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Timestamp: 2016-10-22 07:18:28
Document Index: 351500761

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 41']

9C_672/2011 (20.12.2011)
9C_672/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2011.
Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die von P.________ beantragte leihweise Abgabe eines Pronto! 40 Brailleorganizers zu Lasten der Invalidenversicherung ab.
Die Beschwerde des P.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Juli 2011 ab.
P.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Juli 2011 sei aufzuheben und "der Anspruch des Versicherten auf �bernahme der Kosten f�r das Hilfsmittel Pronto 40 gutzuheissen"; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob in Bezug auf den Pronto! 40 Brailleorganizer das f�r eine (leihweise) Abgabe als Hilfsmittel erforderliche Merkmal "in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung" gegeben ist (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI; SVR 2006 IV Nr. 12 S. 44, I 244/03 E. 3, nicht publ. in: BGE 131 V 167).
Die Vorinstanz ist in W�rdigung der von der Berufsberatung der IV-Stelle eingeholten Ausk�nfte und Unterlagen zum Ergebnis gelangt, die Versorgung des Beschwerdef�hrers mit einem Laptop zuz�glich Braillezeile sowie eines - 2005 abgegebenen - Pronto! 18 Brailleorganizers erscheine als gen�gend. Die Abgabe eines Pronto! 40 Brailleorganizers entspr�che der bestm�glichen Variante, wof�r die Invalidenversicherung nicht aufzukommen habe.
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine unsorgf�ltige Pr�fung des zur Diskussion stehenden elektronischen Hilfsmittels r�gt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Seine diesbez�glichen Vorbringen ersch�pfen sich darin, die grunds�tzlich unbestrittenen Eigenschaften des Pronto! 40 Brailleorganizers einschliesslich der haupts�chlichen Vorteile gegen�ber dem Pronto! 18 Brailleorganizer und einem Notebook mit Braillezeile darzulegen ohne auf die entscheidwesentlichen Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften verletzt worden sind und weshalb (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.). Damit vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Schluss, mit einem Laptop zuz�glich Braillezeile und einem Pronto! 18 Brailleorganizer bestehe bereits eine einfache und zweckm�ssige Versorgung, Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG).
3.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe auf die telefonischen Ausk�nfte eines Konkurrenten der Vertriebsfirma des beantragten Notizger�tes und auf die pers�nliche Meinungs�usserung einer Mitarbeiterin im Rechtsdienst der IV-Stelle abgestellt, was nicht angehe. Die - knapp gen�gende - Begr�ndung dieser R�ge (Art. 41 Abs. 2 BGG) ist in folgendem Sinne stichhaltig:
3.2.1 Nach den unbestritten gebliebenen Vorbringen des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren weist der Pronto! 40 Brailleorganizer Vorteile auf gegen�ber dem Pronto! 18 Brailleorganizer (schnelleres Schreiben sowie rascheres und fl�ssigeres Lesen dank der Blindenschrifttastatur) und auch gegen�ber einem Notebook mit Braillezeile (schnelleres Schreiben, weniger st�rungsanf�llig, leichter handhabbar). Um die hier entscheidende Frage der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit in der Ausf�hrung bei der Verwendung des Hilfsmittels ausserhalb der eigenen Anwaltskanzlei in zuverl�ssiger Weise beurteilen zu k�nnen, bedarf es daher hinreichend genauer Kenntnis von den Umst�nden in den betreffenden Situationen (Gerichtsverhandlungen, Besprechungen und dergl.), ferner, wie h�ufig sie vorkommen, unter Ber�cksichtigung der bisher gemachten Erfahrungen ohne das zur Diskussion stehende Notizger�t. Die Vorinstanz hat diesbez�glich einzig festgestellt, in der Regel m�ssten w�hrend einer Gerichtsverhandlung auch nur k�rzere, stichwortartige Notizen erfasst werden, f�r die das Pronto! 18 als gen�gend erscheine, zumal der Beschwerdef�hrer den ersten Parteivortrag ohne Notizger�t vorbereiten k�nne. Diese Feststellung kann sich einzig auf die Aussage einer Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der IV-Stelle st�tzen, die ein Gerichtspraktikum absolviert hat. Bei diesem Beweismittel handelt es sich somit in erster Linie um eine Parteibehauptung, weshalb sich fragt, ob nicht schon deshalb nicht (allein) darauf abgestellt werden kann. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdef�hrer richtig vor, es sei (auch) nicht bekannt, ob die betreffende Person blind sei oder noch �ber einen Sehrest verf�ge, ob sie die Blindenschrift beherrsche oder mit einer Sprachausgabe arbeite, und �ber welche beruflichen Erfahrungen sie tats�chlich verf�ge. Sodann ist zu beachten, dass forensisch t�tige Rechtsanw�lte nicht nur an eigentlichen Gerichtsverhandlungen mit Pl�doyers der Parteienvertreter auftreten, sondern u.a. und insbesondere auch an Beweisverhandlungen mit Partei- und Zeugenbefragungen etc. teilnehmen m�ssen.
3.2.2 Im Weitern ergibt sich aus der telefonischen Auskunft des H. von der A. AG, welche Firma offenbar ebenfalls Notizger�te f�r Blinde vertreibt, lediglich, dass ein Notebook mit (separater) Braillezeile eine m�gliche Variante darstellt, was indessen klar und unbestritten ist. Mit Bezug auf die Feststellung, dass "mit der neusten Betriebssoftware (in der Regel Windows 7) die Computer doch verh�ltnism�ssig stabil" laufen w�rden, ist sodann unklar, ob die Vorinstanz damit eine erh�hte St�ranf�lligkeit des Notebook allgemein oder, hier entscheidend, wegen der Zusatzger�te (Braillezeile, Sprachausgabe) verneinen will, was der Beschwerdef�hrer bestreitet.
3.3 Nach dem Gesagten ist der rechtserhebliche Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt. Der vorinstanzliche Entscheid beruht demzufolge auf ungen�gender Beweisgrundlage (Urteil 9C_999/2010 vom 14.Februar 2011 E. 5.1.1). Die IV-Stelle wird im Sinne des Vorstehenden erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen haben und danach �ber den streitigen Hilfsmittelanspruch neu verf�gen. Mit Blick auf den defekten Pronto! 18 Brailleorganizer stellt sich gegebenenfalls die Frage der Leistungspflicht der Invalidenversicherung im Rahmen der Austauschbefugnis (dazu Urteil 9C_812/2010 vom 12. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die (leihweise) Abgabe eines Pronto! 40 Brailleorganizer als Hilfsmittel neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Z�rich auferlegt.