Source: https://studenten-bilden-schueler.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-11-18 02:06:50
Document Index: 308161136

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15']

Satzung | Studenten bilden Schüler
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Der Verein führt den Namen „Studenten bilden Schüler“.
Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Zweck des Vereins ist es, die Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe zu fördern.
Der Vereinszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenloser Unterricht und kostenlose Nachhilfe gegeben wird. Der Vereinszweck umfasst ferner interne, vereinsfördernde Aktivitäten wie beispielsweise Gruppenveranstaltungen für Standortleiter, Nachhilfelehrer und -schüler sowie unterstützende Maßnahmen, die die Lern- und Lebensqualität der Kinder und Jugendlichen erhöhen, wie beispielsweise Hilfe bei Bewerbungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten. Zudem soll die Öffentlichkeit über die Probleme sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher aufgeklärt werden; dies soll durch Veröffentlichung von Broschüren und Artikel in Zeitungen und Zeitschriften geschehen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Dachverband, Mitgliedschaft
Der Verein soll zukünftig als Dachverband der Zusammenschluss von selbständigen gemeinnützigen Mitgliedsvereinen sein, die dem Zweck und den Aufgaben nach § 2 verpflichtet sind.
Der Dachverband gibt den Mitgliedsvereinen die Richtlinien für die Nachhilfe und den Unterricht vor. Die Mitgliedsvereine haben sich nach den Vorgaben zu richten. Die Mitgliedsvereine organisieren die Nachhilfe und den Unterricht in der Umgebung ihres jeweiligen Sitzes im Übrigen selbständig. Aufwendungen, die die Mitgliedsvereine im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, erhalten sie vom Dachverband erstattet. Der Dachverband und die Mitgliedsvereine treten gemeinsam unter dem Namen „Studenten bilden Schüler“ auf. Die Mitgliedsvereine sollen darüber hinaus die Bezeichnung des Ortes anfügen, in dem sie tätig sind.
Mitglieder können zudem die auf dem Gebiet des Unterrichts und der Nachhilfe tätigen natürlichen Personen werden, sowie andere Personen, die den Aufgaben des Vereins durch eine Tätigkeit gleichgerichteter Zielsetzung dienen.
Eine natürliche Person, die beginnt, Nachhilfe an einem Ort zu organisieren, kann Mitglied des Dachverbandes werden. Sie soll jedoch darauf hinwirken, einen eingetragenen Verein zu gründen. Sobald der von der Person mitgegründete Verein Mitglied des Dachverbandes geworden ist, ist die natürliche Person und ihre Nachfolger verpflichtet, aus dem Dachverband auszutreten.
Dem Verein gehören aktive und passive Mitglieder an.
Aktive Mitglieder beteiligen sich an der Durchführung der durch die Satzung festgelegten Aufgaben. Passive Mitglieder fördern diese Aufgaben materiell oder ideell.
Aktives Mitglied kann jede natürliche Person ab 16 Jahren, die die in § 3 genannten Kriterien erfüllt, sowie Vereine im Sinne des § 3 werden.
Über den schriftlich zu stellenden Antrag entscheidet der Bundesvorstand.
Passives Mitglied können nur natürliche Personen werden, die zuvor aktives Mitglied waren und das Angebot der passiven Mitgliedschaft durch den Verein angenommen haben. Wer den Antrag auf passive Mitgliedschaft angenommen hat, verliert seinen Status als aktives Mitglied.
Ein freiwilliger Austritt ist nur zum Ende eines Kalendermonats möglich. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen ab Zugang der schriftlichen Erklärung beim Bundesvorstand.
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grunde durch einstimmig gefassten Beschluss des Bundesvorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied sich nicht innerhalb von sechs Wochen nach Aufforderung durch den Bundesvorstand bei diesem schriftlich oder per E-Mail meldet oder auf anderem Wege seine Tätigkeit nach Aufforderung nachweist (Untätigkeit). Der Bundesvorstand hat seine Aufforderungen dabei in Textform an die Emailadresse zu richten, die das Mitglied ihm angegeben hat. Fristauslösend ist die Versendung der E-Mail durch den Bundesvorstand. Ein weiterer wichtiger Grund, der zu Ausschluss aus dem Verein führen kann, ist ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen. In diesem Fall ist dem Mitglied vor der Beschlussfassung unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Bundesvorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Bundesvorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied in Textform bekannt zu machen.
Jedes aktive Mitglied hat das Recht, an der Willensbildung im Verein im Rahmen dieser Satzung teilzunehmen.
Jedes passive Mitglied hat das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung. Es hat insbesondere kein Stimm- und grds. kein Rederecht auf der Mitgliederversammlung. Das Rederecht kann vom Verein auf Antrag erteilt werden.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Satzung und die in deren Rahmen gefassten Beschlüsse zu befolgen; die Bestrebungen des Vereins zu fördern; dem Verein die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben; dem Verein Erfahrungen und Erkenntnisse mitzuteilen, die für die Gesamtheit der Mitglieder von Bedeutung sein könnten. Ein Mitgliederbeitrag wird nicht erhoben.
a) der Bundesvorstand und
Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie aus maximal acht weiteren Bundesvorstandsmitgliedern.
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten gemäß § 26 BGB den Bundesvorstand jeweils alleine.
Der Bundesvorstand ist befugt, die Mitgliederversammlung in alle operativen Tätigkeiten einzubeziehen bzw. durch Wahlen mitgestalten zu lassen, die der Bundesvorstand laut Satzung ausführen darf.
In den Bundesvorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.
§ 10 Zuständigkeit des Bundesvorstands
Der Bundesvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
d) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
e) Zustimmung zu Satzungsänderungen der Mitgliedsvereine;
f) Abberufung von Vorstandsmitgliedern der Mitgliedsvereine bei Untätigkeit und sonstigen wichtigen Gründen;
g) Einsichtnahme in die Kassenberichte seiner Mitgliedsvereine.
§ 11 Abberufung eines Vorstandsmitglieds eines Mitgliedsvereins aus wichtigem Grunde
Der Bundesvorstand kann ein Mitglied des Vorstands eines Mitgliedsvereins aus wichtigem Grunde abberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied des Vorstands eines Mitgliedsvereins sich nicht innerhalb eines Monats nach schriftlicher Aufforderung durch den Bundesvorstand bei diesem schriftlich oder per E-Mail meldet oder auf anderem Wege seine Tätigkeit nach Aufforderung nachweist (Untätigkeit). Der Bundesvorstand hat seine Aufforderungen dabei in Textform an die Emailadresse zu richten, die das Vorstandsmitglied des Mitgliedsvereins ihm angegeben hat. Fristauslösend ist die Versendung der E-Mail durch den Bundesvorstand.
§ 12 Amtsdauer des Bundesvorstands
Der Bundesvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes im Amt. Jedes Bundesvorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Bundesvorstandsmitgliedschaft ist auf insgesamt sechs Jahre befristet.
Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Bundesvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Die Mitglieder sind über die Wahl eines Ersatzmitglieds zu unterrichten.
Die Mitgliederversammlung kann den Bundesvorstand aus wichtigem Grunde abberufen.
§ 13 Beschlussfassung des Bundesvorstandes
Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Bundesvorstandssitzungen.
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Bundesvorstandssitzung.
Die Bundesvorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Bundesvorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Die Vereinigung mehrerer Bundesvorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes aktives Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein aktives Mitglied darf jedoch nicht mehr als zehn fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig: a) Genehmigung des vom Bundesvorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Bundesvorstandes; Entlastung des Bundesvorstandes; b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Bundesvorstandes; c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; d) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Bundesvorstandes; e) Wahl der Kassenprüfer für 1 Jahr.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesvorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Bundesvorstand beschließen. Der Bundesvorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
Sofern der Bundesvorstand im Laufe des Geschäftsjahres ein Mitglied des Vorstands eines Mitgliedsvereins abberufen hat, kann die Mitgliederversammlung der Abberufung in der darauf folgenden Mitgliederversammlung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Bundesvorstand verpflichtet, die Abberufung rückgängig zu machen.
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Bundesvorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich per Brief, per Email oder per Fax unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Bundesvorstand fest. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
Hat ein Mitglied dem Verein seine E-Mailadresse nicht mitgeteilt, so verzichtet es auf die Einladung.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Bundesvorstandsmitglied geleitet. Ist kein Bundesvorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der aktiven Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Bundesvorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen aktiven Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Aktive Mitglieder haben die Möglichkeit, ihr Fernbleiben von einer Mitgliederversammlung in Textform und formlos dem Bundesvorstand mitzuteilen und werden dann bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit nicht berücksichtigt. Diese Möglichkeit besteht bis zum Beginn der Mitgliederversammlung. Sollte das aktive Mitglied trotzdem an der Mitgliederversammlung teilnehmen, so ist die Mitteilung wirkungslos und das aktive Mitglied bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit zu berücksichtigen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller aktiven Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen aktiven Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der jeweils erschienenen aktiven und passiven Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
Die Kassenprüfer nach § 13 Abs. 2 e) prüfen die Kassen-und Rechnungsführung jährlich. Sie haben der Mitgliederversammlung einen Kassenprüfungsbericht vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Bundesvorstandes.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 15 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtige Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die ROCK YOUR LIFE! gGmbH, Praterinsel 4, 80538 München, die das Vermögen, unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
(Ohne Gewähr, Stand: 05.05.2018)