Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6336&voselect=1287
Timestamp: 2020-06-01 02:28:43
Document Index: 258397195

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 10']

SessionNet | Bebauungsplan 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere" - 3. Änderung_Abwägung/Satzung
Name: 2019/2920
Aktenzeichen: 3-26-208-BII-3.Ä-ma
Betreff: Bebauungsplan 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere" - 3. Änderung
1. Über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Stellungnahme II/B) sowie der städtischen Fachbereiche (Stellungnahmen II/C) vorgebrachten Stellungnahmen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 7 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
I/B Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:
I/B 1: Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53, Immissionsschutz
I/B 2: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz u. Dienstleistungen der Bundeswehr
I/B 3: GASCADE Gastransport GmbH, Kassel
I/B 4: Ericsson GmbH, Düsseldorf
I/B 5: PLEdoc GmbH, Essen
I/B 6: Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, EVL
I/B 7: Stadt Monheim am Rhein, Sachbearbeitung Stadtplanung
I/B 8: Polizeipräsidium Köln, Direktion Kriminalität, Kriminalprävention / Opferschutz, Städtebauliche Kriminalprävention
Walter-Paul-Ring 2-6
I/B 9: Deutsche Telekom Technik GmbH, Technik Niederlassung West, PTI 22 PPB 1, Köln
I/B 10: Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Ratingen
I/B 11: Stadt Köln, Stadtplanungsamt, Vorbereitende Bauleitplanung
I/B 12: Unitymedia NRW GmbH
I/B 13: Industrie- und Handelskammer Köln
I/B 14: Rheinisch-Bergischer Kreis, Amt 67 Planung und Landschaftsschutz, Bergisch Gladbach
I/B 15: AVEA GmbH & Co.KG, Leverkusen
I/B 16: E-Plus Service GmbH, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Nürnberg
Zi. 2.1.15
I/B 17: Amprion GmbH, Dortmund
I/B 18: Stadt Burscheid, Stab Stadtentwicklung, Umwelt und Liegenschaften
I/B 19: Bezirksregierung Köln, Dezernat 33
I/B 20: Untere Naturschutzbehörde und Untere Bodenschutzbehörde
I/B 21: Deutsche Bahn AG, DB Immobilien
I/C Stellungnahmen der Fachbereiche
I/C 1: FB 364-01 Bürger und Straßenverkehr
Fr.-Ebert-Platz 1,
I/C 2: FB Tiefbau 660
I/C 3: FB 371.1 Berufsfeuerwehr, Vorbeugender Brandschutz
51377 LEV
2. Der Bebauungsplan Nr. 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere" - 3. Änderung (Anlage 4 der Vorlage), bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen (Anlage 4 und Anlage 5 der Vorlage), wird gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.11.2017 (BGBI. S. 3634), in Verbindung mit der
3. Die als Anlage 6 der Vorlage beigefügte Satzungsbegründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208 B/II „Opladen - nbso/Westseite - Quartiere“ befindet sich im Stadtteil Opladen, Stadtbezirk II, östlich angrenzend an das Stadtbezirkszentrum und umfasst ca. 990 m². Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Opladen, Flur 8, Teile der Flurstücke 157, 677 und 733. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Leverkusen.
An der 2015 als Fahrrad- und Fußgängerbrücke errichteten Bahnhofsbrücke wurde auf der Westseite eine Rampenanlage für eine Fahrradnutzung errichtet. Im Zuge der detaillierten Rampenplanung zeigte sich, dass die Rampe in der bislang angenommenen Länge nicht in Gänze ausreicht, um geeignete Anschlüsse an die umliegenden Höhenlagen zu realisieren. Daher soll die Rampe um ein Achsmaß (8,5 m) Richtung Nordwesten verlängert werden.
Neben dem Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt muss das Fahrradfahren auch immer stärker im regionalen Kontext betrachtet werden, da sich durch Elektrofahrräder (E-Bikes sowie Pedelecs (Pedal Electric Cycles) die Reichweiten erhöhen. Das sichere und geordnete Abstellen der Fahrräder ist neben der Infrastruktur ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Die Stadt Leverkusen ist bestrebt, an den Bahnhöfen Radabstellanlagen zu schaffen, um auf diese Weise die Vernetzung zum ÖPNV zu verbessern. Neben gesicherten und abschließbaren Anlagen mit Radanlehnbügeln ist an dem neuen Verkehrsknotenpunkt eine geordnete und sichere Unterbringung von Fahrrädern in Form eines Fahrradparkhauses mit ergänzenden Nutzungen im unmittelbaren Bereich der Rampenanlage vorgesehen.
