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Timestamp: 2013-05-20 02:14:51
Document Index: 164618328

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 411', '§ 411', 'BGH', '§ 287', '§ 823', '§ 296', '§ 538', '§ 538', '§ 411', 'BGH', '§ 411', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 407', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 411']

Entscheidungen zu § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO Entscheidungen zu "§ 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO"ÜbersichtBGH – Beschluss, VI ZR 7/08 vom 14.10.2008Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann.
Der Antrag einer Partei auf Anhörung eines (hier: radiologischen) Sachverständigen, der erst nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu dessen Gutachten gestellt wird, ist nicht verspätet, wenn die Partei erstmals in der mündlichen Verhandlung nach Fristablauf davon Kenntnis erhält, dass der (weitere) gerichtliche Sachverständige (hier: Orthopäde) sein Gutachten auf eine telefonische Erörterung mit dem erstgenannten Sachverständigen stützt.
Die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer Verletzung beschränkt, sondern umfasst neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB entstehende weiteren Körperschäden aus derselben Schädigungsursache.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 5/06 vom 14.06.20071. Ergänzender Vortrag oder Beweisantritt in Bezug auf ein Gutachten kann nach §§ 296 Abs. 1, 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur dann wirksam zurückgewiesen werden, wenn mit der (zuzustellenden) Fristsetzung unmissverständlich auf den möglichen Ausschluss hingewiesen und die Frist (in Kammersachen) von der Kammer und nicht nur von dem Vorsitzenden gesetzt worden ist.
2. Einem Anhörungsantrag ist - abgesehen von den Fällen der Präklusion oder des Rechtsmissbrauchs - regelmäßig auch denn nachzugehen, wenn das Gericht keinen Aufklärungsbedarf sieht.
3. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht nur auf krasse Ausnahmefälle beschränkt. Im Arzthaftungsprozess wird in der Regel das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzunehmen sein.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 W 8/03 vom 08.02.2003Ein selbständiges Beweisverfahren (hier Einholung eines Sachverständigengutachtens) ist erst dann beendet, wenn die nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist.
'Erfolgt innerhalb der Frist eine Stellungnahme ohne gleichzeitigen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen, so kann der Antrag auch noch nach Fristablauf nachgeholt werden, wenn in der Fristsetzungsverfügung nicht auch auf die Notwendigkeit der Antragstellung innerhalb der Frist hingewiesen worden ist.
BGH – Urteil, VI ZR 268/00 vom 22.05.2001ZPO §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 Abs. 1, 286 B, 402, 397
BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00 -
BGH – Urteil, III ZR 117/07 vom 02.10.2008
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-5 W 7/04 vom 27.04.2004
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 16/02 vom 04.06.2002
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 8 W 253/01 vom 24.04.2001
OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 35/99 vom 19.08.1999
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 406 ZPO§ 407 ZPO§ 409 ZPO§ 410 ZPO§ 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO§ 412 ZPO§ 413 ZPO§ 414 ZPO§ 415 ZPO
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