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Timestamp: 2019-07-22 02:35:27
Document Index: 299060910

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 27', '§ 546', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 2084', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 131']

BayObLG 03. Juni 2004
1Z BR 005/04
BGB §§ 133, 2084
Ernennung eines Testamentsvollstreckers mit gleichzeitiger Übertragung der Verfügungsbefugnis über alle Konten und Bankdepots
Dokumentnummer: 1zbr5_04
letzte Aktualisierung: 12.08.2004
BayObLG, 03.06.2004 - 1Z BR 005/04
Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin eine Person zum Testamentsvollstrecker
ernannt und bestimmt hat, dass dieselbe Person über alle Konten und Bankdepots sofort verfügen
Die, 1999 im Alter von 72 Jähren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr
Mann war 1997 vorverstorben. Er hatte in einem handschriftlichen Testament vom 8.5.1997
seine Ehefrau als ,,Erbe, Nutznießer und Testamentsvollstrecker" eingesetzt und hinsichtlich,.
einzelner Vermögenswerte Nacherbschaft angeordnet oder andere Personen bedacht.
Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau eines Neffen des Ehemanns der Erblasserin, der Beteiligte
zu 2 ein Neffe der Erblasserin, der Beteiligte zu 3 ihr Bruder.
Die Erblasserin hinterließ zwei handschriftliche Testamente. Im Testament vom 26.3.1981
hatte sie ihren Ehemann zum „Alleinerben” und „Testamentsvollstrecker” eingesetzt und bestimmt, dass ihr Mann „sofort” über ihre Konten verfügen könne. Ferner waren verschiedene
Vermächtnisse (Schmuck, Möbel, Porzellan, Bargeld etc) ausgesetzt. Außerdem waren mehrere Personen, darunter der Beteiligte zu 3, ausdrücklich „von jeder Erbfolge ausgeschlossen”.
Nach dem Tod ihres Mannes errichtete die Erblasserin am 12.5.1998 ein neues Testament, in
dem sie unter anderem verfügte:
„Die Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstreckerin.
Sie kann nach meinem Tode sofort über die Konten einschl. d. Aktien verfügen.”
Ferner werden in dem Testament 14 Personen aufgeführt, die größtenteils jeweils mehrere
einzeln aufgeführte Gegenstände (Schmuck, Möbel, Porzellan, Teppiche, Bilder usw.) oder
Geldbeträge erhalten sollen. Drei dieser Personen sollen auch Geschäftsanteile bekommen,
„Der Beteiligte zu 2 die Anteile bei T. G die Anteile Bank.
„Die Beteiligte zu 1 Anteile S.-Werk.”
Die zuvor genannten „Anteile Bank” und „Anteile S.-Werk” fallen allerdings nicht in den
Nachlass der Erblasserin. Diesbezüglich war sie nur befreite Vorerbin ihres Mannes, der
Nacherben bestimmt hatte.
Das Nachlassgericht ermittelte den Wert der Konten und Aktiendepots zum Todestag auf rund
2.270.000 DM und den Wert des Nachlasses insgesamt auf rund 3.150.000 DM. Darin eingeschlossen sind die den 14 Personen vermachten Gegenstände und Geldbeträge im Gesamtwert
von ca. 100.000 DM sowie die Anteile an der T.-GmbH, deren Stammkapital 4 Mio. DM beträgt, im Wert von 482.550 DM.
vom 5.7.1999, hatte der Beteiligte zu 2 seine Zustimmung zum (damals noch nicht gestellten)
Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 sowie die Annahme des ihm zugewendeten Vermächtnisses („Anteile bei T.") erklärt.
Das Vorhaben der Beteiligten zu 1, dem Beteiligten zu 2 die ihm im Testament zugewendeten
Gesellschaftsanteile an der T.-GmbH zu übertragen, scheiterte. Zwischen-zeitlich hatte die
Gesellschafterversammlung der T.-GmbH den Gesellschaftsvertrag dahin geändert, dass die
Verfügung über einen Geschäftsanteil zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Genehmigung der
Gesellschaft bedarf, die nur nach einem zustimmenden Gesellschafterbeschluss erteilt werden
darf. Die Gesellschafterversammlung lehnte den Eintritt des Beteiligten zu 2 als Gesellschafter in die T.-GmbH mit qualifizierter Mehrheit ab.
