Source: https://kuchenfreude.de/agb
Timestamp: 2018-04-21 21:12:55
Document Index: 10415503

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 36', '§ 12']

AGB | Kuchenfreude
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung aller bereit gehaltenen Online-Bestellplattformen (z.B. www.kuchenfreude.de und weitere Domains) oder Applikationen für Endgeräte (im Folgenden gemeinsam auch nur „Online-Bestellplattformen“ genannt) der Oetker Digital GmbH (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und für darüber vermittelte Verträge zwischen Konditoren und Endkunden („Sie“ oder „Ihnen“). Von diesen AGB abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung der Services Vertragsschluss ist, dass Sie volljährig sind. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Wir betreiben Online-Bestellplattformen für die Belieferung von Torten, Kuchen und Backwaren (nachfolgend zusammen als „Waren“) bezeichnet. Über diese technisch zur Verfügung gestellten Online-Plattformen ermöglichen wir den auf den Online-Plattformen registrierten Konditoreien und Bäckereien (nachfolgend zusammen als „Konditor“ bezeichnet) ihre Waren online anzubieten und vermitteln Bestellaufträge mit Ihnen. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Konditor zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Konditoren.
(4) Sie können die Bestellung über einen Gastzugang aufgeben. Sie sind verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse zu machen. Sie gewährleisten, dass Änderungen an Ihren Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind.
(5) Wir übernehmen keine Gewähr für den von den Konditoren oder von Ihnen eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht unsere Meinung wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte machen wir uns diesen auch nicht zu eigen.
(1) Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen Ihnen und dem Konditor zustande.
(2) Durch die Bestätigung eines Kaufes durch Anklicken des "Kaufen"-Buttons geben Sie mit der Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem ausgewählten Konditor ab. Wir nehmen Ihr Angebot als rechtsgeschäftlicher Vertreter für und im Namen des Konditors entgegen und übermitteln diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den Konditor.
(3) Sie erhalten nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt Ihrer Bestellung wiedergibt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung durch den Konditor zustande. Dies kann durch Zusendung der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.
(4) Je nach angegebener Postleitzahl und je nach Konditor und Einzelheiten der Bestellung bestehen folgende Liefermöglichkeiten und Lieferzeiten.
(a) Bei Abholung durch Sie wird der Konditor die Bestellung am ausgewählten Termin zur Abholung am angegebenen Ort bereitstellen.
(b) Bei lokaler Zustellung durch den Konditor wird der Konditor die Bestellung am ausgewählten Termin liefern bis zum Eingang der Empfangsadresse der von Ihnen angegebenen Adresse.
(c) Bei Zustellung per DHL erfolgt die Lieferung per Paket i.d.R. am Wunschtag (+/- 1 Werktag).
(5) Die Lieferung durch den Konditor oder DHL erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse in Deutschland. Sofern nicht anders angegeben, entspricht diese der Rechnungsadresse. Sollten Sie eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse wünschen, so teilen Sie dies bitte bereits bei der Bestellung mit.
(6) Sie sind sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleisten, bei Lieferung durch DHL oder den Konditor innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen, oder bei Abholung die Ware zu den ausgewählten Terminen abzuholen.
§ 3 Widerrufsrecht (gilt nicht für Endkunden, die Unternehmer sind)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
info@kuchenfreude.de
Kuchenfreude c/o Oetker Digital GmbH, Lutterstr. 14, D-33617 Bielefeld.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Für die Lieferung von Waren, die nach Ihrer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum überschritten würde, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu (§ 312d (4) BGB).
(1) Der Kaufpreis wird mit dem Absenden der Bestellung fällig. Bestellungen müssen online bezahlt werden. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.
(2) Über einen Onlinezahlungsdienstleister werden verschiedene Bezahlarten angeboten, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Lastschrift und Sofortüberweisung.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass die Informationen über die jeweilige Transaktion (getätigtes Geschäft, Kaufpreis, Vertragsparteien) von uns an heidelpay erfolgen und weitergegeben werden.
(4) Sie sind verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.
(1) Wir haften weder für den Konditor noch für Sie hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Online-Plattformen registrierten Konditoren.
(2) Wenn wir nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen haben, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, haften wir nach folgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbständigen Garantie bleibt unberührt.
(3) Unsere Online-Plattformen können auch Links zu anderen Webseiten enthalten. Wir sind nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernehmen weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
§ 6 Haftung des Konditoren
Im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Konditoren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 7 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
(1) Sollten Sie bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil eines Bestellangebots, Teil eines Kommentars oder in sonstiger Weise, so verpflichten Sie sich, uns von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten.
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns über die Nutzung unseres Services ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Konditor werden hiervon nicht berührt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(1) Wir beachten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Unsere Datenschutzbestimmungen sind unter www.kuchenfreude.de/datenschutz abrufbar.
§ 10 Recht, Gerichtsstand, Hinweis nach § 36 VSBG
(1) Für unsere Services gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für Verträge mit Kaufleuten ist Bielefeld.
§ 12 Ansprechpartner und ladungsfähige Anschrift
Oetker Digital GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter der Nummer HRB 42375, Lutterstraße 14, D-33617 Bielefeld, E-Mail: info@kuchenfreude.de