Source: https://tel-aviv.diplo.de/il-de/service/-/1444790
Timestamp: 2020-01-19 04:37:50
Document Index: 93266280

Matched Legal Cases: ['§ 1309', '§ 39', 'Art. 11', '§ 1592', '§ 235', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 16']

Namensrecht und Personenstandswesen - Auswärtiges Amt Im neuen Tab öffnen
Familienangelegenheiten, © www.colourbox.com
Geburt und Namensgebung
Kindesentziehung und internationale Sorgerechtskonflikte
Sie möchten die Geburt Ihres Kindes oder Ihre Eheschließung in Deutschland registrieren lassen? Sie möchten eine Namenserklärung für sich oder Ihre Kinder abgeben? Alle Informationen zu Antragstellung, Gebühren und nötige Unterlagen finden unten stehend auf dieser Seite.
Ehefähigkeitszeugnis für Eheschließungen in Deutschland bzw. Israel
Informationen zum Ehefähigkeitszeugnis © Colourbox
Ausländisches Ehefähigkeitszeugnis für Eheschließung in Deutschland (vgl. § 1309 BGB)
Ein ausländischer Staatsangehöriger kann - soweit er hinsichtlich der materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen nicht deutschem Recht unterliegt - in Deutschland eine Ehe nur eingehen, wenn er entweder ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaates beibringt, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis) oder wenn er vom Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit worden ist. Das Ehefähigkeitszeugnis und die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Ehe nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses oder seit der Befreiung geschlossen wird. Ist in dem Ehefähigkeitszeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, so ist diese maßgebend.
Deutsches Ehefähigkeitszeugnis für Eheschließung Deutscher vor ausländischen Behörden (vgl. § 39 PStG)
Möchte ein Deutscher im Ausland die Ehe schließen und benötigt er dafür ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis, so ist für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses das Standesamt am (letzten) Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zuständig. Hatte der Eheschließende in Deutschland nie Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt I in Berlin für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zuständig. Es werden ausschließlich mehrsprachige Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt, die ab Ausstellung sechs Monate gültig sind. Auskünfte zu den erforderlichen Unterlagen erteilt das jeweils zuständige Standesamt. Die Ausstellung konsularischer Ehefähigkeitszeugnisse an deutsche Staatsangehörige durch die Botschaft ist nicht möglich.
Eheschließung in Deutschland © Colourbox
Eine Ehe kann in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur vor einem Standesbeamten geschlossen werden. Bei Eheschließung vor einem deutschen Standesbeamten ist die beabsichtigte Eheschließung beim zuständigen Standesamt anzumelden.
Zuständig für die Anmeldung ist der Standesbeamte des Wohnsitzes. Haben die Verlobten verschiedene oder mehrere Wohnsitze, so können die Verlobten ein Standesamt selbst wählen. Die Ehe selbst kann bei jedem beliebigen deutschen Standesamt geschlossen werden. Nach Prüfung der Ehefähigkeit erhält das Standesamt, bei dem die Eheschließung stattfinden soll, die Unterlagen zur weiteren Veranlassung.
Hat keiner der Verlobten einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist die Eheschließung beim Standesamt anzumelden, bei dem die Ehe geschlossen werden soll. Hierzu kann jedes deutsche Standesamt ausgewählt werden.
Bitte setzen Sie sich bzgl. der für die Anmeldung der Eheschließung erforderlichen Unterlagen direkt mit Ihrem zuständigen Standesamt in Verbindung.
Eheschließung in Israel
In Israel gibt es keine standesamtliche Trauung, sondern nur die religiöse Eheschließung. Ehepartner jüdischen Glaubens unterstehen in Eheangelegenheiten dem Rabbinat. Rabbiner dürfen keine Ehen zwischen Juden und Nichtjuden schließen.
Sind zwei Verlobte Angehörige zweier verschiedener Konfessionen ist eine Eheschließung in Israel nicht möglich. In diesem Fall weichen viele Personen zur Eheschließung nach Zypern, Dänemark, USA, o.ä. aus.
