Source: https://nakhle.de/agb/
Timestamp: 2020-02-25 20:45:33
Document Index: 142146897

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 434', '§ 12', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | NAKHLE
Nakhle Metall-Technik, Inhaber: Benjamin Nakhle
Telefon: +49 (0) 7032 / 977577
Telefax: +49 (0) 7032 / 977529
(nachfolgend „Nakhle“ genannt)]
Der Käufer ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist und die Waren zu Zwecken bestellt, die weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, d. h. die Waren für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellt. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.
2. Diese AGB gelten für alle Waren, die von Nakhle vertrieben werden, unabhängig davon, ob diese im Onlineshop auf „www.nakhle.de“ (nachfolgend lediglich „Onlineshop“) bestellt werden, oder ob der Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops erfolgt.
3. Von diesen AGB abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt Nakhle nicht an. Der Geltung allgemeiner Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
Nakhle beliefert Käufer im Onlineshop nur dann, wenn diese Ihren Sitz in einem der EU-Länder oder der Schweiz haben und eine Lieferadresse in einem der EU-Länder oder der Schweiz angeben. Außerhalb des Onlineshops gilt diese Einschränkung nicht.
1. Die Darstellung der Produkte in Katalogen und im Onlineshop stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
2. Im Onlineshop, unter Ausnahme der Funktion „In 5 Schritten zum Lochblech“, erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung nimmt Nakhle Ihre Bestellung noch nicht an. Die Annahme Ihrer Bestellung und damit die Bestätigung des Vertrags erfolgt mit einem gesonderten E-Mail.
3. Verwendet der Käufer die Funktion „In 5 Schritten zum Lochblech“, bestätigt Nakhle die Anfrage des Käufers unverzüglich durch E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Mit diesem E-Mail oder durch ein gesondertes E-Mail erhält der Käufer zudem ein verbindliches Angebot von Nakhle. Dieses Angebot kann der Käufer verbindlich durch Antwort, z. B. per E-Mail, annehmen. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Käufers zustande.
4. Außerhalb des Onlineshops können Verträge insbesondere mündlich (vor Ort oder telefonisch), per Fax, per E-Mail oder schriftlich abgeschlossen werden.
§ 4 Unterrichtung und Informationen bei Bestellungen im Onlineshop
1. Der Vertragstext wird von Nakhle nicht gespeichert. Der Vertragstext wird vielmehr jedem Käufer im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.
5. Die wesentlichen Eigenschaften und der Gesamtpreis der Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote von Nakhle sind den Detailbeschreibungen der einzelnen Waren im Onlineshop sowie den vorliegenden AGB zu entnehmen.
§ 5 Lieferung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Ausschluss der Leistungspflicht
1. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Nakhle oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.
2. Ist Nakhle aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Nakhle die Nakhle obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von Nakhle auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Nakhle zustehende Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z. B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.
3. Nakhle kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei Versendung der Ware an den Käufer mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 7 Zu zahlender Kaufpreis, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
1. Die von Nakhle im Onlineshop oder im Ladengeschäft angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Bei Rechungsstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
§ 8 Zahlungsmittel, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Die Zahlung kann bar oder per Vorkasse durch Überweisung erfolgen. Ist der Käufer Unternehmer und besteht eine laufende Kundenbeziehung (wenigstens eine vorangegangene Bestellung und kein Zahlungsverzug bei den vorangegangenen Bestellungen) kann der Käufer zudem per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt zahlen.
2. Im Onlineshop ist die Zahlung nur per Vorauskasse durch Überweisung möglich. Ist der Käufer Unternehmer und besteht eine laufende Kundenbeziehung (siehe vorstehende Nr. 1), lassen wir zudem die Bezahlung per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt nach.
3. Ist Barzahlung vereinbart, ist die Bezahlung entsprechend der Vereinbarung (üblicherweise an der Kasse im Ladengeschäft) vorzunehmen. Die Zahlung gilt bei Bargelderhalt als erfolgt.
4. Ist die Zahlung per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt vereinbart, so ist die Zahlung, falls keine andere Frist vereinbart ist, binnen 14 Tagen nach Rechnungs- und Warenerhalt vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Nakhle als erfolgt.
5. Ist die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung vereinbart, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Nakhle als erfolgt.
6. Gegen die Vergütungsansprüche von Nakhle kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
7. Die Abtretung von Forderungen gegen Nakhle durch den Käufer ist ausgeschlossen.
8. Die Regelung dieser Ziffer 10. gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
§ 9 Liefertermin je nach Wahl des Zahlungsmittels bei Zusendung der Waren an den Käufer
Soweit nicht anders vereinbart, insbesondere soweit bei einzelnen Waren im Onlineshop oder nachfolgend nicht anders mitgeteilt bzw. geregelt, erfolgt die Lieferung
- bei Lieferungen nach Deutschland: in bis zu 14 Arbeitstagen
- bei Lieferungen in andere Länder der EU oder der Schweiz: in bis zu 21 Arbeitstagen
- der Zahlung per Vorkasse durch Überweisung: ab Vertragsschluss nach ordnungsgemäßer Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut des Käufers;
2. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage am Sitz von Nakhle und am Sitz des Käufers.
1. Nakhle behält sich an den von Nakhle gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Kaufvertrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.
2. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer Nakhle unverzüglich zu benachrichtigen.
3.1. Bestehen neben der Nakhle aus dem Lieferauftrag zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Käufer, so behält Nakhle sich das Eigentum an den von Nakhle gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneter Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt).
3.2. Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Käufers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden Nakhle in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Käufer tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Nakhle nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß der vorstehenden Bestimmungen auf Nakhle übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt.
3.3. Die Sicherungsrechte von Nakhle hindern den Käufer nicht, über die Nakhle gehörigen Gegenstände oder die an Nakhle sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt nicht mehr vor, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Nakhle einen Monat nach Verzugseintritt in Rückstand kommt, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Käufer auf das Verlangen von Nakhle hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch Nakhle zuzulassen. Auf das Verlangen von Nakhle hin ist der Käufer ferner verpflichtet, Nakhle auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.
3.4. Liegt kein normaler Geschäftsverkehr mehr vor, ist Nakhle berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit gesetzlich zulässig.
3.5. Auf Verlangen des Käufers ist Nakhle verpflichtet, die Nakhle nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl durch Nakhle insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Nakhle zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.
§ 11 Gewährleistung, Mängelhaftungsrecht
2.2. Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch Nakhle Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so übernimmt Nakhle für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung. Für eine ungeeignete oder eine unsachgemäße Verwendung, insbesondere eine fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf das Verschulden von Nakhle zurückzuführen ist.
2.3.3. Bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit der Sache oder bei Vorliegen eines sonstigen Sachmangels nach § 434 Abs. 1 S. 2 BGB nimmt Nakhle nach Wahl von Nakhle Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) vor.
2.3.4. Entscheidet sich Nakhle für die Mangelbeseitigung, so hat Nakhle die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.
2.3.5. Wurde von Nakhle zweimal die Beseitigung des Mangels versucht oder einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, Rückgängigmachung des mit Nakhle abgeschlossenen Vertrages verlangen.
2.3.6. Wird die fällige Leistung von Nakhle nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:
2.3.6.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Nakhle oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Nakhle beruhen;
2.3.6.2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Nakhle oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Nakhle beruhen;
2.3.6.3. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Nakhle oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Nakhle beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;
2.3.6.4. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Nakhle erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.
Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Nakhle. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Nakhle oder den Erfüllungsgehilfen von Nakhle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
§ 12 Sonstige Haftung von Nakhle
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Nakhle oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Nakhle beruhen;
2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Nakhle oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Nakhle beruhen;
3. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Nakhle oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Nakhle beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;
4. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Nakhle erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.
Schadenersatzansprüche gegen Nakhle aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Nakhle. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Nakhle oder den Erfüllungsgehilfen von Nakhle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
1. Die folgende Regelung in Ziffer 1. Gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist:
Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).
2. Die folgende Regelung dieser Ziffer 2. gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
3. Die folgende Regelung dieser Ziffer 3. gilt nur, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist:
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich dieser AGB ist der Sitz von Nakhle. Abweichend davon ist Nakhle stets berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.