Source: https://www.orion.ch/de/rechtsratgeber/arbeit/covid-19-arbeit
Timestamp: 2020-08-14 14:50:44
Document Index: 230258787

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 324', 'Art. 327', 'Art. 327', 'Art. 323', 'Art. 336']

COVID-19 | Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
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Häufige Fragen rund ums Thema Arbeit
Dürfen Sie als Mitglied einer Risikogruppe zu Hause bleiben? Darf Sie der Arbeitgeber zum Fiebermessen zwingen? Das sind nur zwei von vielen sensiblen Fragen, die in der Rubrik Arbeitsrecht kompetent beantwortet werden.
Meine Frau gehört zur Risikogruppe. Darf ich mich weigern, zur Arbeit zu gehen?
Es kommt darauf an. Wenn es betrieblich möglich ist, müssen Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden erlauben, zu Hause zu arbeiten (Homeoffice). Ist dies nicht mit der betrieblichen Tätigkeit vereinbar, sollten Lösungen wie der Bezug von Überstunden und Ferien oder auch ein unbezahlter Urlaub diskutiert werden. Ist auch das nicht möglich und Sie bleiben der Arbeit fern, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Ja, leider kann er Ihnen aufgrund der grundsätzlichen Kündigungsfreiheit tatsächlich kündigen. Aber: Diese Kündigung ist zwar gültig, aber auch missbräuchlich. Der Arbeitgeber schuldet Ihnen bis zu sechs Monatslöhne Entschädigung. Sie müssen innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich beim Arbeitgeber gegen die Kündigung protestieren, um diese einzufordern.
Hier geht es zum Musterbrief: Protest gegen missbräuchliche Kündigung
Ich habe Angst, mich mit dem Virus anzustecken. Was kann passieren, wenn ich deshalb nicht zur Arbeit gehe?
Wenn Sie nicht zur Risikogruppe gehören, riskieren Sie, dass Ihnen ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung vorgeworfen wird. Sie haben dann keinen Anspruch auf Ihren Lohn. Ihr Arbeitgeber kann Sie bei einer Arbeitsverweigerung – nach einer Verwarnung – sogar fristlos entlassen und Schadenersatz von bis zu 25 Prozent des Monatslohns fordern, sofern tatsächlich ein bezifferbarer Schaden entstanden ist.
Muss ich zur Arbeit gehen, wenn im Betrieb die Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden? Ich habe Angst vor einer Ansteckung.
Nein. In diesem Fall haben Sie das Recht, die Arbeit zu verweigern und der Lohn muss Ihnen weiterhin bezahlt werden. Arbeitnehmende sollten ihre Betriebe jedoch darauf hinweisen, dass ein Missstand besteht und ihre Arbeitgebende auffordern, diesen zu beseitigen. Am besten erfolgt dies schriftlich oder in Gegenwart von Zeugen (zum Beispiel weitere Mitarbeitende). Handelt der Betrieb daraufhin nicht, kann die Arbeit verweigert werden. Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich, sich zusammen mit weiteren Mitarbeitenden zu wehren. Denn sollte es zum Streitfall kommen, müsste der Missstand nachgewiesen werden können. Auch können Sie das kantonale Arbeitsinspektorat einschalten, dieses kann den Arbeitgeber sanktionieren.
Link kantonale Arbeitsinspektorate
Mein Betrieb schickt Rückkehrende aus Risikogebieten in Quarantäne. Darf er das?
Nein. Nur Behörden dürfen Quarantäne anordnen. Bei Betrieben (Arbeitgebende) handelt es sich um Private. Es sind immer die Weisungen des Kantonsarztes, des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einzuhalten. Was Arbeitgebende jedoch dürfen: Sie können ihre Mitarbeitenden für eine gewisse Zeit nach Hause schicken, doch muss der Lohn weiterhin bezahlt werden.
Mein Vorgesetzter verlangt, dass ich die Hygienemassnahmen auch zu Hause einhalte. Darf er das?
Nein, das darf er nicht. Arbeitgebende dürfen sich ausserhalb des Betriebes nicht einmischen, wie Sie die gebotene Hygiene einhalten sollen. Aber: Sie sind verpflichtet, Ihren Vorgesetzten zu informieren, wenn in Ihrem nahen Umfeld jemand an Corona erkrankt ist oder wenn Sie vor kurzem in einem Risikogebiet waren (Art. 321a OR).
Wichtig: Im Betrieb selbst dürfen Arbeitgebende Weisungen zu Hygiene und Gesundheitsschutz treffen und dafür spezielle Anordnungen erlassen. Daran müssen Sie sich halten, andernfalls drohen Sanktionen (Art. 321d OR).
Ich habe Ferien bezogen, soll aber aufgrund der bundesrätlichen Empfehlung zu Hause bleiben. Nicht einmal Spaziergänge im Wald kann man mit gutem Gewissen machen. Sind meine Ferien so wirklich noch Ferien, die ich mir anrechnen lassen muss, obwohl sie kaum Erholungswert haben?
Ja. Der Umstand, dass während eines Ferienbezugs nur eingeschränkt Reise- und Freizeitaktivitäten stattfinden können, steht der Qualifikation als Ferien nicht entgegen. Ziel der Ferien ist die Erholung, welche im Falle einer Pandemie rechtlich gesehen grundsätzlich auch zu Hause möglich ist.
Ich habe während der Krise eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet, da mich mein Chef dazu gezwungen hat. Andernfalls hätte ich die fristlose Kündigung bekommen. Muss ich mich nun an die Aufhebungsvereinbarung halten?
Ein Vertrag, der unter Zwang und durch Androhung ernster Nachteile für eine Partei bei Nichtunterzeichnung zustande gekommen ist, kann angefochten und vom Arbeitsgericht für unverbindlich erklärt werden. Allerdings liegt es bei Ihnen, den Nichtigkeitsgrund (hier: Furchterregung durch in Aussicht stellen einer fristlosen Kündigung) zu beweisen (zum Beispiel mit Zeugen, E-Mails etc.).
Gelingt dies, so stehen die Chancen gut, dass das Gericht die Aufhebungsvereinbarung für ungültig erklärt. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen dann ordentlich und unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn er das Arbeitsverhältnis beenden will.
Fragen betreffend Lohn und Entschädigungen
Ich will zu Hause bleiben, weil ich zur Risikogruppe gehöre. Erhalte ich trotzdem den Lohn?
Ja, Arbeitgebende sind aufgefordert, gefährdeten Mitarbeitenden Homeoffice zu ermöglichen. Wenn Homeoffice für Ihre Tätigkeit aber nicht möglich ist und am Arbeitsplatz Ihr Schutz vor Ansteckung nicht genügend sichergestellt werden kann, dürfen Sie zu Hause bleiben. Der Arbeitgeber muss Sie beurlauben und den vollen Lohn weiterzahlen. Auf Verlangen Ihres Arbeitgebers müssen Sie ein Arztattest vorlegen. Wir empfehlen Ihnen, sich in jedem Fall vorgängig von Ihrem Arzt eine Bestätigung ausstellen zu lassen.
Ich wurde unter Quarantäne gestellt. Steht mir eine Entschädigung zu?
Ja, wenn Sie zum Zeitpunkt der (erzwungenen) Unterbrechung Ihrer Arbeit angestellt oder selbständig erwerbend und obligatorisch AHV-versichert sind. Als Angestellte/r besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung, als Selbstständige/r können Sie bei Ihrer Ausgleichskasse eine Erwerbsausfall-Entschädigung geltend machen. Die Quarantäne muss aber ärztlich oder behördlich angeordnet (worden) sein.
Link Antragsformular für Erwerbsausfall-Entschädigung und weitere Informationen
Ich hatte Corona und bin wieder gesund. Der Arzt sagt aber, ich könne noch ansteckend sein und müsse weiter zu Hause bleiben. Zahlt die Krankentaggeldversicherung trotzdem noch weiter?
Ja, solange Ihr Arzt weiterhin ein Arztzeugnis ausstellt und Sie damit arbeitsunfähig schreibt, erhalten Sie auch weiter Krankentaggeld.
Ich bin in freiwilliger Selbstisolation. Habe ich Anrecht auf Erwerbsausfall-Entschädigung?
Nein, wenn Sie sich die Selbstisolation ohne behördliche Anweisung oder ärztliches Attest selbst verordnet haben, besteht kein Anspruch.
Darf in Betrieben angeordnet werden, dass Mitarbeitende auf Fieber gemessen werden? Müssen solche mit Fieber nach Hause? Und was ist mit dem Lohn?
Ja, ausnahmsweise ist während der Corona-Krise ein solches Vorgehen tatsächlich in Ordnung, weil Arbeitgebende verpflichtet sind, ihre Mitarbeitenden zu schützen und die nötigen Massnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. Temperaturmessen fällt in der aktuellen Lage darunter (vgl. Arbeitsgesetz-Verordnung 3, ArGV3). Wird Fieber nachgewiesen, ist man zweifellos krank und sollte auf jeden Fall nach Hause gehen. Es besteht dann ganz normal Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Krankentaggeld (sofern eine entsprechende Versicherung für Sie abgeschlossen wurde). Wir empfehlen Ihnen, Ihren Arzt telefonisch zu kontaktieren, um ein Arztzeugnis einzuholen (vgl. auch Art. 324a OR). Der Bund empfiehlt übrigens Arbeitgebenden, während der Krise ein Zeugnis erst ab dem 5. Tag der krankheitsbedingten Abwesenheit einzufordern, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.
Ich hatte während der Krise jeweils die ganze Arbeitswoche Homeoffice und dadurch höhere Nebenkosten. Kann ich diese beim Arbeitgeber in Rechnung stellen?
Ja, wenn Sie tatsächlich nachweisen können, dass die Nebenkosten durch das Homeoffice höher ausgefallen sind. Nicht möglich ist dies, wenn Sie laut Ihrem Mietvertrag Ihre Nebenkosten pauschal begleichen, diese also immer gleich hoch sind. Weiter ist vorausgesetzt, dass es sich um ein vom Arbeitgeber angeordnetes – und somit nicht freiwilliges – Arbeiten im Homeoffice handelt.
Ich habe mir für das Homeoffice einen neuen Laptop anschaffen müssen. Muss ich diesen jetzt selber bezahlen?
In diesem Beispiel nur einen Teil des Kaufpreises. Art. 327 Abs. 1 OR sieht vor, dass – wenn nichts anderes verabredet oder üblich ist – der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit Geräten und Materialien, die er zur Arbeit benötigt, auszustatten hat. Daraus ist auch zu schliessen, dass die Arbeitgeber verpflichtet ist, für die zusätzlichen Kosten (zum Beispiel zusätzliche Telefonkosten) aufzukommen, welche dem Arbeitnehmer durch die Arbeit zu Hause entstehen.
Stellt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber selbst Geräte oder Material, ist er dafür angemessen zu entschädigen (Art. 327 Abs. 2 OR). Was als «angemessenen Entschädigung» gilt, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist einzelfallabhängig.
Ich habe das Gefühl, dass mein Chef mir während der Kurzarbeit nicht meinen vollen Lohnanspruch von 80 % des regulären Lohns Salärs auszahlt. Da ich derzeit keine Lohnabrechnung erhalte, kann ich das nicht überprüfen. Darf ich eine Lohnabrechnung verlangen?
Ja. Der Arbeitgeber, der Kurzarbeit beantragt hat, muss seinen Arbeitnehmenden 80 % des Verdienstausfalls fristgerecht als Lohn ausbezahlen und die vollen Sozialversicherungsbeiträge auf dem 100-%-Lohn entrichten. Arbeitnehmende haben zudem gestützt auf die arbeitsrechtliche Bestimmung Art. 323b OR das Recht auf eine schriftliche Lohnabrechnung. Die Abrechnung dient dazu, nachzuvollziehen, von welchem Bruttolohn ausgegangen wird und welche Abzüge vorgenommen wurden.
Mein Arbeitgeber hat mir per Ende Juni gekündigt, weil uns wegen der Krise die Arbeit ausgegangen ist. Inzwischen weiss ich, dass Kurzarbeit angemeldet wurde, meine Stelle verliere ich aber trotzdem. Ist das rechtlich in Ordnung? Und kriege ich wenigstens den vollen Lohn bis zum Vertragsende?
Beides lässt sich mit ja beantworten. Gemäss Schweizerischem Obligationenrecht, welches für die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden gilt, kann ein Arbeitsverhältnis unter Beachtung der vertraglichen und gesetzlichen Fristen und Termine grundsätzlich jederzeit gekündigt werden (Prinzip der Kündigungsfreiheit).
Eine Kündigung, welche ausschliesslich aufgrund einer schlechten Auftragslage und daher aus rein wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen wird, stellt somit eine zulässige und wirksame Kündigung dar. Der Umstand, dass der Arbeitgeber später Kurzarbeit anmeldet, ändert nichts an dieser Ausgangslage. Waren daneben noch andere Gründe für die Kündigung ausschlaggebend, kann geprüft werden, ob allenfalls eine Missbräuchlichkeit im Sinne von Art. 336 OR vorliegt. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Missbräuchlichkeit einer Kündigung nichts an deren Wirkung, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, ändert. Auch bei einer missbräuchlich ausgesprochenen Kündigung erhält der Arbeitnehmende seine Arbeitsstelle nicht zurück. Er muss sich mit ihm möglicherweise zustehenden rein finanziellen Ansprüchen begnügen.
Erläuterung zur Frage nach dem vollen Lohn: Da sich der Arbeitnehmende seit Erhalt der Kündigung in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befindet, hat er zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, doch der Arbeitgeber muss während der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses den vollen Lohn aus eigener Tasche bezahlen.
Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage derzeit rasch ändern kann. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass einige Angaben in der Zwischenzeit überholt sind. Wir bemühen uns um stetige Aktualisierung, können die 100%ige Richtigkeit jedoch im Einzelfall nicht garantieren. Bei Unsicherheiten kontaktieren Sie am besten unsere Juristinnen und Juristen der Orionline.
Der 13. Monatslohn
Besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf den 13. Monatslohn? Und wie wird der «13.» bezüglich Sozialversicherungen und Steuern behandelt?
Habe ich auch während meiner Anstellung Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn ich zum Beispiel eine neue berufliche Herausforderung suchen möchte?
Darf der Arbeitgeber während der Schwangerschaft kündigen oder besteht ein Kündigungsschutz
Mein Arbeitgeber hat mir gestern mitgeteilt, dass ich ab sofort nur noch 4 Wochen Ferien beziehen darf. Kann er das eigenmächtig entscheiden? Und was passiert, wenn ich das nicht akzeptiere?