Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/kinder-jugendliche--studenten-kindergeld-unterhalt-elterngeld-bildungspaket-f158/hartz-iv-kosten-fuer-schuelerbefoerderung-muessen-ersetzt-werde-t10933.html
Timestamp: 2020-05-27 11:34:50
Document Index: 6650446

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 95', '§ 28']

Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt werde • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt werde
von Birgit Kühr » Do 29. Nov 2012, 16:21
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/kos ... 34018.html
von Anzeige » Do 29. Nov 2012, 16:21
Re: Hartz IV: Kosten für Schülerbeförderung müssen ersetzt w
von WillyV. » Do 29. Nov 2012, 17:21
SG Kassel, Urt. v. 03.08.2012 - S 10 AS 958/11 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... doc.part=L)
Normen: § 28 Abs 4 SGB 2 vom 13.05.2011, § 6 RBEG, § 13 Abs 1 SchulG HE, § 13 Abs 5 SchulG HE, § 29 Abs 1 SchulG HE, § 29 Abs 3 SchulG HE, § 35 SchulG HE, § 95 SGG
1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.
2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten.
3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.