Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-6-09
Timestamp: 2019-05-25 19:02:09
Document Index: 222949877

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 9', '§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 155']

BVerwG, 10 B 6.09: Richteramt, Erfüllung, Hauptsache, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 10 B 6.09
10 B 6.09
Richteramt, Erfüllung, Hauptsache, Verordnung
Richteramt, Erfüllung, Hauptsache, Verordnung, Hochschule, Form, Religion, Afghanistan, Zustellung
BVerwG 10 B 6.09 (10 C 15.09) OVG A 1 B 860/06
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. August 2008 aufgehoben.
Das Verfahren betreffend die Beschwerde der Beklagten wird eingestellt.
Die Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet.
Gelegenheit zur Klärung der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 9 und 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG zur Frage der
Verfolgung wegen der Religion (hier: als Sikh in Afghanistan) geben.
3Über die weiteren vom Beteiligten vorgebrachten Zulassungsrügen braucht daher nicht entschieden zu werden.
4Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit
Schriftsatz vom 9. März 2009 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist
deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
5Die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO,
da sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen folgt die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache. Gerichtskosten werden gemäß
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 15.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.