Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Berlin-Brandenburg_3-Sa-133514_Ansprueche-eines-Arbeitnehmers-auf-Zeitzuschlaege-sind-nicht-pfaendbar.news20637.htm
Timestamp: 2016-08-28 12:20:53
Document Index: 99768745

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 400', 'BGH']

Urteil > 3 Sa 1335/14 | LAG Berlin-Brandenburg - Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.3/0/5(6) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbarUnpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werdenDas Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Angestellte die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar."Schmutz- und Erschwerniszulagen" sind unpfändbarDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat - wie bereits das Arbeitsgericht - der Klage entsprochen. Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordung (ZPO) sind u.a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer können sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch aus regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit der Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.02.2015
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online Dokument-Nr. 20637 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Insolvenzverwalter kann Versicherungsvertrag im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers kündigen(Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2011[Aktenzeichen: 273 C 8790/11])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Schichtzulagen sowie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Insolvenzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Erschwerniszuschlag | Pfändbarkeit | Schichtarbeit | unpfändbar | Verbraucherinsolvenz | Privatinsolvenz | Zuschlag Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20637Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.3 (max. 5) - 6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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