Source: https://www.streubomben.de/das-verbot/der-weg-zum-oslo-vertrag/die-konferenzen/
Timestamp: 2019-12-14 23:47:27
Document Index: 113802339

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2']

Die Konferenzen des Prozesses
Die einzelnen Konferenzen
Dublin - Mai 2008
Die letzte Konferenz vor der Unterzeichnung des Vertrags
Die letzte und entscheidende Konferenz fand vom 19.-30. Mai in Dublin statt. Die Verhandlungen zum definitiven Text für den Vertrag über ein Verbot von Streumunition. 107 Staaten stimmten dem Vertragstext zu.
Nach tagelangem Feilschen war ein Vertrag entstanden, der der Waffengattung Streubomben ein Ende setzen soll. Äußerst erfreulich ist, dass die von Handicap International und Aktionsbündnis Landmine besonders kritisierte Übergangsfrist für Streumunition mit nach Produzentenangaben niedrigen Blindgängerquoten vom Tisch ist. Bis zuletzt hatte die deutsche Regierung vehement gefordert, dass diese so genannte „ungefährliche“ Streumunition erst mehrere Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags verboten werden soll.
Eine große Hoffnung für die vielen Opfer dieser grausamen Waffen sind die zukunftsweisenden Regelungen zur Opferhilfe im Vertrag, die stark von der Erfahrung und Expertise von Handicap International beeinflusst wurden. Hier werden nicht nur die Menschen als Opfer verstanden, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, sondern auch ihr Umfeld und ihre Familien, die ebenfalls massiv von den Folgen des Unglücks betroffen sind – und die Opfer sollen in Entscheidungen über Hilfsprogramme einbezogen werden.
Jedoch wird der Vertrag in seinem Kernstück – dem völligen Verbot von Einsatz, Produktion, Lagerung und Transfer von Streumunition und der Unterstützung von Einsätzen anderer – verletzt durch einen Artikel, der erst spät und gegen den großen Protest der Cluster Munition Coalition und vieler Länder des Südens eingebracht wurde. Dieser Artikel bezieht sich einschränkend auf die grundlegenden Regelungen der Konvention und erlaubt den Vertragsstaaten bei gemeinsamen militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten eine absichtsvolle Unterstützung von Streumunitionseinsätzen. Auch die Lagerung von Streumunition anderer Staaten, die das Verbot nicht unterzeichnen, auf dem Gebiet von Unterzeichnerstaaten wird durch diesen Artikel ermöglicht.
Ein weiterer sehr kritischer Punkt im Verbotsvertrag ist die Ausnahmeregelung für bestimmte moderne Waffen, die mehrere Voraussetzungen erfüllen müssen, um sich in der Wirkung von Streumunition zu unterscheiden. Sie sollen u. a. gezielt eingesetzt werden können und weniger als zehn Submunitionen enthalten. In diese Kategorie gehört die SMART 155 Munition, die auch die Bundeswehr im Bestand hat und die in Deutschland produziert wird. Viele Länder des Südens kritisieren die Tatsache, dass diese Ausnahmeregelungen genau die Waffenproduktion weniger Industrieländer schützt. Die Kampagne war in den Verhandlungen immer skeptisch aufgrund von früheren Erfahrungen mit technischen Lösungen, ob diese Waffen bei ihrem Einsatz wirklich keine humanitären Probleme darstellen.
Hände hoch – für ein Verbot aller Streubomben
Proteste weltweit und in ganz Deutschland am Aktionstag der Streubombenkampagne
Unter dem Motto "Hände hoch - für ein Verbot aller Streubomben!" versammelten sich am 19.04.2008 zum weltweiten Aktionstag der internationalen Kampagne gegen Streubomben Hunderte Menschen in neun Städten Deutschlands: in München, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Eutin, Limburg, Schwäbisch Hall, Trier und in Wolgast. Sie forderten von der deutschen Regierung, bei einer internationalen Staatenkonferenz in Dublin im Mai einem ausnahmslosen und sofortigen Verbot von Streubomben zuzustimmen.
Zum Abschluss der größten dieser Aktionen, zu der Handicap International in München aufgerufen hatte, stiegen um 16 Uhr Hunderte Luftballons mit grellgelben Protestkarten in den weiß-blauen Münchner Himmel. Diese Protestkarten ähnelten in Farbe und Form den Blindgängern der Streubomben, die z.B. bei den Bombardierungen des Irak, des Kosovo oder Afghanistans zu Hunderttausenden verstreut wurden. Die auffälligen Blindgänger werden dort noch Jahre nach dem Krieg besonders für neugierige Kinder zur tödlichen Gefahr.
Allein in München wurden innerhalb weniger Stunden über 800 Unterschriften für die weltweite Petition von Handicap International gesammelt. Diese Petition, die schon vor dem Aktionstag von 575.000 Menschen unterzeichnet worden war, wird zur Konferenz in Dublin den Repräsentanten der Staaten übergeben, die dort über ein Verbot von Streubomben abschließend verhandeln werden. Gemeinsam mit den anderen Organisationen der Streubombenkampagne wird auch Handicap International dabei sein, um darauf zu drängen, dass das Verbot nicht durch Einschränkungen oder Verzögerungen abgeschwächt wird. Denn in Dublin besteht die einmalige Chance, in einem internationalen Vertrag einer besonders grausamen Waffengattung endlich ein Ende zu setzen.
Eine Veranstaltung von Handicap International gefördert aus Mitteln der Europäischen Union, der Evang.-luth. Kirche in Bayern und des Kath. Fonds.
Unser Aktionstags-Plakat als pdf-Dokument zum Download
Aktionen in anderen Städten:
Zitate vor der Konferenz
Marion Libertucci
HI Chief Advocacy Officer - Cluster Munitions am 19.05.2008
"Für die nächsten zwei Wochen richtet sich die Aufmerksamkeit der Bürger, die sich interessieren und engagieren, auf Dublin. Die Teilnehmer, die sich dort zur Konferenz für ein Verbot von Streubomben versammelt haben, tragen eine einzigartige und wichtige Verantwortung. Die Delegationen der Regierungen sind gegenüber Ihren Ländern in der Pflicht, einen so wirksamen Vertrag wie irgend möglich für ein Verbot von Streumunition zu formulieren. Die 'Ban Advocates' geben den Überlebenden von Streumunition sowie deren Familien und Gemeinschaften eine Stimme. Handicap International vertritt zusammen mit anderen Nicht-Regierungs-Organisationen der Cluster Munition Coalition hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die ein umfassendes Verbot dieser schrecklichen Waffen fordern. Heute Morgen haben wir dem irischen Außenminister unsere Petition übergeben, die mittlerweile über 700.000 Menschen unterzeichnet haben. Im Sinne derer, die bereits von Streumunition betroffen sind und auch im Sinne der möglichen zukünftigen Opfer dieser Waffen müssen wir darauf hinarbeiten, bis zum 30. Mai einen möglichst bindenden Vertrag auszuarbeiten."
"Ich hoffe, dass durch das Verantwortungsgefühl aller Teilnehmer ein starkes und glaubwürdiges internationales Instrument geschaffen werden kann," sagte er am 19.05.2008 nach seinem Mittagsgebet in Genua.
Nachfolgend der englische Text der Videobotschaft des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zur Dublin-Konferenz am 19.05.2008:
"Excellencies, Building a safer world is an overriding goal of the United Nations. Disarmament, non-proliferation and arms control are central to this mission.But these activities have proved to be particularly challenging in recent years. Successes have been few and far between.There have been exceptions, including in the area of international humanitarian law. We have the mine ban treaty, now signed by 156 countries.We have the recent Protocol on explosive remnants of war, which States agreed to under the Convention on Certain Conventional Weapons.But the quest for a safer world continues.For a number of years, the United Nations has voiced its concern over the humanitarian impact of cluster munitions. Because they are inherently inaccurate and often malfunction, they are particularly indiscriminate and unreliable. This poses a very real danger to civilians, both at the time of use and long after conflicts have ended. By dealing decisively with cluster munitions, we can reduce deaths, suffering and deprivation among civilians caught up in conflict. We can help free communities from the hidden horrors of these weapons.We can allow refugees and displaced persons to return to their homes.We can free up their land for productive use.And we can add a new chapter to international humanitarian law, alongside those on landmines and explosive remnants of war.That is why I call for a legal instrument prohibiting the use, development, production, stockpiling and transfer of cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians.This instrument should require that current stockpiles be destroyed. It should provide for activities to clear munitions, mitigate risks and assist victims. And it should provide for measures to advance cooperation, transparency and compliance.The United Nations family of agencies, in its work on the ground, has come across many types of cluster munitions. From our experience, all cluster munitions used so far cause unacceptable harm to civilians, and should be prohibited. Today, my thanks go to the Government of Ireland for convening this important Conference, to Norway for its leadership and to all of you for taking up the challenge. I hope you will be bold and visionary in your deliberations, and wish you every success. Thank you very much."
19. Mai - 21. Mai 2008: 1-3. Tag der Konferenz
19. Mai: Tag 1
Staaten: 109 Teilnehmer + 19 Beobachter
Über 100 NGO-Vertreter.
Die Teilnahme der Zivilgesellschaft ist nicht so selbstverständlich wie bei den vorherigen Konferenzen. Die Anzahl der freien Plätze in den Konferenzräumen ist begrenzt, es gibt aber die Möglichkeit, die Debatten auf Großleinwänden zu verfolgen.
Die Verhandlungsregelungen wurden problemlos verabschiedet. Um den Text schneller bearbeiten zu können, wurde neben Plenum ein „Committee of the whole“ organisiert, das den Text Artikel um Artikel diskutiert. Für Themen, die kontrovers bleiben werden „Friends of the Chair“ informelle Gespräche mit den Vertretern der verschiedenen Positionen führen, bis sie sich auf einen Text geeinigt haben. Wenn es auf dieser Ebene zu keiner Einigung kommt, werden dem „Committee of the whole“ die ausgearbeiteten verschiedenen Optionen zur Debatte übergeben. Mit diesem System sollten alle strittigen Punkte bis Anfang nächster Woche fertig debattiert worden sein. Die Delegationen, die bisher den Eindruck hatten, ihre Vorschläge finden im aktuellen Text kein Echo, werden mit diesem pragmatischen System eine konkrete Möglichkeit bekommen, ihre Meinungen zu vertreten.
Deutschlands Interventionen am ersten Tag:
Im Plenum hat die deutsche Delegation ihre Position nicht offen ausgesprochen, sondern eher die Erklärung abgegeben, sie wären bereit, hart zu arbeiten. Die von Deutschland gewünschten Änderungen seien schon bei den vorherigen Konferenzen vorgestellt worden. Diese müssten jetzt diskutiert werden: Fokussierte Diskussionen, mit dem Ziel, Brücken zwischen den vermeintlich gegenläufigen Tendenzen zu schlagen. „Ziel ist es, ein umfassendes, universelles Verbot zu erreichen, ein für alle Mal."
Auch von den anderen Staaten kamen eher positive Absichtserklärungen und die Äußerung, man wolle konstruktiv und effizient arbeiten. Eine verhalten optimistische Stimmung und noch keine offenen Debatten über die strittigen Punkte.
Artikel 1 (General Obligations), 2 (Definitions) und 3 (Stockpiling and Destructions) wurden schon am Montagnachmittag im „Committee of the whole“ diskutiert, ohne größere Auseinandersetzungen. Alle warten auf die informellen Gespräche, die entscheidend sein werden. Diese beginnen ab Dienstag unter der Leitung von Neuseeland (Definition) und Norwegen (Stockpiling and Destruction).
Jetzt wird es wirklich spannend. Fortsetzung folgt…
François De Keersmaeker
20. Mai: Tag 2
Heute wurde parallel auf zwei verschiedenen Ebenen diskutiert. Im „Committee of the Whole“ wurden die Positionen zu den Artikeln 4 bis 22 ausgetauscht, während in den informellen Gremien (geführt von den „Friends of the Chair“) über Definitionen von Streumunition im Sinne eines Verbotes (Art.2) und über Interoperabilität (Art. 1) verhandelt wurde."
Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens für die Zerstörung und Räumung von verseuchten Gebieten bestand Uneinigkeit. Vor allem betroffene Länder wie Laos und Serbien wiesen darauf hin, dass sie die geplante Fünfjahresfrist für unrealistisch hielten. Norwegen machte auf die vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit für diese Frist aufmerksam. Die meisten Teilnehmer, darunter Deutschland, lehnen eine rückwirkende Anwendung des Artikels 4 ab und wollen für bereits bestehende verlegte Streumunitionsgebiete eine bloße freiwillige Räumungsverpflichtung akzeptieren.
Über die Einführung eines Artikels zugunsten der Opfer bestand Einigkeit. Umstritten ist, ob die Definition von Opfern nicht nur die unmittelbar betroffenen Personen, sondern auch Familien, Angehörigen und Gemeinden umfassen soll. Daneben gab es Anregungen, die Opfer in die Entscheidungsprozesse über die konkrete Opferhilfe mit einzubeziehen. Zudem sollen Berichtspflichten über erfolgte Maßnahmen eingeführt werden und die Hilfe soll nicht nur gemäß der internationalen Menschenrechtsstandards, sondern auch in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrechts organisiert werden.
Beide Themen wurden auf informelle Verhandlungen durch die „Friends of the Chair“ verlegt.
Friends of the Chair – Definitions
Der Fokus lag den ganzen Tag auf der Bestimmung der Ausnahmeregelung unter Artikel 2, der vorsieht, welche Waffen nicht als Streumunition und damit nicht als verboten anzusehen sind. Wie erwartet waren die Diskussionen wenig zielführend. Die Delegierten verloren sich schnell in technischen Aspekten der Waffen. Teilweise herrschte der Eindruck, dass bestimmte Delegationen (allen voran das Vereinigte Königreich) damit die Diskussion erschweren wollten. Viele Staaten bekräftigten, dass allein ein Text ohne Ausnahmen den humanitären Auswirkungen Rechnung trüge. Der deutsche Vorschlag beinhaltet eine Ausnahme, nach der die erlaubte Waffe kumulativ verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen hat: geringe Anzahl von Submunition, Fähigkeit der Zielerkennung, vordefiniertes Zielgebiet und Ausstattung mit Selbstneutralisierungsmechanismen. Dies ist immerhin die restriktivste Ausnahmeregelung und wurde von mehreren Staaten als mögliche Diskussionsbasis akzeptiert. Voraussichtlich werden die Verhandlungen über die Ausnahmen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Friends of the Chair – Interoperabilität
Zu diesem Thema gab es intensive Beratungen, allerdings unter Ausschluss der Öffentilchkeit und auf bilateraler Ebene. Es geht um die Frage, ob Staaten, die einen Verbotsvertrag unterschreiben, bei Militäroperationen mit Staaten kooperieren dürfen, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und Streumunition einsetzen wollen. Die europäischen NATO-Staaten sehen eine Gefahr für zukünftige militärische Operationen mit den USA und drängen auf eine Ausnahme in solchen Fällen. Das wäre eine enorme Schwächung des Vertrages, da heutige militärische Operationen meistens gemeinsame Operationen sind.
Allgemein besteht der Eindruck, dass der Zeitrahmen sehr knapp ist. Die Arbeitsgruppen arbeiten daher bis in den Abend hinein…
Delegierter aus Laos (das am meisten verseuchte Land) zu den technischen Ausnahmevorschlägen: „You are proposing new killing techniques. Nobody can prove that such weapons won’t cause unacceptable harm to innocent civilians!“
François De Keersmaeker & Elke Schwager
20. Mai: Tag 3
Das Gezerre um mögliche Ausnahmen von der Definition von Streubomben geht weiter. Positives gibt es über den Artikel zur Opferhilfe zu berichten. Unglaublich ist, dass in den Friends of the Chair Sitzungen ausschließlich auf Englisch verhandelt wird und keine Übersetzung stattfindet. Damit sind viele französisch und spanisch sprachige Staaten, deren Englischkenntnisse nicht fließend sind, praktisch von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Im großen offenen Meeting wurden heute die Schlussbestimmungen des Vertrages besprochen, die die formalen Modalitäten des Vertrages beinhalten. Zu erwähnen ist vor allem der negative Vorstoß einiger Staaten, darunter Deutschland, den Vertrag erst mit der Unterschrift von 40 Staaten in Kraft treten zu lassen. Im Vertragsentwurf sind dafür nur 20 Staaten erforderlich. Über die Vorschriften zu Vorbehalten und vorläufigen Anwendbarkeit wollten die Delegierten nicht verhandeln, bis die substantiellen Vorschriften festgeschrieben sind. Damit wollen sich die Staaten eine Hintertür offen halten, sollten ihnen die Vertragsbestimmungen zu stark sein, um gegebenenfalls den Vertrag zu unterzeichnen aber gleichzeitig einen Vorbehalt erklären zu können, beispielsweise manche Vorschriften anders anwenden zu wollen.
Die Schweiz und die Slowakei brachten leider einen Vorschlag zu einem neuen Artikel ein, der Übergangsvorschriften beinhaltet. Über ihn wird morgen diskutiert werden.
Wie am Vortag wurde den ganzen Tag über mögliche Ausnahmen von der Definition von Streubomben diskutiert. Die Fronten wurden deutlicher zwischen den Staaten, die aus humanitären Gründen keine Ausnahmen akzeptieren wollen und den Staaten wie England, Finnland und Japan, die bestimmte Streumunitionen vom Verbot ausnehmen möchten. Die Ausnahmen sollen durch bestimmte Kriterien definiert werden, die die Waffe zu erfüllen hat (limitierte Anzahl von Submunition, Steuerungssysteme, Selbstzerstörungs- und Neutralisierungsmechanismen). Staaten wie Deutschland und Norwegen wollen diese Kriterien kumulieren, so dass nach ihrer Auffassung die Waffen, die noch erlaubt werden sollten, nicht mehr Streumunition im Sinne des Vertrages seien. Die CMC will weiter eine Definition ohne Ausnahmen. Die Gruppe, die sich für eingeschränkte Ausnahmen ausspricht wird größer, und besteht aus Staaten, die diese Waffen schon besitzen oder im Sinne sind, sie zu produzieren oder zu akquirieren. Es wurde klar, dass mehrere Länder der Core Group (allen voran Norwegen), schon lange diese Ausnahmen unterstützten.
Am Abend kam eine Erklärung vom britischen Premier, die über die humanitären Aspekte der Debatte insistierte. Dadurch „ermunterte“ er seine Delegation zu mutigeren Schritten für ein umfassendes Verbot.
Die Diskussionen am nächsten Tag sollten zu einem Vorschlag für das Plenum führen. Die spannende Frage ist, welche Option („No exceptions“ oder „Exceptions“) sich durchsetzen wird. Norwegen und der Chair haben Vorschläge vorgelegt, die Ausnahmen vorsehen. Argentinien, sechs andere lateinamerikanischen Staaten sowie der Libanon haben ein Papier vorgelegt, das keine Ausnahmen zulässt.
Friends of the Chair – Victims Assistance
Zumindest von den Diskussionen zu Opferhilfe gibt es positives zu berichten. Einige lateinamerikanischen Staaten erarbeiteten einen umfasserenden Artikel zur Opferhilfe. Der sogenannte guatemaltekische Vorschlag, der inzwischen 30 weitere Unterstützer fand, beinhaltet die Beteiligung der Opfer, den Zugang der Opfer zu erforderlichen Unterstützung und das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Opfer. Zustimmung fand auch der Verweis nicht nur auf die internationalen Menschenrechte, sonder auch auf das humanitäre Völkerrecht. Damit wurde eine mögliche Lücke geschlossen, da Verletzungen bereits während eines bewaffnenden Konfliktes erfolgen können, während dem das speziellere humanitäre Völkerrecht anwendbar ist.
Die Frage nach der möglichen Partizipation von Vertragsstaaten an Militäraktionen mit Nichtvertragsstaaten wurde weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Premierminister Gordon Brown, Großbritannien: „We should work intensively to ban cluster bombs that cause unacceptable harm to civilians. We have already banned two types of cluster bombs […].“
22. 23. und 26. Mai: 4-6. Tag der Konferenz
22. Mai: Tag 4
Den ganzen Tag gingen die informellen Gespräche zu den verschiedenen Artikeln weiter. Problematisch ist jetzt in erster Linie die Diskussion um die so genannte Interoperabilität, da vorgeschlagen wurde, einen zusätzlichen Artikel einzufügen, der die Wirkung eines Verbots im Falle von Militäroperationen zusammen mit Staaten aufhebt, die keine Unterzeichner des Vertrages sind. Es wäre eine katastrophale Entwicklung, die den ganzen Vertrag aufs Absurdeste schwächen würde.
Der Friend of the Chair schlug einen Text vor, der auf den Vorschlägen von Deutschland und Norwegen basierte. Dieser sieht Ausnahmen vor, die kumulativ betrachtet die Risiken von inakzeptablen Schäden für die Zivilbevölkerung minimieren sollten: maximale Anzahl und minimales Gewicht der Submunition, Steuerungssysteme, Selbszerstörungs- und Selbstneutralisierungsmechsnismen. Obwohl die Anzahl der Staaten wuchs, die diese Variante befürworten, finden weiterhin mehrere wichtige Staaten (Japan, UK, Finnland, Spanien etc.), dass diese Regelungen zu einschränkend sind. Auf der anderen Seite schlugen 8 Staaten um Wortführer Argentinien einen Text vor, der keine Ausnahmen zulässt. 10 weitere Staaten folgten diesem Vorschlag. Am Freitag und nächste Woche werden die Vorschläge weiter diskutiert.
Friends of the Chair – Victims Assistence
Die Sitzung zur Opferhilfe verlief sehr positiv. Die Delegierten stimmten im Großen und Ganzen nicht nur mit dem vom Friend of the Chair eingebrachten Text überein, der die Elemente des lateinamerikanischen Vorschlags übernommen hatte, sondern stärkten die Vorschriften an weiteren Stellen. Der Artikel sieht nun in seiner aktuellen Fassung Hilfe für Opfer in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht vor. Eingang in die Vorschrift fanden das Prinzip der Nichtdiskriminierung, die Berücksichtigung von Gender und Alter der Opfer sowie die Zusammenarbeit mit den Opfern in der Opferhilfe. Die für die Opferhilfe erforderlichen Gesetze sind zu verabschieden und in existierenden Plänen und Budgets zu implementieren.
Der Artikel Friends of the Chair – Interoperabilität
Keine positive Entwicklung wurde beobachtet. Der Friend of the Chair wird dem Committee of the Whole den gleichen Text vorschlagen, wie er am Mittwoch vorgelegt wurde. Die Tatsache, das im Falle von gemeinsamen militärischen Operationen die Unterzeichnerstaaten die Nutzung von Streumunition durch ihre Allierten nicht nur erlauben sondern auch unterstützen dürfen, ist eine lächerliche, unmoralische und unerklärliche Umgehung des Verbotes! Deutschland unterstützt bisher diesen Vorschlag.
Friends of the Chair – Clearance and Destruction from Cluster Munition Remnants
Nach intensiven Diskussionen wird der Friend of the Chair einen Text vorschlagen, der als ein Erfolg bezeichnet werden kann und der von der Mehrheit getragen wird, auch von Deutschland. Die Frist wurde leider verlängert (10 Jahre). Dafür blieb der kontroverse Punkt 4, der die besondere Verantwortung der Staaten vorsieht, die vor der Unterzeichung des Vertrages Streumunition eingesetzt haben, was Information über die vermeintlich verseuchten Flächen und die Räumung betrifft.
Generell ist der Ansatz der deutschen Delegation bemüht, der humanitären Problematik von Streumunition gerecht zu werden. Leider bleibt ihre Position in Sachen Interoperabilität und Übergansfrist in Widerspruch dazu. Die von Deutschland geforderten Ausnahmen sind vielleicht die weniger problematischen in der ganzen Debatte, aber zeigen eine nicht konsequente Haltung und ein blindes Vertrauen in technische Lösungen, die nicht in Realsituationen getestet wurden.
Steve Goose von der CMC zur Diskussion über Interoperabilität: “It’s a mess!”
23. Mai: Tag 5
"Ich komme aus dem Libanon, wo mein Sohn Ahmad am 12. Februar 1999 von Streumunition getötet wurde. Ahmad war weder Terrorist noch kriminell - er war doch nur ein Kind, das spielen und Spaß am Leben haben wollte. Indem ich meine Geschichte immer mehr Menschen erzähle, versuche ich, einen Weg zu finden, um Streubomben weltweit zu verbieten. Es liegt in der Verantwortung der Politiker, die Rechte aller Kinder zu schützen." (Raed Mokaled, Libanon)
Ein großer Erfolg für alle Hilfsorganisationen: Der Text zur Opferhilfe wurde im Committee of the Whole heute Morgen einstimmig begrüßt! Ohne die intensive Arbeit der NGOs, allen voran Handicap International, wäre dieser Text, der neue Maßstäbe in der Opferhilfe setzen wird, nicht möglich gewesen.
Das Prinzip einer Übergangsfrist, wie sie z.B. von der deutschen Delegation gefordert wird, wurde vorerst überwiegend abgelehnt: 62 Länder sprachen sich gegen einen Artikel zu diesem Thema aus, nur 7 waren dafür (Deutschland, UK, Dänemark, Schweden, Japan, Frankreich, Slowakei). Deutschland erkämpfte sich jedoch die Möglichkeit, am Wochenende Konsultationen zu diesem Thema zu führen, um sein Textvorschlag noch zu retten. Angesichts der Einigkeit, die herrschte, bestehen kaum Chancen für eine intensive Auseinandersetzung im Plenum. Das ist einer der kontroversesten Punkte in der ganzen Verhandlung. Eine Verschiebung des Verbotes erscheint zynisch und absurd: Wenn diese Waffen heute für kriminell erklärt werden, warum sollte man sie noch weitere 10 Jahre wüten lassen?
23. Mai: Tag 6
"Wir haben für diese Konferenz geographisch und auch politisch gesehen weite Strecken zurückgelegt. Und nun sind wir hier alle vereinigt. Wir treten für die Menschlichkeit ein und die Moral ist auf unserer Seite. Wir rufen alle Staaten auf, sich uns anzuschließen und mit uns zu fordern: Keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen, keine Verzögerung!" (Bob Mtonga, CMC Sambia)
Am Wochenende war wenig Ruhe geboten in Dublin. Die NGOs haben am Samstag getagt, um über den Stand der Dinge zu beraten und das weitere Vorgehen zu planen. Am Montag marschierte eine gut gelaunte Truppe durch die Innenstadt mit dem von einer Samba Gruppe rythmisierten Motto „What do we want? – A Ban! When do we want it? – Now!“. Diesmal ohne Krawatten sondern mit CMC T-Shirts, Triller-Pfeifen und Transparenten. Die Diplomaten haben teilweise intensive Verhandlungen weiter geführt, um am Montag zum Thema Übergangsfristen neue Vorschläge machen zu können.
Über die informellen Diskussionen wurde im Committee of the Whole berichtet. Die Artikel, die schon weitgehend über einen Konsens verfügen, werden in ihrer letzten Fassung dann im Plenum für die endgültige Abstimmung weitergeleitet. So wurden heute die Artikel 3 (Lagerung und Vernichtung der Bestände) weitergeleitet, in einer Fassung die aus der Sicht der NGOs ein hinnehmbarer Kompromiss ist. Viele Artikel werden weiter in informellen Gruppen diskutiert (Art. 4 über Räumung, Art. 6 über internationale Kooperation, Art. 7 über Transparenz etc.).
Über die Definitionen (Art. 2) wurde im Committee berichtet und weiter eifrig über mögliche Ausnahmen diskutiert. Wenige Fortschritte waren zu beobachten, bis auf die Tatsache, dass mehrere Staaten, die grundsätzlich gegen Ausnahmeregelungen sind, ihre „Flexibilität“ signalisiert haben, um zum Prozess konstruktiv beizutragen. Insgesamt bildet sich noch keine eindeutige Mehrheit: Die einen wollen keine Ausnahmen, andere wollen keine Ausnahmen sind aber bereit, weiter über Vorschläge zu diskutieren, andere wollen umfassendere Ausnahmeregelungen, und einige (darunter Deutschland) wollen den Text so lassen, wie er gerade von Norwegen vorgeschlagen wurde (mit den kumulativen technischen Ausschlusskriterien). Die CMC plädiert weiterhin für einen Vertrag ohne Schlupflöcher und würde Ausnahmen nur nach einer effektorientierten Definition akzeptieren, nicht nach technischen Kriterien wie jetzt.
Friends of the Chair – Übergansfristen
Am Freitag wurde Deutschland vom Vorsitzenden beauftragt, informelle Gespräche zu führen, um die Blockade der wenigen Befürworter von Übergangsfristen zu lösen. Am Montag waren noch keine entscheidenden Fortschritte zu verzeichnen. Es wird weiter informell verhandelt.
Zum Thema Interoperabilität bleiben die Verhandlungen in einer Sackgasse. Die Staaten, die hinter dem aktuellen Text stehen, der die effektive Unterstützung von Einsätzen von Streumunition durch Nicht-Unterzeichnerstaaten ermöglicht, wollen sich von dieser Position nicht distanzieren. Der Druck der USA in dieser Sache (Pressemitteilungen, Briefe an Regierungen etc.) ist hier maximal. Jody Williams hat diese Haltung in der Nachmittagssitzung scharf stigmatisiert. Neben den Übergangsfristen ist diese Haltung die gefährlichste für die Integrität des Vertrages. Die Campaigner setzen vermehrt Energie daran, mehr Staaten dazu zu bewegen, dass bewusste Unterstützung nicht zugelassen wird.
Während der Mittagspause fand eine Pressekonferenz mit den Ban Advocates (Überlebenden von Streumunitions-Unfällen) statt, die gut besucht wurde, darunter war aus Deutschland ein Kamera Team von RTL dabei. Der Sender wird ausführlich über die Opfer und den Stande der Verhandlungen berichten. In Berlin hatte am Wochenende das Aktionsbündnis Landmine.de eine kämpferische Presseerklärung herausgegeben, am Montag ermunterte der Abgeordnete Andreas Weigel (SPD) die Deutsche Regierung dem Vorbild Frankreichs zu folgen, das 90 % seiner Bestände ab sofort vernichten will.
Jody Williams an die verhandelnden Staaten über Interoperabilität: „You are here to negotiate your own position. Don’t negotiate on behalf of the USA!”
François De Keersmaeker & Eva Fischer
27. Mai - 30. Mai 2008: 7-10. Tag der Konferenz
27. Mai - Tag 7
"Bitte gebt die Erzählungen der Opfer euren Regierungen weiter, damit wir hier einen wirksamen und bindenden Vertrag zustande bekommen." (Thun Channareth)
Heute ist der Tag der Parlamentarier. Aus verschiedenen Ländern sind Abgeordnete der Parlamente nach Dublin gekommen, um vor Ort sich zu informieren, miteinander zu diskutieren und den politischen Willen zu einem starken Vertrag zu bekunden. Die Parlamentarier beenden ihr Zusammentreffen mit folgender Erklärung:
Erklärung der Parlamentarier in Dublin 27.5.2008 (engl.) - PDF
In der Konferenz selbst stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss.
Am Mittwoch früh wird der Präsident seinen endgültigen Entwurf des Vertrags vorlegen, den er bis tief in die Nacht hinein mit den einzelnen Delegationen diskutiert.In diesem Sinne finden die Diskussionen am Mittwoch weitgehend in Kleingruppen statt.
Die Stimmung innerhalb der Kampagne ist teils optimistisch, besonders was kritische Punkte wie die Übergangsfristen für Streumunitionen mit niedrigeren Fehlerquoten anbelangt. Diese Forderung, u.a. der deutschen Regierung, scheint vom Tisch zu sein.
Besonders besorgniserregend ist ein zusätzlicher Paragraf zum Thema der militärischen Kooperation mit Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnen werden, also z.B. die USA. Die Kampagne versucht alles, um zu vermeiden, dass dieser Verrag eine absichtliche Unterstützung beim Einsatz von Streumunition möglich macht, denn dies stünde in krassem Widerspruch zum Geist des beabsichtigten Verbots.
28. Mai - Tag 8
"Ich bin den weiten Weg aus Kratie am Mekong in Kambodscha nach Dublin gekommen. Ich bin gekommen, weil mir eine amerikanische Streumunition meine Hände weggerissen und meine Augen kaputt gemacht hat. Ich bin gekommen, weil ich dachte, dass die Regierungen einen Vertrag zustande bringen könnten, der den USA verbieten könnte, so etwas jemals wieder irgendwelchen Menschen anzutun. Werden Sie den USA dabei zur Hand gehen, auch noch die Augen und Gliedmaßen der Generation meiner Kinder zu zerstören? Bitte, enttäuschen Sie uns nicht!" (Mr. Youern Sam Ern in einem Brief an die CMC)
Heute früh wurde der Vertragsentwurf des Präsidenten der Konferenz nach Konsultationen mit allen Delegationen vorgelegt. Die Delegationen und auch die Cluster Munition Coalition formulierten ihre letzten Einwände und seit 15 Uhr wird nun Punkt für Punkt abschließend diskutiert.
Der kritischste Punkt für die Kampagne: Der neue Paragraf 21 zu gemeinsamen militärischen Operationen mit Staaten, die dem Vertrag nicht beitreten („interoperability“). Dieser Paragraf bezieht sich mit der Formulierung „Notwithstanding the provisions of Article 1…“ (ungeachtet der Bestimmungen...) auf die grundlegenden Regelungen des Vertrags in Artikel 1 und erlaubt bei gemeinsamen militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten, die Streumunition zum Einsatz bringen, eine absichtsvolle Unterstützung der Streumunitionseinsätze durch Vertragstaaten! Auch die Lagerung von Streumunition von Nicht-Vertrags-Staaten auf dem Gebiet von Vertragsstaaten wird durch diesen Zusatzparagrafen ermöglicht. Gemeinsam mit vielen Staaten, die eine solche Regelungen extrem kritisch sehen, versucht die Cluster Munition Coalition in den heutigen Verhandlungen noch einmal alles, um sicherzustellen, dass letztlich weder eine direkte Unterstützung von Streubombeneinsätzen noch eine Lagerung fremder Bestände möglich sein werden. Sollte dies nicht gelingen, ist der eigentlich zukunftsweisende Vertrag leider in seinem Kern verletzt und wir müssen konstatieren, dass letztlich die USA in Dublin wohl der effektivste, wenn auch unsichtbare, Unterhändler war...
Könnte man von dieser Frage absehen, wäre durchaus Grund zur Freude: Die von uns besonders kritisierte Übergangsfrist für Streumunition mit nach Produzentenangaben niedrigeren Fehlerquoten, die bis zuletzt von der deutschen Regierung vehement gefordert wurde, ist vom Tisch. D.h. wenn die deutsche Regierung diesen Vertrag unterzeichnen sollte, dass 95% der deutschen Bestände an Submunition vernichtet werden müssten! In Vorwegnahme dieser Regelung hat die britische Regierung ja heute bereits angekündigt, dass sie ihre entsprechenden Bestände vernichten wird.
Außerdem sind die zukunftsweisenden Regelungen zur Opferhilfe, die stark von der Erfahrung und Expertise von Handicap International beeinflusst wurden, unverändert im Vertragsentwurf enthalten.
Ein weiterer kritischer Punkt ist allerdings nach wie vor – und voraussichtlich nicht mehr zu ändern – die Ausnahmeregelung für bestimmte moderne Waffen, die mehrere Voraussetzungen erfüllen, aufgrund derer nach Angaben der Besitzer und Produzenten ihre Wirkung nicht mehr der von Streumunition vergleichbar ist (unter 10 Munitionen pro Behälter, sensorengesteuerte Zielerkennung, Selbstzerstörungs- und Selbstneutralisierungsmechanismen..). Wie wir schon im Vorfeld immer wieder betont haben, zweifeln wir aufgrund der Erfahrung mit anderen Waffen stark an der Wirksamkeit solcher technischer Lösungen im Einsatzfall. Wenn diese Ausnahme im Vertrag enthalten bleibt, bedeutet das, dass wir diesen Punkt bei den Vertragsstaaten auch in Zukunft ständig kritisch beobachten werden.
Schnell wurde am Nachmittag klar, dass die Diskussion über den Vertrag nicht wieder eröffnet wurde. Der Vertrag bleibt also unverändert. Die Konferenz ist damit praktisch abgeschlossen. 70 Länder haben ihre Unterstützung bereits angekündigt, die übrigen werden sich beim Konferenzschluss am Freitag noch äußern.
Die Stimmung auf den Gängen des Konferenzzentrums ist aufgeheizt. Die einen starren auf die Übertragungsbildschirme, die anderen versuchen den raschen Abschluss bereits einzuordnen und tippen an ihren Presseerklärungen. Und schließlich fallen sich die Campaigner in die Arme - denn welche Enttäuschungen auch immer da sind: Dieser Vertrag verbietet einen großen Teil von Streumunition - und das ist der Erfolg von uns allen!
29. Mai - Tag 9
"Ich war es meinem Sohn schuldig, hier zu sein und mich für einen starken Vertrag einzusetzen. Aus demselben Grund werde ich nun weiter arbeiten für eine konsequente Umsetzung des Vertrags und damit für die nächste Generation von Kindern." (Raed Mokaled aus dem Libanon hat seinen Sohn bei einem Streubombenunfall verloren.)
Nachdem der Vertrag bereits am Mittwochabend abgeschlossen wurde, blieben die Konferenzräume am Donnerstag geschlossen, während gleichzeitig in Windeseile die Übersetzungen hergestellt wurden.
Die Kampagne und auch die beteiligten Regierungen hatten Gelegenheit, ihre Erklärungen zu verbreiten. So erklärten die deutschen Ministerien des Äußeren und der Verteidigung gemeinsam, dass sie sofort mit der Vernichtung der deutschen Streumunitionsbestände beginnen würden - und dass sie den Vertrag als einen großen Erfolg der deutschen Regierung sähen.
Dieser Überschwang wirkte nicht nur auf einige Medien irritierend, da doch der Verteidigungsminister noch vor wenigen Tagen betont hatte, wie gefährlich es sei, sofort auf die deutsche Streumunition zu verzichten. Wir sahen erfreut, dass daraufhin auch der CSU-Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg diese Diskrepanz öffentlich feststellte und den Erfolg eines sofortigen und umfassenden Verbots dem Parlament und den außerparlamentarischen Bemühungen zuschrieb.
