Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2019/09.html
Timestamp: 2019-09-18 03:16:31
Document Index: 220564474

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 7', '§ 1096', 'OGH', '§ 18', '§ 6', '§ 364', 'OGH', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 20', 'OGH', '§ 366', '§ 12', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 13', '§ 13', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 5', '§ 12']

Schwerpunkt: WGG-Novelle
Wirtschaftliche Abbruchreife und Kündigungsschutz
immolex 2019, 269
Abschlag bei Unterbringung von Bad und WC in einem Raum
immolex-LS 2019/48
Mietzinsminderung bei fehlendem Sicherheitsnachweis der elektrischen Anlage
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 83/19p
§ 7a ETV; § 1096 ABGB
immolex-LS 2019/49
Verschulden Voraussetzung für eine Haftung des Bestandgebers
OGH 30. 7. 2019, 10 Ob 45/19v
immolex-LS 2019/50
Zur Parteistellung der EigG im Bauverfahren über die Errichtung eines Treppenlifts
VwGH 28. 5. 2019, Ra 2018/05/0188
§ 18 WEG; § 6 NÖ BO
immolex-LS 2019/51
Analoge Anwendung des § 364a ABGB bei eigenmächtig verlegtem Abfluss durch einen WEer
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 21/19b
immolex-LS 2019/52
Verhinderung der Verlängerung der Widerrufsfrist gem § 12 FAGG nur bei Aushändigungspflicht des Widerrufsformulars
§ 4 Abs 1 Z 8, § 12 FAGG
immolex-LS 2019/53
Beschränkung der Wohnungsvergabe nach der WGG-Novelle 2019
Nach der WGG-Novelle 2019 sind bei der Wohnungsvergabe durch Gemeinnützige Bauvereinigungen österreichische Staatsbürger und diesen gleichgestellte Ausländer zu bevorzugen. Weiters können auch Opfer von häuslicher Gewalt bevorzugt werden. Schließlich wird die Vergabe zur touristischen Kurzzeitvermietung untersagt.
§ 8 Abs 1, 3, 4, 5, 6 WGG
WGG-Novelle 2019; Wohnungsvergabe; Wohnungswerber; Airbnb; Integrationsprüfung
immolex 2019, 274
Nachträgliche Eigentumsübertragung nach der WGG-Novelle-2019
Die WGG-Novelle 2019 bringt im Bereich der nachträglichen Eigentumsübertragung zahlreiche Änderungen, die sowohl gebarungs- als auch wohnzivilrechtlich von grundlegender Bedeutung sind. Im vorliegenden Beitrag wird die neue Rechtslage dargestellt und auf die damit verbundenen Unklarheiten eingegangen.
§§ 8, 10a, 15c, 15e, 15f, 15h, 15g, 19a Abs 2, § 20 Abs 1 und 6 WGG
WGG-Novelle; begünstigter Erwerb; Erwerbsanspruch des Mieters; Eigentumsübertragung; Gewährleistungsbeschränkung; Anmerkung der Geltung des WGG
immolex 2019, 279
Mietrechtsübergang durch Unternehmensveräußerung
OGH 24. 5. 2019, 8 Ob 153/18k
§ 366 ABGB; § 12a Abs 1 MRG
titellose Benützung; abgeleitetes Benützungsrecht; Unternehmensveräußerung
immolex 2019/78
Zubehörwohnungseigentum vor dem WEG 2002
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 23/19x
§ 1 Abs 2 WEG 1948
Zubehör; Begründung; bauliche Einheit
Mit einer Anmerkung von Anna Schimmer
immolex 2019/79
Zur Abberufung des Verwalters
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 26/19p
Ermessen; Treuepflicht; gröbliche Pflichtverletzung
immolex 2019/80
Rechtsunwirksame Vereinbarungen zugunsten des WE-Organisators
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 58/19v
WE-Organisator; WE-Vertrag; unwirksame Vereinbarungen
Mit einer Anmerkung von David Stockhammer
immolex 2019/81
Die Anforderungen an den Baufortschrittsprüfer gemäß § 13 BTVG
§ 13 BTVG
Baufortschrittsprüfer; Sachverständiger für das Bauwesen; Ziviltechniker
immolex 2019, 287
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten unter Miteigentümern
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 233/18b
Außerstreitverfahren; Zulässigkeit des Rechtswegs; Miteigentum; Realakte; Zuständigkeit; objektive Klagenhäufung
immolex 2019/82
Abschreibung belasteter Trennstücke
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 209/18y
§ 9 GBG
Abschreibung; belastetes Trennstück; Buchberechtigte; grundbücherlicher Rang
immolex 2019/83
Vermietung und Umsatzsteuer im Bildungsbereich
Über Bestandverträge zwischen Unternehmern, welche nach dem 1. 9. 2012 abgeschlossen wurden, kann nur in bestimmten Fällen zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden. Änderungen im UStG hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Bildungsleistungen führen zu weiteren Veränderungen und eventuellen Anpassungen bei Bestandverträgen mit Bildungsleistern, welche im Beitrag sowohl aus steuer- als auch zivilrechtlicher Sicht dargestellt werden sollen.
§ 6 Abs 1 Z 16 UStG; UStBLV
Vermietung; Bildungsträger; Umsatzsteuer; Geschäftsraummiete
Philipp Grohmann / Wolfgang Grohmann
immolex 2019, 292
Notwendiges Betriebsvermögen: Zuordnung nach der Nutzfläche jener Räume, die dem betrieblichen Einsatz dienen; kein Abstellen auf die unterschiedliche Ertragskraft der Räume
VwGH 31. 1. 2019, Ro 2017/15/0011
notwendiges Betriebsvermögen; Nutzfläche; steuerliche Beurteilung unterschiedlicher Raumhöhen; unterschiedliche Ertragskraft von Räumlichkeiten bei Beurteilung als Betriebsvermögen
immolex 2019/84
Veräußerung einer Liegenschaft mit nach dem Liegenschaftskauf errichtetem Wohnhaus – Ablauf der Spekulationsfrist?
§ 30 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I 2012/22; § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 idF vor BGBl I 2012/22
Veräußerung einer Liegenschaft; „Steuerverfangenheit“ eines Grundstücks; Ablauf der Spekulationsfrist; Steuerbefreiung
immolex 2019/85
FAGG: Achtung aufs Muster-Widerrufsformular!
§ 4 Abs 1 Z 8, §§ 5, 7, 11 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 12 Abs 1 FAGG
Unternehmer; Verbraucher; Fernabsatzvertrag (FAV); Ferngeschäft; Außer-Geschäftsraum-Vertrag (AGV); Auswärtsgeschäft; Rücktrittsrecht; Muster-Widerrufsformular
immolex 2019, 300