Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SaechsGemO_Rechtsstellung_der_Einwohner-d148330,11.html
Timestamp: 2016-12-09 13:30:45
Document Index: 174236975

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 132', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SächsGemO, Rechtsstellung der Einwohner | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 10 SächsGemO, Rechtsstellung der Einwohner§ 11 SächsGemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 12 SächsGemO, Petitionsrecht§ 13 SächsGemO, Hilfe in Verwaltungsverfahren§ 14 SächsGemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 15 SächsGemO, Bürger der Gemeinde§ 16 SächsGemO, Wahlrecht§ 17 SächsGemO, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 18 SächsGemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 19 SächsGemO, Pflichten ehrenamtlich Tätiger§ 20 SächsGemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 21 SächsGemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 22 SächsGemO, Einwohnerversammlung§ 23 SächsGemO, Einwohnerantrag§ 24 SächsGemO, Bürgerentscheid§ 25 SächsGemO, Bürgerbegehren§ 26 SächsGemO, Ehrenbürgerrecht§ 27 SächsGemO, Rechtsstellung des Gemeinderats§ 28 SächsGemO, Aufgaben des Gemeinderats§ 29 SächsGemO, Zusammensetzung des Gemeinderats§ 30 SächsGemO, Wahlgrundsätze…§ 132 SächsGemO
§ 10 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Zweiter Teil – Einwohner und Bürger der Gemeinde (1) Einwohner der Gemeinde ist jeder, der in der Gemeinde wohnt.(2) Die Einwohner sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten mitzutragen.(3) Wer in der Gemeinde ein Grundstück besitzt oder ein Gewerbe betreibt, ohne Einwohner zu sein, ist im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, die für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für seinen Grundbesitz oder Gewerbebetrieb zu den Gemeindelasten beizutragen.(4) Durch Satzung können die Gemeinden ihre Einwohner und die nach Absatz 3 gleichgestellten Personen für eine bestimmte Zeit zur Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen verpflichten, wenn die eigenen Mittel der Gemeinde hierfür nicht ausreichen. Der Kreis der Verpflichteten, die Art, der Umfang und die Dauer der Mitwirkung sowie die etwa zu gewährende Vergütung oder die Zahlung einer Ablösung sind durch die Satzung zu bestimmen.(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen.
§ 9 SächsGemO, Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets§ 11 SächsGemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner