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Timestamp: 2016-10-28 20:03:14
Document Index: 388206299

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 684', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 684', 'Art. 679']

87 I 36259. Auszug aus dem Urteil vom 17. Mai 1961 i.S. Staub gegen Gesundheitsbeh�rde Wetzikon und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Garantie de la propri�t�, art. 4 Cst. La d�fense contre des immissions excessives est aussi l'affaire du droit public. Protection de police contre les actes de nature � troubler le repos et contre les odeurs incommodantes. Faits � partir de page 362
Staub betreibt in Wetzikon eine Schweinem�sterei, in der er zwischen 80 und 125 Tiere h�lt. Das Grundst�ck, worauf der Stall steht, grenzt an eine Primarschulanlage; rund 50 m vom Stall entfernt wird ein neues Gewerbeschulhaus erstellt. Im n�heren Umkreis finden sich ferner ein Kindergarten, das alte Gewerbeschulhaus, das Verwaltungsgeb�ude der Gemeindewerke sowie mehrere Wohnh�user.
Nachdem sich verschiedene Nachbarn �ber Bel�stigung durch �ble Ger�che und durch L�rm beklagt hatten, ordnete die Gesundheitsbeh�rde Wetzikon die Schliessung der M�sterei an. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich hat auf Rekurs hin diese Verf�gung dem Grundsatze nach gesch�tzt; er hat jedoch auf Zusehen hin das Halten von h�chstens zehn Schweinen gestattet.
Staub f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie BGE 87 I 362 S. 363sowie der Art. 4 (und 31) BV. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet mit Recht nicht mehr, dass die Abwehr der in Art. 684 ZGB untersagten �berm�ssigen Immissionen nicht nur eine Sache des Privatrechts (Art. 679, 928 ZGB), sondern grunds�tzlich auch eine solche des �ffentlichen Rechts ist (vgl.BGE 53 I 401; HAAB, N. 56, 67 zu Art. 641, N. 3 zu Art. 684 ZGB; OFTINGER, L�rmbek�mpfung als Aufgabe des Rechts, S. 42 ff.; ders., ZSR 79 S. 656 a ff. und JT 1960 S. 474 ff.). In diesem Sinne tritt � 168 des z�rcherischen EG ZGB ein. Als Polizeibeh�rde amtet dabei der Gemeinderat (� 74 des Gemeindegesetzes) oder eine besondere gemeindliche Kommission mit selbst�ndigen Verwaltungsbefugnissen (� 56 dieses Gesetzes), wie hier die Gesundheitsbeh�rde.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach � 168 EG ZGB d�rfe die Polizeibeh�rde nur einschreiten, wenn ein �ffentliches Interesse beeintr�chtigt sei, nicht dagegen schon dann, wenn ein Nachbar sich verletzt f�hle; im vorliegenden Fall stehe das �ffentliche Interesse nicht im Spiele, weshalb � 168 EG ZGB nicht Platz greife. Diese Einwendung betrifft die Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts, welche das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung �berpr�ft (BGE 77 I 218;BGE 78 I 428;BGE 79 I 228; BGE 82 I 106 Erw. 2, 162 b; BGE 84 I 173 Erw. 2). Der Beschwerdef�hrer erhebt in diesem Zusammenhang weder die eine noch die andere R�ge. Von Willk�r kann in der Tat nicht die Rede sein.
Gem�ss � 168 EG ZGB kann "jemand", den die Eigentums�berschreitung eines Grundeigent�mers gesch�digt hat oder mit Schaden bedroht, zun�chst den Schutz der Polizeibeh�rde anrufen. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung hat jedermann, der durch �berm�ssige Immissionen verletzt oder gef�hrdet ist, und sei es auch nur ein BGE 87 I 362 S. 364einzelner Nachbar, grunds�tzlich Anspruch auf polizeiliche Hilfe. Das entspricht denn auch Sinn und Wesen des polizeilichen Immissionenschutzes. Erste Aufgabe der Polizei ist die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ruhe und Ordnung. Zum Bestand der �ffentlichen Ordnung aber geh�ren auch die Rechte, die dem Einzelnen als Glied der Gemeinschaft im gesellschaftlichen Zusammenleben gew�hrleistet sind, wie insbesondere der Schutz vor von aussen kommenden Ruhest�rungen (vgl.BGE 53 I 401; FLEINER, Institutionen, 8. Aufl., S. 398 N. 35; OFTINGER, L�rmbek�mpfung, S. 43/44, 53/54; ZR 24 Nr. 49 Erw. 2 = SJZ 20 S. 328 Nr. 67). Richtig ist, dass der polizeiliche Immissionenschutz sich mittelbar auch zugunsten des Eigentums der einzelnen Nachbarn auswirkt; eigentlicher Gegenstand des Schutzes ist jedoch die �ffentliche Ordnung (HAAB, N. 57 zu Art. 641, N. 3 zu Art. 684 ZGB). Die Polizei kann deshalb nicht mit dem Einwand, sie d�rfe ihren Arm nicht der Wahrung blosser Privatinteressen leihen, von der Bek�mpfung der gegen das �ffentliche Interesse verstossenden �berm�ssigen Immissionen abgehalten werden (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 8. Oktober 1952 i.S. R�thlin, Erw. 2).
Werden die Polizeibeh�rden durch Anzeige oder auf Grund eigener Wahrnehmung auf eine Eigentums�berschreitung aufmerksam, so haben sie nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden, ob unter den gegebenen Umst�nden ihr Eingreifen um der Erhaltung der �ffentlichen Ordnung willen gerechtfertigt sei (Zbl 1914 S. 227, 1923 S. 61; BAUHOFER, Zbl 1918 S. 48). Im vorliegenden Fall traf das klarerweise zu, und zwar nicht nur, weil sich verschiedene Nachbarn �ber Geruchs- und L�rmbel�stigungen beklagt hatten, sondern auch, weil sich im Umkreis von hundert Metern zwei Schulen sowie ein Kindergarten befinden und ein weiteres Schulhaus vor der Ausf�hrung steht.
82 I 106,
84 I 173
Art. 679, 928 ZGB