Source: https://judicialis.de/S%C3%A4chsisches-Landesarbeitsgericht_3-Sa-996-01_Urteil_30.08.2002.html
Timestamp: 2018-03-17 16:09:29
Document Index: 379709304

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 323', '§ 1', '§ 519', '§ 520', '§ 179', '§ 179']

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2002 mit dem Az.: 3 Sa 996/01	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 30.08.2002
Aktenzeichen: 3 Sa 996/01
Rechtsgebiete: BGB, SGB III
BGB § 611 Arbeitgeberhaftung
SGB III § 323
1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben.
2) Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn der Bescheid offensichtlich unzutreffend ist oder der Arbeitnehmer die Berechnung des Arbeitsamts rechtzeitig und substantiiert gerügt hat.
3 Sa 996/01
Verkündet am 30.08.2002
hat das Sächsische Landesarbeitsgericht - Kammer 3 - durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts ... als Vorsitzenden, die ehrenamtliche Richterin ... und den ehrenamtlichen Richter ... auf die mündliche Verhandlung vom 30.08.2002
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.10.2001 - 17 Ca 5395/01 - abgeändert:
Für den 17. und 18. April 2001, einem Dienstag und Mittwoch, hatte die Beklagte mit Genehmigung des Arbeitsamtes Kurzarbeit "Null" angeordnet. Die Beklagte teilte dem Arbeitsamt das Ist-Entgelt des Klägers im Monat April 2001 einschließlich der für acht Stunden Arbeit am Sonntag, den 08. April 2001, angefallenen tariflichen Sonntagsarbeitszuschläge in Höhe von DM 227,57 brutto mit. Auf dieser Grundlage setzte das Arbeitsamt das Kurzarbeitergeld für den Kläger auf DM 40,47 netto fest. Dieser Betrag wurde über die Beklagte an den Kläger ausbezahlt (vgl. Lohnabrechnung Bl. 37 d. A.). Gegen den Bescheid des Arbeitsamtes legte die Beklagte keinen Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom 05.06.2001 machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen weiteren Kurzarbeitergeldbetrag geltend, und zwar gemäß dem Schreiben vom 29.06.2001 in Höhe von DM 70,14. Aufgrund einer Rückfrage beim Arbeitsamt bestätigte dieses der Beklagten, dass tarifliche Zuschläge, auf welche der Arbeitnehmer Anspruch habe, dem Ist-Entgelt hinzuzurechnen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger restliches Kurzarbeitergeld für April 2001 in Höhe von DM 70,14 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 DÜG hieraus ab 15.07.2001 zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.10.2001 - 17 Ca 5395/01 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die vom Arbeitsgericht zugelassene und damit statthafte Berufung ist auch im Übrigen zulässig, nämlich ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden. Sie entspricht insbesondere den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F.
Nach dieser Vorschrift muss die Berufungsbegründung konkret auf den Streitstand zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen Gründen das Ersturteil in rechtlicher oder/und tatsächlicher Hinsicht unrichtig sein soll. Notwendig ist somit, dass dargestellt wird, welche Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft werden und welche Gründe der Berufungskläger ihnen entgegensetzt (Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 520, Rz. 29). Indem die Beklagte dargelegt hat, dass sie die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Einordnung von Sonntagszuschlägen als einmalige Zahlung für falsch hält, weil Sonntagsarbeiten häufiger anfallen, hat sie diesen Anforderungen genügt. Wären nämlich Sonntagszuschläge nicht als einmalige Zahlungen im Sinne des § 179 Abs. 1 Satz 4 SGB III einzuordnen, wäre die Klage mangels eines Schadens abzuweisen, weil das Arbeitsgericht den Schaden mit der Anwendung des § 179 Abs. 1 Satz 4 SGB III begründet hat.