Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40114112&ResultFunctionToken=f1a5800e-efff-4d7b-96f4-3b732e7c4814&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=RAO&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=53&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=06.09.2012&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-09-21 05:36:59
Document Index: 328095381

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 13', 'Art. 10']

RIS - Rechtsanwaltsordnung § 53 - Bundesrecht konsolidiert
Rechtsanwaltsordnung § 53
§ 52 am 06.09.2012
§ 54 am 06.09.2012
§ 53 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
§ 53 gültig von 01.01.2017 bis 15.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017
§ 53 gültig von 01.07.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2014
§ 53 gültig von 01.09.2013 bis 30.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
§ 53 gültig von 01.01.2011 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
§ 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
§ 53 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999
RGBl. Nr. 96/1868 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
§ 53. (1) Die Umlagenordnung hat die Beiträge für die Versorgungseinrichtung so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des der betreffenden Rechtsanwaltskammer zukommenden Teils der Pauschalvergütung die Auszahlung der Leistungen langfristig gesichert ist. Zu diesem Zweck sind unter Berücksichtigung mittelfristiger Finanzierungserfordernisse nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnende Rücklagen zu bilden. In der Umlagen- und Leistungsordnung kann für Bezieher von Leistungen aus der Alters-, der Berufsunfähigkeits- sowie der Hinterbliebenenversorgung jeweils befristet für eine Höchstdauer von zehn Jahren ein Pensionssicherungsbeitrag von nicht mehr als 2,5 vH der jeweils zur Auszahlung gelangenden monatlichen Bruttoleistung festgesetzt werden, wenn nach versicherungsmathematischen Grundsätzen die Deckung der Versorgungsleistungen kurzfristig nur durch eine außergewöhnliche Erhöhung der Umlagen erreicht werden könnte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder übersteigen würde.
(1a) Abs. 1 gilt nicht für Versorgungseinrichtungen nach dem Kapitaldeckungsverfahren.
(2) Die Beiträge dürfen sich für Rechtsanwaltsanwärter höchstens auf die Hälfte des Beitragsteils belaufen, der von den in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwälten tatsächlich zu entrichten ist; im Übrigen sind die Beiträge grundsätzlich für alle beitragspflichtigen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gleich hoch zu bemessen. Die Umlagenordnung kann jedoch bestimmen, dass
Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter, die bereits die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Versorgungseinrichtung erfüllen, Leistungen aus dieser jedoch nicht in Anspruch nehmen, von der Leistung der Umlage ganz oder teilweise befreit werden;
die Höhe der Umlagen nach der Dauer der Standeszugehörigkeit der Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter abgestuft wird;
die Beiträge so zu bemessen sind, dass die unterschiedliche Belastung im Rahmen der Verfahrenshilfe und die Nichterbringung von Verfahrenshilfeleistungen durch niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 13 Z 3 EIRAG) und Rechtsanwaltsanwärter Berücksichtigung finden;
Umlagen in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet und allfällige Rückstände mit den Leistungen aus der Versorgungseinrichtung aufgerechnet werden.
In der Umlagenordnung kann ferner vorgesehen werden, dass die Beiträge der Rechtsanwaltsanwärter jeweils bei dem Rechtsanwalt einzuheben sind, bei dem sie in praktischer Verwendung stehen.
ÜR: Art. 10, BGBl. I Nr. 141/2009
Umlagenordnung, Altersversorgung, Berufsunfähigkeitsversorgung
NOR40114112
https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1868/96/P53/NOR40114112