Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%2019/16
Timestamp: 2018-09-19 17:44:19
Document Index: 75283356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungsl... ast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts - hier durch den Tonträgerhersteller - die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes, ...
Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film wg. "Captain Fantastic"
Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (BGH, Urt. v. 30.3.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569 Rn. 18 f. - Loud).
Es besteht nämlich keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist (…BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 18 ff. - Afterlife; BGH, Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569 Rn. 18 ff. - Loud).
Im Hinblick auf den Umfang der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast sind die unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG stehenden urheberrechtlichen Positionen auf der einen Seite und die gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechte des Anschlussinhabers und seiner Familienmitglieder zu berücksichtigen (…BGH GRUR 2017, 386 [BGH 06.10.2016 - I ZR 154/15] Rn. 22 f. - Afterlife; BGH, Urt. v. 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569 Rn. 20 ff. - Loud).
Der Anschlussinhaber ist im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, juris).
Im Fall der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast hat die betroffene Partei die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (BGH, 30.03.2017, I ZR 19/16 Loud, juris).
Der Anschlussinhaber ist dabei verpflichtet, umfangreich dazu vorzutragen, welche anderen Personen neben ihm berechtigterweise den Internetanschluss mitnutzten, wie diese Nutzung erfolgte und inwieweit der Anschlussinhaber diesen Dritten die Nutzungsmöglichkeit eingeräumt hatte (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az: I ZR 19/14 und I ZR 75/14; BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az: I ZR 48/15; BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az: I ZR 19/16; jeweils zitiert nach Juris).
Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung "Loud" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.3.2017, I ZR 19/16), der Anschlussinhaber, der lediglich darauf verweise zu wissen, welches seiner (drei volljährigen) Kinder die Verletzungshandlung begangen habe, sich jedoch weigere, den Namen dieses Kindes mitzuteilen, genüge seiner sekundären Darlegungslast nicht (BGH, Urteil vom 30.3.2017, I ZR 19/16, Rn. 24) und hafte als Täter der Rechtsverletzung; die Abwägung der im Streitfall auf Seiten der Klägerin betroffenen Grundrechte des Eigentumsschutzes und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf mit dem zugunsten der Beklagten wirkenden Grundrecht auf Schutz der Familie führe zu einem Vorrang des Informationsinteresses der Klägerin (BGH, Urteil vom 30.3.2017, I ZR 19/16, Rn. 25).