Source: https://anwalt-und-kommunalrecht.de/neuorganisation-der-grundsicherung-durch-gemeinsame-einrichtungen-und-jobcenter/
Timestamp: 2019-01-22 03:15:33
Document Index: 217602675

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 16', '§ 22', '§ 6', '§ 44', '§ 6']

Neuorganisation der Grundsicherung durch "Jobcenter"
Gemäß dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom 3. August 2010 werden die bisherigen Arbeitsgemeinschaften durch Gemeinsame Einrichtungen ersetzt, § 44 b SGB II, und als Jobcenter bezeichnet, § 6 d SGB II.
Die „gemeinsame Einrichtung“ wird gebildet von der Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger (Kreis oder große Städte) in deren Gebiet (§ 44 b Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 SGB II).
§ 44 b Gemeinsame Einrichtung
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16 a, §§ 22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
§ 6 d Jobcenter
Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6 a führen die Bezeichnung Jobcenter.
Es bleibt abzuwarten, ob und welche tatsächlichen Auswirkungen die oben genannten Maßnahmen zur Neuorganisation haben.
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