Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/02/
Timestamp: 2018-02-19 10:02:42
Document Index: 5720775

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 47', '§ 7', '§ 371', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 823', '§ 1004', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 823', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 132', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 314', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17']

Statt aller: Februar 2008
Am 18. Februar machten wir den Vorschlag, die Geldstrafen für Steuerstraftaten drastisch anzuheben.
Brigitte Zypries in der gestrigen SZ:
Wir bereiten derzeit eine gesetzgeberische Initiative vor, mit der wir die Obergrenze (der Tagessätze, Anm. v. PS) von 5000 Euro netto täglich anheben, weil wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht in jedem Fall gerecht werden.
Was soll man sagen? Die Frau hat Recht! :)
Eingestellt von Peter Sansibar um 10:27 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Peer Patent um 23:47 Kommentare: Links zu diesem Post
Der diesjährige Bundesentscheid des Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e. V. (European Law Students´ Association, Germany) findet am 7. März 2008 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Erweiterungsbaus N 004 statt. In den Vorentscheiden haben sich Studententeams der Universitäten Leipzig und Kiel qualifiziert. Ein mit fünf Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof besetzter "Senat" wird entscheiden, wer das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts gewinnt. Dabei kommt es neben der juristischen Lösung des Falles primär auf das rhetorische, prozesstaktische und argumentative Auftreten vor Gericht an.
Verhandelt wird folgender Fall: Der Angelsportler F interessiert sich für den Erwerb eines am staatlichen Gewässer gelegenen Baugrundstücks des E, für dessen jeweiligen Eigentümer ein Fischereiecht bestellt ist. Mit dem Erwerb "beauftragt" er den geschäftsmäßig handelnden Immobilien-Treuhänder und Hobbyjuristen T durch eine rechtlich umfassend ausgestaltete notarielle Vollmacht. T erwirbt als Vertreter des F unter Vorlage einer Abschrift der notariellen Vollmachtsurkunde das Grundstück von E nebst Fischereirecht, von dem E bislang kaum Gebrauch gemacht hatte. Nach seiner Eintragung ins Grundbuch stellt F überrascht fest, dass häufiger tote Fische im Wasser treiben, weil flussaufwärts V in einer alten Mühle ein Wasserkraftwerk zur Gewinnung von elektrischem Strom betreibt. Gegenüber dem Verlangen von F, den Betrieb des Wasserkraftwerks sofort einzustellen, beruft sich V auf eine dem jeweiligen Eigentümer des Mühlengrundstücks von der zuständigen Verwaltungsbehörde bereits 1817 erteilte Bewilligung zur Errichtung einer Getreidemühle auf der Grundlage von Wasserkraft. F fordert weiterhin Unterlassung von V. Für den Fall, dass ihm gegen V kein Unterlassungsanspruch zustehen sollte, möchte F zumindest den gesamten Kaufvertrag rückgängig machen. (Pressemitteilung des BGH)
Statt Aller wünscht beiden teams viel Erfolg, geht aber davon aus, dass sich die Kieler durchsetzen werden! ;)
Eingestellt von Peter Sansibar um 18:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Mal wieder ein TV-Tipp für Juristen, die sich heute nach Feierabend etwas entspannen wollen, aber ihr Handwerk nicht völlig ausblenden können: Heute abend läuft auf WDR die Dokumentation "Die Abmahner" von 22:00 Uhr bis 22:45 Uhr. Eine Beschreibung und ein Trailer finden sich hier.
In dem Zusammenhang sei noch einmal auf den bei StattAller veröffentlichten Post über die Abmahnung von ErstiVZ sowie auf die dort erwähnte Dissertation von Godendorff verwiesen.
Edit um 22:50 Uhr:
Hat es einer gesehen? Das war wirklich sehr interessant, mit was für geradezu krimineller Energie einige Anwälte das Geschäft der Abmahnungen genießen. Der Verdacht, dass gewisse Kanzleien den (i.d.R. selbst angeworbenen) Mandanten einen Teil der Gebühren im Falle des Erfolgs zukommen lassen, liegt nahe, wenn die Mandanten gar nicht das Geld hätten, ihren Anwalt im Falle des Misserfolgs bei der Vielzahl an Abmahnungen zu bezahlen. Die Ex-Frau eines Mandanten (hm, na gut, zuverlässige Quelle?) bezeugte dann auch, dass Ihr Mann mit einem Berliner Anwalt gemeinsame Sache machte, da sein Tauchgeschäft eh keinen Gewinn mehr abwarf. Wenn kein Geld kam, rief er den Anwalt an und fragte, wo denn das Geld der Abmahnungen bleibt, der daraufhin dann wieder ein wenig Kohle rüberwachsen ließ.
Selbiger Anwalt hatte bei ebay ein Forum eröffnet, in welchem er den Händlern anbot, der Konkurrenz gemeinsam zu schaden. Die Rechtsanwaltskammer ließ den Fall ein Jahr lang liegen, bevor er dann an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wurde. In der Zwischenzeit wurde aber weiter fleißig abgemahnt.
Und eine Sache, die mir ohnehin schon immer sauer aufstieß, ist die Tatsache, dass man bei ebay ganz schnell zu einem "gewerblichen Händler" wird: Es wurde von einer Mutter mit vier Kindern berichtet, die die Klamotten der Kinder verkaufte, wenn diese rauswuchsen. Schon flatterte auch ihr eine Abmahnung ins Haus, weil sie keine Widerufsbelehrung etc. bei ebay einstellte.
Die in der Sendung vorgeschlagene Lösung eines Anwalts, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten: Die erste Abmahnung darf sich für den Anwalt nicht lohnen. Somit würden Abmahungen nur ausgesprochen, wenn ein Mandant wirklich Interesse daran hat, dass abgemahnt wird.
Oh, wie ich gerade sehe, scheint Archivmaterial einer anderen Sendung verwendet worden zu sein, die im Dezember ausgestrahlt wurde und hier zusammengefasst wurde.
Edit 2 vom 17.7.2008:
Offenbar wird die Sendung am 18.8.2008 im WDR wiederholt werden.
Eingestellt von Desperado um 11:51 Kommentare: Links zu diesem Post
Die Kreiszeitung aus Syke schreibt:
Zur kurzen Erläuterung: Bei einer Normenkontrollklage lässt der Kläger die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungaktes oder eines Gesetzes überprüfen.
§ 47 I VwGO schreibt:
Wer den Fehler gefunden hat, möge sich an 9Live wenden!
Eingestellt von Peter Sansibar um 10:24 Kommentare: Links zu diesem Post
Das wäre wahrlich "höhere Gewalt" gewesen. Der Entlastungsbeweis des § 7 II StVG ist seit der Verschärfung von "unabwendbarem Ereignis" zu "höherer Gewalt" kaum noch zu führen (vgl. z.B. Garbe/Hagedorn, JuS 2004, 287, 289). Es sei denn, es fällt ein Stein von der Brücke... oder ein Satellit vom Himmel. Die US Navy hat heute den zweiten möglichen Lehrbuchfall (von schätzungsweise drei oder vier) gerade noch verhindert.
Eingestellt von Peer Patent um 00:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
"Doch die Steuersünder, gegen die schon ermittelt wird, können keine Selbstanzeige mehr stellen."
§ 371 II Nr. 2 AO schreibt:
"Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ... die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste."
Statt Aller fragt: Wer hat Recht?
Eingestellt von Peter Sansibar um 14:39 Kommentare: Links zu diesem Post
Das hier bei StattAller bereits aufgegriffene Thema "Verlängerung der Schutzfristen für Künstler" wurde nun auch von einem weiteren Blog näher beleuchtet. Das dort vertretene Argument für die Verlängerung der Schutzfristen lautet inhaltlich: Nicht der Komponist, sondern der ausübende Künstler ist der Öffentlichkeit bekannt.
Dies mag für den Moment richtig sein, aber auf lange Sicht gesehen nicht. Der populäre Künstler wäre nie zu etwas geworden ohne einen guten Song. Zumindest dieser bleibt der Öffentlichkeit bekannt. Wenn ein Künstler wie Paul Anka lange Zeit von der Bildfläche verschwand, obwohl er in den 50er und 60er Jahren ein überragender Superstar war, dann nicht deswegen, weil er das Singen verlernt hat, sondern deswegen, weil sich ihm keine Gelegenheit bot, Songs zu trällern, die die Menge hören wollte. Glücklicherweise fand er dann 2005 in Alex Christensen mit von ihm produzierter Swing-Musik den Retter in der Not, was den "Stern" sinngemäß schwärmen ließ: Robbie Williams lieferte das Gesellenstück, Paul Anka das Meisterstück.
Auch wurden viele etwas verstaubte Stücke durch modernere Popstars wieder ins Rampenlicht gerückt, was zeigt, dass es der Song ist, der unsterblich ist, nicht der Sänger oder die Band, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
An wen denkt man heute bei dem Song "Crying in the rain"? Nicht an die (durchaus auch großartigen) Everly Brothers, sondern an A-Ha.
"You keep me hanging on" war in den 80ern ein Mega-Hit von Kim Wilde. Doch bereits in den 60ern sangen diesen Song erst die Supremes und dann Vanilla Fudge.
Wenn man noch weiter zurückgeht, wird es deutlicher: Felix Mendelssohn-Bartholdy schrieb sein Violinkonzert in e-Moll für den zur damaligen Zeit sehr populären Geiger Ferdinand David. Während Ferdinand David nur sehr ausgebufften Klassik-Fans ein Begriff ist (und auch dann eigentlich nur im Zusammenhang mit Mendelssohn), ist das Violinkonzert heutzutage quasi dem "Mainstream der klassischen Musik" zuzurechnen, welches sehr oft noch von den heutigen Violin-Solisten mit Orchestern gespielt wird.
Ich möchte hier gar nicht die Wertschätzung gegenüber den ausübenden Künstlern schmälern. Viele Popstars haben zu Recht Geschichte geschrieben, wurden aber nunmal auch erst durch die Songschreiber zu dem, als was sie heute gelten. Und an die reinen Studiomusiker erinnert sich sowieso kaum einer mehr. Insofern ist die Unterscheidung zwischen dem schöpferischen und dem dargebotenen keinesfalls unfair. Ein fünfzigjähriges Leistungsschutzrecht ist schon recht lang, auch wenn es Fälle geben mag, in denen die Studiomusiker länger leben als einige ihrer Leistungsschutzrechte, so dass eine Verlängerung gerechtfertigt sein kann. 95 Jahre hingegen sind definitiv zu lang.
Die Leistungen des Sängers und des Komponisten sind unterschiedlich, ja, und dieser deutliche Unterschied sollte sich auch in den Schutzfristen weiterhin manifestieren.
Wie Innozenz als Kommentar unter dem oben erwähnten Artikel schrieb: Wieso sollen auch die Enkel von dargebotener Musik profitieren?
Eingestellt von Desperado um 11:45 Kommentare: Links zu diesem Post
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt nunmehr wegen Mißbrauchs von Titeln, wie sie mir freundlicherweise in einem Brief zur Verfahrenseröffnung mitgeteilt hat. Nachdem "Statt aller" die Sache ins Rollen gebracht hat, verspreche ich den werten Lesern, das Geschehen weiterhin zu beobachten.
Herzlichst, Ihr Johnny Kuppler
Eingestellt von Johnny Kuppler um 11:00 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Obgleich die Steueraffäre noch immer hohe Wellen schlägt, formiert sich langsam aber sicher Widerstand gegen die Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden und Staatsanwälte. Das beschauliche, sympathische Fürstentum strikes back! Staatschef Erbprinz Alois wirft Deutschland vor, einen "Angriff" auf sein Land geführt zu haben. Liechtenstein erwäge nunmehr rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik, während die heimische Justiz schon Ermittlungen gegen die undichte Stelle in der liechtensteiner Bank und die Informationen ankaufenden BND-Beamten aufgenommen habe.
Da bekommt man ja fast Mitleid mit diesem armen, bedrängten Ländchen! Aber nur, wenn man drüber hinwegsieht, dass man bislang mehr als gut von organisiertem Steuerhinterzug gelebt hat. Dem wissen die Liechtensteiner aber entgegenzuhalten, dass nur etwa 30 % (!!) des Brutoinlandproduktes vom Bankensektor erwirtschaftet werde... Was soll man dazu sagen?
Es wird Zeit, dass EU-weit gemeinsam gegen dieses moderne Raubrittertum wider unsere Volkswirtschaften vorgegangen wird. Als ersten Schritt sollte man Fürst Hans-Adam II. und seiner degenerierten Adels-Mischpoke, die an uns allen bislang prächtig verdient haben, die Einreise in EU-Staaten untersagen. Dann sitzen sie nämlich fest, diese feinen Herren. Für einen eigenen Flugplatz ist ihr Fürstentum zu winzig. Wir können nur hoffen, dass die Schweizer da mitspielen. Aber die verdienen ja leider auch ganz gut an den ganzen Steuerflüchtigen...
Eingestellt von Johnny Kuppler um 14:22 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Peter Sansibar um 14:05 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Innozenz um 14:00 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wird nun hoffentlich zur größtmöglichen Durchsetzung verholfen, damit ein Jeder sich ungestört und nicht an der Gesundheit gefährdet im öffentlichen Raum bewegen kann. Nach einem vollgequalmten Diskobesuch und meinem Hinweis an das zuständige Ordnungsamt, vgl. der damalige Bericht bei "Statt aller", kam nun eine Antwort von einer freundlichen Sachbearbeiterin:
"...fand ein längeres Gespräch mit dem Geschäftsführer statt. Ihm wurden Handlungshinweise gegeben mit dem deutlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung..."
Schön, dass das Ordnungsamt wirklich aktiv wird und hoffentlich jeder Gastwirt bald begriffen hat, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist und dass ein Rauchverbot nicht gleichzusetzen ist mit Umsatzeinbußen.
Eingestellt von Johnny Kuppler um 13:03 Kommentare: Links zu diesem Post
Studenten der Wirtschaftsinformatik an der Uni Münster wollten die Orientierungsphase für Erstsemester organisieren. Dazu nutzten sie das Erfolgskonzept von StudiVZ und bastelten ihr eigenes Verzeichnis: ErstiVZ. So sollten sich die Erstsemester kennen lernen, außerdem sollten Kneipen, Hörsäle und Mensen vorgestellt und alle Adressen der Teilnehmer verfügbar gemacht werden. Mentoren konnten über einen Gruppenverteiler Nachrichten verschicken. Der Zugang sollte nur bei der Orientierungswoche gewährt werden.
Wie die Betreiber von ErstiVZ versicherten, verfolgte das Projekt keinerlei kommerzielle Absichten. Es sei schlicht darum gegangen, den Studenten den Einstieg ins Studienleben zu erleichtern. Und noch mehr: Man habe sogar offen kommuniziert, dass die Plattform nur in der Anfangsphase des Studiums zu nutzen sei und dass danach alle ins StudiVZ wechseln sollten.
Beim großen Vorbild StudiVZ war man jedoch alles andere als begeistert und mahnte die Betreiber des ErstiVZ am Valentinstag ab. "Das VZ-Kürzel wird aus unserer Sicht ganz sicher mit dem Studiverzeichnis in Verbindung gebracht", sagt StudiVZ-Sprecher Dirk Hensen (Typ Yuppie, vgl. Fotoalben, wenn die Verlinkung nicht klappt, einfach über Namen im StudiVZ suchen - gibt nur einen). Außerdem gebe es eine zu starke thematische Nähe zwischen den Zielgruppen "Studi" und "Ersti".
Aha. Was ist damit gemeint? Immerhin fordert der feine Herr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Auslagenerstattung iHv 2080 Euro und 50 Cents. Bei den Wirtschaftsinformatiker-Nerds bricht Panik aus und sie zeigen sich "sehr kooperativ", weswegen Dirk Hensen gönnerhaft erklärt, dass "die Sache deshalb nicht vor Gericht gehen" müsse.
StudiVZ berühmt sich hier offenbar marken- (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG) und lauterkeitsrechtlicher (§ 8 Abs. 1 iVm §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) Ansprüche.
Dumm nur, dass diese Vorschriften eine 'Wettbewerbshandlung' bzw. ein 'Handeln im geschäftlichen Verkehr' voraussetzen. Außerdem dürfte der Marke StudiVZ (= bloße Abkürzung von Studierendenverzeichnis) für ein Studierendenverzeichnis kaum eine hohe Kennzeichnungskraft zukommen, so dass selbst im geschäftlichen Verkehr eine Verletzung durch die Bezeichnung ErstiVZ fraglich wäre. Auch mit der vermeidbaren Herkunftstäuschung iSd UWG ist das so eine Sache; geht das ErstiVZ doch klar erkennbar auf die älteren Kommilitonen zurück.
Kurz und schlecht: Die behaupteten Ansprüche gibt es necht. Der Fall ist ein schönes Beispiel für ein 'faktisches Immaterialgüterrecht': So bezeichnet man die Möglichkeit, kraft einer auf wirtschaftlicher Überlegenheit beruhenden Drohkulisse andere von ihrem (erlaubten!) Tun genauso abhalten zu können, also ob man wirklich ein (Immaterialgüter-)Recht dazu hätte.
Ich empfehle den ErstiVZ-Betreibern aus gegebenem Anlass die Lektüre von Godendorff, Schadensersatz wegen unberechtigter Verwarnung im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Göttingen 2007.
Dirk Hensen ist auch Blogger.
Obwohl er als Unternehmenssprecher kühne Rechtsbehauptungen aufstellt, ist der Mann kein Jurist, sondern hat Amerikanistik, Journalistik und Politik studiert. Klar, wer nicht weiss, dass er etwas Falsches erzählt, kann es einfach glaubhafter 'rüberbringen.
Der Sohn vom Klon, von wegen 'vermeidbare Herkunftstäuschung' etc.: StudiVZ ist seinerseits nur ein (schlechter) Klon des amerikanischen Facebooks. Naja, hier war halt der Name der Aufhänger.
Eingestellt von Innozenz um 19:18 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Desperado um 17:53 Kommentare: Links zu diesem Post
Liest man den unten aufgeführten Artikel, kann man sich nur wundern:
Allerdings ist meines Erachtens fraglich, was eher die Konsequenz solcher Äußerungen sein wird: gestiegene Chancen für eine Wiedererrichtung der Staatssicherheit oder daß einigen Wählern der Linken einmal die Augen geöffnet werden, wes Geistes Kind Menschen diese Partei beherbergt. Ich denke zweites. Da liefert ein hochrangiges Mitglied der Partei doch wieder ein hervorragendes Argument für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Eingestellt von advantage um 19:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Innozenz um 11:05 Kommentare: Links zu diesem Post
Hoho, diese Werbung wurde meinen alten Herrschaften kürzlich zugefaxt:
Zunächst sieht das Ganze recht drollig aus - "auch ohne Abitur und Studium"... "diskret, schnell und legal"... das ist schon ein Schmunzeln wert.
Alles in allem ist ungewollte Faxwerbung aber ein echtes Ärgernis, besonders wegen des Papier- und Tonerverbrauchs.
Das sieht auch der Gesetzgeber so: Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt, ist eine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG. Es handelt sich somit um unlauteren Wettbewerb, der sowohl einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auslöst wie auch schadensersatzpflichtig macht. Problem: Aktivlegitimiert für den Anspruch auf Schadensersatz sind nur Mitbewerber - andere (vermeintliche ?) Titelhändler bzw Abzocker allgemein ? - für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auch Verbraucherverbände und Industrie-, Handels- oder Handwerkskammern.
Der kleine Faxempfänger nicht. Welche Ansprüche hat der? Allgemein zivilrechtliche: Das toner- und papierverbrauchende Faxen dürfte jedenfalls eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB sein und einen Schadensersatzanspruch auslösen; über §§ 1004 I, 823 I BGB (analog) kann auch Beseitigung und Unterlassung verlangt werden. Aber Moment: Setzt ein Unterlassungsanspruch für die Zukunft nicht eine Wiederholungsgefahr voraus? Grundsätzlich ist sie durch die vorangegangene Verletzung indiziert - und hier auch! Trotz des Kleingedruckten ganz unten auf dem Fax!
Übrigens besteht auch ohne Schaden (etwa bei Werbeanrufen oder Spam-Mails) ein Unterlassungsanspruch aus aPR, § 1004 I BGB (analog) iVm Art. 1 I, 2 I GG, vgl. Teichmann in Jauernig § 823 Rn 72.
Diese theoretischen Überlegungen haben jedoch praktisch keinen Wert, denn ohne greifbaren Beklagten nützt auch der schönste Anspruch nichts. Die im Fax angegebene Rückantwortnummer beginnt übrigens mit der Vorwahl für GB incl. Ile of Man und der Kanalinseln. Schon das dürfte "Normalverbraucher" von Klagen wegen Faxpapier und Toner abhalten, und wahrscheinlich wird das Fax von dort noch weitergeleitet, etwa Richtung Anitigua ...
Wer sich übrigens nicht über die Faxwerbung ärgert, sondern über die Möglichkeit freut, bald einen schönen Doktortitel führen zu können (oder wie wär's gleich mit 'Herr Professor'?) sei noch kurz auf § 138 BGB verwiesen: Als sittenwidriges Geschäft gilt dem BGH auch der Kauf von Titeln und Adelsprädikaten (vgl. BGH NJW 1994, 48 und 187 f.). Mutige können es trotzdem versuchen, in dem Fax ist schließlich nicht dir Rede von einer Gegenleistung...
