Source: https://www.bverwg.de/250209B6C8.08.0
Timestamp: 2019-06-20 10:22:06
Document Index: 89404502

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'Art. 3']

BVerwG 6 C 8.08 , Beschluss vom 25. Februar 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 8.08 , Beschluss vom 25. Februar 2009
BVerwG 6 C 8.08ECLI:DE:BVerwG:2009:250209B6C8.08.0
BVerwG, Beschluss vom 25.02.2009 - 6 C 8.08 [ECLI:DE:BVerwG:2009:250209B6C8.08.0]
BVerwG 6 C 8.08
VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: VG 22 A 5.05
1 Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 837,33 € für die Monate Januar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin am 3. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen diesen Bescheid erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. September 2007 im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen:
10 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2007 den Bescheid der Beklagten vom 30. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2004 aufzuheben.
43 Die Abgabengerechtigkeit und insbesondere der Grundsatz der Belastungsgleichheit verbieten es nicht, den Angehörigen einer bestimmten Untergruppe zu gestatten, ihre Finanzierungsbeiträge statt im Wege der Heranziehung durch Bescheid auf der Grundlage von Verträgen mit dem Staat zu erbringen, falls für diese Form der Abgabenerhebung besondere sachliche Gründe sprechen. Zwar ist das Abgabenrecht aus Gründen der Gleichheit der Abgabepflichtigen dem Grundsatz nach vertragsfeindlich; jedoch darf der Gesetzgeber von diesem Grundsatz Ausnahmen zulassen (vgl. Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310 <312> = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Verträgen, in denen es um die Erhebung von Abgaben geht, in situationsentsprechendem Maße Geltung (vgl. zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit bei der vertraglichen Ablösung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 133 BauGB: Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 58.87 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 103 S. 4 f., vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 <189> = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 105 S. 10 und vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 <83> = Buchholz 406.11 § 133 BauG Nr. 109 S. 19). Aus diesem Grund ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn die Leistung der Sonderabgabe bei Teilen der Abgabepflichtigen infolge der Zulassung von Verträgen in deren Belieben steht. Der Gesetzgeber muss daher zugleich mit der partiellen Abkehr von der Abgabenerhebung durch Bescheid und deren Ersetzung durch die Vertragsform dafür sorgen, dass der Abschluss der vorgesehenen Verträge verpflichtend ist und dass die vertraglich zu erbringenden Finanzierungsbeiträge der Höhe nach nicht hinter dem zurückbleiben, was zur Wahrung der Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen erforderlich ist. Andernfalls wird dieses verfassungsrechtliche Ziel, das - jedenfalls bei den Steuern und den Sonderabgaben - auch die tatsächliche Gleichheit des Belastungserfolgs umfasst, schwerwiegend verfehlt.