Source: https://www.rechtsanwalt-deutzmann.de/sportrecht-aktuell/
Timestamp: 2019-03-20 18:14:08
Document Index: 365614019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 623', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 229', '§ 228', '§ 823']

Rechtsanwaltskanzlei Deutzmann - Sportrecht aktuell
"50+1" - Tradition gegen den freien Markt
Sport! Oder doch nicht...?
Wann ist ein Profi ein Profi?
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Strafbarkeit von Spielmanipulation
(März 2017) Eine der stärksten Begleiterscheinungen des Sports sind seit einigen Jahren die Sportwetten. Sie machen das Mitfiebern am Bildschirm noch spannender. Denn ist es nicht toll, wenn man für den Sieg der eigenen Mannschaft auch noch selbst einen finanziellen Gewinn macht? Aber wie immer, wenn es um Geld geht, lassen auch diejenigen nicht lange auf sich warten, die sich einen irregulären Vorteil verschaffen wollen. Und so kommt es, dass Sportler, Trainer und Schiedsrichter sich immer wieder mit Angeboten konfrontiert sehen, ein Spiel oder einen Kampf doch in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. Fälle wie der des Fußball-Schiedsrichters Hoyzer erregten dabei bundesweites Aufsehen, die Dunkelziffer derartiger Fälle ist kaum abzuschätzen.
Die Sportverbände haben bereits seit einigen Jahren reagiert, in den meisten Form-Arbeitsverträgen der Verbände (z.B. des DFB) ist geregelt, dass ein Spieler jedes Angebot für eine Spielmanipulation sofort zu melden hat. Bei Verstößen drohen den Spielern Sperren sowie der Verlust des Arbeitsplatzes.
Da die Mittel der Sportverbände nach Meinung Vieler aber noch nicht ausreichen, soll Sportwettenmanipulation jetzt als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden. Der Bundestag hat hierzu am 09.03.2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Danach soll das Annehmen eines Vorteils für die Manipulation eines Wettkampfes zugunsten des Gegners zukünftig eine Straftat sein. Das Gesetz ist nicht unumstritten. Zwar war die Strafbarkeit von Spiel- und Wettmanipulationen bislang nicht komplett eindeutig geklärt (nur in bestimmten Fällen lag ein Betrug im Sinne des StGB vor). Aber das Strafrecht ist auch nicht das Instrument, jedes (moralisch) falsche Verhalten sofort mit den harten Konsequenzen des Staates zu belegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor allem kritisiert, dass schon die bloße Absprache einer Spielmanipulation nach dem neuen Gesetz strafbar werden wird – selbst wenn sich der Spieler oder Schiedsrichter später doch gegen die Manipulation entscheidet. Diese Strafbarkeit sei zu weit ausgedehnt.
Ob das neue Gesetz im Übrigen wirklich hilft, Manipulationen im Sport in Deutschland einzudämmen, darf bezweifelt werden. Straftatbestände schrecken nur in sehr seltenen Fällen die Täter wirklich ab. Der Reiz des Gewinns ist größer als die Angst, erwischt zu werden. Auch das ist schließlich irgendwie eine spannende Wette.
Das gestürzte Maskottchen - haftet der Veranstalter?
(Februar 2017) Sport ist nicht immer ungefährlich. Verletzungen gehören leider immer wieder dazu. Und manchmal ist die Frage, wer im Falle eines Unfalles haftet, gar nicht so leicht zu beantworten. Veranstalter von Sportveranstaltungen treffen – als Urheber einer Gefahrenquelle – ganz besondere Verkehrssicherungspflichten. Diese sind je nach Sportart natürlich ganz unterschiedlich ausgeprägt. So hat der Betreiber einer Motosport-Rennstrecke sicher höhere Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen als der Tennis-Club auf seinen Plätzen.
Das Landgericht Köln hatte jetzt einen interessanten Fall zu entscheiden. Bei einem Spaß-Fußballturnier auf einer Eisfläche traten verschiedene Mannschaften unter dem Namen bekannter deutscher Fußballvereine an. Für das Rahmenprogramm waren die Maskottchen der Vereine eingeladen. Diese absolvierten als Show-Einlage ein Wettrennen auf der Eisfläche. Eines der Maskottchen stürzte hierbei und sein Träger des Kostüms zog sich Verletzungen im Gesicht und am Daumen zu.
Der Träger klagte gegen den Veranstalter und forderte ein Schmerzensgeld. Der Veranstalter habe die Eisfläche nicht genügend gesichert und weiterhin sei es den Maskottchen verboten gewesen, über den Kostümen Schutzkleidung zu tragen (unter sein Kostüm passte keine Schutzkleidung). Das Landgericht wies die Klage ab (Urteil vom 16.01.2017, Az. 20 O 258/16). Der Kläger kannte das Risiko und hatte freiwillig an dem Rennen teilgenommen. Er musste wissen, dass Eis rutschig sein kann und er wusste, dass Schutzkleidung über dem Kostüm nicht erlaubt war. Wenn er dennoch teilnehme, dann tue er das auf eigene Gefahr.
Die Entscheidung ist ein interessanter Grenzfall, der aber so oder ähnlich immer wieder vorkommen kann. Bei vielen Events gibt es mittlerweile Halbzeitspiele oder Show-Einlagen, die rechtlich nicht eindeutig geregelt sind. Aber in der Tat gilt hier: Wer das Risiko kennt, handelt in aller Regel auf eine Gefahr – auch beim Sport.
Erste Erfahrungen mit dem neuen Anti-Doping-Gesetz
(Januar 2017) Seit Dezember 2015 gilt in Deutschland ein neues Gesetz - das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG). Es stellt verschiedene Verhaltensweisen unter Strafe, unter anderem die Anwendung von Dopingmitteln oder Dopingmethoden in der Absicht, sich bei einem sportlichen Wettkampf einen Vorteil zu verschaffen. Was Dopingmittel und -methoden sind, versucht das Gesetz so gut wie möglich zu definieren. Unter anderem gibt es im Anhang zu dem Gesetz eine Auflistung verbotener Substanzen und das Gesetz verweist auf Listen des Internationalen Übereinkommens gegen Doping.
Vor Einführung des Gesetzes war Doping an sich nicht strafbar. Es konnte - je nach Art des Falls - einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellen. Weiterhin war Doping ohne Wissen des Sportlers (auch das soll vorkommen) eine Körperverletzung. Ob Doping einen Betrug im strafrechtlichen Sinn darstellt, war allerdings umstritten und wegen der engen Auslegung, die das Strafrecht gebietet, eher abzulehnen. Deswegen waren viele Dopingvergehen zwar aus sportlicher Sicht verwerflich, aber nicht strafbar. Die Folge davon war, dass die Sportverbände und Anti-Doping-Agenturen bei der Verfolgung auf sich alleine gestellt waren. Das ist seit Einführung des Gesetzes anders: bei einem ausreichenden Tatverdacht sind nun staatliche Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme durch die Polizei möglich.
Ein gutes Jahr nach Einführung des Gesetzes gibt es nun die ersten gerichtlichen Fälle. Zwei Ringer des ASV Nendingen haben wegen angeblicher Verstöße gegen das AntiDopG Strafbefehle vom Amtsgericht Tuttlingen erhalten. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen der Sonderabteilung "Doping" der Staatsanwaltschaft Freiburg. Ob diese allerdings komplett rechtmäßig waren, bezweifeln die Anwälte der beiden Sportler und haben Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt.
Es wird daher nun zu einer regulären Hauptverhandlung vor einem Strafrichter kommen - der ersten dieser Art seit Einführung des Gesetzes. Es dürfte sich lohnen, zu verfolgen, wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Verbände und Anti-Doping-Agenturen in den nächsten Jahren mit dem neuen Gesetz umgehen. Dass sich an der Doping-Problematik hierdurch etwas ändert, darf ohnehin bezweifelt werden. Denn leider zeigt die Erfahrung, dass Straftäter sich von höheren Strafen nur selten von ihren Taten abschrecken lassen.
Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven war rechtswidrig
(Oktober 2016) Für einen Fußballverein ist es wohl der sogenannte "Worst Case" - ein Zwangsabstieg. Im Jahr 2014 traf es den damaligen Regionalligisten SV Wilhelmshaven. Was war passiert? Der Verein hatte sich geweigert, für einen ehemaligen Spieler eine Ausbildungsentschädigung an zwei argentinische Clubs zu zahlen. Nach den Regularien des Weltverbandes FIFA hätte diese 157.500 Euro betragen. Der SV Wilhelmshaven war hiergegen sogar bis vor den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) gezogen - erfolglos.
Weil der Verein die Entschädigung nicht zahlte (in der Regionalliga sind 157.500 Euro viel Geld), sprach der Norddeutsche Fußballverband (NFV) den Zwangsabstieg aus - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied. Zwar verstießen die Wilhelmshavener durch die Nichtzahlung tatsächlich gegen die Regeln der FIFA und des Deutschen Fußballbundes (DFB). In diesen Organisationen ist der SV Wilhelmshaven aber kein Mitglied, sodass deren Regeln nicht unmittelbar für den Verein gelten können. Entscheidend sind allein die Regeln des NFV - und in dessen Satzung war ein Zwangsabstieg für diesen Fall nicht vorgesehen.
Welche Folgen das Urteil genau hat, ist noch unklar. Im Grunde müsste der Verein jetzt so gestellt werden, als wenn es den Zwangsabstieg nicht gegeben hätte. Das wäre zuerst einmal eine Wiederaufnahme in die Regionalliga. Dass dies in einer laufenden Saison kaum möglich ist, dürfte klar sein. Vermutlich geht dies also erst zur neuen Saison 2017/2018. Ob Wilhelmshaven dann überhaupt eine Regionalliga-taugliche Mannschaft hat, ist eine andere Frage. Weiterhin hat der Verein auch große Schäden durch den Abstieg erlitten (Zuschauereinnahmen, Sponsorengelder, Imageverlust). Wenn sich dies beziffern lässt, wäre auch das Teil eines Schadenersatzes.
