Source: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2293.0
Timestamp: 2017-05-26 03:44:48
Document Index: 344094394

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 35', '§26', '§ 26', '§26']

Experten üben nach Pflege-Skandal Kritik am Bremer Heimgesetz
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Thema: Experten üben nach Pflege-Skandal Kritik am Bremer Heimgesetz (Gelesen 2220 mal)
+++ WICHTIG +++ Auch § 9 BremWoBeG ändern! +++ DRINGEND
« Antworten #1 am: 08. Dezember 2015, 15:26 »
ZitatAn alle Fraktionen + zuständige Deputationen der Bremischen Bürgerschaft-------------------------------------------------------------------------------------------------------------Sehr geehrte Damen und Herren,im Nachgang zu unserer eMail vom vergangenen Freitag möchten wir Sie zusätzlich auf weiteren dringenden ÄNGERUNGSBEDARF am Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) aufmerksam machen. Folgende Punkte sind ebenfalls ersatzlos zu streichen:§ 9 Beratungs-, Informations- und Berichtspflichten der Behörde: "Die zuständige Behörde informiert und berät wettbewerbsneutral und kostenträgerunabhängig ...3. Personen und Institutionen bei der Planung und dem Betrieb entsprechender Angebote,4. verantwortliche Leistungsanbieter von Pflege- und Betreuungseinrichtungen über die Gestaltung trägergesteuerter Wohnformen,5. die an der Planung und/oder Realisierung von Wohnformen im Sinne des § 5 Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten."!!! Es handelt sich um eine Art kostenlose Qualitäts- und Management-Beratungen für die Heimbetreiber !!! Hat Bremen zu viel Geld, dass es kostenlose Wirtschaftsberatungen anbieten kann?! Hat Bremen zuviel Personal in der Heimaufsicht (9 Personen zuständig für ca. 410 Wohn-/Pflegeeinrichtungen)?!Würden die Punkte 3,4,5 in § 9 sowie der § 26 gestrichen, würde die Bremische Wohn- und Betreuungsbehörde SCHNELLER und EFFEKTIVER bestehende PROBLEME durch konkrete Anordnungen (§ 27) BESEITIGEN helfen.Bitte um Ihre Unterstützung - im Namen aller pflegebetroffenen Menschen!Mit freundlichen GrüßenReinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene- Internet- und Öffentlichkeitsarbeit - Rembertistraße 928203 BremenTel.: 0421 / 33 65 91 20Skype: Heim-MitwirkungeMail: info@heim-mitwirkung.deInternet: www.heim-mitwirkung.de_____________________________________Aktuell wie vor über 5 JahrenUnter nachfolgendem Link finden Sie unsere Presse-Info von Aril 2010, also vor über 5 Jahren, zur Einführung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes. Die Forderungen sind immer noch aktuell:http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1282.0 « Letzte Änderung: 08. Dezember 2015, 23:01 von admin »
« am: 06. Dezember 2015, 16:17 »
+++ GEMEINSAME PRESSE-INFO +++__________________Änderungen am Gesetz nach Bremer Pflege-Skandal [>>] gefordertDass die Anordnungen und Sanktionen gegen die Seniorenresidenz der Mediko-Gruppe in Bremen-Kirchhuchting viel schneller hätte erfolgen müssen, darin sind sich die Pflege-Experten Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen einig. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sieht bei Problemen ein abgestuftes Vorgehen der Heimaufsichtbehörde vor. Nach § 26 "soll die zuständige Behörde zunächst den verantwortlichen Leistungsanbieter über die Möglichkeiten zur Abstellung des Mangels beraten." Dieser Passus gehört ersatzlos gestrichen, schreiben sie in ihrem offenen Brief an alle Fraktionen der Bremer Bürgerschaft. Ein ertappter Steuersünder werde ja auch nicht von den Finanzprüfern kostenlos beraten.Das BremWoBeg gilt bis Ende diesen Jahres und soll laut Mitteilung des Senats (Drucksache 19/171) entfristet werden und ohne Änderungen weiter gelten. Dagegen fordern die drei, dass vor der Entfristung zunächst die Ergebnisse der in § 35 des Gesetzes vorgesehenen Evaluation veröffentlicht werden. Außerdem müßte das Gesetz entsprechend überarbeitet und den realen Erfordernissen angepaßt werden. Reinhard Leopold: "Der Paragraf 26 gehört ersatzlos gestrichen! Nirgends in der freien Wirtschaft bekommt ein Unternehmer kostenlose Beratung, wenn er mängel­behaftete Waren oder Dienstleistungen liefert! Normalerweise müssen Unternehmen viel Geld für Unternehmens­beratungen und z.B. Rückruf-Aktionen zahlen. Aber die Beratung eines unzuverlässigen, profitorientierten Pflegeheim-Unternehmens wird kostenlos gewährt?! Wer bezahlt das eigentlich alles?!" Mit ihrer Forderung stehen die drei engagierten Kritiker nicht alleine da. Ihre Forderungen unterstützen unter anderem der GesundheitsLaden Bremen e.V., Netzwerk Selbsthilfe Bremen-Nordniedersachsen e.V., Sozialverband Vdk Kreisverband Bremen, ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Lovis Wambach sowie weitere Einzelpersonen.__________________FOTO: https://pixabay.com/de/paragraf-paragraph-recht-gericht-684509/Foto-Text: §26 des Bremer Heimgesetzes ersatzlos streichen!__________________NACHTRAG: Siehe dazu auch "Übersicht über die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen und die mündlichen Beiträge im Rahmen der Anhörung am 16.04.2010", in der sich Reinhard Leopold bereits damals zum Entwurf des BremWoBeG geäußert und u.a. die Streichung des § 26 gefordert hatte.[03 AFGJS Stn Übersicht.pdf >>]Infos über die Briefschreiber:- Werner Kollmitz hat fast 30 Jahre selbst in der Pflege gearbeitet, engagiert sich seit Jahren für eine menschenwürdige Pflege und unterhält eine informative Internetseite unter www.menschwuerde-in-der-altenpflege.de .- Reinhard Leopold hat seine Eltern viele Jahre in Heimen begleitet, war viele Jahre als sog. Bewohnerfürsprecher (externer Interessenvertreter von Heimbewohnern) von der Heimaufsichtsbehörde bestellt, gründete 2006 die unabhängige Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung". Infos über sein Engagement finden Sie unter: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=74.0 sowie http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1557.0 .- Michael Thomsen - der Altenpflege-Experte und Fachautor - hat als Fachkrankenpfleger für Geriatrische Rehabilitation und Heimleiter gearbeitet. Heute bietet er Einrichtungen der stationären Altenhilfe und Bildungseinrichtungen Fortbildungen und individuelle Beratung an. Weitere Infos sind auf seiner Internetseite unter http://www.altenpflege-experte.de zu finden.Für evtl. Rückfragen stehen Ihnen die Briefschreiber gerne zur Verfügung.Mit herzlichen GrüßenWerner KollmitzFeldhausen 428865 LilienthalTel.: 0174 / 6973590eMail: kontakt@menschenwuerde-in-der-altenpflege.deWeb: http://www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de Reinhard Leopold c/o HEIM-MITWIRKUNG -Unabhängige Selbsthilfe-Initiative für PflegebetroffeneRembertistr. 928203 BremenTel.: 0421 / 33659120 eMail: presse@heim-mitwirkung.deWeb: http://www.heim-mitwirkung.de Michael ThomsenMoorkamp 149143 BissendorfTel.: 05402 / 1578eMail: michael.thomsen@osnanet.deWeb: http://www.michael-thomsen.de
Initiative zur Streichung §26 BremWoBeG_151204.pdf (94.66 KB - runtergeladen 114 Mal.)
03 AFGJS Stn Übersicht_Leo.pdf (167.33 KB - runtergeladen 177 Mal.)
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« Letzte Änderung: 06. Dezember 2015, 19:05 von admin »