Source: https://www.brandnamic.com/credits/agb?L=0/index.html
Timestamp: 2019-01-18 03:41:14
Document Index: 259490201

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1455', 'Art. 2', 'Art. 1341', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2']

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Kunde: Die Person und/oder Firma und/oder Körperschaft, welche die Aktivierung bzw. Lieferung einer Dienstleistung bzw. eines Programms der Firma Brandnamic GmbH beantragt;
Nutzer: Die Person und/oder Firma und/oder Körperschaft, welche mittels einer Dienstleistung und/oder Programms der Firma Brandnamic GmbH im Auftrag des Kunden kontaktiert wird und von der somit der Firma Brandnamic personenbezogene Daten mitgeteilt wurden;
Auftragsformular: Das Dokument, das den Auftrag eines Kunden an die Brandnamic GmbH auf der Grundlage der vorliegenden AGB und mit eventuellen Ergänzungen und/oder Änderungen regelt.
Vertrag: Die Vereinbarung zwischen der Firma Brandnamic GmbH und dem Kunden über die Aktivierung und/oder Lieferung einer Dienstleistung bzw. eines Programms der Firma Brandnamic, geregelt gemäß Auftragsformular und vorliegenden AGB;
Firma Brandnamic GmbH: Die Brandnamic GmbH, mit Sitz in 39042 Brixen, Julius-Durst-Str. 44, MwSt. Nr. 02610190213, in Person des gesetzlichen Vertreters (in Folge nur mehr Brandnamic genannt).
Art. 2. Dienstleistungen bzw. Programme
Die Firma Brandnamic bietet zurzeit folgende Dienstleistungen bzw. Programme, genauer beschrieben, erklärt und aktualisiert auf der Webseite www.brandnamic.com an.
2.1 Positionierungskonzept und Business Plan
Im Positionierungskonzept als auch im Business Plan wird für den Kunden auf der Basis der von ihm gelieferten Inputs eine Marktpositionierung ausgearbeitet, mit der sich der Kunde im Markt klar aufstellen kann. Je nach Vertrag werden dabei nicht nur die strategische Ausrichtung, sondern auch Maßnahmen und Vorschläge für dessen operative Umsetzung ausgearbeitet.
Im Business Plan wird zudem noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund der vom Kunden oder Dritten gelieferten Daten ausgearbeitet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei den prognostizierten Daten nur um mit besten Wissen und Gewissen und aufgrund der vorliegenden Daten durchgeführte Schätzungen handelt und somit Abweichungen auftreten werden.
2.2 JPM (JahresPlanMarketing)
Brandnamic erarbeitet einen Marketingplan für eine Laufzeit von einem Jahr. Auf Wunsch kann die Laufzeit auch abgeändert werden. In diesem Plan schlägt Brandnamic aufgrund der Marktpositionierung und der Ziele des Kunden verschiedene Marketingaktionen vor. Der JPM wird dem Kunden präsentiert, welcher Änderungen mitteilen kann. Nachdem der Kunde den JPM schriftlich bestätigt, leitet Brandnamic die gewünschten Aktionen für den Kunden in die Wege (sofern möglich).
Die bei der Unterzeichnung des Auftragsformulares oder Vertrages geltenden Preise für Werbemittel und Instrumente sind im Jahresplan Marketing (JPM) angeführt. Aufgrund von Preisvariationen, welche sich während der Laufzeit des JPM ergeben, können sich die Preise erhöhen bzw. verringern. Der Kunde heißt mit Unterzeichnung dieser AGB eventuelle Preisvariationen für gut und akzeptiert diese mit Unterzeichnung dieser AGB und bestätigt vorbehaltslos die Zahlung.
2.3 Marketing Aktionen
Für Marketingaktionen von Drittanbietern, die Brandnamic seinen Kunden nur vermittelt, ist Brandnamic in keiner Weise verantwortlich. Für die Erfüllung der vertraglich festgelegten Leistung ist somit der Drittanbieter verantwortlich.
Für Marketingaktionen, die Brandnamic seinen Kunden direkt anbietet, ist Brandnamic nur für die im Vertrag bzw. Auftragsformular definierten Leistungen/Ergebnisse verantwortlich. Für alle anderen nicht vertraglich definierten Leistungen trägt Brandnamic keine Verantwortung.
Die Inhalte und/oder Informationen für die Marketingaktionen werden vom Kunden zur Verfügung gestellt. Brandnamic verwendet bei einem entsprechenden Auftrag die gelieferten Informationen für die Erstellung von Werbemitteln für den Kunden. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte und Informationen der Werbemittel ist der Kunde verantwortlich.
Für die Erstellung von Werbemitteln finden die Bestimmungen 2.12 (Pflege) Anwendung, sofern kompatibel.
