Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-selbstaendige-schuldner-muessen-im-laufenden-insolvenzverfahren-keine-angestellte-taetigkeit-aufnehmen_051237.html
Timestamp: 2019-04-25 08:22:02
Document Index: 162590754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 295', '§ 35', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 35', 'BGH', '§ 295', 'BGH']

Auf Antrag mehrerer Gläubiger wurde dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung versagt, unter Hinweis auf den Schlussbericht des Insolvenzverwalters und die darin festgehaltene angebliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten. Konkret hat das Gericht dem Schuldner vorgeworfen, dass er keine hinreichenden Angaben zu den von ihm erzielbaren fiktiven Einkünften aus einem angemessenen angestellten Arbeitsverhältnis gemacht habe.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der BGH ausgeführt, dass die Grundsätze des § 295 Abs. 2 InsO, wonach der Schuldner die sich aus einer angemessenen fiktiven Anstellung ergebenden pfändbaren Einkünfte an den Treuhänder abführen muss, ausdrücklich nur für die Laufzeit der Abtretungserklärung gelten, also für den Zeitraum, der sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensperiode. Vorliegend war das Insolvenzverfahren aber nicht aufgehoben worden, so dass die Regelung ausschließlich über den Hinweis in § 35 Abs. 2 InsO zur Anwendung kommen kann. Danach gilt § 295 Abs. II InsO „entsprechend", wenn die selbständige Tätigkeit des Insolvenzverwalters im laufenden Insolvenzverwalter freigegeben worden ist. Wegen des systematischen Unterschiedes zwischen dem Insolvenzverfahren und der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode, so der BGH, können die zu § 295 Abs. II InsO entwickelten Grundsätze nicht unmittelbar auf den Anwendungsbereich des § 35 InsO übertragen werden. Eine Verpflichtung des Schuldners im Insolvenzverfahren anstelle der freigegebenen selbständigen Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen, gäbe es nicht. Dies folge auch daraus, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren, anders als während der Wohlverhaltensperiode, nicht einmal dazu verpflichtet sei, überhaupt einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Im Ergebnis hat der BGH für den konkreten Fall festgestellt: „Der Schuldner muss nur dann etwas abführen, wenn er tatsächlich Gewinn aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielt hat. Die Abführungspflicht ist aber der Höhe nach beschränkt gemäß dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO."
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bartels, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Selbständige Schuldner müssen im laufenden Insolvenzverfahren keine angestellte Tätigkeit aufnehmen" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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