Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/73
Timestamp: 2019-10-21 06:01:51
Document Index: 72909315

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 72']

§ 73 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Verjährung - JUSLINE Österreich
§ 73 Bgld. GemBG 2014 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 72) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs durch die Gemeindebediensteten gegenüber der Gemeinde die Verjährung unterbricht.
(5) Bringen die Gemeindebediensteten innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung oder - falls die Gemeinde binnen zwölf Monaten keine endgültige Entscheidung trifft - nach Ablauf dieser Frist keine Klage ein, so gilt die Unterbrechung als nicht eingetreten.
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§ 63 Bgld. GemBG 2014 Teuerungszulage§ 64 Bgld. GemBG 2014 Anfall und Einstellung des Monatsentgelts§ 65 Bgld. GemBG 2014 Auszahlung§ 66 Bgld. GemBG 2014 Einstufung und Vorrückung§ 67 Bgld. GemBG 2014 Besoldungsdienstalter§ 68 Bgld. GemBG 2014 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 69 Bgld. GemBG 2014 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 70 Bgld. GemBG 2014 Vorschuss und Geldaushilfe§ 71 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 72 Bgld. GemBG 2014 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 73 Bgld. GemBG 2014 Verjährung§ 74 Bgld. GemBG 2014 Anspruch auf Nebengebühren§ 75 Bgld. GemBG 2014 Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit§ 76 Bgld. GemBG 2014 Überstundenvergütung§ 77 Bgld. GemBG 2014 Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 78 Bgld. GemBG 2014 Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 79 Bgld. GemBG 2014 Journaldienstzulage§ 80 Bgld. GemBG 2014 Bereitschaftsentschädigung§ 81 Bgld. GemBG 2014 Mehrleistungszulagen§ 82 Bgld. GemBG 2014 Belohnung§ 83 Bgld. GemBG 2014 Erschwerniszulage
§ 72 Bgld. GemBG 2014