2.4 Newsletter-Marketing
Brandnamic stellt seinen Kunden ein Newslettersystem sowie die Systemeinrichtung für den Kunden, die grafische Gestaltung der Templates, die Programmierung, die Textierung in verschiedenen Sprachen und den Versand des Newsletters zur Verfügung. Der Kunde stellt dabei die Adressen für den Versand bereit. Nach erfolgtem Versand des Newsletters bietet Brandnamic ein Reporting.
2.5 Suchmaschinenoptimierung
Zweck der Suchmaschinenoptimierung ist die bessere Auffindbarkeit einer Webseite in ausgewählten Suchmaschinen.
Die Suchmaschinenoptimierung wird von Brandnamic auf 2 unterschiedlichen Ebenen durchgeführt. Zum einen onsite, d.h. die Maßnahmen werden direkt auf der Webseite des Kunden durchgeführt, und zum anderen offsite, d.h. alle Maßnahmen, die nicht direkt auf der Webseite des Kunden durchgeführt werden.
Der Erfolg der getroffenen Maßnahmen ist oft erst nach längerer Zeit ersichtlich und zum anderen bedarf es vor allem kontinuierlicher Maßnahmen in diesem Bereich, damit eine Webseite langfristig gut in den Suchmaschinen auffindbar ist.
2.6 Grafik Design
Brandnamic bietet den Kunden das Grafik Design verschiedenster Drucksorten.
Zunächst wird ein Konzept mit der Struktur und den Grobinhalten der Drucksorten entwickelt. Aufgrund dieses Konzeptes werden je nach Auftrag einer oder mehrere Layout-Vorschläge ausgearbeitet. Beide werden dem Kunden präsentiert, welcher die Möglichkeit hat, Änderungen mitzuteilen. Nach der Durchführung der Änderungen, bestätigt der Kunde das Konzept und einen Layoutvorschlag. Erst nach dieser Bestätigung wird die Drucksorte fertig erarbeitet. Der erste fertige Entwurf der Drucksorte wird wiederum dem Kunden vorgelegt, welcher nochmal Änderungen mitteilen kann. Sollten die Änderungen struktureller bzw. konzeptioneller Natur sein, wird die Umsetzung dieser gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde stellt Brandnamic die nötigen Inhalte und Informationen für die Drucksorten in digitaler Form zur Verfügung. Für die Richtigkeit dieser Informationen ist der Kunde verantwortlich. Brandnamic ist nicht verpflichtet, die gelieferten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Brandnamic wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Kunde, Brandnamic von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und Brandnamic die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
2.7 Textierung
Aufgrund der vom Kunden gelieferten Informationen erarbeitet Brandnamic auf den Kunden angepasste Texte für den jeweiligen Verwendungszweck. Für die Richtigkeit der gelieferten Informationen ist der Kunde verantwortlich.
Brandnamic bietet Textierungen in verschiedenen Sprachen an.
Die Softwarelösung bietet folgenden Funktionsumfang: Nach dem Eintreffen einer Anfrage eines Nutzers beim Kunden wird diese vom Hotelverwaltungsprogramm des Kunden bearbeitet, welches die wichtigsten Daten der Anfrage bündelt und sodann dem eHotelier weiterleitet. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die Serverlösung semiautomatisch und versendet zu vorher genau definierten Zeitpunkten personalisierte Korrespondenz (Follow up Mailing, Pleasant Anticipation Mailing, Holiday Reminder Mailing und Storno Mailing) an den Nutzer. Des Weiteren wickelt der eHotelier zusammen mit dem Kunden abgestimmte Gästebefragungen mit den Nutzern ab und wertet sie aus. Der eHotelier verfügt über eine automatische Gutscheinverwaltung.
Für eHotelier muss der Kunde Brandnamic eine einmalige Einrichtungsgebühr und eine monatliche Pauschale zur Zahlung bringen. Die monatliche Pauschale wird automatisch jährlich dem ASTAT-Index für die Provinz Bozen angepasst.
Für die Umsetzung des eHoteliers ist eine gute Zusammenarbeit des Kunden mit Brandnamic unumgänglich. Sollte der Kunde nicht oder nur verspätet sowie unzureichend den Anfragen von Brandnamic nachkommen, so steht dieser eine Entschädigung im Ausmaße bis zu 20% der Auftragssumme gemäß Auftragsformular und/oder Vertrag zu und die Firma Brandnamic ist allenfalls von jedweder Verantwortung befreit.
Sollte der Kunde der Firma Brandnamic nicht innerhalb der vereinbarten Frist angeforderte Daten, Unterlagen oder Dokumente übermitteln, so ist die Firma Brandnamic für etwaige Verzögerungen bei der Durchführung und Fertigstellung ihrer Dienstleistungen und Programme durch den Kunden befreit. Der Firma Brandnamic steht in diesem Fall die dreifache Zeitspanne der Verzögerung des Kunden zur Durchführung der vertraglichen Tätigkeit zu.
Brandnamic verpflichtet sich dem Kunden eine gebrauchstaugliche Webseite auszuarbeiten. Diese kann je nach Auftrag bereits mit den notwendigen Inhalten abgeliefert werden oder nicht.
