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Timestamp: 2018-07-18 01:16:23
Document Index: 300411398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 5 StR 93/08: BGH (absolute verjährungsfrist, gesamtstrafe, stgb, stpo, subventionsbetrug, verjährungsfrist, rechnung, sache, erlass, umfang)
Urteil des BGH vom 21.05.2008, 5 StR 93/08
5 StR 93/08
BGH (absolute verjährungsfrist, gesamtstrafe, stgb, stpo, subventionsbetrug, verjährungsfrist, rechnung, sache, erlass, umfang)
Absolute verjährungsfrist, Gesamtstrafe, Stgb, Stpo, Subventionsbetrug, Verjährungsfrist, Rechnung, Sache, Erlass, Umfang
wegen Subventionsbetrugs u. a.
Landgerichts Potsdam vom 11. Juli 2007 wird gemäß
a) das Verfahren im Fall IV. 2 der Urteilsgründe nach
§ 206a StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen des Angeklagten,
b) der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Subventionsbetrugs in neun Fällen sowie
der Anstiftung zum Subventionsbetrug schuldig ist,
c) der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs in
zehn Fällen und wegen Anstiftung zum Subventionsbetrug zu einer Gesamt-
freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit Verfahrensrügen und der Sachrüge geführte Revision führt zur Teileinstellung des
Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses und zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des
21. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ist die Tat
im Fall IV. 2 der Urteilsgründe verjährt. Ein Subventionsbetrug im Sinne des
§ 264 Abs. 1 StGB ist beendet, wenn der Subventionsempfänger auf der
Grundlage des Zuwendungsbescheids die letzte (Teil-)Auszahlung erhält
(vgl. BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 3; Fischer, StGB 55. Aufl.
§ 264 Rdn. 38 m.w.N.). Dies war im Fall IV. 2 im Anschluss an den letzten
Zuwendungsbescheid vom 23. Dezember 1994. Mithin war bei Erlass des
Eröffnungsbeschlusses am 24. Februar 2006 bereits die absolute Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB verstrichen. Die
anderen Taten waren hingegen erst nach Februar 1996 beendet. Die Verjährung wurde insoweit durch den Erlass des Haftbefehls vom 15. Dezember 2000 und die Anklageerhebung vom 20. September 2005 unterbrochen.
32. Der Schuldspruch war wegen der Verfahrenseinstellung entsprechend zu ändern.
43. Angesichts der deutlichen Erhöhung der Einsatzstrafe vermag der
Senat hier nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne die Verurteilung
im Fall IV. 2 der Urteilsgründe eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt
hätte. Es kommt hinzu, dass das Landgericht Art und Ausmaß der angenommenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, der es bislang
durch die sogenannte Strafzumessungslösung Rechnung getragen hat (vgl.
zum Abschlagsmodell BGH, Großer Senat GSSt 1/07 NJW 2008, 860, zur
Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), nicht, wie geboten, bestimmt hat. Dies
wird der neue Tatrichter – in Ergänzung der im Übrigen aufrechterhaltenen
bisherigen Feststellungen – nachzuholen, bei erneuter Bemessung der Gesamtstrafe die schuldrelevante konkrete Belastung des Angeklagten durch
die lange Verfahrensdauer zu beachten (vgl. dazu BGH aaO S. 865) und,
wenn hiernach und unter Berücksichtigung des bislang gewährten Strafabschlags Anlass zu einer weitergehenden Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bestehen sollte, dieser durch eine Anrechnung auf die neue Gesamtstrafe Rechnung zu tragen haben. Im Rahmen der
Gesamtstrafenbildung wird auch zu berücksichtigen sein, in welchem Umfang dem Angeklagten die unberechtigt erlangten Subventionszahlungen
persönlich zugute kamen, ferner der Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist bezüglich der Fälle IV. 1 sowie IV. 3 bis IV. 5 der Urteilsgründe nur
in geringem zeitlichen Abstand vor Eintritt der absoluten Verjährung unterbrochen wurde.
54. Der neue Tatrichter darf der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe neue
Feststellungen zugrunde legen, sofern diese den bisherigen nicht widersprechen. Die Sache wird angesichts der bisherigen Verfahrensdauer, der vollstreckten Untersuchungshaft und des besonders weiten Zurückliegens der
Taten mit besonderer Eile zu behandeln sein.