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Timestamp: 2017-06-23 10:29:15
Document Index: 286019707

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 12', '§ 2', 'Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 29', '§ 32', '§ 51', '§ 71']

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Menschenrechte in der Flüchtlingsunterkunft. Eine Kurzanalyse für Deutschland
Ausarbeitung, 2017, 14 Seiten
2 Problemaufriss - Fragestellung: Menschenrechte in der Flüchtlingsunterkunft
3 Menschenrechte - grober Umriss
4 Artikel 13 - Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit
5 Artikel 14 - Das Recht auf Asyl
6 Artikel 15 - Das Recht auf Staatsangehörigkeit
7 Artikel 3 - Das Recht auf Leben und Freiheit
8 Artikel 18 - Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
9 Artikel 22 - Das Recht auf soziale Sicherheit
10 Artikel 23 - Das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn
11 Artikel 26 - Das Recht auf Bildung
12 Artikel 29 - Grundpflichten
13 Artikel 27 - Das Recht auf die Freiheit des Kulturlebens
14 Definition: Flüchtling
15 Kontrolle
16 Erkenntnisse
17 Literaturverzeichnis/Quellenverzeichnis
Seit März 2016 arbeite ich in einer Gemeinschaftsunterkunft als Sozialarbeiterin. Das ehemalige Hotel befindet sich in zentraler Lage und beherbergt auf 6 Etagen ca. 360 erwachsene männliche Asylbewerber. Das Hotelmanagement ist mittels einer Holding Gesellschaft Betreiber der Einrichtung. Auflage zur Betreibung war die Ausschreibung für die soziale Betreuung und Sozialarbeit. Diese wurde an meinen Träger vergeben, der sich für sämtliche Belange der Bewohner einsetzt und Care-Management betreibt. Die Betreuer bestehen aus einem Team von 10 Personen, die im Schichtsystem niederschwellig die Bedarfe versorgen, zu festen Sprechzeiten sind die zwei Sozialarbeiter zu erreichen. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Beratung der Bewohner und Koordinierung der Termine und Angebote, Netzwerkarbeit und Begleitung zu Behörden und Institutionen.
Die Bewohner kommen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern, mit den unterschiedlichsten Perspektiven und Biografien, Sprachen, Religionen und Anliegen. In der täglichen Präsenz sind bestimmte Hierarchien einzuhalten. Die Hoheit über sämtliche Entscheidungen der Belegung durch Zuweisung, Gesundheitsfürsorge und Kostenerstattung hat die Landeshauptstadt Dresden, vertreten durch das Sozialamt.
Aufgrund aktueller Ereignisse wie Beschwerden von Asylbewerbern bezüglich des rauen Umgangstons des Hotelmanagements auf die Bedürfnisse der Bewohner, stelle ich mich der Frage nach Wertschätzung und Menschenwürde. Das möchte ich mit den Menschenrechten1 an einigen Beispielen näher erläutern und mit praktischen Beispielen unterlegen. Fragen und Widersprüche werden deutlich und zeigen den Graben zwischen Ist und Soll. Wie groß oft die täglich empfundene Not die Menschen in der Unterkunft quält, die Frage von außen nach Recht und Unrecht in der Gemeinschaftsunterkunft und die Suche nach der eigenen Haltung im Einklang mit Profession, Trägerinteresse und ressourcenorientiertem Handeln der Stadt, bewegt mich, die Menschenrechte näher zu untersuchen. Wo steht denn da der Ausländer, der Flüchtling, der Asylbewerber, der Fremde in einem fremden System, dass auch von den professionellen Akteuren hohes Fachwissen und Kompetenz abverlangt? Welche Erwartungen kann der Asylbewerber haben? Welche Menschenrechte sind fragwürdig umgesetzt? Menschenrechte im Großen formuliert und bekannt, scheinen selbst deutsche Verhältnisse nicht im Geringsten selbstverständlich in der Umsetzung, wenn es um Details und die Würde geht.
Nach der Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 finden wir 30 Artikel, die die Bundesrepublik Deutschland 1952 bestätigte und somit auch Teil des Bundesgesetzblattes ist2. Nicht alle Menschenrechte sind relevant in meiner Betrachtung innerhalb der Flüchtlingsunterkunft, wie z.B. dass „…niemand Sklaverei, Folter,…“, „… Menschenhandel unterworfen werden darf…“3.
Menschenrechte sollen die subjektiven Rechte aller Individuen schützen. Die Menschenrechte sind ein „… Ausdruck für den freien Menschen, gleich an Würde und Rechten geboren sind…“ und „… ohne Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand (Art. 2 AEMR)4.
