Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20205
Timestamp: 2019-08-25 21:10:34
Document Index: 180051778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 43', '§ 46', '§ 16', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,301
BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 (https://dejure.org/2010,301)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 (https://dejure.org/2010,301)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09 (https://dejure.org/2010,301)
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§ 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 21 Abs. 8
Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses
Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, § 23 Abs. 1, § 43 Nr. 4, § 46
Anfechtung von Negativbeschlüssen ohne Verbindung mit Verpflichtungs- oder Feststellungsantrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses zulässig
Anspruch aus § 16 Abs. 4 WEG auf Änderung der Kostenverteilung / Negativbeschluss ist isoliert anfechtbar
Anfechtung eines Negativbeschlusses; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gestaltungsklage; Antrag auf ordnungsgemäße Verwaltung; fehlende Beschlusskompetenz für vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder Anpassung einer Vereinbarung; Leistungsklage auf Zustimmung zur Änderung einer Vereinbarung; generelle und einzelfallbezogene Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln
Zur Frage, wie ein einzelner Wohnungseigentümer für eine beschlossene Sanierungsmaßnahme eine Abänderung des gesetzlichen oder eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels erreichen kann
Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ); Voraussetzungen für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
Ablehnung d. Beschlussantrags: Gerichtl. Anfechtung möglich!
Kostenverteilungsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Anfechtung eines Negativbeschlusses
Anfechtung des Negativbeschlusses erfordert keinen Leistungsantrag! (IMR 2010, 1023)
Wann kann eine Abänderung der Kostenverteilung im Einzelfall verlangt werden? (IMR 2010, 150)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, Az.: V ZR 114/09" von RA Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2010, 360 - 367.
AG Köln, 28.10.2008 - 202 C 164/08
LG Köln, 28.05.2009 - 29 S 135/08
BGHZ 184, 88
NJW 2010, 2129
MDR 2010, 399
NZM 2010, 205
ZMR 2010, 542
WM 2010, 812
BauR 2010, 780
Die Befassung der Versammlung wäre deshalb eine unnötige Förmelei (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.;… vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NZM 2012, 508 Rn. 7).
Eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Antrag des Klägers konnte es auf dieser Grundlage ausnahmsweise als entbehrlich ansehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).
Diese ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).
BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Negativbeschlusses ist regelmäßig anzunehmen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13); zudem hat der Kläger die Anfechtung mit einem Antrag auf Zustimmung zu der Durchführung der begehrten Maßnahmen verbunden.
Kann - wie hier im Hinblick auf die tiefgreifende Zerstrittenheit der Parteien und die Stimmengleichheit - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein dem Klageziel entsprechender Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finden wird, ist die Vorbefassung der Versammlung ausnahmsweise entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.).
c) Der Stilllegung steht eine fehlende Vorbefassung der Wohnungseigentümer (dazu Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88, 93 Rn. 15) nicht entgegen.
Der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung steht nicht entgegen, dass die Abänderung eines bestehenden Schlüssels nur unter eingeschränkten Voraussetzungen verlangt werden kann (dazu Senat, Beschluss vom 16. September 1994 - V ZB 2/93, BGHZ 127, 99, 106; zur Abänderung des Schlüssels im Einzelfall nach § 16 Abs. 4 WEG vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NZM 2010, 205, 208).
Der beschlossene Verteilungsmaßstab kann vielmehr auch auf die tatsächliche Gebrauchshäufigkeit und die Gebrauchsmöglichkeit sowie die Anzahl der davon profitierenden Personen oder vergleichbare Unterschiede zwischen den Wohnungseigentümern abstellen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363;… Becker in Bärmann, aaO, § 16 Rdn. 124;… Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rdn. 65;… Elzer in Riecke/Schmid, aaO, § 16 Rdn. 115;… Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rdn. 191).
Er muss vielmehr auch den nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG das Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt bestimmenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363 Rdn. 25; Begründung des Entwurfs der WEG-Novelle 2007 in BT-Drucks. 16/887 S. 24 r. Sp.;… Becker in Bärmann, aaO, § 16 Rdn. 123;… Elzer in Riecke/Schmid, aaO, § 16 Rdn. 112;… Timme/Bonifacio, aaO, § 16 Rdn. 213).
Sie selbst könnten eine abweichende Kostenverteilung nach § 16 Abs. 4 WEG nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erzwingen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363 Rdn. 27).
BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der …
Das Interesse des Wohnungseigentümers an der Anfechtung eines so genannten Negativbeschlusses ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88, 92 Rn. 13) schon daraus, dass die Wohnungseigentümer im Ergebnis die sofortige Aufbringung der Einzahlung in die Rücklage abgelehnt und für eine gestreckte Aufbringung votiert haben.
a) Die mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte Anfechtungsklage nach § 46 WEG gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach Wohnflächen abgelehnt wurde (Negativbeschluss), ist von dem Berufungsgericht zu Recht als zulässig angesehen worden (dazu: Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, WM 2010, 812, 813 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
b) Der Klageantrag zu 2 hätte zwar nicht auf Zustimmung zum Abschluss einer die Gemeinschaftsordnung verändernden Vereinbarung, sondern wegen der durch eine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung begründeten Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung gemäß §§ 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG auf abändernde Beschlussfassung durch gerichtliche Entscheidung lauten müssen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, WM 2010, 812, 814).
(2) Bei der Abgabe von Nein-Stimmen, die die Ablehnung eines Beschlussantrags durch so genannten Negativbeschluss (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13 mwN) zur Folge haben, führt selbst eine treuwidrige Blockade in der Regel nicht dazu, dass die Stimme des "Blockierers" außer Betracht bleibt.
BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …
BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17
Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen …
LG Berlin, 05.05.2013 - 55 S 52/12
Inhaltlich unbestimmte WEG-Beschlüsse sind nichtig!
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 78/13
Mülltonnen müssen mindestens zwei Meter vom Fenster entfernt stehen!
LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Nichtbenennung eines …
LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14
"Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
LG Dortmund, 16.08.2016 - 1 S 35/16
Anforderungen an Abberufung des Verwalters und Bestellung eines Notverwalters …
BGH, 06.04.2017 - V ZR 96/16
Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer …
OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08
Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von …
LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14
Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!
LG München I, 09.05.2016 - 1 S 13988/15
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits …
LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 91/12
Dringende Baumaßnahmen dürfen nicht verschoben werden!
AG Essen, 20.06.2011 - 196 C 368/10
Abgeänderte Kostenverteilung: Welche Voraussetzungen?
AG Hamburg-Blankenese, 11.01.2017 - 539 C 41/15
LG Landau/Pfalz, 17.05.2013 - 3 S 134/12
Wohnungseigentum: Übergang des Verwalteramts bei Verschmelzung der ursprünglichen …
LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17
Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mangels …
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Kostenintensive Maßnahmen bedürfen Finanzierungsbeschluss!
OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 24 U 92/14
Gewährleistungsansprüche bei einem Kaufvertrag über einen mit Mängeln behafteten …
LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 248/10
Besonderheiten bei der Beschlussergebnisberichtigungsklage?
AG München, 31.01.2017 - 481 H 21666/16
Selbständiges Beweisverfahren wegen behaupteter Wasserschäden
AG München, 08.06.2017 - 481 H 9320/17
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens-Instandhaltungs- …
LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10
Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
OLG Köln, 12.05.2010 - 16 W 15/10
Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der …
LG Hamburg, 31.08.2012 - 318 S 8/12
Modernisierende Instandhaltung: Dreiviertelmehrheit reicht!
LG Itzehoe, 15.04.2014 - 11 S 32/13
Genehmigung der Jahresabrechnung gilt nicht zugleich für den Verteilungsschlüssel
AG Hamburg-Blankenese, 08.01.2014 - 539 C 17/13
Schimmel im Sondereigentum: Verwalter muss Ursache nachgehen!
LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 11 T 16/15
Beschlussersetzungsklage in Wohnungseigentumssachen: Klagegegner; Anspruch auf …
LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12
Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!
AG Grevenbroich, 21.05.2012 - 25 C 42/11
Der Gegenstand der Beschlussfassung muss erkennbar sein!
LG Dortmund, 27.03.2015 - 17 S 129/14
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. Beauftragung eines …
LG Berlin, 02.04.2013 - 85 S 179/12
Mängel: Verwalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft
AG Krefeld, 15.12.2017 - 13 C 22/17
Wie werden Treppenhausreinigung und Müllbehälterbereitstellung geregelt?
AG Brühl, 03.09.2015 - 29 C 11/15
Einladung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zur Abberufung des …
LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10
Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs
AG Brühl, 12.11.2015 - 29 C 13/15
Ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter; …
LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 208/09
Rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Abrechnungszeiträume
LG München I, 17.11.2015 - 36 T 15903/15
Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens
LG München I, 25.04.2016 - 1 S 1079/16
Ermessen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 16 S 72/10
Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümerversammlung …
AG Halle/Saale, 26.01.2017 - 122 C 2318/16
Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der …
AG Solingen, 20.07.2018 - 15a C 31/17
Reduzierung des Ermessens der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Null …
AG Halle/Saale, 09.03.2010 - 120 C 4174/09
Wohnungeigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei in …
AG Hamburg-St. Georg, 11.11.2016 - 980b C 23/16
Beauftragung von Bauarbeiten: Einladung muss Angebot enthalten