Source: https://www.becker-kanzlei.de/aktuelles/bundesgerichtshof/
Timestamp: 2020-02-26 20:07:07
Document Index: 211629529

Matched Legal Cases: ['§ 259', 'BGH', '§ 1', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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24 / 07 / 2019 - Abrechnung der Kaution sofort und mit streitigen Forderungen möglich
24.07.2019 VIII ZR 141/17
Mietrecht Abrechnung der Kaution sofort und mit streitigen Forderungen möglich
b) Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Hiermit bringt der Vermieter, der einen Vorbehalt, weitere Ansprüche geltend zu machen, nicht erklärt hat - gleichermaßen wie bei einer den Vorgaben des § 259 BGB genügenden Abrechnung - für den Mieter erkennbar zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten beziehungsweise aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt. - 2 -
c) Eine gewährte Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Denn nach erfolgter Abrechnung kann sich der Vermieter - ohne weitere Schritte ergreifen zu müssen - wegen seiner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen. Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13). d) Macht der Vermieter nach Abrechnung von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch, kann der Mieter seinerseits mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17 - LG Lüneburg AG Lüneburg
11 / 07 / 2019 - Neues zu Kostenobergrenzen
11.07.2019 VII ZR 266/17
Architektenrecht Neues zu Kostenobergrenzen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann. Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele. - 2 - UKlaG § 1, 3; BGB § 305 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen "Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind." als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17 - KG Berlin LG Berlin
14 / 06 / 2019 - Keine Erstattung von Instandhaltungskosten gegen Gemeinschaft
14.06.2019 V ZR 254/17
Wohnungseigentumsrecht Keine Erstattung von Instandsetzungskosten gegen Gemeinschaft
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17 - LG Hamburg AG Hamburg-Barmbek
21 / 05 / 2019 - Schockschaden auch bei ärztlicher Behandlung möglich
21.05.2019 VI ZR 299/17
Medizinrecht Schockschaden auch bei ärztlicher Behandlung möglich
BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17 - OLG Köln LG Köln
02 / 04 / 2019 - Das Leben als Schockschaden?
02.04.2019 VI ZR 13/18
Medizinrecht Das Leben als Schockschaden?
BGB § 249 A, § 253
BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18 - OLG München LG München I
21 / 01 / 2015 - Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2015, Nr. 010/2015
28 / 10 / 2014 - Verjährungsende erst zum 31.12.2014 für Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten
10 / 04 / 2014 - Schwarzarbeit wird nicht bezahlt BGH Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13
02 / 04 / 2014 - Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten zwischen Unternehmern
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2014, Nr. 058/2014
08 / 10 / 2013 - Bunte Wände bei Auszug sind unzulässig BGH Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12
08 / 10 / 2013 - Banken dürfen die Vorlage des Erbscheins nicht pauschal verlangen BGH Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12