Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2013%20R%2021/15%20R
Timestamp: 2019-02-17 23:08:24
Document Index: 18594403

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 96', '§ 14', '§ 96', '§ 14', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 24', '§ 96', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 160', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 50']

BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R - dejure.org
§ 7 Abs 1 SGB 4, § 7 Abs 3 SGB 4, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 14 Abs 1 S 3 SGB 4 vom 05.08.2010, § 17 Abs 1 S 1 SGB 4
Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst; Begriff des Arbeitsentgelts; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufgabe der sog. Surrogatstheorie; Aufgabe der sogenannten Surrogatstheorie
Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst; Begriff des Arbeitsentgelts; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufgabe der sogenannten Surrogatstheorie
Urlaubsabgeltung doch rentenschädlicher Hinzuverdienst?
SG Konstanz, 01.07.2014 - S 1 R 3196/13
BSGE 124, 112
NZA 2018, 769
NZS 2018, 602
Der Senat schließt sich insofern im Ergebnis der nach Zulassung der vorliegenden Revision ergangenen Entscheidung des 13. Senats im Urteil vom 6.9.2017 (B 13 R 21/15 R RdNr 50 ff) an.
a) Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der späteren Rechtsprechung des 13. Senats (Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 16 RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den allein in Frage stehenden Urlaubsabgeltungen insgesamt um Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung iS von § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI aF iVm § 14 SGB IV handelt.
Der Anspruch auf Urlaub ist - insofern unabhängig davon, ob der Mindesturlaub oder ein darüber hinausgehender Anspruch betroffen ist (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 16 RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) - rechtlich und sprachlogisch grundsätzlich nur dann "abzugelten", wenn er "wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann".
Für die Einordnung als Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV ist dabei auch nicht entscheidend, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder eventuell bereits vorher rechtlich entsteht bzw ausgezahlt wird (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 16 RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Erfolgt nämlich eine verbotswidrige Zahlung des Arbeitgebers vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, kommt es aus der maßgeblichen Sicht des Sozialrechts für diesen "Sonderfall" (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 16 - Juris RdNr 37 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) auf den Monat der Zahlung an.
Ein Hinzuverdienst iS des § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI liegt nämlich vor, wenn das Arbeitsentgelt - unabhängig vom Zeitpunkt seines Zuflusses - der Zeit des Rentenbezuges "rechtlich zugeordnet" werden kann (so ausdrücklich bereits BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 17 RdNr 36 mit Hinweis auf Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 16, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Von der Anhörung konnte schon deshalb nicht nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X abgesehen werden, weil die Beklagte von der Klägerin auch die Erstattung von Leistungen für die Vergangenheit verlangte (vgl Senatsurteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 16 RdNr 15) .
aa) Leistungen zur Urlaubsabgeltung sind Arbeitsentgelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Auch wenn diese grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzen, stehen sie nach ihrer Zweckbestimmung noch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (…vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 51, BAGE 117, 231; BSG 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R - Rn. 24 ff.) .
Für die Einordnung als Arbeitsentgelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist es nicht entscheidend, ob der jeweilige Urlaubsabgeltungsanspruch den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. eventuell darüber hinausgehenden Urlaub betrifft (vgl. BSG 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R - Rn. 27) .
Ob im Einzelfall ein mit dem Arbeitslosengeld kongruent erzieltes "einmaliges Arbeitsentgelt" vorliegt, erfordert eine wertende Betrachtung von Art und Charakter der einmaligen Leistung (vgl. BSG 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R - Rn. 45) .
Aus dem Charakter des Anspruchs Abgeltung von Ersatzurlaub ergibt sich außerdem, dass dieser nicht dem Urlaubsjahr - hier 2015 - zugeordnet werden kann, in dem der dem Arbeitnehmer ursprünglich zustehende Urlaubsanspruch entstanden ist, denn der Ersatzurlaubsanspruch, der dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung zugrunde liegt, entsteht gerade deshalb, weil der Urlaub im Jahr seiner Entstehung bzw. im Übertragungszeitraum vom Arbeitgeber nicht gewährt wurde (vgl. zur Abgeltung des originären Urlaubsanspruchs BSG 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R - Rn. 48) .
Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BSG vom 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R bestätige ihre Ansicht.
Es gilt der Begriff des Arbeitsentgelts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, wonach Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung sind, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, einschließlich der weiteren ergänzenden Regelungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 bis Abs. 3 SGB IV und des § 17 SGB IV (BSG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 85/11 R, Rdnr. 30, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 14; BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 21/15 R, Rdnr. 23, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 16).
