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Timestamp: 2018-02-23 20:44:53
Document Index: 277072329

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_673/2008 10.07.2009
Der 1977 geborene F.________ war ab Mai 2000 als Chauffeur bei der Firma A.________ GmbH tätig und damit bei den Winterthur Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG [AXA]) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. November 2000 wurde er Opfer eines Verkehrsunfalles. Er kollidierte mit dem von ihm gelenkten Personenwagen frontal mit einem vortrittbelasteten Lieferwagen. Im Spital Z.________ diagnostizierte man eine Absplitterungsfraktur dorsal links des Rippenkomplexes (Rippe 2 und 3) und eine Commotio cerebri. Der Patient sei leicht verwirrt und habe nur ein lückenhaftes Erinnerungsvermögen an den Unfall; Prellmarken oder Hämatome lägen nicht vor. Der behandelnde Hausarzt Dr. med. D.________ stellte zusätzlich die Diagnose einer HWS-Kontusion. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 33'600.- aus. Dr. med. D.________ attestierte in der Folge ununterbrochen eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 8. Februar 2002 kam es zu einem weiteren Unfall (Auffahrunfall mit einer HWS-Distorsion Grad I). Dessen Folgen heilten aber innert Wochenfrist ab. Im Auftrag der AXA fand im Dezember 2004 an der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ eine multidisziplinäre Untersuchung statt. Gemäss Expertise vom 21. Januar 2005 liegen beim Versicherten aus rheumatologischer Sicht ein Cervikocranialsyndrom bei Status nach Autounfall mit fraglicher Commotio cerebri und einer muskulären Dysbalance sowie segmentalen Funktionsstörungen, ein Lumbovertebralsyndrom bei leichter Fehlhaltung und leichten segmentalen Bewegungsstörungen, in psychiatrischer Hinsicht eine Angst- und depressive Störung gemischt (ICD-10: F 41.2) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) vor. Neurologische Befunde gebe es nicht. Für Arbeiten, bei denen keine Lasten über 20 kg gehoben werden und nicht repetitiv über Kopf gearbeitet werden muss, sei der Versicherte zu zwei Dritteln arbeitsfähig, wobei die Einschränkung ausschliesslich auf die psychiatrischen Befunde zurückzuführen sei. Er selbst betrachte sich als überhaupt nicht arbeitsfähig. Eine Verbesserung könnte in einer Rehabilitation mit arbeitstherapeutischem Schwerpunkt bestehen. Das Cervicalsyndrom sei möglicherweise eine Folge des Unfalls vom November 2000, die psychischen Probleme überwiegend wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 15. November 2006 teilte die AXA F.________ mit, gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ bestehe ab 1. August 2005 kein Anspruch auf Taggeldleistungen mehr. Die Heilbehandlung werde bis 31. Januar 2005 übernommen. Weitere Leistungen, wie eine Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung, würden nicht ausgerichtet. Daran hielt die AXA auf Einsprache hin, mit welcher neben einer mindestens 50%igen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung auch beantragt wurde, das in der Zeit vom 6. November 2000 bis 31. Juli 2005 ausgerichtete Taggeld sei neu auf der Basis eines Bruttoeinkommens von Fr. 50'400.- auszurichten, mit Entscheid vom 29. Mai 2007 vollumfänglich fest.
3.2 Der Beschwerdeführer machte erstmals - im Zusammenhang mit der Invaliditätsbemessung (Höhe des Valideneinkommens) - mit Schreiben vom 22. September 2005 geltend, ab 1. Januar 2001 hätte er wesentlich mehr verdient. Er hat gegen die ihm schriftlich zugestellten Taggeldabrechnungen, aus denen zu entnehmen war, dass sie auf einem Jahreslohn von Fr. 33'600.- basieren, nie Einwände erhoben. Das selbe gilt für die ihn ab April 2002 vertretende Rechtsanwältin, der jeweils Kopien der Abrechnungen zugingen. Auch anlässlich des Hausbesuchs des Schadeninspektors vom 18. Januar 2001 hat der Versicherte diesen Betrag als Lohn angegeben und nicht dargetan, dass ab dem 1. Januar 2001 eine weitergehende Abmachung gelten würde. Der Beschwerdeführer hat nie eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG über die Höhe seines Taggeldanspruchs verlangt. Diese bildet auch nicht Gegenstand der Verfügung vom 15. November 2006. Dort wird nur über die Höhe des hypothetischen Valideneinkommens gesprochen. Eine rückwirkende Erhöhung der bereits ausgerichteten Taggelder beantragte er erstmals in der Einsprache vom 14. Dezember 2006. Da der Beschwerdeführer gegenüber der Unfallversicherung somit nicht innerhalb eines Jahres nach der Zustellung der jeweiligen Taggeldberechnungen eine entsprechende anfechtbare Verfügung verlangt hat, sind diese in Rechtskraft erwachsen. Mangels Vorliegens eines Rückkommensgrundes (vgl. Urteil 8C_99/2008 vom 26. November 2008, SVR 2009 UV Nr. 21, E. 3.2) ist das Begehren abzuweisen.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen der umstrittenen Leistungspflicht des Unfallversicherers (Art. 6 Abs. 1 UVG) und die Rechtsprechung zu dem für diese vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang im Allgemeinen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und bei Schleudertraumen der Halswirbelsäule (HWS) oder äquivalenten Verletzungsmechanismen im Besonderen (BGE 119 V 335 E. 2b/aa S. 340; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt für die von der Judikatur entwickelten allgemeinen Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges (BGE 125 V 456 E. 5a S. 461 mit Hinweisen), insbesondere auch bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133) und bei den Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma oder äquivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (BGE 117 V 359; vgl. auch RKUV 2002 Nr. U 456 S. 437). Ebenso zutreffend sind die vorinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich der Beurteilung der Adäquanz in denjenigen Fällen, in welchen die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS oder eines Schädel-Hirn-Traumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur vorliegenden ausgeprägten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Sie ist nach der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfällen geltenden Rechtsprechung (BGE 115 V 133) vorzunehmen (BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103).
5.3.2 Dem Unfall ist zwar angesichts des Umstandes, dass auf dem Beifahrersitz eine hochschwangere Frau mitfuhr und beim Unfall leicht verletzt wurde, eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abzusprechen. Indessen ist diese nicht besonders ausgeprägt und es liegen auch keine besonders dramatischen Begleitumstände vor. So bringt denn auch der Beschwerdeführer selbst nicht vor, dass die Mitfahrerin ihr Kind verloren hätte oder sonst erheblich geschädigt worden wäre. Es muss zwar von einem anfänglichen Schreck gesprochen werden, der sich aber spätestens dann relativierte, als keine weitere Komplikation eintrat. Im weiteren waren weder die Verletzungen (Rippenbrüche) besonders schwer noch benötigten sie eine fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung. Die geltend gemachten Beschwerden sind nicht als erheblich zu werten und es liegt weder eine ärztliche Fehlbehandlung, noch ein schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen vor. Schliesslich sind auch keine ausgewiesenen Anstrengungen des Beschwerdeführers zu verzeichnen, womit dieser versucht hätte, seine Arbeitsunfähigkeit zu vermindern oder zu beenden, vielmehr hat er den Ärzten kundgetan, einen Arbeitsversuch könne er erst unternehmen, wenn er keine Schmerzen mehr verspüre.