Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/bverfg-zum-allgemeinen-personlichkeitsrecht-aus-art-2-abs-i-ivm-art-1-abs-i-gg/
Timestamp: 2019-11-18 09:27:26
Document Index: 246602117

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 23', '§ 22', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6']

BVerfG: Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. I iVm Art. 1 Abs. I GG - Recht am Bild
Aktenzeichen: – 1 BvR 653/96 –
– Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Matthias Prinz und Partner, Tesdorpfstraße 16, Hamburg –
a)	das Urteil des Bundesgerichtshofsvom 19. Dezember 1995 – VI ZR 15/95 -,
b)	das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1994 – 3 U 64/94 -,
c)	das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 1994 – 324 O 537/93 –
hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung des
Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas,
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1995 – VI ZR 15/95 -, des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Dezember 1994 – 3 U 64/94 – und des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 1994 – 324 O 537/93 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihr Begehren auch bezüglich dreier in der Illustrierten “Bunte” Nr. 32 vom 5. August 1993 und Nr. 34 vom 19. August 1993 veröffentlichter Bilder abgelehnt worden ist, die die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern zeigen. In diesem Umfang und hinsichtlich der Kostenentscheidung wird das Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Drittel der notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Burda GmbH, verlegt die Zeitschriften “Freizeit Revue” und “Bunte”. In diesen Zeitschriften wurden im Rahmen verschiedener Textbeiträge Fotos veröffentlicht, auf denen die Beschwerdeführerin Prinzessin Caroline von Monaco abgebildet ist. Diese erhob daraufhin Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung.
Zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens gehörten zunächst auch fünf Fotos, die in der “Freizeit Revue” Nr. 30 vom 22. Juli 1993 abgedruckt waren. Auf ihnen ist die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Schauspieler Vincent Lindon zur Abendzeit an einem Tisch in einem Gartenlokal in Saint-Rémy (Frankreich) zu sehen. Die Fotos sind auf der Titelseite als “Die zärtlichsten Fotos ihrer Romanze mit Vincent” angekündigt und zeigen, wie Vincent Lindon der Beschwerdeführerin die Hand küßt. Da die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Unterlassung einer künftigen Veröffentlichung dieser Fotos vor dem Bundesgerichtshof Erfolg hatte, sind sie nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.
Ferner veröffentlichte die Beklagte in der Illustrierten “Bunte” Nr. 32 vom 5. August 1993 den Artikel “Caroline: ‘Ich glaube nicht, daß ich die ideale Frau für einen Mann sein kann'”, mit dem, meist in indirekter Rede, Teile eines in Spanien erschienenen Buchs über die Beschwerdeführerin wiedergegeben werden. Den Beitrag illustrieren mehrere Fotografien. Ein Foto auf Seite 88 zeigt die Beschwerdeführerin in einer Koppel auf einem Pferd reitend. Andere Personen sind auf dem Bild nicht zu sehen. Es ist untertitelt mit “Caroline und die Melancholie. Ihr Leben ist ein Roman mit unzähligen Unglücken, sagt Autor Roig”. Seite 89 enthält ein Foto der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern Pierre und Andrea mit dem Untertitel “Caroline mit Pierre und Andrea, ihren Kindern”. Auf dem Foto sind die drei Personen im Vordergrund sichtbar; im Hintergrund stehen Kraftfahrzeuge. Die Beschwerdeführerin trägt eine Sonnenbrille.
In Nr. 34 der Illustrierten “Bunte” vom 19. August 1993 erschien auf den Seiten 44 bis 52 ein Artikel unter dem Titel “Vom einfachen Glück” mit mehreren Fotos. Auf der Anfangsseite des Artikels ist in einer Großaufnahme die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Tochter in einem Paddelboot zu sehen. Der seitliche Begleittext lautet: “Es ist ein heißer Tag in diesem Sommer. Prinzessin Caroline paddelt mit ihrer Tochter Charlotte auf der Sorgues. Das ist ein kleiner Fluß unweit von St-Rémy, dem Dorf in der Provence, wo Caroline lebt. Von New York bis London flüstern die Schönen und Reichen von Le Style Caroline. Kanu statt Jacht. Sandwich statt Kaviar”.
