Source: https://berlin.nabu.de/stadt-und-natur/lebensraum-haus/artenschutz/gesetzlicher-schutz/index.html
Timestamp: 2020-03-30 11:12:04
Document Index: 384912187

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 44', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§44', '§67', '§ 67']

Gesetzlicher Schutz | NABU Berlin
Unter den an Gebäuden vorkommenden Tierarten gehören alle Fledermäuse, alle europäischen Vogelarten (außer Straßentaube), Hornissen und Solitärbienen zu den besonders geschützten Arten.
Siehe BNatSchG§ 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14.
Eine Hilfe, um den Schutzstatus aller wildlebenden Tierarten schnell zu ermitteln, findet sich auf der Webseite des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) unter www.wisia.de
Sowohl während als auch nach der Fortpflanzungssaison dürfen Brut- und Ruheplätze sowie Fledermausquartiere nicht ohne weiteres beseitigt werden!
Zitat BNatSchG § 44 Abs. (1):
3.	Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, […] “
„Fortpflanzungs- und Ruhestätten“ (kurz: Lebensstätten)
Allgemein: Der räumlich eng begrenzte Bereich, in dem sich ein Tier eine gewisse Zeit ohne größere Fortbewegung aufhält und Geborgenheit sucht.
Beispiele: Vogelnester, Nisthöhlen, Baum mit Saatkrähenkolonie, traditionell genutzter Vogel-Schlafplatz in Fassadenberankung, Fledermausquartier in Mauerspalt, Brutröhren von Wildbienen, Versteck von Amphibien oder Reptilien.
Zeitlicher Aspekt des gesetzlichen Schutzes:
Beginn: wenn ein Tier eine Stätte gewählt hat
Ende: wenn die Stätte die biologische Funktion verloren hat
Die genannten Lebensstätten verlieren ihren Schutz nicht, wenn sie kurzzeitig oder vorübergehend nicht benutzt werden, etwa weil sich der Bewohner auf der Nahrungssuche oder im südlichen Winterquartier befindet, erwartungsgemäß die Lebensstätte danach wieder aufsucht.
Da so gut wie alle Gebäudebrüter ihre Niststätten wiederholt benutzen, sind diese ganzjährig geschützt.
„Entnahme aus der Natur“
Nach § 1 Abs.(1) BNatSchG ist die Natur im besiedelten wie unbesiedelten Bereich zu schützen.
Auszunehmen von der Natur sind lediglich Räume die unmittelbar zu Wohn- oder Geschäftszwecken dienen, nicht jedoch Lagerhallen, Dachböden, Garagen, Balkone.
„Beschädigen“
Beschädigen bedeutet nicht nur eine Verletzung der Substanz, sondern auch die Minderung oder Störung der Brauchbarkeit bzw. Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätte (wenn z. B. die Handlung bewirkt, dass die Eier eines Geleges nicht mehr angenommen werden).
Die Beeinträchtigung kann durch physische oder chemische Einwirkung erfolgen.
Das Verschließen des Zugangs einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte stellt eine Beschädigung dar, auch wenn die Stätte gerade nicht besetzt ist, aber erwartungsgemäß wieder benutzt wird. Hierunter fällt z.B. auch das Verhängen eines Balkons mittels Netz, wenn sich dort ein Mehlschwalbenbrutplatz befindet.
Jede negative Einwirkung auf die psychische Verfassung des Tieres: Provozieren der Flucht, jede Beeinträchtigung des Brutgeschäfts, Verängstigung der Tiere oder ihrer Jungen. Nutzungen, an welche sich die Tiere gewöhnt haben, sind weiterhin zulässig.
Die Befreiung von den Verboten des BNatSchG bei Bau- und Sanierungsvorhaben
Nun sollen aber die genannten Schutzbestimmungen erforderliche Sanierungen, Reparaturen, Wärmedämmungen oder dergleichen nicht verhindern. Daher kann in diesen Fällen das Instrument der „Befreiung“ (von den Verboten des BNatSchG) nach § 67, Abs. (2) und (3) BNatSchG genutzt werden. Auf Antrag des Bauherren wird durch die zuständige Naturschutzbehörde die Beseitigung von Lebensstätten (vorübergehend!) genehmigt. Sofern die Lebensstätten nicht erhalten werden und nach Abschluss der Maßnahmen nicht wieder von den Tieren genutzt werden können, wird durch die Festlegung von „Ersatzlebensstätten“ in den so genannten „Nebenbestimmungen“ dafür gesorgt, dass die Anzahl der Lebensstätten nicht abnimmt! Grundsätzlich ist also ein Ersatz im Verhältnis von 1:1 zu leisten.
Am günstigsten ist es, wenn die ursprünglichen Lebensstätten erhalten werden können.
Zitat BNatSchG § 67:
„Von den Verboten des [...] §44 [...] kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. [...]“
„Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. [...]“
Der hohe Schutzstatus der europäischen Wildvogel- und Fledermausarten sowie ihrer Fortpflanzungs- und Ruhestätten ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt! Eine unzumutbare Belastung wäre es jedoch, wenn der Gesetzgeber Gebäudeeigentümern Sanierungs- und Bauvorhaben aufgrund des hohen Schutzstatus der Fortpflanzungs- und Ruhestätten untersagt! Die besonderen Einzelfallumstände – hier die Nutzung von Gebäuden als „Kunstfelsen“ für Gebäudebrüter – werden berücksichtigt. Die Befreiung wird den konkreten Umständen gerecht (nämlich erhalt oder Ersatz von Niststätten), Sanierungen, Modernisierungen und Verbesserungen der Lebens- und Wohnqualität werden ermöglicht.
