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Timestamp: 2020-08-14 01:49:26
Document Index: 360336637

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 234', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 1', '§ 1', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 43']

Rechtssache C-329/05
„Niederlassungsfreiheit – Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) – Selbständiger – Einkommensteuer – Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten – Versagung der Zusammenveranlagung – Getrennte Wohnorte der Ehegatten – Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden Ehegatten – Einkünfte, die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Ehegatten nicht besteuert werden“
Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 13. Juli 2006
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2007
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht
(Art. 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Art. 43 EG])
Art. 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als einen bestimmten Höchstbetrag erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.
Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, dessen Ehegatte im selben Mitgliedstaat wohnt und dort ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt, befindet sich nämlich objektiv in der gleichen Situation wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt, denn in beiden Fällen stammen die steuerpflichtigen Einkünfte des Haushalts aus der Tätigkeit nur eines Ehegatten, und in beiden Fällen handelt es sich dabei um den gebietsansässigen Steuerpflichtigen. Der Wohnsitzstaat eines solchen Steuerpflichtigen ist der einzige Staat, der seine persönliche Lage und seinen Familienstand berücksichtigen kann, da der Steuerpflichtige nicht nur in diesem Staat wohnt, sondern dort überdies das gesamte steuerpflichtige Einkommen des Haushalts erzielt.
(vgl. Randnrn. 26, 29, 31-32 und Tenor)
„Niederlassungsfreiheit – Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) – Selbständiger – Einkommensteuer – Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten – Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten – Getrennte Wohnorte der Ehegatten – Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden Ehegatten – Einkünfte, die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Ehegatten nicht besteuert werden“
In der Rechtssache C‑329/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Juni 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 2. September 2005, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, E. Juhász, K. Schiemann und M. Ilešič (Berichterstatter),
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Juli 2006
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Dinslaken (im Folgenden: Finanzamt) und Herrn Meindl wegen der Weigerung des Finanzamts, Herrn Meindl zusammen mit seiner Ehegattin, Frau Meindl‑Berger, zu veranlagen.
12 Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab, da die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht gegeben seien. Zum einen liege der Anteil der inländischen Einkünfte der Ehegatten unter 90 %, und zum anderen sei auch die Grenze von 24 000 DM überschritten, da Frau Meindl‑Berger Lohnersatzleistungen, nämlich das Wochengeld und das Karenzgeld, in Höhe von insgesamt 26 994,73 DM vom österreichischen Staat bezogen habe; die Beihilfe für das Kind sei dabei nicht mitgerechnet. Außerdem seien die Lohnersatzleistungen nicht nach dem EStG 1997 steuerfrei, da sie nicht nach den deutschen Bestimmungen gezahlt worden seien. Dass diese Leistungen nach österreichischem Recht steuerfrei seien, habe keinerlei Auswirkung auf ihre Berücksichtigung bei der Prüfung eines Antrags auf Zusammenveranlagung.
15 Das Finanzamt hat daraufhin Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht gegeben. Frau Meindl‑Berger habe Lohnersatzleistungen von umgerechnet 26 994,73 DM vom österreichischen Staat bezogen, womit zum einen die Grenze von 24 000 DM überschritten sei und zum andern der Teil der Einkünfte, den die Eheleute Meindl in Deutschland erzielt hätten, unter die Grenze von 90 % gedrückt worden sei. Im Übrigen bestimmten sich Begriff und Ermittlung der Einkünfte ausschließlich nach deutschem Steuerrecht und nicht nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaats, d. h. dem österreichischen Steuerrecht.
16 Das Finanzamt führt insbesondere aus, dass die Vereinbarkeit der Grenze von 90 % mit dem Gemeinschaftsrecht in den Urteilen vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, Slg. 1995, I‑225), und vom 14. September 1999, Gschwind (C‑391/97, Slg. 1999, I‑5451), bestätigt worden sei.
20 Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage im Wesentlichen wissen, ob Art. 52 EG‑Vertrag es verbietet, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommsteuer unterliegen.
21 Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2003, Schilling und Fleck‑Schilling, Rechtssache C‑209/01, Slg. 2003, I‑13389, Randnr. 22 und die angeführte Rechtsprechung). Zum anderen verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil Schumacker, Randnr. 26 und die angeführte Rechtsprechung).
23 Gebietsansässige und Gebietsfremde in einem Staat befinden sich im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, denn das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stellt meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergibt, kann am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person (Urteil vom 1. Juli 2004, Wallentin, C‑169/03, Slg. 2004, I‑6443, Randnr. 15 und die angeführte Rechtsprechung).
27 Insoweit ist klarzustellen, dass Frau Meindl‑Berger im Laufe des Streitjahrs keine steuerpflichtigen Einkünfte im Staat ihres Wohnsitzes erzielt hat, da die betreffenden Lohnersatzleistungen nach dem Steuerrecht dieses Staats keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellten.
28 Außerdem handelt es sich bei der Voraussetzung, dass der Ehegatte seinen Wohnsitz im Inland hat, um ein Erfordernis, dem Inländer leichter genügen können als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in Deutschland niedergelassen haben, um dort einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen, da deren Familienangehörige häufiger außerhalb dieses Mitgliedstaats wohnen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C‑87/99, Slg. 2000, I‑3337, Randnr. 19).
30 Da im vorliegenden Fall die persönliche Lage von Herrn Meindl und sein Familienstand nicht im Rahmen der Zusammenveranlagung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, liegt eine nach Art. 52 EG‑Vertrag verbotene Diskriminierung vor (vgl. entsprechend Urteil Wallentin, Randnr. 17 und die angeführte Rechtsprechung), selbst wenn die Einkünfte der beiden Eheleute im Streitjahr laut Steuerbescheid unter der Grenze von 90 % liegen und die Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, 24 000 DM übersteigen.
32 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 52 EG‑Vertrag es verbietet, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.
Art. 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.