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Timestamp: 2019-02-22 11:12:18
Document Index: 287691844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 123', 'EuG']

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BGH: Schadensersatz für Verbraucher Internetausfall (+)/bei Faxausfall, Festnetzausfall (-)
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BGH „Montagsauto“ - Auf die Fehleranfälligkeit (Prognose) kommt es an
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Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
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Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grunds … Weiterlesen
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.12.2015, 11 K 3542/15, die Anforderungen an einen medizinischen Nachweis konkretisiert, ob und inwieweit aufgrund psychischer Beeinträchtigun … Weiterlesen
Fahrverbot in höhere Geldbuße umwandeln?
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Wer als Mitarbeiter eines katholischen Verbandes aus der Kirche austritt, kann unter Umständen gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 57 … Weiterlesen
Anspruch auf Kostenerstattung in der PKV richtet nur nach medizinischer Notwendigkeit der Behandlung.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer … Weiterlesen
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