Source: https://anwalthh.jimdo.com/impressum-bedingungen/mandatsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-10 01:53:15
Document Index: 296307634

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 51', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 50', '§ 14']

Mandatsbedingungen - Rechtsanwalt Krahnstöver - Der Weg zum Recht
Die nachfolgenden Mandatsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Mandant* und Rechtsanwalt Per Olaf Krahnstöver (im Folgenden: „Kanzlei“), unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Seiten, verbindlich und fair zu regeln.
=> Aus Gründen der Lesbarkeit wurde die männliche Form "Mandant" gewählt, dies ist jedoch <=
=> geschlechtsneutral zu verstehen und erfasst gleichermaßen Mandantinnen und Mandanten. <=
Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Kanzlei an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen der Kanzlei mit dem Mandanten.
(2) Individualvereinbarung/ Abwehrklausel
Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Beratungsvertrages gehen vor. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
(3) Änderungen Mandatsbedingungen
Es gilt die jeweils aktuellste Fassung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen, bei bestehenden Mandatsverhältnissen dann, soweit der Mandant nicht binnen vier Wochen nach Änderung schriftlich widerspricht. Der Mandant wird über Änderungen unter Hinweis auf sein Widerspruchrecht unterrichtet.
(1) Gegenstand/ Umfang des Mandats
Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die vereinbarte Leistung, kein bestimmter Erfolg. Zur Begründung eines Mandatsverhältnises bedarf es stets der Entgegennahme einer schriftlichen Originalvollmacht bzw. mindestens einer schriftlichen Bestätigung des Anwalts auf Übernahme des Mandats. Das Mandat wird durch die Kanzlei nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und den weiteren berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Beratungsumfang. Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, sowie fachkundige und zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich die Kanzlei, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.
(2) Ablehnung des Mandats
Die Kanzlei behält sich vor, Ersuchen um Rechtsberatung abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Nachfragende seine Kontaktdaten nicht mitteilt oder auch aus anderem Grunde. In der Beratungsanfrage ist zum Zwecke der Kollisionsprüfung möglichst Name und Anschrift des Gegners mitzuteilen. Sollte die gegnerische Partei Mandant sein, muss das Mandat aus gesetzlichen Gründen abgelehnt werden. Die Ablehnung des Mandats auch in anderen Fällen bedarf keiner Begründung durch den Anwalt.
(1) Vollständige Angaben
Die Kanzlei darf den Angaben des Mandanten stets glauben und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Bei der Bearbeitung der Anfrage kann nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Für Beratungsfehler wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung wird nicht gehaftet, es sei denn, die Kanzlei handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Anwalt wird Unklarheiten in der Sachverhaltsdarstellung ggf. durch Rückfrage beim Mandanten zu klären versuchen.
(2) Kontakt mit Gegenseite u.a.
Der Mandant verpflichtet sich des Weiteren, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
(3) Mitwirkungspflichten
Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen, Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, auf Verlangen der Kanzlei schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind ebenso mitzuteilen wie längere Urlaubszeiten, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
(4) Schriftstücke der Kanzlei
Der Mandant verpflichtet sich, die ihm überlassenen Briefe und Schriftsätze der Kanzlei stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Bei Abweichungen oder Unvollständigkeit ist der Rechtsanwalt unverzüglich schriftlich zu informieren.
§ 4 Rechtsschutzversicherung
(1) Verschwiegenheit
Soweit mit der Kanzlei auch vereinbart ist, Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutz-Versicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt und/oder von der Rechtsschutzversicherung bezahlt worden sind.
Honorarrechnungen können auf Wunsch direkt an eine bestehende Rechtsschutz-Versicherung gerichtet werden. Der Anwalt ist insofern nicht verpflichtet und kann für einen solche Anfrage einen eigenen Gebührentatbestand geltend machen. Grundsätzlich jedoch hat der Mandant für die erforderliche Deckungszusage selbst Sorge zu tragen und bleibt unabhängig von einer Kostenübernahme des Rechtsschutzversicherers Kostenschuldner.
Die Abrechnung des Mandates bzw. der Dauerberatung erfolgt entweder nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach individueller Vergütungsvereinbarung gem. § 4 RVG.
(2) Niedrigere Vergütung
In gerichtlichen Angelegenheiten darf die Kanzlei keine niedrigere Vergütung als die gesetzliche vereinbaren. In außergerichtlichen Angelegenheiten darf die Kanzlei Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren, § 4 Abs. 2 RVG.
(3) Vergütungsvereinbarung
Soweit eine individuelle Vergütungsvereinbarung im Einzelfall nicht oder nicht wirksam getroffen wurde, bestimmt sich die Vergütung der Kanzlei nach RVG.
(4) Abrechnung nach Gegenstandswert
Die Abrechnung nach RVG richtet sich nach dem Gegenstandswert des Mandates.
(5) Fix vereinbarte Stundenzahl
Das Mandat wird bei individueller Vergütungsvereinbarung in dem Umfang, in dem es für die Wahrung der Rechtsposition des Mandanten erforderlich ist oder den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durfte, zu dem vereinbarten Stundensatz auch dann weitergeführt und abgerechnet, wenn eine fix vereinbarte Stundenzahl überschritten wurde und das Einverständnis für die Überschreitung noch nicht eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch des Mandanten gegen die Fortführung vorliegt. In diesem Fall ist nur der Zeitaufwand weiter von der Vereinbarung gedeckt, die die Kanzlei benötigt, um ihren Aufklärungspflichten gegenüber dem Mandanten nachzukommen. Die Kanzlei wird den Mandanten über das Erreichen einer vereinbarten fixen Stundenzahl unverzüglich in Kenntnis setzen.
(6) Zeitnachweis
Besteht eine individuelle Vergütungsvereinbarung, führt die Kanzlei über ihren Zeitaufwand für die Durchführung des Mandates Zeitaufzeichnungen. Widerspricht der Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung über die geleisteten Zeiten, gilt der in der Kostennote zugrunde gelegten Zeitaufwand als genehmigt. Der Mandant kann jederzeit Einsicht in von der Kanzlei angefertigten Zeitaufzeichnungen verlangen. Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine Anrechnung auf die gesetzlichen Gebühren für den Rechtsstreit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt.
(7) Vorschuss
Der Mandant ist grundsätzlich verpflichtet, sowohl einen angemessenen Vorschuss als auch die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen eine fremde Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Ist der Mandant selbst rechtsschutzversichert, hat er den Vorschuss nur zu zahlen, wenn dieser nicht in angemessener Zeit vom Rechtsschutzversicherer erlangt werden kann. Der Mandant ist zur Unterstützung einer Abrechnung gegenüber dem Rechtsschutzversicherer verpflichtet.
(8) Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen/ Verrechnung
Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Kanzlei an diese mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung der Gegenseite, der Rechtsschutzversicherung oder den sonstige Dritten mitzuteilen. Der Rechtsanwalt darf eingehende Zahlungen im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegenüber dem Mandanten auf offene Honorarforderungen auch in anderen Angelegenheiten verrechnen.
(1) Zahlungsziel
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Kanzlei binnen 8 Kalendertagen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Die Kanzlei ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Mandanten Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Mandanten über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Kanzlei berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung zu verrechnen.
(2) Zahlungserfolg
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Kanzlei über den Betrag verfügen kann.
§ 7 Leistungsänderungen
(1) Grundsätzliche Durchführungspflicht
Die Kanzlei ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern der Kanzlei dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich die Kanzlei mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt ist, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Änderungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung.
(2) Vertragsanpassung
Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Kanzlei oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Mandanten keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führt die Kanzlei in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort.
Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen Ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit für jeden Versicherungsfall auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, für alle Schäden in einem Versicherungsjahr auf das vierfache der Mindestversicherungssumme beschränkt (§§ 51 Abs. 4 S. 2, 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung). Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.
Ansprüche aus ausländischem Recht sind für den die Mindestversicherungssumme überschreitenden Teil ausgeschlossen.
(3) Vermögenshaftpflichtversicherung / Deckungssumme
Die Kanzlei hat eine Haftpflichtversicherung über die gesetzliche Mindestversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 250.000 € abdeckt. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Eine solche hinausgehende Haftung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
(4) Unverlangt zugesandte Inhalte
Für unverlangt eingesandte Inhalte wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe.
§ 9 Vereinbarungen zur Kommunikation
Der Mandant und die Kanzlei korrespondieren neben Brief- und Faxverkehr auch telefonisch und elektronisch (per E-Mail). Grundsätzlich bedarf es bei allen verwendeten Kommunikationsmitteln im Zweifel der Bestätigung des Eingangs bzw. der Bestätigung des Inhalts.
(2) Kommunikation per Fax
Soweit der Mandant der Kanzlei einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkung über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
(3) Kommunikation per E-Mail
Die Kanzlei darf insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Die Kanzlei ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse dem Mandanten ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt. Eine elektronische Nachricht enthält vertrauliche Informationen und ist nur für den/die genannten Empfänger bestimmt. Jegliche unbefugte Verbreitung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Aussagen gegenüber dem Adressaten unterliegen den Regelungen des zugrundeliegenden Auftrags, insbesondere den Allgemeinen Mandatsbedingungen und ggf. einer individuellen Haftungsvereinbarung. Der Inhalt der E-Mail an den Mandanten ist im Zweifel nur dann rechtsverbindlich, wenn er durch einen postalischen Brief entsprechend bestätigt wird. Die Versendung von E-Mails hat keine fristwahrende Wirkung. Das gleiche gilt für telefonisch abgegebene Erklärungen und Auskünfte.
(4) Sicherheitshinweis
Die Kanzlei arbeitet mit elektronischen Übermittlungsverfahren, die keine verschlüsselte Übermittlung und keinen Empfang/ keine Versendung von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erlauben. Werden der Kanzlei dennoch Inhalte übermittelt, geschieht dies auf eigenes Risiko. Die Kanzlei macht darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und elektronische Medien (E-Mail) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden sind. Besonders unverschlüsselte E-Mails können von Dritten wie eine Postkarte gelesen werden.
Die Kanzlei ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Insoweit steht dem Rechtsanwalt auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen, soweit nicht eine Weitergabe nach § 2 Abs. 1 dieser Bestimmungen erfolgt.
§ 11 Prozesskostenhilfe
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die anfallenden anwaltlichen Gebühren nicht immer vollständig von der Staatskasse getragen werden, insbesondere erfolgt im Falle des Unterliegens keine Übernahme der auf Seiten eines prozessualen Kontrahenten anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung. Soweit der Mandant aus diesem Grunde Gebühren für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt selbst zu tragen hat, wird der Mandant hierauf i.d.R. individuell festzulegende monatliche Raten zahlen müssen, im Falle des (teilweise) Unterliegens auch (teilweise) die auf der Gegenseite anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung. Der Mandant ist darauf hingewiesen worden, dass er im Falle der Beantragung bzw. Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zu seinen Gunsten und auch im Falle einer späteren Überprüfung einer solchen Gewährung stets selbst dafür verantwortlich ist, dem Gericht seine zutreffenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen.
§ 12 Kündigung, Abrechnung noch nicht in Rechnung gestellter Leistungen
(1) Kündigung durch Mandanten
(2) Kündigung durch Kanzlei
Das jederzeitige Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
(3) Abrechnung
§ 13 Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko
(1) Aufbewahrung/ Versendung
Nach § 50 BRAO endet die Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, fünf Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Rechtsanwälte schulden keine längere Aufbewahrung. Eine automatische Rückgabe von dem Rechtsanwalt überlassenen Unterlagen erfolgt nicht, die Abholung eingereichter Unterlagen vor Ablauf der Frist obliegt dem Mandanten. Werden auf Wunsch des Mandanten Unterlagen verschickt, so geschieht dies - soweit nicht abweichend vereinbart - auf Kosten des Mandanten mit einfacher Post an die zuletzt von diesem schriftlich mitgeteilte Anschrift. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
Eine ggf. vor Ablauf der Frist von dem Mandanten verlangte Herausgabe von Unterlagen erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift oder in elektronischer Form erhalten hat, soweit es sich nicht um nur schwer zu beschaffende Originalurkunden des Mandanten handelt.
§ 14 Leistungs- und Erfüllungsort, Aufrechnung
Leistungs- und Erfüllungsort des Mandatsverhältnisses ist Hamburg. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(1) Anerkenntnis dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen
Der Mandat erkennt die Allgemeinen Mandatsbedingungen für alle der Kanzlei erteilten Aufträge an und bestätigt die Kenntnisnahme dieser Bedingungen.
(2) Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden.