Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2010/09-12-2010/
Timestamp: 2018-06-19 14:13:47
Document Index: 192011593

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 34', 'Art.102']

FW Marloffstein: 09. 12. 2010
Sie befinden sich hier: Marloffstein » Gemeinderat » Aus dem Gemeinderat .. » 09. 12. 2010
Aktiv: 3.10.1 09. 12. 2010.
Sitzung des Gemeinderates am 09. 12. 2010
Zu Beginn der Sitzung fehlten Frau Gemeinderätin Siglinde Lang, Herr Gemeinderat Peter Lewing und Gemeinderat Robert Kupfer.
Es sind zu Sitzungsbeginn 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Herr Gemeinderat Peter Lewing hatte sich entschuldigt und Herr Gemeinderat Robert Kupfer hatte angerufen, dass er sich wegen der Verkehrsverhältnisse verspätet.
Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10. 11. 2010
Die öffentliche Niederschrift vom 10. 11. 2010 wurde genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 07. 10. 2010 getroffenen Beschlüsse
Die Metallbauarbeiten für die Umgestaltung des Schlossgrabens in Marloffstein im Rahmen der Dorferneuerung wurden für 40.402,88 € an die Firma Metallbau Hertling, Wiesenthal vergeben.
Frau Gemeinderätin Petra Sieglinde Lang und Herr Gemeinderat Robert Kupfer kommen zur Sitzung. Es sind jetzt 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend
TOP 3 Bauvorhaben zum Aussichtsturm 8
Vorlage des Urteils des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 28. 10. 2010
Ggf. Entscheidung zur Einlegung der Berufung
Nach ausführlicher Diskussion kam die Mehrheit des Gemeinderates zum Entschluss, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 28. 10. 2010 Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stellen.
Frau Gemeinderätin Siglinde Lang hat sich zum wiederholten Male durch verlassen des Sitzungsraumes der Abstimmung entzogen.
TOP 4 Bauanträge, Bauvoranfragen und isolierte Befreiungen;
TOP 4.1 Bauvoranfrage für die Errichtung einer Dachgaube auf einem Doppelhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 246/19 und 246/20, Gemarkung Marloffstein, Scheibelleithe 20a
Der Gemeinderat Marloffstein stellt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Dachgaubenform Tonnengaube in Aussicht. Gleichzeitig wird eine Befreiung von der Dachgaubensatzung in Aussicht gestellt.
TOP 4.2 Isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 249/39, Gemarkung Marloffstein, Scheibelleithe 4
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt sein gemeindliches Einvernehmen für die Befreiung vom Standort. Bezüglich der Flachdachbegrünung wird das gemeindliche Einvernehmen verweigert, da an dem städtebaulichen Konzept (Rückhaltung des Regenwassers zur Entlastung des Kanals) festgehalten wird.
TOP 4.3 Bauantrag auf Errichtung einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 26, Gemarkung Atzelsberg, An der Ortsverbindungsstraße Adlitz – Atzelsberg
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt sein gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu einer privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung der Maschinenhalle (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Der Bauantrag war erforderlich, da eine Außentreppe angebracht und ein Zwischenboden eingezogen wurde.
TOP 5 Anbau eines Lagerraumes an die Nordfassade des Feuerwehrgerätehauses in Marloffstein;
Die Kirchengemeinde hat mitgeteilt, dass sie einen Anbau an das Feuerwehrhaus nicht befürworten kann.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Grundstücksnachbarn zu sprechen, ob ein Anbau an das Rathaus möglich ist.
TOP 6 Nochmalige Änderung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierten Landschaftsplan für die Einarbeitung der Ausnahmen und Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 31. 08. 2010
In der Novembersitzung waren die im Auslegungsplan dargestellten Einarbeitungen der Ausnahmen und Auflagen unschlüssig. Daher wurde nun ein neuer Plan vorgelegt der nochmals zur Auslegung kommt.
TOP 7 Entwidmung einer Wegfläche im Ortsteil Atzelsberg
Die Ortsstraße Atzelsberg wurde Mitte der Siebziger Jahre mit Zustimmung der damaligen Gemeinde Atzelsberg durch die Gastwirtschaft überbaut. Die Besitzverhältnisse in diesen Bereich sollen nun durch gegenseitige Käufe bzw. Verkäufe geklärt werden. Teilbereiche der Ortsstraße müssen daher eingezogen (entwidmet) werden.
Beschluss.12:0
TOP 8 Bauantrag wegen Nutzungsänderung Grundschule Marloffstein
Die Gemeinde Marloffstein beabsichtigt in der Schule verschiedene Räume der Mittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Laut Auskunft der Genehmigungsbehörde ist für die Nutzung der Räume für die Mittagsbetreuung ein Bauantrag auf Nutzungsänderung zu stellen. Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V. § 34 BauGB.
TOP 9 Breitband
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Angebot des Ing.-Büros Corwese, 82229 Seefeld für die Machbarkeitsstudie für alle Ortsteile, der Betreuung der Förderverfahren sowie der Netzbetreiberversuche und der gutachterlichen Bewertung der Ausschreibung Kenntnis und beschließt, an das Ing.-Büros Corwese zum Pauschalhonorar von 4.600 € brutto zu vergeben.
TOP 10 Feststellung der Jahresrechnung 2009 und Entlastung
Die Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Marloffstein für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß Art.102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 2.818.830,99 €
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes mit 726.463,77 €
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt	 353.640,52 €
Die Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen beträgt 341.418,44 €
Stand der allgemeinen Rücklagen 1.167.334,35 €
Der Stand der Schulden beträgt	 2.386,91€
TOP 5 Entscheidung über die Gewährung der Betriebskostenförderung zum bedarfsgerechten Ausbau der unter 3jährigen Betreuung (Kindertageseinrichtungen / Kindertagespflege) (Bundesmittel)
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, die Bundesmittel – Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege – nach fristgerechter Vorlage der Endabrechnung der Kindertageseinrichtungen, an die betreffenden Träger der Einrichtung auszuzahlen,
Donnerstag, 20. Januar 2001 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein
Einen Bericht der Erlanger Nachrichten zu der Sitzung können Sie in der Rubrik "Presseberichte" nachlesen.