Source: https://www.buzer.de/gesetz/7514/al80351-0.htm
Timestamp: 2020-06-04 20:56:49
Document Index: 164733481

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 2', '§ 6']

Fassung § 90 SGB VIII a.F. bis 06.12.2019 (geändert durch Artikel 8 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948)
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Änderung § 90 SGB VIII vom 06.12.2019
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in der am 06.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
(4) 1 Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 2 Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. 3 Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. 4 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
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