Source: https://polizeichor-bremen.de/Satzung/Geschaeftsordnung/
Timestamp: 2019-12-07 03:56:27
Document Index: 137208722

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 27', '§ 670']

Polizeichor Bremen e.V. - Satzung / Geschäftsordnung
in der Fassung vom 03.05.2010
§ 1: Der Zweck des Vereins
§ 2: Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 7: Mitgliedsbeiträge
§ 10: Einberufung der Mitgliederversammlung
§ 13: Der erweiterte Vorstand
§ 14: Aufgaben des Vorstandes § 15: Amtsdauer der Vorstände § 16: Einnahmen und Ausgaben § 17: Kassenprüfung
§ 18: Ehrennadeln
§ 19: Ehrenmitgliedschaft
§ 20: Ehrenvorsitzender § 21: Schirmherrschaft
§ 22: Chorleiter
§ 24: Inkrafttreten der Satzung
§ 1 Der Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab- schnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
a) die Förderung von Kunst und Kultur durch die Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges und
b) die Beziehung zwischen Polizei und Bevölkerung fördern, pflegen und vertiefen.
Der Polizeichor Bremen e.V. ist Mitglied im Sängerbund der Deutschen Polizei e.V. Er ist par- teipolitisch, gewerkschaftlich und konfessionell neutral.
Der Verein führt den Namen “Polizeichor Bremen“, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz eingetragener Verein (e.V.).
Der Verein ist aus dem nichtrechtsfähigen Verein - Gesangverein Bremer Polizeibeamter von 1910 - hervorgegangen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Sitz des Vereins ist Bremen.
Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglie- der erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un- verhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Aktives Mitglied kann jede singbegabte männliche Person sein, die den Zweck des Vereins un-
terstützen will.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Zweck des Ver- eins unterstützen will.
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Mit der Aufnahmebestätigung erhält das Mitglied seinen Vereinsausweis und die Vereinssat- zung.
Alle Mitglieder haben die Interessen des Chores zu fördern. Die aktiven Mitglieder haben au- ßerdem die Pflicht, an den Chorproben und an den Auftritten teilzunehmen.
Aktive Mitglieder, die den Interessen des Chores zuwiderhandeln, können von Auftritten aus- geschlossen werden.
Die Entscheidung hierüber fällt der Chorleiter in Absprache mit dem Vorstand.
Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegen- über einem Mitglied des Vorstandes.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Wei- se gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt die Mitglieder- versammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Im Falle des Ausschlusses bestehen keine Rechtsansprüche an den Verein oder dessen Ver- mögen.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung.
Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. und soll möglichst im Bankeinzugsverfahren erhoben werden.
Wer länger als 6 Monate mit seinem Beitrag im Rückstand ist, kann nach ergebnisloser schriftli- cher Aufforderung zur Beitragszahlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. In diesen Fäl- len gilt das in § 6 geregelte Verfahren.
Im Falle des Todes eines Mitglieds entfallen alle noch ausstehenden Beitragsforderungen. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie trifft durch Beschlussfassung Bestimmung in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht von dem Vorstand zu besorgen sind.
b) Aussprache über die Berichte
c) Entlasten des Vorstandes
d) Beraten und Beschlussfassen über vorliegende Anträge
- der Mitglieder des Vorstandes und
- der Mitglieder des erweiterten Vorstandes
In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversamm- lung ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Vereinssatzung dem Vor- stand zugewiesen worden sind.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie soll in den ersten drei Monaten des Jahres durchgeführt werden. Darüber hinaus können Mitgliederversammlungen nach Be- darf durch den Vorstand einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn dieses von einem Drittel der aktiven Mitglieder unter Angaben der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
Jede Mitgliederversammlung wird von dem 1. oder 2. Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung der Einladungsfrist von vier Wochen einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Ta- gesordnung mitzuteilen.
Fördernde Mitglieder können als Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Jedes aktive Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Dieses gilt nicht für Sat- zungsänderungen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Er- gänzung bekannt zu geben.
Anträge sind dem Vorstand bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schrift- lich mitzuteilen.
