Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/17
Timestamp: 2018-10-15 16:00:48
Document Index: 321115209

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

§ 17 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Anbot der Übergabe - JUSLINE Österreich
§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe
(1) Die Staatsanwaltschaft hat auch ohne, dass ihr ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, zu prüfen, ob Anlass für ein Anbot der Übergabe einer im Inland betretenen Person an den in Betracht kommenden Mitgliedstaat besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese habe Taten begangen, die der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls unterliegen.
(2) Besteht Anlass für ein Anbot der Übergabe, so hat die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Übergabeverfahrens, die Vernehmung der betroffenen Person durch das Gericht und die Befragung der Justizbehörde des in Betracht kommenden Mitgliedstaats zu beantragen.
(3) Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 18 die Übergabehaft über die betroffene Person unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 29 ARHG zu verhängen, soweit dies nicht unzulässig erscheint, und die Justizbehörde des in Betracht kommenden Mitgliedstaats unter Anschluss einer Sachverhaltsdarstellung zu befragen, ob gegen die betroffene Person ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden wird. Für die Erlassung eines solchen Haftbefehls ist eine angemessene Frist mit dem Hinweis zu setzen, dass bei deren fruchtlosem Ablauf ein Verzicht auf die Übergabe angenommen und die betroffene Person freigelassen werden wird. Die Frist darf in keinem Fall 40 Tage ab Festnahme der betroffenen Person überschreiten. Nach ungenütztem Ablauf der Frist ist die betroffene Person unverzüglich freizulassen, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft sogleich die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt.
0 Kommentare zu § 17 EU-JZG
Sie können den Inhalt von § 17 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 17 EU-JZG
0 Diskussionen zu § 17 EU-JZG
Sie können zu § 17 EU-JZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte§ 9 EU-JZG Strafunmündige§ 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie§ 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile§ 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen§ 13 EU-JZG Zuständigkeit§ 14 EU-JZG Geschäftsverkehr§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung nach Festnahme§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe§ 18 EU-JZG Übergabehaft§ 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls§ 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten§ 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe§ 25 EU-JZG Aufschub der Übergabe§ 26 EU-JZG Bedingte Übergabe§ 27 EU-JZG Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens