Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.07.2007&Aktenzeichen=C-310/06
Timestamp: 2019-10-18 12:57:50
Document Index: 332170673

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH, 18.07.2007 - C-310/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7632
EuGH, 18.07.2007 - C-310/06 (https://dejure.org/2007,7632)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-310/06 (https://dejure.org/2007,7632)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-310/06 (https://dejure.org/2007,7632)
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Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung - Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und gesalzen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002
Verordnung Nr. 1223/2002/EG der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (VO Nr. 1223/2002) als wirksame Regelung; Bestehen eines Ermessens des Rates der Kommission bei der näheren Angabe des Inhalts einer ...
Verordnung (EG) Nr. 1223/2002
Gemeinsamer Zolltarif: Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung - Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und gesalzen - Gültigkeit der Verordnung [EG] Nr. 1223/2002
Kombinierte Nomenklatur und Einreihung bei entbeinten, gefrorenen und gesalzenen Hühnerteilen
Kurznachricht zu "Das Geflügelfleisch-Fiasko: Ergebnisse der WTO-Dispute-Settlement-Verfahren WT/DS269 und WT/DS286 sowie Urteil des EuGH in der Rs. C-310/06" von Dr. Carsten Weerth, original erschienen in: ZfZ 2008, 70 - 77.
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederladne) eingereicht am 14. Juli 2006 - F. T. S. International B. V. / Belastingdienst/Douane West
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/202 der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 179, S. 8) - Teile von Hühnern, entbeint, gefroren ...
In der Entscheidung C-310/06 habe der EuGH festgestellt, dass es zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Regelung in der KN gegeben habe, die die Einreihung von der Methode der Haltbarmachung abhängig mache.
Allerdings sind die Filets auch gesalzen, und weder der Wortlaut noch die Struktur dieser Unterposition sehen ihre Anwendung auf gesalzene Fischfilets vor oder schließen sie aus (so ausdrücklich EuGH, Urt. vom 18.07.2007, FTS International, C-310/06, Rn. 29, zu gefrorenem und gesalzenem Geflügelfleisch im Hinblick auf die Position 0207 KN, die "Fleisch [...] frisch, gekühlt oder gefroren" erfasst).
Diese Rechtsprechung ist auf Anmerkungen zur KN anwendbar, da beide der Auslegung der allein maßgeblichen Positionswortlaute dienen und auf dieselbe Rechtsgrundlage - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - gestützt werden (EuGH, Urteil vom 18.07.2007, FTS International, C-310/06, Rn. 11, 23 wendet die im Einfuhrzeitpunkt geltende Fassung der im dortigen Rechtsbehelfsverfahren mehrfach geänderten Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 2 KN an).
Anders als der Beklagte meint, steht das Urteil des EuGH vom 18.07.2007 in der Rs. C-310/06, FTS International, in dem es um die Abgrenzung zwischen frischem und gesalzenem Geflügelfleisch ging, der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteile vom 1. Juli 1982, Wünsche, 145/81, Slg. 1982, 2493, Randnr. 12, vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, Slg. 2006, I-3657, Randnr. 38, und vom 18. Juli 2007, FTS International, C-310/06, Slg. 2007, I-6749, Randnr. 27).
EuGH, 06.12.2007 - C-486/06
Van Landeghem - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteile vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, Slg. 2006, I-3657, Randnr. 38, sowie vom 18. Juli 2007, FTS International, C-310/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
FG Düsseldorf, 12.02.2008 - 4 K 1561/05
Nacherhebung von Zoll für eingeführte nur durch den Entzug von Wasser …
Die Kommission hat jedoch aufgrund dieser Befugnis zum Erlass bestimmter Maßnahmen nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten HS geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Art. 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (EuGH Urteil v. 18.07.2006 C-310/06, Rz. 21 m.w.N.).
Die Kommission hat jedoch aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Einreihungsverordnungen wie der DVO 298/2012 gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (…ABl. L 256, S. 1) nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten HS geschaffen worden sind, denn die Union hat sich gemäß Art. 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (EuGH-Urteil v. 18.07.2007 C-310/06 Rz. 21 m.w.N.).