Der Abgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch, der sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unterscheidet (BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 21/15 R, Rdnrn. 24 - 29, 32 m. w. N.).
Die rechtliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Zeitraum der Rentenleistung setzt dabei nach § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI a. F. nicht voraus, dass dieses auf einer tatsächlichen Arbeit während des Rentenbezugs beruht (BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 21/15 R, Rdnrn. 39, 45, 47, 50).
Denkbar wäre insoweit auch eine (konkludente) Vereinbarung etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung oder mit dem Bezug von Arbeitslosengeld bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsvertragsparteien mit ihren Handlungen und Erklärungen nach außen zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis als beendet ansehen; dies geschieht in letzterem Fall etwa durch den Arbeitslosengeldantrag und die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt, auf die Verfügungsmacht über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu verzichten (BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 21/15 R, Rdnr. 63, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 85/11 R, Rdnr. 39, m. w. N.).
Der Zusammenhang von während des Rentenbezugs erzieltem Arbeitsentgelt mit dem laufenden Beschäftigungsverhältnis ist erst dann aufgehoben, wenn für die Beendigung bzw. Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses klare und eindeutige Anhaltspunkte bestehen, die eine Zurechenbarkeit des Hinzuverdiensts zu dieser Grundlage ausschließen (BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 21/15 R, Rdnr. 62).
Ohne weitere ausdrückliche oder konkludente Erklärungen der Parteien kann aus der Einstellung von Arbeit und Entgeltleistung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht auf eine Ruhensvereinbarung geschlossen werden (BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 21/15 R, Rdnr. 65).
Der Kläger sieht sich zudem durch das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.6.2015 (Az. L 9 R 5132/14, veröffentlicht in: juris) in seiner Auffassung bestätigt, welches mit der Revision beim BSG unter dem Az. B 13 R 21/15 R zu folgender Rechtsfrage angefochten ist: Ist vom Wegfall der Beschäftigung i.S.d. § 96 a SGB VI bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht werden kann?.
Die Beantwortung dieser Rechtsfrage hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus und ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (siehe bereits das beim BSG unter dem Az. B 13 R 21/15 R anhängige Verfahren zur Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 16.6.2015, Az. L 9 R 5132/14, a.a.O.).
Ein Hinzuverdienst iS des § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt - unabhängig vom Zeitpunkt seines Zuflusses - der Zeit des Rentenbezugs rechtlich zugeordnet werden kann (s hierzu ausführlich Senatsurteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Es kommt daher nicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung während des Hinzuverdienstes/Rentenbezugs an (BSG, Urteil vom 06. September 2017, B 13 R 21/15 R, juris Rn. 56 ff., Urteil vom 09. Oktober 2012, B 5 R 8/12 R, juris).
SG Landshut, 13.07.2018 - S 2 R 1024/16
Das Bestehen einer Beschäftigung setzt umgekehrt nicht voraus, dass tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wird, sofern nur das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Parteien den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (BSG, Urt. v. 06.09.2017, B 13 R 21/15 R, Rn. 59, juris).
Sondern die Zahlung muss darüber hinaus auch zeitlich dem Monat des Rentenbezugs zuzuordnen sein (BSG, Urt. v. 06.09.2017, B 13 R 21/15 R, Rn. 39, juris).
Die zeitliche Zuordnung einer Einnahme zu einem bestimmten Zeitraum des Rentenbezuges erfordert eine wertende Betrachtung von Art und Charakter der einmaligen Leistung (BSG, Urt. v. 06.09.2017, B 13 R 21/15 R, Rn. 44, juris).
In Ermangelung einer zeitlichen Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum der Arbeitsleistungen müssen derartige Einmalzahlungen dem Monat zugeordnet werden, in dem sie dem Versicherten zugeflossen sind (BSG, Urt. v. 06.09.2017, B 13 R 21/15 R, Rn. 69, juris).
Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; vgl. auch das bereits beim BSG unter dem Aktenzeichen B 13 R 21/15 R anhängige Revisionsverfahren).
Die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X greift nur dann ein, wenn die Veränderung des Einkommens der einzige entscheidungsrelevante Gesichtspunkt für den Erlass des Verwaltungsaktes ist (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 1981, 5b/5 RJ 56/80, juris = SozR 1200 § 34 Nr. 14), nicht hingegen, wenn außer den Einkommensverhältnissen noch weitere Feststellungen zu treffen sind (…vgl. Vogelsang in: Hauck/Noftz, SGB, 04/12, § 24 SGB X, Rdnr. 32), wie zum Beispiel für die nach § 50 Abs. 3 SGB X festgesetzte Erstattungsforderung (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2017, B 13 R 21/15 R, juris, Rdnr. 15).