Also: Titelkauf kann zu den Rückabwicklungsproblemen führen, die sich aus §§ 138, 817 BGB ergeben. Außerdem dürfte die Anerkennung im Ausland (entgeltlich) erworbener Titel öffentlich-rechtlich nun schwer zu managen sein. Führt man den Titel trotzdem, mag sich schließlich auch der Staatsanwalt dafür interessieren.
Der erste Treffer bei Google für den Suchbegriff "Titelkauf" ist übrigens die Seite http://doktortitelkauf.de - dort werden sog. "kirchliche Doktortitel" feilgeboten, die zu führen angeblich nicht unter § 132a StGB fällt. Adelstitel gibt's auch. Genau wie hier. Tolle Seiten.
So, jetzt widme ich mich wieder meiner Doktorarbeit. Dann geht's auf nach St. Tropez, Gräfinnen aufreißen. So bin ich bald ganz auf die Legale promovierter Aristokrat - und das für umme!
Gestern abend gab es auch bei WiSo (ZDF) einen Beitrag über Titelhandel... Guckst du hier!
Eingestellt von Innozenz um 12:00 Kommentare: Links zu diesem Post
Seit heute ist die "Zeitschrift für das Juristische Studium" (ZJS), " eine aktuelle, kostenlose Online-Zeitschrift für Studenten der Rechtswissenschaft" (Selbstdarstellung), online abrufbar.
Wir sind gespannt, ob dieses ehrgeizige Projekt an den Erfolg der "Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik" (ZIS) anknüpfen kann.
Man kann nur hoffen, dass durch diese Art von Projekt die Dominanz der etablierten Verlage im Bereich der juristischen Ausbildungsliteratur ein wenig zurückgedrängt werden kann. Das würde sicher auch den nicht immer studentenfreundlichen Preisen gut tun!
Nachtrag (08.02., 18:40 Uhr):
Weitere kostenlose online-Angebote bieten etwa das Humboldt Forum Recht, das Bucerius Law Journal und MIR - Medien Internet Recht.
Eingestellt von Peter Sansibar um 11:27 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Liebhaber der brillantesten deutschen Anwaltsserie seit "Liebling Kreuzberg" müssen jetzt ganz stark sein: da das Meisterwerk offenbar zu anspruchsvoll für den werberelevanten Publikums-Pöpel war (Quote 9,5 %), hat RTL die Sendung abgesetzt.
Als kleines Trostpflaster nochmal zum Genießen... Guckst du hier!
Eingestellt von Johnny Kuppler um 17:24 Kommentare: Links zu diesem Post
Wer Jura studiert hat, kann alles (außer Rechnen vielleicht), weiß alles und ist auf jeder Spitzenposition einsetzbar. Logisch.
Diesen ehernen Grundsatz beweist aktuell Mathias Müller von Blumencron, der seit heute zusammen mit Georg Mascolo die neue Spiegel-Doppelspitze bildet.
Eingestellt von Peter Sansibar um 16:05 Kommentare: Links zu diesem Post
Haschischanbau: StA ermittelt gegen vorsitzenden Richter und Anwältin
Unter Berufung auf einen internen Bericht der StA Aachen meldete jüngst der "Spiegel", dass gegen einen vorsitzenden Richter am VG Minden und dessen Frau wegen Verstoßes gegen das BtMG ermittelt werde.
Aus dem Bericht gehe hervor, dass Polizisten den Mann im ausgebauten Dachgeschoss seines Hauses nebst elf mit Cannabis-Blüten und -Pflanzenteilen gefüllten Marmeladengläsern angetroffen hätten. Ein zwölftes Glas habe auf dem Schreibtisch des Raums gestanden, den die Ermittler aufgrund gefundener Unterlagen als Arbeitszimmer des 55-Jährigen bezeichnet hätten. Im Keller des Hauses seien danach 13 Blumentöpfe mit Hanf-Hauptstengeln samt Wurzeln gefunden worden sowie für die Pflanzenzucht nötige starke Licht- und Wärmequellen.
Zum Tatvorwurf hätten weder der Richter noch seine Frau Angaben gemacht.
[Quelle: Der Spiegel 5/2008 S. 14]
NACHTRAG, 4.2.08, 20:35 h:
Oha, der Skandal weitet sich aus: Wie der Online-Ausgabe des Mindener Tageblatts zu entnehmen ist, entdeckte die Polizei nicht nur bei dem Richter, sondern auch bei einer Anwältin die verbotenen Pflanzen.
