Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_296/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2019-12-12 08:12:53
Document Index: 336843698

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 296', '§ 273', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 296']

ZPO § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens - NWB Gesetze
ZPO § 296 i.d.F. 21.06.2019
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4,§ 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
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