Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2014/04
Timestamp: 2019-07-22 23:45:33
Document Index: 208987116

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 17', '§ 175', '§ 17', '§ 17', '§ 175', '§ 175']

BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1402
BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04 (https://dejure.org/2005,1402)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2005 - VIII R 14/04 (https://dejure.org/2005,1402)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - VIII R 14/04 (https://dejure.org/2005,1402)
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AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1
Kein einkommensteuerbarer Veräußerungsgewinn bei Übertragung wesentlicherBeteiligungen unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege vorweggenommener Erbfolge
Vorweggenommene Erbfolge: Übertragung von GmbH-Anteilen
Übertragung einer wesentlichen Beteiligung unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts als unentgeltliche Vermögensübertragung; Anteilsveräußerung bei späterer Ablösung des Nießbrauchsrechts; Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) bei abgeschlossenem Rechtsgeschäft; Ablösevorgang als nachgeschobene Auflage der ursprünglichen Schenkung
Vorweggenommene Erbfolge - Ablösung des Nießbrauchs eine Veräußerung?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.06.2005, Az.: VIII R 14/04 (Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einer wesentlichen Beteiligung als Veräußerungserlös i.S. von § 17 EStG)" von Notar Dr. Ottmar Fleischer, original erschienen in: ZEV 2005, 538 - 539.
Zusammenfassung von "Übertragen einer wesentlichen Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt und spätere Ablösung - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 14.6.2005, VIII R 14/04" von Dipl.-Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2006, 112 - 114.
BFHE 210, 278
NJW-RR 2005, 1702
BB 2005, 2386
DB 2005, 2335
BStBl II 2006, 15
NZG 2005, 1020
Besteht zudem kein erkennbarer sachlicher Zusammenhang zwischen der zunächst erfolgten Übertragung der Anteile unter Nießbrauchsvorbehalt und der später für die Ablösung des Nießbrauchsrechts geleisteten Zahlung, ist der entgeltliche Verzicht auf das Nutzungsrecht als selbständiges Rechtsgeschäft einzustufen, das auf die zuvor erfolgte unentgeltliche Übertragung des nießbrauchsbelasteten Wirtschaftsguts keinen Einfluss hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, m.w.N.; H 17 Abs. 4 --Vorbehaltsnießbrauch-- des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2012).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15) sei mit der unentgeltlichen Übertragung für den Erwerber der Erwerbsvorgang abgeschlossen und könne keine nachträglichen Anschaffungskosten mehr zu Folge haben.
Soweit der Beklagte sich auf die Entscheidung des BFH vom 14. Juni 2005 (VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15) berufe, verkenne er, dass der BFH insoweit nur über die Veräußerung durch den Rechtsvorgänger, nicht aber über die Anschaffungskosten des die Ablösung zahlenden Erwerbers entschieden habe.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15) ist die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine unentgeltliche Vermögensübertragung.
Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 14. Juni 2005 (VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15) herleiten, dass es sich bei der Ablösezahlung des Klägers nicht um nachträgliche Anschaffungskosten handelt.
Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleisteten Zahlungen bereits im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15).
Später eintretende Veränderungen wirken nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung auf ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft nur zurück, wenn der Rechtsgrund für die später geleistete Zahlung bereits in diesem Rechtsgeschäft angelegt war (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15).
Dem ist der Fall gleichzustellen, dass die endgültige Höhe des Kaufpreises (teilweise) von der künftigen Gewinnentwicklung des Unternehmens abhängen soll (BFH-Beschluss vom 27. September 1994 VIII B 21/94, BFHE 175, 516, DB 1995, 79 m.w.N., BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BStBl II 2006, 15).
Ein solcher Zusammenhang liegt bei einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleisteten Zahlungen bereits in diesem Rechtsgeschäft - wie hier im Vertrag über die Teil-Anteilsübertragung - selbst angelegt ist (BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04, BStBl II 2006, 15; zu dieser Abgrenzung zum "neuen Geschäft" BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 67/02, BStBl II 2004, 107, unter 3. der Gründe).
Diese Rechtsprechung bestätigte der VIII. Senat in einem weiteren Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04 (BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15).
Das gilt für die nachträgliche Uneinbringlichkeit oder die nachträgliche Minderung des Kaufpreises ebenso wie für die nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises und insbesondere auch für den Fall, dass die Vertragsparteien im Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligung noch keine abschließende Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt haben oder die Höhe des Kaufpreises von der künftigen Entwicklung des Unternehmens abhängig sein soll (BFH-Urteil vom 14.06.2005, VIII R 14/04, BStBl II 2006, 15).
FG Hamburg, 02.06.2006 - 6 K 291/03