Auf die Spur der beiden Juristen waren die Ermittler gekommen, weil sie zuvor einen sogenanten "Grow Shop" mit Anbaubedarf durchsucht und dessen Kundendatei beschlagnahmt hatten.
Ferner zeichnet sich das weitere Schicksal der illegalen Rauchware ab: Teile der Erzeugnisse sollen nach Abschluss der Ermittlungen in der Müllverbrennungsanlage in Bielefeld vernichtet werden. "Statt aller" fragt: Packen die Rauchfilter das, oder steht Bielefeld ein Tag voll sanftmütiger Antriebslosigkeit bevor?
NACHTRAG, 5.2.08, 21:40 h:
Wegen seines (bisher) tadellosen Betragens kann der betreffende Richter vorerst weiterrichten.
Schön in diesem Zusammenhang ist übrigens die Rede der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenze" um fast die Hälfte:
"Forschungsergebnisse zeigen, dass regelmäßiger Konsum von Cannabisprodukten zu schwerwiegenden, dauerhaften Gesundheitsstörungen führen kann. So können - neben einer Abhängigkeit - Realitätsverlust, Angstzustände, Wahnvorstellungen und extreme Persönlichkeitsveränderungen auftreten."
"Wir wollen – und das werde ich Ihnen gleich im Einzelnen erläutern – ein deutliches Zeichen setzen, dass der Missbrauch illegaler Drogen von der Justiz nicht toleriert wird."
"Auch im Bereich der Drogendelikte gilt: Klarheit und Konsequenz ist das, was Jugendliche verstehen."
Unabhängig davon, ob man Cannabis für genauso gefährlich hält wie die Ministerin dies tut (übertreibt sie?) - die oben geschilderten Entwicklungen lassen jedenfalls die Justiz selbst nicht allzu konsequent erscheinen...
Eingestellt von Innozenz um 11:54 1 Kommentar: Links zu diesem Post
"Ich scheiß' auf deutsche Gesetz!"... war die ungefragte Antwort eines Mitbürgers mit Migrationshintergrund, nachdem ich verwundert gegenüber einem Kollegen Rauchgeruch festgestellt hatte. In der Tat: der junge Mann hatte sich eine Fluppe angesteckt und stand genau neben mir, so dass der Rauch nicht weit ziehen musste. Auf meinen Hinweis, dass er nur so lange "auf deutsche Gesetze scheißen" werde, bis er das erste Bußgeld kassiert, wollte er vielleicht auch aufgrund der fortgeschrittenen Alkoholisierung nicht näher eingehen.
Bei näherem Hinsehen fiel zu meinem Leidwesen auf, dass überall um mich herum in der Disko heftig gequalmt wurde. Kein Vergleich zu früher, aber trotzdem... ich fürchte da wird am Montag ein Anruf beim Ordnungsamt fällig!
Eingestellt von Johnny Kuppler um 10:37 Kommentare: Links zu diesem Post
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat entschieden, dass der schottische Fußball-Profi Andy Webster seinen bisherigen Arbeitgeber Heart of Midlothian gegen eine Entschädigung von (nur) 150.000 GBP vor Ende seiner Vertragslaufzeit verlassen darf.
Grundlage ist das "FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern". Dessen Abschnitt IV. (Artt. 13 ff.) enthält Bestimmungen zur "Wahrung der Vertragsstabilität zwischen Berufsspielern und Vereinen". Vor diesem Hintergrund mutet die Entscheidung des CAS seltsam an, hat Webster den Verein doch vor Ablauf seiner Vertragslaufzeit verlassen.
Schauen wir uns die Regeln mal ein wenig genauer an.
Art. 13 beeinhaltet das, was man gemeinhin dem Grundsatz pacta sunt servanda entnimmt: Ein Vertrag zwischen Spieler und Verein endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei Auflösung kraft gegenseitigen Einvernehmens. Soweit, so gut.
Art. 14 spricht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag ohne jegliche Folgen aufzulösen , soweit ein triftiger Grund vorliegt (vgl. auch § 314 BGB). Ein solcher kann etwa dann vorliegen, wenn ein "etablierter" Profi zum "Bankdrücker" mutiert (siehe Art. 15).
Interessant ist Art. 17, der eine einseitige Vertragsauflösung OHNE triftigen Grund ermöglicht:
"Löst eine Partei einen Vertrag ohne triftigen Grund auf, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1. Die vertragsbrüchige Partei ist in jedem Fall zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 20 und Anhang 4 zur Ausbildungsentschädigung und sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden bei der Festlegung der Entschädigung aufgrund eines Vertragsbruchs nationales Recht, die Besonderheit des Sports sowie alle anderen objektiven Kriterien berücksichtigt. Darunter fallen insbesondere die Entlöhnung und andere Leistungen, die dem Spieler gemäss gegenwärtigem und/oder neuem Vertrag zustehen, die verbleibende Vertragslaufzeit bis maximal fünf Jahre, die Höhe von Gebühren und Ausgaben, für die der ehemalige Verein aufgekommen ist (und die über die Dauer des Vertrags amortisiert wurden) sowie die Frage, ob sich der Vertragsbruch während der Schutzzeit ereignete.
3. Im Falle eines Vertragsbruchs während der Schutzzeit kann einem Spieler zusätzlich zur Verpflichtung, eine Entschädigung zu zahlen, auch eine sportliche Sanktion auferlegt werden. Diese Sanktion besteht aus einer viermonatigen Spielsperre für offizielle Spiele. (...)
Obwohl also Art. 13 den Grundsatz der Vertragstreue schützt, gesteht Art. 17 dem Spieler die Möglichkeit zu, den Vertrag ohne triftigen Grund einseitig zu brechen. Dabei muss er mit keiner sportlichen Sanktion rechnen, soweit der Vertragsbruch sich außerhalb der Schutzzeit ereignete. Unter Schutzzeit versteht man einen "Zeitraum von drei ganzen Spielzeiten oder drei Jahren, was zuerst eintritt, nach Inkrafttreten des Vertrags eines Berufsspielers, sofern der Vertrag vor dessen 28. Geburtstag unterzeichnet wurde, oder ein Zeitraum von zwei ganzen Spielzeiten oder zwei Jahren, was zuerst eintritt, nach Inkrafttreten des Vertrags eines Berufsspielers, sofern der Vertrag nach dessen 28. Geburtstag unterzeichnet wurde."
Nicht wenige Spieler können ihren Vertrag also bereits nach 2 Jahren brechen und sich eine lukrativere Beschäftigung suchen, ohne eine sportliche Sanktion fürchten zu müssen. Obwohl Art. 17 (1) mehrere Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Entschädigung anführt und dabei auch nicht abschließend zu verstehen ist ("insbesondere"), hat sich der CAS am verbleibenden Wert des Arbeitsvertrages zwischen Webster und Midlothian orientiert. Damit wird die Höhe der Entschädigung vorhersehbar. Spieler und deren Agenten können nun kalkulierten Vertragsbruch begehen.
Man wird abwarten müssen, welche Folgen dieser Spruch auf den Profi-Fußball haben wird. FIFA-Präsident Blatter jedenfalls fürchtet, dass sich Spieler-Berater auf Kosten der Vereine die Hände reiben werden.
Eingestellt von Peter Sansibar um 13:52 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Irgendwas läuft hier gründlich falsch! Diese verdammten Lebowski-Aufsteiger überall um mich herum! Ich hab das Gefühl die Einschläge kommen näher, aber vielleicht liegts auch nur daran, dass man immer noch an der Uni rumlungert während die Kollegen teilweise im Referendariat Gas geben oder frisch gebackene Doktores sind. Aber was ich heute hören musste, schlägt dem Fass den Boden aus:
Eine Instituts-Kollegin erzählte, ihr ehemaliger Lernpartner habe nun bei McKinsey angefangen. Was mich aber umhaut war die Tatsache, dass er zum Einstellungszeitpunkt lediglich seine Schwerpunktbereichsnote (30 % der Examensnote) hatte. Ohne 1. Staatsexamen, ohne die Ergebnisse der Klausuren, die allemal mehr Aussagekraft haben als eine universitäre Prüfung bei der über 60 % der bestehenden Prüflinge mit Vollbefriedigend oder besser abschneiden, gibt es nicht nur 80.000- 100.000 Euro Jahressalär sondern obendrauf noch einen schicken Wagen.
Nun ist der junge Mann sicher nicht auf den Kopf gefallen, doch ausschlaggebend waren seine Zusatzqualifikationen. Als Stipendiat der Studienstiftung der Deutschen Wirtschaft hat man scheinbar sofort den Fuss in jeder Tür. Wenn dort noch ein wenig soziales Engagement an den Tag gelegt wird, ist der gut dotierte Job garantiert...
Mir dämmert: Da muss nachgerüstet werden.
Eingestellt von Johnny Kuppler um 09:53 Kommentare: Links zu diesem Post