Source: https://www.finanztip.de/ehegattenerbrecht/
Timestamp: 2018-12-16 11:49:49
Document Index: 47614452

Matched Legal Cases: ['§ 1931', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1932', '§ 1969', '§ 1933', '§ 1586']

Ehegattenerbrecht: Das Erbrecht des Ehegatten - Finanztip
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Viele Eheleute haben ein Berliner Testament verfasst, bei dem sie sich gegenseitig beerben und meist die Kinder als Erben des Überlebenden vermerkt sind.
Fehlt ein Testament oder Erbvertrag, erbt der überlebende Partner neben den Kindern immer ein Viertel des Nachlasses – auch wenn nur ein Kind vorhanden ist.
Meistens ist eine Ehe eine Zugewinngemeinschaft. Dann erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um ein weiteres Viertel. Er erbt also die Hälfte des Nachlasses, die nicht den Kindern zufällt.
War die Ehe kinderlos, erbt der überlebende Ehegatte drei Viertel des Nachlasses. Falls noch Geschwister oder Eltern leben, erhalten die so genannten Erben zweiter Ordnung das andere Viertel.
Ein geschiedener Ehegatte erbt nichts. Während der Trennungsphase ist der Ex-Partner aber voll erbberechtigt.
Jeder kann seine Erben selbst bestimmen - das sieht das deutsche Erbrecht vor. Wer aber ohne Testament oder Erbvertrag stirbt, für den bestimmt das Gesetz die Erbfolge. Dabei werden in erster Linie Kinder und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner berücksichtigt. Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten sowie des eingetragenen Lebenspartners hängt ab von den Verwandten des Verstorbenen, neben denen der Ehegatte erbt, und vom Güterstand der Ehe. Ohne Ehevertrag leben Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft. Dabei bleiben die Vermögen der Eheleute während der Ehe getrennt, jedoch wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt, falls die Ehe geschieden wird oder ein Partner stirbt. Ein Ehepaar kann aber auch bei einem Notar eine Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.
Das erbt der Ehegatte bei einer Zugewinngemeinschaft
Der überlebende Ehegatte erbt neben den Kindern des Erblassers ein Viertel des Nachlasses (§ 1931 Abs. 1 BGB). Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhält der überlebende Partner zusätzlich ein weiteres Viertel der Erbschaft als pauschalen Zugewinnausgleich (§§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB). Insgesamt erbt er also die Hälfte. Dadurch sollen langwierige Rechtstreitigkeiten über die Höhe des Zugewinns vermieden werden.
Beispiel 1: Anton stirbt und hinterlässt seine Ehefrau Berta und die zwei Kinder Christoph und Dagmar. Die Eheleute haben keinen Ehevertrag geschlossen und lebten deshalb in einer Zugewinngemeinschaft. Berta erbt die Hälfte, Christoph und Dagmar je ein Viertel.
Ist die Ehe kinderlos geblieben, erbt der überlebende Ehegatte drei Viertel des Nachlasses. Neben den Eltern des Erblassers oder dessen Geschwistern, den sogenannten Erben der zweiten Ordnung, erhöht sich der Erbteil des Ehegatten von mindestens der Hälfte um den pauschalen Zugewinnausgleich von einem Viertel auf insgesamt drei Viertel des Nachlasses. Den beiden Elternteilen oder den Geschwistern steht jeweils ein Achtel zu, wenn es nur zwei Geschwister des Verstorbenen gibt.
Beispiel 2: Anton stirbt und hinterlässt seine Ehefrau Berta. Die Ehe war kinderlos, aber die Eltern des Ehemanns, Carsten und Doris, leben noch. Für die Ehe galt der gesetzliche Güterstand, sie hatten also keinen Ehevertrag mit Gütertrennung oder Gütergemeinschaft abgeschlossen. In diesem Fall wird die Ehefrau Erbin zu drei Vierteln, die Eltern von Anton erhalten je ein Achtel Anteil.
Sind die Eltern des Erblassers auch schon verstorben, erben neben der Ehefrau die Geschwister des Verstorbenen – unabhängig davon, wie eng das Verhältnis unter den Geschwistern war. Eine häufig ungewollte Situation, die sich mittels Testament vermeiden lässt.
Wann es taktisch sinnvoll ist, ein Erbe auszuschlagen
Im Einzelfall kann es für den überlebenden Ehegatten günstiger sein, das Erbe auszuschlagen, etwa wenn der tatsächliche Zugewinn sehr hoch ist. Hat der Erblasser sein Vermögen während der Ehe aufgebaut und hat der überlebende Partner wenig dazu beigetragen, übersteigt der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns regelmäßig den pauschalierten Zugewinn. Der noch lebende Partner kann dann das Erbe ausschlagen und den regulären Zugewinn sowie den sogenannten kleinen Pflichtteil verlangen. Die Ausgleichsforderung für den tatsächlichen Zugewinn wird vom Nachlass abgezogen.
Wollen Sie die Erbschaft ausschlagen, müssen Sie das innerhalb von sechs Wochen nach dem Erbfall erklären. Dazu sollten Sie sich unbedingt von einem Experten beraten lassen, am besten von einem Fachanwalt für Erbrecht. Wie Sie den richtigen Anwalt finden und was für Kosten auf Sie zukommen können, finden Sie in unserem Ratgeber „Anwaltskosten".
Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung
Haben die Eheleute in einem Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart, so entfällt der pauschale Zugewinnausgleich. Es gilt die allgemeine gesetzliche Erbfolge. Der Ehegatte erbt neben den Verwandten der ersten Ordnung, also Kindern und Enkeln, ein Viertel und neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern und Geschwistern des Erblassers, die Hälfte (§ 1931 Abs. 1 BGB). Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
Sonderfall: Hinterlässt der Erblasser neben seinem Ehegatten ein oder zwei Kinder, so erbt jedes Kind und der Ehegatte den gleichen Teil der Erbschaft (§ 1931 Abs. 4 BGB). Hinterlässt der Erblasser neben dem Ehegatten drei oder mehr Kinder, so erbt der Ehegatte ein Viertel des Nachlasses. Durch diese Sonderregelung wird erreicht, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht geringer ist als der eines erbenden Kindes.
Hat das Ehepaar im Ehevertrag eine Gütergemeinschaft vereinbart, steht dem überlebenden Partner zunächst die Hälfte des gemeinsamen Vermögens zu. Von der anderen Hälfte des Erblassers erbt er ein Viertel, sofern Kinder vorhanden sind. Er bekommt die Hälfte des Erbteils, falls Erben der zweiten Ordnung oder Großeltern vorhanden sind. Andernfalls erbt der überlebende Ehegatte allein.
Zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil erhält der überlebende Ehegatte den sogenannten Voraus. Damit sind die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände gemeint. Ob der Ehegatte alles bekommt oder nur einen Teil des Hausstands, hängt davon ab, wer neben dem überlebenden Ehegatten noch als Erbe berufen ist (§ 1932 BGB).
Hinterlässt der Verstorbene Kinder oder Enkelkinder, kann der Ehegatte nur die Gegenstände verlangen, die zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden. Dazu zählen Möbel, Wäsche, aber auch das Familienauto. Luxusgegenstände kann er nicht behalten, die fallen in den allgemeinen Nachlass.
Ist die Ehe kinderlos und erben nur Geschwister oder Eltern, steht der gesamte Hausrat dem überlebenden Ehegatten zu, also auch die teuren Gemälde und Teppiche.
Dieser Anspruch auf den Voraus gilt nur bei der gesetzlichen Erbfolge. Liegt ein rechtswirksames Testament oder ein Erbvertrag vor, muss der Erblasser in einem Vermächtnis festlegen, wer nach seinem Tod welche Gegenstände aus seinem Haushalt erhalten soll.
Das „Recht des Dreißigsten“ ist eine gesetzliche Regelung, die den oder die Erben verpflichtet, dem überlebenden Ehegatten, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser in einem Haushalt lebte, zu gestatten, die ehelichen Wohnung bis dreißig Tage nach dem Erbfall zu nutzen. Soweit der Erblasser dem Ehepartner Unterhalt gewährt hatte, müssen die Erben diesen Unterhalt ebenfalls während der ersten dreißig Tage nach dem Todestag weiter zahlen (§ 1969 BGB). Nicht nur der hinterbliebene Gatte profitiert vom Recht des Dreißigsten: Die Rechtsvorschrift spricht von Familienangehörigen des Erblassers, und die Rechtsprechung zählt auch den nichtehelichen Lebenspartner dazu.
Ausschluss des Ehegatten-Erbrechts bei Scheidung
Ein rechtskräftig geschiedener Ehepartner hat kein Erbrecht und kann auch keinen Pflichtteil einfordern. Gleiches gilt, falls im Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben sind und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte (§ 1933 BGB). Auch testamentarische Anordnungen zugunsten des länger lebenden Ehegatten gelten bei rechtskräftiger Scheidung nicht mehr.
Stand dem überlebenden geschiedenen Ehegatten Unterhalt vom Ex-Ehepartner zu, kann er den Unterhalt weiter von den Erben verlangen (§ 1586b BGB). Das ist allerdings in der Höhe begrenzt. Er kann nicht mehr verlangen als seinen Pflichtteil, falls die Ehe nicht geschieden worden wäre.