Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_SaechsGemO_Oertliche_Stiftungen-d148330,95.html
Timestamp: 2016-12-08 14:52:40
Document Index: 390059121

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 132', '§ 94', '§ 87', '§ 93', '§ 94']

§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen§ 94a SächsGemO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 95 SächsGemO, Unternehmensformen§ 95a SächsGemO, Eigenbetriebe§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 96a SächsGemO, Inhalt des Gesellschaftsvertrages§ 97 SächsGemO (weggefallen)§ 98 SächsGemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 99 SächsGemO, Beteiligungsverwaltung§ 100 SächsGemO (weggefallen)§ 101 SächsGemO, Konzessionsverträge§ 102 SächsGemO, Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten§ 103 SächsGemO, Örtliche Prüfungseinrichtungen§ 104 SächsGemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusse...§ 105 SächsGemO, Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe§ 106 SächsGemO, Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung§ 107 SächsGemO (weggefallen)§ 108 SächsGemO, Überörtliche Prüfungsbehörde§ 109 SächsGemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 110 SächsGemO (weggefallen)§ 111 SächsGemO, Wesen und Inhalt der Aufsicht…§ 132 SächsGemO
§ 94 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Vierter Teil – Gemeindewirtschaft → Zweiter Abschnitt – Vermögen der Gemeinde (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stiftung nichts anderes bestimmt ist.(2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen Stiftung zusammenlegen oder sie aufheben, wenn der Stifter nichts anderes bestimmt hat.(3) Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmung über den Vermögensanfall, fällt das Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde. Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck möglichst zu berücksichtigen.(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
§ 93 SächsGemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 94a SächsGemO, Wirtschaftliche Unternehmen