Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2006-P_51-2005
Timestamp: 2016-10-21 13:13:02
Document Index: 80919981

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 23', 'BGE']

P 51/05 (07.03.2006)
P 51/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Attinger
EL-Duchf�hrungsstelle der Stadt Q.________, Beschwerdef�hrerin,
Der 1984 geborene, zusammen mit seiner Mutter in X.________ (Kanton Thurgau) wohnhafte E.________ besuchte bis Juli 2001 die Schule f�r cerebral behinderte Kinder in Y.________. Ab August 2001 absolvierte er eine (interne) dreij�hrige B�roanlehre im Heim A.________ in Q.________ (Kanton Z�rich). In dieser Institution verblieb der Versicherte auch nach Abschluss seiner Ausbildung Mitte Juli 2004. Mit Verf�gung vom 19. Januar 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. April 2005, trat das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau auf das Gesuch von E.________ um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Nachdem der Sonderzweck des Besuchs einer Lehranstalt weggefallen sei, habe der Versicherte in Q.________ einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begr�ndet. Folglich sei nicht der Kanton Thurgau f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen zust�ndig.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die von der EL-Durchf�hrungsstelle der Stadt Q.________ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2005 ab.
Die EL-Durchf�hrungsstelle der Stadt Q.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau sei als zust�ndig zu erkl�ren f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen an E.________.
Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen (Art. 1a Abs. 3 ELG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 23-26 ZGB; BGE 108 V 24 Erw. 2b; vgl. BGE 127 V 237) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.1 Es ist unbestritten, dass E.________, als er im August 2001 ins Heim A.________ eintrat, um eine IV-anerkannte B�roanlehre zu absolvieren, in Q.________ nicht zivilrechtlichen Wohnsitz begr�nden konnte. Weil er damals noch unm�ndig war, galt in jedem Fall der Wohnsitz der Mutter in der thurgauischen Gemeinde X.________ als sein Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). �bereinstimmung herrscht unter den Parteien auch insoweit, dass bei Erreichen der M�ndigkeit (am 30. Januar 2002) der Wohnsitz nach wie vor in X.________ lag, weil der Sonderzweck der Ausbildung gegen eine Wohnsitznahme in Q.________ spricht (Art. 26 ZGB). Streitig ist hingegen, wo der Versicherte zivilrechtlichen Wohnsitz hatte, als er nach Beendigung seiner B�roanlehre im Juli 2004, gesundheitlich sehr angeschlagen, im Heim A.________ verblieb.
2.2 Zur Konkretisierung des gesetzlichen Wohnsitzbegriffs gem�ss Art. 23 Abs. 1 ZGB (wo sich jemand mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt) wird in der Praxis danach gefragt, wo jemand seinen Lebensmittelpunkt hat; dabei ist die Gesamtheit der Umst�nde zu ber�cksichtigen (BGE 125 III 102). Die Beschwerde f�hrende EL-Durchf�hrungsstelle der Stadt Q.________ wirft dem kantonalen Gericht vor, es habe in seinem Entscheid unerw�hnt gelassen, dass E.________ die Wochenenden regelm�ssig bei seiner Mutter in X.________ verbringt. Dieser Einwand ist stichhaltig. Gerade der Aufenthalt w�hrend der Freizeit ist ein gewichtiges Indiz f�r die Bestimmung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen. Ferner ist zu ber�cksichtigen, dass dem Versicherten, dessen Gesundheitszustand sich gegen Ende der Ausbildung deutlich verschlechtert hatte, zwischen dem Abschluss der Anlehre im Sommer 2004 und der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen von Anfang Oktober 2004 nicht viel Zeit zur Verf�gung stand, um Dispositionen f�r seinen weiteren Aufenthalt zu treffen. Nachdem aus gesundheitlichen Gr�nden von einer Berufsaus�bung abgesehen wurde, ist nicht anzunehmen, dass das Heim A.________ optimal auf die Bed�rfnisse von E.________ zugeschnitten gewesen w�re. Viel eher stellte das dortige Verbleiben eine vorl�ufige L�sung mangels einer besseren, sofort realisierbaren Unterbringungsm�glichkeit dar. Mit Blick auf die offenbar enge Beziehung zwischen Mutter und Sohn d�rfte eine L�sung im Kanton Thurgau angestrebt, aber nicht sofort gefunden worden sein, obschon mangels beruflicher T�tigkeit des Versicherten keine R�cksichten auf eine leichte Erreichbarkeit des Arbeitsorts genommen werden mussten. Es geht jedenfalls nicht an, einfach unter Hinweis auf die Verschlechterung in den gesundheitlichen Verh�ltnissen und den Umstand des weiteren Aufenthalts von E.________ im Heim A.________ �ber Sommer 2004 hinaus den Schluss zu ziehen, er habe seinen bisherigen zivilrechtlichen Wohnsitz in X.________ aufgegeben und in Q.________ einen neuen begr�ndet.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 1. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 22. April 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen an E.________ das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau zust�ndig ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der EL-Durchf�hrungsstelle der Stadt Q.________ zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und E.________ zugestellt.
Luzern, 7. M�rz 2006