Die Entscheidung des BGH zeigt eindrucksvoll, welche Fallstricke bei der Organisation von Sportverbänden bestehen. Die handelnden Institutionen sind oft weitläufig verstreut, dazu zum großen Teil noch auf verschiedenen nationalen oder internationalen Ebenen. Damit die Regeln wirklich universell gültig und durchsetzbar sind, müssen diese klar in allen Satzungen verankert sein. Es ist fast beruhigend, dass auch dem wirtschaftlich so mächtigen Fußball hier nicht immer alles gelingt.
Ausschluss Russlands von den Paralympics - ein erster Schritt gegen das Doping
(September 2016) Die Aufregung um das staatliche Dopingsystem in Russland ist um ein Kapitel reicher. Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) entschieden hatte, nicht alle russischen Athleten von der Teilnahme an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro auszuschließen, hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) genau diese Entscheidung getroffen. Das IPC ist damit auf überwiegend positive Resonanz gestoßen, erwartungsgemäß allerdings nicht in Russland.
Das russische Paralympische Komitee (NPC Russia) ist nun auch mit seinem Einspruch gegen den Ausschluss vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne gescheitert. Das Gericht sah die Verwicklungen des NPC in das staatliche Dopingsystem in Russland als erwiesen an. Gegen das Urteil gibt es zwar noch eine theoretische Möglichkeit der Überprüfung durch das Schweizer Bundesgericht. Dieses Verfahren würde aber in jedem Fall zu lange dauern, alsdass es noch Einfluss auf die Paralympics im September nehmen könnte.
Sportpolitisch werden die Entscheidungen des IPC und des CAS begrüßt. In der Tat sind diese Entwicklungen ein klares Signal, dass Doping im internationalen Sport nicht erwünscht ist. Allerdings trifft die Entscheidung vermutlich auch den einen oder anderen „sauberen“ Athleten. Die bessere Alternative zu einer Kollektivstrafe sind daher immer individuelle Kontrollen der einzelnen Athleten. Dies müssen die Verbände den zuständigen Anti-Doping-Agenturen uneingeschränkt gewährleisten. Und das natürlich nicht nur in Russland. Auch viele andere Verbände arbeiten mehr oder weniger zuverlässig mit den Kontrolleuren zusammen. Deswegen sind die Entscheidungen des IPC und des CAS ein wichtiger erster Schritt – aber hoffentlich nicht der letzte.
Olympia: Wenn Gerichte über Nominierungen und Ausschlüsse entscheiden
(August 2016) In diesen Tagen steht das Sportrecht mal wieder stark im Focus – denn die olympischen Spiele stehen vor der Tür. Einige Athleten versuchen, sich per gerichtlicher Entscheidung noch ein Ticket für Rio zu sichern, weil sie mit ihrer Nicht-Nominierung nicht einverstanden sind. So etwa die Speerwerferin Katharina Molitor. Die 32-jährige ist mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Frankfurt gescheitert. Das Gericht erkannte aber, dass die Nominierung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) anhand dessen eigener Kriterien korrekt war.
Noch weit größere Aufmerksamkeit zog jetzt das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf sich. Nachdem in Russland systematisches Doping wohl mit einiger Sicherheit nachgewiesen wurde, hatten viele einen Ausschluss Russlands von den Olympischen Spielen erwartet. Das Problem: Eine echte rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. Die Regelungen der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) lassen einen Ausschluss eigentlich nur zu, wenn während eines Wettkampfes ein Verband durch mehrfache Dopingfälle auffällt. Ein Ausschluss schon vor einer Veranstaltung ist aber nicht vorgesehen.
Das IOC hat nun entschieden, dass die russischen Sportler grundsätzlich und „unter Auflagen“ starten dürfen. Das Problem liegt nun bei den einzelnen Verbänden der Sportarten. So wie der Internationale Leichtathletik-Verband (IAAF) bereits alle russischen Leichtathleten ausgeschlossen hatte, können nun die einzelnen Verbände im Einzelfall ähnliche Entscheidungen treffen. Dass sich dies gut eine Woche vor der Eröffnungsfeier noch realisieren lässt, ist aber sehr unwahrscheinlich.
Gesetzentwurf zu Wettbetrug und Spielmanipulation
(Juli 2016) Spätestens seit dem Skandal um Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer sind Wettbetrug und Spielmanipulation auch im deutschen Fußball ein viel diskutiertes Thema. Die Vereine und Verbände leisten viel, um den Sport „sauber“ zu halten, insbesondere müssen sich alle Beteiligten – vor allem die Spieler – verpflichten, keine Wetten auf Spiele des eigenen Wettbewerbs abzuschließen oder Spiele zu manipulieren. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Spieler der Verlust seines Arbeitsplatzes und Schadenersatzforderungen.
Strafrechtlich waren Wettbetrug und Spielmanipulation bislang aber umstritten. Der – für den Laien naheliegende – Straftatbestand des Betrugs ist nicht ohne Weiteres erfüllt. Hierfür benötigt man eine Täuschungshandlung. Aber worüber wird der Wettanbieter von demjenigen, der eine Wette auf ein verschobenes Spiel abgibt, getäuscht? Dass der Wettende weiß, wie das Spiel ausgeht? Das ist ja gerade der Sinn einer Wette. Die Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass eine Täuschung darin liegt, wenn der Wettende sicher weiß (und verschweigt), dass das Spiel manipuliert ist. Durch die vielen tatsächlichen Unsicherheiten war eine Strafbarkeit hier jedenfalls nicht immer einfach zu begründen, denn was ist schon „sicheres Wissen“?
