Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/meinungsstreit/
Timestamp: 2017-10-22 17:14:31
Document Index: 54338470

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 550', 'BGH', '§278', 'BGH', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§444', '§323', '§986', '§818', '§816', '§816', '§812', '§816']

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Schlagwort: meinungsstreit
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Veröffentlicht am 6. Februar 2016 20. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags abmahnung, argumentation, beschluss, blog, bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, bverfg, datenschutzrecht, filesharing, google, grur, herausgabe, internetrecht, IP-Adresse, kommentar, Landgericht Hamburg, Literatur, meinungsstreit, njw, Oberlandesgericht Hamburg, person, provider, Rechtsprechung, skript, unternehmen, urteil, vorratsdatenspeicherung, wahl, webhosting
BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 114/14) hat sich zur lange umstrittenen Frage der Notwendigkeit der Schriftform bei einer Mieterhöhung geäußert und insoweit nunmehr entschieden:
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.
Darüber hinaus geht es aber um die ausserdem sehr interessante Frage, wann sich eine Partei nicht auf den Mangel der Schriftform berufen kann.
BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Januar 2016 2. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags arbeitsrecht, bundesgerichtshof, kündigung, Literatur, meinungsstreit, mieter, mieterhöhung, mietvertrag, Rechtsprechung, schriftform, unterschrift, urkunde, vermieter, vertrag
Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen weiterlesen
Veröffentlicht am 6. September 2015 Kategorien Anwaltliches Berufsrecht, Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags bundesgerichtshof, frist, gesetzestext, klage, meinungsstreit, prozessvergleich, Rechtsprechung, schriftform, venire contra factum proprium, zpo
Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames („<frame>“) dynamisch via Javascript geladen werden, keine Urheberrechtsverletzung. Die Frage ist in höchstem Maße umstritten und höchstgerichtlich immer noch nicht geklärt. Mit der Entscheidung des OLG Köln liegt nun eine zweite aktuelle Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu der Frage vor, wobei sich beide Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Sicherheit für die Zukunft, speziell mit Blick auf die gängige Praxis, Inhalte etwa aus Youtube derart zu „teilen“, ergibt sich damit noch lange nicht.
Im Folgenden ein Blick auf die Entscheidung aus Köln.
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Juli 2012 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags bundesgerichtshof, Framing und Frames, grur, haftung, hyperlink, internet, Landgericht Hamburg, Literatur, meinungsstreit, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, youtube, zukunft
Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung? weiterlesen
Veröffentlicht am 30. März 2012 2. Januar 2017 Kategorien Empfohlen, UrheberrechtTags argumentation, cache, grur, internet, kaufen, kino.to, Literatur, meinungsstreit, produktpiraterie, provider, Rechtsprechung, richter, softwarepiraterie, strafrecht, streaming, urheberrecht, urheberrechtsgesetz, urheberrechtsverletzung, versäumnisurteil, vorlagen, zukunft
Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!
Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest:
Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.
Das wurde bisher – auch im hochheiligen Palandt – durchaus anders gesehen, insofern sollte es nicht verwundern, dass die Vorinstanzen das durchweg anders sahen. Die wirkliche Sprengkraft entwickelt diese Entscheidung aber erst, wenn man die weitere Rechtsprechung des BGH berücksichtigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei einer arglistigen Täuschung über einen Mangel nämlich die Nacherfüllung unzumutbar (so auch in dieser Entscheidung, aber auch vorher BGH V ZR 249/05 und VIII ZR 210/06).
Wer also über einen auch nur kleinen Mangel täuscht, der für die Kaufentscheidung des Käufers vollkommen irrelevant war und diesbezüglich auf den Haftungsausschluss nach §444 BGB verweist, dem fliegt nicht nur der Haftungsausschluss um die Ohren, sondern der hat auch noch einen Käufer vor sich, der ohne Nacherfüllungsverlangen sofort zu Schadensersatz und Rücktritt übergehen kann. Abgefedert wird das Desaster dann wenigstens von §323 V BGB, der einen Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausschliesst.
