Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Oberstes-Landesgericht_RReg-3a-St-1669_Gegenueber-Personal-offen-geaeusserte-Inanspruchnahme-einer-Strassenbahn-ohne-Fahrkarte-rechtfertigt-keine-Strafbarkeit-wegen.news20667.htm
Timestamp: 2016-05-24 23:23:24
Document Index: 102054603

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 184', '§ 184']

Beschluss > RReg. 3a St 16/69 | Bayerisches Oberstes Landesgericht - Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1969 - RReg. 3a St 16/69 - Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von LeistungenBegriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit vorausNimmt eine Person die Beförderung durch eine Straßenbahn in Anspruch und äußert er offen gegenüber dem Fahrpersonal, dass er über keine Fahrkarte verfügt, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Denn der Begriff "Erschleichen" setzt eine gewisse Heimlichkeit voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 1967 protestiertem mehrere junge Leute gegen die Erhöhung der Straßenbahntarife. Dazu bestiegen sie unter anderem Straßenbahnen, um dort an die Fahrgäste Flugblätter zu verteilen. Zudem gaben sie gegenüber dem Fahrpersonal offen zu, dass sie über keine Fahrkarte verfügten. Gegen einen der Protestler wurde wegen fortgesetzter Beförderungserschleichung Anklage erhoben.Keine Strafbarkeit wegen BeförderungserschleichungDas Bayerische Oberste Landesgericht verneinte eine Strafbarkeit des angeklagten Protestlers wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265 a StGB. Es sei zu beachten gewesen, dass allein die unbefugte unentgeltliche Inanspruchnahme der Straßenbahn den Tatbestand der Strafnorm nicht erfüllt. Das Nichtlösen eines Fahrscheins oder das Unterlassen der Entwertung einer gelösten Fahrkarte begründe für sich genommen noch keine Beförderungserschleichung. Vielmehr sei erforderlich, dass der Täter sich so verhält, als habe er das Entgelt entrichtet. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn ein Fahrgast gegenüber dem Fahrpersonal ganz offen die Straßenbahn in Anspruch nimmt, ohne über eine Fahrkarte zu verfügen. Ein "Erschleichen" liege dann nicht vor.Mögliche Strafbarkeit wegen HausfriedensbruchIn Betracht gekommen sei jedoch eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch, so das Bayerische Oberste Landesgericht. Es habe diesbezüglich aber an dem erforderlichen Strafantrag gefehlt.Werbung
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, ra-online (zt/NJW 1969, 1042/rb) Dokument-Nr. 20667 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungs­leistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.01.2009[Aktenzeichen: 4 StR 117/08])Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.02.2010[Aktenzeichen: 223 Cs 549/09])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Strafe für bekennenden Schwarzfahrer: Zettel an Wollmütze „Ich fahre schwarz“ schützt nicht vor Verurteilung wegen „Schwarzfahrens“ » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beförderungserschleichung | Erschleichen von Leistungen | Hausfriedensbruch | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Straßenbahn Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1969, Seite: 1042 NJW 1969, 1042 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20667Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (4) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Antefix schrieb am 04.03.2015Ei, darf ich dann auch 2015 noch mit "Erfolg" rechnen, wenn ich dem Fahrer vorn auf halbem Wege oder dem erkannten Kontrolleur meine Armut rechtzeitig "entgegenkommend" beichte? Junganwälte, bitte melden! Doro schrieb am 03.03.2015Das waren noch Zeiten....? Chris schrieb am 25.02.2015Interessantes, kurios, altes (!) Urteil ;) br. matt schrieb am 25.02.20151967 ??? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7096Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...vor 17 Stunden von :Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthaltenvorgestern von :Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschungam 22.05.2016 von :BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"Gern gelesen LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten »BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »neue Urteile Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang »"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungs­gebühren »Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus »Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig »Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden »Unverschuldeter Verlust des Briefkasten­schlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?Das Untermietverhältnis ist weit verbreitet. Doch kann eine Wohnung stets untervermietet werden oder hängt dies nicht vielmehr von der Zustimmung des ... ab? ... »Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestandskunden Preiserhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonderkündigungsrecht?Der Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket ... werden. ... »Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015Der Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch ... geändert. ... »„Schmäh­kritik“ gegen Erdogan: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan BöhmermannDas Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan ... wiederholen. ... »Nein heißt Nein – selbst ohne NeinNach der Verurteilung des renommierten Pianisten und Musik­professors Siegfried M. zu einer Freiheits­strafe von einem Jahr und drei Monaten, ... jetzt! ... »Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare UrkundenfälschungEinfache Abschrift eines Urteils stellt keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne dar »Bundes­justiz­minister will verurteilte Homo­sexuelle reha­bilitieren und entschädigenEs ist nicht nur eine Erinnerung an dunkle Zeiten: Zwar ist Homo­sexualität seit 1994 nicht mehr strafbar, die Urteile auf Basis des Paragrafen ... ändern. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »Mittwoch, der 27.04.2016 »Dienstag, der 26.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung