Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202015,%20400
Timestamp: 2019-02-18 05:13:50
Document Index: 239301229

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 15', '§ 16', '§ 261', '§ 316', '§ 64', '§ 316', '§ 261', '§ 316', '§ 261', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14 - dejure.org
§ 316 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO
Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche Beweiswürdigung, Blutalkoholkonzentration als Beweis)
StGB § 316 Abs. 1
§ 64 StGB, § 316 StGB, § 261 StPO
§ 316 Abs 1 StGB, § 261 StPO
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt
Trunkenheitsfahrt - Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes
Trunkenheitsfahrt und Vorsatz
Strafrecht: Zur Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss
So prüft man den Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt!
Trunkenheitsfahrt - und der Vorsatz
Verkehrsrecht - Strafbare Trunkenheitsfahrt und bedingter Vorsatz
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Strafrecht: Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss
Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt - Blutalkoholkonzentration stellt gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar
Beweiswürdigung zum bedingten Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt
Beweiswürdigung für Vorsatz bei einer Trunkenheitsfahrt
LG Berlin, 13.05.2014 - 281 Js 2213/13
BGHSt 60, 227
NJW 2015, 1834
NStZ 2015, 464
NStZ-RR 2015, 244
NZV 2015, 400
StV 2016, 289
Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …
An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).
Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung ohne Belang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 1 RVs 18/17
Denn einen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt, gibt es nicht (BGHSt 60, 227, 230).
Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 9. April 2015 (BGHSt 60, 227, 229 ff.) geben dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.
Diese Entscheidung, die in Kenntnis der ständigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte und der im Schrifttum seit langem geführten Diskussion (…vgl. etwa Tolksdorf, 33. Verkehrsgerichtstag 1995, S. 79 ff.;… Nehm, FS Salger 1995, S. 115 ff.;… Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl. 2016, § 316 Rn. 33 f., jeweils m.w.N.; Empfehlungen des 33. Verkehrsgerichtstages 1995, Arbeitskreis II, Nr. 1) ergangen ist, wird ganz überwiegend nicht im Sinne einer grundsätzlichen Abkehr von der bislang herrschenden Entscheidungspraxis verstanden (…vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 29 f.;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 316 StGB Rn. 76; ders., DAR 2015, 737, 740; Sandherr NZV 2015, 400, 402;… Hagemeier in: MüKoStVR, 1. Aufl. 2016, § 316 Rn. 20 ff.;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 316 Rn. 45 f.;… Görlinger in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 49).
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt trotz objektiver Überschreitung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit aufgehoben und im tragenden Teil der Urteilsgründe sowohl die Erforderlichkeit ergänzender Feststellungen zum Trinkverlauf und zum Trinkende hervorgehoben als auch aus deren Fehlen einen Rechtsfehler der tatrichterlichen Beweiswürdigung hergeleitet (BGHSt 60, 227, 232 f.).
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer hohen Blutalkoholkonzentration lediglich um ein Indiz, das "zwar gewichtig" sei, "aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfen" und für sich allein die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung nur dann begründen könne, wenn "keine Besonderheiten vorliegen" (BGHSt 60, 227, 231).
Vor diesem Hintergrund muss sich dem Tatgericht das Erfordernis näherer Feststellungen hinsichtlich der Alkoholisierung sowohl mit Blick auf § 21 StGB (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103) als auch hinsichtlich des Vorsatzes (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464) aufdrängen.
OLG Bamberg, 23.10.2018 - 2 Ss OWi 1379/18
Annahme vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt aufgrund Fluchtversuchs
Auch ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass allein aus der Höhe der festgestellten AAK nicht auf Vorsatz geschlossen werden kann; insoweit gelten dieselben Grundsätze wie für eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 316 StGB (Burhoff [Hrsg.]/Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 5. Aufl. Rn. 3595 f. unter Hinweis insbesondere auf BGHSt 60, 227 sowie die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte; vgl. zuletzt etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2018 - 1 RVs 18/17 = ZfS 2017, 590 = BA 54 [2017], 382 = StV 2018, 445).
Eine Bindung an Beweisregeln besteht nicht (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; vom 13. Februar 1998 - 3 StR 448/97, NStZ-RR 1998, 267; vom 4. September 2014 - 1 StR 341/14, NStZ 2015, 98-101; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).
KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15
Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche …
Dabei hat er in seine Erwägungen auch diejenigen Umstände einzubeziehen, die seine Überzeugung vom Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals in Frage stellen können (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14 - juris Rz. 8).
Um aber nicht in jedem Einzelfall individuell ermitteln zu müssen, ob es dem Betroffenen noch möglich war, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen, wurde auf Basis entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse in der strafgerichtlichen Rechtsprechung die Grenze der sog. "absoluten Fahruntüchtigkeit" ab einem BAK-Wert von 1, 1 â?° für Kraftfahrzeuge und 1, 6 â?° für sonstige Fahrzeuge etabliert (zu diesem Begriff BGH U. v. 9.4.2015, 4 StR 401/14, NJW 2015, 1834 f.).
OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16
Maßgeblich ist, ob er eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zumindest für möglich hält, sich mit ihr abfindet oder billigend in Kauf nimmt, dass er den im Straßenverkehr zu stellenden Anforderungen nicht mehr genügt (vgl. BGH, 4 StR 401/14 v. 09.04.2015 - BGHSt 60, 227 ).
VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15
Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz
vgl. VG Gießen, Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 E 1296/98 -, Rn. 53, juris; aus der strafrechtlichen Judikatur BGH, Urteil vom 09.04.2015 - 4 StR 401/14 -, juris Rn. 7 m.w.N.; Beschluss vom 09.10.2013 - 4 StR 364/13 -, juris Rn. 13 m.w.N.; zum Schrifttum Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 15 Rn. 9a m.w.N.
AG Königs Wusterhausen, 03.07.2015 - 2.3 Ds 8/15
Trunkenheitsfahrt: Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei erfolgreicher …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass eine hohe Blutalkoholkonzentration im Sinne eines widerleglichen Indizes umso eher für eine vorsätzliche Tat spricht, je höher sie ist (BGH-Urteil vom 09.04.2015 - 4 StR 401/14 - NJW 2015, 1834).