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Timestamp: 2019-12-11 06:35:12
Document Index: 1786633

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 25', '§ 42', '§ 25', '§ 42', '§ 154', '§ 127']

OVG Nordrhein-Westfalen, 18 E 702/06: OVG NRW: abschiebung, bindungswirkung, flughafen, ausreise, gesundheitszustand, kauf, behandlungsbedürftigkeit, form, stadt, asylverfahren
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2006, 18 E 702/06
Aktenzeichen: 18 E 702/06
OVG NRW: abschiebung, bindungswirkung, flughafen, ausreise, gesundheitszustand, kauf, behandlungsbedürftigkeit, form, stadt, asylverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 702/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 7061/04
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
2Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.
3Das Beschwerdevorbringen vermag solche Erfolgsaussichten nicht zu begründen. Die Kläger machen darin geltend, ihnen seien Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, weil für die Klägerin zu 2. aufgrund ihrer Erkrankung und in der Folge auch für ihre Mutter, die Klägerin zu 1., die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise bestehe, da bezüglich der Klägerin zu 2. wegen Nichtbehandelbarkeit ihrer Krankheit im Kosovo ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot festzustellen sei und Reiseunfähigkeit bestehe, weil adäquate medizinische Maßnahmen bei Erreichen des Flughafens Prishtina angesichts der Verhältnisse dort nicht gewährleistet seien. Dieses Vorbringen greift nicht durch.
4Aus möglichen zielstaatsbezogenen Gefahren, die darauf beruhen, dass die Fortführung einer für erforderlich gehaltenen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht gesichert ist, kann angesichts der für die Klägerin zu 2. negativ abgeschlossenen Asylverfahren wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung kein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG hergeleitet werden.
5Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. März 2005 - 18 E 195/05 -, InfAuslR 2005, 263, vom 18. Mai 2005 - 18 A 4166/03 -, vom 21. Juli 2005 - 18 A 2219/05 - und vom 21. März 2006 - 18 A 3867/05 -.
6Hierzu sei weiter angemerkt, dass nach ständiger Senatsrechtsprechung ein Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen ist.
7Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 1. September 2004 - 18 B 2560/03 -, vom 16. September 2004 - 18 B 1499/04 - m.w.N. und vom 13. Dezember 2005 - 18 B 2005/05 -.
8Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form einer Reiseunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung, das wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung hier allein in den Blick zu nehmen ist,
9vgl. dazu nur die Senatsbeschlüsse vom 29. September 2004 - 18 B 1657/04 - mit weiteren Nachweisen, vom 21. Juli 2005 - 18 A 2219/05 -, vom 31. August 2005 - 18 B 437/05 - und vom 21. März 2006 - 18 A 3867/05 -
10nur in Betracht, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. eine Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird.
11Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. März 2005 - 18 B 339/05 -, vom 24. März 2005 - 18 B 1660/04 - und vom 21. März 2006 - 18 A 3867/05 -.
12Dass dies angesichts des Krankheitsbildes der Klägerin zu 2. und ihrer Behandlungsbedürftigkeit nicht der Fall ist und einer Krampfanfälligkeit ihrerseits durch geeignete Vorkehrungen und Gestaltungen der Abschiebung bis hin zu einer ärztlichen Flugbegleitung begegnet werden kann, hat das Verwaltungsgericht unter zutreffender - von den Klägern letztlich auch nicht in Zweifel gezogener - Würdigung der vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen festgestellt.
13Dazu hat der Beklagte mit Schreiben vom 2. Mai 2006 mitgeteilt, dass er die erforderliche ärztliche Begleitung der Klägerin zu 2. sowohl auf dem Weg zum Flughafen als auch während des Fluges selbst gewährleisten wird. Darüber hinaus hat der Beklagte auf die Möglichkeit hingewiesen, vom Sozialamt der Stadt L. die Kosten für den Kauf eines Medikamentenvorrats für die Klägerin zu 2. übernehmen zu lassen oder die Beschaffung bestimmter Medikamente durch den Beklagten zu veranlassen.
14Soweit die Kläger schließlich im wesentlichen geltend machen, dass ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in ihrem Fall deshalb vorliege, weil der Übergang der Klägerin zu 2. in eine Anschlussbehandlung direkt bei Erreichen des Flughafens Prishtina nicht gewährleistet sei, verkennen sie, dass die staatlichen Schutzpflichten bei der Abschiebung sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles bestimmen und das Erfordernis des direkten Übergangs in eine Anschlussbehandlung noch am Flughafen nur dann umfassen, wenn dies ärztlicherseits für erforderlich gehalten wird.
15Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2004 - 18 B 830/04 - und vom 15. Dezember 2004 - 18 B 1952/03 -.
16Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Bescheinigungen zufolge zwar eine weitere Therapiebedürftigkeit der Klägerin zu 2. gegeben. Das Erfordernis einer ärztliche Übernahme bei Ankunft im Heimatland ist daraus aber nicht zu entnehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. 17
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18
18 E 702/06
Abschiebung, Bindungswirkung, Flughafen, Ausreise, Gesundheitszustand, Kauf, Behandlungsbedürftigkeit, Form, Stadt, Asylverfahren