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Timestamp: 2017-11-24 18:13:47
Document Index: 233739884

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 145', '§ 447', '§4', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Florino
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten auch für alle Angebote sowie Lieferungen und Leistungen sowie im weitesten Sinne auch für die Durchführung mit uns abgeschlossenen Verträgen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, gleich ob wir von ihnen Kenntnis haben oder nicht. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von uns vertriebenen und hergestellten Produkte in Medien gleich welcher Art stellen lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden ist ein verbindliches Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser Angebote sind wir frei. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von vier Wochen ab Eingang des Eingebots des Angebots gebunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der §§ 145 ff BGB. Auch bei Annahme des Angebots des Kunden erfolgt dieses unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden möglichst umgehend mitteilen.
Es besteht Einvernehmen, dass die Vorschrift des § 447 BGB Anwendung findet. Demgemäss geht die Gefahr auf den Käufer/Besteller über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder der diesbezüglichen Unternehmung ausgeliefert haben. Die Lieferung erfolgt ab unserem Unternehmen frei deutsche Grenze, bei Aufträgen mit einem Auftragswert ab 250 € netto. Darunterliegende Aufträge berechnen wir pauschal mit 9,- € Porto & Verpackung es sei denn, es wurde ausdrücklich anders angeboten bzw. vereinbart. Auslandlieferungen und Lieferungen an Verbraucher erfolgen nur per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso dazu, diese Teillieferungen zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung infolge höherer Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch, wenn diese während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes und nicht vorsätzlichen Pflichtenverstoßes ausgeschlossen.
§4 Rückgabe gelieferter Ware
Im Übrigen kann der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung innerhalb von einem Monat nach Zugang die Ware zurückgegeben. Zur Erteilung der Zustimmung sind wir nicht verpflichtet. In jedem Fall muss die Ware jedoch in verkaufsfähigem Zustand und originalverpackt sein. Die Rückgabe an uns muss kostenfrei erfolgen. Im Fall unserer Zustimmung der Rückgabe der Ware steht uns eine Bearbeitungsgebühr von 10% der Rechnungssumme, mindestens jedoch 15,00 € zu.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist der Eingang bei uns. Nach Ablauf dieser Frist können offensichtliche Sachmängel uns gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nicht offensichtliche Mängel sind möglichst innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung bei uns eingehend zu rügen, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Lieferung. Benutzt der Kunde die gelieferte Ware, gilt sie als genehmigt. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne der Vorschrift § 14 BGB ist, gilt für sämtliche Sachmängelansprüche eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Mindestfristen. Bei berechtigten Sachmängelrügen sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Nacherfüllung darf in Form der Ersatzlieferung erfolgen. Kann der Kunde berechtigterweise Nacherfüllung ablehnen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn unsererseits liegt grob fahrlässige Pflichtverletzung oder Vorsatz zugrunde. Ist Vertragsgegenstand die Lieferung gebrauchter Gegenstände, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB. Für diesen Fall beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Wir sind jedoch berechtigt, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorzunehmen. Diesbezüglich scheiden Sachmängelansprüche aus.
Unsere Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer unfrei, es sei denn, sie sind als Preise inklusive Mehrwertsteuer deklariert. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind zahlbar netto Kasse, soweit nichts anderes vereinbart. Ist der Zeitpunkt/der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8%-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, ansonsten 5%-Punkte, es sei denn, wir weisen einen höheren Verzugsschaden nach.
Wir dürfen die uns anlässlich der Geschäftsbeziehung vom Kunden oder Dritten uns mitgeteilten Daten im Sinne des Bundesdatenschutzes verarbeiten.
§9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Gauting. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen gilt Gauting als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die der unwirksamen Bestimmung in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommt.
Für die die "Online-Streitschlichtung" gemäß der EU-Verordnung 524/2013 klicken Sie bitte hier: