Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-PKH-3-13
Timestamp: 2020-05-30 05:33:53
Document Index: 188559800

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 41', '§ 67', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 63']

BVerwG, 3 PKH 3.13: Akteneinsicht, Ausschluss, Veröffentlichung, Revisionsgrund
Urteil des BVerwG vom 06.11.2013, 3 PKH 3.13
Aktenzeichen: 3 PKH 3.13
Akteneinsicht, Ausschluss, Veröffentlichung, Revisionsgrund
BVerwG 3 PKH 3.13 (3 B 8.13) OVG 10 LB 125/12
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 8.13 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
angebracht wurde. Der Kläger hat sich hierauf mit Schreiben vom 26. Januar
2013 den „Beschwerden und Anträgen“ seines Vaters gegen die in dessen abgetrenntem Verfahren parallel getroffenen Entscheidungen „angeschlossen“,
zusätzlich die Mitwirkung des Senatsvorsitzenden gerügt, Prozesskostenhilfe
und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie Akteneinsicht beantragt.
31. Soweit sich der Kläger mit einer „sofortigen Beschwerde“ gegen den Beschluss wendet, mit dem sein Ablehnungsgesuch verworfen wurde, ist diese
unstatthaft, weil Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit
der Beschwerde angefochten werden können (§ 146 Abs. 2 VwGO).
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wendet, mit dem seine Wiederaufnahmeklage verworfen wurde, kann ihm mangels Erfolgsaussicht keine Prozess-
kostenhilfe gewährt werden. Ein Grund für die Zulassung der Revision im Sinne
entsprechend anwendbaren Bestimmungen der §§ 41 - 49 ZPO, auf die sich
der Vater des Klägers stützt. Die Notwendigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht von einem Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ergibt
sich jedoch aus § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Prozesshandlungen, die entgegen
dieser Vorschrift nicht von einem Prozessbevollmächtigten vorgenommen werden, sind nicht wirksam.
Nr. 2 VwGO berufen, weil an dem Beschluss bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossene Richter mitgewirkt hätten. Er meint, der von ihm abgelehnte Richter sei ihm gegenüber aufgrund seiner „vorherigen Beteiligung“ unbestreitbar
regresspflichtig und daher ausgeschlossen (§ 41 Nr. 1 ZPO). Für die behauptete Regresspflicht besteht jedoch keinerlei Anhaltspunkt. Auch die Mitwirkung
von Richtern, die an dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2011 beteiligt waren, führt nicht zu einem gesetzlichen
Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO, denn diese Bestimmung schließt die Mitwirkung an dem Verfahren der Wiederaufnahmeklage nicht aus, weil ein Richter
an der angegriffenen Entscheidung beteiligt war (Beschluss vom 30. Juni 2003
- BVerwG 4 BN 35.03 - juris Rn. 10 m.w.N.). Soweit der Kläger den Berichterstatter als Zeugen benannt hat und nunmehr auch den Senatsvorsitzenden
als Zeugen gehört wissen will, wurde er bereits durch das Oberverwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Zeugenbenennung nicht bereits
zum Ausschluss eines Richters führt (§ 41 Nr. 5 ZPO).
7c) Schließlich vermag auch der gerügte Umstand, dass Akteneinsicht bei einem
„neutralen“ Gericht verweigert wurde, dem Prozesskostenhilfegesuch nicht zum
Erfolg zu verhelfen. Die Klageabweisung stützt sich nur auf Umstände, zu denen der Kläger durch Hinweisschreiben vom 12. Dezember 2012 ausdrücklich
gehört wurde. Zudem hatte er Gelegenheit, die Akten bei dem Amtsgericht Bersenbrück und nachfolgend auf der Geschäftsstelle des Senats des Oberverwaltungsgerichts einzusehen, so dass ein Gehörsverstoß nicht erkennbar ist.
8Im Übrigen hat der Senat dem Kläger antragsgemäß in vorliegendem Verfahren
Akteneinsicht gewährt. Mit seinem nachfolgenden Vorbringen geht der Kläger
auf verschiedene Vorgänge ein, insbesondere auf „Betriebspachtungen“, einen
Betriebsübergabebescheid, die Rechtsverhältnisse von Milchquoten und die
Veröffentlichung von Prämienzahlungen im Internet; weiter erklärt er, sich auf
neue Beweise stützen zu wollen. Vor dem Hintergrund der formalen Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus diesem
Vorbringen jedoch kein Ansatz für das Vorliegen eines Revisionsgrundes im
9Soweit der Antragsteller eine Streitwerterhöhung beantragt hat, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat über die Höhe des Streitwerts im Beschwerdeverfahren selbstständig zu entscheiden hat (§ 63 Abs. 3 GKG).
3 PKH 3.13
Akteneinsicht, Ausschluss, Veröffentlichung, Revisionsgrund, Internet, Verfahrensmangel, Klageart, Prozess, Wiederaufnahme