Source: https://propertibazar.com/article/kammerreport-hanseatische-rechtsanwaltskammer-hamburg_5bfe12f8d64ab2297817471c.html
Timestamp: 2019-03-22 00:43:42
Document Index: 161642025

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'Art. 12', '§ 49', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 28', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 97', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 281', '§ 136', '§ 50', '§ 17', 'BGE', 'BGH', 'EuG', '§ 60']

KA M M E R R E P O R T HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG 25. AUGUST 2005 · AUSGABE 4/2005 · ERSCHEINT 1/4-JÄHRLICH I N H A L IEDITORIALI ...
KA M M E R R E P O R T HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG 25. AUGUST 2005 · AUSGABE 4/2005 · ERSCHEINT 1/4-JÄHRLICH
RVG AKTUELL I
Erfolgshonorar auf dem Prüfstand Das Bundesverfassungsgericht hat sich zurzeit mit der Frage zu beschäftigen, ob das uneingeschränkte gesetzliche Verbot eines Erfolgshonorars bzw. der quota litis für Rechtsanwälte mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Damit steht § 49b Abs. 2 BRAO auf dem Prüfstand. Wie steht die deutsche Anwaltschaft zu dieser Frage? Ist ein solches Verbot überhaupt noch zeitgemäß? Ich meine, dass das derzeitige Verbot in der Form, die keine Ausnahmen zulässt, nicht haltbar ist. Gerade der beim Bundesverfassungsgericht anhängige Fall gibt Anlass, über das Verbot noch einmal grundsätzlich nachzudenken. Das Thema wird deshalb auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 16.09.2005 in Düsseldorf erörtert. Was ist geschehen, dass ein weiterer Grundsatz der anwaltlichen Berufspflichten in Frage gestellt wird? Steckt dahinter die europäische Deregulierungsdebatte?
teilung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vereinbarung und Annahme von Erfolgshonorar in der Form einer quota litis. Die mittellosen amerikanischen Mandanten hatten sie in einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren beauftragt, um das im Dritten Reich enteignete Grundstück des Großvaters wieder zu erlangen. Vereinbart war eine prozentuale Gewinnbeteiligung von einem Drittel als Honorar. Statt der Rückübertragung erhielten die Mandanten eine Entschädigung in Höhe von rund 300.000 DM, von denen die Rechtsanwältin gemäß der Vereinbarung rund 100.000,-- DM als Honorar einbehielt. Die quota litis ist weltweit in den meisten Ländern untersagt, wobei insbesondere die USA eine Ausnahme bilden. Dass auch auf europäischer Ebene eine solche Vereinbarung nicht auf Akzeptanz stößt, zeigen die Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Union, deren Ziff. 3.3.1 wie folgt lautet: „Der Rechtsanwalt darf hinsichtlich seines Honorars keine quota litis-Vereinbarung abschließen.”
In dem vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall wendet sich eine Rechtsanwältin mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine anwaltsgerichtliche Verur-
Der dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegende Fall enthält jedoch eine Besonderheit, die bereits in der Weimarer und der Nachkriegszeit bei den Kammervorständen und den
KA M M E R R E P O R T
Ehrengerichten dazu führte, dass die Vereinbarung von Erfolgshonoraren für zulässig erachtet wurde, während das Reichsgericht und der BGH solche Vereinbarungen zivilrechtlich wegen Sittenwidrigkeit verwarfen: Ein Auftraggeber lebt „im Exil” und ist nicht in der Lage, dem Rechtsanwalt einen Vorschuss oder für den Fall der Erfolglosigkeit seiner Tätigkeit überhaupt ein Honorar zu zahlen, kann dies aber im Falle des Erfolgs der anwaltlichen Tätigkeit. Als der Gesetzgeber mit der BRAO-Novelle 1994 das Verbot des pactum de quota litis und andere Formen des Erfolgshonorars in die Bundesrechtsanwaltsordnung als § 49b Abs. 2 eingefügte, folgte er der Rechtsprechung der obersten deutsche Zivilgerichte. Die Aufnahme des Verbots wurde weithin als Klarstellung, nicht als substanzielle Änderung des anwaltlichen Berufsrechts angesehen. Der Sache nach wurde das Verbot aber verschärft, weil der Gesetzestext nunmehr keinerlei Ausnahmen mehr zuließ. Daran ändert nach bisher fast einhelliger Auffassung auch der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2004 dem § 49b Abs. 2 BRAO hinzugefügte Satz 2 nichts. Nach meiner Überzeugung ist ein solches striktes einfachgesetzliches Verbot mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, weil es eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Rechts2
anwälte bewirkt. Die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts erfordert dieses Verbot nicht. Zur Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gehört gerade auch Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Sozietätswechsler im Zusammenhang mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bekräftigt (BRAKMitt. 5/2003, S. 231). Dort heißt es weiterhin, dass das wirtschaftliche Interesse eines Rechtsanwalts, ein Mandat zu führen, ihm nach der Wertung des Gesetzgebers die nötige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für ein gesetzeskonformes Handeln nicht nimmt. Der Gesetzgeber vertraut vielmehr auf Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit der Rechtsanwälte. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars die Versuchung für den Rechtsanwalt erhöht wird, einen Erfolg ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage auch mit nicht zu billigenden Mitteln anzustreben. Viel größere Bedeutung, als die Vereinbarung eines Erfolgshonorars hat hier jedoch die Höhe desselben. Der Gefahr unange messen hohen Erfolgshonorars kann jedoch - ebenso wie bei anderen Honorarvereinbarungen - durch eine gerichtliche Kontrolle im Honorarprozess begegnet werden.
Die Unwirksamkeit des generellen einfachgesetzlichen Verbots hätte zur Folge, dass der von den Fachgerichten angenommene Gesetzesverstoß nicht vorliegt. Gleichwohl könnte die Honorarvereinbarung der beschwerdeführenden Rechtsanwältin § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO verletzen, weil im Falle des Unterliegens die gesetzlichen Gebühren unterschritten werden. Hier gebe ich zu bedenken, dass für einen mittellosen Mandanten die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung die einzige Möglichkeit sein kann, seine Ansprüche doch noch durchzusetzen. Dies insbesondere, wenn ihm keine PKH oder Beratungshilfe gewährt wird, weil bei der PKH z.B. die Erfolgsaussichten verneint werden und kein Prozessfinanzierer das Gebühren- und Kostenrisiko übernehmen will. Also eine weitere berufsrechtliche Baustelle. Ihr
DANKSAGUNG Im April 2005 ist Herr Rechtsanwalt Dr. Joachim Blau nach insgesamt 15-jähriger Tätigkeit aus dem Kammervorstand ausgeschieden. Herr Kollege Dr. Blau hat sich um die Vorstandsarbeit nachhaltig verdient gemacht: Insbesondere bei der Diskussion rechtspolitischer Grundsatzfragen hat er es immer wieder verstanden, jenseits eingefahrener Positionen die richtigen Fragen zu stellen und Lösungskonzepte zu entwickeln. Damit hat er an hervorgehobener Stelle dazu beigetragen, die liberale Haltung des Kammervorstandes zu akzentuieren und war ein wertvolles und meinungsbildendes Mitglied des Vorstands. Hierfür spricht der gesamte Kammervorstand Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Blau seinen ganz besonderen Dank aus.
