Source: https://www.apozin.de/index.cfm?page=ueberuns&sub=agb&akt=5
Timestamp: 2020-08-05 07:26:23
Document Index: 325569838

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 33', '§ 28', '§ 5', '§ 9', '§ 2']

Apozin erbringt seine Dienstleistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Durch Unterzeichnung eines schriftlichen Antrags oder durch Absendung einer Internetanfrage auf Zugang zu den Dienstleistungen von Apozin unterbreitet der Kunde gegenüber Apozin ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Apozin die Annahme des Antrags innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung ihrer Leistungen beginnt.
Angebote von Apozin sind stets freibleibend und unverbindlich. Apozin kann den Vertragsschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, frühestens jedoch 24 Monate nach Onlinestellung (Die Mindestlaufzeit beginnt mit der ersten Betriebsabrechnung). Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Apozin ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations- und Datenbankinfrastruktur für ihren internetbasierten Homepage-Service sowie Ihrer sonstigen Dienstleistungen. Einzelheiten sowie Art und Umfang der Dienstleistungen ergeben sich abschliessend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
Soweit Apozin unentgeltlich zusätzliche Dienste und Leistungen ausserhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadenersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
Apozin ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebenden Leistungsangebot in Form und Inhalt zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu den einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die Apozin - Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
Apozin unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
Apozin unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifeinstufung zu unterrichten;
die Zugriffsmöglichkeiten auf Apozin - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehört insbesondere schon der Versuch,
den Zugang anderer Teilnehmer der Apozin - Dienste unberechtigt zu nutzen,
nicht im Vertrag zwischen Apozin und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
Passwörter anderer Teilnehmer der Apozin - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln,
E-Mails anderer Teilnehmer der Apozin - Dienste unberechtigt zu lesen,
Dateien anderer Teilnehmer der Apozin - Dienste zu ändern,
für einzelne Anwendungen lizenzierte Anwendungssoftware über die Apozin - Dienste unberechtigt zu verbreiten,
strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Apozin zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Apozin - Dienstleistungsnetz einschlägig sein sollten;
Apozin erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erreichen und beschleunigen;
nach Abgabe einer Störungsmeldung Apozin die durch die Überprüfung seiner Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
Apozin entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
Verstösst der Kunde gegen die in Abs. 1. lit. b) und c) genannten Pflichten, ist Apozin sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von lit. g) und h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Vertragsparteien untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Apozin nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
In den Fällen des Abs. 1. lit. c) ist Apozin neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekannt werden eines Verstosses des Kunden in der dort aufgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Diensten zu sperren. Die Vergütungsregelungen bleiben davon unberührt, soweit vereinbarte Vertragslaufzeiten oder Mindestabrechnungszeiträume betroffen sind.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung aller Apozin - Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Apozin gestattet. Apozin kann die Genehmigung von der Zahlung eines zusätzlichen Entgelts abhängig machen.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste von Apozin einzuweisen. Der Kunde steht Apozin für die Einhaltung sämtlicher vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
Der Kunden hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch unbefugte Nutzung der Apozin - Dienste durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Apozin erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Apozin dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu ihren jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer von dem Geschäftskonto abgebucht. Die Rechnungstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, frühestens jedoch 24 Monate nach Onlinestellung (Die Mindestlaufzeit beginnt mit der ersten Betriebsabrechnung).Bei der vorzeitigen Beendigung eines Vertrages oder des Mindestabrechnungszeitraumes einzelner Leistungen, ist Apozin berechtigt, den Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig zu stellen.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von Apozin sind vom Kunden zu tragen. Soweit und sofern bei einem Anschluss auf der Apozin - Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminaladapter, Modembereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht/Leistungsstörung
Gegen die Ansprüche von Apozin kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
Schadenersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Apozin nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
Dauert eine Störung der Dienstleistungen von Apozin, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und die Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Apozin - Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
Bei Ausfall von Diensten wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Apozin liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäss § 10 dieser AGB.