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter und den Protokollfüh- rer. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand gesetzten Tagesord- nung beschließen. Dieses gilt nicht für Satzungsänderungen.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehr- heit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden aktiven Mitglieder dieses beantragt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom 1. Vorsitzenden, dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
c) die Zahl der erschienen aktiven Mitglieder,
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese Vereinssatzung nichts anderes bestimmt.
d) dem 1 Schriftführer.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemein-
sam vertreten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Anwesenden. Die Beschlussfassung des Vorstandes kann auch schriftlich erfolgen.
Eine Personalunion zwischen mehreren Vorstandsposten ist möglich, längstens bis zur nächs- ten Mitgliederversammlung.
a) dem Vorstand gemäß § 12
c) dem 2. Schriftwart
e) dem 1. Organisationsleiter
f) dem 2. Organisationsleiter
g) dem 1. Notenwart
h) dem 2. Notenwart,
i) dem Sachwart,
j) den vier Stimmsprechern.
a) Einberufung von Vorstandssitzungen gemäß § 12 der Satzung,
b) Einberufung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes aus aktuellen Anlässen. Die Einladung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den 2. Vorsitzende
c) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
d) Einberufung von Mitgliederversammlungen,
e) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
f) Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung
g) Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern
h) Beschlussfassung über Ausgaben,
i) Zusammenarbeit mit dem Chorleiter
j) die Durchführung von Konzerten und Veranstaltung
Zur Erfüllung und Vorbereitung dieser Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden. Die Lei- ter oder deren Stellvertreter haben Vortragsrecht im Vorstand.
den Vorstand gemäß § 12 der Satzung in den in § 14 a) – j) zu unterstützen. Er hat allerdings insoweit kein eigenes Entscheidungsrecht.
Der erweiterte Vorstand hat weiter den Vorstand in
a) der Öffentlichkeitsarbeit
b) der Werbung
c) der Organisation von Konzerten und Veranstaltungen
d) der Betreuung der aktiven und fördernden Vereinsmitglieder
zu unterstützen und bei Durchführung der Ziffern a) – d) vorher die Zustimmung des Vorstandes einzuholen.
Der erweiterte Vorstand hat nicht das Recht, den Vorstand gemäß § 12 der Satzung zu über- stimmen.
Sollten sich Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des erweiterten Vorstandes und Mitgliedern des Vorstandes ergeben und lassen diese sich nicht im Wege von Verhandlungen klären, ist unter Berücksichtigung des § 10 eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der diese strittigen Punkte dann mit bindender Wirkung für den Vorstand und den erweiterten Vor- stand auf die Tagesordnung gesetzt und entschieden werden.
Der Verein gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die weiteren Aufgaben geregelt sind.
§ 15 Amtsdauer der Vorstände
Die Vorstände werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt;
sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Der 1. oder
2. Vorsitzende sollte aus dem aktiven Polizeidienst kommen.
§ 16 Einnahmen und Ausgaben
Der Vorstand hat für eine ordnungsgemäße Aufzeichnung der Einnahmen und der Ausgaben zu sorgen. Die Aufzeichnungen müssen wahr, vollständig und laufend (aktuell) erfolgen.
Über alle Ausgaben des Vereins entscheidet, soweit nicht anders geregelt, der Vorstand. Die Beschlüsse sind den Nachweisen beizufügen. Grundsatzbeschlüsse sind zulässig.
Dies gilt nicht für gesetzlich oder durch Satzungsbestimmung erforderliche Ausgaben sowie für solche, die durch bestehende Mitgliedschaften oder Beschluss der Mitgliederversammlung ent- stehen.
Auslagen, die Vorstandsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Vereinsinteresse entstehen, sind gegen Vorlage der Belege zu erstatten.
Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Einnahmen und der Ausgaben wählt die Mitgliederversammlung jährlich je einen Kassenprüfer. Die Wahl erfolgt für zwei Jahre.
Als Kassenprüfer können nur aktive Mitglieder gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehö- ren. Eine Wiederwahl kann frühestens drei Jahre nach Beendigung seiner Tätigkeit als Kassen- prüfer erfolgen.
Die Kassenprüfung muss vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Das Ergebnis ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und der Mitgliederversammlung vorzutragen.
§ 18 Ehrennadeln
Die Ehrennadeln werden verliehen:
a) in Silber allen Sängern, die 20 Jahre und
b) in Gold allen Sängern, die 30 Jahre aktiv im Polizeichor singen.
Die Ehrennadel kann auch an alle Personen verliehen werden, die sich herausragende Ver- dienste um den Verein erworben haben.
Ehrenmitglieder können Angehörige des Vereins oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden, die sich herausragende Verdienste um den Verein oder um die Pflege der Chormusik erworben haben.
Über eine Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel- mehrheit.
Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie aktive Vereinsmitglieder.
§ 20 Ehrenvorsitzender
Der Verein kann sich nach den Grundsätzen der Ehrenmitgliedschaft einen Ehrenvorsitzenden wählen. Dieser muss mindestens sechs Jahre das Amt des 1. Vorsitzenden bekleidet haben. Auf Einladung des Vorstandes kann der Ehrenvorsitzende als Gast an dessen Sitzungen teil- nehmen.
§ 21 Schirmherrschaft
Die Schirmherrschaft über den Verein kann einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ange- tragen werden, die gezeigt hat, dass sie die Ziele des Vereins fördert.
Über die Schirmherrschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit.
§ 22 Chorleiter
Der Chorleiter ist für die musikalische Arbeit im Chor verantwortlich. Er wählt in Zusammenar- beit mit dem Vorstand das Liedgut aus.
Der Chorleiter wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Sein Verhältnis zum Verein wird durch den Vorstand vertraglich geregelt. Ebenso seine Auf- wandsentschädigung.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes be- schließt, sind zwei von der Mitgliederversammlung bestimmte Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verein aus einem an- deren Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Initiative Bürger und Polizei Bremen e.V., die es unmittelbar und ausschließ- lich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 2.3.1998 beschlossen worden. Sie trat am gleichen Tag in Kraft.
Auf Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 03.05.2010 wurde die Satzung geändert und in der vorstehenden Form genehmigt.
vom 2.3.1998 für den POLIZEICHOR BREMEN e.V. (PC HB)
3. Chorseminare
6.1 1. Vorsitzende
6.2 2. Vorsitzender
6.3. 1. Schriftführer
6.4 1. Schatzmeister
7. Im erweiterten Vorstand
.1 2. Schriftführer
7.2 2. Schatzmeister
7.3 Pressewart
7.4 1. und 2. Organisationsleiter
7.5 Notenwarte
7.6 Sachwart
7.7 Stimmsprecher
8. Ehren- und Ältestenbeirat
9. Versammlungen und Sitzungen
9.1 Einladung und Protokollierung
9.2 Tagungsleitung
9 3 Tagesordnung
9.4 Redezeit
10. Pflichten und Rechte der Vorstandsmitglieder
11. Delegierte
12. Der Aufwendungsersatz
13. Sonstige Ausgaben
14. Beschlussfassung und Inkrafttreten
Der Polizeichor Bremen e.V. hat seine neue Satzung vom 2.3.1998 der eines rechtsfähigen Vereins angeglichen.
Der Vorstand wird unter Vorlage der Satzung beim Finanzamt Bremen die Anerkennung als gemeinnütziger Verein und über einen Notar beim Amtsgericht Bremen die Eintragung in das Vereinsregister beantragen.
Der PC HB führt seine Übungsabende in der Regel einmal wöchentlich durch.
Eine ‘Sommerpause’ wird grundsätzlich nicht eingelegt, wenn ein Chorleiter zur Verfügung steht. Eine ‘Winterpause’ über Weihnachten /Neujahr legt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Chorleiter fest.
Zusätzliche Probenabende (z.B. vor Konzerten) werden vom Vorstand einvernehmlich mit dem Chorleiter festgelegt und zeitgerecht bekannt gegeben.
Grundsätzlich wird der Übungsabend durch ein Mitglied des Vorstandes mit Begrüßung, Be- kanntgabe von Regularien/Terminen und sonstigen Informationen eröffnet und danach vom Chorleiter verantwortlich gestaltet.
Der PC HB führt grundsätzlich jährlich zur Vorbereitung von Konzerten und zur Pflege des vor Repertoires ein Wochenendseminar
Die aktiven Mitglieder stellen durch regelmäßige Teilnahme an den Übungsabenden und sons- tigen Proben und möglichst auch durch Teilnahme am Chorseminar sicher, dass sie das ent- sprechende Liedgut zu den Konzerten und sonstigen Veranstaltungen beherrschen um bei den Auftritten mitwirken zu können. In Einzelfällen entscheidet der Chorleiter über die Teilnahme.
Bei Auftritten ist eine einheitliche Chorkleidung zu tragen.
Der PC HB ist Mitglied im Sängerbund der Deutschen Polizei (satzungsgemäß), Mitglied im Chorverband Niedersachsen-Bremen und Mitglied in der ‘Heimgesellschaft Scharnhorst- Kaserne Bremen e.V’. Die Mitgliedschaft im letztgenannten Verein wird in Person des 1. und 2. Vorsitzenden des PC HB wahrgenommen.
Die Verantwortungsbereiche innerhalb des Vorstandes werden wie folgt geregelt:
führt den Chor nach innen und außen.
Dabei obliegt es ihm insbesondere
 die Einhaltung der Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung zu überwa-
 die Jahreshaupt- und ggf. weitere Mitgliederversammlungen einzuberufen
 zu den Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes fristgerecht einzula-
 die Durchführung der gefassten Beschlüsse zu überwachen
 die Übernahme kooperativer Aufgaben zwischen Chorleiter, Chor und Vorstand
 an Sitzungen eingesetzter Ausschüsse teilzunehmen Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren
 Kontakte zu anderen (Polizei-) Chören zu knüpfen und zu pflegen
 Verbindung zum Sängerbund der Deutschen Polizei zu halten
 Verbindung zum Chorverband Niedersachsen-Bremen zu halten
 als Repräsentant des Chores die in diesem Bereich anfallenden Aufgaben abzudecken die Organisation von Chorveranstaltungen zu begleiten
 bei der Erstellung von Festschriften für die Redaktion verantwortlich zu zeichnen
vertritt den 1. Vorsitzenden bei dessen Abwesenheit absprachegemäß und unterstützt ihn bei der Bewältigung seiner Aufgabenfelder.
Dabei können durch Abstimmung und Absprachen Aufgabenbereiche ganz oder teilweise, auf Einzelfälle bezogen oder für die Wahlperiode übertragen werden.
 führt das Protokoll bei Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen sowie bei Sitzungen
des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
 erstellt Informationsschriften (z.B. Notenblatt) für die Mitglieder
 ist für die gesamte Verwaltung des Schriftgutes des Chores verantwortlich, mit Ausnah-
 schriftlichen Unterlagen über alle Kassenangelegenheiten
 überwacht die Führung von Anwesenheitslisten durch die Stimmführer bei Chorproben
 führt und aktualisiert die Mitgliederlisten einschließlich Geburtstagsliste
 führt die Beitragsliste und überprüft an Hand der Zahlungseingänge den vollständigen Zahlungseingang und die Aktualität der Mitgliederlisten und stimmt diese mit dem 1. Schriftführer ab
 führt das Kassenbuch und verwaltet Rücklagen und Vermögen des Chores.
 Der 1. Schatzmeister wirkt bei allen finanziellen Angelegenheiten des Vereins mit.
(dem der Vorstand mit den vorgenannten Aufgaben angehört) werden die Aufgabenbereiche wie folgt festgelegt:
7.1 2. Schriftführer
unterstützt den 1. Schriftführer und übernimmt bei dessen Abwesenheit seine Aufgaben.
unterstützt den 1. Schatzmeister und übernimmt bei dessen Abwesenheit seine Aufgaben. Außerdem ist der 2. Schatzmeister zuständig für den Geldeinzug bei Umlagen, die Organisation des Kartenverkaufs im Zusammenhang mit Konzerten und anderen Chorveranstaltungen.
 hält Verbindung zu den Vertretern der Medien und fertigt in dem erforderlichen Umfang über die Aktivitäten des Chores Presseberichte. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit offiziellen Mitteilungsblatt des Sängerbundes der Deutschen Polizei e.V., dem Organ ‘Polizei - Gesang und Musik’ (PGM).
 Außerdem verwaltet und aktualisiert der Pressewart die Chronik des Polizeichors Bre-
 übernehmen in Absprache mit dem Vorstand die für die Durchführung von Veranstaltun-
gen (z. B. Chorreisen, Konzerte, Auftritte) erforderlichen organisatorischen Aufgaben. Für Konzerte und Auftritte erstellen sie Ablaufpläne.
 sind für Vollständigkeit und nach Absprache mit dem Vorstand für die Beschaffung des
Notenmaterials verantwortlich.
 Sie halten termingerecht in der entsprechenden Stückzahl vom Chorleiter festgelegtes
Notenmaterial vor.
 Neue Chormitglieder sollen bei der Zusammenstellung der Chormappe unterstützt wer-
den, wenn dies erforderlich ist.
 pflegt und verwaltet das vereinseigene Inventar (einschließlich der vereinseigenen Be-
kleidung) und führt darüber eine Liste.
 Er ist für die Beschaffung von Chornadeln etc. zuständig.
 der Singstimmen 1. TENOR, 2. TENOR, 1. BASS und 2. BASS übernehmen Führungs- und Koordinierungsaufgaben für die jeweilige Singstimme und sind Mittler zwischen Chorleiter/Vorstand und den Sängern.
 Die Stimmsprecher sollten erforderlichenfalls auch im zwischenmenschlichen Bereich tä- tig werden und dem Vorstand (z. B. bei Krankheiten, Problemen) geeignete Hinweise geben.
 Sie haben die Anwesenheitslisten bei den Chorproben und Listen über die Teilnahme an
Chorveranstaltungen zu führen. Diese sind bei Bedarf an den Vorstand weiterzugeben. Die jeweiligen Stimmsprecher werden von den Sängern der vier Singstimmen vorge-
schlagen und von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt.
Zur Erfüllung entsprechender Aufgaben kann der Vorstand im Sinne von § 14 einen Ehren- und Ältestenbeirat einberufen. Dieser sollte aus anerkannten langjährigen erfahrenen älteren Ver- einsmitgliedern bestehen.
Versammlungen jeder Art werden von dem durch die Satzung bestimmten Vorstand einberufen.
Bei der Einberufung von Organversammlungen sind die in der Satzung festgesetzten Einberu- fungsfristen sowie die Einberufungsform zu beachten
Über alle Versammlungen und Sitzungen wird ein Protokoll gefertigt und vom 1. Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet.
Bei begründeten Anlässen unterzeichnen alle Sitzungsteilnehmer das Protokoll. Die jeweilige Niederschrift ist zu Beginn der nächsten Sitzung allen Teilnehmern auszuhändigen und in der Sitzung zu genehmigen.
Nach der Eröffnung einer Versammlung kann eine Tagungsleitung gewählt werden. Sie soll aus den Reihen der stimmberechtigten Teilnehmer gewählt werden, wenn es sich um eine Organ- versammlung handelt. Die Tagungsleitung soll aus drei Personen bestehen. Sitzungen werden in der Regel vom Vorsitzenden geleitet
Die Tagungsleitung hat die Tagesordnung bekannt zu geben und die Zustimmung der stimmbe- rechtigten Versammlungsteilnehmer durch Beschluss herbeizuführen.
Der Tagungsleiter hat die Tagesordnungspunkte in der beschlossenen Reihenfolge aufzurufen. Im Verlauf der Tagung erforderlich werdende Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer.
Bei jedem Tagesordnungspunkt ist zunächst dem Vorstand oder dem Antragsteller das Wort zu erteilen. Anschließend wird die Aussprache eröffnet.
Wortmeldungen sind in eine Rednerliste einzutragen. Die Redner erhalten nach der Reihenfol- ge ihrer Meldung das Wort. Der Vorstand kann das Wort außer der Reihe nehmen.
An der Aussprache können sich alle stimmberechtigten Teilnehmer beteiligen.
Die Redezeit in der Aussprache sollte höchstens 5 Minuten für jeden Diskussionsredner betra- gen. Die stimmberechtigten Teilnehmer können Änderungen beschließen.
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung können jederzeit abgegeben werden. Ihnen ist außer der Reihe zu entsprechen.
Anträge auf Schluss der Aussprache können nur von solchen antragsberechtigten Teilnehmern gestellt werden, die an der Aussprache nicht beteiligt waren.
Persönliche Erklärungen sind nur am Schluss der Tagesordnungspunkte zulässig. Die dafür zu gewährende Redezeit sollte höchstens 5 Minuten betragen.
10. Pflichten und Rechte der Vorstandsmitglieder sind in der Satzung und in dieser Geschäftsordnung festgelegt.
Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, sich an die niedergelegten Grundsätze zu halten. Die Erklärung über die Niederlegung eines Amtes ist dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten.
Die Teilnahme an Sitzungen gehört zu den besonderen Pflichten der Mitglieder des Vorstandes. Verhinderungen sind rechtzeitig mitzuteilen, vorzeitiges Verlassen einer Sitzung soll sich nur auf begründete Ausnahmefälle beschränken.
Die Vorstandsmitglieder sind zu Stillschweigen über Sachverhalte/Informationen verpflichtet , wenn in der Vorstandssitzung ausdrücklich über einen gewissen Themenbereich Vertraulichkeit beschlossen wurde.
Zu Delegiertenversammlungen und Mitgliederversammlungen (außerordentliche Delegierten- versammlungen) des ‘Sängerbundes der Deutschen Polizei e.V.’ sind vorzugsweise die Mitglie- der des Vorstandes zu entsenden.
Die Anzahl der Pflichtdelegierten richtet sich nach der Platzzuteilung durch den Sängerbund. Nur für diese Teilnehmer werden die anfallenden Kosten übernommen.
Vorrangig ist dabei der 1. Vorsitzende, ersatzweise der 2. Vorsitzende zu berücksichtigen.
Entsprechende Beschlüsse - auch über die Entsendung von Gastdelegierten - werden im Vor- stand gefasst.
Zu regionalen Besprechungen / Sitzungen entsendet der Vorstand durch Beschluss Teilnehmer aus dem Vorstand.
Soweit Termine / Einladungen als offizielle Vertreter des PC HB wahrzunehmen sind, beschließt der Vorstand nach Abstimmung mit den/dem zu entsendenden Vertreter(n) entsprechend.
Bei Reisen im Auftrage des Chores werden die tatsächlichen Übernachtungskosten übernom- men, sowie der Verpflegungskostenmehraufwand nach dem vom Finanzamt anerkannten Rei- sekostenrecht gewährt. Soweit die Kosten von Dritten übernommen werden, entfällt diese Ver- pflichtung.
Für Fahrtkosten wird grundsätzlich nur der Tarif für eine Rückfahrkarte der zweiten Klasse ein- schließlich etwaiger Zuschläge übernommen.
Bei Fahrten mit dem eigenen Pkw erfolgt die Abrechnung nach den vom Finanzamt anerkann- ten KM-Geld-Sätzen.
Der Vorstand hat darüber hinaus Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 27 Abs. 3, § 670 BGB). Aufwendungen sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeits- kraft, die der Vorstand zur Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig, auf Weisung des zuständigen Vereinsorgans oder als notwendige Folge seiner Geschäftsführung erbringt. Dazu zählen alle Auslagen des Vorstands, insbesondere für Reisen, Post- und Telefonspesen sowie zusätzliche Verpflegungskosten. Erstattungsfähig sind Aufwendungen, soweit sie tatsächlich angefallen sind, für die Ausführung der Vorstandsarbeit erforderlich waren und sich in einem angemesse- nen Rahmen halten.
z.B. für Repräsentationen (z.B. Blumen u.ä. kleine Aufmerksamkeiten) sollen den üblichen Rahmen von ca. DM 50,- grundsätzlich nicht überschreiten und müssen vom Anlass her be- gründet sein und belegt werden.
Im Einzelfall erforderlich werdende höhere Ausgaben erfordern einen entsprechenden Be-
schluss des Vorstandes.
Erstattungsanträge sind formlos unter Beifügung von Belegen und ggf. von Begründungen dem
1. Schatzmeister vorzulegen.
Soweit diese Geschäftsordnung ausgabenwirksame Regelungen oder Bestimmungen enthält, die nicht nur den Vorstand betreffen, sind diese von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Bremen, den 2.3.1998
Unterschriften des erweiterten Vorstandes des ‘ Polizeichor Bremen’