Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/Ausbau/Wegerecht/wegerecht-node.html
Timestamp: 2018-12-13 05:10:02
Document Index: 141134528

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 6', '§ 6']

Bundesnetzagentur - Wegerecht
Wegerecht nach § 68 Telekommunikationsgesetz (TKG)
Übertragung von Wegerechten nach § 69 Abs. 1 TKG
Information der Wegebaulastträger
Liste der Inhaber von Wegerechten
Vor der Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (i.d.R. Stadt/Gemeinde) erforderlich, § 68 Abs. 3 TKG. Die Erteilung einer solchen Zustimmung wird durch die Übertragung der Nutzungsberechtigung nach § 68 Abs. 1 TKG - im Folgenden „Wegerecht“ genannt - vom Bund auf ein Unternehmen erleichtert. Das Wegerecht kann bei der Bundesnetzagentur beantragt werden.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) am 10. November 2016 wurde das TKG geändert. Das bisherige Antragsverfahren wurde deshalb angepasst und die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 01/2013 vom 16.01.2013 veröffentlichte Mitteilung Nr. 08/2013 aufgehoben und durch die Mitteilung Nr. 22/2018 vom 24.01.2018 ersetzt.
Nach § 69 Abs. 1 TKG überträgt der Bund sein Recht, Verkehrswege (öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichen Gewässer) für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien. Entsprechend der Gesetzesbegründung gilt dies auch für die Errichtung von reinen Leerrohranlagen, sofern sie für öffentliche Telekommunikationsnetze genutzt werden sollen.
Die Anforderungen an die Antragstellung auf Übertragung des Wegerechts entnehmen Sie bitte dem anliegenden Antragsformular das Ihnen die Antragstellung erleichtern soll.
Antragsformular (pdf / 129 KB)
Antragsformular (docx / 65 KB)
Anträge auf Übertragung von Wegerechten können bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen elektronisch und/oder unter folgender Anschrift gestellt werden:
Hinweise zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren:
Die Bundesnetzagentur überträgt das Wegerecht nach § 68 Abs. 1 TKG gemäß der zuvor nach § 69 TKG geprüften Voraussetzungen für konkrete Ausbauvorhaben.
Die Übertragung des Wegerechts nur zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren ist nicht vorgesehen.
Zum Zeitpunkt des Markterkundungsverfahrens ist nicht absehbar, ob das Vorhaben durchgeführt wird und welches Unternehmen den Breitbandausbau vornehmen wird. Es ist daher möglich, dass ein Unternehmen, das deswegen vorab Wegerechte beantragt hat, diese weder wahrnehmen noch tatsächlich benötigen würde. Die Übertragung des Wegerechts würde in diesem Fall dem gesetzlich normierten Nutzungszweck „für die Dauer der öffentlichen Tätigkeit“ widersprechen.
Sofern ein Antragsteller plant, den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise durch die Verwendung von Fördermitteln zu belegen, die zum Zeitpunkt des Markterkundungsverfahrens noch nicht verbindlich zugesagt und damit nachgewiesen werden können, kann eine Übertragung der Nutzungsberechtigung nach § 68 Abs. 1 TKG mangels nicht ausreichend nachgewiesener Leistungsfähigkeit nicht erfolgen.
Auch die Vorlage einer Meldebescheinigung nach § 6 TKG ist nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren geeignet.
Es ist grundsätzlich keine Marktzutrittserlaubnis (Genehmigung/Lizenz) zum Betrieb von Telekommunikationsnetzen oder dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten erforderlich. Durch Abgabe einer solchen Meldung werden keine über die gesetzlichen Rechte des TKG hinaus gehenden Rechte gewährt. Die Meldepflicht dient lediglich der Marktbeobachtung und erleichtert die Überwachung der Tätigkeit auf dem Markt, d. h. die Einhaltung und Auferlegung von Verpflichtungen aus dem TKG. Die Pflicht zur Meldung besteht frühestens ab dem Zeitpunkt des Beginns der meldepflichtigen Tätigkeit (gewerbliches Betreiben eines öff. Telekommunikationsnetz oder gewerbliches Erbringen öff. zugänglicher Telekommunikationsdienste).
Weder die Errichtung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationslinien noch das bloße Eigentum an Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationslinien sind eine nach § 6 TKG meldepflichtige Tätigkeit.
Die Bundesnetzagentur stellt den Wegebaulastträgern Informationen über die Inhaber von Wegerechten, insbesondere Beginn und Beendigung der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenänderungen und Identitätswahrende Umwandlungen der Unternehmen zur Verfügung. Dies erfolgt online.
Informationen für Wegebaulastträger
Die Inhaber von Wegerechten und die Gebiete, für die eine Nutzungsberechtigung erteilt wurde, sind folgender Liste zu entnehmen.
Liste der Wegerechtsinhaber (pdf / 339 KB)