Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2004-C_113-2004
Timestamp: 2016-10-20 21:27:52
Document Index: 97090590

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 17', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE']

T.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, 4147 Aesch,
Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdegegnerin
Die 1960 geborene t�rkische Staatsangeh�rige T.________ ist seit Anfang Mai 2002 als arbeitslos gemeldet. Am 26. November 2002 wurde sie angewiesen, als gelernte Schneiderin an einem Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung mit integriertem Kursteil in der S.________ GmbH (Textilprodukte, B�gelservice, Flick- und �nderungsservice, Spezialanfertigungen) teilzunehmen. Nachdem die Versicherte dem Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) am 2. Dezember 2002 mitgeteilt hatte, sie k�nne nicht mehr am Besch�ftigungsprogramm teilnehmen, forderte dieser sie nach Kl�rung der Situation anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 3. Dezember 2002 auf, diese T�tigkeit wieder aufzunehmen. Da sie am folgenden Tag nicht zur Arbeit erschien, ersuchte die S.________ GmbH sie am 4. Dezember 2002 um Angabe des Grundes f�r die Abwesenheit. T.________ reichte daraufhin ein Arztzeugnis ein, welches ihr f�r die Zeit vom 3. bis 11. Dezember 2002 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestierte. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 wies die S.________ GmbH die Versicherte an, die T�tigkeit am 16. Dezember 2002 wieder aufzunehmen, welcher Aufforderung T.________ indessen nicht nachkam. Nachdem die Versicherte sich hatte �ussern k�nnen, stellte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Stadt sie mit Verf�gung vom 28. Februar 2003 wegen Weisungsverletzung f�r die Dauer von 31 Tagen ab 17. Dezember 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Auf Einsprache hin reduzierte das KIGA die Einstellungsdauer auf 16 Tage (Einspracheentscheid vom 12. August 2003).
Gem�ss Meldung des RAV vom 14. M�rz 2003 weigerte sich T.________ in der Folge, eine erneute Zuweisung zur vor�bergehenden Besch�ftigung in der S.________ GmbH entgegenzunehmen. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2003 stellte das KIGA sie daher wegen wiederholter Weisungsverletzung f�r die Dauer von 45 Tagen ab 15. M�rz 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Die Verf�gung enthielt folgenden Hinweis: Widersetzt sich die Versicherte nochmals ohne entschuldbaren Grund den Weisungen der Arbeitsmarktbeh�rde, so muss die KA f�r ALV feststellen, dass die Versicherte nicht mehr vermittlungsf�hig ist, was zur Folge hat, dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mehr besteht. Die gegen die Verf�gung erhobene Einsprache hiess das KIGA mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 insofern gut, als es die Einstellungsdauer auf 31 Tage reduzierte.
Anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 21. Mai 2003 lehnte es T.________ erneut ab, die Zuweisung f�r eine vor�bergehende Besch�ftigung in der S.________ GmbH (datiert vom 19. Mai 2003) zu akzeptieren. Nachdem die Versicherte ihre ablehnende Haltung anl�sslich einer Besprechung vom 4. Juni 2003 gegen�ber der kantonalen Amtsstelle best�tigt hatte, er�ffnete diese ihr mit Verf�gung vom 6. Juni 2003, dass sie ab dem 22. Mai 2003 nicht mehr als vermittlungsf�hig gelte und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mehr habe. Daran hielt das KIGA mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid und die Einspracheentscheide vom 12. August 2003 und 24. Oktober 2003 aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechsfolgen f�hrenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil L. vom 4. Juni 2004 [H 6/04]). Nach Art. 2 ATSG sind dessen Bestimmungen auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nicht anwendbar ist laut Art. 1 Abs. 2 AVIG der im 3. Abschnitt: K�rzung und Verweigerung von Leistungen stehende Art. 21 ATSG. Nach Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, Art. 21 Rz 5) liegt der Grund darin, dass die Arbeitslosenversicherung ein nach g�nzlich anderen Gesichtspunkten ausgestaltetes K�rzungs- bzw. Verweigerungssystem kennt.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die vor�bergehende Besch�ftigung (Art. 72 Abs. 1 [in Kraft vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 2003] in Verbindung mit Art. 72a Abs. 1 AVIG [in Kraft vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2003), die Zumutbarkeitskriterien bei der Zuweisung in Programme zur vor�bergehenden Besch�ftigung von Versicherten (Art. 72a Abs. 2 AVIG [in Kraft vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2003] in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 AVIG) und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG, in der vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung), insbesondere bei Nichtannahme einer vor�bergehenden Besch�ftigung gem�ss Art. 72 AVIG (vgl. BGE 125 V 360) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG [in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 45 AVIV) zutreffend dargelegt. Richtig ist sodann der Hinweis auf die in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerte Schadenminderungspflicht, wozu auch die Verpflichtung geh�rt, auf Weisung des RAV an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 AVIG zur Verbesserung der Vermittlungsf�higkeit teilzunehmen (Urteil O. vom 17. Juli 2003 [C 124/03]) . Darauf wird verwiesen. Beizuf�gen ist, dass nach dem vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2003 in Kraft gestandenen Art. 30a Abs. 1 AVIG die kantonale Amtsstelle dem Versicherten, der sich nach Ablauf der gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verf�gten Einstellungsdauer immer noch der Teilnahme an einem Beratungsgespr�ch oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme widersetzt, den Leistungsanspruch entzieht. Ist die arbeitslose Person zu einem sp�teren Zeitpunkt zur Mitwirkung an der Eingliederung bereit, so hat sie, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, erneut Anspruch auf Versicherungsleistungen (Abs. 2).
