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Timestamp: 2019-05-23 05:45:33
Document Index: 139261238

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 96', '§ 96', '§ 10', '§ 26', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 807']

Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Unfälle wurden auf dieser Strecke zwischen 1989 und Oktober 1996 polizeilich erfaßt bitte jahresweise auflisten 2 Wie viele Personen verunglückten hierbei tödlich bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Flüchtlinge aus BosnienHerzegowina leben derzeit im Freistaat Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen rechtlichen Status haben die einzelnen Landesgesellschaften Auf welche zeitliche Dauer sind die jeweiligen Landesgesellschaften eingerichtet
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Beschluß des Landtags vom 5 Juni 1996 zu Drucksache 21170
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Mengen an Stoffen die dazu geeignet sind eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften hervorzurufen sind auf den
Ich frage die Landesregierung 1 Sind die Bestrebungen zB des Landesinnungsverbandes Metall Thüringen insbesondere der Innung Gera darauf gerichtet das bestehende Schulnetz zu kippen was zu einer weiteren Benachteiligung des
Ich frage die Landesregierung 1 Wird das Land als Gesellschafter an der Tourismus GmbH beteiligt sein
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Rolle spielen die Preise für Wasser und Abwasser als Standortfaktor für die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge sind unter Bezugnahme auf die Richtlinie im Jahr 1996 mit welchem Antragsvolumen bewilligt worden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge sind unter Bezugnahme auf die Richtlinie im Jahr 1996 mit welchem Antragsvolumen
In welcher Höhe wurden damit insgesamt für das Jahr 1996 Mittel bewilligt
Inzwischen hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Änderung der Technischen Anleitung TA Siedlungsabfall veröffentlicht welches befürchten lässt dass aufgrund des hohen Anforderungsniveaus sich keine Kostenunterschiede
Eine Beschleunigung der Ausre ich un g der abgeforderten Zus ch uß mittel andi e Zus ch uß empfänger ist unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Mehrzahl der Unternehmen dringend notwendig nachdem auch die
Welche Mittelbindung ist für 1996 erreicht und in welcher Höhe sind Bewilligungen zu Lasten der Haushalte
In welcher Höhe wird ein Mittelabfluß per 31 Dezember 1996 prognostiziert und welche Maßnahmen zum bewilligungsentsprechenden Abruf sind vom fachlich zuständigen Ministerium
Der Staatsvertrag bildet die Rechtsgrundlage für eine organisierte Form der Zusammenarbeit von Kommunen über die gemeinsame Landesgrenze hinweg
LHO ist nach Auffassung des Rechnungshofs aus Rechtsgründen problematisch
FK JUL eV in WeimarSchöndorf gezeichneten Landesbürgschaften durch die Ermächtigung gemäß § 10 Abs
Die Anerkennung wurde dann bis 31 Dezember 1994 verlängert
Arbeitsförderung nach § 96 Arbeitsförderungsgesetz AFG 111 Feststellungen des Rechnungshofs Gegenstand der BundesFörderung nach § 96 AFG sind Maßnahmen für die Beschäftigung von Arbeitslosen auf
Für die Maßnahme Bauerngarten ProjektNr 76493 wurden der JUL GmbH insgesamt 907500 DM davon Landesmittel 181500 DM
Würdigung des Rechnungshofs. Der Rechnungshof begrüßt dass das Ministerium aufgrund der auch von ihm festgestellten Mängel hinsichtlich der bewilligten Zuwendungen an den JUL eV und die JUL GmbH inzwischen Widerrufsund
Weiterhin hat das Ministerium mitgeteilt nunmehr lägen die Nachweise über die Verwendung der gewährten Zuwendungen aller drei Förderprogramme vollständig vor und deren Prüfung sei
Förderung durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Forsten und nachgeordnete Stellen 21 Zuwendungen aus Lottomitteln 211 Feststellungen des Rechnungshofs Aus Lottomitteln wurden dem JUL eV in den Haushaltsjahren
Hinsichtlich der Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen hat das Ministerium geltend gemacht es habe sich um relativ geringe Mittel gehandelt zweimal je 30000 DM und einmal 20000DM die zum Kauf von Baumaterial und
Im Jahre 1993 haben der JUL eV und die JUL GmbH Anpassungshilfen beantragt
Ein Vermerk über die Prüfung des Antrags sei in Form eines umfangreichen Prüfprotokolls vom 26 Oktober 1993 im Landwirtschaftsamt
