Source: http://www.gmbhchef.de/geschaeftsfuehrer-haftung-gegenueber-dem-fiskus/
Timestamp: 2018-02-20 03:45:48
Document Index: 345819999

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 42']

Geschäftsführer-Haftung gegenüber dem Fiskus - gmbhchef-Magazin
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Der GmbH-Geschäftsführer ist als gesetzlicher Vertreter der GmbH für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlich. Das hat seine persönliche Haftung zur Folge, wenn die GmbH ihre steuerlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Der Geschäftsführer ist handelndes Organ und gesetzlicher Vertreter der GmbH. In dieser Funktion ist er auch für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH verantwortlich (§ 69 in Verbindung mit § 34 AO). Mit anderen Worten: Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört auch, für die vollständige und pünktliche Anmeldung und Entrichtung der Steuern der GmbH zu sorgen (§ 34 AO).
Diese steuerliche Verantwortung setzt nicht erst mit Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister ein, sondern bereits mit der Annahme des Amtes im Anschluss an die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung. Maßgebend ist also, ab wann der Geschäftsführer für die GmbH als Organ tätig ist. Die Haftung besteht unabhängig davon, ob ein Anstellungsvertrag abgeschlossen wurde oder nicht.
Neben der GmbH als Steuerschuldner ist der Geschäftsführer sogenannter Haftungsschuldner. Das heißt: Verstößt die GmbH gegen steuerliche Pflichten, kann das Finanzamt den Geschäftsführer persönlich in Regress nehmen, wenn
dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat,
deshalb Steuerforderungen gegen die GmbH nicht oder nicht fristgerecht festgesetzt oder bezahlt wurden und
die GmbH selbst die Steuerforderungen nicht oder nicht vollständig begleichen kann.
Auch ein faktischer Geschäftsführer, also eine Person (z.B. ein Gesellschafter), die nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, aber wie ein solcher für die Gesellschaft tätig ist, kann Haftungsschuldner gemäß § 69 AO sein (BFH, Urteil vom 21.2.1989, Az. VII R 165/85). Der Geschäftsführer der GmbH haftet allerdings nur für diejenigen Steuerschulden der GmbH, die während der Zeit entstanden sind, in der er für die Geschäftsführung zuständig war. Er haftet nicht für Steuerschulden, die nach seiner Abberufung oder nach seiner Amtsniederlegung entstanden sind (BGH, Urteil vom 22.1.1985, Az. VII R 112/81).
Nach § 69 AO haftet der GmbH-Geschäftsführer, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grober Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftung umfasst auch die wegen der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 69 Satz 2 AO).
Vorsätzlich handelt, wer trotz Kenntnis der ihm obliegenden Pflichten diese nicht erfüllt oder deren Verletzung zumindest billigend in Kauf nimmt.
Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu deren Erfüllung er nach den Umständen und persönlichen Kenntnissen in der Lage war, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt. Allerdings kann sich niemand auf eigenes Unvermögen bzw. fehlende Sachkenntnis berufen.
Das bedeutet konkret: Wer den Anforderungen des Geschäftsführeramts nicht gewachsen ist, darf es nicht annehmen, muss es niederlegen oder durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleistet ist. Denn laut BFH muss die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften von jedem kaufmännischen Leiter verlangt werden (BFH, Urteil vom 17.5.1988, Az. VII R 90/85).
Ein steuerlich unerfahrener Geschäftsführer kann die steuerlichen Aufgaben der GmbH auf einen Dritten delegieren. Wer die anzuwendenden Steuergesetze und die steuerlichen Aufgaben eines Geschäftsführers zu wenig kennt, ist verpflichtet, fachkundigen Rat, zum Beispiel den Rat eines Steuerberaters, einzuholen oder diesen mit der Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu betrauen.
Die GmbH haftet nach § 42d EStG als Arbeitgeberin für nicht ordnungsgemäß angemeldete und abgeführte Lohnsteuer. Die korrekte Aufgabenerfüllung wird bei der Lohnsteuer strenger beurteilt als bei anderen Steuerarten, da der Geschäftsführer hier fremde Gelder gleichsam als Treuhänder verwaltet. Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sind ebenso wie die Steuerbeträge, die vom Bruttolohn einzubehalten sind, Gelder der Arbeitnehmer, also fremde Gelder.
Selbst in einer wirtschaftlichen Krise oder bei Liquiditätsproblemen darf die GmbH – unabhängig von der Befriedigung der übrigen Gläubiger – das Finanzamt hinsichtlich der Lohnsteuer nicht schlechter behandeln als die Arbeitnehmer hinsichtlich der ausgezahlten Nettolöhne.
Vielmehr sind die Löhne in einem Umfang zu kürzen, der eine gleichmäßige Befriedigung der Arbeitnehmer und des Finanzamts hinsichtlich der auf die gekürzten Löhne entfallenden Lohnsteuer sicherstellt.
Sofern die GmbH keine Löhne auszahlt, ist auch keine Lohnsteuer anzumelden bzw. abzuführen. Insoweit gilt das Zuflussprinzip. Abweichend davon sind die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auch dann abzuführen, wenn keine Löhne gezahlt werden.
