Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2019-04-17_einsicht-waehlerverzeichnis.php
Timestamp: 2020-01-20 12:55:35
Document Index: 76940988

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Bekanntmachung - Einsicht Wählerverzeichnis
1.	Das Wählerverzeichnis zur Wahl des Europäischen Parlaments für die Wahlbezirke der Stadt Kierspe wird in der Zeit vom 6. bis zum 10. Mai 2019 während der Öffnungszeiten
dienstags und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr,
mittwochs und donnerstags von 7:30 bis 17:00 Uhr
im Rathaus der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe, sowohl im Bürgerbüro sowie im Wahlbüro (Zimmer 2) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
2.	Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12:30 Uhr, bei der Stadt Kierspe, 58566 Kierspe, Springerweg 21, Einspruch einlegen.
3.	Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
4.	Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Märkischen Kreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Märkischen Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigte,
a)	wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 5. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2014 versäumt hat,
b)	wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der Stadt Kierspe, Wahlbüro (Zimmer 2), Springerweg 21, 58566 Kierspe, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen, die mindestens 16 Jahre alt sein muss.
•	einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Kierspe, den 12.04.2019