Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=18.07.2017&Aktenzeichen=11%20Verg%207%2F17
Timestamp: 2019-04-23 13:11:25
Document Index: 54672713

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 42', '§ 48', '§ 57', '§ 42', '§ 133', 'BGH']

OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17 - dejure.org
GWB § 103; VgV § 42; VgV § 48; VgV § 57; PBefG § 42
Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen
Sofortige Beschwerde: formale Eignungsprüfung, Eignungsnachweis, Eignungsleihe, Referenzen
Anforderungen an den Nachweis der Erbringung von Busverkehrsleistungen im Linienverkehr
"Referenzen im Personenverkehr" gefordert: Nah- und Fernverkehr zählen!
Referenzen im "Linienverkehr" gefordert: Nah- und Fernverkehr zählen (VPR 2017, 249)
VK Hessen, 07.04.2017 - 69d-VK-47/16
Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).
Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Bieter bei Erstellung des Angebots darauf vertrauen darf, dass seine Eignung ausschließlich an den dort festgelegten Kriterien gemessen wird, damit er bereits im Vorfeld beurteilen kann, ob er überhaupt ein Angebot abgeben soll oder nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 Verg 7/17 -, Rn. 24, juris).