Source: https://www.pueckler-museum.de/ansprechpartner/ueber-uns/
Timestamp: 2020-08-09 14:09:39
Document Index: 34942837

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Über uns - Stiftung Fürst-Pückler-Museum
Die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Cottbus, gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, vom Land Brandenburg und der Stadt Cottbus.
Satzung der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz
Der Stiftungsrat der „Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ (im Folgenden: Stiftung) erlässt gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ (SFPMG) die nachstehende Satzung.
Die Stiftung führt den Namen „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Cottbus.
§ 2 Zweck und Aufgaben der Stiftung
(1) Zweck der Stiftung ist die Erhaltung, Pflege, Erforschung, Erschließung und Präsentation des Gesamtkunstwerkes aus Garten- und Landschaftsgestaltung, Architektur, Raumausstattung und der Museumssammlungen des Fürsten Hermann von Pückler-Muskau in Branitz. Park und Schloss Branitz sind als Orte kulturellen Lebens und der Künste in der Tradition des Fürsten Hermann von Pückler-Muskau zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die Stiftung hat die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren und zu ergänzen, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und garten-historischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit, vor allem in Wissenschaft und Bildung, zu ermöglichen. Insbesondere gehören hierzu:
die bauliche und gärtnerische Unterhaltung und Sanierung der Liegenschaften und der Kulturdenkmale unter Beachtung der Anforderungen des Denkmalschutzes, der Denkmalpflege und der Gartendenkmalpflege,
die Gewährleistung einer denkmal- und gartendenkmalverträglichen Nutzung der Kulturdenkmale, insbesondere als Museum, durch die Öffentlichkeit sowie die Unterhaltung von Einrichtungen, die der Betreuung der Besucher dienen,
die Pflege und der Ausbau der Museumssammlungen sowie die digitale Erschließung und Vermittlung der Sammlungsobjekte,
die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung und Dokumenta-tion des Kulturdenkmalbestandes sowie die Öffentlichkeitsarbeit und kulturelle Bildung,
die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Stätten und Institutionen, die das Erbe des Fürsten Hermann von Pückler-Muskau bewahren und erforschen.
(3) Bei der Durchführung der Aufgaben der Stiftung nach Absatz 1 und 2 hat die Stiftung der Erhaltung und Pflege der Kulturgüter den Vorrang zu geben.
(4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen, das die Stadt Cottbus eingebracht hat, der Stadt Cottbus zu. Die Vermögensgegenstände, die das Land Brandenburg eingebracht hat, fallen bei Stiftungsauflösung dem Land Brandenburg zu. Über das während des Bestehens der Stiftung hinzugekommene Vermögen treffen das Land Brandenburg und die Stadt Cottbus im Falle der Stiftungsauflösung eine Vereinbarung, nach der das Stiftungsvermögen anteilig und unter Berücksichtigung der finanziellen Förderung dieser Stiftung dem Land Brandenburg und der Stadt Cottbus zufällt. Dieses ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und in einer dem Stiftungszweck möglichst nahekommenden Weise für die Erhaltung des Denkmalensembles Park und Schloss Branitz zu verwenden.
§ 3 Aufgaben des Stiftungsrates
(1) Gemäß § 8 Absatz 2 SFPMG beschließt der Stiftungsrat über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung und legt die wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten der Stiftung fest. Der Stiftungsrat entscheidet insbesondere über
die Feststellung des Haushaltsplanes und der Finanzplanung,
die Feststellung einer Eröffnungsbilanz,
die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der Prüfung des Jahresabschlusses,
die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
die Einstellung und Entlassung des Vorstandes,
alle nicht nach § 5 Absatz 3 dem Vorstand obliegenden Geschäfte.
(2) Der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates bedürfen
die Einstellung aller Beschäftigten ab Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrages der Länder,
der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken,
die Annahme von Erbschaften,
die Veräußerung von Sammlungsgegenständen; eine Veräußerung ist nur zulässig, wenn mit dem Veräußerungserlös der Sammlungsbestand ergänzt wird,
die Park- und Entgeltordnung.
§ 4 Verfahren im Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss der Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen zusammentreten. Der Stiftungsrat entscheidet in der Regel in seinen Sitzungen.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, davon jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes Brandenburg und der Stadt Cottbus, anwesend oder bevollmächtigt sind. Die Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.
(3) An den Sitzungen des Stiftungsrates nimmt der Vorstand teil. Weitere Personen können vom Stiftungsrat beratend zu den Stiftungsratssitzungen hinzugezogen werden. Die Mitglieder nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 SFPMG oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden festlegen, welche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus ihren Geschäftsbereichen beratend teilnehmen. Die oder der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats oder benannte Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsgruppen nehmen an den Sitzungen des Stiftungsrates teil, sofern die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates dies vorschlägt und kein anwesendes oder vertretendes Stiftungsratsmitglied widerspricht.
(4) Beschlüsse über den Inhalt der Satzung, über den Haushaltsplan und dessen Änderung sowie Beschlüsse, die über den bestehenden Haushaltsplan hinaus Auswirkungen auf den Haushalt der Stiftung haben, können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates getroffen werden, wobei Beschlüsse gegen Stimmen des Landes Brandenburg oder der Stadt Cottbus nicht möglich sind. Der Beschluss zum Haushaltsplan der Stiftung bedarf im Fall der Zuwendung der Bundesrepublik Deutschland der Zustimmung der Vertreterin bzw. des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Beschlüsse des Stiftungsrates können in begründeten Ausnahmefällen auch im schriftlichen Umlaufverfahren per Brief, Telefax oder E-Mail gefasst werden, sofern kein Stiftungsratsmitglied dieser Art der Beschlussfassung widerspricht.
(6) Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen und von der oder dem Vorsitzenden, bei deren oder dessen Abwesenheit von seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter, und vom Protokollführenden zu unterzeichnen. Die Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren sind in dem Protokoll der darauffolgenden Stiftungsratssitzung festzuhalten.
(7) Der Stiftungsrat kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden beauftragen, über die Zustimmung in einzelnen, vom Stiftungsrat festgelegten Bereichen allein zu entscheiden. Dies gilt nicht für den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken. Der Beschluss des Stiftungsrates zur
Beauftragung der oder des Vorsitzenden kann nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates gefasst werden.
§ 5 Stellung, Aufgaben und Vertretung des Vorstandes
(1) Gemäß § 10 Absatz 1 des SFPMG besteht der Vorstand aus der geschäftsführenden Direktorin oder dem geschäftsführenden Direktor der Stiftung. Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Beschlüsse des Stiftungsrates auszuführen.
(2) Zu den laufenden Geschäften des Vorstandes gehören insbesondere die mit der Verwaltung der Stiftung verbundenen, regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte und die mit der Durchführung und Abwicklung von Dauerverträgen verbundenen Rechtsgeschäfte.
(3) Zu den laufenden Geschäften des Vorstandes gehören nicht:
die Annahme von Schenkungen und Spenden, sofern Folgekosten für die Stiftung entstehen, die im laufenden oder in einem künftigen Haushaltsjahr Ausgaben von mehr als 20.000 Euro zur Folge haben,
der Abschluss und die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen mit einer Vertragsdauer von mehr als 10 Jahren oder einer Miete oder Pacht, wenn diese die Grenze von 50.000 Euro pro Jahr überschreitet oder wenn von den ortsüblichen Miet- oder Pachtbedingungen abgewichen werden soll,
die Führung von Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung,
der Abschluss von Abfindungsvereinbarungen in Höhe von mehr als zwei Monatsgehältern,
der Erlass von Forderungen oder der Abschluss von Vergleichen, soweit der Betrag von 20.000 Euro überschritten wird,
alle sonstigen Geschäfte, über die sich der Stiftungsrat die Beschlussfassung vorbehält.
