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Timestamp: 2016-10-22 05:30:57
Document Index: 106591075

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 27']

8C_950/2009 (29.01.2010)
8C_950/2009
K.________, vertreten durch F�rsprecher Daniel K�ng,
Arbeitslosenkasse Thurgau,
Z�rcherstrasse 285, 8510 Frauenfeld,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2009.
Die 1955 geborene K.________, Mutter von f�nf Kindern, bezog zwischen Juli 2004 und Februar 2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 14. Januar 2009 meldete sich die Versicherte bei der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau zum r�ckwirkenden Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen an. Die Ausgleichskasse leitete das Gesuch betreffend die Zeit, in welcher die Versicherte arbeitslos war, an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau weiter. Mit Verf�gung vom 24. April 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Mai 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Nachzahlungsanspruch, da dieser verwirkt sei.
Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab.
Mit Beschwerde beantragt K.________, die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Kinderzuschl�ge f�r den Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2006 in der H�he von Fr. 9'600.- nachzuzahlen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte ihren Anspruch auf Kinderzuschl�ge im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG nicht innerhalb der dreimonatigen Frist (Art. 20 Abs. 3 AVIG; vgl. auch Urteil C 140/00 vom 7. August 2002) geltend gemacht hat. Streitig und zu pr�fen ist jedoch, ob die versp�tete Geltendmachung auf eine Verletzung der Informations- und Aufkl�rungspflichten durch die Beschwerdegegnerin zur�ckzuf�hren ist und ob die abgelaufene Frist allenfalls aus diesem Grund wiederherzustellen ist.
2.2 Die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind gem�ss Art. 27 Abs. 1 ATSG verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren.
3.1 Wie das kantonale Gericht f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt hat, beantwortete die Beschwerdef�hrerin auf dem Anmeldeformular die Frage, ob sie den Kinderzuschlag nach AVIG geltend machen wolle, negativ. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin die Versicherte durch eben diese Frage auf den m�glichen Anspruch eines Kinderzuschlages aufmerksam gemacht hat. Es h�tte danach der Versicherten oblegen, bei bestehenden Unsicherheiten �ber den Anspruch von der Versicherung weitere Ausk�nfte zu verlangen; nicht der Arbeitslosenversicherung angelastet werden kann, wenn die Beschwerdef�hrerin offenbar eine den Kinderzuschlag nach AVIG nicht ausschliessende Kinderrente nach IVG mit einer diesen Anspruch ausschliessenden Kinderzulage verwechselt hat. Die Arbeitslosenversicherung ist somit ihrer Aufkl�rungspflicht gen�gend nachgekommen.
3.2 Entgegen den Ausf�hrungen der Versicherten vermag an diesem Resultat auch der Umstand nichts zu �ndern, dass aus ihrem Schreiben an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau vom 22. Juli 2004 zu entnehmen ist, ihr Ehemann sei Rentner der Invalidenversicherung. Zum einen k�nnen auch IV-Rentner erwerbst�tig sein, so dass ein Kinderzuschl�ge ausschliessender Bezug von Kinderzulagen durch ihren Mann damit noch nicht unm�glich erschien. Zum anderen erw�hnte die Beschwerdef�hrerin den Rentenbezug ihres Ehemannes beil�ufig in einem Verfahren betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, musste die Versicherung das Schreiben vom 22. Juli 2004 somit nicht zum Anlass nehmen, die von der Versicherten auf dem Antragsformular gemachten Angaben einer kritischen Pr�fung zu unterziehen.
3.3 Da die Beschwerdef�hrerin ihren Antrag auf Kinderzuschl�ge zu sp�t gestellt und die Beschwerdegegnerin ihren Informations- und Aufkl�rungspflichten hinreichend nachgekommen ist, besteht kein Anspruch mehr auf Nachzahlung der Zuschl�ge. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid waren rechtens; die Beschwerde ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.