Source: https://www.buzer.de/gesetz/1961/a199997.htm
Timestamp: 2019-11-22 01:52:48
Document Index: 282653109

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13 BGG Bundesfachstelle für Barrierefreiheit Behindertengleichstellungsgesetz
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§ 13 - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 65 Vorschriften zitiert
§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 13 BGG
Zitierungen von § 13 BGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12c BGG Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit (vom 14.07.2018)
... 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik ( § 13 Absatz 3 ) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit 1. der Websites und mobilen ... 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik ( § 13 Absatz 3 ) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit 1. der Websites der öffentlichen ...
§ 12d BGG Verordnungsermächtigung (vom 14.07.2018)
... Stand der Barrierefreiheit und 6. die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 ...
V. v. 12.09.2011 BGBl. I S. 1843; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
§ 3 BITV 2.0 Anzuwendende Standards (vom 25.05.2019)
... Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden. (5) Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website regelmäßig alle zur Umsetzung dieser Verordnung ...
§ 5 BITV 2.0 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik (vom 25.05.2019)
... Bei der Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes wird ein Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik eingerichtet, in dem fachkundige ... in angemessener Zahl vertreten sein sollen. (2) Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes beruft die Mitglieder des Ausschusses in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und ...
§ 6 BITV 2.0 Beratung und Unterstützung durch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit und die Informationstechnik-Dienstleister des Bundes (vom 25.05.2019)
... berät die öffentlichen Stellen des Bundes im Rahmen der Erstberatung nach § 13 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes zur barrierefreien Gestaltung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung. Das ...
§ 7 BITV 2.0 Erklärung zur Barrierefreiheit (vom 25.05.2019)
... von Barrieren ergriffen werden sollen. Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website eine Mustererklärung. (5) Zur ...
§ 8 BITV 2.0 Überwachungsverfahren (vom 25.05.2019)
... Das Überwachungsverfahren nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des ... Satz 2 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes durchzuführen unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 1 bis 7 sowie des Anhangs I des ...
§ 9 BITV 2.0 Berichterstattung (vom 25.05.2019)
... Der Bericht an die Europäische Kommission wird durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 8 bis 11 sowie des Anhangs II des ...
... Verkündung dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12, 13 , 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten ...
§ 4 KHV Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen (vom 03.12.2016)
... 2 Satz 2 Gebrauch. (2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt den Träger ...
§ 6 VBD Organisation und Kosten (vom 03.12.2016)
... gemacht werden. (2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt die Träger ...
... Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit Abschnitt 4 Rechtsbehelfe ... 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 3" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" ersetzt. b) In Absatz 2 ... „Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (1) Bei der Deutschen Rentenversicherung ... die Wörter „Menschen mit Behinderung" ersetzt. 18. Der bisherige § 13 wird § 15 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die ...
... 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik ( § 13 Absatz 3 ) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit 1. der Websites und mobilen ... 2021, der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik ( § 13 Absatz 3 ) Bericht über den Stand der Barrierefreiheit 1. der Websites der ... der Barrierefreiheit und 6. die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 ." 13. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 ... des Überwachungsverfahrens nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1." 13. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im ...
... folgt gefasst: „(2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt die Träger ...
... Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden. (5) Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website regelmäßig alle zur Umsetzung dieser Verordnung ... für barrierefreie Informationstechnik (1) Bei der Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes wird ein Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik eingerichtet, in dem fachkundige ... in angemessener Zahl vertreten sein sollen. (2) Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes beruft die Mitglieder des Ausschusses in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und ... berät die öffentlichen Stellen des Bundes im Rahmen der Erstberatung nach § 13 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes zur barrierefreien Gestaltung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung. Das ... Beseitigung von Barrieren ergriffen werden sollen. Die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht auf ihrer Website eine Mustererklärung. (5) Zur Erstellung ... § 8 Überwachungsverfahren (1) Das Überwachungsverfahren nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des ... Satz 2 Nummer 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes durchzuführen unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 1 bis 7 sowie des Anhangs I des ... (1) Der Bericht an die Europäische Kommission wird durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 8 bis 11 sowie des Anhangs II des ...
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