Bei der Lohnsteuer gilt der Grundsatz der vorrangigen Tilgung. Das bedeutet: Vor allen anderen Forderungen ist die Lohnsteuer zu begleichen (BFH, Urteil vom 27.7.2007, Az. VII R 60/05). Reicht das Geld für die Lohnsteuer nicht aus, muss der Geschäftsführer notfalls die Nettolöhne kürzen, um die darauf entfallende – dann geringere – Lohnsteuer abführen zu können (BFH, Beschluss vom 9.1.1990, Az. VII B 56/89). Entsprechend muss der Geschäftsführer auch sein eigenes Gehalt kürzen. Der Grundsatz der vorrangigen Tilgung der Lohnsteuer folgt aus der treuhänderischen Stellung des Geschäftsführers für das Geld der Arbeitnehmer.
Der Geschäftsführer haftet nur für den Anteil an der Lohnsteuer, den er mit den finanziellen Mitteln der GmbH auch hätte zahlen können (BFH, Beschluss vom 9.1.1990, Az. VII B 56/89). Werden in vollem Umfang die Nettolöhne ausgezahlt, obwohl der Geschäftsführer weiß, dass die dann fällige Lohnsteuer nicht mehr abgeführt werden kann, haftet er für den nicht abgeführten Lohnsteueranteil.
Die X-GmbH kann die laufenden Rechnungen nicht mehr bezahlen. Geschäftsführer Meier zahlt zwar die Nettolöhne aus, die fälligen Rechnungen und die ausstehende Lohnsteuer begleicht er nur zur Hälfte. Der nicht abgeführte Lohnsteueranteil beträgt 7.000 €. Für diesen Anteil haftet Herr Meier persönlich.
Vielfach sind GmbH-Geschäftsführer der Meinung, mit der Erteilung einer Lastschrift-Einzugsermächtigung an das Finanzamt für fällige Lohnsteuer hätten sie ihre steuerlichen Pflichten als Arbeitgeber erfüllt und müssten sich um nichts mehr kümmern. Doch weit gefehlt. Der GmbH-Geschäftsführer muss vielmehr aktiv für die Einlösung der Lastschrift sorgen.
Die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Abbuchung ist ihm daher wie eigenes Verschulden zuzurechnen, ohne dass es der Aufklärung bedarf, wer den Widerspruch im konkreten Fall veranlasst hat. Sobald der Geschäftsführer die Nichtabbuchung einer Steuerzahlung anhand der Rücklastschrift erkennt, muss er unverzüglich die Tilgung der Steuerschuld veranlassen, andernfalls haftet er (FG München, Urteil vom 6.6.2014, Az. 8 K 516/12).
Anders als bei der Lohnsteuer gilt bei der Umsatzsteuer der Grundsatz der anteiligen Tilgung. Die Steuerschuld ist nicht vorrangig, aber im gleichen Verhältnis zu tilgen wie die übrigen Verbindlichkeiten. Bei nicht ausreichenden Zahlungsmitteln macht sich der Geschäftsführer nur insoweit einer Pflichtverletzung schuldig, als er die vorhandenen Mittel nicht zu einer in etwa gleichen anteiligen Befriedigung der privaten Gläubiger und des Finanzamts verwendet. Die Haftung beschränkt sich daher auf den Betrag, um den die Finanzverwaltung im Verhältnis zu den anderen Gläubigern benachteiligt wurde.
Bei der Ermittlung der Haftungssumme stellt man die aufgelaufenen Verbindlichkeiten und die Umsatzsteuerschulden den insgesamt erbrachten Zahlungen gegenüber und ermittelt dann quotenmäßig den prozentualen Anteil an den Gesamtverbindlichkeiten.
Die X-GmbH hat Verbindlichkeiten in Höhe von 120.000 €.
Darin sind Umsatzsteuerschulden von 6.000 € enthalten. Geschäftsführer Meier veranlasst zur Tilgung Zahlungen von insgesamt 40.000 €.
Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, trifft grundsätzlich jeden Einzelnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten. Dabei gelten die Geschäftsführer als Gesamtschuldner mit der Folge, dass das Finanzamt jeden von ihnen für Steuerschulden der GmbH in Haftung nehmen kann. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat sodann gegen seine Kollegen einen Ausgleichsanspruch.
Allerdings kann bei mehreren Geschäftsführern die Haftung durch eine Geschäftsverteilung reduziert werden. Dazu bedarf es einer eindeutigen und schriftlichen Regelung der Geschäftsverteilung (BFH, Beschluss vom 4.3.1986, Az. VII S 33/85).
Jedoch sind die Mitgeschäftsführer durch eine interne Verteilung der Geschäfte nicht von jeglicher Verantwortung entbunden. Die Pflicht wird vielmehr auf eine sachgerechte Auswahl und Überwachung des zuständigen Geschäftsführers reduziert. Dabei gilt die Haftungsbegrenzung so lange, wie kein Anlass zu Zweifeln hinsichtlich der Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den zuständigen Geschäftsführer besteht.
Ein Verschulden des steuerlichen Beraters braucht sich der Geschäftsführer in der Regel nicht zurechnen zu lassen. Ein Verschulden triff ihn aber dann, wenn er dem Steuerberater nicht pünktlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt oder ihn nicht hinreichend informiert (BFH, Beschluss vom 7.1.2003, Az. VII B 196/01).