Die römisch-katholische Kirche gehört zu den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Dies gilt nicht in gleicher Weise für alle Protestanten. Trotzdem können auch Verlobte einer solchen Religionsgemeinschaft vor dem Geistlichen ihrer religiösen Gemeinschaft gemäß ihrem religiösen Recht heiraten. Die Eheschließung wird trotzdem von Israel staatlich anerkannt.
Eine Eheschließung durch die Deutsche Botschaft ist nicht möglich.
Alle in Israel geschlossenen Ehen werden auf einem einheitlichen, vom Innenministerium herausgegebenen Formular bestätigt. Bei Ausländern ist die Beglaubigung durch eine Apostille (ausgestellt durch das israelische Außenministerium) nötig, damit die Eheschließung vom deutschen Standesbeamten anerkannt werden kann.
Die Eheschließung ist z.B. in der Evangelisch-Lutherischen Erlöser-Kirche oder der Katholischen Dormitio-Kirche (beide in Jerusalem) möglich. Bitte setzen Sie sich wegen der vorzulegenden Unterlagen direkt mit den Kirchen in Verbindung.
Partnerschaft ohne Religion in Israel
Seit dem 25.09.2010 können Paare in Israel eine sogenannte „Partnerschaft ohne Religion“ eingehen, die ihnen eine eheähnliche Stellung verleiht. Religionslose Partner, die sich einig sind, ein Partnerschaftsbündnis einzugehen, ist es erlaubt, ein Partnerschaftsbündnis bei dem Partnerschaftsregistrar eintragen zu lassen. Den Partnern stehen die gleichen Rechte wie Eheleuten zu.
Antrag deutscher Staatsangehöriger auf Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe
Heiratsurkunde © Colourbox
Hat ein Deutscher im Ausland eine für den deutschen Rechtsbereich wirksame Ehe geschlossen (vgl. Art. 11 I, 13 I EGBGB), so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden. Für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Die Botschaft kann bei der Entgegennahme eines Antrages auf Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister mitwirken, wenn mindestens ein Ehegatte deutscher Staatsangehöriger ist und dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk der Botschaft hat.
Zuständig für die Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat bzw. zuletzt hatte. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt I in Berlin zuständig.
Antragsberechtigt sind die Ehegatten. Eine gemeinsame Antragstellung der Ehegatten wird nicht gefordert; jeder Ehegatte kann die Beurkundung ohne Zustimmung des anderen beantragen.
Beizufügende Nachweise und Unterlagen
Die nachfolgende Aufzählung beruht auf Erfahrungswerten und ist nicht abschließend. Das zuständige Standesamt kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Alle fremdsprachigen Urkunden müssen mit einer geeigneten Übersetzung ins Deutsche vorgelegt werden. Geeignete Übersetzungen können entweder durch einen in Deutschland amtlich vereidigten Übersetzer, einen israelischen Notar oder konsularisch vom Generalhonorarkonsul in Haifa vorgenommen werden. Manche Standesämter akzeptieren auch englischsprachige Urkunden. Gelegentlich kann es Sinn machen, zunächst die englischsprachige Urkunde einzureichen und abzuwarten, ob das Standesamt eine Übersetzung ins Deutsche nachfordert.
- Nachweis der Eheschließung (z.B. Heiratsurkunde)
- Nachweis der Staatsangehörigkeit der Ehegatten (z.B. beglaubigte Kopie des Reisepasses oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde). Falls einer der Beteiligten die Staatsangehörigkeit nicht seit Geburt besitzt, sollte die entsprechende Staatsangehörigkeitsurkunde in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
- Nachweis zur Abstammung (z.B. Geburtsurkunde)
- Gegebenenfalls Nachweis zur Namensführung in der Ehe
Sofern ein Ehegatte bereits einmal verheiratet war:
- Heiratsurkunden aller Vorehen
- Auflösungsnachweise aller Vorehen (beispielsweise Sterbeurkunden oder Scheidungsurteile).
Seit November 2017 wurde die Zuständigkeit in Deutschland geändert. Das jeweils zuständige Standesamt kann andere bzw. zusätzliche Dokumente fordern. Z. T. wird die Vorlage der ausländischen Dokumente mit Apostille gefordert, z. T. wird die Übersetzung eines in Deutschland anerkannten, amtlich beeidigten Übersetzers verlangt.
Wir stellen anheim, dass Sie sich vorab an Ihr zuständiges Standesamt wenden, um diese Fragen zu klären.
Bitte setzen Sie sich vorab mit der Botschaft in Verbindung, damit geklärt werden kann, welche Unterlagen Sie gegebenenfalls zusätzlich mitbringen müssen.
Dazu füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden es an die darauf angegebene Email-Adresse, gerne mit einem Scan Ihrer Heiratsurkunde und dem Hinweis, dass Sie eine Beurkundung wünschen.
Formular – Vorabprüfung / pre check
Die Botschaft erhebt folgende Gebühren: 25 Euro, zahlbar in NIS in bar oder per internationaler Kreditkarte (nur Visa oder Master Card) sowie für Fotokopiebeglaubigungen von Dokumenten 1 Euro pro Seite, aber Minimum 10 Euro.
Das deutsche Standesamt, an das die Botschaft den Antrag auf Beurkundung der Auslandseheschließung weiterleitet, erhebt ebenfalls Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts. Die Gebühren belaufen sich im Schnitt auf etwa 100 Euro. Die Bearbeitungsdauer hängt vom zuständigen Standesamt ab. Die Botschaft hat hierauf keinen Einfluss. Die Gebühren werden vom Standesamt in Deutschland nach Eingang des Antrags angefordert und müssen an das Standesamt direkt überwiesen werden.
Link zum Terminvergabesystem auf Deutsch
Link zum Terminvergabesystem auf Englisch
Erklärung Ehenamensführung © Colourbox
Bitte füllen sie dazu das folgende Formular aus, unterschreiben es und senden es per mail an die darauf angegebene Emailanschrift.
Sollte darüber hinaus weiterer Klärungsbedarf bestehen, ist die Botschaft dienstags, donnerstags und freitags von 7.30-10.00 unter folgenden Telefonnummern zu erreichen: +972 3 6931 305 oder +972 6931 390.
Sollten Sie uns telefonisch nicht erreichen können, dann können Sie uns auch gerne eine E-Mail in deutsch oder englisch über unser Kontaktformular schicken (bitte hier klicken). Erst wenn wir die Unterlagen vorab geprüft und Sie entsprechend unterrichtet haben, können Sie einen Termin vereinbaren.
Die Botschaft erhebt folgende Gebühren: 25 Euro pro Antrag, zahlbar in NIS in bar oder per Kreditkarte (nur Visa oder Master Card) sowie für Beglaubigungen von Kopien 1 Euro pro Seite, mindestens jedoch 10 Euro, zahlbar in NIS.
Das deutsche Standesamt, an das die Botschaft den Antrag auf Namenserklärung weiterleitet, erhebt ebenfalls Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts. Die Gebühren belaufen sich im Schnitt auf etwa 10 Euro (zusätzlich der Überweisungsgebühren, die bei einer Auslandsüberweisung anfallen). Die Bearbeitungsdauer hängt vom zuständigen Standesamt ab. Die Botschaft hat hierauf keinen Einfluss. Die Gebühren werden vom Standesamt in Deutschland nach Eingang des Antrags angefordert und müssen an das Standesamt direkt überwiesen werden.
Klicken Sie hier, um zur Terminbuchung zu gelangen
Antrag auf Beurkundung der Geburt eines Deutschen im Ausland
Nachbeurkundung der Geburt im Ausland © Colourbox
Ist ein Deutscher im Ausland geboren, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister des zuständigen Standesamts beurkundet werden. Für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Die Antragstellung ist nicht an eine Frist gebunden, wenn die Geburt des deutschen Elternteils vor dem 1.1.2000 erfolgte. Ist das deutsche Elternteil ab 1.1.2000 im Ausland geboren erwirbt das Kind nicht automatisch durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Lesen Sie hierzu bitte unbedingt das folgende Merkblatt.
Anträge auf Beurkundung der Geburt eines Deutschen können Sie in der Botschaft stellen, wenn sich der Personenstandsfall im Ausland ereignet hat und die antragsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk der Vertretung hat.
Für die Beurkundung der Geburt ist in erster Linie das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die im Ausland geborene Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. hatte.
Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Antrag stellende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. hatte.
Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt I in Berlin für die Bearbeitung des Antrags zuständig.
Hat beziehungsweise hatte bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nur einer einen Wohnsitz in Deutschland, ergibt sich daraus die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Antrags. Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, ist das Standesamt zuständig, in dessen Bereich der sorgeberechtigte Elternteil seinen Wohnsitz hat bzw. hatte.
Bei einer Geburt sind die Eltern (Vater oder Mutter können auch allein beantragen), das Kind, um dessen Geburt es sich handelt, dessen (letzter) Ehegatte oder Lebenspartner oder dessen Kinder antragsberechtigt. Eine Reihenfolge für die Antragsberechtigung ist nicht festgelegt.
Ist ein Kind adoptiert, können nur die Annehmenden den Antrag als Eltern stellen. Als Kinder sind sowohl die leiblichen als auch die adoptierten Kinder des Betroffenen antragsberechtigt.
Weitere Abkömmlinge, z.B. Enkelkinder, haben kein Antragsrecht.
Bitte setzen Sie sich vor Terminvereinbarung mit der Botschaft in Verbindung, damit geklärt werden kann, welche Unterlagen Sie mitbringen müssen.
Füllen Sie dafür bitte untenstehendes Formular aus und senden Sie es an die darauf angegebene E-Mail-Anschrift:
Üblicherweise sind folgende Unterlagen erforderlich. Die nachfolgende Aufzählung beruht auf Erfahrungswerten und ist nicht abschließend.
Alle fremdsprachigen Urkunden müssen mit einer geeigneten Übersetzung ins Deutsche vorgelegt werden. Geeignete Übersetzungen können entweder durch einen in Deutschland amtlich vereidigten Übersetzer, einen israelischen Notar oder konsularisch vom Generalhonorarkonsul in Haifa vorgenommen werden. Manche Standesämter akzeptieren auch englischsprachige Urkunden. Gelegentlich kann es Sinn machen, zunächst die englischsprachige Urkunde einzureichen und abzuwarten, ob das Standesamt eine Übersetzung ins Deutsche nachfordert.
- Nachweis der Geburt des Kindes (in der Regel Geburtsurkunde des Kindes)
bei einem Kind von miteinander verheirateten Eltern: Nachweis der Geburt und Eheschließung der Eltern (Geburtsurkunden und Eheurkunde bzw. beglaubigter Eheregisterausdruck)
- bei einem Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern: Geburtsurkunde der Mutter, ggf. Nachweis der Anerkennung der Vaterschaft und Geburtsurkunde des Vaters, ggf. Sorgeerklärungen
- bei Eheauflösung außerdem: Sterbeurkunde bzw. Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk, ggf. Anerkennungsbescheid der Landesjustizverwaltung
- Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern und des Kindes (soweit vorhanden - z.B. beglaubigte Kopie des Reisepasses oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde). Falls einer der Beteiligten die Staatsangehörigkeit nicht seit Geburt besitzt, sollte die entsprechende Staatsangehörigkeitsurkunde in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
- gegebenenfalls Namenserklärungen oder Nachweise zur Namensführung
Telefonisch ist die Botschaft dienstags, donnerstags und freitags für diese Fragen von 07.30 bis 10.00 Uhr unter folgenden Telefonnummern zu erreichen: +972 3 6931 305 (Familienname A-L) und +972 3 6931 390 (Familienname M-Z)
Die Botschaft erhebt folgende Gebühren: 25 Euro pro Antrag, zahlbar in NIS in bar oder per Kreditkarte (nur Visa oder Master Card) sowie für Fotokopiebeglaubigungen von Dokumenten pro Seite 1 Euro, aber Minimum 10 Euro, zahlbar in NIS. Das deutsche Standesamt, an das die Botschaft den Antrag auf Beurkundung der Geburt weiterleitet, erhebt ebenfalls Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts. Die Gebühren belaufen sich auf etwa 80 Euro für die Registrierung der Geburt sowie 10 Euro für die Ausstellung der Geburtsurkunde (zusätzlich der Überweisungsgebühren, die bei einer Auslandsüberweisung anfallen). Die Gebühren werden vom Standesamt in Deutschland nach Eingang des Antrags angefordert und müssen an das Standesamt direkt überwiesen werden.
Klicken Sie hier, um einen Termin zu buchen
Bitte füllen sie dazu das folgende Formular aus, unterschreiben es und senden es per E-Mail an die darauf angegebene E-Mail-Anschrift.
Vaterschaftsanerkennung © PYMCA
Eine nach israelischem Recht erfolgte Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter wird für den deutschen Rechtsbereich anerkannt, wenn der Vater in der israelischen Geburtsurkunde des Kindes eingetragen ist.
Die Vaterschaft kann nach deutschem Recht (§§ 1592 ff BGB) - nach vorheriger Terminabsprache - auch in der Botschaft anerkannt werden, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Folgende Unterlagen sind erforderlich (ggf. jeweils mit notarieller deutscher Übersetzung, wenn nicht (auch) auf Englisch ausgestellt):
- Geburtsurkunde des Vaters
- Reisepass des Vaters
- gegebenenfalls Schreiben des Jugendamts
- Geburtsurkunde des Kindes (falls vorhanden)
- Geburtsurkunde der Mutter (falls vorhanden)
Die Anerkennung der Vaterschaft muss öffentlich beurkundet werden. Die Mutter muss der Anerkennung zustimmen. Die Erklärungen sind vom jeweiligen Elternteil höchstpersönlich abzugeben. Eine Vertretung ist nicht möglich.
In der Regel wird die Vaterschaftsanerkennung wirksam, wenn die Anerkennung und die Zustimmung dem jeweiligen anderen Elternteil zugestellt wurde.
Sofern die Vaterschaftsanerkennung nach einem Jahr nicht wirksam geworden ist, kann der Anerkennende seine Erklärung widerrufen.
Die Anfechtung der Vaterschaft ist nur auf gerichtlichem Wege und nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab der Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, zulässig.
Rechtswirkungen der Vaterschaftsanerkennung
Der Vater und das Kind werden durch die Vaterschaftsanerkennung in gerader Linie verwandt.
Ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Vater zur Zahlung von Unterhalt - mindestens in Höhe des Regelunterhaltes - verpflichtet. Die konkrete Höhe des Unterhaltsbeitrages ergibt sich gestaffelt nach dem Lebensalter des Kindes aus einer Regelbetragsverordnung, die von der Bundesregierung erlassen und alle zwei Jahre der Entwicklung angepasst wird. Bei höherem Einkommen des Vaters steigen die Unterhaltsbeiträge mit einem Vomhundertsatz. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gilt bis zur Volljährigkeit des Kindes, in Ausnahmefällen bis zum 21. Lebensjahr. Die Unterhaltsverpflichtung für das Kind umfasst auch den notwendigen Betrag für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Kosten für eine angemessene Ausbildung.
Der Vater muss der Mutter ggf. die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Geburt entstehenden Kosten ersetzen und für bestimmte Zeiten vor und nach der Geburt Unterhalt zahlen.
Das Kind hat gegenüber dem Vater einen uneingeschränkten Erbanspruch auf dessen Nachlass. Erbansprüche können auch gegenüber den Verwandten des Vaters entstehen. Wird das Kind z.B. durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann es vom Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Das Sorgerecht für ein in Deutschland lebendes Kind, dessen Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sind, steht grundsätzlich der Mutter alleine zu. Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können eine übereinstimmende Sorgeerklärung abgeben und sodann die gemeinsame Sorge für das Kind ausüben. Es besteht auch ohne gemeinsam ausgeübte Sorge ein Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen. Wenn es der Entwicklung des Kindes förderlich ist, können auch andere Personen ein entsprechendes Umgangsrecht erhalten.
DNA-Test © Colourbox
Deutschland und Israel sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl II 1977, 1472).
Rechtshilfeersuchen (zum Beispiel Blutgruppenuntersuchungen in Vaterschaftsfeststellungsverfahren) im Verkehr mit Israel werden grundsätzlich auf Grundlage dieses Abkommens direkt zwischen der deutschen Behörde und der zentralen israelischen Behörde abgewickelt.
Adresse der zentralen israelischen Behörde: State of Israel, Directorate of the Courts, Legal Assistance to Foreign Countries. Anschrift: 22 Kanfei Nesharim Street, POB 34142, Jerusalem 95464, Israel. Tel.: +972 2 655 6847.
Auslandsadoption © Colourbox
Deutschland und Israel sind Unterzeichnerstaaten des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ). Für Deutschland ist das Abkommen am 1. März 2002, für Israel am 1. Juni 1999 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebers war es, im Rahmen des Übereinkommens und des dazugehörigen Ausführungsgesetzes das Verfahren bei internationalen Kindesadoptionen zu vereinheitlichen und zu verbessern.
Was regelt das Übereinkommen?
Das Übereinkommen hat folgende Regelungsinhalte:
-Voraussetzungen für eine internationale Adoption (Artikel 4 ff. HAÜ)
-Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit der Behörden (Artikel 6 ff. HAÜ)
-Anforderungen an die Zulassung und Überwachung von Adoptionsvermittlungsstellen (Artikel 10 ff. HAÜ)
- Internationale Anerkennung von Adoptionen (Artikel 23 ff. HAÜ)
Arten der Adoptionen
Man unterscheidet nach ihren Wirkungen sogenannte „starke“ und „schwache“ Adoptionen.
Eine „starke“ Adoption ist dabei im Grundsatz eine solche, die das Kind aus seiner bisherigen Familie herauslöst und mit der Stellung eines leiblichen Kindes der Adoptionsfamilie zuordnet; die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse erlöschen.
Eine „schwache“ Adoption begründet dagegen zwar ein Rechtsverhältnis zu den Adoptiveltern, löst aber die bisherigen Elternbande nicht vollständig auf.
Adoptionen nach israelischem Recht
Adoptionen nach israelischem Recht sind sogenannte schwache Adoptionen. Das hat Auswirkungen insbesondere auf die Staatsangehörigkeit des Kindes, für Unterhaltspflichten und Erbrechte. Es besteht nach dem Adoptionswirkungsgesetz die Möglichkeit der Umwandlung in eine Volladoption entsprechend den deutschen Sachvorschriften.
Die Deutsche Botschaft Tel Aviv berät Sie gern über das weitere Verfahren.
Scheidung © Colourbox
Ausländische Ehescheidung
Ausländische Scheidungsurteile bzw. sogenannte Privatscheidungen bedürfen in der Regel einer Anerkennung durch deutsche Behörden, um für den deutschen Rechtsbereich wirksam zu sein. Dies betrifft grundsätzlich auch Scheidungen vor religiösen Gerichten wie den Rabbinatsgerichten in Israel. Die ausländische Ehescheidung ist für den deutschen Rechtsbereich erst wirksam, wenn einem Antrag auf Anerkennung durch Bescheid entsprochen worden ist. Die Ehe gilt ohne die Anerkennung der ausländischen Scheidung als nicht geschieden.
Eine Ausnahme ist die sog. Heimatstaatsentscheidung, also eine Scheidung von zwei Ehepartnern, die ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dem die Scheidung erfolgt. In solchen Fällen ist - nach neuester Rechtsprechung - ein Anerkennungsverfahren nicht erforderlich. Ein Antrag kann dennoch gestellt werden.
Eine weitere Ausnahme sind Scheidungen, bei denen beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; in solchen Fällen muss ein Scheidungsverfahren vor deutschen Behörden durchgeführt werden.
Antragsstellung zur Anerkennung der ausländischen Ehescheidung
Die Anerkennung einer Ehescheidung erfolgt auf Antrag. Der Antrag kann mit dem dafür vorgesehenen Formular direkt bei der zuständigen Stelle eingereicht werden; in der Regel ist dies die „Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung“ in Berlin. Sofern einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder eine neue Ehe geschlossen bzw. eine Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet werden soll, ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Das Antragsformular sowie Hinweise zu den vorzulegenden Unterlagen sind auf der Website der „Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung“ abrufbar.
Die Botschaft ist bei der Antragstellung nicht beteiligt. Die Beglaubigung von Kopien von Originalunterlagen, die Sie für die Antragstellung benötigen, können Sie in der Botschaft (mit Terminbuchung) oder auch bei einem Notar vornehmen lassen.
Unterhaltszahlung © Colourbox
Deutschland und Israel sind Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.06.1956 (BGBl. 1959 II, S. 150). Durch dieses Übereinkommen soll es ermöglicht werden, auf administrativem Wege Unterhaltsansprüche durchzusetzen.
In Anwendung dieses Übereinkommens und des Begleitgesetzes vom 26.02.1959 (BGBl. 1959 II, S. 149) kann sich der Berechtigte an das zuständige Amtsgericht wenden und dort das Gesuch einreichen, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird. Gemäß Übereinkommen muss das Gesuch die folgenden Angaben enthalten:
- Namen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf des Berechtigten, ggf. Namen und Anschrift des gesetzlichen Vertreters
- Namen, Vornamen des Verpflichteten; weiterhin, soweit vorhanden, die Anschriften des Verpflichteten in den letzten fünf Jahren, sein Geburtsdatum, seine Staatsangehörigkeit und seinen Beruf
- nähere Angaben über die Gründe, auf die der Anspruch gestützt wird und über Art und Höhe des geforderten Unterhalts und sonstige erhebliche Angaben, wie z.B. über die finanziellen und familiären Verhältnisse des Berechtigten und des Verpflichteten.
Das Amtsgericht wird das Gesuch über das Bundesamt für Justiz in Bonn an die Empfangsstelle in Israel leiten. Diese unternimmt in Vertretung des Berechtigten alle geeigneten Schritte, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen. Hierzu gehören insbesondere die Erhebung und Verfolgung einer Unterhaltsklage sowie eine Regelung des Anspruchs im Wege des Vergleichs.
Sollte bereits ein Unterhaltstitel vorliegen, muss dieser dem Gesuch beigefügt werden. Die Empfangsstelle in Israel wird in diesem Fall die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils betreiben.
Die Adresse der Empfangsstelle in Israel nach dem Abkommen ist:
Department of Legal Aid, Israeli Ministry of Justice, 1 Soreg Street, Biet Mizpeh, POB 1777, Jerusalem 91017. Tel.: +972 2 621 1381, Fax: +972 2 646 7945.
Weitere Informationen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter folgendem Link:
Informationen des Bundesjustizamts zu Unterhalt (zum Öffnen bitte klicken)
Die Strafbarkeit der Entziehung Minderjähriger ist in § 235 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) gesetzlich bestimmt. Sie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Voraussetzung für die Strafverfolgung ist ein Antrag der Person, deren Elternrecht verletzt wird. Ausnahmen von dem Antragsgrundsatz gelten unter anderem dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde ein Einschreiten von Amts wegen bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält.
Streitige Sorgerechtsfragen sind in durchweg allen Ländern der Welt der Justiz zugeordnet. Dies gilt auch für Regelungen zum Aufenthaltsbestimmungs- und zum Umgangsrechts. Daher haben Auslandsvertretungen grundsätzlich nur begrenzte Möglichkeiten in internationalen Sorgerechtskonflikten. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wird empfohlen.
