Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z05_2802.htm
Timestamp: 2020-03-30 12:24:53
Document Index: 303274161

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 117', '§ 147', '§ 142', '§ 123', '§ 123']

umwelt-online-Demo: UMAG - Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (1)
UMAG - Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(BGBl. Nr. 60 vom 27.09.2005 S. 2802)
"Wird der Inhaber von Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist das depotführende Institut auf Verlangen der Gesellschaft verpflichtet, sich gegen Erstattung der notwendigen Kosten durch die Gesellschaft an dessen Stelle gesondert in das Aktienregister eintragen zu lassen."
b) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "die ihnen" durch die Wörter "die den Vorstandsmitgliedern" ersetzt.
2. In § 98 Abs. 1 Satz 1 wird der Einschub "(Zivilkammer)" gestrichen und nach den Wörtern "ihren Sitz hat" folgender Halbsatz eingefügt:
" ; ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer."
3. § 117 Abs. 7 Nr. 1
1. des Stimmrechts in der Hauptversammlung,
wird aufgehoben, die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.
§ 147 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. " § 142 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
§ 123 Einberufungsfrist
(1) Die Hauptversammlung ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.
(2) Die Satzung kann die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig machen, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Versammlung hinterlegt werden, ferner davon, daß sich die Aktionäre vor der Versammlung anmelden. Sieht die Satzung eine solche Bestimmung vor, so tritt für die Berechnung der Einberufungsfrist an die Stelle des Tages der Versammlung der Tag, bis zu dessen Ablauf die Aktien zu hinterlegen sind oder sich die Aktionäre vor der Versammlung anmelden müssen.
(3) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon ab, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Versammlung hinterlegt werden, so genügt es, wenn sie nicht später als am siebten Tag vor der Versammlung hinterlegt werden. Die Hinterlegung bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank ist ausreichend.
(4) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon ab, daß sich die Aktionäre vor der Versammlung anmelden, so genügt es, wenn sie sich nicht später als am siebten Tag vor der Versammlung anmelden. " § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
(4) Fristen, die von der Hauptversammlung zurückrechnen, sind jeweils vom nicht mitzählenden Tage der Versammlung zurückzurechnen; fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen am Sitz der Gesellschaft gesetzlich anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle dieses Tages der zeitlich vorhergehende Werktag."
(2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die
eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt haben,