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Timestamp: 2016-10-26 02:23:49
Document Index: 287884249

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 24', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 24']

92 IV 166. Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1966 i.S. Spranger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
1. Art. 272 al. 6 PPF. Les parties ont uniquement le droit de consulter le dossier aupr�s des autorit�s cantonales; elles ne sauraient exiger que celui-ci leur soit communiqu� (consid. 1). 2. Art. 32 al. 1 LCR. Vitesse admissible; port�e des signaux nos 115 et 225. Le b�n�ficiaire du droit de priorit� est tenu de r�duire savitesse d�s qu'il doit compter qu'un conducteur oblig� de c�der le passage pourrait se comporter d'une mani�re erron�e (consid. 2 et 3). 3. Art. 31 al. 1 LCR. Le conducteur qui prend trop tard les mesures propres � pr�venir le risque d'une collision, n'est pas ma�tre de son v�hicule (consid. 2 et 3). 4. Art. 26 LCR. Ce principe est subsidiaire par rapport aux r�gles sp�ciales de circulation contenues aux art. 31 et 32 LCR. Faits � partir de page 17
A.- Creszentia Spranger f�hrte am 22. Juni 1964 gegen 14 Uhr einen Porsche-Personenwagen auf der betonierten, 7,5 m breiten Hauptstrasse von Chur Richtung Landquart. Als sie sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km/Std der n�rdlichen Zufahrtsrampe von Untervaz n�herte, die parallel zur Hauptstrasse verlief, sah sie pl�tzlich einen Silo-Lastwagen, der von links aus der Zufahrtsstrasse herkommend die Hauptstrasse schr�g Richtung Zizers �berquerte, um auf die rechte Fahrbahn zu gelangen. Creszentia Spranger versuchte, am Lastwagen rechts vorbeizukommen, als dessen Abstand vom Drahtzaun, der den rechten Strassenrand begrenzte, nur noch 1,80 m betrug. Beide Fahrzeuge bremsten, wobei der Porsche etwas ins Schleudern geriet und mit seiner linken Seite den Lastwagen vorne rechts streifte. Personen wurden nicht ver letzt.
B.- Der Kreispr�sident F�nf D�rfer b�sste Creszentia Spranger am 25. Februar 1965 wegen �bertretung von Art. 26 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 80.-.
Auf Einsprache der Geb�ssten best�tigte der Kreisgerichts-Ausschuss V D�rfer am 24. Juli 1965 das Strafmandat.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt Creszentia Spranger Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
1. Die Beschwerde enth�lt in den einleitenden Bemerkungen den Hinweis, dass die Vorinstanz die kantonalen Akten dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin auf dessen Gesuch hin in Verletzung von Art. 272 Abs. 6 BStP nicht zur Begr�ndung der Beschwerde zugestellt habe. Art. 272 Abs. 6 BStP verpflichtet indessen die kantonalen Beh�rden nicht, die Akten den Parteien zur Einsicht zuzustellen, sondern die Bestimmung schreibt nur vor, dass die Akten vor Einreichung der Beschwerdeschrift zur Einsicht offenzuhalten seien, was den Sinn hat, es m�sse den Parteien Gelegenheit geboten werden, die Akten bei den kantonalen Beh�rden einzusehen (Entscheidungen des Kassationshofes vom 3. Februar 1949 i.S. D�ring gegen Solothurn und vom 27. August 1960 i.S. Peter gegen Bern). W�re dieser Anspruch verletzt worden, h�tte der Kassationshof auf Verlangen der benachteiligten Partei anzuordnen, dass ihr die Einsicht in die Akten erm�glicht wird, ehe �ber die Beschwerde entschieden wird.
Im vorliegenden Falle stellt die Beschwerdef�hrerin keinen entsprechenden Antrag. Sie macht auch nicht geltend, dass ihrem Anwalt die Einsicht verweigert worden sei, und r�umt zudem ein, dass dieser imstande war, die Beschwerdebegr�ndung auf Grund der eigenen Handakten und Notizen abzufassen.
2. Die von der Beschwerdef�hrerin eingehaltene Geschwindigkeit von 100 km/Std war auf der gut ausgebauten Autostrasse bei den gegebenen Sicht- und Verkehrsverh�ltnissen nicht an sich �bersetzt. Zur Herabsetzung der Geschwindigkeit verpflichtete sie auch nicht das Signal Nr. 225 (�berholverbot). Es verbietet nur, andere Motorfahrzeuge zu �berholen (Art. 24 SSV), bedeutet aber nicht, dass die Geschwindigkeit im Hinblick auf Fahrzeuge, die m�glicherweise eingeholt werden, zum vornherein verlangsamt werden m�sse. Das ferner angebrachte Signal Nr. 115, das die Kreuzung mit einer Strasse ohne Vortritt anzeigt, warnt den Vortrittsberechtigten vor m�glichen Gefahren und verpflichtet ihn zu erh�hter Vorsicht und Aufmerksamkeit; zur Verminderung einer an sich zul�ssigen Geschwindigkeit ist er aber erst gehalten, wenn bestimmte Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ihn ein Wartepflichtiger in seiner Fahrt behindern k�nnte (Art. 14 Abs. 1 VRV; Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1965 i.S. Gurt gegen Graub�nden).
