Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-200%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 19:52:14
Document Index: 72887723

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 69']

129 III 20033. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Bank B. (Beschwerde)
Taxe sur la valeur ajout�e en relation avec la r�alisation d'un immeuble dans la faillite; distribution du produit de la r�alisation (art. 262 LP). La taxe sur la valeur ajout�e due lors de la r�alisation d'un immeuble doit �tre couverte en premier lieu par le produit de r�alisation de l'immeuble concern� (consid. 2). Consid�rants � partir de page 201
1. Das Konkursamt Zug erstellte im Konkurs der R. AG am 13. Februar 2002 die Verteilungsliste bez�glich verschiedener in X. gelegener Grundst�cke, an denen der Gemeinschuldnerin ein Miteigentumsanteil von einem F�nftel zugestanden hatte. Vom Steigerungserl�s von Fr. 36'750.- wies es darin vorab Fr. 1'450.- sich selbst (Ziff. 1; Verwaltungs- und Verwertungskosten) und Fr. 1'214.- der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Ziff. 2; Mehrwertsteuerforderung gem�ss Abrechnung), den verbleibenden Betrag von Fr. 34'086.- der Bank B. als Grundpfandgl�ubigerin (Ziff. 3) zu.
Die von der Bank B. gegen Ziffer 2 der Verteilungsliste (Behandlung der Mehrwertsteuerforderung) erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 17. September 2002 ab.
Dieses Urteil nahm die Bank B. am 19. September 2002 in Empfang. Mit einer vom 27. September 2002 datierten und am 28. September 2002 zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangt, Ziffer 2 der Verteilungsliste aufzuheben und festzustellen, dass f�r die Mehrwertsteuerforderung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung keine Rangprivilegierung bestehe und jene in der 3. Klasse zu kollozieren sei.
2. 2.1 Das Obergericht geht davon aus, dass die Verwertung einer Liegenschaft eine steuerbare Lieferung im Sinne von Art. 5 lit. a in Verbindung mit den Art. 6 und 8 MWSTG (SR 641.20) darstelle. Die strittige Mehrwertsteuerforderung sei im Zwangsvollstreckungsverfahren, mit der Liquidation der Konkursmasse, begr�ndet worden. Als �ffentlichrechtliche Verpflichtung, die ihren Entstehungsgrund in einer Tatsache habe, die sich erst nach der Er�ffnung des Konkurses verwirklicht habe, bilde sie nach der Rechtsprechung, die BGE 129 III 200 S. 202in BGE 120 III 153 E. 2b (S. 156) f�r die Grundst�ckgewinnsteuer best�tigt worden sei, eine Masseverbindlichkeit. In BGE 122 III 246 ff. habe das Bundesgericht festgehalten, dass die Grundst�ckgewinnsteuer bei genauerer Betrachtung unter die Kosten der Verwertung im Sinne von Art. 262 Abs. 2 SchKG falle; sie entstehe erst mit dem Zuschlag, weshalb sie wie andere Verwertungskosten vom Bruttoerl�s abzuziehen und zu bezahlen sei, bevor der Nettoerl�s an die Gl�ubiger verteilt werde.
Sodann h�lt die Vorinstanz daf�r, dass aus der Sicht der hier gestellten Frage die massgeblichen Verh�ltnisse bei Mehrwertsteuer und Grundst�ckgewinnsteuer vergleichbar seien. Steuersubjekt und Steuerdestinatar, d.h. durch die Steuer definitiv belastete Person, hier die Konkursmasse, seien in beiden F�llen die gleichen. Unter den dargelegten Umst�nden sei nicht einzusehen, weshalb die beiden Steuern im Konkurs unterschiedlich zu behandeln sein sollten. Auch bei der durch die Zwangsverwertung einer Liegenschaft anfallenden Mehrwertsteuer handle es sich mithin um Massekosten, die vorab aus dem betreffenden Gesamterl�s zu bezahlen seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gehe es nicht um eine Rangprivilegierung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gegen�ber den Grundpfandgl�ubigern, f�r die eine gesetzliche Grundlage im Zivilgesetzbuch fehlen w�rde. In der angefochtenen Verteilungsliste sei die Mehrwertsteuer zwar nicht unter dem Titel "Verwertungskosten" aufgef�hrt, sondern als separate Position, doch �ndere dies nichts daran, dass sie wie Betreibungskosten behandelt worden seien.
2.2 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die in Frage stehende Mehrwertsteuerforderung zu Recht als Verwertungskosten qualifiziert, die nach Art. 262 Abs. 2 SchKG aus dem Erl�s der betreffenden Grundst�cke vorab gedeckt werden. Was in der Beschwerde eingewendet wird, ist unbehelflich:
2.2.1 Die Ausf�hrungen zur Sicherung und zum Vollzug von Mehrwertsteuerforderungen stossen von vornherein ins Leere. Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Bestimmungen der Art. 69 ff. MWSTG beziehen sich auf Forderungen, die auf einem Tatbestand beruhen, der sich vor einem allf�lligen Konkurs verwirklicht hat.
2.2.2 Dass es sich bei der Mehrwertsteuer im Gegensatz zur Grundst�ckgewinnsteuer um eine Konsumsteuer handelt, ist auf die hier massgebenden Kriterien ohne Einfluss. Aus dem gleichen Grund unbehelflich sind die Vorbringen, die Mehrwertsteuer werde nicht in einem ordentlichen Verfahren festgelegt und es handle sich BGE 129 III 200 S. 203bei ihr nicht um eine kantonale Steuer wie bei der Grundst�ckgewinnsteuer, sondern um eine Bundessteuer. Die Beschwerdef�hrerin zieht ferner in Zweifel, ob die strittige Mehrwertsteuerforderung tats�chlich durch die Zwangsverwertung ausgel�st worden sei. Das in diesem Zusammenhang Vorgebrachte betrifft Fragen des materiellen Steuerrechts, die zu entscheiden einzig die zust�ndigen Verwaltungsinstanzen, nicht aber die erkennende Kammer befugt sind. Was die Beschwerdef�hrerin schliesslich zum Begriff der Verwertungskosten ausf�hrt, vermag ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung zur Behandlung von Grundst�ckgewinnsteuer-Forderungen indessen nicht zu rechtfertigen.
Art. 6 und 8 MWSTG,
Art. 69 ff. MWSTG