Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Mannheim&Datum=23.04.2010&Aktenzeichen=7%20O%20346/08
Timestamp: 2019-05-27 14:43:57
Document Index: 322098893

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 65', '§ 1', '§ 1', 'Art. 102', 'Art. 82', '§ 307']

LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08 (Kart.) - dejure.org
LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08 (Kart.)
https://dejure.org/2010,8083
LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08 (Kart.) (https://dejure.org/2010,8083)
LG Mannheim, Entscheidung vom 23.04.2010 - 7 O 346/08 (Kart.) (https://dejure.org/2010,8083)
LG Mannheim, Entscheidung vom 23. April 2010 - 7 O 346/08 (Kart.) (https://dejure.org/2010,8083)
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Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der vom 19. September 2002 bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung
Wirksamkeit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB der Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) der mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung; Berücksichtigung des individuellen Verhältnisses von finanziellem Beitrag zum Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten i.R.d. zu zahlenden Sanierungsgeldes; Kontrollfähigkeit der vereinbarten Vergütung bei nachträglicher Modifizierung und Ausgestaltung zum Nachteil des Klägers; Geltung des das Versicherungsvertragsverhältnis prägenden Äquivalenzprinzips für das eine Gruppenversicherung kennzeichnende System der Umlagefinanzierung
ra-mathies.de (Kurzinformation)
Sanierungsgeldberechnung der VBL für 2002 - 2005 für tausende beteiligte Arbeitgeber bei der VBL unwirksam!
(b) Dabei haben die Tarifvertragsparteien nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten (a.A. LG Mannheim, Urteil vom 23. April 2010 - 7 O 346/08 Kart., juris Rn. 83 ff.).
(2) Dabei haben die Tarifvertragsparteien nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten (a.A. LG Mannheim, Urteil vom 23. April 2010 - 7 O 346/08 Kart., juris Rn. 83 ff.).
Auch wenn die Beklagte die ursprüngliche, bis zum 31.12.2005 geltende und in einem anderen Verfahren vor der Kammer (7 O 346/08 Kart.) für unwirksam erklärte Regelung mit Wirkung vom 01.01.2006 dergestalt abgeändert hat, dass die Berechnung des Sanierungsgeldes nicht mehr pauschal über die neunfache Rentensumme aller Renten erfolgt, sondern zusätzlich über die in Absatz 5a eingefügte Regelung entsprechend dem Verhältnis der Aufwendungen zu den Leistungen der jeweiligen Beteiligten, führt diese teilweise Anbindung der Höhe der zu zahlenden Prämien an die tatsächlich durch die jeweiligen Beteiligten verursachten Lasten in der derzeitigen Ausprägung nicht dazu, dass das von der Beklagten betriebene Umlagesystem nicht mehr auf dem Grundgedanken der Solidarität fußt.
Insoweit unterscheidet sich die vorliegend zu beantwortende Frage, ob die in den Satzungsbestimmungen der Beklagten vorgesehene Aufsicht staatlicher Organe ausreichend ist, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt in einer Weise zu verhindern, die einer Qualifizierung der Beklagten als Unternehmen im Sinne des Art. 102 AEUV (Ex-Art. 82 EGV) entgegensteht, maßgeblich von der in den Entscheidungen der Kammer zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Gegenwert- (Kammerurteil v. 19.06.2009, 7 O 122/08 Kart., juris) und Sanierungsgeldbestimmungen (Kammerurteil v. 23.04.2010, 7 O 346/08 Kart., juris) zu adressierenden Frage, ob die Art und Weise des Zustandekommens der entsprechenden Satzungsbestimmungen eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle durch die Gerichte versperrt und ob das das Gruppenversicherungsverhältnis prägende Äquivalenzprinzip soweit durch den im System der Beklagten angelegten Solidargedanken beeinflusst wird, dass es keinen Maßstab bei der Angemessenheitskontrolle der Satzungsbestimmungen mehr bilden könnte.
Auch das Landgericht Mannheim (Urteil vom 23. April 2010 - 7 O 346/08), das - im Gegensatz zur Rechtsprechung der erkennenden Kammer und des OLG Karlsruhe - davon ausgeht, dass die Sanierungsgeldregelungen in der bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung geltenden Fassung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind, ist der Ansicht, dass die Sanierungsgeldregelungen in der Fassung der 7. und 9. Satzungsänderung wirksam sind, da hierdurch eine individuelle und verursacherbezogene Ermittlung des vom jeweiligen Beteiligten zu entrichtenden Sanierungsgeldes sichergestellt werde.