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Timestamp: 2017-10-19 01:56:12
Document Index: 239043336

Matched Legal Cases: ['§ 1385', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1374', 'Art 229', '§ 20']

Überblick zum Recht des Zugewinnausgleichs | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Überblick zum Recht des Zugewinnausgleichs
Der Zugewinnausgleich basiert auf dem Prinzip, dass die Eheleute bei Trennung sich den in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Zuwachs ihres Vermögens teilen müssen: verglichen wird der Stand des Vermögens beider Eheleute bei der Eheschließung (so genanntes Anfangsvermögen) mit dem Stand des Vermögens auf beiden Seiten bei Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen).
Das Grundprinzip des Zugewinnausgleichs
Der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der bürgerlichen Ehe besteht darin, dass aufgrund der vielschichtigen Verknüpfung beider Lebenssphären, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit sich bringt, jeder an dem Vermögenszuwachs des anderen unabhängig von der oft zufälligen zivilrechtlichen Zuweisung entweder zugunsten des einen oder des anderen Ehagtten teilhaben soll, weil das Gesetz grundsätzlich davon ausgeht, dass es sich um eine insoweit gemeinsame Lebensleistung handelt. Das Gesetz geht sogar noch einen Schritt weiter und geht gewissermaßen von einer Schicksalsgemeinschaft aus, so dass beispielsweise sogar Lottogewinne eines Ehegatten grundsätzlich in den Zugewinnausgleich fallen, auch wenn bei diesen kaum von einer gemeinsamen Lebensleistung gesprochen werden kann.
Vorzeitiger Zugewinnausgleich bereits vor der Scheidung
Wenig bekannt ist die Möglichkeit, bereits vor der Scheidung den vorzeitigen Zugewinnausgleich zu verlangen. Dies ist möglich, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben oder aber dargelegt werden kann, dass der andere Ehegatte dem Zugewinn unterfallendes Vermögen verschwendet, zur Seite schafft oder ohne sachlichen Grund verschenkt. Darüber hinaus kann der vorzeitige Zugewinnausgleich verlangt werden, wenn der andere Ehegatte sich weigert, über seine Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, schließlich dann, wenn der andere Ehegatte über längere Zeit seine ehelichen Verpflichtungen in spezifisch wirtschaftlicher Hinsicht schuldhaft vernachlässigt hat. Die entsprechende Vorschrift findet sich in § 1385 BGB.
Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei Verletzung der eigenen wirtschaftlichen Verpflichtungen
wenn der an und für sich ausgleichsberechtigte Ehegatte länger hin längere Zeit hindurch seine eigenen ehelichen wirtschaftlichen Verpflichtungen längere Zeit hindurch grob vernachlässigt hat, kann dies den Ausschluss seines Anspruchs auf den Zugewinn begründen. Für nähere Ausführungen hierzu darf ich verweisen auf meinen Artikel → Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen Unbilligkeit .
Die Zugewinngemeinschaft bedeutet übrigens nicht, dass bereits während der Ehe das Vermögen Eheleute gemeinschaftlich gebunden wird. Es bleibt genauso getrennt, wie wenn die Eheleute gar nicht verheiratet wären. Dies wird oft übersehen. Der einzige Unterschied zur Gütertrennung besteht in dem Zugewinnausgleichsanspruch, der aber erst bei Scheidung fällig wird bzw. bei Tod eines Ehegatten den überlebenden durch das erhöhte Ehegattenerbrecht begünstigt.
Früher waren Schulden bei Heirat zugewinnneutral. Nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht spielte es keine Rolle, ob nach dem Ende der Ehezeit gar kein Vermögen vorhanden war, oder ob nicht nur kein Vermögen da war, sondern überdies noch Schulden. Seit dem 1. September 2009 wird dies im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt. In der juristischen Fachsprache heißt dies, dass es ein negatives Endvermögen geben kann. Um denjenigen, der sich während der Ehe redlich um die Reduzierung seiner Schulden bemüht hat, beim Zugewinnausgleich aber auch nicht über Gebühr zu bevorteilen, soll er einen eigenen Zugewinnausgleichsanspruch nur dann haben, wenn der andere Ehegatte ein positives Vermögen am Ende der Ehezeit besitzt, auf das dann zugegriffen werden kann, und wenn der Zugewinn des anderen Ehegatten größer ist als der Umfang der Schuldenreduzierung beim Ausgleichsberechtigten. Nach neuer Rechtslage seit dem 1.9.2009 ist es damit für Ehegatten, die entweder mit Schulden in die Ehe gegangen sind oder nach der Trennung in manipulativer Absicht Vermögen zur Seite schaffen, um den anderen Partner zu schädigen, schwerer, ohne Nachteile durch das Scheidungsverfahren zu kommen. Derjenige, dessen Schulden bei Ende der Ehezeit vermindert sind, hat jetzt einen Zugewinn erzielt, und wird damit grundsätzlich ausgleichspflichtig. Die Neuregelung dient aber zugleich auch dem Schutz des nach wie vor verschuldeten ausgleichsberechtigten Ehegatten, denn wenn der Zugewinn des anderen Ehegatten kleiner sein sollte als der Umfang der Schuldenreduzierung, würde sich rechnerisch ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten gegen den auch am Ende der Ehezeit noch verschuldeten Ehepartner ergeben. Dies soll nach dem Gesetz aber ausgeschlossen sein.
Ausnahmen vom Zugewinnausgleich, Erbschaften und Schenkungen
Eine Ausnahme macht das Gesetz für bestimmte Schenkungen, in der Regel der Eltern, und insbesondere Erbschaften. Diese Ausnahmen werden als privilegierter Erwerb bezeichnet.
Der privilegierte Erwerb hängt nicht davon ab, ob der Erblasser oder Schenker die Herausnahme aus dem Zugewinn angeordnet hat. Das Gesetz geht davon aus, dass im Falle der Erbschaft der familiäre Charakter der Zuwendung sich gegenüber der ehelichen Bindung durchsetzen soll. Im Falle der Schenkung durch Angehörige nimmt das Gesetz eine besondere persönliche Beziehung zwischen Schenker und beschränkten Ehegatten an. Auf dieser Grundlage wird dann davon ausgegangen, dass der Schenker ausschließlich den bedachten Ehegatten begünstigen will und nicht die Eheleute gemeinsam. Der Schenker soll nicht über den Zugewinnausgleich nachträglich gegen seinen Willen gezwungen werden, den anderen Ehegatten notwendig mitzubedenken.
Unabhängig davon ist es aber möglich, über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus bestimmte Gegenstände oder insbesondere Erbschaften aus dem Zugewinn herauszunehmen, indem der Erblasser testamentarisch eine entsprechende Anordnung trifft. Auch sind derartige Regelungen zwischen den Ehegatten, auch nachträglich, durch Ehevertrag möglich.
Wertsteigerungen und Erträge
Wie verhält es sich mit den Wertsteigerungen und regelmäßigen Erträgen aus privilegiertem Erwerb? Wenn Eltern ihrer Tochter beispielsweise ein Vermieter des Hauses bereits zu Lebzeiten zuwenden, geht man allgemein davon aus, dass sowohl die laufenden Mieten als auch die im Laufe der Zeit oft eintretende Wertsteigerung des Grundstücks in den Zugewinn fallen. Wenn also beispielsweise das Haus im Zeitpunkt der Übertragung auf die Tochter einen Verkehrswert von 500.000 Euro hatte und bei Beendigung des Güterstandes einige Jahre später, als einer der beiden Ehegatten den Scheidungsantrag stellt, der Wert des Hauses auf 700.000 Euro gestiegen ist, wird dem Anfangsvermögen nicht der aktuelle Wert, sondern nur der Verkehrswert bei Übertragung, also in Höhe von 500.000 Euro zugerechnet. Das hat zur Folge, dass die Wertsteigerung von 200.000 Euro Zugewinn wird. Das gleiche gilt für erwirtschaftete Mieterträge, wobei allerdings wie immer im Zugewinnausgleich ausschließlich auf den Vermögensstand zu den jeweiligen Stichtagen abgestellt wird. Wurden also die Mieterträge im Laufe der Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verbraucht, so wirken sie sich letztlich rechnerisch nicht aus.
Nicht selten kommt es vor, dass Eltern ihren verheirateten Kindern Vermögen, insbesondere Grundstücke, nicht ganz ohne Gegenleistung bereits zu Lebzeiten übertragen, sondern im Gegenzug ein Wohnrecht oder ein Nießbrauch. Es stellt sich dann die Frage, ob die mit diesem lebenslangen Recht einhergehende objektive Wertminderung im Zugewinn zu berücksichtigen ist. Die Folgefrage ist, ob der objektive Verkehrswert zum Zeitpunkt der Zuwendung, welcher unter Berücksichtigung des lebenslangen Rechts oftmals sachverständig ermittelt wurde, nachträglich faktisch korrigiert werden muss, weil mit weiteren Zeitablauf die mit dem lebenslangen Recht (Wohnrecht oder Nießbrauch) einhergehende Wertminderung immer geringer wird. Mit anderen Worten: die immanente Wertsteigerung des Grundstücks aufgrund der durch Zeitablauf erfolgenden Abschreibung des lebenslangen Rechts auf Basis der gängigen Sterbetafeln fällt entweder noch unter den privilegierten Erwerb oder aber wird der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass im Scheidungsfall der ausgleichsberechtigte Ehegatte von dieser Wertsteigerung durch Zeitablauf profitiert. Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde das Wohnrecht vollständig weggedacht, wenn es jedenfalls vor der Beendigung des Güterstands (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bzw. Scheidung) durch den Tod des Berechtigten oder sonst wie bereits weggefallen war. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs NJW 2007, Seite 2245, soll die Wertsteigerung privilegiert bleiben mit der Folge, dass der Grundstückswert rechnerisch in der Zugewinnausgleichsberechnung um diese Wertsteigerung zu bereinigen ist. Die Unterschiede in den Wertansätzen beim Anfangsvermögen und Endvermögen sind entsprechend auszugleichen, BGH a.a.O. allerdings ist das Anfangsvermögen um den Wert von Leistungen im Rahmen eines Leibgedinges zu reduzieren, weil hierdurch sonst zum Zugewinn bestimmtes Vermögen gebunden wird, BGH FamRZ 2005, Seite 1974.
Bei so genannten gemischten Schenkungen, das heißt dann, wenn zwar eine Gegenleistung erbracht werden muss, diese aber deutlich geringerwertig ist als der zugewandte Gegenstand, wird diese Gegenleistung im Zugewinn abgezogen. Voraussetzung ist, dass beiden Seiten zumindest stillschweigend der erhebliche Wertüberschuss des zugewandten Grundstückes auch bewusst war. Wenn dies im Einzelfall nicht festgestellt werden kann, sondern ebenso gut die erhebliche Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung dem Verhandlungsgeschick oder der wirtschaftlichen Unerfahrenheit einer der beiden Seiten zugeschrieben werden kann, fällt die Zuwendung gegebenenfalls überhaupt nicht mehr unter den privilegierten Erwerb, weil sie nicht mehr, auch nicht teilweise, als Schenkung angesehen werden kann (vergleiche hierzu die instruktiven Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH FamRZ 1988, S. 593 und BGH FamRZ 1992, S. 1160 ). Wenn also ein Grundstück im Zeitpunkt der Übertragung von den Eltern an die Tochter einen Wert von 500.000 Euro hat und die Tochter hierfür als Gegenleistung immerhin 100.000 Euro an die Eltern zahlen musste, so wird im Falle einer späteren Scheidung das Grundstück nur in Höhe von 400.000 Euro aus den Zugewinnausgleich herausgenommen. Diese Herausnahme geschieht rechnerisch, wie oben angesprochen, durch Hinzurechnung dieses Betrages zum Anfangsvermögen.
Wenn ein mit Blick auf eine künftige Erbschaft übertragenes Grundstück nach einiger Zeit verkauft wird, so fallen hierdurch gegebenenfalls erzielte Veräußerungsgewinne gegenüber dem Wert des Grundstücks bei Zuwendung in den Zugewinnausgleich. Rechnerisch wird wie in der Standardkonstellation der Grundstückswert bei Zuwendung dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, und es findet keine weitere Privilegierung mit Blick auf den Veräußerungsgewinn beziehungsweise den höheren, erzielten Verkaufspreis gegenüber dem Grundstückswert statt. Insoweit kennt das Zugewinnausgleichsrecht nicht das Surrogationsprinzip (vergleiche hierzu den instruktiven Aufsatz von Muscheler, FamRZ 1998, S. 265).
Bei der Berücksichtigung der erwähnten Vermögensverlagerungen kommt es oft zu einem Bewertungsproblem aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Scheidung die Weggabe des Vermögenswertes bereits Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dann eine Hochrechnung, in der Regel unter Ansatz der zwischenzeitlichen Inflation, erfolgen muss. Problematisch sind unverschuldete Kursverluste von Wertpapierdepots nach dem Stichtag zur Bemessung des Endvermögens, also der Rechtshängigkeit Scheidungsantrags. Näheres hierzu finden Sie in dem Beitrag → Schwankende Aktien und das Stichtagsprinzip beim Zugewinnausgleich.
Lebensversicherungen zählen dann zum Zugewinn, wenn sie nicht dem Versorgungsausgleich unterfallen. Wenn Sie weiterlesen möchten, finden Sie Näheres hierzu unter dem Artikel Das Recht des Versorgungsausgleichs seit der Neuregelung zum 1. September 2009 .
die Übertragung von Immobilien einschließlich bloßer Miteigentumsanteile im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung hat der Gesetzgeber von der Grunderwerbsteuer befreit, § 3 Nr. 5 GrErwStG, vgl. hierzu auch den Beitrag → Kanzleiseite. Allerdings kann bei privaten Veräußerungsgeschäften auch im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten auf anfallende Gewinne Einkommensteuer erhoben werden.
Die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage gilt nur noch für vor diesem Zeitpunkt bereits gerichtlich anhängig gemachte Verfahren und auch insoweit nur hinsichtlich der früher abweichend geregelten Vorschriften über das Anfangsvermögen, also die damals noch nicht mögliche Berücksichtigung von Schulden (§ 1374 BGB), so die Übergangsvorschrift des Art 229 § 20 EGBGB.
Alexander Meier-Greve, 43, ist Rechtsanwalt in Berlin. Der veröffentlichte Artikel ist aus der täglichen anwaltlichen Praxis des Autors entstanden. Er soll die Erfahrung des Autors mit der dargestellten Materie illustrieren und nützliche Überblicksinformationen liefern, kann aber eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Für inhaltliche Richtigkeit und Aktualität kann keine Gewähr übernommen werden.
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