Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_61/oeffentlichkeitsbeteiligung_gem_SS_3_abs_1_und_2_baugesetzbuch_baugb_im_rahmen_der_aufstellung_von_bauleitplaenen.html
Timestamp: 2020-07-05 10:52:25
Document Index: 102193512

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 5', '§\u300010', 'Art. 6']

Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten: Stadtentwicklung
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen
„Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen"
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zum Zwecke der Erhebung von Ausgleichsbeträgen zutreffend sind.
Telefon: 0355-612 4115
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren, insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch die Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) erfasst.
Die Verantwortliche erhebt keine personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten.
Das mit der Erarbeitung des Bauleitplanes und der Erstellung des Entwurfes einer Abwägungsentscheidung beauftragte Planungsbüro.
Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel.
Dass zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen.
Es erfolgt kein personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung für die Aufgabenerfüllung erforderlich machen. Auch nach Ablauf von Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollverfahren) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind. Die Betroffenenrechte können insb. mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2 nach §§　10 ff. BbgDSG eingeschränkt sein. Wenn dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, wird der betroffenen Person der Grund mitgeteilt, sofern gesetzlich zulässig.
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann