Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/hinweisen-foltergefahr-abschiebungsfaellen-3128718?pk_campaign=feed&pk_kwd=hinweisen-foltergefahr-abschiebungsfaellen
Timestamp: 2020-02-19 23:28:30
Document Index: 124172180

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.19', 'Art. 3', '§ 86', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 58', 'Art.19', 'Art. 2']

Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht | Rechtslupe
Die Aus­län­der­be­hör­de des Wet­ter­au­krei­ses wies den Aus­län­der im Juni 2016 aus der Bun­des­re­pu­blik aus, droh­te die Abschie­bung in die Tür­kei an. Den Eil­an­trag des Aus­län­ders lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ab 1; die Beschwer­de zum Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof blieb erfolg­los 2. Zusätz­lich stell­te der Aus­län­der im August 2017 einen Asyl­an­trag, der vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wur­de. Hier­ge­gen begehr­te der Aus­län­der Eil­rechts­schutz und trug vor, gegen ihn sei in der Tür­kei ein Straf­ver­fah­ren wegen Unter­stüt­zung des isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus anhän­gig, und es dro­he ihm Fol­ter. Er leg­te zur Begrün­dung sei­nes Antrags ein Schrei­ben von amnes­ty inter­na­tio­nal vor, wonach die deut­sche Sek­ti­on Ende Juli 2017 von dem Vater eines in der Tür­kei als Ter­ror­ver­däch­ti­ger inhaf­tier­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Hin­wei­se dar­auf erhal­ten habe, dass sein Sohn seit eini­ger Zeit zusam­men mit den Mit­ge­fan­ge­nen schwer geschla­gen und gefol­tert wer­de; jede ärzt­li­che Ver­sor­gung wer­de den Gefan­ge­nen ver­wei­gert, die in Zel­len vol­ler mensch­li­cher Fäka­li­en unter­ge­bracht sei­en. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen lehn­te auch die­sen den Eil­an­trag ab 3: Wie der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im aus­wei­sungs­recht­li­chen Ver­fah­ren zu Recht fest­ge­stellt habe, dro­he ledig­lich Ange­hö­ri­gen der kur­di­schen PKK oder der Gülen-Bewe­gung Fol­ter. An Anhalts­punk­ten für eine beacht­li­che Gefahr von Fol­ter oder men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung im Fal­le des Aus­län­ders feh­le es jedoch.
Den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen muss im Anwen­dungs­be­reich des Art. 2 Abs. 2 GG wirk­sam Rech­nung getra­gen wer­den 4. Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt wer­den kann; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen 5. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts 6, hier – ange­sichts der in Rede ste­hen­den Fol­ter­ge­fahr und der Gefahr unmensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Inhaf­tie­rungs­be­din­gun­gen, der Men­schen­wür­de sowie des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung des Art. 3 EMRK im Lich­te der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te.
Die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben dem hohen Wert die­ser Rech­te Rech­nung zu tra­gen 7 und die Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen 8. In Fäl­len, in denen die mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gefahr, Fol­ter oder unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, in Rede steht, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu. Dies gilt ins­be­son­de­re in Situa­tio­nen, in denen sich der Betrof­fe­ne auf eine in sei­nem Abschie­bungs­ziel­staat bestehen­de Fol­ter­ge­fahr beruft und für die­se auch ernst­haf­te Anhalts­punk­te bestehen 9.
Sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch kon­ven­ti­ons­recht­lich ist es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Ziel­staat über die dor­ti­gen Ver­hält­nis­se infor­mie­ren und gege­be­nen­falls Zusi­che­run­gen der zustän­di­gen Behör­den ein­ho­len 10. Die­se Zusi­che­run­gen müs­sen geeig­net sein, eine ansons­ten bestehen­de beacht­li­che Gefahr einer Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung wirk­sam aus­zu­schlie­ßen 11; andern­falls kann es zur Siche­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten sein, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge – zunächst – anzu­ord­nen 12.
Dies gilt zum einen für die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, es bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dem Aus­län­der im Fal­le sei­ner Abschie­bung in die Tür­kei mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter dro­he. Mit men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung müss­ten nur kur­di­sche Akti­vis­ten und Anhän­ger der Gülen-Bewe­gung rech­nen; dass auch Anhän­ger des "Isla­mi­schen Staa­tes" oder Al-Qai­das gefol­tert wür­den, sei nicht ersicht­lich. Die ins Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Behaup­tun­gen von amnes­ty inter­na­tio­nal sei­en nicht veri­fi­zier­bar.
Mit die­ser Begrün­dung ver­fehlt das Ver­wal­tungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Es bestand im Hin­blick auf das vom Aus­län­der über­reich­te Schrei­ben von amnes­ty inter­na­tio­nal vom 05.09.2017 vor dem Hin­ter­grund der als gerichts­be­kannt ein­zu­stu­fen­den all­ge­mei­nen Erkennt­nis­se zur poli­ti­schen Situa­ti­on in der Tür­kei von Ver­fas­sungs wegen Anlass zu wei­te­rer Sach­auf­klä­rung oder zur Ein­ho­lung von Zusi­che­run­gen der tür­ki­schen Behör­den zur Behand­lung des Aus­län­ders. Denn es bestan­den hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Bestehen einer Fol­ter­ge­fahr auch im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf der Unter­stüt­zung des "Isla­mi­schen Staa­tes" und damit auch in Bezug auf den Aus­län­der. In dem Schrei­ben vom 05.09.2017 ist von aus­ge­dehn­ter Fol­ter von Ter­ror­ver­däch­ti­gen sowie davon die Rede, dass die Zel­len, in denen die Betrof­fe­nen unter­ge­bracht waren, vol­ler mensch­li­cher Fäka­li­en gewe­sen sei­en. Die­se mit eine Nach­prü­fung ermög­li­chen­den Ein­zel­hei­ten beleg­ten Anga­ben hät­ten einer Über­prü­fung bedurft; jeden­falls konn­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht dar­auf beschrän­ken, die in dem Schrei­ben eben­falls erwähn­te Unter­brin­gung in einer Zel­le für Behin­der­te für sich genom­men als nicht men­schen­rechts­wid­rig zu bewer­ten. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les kommt es für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht auf die gene­rel­le Fra­ge an, ob Per­so­nen, die wegen poli­ti­scher Straf­ta­ten ver­däch­tigt oder inhaf­tiert wer­den, auch dann Fol­ter droht, wenn es sich nicht um kur­di­sche Akti­vis­ten oder Anhän­ger der Gülen-Bewe­gung han­delt.
Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge der Haft­be­din­gun­gen. Hier­zu hat das Ver­wal­tungs­ge­richt sich zwar auf Quel­len bezo­gen, die eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung der Haft­be­din­gun­gen in der Tür­kei beschrei­ben. Es hat jedoch nicht eigen­stän­dig begrün­det, war­um bei dem Aus­län­der eine der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on genü­gen­de Inhaf­tie­rung gewähr­leis­tet sein soll und des­halb ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK aus­schei­det. In Anbe­tracht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Ver­fah­ren nach § 58a Auf­en­thG 13 und zahl­rei­cher Ober­lan­des­ge­rich­te in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen zu den in der Tür­kei der­zeit herr­schen­den Haft­be­din­gun­gen 14 konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt auch inso­weit nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, dass dem Aus­län­der im Fal­le der Abschie­bung kei­ne men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung droh­te.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt war vor die­sem Hin­ter­grund ver­pflich­tet, den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren oder eine Abschie­bung an die Ein­ho­lung von geeig­ne­ten Zusi­che­run­gen der tür­ki­schen Stel­len hin­sicht­lich einer men­schen­rechts­kon­for­men Behand­lung des Aus­län­ders zu bin­den 15. Im Hin­blick auf den fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG sich erge­ben­de Auf­klä­rungs­pflicht bedarf die Fra­ge, ob neben dem Aus­län­der ande­re oder alle dem "Isla­mi­schen Staat" zuzu­rech­nen­den Per­so­nen nach einer Abschie­bung in die Tür­kei gene­rell mit Fol­ter zu rech­nen haben (Art. 2 Abs. 2 GG), im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung.
Sharia Poli­ce Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Wup­per­tal 16 auf­ge­ho­ben,…