Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201754/14
Timestamp: 2017-11-24 07:12:09
Document Index: 100292816

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 93', '§ 39', '§ 26', 'Art 19', '§ 26']

Rechtsprechung: 2 BvR 1754/14 - dejure.org
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transport
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 39 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994, § 26 FamFG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Fachgericht die betreffenden Zulässigkeitsanforderungen in verfassungswidriger Weise - etwa unter Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder das Willkürverbot - überspannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 BvR 1754/14 -, juris Rn. 40, m. w. Nachw.).