Source: https://dejure.org/gesetze/SigG/15.html
Timestamp: 2018-02-21 22:57:37
Document Index: 343263670

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 24', '§ 4', '§ 18', '§ 13', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 25']

§ 15 SigG Freiwillige Akkreditierung von... - dejure.org
dejure.org Übersicht SigGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 15 SigG
§ 15Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungs-
diensteanbietern § 16Zertifikate der zuständigen Behörde
Dritter Abschnitt - Freiwillige Akkreditierung (§§ 15 - 16)
(1) 1Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen; die zuständige Behörde kann sich bei der Akkreditierung privater Stellen bedienen. 2Die Akkreditierung ist zu erteilen, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter nachweist, dass die Vorschriften nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 24 erfüllt sind. 3Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Behörde. 4Mit diesem wird der Nachweis der umfassend geprüften technischen und administrativen Sicherheit für die auf ihren qualifizierten Zertifikaten beruhenden qualifizierten elektronischen Signaturen (qualifizierte elektronische Signaturen mit Anbieter-Akkreditierung) zum Ausdruck gebracht. 5Sie dürfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen.
(2) 1Zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 muss das Sicherheitskonzept nach § 4 Abs. 2 Satz 4 durch eine Stelle nach § 18 umfassend auf seine Eignung und praktische Umsetzung geprüft und bestätigt sein. 2Die Prüfung und Bestätigung ist nach sicherheitserheblichen Veränderungen sowie in regelmäßigen Zeitabständen zu wiederholen.
(6) 1Im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters hat die zuständige Behörde eine Übernahme der Tätigkeit durch einen anderen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter oder die Abwicklung der Verträge mit den Signaturschlüssel-Inhabern sicherzustellen. 2Dies gilt auch bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn die Tätigkeit nicht fortgesetzt wird. 3Übernimmt kein anderer akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter die Dokumentation gemäß § 13 Abs. 2, so hat die zuständige Behörde diese zu übernehmen; § 10 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(7) 1Bei Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen muss die Erfüllung der Anforderungen nach § 17 Abs. 1 bis 3 und der Rechtsverordnung nach § 24 nach dem Stand von Wissenschaft und Technik hinreichend geprüft und durch eine Stelle nach § 18 bestätigt worden sein; Absatz 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. 2Der akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter hat
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Rechtsprechung zu § 15 SigG
5 Entscheidungen zu § 15 SigG in unserer Datenbank:
Auf § 15 SigG verweisen folgende Vorschriften:
§ 16 (Zertifikate der zuständigen Behörde)
§ 18 (Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen)
§ 22 (Gebühren, Auslagen und Beiträge)
§ 23 (Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische Signaturen)
§ 25 (Übergangsvorschriften)