„1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“5
Ein großer offensichtlicher Widerspruch zu diesem Recht ist die Residenzpflicht, die die Wohnsitznahme festlegt, gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz.6 In dieser Residenzpflicht wird durch die Ausländerbehörde der Asylbewerber während des Asylverfahrens an einen Ort gebunden. Der Asylbewerber bekommt einen Wohnort zugewiesen. Das Gesetz wird durch die Landeshauptstadt umgesetzt durch die Verschriftlichung in der Aufenthaltsgestattung, dem mitzuführenden Ausweisersatzpapier und dem Sozialamt, das für die örtliche Zuweisung und die Kostenerstattung und Versorgung im gesundheitlichen Bereich zuständig ist. Der Asylbewerber kann mittels Antrag auf Umverteilung den Wohnort nach Bewilligung wechseln, diese Anträge werden aber immer negativ beschieden, als Argument wird während des Asylverfahrens auf selbiges verwiesen und die Gestattung der Umverteilung deshalb abgelehnt oder es wird auf die Beendigung des Asylverfahrens hingewiesen und die Residenzpflicht unterstrichen. Innerhalb eines Bundeslandes ist die Umverteilung eher möglich, da die Erstzuweisung des Asylbewerbers ursprünglich auf den Königsteiner Schlüssel zurückzuführen ist. Dieses völlig veraltete System ermöglicht es kaum, in einen anderen Ort zu wechseln. Dem Asylbewerber wird praktisch sehr oft verwehrt, mit seiner Familie zusammen zu kommen, die oft unterschiedlichen Orten zugewiesen wurden. Das ergibt sich oft aus unterschiedlichen Nachnamen und falsch transkribierten Namen.
„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“7 Dieses Recht muss näher erläutert werden. Es wird in Auslegung durch die Ausländerbehörde betont, dass ein Flüchtling Asyl ersuchen darf, aber kein Recht hat, es zu erhalten. In der Bundesrepublik Deutschland ist das durch das Asylgesetz8 eindeutig geregelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft im Asylverfahren mittels zweier Interviews den Asylantrag und kann 10 verschiedene Entscheidungen treffen:
1. Anerkennung als Asylberechtigter9
2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft10
3. Zuerkennung von subsidiärem Schutz11
4. Feststellung eines Abschiebeverbotes12
5. „einfache“ Ablehnung des Asylantrages13
6. Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet14
7. Unzulässigkeit des Asylantrages15
8. Einstellung des Verfahrens aus diversen Gründen16
9. Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens17
10. positive Entscheidung des Folgeantragsverfahrens.
Scheinbar gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, Asyl zu erhalten, jedoch trügt das. Während des Prüfverfahrens durch die BAMF18 erhalten die Asylbewerber die Gelegenheit, in zwei Interviews Stellung zu nehmen zu den Gründen der Flucht und des Asyls. Viele Flüchtlinge haben große Angst vor den Interviews. Sie fürchten falsche Übersetzungen durch die oft privilegierten Dolmetscher, vermeiden vermehrt aus Angst, von dem Recht der Rückübersetzung Gebrauch zu machen und so ergeht nicht jeder Bescheid im Sinne des „echten“ Flüchtlings. Natürlich interpretieren Flüchtlinge das Recht auf Asyl auch in missbräuchlichem Willen. Wirtschaftliche Notlagen werden von Deutschland nicht akzeptiert, Hungersnöte und Katastrophen haben dagegen einen wichtigen Stellenwert, auch politische Verfolgung, Diskriminierung, persönliche Verfolgung, Unterdrückung der ausgeübten Religion durch Regime und Unterdrückung von Minderheiten. Dennoch hat jeder Asylbewerber die Möglichkeit, einen Bescheid anzufechten, mittels eines Widerspruchs oder in bestimmten Fällen eines Eilantrages beim zuständigen Verwaltungsgericht, das den erteilten Bescheid auf Verfahrensfehler prüfen muss. Allerdings sind die Fristen für diejenigen, die von dem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen wollen, oft nicht einzuhalten, da durch die häufige Neuzuweisung in andere Unterkünfte die Adresse überwiegend nicht aktualisiert ist oder der Flüchtling seinen Bescheid nicht persönlich in Empfang nimmt, häufige Umgangspraxis mit Behördenpost in Flüchtlingsunterkünften. Einen neuen aktuellen Bescheid erstellt die BAMF nur, so der Bescheid ordnungsgemäß zurück gesandt wird, aufgrund des Dienstsiegels eine wichtige Handhabung. Personen aus den Balkangebieten haben auf den ersten Blick oft keine Chance auf Asyl in Deutschland. Da aber viele Minderheiten wie Sinti und Roma dort Diskriminierung erfahren, ist ein Pauschalurteil im Kurzverfahren durch die BAMF zu ächten. Widersprüchlich ist da die Situation, die Wirtschaftsflüchtlinge während des Asylverfahrens scheinbar glaubhaft machen wollen, um so sich das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik zu erschleichen.
1 Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948.
2 7. August 1952 (BGBl. 1952 Teil II S. 685).
3 Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, Artikel 4 und 5.
4 http://www.menschenrechtserklaerung.de/der-status-der-menschenrechtserklaerung-374, verfügbar am 17.11.2016.
5 Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, Artikel 13.
6 4.11.2016 BGBl. I S. 2460.
7 Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948.
8 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939).
9 § 2 AsylG i.V.m. Art. 16a Abs. 1 GG.
10 § 3 Abs. 1 AsylG.
11 § 4 Abs. 1 AsylG.
12 § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG.
13 § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG.
14 § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG.
15 § 29 AsylG.
16 §§ 32 und 33 AsylG.
17 § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG.
18 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Uta Sandhop
V359162
9783668435353
9783668435360
Uta Sandhop, 2017, Menschenrechte in der Flüchtlingsunterkunft. Eine Kurzanalyse für Deutschland, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/359162.html
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