Source: https://www.rechtsdepesche.de/ueberstunden-und-urlaub-waehrend-der-epidemischen-sondersituation/
Timestamp: 2020-05-29 06:35:56
Document Index: 358128592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 13', '§ 7']

Überstunden und Urlaub während der epidemischen Sondersituation - Rechtsdepesche
COVID-19 und Mehrarbeit Überstunden und Urlaub während der epidemischen Sondersituation
Die physischen und psychischen Arbeitslasten in den Pflegeberufen sind in der Corona-Krise enorm. Es überrascht daher nicht, dass nach einem aktuellen Bericht des BKK-Landesverbandes Nordwest die Beschäftigten in den Branchen des Gesundheitswesen und der Heime mehr AU-Fälle und AU-Tage im Zusammenhang mit einer SARS-Covid-19-Diagnose aufweisen als die Beschäftigten aus anderen Tätigkeitsbereichen.
Michael Schanz / 20. Mai 2020 / Lesezeit ~ 3 Min.
Über­stun­den-Abspra­chen sind für die meis­ten Arbeits­ver­hält­nis­se in den Tarif­ver­trä­gen, den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Indi­vi­du­al­ver­trä­gen für die Gesund­heits­be­ru­fe getrof­fen.© David Her­ra­ez – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]
Gleich­zei­tig haben sich in den Kran­ken­häu­sern, beson­ders auf den Inten­siv­sta­tio­nen und in den Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, die Arbeits­an­fäl­le stark ver­dich­tet. Die­se Dop­pel­be­las­tung erschwert den Sicher­stel­lungs­auf­trag der Arbeit­ge­ber. Regel­mä­ßi­ge Über­stun­den, Urlaubs­sper­ren oder Rück­ru­fe aus dem Urlaub zäh­len mit­un­ter zu den arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Maß­nah­men, um die Behand­lungs­ab­läu­fe mit dem zur Ver­fü­gung ste­hen­den Per­so­nal­stamm sicher­stel­len zu kön­nen. Dabei setzt das Arbeits­recht jedoch ein­deu­ti­ge Schran­ken.
In Sachen Über­stun­den-Anord­nung gilt grund­sätz­lich: Der Arbeit­neh­mer schul­det den Umfang der Arbeit, der ver­trag­lich ver­ein­bart wor­den ist. Über­stun­den wer­den dann geleis­tet, wenn über den für das Beschäf­tig­ten­ver­hält­nis ver­ein­bar­ten Zeit­rah­men hin­aus gear­bei­tet wird. Aus­ge­hend von den Rege­lun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes gilt daher die­je­ni­ge Arbeits­zeit als Über­stun­de, die die für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­de regel­mä­ßi­ge tarif­li­che, betrieb­li­che oder ein­zel­ver­trag­li­che Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers über­schrei­tet. Der Arbeit­ge­ber ist aller­dings nicht allei­ne auf­grund sei­nes Wei­sungs­rechts berech­tigt, den Arbeit­neh­mer zu Über­stun­den her­an­zu­zie­hen. Könn­te er dies, wäre es ihm ohne Wei­te­res mög­lich, die Arbeits­zeit als wesent­li­chen Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges nach sei­nen Vor­stel­lun­gen zu ver­än­dern. Die Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung von Über­stun­den muss daher, sofern kei­ne kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lun­gen vor­lie­gen, im Arbeits­ver­trag wirk­sam ver­ein­bart wor­den sein. Der­ar­ti­ge Über­stun­den-Abspra­chen sind für die meis­ten Arbeits­ver­hält­nis­se in den Tarif­ver­trä­gen, den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Indi­vi­du­al­ver­trä­gen für die Gesund­heits­be­ru­fe getrof­fen.
InfektionsschutzArbeitgeber hält sich nicht an Fürsorgepflicht – welche Rechte stehen mir zu?
Kann ich mei­ne Arbeit ver­wei­gern, wenn sich mein Arbeit­ge­ber nicht an die der­zeit gel­ten­den Schutz­vor­schrif­ten hält? Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf und Rechts­an­walt Hubert Klein beant­wor­ten die­se Fra­ge­stel­lung in einem kur­zen Clip.
InterviewCOVID-19 als Berufskrankheit: Was beim Versicherungsschutz zu beachten ist
Gera­de in Zei­ten von Coro­na ist der Ver­si­che­rungs­schutz für Covid-19-Infi­zier­te von hoher Wich­tig­keit. Des­halb haben wir uns mit der Fra­ge beschäf­tigt, ob eine Erkran­kung mit dem Coro­na­vi­rus als Arbeits­un­fall oder als Berufs­krank­heit zu wer­ten ist. Was es zudem noch für den Ver­si­cher­ten zu beach­ten gilt, hat uns Herr Ran­dolf Mäser von der BGW Mainz in einem kur­zen Gespräch erläu­tert.
Leistung von Überstunden als arbeitsvertragliche Nebenpflicht in Notfallsituationen
Soll­te aus­nahms­wei­se eine sol­che Rege­lung nicht vor­han­den sein, kann im Fall der COVID-19-Son­der­si­tua­ti­on die Leis­tung von Über­stun­den aber auch als arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflicht abge­lei­tet wer­den, weil dem Arbeit­ge­ber (und den Pati­en­ten) durch die Per­so­nal­eng­päs­se ein Scha­den droht, der auf ande­re Wei­se als durch Über­stun­den nicht abge­wen­det wer­den kann. In Ein­rich­tun­gen mit einer Per­so­nal­ver­tre­tung, ist die­se bei der Anord­nung von Über­stun­den zu betei­li­gen. Mit dem Blick auf den Umfang der Arbeits­zeit plus Über­stun­den sind grund­sätz­lich die Höchst­gren­zen des Arbeits­zeit­ge­set­zes ein­zu­hal­ten. Die Tages­höchst­ar­beits­zeit beträgt in der Regel 10 Stun­den (vgl. § 3 ArbZG), die Gren­zen der Ruhe­zei­ten lie­gen regel­mä­ßig bei 11 Stun­den täg­lich (vgl. § 5 Abs. 1 ArbZG).
Aller­dings eröff­net § 14 ArbZG in Not­fäl­len und ande­ren außer­ge­wöhn­li­chen Fäl­len, die unab­hän­gig vom Wil­len des Arbeit­ge­bers ein­tre­ten und deren Fol­gen nicht auf ande­re Wei­se zu besei­ti­gen sind, vor­über­ge­hend Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten. Eine Pan­de­mie stellt für die Gesund­heits­ein­rich­tun­gen einen sol­chen Not­fall dar, sodass zunächst die Gren­ze von 48 Stun­den wöchent­lich im Durch­schnitt von 6 Kalen­der­mo­na­ten für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gilt. Über­dies eröff­net § 14 Abs. 4 ArbZG dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes) in epi­de­mi­schen Lagen von natio­na­ler Trag­wei­te nach § 5 Abs. 1 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) die Mög­lich­keit, für Tätig­kei­ten die zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, des Gesund­heits­we­sens und der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung, der Daseins­vor­sor­ge oder der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit exis­ten­zi­el­len Gütern not­wen­dig sind, wei­ter­ge­hen­de Abwei­chun­gen von der Höchst­ar­beits­zeit­gren­ze, wenn die­se im öffent­li­chen Inter­es­se drin­gend nötig wer­den (beach­te: § 15 Abs. 2 ArbZG).
Wann muss ich Mehrarbeit leisten?Bin ich als Teilzeitkraft zu Überstunden verpflichtet?
Immer mehr Men­schen gehen zu einer Beschäf­ti­gung auf Teil­zeit über, um neben der Arbeit mehr Zeit für sich und die Fami­lie zu haben. Natür­lich geht die­ser Plan nicht immer auf – nicht zuletzt wegen der zahl­rei­chen Über­stun­den, die ins­be­son­de­re in der Pfle­ge häu­fig geleis­tet wer­den müs­sen. Wir erklä­ren, wie die Über­stun­den­re­ge­lung bei Teil­zeit­kräf­ten aus­sieht und was dabei zu beach­ten ist.
GKV-FinanzenDie Kassenlage ist schlecht
Die gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rer sehen die finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät der Gesund­heits­ver­sor­gung als gefähr­det an. Bei genau­er Ansicht der Finanz­la­ge sind die Defi­zi­te aber nicht nur durch die Coro­na­kri­se her­vor­ge­ru­fen.
Sperre und Rückruf aus dem Urlaub
In einer ver­gleich­ba­ren Wer­tung wirkt die epi­de­mio­lo­gi­sche Not­la­ge auch auf die Fra­ge­stel­lun­gen rund um den Urlaub ein. Soweit die Ebe­nen der Tarif­ver­trä­ge oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kei­ne rele­van­ten Rege­lun­gen vor­se­hen (vgl. § 13 Bun­des­ur­laubs­ge­setz BUr­lG), sind die urlaubs­recht­li­chen Ansprü­che nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUr­lG) zu beur­tei­len. Bezo­gen auf die (mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge) Urlaubs­sper­re recht­fer­ti­gen gem. § 7 Abs. 1 BUr­lG drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de die Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung von Urlaubs­ta­gen vor­über­ge­hend. Wur­de der Urlaub bereits geneh­migt, kann dies eben­falls nur in Not­fäl­len rück­gän­gig gemacht wer­den, und nur wenn kei­ne ande­re Mög­lich­keit besteht, den Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten. Die Rück­ho­lung eines Mit­ar­bei­ters aus dem bereits ange­tre­te­nen Urlaub ist prin­zi­pi­ell nicht zuläs­sig – außer der Arbeit­neh­mer folgt der Bit­te des Vor­ge­setz­ten frei­wil­lig. Etwaig anfal­len­de Kos­ten für die Rück­rei­se und das Stor­no von Hotel­über­nach­tun­gen oder Flü­gen kön­nen sowohl bei dem Wider­ruf bereits geneh­mig­ten Urlaubs als auch bei dem Rück­ruf aus dem Urlaub dem Arbeit­ge­ber zur Last fal­len. In allen drei Fäl­len müs­sen die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers und des Arbeit­ge­bers sorg­fäl­tig gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Aller­dings erfährt die Inter­es­sen­la­ge der Arbeit­ge­ber im Gesund­heits­we­sen in den Zei­ten der Coro­na-Kri­se ten­den­zi­ell eine Auf­wer­tung gegen­über den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen der Arbeit­neh­mer im Gesund­heits­dienst.
ArbeitszeitrechtWas steht Pflegekräften bei Überstunden zu?
Jeder hat sicher­lich im Rah­men sei­ner Arbeit schon ein­mal Über­stun­den leis­ten müs­sen. Gera­de die man­gel­be­setz­te Pfle­ge­bran­che ist zuneh­mend auf die Bereit­schaft der Fach­kräf­te zu Mehr­ar­beit ange­wie­sen. Wel­che Rech­te zum Aus­gleich für Über­stun­den ste­hen ihnen gemäß Arbeits­zeit­recht zu?
Munter durch den DienstTipps für die Nachtschicht
Der Zei­ger steht auf 22 Uhr-für man­che die Zeit, um ins Bett zu gehen. Doch ande­re wie­der­um zie­hen ihre Arbeits­schu­he an und tre­ten ihre Schicht an. Wenn Sie zur letz­te­ren Sor­te gehö­ren, dann haben wir für Sie Tipps, um gesund durch die Nacht­schicht zu kom­men.
Corona-KriseCorona-PandemieCoronavirusCovid-19PersonalmangelPflegepersonalSchichtdienstÜberstunden
120. Deutscher Ärztetag in FreiburgPersonaluntergrenzen und bessere Notfallversorgung gefordert
Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat die von der Bundesregierung geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege begrüßt. Stellenabbau und Fachkräftemangel führten zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen und verursachten immer häufiger Krisen in der Patientenversorgung.
ArbeitszeitrechtDie Altenpflegerin, die nie eine Pause hatte
Eine Altenpflegerin hatte über knapp vier Jahre hinweg keine richtige Pause während ihrer Nachtschichten, für Notfälle stand sie immer in Rufbereitschaft. Ist das arbeitszeitrechtlich erlaubt oder steht ihr sogar ein Vergütungsanspruch für die vermeintlichen Pausen zu?