Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/31-allgemeine-verhaltensregeln.html
Timestamp: 2020-05-28 12:30:35
Document Index: 208565090

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 124', '§ 15', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 137', '§ 122', '§ 1', '§ 13', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

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Â§ 31 WpHG
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse seiner Kunden zu erbringen,
sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemÃ¼hen und vor DurchfÃ¼hrung von GeschÃ¤ften fÃ¼r Kunden diesen die allgemeine Art und Herkunft der Interessenkonflikte eindeutig darzulegen, soweit die organisatorischen Vorkehrungen nach Â§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 nicht ausreichen, um nach vernÃ¼nftigem Ermessen das Risiko der BeeintrÃ¤chtigung von Kundeninteressen zu vermeiden.
(2) Alle Informationen einschlieÃŸlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugÃ¤nglich machen, mÃ¼ssen redlich, eindeutig und nicht irrefÃ¼hrend sein. Werbemitteilungen mÃ¼ssen eindeutig als solche erkennbar sein. Â§ 124 des Investmentgesetzes und Â§ 15 des Wertpapierprospektgesetzes bleiben unberÃ¼hrt. Sofern Informationen Ã¼ber Finanzinstrumente oder deren Emittenten gegeben werden, die direkt oder indirekt eine allgemeine Empfehlung fÃ¼r eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, mÃ¼ssen
die Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Anforderungen des Â§ 33b Abs. 5 und 6 sowie des Â§ 34b Abs. 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Â§ 34b Abs. 8, oder vergleichbaren auslÃ¤ndischen Vorschriften entsprechen oder
die Informationen, sofern sie ohne Einhaltung der Nummer 1 als Finanzanalyse oder Ã„hnliches beschrieben oder als objektive oder unabhÃ¤ngige ErlÃ¤uterung der in der Empfehlung enthaltenen Punkte dargestellt werden, eindeutig als Werbemitteilung gekennzeichnet und mit einem Hinweis versehen sein, dass sie nicht allen gesetzlichen Anforderungen zur GewÃ¤hrleistung der Unvoreingenommenheit von Finanzanalysen genÃ¼gen und dass sie einem Verbot des Handels vor der VerÃ¶ffentlichung von Finanzanalysen nicht unterliegen.
(3) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden rechtzeitig und in verstÃ¤ndlicher Form Informationen zur VerfÃ¼gung zu stellen, die angemessen sind, damit die Kunden nach vernÃ¼nftigem Ermessen die Art und die Risiken der ihnen angebotenen oder von ihnen nachgefragten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen verstehen und auf dieser Grundlage ihre Anlageentscheidungen treffen kÃ¶nnen. Die Informationen kÃ¶nnen auch in standardisierter Form zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Die Informationen mÃ¼ssen sich beziehen auf
die Arten von Finanzinstrumenten und vorgeschlagene Anlagestrategien einschlieÃŸlich damit verbundener Risiken,
AusfÃ¼hrungsplÃ¤tze und
(3a) Im Falle einer Anlageberatung ist dem Kunden rechtzeitig vor dem Abschluss eines GeschÃ¤fts Ã¼ber Finanzinstrumente ein kurzes und leicht verstÃ¤ndliches Informationsblatt Ã¼ber jedes Finanzinstrument zur VerfÃ¼gung zu stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht. Die Angaben in den InformationsblÃ¤ttern nach Satz 1 dÃ¼rfen weder unrichtig noch irrefÃ¼hrend sein und mÃ¼ssen mit den Angaben des Prospekts vereinbar sein. An die Stelle des Informationsblattes treten bei Anteilen an inlÃ¤ndischen InvestmentvermÃ¶gen die wesentlichen Anlegerinformationen nach Â§ 42 Absatz 2 des Investmentgesetzes, bei auslÃ¤ndischen InvestmentvermÃ¶gen die wesentlichen Anlegerinformationen nach Â§ 137 Absatz 2 des Investmentgesetzes sowie bei EU-Investmentanteilen die wesentlichen Anlegerinformationen, die nach Â§ 122 Absatz 1 Satz 2 des Investmentgesetzes in deutscher Sprache verÃ¶ffentlicht worden sind. Bei VermÃ¶gensanlagen im Sinne des Â§ 1 Absatz 2 des VermÃ¶gensanlagengesetzes tritt an die Stelle des Informationsblatts nach Satz 1 das VermÃ¶gensanlagen-Informationsblatt nach Â§ 13 des VermÃ¶gensanlagengesetzes, soweit der Anbieter der VermÃ¶gensanlagen zur Erstellung eines solchen VermÃ¶gensanlagen-Informationsblatts verpflichtet ist.
(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung erbringt, muss von den Kunden alle Informationen einholen Ã¼ber Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden in Bezug auf GeschÃ¤fte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, Ã¼ber die Anlageziele der Kunden und Ã¼ber ihre finanziellen VerhÃ¤ltnisse, die erforderlich sind, um den Kunden ein fÃ¼r sie geeignetes Finanzinstrument oder eine fÃ¼r sie geeignete Wertpapierdienstleistung empfehlen zu kÃ¶nnen. Die Geeignetheit beurteilt sich danach, ob das konkrete GeschÃ¤ft, das dem Kunden empfohlen wird, oder die konkrete Wertpapierdienstleistung im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung den Anlagezielen des betreffenden Kunden entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken fÃ¼r den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann. Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die erforderlichen Informationen nicht, darf es im Zusammenhang mit einer Anlageberatung kein Finanzinstrument empfehlen oder im Zusammenhang mit einer Finanzportfolioverwaltung keine Empfehlung abgeben.
(4a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die in Absatz 4 Satz 1 genannten Wertpapierdienstleistungen erbringt, darf seinen Kunden nur Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen empfehlen, die nach den eingeholten Informationen fÃ¼r den Kunden geeignet sind. Die Geeignetheit beurteilt sich nach Absatz 4 Satz 2.
(5) Vor der Erbringung anderer als der in Absatz 4 genannten Wertpapierdienstleistungen zur AusfÃ¼hrung von KundenauftrÃ¤gen hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen von den Kunden Informationen Ã¼ber Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden in Bezug auf GeschÃ¤fte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen einzuholen, soweit diese Informationen erforderlich sind, um die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen fÃ¼r die Kunden beurteilen zu kÃ¶nnen. Die Angemessenheit beurteilt sich danach, ob der Kunde Ã¼ber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfÃ¼gt, um die Risiken in Zusammenhang mit der Art der Finanzinstrumente, Wertpapierdienstleistungen angemessen beurteilen zu kÃ¶nnen. Gelangt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufgrund der nach Satz 1 erhaltenen Informationen zu der Auffassung, dass das vom Kunden gewÃ¼nschte Finanzinstrument oder die Wertpapierdienstleistung fÃ¼r den Kunden nicht angemessen ist, hat es den Kunden darauf hinzuweisen. Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht die erforderlichen Informationen, hat es den Kunden darÃ¼ber zu informieren, dass eine Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des Satzes 1 nicht mÃ¶glich ist. Der Hinweis nach Satz 3 und die Information nach Satz 4 kÃ¶nnen in standardisierter Form erfolgen.
(6) Soweit die in den AbsÃ¤tzen 4 und 5 genannten Informationen auf Angaben des Kunden beruhen, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Fehlerhaftigkeit oder UnvollstÃ¤ndigkeit der Angaben seiner Kunden nicht zu vertreten, es sei denn, die UnvollstÃ¤ndigkeit oder Unrichtigkeit der Kundenangaben ist ihm bekannt oder infolge grober FahrlÃ¤ssigkeit unbekannt.
auf Veranlassung des Kunden FinanzkommissionsgeschÃ¤ft, Eigenhandel, Abschlussvermittlung oder Anlagevermittlung in Bezug auf Aktien, die zum Handel an einem organisierten Markt oder einem gleichwertigen Markt zugelassen sind, Geldmarktinstrumente, Schuldverschreibungen und andere verbriefte Schuldtitel, in die kein Derivat eingebettet ist, den Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG entsprechende Anteile an InvestmentvermÃ¶gen oder in Bezug auf andere nicht komplexe Finanzinstrumente erbringt und
den Kunden darÃ¼ber informiert, dass keine AngemessenheitsprÃ¼fung im Sinne des Absatzes 5 vorgenommen wird. Die Information kann in standardisierter Form erfolgen.
(8) Wertpapierdienstleistungsunternehmen mÃ¼ssen ihren Kunden in geeigneter Form Ã¼ber die ausgefÃ¼hrten GeschÃ¤fte oder die erbrachte Finanzportfolioverwaltung berichten.
(9) Bei professionellen Kunden im Sinne des Â§ 31a Abs. 2 ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen seiner Pflichten nach Absatz 4 berechtigt, davon auszugehen, dass sie fÃ¼r die Produkte, GeschÃ¤fte oder Dienstleistungen, fÃ¼r die sie als professionelle Kunden eingestuft sind, Ã¼ber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfÃ¼gen, um die mit den GeschÃ¤ften oder der Finanzportfolioverwaltung einhergehenden Risiken zu verstehen, und dass fÃ¼r sie etwaige mit dem GeschÃ¤ft oder der Finanzportfolioverwaltung einhergehende Anlagerisiken entsprechend ihren Anlagezielen finanziell tragbar sind. Ein Informationsblatt nach Absatz 3a Satz 1 oder ein Dokument gemÃ¤ÃŸ Absatz 3a Satz 3 oder 4 muss professionellen Kunden im Sinne des Â§ 31a Absatz 2 nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden.
(10) Absatz 1 Nr. 1 und die AbsÃ¤tze 2 bis 9 sowie die Â§Â§ 31a, 31b, 31d und 31e gelten entsprechend auch fÃ¼r Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen gegenÃ¼ber Kunden erbringen, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt oder ihre GeschÃ¤ftsleitung im Inland haben, sofern nicht die Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung einschlieÃŸlich der damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen ausschlieÃŸlich in einem Drittstaat erbracht wird.
(11) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nÃ¤here Bestimmungen erlassen
zu Art, inhaltlicher Gestaltung, Zeitpunkt und DatentrÃ¤ger der nach den AbsÃ¤tzen 2 und 3 Satz 1 bis 3 notwendigen Informationen fÃ¼r die Kunden,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r ErnÃ¤hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu Inhalt und Aufbau der InformationsblÃ¤tter im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 und der Art und Weise ihrer ZurverfÃ¼gungstellung,
zur Art der nach den AbsÃ¤tzen 4 und 5 von den Kunden einzuholenden Informationen,
zu Art, inhaltlicher Gestaltung, Zeitpunkt und DatentrÃ¤ger der Berichtspflichten nach Absatz 8.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt Ã¼bertragen.
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