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Timestamp: 2017-06-25 10:22:06
Document Index: 274576831

Matched Legal Cases: ['§ 1599', '§ 1599', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 5', '§ 8']

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Fachartikel 13.06.2017: Newsletter 04/2017
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Di, 06/13/2017 - 11:24
Kategorien: Fachartikel Baurecht - Abdichtung gegen Feuchtigkeit / Baumängel trotz Fehlen in Leistungsbeschreibung
Aufsätze und Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de -
Fr, 05/26/2017 - 11:59
26.05.2017 12:03 UhrRechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) Von Frau Rechtsanwaltin Sergon Abdichtung gegen Feuchtigkeit bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Baubeschreibung notwendig
Bau- & Architektenrecht, Baubeschreibung, Baumangel, Baurecht privat, Bauvertrag, Leistungsbeschreibung, Mangel Abdichtung gegen Feuchtigkeit bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Baubeschreibung notwendig
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung
Mo, 05/15/2017 - 12:38
15.05.2017 12:40 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.
Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterstreit, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers
Fr, 04/28/2017 - 23:21
28.04.2017 23:58 UhrRechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) Von Frau Rechtsanwaltin Sergon VW Dieselskandal - Rechte des Käufers
Kaufvertrag, Verkehrsrecht; Kaufrecht; Zivilrecht, VW, VW Dieselskandal, VW Gewährleistung, VW-Abgasskandal VW Dieselskandal - Rechte des Käufers
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren
Do, 04/20/2017 - 14:41
20.04.2017 14:41 UhrFachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther Von Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Anfechtung der Vaterschaft, biologische Vaterschaft, Erbrecht, Erbscheinsverfahren, Fachanwalt für Erbrecht in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar!
Sa, 04/15/2017 - 17:13
15.04.2017 17:13 UhrRechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar!
Das Urteil des BGH zu Kündigungen der Bausparkassen vom 21.2.2017 hat für viele Bausparer das Ende ihres lukrativen Vertrags bedeutet.
Jetzt liegt die Begründung des Urtiels vor - und die zeigt wichtige Ausnahmen.
Das Wichtigste nach dem Urteil in Kürze:
Tarife mit Zinsbonus, Bonus oder Treueprämie:
Hier gibt der BGH zu erkennen, dass seine Urteile nicht anzuwenden seien, weil der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht sei.
Kündigungen der Aachener Bausparkasse:
Betroffene Bausparkunden können die Urteilsbegründung nutzen, um sich gegen die Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB zu wenden.
Bauspoarvertrag, Kündigung Bausparvertrag Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar!
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen
Sa, 04/15/2017 - 17:11
15.04.2017 17:11 UhrRechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen
Ehebezogene Schenkung - Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen
Ein Fall aus der Scheidungspraxis: Ein junges Ehepaar erwirbt eine Immobilie im Wert von 200.000 €. Das Objekt ist mit 150.000 € bei der Bank verschuldet. Die Eltern der Frau springen finanziell ein. Sie geben der Tochter und dem Schwiegersohn zur Schuldentilgung 120.000 €.
Als es kurz darauf zur Trennung kommt, ist die Immobilie 220.000 € wert. Ganz abbezahlt ist sie noch nicht: Der Schuldenstand beträgt noch 20.000 €. Dank der Zahlung der Schweigermutter.
Die Schwiegereltern wollen nun ihr Geld zurück.
ehebedingte Zuwendungen, Familienrecht, Scheidung, Scheidungsrecht Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt
Sa, 04/15/2017 - 17:10
15.04.2017 17:10 UhrRechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt
Der Hintergrund: Probleme der Lebensversicherer
Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer in Deutschland auseinander-setzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebens-versicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu erfüllen.
Ein weiteres Problem ist die sogenannte Zinszusatzreserve (§ 5 Abs. 3 DeckRV). Lebensversicherungen sind insofern verpflichtet, Deckungsrückstellungen zu bilden. Wie hoch diese Rückstellungen künftig sein werden, wird unterschiedlich bewertet.
Lebensversicherung, Lebensversicherungsrecht, Rentenversicherung, Widerruf Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Haftungsfallen bei Preisangaben auf Google Shopping
Mo, 04/10/2017 - 17:43
10.04.2017 17:43 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.
E-Commerce, Google Shopping, Internetrecht/IT-Recht, IT-Recht, Onlinehandel, Onlinehandel, Onlineshop, Vergleichsportale Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit
Fr, 04/07/2017 - 17:28
07.04.2017 17:28 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent
Fr, 04/07/2017 - 17:27
07.04.2017 17:27 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).
Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden
Fr, 04/07/2017 - 17:26
07.04.2017 17:26 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Fr, 04/07/2017 - 17:25
07.04.2017 17:25 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.
Bank- und Kapitalmarktrecht, CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote
07.04.2017 17:25 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.
Bank- und Kapitalmarktrecht, Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger
Fr, 04/07/2017 - 17:24
07.04.2017 17:24 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden.
Bank- und Kapitalmarktrecht, René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen
Fr, 04/07/2017 - 17:23
07.04.2017 17:23 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.
Bank- und Kapitalmarktrecht, VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten 03.04.2017: Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?
Mo, 04/03/2017 - 16:19
Kategorien: Fachartikel Google-AdWords begründet Unterlassungsanspruch
Mo, 04/03/2017 - 15:47
03.04.2017 15:47 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt E-Commerce, Markenrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht
Mo, 04/03/2017 - 13:47
Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht
03.04.2017 13:47 UhrWeiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler
Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.
Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.
Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.
Abmahnung, Besser Hollandrad, Bunde, Erwin Besser, gewerblicher Rechtsschutz, Lauterer Wettbewerb, Rahel Fischer-Battermann, Wettbewerbsrecht Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler
Weiterlesen Kategorien: Fachartikel, Juristische Nachrichten Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht?
So, 04/02/2017 - 23:15
02.04.2017 23:18 UhrRechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) Von Frau Rechtsanwaltin Sergon Verkehrsunfall - Auffahrunfall
Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.
Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.
Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.
Auffahren, Auffahrunfall, Schadenersatz, Schadenersatz Unfall, Straßenverkehrsrecht, Unfallregulierung, Verkehrsunfall Verkehrsunfall - Auffahrunfall
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