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Timestamp: 2016-10-22 16:12:01
Document Index: 326266906

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 405', 'Art. 315', 'Art. 307', 'Art. 315', 'Art. 367', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 156', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 157', 'Art. 315', 'Art. 315']

112 II 163. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1986 i.S. E.L., Y.S. und Vormundschaftskommission der Stadt Bern gegen U.L. und Regierungsrat des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 68 OJ; art. 315 al. 1, 315a al. 3, 367 et 405 CC. 1. L'autorit� tut�laire n'a qualit� pour former un recours en nullit� au Tribunal f�d�ral que si elle est intervenue comme partie selon le droit cantonal et non comme autorit� de d�cision en premi�re instance (consid. 1). 2. M�me si le jugement de divorce a retir� l'autorit� parentale aux p�re et m�re, le tuteur peut confier l'enfant � l'un des parents pour son entretien et son �ducation, � l'essai, lorsque les circonstances se sont modifi�es post�rieurement au divorce de mani�re telle que le placement aupr�s du p�re ou de la m�re ne se heurte, du point de vue du bien de l'enfant, � aucun emp�chement s�rieux, et que la question de l'octroi du droit de garde se pose � nouveau, pour des motifs �trangers � la personne des p�re et m�re. L'autorisation du juge du divorce n'est alors pas n�cessaire (consid. 5). 3. En l'esp�ce, le placement de l'enfant aupr�s de la m�re n'affecte pas directement la situation juridique du p�re (consid. 6). Faits � partir de page 17
A.- Die beiden Knaben wurden bei der Grossmutter m�tterlicherseits und hernach bei zwei weiteren Verwandten der Mutter untergebracht. Anfang 1984 teilte der Vormund dem Vater L. mit, er beabsichtige, die S�hne in die Obhut der Mutter zu geben. Hiegegen beschwerte sich L. bei der Vormundschaftskommission der Stadt Bern, welche die Beschwerde abwies.
B.- Frau L., der Amtsvormund und die Vormundschaftskommission der Stadt Bern reichten beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern ein. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an den Regierungsrat.BGE 112 II 16 S. 18
1. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine falsche Anwendung von Art. 315a Abs. 3 ZGB in dem Sinne, dass nicht diese Vorschrift anwendbar sei, welche die vormundschaftlichen Beh�rden zur Ab�nderung der vom Richter getroffenen Kindesschutzmassnahmen erm�chtigt, sondern die Zust�ndigkeitsvorschriften des Vormundschaftsrechts, aufgrund deren der Vormund gehandelt habe. Damit wird eine Verletzung der Vorschriften des eidgen�ssischen Rechts �ber die sachliche Zust�ndigkeit der Beh�rden ger�gt, wof�r nach Massgabe von Art. 68 Abs. 1 lit. b OG die Nichtigkeitsbeschwerde zur Verf�gung steht. Nicht beanstandet werden kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde die Anwendung von Bundeszivilrecht, insofern mehr als die Zust�ndigkeitsfrage zum Gegenstand der Beschwerde gemacht wird.
b) Der Regierungsrat des Kantons Bern spricht der Vormundschaftskommission der Stadt Bern die Legitimation im vorliegenden Verfahren ab; denn sie sei nicht als Partei, sondern als Rechtsmittelinstanz im kantonalen Verfahren in Erscheinung getreten. Vor dem Regierungsrat sei die Vormundschaftskommission nur durch die Kostenauflage ber�hrt gewesen und habe in diesem Rahmen Parteirechte beanspruchen k�nnen. Vor Bundesgericht jedoch komme ihr keine Parteistellung zu.
