Source: https://www.elo-forum.org/threads/frage-zu-moeglicher-rueckforderung-verjaehrung-ja-oder-nein.210937/
Timestamp: 2020-02-20 21:46:10
Document Index: 326312873

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 45', '§ 33', '§ 48', '§ 45', '§ 24']

Frage zu möglicher Rückforderung - Verjährung -Ja oder Nein? | Erwerbslosenforum Deutschland
Frage zu möglicher Rückforderung - Verjährung -Ja oder Nein? (1 Betrachter)
anhörung rückforderung überzahlung
Ich versuche jetzt das ganze Thema möglichst kurz und eindeutig zu erzählen.
Mitte 2018 (Juni und Juli) war ich 8 Wochen bei einer Firma angestellt. Ich habe diese Stelle sofort beim JC gemeldet, anschließend habe ich dem JC auch anhand meines Kontoauszugs und der Gehaltsabrechnung mein Einkommen gemeldet. Harz 4 wurde weiterhin gezahlt. Daraufhin habe ich ein Anhörungsschreiben (im August 2018) bekommen, welches ich fristgerecht sowohl per Fax (mit Nachweis) als auch per Mail an das JC gesendet habe. Seitdem habe ich nichts mehr zu diesem Thema vom JC gehört.
Ähnlich ging es mir mit meinem neuen Job der mitte September 2018 begann, hier wurde mir vom JC bis einschließlich Dezember das Harz4 weitergezahlt. Auch hier habe ich eine Anhörung (anfang Dezember 2018) bekommen und diese korrekt in der Frist beantwortet. Auch hier habe ich seit dem nichts gehört.
Seit dem habe ich nichts vom JC gehört. Also weder einen Aufhebungs noch einen Erstattungsbescheid erhalten.
Was denkt ihr ... wenn jetzt ein Rückzahlungsbescheid o.ä. kommen sollte ... ist der Anspruch verjährt ??? (gilt hier die 1 Jahres Regel?)
Die Behörde kann einen Verwaltungsakt zurücknehmen.
"Sie muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen." (§ 48 Abs. 4 // § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).
Nach deiner Schilderung ist diese Jahresfrist vorüber.
Etwas andere Regelungen und Fristen gelten bei einer vorläufigen Bewilligung.
Wertungen: Zeitkind, Badener und Frank71
Ist denn eine Anhörung ein Verwaltungsakt???
Es war eine "normale" Bewilligung ...
Sorry ... steig nicht durch :-( ...
M.M.n. kannst Du in dieser Sache möglichen Erstattungsbescheiden beruhigt entgegensehen.
Aus einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.03.2012 Az: L 5 AS 339/09 läßt sich die Berücksichtigung der Frist hervorheben:
Der Aufhebungsbescheid ist hinreichend bestimmt iSv § 33 SGB X. Dem Verfügungssatz ist eindeutig zu entnehmen,
dass der Beklagte die Leistungsbewilligung für die vorgenannten Monate iHv je 542,75 EUR vollständig aufgehoben hat.
Der Aufhebung steht nicht die Jahresfrist des gemäß § 48 Abs. 4 SGB X entsprechend anzuwendenden § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entgegen.
Danach muss, wenn es um die Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit geht, die Behörde dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun,
welche die Rücknahme des Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen. Diese Frist hat der Beklagte eingehalten. (Quelle & Link: sozialgerichtsbarkeit.de)
Ist denn eine Anhörung ein Verwaltungsakt?
Nein, eher eine Gabe von Gelegenheit, welcher auch nicht widersprochen werden kann.
§ 24 SGB X - Anhörung Beteiligter