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Timestamp: 2016-10-24 20:17:52
Document Index: 25054495

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 601/02 (09.04.2003)
I 601/02
L._______, 1993, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Eltern, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Der 1993 geborene L._______ leidet nach einer Fr�hgeburt an schwerer spastischer Tetraparese, einem schweren motorischen und kognitiven Entwicklungsr�ckstand, Porencephalie und Hirnatrophie sowie Epilepsie. Die Invalidenversicherung erteilte unter anderem Kostengutsprache f�r medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 sowie f�r die Sonderschulung im Heim X.________. Am 1. September 2000 teilte sie dem Versicherten mit, ihm w�rden als Hilfsmittel ein Rollstuhl (Typ "Jumbo") und eine Sitzschale (Typ "Ato Form SP 1-300") gem�ss Offerten der Firma Y.________ AG vom 5. Juli 2000, zugesprochen. Diese Gegenst�nde wurden in der Folge leihweise abgegeben.
Am 28. August 2001 liess L._______ ein Gesuch um Versorgung mit einem dynamischen Aluminiumsitzsystem (Sitzschale mit Untergestell) vom Typ "Aktivline" stellen. Die IV-Stelle holte eine fachtechnische Beurteilung der Hilfsmittelberatung Z.________ f�r Behinderte vom 11. September 2001, weitere Ausk�nfte der Vertreiberin Firma Y.________ AG vom 30. Oktober 2001 sowie eine Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 10. Dezember 2001 ein. Anschliessend lehnte sie das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 17. Januar 2002 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 9. Juli 2002).
L._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm das beantragte Hilfsmittel zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und die Abgabe von Hilfmitteln im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu der vom Departement des Innern gest�tzt auf Art. 14 IVV erlassenen Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), welche in Art. 2 die allgemeinen Voraussetzungen des Hilfsmittelanspruchs umschreibt und deren Anhang eine Liste der Hilfsmittel enth�lt (dazu BGE 121 V 260 Erw. 2), sowie zum Inhalt der am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung vom 22. Juni 2001 �ber die Abgabe von Rollst�hlen und Zubeh�r zwischen der Invalidenversicherung und weiteren Versicherungstr�gern einerseits sowie dem Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik (FASMED) und dem Schweizer Verband der Orthop�die-Techniker (SVOT) andererseits, mit Anh�ngen. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 17. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r das dynamische Sitzsystem vom Typ "Aktivline".
2.1 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung, auf welche vollumf�nglich verwiesen wird, dargelegt, dass das zur Diskussion stehende Sitzsystem kein medizinisches Behandlungsger�t darstellt. Eine �bernahme durch die Invalidenversicherung kommt daher nur in Frage, wenn die Voraussetzungen des Hilfsmittelanspruchs erf�llt sind.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat unbestrittenermassen Anspruch auf ein Hilfsmittel in Form eines geeigneten Sitzsystems mit fahrbarem Unterbau (Ziffer 9.01 HVI-Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 HVI). Die beantragte Ausf�hrung f�llt unter die Kategorie "Rollst�hle ohne motorischen Antrieb" im Sinne von Ziffer 9.01 HVI-Anhang. Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung h�ngt somit davon ab, ob das beantragte Hilfsmittel einfach und zweckm�ssig im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG sowie Art. 2 Abs. 4 HVI ist.
Das Kriterium der Zweckm�ssigkeit verlangt insbesondere, dass das Hilfsmittel bestimmt und geeignet ist, dem gesundheitlich beeintr�chtigten Versicherten in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (BGE 122 V 214 Erw. 2c mit Hinweis).
Indem die einschl�gigen Vorschriften die Leistungspflicht der Invalidenversicherung auf Hilfsmittel in einfacher Ausf�hrung beschr�nken, wird dem allgemeinen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen. Danach ist die Eingliederung nur soweit sicherzustellen, als sie im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Die versicherte Person hat dementsprechend in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Eine betragsm�ssige Begrenzung der Kosten eines Hilfsmittels k�me allerdings mangels einer ausdr�cklichen gegenteiligen Bestimmung nur in Frage, wenn zwischen der Vorkehr und dem Eingliederungszweck ein derart krasses Missverh�ltnis best�nde, dass sich die Abgabe des Hilfsmittels schlechthin nicht verantworten liesse (vgl. BGE 115 V 198 Erw. 4e/cc).
2.3 Aus den medizinischen Akten (Stellungnahmen des Kinderspitals Q.________ vom 7. Februar und 18. M�rz 2002) und den Aussagen von therapeutischer Seite (Schreiben von I.________/Deutschland, vom 25. Februar 2002 sowie von Frau C.________, Heim X.________, vom 13. M�rz 2002) in Verbindung mit der fachtechnischen Beurteilung der Hilfsmittelberatung Z.________ f�r Behinderte vom 22. September 2001 geht mit der erforderlichen Klarheit hervor, dass das neuartige Sitzsystem f�r den Beschwerdef�hrer - insbesondere auf Grund der h�ufig auftretenden Streckspasmen - gegen�ber der herk�mmlichen Versorgung eindeutig Vorteile aufweist. Es kann daher als erstellt gelten, dass das beantragte Hilfsmittel mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer zweckm�ssig ist und eine dem Eingliederungszweck angemessene Vorkehr darstellt.
2.4 Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, das beantragte Sitzsystem stelle keine einfache Massnahme im Sinne des Gesetzes dar, da gegen�ber der herk�mmlichen Versorgung Mehrkosten in H�he von Fr. 7000.- entst�nden. Die zu dieser Feststellung f�hrende Berechnung sowie die ihr zu Grunde liegenden Annahmen werden jedoch durch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten neuen Argumente in Frage gestellt. Da auf der Grundlage der vorliegenden Akten nicht zuverl�ssig beurteilt werden kann, ob und in welchem Ausmass das neue Sitzsystem gegen�ber einer zweckm�ssigen herk�mmlichen Versorgung Mehrkosten (unter Einbezug der mutmasslichen Folgekosten) verursacht, ist die Sache an die IV-Stelle zur�ckweisen, damit sie diesbez�glich - unter Beizug der Firma Y.________ AG - erg�nzende Abkl�rungen treffe und anschliessend �ber den Anspruch neu verf�ge.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Juli 2002 und die Verf�gung vom 17. Januar 2002 aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.