Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%20163
Timestamp: 2017-11-22 16:16:23
Document Index: 43299879

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 1', '§ 1004', '§ 888', '§ 890']

OLG Saarbrücken, 06.04.2000 - 5 W 22/00 - 8, 5 W 22/00 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 06.04.2000 - 5 W 22/00 - 8, 5 W 22/00
Vollstreckung einer Verurteilung zu "geeigneten Maßnahmen"
Zwangsvollstreckung; Vertretbare Handlung; Erzwingung; Unterlassungsanspruch; Grundstück; Immissionen; Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch; Geruchsbelästigung; Lärmbelästigung
LG Saarbrücken, 03.01.2000 - 5 T 863/99
NJW-RR 2001, 163
MDR 2000, 784
BauR 2001, 849 (Ls.)
Bleiben die Beklagten insoweit untätig, können sie nach § 890 ZPO zu einem Ordnungsgeld oder zu Ordnungshaft verurteilt werden, weil der negatorische Anspruch auch die titulierbare Verpflichtung zu einem positiven Tun erfaßt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 163, 164;… Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rdn. 3a;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890 Rdn. 5).
OLG Schleswig, 01.08.2011 - 16 W 90/11
Vollstreckung einer Verurteilung zum Schneeräumen
Entscheidend ist vielmehr, ob - bei verständiger Auslegung des Titels - der Sache nach ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen worden ist (vgl. OLG Köln, MDR 1995, 95 , Rn 6 nach juris; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 163 , Rn 9 nach juris).
Eine gegen den Antragsgegner verhängte Anordnung im beantragten Sinne mit dem hierin enthaltenen Unterlassungsgebot könnte für den Fall der Zuwiderhandlung nur nach § 890 Abs. 1 ZPO durch Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft vollstreckt werden (…vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 65. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 8;… § 1004 (BGB) Rn. 53; OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 163 [164]).
Ob eine Handlung oder eine Unterlassung i. S. der §§ 888, 890 ZPO Gegenstand einer Klage ist, richtet sich nicht danach, ob der Klageantrag positiv oder negativ formuliert ist, sondern danach, ob bei verständiger Auslegung ein Gebot zum Handeln oder zum Unterlassen verlangt wird (vgl. z. B. Saarländisches OLG MDR 2000, S. 784 ).
VG Frankfurt/Main, 10.12.2012 - 23 K 2122/12
Mitbestimmung bei Aufstellung verbindlicher Urlaubspläne; Mitbestimmung bei …
Durch die terminliche Vorgabe ist der Regelung jedoch zugleich ein Unterlassungsgebot zu entnehmen, dass der Vollstreckung nach § 890 ZPO zugänglich ist (…vgl. Klein/Burlanski NJW 2010, 2248, 2249; OLG Saarbrücken b. v. 6.4.2000 - W 27/00-8 - NJW-RR 2001, 163).