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Timestamp: 2016-10-26 00:27:49
Document Index: 345241839

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 277/01 (26.11.2003)
B.________, 1943, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn W.________, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte,
Der 1943 geborene deutsche Staatsangeh�rige B.________ arbeitete in den Jahren 1981 bis 1993 als Grenzg�nger in der Schweiz und entrichtete f�r diese Zeit Beitr�ge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Am 14. November 1991 erlitt B.________ einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich am rechten Knie, am rechten Daumen und an der linken Schulter verletzte und sich eine Fraktur eines Backenzahnes zuzog. F�r die Folgen des Unfalls kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf. Sie sprach B.________ zun�chst eine Rente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 33 1/3 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 15 % und nach einem R�ckweisungsurteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts betreffend Leistungen der SUVA vom 3. Juni 1997 mit Verf�gung vom 22. M�rz 1999 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % ab 1. Mai 1994 nebst Integrit�tsentsch�digung zu.
Am 22. November 1993 meldete sich B.________ wegen starker Gehbehinderung sowie mehrerer Unfallfolgesch�den zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 8. Juli 1996 mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. August 1997 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen zur�ck.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog zwei weitere von der SUVA eingeholte Gutachten des Dr. med. O.________, Arzt an der Klinik f�r Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X.________ vom 17. Februar 1998 sowie der Dres. med. R.________ und H.________, Klinik Y.________, vom 13. Mai 1998 bei und liess den Versicherten im Zentrum f�r medizinische Begutachtung (ZMB) interdisziplin�r abkl�ren (Bericht vom 31. Mai 1999). Nach Beizug der Berufsberatungsstelle und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland B.________ mit Verf�gung vom 20. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 53 %, ab 1. November 1993 zu. Der Berechnung legte sie die Skala 19 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von elf Jahren und sieben Monaten zu Grunde.
Gegen diese Verf�gung liess B.________ Beschwerde erheben und unter Beilage von zwei Berichten des Dr. med. U.________ vom 18. und 26. Oktober 1999 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schliesst unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts die richterliche �berpr�fung einer Verwaltungsverf�gung grunds�tzlich auf den Zeitraum bis zum Erlass dieser Verf�gung beschr�nkt; nachtr�gliche Sachverhalts- und Rechts�nderungen werden nicht ber�cksichtigt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Letzteres gilt nicht nur f�r �nderungen innerstaatlichen Rechts, sondern auch in Bezug auf das In-Kraft-Treten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andrerseits �ber die Freiz�gigkeit (APF) (BGE 128 V 320 Erw. 1e und 322 Erw. 1f). Da die streitige Verwaltungsverf�gung vom 20. Oktober 1999 datiert, sind der Beurteilung demnach der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhalt und die bis dann geltende Rechtslage zu Grunde zu legen. Somit ist im vorliegenden Fall weder das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, durch welches zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden sind, noch das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene APF, dessen Anhang II die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, anwendbar.
1.2 Die Vorinstanz hat des Weiteren zutreffend dargelegt, dass der Versicherte als deutscher Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in Deutschland gem�ss Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 sowie Art. 6 und Art. 28 Abs. 1ter IVG unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer B�rger und dass der Rentenanspruch vorliegend mangels abweichender staatsvertraglicher Regelung allein aufgrund des schweizerischen Rechts zu beurteilen ist. Im kantonalen Entscheid korrekt wiedergegeben sind schliesslich auch die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie �ber den Beweiswert von medizinischen Gutachten und Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf kann verwiesen werden.
