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Timestamp: 2019-12-13 13:45:19
Document Index: 174213408

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 11', '§ 10']

kindergartengebühren - Seite 2 - www.forum-sozialhilfe.de
Re: kindergartengebühren
Ungelesener Beitragvon Turtle » 17.09.2006, 11:35
Es verwundert mich, dass die ARGE überhaupt was zahlt. Denn meiner Meinung nach braucht sie es nur, wenn die junge Dame in einer Maßnahme der beruflichen Wiedereingliederung wäre, denn da sind nach § 16, Abs. 2 Nr. 1 SGB II die Kosten zu übernehmen (oder besser: KÖNNEN die Kosten übernommen werden).
Ansonsten sagt nämlich das für das Jugendamt maßgebliches SGB VIII aus:
§ 10 SGB VIII Verhältnis zu anderen Leistungen:
3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Leistungen nach § 3 Abs. 2 und §§ 14 bis 16 des Zweiten Buches gehen den Leistungen nach diesem Buch vor.
Leistung nach § 3, Abs. 2 SGB II trifft nicht zu, das wäre Arbeits- und Ausbildungsvermittlung für Jugendliche, § 14 ff. sind die Paragrafen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben.
Das ist aber bei deiner Bekannten nicht der Fall, sie macht keine Maßnahme zur Wiedereingliederung in Arbeit, denn sie ARBEITET schlicht und einfach. Und damit wären die Kindergartenkosten ein Absetzbetrag nach § 11 SGB II.
Und das steht ja nicht im § 10, Abs. 3 SGB VIII als vorrangige Leistung. Daher sind die Leistungen des Jugendamtes denen der ARGE vorrangig. Das Jugendamt hätte nicht versagen dürfen. Ich würde zum Widerspruch gegen den Bescheid es Jugendamtes raten.
Des_Teufels_Hexe
Ungelesener Beitragvon Des_Teufels_Hexe » 17.09.2006, 22:44
die vom jugendamt haben die zahlungen eingestellt mit der begründung, dass es ein neues gesetz gäbe, nachdem jetzt die arge für die kindergartenkostenzuständig sei.
weiß jemand von euch was vond em neuen gesetz?? und gilt das dann nicht für alle alg II bezieher???
sie geht morgen erst mal aufs jugendamt. mal sehen, was dabei raus kommt........