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Timestamp: 2020-02-26 22:49:46
Document Index: 282255860

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 24', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.2.2016, IX R 1/15
1. NV: Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Ein solcher Abzug ist von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Entschluss, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst worden ist.
2. NV: Die (vorab entstandenen) Aufwendungen können als vergeblicher Aufwand selbst dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einkünften besteht.
3. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen in Höhe von 51.968,44 EUR für die Dachgeschosswohnung, bestehend aus den Anschaffungs- und Sanierungskosten des Objekts sowie Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten für die Drittwiderspruchsklage in zwei Instanzen, als "fehlgeschlagene Vermietungskosten" geltend. Für ihren im Mai 1980 geborenen Sohn, der sich im Streitjahr in einer akademischen Ausbildung befand und der im Zeitraum vom 1. September 1999 bis 31. Juli 2000 einen elfmonatigen Wehr- bzw. Ersatzdienst abgeleistet hatte, beantragte die Klägerin die Gewährung des vollen Kinderfreibetrages (§ 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG) sowie des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b EStG), jeweils für einen Zeitraum von vier Monaten (Januar bis April 2008). Das FA berücksichtigte im (geänderten) Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 9. März 2011 die geltend gemachten fehlgeschlagenen Werbungskosten und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht; den Kinderfreibetrag gewährte das FA lediglich zur Hälfte.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1091 veröffentlichten Urteil die Auffassung, zwar habe das FA die geltend gemachten fehlgeschlagenen Aufwendungen für die Dachgeschosswohnung zu Recht nicht berücksichtigt, da die Klägerin das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen habe; die Anschaffungs- und Sanierungskosten seien mangels Zwangsläufigkeit auch nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die nachgewiesenen Zivilprozesskosten für das Verfahren über die Drittwiderspruchsklage in erster Instanz in Höhe von 19.712,80 EUR seien jedoch mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten in Zusammenhang mit der zweiten Instanz scheitere indes daran, dass die eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine hinreichenden Erfolgsaussichten gehabt habe. Es sei ein Kinderfreibetrag in Höhe von 968 EUR zusätzlich zu berücksichtigen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren nach Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 51.968,44 EUR für die Dachgeschosswohnung, bestehend aus (Teil-)Anschaffungs- und Sanierungskosten des Objekts sowie Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten für die Rechtsverfolgung in zwei Instanzen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiter. Sie habe bereits im Zeitpunkt der Anschaffung der Dachgeschosswohnung beabsichtigt, diese zu vermieten; eine Selbstnutzungsabsicht habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Vielmehr habe sie beabsichtigt, eine andere Wohnung im selben Gebäude zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Soweit Ihr steuerlicher Vertreter für die Dachgeschosswohnung in den Jahren 1996 und 1998 ursprünglich eine Förderung nach § 10e Abs. 6 EStG beantragt habe, sei dies irrtümlich geschehen. Aufgrund der gravierenden Baumängel des gesamten Objekts habe sie, die Klägerin, weder die Vermietung der Dachgeschosswohnung noch die Selbstnutzung der anderen Wohnung im gleichen Objekt erreichen können, obwohl sie sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren intensiv und vehement mit allen rechtlichen Mitteln hierfür eingesetzt habe. Auch habe sie weder die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung verhindern können noch eine Rückzahlung des bereits bezahlten Kaufpreises erreicht. Die geltend gemachten Kosten stünden daher in einem ausreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der geplanten Vermietung der Dachgeschosswohnung. Selbst wenn ein derartiger Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht vorläge, müssten der gesamte geltend gemachte Aufwand und nicht nur die Rechtsverfolgungskosten erster Instanz als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Schließlich stehe der Klägerin der volle Kinderfreibetrag sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende --jeweils pro rata temporis für vier Monate-- zu, da der Vater ihres Sohnes bereits verstorben sei.
das angefochtene Urteil des FG vom 15. Juli 2014 3 K 538/13 sowie den Einkommensteuerbescheid vom 5. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Bescheid vom 9. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2013 mit der Maßgabe zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 17.164 EUR festgesetzt wird, hilfsweise einen Betrag in Höhe von 51.968,44 EUR als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG zu berücksichtigen.
Die Revision des FA ist begründet; zu Unrecht hat das FG Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 19.712,80 EUR für die Dachgeschosswohnung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt.
a) Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Darüber hinaus stehen dem Steuerpflichtigen gemäß § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG die verdoppelten Freibeträge (§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG) zu, wenn der andere Elternteil verstorben ist. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrages nicht vorliegen, ermäßigen sich die genannten Beträge um ein Zwölftel (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG).