Source: http://rcedv.de/index.php/rechtliches/agb
Timestamp: 2017-05-25 18:16:56
Document Index: 190952572

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 145', '§ 13', '§ 377', '§ 10', '§ 478', '§ 438', '§ 438']

Clement EDP Consultants - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Clement EDP Consultants
Unsere Geschäftsbedingungen stehen Ihnen auch als Acrobat-Dokument zum Downloaden im ZIP Format (21KB) zur Verfügung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Soweit in diesen AGB vom Verbraucher bzw. Unternehmer die Rede ist, gelten die §§ 13, 14 BGB. Besteller i.S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 10 Werktagen annehmen.
Die Annahme kann durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller angenommen werden. Der Besteller ist verpflichtet, eine Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwendungen dagegen unverzüglich vorzubringen.
Bestellt ein Verbraucher (§ 13 BGB) die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Datenschutz, Korrespondenz über Telefax und eMail
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung elektronisch zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Diese Daten dürfen wir an Dritte weitergeben und von diesen verarbeiten lassen, soweit wir dies im Rahmen der Vertragsabwicklung für erforderlich halten.
Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per eMail zugesandt.
Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, daß der eMail-Verkehr zwischen uns und ihm grundsätzlich unverschlüsselt erfolgt. Eine Verschlüsselung der Nachrichten erfolgt nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch. In diesem Falle erfolgt der verschlüsselte Datenaustausch mit einem von uns verwendeten Verschlüsselungsprogramm.
Preise und Zahlungsbedingungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern
Sofern nichts anderes angegeben, verstehen sich unsere Preise "ab Werk" und einschließlich Normalverpackung. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller des Produktes oder das Auslieferungslager. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluß von Versicherungen, Transport, besonderer Verpackung, Entsorgung der Verpackung, etc. gehen zu Lasten des Bestellers.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 7 Tagen seit Erhalt der Ware und der Rechnung bar, per Überweisung oder per Nachnahme zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
Preise und Zahlungsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern geltend abweichend von Ziff.4 die nachfolgenden Regelungen:
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, versteht sich der Kaufpreis beim Versendungskauf zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 9,52 je Bestellung.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tage nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach dieser Frist gerät der Besteller in Zahlungsverzug.
Dem Verbraucher entstehen bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, wird beim Versendungskauf der Kaufpreis per Nachnahme geleistet. Dadurch können zusätzliche Kosten entstehen.
Fernabsatzvertrag mit Verbrauchern
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,-- der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,-- hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In-gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Lieferung und Mitwirkungspflichten
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.
Läßt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Im Fall des Lieferverzugs ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Besteller kann uns ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muß. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
Im Rechtsverkehr mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.
Im Rechtsverkehr mit dem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Verzug der Annahme befindet.
Die nachfolgenden Regelungen in dieser Ziffer gelten für Verbraucher. Für Unternehmer gelten Sie, soweit sich nicht aus Ziffer 11 etwas anderes ergibt.
Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Prod-HaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, haften wir im übrigen nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Bestimmungen in Nr. 10 Abs. 1 - 3 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen. Gleiches gilt für unsere Deliktshaftung.
Ergänzende Regelungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern zur Haftung
Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gelten ergänzend zu Ziffer 10 die nachfolgenden Haftungsregelungen.
Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware geltend zu machen.
Gewährt der Hersteller des mangelhaften Produktes eine Garantie, einen Support-Service oder eine vergleichbare Dienstleistung, ist der Besteller zunächst verpflichtet, den Hersteller wegen dieser Mängel außergerichtlich zur Mangelbeseitigung aufzufordern. Erst wenn der Hersteller der Mangelbeseitigungsaufforderung nicht nachkommt oder diese fehlschlägt, kann der Besteller Gewährleistungsrechte gegen uns geltend machen. Wir werden dem Besteller zu diesem Zweck alle für die Durchsetzung dieser Ansprüche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit sie nicht bereits dem Kunden ausgehändigt wurden.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den Grenzen des § 10 Abs.3 - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
§ 478 BGB bleibt durch die Abs. 1 - 6 unberührt.
Im Rechtsverkehr mit Unternehmern verjährt der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern gestattet uns dieser zwecks Rücknahme der Ware hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
Allgemeines, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG)
+49 (0)6183-720877-0
Fax +49 (0)6183-720877-5
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden und gewerbliche Wiederverkäufer.Alle Preise gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechte vorbehalten. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier:Copyright © 2010 Clement EDP Consultants
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