Source: http://www.ost-west-gesellschaft.de/satzung.html
Timestamp: 2017-04-25 18:21:32
Document Index: 134560123

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 51']

»Ost-West-Gesellschaft für Sprach- und Kulturforschung e. V.«.
Zweck des Vereins ist es, die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Forschern in Ost- und Westdeutschland, Ost- und Westeuropa sowie Asien und Europa auf den Gebieten der Sprach- und Kulturforschung zu fördern.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Publikationstätigkeiten. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden zeitnah veröffentlicht.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 3 Gewinnverwendung und Begünstigung
Mitglied des Vereins kann jede vollgeschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme beschließt.
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, durch Austritt, durch Ausschluss und durch Streichung aus der Mitgliederliste, bei juristischen Personen durch Auflösung.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund mit und ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes.
Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als sechs Monate in Verzug ist und ihn trotz Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen entrichtet hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.
b) Entscheidung über die von einem ausgeschlossenen Mitglied eingelegte Berufung,
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten oder vom zweiten Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Jedes Mitglied kann bis zum fünften Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dieses verlangt. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
Der erste oder der zweite Vorsitzende des Vorstandes leitet die Versammlung.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und zur Abstimmung zu stellen.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Wenn die Zahl der Mitglieder 20 übersteigt, sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zwei Beisitzer in den Vorstand hinzuzuwählen.
Der Vorstand wird auf drei Kalenderjahre gewählt, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Vorstand gem. § 26 BGB sind der erste und der zweite Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Der amtierende Vorsitzende ruft bei Bedarf oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es begehren, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung ein. Er leitet die Vorstandssitzung. Über die Sitzungen ist ein Protokoll durch den Schriftführer anzufertigen und von ihm und dem amtierenden Vorsitzenden zu unterzeichnen.
§ 9 Beratungsgremium
Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Vorstand einen Beirat bestellen. § 10 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zwecke mit einer Frist von einem Monat, einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder nach Wegfall seines Gemeinnützigkeitszweckes fällt das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen des Vereins an die Humboldt-Universität zu Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne der §§ 51 ff. AO 77 in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden hat.