Bei Zahlungsverzug ist Apozin berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls Apozin in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Apozin berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, Apozin nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Apozin kann das Vertragsverhältnis ausserordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung ganz oder teilweise länger als 2 Monate in Verzug befindet, Apozin den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechts hingewiesen hat.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Apozin ausdrücklich vorbehalten.
Registrierung und Pflege von Domainnamen
Apozin beantragt auf Wunsch im Namen des Kunden Internet-Domainnamen und verwaltet diese treuhändisch.
Der Kunde schlägt den konkreten Internet-Domainnamen vor. Der Kunde hat diesen Domainnamen auf allgemeine Rechtmäßigkeit und darauf, ob Rechte Dritter durch die Verwendung dieses Domainnamens berührt werden, zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Apozin wird eine solche Überprüfung nicht vornehmen. Der Kunde trägt für die von ihm genannten Domainnamen die Verantwortung.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren an die entsprechenden Registrierungsgesellschaften weitergeleitet. Apozin übernimmt hierbei keine Gewähr für die erfolgreiche Übertragung dieser Daten und keine Gewähr und Haftung die Zuteilung des bestellten Domainnamens. Der Kunde stellt Apozin von jeglichen Ansprüchen frei, die durch die Registrierung und Nutzung dieses Domainnamens entstehen könnten. Die in dieser Ziffer vorangehend formulierten Haftungsausschlüsse gelten nicht, wenn Apozin vorsätzlich oder grob fahrlässig in diesem Zusammenhang eigene vertragliche Pflichten verletzt, wobei Apozin ausdrücklich keine Pflicht zur Überprüfung des Domainnamens hat.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die entsprechenden Registrierungsgesellschaften bestätigt ist.
Die hierbei anfallenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Wird durch die Bestellung oder Nutzung des vom Kunden gewünschten Domainnamens ein Recht eines Dritten (z.B. ein Markenzeichen, ein Namensrecht, etc.) verletzt oder werden solche Rechtsverletzungen von Dritten behauptet und werden deswegen Ansprüche von Dritten an Apozin herangetragen hat der Kunde Apozin vollumfänglich gegenüber den Anspruchstellern freizustellen inkl. in diesen Zusammenhang zu Lasten von Apozin entstehender notwendiger Kosten wie zum Beispiel Rechtsvertretungskosten oder Gerichtskosten. Apozin behält sich für einen solchen Fall die Sperrung der betreffenden Domain vor.
Apozin bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Eine 100%-ige zur-Verfügung-Stellung ihrer Dienste kann Apozin nicht gewährleisten. Apozin wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Nach dem Stand der Technik sind eingeschränkte Verfügbarkeiten in Kauf zu nehmen.
Apozin übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Webseiten und identische Darstellung bei Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, sofern seitens Apozin kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Apozin überprüft die Webseiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei Verwendung von aktueller Browsersoftware
Der Kunde wird hiermit gemäss § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass Apozin personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich Apozin Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Apozin berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist sie im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzungen, Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen der Firma Apozin, sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
Die Firma Apozin erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrags tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäss § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Apozin die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Haftung, Garantie und Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung und sonstigen Gesetzen sind sowohl gegenüber Apozin wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen.
Apozin haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender/Einsender der übermittelten Informationen rechtmässig handelt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Apozin vor.
durch die Inanspruchnahme von Apozin - Diensten,
durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Apozin,
durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Apozin,
durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten der Firma Apozin oder
deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Apozin nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Apozin haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzung, höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Apozin - Dienste und Leistungen unterbleiben.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Apozin oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Apozin- Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, die unter § 2 eingeräumten Nutzungsrechte zu übertragen und stellt Apozin insofern von jeder Haftung durch eine Inanspruchnahme Dritter frei.
Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne die Apozin - Dienste unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen.
Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Sitz der Firma Apozin in Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Apozin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Der Sitz von Apozin ist Wiesbaden. Apozin ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
25.08. - Essen 14:00 - 18:00 Uhr