Source: https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/sonstiges/diskussion-um-die-hoai-mindestsaetze-geht-in-die-verlaengerung/2019/
Timestamp: 2020-06-05 17:11:05
Document Index: 316905045

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Diskussion um die HOAI-Mindestsätze geht in die Verlängerung - Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten
18. Mai 2020 Kommentieren
Bereits 2019 hatte der EuGH die verbindlichen HOAI Mindest- und Höchstsätze als Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie bewertet (Entscheidung vom 4. Juli 2019, C-377/17). Nicht entschieden hatte der EuGH, ob dieser Verstoß nicht nur den deutschen Gesetzgeber zur Neufassung der HOAI verpflichtet, sondern bereits jetzt auch zur Unanwendbarkeit der HOAI-Preisbindung führt.
Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2020 hat der BGH diese Frage ebenfalls nicht beantwortet, sondern dem EuGH vorgelegt. Dem vorausgegangen war die Honorarklage eines Ingenieurs, der von seinem privaten Auftraggeber Vergütung in Höhe des HOAI-Mindestsatzes verlangt. Einige Oberlandesgerichte hatten in vergleichbaren Fällen die Vorschriften über den Mindestsatz bis zur Neufassung der HOAI weiter für anwendbar erklärt (vgl. bspw. OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 – 21 U 24/18). Andere hatten dagegen entschieden, dass die Mindestsatzregelung bereits heute nicht mehr angewendet werden dürfen (so bspw. OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18). Der EuGH muss nun entscheiden, welche Rechtsfolgen seine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat.
Vergaberechtliche Folgen für die Praxis
Mit der Vorlage dieser Fragen geht die Auseinandersetzung um die Frage, ob die HOAI bis zu ihrer Neufassung weiter angewendet werden darf, in die Verlängerung. Mit einer Entscheidung des EuGH über die ihm vorgelegten Rechtsfragen ist üblicherweise frühestens nach 15 Monaten zu rechnen.
Die bestehenden Unklarheiten bleiben damit bis auf Weiteres bestehen. Ob sich Architekten und Ingenieure in Streitfällen mit ihrem Auftraggeber erfolgreich darauf berufen können, dass das vereinbarte Honorar den von der HOAI vorgegebenen Mindestsatz unterschreitet, hängt demnach bis auf Weiteres vom Einzelfall und der Einschätzung des jeweils zuständigen Gerichts ab.
Vergaberechtsstrategien gewählt,
Architektenverträge gestaltet oder
Rechtstreitigkeiten auf dem Bau angegangen oder fortgeführt
werden sollten, muss also weiterhin sorgfältig mit Fachleuten abgewogen werden. Insbesondere sollten öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber bei laufenden und künftigen Vergaben weiterhin darauf verzichten, die in der HOAI vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze anzuwenden und Vertrag und Vergabeunterlagen entsprechend gestalten.
Ziel sollte sein, etwaige Auswirkungen zukünftiger Entwicklungen in dieser Frage zu antizipieren und im Sinne einer ausgewogenen Risikoabwägung zu berücksichtigen.
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, PwC Legal AG
Tel.: +49 211 981-4158
Mail: philipp.proebsting@de.pwc.com
Sebastian Dabbagh
Fachanwalt für Vergaberecht, PwC Legal AG
Tel.: +49 30 / 2636-4581
Mail: sebastian.dabbagh@de.pwc.com