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Timestamp: 2018-07-18 20:25:57
Document Index: 14998344

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 20', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 10', '§ 81']

Urteile zu § 81 GBO - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 GBO
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 315/15 vom 18.11.2015
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 232/13 vom 13.03.2015
Lässt der bei einem alsbaldigen Weiterverkauf des Grundstücks erzielte Kaufpreis darauf schließen, dass dessen Verkehrswert deutlich höher ist als der ursprüngliche Kaufpreis, so ist für die Bewertung des in Durchführung des Kaufvertrages vorgenommenen Geschäfts der sich aus dem späteren Geschäft ergebende Wert maßgebend. Voraussetzung ist aber, dass sich aus dem späteren Geschäft tatsächlich ein schon früher vorhandener höherer Wert ergibt. Lässt sich der höhere Wert aus dem späteren Geschäft aber nicht sicher ableiten, hat es bei der Regel des § 20 KostO zu verbleiben.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 216/14 Kost vom 28.11.2014
1. Zum Beschwerdewert bei Geschäftswertfestsetzung für verschiedene Kostenansätze.2. Der Rechtspfleger ist für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen, wenn er zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz erstellt hat (wie BayObLGZ 1974, 329).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 217/14 Kost vom 28.11.2014
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 478/12 vom 20.02.2013
Im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung können Schriftsätze, die nach der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle kommt es hingegen nicht an.
BGH – Beschluss, V ZB 170/11 vom 08.12.2011
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 356/11 vom 15.08.2011
1. Vor Eintritt des Nacherbfalls wird ein Nacherbenvermerk nur gelöscht, wenn der Nacherbe auf den Nacherbenvermerk verzichtet, oder wenn er die Löschung bewilligt, oder wenn er eine Verfügung des Vorerben zustimmt, oder wenn nachgewiesen oder offenkundig ist, dass der Nacherbenvermerk von Anfang an unwirksam war oder nachträglich gegenstandslos geworden ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn die Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben voll wirksam war, also auch, wenn der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt hat.
2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben im Grundbuchverfahren
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 10/11 vom 07.02.2011
Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, durch den über eine Grundbuchbeschwerde entschieden worden ist, ist nicht zulässig.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 26/10 vom 29.11.2010
1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige Bewilligung des Veräußerers - eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, genügt dafür nicht.
3) Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine Berichtigung. Mithin hat das Vollstreckungsgericht vor der Erteilung des Zuschlags an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu prüfen, ob sie existiert und wie sie vertreten wird.
BGH – Beschluss, V ZB 61/02 vom 19.12.2002
Gegen die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht im Grundbuchverfahren die Ablehnung eines mit der weiteren Beschwerde befaßten Richters für unbegründet erklärt, findet kein Rechtsmittel statt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2799/91 vom 06.04.1992
1. Die zur Katasterfortführung anstelle des Vermessungsamts vom Flurbereinigungsamt vorgenommene Vermessung eines vorhandenen Gebäudes, das von der flurbereinigungsrechtlichen Neuordnung nicht berührt wird, dient nicht &quot;ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben&quot; der Flurbereinigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs 2 VermG (VermG BW). Die Flurbereinigungsbehörde kann dafür keine Vermessungsgebühr erheben.
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