Source: https://www.sterbegeld.net/kriegsopfer-bundesversorgungsgesetz-bestattungsgeld/
Timestamp: 2019-01-18 09:55:36
Document Index: 208820118

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 30', '§ 31', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 36', '§ 53', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 60', '§ 37', '§ 37']

Ist im Bundesversorgungsgesetz Bestattungsgeld vorgesehen?
Bestattungsgeld und Sterbegeld für Beschädigte und Hinterbliebene laut BVG
Das Bundesversorgungsgesetz – Leistungen und Regelungen
Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) stammt aus der Nachkriegszeit
Wer hat Anspruch auf Versorgung gemäß Bundesversorgungsgesetz?
Welche Leistungen sieht das Gesetz vor?
Beschädigtenrente laut Bundesversorgungsgesetz
Pflegezulage laut Bundesversorgungsgesetz
Heilbehandlung für Beschädigte
Bestattungsgeld Bundesversorgungsgesetz: Die Regelungen
Sterbegeld laut Bundesversorgungsgesetz
Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) von 1950 spricht Opfern von Krieg, Militärdienst und damit zusammenhängenden Ereignissen verschiedene Versorgungsleistungen zu. Zu den Leistungen zählt auch ein Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen in Höhe von maximal 1640 € und ein Sterbegeld über drei Monatsbezüge des Beschädigten bei dessen eigenem Ableben.
Das BVG wurde 1950 verabschiedet
Das Gesetz spricht Opfern von Krieg und Militärdienst
Vorgesehen sind u.a. laufende Bezüge, Heilbehandlung
1640 € Bestattungsgeld bei Tod durch Beschädigung, sonst 821 €
Drei Monatsbezüge als Sterbegeld bei Tod des Beschädigten
Maximal 1640 € Bestattungsgeld beim Tod von einigen Angehörigen
Das Bundesversorgungsgesetz wurde im Jahr 1950 verabschiedet und regelt die Versorgung von Opfern des Zweiten Weltkriegs durch den Staat. Bestandteil der Versorgung sind insbesondere Renten, Heilbehandlung und Pflegeleistungen. Über Nebengesetze, die sich auf das BVG beziehen, regelt das Gesetz auch Versorgungsansprüche anderer Personengruppen wie z. B. Bundeswehrsoldaten, Zivildienstleistenden, Opfern von Straftaten und von Impfschäden betroffene Personen. Das Gesetz wurde seit der erstmaligen Verabschiedung mehrfach geändert – zuletzt z. B. im Jahr 2007 und ist Bestandteil des Sozialgesetzbuches. Ausdrücklich nicht Gegenstand des Gesetzes sind Entschädigungen für infolge des Zweiten Weltkriegs erlittene materielle Schäden. Diese wurden unter anderem im Lastenausgleichsgesetz geregelt.
Anspruch auf Versorgung gemäß BVG hat insbesondere, wer „durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat“. Die Entschädigung bezieht sich dann auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung und wird auf Antrag gewährt.
Der Anspruchsbereich des BVG beschränkt sich jedoch nicht auf unmittelbar dem Militär angehörige Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht auch bei Schäden durch eine unmittelbare Kriegseinwirkung, Kriegsgefangenschaft, eine Internierung im Ausland oder den früheren deutschen Ostgebieten wegen deutscher Staats-/Volkszugehörigkeit und einige weitere Tatbestände. Das Gesetz sieht auch Ansprüche von Hinterbliebenen von Personen vor, die Schädigungen im Sinne des BVG erlitten haben.
Die Bestandteile der Versorgung sind in § 9 BVG geregelt. Diese umfasst demnach
Beschädigtenrente und Pflegezulage
Bestattungsgeld und Sterbegeld
Damit sieht das Gesetz neben Leistungen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes und Leistungen zu medizinischen und pflegerischen Versorgung ausdrücklich auch Geldleistungen im Todesfall vor – sowohl beim Tod des Beschädigten als auch beim Ableben einiger, im Gesetz detailliert festgelegter Angehöriger. Als Versorgungsgesetz knüpft das BVG die Ansprüche nicht an Einzahlungen in Sozialkassen, sondern spricht Leistungen in Abhängigkeit von der individuellen Bedürftigkeit zu.
Historisch lässt sich das Bundesversorgungsgesetz relativ gut einordnen: 1950 litt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung und direkten Schädigungen infolge des Krieges, so dass eine gut und auf große Personenkreise anwendbare Regelung benötigt wurde.
Die Höhe der Beschädigtenrente ist in § 30 Abs. 1 sowie in § 31 BVG geregelt: „Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten.“ Eine so genannte Schwerbeschädigung liegt demnach ab einem Grad von 50 vor.
Aus der Einteilung in Schweregrade wird eine Grundrente abgeleitet, die um verschiedene Zulagen ergänzt wird. Die Grundrente wird ab einem Schwergrad von 30 gezahlt und sieht insgesamt acht Stufen mit monatlichen Renten von 129 € bis 679 € vor. Schwerbeschädigte ab dem Alter von 65. Jahren erhalten eine Zulage von 26-40 € pro Monat. Ab einem Schädigungsgrad von 100 wird eine monatliche Zulage von 78-448 € gewährt – abhängig von der individuellen Schädigung des Betroffenen.
32 BVG sieht darüber hinaus eine Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte (Grad 50 und mehr) vor, wenn diese „infolge ihres Gesundheitszustands oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können.“ Die Ausgleichsrente beträgt dann pro Monat 417-679 €. Das Gesetz sieht in diesem Punkt allerdings die Anrechnung anderer Einkünfte vor. Das Gesetz sieht ferner einige Zuschläge für Kinder und Lebenspartner vor.
35 sieht eine Pflegezulage vor, wenn Beschädigte infolge der Schädigung hilflos sind. Vorgesehen sind dann mindestens 287 € pro Monat. Als hilflos werden Menschen im BVG eingestuft, wenn sie „für eine Reihe von häufig oder regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen“. Die Hilflosigkeit wird auch angenommen, wenn die Verrichtungen zwar selbst ausgeführt werden können, aber einer Überwachung oder Anleitung bedürfen oder wenn eine fremde Hilfe jederzeit bereitstehen muss.
In § 10 und § 11 spricht das Bundesversorgungsgesetz Beschädigten Anspruch auf Heilbehandlung zu. Im Kern stehen Betroffenen alle medizinisch notwendigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung. Der Anspruch bezieht sich jedoch auf „Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sind. Ausnahme: Schwerbeschädigten wird Heilbehandlung auch für andere Gesundheitsstörungen gewährt.
Die Heilbehandlung umfasst gemäß § 11 BVG
Das Bundesversorgungsgesetz sieht in seinem Leistungskatalog sowohl Sterbegeld als auch Bestattungsgeld vor. In § 36 wird das Bestattungsgeld im Fall des Ablebens des Beschädigten selbst geregelt. § 53 bezieht sich auf das Ableben eines engen Angehörigen.
36 Abs. 1 regelt die Voraussetzung für das Bestattungsgeld und legt die Höhe fest: „Beim Tod eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 1.640 Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 821 Euro. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war.“ § 36 Abs. 3 schließt auch Beschädigte ohne Beschädigtenrente ein: „Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ein Bestattungsgeld bis zu 1 640 Euro zu zahlen, soweit Kosten der Bestattung entstanden sind.“
Bemerkenswert: Das Gesetz legt in § 36 Abs. 2 zugleich die Reihenfolge Adressaten des Bestattungsgeldes fest. Demnach werden von den genehmigten Betrag „zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der die Bestattung besorgt hat. Das gilt auch, wenn die Kosten der Bestattung aus öffentlichen Mitteln bestritten worden sind.“ Verbleibt ein Überschuss, kann dieser an Verwandte ausgezahlt werden, die mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Dann gilt die Reihenfolge: „Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder“.
Das Bestattungsgeld laut Bundesversorgungsgesetz fällt damit recht spärlich aus: In der Praxis dürfte sich mit dem Höchstbetrag selbst eine einfache Bestattung allenfalls zur Hälfte finanzieren lassen.
53 BVG schließlich spricht Beschädigten Bestattungsgeld auch beim Tod Hinterbliebener zu. „Beim Tod von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird ein Bestattungsgeld nach Maßgabe der Vorschriften des § 36 gewährt. Es beträgt beim Tod einer Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners, die mindestens ein waisenrenten- oder waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterlassen, 1.640 Euro, in allen übrigen Fällen 821 Euro.“
Klar abzugrenzen vom Bestattungsgeld ist das Sterbegeld laut § 37 Bundesversorgungsgesetz. Das Sterbegeld ähnelt dem „Sterbevierteljahr“ in der gesetzlichen Rentenversicherung: „Beim Tod eines Beschädigten ist ein Sterbegeld in Höhe des Dreifachen der Versorgungsbezüge zu zahlen, die ihm für den Sterbemonat nach den §§ 30 bis 33, 34 und 35 zustanden. Pflegezulage jedoch höchstens nach Stufe II. Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt.“
Die Anspruchsberechtigung sieht anders als beim Bestattungsgeld nicht die unmittelbare Zahlung der Leistung an denjenigen vor, der die Kosten der Bestattung getragen hat. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass „Sterbegeld“ im rechtlichen Sinne auch zur Finanzierung der Übergangszeit nach dem Tod eines Haushaltsmitgliedes dienen soll – schließlich werden in aller Regel auch die gesamten Haushaltskosten an die Bezüge angepasst.
Anspruchsberechtigt sind gemäß § 37 Abs. 2 in absteigender Reihenfolge „der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben“. Trifft die häusliche Gemeinschaft auf niemanden in diesem Personenkreis zu, ist das Sterbegeld an die Person zu zahlen, die durch den Verstorbenen unterhalten wurde. Trifft auch dies auf niemanden in der Verwandtschaft zu, kann (!) das Sterbegeld laut § 37 Abs. 3 „dem gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tod gepflegt hat.“
Das Bundesversorgungsgesetz sieht Bestattungsgeld und Sterbegeld vor. Das Bestattungsgeld beträgt maximal 1640 € und wird auch beim Tod einiger Angehöriger gezahlt. Das Sterbegeld laut BVG beträgt drei Monatsrenten des Verstorbenen inklusive Zuschläge und wird zumeist an im Haushalt lebende Verwandte, in einigen Fällen auch an Dritte gezahlt. Das Sterbegeld dient anders als das Bestattungsgeld laut Bundesversorgungsgesetz nicht primär zur Abdeckung der unmittelbaren Beisetzungskosten, sondern zur Überbrückung der ersten Monate nach dem Tod einer möglicherweise für das Haushaltseinkommen entscheidende Person.
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