Was den f�r die Zusprechung einer Invalidenrente zun�chst massgebenden Gesundheitsschaden im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses anbelangt, hat das kantonale Gericht nach einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Berichte vor allem auf die Beurteilung des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 31. Mai 1999 abgestellt, wo als Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit eine Gonarthrose rechts, medial und femoropatellar, ein zervikales Schmerzsyndrom bei beginnenden degenerativen Ver�nderungen, ein Lumbovertebralsyndrom bei leichten degenerativen Ver�nderungen, Dysthymie bei leistungsorientierter Pers�nlichkeit mit anankastischen und narzisstischen Z�gen und als Nebendiagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit H�ftschmerzen rechts ohne entsprechendes Korrelat, Periathropathia calcarea rechte Schulter, Dyspepsie bei Status nach Helicobacter positiver Gastritis, arterielle Hypertonie, kombinierte Schallempfindungs- und Schallleitungs-Schwerh�rigkeit links bei Verdacht auf Otosklerose sowie Tinnitus links festgestellt wurden. Die beteiligten �rzte gingen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Leiden f�r die ausge�bten T�tigkeiten als Friedhofsg�rtner, Taxichauffeur, Radarmechaniker sowie als Monteur bzw. Chefmonteur nicht mehr arbeitsf�hig sei. Hingegen k�nne ihm f�r vorwiegend sitzende Arbeiten, bei welchen er sich zwischendurch bewegen k�nne, ohne wiederholtes Besteigen von Treppen und Ger�sten, ohne Arbeiten im Knien oder Kauern, ohne das Tragen von Gewichten von �ber 10 kg eine Arbeitsf�higkeit von sechs Stunden t�glich attestiert werden. Dieses Gutachten, welches die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht an einen Arztbericht gestellten Anforderungen erf�llt, steht nicht im Widerspruch zu den andern �rztlichen Beurteilungen und stellt eine verl�ssliche Grundlage dar. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf die Schlussfolgerungen der Beurteilung des ZMB vom 31. Mai 1999 abstellt und in einer leidensangepassten T�tigkeit von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von sechs Stunden pro Tag, somit von rund 70 % ausgeht, zumal auch der Beschwerdef�hrer diesbez�glich keine Einwendungen erhebt.
Streitig und zu pr�fen sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. F�r den diesbez�glich vorzunehmenden Einkommensvergleich sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen grunds�tzlich auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind (BGE 129 V 223 Erw. 4.1 und 4.2). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich daher mit Blick auf den Rentenbeginn am 1. November 1993 auf die Lohnsituation im Jahre 1994 abzustellen.
3.1 Die IV-Stelle hat f�r die Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) auf das Einkommen abgestellt, welches der Beschwerdef�hrer als Chefmonteur f�r die Montage von Ofenanlagen bei der Firma Z.________ AG, bei welcher er bis Ende Januar 1993 angestellt war, im Jahr 1994 verdient h�tte. Dieses Einkommen von Fr. 82'381.- passte sie der Nominallohnentwicklung an und legte der Verf�gung ein Valideneinkommen von Fr. 85'381.- zu Grunde. Die Vorinstanz hat dieses Valideneinkommen best�tigt.
Nicht zu beanstanden ist, dass Verwaltung und Vorinstanz bei der Ermittlung des Valideneinkommens auf die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers bei der Firma Z.________ abgestellt haben, hat er doch die nachfolgende T�tigkeit bei der S.________ AG, �ber welche im Juli 1993 der Konkurs er�ffnet wurde, aufgrund seines Gesundheitszustandes gar nie richtig angetreten. Nicht gefolgt werden kann Verwaltung und Vorinstanz jedoch bei der Anpassung des Valideneinkommens an die Nominallohnentwicklung, ist doch - wie in Erw�gung 3 einleitend dargelegt - vielmehr auf die Lohnsituation im Jahre 1994 abzustellen. Dem Einkommensvergleich ist somit ein Valideneinkommen von Fr. 82'381.- zu Grunde zu legen.
3.2.1 Das f�r die Invalidit�tsbemessung massgebende Einkommen, welches der Versicherte trotz des Gesundheitsschadens durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen), hat die Verwaltung aufgrund von drei Arbeitsplatzbeschreibungen aus der von der SUVA angelegten Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) f�r ein Arbeitspensum von 70 % auf Fr. 39'944.- festgesetzt und aus der Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen einen Invalidit�tsgrad von 53 % ermittelt. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen best�tigt und ausgef�hrt, dass selbst bei einem Abzug von 25 % und beim Ausgehen von Tabellenl�hnen die Erwerbseinbusse weniger als zwei Drittel, n�mlich rund 65 %, betragen w�rde und somit die Vorraussetzungen f�r die Zusprechung einer ganzen Rente nicht erf�llt seien. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Invalidenlohn beruhe auf einer reinen Hypothese und w�re in Tat und Wahrheit erheblich niedriger.
3.2.2 F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die so genannten DAP (Dokumentation von Arbeitspl�tzen der SUVA) -Zahlen herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verh�ltnis der beiden Methoden hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegen�ber den Tabellenl�hnen zu. Offen blieb, auf welche Methode im Einzelfall abzustellen ist.
Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, r�umte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die andere Methode gew�hlt werden kann, nicht zu befriedigen verm�ge. Eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten �ber eine Priorit�tenordnung gew�hrleisten. Diese abschliessend festzulegen sei beim gegenw�rtigen Stand der Dinge indessen schwierig (oben zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Voraussetzungen daf�r, dass die Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf die Lohnangaben aus der DAP im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-L�hne setzt demnach voraus, dass, zus�tzlich zur Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern, Angaben gemacht werden �ber die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erw�hnten verfahrensm�ssigen Anforderungen nicht erf�llt, k�nne nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1 und 4.2.2). Schliesslich seien bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Profile Abz�ge nicht sachgerecht und nicht zul�ssig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3).
3.2.3 Verwaltung und Vorinstanz haben dem DAP-Lohnvergleich drei Arbeitspl�tze zu Grunde gelegt. Nach in Erw�gung 3.2.2 Gesagtem stellt dies einerseits von der Anzahl her, andererseits mangels der zus�tzlich verlangten Angaben keine hinreichende Grundlage f�r eine zuverl�ssige Festsetzung des Invalideneinkommens dar. Es ist daher an Stelle des DAP-Lohnvergleichs ein Tabellenlohnvergleich vorzunehmen.
Laut Tabelle TA 1.1.1 der LSE 1994 belief sich der monatliche Bruttolohn f�r m�nnliche Arbeitnehmer bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor auf Fr. 4127.-, was einem Jahreseinkommen von Fr. 49'524.- entspricht. Umgerechnet auf die im Jahre 1994 betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 9/2003, S. 102 Tabelle B 9.2) resultiert bei einer Arbeitsf�higkeit von 70 % ein Einkommen von Fr. 36'313.-. Was den Abzug vom Tabellenlohn anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 75 ff. die bisherige Praxis dahingehend pr�zisiert hat, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) abh�ngig ist. Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie zwecks Plausibilit�tskontrolle vom aus der DAP ermittelten Invalideneinkommen den h�chstzul�ssigen Abzug von 25 % vornimmt und zeigt, dass selbst dann ein Invalidit�tsgrad von weniger als 66 2/3 % resultieren w�rde, ist doch ein Abzug bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Profile - wie in Erw�gung 3.2.2 erw�hnt - nicht sachgerecht und nicht zul�ssig. Beim Abstellen auf Tabellenl�hne ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer zufolge seiner Leiden auch im Rahmen einer geeigneten leichteren T�tigkeit in der Leistungsf�higkeit beeintr�chtigt ist, was sich in einer entsprechenden Verdiensteinbusse auswirken kann. Erf�llt ist zudem das Abzugskriterium der Teilzeitbesch�ftigung, weil der Beschwerdef�hrer auch bei einer leichten T�tigkeit lediglich zu 70 % arbeitsf�hig ist. H�chstens teilweise gegeben sind indessen die Abzugskriterien des Alters, der Dienstjahre und der Nationalit�t/Aufenthaltskategorie, war doch der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Rentenbeginns 50 Jahre alt und als deutscher Staatsangeh�riger als Grenzg�nger t�tig. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdef�hrers unter W�rdigung der gesamten Umst�nde ein grossz�giger Abzug von 20 % vorgenommen w�rde, erg�be dies ein Invalideneinkommen von Fr. 29'050.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 82'381.- einen Invalidit�tsgrad von rund 65 %. Der vorinstanzliche Entscheid ist demzufolge im Ergebnis nicht zu beanstanden. Wenn der Beschwerdef�hrer die fehlenden 1 2/3 % f�r eine ganze Rente beanstandet, ist er der Vollst�ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Bereich der Invalidenversicherung fixe, unmissverst�ndliche Eckwerte bestimmt hat, an welche die Rechtsanwender gebunden sind. Auch beim knappen Verfehlen des f�r die n�chsth�here Rentenstufe n�tigen Mindestinvalidit�tsgrades besteht gem�ss konstanter Rechtsprechung kein Spielraum f�r Aufrundungen (BGE 127 V 129).