Source: https://www.fraktionlundp.de/2016/09/to-stadtverordnetenversammlung-4/
Timestamp: 2019-12-10 14:02:49
Document Index: 275314480

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 6', '§ 103', '§ 105', '§ 121', '§ 6']

Posted 22. September 2016 von Fraktion L&P 338
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.07.2016
4. 16-F-01-0013
Kommunaler Sozialindex an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen – Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 13.09.2016 –
Die Sozialraumanalyse des Amtes für Soziale Arbeit zeigt, dass sich nach wie vor in den Wiesbadener Stadtteilen soziale Ungleichheit abbildet. Viele Studien (Schulleistungsstudien wie PISA oder der Ergebnisbericht „Bildungschancen und Lernbedingungen an Wiesbadener Grundschulen am Übergang zur Sekundarstufe I“) belegen, dass unterschiedliche Schülerleistungen zu erheblichen Teilen durch außerschulische Merkmale, wie z.B. den sozialen Lagen der Schülerschaft bedingt sind. Wiesbadener Kinder aus Familien, die am Rand oder unterhalb der Armutsgrenze liegen, verfügen über deutlich schlechtere Bildungschancen. Kinder mit gefährdeten Bildungschancen benötigen zielgruppenbezogene Förderung. Ungleichen Lebens- und Lernbedingungen muss mit differenzierten Ressourcenzuweisungen begegnet werden, um die Zahl der Querversetzungen und der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss weiter zu verringern.
1. einen kommunalen Sozialindex für Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zu entwickeln, um die begrenzten Ressourcen mit Schwerpunkt dort einzusetzen, wo die Bedarfe am Größten sind.
2. Die Parameter und Anwendungsbereiche eines solchen kommunalen Sozialindexes zur Entscheidung und Einführung vorzulegen.
5. 16-F-02-0020
ESWE-Verkehr zum modernen Mobilitätsdienstleister ausbauen – Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –
In der Verkehrspolitik der Zukunft geht es leider zu häufig um die noch immer vorherrschende Frage der Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppierungen von Verkehrsteilnehmern wie dem Motorisierten Individualverkehr (MIV), dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder den Rad- und Fußgängerverkehren. Viel bedeutender ist das intensive Zusammenwirken von Verkehrsträgern sowie Verkehrsinfrastrukturen im Sinne einer optimalen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger. So spielen in der Verkehrspolitik, neben den traditionellen Fragestellungen der Flächenkapazitäten für MIV, ÖPNV oder Radnutzern bzw. Fußgängern, vor allem neue Verkehrstechnologien und Verkehrsangebote eine immer bedeutendere Rolle. Dazu zählen z.B. die Bereitstellung öffentlich nutzbarer Mietfahrradsysteme, moderner Car-Sharing-Angebote, ausreichend vorhandener Flächen zum Wechsel des Verkehrsmittels insbesondere auch zu schienengebundenen Stadt-, Nah- oder Fernverkehren. Auch die Fragen neuer Antriebstechnologien (z.B. Elektro, Brennstoffzellen etc.) sowie moderner Verkehrsleittechnologien sind dabei zu berücksichtigen.
Eine gute Mobilität ist inzwischen einer der wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen und Investoren. Um diese zu gewährleisten und eine stärkere Vernetzung sicherzustellen, bedarf es eines engen Zusammenspiels zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, einem übergeordneten Mobilitätsmanagement sowie benachbarter Verkehrsunternehmen.
1. die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH als bisheriger Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der in der Antragseinführung genannten Themen, zum führenden Mobilitätsdienstleister der Landeshauptstadt Wiesbaden zu entwickeln.
2. unter Federführung der ESWE Verkehrsgesellschaft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung und der beteiligten Fachverwaltungen (partiell oder thematisch) einzurichten, die eine solche Entwicklung vorantreibt und entsprechende Aufgabenfelder der Mobilität definiert und priorisiert.
3. gemeinsam mit der ESWE Verkehrsgesellschaft und dem Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden (VMW) Möglichkeiten der intensiveren Zusammenarbeit mit den umliegenden Verkehrsgesellschaften (z.B. der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV), der Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH (ORN)) in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Rhein-Nahe-Verkehrsverbund (RNN) vorzuschlagen und die dadurch erzielbaren Synergien in den Bereichen Kosten, Personal- und Organisations-strukturen sowie Fahrdiensten aufzuzeigen.
