Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/58499.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:48:39
Document Index: 41349864

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§ 12', '§ 158', '§ 12', '§ 6', '§ 175', '§ 12']

FG MÃ¼nster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb
Das FG MÃ¼nster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist.
Streitig ist, ob und - wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit abzuzinsen ist. Durch notariellen Vertrag Ã¼bertrug P.T. (Schenker) Ende 2014 seinen Kommanditanteil an der P.T. GrundstÃ¼cksvermietungs GmbH & Co. KG im Wege der Schenkung auf seine Tochter, T.S. (Beschenkte). Laut Vertrag behielt er sich das NieÃŸbrauchsrecht an dem Kommanditanteil bis zu seinem Tod vor. Nach seinem Tod (Der Vertragstext lautet insoweit "auflÃ¶send bedingt".) war seine Tochter verpflichtet, an D.T., die Ehefrau des Schenkers und Mutter der Beschenkten, geboren 1937 (KlÃ¤gerin), zu Lasten des Kommanditanteils einen mtl., wertgesicherten Betrag i.H.v. 4.000 â‚¬ zu zahlen. Laut Vertrag Ã¼bernahm der Schenker die aus dem Ãœbertragungsvorgang resultierende Schenkungsteuer, soweit sie nicht bis zum ErlÃ¶schen des NieÃŸbrauchs ausgesetzt oder gestundet war.
Nach den Verfahren vor dem erkennenden FG und dem BFH wegen der GewÃ¤hrung der SteuerbegÃ¼nstigung gem. Â§ 13a ErbStG setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer durch an den Schenker gerichteten Bescheid im MÃ¤rz 2010 auf rd. 135.000 â‚¬ fest, wobei wegen des NieÃŸbrauchs ein Betrag i.H.v. rd. 120.000 â‚¬ gem. Â§ 25 ErbStG zinslos gestundet wurde. Der Schenker verstarb im Januar 2016 und wurde von der KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin beerbt. Im Juli 2016 beantragte sie, die Schenkungsteuerfestsetzung von MÃ¤rz 2010 zu Ã¤ndern und die von der Beschenkten an sie zu entrichtende Rentenlast steuermindernd zu berÃ¼cksichtigen. Bei einem Jahreswert i.H.v. 48.000 â‚¬ und einem am Todestag des Schenkers aufgrund ihres Lebensalters von 78 Jahren anzusetzenden VervielfÃ¤ltigers von 8,034 bezifferte sie den zu berÃ¼cksichtigenden Kapitalwert der Rentenlast mit rd. 385.000 â‚¬.
Daraufhin Ã¤nderte das Finanzamt die Schenkungsteuerfestsetzung und berÃ¼cksichtigte die Rentenlast mit einem Betrag i.H.v. rd. 213.000 â‚¬. Es vertrat unter Hinweis auf Kommentarstimmen und das Urteil des BFH vom 6.10.1976 (II R 107/71) die Auffassung, dass der auf den Ereignistag, also den Todestag des Schenkers, berechnete Kapitalwert gem. Â§ 12 Abs. 3 BewG auf den Zeitpunkt der Zuwendung, Ende 2004, abzuzinsen sei. Dadurch werde der Zinsvorteil abgegolten, den die Beschenkte durch die erst spÃ¤ter eintretende Belastung mit der Schuld habe. Der Bescheid erging an die KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen Schenkers.
Das Finanzamt hat die zu berÃ¼cksichtigende Zahlungsverpflichtung der Beschenkten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zutreffend berechnet.
Tritt im Fall aufschiebend bedingter Lasten die Bedingung ein, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern zu berichtigen und die Last mit ihrem tatsÃ¤chlichen Wert zu berÃ¼cksichtigen. Vorliegend war zwischen dem Schenker und der Beschenkten im Ãœbertragungsvertrag von Ende 2004 vereinbart, dass die Beschenkte der KlÃ¤gerin nach dem Tod des Schenkers mtl. einen wertgesicherten Betrag i.H.v. 4.000 â‚¬ zu Lasten des Kommanditanteils zu zahlen hat. Zwar lautet der Ãœbertragungsvertrag an dieser Stelle wÃ¶rtlich "auflÃ¶send bedingt". Der Senat geht aber - wie offensichtlich auch die Vertragsparteien - davon aus, dass tatsÃ¤chlich eine aufschiebende Bedingung gewollt war. Das ergibt sich aus der Regelung des NieÃŸbrauchs zugunsten des Schenkers. Der NieÃŸbrauch stand diesem an der gesamten KG-Beteiligung auf Lebenszeit zu, mit der Folge, dass die Beschenkte gar keine MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, der KlÃ¤gerin aus dem Kommanditanteil eine mtl. Zahlung i.H.v. 4.000 â‚¬ zu leisten. Diese Leistungspflicht sollte vielmehr erst mit dem Tod des Schenkers zur Absicherung der KlÃ¤gerin fÃ¼r diesen Fall eintreten.
Das Finanzamt hat die die Beschenkte aufgrund des Bedingungseintritts treffende Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin auch in zutreffender HÃ¶he berÃ¼cksichtigt. Wird ein RechtsgeschÃ¤ft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhÃ¤ngig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein, Â§ 158 Abs. 1 BGB. Bis zum Eintritt der Bedingung sind die Rechtswirkungen des GeschÃ¤fts in der Schwebe. FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Verbindlichkeit der Beschenkten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin erst mit dem Tod des Schenkers entstanden ist. FÃ¼r den Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung Anfang 2016 gehen beide Beteiligte zutreffend davon aus, dass die Verbindlichkeit mit rd. 385.000 â‚¬ zu beziffern ist. Allerdings kann nicht dieser Betrag bei der Festsetzung der Schenkungsteuer auf Ende 2004 als Verbindlichkeit abgezogen werden. Vielmehr ist eine Abzinsung gem. Â§ 12 Abs. 3 BewG fÃ¼r den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der schenkweisen Ãœbertragung und dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung vorzunehmen. Diese hat das Finanzamt zutreffend berechnet und deshalb eine Verbindlichkeit i.H.v. 213.000 â‚¬ steuermindernd berÃ¼cksichtigt.
Die von der KlÃ¤gerin dagegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Zwar ist es zutreffend, dass die Verbindlichkeit bis zum Eintritt der Bedingung nicht entsteht und deshalb im Zeitraum zwischen dem Ãœbertragungsstichtag und dem Ereignistag nicht bestanden hat. Gleichwohl verbietet sich deshalb eine Abzinsung nicht. Denn infolge des Bedingungseintritts ergeben sich gem. Â§Â§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 BewG und Â§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO RÃ¼ckwirkungen auf den Ãœbertragungsstichtag, die darin bestehen, dass von diesem Zeitpunkt aus gesehen nunmehr die Entstehung der Verbindlichkeit mit dem Bedingungseintritt und damit auch der Abzinsungszeitraum i.S.d. Â§ 12 Abs. 3 BewG feststehen. Dabei kann die Abzinsung nicht, wie die KlÃ¤gerin hilfsweise geltend macht, von dem Kapitalwert der Rentenlast erfolgen, der sich ergibt, wenn man das Lebensalter der KlÃ¤gerin zum Ãœbertragungszeitpunkt zugrunde legt. Denn tatsÃ¤chlich war die Rentenlast zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden. Daran Ã¤ndert sich auch durch den Eintritt der Bedingung nichts. Denn der Eintritt der Bedingung beendet nur den Schwebezustand ex nunc und wirkt nicht in der Weise zurÃ¼ck, dass die Verbindlichkeit als im Zeitpunkt der Ãœbertragung entstanden zu behandeln wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 15:25