Bei uns Vertreterinnen und Vertretern der Kampagne standen am Donnerstag die Telefone nie still. Das Medieninteresse war erfreulich groß und wir konnten vielen deutschen Medien unsere Position - die Freude über den Erfolg und die Enttäuschung über die einschränkenden Regelungen - vermitteln.
Am Nachmittag traf sich die Cluster Munition Coalition - zunächst zu überschwänglichen gegenseitigen Danksagungen und Freudenäußerungen. Auch die Vertreter der Coregroup, von Norwegen, Irland, Österreich und Neuseeland, waren da und betonten, dass dieser Prozess ohne die Erfahrung, den immensen Einsatz, die Hartnäckigkeit und massive Präsenz der Kampagnenorganisationen und der vielen AktivistInnen, die hinter ihnen stehen, nie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt hätte.
Fast alle TeilnehmerInnen des Kampagnentreffens nahmen auch kritisch auf die strittigen Artikel zu den Ausnahmen für bestimmte moderne Waffen und zu gemeinsamen militärischen Opferationen Bezug.
Der Tenor: Unsere Kampagne geht weiter. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass der Vertrag baldmöglichst in Kraft tritt und dass die Ausnahmeregelungen zu gemeinsamen militärischen Operationen nicht missbraucht werden. Streubomben dürfen nie wieder zum Einsatz kommen!
30. Mai - Tag 10
Die Konferenz geht zu Ende. Die Freude und Dankbarkeit überwiegen, die Verantwortung für die Zukunft - auch im Blick auf die Mängel im Vertrag - wird mehrfach betont.
Kampagne wacht über die Umsetzung des Streubombenverbots
Dublin, 30.5.2008
Unter großem Applaus, mit einem verlesenen Grußwort des UN-Generalsekretärs und mit dem Start von Hunderten Freudenluftballons ging heute um 13 Uhr irischer Zeit nach zwei Wochen Verhandlungen die Staatenkonferenz in Dublin zu Ende, deren Ergebnis bereits am Mittwochabendder Öffentlichkeit präsentiert worden war: ein historisches Verbot von Streubomben. Fast alle der 111 anwesenden Staaten haben sich dazu bereit erklärt, der zukünftigen Konvention beizutreten, nur Finnland und die Slowakei legten sich noch nicht fest, und wenige andere haben sich noch gar nicht zu Wort gemeldet.
Besonders anrührend war die Stellungnahme der Vertreterin des Libanon, die der Versammlung die Dankbarkeit eines kleinen Mädchens aus einem massiv von Streubomben betroffenen libanesischen Dorf übermittelte. Im Gegenzug bedankte sich der irische Außenminister Martin in seiner Abschlussrede ausdrücklich bei den Opfern von Streubomben, die in Dublin anwesend waren.
Einer von ihnen, Raed Mokaled aus dem Libanon, der seinen Sohn bei einem Streubombenunfall verloren hat, äußerte sich sehr froh und erleichtert über den neuen Vertrag und betonte gleichzeitig: “Ich war es meinem Sohn schuldig, hier zu sein und mich für einen starken Vertrag einzusetzen. Ausdemselben Grund werde ich nun weiter arbeiten für eine konsequente Umsetzung des Vertrags und damit für die nächste Generation von Kindern.“ Nach dem Verbot von Anti-Personen-Minen 1997 ist die neue Konvention ein weiterer großer Erfolg einer weltweiten Bürgerinitiative – der ClusterMunition Coalition, zu deren Gründern Handicap International gehört. Dieser maßgebliche Beitrag der Zivilgesellschaft wurde in der Abschlusssitzung in Dublin von vielen Seiten gewürdigt. Der Vertreter Norwegens betonte, dass nur durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungs-Organisationen die Verhandlungen ständig den nötigen Bezug zur Realität behielten.
Zwar sieht sich nun auch die deutsche Regierung, die bis zuletzt um lange Übergangsfristen für einen Teil ihrer Munitionsbestände gekämpft hatte, als Vorreiter des historischen Vertrags. Dabei hatte noch vor wenigen Tagen das Verteidigungsministerium vor einem sofortigen Verzicht auf alleStreumunition gewarnt. Hingegen haben Handicap International und das Aktionsbündnis Landmine im Rahmen unserer Kampagne in den letzten Jahren kontinuierlich darauf hingewiesen, dass es nicht vertretbar wäre, einen Teil dieser grausamen Waffen noch nach Abschluss des Verbotsvertragsfür einige Jahre zu behalten. Wir freuen uns darüber, dass gestern Vertreter beider Regierungsparteien im Bundestag den großen Anteil deutlich machten, den die zivilgesellschaftliche Kampagne am Zustandekommen des Verbotsvertrags hatte.
In den kommenden Monaten wird gerade das Parlament besonders gefordert sein. Wir hoffen und erwarten, dass die Abgeordneten dafür sorgen, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehören wird, die den Verbotsvertrag nach der Unterzeichnung im Dezember ratifizieren. Nur wenn möglichst bald 30 Staaten ratifizieren, kann das wichtige Streubombenverbot rasch in Kraft treten. Der Vertrag verpflichtet dann nicht nur dazu, die Streumunitionsbestände der Bundeswehr zu vernichten – womit die Regierung erfreulicherweise bereits jetzt beginnen möchte – sondern auch zur umfassenden Unterstützung der Opfer von Streumunition.
Auch Handicap International und die internationale Kampagne gegen Streubomben sind darauf vorbereitet, die Umsetzung all der genannten Verpflichtungen des neuen Vertrages aufmerksam zu beobachten und anzumahnen. Außerdem werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Alternativmunition richten, die u. a. auf Betreiben Deutschlands vom Verbot ausgenommen wurde, da sie laut Regierungsangaben anders als die verbotenen Streubomben kein humanitäres Problem darstellt. Auch hier ist es erfreulich, dass der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel kurz vor der Dublinkonferenz im Bundestag und jetzt wieder in einer Erklärung darauf hingewiesen hat, dass die im Vertrag für diese „Punktzielmunition“ aufgestellten Kriterien von unabhängiger Seite nachprüfbar sein müssen und die Bundesregierung dem Parlament – und damit auch der Zivilgesellschaft – nachweisen muss, dass diese Kriterien eingehalten werden.
Zu den Verpflichtungen des Vertrages gehört nicht zuletzt die Aufforderung, auf verbündete Staaten einzuwirken, dass auch sie in Zukunft keine Streuwaffen mehr einsetzen. Zwar erlaubt eine Ausnahmeregelung, die trotz der massiven Kritik der Kampagne durchgesetzt wurde, den Unterzeichne staaten militärische Operationen gemeinsam mit Bündnispartnern, die Streuwaffen einsetzen. Doch wir werden alles daran setzen, dass eine solche Situation nie eintreten wird – und hoffen auch in diesem Fall auf die wachsame Unterstützung des Parlaments.
22. Februar 2008: 5. Tag der Konferenz
The Dublin Diplomatic Conference on Cluster Munitions began Monday 19 May 2008 with a smooth procedural start, a very positive tone and mood, and a highly efficient and interactive approach to the deliberations. The opening panel of speakers including Irish Foreign Minister of Affairs Michael Martin T.D.; a televised speech from UN Secretary General H.E. Ban Ki-Moon; UN Under Secretary General, Associate Administrator of the UNDP, Mr. Ad Melkert; ICRC President Dr. Jakob Kellenberger; and cluster munitions survivor Branislav Kapetanovich. Shortly before the Conference commenced, Soraj Ghulam Habib, a16 year old cluster munitions survivor from Afghanistan, presented Irish MFA with a petition to ban cluster munitions containing over 700,000 signatures, amidst cheers from nearly 300 CMC campaigners.
The President of the Conference, Ambassador Daithi O’Ceallaigh of Ireland, quickly got the Conference down to business. The Rules of Procedure governing the Conference were adopted immediately with no objections from participants, resolving a potentially contentious issue. Setting a positive tone for the Conference, President O’Ceallaigh stated he was confident that by the end of the next two weeks the Conference will succeed in adopting a new international treaty banning cluster munitions, and he will make every feasible effort to ensure that it will be adopted by consensus.
To allow the Conference to begin discussing substantive issues without delay, President O’Ceallaigh convened the Committee of the Whole to discuss the Convention article by article, while general statements were heard in a separate plenary meeting. The President explained that where it was apparent that there was no consensus on a particular issue, a Friend of the Chair would be appointed to hold informal consultations in the search for agreement. One highlight from the plenary was Portugal’s announcement that it no longer has any cluster munitions in operational stocks and has commenced destruction of remaining cluster munitions in non-operational stocks. The plenary concluded its general exchange of views today with the CMC statement.
Articles 1, 2, and 3 on the general obligations and scope of applicability, definitions, and storage and stockpile destruction were covered in discussions, with a broad range of participation and an efficient pace. Interoperability, transition periods, definition, deadlines for stockpile destruction, and retention of cluster munitions for training and research purposes were the major issues that arose in the Committee of the Whole. Ambassador Christine Schraner Burganer of Switzerland was appointed Friend of the Chair for interoperability, Ambassador Don MacKay of New Zealand for definitions, and Ambassador Steffen Kongstad of Norway for storage and stockpile destruction.
Interoperability was a critical issue for many States, with a few saying that their approval of the entire Convention was conditional on finding an acceptable solution. Those with strong concerns emphasized that interoperability must be dealt with explicitly in the treaty text. Several countries, many who had not spoken on interoperability before, stated they were willing to discuss options but were concerned that proposals must not weaken the treaty. Encouragingly, no State proposed deleting the obligation in Article 1(c) and Friend of the Chair Ambassador Schraner Burganer told the Conference that she would work hard to find a solution that would not create a loophole or undermine the Convention.
Transition periods were also mentioned in discussions on Article 1, but overall received marginal attention. Germany, Denmark, Finland, Japan, and Switzerland reiterated their calls for transition periods. Sweden, for the first time, also stated that a transition period allowing continued use of cluster bombs was necessary, calling it a ‘decisive element.’ Others firmly opposed transition periods as contradictory to the spirit of the Convention.
Discussions on definitions appeared to be moving in a positive direction. There was dwindling support for broad exceptions for cluster munitions with self-destruct mechanisms or with a limited number of submunitions and a broad geographic representation of states opposed such exceptions. Canada made a proposal for Article 2(c), stating that it would agree to a ban on all cluster munitions as long as munitions with "sensor-fuzing and electrical fail safe systems" were excluded from the scope of the definition. This approach of banning all cluster munitions as defined gathered further support, with a number of States that have concerns on the definition issue, including Australia, the Netherlands, Germany, Switzerland, and the United Kingdom emphasized adopting a cumulative approach to drafting Article 2(c), by applying multiple criteria for any weapons that might be allowed under that provision. CMC and ICRC made the point that it is the effects, capabilities and performance of weapons that counts, rather than simply the technology. As such no weapons with the effects of cluster munitions should be excluded from the definition of cluster munitions.
While it was a positive start on Monday, the negative proposals are more likely to come in the informal consultations with Canada and Australia noting they had proposals to table shortly on interoperability and Spain noting it had one read on definitions.
Discussions on stockpile destruction were less encouraging. While a number of States supported the 6 year deadline for stockpile destruction, many indicated that they were flexible on the time period allotted or would consider a 10 year minimum. The number of States calling for retaining cluster munitions for training, research, or the development of countermeasures rose significantly. Of the 24 States that spoke on Article 3, 21 called for the retention of a limited number of cluster munitions. Surprisingly, countries such as Argentina, Chile, Fiji, Indonesia, Malta, Panama, Peru, Portugal, Senegal, and South Africa said they would agree to the possibility of permitting the retention of cluster munitions. Indonesia, Fiji, and Peru cited concerns about their ability to train their peacekeeping forces, while others expressed the caveat that a provision include obligations on transparency and or an explicit minimum number permissible. No State spoke in favor of strengthening obligations in Article 3, such as reducing the minimum time necessary for clearance or eliminating the possibility for an additional 10 year extension, as the CMC recommends. The CMC made interventions on all articles and these will be available shortly.
In addition to the Conference sessions, a lunchtime talk, “A New Treaty on Cluster Munitions: Perspectives from Lao PDR” was presented by UNDP and Landmine Action UK and an exhibition of Werner Anderson’s photographs of cluster munitions victims was unveiled by Norwegian People’s Aid, and Deputy Minister of Defence for Norway, Espen Barth Eide.
At the end of the day, the feeling in Croke Park Stadium was that work was charging ahead. Informal discussions on interoperability will begin tomorrow at 9am, directly followed by definitions at 10:30. The article by article review will continue simultaneously in the Committee of the Whole. There was extensive coverage of the opening of the Conference in the media, both internationally and locally in Ireland. The dynamic partnership of the Oslo Process was illustrated by a joint press conference between Foreign Minister Martin, Jakob Kellenberger (ICRC), Ad Melkert (UNDP) and Thomas Nash (CMC). One highlight of the print media was the publication of a letter signed by of high ranking former UK and NATO military generals calling for the UK to agree to a total ban on cluster munitions in the Times UK.
Presseerklärungen von Aktionsbündnis landmine.de und CMC
Presseerklärung des Aktionsbündnis Landmine.de vom 15.2.2008
Auf der “Wellington Conference on Cluster Munitions” (18. bis 22.2.) setzen ab Montag nahezu 100 Staaten im Rahmen des „Oslo-Prozesses“ ihre Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition fort. Am Ende der Konferenz ist jede Delegation aufgefordert, die „Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions” zu unterzeichen, um damit auch das Recht zur Teilnahme an den entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai diesen Jahres zu erwerben.
Mit der Wellingtoner Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, grundsätzlich einem Verbot des Gebrauchs, der Produktion, des Exports und der Lagerung von Streumunition, welche der Zivilbevölkerung inakzeptablen Schaden zufügt, zuzustimmen.
„Mit der Konferenz in Wellington bietet sich für die Bundesregierung fast schon die letzte Gelegenheit, den angekündigten Abrüstungswillen in Bezug auf Streumunition in die Tat umzusetzen“, warnt Thomas Gebauer von medico international. Außenminister Steinmeier hatte im Vorfeld der Konferenz betont, dass „Abrüstung und Rüstungskontrolle (…) in der Tat auf einer neuen transatlantischen Agenda (...) ganz nach oben gehören“, was den Bereich Streumunition einschließt.
„Die Bundesregierung wäre gut beraten, endlich ein deutliches Signal in Form eines Moratoriums zum Verbot von Streumunition auszusenden und damit auch ihre Bremserrolle im Oslo-Prozess aufzugeben“, fordert Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de. „Dieses Signal wäre wichtig, besonders in Richtung NATO-Verbündete und EU-Mitgliedsstaaten, die zu den Hauptproduzenten von Streumunition zählen“ sagt Küchenmeister. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits vor wenigen Tagen offen gedroht, dass ein Verbot von Streumunition zukünftig gemeinsame NATO-Operationen mit Beteiligung der USA unmöglich machen könnte.
Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen befürchten, dass die Bundesregierung ihre bisherige Position zu Streumunition aufrecht erhält und damit „ungefährliche“ Streumunition mit geringer Fehlerquote oder auch Streuminen von einem Verbot ausschließen will.
„Wenn zwei Drittel der Staaten der Welt – darunter ein Großteil Europas – mit einem raschen und ausnahmslosen Verbot von Streumunition noch 2008 ein Zeichen setzen, könnte das langfristig auch Staaten wie die USA, Russland oder China zum Handeln zwingen und zumindest einen unilateralen Verzicht des Einsatzes nach sich ziehen,“ glaubt François de Keersmaeker von Handicap International.
Deutschland gehört zu den Staaten, die über Streumunition in zweistelliger Millionenauflage verfügen und die Milliardensummen für die Beschaffung und Modernisierung von Streumunition ausgeben bzw. ausgegeben haben. Nach wie vor produzieren und exportieren deutsche Firmen Streumunition.
Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und der Cluster Munition Coalition (CMC).
Presseerklärung der Cluster Munition Coalition
Wellington, 19. Februar 2008.
Am zweiten Tag der fünftägigen Konferenz, bei der ein historischer Vertrag für ein weltweites Verbot von Streubomben entwickelt werden soll, haben neun Regierungen versucht, eine Vertragslücke zu schaffen. Diese soll ihnen ermöglichen, den Vereinigten Staaten bei weiteren Einsätzen von Streumunition zu assistieren. Die Cluster Munition Coalition (Internationale Kampagne gegen Streubomben) verurteilt vehement die Scheinheiligkeit dieser Staaten, die ein Verbot von Streumunition erreichen und gleichzeitig anderen dabei helfen wollen, diese Waffen weiter einzusetzen.
“Streubomben töten Zivilisten – es ist Scheinheiligkeit der schlimmsten Art, sich einerseits moralisch im Recht zu fühlen und andererseits über das Leben der Opfer hinwegzusehen, wenn es den Interessen der USA dient“, kommentiert Rae McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap International.
Über drei Viertel der Länder, die Streumunition besitzen und die Hälfte der Produzentenstaaten nehmen an der aktuellen Konferenz in Wellington Teil. Obwohl die Vereinigten Staaten der größte Produzent, Besitzer und Anwender dieser Waffen sind, beteiligen sie sich nicht am Oslo-Verbotsprozess und sind deshalb auch nicht in Wellington präsent.
Eine Gruppe von Verbündeten der USA äußerte sich in der heutigen Diskussion besorgt darüber, dass es ihnen durch die Unterzeichnung des Vertrags erschwert werden könnte, an gemeinsamen Operationen mit Ländern teilzunehmen, die den Vertrag nicht unterzeichnen. Die japanische Regierung, die diese Bedenken zur so genannten „Interoperationalität“ äußerte, wurde unterstützt von Deutschland, Australien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, der Slowakei, der Türkei und Großbritannien.
Obwohl diese neun Staaten betonen, dass sie sich dem Verbotsprozess verpflichtet fühlen, schlagen sie in Wellington vor, dass es zwar verboten sein soll, andere bei Produktion und Export von Streumunition zu unterstützen, dass aber eine Assistenz beim Einsatz weiterhin erlaubt bleiben soll. Im Vorfeld der Konferenz haben sich die USA bei offiziellen Besuchen in einigen Staaten für eine solche Regelung eingesetzt. Die NATO-Angehörigen Norwegen und Belgien glauben nicht, dass der zukünftige Vertrag ihre internationalen Verpflichtungen bedrohen wird, auch wenn ihnen die Unterstützung von Streubombeneinsätzen verboten ist. Norwegen führt den Oslo-Prozess an, Belgien hat 2007 als erstes Land weltweit auf nationaler Ebene ein Verbot von Streumunition beschlossen. Auch Österreich, Irland, Indonesien und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wehren sich gegen eine Abschwächung des künftigen Vertrags.
„Diese Argumentation widerspricht vorangegangenen Beispielen von Verträgen wie den Konventionen zu biologischen und zu chemischen Waffen und dem Minenverbotsvertrag”, sagt Grethe Østernvon Norwegian People’s Aid. „Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts mit dem Verbot von Anti-Personen-Minen zeigt, dass man mit Interoperationalität umgehen kann, ohne Bündnisse zu verletzen.“
Mehr als 500 Repräsentanten von über 120 Regierungen sowie Kampagnenvertreter und Überlebende von Unfällen mit Streumunition aus 38 Ländern haben sich in Neuseeland zum vorletzten Treffen im Oslo-Prozess versammelt. Dieser weltweite Prozess, der von Norwegen begonnen wurde, soll im Mai 2008 in Dublin mit der Annahme eines Vertrags über ein Verbot von Streumunition zum Abschluss kommen. Der künftige Vertrag soll auch die Unterstützung der Opfer und die Räumung betroffener Gebiete sicherstellen. Am Oslo-Prozess beteiligen sich bereits zwei Drittel der Regierungen der Welt.
Berlin, 22.2.2008
Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition unterzeichneten 83 Staaten die " Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions". Mehr als drei Viertel aller anwesenden Länder haben damit den Grundsatz eines Totalverbotes, ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfrist, klar unterstützt. Weitere, der ca. 140 „Oslo-Staaten", werden hinzukommen um damit auch ihre Teilnahme an den entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai dieses Jahres zu ermöglichen.
Auch Deutschland unterzeichnete die Deklaration, beklagte aber gleichzeitig, dass der Vertragsentwurf der Konvention zum Verbot von Streumunition im Laufe der Verhandlungen keine Veränderungen erfuhr und dass dies ein negatives Zeichen sei, besonders für die Länder, die am meisten unter Streumunition leiden. Die Unterzeichnung der Deklaration durch Deutschland solle aber nicht als Politikwechsel der Bundesregierung verstanden werden, so die deutsche Delegation.
"Es grenzt an Zynismus, sich als Anwalt derjenigen Länder zu präsentieren, die unter dem Einsatz von Streumunition leiden, und gleichzeitig alles zu unternehmen ein umfassendes Verbot von Streumunition zu verhindern", betont Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen. "Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, den Vertragsentwurf vor Verwässerungen zu schützen", so Küchenmeister.
An der Konferenz nahmen 41 der 76 Staaten teil, die Streumunition in ihrem Rüstungsarsenalen haben. An der Spitze einer "like-minded-Group", die sich aus 13 zumeist Hersteller- und Anwenderstaaten von Streumunition zusammensetzt, versucht Deutschland Ausnahmeregelungen für bestimmte Streumunition zu erreichen. Dies besonders für Streuminen, alternative Flächenmunition (SEFAM), kinetische Waffen, elektromagnetische Waffensysteme, "zuverlässige" Artilleriemunition mit angeblich geringer Fehlerquote und Waffensysteme, die Streumunition in kleineren Mengen freisetzen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Konvention auch zukünftige gemeinsame militärische Operationen zulässt, bei denen Streumunition eingesetzt wird.
"Wer solche Ausnahmen will, stellt (der Rüstungsindustrie) für alle Zukunft einen völkerrechtlichen Freibrief für ganze Kategorien von (neuen) Waffensystemen aus, über deren Wirkweise noch überhaupt nichts bekannt ist, was eindeutig nicht im Interesse unbeteiligter ziviler Opfer sein kann, " gibt Küchenmeister zu Bedenken. "Es wundert uns nicht, dass die deutsche Rüstungsindustrie die Politik der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt", so Küchenmeister mit Verweis auf ein Statement eines Mitgliedes des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundtages, nachzulesen auf der Website www.abgeordnetenwatch.de.
"Die Bundesregierung hat die Gelegenheit der Wellingtoner Konferenz leider nicht genutzt, den angekündigten Abrüstungswillen in Bezug auf Streumunition in die Tat umzusetzen", kritisiert auch François de Keersmaeker von Handicap International und fordert neue parlamentarische Initiativen noch vor der entscheidenden Konferenz in Dublin im Mai diesen Jahres. "Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind jetzt verpflichtet einen Politikwechsel einzuläuten", fordert de Keersmaeker.
Wellington - Februar 2008
92 Staaten unterzeichnen die Erklärung von Wellington
Vom 18. bis 22. Februar 2008 fand die Streubombenkonferenz von Wellington statt, an der 122 Regierungsvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Opfer von Streumunition aus 38 Ländern teilnahmen. Am Ende der Konferenz haben 82 und in der Folge noch weitere zehn Staaten die Erklärung von Wellington unterzeichnet, die zu Verhandlungen über einen umfassenden Vertrag ohne Einschränkungen im Mai in Dublin aufruft.
Die Erklärung von Wellington
Dass 82 Staaten die Erklärung vor Ort unterzeichneten, stellte ein unerwartet positives Ergebnis dar, zumal von vielen Teilnehmern befürchtet worden war, dass die westlichen Staaten das Verbot von Streumunition ernsthaft in Gefahr bringen könnten. So hatten zum Beispiel die USA im Vorfeld gedroht, unterzeichnende Staaten künftig nicht mehr an NATO-Einsätzen teilhaben zu lassen.
Dennoch ist es den von Streumunition betroffenen Ländern gelungen, die Mehrheit der vertretenen Staaten zusammen zu führen und von der Unterzeichnung der Erklärung zu überzeugen, die ein umfassendes Verbot ohne Ausnahmeregelungen vorsieht. Genau wie während des Ottawa-Prozesses für ein Verbot von Anti-Personen-Minen hat sich auch hier gezeigt, dass die südlichen Länder, die Hauptbetroffenen von Streumunition, zusammenhalten und geschlossen auftreten müssen. Dann haben sie die Kraft, die Vormachtstellung der Produzentenstaaten in Frage zu stellen, die meist den Verlauf von diplomatischen Verhandlungen vorgeben und im Interesse ihrer Waffenindustrie argumentieren.
Die Erklärung von Wellington enthält einen Textvorschlag enthält, in dem keine Einschränkungen eines Verbots vorgesehen sind. Doch trotz ihrer Unterschrift beharren 14 Staaten (Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Slowakei, Schweiz, Südafrika, Tschechische Republik) darauf, in Dublin weiterhin über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Typen von Streumunition und über die Zusammenarbeit in Bündnissen mit Staaten, die Streumunition einsetzen, zu verhandeln und somit den Vertrag abzuschwächen.
States met in Wellington from February 18 to 22, 2008, to pursue an enduring solution to the grave humanitarian consequences caused by the use of cluster munitions. They are convinced that this solution must include the conclusion in 2008 of a legally binding international instrument prohibiting cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians. In that spirit they affirm that the essential elements of such an instrument should include:
A prohibition on the use, production, transfer and stockpiling of cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians,
A framework for cooperation and assistance that ensures adequate provision of care and rehabilitation to survivors and their communities, clearance of contaminated areas, risk education, and destruction of stockpiles.
encouraged by the work of the Wellington Conference, and previous Conferences in Vienna, Lima and Oslo;
encouraged further by numerous national and regional initiatives, including meetings in Brussels, Belgrade and San José, and measures taken to address the humanitarian impact of cluster munitions;
encouraged by the active support given to this subject by the United Nations, and in other fora;
encouraged, finally, by the active support of the International Committee of the Red Cross, the Cluster Munition Coalition and numerous other Non-Governmental Organisations;
welcome the convening of a Diplomatic Conference by the Government of Ireland in Dublin on 19 May 2008 to negotiate and adopt a legally binding instrument prohibiting cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians;
also welcome the important work done by participants engaged in the cluster munitions process on the text of a draft Cluster Munitions Convention, dated 21 January 2008, which contains the essential elements identified above and decide to forward it as the basic proposal for consideration at the Dublin Diplomatic Conference, together with other relevant proposals including those contained in the compendium attached to this Declaration and those which may be put forward there;
affirm their objective of concluding the negotiation of such an instrument prohibiting cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians in Dublin in May 2008;
invite all other States to join them in their efforts towards concluding such an instrument.
List of 116 countries subscribing to the Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions:
Bolivia (14 May)
Bosnia and Herzegovina (14 March)
Botswana (16 April)
Bulgaria (19 March)
Burkina Faso (7 May)
Burundi (14 April)
Cameroon (17 April)
Comoros (17 April)
Congo (7 April)
Côte d’Ivoire (14 April)
El Salvador (13 May)
Estonia (5 May)
Fiji (7 March)
Guinea (25 April)
Guinea-Bissau (21 April)
Jamaica (9 May)
Lesotho (27 March)
Liberia (25 April)
Liechtenstein (11 April)
Nauru (28 March)
Nicaragua (23 April)
Niger (29 April)
Panama (28 April)
Qatar (13 May)
San Marino (12 May)
Sao Tome and Principe (9 May)
Serbia (3 March)
Seychelles (12 May)
Tajikistan (23 April)
Tanzania (31 March)
Timor-Leste (14 May)
Togo (9 May)
Venezuela (24 April)
18. Februar 2008: 1. Tag der Konferenz
“Es ist entscheidend, dass die gewählten Regierungen und Parlamente sich über die Positionen der diplomatischen Delegationen in Wellington bewusst werden. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich reflektieren hier nicht die internationale Sorge um unschuldige Opfer, sondern scheinen eher daran interessiert, ihre Waffenarsenale zu verteidigen. Diese Angelegenheit ist jedoch zu wichtig, um sie in den Händen nicht gewählter Repräsentanten zu belassen – das Leben unschuldiger Menschen ist ein politisches, nicht ein diplomatisches Thema.“
Rae McGrath, Kampagnensprecher von Handicap International in Wellington
122 Staaten sind nach Wellington gekommen – ein Riesenerfolg, da die Reise für viele Delegationen doch sehr aufwändig war. Der erste Konferenztag wurde mit einer farbenfrohen Maori-Zeremonie eröffnet. Danach begann die Diskussion mit Paragraph 1 des zukünftigen Vertrags, den allgemeinen Bestimmungen. Zwei Themen standen hier im Vordergrund: das Problem der Interoperationalität und die Frage von Übergangsfristen.
1. Interoperationalität: Der Vertrag soll den Mitgliedsstaaten auch untersagen, anderen Staaten bei einem Einsatz von Streumunition zu assistieren. Da wichtige NATO-Staaten wie z.B. die USA nicht im Oslo-Prozess beteiligt sind, befürchteten einige Redner Probleme innerhalb der NATO oder bei UN-Friedensmissionen. In diese Richtung äußerten sich Australien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, Großbritannien, Japan, Litauen, Malaysia, die Slowakei, die Türkei und Deutschland. Norwegen wies jedoch darauf hin, dass dieses Problem auch in früheren Verträgen, z.B. dem Minenverbotsvertrag, eine Rolle gespielt habe, aber gelöst werden konnte. So sind z.B. in Belgien, einem NATO-Staat, Streubomben bereits verboten, ohne dass solche Probleme eine Rolle spielen.
Der Kampagnensprecher von Handicap International, Rae McGrath dazu: „Seit der Minenverbotsvertrag existiert, haben die USA keine Minen mehr eingesetzt haben, auch wenn sie dem Vertrag nie beigetreten sind. Hingegen vermuten wohl die Staaten, die ein Problem der Interoperationalität sehen, dass die USA Streumunition weiter einsetzen werden. Eine solche Überlegung ist nicht akzeptabel. Man kann nicht beim Abschluss eines Verbotsvertrags zu Streumunition Rücksicht nehmen auf diejenigen, die diese Waffen weiter nutzen möchten!
2. Übergangsfristen: Deutschland, Japan, Schweden und Großbritannien sprachen sich für Übergangsfristen aus, während sich Laos, Norwegen und die Cluster Munition Coalition vehement dagegen äußerten. Ein Vertreter Norwegens bezeichnete es als Herausforderung, eine Situation zu erklären, in der eine Waffe als so barbarisch erkannt wird, dass sie verboten werden muss – aber gleichzeitig .für einige Jahre erlaubt werden soll. Auch die Cluster Munition Coalition stellte fest, dass der zukünftige Vertrag diese Waffen ächten müsse und nicht legitimieren.
Der deutsche Redebeitrag:
Deutschland: Der deutsche Delegationsleiter Heinrich Haupt bestätigte erneut die Position, dass ein Vertrag so offen wie möglich sein solle, um auch für weitere Staaten akzeptabel zu bleiben. Da die Vertragsvorlage für Wellington die deutschen Vorschläge (Drei-Stufen-Plan der schrittweisen Abrüstung von Streumunition und Entwicklung von Alternativwaffen) nicht berücksichtige, brachte er diese Vorschläge erneut ein.
Das deutsche Statement finden Sie hier als PDF zum Download.
19. Februar 2008: 2. Tag der Konferenz
Die gestrige Diskussion über Interoperationalität setzte sich am Morgen fort bei einem speziellen Informationstreffen, das die Neuseeländer organisiert hatten. Japan, Deutschland, Australien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, der Slowakei, der Türkei und Großbritannien schlagen vor, dass der künftige Vertrag zwar verbieten soll, andere bei Produktion und Export von Streumunition zu unterstützen, dass aber eine Assistenz beim Einsatz weiterhin erlaubt bleiben soll. Die Begründung dafür lag in erster Linie in der Partnerschaft mit den USA, die dem Vertrag von Oslo voraussichtlich nicht beitreten werden. Das Diskussionspapier finden Sie hier als PDF.
Die CMC widersprach diesen Argumenten vehement und bezeichnete es als scheinheilig, einerseits ein Verbot von Streumunition zu erreichen und gleichzeitig anderen dabei helfen zu wollen, diese Waffen weiter einzusetzen.
In der Diskussion des Tages ging es weiterhin um die Definition von Streumunition, insbesondere von Ausnahmen aus dem Verbot. Allein an diesem Tag gaben 41 Staaten Statements für ein ausnahmsloses Verbot ab. Gleichzeitig setzten sich die 13 oben genannten intensiv für Ausnahmen ein. Unter diesem Druck könnten Norwegen und Irland ins Schwanken kommen und überlegen, ob sie Ausnahmen zulassen sollen, zum Beispiel für sensorengesteuerte Waffen. Zu diesen haben wir bereits im Vorfeld der Konferenz in einem Brief an deutsche Politiker geschrieben: „Durch den Sensor soll es der Waffe möglich sein, das Angriffsziel zu erkennen und daher nur militärische Ziele zu vernichten. Wie aber soll beispielsweise ein Wärmesensor erkennen, dass es sich bei einem Lastwagen um einen mit Flüchtlingen beladenen Wagen und nicht um einen Panzer handelt? Zudem können auch Sensoren keine 100% Zuverlässigkeit in der Zielerkennung garantieren. Nutznießer sensorgesteuerter Munition mögen daher deren Produzenten sein, sind aber sicherlich nicht unbeteiligte Zivilisten.“
Zu zielgerichteten, sensorengesteuerten Munitionen hier ein Positionspapier unseres Kampagnensprechers Rae McGrath als PDF.
Die Cluster Munition Coalition wird sich mit allen Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen, dass solche Ausnahmen nicht in den Verbotsvertrag aufgenommen werden und der humanitäre Impetus nicht abgeschwächt wird!
Die deutsche Position heute: Gemeinsam mit 12 anderen Staaten unterstützt die deutsche Delegation Ausnahmen im Blick auf die Interoperationalität (s.o.).
Außerdem schlägt sie Ausnahmen vom Verbot für Waffen aus, die nur eine limitierte Anzahl an Munitionen enthalten, die zielgerichtet funktionieren (sensorengesteuert s.o.) und außerdem einen Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus besitzen.
Zu diesen Ausnahmen: Eine bei der Konferenz in Wien vorgestellte Studie hat zweifelsfrei nachgewiesen, dass Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus ebenso fehleranfällig sind wie die Zünder von Streumunition überhaupt. Was eine limitierte Zahl von Munitionen pro Behälter anbelangt, können durch eine große Zahl von Bomben bzw. Raketen dennoch insgesamt bedrohliche Mengen von Munitionen entstehen.
(Hier der Vorschlag der deutschen Delegation als PDF.)
20. Februar 2008: 3. Tag der Konferenz
Das Tagungsprogramm sah für den Vormittag Diskussionen über Räumung und für den Nachmittag über Opferhilfe vor. Beides sind sehr wichtige, aber glücklicherweise wenig strittige Themen für den zukünftigen Vertrag. Strittiger, und deshalb weiterhin Thema vieler paralleler Treffen, sind die Fragen über Interoperationalität, Übergangsfristen und mögliche Ausnahmen vom Verbot. Hier könnte sich doch etwas bewegen, nachdem z.B. Großbritannien endlich öffentlich anerkannt hat, dass Blindgängerquoten kein relevantes Kriterium für den Ausschluss einzelner Munitionen sein können. Nur Frankreich bleibt unbeweglich und droht damit, aus dem Prozess auszusteigen, falls gewünschte Abschwächungen des Vertrags nicht umgesetzt werden.
Diejenigen, die ein eingeschränktes Verbot favorisieren, bringen immer wieder in die Diskussion ein, dass sensorengezündete Submunition ungefährlich sein könnten, da sie gezielt und mit eingrenzbarer Wirkung eingesetzt werden könnten. Von besonderem Interesse scheint dieses Thema für Australien und andere Länder zu sein, die solche Waffen besitzen. Auch Deutschland möchte sensorengesteuerte Munition als „zielgerichtete Munition“ ausnehmen (siehe 19.2.). Unser Kampagnensprecher Rae McGrath hat deshalb gemeinsam mit der Australischen Organisation Austcare ein Papier verfasst, das der These der „Ungefährlichkeit“ dieser Waffen widerspricht. Dieses Dokument steht Ihnen hier als PDF zum Download zur Verfügung.
Besonders auffällig ist, dass die afrikanischen Staaten immer stärker bei der Konferenz auftreten, viele Erklärungen für ein umfassendes Verbot von Streumunition abgeben und eine Konferenz in Afrika noch vor der Folgekonferenz in Dublin planen.
Insgesamt sprachen sich bisher explizit für ein ausnahmsloses Verbot aus: Afghanistan, Argentinien, Bangladesh, Belgien, Cook Islands, Costa Rica, Demokratische Republik Kongo, Fidschiinseln, Ghana, Guatemala, Honduras, Indonesien, Kambodscha, Laos, Libanon, Lesotho, Madagaskar, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Mosambik, Nauru, Nigeria, Österreich, Paraguay, Peru, Philippinen, Sambia, Senegal, Sierra Leone.
Am 3. Tag der Konferenz veranstaltete die neuseeländische Kampagne öffentliche Aktionen am Civic Square in Wellington, in denen die Opfer von Streumunition symbolisch dargestellt wurden.
21. Februar 2008: 4. Tag der Konferenz
Auf dem Tagungsprogramm standen Fragen über Lagerbestände und ihre Vernichtung sowie die internationale Kooperation an. Als Frist bis zur Zerstörung aller Bestände wurden bis zu 16 Jahre genannt. Die CMC stellte daraufhin die Frage, warum einige Staaten so lange brauchen, während Österreich und Belgien, die Streubomben bereits national verboten haben, nur drei Jahre zur Vernichtung ihrer Bestände rechnen.
Deutschland forderte, dass eine gewisse Zahl an Submunitionen für Trainingszwecke zurückbehalten werden dürfen, und wurde dabei von mehreren Ländern unterstützt. Rae McGrath, Kampagnensprecher von Handicap International und selbst erfahrener Minenräumer erklärte jedoch, dass es nicht den gängigen Sicherheitsregeln entspricht, Räumungspersonal anhand funktionierender Munition zu schulen.
Eine Frage war auch, wie viele Staaten den künftigen Vertrag ratifizierten müssen, ehe er in Kraft tritt. Während Deutschland und Großbritannien 40, Frankreich sogar die Zahl 60 vorschlugen, beharrten Österreich und Neuseeland auf den in der Vorlage eingebrachten 20.
Weiterhin jedoch ging es auch um potentielle Ausnahmen zum Verbot, insbesondere die sensorengesteuerten Waffen. Die Staaten, die diese in die Diskussion gebracht hatte, fühlten sich durch das Positionspapier von Handicap International und Austcare angegriffen, brachten aber keine Antworten auf die offenen Fragen des Papiers. Dieses Dokument steht Ihnen hier als pfd-Datei zum Download zur Verfügung.
Zunehmend äußerten Staaten Unmut darüber, dass einige wenige Staaten (die Gruppe um Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Australien) den anderen ihre Themen aufdrängen. Dadurch, dass 122 Staaten in Wellington vertreten sind, wird dieses Sondergruppe deutlich zur kleinen Minderheit.
Die Cluster Munition Coalition brachte heute in die Diskussion, dass sie aus dem Oslo-Prozess aussteigen könnte, wenn die Essenz des Verbotsvertrags verändert werde. Vor einer solchen Konsequenz würden jedoch alle beteiligten Staaten zurückschrecken, da die Cluster Munition Coalition und die Opfer, die in Wellington für die Kampagne sprechen, das moralische und fachliche Rückgrat und die Legitimität des Prozesses bedeuten.
Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit dieser verpflichten sich die Staaten dazu, in Mai in Dublin einen Vertrag für ein Verbot von Streumunition zu verabschieden. Die Betroffenen wie z.B. der Libanon, und viele Entwicklungsländer gingen mit ihren positiven Erklärungen voran – doch auch diejenigen Staaten, die in den vergangenen Tagen um Abschwächungen des Verbots gerungen hatten, folgten ihnen letztlich nach. 83 Länder unterzeichneten die Erklärung von Wellington sofort, andere warten noch die Rückmeldungen ihrer Regierungen ab. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl der Unterzeichner bis zur Konferenz in Dublin im Mai auf bis zu 140 ansteigen wird.
Deutschland und Kanada nahmen ihr letztes Statement zum Anlass, den Nicht-Regierungs-Organisationen ein aggressives Verhalten in Wellington vorzuwerfen. Manche Staaten beklagten sich über mangelnde Transparenz und ihre eigene mangelnde Beteiligung, während andere gerade die starke Einbindung von NRO als Zeichen für Transparenz hervorhoben. Frankreich und Großbritannien kündigten an, sich weiterhin bis einschließlich der Dublin-Konferenz für eine Abschwächung des Verbotsvertrags einzusetzen. Dennoch unterzeichneten sie alle die Erklärung, und ihre Vorschläge für Wellington wurden in einem Anhang zum Vertragsentwurf aufgenommen. Der Entwurf selbst blieb jedoch in der Substanz unverändert.
Wien - Dezember 2007
Aktionsbus gegen Streubomben
Quer durch Bayern und Österreich fuhr vom 28.11. bis 1.12.2007 ein Kampagnenbus, um dem Protest der Zivilgesellschaft gegen Streubomben Ausdruck zu verleihen. Der spektakuläre Bus von Handicap International und der „Cluster Munition Coalition“, vor dem ein Mahnmal in Form einer großen Bombe aufgebaut war, startete in München und fuhr über Augsburg, Nürnberg, Ingolstadt und Salzburg nach Wien, wo vom 4. bis 7. Dezember mehr als 100 Staaten über ein Verbot von Streubomben berieten.
„Wenn wir hier mit den Menschen reden und sie ihre Protestbotschaften an unser Mahnmal hängen, spüren wir deutlich, dass die Bevölkerung hinter unseren Forderungen steht“, stellte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International, beim Auftakt der Bustour in München fest. „Wir wollen erreichen, dass in Wien der Weg zu einem völligen Verbot von Streubomben bereitet wird.“ Einen Tag vor Beginn der Konferenz, am 3. Dezember, hatte das Aktionsbündnis Landmine, dem Handicap International angehört, eine Million Unterschriften gegen Minen und Streubomben an die Bundeskanzlerin übergeben. Die deutsche Regierung war auch in Wien dabei, sie wollte aber bis dorthin Streubomben nur mit langen Übergangsfristen und technischen Einschränkungen verbieten. Bis heute lagert die Bundeswehr Millionen Streubomben – hergestellt auch von deutschen Produzenten. Für die Zukunft setzt die Regierung, wohl im Interesse dieser Firmen, auf die Entwicklung von Alternativwaffen.
„Unsere Erfahrung verbietet uns, an technische Alternativen und Lösungen zu glauben“, betonte jedoch der Räumungsexperte Rae McGrath, internationaler Kampagnensprecher für Handicap International. Er informierte zusammen mit andern Experten am 4. Dezember beim Internationalen Forum der Cluster Munition Coalition in Wien zum Auftakt der Konferenz die Diplomaten, Politiker, Medien und die Öffentlichkeit über die extremen humanitären Auswirkungen von Streubomben.
In Wien war der Bus am 1. Dezember Teil einer großen Protestveranstaltung vor dem Burgtheater in der Innenstadt. Neben Konzerten, Ausstellungen etc. wurde dort eine Schuhpyramide errichtet – ein Mahnmal für die Opfer von Streumunition.
Appeal from the Cluster Munition Coalition to the Vienna Conference on Cluster Munitions
On the eve of this Vienna Conference, we stand closer than ever to achieving a goal that groups and individuals all around the world have been working towards for decades. It is a goal that only two years ago seemed too daunting for many and unrealistic to most. Today, with the Oslo Process well underway, our work towards that goal remains daunting but achieving it is entirely realistic. The goal is a new treaty that will not only ban cluster munitions but that will make a real difference to the lives of individuals and communities that live with the painful physical, psychological and social scars of these weapons.
The CMC has come together in Vienna with over 140 delegates from civil society in 50 different countries to support the more than 120 governments gathering here, sharing our goal and sharing our commitment to achieving the treaty by 2008. We are determined to work with states and to demonstrate the strength of the dynamic partnership between civil society, international organisations, parliamentarians and governments. Just as civil society has been clamouring for this new treaty, we have heard clear calls to action from the UN Secretary General, from the President of the International Committee of the Red Cross and from states such as Belgium, Norway, Austria, Hungary who have introduced a ban or moratorium on this weapon.
As we have looked back this year at the ten years of progress in the Mine Ban Treaty we have seen how practical and effective this partnership can be at saving lives. This is a partnership that offers hope for positive change well beyond this treaty and it is a partnership that should be reinforced and exploited at every opportunity.
The discussions to come over the next three days will be crucial. We believe the text offered for discussion takes the right approach to the new treaty and provides a good basis for future work on all of the key issues. We believe the text reflects the hard work that has been done throughout the Oslo Process so far in Oslo, Lima, Costa Rica, Belgrade and Brussels. Thanks in particular to the work done in these latter two conferences, the vital issue of victim assistance has become one of the most well developed areas of the draft text.
We have also made important progress on the issues of clearance and stockpile destruction and we believe that we must aim high when considering these obligations. These obligations are crucial because they offer us the possibility to prevent future civilian harm from these weapons by removing the threat from the ground and cutting short a proliferation that could so easily lead to a new humanitarian crisis of frightening proportions. Discussions on international cooperation and assistance will be essential in ensuring that all states are able to meet these obligations.
We have made progress on the fundamental issues of the prohibition and the definition of cluster munitions. We look forward to working substantively with states on the definition. We have been working hard on this issue and we believe we must make progress on it together this week. Our CMC proposed definition outlines the approach we believe should be adopted in the new treaty. More broadly our CMC treaty principles document outlines what we believe are the essential benchmarks for the new accord.
Our message to governments is clear. We appeal to states to strive for the strongest possible ban treaty, for the most far reaching obligations, for the clearest and most precise provisions.
We appeal to states to take an evidence-based approach to the deliberations here in Vienna. We have consistently said that the burden of proof rests with governments to demonstrate and justify any exemptions to the treaty. Non-governmental organisations have undertaken rigorous work to document the impact of cluster munitions in humanitarian and development terms. We expect governments to display equal rigour and evidence when presenting the case for any exemptions. We believe one should start from the mindset that all cluster munitions cause unacceptable harm and that all should be banned.
We also appeal to states to embrace the full potential of this process and of its outcome. That potential is the possibility to change people’s lives through our collective actions. We appeal to states to not lose sight that the words they are negotiating in the new treaty have a real impact on the lives of so many people and to keep the humanitarian impact of this process at the foremost of your minds. This will ensure that states agree on the right words, words that together we can turn into action.
Finally we appeal to states to make the Oslo Process a policy priority. This means placing the cluster munition ban treaty on the agenda of your high level consultations with other states; it means affording it the human, technical and financial resources necessary to make it a success; it means acknowledging the Oslo Process as the only forum capable of delivering the humanitarian solution so urgently required and it means involving civil society and listening to the voices of the affected states.
It is not often that circumstances combine to allow real positive change on such a crucial issue in such a short time. We must seize the opportunity over the coming days to forge ahead in our common endeavour towards a cluster munition ban treaty in 2008. The spirit and determination we have seen and felt here today leaves us in no doubt that together we can make it happen.
Das Eröffnungsstatement der CMC
Statement by the Cluster Munition Coalition Vienna Conference on Cluster Munitions 5 December 2007
Thank you Mr. Chairperson and congratulations to Austria for hosting this meeting. We would echo others in recognising the remarkable progress and momentum that this conference represents. We are pleased to see such wide participation including from the majority of past or present producers and a number of past users as well as almost all the affected states.
We support the comprehensive approach of the Vienna discussion text, which combines a prohibition on a weapon category with positive obligations on – and deadlines for the completion of – stockpile destruction and clearance, as well as obligations for victim assistance and international assistance more broadly. This approach has produced admirable results for antipersonnel mines and can be duplicated for cluster munitions. The real and positive effects and the relevance of this treaty are beyond question.
The comprehensive approach outlined in the draft discussion text meets many of the CMC’s basic requirements for a treaty as set out in the CMC Key Principles document previously circulated. The Vienna text includes some important improvements from the text circulated prior to the Lima meeting in May. I would like to highlight some key points from the CMC observations on the Vienna text, which is available today.
Regarding general obligations and scope we support the clearer and more streamlined language in Article 1 compared to the Lima text. As we noted in our appeal yesterday we encourage states to strive for the clearest and most precise provisions throughout the draft text.
We consider that the definition in this text is a considerable improvement over the Lima text. It adopts the correct approach in beginning with a general prohibition and then calling for an explicit delineation of any potential weapons that do not fall under the definition.
There are a number of areas that we believe will make the difference between an effective treaty and a treaty that will fall short and will not live up to the expectations of those affected by or at risk from cluster munitions. A treaty that falls short on these key areas will not command the support of the CMC.
Firstly the CMC cannot support a treaty that contains an exception for submunitions with self-destruct, self-deactivation or self-neutralizing features, for submunitions with a certain reliability (or failure) rate, or for so-called “direct fire” submunitions. We do not believe that those approaches will achieve the goal of an international convention banning all cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians.
The CMC cannot support a treaty that contains an exception for cluster munitions based solely on factors such as “sensor-fuzed” submunitions or a specific number of submunitions.
As we have consistently said, the burden of proof must be on States to demonstrate that any proposed exceptions to the prohibition on cluster munitions will not cause unacceptable harm to civilians, that they will not have the objectionable effects of cluster munitions: that they will not have an indiscriminate wide area effect, and will not leave behind large numbers of duds.
In addition the CMC could not support a treaty that allowed a transition period that permits ongoing use of the banned weapon.
We believe storage and stockpile destruction are crucial in order to prevent future proliferation of these weapons. We believe there should be a detailed technical assessment of why the proposed period of six years is necessary to destroy stockpiles of cluster munitions, as opposed to a shorter time frame.
We do not support the provision allowing for an extension of the stockpile destruction deadline for a period of up to ten years, and the related provision allowing for that ten-year extension to be renewed.
We note that, unlike the Mine Ban Treaty, there is no provision allowing for an exception to retain the prohibited weapon for the purposes of training and development of detection, clearance, and destruction techniques or for the development of counter measures. We agree that an exception is unnecessary, as there is no demonstrated requirement for live submunitions for such purposes. We are also concerned that such an exception could be easily abused.
Regarding clearance of unexploded ordnance from cluster munitions we support the revised time frame for clearance of five years, as most of the affected countries in the world today could complete clearance programs within five years given adequate political will, prioritization, and international support. We understand that there could be an extension period but only a very few countries should need this.
The CMC supports having a separate article for victim assistance and the mention of the main elements of victim assistance from the Nairobi Action Plan of the Mine Ban Treaty. We believe this area of the text is the most well developed but we also believe it can still be improved based on the needs of survivors and the views of practitioners.
We find the language international cooperation and assistance a significant improvement over the Lima draft and we especially support the language in 6.4 that “in particular a State Party that has used cluster munitions” shall provide assistance for clearance. Similar language should be used in 6.6 and 6.8 regarding the measures to protect civilians and to provide victim assistance.
We have a number of other comments that we will offer over the course of the week and the CMC commentary on the Vienna text is available at the back of the room. We hope states will also be providing detailed examination of the text and clear explanations of their policy positions on key issues and to do so with an evidence-based approach. Finally we would encourage states that have not already done so to express their support this week for the Oslo Declaration and the Oslo Process.
Konferenz in Wien, Dezember 2007
Die Opfer von Steumunition im Mittelpunkt
Die Konferenz in Wien fand vom 5. bis 7. Dezember 2007 statt. Handicap International lud dazu Zeugen und Opfer von Unfällen mit Streumunition ein. Sie reisten aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Serbien oder Tadschikistan an und demonstrierten in Wien die grausamen Tatsachen, die einige Staaten nicht sehen oder glauben wollen. Die Nicht-Regierungs-Organisationen der CMC, darunter Handicap International, und die Vertreter der von Streumunition betroffenen Staaten haben daran erinnert, dass der zukünftige Vertrag vor allem die humanitären Schäden und das hohe Risiko für die Zivilbevölkerung berücksichtigen müsse, die von diesen Waffen verursacht werden.
Die Frage der Opferhilfe
In der Konferenz von Wien wurde besonderes Augenmerk auf die dringende Notwendigkeit der Opferhilfe gelegt, die durch finanzielle, humanitäre und organisatorische Mittel gewährleistet werden müsse, damit die Rechte der Opfer, ihrer Familien und der betroffenen Gemeinschaften nicht vernachlässigt würden.
Zeugen berichten: „Wir sind ein Gruppe von Frauen und Männern aus Ländern, die von Streumunition betroffen sind. Wir wissen genau, worum es sich bei diesen Waffen handelt, warum sie verboten werden müssen, warum ihre Lagerbestände vernichtet werden müssen und wie man den Opfern helfen kann. Wir wissen dies alles, weil wir – wie viele andere Opfer dieser Waffen – ihre Grausamkeit am eigenen Leib erleben mussten. Diese Waffen können nicht zwischen Militärs und Zivilisten unterscheiden und sind Auslöser für Gewalt, Armut und Ausgrenzung. Wir kämpfen für ein totales Verbot von Streumunition und für die Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte. Unsere Anwesenheit soll den teilnehmenden Staaten all dies ins Gewissen rufen.“ Mehr über das Engagement der Opfer (auf Englisch): www.banadvocates.org
Empörung über die ablehnende Haltung einiger Staaten
Bereits in der vorangehenden Konferenz von Lima im Mai 2007 wurden erste Spannungen zwischen den teilnehmenden Staaten offensichtlich, da die Meinungen bezüglich der Tragweite eines Verbots deutlich auseinander gingen. Bestimmte Staaten wollten die Definition von Streumunition einschränken, so dass bestimmte Typen nicht verboten würden, und die Diskussionen über ein Verbot damit auf technische Fragen beschränken: Australien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Niederlande, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik.
Diese Staaten wollten in einem künftigen Verbotsvertrag zwischen verschiedenen Typen von Streumunition nach technischen Kriterien wie Blindgängerraten und Genauigkeit unterscheiden. Laut dieser Einteilung würde nach folgenden Kriterien unterschieden werden:
- Gefährliche Streumunition mit hohen Blindgängerraten würde sofort verboten werden. Dies betrifft bestimmte Waffen, die auch von europäischen Regierungen gelagert werden, wie die Rakete des Typs M26.
- Einige Arten von Streumunition würden erst nach Ablauf einer bestimmten Frist verboten werden, weil sie inakzeptable Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Diese Arten würden aber noch für eine Übergangszeit erlaubt bleiben, außer für den Einsatz in stark besiedelten Gebieten. Hierzu zählen zum Beispiel bestimmte Typen von Granaten.
- Streumunition mit einer geringen Blindgängerquote würde erlaubt bleiben: zum Beispiel die Typen Apache und Bonus, die auf die Zerstörung von Straßen und Landebahnen abzielen.
Jedoch: Während der Konferenz von Wien wurde eine norwegische Studie vorgestellt, die zeigte, wie unzuverlässig die Angaben der Produzenten von Streumunition zu den Blindgängerquoten sein können: Die untersuchte Submunition des Typs M85, die mit einem Selbstzündungsmechanismus ausgestattet ist und 2006 im Libanon verwendet wurde, weist laut der Untersuchung eine Blindgängerrate von 10 % anstatt des von den Produzentenstaaten angegebenen 1 % auf. (Die norwegische Studie zur M85 : AN ANALYSIS OF RELIABILITY (English) )
Presseerklärungen von Handicap International
Presseerklärung vom 5.12.2007
Mit der Übergabe einer Petition von über 1,5 Million Unterschriften für ein Verbot von Streubomben an die österreichische Außenministerin Plassnik begann heute die Wiener Streubombenkonferenz. 133 Regierungen sind mittlerweile vertreten. Mehr als die Hälfte der Welt ist also zur Konferenz gekommen, um darüber zu beraten, ob diese grausamen Waffen in Zukunft noch produziert, verkauft und eingesetzt werden dürfen.
Zu Beginn kündigte die Außenministerin an, dass im österreichischen Parlament morgen ein nationales Gesetz über ein umfassendes Verbot beschlossen werden soll. Dieses Gesetz bezieht ganz bewusst auch Streumunition mit Suchzündern ein – so genannte "intelligente Waffen", die Deutschlands Regierung aus einem zukünftigen Verbotsvertrag gerne ausnehmen würde, wie der deutsche Delegationsleiter Heinrich Haupt zu Beginn der Konferenz betont.
„Immer wieder versuchen die Regierungen, „bessere“ oder „nicht gefährliche“ Streumunition als Lösung anzubieten. Doch unsere Erfahrung in der Entminung betroffener Länder zeigt, dass diese technischen Lösungen in der Realität versagen. Der Streueffekt und die zahlreichen hoch explosiven Blindgänger bleiben immer eine Eigenschaft dieser Waffengattung und gefährden die Bevölkerung betroffener Länder.“ betont François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. „Wir fordern deshalb die deutsche Regierung dazu auf, einem Verbot aller Arten von Streumunitionen im Oslo-Prozess zuzustimmen und auch auf nationaler Ebene dem Beispiel Österreichs zu folgen, und ein konsequentes Verbot zu erlassen.“
Auf die Dringlichkeit des weltweiten Problems mit Streumunition wiesen zur Eröffnung der Konferenz auch eine Gruppe von sieben Männern aus verschiedenen Ländern hin. Sie alle haben einen Unfall mit Streumunition schwer verletzt überlebt. Einer von ihnen ist der ehemalige serbische Entminer Branislav Kapetanovic. Vor sieben Jahren explodierte ein Blindgänger aus Streumunition während der Räumungsarbeiten. Branislav verlor bei diesem Unfall beide Arme und Beine. Als Experte wusste er zwar genau, wie gefährlich diese Blindgänger waren, doch er hatte keine Chance. Er hatte die Munition nicht einmal berührt. „Diese Blindgänger sind defekte Waffen, sie haben nicht funktioniert, so wie sie sollten. Wir können deshalb nie wissen, wann sie explodieren.“ erklärt Rae McGrath, Räumungsexperte und Kampagnensprecher von Handicap International. Dieser ständigen Gefahr für die Zivilbevölkerung und für diejenigen, die den betroffenen Menschen helfen, muss endlich ein Ende gesetzt werden!“ Bis Freitag wird nun in Wien über die grundlegenden Bestandteile eines Verbotsvertrages und die Definition der zu verbietenden Waffen diskutiert.
Presseerklärung vom 7.12.2007
Es war die Konferenz der Opfer und ihrer Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. Während die Regierungsvertreter aus 138 Staaten über einen zukünftigen Vertrag über ein Verbot von Streumunition berieten, waren die Organisationen der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (CMC) ständig präsent, um die Diskussion zu beobachten und durch Beiträge aus der Realität zu bereichern. Handicap International hatte eine Gruppe von Menschen versammelt, die Unfälle mit Streumunition schwer verletzt überlebt haben. Diese Opfer machten durch ihr persönliches Beispiel immer wieder deutlich, worum es in Wien gehen sollte: um die möglichst rasche Lösung eines massiven humanitären Problems. Streumunition bedroht durch ihre zahlreichen Blindgänger in mindestens 29 Ländern der Welt die Zivilbevölkerung noch Jahrzehnte nach einem Krieg. Viele Staatenvertreter zeigten sich beeindruckt und plädierten deshalb entschieden für ein ausnahmsloses Verbot von Streumunition.
Nicht so die deutsche Delegation. Wie schon in den vorangegangenen Konferenzen des so genannten Oslo-Prozesses, der bis Ende 2008 einen Vertrag zum Verbot von Streumunition erreichen soll, schlugen sie einen schrittweisen Ausstieg aus dieser grausamen Waffengattung vor. Noch über mehrere Jahre soll nach Ansicht der deutschen Regierung unter anderem jene Munition erlaubt bleiben, die über so genannte Selbstzerstörungsmechanismen verfügt und deshalb laut Produzentenangaben besonders niedrige Blindgängerquoten hat. Dazu gehört z.B. die DM 1385, die in den Beständen der Bundeswehr zu finden ist und der Munition M85 entspricht, die im vergangenen Jahr massiv im Libanon eingesetzt worden war. Der Vorschlag der deutschen Delegation wirkte besonders zynisch und realitätsfern, da kurz zuvor eine Studie norwegischer Militärexperten am Beispiel der genannten M85 vorgestellt worden war, die den Beweis lieferte, dass Selbstzerstörungsmechanismen nicht funktionieren. Statt 1 % laut Produzentenangaben blieben im Libanon über 10 % dieser Munition nichtexplodiert liegen und forderten Hunderte Opfer.
Die norwegische Regierung, eine der treibenden Kräfte im Oslo-Prozess, kritisierte deshalb auch die deutsche Regierung explizit, da sie ein humanitäres Problem zu einem technischen reduziere. Sehr deutliche Worte fand auch Branislav Kapetanovic aus Belgrad, der als Minenräumer vor siebenJahren bei der Explosion eines Blindgängers aus Streumunition beide Arme und Beine verloren hatte: „Ich habe den Eindruck, dass es eine kleine Gruppe von Ländern gibt, die immer noch darüber nachdenken, wie sie einige Arten von Streumunition noch etwas länger behalten können und behaupten, dass diese Waffen besser sind als andere und keine Zivilisten töten. Das ist wirklich absurd. Es gibt keine Streumunition, die so konstruiert ist, dass sie keine Zivilisten tötet, noch würde irgend ein Experte garantieren, dass Streumunition je so funktionieren könnte. Wie viele Tausend Zivilistenmüssen erst noch getötet und verletzt werden, bis die Unterstützer dieser so genannten intelligenten Munition verstehen, wie gefährlich diese Waffen sind?“
Die Wiener Konferenz ging heute zu Ende mit dem Ergebnis, dass eine große Zahl der 138 Teilnehmerstaaten eindrucksvoll deutlich machte, dass sie ein baldiges und völliges Verbot anstreben. Die gastgebende Nation Österreich unterstrich diesen Ansatz mit der Verabschiedung eines nationalen Gesetzes, das keine Arten von Streumunition mehr gestattet. „Wir sind beeindruckt von der konsequenten Haltung unserer österreichischen Nachbarn und gleichzeitig sehr enttäuscht von der deutschen Regierungsposition“, kommentierte François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland nach der Schlusszeremonie. „Wir fragen uns, warum unsere Regierung immer noch an diesem Prozess beteiligt ist, wenn sie offensichtlich noch nicht dazu bereit ist, ein wirkliches Verbot zu akzeptieren. Noch besteht die Möglichkeit, auf der Grundlage der in Wien vorgelegten Opfer- und Expertenberichte umzudenken und endlich gemeinsam mit dem Großteil der Staaten ein völliges und rasches Verbot von Streumunition zu beschließen.“
Presseerklärung der Cluster Munition Coalition vom 7.12.2007
13:30 CET – Wien, Österreich, 7. Dezember 2007 – Die dritte große internationale Konferenz über Streumunition ist heute erfolgreich in Wien mit einem Konsens über wichtige Punkte, die in den neuen Vertrag über ein Verbot aufgenommen werden sollen, zu Ende gegangen. Der Vertrag soll 2008 unterzeichnet werden und Opferbeihilfe, Räumung, Lagervernichtung sowie internationale Zusammenarbeit beinhalten. Wichtige Arbeit muss noch geleistet werden um zu versichern, dass keine Ausnahmen den umfassenden Vertrag abschwächen.
Die Konferenz findet im Rahmen des so genannten Oslo-Prozesses statt, der im Februar stattfand und bei dem sich die Staaten darauf geeinigt hatten, Streumunition im nächsten Jahr durch einen neuen Vertrag zu verbieten, die inakzeptable Schäden bei Zivilisten verursacht.
“Mit so vielen Ländern, die jetzt den Prozess für ein Verbot unterstützen und einem wahren Fortschritt im humanitären Problembereich vertrauen wir heute mehr denn je auf einen strengen Vertrag über ein Verbot, der im Jahr 2008 unterzeichnet werden wird – es gibt jetzt kein Zurück mehr,“ sagte Thomas Nash, Koordinator der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (CMC).
Mehr als 140 zivilgesellschaftliche Vertreter aus rund 50 Ländern nahmen an der Konferenz teil, in der drei Tage lang über den Entwurf eines Vertragstextes und den Mittelpunkt des Oslo-Prozesses diskutiert wurde. Es herrschte ein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit von standardisierter und kontrollierter Beihilfe für Opfer, deren Familien und Gemeinschaften sowie über die Verpflichtung, verseuchte Gebiete zu räumen und Lagerbestände innerhalb einer bestimmten Zeit zu vernichten.
“Die Länder sind sich wirklich einig über die Verpflichtungen zur Räumung, zur Vernichtung der Lagerbestände, die Opferbeihilfe und die internationale Kooperation. Jetzt müssen sie dasselbe im Bezug auf ein Verbot und dessen Reichweite erreichen,“ sagte Steve Goose, Stellvertreter der CMC.
Die meisten inhaltlichen Diskussionen bei der Konferenz kreisten um ein Verbot und die Definition von Streumunition. Experten des Norwegischen Defence Research Establishment (FFI), der Organisation Norwegian People's Aid und der British Explosive Ordance stellten einen treffenden Bericht vor, der aus Untersuchungen im Libanon bewies, dass Selbstzerstörungsmechanismen in Wirklichkeit nicht funktionieren. Während Produzenten und Lager eine Fehlerquote von 1-2 % für diese Waffen behaupteten, zeigte die Untersuchung des Libanons eine von mehr als 10% auf.
Trotz dieser neuen Beweise bestanden manche Staaten weiterhin auf Ausnahmen für Waffen mit Eigenschaften wie Selbstzerstörungsmechanismen oder die eine angebliche Fehlerquote von unter 1% aufweisen. Andere forderten eine Übergangszeit, in der die verbotenen Waffen noch verwendet werden dürften. Die meisten Länder, die solche Vorschläge machten, lagern Streumunition, auch solche mit Selbstzerstörungsmechanismus. So wollen folgende Staaten auf diesem Weg das Verbot abschwächen: Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Niederlande, Schweiz, Slowakei und Tschechien.
„Anhand dieser neuen Beweise kann kein Land den Gebrauch dieser neuen Generation von Streumunitionen mit Selbstzerstörungsmechanismus glaubhaft rechtfertigen. Die Länder dürfen nicht blind in die Herstellerdaten vertrauen – sie müssen die reinen Fakten betrachten,“ sagte Grethe Ostern, Stellvertreter der CMC und Mitverfasser des Berichts.
Während diese Länder danach strebten, bestimmte Streumunitionen auszuschließen, existiert auch eine Reihe von Ländern, die zwar Streumunition lagern und sie in der Vergangenheit produziert haben, die sich aber weiterhin für ein umfassendes Verbot aussprechen. Norwegen und Belgien haben nationale Maßnahmen ergriffen, um auf alle Arten von Streumunition zu verzichten und Österreich hat diese Woche ein neues Gesetz angenommen, welches dasselbe bewirkt.
“Österreichs neues Gesetz über ein Verbot aller Streumunitionen, auch solche mit so genanntem Selbstzerstörungsmechanismus, übt deutlichen Druck auf die Staaten aus, ein umfassendes Verbot anzunehmen – vor allem auf die Nachbarstaaten Deutschland und Schweiz, die neue Generationen von Streumunition wie die M85 lagern,“ sagte Judith Majlath, Sprecherin der CMC Österreich.
Weiterhin gab es überwältigende Unterstützung eines Verbots durch die Entwicklungsländer. Eine Reihe neuer Länder haben sich explizit für eine Unterstützung der Erklärung von Oslo ausgesprochen: Äquatorialguinea, Demokratische Republik Kongo, Guinea, Kenia, Mali, Seychellen, Sierra Leone, Sudan und Tadschikistan.
Überlebende von Unfällen mit Streumunition haben sich aktiv an der Konferenz beteiligt und die möglichst strengste Variante eines Verbots gefordert, das einen wahren Unterschied zu ihrem Leben machen würde. „Wir haben unsere Arme, unsere Beine, unsere Augen und andere Teile unseres Körpers verloren. Wie viele tausende Zivilisten müssen denn noch verletzt oder getötet werden, damit die Befürworter der so genannten intelligenten Streumunition begreifen, wie gefährlich diese Waffe ist?“ sagte Branislav Kapetanovic, Sprecher der CMC.
Der Blick richtet sich nun nach Wellington, wo der Prozess im Februar mit Verhandlungen weiter gehen wird, die dann voraussichtlich in Dublin im Mai fortgesetzt werden und später im Jahr 2008 zu einer Unterzeichungszeremonie in Oslo, Norwegen führen. Nicht-Regierungsorganisationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die UN- Stellen werden intensiv am ganzen Prozess teilnehmen. Afrikanische Staaten planen ein regionales Treffen in Uganda im März, um ihre Position zu festigen.
„Die Regierungen haben es versäumt, Beweise für die Ausnahmen, die sie im Vertrag stehen haben wollen, zu erbringen. Und mit so vielen Ländern, die sich für ein umfassendes Verbot einsetzen, ist ihre Haltung nicht länger glaubwürdig, “ sagte Simon Conway, Stellvertreter der CMC.
“M85 An Analysis of Reliability” Vollständiger Bericht unter www.npaid.org/m85
Lima - Mai 2007
Position und Forderung im Vorfeld der Lima-Konferenz
Für den in Oslo begonnenen und in Lima fortgesetzten Prozess wäre es sehr wichtig, wenn sich Deutschland deutlich zu einem raschen, konsequenten und umfassenden Verbot von Streumunition bekennen würde, das angesichts der erschreckenden humanitären Auswirkungen dieser Waffen dringend notwendig ist.
Wir haben uns deshalb im Vorfeld der Konferenz an das Auswärtige Amt gewandt, das die deutsche Beteiligung in Lima koordiniert.
Im Blick auf die Vorlage (PDF), die von der deutschen Regierung bei der Expertenkonferenz des Roten Kreuzes in Montreux im April 2007 eingebracht wurde, halten wir insbesondere vier Aspekte für problematisch:
Das Verbot trifft – stufenweise – nur bestimmte Arten von Streumunition, wobei zwischen „gefährlicher“ und „ungefährlicher“ Streumunition unterschieden wird. In der Regel wird Streumunition mit Fehlerquoten unter 1 % als „ungefährlich“ eingestuft. Diese Position ist sehr problematisch, denn:
Die Primärwirkung trifft bereits unterschiedslos die Zivilbevölkerung.
Die Fehlerquoten liegen erfahrungsgemäß immer über den Produzentenangaben, die unter realitätsfernen Testbedingungen entstehen.
Selbst wenn Streumunition mit einer Fehlerquote von 1 % verlässlich herstellbar wäre, wäre die Zahl der verbleibenden Blindgänger angesichts der großen Menge von Munition bei jedem Einsatz zu hoch. (Bsp.: 1 % von 4 Mio. im Libanon 2006 eingesetzten Munitionen wären 40.000 Blindgänger, also 40.000 potentielle zivile Opfer).
Die Zeitvorgabe von ca. zehn Jahren, bis ein Verbot eintreten soll, ist äußerst vage und angesichts der immensen humanitären Bedrohung viel zu lang.
Die Verpflichtungen zur Räumung und Opferhilfe sind durch die Beschränkung auf die Vorgaben des Protokolls V der CCW-Verhandlungen absolut unzureichend.
Vor allem sind wir darüber besorgt, dass die Deutsche Delegation weiterhin am CCW- Prozess festhält, den UN-Verhandlungen in Genf, bei denen seit vielen Jahren nicht einmal Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition möglich waren. Wir sehen hier eine erhebliche Gefahr, in einer diplomatischen Sackgasse zu enden. Im besten Fall bedeutet es einen wesentlichen und unakzeptablen Verzögerungsfaktor: Das Einstimmigkeitsprinzip in CCW-Verhandlungen bedeutet faktisch, dass eine Blockade sehr wahrscheinlich ist. Nicht nur die USA, die man hier ins Boot holen möchte, sondern auch China, Russland und Israel haben sich klar gegen ein Verbot von Streumunition ausgesprochen. Und wenn ein Kompromiss gefunden werden kann, dann wird der Minimalkonsens vermutlich so minimal ausfallen, dass er keine befriedigende Lösung für die humanitäre Problematik anbietet. Der Ottawa-Prozess hat klar gemacht, dass eine Koalition der Willigen realistische Maßstäbe durchsetzen kann, die auch für die nicht Unterzeicher-Staaten gelten. Genau um dieses klare und mutige Bekenntnis geht es heute für Deutschland.
Wenn die deutsche Position auch wichtige Initiativen enthält, die die Debatte beleben, bedeutet sie jedoch leider keine Vorreiter-Position. Sie schlägt im Gegenteil eine Verlangsamung des Prozesses und eine gefährliche Relativierung der humanitären Katastrophe vor. Wir sehen in der Lima-Konferenz im Mai 2007 eine gute Gelegenheit, einem mutigen und konsequenten Verbotsvertrag näherzukommen. Wir hoffen deshalb auf eine aktive und konstruktive Beteiligung der deutschen Delegation!
22. Mai 2007: 1. Tag der Konferenz
Am Vortag der Lima-Konferenz zum Thema Streumunition versammelten sich bei einem Forum der Zivilgesellschaft, das von der Internationalen Kampagne gegen Streumunition organisiert wurde, Nicht-Regierungs-Organisationen, Parlamentarier und Regierungsvertreter. Das Forum wollte ein Zeichen setzten für den Druck der Zivilgesellschaft auf den internationalen Prozess für ein Verbot von Streumunition, der im Februar 2007 von Norwegen in Gang gesetzt worden war.
Mehr als 60 Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen sowie 40 Regierungsvertreter aus der ganzen Welt nahmen am zivilgesellschaftlichen Forum teil. Handicap International, Mitglied des Steering-Komitees der Internationalen Kampagne gegen Streumunition, präsentierte hier zunächst seinen neuen Bericht über Streumunition „Circle of Impact:The Fatal Footprint of Cluster Munitions on People and Communities“, der die kurz- und langfristigen humanitären und sozioökonomischen Auswirkungen von Streumunition auf die Zivilbevölkerung in über 26 Ländern dokumentiert. „Circle of Impact sollte jeden Zweifel, den Regierungen über den unverhältnismäßigen Charakter von Streumunition haben mögen, beseitigen. Es verstößt gegen jegliche humanitäre Norm, diese Waffen weiterhin einzusetzen, wo doch ihre Auswirkungen so eindeutig belegt sind“, sagt Rae McGrath, internationaler Sprecher von Handicap International zum Thema Streumunition.
Dann kamen Vertreter betroffener Länder zu Wort, einschließlich Überlebenden von Streumunitionsunfällen. Besonders authentisch erzählte Raed Banjak, libanesischer Kampfmittelräumer, der für Handicap International im Südlibanon tätig ist. Vor dem Krieg war er Versicherungsvertreter, musste aber während der Angriffe im Sommer 2006 für zwei Monate fliehen. In dieser Zeit wurde sein Büro durch Bomben völlig zerstört und somit wurde er arbeitslos. Er bewarb sich also erfolgreich als Kampfmittelräumer bei Handicap International, erhielt eine Ausbildung - und räumt jetzt ein von Blindgängern verseuchtes Feld ... 100 m von seinem Haus entfernt.
Zur Lima-Konferenz sind 20 Staaten angereist, die an der Vorgänger-Konferenz in Oslo nicht teilgenommen hatten, und es nehmen circa 20 Staaten teil, die nicht Mitglieder der CCW (Konvention über konventionelle Waffen – die UN-Verhandlungen in Genf) sind. Zwei der neuen Delegationen – Laos und Kambodscha – kommen aus den Ländern, die am meisten unter den Folgen von Streumunitionsangriffen zu leiden haben.
Unter den Delegierten in Lima vertritt auch eine beträchtliche Zahl Länder, die Streumunition produzieren, lagern oder gar schon eingesetzt haben - wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Außerdem ist eine Anzahl lateinamerikanischer Delegationen angereist, z.B. Argentinien, Kolumbien, Chile, Peru oder Mexiko. Nord-, Mittel- und Südamerika sind die einzigen Kontinente, die nicht von Streumunition betroffen sind.
Von den Organisationen der internationalen Kampagne gegen Streumunition wird mit Besorgnis registriert, dass einige der beteiligten Staaten wieder verstärkt dafür plädieren, die Verhandlungen in Genf im Rahmen der CCW-Konvention weiterzuführen. Deren zentrales Argument: Dort sind auch große Produzenten- und Einsatzländer, v.a. die USA, beteiligt. Leider jedoch war es in Genf über Jahre nicht möglich, auch nur über ein Verbot von Streumunition zu verhandeln. Selbst wenn die USA dazu bereit wären, würden sie ein mögliches Verbot erfahrungsgemäß so weit wie möglich einschränken, außerdem würden andere wie Russland und China blockieren. In Genf zu verhandeln hieße also, ein Verbot über Streumunition auf die lange Bank zu schieben. Doch das Problem brennt: In den vergangenen zehn Jahren sind allein im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und im Libanon über 60 Millionen Streumunitionen eingesetzt worden. Dabei sind mindestens 10 Millionen Blindgänger entstanden – das bedeutet 10 Millionen potentieller Opfer. Die Nicht-Regierungs-Organisationen versprechen sich vom Oslo-Prozess ein Verbot, das von einigen willigen Ländern, einschließlich der europäischen, ausgesprochen werden soll – und letztlich auch die USA und andere unter Druck setzt, ähnlich wie es beim Verbot von Anti-Personen-Minen funktioniert hat.
Steve Goose, einer der Sprecher der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (CMC) stellte beim zivilgesellschaftlichen Forum fest: „Seit dem Oslo Prozess ändern einige Staaten ihre Einstellung gegenüber Streumunition. Das heißt aber leider nicht, dass sie ihre Politik ändern, sondern ihre Herangehensweise. Die Tatsache, dass sie plötzlich die CCW-Verhandlungen in Genf wiederentdecken und als Forum für Verhandlungen forcieren wollen zeigt, dass sie wegen des Oslo-Prozesses besorgt sind, nicht wegen der humanitären Auswirkungen von Streumunition.“ Und Jody Williams, Vertreterin der nobelpreis-gekrönten Landminenkampagne, setzte hinzu: "Wer die CCW bevorzugt, übergibt die Regie an die Amerikaner, da die CCW von ihnen am besten kontrollierbar ist."
23. Mai 2007: 2. Tag der Konferenz
Die Konferenz beginnt - die Positionen werden abgesteckt
Delegationen aus 68 Ländern sind letztlich angereist zu der Internationalen Staatenkonferenz zu Streumunition in Lima. Von den Einsatz- und Produzentenländern, deren Fehlen immer wieder bemängelt wird, ist Russland als Beobachter gekommen. Außerdem beteiligen sich 35 Nicht-Regierungs-Organisationen, drei Parlamentarier (aus Großbritannien und den Niederlanden) und acht internationale Organisationen an den Verhandlungen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst aktiv in die Konferenz integriert.
Der erste Sitzungstag begann wie üblich mit den allgemeinen Statements der beteiligten Staaten. Deutschland brachte sich gleich mit einem Beitrag ein, der die Position bestätigte, die bei der Expertenkonferenz in Montreux im April eingebracht worden war (Vorlage). Insbesondere insistierte der Leiter der deutschen Delegation, Heinrich Haupt vom Auswärtigen Amt, darauf, dass die "Großen" mit ins Boot geholt werden müssen – das heißt für ihn:
Eine Balance zwischen militärischen und humanitären Notwendigkeiten müsse geschaffen werden.
Die UN-Verhandlungen in Genf (CCW) würden im Moment das beste Potential bieten, um humanitäre Regelungen zu Gunsten der betroffenen Bevölkerungen zu erzielen. ("The CCW process seems to have, under the present circumstances, the best potential to make a real difference in creating and enforcing humanitarian rules on cluster munitions for the benefit of the civil population: in particular, only the CCW ensures the full participation of the main holders and users of cluster munitions.") Deshalb solle beim CCW-Treffen im November ein Mandat für Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition beschlossen werden.
Diese Position betrachten wir und die anderen Organisationen der Cluster Munition Coalition als gefährlich, da Verhandlungen mit unsicherem Ziel in Genf den Oslo-Prozess unterbrechen und das Problem letztlich auf die lange Bank schieben würden. Selbst wenn die USA wider Erwarten dazu bereit wären, über ein Streumunitionsverbot zu verhandeln, würden sie ein Verbot erfahrungsgemäß so weit wie möglich einschränken – die Zielsetzung „Balance zwischen militärischen und humanitären Notwendigkeiten“ deutet schon darauf hin, dass es darum gehen könnte, die Abschaffung veralteter Bestände als humanitären Fortschritt zu deklarieren. Der Oslo-Prozess hingegen sollte die Chance auf einen konsequenten Verbotsvertrag bieten, der möglichst von den willigen Ländern, einschließlich der europäischen Produzenten- und Anwenderländer, mit getragen werden soll. Ein bestehender internationaler Verbotsvertrag würde auch die USA und andere deutlich unter Druck setzen, ähnlich wie es beim Verbot von Anti-Personen-Minen funktioniert hat: Auch die USA, obwohl sie den Minen-Verbotsvertrag nicht mittragen, setzen inzwischen keine Anti-Personen-Minen mehr ein.
Viele andere Teilnehmer der Limakonferenz folgten der oben beschriebenen deutschen Position, darunter Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Polen.
Andere kritisierten die Verhandlungen in Genf als unrealistisch: Libanon, Kambodscha, Österreich und am deutlichsten Kanada. Eine Kompromisshaltung nahmen u.a. die Schweiz, Australien, Spanien und die Slowakei ein.
Nach der einleitenden Positionierung begannen die Diskussionen über den Text eines zukünftigen Vertrags, d.h. zunächst über die Inhalte, die hier festgelegt werden sollen. Die Vorsitzenden der Konferenz begannen diesen Teil bewusst mit den Themen Opferfürsorge und Räumung, um den notwendigen humanitären Charakter der zukünftigen Debatten zu betonen.
Schon im Vorfeld hatten die Vorsitzenden (Norwegen, Peru, Österreich, Neuseeland, Irland) einen Vertragvorschlag eingebracht, den Sie hier einsehen können: Diskussionsvorlage der Konferenzleitung (PDF)
Im Zentrum der kommenden Diskussionen wird sicherlich zunächst die Definition von Streumunition stehen, für die es noch keine allgemein verbindliche internationale Festlegung gibt.
24. Mai 2007: 3. Tag der Konferenz
Die betroffenen Länder fordern eine Schutz der Opfer - nicht der Waffen
Im Zentrum des zweiten Tages der Konferenz standen die Definition von Streumunition und technische Fragen. Von den Vorsitzenden der Konferenz (Norwegen, Peru, Österreich, Neuseeland, Irland), die gemeinsam mit der Cluster Munition Coalition die Tagesordnung vorbereitet hatten, war dieser Debatte bewusst am Vortag die Diskussion um die Unterstützung der Opfer vorangegangen. Immer wieder wurde von diesen führenden Staaten und den Vertretern der Zivilgesellschaft deutlich gemacht: Es geht darum, die betroffenen Länder und Menschen zu schützen, die Opfer zu unterstützen – und zukünftige Opfer zu vermeiden. Der Oslo-Prozess soll nicht dazu führen, eine Waffengattung zu schützen, um möglichst allen Interessen von Militär und Produzenten entgegenzukommen.
Viele Länder, darunter Peru, Norwegen, Costa Rica, Irland und Mexiko, bezeichneten deshalb die Vorschläge einiger Regierungen (darunter Deutschland), die das Problem durch technische „Lösungen“ angehen wollen, als zynisch. Solche „Lösungen“ sollen z.B. Selbstzerstörungsmechanismen sein, die an den Hunderten von explosiven Submunitionen, die die durch jede Streubombe verteilt werden, angebracht werden. Die Cluster Munition Coalition brachte zur Konferenz anschauliche Belege aus dem Libanon mit, wo im letzten Sommer vier Millionen Submunitionen verteilt worden waren - darunter viele mit Selbstzerstörungsmechanismen, die ganz offensichtlich versagt hatten: Die Sprengkörper blieben aktiv und hoch gefährlich!
25. Mai 2007: 4. Tag der Konferenz
Nach dem Ende der Streubombenkonferenz in Lima: Hoffnung auf ein Verbot 2008 – trotz Differenzen
Die dreitägige Konferenz in Lima, bei der 68 Staaten über ein künftiges Verbot von Streumunition verhandelt haben, ist heute zu Ende gegangen. Zahlreiche Länder, in denen die Menschen durch tödliche Blindgänger aus Streumunition betroffen sind, haben in der peruanischen Hauptstadt deutlich gemacht, dass sie ein rasches und vollständiges Verbot von Streumunition erreichen wollen. Ungarn und die Schweiz haben nationale Moratorien angekündigt.
Ausblicke: Nächste Konferenzen – Nationale Initiativen
Im „Oslo-Prozess“, der im Februar 2007 begonnen hat, soll bis Ende 2008 in einer Folge von Konferenzen ein zukünftiger Vertrag über ein Verbot von Streumunition erarbeitet werden.
Wien, 5. bis 7. Dezember 2007 im Ausstellungs- und Kongresscenter: Der österreichische Botschafter Reiterer betonte in der Ankündigung der Wiener Konferenz in Lima die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, die Diplomaten, Politiker und die Medien über die Problematik und Hintergründe informierte. Deshalb ist auch für Wien am Vortag der Konferenz ein zivilgesellschaftliches Forum geplant, das die österreichische Regierung nach besten Kräften unterstützen möchte. In Wien sollen die konkreten Verhandlungen über einen Vertragstext beginnen – und die Zahl der beteiligten Staaten möglichst noch einmal deutlich wachsen.
Neuseeland, 18. bis 22. Februar 2008 im Kongresszentrum von Wellington: Neuseeland kündigte an, dass es vom 18. bis zum 22. Februar 2008 ein Treffen in Wellington im Kongresszentrum veranstalten wird, um den während des Oslo-Prozesses erreichten Erfolg weiterzuführen und den Geist, die Konferenz-Treffen in die verschiedensten Teil der der Welt abzuhalten, weiter zu tragen.
Irland, Ende Mai/Anfang Juni in Dublin: Irland erklärte, dass Lima die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch bot und nicht für die Ausarbeitung eines Vertragtextes und dass der Reiz des Oslo-Prozesses darin lag, dass Staaten, internationale Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungs-Organisationen und die Zivilgesellschaft zusammengebracht wurden und somit gemeinsam arbeiteten konnten. Irland brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der gemeinschaftliche Prozess in Dublin weitergeführt werde. Es kündigte an, dass ein zweiwöchiges Treffen von Mitte Mai bis Anfang Juni angestrebt sei, welches den Zeitplan der Vertrag über die nichtverbreitung von ernwaffen berücksichtige.
Regionale Gipfeltreffen: Costa Rica schlug vor, ein regionales Treffen für Lateinamerika und die Karibik vom 23.-24. August zu veranstalten, mit einem einen Tag zuvor stattfindenden Treffen von Nicht-Regierungs-Organisationen. Costa Rica war für ein regionales Treffen, da es sich weiterhin dafür einsetzt, eine Streumunitions-freie lateinamerikanische Zone zu schaffen, aber es steht Vorschlägen offen gegenüber. Belgien kündigte ebenfalls an, ein regionales Gipfeltreffen im Herbst 2007 vor dem Treffen der CCW im November zu organisieren, welches die Handlungsnotwendigkeit auf regionaler Ebene anerkennt. Zusätzlich kündigte Serbien an, ein regionales Treffen zu planen, da es nun mit der Übernahmen der neuen Regierung am 15. Mai weiter gehen könne.
Oslo - Februar 2007
Der Beginn der Verhandlungen um ein Verbot
Die Verhandlungen, die in Oslo am 22. und 23. Februar 2007 durch die Initiative der norwegischen Regierung aufgenommen wurden, bilden den Anfang einer Reihe von internationalen Konferenzen mit dem Ziel, bis Ende 2008 einen Vertrag über ein Verbot von Streubomben zu unterzeichnen. 46 der 49 teilnehmenden Staaten stimmen zu, sich in dem Prozess weiterhin zu engagieren und einen juristisch gültigen Vertrag zu entwerfen, der weitere humanitäre Katastrophen durch die Verwendung dieser Waffen verhindern soll.
Handicap International ist bei den Verhandlungen vertreten und greift besonders in technische Debatten ein, um zu verhindern, dass eine Unterscheidung der Waffen in verschiedene Kategorien je nach Blindgängerrate zu einer Abschwächung des Verbots führt.
Rede von Jean-Baptiste Richardier - Verstöße gegen Völkerrecht
Auf der ganzen Welt sind Streubombenvorräte in Waffenlagern ein Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Augen vor einer dreifachen Verletzung des Völkerrechts verschlossen hat; gleichzeitig ermuntert sie ihre Militärs, die Taktik des „totalen Kriegs“ anzuwenden, für die diese Waffen stehen.
Das Potenzial der Menschheit, sich selbst zu zerstören, nimmt viele Formen und Gestalten an - die Massaker an Zivilisten, die mit dem Gebrauch von Streubomben einhergehen, zählen zu den folgenschwersten.
Schon immer hat sich der menschliche Wunsch nach Sicherheit und einer Vormachtstellung, in einem festen Glauben an militärische Überlegenheit geäußert: Kriege sind dazu da, gewonnen zu werden – mit allen erdenklichen Mitteln.
Unter dem Deckmantel der Effektivität bestimmter Waffen, versuchen Kriegsparteien „Kollateralschäden“ zu rechtfertigen, noch bevor diese entstanden sind. Dargestellt als unabänderlicher Bestandteil, der für den Gebrauch gefährlicher Waffen in Kauf genommen werden muss, verschleiert der Ausdruck „Kollateralschäden“ oft genau jene Grausamkeiten, die das Völkerrecht unterbinden will. Streubomben wurden in jüngster Zeit im Libanon, Irak, Kosovo und Afghanistan in Zivilgebieten abgeworfen – genau wie früher in Vietnam, Laos und Kambodscha. Die Rechte der dort lebenden Bevölkerung wurden ignoriert.
Ich war im April 2003 im Irak, kurz nachdem Bagdad von den amerikanischen Truppen eingenommen wurde. Mit einem Team von Handicap International bahnte ich mir meinen Weg durch die Krankenhäuser der Hauptstadt, völlig schockiert vom Anblick hunderter Zivilisten, die fürchterlich an ihren Verletzungen durch Streubomben litten: Verzweifelt versuchten sie den Kampf ums Überleben zu gewinnen, der meist zum Scheitern verurteilt war. Allein in der Umgebung um die Stadt Hilla forderte der Gebrauch von Streubomben an einzigem Tag 600 Opfer! Seit letztem Sommer sind auch unsere Teams im Südlibanon täglich mit den Auswirkungen konfrontiert, die der massive Gebrauch von Streubomben durch die israelische Armee in den letzten Tagen vor dem Waffenstillstand ausgelöst hat – ein weiterer Rückschlag für das Völkerrecht.
So schlimm es ist: Den Preis zahlen jene, die schon immer in den Konflikten am meisten gelitten haben.
Doch das vorsätzliche Verwischen der Grenzen zwischen zivilen und militärischen Zielen ist ein Kriegsverbrechen.
Das Völkerrecht ist jedoch das Ergebnis diplomatischer Kompromisse, Konventionen werden unter Druck getroffen und werden durch diese Kompromisse oft wirkungslos. Liegt die Umsetzung im Ermessensspielraum von Personen, deren erstes Ziel in der Verteidigung ihrer Nation oder dem Sieg in einem Machtkampf besteht, dienen diese Kompromissregeln oft genau dazu, die Handlungen zu legitimieren, die sie verhindern sollen.
Im Irak, wie auch im Libanon haben die Beteiligten während des Krieges wissentlich Verhaltendkodexe überschritten. Auf der einen Seite haben sie versucht, Schutz in dicht besiedelten Gebieten zu finden, um den tödlichen Bombenangriffen zu entgehen, auf der anderen Seite haben sie bewohnte Gebieten verwüstet, um militärische Ziele zu erreichen. Diese Praktiken ähneln denen eines totalen Kriegs: Zivile und militärische Ziele werden zu ein und demselben. Der Gebrauch von unterschiedslosen Praktiken in Kriegszeiten, der sich nicht der „Regel der Verhältnismäßigkeit“ beugt, ist Teil der Definition von „Kriegsverbrechen“. Dieser erste illegale Aspekt ist Grund genug für ein Verbot dieses Waffentyps, aber es ist nicht der einzige Aspekt.
Nichtexplodierte Streumunitionen sind verzögerte Kriegshandlungen.
Wenn der Kampf vorüber ist, verwandeln sich die Streumunititionen, die nicht wie beabsichtigt beim Aufprall explodiert sind, zu tödlichen Fallen für die Bevölkerung, die versucht ihr Leben in den Ruinen ihrer Häuser und Dörfer wiederaufzubauen. Eine falsche Bewegung, und die sorglose Neugier eines Kindes kann eine Tragödie auslösen. Sobald die Menschen versuchen, in ihr zu Hause zurückzukehren, vergrößert sich Tag für Tag die Zahl fataler Unfälle und Verletzungen. Das Heraufbeschwören des Begriffs „Kollateralschäden“ kann nicht genügen, um diese verzögerten Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung zu entschuldigen. Die Submunitionen wirken wie Anti-Personen-Minen“ und fallen ihrer Wirkung nach unter den Ottawa Vertrag von 1997, auch wenn sie nicht dem Wortlaut entsprechen: Das ist der zweite illegale Aspekt beim Gebrauch dieses Waffentyps, der für ein Verbot von Streubomben spricht.
Die Technik von Streubomben stellt für das Völkerrecht einen Rückschritt dar
Streubomben sind illegal aufgrund ihrer Technik. Sie werden von demokratischen Staaten konstruiert und weiterentwickelt, die sich verpflichtet haben, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten und gleichzeitig auf eine Artillerie bauen, die unkontrollierbare Folgen für die Zivilbevölkerung hat. Das ist der dritte Punkt, der Streubomben zu illegalen Waffen macht. Ein Aspekt der eigentlich an erster Stelle steht, da er Formen des Missbrauchs ermöglicht.
Ist das Verbot von Streubomben ein utopisches Ideal?
Heute lagern mehrere Milliarden Submunitionen in den Waffenarsenalen einer wachsenden Zahl von Ländern: Die von ihnen ausgehende Gefahr spielt eine Rolle bisher noch nie dagewesenen Ausmaßes für zukünftige Konflikte, die schwer auf der Zivilbevölkerung lastet. Dennoch, trotz Druck von Seiten der NATO Mitglieder, hat Belgien 2006 als erster Staat ein Verbot von Streubomben durchgesetzt. Und die Geschehnisse im Libanon haben zahlreiche Länder darin bestärkt, über ein gemeinsames Handeln gegen Streubomben nachzudenken.
Langsam gewinnt der Gedanke an Boden, bei der Definition von konventionellen Waffen, Rechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen. Die Gegenargumente die regelmäßig hervorgebracht werden, sprechen von dem übergeordneten nationalem Interesse, von der Sicherheit der Armeetruppen, vom entscheidenden Vorteilen, die diese effektiven Waffen bieten, oder noch zynischer: Man argumentiert, dass der schnelle Sieg die Leiden der Zivilbevölkerung reduziert...
Gestärkt durch das erfolgreiche Engagement gegen Landminen, lehnen es die Nicht-Regierungs-Organisationen ab, einfach nur „Wunden zu verbinden und still zu bleiben“, ohne dafür einzutreten, die Ursachen der Qualen zu bekämpfen, die die Geretteten erdulden müssen. Im Namen der Opfer erheben wir den Anspruch zu informieren, die Stimme zu erheben und Einfluss auf Politiker und Entscheidungsträger zu nehmen.
