Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_duisburg/789a70922f885edc22927a5dfd90bfa40f0fa47b7adb5c5fb79a0bba38a1017e
Timestamp: 2020-01-21 06:24:41
Document Index: 183840207

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 256', '§ 259', '§ 259', '§ 265', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 35', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 5', '§ 242', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 709']

LG Duisburg, 2 O 310/09: LG Duisburg (sinn und zweck der norm, netz, treu und glauben, stand der technik, erneuerbare energien, auslegung, zpo, anschluss, leistung, anlage)
Urteil des LG Duisburg vom 06.08.2010, 2 O 310/09
Aktenzeichen: 2 O 310/09
LG Duisburg (sinn und zweck der norm, netz, treu und glauben, stand der technik, erneuerbare energien, auslegung, zpo, anschluss, leistung, anlage)
Tenor: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die 14 noch zu errichtenden Windenergieanlagen (WEA) der Klägerin des Typs mit einer installierten elektrischen Leistung von je 2,3 MW in der Windvorrangzone im Bereich auf den Gemarkungen der Gemeinde und an ihr 20 kV Mittelspannungsnetz am Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages.
2Die Klägerin betreibt Windkraftanlagen und die Beklagte ist Netzbetreiberin. Die Parteien streiten über die Frage, ob die geplanten 14 Windenergieanlagen der Klägerin am Netzverknüpfungspunkt der Beklagten oder an ihr Umspannwerk in einer Entfernung von ca. 6,7 km nördlich der Windenergieanlagen angeschlossen werden müssen.
3Auf den Gemarkungen der Gemeinden und befindet sich derzeit ein Windpark mit insgesamt 18 Windenergieanlagen, die in den Jahren 1999 bis 2001 in Betrieb gingen. 16 dieser Windenergieanlagen speisen derzeit über eine Übergabestation und das Windnetz der in das Umspannwerk der Beklagten ein, das 6,7 km nördlich des Windparks liegt. Zwei weitere Windenergieanlagen speisen den Strom direkt am vor Ort gelegenen Netzverknüpfungspunkt in das Netz der Beklagten.
4Die Klägerin beabsichtigt nun im Rahmen eines sogenannten die 18 vorhandenen Windenergieanlagen durch 14 leistungsstärkere Windenergieanlagen mit einer höheren Einzelleistung zu ersetzen. Der Flächennutzungs- und Bebauungsplan wurde schon entsprechend geändert. Ebenso wurden die notwendigen vorbereitenden Gutachten in Auftrag gegeben und sind teilweise fertig. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Jahr 2011 in Betrieb genommen werden.
5Das Netz der Beklagten hat im Bereich des Umspannwerkes und auch des Netzverknüpfungspunktes eine Spannungsebene von 20 kV. Der Netzverknüpfungspunkt ist jedoch im derzeitigen Zustand technisch noch nicht geeignet, eine Energiemenge von 32,2 MVA aufzunehmen, wie sie bei Betrieb der von der Klägerin geplanten Anlage entstehen würde. Die Anlage könnte jedoch für den Anschluss der geplanten Windanlagen ausgebaut werden. Das Umspannwerk hingegen könnte die Energiemenge auch schon jetzt aufnehmen.
6Die Beklagte bot mit einem an die adressierten Schreiben vom 22.01.2009 (Anlage K 2) einen Anschluss für die Windenergieanlagen am Umspannwerk an. Die Klägerin reagierte darauf mit Schreiben vom 14.05.2010 und hielt dem Vorschlag der Beklagten entgegen, dass sie den Netzverknüpfungspunkt als geeigneten Anschlusspunkt ansieht und eine Einspeisung an dieser Stelle nach Ausbau des Netzes fordert. Daraufhin antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 08.07.2009, in dem sie darstellte, dass im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise gerade der Anschlusspunkt des Umspannwerkes der allein geeignete Punkt sei.
7Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei gem. § 5 EEG zum Anschluss der neuen Anlagen an den nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt verpflichtet. Dies ergebe sich sowohl aus § 5 Abs. 1 als auch § 5 Abs. 2 EEG.
8Nach der neuen Rechtslage (seit 2009) sei eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung zur Ermittlung des "geeigneten" Verknüpfungspunktes nicht mehr grundsätzlich anzustellen. Doch auch wenn man der Ansicht sei, eine solche Betrachtungsweise sei noch notwendig, stelle der Anschluss an den Netzverknüpfungspunkt die günstigere Lösung dar. Die Berechnung der Beklagten sei insofern unzutreffend. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird insbesondere auf den Schriftsatz der Klägerin vom 11.11.2009 (Bl. 37-39) und auf den Schriftsatz vom 06.01.2010 (Bl. 75-78) Bezug genommen.
10festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die 14 noch zu errichtenden Windenergieanlagen (WEA) der Klägerin des Typs mit einer installierten elektrischen Leistung von je 2,3 MW in der Windvorrangzone im Bereich auf den Gemarkungen der Gemeinde und an ihr 20 kV Mittelspannungsnetz am Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.
Die Klägerin beantragt hilfsweise, 11
12festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die im Antrag zu 1) der Klage vom 30.07.2009 genannten Windenergieanlagen an ihr 20 kv Mittelspannungsnetz am Netzverknüpfungspunkt "Gemarkung anzuschließen.
Die Klägerin beantragt äußerst hilfsweise, 13
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen, die sich für die Klägerin ergeben, dass die im Antrag zu 1) der Klage vom 30.07.2009 genannten Windenergieanlagen nicht am Netzverknüpfungspunkt weise nicht am Netzverknüpfungspunkt 14
angeschlossen werden, sondern im Umspannwerk der Beklagten.
Die Beklagte ist der Ansicht, bei der Bestimmung der geeigneten Verknüpfungspunkte sowohl gem. § 5 Abs. 1 als auch gem. § 5 Abs. 2 EEG 2009 sei nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den entsprechenden vorangehenden Vorschriften über erneuerbare Energien (EEG 2000 und EEG 2004) zu berücksichtigen, so dass letztlich auch nach neuem Recht eine gesamtwirtschaftliche Kostenanalyse erfolgen müsse. Dies führe zu einem erforderlichen Anschluss der neuen Anlagen an das weiter entfernte Umspannwerk da es sich dabei unabhängig von der Kostentragungspflicht um die günstigste Anschlussvariante handele. Wegen der Einzelheiten der streitigen Berechnung wird auf die Klageerwiderung (Blatt 23 25), den Schriftsatz vom 17.12.2009 (Bl. 63 – 67) und den Schriftsatz vom 08.04.2010 (Bl 84-87) Bezug genommen.
18Die Beklagte ist ferner der Ansicht, die Wahl eines Verknüpfungspunktes gem. § 5 Abs. 2 EEG, der sich nicht als gesamtwirtschaftlich günstigster im Sinne dieser Rechtsprechung darstelle, sei rechtsmissbräuchlich. Ein Ausbau der Anschlussstellen sei zwar möglich, aber in Ansehung der höheren gesamtwirtschaftlichen Kosten nicht zumutbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 17
Die Klage ist zulässig und im Hauptantrag begründet. 21
23Die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO. Es besteht eine Unsicherheit im Hinblick auf das Recht der Klägerin ihre Windkraftanlagen an den am nächsten gelegenen Netzverknüpfungspunkt anschließen zu können, denn die Beklagte bestreitet dieses Recht der Klägerin bzw. ihre dahingehende Anschlusspflicht. Die Klägerin hat auch keine anderen geeigneteren Rechtsschutzmöglichkeiten. Eine Klage auf Leistung ist nicht möglich. Die Anlagen sind noch nicht gebaut, sondern das Vorhaben befindet sich noch in der Planung. Die Klägerin könnte somit nicht den Anschluss an den konkreten Netzverknüpfungspunkt als Leistung geltend machen. Diese Leistung ist lediglich für die Zukunft begehrt. Die Einschlägigkeit des § 259 ZPO ist nicht eindeutig, außerdem beseitigt die Möglichkeit, eine Klage auf zukünftige Leistung gem. § 259 ZPO zu erheben, das Feststellungsinteresse nicht (Zöller-Greger, ZPO 2007, § 265, Rn. 8).
