Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/korruption-und-die-zumessungserwaegungen-im-disziplinarverfahren-376310
Timestamp: 2020-08-06 16:54:30
Document Index: 366015879

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 331', '§ 48', '§ 331', '§ 331', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 353', '§ 58', '§ 38', '§ 65', '§ 107', '§ 19', '§ 331', '§ 48', '§ 331', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 38', '§ 58', '§ 65', '§ 38', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 65', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 116', '§ 70', '§ 58', '§ 38']

Korruption - und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren | Rechtslupe
Korruption - und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren
Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist bei einer Vor­teils­an­nah­me jeden­falls dann die Höchst­maß­nah­me, wenn ein Stabs­of­fi­zier und Dezer­nats­lei­ter einen fünf­stel­li­gen Euro-Betrag annimmt.
Vor­lie­gend hat der Sol­dat vor­sätz­lich einen Vor­teil dadurch ange­nom­men, dass er wis­sent­lich und wil­lent­lich die ihm auf Ver­an­las­sung des Geschäfts­füh­rers der Fir­ma M. über­wie­se­nen 25 056 €, auf die er kei­nen Anspruch hat­te und die sei­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on ver­bes­ser­ten [1], behal­ten hat.
Damit liegt ein dis­zi­pli­nar­recht­lich rele­van­ter Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze vor. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob sich der frü­he­re Sol­dat – wie vom Straf­ge­richt ange­nom­men – nach § 332 Abs. 1 StGB der Bestech­lich­keit straf­bar gemacht hat; jeden­falls hat er den Straf­tat­be­stand der Vor­teils­an­nah­me gem. § 331 Abs. 1 StGB ver­wirk­licht, des­sen auch dienst­li­che Rele­vanz schon dar­aus folgt, dass es sich um ein gemäß § 48 Abs. 1 WStG auch für einen Sol­da­ten rele­van­tes Amts­de­likt han­delt.
Die Ent­ge­gen­nah­me erfolg­te „für“ sei­ne Dienst­aus­übung im Sin­ne des § 331 Abs. 1 StGB, wobei die bei­den Sei­ten bewuss­te Ver­knüp­fung von Dienst­aus­übung und Vor­teils­an­nah­me (Unrechts­ver­ein­ba­rung) sich nicht auf eine kon­kre­te Dienst­leis­tung zu bezie­hen brauch­te; es reicht aus, wenn die Zuwen­dung dazu dient, ein all­ge­mei­nes Wohl­wol­len zu schaf­fen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bestand zwi­schen dem Zeu­gen Schm. und dem frü­he­ren Sol­da­ten Ein­ver­ständ­nis dar­über, dass der Vor­teil für die Dienst­aus­übung gewährt wur­de. Dass die Dienst­aus­übung – wor­auf der Ein­wand des frü­he­ren Sol­da­ten abzielt – auch und gera­de für den Vor­teil vor­ge­nom­men wur­de, ist hin­ge­gen nicht erfor­der­lich. Nach der Neu­fas­sung des § 331 Abs. 1 StGB ist es aus­rei­chend, dass der Vor­teil von Vor­teils­ge­ber und Vor­teils­neh­mer all­ge­mein im Sin­ne eines Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis­ses mit der Dienst­aus­übung des Amts­trä­gers ver­knüpft wird, wodurch auch schon einem bewuss­ten Han­deln von Amts­trä­gern begeg­net wer­den soll, mit dem ein böser Anschein mög­li­cher „Käuf­lich­keit“ erweckt wird. Nur dar­auf muss sich der Vor­satz des Vor­teil­neh­mers auch bezie­hen [2].
Der frü­he­re Sol­dat befand sich nicht in einem ent­spre­chend § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vor­satz aus­schlie­ßen­den Irr­tum über das Bestehen einer Unrechts­ver­ein­ba­rung. Denn wer sich – wie der frü­he­re Sol­dat – an der Vor­täu­schung eines Miet­ver­tra­ges betei­ligt, weiß um den zu ver­schlei­ern­den wah­ren Hin­ter­grund der Zah­lun­gen.
Der frü­he­re Sol­dat hat mit sei­nem Ver­hal­ten dar­über hin­aus vor­sätz­lich gegen § 19 Abs. 1 Satz 1 SG ver­sto­ßen, der ihm ver­bie­tet, in Bezug auf sei­ne dienst­li­che Tätig­keit Beloh­nun­gen, Geschen­ke oder sons­ti­ge Vor­tei­le anzu­neh­men. Eine Zustim­mung durch die obers­te Dienst­be­hör­de, die die Annah­me aus­nahms­wei­se gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB gerecht­fer­tigt hät­te, liegt ersicht­lich nicht vor. Vor­satz­aus­schlie­ßen­de Umstän­de feh­len aus den bereits zuvor dar­ge­leg­ten Grün­den eben­falls.
Fer­ner hat der frü­he­re Sol­dat gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG ver­sto­ßen. Jeder Ver­stoß eines Sol­da­ten gegen eine gesetz­li­che Dienst­pflicht ent­hält zudem einen Ver­stoß gegen § 17 Abs. 2 SG, wenn dem fest­ge­stell­ten Ver­hal­ten unab­hän­gig von den ande­ren Pflich­ten­ver­stö­ßen die Eig­nung zur Anse­hens­min­de­rung inne­wohnt. Dies ist schon dann der Fall, wenn es Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit weckt oder die Eig­nung des Sol­da­ten für die jewei­li­ge Ver­wen­dung in Fra­ge stellt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur dar­auf, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten dazu geeig­net war [3]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind durch die Annah­me der 25 056 €, durch die der frü­he­re Sol­dat zumin­dest den bösen Anschein sei­ner Käuf­lich­keit erweckt hat, erfüllt.
Mit der Über­sen­dung der Leis­tungs­be­schrei­bung und der fest­ge­stell­ten Über­sen­dung des dienst­in­ter­nen Schrei­bens hat der frü­he­re Sol­dat vor­sätz­lich gegen die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG bestehen­de Pflicht ver­sto­ßen, über die ihm bei oder bei Gele­gen­heit sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit bekannt gewor­de­nen Ange­le­gen­hei­ten Ver­schwie­gen­heit zu bewah­ren. Dabei steht nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me auch fest, dass die Über­mitt­lung der Leis­tungs­be­schrei­bung und des Schrei­bens weder im dienst­li­chen Ver­kehr gebo­ten war (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG) noch damit Tat­sa­chen mit­ge­teilt wur­den, die offen­kun­dig waren oder ihrer Bedeu­tung nach kei­ner Geheim­hal­tung bedurf­ten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SG).
Den Vor­satz des frü­he­ren Sol­da­ten aus­schlie­ßen­de Umstän­de lie­gen auch inso­weit nicht vor, ins­be­son­de­re fehlt es an einem Irr­tum. Sei­ne Äuße­rung in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung, er ver­ste­he bis heu­te nicht, war­um auf das Ergeb­nis der Aus­schrei­bung habe gewar­tet wer­den sol­len, doku­men­tiert ins­be­son­de­re kei­nen Irr­tum über die Gren­zen sei­nes recht­li­chen Tuns, son­dern belegt viel­mehr die feh­len­de Akzep­tanz des frü­he­ren Sol­da­ten über ihm durch­aus bekann­te, von ihm aller­dings für unzweck­mä­ßig erach­te­te recht­li­che Gren­zen. Des­sen Äuße­rung in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung, er habe einen glei­chen Infor­ma­ti­ons­stand für die Bun­des­wehr und die Fir­ma M. her­stel­len wol­len, und es sei ihm dar­um gegan­gen, das Kon­zept (des A) gegen­über dem BAWV durch­zu­set­zen, doku­men­tiert eben­falls kei­nen Irr­tum über die Gren­zen sei­nes recht­li­chen Tuns, son­dern belegt erneut die feh­len­de Akzep­tanz des Sol­da­ten über ihm durch­aus bekann­te, von ihm jedoch für unzweck­mä­ßig erach­te­te recht­li­che Gren­zen.
Ob der frü­he­re Sol­dat dar­über hin­aus den Straf­tat­be­stand des Geheim­nis­ver­rats nach § 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB began­gen hat, kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, weil dies für den Aus­gang des Rechts­mit­tels ohne Bedeu­tung ist [4].
Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten [5]. Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen.
Hier­nach ist die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts gebo­ten, weil der frü­he­re Sol­dat aus dem Dienst­ver­hält­nis zu ent­fer­nen gewe­sen wäre, falls er sich noch im Dienst befän­de, § 65 Abs. 1 Satz 2 WDO. Da die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me damit bereits auf der Grund­la­ge der zu den Anschul­di­gungs­punk­ten 2 und 3 a)) sowie 3 b)) fest­ge­stell­ten Pflicht­ver­let­zun­gen zu ver­hän­gen ist, fie­len die sons­ti­gen ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen für die Art und Höhe der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht mehr ins Gewicht. Sie konn­ten des­halb aus­ge­klam­mert wer­den (§ 107 Abs. 2 Satz 1 WDO). Wenn die fest­ge­stell­ten Ver­feh­lun­gen die Höchst­maß­nah­me recht­fer­ti­gen, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von der erschöp­fen­den Über­prü­fung aller Anschul­di­gungs­punk­te abse­hen [6].
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt die Ver­feh­lung äußerst schwer.
Der beson­de­re Unrechts­ge­halt des Dienst­ver­ge­hens ergibt sich dar­aus, dass der frü­he­re Sol­dat gegen das Ver­bot der Annah­me von Beloh­nun­gen und Geschen­ken gem. § 19 Abs. 1 SG und zugleich gegen sei­ne Pflicht zur Loya­li­tät gegen­über der Rechts­ord­nung, vor allem der Beach­tung der Straf­ge­set­ze, mas­siv ver­sto­ßen hat. Mit dem Ver­stoß gegen § 331 Abs. 1 StGB hat der frü­he­re Sol­dat den Tat­be­stand eines Amts­de­likts ver­wirk­licht. Die unei­gen­nüt­zi­ge, auf kei­nen pri­va­ten Vor­teil bedach­te Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te stellt eine wesent­li­che Grund­la­ge nicht nur des Berufs­be­am­ten, son­dern – wie aus § 48 Abs. 1, 5. Spie­gel­strich WStG folgt – auch des Sol­da­ten­tums dar. Zweck der Vor­schrift ist, bereits den Anschein zu ver­mei­den, ein Beam­ter oder Sol­dat kön­ne sich bei Wahr­neh­mung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben aus Eigen­nutz durch sach­wid­ri­ge Erwä­gun­gen beein­flus­sen las­sen und für Amts­hand­lun­gen all­ge­mein käuf­lich sein. Einen sol­chen Ein­druck erweckt ein Sol­dat, der in Bezug auf sei­ne dienst­li­che Tätig­keit Vor­tei­le annimmt, auch dann, wenn er hier­für nicht pflicht­wid­rig han­delt. Dies kann im Inter­es­se des all­ge­mei­nen Ver­trau­ens in ein rechts­staat­li­ches Han­deln staat­li­cher Insti­tu­tio­nen nicht hin­ge­nom­men wer­den. Der hohe Stel­len­wert, den der Gesetz­ge­ber dem Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me für die Dienst­aus­übung bei­gemes­sen hat, wird durch den Straf­tat­be­stand des § 331 Abs. 1 StGB i.d.F. des Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fungs­ge­set­zes vom 13.08.1997 [7] ver­deut­licht. Die Annah­me eines Vor­teils steht danach auch dann unter Stra­fe, wenn der Vor­teils­ge­ber kei­ne bestimm­te Amts­hand­lung erkau­fen, son­dern den Sol­da­ten wohl­wol­lend stim­men will [8].
Erschwe­rend tritt hin­zu, dass der frü­he­re Sol­dat mit 25 056 € einen Vor­teil in erheb­li­cher Höhe ange­nom­men hat. Hin­zu kommt, dass er es bei die­ser Pflicht­ver­let­zung nicht hat bewen­den las­sen, son­dern dar­über hin­aus in min­des­tens zwei wei­te­ren Fäl­len – durch die Über­mitt­lung von Doku­men­ten an die Fir­ma M. – Pflicht­ver­let­zun­gen began­gen hat.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den des Wei­te­ren dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat auf­grund sei­nes Dienst­gra­des als Oberst­leut­nant in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV). Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung obliegt eine höhe­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein Vor­ge­setz­ter in beson­de­rem Maße für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten ver­ant­wort­lich und unter­liegt damit im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung einer ver­schärf­ten Haf­tung, da Vor­ge­setz­te in ihrer Hal­tung und Pflicht­er­fül­lung ein Bei­spiel geben sol­len (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass es der Sol­dat bei sei­nem Fehl­ver­hal­ten inner­halb eines kon­kre­ten Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis­ses an Bei­spiel­haf­tig­keit hat feh­len las­sen. Es reicht das Inne­ha­ben einer Vor­ge­setz­ten­stel­lung auf­grund des Dienst­gra­des aus [9].
Das Dienst­ver­ge­hen hat­te auch gra­vie­ren­de nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen für den Dienst­herrn. Neben dem Bekannt­wer­den der Gescheh­nis­se in der Öffent­lich­keit durch ein­schlä­gi­ge Pres­se­be­rich­te gehört dazu vor allem die Sus­pen­die­rung des frü­he­ren Sol­da­ten bis zu sei­nem Dienst­zeit­en­de.
Die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten sind durch finan­zi­el­len Eigen­nutz geprägt, soweit es den Anschul­di­gungs­punkt 2 betrifft, und im Übri­gen durch die Vor­stel­lung, sich aus – ver­meint­li­chen – Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den über recht­li­che Vor­ga­ben hin­weg­set­zen zu dür­fen.
Das Maß der Schuld wird durch das vor­sätz­li­che Han­deln des voll schuld­fä­hi­gen frü­he­ren Sol­da­ten bestimmt.
Auf Mil­de­rungs­grün­de in den Umstän­den der Tat hat sich der frü­he­re Sol­dat nicht beru­fen; sie sind auch nicht ersicht­lich. Ange­sichts der Mehr­zahl der Ein­zel­pflicht­ver­let­zun­gen han­del­te es sich ins­be­son­de­re nicht um eine ein­ma­li­ge per­sön­lich­keits­frem­de Augen­blick­s­tat eines ansons­ten tadel­frei­en und im Dienst bewähr­ten Sol­da­ten. Auch eine wirt­schaft­li­che Not­si­tua­ti­on lag bei dem frü­he­ren Sol­da­ten ange­sichts sei­nes Immo­bi­li­en­ei­gen­tums und sei­ner Ein­künf­te nach der Besol­dungs­grup­pe A 15 nicht vor.
Im Hin­blick auf die Zumes­sungs­kri­te­ri­en „Per­sön­lich­keit“ und „bis­he­ri­ge Füh­rung“ spre­chen die beson­ders her­aus­ra­gen­de Beur­tei­lung aus dem Jahr 2001, die Anga­ben des Leu­munds­zeu­gen und die förm­li­chen Aner­ken­nun­gen in beson­de­rer Wei­se für den frü­he­ren Sol­da­ten. Nach­dem er bis zuletzt an sei­ner Ein­schät­zung fest­ge­hal­ten hat, dass kei­ne Ver­knüp­fung zwi­schen Geld­zu­wen­dung und sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit bestan­den habe, und er auch im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung dienst­li­cher Doku­men­te erklärt hat, hier möge er einer Fehl­ein­schät­zung erle­gen sein, konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch kei­ne Unrechts­ein­sicht fest­stel­len.
Nach einer Gesamt­wür­di­gung aller vor­ge­nann­ten be- und ent­las­ten­den Umstän­de ist im Hin­blick auf die Bemes­sungs­kri­te­ri­en des § 38 Abs. 1 WDO und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts nach § 58 Abs. 2 Nr. 4, § 65 WDO erfor­der­lich. Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus:
Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede ste­hen­de Fall­grup­pe als „Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen“.
Kor­rup­ti­ves Fehl­ver­hal­ten eines Sol­da­ten ist in beson­de­rer Wei­se geeig­net, die Grund­la­ge des Ver­trau­ens des Dienst­herrn in sei­ne dienst­li­che Zuver­läs­sig­keit und Inte­gri­tät zu zer­stö­ren:
Die Unbe­stech­lich­keit des Sol­da­ten ist für die mili­tä­ri­sche Ord­nung sowie für das Anse­hen und die Inte­gri­tät des Sol­da­ten­tums von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Ein Ver­stoß gegen die­sen unab­ding­ba­ren Grund­satz erfor­dert schärfs­te dis­zi­pli­na­re Reak­ti­on. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat daher dann, wenn die Gegen­leis­tung des Sol­da­ten in pflicht­wid­ri­gen Hand­lun­gen bestand, wegen der sich dar­aus erge­ben­den unheil­ba­ren Zer­stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses in aller Regel die Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis für gebo­ten erach­tet. Wer­den Beloh­nun­gen oder Geschen­ke für eine an sich nicht pflicht­wid­ri­ge Hand­lung ent­ge­gen­ge­nom­men, so min­dert dies zwar die Eigen­art der Ver­feh­lung, aber es bleibt die Beein­träch­ti­gung der Inte­gri­tät des Sol­da­ten und sei­ner Ver­trau­ens­wür­dig­keit, sodass in sol­chen Fäl­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig eine Dienst­grad­her­ab­set­zung gerecht­fer­tigt ist [10].
Nimmt ein Sol­dat aller­dings im Rah­men einer Vor­teils­an­nah­me einen erheb­li­chen Vor­teil an, ist eben­so wie bei der Bestech­lich­keit in der Regel die Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me gebo­ten [11]. Ein erheb­li­cher Vor­teil liegt jeden­falls dann vor, wenn – wie hier – ein fünf­stel­li­ger Euro-Betrag in Rede steht. Ob es dar­über hin­aus eines her­vor­ge­ho­be­nen Amtes oder einer dienst­li­chen Ver­trau­ens­stel­lung bedarf [12] kann hier dahin­ste­hen. Denn als Oberst­leut­nant und Dezer­nats­lei­ter war der frü­he­re Sol­dat Inha­ber eines her­aus­ge­ho­be­nen Amtes.
Auf der zwei­ten Stu­fe ist zu prü­fen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Hin­blick auf die in § 38 Abs. 1 WDO nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts Umstän­de vor­lie­gen, die die Mög­lich­keit einer Mil­de­rung gegen­über der auf der ers­ten Stu­fe in Ansatz gebrach­ten Regel­maß­nah­me eröff­nen. Dabei ist vor allem ange­sichts der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie des­sen Aus­wir­kun­gen zu klä­ren, ob es sich ange­sichts der be- und ent­las­ten­den Umstän­de um einen schwe­ren, mitt­le­ren oder leich­ten Fall der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung han­delt. Liegt kein mitt­le­rer, son­dern ein höhe­rer bzw. nied­ri­ge­rer Schwe­re­grad vor, ist gegen­über dem Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen die zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach „oben“ bzw. nach „unten“ zu modi­fi­zie­ren. Zusätz­lich sind die gesetz­lich nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en für die Bestim­mung der kon­kre­ten Sank­ti­on zu gewich­ten, wenn die Maß­nah­me­art, die den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen bil­det, dem Wehr­dienst­ge­richt einen Spiel­raum eröff­net.
Nach Maß­ga­be des­sen errei­chen die für den Sol­da­ten spre­chen­den Aspek­te kein aus­rei­chen­des Gewicht, um von einem Rest an objek­tiv berech­tig­tem Ver­trau­en in den frü­he­ren Sol­da­ten aus­zu­ge­hen. Dies gilt nament­lich für die sehr guten Leis­tun­gen des frü­he­ren Sol­da­ten. Von der Höchst­maß­nah­me ist nicht des­halb abzu­se­hen, weil ein Sol­dat weit über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen auf­weist, er fach­lich gleich­sam unent­behr­lich erscheint und auch nach dem Dienst­ver­ge­hen außer­ge­wöhn­li­che Leis­tun­gen erbringt. Die per­sön­li­che Inte­gri­tät eines Sol­da­ten steht gleich­be­rech­tigt neben dem Erfor­der­nis der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on, sodass gra­vie­ren­de Defi­zi­te an der per­sön­li­chen Inte­gri­tät, die bei objek­ti­ver Betrach­tung zu einem end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust des Dienst­herrn füh­ren müs­sen, auch nicht durch fach­li­che Kom­pe­tenz aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen [13].
Eben­so wenig ist es mit Rück­sicht auf die – weit­ge­hend – sach­glei­che straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des frü­he­ren Sol­da­ten gebo­ten, gegen ihn eine mil­de­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu ver­hän­gen. Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO ste­hen der Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me ent­ge­gen. Steht im Ein­zel­fall – wie hier – § 16 WDO der Zuläs­sig­keit des Aus­spruchs einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht ent­ge­gen, ist die Art oder Höhe einer Kri­mi­nal­stra­fe oder sons­ti­gen Straf­sank­ti­on für die Gewich­tung der Schwe­re des sach­glei­chen Dienst­ver­ge­hens regel­mä­ßig nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung. Straf­ver­fah­ren und Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke. Die Kri­mi­nal­stra­fe unter­schei­det sich nach Wesen und Zweck grund­le­gend von der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Wäh­rend ers­te­re neben Abschre­ckung und Bes­se­rung der Ver­gel­tung und Süh­ne für began­ge­nes Unrecht gegen den all­ge­mei­nen Rechts­frie­den dient, ist die dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung dar­auf aus­ge­rich­tet, unter Beach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes einen geord­ne­ten und inte­gren Dienst­be­trieb auf­recht­zu­er­hal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len, indem sie den­je­ni­gen, der die ihm oblie­gen­den Dienst­pflich­ten schuld­haft ver­letzt hat, ent­we­der durch eine erzie­he­ri­sche Maß­nah­me zu künf­tig pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten mahnt oder die sonst gebo­te­ne Höchst­maß­nah­me aus­spricht [14].
Der Unter­halts­bei­trag war gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO vom Urteil der Vor­in­stanz rechts­feh­ler­frei aus­ge­schlos­sen wor­den, da der frü­he­re Sol­dat sei­ner nicht bedürf­tig ist. Auch wenn sich sei­ne der­zeit auf jähr­lich 100 000 € belau­fen­den Gesamt­ein­künf­te ange­sichts der Aberken­nung des Ruhe­ge­halts – und einer sich dar­aus erge­ben­den Redu­zie­rung der monat­li­chen Ruhe­stands­ein­künf­te von gut 3 600 € auf etwa 1 400 € – ver­rin­gern, ste­hen ihm damit noch immer über 70 000 € jähr­lich zur Ver­fü­gung.
BGH, Urteil vom 02.02.2005 – 5 StR 168/​04 – NStZ 2005, 334, 335[↩]
BGH, Urteil vom 02.02.2005 a.a.O. S. 335[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2011 – 2 WD 25.11 37 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 2 WD 3.12, Rn. 48[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N. = juris jeweils Rn. 23[↩]
Dau, WDO 6. Aufl., § 116 Rn. 12 m.w.N., stRspr[↩]
BGBl I S.2038[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.11.2006 – 1 D 1.06, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 12 = juris jeweils Rn. 29 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 30, inso­weit nicht abge­druckt in Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.06.1981 – 2 WD 22.80 35[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 – 2 WD 11.10, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Rn. 37 m.w.N. = NZWehrr 2012, 219 nur LS[↩]
so für das Beam­ten­recht: Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerw­GE 146, 98, 106 = NVwZ 2013, 1087 Rn. 31[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 51 m.w.N[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 49 m.w.N.[↩]
Die fol­gen­lo­se Schlecht­leis­tung eines Sol­da­ten Eine fahr­läs­si­ge, nicht aber grob fahr­läs­si­ge, ein­ma­li­ge Schlecht­leis­tung, die ohne nach­tei­li­ge Fol­gen für den Dienst­herrn oder Kame­ra­den geblie­ben ist, kann grund­sätz­lich ange­mes­sen mit einer ein­fa­chen…
BestechlichkeitDisziplinarverfahrenSoldatVorteilsnahmeZumessungserwägungen