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Timestamp: 2019-02-24 06:15:20
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Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Rechtsprechung: NZV 2007, 248 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 19.03.2007 | OLG Karlsruhe, 29.01.2007
OLG Stuttgart, 15.08.2006 - 10 U 84/06
Abgrenzung zwischen Sachmangel und normalem Verschleiß bei "Serienfehler"
Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers: Abgrenzung zwischen Sachmangel und normaler Verschleißerscheinung bei einem als sog. Serienfehler auftretenden Getriebeschaden an einem amerikanischen Van
gebrauchtwagenrecht.de
Beurteilung der Frage, ob ein Serien- oder Konstruktionsfehler ein Sachmangel ist
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Maßstab für die Ermittlung eines Mangels bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Gebrauchtwagen
Vorliegen eines Mangels bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Kraftfahrzeugen; Anwendung eines herstellerübergreifenden Vergleichs; Annahme des Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang bei Auftreten eines Getriebeschadens nach 3 Monaten; Begriff der vom Vertrag vorausgesetzten Verwendung
Verkehrsrecht - Konstruktionsfehler - nicht nur auf dem gleichen Typ kommt es an!
Totalschaden am Getriebe - Käufer eines Gebrauchtwagens kann das Geschäft rückgängig machen
Maßstab für die Ermittlung eines Mangels bei so genannten Serien oder Konstruktionsfehlern an Gebrauchtwagen
Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden nach 100.000 km
LG Ellwangen/Jagst, 10.03.2006 - 5 O 11/05
NJW 2007, 612 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1720
NZV 2007, 248 (Ls.)
OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug; …
Auch ein gebrauchtes Kraftfahrzeug ist nicht allein deshalb frei von einem Sachmangel, weil es einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs als sogenannter Serienfehler oder "konstruktive Schwäche" anhaftet (grundlegend Senatsurteil vom 19.06.2006, I-1 U 38/06, NJW 2006, 2858 = DAR 2006, 634; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720 - jeweils Getriebedefekte).
Der Käufer eines Gebrauchtwagens erwartet aber ebenfalls (und kann grundsätzlich auch erwarten), dass das Fahrzeug dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung des Fahrzeugs entspricht, weshalb auch insoweit ein fabrikatsübergreifender Vergleich vorzunehmen ist (ebenso etwa OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858, 2860; OLG Stuttgart - 10. Zivilsenat - NJW-RR 2006, 1720, 1722; OLG Oldenburg…, Urteil vom 04.03.2011, 6 U 243/10, zitiert bei Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 441;… aus der Literatur Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3007 ff., insbesondere Rn. 3008 und Rn. 3012;… Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 434 Rn. 29 und Staudinger/Matusche-Beckmann, a. a. O., § 434 Rn. 90).
OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 1 U 264/07
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache
Auf der Grundlage dieser Beurteilung, die sich mit Gutachten in Streitigkeiten um Getriebeschäden vor anderen Gerichten deckt (vgl. LG Köln DAR 2007, 34; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1720), hat der Senat in der Entscheidung vom 19.06.2006 (1 U 38/06) das Vorhandensein eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bejaht.
Maßstab ist dabei das Niveau, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller erreicht wird und das der Markterwartung entspricht (…OLG Köln OLG Köln, Urt. v. 27.04.2010, 15 U 185/09, NJW-RR 2011, 61; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2008, 17 U 2/07, NJW-RR 2008, 1230, OLG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720).
Vielmehr ist auch beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 15.08.2006 - 10 U 84/06).
v. 15.08.2006 - 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720 [1722]; OLG Saarbrücken, Urt .
LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06
GW-Handel - Kein Rücktritt bei „Schadensausweitung“ durch Kunden
Soweit es - wie hier - nicht um einen sogenannten "Serienfehler" geht, ist zur Ermittlung des Maßstabes für die übliche Beschaffenheit auf ein Fahrzeug abzustellen, das bauart-und typengleich ist und nach Alter und Laufleistung dem Kaufobjekt soweit wie möglich entspricht (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 1235; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1720).
Diese am Stand der Technik orientierte Betrachtung ist dabei nicht auf das streitgegenständliche Modell verengt, sondern hat die nach der Verkehrsauffassung berechtigte Erwartungshaltung eines Käufers in den Blick zu nehmen, welcher ein Wohnmobil vergleichbarer Bauart, Größe und Preisklasse - gleich welchen Herstellers - erwirbt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006 - 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720, 1722).
LG Kassel, 04.08.2010 - 6 O 778/10
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Rücktritt wegen Einfrieren der Fahrzeugtüren …
Bei Kraftfahrzeugen ist Vergleichsmaßstab der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Fahrzeuge (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.06.2005 - I-3 U 12/04, 3 U 12/04 - Rdnr. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006 - 10 U 84/06 - Rdnr. 28; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.04.2007 - I-1 U 252/06 - Rdnr. 14 - sämtliche zitiert nach juris).
OLG Hamm, 19.03.2007 - 2 Ss OWi 91/07
Drogenfahrt; Grenzwert; Kokain;
Drogenfahrt; Grenzwert; Kokain
Drogenfahrt (Kokain): Fahruntauglichkeit und Fahrverbot
Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Fahrzeuges unter berauschenden Mitteln; Feststellung der Wirkstoffkonzentration bei Kokainkonsum
Nachweis der Teilnahme als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr trotz eingeschränkter Fahrtüchtigkeit durch die Feststellung von Abbauprodukten berauschender Mittel im Blut; Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Fahrverbotes für die Dauer von einem Monat; Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Rauschmittelkonzentration im Blut des Betroffenen bei Verurteilung wegen einer Drogenfahrt
Kokain - Längere Nachweisdauer des Konsums birgt Gefahren für den Führerschein
AG Hagen - 70 OWi 219/06
NZV 2007, 248
OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09
Gleiches gilt auch für die anderen Rauschmittel, so dass § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG auch in Bezug auf Kokain und dessen Abbauprodukt Benzoylecgonin (BZE) entsprechend verfassungskonform auszulegen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05 - juris; OLG Hamm NZV 2007, 248;… König a.a.O., jeweils m.w.N.), ebenso für Amphetamin (vgl. OLG München NJW 2006, 1606; OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168).
Die empfohlenen Grenzwerte der Grenzwertkommission betragen für Benzoylecgonin 75 ng/ml (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 248;… König a.a.O.; Eisenmenger NZV 2006, 24) und für Amphetamin 25 ng/ml (…vgl. König a.a.O.).
Der dabei für Cocain geltende Wert von 75 ng/ml Benzoylecgonin (OLG Hamm NZV 2007, 248) war allerdings hier mit 126 ng/ml deutlich überschritten.
OLG Karlsruhe, 29.01.2007 - 3 Ss 205/06
Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis
Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis durch eine Blutuntersuchung auf Tetrahydrocannabinol; Tatbestandserfüllung bei sicherem Nachweis einer Tetrahydrocannabinolkonzentration von mindestens 1 ng/ml im Blut
Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.01.2007, Az.: 3 Ss 205/06 (Drogen im Straßen - Grenzwertbestimmung)" von RA Klaus Böhm, original erschienen in: VRR 2007, 273 - 274.
NStZ 2007, 488
StV 2007, 307
Selbst für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Fahrten unter Cannabiseinfluss geht die Rechtsprechung im Übrigen davon aus, dass der gemessene THC-Wert nicht um einen "Sicherheitsabschlag" zu verringern ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 - NZV 2007, 248 und OLG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 Ss (OWi) 291B/06 - Blutalk 2008, 135 , jeweils m.w.N.; ebenso für Maßnahmen nach der Fahrerlaubnis-Verordnung OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 61 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ).
Das entspricht auch der Rechtsprechung zu § 24a Abs. 2 StVG, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 -, NZV 2007, 248 = VRS 112 (2007), 130 = Blutalkohol 44 (2007), 101 = juris, Rn. 4 f. und Brandenb.
Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, ohne dass es auf Zeitpunkt und Menge des Drogenkonsums oder auf eine tatsächliche Beeinträchtigung ankäme (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 1 Ss 616/10 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 -, juris Rn. 5 ).
Eines Sicherheitszuschlags für vorhandene Messungenauigkeiten bedarf es nicht, da ein solcher bereits in dem Grenzwert enthalten ist (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 46 mit dem Hinweis, dass die Grenzwertkommission in ihrem Beschluss vom 22. Mai 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dieser Grenzwert einen Sicherheitszuschlag enthalte, s. Blutalk 2007, 311; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 -, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06 (84/06) -, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 29. November 2006 - Ss (B) 44/2006 -, juris Rn. 20;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a StVG Rn. 21a m.w.N.).
Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
b) Das Amtsgericht legt seiner Entscheidung, ohne dass dies allerdings ausdrücklich erwähnt wurde, offensichtlich die jedenfalls bis vor kurzem überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde, wonach gerade bei einer nur geringen Überschreitung des Grenzwertes von 1, 0 ng/ml (vgl. BVerfG NJW 2002, 2378) ein längerer Zeitraum zwischen Konsum und Fahrtantritt eine auch nur fahrlässige Begehungsweise entfallen lassen kann (OLG Karlsruhe NZV 2007, 248; NZV 2011, 413; Blutalkohol 49, 108; StV 2014, 622; OLG Hamm StraFo 2012, 287; KG Berlin VRS 126, 109; OLG Bremen Blutalkohol 51, 26;… Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 599).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13
Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16
Keine Rechtsmittelbeschränkung bei fehlender Angaben über die THC-Blutwerte und …
Das ist dann der Fall, wenn der von der Grenzwertkommission empfohlene analytische Grenzwert erreicht ist, der für THC (Cannabis) derzeit bei 1 ng/ml liegt (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2007, 248; OLG Schleswig NStZ 2007, 183; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309).
OLG Brandenburg, 30.03.2007 - 1 Ss OWi 291 B/06
Fahren unter Einfluss berauschender Mittel: Feststellung des Führens eines Kfz …
aa) Danach reicht es für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt (…vgl. Eisenmenger aaO.), ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Serum erreicht; Zuschläge für Messungenauigkeiten sind dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06, BA 2007, 101 f; OLG Schleswig, Beschl. v. 18. September 2006 - 1 Ss OWi 119/06, Zit. aus juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29. November 2006 - 1 SS (B) 44/2006 (57/06), NJW 2007, 309, 310; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. August 2005 - 2 Ss OWi 551/05, BA 2006, 238, 239; OLG Köln, Beschl. v. 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05, NStZ-RR 2005, 385, 386; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13. April 2005 - 1 Ss 50/05 BA 2006, 235, vgl. auch Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rdnr. 5 a).
Hinsichtlich der vom Tatrichter zu klärenden Frage des subjektiven Tatvorwurfs wird Folgendes zu beachten sein: Die für die Frage von Vorsatz oder Fahrlässigkeit entscheidenden Voraussetzungen beziehen sich im Rahmen von § 24 a Abs. 2 StVG nicht lediglich auf den Konsumvorgang, sondern auch auf die Wirkung des berauschenden Mittels zum Tatzeitpunkt (vgl. OLG Karlsruhe BA 2007, 101, 102; OLG Hamm NZV 2005, 428, 429).
Gleiches gilt auch für die anderen Rauschmittel, so dass § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG auch in Bezug auf Kokain/Benzoylecgonin entsprechend verfassungskonform auszulegen ist (für eine entsprechende Anwendung Bönke NZV 2005, 272, 273; Wehowsky BA 2006, 125, 129; Eisenmenger NZV 2006, 24, 27; vgl. dazu z.B. OLG Schleswig VRR 2006, 474; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Köln DAR 2005, 699 zu Morphin; OLG Zweibrücken VRR 2005, 199 124 zu Amphetamin; OLG München VRR 2006, 276 zu Amphetamin; OLG Bamberg, Beschl. v. 1.12.2006, 2 Ss OWi 1623/05 für Kokain; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2007, 3 Ss 205/06 für THC).
OLG Jena, 23.02.2012 - 1 SsBs 92/11
Ordnungswidrigkeiten, Fahren unter Drogen, Grenzwert, analytischer, Drogen, …
b) Zur Beantwortung der Frage, ob eine die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Drogenwirkung überhaupt noch möglich erscheint, orientiert sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte daran, ob die für die jeweilige Substanz der von der sachverständigen Grenzwertkommission mit Beschluss vom 22.05.2007 (BA 2007, 311) empfohlenen sog. analytischen Grenzwerte - für THC 1 ng/ml und für Amphetamin 25 ng/ml - erreicht sind (vgl. Senatsbeschluss VRS 118, 298; OLG Bamberg DAR 2006, 286; OLG Karlsruhe VRS 112, 130; OLG Zweibrücken VRS 117, 208; OLG Celle VRS 117, 369; OLG Koblenz NJW 2009, 1222; OLG Stuttgart DAR 2011, 218).
Eine "Wirkung" im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn eine in der Anlage genannte Substanz, wozu THC gehört, im Blut nachgewiesen wird, und zwar in einer Konzentration, die mindestens den analytischen Grenzwert erreicht, der nach dem Votum der Grenzwertkommission (Blutalkohol 2007, 311) bei THC 1 ng/ml beträgt (vgl. dazu auch BVerfG NJW 2005, 349; OLG Karlsruhe Die Justiz 2007, 242; OLG Hamm NStZ 2005, 709 und StraFo 2012, 287; Eisenmenger NZV 2006, 24).
OLG Zweibrücken, 06.01.2009 - 1 Ss 178/08
Fahren unter Drogeneinfluss: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer bei größerer …
OLG Hamm, 06.01.2011 - 5 RBs 182/10
Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der …
VG Gelsenkirchen, 16.05.2007 - 7 L 356/07
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, Nachweisgrenze, Schutzbehauptung