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Timestamp: 2017-11-21 10:21:16
Document Index: 318963632

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 146', '§ 147', '§ 38', '§ 145', '§ 40', '§ 35', '§ 146']

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Welche Gebühren bei WEG-Kaufvertrag???
#1 | von NadineB am 17.02.2004, 10:54
Es wurde ein Wohnungseigentumskaufvertrag beurkundet. Auflassungsvormerkung soll eingetragen werden. Rechte in ABt. III sollen gelöscht werden. Löschungsbewilligung holt Verkäufer selbst ein. Außerdem muss Zustimmung der Mehrheit der anderen WOhnungseigentümer eingeholt werden. Es ist im Vertrag vereinbart, dass der Notar MItteilung über Kaufpreisfälligkeit, Vorlage der Zustimmungserklärung und lastenfreie UMschreibungsgewährleistung nachen soll. Meine Frage: Welche Gebühren fallen neben § 36 II an? <br><br>Vollzugsgebühr? Es muss ja keine Vorkaufsrechtsanzeige eingeholt werden und die LÖschungsbewilligung wird von Verkäufer eingeholt! Oder fällt für die EInholung der Zustimmungserklärung die Gebühr nach § 146 an? Allerdings wird hierfür ja separat abgerechnet (U.-Begl.)<br><br>Betreuungsgebühr? Müsste doch für die Kaufpreisfälligkeitsmitteilung anfallen, oder? Allerdings habe ich in einem Kommentar gelesen, dass die betreuungsgeb. für jede Tätigkeit getrennt erhoben wird. Also wie oft fällt in diesem Fall die Betreuungsgebühr an und in welcher Höhe (5/10)?<br><br>Habe immer wieder Probleme mit dieser Frage und hoffe dass mir jemand ein für alle Mal helfen kann!!
#2 | von Gast am 20.02.2004, 13:12
Die Gebühren nach § 147 II fallen je nach Tätigkeit an mit einem durchschnittlichen 20-50 %igen Wert vom GW. Also für Kaufpreismitteilung einmal, ggf. auch für Kaufpreisüberwachung, wenn größere Überwachtungstätigkeiten notwendig sind, z. B. weil mindestens zwei Banken und Rest an Verkäufer ausgezahlt wird, also tatsächlich überwachen, dass Geld überall da ist, dann auch wieder Überwachung Eigentumsumschreibung. Kann also sein, dass 3 bis 4 mal pro Vertrag die 147er Betreuungsgebühr anfällt.
#3 | von Gast am 20.02.2004, 13:12
#4 | von Gast am 20.02.2004, 13:12
#5 | von NadineB am 20.02.2004, 15:16
Und fällt die Vollzugsgebühr für die EInholung der Zustimmungserklärung der anderen Wohnungseigentümer auch an? Oder ist das ein separates Geschäft da ja hierüber bereits mit der Gebühr nach § 38 - U.-Begl. mit ENtwurf - abgerechnet wird? Bin echt nicht gerade ein Könner im Gebührenrecht
#6 | von Gast am 07.03.2005, 12:18
Wenn die Entwürfe der Zustimmungserklärungen auftragsgemäß vom Notar gefertigt werden, entsteht hierfür die Entwurfsgebühr §§ 145 I 1, 38 II Nr. 1 (5/10), und zwar für jeden einzelnen Entwurf bei mehreren Zustimmungen, allerdings aus dem anteiligen Wert gem. § 40 II. Die Einholung der Zustimmungen ist dann als Versand der Entwürfe, für die es Entwurfsgebühren gibt, hierzu gebührenfreies Nebengeschäft (§ 35 KostO) und kann somit nicht zusätzlich noch die Vollzugsgebühr § 146 I 1 auslösen (die aber - in anderen Fällen, z. B. wenn andere Genehmigung/Bescheid eingeholt wurde, nach überw. Rspr. auch bei Einholung Löschungsunterl., hierdurch bereits angefallen sein kann, im geschilderten Fall aber wohl nicht).