Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.1995&Aktenzeichen=I%20ZR%2024/93
Timestamp: 2019-06-26 07:01:36
Document Index: 193017837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,382
BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93 (https://dejure.org/1995,382)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - I ZR 24/93 (https://dejure.org/1995,382)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - I ZR 24/93 (https://dejure.org/1995,382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedervereinigung - Unternehmenskennzeichnung - Gleichnamigkeit
Schutz der Firma eines von der sowjetischen Militärverwaltung enteigneten Unternehmens gegenüber Wiederaufnahme der alten Firma für unselbständigen Unternehmensteil eines VEB-Rechtsnachfolgers ("Altenburger Spielkartenfabrik")
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von Unternehmensbezeichnungen nach der Wiedervereinigung
BGHZ 130, 134
ZIP 1995, 1620
MDR 1996, 709
GRUR 1995, 754
DB 1995, 2105
aa) Mit Recht hebt die Revision allerdings hervor, daß an sich niemandem verwehrt werden kann, sich in redlicher Weise im Geschäftsleben unter seinem bürgerlichen Namen zu betätigen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 625 = WRP 1966, 30 - Kupferberg;… Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 390 = WRP 1985, 210 - Familienname; BGHZ 130, 134, 148 - Altenburger Spielkartenfabrik), und daß dies erst recht im nichtgeschäftlichen Bereich gilt.
Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, 134 - Altenburger Spielkartenfabrik).
Unternehmenskennzeichen, die keinen örtlichen oder regionalen Beschränkungen unterlagen, sind hinsichtlich ihrer räumlichen Schutzwirkung so zu behandeln, als hätte niemals eine Trennung Deutschlands bestanden (BGHZ 130, 134, 141 f. - Altenburger Spielkartenfabrik).
Das Berufungsgericht hat insofern angenommen, dass es sich bei der Bezeichnung des von der Beklagten betriebenen Kreiskrankenhauses um ein Kennzeichen von regional begrenzter Bedeutung gehandelt hat (vgl. BGHZ 130, 134, 141 f. - Altenburger Spielkartenfabrik;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 13 f.;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 5 Rdn. 75 ff.;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, 2. Aufl., § 13 Rdn. 221).
Der Schutzbereich von Unternehmenskennzeichen, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung lediglich örtliche oder regionale Bedeutung hatten, ist durch die Wiedervereinigung nicht auf die alten Bundesländer erstreckt worden (BGHZ 130, 134, 141 f. - Altenburger Spielkartenfabrik).
Denn Kollisionsfälle zwischen existierenden Schutzrechten sind nicht nach Prioritätsgrundsätzen, sondern nach dem Recht der Gleichnamigen zu behandeln (BGHZ 130, 134, 147 f. - Altenburger Spielkartenfabrik).
Dies gilt indessen nicht für die Bezeichnungen von Unternehmen, die nach Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt sind (vgl. BGHZ 130, 134, 141 f. - Altenburger Spielkartenfabrik, m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 13 f.;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 5 Rdn. 75 ff.).
Von ihr ist wie vom Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen auszugehen, wenn der Verkehr zwar die Bezeichnungen selbst und die durch sie gekennzeichneten Unternehmen auseinander halten kann, aus den sich gegenüberstehenden Zeichen aber auf organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge folgert (vgl. BGHZ 130, 134, 138 Altenburger Spielkartenfabrik; BGH GRUR 1999, 492, 494 Altberliner;… BGH, Urt. v. 20.10.1999 1 ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 ARD 1).
Diese begründet im Streitfall zwar keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, sondern aus den unter II 1 f angegebenen Gründen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (zur Anwendung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei § 15 Abs. 2 MarkenG: BGHZ 130, 134, 138 - Altenburger Spielkartenfabrik;… BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner; GRUR 2002, 898, 900 - defacto).
Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens bezieht sich zwar regelmäßig auf das gesamte Bundesgebiet (…BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 130/80, GRUR 1983, 182, 183 - Concordia-Uhren; BGHZ 130, 134, 141 - Altenburger Spielkartenfabrik).
