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Timestamp: 2020-08-15 15:49:16
Document Index: 59100051

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG', '§ 71']

BPatG, 28 W (pat) 218/02: BPatG (marke, verwechslungsgefahr, beschwerde, kennzeichnungskraft, bestandteil, prüfung, gesamteindruck, beurteilung, verhandlung, eintragung)
Urteil des BPatG vom 12.11.2003, 28 W (pat) 218/02
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, beschwerde, kennzeichnungskraft, bestandteil, prüfung, gesamteindruck, beurteilung, verhandlung, eintragung)
28 W (pat) 218/02 _______________ Verkündet am 12. November 2003 …
betreffend die IR-Marke 724 220
der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2003 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des
Gegen die für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 42,
international registrierten Wortmarke 724 220
BRETZEL VALFLEURI
ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 2 907 555
Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den
Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass auch vor dem Hintergrund identischer Waren die Marken in jeder Hinsicht einen ausreichenden Abstand zueinander einhielten, zumal es sich bei der Widerspruchsmarke auf dem
Warengebiet der Backwaren um eine an „Brezel“ angelehnte Sachangabe mit geringer Kennzeichnungskraft handele, was den Verkehr veranlasse, seine Aufmerksamkeit mehr den übrigen, hier deutlich unterschiedlichen Zeichenteilen in
der angegriffenen Marke zu widmen.
Nichtbenutzungseinrede (die die Markenstelle allerdings erst zusammen mit dem
Beschluss zugestellt hat) Benutzungsunterlagen einreicht und sich darauf beruft,
dass ihre Marke ohne Einschränkung eingetragen worden sei und deshalb zumindest normale Kennzeichnungskraft aufweise. Die identische Übernahme in der
angegriffenen Marke stelle eine gedankliche Verbindung dar, aufgrund derer die
Widerspruchsmarke verwässert werde.
Sie erhält ihre Nichtbenutzungseinrede aufrecht und schließt sich den Ausführungen des angefochtenen Beschlusses an unter Verweis darauf, dass die Widerspruchsmarke lediglich die französische Bezeichnung für ein übliches Backwerk
Beide Verfahrensbeteiligten haben, wie angekündigt, den Termin zur mündlichen
Verhandlung nicht wahrgenommen
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Auch nach
Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
zur Glaubhaftmachung eingereichten Unterlagen nach einer summarischen Prüfung jedenfalls hinsichtlich der Waren“ Brot, Backwaren, Konditorwaren“ für ausreichend. Doch kann diese Frage letztlich dahinstehen, weil dem Widerspruch
mangels einer relevanten Verwechslungsgefahr zwischen den Streitzeichen der
Erfolg ohnehin zu versagen ist. Das angesprochene Publikum wird selbst bei
identischen Waren die Marken aufgrund des zusätzlichen Bestandteils in der angegriffenen Marke ausreichend unterscheiden können, zumal sich die Übereinstimmung der Marken in der letztlich beschreibenden Sachangabe „Bretzel“ erschöpft und damit aus Rechtsgründen im Registerverfahren unbeachtlich ist.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, wobei die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht
kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke beachtet werden muss.
Was die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen betrifft, stehen sich teilweise
identische Waren gegenüber, so dass grundsätzlich bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ein strenger Maßstab anzulegen ist, zumal sich sämtliche
Backwaren an Endverbraucher richten, die erfahrungsgemäß mit Kennzeichnungen häufig eher nachlässig umgehen. Der danach erforderliche deutliche registerrechtliche Abstand zur älteren Widerspruchsmarke wird von der jüngeren Marke
jedoch eingehalten.
Zunächst sind die Marken in ihrer Gesamtheit schon wegen der deutlich unterschiedlichen Länge nicht miteinander zu verwechseln, und genau so wenig kann
eine Verwechslungsgefahr allein schon aus dem Umstand abgeleitet werden, dass
die Widerspruchsmarke identisch in der angegriffenen Marke enthalten ist, so
dass die Gefahr von Verwechslungen, wie auch die Beteiligten richtig erkannt haben, nur dann in Betracht kommt, wenn der Widerspruchsmarke der Bestandteil
"Bretzel“ der angegriffenen Marke isoliert kollisionsbegründend gegenübergestellt
Grundsätzlich wird einer Marke durch ihre Eintragung Schutz nur in der eingetragenen Form gewährt, da im Eintragungsverfahren nur die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit geprüft wird. Daraus folgt jedoch nicht, daß
bei der Prüfung der Gefahr von Verwechslungen zwischen einer jüngeren Marke
und einer älteren Widerspruchsmarke ausnahmslos von der jeweiligen Marke in
ihrer Gesamtheit auszugehen ist. Maßgebend ist vielmehr jeweils der Gesamteindruck der betreffenden Marke, der in Ausnahmefällen auch durch einen von mehreren Bestandteilen bestimmt werden kann. Kollisionsbegründend ist ein solcher
Bestandteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn er den
Gesamteindruck der Marke dergestalt prägt, daß neben ihm ein weiterer oder
mehrere andere Bestandteile in den Hintergrund treten.
Setzt sich eine Marke aus einem Firmennamen und einem weiteren Bestandteil
zusammen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Firmenbestandteil etwa deshalb
in den Hintergrund tritt, weil die angesprochenen Verkehrskreise sich vorrangig
anhand einer in der Marke daneben enthaltenen anderen Bezeichnung orientieren. Als maßgebliche Kriterien für die Beurteilung dieser Frage kommt es neben
der Bekanntheit oder zumindest Erkennbarkeit des Firmenbestandteils auch auf
die Kennzeichnungskraft des neben diesem in der Marke enthaltenen Bestandteils
sowie die Bezeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Warensektor an
(BGH GRUR 2002, 342 "Astra/Estra-Puren" mwNachw.).
Im vorliegenden Fall scheitert die Annahme einer prägenden Bedeutung von
„BRETZEL“ bereits daran, dass dieses Wort für die hier identischen Waren zumindest unter einer ausgeprägten Kennzeichnungsschwäche leidet, die ein Zurücktreten des Firmenbestandteils gerade nicht herbeiführt (vgl. BGH aaO.); der Senat
neigt sogar zu der Auffassung, dass es sich insoweit für „Backwaren“ um ein
schutzunfähiges Wort handelt, das nicht lediglich an das deutsche Wort angelehnt
ist, sondern dem hierfür in der französischen Sprache vorgesehenen Begriff entspricht. Dies ist sowohl den Recherchen der Markenstelle zu entnehmen als auch
den von der Markeninhaberin eingereichten Unterlagen. Dem steht nicht entgegen, dass die auf diesen Begriff beschränkte Widerspruchsmarke trotz anfänglicher Beanstandung eingetragen worden ist, zumal es ohnehin unzulässig wäre,
aus der Eintragung einer Marke etwa auf eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft schließen zu wollen.
Dass vorliegend die Widersprechende darüber hinaus für ihre Marke einen "hohen
Bekanntheitsgrad" in Anspruch nimmt, spielt ebenso wenig eine Rolle, zumal dieser Umstand von der Markeninhaberin zumindest indirekt durch Erhebung der
Nichtbenutzungseinrede in Abrede gestellt wird.
Im Ergebnis führt die Schwäche des Bestandteils "BRETZEL" dazu, dass er den
Gesamteindruck der angegriffenen Marke wenn überhaupt, so allenfalls mitprägen
kann mit der Folge, dass bei der Beurteilung der eine Verwechslungsgefahr begründende Markenähnlichkeit eine Verkürzung auf diesen Bestandteil nicht zulässig und nach wie vor von der angegriffenen Marke als Ganzes auszugehen ist.
Für eine assoziative Verwechslungsgefahr bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte, zumal einem kennzeichnungsschwachen oder gar schutzunfähigen Bestandteil der erforderliche Hinweischarakter eines gemeinsamen Stammbestandteils abzusprechen ist (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7.Aufl. 2003, § 9 Rdn.
484). Dementsprechend kommt auch keine Aussetzung wegen der Vorlagebeschlüsse des 29. Senates an den EuGH (29 W(pat) 15/02 und 16/02) in Betracht,
nachdem es dort um Bestandteile mit zumindest durchschnittlicher Kennzeichnungskraft geht und sich zudem die Vorlage durch Rücknahme der Beschwerde
Die Beschwerde der Widersprechenden war daher insgesamt zurückzuweisen,
wobei eine Kostenentscheidung gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG nicht veranlasst
28 W (pat) 218/02
Marke, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Kennzeichnungskraft, Bestandteil, Prüfung, Gesamteindruck, Beurteilung, Verhandlung, Eintragung