Stellungnahme des Ministeriums. Das Ministerium hat in seiner Stellungnahme vom 31 Mai 1996 die Auffassung vertreten der letzte Halbsatz des § 10 Abs
Trotz zunehmender Zahl von Vereinen und Mitgliedern in allen gesellschaftlichen Bereichen entwickelt sich das damit notwendig verbundene ehrenamtliche Engagement nicht im gleichen Maße
Das Land führt im Zusammenwirken mit den kommunalen Organen eine Sozialcard für ehrenamtlich Tätige in der Jugendarbeit ein
Die Verteilung und Unterbringung dieser Personengruppen ist durch Landesgesetz bzw
Thüringen hat somit seit dem 3 Oktober 1990 die Pflicht Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge
Diese Wertung kommt auch in § 26 AsylVfG zum Ausdruck wonach ein Angehöriger Familienasyl erhalten kann ohne selbst politisch verfolgt zuse in
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist auf Grund der gesetzlichen Regelungen künftig zu
Ich frage die Landesregierung 1 Um welche Auflagen und Nebenbestimmungen handelt es sich
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen welcher Art war in Thüringen über die zur Bestätigung angemeldeten Gewinnungs und Speicherrechte am 23 April 1996 noch nicht rechtskräftig
Ich frage die Landesregierung 1 Wurde die Preisverleihung in den Jahren 1994 und 1995 nach den gleichen Kriterien vorgenommen und wenn ja wie haben sich die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der ausgezeichneten Produkte bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Vorstellungen gibt es zur Aufgabenabgrenzung bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht die Landesregierung die Möglichkeit den Mißbrauch der Straße im Schulzenweg in Erfurt durch effektive Kontrollen der Einhaltung des Straßenverkehrsrechts und Ahndung von Verstößen dagegen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch ist dabei der aktuelle prozentuale Anteil der Mittel aufgeteilt auf die Bereiche der GABund GALand und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung die im Rahmen der Neuregelung zur
Ich frage die Landesregierung 1 Auf Grund welcher rechtlichen und planerischen Festlegungen soll eine Umverteilung der Bundesmittel für den Autobahnausbau entsprechend dem Kreistagsbeschluß vom 11 Dezember 1995
Die Einzelheiten des Wahlrechts sollten nach der entsprechenden EURichtlinie durch einen Rechtsakt Gesetz Verordnung etc
Ich frage die Landesregierung 1 Welche inhaltlichen wirtschaftlichen strukturpolitischen arbeitsmarktpolitischen und pädagogischen Aspekte wurden bzw
Begründung. Die Unterhaltung der Gewässer ist eine öffentlichrechtliche Verpflichtung
Die bisherige Nichterfüllung dieser Ankündigung liegt nach Aussagen der Ministerin an dem Zurückbleiben der Jugendhilfeplanung in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf die eine Jugendhilfeplanung des Landes erst aufbauen
Ich frage die Landesregierung 1 Die LEG übt Fachberatungen Immobilienverwertungen und ökonomische Betreuung aus auf Grund welcher rechtlichen Grundlage ist sie hierzu ermächtigt
Dabei wurde nur in 21 Fällen die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Darüber hinaus ist die direkte Umsetzung der mit dem Bauberufsrecht verbundenen EUGesetzgebung Architektenrichtlinie Hochschuldiplomrichtlinie in Landesrecht erforderlich
Berufsbezeichnungen 1 Die Berufsbezeichnung Architekt Innenarchitekt Garten und Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner darf nur führen wer unter einer dieser Bezeichnungen in die Architektenliste § 5 eingetragen ist
Auswärtige Architekten § 9 und freiwillige Mitglieder der Architektenkammer § 13 Abs
Die Eintragung kann einem Bewerber versagt werden wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrags 1 eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozeßordnung abgegeben hat das
Aufgrund einer Satzung kann sie zur Durchführung der Aufgaben besondere eigene Einrichtungen schaffen oder sich an bestehenden Einrichtungen beteiligen soweit es die Art der Aufgabe
Beschlüsse zum Erlaß und zur Änderung der Satzung der Wahlordnung der Berufsordnung der Beitrags und Gebührenordnung der Entschädigungsordnung sowie zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstands bedürfen
Der Vorsitzende die Vertreter und die Beisitzer werden auf Vorschlag des Vorstands auf die Dauer von fünf Jahren durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestellt