Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/urlaub-in-unsicherem-urlaubsgebiet_76_68350.html
Timestamp: 2018-09-22 20:48:54
Document Index: 237946093

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 616', 'Art. 15']

Urlaub in „unsicherem“ Urlaubsgebiet | Personal | Haufe
Urlaub in „unsicherem“ Urlaubsgebiet - drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen?
News 03.02.2010 Arbeitsrecht
Vor Reisen nach Ägypten wird gewarnt, so lauten aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amts. Muss der Arbeitnehmer dann seinen Urlaub auf „Balkonien“ verbringen oder kann er seinen Traumurlaub auch in einem unsicheren Urlaubsgebiet verbringen? Denn: Verläuft der Urlaub in diesen Fällen nicht wie geplant und verzögert sich die Rückreise, ist hiervon auch das Arbeitsverhältnis betroffen. Welche rechtlichen Vorgaben dann vom Arbeitgeber zu beachten sind und welche Maßnahmen ergriffen werden können, erläutert dieser Beitrag.
Wahl des Urlaubsorts ist Sache des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer keine Vorgaben über die Urlaubsgestaltung machen. Sowohl die Wahl des Urlaubsorts wie auch die Aktivitäten im Urlaub können frei gestaltet werden. Der Arbeitnehmer darf auch ein „unsicheres“ Reiseziel wählen. Selbst wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, kann der Arbeitgeber die Reise nicht verhindern. Auch eine „Pflicht zur Erholung“ trifft den Arbeitnehmer nicht. Die Urlaubsgestaltung ist Privatsache, solange keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (§ 8 BUrlG).
Verzögerte Urlaubsrückkehr
Kehrt der Arbeitnehmer nach dem genehmigten Urlaubszeitraum nicht an den Arbeitsplatz zurück, verliert er dadurch grundsätzlich den Vergütungsanspruch für die Fehlzeiten. Es gilt insoweit der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die verzögerte Urlaubsrückkehr verursacht hat, beeinflussen konnte oder wegen „höherer Gewalt“ nichts dagegen unternehmen konnte.
Nur wenn der Arbeitgeber für die nicht rechtzeitige Rückkehr des Arbeitnehmers allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, bleibt der Lohnanspruch erhalten, §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 2 BGB. Das dürfte aber selten einmal der Fall sein, da die Urlaubsplanung in der Regel ohne Beteiligung des Arbeitgebers erfolgt. Entsprechende Fälle sind deshalb nur bei Dienstreisen denkbar.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 616 BGB geregelt:
Ist der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeit gehindert, ist die Vergütung weiter zu bezahlen. Allgemeine Hindernisse der Urlaubsrückkehr wie z. B. Streiks, Flugzeugentführungen, Wetterkapriolen oder politische Unruhen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Die Verzögerung muss vielmehr in den persönlichen Umständen des Arbeitnehmers wurzeln. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer wegen einer (unverschuldeten) Auseinandersetzung mit Behörden im Ausland erst verspätet zurückkehren kann. Verhältnismäßig geringfügig i. S. d. § 616 BGB ist ein Zeitraum von wenigen Tagen, nicht jedoch die wochen- oder gar monatelange Abwesenheit des Arbeitnehmers. Die Regelung des § 616 BGB kann arbeitsvertraglich (ausdrücklich) ausgeschlossen werden.
Erkennt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, dass er nicht pünktlich an den Arbeitsplatz zurückkehren kann, muss er dem Arbeitgeber dies sobald wie möglich mitteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht. Sie setzt aber voraus, dass dem Arbeitnehmer die Mitteilung (z. B. telefonisch) möglich und zumutbar ist. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme kann auch die Verlängerung des Urlaubs beantragt und genehmigt werden, wenn z. B. wetterbedingt Flüge storniert sind, aber bereits ein neuer Flugtermin feststeht.
Als arbeitsrechtliche Sanktionen auf den Nichtantritt der Arbeit nach Urlaubsende kommen die Abmahnung oder die verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Die verzögerte Rückkehr aus dem Urlaub kann grundsätzlich aber nur dann vom Arbeitgeber sanktioniert werden, wenn der Arbeitnehmer sie verschuldet hat. Dies kann im Normalfall nicht angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer durch unvorhergesehene Entwicklungen an der Rückreise gehindert wurde. Auch Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes machen eine verzögerte Urlaubsrückkehr nicht immer vorhersehbar und damit selbst verschuldet. Entscheidend sind vielmehr die Einzelfallumstände: Gab es für den Arbeitnehmer konkrete Anhaltspunkte, dass die pünktliche Rückkehr unsicher ist, liegt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, wenn die Reise dennoch angetreten wurde. Solche Anhaltspunkte können z. B. dann vorliegen, wenn der für die Rückreise geplante Flughafen bekanntermaßen bereits gesperrt ist oder für den Rückreisetag bereits reiseuntaugliche Wetterbedingungen angekündigt sind und der Arbeitnehmer hiervon weiß.
Die nicht erfolgte Mitteilung der verzögerten Rückkehr des Arbeitnehmers kann, wenn sie vom Urlaubsort aus möglich und zumutbar gewesen wäre, zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht werden und im (wohl seltenen) Wiederholungsfall eine Kündigung rechtfertigen.
(Bildquelle: Georg-Paul Meister/pixelio)
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