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Timestamp: 2016-10-22 02:00:25
Document Index: 37464900

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 55/02 (15.07.2002)
S.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
A.- Die 1961 geborene S.________, Hausfrau und Mutter von f�nf Kindern, leidet seit 1994 an einer psychogenen Parese (Bericht des Hausarztes Dr. med. Z.________ vom 24. November 1994). Nebst einer halben Invalidenrente sowie einer Hilflosenentsch�digung ab 1. September 1995 und der leihweisen Abgabe zweier Rollst�hle sprach ihr die Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 17. Februar 1998 die leihweise Abgabe eines Treppenlifts im Betrag von Fr. 40'320.- zu.
Mit Verf�gung vom 17. November 1999 lehnte die IV-Stelle St. Gallen das Begehren der Versicherten vom 21. Oktober 1999 um Kosten�bernahme f�r invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen am neuen Wohnort in A.________ bestehend aus der Demontage der Liftanlage am bisherigen Wohnort und Montage im neuen Haus im Betrag von Fr. 25'252.-, ab, da es ihr im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sei, am neuen Wohnort eine behinderungsgerechte Wohnung zu suchen.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der Verwaltungsverf�gung und des kantonalen Entscheides sei das Gesuch der Versicherten vom 21. Oktober 1999 gutzuheissen.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden rechtlichen Grundlagen �ber den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 Abs. 2 HVI), insbesondere auf einen Treppenlift (Rz. 13.05* HVI-Anhang), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Pflicht der Leistungsansprecher zur Erleichterung von Eingliederungsmassnahmen (Art. 10 Abs. 2 IVG), die M�glichkeit zur Leistungseinstellung bei Widersetzlichkeit (Art. 10 Abs. 2 bzw. Art. 31 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht der Versicherten (BGE 113 V 28 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu betonen bleibt, dass im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz gilt, dass der Invalide, bevor er Leistungen verlangt, alles ihm Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen seiner Invalidit�t bestm�glich zu mildern (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen).
Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht, wobei jedoch vom Versicherten nur Vorkehren verlangt werden k�nnen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Einem Anspruchsberechtigten sind Massnahmen zuzumuten, die ein vern�nftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen w�rde, wenn er keinerlei Entsch�digung zu erwarten h�tte (unver�ffentlichtes Urteil V. vom 30. November 1995, I 118/95). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 113 V 32 f. dargelegt hat, darf sich die Verwaltung bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an den Versicherten gestellt werden, nicht einseitig vom �ffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich gesch�tzten Bet�tigungsm�glichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu ber�cksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zul�ssigerweise dort strenger sind, wo eine erh�hte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht.
Geht es um die Zusprechung oder Anpassung einzelner Eingliederungsleistungen im Rahmen neuer Verh�ltnisse, welche auf grundrechtlich gesch�tzte Bet�tigungen des Versicherten zur�ckzuf�hren sind, ist bei der Berufung auf die Schadenminderungspflicht Zur�ckhaltung geboten. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen die Dispositionen des Versicherten nach den Umst�nden als geradezu unvern�nftig oder rechtsmissbr�uchlich betrachtet werden m�ssen.
2.- Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrerin aus gesundheitlichen Gr�nden grunds�tzlich ein Anspruch auf Hilfsmittel zusteht. Die IV-Stelle hat ihr denn auch an ihrem bisherigen Wohnort einen Treppenlift leihweise abgegeben. Streitig und zu pr�fen ist nunmehr die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin nach ihrer Wohnsitzverlegung am neuen Wohnort wiederum Anspruch auf Einbau eines Treppenlifts hat.
a) Die Vorinstanz begr�ndet ihren ablehnenden Entscheid u.a. damit, es sei davon auszugehen, dass es der Beschwerdef�hrerin bei der gegebenen Aktenlage zumutbar gewesen w�re, in der von ihr bevorzugten Gegend eine Wohnst�tte zu suchen, in welcher sie ohne Treppenlift ausgekommen w�re. Es sei anzunehmen, dass eine ebenerdig gelegene Wohnung in f�r die Familie ausreichender Gr�sse (mit f�nf Zimmer) oder eine solche Wohnung in einem Haus mit Lift zu einem erschwinglichen Preis zu finden gewesen w�re.
