Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2027,%2018
Timestamp: 2019-10-16 01:25:23
Document Index: 147612956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,767
BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76 (https://dejure.org/1976,767)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 StR 77/76 (https://dejure.org/1976,767)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1976 - 1 StR 77/76 (https://dejure.org/1976,767)
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Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Beginn der Verfolgungsverjährung gesondert für jedes Druckwerk mit dem ersten Verbreitungsakt
§ 15 BayPressG (LPG Bayern)
BGHSt 27, 18
NJW 1977, 305
MDR 1977, 157
afp 1977, 229
Sie kann etwa zur Folge haben, daß er wegen Taten, die als Einzelakte einer fortgesetzten Tat gewertet werden, noch bestraft wird, obwohl sie als selbständige Handlungen wegen Verjährung nicht mehr verfolgbar wären; denn bei einer fortgesetzten Handlung beginnt die Verjährung für die ganze Tat erst mit der Beendigung des letzten Teilakts (BGHSt 1, 84, 91f.; 27, 18, 19; 33, 122, 125).
So hat er bei der Beantwortung der Frage nach der Verjährung eines fortgesetzten Presseinhaltsdelikts angenommen, daß die kurze presserechtliche Verjährung für jeden Teilakt der Gesamttat gesondert laufe (BGHSt 27, 18, 20ff. ) .
Auch in anderen Bereichen, namentlich auch bei Verfahrensvoraussetzungen, stellt die Rechtsprechung nicht auf das Gesamtgeschehen der fortgesetzten Handlung ab, sondern - wie es der Senat nunmehr auch für die Bestimmung der für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Beendigung als richtig erachtet - getrennt auf jeden einzelnen Teilakt (…vgl. die Nachweise bei Fischer a.a.O. S. 421), sogar im Bereich der Verjährung für den Sonderfall der Pressedelikte (BGHSt 27, 18).
BGH, 26.06.1985 - 3 StR 129/85
Sie gilt aber auch für das dem Verbreiten vorausgegangene strafbare Vorrätighalten der Druckwerke (vgl. BGHSt 8, 245, 246; 27, 18; BGH bei Holtz MDR 1977, 809; BGH MDR 1981, 1032; BGH, Beschl. vom 19. Mai 1980 - 3 StR 193/80 (S).
Das Rechtsinstitut der Presseverjährung wird im wesentlichen damit gerechtfertigt, daß es im Hinblick auf das hohe Rechtsgut der Meinungs- und Pressefreiheit geboten erscheint, die strafrechtliche Relevanz des Inhalts von Druckwerken wegen der typischerweise sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verbreitung alsbald zu klären und daß dies den Strafverfolgungsbehörden schon mit der ersten Verbreitung möglich wird (vgl. BGHSt 25, 347, 354; 26, 40, 43,; 27, 18, 21; 28, 53, 56).
Bei den Einzelakten, die mittels eines Druckwerks begangen wurden, beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate und beginnt mit jeder Veröffentlichung gesondert zu laufen (§ 22 Abs. 1 BlnPresseG, BGHSt 2, 300, 308; 27, 18, 20, 21; 28, 53, 56).
Bei Pressedelikten und Presseinhaltsdelikten wird eine bestimmte Form der fortgesetzten Tat in verjährungsrechtlicher Hinsicht in ihre Teilakte aufgespalten, mit der Folge, daß jedes Druckerzeugnis oder jeder selbständige Teil davon für die Verjährung sein eigenes rechtliches Schicksal hat (BGHSt 27, 18, 20, 21).
Die Gründe für diese Vorschriften (vgl. dazu BVerfGE 7, 29, 38/39; BGHSt 26, 40, 43; 27, 18, 21;… Löffler a.a.O. LPG § 24 Rdn. 15 bis 17), insbesondere die Erwägung, daß Presseinhaltsdelikte mit der Verbreitung des Druckwerks offen zutage treten und infolgedessen alsbald verfolgt werden können und das Argument, daß die ungestörte Ausübung der Pressefreiheit die alsbaldige Klärung erfordere, ob die nicht selten über einen langen Zeitraum sich hinziehende Verbreitung eines Druckwerks strafrechtliche Folgen nach sich ziehe, gelten uneingeschränkt auch in Fällen, in denen Druckwerke verbreitet werden, deren geistig wirksamer Inhalt die Verbreitung zu einer rechtswidrigen Handlung macht, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße vorsieht.
Die für die Pressestraftat geltende kurze presserechtliche Verjährungsfrist von sechs Monaten kommt damit auch dem Angeklagten als Gehilfen zu dieser Tat zugute (vgl. RGSt 38, 71, 74; RG RsprStrafs Bd. 1, 373, 375, 376; BayObLGSt 1962, 171, 176/177 = JR 1963, 192; vgl. auch BGHSt 25, 347, 355 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18, 21).
BGH, 03.11.1980 - 3 StR 379/80
Eintreten der Verjährung nach der sechsmonatigen presserechtlichen Verjährung - …
Es gilt die kurze presserechtliche Verjährung (BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77 (S) - mitgeteilt bei Holtz MDR 77, 809), die bereits mit dem ersten Verbreitungsakt und nicht erst mit dem letzten zu laufen beginnt (BGHSt 25, 347 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18).
Diese Verjährungsfrist beginnt für jedes Druckwerk mit dem ersten Verbreitungsakt (§ 15 Abs. 2 BayPresseG; BGHSt 25, 347; 27, 18, 19).
Nach der Rechtsprechung (BGHSt 25, 347 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18) beginnt aber die Verjährung von Presseinhaltsdelikten nicht erst mit dem letzten, sondern schon mit dem ersten Verbreitungsakt.
BGH, 18.10.1977 - 1 StR 472/77
Entscheidung für die im ersten Rechtszug verhängte Strafe trotz geminderten …