Source: https://www.diewebdesigner.com/agb/
Timestamp: 2020-07-02 17:42:52
Document Index: 388447659

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 456', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 933', '§ 924', '§ 1']

AGB - Silberleithen
Webdesign & Service.
Aus Tirol. Seit 1999.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Silberleithen GmbH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Verträge, insbesondere Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge, etc., zwischen der Fa. Silberleithen GmbH (im Folgenden: „diewebdesigner.com“ genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“ genannt). Allfällige abweichende AGB des Kunden werden von diewebdesigner.com nicht anerkannt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der abgeschlossenen Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, nicht. Die unwirksame Bestimmung wird vielmehr durch eine wirksame, welche dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, ersetzt.
Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form verwendet werden, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Silberleithen GmbH
FN: 490557 h, LG Innsbruck
UID-Nr.: ATU 73264825
Geschäftsführer: Johannes Perktold
Telefon: +43 5673 20074 oder +43 676 841150-12
Fax: +43 720 5057569
Sofern der (potentielle) Kunde diewebdesigner.com ersucht hat, ein Konzept zu erstellen, gilt für den Fall, dass (noch) kein Hauptvertrag zwischen diewebdesigner.com und dem Kunden abgeschlossen wurde, nachstehende Regelung:
Durch Präsentation des von diewebdesigner.com erstellten Konzeptes treten diewebdesigner.com und der (potentielle) Kunde in ein Vertragsverhältnis, welchem ebenfalls diese AGB zugrunde liegen. diewebdesigner.com weisen den (potentiellen) Kunden daraufhin, dass diewebdesigner.com bereits mit der Erstellung des Konzeptes umfangreiche Leistungen erbringen, obwohl der (potentielle) Kunde selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
Das von diewebdesigner.com erstellte Konzept unterliegt zur Gänze und in Teilen, welche urheberrechtlichen Schutz genießen, den einschlägigen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UhrG). Sämtliche Nutzungsrechte, sowie sämtliche derzeit bekannten und künftig geschaffenen Verwertungsarten hinsichtlich des von diewebdesigner.com erstellten Konzeptes oder Teilen davon, insbesondere die Verwertungsrechte nach den §§ 14 ff UhrG (z.B. Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Zurverfügungstellungsrecht, etc.) verbleiben bei diewebdesigner.com.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch diewebdesigner.com ist eine Nutzung und Bearbeitung des von diewebdesigner.com erstellten Konzeptes oder Teilen hiervon nicht zulässig.
In dem von diewebdesigner.com ausgearbeiteten Konzept können auch Ideen (insbesondere Werbetexte, Werbeschlagwörter, Grafiken, Illustrationen, etc.) enthalten sein, die nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. Ungeachtet dessen dürfen auch diese von diewebdesigner.com präsentierten Ideen nicht ohne Zustimmung von diewebdesigner.com verwendet werden.
Sollte der (potentielle Kunde) der Ansicht sein, dass ihm die oben genannte Ideen, welche ihm von diewebdesigner.com präsentiert wurden, bereits bekannt waren, so hat der (potentielle) Kunde dies diewebdesigner.com binnen 14 Tagen ab Kenntniserlangung schriftlich bekanntzugeben und die entsprechenden Beweismittel beizulegen bzw. zu nennen. Sollte binnen 14 Tagen keine Mitteilung erfolgen, können diewebdesigner.com davon ausgehen, dass dem (potentiellen) Kunden neue Ideen präsentiert wurden.
4. Auftrag und Leistungsumfang
diewebdesigner.com nehmen im Rahmen eines – allenfalls auch telefonischen – Erstgespräches die Wünsche des (potentiellen) Kunden auf und informieren den Kunden über die Leistungen von diewebdesigner.com.
Sofern der (potentielle) Kunde dies wünscht, erarbeiten diewebdesigner.com aufgrund der im Rahmen des Erstgespräches erfolgten Bestandsaufnahme ein Konzept, welches dem (potentiellen) Kunden in weiter Folge präsentiert wird und als Grundlage für die Berechnung des Arbeitsaufwandes und somit als Grundlage eines allfälligen von diewebdesigner.com unterbreiteten Angebotes dient. Durch Unterfertigung des von diewebdesigner.com unterbreiteten Angebotes, welchem das von diewebdesigner.com erarbeiteten Konzept zugrunde liegt, kommt ein (Haupt-)Vertrag zwischen diewebdesigner.com und dem Kunden zustande.
Kommt es nicht zum Abschluss eines Hauptvertrages, stellen diewebdesigner.com für die von ihr erbrachten Leistungen in Zusammenhang mit der Erarbeitung des Konzeptes kein Honorar in Rechnung.
Sofern es zum Abschluss eines Hauptvertrages zwischen diewebdesigner.com und dem Kunden auf Basis des von diewebdesigner.com erstellten Konzeptes kommt, stellen diewebdesigner.com ihre für die Erarbeitung des Konzeptes erbrachten Leistungen dem Kunden laut Angebot in Rechnung.
Kommt es nicht zum Abschluss eines Hauptvertrages, wünscht der (potentielle) Kunde jedoch die Implementierung des von diewebdesigner.com erarbeiteten Konzeptes durch einen Dritten, bieten diewebdesigner.com dem (potentiellen) Kunden grundsätzlich die Möglichkeit, die Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem von diewebdesigner.com erarbeiteten Konzept entgeltlich zu erwerben und unterbreiten diewebdesigner.com dem (potentiellen) Kunden auf dessen Wunsch ein diesbezügliches Angebot.
Sofern der (potentielle) Kunde das von diewebdesigner.com erarbeitete Konzept durch einen Dritten oder selbst umsetzt, ohne dass der (potentielle) Kunde die Nutzungs- und Verwertungsrechte von diewebdesigner.com erworben hat, sind diewebdesigner.com berechtigt, für die im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes erbrachten Leistungen ein angemessenes Honorar zu verlangen. Hinsichtlich der Angemessenheit des Honorars wird auf die von diewebdesigner.com veranschlagten Stundensätze, welche in der – einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildenden – Preisliste (Beilage ./A bzw. laut Angebot) von diewebdesigner.com genannten werden, verwiesen.
Kommt es zum Abschluss eines (Haupt-)Vertrages, bestätigt der Kunde mit Unterfertigung des von diewebdesigner.com unterbreiteten Angebotes, dass diewebdesigner.com auf Basis der Design-Vorgaben in dem von diewebdesigner.com erarbeiteten Konzept mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen beginnen.
Sollte es aufgrund nachträglicher Änderungswünsche des Kunden (z.B. weil der Kunde nach Bestätigung des von diewebdesigner.com erarbeiteten Konzeptes der darauf aufbauende Erstentwurf nicht gefällt) ein Mehraufwand entstehen, welcher nicht durch das von diewebdesigner.com unterbreiteten Angebotes gedeckt ist, sind diewebdesigner.com berechtigt, dem Kunden den diesbezüglichen Mehraufwand auf Basis der geltenden Stundensätze laut Beilage ./A bzw. laut Angebot dieser AGB in Rechnung zu stellen.
Wünscht der Kunde nachträglich Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges oder zusätzliche Leistungen, sind diewebdesigner.com berechtigt, dem Kunden ein Zusatzangebot bzw. ein neues Angebot zu unterbreiten. Sofern ein derartiges Angebot seitens des Kunden nicht angenommen wird, werden diewebdesigner.com ihre Leistungsausführung aufgrund des ursprünglich angenommenen Angebotes fortsetzen.
Der Umfang, der von diewebdesigner.com zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot und/oder allenfalls zusätzlich angenommenen Zusatzangeboten. Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen jedenfalls der schriftlichen Bestätigung durch diewebdesigner.com. Die Umsetzung des vereinbarten Leistungsumfanges unterliegt in dem vom Kunden vorgegebenen und vereinbarten Rahmen der Gestaltungsfreiheit von diewebdesigner.com.
Sämtliche Leistungen, welche von diewebdesigner.com erbracht werden (insbesondere alle Skizzen, Vorentwürfe, Bürstenabzüge, Scribbles, etc.) sind vom Kunden zu überprüfen und verpflichtet sich der Kunde, diese binnen 3 Werktagen ab Übermittlung an den Kunden freizugeben. Mangels fristgerechter Freigabe seitens des Kunden gelten die von diewebdesigner.com erbrachten Leistungen als vom Kunden genehmigt.
Der Kunde verpflichtet sich, diewebdesigner.com zeitnah sämtliche Informationen und Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendig sind. Der Kunde verpflichtet sich, diewebdesigner.com über alle Umstände zu informieren, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, selbst wenn derartige Umstände erst im Rahmen der Leistungsausführung bekannt werden. Der Kunde verpflichtet sich weiters, jenen Mehraufwand zu ersetzen, welcher durch unrichtige, unvollständige und/oder nachträglich geänderte Angaben entsteht, wobei diewebdesigner.com berechtigt sind, dem Kunden den diesbezüglichen Mehraufwand auf Basis der geltenden Stundensätze laut Beilage ./A bzw. laut Angebot dieser AGB in Rechnung zu stellen.
6. Verletzung fremder Schutzrechte, Schad- und Klagloshaltung
Der Kunde ist verpflichtet, diewebdesigner.com für die Leistungsausführung zur Verfügung gestellte Unterlagen (Fotos, Logos, Texte, etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu überprüfen. diewebdesigner.com haften nicht für die Verletzung derartiger Rechte. Sollten diewebdesigner.com wegen einer derartigen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, diewebdesigner.com diesbezüglich schad- und klaglos zu halten und diewebdesigner.com sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsvertretung. Der Kunde ist weiters verpflichtet, diewebdesigner.com bei der Abwehr von allfälligen Ansprüche Dritter bestmöglich zu unterstützen und die von diewebdesigner.com benötigten Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen.
7. Versand von Newslettern im Auftrag des Kunden
Soweit der Kunde diewebdesigner.com mit dem Versand eines Newsletters an die Kunden des Kunden beauftragt hat, haften diewebdesigner.com nicht für damit allenfalls einhergehende Rechtsverletzungen, insbesondere nicht für Verletzungen der/des DSGVO, DSG, ECG, TKG, UWG, etc. Der Kunde garantiert diewebdesigner.com, dass sämtliche Empfänger dem Empfang des Newsletters vorab zugestimmt haben und die rechtlichen Voraussetzungen für den Versand des Newsletters gegeben sind. Der Kunde übernimmt auch die Haftung für den Inhalt des Newsletters. Die diewebdesigner.com führen weder eine Prüfung der vom Kunden bekannt gegebenen Empfänger-Adressen in Bezug auf offizielle Ausschlusslisten (z.B. RTR-Liste/Robinson-Liste) durch, noch sind die diewebdesigner.com hierzu verpflichtet. Ungeachtet dessen sind diewebdesigner.com bei begründeten Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des zu versendeten Newsletters berechtigt, den Versand nicht durchzuführen.
Sollten diewebdesigner.com wegen einer Rechtsverletzung in Zusammenhang mit dem Versand eines Newsletters im Auftrag des Kunden in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, diewebdesigner.com diesbezüglich schad- und klaglos zu halten und diewebdesigner.com sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsvertretung. Der Kunde ist weiters verpflichtet, diewebdesigner.com bei der Abwehr von allfälligen Ansprüche Dritter bestmöglich zu unterstützen und die von diewebdesigner.com benötigten Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen.
8. Fremdleistungen, Beauftragung von Subunternehmern
diewebdesigner.com sind nach freiem Ermessen berechtigt, die vereinbarte Leistung selbst auszuführen oder sich hierfür – sowohl selbstständiger als auch unselbständiger – Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
Die von diewebdesigner.com genannten Liefer- und/oder Leistungsfristen gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich deren Verbindlichkeit schriftlich vereinbart wurde.
Jedenfalls aber ruhen die Leistungsverpflichtungen von diewebdesigner.com für die Dauer und im Umfang eines allfälligen Hindernisses und verlängern sich allenfalls vereinbarte Fristen entsprechend, wenn sich die Umsetzung der vereinbarten Leistung durch diewebdesigner.com aus Gründen, welche nicht von diewebdesigner.com zu vertreten sind (z B. höhere Gewalt, sowie andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse), verzögert.
Sofern der Kunde aufgrund oben genannter Umstände vom Vertrag zurücktritt, ist dieser verpflichtet, die von diewebdesigner.com bereits erbrachten Leistungen binnen 14 Tagen ab Vertragsrücktritt im aliquoten Ausmaß zu bezahlen.
diewebdesigner.com sind berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wobei ein wichtiger Grund insbesondere dann vorliegt, wenn
a) die auszuführende Leistung aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt und trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag (z.B. nicht fristgerechte Zahlung eines fällig gestellten Betrages, Verletzung von Mitwirkungspflichten, etc.) verstößt;
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser allenfalls von diewebdesigner.com begehrte Vorauszahlungen nicht leistet.
Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der vorzeitigen Auflösung des Vertrages durch diewebdesigner.com, das ursprünglich vereinbarte Honorar binnen längstens 14 Tage ab vorzeitiger Vertragsauflösung zur Gänze zu bezahlen.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn diewebdesigner.com fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen, gegen wesentliche Bestimmungen aus dem abgeschlossenen Vertrag verstoßen.
Mangels gegenteiliger Vereinbarung entsteht der Honoraranspruch von diewebdesigner.com für jede (Teil-)Leistung, sobald diese erbracht wurde. diewebdesigner.com sind daher berechtigt, das Honorar für die von diewebdesigner.com bereits erbrachten Leistungen jederzeit in Rechnung zu stellen, wobei der jeweils in Rechnung gestellte Betrag binnen längstens 10 Tagen zur Zahlung fällig ist.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ruhen die Verpflichtungen von diewebdesigner.com und sind nicht verpflichtet, mit der Leistungsausführung fortzufahren.
Durch die Annahme des von diewebdesigner.com unterbreiteten Angebotes wird eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Gesamtbetrages zur Zahlung fällig. diewebdesigner.com sind vor Gutbuchung der Anzahlung nicht verpflichtet, mit der Ausführung der vereinbarten Leistung zu beginnen.
Das für die vereinbarte Leistung zu bezahlende Honorar wird jedenfalls mit Beendigung der Leistungsausführung zur Gänze zur Zahlung fällig.
Das vereinbarte Honorar versteht sich als Nettohonorar zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Mangels anderweitiger Vereinbarung haben diewebdesigner.com für die erbrachten Leistungen Anspruch auf ein Honorar in marktüblicher Höhe, wobei hinsichtlich der Angemessenheit des Honorars auf die von diewebdesigner.com veranschlagten Stundensätze, laut Preisliste in Beilage ./A bzw. laut Angebot verwiesen wird.
Leistungen, welche von diewebdesigner.com erbracht werden und keine Deckung im vereinbarten Leistungsumfang finden, werden dem Kunden auf Basis der in Beilage ./A bzw. laut Angebot genannten Stundensätze gesondert in Rechnung gestellt.
Kostenvoranschläge von diewebdesigner.com sind unverbindlich. Sobald abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von diewebdesigner.com veranschlagten Kosten um mehr als 15 % überschreiten, weisen diewebdesigner.com den Kunden auf die höheren Kosten hin. Sofern der Kunde nicht binnen 3 Werktagen ab Mitteilung der Kostenüberschreitung widerspricht, gilt die Kostenüberschreitung als genehmigt. Kostenüberschreitungen bis einschließlich 15 % werden vom Kunden akzeptiert und erfolgt diesbezüglich keine gesonderte Verständigung.
12. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug
Die von diewebdesigner.com gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des hiefür vereinbarten Entgeltes im Eigentum von diewebdesigner.com.
Allenfalls von diewebdesigner.com eingeräumte Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte hinsichtlich der von diewebdesigner.com erbrachten Leistungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Honorars auf den Kunden über. Sofern der Kunde bereits vor vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars die Leistungen von diewebdesigner.com nutzt, so beruht diese Nutzung auf eine jederzeit widerrufbare Bittleihe.
Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB als vereinbart. Zudem verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzuges, die diewebdesigner.com entstehenden Mahn- und Inkassospesen, ebenso wie allfällige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Rechtsvertretungskosten, zu ersetzen, wobei für die erste Mahnung angemessene Mahnspesen in Höhe von € 10,00 und für die zweite Mahnung angemessene Mahnspesen in Höhe von € 25,00 seitens diewebdesigner.com in Rechnung gestellt werden. diewebdesigner.com steht es frei, allenfalls entstandene Mehrkosten, geltend zu machen.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind diewebdesigner.com nicht verpflichtet, die Leistungsausführung fortzuführen und ruhen die Verpflichtungen von diewebdesigner.com bis der fällig gestellte Rechnungsbetrag beglichen wurde. Dies gilt auch Leistungen, welche im Rahmen allfälliger weiterer Verträge mit dem Kunden von diewebdesigner.com zu erbringen sind.
13. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von diewebdesigner.com stehen, die gerichtlich festgestellt oder von diewebdesigner.com anerkannt worden sind, sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit von diewebdesigner.com.
Die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von diewebdesigner.com stehen, besteht dann nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.
Die dem Kunden gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars ein – nicht ausschließliches – Nutzungsrecht an den von diewebdesigner.com erbrachten Hauptleistungen, sofern diese der Einräumung eines Nutzungsrechtes zugänglich sind (z. B. urheberrechtlich geschützte Hauptleistungen).
Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an Nebenleistungen (z.B. Konzept, Präsentation, Ideen, Vorentwürfe, Skizzen, etc.) verbleiben jedenfalls bei diewebdesigner.com. Ebenso verbleiben die einzelnen Originale von Entwürfen, Werkstücke, etc., im Eigentum von diewebdesigner.com.
Hinsichtlich allfälliger Fremdleistungen (z.B. zugekauftes urheberrechtlich geschütztes Material) erwirbt der Kunde die Nutzungs- und Verwertungsrechte im Umfang der Rechteinräumung durch den Rechtinhaber.
15. Kennzeichnung des Leistungserbringers
Der Kunde ist mangels gegenteiliger Vereinbarung ausdrücklich damit einverstanden, dass diewebdesigner.com berechtigt sind, auf von ihr erbrachte Leistungen (Websites, Flyer, Printmedien, etc.) mit Name und Firmenlogo hinzuweisen.
Zudem ist der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass diewebdesigner.com berechtigt sind, auf eigenen Werbeträgern (insbesondere auf der Website von diewebdesigner.com) mit Namen und Firmenlogo des Kunden auf die zum Kunden bestehende oder frühere Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenz). Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen.
16. Domainregistrierung und Domainverwaltung
Im Auftrag des Kunden übernehmen diewebdesigner.com die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain bei der Domainregistrierungsstelle. Die Domain wird für den Kunden als Domaininhaber registriert. diewebdesigner.com können dem Kunden weder die tatsächliche Verfügbarkeit noch die Zuteilung der vom Kunden gewünschten Domain garantieren.
diewebdesigner.com übernehmen auf Wunsch des Kunden die Verwaltung der auf den Kunden registrierten Domain im Rahmen eines sogenannten Domainvertrages. Der Domainvertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine rechtzeitige Kündigung des Domainvertrages durch den Kunden erfolgt. Eine Kündigung ist rechtzeitig, wenn sie zumindest 3 Monate vor Ablauf des jährlich befristeten Domainvertrages dem Vertragspartner zugegangen ist. Da der kündigende Vertragspartner für den fristgerechten Zugang der Kündigung beweislastpflichtig ist, wird dem Kunden empfohlen, eine von ihm ausgesprochene Kündigung mittels eingeschriebenen Brief an diewebdesigner.com zu übermitteln.
Die diewebdesigner.com garantieren dem Kunden, dass die von diewebdesigner.com oder von ihren Erfüllungsgehilfen (z.B. Webhoster) bereitgestellten Server und die darauf befindlichen Inhalte (z.B. Website, Datenbankinhalte, etc.) eine Erreichbarkeit von 95 % pro Jahr aufweisen. Zeiträume, in denen die Server und die darauf befindlichen Inhalte aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, welche dem Einflussbereich der Agentur entzogen sind (z.B. Ausfall des Internet-Backbone, höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht erreichbar sind, sind auf die von diewebdesigner.com garantierte Erreichbarkeit von 95 % pro Jahr nicht anzurechnen.
Die diewebdesigner.com weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von diversen „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von diewebdesigner.com nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. diewebdesigner.com arbeiten auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss haben, und legen diese auch einem Auftrag des Kunden zugrunde. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Kunde ausdrücklich, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. diewebdesigner.com beabsichtigen, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von Social-Media-Kanälen einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, können diewebdesigner.com aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
Sofern die diewebdesigner.com vom Kunden mit der Optimierung von Suchmaschinenrankings oder der Erstellung von Werbeanzeigen/Werbekampagnen (z.B. Google Adwords, Facebook Ads, etc.) beauftragt werden, kann von diewebdesigner.com ein bestimmter Erfolg (z.B. ein bestimmtes Suchmaschinenranking, Werbeerfolg, etc.) nicht garantiert werden. Der Kunde ist daher im Falle, dass sich der von ihm gewünschte oder erwartete Erfolg nicht verwirklicht, weder berechtigt, ein allenfalls noch nicht bezahltes Honorar zurückzubehalten, noch ein bereits bezahltes Honorar von diewebdesigner.com zurückzuverlangen.
20. Wechsel des Webhosters
Sofern der Kunde durch vollständige Bezahlung des vereinbarten Honorars ein Nutzungsrecht an der von diewebdesigner.com erstellten Website erworben hat, ist der Kunde berechtigt, die von diewebdesigner.com erstellte Website auf einem anderen Webhoster bzw. Webserver zu nutzen. Die diewebdesigner.com übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die von diewebdesigner.com erstellte Website auf einem anderen Webhoster bzw. Webserver einwandfrei funktioniert bzw. dargestellt werden kann.
21. Rücktrittsrecht
Der Kunde kann von einem mit diewebdesigner.com abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume von diewebdesigner.com abgeschlossen wurde.
Die Rücktrittsfrist beginnt beim Kauf von Waren mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde genannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per Fax oder per E-Mail und – sofern an diewebdesigner.com bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC) an nachfolgende Adresse/Faxnummer zu senden oder telefonisch mit dem Dienstleister Kontakt aufzunehmen:
+43 5673 20074 oder +43 676 841150-12
+43 720 5057569
office@diewebdesigner.com
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, werden diewebdesigner.com allfällige vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung rückerstatten. Die Rückerstattung vom Kunden bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Kunden bekanntgegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von diewebdesigner.com zu tragen. Hat sich der Kunde ausdrücklich über eine andere Art der Lieferung als die von diewebdesigner.com angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Hingegen ist der Kunde im Fall der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an diewebdesigner.com zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat diewebdesigner.com für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesendeten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
– wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Kunden also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
– bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
– bei Dienstleistungen, wenn diewebdesigner.com – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden nach § 10 sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatten und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
– bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
22. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass diewebdesigner.com per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um diesen über neue Produkte und Dienstleistungen von diewebdesigner.com zu informieren oder ihm neue Angebote zu unterbreiten. Der Kunde ist weiters damit einverstanden, dass die für die Zusendung des Newsletters erforderlichen Daten von diewebdesigner.com verarbeitet werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er seine diesbezügliche Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen kann.
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch diewebdesigner.com, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und mangelfrei. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Fall einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch diewebdesigner.com zu. Die diewebdesigner.com werden die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde diewebdesigner.com alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. diewebdesigner.com sind berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für diewebdesigner.com mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall steht dem Kunden das gesetzliche Preisminderungsrecht zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden, die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
Es obliegt dem Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. diewebdesigner.com haften gegenüber dem Kunden nicht für Sach- und Rechtsmängel von Inhalten (z.B. Verletzung fremder Urheber- oder Markenrechte), wenn die Inhalte vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. Insbesondere haften diewebdesigner.com nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat diewebdesigner.com diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung bzw. Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber diewebdesigner.com gemäß § 933b Abs 1 ABGB nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung bzw. Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen, weshalb der Kunde in jedem Fall zu Beweisen hat, dass der von ihm geltende gemachte Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war.
diewebdesigner.com haften – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von diewebdesigner.com, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die diewebdesigner.com aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
Der falsche Umgang mit diversen von diewebdesigner.com verkauften Waren kann zu ernsthaften Schäden bei Anwendern, insbesondere zu schweren Verletzungen und/oder Gesundheitsschäden führen. diewebdesigner.com empfehlen, allenfalls mitgelieferte Bedienungsanleitungen aufmerksam zu studieren und die jeweilige Ware nur in Einklang mit einer allenfalls mitgelieferten Bedienungsanleitung zu verwenden.
Hinsichtlich Datenschutz wird auf die – einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildenden – Datenschutzerklärung von diewebdesigner.com in Beilage ./B verwiesen.
26. Zukünftige Änderung der AGB
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass diewebdesigner.com die vorliegenden AGB durch geänderte AGB ersetzen, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen ab Mitteilung und Übermittlung der geänderten AGB den Änderungen widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs seitens des Kunden bleiben die zuletzt vereinbarten AGB unverändert aufrecht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch werden ab dem Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten AGB anstelle der zuletzt vereinbarten AGB dem Vertragsverhältnis zwischen diewebdesigner.com und dem Kunden zugrunde gelegt.
27. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu diewebdesigner.com ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz von diewebdesigner.com als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von diewebdesigner.com.
Diese AGB gelten ab 25.05.2018
+43/5673/20074
Ohne Warteschleife.
6633 Biberwier / Österreich
T: +43/5673/20074
E: office@diewebdesigner.com
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