2.2 Nach Art. 17 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Die damit verbundenen materiellen Pflichten sind Ausdruck der auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung geltenden Schadenminderungspflicht, deren Verletzung sich in aller Regel nicht anspruchsvernichtend auswirkt, aber mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung geahndet werden kann (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 99 Rz 254 mit Hinweis auf RKUV 1997 Nr. U 284 S. 332 unten und S. 251 Rz 691). Widersetzt sich die versicherte Person indessen auch nach Ablauf der Einstellungsdauer der Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, so wird ihr der Leistungsanspruch entzogen, bis sie zur Mitwirkung bereit ist und die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt (Art. 30a AVIG, in Kraft vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2003). Dabei handelt es sich nicht um eine Vermittlungsunf�higkeit mit Ablehnung der Anspruchsberechtigung, sondern um eine Suspendierung des Leistungsanspruchs, die wegf�llt, wenn die versicherte Person ihr Verhalten �ndert und insk�nftig ihren Obliegenheiten nachkommt (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 266 Rz 723). In der Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001 wird zur Praktikabilit�t dieser Bestimmung ausgef�hrt, die Vorschrift habe nicht umgesetzt werden k�nnen, weil eine einfache Willensbekundung der betroffenen Person, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen, gen�gt habe, um den Anspruch wieder aufleben zu lassen. Deshalb sei die Bestimmung aufgehoben und in Art. 15 AVIG (Vermittlungsf�higkeit; vgl. die seit 1. Juli 2003 in Kraft stehende Fassung) �berf�hrt worden (BBl 2001 2285). Eine einmal verneinte Vermittlungsf�higkeit k�nne erst wieder bejaht werden, wenn das gesamte Verhalten der versicherten Person sich insgesamt ge�ndert habe und nicht bereits dann, wenn sie sich zur Teilnahme an einer einzelnen Massnahme bereit erkl�re (BBl 2001 2280).
2.3 Nach Art. 15 Abs. 1 AVIG (in der bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) ist die arbeitslose Person vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. St�tzt sich eine Aberkennung der Vermittlungsf�higkeit einzig auf fortgesetzte Verst�sse gegen die Schadenminderungspflicht und kommt ihr somit Sanktionscharakter zu, muss das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ber�cksichtigt werden. Dieses stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht zu beachtenden Grundsatz dar und bedeutet in der Arbeitslosenversicherung unter anderem, dass Sanktionen wegen pflichtwidrigem Verhalten in einem angemessenen Verh�ltnis insbesondere zum Verschulden der versicherten Person stehen m�ssen (ARV 1996/97 Nr. 8 S. 33 Erw. 4c mit Hinweisen). So darf aus ungen�genden Arbeitsbem�hungen in der Regel nicht auf mangelnde Vermittlungsbereitschaft geschlossen werden, solange diese nur Ausdruck unzureichender Erf�llung der Schadenminderungspflicht sind. Dazu bedarf es besonders qualifizierter Umst�nde. Solche sind beispielsweise dann gegeben, wenn die versicherte Person trotz vorheriger mehrmaliger Einstellung in der Anspruchsberechtigung ihre Bem�hungen um Arbeit weiterhin auf ihr bisheriges berufliches T�tigkeitsgebiet richtet, obwohl dort keine Anstellungschancen bestehen. Dagegen kann einem Versicherten mit ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen im Rahmen der erstmaligen Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern die Vermittlungsbereitschaft in aller Regel nicht abgesprochen werden, es sei denn, es bestehe trotz des �usseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmert�tigkeit. Sind die Arbeitsbem�hungen nicht mehr nur ungen�gend oder d�rftig, sondern unbrauchbar, liegen besonders qualifizierte Umst�nde vor, welche zur Vermittlungsunf�higkeit f�hren. Dasselbe gilt, wenn �ber l�ngere Zeit �berhaupt keine Arbeitsbem�hungen oder blosse "pro forma"-Bem�hungen vorgewiesen werden (SVR 1997 ALV Nr. 81 S. 246 Erw. 3b/bb; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 101 Erw. 3b). Dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip widerspricht es auch, wenn einstellungsw�rdiges Verhalten zun�chst mit der leichtesten Massnahme geahndet (Sistierung von wenigen Tagen in der Anspruchsberechtigung unter Annahme eines bloss leichten Verschuldens) und dann dieses gleiche Verhalten zum Anlass genommen wird, direkt auf die schwerste Sanktion, die Aberkennung der Vermittlungsf�higkeit zu schliessen (ARV 1996/97 Nr. 8 S. 33 Erw. 4c). Zudem folgt aus dem in Art. 5 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns f�r das Sozialversicherungsrecht ganz allgemein, dass jedenfalls schwere Rechtsnachteile als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen d�rfen, wenn die versicherte Person vorg�ngig ausdr�cklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (Urteil B. vom 8. Mai 2002 [C 178/00] mit Hinweis auf die zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 96 V 3 Erw. 4b mit Hinweis; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch den im Zusammenhang mit Art. 30a AVIG erfolgten Hinweis von Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 266 Rz 722). Hingegen ist eine der Einstellung vorangehende Mahnung nicht erforderlich (BGE 124 V 233 Erw. 5b).
2.4 K�nnen wiederholte Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Tatbest�nden der ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen und der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG) zur Verneinung der Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 AVIG) und damit zum Verlust der Anspruchsberechtigung f�hren (BGE 120 V 251 Erw. 5c, 112 V 215), hat dies grunds�tzlich auch bei fortgesetzten Verst�ssen gegen die Schadenminderungspflicht im Zusammenhang mit arbeitsmarktlichen Massnahmen zu gelten (in diesem Sinne Urteil I. vom 15. Januar 2001 [C 133/00]).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin zweimal in der Anspruchsberechtigung einzustellen und ihr schliesslich ab 22. Mai 2003 die Vermittlungsf�higkeit abzuerkennen ist. Dies h�ngt zun�chst davon ab, ob ihr die Fortsetzung der vor�bergehenden Besch�ftigung in der S.________ GmbH zumutbar war, was die Versicherte bestreitet, die Verwaltung jedoch bejaht.
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die vor�bergehende Besch�ftigung in der S.________ GmbH sei dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen und dem Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin durchaus angemessen. Die T�tigkeit entspreche ihrem beruflichen Profil als gelernte Schneiderin. Nichts deute darauf hin und es werde von der Versicherten auch nicht geltend gemacht, dass das mit der vor�bergehenden Besch�ftigung angestrebte Ziel einer Wiedereingliederung verfehlt w�rde. Eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit werde gem�ss Zeugnis von F.________ lediglich bis zum 11. Dezember 2002 attestiert, w�hrend die Wiederaufnahme der T�tigkeit am 16. Dezember 2002 h�tte erfolgen sollen. Daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin aus gesundheitlichen Gr�nden ausser Stande gewesen w�re, sich den von ihr geltend gemachten psychisch belastenden Einfl�ssen am Arbeitsplatz auszusetzen, l�gen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Dem Zeugnis von F.________ vom 24. M�rz 2003 lasse sich lediglich entnehmen, dass die Versicherte infolge eines Zerw�rfnisses mit den Mitarbeitern des RAV aufgeregt und aufgew�hlt gewesen sei. Ebenfalls nicht erstellt sei schliesslich, dass sie wegen des Einsatzes in der S.________ GmbH bei der Stellensuche und am Aufbau einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gehindert worden sei.
3.2 Was die Beschwerdef�hrerin hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet. Soweit sie die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann vollumf�nglich auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Angesichts von Sinn und Zweck der vor�bergehenden Besch�ftigung ist eine Unzumutbarkeit nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 243 Rz 672; vgl. auch Art. 72a Abs. 2 AVIG [in Kraft bis 30. Juni 2003]). Gem�ss den Angaben des KIGA im vorinstanzlichen Verfahren wird die S.________ GmbH von einer gelernten Schneiderin geleitet und von einer weiteren Person betreut. Von der Produktion her entspreche das Eingliederungsprogramm einem realen Milieu. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin m�glicherweise nicht viel Neues lernen konnte, wurde ihr in der S.________ GmbH eine Tagesstruktur zur Verf�gung gestellt, die einer normalen Besch�ftigung �hnlich kam, was angesichts der Tatsache, dass sie seit l�ngerer Zeit keinen Zwischenverdienst mehr realisiert hatte, im Hinblick auf eine Wiedereingliederung durchaus Sinn machte. �berqualifikation f�hrt nicht zur Unzumutbarkeit, zumal die Stelle lediglich als �berbr�ckung gedacht war. Dem Einwand, das Programm in der S.________ GmbH sei in erster Linie auf Langzeitarbeitslose ausgerichtet, hielt die Vorinstanz zu Recht entgegen, dieser Umstand sei nicht weiter von Bedeutung, solange das Ziel einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt werde. Es ist denn offenbar auch nicht die im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht durchaus zumutbare arbeitsmarktliche Massnahme an sich, welche der Versicherten zu schaffen machte, sondern das angeblich schlechte Arbeitsklima und das deprimierende Umfeld. Dass die Beschwerdef�hrerin deswegen psychische Probleme gehabt h�tte und ihr eine Weiterbesch�ftigung daher nicht mehr zumutbar gewesen w�re, ist nicht erstellt und wird insbesondere auch von F.________ nicht best�tigt. Da in einem vor�bergehenden Besch�ftigungsprogramm von der Natur der Sache her Personen mit unterschiedlicher Arbeitseinstellung zusammentreffen und die Zusammenarbeit somit nicht immer einfach sein d�rfte, muss von den Versicherten eine gewisse Anpassung an die betrieblichen Verh�ltnisse und die besondere Situation erwartet werden, da ansonsten der Zweck der Eingliederungsmassnahme nicht erreicht werden k�nnte. Sofern der Versicherten nicht gen�gend Zeit f�r die Stellensuche zur Verf�gung stand, h�tte sie sich dagegen wehren m�ssen, denn die Programme zur vor�bergehenden Besch�ftigung sollen ihrer Funktion entsprechend der Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nicht im Wege stehen, weshalb n�tigenfalls in einem gewissen Umfang auch Zeit zur Arbeitssuche zur Verf�gung gestellt werden muss. Was sodann das getr�bte Verh�ltnis zu den Mitarbeitern des RAV betrifft, bildete dieses Gegenstand einer Eingabe an das KIGA vom 10. Dezember 2002. In den Akten finden sich indes keine Belege daf�r, dass die Anschuldigungen der Beschwerdef�hrerin berechtigt w�ren. Aus der wiederholten Aufforderung zur Teilnahme am Besch�ftigungsprogramm der S.________ GmbH allein und weil offenbar keine anderen Massnahmen gepr�ft wurden, kann - nachdem die �berbr�ckungsmassnahme nicht als unzumutbar zu qualifizieren ist - nicht auf ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen oder eine Machtdemonstration der Verwaltung geschlossen werden.
3.3 Das kantonale Gericht ist bez�glich dieses Einwandes und der Kritik an der S.________ GmbH seiner Begr�ndungspflicht durchaus nachgekommen, zumal sich den Akten keine Anhaltspunkte f�r das behauptete schikan�se Verhalten entnehmen liessen. So hat die Vorinstanz erwogen, mit dem Einsatzprogramm werde das Ziel einer Wiedereingliederung nicht verfehlt, weshalb offen bleiben k�nne, ob die T�tigkeit wegen der vorwiegenden Ausrichtung auf Langzeitarbeitslose den pers�nlichen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin nicht angemessen war und ob ihr ein alternatives Programm h�tte angeboten werden m�ssen. Auch wenn dies im Entscheid nicht ausdr�cklich gesagt wurde, l�sst sich daraus schliessen, dass das kantonale Gericht die angeordnete Massnahme als zweckm�ssig und damit nicht als schikan�s betrachtete. Die Begr�ndungspflicht soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und der betroffenen Person erm�glichen, die Verf�gung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung bzw. ihr Urteil st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a). In diesem Sinne vermag der angefochtene Gerichtsentscheid den Anforderungen an das rechtliche Geh�r durchaus zu gen�gen.
Verwaltung und Vorinstanz haben das Verschulden der Beschwerdef�hrerin zun�chst als mittelschwer und nach erneuter Ablehnung der Teilnahme am Besch�ftigungsprogramm als schwer qualifiziert. Die verf�gte Einstellungsdauer von 16 und 31 Tagen tr�gt den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG; vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin erhebt denn auch hinsichtlich der Bemessung der Einstellungsdauer keinerlei Einwendungen.
Bez�glich der Aberkennung der Vermittlungsf�higkeit wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde deren Zul�ssigkeit aus formellen Gr�nden bestritten.
Der Leistungsentzug nach Art. 30a Abs. 1 AIVG ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Zum einen ist eine schuldhafte Verweigerung der versicherten Person erforderlich, an einer angeordneten zumutbaren arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen. Zum andern muss sie zuvor aus demselben Grund bereits in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eingestellt worden sein und ihre Widersetzlichkeit aufrecht erhalten. Diese beiden Voraussetzungen sind mit Bezug auf die Weigerung der Beschwerdef�hrerin, am Eingliederungsprogramm der S.________ GmbH teilzunehmen, erf�llt. Zudem muss die Sanktion in geh�riger Form und unter Fristansetzung angek�ndigt werden. Dabei gen�gt grunds�tzlich ein entsprechender Hinweis in der vorangehenden Einstellungsverf�gung oder im Aufgebot zur arbeitsmarktlichen Massnahme (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 266 Rz 722). Die Verwaltung hat in der Einstellungsverf�gung vom 20. M�rz 2003 ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass eine erneute nicht entschuldbare Weigerung, den Weisungen der Arbeitsmarktbeh�rde Folge zu leisten, zur Feststellung der Vermittlungsunf�higkeit und damit zur Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�hren werde. Eine Bedenkfrist wurde damit allerdings nicht verbunden. Anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 21. Mai 2003 wurde die Beschwerdef�hrerin indessen nochmals schriftlich aufgefordert, sich umgehend in der S.________ GmbH zu melden. Sie weigerte sich jedoch, die Anordnung entgegenzunehmen. Damit wurde der Versicherten nicht nur die Sanktion geh�rig angedroht, es wurde ihr in der Folge auch Gelegenheit gegeben, der Weisung der Verwaltung nachzukommen und so die angedrohte Sanktion zu vermeiden. Aus formellen Gr�nden l�sst sich das Vorgehen der Arbeitslosenversicherung daher nicht beanstanden. In materieller Hinsicht haben Vorinstanz und Verwaltung aufgrund der wiederholten Ablehnung einer vor�bergehenden Besch�ftigung auf den mangelnden Willen der Versicherten geschlossen, einer Arbeit nachzugehen. Die fehlende Vermittlungsbereitschaft f�hre zur Vermittlungsunf�higkeit. Indem sie die Anspruchsberechtigung der Beschwerdef�hrerin mit Wirkung ab 22. Mai 2003 �berhaupt verneinten, sind sie weiter gegangen, als der in Art. 30a Abs. 1 AVIG (in Kraft bis 30. Juni 2003) geregelte Leistungsentzug vorsieht, bei welchem es sich nicht um die g�nzliche Aufhebung, sondern lediglich um eine Suspendierung des Leistungsanspruchs handelt, die wegf�llt, wenn die versicherte Person ihr Verhalten �ndert. Im vorliegenden Fall f�hrt dies insofern zu keinen unterschiedlichen Rechtsfolgen, als die Versicherte - zumindest bis zum Datum des Einspracheentscheides vom 12. August 2003, welches praxisgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen Pr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) -, nicht daran dachte, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Sollte in der Folge eine �nderung eingetreten sein - anl�sslich der Hauptverhandlung vom 5. Mai 2004 gab die Beschwerdef�hrerin an, sie habe seit Januar 2004 eine Stelle im Aussendienst - wird die Verwaltung gest�tzt auf die dannzumal g�ltige Rechtsordnung gegebenenfalls neu zu befinden haben.