Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LROO&Gesetzesnummer=10000599
Timestamp: 2013-05-24 23:55:01
Document Index: 299380803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 18', '§ 22', '§ 18']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bringungsrechtegesetz 1998 - Landesrecht Oberösterreich, Fassung vom 25.05.2013
Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bringungsrechtegesetz 1998, Fassung vom 25.05.2013
Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Oberösterreich - Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bringungsrechtegesetz 1998
Landesgesetz über die land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte (Oö. Bringungsrechtegesetz 1998 - Oö. BRG 1998)StF: LGBl. Nr. 39/1998 (GP XXV RV 6/1997 AB 150/1998 LT 6)
idF:LGBl. Nr. 86/2001 (GP XXV RV 1000/2001 AB 1134/2001 LT 38; RL 85/337/EWG vom 27. Juni 1985, ABl.Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40; RL 97/11/EG vom 3. März 1997, ABl.Nr. L 073 vom 14.3.1997, S. 5)
INHALTSVERZEICHNIS 1. ABSCHNITTBringungsrechte und Bringungsanlagen§ 1 Bringungsrechte§ 2 Voraussetzungen für die Rechtseinräumung§ 3 Art, Inhalt, Umfang und Ausübung von Bringungsrechten§ 4 Bringungsanlagen§ 5 Befugnis zur Benützung von Bringungsanlagen§ 6 Bewilligungspflicht für Seilwege§ 7 Entschädigung§ 8 Einlösung von Grundflächen§ 9 Enteignung von Grundflächen§ 10 Änderung und Aufhebung von Bringungsrechten§ 11 Aufhebung und Regelung von Felddienstbarkeiten 2. ABSCHNITTBringungsgemeinschaften§ 12 Allgemeines§ 13 Satzung§ 14 Mitgliedschaft§ 15 Beitragsleistungen§ 16 Aufsicht 3. ABSCHNITTBehörden und Verfahren§ 17 Zuständigkeit§ 18 Befugnisse der Organe§ 19 Rechtsnachfolge, Parteienerklärungen, Übereinkommen§ 20 Vermessung und Vermarkung, Eintragungen in die öffentlichen Bücher§ 21 Gebühren- und Abgabenbefreiung 4. ABSCHNITT§ 22 Strafbestimmungen§ 23 Verweisungen§ 24 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 18Befugnisse der Organe Zur Vorbereitung oder Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz sind die Organe der Agrarbehörde und die von ihr ermächtigten Personen berechtigt, die für das Verfahren in Betracht kommenden Grundstücke zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren, ferner die notwendigen Ermittlungen und Arbeiten durchzuführen sowie Markierungen, Grenzzeichen und sonstige Behelfe anzubringen. Die Ausübung dieser Berechtigungen hat unter möglichster Schonung der Grundstücke und der Rechte der Betroffenen zu erfolgen. Bei militärisch genutzten Liegenschaften ist auf die militärischen Interessen Bedacht zu nehmen. Vor dem Betreten oder Befahren eines Grundstücks, das Bergbauzwecken dient, ist der Bergbauberechtigte oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter zu verständigen.
4. ABSCHNITT § 22Strafbestimmungen (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig1.den Verfügungen der Agrarbehörde, die auf Grund dieses Landesgesetzes ergangen sind, zuwiderhandelt;2.die Organe der Agrarbehörde oder die von ihr ermächtigten Personen daran hindert, die ihnen eingeräumten Befugnisse (§ 18) auszuüben;3.Markierungen, Grenzzeichen oder sonstige Behelfe, die für die Durchführung eines Verfahrens nach diesem Landesgesetz gesetzt sind, beschädigt, entfernt, versetzt oder verändert.(Anm: LGBl. Nr. 2001) (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafbeträge fließen dem Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für Oberösterreich zu.