Deutschland und Israel sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ.).
Das Abkommen hat zum Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen. Mit Hilfe des Übereinkommens soll ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten des Kindes unter Verletzung des Sorgerechts eines anderen rückgängig gemacht werden.
Wird ein Kind aus Deutschland in einen anderen Vertragsstaat entführt, so setzt sich die deutsche Zentrale Behörde auf Antrag des zurückgebliebenen Elternteils mit der Zentralen Behörde des betreffenden anderen Vertragsstaats in Verbindung und sucht um Unterstützung nach. Das Haager Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, auf die Rückführung des Kindes hinzuwirken.
Darüber hinaus stehen grundsätzlich zwei Verfahrenswege zur Verfügung. Welcher der am ehesten Erfolg Versprechende ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und sollte das Ergebnis einer Beratung der Betroffenen durch einen Rechtsanwalt sein.
- Der betroffene Elternteil kann vor einem deutschen Familiengericht vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung oder endgültig das alleinige Sorge- und/oder Aufenthaltsbestimmungsrecht erwirken. Liegt ein entsprechender Beschluss eines deutschen Familiengerichts vor, evtl. ergänzt um die Anordnung zur Herausgabe des Kindes, kann der berechtigte Elternteil versuchen, diesen Beschluss in dem Land gerichtlich anerkennen und für vollstreckbar erklären zu lassen, in das das Kind verbracht worden ist oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird. Hierbei ist zu beachten, dass in vielen Ländern eine Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Beschlüssen, die im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen sind, nicht möglich ist. Zudem ist die Erwirkung eines ausländischen Titels ohne die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort häufig sehr schwierig oder ausgeschlossen.
- Der betroffene Elternteil kann auch unmittelbar vor dem zuständigen Gericht des Landes, in das das Kind verbracht worden ist oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, ein eigenständiges Sorgerechts- und Herausgabeverfahren mit dem Ziel einleiten, die Herausgabe des Kindes zu erwirken.
Sorgerecht © Colourbox
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) vom 19.10.1996, in Kraft seit 01.01.2011.
Gemäß Art. 16 Abs. 1, 2 KSÜ bestimmt sich die Zuweisung bzw. das Erlöschen der elterlichen Sorge nach den Gesetzen des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Aus deutscher Sicht gilt dieser Grundsatz unabhängig davon, ob das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat oder einem Nichtvertragsstaat des KSÜ hat (sog. loi uniforme, Art. 20 KSÜ).
Im Verhältnis zu Israel als Nichtvertragsstaat bedeutet dies, dass die Zuweisung der Sorge für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel sich nach israelischem Recht richtet und damit auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam ist.
Nach israelischem Recht sind beide Elternteile sorgeberechtigt, wenn sie in der Geburtsurkunde des Kindes eingetragen sind.
Es ist zu beachten, dass Art. 16 Abs. 3 KSÜ den Verlust eines einmal begründeten Sorgerechts verhindert, auch wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ändert.
Ist nach dem Recht des neuen Aufenthaltsortes des Kindes eine weitere Person sorgeberechtigt, so kommt gemäß Art. 16 Abs. 4 KSÜ diese Person als Sorgeberechtigter hinzu.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Sorgeerklärung nicht verheirateter Eltern nach deutschem Recht ihre Rechtswirkung nur entfaltet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in Israel ist eine Sorgeerklärung somit nicht erforderlich.
Zur erstmaligen Beantragung einer deutschen Geburts- und Heiratsurkunde haben wir für Sie weiter oben auf dieser Seite Informationen zusammengestellt. Für die erstmalige Beantragung von Sterbeurkunden wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an die Botschaft (bitte hier klicken).
Für die nochmalige Ausstellung von bereits in Deutschland ausgestellten Urkunden kontaktieren Sie das Standesamt in Deutschland, das die Urkunde ausgestellt hat. Klicken Sie hier, um dazu weitere Informationen zu erhalten.