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Timestamp: 2016-10-26 05:53:13
Document Index: 38769922

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 44']

9C_753/2015 � � Urteil vom 20. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Dorrit Freund,
A.________ hatte sich 1988 bei einem Verkehrsunfall eine Brustwirbelfraktur zugezogen. Am 9. November 1995 erlitt er bei einem weiteren Verkehrsunfall eine leichte Hirnersch�tterung und eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS). Am 20. Februar 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, diagnostizierte am 11. M�rz 2003 im Wesentlichen neuropsychologisch-psychiatrische Defizite seit dem Unfall vom 9. November 1995. Am 9. August 2006 erlitt A.________ bei einem �berfall auf Mallorca ein Sch�del-Hirntrauma. Die IV-Stelle Basel-Landschaft veranlasste eine Expertise des �rztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 20. Mai 2008. Dabei stellten die �rzte f�r die bisherige T�tigkeit des Versicherten als Maschinenmechaniker seit 9. August 2006 eine volle Arbeitsunf�higkeit fest, wobei bereits vor dem Unfall vom 9. August 2006 eine wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit anzunehmen sei. F�r eine angepasste T�tigkeit bestehe seither eine medizinisch-theoretische Arbeits- und Leistungsf�higkeit von 30 %. Nachdem sich der Versicherte gegen einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 9. Juli 2008 gewandt hatte, ordnete diese mit Verf�gung vom 16. Mai 2012 ein bidisziplin�res Gutachten durch die Dres. med. C.________, Neurologie FMH, und D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 28. Februar 2013 ab. Die Expertise wurde am 22./29. November 2013 erstattet. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A.________ mit Verf�gungen vom 6. Januar 2015 vom 1. Juli 2003 - 31. Oktober 2006 eine halbe Rente, vom 1. November 2006 bis 31. M�rz 2008 eine Dreiviertelsrente und vom 1. April 2008 bis 31. M�rz 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.
A.________ erhob in drei separaten Eingaben Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 6. Januar 2015 mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die drei Verfahren wurden mit Verf�gung vom 29. Januar 2015 vereinigt. Mit Entscheid vom 30. Juli 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde teilweise gut und sprach dem Versicherten vom 1. November 2006 bis 31. M�rz 2010 eine ganze Invalidenrente zu.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm auch f�r die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Oktober 2006 sowie ab dem 1. April 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf R�ge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 sowie Urteile 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 5.1 und 8C_826/2008 vom 2. April 2009 E. 3).
Wie der Beschwerdef�hrer selbst ausf�hrt, hat er bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingewendet, dass das bidisziplin�re Gutachten D.________/C.________ mangelhaft und ohne Beweiswert sei. Das gleiche Argument hatte er bereits in der Stellungnahme zum Vorbescheid vorgetragen. Es kann somit keine Rede davon sein, dass erst durch den angefochtenen Gerichtsentscheid die Frage nach der Aussagekraft des bidisziplin�ren Gutachtens D.________/C.________ thematisiert worden w�re. Bei dem vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich ins Recht gelegten Privatgutachten der Frau Dr. med. E.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Oktober 2015 handelt es sich demnach - unabh�ngig von der Frage, ob echt oder unecht - um ein unzul�ssiges Novum, das im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt zu bleiben hat.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet das Gutachten C.________/D.________ vom 29. November 2013 als schwer mangelhaft und leitet daraus ab, dass darauf f�r die Beurteilung seiner Arbeits- und Erwerbsf�higkeit nicht abgestellt werden k�nne. Dieser Betrachtungsweise kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers haben weitgehend appellatorischen Charakter, und sie verm�gen nicht aufzuzeigen, inwiefern eine Bundesrechtsverletzung vorliegen sollte.
3.1.�F�r die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit ist erforderlich, dass die Gutachter zwischen Diagnosen mit und ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit unterscheiden. Die diesbez�gliche Kritik der Parteigutachterin Frau Dr. E.________ ist nicht zu h�ren (E. 2 hievor). Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dargelegt, dass f�r die Festlegung der Arbeitsunf�higkeit ab 2010 auf das Gutachten C.________/D.________ abgestellt werden kann. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung k�nnen die Erkenntnisse im verkehrspsychiatrischen/verkehrspsychologischen Gutachten des Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2010, die der Versicherte erst nach gerichtlicher Aufforderung vorlegte, wie auch im neuropsychologischen Gutachten des Gregor Steiger vom 10. August 2012 f�r die Beurteilung nicht ausser Acht gelassen werden, da sich aus diesen Expertisen R�ckschl�sse auf die Entwicklung der Arbeitsf�higkeit seit der Begutachtung im ABI vom 20. Mai 2008 ergeben. In jenem Gutachten wird in der neuropsychologischen Beurteilung ausgef�hrt, dass sich Leistungseinbussen sehr deutlich im Bereich der Aufmerksamkeit, der kognitiven Interferenz-Stabilit�t, des planm�ssigen Vorgehens und der Merkf�higkeit f�r Gegenst�nde und Wege auf einem Stadtplan zeigen w�rden. Demgegen�ber hielt Dr. med. F.________ am 24. August 2010 fest, dass der Beschwerdef�hrer aktuell gut in der Lage sei, Reize wahrzunehmen, diese folgerichtig zu interpretieren und daraufhin Reaktionsschnellhandlungen zu setzen. Ebensowenig erg�ben sich aus der neuropsychologischen Untersuchung Anhaltspunkte, die das sichere F�hren eines Kraftfahrzeuges zurzeit in Frage stellen w�rden. Dieser Befund wird im neuropsychologischen Gutachten, das zwei Jahre sp�ter durch Gregor Steiner erstellt wurde, erh�rtet, indem dieser erkl�rte, dass der Beschwerdef�hrer in den computergest�tzten Aufgaben zur Aufmerksamkeitspr�fung gut in der Lage sei, die Reize wahrzunehmen, unter verschiedenen Testbedingungen und bei unterschiedlichem Anforderungsniveau korrekt zu werten und zu interpretieren sowie folgerichtig und schnell zu reagieren. Aufgrund der Testergebnisse mit dem objektivierten kognitiven Normalbefund sei aus neuropsychologischer Sicht die Fahreignung uneingeschr�nkt gegeben. Weil das Lenken eines Motorfahrzeuges an die kognitiven F�higkeiten hohe Anforderungen stellt (vgl. Urteil 9C_258/2014 vom 3. September 2014 E. 4.3), ist es angezeigt, r�ckwirkend f�r die Pr�fung der Entwicklung der Arbeitsf�higkeit seit Erstellung des ABI-Gutachtens am 20. Mai 2008 bis zur Ablieferung des Gutachtens C.________/D.________ am 10. Dezember 2013 auf diese verkehrspsychiatrischen und -psychologischen Gutachten Bezug zu nehmen. Der Beschwerdef�hrer vermag den Widerspruch nicht aufzul�sen, dass er angibt (und dies auch dokumentiert), �ber die kognitiven F�higkeiten zu verf�gen, ein Fahrzeug zu lenken, gleichzeitig aber die Auffassung vertritt, f�r die Einsch�tzung seiner Arbeitsf�higkeit seien weiterhin die Erkenntnisse des ABI-Gutachtens, die dies letztlich gerade negieren, massgebend. Offensichtlich ist daher seit der Begutachtung im ABI bis zur verkehrspsychiatrischen/verkehrspsychologischen Untersuchung durch Dr. med. F.________ eine Verbesserung im Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers eingetreten, die sich auf die Arbeitsf�higkeit auswirkt und welcher die Vorinstanz durch entsprechende Ber�cksichtigung bei der Festlegung des Invalidit�tsgrades Rechnung getragen hat. Demgem�ss hat das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen, indem es dem Versicherten f�r die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. M�rz 2010 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat anstelle einer Dreiviertelsrente vom 11. November 2006 bis M�rz 2008 und einer Viertelsrente von April 2008 bis M�rz 2010.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer vermag sodann keine konkreten Widerspr�che in dem von ihm kritisierten bisdisziplin�ren Gutachten C.________/D.________ aufzuzeigen. Vielmehr bringt er bloss formelle Beanstandungen vor, die f�r den Verfahrensausgang ohne Belang sind.
3.3.�Des Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer, dass keine neuropsychologische Abkl�rung stattgefunden habe und das psychiatrische Gutachten des Dr. med. D.________ unvollst�ndig sei. Nach der Rechtsprechung kommt den Gutachtern - was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft - ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile 9C_886/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2 mit Hinweisen, 9C_514/2012 vom 5. Oktober 2012 E. 4 und 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3). Dies gilt auch f�r die Auswahl der vorzunehmenden fach�rztlichen Abkl�rungen (Urteil 8C_277/2014 vom 30. Januar 2015; vgl. auch SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverst�ndigen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in RIEMER-KAFKA/RUMO-JUNGO, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, FS Murer, 2010, S. 419). Es lag demnach im Ermessen der Gutachter, weitere Fachleute beizuziehen oder davon abzusehen.
Daher konnte f�r die Beurteilung auch die am 10. August 2012 erstellte neuropsychologische Abkl�rung beigezogen werden. Die vom Beschwerdef�hrer gegen das Gutachten D.________/C.________ vorgebrachte Kritik ist somit nicht fundiert. Die beiden Fach�rzte sind gem�ss Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (Urteil Spycher gegen die Schweiz vom 17. November 2015) als von der Beschwerdegegnerin unabh�ngige Gutachter zu betrachten, sodass den von ihnen gewonnenen Erkenntnissen auch unter diesem Gesichtswinkel volle Beweiskraft zuzuerkennen ist. Die Vorinstanz hat deshalb auf dieses Gutachten abstellen und dementsprechend die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ermitteln d�rfen. Ebenso hat das Kantonsgericht gest�tzt auf die fach�rztlichen Angaben zu Recht eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ab 2010 angenommen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Ermittlung des Invalidit�tsgrades aufgrund der Stellungnahmen zur Arbeitsunf�higkeit im bisdisziplin�ren Gutachten C.________/D.________ zu Recht nicht. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid korrekt.