Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.08.2005&Aktenzeichen=B%206%20KA%2035/04%20R
Timestamp: 2019-11-14 22:37:51
Document Index: 121427602

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 116', '§ 116', '§ 87', '§ 135', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 193', '§ 197', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 72', '§ 87']

BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,1942
BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R (https://dejure.org/2005,1942)
BSG, Entscheidung vom 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R (https://dejure.org/2005,1942)
BSG, Entscheidung vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R (https://dejure.org/2005,1942)
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Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses - Vergütung von Laborgrundpauschalen - keine Differenzierung nach zugelassenen oder ermächtigten Ärzten
Ansprüche eines Arztes gegen die kassenärztliche Vereinigung; Vergütung von Laborleistungen; Teilhabe eines Vertragsarztes an den von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen ; Arzt für Laboratoriumsmedizin und leitender Arzt der Abteilung für ...
Mehrfach hat das BSG herausgestellt, dass für Krankenhausärzte, die aufgrund einer Ermächtigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig sind, grundsätzlich dieselben Bestimmungen und Anforderungen gelten wie für Vertragsärzte (…§ 95 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB V, s dazu insbesondere BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33: "Zulassung und Ermächtigung ... in gleicher rechtsgestaltender Weise"; ebenso zB BSG MedR 1999, 479, 480 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 8;… s ferner BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 15 u 31).
Soweit identische Leistungen je nach Leistungserbringerstatus im EBM-Ä unterschiedlich bewertet werden, bedarf das nicht nur einer expliziten Normierung im EBM-Ä selbst (dazu BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 10 ff), sondern auch einer sachlichen Rechtfertigung.
Hinsichtlich der Laborgrundpauschale Ziffer 3454 EBM-Ä habe das Bundssozialgericht im Urteil vom 31. August 2005 (B 6 KA 35/04 R) ausgeführt, dass bei der Vergütung mit den Laborgrundpauschalen Ziffer 3454 und 3456 EBM-Ä nicht nach der Leistungserbringung durch zugelassene oder ermächtigte Ärzte differenziert werde.
Unter Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid im Übrigen hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Urteile des Bundessozialgerichts vom 21. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - und - B 6 KA 380/4 R - seien auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus oder Institutsleistungen nicht übertragbar.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R und B 6 KA 48/04 R - könnten nicht auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus oder als Institutsleistung übertragen werden, den Urteilen seien keine Angaben im Hinblick auf die Abrechnungsfähigkeit der Nr. 3454 durch Krankenhäuser oder Institut zu entnehmen.
Damit gehört die Klägerin nicht zu den "nicht in Nr. 3454 aufgeführten Arztgruppen" im Sinne der Nr. 3456 EBM-Ä. Nicht erheblich ist, dass sie weder als zugelassener noch als ermächtigter Arzt (vgl. zur Vergütung der Nr. 3454 EBM-Ä bei ermächtigten Ärzten für Laboratoriumsmedizin BSG, Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11) sondern als ermächtigte Einrichtung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 31. August 2005 (B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11) ausgeführt hat, stellt der Wortlaut der Leistungslegende der Nr. 3454 EBM-Ä auf die Bezeichnung "Ärzte für Laboratoriumsmedizin" ab.
An anderen Stellen des EBM-Ä werden demgegenüber die ermächtigten Krankenhausärzte unabhängig von ihrer Gebietsbezeichnung als eigene Arztgruppe behandelt (5. Absatz zu Nr. 2 EBM-Ä, Ordinationsgebühr nach Nr. 1 EBM-Ä; (vgl. Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr. 19) und ebenso die ermächtigen Institutionen (Ordinationsgebühr nach Nr. 1 EBM-Ä).
Eine solche Berechtigung zur Änderung des Norminhalts im Weg der "Interpretation" steht dem Arbeitsausschuss indessen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11), der sich der erkennende Senat anschließt, nicht zu, denn eine Änderung des Norminhalts im Weg der "Interpretation" kann nicht mit bindender Wirkung für die Gerichte durch einen dazu nicht legitimierten Arbeitsausschuss des Normgebers erfolgen.
Die Grundpauschale nach Nr. 3456 EBM-Ä, die für in Nr. 3454 nicht genannte Arztgruppen gilt, ist deutlich niedriger (vgl zu der Differenzierung zwischen Nr. 3454 und Nr. 3456 EBM-Ä: Senatsurteil vom 31. August 2005 - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11).
Dementsprechend hat zB der 6. Senat des BSG bei Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Verfahren über Vergütungsansprüche von Vertragsärzten, die verschiedene Leistungszeiträume bzw Kassenarten betrafen (objektive Klagehäufung) und zum Teil vor dem 2. Januar 2002, zum Teil aber erst danach bei Gericht anhängig geworden waren, für die bis zum 1. Januar 2002 rechtshängig gewordenen Teile des Verfahrens wegen der Maßgeblichkeit des damaligen Kostenrechts § 193 SGG aF und für die später rechtshängig gewordenen Teile des Verfahrens § 197a SGG zu Grunde gelegt (Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11; Beschluss vom 25. April 2006 - B 6 KA 12/06 B).
Behandlungsfall 10 Punkte und für jeden weiteren Behandlungsfall 2 Punkte betrug (zur incidenten Billigung dieser Abstaffelungen vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 2, 8).
Dem Bewertungsausschuss als Normgeber steht bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags ein Gestaltungsspielraum zu; dieser ist auch von der Rechtsprechung zu respektieren, die daher Regelungen des EBM-Ä nur in Ausnahmefällen korrigieren darf (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 9) .
Sie bezieht sich auf die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) im Verfahren B 6 KA 35/04 R abgegebene Stellungnahme, die den Bevollmächtigten des Klägers, die auch den Kläger dieses Revisionsverfahrens vertreten, bekannt ist.
Demgegenüber kann der vom SG und von der KÄBV im Revisionsverfahren B 6 KA 35/04 R (Senatsurteil vom 31. August 2005) vertretenen Auffassung, die Wendung "Arzt für Laboratoriumsmedizin" in Nr. 3454 EBM-Ä sei nicht eindeutig auf alle Ärzte mit dieser Arztbezeichnung bezogen, nicht gefolgt werden.
Maßgebende Gebührenordnung für die Quartale 4/2010 und 1/2011 seien der EBM 2010 und 2011, die nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in erster Linie nach dem Wortlaut auszulegen seien (BSG…, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 44/04 R - in juris, Rn. 10; Urteil vom 31.08.2005 -B 6 KA 35/04 R - in juris, Rn. 17;… Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R -, in juris, Rn. 22;… Urteil vom 08.09.2004 -B 6 KA 46/03 R - in juris, Rn. 16;… Urteil vom 28.04.2004 -B 6 KA 19/03 R - in juris, Rn. 18;… Urteil vom 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R - in juris, Rn. 13 m.w.N .).
LSG Rheinland-Pfalz, 23.08.2007 - L 5 KA 21/06
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