6. 16-F-03-0103
Demokratische Teilhabe stärken – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2016 –
Das Wiesbadener Jugendparlament ist mittlerweile schon in seiner 4. Wahlperiode angelangt. 31 Wiesbadener Jugendliche übernehmen hier auf 2 Jahre die Verantwortung für die Jugendpolitik ihrer Stadt.
Um die Bedeutung des Jugendparlaments zu betonen und die Erziehung zur demokratischen Teilhabe zu stärken, gilt es die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendparlaments zu verbessern.
Das Jugendparlament der Stadt Wiesbaden erhält Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung.
7. 16-F-10-0003
Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden – Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –
8. 16-F-05-0012
Eine neue Generation Wiesbaden – Vermarktung des Wissenschaftsstandortes Wiesbaden in der Region Rhein-Main steigern – Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –
Wiesbaden soll eine Keimzelle von innovativen Ideen werden. Hierzu müssen die Potenziale und Vorteile der Landeshauptstadt Wiesbaden überregional erkannt und etabliert werden.
Mit jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Doch der Start in die Selbstständigkeit verlangt gründliche Vorbereitung. Essentiell ist daher, dass die entsprechenden Bildungseinrichtungen gezielt für den Weg in die berufliche Selbstständigkeit aufklären. Entsprechende Projekte laufen bereits in vielen Städten erfolgreich. Diese Beratungs- und Förderprogramme sind in zielgerichteter Kooperation mit den maßgeblichen institutionellen Akteuren, wie z.B. der Industrie- und Handelskammer und ortsansässigen Wirtschaftsverbänden weiterzuentwickeln.
Das Potential an jungen Existenzgründern, das z.B. mit der Rhein-Main Hochschule und den anderen Hochschulen Wiesbadens gegeben ist, sollte im Interesse der Studierenden und der Landeshauptstadt Wiesbaden gefördert und gebündelt werden. Um diesen Absolventen ein attraktives Umfeld für den Berufseinstieg zu schaffen, gilt es, Wiesbaden für Unternehmen und Unternehmensgründung interessant zu machen. Aus diesem Grund benötigt Wiesbaden eine Existenzgründerinitiative für Spin-Off-Unternehmen der Hochschulen in Kooperation mit der IHK und weiteren ortsansässigen Wirtschaftsverbänden. Die Spin-Off-Unternehmensgründer sollten sich bei der Stadt bewerben können und nach kritischer wirtschaftlicher Prüfung entsprechend gefördert werden. Die Unternehmensgründungen sind wichtige Bestandteile für einen Innovationspark und Grundstein eines #WiesbadenValley.
Um den Hochschulstandort Wiesbaden auch überregional sichtbar zu machen, möge der Magistrat ein Konzept vorlegen, wie und mit welchen Mitteln er gedenkt die Attraktivität des Hochschulstandortes zu steigern.
Das Konzept zum Ausbau des Wissenschaftsstandortes Wiesbaden soll umfassen, wie das Potential im Interesse der Studierenden sowie der Stadt gefördert werden kann und der Wissens- und Technologietransfer aus den Hochschulen gelingt.
Der Magistrat wird zudem gebeten, darzulegen, wie die notwendigen finanziellen Möglichkeiten – in Kooperation mit der IHK und weiteren ortsansässigen Wirtschaftsverbänden – erfolgen kann.
9. 16-F-08-0036
Schriftliche Anfrage Nr. 05/2016 der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 09.06.2016 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verteilung von Werbematerial für Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen”
10. 16-F-05-0008
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung Nr. 0189 vom 14.07.2016
Bericht des Magistrats vom 22.07.2016
11. 16-F-11-0001
Bürgerfreundlicher Plakatwahlkampf in Wiesbaden! – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 06.07.2016 –
12. 16-F-02-0002
Zukunft Ball des Sports – Antrag der CDU-Rathausfraktion zu TO I / TOP 11 der Tagesordnung vom 25. Mai 2016
13. 16-V-01-4005 DL 28/16-5
Bildung von Betriebskommissionen gemäß § 6 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) für die Wahlzeit 2016 bis 2021
hier: Wahl der Betriebskommissionen WLW und TriWiCon
14. 16-A-01-0003
Wahl zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
1. 15-F-33-0096 DL 28/16-1
Jugendfestival für Wiesbaden – Bericht des Magistrats (Dez. II) vom 14.06.2016 –
2. 16-F-26-0002
Gewinnverwendung in den städtischen Mehrheitsbeteiligungen – Beschluss des Beteiligungsausschusses Nr. 0053 vom 06.09.2016 –
3. 16-F-44-0001
Sach- und Personalkostenzuschuss Haus der Jugendverbände – Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie Nr. 0055 vom 07.09.2016 –
4. 16-V-01-4016 DL 37/16-1, 32/16-1
Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages am 13. Oktober 2016 in Hanau
5. 16-V-02-0001 DL 37/16-2, 32/16-2
Anreizförderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Aktive Kernbereiche Wiesbaden Innenstadt-West – Beratung und Förderung von privaten Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen
6. 16-V-04-0003 DL 37/16-3, 32/16-3
7. 16-V-04-0008 DL 38/16-1, 32/16-4
Fahrplanwechsel am 11.12.2016, weitere Linieninformationen
8. 16-V-11-3004 DL 30/16-2
Ablösung des Zeitwirtschaftssystems „Visual Web Time” im Verwaltungsgebäude Gustav-Stresemann-Ring 15 durch ein neues Zeitwirtschaftssystem
9. 16-V-20-0036 DL 30/16-3
Auswirkungen des Doppelhaushalts 2016/2017 auf die laufenden Projekte eAkte und Ratsinformationssystem WinKoSi/PIWi
10. 16-V-20-0037 DL 30/16-4
Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2014
11. 16-V-20-0040 DL 30/16-5
Investitionscontrolling 2. Quartal 2016
12. 16-V-20-0041 DL 38/16-2, 32/16-5
Bericht Halbjahresergebnis 2016 unter Einbeziehung der Auswertung Stand Juli 2016
13. 16-V-20-0042 DL 30/16-6
Neuregelung der Aufnahme von Darlehen (§ 103 HGO) und langfristigen Kassenkrediten (§ 105 HGO)
14. 16-V-20-0052 DL 39/16-2, 35/16-1
Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Landeshauptstadt Wiesbaden gemäß § 121 (7) HGO
15. 16-V-34-0002 DL 30/16-9
Personalsituation im zentralen Bürgerbüro der Landeshauptstadt Wiesbaden
16. 16-V-37-0004 DL 39/16-3, 35/16-2
Neubau Feuer- und Rettungswache Igstadt; Ergebnis des Architektenwettbewerbs und Freigabe Planungskosten
17. 16-V-40-0024 DL 30/16-10
Bericht „Schulbaumaßnahmen in Wiesbaden – Veranschlagung nach Kassenwirksamkeit”
18. 16-V-40-0025 DL 30/16-11
19. 16-V-50-0028 DL 37/16-4, 32/16-6
Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2014 und 2015
20. 16-V-51-0012 DL 30/16-12
Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt, Wiesbaden Gräselberg”
21. 16-V-51-0025 DL 38/16-3, 32/16-7
Schaffung einer Kindertagesstätte im Haus der Bildung und Begegnung (Kastel-Housing)
22. 16-V-51-0026 DL 37/16-5, 32/16-8
„Haus der Bildung und Begegnung Kastel Housing”, Erweiterung einer Betreuenden Grundschule, Auftrag von Dez. V/4005 an Dez. II/5105
23. 16-V-51-0027 DL 37/16-6, 32/16-9
Nachbarschaftshaus Wiesbaden e.V.; weitere Förderung des Mehrgenerationenhauses
24. 16-V-51-0028 DL 38/16-4, 32/16-10
Übergang der Trägerschaft der Kita Eltern-Kind-Gruppe Emser Straße e. V. zu EVIM Bildung gGmbH
25. 16-V-52-0009 DL 37/16-7, 32/16-11
Kombinierte Sportanlage Auringen (Mehrzweckhalle) – Dachdämmung
26. 16-V-63-0003 DL 38/16-7, 32/16-13
Erweiterung des Kontraktes III, IV, VI zur Sicherstellung des Personals für Baugenehmigungsverfahren
27. 16-V-64-0002 DL 38/16-8, 32/16-14
Stadtweites Rollout von LED-Licht in öffentlichen Liegenschaften
28. 16-V-66-0111 DL 37/16-9, 32/16-15
29. 16-V-66-0223 DL 39/16-8, 35/16-4
Friedrich-Ebert-Allee: Umgestaltung zwischen RheinMain CongressCenter und Landesmuseum
30. 16-V-66-0306 DL 38/16-9, 32/16-16
Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2016 des Dezernates IV für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Wege, Ingenieurbauwerke)
32. 16-V-70-0003 DL 30/16-13
Jahresabschluss 2015 der ELW – Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung
32. 16-V-70-0004 DL 31/16-2
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2016
33. 16-V-70-0006 DL 39/16-9, 31/16-3
Umbaumaßnahmen auf dem Wertstoffhof Dotzheim und der Kleinannahmestelle im Zuge des ElektroG
34. 16-V-81-0001 DL 31/16-4
Jahresabschluss 2015 der WLW Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
35. 16-V-81-0002 DL 31/16-5
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb WLW Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2016
1. 16-V-01-4017 DL 39/16-1
Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden im Abwasserverband Flörsheim, Wasserverband Hessisches Ried und Naturpark Rhein-Taunus Zweckverband
2. 16-V-07-0007 DL 30/16-1
3. 16-V-30-0007 DL 30/16-7
Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach
4. 16-V-30-0008 DL 30/16-8
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I (Wiesbaden-Alt)
5. 16-V-52-0012 DL 37/16-8, 32/16-12
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern als Mitglied und stellvertretende Mitglieder der Freizeit- und Sportkommission
6. 16-V-61-0001 DL 39/16-4, 38/16-5 , 33/16-1
Wohnbauflächenentwicklung – Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Wohnen westlich des Schloßparks” im Ortsbezirk Biebrich
– Entwurfsbeschluss –
7. 16-V-61-0002 DL 39/16-5, 38/16-6 , 33/16-2
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Wohnen westlich des Schlossparks im Ortsbezirk Biebrich – Entwurfsbeschluss –
8. 16-V-61-0023 DL 39/16-6, 35/16-3
Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim – Entwurfsbeschluss –
9. 16-V-61-0024 DL 39/16-7, 36/16-1
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim
– Entwurfsbeschluss – Aufhebung des Fluchtlinienplans „Rheinstraße/Ludwigstraße” Erbenheim 1960/01 HAG
10. 16-V-82-0003 DL 31/16-6
TriWiCon Betriebskommission – Bestellung der Personalvertreter gemäß § 6 (2), 3 EigBGes
Zu dem nachfolgenden Punkt findet eine Sitzung des Beteiligungsausschuss vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
11. 16-V-01-0024 DL 40/16-1
Einführung des Muster-Gesellschaftsvertrages in den Mehrheitsgesellschaften der LHW
1. 16-V-20-0012 DL 30/16-1-n.öff.
Entwurf eines Gestattungsvertrages
2. 16-V-20-0038 DL 30/16-2-n.öff.
3. 16-V-20-0039 DL 30/16-3-n.öff.
Betrauung der Wiesbadener Baugesellschaften mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
4. 16-V-20-0044 DL 37/16-1-n.öff., DL 32/16-1-n.öff.
Bürgschaften – Übernahme von zwei modifizierten Ausfallbürgschaften
5. 16-V-20-0046 DL 37/16-2-n.öff., DL 32/16-2-n.öff.
Bürgschaft — Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
6. 16-V-20-0047 DL 37/16-3-n.öff., DL 32/16-3-n.öff.
Kredit, Abschluss von drei Darlehensverträgen
7. 16-V-20-0051 DL 39/16-1-n.öff., DL 34/16-1-n.öff.
Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2016
8. 16-V-36-0009 DL 30/16-4-n.öff.
Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.04.2016
9. 16-V-36-0011 DL 37/16-4-n.öff., DL 32/16-4-n.öff.
Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der
Landeshauptstadt Wiesbaden am 30.06.2016
10. 16-V-70-0007 DL 30/16-5-n.öff.
Wandlung eines Kassenkredites
11. 16-V-80-2330 DL 30/16-6-n.öff.
Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Kastel
12. 16-V-80-2331 DL 37/16-5-n.öff., DL 32/16-5-n.öff.
Verzeichnis der vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 genehmigten Grundstücksgeschäfte
13. 16-V-80-2333 DL 39/16-3-n.öff.
Verkauf eines Gewerbeobjektes in Mainz
Schlagworte: Fahrrad, Geflüchtete, Haushalt, IT, Jugend, Kehrsatzung, ÖPNV, Schulsanierung, SGB II, Wasser, Wohnen