Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/18/meisterpraesenz-beim-hoergeraeteakustiker
Timestamp: 2016-10-28 12:11:46
Document Index: 56239477

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2013Meisterpräsenz beim HörgeräteakustikerEs ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind beide Parteien auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Beklagte betreibt ein Geschäft in Dillingen an der Donau, die Klägerin im 26 km entfernten Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten tätig ist. Die Beklagte beschäftigt in Dillingen einen Hörgeräteakustik-Meister als Betriebsleiter, der gleichzeitig Betriebsleiter im Günzburger Geschäft des Schwesterunternehmens tätig ist. Nach Ansicht der Klägerin ist die Einsetzung eines gemeinsamen Betriebsleiters für die beiden Betriebe wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung und wegen Irreführung der Kundschaft unzulässig. Sie nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahn- sowie Detekteikosten in Anspruch.Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Augsburg und in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht München haben die Klage als begründet angesehen. Das Oberlandesgericht München hat dabei auf die Irreführung der Verbraucher abgestellt und die Frage eines Verstoßes gegen die Handwerksordnung offengelassen hat. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.Eine Irreführung scheidet – so der Bundesgerichtshof – im Streitfall aus: Zwar vermittelt ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbietet, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden können ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Bei einem Hörgeräte-Unternehmen muss der Meister nicht ständig anwesend sein / Zweigstellen-ProblematikMeisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen: Ein Meister kann für zwei Filialen reichenBGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-UnternehmenBGH: Hörgeräteakustik-Meister darf auch für zwei Betriebe zuständig seinBGH: Die Präsenz des Meisters eines Hörgeräte-Unternehmens kann sich halbtags auf zwei Zweigstellen aufteilenBGH: Meister, wo bist du?Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei BetriebeMeisterliches noch präsent?Handwerk: Meister muss nicht den ganzen Tag im Betrieb seinBGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung und Einhaltung der Meisterpräsenzpflicht, wenn Hörgeräteakustik-Meister zwischen 2 Betrieben
pendeltÜber den ArtikelVeröffentlicht July 18, 2013 4:53am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Handwerksordnung, Handwerksmeister, HörgeräteakustikerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 145 Leser:BGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?