Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/verkehrsrecht/blutentnahme-wegen-verdacht-auf-alkoholkonsum-2135
Timestamp: 2020-01-19 06:52:21
Document Index: 273775841

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 98', '§ 98', '§ 111', '§ 111', '§ 24', '§ 69', '§ 81', '§ 98', '§ 111', '§ 69', '§ 24', '§ 69']

Blutentnahme wegen Verdacht auf Alkoholkonsum | Deutsche Anwaltshotline
Am vergangenen Samstag Abend / Sonntag Morgen war ich in einer bekannten Bielefelder Großraumdisco, welche ich Sonntag Morgen ca. 4.45 Uhr verließ. Da ich mit dem eigenen Auto unterwegs war hatte ich nur sehr wenig getrunken.
Kurz nachdem ich vom Parkplatz losfuhr, wurde ich sogleich (gegen 5 Uhr) von der Polizei angehalten. Ich wurde gefragt, ob ich was getrunken hätte und antwortete "kaum". Die Polizisten verlangten von mir eine Atemalkoholkontrolle, da sie (angeblich) Alkoholgeruch wahrgenommen haben. In Anbetracht dessen wie wenig ich getrunken habe und dass ich während des Gesprächs am rauchen war, bezweifle ich dies allerdings.
Ich verweigerte das "Pusten" mit dem Hinweis darau,f dass ich nur mein Recht diesbezgl. in Anspruch nehmen wollte. Darauf hin wurde ich mit zur Wache genommen, ein Staatsanwalt und ein Richter angerufen und mir letztendlich gegen 5.55 Uhr von einem Arzt Blut abgenommen.
Mein Führerschein wurde gleich einbehalten bis "Das Ergebnis der Blutalkoholkontrolle bekannt ist", was wohl gegen "Mitte nächster Woche" der Fall wäre. Also (vermutlich) diese Woche Mittwoch. So lange dürfe ich nicht Autofahren.
Ich habe bei der Polizei nichts weiter geäußert, lediglich dem Arzt Angaben zu Gewicht und Größe gegeben, nichts unterschrieben und auch keine Papiere erhalten.
1) Ist dies rechtens? Ich bin bisher keines Vergehens überführt und darf dennoch kein Autofahren, was mich nicht zuletzt bzgl. meiner Arbeit erheblich beeinträchtigt.
2) Wird bei der Blutprobe nur Alkohol kontrolliert oder auch Drogen wie THC? Durch einen unglücklichen Umstand könnte dieses dann nämlich nachgewiesen werden.
3) Wie sollte ich nun weiter vorgehen um möglichst schnell und unbeschadet da heraus zu kommen?
Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Blutentnahme
Die Blutentnahme erfolgte nach § 81a Strafprozessordnung *1). Die von Ihnen geschilderten Umstände ergeben vorläufig keine ernsthaften Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei.
Es handelt sich um eine Routinekontrolle. Vermutlich ergaben sich auch für die Polizisten erste Anhaltspunkte für eine Einschränkung Ihres Fahrvermögens.
Sie hatten außerdem den Konsum von Alkohol ja bereits eingeräumt und verweigerten das Pusten, so dass zur Feststellung des Blutalkoholgehalts kein weniger eingreifender Eingriff denkbar ist.
Der Eingriff erging wohl sogar aufgrund richterlicher Anordnung, was auch eines der Voraussetzungen nach § 81a Strafprozessordnung *1) ist.
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung des Führerscheins
Die Beschlagnahme des Führerscheins richtet sich nach § 98 StPO *2). Nach den Umständen durfte der Polizist von Gefahr im Verzug ausgehen.
Zu den Voraussetzungen der Beschlagnahme gehört dringender Tatverdacht. Diese Voraussetzungen können sich später ändern. Daher ist in der Tat das Ergebnis des Bluttests über den weiteren Verlauf entscheidend. Je nach dem Ergebnis wird der Führerschein zurückgegeben werden müssen bzw. die Beschlagnahme weiter aufrecht erhalten.
Gegen die Beschlagnahme können Sie Widerspruch einlegen und auch Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, die Einzelheiten zum Vorgehen ergeben sich aus dem angegebenen Gesetz selbst.
Rechtmäßigkeit des vorläufigen Fahrverbots
Zu unterscheiden ist einerseits zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins, vgl. §§ 98 Abs. 1, 94 Abs. 2 StPO und andererseits der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO *3).
Die – vorläufige - Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO *3) steht unter Richtervorbehalt, darf also nicht durch die Polizei erfolgen.
Letztendlich können Sie auch insoweit Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, und hier kommt es auf die richterliche Prognose an, ob Ihnen letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Wir befinden uns eher im Bereich von § 24 StVG 4), also einer Ordnungswidrigkeit. Das heißt, Sie erwartet als Ersttäter vermutlich nur Euro 500 Geldbuße, 4 Punkte sowie ein Monat Entzug der Fahrerlaubnis. Wir befinden uns (noch) nicht aber im Bereich von § 69 StGB 5).
Normaler Weise beschränkt sich der medizinische Test entsprechend der Anordnung auf die Ermittlung des Blutalkoholgehalts. Wenn keine zusätzlichen Verdachtsmomente bestehen bzw. bestanden, ist es eher unwahrscheinlich, dass weitere Tests des Bluts angeordnet oder vorgenommen werden.
2) Wie sollte ich nun weiter vorgehen um möglichst schnell und unbeschadet da heraus zu kommen?
Ein Schreiben an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft, per Einschreiben mit Rückschein, mit einem Widerspruch gegen die Beschlagnahme sowie der Aufforderung, Ihnen den Führerschein unverzüglich wieder zurück zu geben, kann wohl nichts schaden.
Mein Rat ist, vorläufig von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch zu machen und über einen spezialisierten Verkehrsrechtler / Strafrechtler bei der Polizei/ Staatsanwaltschaft Antrag auf Akteneinsicht in die Ermittlungsakten zu stellen.
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Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die eventuell derartige Fälle mit abdeckt (ADAC Rechtsschutz oder ähnliches) müssen Sie dort Schadensmeldung machen und um Deckung anfragen.
Zum Fall: Die Polizei wird vermutlich versuchen, Sie als Beschuldigten zu vernehmen. Sie haben als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht, und das Sprichwort Reden ist Silber, Schweigen ist Gold gilt hier in dieser Situation ganz besonders. Machen Sie mindestens erst einmal von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch. Etwaige Einlassungen sollten dann nur noch nach Absprache mit ihrem Verteidiger erfolgen.
Bereits Ihre erste Einlassung mit kaum war unklug. Eventuell ist diese Aussage vor Gericht nicht verwertbar, wenn Sie nämlich nicht vorab ordnungsgemäß über Ihre Rechte belehrt worden waren.
Lassen Sie sich nicht zu unüberlegten weiteren Aussagen hinreißen. Solche voreiligen Aussagen von Ihnen selbst werden gerne als Geständnis bewertet und sind für Ihre (eventuell noch notwendige) Verteidigung später absolut tödlich.
Da langfristig Ihr Führerschein in Gefahr ist, sollten Sie am besten durch einen spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens Antrag auf Akteneinsicht stellen lassen und erst danach mit diesem besprechen, ob Sie sich zu dem Sachverhalt weiter äußern möchten oder weiterhin von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
*1) § 81a StPO
*2) § 98 StPO
*3) § 111a StPO
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.
*4) § 24a StVG (0,5 ‰-Grenze)
*5) § 69 StGB
09001875003636*