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Timestamp: 2018-12-12 01:29:58
Document Index: 268067121

Matched Legal Cases: ['§ 341', 'Art. 18', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 248', 'Art. 223', 'Art. 930', 'Art. 248', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 662', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 712', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 745', 'Art. 977', 'Art. 977', 'Art. 977', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 108', 'Art. 132']

Heft Nr. 6/1992 – 73. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L' inflation législative sévit aussi dans le droit de la propriété
De Weck Philippe, ancien président du Conseil d'administration de l'Union de Banques Suisses 329
PBG. Gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft. Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 337
PBG § 341. - Der gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft schliesst in der Regel die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (zum Beispiel durch Abbruch nicht bewilligungsfähiger Gebäude) nicht aus.
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 22. April 1988 (Rechenschaftsbericht 1988 S. 140 Nr. 87).
Örtliche Zuständigkeit für die Erstellung einer Erbgangsurkunde. 338
Örtliche Zuständigkeit für die Erstellung einer Erbgangsurkunde. - Der bernische Notar ist örtlich zuständig zur Errichtung einer Erbenbescheinigung (für die gesetzlichen Erben ) zuhanden eines bernischen Grundbuchamtes (Art. 18 GBV), und zwar auch für den Fall, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern hatte.
JUSTIZDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 7. September 1989 (BN 1990 S. 19).
Pfandrechtsabgaben bei der Übertragung von Schuldbriefen von der Bodenparzelle auf das neu zu errichtendes selbständiges und dauerndes Baurecht. 342
HPAG Art. 11 und 12; Pfandrechtsabgaben. Die Übertragung von Schuldbriefen von der Bodenparzelle auf das neu zu errichtende, selbständige und dauernde Baurecht ist abgabefrei.
JUSTIZDIREKTION, Entscheid vom 12. Februar 1990 i. S. Notar X gegen Grundbuchamt Wangen a. A. (BVR 1990 S. 367).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 III 32
Beschlagnahme von Sachen, die zum gemeinsamen Haushalt von in Gütertrennung lebenden Ehegatten gehören. 344
Beschlagnahme von Sachen, die zum gemeinsamen Haushalt von in Gütertrennung lebenden Ehegatten gehören (Art. 223 SchKG; Art. 248 und 930 ZGB).
Beschlagnahme gemäss Art. 223 SchKG: Unabhängig vom Güterstand können sich Ehegatten bezüglich der Sachen, die zum gemeinsamen Haushalt gehören, nicht auf die Eigentumsvermutung von Art. 930 ZGB berufen. Leben die Ehegatten in Gütertrennung, so ist gemäss Art. 248 Abs. 2 ZGB Miteigentum beider Ehegatten anzunehmen, wenn das Eigentum weder des einen noch des andern Ehegatten an den zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Sachen bewiesen werden kann.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Urteil vom 19. März 1990 i.S. Kokursmasse des H. S. (Rekurs).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 117 II 124
Présomptions découlant de la possession dans le cas d'époux séparés de biens. 346
ZGB Art. 248, 930 und 931; aus dem Besitz abgeleitete Vermutungen bei Ehegatten in Gütertrennung.
TRIBUNAL FEDERAL, Ile Cour civile, extrait de l'arrêt du 7 février 1991 dans la cause N. B. contre R.-M. et C. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 267
Ausserordentliche Ersitzung eines Grundstücks, wenn der eingetragene Eigentümer während dreissig Jahren tot oder für verschollen erklärt ist. 348
Ausserordentliche Ersitzung eines Grundstücks, wenn der eingetragene Eigentümer während dreissig Jahren tot oder für verschollen erklärt ist (Art. 662 Abs. 2 ZGB).
Haben ein Erbe bzw. dessen Rechtsnachfolger während mindestens dreissig Jahren seit dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers ein Grundstück besessen, hat aber die Erbteilung noch nicht stattgefunden, so steht ihnen kein Anspruch auf eine ausserordentliche Ersitzung der Liegenschaft zu. Kann eine Erbteilung nicht nachgewiesen werden, geht vielmehr das Recht der Erbengemeinschaft, sich im Grundbuch als Eigentümer eintragen zu lassen, dem Ersitzungsanspruch der Besitzer vor.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1990 i.S. A.S. gegen die Erben des B.K. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 49
Ausübung eines Vorkaufsrechts zur gesamten Hand. Aktivlegitimation; Austritt aus einer einfachen Gesellschaft. 354
- Annahme einer einfachen Gesellschaft, wenn mehrere Personen erklären, sie übten ein ihnen zustehendes Vorkaufsrecht gemeinsam zur gesamten Hand aus (Erw. 3).
