Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/811
Timestamp: 2017-02-24 03:55:05
Document Index: 164049939

Matched Legal Cases: ['§ 811', 'BGH', '§ 811', 'BGH', 'BGH', '§ 811', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

§ 811 ZPO, Unpfändbare Sachen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 07.04.2016 - IX ZR 145/15 - Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen;…BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als EinkommenBFH, 03.08.2012 - VII B 40/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Pfändungsschutzes gemäß § 811 Nr. 5 ZPOBFH, 08.07.2011 - II R 49/09 - Beurteilung der Kfz-Steuer als MasseverbindlichkeitBFH, 13.04.2011 - II R 49/09 - Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse; Pfändungs- und…BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09 - Zur Kompensation der Behinderung und zur Eingliederung in das öffentliche Leben erforderlicher Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung;…BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09 - Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges im Falle einer nicht gegebenen vergleichbaren Haltbarkeit und Lebensdauer des…BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09 - Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die…BFH, 14.05.2013 - VII R 36/12 - Rechtmäßigkeit eines auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkten HaftungsbescheidesBFH, 20.12.2012 - V R 23/11 - Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im InsolvenzfallBFH, 08.09.2011 - II R 54/10 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen TätigkeitBFH, 08.09.2011 - V R 38/10 - Einordnung einer durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründeten Umsatzsteuer als eine MasseverbindlichkeitBFH, 06.07.2011 - II R 34/10 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens während des laufenden Einspruchverfahrens gegen den SteuerbescheidBFH, 01.09.2010 - VII R 25/09 - Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten bei Benutzung einer der…BFH, 18.05.2010 - X R 11/09 - Festsetzung von Ertragsteuern als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen…BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08 - Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens…BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09 - Während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch als der Insolvenzmasse unterfallend;…BFH, 08.09.2009 - II B 63/09 - Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den InsolvenzverwalterBFH, 08.09.2009 - II B 62/09 - Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den InsolvenzverwalterBGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem Vergleich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Vergleich bei Aufschub eines Insolvenzverfahrens;…
14.02.2012 - 589 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Erhard Berghoff aus Hamm (Westfalen)Austauschpfändung eines PKWDer Gläubiger eines vollstreckbaren Zahlungstitels lies bei seinem Schuldner dessen 11 Jahre alten Audi TT im Werte von 12.300,00 € pfänden und stellte ihm im Wege der Austauschpfändung einen 21… mehr