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Timestamp: 2018-05-28 09:51:09
Document Index: 9399271

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 115', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 1']

Stadt Emmerich am Rhein | 40-5 Benutzungsordnung für die Benutzung der Aula der städtische Realschule (Stadttheater), des Pädagogischen Zentrums (PZ) des Willibrord-Gymnasiums sowie der Aula der Europa-Gemeinschaftshauptschule
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40-5 Benutzungsordnung für die Benutzung der Aula der städtische Realschule (Stadttheater), des Pädagogischen Zentrums (PZ) des Willibrord-Gymnasiums sowie der Aula der Europa-Gemeinschaftshauptschule
Benutzungsordnung für die Benutzung der Aula der Städt. Realschule (Stadttheater), des Pädagogischen Zentrums (PZ) des Städt Willibrord-Gymnasiums sowie der Aula der Europa-Gemeinschaftshauptschule in Emmerich am Rhein vom 05.11.1980
Der Rat der Stadt Emmerich hat am 21. Oktober 1980 aufgrund der §§ 4 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 594) folgende Benutzungsordnung beschlossen:
(1) Die Stadt Emmerich am Rhein unterhält
a) die Aula der Städt. Realschule
b) das Pädagogische Zentrum des Städtischen Willibrord-Gymnasiums
c) die Aula der Europa-Gemeinschaftshauptschule
(2) Die Einrichtungen können benutzt werden für
a) volksbildende Veranstaltungen
b) schulische Veranstaltungen
c) kulturelle Veranstaltungen (Theater, Konzerte, Vorträge usw.)
d) sonstige Veranstaltungen von öffentlichem Interesse.
Für die Durchführung von Veranstaltungen durch politische Parteien, politische Vereinigungen und sonstige politische Gruppierungen oder politisch tätige Einzelpersonen werden diese Einrichtungen nicht zur Verfügung gestellt.2)
(3) Die Aula der Städt. Realschule dient als Schulaula und Stadttheater.
(4) Die Veranstaltungen müssen nach Größe, Art, Bedeutung und Besucherzahl auf die Ausstattung der Einrichtung abgestimmt sein. Die Zweckbestimmung dieser Einrichtung darf nicht beeinträchtigt und der Schulunterricht nicht gestört werden.
(1) Die in § 1 (1) genannten Einrichtungen stehen den Schulen während der allgemeinen Unterrichtszeiten im Rahmen dieser Benutzungsordnung uneingeschränkt zur Verfügung.
Veranstaltungen außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit sind für die Aula der Städt. Realschule mit der Kulturabteilung und für das Päd. Zentrum im Schulzentrum und die Aula des Städt. Willibrord- Gymnasium mit der Abt. Schule und Sport abzustimmen.
(2) Alle übrigen Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2) bedürfen der Genehmigung des Bürgermeisters.1) Die Veranstaltungen der Städt. Realschule für die Aula der Städt. Realschule, der Europa-Gemeinsschaftshauptschule für das Päd. Zentrum sowie des Städt. Willibrord-Gymnasiums für die Aula des Städt. Willibrord-Gymnasiums sind vorrangig zu berücksichtigen.
(3) Der Bürgermeister stellt jeweils einen Benutzungsplan -getrennt für jede Einrichtung-1) für die Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2 auf. Die Benutzung ist spätestens 4 Wochen vor dem beabsichtigten Termin schriftlich zu beantragen.
(4) Die Entscheidung über die Überlassung und die Benutzung der Einrichtung trifft der Bürgermeister1) (zu § 1 Abs. 1 a) sowie im Einvernehmen mit dem Schulleiter (zu § 1 Abs. 1 b und c). Die Genehmigung kann unter Auflagen erfolgen, wenn dies erforderlich ist.
Die Benutzungsordnung ist für alle Benutzer (Veranstalter und Besucher) verbindlich. Die Veranstalter und Besucher unterwerfen sich mit dem Betreten des Gebäudes dieser Benutzungsordnung, sowie allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen.
II. Benutzungsanordnungen
(1) Die Genehmigung zur Benutzung wird auf Antrag erteilt und ist jederzeit widerruflich. Die Benutzung ist nur für den genehmigten Zweck und nur während der genehmigten Zeit gestattet. Welche Räume und Einrichtungsgegenstände überlassen werden, wird in einem hierüber zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und dem Antragsteller abzuschließenden Vertrag im einzelnen bestimmt.
(2) Soweit städt. Belange es erfordern, kann der Bürgermeister die Genehmigung widerrufen.1) Für finanzielle Einbußen, die dem Benutzer durch den Widerruf entstehen, haftet die Stadt Emmerich am Rhein nicht.
(3) Ein laufendes Benutzungsverhältnis kann zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden, wenn dafür ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht oder der Benutzer der Einrichtung in gröblicher Weise gegen diese Bestimmungen oder eine vertragliche Vereinbarung, die Bestandteil der Genehmigung sind, verstößt.
In solchen Fällen steht dem Veranstalter kein Anspruch gegen die Stadt wegen eines ihm dadurch entstandenen Schadens zu.
(4) Der Veranstalter ist verpflichtet, die Stadt Emmerich am Rhein von etwaigen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte im Zusammenhang mit der Überlassung der Einrichtung geltend machen können.
Zusätzliche Einrichtungsgegenstände, die über die von der Stadt übernommene Ausstattung der Räume hinausgehen (Geräte, Kulissen, Bühnenaufbauten, Dekorationen, Hinweisschilder, Plakate und andere Werbemittel sowie die Einrichtung von Verkaufsständen) dürfen nur nach besonderer Genehmigung durch den Bürgermeister eingebracht werden.1) Diese Veränderungen gehen zu Lasten des Veranstalters.
Die bauordnungsrechtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten.
(1) Veränderungen oder Einbauten an vorhandenen Einrichtungen und Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters.1)
Sie gehen zu Lasten des Veranstalters, der auch die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt.
(2) Aus Sicherheitsgründen dürfen zu dem befestigten Gestühl keine weiteren Sitze (etwa Stühle in den Gängen) aufgestellt werden. Stehplätze sind nicht zulässig.
Zu jeder Veranstaltung müssen Feuerwehr und, falls erforderlich, Platzanweisung, Garderobe und Kasse vom Veranstalter gestellt werden. Die Entschädigung der vorgenannten Dienste trägt der Veranstalter. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Regelung.
Das Personal der Stadtverwaltung, der Unfallhilfsstelle, Beauftragte der Polizei und Feuerwehr sowie sonstige legitimierte Beauftragte von Behörden dürfen in der Ausübung ihrer Arbeit nicht behindert werden. Sie haben, soweit erforderlich, Zutritt zu den vermieteten Räumen.
Die besonders kenntlich gemachten Plätze sind für diesen Personenkreis freizuhalten.
Bei Benutzung der techn. Einrichtungen (Bühne usw.) müssen nach § 115 VStättVO techn. Fachkräfte anwesend sein. Dies trifft auch für Schulveranstaltungen der Realschule zu, sobald die Bühne mitbenutzt wird. Die Bühnengasse muss für den ungehinderten Durchgang frei bleiben. Die Löscheinrichtungen und Geräte müssen ungehindert zugänglich sein.
(1) Das Rauchen ist nur in den dazu bestimmten Räumen gestattet. Die Besucher einer Veranstaltung sind daher vom Veranstalter auf das Rauchverbot hinzuweisen.
(2) Nicht gestattet sind:
a) die Ablage von Garderoben an anderen als dafür vorgesehenen Stellen
b) der Verzehr von Speisen und Getränken.
(1) Ist eine Bewirtschaftung der Besucher der Aula der Städt. Realschule erforderlich, so erfolgt diese ausschließlich durch den Pächter des Erfrischungsraumes. Der Veranstalter hat sich rechtzeitig mit dem Pächter in Verbindung zu setzen, damit eine ordnungsgemäße und ausreichende Bewirtung gesichert ist. Dieses gilt nur für die Aula der Städt. Realschule (Stadttheater).
(2) Im Pädagogischen Zentrum und in der Aula des Städt. Willibrord-Gymnasiums dürfen Speisen, Getränke und nichtalkoholische Genussmittel nur im Benehmen mit der Schulleitung angeboten und verzehrt werden.
Gegenstände, die im Gebäude gefunden werden, sind beim Hausmeister abzugeben. Die Fundgegenstände werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
Der Zustimmung des Bürgermeisters bedürfen: 1)
a) Funk-, Fernseh- und Tonbandaufnahmen
b) Fotografieren und Filmen
c) die Durchführung von Werbung jeglicher Art
d) das Aufstellen von Verkaufs- und Unterhaltungsgegenständ
(1) Das Betreten des Gebäudes sowie das Benutzen der Einrichtungen geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr des Benutzers (Besucher und Veranstalter).
(2) Für Schäden haftet die Stadt nur, wenn hinsichtlich der Beschaffenheit der 1= Einrichtungen oder des Verhaltens des städt. Personals von dem Benutzer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Für den Verlust von Garderobe und Wertsachen, die an der Garderobe abgegeben werden, wird die Haftung auf den Höchstbetrag von 1.000 Euro begrenzt (Nur in Verbindung mit einer Garderobenmarke).
Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Beauftragten, die Veranstaltungsbesucher oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Benutzung des
Gebäudes entstehen.