Ein weiteres Foto zeigt sie mit umgehängter Korbtasche beim Gang auf den Markt. Es enthält einen kleingedruckten Begleittext: “Hausfrau Caroline Casiraghi. Sie liebt es, selbst einzukaufen”. Der größer gedruckte seitliche Begleittext lautet: “Am Mittwoch ist Markttag. Le Style Caroline wird weltweit kopiert. Ihre Riemchen- Sandalen, mit denen sie zum Blumenmarkt geht, ihr Pareo, den sie als Rock trägt”. Auf anderen – nicht angegriffenen – Fotos in diesem Rahmen sind zwei Läden, in denen die Beschwerdeführerin angeblich einkauft, das Bistro, in dem sie Kaffee zu trinken pflegt, und ihr Landhaus abgebildet.
Das nächste beanstandete Foto zeigt die Beschwerdeführerin und den Schauspieler Vincent Lindon in einem Gasthaus nebeneinander sitzend, um sie herum weitere Gäste. Ein kleingedruckter Text in der Ecke rechts unten lautet: “Jeden Samstagabend ist hier Tisch Nr. 3 rechts vom Eingang für Caroline reserviert”. Der größer gedruckte Begleittext heißt: “Abends, man sitzt im ‘Sous les Micocouliers’ und trinkt den leichten Sommer-Rotwein. Caroline und Vincent Lindon sind Gäste wie der Bäcker, der Olivenbauer oder Pfarrer Philippe von der Kirche St. Martin”.
Ferner bildet ein Foto die Beschwerdeführerin allein auf einem Feldweg radfahrend ab. Der kleingedruckte Text zu diesem Foto lautet: “Caroline radelt nach Hause. Ihr ‘Mas’ liegt am Ende des holprigen Feldwegs ‘Chemin de Pilou'”. Er wird ergänzt von dem größeren Begleittext: “Das Ende der Einsamkeit naht. Le Style Caroline lockt die Schönen und Reichen an. Lady Di soll einen Makler beauftragt haben, ein Grundstück zu finden. Julio Iglesias sucht auch”.
Das Foto auf Seite 51 zeigt die Beschwerdeführerin zusammen mit Vincent Lindon, ihrem Sohn Pierre und einem weiteren Kind. Es handelt sich um eine Großaufnahme, die die genannten Personen von hinten oder von der Seite abbildet, wie sie sich dem Kind zuwenden. Der kleingedruckte Text lautet: “Carolines Jüngster, Pierre, 6, hat sich gestoßen. Vincent und Caroline trösten ihn”.
Das letzte Foto zeigt die Beschwerdeführerin, eine Sonnenbrille tragend, mit einer Begleiterin auf dem Markt bei einem Blumenstand. Der Begleittext zum Foto heißt: “Carolines Bodyguard ist eine Frau. Sie sieht der Prinzessin sogar ähnlich. Meistens gehen sie gemeinsam auf den Markt”.
Im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG sei das Interesse der Beschwerdeführerin daran, nicht in der geschehenen Weise abgebildet zu werden, gegenüber dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Dieses ende an der Grenze der Privatsphäre, nämlich “an der Haustür”. Selbst wenn man darüber hinausgehend das Berichterstattungsinteresse am Gartenzaun oder an der Parkmauer enden lassen wolle, würde dies dem Unterlassungsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Sämtliche Abbildungen zeigten die Beschwerdeführerin an öffentlichen, jedermann zugänglichen Orten, nämlich im Restaurant, auf einer Art Reitplatz, auf Straßen oder Plätzen sowie auf einem für Kanus schiffbaren Flüßchen. Aufgrund dieser Abwägung müsse auch die Empfindung der Abgebildeten, ihre Persönlichkeit werde zu rein kommerziellen Zwecken ausgebeutet, gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung, dem auch Illustrierte sowie die Blätter der Yellow Press nachkämen, zurückstehen.
3. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts teilweise dahin abgeändert, daß die Beklagte des Ausgangsverfahrens dazu verurteilt wird, es zu unterlassen, die in der Zeitschrift “Freizeit Revue” abgedruckten Fotografien mit dem Bildnis der Beschwerdeführerin erneut zu veröffentlichen. Die weitergehende Revision wurde zurückgewiesen.
Bildnisse einer Person dürften nach § 22 KUG grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Das Recht am eigenen Bild sei eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergebe sich, daß grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zustehe, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt werde. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder habedie Beschwerdeführerin unstreitig nicht erteilt.
Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG dürften freilich ohne Einwilligung des Betroffenen Bildnisse aus dem Bereich
der Zeitgeschichte verbreitet oder zur Schau gestellt werden, es sei denn, daß dadurch ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt werde. Zur Zeitgeschichte gehörten vor allem Bilder von Personen der Zeitgeschichte, insbesondere von solchen Personen, die als absolut zeitgeschichtlich anzusehen seien. Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich sei maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und um der dargestellten Person willen der Beachtung wert finde, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen sei. Zu diesem Personenkreis zähle auch die Beschwerdeführerin als älteste Tochter des regierenden Fürsten von Monaco.
Bei der Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen komme dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Stellenwert zu. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre sei Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugestehe, in der er seine Individualität unter Ausschluß anderer entwickeln und wahrnehmen könne. Dazu gehöre das Recht, für sich zu sein und “sich selber zu gehören”. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre könne jedermann, auch die Beschwerdeführerin als Person der Zeitgeschichte, für sich in Anspruch nehmen. Nur ausnahmsweise könne bei solchen Personen die Verbreitung von Bildnissen aus diesem Bereich statthaft sein, wenn überwiegende öffentliche Interessen einen solchen Eingriff rechtfertigten.
Eine an diesen Grundsätzen orientierte Güter- und Interessenabwägung ergebe, daß die Beklagte des Ausgangsverfahrens mit der Veröffentlichung der in der “Freizeit Revue” Nr. 30/93 abgedruckten Fotos unzulässig in
die geschützte Privatsphäre der Beschwerdeführerin eingegriffen habe. Die Bilder und der Begleittext ließen erkennen, daß sich die Beschwerdeführerin in die verborgene Atmosphäre eines Gartenlokals zu einem Privatgespräch zurückgezogen habe. Damit habe sie sich zwar einer begrenzten Öffentlichkeit ausgesetzt, denn die übrigen Gäste des Lokals und sonstige Personen hätten sie – auch bei denjenigen Verhaltensweisen, die Gegenstand der Fotos seien – wahrnehmen und beobachten können. Es mache aber einen Unterschied, ob jemand lediglich von den zufällig anwesenden Personen seiner Umgebung gesehen und beobachtet werden könne oder ob in einer solchen Situation Fotografien von ihm zu dem Zweck hergestellt würden, diese in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Die Abgeschiedenheit und Vertraulichkeit des Ortes und das von persönlichstenLebensäußerungen gekennzeichnete Zusammensein mit ihrem Begleiter habe unschwer erkennen lassen, daß die Beschwerdeführerin bei dem Gespräch für sich sein wollte. In den so umrissenen Privatbereich habe der Fotoreporter nicht eindringen dürfen. Die Fotos seien versteckt und für die Beschwerdeführerin unbemerkt aus großer Entfernung mit weitreichenden Teleobjektiven aufgenommen worden; sie besäßen daher belauschenden Charakter. Die Heimlichkeit habe zum einen dazu gedient, die fehlende Einwilligung der Beschwerdeführerin zu unterlaufen und ihr die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die Aufnahmen in diesen Augenblicken zu wehren. Zum anderen habe sie dazu gedient, persönlichste Regungen durch die Ausnutzung der Arglosigkeit und Unbefangenheit zu erhaschen.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere des Rechts am eigenen Bild und des Rechts auf Achtung der Privatsphäre, gegen sämtliche zivilgerichtlichen Entscheidungen, soweit die zukünftige Verbreitung der Fotos nicht untersagt worden ist. Die angegriffenen Entscheidungen hätten bei der Anwendung einfachen Rechts die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte verkannt. Sie verkürzten mit ihrer Einordnung als “absolute Person der Zeitgeschichte” die gebotene Abwägung unzulässig oder beurteilten die nach § 23 Abs. 2 KUG zu berücksichtigenden berechtigten Interessen anhand von Kriterien, die der verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhielten.
Eine Betrachtung der Aufnahmen mache deutlich, daß die jeweils bildlich festgehaltenen Situationen zu ihrer Privatsphäre zählten. Allen Aufnahmen sei gemein, daß diese in Kenntnis des bekannten entgegenstehenden
Willens der Beschwerdeführerin als “Paparazzi-Fotos” aus weiter Entfernung mit leistungsstarken Teleobjektiven unbemerkt aufgenommen worden seien. Alle Aufnahmen zeigten sie bei privaten, teilweise alltäglichen Anlässen in ihrer Freizeit außerhalb ihres häuslichen Bereichs. Bei allen Aufnahmen sei deutlich erkennbar, daß sie sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen bewußt nicht der Öffentlichkeit stelle und keinerlei Anlaß gebe, öffentliches Interesse auf sich zu ziehen.
Gemessen an diesen Grundsätzen fielen alle in Rede stehenden Abbildungen unter den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre. Richtigerweise habe der Bundesgerichtshof die in der “Freizeit Revue” Nr. 30/93 auf der Titelseite und auf den Innenseiten veröffentlichten Fotos aus dem Gartenlokal der Privatsphäre zugeordnet und darauf hingewiesen, daß dem daraus folgenden Schutz nicht der Umstand entgegenstehe, daß es sich um einen öffentlichen Ort handele, an dem die Beschwerdeführerin auch von den zufällig in der Umgebung anwesenden Personen habe beobachtet werden können. Die Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlichen Schutzes der Privatsphäre sei aber verkannt worden, soweit der Bundesgerichtshof und die Instanzgerichte die übrigen gerügten Aufnahmen nicht dem Schutz der Privatsphäre unterworfen hätten. Für sie gelte dasselbe.
Die veröffentlichten Abbildungen seien nicht durch ein überwiegendes Allgemeininteresse gedeckt.Die Pressefreiheit bestehe nicht unbeschränkt. Zu den allgemeinen Gesetzen, die sie beschränkten, zählten die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Vorschriften der §§ 22, 23 KUG. Keines der im Rahmen der Auslegung und Anwendung dieser Normen zu berücksichtigenden Grundrechte könne grundsätzlichen Vorrang beanspruchen; jedoch dürfe die durch eine öffentliche Darstellung bewirkte Einbuße an “Personalität” nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Veröffentlichung für die freie Kommunikation stehen.
Diesen Aspekt hätten die Instanzgerichte nicht hinreichend berücksichtigt. Das Landgericht habe die Beschwerdeführerin ohne nähere Begründung als “absolute Person der Zeitgeschichte” eingeordnet.Die berechtigten Interessen nach § 23 Abs. 2 KUG habe es nicht durchgreifen lassen, da es unzutreffenderweise davon ausgegangen sei, eine Privatsphäre könne es an öffentlichen Orten nicht geben. Aspekte der Würde und des Selbstbestimmungsrechts habe das Gericht nicht erwogen. Das Oberlandesgericht habe zumindest klargestellt, daß es für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht auf die Zuordnung zur “absoluten Person der Zeitgeschichte” ankomme, sondern ein “zeitgeschichtlicher” Inhalt des Bildnisses vorauszusetzen sei, der durch ein anzuerkennendes Informationsinteresse begründet werde. Die Privatsphäre habe es dann jedoch ausnahmslos an der Haustür enden lassen.
