Source: https://ricon-manufaktur.de/AGB/
Timestamp: 2018-02-25 15:43:47
Document Index: 358889160

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

Möbel und Grills nach Maß | AGB | Ricon GmbH
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Ricon-Metallerzeugnisse GmbH
Tel: +49 (0)35877 – 89646
Fax: +49 (0)35877 – 889350
eMail: info@ricon-manufaktur.de
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Viele Dinge lassen sich durch ein einfaches Telefonat klären.
§ 1.Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
[1.1] Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH bietet ihren Kunden neue Metallerzeugnisse zum Kauf an.
[1.2] Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der Domain http://www.ricon-manufaktur.de begründeten Verträge zwischen der
Matthias Ringel & Marcel Konetzky
Tel.: +49 (0)35877 - 89646
Fax: +49 (0)35877 - 889350
Handelsregister: HRB 27275
USt-Ident.Nr.: DE263406541
[1.3] Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB.
[1.4] Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
[1.5] Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2.Vertragsschluss im Online-Shop
[2.1] Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die in diesem enthaltenen Artikel an die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH zum Vertragsschluss ab. Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH kann dieses Angebot nach Eingang der Bestellung innerhalb der folgenden 2 Werktage mit der Zusendung einer „Auftragsbestätigung“ per e-Mail an den Kunden annehmen.
[2.2] Der Kunde erhält zunächst umgehend eine automatisierte Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per e-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse (Bestellbestätigung). Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde auch sämtliche vor Vertragsschluss erforderlichen gesetzlichen unternehmerischen Pflichten, die AGB´s und Belehrungen in Textform. Durch das nachfolgende Versenden einer „Auftragsbestätigung“ per e-Mail, nimmt die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH das Angebot (die Bestellung) zum Vertragsschluss an. Hiervon abweichend gilt für Verbraucherkunden: Ein bindender Vertrag kann auch schon vorher zustande kommen wenn der Kunde eine Online-Zahlungsweise wählt und die Zahlung unmittelbar nach Absenden der Bestellung vornimmt. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der entsprechende Zahlungsdienstleister dem Kunden die Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt.
[2.3] Bei der Bestellung über den Onlineshop der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte. Wenn der Kunde bereits ein Ricon-Metallerzeugnisse-Kundenkonto angelegt hat, kann er sich mit seiner e-Mailadresse und seinem persönlichen Passwort anmelden. Er hat optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden. Dadurch kann er mit seiner e-Mailadresse und seinem persönlichen Passwort im Shopping-Portal www.ricon-manufaktur.de bestellen.
Im ersten Schritt gibt der Kunde dann seine Kundendaten bezüglich der Lieferanschrift ein.
Im zweiten Schritt erfolgt die Angabe von Kundendaten bezüglich einer ggf. abweichenden Rechnungsanschrift und der Kunde kann wählen, wie er bezahlen möchte. Ferner erhält er die Gelegenheit von den gesamten für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr relevanten unternehmerischen Informationspflichten Kenntnis zu erlangen.
Im letzten Schritt 3 hat der Kunde unter "Bestellung aufgeben" die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart, bestellter Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern, bevor er seine Bestellung durch Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" an die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH versendet.
[2.4] Bei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich beim Kunden abgefragt und anschließend der Eingang der Bestellung per e-Mail an die angegebene e-Mailadresse bestätigt. Auch bei der telefonischen Bestellung kommt der Vertrag erst mit der Zusendung einer weiteren Auftragsbestätigung per e-Mail an den Kunden zustande, die die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH innerhalb der folgenden 2 Werktage nach Eingang der Bestellung zusenden kann.
§ 3.Vertragstextspeicherung
[3.1] Bei der Online-Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung direkt vor deren Versendung an die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH auszudrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Webseite über seinen Internetbrowser ausdruckt oder abspeichert.
[3.2] Außerdem wird die Bestellung mit den eingegebenen Bestelldaten gespeichert. Diese können dann unter http://www.ricon-manufaktur.de/ unter Anklicken des Buttons „Ihr Konto“ unter Eingabe Ihrer E-Mailadresse und der Bestellnummer jederzeit eingesehen werden.
[3.3] Bei der Online-Bestellung und bei der telefonischen Bestellung versendet die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene e-Mailadresse.
§ 5.Preise, Liefer- und Versandkosten
[5.1] Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt kein Mindestbestellwert.
[5.2] Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden zu tragen. Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH versendet grundsätzlich nur in die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz, zu den angegebenen Versandkosten, es sei denn, es ist aufgrund einer besonderen Nachfrage des Kunden ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden. Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH berechnet beim Versand eine Pauschale für das Liefergebiet Deutschland in Höhe von 15,00 EUR, für den Versand nach Österreich in Höhe von 35,00 EUR sowie für Lieferungen in die Schweiz in Höhe von 55,00 EUR. Bei Lieferungen in die Schweiz ist in der Pauschale die Kosten für die Ausfuhrverzollung bereits enthalten.
[5.3] Bei Versand per Nachnahme fallen zusätzlich noch 7,90 € Gebühren an.
[6.1] Ist mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Die Zahlungsaufforderung erfolgt mit dem Eingang der „Auftragsbestätigung“ bei dem Kunden auf elektronischem Wege. Für kundenspezifische Anfertigungen kann der Verkäufer bei Zahlungswunsch per Nachnahme eine Anzahlung in Höhe bis zu 20% verlangen.
[6.2] Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
[6.3] Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder durch die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7.Liefer- und Versandbestimmungen
[7.1] Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind gegenüber Unternehmerkunden ausschließlich unverbindliche Angaben.
[7.2] Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
[7.4] Die Lieferung erfolgt durch den von Ricon-Metallerzeugnisse GmbH ausgewählten und beauftragten Transportdienstleister. Im Falle eines Sperrgutversandes setzt sich der Transportdienstleister zwecks Vereinbarung eines Anlieferungs- bzw. Zustellungstermins mit dem Kunden in Verbindung. Die Lieferung erfogt dann bis Bordsteinkante/1.verschlossene Tür.
[7.5] Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
[7.6] Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
[8.1] Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
[8.2] Der Kunde hat die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
[8.3] Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH nicht nachkommt, kann die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei entstehenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 9.Gewährleistung und Haftung
[9.1] Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
[9.2] Ist der Kunde Unternehmer verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, die Ricon-Metallerzeugnisse GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ebenfalls davon unberührt bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH beruhen. Gleiches gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH beruhen.
[10.1] Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Ricon-Metallerzeugnisse GmbH. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt insoweit hiervon unberührt.
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