Source: http://www.oekobuero.at/kriminalisierung-von-ngo-arbeit-ankuendigung-von-demonstrationen-ist-keine-noetigung
Timestamp: 2019-01-23 19:10:18
Document Index: 261779594

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 105', '§ 74', '§ 105', '§ 105', 'Art 18']

KRIMINALISIERUNG VON NGO-ARBEIT: ANKÜNDIGUNG VON DEMONSTRATIONEN IST KEINE NÖTIGUNG ÖKOBÜRO
KRIMINALISIERUNG VON NGO-ARBEIT: ANKÜNDIGUNG VON DEMONSTRATIONEN IST KEINE NÖTIGUNG
Im Tierschützer-Prozess wurde eine NGO mithilfe des Strafrechts jahrelang kalt gestellt. Auch wenn die Angeklagten vom Gericht freigesprochen und der berüchtigte "Mafiaparagraph" § 278a des Strafgesetzbuches mittlerweile entschärft wurde, ging die Staatsanwaltschaft in die Berufung. Einige Angeklagte werden wegen Nötigung weiterverfolgt. Die Auffassung des Oberlandesgerichts Wien, dass die Ankündigung einer Demonstration den Tatbestand der Nötigung erfülle, sorgte für Aufruhr. Ist doch die Durchführung von Demonstrationen ein unbestrittenes Grundrecht. Ein Gutachten bestätigt nun, dass der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt ist. Ursächlich für die Falschinterpretation ist unter anderem auch die ungenaue Bestimmung im Strafgesetzbuch.
2006 forderten die Angeklagten Bekleidungsgeschäfte per E-Mail auf aus dem Pelzhandel auszusteigen, andernfalls würden sie Permanentdemonstrationen durchführen, welche bisher – wie sie anmerkten - noch kein Bekleidungsgeschäft unbeschadet überstanden habe. Im Urteil vom 10. Juni 2013 (19 Bs 491/12p) kam das Oberlandesgericht Wien (OLG) zu dem Schluss, dass diese „Ankündigung von legalen Permanentdemonstrationen in einer Art und Weise (z.b. direkt vor einem Bekleidungsgeschäft), […] geeignet ist, einem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen zu bescheren, [und] daher als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen, somit als gefährliche Drohung zu qualifizieren und daher Nötigung“ ist. Es wies folglich die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück.
Der Tatbestand Nötigung
Nötigung liegt nach § 105 Strafgesetzbuch (StGB) vor, wenn jemand einen „anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. Eine gefährliche Drohung ist etwa eine Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen (§ 74 Abs 5 StGB). Das OLG kam zu der Ansicht, dass ein Schaden am Vermögen entsteht, wenn sich Konsumenten aufgrund einer Versammlung entschließen, ein Produkt nicht zu kaufen. Die Ankündigung legaler Permanentdemonstrationen direkt vor einem Bekleidungsgeschäft, sei daher eine gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen. Es liege demnach Nötigung vor.
Strafrechtsparagraphen dürfen in einer Demokratie kein Instrument politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sein
Die Auffassung des OLG Wien sorgte für Aufruhr und Rechtsunsicherheit bei NGOs. Galt doch die Ankündigung und Abhaltung von Demonstrationen bislang als legitime Aktivität der Zivilgesellschaft. Auf Unverständnis stieß insbesondere die Tatsache, dass die Demonstration selbst zwar erlaubt gewesen wäre, ihre Ankündigung hingegen strafbar. Die Ergreifung eines gelinderen Mittels und der Versuch einer vorzeitigen Einigung wurden kriminalisiert. Es ist äußert bedenklich, wenn legale Kampagnenarbeit per se den strafgesetzlichen Tatbestand der Nötigung erfüllt. Dies widerspricht nicht nur dem Wesen und der Aufgabe von NGOs, sondern auch dem Recht, seine Meinung frei zu äußern, sich zu versammeln und Missstände im Rahmen des Legalen aufzuzeigen. Als Wächter der Zivilgesellschaft stellen die Aktivitäten von NGOs ein grundlegendes Element für die informierte öffentliche Debatte dar. Aufgrund dieser gesellschaftlichen Wächterfunktion dürfen zivilgesellschaftliche Kampagnen nicht durch falsche Auslegung des Strafrechts unter Druck gesetzt werden. Dass mit Aufzeigen von Missständen unter Umständen Umsatzeinbußen der Verantwortlichen einhergehen, darf keinen Straftatbestand erfüllen.
Gutachten bestätigt, dass keine Nötigung vorliegt
Diese Auffassung bestätigt nun auch ein Gutachten von Universitätsprofessorin Dr.in Petra Velten. Ergebnis des Gutachtens: Der geschilderte Sachverhalt erfüllt nicht den Tatbestand der Nötigung, Mittel und Zweck des Verhaltens wurden falsch beurteilt und ihr Zusammenhang nicht ausreichend geprüft. Ursächlich dafür ist auch die ungenaue Bestimmung im Strafgesetzbuch.
Demonstrationen sind rechtmäßig
Demonstrationen sind rechtmäßig, hält Velten fest, auch wenn sie wiederholt erfolgen und Kunden davon überzeugen sollen, in einem Geschäft nicht einzukaufen. Auch wiederholte Demonstrationen sind zulässig und von der Versammlungsfreiheit gedeckt (VfGH 10.6.1998, B 2322/97). „Da das Ziel, Kauf- und Verkaufsentscheidungen zu beeinflussen, für sich gesehen statthaft ist, begründet dies auch nicht die Unzulässigkeit der Demonstration.“, so Velten. Unzulässig wären hingegen Demonstrationen, die die Erwerbstätigkeit physisch beeinträchtigen - etwa durch Blockade des Eingangs oder Verstellen von Schaufenstern.
Auch Drohung mit legalen Mitteln kann Nötigung sein
Gemäß dem Ausnahmetatbestand in § 105 Abs 2 StGB liegt keine Nötigung vor, wenn eine Drohung als Mittel zu dem angestrebten Zweck nicht den guten Sitten wiederstreitet. Es kommt laut Velten daher auf die Abwägung der Relation von Mittel und Zweck an. Nötigung liegt vor, wenn diese Relation nicht positiv ist. So kann etwa auch die Drohung mit legalen Mitteln (Demonstrationen) Nötigung sein, wenn das Mittel für den angestrebten Zweck nicht erlaubt ist. Es kommt also darauf an, ob der Täter das erzwungene Verhalten durch Realisierung des angedrohten Übels selbst herbeiführen dürfte. „Wenn nach der gesetzgeberischen Entscheidung ein Mittel zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden darf, dann ist seine bloße Androhung zu diesem Zweck regelmäßig ebenso erlaubt“, begründet Velten.
Ist eine Drohung immer schon dann sittenwidrig, wenn kein Anspruch auf das Verhalten besteht?
Das OLG ging hingegen von dem Standpunkt aus, dass eine Drohung immer schon dann sittenwidrig sei, wenn kein Anspruch auf das abgenötigte Verhalten bestehe. Wenn also kein Anspruch auf Einstellung des Pelzverkaufs besteht. Eine Abwägung zwischen Mittel und Zweck wurde nicht durchgeführt. Das OLG fragte daher, ob die Drohung mit Vermögensverlusten (Mittel) zur Verhinderung des Pelzverkaufs (Zweck) legitim ist. Diese Interpretation ist verfehlt und zu kurz gegriffen, stellt Velten fest. Denn einerseits war das Mittel der Angeklagten nicht die Drohung mit Vermögensverlusten, sondern die Androhung einer Demonstration, die Kaufentscheidungen beeinflussen könnte. Andererseits ist auch der Zweck zu kurzgegriffen, da dieser nicht im Unterlassen des Pelzverkaufs, sondern im Tierschutz liegt. Die ausdrücklich per Gesetz vorgesehene Abwägung wurde nicht durchgeführt. Diese ist jedoch notwendig, denn Velten stellt klar: „Nicht jeder Einsatz von Macht über das Vermögen oder die Ehre einer Person ist als Nötigung strafwürdig.“
Verursachen Demonstrationen Schäden am Vermögen?
Das Ziel der Demonstration, nämlich die Verhinderung des Pelzverkaufs, kann nach Velten kein sittenwidriges Verhalten darstellen. Demonstrationen können die Reaktion der KäuferInnen lediglich argumentativ beeinflussen. Es ist jedoch, im Sinne der Privatautonomie, freie Entscheidung der KäuferInnen, etwas nicht zu kaufen. Nur, wenn die Angeklagten Weisungsrechte, Irrtumsherrschaft oder dgl innegehabt hätten, könnte von einer Beherrschung des Übels die Rede sein. Darüber hinaus stellt die Entscheidung nicht zu kaufen, keine Verminderung vorhandenen Vermögens dar, sondern vielmehr den Verlust einer Absatzchance, also die Unterlassung der Vermögensvermehrung. Da Demonstrationen mit dem Ziel Kaufentscheidungen zu beeinflussen erlaubt sind, „so ist auch dessen Herbeiführung durch das mildere Mittel der bloßen Drohung zulässig“, folgert Velten.
§ 105 StGB als unbestimmter Tatbestand
Velten hebt weiters hervor, dass der Nötigungstatbestand zu offen formuliert ist. Nur mithilfe der Sittenwidrigkeitsklausel des Abs 2 könne beurteilt werden, ob der Tatbestand erfüllt ist. Dies entspricht allerdings nicht dem Bestimmtheitsprinzip des Art 18 B-VG, wonach Strafnormen so bestimmt sein müssen, dass vorhersehbar ist, wann ein Verhalten strafbar ist. Für NGOs ist nun allerdings nicht mehr vorhersehbar, wann eine Kampagne strafbar sein könnte. Velten betont: „Strafnormen müssen so gefasst sein, dass man die eingeräumten Freiheiten auch gebrauchen kann, sie dürfen nicht zu überschießender Zensur nötigen“. Die unbestimmte Formulierung ermögliche es, dass Gerichte über die Strafwürdigkeit von Verhaltensweisen entscheiden, und diese „damit von der Weltanschauung der jeweiligen Entscheidungsträger“ abhänge.
Entschärfung des Mafiaparagraphen im Juli 2013
Zu unbestimmt formuliert war auch der Mafiaparagraph 278a StGB, welcher dank des öffentlichen Drucks im Juli 2013 präzisiert wurde. Er ist nun nicht mehr dafür geeignet, die Arbeit von NGOs oder anderen legalen Gruppen als "Organisierte Kriminalität" abzustempeln und zu verfolgen. Absatz 2 wurde dahingehend geändert, dass "Organisierte Kriminalität" nur noch vorliegt, wenn "Bereicherung im großen Umfang" vorliegt, die Passage "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt" wurde gestrichen. Damit sollte er zukünftig nicht mehr gegen NGOs und deren Kampagnen eingesetzt werden können.