Source: https://www.anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de/steuerstrafrecht/hinterziehung-der-tabaksteuer/
Timestamp: 2019-01-21 15:46:00
Document Index: 223340586

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 259', '§ 23', '§ 370', '§ 370', '§ 16', '§ 370', '§ 374', '§ 372', '§ 373', '§ 37', '§ 369']

Hinterziehung der Tabaksteuer - anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de
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Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchssteuer
Tabaksteuer und Steuerzeichen
Wie Zigaretten (und andere Tabakwaren) ordnungsgemäß verzollt werden
Ankauf von Schmuggelzigaretten
Hinterziehung der Tabaksteuer als Ordnungswidrigkeit
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Macht man sich strafbar, wenn man unverzollte Zigarette kauft? Und wenn ja, welches Vergehen kann einem dabei zur Last gelegt werden? Hinterziehung der Tabaksteuerung nach § 370 Abs. 1 Nr.3 AO? Oder gar Hehlerei nach § 259 StGB? Schließlich könnte man die unverzollten Tabakwaren ja auch an Dritte weitergeben.
Dass diese einfache Frage nicht ad hoc und pauschal aufzulösen ist, liegt daran, dass sie nur unter genauer Betrachtung des Einzelfalls zu beantworten ist. Das wird verständlicher sobald man sich ansieht, was die Tabaksteuer ist und wie sie erhoben wird.
Aus diesem Grund verwaltet auch der Zoll die Tabaksteuer. Zölle und Einfuhrabgaben sind also nichts anderes als Steuern. Allein durch die Tabaksteuer nimmt der Staat jährlich über 14 Milliarden Euro ein. Entsprechend groß ist das Interesse des Zolls Hinterziehungen von Tabaksteuer aufzudecken und zu bestrafen.
Zu den Besonderheiten der Tabaksteuer zählt, dass sie durch die Verwendung des Steuerzeichens zu bezahlen ist. Wer Zigaretten kauft, hat daher darauf zu achten, dass die Ware mit einem amtlichen Steuerzeichen versehen ist.
Fehlt das Steuerzeichen, entsteht die Steuerpflicht nach § 23 Abs. 1 TabStG sowohl in der Person der Lieferanten (des Verkäufers) als auch des Empfängers (des Käufers), sobald dieser in den Besitz der Tabakware kommt. Demnach gilt: Wer auf der Straße unverzollte, aus dem Ausland nach Deutschland geschmuggelte Zigaretten kauft, wird im Moment der Übergabe zum Steuerschuldner und müsste unverzüglich eine Steuererklärung abgeben.
Unterlässt er das, ist der Tatbestand nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO verwirklicht: Bestraft wird (mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe), wer „die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt„. Zugleich verstößt man mit dem Kauf von unverzollten Zigaretten auch gegen § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO: Bestraft wird, wer „pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstempeln unterlässt„.
Wer in Deutschland Zigaretten und andere Tabakwaren (dazu zählen auch Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak sowie Feinschnitt) herstellt, be- oder verarbeitet, lagert, empfängt oder versendet, beantragt beim Zoll, ein Steuerlager für Tabakwaren führen zu dürfen. Im Steuerlager selbst ist die Steuerpflicht für die Tabakwaren ausgesetzt.
Die Steuerschuld entsteht durch Entnahme der Tabakwaren aus dem Steuerlager. Sobald also beispielsweise Zigaretten aus der Fabrik in den Handel gehen, sind sie nach den Vorgaben des Tabaksteuergesetzes (siehe TabStG §§ 16 ff) mit einem Steuerzeichen zu versehen. Das gleiche gilt auch für alle, die Tabakwaren aus dem Ausland einführen. Auch sie müssen sich die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke der Steuerzeichen beim Hauptzollamt in Bünde bestellen. Die Steuerzeichenschuld muss jeweils im Voraus selbst berechnet werden. Mit dem Bezug der Steuerzeichen in Höhe des Steuerwertes entsteht dann auch die Steuerzeichenschuld.
Wer Zigaretten ohne Steuerzeichen (oder mit gefälschtem Steuerzeichen) kauft, muss daher wissen, dass die Verbrauchssteuer, genauer gesagt die Tabaksteuer hinterzogen wurde. Allein der Besitz unverzollter Zigaretten reicht aus, um den Tatbestand der Hinterziehung zu erfüllen. Daher macht man sich auch mit dem Kauf unversteuerter Zigaretten der Steuerhinterziehung nach § 370 AO strafbar.
§ 374 Abs. 1 legt nahe, dass es sich dabei sogar um Steuerhehlerei handeln könnte:
Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wer geschmuggelte, unverzollte Zigaretten kauft, will sich ganz sicher bereichern – schließlich spart er im Vergleich zu verzollter Ware bares Geld. Wo die Tabaksteuer hinterzogen wird (an der deutschen Grenze oder an einer EU-Außengrenze) spielt dabei keine Rolle.
Zum Glück für alle, die der Versuchung nicht widerstehen konnten, geschmuggelte Zigaretten zu kaufen, kennt das Tabaksteuergesetz Ausnahmen für Kleinkäufer. In § 37 Abs. 1 TabStG heißt es:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
Wer also pro Tat nicht mehr als 1000 unverzollte Zigaretten kauft, macht sich lediglich des Schwarzhandels mit Zigaretten schuldig. Dieser Schwarzhandel wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und meist mit einer Geldstrafe belegt. Der Gesetzgeber verzichtet hier auf seinen Strafanspruch. Der Grund dafür ist schlicht, dass die Strafverfolgungsbehörden dadurch entlastet werden. Bei Ermittlungen gegen illegalen Zigarettenhandeln müssen beispielsweise Polizeibeamte nicht jeden Käufer festnehmen, sondern können sich auf die Verkäufer und deren Hintermänner konzentrieren.
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