Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14337
Timestamp: 2017-08-16 21:26:45
Document Index: 290695019

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vom 25. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. August 2003, StNr. 083/9982, betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden:
Die Grunderwerbsteuer wird mit € 632,54 festgesetzt.
Die Schenkungssteuer wird mit € 875,40 festgesetzt.
Minderung insgesamt € 325,63
Mit Übergabsvertrag vom 31. Jänner 2003 übernahm der Bw. von seinen Eltern folgende Liegenschaften:
43.603,80
6.540,57
17.296,13
172.961,30
51.888,39
216.565,10
58.428,96
Begräbniskosten, Grab
Leistungen f. F.Pf.
Die Abfgabenbehörde I. Instanz ging von einer Gesamtgegenleistung von € 29.000,00 (anteilig für L.u.F. € 5.838,94 und für GV € 23.161,06) aus und schrieb mit zwei Bescheiden vom 5. August 2003 zu StNr. 083/9982, die folgenden Steuern vor:
1.) Grunderwerbsteuer von der anteiligen - auf das Grundvermögen entfallenden Gegenleistung (Wohnungswert und sonst. bebaute Liegenschaften) in Höhe von € 463,22.
2.) Schenkungssteuer bezüglich des übergebenen Grundvermögens unter Abzug der anteiligen Gegenleistung in Höhe von € 1.370,35.
Die am 25. August 2003 eingebrachten Berufungen wurden mit den BVE vom 28. Oktober 2003 als unbegründet abgewiesen.
Der Vorlageantrag wurde am 11. November 2003 eingebracht.
Grundsätzlich bestehen hinsichtlich der angesetzten Pauschalwerte keine Bedenken, solange vom Berufungswerber die angesetzten Werte nicht bestritten werden. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergeben sich folgende Sachverhaltsfeststellungen:
Lt. Pkt. 4. Begräbniskosten sind auch die Kosten für den Grabstein und die Grabpflege zu übernehmen.
Lt. Pkt. 2. Krankenpflege ist im Krankheitsfalle auch die volle Versorgung (kochen, aufräumen, waschen, pflegen) zu übernehmen. Diese Leistungen werden unter Berücksichtigung, dass die Übergeberin die Materialkosten trägt mit € 8.400,00 bewertet.
Die Gegenleistung beträgt somit:
Nach Abs. 2 Z 2 dieser Bestimmung ist die Steuer jedoch vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn - unter gewissen Voraussetzungen - ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück überlassen wird. Gemäß § 6 Abs. 1 lit. a) GrEStG 1987 ist als Wert des Grundstückes im Falle des § 4 Abs. 2 Z 2 der Einheitswert anzusetzen.
Für diese Betriebsübertragung ist aufgrund des Antrages vom 3.7.2003 die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 5a iVm. § 4 NeuFöG zu gewähren.
§ 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG lautet:
Die anteilige auf das Grundvermögen entfallende Gegenleistung beträgt daher € 31.626,83. Grunderwerbsteuerberechnung:
Anteilige Gegenleistung GV (79,87 %)
31.626,83
Im gegenständlichen Fall übergibt die Mutter die Landwirtschaft und sonstige Grundstücke (Wohnungswert) an den Sohn.
Die (unstrittigen) Verkehrswerte der Landwirtschaft und des Grundvermögens betragen insgesamt € 216.565,10; dem steht eine Gesamtgegenleistung von € 39.600,00 gegenüber.
Die Differenz zwischen dem dreifachen Einheitswert des Grundvermögens und der anteiligen Gegenleistung beträgt € 20.261,56. Dennoch ist die Gesamtbereicherung wie folgt zu ermitteln:
18.828,96
16.628,00
davon 3 % Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Steuerklasse I
zuzüglich Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a (16.628,00 x 2 %)
Schenkungssteuer bisher
Minderung Schenkungssteuer
Salzburg, am 28. Februar 2005