Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_4_1_4_a.htm
Timestamp: 2019-10-19 08:13:53
Document Index: 387402595

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 115']

﻿ a) Einreichung neuer abhängiger Patentansprüche (Unteransprüche) - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 4. Änderungen im Einspruchsverfahren, 4.1. Zulässigkeit der Änderungen, 4.1.4 Einreichung von Änderungen
a) Einreichung neuer abhängiger Patentansprüche (Unteransprüche)
Einreichung neuer abhängiger Patentansprüche (Unteransprüche)
Die Hinzufügung neuer abhängiger Ansprüche, die im erteilten Patent keine Entsprechung haben, ist weder sachdienlich noch erforderlich, um einen Einspruchsgrund auszuräumen; sie ist deshalb nicht zulässig (s. z. B. T 794/94, T 674/96, T 24/96). Wie bereits in T 829/93 und T 317/90 erläutert, sei die Hinzufügung eines abhängigen Anspruchs keine Antwort auf den Einwand, der beanspruchte Gegenstand sei nicht patentierbar, da der in dem betreffenden unabhängigen Anspruch beanspruchte Gegenstand hierbei weder beschränkt noch geändert wird. Dass abhängige Ansprüche eine wichtige Absicherung für den Fall darstellen können, dass der entsprechende unabhängige Anspruch später nicht gewährt wird, rechtfertigt es nicht, sie im Einspruchsverfahren einem verbleibenden breiteren unabhängigen Anspruch hinzuzufügen.
In T 711/04 wird auf G 9/91 (ABl. 1993, 408) verwiesen. Aus der Sicht der Kammer mache die Entscheidung G 9/91 keine Aussage zu der Frage, inwieweit ein Patentinhaber einen nicht eingesprochenen Patentanspruch im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren ändern kann. Es werde lediglich der rechtliche und faktische Rahmen festgelegt, innerhalb dessen die materiellrechtliche Prüfung des Streitpatents durchzuführen ist. Diesen Prinzipien folgend dürfte auch der Patentinhaber selber keine Änderungen vorschlagen, da der Gegenstand eines nicht eingesprochenen Patentanspruchs keinem "Einspruch" im Sinne von Art. 101 und Art. 102 EPÜ 1973 (Art. 101 EPÜ kombiniert Art. 101 (1) und (2) EPÜ 1973 mit Art. 102 (1) - (3) EPÜ 1973; R. 82 EPÜ) und auch keinem "Verfahren" im Sinne von Art. 114 und Art. 115 EPÜ unterliege. Die Große Beschwerdekammer stelle aber auch fest, dass dieses Grundprinzip nicht unmittelbar anwendbar sei, wenn nur abhängige Ansprüche außerhalb des Umfangs des Einspruchs liegen, sodass solche abhängigen Gegenstände durch den Einspruch implizit mit abgedeckt seien. Diese Ausnahme für Unteransprüche ist nach Auffassung der Kammer auch dadurch völlig begründet, dass ein Unteranspruch, der mit einem Hauptanspruch kombiniert wird, und als neuer Hauptanspruch beantragt wird, formell und sachlich geprüft werden muss, damit festgestellt werden kann, ob der Schutzumfang bei der Zusammenlegung der Ansprüche tatsächlich nicht erweitert wurde. Dies zeigt auch, dass die theoretische Rechtskonstruktion der Entscheidung G 9/91, wonach ein Verfahren im Sinne von Art. 114 oder Art. 115 EPÜ nicht vorliegt, in diesem Fall unhaltbar ist. Ein Patentinhaber, der das Patent auf den Gegenstand eines nicht eingesprochenen Unteranspruchs beschränken möchte, hat in jedem Fall den nicht eingesprochenen Unteranspruch mit dem entsprechenden Hauptanspruch zu kombinieren. Daher wird der nicht eingesprochene Unteranspruch zwangsläufig geändert, auch wenn diese Änderung nur als Formalität erscheinen mag.