Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Gesellschaftsrecht-in-der-Insolvenz-Teil-53-Glaeubigerbeguenstigung-283c-StGB_209649
Timestamp: 2019-10-20 17:24:53
Document Index: 148194913

Matched Legal Cases: ['§283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 64', '§7', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§283', '§ 283', '§283']

Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 53 â€“ GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung Â
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 53 â€“ GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung Â§283c StGB
Thomas DÃ¶rner
5.4.4 GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung Â§ 283c
Durch diese Vorschrift wird die nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Verteilung der Insolvenzmasse aufgrund der Bevorzugung eines einzelnen GlÃ¤ubigers unter Strafe gestellt. Eine Strafbarkeit liegt vor, wenn einem einzelnen GlÃ¤ubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewÃ¤hrt wird, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat keinen fÃ¤lligen Anspruch auf gerade diese Vorteile hatte (inkongruente Deckung).
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer macht sich strafbar, wenn er einem GlÃ¤ubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewÃ¤hrt und dieser keinen fÃ¤lligen Anspruch auf die Leistungen hatte.
Eine GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung durch GewÃ¤hrung einer Sicherheit liegt vor, wenn die Position des GlÃ¤ubigers zur Befriedigung verbessert wird. Eine Verbesserung tritt ein, wenn der GlÃ¤ubiger schneller, leichter, besser oder mit grÃ¶ÃŸerer Gewissheit seinen Anspruch durchsetzen kann. Die Sicherheit muss aus der Insolvenzmasse stammen. Beispiele sind u.a. die Besitzverschaffung, EinrÃ¤umen eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts, SicherungsÃ¼bereignung oder die Bestellung von (Grund)Pfandrechten (vgl. KindhÃ¤user, StGB, Â§ 283c, Rn. 6ff.).
Eine GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung durch GewÃ¤hrung einer Befriedigung liegt vor, wenn eine schuldrechtliche Verbindlichkeit erfÃ¼llt wird.
Die Tathandlung muss nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit der GmbH vorgenommen worden sein.
5.4.4.3 Vorsatz und StrafmaÃŸ
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben. BezÃ¼glich der ZahlungsunfÃ¤higkeit muss der TÃ¤ter diese gekannt haben und damit mit direktem Vorsatz gehandelt haben. Die GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung muss er beabsichtigt haben. Es muss ihm gerade darauf angekommen sein, den GlÃ¤ubiger zu begÃ¼nstigen.
Das StrafmaÃŸ betrÃ¤gt Geldstrafe oder bis zu fÃ¼nf Jahren Freiheitsstrafe. In besonders schweren FÃ¤llen, kann das StrafmaÃŸ entsprechend Â§ 283a StGB erhÃ¶ht werden.
5.4.4.4 Beispiele fÃ¼r eine Strafbarkeit wegen GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer A der X-GmbH versteht sich sehr gut mit GlÃ¤ubiger G. Nachdem die X-GmbH zahlungsunfÃ¤hig ist, Ã¼berweist A dem G aufgrund ihrer guten Beziehung den Kaufpreis einer Maschine vom GeschÃ¤ftskonto der GmbH. Der Kaufpreis wÃ¤re jedoch vertraglich erst in einem halben Jahr fÃ¤llig geworden.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer A macht sich strafbar wegen GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung. Er begÃ¼nstigt durch die Befriedigung der Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag den GlÃ¤ubiger G. Dieser hatte keinen fÃ¤lligen Anspruch auf die Leistung. Ebenfalls war die X-GmbH bereits zahlungsunfÃ¤hig. A hat zudem mit Vorsatz gehandelt. Er hielt es fÃ¼r mÃ¶glich und nahm es billigend in Kauf, dass er GlÃ¤ubiger G durch die Zahlung begÃ¼nstigt wird. Zudem kannte er die ZahlungsunfÃ¤higkeit der X-GmbH und es kam ihm gerade darauf an, den befreundeten GlÃ¤ubiger zu begÃ¼nstigen.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“ von Harald Brennecke, Fachanwalt fÃ¼r Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Thomas DÃ¶rner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1. Auflage 2014, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz - Teil 01 - EinfÃ¼hrung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 02 - Die Insolvenzmasse
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 03 - InsolvenzgrÃ¼nde
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 04 - InsolvenzfÃ¤higkeit der Gesellschaften
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 05 - Insolvenzantragsrecht und -pflicht
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 06 - Haftung und Insolvenzanfechtung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 07 â€“ GrundsÃ¤tzliches zum Eigenkapitalersatzrecht
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 08 â€“ Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechtes
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 09 â€“ Rechtsfolge bei abgetretener Darlehensforderung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 10 â€“ Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 11 â€“ Anfechtung von DarlehensrÃ¼ckzahlungen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 12 - GebrauchsÃ¼berlassung von WirtschaftsgÃ¼tern
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 13 - Fortbestand des Eigenkapitalersatzrechtes in AltfÃ¤llen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 14 â€“ Die Haftung der GbR-Gesellschafter
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 15 â€“ Die Haftung der OHG-Gesellschafter
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 16 â€“ Die Haftung der Kommanditisten
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 17 â€“ Die Haftung des beitretenden und des ausscheidenden Kommanditisten
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 18 â€“ Die Haftung der beschrÃ¤nkt haftenden KomplementÃ¤re
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 19 - Die Haftung der GmbH-Gesellschafter in der Insolvenz
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 20 â€“ Die Stammkapitalaufbringung bei Anmeldung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 21 â€“ Haftung in der VorgrÃ¼ndungsgesellschaft
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 22 â€“ Haftung in der Kapitalaufbringungsphase
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 23 â€“ Einzahlungen in die Vorgesellschaft
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 24 â€“ Hin- und Herzahlen und Einlageleistung als Darlehen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 25 â€“ Cash-Pooling
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 26 â€“ OrdnungsgemÃ¤ÃŸes Hin- und Herzahlen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 27 â€“ Verlustdeckungshaftung bei fehlender Eintragung der Gesellschaft
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 28 â€“ FortfÃ¼hrung ohne Eintragung der Vorgesellschaften
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 29 â€“ Unterbilanzhaftung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 30 â€“ Differenzhaftung bei Ã¼berbewerteten Sacheinlagen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 31 â€“ Verdeckte Sacheinlagen
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 32 â€“ Verdeckte Sacheinlagen (FortfÃ¼hrung)
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 33 â€“ Unterbilanzhaftung bei Mantel- und Vorratsgesellschaften
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 34 â€“ Die wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 35 â€“ Die wirtschaftliche NeugrÃ¼ndung (Fortsetzung)
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 36 â€“ Stammkapitalaufbringung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 37 â€“ Die Unterbilanzhaftung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 38 â€“ Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 39 â€“ Zahlungen in der Insolvenzlage
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 40 â€“ Verschulden bei Haftung gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 S.1 GmbHG
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 41 â€“ Die Insolvenzverschleppung
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 42 â€“ Verletzung der Antragspflicht
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 43 â€“ Unterlassene Insolvenzabsicherung Â§7e Abs.7 SGB IV
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 44 â€“ Insolvenzstraftaten
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 45 â€“ Sonstiges zu den Insolvenzstraftaten
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 46 â€“ Bankrott Â§ 283, Â§ 283a StGB
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 47 â€“ RisikogeschÃ¤fte und unwirtschaftliche Ausgaben
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 48 â€“ Eingriffe in die Massedokumentation nach Â§ 283 Abs. 1 Nr.5 bis Nr. 7 StGB
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 49 â€“ Beiseiteschaffen, verheimlichen, zerstÃ¶ren der HandelsbÃ¼cher Â§ 283 Abs. 1 Nr. 6
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 50 â€“ Strafbarkeit nach Â§283 Abs. 2 StGB
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 51 â€“ Beispiele fÃ¼r eine Strafbarkeit nach Â§ 283 StGB
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 52 â€“ UnvollstÃ¤ndige/Unklare/VerspÃ¤tete BuchfÃ¼hrung " 283b StGB
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz â€“ Teil 54 â€“ SchuldnerbegÃ¼nstigung Â§283d StGB