Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_EGGVG-d139943,29.html
Timestamp: 2017-01-17 03:09:41
Document Index: 132061023

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 179', '§ 25', '§ 27']

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Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 26 EGGVG§ 27 EGGVG§ 28 EGGVG§ 29 EGGVG§ 30 EGGVG§ 30a EGGVG§ 31 EGGVG§ 32 EGGVG§ 33 EGGVG§ 34 EGGVG§ 34a EGGVG§ 35 EGGVG§ 36 EGGVG§ 37 EGGVG§ 38 EGGVG§ 38a EGGVG§ 39 EGGVG (weggefallen)§ 40 EGGVG§ 41 EGGVG§ 42 EGGVG
§ 26 EGGVG
§ 26 EGGVGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz BundesrechtDritter Abschnitt – Anfechtung von JustizverwaltungsaktenTitel: Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGGVGGliederungs-Nr.: 300-1Normtyp: Gesetz *(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheides oder, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, nach Zustellung des Beschwerdebescheides schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts oder eines Amtsgerichts gestellt werden.(2) 1War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn in dem Bescheid oder, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Absatz 2) vorausgegangen ist, in dem Beschwerdebescheid eine Belehrung über die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sowie über das Gericht, bei dem er zu stellen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist unterblieben oder unrichtig erteilt ist.(3) 1Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.(4) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.* §§ 25 bis 27: Eingef. durch § 179 VwGO v. 21.01.1960 I 17
§ 25 EGGVG§ 27 EGGVG