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die neuen Windraftanlagen der Klägerin über den Netzverknüpfungspunkt an das Netz der Beklagten anzuschließen. Der Anspruch ergibt 25
sich bereits aus § 5 Abs. 1 EEG. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 EEG sind bei dem Netzverknüpfungspunkt erfüllt.
27Der Netzverknüpfungspunkt ist ein hinsichtlich der Spannungsebene geeigneter Verknüpfungspunkt, wie ihn § 5 Abs. 1 EEG fordert, denn das 20 kV Stromnetz der Beklagten ist grundsätzlich unstreitig geeignet, die von den neuen Anlagen der Klägerin produzierten Strommengen aufzunehmen. Der Verknüpfungspunkt ist unstreitig zwar zurzeit technisch noch nicht geeignet, die Strommengen in das Netz zu speisen. Die konkrete technische Eignung zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch nicht Voraussetzung für die Geeignetheit im Sinne des § 5 Abs. 1 EEG, denn gemäß § 5 Abs. 4 EEG besteht die Pflicht des Netzbetreibers zum Netzanschluss auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 9 EEG möglich wird. Nach § 9 Abs. 1 EEG sind Netzbetreiber auf Verlangen der Einspeisewilligen verpflichtet, unverzüglich ihre Netze entsprechend dem Stand der Technik zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien sicherzustellen.
29Der Netzverknüpfungspunkt ist unstreitig der in der Luftlinie am kürzesten entfernte mögliche Verknüpfungspunkt zum Standort der geplanten Anlagen der Klägerin, so dass auch dieses Kriterium des § 5 Abs. 1 EEG erfüllt ist.
31§ 5 Abs. 1 EEG macht eine Ausnahme von der Verpflichtung der Netzbetreiber auch bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.
32Die Beklagte verweist auf das Umspannwerk als geeigneten Netzanknüpfungspunkt nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung. Dieser Verknüpfungspunkt liegt jedoch nicht in einem anderen Netz als der Verknüpfungspunkt wie es § 5 Abs. 1 EEG für diese Ausnahme dem Wortlaut nach fordert, denn beide Anschlusspunkte werden von der Beklagten betrieben und es ist weder von der Beklagten ausdrücklich dargelegt noch sonst aus dem Vortrag der Beklagten ersichtlich, dass die beiden Anschlusspunkte nicht derselben technischen Gesamtheit angehören (vgl. zum Begriff des Netzes, Reshöft, EEG Kommentar, § 5 Rn. 24).
34Die Parteien streiten jedoch darüber, ob der eindeutige Wortlaut des neuen § 5 Abs. 1 EEG erweiternd auszulegen ist und eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist. Der BGH vertrat zur Vorgängerregelung des EEG 2004 und 2000 die Rechtsansicht, dass der Wortlaut des Gesetzes erweiternd auszulegen sei und es somit ausreiche, wenn nicht nur ein Verknüpfungspunkt eines anderen Netzes wirtschaftlich in Betracht käme, sondern auch ein Verknüpfungspunkt desselben Netzes (zuletzt BGH, Urt. v.
01.10.2008, Az.: VIII ZR 21/07, Rn. 12). Die Auslegung des BGH stützte sich auf Sinn und Zweck der Norm, nämlich der Vermeidung volkswirtschaftlich unsinniger Kosten.
