Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/raub-mit-elektroschocker-392435
Timestamp: 2020-02-26 09:31:11
Document Index: 15022819

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Raub mit Elek­tro­scho­cker | Rechtslupe
Raub mit Elektroschocker
8. April 2015 Rechtslupe
Raub mit Elek­tro­scho­cker
Ein beson­ders schwe­rer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gege­ben, wenn der Täter bei der Tat eine Waf­fe oder ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug ver­wen­det. Ein Elek­tro­im­puls­ge­rät ist ein gefähr­li­ches Werk­zeug 1.
Ein ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug wird nur dann gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei der Tat ver­wen­det, wenn es der Täter als Raub­mit­tel zweck­ge­rich­tet ein­setzt und das Opfer die Dro­hung mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben mit­tels des gefähr­li­chen Werk­zeugs wahr­nimmt und somit in die ent­spre­chen­de qua­li­fi­zier­te Zwangs­la­ge ver­setzt wird 2. Dabei setzt (voll­ende­tes) Ver­wen­den zur Dro­hung vor­aus, dass das Opfer das Nöti­gungs­mit­tel als sol­ches erkennt und die Andro­hung sei­nes Ein­sat­zes wahr­nimmt. Die Äuße­rung der Dro­hung kann aus­drück­lich oder kon­klu­dent erfol­gen. Die kon­klu­den­te Dro­hung erfor­dert, dass nach ihrem Erklä­rungs­in­halt mit dem Ein­satz des gefähr­li­chen Werk­zeugs gedroht wird. Dies gilt auch dann, wenn das gefähr­li­che Werk­zeug bereits in ande­rem Zusam­men­hang gebraucht wor­den ist 3.
Kein Ver­wen­den ist das blo­ße Mit­sich­füh­ren des gefähr­li­chen Werk­zeugs und zwar grund­sätz­lich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt 4.
Die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Rau­bes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt hier also vor­aus, dass der Ange­klag­te kon­klu­dent mit dem erneu­ten Ein­satz des Elek­tro­schock­ge­räts gedroht hat, sich die­ser kon­klu­den­ten Dro­hung auch bewusst war und den Geschä­dig­ten dadurch ver­an­las­sen woll­te, die Weg­nah­me zu dul­den. Der Geschä­dig­te wie­der­um muss eine Dro­hung mit die­sem Erklä­rungs­in­halt auch wahr­ge­nom­men haben.
Da die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB einen zweck­ge­rich­te­ten Ein­satz des gefähr­li­chen Werk­zeugs vor­aus­setzt, reicht es nicht aus, dass der Geschä­dig­te sich des­halb füg­te, weil er den Ein­satz wei­te­rer Gewalt befürch­te­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 1 StR 444/​14
Der Schuh als gefähr­li­ches Werk­zeug Ein gefähr­li­ches Werk­zeug ist nur ein sol­ches Tat­mit­tel, das nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und nach der Art sei­ner Benut­zung im Ein­zel­fall geeig­net ist, dem Opfer…
Beson­ders schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und das dabei ver­wen­de­te… Zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Ver­wen­dens eines gefähr­li­chen Werk­zeugs bei einer sexu­el­len Nöti­gung reicht es aus, wenn der Täter das Werk­zeug ohne Nöti­gungs­kom­po­nen­te, son­dern allein…
BGH, Beschluss vom 11.11.2003 – 3 StR 345/​03, NStZ-RR 2004, 169[↩]
BGH, Beschluss vom 08.11.2011 – 3 StR 316/​11, StV 2012, 153 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 15.10.2003 – 2 StR 283/​03, BGHSt 48, 365, 367[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.05.2008 – 3 StR 102/​08, StV 2008, 470; und vom 18.02.2010 – 3 StR 556/​09, NStZ 2011, 158, 159; BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 98/​12, NStZ 2013, 37[↩]
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