Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.03.2009&Aktenzeichen=StB%2020/08
Timestamp: 2020-01-23 05:44:26
Document Index: 5003170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 69', '§ 70', '§ 19', 'Art. 1', '§ 120', 'Art. 103', '§ 304', '§ 19', '§ 35', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 210', '§ 311', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 210', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2009 - StB 20/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2514
BGH, 26.03.2009 - StB 20/08 (https://dejure.org/2009,2514)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2009 - StB 20/08 (https://dejure.org/2009,2514)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2009 - StB 20/08 (https://dejure.org/2009,2514)
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§ 34 AWG; § 69o AWV; § 70a AWV; § 19 KWKG; Art. 1 Buchst. f Iranembargo-VO; § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz; Behördenzeugnis; Behördengutachten; sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsmaßstab des Bundesgerichtshofs); Entwickeln von Kriegswaffen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen ...
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; AWG § 35 GG Art. 25
Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch ...
Das iranische Atomwaffenprogramm
BGHSt 53, 238
NJW 2010, 385
NStZ 2009, 640
Dabei hat er das in dem Nichteröffnungsbeschluss liegende (negative) Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGHSt 53, 238, 243).
Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; der erst am Ende der Hauptverhandlung stehende Nachweis der Tat bzw. die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung ist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht erforderlich (BGHSt 53, 238, 243 m. w. N.).
In diesen Fällen kommt die Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen oder Embargo-Vereinbarungen durch die Ausfuhr ebensowenig in Betracht wie ein in der Ausfuhr liegender Verstoß gegen im Wege der internationalen Zusammenarbeit beschlossene multilaterale Exportkontrollvorschriften (vgl. dazu BGHSt 53, 238, 250).
BGH, 22.08.2019 - StB 17/18
BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung zu entscheiden, so hat er das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts über den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu untersuchen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 24).
a) Hinreichender Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; der erst am Ende der Hauptverhandlung stehende Nachweis der Tat bzw. die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung ist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 23 mwN).
Zwar handelt es sich hierbei regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offen legen und daher einer vorsichtigen Würdigung und der Heranziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247 zu einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO).
BGH, 23.04.2010 - AK 2/10
Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei der Prüfung, ob eine Handlung des Täters geeignet ist, eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen herbeizuführen, dem Umstand, ob staatlichen deutschen Stellen ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass es zu dem Verstoß gegen die außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kommen konnte, eine wesentliche Indizwirkung zu (BGHSt 53, 238, 255 f.).
Die sofortige Beschwerde gegen die vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichende Eröffnung vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf ist statthaft (§ 210 Abs. 2 StPO ) sowie im Übrigen zulässig (§ 311 Abs. 2 StPO , § 306 Abs. 1 StPO ); dem Rechtsmittel bleibt indes - auch eingedenk des umfassenden Prüfungsmaßstabs des Beschwerdegerichts (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 ;… SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 210 Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 7. November 1986 - 3 St ObWs 1/86, NJW 1987, 511 ) - der Erfolg versagt.
Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 24 ff.;… vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).
Dabei hat er das in dem Nichteröffnungsbeschluss liegende (negative) Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243).
Offenbaren von Staatsgeheimnissen (schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit; …
Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243 f.;… vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).