Der Kunde stellt Brandnamic die nötigen Inhalte und Informationen für die Webseite in digitaler Form zur Verfügung. Für die Richtigkeit dieser Informationen ist der Kunde verantwortlich. Brandnamic ist nicht verpflichtet, die gelieferten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Brandnamic wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Kunde, Brandnamic von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und Brandnamic die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Brandnamic programmiert die Webseiten für den Kunden kompatibel zu den aktuellen Browserversionen. Bei älteren Versionen kann es zu Darstellungsfehlern oder Beeinträchtigungen des Funktionsumfanges kommen.
Bei zukünftigen Browserversionen kann die einwandfreie Funktionsfähigkeit nicht garantiert werden. Daher sind laufende Anpassungen der Webseite notwendig, die von Brandnamic laut gültigem Stundensatz auf Regie verrechnet werden.
2.10 Hosting, Domains und E-Mail-Adressen
Brandnamic stellt seinen Kunden gegen eine Gebühr einen Speicherplatz (Webspace) zur Speicherung einer Webseite zur Verfügung.
Der Server von Brandnamic darf ein eigener Server oder ein Server eines Dritten, zu dessen Nutzung Brandnamic berechtigt ist, sein.
Brandnamic verpflichtet sich, für eine ausreichend große Übertragungsrate von seinen Servern zu anderen Servern innerhalb des Internets zu sorgen und ist bestrebt, dass die vertraglich vereinbarte Webseite im Internet weltweit abrufbar ist.
Brandnamic garantiert eine Verfügbarkeit seiner Internet-Server von 99% im Jahresmittel. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von Brandnamic entziehen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden usw.), ist eine Haftung von Brandnamic ausgeschlossen.
Der Kunde hat auftretende Störungen stets sofort Brandnamic schriftlich mitzuteilen und eine aussagekräftige Dokumentation samt Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen anzuhängen. Der Kunde hat Brandnamic bei einer eventuellen Fehlerbehebung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle benötigten Unterlagen/Daten zur Verfügung zu stellen, um eine schnellstmögliche Lösung des Problems herbeizuführen.
Aus Sicherheitsgründen und um die reibungslose Funktionsfähigkeit des Servers garantieren zu können, kann dem Kunden kein Zugang auf den vertraglich vereinbarten Webspace gewährt werden.
Er verpflichtet sich, keine Inhalte auf die Webseite bzw. in das Internet einzustellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Dasselbe gilt für alle Inhalte, die der Kunde Brandnamic zusendet, damit Brandnamic diese für ihn ins Internet stellt. Sollte der Kunde dies nicht einhalten, verpflichtet sich der Kunde Brandnamic gegenüber daraus resultierende Ansprüche Dritter jeglicher Art freizustellen. Sollten der Brandnamic in diesem Zusammenhang Rechtskosten jeglicher Art (z. B. Gerichts-, Anwalts- oder Gutachterkosten) entstehen, so greift die Freistellungserklärung des Kunden auch für diese Kosten. Zusätzlich ist Brandnamic in diesem Fall berechtigt, den Zugriff auf die rechtswidrigen Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
Brandnamic haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zum Server im Falle von Stromausfällen und bei Ausfällen des Server, die nicht im Einflussbereich von Brandnamic stehen. Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Brandnamic ist ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Brandnamic in der Funktion als Provider übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe bzw. Darstellung der Internet-Seiten des Kunden.
Brandnamic erstellt Datensicherungen der Inhalte des vertragsgegenständlichen Speicherplatzes für die jeweils letzten 2 Kalenderwochen. Für darüber hinaus gehende Sicherungen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Brandnamic haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, außer Brandnamic hat vorsätzlich gehandelt. Im Falle von grober Fahrlässigkeit von Seiten Brandnamic, wird die Haftung auf jenen Betrag beschränkt, den Brandnamic für seine Leistung an den Kunden berechnet hat.
Brandnamic stellt seinen Kunden gegen eine Gebühr einen E-Mail-Account zur Verfügung. Dieser Dienst kann von Brandnamic oder über einen Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde muss über die notwendige Hard- und Software sowie über einen Internetanschluss verfügen, um die vertraglich definierte Leistung nutzen zu können. Brandnamic ist in keiner Weise verpflichtet diese Instrumente dem Kunden zur Verfügung zu stellen und ist somit auch nicht verantwortlich, wenn der Kunde aufgrund fehlender Instrumente die vertraglich definierten Leistungen nicht nutzen kann.
Der Kunde erhält von Brandnamic einen Benutzernamen und ein Passwort, um jederzeit auf den vertraglich vereinbarten E-Mail-Account Zugriff zu haben.
Brandnamic oder der Drittanbieter werden sich bemühen, den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail-Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann Brandnamic oder der Drittanbieter indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im Internet nicht übernehmen. Brandnamic oder der Drittanbieter ist nicht berechtigt, den Inhalt der E-Mail-Kommunikation des Kunden zu überwachen oder zu kontrollieren.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, lediglich solche Inhalte über den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde hat die Pflicht, die an ihn vergebenen E-Mail-Accounts regelmäßig zu kontrollieren und zu leeren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mailclient, der von ihm verwendet wird, für den Zugang zu den verwendeten E-Mail-Accounts kompatibel ist. Sollte der Empfang oder Versand von Emails aufgrund einer speziellen Soft- oder Hardwarelösung nicht möglich sein, so kann Brandnamic oder der Drittanbieter dafür keine Verantwortung oder unentgeltliche Lösung übernehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des Email Empfängers, keine Werberundschreiben oder Massenmailings, Junkmails oder Spam via electronic Mail zu verbreiten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Brandnamic oder von Drittanbietern gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder Emails (Spam/MailBombing),
c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
d) Versenden von Emails an Dritte zu Werbezwecken in den vom Datenschutzkodex (Gesetzesvertretendes Dekret 196/03) verbotenen Fällen;
e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, behält sich die Brandnamic das Recht vor, den Zugang zum Postfach zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Für eventuelle Schäden bzw. Folgeschäden, die durch den Kunden verursacht werden, kann Brandnamic nicht haftbar gemacht werden.
Brandnamic verschafft und/oder pflegt die vertragsgegenständlichen Internetdomains für den Kunden. Dieser Dienst kann von Brandnamic direkt oder über einen Drittanbieter abgewickelt werden.
Brandnamic oder der Drittanbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für eventuelle Subdomains.
Rückfragen, die die Brandnamic oder der Drittanbieter nach der Domain-Anmeldung von den Vergabestellen (italienische Registration Authority und Naming Authority (R.A), usw.) erhält, wird die Brandnamic oder der Drittanbieter zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, die Brandnamic bzw. den Drittanbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt für behördliche Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
Der Kunde stellt in jedem Fall Brandnamic bzw. den Drittanbieter von allen Schäden und Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.
2.11 Hosting von Webseiten
Von Brandnamic erstellte Webseiten müssen immer auf Servern von Brandnamic gehostet werden. Das Hosting der Webseiten durch einen fremden Provider ist somit nicht möglich.
2.12 Pflege
Die Firma Brandnamic aktualisiert und wartet Internetseiten bzw. deren Inhalte nach den Vorgaben der Kunden für Internet Explorer und Mozilla Firefox in den jeweils aktuellen Versionen, sowie für eine minimale Bildschirmauflösung von 1024x768.
Die Inhalte der Webseite werden vom Kunden zur Verfügung gestellt, welcher diesbezüglich jedwede Verantwortung trägt und die Firma Brandnamic auf alle Fälle auch gegenüber Dritten schadlos hält.
2.13 Allgemeines
Insofern dies für die Dienstleistung bzw. Programm notwendig ist, verarbeitet die Firma Brandnamic im Auftrag des Kunden die Daten (auch personenbezogene Daten) des Nutzers (siehe Art. 5.2 Privacy - Datenschutz), welche der Firma Brandnamic durch den Kunden bereitgestellt werden, wobei die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung und das Einholen des Einverständnisses des Nutzers ausschließlich beim Kunden bleibt.
Art. 3. Gegenstand, Abschluss und Vertragsdauer
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung der in Art. 2 angeführten oder korrelierten Dienstleistungen und Programme, welche durch nachstehende Allgemeine Vertragsbedingungen, dem Auftragsformular und/oder dem Vertrag geregelt sind.
Der Vertrag wird schriftlich oder telematisch mittels eines Auftragsformulars oder Vertrages abgeschlossen. Werden im Vertrag/Auftragsformular von den AGB abweichende Vereinbarungen getroffen, gelten die des Vertrages/Auftragsformulares.
Ab Unterzeichnung des Auftragsformulars oder des Vertrages hat der Kunde 5 Tage Zeit, schriftlich per Einschreiben mit Rückantwortschein vom Auftragsformular bzw. Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Anzahlungen durch den Kunden werden in diesem Fall vom Auftragnehmer als Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen oder allenfalls als Spesenpauschale einbehalten.
Sollte der Kunde mit der Firma Brandnamic mündlich einen Vertrag abschließen, so wird die Firma Brandnamic den Vertragsinhalt mittels E-Mail oder Fax an den Kunden übermitteln. Wenn der Kunde das E-Mail oder Fax innerhalb von 12 Stunden ab Versand nicht zurückweist, so gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Bei Auftragserteilung wird, sofern laut Auftragsformular oder Vertrages nicht anders definiert, ein Akonto von 30 % der Auftragssumme verrechnet. Weitere Akonti werden je nach Projektfortschritt berechnet.
Der Vertrag hat Gültigkeit für ein Jahr ab Vertragsabschluss, sofern nichts abweichendes im Vertrag bzw. Auftragsformular definiert wird und erneuert sich stillschweigend von Jahr zu Jahr (bzw. um die im Vertrag bzw. Auftragsformular definierte Laufzeit), wenn der Kunde diesen nicht ausdrücklich mit Einschreiben mit Rückantwort mindestens 30 Tage vor Fälligkeit kündigt.
Art. 4. Lieferung der Dienstleistung bzw. Programm (Art. 2) und Zahlung
4.1. Hardware und Software
Der Kunde erklärt die Hard- und Softwaregrundvoraussetzungen, welche für die korrekte Durchführung und Funktionstüchtigkeit der Dienstleistung bzw. Programm nötig sind, zu kennen, damit diese einwandfrei geliefert werden können und verpflichtet sich, die notwendigen Komponenten anzukaufen bzw. zu installieren und zu konfigurieren.
Brandnamic ist berechtigt, den Inhalt und die Funktionen der Dienstleistungen bzw. Programme (Art. 2) zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen.
Für den Fall, dass Änderungen einer Dienstleistung bzw. Programms andere Systeme des Kunden beeinflussen, wird Brandnamic den Kunden hiervon eine Woche vor der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zum Änderungstermin zu.
Handelt es sich bei den vorzunehmenden Änderungen lediglich um Fehlerbehebung sowie um den Einbau kleiner neuer Features, werden diese dem Kunden nicht angekündigt. Ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
Werden zusätzlich weitere Funktionen in die bereitgestellte Software integriert, wird Brandnamic dem Kunden dies eine Woche vor dem Wirksamwerden der Änderung mitteilen. Ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden besteht nur in dem Fall, wenn sich aufgrund dieser neuen Funktionen die für den Kunden anfallenden Gebühren um mehr als 20 % erhöhen. Für alle vorher angeführten Fälle akzeptiert der Kunde bei Nichtkündigung bzw. Fortführen des Dienstes samt Änderungen die durch Brandnamic mitgeteilte Preisänderung.
4.2. Verbindung
Der Kunde muss über eine Internetverbindung verfügen. Die Internetverbindung muss vom Kunden mit einem Telekommunikationsdienstanbieter abgeschlossen und installiert werden.
Der Kunde übernimmt somit jede Verantwortung bezüglich eventueller Fehlfunktionen oder der Nichtnutznießung der Dienstleistungen und Programme von Brandnamic, die mit einer Fehlfunktion der eigenen Internetlinie zusammenhängen.
Der Kunde erklärt über etwaige Verzögerungen der elektronischen Post (E-Mail) in Kenntnis zu sein, und befreit somit die Firma Brandnamic von jedweder Verantwortung für Verzögerungen.
4.3. Zahlung
Die vereinbarte Zahlung für die Dienstleistungen und Programme gemäß Art. 2, welche vom Kunden der Firma Brandnamic geschuldet ist, ist im Auftragsformular bzw. im Vertrag festgehalten. Die vereinbarten Zahlungen sind durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu tätigen, außer im Vertrag bzw. Auftragsformular ist etwas Abweichendes festgelegt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen bleiben alle Rechte auf die von Brandnamic gelieferten Dienstleistungen und/oder Programme (Art. 2) bei Brandnamic.
Zuzügliche Spesen für Drittleistungen werden von der Firma Brandnamic oder vom Drittleistenden dem Kunden in Rechnung gestellt. Preisänderungen, welche auf den Ankauf von Fremdleistungen zurückzuführen sind, werden vom Auftraggeber im Voraus angenommen.
Wird auch nur eine Teilzahlung nicht fristgerecht geleistet, bringt dies die sofortige Einstellung der Arbeiten von Seiten Brandnamic bzw. die Einstellung der Dienstleistungen/Programme (Art. 2) sowie die Auflösung des Vertrages mit sich, sofern die Firma Brandnamic nicht darauf verzichtet. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Art. 1 und 5 D.Lgs. Nr. 231/2002 an.
Die Firma Brandnamic behält sich das Recht vor, die Zahlungsbedingungen zu ändern.
Art. 5. Sicherheit und Privacy - Datenschutz
5.1. Zugang zu Systemen und Programmen – Informationsweitergabe
Der Zugang zu Systemen und Programmen (Art. 2) von Brandnamic ist mittels persönlichem Benutzernamen und Passwort des Kunden möglich.
Da mittels Benutzernamen und Passwort dritte Personen Zugang zu Systemen und Programmen haben können, verpflichtet sich der Kunde, diese Zugangsdaten unter strengster Sicherheit und Sorgfalt zu verwahren und diese nicht an Dritte direkt oder indirekt weiterzugeben.
Die Firma Brandnamic kann nicht für etwaige vom Kunden erlittene direkte oder indirekte Schäden zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese ganz oder teilweise durch Missachtung der obigen Bestimmungen entstehen.
5.2. Privacy - Datenschutz
Die Firma Brandnamic verpflichtet sich zur Diskretion im Umgang mit Daten und Informationen, welche ihr vom Kunden für den Geschäftszweck zur Verfügung gestellt werden und der Kunde ermächtigt die Firma Brandnamic, die Daten für den Geschäftszweck zu bearbeiten.
Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, alle Gesetze und Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere laut Art. 10 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 und nachfolgende Änderungen, Schutz der Privatsphäre sowie Post- und Fernmeldewesen einzuhalten. Er bestätigt, über die Verarbeitungsmodalitäten, sowie über seine Rechte gemäß Art. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 und nachfolgende Änderungen informiert worden zu sein.
Mit Zeichnung der gegenständlichen Vertragsbedingungen bestätigt der Kunde, die oben angeführten Informationen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben und gibt somit hinsichtlich der darin enthaltenen Zweckbestimmung im Sinne des Art. 11 und im Sinne des Art. 20 seine Einwilligung zur Verarbeitung, einschließlich der Übermittlung und Verbreitung seiner Daten durch den gegenständlichen Inhaber und/oder den Verantwortlichen im Rahmen der besagten Informationen.
Gemäß dem Gesetz zum Datenschutz unterrichtet die Firma Brandnamic den Kunden darüber, dass im Archiv der Firma Brandnamic Daten erfasst worden sind und erfasst werden, die den Kunden und den Nutzer betreffen. Besagte Daten werden von der Firma Brandnamic zur Durchführung sämtlicher Handlungen im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit benötigt und in Ausführung des übernommenen Auftrages durch den Kunden und der sonstigen freiberuflichen Pflichten genutzt und verarbeitet sowie für anonymisierte statistische Auswertungen. Die Mitteilung besagter Daten an die Firma Brandnamic erfolgt freiwillig und ist für die Durchführung ihres Auftrages notwendig. Der Kunde verpflichtet sich die Einwilligung des Nutzers einzuholen, damit dessen Daten an die Firma Brandnamic weitergegeben und verarbeitet werden können. Die Firma Brandnamic wird vom Kunden in diesbezüglichen Streitfällen auf jeden Fall schadlos gehalten.
In Bezug auf die Verarbeitung der Daten kann der Kunde von den in Art. 13 des Datenschutzgesetzes vorgesehenen Rechten Gebrauch machen, soweit besagte Bestimmungen anwendbar sind. Sofern die Verarbeitung der Daten, auch sensible Daten im Sinne des oben angeführten Gesetzes betrifft, ist die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person notwendig. Als sensible Daten im Sinne des Gesetzes werden jene Daten bezeichnet, welche sich auf ethnische Herkunft, auf religiöse, philosophische oder andere Überzeugungen oder Ansichten, auf politische Anschauung, auf den Beitritt oder die Unterstützung von Parteien, Gewerkschaften, Vereinigungen oder Organisationen mit religiösem, philosophischem oder politischem Charakter, sowie auf personenbezogene Daten über den Gesundheitszustand oder das Sexualleben der betreffenden Person beziehen.
Die Daten werden auch, unter Zuhilfenahme manueller und elektronischer Geräte (Computer, Netzwerk) mit spezieller Software bei Gewährleistung der Sicherung und Geheimhaltung sowie der Sicherheit der Automatisierung, Speicherung und Verwaltung bearbeitet. Eine Mitteilung der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Auftrag oder mit Einverständnis der betroffenen Person/Firma. bzw. des Kunden.
Die Firma Brandnamic teilt mit, dass Inhaber und Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten bei der Firma Brandnamic Herr Hannes Gasser ist.
Art. 6. Verantwortung – Rechte
6.1. Verantwortung für Inhalte und Daten
Der Kunde verpflichtet sich, alle Gesetze zum Patent- und Urheberrecht einzuhalten und entlastet die Firma Brandnamic von jeglicher Haftung für den Inhalt des von ihm gelieferten Materials und sichert zu, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihren Rechten verletzt (insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts) oder gegen Bestimmungen der italienischen Rechtsordnung (insbesondere jene der öffentlichen Ordnung und der Strafrechtsordnung) verstößt.
Der Kunde verpflichtet sich bei der Lieferung des jeweiligen Materials, insbesondere von Bildmaterial, schriftlich die genaue Art und Weise sowie die Voraussetzungen für die Nutzung des Materials anzugeben. Sollten vom Kunden keine Angaben bzw. Spezifizierungen gemacht werden, nimmt die Firma Brandnamic an, dass das Material frei und ohne Angabe etwaiger Rechte Dritter verwendet werden kann.
Der Kunde darf Brandnamic nur Adressen für Mailings (in elektronischer oder postalischer Form) weitergeben, die rechtmäßig erworben wurden und für diesen Zweck verwendet werden dürfen.
Eine Verpflichtung der Firma Brandnamic zur Überprüfung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Material besteht nicht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes. Ebenfalls übernimmt die Firma Brandnamic keine Haftung für die Inhalte der Links, die auf Wunsch des Kunden auf der Kundenwebsite eingebaut wurden. Der Kunde hält Brandnamic in allen diesen Fällen schadlos und entlastet sie vollumfassend.
