Source: http://www.catalos.de/catalos/index.php?page=AGB&SessID=7757a8cf590e6fc676e1c41e8851847b
Timestamp: 2017-07-25 06:36:11
Document Index: 312401079

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11']

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§ 1 Allgemeines (1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Katalogplattform CATALOS über einen Internetzugang. Alle Rechte an der Software liegen bei der OSG Online Software Gesellschaft für neue Medien mbH, Donnerschweer Str.82, 26123 Oldenburg (nachfolgend OSG genannt). Der Anwender (nachfolgend Kunde genannt) darf die Software für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern. Alle Dokumente, die bei CATALOSgespeichert werden, werden nachfolgend als Katalog bezeichnet. (2) Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechnerleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten werden von OSG oder einem von ihm beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.
(3) Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege von Daten auf seinen eigenen Computer. (4) OSG übermittelt bei Bedarf dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen. (5) Der Kunde darf die Software nur in dem vereinbarten Umfang nutzen. Das Decompilieren des Programmcodes, die Übernahme und Nutzung von Programmcode (oder Teilen davon) für eigene Zwecke oder die Weitergabe von Programmcode ist verboten. Die Nutzung fremder Zugangsdaten für eigene Zwecke ist verboten. (6) Zusätzlich zu den Bedingungen dieses Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen von OSG, die im Internet unter www.osgmbh.de veröffentlicht sind. § 2 Serviceleistung OSG ist berechtigt die bereitgestellte Software zu verändern und anzupassen. Dies gilt insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. OSG wird den Kunden von der Veränderung der Software in Kenntnis setzen. § 3 Vergütung (1) Nutzung des Zugangs Das Einstellen der Kataloge durch den Kunden und das Bestellen der Katalogexemplare durch den Leser ist kostenlos. Zusätzlich kann OSG nach Vereinbarung mit dem Kunden zusätzliche Software und Dienstleistungen anbieten. Die Abrechnung dieser zusätzlichen Leistungen wird einzelvertraglich geregelt.
Für jede Abrechnung wird eine ordentliche Rechnung durch OSG erstellt.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigungen
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem OSG die Login-Daten dem Kunden per Email oder per Post zur Verfügung stellt und der Kunde dem Inhalt dieser Bestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerspricht.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts 6 Wochen in Verzug ist.
(1) Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von OSG erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten der OSG verwenden.
(2) Der Kunde muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür gegebenenfalls auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.
(3) Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinem eigenen Computer ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein. Die eingestellten Katalog-Daten sichert OSG.
(4) Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und verpflichtet auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht.
§ 6 Pflichtverletzungen des Kunden, Vertragsstrafe, Kündigungsrecht der OSG
(1) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € fällig. Darüber hinaus ist OSG berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren.
(2) Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz, sowie insbesondere auch von sonstigen Schadensersatzansprüchen bleibt in allen Fällen vorbehalten.
§ 7 Mängelansprüche und Kündigungsrecht des Kunden
(1) Mängel der Software werden von OSG nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden schnellstmöglich behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung. Für die Mängelansprüche gilt mietvertragliches Mängelrecht.
(1) OSG haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf 1.000,00 €, sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Vertrags wie diesem typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet OSG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsreglung entsprechend heranzuziehen.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(1) OSG gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) OSG unterrichtet hiermit den Kunden, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrags notwendig ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von OSG gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Verwaltern und des Zwecks dieses Vertrags notwendig ist.
(3) OSG wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die ihr im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Kunden zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Informationen über vom Kunden verwendete Methoden, Verfahren und Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsverbindungen, Preise und alle sonstigen für die Kennzahlen erhobenen Daten sowie Informationen über die Vertragspartner des Kunden. Opti-Soft ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
(4) OSG ist verpflichtet, die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch seine Mitarbeiter sicherzustellen.
(5) Die Geheinhaltungspflicht gilt nach Vertragende noch drei weitere Jahre. OSG wird bei Vertragsende auf Wunsch des Kunden sämtliche Daten auf transportable Datenträger überspielen und dem Kunden aushändigen. Nach einer Kontrolle des Datenträgers durch den Kunden wird OSG sämtliche Daten des Kunden löschen.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von OSG erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn OSG hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.
§ 11 Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart.