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Timestamp: 2019-12-14 21:17:30
Document Index: 309883812

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 95', '§ 95', '§ 96']

Vertretung der Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Beschäftigter in Betrieben...
Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, die besonderen Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Beschäftigter in Betrieben und Dienststellen wahrzunehmen. Insoweit sind die §§ 93 ff. SGB IX einschlägig. Gibt es in einem Betrieb mindestens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte behinderte Personen, so ist eine örtliche Schwerbehindertenvertretung zu wählen (§ 94 Abs. 1 SGB IX). Die Arbeitnehmervertretungen haben gemäß § 93 Satz 2 SGB IX auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Eine örtliche Schwerbehindertenvertretung kann aber auch in Betrieben gewählt werden, die sonst nicht über Organe betrieblicher Mitbestimmung verfügen. Die Schwerbehindertenvertretung wird alle vier Jahre gewählt, wobei wahlberechtigt alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen (unabhängig von ihrem Alter und ihrer Beschäftigungsdauer) sind. Wählbar sind sämtliche nicht nur vorübergehend beschäftigte behinderte oder nichtbehinderte Arbeitnehmer, wenn sie am Wahltag volljährig sind und dem Betrieb schon mindestens sechs Monate angehört haben.
§ 95 Abs. 4 SGB IX normiert das Recht der Schwerbehindertenvertretung, an den Sitzungen der Arbeitnehmervertretung teilzunehmen. Die Schwerbehindertenvertretung ist von letzterer in allen, die schwerbehinderten Beschäftigten betreffenden Belangen umfassend zu beteiligen. Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in sämtlichen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 SGB IX).
Die Schwerbehindertenvertretung besitzt die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats (§ 96 Abs. 3 SGB IX).