Source: https://medisport-berlin.de/unser-verein/satzung/
Timestamp: 2020-02-26 21:37:22
Document Index: 76097123

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 670', '§ 670', '§ 2', '§ 2']

Der am 27.06.1995 gegründete Verein führt den Namen „MEDI-SPORT“, Berliner Sportverein für Prävention und Rehabilitation. Er hat seinen Sitz in Berlin, wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“.
Der Verein strebt die Mitgliedschaft im „Landessportbund Berlin e. V.“ sowie im „Berliner Turnerbund“ an und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht, insbesondere durch die Förderung und Ausübung des Gesundheitssports. Zweck des Vereins ist ferner die Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit mittels Durchführung von dosiertem regelmäßigen Bewegungstraining unter ärztlicher Betreuung. Das sportliche Angebot im Bereich der Prävention und Rehabilitation wendet sich an die Allgemeinheit, insbesondere an Personen mit hoher Gesundheitsgefährdung oder bereits vorhandenen Gesundheitsstörungen.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung, zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Die Kündigung kann immer zum Monatsende erfolgen ohne Einhaltung der zeitlichen Fristen. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich.
Ein Mitglied kann dem Vorstand ausgeschlossen werden, wegen:
Erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Pflichten
Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Halbjahresbeitrages, trotz Mahnung
Vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht werden.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den Ordnungen sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten.
Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen für den Verein verpflichtet. Die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
Entscheidung über die Berufung gegen einen ablehnenden Entscheid des Vorstandes nach § 5.2
Berufung gegen den Ausschuss eines Mitgliedes nach § 5.5
Erkennung von Ehrenmitgliedern nach § 12
Die Hauptversammlung findet mind. einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladungen reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mind. zwei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens einem / 5 v. H. der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
Anträge auf Satzungsänderungen müssen mind. vier Wochen, andere Anträge mind. zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederersammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird.
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Geschicke des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Gerichtlich und außergerichtlich kann den Verein der Vorsitzende, der 1. Stellvertreter oder der 2. Stellvertreter allein vertreten.
3.1 Bei Bedarf können Satzungsänderungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ( Ehrenamtspauschale ) ausgeübt werden.
3.2 Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 3.1 triff der Vorsitzende, der 1. Stellvertreter und der 2. Stellvertreter gemeinsam. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbedingungen.
3.3 Der Vorsitzende und der 1. Stellvertreter ist ermächtigt Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
3.4 Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der Haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.
3.5 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
3.6 Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Beleg und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
3.7 Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
3.8 Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.
Der Vorstand wird jeweils für fünf Jahre gewählt.
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit mit Zweidrittelmehrheit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
Der Beschwerdeausschuss besteht aus drei erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und einem Vorstandsmitglied. Der Beschwerdeausschuss wird einberufen bei einer Beschwerde, die nicht durch den Vorstand behoben werden kann.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder einem durch den Vorstand eingesetzten Ausschuss angehören dürfen.
Die Kassenprüfer haben die Kasse/Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mind. einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es Ansprüche aus Darlehensverträgen der Mitglieder übersteigt, dem Landessportbund Berlin e. V. (oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung, die dem Zweck des Vereins ähnlich ist) zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 13.03.2012 von der Mitgliederversammlung des Vereins „Medi-Sport“ beschlossen worden.