In diese Haftung sind auch die Schäden einbezogen, die am Grundstück, Gebäude oder Inventar, z.B. durch Anbringen von Dekorationen oder Reklame, durch Einbringen fremder oder Veränderung vorhandener Einrichtungsgegenstände, entstehen.
Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für die vom Veranstalter oder dritten Personen eingebrachten Gegenstände.
Das gilt auch für Garderoben von Veranstaltern, Mitwirkenden und Besuchern, soweit diese nicht an den dafür vorgesehenen vom Personal bewachten Garderobenablagen
Der Veranstalter hat die Pflicht, von ihm oder Dritten eingebrachte Gegenstände unverzüglich nach der Veranstaltung aus dem Gebäude zu entfernen. Bei Nichtbeachtung behält sich die Stadt vor, entweder die zurückgebliebenen Sachen auf Kosten und Risiko des Veranstalters diesem zuzustellen oder, wenn die Vermietung der Räume durch die Lagerung beeinträchtigt wird, volles oder anteiliges Benutzungsentgelt für die in Anspruch
genommenen Räume zu verlangen.
Für das Versagen irgendwelcher Einrichtungen sowie für Betriebsstörungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende oder ihre Durchführung verhindernde Ereignisse haftet die Stadt nicht.
Die Stadt kann vom Veranstalter den vorherigen Abschluss einer Versicherung oder die vorherige Zahlung einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen. Sie ist berechtigt, entstandene Schäden auf Kosten des Veranstalters zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
(1) Die zweckentsprechende Benutzung der Aula der Städt. Realschule (Stadttheater), des Pädagogischen Zentrums (PZ) im Schulzentrum sowie der Aula des Städt. Willibrord-Gymnasiums ist für alle in der Trägerschaft der Stadt Emmerich am Rhein stehenden Schulen und Einrichtungen unentgeltlich.
(2) Das Benutzungsentgelt für andere als in Absatz 1 genannte Benutzer wird in einem der Benutzungsordnung als Anlage beigefügten Tarif festgelegt.
Diese Benutzungsordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Aula der Städt. Realschule Emmerich (Stadttheater) vom 28. Mai 1969 außer Kraft.
1) § 2 Abs. 2 bis 4 und § 4 Abs. 2 i. d. F. der 3. Änderung vom 16.01.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) § 5 Satz 1 und § 6 Abs. 1 i. d. F. der 3. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 i. d. F. der 3. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
2) § 1 Abs. 2 i. d. F. d. 4. Änderung vom 20.07.2017; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (04.08.2017)
Entgelttarif zur Benutzungsordnung für die Aula der Städt. Realschule (Stadttheater), des Pädagogischen Zentrums (PZ) des WillibrordGymnasiums sowie der Aula der Europa-Gemeinschaftshauptschule in Emmerich am Rhein 1)
Für die Benutzung der vorstehend genannten städt. Einrichtungen werden die unter II und III aufgeführten Entgelte erhoben, wobei für die Zuordnung der einzelnen Tarifklassen folgende Kriterien gelten:
Tarifklasse A - Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen und Gesellschaften, die keine gewinnorientierten Ziele verfolgen.
Tarifklasse B - Veranstaltungen unterhaltender oder gesellschaftlicher Art mit Bewirtschaftung, die von ortsansässigen Personen, Vereinen oder Organisationen durchgeführt werden.
Tarifklasse C - Gewerbliche Unternehmen oder Personen, die in den städtischen Räumen gegen Entgelt Veranstaltungen durchführen.
Die Grundmiete beträgt je Veranstaltung
bei Inanspruchnahme in
Tarifklasse A
Tarifklasse B
Tarifklasse C
a) Stadttheater - Saal und Bühne 250 € 350 € 500 €
a) Stadttheater - Saal und Vorbühne 150 € 250 € 350 €
a) Stadttheater - Foyer (m. Bewirtschaftung) 200 € 300 € 400 €
a) Stadttheater - Bühne für Proben bzw. Auf- und Abbau der Dekoration je Tag 25 € 50 € 75 €
b) PZ/ Europa-Hauptschule - Saal und Bühne 75 € 125 € 175 €
b) PZ/ Europa-Hauptschule - Bühne für Proben bzw. Auf- und Abbau der Dekoration je Tag 25 € 50 € 75 €
Die Bedienung der technischen Anlagen erfolgt durch städtische Bedienstete. Die Personalkosten werden nach der tatsächlichen Höhe in Rechnung gestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Einzelfall eine abweichende Regelung zu treffen, wenn die Art der Veranstaltung dies rechtfertigt.
Dieser Entgelttarif tritt am 01.06.1985 in Kraft.
Gleichzeitig tritt der Gebührentarif vom 05.11.1980 außer Kraft.
1) Entgelttarif i. d. F. der 3. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) Punkt IV i. d. F. d. 3. Änderung v. 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
zuletzt geändert 17.08.2017