Der Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG ist nicht mehr entsprechend der BGH-Rechtsprechung zu den Vorgängernormen auszulegen.
36Zunächst muss vom Wortlaut der Norm ausgegangen werden. Der Wortlaut beschränkt die gesamtwirtschaftliche Betrachtung eindeutig auf einen Anschlusspunkt in einem anderen Netz. Gegen eine erweiternde Auslegung des Wortlauts spricht, dass in dem ebenfalls neuen § 5 Abs. 2 EEG ausdrücklich eine Differenzierung zwischen "diesem" und einem "anderen" Netz vom Gesetzgeber vorgenommen wurde. Man kann daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 EGG bewusst ausschließlich den Begriff "anderes Netz" gewählt hat und damit eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei einem anderen Anschlusspunkt in demselben Netz gerade ausschließen wollte. Wenn identische Begriffe in einem Gesetz verwendet werden, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ihnen auch die gleiche Bedeutung zuschreibt. Die Annahme, der Gesetzgeber hätte dies übersehen und in § 5 Abs. 1 EEG die Nennung auch des gleichen Netzes vergessen, liegt fern. Letzteres gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der BGH diese erweiternde Auslegung in ständiger Rechtsprechung seit 2003 vorgenommen hat und sie dem Gesetzgeber bei Formulierung des neuen § 5 EEG bekannt gewesen sein muss. Die Nichtumsetzung dieser Rechtsprechung muss daher als bewusstes Weglassen interpretiert werden.
37Ferner wird diese Sichtweise durch die Begründungen des Gesetzgebers zum neuen EEG gestützt. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 5 EGG nicht ausgeführt, dass sich die Rechtslage gegenüber der Vorgängerregelung nicht verändern soll, so wie er es aber in der Begründung zu §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, Abs. 4, 18, 22 EEG getan hat (BT-Drucksache 16/8148). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber noch zum alten EEG 2004 ausdrücklich in der Begründung ausgeführt, dass die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung bei "demselben oder einem anderen Netz" eine Rolle spielt (BT- Drucksache 15, 2864, S.33), wohingegen sich in der neuen Gesetzesbegründung keinerlei Hinweis auf eine solche erweiterte Auslegung des Gesetzes ergeben (BT- Drucksache 16/8148, S. 41). Der Einwand der Beklagten, in der Gesetzesbegründung des neuen § 5 Abs. 1 EEG sei doch ausdrücklich das Erfordernis der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung vom Gesetzgeber ausgeführt, greift nicht durch. Der Gesetzgeber legt in der Begründung lediglich dar, wie der wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt zu bestimmen ist, aber nicht, dass diese Vorgabe über den in § 5 Abs. 1 EEG genannten Fall hinaus vorzunehmen ist (vgl. BT-Drucksache 16/8148, S. 41). Es steht aufgrund des Wortlauts des § 5 Abs. 1 (am Ende) EEG außer Frage, dass in dem dort genannten Fall eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung anzustellen ist, so dass verständlich ist, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung dafür die Kriterien erneut erwähnt.
