Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2013/11/21/eugh-vorlage-zur-steuerbefreiung-der-personalgestellung-von-pflegefachkraeften/
Timestamp: 2020-08-13 14:25:39
Document Index: 249681558

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 134', 'EuG']

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Steuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG vorgelegt. Obgleich die Leistungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht befreit sind, könnte sich dies möglicherweise nach EU-Recht anders darstellen.
Eine Zeitarbeitsfirma (Klägerin) verlieh bei ihr angestellte Pflegefachkräfte (Krankenpfleger, Krankenschwestern, Altenpfleger und Altenpflegerinnen) an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. Die Arbeitnehmer der Klägerin waren organisatorisch in die jeweilige Pflegeeinrichtung eingegliedert. Sie führten die Pflegeleistungen im Auftrag dieser Einrichtung durch und waren insoweit weisungsgebunden. Unter nationalen Gesichtspunkten sind diese Umsätze nicht gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k Umsatzsteuergesetz steuerbefreit, weil die Klägerin keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen betreibt, sondern einen – wenn auch auf Pflegefachkräfte beschränkten – Arbeitnehmerverleih auf Zeit. Der Bundesfinanzhof (BFH) erachtet es jedoch als möglich, dass eine Berufung auf die unionsrechtlichen Regelungen Erfolg verschafft und hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung gebeten. Der EuGH muss sich nun zu zwei Fragestellungen äußern:
1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL (der die Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge etc. verbundenen Dienstleistungen regelt)
Durfte Deutschland das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter, die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind, dahingehend ausüben, dass es zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozial- und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen? Falls eine staatlich geprüfte Pflegefachkraft, die selbst Pflegeleistungen an andere anerkannte Einrichtungen erbringt, eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter sein sollte, stellt sich die weitere Frage, ob auch die Klägerin diese Anerkennung für sich in Anspruch nehmen kann.
2. Zur Auslegung von Art. 134 a MwStSystRL (der bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen ausschließt, die für die steuerbefreiten Umsätze nicht unerlässlich sind)
Ist die Gestellung von staatlich geprüften Pflegekräften für die gegenüber dem Entleiher zu erbringenden Pflegeleistungen als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz unerlässlich, wenn der Entleiher ohne Personal nicht tätig werden kann?
Die Argumente des BFH hinsichtlich der nicht zweifelsfreien Rechtslage
Die Richter gehen davon aus, dass die Klägerin im fraglichen Fall eine „eng verbundene Leistung“ erbringt, denn diese könne auch bei Gestellung von Personal für eine stationäre und ambulante Pflegeeinrichtung vorliegen, wenn diese selbst steuerbefreite Leistungen erbringt.
Ebenso erachtet der BFH die Differenzierung des nationalen Rechts insofern als zweifelhaft, als Berufsregelungen für Pflegeberufe für die Anerkennung unerheblich sind: So sind z. B. Gesundheits- und Krankenpfleger nicht anerkannt, während ein Gesundheits- und Krankenpfleger, der einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abgeschlossen hat, als anerkannt angesehen wird.
Für eine aus der Anerkennung ihres Personals abgeleitete Anerkennung der Klägerin spreche die sinngemäße Auslegung der hierzu ergangenen Urteile des EuGH durch den BFH: So sind beispielsweise Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft dann steuerfrei, wenn zwar nicht die Gesellschafter, aber die Angestellten der Personengesellschaft über die für eine Heilbehandlung erforderliche Qualifikation verfügen.
BFH-Entscheidung vom 21. August 2013 (V R 20/12), veröffentlicht am 20. November 2013