Mit Schriftsatz vom 1.3.2002 beantragte der Beteiligte zu 2 die Einziehung des Erbscheins
vom 3.2.2000 mit der Begründung, die Beteiligte zu 1 sei nicht zur Erbin, sondern nur zur
Testamentsvollstreckerin bestimmt worden. Er widerrief und focht seine Zustimmungserklärung zum Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 an. Zum damaligen Zeitpunkt habe er weder
etwas von der kurz zuvor erfolgten Änderung des Gesellschaftsvertrages gewusst, noch damit
gerechnet, dass die Erfüllung des Vermächtnisses an einem Veto der Mitgesellschafter scheitern könnte. Auch habe er erst nach Einsicht in die Nachlassakte erfahren, dass der wesentliche Teil des Nachlasses aus den Gesellschaftsanteilen der T.-GmbH bestehe, deren tatsächlicher Wert (im Unterschied zum Nominalwert von 482.550 DM) mit ca. 4 bis 5 Mio. DM zu
bewerten sei. Da somit der Hauptteil des Nachlasses ihm zugedacht sei, sei er der eigentliche
Nunmehr meldete sich auch der Beteiligte zu 3 beim Nachlassgericht. Er vertrat die Auffassung, dass im Testament von 1998 überhaupt kein Erbe eingesetzt sei und deshalb die gesetzliche Erbfolge eintrete; als einziger Bruder der kinderlosen Erblasserin sei er gesetzlicher Alleinerbe.
Mit Beschluss vom 15.10.2002 hat das Nachlassgericht die Einziehung des der Beteiligten zu
1 erteilten Alleinerbscheins beschlossen. Die Beteiligte zu 1 sei Testamentsvollstreckerin,
aber nicht als Alleinerbin eingesetzt. Auch der Beteiligte zu 3 sei nicht Erbe; denn grundlegender Tenor aller eingeholten Stellungnahmen sei, dass die Erblasserin ihrem Bruder, dem
Beteiligten zu 3, nichts habe vererben wollen. Der Beteiligte zu 2 sei Erbe, aber nicht alleiniger Erbe. Welche der im Testament bedachten Personen zu welchen Quoten erben und welche
Personen Vermächtnisnehmer seien, sei unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse der einzelnen Zuwendungen zu ermitteln. Sehr werthaltig seien die Zuwendungen der Geschäftsanteile an der T.-GmbH, am S.-Werk und an der Bank; demgemäß seien der Beteiligte zu 2, die
Beteiligte zu 1 und G Miterben zu einer der (noch vorzunehmenden) Bewertung dieser Anteile jeweils entsprechenden Quote.
Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1 Beschwerde eingelegt.
zur Sicherung des Nachlasses beantragt. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag mit Beschluss
vom 28.5.2002 zurückgewiesen: Hiergegen hat der Beteiligte zu 2 Beschwerde eingelegt.
Mit Beschluss vom 10.2.2003 hat das Landgericht den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts vom 15.10.2003 aufgehoben und den Antrag des Beteiligten zu 2 auf Einziehung des
Erbscheins zurückgewiesen. Hinsichtlich des Antrags auf Errichtung einer Nachlasspflegschaft hat es die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache festgestellt.
Gegen den Beschluss des Landgerichts hat der Beteiligte zu 2 weitere Beschwerde eingelegt,
mit der er seine Ziele, die Einziehung des der Beteiligten zu 1 erteilten Alleinerbscheins sowie
die Bestellung eines Nachlasspflegers, weiterverfolgt.
Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Auslegung des Testaments von 1998
ergebe, dass die Beteiligte zu 1 Alleinerbin der Erblasserin geworden sei. Auch wenn keine
der im Testament genannten Personen als Erbe bezeichnet werde, sei davon auszugehen, dass
die Verfügung auch eine Erbeinsetzung enthalte, da der Nachlass durch die letztwillige Verfügung erschöpft werde und nicht anzunehmen sei, dass die Erblasserin überhaupt keine Erben berufen wollte. Der systematische Aufbau des Testaments spreche dafür, dass die Beteiligte zu 1 Alleinerbin geworden sei. Sie werde als erste der verschiedenen Personen im Testament erwähnt. Sie werde zu-nächst als Testamentsvollstreckerin bezeichnet; unmittelbar
anschließend sei ausgeführt, dass sie „sofort” über die Konten und Aktien verfügen könne.
Durch die Unterstreichung des Wortes „sofort” werde erkennbar, dass dieser Punkt für die
Erblasserin von besonderer Bedeutung gewesen sei. Im Anschluss an diese Verfügung habe
die Erblasserin ihren gesamten weiteren Besitz auf verschiedene Personen verteilt, ohne dass
darin eine weitere Erbeinsetzung zu sehen sei. Auch den weiteren in zufälliger Reihenfolge
aufgeführten Personen seien verschiedene Gegenstände vermacht, ohne dass sich aus Art und
Umfang der Zuwendung eine Erbeinsetzung ergeben würde. Auch die Tatsache, dass der Beteiligten zu 1 im Verlauf des Testaments weitere Zuwendungen gemacht würden, spreche
nicht gegen ihre Einsetzung als Erbin, da auch eine andere Zuwendungsempfängerin im Testament an zwei verschiedenen Stellen erwähnt sei.
Auch aus dem Wert der zugewendeten Gegenstände folge die Erbeinsetzung der Beteiligten
zu 1. Nach der Vorstellung der Erblasserin habe sie der Beteiligten zu 1 mit der Zuwendung
der verschiedenen Konten im Wert von über zwei Mio. DM den wesentlichen Teil ihres Vermögens zugewendet. Dem stehe die Zuwendung der Anteile bei der Firma T. an den Beteiligten zu 2 nicht entgegen. Insoweit komme es nicht auf den tatsächlichen Wert dieser Anteile
an, sondern allein darauf, welche Vorstellung die Erblasserin vom Wert dieser Anteile gehabt
habe. Der vorverstorbene Ehemann der Erblasserin habe noch im Jahr 1997 einen Gesellschaftsanteil von nominal 557.460 DM zum Preis von 529.587 DM, mithin zu 95 % des Nominalwertes erworben. Dies sei der Erblasserin bekannt gewesen; es sei deshalb davon auszuAuch das frühere Testament der Erblasserin von 1981, das in Aufbau und Inhalt große . Ähnlichkeit mit dem streitgegenständlichen Testament aufweise, spreche für eine Erbeinsetzung
der Beteiligten zu 1. Dort sei der Ehemann als Testamentsvollstrecker und Alleinerbe bezeichnet. Den anschließenden zweiten Satz und die nachfolgende Aufzählung verschiedener
Vermächtnisse habe die Erblasserin in ihr späteres Testament übernommen. Ähnliches finde
sich auch in dem Testament ihres verstorbenen Ehemannes von 1997. Aus diesen Urkunden
werde deutlich, dass sich die Erblasserin offensichtlich über die Bedeutung des Wortes Testamentsvollstrecker nicht klar war, sie jedoch mit der von ihr gewählten Formulierung die
Beteiligte zu 1 als Erbin einsetzen wollte. Dies habe ursprünglich auch der Beteiligte zu 2 so
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1
FGG, § 546 ZPO).
a) Zutreffend hat das Landgericht das Testament von 1998 als auslegungsbedürftig angesehen.
Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung eines Testaments der wirkliche Wille des Erblassers
zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Um diesem
Erfordernis zu genügen, muss der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, als Ganzes gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (BGHZ 86, 41/45 f.; BayObLGZ 1976, 67/75; 1981, 79/81 f.; 1982, 159/164 f. und st.Rspr.).
Die Testamentsauslegung selbst ist Sache des Tatsachengerichts. Die Überprüfung in der
Rechtsbeschwerdeinstanz ist auf Rechtsfehler beschränkt. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die Auslegung der Tatsacheninstanz gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob in Betracht
kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen wurden, ob ein wesentlicher Umstand übersehen wurde oder ob dem Testament ein Inhalt gegeben wurde, der
dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist und auch nicht auf verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellungen anderer Anhaltspunkte für den im Testament zum Ausdruck gekommenen Erblasserwillen gestützt werden kann (BGHZ 121, 357/363; BayObLG FamRZ 2002, 269/270;
MünchKommBGB/Leipold 3. Aufl. § 2084 Rn. 84).
b) Die Auslegung des Landgerichts wird diesen Kriterien gerecht. Das Ergebnis dieser Auslegung, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin eingesetzt hat und die übrigen
Zuwendungsempfänger Vermächtnisnehmer sind, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die gegen diese Auslegung gerichteten Einwendungen der weiteren Beschwerde greifen
Das Landgericht hat sich mit den in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, insbesondere auch mit der vom Beschwerdeführer vertretenen wörtlichen Auslegung, auseinander
gesetzt und sich mit rechtsfehlerfreier Begründung für eine, unter Einbeziehung aller Umstänaa) Die Bestellung als Testamentsvollstreckerin und die Einräumung der „sofortigen” Verfügungsmacht über sämtliche Konten und Depots mit einem Gesamtwert von über zwei Mio.
DM weist der Beteiligten zu 1 eine herausgehobene Stellung zu, die durch den systematischen
Aufbau des Testaments, d.h. die Nennung der Beteiligten zu 1 gleich zu Beginn des Testaments vor der Aufzählung einzelner Zuwendungen an verschiedene Personen, noch unterstrichen wird. Die Auslegung des Landgerichts, dass damit eine Erbeinsetzung gemeint ist, wird
zusätzlich durch einen Vergleich mit dem früheren Testament der Erblasserin von 1981 sowie
dem (der Erblasserin bekannten) Testament ihres Ehemannes gestützt. Die Eheleute haben
ihre jeweiligen Alleinerben zugleich zu Testamentsvollstreckern ernannt; auch hatte die
Erblasserin die Alleinerbeinsetzung schon im Testament von 1981 ausdrücklich mit der sofortigen Verfügungsbefugnis über die Konten verknüpft. Bei dieser Sachlage ist die Annahme
keineswegs ausgeschlossen, dass die Erblasserin diejenige Person, der sie die alleinige Abwicklung des Nachlasses und die sofortige Verfügungsbefugnis über sämtliche Konten und
Bankdepots. einräumt, zur Alleinerbin bestimmt hat, obwohl sie diese dem Wortlaut nach nur
zur Testamentsvollstreckerin ernannt hat.
Diese Auslegung wird auch nicht durch die Behauptung des Rechtsbeschwerdeführers ausgeschlossen, die Erblasserin habe anlässlich der Eröffnung des Testaments ihres Ehemannes
erfahren, dass die Funktion des Testamentsvollstreckers mit der des Alleinerben nicht vereinbar sei. Der vom Rechtsbeschwerdeführer hieraus gezogene Schluss, die Bestimmung der
Beteiligten zu 1 zur Testamentsvollstreckerin, ohne sie als Alleinerbin zu bezeichnen, sei eine
bewusste Entscheidung der Erblasserin gegen die Erbenstellung der Beteiligten zu 1, ist keineswegs zwingend. Es ist ebenso gut möglich, das die Erblasserin diesen rechtlichen Hinweis
dahin missverstanden hat, dass mit der Bestimmung zum Testamentsvollstrecker und alleinigen Verfügungsberechtigten auch die Erbenbefugnis übertragen sei; für diese Auslegung
spricht hier besonders, dass sie über einen großen Teil des Nachlasses im Folgenden durch ersichtlich als Vermächtnisse gewollte Zuwendungen verfügt hat. Auch die Gepflogenheiten der
Erblasserin (und ihres Ehemannes) betreffend Testamentsaufbau und Verknüpfung der Erbeinsetzung mit der Beauftragung der Abwicklung und der Einräumung sofortiger Verfügungsbefugnis sprechen dafür, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1 zu ihrer Gesamtrechtsnachfolgerin einsetzen wollte.
Das Landgericht hat ferner die Wertverhältnisse der einzelnen Zuwendungen berücksichtigt.
Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass es nicht auf den objektiven Wert ankommt,
sondern darauf, welche Wertvorstellung die Erblasserin hatte. Es hat plausibel seine Auffassung begründet, dass die Erblasserin nach ihrer Vorstellung der Beteiligten zu 1 den größten
Vermögenswert zugewendet hat. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
bb) Dagegen scheidet die vom Nachlassgericht angenommene Lösung, die drei im Testament
mit Geschäftsanteilen der T.-GmbH, der Bank und des S.-Werks bedachten Personen seien
Miterben, schon deshalb aus, weil die beiden letztgenannten Geschäftsanteile gar nicht in den
Nachlass der Erblasserin fallen, ihre diesbezügliche Verfügung also gegenstandslos und daher
auf den Beteiligten zu 2 am Veto der übrigen Gesellschafter scheiterte. Dieser Umstand macht
das Vermächtnis nicht wirkungslos.
dd) Schließlich ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den vom
Beteiligten zu 2 behaupteten und unter Beweis gestellten Äußerungen der Erblasserin, ihr
Vermögen solle an den Beteiligten zu 2 gehen, keine weitere Bedeutung zugemessen hat.
Derartige mündliche Äußerungen eines Erblassers gegenüber dritten Personen können vielfältige Gründe haben und lassen unter den hier gegebenen Umständen keine hinreichend sicheren Schlüsse zu.
3. Wer die Gerichtskosten zu tragen hat, ergibt sich unmittelbar aus der Kostenordnung; hierzu bedarf es keiner Entscheidung. Die Anordnung der Kostenerstattung beruht auf § 13a Abs.
1 Satz 2 FGG.
Den Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Senat in Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung des Landgerichts gemäß § 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1, § 131
Abs. 2 KostO festgesetzt.
Erbeinsetzung, Vor- und Nacherbfolge
NJW-RR 2004, 1593-1595