Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/konflikte/verfahren/zwangsvollstreckung
Timestamp: 2018-11-12 20:07:48
Document Index: 61864660

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 788', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 811', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG']

Zwangsvollstreckung | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Trotz gewonnenem Gerichtsprozess kann es passieren, dass man sein Geld, den wertvollen Perserteppich oder den zugesprochenen Schadensersatz nicht bekommt. Zur Selbstjustiz darf man aber trotz Urteil nicht greifen, sondern muss den Weg über die Zwangsvollstreckung gehen. Aber was muss man dabei beachten, welche Möglichkeiten gibt es und wie läuft die Zwangsvollstreckung ab?
Die Zwangsvollstreckung ist ein Mittel des Staates, um rechtliche Verpflichtungen einzelner Personen zwangsweise durchzusetzen. Hierbei muss es sich nicht unbedingt um die Zahlung eines Geldbetrags handeln, sondern es kann z. B. auch um die Rückgabe eines Gegenstands oder die Abgabe einer bestimmten Willenserklärung gehen. Die verschiedenen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung stehen aber einzig und allein den staatlichen Behörden und Organen zu. Als Gläubiger dürfen Sie Ihre Ansprüche nicht selbst zwangsweise durchsetzen, sie würden sonst Selbstjustiz begehen und sich sogar strafbar machen.
Der Zwangsvollstreckung ist in der Zivilprozessordnung ein ganzes Buch, nämlich das achte, gewidmet. Außerdem finden sich zahlreiche Regelungen im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG), das bereits seit dem Jahr 1900 gilt und 2016 letztmals aktualisiert wurde, sowie in der Insolvenzordnung (InsO) von 1999.
Es wird zwischen folgenden Arten der Zwangsvollstreckung unterschieden:
Einzelzwangsvollstreckung: Durch diese Form der Zwangsvollstreckung werden die Ansprüche eines einzelnen Gläubigers erfüllt. Das kann etwa durch die Einziehung einzelner Vermögensgegenstände oder die Lohnpfändung geschehen.
Gesamtvollstreckung: Durch diese Form der Zwangsvollstreckung werden die Ansprüche aller Gläubiger anteilig erfüllt. Die Gesamtvollstreckung läuft nicht in einzelne Vermögensgegenstände, sondern in das gesamte Vermögen des Schuldners. Das geschieht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Wichtig ist dabei, dass ein Insolvenzverfahren immer beantragt werden muss. Diesen Antrag kann sowohl der Schuldner selbst stellen als auch ein einzelner Gläubiger. Letzterer tut sich in der Regel aber schwer, mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Erfolg zu haben, weil er glaubhaft machen muss, dass seine Forderung und der Insolvenzgrund rechtlich gegeben sind.
Privatrechtliche Zwangsvollstreckung: Bei der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung geht es um Ihre Ansprüche als Privatperson. Sie können die Durchführung von einzelnen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung beantragen, wenn Sie einen entsprechenden Titel gegen den Schuldner haben. Dabei handelt es sich oft um ein Urteil, das zuvor in einem Zivilprozess erstritten wurde. Es gibt aber auch Titel, bei denen die Zwangsvollstreckung ohne vorherige Prüfung erfolgen kann. Zu diesen gehören z. B. der Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
Vollstreckung im öffentlichen Recht: Bei dieser Form der Zwangsvollstreckung, die man auch Verwaltungsvollstreckung nennt, geht es nicht um Ihre Ansprüche als Privatperson, sondern um Verpflichtungen aus Verwaltungsakten oder Verwaltungsverträgen. Hier besteht die Besonderheit, dass die Behörde keinen Verwaltungsprozess durchführen muss, sondern direkt aus dem Verwaltungsakt vollstrecken kann.
Welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gibt es?
Es gibt eine Vielzahl an möglichen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Diese werden abhängig davon eingesetzt, von welcher Art der bestehende Anspruch und das zu verwertende Objekt sind. Grundsätzlich kann man grob unterscheiden zwischen der Vollstreckung von Geldforderungen, der Herausgabe von Sachen und der Vornahme von Handlungen. Die häufigsten und bekanntesten Formen der Zwangsvollstreckung sind folgende:
Pfändung und öffentliche Versteigerung: Bei dieser Form der Zwangsvollstreckung beschlagnahmt der Gerichtsvollzieher bestimmte Sachen des säumigen Schuldners. Diese mehr oder weniger wertvollen Gegenstände werden dann öffentlich versteigert. Aus dem Erlös wird Ihre offene Forderung beglichen.
Pfändung und Überweisung einer Forderung: Bei dieser Form der Zwangsvollstreckung geht es nicht um materielle Sachen, sondern um Geldforderungen. Zahlungsansprüche, die der Schuldner hat (Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialleistungen wie Krankengeld, Renten oder Arbeitslosengeld, Kontoguthaben, Schadensersatzansprüche oder Ansprüche aus Lebensversicherungen), werden mit Gerichtsbeschlüssen gepfändet und überwiesen. Im Ergebnis zahlt der Schuldner des Schuldners (also z. B. sein Arbeitgeber) nicht mehr an den säumigen Schuldner, sondern direkt an Sie. Es müssen aber bestimmte Freigrenzen gemäß der Pfändungstabelle nach § 850c ZPO beachtet werden. Außerdem darf der Schuldner durch die Pfändung nicht sozialhilfebedürftig werden.
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung: Bei diesen beiden Vollstreckungsmaßnahmen geht es um Immobilien wie z. B. Grundstücke, Eigenheime oder Eigentumswohnungen. Bei der Zwangsversteigerung wird die Immobilie verwertet und Sie bekommen Ihr Geld aus dem Erlös. Bei der Zwangsverwaltung werden durch einen Zwangsverwalter Einnahmen aus der Immobilie generiert (z. B. Miete oder Pacht). Von diesen wiederum werden die Bewirtschaftungskosten abgezogen und der Rest steht für Ihre offene Forderung zur Verfügung.
Arrest und einstweilige Verfügung: Arrest und einstweilige Verfügung sind Maßnahmen, die nicht nach, sondern vor einem Gerichtsprozess erfolgen. Besteht ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis, würde ein Zivilprozess nämlich zu lange dauern. Der Arrest wird angeordnet, um die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zu sichern. Arrest ist dabei aber nicht mit Gefängnis gleichzusetzen, denn auch die Beschlagnahme einzelner Vermögensgegenstände kann eine Arrestmaßnahme darstellen. Bei der einstweiligen Verfügung geht es hingegen darum, einen Anspruch zu sichern, der sich nicht auf Geld richtet.
Die wichtigsten Fakten zur „Zwangsvollstreckung“
Die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Kosten müssen laut § 788 ZPO vom Schuldner getragen werden. Die Kosten der Zwangsvollstreckung werden also zum zu pfändenden Wert addiert und gemeinsam mit diesem beigetrieben. Darunter fallen unter anderem auch die Kosten für die Ausfertigung und Zustellung des Urteils.
Die Zwangsvollstreckung ist nur dann möglich, wenn ein Schuldner den Forderungen des Gläubigers nicht freiwillig nachkommt. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung sind, kurz gesagt: Antrag, Titel, Klausel und Zustellung. Als Gläubiger muss man zunächst einen Antrag auf Eröffnung des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellen. Außerdem benötigt man einen vollstreckbaren Titel, der die sogenannte Vollstreckungsklausel enthalten und dem Schuldner zugestellt werden muss. Ein solcher Titel kann ein rechtskräftiges Gerichtsurteil sein, ein gerichtlicher Vergleich, ein Vollstreckungsbescheid aus dem gerichtlichen Mahnverfahren, eine notarielle Urkunde etc.
Zuständige Vollstreckungsorgane
Die Zwangsvollstreckung ist eine staatliche Aufgabe, für die es mehrere zuständige Personen oder Institutionen gibt. Das bekannteste Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher. Er ist Beamter der Justiz und ist z. B. für die Beschlagnahmung und Pfändung von Sachen zuständig. Sollen hingegen Forderungen gepfändet und überwiesen werden, müssen Sie zum Vollstreckungsgericht. Als Vollstreckungsgericht ist immer das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren abläuft. Das Grundbuchamt als Abteilung des Amtsgerichts stellt ein Registergericht dar und ist für die Führung des Grundbuchs zuständig. In der Zwangsvollstreckung wird es bei der Vollstreckung in Liegenschaften und der Eintragung von Sicherungshypotheken zuständig.
Mögliche Vollstreckungsgegenstände
Als Vollstreckungsgegenstand kommt grundsätzlich jeder Vermögensgegenstand des Schuldners in Betracht. Das können bewegliche Sachen wie Schmuck, Auto oder Hightech-Anlage, Immobilien wie Grundstücke oder Eigentumswohnungen, aber auch einzelne Zahlungsansprüche des säumigen Schuldners wie sein Gehaltsanspruch oder ein Anspruch auf Rentenauszahlung sein.
Häufig kommt es vor, dass an einer bestimmten Pfandsache nicht nur ein einzelner Gläubiger einen Anspruch hat, sondern gleich mehrere Gläubiger. Besitzt ein Gläubiger ein sogenanntes vorrangiges besitzloses Pfandrecht, kann er die Vorzugsklage erheben. So ein vorrangiges Pfandrecht besitzen vor allem Vermieter, Verpächter oder Gastwirte. Mit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung können sie verlangen, dass ihre offene Forderung als Erstes von dem Versteigerungserlös beglichen wird. Alle anderen Gläubiger müssen mit ihrem Pfandrecht damit zurücktreten und werden – falls noch vorhanden – aus dem verbleibenden Rest befriedigt.
In unserer Themenwelt „Finanzen und Versicherungen“ finden Sie im Themengebiet „Schulden“ alle wichtigen Informationen rund um „Mahung und Inkasso“, „Letzter Ausweg: Privatinsolvenz“ und „Gerichtsvollzieher und Pfändung“.
Fachanwaltschaften Insolvenzrecht 0211 828977268 0211 828977268
030 25019175 030 25019175
+34 922 78 88 81 +34 922 78 88 81
Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Zwangsvollstreckung“
Zivilprozessordnung (ZPO): Im achten Buch der ZPO ist das Zwangsvollstreckungsrecht geregelt. Hier geht es um die Vollstreckung von Ansprüchen einzelner Gläubiger.
Insolvenzordnung (InsO): Die Gesamtvollstreckung von mehreren Gläubigern ist nicht in der ZPO, sondern in der Insolvenzordnung geregelt.
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG): Es enthält Regelungen zur Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in das Immobilienvermögen.
Brüssel-I-Verordnung (EUGVVI oder EuGVO): Sie regelt, welche Gerichte bei grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung in der EU zuständig sind.
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (Brüsseler Übereinkommen oder EuGVÜ): Das EuGVÜ regelt ebenfalls internationale Fragen der Vollstreckung von Entscheidungen.
Die wichtigsten Rechte des Schuldners
Wichtig zu wissen ist, dass der Schuldner auch in der Zwangsvollstreckung nicht rechtslos ist, sondern die Möglichkeit hat, sich mit verschiedenen Rechtsbehelfen gegen die Zwangsvollstreckung oder einzelne Maßnahmen zu wehren. Die wichtigsten sind:
Hier kann sich der Schuldner gegen die Art und Weise von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wehren. Der Gerichtsvollzieher prüft Zeit, Ort, Art und Weise und Umfang der Vollstreckung sowie die Frage, ob das vollstreckende Organ überhaupt zuständig ist.
Zwangsvollstreckung ist weit mehr als nur das Losschicken des Gerichtsvollziehers. So gibt es einige Maßnahmen wie z. B. die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, für die das Vollstreckungsgericht zuständig ist. Diese entscheidet durch Beschlüsse, gegen die der Schuldner unter Umständen sofortige Beschwerde einlegen kann.
Die Drittwiderspruchsklage ist ein Rechtsbehelf, der zwar nicht dem Schuldner zusteht, aber dennoch den Erfolg einer Pfändung verhindert. Wird nämlich ein Gegenstand gepfändet, der zwar im Besitz, aber nicht im Eigentum des Schuldners ist, kann der rechtmäßige Eigentümer im Rahmen der Drittwiderspruchsklage dagegen vorgehen. Gehört z. B. die wertvolle Halskette nicht der Schuldnerin, sondern der Tochter, kann diese sich ihre Kette über diesen Rechtsbehelf zurückholen.
In wenigen Ausnahmefällen hat der Schuldner auch die Möglichkeit, noch gegen den bereits titulierten Anspruch als solchen vorzugehen. Er kann sich also noch gegen die Rechtmäßigkeit der Geldforderung oder eines Herausgabeverlangens wehren. Hierzu muss er den titulierten Anspruch anfechten und die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung anzweifeln. Wird dem titulierten Anspruch die Vollstreckbarkeit genommen, dann spricht man von „Enttitelung“.
Kein Rechtsbehelf als solcher, aber dennoch wichtig für den Erfolg einer Pfändung ist die Regelung zu den unpfändbaren Sachen in § 811 ZPO. Bestimmte Gegenstände dürfen danach im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht gepfändet werden. Darunter fallen z. B. Kleidung, Betten oder Küchengeräte. Unpfändbar sind zudem Dienstkleidung, Schulbücher, für Beruf und Ausbildung notwendige Fahrzeuge und technische Geräte, Kindergeld, Trauringe, Orden und Ehrenzeichen, künstliche Gliedmaßen sowie Brillen.
Auf EU-Ebene existieren Regelungen, die die Zusammenarbeit der Justizorgane in Zivilsachen erleichtern. Das gilt auch für die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung. Die geltenden Vorgaben sind in der sogenannten Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO) zu finden, die im Jahr 2002 in Kraft getreten ist und für alle EU-Mitgliedsstaaten (seit 2007 auch für die vorherige Ausnahme Dänemark) gültig ist. Gemäß Art. 38 der EuGVVO kann eine Zwangsvollstreckung in Deutschland durch einen ausländischen Titel nur dann durchgeführt werden, wenn dieser Titel vorher in Deutschland in einem eigenen Verfahren, dem Exequaturverfahren, als vollstreckbar erklärt worden ist.