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Timestamp: 2019-08-23 00:04:05
Document Index: 283133269

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 852', '§ 8', '§ 12', '§ 2303', '§ 2303', '§ 779', '§ 2339', '§ 1', '§ 2303', '§ 1967', '§ 2046', '§ 1371', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1569', '§ 1371', '§ 1418', '§ 1374', '§ 1932', '§ 1932', '§ 12', '§ 4', '§ 194', '§ 1378', '§ 4', '§ 2331', '§ 1423', '§ 1426', '§ 2265', '§ 1586', '§ 2332', 'Art 25', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 2287', '§ 1956', '§ 121', '§ 1954', 'BGH']

Rz. 1216 Gepfändet und verwertet wird der Anspruch grundsätzlich nach den §§ 829, 835 ZPO. Jedoch bestimmt § 852 Abs. 2 ZPO, dass er wie der Pflichtteilsanspruch "der Pfändung nur dann unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist." Rz. 1217 Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich kann aber auch schon dann gepfändet werden, wenn ein vertraglic...mehr
§ 8 ABC der Forderungspfändung / VI. Kosten und Gebühren
Rz. 937 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 938 Der Rechtsanwalt erhält die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3...mehr
Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ein nichteheliches Kind handelt. Nach § 2303 Abs. 2 BGB sin...mehr
Rz. 1125 Nach der Erbeinsetzung und dem Pflichtteilsrecht stellt die Anordnung eines Vermächtnisses in einer letztwilligen Verfügung die wohl wichtigste erbrechtliche Vermögensverschiebung dar. Ist der Schuldner Vermächtnisnehmer, so findet der Gläubiger hier ein wichtiges Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung. Rz. 1126 Anders als etwa beim Erb- oder Pflichtteilsanspruch ...mehr
Rz. 1220 Muster 8.134: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in d...mehr
Rz. 39 Wurde eine zuvor ausgeübte vollschichtige Berufstätigkeit nicht leichtfertig aufgegeben (typischer Weise die Arbeitgeberkündigung) verlangt die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte:mehr
Zerb 1/2016, Testamentsvollstreckung und Interessenkonfl ... / I. Fallbesipiele
Fall 1: Ein Witwer hat wieder geheiratet. Seine Ehefrau hat derzeit wenig Einkünfte, erhält aber bei Vollendung des 60. Lebensjahres eine hohe Summe aus einer Lebensversicherung. Der Ehemann möchte daher sein Vermögen von Todes wegen zunächst zur Absicherung seiner zweiten Ehefrau, jedoch nach deren Ableben oder bei Vollendung des 60. Lebensjahres durch sie seinen Kindern au...mehr
Rz. 329 Muster 1.11: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen Muster 1.11: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefüg...mehr
Würde der Zweck der Vor- und Nacherbschaft immer und ausschließlich darin bestehen, durch die Beschränkung des Vorerben die Interessen des Nacherben zu sichern, wäre jede Relativierung dieser Beschränkungen tatsächlich systemwidrig und unzulässig. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Patchwork-Familien kommt der Vor- und Nacherbschaft jedoch zunehmend eine andere Bedeutung zu...mehr
Rz. 116 Nach Abs. 1 hat der Schuldner Auskunft über sein Vermögen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort zu erteilen. Die zuletzt genannten Angaben dienen einerseits der Identitätsfeststellung. Andererseits ermöglichen sie auch die Einsichtnahme in das Personenstandsregister, das stets am Geburtsort einer natürlichen Person geführt wird. Rz. 117 H...mehr
Rz. 311 Wenn die Vollstreckung überhaupt bereits vor dem Tod des Schuldners begonnen hat, darf sie ohne Rücksicht auf die Annahme der Erbschaft ohne Klauselumschreibung in den Nachlass fortgesetzt werden, § 779 Abs. 1 ZPO. Ob aktuell eine Vollstreckungsmaßnahme anhängig war, bleibt unerheblich. Rz. 312 Vor Annahme der Erbschaft darf der Nachlassgläubiger lediglich in den Nach...mehr
