Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_PolG_Betreten_und_Durchsuchung_von_Wohnungen-d173939,32.html
Timestamp: 2017-01-18 12:08:51
Document Index: 42987645

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 86', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 31 PolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 32 PolG, Sicherstellung§ 33 PolG, Beschlagnahme§ 34 PolG, Einziehung§ 35 PolG, Vernehmung§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D...§ 39 PolG, Datenabgleich§ 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S...§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft§ 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten§ 47 PolG (weggefallen)§ 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 31 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Vierter Unterabschnitt: – EinzelmaßnahmenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig. (2) Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person in der Wohnung befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich festgehalten wird oderc)infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist, oder2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf.(3) Ist eine Person entführt worden und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie in einem Gebäude oder einer Gebäudegruppe festgehalten wird, so kann die Polizei Wohnungen in diesem Gebäude oder dieser Gebäudegruppe durchsuchen, wenn die Durchsuchungen das einzige Mittel sind, um eine Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr von der entführten Person oder von einem Dritten abzuwehren. Durchsuchungen während der Nachtzeit sind nur zulässig, wenn sie zur Abwehr der in Satz 1 genannten Gefahren unumgänglich notwendig sind. (4) Die Nachtzeit umfasst in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 21 Uhr bis 4 Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 21 Uhr bis 6 Uhr. (5) Außer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch das Amtsgericht angeordnet werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Eine die Durchsuchung anordnende Entscheidung des Gerichts bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an den Betroffenen. (6) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume dürfen zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit betreten werden. (7) Der Wohnungsinhaber hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, ein Vertreter oder Zeuge bei zu ziehen. (8) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter sind der Grund der Durchsuchung und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekannt zu geben. § 30 PolG, Durchsuchung von Sachen§ 32 PolG, Sicherstellung