Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-5&nr=5127&anz=12&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 17:00:12
Document Index: 387494847

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 199', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'Art. 7', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 82', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 195', '§ 199', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 199', 'EuG', '§ 101', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', 'EuG', '§ 195', '§ 204', '§ 155', '§ 167', '§ 52', '§ 7']

2 K 235/14
VG Saarlouis Urteil vom 21.5.2015, 2 K 235/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen zweifelhafter Rechtslage)
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2014 verpflichtet, dem Kläger 35 krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommene Urlaubstage der Jahre 2005 und 2006 finanziell abzugelten.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5.
Der 1951 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Saarlandes. Mit Ablauf des 30.09.2006 wurde er wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.
Mit an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -ZBS- gerichtetem Schreiben vom 26.09.2012 beantragte er im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 03.05.2012 -C-337/10- eine finanzielle Entschädigung für Resturlaub aus den Jahren 2004, 2005 und 2006, den er wegen seiner Ruhestandsversetzung nicht mehr habe in Anspruch nehmen können.
Nachdem der Vorgang zuständigkeitshalber an den Beklagten weitergeleitet worden war, teilte dieser dem Kläger unter dem 06.11.2012 mit, der EuGH habe in seinem Urteil vom 03.05.2012 -C-337/10- aus Anlass eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung habe, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von 4 Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht habe wahrnehmen können. Bislang sei im Beamtenbereich eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung sei zunächst der Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (2 C 10.12, bisher 2 C 25.10) abzuwarten. Vor diesem Hintergrund könne derzeit keine finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub gewährt werden. Der Antrag des Klägers werde daher - bis über diese Angelegenheit endgültig entschieden sei - ruhend gestellt.
Mit Bescheid vom 04.09.2013, dem Kläger zugestellt am 06.09.2013, lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf finanzielle Abgeltung der nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage ab. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen auf die eingetretene Verjährung.
Hiergegen erhob der Kläger am 15.09.2013 Widerspruch und führte zur Begründung aus, gemäß § 199 BGB müssten dem Anspruchsinhaber die Umstände des Anspruchs bekannt sein. Bei unsicherer Rechtslage beginne der Lauf der Verjährungsfrist demnach erst mit Eintritt der Rechtssicherheit. Diese könne vorliegend erst mit der Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2012 angenommen werden, so dass noch keine Verjährung seiner Ansprüche eingetreten sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2014, dem Kläger zugestellt am 16.01.2014, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2013 -2 C 10.12- und hob hervor, danach seien Mindesturlaubsansprüche aus vergangenen Jahren nur abzugelten, wenn sie bei Beginn des Ruhestandes nicht verfallen seien. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH verfalle der Urlaubsanspruch nach 18 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres. Demnach sei der Resturlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2004 am 30. Juni 2006 verfallen. Insofern könne für das Jahr 2004 kein Abgeltungsanspruch mehr geltend gemacht werden. Darüber hinaus unterliege der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB), die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei (§ 199 Abs. 1 BGB). Nach Auffassung des Klägers beginne bei unsicherer Rechtslage die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Rechtssicherheit. Dies entspreche jedoch nicht der obergerichtlichen Rechtsauffassung. Das OVG Lüneburg führe in seinem Beschluss vom 08.11.2013 -5 LA 41/13- aus, dass die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB an den Schluss des Jahres anknüpfe, in dem der Abgeltungsanspruch entstanden sei; dies sei das Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt worden sei. Der Abgeltungsanspruch des Klägers sei infolge seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30.09.2006 entstanden. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren beginne daher mit Ablauf des Jahres 2006, so dass mit Ablauf des Jahres 2009 Verjährung eingetreten sei.
Am 17.02.2014 (Montag) hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Er macht geltend, soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.01.2013 -2 C 10.12- ausführe, der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB), die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei (§ 199 Abs. 1 BGB), übersehe das Gericht, dass § 199 Abs. 1 BGB zwei Voraussetzungen definiere: Neben dem Entstehen des Anspruchs (objektiver Anknüpfungspunkt) sei nämlich auch die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (subjektiver Anknüpfungspunkt) für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlich. An diesem subjektiven Erfordernis fehle es hier. Bis zur Entscheidung des EuGH im Jahr 2012 sei es durchgängige Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland und einhellige Praxis in den Verwaltungen gewesen, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Unverfallbarkeit des nicht genommenen Erholungsurlaubs infolge Erkrankung (EuGH, Urteil vom 20.01.2009 -C-350/06- und -C-520/06-), welche das BAG ohne Einschränkungen für die Privatwirtschaft umgesetzt habe, keine Auswirkungen auf Ansprüche auf Erholungsurlaub etwa im Sinne des § 82 SBG i.V.m. § 5 UrlaubsVO habe. So seien alle Anträge auf Übertragung bzw. Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub vom Beklagten bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruhend gestellt bzw. abgelehnt worden. Der Beklagte habe sein Handeln erst mit dem Urteil des EuGH im Jahr 2012 geändert. Erst ab diesem Zeitpunkt habe Rechtsklarheit bei der Frage geherrscht, ob die Rechtsprechung des EuGH zur Unverfallbarkeit des krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs auch auf den beamtenrechtlichen Urlaubsanspruch zu übertragen sei. Bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage müsse sich der Beginn der Verjährungsfrist an der subjektiven Kenntnis des Anspruchs durch den Gläubiger und nicht am objektiven Entstehungszeitpunkt orientieren. Da er -der Kläger- aber erst im Jahr 2012 und nicht schon zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung im Jahr 2006 Kenntnis vom Urlaubsabgeltungsanspruch erlangt habe, könne der Beginn der Verjährungsfrist erst im Jahr 2012 liegen. Das gleiche Ergebnis müsse hinsichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Verfallsfrist von 18 Monaten gelten. Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer Verfallsfrist sei die Fälligkeit des Anspruchs. Fälligkeit setze aber u.a. voraus, dass der Gläubiger den Anspruch - wenn auch nur annähernd - beziffern könne. Da man bis zu den o.g. Urteilen davon ausgegangen sei, dass es im Beamtenrecht nicht zur Übertragung krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs kommen könne, sei es ihm -dem Kläger- bis dahin unmöglich gewesen, einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung schon dem Grunde nach, geschweige denn der Höhe nach, geltend zu machen. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des BAG vom 19.06.2012 -9 AZR 652/10- hinzuweisen, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch nicht § 7 Abs. 3 BurlG unterliege. Nach alledem sei sein Anspruch weder verfallen noch verjährt.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2014 zu verpflichten, ihm den krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindesturlaub der Urlaubsjahre 2004, 2005 und 2006 (anteilig bis 30.09.2006) finanziell abzugelten.
Er war ursprünglich der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben worden sei. Darüber hinaus sei sie auch unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Jahre 2004 bis 2006. Zwar habe ihm zunächst gemäß Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 4 Wochen Erholungsurlaub zugestanden, den er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr habe antreten können. Allerdings seien vorliegend sowohl Verfall als auch Verjährung eingetreten. Der Urlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verfalle, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen werde. Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreite, könne der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen. Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs sei die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit Auswirkungen auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch trete dann ein, wenn nationalstaatlich ein hinreichend langer Übertragungszeitraum geregelt und dieser abgelaufen sei. Hinreichend lang sei nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr sei. Gebe es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen, dann trete auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Verfall des Urlaubsanspruchs 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Da zum jetzigen Zeitpunkt eine ausreichend lange nationalstaatliche Verfallsregelung für Erholungsurlaub nicht existiere, sei der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2004 am 30.06.2006 verfallen. Entgegen der Auffassung des Klägers könne der Beginn der Verfallsfrist nicht erst im Jahr 2012 liegen. Selbst wenn die Fälligkeit des Anspruchs hierfür Voraussetzung wäre, hätte diese bereits vorgelegen, da der grundsätzliche Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2004 mit Beginn des Urlaubsjahres 2004 fällig gewesen sei. Ein entsprechender Abgeltungsanspruch für das Jahr 2004 könne daher nicht mehr geltend gemacht werden. Es komme insoweit auch nicht darauf an, ob der Gläubiger einen Anspruch beziffern könne. Darüber hinaus wäre ein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers auch verjährt. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB), die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei (§ 199 Abs. 1 BGB). Der EuGH habe mehrfach ausgesprochen, dass die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte gewährleisten sollten, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten sei, soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen nicht vorhanden seien. Allerdings dürften die Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein als bei nur innerstaatliches Recht betreffenden Verfahren (Äquivalenzgrundsatz) und sie dürften die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Zum Effektivitätsgrundsatz habe der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht bejahe die Möglichkeit der Verjährung bei sich aus Unionsrecht ergebenden Ansprüchen und habe beispielsweise für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren angenommen. Für den Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG gelte nichts anderes. Danach sei der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers für die Jahre 2004 bis 2006 mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt. Grundlage der Berechnung sei, dass der Kläger mit Ablauf des 30.09.2006 in den Ruhestand versetzt worden sei und somit die Verjährungsfrist von 3 Jahren mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen begonnen habe. Entgegen den Ausführungen des Klägers habe das Bundesverwaltungsgericht nicht den subjektiven Anknüpfungspunkt des § 199 Abs. 1 BGB übersehen. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners gehabt bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen. Er habe sowohl Kenntnis davon gehabt, wie viele Urlaubstage ihm pro Jahr zustehen, als auch davon, wie viele er - bezogen auf die Jahre 2004 bis 2006 - vor dem Ruhestandseintritt mit Ablauf des 30.09.2006 krankheitsbedingt nicht mehr habe nehmen können. Die Geltendmachung sei indes erst im Jahr 2012 erfolgt. Nicht maßgeblich sei, dass der Kläger erst im Jahr 2012 Kenntnis vom Anspruch auf Abgeltung erlangt habe, denn für den Beginn der Verjährungsfrist komme es allein auf die Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen an. Soweit der Kläger einwende, dass vor der EuGH-Entscheidung im Jahr 2012 eine besonders unübersichtliche und verwickelte Rechtslage vorgelegen habe, werde diese Auffassung einerseits nicht geteilt, andererseits sei sie auch nicht geeignet, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung zu widerlegen. Dem Kläger wäre es sehr wohl möglich gewesen, zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach geltend zu mac hen. Das zitierte Urteil des BAG stehe dem nicht entgegen.
Nachdem der Kläger im Verlauf des Verfahrens darauf hingewiesen hat, dass der Tag der Klageerhebung (17.02.2014) ein Montag gewesen sei, hat der Beklagte an der behaupteten Verfristung der Klage nicht mehr festgehalten.
Mit Schreiben vom 29.08.2014 bzw. 11.09.2014 haben die Beteiligten jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Die zulässige Verpflichtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist teilweise begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von insgesamt 35 Urlaubstagen entsprechend dem unionsrechtlichen Mindesturlaub von 20 Tagen für das Jahr 2005 und dem anteilig für 9 Monate zu berücksichtigenden Mindesturlaub von 15 Tagen (20 : 12 x 9 = 15) für das Jahr 2006, die er krankheitsbedingt vor dem Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Für das Jahr 2004 steht ihm dagegen kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen zu, denn die in diesem Jahr entstandenen Urlaubsansprüche waren zum Zeitpunkt der Ruhestandversetzung mit Ablauf des 30.09.2006 bereits verfallen.
Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf finanzielle Abgeltung nicht genommener Erholungsurlaubstage ist nunmehr § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter - UrlaubsVO - vom 14.01.2015 (Amtsbl. I 2015, S. 134). Danach erhalten Beamtinnen und Beamte, die den Mindesturlaub nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9) krankheitsbedingt bis zum Beginn des Ruhestands nicht mehr nehmen konnten, eine finanzielle Abgeltung.
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet wurde, sind durch das Bundesverwaltungsgericht
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
u.a. Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10, Neidel -, NVwZ 2012, 688
weitestgehend geklärt. Auf die vorgenannten - auch den Beteiligten bekannten - Entscheidungen wird deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Vgl. auch die Urteile der Kammer vom 29.07.2014 -2 K 1874/12- und vom 23.09. 2014 -2 K 896/13-
Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist hiernach auf die sich aus Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ergebenden vier Wochen bzw. - bei einer Fünf-Tage-Woche - 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage kommt es nach dem Zweck der Regelung nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat. Der Urlaubsabgeltungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Beschäftigte im Urlaubsjahr teilweise arbeits- bzw. dienstfähig war, den Urlaub in dieser Zeit aber nicht oder nicht vollständig genommen hat. Dies gilt sowohl für das Jahr, in dem die längerfristige Dienstunfähigkeit beginnt, als auch für das Jahr oder die Jahre, in dem oder in denen der Betreffende vorübergehend wieder dienstfähig war. Im Jahr des Ausscheidens steht dem Beamten der Mindesturlaub nur anteilig nach Bruchteilen zu.
