Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/202-meldepflichten-bei-versorgungsbezuegen
Timestamp: 2013-05-22 09:08:04
Document Index: 220522714

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

§ 202 SGB 5 - Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 202 SGB 5 - Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Stand: 20.05.2013§ 202 SGB 5 - Meldepflichten bei VersorgungsbezügenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Vierter Abschnitt (Meldungen)(1) Die Zahlstelle hat bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich mitzuteilen. Bei den am 1. Januar 1989 vorhandenen Versorgungsempfängern hat die Ermittlung der Krankenkasse innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen. Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben und einen Kassenwechsel sowie die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzuzeigen. Die Krankenkasse hat der Zahlstelle der Versorgungsbezüge und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers, deren Umfang und den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen. Die Krankenkasse kann mit der Zahlstelle der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.
(2) Die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
(3) Übermittelt die Zahlstelle die Meldungen nach Absatz 2, so hat die Krankenkasse alle Angaben gegenüber der Zahlstelle durch Datenübertragung zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 202 SGB 5§ 197b - Aufgabenerledigung durch Dritte§ 198 - Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig
Beschäftigte§ 199 - Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung§ 200 - Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§ 201 - Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 202 - Meldepflichten bei Versorgungsbezügen§ 203 - Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld§ 203a - Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld,
Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld§ 204 - Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 205 - Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger§ 206 - Auskunfts- und Mitteilungspflichten der VersichertenErwähnungen von § 202 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 202 SGB 5:
Dritter Abschnitt (Meldungen der Arbeitgeber
durch Datenübertragung)
Zweiter Unterabschnitt (Systemprüfung)
Achter Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften)
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