Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-03/lg-bonn-missbrauch-abmahnungen-und-einstweiligen-verfuegungsverfahren-bei-angriff-gegen-agb-klauseln/
Timestamp: 2019-07-22 22:21:51
Document Index: 114104438

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

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LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07 – Missbrauch von Abmahnungen
4. Der Kostenausspruch ist zugunsten des Verfügungsbeklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, (…)
Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet. Der Verfügungsbeklagte macht dies ebenfalls.
Im Hinblick auf die vorgenannte Entwicklung beschloß die erkennende Kammer, anders als im vorliegenden Verfahren, die beantragten einstweiligen Verfügungen nicht ohne Anhörung der Gegenseite zu erlassen. Die Änderung der Bearbeitungsweise ging einher mit Hinweisen der Kammer an Rechtsanwalt F betreffend Bedenken im Hinblick auf § 8 abs. 4 UWG und Bedenken im Hinblick auf das Eingreifen der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 UWG. (…)
Entscheidung: Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Kammervorsitzenden vom 01.10.2007 als unzulässig zurückzuweisen, da aufgrund summarischer Prüfung hinreichender Anlaß zu der Annahme besteht, dass ein Missbrauchstatbestand im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt und zudem auch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG nicht eingreift: Aufgrund summarischer Prüfung im einstweiligen Verfügungsverfahren – eine exakte Überprüfung etwa durch Vernehmung von Zeugen oder dergleichen hat dem Hauptsacheverfahren vorbehalten zu bleiben – feststellbar ist, ist im vorliegenden wie in den zahlreichen Parallelverfahren die Firma L GmbH als Prozesspartei nur vorgeschoben, eigentlicher Akteur ist Rechtsanwalt F, der auf diese Weise die Kriterien, die der Gesetzgeber unter anderem in § 8 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 UWG aus wohl erwogenen Gründen aufgestellt hat zu umgehen versucht:
Wenn aber, wie hier, ein mittelständisches Unternehmen wie die Fa. L GmbH dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl von Verfahren anhängig zu machen, ist sehr wohl die Fragestellung nicht nur erlaubt, sondern naheliegend, ob die formal als Verfügungsklägerin auftretende juristische Person nur vorgeschoben ist, dem eigentlichen Akteur also lediglich als Medium dient, um den Anschein des Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers zu erzeugen, wobei dem eigentlichen Akteur sehr wohl bewusst ist, dass er die vom Gesetzgeber aufgestellten Kriterien insbesondere zu § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG gewiß nicht zu erfüllen vermag.
Wie unter anderem das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 15.01.1993 (GR 1993, 571) erkannt hat, ist ein Missbrauchssachverhalt von Amts wegen zu überprüfen. Soweit das Oberlandesgericht Köln indes annimmt, es obliege dem Beklagten beziehungsweise Antragsgegner, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, erst dann habe der Antragsteller seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen, so ist dem nicht zu folgen: Hier wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Antragsgegnerseite in der Regel von dem Vorliegen zahlreicher Parallelverfahren nichts weiß und auch nichts wissen kann. Die vier am 08.11.2007 zunächst anstehenden Verfahren richteten sich gegen Personen aus dem Raum C, E, A und T, wobei der eine von dem anderen nichts wusste und schon gar nicht, dass zahlreiche weitere Verfahren mehr oder minder zeitgleich anhängig gemacht worden waren. Der Eingangssatz der anzuwenden Methodik, nämlich Prüfung von Amts wegen, ist vielmehr unabhängig von der Verteidigung der Verfügungsbeklagten durch das Gericht durchzuführen, schon weil hier Erkenntnisse vorliegen, die die Verfügungsbeklagten eben nicht haben, nämlich das Anhängigmachen zahlreicher Verfahren in kürzester Zeit. Die Kammer folgt dem OLG Köln auch nicht in der Annahme, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Abmahnungen allein noch nicht auf ein missbräuchliches Ausnutzen der Klagebefugnis „schließen“ lasse.
Gerade die Vielzahl der Verfahren, die nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellen, lässt doch wohl die Fragegestellung als berechtigt erscheinen, was einen mittelständischen Betrieb wie die Fa. L GmbH veranlasst haben mag, anstatt Motoren instand zusetzten die Erfüllung von Hinweispflichten und dergleichen in Internetauftritten von Wettbewerbern in einer Vielzahl von Verfahren überprüfen zu lassen und mit nicht unerheblichem Kostenrisiko zum Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren zu machen. Das ist gewiß nicht das Kerngeschäft der Fa. L, wohl aber das Kerngeschäft des Rechtsanwaltes F, der ohne Benutzung eines Gewerbetreibenden die privilegierenden Kriterien eines Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers nicht nutzen könnte, während er bei der gewählten Vorgehensweise nach dem Aufstellung einiger Satzbausteine in einer Vielzahl von Verfahren die Hoffnung haben kann, üppige Einkünfte zu erzielen, an die vermutlich derjenige teilweise beteiligt sein wird, der hier seinen Namen als Wettbewerber hergibt. Ob das alles nur Vermutungen sind, ist im Strengbeweisverfahren im Hauptsacheverfahren zu klären, während im einstweiligen Verfügungsverfahren eine summarische Prüfung ausreichen muß um festzustellen, dass hinreichender Grund für die Annahme einer Missbrauchstatbestandes im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Hier erst, in Dutzenden von Verfahren Zeit, Energie und Geld aufzuwenden, um sodann nachträglich eben auch der Frage nachzugehen, ob in der Tat eine Vermutung für die Zulässigkeit der Vorgehensweise besteht oder nicht zumindest erschüttert ist, erachtet die Kammer für methodisch nicht angemessen. Die Parameter zur Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG sind vielmehr deutlich effizienter zu Lasten desjenigen heranzuziehen, der Grund für die Annahme gibt, die vom Gesetzgeber aufgestellten Schutzkriterien zu unterlaufen um seines eigenen finanziellen Vorteils willen.
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