Source: http://reintjes.de/index.php?article_id=54
Timestamp: 2018-01-17 20:20:05
Document Index: 185310041

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 10']

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(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die auf dem Rechnungsbeleg ausgewiesenen Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4) Im Einzelfall kann die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse erfolgen.
§ 9 Konsignation/Erprobung/Leihe
(1) Waren, die von uns in Konsignation oder zur Ansicht, Erprobung bzw. Leihstellung gegeben werden, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an Dritte veräußert werden und auch nicht vom Empfänger für seinen eigenen Gebrauch verwendet werden.
(2) Der Empfänger solcher Waren verpflichtet sich, die Waren zu jeder Zeit für uns abholbereit bereitzustellen oder, falls wir dies wünscht, einen Spediteur bzw. die Bundesbahn zu beauftragen, die Waren an uns zu versenden.
(3) Der Empfänger der entsprechenden Waren haftet für Verluste und Schaden, soweit er diese zu vertreten hat oder soweit solche Schäden versicherbar sind.
Nicht benutzte Ware in unversehrter Originalverpackung nehmen wir zurück, wenn der Besteller die Rücknahme der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt wünscht. Ausgenommen hiervon sind Sonderbestellungen und -anfertigungen (z.B. Schilder und Stempel), Arzneimittel/Reagenzien und sterile Waren. Nach telefonischer Absprache mit dem Kunden veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware. Ist die Originalverpackung nicht in einwandfreiem Zustand, steht es uns frei, die Rücknahme ganz abzulehnen oder einen Einbehalt bis zu 10% des Nettopreises zu fordern.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für gebrauchte Güter wird eine Gewährleistung komplett ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
§ 12 Fremde Werbeaussagen
Wir speichern und verwenden die Bestelldaten des Kunden für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Eine Weitergabe der Daten an ausgewählte Partner zur Werbung erfolgt unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 14 Sonstige Schadenersatzansprüche
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Soweit dem Käufer nach diesem § 13 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß § 10 Abs. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Sie können unsere Allgemeinen Verkaufbedingungen auch hier herunterladen.