Vgl. insoweit auch die Regelungen in § 7 Abs. 2 und 3 UrlaubsVO
Hiervon ausgehend kann der Kläger mit Blick auf seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.09.2006 die Abgeltung von insgesamt 35 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 (20 Tage) und 2006 (anteilig 15 Tage) beanspruchen.
Der mit der Klage darüber hinaus verfolgte Abgeltungsanspruch für das Jahr 2004 besteht dagegen nicht, weil der in diesem Jahr entstandene Anspruch auf Gewährung von Urlaub (in natura) vor dem Eintritt in den Ruhestand bereits verfallen war.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann ein Urlaubsanspruch nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verfallen mit der Folge, dass die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen ist, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit Auswirkungen auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch tritt zum einen dann ein, wenn nationalstaatlich ein hinreichend langer Übertragungszeitraum geregelt ist und dieser abgelaufen ist. Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten. Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22.11.2011, - C-214/10, KHS -, NJW 2012, 290
Gibt es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen, dann tritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Der EuGH leitet aus dem Umstand, dass die Richtlinie 2003/88/EG nach ihrem sechsten Erwägungsgrund den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung Rechnung getragen hat, her, dass bei der Berechnung des Übertragungszeitraums der Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub, wie er sich aus Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub ergibt, berücksichtigt werden muss. Nach Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens ist der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Das rechtfertigt die Annahme, dass der Urlaubsanspruch 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22.11.2011, a.a.O.
Fallbezogen bedeutet dies, dass der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2004 (in natura) spätestens mit Ablauf des 30.06.2006 (18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres) und damit noch vor Eintritt des Klägers in den Ruhestand verfallen war. Auf die Frage, ob nach der neuen Regelung in § 6 Abs. 2 UrlaubsVO, die erstmals eine ausreichend lange Verfallsregelung (15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres) vorsieht, aber erst am 30.01.2015 in Kraft getreten ist, sogar eine kürzere Frist zugrunde zu legen wäre, kommt es demnach nicht an. Ein entsprechender Abgeltungsanspruch für das Jahr 2004 kann somit nicht mehr geltend gemacht werden.
Soweit der Kläger meint, für den Beginn des Laufs einer Verfallsfrist komme es auf die Fälligkeit des Anspruchs an, die wiederum voraussetze, dass der Gläubiger den Anspruch - wenn auch nur annähernd - beziffern könne, was hier erst im Jahr 2012 der Fall gewesen sei, da er durch das Urteil des EuGH vom 03.05.2012 erstmals in die Lage versetzt worden sei, einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend zu machen, ist ihm nicht zu folgen. Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2004 (in natura) bereits mit Beginn dieses Urlaubsjahres fällig war. Damit lief auch die Verfallsfrist für diesen Urlaubsanspruch, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit der Kläger schon damals einen eventuellen Abgeltungsanspruch hätte beziffern können. Bedeutung erlangt die Argumentation des Klägers erst bei der Frage der Verjährung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung, auf die weiter unten noch einzugehen sein wird.
Was die Urlaubsjahre 2005 und 2006 anbelangt, ist ein Abgeltungsanspruch dem Grunde nach entstanden, da die entsprechenden Urlaubsansprüche (in natura) bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand mit Ablauf des 30.09.2006 noch nicht verfallen waren. Hinsichtlich des Umfangs des Abgeltungsanspruchs erscheint es dabei gerechtfertigt, für das Urlaubsjahr 2005 von 20 Tagen unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubs und für das Urlaubsjahr 2006 - anteilig - von 15 Tagen auszugehen, nachdem der Kläger gegenüber dem Gericht erklärt hat, er habe in dem gesamten streitgegenständlichen Zeitraum keinen gesetzlichen Urlaub in Anspruch nehmen können, der Beklagte nach eigener Aussage hierüber keine Unterlagen (mehr) besitzt, er die Angaben des Klägers indes nicht bestritten hat, und die Kammer keine überzeugenden Gründe sieht, die Angaben des Klägers in Zweifel zu ziehen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der für die Urlaubsjahre 2005 und 2006 entstandene Abgeltungsanspruch schließlich auch noch nicht verjährt, da der Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war. Nach dem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) mit Wirkung zum 01.01.2002 geschaffenen § 195 BGB gilt für vermögensrechtliche Ansprüche - u.a. der vorliegenden Art - im Regelfall eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
Für Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von Urlaub ausdrücklich bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O.
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (Nr. 2). Für den Verjährungsbeginn setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich nur die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen voraus. Hingegen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.
Etwas anderes gilt allerdings bei einer unübersichtlichen oder zweifelhaften ("verworrenen") Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben. Besteht eine in diesem Sinne unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage, beginnt die Verjährung erst mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der betreffenden Rechtsfrage(n). Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser klärenden Rechtsprechung kommt es nicht an.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 -2 B 44.10-, juris, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23.09.2008 -XI ZR 262/07-, MDR 2008, 1405; siehe auch Urteile des BGH vom 19.03.2008 -III ZR 220/07-, MDR 2008, 615, und vom 03.06.2008 -XI ZR 319/06-, MDR 2008, 1053; Urteil der Kammer vom 29.07.2014 -2 K 1874/12-
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nach Maßgabe des § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen einer damals unklaren Rechtslage nicht bereits mit dem Schluss des Jahres 2006, in dem der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers entstand, sondern erst später zu laufen begann. Dabei spricht nach Auffassung der Kammer alles dafür, für den Verjährungsbeginn auf das Jahr 2012 abzustellen, da die wesentlichen Fragen zum Komplex Urlaubsabgeltung für Beamte erstmals durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.05.2012 - C-337/10, Neidel - (a.a.O.) geklärt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt versprach eine Klageerhebung keinen Erfolg, denn obwohl die Richtlinie 2003/88/EG aus dem Jahr 2003 stammt und am 02.08.2004 in Kraft trat, entsprach es bis zu der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.05.2012 ganz überwiegender Rechtsansicht, dass zumindest für Beamte eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen schlechthin ausscheidet. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2009 erstmals einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Arbeitnehmer bejaht.
Vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06, C-520/06, Schultz-Hoff -, NJW 2009, 495
Gleichwohl hat (auch) das erkennende Gericht noch in seinem
Urteil vom 17.06.2011 -2 K 64/10-, juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Koblenz vom 30.03.2010 -2 A 11321/09-, ZBR 2010, 320
unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 entschieden, dass Beamten in Fällen, in denen sie krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs gehindert gewesen seien, kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zustehe. In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2011 -1 A 309/11-, unter Bezugnahme auf den Beschluss des VG Frankfurt vom 25.06.2010 -9 K 836/10.F-, ZBR 2011, 66
Hieraus wird deutlich, dass eine Beseitigung der unklaren Rechtslage für Beamte frühestens mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.05.2012 eingetreten ist. Die Geltendmachung des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung der Urlaubsansprüche durch das Schreiben des Klägers vom 26.09.2012 ist somit noch rechtzeitig erfolgt.
Etwas anderes würde sich im Übrigen auch nicht ergeben, wenn man für den Verjährungsbeginn auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 - C-350/06, C-520/06, Schultz-Hoff - (a.a.O.) abstellen würde, da mit dieser Entscheidung erstmals ein Urlaubsabgeltungsanspruch im Dienstrecht - wenn auch nur für Arbeitnehmer - bejaht wurde und danach vereinzelt die Auffassung vertreten wurde, ein solcher Anspruch komme auch für Beamte in Betracht. In diesem Fall hätte die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres 2009 zu laufen begonnen und wäre am 31.12.2012 abgelaufen. Da der Kläger seinen Anspruch indes mit Schreiben vom 26.09.2012 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat, wäre auch hier noch rechtzeitig eine verjährungshemmende Wirkung eingetreten (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB).
Nachdem alledem ist der Klage teilweise stattzugeben.
Die Kostenentscheidung im Sinne einer Kostenquotelung nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52, 63 Abs. 2 GKG hinsichtlich der beantragten Abgeltung von 55 Urlaubstagen auf der Grundlage der unbestrittenen Angaben des Beklagten zum letzten Bruttoverdienst des Klägers vor Eintritt in den Ruhestand und entsprechend der in dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Saarlandes vom 16.5.2013 - ÖD 1 / 2153-00 - unter Nr. 4. und nunmehr auch in § 7 Abs. 4 UrlaubsVO geregelten, für die Berechnung zugrunde zu legenden Formel (Besoldung der letzten drei Monate : 13 : Arbeitstage/Woche x abzugeltende Urlaubstage, d.h. 3.858,13 EUR x 3 : 13 : 5 x 55) auf 9.793,71 EUR festgesetzt.