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Timestamp: 2019-01-20 19:09:16
Document Index: 115027591

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

Staatsstrukturprinzipien Definition & Erklärung | Rechtslexikon
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Die Staatsstrukturprinzipien (auch Strukturprinzipien oder Staatsformmerkmale) legen die Grundsätze der deutschen Verfassung fest. Sie sind in den ersten drei Absätzen von Art. 20 Grundgesetz (GG) zu finden. In den ersten drei Absätzen lassen sich folgende Grundsätze finden: die Demokratie, der Bundesstaat, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und die Republik.
Der Art. 20 GG wird aus diesem Grund auch als Verfassung in Kurzform bezeichnet. Aufgrund der sogenannten Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG sind die Staatsstrukturprinzipien unabänderlich.
Das Homogenitätsgebot aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass die verfassungsmäßige Ordnung aus Art. 20 GG auch in den einzelnen Bundesländern entsprechend Anwendung finden muss.
Durch die Schaffung dieser fünf Merkmale hat der Verfassungsgeber den Aufbau/die Struktur des Staates festgelegt. Die Staatsstrukturprinzipien sind von so großer Bedeutung, dass sie in die Präambel des Einigungsvertrages übernommen wurden.
Staatsstrukturprinzipien Übersicht – Staatsstrukturprinzipien im Detail
Der Art. 20 GG hat folgenden Wortlaut:
Staatsstrukturprinzipien – Definition & Erklärung – Zusammenfassung
Im Zusammenhang mit den Staatsstrukturprinzipien sollte man sich folgende Punkte merken:
Art. 20 GG nennt alle Staatsstrukturprinzipien („Verfassung in Kurzform“)
Bundesstaat: föderaler Zusammenschluss von Gesamtstaat und Einzelstaaten
Rechtsstaat: Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden und eine Kontrolle erfolgt mittels der Gewaltenteilung
Demokratie: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Sozialstaat: Staatszielbestimmung und somit nicht einklagbar
Republik: Abgrenzung zur Monarchie
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