Im rechtswirksamen Bebauungsplan 208 B/II sind die Flächen im Geltungsbereich als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Fußgängerbereich“ festgesetzt. Um das Fahrradparkhaus und die ergänzenden Nutzungen planungsrechtlich zu sichern, soll eine Fläche für Gemeinbedarf mit einer überbaubaren Grundstücksfläche für die Rampe und das Fahrradparkhaus festgesetzt werden. Für den rechtswirksamen Bebauungsplan ist somit eine 3. Änderung im Bereich der Bahnhofsbrücke notwendig, um die erforderlichen Flächen für die Unterbringung des geplanten Fahrradparkhauses sowie für die Verlängerung der Rampenanlage planungsrechtlich zu sichern.
Für das gesamte Areal der nbso/Westseite liegt der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren Nr. 208/II „Opladen - nbso/Westseite“ aus dem Jahr 2013 vor (Vorlage Nr. 2378/2013). Aufgrund der Größe des Plangebietes, der zeitlichen Abfolgen sowie der Komplexität des gesamten Bebauungsplanverfahrens wurden hieraus verschiedene Teil-Bebauungspläne erstellt. Der Bebauungsplan Nr. 208 B/II „Opladen - nbso/Westseite - Quartiere“ ist einer dieser Bebauungspläne, der mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen am 15.05.2017 in Kraft getreten ist.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen hat in seiner Sitzung am 18.03.2019 die Aufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208 B/II „Opladen - nbso/Westseite - Quartiere“ beschlossen (Vorlage Nr. 2019/2733). Der vorliegende Bebauungsplan soll gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im o. g. Verfahren aufgestellt werden.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Demnach konnte auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden.
Da die Fahrradrampe bereits errichtet worden ist und nur geringfügig geändert wird und das Fahrradparkhaus im Rahmen der Gesamtentwicklung des Quartiers auf der Westseite bereits mehrfach öffentlich thematisiert wurde, wurde auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208 B/II wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 25.09.2019 beschlossen.
Die öffentliche Auslegung einschließlich der Begründung mit integriertem Umweltbericht erfolgte im Zeitraum vom 28.11.2019 bis einschließlich 30.12.2019 durch Aushang im Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen, Elberfelder Haus, Hauptstraße 101. Des Weiteren wurden auch die umweltrelevanten und sonstigen im Rahmen des Planverfahrens eingegangenen Äußerungen sowie die Gutachten zu den Themen Lärm, Erschütterungen, Untergrundbeschaffenheit, Altlasten, Artenschutz und Seveso-II offengelegt. Parallel erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Grundsätzlich der Planung entgegenstehende Stellungnahmen sind im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes nicht eingegangen. Eine Änderung der Planung wurde aufgrund der eingereichten Stellungnahmen nicht vorgenommen. Eine erneute Offenlage ist aufgrund dessen nicht erforderlich.
Abwägung und Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit
Vonseiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind insgesamt 21 Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB zur Planung eingegangen (davon 13 Stellungnahmen ohne Bedenken oder Hinweise). Vonseiten der Fachbereiche sind insgesamt 3 Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gemäß
§ 4 Absatz 2 BauGB zur Planung eingegangen (davon eine Stellungnahme ohne Bedenken oder Hinweise).
Durch die Beteiligung der Behörden und Fachbereiche wurden keine wesentlichen Änderungen notwendig. Es fanden nur geringfügige Änderungen an vereinzelten Formulierungen in der Begründung statt.
Die in der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen betrafen im Wesentlichen die Höhe der baulichen Anlagen sowie einen Hinweis auf eine Richtfunkstrecke, die durch das Plangebiet verläuft.
In der Begründung wurde nach der öffentlichen Auslegung der Textbaustein zum Thema „Erschütterungen und Sekundärluftschall“ (Teil B Kapitel 4) redaktionell angepasst. Zudem wurden vereinzelt geringfügige redaktionelle Formulierungsänderungen vorgenommen. Eine redaktionelle Ergänzung zu Erschütterungen (Punkt der Hinweise) wurde in der Bebauungsplanzeichnung und den textlichen Festsetzungen vorgenommen. Darüber hinaus kann gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB im beschleunigten Verfahren von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen werden.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 208 B/II wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 16.09.2019 beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 28.11.2019 bis 30.12.2019 statt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen.
Die Pläne im Originalmaßstab M 1:500 (Anlagen 4 und 9 der Vorlage) werden nur im Ratsinformationssystem bereitgestellt und nicht mit der Vorlage gedruckt.
[´nein]
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens).