Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-28414_BGH-zum-Schadensersatzanspruch-bei-vorzeitig-abgebrochener-eBay-Auktion.news21633.htm
Timestamp: 2017-02-28 10:23:46
Document Index: 230066280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 284/14 | BGH - BGH zum Schadensersatzanspruch bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 284/14 - BGH zum Schadens­ersatz­anspruch bei vorzeitig abgebrochener eBay-AuktionVermutete "Unseriösität" des Käufers berechtigen nicht zur Löschung dessen AngebotsDer Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schaden­ersatz­pflichtig zu machen.Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. [...]Kläger verlangt nach vorzeitig abgebrochener Auktion SchadensersatzDer Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von - wie er vorgetragen hat - 112 Euro der Höchstbietende. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 Euro verkaufen können und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich der von ihm gebotenen 112 Euro (3.888 Euro).Beklagter hält Streichung des Gebots des Klägers für zulässigDer Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der - bestrittenen - Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Später hat der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe. In Anbetracht dieses Verhaltens sei er zur Streichung des Gebots des Klägers berechtigt gewesen.LG: Zahlreiche Angebotsrücknahmen lassen auf "Unseriösität" des Klägers schließenDie Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht war der Auffassung, dass wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für eine "Unseriösität" des Klägers bestünden. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen, sodass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Streichung weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursächlich für die Streichung geworden sein.Streichung des Gebot eines potentiellen Käufers unter bestimmten Voraussetzungen zulässigDie Revision des Käufers hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.Rückzug eines Gebots in 370 Fällen kein berechtigter Grund für Streichung des AngebotsDerartige Gründe hat das Landgericht aber nicht festgestellt. Soweit es darauf abstellt, dass der Kläger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hätten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fällen ein berechtigter Grund für die Rücknahme bestand. Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Pflichten - also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung - nicht nachkommen würde, ergibt sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.Rückweisung der Sache an das Landgericht zur weiteren AufklärungAnders als das Landgericht hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern hierfür auch ursächlich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war. Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das Landgericht deshalb der Frage nachzugehen haben, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb zur Streichung seines Angebots berechtigt war.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Perleberg, Urteil vom 21.11.2013[Aktenzeichen: 11 C 413/14] Landgericht Neuruppin, Urteil vom 24.09.2014[Aktenzeichen: 4 S 59/14] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014[Aktenzeichen: VIII ZR 90/14])eBay-Auktion darf bei auftretenden Mängeln der angebotenen Ware vom Anbieter vorzeitig abgebrochen werden(Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.12.2014[Aktenzeichen: 3 S 27/14])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2015 [Aktenzeichen: VIII ZR 284/14]Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: eBay | Internet-Auktion | Rücknahme | Schadensersatz | vorzeitige Beendigung | Abbruch Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21633Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21633Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 56 Minuten von :Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteiltgestern von :Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigam 25.02.2017 von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigGern gelesen Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion entsteht kein automatischer Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden »neue Urteile Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich »Schwere Schädelverletzungen durch vorsätzlichen körperlichen Angriff rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro »Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus »Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" »Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt »Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so? »Widerspruch Lebens­versicherung aktuell: Versicherungs­nehmern droht Verlust des Widerrufs­jokersEtliche Kunden von Lebens­versicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine ... Widerrufs­rechts. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem IndustriesilikonPrüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung »Smartphonebesitzer steht bei Nutzungsausfall wegen Defekt keine Ausfall­entschädigung zuNutzungsausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone führt nicht zu signifikanter Einschränkung in eigen­wirtschaftlicher Lebensführung »Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt ... ...BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungs­ausschreibung »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreichOffensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung