Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=35%20U%2036/02
Timestamp: 2020-04-04 19:16:09
Document Index: 349879891

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 572']

OLG Hamm, 14.05.2003 - 35 U 36/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,11551
OLG Hamm, 14.05.2003 - 35 U 36/02 (https://dejure.org/2003,11551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2003 - 35 U 36/02 (https://dejure.org/2003,11551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 35 U 36/02 (https://dejure.org/2003,11551)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,11551) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für einen Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des ihm vorgelegten Buchauszugs
Anspruch auf Buchauszugserteilung nach §§ 84 ff, 87 c II Handelsgesetzbuch (HGB); Unvollständigkeit des Buchauszugs; Für Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen des Handelsvertreters Relevante geschäftliche Verhältnisse ; Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder ...
Buchauszug, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszugs, Provisionssatz, Nebenkosten, Montage, Montagekosten, Kosten für die Durchführung einer Anlagenanalyse, Analyse
LG Detmold, 11.06.2002 - 8 O 116/01
VersR 2004, 1603
14a) Sofern die Aufstellung der Schuldnerseite den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entspricht, kann der Gläubiger nicht auf der Neuerteilung eines Auszugs bestehen, sondern nur die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. etwa BGH VersR 1964, 429, 430; OLG Hamm VersR 2004, 1603, 1604 sowie Küstner/Thume, Handbuch d. gesamten Außendienstrechts, Bd.1, 3. Auflage, Rdn. 1490).
Es ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs besteht, wenn der gemäß § 87 c Abs. 2 HGB erteilte Buchauszug nicht gänzlich unbrauchbar sondern lediglich in Teilen unvollständig ist (BGH, Urteil vom 20.02.1964 - VII ZR 147/62, BeckRS 1964, 31190906; Senat…, Urteil vom 12.02.2010 - 19 U 105/09, zitiert nach juris, Rn. 184 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2003 - 35 U 36/02, BeckRS 2003, 30318315; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008 - 4 W 68/07, NJW-RR 2008, 1422;… Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012, § 87c Rn. 20).
Dementsprechend führen Nichtabhilfeentscheidungen, die nicht erkennen lassen, dass das Erstgericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, als schwerer Verfahrensfehler regelmäßig zur Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. etwa Hamm OLGR 2003, 291, Nürnberg OLGR 2004, 38 f, Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rn 7).
OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 6 U 12/15
Es ist Sache des HV, substantiiert darzulegen, inwieweit der vom U erteilte Buchauszug an Mängeln leidet oder unvollständig ist mit der Folge dass der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs noch nicht endgültig erfüllt ist (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 14.05.2003 - 35 U 36/02 - LS 20).
Dann müssen sie nicht erneut im Buchauszug aufgeführt werden, weil es grundsätzlich Sache des Handelsvertreters ist, anhand des geschlossenen Handelsvertretervertrages und der ihm erteilten Abrechnungen festzustellen, ob der einer Abrechnung zugrunde gelegte Provisionssatz dem entspricht, der ihm hinsichtlich der einzelnen provisionspflichtigen Geschäftsabschlüsse nach dem Vertrag gebührt (vgl. auch OLG Hamm, 35 U 36/02, VersR 2004, 1603).
LG Bielefeld, 09.11.2011 - 16 O 189/10
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines vollständig neuen …
Sofern die Aufstellung der Schuldnerseite den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entspricht, kann der Gläubiger nicht auf der Neuerteilung eines Auszugs bestehen, sondern nur die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2004, 1603, 1604).