In der Tat hat die Vormundschaftskommission der Stadt Bern am 6. April 1984 �ber eine Beschwerde des Vaters L. entschieden, der sich damit gegen die Unterbringung seiner S�hne wandte. Die Vormundschaftskommission hat somit als Beschwerdeinstanz entschieden. In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung (BGE 109 Ib 79, mit Hinweisen), welche die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nur bejaht, wenn die Vormundschaftsbeh�rde nach kantonalem Recht als antragstellende Partei und nicht als in erster Instanz verf�gende Beh�rde aufgetreten ist, muss daher im vorliegenden Fall der Vormundschaftskommission der Stadt Bern die Legitimation versagt bleiben. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Frage der Parteistellung der Vormundschaftskommission im Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Bern keine besondere Beachtung geschenkt worden BGE 112 II 16 S. 19ist. Ebensowenig spielt es eine Rolle, dass ihr in jenem Verfahren Kosten auferlegt wurden; denn diese Kosten bilden nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht.
2. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich im angefochtenen Entscheid die Auffassung des Regierungsstatthalters von Bern zu eigen gemacht, dass - ungeachtet des nach wie vor g�ltigen Entzugs der elterlichen Gewalt - durch die Unterbringung der Knaben bei deren Mutter die Stellung des Vaters L. unmittelbar ber�hrt werde. Werde aber der andere Elternteil unmittelbar ber�hrt, so verbiete Art. 315a Abs. 3 ZGB einen Eingriff in die grunds�tzliche Zust�ndigkeit des Zivilrichters dadurch, dass die vormundschaftlichen Beh�rden die von jenem getroffenen Kindesschutzmassnahmen �ndern. Der Regierungsrat r�umt zwar ein, dass die Unterbringung der Kinder bei der Mutter nicht schon als solche die Rechtsstellung des Vaters ver�ndere; denn die Verantwortung f�r Pflege und Erziehung liege nach wie vor ausschliesslich beim Vormund, und das Besuchsrecht des Vaters bleibe ungeschm�lert. Indessen sei nicht zu �bersehen, dass wegen des gespannten Verh�ltnisses zwischen den Eltern dem Vater die Aus�bung des Besuchsrechts faktisch erschwert werde von dem Augenblick an, wo die Knaben bei der Mutter untergebracht sind. Anderseits gewinne der Anspruch der Mutter auf pers�nlichen Verkehr, den der Scheidungsrichter festgelegt habe, durch den Plazierungsentscheid. Auch wirke sich die Unterbringung der Kinder bei der Mutter pr�judizierend auf eine allf�llige Ab�nderung des Scheidungsurteils aus. Neben der erheblichen tats�chlichen Ver�nderung, hat die Vorinstanz weiter ausgef�hrt, beeinflusse die Plazierung der Kinder bei der Mutter deren rechtliche Stellung hinsichtlich der Vertretungsbefugnis des Vormundes unmittelbar. Zwar k�nne nicht generell gesagt werden, die Unterbringung von Kindern, deren Eltern der Scheidungsrichter die elterliche Gewalt entzogen hat, bei einem Elternteil ber�hre die Stellung des anderen Elternteils. Im vorliegenden Fall aber habe der Regierungsstatthalter die faktische und rechtliche Stellung des Vaters als unmittelbar ber�hrt betrachtet und mit sachlich vern�nftigen �berlegungen seinen Entscheid begr�ndet. Er habe die Beschwerde des Vaters gutgeheissen, ohne das Gesetz zu verletzen oder sein Ermessen zu missbrauchen.BGE 112 II 16 S. 20
3. Die Beschwerdef�hrer wenden ein, mit dem angefochtenen Entscheid �bersehe der Regierungsrat des Kantons Bern, dass nicht die vormundschaftliche Beh�rde die Unterbringung der Kinder bei ihrer Mutter angeordnet habe, sondern der Vormund. Damit werde in unzul�ssiger Weise ein Sachverhalt unter Art. 315a ZGB subsumiert, werde doch durch diese Bestimmung die Kompetenz des Richters auf der einen Seite und der vormundschaftlichen Beh�rden auf der anderen Seite zum Erlass von Kindesschutzmassnahmen abgegrenzt. Demgegen�ber finde auf die Plazierung, die der Vormund hier angeordnet habe, Art. 405 ZGB Anwendung, welcher es dem Vormund zur Pflicht mache, f�r Unterhalt und Erziehung des unm�ndigen Bevormundeten das Angemessene anzuordnen. Unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Beh�rden st�nden dem Vormund zu diesem Zwecke die gleichen Rechte zu wie den Eltern. Doch selbst wenn Art. 315a ZGB auf den vorliegenden Fall grunds�tzlich Anwendung finden sollte, bringen die Beschwerdef�hrer sodann vor, k�nne nicht von einer Ab�nderung der durch den Scheidungsrichter getroffenen Kindesschutzmassnahmen gesprochen werden, durch welche die Stellung des anderen Elternteils unmittelbar ber�hrt werde.
4. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer laufen somit im wesentlichen darauf hinaus, die Unterbringung der Knaben bei ihrer Mutter, welche der Vormund veranlasst hat, stelle keine Kindesschutzmassnahme im Sinne der Art. 307 ff. ZGB - mit der ausschliesslichen Kompetenz der Vormundschaftsbeh�rde zu ihrer Anordnung - dar.
Daran ist soviel richtig, dass in der Unterbringung der Kinder der Vollzug einer vom Scheidungsrichter angeordneten Kindesschutzmassnahme - n�mlich der Entziehung der elterlichen Gewalt und der dadurch notwendig gewordenen Bevormundung - zu erblicken ist. So gesehen, findet die Anordnung des Vormundes ihre St�tze nur mittelbar in Art. 315 Abs. 1 ZGB und unmittelbar in den Art. 367 und 405 ZGB. Die Unterbringung der Kinder bei einer daf�r geeigneten Pflegefamilie wird an sich denn auch von keiner Seite als eine Kindesschutzmassnahme bezeichnet, durch welche die vom Richter getroffenen Kindesschutzmassnahmen (im Sinne von Art. 315a Abs. 3 ZGB) abge�ndert w�rden.
Es geht somit nicht um einen Konflikt zwischen den vom Richter angeordneten Kindesschutzmassnahmen und diesen allenfalls widersprechenden Anordnungen der Vormundschaftsbeh�rde. Vielmehr spitzt sich die hier zu beurteilende Streitsache auf die BGE 112 II 16 S. 21Frage zu, ob beim Vollzug der vom Richter getroffenen Kindesschutzmassnahmen gewisse Grenzen zu beachten seien. Eine solche Grenze sieht der Vater darin, dass ihm die Unterbringung der Knaben bei deren Mutter unzul�ssig erscheint angesichts der Tatsache, dass der Scheidungsrichter beiden Elternteilen die elterliche Gewalt �ber die Kinder entzogen hat. Sollte der Scheidungsrichter mit seiner Kindesschutzmassnahme solche Grenzen gesetzt haben und sollten diese vom Vormund mit Billigung der Vormundschaftsbeh�rde nicht beachtet worden sein, so mag sich allerdings die Frage stellen, ob die Anordnung des Vormundes im Ergebnis einer Ab�nderung der vom Scheidungsrichter getroffenen Kindesschutzmassnahme gleichkomme und daher von Art. 315a Abs. 3 ZGB erfasst werde.
5. Der Vormund darf, auch wenn beiden Eltern durch das Scheidungsurteil die elterliche Gewalt entzogen wurde, die Kinder einem der Elternteile zur Pflege und Erziehung �berlassen (Kommentar B�HLER/SP�HLER, N. 196 zu Art. 156 ZGB, mit weiteren Hinweisen). Das kann allerdings nicht absolut gelten, liegt doch ein gewisser Widerspruch darin, wenn mit dem Entzug der elterlichen Gewalt die Eltern als unf�hig erkl�rt werden, die elterlichen Rechte und Pflichten gegen�ber den Kindern richtig auszu�ben, und in der Folge diese trotzdem bei einem Elternteil untergebracht werden (Kommentar HEGNAUER, N. 58 zu aArt. 285 ZGB). Eine solche �bertragung der Obhut kann deshalb gleichzeitig mit dem Entzug der elterlichen Gewalt grunds�tzlich nur auf Zusehen hin erfolgen, und es ist daf�r Sorge zu tragen, dass das Kindeswohl gew�hrleistet ist (HEGNAUER, a.a.O., N. 57 zu aArt. 285 ZGB). Indessen mag es vorkommen, dass sich die Verh�ltnisse bei den Eltern nachtr�glich in einer Weise ge�ndert haben, dass der Unterbringung beim Vater oder bei der Mutter in einem Zeitpunkt, wo - wie hier - sich die Frage der Obhut aus nicht in der Person der Eltern liegenden Gr�nden neu stellt, aus der Sicht des Kindeswohls keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen.
