Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-tauschboerse/508-ag-esslingen-klage-koch-media-abgewiesen.html
Timestamp: 2019-05-21 12:49:59
Document Index: 159805541

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 97', '§ 156', '§ 91', '§ 97', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 91', 'BGH', '§ 269', '§ 269']

Filesharing-Klage der Koch Media abgewiesen: Keine Aktivlegitimation für F1 2010 - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Rostock, 10.01.2016
Das AG Esslingen hat mit Urteil vom 22.12.2015 (Az: C 270/14) eine Filesharing-Klage der Koch Media GmbH abgewiesen, da sie nicht die erforderlichen Rechte an dem Computerspiel „F1 2010“ nachweisen konnten. Vertreten wurde die Koch Media GmbH, durch die Rechtsanwälte .rka - Reichelt Klute Aßmann. Die Koch Media bzw. der Rechtsanwälte .rka mahnen bereits seit vielen Jahren die Nutzung von Filmen in Tauschbörsen ab, worüber wie hier bereits wiederholt berichtet haben.
Welcher Sachverhalt lag nun dem aktuellen Urteil zugrunde?
Die Koch Media GmbH als Klägerin behauptete, der Beklagte habe unter seinem Internetanschluss das Computerspiel „F1 2010“ in einer Internet-Tauschbörse genutzt (juristisch: öffentlich zugänglich gemacht) und forderte die Zahlung von Schadensersatz.
Die Klägerin trug in der außergerichtlichen Abmahnung und in der Klage vor, die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel zu besitzen und daher berechtigt zu sein, den Schadensersatz geltend zu machen (sog. Aktivlegitimation).
Manchmal schwierig: Abmahner muss Rechtekette lückenlos nachweisen
Die Firma Codemasters Software Company Limited, UK, habe das Computerspiel "F1 2010" produziert und der Koch Media GmbH für Deutschland eine exklusive Lizenz erteilt. Dies sei über einen Vertrag vom 09.03.2009 der Fa. Codemasters mit der Koch Media GmbH, Österreich, und einer anschließenden Übertragung von dieser auf die Klägerin auf der Grundlage eines Rahmenvertrags vom Januar 2001 erfolgt.
Nur der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte darf im Falle einer Rechtsverletzung Unterlassung und Schadensersatz geltend machen. Diese sogenannte Rechtekette vom Urheber bis zu demjenigen, der abmahnt bzw. Klage erhebt, muss lückenlos nachgewiesen werden, was gerade bei Computerspielen und internationalen Filmprojekten schwierig ist und den Abmahnern nicht immer gelingt.
Englische Verträge ggf. nicht zu berücksichtigen
Der Beklagte bestritt, dass die Klägerin Schöpferin des Werks und beantragte Klagabweisung. Soweit englischsprachige Texte zitiert würden, sei dieser Vortrag nach § 184 GVG nicht zu berücksichtigen, da die Amtssprache vor deutschen Gerichten deutsch ist. Überdies sei nicht ersichtlich, dass sich der zitierte Vertrag auch auf Deutschland als Vertragsgebiet erstrecke.
Das AG Esslingen hat die Klage bis auf 22, Euro mit folgender Begründung auferlegt:
Es läßt sich nicht feststellen, daß die Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach §§ 97, 97 a UrhG hinsichtlich des Spiels "F1 2010" aktivlegitimiert wäre. Selbst wenn man unterstellt, daß die Fa. Codemasters das Spiel produziert hat, so läßt sich der Übergang entsprechender Rechte zum Vertrieb auf die Klägerin nicht nachvollziehen.
Soweit die Klägerin auf den Vertrag vom 09.03.2009 verweist, so legte sie diesen nicht vor, sondern zitierte aus diesem nur einige Passagen in englischer Sprache und behauptete, das streitgegenständliche Spiel sei in "Schedule 1" des Vertrages näher gekennzeichnet und damit vom Vertrag erfaßt. Hiervon konnte sich das Gericht kein Bild machen, weil weder der Vertrag, noch "Schedule 1" vorgelegt wurden. Gleiches gilt hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des genannten Vertrags, weil dessen Seite 2 nicht vorgelegt wurde. Auf diese Unzulänglichkeiten hatte der Beklagte bereits mit der Erwiderung vom 11.04.2014 hingewiesen. Auch nach dem Termin vom 12.11.2015 wurden die entsprechenden Dokumente nicht vorgelegt, so daß auch kein Anlaß zur Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO besteht.“
Unbestimmter Mahnbescheid - Koch Media muss Verfahrenskosten tragen
Überdies hat das Gericht der Koch Media verurteilt, gem. § 91, 91a ZPO die Verfahrenskosten zu tragen, da in der Abmahnung und im Mahnbescheid nur ein Pauschalbetrag gefordert wurde und gerade nicht aufgeschlüsselt war, in welche Höhe Schadensersatz und Abmahnkosten gefordert wurden. Im Urteil heißt es hierzu:
"Zwar hatte die Klägerin nach ihrem Vortrag im Schreiben vom 18.11.2010 einen Zahlbetrag verlangt, doch handelte es sich um einen Pauschalbetrag, der die exakte Höhe der Abmahnkosten folglich nicht erkennen ließ, so daß der Beklagte über deren Höhe zunächst nicht informiert war."
Nach der Bezifferung der Höhe erklärte der Beklagte dann das sofortige Anerkenntnis und brauchte die diesbezüglichen Verfahrenskosten auch nicht tragen.
Da die Koch Media und auch andere Abmahner in der Vergangenheit regelmäßig nur einen undifferenzierten Pauschalbetrag geltend gemacht haben, ist diese Nebenentscheidung des AG Esslingen auch für andere Tauschbörsenklagen relevant.
Das Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 22.12.2015, Az. 3 C 270/14 wurde von der Kanzlei Ratgeberrecht.eu erstritten und ist auch dortigen als Volltext einsehbar.
AG Esslingen, Az: 3 C 270/14
Es läßt sich nicht feststellen, daß die Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach §§ 97, 97 a UrhG hinsichtlich des Spiels "F1 2010" aktivlegitimiert wäre.
Selbst wenn man unterstellt, daß die Fa. Codemasters das Spiel produziert hat, so läßt sich der Übergang entsprechender Rechte zum Vertrieb auf die Klägerin nicht nachvollziehen.
Soweit die Klägerin auf den Vertrag vom 09.03.2009 verweist, so legte sie diesen nicht vor, sondern zitierte aus diesem nur einige Passagen in englischer Sprache und behauptete, das streitgegenständliche Spiel sei in "Schedule 1" des Vertrages näher gekennzeichnet und damit vom Vertrag erfaßt. Hiervon konnte sich das Gericht kein Bild machen, weil weder der Vertrag, noch "Schedule 1" vorgelegt wurden. Gleiches gilt hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des genannten Vertrags, weil dessen Seite 2 nicht vorgelegt wurde. Auf diese Unzulänglichkeiten hatte der Beklagte bereits mit der Erwiderung vom 11.04.2014 hingewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a Abs. 1,269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, weil unabhängig vom Bestehen des Anspruchs der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis erklärt hat und zuvor keine Veranlassung zur Klage gegeben hatte.
Zwar hatte die Klägerin nach ihrem Vortrag im Schreiben vom 18.11.2010 einen Zahlbetrag verlangt, doch handelte es sich um einen Pauschalbetrag, der die exakte Höhe der Abmahnkosten folglich nicht erkennen ließ, so daß der Beklagte über deren Höhe zunächst nicht informiert war. Nach der Bezifferung erklärte er dann das Anerkenntnis mit Schriftsatz vom 05.03.2014, so daß ohne die Erledigungserklärung die Kosten insoweit nach § 93 ZPO zu verteilen wären. Der Rechtsgedanke des § 93 ZPO ist auch im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zu beachten (vgl. BGH NJW-RR 2006,773). Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage war nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO über die Kosten zu entscheiden, weil Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO fehlen.