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Timestamp: 2018-09-21 15:16:58
Document Index: 201933496

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 779', '§ 15', '§ 797', '§ 794', '§ 887', '§ 15', '§ 567', '§ 12', '§ 9', '§ 17']

K. Einigungsstellen (§ 15 UWG) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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VI. Heilmittelwerbegesetz (HWG) →
Zur beschleunigten, unbürokratischen und kostengünstigen Erledigung wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen sieht § 15 UWG ein Verfahren vor einer Einigungsstelle bei einer Industrie- und Handelskammer vor. Dieses Verfahren wird insbesondere von der Zentrale zum Schutze des lauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) genutzt.
3. Besetzung der Einigungsstellen
4a. Sachliche Zuständigkeit
4b. Örtliche Zuständigkeit
6. Kein Anwaltszwang
7. Vergleich/Einigung
7a. Einigung
7b. Keine Einigung
Literatur: Ottofülling, Außergerichtliches Konfliktmanagement nach § 15 UWG, WRP, 2006, 410
Anstelle oder vor einem Gerichtsverfahren können wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen auch vor einer Einigungsstelle geführt werden, die eigens zu diesem Zweck bei den Industrie- und Handelskammern eingerichtet wurden. Diese Einigungsstellen sind weder Gericht noch Schiedsgericht, sondern eine unabhängige Schiedsstelle. Ihnen sind aber durch § 15 UWG besondere hoheitliche Befugnisse erteilt worden.
Ein Verfahren vor der Einigungsstelle ist bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitbewerbern selten. Es wird häufiger von Wettbewerbsverbänden eingeleitet, insbesondere wenn die Rechtslage klar und der Antragsgegner nur schlecht beraten erscheint oder ein kleinerer Unternehmer nicht mit vermeidbaren Kosten eines Gerichtsverfahrens belastet werden soll. Ca. Dreiviertel aller Verfahren wird von der Wettbewerbszentrale betrieben.
Das Verfahren vor der Einigungsstelle stellt als Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung eine Alternative zur Abmahnung dar. Die Einigungsstellen sollen auf eine einvernehmliche Regelung der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung hinwirken. Sie sind nicht befugt, den Streit zu entscheiden, wenn die Parteien sich nicht einigen können. In diesem Falle müssten die Beteiligten ein Gerichtsverfahren durchführen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien die Einigungsstelle als Schiedsgericht vertraglich vereinbart haben.
Besetzung der Einigungsstellen
Die Einigungsstelle ist mit drei Personen besetzt. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Er kann, und ist häufig, muss aber nicht Richter (gewesen) sein. Die Beisitzenden sind entweder beide Unternehmer oder ein Unternehmer und ein Mitglied aus der Verbraucherschaft.
Die Einigungsstelle ist zuständig für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, in denen ein Verstoß gegen eine Vorschrift des UWG geltend gemacht wird. Unter dieser Voraussetzung können auch sonstige Ansprüche aus dem bürgerlichen Recht, dem Kartellrecht oder dem Markenrecht mit abgehandelt werden.
Der Anrufung der Einigungsstelle ist auch nach der Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder während eines laufenden Klageverfahrens zulässig. Während eines Klageverfahrens kann das Gericht nach § 15 Abs. 10 UWG sogar anordnen, dass die Parteien vor dem Gerichtstermin die Einigungsstelle anrufen.
Daneben ist die Einigungsstelle nach § 12 UKlaG auch für Klagen nach § 2 UKlaG zuständig.
Streitig ist, ob die Einigungsstellen auch für den Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zuständig sind. Für Ansprüche aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag, auf die beispielsweise Erstattungsansprüche für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung gestützt werden, wird demgegenüber allgemein angenommen, dass die Einigungsstellen dafür nicht zuständig sind, ebenso wenig für Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen, auch nicht wenn diese aus einem Vergleich herrühren, der vor der Einigungsstelle geschlossen wurde.
Die Einigungsstelle ist außerdem nicht zuständig für die Verfolgung von Verstößen gegen strafrechtliche Bestimmungen gemäß §§ 16 ff UWG, soweit daraus nicht zivilrechtliche Ansprüche abgeleitet werden.
Für die örtliche Zuständigkeit gilt § 14 UWG entsprechend (§ 15 Abs. 4 UWG).
Der Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle ergibt sich aus § 15 Abs. 5 bis Abs. 9 UWG in Verbindung mit den Durchführungsverordnungen der Bundesländer, die teilweise wiederum auf die Zivilprozessordnung verweisen.
Das Verfahren vor der Einigungsstelle wird durch einen Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet, die berechtigt ist, Ansprüche aus dem UWG oder nach §§ 2, 3, 12 UKlaG geltend zu machen.
Soweit durch den geltend gemachten Anspruch keine Verbraucherinteressen berührt werden, muss der Antragsteller dem Verfahren zustimmen. Das Verfahren vor der Einigungsstelle findet andernfalls nicht statt. Bei allen Sachverhalten, in denen Verbraucherinteressen berührt werden, ist eine Zustimmung des Antragsgegners nicht erforderlich (§ 15 Abs. 3 Satz 2 UWG).
Soweit keine Zustimmung erforderlich ist oder eine Zustimmung vorliegt, beraumt die Einigungsstelle in der Regel einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Alternativ kann sie den Parteien auch gleich einen Vergleichsvorschlag präsentieren.
Zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung kann die Einigungsstelle das persönliche Erscheinen einer oder beider Parteien anordnen. Wenn eine Partei gegen die Pflicht zum persönlichen Erscheinen verstößt, kann sie mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Ob dies auch dann gilt, wenn sie gar nicht einigungsbereit ist, ist streitig, aber wohl die herrschende Auffassung. Wenn die Einigungsstelle das persönliche Erscheinen nicht anordnet, bleibt ein Ausbleiben in der Verhandlung ohne Auswirkungen.
Für das Verfahren über Ansprüche aus dem UWG vor den ordentlichen Gerichten besteht Anwaltszwang, weil für das Verfahren erstinstanzlich stets die Landgerichte zuständig sind. Demgegenüber besteht für das Verfahren vor der Einigungsstelle kein Anwaltszwang. Die Parteien können sich, müssen sich aber nicht vertreten lassen. Das ist ein Vorteil des Einigungsverfahrens, wenn es darum geht, Kosten, insbesondere für den Antragsgegner zu vermeiden.
Vergleich/Einigung
Das Verfahren vor der Einigungsstelle dient dem Ziel, dass die Parteien sich vergleichen. Dabei kann ein Vergleich auch bedeuten, dass ein Antrag zurückgenommen oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Ein Vergleich vor der Einigungsstelle setzt kein gegenseitiges nachgeben voraus, wie es beim Vergleich nach § 779 BGB erforderlich wäre.
Der Vergleich muss in einem vom Protokoll der Verhandlung separaten Schriftstück niedergelegt werden. Aus diesem Vergleich kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 15 Abs. 7 Satz 2 UWG). Dabei ist zu differenzieren:
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Einigungsstelle ihren Sitz hat (§ 797 a Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Bei der Zwangsvollstreckung nach §§ 887 ff ZPO ist Vollstreckungsgericht das Prozessgericht erster Instanz, das ohne Anrufung der Einigungsstelle zuständig gewesen wäre, also das Landgericht. Dass es auch zuständig für die Ordnungsmittelandrohung, da die Einigungsstelle nicht befugt ist, für den Fall eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung, auf die die Parteien sich geeinigt haben, ein Ordnungsmittel anzudrohen.
Können die Parteien sich vor der Einigungsstelle nicht einigen, ist das Verfahren beendet. Die Einigungsstelle kann nicht selber in der Sache entscheiden.
Die Einigungsstelle stellt den Zeitpunkt, zu dem das Verfahren gescheitert ist, fest. Sechs Monate danach endet auch die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs, die durch die Einleitung des Verfahrens vor der Einigungsstelle eingetreten ist (§§ 15 Abs. 9 S. 1; 204 Abs. 2 S. 1 BGB).
Das Verfahren vor der Einigungsstelle kostet keine Gebühren.
Allerdings müssen notwendige Auslagen des Vorsitzenden und der Beisitzenden auf deren Antrag erstattet werden. Dabei muss die Einigungsstelle bemüht sein, zwischen den Parteien eine einvernehmliche Regelung darüber zu finden, wer diese Kosten trägt oder wie diese Kosten auf die Parteien verteilt werden. Kann eine Einigung zwischen den Parteien nicht erreicht werden, entscheidet die Einigungsstelle nach billigem Ermessen. Gegen diese Entscheidung ist der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff ZPO zulässig.
Die die einer jeder Partei entstehenden Kosten, zum Beispiel für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts, müssen von der jeweiligen Partei selber getragen werden, soweit die Parteien darüber keine einvernehmliche anderweitige Regelung treffen. Von dieser Regelung wird der Kostenerstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nicht erfasst. Es wird auch diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die durch die Anrufung der Einigungsstelle entstehenden Kosten ein Schaden sind, den der Schuldner nach § 9 UWG zu erstatten hat.
Im Rahmen der Vergütung des Rechtsanwalts ist zu beachten, dass das Verfahren vor der Einigungsstelle in kostenrechtlicher Hinsicht eine nach § 17 Nr. 7 RVG eigene Angelegenheit darstellt. Wenn sich an das Verfahren vor der Einigungsstelle ein Gerichtsverfahren anschließt, fallen dafür gesonderte Gebühren an.