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Timestamp: 2018-08-14 10:46:27
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 16', '§ 174', '§ 173', '§ 7']

SteuLi - Ausgabe 185 vom 05.12.2007 (Themen u.a. )
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Online-Ausgabe Nr. 185 vom 05.12.2007
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Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes steht im Internet zur Verfügung
2008 wird höchste Förderstufe bei der Riester-Rente erreicht
Die 410 Euro-Grenze bleibt für Arbeitnehmer ab 2008 erhalten
Umsatzsteuer - Begriff der Vermittlung
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2007
Verluste aus beschränkter Haftung (§ 15a EStG)
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Der 5. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage deshalb mit einem Beschluss (5 K 153/06), der den Prozessbeteiligten bereits zugestellt worden ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die Klägerin, eine in Hamburg ansässige GmbH, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von in- und ausländischen Beteiligungen, Finanzanlagen und Immobilien. Das geltende Körperschaftsteuergesetz sieht in einer ab 2004 geltenden Neuregelung vor, dass bei Körperschaften, die an einer Tochtergesellschaft beteiligt sind, Dividendenbezüge und Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Tochtergesellschaft grundsätzlich steuerfrei bleiben, allerdings mit der Einschränkung, dass 5 % der steuerfreien Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne fiktiv als Betriebsausgaben gelten, die nicht abgezogen werden dürfen und dadurch das Einkommen der Körperschaft erhöhen. Wirtschaftlich werden damit im Ergebnis nur 95 % der Beteiligungserträge von der Steuer freigestellt. Hat die Körperschaft im Zusammenhang mit den Beteiligungen gar keine oder geringere Aufwendungen als diese fiktiven 5 %, erhöht sich ihr Einkommen gleichwohl um den pauschalen Betrag von 5 %.
In dem beim Finanzgericht Hamburg anhängigen Verfahren führt diese Pauschalierung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben in Höhe von 5 % zu einer Erhöhung der Einkünfte um mehr als 600.000 EUR, obwohl die Klägerin im streitigen Veranlagungszeitraum tatsächlich Betriebsausgaben lediglich von rund 27.000 EUR hatte. Nach Auffassung des 5. Senats des Finanzgerichts Hamburg verstößt dies gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, weil den von dieser Regelung betroffenen Körperschaften der Nachweis und die Berücksichtigung niedriger Betriebsausgaben verwehrt ist.
Nun muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Regelung des Körperschaftsteuergesetzes gegen den Gleichheitssatz verstößt; denn die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig zu verwerfen, steht allein den Richtern in Karlsruhe zu. [Quelle FG Hamburg, 21.11.2007]
Der interessierten Öffentlichkeit steht zukünftig eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung.
Die Bundesregierung hatte bereits am 31. Mai 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften aller obersten Bundesbehörden beschlossen.
Seit dem 1. Oktober 2006 stand zunächst den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften des Bundes elektronisch zur Verfügung. Alle bis dahin nicht in die Datenbank aufgenommenen Verwaltungsvorschriften wurden pauschal aufgehoben, sofern sie keiner Ausnahmeregelung unterlagen.
In einem weiteren Schritt ist das Gesamtvorhaben der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und der juris GmbH im Rahmen der Messe Moderner Staat am 27. November 2007 von Herrn Staatssekretär Hahlen und der Geschäftsführung der juris GmbH der Öffentlichkeit übergeben worden.
Quelle: BMI 29.11.2007
2008 wird höchste Förderstufe bei der Riester-Rente erreicht; Kinderzulage steigt für Neugeborene auf 300 Euro
Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für die meisten Menschen zwar die Grundlage ihrer Alterssicherung. Betriebliche sowie private Altersvorsorgemaßnahmen werden aber immer wichtiger, um dem Risiko der Altersarmut vorzubeugen. Dies gilt für West-, besonders aber für Ostdeutschland. Gerade hier müssen die Menschen mit niedrigeren Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente rechnen. Zu diesen Ergebnissen kommt die kürzlich vorgestellte Studie „Altersvorsorge in Deutschland 2005“. Die Studie entstand im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Weitere Details zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sind im Internet unter www.versicherungen-klippundklar.de und www.gdv.de zu finden.
Quelle: GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. 03.12.2007
Arbeitsmittel, deren Anschaffungskosten nicht höher sind als 410 EUR (ohne MwSt.) und selbstständig nutzungsfähig sind, können nach bisheriger Rechtslage in voller Höhe sofort als Werbungskosten abgesetzt werden. Falls Sie es vorziehen, können Sie wahlweise die Kosten auch linear abschreiben, d.h. auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilen. Nun kam bereits mehrfach die Frage auf, ob diese Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2008 wegfällt.
Zur Klarstellung sei hier gesagt: Diese 410 EUR-Grenze bleibt bei den sog. Überschusseinkünften auch ab 2008 erhalten. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer weiterhin Anschaffungskosten für Arbeitsmittel bis 410 EUR bzw. 487,90 EUR (einschl. 19 % MwSt.) sofort als Werbungskosten absetzen können. Dasselbe gilt für Vermieter hinsichtlich der Anschaffung von Gegenständen für die vermietete Wohnung (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG 2008).
Nur bei den sog. Gewinneinkunftsarten gibt es ab 2008 eine Änderung, denn für Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie für Arbeitnehmer mit selbstständiger Nebentätigkeit gilt ab 2008 eine Neuregelung bezüglich geringwertiger Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2008 angeschafft werden:
GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 150 EUR (ohne USt.) müssen zwingend sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Ein Wahlrecht zur Abschreibung besteht nicht mehr (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EStG 2008).
Für GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 151 EUR bis 1 000 EUR (ohne USt.) ist ein Sammelposten zu bilden, der gleichmäßig über 5 Jahre mit jeweils 20 % gewinnmindernd aufzulösen ist (§ 6 Abs. 2a EStG 2008).
Mehr Infos hat der Beitrag Geringwertige Wirtschaftsgüter: Sofortabschreibung und Sammelabschreibung ab 2008 bei Steuerrat24.
Das BMF-Schreiben ersetzt die im Schreiben vom 24. Mai 2007 getroffenen Feststellungen zur Vollzeitpflege und grenzt eine steuerpflichtige Erwerbstätigkeit von der Steuerfreiheit unabhänging von der Höhe des Pflegegeldes nach der Anzahl der Kinder ab.
BMF-Schreiben vom 20.11.2007 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Mit Urteil vom 21. Juni 2007, C-453/05 (Volker Ludwig), hat der EuGH u.a. entschieden, dass der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, nicht ausschließt, dass dieser Steuerpflichtige eine von der Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 erbringt.
Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt nun die Anwendung dieses EuGH-Urteils.
BMF-Schreiben vom 29.11.2007 (PDF - 2 Seiten - 67 kB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2007 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 03.12.2007 - (PDF - 1 Seite - 44 KB)
Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2008
BMF-Schreiben vom 03.12.2007 - (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
BMF-Schreiben vom 19.11.2007 - (PDF - 1 Seite - 32 KB)
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Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juli 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Juni 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2007)
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Oktober 2007)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. September 2007)
Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf - keine Beschränkung der Folgeänderungen nach § 174 Abs. 4 AO auf dieselbe Steuerart
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der Verpflichtung - Keine Kürzung um bislang nicht erfasste verdeckte Gewinnausschüttung - Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter - Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich - Im Wege einer Sammelbuchung gebuchte Ansparrücklage
Welche Anforderungen muss die Satzung eines gemeinnützigen Vereins erfüllen? Ist eine Tätigkeit noch als Zweckbetrieb oder schon als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen? In welchem Umfang kann eine steuerunschädliche Rücklage gebildet werden? Was ist bei der Aufstellung von Spendenbescheinigungen zu beachten?
Diese und andere Fragen zur steuerlichen Behandlung gemeinütziger Körperschaften werden in der aktuellen Auflage des Bandes zuverlässig beantwortet. Neben einer umfassenden und systematischen Darstellung der allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung enthält der Band zahlreiche Erläuterungen der Vergünstigungen von Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Körperschaften bei den einzelnen Steuerarten sowie der steuerlichen Spendenbehandlung.
Die kommentarhafte Darstellung überzeugt durch ihren Praxisbezug; zahlreiche Beispiele und Zusammenfassungen erleichtern das Verständnis. Ein umfangreicher Anhang mit einschlägigen Gesetzestexten, Mustersatzungen, Kontenrahmen und Vordrucke rundet den Band ab. Die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" vom 10. Oktober 2007 sind bereits berücksichtig.
Buchna, 9. Auflage 2008, 688 Seiten, EUR 55,90 - ISBN 978-3-8168-4049-7
Der "Grashoff" stellt das Steuerrecht 2008 gut verständlich, nachvollziehbar und spannend dar. Mit diesem Buch können sich auch Rechtsanwälte, Geschäftsführer, Firmeninhaber und Studenten binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen.
Die gerade erschienenen Ausgabe 2008 beinhaltet umfassend das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sowie das Jahressteuergesetz 2008.
Dr. Grashoff, 4. Auflage 2008. 228 Seiten, ISBN 978-3-406-56863-3
Stand: 15. November 2007, EUR 20,00