Veröffentlicht am 23. September 2011 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags 444 BGB, Anfechtung und Irrtum, Arglist, berufung, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, kaufrecht, meinungsstreit, Nachbesserung und Nacherfüllung, Rechtsprechung, rücktritt, verkäufer
Wann geht eine E-Mail zu? weiterlesen
Veröffentlicht am 5. April 2011 20. Januar 2017 Kategorien IT-Recht, ZivilrechtTags email, kündigung, Landgericht Hamburg, Literatur, meinungsstreit, njw, reise, reisebüro, unternehmen, urteil
Veröffentlicht am 5. November 2009 Kategorien ZivilrechtTags Arndt Teichmann, Astrid Stadler, beck, c.h.beck, kommentar, Max Vollkommer, meinungsstreit, Othmar Jauernig, Peter Mansel, Peter Schlechtriem, Rolf Stürner, stil
Veröffentlicht am 11. Februar 2009 1. August 2017 Kategorien LiteraturTags alpmann, definitionen, fälle, google, hörbuch, jura, lernen, Literatur, meinungsstreit, niederle, niederle media, rezension, schemata, Zivilrecht
§986: Einwendung oder Einrede weiterlesen
Veröffentlicht am 30. September 2008 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags auslegung, besitz, bundesgerichtshof, herausgabe, meinungsstreit, mieter, njw, rechtsgeschichte, staudinger, verjährung, vermieter, zurückbehaltungsrecht
Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei ist es nicht nur ein besonders praxisnahes Problem, sondern macht die Fälle erst interessant.
Ich versuche Studenten eine kurze Einleitung zu geben und erste Ängste zu nehmen.
Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie weiterlesen
Veröffentlicht am 30. September 2008 31. Juli 2017 Kategorien StrafrechtTags aufsatz, bande, bank, beihilfe, dienstleistung, fälle, handy, jus, klausur, konkludent, körperverletzung, Literatur, meinungsstreit, raub, Rechtsprechung, stgb, tröndle
Schadensersatz bei Ehebruch?
Manchmal stolpert man im familiären Umfeld über Meinungsstreits: Eine Scheidung steht im Bekannten-Kreis an und nach dem Xten Bier wurde man redselig:
„Die hat mich doch betrogen, weiss ich doch. Sag mal, steht mir da kein Schadensersatz zu? Ohne den Seitensprung würde ich mich ja gar nicht scheiden lassen – Jens, was sagst du dazu?“
Merke: Selbst wenn man Juristen-Partys meidet wird man mit Fragen zum Thema genervt. Nachdem ich von zwei angetrunkenen einige Zeit über „Kausalität“ und die „Frauenwelt“ belehrt wurde, habe ich mich im Seminar tatsächlich mal rangesetzt. Und war überrascht, einen (für die Praxis irrelevanten?) Meinungsstreit zu finden. Ich finde, eine nette Abwechslung, die ich hier gerne aufnehme.
Schadensersatz bei Ehebruch? weiterlesen
Veröffentlicht am 30. September 2008 31. Juli 2017 Kategorien FamilienrechtTags bundesgerichtshof, Gesamtschuldner, Literatur, meinungsstreit, scheidung, unterlassungsanspruch
Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten
Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird – muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn?
Ich hatte immer Probleme damit, die §§816, 818 BGB in Einklang zu bringen, daher kurz ein paar Worte dazu: Der §816 BGB findet bei der Verfügung durch Nichtberechtigte Anwendung. Beliebtes Beispiel ist der Mieter, der eine gemietete Sache veräussert.
Wenn aber jemand Berechtigter ist, kommt man zu den §§812, 818 BGB. Beispiel: Jemand bekommt einen Erbschein als Alleinerbe und veräussert Dinge – später wird ein neueres Testament gefunden dass einen anderen als Alleinerben einsetzt und der fordert nun.
Hinweis: Ich schreibe diesen Artikel aus dem Kopf, nur die Verweise zum Kropholler habe ich nachgeschlagen. Also die Angaben ggfs. bitte nachprüfen. In die Überschrift habe ich den Nichtberechtigten übrigens mit rein genommen, weil die Erfahrenen so im Regelfall direkt wissen worum es geht – und weil ich den §816 BGB unten (wen auch kurz) anspreche.
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Veröffentlicht am 10. September 2008 31. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags alleinerbe, auslegung, erbschein, fälle, Grundlagen, herausgabe, klausur, meinungsstreit, mieter, testament