Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.07.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%20420/09
Timestamp: 2013-05-19 23:08:55
Document Index: 142759768

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 27', 'Art 52', 'Art 27', 'Art 27', 'Art 6', 'Art 52', 'Art 10', 'EuG']

Rechtsprechung BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 Volltextver�ffentlichungen (9)
�� 1672 Abs. 1, 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GGZur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung f�r sein nichteheliches Kind
Sorgerecht nicht verheirateter V�ter
Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts f�r unverheiratete V�ter; Vereinbarkeit von � 1626a Abs. 1 Nr. 1 und � 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; Gemeinsame �bertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht; Voraussetzungen f�r die �bertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den Vater
Sorgerecht jetzt auch f�r nicht verheiratete V�ter
Ledige V�ter haben k�nftig bessere Chancen auf ein Sorgerecht // Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung
Zwingende Zustimmung der Kindesmutter zu gemeinsamem Sorgerecht f�r V�ter nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht st�rkt das Sorgerecht der V�ter nichtehelicher Kinder
BVerfG erkl�rt Sorgerechtsregelung f�r nicht eheliche Kinder f�r verfassungswidrig
� 1626a BGB gekippt
Sorgerecht f�r den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter
Bundesverfassungsgericht st�rkt Sorgerecht nichtehelicher V�ter
Karlsruhe st�rkt Rechte unverheirateter V�ter
Nach Sorgerechts-Urteil L�sung jetzt auch f�r Altf�lle geplant
�bertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater
Sorgerecht nichtverheirateter V�ter gest�rkt
tagesschau.de (Pressemeldung, 03.08.2010)
Sorgerecht f�r V�ter: Karlsruhe kippt Vetorecht der Mutter
Feindbild Mann - Das Sorgerechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion �ber verantwortungsvolle V�ter
Der bei fehlender Zustimmung der Mutter generelle Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht verletzt sein Elternrecht
Sorgerecht im Zuge der Entscheidung des BVerfG
Mehr Recht auf Vater f�r die unehelichen Kinder
Sachsen wirbt im Bundesrat f�r automatisches Sorgerecht lediger V�ter
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09 (Sorgerecht nichtehelicher V�ter)" von Horst Luthin, original erschienen in: FamRZ 2010, 1403 - 1412.
Kurznachricht zu "Die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" von Prof. Dr. Peter Huber und Wiss. Mit. Lisa M�ll, original erschienen in: FamRZ 2011, 765 - 772.
Kurznachricht zu "Sachverst�ndigengutachten zum Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern" von Dipl.-Psych. Dr. Dr. Joseph Salzgeber und Dipl.-Psych. Dr. J�rg Fichtner, original erschienen in: FamRZ 2011, 945 - 950.
Kurznachricht zu "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern - Wie revolution�r ist der Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010?" von Vizepr�sAG Cornelia Holldorf, original erschienen in: ZKJ 2011, 26 - 28.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09 (Verletzung des Elternrechts von V�tern nichtehelicher Kinder durch Ausschluss von Sorgerecht)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: JZ 2010, 1004 - 1013.
Kurznachricht zu "Mehr Rechte f�r V�ter von nichtehelichen Kindern" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 580 - 581.
Kurznachricht zu "Rechte des nichtehelichen Vaters" von Rechtsanwalt, Fachanwalt f�r Familienrecht und Privatdozent Dr. Peter Finger, original erschienen in: FuR 2012, 342 - 348.
Kurznachricht zu "Vereinfachtes Verfahren zur �bertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge - ein Fremdk�rper in Kindschaftssachen" von RiAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2012, 825 - 827.
Wird zitiert von ... (56) OLG Hamm, 07.10.2010 - 2 WF 211/10 �bertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen KindesvaterDenn in seinen Entscheidungsgr�nden nimmt das Amtsgericht ausdr�cklich auf � 1672 BGB i.V.m. mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2010 (Az: 1 BvR 420/09) Bezug.a) In seinen Entscheidungsgr�nden weist das Bundesverfassungsgericht auf den Charakter der elterlichen Sorge als einen "essentiellen Bestandteil" des von Art. 6 II GG gesch�tzten Rechtes der Eltern auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes hin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, Juris, Rdnr. 47).Denn durch �� 1626 a I Ziff. 1, 1672 I BGB wird ihm keine M�glichkeit einger�umt, gegen den Willen der Mutter gerichtlich �berpr�fen zu lassen, ob es aus Gr�nden des Wohls seines Kindes angezeigt ist, ihm gemeinsam mit der Kindesmutter die Sorge f�r das Kind einzur�umen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge f�r das Kind zu �bertragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, Juris, Rdnr. 46).Durch die Abh�ngigkeit der Beteiligung des nichtehelichen Kindesvaters an der gemeinsamen Sorge vom Willen der Kindesmutter setzt der Gesetzgeber bislang das Elternrecht des Vaters in unverh�ltnism��iger Weise generell hinter das Elternrecht der Mutter zur�ck, ohne dass dieses durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, Juris, Rdnr. 56).Man wolle sich also nicht mit dem Vater darauf verst�ndigen und nichts mit dem Vater zu tun haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, Juris, Rdnrn. 59, 61).c) Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die �� 1626 a I Ziff. 1, 1672 I BGB als mit Art. 6 II GG unvereinbar und deshalb f�r verfassungswidrig erkl�rt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, Juris, Rdnr. 34).Hiernach kann das Familiengericht in Erweiterung der engen Tatbestandsvoraussetzungen in � 1672 I BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elternteils auf den (nichtehelichen) Kindesvater �bertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403, Juris, Rdnr. 76; Zimmermann, "Das Sorgerecht des Vaters f�r sein nichteheliches Kind", FamFR 2010, 413, 415).
BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11 Informationszugang; Bundesministerium; Beh�rde; Verwaltung; Regierung; …Aufgrund des Urteils des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 - Nr. 22028/04, Zaunegger (NJW 2010, 501) und der daran anschlie�enden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (BVerfGE 127, 132) seien die urspr�nglich im Anschluss an den Pr�fauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz angestellten Erw�gungen und Untersuchungen zur Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns �berholt.Nach den von der Beklagten nicht mit Verfahrensr�gen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die im Anschluss an den Pr�fauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz angestellten Erw�gungen und Untersuchungen zur Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns durch den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (BVerfGE 127, 132) �berholt.
OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11 Zur �bertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater�� 1626a Abs. 1 Nr. 1 und � 1672 Abs. 1 BGB sind mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar und somit verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403 ff.).Das Familiengericht �bertr�gt dem Vater auf Antrag die elterliche Sorge, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (BVerfGE FamRZ 2010, 1403 ff. Rz. 77).W�hrend in den Adoptionspflegef�llen, in denen die alleinige elterliche Sorge der Mutter ruht, eine �bertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bereits dann in Betracht kommt, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (BGH NJW 2008, 223), ist im vorliegenden Fall, bei dem die Mutter Inhaberin des Sorgerechts ist, auf den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Ma�stab des � 1671 BGB abzustellen (BVerfG FamRZ 2010, 1403).Damit w�rde indes das Recht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt, da er in diesen F�llen generell von der pers�nlichen Betreuung des Kindes und somit vom Sorgerecht ausgeschlossen werden k�nnte, ohne dass eine Kindeswohlpr�fung erfolgt (vgl. dazu grundlegend BVerfG FamRZ 2010, 1403).
OLG Hamm, 22.06.2011 - 10 UF 50/11 Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter ElternBis zu einer gesetzgeberischen Neugestaltung des Sorgerechts eines nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters kann das Familiengericht erg�nzend zu der Regelung des � 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB vorl�ufig auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge gemeinsam �bertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1403ff, Rz 75; OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2010, AZ: 2 WF 211/10; bei juris Langtext Rn 11; OLG Jena, Beschluss vom 12.08.2010, AZ: 8 UF 56/10; bei juris Langtext Rn 13).Dieser Pr�fungsma�stab hinsichtlich des Kindeswohls soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes ma�geblich Ber�cksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1403ff Rn 75).Die bisherige gesetzliche Regelung, die die gemeinsame elterliche Sorge von der Zustimmung der Kindesmutter abh�ngig gemacht hat, ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren (vgl. zur Begr�ndung im Einzelnen: BVerfG, FamRZ 2010, 1403ff).Der Gesetzgeber greift dadurch unverh�ltnism��ig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er den Vater generell von der Sorgetragung f�r sein Kind ausschlie�t, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge f�r das Kind verweigert, ohne dass ihm die M�glichkeit einger�umt ist, gerichtlich �berpr�fen zu lassen, ob er aus Gr�nden des Kindeswohls an der elterlichen Sorge zu beteiligen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1403ff Rn 36, 46).Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden d�rfen (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1403ff Rn 75).
BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09 Vereinbarkeit der Versagung der Beteiligung eines Vaters an der elterlichen Sorge …Diese wurden durch Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - f�r unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG erkl�rt.Die angegriffene Entscheidung beruht daher - ebenso wie die im Verfahren 1 BvR 420/09 gegenst�ndlichen Entscheidungen - auf einer Verkennung des Elternrechts des Beschwerdef�hrers.Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist � 1626a BGB n�mlich nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - mit der Ma�gabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam �bertr�gt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
OLG Brandenburg, 12.08.2010 - 10 UF 109/10 Elterliche Sorge �ber ein nichtehelich geborenes KindDenn auch als Vater eines nichtehelich geborenen Kindes hat er das Recht, die �bertragung der elterlichen Sorge f�r dieses Kind auf sich zu beantragen (BVerfG, Beschluss vom 21.7.2010, 1 BvR 420/09).Denn die Regelungen in �� 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB, die den Vater eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ausschlie�en, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, sind, wie das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) ausgesprochen hat, mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar.Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht �ber die vom Beteiligten zu 1. aufgeworfene Frage der Verfassungsm��igkeit der die elterliche Sorge von nicht in einer Ehe geborenen Kindern durch den Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) entschieden hat, sind die insoweit aufgestellten �bergangsregelungen Grundlage der Senatsentscheidung, sodass es der angeregten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht bedarf.
OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 10 UF 2/11 Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern; Abweichung vom Willen der …Denn auch als Vater eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes hat er das Recht, die �bertragung der elterlichen (Mit-)Sorge f�r dieses Kind auf sich zu beantragen (BVerfG, FamRZ 2010, 1403).Denn die Regelungen in �� 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB, die den Vater eines nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes von der elterlichen Sorge ausschlie�en, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, sind, wie das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (FamRZ 2010, 1403) ausgesprochen hat, mit Artikel 6 Abs. 2 GG unvereinbar.Bei der vorzunehmenden Pr�fung m�ssen die Belange des Kindes ma�gebliche Ber�cksichtigung finden, die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge d�rfen dabei nicht zu hoch angesetzt werden (BVerfG, FamRZ 2010, 1403 ff., 1410, Rz. 75).
OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 UF 8/12 Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters …Da � 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wegen der in ihr begr�ndeten Zur�cksetzung des Kindesvaters gegen�ber der Kindesmutter und ehelichen V�tern vom EGMR inzwischen f�r unvereinbar mit Art. 8 und 14 EGMR erkl�rt worden ist (…EGMR FamRZ 2010, 103, 106 Rn. 64 - Zaunegger/Deutschland) und auch das Bundesverfassungsgericht die Regelung f�r verfassungswidrig erkl�rt hat (BVerfG NJW 2010, 3008), findet die Regelung bis zur Neufassung durch den Gesetzgeber nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung nur eingeschr�nkt Anwendung.Dabei soll der gew�hlte Pr�fungsma�stab hinsichtlich des Kindeswohls sicherstellen, dass die Belange des Kindes ma�gebliche Ber�cksichtigung finden, jedoch die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden (BVerfG NJW 2010, 3008, 3015).Entgegen der Ansicht des Familiengerichts kann dabei die Kindeswohlpr�fung nicht in Anlehnung an � 1671 BGB erfolgen, denn die insoweit vom Familiengericht in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG (NJW 2010, 3008) stellt gerade nicht auf � 1671 BGB, sondern auf � 1672 BGB ab.
OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 2/11 �bertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf den Vater eines …Denn auch als Vater eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes hat er das Recht, die �bertragung der elterlichen (Mit-)Sorge f�r dieses Kind auf sich zu beantragen (BVerfG, FamRZ 2010, 1403).Denn die Regelungen in �� 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB , die den Vater eines nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes von der elterlichen Sorge ausschlie�en, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, sind, wie das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (FamRZ 2010, 1403) ausgesprochen hat, mit Artikel 6 Abs. 2 GG unvereinbar.Bei der vorzunehmenden Pr�fung m�ssen die Belange des Kindes ma�gebliche Ber�cksichtigung finden, die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge d�rfen dabei nicht zu hoch angesetzt werden (BVerfG, FamRZ 2010, 1403 ff., 1410, Rz. 75).
VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10 Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, � 45 Abs 2 VerfGG BB, � 78 Abs …Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) habe der Beschwerdef�hrer zwar die M�glichkeit, die �bertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter gerichtlich �berpr�fen zu lassen.Damit folgte es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09 - NJW 2010, 3008) f�r die �bergangszeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung � 1671 BGB als Ma�stab f�r eine �bertragung des Sorgerechts auf nichteheliche V�ter f�r anwendbar erkl�rt hat.
VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11 Zur Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde gegen eine die Wiederaufnahme des …
OLG Brandenburg, 20.08.2010 - 10 WF 187/10 �bertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den …
KG, 16.02.2012 - 17 UF 375/11 Rechtstellung des nichtehelichen Vaters; Wirksamkeit einer vorgeburtlich von der …
VerfG Brandenburg, 24.01.2011 - VfGBbg 25/10 � 1696 BGB, � 166 FamFG, Art 27 Verf BB, � 30 VerfGG BB, � 48 VerfGG …
KG, 07.02.2011 - 16 UF 86/10 Das Sorgerecht f�r V�ter nichtehelicher Kinder // Im vergangenen Jahr 2010 hatte …
OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11 OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 158/10 Sorgerecht: Pr�fungsumfang bei Entzug bisheriger Alleinsorge
OLG Braunschweig, 09.03.2012 - 2 UF 174/11 Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach der Entscheidung des …
OLG Hamm, 01.02.2012 - 2 UF 168/11 Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge f�r ein nichteheliches Kind
OLG K�ln, 12.03.2012 - 4 UF 267/11 OLG K�ln, 14.03.2012 - 4 UF 267/11 OLG Jena, 30.03.2012 - 1 WF 144/12 Kostengrundentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Brandenburg, 25.06.2012 - 10 UF 45/12 Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des …
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 10 UF 45/12 KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11 Kostenentscheidung und -festsetzung in einem Verfahren des nichtehelichen Vaters …
VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10 Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 6 Abs 2 Verf BB, Art 52 Abs 4 Verf BB, Art 10 Verf BB, …
VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 52/10 � 45 Abs 2 VerfGG BB
OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 10 WF 229/10 Aufhebung einer einstweiligen Anordnung betreffend das …
OVG Sachsen, 05.11.2010 - 3 B 70/10 Passverweigerung, Steuerfluchtwille, Verh�ltnism��igkeit, Familienzusammenf�hrung
OLG Celle, 24.01.2012 - 10 WF 11/12 Absenkung des Verfahrenswerts auf weniger als 3.000 EUR
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zust�ndigkeit sowie Anerkennung und …
OLG Celle, 12.08.2011 - 10 UF 270/10 Streitige Ausweitung der aufgrund Vereinbarung erstinstanzlich erfolgten …
OLG K�ln, 28.11.2011 - 4 WF 184/11 Ablehnung der �bertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines …
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OLG Hamm, 20.04.2011 - 8 WF 110/11 Elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters trotz fehlender Zustimmung der Mutter
OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 127/11 Anwaltsbeiordnung f�r einvernehmliche Sorgerechtsbeteiligung im Rahmen der …
KG, 02.09.2010 - 19 WF 132/10 Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach Einsetzung eines Umfangspflegers
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OLG Bamberg, 05.01.2011 - 2 UF 204/10 Sorgerechtsregelung: Voraussetzungen einer �bertragung des Sorgerechts auf den …
OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 9 UF 100/10 Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge und �bertragung auf einen Elternteil …
OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 UF 46/11 Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls …
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 3 WF 310/11 Nichtehelicher Vater im Verfahren nach � 1666 BGB Beteiligter
OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 257/11 Voraussetzungen f�r die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
OLG Schleswig, 22.12.2011 - 10 UF 171/11 Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter …
OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 4 UF 233/11 Form der Zustimmung des Scheinvaters
OLG Rostock, 11.02.2011 - 10 WF 39/11 Elterliche Sorge: Kriterium f�r die Erfolgsausichten eines Antrages des …
OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 WF 143/11 Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verst�ndigung der …
AG D�sseldorf, 26.10.2010 - 252 F 277/10 VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09 FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12 Einkommensteuer: Familienleistungsausgleich
VG M�nchen, 15.12.2010 - M 18 K 10.4853 Keine Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen den einem nicht …
KG, 11.03.2011 - 17 UF 54/11 M�glichkeit der Beteiligung des nichtehelichen Vaters an elterlicher Mitsorge
VG M�nchen, 21.03.2011 - M 12 E 10.6019 Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; …