Source: http://www.penaltycheck.de/thema/domain-info
Timestamp: 2019-08-19 03:36:41
Document Index: 293656093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH']

Domain Info | Domänen-Info
Domänen-Info
Mit der Whois-Domainabfrage können Sie herausfinden, wer der Inhaber einer registrierten Domain ist. info . info Domainsuche . info Domainregistrierung ist schnell und einfach. info ist die allgemeine Domainendung (gTLD) für Informationsanbieter, vergleichbar.
Informieren Sie sich über Einschränkungen, Fristen & Transfers der Domainendung.info. Domain. Beim Registrieren oder Verbinden Ihrer Domain ist es nicht ungewöhnlich, dass Sie verschiedene Info-Meldungen sehen. Zum Schutz Ihrer whois-Daten bieten wir Ihnen unseren "Whois Domain Privacy Service" (WDP) an.
info-Domain leicht und unkompliziert.
info-Domain leicht und unkompliziert. Die Domain-Endung.info ist die generelle Domain-Endung (gTLD) für Informationsprovider, die mit..net für Netze oder.org für Unternehmen verglichen werden kann. Ob Providerwechsel oder Neu-Registrierung - wir können Ihnen einen persönlichen und anpassungsfähigen Dienst für Ihre.info-Domains mit einer Abrechnungsperiode von 12-monatiger Laufzeit anbieten. Ermitteln Sie, welcher.info-Domain-Name am besten zu Ihnen paßt, oder übertragen Sie Ihre bestehende.info-Domain zu uns.
Voraussetzung für die Anmeldung einer.info-Domain ist: gültige Schriftzeichen im Domainnamen: Es sind die Ziffern von a-z, A-Z, Ziffern von 0-9 und Bindestriche "-" zugelassen, die Bindestriche dürfen nicht nacheinander "--" oder ganz am Beginn oder am Ende der Domain verwendet werden. min:
Achten Sie darauf, dass Sie vor der Bestellung einer Domain bei uns keine Namens- oder Schutzrechte verletzt haben (das spart Ihnen Geld und Ärger). Besitzerwechsel für eine.info-Domain ist möglich. Ein WHOIS-Update für eine.info-Domain ist möglich.
BGH, Entscheidung vom 21.09.06, Az. auf.
Wenn ein Dritter, der kein Recht zur Nutzung eines Namens hat, den Name einer Gemeinde ohne weitere Ergänzungen als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info" nutzt, stellt dies eine unbefugte Übernahme des Namens gemäß 12 S. 1 Zg. Die Fakten: Der Kläger ist die Gemeinde Sulingen. Die Besitzerin der Domain "solingen.de". Der Antragsgegner, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, unterhält ein regionales Portal im Netz, über das er über die Kläger und die Region Sulingen informiert.
Er ist Inhaber der Domainnamen "solingen-info. de" und "solingen.info". Der Kläger behauptete, dass ihr Recht auf einen Namen durch die Eintragung und Nutzung des Domainnamens "solingen.info" von der Beklagten beeinträchtigt wurde. Traffic erwartet, dass der Inhaber des Domain-Namens, bestehend aus einem Ort und der Top-Level-Domain "info", die jeweilige Stadt ist. Der Kläger hat - soweit dies für die Beschwerdeführerin von Belang ist - verlangt, dass der Antragsgegner auf die Verwendung des Domainnamens " Solingen. info " verzichtet; auf den Domainnamen " solingen. info " gegenüber der Vergabestelle der Afilias Ltd.
Der Internetnutzer habe nur angenommen, unter dem Domainnamen "solingen.info" Auskünfte über die Solinger Gegend zu erhalte. Der Beschwerdeführer behauptet die Zurückweisung der Beschwerde. Wenn ein Name ohne weitere Ergänzungen als Domain verwendet wird, geht der Traffic in der Regel davon aus, dass es sich um die Domain eines Domaininhabers handelt.
Wenn eine unbefugte Person einen ausländischen Firmennamen ohne Zusatz verwendet, kommt es zu einer Verwechslung der Zuweisung. Es könnte fraglich sein, ob die Nutzung von Domainnamen lokaler Behörden zu Verwechslungen bei der Vergabe führen würde, ungeachtet der Top-Level-Domain. Im Falle widersprüchlicher Domainnamen ( "karlsruhe. at") oder der Nutzung der Top-Level-Domain "com" ist es vorstellbar, dass der Datenverkehr diese nicht der Gemeinde zuweist.
Bei der Top Level Domain "info", die nicht auf einzelne Industrien oder Länder begrenzt ist, ist das anders. Es gibt keine Beweise dafür, dass es sich nicht um die Domäne des Namensgebers handelt. Der Antragsgegner konnte sich auch nicht darauf verlassen, dass im Falle eines Rechtsstreits eine inhaltliche Verwechslung des Auftrags durch die Startseite ausgeschlossen ist.
Daraus wurde nicht deutlich genug, dass es sich nicht um eine Webseite der Antragstellerin handelt. Die Aussage "Powered by P." oder der Verweis auf "Informationen der Landeshauptstadt Solingen" weist den Beklagten nicht als Eigentümer der Internetseite aus. Im Falle der Nutzung von Domains, die aus einem Namen bestehen, durch Dritte, die über den Platz informieren wollten, konnte auch aus rechtlichen Gründen eine vorhandene Verwechslungsgefahr durch den Content der Startseite nicht ausgeschaltet werden.
Der Kläger ist von der Verwendung der Domain ausgenommen, auch wenn sie auf der ersten Internetseite des Antragsgegners sofort geklärt wird. Der Kläger akzeptiert daher die Verwendung des Domainnamens "solingen-info. de" durch den Antragsgegner. Es bestand keine Veranlassung, die von der Angeklagten genutzte Second-Level-Domain weiter zu "solingen" zu verkürzen.
Der Kläger hat Anspruch auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 12 BGB gegen die Nutzung des Domainnamens "solingen. info". Der Antragsgegner verstößt mit der Eintragung und Nutzung des Domainnamens "solingen.info" gegen das Recht des Klägers auf einen bestimmten Domainnamen. a ) Eine unbefugte Übernahme eines Namens gemäß 12 S. 2 WpHG. b) wenn ein Dritter, der nicht berechtigt ist, einen solchen zu führen, den selben Firmennamen wie der Namensgeber unberechtigt verwendet und dadurch Verwechslungen und berechtigte Belange des Anspruchsberechtigten beeinträchtigt (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v.).
14.6. 2006 - I ZR 249/03, WRP 2006, 1225, 1226 Tz 16 - Gemeinde Geldern). Gleiches trifft auf die Nutzung des Ortsnamens zu. Sie ging davon aus, dass der Traffic einen Domain-Namen identifiziert, der - wie im Falle eines Streits - aus der Top-Level-Domain "info" und dem Stadtnamen ohne weitere Ergänzungen mit der Kommune besteht.
aa) Die Beschwerde ist dagegen erfolglos, weil der Datenverkehr keine Angaben von den in der Second-Level-Domain benannten Persönlichkeiten, Einrichtungen oder Einrichtungen unter den von der Top-Level-Domain "info" gebildeten Internetadressen erwartet, sondern nur Angaben über sie, wie dies auch für den Domainnamen " solingen-info. de " nach Ansicht des Oberlandesgerichts gilt.
Der Berufungsgerichtshof durfte auch keine eigenen Erkenntnisse ziehen, da er angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internet vom Verständnis des Verkehrs eines Internetnutzers abhängt. bb) Bei einer Internetadresse ist eine Verwechslung nicht auszuschließen, da der Ortsname mit der Top-Level-Domain "info" verbunden ist.
Der Internetnutzer wird sich - wie das Oberlandesgericht für rechtlich unbedenklich befunden hat - bei der Vergabe des Domainnamens an die Second-Level-Domain "solingen" ausrichten. Mit der allgemeinen Top-Level-Domain "info" kann jedoch die Vergabe der Bezeichnungen "solingen" an die gleichnamige deutsche Großstadt nicht geändert werden.
Die Top-Level Domain "info" zählt jedoch nicht zu diesen Domains. Das Verwirrspiel durch die isolierte Nutzung der Second-Level-Domain "solingen" entsteht dann nicht nur bei einer Verknüpfung mit der landesspezifischen Top-Level-Domain "de", sondern auch bei "info". Die Nutzung der Top-Level-Domain "info" für den Internetnutzer bedeutet nicht, dass es sich um Informationen Dritter und nicht um Informationen des Namensinhabers handeln würde.
Der Berufungsgerichtshof konnte die entsprechende Feststellung einer Verwechslung bei der Vergabe des Domainnamens "solingen.info" auch auf der Grundlage seiner eigenen Expertise und ohne Kenntnis des grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommens machen. Unter dem Domainnamen "solingen. info" wendet sich das Angebot über eine heimische Stadt auch an die deutschen Internetnutzer. Wird der Domainname "solingen.info" fälschlicherweise dem Kläger zugewiesen, genügt dies, um eine Verwechslung der Vergabe anzunehmen, ohne dass das Verstehen des Verkehrsaufkommens der ausländischen Internetnutzer von Bedeutung ist.
c ) Das Oberlandesgericht hat eine Beeinträchtigung des Namensrechtes des Klägers auch hinsichtlich des Inhalts der Homepage des Antragsgegners zu Recht nicht als ausgenommen betrachtet. aa) Bei Personen gleichen Namens hat der Bundesrat es jedoch ausreichend gemacht, dass ein Missverständnis der maßgeblichen Öffentlichkeit über den Domaininhaber durch einen dort nach der Eröffnung der ersten Internetseite anzubringenden deutlichen Vermerk auszugleichen ist.
bb) In diesen Faellen gibt es jedoch spezielle Gruende, die zu einem moeglichen Missverstaendnis des Datenverkehrs durch die Rechtswirksamkeit des Domainnamens auf der ersten Internetseite fuehren. Im Falle von allgemeinen Second-Level-Domains kommt es nicht zu einer Missverständnis des Datenverkehrs, die zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf einen Namen oder eine Marke geführt hat.
Demgegenüber führt die Nutzung des Domainnamens "solingen. info" zu einem Verwirrspiel, das die schutzwürdigen Belange des Klägers auch bei sofortiger Behebung des Verkehrsmissverständnisses durch die aufrufende Startseite verletzen würde (vgl. BGHZ 155, 273, 276 - max. de; vgl. auch öOGH MMR 2002, 301, 302 - bundesheer.at).
Der Kläger hat nicht nur ein schutzwürdiges Recht an der Nutzung ihres Namen mit der Top-Level-Domain "de", sondern auch an dem mit der Top-Level-Domain "info" geschaffenen Domainnamen. Das berechtigte Eigeninteresse Dritter an der Nutzung eines deskriptiven Domainnamens, einschließlich des Antragstellers, zur Benennung einer Internetpräsenz wird dadurch hinreichend berücksichtigt, dass der Begriff "solingen" mit Zusatz als Second-Level-Domain genutzt werden kann.
Der Kläger hat auch Anspruch auf Beseitigung des Domain-Namens "solingen.info" gegen den Beklagten gemäß 12 S. 1 BGB gegenüber der Vergabestelle Afilias Ltd. Die Eintragung des Domainnamens "solingen. info" verstößt bereits gegen das Recht des Klägers auf einen Namen (vgl. BGH, Urt. v.
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