Source: https://www.kirchenrecht-evlka.de/document/25310
Timestamp: 2018-12-15 22:05:52
Document Index: 78200987

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 27', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 17', '§ 26', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

50 C-Anlage Satzung Diakonisches Werk - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
50 C-Anlage Satzung Diakonisches Werk
§ 9a Doppelmitgliedschaft DWiN und Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e. V. (DDN)
§ 27 Beendigung und Neubegründung der Mitwirkung einzelner Kirchen
evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V.
in der Fassung vom 25. Juni 2014
KABl. 2015, S. 29, zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. April 2017,
KABl. 2018, S. 44
( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.“.
( 2 ) 1 Das DWiN nimmt gemäß Artikel 1 und 118 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in Verbindung mit dem Diakoniegesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers als landeskirchliches Werk diakonische Aufgaben der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wahr und sorgt für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer Verantwortung. 2 Das DWiN nimmt gemäß Artikel 20 Buchstabe c der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig in Verbindung mit dem Diakoniegesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig als landeskirchliches Werk diakonische Aufgaben der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig wahr und sorgt für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer Verantwortung. 3 Das DWiN ist Rechtsnachfolger des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V. und des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk – der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig e.V.
( 5 ) 1 Die Mitglieder des DWiN sind entsprechend der kirchengesetzlichen Regelung ihrer jeweiligen Kirche zugeordnet. 2 Mitglieder aus dem Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sind der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers als freie Werke zugeordnet, sofern sie Vollmitglieder oder durch Zuordnungsbeschluss des Aufsichtsrates als kirchlicher Träger anerkannt sind. 3 Mitglieder aus dem Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig sind der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig zugeordnet, sofern sie Vollmitglieder oder durch Zuordnungsbeschluss des Aufsichtsrates als kirchlicher Träger anerkannt sind. 4 Mitglieder mit Trägersitz außerhalb der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, die Einrichtungen in deren Bereichen vorhalten, erhalten die kirchliche Zuordnung durch diejenige Kirche, in deren Bereich sich ihr Trägersitz befindet.
( 2 ) 1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege durch die in den §§ 5 und 6 dieser Satzung beschriebenen Aufgaben im Sinne evangelischer Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Wahrnehmung übergemeindlicher kirchlich-diakonischer Aufgaben in den unterschiedlichen Handlungsfeldern, wie etwa der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege und durch die Förderung und Gestaltung kirchlicher Arbeit im Bereich der Diakonie.
( 2 ) Zur Erfüllung der Satzungszwecke nimmt es durch seine Organe und seine Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben wahr:
die Gestaltung und Umsetzung des kirchlichen Arbeitsrechts in Niedersachsen zu begleiten und zu unterstützen, durch Pflege des Kontakts zu den Parteien kirchengemäßer Tarifverträge; das DWiN ist für die beteiligten Kirchen Träger der diakonischen Kammern der Schiedsstelle nach dem Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz– MVG-K);
die Arbeit der Mitglieder zu fördern, indem es die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege bzw. entsprechender Regelungen für die beteiligten Werke verwaltet und entsprechend derer Maßgabe an die Mitglieder weiterleitet;
( 4 ) Das DWiN unterstützt die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder nach § 7 dieser Satzung, plant gemeinsame Aufgaben, die in ihrer Bedeutung über den Bereich eines Diakonisches Werkes hinausgehen und führt solche auf Grundlage von Vorstandsbeschlüssen durch.
Aufgaben als Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
( 4 ) Die Entscheidung über die Verteilung von Mitteln nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege bzw. entsprechender Regelungen nimmt das DWiN als gemeinsames Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig wahr.
( 5 ) Die Aufgaben nach § 5 und § 6 können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.
( 6 ) Die interne und organisatorische Abgrenzung der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 und nach § 6 wird in einer Geschäftsordnung festgelegt.
juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die bei der Gründung des DWiN Voll- oder Gastmitglied des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V. oder des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk – der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig e.V. waren;
diese Voraussetzungen, die Mitgliedschaft im DWiN sowie bei Mitgliedern nach § 9 Absatz 5 erster Halbsatz die in § 9 Absatz 5 Buchstaben a bis c genannten Mitgliedschaftspflichten in der Satzung des Mitglieds festgelegt sind.
die unmittelbar geltenden oder die vom Aufsichtsrat oder der Mitgliederversammlung für das DWiN übernommenen Rechtsvorschriften anzuerkennen und zu beachten, insbesondere sind die einer Gliedkirche der EKD zugeordneten Mitglieder verpflichtet anzuwenden
die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Loyalitätsrichtlinie);
das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie (ARRG-D) und mit ihm das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland;
( 4 ) Gegenüber Mitgliedern, die den Mitgliedschaftspflichten aus § 9 Absatz 2 oder Absatz 5 nicht nachkommen, sind nach erfolgloser Erinnerung durch den Vorstand folgende Maßnahmen zulässig:
Ermahnung durch den Aufsichtsrat oder
Feststellung durch den Aufsichtsrat, dass die Mitgliedschaftsrechte ganz oder teilweise ruhen oder
1 Im Falle eines Verstoßes gegen § 9 Absatz 2 Buchstabe c kann der Aufsichtsrat auf Antrag der im Schiedsverfahren obsiegenden Partei eine Geldstrafe bis zur Höhe von 5000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und bei fortdauernder Pflichtverletzung auch wiederholt festsetzen. 2 Der Ausschluss aus dem DWiN richtet sich nach dem in § 8 Absätze 4 bis 6 aufgezeigten Verfahren. 3 Das Nähere zur Höhe und zum Verfahren regelt eine vom Aufsichtsrat zu verabschiedende Ordnung.
DWiN und Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e. V. (DDN)
( 1 ) 1 Mit dem Beitritt zum DWiN werden Mitglieder, die einer Kirche zugeordnet sind, die an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligt ist, und die Arbeitnehmer aufgrund privatrechtlichen Arbeitsvertrags beschäftigen, zugleich Mitglieder im Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN). 2 Sie sind an dessen Satzung gebunden und unterliegen der Tarifbindung i.S.d. Tarifvertragsgesetzes. 3 Das gilt nicht für Mitglieder, die
der Geltung des Mitarbeitergesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelisch-reformierten Kirche unterliegen oder
beherrschtes Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetzes eines anderen Rechtsträgers mit Sitz der Geschäftsleitung außerhalb des Gebiets der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen sind und die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung anwenden oder
Einrichtung eines Rechtsträgers sind, der die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung anwendet und auch außerhalb des Gebiets der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Einrichtungen betreibt und dort den Sitz seiner Geschäftsleitung hat oder
bis einschließlich dem 31.03.2014 in ihren Arbeitsverträgen der bei ihnen Beschäftigten die vollständige Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben und dieses so fortsetzen.
( 2 ) Die tarifgebundene Mitgliedschaft im DDN kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem DDN beendet werden, wenn nachträglich
die Voraussetzungen von Abs. 1 Buchstaben a bis c gegeben sind oder
die Tarifparteien der Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, der Anwendung eines kirchlichen Arbeitsrechts einer nicht beteiligten Gliedkirche oder eines anderen anerkannten Tarifwerks zustimmen.
( 2 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Diakonischen Rats Niedersachsen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
( 3 ) Bei unternehmerischen Entscheidungen liegt keine Pflichtverletzung der Mitglieder des Aufsichtsrats oder des Vorstands vor, wenn das Mitglied von Aufsichtsrat oder Vorstand vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des DWiN zu handeln.
( 2 ) 1 Der Termin der Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Monate vorher schriftlich bekannt zu geben. 2 Anträge zur Tagesordnung können bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung gestellt werden. 3 Der Tagungsort und die Tagesordnung sind den Mitgliedern mindestens drei Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben. 4 Dieser Mitteilung sollen die wesentlichen Berichts- und Beschlussunterlagen beigefügt werden. 5 Die Versendung der Einladung an die zuletzt vom Mitglied benannte Anschrift genügt. 6 Die Einladung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt.
( 2 ) 1 Die Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus
zwei vom Aufsichtsrat berufenen Vertreterinnen oder Vertretern der Mitarbeitenden der Diakonie in Niedersachsen, die bei einem Mitglied des DWiN hauptberuflich beschäftigt sind.
( 4 ) Dem Aufsichtsrat gehören mindestens sechs Frauen und sechs Männer an. Sofern durch Wahl und Benennung nach Absatz 2 Buchstaben a, b und d Frauen oder Männer nicht durch die ausreichende Anzahl entsprechender Personen vertreten sind, werden nach Absatz. 2 Buchstabe c Personen des nicht ausreichend vertretenen Geschlechts berufen.
( 7 ) 1 Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Der oder die Vorsitzende bleibt bis zur Neuwahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt, längstens jedoch für drei Monate.
( 5 ) 1 Beschlüsse des Aufsichtsrats können, wenn kein Mitglied widerspricht, statt in einer Aufsichtsratssitzung auch schriftlich, insbesondere durch Telefax oder E-Mail gefasst werden. 2 Für die Aufforderung zu einer solchen Stimmabgabe und die Beschlussfassung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. 3 Die nicht oder nicht fristgerecht abgegebene Stimme gilt dabei als Enthaltung.
( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu drei Personen. 2 In den Vorstand sollen mindestens eine Frau und ein Mann berufen werden. 3 Vorstandsmitglieder sollen bei ihrer erstmaligen Berufung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 4 Der Vorstandssprecher oder die Vorstandssprecherin ist ordinierter Theologe oder ordinierte Theologin.
( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt den DWiN gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). 2 Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann besondere Vertreterinnen oder Vertreter (§ 30 BGB) für Projekte und Geschäfte der laufenden Verwaltung, Personal-, Versorgungs- und Bauangelegenheiten sowie wohlfahrtsverbandliche Vertragsangelegenheiten bestellen. 2 Besondere Vertreterinnen oder Vertreter sind nur gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.
( 1 ) Das nach der Geschäftsordnung des Vorstandes bestimmte Mitglied des Vorstandes lädt zu den Sitzungen ein, leitet diese und sorgt für eine ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse.
( 4 ) Sitzungen finden bei Bedarf, mindestens zweimal im Jahr, statt. Sitzungen sind darüber hinaus einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Diakonischen Rates Niedersachsen dies verlangen.
( 2 ) 1 Aufgaben nach § 6 dieser Satzung werden durch Zuweisungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, zweckbestimmte Kollekten und Sammlungen in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, aus dem den Aufgaben nach § 6 zugeordneten Vermögen und allen weiteren für diese Aufgaben bestimmten Erträgen finanziert. 2 Die Zuweisungen der Landeskirchen werden im Rahmen der kirchlich- hoheitlichen Aufgabenstellung aus dem öffentlichen Haushalt der Landeskirchen und auf der Grundlage ihres geltenden Haushaltsrechts gewährt. 3 Die Zuweisungen sollen das DWiN allgemein in die Lage versetzen, seine in der Satzung festgelegten Zwecke umzusetzen. 4 Ein Weisungsrecht hinsichtlich der konkreten Verwendung im Einzelfall wird von den Landeskirchen damit nicht verbunden.
die zum 01.01.2014 amtierenden Mitglieder des Präsidiums des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V.,
zwei vom Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe e.V benannte Personen
( 2 ) Für die im Zuge der Fusion mit dem Diakonischen Werk der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig zum 01.01.2014 aufgenommenen Mitglieder gilt im Hinblick auf die in der Satzung niederzulegenden Mitgliedschaftspflichten eine Übergangsfrist zur Satzungsanpassung bis zum 31.12.2015.
( 3 ) Mitglieder, die am 25.06.2014 Mitglied im DWiN waren, sind verpflichtet, dem DDN bis zum 31.12.2014 als tarifgebundene Mitglieder beizutreten, wenn Sie im Falle einer Neubegründung ihrer Mitgliedschaft im DWiN zugleich gemäß § 9a die Mitgliedschaft im DDN erwerben würden.
( 4 ) 1 Im Jahr 2014 haben die unter § 7 Absatz 1 Buchstabe a und unter § 8 Absatz 2 genannten Träger abweichend von § 8 Absatz 3 die Möglichkeit aus dem DWiN auszutreten. 2 Der Austritt nach Satz 1 kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des DWiN mit einer Frist von einem Monat zum 31.12.2014 erfolgen.
( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des DWiN oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe und die Evangelisch-reformierte Kirche, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
( 3 ) Die Aufteilung des Vermögens erfolgt nach folgenden Kriterien:
von dem gemäß § 24 Abs. 1 in der Bilanz getrennt ausgewiesenen Vermögen der Aufgaben nach § 5 erhält die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig 13,70 %, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers 79,45 %, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe 1,37 % und die Evangelisch-reformierte Kirche 5,48 %;
das Vermögen der Aufgaben nach § 6 der Satzung (zu dem auch das Anfangsvermögen zum 01.01.2014 gehört) erhält die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers mit Ausnahme der für die Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gebildeten Rücklage, die diese in bar ausbezahlt erhält.
( 4 ) Eine Änderung der Anfallsberechtigung (Absatz 2 und Absatz 3) bedarf der einstimmigen Zustimmung des Aufsichtsrates.
Beendigung und Neubegründung der Mitwirkung einzelner Kirchen
( 1 ) 1 In dem Fall, dass eine der beteiligten Kirchen das DWiN nicht mehr als ihr kirchliches Werk anerkennt, erfolgt eine entsprechende Satzungsänderung im Hinblick auf die Mitgliedschaft der dieser Kirche zugeordneten Mitglieder und der Mitarbeit dieser Gliedkirche. 2 Soweit Auszahlungen aus dem Vereinsvermögen mit dem Ausscheiden verbunden sind, darf dies erst nach Vorliegen einer entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzverwaltung erfolgen.
( 2 ) Die Beteiligung weiterer Kirchen am DWiN (§ 2 Absatz 1 Satz 1) bedarf der Zustimmung aller bereits beteiligten Kirchen und einer entsprechenden Satzungsänderung.
1 Diese Satzung ist eine Neufassung der Satzung des „Diakonischen Werks der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V.“ durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.10.2013. 2 Sie tritt mit der Eintragung der Neufassung in das Vereinsregister (VR 2906), frühestens jedoch zum 01.01.2014 in Kraft.1#
1 ↑ Red. Anm.: Die Neufassung ist am 12.02.2014 in das Vereinsregister eingetragen worden; vgl. KABl. 2014, S. 64.