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Timestamp: 2017-06-24 06:00:33
Document Index: 250067923

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin 14. Wahlperiode - PDF
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Irmela Siegel
1 b Abgeordnetenhaus von Berlin 14. Wahlperiode Drucksache 14 /1590 Zwischenbericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin 14. Wahlperiode zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden In Durchführung des vom Abgeordnetenhaus in seiner 25. Sitzung am 5. April 2001 gefassten Beschlusses wird der beigefügte Bericht des 2. Untersuchungsausschusses 14. Wahlperiode vorgelegt. Berlin, den 10. Oktober 2001 Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses 14. Wahlperiode Klaus Uwe Benneter Die Veröffentlichungen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin. Telefon: ;Telefax:2 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin Wahlperiode - Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis... 4 A. Verfahrensfragen... 5 I. Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag... 5 II. Mitglieder des Untersuchungsausschusses... 9 III. Ablauf des Untersuchungsverfahrens Konstituierung und Verfahrensregeln Beweisaufnahme Zeugen Namen und Funktionen Zeugnisverweigerung gemäß 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO Auskunftsverweigerung gemäß 55 Abs. 1 StPO Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei den Vernehmungen Schriftliches Beweismaterial Zugang zu VS-vertraulichen Unterlagen der Bankgesellschaft Anwaltliche und notarielle Schweigepflicht Zurückhaltung von Beweismitteln Umfang des Beweismaterials Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht Stand des Untersuchungsverfahrens Berichterstattung zu den Komplexen A. und B Berichterstattung zum Komplex A B. Untersuchungsergebnis I. Ermittelter Sachverhalt Komplex A. (Aubis-Kredit) des Untersuchungsauftrags Frage A Frage A Frage A Frage A Frage A Frage A Frage A Frage A Frage A3 2. Komplex B. (Parteispenden an die CDU im Zusammenhang mit Kreditvergaben der BGB) des Untersuchungsauftrages Frage B Frage B Frage B Verteilung, Quittungen, sonstige Verpflichtungen und Sonderkonten Übergabe Landowsky - Buwitt Übergabe Landowsky - Kauffmann Übergabe Landowsky - Jeschar Übergabe Buwitt - Wilczek / Übergabe Buwitt- Vogelsang Verwendung der DM durch den Zeugen Wilczek Außerachtlassung von Bestimmungen Frage B Geschäftszwecke Beteiligungen II. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Entwicklung des Aubis-Engagements Erhalt und Verwendung der Parteispende C. Abweichender Bericht der Fraktion der CDU gemäß 19 Abs. 2 UntAG 91 D. Anlagen Vorschlag für Verfahrensregelungen (Verfahrensordnung) der Fraktion der CDU Aktenplan Erklärung zum Komplex B. des Zeugen Dr. Neuling Internetvermerk des Zeugen Wienhold Quittung über DM vom 5. Oktober 1995 vom Zeugen Buwitt unterzeichnet Quittung vom 4. Oktober 1995 über DM vom Zeugen Kauffmann unterzeichnet Quittung vom 5. Oktober 1995 über DM von Herrn Jeschar unterzeichnet Spendenbescheinigung des CDU-Kreisverbandes Zehlendorf vom 17. Oktober 1995 für den Zeugen Landowsky Quittung vom 5. Oktober 1995 über DM unterzeichnet vom Zeugen Wilczek und über DM unterzeichnet von der Zeugin Vogelsang Bestätigung vom 11. Februar 2001 von der Zeugin Vogelsang Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Wilczek vom 13. Februar Überweisungsauftrag bezügl DM vom 14. März Quittung vom 21. August 1996 über 679,10 DM4 Abkürzungsverzeichnis BAKred BDO BGB Berlin Hyp bpi-verlag GO Abghs IBG ILB KPMG KWG RTW StGB StPO UntAG VS VvB Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Bankgesellschaft Berlin AG Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG Berliner Presse- und Informationsdienste Verlags- und Werbegesellschaft mbh Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Immobilien- und Baumanagment der Bankgesellschaft Berlin GmbH Investitionsbank des Landes Brandenburg Deutsche Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kreditwesengesetz Reichardt Temp Wunderlich, Architekten- und Ingenieurgesellschaft mbh Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin Verschlusssache Verfassung von Berlin 45 A. Verfahrensfragen I. Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Untersuchungsauftrag Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 25. Sitzung der 14. Wahlperiode am 5. April 2001 beschlossen, gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin (VvB) einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden einzusetzen, der aus neun Mitgliedern (vier Mitglieder der Fraktion der CDU, zwei Mitglieder der Fraktion der SPD, zwei Mitglieder der Fraktion der PDS, ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und ihren Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen bestehen sollte. Durch den Beschluss (Drs 14/1122) wurde der Ausschuss beauftragt, folgende Sachverhalte zu untersuchen: A. Aubis-Kredit 1. Welche Konzepte mit welchen Unterlagen hat die Aubis, d.h. alle Gesellschaften, an denen die Herren Klaus Wienhold und/oder Dr. Christian Neuling als Gesellschafter und/oder als Geschäftsführer maßgebend unmittelbar oder mittelbar über weitere Gesellschaften beteiligt sind oder waren, wann wem vorgestellt, um umfangreiche Wohnungsbestände in den neuen Bundesländern erwerben zu können? 2. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt wurden Kredite von der Bankgesellschaft, d.h. Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochterunternehmen, im folgenden BGB genannt, gegenüber Aubis zugesagt? 3. Wie wurde zum jeweiligen Zeitpunkt der Kreditbewilligung die Wirtschaftlichkeit des entsprechenden Vorhabens und die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer beurteilt? Welche gutachterlichen oder sonst sachverständigen Stellungnahmen wurden dabei zugrunde gelegt? Wann wurden Stellungnahmen von wem und auf wessen Veranlassung erstellt? Auf welcher Grundlage wurden die Kredite wann von wem mit welchen Empfehlungen versehen, bewilligt und in welchen Tranchen an wen ausgereicht? 4. Welche Gremien und Entscheidungsträger der BGB waren mit der Kreditvergabe befasst und wer hatte im Übrigen Kenntnis von der Bewilligung? 5. Welche Gremien und Entscheidungsträger der BGB waren mit der Genehmigung und Ausreichung der einzelnen Tranchen befasst und wer hatte im Übrigen Kenntnis davon? 6. Auf welcher Basis, wie und mit welchem Ergebnis kam es zur Übernahme von Beständen der Aubis durch die BGB? Welche sonstigen vertraglichen Beziehungen bestanden oder bestehen zwischen Aubis und deren Nachfolgeoder Tochterunternehmen und der BGB? Bestanden oder bestehen Rechte 56 Dritter an Tochter- oder Nachfolgeunternehmen der Aubis? Wenn ja, worin bestehen diese? 7. Auf welchen Grundlagen, wie und mit welchem Ergebnis wurde die Auffangaktion 1999 durchgeführt? 8. Welcher finanzielle Schaden ist dem Land Berlin bzw. der BGB mittelbar und unmittelbar durch das Kreditgeschäft mit der Aubis und seinen Folgen entstanden oder in Zukunft zu erwarten und wer kann für solche Schäden in Haftung genommen werden? B. Parteispenden an die CDU im Zusammenhang mit Kreditvergaben der BGB 1. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Gewährung des Kredites und den Spenden im Gesamtumfang von DM für die CDU, die der Geschäftsführer der Aubis an den Vorstandsvorsitzenden der Berlin Hyp gezahlt hat? Wurden mit der Spende, ihrer Annahme oder Verteilung gesetzliche oder sonstige Bestimmungen außer Acht gelassen? 2. Welche weiteren veröffentlichten, veröffentlichungspflichtigen oder sonstigen Spenden an die CDU hat es gegeben, bei denen auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte den Verdacht ergeben, dass sie geeignet waren, geschäftliche Entscheidungen der BGB bezogen auf größere Kredit-engagements zu beeinflussen und wer hatte wann hiervon Kenntnis? 3. Wie wurde mit den unter 1. und 2. genannten Spenden von der CDU bzw. Mitgliedern der CDU verfahren, wie wurden diese verteilt und verbucht? Welche Quittungen wurden dafür ausgestellt und inwieweit wurden sie steuerlich verwendet? Welche anderen Verpflichtungen wurden durch die Weitergabe der Gelder abgegolten? In welchem Umfang gab oder gibt es Sonderkonten oder Kassenbestände, die nicht deklariert wurden? 4. Welche Geschäftszwecke verfolgte und verfolgt der bpi-verlag, wer war oder ist an ihm oder seiner Tätigkeit beteiligt, wer sind die Gesellschafter und Treuhänder des Verlages? C. Fondsgeschäfte 1. Welche Immobilienfonds wurden wann, mit welchen Volumina (Einlagen/ Kredit) mit welchen Garantien und Prospektzusagen zu welchem Zeitpunkt für welchen Zeitraum aufgelegt und welche Gremien bzw. Verantwortlichen der BGB entschieden auf welchen Grundlagen darüber und wer hatte im Übrigen Kenntnis davon? Inwieweit, wann und in welchem Umfang wurden dabei Bestimmungen des Kreditwesengesetzes oder sonstige Vorschriften außer Acht gelassen? Welche Wertberichtigungen und/oder Rückstellungen sind dafür bereits eingestellt bzw. werden vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verlangt und sind sonst zu erwarten? 67 2. In welchem Umfang wurde das Risiko notleidender Kredite in die Fonds verlagert? 3. In welchem Umfang, wann und aus welchem Grunde wurden persönlich haftende Gesellschafter von Immobilienfonds der BGB von Haftungen freigestellt? Welche Gremien und Funktionsträger der BGB waren wann damit befasst und wer hatte im Übrigen wann Kenntnis hiervon? 4. Welche Fonds wurden wann welchem begrenzten Personenkreis (Exklusivfonds) zu welchen Bedingungen, auf wessen Betreiben und mit wessen Kenntnis angeboten? In welchem Umfang und durch wen wurden in Exklusivfonds eingebrachte Immobilien mit öffentlichen Mitteln gefördert? 5. Gab oder gibt es im Zusammenhang mit den Immobilienfonds Vereinbarungen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften? 6. Wie hat sich die BGB gegenüber Fondsanlegern verhalten und welchen Aufwand hat sie betrieben, wenn sich die prospektierten bzw. zugesagten Ertragserwartungen nicht einstellten? 7. Welcher Schaden ist dem Land Berlin, auch unter steuerlichen Gesichtspunkten, und der BGB mittelbar und unmittelbar durch Fondsgeschäfte entstanden, in Zukunft zu erwarten und wer kann für solche Schäden in Haftung genommen werden? D. Sonstige Großkreditgeschäfte im Immobilienbereich der BGB 1. Wie viele durch einen Kreditausschuss bewilligte Kredite wurden notleidend? Welche Kredite wurden wann mit welchen Volumina durch welche Institute der BGB ohne Eigenkapital und/oder ohne persönliche Haftung des Kreditnehmers von einem Kreditausschuss bewilligt und in welchem Umfang wurden davon Kredite notleidend? 2. In welchem Umfang wurden von der Berlin Hyp bis zur gesetzlichen Beleihungsgrenze bewilligte Kredite von anderen Töchtern der BGB aufgestockt? 3. Welche Gremien und Entscheidungsträger der BGB waren mit der Genehmigung und Ausreichung der einzelnen Kredite befasst und wer hatte im Übrigen Kenntnis davon? Wurden dabei Gesetze oder sonstige Bestimmungen außer Acht gelassen? 4. Welcher finanzielle Schaden ist dem Land Berlin bzw. der BGB mittelbar und unmittelbar durch derartige Kreditgeschäfte entstanden oder in Zukunft zu erwarten und wer kann für solche Schäden in Haftung genommen werden? 78 E. IBG/IBAG 1. Wann wurde welcher Wertberichtigungsbedarf der IBG zum Jahresabschluss 2000 von wem festgestellt und welche Risiken liegen ihm zugrunde? 2. Aufgrund welcher gutachterlichen Stellungnahmen und sonstigen Erkenntnisse wurde die Aufteilung der zuvor bei der IBG zusammengefassten Bereiche in welchem Umfang in IBG und IBAG durch wen wann beschlossen? Auf welcher Grundlage wurde welche Summe für die privat gehaltenen Anteile der Bavaria vor dem Verkauf der IBAG bezahlt? Welcher Preis musste insgesamt für die Bavaria gezahlt werden? 3. Wer hat wann auf welcher Grundlage die Beteiligung der IBAG an der Groth-Holding betrieben? 4. Welchen Umstrukturierungsüberlegungen und welchen Transaktionsplänen beim Verkauf der IBAG hat der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG zugestimmt? Inwieweit wurde von diesem Aufsichtsratsbeschluss abgewichen und wer trägt hierfür die Verantwortung? 5. Auf welcher Grundlage, in wessen Verantwortung wurde der Verkauf der IBAG an die Greico vorbereitet und durchgeführt und wer hatte im Übrigen Kenntnis davon? Welche Stellungnahmen auf welchen Grundlagen gab wann die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC gegenüber der BGB ab? Wann, von wem und mit welchen Folgen wurde das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen über die beabsichtigte Transaktion informiert? 6. Welche Kosten haben die Ausgliederung und der versuchte Verkauf der IBAG bislang insgesamt mittelbar und unmittelbar für die BGB und das Land Berlin verursacht? 7. Wie und auf welcher Grundlage kam die Entscheidung über die Rückabwicklung des Verkaufs an die Greico zustande und welche weiteren Kosten sind zu erwarten? F. Ermittlungen und Sonderprüfungen Welche Ermittlungen haben Staatsanwaltschaften mit welchen Ergebnissen in den Komplexen A.-E. geführt und welche Untersuchungen und Prüfungen hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mit welchen Ergebnissen veranlasst und durchgeführt? G. Finanzielle Zuwendungen und andere Vorteile Welche Provisionen, andere Zuwendungen und Vorteile direkt oder indirekt von Kreditnehmern der BGB aus der Immoblienbranche an Mitarbeiter der BGB 89 hat es gegeben, die dazu geeignet waren, geschäftliche Entscheidungen der BGB zu beeinflussen und wer hatte wann hiervon Kenntnis? In seiner 31. Sitzung am 12. Juli 2001 beschloss das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Fraktion der CDU, den Untersuchungsauftrag wie folgt zu erweitern: Im Komplex A. wird folgende Nr. 9 angefügt: 9. Wann und in welchem Umfang wurde seitens der Aubis-Gruppe oder deren Rechtsbeiständen Einfluss auf die Kreditvergabeentscheidungen der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank oder anderer Gesellschaften der Bankgesellschaft Berlin genommen? Ist es zu Interessenkonflikten von Funktionsträgern oder anderen Mitarbeitern oder Beauftragten der beteiligten Unternehmen oder Personen gekommen? Wer profitierte von den Beeinflussungen und wem entstand ein Nachteil? Es wird folgender Komplex H. angefügt: H. Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei der LBB 1. Welche Aufsichts-, Prüfungs- und Ermittlungsbehörden waren mit strafoder ordnungsrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Angestellte, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder der Landesbank Berlin befasst? Weshalb und unter welchen Voraussetzungen wurden Ermittlungs- oder Prüfungsverfahren gegen Mitarbeiter und Vorstände der Landesbank Berlin eingestellt? Welche Personen waren an den Entscheidungsprozessen zur Einstellung in welcher Art und Weise beteiligt? 2. Welche Umstände waren dafür ursächlich, dass es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten bei Mitarbeitern der Landesbank gekommen ist? II. Mitglieder des Untersuchungsausschusses Zu ordentlichen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wurden in der 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 5. April 2001 gewählt: 1. Herr Klaus Uwe Benneter (Fraktion der SPD) als Vorsitzender 2. Herr Nicolas Zimmer (Fraktion der CDU) als stellvertretender Vorsitzender 3. Herr Roland Gewalt (Fraktion der CDU) 4. Herr Uwe Goetze (Fraktion der CDU) 5. Herr Marcus Weichert (Fraktion der CDU) 6. Frau Kirsten Flesch (Fraktion der SPD) 910 7. Herr Harald Wolf (Fraktion der PDS) 8. Herr Bernd Holtfreter (Fraktion der PDS) 9. Frau Barbara Oesterheld (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt: 1. Herr Kai Wegener (Fraktion der CDU) 2. Frau Cerstin Richter-Kotowski (Fraktion der CDU) 3. Herr Peter Rzepka (Fraktion der CDU) 4. Herr Norbert Atzler (Fraktion der CDU) 5. Herr Christian Gaebler (Fraktion der SPD) 6. Frau Anja Hertel (Fraktion der SPD) 7. Frau Dr. Stefanie Schulze (Fraktion der PDS) 8. Herr Gernot Klemm (Fraktion der PDS) 9. Herr Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde in der 30. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 28. Juni 2001 der Abgeordnete Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Für den Abgeordneten Nicolas Zimmer (CDU) wurde in der 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. September 2001 der Abgeordnete Roland Gewalt (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. III. Ablauf des Untersuchungsverfahrens 1. Konstituierung und Verfahrensregeln Am 11. April 2001 trat der Untersuchungsausschuss zu seiner 1. konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Abgeordneten Marcus Weichert (CDU) zum Schriftführer und den Abgeordneten Bernd Holtfreter (PDS) zum stellvertretenden Schriftführer. Als Bezeichnung für das Untersuchungsverfahren einigte sich der Ausschuss auf den Kurztitel "Bankgesellschaft/Parteispenden". Die Fraktion der CDU legte einen "Vorschlag für Verfahrensregelungen (Verfahrensordnung)" vor (Anlage 1). Als vorrangiger Punkt wurde von der Antragstellerin 2 dieses Verfahrensordnungsantrages angesehen, der für bestimmte Zeugen die Einführung der Rechtsstellung eines Betroffenen vorsah. Diese besondere Rechtsstellung sollte insbesondere ein eigenes Beweisantrags-, Frage- und Anwesenheitsrecht zum Inhalt haben. 1011 Die Einführung dieses Betroffenenstatus wurde vom Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Über die übrigen Bestimmungen des Verfahrensordnungsantrages der Fraktion der CDU wurde insofern abgestimmt, als sie von den Vorschlägen des Vorsitzenden abwichen. Einvernehmlich wurden folgende Regelungen beschlossen: 1. Rede- und Fragerecht Die stellvertretenden Mitglieder haben Rede- und Fragerecht. Sie sollen gemäß 3 Abs. 4 UntAG an allen Sitzungen teilnehmen. 2. Regelungen zum Personenkreis, der über den Kreis der Ausschussmitglieder hinaus zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt ist: a) Beratungssitzungen Beratungssitzungen sind grundsätzlich nichtöffentlich. Es dürfen nur die Ausschussmitglieder, deren Stellvertreter, die benannten Fraktionsmitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Verwaltung des Abgeordnetenhauses teilnehmen. Die Anwesenheit von Vertretern des Senats ist ausgeschlossen. Mitgliedern des Abgeordnetenhauses kann der Ausschuss mit 2/3-Mehrheit die Anwesenheit gestatten ( 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 UntAG). b) Nichtöffentliche Sitzungen Teilnehmen dürfen: Die Ausschussmitglieder, deren Stellvertreter, die benannten Fraktionsmitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Weitere Mitglieder des Abgeordnetenhauses dürfen teilnehmen; dies kann jedoch mit 2/3-Mehrheit untersagt werden ( 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 UntAG). Vertretern des Senats kann der Ausschuss die Anwesenheit mit 2/3-Mehrheit gestatten. Diese Entscheidung wird im Einzelfall getroffen (vgl. hierzu 8 Abs. 2 und 3 UntAG). c) Öffentliche Sitzungen Die Teilnahme von Besuchern an öffentlichen Sitzungen ist nach Vorlage einer vom Besucherdienst auszustellenden Zuhörerkarte möglich. Gemäß 7 Abs. 2 UntAG können die Öffentlichkeit oder einzelne Personen durch Beschluss des Untersuchungsausschusses ausgeschlossen werden, wenn das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Demgemäß sollen 1112 Besucher von dem Vorsitzenden unter Hinweis auf einen ggf. nach dieser gesetzlichen Bestimmung erforderlichen Ausschluss vor der Teilnahme an der Sitzung darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, Kontakte zu Personen, die möglicherweise als Zeugen gehört werden können, anzugeben. Im Laufe des Untersuchungsverfahrens ergab sich hierzu folgende Praxis: Auf einen Ausschluss von Kontaktpersonen, z.b. Rechtsanwälten von Adressaten von Beweisanträgen und von Rechtsanwälten und Verwandten möglicher künftiger Zeugen verzichtete der Ausschuss. Vertreter der Anwaltskanzlei Dombek und Krause, die die Interessen der Bankgesellschaft Berlin AG, der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG sowie anderer Tochtergesellschaften der Bankgesellschaft Berlin AG in dem Untersuchungsverfahren wahrnahm, nahmen an fast allen öffentlichen Zeugeneinvernahmen teil. Um 15 Abs. 1 UntAG Rechnung zu tragen, nach dem Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen vernommen werden sollen, bat der Vorsitzende nach Verlesung der Namen der zu diesem Zeitpunkt bekannten potentiellen weiteren Zeugen die anwesenden Besucher bekannzugeben, ob sie zu diesem Personenkreis gehörten. Dieses Vorgehen wurde von anwesenden künftigen Zeugen insofern akzeptiert, als sie den Saal verließen. Der Ausschuss beschloss in der 1. Sitzung ferner: Vertreter des Senats können an öffentlichen Sitzungen grundsätzlich teilnehmen (vgl. Art. 48 Abs. 5 und 6 VvB und 8 Abs. 2 UntAG). Ungeachtet dessen kann der Ausschuss mit einfacher Mehrheit im Einzelfall Vertretern des Senats die Anwesenheit untersagen, wenn eine Beeinträchtigung des Untersuchungszwecks zu besorgen ist. Für öffentlich Bedienstete besteht daher die Verpflichtung offen zu legen, wenn sie bei einer von den zu untersuchenden Vorgängen betroffenen Dienststelle tätig sind. Vertreter der Informationsmedien haben Zutritt unter Vorlage eines vom Referat Presse ausgegebenen Dauer- bzw. Tagesausweises. Der Ausweis soll während jeder Zeugenvernehmung deutlich sichtbar ausgelegt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. 1213 d) VS-vertrauliche Sitzungen Bei Sitzungen, die als VS-vertraulich oder höher eingestuft werden, dürfen außer den Ausschussmitgliedern und deren Stellvertretern nur solche Personen anwesend sein, die in der entsprechenden Geheimhaltungsstufe ermächtigt sind. 3. Geheimschutz a) In Bezug auf den Umgang mit Verschlusssachen (VS) findet die Geheimschutzordnung des Abgeordnetenhauses für das gesamte Untersuchungsverfahren Anwendung. b) Die dem Untersuchungsausschuss übersandten VS-vertraulich oder höher eingestuften Akten und Unterlagen werden im VS-Archiv des Abgeordnetenhauses aufbewahrt. Zugang dazu haben nur die dafür ausdrücklich ermächtigten Mitarbeiter des Ausschussbüros. c) Außerhalb der Sitzungen können VS-vertraulich oder höher eingestufte Akten oder Unterlagen von den Ausschussmitgliedern, ihren Stellvertretern und den namentlich benannten und zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigten Mitarbeitern der im Ausschuss vertretenen Fraktionen im VS-Leseraum eingesehen, dürfen daraus jedoch nicht entfernt werden. Hierzu ließ der Präsident in der Schlussphase der Ausschussarbeit zur Erleichterung der Erstellung des Zwischenberichts gemäß 9 Abs. 4 der Geheimschutzordnung des Abgeordnetenhauses folgende Ausnahme zu: In einem gesonderten Arbeitsraum des Abgeordnetenhauses werden für die Fraktionen zur Erarbeitung von Änderungsanträgen zu dem Berichtsentwurf Laptops mit dem auf Festplatte gespeicherten Berichtsentwurf sowie