Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AO/VierterTeil-DritterAbschnitt
Timestamp: 2018-09-21 19:06:43
Document Index: 802870

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 196', '§ 196', '§ 193', '§ 200', '§ 215', '§ 375', '§ 10']

Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren - AO 1977
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren AO 1977 - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
(3) § 195 Satz 2 sowie die §§ 196 bis 203 gelten entsprechend.
den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,
eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.
(4) Wenn Feststellungen bei Ausübung der Steueraufsicht hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
(1) Wer von einer Maßnahme der Steueraufsicht betroffen wird, hat den Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalte und über den Bezug und den Absatz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die zur Durchführung der Steueraufsicht sonst erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
(1) Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht nach § 375 Abs. 2 eingezogen werden. Für Fundgut gilt dies nur, wenn kein Eigentumsanspruch geltend gemacht wird.
(2) Die Überführung sichergestellter Sachen in das Eigentum des Bundes ist den betroffenen Personen mitzuteilen. Ist eine betroffene Person nicht bekannt, so gilt § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes sinngemäß.