Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/sexualstrafrecht/
Timestamp: 2019-09-19 23:11:49
Document Index: 138295212

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

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Beiträge zum Thema "sexualstrafrecht"
„Sexualstrafrecht: Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit und Strafmaß“ weiterlesen
Nunmehr konnte sich endlich der Bundesgerichtshof (4 StR 570/17) zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB äussern und festhalten, dass hier die althergebrachten Grundsätze gelten. Das bedeutet, dass eine Berührung in sexuell bestimmter Weise anzunehmen ist, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Soweit es um den Streitfall mehrdeutiger Verhaltensweisen geht, sind auch derartige “ambivalente Berührungen” – die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen – tatbestandsmäßig eine sexuelle Belästigung, wenn dies mit der Betrachtung eines objektiven Beobachters anzunehmen ist, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. In diese wertende Betrachtung fliesst dann auch die Frage hinein, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Insgesamt gilt im Rahmen der Prüfung des § 184i Abs. 1 StGB nichts anderes als ohnehin bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB gilt, der bisherige Maßstab ist mit dem BGH also zu übertragen:
„Sexualstrafrecht: Sexuelle Erheblichkeit einer Handlung“ weiterlesen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 15. August 2017
Veröffentlicht am 20. Juni 2017 7. Januar 2019
Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen (“Nacktaufnahmen”) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nämlich dann zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat:
Keine Rolle spielt es mit dem BGH also dabei, ob der ehemalige Partner diese Bilder nur “besitzt”, also nicht öffentlich zugänglich macht.
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 7. Januar 2019
„Notwendige Feststellungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB“ weiterlesen
„Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen“ weiterlesen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 9. Juli 2016
Veröffentlicht am 5. Januar 2016 20. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof (2 StR 101/15) hat aktuell in einer von uns geführten Revision ein Urteil des Landgerichts Aachen in einer Sexualstrafsache aufgehoben. Wie so oft in Sexualstrafverfahren ging es um eine Situation “Aussage gegen Aussage”, wobei sich das minderjährige (vermeintliche) Tatopfer vor Gericht in Widersprüche verstrickt hatte, die sich auch auf das Kerngeschehen bezogen haben. Das Landgericht sah hierin letztlich aber keinen Umstand, Zweifel an der Täterschaft zu haben – die Begründung im Urteil überzeugte den BGH aber nicht.
„Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Oktober 2015 23. August 2018
„Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung“ weiterlesen