Source: https://www.kanzlei-rinklin.de/2018/06/29/gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr-wegen-ausbremsen/
Timestamp: 2019-01-23 07:47:48
Document Index: 318872495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69']

News zu Verkehrsstrafrecht: Ausbremsen - Kanzlei Rinklin in Freiburg
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen „Ausbremsen“
Startseite / Verkehrsstrafrecht / Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen „Ausbremsen“
Eine wie ich finde interessante Entscheidung -wenngleich ihr auch keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind- ist der BGH, Beschluss v. 21.06.2016 – 4 StR 1/16 der eine Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr behandelt. Der Senat nimmt nochmal Stellung dazu, wann in solchen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgegangen werden kann:
„Die Verurteilung des Angeklagten B. begegnet in zweifacher Hin-sicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
„Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu ‚pervertieren‘, und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2003 – 4 StR 275/03 –, BeckRS 2004, 00459 m.w.N.). Darüber hinaus setzt die Strafbarkeit nach § 315b StGB voraus, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 – 4 StR 408/09 –, NStZ 2010, 216f). Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht werden (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02 –, BGHSt 48, 233).
b) Ferner werden unter dem Gesichtspunkt natürlicher Handlungseinheit sämtliche zum Nachteil des Nebenklägers verwirklichten Tatbestände auf Grund der ununterbrochen fortdauernden, nötigenden Einwirkung auf diesen vom Ausbremsen seines Fahrzeugs bis zur Flucht zur Tateinheit verbunden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 335).
III. Das Rechtsmittel des Angeklagten B. führt zudem zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Mitangeklagten S. sowie zur Aufhebung des ihn betreffenden Rechtsfolgenausspruchs (§ 357 StPO).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts können auch die Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB nicht bestehen bleiben. Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine dem Tatrichter vorbehaltene Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 – GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 97; Beschluss vom 17. Mai 2000 – 3 StR 167/00, BGHR StGB § 69 Abs. 1; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 69 Rn. 62 mwN).“