BGE 92 IV 16 S. 19Ob schliesslich das Signal Nr. 113 (Arbeiten auf der Fahrbahn), obschon es nach den Feststellungen des Kreispr�sidenten im Strafmandat in Wirklichkeit nicht wegen Bauarbeiten, sondern lediglich wegen des provisorischen Charakters der Abzweigung nach Untervaz aufgestellt worden war, die Fahrzeugf�hrer oder solche, die wie die Beschwerdef�hrerin von der missbr�uchlichen Verwendung des Signals keine Kenntnis hatten, zur Verlangsamung der Geschwindigkeit verpflichtet habe, kann in R�cksicht auf die nachfolgenden Erw�gungen offen bleiben.
Zur Herabsetzung der Geschwindigkeit war die Beschwerdef�hrerin auf jeden Fall verpflichtet, als erkennbar wurde, dass der Silolastwagen von links in die Hauptstrasse einbog und diese zu �berqueren begann, um die rechte Fahrbahn zu erreichen. In diesem Augenblick musste die Beschwerdef�hrerin mit der M�glichkeit rechnen, dass der Lastwagenf�hrer den Porsche nicht gesehen habe oder zu sp�t wahrnehme oder dass er dessen Geschwindigkeit falsch abgesch�tzt haben k�nnte. Sie durfte sich daher nicht im Vertrauen auf ihr Vortrittsrecht darauf verlassen, der Lastwagen werde noch rechtzeitig anhalten, um den Porsche rechts durchfahren zu lassen, sondern sie hatte sich auf das Verhalten des Lastwagenf�hrers einzustellen und ihrerseits alles zu tun, um der drohenden Gefahr eines Zusammenstosses wirksam zu begegnen (BGE 90 IV 145; Art. 26 Abs. 2 SVG). Dazu w�re sie auch in der Lage gewesen. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz legte der Lastwagen von der Einm�ndung bis zur Kollisionsstelle eine Wegstrecke von 24 m zur�ck, f�r die er 11-13 Sekunden ben�tigte. Sp�testens, als der Lastwagen die H�lfte dieses Weges durchfahren hatte, h�tte die Beschwerdef�hrerin auf der weit �berblickbaren Strecke das Einbiegeman�ver erkennen k�nnen. In diesem Zeitpunkt befand sie sich noch mindestens 150 m vom Lastwagen entfernt, so dass sie ohne weiteres ihre Geschwindigkeit gen�gend h�tte verlangsamen oder n�tigenfalls, wenn sie den Lastwagen nicht links �berholen durfte, das Fahrzeug h�tte anhalten k�nnen. Es war in hohem Masse leichtfertig, mit unverminderter Geschwindigkeit zuzufahren, obschon sichere Anzeichen f�r ein Anhalten des Lastwagens fehlten, und zudem das Fahrzeug erst abzubremsen, als es bereits die H�he des innerhalb der rechten Fahrbahn befindlichen Lastwagens erreicht hatte.
3. Der Beschwerdef�hrerin wird daher zu Recht vorgeworfen, sie habe ihre Geschwindigkeit nicht den Verkehrsverh�ltnissen angepasst. Ebenso zutreffend ist der Vorwurf der Nichtbeherrschung des Fahrzeuges, die darin bestand, dass die Beschwerdef�hrerin - sei es aus Unaufmerksamkeit, sei es aus Verwegenheit - zu sp�t Massnahmen ergriff, um die Gefahr eines Zusammenstosses mit dem Lastwagen abzuwenden. Verletzt sind somit die Verkehrsregeln der Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 SVG. Eine Bestrafung wegen Verletzung der allgemeinen Grundregel des Art. 26 SVG, die neben den anwendbaren besondern Verkehrsregeln nur subsidi�re Bedeutung hat, f�llt dagegen ausser Betracht. Der Wegfall dieser �bertretung �ndert jedoch nichts an der unverantwortlichen Fahrweise der Beschwerdef�hrerin und der Angemessenheit der ausgef�llten Busse von Fr. 80.-.
90 IV 145
Art. 31 al. 1 LCR suite... ,
Art. 24 SSV,