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Timestamp: 2020-03-31 07:28:29
Document Index: 17350638

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 794', 'BGH', '§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 803', '§ 828', '§ 840', '§ 193']

Der praktische Fall | Vollstreckung eines Zwangsgeldbeschlusses im Wege der Forderungsvollstreckung
26.11.2015 ·Fachbeitrag ·Der praktische Fall
Vollstreckung eines Zwangsgeldbeschlusses im Wege der Forderungsvollstreckung
| Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt. |
Gläubiger G. hat gegen Schuldner S. einen Beschlusses folgenden Inhalts erwirkt:
„1. Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der im vollstreckbaren Anerkenntnisurteil vom … erfolgten Verurteilung, nämlich
a) Auskunft über alle kostenrelevanten Tatsachen zum Rechtsstreit ... zu erteilen, insbesondere ob, wann, in welcher Höhe Erstattungen auf die von der Klägerin verauslagten Rechtsverfolgungskosten vereinnahmt hat und
b) der Klägerin gegenüber Endabrechnung zu erteilen,
ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500 EUR ein Tag Zwangshaft verhängt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.
Daneben besitzt G. einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 100 EUR gegen den Schuldner.“
G fragt sich nun, ob und wie er in das Konto des S vollstrecken kann.
1. Beschluss zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung
Der Beschluss richtet sich darauf, eine unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Erlangt wird ein eigener Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, um Zwangsgeld beizutreiben und (Ersatz-)Zwangshaft zu vollstrecken (BGH VE 09, 5).
Der Beschluss bedarf einer Vollstreckungsklausel, da er und nicht der Ausgangstitel Grundlage für die vorgenannte Beitreibung bzw. Vollstreckung ist (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 888 Rn. 13; AG Arnsberg DGVZ 94, 79; a.A. LG Kiel DGVZ 83, 156; AG Lindau DGVZ 97, 44).
2. So wird das Zwangsgeld beigetrieben
Das Zwangsgeld wird nach h.M. allein auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen beigetrieben (BGH NJW 83, 1859; OLG Frankfurt JurBüro 86, 1259; OLG Hamm FamRZ 82, 185) und zwar zugunsten der Staatskasse (BGH NJW 83, 1859). Vollstreckt wird nach den allgemeinen Bestimmungen, also durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 803 ff. ZPO, durch Forderungspfändung gemäß §§ 828 ff. ZPO oder im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung. Im betreffenden Fall kann G. daher in die Bankverbindung des S. mittels PfÜB pfänden.
3. So wird der Anspruch gepfändet
(☒ mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung - ZPO).
☒ Pfändungs- ☒ und ☒ Überweisungs-Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache
Schritt 3 (Seite 3): ... kann der Gläubiger vom Schuldner nachfolgend aufgeführte Beträge beanspruchen:
☒ Hauptforderung
☐ Teilhauptforderung
☐ Restforderung aus der Hauptforderung
☐ nebst % Zinsen daraus/aus EUR
seit dem ☐ bis
☐ nebst Zinsen in Höhe von
☐ 5 Prozentpunkten
☐ 2,5 Prozentpunkten
☐ 8 Prozentpunkten
☐ Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus/aus EUR
☐ Säumniszuschläge gemäß § 193 Absatz 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes
☐ titulierte vorgerichtliche Kosten
☐ Wechselkosten
☐ Kosten des Mahn-/Vollstreckungsbescheides
☒ festgesetzte Kosten
☐ nebst ☐ 4 % Zinsen ☐ % Zinsen daraus/aus EUR
☐ nebst Zinsen in Höhe von ☐ 5 ☐ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus/aus EUR
☐ bisherige Vollstreckungskosten
(wenn Angabe möglich)
☐ gemäß Anlage(n)
(zulässig, wenn in dieser Aufstellung die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig eingetragen werden können)
5.100 EUR (wenn Angabe möglich)
Summe II (aus Summe I und Anlage(n)
Schritt 4: Einträge auf Seite 3 bzw. 5
Schritt 5: Einträge auf Seite 4 bzw. 5
Schritt 6: Einträge auf Seite 8 bzw. 10
Der Drittschuldner wird angewiesen, das Zwangsgeld (Hauptforderung) in Höhe von 5.000 EUR unmittelbar auf das nachfolgend bezeichnete Konto bei der Landesjustizverwaltung ...gericht ... - Landesjustizkasse in ... - zu überweisen.
IBAN: ..., Verwendungszweck: Zwangsgeld, ...gericht ..., Az: ...
Die Kosten der Zwangsvollstreckung sowie der festgesetzten Kosten nebst Zinsen sollen unmittelbar auf das auf Seite 1 genannte Konto des Gläubigervertreters zum Az: ... überwiesen werden.
Schritt 7: Einträge auf Seite 8 bzw. 10
Die Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung, VE 03, 18
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 216 | ID 43695710