Source: https://www.streifler.de/gesetze/bimschv-12-2000/zweiter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-09 04:20:28
Document Index: 234999144

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, §3 BImSchV 12 2000, §4 BImSchV 12 2000, §5 BImSchV 12 2000, §6 BImSchV 12 2000, §7 BImSchV 12 2000, §8 BImSchV 12 2000, §8a BImSchV 12 2000 | mit Referenzen
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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000) : Grundpflichten
Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1
§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten § 3 Allgemeine Betreiberpflichten , Abs. 1
ergebenden Pflicht insbesondere
(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3
§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten § 3 Allgemeine Betreiberpflichten , Abs. 3
(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3
ergebenden Pflichten über die in den §§ 4
§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen
§ 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen
genannten Anforderungen hinaus
(2) Die Betreiber der nach § 15
festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden
(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b
§ 3 Begriffsbestimmungen § 3 Begriffsbestimmungen , Abs. 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen:
ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die gemäß § 2 Nummer 5
Betriebsbereich der unteren Klasse:ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 4 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, aber die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten;
Betriebsbereich der oberen Klasse:ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten;
benachbarter Betriebsbereich:ein Betriebsbereich, der sich so nah bei einem anderen Betriebsbereich befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines Störfalls vergrößert werden;
gefährliche Stoffe:Stoffe oder Gemische, die in Anhang I aufgeführt sind oder die dort festgelegten Kriterien erfüllen, einschließlich in Form von Rohstoffen, Endprodukten, Nebenprodukten, Rückständen oder Zwischenprodukten;
Vorhandensein gefährlicher Stoffe:das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe oder ihr Vorhandensein im Betriebsbereich, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, auch bei Lagerung in einer Anlage innerhalb des Betriebsbereichs, anfallen, und zwar in Mengen, die die in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten;
Ereignis:Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem Betriebsbereich unter Beteiligung eines oder mehrerer gefährlicher Stoffe;
Störfall:ein Ereignis, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nummer 4 führt;
ernste Gefahr:eine Gefahr, bei der
Überwachungssystem:umfasst den Überwachungsplan, das Überwachungsprogramm und die Vor-Ort-Besichtigung sowie alle Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch die Betriebsbereiche zu überprüfen und zu fördern;
Stand der Sicherheitstechnik:der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Sicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind.
Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten nach § 15
(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante Änderungen nach § 3 Absatz 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Anzeige § 7 Anzeige , Abs. 3
(1) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 1 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben sind insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf dem neuesten Stand zu halten. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor störfallrelevanten Änderungen nach § 3 Absatz 5b
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Information der Öffentlichkeit bleiben unberührt.
§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten, Abs. 1
§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten, Abs. 3
§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen
§ 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen§ 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen
§ 3 Begriffsbestimmungen§ 3 Begriffsbestimmungen, Abs. 5b
§ 7 Anzeige§ 7 Anzeige, Abs. 3