Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/27358
Timestamp: 2019-11-22 15:39:21
Document Index: 112743646

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 127', '§ 37', '§ 94', '§ 127']

510.100 Kirchenbaugesetz-Archiv I - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
510.100 Kirchenbaugesetz-Archiv I
zuletzt geändert am 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
( 2 ) Für die Genehmigung gelten die Grundsätze der §§ 4 ff. des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG).
die Beauftragung von Architektinnen bzw. Architekten und Fachingenieurinnen bzw. Fachingenieuren bei größeren Bauvorhaben, einschließlich Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen sowie Verträgen über die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden (§ 5 KVHG),
die Aufnahme von Darlehen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 KVHG),
den Erwerb und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KVHG),
die Ablösung von Baulasten (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c KVHG),
( 2 ) 1 Kunstwerke in und an Kirchen, Gottesdiensträumen, Gemeinderäumen und in Außenanlagen dürfen nur mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates angebracht, verändert oder entfernt werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 KVHG). 2 Der Evangelische Oberkirchenrat ist in jedem Falle vor der Einschaltung einer Künstlerin bzw. eines Künstlers zur Beratung frühzeitig hinzuzuziehen.
( 1 ) Werden die vorstehenden Verpflichtungen nicht eingehalten, ist der Evangelische Oberkirchenrat in entsprechender Anwendung der §§ 7d und 7e KVHG zur Weisungserteilung und Ersatzvornahme berechtigt.
( 1 ) Die Aufsicht über das kirchliche Bauwesen führt der Evangelische Oberkirchenrat (§ 127 Abs. 2 Nr. 18 GO) im Rahmen seiner Zuständigkeit.
1 Gemäß § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 5 GO obliegt es dem Kirchengemeinderat, für die Bereitstellung und Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und Räume, die für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich sind, zu sorgen. 2 Dies geschieht im Rahmen des dezentralen Controlling.
Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Leistungen werden durch Rechtsverordnung nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 KVHG geregelt.
( 3 ) Die Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates über das kirchliche Bauwesen (§ 127 Abs. 2 Ziffer 18 Grundordnung) bleibt hiervon unberührt.