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Timestamp: 2019-08-24 17:18:25
Document Index: 71116606

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.1 Allgemeines | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.1 Allgemeines
Das Umsatzsteuerrecht kennt als belegmäßigen Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nur den Verbringungsnachweis und den Be- oder Verarbeitungsnachweis. Wie die Nachweise im Einzelnen zu führen sind, ist in der UStDV geregelt, und zwar
der Verbringungsnachweis (§ 17a Abs. 2 und 3 UStDV; Rz. 220ff.)
in Beförderungsfällen (Rz. 233ff., 251ff.),
in Versendungsfällen (Rz. 245ff.) und
der Be- oder Verarbeitungsnachweis (§ 17b UStDV; Rz. 262ff.).
Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (z. B. Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Pflicht des Abnehmers zur Erwerbsbesteuerung) enthält die UStDV keine Regelungen für einen Belegnachweis, wohl aber für den buchmäßigen Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferungen in § 17c Abs. 1 UStDV (Rz. 270ff.). In den einzelnen Mitgliedstaaten ist der Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht einheitlich geregelt.
Es ist grundsätzlich Sache des Unternehmers, für die Geltendmachung der Steuerbefreiung den erforderlichen Belegnachweis zu erbringen. Ein fehlender Beleg kann nicht durch die Mitwirkung der Steuerverwaltung des Bestimmungslands erzwungen werden (Rz. 194). Es genügt auch nicht, dass entsprechende Nachweise bei anderen Behörden u. U. vorliegen oder sich im Besitz anderer Unternehmer befinden. Gefälschte Verbringungsbelege besitzen keine positive Aussagekraft und können nicht als Verbringungsnachweis anerkannt werden.
Die Belege müssen Bestandteil der Buchführung sein. Nachgereichte Belege müssen als Bestandteil der Buchführung bereits gekennzeichnet gewesen sein. Die Nachweisbelege müssen bei der Prüfung grundsätzlich vorhanden sein. Im Augenblick der örtlichen Prüfung des FA vorübergehend nicht greifbare, aber vorhandene Belege können als ausreichender Nachweis anerkannt werden, wenn diese Belege nachgereicht werden.
Die Nachweise müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der Befreiung, also im Zeitpunkt der Veranlagung, vorhanden sein. Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, der eine Steuervergünstigung in Anspruch nimmt, sich rechtzeitig um die erforderlichen Nachweise zu bemühen. Es kann nicht im Belieben des Steuerpflichtigen gestellt sein, wann er den Nachweis der erfolgten innergemeinschaftlichen Lieferung führen will, und dadurch eine unerträgliche Erschwerung der Prüfungsaufgaben der Verwaltung eintreten lassen. Daher muss der Nachweis i. d. R. beim Abschluss der Jahresveranlagung (bei Klage gegen die erstmalige Veranlagung bis zur Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz) vorhanden sein. Nur wenn sich wegen besonderer Umstände und ohne Verschulden des Steuerpflichtigen der Nachweis bis zu diesem Zeitpunkt nicht erbringen lässt, sind diese im Einzelfall zu berücksichtigen. Kann jedoch der Unternehmer das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG auf andere Weise zur Überzeugung von Verwaltung und ggf. der Gerichte nachweisen, sind die nachträgliche Vorlage von Belegen und die nachträgliche Berichtigung und Ergänzung der buchmäßigen Aufzeichnungen gestattet.
Rz. 214
Dagegen hatte der BFH für den Buchnachweis gefordert, dass dieser bereits unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes zumindest in seinen Grundlagen gegeben ist. Es gebe keinen Grund, gegen den Wortlaut des Gesetzes den Belegnachweis gegenüber dem buchmäßigen Nachweis zu verselbstständigen; vielmehr hätten, weil der Belegnachweis Teil des buchmäßigen Nachweises sei, beide Nachweise zur selben Zeit vorzuliegen. Da der Steuerpflichtige bis zur ggf. letzten mündlichen Verhandlung noch eine gegen die ursprüngliche Steuerfestsetzung bedeutsame Tatsache vorbringen könne, gebe es keine rechtliche Grundlage, davon abweichend die Beibringung des Belegnachweises als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises lediglich bis zur erstmaligen endgültigen Veranlagung zuzulassen. Hat das Finanzgericht zur Vorlage von Belegen eine Ausschlussfrist gesetzt, endet mit ihr die Nachreichungsmöglichkeit.
Rz. 215
Die Angaben in den Belegen müssen im Geltungsbereich der UStDV nachprüfbar sein. Die Belege müssen sich daher im Besitz des Unternehmers befinden; er kann nicht auf andere Standorte, z. B. bei einem anderen Unternehmer, oder auf Beschaffungsmöglichkeit bei einer Behörde verweisen. Es genügt jedoch, wenn der Aussteller der Belege die Geschäftsunterlagen, auf denen die Angaben in den Belegen beruhen, dem FA auf Verlangen im Inland vorlegt.
Rz. 216
Ist der Beleg infolge höherer Gewalt verloren gegangen, kommt ggf. Erlass der USt aus Billigkeitsgründen in Betracht. Der BFH hat es in einem derartigen Fall nicht als ermessensfehlerhaft angesehen, wenn das FA den Erlass ablehnt, weil der Unternehmer sich nicht rechtzeitig um den Verbringungsnachweis gekümmert hat.
Rz. 217
Ein Unternehmer, der ohne zeitgerechte Aufzeichnungen und ohne im Besitz der vollständigen Nachweisunterlagen zu sein, die Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, macht sich der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerve...