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Timestamp: 2017-01-23 20:59:48
Document Index: 77398240

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 43', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 45']

Urteile zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO - JuraForum.de
Urteile zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAONIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 37/09 vom 07.04.20091. § 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist.
3. Die beratende Mitwirkung als Justitiar am Erlass einer Norm oder auch an der allgemeinen Gestaltung von Bescheiden, deren Inhalt zwingend aus einer Norm folgt, steht nach § 45 BRAO der anwaltlichen Vertretung in einem nachfolgenden Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides und mittelbar der Norm nicht entgegen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 44/06 vom 29.11.20061. Bei einer rechtlichen oder faktischen Beteiligung eines Mitglieds einer Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät an den - teilweise miteinander kontrahierenden - beratenen Gesellschaften kann der Annahme einer Interessenkollision i.S.v. § 43 a Abs. 4 BRAO entgegenstehen, dass die Gesellschaften gleichgerichtete Interessen verfolgen, was insbesondere bei einer wechselseitigen Verflechtung unter einheitlicher Führung nahe liegt.
2. Ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO setzt voraus, dass der Anwalt in seinem Zweitberuf rechtlich und tatsächlich einer richtunggebenden Einflussnahme unterliegt. Zudem darf die eine konkrete Angelegenheit betreffende Vortätigkeit noch nicht beendet sein.
BGH – Urteil, I ZR 224/98 vom 05.10.2000Verbandsklage gegen Vielfachabmahner
BGH, Urt. v. 5. Oktober 2000 - I ZR 224/98 -
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