Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1971/BGH/Leistungsfreiheit-des-Versicherers-bei-Nichtzahlung-der-Erstpraemie-bei-Eintritt-des-Versicherungsfalls
Timestamp: 2019-10-21 17:55:08
Document Index: 363061837

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'Art. 103', '§ 1', '§ 95', '§ 350', '§ 244', '§ 267', '§ 79', '§ 217', '§ 330', '§ 273', '§ 251', '§ 56', '§ 40', '§ 640', '§ 230', '§ 246', '§ 81', 'Art. 6', '§ 42', '§ 542', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH']

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls / BGH / 1971 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1.Freiwillig ist der Rücktritt von einem Notzuchtsversuch dann nicht, wenn der Täter durch besondere Umstände in einen solchen Angstzustand geraten ist, daß dadurch sein Triebverlangen beseitigt wurde.2. Nur der Heranwachsende, der noch in der für Jugendl
Schadenersatzpflicht; Unterhaltsanspruch; Lebenshaltung; Anspruchsvoraussetzungen; Ehefrau
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei lediglich teilweiser Planbetroffenheit eines Grundstücks
Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls
Rechtsfolgen eines Verfahrensstillstands nach Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren
Pflichten des Fußgängers bei Herannahen von Fahrzeugen zur Nachtzeit
Aufteilung eines Nachlasses; Abschluss eines Erbteils-Kaufvertrages; Nichtausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Kann nicht geklärt werden, ob der Tod des Opfers bereits im Stadium des Versuchs oder erst nach der Vollendung der Notzucht eingetreten ist, erfordert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung (mit Todesfolge)
Verfahren bei Auslegung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans
Haftungsverteilung beim Auffahren auf einen bei einbrechender Dunkelheit unzureichend gesicherten, auf einer Autobahn liegen gebliebenen Schwerlastzug
Gefahrerhöhung bei Überschreitung der täglichen Lenk- und Arbeitszeiten des Fahrers eines Lkw
»Ist jemand auf Grund des nordrhein-westfälischen Unterbringungsgesetzes oder des - jetzt geltenden - Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten in einer Anstalt untergebracht, so steht diese Unterbringung der Anordnung einer str
Das neue (mildere) Gesetz ist immer als Ganzes anzuwenden; es ist also unzulässig, jeweils die Regelungen des neuen und des alten Gesetzes heranzuziehen, die dem Täter günstig sind.
Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte
Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte
Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf Deliktsansprüche
Geltendmachung des Mängelbeseitigungsanspruchs gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers
Entbehrlickeit der Fristsetzung
Bei der Ablehnung eines Sachverständigen kann der Ablehnende aus seinem eigenen Verhalten regelmäßig keinen Ablehnungsgrund herleiten (hier: Schriftsatz der Verteidigung, den vom Gericht ausgewählten Sachverständigen nicht zu bestellen).Daß ein Sachverstä
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 6 StGB, da das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB) nur für die Strafe, aber nicht für Maßregeln der Besserung und Sicherung gilt.
»Zu der Frage, in welchem Umfang der Strafrichter bei nachträglicher Gesetzesmilderung an das im Schuldspruch formell rechtskräftige Urteil gebunden ist.«
Anrechnung der Witwenrente auf den Unterhaltsschaden
Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH
1. Hat sich der Fahrer eines am rechten Straßenrand haltenden Wagens ohne Öffnen der Tür durch einen Blick von dem Herannahen eines Verkehrsteilnehmers überzeugt, dann darf er die Tür seines Wagens nicht öffnen, ehe nicht der gesichtete Verkehrsteilnehmer
»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, de
»a) Hat die Mehrheit der Miterben eine ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des Nachlasses - nicht Verfügung - beschlossen, so kann sie die Maßnahme auch ohne die Mitwirkung der überstimmten Miterben mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft ausfü
Zurechnung einer Verletzung der Gefahrstandspflicht
Abgrenzung der Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde und des Trägers der Straßenbaulast; Installierung und Instandhaltung einer Verkehrssignalanlage
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; Einhaltung der Anfechtungsfrist
Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
»Ein Beamter eignet sich Gelder, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen hat, auch dann rechtswidrig zu (§§ 350, 246 StGB), wenn er einen Kassenfehlbestand, zu dessen Meldung und Ersatz er dienstlich verpflichtet ist, dadurch verschleiert, daß er die ei
»Eine Gaspistole ist eine Schußwaffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. StGB.«
»Fotokopien sind grundsätzlich keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB.«
Recht des Vollmachtgebers zum Widerruf der Vollmacht
Haftungsverteilung bei Kollision zweier in gleicher Richtung überholender Fahrzeuge; Höhe des Schadens bei Weiterverkauf des verunfallten Fahrzeugs
Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher Straßenlage; Anscheinsbeweis bei Schäden aufgrund Glatteis
Nach einem Verkehrsunfall besteht die Wartepflicht auch dann, wenn nur das vom Täter unerlaubt benutzte Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt worden ist. Die Wartepflicht besteht auch nachts auf dunkler Landstraße, sofern mit dem Eintreffen von Verkehrste
»Die Rechtsbeschwerde (§ 79 OWiG) kann nicht darauf gestützt werden, daß die in § 217 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Ladungsfrist nicht eingehalten worden ist.«
1. Bei der Volltrunkenheit ist die nach § 330a StGB strafbare Willensbetätigung verwirklicht, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen so schweren Rausch versetzt, daß der sichere Bereich einer nur erheblich verminderten Zurechnungsfähigke
Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers für falsches Reagieren in einer nicht vorhersehbaren Gefahrenlage
Gefahrerhöhung bei Überlassen eines Kfz an einen alkoholbedingt fahruntauglichen Fahrer
»Sachliche Begünstigung setzt voraus, daß der Vortäter den durch seine Tat erlangten Vorteil noch inne hat.«
Verletzung der Vorfahrt eines Radfahrers
Pflicht des Halters eines Kfz zur Verhinderung unbefugter Benutzung; Begriff der groben Fahrlässigkeit bei Steckenlassen des Zündschlüssels
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn abgestellten, in den rechten Fahrstreifen hineinragenden Militär-LKW
Ausschluß des Anspruchsübergangs bei Beendigung der bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden häuslichen Gemeinschaft vor Ersatzleistung
Rechtsfolgen der Minderung der Werklohnforderung
Drittbezug der Amtspflicht der Grenzzollstellen zur Zurückweisung nicht versicherter ausländischer Fahrzeuge
Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner unterhaltspflichtigen Mutter
Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner Frau
Unterhaltsschaden eines Kindes nach Tötung der unterhaltspflichtigen Mutter; Rechtsfolgen der unentgeltlichen Versorgung durch Dritte; Ersatzhaftung der Mutter bei unbekanntem Aufenthalt des Vaters
»Zur Notwendigkeit nochmaliger förmlicher Beratung, wenn nach Wiedereintritt in die Verhandlung dem Staatsanwalt zur Ergänzung seiner Anträge erneut das Wort erteilt worden ist.«
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist um mehrere Monate wegen eines unfallbedingten Krankenhausaufenthalts; Berufungskläger; Erkrankung; Krankheit; Hindernis; Berufungseinlegung; Beratung unmöglich; Erfolgsa
»Das Protokoll über eine frühere Hauptverhandlung, in das gemäß § 273 Abs. 2 StPO das wesentliche Ergebnis der Vernehmung eines Zeugen aufgenommen worden ist, stellt eine nach § 251 Abs. 1 StPO verlesbare Niederschrift dar.«
»Bei Körperverletzung mit Todesfolge ist die Vorhersehbarkeit des schweren Erfolges das alleinige Merkmal der Fahrlässigkeit im Sinne des § 56 StGB.«
»Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung.«
»Nach einem Schluß-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn der für die Zeit der Fahrt errechnete Blutalkoholgehalt geringfügig unter d
Rechtsfolgen des Abhandenkommens einer Sache nach Verfügung durch einen Nichtberechtigten
A. 1. Der Linksabbieger darf nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß der entgegenkommende Kraftfahrer mit mäßiger Geschwindigkeit fährt. 2. Besteht der Schuldvorwurf gegen den Linksabbieger darin, daß er fahrlässig das entgegenkommende Fahrzeug nicht la
Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines Strohmannes zur Abwicklung eines Rechtsgeschäfts; Vergütung für eine Maklertätigkeit im Rahmen rechtsanwaltlicher Beratung; Voraussetzung für die Abrechnung einer höheren al
Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen
Bei den erfolgsqualifizierten Delikten führt der Täter den schweren Erfolg schon dann fahrlässig herbei, wenn er ihn voraussehen kann und muß. Da der Täter das Grunddelikt schuldhaft verwirklichen muß, ist die Sorgfaltswidrigkeit der Verursachung der schw
Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs
Ein vom Täter einem Dritten zur Sicherung übereignetes Kfz kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.
Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Pflicht des Bestellers zum Abruf einer Werkleistung
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Grabstelle
Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der Filmförderung
Mitverschulden eines Unfallopfers im Rahmen der Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus § 640 RVO; Anwendbarkeit der Regeln über den Anscheinsbeweis für den Nachweis grober Fahrlässigkeit; Frage des groben Verschuldens bei unaufgeklärtem Auffahrunfall
Verkehrssicherungspflicht des Mieters bei Frostgefährdung einer Wasserleitung
»a) Wird in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt und später wieder verbunden, so liegt darin jedenfalls dann ein Verfahrensmangel im Sinne der §§ 230 Abs. 1, 338 Nr. 5 StPO, wenn von vornherein n
Im Rahmen des § 246a StPO (Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung vor Unterbringung in geschlossener Anstalt) darf der Antrag auf ärztliche Untersuchung des geistigen und körperlichen Zustandes des Angeklagten gemäß § 81 a StPO nicht mit
Verjährung von Ansprüchen gegen einen geschäftsunfähigen Rechtsanwalt bei Bestellung eines amtlich bestellten Vertreters
1. Zwischen dem unerlaubten Erwerb von und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt keine Gesetzeseinheit vor.2. Es kann auch an einer natürlichen Handlungseinheit fehlen, wenn zwischen der Erwerbshandlung und dem Handeltreiben ein zeitli
»Aus Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist kein Verfahrenshindernis herzuleiten. Jedoch ist eine dieser Vorschriften zuwiderlaufende Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.«
Rechtsfolgen der Prozeßaufrechnung
Umfang der Entschädigung bei Enteignung eines Mietrechts
Bewachungspflicht des Betreibers einer Tiefgarage im Zusammenhang mit einem Warenhaus
»Eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens einem Jahr erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn nur eine der zu Grunde liegenden Taten als Symptomat zu werten ist, für diese aber eine Einzelstrafe von weniger als ei
»Zum Diebstahl einer durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegnahme besonders gesicherten Sache gehört nicht, daß das Behältnis am Tatort geöffnet wird.«
Haftung des rechtlich fehlerhaft in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eintretenden persönlich haftenden Gesellschafters
Geltendmachung von Ansprüchen aus der Personenkautionsversicherung bei Ehegatten; Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer; Sinn und Zweck des gesetzlichen Übergangs der Ersatzforderung des Versicherungsnehmers gegen den ersatzpflichtigen Dritten
Pflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer
»Bewertungsgrundsätze und Begründungserfordernis bei der Gesamtstrafenbildung.«
Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus übergegangenem Recht
»a) Haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet und wird ihnen der vertragsmäßige Gebrauch zum Teil nicht gewährt, so steht den Mietern ein Recht zur fristlosen Kündigung nach § 542 BGB nicht zu, wenn auch nur einem der Mieter bei Vertragssc
Schadensersatz wegen entgangener Dienste des erwachsenen Haussohns
Pflichten des Schiffsmaklers im Seeverkehr im Rahmen eines Agenturvertrages; Verkehrssicherungspflicht des Beförderungsunternehmers
Zumutbarkeit des Festhaltens an einem vereinbarten Pauschalpreis
»Bezugnahme auf Feststellungen des ersten tatrichterlichen Urteils nach Aufhebung im Strafausspruch.«
Anrechnung von Vorteilen auf den Unterhaltsschaden; Erträgnisse eines ererbten Erwerbsgeschäfts
Anspruch auf Zugewinnausgleich und Auskunft über den Bestand des Endvermögens bei kurzer Ehezeit; Einwand des Rechtsmißbrauchs
BGH (IV ZR 127/03) | Datum: 14.01.2004
BGH (IVa ZR 152/86) | Datum: 13.01.1988
Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).
OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986
BGH (VI ZR 42/69)
Datum: 20.01.1971
Fundstelle: BGHZ 55, 281; DAR 1971, 157; NJW 1971, 937; VRS 40, 401; VersR 1971, 429
Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]