Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/150535
Timestamp: 2018-07-22 05:04:48
Document Index: 238307105

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14']

24.07.2014 · IWW-Abrufnummer 142191
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 13.05.2014 – C 131/12
In der Rechtssache C-131/12
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten M. Ilesic (Berichterstatter), L. Bay Larsen, T. von Danwitz und M. Safjan, der Richter J. Malenovský, E. Levits, A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev, der Richterinnen M. Berger und A. Prechal sowie des Richters E. Jarasiūnas,
- der Google Spain SL und der Google Inc., vertreten durch F. González Díaz, J. Baño Fos und B. Holles, abogados,
- von Herrn Costeja González, vertreten durch J. Muñoz Rodríguez, abogado,
- der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio González als Bevollmächtigten,
- der griechischen Regierung, vertreten durch E.-M. Mamouna und K. Boskovits als Bevollmächtigte,
- der österreichischen Regierung, vertreten durch G. Kunnert und C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
- der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna und M. Szpunar als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Martínez del Peral und B. Martenczuk als Bevollmächtigte,
Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, als "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen ist und dass der Betreiber dieser Suchmaschinen als für diese Verarbeitung "Verantwortlicher" im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 anzusehen ist.
Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen u.a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen - wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben - ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.
Gegenstand der Richtlinie 95/46 ist nach ihrem Art. 1 der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere der Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Beseitigung der Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten; in den Erwägungsgründen 2, 10, 18 bis 20 und 25 der Richtlinie hei