Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107551-umgangszeit-des-kindes-uebertragbar-auf-schwester-oder-mutter
Timestamp: 2018-01-20 03:10:52
Document Index: 141343406

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1626', '§ 1696', '§ 1680', '§ 1678', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 1711', '§ 1684', '§ 1634', '§ 823', '§ 235', '§ 1684', '§ 138', '§ 33', '§ 1634', '§ 1687', 'BGH', '§ 1618', '§ 1634', '§ 1684', 'BGH']

ï»¿ Umgangszeit des Kindes Ã¼bertragbar auf Schwester oder Mutter?
Umgangszeit des Kindes Ã¼bertragbar auf Schwester oder Mutter?
Meine Tochter hat sich vom Vater ihres Kindes getrennt (sie waren nicht verheiratet und haben das gemeinsame Sorgerecht). Das Kind hat seinen ständigen Aufenthalt bei der Mutter. Leider ergeben sich mehr und mehr Probleme, sei es bei der Ausübung des Umgangs oder dem gemeinsamen Sorgerecht. Ich möchte meiner Tochter helfen und würde von Ihnen gern Antworten zum Umgangsrecht erhalten.
Wie ist die Regelung, wenn der Vater an seinem geplanten Umgangstag plötzlich keine Zeit hat, ggf. aus dienstlichen Gründen. Kann der Vater seine Umgangszeit z. B. auf seine Schwester oder Mutter übertragen? Inhalt des das Umgangsrecht regelnden § 1684 BGB ist es doch, dass mit dem Umgangsrecht u. a. dem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil die Möglichkeit gegeben ist, sich vom körperlichen und geistigen Wohl seines Kindes zu überzeugen und auch seine Beziehung zu ihm zu festigen. Es wird allgemein gesagt, dass der Vater während seiner Umgangszeit frei in seinen Entscheidungen ist. Würde das dann heißen, er könnte das Kind dann nach seinem Gutdünken in der Familie herumreichen, wenn er keine Zeit hat?
Zum anderen ist der Kindsvater der Meinung, dass er nicht verpflichtet ist, an seinen Umgangstagen das Kind immer abzuholen und zu bringen (er wohnt 10 Min. Fußweg von der Wohnung meiner Tochter entfernt). Er verlangt, dass meine Tochter das Kind auch von ihm abholen kann. Meine Tochter macht das natürlich, weil sie Angst hat, dass sie das Kind dann nicht zurückbekommt. Wie kann meine Tochter hier gegenüber dem Kindsvater argumentieren?
Die Neuregelung des Umgangsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.11.1997 stellt bewusst das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil an den Anfang. Hierzu korrespondiert die im zweiten Halbsatz normierte Pflicht eines jeden Elternteils zum Umgang mit dem Kind. Damit kommt stärker als bisher zum Ausdruck, dass das Wohl des Kindes auch bei der Ausübung und Ausgestaltung des Umgangsrechts zentraler Maßstab und oberste Richtschnur ist, dem im Konfliktfall der Vorrang vor den Elterninteressen zukommt.
Diese am Kindeswohl orientierte Sichtweise hat auch in § 1626 Abs. 3 Satz 1 ihren Niederschlag gefunden, wonach zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört. Denn für die Entwicklung des Kindes ist es von besonderer Wichtigkeit, dass es durch ungestörten persönlichen Umgang mit dem Elternteil, bei dem es nicht in Obhut ist, Gelegenheit erhält, sich ein eigenständiges, auf persönlichen Erfahrungen beruhendes Bild von diesem und dessen Ansichten zu machen.
Ebenso ist anerkannt, dass es für eine gedeihliche seelische Entwicklung eines Kindes und die psychische Verarbeitung einer Familienauflösung in aller Regel bedeutsam ist, nicht nur einen sorgenden (und sorgeberechtigten) Elternteil als Bindungspartner zu haben, sondern auch den anderen Elternteil nicht faktisch zu verlieren, vielmehr die Beziehung zu ihm so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Dies gilt selbst dann, wenn das Kind wegen seines geringen Alters die Trennung gar nicht bewusst miterlebt und vielleicht in dem neuen Partner des Elternteils, bei dem es lebt, einen Ersatz gefunden hat oder finden könnte, weil die Erfahrung in den Adoptionsfällen lehrt, dass spätestens im jugendlichen Alter die Frage nach der Herkunft und nach der Person des leiblichen Elternteils große Bedeutung für die Identifikation und Selbstfindung des Kindes erlangt. Unabhängig davon, wie sich das Verhältnis zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem es sich nicht (mehr) aufhält, entwickeln wird sind beide für immer schicksalhaft miteinander verbunden, so dass dem Kind Gelegenheit gegeben werden muss auch diesen Elternteil kennen zu lernen, um zu begreifen, wo seine Wurzeln sind.
Daneben - und unabhängig von der subjektiven Einstellung des Kindes zu dem Elternteil, mit dem es nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft lebt, - ergibt sich die Bedeutung eines fortbestehenden Kontakts aus der Überlegung, dass die aktuelle Sorgerechts- und Betreuungssituation nicht unbedingt endgültig zu sein braucht. Abgesehen davon, dass dem nicht sorgeberechtigte Elternteil unter Umständen im Wege der Abänderungsentscheidung gem. § 1696 Abs. 1 das Sorgerecht übertragen werden kann, sind auch andere Entwicklungen denkbar, die es notwendig machen, dass der bisher nicht sorgeberechtigte Elternteil zur Übernahme der elterlichen Sorge oder Obhut verpflichtet ist, sei es dass der andere Elternteil stirbt (§ 1680 Abs. 1 und 2) oder dass er aus anderen Gründen an einer weiteren Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist (§§ 1678 Abs. 2, 1696 Abs. 1). In einem solchen Fall wird ein in der Vergangenheit wahrgenommenes Umgangsrecht die Umstellung des Kindes auf die veränderten Verhältnisse in der Regel erleichtern.
Das Kind hat einen klagbaren Anspruch auf Umgang, der aber nur ganz ausnahmsweise vollstreckbar ist. Der Regierungsentwurf zum Kindschaftsrechtsreformgesetz sah ursprünglich ein für das Kind gerichtlich durchsetzbares Recht nicht vor. Zum einen sei eine nicht wünschenswerte Verlagerung der Elternkonflikte auf das Kind zu befürchten, zum andern sei ein erzwungener Umgang problematisch, weil er nur formal ausgeübt würde und nicht geeignet wäre dem Kindeswohl zu dienen. Dem ist zuzustimmen. Deshalb sollte eine freiwillige Ausübung des Umgangsrechts angestrebt werden. Die praktische Bedeutung des klagbaren Anspruchs des Kindes ist demnach auch gering. Hinzu kommt, dass das Kind durch den alleinsorgeberechtigten Elternteil oder durch einen Verfahrensbeistand vertreten werden muss. Dem normierten Recht des Kindes auf Umgang kommt daher in erster Linie Appellcharakter zu. Nunmehr hat auch das BVerfG klargestellt, dass ein Umgang, der nur mit Zwangsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dient und daher bereits die Androhung von Ordnungsmitteln gegenüber dem Elternteil einen verfassungswidrigen Eingriff in dessen Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG darstellt. Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dient.
Die Umgangspflicht ist ein höchstpersönliches Recht des Kindes, das gegen einen umgangsunwilligen Elternteils nur durch das Kind - vertreten durch den anderen Elterteil oder im Falle eines Interessenkonflikts durch einen Ergänzungspfleger - geltend gemacht werden kann. Einem Antrag, den anderen zum Umgang mit dem Kind zu verpflichten, kann PKH wegen Mutwilligkeit versagt werden, wenn sich nicht zuvor um Unterstützung und Vermittlung des Jugendamts bemüht wurde.
Neben dem Umgangsrecht des Kindes hat auch jeder Elternteil Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Das BVerfG hat zur Rechtsnatur des Umgangsrechts, zum Verhältnis zur elterlichen Sorge sowie zum Zweck des Umgangsrechts wiederholt grundlegend ausgeführt:
"Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Der sorgeberechtigte Elternteil muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Wird eine Ehe geschieden und nur einem Elternteil das Sorgerecht übertragen, so bedeutet dies, dass nur dieser Elternteil die notwendigen Entscheidungen über die Pflege und Erziehung des Kindes zu treffen hat und die entsprechenden Elternfunktionen tatsächlich wahrnimmt. Jedoch soll nach der gesetzlichen Regelung des Umgangsrechts die Bindung des Kindes zu dem anderen Elternteil fortbestehen und entsprechend berücksichtigt werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen." Der Staat muss das Umgangsrecht fördern und ihm auch zur Durchsetzung verhelfen, soweit dies mit den Rechten anderer, insb. dem Kindeswohl noch in Einklang zu bringen ist.
Diese Ausführungen haben durch die Neuregelung des Umgangsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Sie gelten nunmehr aber auch entsprechend für Elternteile, die nicht miteinander verheiratet sind und solche, die zwar Inhaber der Personensorge, aber nicht der Obhut für das Kind sind.
Hinzuzufügen ist noch, dass der Grund, weshalb die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten, einer Entfremdung vorgebeugt und dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung getragen werden soll, darin liegt, dass dies dem Wohl des Kindes dient, weil der Kontakt zu beiden Eltern seine Sozialisation fördert und es für seine Identifikation und Selbstfindung nicht nur einen Elternteil als ständigen Bindungspartner braucht, sondern auch den anderen faktisch nicht verlieren darf.
Beim Umgang mit dem anderen Elternteil soll das Kind ja gerade dessen Persönlichkeit, seine Wertvorstellungen, Charakterzüge und auch Eigenheiten kennen und erfahren lernen. Dadurch findet eine Prägung des Kindes statt, die seiner Selbstfindung dient und seine Sozialisation fördert. Nichts anderes aber ist Erziehung. Dies dem anderen Elternteil zu verbieten ist weder sinnvoll noch überhaupt möglich. Wenn das Umgangsrecht nicht zu einer Begegnung mit geistiger und emotionaler Trennscheibe verkommen, sondern zu einem für das Kindeswohl förderlichen Zusammensein führen soll, muss dem anderen Elternteil ein Miterziehungsrecht in diesem Sinne, das man auch als Mitprägungsrecht bezeichnen könnte, eingeräumt werden.
Dieses Mitprägungsrecht des anderen Elternteils findet im Kindeswohl aber nicht nur sein Ziel, sondern auch seine Grenze. Deshalb muss der umgangsberechtigte Elternteil alles vermeiden, was das Kind in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihm und dem Sorgerechtsinhaber bringen könnte. Dies folgt auch aus der Wohlverhaltensklausel des Abs. 2. Das Sorgerecht wird nur - aber eben auch - insoweit eingeschränkt, als das zur Erreichung des Zwecks des Umgangsrechts erforderlich ist. Im Zweifel gebührt dem Sorgerecht der Vorrang. Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der umgangsberechtigte Elternteil sich nicht so verhält, wie es ein "Idealelternteil" im objektiven Sinn oder in der Vorstellung des Sorgerechtsinhabers tun würde. Auch im Falle des Zusammenlebens der Eltern ist dies häufig nicht so. Dennoch kann das Kind davon profitieren, dass es unterschiedliche Lebensweisen und Überzeugungen kennen lernt. Es ist eben das Kind seiner Eltern, deren unterschiedliche Lebensweisen und Überzeugungen ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Grundsätzlich ist es aber für die Sozialisation des Kindes förderlich, wenn es altersangemessene Erfahrungen machen kann. Anerkannt ist, dass eine Abwägung zwischen Personensorgerecht und Umgangszweck im Einzelfall stattzufinden hat und sich am Kindeswohl orientieren muss. Ihr ist gerade nicht zu entnehmen, dass dem Sorgerecht generell der Vorrang zukommen soll. So hat das OLG Düsseldorf - ebenso zu Recht - keine konkrete Kindeswohlgefährdung darin gesehen, dass der nichtsorgeberechtigte Vater seine Kinder zum Sammeln und Essen von Pflanzen in der Natur fachkundig anleitet und eine Beschränkung seines Umgangsrechts abgelehnt. In einem anderen Fall hat das KG die Entscheidung einer alleinsorgeberechtigten Mutter als maßgeblich gebilligt, die dem Vater den Umgang mit seinem 7-jährigen Sohn in Gegenwart eines von ihr als gefährlich angesehenen Hundes untersagt hat, da diese Entscheidung am Kindeswohl orientiert und nicht rechtsmissbräuchlich sei.
Das Umgangsrecht steht jedem Elternteil zu, auch dem nichtehelichen Vater. Nach der gesetzlichen Neuregelung spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern miteinander verheiratet sind bzw. waren oder nicht. Die durch § 1711 a.F. bestehende Diskriminierung ist damit beseitigt.
Ausreichend ist vielmehr, dass das Kind sich nicht in der Obhut des umgangsberechtigten Elternteils befindet. Dies ist insb. bei gemeinsamer elterlicher Sorge denkbar. Aber auch dem alleinsorgeberechtigten Elternteil steht ein Umgangsrecht zu, wenn sich das Kind mit seiner Zustimmung bei dem anderen Elternteil oder bei Pflegeeltern aufhält. Der Reformgesetzgeber wollte vermeiden, dass der Inhaber der elterlichen Sorge vor die Alternative gestellt wird, entweder das Kind herauszuverlangen oder auf Kontakte zum Kind zu verzichten.
Das Umgangsrecht beinhaltet nicht nur den persönlichen Umgang mit dem Kind, sondern auch den brieflichen und telefonischen Kontakt zu ihm. Um dies klarzustellen, spricht § 1684 nur noch von "Umgang" statt von "persönlichem Umgang" wie noch § 1634 a.F. Gerade wenn der persönliche Kontakt aufgrund der weiten Entfernung zwischen Kind und Umgangsberechtigten notgedrungen eingeschränkt ist, sind wenigstens Telefonate zuzulassen.
Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1. 37 Es wirkt gegenüber jedermann, auch gegenüber dem anderen sorgeberechtigten Elternteil. Dieser macht sich auch gem. § 235 StGB strafbar, wenn er dem umgangsberechtigten Elternteils das Kind entzieht. Die Umgangsvereitelung kann Schadensersatzpflichten wegen nutzloser Aufwendungen auslösen. Das Umgangsrecht gibt dem Elternteil aber keine Ansprüche gegen das Kind selbst, weshalb es nicht verpflichtet werden kann, den Umgang wahrzunehmen.
Ebenso wie die elterliche Sorge ist das Umgangsrecht ein höchstpersönliches Recht, das nicht übertragen werden kann.
Als Bestandteil des natürlichen Elternrechts ist das Umgangsrecht als solches unverzichtbar. Eine Verzichtserklärung ist daher unzulässig und rechtlich nicht verbindlich. Dies folgt auch daraus, dass dem Umgangsrecht der Eltern die Umgangspflicht und das eigene Umgangsrecht des Kindes gegenüberstehen. Jedoch kann sich der umgangsberechtigte Elternteil für eine gewisse Zeit verpflichten, das Umgangsrecht nicht auszuüben, wenn dies dem Kindeswohl dient. Dies muss erst recht gelten, wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Umgangsrechts gem. § 1684 Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Dagegen ist der Verzicht auf das Umgangsrecht gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht regelmäßig sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1, weil dadurch das Kind zum Gegenstand eines Handels gemacht und das Umgangsrecht "kommerzialisiert" wird. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die beiderseitigen Verpflichtungen als gegenseitige, in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängige Vereinbarungen getroffen worden sind.
Die mit dem natürlichen Elternrecht verbundene Elternverantwortung begründet die Pflicht der Eltern das Wohl des Kindes bestmöglichst zu fördern und nicht zu beeinträchtigen. Dem Kindeswohl entspricht es aber am besten, wenn die Eltern auch noch nach der Trennung auf der Elternebene einvernehmlich zusammenarbeiten und die Konflikte, die zur Trennung geführt haben, weder vor dem Kind noch auf dem Rücken des Kindes austragen. Dazu gehört insb. auch, dass die Eltern wechselseitig das Recht des anderen zum Umgang mit dem Kind akzeptieren, unterstützen und fördern. Diese Selbstverständlichkeit wird durch Abs. 2 ausdrücklich hervorgehoben.
Über seinen Wortlaut hinaus verlangt das Wohlverhaltensgebot des Abs. 2 von jedem Elternteil auch eine aktive Förderung des Verhältnisses des jeweils anderen Elternteils zum Kind. Sinnvollerweise lässt sich das Gebot zu loyalem Verhalten nicht auf Unterlassungspflichten reduzieren. Denn es macht keinen Unterschied, ob ein Elternteil durch Handlungen das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil stört oder ob er dies dadurch tut, dass er gebotene Handlungen unterlässt.
So hat sich in der gerichtlichen Praxis, die auch durch die neuere veröffentlichte Rechtsprechung dokumentiert ist, eine verfestigte Tendenz zu einem 14-tägigen Umgangsrecht für ältere Kinder herausgebildet. Dies ist nicht zu beanstanden. Vielmehr wird sich in den ganz überwiegenden Fällen etwa ab dem Kindergartenalter ein Umgang an jedem zweiten Wochenende empfehlen, der nach Möglichkeit zumindest eine Übernachtung mit einschließen sollte. Trotz dem Verbot der Schematisierung und der Notwendigkeit der Einzelfallentscheidung sollte man sich nicht scheuen, eine solche Umgangsregelung als Normalfall zu bezeichnen, der - wenn er nicht sofort verwirklicht werden kann - zumindest stufenweise angestrebt werden sollte. Ausgehend von diesem "Normalumgang" kann dann - falls nötig - eine Anpassung des Umgangsrechts im Einzelfall erfolgen. Diese als Normalfall vorgeschlagene Umgangsregelung wird den wichtigsten Anforderungen an die Ausgestaltung des Umgangs gerecht:
(1) Der Umgang sollte regelmäßig und periodisch stattfinden, so dass das Kind und auch die Eltern sich darauf einstellen können und er zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil in ihrem Lebensplan wird.
(2) Die Zeit zwischen den Umgangskontakten darf nicht zu lange sein, um der Gefahr der Entfremdung vorzubeugen. Andererseits ist ein zu kurzer Rhythmus, nicht zu empfehlen, insb. wenn dann ein Elternteil stets die Wochenenden und der andere die Werktage mit dem Kind zusammen wäre. Dies könnte dazu führen, dass es im Bewusstsein des Kindes einen "Sonntagselternteil" und einen "Wochentagselternteil" gibt, was für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes nicht förderlich sein kann. Auch sollte im Interesse einer kontinuierliche Entwicklung vermieden werden, dass das Kind in eine "Pendelsituation" gerät. Deshalb empfiehlt sich regelmäßig ein zweiwöchiger Umgangsrhythmus.
Eine Ausnahme besteht aber für Kleinkinder bis etwa 3 Jahre. Hier sollte der Umgang in der Regel einmal in der Woche, bei Säuglingen sogar noch häufiger stattfinden, um dem eingeschränkten Erinnerungsvermögen und dem besonderen Zeitgefühl dieser Altersgruppe Rechnung zu tragen.
(3) Ein Umgangskontakt unter der Woche entspricht bereits regelmäßig deshalb nicht dem Wohl des Kindes, weil es da Kindergarten oder Schule besuchen wird, so dass die Zeit des Zusammenseins stark verkürzt wäre; häufig wird auch der umgangsberechtigte Elternteil berufstätig sein. Im Übrigen entspricht selbst dann, wenn die äußeren Verhältnissen dies zuließen und das Kind etwa gleich starke Bindungen zu beiden Elternteilen hat, ein blockweiser Aufenthalt zuerst beim einen und dann beim anderen Elternteil regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Denn es ist erforderlich dem Kind insoweit Sicherheit zu geben, dass es wissen und erfahren kann, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet. Dies ist auch Ausdruck der zu wahrenden Erziehungskontinuität. Das Kind darf in seiner prinzipiellen Zuordnung zum Sorgeberechtigten nicht irritiert und keinen Spannungen und Widersprüchen ausgesetzt werden, die in der Reifeentwicklung schädlich sind.
(4) Die Dauer des einzelnen Umgangs sollte so bemessen sein, dass sich eine oft vorhandene Anfangsscheu legen und eine wirkliche Vertrautheit bilden kann. Kind und umgangsberechtigter Elternteil müssen etwas wirklich Sinnvolles miteinander unternehmen können. Der Umgang sollte nicht den Charakter eines Pflichtbesuchs bei einem entfernten Verwandten haben, sondern zu einer Begegnung mit gegenseitigem Gefühlsaustausch werden. Dies wird zwar ganz entscheidend vom Geschick des Umgangsberechtigten abhängen, Voraussetzung ist aber, dass dafür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Besteht bereits eine solch wünschenswerte vertrauensvolle Beziehung, versteht es sich von selbst, dass ein länger andauernder Umgang dem Wohl des Kindes entspricht. Andererseits muss die Dauer des Umgangs insb. bei kleineren Kindern so bemessen sein, dass die Trennung vom betreuenden Elternteil, der regelmäßig die Hauptbezugsperson sein wird, zu keiner Belastung für das Kind wird.
Wie lange genau ein Umgangskontakt dauern sollte, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Dies hängt vor allem vom Alter des Kindes, der Intensität seiner bisherigen Beziehungen zum Umgangsberechtigten, von der Entfernung der Wohnorte der Eltern, aber auch von den sonstigen Interessenbindungen des Kindes und der Eltern ab.
Geht man von einem Umgang an jedem zweiten Wochenende aus, sollte aber eine Dauer von 2 Tagen mit Übernachtung, also von Samstag Vormittag bis Sonntag Nachmittag, als Anhaltspunkt für eine angemessene Umgangsdauer angesehen werden, die - wenn sie nicht sogleich verwirklicht werden kann - zumindest angestrebt werden sollte. Noch mehr als sonst gilt aber bei der Bestimmung der Dauer des Umgangs, insb. aber bei der Frage der Übernachtung, dass dies einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen, vor allem aber des Kindeswohls, im Einzelfall bedarf. Kommt eine Übernachtung danach nicht in Frage sollte wenigstens ein mehrstündiger Ganztagesumgang, etwa von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, stattfinden. Bei Kleinkindern im Vorschulalter kommt auch eine kürzere Umgangsdauer in Betracht, wobei die Begrenzung auf wenige Stunden nicht als Regel angesehen werden sollte, allenfalls als Beginn einer Gewöhnungsphase, an deren Ende ein längerer Umgang steht.
Allerdings kann der bei Kleinkindern bis zu einem Alter von etwa drei Jahren wünschenswerte wochenweise Umgang eine kürzere Dauer nach sich ziehen.
Übernachtungen können die Beziehungen zum umgangsberechtigten Elternteil ganz wesentlich intensivieren und zum Wohl des Kindes verbessern und erhalten. Andererseits ist die Einwilligung hierzu für den sorgeberechtigten Elternteil oftmals eine nur schwer zu überwindende Hürde auf dem Weg zu einer Umgangsvereinbarung. Es ist deshalb zu bedenken, ob die Anordnung eines Übernachtungsumgangs gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils das Kind nicht in einen Loyalitätskonflikt stürzt, so dass möglicherweise im Einzelfall darauf verzichtet werden sollte, wenn im Übrigen ein noch ausreichender Umgang gewährleistet ist.
Bestehen gute Bindungen zum umgangsberechtigten Elternteil, dessen Erziehungseignung außer Frage stehen muss, so kommt ein Übernachtungsumgang bereits im Kleinkindalter in Betracht. Die ältere obergerichtliche Rechtsprechung stand dem eher ablehnend gegenüber. Doch mag dies auch daran gelegen haben, dass die von den Oberlandesgerichten entschiedenen Fälle naturgemäß ein erhöhtes Konfliktpotenzial besitzen. Nach dem OLG Zweibrücken wird eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung heute nicht mehr vertreten. Dies entspricht dem Wandel in der Gesellschaft, wonach heute vielfach beide Eltern die Pflege und Betreuung von Kleinkindern gleichermaßen übernehmen. Waren es früher fast ausschließlich die Mütter, die die Kinder gefüttert, angezogen und gewickelt haben, so tun dies in zunehmendem Maße auch die Väter. Die Sorge, dass das Kleinkind durch Trennung von seiner Hauptbezugsperson Schaden nimmt, wird sich bei genauerer Prüfung in vielen Fällen als unberechtigt erweisen. Denn regelmäßig wird sich ein umgangsberechtigter Elternteil um einen längeren Umgang mit Übernachtung nur bemühen, wenn er zu dem Kleinkind bereits eine vertrauensvolle Beziehung hat und er auch in der Lage ist es zu betreuen und zu versorgen. Gerade bei kleinen Kindern ist die Fähigkeit sich kindgerecht zu verhalten für einen positiven Verlauf des Umgangs besonders wichtig. Bei Kindern unter drei Jahren könnte einer Übernachtung aber entgegenstehen, dass möglichst ein wochenweiser Umgang erfolgen sollte, dem sorgeberechtigten Elternteil aber auch ein umgangsfreies Wochenende verbleiben muss. Hier kann im Einzelfall eine spezielle Regelung erfolgen, beispielsweise dass nur an jedem vierten Wochenende eine Übernachtung stattfindet, das Wochenende danach umgangsfrei ist und im Übrigen ein stundenweiser Umgang am Samstag oder Sonntag erfolgt.
(5) Neben dem periodischen Umgang muss auch eine Regelung für die großen christlichen Feiertage (Weihnachten, Ostern und Pfingsten) getroffen werden. Denn nicht nur der sorgeberechtigte Elternteil, sondern auch der andere, auf den zeitlich begrenzten Umgang angewiesene Elternteil, muss - nicht zuletzt im Kindesinteresse - die Gelegenheit haben, im Rahmen seines Umgangsrechts aus dem normalen Ablauf des Jahres herausragende Tage gemeinsam mit dem Kind zu verbringen. Unabhängig von der religiösen Bedeutung, die der betreffende Elternteil den kirchlichen Feiertagen beimisst, haben sie ihre besondere Stellung im Lauf des Jahres; insb. für ein kleines Kind ist es nicht gleichgültig und bedeutungslos, ob es solche Tage ausschließlich im Kreis der neuen Familie verbringt oder daneben unmittelbaren Kontakt auch mit dem anderen Elternteil hat. Dazu gehört zwar nicht in erster Linie, aber auch, das persönliche Beschenken als Ausdruck der gegenseitigen Zuneigung und der Zusammengehörigkeit. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil wird deshalb unangemessen benachteiligt, wenn ihm von vornherein die Möglichkeit genommen wird, gerade an den für die emotionale Seite der Eltern-Kind-Beziehung wichtigen Feiertagen wie Weihnachten und Ostern den persönlichen Umgang mit dem Kind zu pflegen.
Da Weihnachten, Ostern und Pfingsten Doppelfeiertage sind, wird sich anbieten, dass der Umgang jeweils am zweiten Feiertag ausgeübt wird. Dies entspricht auch einer weit verbreiteten gerichtlichen Praxis bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts. Dabei wird das periodische Umgangsrecht von dem Feiertagsumgang überlagert. Da Weihnachten und Ostern in allen und Pfingsten in den meisten Bundesländern innerhalb der Schulferien liegen, kann es aber auch sinnvoll sein zur Vermeidung zu zahlreicher Aufenthaltswechsel des Kindes, den Ferienumgang noch auf den ersten Feiertag auszudehnen, so dass das Kind erst am zweiten Feiertag wieder zum sorgeberechtigten Elternteil zurückkehrt. Bei den gesellschaftlich etwas weniger bedeutsamen aber zeitlich nah beieinanderliegenden Festen Ostern und Pfingsten ist auch denkbar - wenn auch meistens nicht wünschenswert - dass das Kind ein Fest ganz bei einem Elternteil verbringt. Dies wird besonders dann in Betracht kommen, wenn ein Elternteil die Feiertage für einen Kurzurlaub mit dem Kind nützen möchte. Der Wunsch des sorgeberechtigten Elternteils an den Feiertagen ab und zu Urlaub zu machen, ist aber kein Grund von einem Feiertagsumgang abzusehen. Die bestehenden Einschränkungen in der freien Gestaltung der Urlaubspläne muss der Sorgeberechtigte vielmehr als notwendige Folge des Scheiterns der Ehe zum Wohl des Kindes in Kauf nehmen.
(6) Eine Regelung für die persönlichen Festtage, insb. den Geburtstag des Kindes, ist nicht zwingend erforderlich und sollte nur auf Anregung der Eltern geschehen. Denkbar wäre, dass das Kind wechselweise seinen Geburtstag bei einem Elternteil verbringt oder dass zeitnah zum Geburtstag ein außerturnusmäßiger Umgang stattfindet.
(7) Zur Regelung des Umgangs gehört grundsätzlich auch die Bestimmung eines Ferienumgangs. Dieser ist besonders geeignet das Zusammensein des Kindes mit dem Umgangsberechtigten zu normalisieren und eine tiefe vertrauensvolle Beziehung zu schaffen. Voraussetzung ist aber, dass die Bindung bereits von guter Qualität ist und keine konkrete Gefahr besteht, dass das Kind unter Verlustängsten leiden wird. Dem Kindeswillen wird dabei besonderes Gewicht zukommen. Je nach Qualität der Bindung kann die Dauer des Ferienumgangs auch bis zu 4 Wochen betragen. Eine so lange Umgangsdauer wird aber wegen der Gefahr der Verstärkung eines Elternkonflikts nur mit Billigung des Sorgeberechtigten in Betracht kommen, die ansonsten nicht zwingend erforderlich ist. Gegen den Willen des betreuenden Elternteils sollte ein Ferienumgang in der Regel nicht vor der ersten Schulklassenreise angeordnet werden. Der Ferienumgang findet zusätzlich zum periodischen Umgang statt und kommt nicht nur als Ersatz für einen solchen in Betracht.
Dass der periodische Umgang für die Dauer des Ferienumgangs ersatzlos überlagert wird, versteht sich von selbst. Andererseits sollte in einer Ferienregelung auch klargestellt werden, dass und wann der periodische Umgang nicht stattfinden kann, weil der sorgeberechtigte Elternteil mit dem Kind eine Urlaubsreise unternimmt oder das Kind aus anderen Gründen (Ferienfreizeit, längerer Verwandtenbesuch) ortsabwesend ist. Ohne ausdrückliche Regelung muss dies auch dann gelten, wenn dem Umgangsberechtigten kein Ferienumgang eingeräumt wird. Es würde dem Kindeswohl erheblich widersprechen, wenn allein wegen des periodischen Umgangsrechts übliche Familienurlaube während der Schulferien unterbleiben müssten.
Während der Zeit des Umgangs bestimmt der Umgangsberechtigte den Aufenthalt des Kindes. Dies gilt grundsätzlich auch für den Ferienumgang. Allerdings ist für Auslandsreisen, insb. Flugreisen, die Zustimmung des Sorgeberechtigten erforderlich.
Nach ganz herrschender Meinung ist das Abholen und Zurückbringen des Kindes Aufgabe des Umgangsberechtigten. Bei weiten Entfernungen können auch (begleitete) Flugreisen zu gestatten sein. Einem 11-jährigen Kind kann unter Umständen eine längere Bahnfahrt ohne Begleitung zugemutet werden.
Den sorgeberechtigten Elternteil trifft über selbstverständliche Vorbereitungshandlungen in der eigenen häuslichen Sphäre hinaus grundsätzlich keine Verpflichtung an der Verwirklichung des Umgangsrechtes aktiv mitzuwirken. Auch trifft den sorgeberechtigten Elternteil, der durch seinen Wegzug eine erhebliche räumliche Distanz zum Umgangsberechtigten geschaffen hat, die Pflicht, sich an dem dadurch erhöhten zeitlichen und organisatorischen Aufwand zu beteiligen. Auch unabhängig davon kann es Pflicht des sorgeberechtigten Elternteils sein, das Kind vom Bahnhof abzuholen.
