Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701710&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-12-14 08:56:23
Document Index: 181089638

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 206', '§ 219', '§ 25', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 218']

Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen Werbung für Abtreibungen eingestellt | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: AG Kassel
Aktenzeichen: 284 Ds -2660 Js 28990/17
Normen: § 219a StPO, § 206b StPO, § 219a StGB, § 25 StGB, § 218a StGB
Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die den Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegte Tat nach bisherigem Recht gemäß §§ 219a Abs. 1, 25 StGB strafbar gewesen. Durch das am 29.03.2019 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" sei in § 219a StGB ein neuer Absatz 4 hinzugefügt worden, der unter anderem vorsehe, dass Absatz 1 der Vorschrift nicht gilt, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 StGB vornehmen. Um solche sachlichen Hinweise, die nach dem neu eingefügten Tatbestandsausschluss entkriminalisiert werden solle, handele es sich im vorliegenden Fall, sodass nach neuem Recht keine Strafbarkeit mehr gegeben sei.
Quelle: Pressemitteilung des AG Kassel Nr. 3/2019 v. 08.07.2019