Die aus der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage zwischen dem Widersprechenden und dem Johanniterorden nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung zur wechselseitigen Duldung (vgl. BGHZ 130, 134, 148 - Altenburger Spielkartenfabrik;… BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 Tz. 16 ff. = WRP 2006, 238 - hufeland.de;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 15 MarkenG Rdn. 26) bewirkt keine Verringerung des Schutzes der von beiden Organisationen verwendeten Zeichen (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 24 - Malteserkreuz I).
Das wird häufig durch unterscheidungskräftige Zusätze zum Unternehmenskennzeichen geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - I ZR 24/93, BGHZ 130, 134, 149 - Altenburger Spielkartenfabrik).
Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (…vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 148/81, GRUR 1984, 378 = WRP 1984, 376 - Hotel Krone;… Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll;… Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 1/90, GRUR 1991, 780, 782 = WRP 1991, 645 - TRANSATLANTISCHE; BGHZ 130, 134, 147 ff. - Altenburger Spielkartenfabrik;… Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rdn. 35 m.w.N.).
Dieser hat durch die Anwendung der nunmehr maßgeblichen Vorschriften des zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Markengesetzes keine sachliche Änderung erfahren (BGHZ 130, 134, 137 - Altenburger Spielkartenfabrik).
Diese dienen zur Lösung von firmenrechtlichen Kollisionsfällen, die im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands stehen, nur soweit die in der Rechtsordnung der jeweiligen Teile Deutschlands entstandenen Unternehmenskennzeichen bei der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 - oder gegebenenfalls bereits mit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990 - aufeinandertrafen und keines der Kennzeichen vorher bereits im anderen Teil Deutschlands besseren Schutz beanspruchen konnte (BGHZ 130, 134, 140 ff. - Altenburger Spielkartenfabrik;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 178/94 - B.Z./Berliner Zeitung) .
Dabei ist davon auszugehen, daß das Recht der DDR die Entstehung des Unternehmenskennzeichenschutzes gemäß § 16 Abs. 1 UWG zuließ, der in seiner Ende des Zweiten Weltkriegs geltenden Fassung bis zur Rezeption des bundesdeutschen UWG mit Nebengesetzen durch Gesetz vom 21. Juli 1990 - Gesetzblatt der DDR 1, 991 - fortgalt (BGHZ 130, 134, 146 - Altenburger Spielkartenfabrik;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 178/94, Umdr. S. 8 - B.Z./Berliner Zeitung).
Stünde der Beklagten die Firma der Rechtsvorgängerin unter Beibehaltung von deren Priorität aus dem Jahre 1946 zu, so könnte die Klägerin der Verwendung der Firmenkennzeichnung durch die Beklagte - mangels besserer Priorität im Beitrittsgebiet - weder ihre DDR-Warenkennzeichen noch den ihr durch die Aufnahme ihrer Handelstätigkeit in den neuen Ländern bereits im Jahre 1989 entstandenen firmenrechtlichen Schutz auf der Grundlage des in der DDR fortbestehenden § 16 Abs. 1 UWG i.V. mit Art. 1 Abs. 2, Art. 8 PVÜ (vgl. BGHZ 130, 134, 139 - Altenburger Spielkartenfabrik; 130, 276, 280 - Torres) entgegenhalten.
a) Dabei geht der Senat davon aus, daß die Nichtweiterbenutzung des Firmenbestandteils "L'orange" unter dem Zwang der rechtsstaatswidrigen Enteignung aus dem Jahre 1972 erfolgte - ungeachtet der in der DDR bestehenden Möglichkeit, auch traditionelle Firmennamen zumindest zur Bezeichnung eines Unternehmensteils eines VEB zu führen (vgl. BGHZ 130, 134, 146 - Altenburger Spielkartenfabrik), und ungeachtet der Tatsache, daß eine Fortführung des Namens nach dem Willen der Beteiligten bewußt unterbleiben sollte.
BGH, 08.02.1996 - I ZR 57/94
"Germed"; Rechtswirkungen einer in der DDR begründeten Marke; Erstreckung des …
LG Düsseldorf, 15.01.1998 - 4 O 353/97
Anwendung des Rechts der Gleichnamigen auf eine Domain - "alltours.de"