Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959529/chapter4.xhtml
Timestamp: 2018-12-16 06:36:38
Document Index: 208397235

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 164', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 171', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 164', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 33', 'de lege ferenda', '§ 34']

Kapitel 4 Das Krankenkasseninsolvenzverfahren : Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung
Kapitel 4 Das Krankenk...
Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
978-3-653-95952-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06757-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 177 S.
§ 1 Hinführung zum Thema
A. Das Selbstverwaltungsrecht
B. Die Staatsaufsicht: Bund und Länder
C. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen
§ 4 Das Versicherungsprinzip
§ 5 Das Sozialprinzip
§ 6 Die Krankenkassenmitgliedschaft, Versicherungspflicht und Versichertenstatus
A. Grundsatz der Sach- und Dienstleistungen im Leistungsrecht der GKV
B. Vertragsbeziehungen im Rahmen der Leistungserbringung
A. Finanzierungsgrundlagen nach dem SGB V
B. Finanzielle Krisen von gesetzlichen Krankenkassen
C. Kassenindividueller Zusatzbeitrag
§ 9 Der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 11 Die Steuerungsebene Krankenkasse
II. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen
III. Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
a. Frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
b. Vorübergehende Normierung von „Gefährdungsgrenzen“
(aa) Rückgriff auf die Urteile des Bundessozialgerichts
(bb) Bezugnahme auf die Insolvenzgründe
(cc) Scheitern der übrigen sozialversicherungsrechtlichen „Vorfeldmaßnahmen“ als Maßstab
2. Das Kriterium: Auf Dauer
1. Der Verlust des ursprünglichen öffentlichen Auftrags
a. Rechtsnachfolge des ursprünglichen Versicherungsträgers
(aa) Die „ultra-vires-Doktrin“
(bb) Das Sonderproblem eines Erlöschensautomatismus für liquidationsfremde Rechte und Pflichten
a. Das Unterbringungsverfahren
(aa) Der Regelungscharakter von § 164 Abs. 4 SGB V
(bb) Sonderproblematik für Betriebs- und Ersatzkrankenkassen
4. Beendigung der Mitgliedschaftsverhältnisse
5. Verträge mit Leistungserbringern
6. Verträge mit anderen Gläubigern
(aa) Feststellung der Haftungssumme
(bb) Haftungskaskade
§ 13 Abschließende Bewertung
§ 14 Die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
A. Ansatzpunkte für die Vorrangregelung
B. Sachliche Gründe für eine Abweichung vom Schließungsvorrang
§ 16 Die wesentlichen Ziele des Insolvenzverfahrens
§ 17 Das Insolvenzverfahren im Lichte des Sozialstaatsprinzips
I. Auflösung der Krankenkasse
2. Faktischer Sanierungsausschluss durch Wegfall der Versicherungsverhältnisse
I. Zahlungsunfähigkeit
1. Fortführungsprognose
2. Überschuldungsstatus
III. Drohende Zahlungsunfähigkeit
IV. Abgrenzung der Insolvenzgründe von der „auf Dauer nicht mehr gesicherten Leistungsfähigkeit“
B. Das Eröffnungsantragsrecht der Aufsichtsbehörde
C. Die Insolvenzanzeigepflicht des Vorstandes
I. Die Bestellung durch das Insolvenzgericht
1. Pflichten nach der Insolvenzordnung
2. Problematisch: Der öffentliche Auftrag der Krankenkasse
B. Der vorläufige Gläubigerausschuss
C. Informationspflichten des Kassenvorstandes
I. Abweisung des Eröffnungsantrags als unbegründet
II. Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse
1. Regelverfahren nach Maßgabe des § 171b Abs. 1 S. 2 SGB V
2. Anordnung der Eigenverwaltung
1. Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
a. Beitragsansprüche anderer Sozialversicherungsträger
b. Beitragsansprüche des Gesundheitsfonds
B. Die Auswirkungen auf gegenseitige Verträge
C. Die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse
D. Die Beendigung der Mitgliedschaftsverhältnisse
I. Grundsätze der Haftungsrealisierung im Liquidationsverfahren nach der Insolvenzordnung
1. Altersversorgungs- und Altersteilzeitverpflichtungen
2. Verpflichtungen gegenüber Leistungserbringern
3. Verpflichtungen gegenüber Versicherten
§ 22 Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
§ 23 Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens
§ 24 Abschließende Bewertung
§ 25 Die Folgen für Beschäftigte
§ 26 Die Folgen für Leistungserbringer
§ 27 Die Folgen für Mitglieder und Versicherte
§ 28 Die Folgen für nicht-privilegierte Gläubiger
§ 29 Die Folgen für den Haftungsverbund
§ 30 Bedeutung für die Konkurrenz von Schließungs- und Insolvenzverfahren
§ 31 Das GKV-OrgWG als Scheinlösung
§ 32 Fortbestehen des Reformbedarfs
A. Aufhebung der Verfahrensalternative
B. Änderungen im „Kasseninsolvenzrecht“
A. Änderungsmaßnahmen für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)
B. Erhöhung des gesetzlichen Rücklagerahmens
C. Änderungsmaßnahmen für das Sanierungs- und Haftungskonzept
Kapitel 4 Das Krankenkasseninsolvenzverfahren
Abstrakt betrachtet stellt die „Insolvenz“ einen wirtschaftlichen Zustand dar, der im Gesetz durch die Eröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung erfasst wird, und dem Grundsatz nach ein gerichtliches Insolvenzverfahren nach sich zieht.320 Durch die Reform des Krankenkassenorganisationsrechts können die Vorschriften der InsO nun auch bei einer finanziellen, insolvenzbegründenden Krise von Krankenversicherungsträgern zur Anwendung kommen. Die rechtlichen Besonderheiten, die sich in Folge der Insolvenzfähigkeit (§ 14) aller gesetzlichen Krankenkassen ergeben, sind Gegenstand des folgenden Kapitels. Dabei soll nicht nur der sich ergebende Methodenkonflikt (§ 15) zwischen dem Krankenkasseninsolvenzverfahren und den Schließungsvorschriften untersucht werden. Es wird vor allen Dingen auch zu zeigen sein, wie sich die als Zielkonflikt (§§ 16, 17) zu bezeichnenden Friktionen zwischen insolvenz- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften darstellen und welche rechtlichen Schritte zu ihrer Behebung erforderlich sind. Die Untersuchung orientiert sich dabei am Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens (§§ 18 ff.).
Die Insolvenzfähigkeit ist eine Eröffnungsvoraussetzung, die am Beginn jedes Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht überprüft wird. Mit den §§ 11, 12 InsO sind den allgemeinen Eröffnungsvorschriften zwei Normen vorangestellt, die im Speziellen die „Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens“ regeln, und gemäß der Begründung zum Regierungsentwurf der Insolvenzordnung321 festlegen sollen, welche Rechtsträger und Vermögensmassen Subjekt des Verfahrens sein können.322 Terminologisch wird diese Beteiligtenfähigkeit am Insolvenzverfahren ← 65 | 66 → auch als Insolvenzverfahrensfähigkeit des Schuldners – verkürzt: Insolvenzfähigkeit – umschrieben.323...
Kapitel 2 Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung
§ 3 Die gesetzlichen Krankenkassen als „Träger“ der GKV
§ 7 Das Naturalleistungsprinzip
§ 8 Die Finanzierung der GKV
Kapitel 3 Die Krisenbewältigung nach dem SGB V
§ 12 Die Steuerungsebene Aufsichtsbehörde
A. Aufsichtsbehördliche Anordnung der Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags
B. Aufsichtsbehördliche Anordnung einer Fusionierung
C. Kassenschließungsverfahren
1. Kriterium: Leistungsfähigkeit nicht gesichert
c. Ansätze zur Konkretisierung
2. Die Krankenkasse in Abwicklung
b. Reduzierung auf den Abwicklungszweck
3. Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse
b. Die gesetzliche Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse nach § 164 Abs. 4 SGB V
7. Haftungssystematik im Kassenschließungsverfahren
b. Prinzip der Garantiehaftung
§ 15 Die Subsidiarität des Kasseninsolvenzverfahrens
§ 18 Die Verwertungsarten der InsO im Krankenkasseninsolvenzverfahren
B. Konkludenter Sanierungsausschluss
II. Keine Fortsetzungsmöglichkeit nach der Auflösung
§ 19 Die Verfahrensbeantragung
A. Die Bestimmung der Insolvenzgründe im Kasseninsolvenzverfahren
II. Überschuldung
§ 20 Das Insolvenzeröffnungsverfahren
A. Der vorläufige Insolvenzverwalter
II. Die Rolle des vorläufigen Insolvenzverwalters
D. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts
III. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 21 Wirkungen der Verfahrenseröffnung
A. Die Beschlagnahme der Insolvenzmasse
II. Sonderfragen zur Insolvenzmasse
2. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
E. Die Garantiehaftung für privilegierte Forderungen
II. Sonderregelungen im GKV-OrgWG
Kapitel 5 Die Verfahrensfolgen im Vergleich
§ 33 Vorschläge de lege ferenda
§ 34 Weiterführende Gedanken zur Stärkung eines Insolvenzvermeidungssystems