Der Gesetzgeber hat nicht beabsichtigt, Modernisierung und Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität zu verhindern.
Verfahrensablauf zum Befreiungsverfahren nach §67 BNatSchG
Wenn durch eine Maßnahme Lebensstätten besonders geschützter Arten betroffen werden, kann eine Vorklärung vor Ort durch die Naturschutzbehörde erfolgen. Im Übrigen ist ein Antrag auf Befreiung bei der Naturschutzbehörde (in Berlin bei der Obersten Naturschutzbehörde, SenStadtUm) zu stellen. Es empfiehlt sich für den Bauherrn, einen Sachverständigen mit der Betreuung der artenschutzfachlichen Sachverhalte zu betrauen.
Folgende Arbeitsschritte verdeutlichen den Ablauf:
Lebensstätte wird durch Maßnahme betroffen
Ggf. Prüfung durch Naturschutzbehörde, Aufklärung über Rechtslage
Befreiungsantrag bei der Naturschutzbehörde mit Angabe der Baumaßnahme (Art, Umfang, genaue Adresse), der zeitlichen Planung und der betroffenen Lebensstätten
Befreiungsbescheid (ggf. vorläufig) mit Festlegung der Ersatzlebensstätten
Sachverständiger führt im Auftrag des Bauherrn Kontrolle durch, Ergebnis wird der Naturschutzbehörde nachgereicht
Baumaßnahme wird durchgeführt
Sachverständiger bestätigt fachgerechte Durchführung der Ersatzmaßnahmen, Bauherr reicht dies bei der Naturschutzbehörde ein – Verfahren abgeschlossen
Im Land Berlin wird den Gebäudeeigentümern eine Liste von Sachverständigen ausgehändigt (Biologen, Ornithologen). Der jeweilige ausgewählte Fachmann begleitet das Bauvorhaben einschließlich der Umsetzung der Befreiungsauflagen (Erhalt- oder Ersatz der Nist- und Zufluchtsstätten).
ACHTUNG: Bei nicht rechtzeitiger Beachtung der artenschutzrechtlichen Belange droht ein Baustopp! Dies ist für alle Beteiligten der unangenehmste Fall: das Gerüst wird hochgezogen oder die Arbeiten beginnen, und jetzt erst fallen Lebensstätten auf. Wenn diese in ihrer Funktion beeinträchtigt sind (z.B. durch das Gerüst verstellt oder durch Arbeiten gestört), muss die zuständige Naturschutzbehörde umgehend einen Baustopp erlassen. Daher sei zumindest bei Verdacht auf Lebensstätten dringend empfohlen, im Vorfeld bereits einen Sachverständigen einzubeziehen.
Durch die Umsetzung dieser Regelung wird sichergestellt, dass die bekannt gewordenen Lebensstätten auch trotz Modernisierungen in der Stadt nicht verloren gehen.
Ein großes Defizit ist aber darin zu sehen, dass die Schutzbestimmungen nur bei bekannten Lebensstätten greifen. Gerade Lebensstätten von Fledermäusen, aber auch von Mauerseglern sind oftmals weder bekannt noch nach einfacher Inaugenscheinnahme leicht zu erkennen. Umgekehrt kann der Eigentümer nicht ohne Vorliegen eines gut begründeten Verdachtes zum Handeln gezwungen werden.
...vom Bauherren
Um Naturschutzgesetze einzuhalten und geschützten Arten das Überleben zu gewährleisten, sollte jeder Gebäudeeigentümer sein Haus vor der Sanierung oder dem Umbau auf das Vorhandensein der Tierarten untersuchen lassen oder die Mieter befragen. Hilfestellung leisten hierbei auch Naturschutzbehörden und Naturschutzverbände. Liegen Nachweise über eine Besiedelung durch geschützte Arten vor, ist unbedingt ein Befreiungsantrag bei der zuständigen Naturschutzbehörde zu stellen (§ 67 BNatSchG). Eine Nichtbeachtung der Schutzvorschriften kann beispielsweise einen Baustopp nach sich ziehen und somit zu vermeidbaren Beeinträchtigungen im Bauablauf führen.
Aber auch im Interesse vieler Stadtbewohner und deren Wunsch nach Naturnähe sollte es jedem ein Anliegen sein, Quartiere der Gebäudebrüter und somit eine belebte Umwelt zu erhalten, aber auch neu zu schaffen.
...von Mietern und allen Bürgern
Nur wenn der Naturschutzbehörde die Besiedlung von Gebäuden durch geschützte Tierarten bekannt ist, kann der Bauherr über den Befreiungsantrag entsprechend beauflagt werden, Ersatzmaßnahmen zu schaffen! Bei anstehender Sanierung ist es daher ratsam, der Naturschutzbehörde rechtzeitig diese Beobachtungen (auch von Gebäuden in der Nachbarschaft) zu melden, wenn Lebensstätten betroffen sind!
An dieser Stelle finden Sie einen Meldebogen, den Sie ausfüllen und an Ihre zuständige Naturschutzbehörde schicken können.