Source: https://www.precitool.de/service/einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2019-04-20 16:39:52
Document Index: 134757407

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 247', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 16']

PRECITOOL: Einkaufsbedingungen
Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam "Lieferant" genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten ausschließlich, auch dann, wenn der Lieferant insb. bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
(1) Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns in Textform abgefasst ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer Bestellung in Textform bestätigt haben. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen, besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann.
(2) Bestellannahmen sind uns zeitnah durch eine AB per Mail zu bestätigen, sonst sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden.
(3) Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung sowie spezieller Produktqualifikationen und Konformitätsbestimmungen und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich in Textform bestätigt haben. Wir behalten uns das Recht vor, dem Lieferanten entweder die zuviel gelieferte Menge auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden, oder ihn zur Rückholung dieser Menge innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung aufzufordern.
(1) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen.
(2) Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 5% des Netto-Bestellwertes und/oder der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
(3) Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
§ 4 Lieferung/Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst, die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart.
Der Lieferant ist für Anlieferung, Sicherung, Schutz und Kennzeichnung der versandten Ware verantwortlich und muss jede nötige Versicherung abschließen, um Risiken aller Art für die Lieferung abzusichern.
(2) Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unseren Wareneingang auf uns über.
(3) Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei Rücksendung sind mindestens zwei Drittel des berechneten Wertes gutzuschreiben.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, für die gesamte Vertragsdauer und auch für die Zeit danach, ausreichend bei Versicherungsgesellschaften versichert zu sein, um – in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung – seine rechtliche Verantwortung gegenüber uns und gegenüber Dritten wahrnehmen zu können. Der Lieferant hat auf einfache Anfrage von uns den Beweis für die Gültigkeit und Konformität dieser Versicherungen mit allen Vertragspunkten vorzulegen.
(1) Lieferscheine und ggf. Packzettel sind jeder Sendung bei zu legen.
Anderenfalls sind wir zur Annahmeverweigerung berechtigt.
Rechnungen müssen separat per Mail oder Post gesendet werden.
(2) Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.
(3) Auf unseren Wunsch ist der Lieferant verpflichtet, uns mit getrennter Post einen Versandschein mit einer Ausfertigung des Lieferscheins zusenden.
(4) Jede Lieferung muss entsprechend den geltenden Vorschriften mit Hinweisen und Warnungen für unseren Umgang mit der Ware versehen sein. Sie muss den geltenden Umweltbestimmungen entsprechen.
(1) Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt. Sie gelten frei von Fracht und Verpackung sowie von allen Gebühren.
(2) Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen, als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertige Voraussetzungen bieten.
§ 7 Rechnung/Zahlung
(1) Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der vollständigen Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen.
Bei Skontogewährung erfolgt die Bezahlung:
- bis zu 14 Tagen abzüglich 3% Skonto
- bis zu 30 Tagen netto.
(2) Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.
(3) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
§ 8 Garantie/Gewährleistung/Beanstandung
(1) Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Unsere Bestellung bzw. unser Auftrag wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt.
Der Lieferant versichert, dass die Lieferung aus Qualitätsware besteht und geltenden Gesetzen und Bestimmungen sowie gültigen Vorschriften entspricht.
(2) Der Lieferant bietet für die an uns verkauften Produkte und Ausrüstungsgegenstände eine Garantie von 12 Monaten ab dem Lieferdatum bzgl. jeglicher Konzeptions-, Produktions- und Materialfehler.
(3) Soweit vorstehend nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Lieferant bestätigt, über die Existenz europäischer technischer Normen informiert worden zu sein, die in seinem Geschäftsfeld anzuwenden sind und nachstehend als „Gemeinschaftsbestimmungen“ bezeichnet werden.
Der Lieferant verpflichtet sich vor allem zur Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich der CE-Kennzeichnung.
Wir können jederzeit die Annahme oder Lieferung einer Ware ablehnen, die nicht den am Tag der Lieferung gültigen Gemeinschaftsbestimmungen entspricht.
Der Lieferant kann haftbar gemacht werden für uns oder unseren Kunden entstehende Schäden, Kosten und/oder Geldbußen wie unter anderem Nutzungsausfälle, Verdienstausfälle, Transportkosten oder Zollstrafen, welche aus der Tatsache entstanden, dass der Lieferant seiner Verpflichtung zur Einhaltung der oben erwähnten Gemeinschaftsbestimmungen und Umweltvorschriften nicht nachgekommen ist.
Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- und Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt.
§ 12 Lieferung des Einkäufers/Eigentumssicherung
(1) Liefern wir für eine Auftragsabwicklung notwendige Materialien, so werden diese auf einem an den Lieferanten adressierten Lieferschein aufgeführt. Der Lieferant verpflichtet sich, uns innerhalb von 7 Werktagen sämtliche, eventuell an der entgegengenommenen Sendung gemachten Beobachtungen mitzuteilen. Werden solche Mitteilungen nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gemacht, so gelten die an den Lieferanten gesandten Materialien als angenommen; spätere Mängelbescheide werden nicht akzeptiert.
(2) Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.
(3) Alle von uns gelieferten und für die Durchführung des Auftrages nötigen Elemente (seien es Filme, Leistungsbeschreibungen, technische Datenblätter, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen oder Sonstiges) bleiben unser Eigentum und müssen auf einfache Anfrage kostenfrei zurückgegeben werden. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.
§ 13 Stornierung / Rücktritt
Wir behalten uns in folgenden Fällen das Recht auf völlige oder teilweise Stornierung eines Auftrags, per Mail und ohne dass daraus ein Recht auf irgendeine Entschädigungszahlung von unserer Seite erwächst, vor:
· Bei jedem Auftrag, der vom Lieferanten noch nicht angenommen wurde;
· Bei jedem Auftrag, der zum oder nach Ablauf des im Auftrag vereinbarten Zeitpunktes noch nicht vollständig ausgeliefert worden ist;
· Bei jedem dem Lieferanten erteilten Auftrag, sofern dieser uns die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr garantieren kann, sofern der Lieferant Insolvenz anmelden muss oder sein Firmenvermögen liquidiert wird;
· Bei jedem Auftrag, dessen Abwicklung durch den Lieferanten gefährdet ist oder dessen im Auftrag vorgesehenes Lieferdatum aufgrund höherer Gewalt um mehr als 3 Monate verzögert wird;
· Bei jedem Auftrag, der die Bestimmungen der §§ 8 bis 12 der vorliegenden allgemeinen Bedingungen nicht berücksichtigt
§ 14 Schutzrechte des Einkäufers
(1) Alle Rechte aus geistigem und industriellem Eigentum, die sich infolge unseres Auftrags und der Bezahlung an Produkten oder Ausrüstungsgegenständen usw. sowie aus der damit verbundenen Dokumentation ergeben, gehen auf uns über.
(2) Unser Name und/oder unsere Marke dürfen nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Genehmigung erwähnt oder benutzt werden.
(3) Alle Patente, Kenntnisse, Daten und sonstigen Informationen, die dem Lieferanten von uns vertraulich überlassen werden, bleiben unser ausschließliches Eigentum, müssen vom Lieferanten jederzeit als streng vertraulich behandelt werden und dürfen vom Lieferanten nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung verwendet werden.
(4) Jede patentfähige oder nicht patentfähige, aber ohne besondere Anweisung von uns gemachte Erfindung des Lieferanten im Zusammenhang mit der Durchführung unseres Auftrages, bleibt volles Eigentum des Lieferanten.
(5) Jede patentfähige oder nicht patentfähige Erfindung, die der Lieferant bei der Auftragsabwicklung macht und die explizit die Entwicklung eines neuen Produktes oder Verfahrens betrifft, ist unser Eigentum. Die Nutzung einer solchen Erfindung wie auch die Anwendung von Kenntnissen, die wir dem Lieferanten gegebenenfalls überlassen haben, zu anderen Zwecken als der Abwicklung von unseren Aufträgen, kann nur im Rahmen eines Sonderabkommens mit uns gestattet werden.
(6) Alle Probleme, die sich aus eventuellen Vorwürfen der Patentfälschung oder der Verletzung anderer Rechte Dritter an industriellem Eigentum ergeben und irgendein bei der Auftragsabwicklung eingesetztes Verfahren oder Produkt betreffen, sind vom Lieferanten zu regeln. Dies trifft nicht zu, wenn diese Fälschung das direkte und unvermeidliche Ergebnis einer dem Lieferanten von uns bei Auftragserteilung vorgeschlagenen Spezifikation ist.
§ 16 Geschäftsgeheimnisse
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vertragsschluss als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
(2) Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgen. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Textform.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(5) Sofern sich aus unserer Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.