Die Firma Brandnamic haftet nicht für Schadensersatzforderungen, die aus direkt oder indirekt damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten entstehen, auf jeden Fall hält sie der Kunde diesbezüglich schadlos.
Der Kunde erklärt, Kenntnis zu haben und die volle Verantwortung für die Veröffentlichung der Inhalte (Dateien, Mitteilungen, News, Webs, Bilder, usw.), die in das Internet und in die jeweilige Webseite gestellt werden, zu tragen.
Über die Mängelbeseitigung hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder aufgrund von Mangelfolgeschäden oder indirekten Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Ansprüche auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln beruhen.
Die Firma Brandnamic verpflichtet sich, den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen, haftet und garantiert jedoch nicht für die erfolgreiche Umsetzung desselben.
Die für den Kunden ausgearbeiteten Angebote, Dienstleistungen bzw. Programme (Art. 2) sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Sollte dieser nicht autorisierten Dritten darin Einblick verschaffen bzw. Informationen und Daten weiterleiten, unterliegt der Kunde einer Vertragsstrafe in der Höhe der fünffachen Summe des endgültigen Gesamtbetrages für Honorare und Spesen, welche der Firma Brandnamic gemäß Auftragsformular bzw. Vertrag geschuldet sind.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Benutzernamen und Passwörter Leistungen von der Brandnamic nutzen, haftet der Kunde gegenüber Brandnamic auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz sowie insbesondere auch von anderen Schadensersatzansprüchen bleibt in allen Fällen unberührt.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gelieferten und dem Nutzer zugänglich gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Firma Brandnamic jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage durch die Firma Brandnamic binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
6.2. Verantwortung der Firma Brandnamic
Die Firma Brandnamic verpflichtet sich die Dienstleistungen und Programme gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Auftragsformulars bzw. Vertrages zu erbringen und übernimmt keine Verantwortung außerhalb dieser Bestimmungen. Brandnamic ist ausdrücklich für im Auftragsformular oder Vertrag nicht definierten Ergebnissen oder Leistungen nicht verantwortlich.
Die Firma Brandnamic übernimmt keine Pflicht, die E-Mails, welche an den Nutzer gesendet oder von diesem erhalten worden sind, aufzubewahren. Diese Pflicht besteht lediglich für den Kunden und den Nutzer. Die Firma Brandnamic übernimmt keine Haftung, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für direkte und indirekte Schäden, welche den Kunden, Nutzern oder Dritten aufgrund des Gebrauchs, Nichtgebrauchs, Verzögerungen, Verspätungen, Fehlern, Unterbrechungen und/oder Fehlfunktion der Dienstleistungen bzw. Programme (Art. 2) entstehen. Die Firma Brandnamic übernimmt keine Haftung, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für direkte und indirekte Schäden, welche den Kunden oder Nutzern durch Manipulation oder Eingriffe entstehen, welche nicht von der Firma Brandnamic autorisiert worden sind.
Die Firma Brandnamic garantiert die Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit aller Dienste im Jahresmittel zu 99%. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von Brandnamic entziehen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden usw.), ist eine Haftung von Brandnamic ausgeschlossen.
Notwendige und/oder geplante Wartungsarbeiten werden mit einer Frist von 5 Tagen vor dem Eingriff angekündigt. Einzelne Dienste können während der Wartungsarbeiten ausfallen. Da dies jedoch unvermeidlich ist, gelten diese Ausfälle nicht als Einschränkung der garantierten Verfügbarkeit.
Brandnamic hat das Recht, den Kunden als Referenz in seinen Kommunikationsinstrumenten anzuführen, außer der Kunde teilt Brandnamic ausdrücklich innerhalb von 20 Tagen ab Unterzeichnung des Auftragsformulars oder des Vertrags mit, dass er dies nicht möchte.
6.3. Verantwortung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich dem Nutzer gegenüber, die Verantwortung über den Inhalt der Kommunikation, welche aufgrund der Dienstleistungen und Programme (Art. 2) verschickt werden sowie über die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, zu übernehmen.
Die Firma Brandnamic hat keine Überwachungspflicht bezüglich des Inhaltes der Kommunikation, welche vom Kunden oder vom Nutzer verschickt werden, übernimmt bezüglich deren eventuellen rechtswidrigen oder unmoralischen Inhalten keine Haftung, auch weil die Firma Brandnamic keine Pflicht der Löschung und/oder Aufbewahrung dieser Kommunikation hat. Der Kunde hält die Firma Brandnamic diesbezüglich gegenüber jedweder Forderung durch Dritte schadlos.
