Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-04/vi-zr-217_11
Timestamp: 2017-09-22 15:58:38
Document Index: 185053158

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§ 852', '§ 852', '§ 199', '§ 852', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 199', 'BGH']

BGH, 04.12.2012 - VI ZR 217/11 - Fehlen der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis des Geschädigten infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie und fehlender Erinnerung an das Geschehen | anwalt24.de
Urt. v. 04.12.2012, Az.: VI ZR 217/11
Referenz: JurionRS 2012, 31158
LG Osnabrück - 29.12.2010 - AZ: 12 O 2381/10
OLG Oldenburg - 12.07.2011 - AZ: 13 U 17/11
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. BGB
§ 852 Abs. 1 BGB a. F.
JR 2014, 207-209
JZ 2013, 160-161
MDR 2013, 216-217
NJ 2013, 252-253
NJW 2013, 939-940
NZV 2013, 4
r+s 2013, 148-149
Streit 2013, 40-41
zfs 2013, 254-255
BGB§ 852 Abs. 1 BGB aF, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1
Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, VersR 1993, 1121).
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz
1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung, dass der Beklagte den Kläger in zwei konkret benannten Fällen sexuell missbraucht hat. Sie wendet sich ebenfalls nicht gegen die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Anwendung der Verjährungsvorschriften. Hiergegen ist auch aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Insbesondere durfte das Berufungsgericht annehmen, dass es an der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen fehlen kann, wenn der Geschädigte infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung mehr an das Geschehen hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, VersR 1993, 1121, 1122).
Die Revisionsrüge geht in erster Linie dahin, dass das Berufungsgericht ein aussagepsychologisches Gutachten (Glaubhaftigkeitsgutachten) hätte einholen müssen. Das Berufungsgericht hat dies allerdings zu Recht nicht als erforderlich angesehen, nachdem der Gerichtssachverständige nach umfassender Befragung des Klägers in seinem psychiatrischen Gutachten die Angaben des Klägers als plausibel angesehen hat. Infolgedessen hat es auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen keine Zweifel gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht getroffenen Festellung gehabt, dass der Kläger bei Eintritt der Volljährigkeit und danach bis zum April 2005 keine Kenntnis von dem Missbrauch im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF und des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB hatte.
a) Soweit die Revision geltend macht, der Sachverständige habe die Angaben des Klägers nur als "plausibel" angesehen, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Sachverständigen ist, darüber zu befinden, ob die zu begutachtende Aussage wahr ist oder nicht; dies ist dem Tatrichter vorbehalten. Der Sachverständige soll vielmehr dem Gericht die Sachkunde vermitteln, mit deren Hilfe es die Tatsachen feststellen kann, die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit wesentlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 87, 88; Pfister, FPPK 2008, 3, 4). Demgemäß ist die Beurteilung von Zeugenaussagen oder der Glaubhaftigkeit eines Parteivorbringens grundsätzlich ureigene richterliche Aufgabe, bei der es nur ausnahmsweise der Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 182; Pfister, aaO, S. 5).
b) Im Streitfall war es nicht erforderlich, zusätzlich zu der psychiatrischen Begutachtung ein aussagepsychologisches Gutachten einzuholen. Gegenstand einer aussagepsychologischen Begutachtung ist - wie sich bereits aus dem Begriff ergibt - nicht die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Untersuchten im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft. Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, aaO, 167; vom 30. Mai 2000 - 1 StR 582/99, NStZ 2001, 45, 46). Vorrangig geht es also um die Analyse des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1521 mwN.; Pfister, aaO, S. 6 sowie die vom Beklagten vorgelegte Studie von Volbert, Aussagen über traumatische Erlebnisse, veröffentlicht in FPPK 2011, S. 18, 29). Demgemäß sind die Kriterien für ein aussagepsychologisches Gutachten anhand einer Fallkonstellation entwickelt worden, in der zu prüfen war, ob ein Missbrauch überhaupt stattgefunden hat und ob der Angeklagte wirklich der Täter war. Dies entspricht nicht dem vorliegenden Fall. Hier sind zwei Missbrauchsfälle tatrichterlich festgestellt worden und es geht nur um die Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche deshalb nicht verjährt sind, weil der Kläger wegen einer Verdrängung des Missbrauchsgeschehens mit der Folge des Erinnerungsverlusts bis 2005 keine Kenntnis im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF und des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB hatte. Bei einer solchen Fragestellung war die Einholung eines zusätzlichen aussagepsychologischen Gutachtens nicht erforderlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07, NStZ 2008, 116, 117). Die Revisionserwiderung weist im Übrigen zu Recht daraufhin, dass der Beklagte nach Vorlage des psychiatrischen Ergänzungsgutachtens und Fristsetzung durch das Landgericht nur die Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers hinsichtlich des zugrunde gelegten - jedenfalls im Berufungsverfahren nicht mehr streitigen - Tatgeschehens beantragt hat. Die in der psychiatrischen Exploration und im Prozessvortrag erfolgten Aussagen des Klägers in Bezug auf die Frage nach der geltend gemachten Amnesie zu bewerten, war Sache des psychiatrischen Sachverständigen und in der abschließenden Gesamtschau Sache des sachverständig beratenen Gerichts.
Verkündet am: 4. Dezember 2012