Source: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/einstellung-des-strafverfahrens-wegen-geringfuegigkeit/
Timestamp: 2019-05-20 10:31:39
Document Index: 230725552

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 191', '§ 191', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 4']

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OGH | 14 Os 25/09x | 12.05.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Bei beschlussmäßiger Anwendung des § 191 StPO ist die Feststellung tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handelns des Angeklagten tunlichst zu vermeiden.
§ 191 StPO normiert ein amtswegig wahrzunehmendes, auf verfahrensökonomischen Überlegungen beruhendes prozessuales Verfolgungshindernis, bei dessen beschlussmäßiger Anwendung auch in oder nach der Hauptverhandlung die Feststellung tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handelns des Angeklagten nicht nur nicht geboten, sondern tunlichst zu vermeiden ist. Vielmehr hat das Gericht (die Staatsanwaltschaft) – der verfahrensökonomischen Zielsetzung dieser Regelung entsprechend – die Notwendigkeit einer Bestrafung oder diversionellen Vorgehens anhand des in einer Gesamtabwägung zu ermittelnden (geringen) Störwerts der Tat zu prüfen und bei negativem Ergebnis von einer weiteren Erörterung des für diese Prüfung nur hypothetisch zu Grunde gelegten Sachverhalts Abstand zu nehmen.
Entscheidend für die Beurteilung einer relevierten Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR nicht die exakte Wortwahl, sondern der Sinngehalt der in Rede stehenden Formulierungen. Dieser zeigt sich nicht zuletzt an den rechtlichen Schlussfolgerungen, die das Gericht aus der Entscheidungsbegründung zieht. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass mit dem hier bekämpften Beschluss keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden sind, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1 7. ZPMRK außer Verfolgung gesetzt wurde. Die Entscheidungsbegründung vermag nämlich – ungeachtet der missverständlichen Wortwahl – unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches oder disziplinarrechtliches Verfahren zu entfalten.
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