Um Streitigkeiten zu vermeiden und um eine vollständige Umgangsregelung zu treffen, sollte das Gericht die Frage des Holens und Bringens in der Anordnung regeln. Ebenso sollte zur Sicherstellung der Vollstreckbarkeit die Verpflichtung des Sorgeberechtigten, das Kind zur Abholung bereit zu halten, in die gerichtliche Anordnung oder in eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung aufgenommen werden. Auch kann eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Verpflichtung zur Kindesherausgabe verbunden werden, um notfalls Zwangshaft oder die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil gem. § 33 Abs. 2 FGG anordnen zu können.
Grundsätzlich folgt auch aus der Wohlverhaltenspflicht nichts anderes. Doch sollte dem Sorgeberechtigten im Interesse eines möglichst entspannten Umgangs und somit zum Wohl des Kindes zuzumuten sein zumindest geringfügige Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, wenn dies eine maßgebliche Erleichterung der Ausübung des Umgangs für den Berechtigten darstellt. Hat der sorgeberechtigten Elternteil aber durch seinen Wegzug eine erhebliche räumliche Distanz zum Umgangsberechtigten geschaffen, kann er verpflichtet sein, sich an dem dadurch erhöhten zeitlichen und organisatorischen Aufwand zu beteiligen.
Hat sich der sorgeberechtigte Elternteil in einer Vereinbarung verpflichtet, das Kind zur Ausübung des Umgangs zum Berechtigten zu bringen, so ist er auch dann an diese Vereinbarung gebunden, wenn die Umgangsbefugnis des Berechtigten zeitlich ausgeweitet wird, sofern ihn dies nicht unzumutbar belastet.
Für den Fall, dass Umgangstermine ausfallen, weil das Kind erkrankt ist oder andere Gründe in der Person des Kindes bestehen, sollte grundsätzlich eine Nachholung am nächsten freien regelmäßigen Umgangswochentag stattfinden. Davon kann aber aus Gründen des Kindeswohls abgesehen werden, wenn es dadurch zu stark belastet wird. Liegt der Grund des Ausfalls beim umgangsberechtigten Elternteil, scheidet eine Nachholung regelmäßig aus.
Während die Anwesenheit dritter Personen unter den Voraussetzungen des Abs. 4 Satz 3 im Rahmen des beschützten Umgangs angeordnet werden kann, ist nicht normiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abwesenheit Dritter bestimmt werden kann. Es besteht jedoch Einigkeit, dass wie in § 1634 Abs. 2. Satz 1 2. Hs. a.F. formuliert war, grundsätzlich der Umgangsberechtigte während des Umgangs das Recht ausübt den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen und dass diese Befugnis nur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, wenn es zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies lässt sich nun aus §§ 1687a, 1687 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 ableiten und ergibt sich zudem aus Sinn und Zweck des Umgangsrechts.
Denn das Kind soll den anderen Elternteil während der Dauer des Umgangs unverfälscht in seinem üblichen sozialen Umfeld erleben.
Deshalb kommt in der Regel auch eine Anordnung, dass das Umgangsrecht nicht in Anwesenheit des neuen Lebenspartners des Umgangsberechtigten durchgeführt werden darf, nicht in Betracht. Das heißt aber nicht, dass der neue Lebenspartner in jedem Fall beim Umgang dabei sein sollte. Gerade zu Beginn der Trennung der Eltern, in der sich das Kind noch in einer Phase der Verunsicherung - gerade in seiner Beziehung zum Umgangsberechtigten - befindet, kann es für den Umgangsberechtigten ratsam sein, zunächst allein mit dem Kind die Zeit zu verbringen. Deswegen muss der neue Lebenspartner nicht verschwiegen werden. Das Alter des Kindes spielt für diese Überlegung keine Rolle. Zwar mag für kleinere Kinder die Situation schwerer verständlich sein, doch ist ebenso vorstellbar, dass gerade Jugendliche einen neuen Partner eines Elternteils strikt ablehnen. Deren Willen kommt aber eine erhebliche Bedeutung zu.
Die Anordnung des Ausschlusses des neuen Partners vom Umgang kann und muss aber dann erfolgen, wenn es das Kindeswohl erfordert. Dies ist einmal dann der Fall, wenn in der Person des Dritten Umstände vorliegen, die ihn ungeeignet erscheinen lassen, mit dem Kind zusammen zu sein, etwa weil er sich in den Streit der Eltern einmischt, im unausgeräumten Verdacht steht das Kind sexuell missbraucht zu haben oder sonst Charaktereigenschaften aufweist, die ihn als erziehungsungeeignet erscheinen ließen. 180 Zum anderen kommt der Ausschluss des Lebenspartners in Betracht, wenn das Kind dessen Anwesenheit nachhaltig ablehnt. Dem Willen des Kindes kommt bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts eine erhöhte Bedeutung zu. Andererseits muss darauf geachtet werden, dass das Kind nicht vom betreuenden Elternteil instrumentalisiert wird, um das Umgangsrecht zu boykottieren oder das "neue Glück" des Umgangsberechtigten zu stören.
