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Timestamp: 2019-07-24 02:06:52
Document Index: 176586709

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 41', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 215', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 215', '§ 214', '§ 7']

Bekanntmachungen / Burbach Siegerland
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Bebauungsplan Nr. 37 »Struth«, 4. qualifizierte Änderung, Gemarkung Niederdresselndorf, Gemeinde Bur
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlschein
Bebauungsplan Nr. 6 »Lindenstock-Scheid«, 10. beschleunigte Änderung, Gemarkung Wahlbach, Gemeinde Burbach
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch)
I. Anlass und Ziel der Planung
Ziel dieses Bebauungsplanverfahrens ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines Wohnhauses im rückwärtigen Bereich der Bebauung an der Freier Grund Straße bzw. im östlichen Bereich der Planänderung zu schaffen.
Der Rat der Gemeinde Burbach hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 den Bebauungsplan Nr. 6 “Lindenstock-Scheid“, 10. beschleunigte Änderung, Gemarkung Wahlbach, Gemeinde Burbach gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Anpassung des Umwelt-RechtsbehelfsG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298)), i.V.m. § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) als Satzung beschlossen. Die Begründung und die Vorprüfung im Einzelfall wurden in gleicher Sitzung beschlossen. Über die bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geäußerten Anregungen ist im Sinne des Protokolls zur Vorlage der o.g. Sitzung entschieden worden. Da es sich bei der geplanten Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bzw. um eine Nachnutzung und Nachverdichtung eines bereits baulich geprägten Bereiches handelt, konnte das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarkommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB konnte somit abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wurde, da die zulässige Grundfläche bzw. Grundflächenzahl im Baugebiet unter 20.000 qm liegt. Eine Genehmigung der Bauleitplanung durch die Bezirksregierung ist nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Burbach entwickelt wurde.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 6 „Lindenstock-Scheid“, 10. beschleunigte Änderung, Gemarkung Wahlbach, Gemeinde Burbach gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Diese Bauleitplanung liegt mit der Begründung gemäß § 10 Abs. 3 von heute an bei der Gemeinde Burbach, Rathaus, Zimmer 224, Eicher Weg 13, 57299 Burbach während der allgemeinen Dienstzeit zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann auf der Homepage der Gemeinde Burbach www.burbach-siegerland.de jederzeit abgerufen werden. Über den Inhalt des Bauleitplanverfahrens wird im Rathaus während der Dienstzeiten auf Verlangen Auskunft erteilt.
IV. Lage Plangebiet
Das Plangebiet liegt im Norden der Ortschaft Wahlbach, in der Gemarkung Wahlbach. Der Geltungsbereich geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Grundlage für das Planverfahren ist die Abgrenzung des Geltungsbereiches der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Hoorfeld“. Der Geltungsbereich geht aus dem nachstehenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.
Gemäß a) § 44 Abs. 5 BauGB, b) § 215 Abs. 2 BauGB und c) § 7 Abs. 6 Satz 2 GO NRW wird auf die folgenden Rechtsvorschriften hingewiesen:
zu a): Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB und § 44 Abs. 4 BauGB)
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
zu b): Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung (§ 215 Abs. 1 BauGB)
eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 Baugesetzbuchs bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
zu c): Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (§ 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW)
Burbach, den 03.12.2018
Gez. Christoph Ewers
Der vom Rat der Gemeinde Burbach am 06.03.2018 beschlossene Bebauungsplan Nr. 6 „Lindenstock-Scheid, 10. beschleunigte Änderung, Gemarkung Wahlbach, Gemeinde Burbach einschließlich Begründung sowie Ort und Zeit der Auslegung und Einsichtnahme für jedermann wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Bauleitplanung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Burbach vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
BP06-10.BÄ DGK mit Geltungsbereich (PDF, 321 kB)