sämtliche Wortprotokolle zur Verfügung gestellt. In diesen Arbeitsraum werden auf Anforderung auch VSvertrauliche Beweisunterlagen aus dem VS-Archiv für die Dauer der Bearbeitung verbracht. Anschließend werden diese Unterlagen ebenso wie die Laptops wieder zur Verwahrung in das VS-Archiv verbracht. Sowohl die einsehenden berechtigten Personen als auch der Zeitraum der Nutzung und die benötigten VS-vertraulichen Akten werden registriert. Der Ausschuss beschloss in der 1. Sitzung ferner: d) Werden für Sitzungen des Untersuchungsausschusses Unterlagen aus dem VS-Archiv benötigt, so sorgt das Ausschussbüro dafür, dass diese für die Dauer der Sitzung zur Verfügung stehen und anschließend in das VS-Archiv zurückgebracht werden. 1314 e) Die geheimhaltungsbedürftigen Akten, Aktenteile und sonstigen Schriftstücke werden auf jeder Seite mit einem kopierfesten Kennzeichen versehen. Soweit von solchen Unterlagen Kopien angefertigt werden, werden auch diese Kopien im gleichen Raum aufbewahrt und dürfen daraus nicht entfernt werden. Folgender Antrag der Fraktion der CDU gemäß 4 Abs. 4 der von ihr beantragten Verfahrensordnung (Anlage 1) wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt: Als VS-Sachen gekennzeichnete Schriftstücke, die den Fraktionen als Arbeitsunterlage zur Verfügung gestellt werden, sind mit dem Namen (Kurzbezeichnung) der jeweiligen Fraktion als einem kopierfesten Kennzeichen zu versehen und auf rotem Papier auszugeben, um Vervielfältigungen zu verhindern. f) Die den Ausschussmitgliedern von einer Behörde als Arbeits-, Beratungs- oder Beweismaterial zur Verfügung gestellten Unterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens an die herausgebende Stelle zurückgegeben, sofern dies die jeweilige Behörde ausdrücklich verlangt. Dies bezieht sich nicht nur auf Originalunterlagen, sondern auch auf Kopien, Ausfertigungen etc.. 4. Einladungen erhalten - die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses - der Präsident des Abgeordnetenhauses - die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fraktionen - die benannten Mitarbeiter der Fraktionen sowie nachrichtlich der Senat - unter Hinweis auf 8 Abs. 2 UntAG. 5. Protokolle a) Fertigung der Protokolle Über jede Sitzung - öffentlich oder nichtöffentlich - wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Darüber hinaus werden über die Beweiserhebungssitzungen des Ausschusses Wortprotokolle gefertigt ( 9 Abs. 1 UntAG). Über die Verhandlungen in Beratungssitzungen werden keine Inhaltsprotokolle erstellt. 1415 Die Tonbandaufzeichnungen der Beweiserhebungssitzungen werden drei Monate nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens aufbewahrt. Das Recht, Tonbandaufzeichnungen abzuhören, haben nur die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses sowie die namentlich benannten Fraktionsassistenten und die Ausschussmitarbeiter des Abgeordnetenhauses. Tonbandaufzeichnungen über VS-Verhandlungen sind den Mitarbeitern der Fraktionen im Untersuchungsausschuss und den Mitarbeitern des Ausschussbüros nur zugänglich, sofern sie entsprechend sicherheitsüberprüft sind. b) Verteilung der Protokolle Protokolle erhalten die Ausschussmitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und die benannten Mitarbeiter der Fraktionen sowie das Ausschussbüro. Protokolle, die VS-vertraulich oder höher eingestuft sind, werden je einmal - pro Fraktion und - das Ausschussbüro gefertigt und verbleiben im VS-Archiv. c) Einsichtnahme in die Protokolle bzw. deren Weitergabe Protokolle über öffentliche Beweiserhebungssitzungen werden zur allgemeinen Einsichtnahme bzw. Weitergabe erst nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens freigegeben. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fraktionen können in die Protokolle Einsicht nehmen. Sie werden ggf. über das Ausschussbüro zur Verfügung gestellt. Den einvernommenen Zeugen werden die Protokolle über ihre Vernehmung zugesandt, um ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Richtigstellungen vorzunehmen oder missverständliche Aussagen zu korrigieren. Darüber hinausgehende Änderungen der Wortprotokolle sind nicht zulässig. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen werden zur allgemeinen Einsichtnahme bzw. Weitergabe weder während des Verfahrens noch nach seiner Beendigung freigegeben (Beratungsgeheimnis). VS-eingestufte Protokolle dürfen von den namentlich benannten Mitarbeitern der Fraktionen im Ausschuss nur eingesehen werden, sofern sie zum Zugang mit Verschlusssachen ermächtigt sind. 1516 Im Laufe des Untersuchungsverfahrens ergab sich zur Weitergabe - auch von VS-vertraulichen - Protokollen folgende Modifizierung: Auf Bitte der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2001 übersandte der Ausschuss ihr die Wortprotokolle der Vernehmungen aller Zeugen zu dem Komplex A. zu dem Ermittlungsverfahren 3 Wi Js 215/01 gegen unbekannte Verantwortliche der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG wegen des Verdachts der Untreue. Das Wortprotokoll der Vernehmung eines Zeugen übersandte der Ausschuss außerdem der Steuerfahndungsstelle im Finanzamt für Fahndungs- und Strafsachen. Der Ausschuss beschloss in der 1. Sitzung ferner: 6. Arbeitsunterlagen a) Angeforderte Unterlagen erhalten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Mitarbeiter der Fraktionen im Untersuchungsausschuss und das Ausschussbüro, sofern sie nicht als VS-vertraulich oder VS-geheim eingestuft sind. Alle von öffentlichen Stellen des Landes Berlin angeforderten Unterlagen sind neben dem Original ausnahmslos in 15facher Ausfertigung an das Ausschussbüro zu übersenden. Der Vorsitzende wird ermächtigt, im Einzelfall andere Regelungen zu treffen. Im Laufe des Untersuchungsverfahrens ergab sich hierzu folgende Praxis: Auf die Bitte der Staatsanwaltschaft, auf die Hinzuziehung der Originalakten zu verzichten, da diese für die weitere Bearbeitung benötigt würden, beschloss der Ausschuss in seiner dritten Sitzung am 18. Mai 2001, dass die Beweismittelanforderung bezüglich der Originale dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben sollte. Das bedeutete, dass die Originalakten zwar grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft verbleiben konnten, dass sich der Untersuchungsausschuss jedoch die Möglichkeit der jederzeitigen Einsichtnahme in diese Akten vorbehielt. Außerdem wurde die Weitergabe der Akten bei Anforderungen von dritter Seite von der Genehmigung des Untersuchungsausschusses abhängig gemacht. 1617 Der Ausschuss beschloss in der 1. Sitzung ferner: Soweit Akten und Unterlagen "VS-geheim" oder "VS-vertraulich" eingestuft sind, genügt die Übersendung des Originals sowie weiterer vier Ausfertigungen an das Ausschussbüro. Sofern der Umfang eines angeforderten Aktenstücks eine Vervielfältigung nicht zulässt, steht es den Mitgliedern, den stellvertretenden Mitgliedern und den Mitarbeitern der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Einsichtnahme im Ausschussbüro zur Verfügung. b) Sonstige Arbeitsmaterialien erhalten die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder sowie die Fraktionsassistenten. 7. Information der Medien Die Unterrichtung der Presse und der Informationsmedien erfolgt gemäß 21 UntAG in Verbindung mit 26 Abs. 5 Satz 6 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs) durch den Vorsitzenden. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen können entsprechend 6 Abs. 1 des Verfahrensordnungsantrages der Fraktion der CDU (Anlage 1) an den Pressegesprächen teilnehmen und erhalten Gelegenheit, ebenfalls Stellung zu nehmen. 8. Foto-, Film- und Tonaufnahmen Bei nichtöffentlichen Sitzungen sind Aufnahmen der Medien nur bis zur Eröffnung der Sitzung zulässig. Tonaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet, da zu besorgen ist, dass dadurch der Zweck des Untersuchungsverfahrens (durch Beeinflussung später zu vernehmender Zeugen) gefährdet werden könnte. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses. In öffentlichen Beweiserhebungssitzungen sind Film- und Fotoaufnahmen nur mit Zustimmung der Zeugen oder Sachverständigen gestattet. Die entsprechende Zustimmung soll vor der Sitzung (mit der Ladung) abgefragt werden. Tonaufnahmen werden auch bei Zustimmung der Zeugen oder Sachverständigen grundsätzlich nur zum Zwecke aktueller Rundfunk- und Fernsehberichterstattung erlaubt. Ausnahmen bedürfen eines ausdrücklichen Beschlusses des Ausschusses. Live-Übertragungen sind nicht gestattet. 1718 9. Mitschriften Mitschriften von Vertretern der Presse oder von Besuchern sind grundsätzlich gestattet. Schriftliche Aufzeichnungen werden untersagt, wenn der Verdacht besteht, dass sie zum Zwecke der Zeugenbeeinflussung weitergegeben werden sollen ( 7 Abs. 1 Satz 3 UntAG). 