Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c5d4074a15d049c286cfada664c234a3e32cd984b2b3488ea0308e23a82782a
Timestamp: 2018-08-20 10:27:04
Document Index: 199521038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 473', '§ 473', 'BGH']

BGH, 4 StR 330/08: BGH (menge, stpo, ecstasy, rauschgift, schuldspruch, haschisch, anhörung, weiterverkauf, besitz, erwerb)
Urteil des BGH vom 21.08.2008, 4 StR 330/08
4 StR 330/08
BGH (menge, stpo, ecstasy, rauschgift, schuldspruch, haschisch, anhörung, weiterverkauf, besitz, erwerb)
Menge, Stpo, Ecstasy, Rauschgift, Schuldspruch, Haschisch, Anhörung, Weiterverkauf, Besitz, Erwerb
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag hin – und des Beschwerdeführers am 21. August 2008 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
Landgerichts Schwerin vom 11. Februar 2008 dahin abgeändert, dass der Schuldspruch wegen unerlaubten
Menge im Fall 71 und der zugehörige Strafausspruch
1Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im
Übrigen – wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 66 Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren
und fünf Monaten verurteilt und den Verfall von 23.925 EUR angeordnet. Gegen
dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur den
21. Die Wertung der Strafkammer, in den Fällen 68 und 71 handle es sich
um selbständige Taten, ist unzutreffend, vielmehr sind die diesen zu Grunde
liegenden Handlungen infolge einer Bewertungseinheit zu rechtlich einer Tat
3Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übergab der Angeklagte im Sommer/Herbst 2006 dem Zeugen M. aus einer Tüte, in der sich
1.000 Ecstasy-Tabletten befanden, 500 Tabletten sowie 250 g Amphetamin und
2 kg Haschisch (Fall 68; UA 6). Mitte März 2007 entnahm der Angeklagte aus
der Tüte „mit Resten der Ecstasy-Tabletten, von dem der Zeuge M. bereits
die Hälfte der Ursprungsmenge erhalten hatte (Fall 68), … circa 200 Stück“ und
händigte sie wiederum dem Zeugen aus, ferner übergab er ihm 1 kg Haschisch
(Fall 71, UA 7/8).
4Auf Grund dieser Feststellungen sind die Handlungen in den Fällen 68
und 71 zu einer Bewertungseinheit und damit einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden. Denn
beim Erwerb und Besitz einer zum gewinnbringenden Weiterverkauf bereitgehaltenen Rauschgiftmenge – hier der Ecstasy-Tabletten – stellen einzelne Veräußerungsgeschäfte, die dasselbe Rauschgift betreffen, lediglich unselbständige Teilakte in Bezug auf den Handel mit der Gesamtmenge dar (vgl. BGHSt 30,
28, 31). Das gilt auch dann, wenn – wie vorliegend – dem Erwerber mit dem
aus der Vorratsmenge stammenden Rauschgift in einer (natürlichen) Handlung
jeweils weitere Betäubungsmittel ausgehändigt werden.
52. Deshalb hat der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 71 zu entfallen. Dies zieht
die Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und
zehn Monaten nach sich.
63. Auf den Ausspruch über die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat dies
keinen Einfluss. Im Hinblick auf den durch das teilweise Zusammenfassen zu
einer Tat unveränderten Unrechtsgehalt sowie die verbleibenden Einzelstrafen
von insgesamt mehr als 80 Jahren Freiheitsstrafe schließt der Senat aus, dass
das Landgericht, hätte es in den Fällen 68 und 71 eine Bewertungseinheit angenommen, eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe als fünf Jahre und fünf Monate verhängt hätte.
74. Der Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt es – wie
in den Fällen der bloßen Schuldspruchänderung (vgl. Meyer-Goßner StPO
51. Aufl. § 473 Rdn. 25) – nicht, den Angeklagten (teilweise) von den Kosten
des Rechtsmittelverfahrens zu entlasten; er hat daher die gesamten Kosten des
Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Frau Ri'inBGH Solin-Stojanović ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben
Maatz Mutzbauer