Jedenfalls w�re es der Versicherten trotz der von ihr beschriebenen Unzul�nglichkeiten in Bezug auf dessen Rollstuhlg�ngigkeit zumutbar gewesen, wenigstens noch so lange im bisherigen Haus zu verbleiben, bis sie ein geeignetes neues Objekt gefunden h�tte.
Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin den Standpunkt, dass sie aufgrund ihrer Kinderzahl einen Raumbedarf aufweise, welcher den Durchschnitt deutlich �bersteige, was die Auswahl erheblich beschr�nke. Zudem sei sie nicht erwerbst�tig und k�nne neben der Kinderbetreuung keine weiteren Aktivit�ten aus�ben. Ihre Einkommensquelle bildeten die Leistungen der Sozialversicherung, womit sie in finanziell sehr beengten Verh�ltnissen lebe. Zudem sei der - sofortige - Wohnortwechsel auch vom Arzt unterst�tzt worden und er sei auch im Hinblick auf die Asthmaerkrankungen zweier Kinder und den ung�nstigen Schulweg der Kinder von Vorteil.
b) Auf Grund des Berichts von Dr. med. Z.________ vom 2. Dezember 1999 ist davon auszugehen, dass unter Ber�cksichtigung der gesundheitlichen und pers�nlichen Umst�nde der Versicherten aus medizinisch-therapeutischer Sicht ein Wohnortwechsel sinnvoll und angezeigt ist. Die Paraplegie sei Symptom einer Konversionsneurose, also grunds�tzlich reversibel. Als langj�hriger Therapeut der Versicherten und Hausarzt der Familie stellte er fest, dass ein Wohnortwechsel die Chance auf Heilung stark erh�he. Aus dem Arztbericht ergibt sich jedoch entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht, dass der Wohnortwechsel sofort zu erfolgen hatte.
Vielmehr ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass gen�gend Zeit vorhanden gewesen w�re, eine behinderungsgerechte Wohnst�tte zu suchen. Zwar ist es f�r eine alleinerziehende, nicht arbeitst�tige, behinderte Mutter von 5 Kindern in angespannten finanziellen Verh�ltnissen tats�chlich nicht einfach, eine der Behinderung angepasste geeignete Wohnm�glichkeit zu finden, zumal sie, wie zu Recht geltend gemacht wird, mit Sicherheit nicht zu den bevorzugten Mieterkategorien geh�rt. Jedoch kann entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht davon gesprochen werden, dass realistischer Weise keine Chance bestanden hat, ein derartiges Objekt zu finden und auch zu erhalten, zumal sie bei der Suche zeitlich nicht unter Druck stand und �rtlich aufgrund der Asthmaerkrankung zweier Kinder nur bedingt eingeschr�nkt war. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise und es wird denn auch nicht geltend gemacht, dass sie eine behinderungsangepasste Wohnm�glichkeit in vergleichbarem Preissegment wie die gew�hlte Liegenschaft (Totalpreis Fr. 1600.- pro Monat) ohne Erfolg gesucht hat. Dass es sich beim Mietshaus in A.________ aus Sicht der Beschwerdef�hrerin um eine einmalige Gelegenheit handelte, und sie dieses Angebot daher nutzte, ist zwar verst�ndlich, im Lichte der vorstehend aufgezeigten Rechtsprechung jedoch nicht als vern�nftig zu qualifizieren. Mit der Vorinstanz sind keine zwingenden und besonders wichtigen Gr�nde f�r die Annahme dieses Angebotes aktenkundig. Es w�re der Beschwerdef�hrerin mithin unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde grunds�tzlich zumutbar gewesen, wenigstens noch so lange im bisherigen Haus, wo eineinhalb Jahre zuvor ebenfalls ein Treppenlift eingebaut worden war, zu bleiben, bis sie ein geeignetes, ihrer Behinderung angepasstes Objekt gefunden h�tte. Zumindest w�re sie gehalten gewesen, bevor sie einen neuen Wohnraum mietete, der wiederum eine invalidit�tsbedingte Anpassung notwendig machte, abzukl�ren, ob in der von ihr bevorzugten Gegend �berhaupt ein behinderungsgerechtes Objekt zur Verf�gung steht und allenfalls die Erfolglosigkeit trotz intensiver Suche nachzuweisen.