Beispiel 1 Gesamtschuldner Der Anwalt wird von zwei Gesamtschuldnern mit der Abwehr einer Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR beauftragt. Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Der Anwalt erhält eine um 0,3 erhöhte Geschäftsgebühr aus 10.000,00 EUR.mehr
FF 12/2015, Erbunwürdigkeit bei Tötung eines Schwerstkranken / 2 Gründe:
[4] Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei nicht nach § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbunwürdig, ohne dass es darauf ankomme, ob er im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig gewesen sei. Er habe zwar vorsätzlich versucht, die Erblasserin durch das Durchtrennen des Verbindung...mehr
Verschenken von Anteilen an der Betriebs-GmbH an Außenstehende
Leitsatz Gehören die Anteile an der Betriebs-GmbH trotz eigener Geschäftstätigkeit der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen der Besitz-KG, zwingt eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Teils dieser Anteile auf nicht an der KG beteiligte Personen zur Versteuerung darin liegenden stillen Reserven. Sachverhalt Eine GmbH & Co.KG mit drei natürlichen Personen als Komma...mehr
AGS 11/2015, Die Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwa ... / 1. Allgemeines
Während § 1 Abs. 1 InsVV das "Wann" regelt, beschäftigen sich die weiteren Absätze der Bestimmung mit dem "Wie", nämlich der konkreten Berechnung. Grundsätzlich ist das System der InsVV "klug" durchdacht. Die Berechnungsgrundlage bildet im Grundsatz den wertbildenden Faktor im System der InsVV und schafft damit dem Insolvenzverwalter Anreize, möglichst einen hohen Wert der I...mehr
Der Alleinerbe tritt in die "Fußstapfen des Erblassers". Die Buchwertfortführung ist zwingend. Vermächtnisse und Pflichtteile, mit denen der Alleinerbe belastet ist, sind private Erbfallschulden. Sie führen nicht zu Anschaffungskosten in der Ergänzungsbilanz des Gesellschafternachfolgers. Die Beteiligungsnachfolge bleibt unentgeltlich. Zinsen zur Finanzierung von Geldvermäch...mehr
Rz. 317 Der Ehegatte gehört nach § 2303 Abs. 2 BGB zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Ein Pflichtteil besteht generell dann, wenn ein gesetzlicher Erbe seinen Erbanspruch nicht erhält. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Zahlungsanspruch gegen die Erben und damit eine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 Abs. 2 BGB, die gem. § 2046 BGB vor der Erbauseinandersetzung zu be...mehr
Rz. 311 Der Ehegatte hat die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und kann dann den konkreten Zugewinnausgleich geltend machen. Der Ehegatte hat damit die Wahl, ob er die pauschale Erhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen will oder die Erbschaft ausschlägt und den konkreten Zugewinn geltend macht. Der Ehegatte darf weder Erbe, noch Vermächtnisnehmer sein. Die g...mehr
Rz. 275 Folge des § 1933 BGB ist, dass der überlebende Ehegatte insgesamt vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen ist und damit auch keinen Pflichtteilsanspruch mehr hat. Er kann lediglich nach § 1933 S. 3 BGB Unterhaltsansprüche nach §§ 1569–1586b BGB geltend machen. Er wird hinsichtlich der Unterhaltsansprüche dem geschiedenen Ehegatten gleichgestellt. Die Unterhaltspflic...mehr
Rz. 308 Wird der Ehegatte nicht Erbe und hat er auch kein Vermächtnis, so kann er den konkreten Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB verlangen. Es handelt sich um die "güterrechtliche Lösung", deren Voraussetzung ist, dass der Ehegatte nicht Erbe wird. Entweder ist er durch eine Verfügung von Todes wegen enterbt oder er ist gesetzlich vom Erbrecht ausgeschlossen, weil die Scheidu...mehr
Rz. 1112 Zum Gesamtgut gehören beispielsweise Sparbücher, Schmuck, Grundstücke, landwirtschaftliche Betriebe, Erwerbseinkommen, Rentenzahlungen oder Nutzungen des Gesamt- und Sonderguts. Zum Gesamtgut gehört auch die Erbschaft eines Ehegatten, es sei denn, der Erblasser hatte durch letztwillige Verfügung bestimmt, dass das Erbe unter das Vorbehaltsgut fallen soll (§ 1418 Abs...mehr
Rz. 170 Die (künftigen) Eheleute können den gesetzlich vorgesehenen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe ausschließen und den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren. Rz. 171 Durch die ehevertragliche Vereinbarung der Gütertrennung sind die Eheleute in vermögensrechtlicher Hinsicht so gestellt, als wären sie nicht miteinander verheiratet. Bei Beendigung der Ehe f...mehr
Rz. 514 Zum "Erwerb von Todes wegen" gemäß § 1374 Abs. 2 BGB gehört, was ein Ehegatte aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge, durch Vermächtnis oder Pflichtteilsanspruch erwirbt. Dabei muss der Erwerbsvorgang nicht im Erwerb selbst bestehen, sondern kann auch in der Befreiung von einer Verbindlichkeit liegen, wenn ein Ehegatte seinen Gläubiger beerbt. Ferner muss s...mehr
Rz. 293 Nach den Bestimmungen gem. § 1932 BGB hat der Ehegatte zuzüglich zu seinem Erbanspruch einen Anspruch an dem Hausrat. Der Umfang des Anteils bestimmt sich wiederum danach, wer neben ihm zum Erben berufen ist. Nach § 1932 BGB stehen dem überlebenden Ehegatten als gesetzlicher Erbe neben den Verwandten zweiter Ordnung oder den Großeltern neben dem Erbteil insgesamt die...mehr
§ 12 Verfahren in familienvermögensrechtlichen Streitigk ... / a) Gesetzlicher Güterstand
§ 4 Güterstände / (1) Allgemein
Rz. 713 Seit 1.1.2010 gelten für Zugewinnausgleichsansprüche die allgemeinen Regelungen für Verjährung nach §§ 194 ff. BGB. Rz. 714 Bis zum 31.12.2009 galt die spezielle Verjährungsregelung des seither aufgehobenen § 1378 Abs. 4 BGB. Dieser lautete: Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte erfährt, dass der Güte...mehr
§ 4 Güterstände / (a) Interessen des Ausgleichspflichtigen
Rz. 667 Hier stehen in erster Linie wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Dabei kann auch auf die Kriterien in § 2331a BGB zurückgegriffen werden. Dort sind die Voraussetzungen der Stundung des Pflichtteilsanspruchs genannt. Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn das Familienheim aufgegeben oder ein Wirtschaftsgut veräußert werden müsste, das die wirtschaf...mehr
Rz. 1175 Wenn ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 BGB nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich ist, so kann das Familiengericht gemäß § 1426 BGB auf Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder...mehr
Rz. 337 Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden, § 2265 BGB. Der Begriff des gemeinschaftlichen Testamentes wird gesetzlich nicht definiert, die rechtsdogmatische Einordnung des gemeinschaftlichen Testamentes ist umstritten. Rz. 338 Das gemeinschaftliche Testament ist davon charakterisiert, dass – ggf. neben einseitigen Bestimmungen, die nur ei...mehr
Rz. 325 Nach § 1586 b BGB geht die Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten mit seinem Tod auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Ein bereits existierender Titel auf Unterhalt kann umgeschrieben werden, weil der Unterhaltsanspruch gegen den Erblasser mit dem gegen die Erben identisch ist. Der Unterhaltsanspruch muss mithin nicht neu gerichtlich geltend gem...mehr
Wird die Wiederverheiratungsklausel so formuliert, dass der überlebende Ehepartner den ererbten Nachlass an die Abkömmlinge herauszugeben hat, wird dies von der hM so ausgelegt, dass der überlebende Ehepartner sowohl auflösend bedingter Vollerbe als auch durch die Wiederheirat aufschiebend bedingter Nacherbe ist (sog. konstruktive Vor- und Nacherbschaft). Diese Formulierung ...mehr
In der Rechtsprechung hatte erstmals das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 14.3.2011 die Auffassung vertreten, dass der kompensationslose Verlust der Erbschaft des überlebenden Ehepartners im Fall seiner Wiederverheiratung als sittenwidrig angesehen werden kann und vor dem Hintergrund der Hohenzollern-Entscheidung das Grundbuchamt bei der Auslegung einer letztwilligen ...mehr
Bislang nicht berücksichtigt wird in der Diskussion um die Sittenwidrigkeit einer Wiederverheiratungsklausel die Frage, inwieweit sich in diesem Zusammenhang ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht des neuen Ehepartners auswirkt. In einem solchen Fall ist eine Absicherung des Vermögensflusses zur eigenen Familie nicht (mehr) notwendig, sodass dann der Sanktionscharakter der Klaus...mehr
Bis zum Inkrafttreten des ErbVerjRÄndG war die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs in § 2332 BGB aF normiert. Diese lief an, sobald der Berechtigte vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangte und endete 3 Jahre nach Kenntniserlangeung bzw. kenntnisunabhängig 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Dass die erforderliche Kenntnis auch di...mehr
Gesondert von der vorstehenden Fragestellung ist zu erwägen, ob sich hinsichtlich des Verjährungslaufs etwas anderes dadurch ergibt, dass es der (potenziell) Pflichtteilsberechtigte in der Hand hat, durch Beantragung eines Nachlasspflegers als sogenannter Klagepfleger einen sicheren Klagegegner für seine Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen zu erhalten. Bei der Bestellung...mehr
Der Entscheidung des Nachlassgerichts Hamburg St. Georg (nachstehend Nachlassgericht) vom 13.4.2015 ist sowohl im Ergebnis als auch zum größten Teil hinsichtlich der Begründung zuzustimmen. 1) Das Nachlassgericht hat zu Recht – den im Beschluss zitierten Rechtsauffassungen von Lorenz und Dutta folgend (so auch: Dörner, in: Staudinger/Dörner (2007) Vorbem. zu Art 25 f EGBGB Rn...mehr
Zerb 10/2015, Zur Anwendbarkeit des deutsch-iranischen N ... / Aus den Gründen
Die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Antragstellerin begehrten Erbscheins liegen nicht vor. Der Erbscheinsantrag ist zwar in formeller Hinsicht ordnungsgemäß. Die Antragstellerin ist jedoch nicht Alleinerbin geworden. 1) Erbstatut ist vorliegend hinsichtlich des in Toronto belegenen Grundbesitzes das Recht der Provinz Ontario, Kanada. Im Übrigen ist Erbstatut das...mehr
Berechnung bei vorzeitiger Entlassung – Pflichtteilsanspruch Bei vorzeitiger Entlassung Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens. Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächt...mehr
Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil ­an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Normenkette § 10 Abs. 6, § 13a ErbStG a.F. S...mehr
Die Stiftung kann gem. § 10 Abs. 5 ErbStG bereicherungsmindernde Verbindlichkeiten des Erblassers, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen sowie geltend gemachten Pflichtteilen und erbfallbedingte Kosten (z. B. Beerdigungskosten, Kosten der Abwicklung des Nachlasses) bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abziehen. Nichtabzugsfähig sind dagegen satzungsbedin...mehr
Ein Anspruch aus § 2287 BGB kann nur bestehen, wenn eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben oder bindenden Schlusserben vorliegt. Da der Schutz des Bedachten nicht weiter reichen kann als die Bindung der letztwilligen Verfügung, fehlt es bspw. an einer objektiven Beeinträchtigung, wenn der Erblasser aufgrund eines Änderungsvorbehalts den verschenkten Gegenstand auc...mehr
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB , nicht diejenigen des § 1954 BGB (BGH, Beschl. v. 10.6.2015 – IV ZB 39/14). Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hau...mehr
Erbschaftsteuererklärung: Anlage Steuerentlastung für Un ... / 2.3.2 Begünstigtes Betriebsvermögen (Zeilen 7 bis 10)
Inländisches Betriebsvermögen ist begünstigt, wenn es im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser auf den Erwerber übergeht und in der Hand des Erwerbers inländisches Betriebsvermögen bleibt. Hierzu gehören insbesondere: das einem Gewerbebetrieb dienende Vermögen das dem Gewerbebetrieb gleichstehende Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient In Zeile ...mehr