10. Anträge und Beweisanträge der Fraktionen Alle Beweisanträge der Fraktionen sind schriftlich unter Bezugnahme auf den entsprechenden Komplex des Untersuchungsauftrages spätestens drei Arbeitstage vor einer Ausschusssitzung über das Ausschussbüro an den Vorsitzenden zu richten. Sie müssen substantiiert sein und zustell- bzw. ladungsfähige Anschriften enthalten. Der Antrag der Fraktion der CDU gemäß 8 Abs. 1 ihres Verfahrensordnungsantrages (Anlage 1), dass Beweisanträge die Tatsachen angeben müssen, über die Beweis erhoben werden soll, wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der PDS sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt. 11. Auf die in 11 Abs. 1 UntAG bezeichnete Verlesung von Protokollen und Schriftstücken wird grundsätzlich verzichtet, weil diese - entsprechend der oben angegebenen Verteilung - allen Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht werden. 2. Beweisaufnahme 2.1. Zeugen Namen und Funktionen In 11 Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurden 51 Zeugen - ein Zeuge zweifach - in der nachstehend aufgeführten Reihenfolge vernommen: Herr Jochen Sanio - Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (3. Sitzung, 18. Mai 2001) Herr Klaus Rüdiger Landowsky - vormals Vorsitzender der Fraktion der CDU des Abgeordnetenhauses von Berlin, vormals Vorstandsvorsitzender der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (3. Sitzung, 18. Mai 2001 und 12. Sitzung, 7. September 2001) Herr Jürgen Noack - vormals Vorstandsmitglied der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (4. Sitzung, 8. Juni 2001) 1819 Herr Hans-Dieter Knaack - vormals Bereichsleiter Kredit Berlin der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (4. Sitzung, 8. Juni 2001) Herr Jens Nagel - vormals Mitarbeiter der Bavaria Objekt- und Baubetreuung GmbH (4. Sitzung, 8. Juni 2001) Herr Gerd-Ulrich Blümel - beurlaubtes Vorstandsmitglied der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (5. Sitzung, 22. Juni 2001) Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Riebschläger (5. Sitzung, 22. Juni 2001) Herr Peter Haberling - Bereichsleiter Akquisition der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (5. Sitzung, 22. Juni 2001) Herr Dr. Karsten Behlke - vormals juristischer Mitarbeiter der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (5. Sitzung, 22. Juni 2001) Herr Dr. Gunnar Enghusen - Bereichsleiter Bankservice der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (5. Sitzung, 22. Juni 2001) Herr OStA Günter Bürks - Hauptabteilungsleiter C der Staatsanwaltschaft Berlin (6. Sitzung, 6. Juli 2001) Herr Ulf-Wilhelm Decken - vormals Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (6. Sitzung, 6. Juli 2001) Herr Hans-Jörg Kohlenberg - vormals Leiter der Revision der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (6. Sitzung, 6. Juli 2001) Herr Dr. Eberhard Weber - Wirtschaftsprüfer bei "Fasselt & Partner" (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Duisburg) (6. Sitzung, 6. Juli 2001) Herr Joachim Zeitz - vormals Mitarbeiter im Konzernkreditbüro der Bankgesellschaft Berlin AG (7. Sitzung, 16. Juli 2001) 1920 Frau Irmgard Schilli - juristische Mitarbeiterin der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (7. Sitzung, 16. Juli 2001) Herr Dr. Ing. Manfred Semmer - Gutachter (7. Sitzung, 16. Juli 2001) Herr Kurt Holtmann - Abteilungsleiter des Bereichs Risikobetreuung Immobilien der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (8. Sitzung, 18. Juli 2001) Herr Wolfgang Steinriede - vormals Sprecher des Vorstands der Bankgesellschaft Berlin AG und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (8. Sitzung, 18. Juli 2001) Frau Manuela Stratmann - Sachbearbeiterin der Kreditabteilung der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (8. Sitzung, 18. Juli 2001) Herr Dr. h.c. Manfred Bodin - Mitglied des Aufsichtsrats und des Kreditausschusses der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (8. Sitzung, 18. Juli 2001) Herr Leopold Tröbinger - vormals Mitglied des Vorstands der Bankgesellschaft Berlin AG sowie Mitglied des Aufsichtsrats und des Kreditausschusses der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (8. Sitzung, 18. Juli 2001) Herr Klaus-Hermann Wienhold - Geschäftsführender Gesellschafter der Aubis-Unternehmensgruppe (9. Sitzung, 26. Juli 2001) Herr Adrian Emanuel, geb. Nix - vormals Geschäftsführer der Aubiprom, der Aubitec und der Andex Immobilien (9. Sitzung, 26. Juli 2001) Frau Hannelore Pottmann - vormals Geschäftsführerin der Aubitec, Geschäftsführerin der Aubiprom (9. Sitzung, 26. Juli 2001) Herr Henrik Wolfram - vormals Sachbearbeiter der Kreditabteilung der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (9. Sitzung, 26. Juli 2001) Herr Ullrich Gott - Vorsitzender des Betriebsrats der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (9. Sitzung, 26. Juli 2001) 20 Mehr anzeigen
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