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Timestamp: 2020-04-04 06:34:58
Document Index: 55673683

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 159', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 46', '§ 2', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 159', 'BGH']

Lebens­ver­si­che­rung, Schei­dung, Wie­der­hei­rat – und das Bezugs­recht für die Wit­we | Rechtslupe
Die Erklä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer, im Fal­le sei­nes Todes sol­le "der ver­wit­we­te Ehe­gat­te" Bezugs­be­rech­tig­ter der Ver­si­che­rungs­leis­tung sein, ist auch im Fall einer spä­te­ren Schei­dung der Ehe und Wie­der­hei­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass der mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Bezugs­rechts­er­klä­rung ver­hei­ra­te­te Ehe­gat­te bezugs­be­rech­tigt sein soll 1.
Bei der Bestim­mung der Bezugs­be­rech­ti­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer han­delt es sich um eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die erst wirk­sam wird, wenn sie dem Ver­si­che­rer zugeht (§ 166 Abs. 1 VVG a.F.; § 159 Abs. 1 VVG n.F.; BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 243/​12, VersR 2013, 1121 Rn. 10 m.w.N.). Wem der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der For­mu­lie­rung "der ver­wit­we­te Ehe­gat­te" im Todes­fall ein Bezugs­recht ein­räumt, ist durch Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zu ermit­teln.
Die Aus­le­gung bezieht sich aber auf den Zeit­punkt, zu dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Erklä­rung abgibt 2. Maß­geb­lich ist also der bei der Fest­le­gung des Bezugs­rechts vor­han­de­ne und dem Ver­si­che­rer gegen­über zum Aus­druck gebrach­te Wil­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers 3; spä­te­re Umstän­de sind hin­ge­gen grund­sätz­lich uner­heb­lich. Ins­be­son­de­re blei­ben nach­träg­li­che Über­le­gun­gen oder Absichts­er­klä­run­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers außer Betracht, wenn sie dem Ver­si­che­rer nicht so mit­ge­teilt wor­den sind, dass die­ser nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont den Inhalt einer etwai­gen Bezugs­rechts­än­de­rung erken­nen kann 4.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits wie­der­holt ent­schie­den hat, bie­tet der Wort­laut "Ehe­gat­te" kei­nen Anhalt dafür anzu­neh­men, ein Ver­si­che­rungs­neh­mer wol­le damit nicht den zum Zeit­punkt der Erklä­rung mit ihm ver­hei­ra­te­ten Ehe­gat­ten, son­dern all­ge­mein die­je­ni­ge Per­son begüns­ti­gen, die zum Zeit­punkt sei­nes Todes mit ihm ver­hei­ra­tet sein wird 5. Im Gegen­teil ver­bin­det ein Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Wort "Ehe­gat­te" solan­ge kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen regel­mä­ßig nur die Vor­stel­lung, dass damit der­je­ni­ge gemeint ist, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Erklä­rung ver­hei­ra­tet ist. Eine Vor­stel­lung, dass es sich bei einer sol­chen Bezugs­rechts­be­stim­mung nicht um die Bezeich­nung einer ganz bestimm­ten, leben­den Per­son, son­dern um eine abs­trak­te Bezeich­nung han­delt, ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer fremd. Erst recht ergibt sich ein sol­cher Erklä­rungs­in­halt nicht nach der allein maß­geb­li­chen Aus­le­gung nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) des Ver­si­che­rers.
Eine gegen­tei­li­ge Aus­le­gung, die dies aus dem Eigen­schafts­wort "ver­wit­wet" ent­neh­men will, ist rechts­feh­ler­haft. Denn inso­weit kommt es allein auf das Ver­ständ­nis des Ehe­man­nes zum Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung an, wie es sich nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) der Ver­si­che­rung Beklag­ten dar­stellt. Hier ist jedoch aus Sicht des Ehe­man­nes typi­scher­wei­se die zu die­sem Zeit­punkt mit ihm ver­hei­ra­te­te Frau im Ver­si­che­rungs­fall der "ver­wit­we­te Ehe­gat­te", weil das Bezugs­recht nach der aus­drück­li­chen Rege­lung nur im Todes­fall grei­fen soll 6. Dies gilt zumin­dest dann, wenn nicht ersicht­lich ist, dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer Gedan­ken über den Fort­be­stand sei­ner Ehe mit sei­ner dama­li­gen Ehe­frau mach­te oder gar den Fall einer Schei­dung und Wie­der­hei­rat in Betracht zog, als er die Bezugs­rechts­be­stim­mung erklär­te.
Auch aus dem Umstand, dass die bezugs­be­rech­tig­te Per­son nicht kon­kret benannt wor­den ist, folgt nichts ande­res. Der Ver­zicht auf die vol­le Namens­nen­nung recht­fer­tigt kei­ne dif­fe­ren­zie­ren­de Betrach­tungs­wei­se 7. Noch weni­ger ist ersicht­lich, wie der Emp­fän­ger der Erklä­rung, der Ver­si­che­rer, von sei­nem Hori­zont her davon hät­te aus­ge­hen sol­len, dass der Ehe­mann mit sei­nem "ver­wit­we­ten Ehe­gat­ten" eine ande­re Per­son gemeint haben könn­te, als die­je­ni­ge, mit der er zum Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung ver­hei­ra­tet war 8.
Die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Begüns­ti­gungs­er­klä­rung vor­ge­nom­me­ne Ein­set­zung sei­ner ers­ten Ehe­frau als Bezugs­be­rech­tig­ter ist auch nicht nach­träg­lich infol­ge der Schei­dung die­ser Ehe wie­der ent­fal­len.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt ent­schie­den, dass die Benen­nung des Ehe­gat­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers als Bezugs­be­rech­tig­ten einer Ver­si­che­rungs­leis­tung ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Anhalts­punk­te nicht auf­lö­send bedingt ist durch eine Schei­dung der Ehe vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les 9. Denn bei der Ver­wen­dung des Begriffs "Ehe­gat­te" bzw. "Ehe­frau" ist nach der Lebens­er­fah­rung regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men, dass das Bezugs­recht nur für den Fall ein­ge­räumt sein soll, dass die Ehe zum Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­falls noch besteht.
Der vor­lie­gen­de Streit­fall gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, von die­ser Recht­spre­chung abzu­rü­cken. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, aus denen der Ver­si­che­rer hät­te ent­neh­men kön­nen, dass der Ehe­mann eine sol­che auf­lö­send beding­te Ein­set­zung sei­ner ers­ten Ehe­frau bei Abga­be der Bezugs­rechts­be­stim­mung gewollt hat, haben die Par­tei­en nicht vor­ge­tra­gen.
Auch dass es sich bei der Ver­si­che­rung ursprüng­lich um eine vom Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung han­delt, ändert im Streit­fall nichts.
Zwar ist bei einer vom Arbeit­ge­ber zuguns­ten eines Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rung mög­lich, dass die Bezugs­rechts­be­stim­mung als eine zuguns­ten der Hin­ter­blie­be­nen im Sin­ne der §§ 46, 48 SGB VI aus­zu­le­gen ist 10. Dies kann im Streit­fall jedoch dahin­ste­hen. Denn maß­geb­lich ist die Bezugs­rechts­be­stim­mung des Ehe­man­nes vom 09.07.1997. Zu die­sem Zeit­punkt war der Ehe­mann der Klä­ge­rin nach­dem die Ver­si­che­rung auf ihn über­ge­gan­gen war in sei­ner Ent­schei­dung über das Bezugs­recht frei 11.
Aus den Schran­ken, die § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG für den Fall auf­stellt, dass der Arbeit­ge­ber den aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung ver­wie­sen hat, folgt nichts ande­res. Danach wird zwar das Recht des Arbeit­neh­mers ein­ge­schränkt, die Lebens­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, zu belei­hen oder abzu­tre­ten. Hier­aus ergibt sich aber nur, dass die Ver­fü­gungs­macht des Arbeit­neh­mers, wenn die Ver­si­che­rung auf ihn über­geht, in ihrem sach­li­chen Umfang in bestimm­ter Hin­sicht beschränkt ist 12; die Bezugs­rechts­be­stim­mung für den Todes­fall wird davon nicht erfasst. Damit bestehen nach Über­tra­gung einer Ver­si­che­rung auf den Arbeit­neh­mer kei­ne Ein­schrän­kun­gen, was die Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten im Todes­fall anbe­langt. In die­ser Hin­sicht ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer frei.
Die vor­he­ri­gen Erklä­run­gen des Arbeit­ge­bers über das Bezugs­recht im Todes­fall geben kei­nen Anhalts­punkt, die Bezugs­rechts­be­stim­mung abwei­chend vom übli­chen Ver­ständ­nis aus­zu­le­gen. Auch wenn die von der Ver­si­che­rung vor­ge­druck­te Erklä­rung für die ers­ten bei­den Vari­an­ten den iden­ti­schen Wort­laut ver­wen­de­te, wie ihn die Urkun­de des Arbeit­ge­bers über die Bezugs­be­rech­ti­gung ent­hielt, führt dies nicht dazu, dass abwei­chend vom übli­chen Ver­ständ­nis mit dem "ver­wit­we­ten Ehe­gat­ten" im Streit­fall abs­trakt die Frau gemeint ist, mit der der Ehe­mann zum Zeit­punkt sei­nes Todes ver­hei­ra­tet sein wird. Für die Aus­le­gung maß­geb­lich ist die Inter­es­sen­la­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers bei Abga­be der Bezugs­rechts­er­klä­rung 13. Der Arbeit­ge­ber, der als Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Direkt­ver­si­che­rung im Rah­men des BetrAVG zuguns­ten eines Arbeit­neh­mers abschließt, ver­folgt damit sozia­le Zwe­cke und hat regel­mä­ßig ein Ver­sor­gungs­in­ter­es­se für die Hin­ter­blie­be­nen des Arbeit­neh­mers 14. In dem Moment, in dem der Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber aus­schei­det und als Ver­si­che­rungs­neh­mer anstel­le des Arbeit­ge­bers in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­tritt und frei über die Bezugs­be­rech­ti­gung im Ver­si­che­rungs­fall ent­schei­den kann, stellt die­ses Ver­sor­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers jedoch kei­nen für die Aus­le­gung der neu­en Bezugs­rechts­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers aus­schlag­ge­ben­den Umstand mehr dar. Dass im Streit­fall der Arbeit­ge­ber mit dem Ehe­mann wei­te­re Ein­schrän­kun­gen ver­ein­bart hät­te und die­se der Beklag­ten erkenn­bar waren, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen. Es kommt hin­zu, dass im Streit­fall anders als in der BGH-Ent­schei­dung vom 29.01.1981 die Erklä­run­gen des Arbeit­ge­bers zum Bezugs­recht ledig­lich das Valu­t­aver­hält­nis betref­fen. Für die Fra­ge, wer gegen­über dem Ver­si­che­rer bezugs­be­rech­tigt ist, ist jedoch allein das Deckungs­ver­hält­nis ent­schei­dend 15.
Die Bezugs­rechts­er­klä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist auch kei­ne Wie­der­ho­lung der frü­he­ren inter­nen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers. Wäh­rend der Arbeit­ge­ber die Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall für das Valu­t­aver­hält­nis in den von ihm vor­ge­ge­be­nen Bedin­gun­gen in einer fes­ten Rei­hen­fol­ge regel­te, ent­hielt die vor­ge­druck­te Erklä­rung der Beklag­ten, die sich aus­schließ­lich auf das Deckungs­ver­hält­nis bezog, ver­schie­de­ne Vari­an­ten, unter denen der Ehe­mann frei wäh­len konn­te. Eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge sah die­se Bezugs­rechts­er­klä­rung gera­de nicht vor. Ins­be­son­de­re fehl­te es an einer Bestim­mung, dass nach dem Ehe­gat­ten die ehe­li­chen Kin­der und danach die Erben des Ehe­man­nes bezugs­be­rech­tigt sein soll­ten. Als der Ehe­mann als neu­er Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Bestim­mungs­recht aus­üb­te, gab es kei­ne Ein­schrän­kun­gen im Hin­blick auf mög­li­che Bezugs­be­rech­tig­te, und zwar eben­so wenig von Sei­ten des Arbeit­ge­bers wie von Sei­ten der Ver­si­che­rung.
