Source: https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Aktuelles/Rathaus/Archiv/2017/2.%20%C3%84nderung%20des%20Fl%C3%A4chennutzungsplans%20%22Sonderbaufl%C3%A4che%20Baumarkt%22/
Timestamp: 2018-06-21 08:36:21
Document Index: 96277213

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

2. Änderung des Flächennutzungsplans "Sonderbaufläche Baumarkt" | Gemeindeverwaltung Haßloch
2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Haßloch
Der Gemeinderat hat am 28.06.2017 den Entwurf der 2. Flächennutzungsplanänderung befürwortet und die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt. Im nächsten Schritt kann nun die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf einsehen und dazu Stellung beziehen.
hier: Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Gemeinde Haßloch hat in öffentlicher Sitzung am 22.06.2016 die 2. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298), beschlossen. Der Gemeinderat hat am 28.06.2017 den Entwurf der 2. Flächennutzungsplanänderung befürwortet und die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.
Ziel der Planung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Baumarkts im betreffenden Gewerbegebiet. Die Grenzen des Geltungsbereichs sind dem nachfolgenden Ausschnitt aus der Automatisierten Liegenschaftskarte zu entnehmen:
Gem. § 3 Abs. 2 BauGB kann der Planentwurf mit Erläuterungsbericht und Umweltbericht, einer Auswirkungsanalyse sowie den verfügbaren umweltbezogenen Informationen und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von
Montag, 07.08.2017 bis einschließlich Mittwoch, 06.09.2017
- Ein Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung mit Beschreibung der zu erwartenden Umweltauswirkungen
- Eine Baugrunduntersuchung mit orientierende Altlastenbewertung vom 17.10.2016 zur geplanten Baumarktansiedlung
- Ein schalltechnischer Untersuchungsbericht vom Mai 2000 zum Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Nördlich des Bahndamms“
- Ein schalltechnischer Untersuchungsbericht vom 12.07.2017 zur geplanten Baumarktansiedlung
- Eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, zu den Themen Abwasserbeseitigung / Niederschlagswasserbewirtschaftung und Bodenschutz
Zu der Planung wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Einsichtnahmen oder eine fachliche Erörterung außerhalb der aufgeführten Zeiten sind nach Terminvereinbarung über die Bauverwaltung möglich. Sämtliche Planunterlagen können auch unter den folgenden Links eingesehen werden:
Begründung Änderung des Flächennutzungsplans
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Haßloch, Bauverwaltung, Rathausplatz 1, 2. OG, Zimmer 208 vorgetragen werden. Damit das Abwägungsergebnis mitgeteilt werden kann, sollte bei schriftlich abgegebenen Stellungnahmen die Anschrift des Verfassers enthalten sein. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ist ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Haßloch, den 25.07.2017
gez. i.V.