Source: https://www.rodenbach.de/Rathaus-Politik/Politik/Finanzen/index.php?La=1&object=tx,2981.618.1&kat=&kuo=2&sub=0
Timestamp: 2020-03-31 05:48:26
Document Index: 67696160

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 100', '§ 103', '§ 2', '§ 2', '§ 103', '§ 4', '§ 105', '§ 97']

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach / Rodenbach
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach
Rodenbacher Wappen SW
Rechtsstand: Hessische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291). Die Änderungen von HGO und GemHVO durch das Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG vom 25. April 2018 GVBl. S. 59) treten gem. Art. 8 HessenkassG zum 01.01.2019 in Kraft. Diese Änderungen sind hier eingearbeitet, da diese Vorschriften auch vor ihrem Inkrafttreten bereits die Ausgestaltung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 prägen. Die Gemeindevertretung hat am 06. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
24.445.319 €
24.262.231 €
183.088 €
730.714 €
88.818 €
4.510.867 €
- 4.422.049 €
3.991.566 €
300.231 €
3.691.335 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.991.566 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushalsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
455 v. H.
Er gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen bei organisatorischen Änderungen in dem dadurch erforderlichen Umfang umgesetzt werden können.
1. Jeder Produktbereich (Teilhaushalt) bildet gem. § 4 (1) GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit (Budget).
2. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen (Ergebnishaushalt) sind gem. § 20 (1) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Finanzhaushalt) sind gem. § 20 (3) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
4. Die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen, die in einem Budget veranschlagt sind, können gem. § 20 (2) GemHVO mit Ansätzen für zahlungswirksame Aufwendungen eines anderen Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Im Haushaltsplan werden für folgende Aufwendungen horizontale Deckungskreise über alle Budgets mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit gebildet:
- Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen
- Fremdinstandhaltung der Gebäude und Außenanlagen
- Energiekosten der Gebäude und Anlagen wie Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Wasser und Abwasser
- Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften
- Kfz- Versicherungen und Steuern
- EDV – im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen, wie z. B. Datenübertragungskosten oder Fremdeinsätze und bei Investitionen
5. Zahlungswirksame Aufwendungen können gem. § 20 (5) GemHVO innerhalb des Budgets zu Gunsten von Investitionsauszahlungen (einseitig) verwendet werden.
6. Zahlungswirksame zweckgebundene Mehrerträge können gem. § 19 (1) GemHVO innerhalb des Budgets für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden, sofern eine entsprechende Zweckbindung nachgewiesen ist. Gem. § 19 (3) GemHVO gelten diese Mehraufwendungen nicht als überplanmäßige Aufwendungen.
Die Zweckbindung sowie die Mittelverwendung ergeben sich aus entsprechenden Bewilligungsbescheiden. Mehrerträge, die mit klar bestimmbaren Aufwendungen korrespondieren, können für Mehraufwendungen innerhalt des Budgets verwendet werden (z. B. Mehrerträge bei den Verpflegungsentgelten im Kita-Bereich und sich daraus ergebende Mehraufwendungen bei den Essenslieferungen oder erstattete Schadenersatzleistungen durch Versicherungen mit Mehraufwendungen bei der Bauunterhaltung).
7. Gem. § 19 (4) GemHVO gilt die Zweckbindung ebenso für entsprechende Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt. Diese Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen.
Gemäß § 21 (1) GemHVO können Ansätze für Aufwendungen eines Budgets für übertragbar erklärt werden.
Eine Übertragung kann bei folgenden Aufwendungen erfolgen:
011110100
Sachverständigen- und Gerichtskosten
Zuschüsse für Fraktionen
011110500
Aufwendungen für Personalveranstaltungen
011110700
Aufwendungen für die Prüfung der Jahresrechnung
20.188,00 €
021260100
Lehrgangskosten für einen Führerschein CE
084210100
125450100
Betriebsstoffe (Streusalz)
166120100
Zinsen für die Aufnahme geplanter Kredite
Im Rahmen des § 100 (1) HGO entscheidet die Gemeindevertretung, soweit im Einzelfall über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von über 15.000 € zu leisten sind.
Bis zu einem Betrag von 15.000 € je Einzelfall wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Er hat die Gemeindevertretung alsbald in Kenntnis zu setzen.
Rodenbach, den 07.12.2018
Die nach §§ 103 (2) und 105 (2) HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
1) zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen bis zur Höhe von bis zu 3.991.566,00 €
(in Worten: drei Millionen Neunhunderteinundneunzigtausendfünfhundertsechsundsechzig Euro) gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung.
2) zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rodenbach für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kassenkredite bis zur Höhe von 4.000.000,00 €
(in Worten: Vier Millionen Euro) gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
Gelnhausen, den 12.02.2019
(Rudel)
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 (5) HGO zur Einsichtnahme vom 08.05.2019 bis 17.05.2019 in Rodenbach, Buchbergstr. 2 (Rathaus), Zimmer 39 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Rodenbach den 02.05.2019
06184 599-35
Raum: 40
06184 599-48