Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-10-15/9-azr-399_13
Timestamp: 2017-11-20 12:03:51
Document Index: 166285463

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 164', '§ 4', 'Art. 3', '§ 145', '§ 133', '§ 146', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 92', '§ 97']

BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber | anwalt24.de
Urt. v. 15.10.2013, Az.: 9 AZR 399/13
Referenz: JurionRS 2013, 56001
Aktenzeichen: 9 AZR 399/13
LAG Berlin-Brandenburg - 20.02.2013 - AZ: 4 Sa 1583/12
LAG Berlin-Brandenburg - 20.02.2013 - AZ: 4 Sa 1717/12
ArbG Berlin - 12.06.2012 - AZ: 50 Ca 11292/11
§§ 18 ff. Angleichungs-TV,BE
beklagtes, berufungsklagendes, berufungsbeklagtes, revisionsklagendes und revisionsbeklagtes Land,
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1583/12 und 4 Sa 1717/12 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 - 50 Ca 11292/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist.
Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer Personalgestellung ihre Arbeitsleistung bei der Betriebskrankenkasse des beklagten Landes, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: BKK Berlin). Im August 1995 lehnte das beklagte Land gegenüber dem Vorstand der BKK Berlin die weitere Übernahme der Personalkosten für die Führung der Krankenkasse ab. Unter dem 15. August 1997 vereinbarten die Klägerin und das beklagte Land eine schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Danach war für das Arbeitsverhältnis eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 19,25 Stunden maßgeblich.
Die Klägerin vereinbarte mit der City BKK die Aufstockung ihrer Arbeitszeit auf Vollzeit. Zum 1. Januar 2005 fusionierte die City BKK mit der BKK Bauknecht und der BeneVita BKK. Die dadurch entstandene Betriebskrankenkasse führte ebenfalls den Namen City BKK. Mit Bescheid vom 4. Mai 2011 ordnete das Bundesversicherungsamt die Schließung der City BKK mit Ablauf des 30. Juni 2011 an. Diese teilte der Klägerin Anfang Mai 2011 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB V mit Ablauf des 30. Juni 2011 ende. Vorsorglich kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2011 sowie hilfsweise zum 31. Dezember 2011. Die Klägerin verfolgt in einem gesonderten Verfahren die Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses zur City BKK.
Im Mai 2011 machte die Klägerin unter Hinweis auf das Schreiben des beklagten Landes vom 20. April 1998 und die VBSV BKK schriftlich ihr Rückkehrrecht gegenüber dem beklagten Land geltend. Dieses lehnte mit Schreiben vom 14. Juni 2011 die von der Klägerin beantragte Wiedereinstellung ab.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Voraussetzungen der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998 seien erfüllt. Sie behauptet, sie habe dem Wechsel zur BKK Berlin nur wegen dieser Zusage zugestimmt. Nach dieser sei sie so zu stellen, als wäre sie über den 31. Dezember 1998 hinaus beim Land Berlin weiterbeschäftigt worden. Darüber hinausgehend habe sie einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags in Vollzeit. Der Anspruch ergebe sich aus §§ 4, 5 TzBfG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG.
das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der beim beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998, der bei der BKK Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts, bis zum 31. Dezember 2003 sowie der bei der City BKK, Körperschaft des öffentlichen Rechts, bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen,
hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Teilzeitbeschäftigung gemäß der Nebenabrede vom 15. August 1997 mit Vergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der beim beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998, der bei der BKK Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts, bis zum 31. Dezember 2003 sowie der bei der City BKK, Körperschaft des öffentlichen Rechts, bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen.
Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, der Fall der Schließung der City BKK sei von seiner Rückkehrzusage nicht umfasst. Diese habe sich ausschließlich auf die Schließung/Auflösung der BKK Berlin bezogen. Dementsprechend sei auch die VBSV BKK im Einvernehmen mit ver.di aufgehoben worden. Soweit die Klägerin die Berücksichtigung von Zeiten verlange, in denen sie in einem Arbeitsverhältnis zu den Betriebskrankenkassen gestanden habe, sei dies zu pauschal. Jedenfalls sei für dieses Begehren keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Die im Schreiben vom 21. Juni 2004 an ver.di erfolgte Zusage der Anerkennung von Beschäftigungs- und Dienstzeiten habe sich nur auf die durch die Vereinigung mit der BKK Hamburg entstandene City BKK, nicht aber auf die Betriebskrankenkasse gleichen Namens bezogen, die durch die spätere Vereinigung mit den weiteren zwei Kassen entstanden sei. Keinesfalls könne die Klägerin, die aufgrund der Nebenabrede vom 15. August 1997 beim beklagten Land zuletzt teilzeitbeschäftigt war, nunmehr eine Beschäftigung in Vollzeit verlangen.
Das Arbeitsgericht hat das beklagte Land verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Teilzeitbeschäftigung gemäß der Nebenabrede vom 15. August 1997 mit Vergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei dem beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit sowie unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen des beklagten Landes und der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Tenor des Arbeitsgerichts jedoch dahingehend klargestellt, dass die bei der BKK Berlin bis zum 31. Dezember 2003 zurückgelegte Betriebszugehörigkeit zugrunde zu legen ist. Mit seiner Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision auch die Berücksichtigung der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 sowie eine Vollzeitbeschäftigung beim beklagten Land.
