Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/seite/7/
Timestamp: 2017-10-21 19:34:36
Document Index: 65281732

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'EGMR', 'EGMR']

Die juristische Presseschau - Seite 7 - LTO.de
Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. August 2017:
Ermitt­lungen gegen Schweizer Geheim­dienst / Kritik von Jens Gnisa / Betrug zulasten des "IS"
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Verdachts auf Spionage. Außerdem in der Presseschau: Kritik des Richterbund-Vorsitzenden und die Frage, ob der "Islamische Staat" betrogen werden kann. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 11. August 2017:
Schein­selb­stän­dig­keit im Bun­destag / Ums­trit­tener Frak­ti­ons­wechsel / Legaler Spio­na­ge­flug
Der Bundestag hat laut dem Landessozialgericht Berlin jahrelang Scheinselbständige beschäftigt. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Fraktionswechsel von Elke Twesten und Russland spioniert Washington aus. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 10. August 2017:
Straf­vollzug Gäfgen / Über­las­tete Ver­wal­tungs­ge­richte / Aus­nah­me­zu­stand in Fran­k­reich
Kindsmörder Magnus Gäfgen kann nicht mit baldiger Haftentlassung rechnen. Außerdem in der Presseschau: Zwei Drittel aller VG-Fälle betreffen Asylverfahren. In Frankreich soll der Ausnahmezustand abgeschwächt werden. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 9. August 2017:
BGH zu § 89a StGB / VW-Gesetz / USA – Folter in Geheim­ge­fäng­nissen
Der BGH hat eine Verurteilung nach § 89a StGB wegen Ausreise nach Syrien bestätigt. Außerdem in der Presseschau: Lindner fordert Abschaffung des VW-Gesetzes und erstmals kommen US-Psychologen wegen Folter in CIA-Gefängnissen vor Gericht. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 8. August 2017:
Syrien-Son­der­er­mitt­lerin tritt zurück / Gesetz­ent­wurf zu Sam­mel­klagen / Diskus­sion um Ehren­sold
Carla Del Ponte, Sonderermittlerin der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, legt ihr Amt nieder. Außerdem in der Presseschau: der Gesetzentwurf zu Sammelklagen und die Diskussion um den Ehrensold von Alt-Bundespräsidenten. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. August 2017:
Staats­haf­tungs­klage wegen Diesel-Mani­pu­la­tion / Ver­sch­leie­rungs­verbot / Buß­geld­ver­fahren gegen Audi
Eine Freiburger Kanzlei hat Klage gegen das Bundesverkehrsministerium wegen der Diesel-Manipulationen erhoben. Außerdem in der Presseschau: Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen, in München begann ein Bußgeldverfahren gegen Audi. Mehr lesen
Die juristische Presseschau vom 4. August 2017:
"Jugend rettet" unter Ver­dacht / Ver­zicht auf Anwalts­ge­bühren kann legal sein / Kon­f­likt um pol­ni­schen Urwald
Die juristische Presseschau vom 3. August 2017:
BVerfG zu IHK-Pflicht­mit­g­lied­schaft / EGMR ver­hin­dert Abschie­bung / Pen­si­ons­welle
Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR verhindert die Abschiebung eines Gefährders und eine Pensionswelle soll den Rechtsstaat gefährden. Mehr lesen