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Timestamp: 2016-10-27 01:17:27
Document Index: 3676775

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 9']

9C_214/2013 (31.08.2013)
9C_214/2013 � � Urteil vom 31. August 2013
1.�������P.________,
Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich P.________ und S.________, ihr in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 73'157.60 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten. Der Entscheid, adressiert an Rechtsanwalt X._________, welcher P.________ und S.________ seit dem 23. Juli 2007 in dieser Sache vertreten hatte, wurde von der Post mit dem Vermerk "weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen" retourniert. In der Folge verschickte die Ausgleichskasse den Entscheid mit Einschreiben vom 24. Mai 2012 direkt an P.________ und S.________, welches mit dem Hinweis auf Ferienabwesenheit wiederum retourniert wurde. Am 30. August 2012 sandte die Ausgleichskasse den Einspracheentscheid P.________ und S.________ erneut eingeschrieben zu.
Hiegegen erhoben P.________ und S.________ am 25. September 2012 (Poststempel) Beschwerde. Die Ausgleichskasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2012 Nichteintreten auf die Beschwerde zufolge versp�teter Beschwerdeerhebung. Die Beschwerdeantwort wurde am 19. Dezember 2012 ohne Fristansetzung an P.________ und S.________ versandt. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2012 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein.
P.________ und S.________ lassen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.
In einer weiteren Eingabe haben sich die Beschwerdef�hrer zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ge�ussert.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV durch das kantonale Gericht und machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe ihr Replikrecht verletzt.
3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen unbedingten Anspruch darauf, zu s�mtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, falls sie dies w�nschen (sog. unbedingtes Replikrecht: BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3-4.7 S. 102 ff.). Die Parteien haben somit einen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, sich zu jeder Eingabe im Verfahren zu �ussern, unabh�ngig davon, ob sie neue oder wesentliche Vorbringen enth�lt: Es ist Sache der Parteien zu entscheiden, ob sie eine Entgegnung f�r erforderlich halten oder nicht.
3.2.�Mithin obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gew�hren. Es kann dem Betroffenen hief�r eine Frist setzen (BGE 133 V 196 E. 1.2 S. 198). Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts gen�gt indes grunds�tzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487). Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie m�chten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gr�nden des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies umgehend zu erfolgen (BGE 138 III 252 E. 2.2 S. 255).
3.3.�Diese Rechtsprechung ist in erster Linie darauf ausgerichtet, Zeit zu sparen, um das Verfahren rasch abschliessen zu k�nnen. Deshalb ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn das Gericht bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung nur so lange zuwartet, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. auch Urteil des EGMR�
Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012). Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wenn das Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden d�rfe (Urteil 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweis).
Auch wenn die Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift vom 24. September 2012 vorsorglich die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt haben, war es dem kantonalen Gericht nicht grunds�tzlich verwehrt, die Vernehmlassung der Ausgleichskasse den Beschwerdef�hrern lediglich zur Kenntnisnahme zuzustellen (BGE 133 I 98 E. 2.3 S. 100; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; vgl. auch ANDREAS TRAUB, Neues aus den sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts, Replik [auch] im Sozialversicherungsprozess, SZS 2013 S. 394 mit Hinweisen). Indes stellte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern die Beschwerdeantwort vom 7. November 2012 unbestritten am Mittwoch, 19. Dezember 2012, zu (Postaufgabe) und erliess bereits am Samstag, 22. Dezember 2012, den angefochtenen Nichteintretensentscheid. In dieser �usserst kurzen Zeitspanne war es den Beschwerdef�hrern nicht m�glich, ihr Replikrecht angemessen wahrzunehmen. Es war ihnen auch nicht zumutbar, innert rund eines Arbeitstages um Ansetzung einer Replikfrist nachzusuchen. Unter diesen Umst�nden konnte das kantonale Gericht nicht von einem Verzicht auf das Recht zur Stellungnahme ausgehen (vgl. E. 3.3 hievor). Indem die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid bereits am 22. Dezember 2012 f�llte, hat es den Beschwerdef�hrern verunm�glicht, zur Eingabe der Ausgleichskasse Stellung zu nehmen. Diese Verletzung des Replikrechts der Beschwerdef�hrer f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zumal der Mangel im bundesgerichtlichen Verfahren infolge der beschr�nkten Kognition (E. 1 hievor) nicht geheilt werden kann. Die Sache ist zur Gew�hrung der Verfahrensrechte und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5.1.�Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).
5.2.�Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 129 V 335 E. 4 S. 342; Art. 9 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung an die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 [SR 173.110.210.3]).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'210.- zu entsch�digen.