Das „Verschieben“ eines Spiels durch Spieler oder Schiedsrichter war zudem bislang überhaupt nicht als solches strafbar – höchstens als Beihilfe zum Betrug, wenn ein solcher als Haupttat vorlag. Somit hat die Bundesregierung sich nun entschlossen, eigene Straftatbestände für Spielmanipulation und Wettbetrug zu schaffen. Ähnlich wie beim Versicherungsbetrug wäre dann schon das Verschieben eines Spiels strafbar, wenn man dabei die Absicht hat, hierdurch einen (Wett-)Gewinn zu erzielen.
Ganz nebenbei ermöglicht die Schaffung der Straftatbestände es der Justiz, mit viel schärferen Mitteln die Täter zu verfolgen (z.B. Durchsuchungen, Telefonüberwachung). Diese Kompetenz haben Vereine und Verbände natürlich nicht. Es wird spannend, zu sehen, ob hierdurch in Zukunft mehr Manipulationen im Sport aufgedeckt werden.
"Krankfeiern" kann für den Arbeitnehmer teuer werden
(Juni 2016) Normalerweise geht es an dieser Stelle um rechtliche Fragen von Sportlern, Vereinen oder Verbänden. Nur selten stehen auch mal die Fans im Mittelpunkt. Aber am vergangenen Montag dürfte sich ein "Ultra" des Fußballvereins Rot-Weiß Erfurt gewünscht haben, sich früher rechtlich informiert zu haben.
Der Fan hielt seinem Verein in den vergangenen Jahren stets die Treue und folgte ihm regelmäßig auch zu Auswärts-Fahrten. Dem Arbeitgeber des Mannes fiel auf, dass der Fan sich auffallend häufig gerade dann krankmeldete, wenn Rot-Weiß Erfurt ein Spiel hatte. Am vergangenen Samstag stand dann das Pokalfinale gegen den FC Carl-Zeiß Jena auf dem Programm. Und tatsächlich: Am Mittwoch vor dem Spiel ging die Krankmeldung des Arbeitnehmers beim Chef ein.
Der Chef beautragte eine Privatdetektei, die den Mann ab dem darauffolgenden Tag observierte. Ergebnis: Der Fan hatte offenbar keine Probleme, trotz Krankheit zu dem Spiel nach Jena zu fahren, seine Mannschaft anzufeuern und reichlich Alkohol zu konsumieren. Mit drei Ermittlern überwachten die Detektive - teilweise verkleidet als RWE-Fans - den Mann während des ganzen Tages, wobei einer der Überwacher sich sogar mit einem Ticket ins Stadion begab.
Die Folge: Am Montag erhielt der Fan von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung überreicht. Diese dürfte auch rechtmäßig sein, denn der Verdacht, dass der Arbeitnehmer seinen Chef schlicht belogen hat, liegt klar auf der Hand. Aber selbst wenn der Mann erkrankt gewesen sein sollte: Wer krank ist, darf nur Aktivitäten unternehmen, die seine Genesung fördern oder jedenfalls nicht behindern. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. So kann leichte sportliche Aktivität oder ein Abend mit Freunden je nach Art der Krankheit erlaubt oder verboten sein. Aber es ist kaum eine Krankheit denkbar, die durch Feiern und massiven Alkoholkonsum schneller geheilt wird.
Ob der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen will, ist noch nicht bekannt. Die Aussichten hier wären allerdings schlecht. Unter dem Strich war es also ein verkorkstes Wochenende für den Fan, denn zudem verlor Rot-Weiß Erfurt das Finale gegen Jena mit 0:2.
BGH: Wohnortwechsel kein Grund zur Kündigung des Fitness-Studios
(Mai 2016) Wer Sport "nur" als Ausgleich zum Job betreibt, tut dies oft in Vereinen oder Fitness-Studios. Gerade letztere sind - wenn man Wert auf Qualität legt - manchmal schon recht teuer. Daher wollen Kunden, die die Leistungen des Studios nicht mehr nutzen (können), gerne frühzeitig aus dem Vertrag rauskommen. Wenn der Vertrag noch einige Monate läuft, bevor man ordentlich kündigen kann, stellt sich daher die Frage nach einem außerordentlichen oder "Sonderkündigungsrecht". Ein solches hat man immer dann, wenn ein sogenannter "wichtiger Grund" vorliegt. Was ein solcher wichtiger Grund ist, kann man kaum allgemein sagen und müssen am langen Ende die Gerichte entscheiden.
In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof einen Fall entschieden, in dem ein Studiokunde wegen eines beruflich bedingten Wohnortwechsels die Leistungen des Studios nicht mehr in Anspruch nehmen konnte und deswegen außerordentlich kündigen wollte (Az.: XII ZR 62/15) . Der BGH hat hier einen wichtigen Grund verneint, da der beruflich bedingte Wohnortwechsel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt. Dass sich die persönlichen Verhältnisse des Kunden ändern, liege in seinem Risiko, nicht in dem des Studios.
Es kommt eher selten vor, dass der BGH sich mit solchen Fällen befasst, da es hier in aller Regel auch nicht um viel Geld geht. Deswegen ist es ganz interessant, dass die Richter einmal einen solchen Fall entschieden haben. Und wo sie schon einmal dabei waren, haben sie quasi nebenbei angemerkt, dass eine längere Krankheit oder eine Schwangerschaft durchaus Gründe sind, die ein Sonderkündigungsrecht begründen können. Denn diese Gründe fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden.
Für die Zukunft haben Studiokunden und -betreiber nun etwas mehr Klarheit. In der Praxis sollte es aber weiterhin so aussehen, dass die Beteiligten bei ähnlichen Fällen eine einvernehmliche, vernünftige Lösung finden. Denn ein Rechtsstreit bis zum BGH kostet am Ende vor allem Zeit und Geld...
Ein Klassiker im Sportrecht: Die "mündliche Kündigung"
(April 2016) Im Sportrecht geht es relativ häufig um arbeitsrechtliche Fragestellungen. Ein Klassiker ist hier die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einem Sportverein und einem Spieler. Die - leider oft juristisch wenig versierten Vereinsvertreter - "kündigen" Arbeitsverhältnisse oft auf formell und inhaltlich sehr fragwürdige Weise.
Jüngstes Beispiel ist der FC Remscheid, der vor einigen Wochen seinen Spieler Serkan Hacisalihoglu vor die Tür setzte. Der in der Vergangenheit mehrfach durch Undiszipliniertheiten aufgefallene Akteur hatte nach einem Platzverweis in einem Testspiel bei dem auch abseits des Platzes bundesweit bekannten Trainer Thorsten Legat keine Zukunft mehr. Gegen die vom FC Remscheid ausgesprochene Kündigung geht Hacisalihoglu nun vor dem Arbeitsgericht Wuppertal vor.
Viele Vereine übersehen zunächst, dass bei befristeten Verträgen (und um solche geht es bei Sportlern in aller Regel) eine ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 3 TzBfG grundsätzlich nicht möglich ist. Für eine außerordentliche Kündigung muss dem Spieler aber ein Verhalten nachgewiesen werden, durch welches dem Verein das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Ob mehrfache Undiszipliniertheiten oder Platzverweise hierfür ausreichen, darf stark bezweifelt werden. Letztlich müssen diese Abwägung im Einzelfall die Gerichte treffen.
Weiterhin verpassen die Vereine als Arbeitgeber oft die Schriftform solcher Kündigungen. Diese Kanzlei hat bereits einen Mandanten vertreten, der als Fußballer von seinem Verein per "WhattsApp" informiert wurde, dass er nach der Winterpause nicht mehr zum Training erscheinen müsse. Eine solche Kündigung ist aber jedenfalls unwirksam, denn eine Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB immer der Schriftform, die "elektronische Form" ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Ergebnis haben gerade im Sport beide Parteien oft keinerlei Interesse mehr, nach einem solchen Streit zusammenzuarbeiten. Der Spieler wird für den Verein in der Regel nicht mehr die maximale Leistung bringen und vermutlich auch nicht mehr viele Einsatzzeiten erhalten. Um diese Situation zu umgehen, läuft es in solchen Verfahren zumeist auf gütliche Einigungen hinaus. So ist davon auszugehen, dass auch der FC Remscheid und Serkan Hacisalihoglu sich einigen werden und das Arbeitsgericht Wuppertal kein Urteil aussprechen wird.
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof im "Fall Pechstein"
(März 2016) Vor über einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle über den "Fall Pechstein" berichtet. Die Eisschnelläuferin Claudia Pechstein hatte vor dem Oberlandesgericht München einen großen Erfolg gefeiert. Im Kern ging es darum, ob die von ihr unterzeichnete Schiedsgerichtsvereinbarung mit dem Eisschnellaufverband wirksam ist. Die unter Dopingverdacht geratene Pechstein und ihre Vertreter zweifeln nämlich stark die Rechtsstaatlichkeit - vor allem die Unabhängigkeit - des internationalen Sportschiedsgerichts "CAS" in der Schweiz an. In München bekam Pechstein in diesem Punkt weitgehend Recht.
Im Dezember des vergangenen Jahres hatte ich das Vergnügen, Claudia Pechstein und ihre Anwälte bei einer Veranstaltung in Köln live zu erleben. Jenseits der rechtlichen Thematik trat dort eine überzeugte Sportlerin auf, die viel auf sich nimmt, um einen möglichen Missstand im Sportsystem zu beseitigen. Ein alter Professor von mir sagte es damals treffend: "Für bahnbrechende Urteile braucht es mutige Kläger." Claudia Pechstein ist eine mutige Klägerin.
In dieser Woche ging es nun in die nächste Runde, denn Pechstein und der Verband trafen sich in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof. Prozessbeobachter können derzeit noch keine Tendenz erkennen. Große Teile der (juristischen) Sportwelt sehen Pechtstein aber im Recht: Die Zusammensetzung des CAS wird derzeit vor allem durch die Sportverbände bestimmt - die Sportler oder neutrale Richter spielen nur eine nachgeordnete Rolle. Ein normales Schiedsgericht ist dagegen immer paritätisch besetzt. Der CAS müsste sich also reformieren, damit er den Anforderungen an ein Schiedsgericht im rechtsstaatlichen Sinne gerecht würde. Ein entsprechendes Urteil des BGH wäre ein Riesenschritt in diese Richtung. Das Urteil soll am 7. Juni 2016 verkündet werden.
Befristungen von Fußballspielerverträgen sind zulässig
(Februar 2016) Der deutsche Fußball schaute in der vergangenen Woche nach Mainz, genauer zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Dort entschied das LAG über eine Klage des ehemaligen Torhüters Heinz Müller gegen den FSV Mainz 05. Der Streitpunkt im Wesentlichen: Sind befristete Verträge im Profisport zulässig?
Zur Erläuterung: Das deutsche Arbeitsrecht (das "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Verträge" - TzBfG) lässt Befristungen von Arbeitsverträgen nur in engem Rahmen zu. Ansonsten könnte z.B. ein Supermarkt seine Kassierer ja immer einfach nur befristet anstellen und so den Kündigungsschutz umgehen. Und das deutsche Arbeitsrecht macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen einem Supermarktkassierer und einem Profifußballer.
Damit eine Befristung wirksam ist, bedarf sie (spätestens wenn das Arbeitsverhältnis schon länger als zwei Jahre dauert) eines "sachlichen Grundes". Das LAG Rheinland-Pfalz sah bei Profifußballern nun einen solchen sachlichen Grund. Das dürfte so auch richtig sein. Es liegt schließlich in der Natur des Profifußballs, dass ein Spieler seinen Beruf eben nicht "unbefristet", also bis zur Erreichung des Rentenalters ausüben kann. Die Leistungsfähigkeit verringert sich viel früher - oder kann durch Verletzungen auch ganz plötzlich komplett entfallen. In jedem Fall ist es dem Arbeitgeber - dem Verein - nicht zumutbar, alle seine Spieler bis zum Rentenalter zu beschäftigen.
Aus Sicht unserer Kanzlei ist die größte Gefahr für die Vereine damit aber noch lange nicht gebannt. Bei den Spielern ist ein sachlicher Grund wohl gegeben - aber was ist mit den Trainern? Wo liegt der sachliche Grund, einen Trainer nicht unbefristet beschäftigen zu müssen? Sollte einmal ein entlassener Trainer den Klageweg bestreiten, könnte dieses Urteil schon ganz anders aussehen...
OLG Frankfurt untersagt teilweise die DFB-Regeln zur Spielervermittlung
(Februar 2016) Die Vermittlung von Fußballern ist so ein großes Geschäft, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sich hierzu ein eigenes Reglement gegeben hat. Grundsätzlich ist dies ein positiver Gedanke - der Fußballspieler, ein Mensch, oft geschäftlich unerfahren, soll nicht zur Ware von Personen werden, die nur auf schnelles Geld aus sind. Die Realität zeigt leider, dass Normen zum Schutz der Spieler absolut nötig sind.
Leider überschreitet der DFB - wie viele Sportverbände - in seinem Ansinnen regelmäßig rechtliche Grenzen. Mag die Absicht des DFB auch lobenswert sein: Spielervermittler unterliegen wie alle Menschen den Grundrechten und damit der Berufsfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes. Das OLG Frankfurt war nun der Auffassung, dass das DFB-Reglement für Spielervermittlung in Teilen nicht mit dieser Berufsfreiheit vereinbar ist. Hierbei ging es vor allem um eine Pflicht der Vermittler, beim DFB registriert zu sein. Das Gericht führte aus, dass Vermittler nicht verpflichtet werden können, sich den Regeln eines Verbandes zu unterwerfen, dem sie selbst überhaupt nicht angehören.
Andere Regeln erklärte das OLG Frankfurt dagegen für zulässig, insbesondere das Verbot, eine Zahlung für einen Vermittler zu leisten, wenn der Spieler minderjährig ist. Hier bewertete das Gericht den Minderjährigenschutz höher als die Berufsfreiheit der Vermittler. Ob sich die Vereine hieran allerdings wirklich halten, wenn sie einen 17-jährigen Junioren-Nationalspieler verpflichten wollen, darf stark bezweifelt werden.
OLG München: Medienrummel um Michael Schumacher verletzte teilweise dessen Privatsphäre
(Januar 2016) Berufssportler sind logischerweise oft Personen von öffentlichem Interesse. Das ist sogar so gewollt - denn ohne Öffentlichkeit gäbe es keine Zuschauer- oder Werbeeinnahmen. Aber wie weit darf die Berichterstattung über Prominente gehen? Eine klare Regelung für jede erdenkliche Konstellation kann das Gesetz nicht vorgeben. Dazu sind - gerade in Zeiten der "sozialen Medien" die Möglichkeiten viel zum Umfangreich. Im Grundsatz gilt: Das Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung muss gegen das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen abgewogen werden.
