Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dienst--und-treueverhaeltnis
Timestamp: 2017-11-19 21:46:36
Document Index: 356119726

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 679', '§ 1', 'EuG', 'Art. 33', '§ 47', '§ 47', '§ 40', '§ 47', 'Art. 8', 'Art. 33', '§ 839', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 33', '§ 1', '§ 52', 'Art. 7', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Dienst- und Treueverhältnis - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Dienst- und Treueverhältnis – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienst- und Treueverhältnis“.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1760/11 vom 14.03.2013
Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/13 vom 22.05.2013
Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 161/11 vom 27.02.2013
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. L 11 R 267/11)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.2013
VG-GIESSEN – Beschluss, 5 K 1487/12.GI vom 29.11.2012
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang steht, im Falle einer in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 51/12 vom 26.06.2012
Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2125/11 vom 20.03.2012
Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch des Landes gegen einen Hochschullehrer ist mit Inkrafttreten des HFG auf die Hochschule übergegangen.
VG-BERLIN – Urteil, 80 K 61.10 OL vom 21.02.2012
Ein außerdienstliches Fehlverhalten eines Landesbeamten kann nach der Neuregelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergfehen sein, wenn es einen Bezug zum konkret-funktionellen Amt des Beamtan aufweist. Nach der Steichung der früheren ebenfalls für eine Vertrauensbeeinträchtigung in Betracht kommenden Anknüpfungsvariante "Ansehen des Beamtentums" durch den Gesetzgeber stellt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG das für den Landesbeamten günstigere Recht im Verlgeich zu § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. dar (entgegen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 18 f. und Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 11). Eine Auslegung, wonach das "Ansehen des Beamtentums" gleichwohl in § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG hineinzulesen wäre, scheitert am eindeutigen Wortlaut sowie am Willen des Gesetzgebers, der dieses Merkmal bewusst gestrichen hat.
LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012
1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.
2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 1/12 vom 10.01.2012
Gemäß Art. 8 Abs. 3 S. 3 LVerf NW wird die Schulaufsicht durch Beamte ausgeübt. Der Beamtenbegriff ist nicht untechnisch zu verstehen (LAG Düsseldorf, 12.03.2008 12 Sa 232/08; gegen ArbG Münster, 21.10.2011 4 Ga 34/11). Bei der landesverfassungsrechtlichen Regelung handelt es sich um eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 267/11 vom 15.11.2011
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 ("Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.05.2011, L 2 KN 8/11).
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011
Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.
Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1790/10 vom 24.10.2011
Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5681/10 vom 06.07.2011
Der Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers während der Schulferien kann auch dann eintreten, wenn die Dienstpflicht nicht zeitlich und örtlich konkretisiert ist.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3619/10 vom 01.07.2011
1. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO gilt analog für allgemeine Leistungsklagen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz mehr hat und sein privater Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt als der Sitz der beteiligten Landesbehörde. 2. Die in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW vorgesehene Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Beamten in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule ist als Gesamtrechtsnachfolge konzipiert. 3. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für einen beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen einer vor dem Dienstherrenwechsel begangenen Dienstpflichtverletzung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 187/10 vom 31.05.2011
1. Die gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
2. Zur Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 8/11 vom 18.05.2011
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2010 in Höhe des bereits zuvor geltenden Betrages von 27,20 Euro durch § 1 Abs 1 Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 missachtet keine Grundrechte der Rentenbezieher.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2914/09 vom 04.05.2011
Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Lande Hessen zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 8. Dezember 2003 (GVBl. I S. 348) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 190/09 vom 25.01.2011
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010
Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.
Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010
BVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010
Dienst- und Treueverhältnis
Dienst-Kfz Urteile
Dienstalter Urteile
Dienstaltersstufen Urteile
Dienstantritt Urteile
Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer Urteile
Renommierter Neuzugang: Professor Müller-Tidow trat seinen Dienst an (12.02.2014, 16:10)
Der renommierte Hämato-Onkologe Prof. Dr. Carsten Müller-Tidow hat seine Tätigkeit als Direktor der Universitätsklinik und Poliklinik für Innere Medizin IV aufgenommen. Der anerkannte Leukämie-Experte tratt die Nachfolge von Prof. Dr. Hans-Joachim...
Neuartige Krebstherapie: „Ionenskalpell – Schwerionenbeschleuniger im Dienst der Tumortherapie“ (05.12.2013, 16:10)
FRANKFURT. Teilchenbeschleuniger wurden von den Physikern entwickelt, um mit den erzeugten Ionenstrahlen den fundamentalen Aufbau der Materie zu erforschen. Die gleiche Technologie lässt sich aber auch in der Medizin einsetzen, um Tumore mit...
Universität Halle gedenkt der von 1933 bis 1945 aus dem Dienst entlassenen Hochschullehrer (21.11.2013, 09:10)
Mit einer Gedenkveranstaltung erinnert die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 27. November, an die Hochschullehrer, die zur Zeit des NS-Regimes aus dem Dienst der Universität Halle entlassen wurden. Eine Projektgruppe...
Aus dem Ex-Dienst® wird Ex-Network e.V. (28.08.2013, 17:10)
Neuer Verein kann die erfolgreiche Arbeit des Netzknotens Ex-Dienst im Explosionsschutz mit erweiterten Möglichkeiten fortsetzenDer Ex-Dienst, der seit 2003 erfolgreich die verschiedenen im Explosionsschutz tätigen Gruppen verknüpft, wird jetzt...
Weltrekord-Algorithmus im Dienst der Energiewende - Überschussstrom für Haushalte kostenlos (12.06.2013, 12:10)
Auf der „Intersolar 2013“ in München wird ein Weltrekord-Algorithmus von Forschern der Universität Regensburg und der Hochschule Regensburg vorgestellt. Im Zentrum stehen seine Anwendungsmöglichkeiten in der Energiewirtschaft. In diesem Rahmen...
Verdacht auf Beschaffung von Kinderpornos: Vorläufige Enthebung aus dem Dienst (18.01.2008, 10:47)
Beschluss der Richterdienstkammer im Disziplinarverfahren: Landessozialgerichtspräsident vorläufig des Dienstes enthoben Die Richterdienstkammer bei dem Landgericht Hamburg hat gestern (17.1.2008) den Präsidenten des Landessozialgerichts Michael...
Sie lesen gerade: Dienst- und Treueverhältnis - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017