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Timestamp: 2019-01-16 01:43:45
Document Index: 8182570

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 22', '§ 569', 'Art. 10', '§ 101', 'Art. 83', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 101', '§ 108', '§ 1', '§ 101']

Köln, OLG, Kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 UrhG - JurPC-Web-Dok. 0132/2010
JurPC Web-Dok. 132/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/2010257133
JurPC Web-Dok. 132/2010, Abs. 1 - 9
1. Ein Beschwerderecht des nach erteilter Auskunft als Verletzer in Anspruch genommenen Anschlussinhabers ergibt sich nicht aus der Bestimmung, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft ist (§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG). Schon weil bei der fristgebundenen sofortigen Beschwerde der Lauf der Beschwerdefrist an die Zustellung der Entscheidung anknüpft (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, §§ 22 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 2 S. 1 FGG; vgl. § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO), liegt es fern, dass der Gesetzgeber hiermit auch dem Anschlussinhaber, der bei der Entscheidung über die Art der Auskunftserteilung dem Gericht wie dem Antragsteller naturgemäß noch unbekannt ist, ein eigenes Beschwerderecht einräumen wollte.
2. Der einfachgesetzlich angeordnete (nicht durch Art. 10 GG geforderte) Richtervorbehalt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 56) ermöglicht eine unabhängige und effektive Rechtskontrolle vor Gestattung der Auskunftserteilung; eine weitere Überprüfung dieser richterlichen Entscheidung nach erfolgter Auskunft wäre auf Grund der Natur der Sache und nicht wegen einer Versagung einer von der Prozessordnung gegebenen Instanz ineffektiv. Dagegen würde die Einräumung eines nachträglichen Beschwerderechts des inzwischen bekannten Anschlussinhabers, durch das dessen materielle Rechtsstellung nicht mehr zu verbessern ist, ihrerseits die auch für die Gerichte geltende Effizienz staatlichen Handelns in Frage stellen.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des Sängers L T über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten. Sie beantragte bei dem Landgericht Köln, dem beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift der Kunden zu erteilen, die das Musikalbum zwischen dem 11.12. und 14.12.2008 über eine Computer-Tauschbörse unter einer der von der Beschwerdegegnerin ermittelten IP-Adressen öffentlich zugänglich gemacht hatten. Mit Beschluss vom 05.01.2009 hat das Landgericht dem Antrag entsprochen. Nach erteilter Auskunft nahm die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit einem ihm am 23.03.2009 zugegangenen Schreiben, dem der Beschluss des Landgerichts in Kopie beigefügt war, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch. Dieser bestreitet den Vorwurf. Mit am 04.04.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragt er Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel der von ihm - vorbehaltlich der Bewilligung - eingelegten sofortigen Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.01.2009 aufzuheben und die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Er meint, der Beschluss greife in seine Grundrechte ein, weshalb ihm Rechtsschutz zu gewähren sei; er hätte nicht ergehen dürfen, weil keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgelegen und der Beschluss die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen habe. JurPC Web-Dok.
132/2010, Abs. 1
Aus der Verweisung (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG) auf das Verfahren nach dem FGG, demnächst (ab dem 01.09.2009) dem FamFG (Art. 83 FGG-RG, BGBl. I 2586), folgt nichts anderes. Während im Zivilprozessrecht auf die (formale) Parteistellung abgestellt werden kann und am Verfahren der Vorinstanz unbeteiligte Dritte grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt sind (Zöller / Gummer, ZPO, 27. Aufl., § 567 Rn. 6; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 567 Rn. 15; Stein / Jonas / Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 567 Rn. 19), stellt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allerdings die Regelung, dass das (materielle) Recht des Beschwerdeführers durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein muss (§ 20 Abs. 1 FGG), die notwendige nähere Bestimmung der für die Anfechtung ausreichenden Beziehung zum Verfahrensgegenstand dar (vgl. Jansen / Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 20 Rn. 1). Der Reformgesetzgeber, der mit seiner Definition des Beteiligtenbegriffs (§ 7 FamFG) sicherstellen wollte, dass allen materiell Betroffenen möglichst früh rechtliches Gehör gewährt und ihre Beteiligung nicht erst im Rechtsmittelzug geklärt wird (BT-Drucks. 16/6308, S. 165, 177), hat diese Regelung beibehalten (§ 59 Abs. 1 FamFG) und betont, dass es für die Beschwerdeberechtigung nicht auf die formale Beteiligung in der Vorinstanz ankommt (a.a.O., S. 204). Erforderlich ist aber ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers gerade durch den jeweiligen Entscheidungssatz; eine nur mittelbare Einwirkung oder ein rechtliches Interesse genügen nicht (Jansen / Briesemeister, aaO., 4 f.; Keidel / Kuntze / Winkler / Kahl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rn. 12). Regelmäßig nicht ausreichend ist auch ein Verstoß gegen Verfahrensrechte, der sich nicht (mehr) auf die materielle Rechtsstellung des Beschwerdeführers auswirkt (vgl. Jansen / Briesemeister, a.a.O., 7 f.; Keidel / Kuntze / Winkler / Kahl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rn. 10 ff. m.w.N.). Abs. 4
Hängt von der richterlichen Gestattung auch die Offenbarung seiner Identität gegenüber dem Antragsteller ab (und bedarf es umgekehrt weder einer Gestattung noch einer Auskunft, sofern dem Antragsteller seine Identität schon bekannt ist), so wird doch der Anschlussinhaber dadurch nicht (nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch nicht mit Kosten) direkt belastet; insbesondere wird ihm nicht jede legitime Verteidigungsmöglichkeit gegenüber dem künftig (nach erteilter Auskunft) geltend zu machenden Unterlassungsbegehren des Antragstellers genommen. Die Anordnung setzt nur voraus, dass über den Internet-Anschluss, dem eine bestimmte (dynamische) IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber (weil das Anliegen des Gesetzgebers sonst leerlaufen würde) die vor erteilter Auskunft praktisch unmögliche Feststellung, dass die Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde; ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Anschlussinhabers liegt darin nicht (Senat aaO., GRUR-RR 2009, 9 [10 f.]; Beschl. v. 03.11.2008, S. 4 f.; zustimmend Musiol, GRUR-RR 2009, 1 [4]; vgl. zur Abgrenzung von einer drohenden längerfristigen Nutzung eines umfassenden, durch Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Datenbestandes zu Strafverfolgungszwecken BVerfG, MMR 2008, 303 [305] = NStZ 208, 290 = NVwZ 2008, 543; Czychowski / Nordemann, NJW 2008, 3095 [3097 f.]; Hoeren, NJW 2008, 3099 [3101]). Abs. 6
Mit der Begründung, dass die vom Antragsteller behauptete Rechtsverletzung entgegen der als rechtsfehlerhaft (§ 101 Abs. 9 S. 7 UrhG) beanstandeten Annahme des Landgerichts kein gewerbliches Ausmaß erreicht habe (vgl. aber zu der gegenüber § 108a UrhG und § 1 Abs. 2 HGB selbständigen Definition dieses Begriffs und entgegen der von OLG Oldenburg, Beschl. v. 01.12.2008, MMR 2009, 188 [189] vertretenen engen Auslegung Senat, Beschl. v. 21.10.2008 und 3.11.2008, aaO.; Beschl. v. 09.02.2009 - 6 W 182/08), vermag der Beschwerdeführer eine (fortbestehende) materielle Beschwer erst recht nicht darzulegen: Muss danach das Vorliegen einer offensichtlichen, lediglich kein gewerbliches Ausmaß erreichenden Rechtsverletzung als zugestanden angenommen oder jedenfalls als wahr unterstellt werden, so kommt ein aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder dem Fernmeldegeheimnis allenfalls folgender verfahrensrechtlicher Anspruch des Verletzers (Anschlussinhabers) auf Geheimhaltung seiner Identität gegenüber dem Verletzten zumindest jetzt nicht mehr in Betracht, nachdem er selbst erst nach erteilter Auskunft durch den Verletzten von der Entscheidung des Landgerichts erfahren hat. Rückgängig machen lässt sich die Auskunft jetzt nämlich nicht mehr. Dass der Verletzte ihn jetzt kennt und wegen der Verletzung in Anspruch nimmt, könnte selbst eine den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers bestätigende Beschwerdeentscheidung nicht mehr verhindern. Abs. 7
132/2010, Abs. 9
Zitiervorschlag: Köln, OLG, Kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 UrhG - JurPC-Web-Dok. 0132/2010