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Timestamp: 2016-10-28 17:51:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'de lege lata', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 262', 'BGE', 'Art. 262', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 31', 'Art. 53', 'Art. 262']

129 I 30227. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. +X., +Y. und Z. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 al. 1 et art. 11 CC, art. 84 ss OJ; protection de la personnalit� apr�s la mort, contestation d'un ordre d'autopsie, capacit� d'�tre partie. Le d�funt n'a pas la capacit� d'�tre partie et personne ne peut former en son nom un recours de droit public (confirmation de la jurisprudence; consid. 1.2). Faits � partir de page 302
X. (geb. 1971) und seine Schwester Y. (geb. 1973) waren franz�sische Staatsangeh�rige und lebten in ihrem Heimatland. Beide litten angeblich seit ihrer Kindheit unter einer durch Medikamente unbeeinflussbaren Geisteskrankheit mit �ngsten und Verfolgungswahn. Im Jahre 2001 nahmen sie Kontakt auf mit dem schweizerischen Verein "Dignitas - Menschenw�rdig leben - Menschenw�rdig sterben"; dies in der Absicht, Suizid zu begehen. Am 10. Februar 2002 fuhren sie mit dem Zug nach Z�rich. Dort holte sie Rechtsanwalt Ludwig A. Minelli, der Gr�nder und Generalsekret�r des Vereins "Dignitas", am Bahnhof ab. Er brachte sie in ein Hotel, in dem er zuvor die Zimmer reserviert hatte. Am 11. Februar 2002 erteilten BGE 129 I 302 S. 303die Geschwister Ludwig A. Minelli je eine �bereinstimmende Vollmacht mit folgendem Wortlaut:
re�oit du mandant individuellement procuration g�n�rale d'avocat aux fins d'agir vis-�-vis de la police, le juge d'instruction, l'�tat civil, l'office des pompes fun�bres de la ville de Zurich, etc., concernant mon d�c�s volontaire. Le mandataire aura pleins pouvoirs, y compris celui de substituter toute personne de son choix."
Am Nachmittag des 11. Februar 2002 begaben sich die Geschwister in eine von "Dignitas" gemietete Wohnung in Z�rich. Dort begingen sie in Anwesenheit von zwei Sterbebegleiterinnen Suizid, indem sie ein t�dliches Mittel zu sich nahmen. Um 17.30 Uhr f�hrte ein Arzt des Instituts f�r Rechtsmedizin die Leichenschau durch. Danach wurden die beiden Leichen vorerst zur Aufbewahrung in das Institut f�r Rechtsmedizin �berf�hrt.
Am 12. Februar 2002, um 11.30 Uhr, ordnete die zust�ndige Bezirksanw�ltin die Obduktion der Leichname an. Rechtsanwalt Minelli wurde davon um 14.00 Uhr in Kenntnis gesetzt. Er erhob noch am gleichen Tag gegen die Obduktionsverf�gung namens der Verstorbenen Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit den Antr�gen, das Institut f�r Rechtsmedizin sei unverz�glich anzuweisen, mit der Obduktion zuzuwarten, bis �ber den Rekurs rechtskr�ftig entschieden sei; die bezirksanwaltschaftliche Anordnung sei aufzuheben; es sei ihm eine schriftliche und begr�ndete Verf�gung der Bezirksanwaltschaft zuzustellen und ihm sei Gelegenheit zu geben, die Rekursbegr�ndung anschliessend zu erg�nzen.
Ebenfalls noch am 12. Februar 2002 reichte Rechtsanwalt Minelli im Namen der Verstorbenen gegen die Obduktionsverf�gung der Bezirksanw�ltin auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein mit den Antr�gen, es sei den Beh�rden durch Pr�sidialverf�gung die Durchf�hrung der Obduktion einstweilen zu untersagen; diese Anordnung sei dem Direktor des Instituts f�r Rechtsmedizin unverz�glich per Telefax zuzustellen; es sei anzuordnen, dass die Beh�rden des Kantons Z�rich in F�llen begleiteten Suizids die Anordnung von Obduktionen k�nftig mit formgerechter schriftlicher und begr�ndeter Verf�gung vorzunehmen h�tten, und dass Rekurse dagegen deren Vollzug hinderten.
Mit Rekurszwischenentscheid vom 13. Februar 2002 verweigerte die Staatsanwaltschaft die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Gleichentags ordnete der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes an, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsmassnahmen zu unterbleiben h�tten und vorl�ufig keine Obduktion vorgenommen werden d�rfe.
Mit Fax ebenfalls noch vom gleichen Tag teilte der Direktor des Instituts f�r Rechtsmedizin dem Bundesgericht mit, dass er die Obduktion am Vormittag bereits vorgenommen habe, bevor ihn die vorl�ufige Anordnung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung erreicht habe.
Am 2. April 2002 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Es erwog, formell werde diese gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 12. Februar 2002 erhoben, mit welcher die Obduktion angeordnet worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch �ber den Rekurs von Rechtsanwalt Minelli gegen diese Verf�gung noch nicht entschieden, weshalb es insoweit an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid fehle. Als Anfechtungsobjekt komme nur der Rekurszwischenentscheid vom 13. Februar 2002 in Betracht, mit dem die Staatsanwaltschaft die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses verweigert habe. An der Aufhebung dieses Zwischenentscheides bestehe aber kein aktuelles praktisches Interesse mehr, nachdem die Obduktion am 13. Februar 2002 bereits durchgef�hrt worden sei. Ausnahmsweise verzichte das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch die M�glichkeit, noch in der Hauptsache, d.h. gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Obduktionsverf�gung, an das Bundesgericht zu gelangen und in diesem Verfahren die Zul�ssigkeit untersuchungsrichterlich angeordneter Obduktionen bei Suiziden mit Freitodbegleitung sowie Form und Begr�ndung derartiger Verf�gungen verfassungsgerichtlich pr�fen zu lassen. Es sei allerdings nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung zweifelhaft, ob Rechtsanwalt Minelli namens der Verstorbenen staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid erheben k�nne. Gem�ss Art. 31 Abs. 1 ZGB erl�sche die Rechts- und Parteif�higkeit mit dem Tod. Dies schliesse nach der bundesgerichtlichen Praxis Klagen oder Beschwerden im Namen des Verstorbenen BGE 129 I 302 S. 305aus. Zumindest die n�chsten Angeh�rigen der Verstorbenen h�tten jedoch die M�glichkeit, die Anordnung der Obduktion nachtr�glich gerichtlich �berpr�fen zu lassen.
Am 6. Juni 2002 wies die Staatsanwaltschaft den gegen die Obduktionsverf�gung der Bezirksanw�ltin erhobenen Rekurs ab.
Rechtsanwalt Minelli f�hrt gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2002 namens und im Auftrag von X. und Y. (Beschwerdef�hrer 1 und 2) sowie deren Mutter Z. (Beschwerdef�hrerin 3) staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen:
- dass das von den Beschwerdegegnern gew�hlte Verfahren einer gesetzlichen Grundlage entbehre;
- dass den Beschwerdef�hrern in unzul�ssiger Weise das Recht, die angefochtene Verf�gung wirksam vor einer Durchf�hrung der Obduktionen rechtlich anzufechten, entzogen worden sei;
- dass die beiden Obduktionen unzul�ssig gewesen seien.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 III 41 E. 2a mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin 3 war am kantonalen Verfahren nicht beteiligt. Rechtsanwalt Minelli hat den Rekurs an die Staatsanwaltschaft ausschliesslich im Namen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 erhoben. Die Beschwerdef�hrerin 3 ist somit im Rekursverfahren mit keinen Antr�gen unterlegen und insoweit durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert. Eine Beschwer k�me h�chstens insoweit in Betracht, als der angefochtene Entscheid die Kosten des Rekursverfahrens dem Nachlass der Beschwerdef�hrer 1 und 2 auferlegt hat. Die Beschwerdef�hrerin 3 macht dazu jedoch keine n�heren Ausf�hrungen. Sie belegt ihre Erbenstellung in keiner Weise; sie behauptet nicht einmal, Erbin zu sein und damit f�r die Schulden des Nachlasses zu haften. Zwar ist es m�glich, dass ihr Erbenstellung zukommt. Zwingend ist das aber nicht. Denkbar ist insbesondere, dass auch in Frankreich eine dem schweizerischen Recht entsprechende M�glichkeit der Ausschlagung der Erbschaft besteht und die Beschwerdef�hrerin 3 davon Gebrauch gemacht hat. F�r die �berschuldung der Nachlasse spricht, dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 Sozialhilfeempf�nger waren. Dazu die erforderlichen Abkl�rungen zu treffen, ist nicht Sache des Bundesgerichtes. H�tte BGE 129 I 302 S. 306die Beschwerdef�hrerin 3 eine Beschwer unter dem Gesichtspunkt der Kosten geltend machen wollen, h�tte sie dazu substantiiert Ausf�hrungen machen und dem Bundesgericht die notwendigen Entscheidungsgrundlagen unterbreiten m�ssen. Da sie das nicht getan hat, ist sie insoweit ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Von der Beschwerdef�hrerin 3 liegt �berdies keine Vollmacht vor. Rechtsanwalt Minelli legt in der Beschwerdeschrift vom 12. Juli 2002 dar, die Beschwerdef�hrerin 3 habe von ihm noch nicht kontaktiert werden k�nnen; es werde versucht, ihre Vollmacht nachzubringen. In der Zwischenzeit hat Rechtsanwalt Minelli dem Bundesgericht verschiedene Schreiben zugesandt. Diesen hat er die angek�ndigte Vollmacht der Beschwerdef�hrerin 3 nicht beigelegt. Bis heute ist die Vollmacht beim Bundesgericht nicht eingegangen. Die Beschwerdef�hrerin 3 wohnt an der gleichen Adresse wie fr�her auch die Beschwerdef�hrer 1 und 2, mit denen Rechtsanwalt Minelli einen Briefwechsel gef�hrt hat. Rechtsanwalt Minelli macht nicht geltend, die Beschwerdef�hrerin 3 sei an ihrem Wohnort unerreichbar. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin 3 - die w�hrend des Geschehens, das zu den Suiziden gef�hrt hat, nicht in Erscheinung getreten ist - am Verfahren kein Interesse hat.
Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 3 kann deshalb nicht eingetreten werden.
1.2 Das Bundesgericht hat Rechtsanwalt Minelli im Urteil vom 2. April 2002, wie dargelegt, bereits darauf aufmerksam gemacht, es sei zweifelhaft, ob er namens der Verstorbenen staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid erheben k�nne.
1.2.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 ZGB endet die Pers�nlichkeit mit dem Tod. Nach der Rechtsprechung versagt die Rechtsordnung dem Verstorbenen jede Rechtsf�higkeit und damit zwangsl�ufig auch die Klagelegitimation. Es ist daher aufgrund des geltenden Rechts ausgeschlossen, dass jemand als Vertreter eines Verstorbenen in dessen Namen eine Klage gem�ss Art. 28 Abs. 1 ZGB anhebt (BGE 127 I 115 E. 6a S. 122 f.; BGE 109 II 353 E. 4a S. 359; BGE 104 II 225 E. 5b S. 234 ff.; BGE 101 II 177 E. 5a S. 190 ff.; BGE 70 II 127 E. 2).
Im Lichte dieser Rechtsprechung kann auch auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 1 und 2 nicht eingetreten werden. Sie sind als Verstorbene nicht mehr rechtsf�hig und k�nnen daher nicht in eigenem Namen Beschwerde erheben.
Rechtsanwalt Minelli bestreitet dies nicht. Er verweist jedoch auf die vom deutschen Bundesgerichtshof vertretene Theorie des postmortalen BGE 129 I 302 S. 307Pers�nlichkeitsschutzes, wonach das Pers�nlichkeitsrecht in bestimmten Bereichen �ber den Tod seines Tr�gers hinaus Rechtsschutz findet und es auch nach dem Tod einer Person zul�ssig ist, in ihrem Namen gegen eine Verf�lschung ihres Lebensbildes in einem zeitkritischen Roman Klage zu erheben (vgl. BGHZ 50, 133 ff., sog. Mephisto-Urteil). Rechtsanwalt Minelli legt dar, die Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes werde in einem neuen wissenschaftlichen Beitrag verteidigt und auch f�r die Schweiz zur �bernahme empfohlen (WALTER OTT/THOMAS GRIEDER, Pl�doyer f�r den postmortalen Pers�nlichkeitsschutz, AJP 2001 S. 627 ff.); ausserdem gebe es verschiedene Urteile des Bundesgerichtes, die f�r diese Theorie spr�chen. Die Frage bed�rfe einer grunds�tzlichen �berpr�fung.
1.2.2 Die angef�hrte bundesgerichtliche Rechtsprechung folgt der Lehre des so genannten Andenkensschutzes. Danach kann zwar niemand als Vertreter eines Verstorbenen in dessen Namen Klage erheben. Hingegen ist es zul�ssig, dass nahe Angeh�rige f�r den Schutz der den Tod �berdauernden Pers�nlichkeitsg�ter sorgen, indem sie sich hierf�r auf ihr eigenes Pers�nlichkeitsrecht st�tzen, das mindestens in einem gewissen Umfang auch die Wahrung des Ansehens naher Verwandter oder Freunde mitumfassen kann (BGE 109 II 353 E. 4a S. 359; BGE 104 II 225 E. 5b S. 234 ff.; BGE 101 II 177 E. 5a S. 190 ff.; BGE 70 II 127 E. 2).
OTT/GRIEDER (a.a.O., S. 628 ff.) f�hren aus, das Problem des Andenkensschutzes liege darin, dass die Pers�nlichkeit des Verstorbenen ungen�gend gesch�tzt werde. In gewissen F�llen versage der Schutz sogar g�nzlich. Wenn ein Angeh�riger selber in die Pers�nlichkeit des Verstorbenen eingreife, so tangiere er gleichzeitig die eigene Pers�nlichkeit. Er m�sste eine in sich widersprechende Interessenabw�gung innerhalb seiner Pers�nlichkeit vornehmen. Der Andenkensschutz k�nne in diesem Fall die Pers�nlichkeit des Verstorbenen nicht sch�tzen. Ferner versage der Schutz, wenn der Verstorbene keine Angeh�rigen habe oder diese nichts unternehmen wollten. Die Angeh�rigen h�tten es in der Hand, ob sie die Pers�nlichkeit des Verstorbenen sch�tzen wollten. Der Andenkensschutz sei nicht in der Lage einen von den Angeh�rigen unabh�ngigen Schutz zu verschaffen. Schliesslich werde die Pers�nlichkeit des Verstorbenen durch den indirekten Schutz ungen�gend gesch�tzt. Denn der Schutzbereich der Pers�nlichkeit des Verstorbenen gehe weiter, als die Piet�tsgef�hle der Angeh�rigen erfassen k�nnten. Auch nach dem Prinzip des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes verliere der Mensch mit dem Tod grunds�tzlich seine Rechtsf�higkeit.BGE 129 I 302 S. 308
Soweit aber noch schutzw�rdige Nachwirkungen der Pers�nlichkeit best�nden, sei das Pers�nlichkeitsrecht mit Beendigung des Lebens noch nicht erloschen. Das Pers�nlichkeitsrecht daure nach dem Tod in beschr�nktem Umfang weiter. Schutzobjekt sei das Pers�nlichkeitsrecht des Verstorbenen. Diesem werde im Verletzungsfalle ein eigener Abwehranspruch zuerkannt. Der Schutz h�nge nicht davon ab, ob der Verstorbene Angeh�rige hinterlasse oder diese etwas unternehmen wollten. Lediglich zur Geltendmachung der gegebenen Anspr�che m�sse auf die Hinterbliebenen zur�ckgegriffen werden. Das Pers�nlichkeitsrecht sch�tze den Menschen auch in seinem Vertrauen, dass seine Pers�nlichkeit nach dem Tod nicht verletzt werde. Erst dieses Vertrauen in den postmortalen Schutz gew�hrleiste, dass sich der Mensch zu Lebzeiten frei entfalten k�nne. Es gehe somit um die postmortale Vervollkommnung der Pers�nlichkeit zu Lebzeiten. Der Verstorbene k�nne sich bei einer Verletzung seiner Pers�nlichkeit nicht mehr wehren. Es m�sse daher bestimmt werden, wer berechtigt sein solle, die Rechte des Verstorbenen wahrzunehmen. Grunds�tzlich sei der vom Verstorbenen zu Lebzeiten Berufene als Wahrnehmungsberechtigter anzusehen. Ansonsten folge eine gesetzliche Erm�chtigung, wie sie sich aus analoger Anwendung der Vertretungsbeistandschaft ergebe (Art. 392 ZGB). Der Vertretungsbeistand werde auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen von der Vormundschaftsbeh�rde ernannt.
Folgte man dem, w�re die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrer 1 und 2 zu bejahen. Die Obduktionsverf�gung k�nnte in deren Namen angefochten werden. Aufgrund der von den Verstorbenen Rechtsanwalt Minelli am Todestag ausgestellten Vollmacht w�re dieser als Wahrnehmungsberechtigter anzusehen.
1.2.3 In BGE 97 I 221 erwog das Bundesgericht, es rechtfertige sich, vom Standpunkt der Bundesverfassung aus anzunehmen, dass ein mit der Gestaltung der Bestattung zusammenh�ngendes Pers�nlichkeitsrecht den Tod des B�rgers �berdauern k�nne. Nach der Verfassung h�tten die staatlichen Beh�rden daf�r zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden k�nne, und in der Rechtslehre sei mit �berzeugenden Gr�nden dargetan worden, dass damit ein vom Verfassungsgeber anerkanntes subjektives �ffentliches Recht bestehe. Enthalte das in Art. 53 Abs. 2 aBV angef�hrte Gebot schicklicher Beerdigung ein seiner Natur nach �ber den Tod hinaus wirkendes verfassungsm�ssiges Recht, so stehe an sich nichts entgegen, auch andere mit der Bestattung im Zusammenhang stehende Rechte als mit dem Tod nicht erl�schend zu betrachten (E. 4b S. 228 f.).BGE 129 I 302 S. 309
In BGE 127 I 115 f�hrte das Bundesgericht aus, die pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 BV beschr�nke sich nicht auf die Dauer des Lebens eines Menschen. Sie erstrecke sich �ber den Tod hinaus und erlaube es jedem, zu Lebzeiten das Schicksal seines Leichnams festzulegen und jeden unzul�ssigen Eingriff zu untersagen, ob es sich um eine Organentnahme handle oder eine Autopsie (E. 4a S. 119 mit Hinweisen).
In BGE 129 I 173 bemerkte es, das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, �ber seinen toten K�rper zu verf�gen und die Modalit�ten seiner Bestattung festzulegen, habe grunds�tzlich Vorrang vor dem Bestimmungsrecht der hinterbliebenen Angeh�rigen, welches nur subsidi�r zum Zuge komme, wenn keine entsprechenden schriftlichen oder m�ndlichen Anordnungen des Verstorbenen vorl�gen. Die Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit der Angeh�rigen, die im zu beurteilenden Fall weit von dem von der Verstorbenen gew�nschten Bestattungsort entfernt wohnten, sei durch das gegenl�ufige Interesse am postmortalen Schutz des Pers�nlichkeitsrechts der Verstorbenen grunds�tzlich gerechtfertigt (E. 4).
In BGE 118 IV 319 entschied das Bundesgericht, der Tote bleibe unter strafrechtlichen Gesichtspunkten noch w�hrend einer gewissen Zeit seit dem Eintritt des physischen Todes, normalerweise bis zur Bestattung, Inhaber von h�chstpers�nlichen Rechten (E. 2). Der soeben Verstorbene k�nne noch Opfer von strafbaren Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich und von Hausfriedensbruch sein (E. 3).
Im Urteil 2P.339/1994 vom 26. April 1995 (publ. in: Pra 85/1996 Nr. 94 S. 289 ff.) erkannte das Bundesgericht, auch wenn die Pers�nlichkeit mit dem Tod ende, seien die in einem Patientendossier enthaltenen Angaben auch nach dem Tod durch das Arztgeheimnis gesch�tzt (E. 3b).
Es ist einzur�umen, dass das Bundesgericht damit in bestimmten Bereichen Wirkungen des Pers�nlichkeitsrechts �ber den Tod hinaus sowie eine strafrechtliche Tabuzone f�r soeben Verstorbene bejaht hat. Die von den Anh�ngern der Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes vertretene Auffassung, wonach es zul�ssig ist, f�r einen Verstorbenen in dessen Namen Klage zu erheben, hat das Bundesgericht jedoch nie anerkannt. Es hat diese Ansicht in BGE 104 II 225 mit Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 ZGB vielmehr abgelehnt und erwogen, obwohl einzur�umen sei, dass gewisse pers�nliche G�ter wie z.B. das Ansehen einer Person auch nach deren Tod verletzt werden k�nnten, versage unsere Rechtsordnung dem Verstorbenen jede Rechtsf�higkeit und damit zwangsl�ufig auch die Klagelegitimation BGE 129 I 302 S. 310(E. 5b S. 235/236). Diese Rechtsprechung hat es in der Folge best�tigt (BGE 109 II 353 E. 4a; BGE 127 I 115 E. 6a; vgl. auch BGE 127 I 145 E. 5c/cc S. 161). Darauf zur�ckzukommen besteht auch im Lichte der Ausf�hrungen von OTT/GRIEDER kein Anlass.
1.2.4 Die Auffassung, die Beschwerdef�hrer 1 und 2 k�nnten nach ihrem Tod noch in eigenem Namen Beschwerde f�hren, l�sst sich mit dem geltenden Recht nicht vereinbaren. Gem�ss Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 ZGB endet mit dem Tod die Rechtsf�higkeit. Ein Toter ist damit nicht parteif�hig und kann weder Klage erheben noch Beschwerde f�hren. Im Schrifttum zu Art. 31 ZGB wird denn auch anerkannt, dass niemand als Vertreter eines Verstorbenen einen Prozess f�hren kann (PIERA BERETTA, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2002, N. 39 zu Art. 31 ZGB). In diesem Sinne hat sich auch die Rechtsprechung im Kanton Z�rich ge�ussert (Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 18. November 1998, Rechenschaftsbericht an den Kantonsrat 1998, Nr. 41 E. 1; Urteil des Kassationsgerichtes vom 10. Juli 1997, ZR 97/1998 S. 74).
Dass die deutsche Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes mit Blick auf Art. 31 Abs. 1 ZGB de lege lata schwerlich �bernommen werden kann, r�umt auch ROBERT KEHL ein, der nebst OTT/GRIEDER im j�ngeren schweizerischen Schrifttum - soweit ersichtlich - diese Theorie als Einziger jener des Andenkensschutzes vorzieht (Die Rechte der Toten, Z�rich 1991, S. 53 f.).
Die Anwendung der Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes, so wie sie in der deutschen Rechtsprechung vertreten wird, bed�rfte nach dem Gesagten einer �nderung von Art. 31 ZGB und damit eines Entscheids des Gesetzgebers.
1.2.5 Anzumerken ist allerdings, dass die Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes von der herrschenden schweizerischen Lehre nach wie vor abgelehnt wird (vgl. CHRISTIAN BR�CKNER, Das Personenrecht des ZGB, Z�rich 2000, N. 651 ff.; HENRI DESCHENAUX/PAUL-HENRI STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl., Bern 2001, N. 475 f., insb. Fn. 33, und N. 536 ff.; HANS MICHAEL RIEMER, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, N. 133 f.; J�RG SCHMID, Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht, Z�rich 2001, N. 723; HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-M�LLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, S. 7 N. 02.22 und S. 88 N. 10.27; ANDREAS BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 3. Aufl., Basel 1999, N. 219 ff., 474, 510 und 562; ANDREA B�CHLER, Die Kommerzialisierung Verstorbener, AJP 2003 S. 6/7; ESTHER KNELLWOLF, Postmortaler Pers�nlichkeitsschutz - BGE 129 I 302 S. 311Andenkensschutz der Hinterbliebenen, Diss. Z�rich 1991, S. 80 f. und 146; THOMAS GEISER, Die Pers�nlichkeitsverletzung insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, S. 91).
Gegen die �bernahme der Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes werden insbesondere folgende Gesichtspunkte angef�hrt:
Sie f�hrt zu schwer l�sbaren dogmatischen Problemen bei der Bestimmung des Rechtstr�gers. So anerkennen manche deutsche Autoren dem Verstorbenen eine Rechtssubjektivit�t als Minus zur Rechtsf�higkeit zu. Andere nehmen beim postmortalen Schutz ein subjektloses Recht an, wobei allerdings unklar bleibt, wie man sich ein Recht ohne Tr�ger vorzustellen hat. Wieder andere schlagen vor, von einer postmortalen Teilrechtsf�higkeit ohne Handlungsf�higkeit auszugehen oder das Recht treuh�nderisch den Angeh�rigen bzw. den vom Toten zu seinen Lebzeiten Berufenen zuzuordnen (vgl. dazu JOHANNES HAGER, in: von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Zweites Buch, Recht der Schuldverh�ltnisse, 13. Bearbeitung, Berlin 1999, � 823 N. C 38 mit Hinweisen). Wie ANDREA B�CHLER (a.a.O., S. 8 Fn. 48) angesichts der Vielzahl von L�sungsans�tzen bemerkt, steht die positiv-rechtliche Begr�ndung f�r den postmortalen Pers�nlichkeitsschutz noch aus.