Auch wei­te­re Vor­gän­ge aus der Zeit der Ehe­schei­dung und danach sind für die Fra­ge des Bezugs­rechts uner­heb­lich.
Eine Ände­rung des Bezugs­rechts setzt nach § 13 Abs. 4 ALB 1986 vor­aus, dass sie dem Ver­si­che­rer schrift­lich ange­zeigt wird. Dar­an fehlt es unstrei­tig. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin hat der Beklag­ten zu kei­nem Zeit­punkt Ände­run­gen sei­nes Fami­li­en­stan­des mit­ge­teilt, ins­be­son­de­re weder die Schei­dung der ers­ten Ehe noch die Hei­rat mit der Klä­ge­rin. Die blo­ße über einen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter erfolg­te Nach­fra­ge, wer bezugs­be­rech­tigt ist, erfüllt schon ihrer Art nach nicht die Vor­aus­set­zun­gen an eine Ände­rung des Bezugs­rechts. Denn hier­für wäre eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung erfor­der­lich. Eine blo­ße Nach­fra­ge nach dem kon­kre­ten Ver­trags­in­halt ent­hält jedoch kei­ne Wil­lens­er­klä­rung. Es kommt daher nicht dar­auf an, dass die Beklag­te die Anfra­ge zudem nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt rich­tig beant­wor­tet hat.
Erst recht kommt es nicht auf den Inhalt des von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Tele­fo­nats zwi­schen dem Ehe­mann und einer Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten an. Denn auch dar­in liegt kei­ne Ände­rung des Bezugs­rechts. Ansprü­che wegen fal­scher Aus­kunft sind nicht Gegen­stand des Rechts­streits.
Soweit auf die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung zwi­schen den ehe­ma­li­gen Ehe­gat­ten abge­stellt wird, kann die­ser ledig­lich für das – hier nicht streit­ge­gen­ständ­li­che – Valu­t­aver­hält­nis Bedeu­tung zukom­men 16.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2015 – IV ZR 437/​14
Direkt­ver­si­che­rung mit "unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht mit… Mit der Aus­le­gung eines "unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt" des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des…
Bestä­ti­gung BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 01.04.1987 IVa ZR 26/​86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 17.09.1975 – IV ZA 8/​75, VersR 1975, 1020; BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2014 – IV ZR 243/​12, VersR 2013, 1121 Rn. 14; OLG Frank­furt am Main VersR 1996, 358, 359; Leve­renz in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 185, Rn. 17[↩]
BGH, Beschluss vom 17.09.1975 – IV ZA 8/​75, VersR 1975, 1020; BGH, Urtei­le vom 29.01.1981 IVa ZR 80/​80, BGHZ 79, 295, 298; vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 12[↩]
eben­so bereits BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 12 für die Ver­knüp­fung des Begriffs "Ehe­gat­te" mit dem Begriff "Todes­fall"[↩]
BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 14.02.2007 aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 17.09.1975 – IV ZA 8/​75, VersR 1975, 1020; BGH, Urtei­le vom 29.01.1981 IVa ZR 80/​80, BGHZ 79, 295, 298; vom 01.04.1987 IVa ZR 26/​86, VersR 1987, 659 unter 1; vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1981 IVa ZR 80/​80, BGHZ 79, 295, 299; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 6. Aufl. § 1 Rn. 27 und Anh. zu § 1 Rn.198[↩]
vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG 6. Aufl. Anh. zu § 1 Rn. 783[↩]
Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 268, 287; Kem­per/Kis­ters-Köl­kes/Be­ren­z/Hu­ber, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 164[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1981 IVa ZR 80/​80, BGHZ 79, 295, 299 f.[↩]
Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 12 ff., 27[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 243/​12, VersR 2013, 1121 Rn. 10; Schnei­der in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 159 Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 243/​12, VersR 2013, 1121 Rn. 10[↩]
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