Auch Sinn und Zweck der Normen des neuen EEG 2009 erfordern nicht mehr eine erweiterte Auslegung. Der in Bezug auf die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung wortgleiche § 4 Abs. 2 S. 1 EEG a.F. (2004) hat als Vorgängerregelung den verpflichteten Netzbetreiber definiert, während § 5 Abs. 1 EEG erstmalig unmittelbar die Kriterien zur Ermittlung des konkreten Verknüpfungspunktes bestimmt. Es besteht also kein Bedürfnis mehr für eine Übertragung der Kriterien der Kostentragungspflicht (der alte § 13 Abs. 2 EEG 2004) auf den verpflichteten Netzbetreiber (der alte § 4 Abs. 1 EEG 2004). Die Einheitlichkeit entsteht heute dadurch, dass der Anschlusspunkt konkret in § 35
5 Abs. 1 EEG definiert wird (vgl. ausführlich dazu Reshöft aaO, Rn. 26). Zudem stützte der BGH seine erweiterte Auslegung der Norm auf den Sinn und Zweck der in § 4 Abs. 2 S. 1 EEG erwähnten gesamtwirtschaftlichen Betrachtung, nämlich die Vermeidung von unsinnigen volkswirtschaftlichen Kosten. Dies wird im EEG 2009 durch die §§ 5 Abs. 3, 13 Abs. 2 erreicht. Nach § 5 Abs. 3 EEG wird der Netzbetreiber von der Pflicht eines eventuellen wirtschaftlich unsinnigen Netzausbaus aufgrund der §§ 5 Abs. 1, Abs. 4 EEG befreit, wenn er dem Anlagenbetreiber einen anderen Verknüpfungspunkt zuweist. Zwar muss der Netzbetreiber dann die Mehrkosten des Anlagenbetreibers übernehmen, doch wird der Netzbetreiber aufgrund dieser Kostenübernahmeverpflichtung aus eigenem Antrieb die gesamtwirtschaftlich günstigste Lösung auswählen und so unsinnige Kosten vermeiden. Sinn und Zweck muss folglich nicht mehr durch eine erweiterte Auslegung zur Geltung gebracht werden, sondern ist seit der Neuregelung dem Gesetz immanent.
39Auf die Vergleichsberechnungen der Parteien im Hinblick auf die Kosten der verschiedenen Anschlussalternativen und die unterschiedlichen Ergebnisse, zu denen sie kommen, kommt es zur Ermittlung des Anschlusspunktes nicht an.
41Die Beklagte müsste der Klägerin nur dann nicht die Einspeisung des Stroms am Verknüpfungspunkt gestatten und ermöglichen, wenn sie von ihrem Zuweisungsrecht gem. § 5 Abs. 3 EEG Gebrauch gemacht hätte und der Klägerin den Anschlusspunkt des Umspannungswerkes zugewiesen hätte. Dann müsste sie jedoch gem. § 13 Abs. 2 EEG die Mehrkosten der Klägerin übernehmen, die aus dem von § 5 Abs. 1 EEG abweichenden Anschlusspunkt resultieren. Darauf zielt der 2. Hilfsantrag der Klägerin ab.
42Die Beklagte hat dieses Zuweisungsrecht gem. § 5 Abs. 3 EEG noch nicht ausgeübt. Dabei kommt es nicht auf die von der Klägerin herausgestellte Tatsache an, dass das erste Schreiben der Beklagten, in dem das Umspannwerk genannt wird, an die gerichtet war (Anlage K 2), denn die weitere Korrespondenz (Anlage K4) fand jedenfalls mit den Klägervertretern statt. Vielmehr argumentiert die Beklagte in diesen Schreiben, wie auch in allen Schriftsätzen im Laufe des Rechtsstreits, dass sich das Umspannwerk als relevanter Anschlusspunkt nach den Kriterien des § 5 Abs. 1 EEG ergeben würde, denn es sei nach wie vor nach den Kriterien der BGH-Rechtsprechung eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei dem Vergleich mit Anschlusspunkten in demselben Netz vorzunehmen. Die Beklagte versucht also das Umspannwerk als einzig möglichen Anschlusspunkt im Rahmen des § 5 Abs. 1 EEG darzustellen, denn so würde sie auch die Tragung der Mehrkosten gem. § 13 Abs. 2 EEG umgehen. Die Beklagte hat ihr Zuweisungsrecht auch nicht hilfsweise ausgeübt.
44Der Klage war schon aufgrund § 5 Abs. 1 EEG stattzugeben. Überdies ergäbe sich auch aus § 5 Abs. 2 EEG und dem von der Klägerin ausdrücklich ausgeübten Wahlrecht der Verknüpfungspunkt als der von der Klägerin geschuldete Anschlusspunkt.
45In § 5 Abs. 2 EEG ist anders als in § 5 Abs. 1 EEG kein Erfordernis einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise statuiert. Es besteht grundsätzlich ein freies Wahlrecht des Anlagenbetreibers. Die Pflicht zur Vornahme einer
gesamtwirtschaftlichen Betrachtung und der sich dadurch ergebenden Beschränkung des Wahlrechts des Anlagenbetreibers könnte sich somit ausschließlich daraus ergeben, dass sich die Ausübung des Wahlrechts des Anlagenbetreibers ohne die Anstellung einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung als rechtsmissbräuchlich, also den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) außer Acht lassend, darstellt. Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Wahlrechts liegt nicht schon dann vor, wenn der Anlagenbetreiber die für ihn finanziell günstigste Lösung einer anderen gesamtwirtschaftlich oder für den Netzbetreiber kostenintensiveren Variante vorzieht (Reshöft, aaO, § 5 Rn. 35). Rechtsmissbräuchlich ist ein Verhalten vielmehr nur dann, wenn kein schutzwürdiges Eigeninteresse vorliegt (vgl. Palandt/Heinrichs, § 242 BGB, Rn. 50-52), was etwa der Fall sein kann, wenn der Anlagenbetreiber bei jeweils gleichen von ihm zu tragenden Anschlusskosten eine Anschlussvariante wählt, ohne dass er hierfür einen nachvollziehbaren und schützenswerten Grund darlegt (Salje, EEG, §5 Rn. 49) (so insgesamt auch LG Arnsberg Urteil vom 6.5.2010, Az: 4 O 434/09).
46Die genauen Kosten der Anschlussalternativen sind zwar zwischen den Parteien streitig, doch ist unstreitig, dass im Falle eines Anschlusses an den Verknüpfungspunkt erhebliche Netzausbaukosten entstehen, die die Beklagte als Netzbetreiberin zu tragen hat, und aufgrund der geringen Distanz zu den geplanten Windkraftanlagen relativ geringe Anschlusskosten, die die Klägerin als Anlagenbetreiberin zu zahlen hat. Im Falle eines Anschlusses an das Umspannwerk würde sich die Kostenverteilung hingegen genau umgekehrt darstellen, da die Klägerin aufgrund der großen Distanz zu ihren geplanten Windkraftanlagen erheblich höhere Anschlusskosten haben und die Beklagte sich die Netzausbaukosten sparen würde. Im Ergebnis ist die durch die Klägerin gewählte Maßnahme jedenfalls für sie selbst günstiger, die Wahl also nachvollziehbar und von schützenswerten Eigeninteressen geleitet und somit nicht rechtsmissbräuchlich.
47Diesem Ergebnis steht auch nicht das Argument der Beklagten entgegen, dass bei einer solchen Auslegung der Anlagenbetreiber immer den für ihn günstigsten Anschlusspunkt nach § 5 Abs. 2 EEG wählen würde, egal wie hoch die Netzausbaukosten der Netzbetreiber seien. Diese Prognose ist wohl richtig, doch steht dem Netzbetreiber mit dem Zuweisungsrecht gem. § 5 Abs. 3 EEG quasi das Letztentscheidungsrecht zu, mit dem er eine mit sehr hohen Netzausbaukosten verbundene Wahl des Anlagenbetreibers verhindern kann. Zwar müsste er dann die Mehrkosten der Anlagenbetreiberin tragen, doch wären im Ergebnis die Ziele der gesamten Regelung, die Gesamtkosten gering zu halten, die schließlich die Allgemeinheit über die Stromkosten zahlen würde, und keine Partei über Gebühr zu belasten, erreicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO. 49
Der Streitwert wird auf 740.000,00 € festgesetzt. 50
2 O 310/09
Sinn und zweck der norm, Netz, Treu und glauben, Stand der technik, Erneuerbare energien, Auslegung, Zpo, Anschluss, Leistung, Anlage