Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18808&pos=0&anz=1
Timestamp: 2019-08-22 16:08:42
Document Index: 240696179

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 43', '§ 1', '§ 2', '§ 362', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2016, 3 AZR 794/14
ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR794.14.0
»Mitglied« ist ein Mitarbeiter, der zur Teilnahme berechtigt ist.
»Ehemaliges Mitglied« ist ein Mitarbeiter, der unter diesem Plan zu anwartschaftlichen Leistungen berechtigt war und dessen Dienstverhältnis mit der Firma unter Einräumung eines gesetzlichen oder vertraglichen Mitnahmerechts beendet wurde, ohne daß das Mitnahmerecht durch eine Einmalzahlung bei oder nach dem Ausscheiden abgefunden wurde.
»Berufsunfähigkeit« liegt vor, wenn das Mitglied infolge objektiv nachweisbarer Krankheit oder Körperverletzung auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist. Berufsunfähigkeit im Sinne der Ziffer 1.11 liegt auf jeden Fall dann vor, wenn ein dahingehender Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt (siehe Anlage).
Zahlungsweise und Zahlungsdauer
das Dienstverhältnis mit der Firma entweder mindestens 12 volle Jahre ununterbrochen bestanden hat, vorausgesetzt, die Teilnahme an diesem Pensionsplan hat für wenigstens die letzten 3 Dienstjahre bestanden oder, falls früher,
der Beginn der Teilnahmeberechtigung an diesem Plan wenigstens 10 volle Jahre zurückliegt.
Unverfallbarkeit auf Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente
Geltung des Pensionsplanes für unverfallbare Teilleistungen
Geschäftsverkehr im Rahmen der Direktversicherung
Beitragshöhe in der Direktversicherung, Verwendung der Beiträge
Bezugsrecht auf Versicherungsleistungen
Bezugsrecht vor Leistungsbezug
Bezugsrecht während des Leistungsbezugs
Die Mitglieder erhalten bei erstmaliger Teilnahme (frühestens am 1. Januar, der dem Eintritt folgt) eine Mitteilung über die Höhe der zu erwartenden Anwartschaften.“
für Arbeitnehmer, denen die Zusage vor 31.12.2004 erteilt wurde, als technisch einjährige Risikolebensversicherung nach dem Tarif T004 mit Einschluss der technisch einjährigen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen nach den Tarifen B004 (Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit) und BR04 (Berufsunfähigkeitsrente) abgeschlossen.
bezüglich der Direktversicherungen gilt:
Es wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf die versicherte Person bis zu dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person ihr 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge vom Versicherungsnehmer (‚Arbeitgeber‘) entrichtet worden sind.
Besondere Bedingungen für den Tarif BR04
3. Sofern der jeweilige Tarif überschussberechtigt ist, werden die Überschüsse verzinslich angesammelt.“
Die besonderen Bedingungen für den Tarif BR04 enthalten ua. folgende Bestimmungen:
„§ 4 Bestimmungen zur Gewinnzuteilung und Verwendung
Der jährliche Überschussanteil wird ohne Berücksichtigung einer Wartezeit jeweils zu Beginn des Versicherungsjahres zugeteilt. Er gilt für anwartschaftliche Tarife anteilig zu den gezahlten Beitragsraten, für Tarife im Rentenbezug zum Zeitpunkt der Zuteilung, als verdient. Der jährliche Überschussanteil wird vor Rentenbeginn verzinslich angesammelt, mit den Beiträgen verrechnet, ausgezahlt. …
Der jährliche Überschussanteil wird für einen anwartschaftlichen Tarif in Prozent des Jahresbeitrags ohne Berücksichtigung eventueller Unterjährigkeitszuschläge bemessen. Der jährliche Überschussanteil während der Rentenlaufzeit besteht aus einem Zinsüberschussanteil, der in Prozent des Deckungskapitals (vgl. AKLV) zu Beginn des Versicherungsvorjahres bemessen wird.“
Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 erteilte die M GmbH der Klägerin einen „Nachweis über den Stand Ihrer betrieblichen Altersversorgung zum Stichtag 01.01.2007“. Darin heißt es ua.:
dieses Schreiben informiert Sie über die erreichbaren Leistungen und die bestehende Absicherung aus der betrieblichen Altersversorgung. … Die ausgewiesenen monatlichen Leistungen werden über eine Direktversicherung und über Pensionsrückstellungen durch M finanziert …
Diese Mitteilung ist kein verbindlicher Rentenbescheid und unterliegt dem Irrtumsvorbehalt. … Maßgeblich ist immer die für Sie gültige Versorgungsordnung, die unter m.com für Sie einsehbar ist.“
Bei Ihrem Ausscheiden zum 30. September 2008 hatten Sie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) erfüllt.
Wie Sie dem beiliegenden Berechnungsbogen entnehmen können, beträgt Ihre Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Vollendung des 65. Lebensjahres voraussichtlich insgesamt
2.789,12 EUR jährlich.
In Bezug auf die Versorgungsleistungen bei vorgezogenem Altersrentenbeginn, im Fall der Erwerbsminderung oder im Todesfall vor dem Altersrentenbeginn beachten Sie bitte die Hinweise in Abschnitt VII des Berechnungsbogens.“
Der im Schreiben in Bezug genommene Berechnungsbogen enthält unter „VII. Anmerkung“ ua. folgenden Text:
„Hinsichtlich der Anwartschaft auf Erwerbsminderungsrente sowie in Bezug auf das Todesfallkapital gilt die versicherungsvertragliche Lösung. Danach werden Ihnen bzw. Ihren Hinterbliebenen bei Eintritt eines vorzeitigen Versorgungsfalles, spätestens jedoch bei Beginn der Altersrente, die in der Risikoversicherung bis zu Ihrem Ausscheiden angesammelten Überschüsse einmalig ausgezahlt.
Das Überschussguthaben beträgt zum 31.12.2007: 348,60 EUR
Allerdings muss eine Übernahme der Risikoversicherung vor Ablauf von drei Monaten nach Ihrem Ausscheiden erfolgt sein (Ausschlussfrist).“
(4) Ein Erwerbsunfähiger ist stets auch berufsunfähig (vgl. BAG 20. November 2001 - 3 AZR 550/00 - zu I 2 c aa der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 c aa der Gründe; BSG 14. März 1979 - 1 RA 27/76 -; 26. Mai 1964 - 12/4 RJ 464/61 - BSGE 21, 88). Derjenige Arbeitnehmer, der vollständig erwerbsgemindert iSd. § 43 Abs. 2 SGB VI ist, ist „erst recht“ berufsunfähig iSd. auf das frühere gesetzliche Rentenrecht Bezug nehmenden Versorgungsordnung (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG Anh. § 1 Rn. 175).
a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BetrAVG muss das Bezugsrecht des Arbeitnehmers spätestens drei Monate nach seinem Ausscheiden unwiderruflich sein. Eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber darf nicht vorliegen. Beitragsrückstände dürfen nicht bestehen. Ein Beitragsrückstand ist dann nicht vorhanden, wenn die bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers angefallenen Beitragsverpflichtungen des Arbeitgebers - in der Regel durch Erfüllung - erloschen sind (§§ 362 ff. BGB; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG § 2 Rn. 196). Abtretungen und Beleihungen müssen bis zum Fristablauf endgültig beseitigt sein. Beitragsrückstände müssen noch innerhalb der Frist getilgt werden (Rolfs aaO Rn. 204). Hierzu wird das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien die gebotenen Feststellungen zu treffen haben.
b) Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG müssen die Überschussanteile nach dem Versicherungsvertrag vom Beginn der Versicherung an, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet werden. Dies erfordert, dass die Überschussanteile vollständig zugunsten des Arbeitnehmers verwendet werden müssen (vgl. Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 10 B Rn. 218). Werden auch nur geringe Überschussanteile anders verwendet, etwa zur Beitragssenkung durch Verrechnung der Überschussanteile mit den Versicherungsbeiträgen, ist die Wahl der versicherungsförmigen Lösung unzulässig (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG § 2 Rn. 218). Vor dem Hintergrund von § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG wird zu prüfen sein, ob der jeweilige Versicherungsvertrag im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eine versicherungsförmige Lösung überhaupt zulässt. Daran fehlt es bei einer sog. Sofortgewinnverrechnung (vgl. Langohr-Plato Betriebliche Altersversorgung Rn. 432) oder Gruppen- bzw. Kollektivverträgen, bei denen der Versicherer mit technischen Durchschnittsprämien kalkuliert, da in diesen Fällen keine individualisierbaren Überschussanteile anfallen, die dem einzelnen Versorgungsberechtigten zugerechnet werden können. Bei derartigen Vertragsgestaltungen sind die Überschussanteile bereits bei der Berechnung der Durchschnittsprämie verbraucht worden (Langohr-Plato aaO Rn. 433). Eine Verrechnung der Überschussanteile mit den fälligen Beiträgen dient nicht der Verbesserung der Versicherungsleistung, sondern kommt ausschließlich dem Arbeitgeber zugute (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 99/11 - Rn. 25).
In diesem Zusammenhang wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben - sofern es zur Überzeugung gelangen sollte, dass der Kollektivversicherungsvertrag mit der Gruppennummer 00G 330 zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der G AG vom 7./19. März 2007 einschließlich der besonderen Bedingungen für den Tarif BR04 die Grundlage für die Direktversicherung zugunsten der Klägerin darstellt -, dass die Regelung in § 4 „Bestimmungen zur Gewinnzuteilung und Verwendung“, in der von einer Verrechnung der Überschussanteile mit Beiträgen die Rede ist, der Wahl der versicherungsförmigen Lösung entgegenstehen könnte.
Auch insoweit ist den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu gewähren, das sich auf den Vertragsinhalt und dessen Verständnis zu beziehen hat. Der Vortrag einer ggf. anderweitigen praktischen Handhabung reicht jedoch nicht aus, da die Voraussetzung aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG „nach dem Versicherungsvertrag“ erfüllt sein muss.