Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.11.2007&Aktenzeichen=C-260/06
Timestamp: 2020-04-08 19:55:39
Document Index: 287233175

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 28', 'EuG']

EuGH, 08.11.2007 - C-260/06, C-261/06 - dejure.org
EuGH, 08.11.2007 - C-260/06, C-261/06
https://dejure.org/2007,14238
EuGH, 08.11.2007 - C-260/06, C-261/06 (https://dejure.org/2007,14238)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - C-260/06, C-261/06 (https://dejure.org/2007,14238)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - C-260/06, C-261/06 (https://dejure.org/2007,14238)
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Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Zulassungsverfahren - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren der Genehmigung für das Inverkehrbringen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat im vereinfachten Zulassungsverfahren; Einfuhr von einem Landwirt ausschließlich für die Bedürfnisse seines Betriebs; Bindung der Zulassung an die Person des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers; ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.11.2007, Az.: C-260/06 und C-261/06 (Bäuerlicher Direktimport; Pflanzenschutzmittel; Paralleleinfuhren; Zulassungsverfahren; Zulässigkeit; Voraussetzungen)" von RA Peter Koof, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008 ...
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Montpellier (Frankreich), eingereicht am 15. Juni 2006 - Ministère public / Daniel Pierre Raymond Escalier und Ministère public / Jean Louis François Bonnarel
Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel Montpellier - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG und der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) - Nationale Regelung, die einem Landwirt, der ...
Wie von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zu Recht angemerkt wurde, hat der Gerichtshof in seinem vorgenannten Urteil Escalier und Bonnarel (EU:C:2007:659) festgestellt, dass es zwar Sache der zuständigen nationalen Behörden ist, "für die strikte Beachtung des wesentlichen Ziels der Gemeinschaftsregelung - Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt - zu sorgen", "[d]er Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... jedoch zum Schutz des freien Warenverkehrs [verlangt], dass die in Rede stehende Regelung auf das zur Erreichung der rechtmäßig verfolgten Ziele des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Erforderliche beschränkt wird".
16 - C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659.
31 - EU:C:2007:659.
34 - Vgl. Urteil British Agrochemical Association (…EU:C:1999:129, Rn. 36); vgl. auch Urteil Escalier und Bonnarel (EU:C:2007:659, Rn. 32).
35 - Vgl. u. a. Urteil Escalier und Bonnarel (EU:C:2007:659, Rn 32).
37 - Urteil Escalier und Bonnarel (EU:C:2007:659, Rn. 30).
39 - Vgl. Urteile Escalier und Bonnarel (EU:C:2007:659, Rn. 30) und British Agrochemicals Association (…EU:C:1999:129, Rn. 37).
40 - In anderen Passagen bezieht sich der Gerichtshof dagegen allgemeiner auf "bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene" Erzeugnisse, vgl. beispielsweise Escalier und Bonnarel (EU:C:2007:659, Rn. 28).
Dasselbe gilt für die anderen in der Richtlinie 2001/82 vorgesehenen Pflichten und Verbote wie das unbeschadet etwaiger im Einfuhrmitgliedstaat vorgesehener Ausnahmen geltende Verbot nach Art. 9 der Richtlinie, einem Tier ein Tierarzneimittel zu verabreichen, für das nicht zuvor eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist (vgl. entsprechend in Bezug auf Arzneimittel Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel, C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 24 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall in einem vereinfachten Verfahren prüfen, ob die Einfuhr eines Tierarzneimittels, für das in einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, im Verhältnis zu einem Tierarzneimittel, für das im Bestimmungsmitgliedstaat bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, eine Paralleleinfuhr darstellt, da sie verpflichtet sind, für die Einhaltung der in der Richtlinie 2001/82 vorgesehenen Verpflichtungen und Verbote zu sorgen (vgl. entsprechend in Bezug auf Pflanzenschutzmittel Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel, C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 29 und 32).
Daraus folgt, wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf Pflanzenschutzmittel entschieden hat (Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel, C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 38 bis 42 und 50), dass Züchter, um Tierarzneimittel parallel einführen zu können, die mit Tierarzneimitteln, für die im Bestimmungsmitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/82 erteilt wurde, identisch sind oder diesen gleichen, über eine, wenn auch nur im vereinfachten Verfahren von den zuständigen nationalen Behörden erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügen müssen und für das Inverkehrbringen der parallel in den Bestimmungsmitgliedstaat eingeführten Tierarzneimittel verantwortlich werden.
