Source: http://www.lebenspuls-forum.com/verein-hilfe-bewegt-f145/vereinsstatuten-t288.html
Timestamp: 2018-10-15 09:31:00
Document Index: 14098469

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11']

Vereinsstatuten : Verein "Hilfe bewegt"
„Hilfe bewegt – Verein für Förderung humanitärer Wohlstandsentwicklung in Südosteuropa“
1. Der Verein führt den Namen „Hilfe bewegt – Verein zur Förderung humanitärer Wohlstandsentwicklung in Europa“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in ______________ und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich und Europa, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
3. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell.
1. Der Verein bezweckt, die vielfach erdrückende Lebenssituation von Menschen im In- und Ausland (vorwiegend Südosteuropa, aber auch in anderen europäischen Ländern, in welchen der Verein tätig ist) bestmöglich zu mindern. Durch (wenn nötig) humanitäre Akuthilfe, sowie in der Folge durch Talent- und Perspektivenfindung, konkreter Zielsetzung, Schulung und praktische Ausübung (z.B. kreatives Werken etc.) im Sinne einer erwerbsmäßigen Tätigkeit für die Betroffenen soll eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung erreicht werden.
2. Der Verein selbst tritt weder als Produzent noch als Händler auf.
a)Regelmäßige Versammlungen der Vereinsmitglieder zur Koordination der Arbeit.
b)Einrichtungen zum Informationsaustausch und Präsentation der Vereinsarbeit im Internet.
c)Schaffung und Verwaltung von Räumen, die der Führung des Vereins, seiner Tätigkeit und seinen Einrichtungen dienen.
d)Werbung für den Verein und dessen Ziele, Durchführung von zweckmäßigen Aktivitäten und Veranstaltungen sowie Einsatz von entsprechenden Werbemitteln.
e)Kontakte, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Organisationen, privaten und öffentlichen Institutionen, Behörden sowie Fachleuten im In- und Ausland.
f)Förderung von theoretischer und praktischer Weiterbildung durch Einrichtung von ständigen und zeitlich begrenzten Arbeitsgruppen zur Verwirklichung konkreter Ziele (z.B. Musikunterricht, kreatives Werken, „Biologischer Landbau“, Permakultur etc.)
g)Unterstützung durch Bereitstellung von Lern- und Arbeitsmaterial.
g)Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Völkerverständigung und des solidarischen Engagements.
b)Sach- und Geldspenden
c)Erträge aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen und sonstigen Aktivitäten
d)Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
e)Mittel aus dem Vereinsvermögen
1. Ordentliche Mitglieder sind physische oder juristische Personen, die jährlich den Mitgliedsbeitrag bis zum Jahresende bezahlen.
2. Außerordentliche Mitglieder sind physische oder juristische Personen, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
3. Ehrenmitglieder sind physische oder juristische Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt wurden.
1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
2. Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Im Ablehnungsfall ist binnen 14 Tagen eine Berufung an den Vorstand möglich, die der nächsten Generalversammlung vorgelegt wird.
3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
4. Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr können mit schriftlichem Einverständnis der/des Erziehungsberechtigten ordentliche Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden.
5. Der Vorstand hat der nachfolgenden Generalversammlung über die Neuaufnahme von Mitgliedern zu berichten.
6. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung, sowie durch Ausschluss.
2. Der freiwillige Austritt kann jeweils zum Jahresende (31. Dezember) erfolgen und muss dem Vorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Wird die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft verspätet angezeigt, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
3. Die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn dieses trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen vereinsschädigem Verhalten mit Zweidrittelmehrheit verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig. Bis zur Entscheidung der Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.
5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den unter § 6 Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur ordentlichen sowie Ehrenmitgliedern zu.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer /-innen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Finanzjahres (dieses endet mit dem Kalenderjahr) statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung hat spätestens acht Wochen nach Einlangen eines entsprechenden Antrages beim Vorstand stattzufinden, und zwar aufgrund:
a)Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
b)schriftlichem Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c)Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d)Beschluss der Rechnungsprüfer /-innen oder eines Rechnungsprüfers /-in (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e)Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten.
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversmmlungen sind alle Mitglieder mindestens sechs Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-c), durch die Rechnungsprüfer /-innen oder eine/n Rechnungsprüfer /-in (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-mail einzureichen.
6. Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind alle Mitglieder berechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
2. Beschlussfassung über den Vorschlag;
3. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/-innen;
4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern /-innen mit dem Verein;
6. Festsetzung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;
1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern: Obmann/Obfrau, Schriftführer/Schriftführerin und Kassier/Kassierin, mit jeweils einem/r Stellvertreter/Stellvertreterin.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/-in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre, Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen werden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (§ 11 Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten.
c) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-c dieser Statuten;
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. ?? genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Bei Gefahr in Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
1. Zwei Rechnungsprüfer/-innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern/-innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8-10 sinngemäß.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Schreitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über die Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit allerseiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdecken der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Eine Auszahlung an Mitglieder ist ausgeschlossen.
26. Feb 2015, 11:51