(4) Der Vorstand ist verpflichtet, den Stiftungsrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten und ihm über alle Angelegenheiten der Stiftung Auskunft zu erteilen. Er nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates, an Sitzungen von vom Stiftungsrat eingesetzten Arbeitsgruppen und an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates beratend teil.
(5) Der Vorstand der Stiftung ist auf der Grundlage eines mit der oder dem Stiftungsratsvorsitzenden geschlossenen Arbeitsvertrages für die Stiftung tätig und erhält eine angemessene Vergütung. Zur Vorbereitung der Beschlüsse des Stiftungsrates, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand Personal nach Maßgabe von § 8 Absatz 4 Nummer 1 SFPMG anstellen und die dazu erforderlichen Verträge abschließen.
(6) Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter der Stiftung ist die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter des Vorstandes.
§ 6 Haushaltsplan, Haushaltsjahr und Rechnungsprüfung
(1) Der Haushaltsplan der Stiftung ist alljährlich rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres vom Vorstand im Entwurf aufzustellen und vom Stiftungsrat festzustellen. Er bedarf der Genehmigung der für Kultur zuständigen obersten Landesbehörde.
(2) Das Haushaltsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
(3) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungsprüfung der Stiftung finden die für die Verwaltung des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung entsprechend Anwendung.
§ 7 Beratungsgremien
(1) Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung trägt den Namen „International Conservation Board“ (ICB). Der ICB unterstützt und berät den Stiftungsrat. Ihm steht ein umfassendes Auskunftsrecht zu. Die Beschlüsse des ICB sind für den Stiftungsrat nicht bindend.
(2) Der ICB ist auch für den deutschen und polnischen Teil des Muskauer Parks zuständig. Er besteht aus einem drei- bis maximal fünfköpfigen ICB-Vorstand mit international renommierten Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bau- und Gartendenkmalpflege, die nicht aus der Republik Polen oder der Bundesrepublik Deutschland stammen, einem Mitglied der Erben nach Adrian Heinrich Kurt Günther Georg Graf von Pückler Freiherr von Groditz, geboren am 24.März 1905, gestorben am 19.Januar 1945, und vier bis maximal zehn Mitgliedern, die sich paritätisch aus deutschen und polnischen Expertinnen und Experten der Bau- und Gartendenkmalpflege sowie der damit verbundenen oder an diese angrenzenden Fachrichtungen zusammensetzen.
(3) Die deutschen Mitglieder werden einvernehmlich durch die Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ und die Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“, die polnischen Mitglieder durch das Narodowy Instytut Dziedzictwa (NID) in den ICB entsandt. Die Besetzung des ICB-Vorstandes wird gemeinsam durch die drei Parkverwaltungen vorgenommen und untereinander abgestimmt. Die Bestätigung der Berufung nichtpolnischer Mitglieder des ICB (Vorstand und Expertinnen und Experten) durch die Stiftungsräte der Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ und der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ ist erforderlich.
(4) Die Berufung der Mitglieder erfolgt für einen Zeitraum von vier Jahren, Wiederberufung ist möglich.
(5) Die Mitglieder des ICB wählen ein Mitglied des ICB-Vorstandes zur oder zum Vorsitzenden (Chairwoman/Chairman) sowie eine Vertreterin oder einen
Vertreter, die oder der den ICB nach außen repräsentiert und die Sitzungen leitet.
(6) Der Stiftungsrat der Stiftung kann sich in Fragen der Bau- und Gartendenkmalpflege ferner durch die Arbeitsgruppe Branitzer Park- und Kulturlandschaft beraten lassen.
(7) Der Stiftungsrat der Stiftung kann zu seiner sonstigen Beratung und Vorbereitung seiner Entscheidungen weitere Arbeitsgruppen einsetzen. Arbeitsgruppen sollen Aufgaben aus ausgewählten Sachbereichen von grundsätzlicher Bedeutung zur näheren Befassung übertragen werden.
§ 8 Schlussbestimmung, Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Beschlussfassung über die Satzung im Stiftungsrat in Kraft.