Die zulässige Revision des beklagten Landes ist unbegründet, die der Klägerin teilweise begründet.
A. Die Klägerin hat entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes einen Anspruch auf Annahme ihres Vertragsangebots zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses in Teilzeitbeschäftigung.
II. Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet.
Der Wortlaut des Schreibens, mit dem die Klägerin ihr Rückkehrrecht geltend machte, hindert die Annahme eines Vertragsangebots iSv. § 145 BGB nicht. Seine Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB führt zu einem hinreichend konkreten Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags. Aus dem Hinweis auf die Schließung der City BKK mit Ablauf des 30. Juni 2011 wurde deutlich, dass die Klägerin unmittelbar nach diesem Zeitpunkt und damit ab dem 1. Juli 2011 wieder ein Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land eingehen wollte. Die Geltendmachung des Rückkehrrechts gemäß der Rückkehrzusage des beklagten Landes kann nur so verstanden werden, dass die Klägerin zu den vom beklagten Land für den Fall der Rückkehr zugesagten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wollte. Diese, zB die Eingruppierung der Klägerin, waren dem beklagten Land bekannt und mussten von der Klägerin daher nicht näher angegeben werden. Das hat auch das beklagte Land selbst so gesehen. Es hat die Geltendmachung des Rückkehrrechts unter Hinweis auf seine Rückkehrzusage vom 20. April 1998 ausweislich des Ablehnungsschreibens vom Juni 2011 als Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags verstanden und die beantragte Wiedereinstellung iSv. § 146 BGB abgelehnt.
B. Die zulässige Revision der Klägerin ist nur teilweise begründet.
I. Die Klägerin hat aufgrund der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998 einen Anspruch, dass das beklagte Land sie so behandelt, als sei sie ununterbrochen über den 31. Dezember 1998 hinaus bei ihm beschäftigt gewesen. Der Berücksichtigung der gesamten Zeit bis zum 30. Juni 2011 stehen die Regelungen der VBSV BKK nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob § 2 Abs. 2 und Abs. 3 VBSV BKK nach dem Willen der unterzeichnenden Parteien so zu verstehen waren, dass auch die bei einer Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin verbrachte Zeit zu berücksichtigen gewesen wäre. Selbst wenn die VBSV BKK oder der spätere Schriftwechsel zwischen dem beklagten Land und ver.di so auszulegen wären, dass nur die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 Berücksichtigung finden sollte, hat dies keine Auswirkung auf den Inhalt der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998. Sowohl durch Tarifvertrag (§ 4 Abs. 3 TVG) als auch durch Koalitionsvertrag zugunsten Dritter (vgl. dazu BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.2 der Gründe, BAGE 87, 45) können nur zusätzliche Rechte von Arbeitnehmern begründet, aber nicht bestehende Ansprüche zulasten der Arbeitnehmer beschränkt werden.
II. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht der Klägerin keinen Anspruch auf Begründung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses zugesprochen. Hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
1. Die Rückkehrzusage des beklagten Landes umfasst grundsätzlich nur die Arbeitsbedingungen, die zwischen den Parteien im Dezember 1998 vereinbart waren. Der Zusage ist nicht zu entnehmen, dass sich das beklagte Land auch an Vertragsänderungen gebunden fühlen wollte, die die betroffenen Arbeitnehmer mit späteren Arbeitgebern vereinbarten. Auf solche Änderungen hatte das beklagte Land keinen Einfluss. Es hätte besonderer Anhaltspunkte in der Rückkehrzusage bedurft, dass das beklagte Land sich auch die mit den Betriebskrankenkassen vereinbarte Vertragsänderungen zu eigen machen wollte. Dies folgt gerade aus dem Umstand, dass die Rückkehrzusage zeitlich unbeschränkt war und auch Rechtsnachfolgerinnen der BKK Berlin umfasste. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass ihr gegenüber dem beklagten Land im Falle des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses ein Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit zugestanden hätte. Soweit sie geltend macht, es habe sich um eine Verringerung der Arbeitszeit wegen der Betreuung ihrer kleinen Kinder gehandelt und es sei klar gewesen, dass sie anschließend wieder in Vollzeit tätig sein wolle, ist nicht erkennbar, dass die Teilzeitbeschäftigung nur befristet vereinbart war. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Klägerin in Kopie zur Akte gereichten Nebenabrede vom 15. August 1997.
2. Ein Anspruch auf Beschäftigung in Vollzeit ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (§ 4 Abs. 1 TzBfG, Art. 3 GG). Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass der Gleichheitssatz verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 - zu 4 a der Gründe). Allerdings hat das Landesarbeitsgericht bereits eine unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte verneint. Die Klägerin befand sich in keiner den Vollzeitbeschäftigten vergleichbaren Lage. Im Ergebnis begehrt die Klägerin eine Besserstellung und keine Gleichbehandlung.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Der wirtschaftliche Wert der Beschäftigung mit 19,25 Stunden im Vergleich zu der von der Klägerin begehrten Vollzeitbeschäftigung rechtfertigt die Aufhebung der Kosten gegeneinander.