VERTRAUENSANWÄLTE Es ist bekannt, dass die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sich insgesamt verschlechtert hat. Die Zahl von Insolvenzen und Widerrufen von Zulassungen wegen Vermögensverfalls hat sich erhöht. Die absolute Zahl der Widerrufe einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls ist jedenfalls in Hamburg derzeit noch gering. Damit dies so bleibt, haben sich die Rechtsanwaltskammer und
der Hamburgische Anwaltverein entschlossen, betroffenen Kollegen im Vorfeld die Möglichkeit zu geben, sich bei drohender Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit vertrauensvoll an einen „Vertrauensanwalt” zu wenden, um mit diesem zusammen zu beraten, wie ein Zulassungsverlust vermieden werden kann. Diese Beratungsanwälte sind vom Kammervorstand vollkommen unabhängig und gehören diesem nicht an. Sie verfügen jedoch über Erfahrungen und Kenntnisse im Berufsrecht. Als Vertrauensanwälte haben sich zur Verfügung gestellt • Rechtsanwalt Dr. Jürgen Scheer Heuberg 1, 20354 Hamburg Telefon: 37 37 11 e-Mail: [email protected] • Rechtsanwalt Dr. Christian von Lenthe, Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg Telefon: 3 76 30 - 0 e-Mail: [email protected] • Rechtsanwalt Horst M. Johlke, Raboisen 38, 20095 Hamburg, Telefon: 3 34 46 - 0 • Rechtsanwalt Hinnerk-Joachim Müller, Speersort 4-6, 20095 Hamburg, Telefon: 30 30 10. Bei entsprechendem Beratungs bedarf wenden Sie sich bitte unmittelbar an einen der Kollegen.
BERUFSORDNUNG: DOCH NICHTS NEUES Im letzten Kammerreport war berichtet worden, dass die Satzungsversammlung die bisherige Regelung zu den Tätigkeitsund Interessenschwerpunkten in § 7 der Berufsordnung aufgehoben und eine Neuregelung beschlossen hat. Diese Neuregelung wird jetzt allerdings zunächst nicht in Kraft treten, sodass es bei der bisherigen Rechtslage bleibt. Der Grund: Das Bundesjustizministerium hat die von der Satzungsversammlung beschlossene Regelung hinsichtlich der mit der Liberalisierung verbundenen Fortbildungsverpflichtung aufgehoben. Die Neuregelung wird deshalb zunächst nicht verkündet, um der Satzungsversammlung Gelegenheit zu geben, ihre Beschlussfassung nochmals insgesamt zu überprüfen.
AUSBILDUNGSUMLAGE Schließlich ist im letzten Kammerreport von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die von der Kammerversammlung beschlossene Ausbildungsumlage berichtet worden. Der BGH hatte letztinstanzlich den Beschluss der Kammerversammlung gebilligt. Gegen die Entscheidung des BGH ist von dem Antragsteller jedoch nunmehr Verfassungsbeschwerde erhoben worden, sodass noch mit einer weiteren Entscheidung in
dieser Sache zu rechnen ist. Das Thema ist also noch nicht endgültig vom Tisch.
NOCHMALS: PREISINDEX FÜR RECHTSBERATUNG Im letzten Kammerreport war auf den oben genannten Bericht des Statistischen Bundesamtes verwiesen worden. Der Bericht ist kurzfristig überarbeitet worden und liegt nunmehr in einer neuen, endgültigen Fassung vor. Sie finden diese aktuelle Fassung vom 27.04.2005 auf unserer Internetseite, wenn Sie in der Onlinefassung des Kammerreportes hier klicken. An den wesentlichen Untersuchungsergebnissen hat sich jedoch im Grundsatz nichts geändert, es sind lediglich einige Details verändert worden.
NEUE FACHANWALTSCHAFTEN Am 01.07.2005 ist die Fachanwaltsordnung in der ganz aktuellen Fassung in Kraft getreten. Danach können jetzt Fachanwaltsbezeichnungen für die Rechtsgebiete • • • • • • •
Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Insolvenzrecht Medizinrecht Miet- und Wohnungs eigentumsrecht
Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Transport- und Speditionsrecht • Verkehrsrecht • Versicherungsrecht sowie • Verwaltungsrecht
Transport- und Speditionsrecht: Dr. Kay Uwe Bahnsen Andrea Meyer
Für das Fachgebiet Transport- und Speditionsrecht ist ein gemeinsamer Ausschuss mit den anderen norddeutschen Rechtsanwaltskammern SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Oldenburg, Braunschweig und Celle gebildet worden.
Der Kammervorstand hat für die neuen Rechtsgebiete jeweils Fachausschüsse gemäß § 43c Abs. 3 BRAO eingesetzt. Diesen Ausschüssen gehören folgende Kolleginnen und Kollegen an: Bau- und Architektenrecht: Christian Schliemann Friedrich-Karl Scholtissek Gritt Diercks Christian Brügmann Erbrecht: Dr. Wolfgang Burandt Jörg Peter H. Vinnen Ursel Etzel Tom Kemcke (stellvertr.) Medizinrecht: Dr. Ulrich Steffen Dr. Horst Bonvie Michael Oltmanns (stellvertr.) Sven Hennings (stellvertr.) Ulrike Hundt-Neumann Dr. med.dent.Wieland Schinnenburg Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Eva Proppe Bernd Vetter Dr. Hubertus Wegmann Ricarda Breiholdt
Verkehrsrecht: Holger Rochow Jens Peter Jensen Annette Wiemers Geesche Warnke.
Die Fachausschüsse haben ihre Arbeit aufgenommen. Für die neuen Rechtsgebiete werden nach Möglichkeit ebenfalls Merkblätter über die Anforderungen an einen schlüssigen Antrag erarbeitet und auf der Internetseite bereitgestellt. Für praktische Fragen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Antragstellung können Sie sich an den für Fachanwaltsangelegenheiten zuständigen Kammergeschäftsführer, Herrn Scharmer, unter der Durchwahl 35 74 41-14 oder auch elektronisch unter der Adresse [email protected] wenden.
PKH - EINE PERMANENTE BAUSTELLE Mit dem Inkrafttreten des Justizkommunikationsgesetzes zum 01.04.2005 ist wieder einmal eine Änderung des § 115 ZPO verbunden: Mit der Überführung des Sozialhilferechts (BSHG) in das SGB XII zum 01.01.2005 waren dessen Bestimmungen über das anrechnungsfähige Einkommen und diesbezügliche Abzüge für Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen sowie Grundfreibeträge durch Bezugnahme in § 115 Abs. 1 ZPO übernommen worden. Nunmehr hat der Gesetzgeber an die Stelle einer relativ unübersichtlichen Verweisung in § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf das SGB XII eine Neufassung gesetzt, die unmittelbar auf die Regelsatzverordnung nach § 28 Abs. 2 SGB XII verweist. Praktisch bedeutet dies, dass im Rahmen eines PKHAntrages vom Einkommen des Antragstellers nunmehr künftig abzugsfähig sind: a)Einkommenssteuern, Sozialversicherungsabgaben, Versicherungsbeiträge sowie Werbungs kosten. b)bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 50 % des höchsten Eckregelsatzes für einen Haushaltsvorstand (Erwerbsfreibetrag). c)für die Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner jeweils 110 % des Eckregelsatzes (Grundfreibetrag).
d)für jede weitere Person, an die gesetzlicher Unterhalt geleistet wird, 77 % des höchsten Eckregelsatzes, vermindert um eigenes Einkommen des Unterhaltsbeziehers. Die jeweils maßgebenden Beträge sind vom Bundesjustizministerium für den Zeitraum vom 01.04.2005 bis zum 31.06.2006 durch die zweite PKH-Bekanntmachung 2005 (BGBI 2005 Teil 1, 924) wie folgt festgesetzt worden: 1.für Erwerbseinkommenbezieher (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO): Euro 173,00 (Erwerbstätigenfreibetrag) 2. für die Partei und ihren Ehegatten/Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO) Euro 380;00 (Grundfreibetrag) 3.für jede weitere Person, der die Partei Unterhalt leistet (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO) Euro 266,00. Die Neuregelung gilt für alle nach dem 01.04.2005 anhängig gemachten Prozesskostenhilfeanträge. Im Übrigen ist § 115 ZPO hinsichtlich der Absetzungsfähigkeit von Unterkunfts- und Heizungskosten, besonderer Belastungen sowie hinsichtlich des Vermögenseinsatzes sowie endlich der zu zahlenden Raten auf das einzusetzende Einkommen unverändert geblieben.
Eine sehr ausführliche von Herrn Rechtsanwalt Nickel verfasste Arbeitshilfe und Übersicht über sämtliche Änderungen im Bereich der PKH ist übrigens in der MDR Nr. 13/2005 veröffentlicht worden. Sie finden diesen Artikel auf der Internetseite des Otto Schmidt Verlages: www.mdr.ovs.de im Abschnitt MDR-Arbeitshilfen, Extras.
NOTARVERORDNUNG Vor den Sommerferien ist in der Hamburger Öffentlichkeit die von der Justizbehörde geplante -und schließlich durchgesetzteVerordnung zur Gestaltung der Sozietätsverhältnisse der Hamburger Notare heftig diskutiert worden. Die Justizbehörde hat durch eine am 15.07.2005 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Verordnung die Größe der Hamburger Notariate auf regelmäßig drei Notare begrenzt. Bestehende Sozietäten haben beim Ausscheiden eines Partners nicht die Möglichkeit, dessen Position nachzubesetzen, solange die Zahl von drei Notaren überschritten bleibt. Zur Begründung berief sich die Justizbehörde auf die Notwendigkeit, alle Hamburger Stadtteile flächendeckend mit notariellen Dienstleistungsangeboten zu versehen.
Die Hamburgische Notarkammer hat gegen diese Pläne massiv protestiert und schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer hat sich in der öffentlichen Debatte weitestgehend zurückgehalten, zumal die Rechtslage zur Zulässigkeit ebenso wie zur Begründung der behördenseitigen Pläne keineswegs eindeutig war. Der Vorstand sieht einerseits die Notwendigkeit, dass in Hamburg große leistungsfähige Notariate zur Verfügung stehen, die auch bei größeren Mandaten kurzfristig beurkunden können. Auf der anderen Seite ist jedoch auch das von der Justizbehörde geltend gemachte Interesse an einer flächendeckenden Versorgung mit notariellen Dienstleistungen in allen Hamburger Stadtteilen anzuerkennen. In dieser Konfliktsituation hat der Kammervorstand seine Vermittlung angeboten. Die von der Justizbehörde beabsichtigte Regelung ist wie geplant am 01.08.2005 in Kraft getreten.
KANZLEIDURCHSUCHUNG Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02) eine grundlegende Entscheidung zum Umfang der zulässigen Beschlagnahme von Datenträgern in einer Anwaltskanzlei gefällt. 6
In einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei waren sämtliche Computerdateien sichergestellt und beschlagnahmt worden, auch solche von nicht beschuldigten Berufsträgern sowie Daten des Beschuldigten, die keine Relevanz für den Vorwurf haben. Der gesamte Datenbestand -so die Beschlagnahmeverfügung- sei „im Ganzen ein Beweismittel, das unteilbar der Beschlagnahme” unterliege. Eine andere Sichtweise würde es Straftätern ermöglichen, ihre der Beschlagnahme unterliegenden Daten durch Vermischung mit Daten des von § 97 Abs. 1 StPO erfassten Personenkreises dem Zugriff der Strafverfolgung zu entziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Begründung beanstandet und umfangreiche Ausführungen dazu gemacht, wie man beschlagnahmefähige von beschlagnahmefreien Daten unterscheiden kann. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Beschlagnahmefreiheit in Anwaltssozietäten. Sie können den Beschluss auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverfassungsgericht.de) aufrufen und ansehen, wenn Sie das Entscheidungsdatum und das oben genannte Aktenzeichen angeben.
FACHANWÄLTE AUFGEPASST Alle Fachanwälte mögen bitte daran denken, sich über die von ihnen besuchten Fortbildungsveranstaltungen Nachweise aus-
stellen zu lassen, aus denen das Thema, der Referent und der zeitliche Umfang der besuchten Veranstaltung erkennbar sind. § 15 der Fachanwaltsordnung verpflichtet jeden Fachanwalt, sich im Umfang von 10 Stunden jährlich fortzubilden und die Teilnahmebescheinigungen der Kammer am Jahresende unaufgefordert einzureichen. Alternativ kommt auch die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung durch wissenschaftliche Publikationen in Betracht. In diesem Fall reichen Sie der Kammer bitte die von Ihnen verfasste Veröffentlichung ein und ergänzen Sie den Nachweis gegebenenfalls um eine Angabe des für die Verfassung des Textes erforderlichen Zeitaufwandes.
GEPR. RECHTSFACHWIRT/IN Ab dem 15. Oktober 2005 beginnt das Seminar zur Erlangung der Qualifikation Gepr. Rechtsfachwirt/in. Die schriftlichen Prüfungen finden kursbegleitend am 10.12.2005 (§ 3 Abs. 1a), § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin, BGBl. 2001 Teil I Nr. 45, nachfolgend PrüfVO genannt), 06.05.2005 (§ 3 Abs. 1b), § 3 Abs. 2 PrüfVO), 04.11.2006 (§ 3 Abs. 1d), § 3 Abs. 2 PrüfVO) und am 31.03.2007 (§ 3 Abs. 1c), § 3 Abs. 2 PrüfVO) statt. Die Verordnung finden Sie auf unserer Internetseite www.rechtsanwaltskammerhamburg.de. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Frau Zornow, Tel.: 040/35744116.
DAS HAMBURGER HAUPTSCHULMODELL AUSBILDUNGSVORBEREITENDES PRAKTIKUM Insbesondere Schulabgänger mit Hauptschulabschluss haben Probleme einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Lediglich 4% der in 2004 eingetragenen Ausbildungsverträge zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten waren solche mit Hauptschülern. Gerade die Befürchtung, dass der eigentlich geeignete Jugendliche den fachlichen Anforderungen in der Berufsschule nicht gewachsen sein könnte, erweist sich als ausschlaggebend für die Entscheidung gegen den Hauptschüler. Für diese Gruppe hat das Hamburger Netzwerk der Initiative für Beschäftigung ein 9 bis 10-monatiges ausbildungsvorbereitendes Praktikum ins Leben gerufen. Die Finanzierung erfolgt aus EQJ-Mitteln der Arbeitsagentur und des Europäischen Sozialfonds und deckt Ihren Aufwand für die monatliche Praktikantenvergütung (192,-- Euro) sowie die Sozialversicherung (102,-- Euro). Darüber hinaus erhält der Praktikant aus diesen Töpfen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,-- in den Monaten August und September.
NEU: JUSTIZ.DE Ab 01.07.2005 steht ein bundeseinheitliches Portal www.justiz.de zur Verfügung. Über diese Adresse finden Sie alle Justizministerien und Gerichte über die hier zusammengefassten Landes-Internetseiten. Wenn Sie z.B. „Hamburg” anklicken, kommen Sie sofort auf die Justizseite von „Hamburg.de”. Dieser neue Weg ist wesentlich einfacher und komfortabler, als z.B. eine Gerichtsadresse in Brandenburg auf dem herkömmlichen Wege suchen zu müssen.
Neben dieser finanziellen Förderung sind die Vorteile dieses Praktikums für Sie als Ausbilder folgende: • Die Koordinierungsstelle nimmt einen Kompetenzcheck und ein Ausbildungsbewerber-Profiling vor und nennt Ihnen nur solche Bewerber, die für die angestrebte Ausbildung besonders geeignet sind. • Die Koordinierungsstelle übernimmt die Betreuung des Praktikanten während des gesamten Praktikums und ist auch Ansprechpartner des Betriebes für alle Fragen im Zusammenhang mit Antragstellungen etc. • Die Praktikanten erhalten an zwei Tagen in der Woche begleitenden Schulunterricht, der sie auf die Anforderungen der späteren Berufsschule in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch vorbereitet. • Während des Praktikums lernen Sie den Praktikanten so gut kennen, dass Ihre Entscheidung über eine mögliche Ausbildung ab Sommer 2006 auf sicherer Tatsachengrundlage steht. Im Hamburger Netzwerk der Initiative für Beschäftigung haben sich seit 1999 mittlerweile 67 Unternehmen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, Behörden und 109 Hamburger Schulen mit Hauptschulzweigen für die „Berufsorientierung und Ausbildungsplatzvermittlung für Hauptschüler” zu engagieren. Weitere Informationen erhalten Sie in der Online-Ausgabe des Kammerreports, wenn Sie hier klicken.
FRISTWAHRUNG BEIM ARBEITSGERICHT Durch Kammerschnellbrief haben wir bereits darauf hingewiesen, dass mit Wirkung vom 01.04.2005 an keine Schriftsätze mehr mit fristwahrender Wirkung für das Arbeitsgericht bei den auswärtigen Amtsgerichten eingeworfen werden können. Fristwahrend ist - neben der Übermittlung per Telefax - nur noch der Einwurf entweder bei dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht selbst oder bei der Gemeinsamen Annahmestelle am Sievekingplatz.
ZUSTÄNDIGKEITEN DER AMTSGERICHTE IN HAMBURG Das Amtsgericht Hamburg bittet um die Veröffentlichung der nachstehenden, die Zuständigkeiten der Amtsgerichte betreffenden Mitteilung vom 06.06.2005: „Am 01.04.2002 hat das Amts gericht Hamburg-Barmbek seine Tätigkeit aufgenommen, 1 Jahr später folgte das Amtsgericht Hamburg-St.Georg. Obwohl mittlerweile in gedruckten und elektronischen Verzeichnissen die aktuellen Zuständigkeiten der hambrgischen Amtsgerichte problemlos zu recherchieren sind, ist die Existenz der neuen Gerichte immer noch nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen bekannt. Im Bereich der Zivilverfahren ist festzustellen, dass nahezu ein Viertel der an das Amtsgericht Hamburg(-Mitte) gerichteten Klagen zur Zuständigkeit der Stadtteilgerichte gehören. Der größte Teil dieser Klagen, die irrtümlich an das Amtsgericht Hamburg gelangen, gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte Hamburg-Barmbek bzw. HamburgSt. Georg. Auch, um der Anwaltschaft entgegenzukommen, sind derartige Klagen bei eindeutiger Zuständigkeit bisher beim Amtsgericht Hamburg(-Mitte) nicht eingetragen und nicht dem Richter vorge legt worden. Vielmehr hat die Eingangsgeschäftsstelle diese Klagen unverzüglich an die Amstsgerichte Hamburg-Barmbek 8
oder Hamburg-St. Georg weitergeleitet. Diese pragmatische Verfahrensweise, die nicht den Anforderungen der ZPO entspricht, kann nicht auf Dauer beibehalten werden. In näherer Zukunft sollen daher sämtliche Klagen, die an das Amtsgericht Hamburg adressiert sind, auch hier eingetragen und einem Richter vorgelegt werden. Das anschließende Verfahren einer Verweisung nach § 281 ZPO führt dann leider zu einer unvermeidlichen Zeitverzögerung von rund einem Monat. Natürlich sind die in Hamburg ansässigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diejenigen, die am Besten über die neu gegründeten Amtsgerichte (und die damit verbundenen Zuständigkeitsänderungen der Amtsgerichte Hamburg-Altona und Hamburg-Harburg) informiert sind. Mit gleicher Post habe ich daher auch die Bundesrechtsanwaltskammer mit der Bitte angeschrieben, in den BRAK-Mitteilungen auf die genannte Problematik hinzuweisen. Ob man dort meiner diesbezüglichen Bitte nachkommen wird, weiß ich natürlich nicht. Unabhängig davon möchte ich Sie ganz herzlich bitten, auch die Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte noch einmal bezüglich der geänderten Zuständigkeiten zu sensibilisieren. Ich meine, dass weder die Gerichte, noch die Anwaltschaft ein Interesse daran haben können, unnötigen Leerlauf durch Verweisungsverfahren zu produzieren.”