Zwar kann der Schutz des Verstorbenen nach der Theorie des Andenkensschutzes beeintr�chtigt sein, wenn keine Angeh�rigen vorhanden sind oder diese nichts unternehmen; ebenso wenn die Angeh�rigen selber das Andenken des Verstorbenen in Mitleidenschaft ziehen. Auch die Theorie des postmortalen Pers�nlichkeitsschutzes bietet dem Toten jedoch keinen umfassenden Schutz. Der mit eigenen Rechten ausgestattete Verstorbene ist faktisch ebenfalls darauf angewiesen, dass �berlebende seine Anspr�che geltend machen (KNELLWOLF, a.a.O., S. 80 und 124). Im �brigen ist es nicht so, dass ein Verstorbener, der keine Angeh�rigen hinterl�sst, v�llig schutzlos w�re. Sowohl das �ffentliche Recht als auch das Strafrecht sch�tzen die W�rde des Verstorbenen (KNELLWOLF, a.a.O., S. 82 ff.). Die Verfassung gew�hrleistet jedem Toten eine schickliche Bestattung. Dies sagte Art. 53 Abs. 2 aBV ausdr�cklich; das Recht auf eine schickliche Bestattung ergibt sich heute aus Art. 7 BV (Botschaft vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 141). Art. 262 StGB stellt sodann die St�rung des Totenfriedens unter Strafe. Diese Bestimmung sch�tzt den toten Menschenk�rper, seine letzte Ruhest�tte sowie die Leichenfeier gegen grobe Beeintr�chtigungen und St�rungen (vgl. BGE 129 IV 172 E. 2 S. 173). Art. 262 BGE 129 I 302 S. 312StGB stellt ein Offizialdelikt dar; ein Strafantrag von Hinterbliebenen ist also nicht erforderlich. Ferner enth�lt das kantonale und kommunale Friedhofs- und Bestattungsrecht Bestimmungen dar�ber, wie mit einem Leichnam zu verfahren ist. Diese sch�tzen den toten Menschenk�rper und seine letzte Ruhest�tte noch weiter gehend als das Strafrecht und verhindern nicht nur krasse Verst�sse gegen die Piet�t. Das Friedhofs- und Bestattungsrecht verhindert weitgehend ein unschickliches Verhalten einem verstorbenen Menschen gegen�ber.
Beim postmortalen Pers�nlichkeitsschutz stellt sich zudem - wie auch OTT/GRIEDER (a.a.O., S. 629) einr�umen - das Problem der Befristung. Ein unbefristeter postmortaler Pers�nlichkeitsschutz ist unrealistisch. Jede Befristung hat aber etwas Willk�rliches. Die Lehre zum deutschen Recht zeigt, dass es nahezu gleichviel L�sungsvorschl�ge wie Autoren gibt, die sich mit der Frage befassen (GEISER, a.a.O., S. 89 f.).
1.2.6 Nach dem Gesagten kann Rechtsanwalt Minelli nicht im Namen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 staatsrechtliche Beschwerde erheben.
1.2.7 Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrer 1 und 2 ergibt sich entgegen einer Bemerkung in der Beschwerdeschrift auch nicht daraus, dass der angefochtene Entscheid ihrem Nachlass die Kosten auferlegt hat. Dies �ndert nichts daran, dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 nicht parteif�hig sind und deshalb nicht Beschwerde erheben k�nnen. Die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid betrifft im �brigen nicht die Beschwerdef�hrer 1 und 2, sondern die Erben.
2. Der Beschwerdef�hrerin 3 k�nnen keine Kosten auferlegt werden; sie �bt nicht rechtsgen�glich Parteirechte aus. Ebenso wenig kann der Nachlass der Beschwerdef�hrer 1 und 2 zur Tragung der Kosten verpflichtet werden, weil damit die Erben belastet w�rden, die sich am Verfahren nicht beteiligt haben und dazu offenbar auch keine Zustimmung gegeben haben. Das bundesgerichtliche Verfahren veranlasst hat Rechtsanwalt Minelli. Er tr�gt deshalb die Kosten (Art. 156 OG).
Art. 31 al. 1 et art. 11 CC,
Art. 53 Abs. 2 aBV,
Art. 262 StGB suite... ,