Source: http://www.bmbf.de/de/7702.php
Timestamp: 2014-04-17 03:49:54
Document Index: 17977148

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 57', '§ 48', '§ 48']

Häufig gestellte Fragen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz - Wissenschaft - BMBF
1. Worum geht es im Wissenschaftszeitvertragsgesetz?
Mit dem Gesetz greift der Bundesgesetzgeber eine vielfache Forderung aus der Wissenschaft auf, mehr Rechtssicherheit bei einer befristeten Beschäftigung in Drittmittelprojekten zu schaffen. Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass Ende Februar 2008 die Übergangsregelung für die Qualifizierungsphase ausläuft, die bisher eine weitere befristete Beschäftigung auch nach Ausschöpfung des Befristungsrahmens für die Qualifizierungsphase ermöglichte.
2. Ab wann gilt das neue Gesetz?
Das Gesetz ist am 18. April 2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 506).
3. Gelten die Befristungsregelungen des HRG nicht mehr?
Die bisherigen Sonderregelungen des Hochschulrahmengesetzes für die Qualifizierungsphase (§§ 57a ff. HRG) wurden im Wesentlichen unverändert in das neue WissZeitVG übernommen.
4. Was sind die wesentlichen Neuerungen des WissZeitVG?
Das Gesetz führt eine neue Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung über die Qualifizierungsphase hinaus ein, wenn die oder der Beschäftigte bei einem zeitlich begrenzten, überwiegend durch Drittmittel finanzierten Projekt mitarbeiten soll.
Außerdem werden durch das Gesetz die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Kindererziehung mit einer wissenschaftlichen Ausbildung verbessert.
5. Für wen gilt das Gesetz?
für das wissenschaftliche Personal an Forschungseinrichtungen (§ 5 Satz 1),
bei Abschlüssen von Privatdienstverträgen mit Mitgliedern einer Hochschule (§ 3 Satz 1) und
für das nichtwissenschaftliche und nichtkünstlerische Personal, das in Drittmittelprojekten beschäftigt wird.
6. Wie kann ich bestimmen, ob eine Forschungseinrichtung unter § 5 WissZeitVG fällt? Gibt es eine offizielle Liste?
Eine Gesamtliste für Deutschland existiert nicht. Der Bundesbericht Forschung und Innovation (http://www.bmbf.de/pub/bufi_2010.pdf) enthält in Teil III eine Übersicht über Bundes- und Landeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben. Damit ist jedenfalls ein Teil der für § 5 WissZeitVG relevanten Einrichtungen abgedeckt. Darüber hinaus werden die zu MPG, FhG, HGF und WGL zählenden Einrichtungen aufgelistet.
7. Gilt das WissZeitVG auch für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer?
Nein. Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bleiben wie im bisherigen Recht (§§ 57 a ff. HRG (alt)) aus dem Anwendungsbereich der Befristungsregelungen ausgenommen.
8. Werden Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren vom WissZeitVG erfasst?
Nein. Sofern Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, beruht die Befristung ihres Dienstverhältnisses derzeit auf der Sonderregelung des § 48 Abs. 1 HRG. Nach Aufhebung des HRG müssen die Länder - sofern sie dies für erforderlich erachten - eine § 48 HRG entsprechende Regelung treffen.
9. Warum wird auf "wissenschaftliches Personal" abgestellt und nicht wie bisher auf "wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" sowie "wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte"?
Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungsbefugnis zur Gestaltung der Personalstruktur der Hochschulen der Länder vollständig auf die Länder übertragen worden. Das WissZeitVG wurde daher unter Vermeidung von Begrifflichkeiten formuliert, die zwar d