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten in solchen Fällen aufgrund dessen, dass Genehmigungen für das Inverkehrbringen überprüft und zurückgenommen werden können, in der Lage sein, kurzfristig alle betroffenen Erzeugnisse, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, aus dem Verkehr ziehen zu lassen, was nicht gegeben wäre, wenn die Zulassung nicht personengebunden wäre und wenn unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht jeder Züchter, der Tierarzneimittel für den Bedarf seines Zuchtbetriebs parallel einführen möchte, verpflichtet wäre, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen einzuholen (vgl. entsprechend in Bezug auf Pflanzenschutzmittel Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel, C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 41).
5 - Siehe aber auch Urteile Kommission/Frankreich (C-212/03, EU:C:2005:313) sowie Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659), auf die ich noch zurückkommen werde.
26 - Vgl. Urteil Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 23), in dem der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (…ABl. L 230, S. 1) ausführt, dass "das von der Richtlinie geschaffene System nicht auf einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten beruht, die in anderen Mitgliedstaaten für Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassungen gegenseitig anzuerkennen, sondern auf einer Verpflichtung zur Zulassung dieser Mittel, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die durch die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung nicht gebunden sind".
28 - Vgl. Urteile Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 32) sowie Mac (…C-108/13, EU:C:2014:2346, Rn. 30 bis 32).
31 - Vgl. Urteil Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 32).
40 - Vgl. Urteil Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659), wonach "ein Mitgliedstaat berechtigt [ist], von einer Person, die ein bereits in seinem Hoheitsgebiet zugelassenes Pflanzenschutzmittel parallel importieren möchte, zu verlangen, für das Mittel ein vereinfachtes Zulassungsverfahren zu betreiben, und zwar auch dann, wenn es sich bei diesem Importeur um einen Landwirt handelt, der das betreffende Mittel ausschließlich für die Bedürfnisse seines Betriebs einführt " (…Rn. 36, Hervorhebung nur hier).
52 - Vgl. hierzu Urteil Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 43).
Die gleiche Anforderung gilt auch dann, wenn das betreffende Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel, C-260/06 und C-261/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 24).
Die Richtlinie 91/414 lockert diesen Grundsatz jedoch dadurch, dass sie in Art. 10 Abs. 1 vorsieht, dass dann, wenn in einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gestellt wird, das in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassen ist, der erstgenannte Mitgliedstaat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in der Regel davon absehen muss, eine Wiederholung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits durchgeführten Versuche und Analysen zu verlangen, wodurch Zeit und Kosten, die für die Einholung der vorgeschriebenen Angaben aufgewendet werden müssen, eingespart werden können (vgl. Urteil Escalier und Bonnarel, Randnr. 25).
Eine solche Situation fällt allerdings unter die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, so dass die Rechtmäßigkeit der nationalen Maßnahmen, mit denen die Paralleleinfuhren beschränkt werden, anhand der Art. 28 ff. EG zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 27, sowie Escalier und Bonnarel, Randnr. 28).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt jedoch zum Schutz des freien Warenverkehrs, dass die in Rede stehende Regelung auf das zur Erreichung der rechtmäßig verfolgten Ziele des Schutzes der Umwelt sowie der Gesundheit von Mensch und Tier Erforderliche beschränkt wird (vgl. Urteil Escalier und Bonnarel, EU:C:2007:659, Rn. 37).
Darüber hinaus trägt sie vor, die Gebührenverordnung des Landratsamts Ludwigsburg stehe nicht im Einklang mit Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2006 (C-392/04 und C-422/04) sowie vom 08.11.2007 (C-260/06 und C-261/06), wonach sich Verwaltungsgebühren an den Kosten des verursachten Verwaltungsverfahrens zu orientieren hätten.
Denn diese betreffen das Sachgebiet der Telekommunikation (in den Verfahren C-392/04 und C-422/04), in dem die maßgebende Richtlinie selbst das Kostendeckungsprinzip konkret normiert, und den Bereich der Paralleleinfuhr von Pflanzenschutzmitteln (in den Verfahren C-260/06 und C-261/06), für den der Europäische Gerichtshof wegen der Besonderheiten der Paralleleinfuhr entschieden hat, dass die Gebührenhöhe in einem vereinfachten Zulassungsverfahren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen muss, die durch die Kontrolle oder die für die Prüfung des Zulassungsantrags erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen verursacht werden.
Vgl. auch Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 30 und 32).
11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 35).
Dabei könne es sich um ein "vereinfachtes" Verfahren handeln (vgl. auch EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-260/06 und C- 261/06 -, Escalier/Bonnarel, juris).