Im Gegensatz dazu habe der Bundesgerichtshof zwar die Ausstrahlungswirkung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit berücksichtigt, als er den Schutz der Privatsphäre auch außerhalb des häuslichen Bereichs anerkannt habe. Die von ihm vorgenommene Einordnung als “absolute Person der Zeitgeschichte” sowie die entwickelten Abgrenzungskriterien der Privatsphäre in der Öffentlichkeit trügen aber der Bedeutung des Grundrechts nicht hinreichend Rechnung. Er habe sich der verfassungsrechtlich bedenklichen Auffassung angeschlossen, daß bei sogenannten absoluten Personen der Zeitgeschichte ein generelles öffentliches Interesse an allen Einzelheiten aus ihrem Leben bestehe, welches nur im Ausnahmefall des § 23 Abs. 2 KUG begrenzt werden dürfe.
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG diene zwar der Gewährleistung der Pressefreiheit. Diese sei der Presse jedoch nicht um ihrer selbst willen gewährleistet. Das Grundgesetz beschränke sie in der Wahrnehmung der Freiheit auf ihre Funktion. Die Funktion der Pressefreiheit ergebe sich aus ihrer Bedeutung für den permanenten Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung. Die streitgegenständlichen Abbildungen könnten nichts zur Meinungsbildung beitragen. Ein schützenswertes Interesse der Allgemeinheit, im Bild zu sehen, wie die Beschwerdeführerin aussehe, wenn sie einkaufe, radele oder Kanu fahre, lasse sich sachlich nicht begründen. Dem Leser mangele es an anderweitigen Unterrichtungsmöglichkeiten über die Erscheinungsformen “normalen” Lebens nicht. Neugier, Voyeurismus und bloßes Unterhaltungsinteresse seien nicht als schützenswert anzuerkennen.
Die Definition der Privatsphäre durch den Bundesgerichtshof, nach der es eine geschützte Privatsphäre nur geben könne, wenn sich jemand in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen habe, in der er objektiv erkennbar für sich allein sein wolle und in der er sich in der konkreten Situation im Vertrauen auf seine Abgeschiedenheit so verhalte, wie er es in der breiten Öffentlichkeit nicht tun würde, verkürze den Schutzbereich des Rechts auf Achtung der Privatsphäre. Dem Betroffenen werde auferlegt, ein Verhalten mit “typisch privatem Charakter” an den Tag zu legen. Bei schlichtem Alltagsverhalten streite sein Persönlichkeitsrecht danach nicht für ihn. Zudem werde der Persönlichkeitsschutz von Zufälligkeiten der fixierten Situation abhängig gemacht.
Als Wesenselement des freiheitlichen Staates sei das Grundrecht der Pressefreiheit für das Funktionieren eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft schlechterdings unverzichtbar. Es schütze gleichermaßen die rein informatorische und die vorwiegend unterhaltende Berichterstattung und sei somit “ungeteilt”. Zwischen Politik und Unterhaltung dürfe nicht grundsätzlich unterschieden werden. In einer großen Gesellschaft müsse die Presse – soziologisch betrachtet – die Aufgabe wahrnehmen, die in einer Dorfgemeinschaft einzelnen Bürgern zukomme. Ohne Medien könne es einen Gemeinschaftsbezug nicht geben. Deshalb sei es unverzichtbar, daß die Presse wenigstens aus der Öffentlichkeitssphäre und der Sozialsphäre berichten dürfe.
Das Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht habe der Gesetzgeber durch die Regelung der §§ 22 ff. KUG aufgelöst. Allerdings sei das grundsätzliche Verbot von Bildpublikationen in § 22 Satz 1 KUG verfassungswidrig. Ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt komme verfassungsrechtlich nicht in Betracht, wenn gleichwertige Güter einander gegenüberstünden. Bildpublikationen seien infolgedessen nicht nur in den Fällen der §§ 23, 24 KUG erlaubt. Außerdem lasse sich nicht rechtfertigen, § 23 Nr. 1 KUG als Ausnahme eng auszulegen oder auch nur enger auszulegen, als es der Gesetzgeber gewollt habe. Der Bereich der “Zeitgeschichte” umfasse alle Erscheinungen, die von der Öffentlichkeit beachtet würden, ihre Aufmerksamkeit fänden und Gegenstand der Teilnahme oder Wißbegier weiter Kreise seien.
Die Beschwerdeführerin sei eine absolute Person der Zeitgeschichte. Das habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt. Unter diesen Begriff fielen alle Personen, die sich durch Geburt, Stellung oder Leistungen außergewöhnlich aus dem Kreis der Mitmenschen heraushöben und die deshalb im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünden. Es sei anerkannt, daß hierzu Angehörige fürstlicher Häuser zählten. Somit könne an der Beurteilung der Stellung der Beschwerdeführerin kein vernünftiger Zweifel bestehen. Ihre von der Allgemeinheit als “märchenhaft” bezeichnete Stellung als Prinzessin von Monaco lasse die Öffentlichkeit an ihrem gesamten Lebenslauf großen Anteil nehmen.
Die Beschwerdeführerin sei “First Lady” einer regierenden Erbmonarchie. Sie sei kein “Opfer” der Presse. Sie habe von Geburt an mit im Mittelpunkt der vom Hause Monaco betriebenen Vermarktung gestanden. So seien die Fotos der neu geborenen Caroline für 7 Mio. Francs an die Presse versteigert worden. Die Medien könnten das starke öffentliche Informationsinteresse, das über Jahrzehnte hinweg vom Fürstentum geschürt worden sei, nicht negieren. Auch komme in einer konstitutionellen Erbmonarchie der herrschenden Familie und insbesondere auch der First Lady eine Vorbildfunktion zu. Abbildungen zum vorbildlichen Lebensstil der First Lady, wie sie hier in Streit stünden, hätten mit den Funktionen der First Lady des Fürstentums Monaco zu tun.
Das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Kriterium, wonach es darauf ankomme, ob sich die absolute Person der Zeitgeschichte im konkreten Fall unbeobachtet wähnt oder nicht, sei irrelevant und stelle einen gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. Die Presse dürfe über alle Ereignisse von zeitgeschichtlichem Wert berichten, unabhängig davon, ob dies für den Betroffenen eine “gute” oder eine “schlechte” Presse sei. Alles andere komme einer Zensur gleich und legalisiere Irreführungen. Personen der Zeitgeschichte könnten dann erreichen, daß einerseits das ihnen Positive veröffentlicht werde, andererseits das ihnen negativ Erscheinende wegen der Persönlichkeitsrechte dagegen nicht. Es gebe kein Recht auf Zeichnung eines einseitig günstigen Persönlichkeitsbildes durch die Presse nach den eigenen Vorstellungen des Einzelnen.
Den Fotos fehle auch nicht die zeitgeschichtliche Bedeutung. Die Beschwerdeführerin müsse es als absolute Person der Zeitgeschichte hinnehmen, daß die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran habe zu erfahren, wo
sie sich aufhalte und wie sie sich in der Öffentlichkeit gebe. Es gehöre zu der auch von der Unterhaltungspresse wahrgenommenen Aufgabe der Presse, diesem Interesse nachzukommen und die Öffentlichkeit darüber in Wort und Bild zu informieren. Dies sei keineswegs lediglich Befriedigung eines untergeordneten, voyeuristischen Unterhaltungsinteresses. Das Begehren der Beschwerdeführerin, nur noch in der Funktion abgebildet zu werden, die angeblich allein eine zeitgeschichtliche Bedeutung ausmache, nämlich in der ihr von Geburt aus anhaftenden Funktion als Repräsentantin des Monegassischen Fürstenhauses, sei mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar.
Bei den Fotos handele es sich ausnahmslos um Bildnisse, die die Beschwerdeführerin in Alltagsszenen zeigten. Sie fixierten keine Situation “abgeschiedener Öffentlichkeit” und hätten keinen “familiären vertraulichen Charakter”. Vielmehr werde die Beschwerdeführerin jeweils in der allgemeinen Öffentlichkeit gezeigt. Alle Fotos seien ihrer Sozialsphäre zuzuordnen, nicht ihrer Privatsphäre. Es sei nicht ersichtlich, wie unter diesen Umständen ihre Würde verletzt sein könne. Daß es sich um Paparazzi-Fotos handele, ändere am Ergebnis nichts. Auch ein Tourist hätte die Szenen fotografieren können.
Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat außerdem zur Begründung ihrer Position zwei Gutachten vorgelegt. Das Gutachten von Professor Dr. Heldrich befaßt sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht mit der Zulässigkeit der Text- und Bildberichterstattung über prominente Persönlichkeiten. Das Gutachten von Professor Dr. Langenbucher und Dr. Geretschlaeger befaßt sich aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht mit dergesellschaftlichen Notwendigkeit einer weitreichenden, die Unterhaltungsfunktion einschließenden Pressefreiheit.
aa) Ein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie ein derartiges Recht aus früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen möchte (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 54, 148 <155 f.>; 63, 131 <142>), liegt darin eine unzutreffende Verallgemeinerung des in Ansehung der konkreten Fälle formulierten Schutzgehalts der grundrechtlichen Gewährleistung. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 97, 125 <149>; 97, 391 <403>; 99, 185 <194>). Ein derart weiter Schutz
würde nicht nur das Schutzziel, Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung zu vermeiden, übersteigen, sondern auch weit in die Freiheitssphäre Dritter hineinreichen.
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 <246>; 35, 202 <220>; 87, 334 <340>; 97, 228 <268 f.>) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Ob diese den Einzelnen in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen zeigen, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. Das Schutzbedürfnis ergibt sich vielmehr – ähnlich wie beim Recht am eigenen Wort, in dessen Gefolge das Recht am eigenen Bild Eingang in die Verfassungsrechtsprechung gefunden hat (vgl. BVerfGE 34, 238 <246>) – vor allem aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren. Diese Möglichkeit ist durch den Fortschritt der Aufnahmetechnik, der Abbildungen auch aus weiter Entfernung, jüngst sogar aus Satellitendistanz, und unter schlechten Lichtverhältnissen erlaubt, noch weiter gewachsen.
cc) Im Unterschied zum Recht am eigenen Bild bezieht sich der Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt, nicht speziell auf Abbildungen, sondern ist thematisch und räumlich bestimmt. Er umfaßt zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als “privat” eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzung mit sich selbst, die unbefangene Kommunikation unter Nahestehenden, die sexuelle Entfaltung oder die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe beeinträchtigt oder unmöglich, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt.
Ob die Voraussetzungen der Abgeschiedenheit erfüllt sind, läßt sich nur situativ beurteilen. Der Einzelne kann sich an ein und demselben Ort zu Zeiten mit gutem Grund unbeobachtet fühlen, zu anderen Zeiten nicht. Auch ist der Aufenthalt in umschlossenen Räumen keineswegs immer mit Abgeschiedenheit gleichzusetzen. Da es um die Frage geht, ob der Einzelne begründetermaßen erwarten darf, unbeobachtet zu sein, oder aber Plätze aufgesucht hat, wo er sich unter den Augen der Öffentlichkeit bewegt, kann es auch in umschlossenen Räumen ander Abgeschiedenheit fehlen, die Voraussetzung für den Privatsphärenschutz außerhalb der eigenen Häuslichkeit ist.
a) Die Auslegung und Anwendung verfassungsmäßiger Vorschriften des Zivilrechts ist Sache der Zivilgerichte. Sie müssen dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte beachten, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 <196>; stRspr). Da der Rechtsstreit aber ungeachtet des grundrechtlichen Einflusses ein privatrechtlicher bleibt und seine Lösung in dem – grundrechtsgeleitet interpretierten – Privatrecht findet, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt nachzuprüfen, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluß ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Dagegen ist es nicht seine Sache, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 <9 f.>).
Daß die Presse eine meinungsbildende Funktion zu erfüllen hat, schließt die Unterhaltung nicht aus der verfassungsrechtlichen Funktionsgewährleistung aus. Meinungsbildung und Unterhaltung sind keine Gegensätze. Auch in unterhaltenden Beiträgen findet Meinungsbildung statt. Sie können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen oder beeinflussen als ausschließlich sachbezogene Informationen. Zudem läßt sich im Medienwesen eine wachsende Tendenz beobachten, die Trennung von Information und Unterhaltung sowohl hinsichtlich eines Presseerzeugnisses insgesamt als auch in den einzelnen Beiträgen aufzuheben und Information in unterhaltender Form zu verbreiten oder mit Unterhaltung zu vermengen (“Infotainment”). Viele Leser beziehen folglich die ihnen wichtig oder interessant erscheinenden Informationen gerade aus unterhaltenden Beiträgen (vgl. Berg/Kiefer <Hrsg.>, Massenkommunikation, Band V, 1996).
Das gilt auch für die Berichterstattung über Personen. Personalisierung bildet ein wichtiges publizistisches Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit. Sie weckt vielfach erst das Interesse an Problemen und begründet den Wunsch nach Sachinformationen. Auch Anteilnahme an Ereignissen und Zuständen wird meist durch Personalisierung vermittelt. Prominente Personen stehen überdies für bestimmte Wertvorstellungen und Lebenshaltungen. Vielen bieten sie deshalb Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen. Sie werden zu Kristallisationspunkten für Zustimmung oder Ablehnung und erfüllen Leitbild- oder Kontrastfunktionen. Darin hat das öffentliche Interesseanden verschiedensten Lebensbezügen solcher Personen seinen Grund.
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG stellt die Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG frei. Die Vorschrift nimmt nach der gesetzgeberischen Intention (vgl. Verhandlungen des Reichstages, a.a.O., S. 1540 f.) und nach Sinn und Zweck der Regelung auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit Rücksicht. Die Belange der Öffentlichkeit sind daher gerade bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals zu beachten. Denn Abbildungen von Personen, denen die zeitgeschichtliche Bedeutung abgesprochen wird, dürfen der Öffentlichkeit nicht frei, sondern nur mit Einwilligung der Betroffenen zugänglich gemacht werden. Das weitere dem Grundrechtseinfluß offen stehende Tatbestandsmerkmal des “berechtigten Interesses” in § 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises außer acht gelassen worden sind.
Es trägt der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit Rechnung, ohne den Persönlichkeitsschutz unverhältnismäßig zu beschneiden, daß der Begriff der Zeitgeschichte in § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht nach Maßgabe einer richterlichen Inhaltsbestimmung etwa allein Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung erfaßt, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her bestimmt wird (vgl. bereits RGZ 125, 80 <82>). Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, daß die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und daß sich im Meinungsbildungsprozeß herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Unterhaltende Beiträge sind davon, wie dargelegt,nicht ausgenommen.
Nicht zu beanstanden ist ferner, daß der Bundesgerichtshof dem “Bereich der Zeitgeschichte” gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch Bildnisse von Personen zuordnet, die das öffentliche Interesse nicht punktuell durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis auf sich gezogen haben, sondern unabhängig von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit finden. Dabei fällt auch die gesteigerte Bedeutung ins Gewicht, die der Bildberichterstattung im Vergleich zur Entstehungszeit des Kunsturhebergesetzes heute zukommt. Der in diesem Zusammenhang in Judikatur und Literatur regelmäßig verwandte Begriff einer “absoluten Person der Zeitgeschichte” ergibt sich zwar weder zwingend aus dem Gesetz noch aus der Verfassung. Mit dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof als abgekürzte Ausdrucksweise für Personen verstanden, deren Bild die Öffentlichkeit um der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, ist er aber verfassungsrechtlich unbedenklich, solange die einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht unterbleibt.
bb) Im Grundsatz sind auch die Kriterien, die der Bundesgerichtshof in Auslegung des Tatbestandsmerkmals des “berechtigten Interesses” in § 23 Abs. 2 KUG entwickelt hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
cc) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen sind dagegen nicht erfüllt, soweit die angegriffenen Entscheidungen dem Umstand keine Beachtung geschenkt haben, daß die persönlichkeitsrechtliche Schutzpositionder Beschwerdeführerin im Fall des familiären Umgangs mit ihren Kindern durch Art. 6 GG verstärkt wird.
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Veröffentlichung: 8. Mai 2000