Diese Auffassung scheint auch der Regierungsrat des Kantons Bern zu teilen. Er ist jedoch der Meinung, die �bertragung der Obhut �ber die Kinder bed�rfe in jedem Fall der Zustimmung des Scheidungsrichters, welcher den Entzug der elterlichen Gewalt und die Bevormundung angeordnet hat. Wie die Materialien zum revidierten Kindesrecht zeigen, hat aber der Gesetzgeber neben die Befugnisse des Scheidungsrichters in Art. 315a Abs. 3 ZGB auch jene der vormundschaftlichen Beh�rden gestellt, damit Ver�nderungen BGE 112 II 16 S. 22der Verh�ltnisse ohne Komplikationen und vor allem ohne Zeitaufschub Rechnung getragen werden kann (BBl 1974 II, S. 86 f.). Dies soll nicht nur in dem vom Gesetzgeber insbesondere ins Auge gefassten Fall m�glich sein, wo zum Schutze des Kindes sofort (st�rkere) vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen sind, sondern auch in einem Fall wie dem vorliegenden, wo die �nderung der Verh�ltnisse bei einem Elternteil es rechtfertigen mag, die vom Scheidungsrichter getroffene Kindesschutzmassnahme zu lockern. Solche Anpassung an die ver�nderten Verh�ltnisse steht nur unter dem Vorbehalt - wie Art. 315a Abs. 3 ZGB unmissverst�ndlich festh�lt -, dass dadurch die Stellung des anderen Elternteils nicht unmittelbar ber�hrt wird.
6. Nach der Ansicht der Vorinstanz ist nicht daran zu zweifeln, dass die �bertragung der Obhut auf die Mutter der Kinder die Stellung des Vaters unmittelbar ber�hrt. Immerhin r�umt der Regierungsrat ein, dass die unmittelbare Betroffenheit des anderen Elternteils nicht in jedem Fall, wo Kinder beim einen Elternteil untergebracht werden, bejaht werden k�nne; vielmehr sei im Einzelfall zu pr�fen, welche faktischen und rechtlichen Wirkungen die �bertragung der Obhut zeitige.
Der Regierungsrat des Kantons Bern verkennt indessen die Bedeutung von Art. 315a Abs. 3 ZGB, wenn er die Stellung des anderen Elternteils schon deshalb als unmittelbar ber�hrt betrachtet, weil das Besuchsrecht des Vaters gegen�ber der geschiedenen Frau m�glicherweise nicht mehr so reibungslos ausge�bt werden kann wie gegen�ber Dritten, bei denen die Kinder untergebracht sind. Viel weniger noch l�sst sich die Behauptung, der andere Elternteil sei unmittelbar ber�hrt, mit dem Vorbringen aufstellen, die Tatsache der m�tterlichen Obhut wirke sich pr�judizierend auf ein sp�teres Ab�nderungsurteil aus. Der Gesetzgeber spricht ausdr�cklich von unmittelbaren Auswirkungen auf die Stellung des anderen Elternteils. Das tr�fe gewiss zu, wenn - unter Ausschluss des anderen Elternteils - die elterliche Gewalt des einen Elternteils wiederhergestellt oder wenn das Besuchsrecht ge�ndert w�rde (vgl. die Beispiele unmittelbarer Betroffenheit im Kommentar B�HLER/SP�HLER, N. 29 zu Art. 157 ZGB). Im vorliegenden Fall jedoch, wo es um die Unterbringung der Kinder bei der Mutter geht, welcher die elterliche Gewalt entzogen worden ist, kann nicht die Rede davon sein, dass der Vater in seiner rechtlichen Stellung durch diese Anordnung unmittelbar betroffen w�re.
109 IB 79
Art. 315a Abs. 3 ZGB,
Art. 315a ZGB,