Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2002/bgh231002.html?druckversion
Timestamp: 2018-01-22 12:22:14
Document Index: 64877176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 332']

Der BGH grenzt in einer zweiten Entscheidung in diesem Jahr die Vorteilsannahme zur Bestechlichkeit anhand der gesetzlichen Vorschriften weiter ab. Der Tatbestand der Vorteilsannahme liegt bereits dann vor, wenn jemand "Vorteile" (Geld-oder Sach-oder Dienstleistungen) annimmt, ohne dazu aufgefordert zu haben und es vor Annahme, während oder nachfolgend versäumt hat, die Annahme bei der zuständigen Behörde zu melden und genehmigen zu lassen.
Bestechlichkeit hatnach Ansicht des Gerichts einen grösseren Unrechtsgehalt, da der Annehmende mindestens zu erkennen gegeben hat, dass er sich in seiner Entscheidung von der Gewährung eines Vorteils beeinflussen läßt.
Im unten aufgeführten Fall eines Chefarztes hat das Gericht daher die Vorverurteilung teilweise aufgehoben, da Bestechlickeit zur Überzeugung des Gerichts nur in einem Fall nachgewiesen werden konnte, Vorteilsannahme als "geringerer" Tatbestand jedoch dann in mehreren Fällen erfüllt war.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2002 vom 23.10.2002
Das Landgericht Ulm sah in allen Fällen den Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB a.F. als erfüllt an und verurteilte ihn deswegen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je DM 330,-.
Die Revision des Angeklagten nahm der Senat zum Anlaß, die Vorschriften des § 331 StGB (Vorteilsannahme) und § 332 StGB (Bestechlichkeit) näher gegeneinander abzugrenzen. Gemäß § 332 Abs.3 Nr. 2 StGB a.F. liegt Bestechlichkeit bereits dann vor, wenn der Täter, soweit die Diensthandlung in seinem Ermessen steht, "sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat", sich bei Ausübung dieses Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Nach den vom Senat im heutigen Urteil aufgestellten Grundsätzen müssen für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Sinne des § 332 Abs.3 Nr. 2 a.F. StGB, wie sie durch das Landgericht erfolgt war, über die bloße Annahme von Vorteilen hinausgehend konkrete äußere Umstände hinzutreten, aus denen der Vorteilsgewährende zu schließen vermag, daß der Annehmende seine Ermessensentscheidung an dem Vorteil ausrichten werde. Nur dann habe sich der Annehmende im Sinne der Tatbestandsalternative "bereit gezeigt", sich bei der Ausübung seines Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 StR 541/01
Karlsruhe, den 23. Oktober 2002