Source: http://openjur.de/g/markeng/115.html
Timestamp: 2013-05-23 17:42:48
Document Index: 213815493

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 115', '§ 115', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 49']

§ 115 MarkenG - Nachträgliche Schutzentziehung - openJur
§ 105 Verfall§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache§ 108 Antrag auf internationale Registrierung§ 109 Gebühren§ 110 Eintragung im Register§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114 Widerspruch§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 120 Antrag auf internationale Registrierung§ 121 Gebühren§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
Markengesetz§ 115 MarkenG
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(1) An die Stelle des Antrags oder der Klage auf Löschung einer Marke wegen Verfalls (§ 49), wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder aufgrund eines älteren Rechts (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.(2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so tritt an die Stelle des Tages der Eintragung in das Register der Tag, 1.an dem die Mitteilung über die Schutzbewilligung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zugegangen ist, oder2.an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2 des Madrider Markenabkommens abgelaufen ist, sofern zu diesem Zeitpunkt weder die Mitteilung nach Nummer 1 noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.