Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%2056%2F11
Timestamp: 2020-08-04 02:51:40
Document Index: 158187529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1053
BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11 (https://dejure.org/2011,1053)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2011 - V ZR 56/11 (https://dejure.org/2011,1053)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2011 - V ZR 56/11 (https://dejure.org/2011,1053)
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WEG § 25 Abs. 5 Alt. 2
§ 25 Abs 5 Alt 2 WoEigG
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 25 Abs. 5
Umfang des Stimmrechtsverbotes nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG: Beschlussgegenstände betreffend verfahrensrechtliche Maßnahmen
Erfassung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen (z.B. Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits) durch das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG
Kein Stimmrechtsverbot bei Abstimmung über Legitimation einer baulichen Veränderung ohne Auswirkungen auf verfahrensrechtliche Maßnahmen
Kein Stimmrechtsverbot gem. § 25 Abs. 5 WEG bei nachträglicher Genehmigung einer baulichen Veränderung
Umfang des Stimmrechtsverbots; Führen eines Rechtsstreits
Zur Reichweite des Stimmrechtsverbots nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG
Umfang des Stimmrechtsverbots
Stimmrechtsverbote in der Wohnungseigentümerversammlung
WEG: Stimmrechtsverbot erfasst nur Beschlussgegenstände zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen
Stimmverbot nur in engen Grenzen
Zu Stimmrechtsausschluss: Maulkorb für Wohnungseigentümer nur in engen Grenzen
Reichweite des Stimmrechtsausschlusses nach § 25 Abs. 5 2. Alt. WEG? (IMR 2012, 27)
AG Leipzig, 10.11.2009 - 150 C 3504/09
LG Dresden, 10.02.2011 - 2 S 541/09
BGHZ 191, 198
NJW 2012, 72
MDR 2011, 1465
NZM 2012, 27
ZMR 2012, 209
WM 2012, 1970
Zweck des in § 25 Abs. 5 WEG geregelten Stimmverbots ist es, zu verhindern, dass der Prozessgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung Einfluss nehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198 Rn. 11 mwN).
Daher scheidet eine Beteiligung an der Abstimmung über alle Beschlussgegenstände aus, die verfahrensbezogene Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen (Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, aaO Rn. 11 mwN).
Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers gebietet zwar eine Zurückhaltung bei der Auslegung der Stimmrechtsverbote und führt etwa dazu, dass das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG für einen Beschluss, der weder die Art und Weise der Prozessführung noch die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung eines Prozesses zum Gegenstand hat, auch dann nicht gilt, wenn die Beschlussfassung in materieller Hinsicht Auswirkungen auf den Rechtsstreit hat oder haben kann (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198 Rn. 12).
Dass Garten- und Terrassennutzungen üblicherweise mit einer stärkeren Belastung einhergehen als dies bei der typischen Nutzung einer Fläche als Stellplatz der Fall ist (zum besonderen Störungspotential von Holzterrassen vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, NZM 2012, 27, 28), liegt auf der Hand.
AG München, 26.03.2019 - 484 C 17510/18
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte …
Maßstab zur Beurteilung, ob eine Umgestaltung beeinträchtigend wirkt, ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein WEer in der betreffenden Situation verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (…BGH ZWE 2017, 224 Rn. 15; BGHZ 116, 392 (396); ZWE 2012, 32 (33) und 83 (84); KG OLGZ 1993, 427 (428); BayObLG WE 1987, 156 (157); LG München I ZWE 2013, 226).
Danach dürfen die Wohnungseigentümer bei Änderungen des Umlageschlüssels jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt (BT-Dr 16/887, S. 23; BGH, NZM 2012, 27 [28]).
LG Köln, 24.01.2013 - 29 S 208/10
Wirksamkeit eines WEG-Beschlusses zu Verlegung eines Abluftrohres
Bei der Frage, ob diese Dampfschwaden von den übrigen Eigentümern hinzunehmen sind, ist nicht auf rein subjektives Empfinden, sondern darauf abzustellen, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der betreffenden Lage verständigerweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH NZM 2012, 27 Rn. 14 zitiert nach Juris).
Insoweit heißt in der besagten Entscheidung vom 22.04.2016, " der Verkäufer haftete zwar für Sachmängel, die auf dem Fehlen solcher Eigenschaften beruhen, weil die Regelung in § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB auch für den Grundstückskaufvertrag gilt (Senat, Urteil vom 16.03.2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 63 Rn. 16).
Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht (BGH, Urteil vom 14.10.2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198, Rn. 11, zitiert nach juris).
Da lediglich sichergestellt werden soll, dass die prozessuale Willensbildung frei von den Interessen des Prozessgegners getroffen wird, sind von dem Stimmrechtsverbot hingegen keine Abstimmungen über Gegenstände betroffen, die kein verfahrensrechtliches Verhalten betreffen (BGH, Urteil vom 14.10.2011, V ZR 56/11, Rn. 12 - zitiert nach juris;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 25 Rn. 30).
LG Hamburg, 01.06.2012 - 318 S 115/11
Welche baulichen Veränderungen sind nachteilig?
Ein Nachteil im o.g. Sinne, der die Zustimmungspflicht des dadurch beeinträchtigten Wohnungseigentümers auslöst, kann auch bei einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks gegeben sein (vgl. nur BGH, NZM 2012, 27, 28 [BGH 14.10.2011 - V ZR 56/11] , Tz. 14 m.w.N.).
LG Berlin, 28.09.2018 - 55 S 1/17
Wohnungseigentumssache: Derselbe Streitgegenstand bei Nichtigkeitsfeststellung …