Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2016/12227
Timestamp: 2020-07-12 20:10:54
Document Index: 221542815

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Bundestag: BT-Drs. 16/12227 - dejure.org
BT-Drs. 16/12301
17.03.2009 BT Umweltbelastung von Batterien beschränken
22.04.2009 BT Umweltausschuss beschließt neue Regeln für alte Batterien
BGBl. I 2009 S. 1582
https://dejure.org/2009,45830
BGBl. I 2009 S. 1582 (https://dejure.org/2009,45830)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.06.2009, Seite 1582
Zu § 2 heißt es wie folgt (BT-Drucks. 16/12227):.
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) und das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) lassen für ein Inverkehrbringen nicht jede Abgabe an ein anderes Unternehmen genügen; sie verlangen eine Abgabe an "Dritte" (§ 3 Abs. 14 ElektroG, § 2 Abs. 16 Satz 1 BattG).
Die genannte Richtlinienbestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, dass ihnen alle am jeweiligen Markt tätigen Hersteller von Batterien bekannt sind (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren, BT-Drucks. 16/12227, S. 25).
Aus der Begründung zum Entwurf des Batteriegesetzes geht eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber die Anzeige-/Mitteilungspflichten nach § 4 Abs. 1 BattG (verbunden mit der nach § 4 Abs. 3 BattG vorgesehenen Veröffentlichung der Angaben in einem Register) und die Registrierung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG als konzeptionell nicht vergleichbar angesehen hat und mit dem Batteriegesetz nicht an das Elektro- und Elektronikgerätegesetz anknüpfen wollte (BTDrucks 16/12227 S. 26).
Die Klägerin betreibt ein herstellereigenes Rücknahmesystem für Altbatterien im Sinne des § 7 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 (BGBl. I 2009, 1582, im Folgenden: BattG), das sogenannte CCR REBAT.
Zum 01. Januar 2008 erhöhte sich die Besoldung um 50 EUR zuzüglich 3, 1 % und zum 01. Januar 2009 um 2, 8% (BBVanpG 2008/2009, BGBl. I S. 1582).