Source: https://rewis.io/urteile/urteil/qpa-20-03-2020-v-zr-6119/
Timestamp: 2020-06-06 16:12:58
Document Index: 335826198

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 14', '§ 55']

Bundesgerichtshof: V ZR 61/19 vom 20. 03. 2020 | 5. Zivilsenat
V ZR 61/19
Bundesgerichtshof: V ZR 61/19 vom 20.03.2020
1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist.
§ 241 Abs 1 BGB § 280 Abs 1 BGB
IV ZR 43/07 (BGH)
VIII ZR 38/17 (BGH)
V ZR 132/18 (BGH)
IV ZR 68/17 (BGH)
XI R 16/17 (BFH)
(1) 1Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. 2Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fällen ebenfalls nicht anzuwenden, es sei denn, es werden gewerbsmäßige Tätigkeiten ausgeübt, die auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 3Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 4L 376 vom 27.12.2006, S. 36) vom 5Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder auf Grund der Regelungen des Artikels 17 dieser Richtlinie von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind.