Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2098/10%20R
Timestamp: 2018-11-19 01:53:05
Document Index: 372553690

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 261', '§ 16', '§ 818', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 54', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 814', '§ 16', '§ 16', '§ 261', '§ 261', '§ 195', '§ 16', '§ 54', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 818', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 6', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 29']

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - dejure.org
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; 1-Euro-Job; Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Wertersatz
§ 16 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 16d S 2 SGB 2 vom 21.12.2008, § 15 Abs 1 S 5 SGB 2 vom 30.07.2004, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3
SGB II § 16 Abs. 3 S. 2; BGB § 818 Abs. 2
Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch braucht das in Anspruch genommene Jobcenter nicht zunächst durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 13) .
Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; solche Arbeiten begründen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R;… BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73, 74 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 S 10 mwN).
Zudem hat er mit dem Vorschlag an die Klägerin vom 2.2.2005 die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an die Klägerin als Maßnahmeteilnehmerin vermittelt (vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19) .
Die Arbeitsleistung wird vom Hilfebedürftigen in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsmaßnahme dem Jobcenter zugewandt, der auch die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung trägt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19) .
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG insofern an, als die für diesen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung jedenfalls dann gegeben ist, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Zusätzlichkeit für eine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht vorgelegen hat (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 18) .
Insofern wird das LSG noch näher aufzuklären haben, ob die Klägerin der Aufforderung zur Rückmeldung nach diesem Gespräch nachgekommen ist, eine das konkrete Einsatzfeld oder die Verbindlichkeit einer Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit näher regelnde Eingliederungsvereinbarung vorgelegen (vgl zur Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung auch Urteile des 14. Senats des BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, B 14 AS 98/10 R) und/oder der Beigeladene zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Regelung zu einer konkret von der Klägerin zu verrichtenden Arbeitsgelegenheit getroffen hat (vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16 ff).
Unter Berücksichtigung eines üblichen Arbeitsentgelts werden erbrachte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19, 22 SGB II, die bereits geleistete Mehraufwandsentschädigung sowie die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von dem Wert der erbrachten Arbeitsleistungen in Abzug gebracht (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 22 ff) .
Die Leistungsklage der Klägerin auf Wertersatz ist unabhängig von der Zulässigkeit ihrer Anfechtungsklage gegen den "Bescheid des Beklagten vom 31.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2009" zulässig, weil es sich um eine reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG handelt (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 13) .
Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren auf Wertersatz kommt allein ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht, der als aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts abgeleitetes Rechtsinstitut voraussetzt, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung stattgefunden hat, und ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 13;… BSG Urteil vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9) .
Da auch nur ein Teil der geleisteten Arbeit sich als wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit mit Vermögensverschiebung zu Gunsten des Beklagten darstellen kann (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 16 ff) , hätten die verschiedenen Teile der Tätigkeit der Klägerin ausdrücklich nach Art und Umfang bezeichnet werden müssen.
a) Ob einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch überhaupt der Rechtsgedanke des § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) entgegenstehen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 21 mwN) , kann auch in diesem Verfahren offen bleiben, weil die Klägerin nach den Feststellungen des LSG die Zuweisung zunächst hingenommen hat und erst ab einem bestimmten, nicht näher festgestellten Zeitpunkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Arbeit hatte.
Über den von der Klägerin geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch muss der Beigeladene nicht zunächst durch Verwaltungsakt entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 13;… Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R -, juris Rn. 12).
Er verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 14;… Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 24;… Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R -, juris Rn. 13; J. Neumann, Sozialrecht aktuell 2012, 1, 2 ff.).
Alle wesentlichen Entscheidungen, die dieses Rechtsverhältnis betreffen, sind vom Leistungsträger (hier: dem Beigeladenen bzw. der ARGE) zu treffen (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 -, NZA 2009, 269; 271; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 19).
Läge ein Vermögenszuwachs bei der Beklagten vor, müsste der Beigeladene sich diesen zurechnen lassen, weil seine Rechtsvorgängerin die Maßnahme veranlasst und die Klägerin zur Erfüllung einer dieser gegenüber bestehenden Verpflichtung gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 19;… Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 26).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bedeutet die Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit jedenfalls immer dann auch eine Mehrung fremden Vermögens, wenn es an der Voraussetzung der Zusätzlichkeit fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 18;… Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 27).
Das ergibt sich heute aus § 16d Abs. 2 Satz 1 SGB II. Im streitgegenständlichen Zeitraum fehlte eine solche unmittelbar anwendbare gesetzliche Begriffsbestimmung; das Gleiche ergab sich aber aus einem Rückgriff auf § 261 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung - SGB III), der bis zum 31. März 2012 galt (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 18;… Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 27).
Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris, Rn. 14 m.w.N.).
50 Die Zusätzlichkeit ist in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zu bestimmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - juris, Rn. 18;… ferner Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, Rn. 21).
Diese Vorschrift erfordert positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit; bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit reichen dafür nicht aus (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris, Rn. 21 m.w.N.).
Dies muss umso mehr gelten, als zu diesem Zeitpunkt die bundessozialgerichtliche Rechtsprechung erst in der Entwicklung begriffen gewesen ist; die Leitentscheidungen datieren vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R und B 14 AS 101/10 R - und vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - und lagen zum Zeitpunkt der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung noch nicht ausformuliert vor.
Zusätzlich ist die gewährte Mehraufwandsentschädigung abzusetzen (zur Berechnung im Einzelnen vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris, Rn. 25).
Der Anspruch sei noch nicht verjährt; zwar betrage die regelmäßige Verjährungsfrist nach der Schuldrechtsreform 2001 gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) drei Jahre; erst durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7) habe er indes die erforderliche Kenntnis von einem Anspruch auf Wertersatz erlangt, sodass die Verjährungsfrist auch erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe.
Dem Kläger steht der erhobene Anspruch auf Wertersatz in Höhe 20.340,00 Euro, den er zulässigerweise im Wege der echten (reinen) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) verfolgt (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ;… BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ), nicht zu.
Dieser Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ;… BSGE SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 ;… BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).
Die Erstattung für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit ist, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann, entsprechend § 818 Abs. 2 BGB auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).
Er bezieht sich insoweit auf die Bestimmung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom 30. Juli 2004 <BGBl. I S. 2014>; vgl. jetzt § 16d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 <BGBl. I S. 2854>), aus welcher herzuleiten ist, dass Arbeiten, denen es am gesetzlichen Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt, zu einer Vermögensverschiebung zu Lasten des Anspruchsinhabers führen und damit einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auslösen können (vgl. BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ;… BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ).
All das sowie die weiteren Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch - neben der fehlenden Zusätzlichkeit und der Rechtsgrundlosigkeit u.a. auch ein unter Gegenüberstellung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich der Aufwendungen für die Sozialversicherung) mit dem Wert der erbrachten Arbeitsleistungen zu ermittelnder Vermögensvorteil (vgl. hierzu BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11) - können vorliegend jedoch ebenso dahinstehen, wie die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen gewesen wären, dass der Kläger die Arbeit offenbar widerspruchslos ausgeführt hat (…vgl. hierzu BSGE 114, 129 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 ).
Ein solcher Anspruch kommt im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (dazu Urteil des Senats vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 105, 370; Bundesverwaltungsgericht DVBl 2005, 781) .
Soweit eine spezialgesetzliche Regelung - wie zB in dem mit Wirkung zum 1.1.2011 in § 6b Abs. 5 SGB II eingefügten Erstattungsanspruch - nicht existiert, entsprechen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 14; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 13 mwN;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 21;… Luik, jurisPR-SozR 6/2013, Anm 1) .
Denn als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren auf Zahlung kommt allein der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, über den das in Anspruch genommene Jobcenter nicht vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden hat (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7; BSG…, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9).
Die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG…, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7; BSG…, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 - jeweils m. w. N.; vgl. dazu auch Pattar, SGb 2012, 631 ff.; Neumann, SozialRecht aktuell 2012, 1 ff.).
Ein solcher Anspruch (grundlegend dazu BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7) gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist.
Soweit eine spezialgesetzliche Regelung - wie zB in dem mit Wirkung zum 1.1.2011 in § 6b Abs. 5 SGB II eingefügten Erstattungsanspruch - nicht existiert, entsprechen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (stRspr, vgl zB BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 RdNr 14; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 - juris RdNr 13 mwN;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 21;… Luik, jurisPR-SozR 6/2013, Anm 1) .
Zulässigkeit eines Sanktionsbescheides bei Verhinderung der Aufnahme oder …