Die berechtigte Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien sollte nicht vergessen werden. Wir müssen die Gefühle und die Abscheu, den der Gebrauch von Streubomben erzeugt, in die Kampagne einfließen lassen, um ein absolutes Verbot dieser Waffen zu erwirken. Nur so kann eine universale und rechtlichverbindliche Lösung geschaffen werden, die die das Völkerrecht weiterbringt.
Von Jean-Baptiste Richardier, Gründer und Generaldirektor von Handicap International (1982), persönlicher Mitgründer der Internationalen Kampagne gegen Landminen (1992).
Erwartungen an die Regierung
Trotz aller Bemühungen – auch der deutschen Diplomaten – war es bei den letzten Verhandlungen zur Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) im November 2006 in Genf nicht möglich, das Thema Streumunition auf die Tagesordnung zu bringen. Zwar wurde die Bildung einer Expertenkommission für 2007 vorgesehen, doch haben einige Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie jede Regelung für überflüssig halten, die über das 2003 verabschiedete und 2006 in Kraft getretene Protokoll V der CCW hinausgeht. Dieses Protokoll verpflichtet aber die Vertragsstaaten zur Markierung und Beseitigung von Blindgängermunition, allerdings enthält es keine explizite Verpflichtung der Verursacher zur Lösung der Probleme. Und es beinhaltet noch keine Verbotsvorschriften für den Einsatz von Streumunition.
Angesichts dieser unbefriedigenden Situation begrüßen wir es, dass die norwegische Regierung im Februar erstmals zu Verhandlungen außerhalb der CCW einlädt. Auch aus Deutschland wird eine Delegation teilnehmen. Die internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen sind natürlich ebenfalls vor Ort. Sie werden die Konferenz mit ihren Erfahrungen und Anregungen unterstützen und die Ergebnisse interessiert verfolgen. Auch die deutsche Sektion von Handicap International wird als die einzige deutsche Organisation in der CMC und als Mitglied des Aktionsbündnisses Landmine.de in Oslo präsent sein.
Deutschland wird in Oslo als einer der Staaten empfangen, die sich für Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition offen gezeigt haben. Außenminister Steinmeier hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. Oktober 2006 betont, dass er sich „für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen“ werde. Schon zuvor hatte sich Ministerin Wieczorek-Zeul unter dem Eindruck einer Reise in die Nachkriegsregion des Libanon ähnlich geäußert. Diese Signale der deutschen Regierung wurden von der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition, CMC) mit Interesse aufgenommen.
Wir haben uns im Vorfeld der Oslo-Konferenz mit einem Schreiben an Minister Steinmeier gewandt. Darin haben wir deutlich gemacht:
Wir erhoffen von der deutschen Regierung, dass sie über die Konferenz im Februar hinaus eine führende Rolle in dem nun beginnenden Prozess einnehmen wird. Mit einem deutlichen Engagement könnte Deutschland auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft der Resolution des Europaparlaments vom November 2006 Rechnung tragen, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, sich aktiv für eine umfassende und effektive Konvention über ein Verbot von Streumunition einzusetzen.
Wir sind der Ansicht, dass eine Vorreiterrolle Deutschlands im Blick auf ein internationales Verbot von Streumunition am besten zu unterstützen ist durch ein baldiges Moratorium für den Einsatz, die Produktion und den Export von Streumunition, bis eine international verbindliche Regelung in Kraft ist. Das Verteidigungsministerium hat mit seiner 8-Punkte-Position (pdf-Dokument) vom Juni 2006 bereits deutlich gemacht, dass ein Einsatz von Streumunition im Rahmen von Bundeswehreinsätzen nicht vorgesehen ist und ein langfristiger Verzicht auf diese Munition geplant ist. Wie wir mehrfach öffentlich dargestellt haben, halten wir eine Begrenzung dieses Verzichts auf „gefährliche Streumunition“ (Resolution vom 28.9.06, Drucksache 16/1995), also auf Streumunition mit einer Blindgängerquote über 1%, nicht für sinnvoll. Einerseits kann nach einschlägigen Erfahrungen die Blindgängerquote vor dem tatsächlichen Einsatz nie definitiv festgestellt werden und andererseits sind angesichts der massiven Einsätze von Streumunition z.B. im Libanon (über 2,8 Millionen) oder bereits 1973 in Laos (wo 208 Millionen Streumunitionen eingesetzt wurden!) auch 1% Blindgänger noch zu viel.
Schließlich: Selbst wenn ein Einsatz von Streumunition von Seiten der Bundeswehr nicht geplant ist, gehören deutsche Firmen nach wie vor zu den führenden Produzenten dieser Waffen und der zugehörigen Abwurfsysteme. Nach dem Rüstungsbericht der Kirchen vom November 2006 steht Deutschland außerdem auf Platz vier der weltweiten Rüstungsexporteure. Auch in diesem Kontext wäre also eine rasche nationale Regelung dringend notwendig.
21. Februar 2007: Vortag der Konferenz
Der Vortag der Konferenz: Das Zivilgesellschaftliche Forum trifft sich im Nobelpreiszentrum in Oslo
Hier kommen zusammen: Etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen aus 30 Ländern, darunter auch Opfer von Streubomben aus Serbien und dem Libanon, Parlamentarier und Senatoren aus der Schweiz, Großbritannien, Frankreich und Norwegen, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und natürlich zahlreiche Pressevertreter- internationale Agenturen, auffällig viele japanische Journalisten, ein Filmteam aus San Francisco…
Gleich am Vormittag tritt Jody Williams auf, die als Koordinatorin der Internationalen Landminenkampagne 1997 genau an diesem Ort den Friedensnobelpreis erhalten hat. Außerdem sprechen Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, von Human Rights Watch und Habouba Aoun von der Universität in Alamand, Libanon, der über die extreme Verseuchung seines Landes durch Streumunition berichtet. Der Direktor von Handicap International Frankreich, Jean-Baptiste Richardier, präsentiert ein Buch mit 300.000 Unterschriften von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein Verbot von Streubomben aussprechen. Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Luisa Morgantini, berichtet über parlamentarische Arbeit auf europäischer Ebene. Immerhin hat das EU-Parlament schon mehrfach seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, Produktion und Einsatz von Streumunition zu beenden. Auch der norwegische Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erik Solheim, betont die Notwendigkeit eines Verbots von Streumunition.
Für die zahlreichen Opfer spricht Gita Jovic, eine serbische Krankenschwester, die bei der Bombardierung ihres Heimatortes Nis 1999 so schwer verletzt wurde, dass ihr ein Bein amputiert werden musste.
Am Ende schließlich appelliert Thomas Nash, der Koordinator der Streubombenkampagne CMC, an die Staaten, die sich in den nächsten Tagen in Oslo versammeln werden: „Die in Oslo versammelten Regierungen sollten sich deutlich dafür einsetzen, dass 2008 ein neuer internationaler Vertrag entstehen wird, der dem großen menschlichen Leid durch Streumunition ein Ende setzt. Die Regierungen sollten einen konkreten Aktionsplan für die nächsten beiden Jahre entwickeln mit Schritten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, die Verhandlungen und Entscheidungen über einen neuen Vertrag befördern.“
Bei der Pressekonferenz der Cluster Munition Coalition (CMC) wird bekannt, dass einige der anreisenden Delegationen, unter ihnen die deutsche, den beginnenden Osloprozess so zu kanalisieren versuchen, dass die Verhandlungen wieder in die Genfer Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) zurückverlegt werden. Doch den KampagnenvertreterInnen als langjährigen Beobachtern der Genfer Verhandlungen ist bewusst, dass dieses Forum für eine klare und zügige Entscheidung absolut ungeeignet ist. Das Thema Streumunition wurde in Genf zum ersten Mal bereits 1974 eingebracht. Gerade diejenigen Staaten, die Streubomben bisher massiv eingesetzt haben, lehnen bis heute jegliche Diskussion über ein Verbot ab. Auch die Verhandlungen zu Anti-Personen-Minen sind 1996 in der Sackgasse gelandet; erst der Vertrag von Ottawa führte schließlich 1997 außerhalb der Genfer Verhandlungen zum Erfolg. Ähnliches wird nun von dem in Oslo beginnenden Prozess erwartet. Eine Zurückverlagerung der Verhandlungen nach Genf würde also nur eine Verzögerung bedeuten, die dem extremen humanitären Problem durch Streumunition nicht gerecht wird.
22. Februar 2007: 1. Tag der Konferenz
Die Konferenz beginnt
Vor zwei Tagen waren noch 43 Staaten angekündigt, nun sind Diplomatinnen und Diplomaten aus 48 Staaten gekommen: aus Afghanistan, Angola, Argentinien, Ägypten, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Guatemala, Indonesien, Irland, Island, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Mexiko, Mosambik, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien, Ungarn und Vatikanstaat. Die Cluster Munition Coalition ist mit 8 VertreterInnen in der Konferenz als offizieller Teilnehmer eingeladen und mit zahlreichen weiteren Vertreter in Workshops am Rande der Konferenz präsent – eine bewusste Einbindung der Zivilgesellschaft durch die norwegischen Gastgeber.
Eine erste sensationelle Nachricht präsentierte bereits in den ersten Stunden der Konferenz der österreichische Botschafter, der bestätigte, dass sein Land ein Moratorium für jede Art von Streumunition ohne Einschränkung erlassen hat. Österreich werde bei diesem Verbot auch bleiben, wenn es zu keiner internationalen Einigung kommen sollte. Um einem Verbot auch auf internationaler Ebene näher zu kommen, kündigte der österreichische Vertreter auch an, dass sein Land sich anbieten würde, zu einer Nachfolgekonferenz noch im Laufe dieses Jahres einzuladen.
Der Leiter der deutschen Delegation, Haupt, bestätigte in seinem Redebeitrag, was wir bereits vermutet hatten: Deutschland achte zwar die norwegische Initiative, erwarte aber von den nächsten Waffenkontroll-Verhandlungen (CCW) in Genf einen Schritt zu Verhandlungen über Streumunition. Erst wenn auch die CCW-Verhandlungen im November erfolglos blieben, habe CCW die Glaubwürdigkeit verloren und müssten Verhandlungen außerhalb dieses Rahmens geführt werden.
Die Antwort von Handicap International auf diese Position der deutschen Delegation:
Wir begrüßen es, dass die deutsche Diplomatie prinzipiell für Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition bereit ist. Wir haben jedoch den Eindruck, dass die politischen Signale dieser grundsätzlichen Bereitschaft nicht nachkommen und der Druck durch die EU-Ratspräsidentschaft und mächtige EU-Verbündete wie Frankreich und Großbritannien zu stark ist. Ein Festhalten an den CCW-Verhandlungen in Genf erscheint uns angesichts dessen, dass dort bisher jede Verhandlung über ein Verbot von Streumunition schon im Ansatz blockiert wurde, für eine unzulässige Verzögerung eines notwendigen Prozesses.
Bisher warten wir auch umsonst auf ein Signal dafür, dass Deutschland dem Beispiel der EU-Nachbarn Belgien, Norwegen und nun auch Österreich folgt und ein nationales Moratorium auf Einsatz, Lagerung, aber auch Produktion und Export von Streumunition erlässt. Denn auch wenn die Bundeswehr eine Einsatzoption für diese Munition weitgehend ausschließt, gehört Deutschland zu den wichtigen Produzentenländern. Die deutsche Regierung kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen, auch auf nationaler Ebene aktiv zu werden!
Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Nicht-Regierungs-Organisationen bringen sich mit mehreren Redebeiträgen in die Konferenz ein, z.B. bestätigt Grethe Ostern von Norwegian People’s Aid auf der Grundlage aktueller Untersuchungen in Norwegen die Argumente von Handicap International und dem Aktionsbündnis Landmine gegenüber der deutschen Regierung, die Streumunition mit einer Blindgängerquote bis zu 1% als nicht gefährlich einstuft: Die Diskussion um theoretische Fehlerquoten, die sowieso nie den realen Blindgängerquoten nach einem Einsatz entsprechen, ist müßig. Es ist die reale Zahl der explosiven Überreste aus Streumunition, auf die es ankommt. Und diese Zahl ist angesichts der massenhaft eingesetzten Munition bei jeder Quote zu hoch.
Dennoch warb der deutsche Vertretung direkt nach den Darstellungen von Frau Ostern für das eingeschränkte Verbot von Streumunition in Deutschland – d.h. das Ausmustern von Streumunition mit höherer Fehlerquote und das Verbot von Streumunition mit einer Fehlerquote über 1%. Diese Position wurde gleich vom libanesischen Botschafter wieder in Frage gestellt, angesichts der Zerstörungen durch Streumunition in seinem Land, wo nach dem jüngsten Einsatz von Streubomben wohl über 40% Blindgänger liegen geblieben sind. Unter diesen Blindgängern waren zahlreiche M 85-Bombletts, deren eingebauter Selbstzerstörungsmechanismus ganz offensichtlich nicht funktioniert hatte. Die Diskussion um theoretische Fehlerquoten wird also hier und anderswo durch die Realität ad absurdum geführt. „Man kann aus einem Monster keinen Engel machen!“ brachte der libanesische Botschafter dies auf den Punkt.
Wir sind gespannt, mit welchem Ergebnis die Konferenz morgen enden wird. Angesichts der zaghaften Äußerungen einiger Staatenvertreter ist fraglich, ob eine mutige und vorwärtsweisende Erklärung, wie sie die norwegischen Gastgeber planen, entstehen kann.
23. Februar 2017: 2. Tag der Konferenz
Am zweiten Tag der Konferenz ist die Zahl der teilnehmenden Staaten mit der Ankunft von Kolumbien auf 49 angewachsen. Zu Beginn der Sitzung präsentiert Jean-Baptiste Richardier, der Direktor von Handicap International in Frankreich, ein Buch mit den Unterschriften von 300.000 Menschen aus Europa unter eine Petition für ein Verbot von Streubomben. „Diese Menschen, und es werden noch viel mehr werden, sprechen sich für ein Verbot von Streumunition aus, WEIL diese Waffen nicht akzeptable Leiden für die Zivilbevölkerung bedeuten“, betont Richardier.
Die folgenden Beiträge der Konferenzteilnehmer konzentrieren sich weitgehend auf die geplante Abschlusserklärung. Von einigen Staaten werden Einschränkungen und Bedenken werden genannt, woraufhin die ursprünglich geplante Erklärung verändert und damit abgeschwächt wird. Viele Teilnehmer möchten sich nicht auf die Deadline festlegen, bis 2008 bereits verbindliche Regelungen zu treffen. Also wird aus der geplanten Verpflichtung eine Absichtserklärung. Dennoch betont der norwegische Konferenzvorsitzende, dass es notwendig sei, das Ziel 2008 zu nennen.
Die Deklaration, die nun verlesen wird, heißt im Wortlaut:
A group of States, United Nations Organisations, the International Committee of the Red Cross, the Cluster Munitions Coalition and other humanitarian organisations met in Oslo on 22-23 February 2007 to discuss how to effectively address the humanitarian problems caused by cluster munitions.
Recognising the grave consequences caused by the use of cluster munitions and the need for immediate action, state (agreed to) commit themselves to:
1) Conclude by 2008 a legally binding international instrument that will:
(I) prohibit the use, production, transfer and stockpiling of cluster munitions that cause unacceptable harm to civilians, and
(II) establish a framework for cooperation and assistance that ensures adequate provision of care and rehabilitation to survivors and their
Consider taking steps at the national level to address these problems.
Continue to address the humanitarian challenges posed by cluster munitions within the framework of international humanitarian law and in all relevant fora.
Meet again to continue their work, including in Lima in May/June and Vienna in November/December 2007, in Dublin in early 2008 and welcomes the announcement of Belgium to arrange a regional meeting.
Schließlich sprechen sich alle anwesenden Staaten für die Annahme der Erklärung aus, bis auf Polen, Rumänien und Japan, wobei Japan explizit eine spätere Annahme nicht ausschließt. Einige Diplomaten legen bei ihren Statements Wert darauf, dass sie parallel weiter in Genf im Rahmen der Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) verhandeln möchten. Der deutsche Vertreter Heinrich Haupt betont den politischen Charakter der Deklaration und sieht in der Absichtserklärung für 2008 keine bindende Verpflichtung, sondern ein ambitioniertes Ziel. Obwohl er die CCW in Genf ausdrücklich als weiterhin entscheidendes Forum für die Verhandlungen sieht, erklärt er, dass Deutschland gleichzeitig aktiv im Oslo-Prozess mitarbeiten werde.
Der Vertreter aus Bosnien begrüßt den Oslo-Prozess, betrachtet ihn jedoch angesichts der bereits bestehenden humanitären Katastrophe als „zu wenig und zu spät“ und betont den Aspekt der Räumung und Opferhilfe. Der Vertreter aus Peru erklärt mit Blick auf die Formulierung des ersten Paragraphen der Deklaration, dass es aus seiner Sicht kein „akzeptables Leid für die Zivilbevölkerung“ gibt. Im selben Sinne äußert sich Mexiko, dessen Vertreter die Erklärung im Blick auf die Formulierung von Jean-Baptiste Richardier von Handicap International interpretiert: ein Verbot von Streumunition, „WEIL diese Waffen nicht akzeptable Leiden für die Zivilbevölkerung bedeuten“. Österreich zeigt sich ermutigt durch die Oslo-Initiative und hofft, dass der letztendliche Vertrag so umfassend wie möglich sein wird.
Der Vertreter der Kampagne gegen Streumunition CMC, Thomas Nash, begrüßt am Ende die Erklärung. Er sieht 2008 als ein erreichbares Ziel an, wenn man die Vorlage des Ottawa-Abkommens über ein Verbot von Anti-Personen-Minen zugrundelegt. Zur Formulierung „cluster munitions that cause unacceptable harms to civilians“ betont er, dass die beteiligten Staaten erkennen sollen, dass es akzeptables Leid durch Streumunition nicht gibt. Die CMC erwartet, dass in Peru bereits ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegt. Mit großer Hoffnung angesichts dieses Beginns eines lange erhofften Prozesses verabschieden sich die Nicht-Regierungs-Organisationen von den Diplomaten.
Bei der anschließenden – und abschließenden – Zusammenkunft der Cluster Munition Coalition herrschen überwiegend Erleichterung und eine hoffnungsfrohe Stimmung. Der Kampagnenkoordinator Thomas Nash ruft unter Applaus den anderen zu: „Stellt Euch vor: Auf dieser Erklärung steht als Ziel „Verbot von Einsatz, Produktion, Export und Lagerung von Streumunition“ – und Großbritannien hat unterschrieben, Frankreich hat unterschrieben, Deutschland hat unterschrieben…! Wir haben eine große Etappe auf dem Weg zu unserem Ziel erreicht. Und wir treffen uns alle wieder in Peru!“
Oslo Conference on Cluster Munitions
22-23 February 2007
(II) establish a framework for cooperation and assistance that ensures adequate provision of care and rehabilitation to survivors and their communities, clearance of contaminated areas, risk education and destruction of stockpiles of prohibited cluster munitions.
2) Consider taking steps at the national level to address these problems.
3) Continue to address the humanitarian challenges posed by cluster munitions within the framework of international humanitarian law and in all relevant fora.
4) Meet again to continue their work, including in Lima in May/June and Vienna in November/December 2007, in Dublin in early 2008 and welcomes the announcement of Belgium to arrange a regional meeting.
Oslo, 23 February 2007