Die Abgrenzung ist daher schwierig und muss oft im Einzelfall festgestellt werden. Vor wenigen Tagen entschied das Oberlandesgericht München, dass die Berichterstattung in vier Zeitschriften gegen das Persönlichkeitsrecht von Michael Schumacher verstieß. Die Formel-1-Legende lag nach einem schweren Ski-Unfall im Dezember 2013 lange im Koma. Die Zeitschriften der beklagten Medienunternehmen hatten Mitteilungen von Schumachers Pressesprecherin zu weit ausgeschmückt. Das Landgericht München und nun das OLG München gaben daher einer entsprechenden Unterlassungsklage statt.
Die Entscheidung ist absolut verständlich. Zwar profitieren aktive Sportler von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aber irgendwo muss es Grenzen geben, hinter denen auch der Profisportler vor allem noch ein Mensch ist. Und für Schumacher und seine Familie gibt es im Moment vermutlich Wichtigeres als Zuschauer- und Werbeeinnahmen.
OLG Köln: "Böllerwerfer" muss keinen Schadenersatz an 1. FC Köln zahlen
(Januar 2016) Manche halten sie für harmlos, manche glauben sogar, sie gehört zur Stimmung im Fußballstadion unbedingt dazu - Pyrotechnik. In den Händen von Laien, die Bengalische Feuer etc. in einem engen Block voller Menschen anzünden, ist sie aber vor allem hochgefährlich. Deswegen ist Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien richtigerweise auch verboten. Dieses Verbot akzeptiert der Fan auch, sobald er ein Stadion betritt, durch Anerkennung der AGB des Veranstalters.
Im Februar 2014 hatte ein Zuschauer beim Spiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn einen "Böller" auf eine andere Tribüne geworfen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) verhängte gegen den 1. FC Köln eine Verbandsstrafe in Höhe von 50.000 Euro. Der 1. FC Köln verlangte nun von dem Zuschauer Schadenersatz in Höhe von 30.000 Euro.
Nach einer zunächst erfolgreichen Klage vor dem Landgericht hat das Oberlandesgericht Köln die Klage nun abgewiesen. Begründung: Die Pflicht, keine Pyrotechnik mit ins Stadion zu bringen, diene nicht dazu, den Verein vor Strafen durch den DFB zu schützen. Weiterhin könne der Fan nicht nachvollziehen, wie die Strafe des Verbandes konkret zu Stande komme.
Das Urteil ist juristisch nachvollziehbar, rechtspolitisch aber bedenklich. Es sendet das Signal aus, dass der Fan sich an das Verbot im Endeffekt eben doch nicht halten muss und die Verantwortung die Vereine tragen. Der 1. FC Köln prüft daher die Einlegung der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Sollten sich die höchsten Richter mit dem Fall befassen, dürfte die Entscheidung von Vereinen und Zuschauern mit Spannung erwartet werden.
Der "Fall Pechstein" - ist die Klage gegen den Eislauf-Verband vor einem staatlichen Gericht zulässig?
(Januar 2015) In diesen Tagen erschüttert ein Urteil die Sportwelt: Das Oberlandesgericht (OLG) München (Aktenzeichen U 1110/14 Kart) hat eine Klage der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein gegen den Internationalen Eislaufverband (ISU) für zulässig erklärt. Pechstein klagt gegen den Verband auf Schadenersatz wegen ihrer Dopingsperre und fordert mehrere Millionen Euro.
Die Frage, ob die Dopingsperre rechtmäßig war oder ob Pechstein deswegen wirklich ein so hoher Schaden entstanden ist, ist aber hier gar nicht das entscheidende, sondern dass sich ein normales deutsches Gericht mit dem Fall beschäftigen soll. Grundsätzlich unterwerfen sich Sportler und Verbände regelmäßig einer eigenen Gerichtsbarkeit - den Sportgerichten. Angefangen bei Spruchkammern der Verbände, über deren höhere Gerichte, bis zur letzten Instanz, dem Court of Arbitration for Sports (CAS) im schweizerischen Lausanne. Dass sich reguläre Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten der Sportverbände beschäftigen, war bisher eher undenkbar.
Das OLG München hat nun entschieden, dass derartige Vereinbarungen im Einzelfall aber gegen geltendes Kartellrecht verstoßen können. Weil es im Eisschnelllaufen nur einen einzigen internationalen Verband gibt (wie in den meisten Sportarten, eine bekannte Ausnahme ist z.B. Boxen), hat dieser Verband eine Monopolstellung inne. Im konkreten Fall stellt die Vereinbarung zwischen der ISU und Pechstein einen "Missbrauch der Marktmacht" und einen Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar. Dies lag nach dem OLG München vor allem daran, dass nach den damals geltenden konkreten Verfahrensregeln die Verbände einen zu großen Einfluss auf die Zusammenstellung der Sportgerichte (auch des CAS) hatten.
Die ISU hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen, sodass sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache befassen muss. Egal wie der BGH am Ende entscheiden wird: Es ist nicht zu erwarten, dass alle sportrechtlichen Probleme (Sperren, Spielabbrüche etc.) in Zukunft vor staatlichen Gerichten verhandelt werden. Das ist auch nicht im Sinne des Sports. Wenn der "Fall Pechstein" aber dazu führt, dass die mächtigen Verbände ihre eigene Gerichtsbarkeit in Zukunft transparenter und rechtsstaatlicher organisieren, ist für den Sportler viel gewonnen.
Wechsel auf der Bank - Wann darf ein Verein seinen Trainer feuern?
(Dezember 2014) Ein Fußballverein entlässt seinen Trainer. Keine Sensation in der Welt des Sports. Doch die Begründung des VfL Bochum, mit der der Verein in diesen Tagen seinen Coach Peter Neururer vor die Tür gesetzt hat, ist interessant. Es geht nicht um die sportliche Situation. Der Club wirft Neururer "vereinsschädigendes Verhalten" vor.
Worum geht es? Teile der Mannschaft hatten die Führung des VfL kritisiert und dafür von Neururer Rückendeckung erhalten. Der Verein sah hierin einen Grund für eine Kündigung.
Warum ist das wichtig? Fußballtrainer haben in aller Regel befristete Verträge (für eine oder mehrere Saisons). Solche Verträge sind im deutschen Arbeitsrecht eigentlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ansonsten könnte ein Arbeitgeber so den Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer umgehen. In jedem Fall ist für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers stark eingeschränkt. Im Grunde ist eine Kündigung nur bei einem schweren Verstoß des Arbeitnehmers möglich.
Sportlicher Misserfolg der Mannschaft ist kein solch schwerer Verstoß. Wenn die Presse von einer "Trainerentlassung" spricht, wurde der Coach daher in der Regel lediglich beurlaubt, hat aber weiter Anspruch auf sein Gehalt. Der VfL Bochum sucht nun die Chance, Peter Neururer fristlos wegen eines schweren Verstoßes zu entlassen. Ob in seinem Verhalten ein schwerer Verstoß liegt, darf stark bezweifelt werden. Allerdings dürfte die Sache kaum vor einem Arbeitsrichter landen. Sowohl Peter Neururer als auch der VfL Bochum werden sicher einen Weg finden, die Sache im Stillen gütlich zu beenden.
Das „Foulspiel“ – Über den Grenzbereich zwischen leichtem Regelverstoß und Straftat
(September 2014) Unzählige Male kommt es im Sport vor: Das Foulspiel. In der Mehrzahl der Fälle erschöpft sich die Konsequenz in einer Entscheidung des Schiedsrichters. Freistoß, Verwarnung, Zeitstrafe oder gar Platzverweis. Manchmal aber sind die Regelverstöße so grob, dass man sich fragt: „Kann da nicht mehr passieren?“ Erst vor wenigen Wochen kam es bei einem Amateur-Fußballspiel in Essen zu einem solchen Vorfall: Ein 21-jähriger Fußballer streckte seinen Gegenspieler mit einem Kopfstoß nieder und trat seinen am Boden liegenden Gegner im Anschluss noch gegen den Kopf.
Strafrechtlich ist ein Foulspiel zumeist grundsätzlich auch eine Körperverletzung nach § 223 StGB (vorsätzlich) oder § 229 StGB (fahrlässig). Allerdings liegt ebenfalls in den meisten Fällen eine Einwilligung des „Opfers“ nach § 228 StGB vor, sodass der „Täter“ nicht rechtswidrig handelt. Denn wer sich auf eine Sportveranstaltung begibt, akzeptiert freiwillig ein gewisses Verletzungsrisiko durch regelwidriges Verhalten des Gegners. Strafrechtlich relevant sind deswegen hier nur besonders grobe Verstöße, die mit dem Sport an sich nichts mehr zu tun haben.
Zivilrechtlich ist der Schädiger einem verletzten Gegenspieler ebenfalls grundsätzlich zum Schadenersatz nach § 823 BGB verpflichtet. Ähnlich wie im Strafrecht gilt allerdings auch das nur bei besonders groben Verstößen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits im Jahr 1976 festgestellt:
„Jeder sportliche Wettkampf bringt es in besonderer Weise mit sich, Chancen abzuwägen und Risiken einzugehen.“
Bei „alltäglichen Fouls“ sei eine Verletzung des üblichen Sorgfaltsmaßstabs nicht gegeben.
Ob in dem oben geschilderten Fall straf- oder zivilrechtliche Schritte eingeleitet wurden, ist nicht bekannt. Mit Sport hatte die Aktion allerdings nicht zu tun. Der Täter muss somit noch mit einem Nachspiel rechnen. Tatsache ist aber: Fußballspielen darf der 21-Jährige nicht mehr. Die Kreis-Spruchkammer Essen sperrte den Akteur lebenslang!
Aber wer berechtigt eigentlich einen Sportverband, einen Sportler für kommende Spiele zu sperren? Die Antwort lautet: Der Sportler selbst. Mit dem Eintritt in einen Sportverein akzeptiert der Sportler die Regeln und Statuten des Vereins und der Verbände, denen er angehört. Somit stimmt er auch zu, dass ein Sportgericht oder eine Spruchkammer ihn für bestimmte Vergehen sperren dürfen. Diese Maßnahmen müssen aber angemessen sein – und eine lebenslange Sperre ist nur das letzte Mittel für besonders schwere Vergehen.