Source: https://funpool.de/corona-fixkostenreduktion/
Timestamp: 2020-08-04 00:19:06
Document Index: 212210081

Matched Legal Cases: ['§32', '§ 95', '§98', '§104', 'Art. 20', '§ 7']

Corona – Fixkostenreduktion – funpool – Das Sportnetzwerk
In der aktuellen Krise brechen den Studiobetreibern durch den notwendig verordneten Lockdown dringend benötigte Einnahmen weg.
Die Fixkosten sind hierbei ein Faktor, der besonders schmerzt. Wenn das Tagesgeschäft ruht und der Vermieter z.B. weiter bezahlt werden will.
Kann mein Miet- oder Pachtvertrag gekündigt werden, wenn ich aufgrund des durch die Corona-Krise bedingten finanziellen Verlustes die Miete/Pacht nicht zahlen kann?
Nein, das will die Bundesregierung verhindern. Sie hat ein Gesetz mit einem besonderen Kündigungsschutz auf den Weg gebracht.
Vermieter dürfen sowohl Verträge über Wohn- als auch Gewerberäume nicht aufgrund von vom 1. April 2020 bis zunächst 30. Juni 2020 aufgelaufener Mietschulden kündigen, sofern die Corona-Pandemie Grund für den Zahlungsausfall ist. Allerdings: Die Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt.
Die Regelung gilt auch für Pachtverträge, wie Gewerbebetriebe sie häufig abschließen.
Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit in Ihrem Betrieb notwendig machen. Staatliche Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), besonders §32, stellt ein solches unvorhersehbares Ereignis dar. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Kurzarbeitergeld soll die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter garantieren und Kündigungen vorbeugen.
Weitere Informationen und Gesetzestexte bezüglich Kurzarbeit finden sie auf der Themenseite KUG der Arbeitsagentur für Arbeit.
Welche Bedingungen müssen für die Bewilligung von Kurzarbeit erfüllt sein?
§ 95 bis 109 SGB III definieren die Voraussetzungen, die für die Bewilligung erfüllt sein müssen.
… ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt
… die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind
… die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind
… der Arbeitsausfall angezeigt worden ist
Die genauen Regelungen finden Sie auch in der fachlichen Weisung sowie auf der Infoseite der Agentur für Arbeit. Grundsätzlich sind die o.g. Voraussetzungen für Betreiber von Sportstätten durch die behördlich angeordnete Schließung aber gegeben.
Wie beantrage ich als Betreiber eines Sportcenters Kurzarbeitergeld (KUG)?
Anzeige der Kurzarbeit an die Agentur für Arbeit
In einem ersten Schritt müssen die Mitarbeiter über die beabsichtigte Kurzarbeit informiert und deren schriftliches Einverständnis durch den Arbeitgeber eingeholt werden (Formular). Nun können Sie sich unter www.arbeitsagentur.de als Unternehmen, dass KUG beantragen will, registrieren. Unter 0800 45 55 520 müssen Sie sich dann als solches verifizieren lassen. Anschließend bekommen Sie vom operativen Service einen Bescheid, der ihre zugewiesene Stammnummer und den Ansprechpartner der zuständigen Stelle beinhaltet. Hier finden Sie das dann geforderte Formular zur Anzeige der Kurzarbeit.
Anschließend wird die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnet. Dafür stehen auf der Seite der Agentur für Arbeit verschiedene Tabellen zur Verfügung. Ebenso kann der Geldwert auch online errechnet werden. Wir empfehlen, dass Sie sich mit diesem Anliegen an ihren Steuerberater wenden. Es werden 60 – 67% (min. 1 Kind im Haushalt) der Differenz des ursprünglichen Nettogehaltes und des aufgrund der Auftragslage reduzierten Nettogehaltes im Nachhinein durch die Arbeitsagentur zurückgezahlt. Schlussendlich kann dann der ausgefüllte Antrag auf Bewilligung von KUG schriftlich an die zuständige Agentur für Arbeit eingereicht werden. Hier finden Sie die für Sie zuständige Dienststelle der Arbeitsagentur.
Wer ist berechtigt KUG zu erhalten?
Nach Beginn des Arbeitsausfalls muss eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestehen. Das Arbeitsverhältnis muss ungekündigt vorliegen (§98 SGB III). Demnach besteht bei folgenden Angestelltenverhältnissen kein Anspruch auf KUG:
Geringfügig Beschäftigten (Minijobber)
Praktikanten / Aushilfen auf 450€ Basis
Das bedeutet, dass diese Mitarbeiter Anspruch auf ihr reguläres Entgelt behalten. Gegebenenfalls müssen hier individuelle Änderungsverträge geschlossen werden, um die Arbeitszeiten zu verkürzen oder das Arbeitsverhältnis zu pausieren.
Wie wird das KUG genau berechnet? Und wie kommt das Geld beim Arbeitgeber/Arbeitnehmer an?
Wir empfehlen Ihren Steuerberater als Ansprechpartner für die Berechnung des KUG zu konsultieren. Sollten sie als Selbstständiger keinen eigenen Steuerberater zur Verfügung haben, kann Ihnen auch ein Sachbearbeiter der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit helfen.
Der Arbeitgeber zahlt, nach behördlicher Bewilligung, das neuberechnete Entgelt an den Arbeitnehmer und erhält das Kurzarbeitergeld im Nachgang von der Arbeitsagentur zurückerstattet.
Die Information können sie unter dieser Quelle nachlesen.
Die Dauer der Kurzarbeitergeldzahlung ist in §104 SGB III geregelt.
Demnach ist die Dauer des Kurzarbeitergeldes von der Bezugsdauer abhängig. Diese Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den das Kurzarbeitergeld gezahlt wird und beträgt im Regelfall längstens 12 Monate. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Die Bezugsfrist läuft kalendermäßig ab. Sie verlängert sich, wenn innerhalb der Bezugsfrist für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, um diesen Zeitraum.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel – hergeleitet von Art. 20 III GG)) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.
Weitere Infos finden Sie im FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die Zeit der Kurzarbeit kann auch für Qualifizierungen genutzt werden. Inwieweit dies bei durch Corona bedingter Kurzarbeit tatsächlich sinnvoll möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Wenn die Situation Weiterbildung wieder zulässt, könnten z.B. gemeinsam entwickelte Qualifizierungspläne entstehen, die weitere Details regeln (Deutscher Gewerkschaftsbund). Die Qualifizierungspläne sind auch für die Zeit nach der Kurzarbeit sinnvoll. Derzeit sind weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung in der Beratung.
Wir haben kaum Aufträge bzw. der Betrieb ist geschlossen. Kann mein Azubi seine Stunden reduzieren?
Die IHK-Potsdam empfiehlt, direkt mit den Azubis in Kontakt zu treten und über die aktuelle Situation zu sprechen. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden. (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.
Haben Sie von weiteren Möglichkeiten gehört, die Fixkosten zu reduzieren? Gibt es offizielle Ankündigungen zu Mieten, Steiern und anderem?
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