Zur Frage der Kosten des Umgangs, über die nicht im Umgangs- sondern allenfalls im Unterhaltsverfahren zu entscheiden ist, hat der BGH 183 grundlegend ausgeführt: "Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechtes entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, selbst zu tragen und kann sie weder unmittelbar im Wege einer Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen. Das gilt grundsätzlich sowohl gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind als auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten. Denn die Wahrnehmung des persönlichen Kontaktes mit seinem Kind ist unmittelbar Ausfluss seiner elterlichen Verantwortung gem. §§ 1618 a, 1626, 1631 und seines höchstpersönlichen Rechtes aus § 1634 [aF; jetzt § 1684]. Die dabei anfallenden Belastungen sind Kosten, die er im eigenen und im Interesse des Kindes grundsätzlich selbst aufzubringen hat. Zur Entlastung dienen ihm dabei staatliche Vergünstigungen wie das Kindergeld, das ihm im Verhältnis zum anderen sorgeberechtigten Elternteil hälftig zusteht. Die einkommensmindernde Berücksichtigung der Umgangskosten beim Unterhaltsverpflichteten würde demgegenüber zu einer teilweisen Verlagerung dieser Lasten auf den unterhaltsberechtigten Sorgerechtsinhaber führen, die mit dem Gesetz grundsätzlich nicht in Einklang steht. Sie würde letztlich möglicherweise auch die Lebenshaltung des Kindes beeinträchtigen, das mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem Haushalt lebt und vielfach tatsächlich an dessen Unterhalt teilnimmt. Eine Abweichung von diesen Grundsätzen hat sich daher in engen Grenzen zu halten und ist nur aus Billigkeitsgründen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu rechtfertigen. (. . .) Grundsätzlich kann ein sorgeberechtigter Ehegatte seinen künftigen Wohnort und Lebenskreis selbst bestimmen und ist nicht gehalten, am ehemaligen Familienwohnsitz oder in dessen unmittelbarer Nähe zu bleiben, um dem anderen Ehegatten die Besuchskontakte mit den Kindern möglichst zu erleichtern. Erst wenn er in einer solchen Entfernung wohnt, dass angesichts ohnehin beengter wirtschaftlicher Verhältnisse die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten schlechthin unzumutbar ist und dazu führt, dass dieser sein Umgangsrecht nicht oder nur noch in erheblich eingeschränktem Umfang ausüben könnte, greifen Billigkeitserwägungen ein. In einem solchen Fall kann es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zuzumuten sein, sich in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken, um dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten zumindest die Mittel zu belassen, die zur Ausübung eines den wirtschaftlichen Verhältnissen angepassten Umgangrechts nötig sind. Dies entspricht auch der elterlichen Verantwortung des sorgeberechtigten Ehegatten gegenüber dem Kind, dem der Kontakt mit dem anderen Elternteil erhalten bleiben muss."
Die Entscheidung des BGH betrifft sowohl die eigenen Kosten des Umgangsberechtigten als auch die zusätzlichen Kindeskosten, die anlässlich des Umgangs entstehen. Davon zu unterscheiden sind die stets anfallenden Kindeskosten. Wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil das Kind in Ausübung seines Umgangsrechts während der Ferien für einige Wochen bei sich hat und versorgt, so berechtigt ihn das im Regelfall nicht zu einer Kürzung des von ihm zu zahlenden Barunterhalts. Nach Auffassung des OLG Hamm sind aber bei einer längeren Dauer des Aufenthaltes des Kindes bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die dabei von ihm erbrachten Naturalleistungen auf die Unterhaltszahlungsansprüche anzurechnen, weil er ansonsten doppelt belastet wäre und der Sorgeberechtigte mangels Bedarfs des Kindes nicht die Aufwendungen hat, die bestehen, solange das Kind bei ihm lebt. Dabei sei jedoch zu beachten, dass dem Sorgeberechtigten ein Teil der Kosten auch in Zeiten verbleibe, zu denen sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhalte; diese Kosten seien mit etwa 1/3 der Lebenshaltungskosten anzusetzen.
In Ihrem Falle bedeutet dies nun, dass der Vater nicht nur das Kind abholen und wieder bringen muss. Er hat auch den Umgang mit dem Kind wahrzunehmen. Ein „Abschieben und Herumreichen in der Verwandtschaft“ geht nicht.
Umgang hat Vorrang zu haben – bei kurzfristiger Verhinderung kann man zwar schon mal ein Auge zudrücken, aber es darf nicht zur Regel werden. Ein Kind versteht so etwas nicht und fühlt sich dann zurückgesetzt. Das schädigt langfristig das Vater-Kind-Verhältnis. Die Umgangszeiten sind die Zeiten des Vaters, nicht die seiner Schwester oder anderer Personen.
Ich denke, dass ich aufgrund der umfangreichen – allgemeinen – Darstellung Ihnen beziehungsweise Ihrer Tochter hinreichend Argumente an die Hand gegeben habe – gestützt auf obergerichtliche Rechtsprechung und Literaturmeinung – um dem Vater klar zu machen, dass sein Kind für Ihn höchste Priorität haben muss, wenn er an einer guten Vater-Kind-Beziehung interessiert ist.
Wenn es weiter Probleme gibt, würde ich ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt empfehlen. Die dortigen Mitarbeiter können hier in der Regel verständig und doch nachhaltig auf die Eltern einwirken im Interesse des Kindes.
Sorge um das Kindswohl bei regelmÃ¤ÃŸigem Umgang mit dem getrennt lebenden Vater | Stand: 29.10.2015