Source: https://steuer.ninja/stichwort/betriebsrente/
Timestamp: 2020-03-28 08:23:19
Document Index: 342791958

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 16', '§ 826', '§ 16', '§ 16', '§ 242', '§ 35', '§ 6']

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Schlagwort Archiv: Betriebsrente
Betriebliche Altersversorgung im mittelbaren Durchführungsweg – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit versch…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Einstandspflicht
Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrA…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassungsprüfung, Pensionskassenrente, Überschussbeteiligung
Betriebliche Altersversorgung als Gesamtzusage – und die ablösende Betriebsvereinbarung
Die Ablösung künftiger, vormals auf Grundlage der Gesamtzusage beruhender Ansprüche durch eine neue Betriebsvereinbarung ist mit höherrangigem Recht vereinbar 1. Dabei erforderte das Gebot des Vertrauensschutzes im hier entschiedenen Fall auch keine Üb…
Ablösung, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage
Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung – und der Gebührenstreitwert
Begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm Versorgung nach der von ihm für richtig gehaltenen Versorgungsordnung zu zahlen, beträgt der Gebührenstreitwert 70% der 36-fachen monatlichen Rentendifferenz. Maßge…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Feststellungsklage, Gebührenstreitwert, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Streitwert, Versorgungsordnung
Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusag…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Eigenbeitrag, Verschaffungsanspruch
Betriebliche Altersversorgung – und das verbilligte Straßenbahnticket für den Ehepartner
Die den Ehepartnern der Betriebsrentner zur Verfügung gestellten kostenlosen Fahrtickets sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn dem Arbeitnehmer …
Betriebsübergang – und der Eingriff in die Betriebsrente
Autor: Rechtslupe 24. Oktober 2019
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartsch…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsübergang, Verrentung, Versorgungsguthaben
Betriebliche Alterversorgung – und keine Hintebliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner?
Autor: Rechtslupe 1. Oktober 2019
Dass in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nur eine „Witwen-/Witwerrente“ gewährt wird, was wiederum eine Eheschließung voraussetzt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgeset…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Hinterbliebenenversorgung, Lebenspartner
Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Autor: Rechtslupe 31. Juli 2019
Für Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung für alle Betriebe einführen will. Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrat, Betriebsrente, Gesamtbetriebsrat, Versorgungsordnung
Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen
Auch wenn in der Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung kein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt, kann jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse gegeben sein. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-propor…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrat, Betriebsrente, Sachlich-proportionaler Grund, Vereinheitlichungsinteresse, Versorgungsordnung
Betriebliche Altersversorgung – und ihre mehrfache Ablösung durch Betriebsvereinbarungen
Die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung erfolgten Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung ist hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Bundesarbeitsgericht entwicke…
Ablösung, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsvereinbarung
Ablösung einer Betriebsrente – und der Eingriff in die erdiente Dynamik
Bei der Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch eine (neue) Betriebsvereinbarung ist zu prüfen, ob ein unzulässiger Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt. Maßgeblich sind hierfür folgende Grundsätze: In einem ersten Schritt ist bezogen …
Ablösung, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Dynamische Betriebsrente, Versorgungsordnung
Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – und der nachehezeitlich eingetretene Versorgungsfall
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitantei…
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Familienrecht, Versorgungsausgleich
Autor: Rechtslupe 26. Juni 2019
Ein in der betrieblichen Versorgungsordnung enhaltener Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn der Verstorbene bei der Eheschließung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres des unmittelbar Versor…
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Spätehenklausel
Autor: Rechtslupe 24. Juni 2019
Die in der Versorgungsordnung bestimmte Altersgrenze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburtstag des Arbeitnehmers geschlossen sein muss, ist angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 …
Altersgrenze, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Spätehenklausel
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Mindestehedauer
Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. §…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer
Autor: RentenBote 16. November 2018
Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und dam…
§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2. Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht, bei denen mithin aus der bedingten Berechtigung (Anwartschaft) …
Anwartschaftsberechtigte, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Insolvenzsicherung, Versorgungsempfänger
Insolvenzsicherung – und der zeitlich begrenzte Übergangszuschuss
Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG haben Personen, …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Übergangszuschuss, Zeitlich begrenzte Rente
Abfindung, Arbeitsrecht, Auflösungsantrag, Betriebsrente, Kündigungsschutzklage, Treu und Glauben, Vertrauensgrundsatz, Widersprüchliches Verhalten
Betriebliche Invaliditätsrente – und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls “betriebstreuen” Arbeitnehmers von dem vorzeitig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebstreue, Erwerbsminderungsrente, Invaliditätsrente, Versorgungsfall
Autor: RentenBote 3. Oktober 2018
Ein (etwa im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgter) Schuldbeitritt von Konzerngesellschaft zur Betriebsrentenverpflichtung der (ehemaligen) Arbeitgeberin führt nicht ohne Weiteres zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der beitretenden Gesellscha…
Altersrente, Berechnungsdurchgriff, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Rechtsscheinhaftung, Rentnergesellschaft, Schuldbeitritt
Autor: RentenBote 1. Oktober 2018
Bei einer Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaften vorliegen, ist zu beachten, dass die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unterneh…
Altersrente, Berechnungsdurchgriff, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Rechtsscheinhaftung, Rentnergesellschaft
Autor: RentenBote 28. September 2018
In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden…
Autor: RentenBote 26. September 2018
Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch,…
Altersrente, Berechnungsdurchgriff, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, sittenwidrige Schädigung
Autor: RentenBote 24. September 2018
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtssche…
Autor: RentenBote 21. September 2018
Bei der Betriebsrentenanpassung ist vorrangig zu prüfen, ob die Entscheidung der originären Versorgungsschuldnerin die Betriebsrente des Betriebsrentners nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, auch unter Berücksichtig…
Autor: RentenBote 19. September 2018
Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel, die an das als Regelaltersgrenz…
Altersdiskriminierung, Altersrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des …
Betriebsrente, Pensionskasse, Rentenzahlung, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeitrag, Sozialversicherungspflicht
Autor: RentenBote 17. September 2018
Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet …
Altersrente, Berechnungsdurchgriff, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Bürgschaft, Rechtsscheinhaftung, Rentnergesellschaft
Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen. Durch den rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren wurde nicht mit interprozessualer Bindungswirkung entschieden, …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsausgleich
Das Verlangen des Arbeitnehmers nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung1. …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rechtsmissbrauch, Widersprüchliches Verhalten
Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungszusage, Widerruf, Wiederrufsgrund
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rechtsmissbrauch, Unverfallbarkeit
Autor: RentenBote 11. Mai 2018
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz…
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Insolvenzsicherung
Autor: Rechtslupe 9. Mai 2018
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. …
Arbeitsrecht, Betriebsrente, Insolvenzsicherung
Autor: RentenBote 9. März 2018
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2012[1] ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Leben…
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rentenalter
Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne Weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille …
Arbeitsrecht, Auslegung, Betriebsrente, Betriebsvereinbarung
Betriebliche Altersversorgung – und die Inanspruchnahme mit 65
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.20121 ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Rentenalter
Autor: RentenBote 7. März 2018
Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. …
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Post