Sollte der Kunde nicht oder nur verspätet oder unzureichend den Anfragen der Firma Brandnamic nachkommen, so steht dieser eine Entschädigung im Ausmaße bis zu 20% der Auftragssumme gemäß Auftragsformular und/oder Vertrag zu und die Firma Brandnamic ist allenfalls von jedweder Verantwortung befreit.
Sollte der Kunde der Firma Brandnamic nicht innerhalb der vereinbarten Frist angeforderte Daten, Unterlagen oder Dokumente übermitteln, so ist die Firma Brandnamic für etwaige Verzögerungen bei der Durchführung und Fertigstellung ihrer Dienstleistungen und Programme durch den Kunden befreit. Aufgrund der Verzögerungen muss der gesamte Zeitplan des Auftrages neu erstellt werden; d. h. die Verzögerung des Projektendes kann unter Umständen wesentlich länger sein als die Zeitspanne der Verzögerung des Kunden.
Für alle vertragsgegenständlichen Tätigkeiten und Leistungen (Dienstleistungen und Programme ex Art. 2) bleiben sämtliche Urheberrechte bei der Firma Brandnamic.
Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Tätigkeiten und Leistungen können nur mit Zustimmung der Firma Brandnamic an Dritte übertragen werden.
Der Kunde darf den von der Firma Brandnamic zur Verfügung gestellten Service lediglich für seinen internen Gebrauch verwenden.
Der Kunde verpflichtet sich, alle üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und anzuwenden, damit die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Programme (Art. 2) nicht von Dritten kopiert, verändert, gelöscht oder anderweitig missbräuchlich verwendet werden können.
Wenn der Kunde nicht jene Sicherheitsvorkehrungen trifft und anwendet, welche die vorbezeichneten Zugriffe Dritter unterbinden, unterliegt er einer Vertragsstrafe, welche die unverzügliche Auflösung des Vertrages zur Folge hat sowie einer Vertragsstrafe, welche mit dem fünffachen des Vertragsvolumens beziffert wird.
Die offenen Dateien der grafischen Arbeiten bleiben vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen laut Auftragsformular oder Vertrag Eigentum von Brandnamic.
Die Firma Brandnamic behält sich neben dem Urheberrecht auch das Eigentumsrecht an den von ihm erstellten Dienstleistungen und Programmen (Art. 2) vor.
Art. 7. Auflösungsklausel – Erlöschen der Dienstleistungen und Programme (Art. 2)
7.1. Auflösung des Vertrages
Die Nichterfüllung des Kunden auch nur einer Bestimmung, welche in den Klauseln gemäß Art. 2. (Dienstleistungen bzw. Programme), Art. 3. Gegenstand, Abschluss und Vertragsdauer, Art. 4. Lieferung der Dienstleistung bzw. Programm (Art. 2) und Zahlung, Art. 5. Sicherheit und Privacy – Datenschutz, Art. 6. Verantwortung – Rechte, enthalten sind, stellt eine wesentliche Nichterfüllung gemäß Art. 1455 ZGB dar und berechtigt die Firma Brandnamic den Vertrag als aufgelöst zu betrachten. Die Vertragsauflösung – unter Anführung der Gründe – ist mit dem Erhalt der Kündigung, welche mittels Einschreiben mit Rückantwort oder Telefax verschickt werden kann, durch den Kunden unverzüglich wirksam.
7.2. Erlöschen der Dienstleistungen und des Programms
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer Vertragsauflösung die Dienstleistungen und Programme (Art. 2) nicht mehr zur Verfügung stehen und dass im Falle einer Kündigung von Teilleistungen die Funktionstüchtigkeit anderer, korrelierter Systeme beeinträchtigt werden oder nicht mehr gegeben sein könnte. Die Kosten für die Behebung dieser Fehlfunktionen gehen zu Lasten des Kunden, welcher allenfalls keine Ansprüche gegenüber Brandnamic hat.
7.3. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Brixen – Italien. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich italienisches Recht. Gerichtsstandort ist Brixen.
7.4. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch der vorliegenden Klausel, sind nur in schriftlicher Form zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nicht durchführbar sein oder werden, so sind die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung tritt die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommende Bestimmung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Es gilt immer die jeweils aktuellste Version der AGB, die auf www.brandnamic.com/agb jederzeit zur Verfügung steht.
Die gültige Version der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jene in deutscher Sprache. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachversionen gilt die deutsche Version.
Im Sinne der Art. 1341 und 1342 ZGB erklärt der Kunde ausdrücklich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Art. 2. (Dienstleistungen bzw. Programme), Art. 3. Gegenstand, Abschluss und Vertragsdauer, Art. 4. Lieferung der Dienstleistung bzw. Programm (Art. 2) und Zahlung, Art. 5. Sicherheit und Privacy – Datenschutz, Art. 6. Verantwortung – Rechte gelesen und Art. 7. Auflösungsklausel – Erlöschen der Dienstleistungen und Programme (Art. 2) gelesen zu haben und diese gutzuheißen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Unterzeichnung des Auftragsformulars bzw. Vertrags bestätigt.