff. 2 WEG für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen (BayObLG NZM 2004, 390; Oberlandesgericht Düsseldorf ZWE 2007, 92, 94;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 27, Rdnr. 15;… Bärmann : WEG, 10. Aufl., § 27, Rdnr. 36).
In diesem Zusammenhang ist nämlich der Ausgangspunkt des Landgerichts auf Seite 13 des angefochtenen Beschlusses zutreffend, dass in Rechtsprechung und Literatur verbreitet davon ausgegangen wird, dass nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Bundesgerichtshof vom 02.06.2005 (vgl. BGH NZM 2005, 543) Vertragspartner des Verwalters nicht die einzelnen Wohnungseigentümer sind, sondern der teilrechtsfähige Verband ist (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92; ZMR 2007, 287; OLG Hamm FGPrax 2006, 153;… vgl. weiter zur Rechtslage ab dem 01.07.2007: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 26 Rz. 28;… Riecke/Abramenko, a.a.O., § 26 WEG Rz. 36;… vgl. auch Jennißen, a.a.O., § 26 Rz. 63).
Für die am Vertrag nicht unmittelbar beteiligten Wohnungseigentümer ergeben sich danach im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung jedoch Schutzwirkungen (Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter), was zur Folge hat, dass der Anspruch auf die Hauptleistung zwar grundsätzlich dem Verband zusteht, die Wohnungseigentümer jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen sind, dass sie bei deren Verletzung - etwa im Falle ausschließlich eigener Betroffenheit - vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen können (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92 unter Hinweis auf Wenzel NZM 2006, 321, 322; OLG Düsseldorf ZMR 2007, 287; Briesemeister ZWE 2007, 96;… Boeckh, Wohnungseigentumsrecht, Teil 2 § 5 Rz. 7;… Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 12e, 495;… vgl. auch Jennißen/Heinemann, a.a.O., § 21 Rz. 20; offen gelassen: OLG München WuM 2007, 539; vgl. weiter OLG München NJW 2007, 228;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 26 Rz. 18, § 27 Rz. 93;… Riecke/Abramenko, a.a.O., § 26 WEG Rz. 37;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 26 WEG Rz. 12, die - wie ausweislich des Hinweises vom 06.03.2007 offensichtlich zunächst auch das Landgericht - von einem Vertrag zu Gunsten Dritter ausgehen).
a) Zunächst entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Verwaltervertrag zwischen dem Verwalter und der WEG als rechtsfähigem Verband geschlossen wird, so dass Ansprüche aus der Verletzung des Verwaltervertrags grundsätzlich nur der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehen (…Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl. 2017, § 27 WEG, Rn. 169 - Heinemann ; Bärmann, 13. Aufl., § 27, Rn. 322 - Merle/Becker , OLG Düsseldorf NJW 2007, 161).
Inwieweit daneben Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer unter dem Gesichtspunkt des Vertrages zugunsten Dritter (…vgl. hierzu KK-WEG Abramenko § 26 Rdnr. 34 b; OLG Düsseldorf NJW 2007, 161 = NZM 2007, 137 = WUM 2006, 639) bestehen, kann hier dahingestellt bleiben, da die Schadensersatzforderungen ausdrücklich durch den Verband geltend gemacht wurden.
Der Verwaltervertrag entfaltet jedoch Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer, so dass ein einzelner Eigentümer wegen eines Schadens, der ihm durch eine Pflichtverletzung des Verwalters entstanden ist, von diesem Ersatz verlangen kann (Senat vom WuM 2006, 639 = IMR 2007, 25 mit zustimmender Anmerkung von Wenzel).
LG Saarbrücken, 01.10.2008 - 5 S 10/08
Diebstahl-Schutz: Haftung des Verwalters
Zwar haftet die Beklagte als Verwalterin der Eigentümergemeinschaft für die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten aufgrund des Verwaltervertrages nicht nur gegenüber ihrem unmittelbarem Vertragspartner, der Eigentümergemeinschaft, sondern über die von dem Vertrag ausgehende Schutzwirkung auch gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern auf Schadensersatz bei Schlechterfüllung des Verwaltervertrages (…Pick, in: Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 18. Aufl., § 27 WEG Rdnr, 66; OLG Düsseldorf, WuM 2006, 639 ff).
Zum anderen ist selbst die Verpflichtung des Verwalters aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, grundsätzlich darauf beschränkt, Mängel festzustellen, die Wohneigentümer darüber zu unterrichten und eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeizuführen (OLG Düsseldorf, WuM 2006, 639 ff).