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Timestamp: 2018-01-20 16:47:23
Document Index: 319696232

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 511', '§ 45', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§249', '§ 3', '§ 9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2018 17:47h
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Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.
ZPO § 5 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1
GKG § 45 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZB37/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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12 U 75/17
Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)
1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.
2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)
Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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BGH - LG bayreuth - AG Kulmbach
Aktenzeichen: VIZR465/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-07-18
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II ZR 169/16
Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen.(Rn.5)
ZPO § 3, § 9 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR169/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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Auf den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs kann es sich ermäßigend auswirken, wenn der Verletzer durch sein Verhalten vor Klageeinreichung - insbesondere eine unzureichende Unterlassungserklärung - die Wiederholungsgefahr zwar nicht vollständig ausgeräumt, aber doch deutlich vermindert hat.
Aktenzeichen: 6W41/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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