Source: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050067/
Timestamp: 2020-07-05 20:14:41
Document Index: 94121562

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 115', '§ 76', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Beschluss vom 04. März 2020, XI B 30/19
ECLI:DE:BFH:2020:B.040320.XIB30.19.0
FGO § 74 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 76 Abs 1
vorgehend Hessisches Finanzgericht , 13. März 2019, Az: 6 K 1030/18
NV: Wirtschaftliche Interessen (z.B. Möglichkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen) reichen für einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung).
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.03.2019 - 6 K 1030/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Umsatzsteuererklärung des Streitjahres 2015 ging beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 05.05.2017 ein. Danach ergab sich ein Vorsteuerüberhang von ... €. Das FA folgte den Angaben des Klägers nicht und setzte die Umsatzsteuer 2015 durch Bescheid vom 17.10.2017 abweichend auf ... € fest. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 28.05.2018 als unbegründet zurück. Es war der Ansicht, dass die steuerpflichtig vermietete Fläche mit 11,81 % der Gesamtfläche zu berücksichtigen sei und nicht --wie der Kläger meint-- mit 14,39 %. Die vom Kläger ansonsten geltend gemachten vorsteuerbelasteten Kosten seien als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig.
b) Im Streitfall fehlt es daran, dass ein anderes Verfahren in rechtlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist. Die Auswirkungen der beim FG anhängigen Verfahren des Klägers zur Einkommensteuer 2004 bis 2014 und zu den gesonderten Verlustfeststellungsbescheiden zum 31.12.2004 bis 31.12.2014 (Az. 4 K 343/17) auf das hier streitige Verfahren stellen sich --wenn überhaupt-- als rein wirtschaftlich dar (durch gegebenenfalls mögliche Aufrechnungen). Wirtschaftliche Interessen sind indes nicht geeignet, eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen (z.B. BFH-Beschluss vom 02.09.1986 - VII B 52/86, BFH/NV 1987, 172; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 74 Rz 3; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 74 FGO Rz 51).