Wir haben diese Mitteilung bereits vorab als Kammerschnellbrief an diejenigen Kolleginnen und Kollegen versandt, deren E-Mail-Adresse dem Kammervorstand bekannt ist.
NEU: FAMILIENGERICHTE IN BARMBEK UND ST. GEORG Es ist soweit: Ab 01.07.2005 werden in den beiden neuen Stadtteilgerichten, dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek und dem Amtsgericht Hamburg-St.Georg, Familiengerichte eröffnet. Grundlage ist die Verordnung der Justizbehörde vom 25.5.2005 (HmbGVBl. S. 219, im Internet: http:// www.luewu.de/gvbl/index.php). Danach werden alle beim Amtsgericht Hamburg noch nicht abgeschlossenen Familiensachen aus den Bezirken beider Stadtteilgerichte in die neuen Familiengerichte übergeleitet, und für Neu-Anträge oder -Klagen, die in die Bezirke der Amtsgerichte Hamburg-Barmbek bzw. -St. Georg gehören, ist nicht mehr das Amtsgericht Hamburg, sondern eines der genannten Stadtteilgerichte zuständig. Das Personal der neuen Familiengerichte rekrutiert sich mit wenigen Ausnahmen aus dem Personalbestand des Amtsgerichts Hamburg. Die Anschriften der neuen Familiengerichte sind dieselben wie die beider Stadtteilgerichte; beim Amtsgericht Hamburg-Barmbek kann das Familiengericht auch über den Nebeneingang Lachnerstraße 2 erreicht werden. Ein Wort an
dieser Stelle zur Parkplatzsituation beim Amtsgericht HamburgBarmbek: Sie ist sehr gut, wenn auch der Besucherparkplatz auf dem Gelände der Alster-City in Anspruch genommen wird (Wegbeschreibung auf der Website unter der Rubrik „Kontakt”). Neben den schon jetzt vorhandenen Recherchemöglichkeiten für Rechtsanwälte taugen zur Zuständigkeitsbestimmung auch die Straßenlisten, die auf den Websites beider Gerichte unter www.amtsgericht.hamburg.de in der Rubrik „Gerichtsbezirk” heruntergeladen werden können. Von den bereits beschlossenen Geschäftsverteilungsplänen beider Gerichte wird der des Amts gerichts Hamburg-Barmbek rechtzeitig auf dessen Website unter der Rubrik „Gerichtsaufbau” zum Download bereitgestellt werden; möglich ist insoweit auch der Aufruf unter www.hamburg.de > Stadt und Staat > Justiz > E-Justice.
NEUE WEGE DURCH DIE STADT „Liebe Kolleginnen und Kollegen, "...der kürzeste Weg nach Ohlsdorf führt von der Mönckebergstraße über Niendorf Markt...." Das wussten Sie noch nicht? Wir auch nicht, bis Herr Tavonius unseren Büroalltag bereicherte. Herr Tavonius ist ein junger Mann mit Behinderung, der in unserer Kanzlei als Bürobote beschäftigt ist. In Kooperation mit der Alsterarbeit gGmbH der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, in deren Werkstatt für Behinderte Herr Tavonius die andere Hälfte seiner Arbeitszeit verbringt, haben wir in unserem Hamburger Büro mit 10 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen einen "ausgelagerten Arbeitsplatz" i.S.d. § 136 Abs.1 Satz 4 SGB IX angesiedelt. Dazu brauchte es einerseits eine Vereinbarung über die Errichtung eines ausgelagerten Arbeitsplatzes zwischen der Sozietät und der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Alsterarbeit, in dem wir uns verpflichtet haben, eine soziale und berufliche Integration in unserem Betrieb zu ermöglichen. In einem zweiten Vertrag zwischen Herrn Tavonius und der Sozietät wird der Inhalt der Tätigkeit festgelegt. Herr Tavonius bleibt für die Dauer seiner Tätigkeit Beschäftigter der Alsterdorfer Werkstätten und ist dort renten-, pflege- und krankenversichert.
Alle Vertragsparteien haben vereinbart, dass regelmäßig Beratungen und Begleitung durch den bei Alsterarbeit gGmbH angegliederten Fachdienst stattfinden. Herr Tavonius erledigt alle Botengänge zu ihm bekannten und unbekannten Orten, er befördert unsere Gerichtspost, geht zur Bank - erledigt also Botengänge aller Art. Dabei findet er in seinem Tempo seine eigenen Wege aber er kommt immer zum Ziel. Wir sind sehr zufrieden mit ihm und seiner Arbeit. Und so würde ich gerne ein bisschen angeben mit Herrn Tavonius und Sie neugierig machen, „neue Wege zu entdecken”. Für Fragen über die individuell zu gestaltenden ausgelagerten Arbeitsplätze - vielleicht auch in Ihrem Büro - stehen die Evangelische Stiftung Alsterdorf, Bereich Alsterarbeit (Frau Gudrun Schulz, Tel.: 5077-4444 oder Herr Tobias Gaiser, Tel.: 5077-3698) und Rechtsanwälte MIELKE SONNTAG BERNZEN HEGGEMANN,( Larissa Wocken, Tel: 040 - 30 96 51 - 42) zur Verfügung. Larissa Wocken Rechtsanwältin”
TELEFONVERZEICHNIS Sie finden auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer ein aktuelles Telefonverzeichnis des Landgerichts Hamburg mit Stand vom 12.05.2005. In der Kammergeschäftsstelle liegen darüber hinaus einige Exemplare zum Versand bereit. Übrigens findet man die entsprechenden Verzeichnisse einschließlich der Durchwahlen aller Geschäftsstellen auch auf der Internetseite „hamburg.de” im Abschnitt „Justiz und Verwaltung”, wenn man die jeweiligen Gerichte aufruft.
WICHTIG: PKH-FESTSETZUNG Im Hamburgischen Justizverwaltungsblatt vom 31.07.2005 ist die Allgemeinverfügung der Justizbehörde Nr. 15/2005 vom 29.06.2005 betreffend die „Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater” veröffentlicht worden. Sie regelt detailliert die Festsetzung sowohl der PKH-Vergütung, als auch der weiteren Vergütung gemäß § 50 RVG und schließlich auch die Heranziehung der Parteien.
Die Verfügung betrifft im Wesentlichen das interne Verfahren, bestimmt andererseits aber auch, dass zum Beispiel ein Festsetzungsantrag nicht auf amtlichen Vordrucken gestellt werden muss. Die Verfügung regelt auch, dass die Festsetzung zum Beispiel nicht wegen der Einlegung eines Rechtsmittels zurückzustellen ist. Wer sich für die Einzelheiten des Verfahrens interessiert, kann die Allgemeinverfügung in der Onlinefassung des Kammerreportes anschauen, wenn Sie hier klicken. EXISTENZGRÜNDUNGSHILFEN Für Existenzgründer ist folgendes von Bedeutung: Die Rechtsanwaltskammer ist Mitglied in der „Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg”. Diese Institution hilft bei Existenzgründungen, indem sie Bankkredite durch Stellung einer Bürgschaft mit den notwendigen Sicherheiten versieht. Auch Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer können entsprechende Bürgschaftsübernahmen beantragen. Sie finden eine Darstellung der Tätigkeit der Bürgschaftsgemeinschaft in der Onlinefassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken. Weitere Informationen über die Bürgschaftsgemeinschaft finden Sie unter der Internetadresse www.bg-hamburg.de .
JURISTENAUSBILDUNG Derzeit wird bei allen mit der Juristenausbildung befassten Stellen (Universitäten, Prüfungsämter, Justizministerien und Anwaltschaft) diskutiert, wie sich die derzeit europaweite Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge nach dem so genannten „Bolognaprozess” auf die Juristenausbildung auswirkt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu folgende vorläufige Resolution verabschiedet: „1. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen in der Juristenausbildung ab, solange es ein die bisherige Qualität der universitären Ausbildung sicherndes Modell hierfür nicht gibt. 2. Die gerade neu eingeführte Referendarausbildung soll fortgesetzt werden. Sie stärkt die Anwaltsausbildung. Sie muss unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammern nach einer Übergangszeit evaluiert werden. 3. Dies schließt die Entwicklung anderer Modelle der anwaltsbezogenen Ausbildung nicht aus, wenn die Praxiserfahrungen hierfür sprechen. Die Bundesrechtsanwaltskammer verschließt sich nicht der weiteren Diskussion. Sie lehnt derzeit eine Festlegung auf eine Spartenausbildung ab.”
RVG aktuell PRAXISTIPP: 2 X TERMINSGEBÜHR Ein Kernstück des neu strukturierten RVG ist die Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG. Neu gegenüber der BRAO ist: Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG fällt die Terminsgebühr auch an für „die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts”. Diese Regelung soll ein Anreiz dafür sein, dass der Anwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase zu einer möglichst frühen Beendigung bzw. Streiterledigung beiträgt (vgl. Henke in AnwBl. 2004 Seite 363 (364). Der Wille des Gesetzgebers, mit dem weiten Anwendungsbereich der Terminsgebühr zu einer schnellen Beendigung des Verfahrens beizutragen, spricht dafür, einen großzügigen Maßstab für den Begriff „Mitwirkung” anzulegen, so dass auch telefonische und sogar zufällige Besprechungen, die die Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens zum Gegenstand haben, für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichend sind. Die Besprechung muss mit dem Gegner, dem Bevollmächtigten des Gegners, der gegnerischen Versicherung oder sonstigen Personen „aus dem Lager des Anspruchsgegners" erfolgen (vgl. Madert in Gerold/ Schmidt/v.Eicken/Madert/MüllerRabe RVG-Kommentar 16. Auflage, Vorbem. 3 VV Rn. 96).
Die einzige zwingende Voraussetzung dieser Terminsgebühr war ursprünglich die Erteilung eines Prozessmandates, (vgl. Henke in AnwBlatt 2004, Seite 363 (364)). Seit dem 1. Januar 2005 - mit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes - (vom 14.12.2004, Bundesgesetzblatt I/2004 Seite 3220) wurde in Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 VV RVG, der die Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren regelt, eine neue Vorbemerkung 3.3.2 eingefügt. Diese Änderung lautet: „Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1”. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass die Terminsgebühr auch schon dann entstehen kann, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem gerichtlichen Mahnverfahren von seinem Mandanten erhalten hat (Hansens RVGReport 2005 Seite 83 (83 ff.). Die Einreichung des Mahnantrages ist nicht erforderlich. Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn die Besprechung nicht zu dem erstrebten Erfolg -der Erledigung des Prozess- bzw. Mahnverfahrens- führt (u.a. Mayer in RVG Letter 2004, Seite 2; Bischof in JurBüro 2004, Seite 296 (297)).
Angelegenheiten die Terminsgebühr gesondert berechnen (Hansens a.a.O.). Ist also in dem gerichtlichen Mahnverfahren bereits eine Terminsgebühr entstanden, kann die Terminsgebühr noch einmal im nachfolgenden streitigen Verfahren ausgelöst werden, wenn der Rechtsanwalt nach Widerspruchs- oder Einspruchseinlegung im Streitverfahren die Sache entweder erneut bespricht oder er einen gerichtlichen Termin wahrnimmt. Nach § 17 Nr. 2 RVG sind nämlich das Mahnverfahren und das streitige Verfahren verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten (Hansens in RVGReport 2005, Seite 83 (87)). Eine Anrechnung der Terminsgebühr findet nicht statt (Hansens in RVGReport 2005, Seite 83 (87)). Die im Mahnverfahren angefallene Terminsgebühr ist neben einer im Streitverfahren anfallenden Terminsgebühr grundsätzlich erstattungsfähig (Hansens in RVGReport 2005, Seite 83 (89)). Eine Terminsgebühr kann also unter Umständen zweimal anfallen und gegenüber dem Gegner abgerechnet werden!
In der selben gebührenrechtlichen Angelegenheit kann der Rechtsanwalt die Terminsgebühr nur einmal berechnen (Hansens in RVGReport 2005 Seite 83 (87)). Ist der Rechtsanwalt hingegen in verschiedenen Angelegenheiten tätig, kann er in jeder dieser
Juventus EINE SEITE DER RECHTSANWÄLTE BRITT MARQUARDT (35) UND CHRISTOPH NEBGEN (36)
MIT DEM NETZWERK AUF MANDANTENFANG Der Sinn des Rechtsanwalts ist der Mandant. Ohne den Mandanten ist der Rechtsanwalt nichts. Aber wie finden Rechtsanwalt und Mandant zueinander? Und wie gelingt es dem Rechtsanwalt, eine möglichst langjährige Mandats beziehung zu pflegen? Zunächst ist es hilfreich, Gesetz und Rechtsprechung zu kennen. Dann ist man ein guter Jurist. Ein guter Anwalt ist man dadurch aber noch lange nicht. Als guter Anwalt muss man dieses Wissen gegenüber Dritten und vor Gericht auch zielgerichtet einsetzen können. Doch selbst der Anwalt, der auch diese Fähigkeit besitzt, hat dadurch noch keinen einzigen Mandanten gewonnen. Der Rechtsanwalt im Zeitalter der Dienstleistung muss es verstehen, potentiellen Kunden seine Qualitäten zu vermitteln. Manche Kollegen versuchen es mit Werbung. Damit Werbung auch wahrgenommen wird, muss sie in der Regel bunt und - wie der BGH es lange Zeit genannt hat „reklamehaft” sein. Aber gewinnt der Rechtsanwalt auch nur einen einzigen ernsthaften Mandanten, wenn er eine rot gepinselte Sau mit seinem Namenszug durchs Dorf jagt? Erwarten Mandanten nicht vielmehr einen seriösen und sachlichen Vertreter?
Andere Kollegen schwören auf gute Arbeit. Das ehrt diese Kollegen. Aber genügt es auch, um heutzutage einen einzigen Mandanten hinzuzugewinnen? Wer klopft an die Tür desjenigen Anwalts, der an seinem Schreibtisch sitzt und gute Arbeit abzuliefern imstande wäre, wenn man ihn nur beauftragte? Gute Arbeit ist eine Visitenkarte, die der Rechtsanwalt nur demjenigen in die Hand drücken kann, der ihn schon beauftragt hat. Aber was tun, damit der Mandant die richtige Tür findet? Manche Kollegen versuchen etwas aufzubauen, das heute häufig „Netzwerk” genannt wird. „Netzwerk” ist ein verunglückter Anglizismus („network” bedeutet „Netz”; das Wort „Netzwerk” hat im Deutschen keinen Ursprung). Es bezeichnet eine lose miteinander verknüpfte Gruppe von Menschen, die sich im Bedarfsfall gegenseitig zu Rate ziehen. Eine virtuelle Dorfgemeinschaft im globalen Dorf, sozusagen. Künstliche Netzwerke schießen wie Pilze aus dem Boden. Sie bieten Kontakte gegen Geld und haben zumeist Namen, die genau danach klingen. Dort kommt man mitunter - virtuell oder real mit netten Menschen ins Gespräch, von denen sich später herausstellt, dass sie ebenso Anwalt und ebenso auf der Suche sind wie man selbst. Angehörige anderer Berufsgruppen sind gesuchte Exoten. Künstliche Kontakte dieser Art aufrechtzuerhalten, gestaltet sich ähnlich schwierig, wie Bekanntschaften
aus dem letzten Sommerurlaub zu pflegen. Sinnvoller wird es sein, ein eigenes organisch gewachsenes „Netzwerk” aufzubauen. Dazu braucht man in erster Linie zwei Dinge: Viel Geduld und etwas, das heutzutage gerne „soft skills”, genannt wird. Denn in seiner eigenen virtuellen Dorfgemeinschaft schafft sich nur derjenige echtes Vertrauen, der Kompetenz vermittelt ohne zu prahlen, der Engagement ausstrahlt ohne zu pöbeln, der gewissenhaft arbeitet ohne sich in Details zu verlieren, der kämpft ohne zu schwitzen. Und diese Kompetenz, dieses Engagement, diese Gewissenhaftigkeit und dieser Kampfgeist will gleichermaßen gelebt und authentisch dargestellt sein. Erst dann wird die eigene Zielgruppe den zu ihr passenden Rechtsanwalt auch erkennen und beauftragen. Für den Rechtsanwalt ist dies ein langer, gewundener Weg, auf den ihn kein Studium und keine praktische Ausbildung vorbereitet hat. Aufgrund des großen Wettbewerbs wird er ihn zukünftig schneller gehen müssen als bisher. Sollten Sie eine Abkürzung kennen, lassen Sie es uns wissen.
FAMILIENMEDIATION In Hamburg gibt es ab dem 23.09.2005 ein neues Angebot für eine Zusatzausbildung in Familienmediation. Der eingetragene Verein „Mediare e.V. Hamburg” führt eine 19-monatige Zusatzausbildung durch, die den Richtlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation entspricht. Wenn Sie Weiteres hierzu wissen wollen, wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Regina Harms, Tel./Fax 39 34 51 oder [email protected] / www.mediare-hamburg.de.
INTERNATIONALES STEUERRECHT Das International Tax Institute der Universität Hamburg richtet am 02.12.2005 die 22. Hamburger Tagung zur internationalen Besteuerung aus. Sie findet in der Handelskammer Hamburg statt. Das Thema: „Europarecht Ende der nationalen Steuersouveränität?” Auf der Tagung referieren hochkarätige Fachleute, u.a. Herr László Kovács, Mitglied der Europäischen Kommission und Kommissar für Steuern und Zollunion.
Am 11. und 12.11.2005 findet im Internationalen Seegerichtshof in Hamburg die 5. Jahrestagung der Arbeitsgruppe „Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht” im Deutschen Arbeitsgerichtsverband statt. Das Thema: „Die Entwicklung der Dienstleistungsund Niederlassungsfreiheit in der EU - Eine Bewertung aus Sicht des europäischen, deutschen, polnischen und schweizerischen Arbeits- und Sozialrechts”. Wenn Sie an dieser Veranstaltung interessiert sind, fragen Sie bitte wegen aller weiteren Einzelheiten, insbesondere zum Programmablauf Herrn Rechtsanwalt Walter Behrens, Telefon: 35 51 670.
Es wird auch ein Überblick über die Rechtsprechung des EuGH sowie ein Fachvortrag zum Außensteuergesetz geboten.
BUCERIUS Die Bucerius Education GmbH bietet auch im Herbst/Winter 2005 zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen an. Neben fachbezogenen Seminaren gibt es auch solche zu den so genannten „Schlüsselqualifikationen”. Das Besondere ist, dass diese Seminare als so genannte „Inhouse-Seminare” angeboten werden. Sie finden also nicht in der Bucerius Law School selbst, sondern in den Räumen des Auftraggebers statt. An diesen Seminaren können in der Regel zwischen 8 und 16 Personen teilnehmen. Wenn Sie sich näher informieren wollen, wenden Sie sich bitte an die Bucerius Education GmbH, dort Frau Dr. Aschenbrenner oder Frau Rühl (30706-267 oder [email protected]).
Wenn Sie sich genauer informieren wollen, wenden Sie sich bitte an Herrn Bastian Ruge (Tel. 42 83 86948 oder Bastian. [email protected]
Neue Mitglieder n Christian Ahrens n Dr. Marcus Backes n Arif Baran n Michael Bartosch n Andreas Bassen n Anke Bechtold n Dr. Ronald Begemann n Christian Behn n Anja Behnken n Marius Berg n Bengt Beyer n Barbara Biermann n Alexandra Binder n Felix Blobel n Christian Bogdanow n Dr. Heinrich Böker n Philipp Borchardt n Michael Braemer n Dr. Christoph Brandt n Gabriele Brandt n Sükrü Bulut n Michael Busching n Dr. Axel Frhr. von dem Bussche n Meike Dannenberg n Nazife Demirci-Hummels n Robert Dietrich n Zoran Domic n Frank Ehlers n Anna Katharina Eichler n Randi Entzer n Christian Dominik Esch n Detlef Fahlbusch n Dr. Anne-Kathrin Fenner n Michael Fischer n Dr. Sven Freiwald n Antje Friedrichsen n Gero Fuhrmann n Silke Gary n Gunther Giesenberg n Gero von Glasenapp n Martin Gottschewsky n Ulrike Gramlich n Antje Greschak n Tobias große Holthaus n Beate Großmann n Matthias Grünhagen n Jörn-Jacob Guthold n Dr. Bettina Gutzeit n Katharina Gyllensvärd n Dr. Florian Haase n Miriam Hagemeier-Pietruska n Iris Hamacher n Yvonne Harzheim n Sascha Hausfeldt n Maybritt Christina Havixbeck n Tatjana Heege 14
Achim Helberg Felix Heyde Carsten Hildebrand Dr. Nikolas Hill Nils Hußmann Michael Huth Kai Ole Johannes Bettina Joos Heide Ellen Jost Jan H. Jütting Dr. Carl-Bernd Kaehlig Lars Kanzmeier Ralf Katthöfer Dr. Norbert Kellemann Silke Kles-Hoop Sarah Kluge Michael Knoll Anja Knoop Stefan Koch Dr. Christian Kohlhoff Jan Christoph Körner Ekkehard Kostbahn Alexandra Köster Cindy Kraeft Sven Krassow Dr. Kai Krieger Philipp Krupke Marc Lamm Lena Landsmann Dr. Jörg Langer Britta Leonhardt Christian Liedtke Marc Lorenz Nils-Olaf Loßmann Steffen Lück Ulrike Luth Hannah Christina Maier Deborah Maruhn Carsten Maßmann Stephan Mathé Philipp Matthiessen Carl Ulrich Mayer (Ausl.Anwalt) Ingeborg Mayfarth Stefan Mettke Horst Millahn Matthias Müller Nicola Müller Bianca Nohe Anja Oberst-Halb Jan Philipp Otter Catrin Overbeck Sascia Pahlow Thorsten Petersen Clemens Pfitzer Burkhard Plarre Karin Potthast
Dr. Constanze Püschel Hinrich Ranck Dr. Falk von Rechenberg Cajus Richter Oliver Richter Tibor Rode Nicolas Roggel Bernfried Rose Ernst H. Rosenberger (Ausl.Anw.) Dr. Giesela Rühl Dr. Hans-Philipp Rühland Dr. Hartwig Schäfer Torsten W. Schanze Saskia Maria Scharfe Gesa Scherrer Christoph Schewe Andreas Schlüter Dr. Ulrike Schmitz Dietmar Schneider Dr. Stephan Schulz Axel Sebbesse Svenia Seemann Christian Seifert Seyed Shariatmadari Siemsen Rechtsanwaltsges.mbH Nina Sierakowsky Michael Sperl René T. Steinhäuser Dr. Philipp Steinwärder Patrick Steltzer Immo Terborg Meike Tetens Andreas Thamm Fabienne Theune Christian Thieme Alexa Vauth Dr. Ludger C. Verfürth Teresa Vicari Michael Vierth Yvonne Vollmer Dr. Klaus Warringsholz Erik Wasmuth Sabine Weigand Dr. Nils G. Weiland Martin Luitpold Werz Gerrit Wiedow Dr. Thees Willemer Dominik von Wissel Stephan Wittkuhn Julia Wolff Fehmi Yavsav Antje Zimmermann
Stand 31.07.2005
n Kai Peter Afflerbach n Dr. Carsten Albers n Kristine Amann n Sabine Aschemann n Stefanie Balke-Kricke n Oliver Beyer n Dr. Thomas Böckenförde n Barbara Bommer n Claus Borck † n Günter Brackert n Bärbel Brandt n Erika Bulut n Karin Burmeister n Dr. Carolin Cichon n Sandra Ehlers n Dr. Harald Erichsen n Aniela Gräfin Finck von Finckenstein n Hendrik Garms n Jochen Johannes Gebauer n Dr. Johannes Gerneth n Dr. Christoph Giebel n Ulrich Götting n Nicole Götz † n Walter Grell n Ralph P. Günther n Detlev Andreas Häbler n Dr. Jutta Haenle n Susanne Hahn n Peter Hanus n Bettina Hell n Oliver Henning n Frauke Heumos n René Hirche n Katharina Luise Hultsch n Dr. Ralf Imhof n Malte N. Jaeger † n Ralph Kamphöner n Dieter Karkowski n Peter Klumpp n Kai-Marjep Kozik n Dr. Christian Krane n Dr. Alix Kreutzmann n Konstantin Krienke n Markus Krüger n Viviane Kühne n Kohun La n Dr. Marc Lammek n Dr. Meik Lange n Julia Launhard n Dr. Alexander Leist n Stephanie Lichtenberg n Cord Lüdemann n Claudia Lüth
Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH Mitglieder gem. § 60
Alexander Mahlke Ilona Mahnke Oliver Maier Dr. Robin Mattheis Dr. Henrike Mattheis Frank Maurischat Kurt-Kasper Mesterharm Silja Miekley Wolfgang Model Riever Nagel Rainer Naujok † Dr. Karl-Heinz Neß Robert Niederberger Dr. Claus-Peter Niemeyer Jan Ockelmann Dr. Steffen Paulmann Olaf Pfalzgraf Heiko Ramcke Nadja Redha † Uwe Redlich Inga-Kristin Reinhard Anja Rosenberger Monique Ruttmann Silvia Schorsch Daniel Schulz Alexander Seitz Oliver-F. Siegert † Christina Skjefstad Dominik Sprenger Frank Steenbuck Dorothe von der Straten Norbert Thieding † Norma Thomsen Wolfram Thoran Frank Verbic Michael Vierth (wieder zugel. 22.7.2005) n Ulrich Weber n Jennifer Wesche n Thomas Wiechert n Dr. Harald Wiggenhorn n Dr. Johst Wilmanns n Jörg Winnesberg n Evelin Wißmann n Dr. Alexander Witt n Chrstian Wöckener n Dr. Florian Wölk n Fehmi Yavsav (wieder zugel. 18.7.2005) n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n n
7630 47 2 15 7 1