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Timestamp: 2020-08-04 02:43:33
Document Index: 293613040

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 68', '§ 25', '§ 19', '§ 16']

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Dorothee Frings, Martina Domke: Asylarbeit. Der Rechtsratgeber für die soziale Praxis
Prof. Dr. jur. Dorothee Frings ist Professorin für Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialrecht für die Soziale Arbeit an der FH Niederrhein. Sie ist seit vielen Jahren als Autorin wichtiger Bücher zur Situation von ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland bekannt. Vor dem hier zu rezensierenden Buch hat sie gemeinsam mit Elke Tießler-Marenda das Buch „Ausländerrecht für Studium und Beratung“ 2015 vorgelegt.
Martina Domke leitet seit 2005 den Fachdienst Migration des Diakonischen Werks Köln und ist seit 1981 in der Flüchtlingshilfe tätig.
Zielsetzung und Thema
Im Vorwort wird das Ziel benannt: Der Rechtsratgeber richtet sich an Fachkräfte in der Verfahrensberatung, den Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen, Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdiensten, in Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige und Asylberatungsstellen; aber auch an die Mitarbeiterinnen der Regeldienste, insbesondere Schwangerschaftsberatungsstellen, Frauenhäuser und -Beratungsstellen, Jugendämter, Jobcenter und Sozialdienste. Studierenden, die sich in Refugee Law Clinics engagieren, kann er als Einstieg dienen, auch andere ehrenamtliche Unterstützer können ihn als Fundgrube für Einzelfragen nutzen.
Das Buch bildet den Rechtszustand zum 1. Mai 2016 ab. Das sog. „Asylpaket II“ vom März 2016 wurde berücksichtigt, das sog. „Integrationsgesetz“ vom August 2016 nur in einigen Anmerkungen zum damals vorliegenden Gesetzentwurf.
Der Haupttext ist in sieben große Kapitel gegliedert, die jeweils zwischen vier und elf Unterabschnitte mit unterschiedlichem Umfang aufweisen.
Das erste Kapitel bietet einen Überblick (S. 12-44) und behandelt z.B. die Frage: was sind Flüchtlinge? Weiter erklärt es kurz Asyl- und Flüchtlingsschutz in der internationalen Geschichte (S. 14-18), die Asylentwicklung in Deutschland (S. 18-20) und das europäische Asylsystem (S.20-23). Hinzu kommt ein erster Überblick über das Asylverfahren. Dem folgt ein Katalog mit „Anforderungen an die Asylarbeit“ (S. 34-44).
Das zweite Kapitel, überschrieben „Schutzberechtigte“ (S. 45-100), erläutert nach einem Überblick (46 ff) die Asylgründe gem. Art. 16 a GG, die verschiedenen Möglichkeiten für eine Anerkennung als Flüchtling („international Schutzberechtigter“) gem. § 3 AsylG (S. 50 – 76) sowie den „subsidiären Schutz“ in § 4 AsylG (S.77-83). Dem folgt ein Abschnitt über Abschiebungshindernisse nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, S. 84-89) und ein weiterer über Familienschutz (S. 90-91) sowie über das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ (S. 93 – 100).
Das dritte, vom Umfang her längste Kapitel des Buches ist dem Asylverfahren gewidmet (S. 101 – 218). Beschrieben werden die verschiedenen Verfahrensstadien von der Einreise nach Deutschland über die Frage, ob ein Asylverfahren durchgeführt werden soll bis zur behördlichen und evt. später zur gerichtlichen Entscheidung. Erläuterungen erfolgen auch zum „beschleunigten“ Verfahren, zur behördlichen Asylentscheidung und zu Rechtsmitteln. Besonders umfangreich wird der Asylantrag inhaltlich erörtert (S. 152 – 186). Hilfreich für die Praxis ist sicher das Kapitel über die besondere Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (S. 196 – 212).
Das vierte Kapitel (S. 219 – 289) thematisiert das Leben während des Asylverfahrens. Zunächst geht es um den Ankunftsnachweis (S.220 – 222), dann um die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen (S. 222 – 228) und anschließend um das „Ankommen in der Kommune“ (S. 239 – 289) – eine etwas unglückliche Überschrift zu einem Abschnitt, der insbesondere über die gesundheitliche Versorgung für Asylantragsteller und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylBLG sehr genau und kleinteilig informiert sowie über Schule und Bildung, Sprach- und Integrationskurse, Studium, Arbeitsmarktintegration und andere soziale Leistungen (wie Familienleistungen, Jugendhilfe, Rundfunkgebühren). „Soziale Leistungen für Geflüchtete“ o.ä. wäre hier möglicherweise als Titel klarer gewesen.
„Nach der Asylentscheidung“ lautet die Überschrift des fünften Kapitels (S. 290 – 386). Ausführlich erläutert werden die verschiedenen Möglichkeiten rechtlicher Schutzgewährung für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, nationale Abstimmungshindernisse, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, aber auch die Möglichkeiten freiwilliger Ausreise sowie die Voraussetzungen für Abschiebehaft und Abschiebung.
Im sechsten Kapitel stellen die Autorinnen die Flüchtlingsaufnahme außerhalb des Asylverfahrens dar sie (S. 387 – 394), insbesondere die (humanitäre) Aufnahme aus dem Ausland (§ 22 AufenthG), die Aufnahme aus besonderen politischen Gründen (§ 23 Abs. 2 AufenthG), das sog. „Re-Settlement“ (§ 23 Abs.4 AufenthG) sowie die besonderen – noch nie genutzten – Aufnahmemöglichkeiten wegen eines „Massenzustroms“ (§ 24 AufenthG).
„Übergreifende Fragen“ werden im siebten Kapitel erörtert (S. 395 – 415). Dazu gehören z.B. solche danach, wie Personenstandsdokumente beschafft oder Bankkonten eröffnet werden können, ob ein Führerschein anerkannt werden kann, was Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG bedeuten, wie eine Adoption durchzuführen oder die Einbürgerung in Deutschland organisiert ist. Ferner werden Gebühren der Ausländerbehörden und Anwalts- und Gerichtskosten erläutert.
Auf den S. 416 – 447 definiert ein Glossar zahlreiche wesentliche Begriffe, die in den angesprochenen Rechtsbereichen eine Rolle spielen, so etwa die Dublin -III – Verordnung oder die Inhalte zahlreiche europäische Richtlinien im Flüchtlingsrecht. Es folgt die Darstellung verschiedener Aufenthaltsdokumente (Ankunftsnachweis, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Duldung, Fiktionsbescheinigung etc.). Erläutert werden weiter Begriffe wie „Abschiebungshindernis“ (zielstaatsbezogen oder inlandsbezogen), was ein Ausweisungsinteresse sein kann, welche Aufgaben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, was der europäische Referenzrahmen für Sprachen bedeutet, was ein Integrationskurs ist und wann der Lebensunterhalt als gesichert gilt usw.
Im Anhang findet sich zunächst ein „Aufnahmebogen für Flüchtlinge“ der für die praktische Arbeit in Beratungsstellen sehr hilfreich sein kann (S. 448 – 450). Dem folgt eine tabellarische Übersicht über sozialrechtliche Leistungsansprüche (S.451 – 455). Literaturhinweise werden auf den S. 456 – 59 genannt, auf den S. 460 – 463 weitere Informationsquellen und Arbeitshilfen für die Beratungsarbeit und zur Asylrechtsprechung. Ferner genannt werden einschlägige Kontakt- und Internetadressen. Das Buch endet mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis (S. 463 – 472).
Ein nicht unwesentliches Manko des Buches ist, dass das Integrationsgesetz nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dort geregelte Fragen, wie z.B. die Ausbildungsduldung oder die Wohnsitzauflage, spielen in der Beratungspraxis inzwischen eine wesentliche Rolle. Zwar wird die Problematik kurz angesprochen (Wohnsitzauflage: S. 292f), letztlich aber auf einem inzwischen überholten Rechtsstand.
Zumindest sehr problematisch erscheint es, wenn im wichtigen Abschnitt über die Anhörung im Asylverfahren (S. 179f) und deren Vorbereitung behauptet wird, diese erfolge bei Antragstellern aus „sicheren Herkunftsstaaten“ „rein formal“. Es stehe „von Anfang an fest“, dass es keine Chance im Asylverfahren gebe. Die Verfasserinnen widerlegen sich im nächsten Halbsatz selbst, indem sie mitteilen, dass auch in diesen Verfahren zumindest in Ausnahmefällen Abschiebungsschutz gewährt werde, denn auch die Entscheidung über Abschiebeschutz ist Teil des Asylverfahrens. Richtig ist zwar, dass die bei AntragstellerInnen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ angewendeten (extrem) beschleunigten Verfahren grundsätzlich aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Perspektive hoch problematisch sind. Dennoch erscheint es falsch, gerade (ehrenamtlichen) Praktikern der Asylberatung „mit auf den Weg zu geben“ dass für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“ die Anhörung praktisch überflüssig sei, weil das Verfahrensergebnis „Ablehnung“ bereits feststehe. Wichtig wäre vielmehr gerade hier der Hinweis gewesen, dass umso detaillierter und konkreter z.B. zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen Vortrag erforderlich ist, also diese AntragstellerInnen besonders qualifiziert beraten werden müssen. Die Darlegungen S. 180 – 83 zur Vorbereitung der Anhörung und der Verweis auf S. 70f zum Nachweis von Verfolgungshandlungen sind zutreffend und in der Praxis besonders zu beachten.
Bedenken bestehen an einigen Punkten der Gliederung. So scheint es zumindest irreführend, wenn nicht sogar falsch, unter der Überschrift „inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse“ nicht nur Aufenthaltserlaubnisse „humanitärer Art“ (§§ 25 Abs. 5, 25a und 25b, 23a) zu erörtern – was noch vertretbar ist –, sondern auch z.B. die „Blaue Karte“ für die Beschäftigung Hochqualifizierter (§ 19a AufenthG – S. 372f). Die Verfasserinnen weisen zwar zutreffend darauf hin, dass dieser Aufenthaltstitel für Geduldete nicht verfügbar ist, gleichwohl bedeutet er jedenfalls auch kein „Vollstreckungshindernis“ – sonst müsste man jedes Aufenthaltsrecht als Vollstreckungshindernis für die Abschiebung ansehen, was, dogmatisch betrachtet, abwegig ist. Ähnliche Kritik gilt für die Qualifizierung der Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers (S. 375ff) oder die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums (§ 16 AufenthG – S.378) als „inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis“: Es handelt sich nicht um Vollstreckungshindernisse, sondern um verschieden „Spielarten“ legaler Aufenthaltsgewährung zu bestimmten Zwecken.
Wie oben erwähnt, erscheint auch die Überschrift oder die Gliederung des 4.Kapitels missglückt: Dort wird eine Fülle höchst unterschiedlicher Rechtsbereiche und -ansprüche (insbesondere sozialrechtlicher) abgehandelt, die mit der Überschrift „Ankommen in der Kommune“ nicht hinreichend klar erfasst werden.
Festzuhalten ist allerdings, dass die umfangreiche Erörterung sozialrechtlicher Fragestellungen (insbes. S. 237 – 289) und die damit einhergehend die Darstellung der sehr disparaten und unübersichtlichen Rechtslage insgesamt sehr gelungen und für die Praxis sehr hilfreich und nützlich ist.
Wichtig ist ebenso der Informationsteil mit zahlreichen Kontaktadressen und Hinweisen auf weiterführende Materialien und Internet-links (S. 460 ff). Auch das ausführliche Stichwortverzeichnis erleichtert ganz erheblich den Zugang zu Einzelinformationen, die man „eben mal schnell nachschlagen“ möchte.
Abgesehen von den oben dargestellten (wenigen) Ungeschicklichkeiten im Detail: Es gibt auf dem deutschen Buchmarkt z.Zt. keine bessere, rechtlich fundiertere Gesamtdarstellung als Hilfe und Unterstützung für die Beratungspraxis. Auch der Verfasser dieser Rezension, seit ca. 30 Jahren in dem Feld tätig, hat noch viel Neues aus dem Text gelernt.
Insgesamt betrachtet wurde mit diesem solide argumentierenden, verständlich auch für Nicht-JuristInnen geschriebenen und mit gut belegten, nachvollziehbaren Beispielen und Praxishinweisen gespickten Ratgeber ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Beratungspraxis in der Asylarbeit geleistet. Die Lektüre ist nachdrücklich allen zu empfehlen, die mit geflüchteten Menschen haupt- oder ehrenamtlich arbeiten. Eine baldige Aktualisierung des Buches wäre allerdings wünschenswert.
Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der FH Bielefeld, Fachbereich Sozialwesen
Homepage www.fh-bielefeld.de/personenverzeichnis/holger-hoffmann
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Holger Hoffmann. Rezension vom 08.03.2017 zu: Dorothee Frings, Martina Domke: Asylarbeit. Der Rechtsratgeber für die soziale Praxis. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2016. ISBN 978-3-943787-58-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21848.php, Datum des Zugriffs 04.08.2020.
Reinhard Marx: Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht