Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010588
Timestamp: 2020-01-24 17:32:29
Document Index: 180632320

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 29', '§ 34', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3']

Vorlage - 18-08812 - Bebauungsplan "Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Auslegungsbeschluss
Vorlage - 18-08812
Anlass für die Bebauungsplanaufstellung war ein Bauantrag, der in der ehemaligen Videothek am Rebenring 46 ein Wettbüro für Sportwetten vorsah. Das beantragte Wettbüro wurde als Vergnügungsstätte eingestuft, da u. a. auch Verweilangebote vorgesehen waren. Insbesondere aufgrund der beantragten Größe des Wettbüros mit ca. 105 m² wurde die Einrichtung als kerngebietstypische Vergnügungsstätte eingeschätzt. Gemäß der Baunutzungsverordnung ist das Wettbüro im Mischgebiet unzulässig. Der Antrag wurde daher aufgrund seiner Mischgebietsunverträglichkeit als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt. Daraufhin wurde der Bauantrag zurückgezogen.
21. März 2017 vom VA gefasst, um auch kleinere Spielhallen und Wettbüros im Geltungsbe-reich auszuschließen und damit städtebaulichen Fehlentwicklungen an dem Stadteingang vorzubeugen.
Der vorliegende Bebauungsplan wird als einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufgestellt. In ihm soll einzig die Unzulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros festgesetzt werden. Abgesehen von diesen Nutzungsarten werden alle übrigen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen) auch weiterhin ausschließlich nach dem § 34 des BauGB beurteilt. Da sich der Zulässigkeitsmaßstab im Geltungsbereich nicht wesentlich verändert und nur Festsetzungen zu den genannten Unterarten von Vergnügungsstätten getroffen werden, ist gemäß § 13 Abs. 1 BauGB ein vereinfachtes Verfahren möglich. In diesem Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung und vom Umweltbericht abgesehen werden.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wurde daher abgesehen.
Anregungen liegen nur von der IHK vor. Sie sieht mit der planungsrechtlichen Umsetzung des Steuerungskonzeptes „Vergnügungsstätten“ die Gewerbefreiheit der Vergnügungsstättenbranche zu stark eingeschränkt. Diese Auffassung wird von der Verwaltung nicht geteilt. Korrespondierend mit den restriktiven Regelungen des Gesetzgebers wird im Steuerungskonzept zwar die Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros weitestgehend eingeschränkt, dennoch bestehen neben den ausnahmsweisen Zulässigkeitsbereichen in der Innenstadt auch im übrigen Stadtgebiet noch ausreichend Bereiche zur Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros, so dass der betroffenen Branche noch ein angemessener Raum zur Ausübung ihres Gewerbes belassen wird.
Die Stellungnahme der IHK wird der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.
Die Durchführung eines vereinfachten Planverfahrens gemäß § 13 BauGB wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 23. März 2017 öffentlich bekannt gemacht.
Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung nach § 3 (1) BauGB wurde gemäß § 13 (2) BauGB abgesehen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll nun auf der Grundlage von § 3 (2) BauGB durchgeführt werden.
Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Rebenring, Ecke Hagenring“, HA 139.
Anlage 3:Textliche Festsetzungen