Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%F6ln&Datum=06.09.2011&Aktenzeichen=13%20K%20482%2F07
Timestamp: 2019-04-18 19:36:20
Document Index: 142480687

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 36', '§ 49', '§ 31', '§ 93', '§ 73', '§ 73', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 67', 'EuG']

FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07 - dejure.org
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung der Dividenden europarechtskonform?
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern: - Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung der Dividenden europarechtskonform?
Anrechnung von an ausländische Finanzbehörden abgeführten Körperschaftsteuern einer Holdinggesellschaft auf die deutschen Körperschaftsteuern
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
Anrechnung ausländischer KSt bei Steuerfreistellung von Dividenden? - EuGH-Vorlage des FG Köln
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden?
Einkommensteuergesetz (EStG), § 36 Abs. 2 ; Körperschaftssteuergesetz (KStG, bis 2000 gültige Fassung), § 49 Abs. 1 ; Körperschaftssteuergesetz (KStG 2001), § 31 Abs. 1
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr, Freier Kapitalverkehr
Kurznachricht zu "Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer in der (Dauer-) Warteschleife - was möglich ist und was möglich sein sollte" von Dr. Jan Sedemund, LL.M. und Peter Ballwieser, LL.M., original erschienen in: IStR 2012, 488.
Kurznachricht zu "Erneute europarechtliche Überprüfung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens" von StBin Ilse Kröner und StBin Dr. Vanessa Köth, original erschienen in: BB 2012, 1899 - 1902.
EFG 2012, 973
BFH, 06.06.2012 - I R 6/11
Darüber, ob dem uneingeschränkt Folge zu leisten ist oder ob eine noch weiter gehende Schachtelbegünstigung zugunsten der F-GmbH im Hinblick auf deren hier in Rede stehenden Auslandsbeteiligungen möglich gewesen wäre (…vgl. insoweit einerseits Senatsurteil vom 26. November 2008 I R 7/08, BFHE 224, 50, BFH/NV 2009, 766 [die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des dort beteiligten FA wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 11. April 2012 2 BvR 862/09, juris]; FG Köln, Urteil vom 22. November 2011 13 K 2853/07, EFG 2012, 1085, sowie Beschluss vom 6. September 2011 13 K 482/07, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, dortiges Az. C-47/12 "Kronos International"; andererseits Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008, 940), braucht der Senat deswegen nicht mehr zu entscheiden.
Die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides hinsichtlich des Streitzeitraumes 1991 bis 2001 ist Gegenstand des Verfahrens 13 K 482/07, das mit dem vorliegenden Verfahren taggleich verhandelt worden ist.
Insoweit beantragte sie zunächst die Entscheidung auszusetzen, bis rechtskräftig über die nunmehr in dem Verfahren 13 K 482/07 streitgegenständlichen Abrechnungsbescheide entschieden worden sei.
Die Klägerin beantragt, 1. das Verfahren gemäß § 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO - mit dem Verfahren 13 K 482/07 zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, 2. die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide 1991 und 1992 vom 30. April u. 2. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 und die Körperschaftsteuerbescheide 1993 und 1994 vom 18. Januar 2010 dergestalt zu ändern, dass die Körperschaftsteuer unter Einbeziehung der Dividenden der französischen Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Einnahmen der Klägerin in Höhe von 1.100.992 EUR in 1991, 556.648 EUR in 1992, 337.643 EUR in 1993 und in Höhe von 139.270 EUR in 1994 berechnet wird.
Eine Verbindung gemäß § 73 FGO mit dem Verfahren 13 K 482/07 ist nicht vorzunehmen.
Der EuGH hat das in seinem Urteil vom 11. September 2014 C-47/12, Kronos International (IStR 2014, 724) verneint, die Klägerin moniert insoweit aber die unzutreffend formulierte Frage des vorlegenden FG Köln in dessen Anrufungsbeschluss vom 6. September 2011 13 K 482/07 (EFG 2013, 973).
Hinsichtlich der verbleibenden Streitgegenstände (Az. 13 K 162/13) wird geprüft, ob das Verfahren im Hinblick auf das Vorlageverfahren des Senats in dem Verfahren 13 K 482/07 an den Gerichtshof der Europäischen Union (Az. C-47/12) ruhen oder eine gemeinsame Erledigung angestrebt werden soll.
Ebenfalls kann der Senat dahinstehen lassen, ob daneben eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 bis 65 AEUV (ex Art. 67 EGV) vorliegt (vgl. insoweit EuGH-Vorlage des FG Köln vom 6. September 2011 13 K 482/07, juris).