- Liegt ein Gesamthandsverhältnis vor, so können nur alle Gesamthänder gemeinsam auf Übertragung des Eigentums klagen (Erw. 4a). Ist jedoch ein Beteiligter aus der Gesellschaft ausgetreten und wird vereinbart, die Gesellschaft ohne diesen fortzusetzen, so können die verbliebenen Gesellschafter das Vorkaufsrecht infolge Akkreszenz auch ohne den ausgetretenen Gesellschafter einklagen. Besondere Übertragungshandlungen und die Einhaltung bestimmter Formen sind nicht erforderlich (Erw. 4b-d).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 8. März 1990 i.S. Sieber und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Plasselb (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 63
Vorkaufsrecht bei Stockwerkeigentum, das nach kantonalem Recht vor 1912 begründet wurde. 359
Vorkaufsrecht bei Stockwerkeigentum, das nach kantonalem Recht vor 1912 begründet wurde (Art. 3 und Art. 20bis SchlT ZGB).
Kantonalrechtliches, vor 1912 begründetes Stockwerkeigentum untersteht mit Inkrafttreten der Änderung des ZGB vom 19. Dezember 1963 von Gesetzes wegen den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen über das Stockwerkeigentum (Art. 20bis SchlT ZGB). Da diese kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorsehen (Art. 712 c Abs. 1 ZGB), besteht ein solches auch dann nicht mehr, wenn das kantonale Recht für das vor 1912 begründete Stockwerkeigentum ein solches kannte (Erw. 3).
Als vereinbartes und damit wohlerworbenes Recht, in das nach Art. 1 SchlT ZGB mit einer Gesetzesänderung nicht eingegriffen werden darf, kann nur gelten, was tatsächlich auf diese Weise entstanden ist, nicht auch, was bloss hätte vertraglich geordnet werden können (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 15. Januar 1990 i.S. Georg Moritz-Plattner gegen Karl Gogel und Klara und Werner Waldmeier-Müller (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 281
Nutzungsdienstbarkeit an einem Teil eines Grundstückes. 363
ZGB Art. 745 ff. und 781. Nutzungsdienstbarkeit an einem Teil eines Grundstückes.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1990 i.S. F. M. und Mitbeteiligte gegen Grundbuchamt Bern und Justizdirektion des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 117 II 43
Rectification des inscriptions opérées de manière inexacte au registre foncier. 371
ZGB Art. 977. Berichtigung unrichtiger Einträge im Grundbuch.
1. Fälle, in welchen das Grundbuch im Verfahren nach Art. 977 ZGB berichtigt werden muss (Erw. 4).
2. Der Grundbuchverwalter muss das Verfahren nach Art. 977 ZGB von Amtes wegen in Gang setzen, wenn er die Unrichtigkeit eines Eintrages feststellt, von dem die Beteiligten oder Dritte Kenntnis erhalten haben (Erw. 5).
3. Bleibt der Grundbuchverwalter untätig, so steht jedem Beteiligten die allgemeine Grundbuchbeschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 104 GBV offen (Erw. 6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 4 juin 1991 dans la cause A contre Conseil d'Etat du canton du Valais (recours de droit administratif).
Schutz des berechtigten Vertrauens auf behördliches Verhalten. Voraussetzungen des berechtigten Vertrauens in eine falsche Auskunft einer Behörde. 374
Schutz des berechtigten Vertrauens auf behördliches Verhalten.
1. Voraussetzungen des berechtigten Vertrauens in eine falsche Auskunft einer Behörde (Erw. 3a).
2. Die Zuteilung eines Grundstücks in die Industriezone bedeutet keine Zusicherung, dass sich auf dieser Parzelle kein Wald befindet (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. Juni 1990 in Sachen Verband X gegen Gemeinde A und Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (unveröffentlichtes Urteil).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 112 la 173
Eine Rechtsschrift ans Bundesgericht, auf der sich die Unterschrift nur in Photokopie befindet, ist ungültig. 376
OG Art. 30 Abs. 1. - Eine Rechtsschrift ans Bundesgericht, auf der sich die Unterschrift nur in Photokopie befindet, ist ungültig.
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Auszug aus dem Urteil vom 4. September 1986 i.S. P. gegen Bezirksgericht und Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde).
Eine dem Bundesgericht per Telefax eingereichte Rechtsschrift ist mangels eigenhändiger Unterschrift ungültig. 377
OG Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132. - Eine dem Bundesgericht per Telefax eingereichte Rechtsschrift ist mangels eigenhändiger Unterschrift ungültig.
BUNDESGERICHT, Eidgenössisches Versicherungsgericht, I. Kammer, Urteil vom 16. Oktober 1991 i.S. F. gegen Ausgleichskasse X und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1991. 379
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege; Änderung vom 4. Oktober 1991. 382
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich über die Unterzeichnung der Notariaten und Grundbuchämtern zuzustellenden Gerichtsentscheide vom 17. März 1992. 382
Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten anlässlich der 44. Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 25. September 1992 in Murten. 383
Verschiedenes Orientierung des Chefs des Eidg. Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht an der Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 25. September 1992 in Murten. 384