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Timestamp: 2016-10-28 10:14:34
Document Index: 324102904

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_442/2016 (15.07.2016)
9C_442/2016 � � Urteil vom 15. Juli 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Mai 2016.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (fortan: IV-Stelle) informierte A.________ mit Mitteilung vom 28. Mai 2015 �ber die Notwendigkeit einer polydisziplin�ren Begutachtung und die vorgesehenen Gutachterfragen. Am 24. September 2015 gab die IV-Stelle der Versicherten Gelegenheit, sich zum neuen Fragenkatalog gem�ss IV-Rundschreiben Nr. 339 des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen zu �ussern, welcher die urspr�nglichen Fragen ersetze. Der hierauf gestellte Antrag auf �nderung bzw. Erg�nzung des Fragenkatalogs wies die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. November 2015 ab.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Mai 2016 die angefochtene Verf�gung auf und wies die IV-Stelle an, der Gutachterstelle den - um eine Frage erg�nzten - Fragenkatalog gem�ss Mitteilung vom 28. Mai 2015 vorzulegen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Best�tigung der Verf�gung vom 19. November 2015 sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonaler Entscheid, mit welchem die IV-Stelle angewiesen wird, der MEDAS einen bestimmten Fragenkatalog zu unterbreiten. Das Verfahren wird folglich nicht abgeschlossen, weshalb es sich dabei um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (BGE 141 V 330 E. 1.1 S. 332; 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ohne Weiteres ausser Betracht. Sodann wird ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG weder geltend gemacht noch ist ein solcher (anderweitig) ersichtlich.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die Anhandnahme der Beschwerde sei deshalb ausnahmsweise gerechtfertigt, weil eine mit BGE 139 V 99 E. 2.5 S. 104 vergleichbare Konstellation vorliege. Es best�nden Anhaltspunkte f�r eine rechtswidrige Praxis des kantonalen Gerichts, versage dieses dem IV-Rundschreiben Nr. 339 doch in s�mtlichen F�llen die Anwendung, in welchen kein psychosomatisches Leiden im Sinne von BGE 141 V 281 bestehe. Mithin gehe es um einen vorinstanzlichen Grundsatzentscheid, welchem das Merkmal der "Regelm�ssigkeit" inh�rent sei.
Ob eine mit BGE 139 V 99 vergleichbare Konstellation gegeben ist, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. So oder anders ist das Merkmal der "Regelm�ssigkeit" bzw. eine diesbez�gliche Ausnahmesituation (vgl. Urteil 9C_703/2015 vom 12. November 2015 E. 7.2, in: SVR 2016 IV Nr. 4 S. 11) zu verneinen. Zun�chst geht der Verweis auf einen "Grundsatzentscheid" offensichtlich fehl, wurde der angefochtene Entscheid bloss in einzelrichterlicher Besetzung gef�llt (vgl. auch � 54bis Abs. 2 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. M�rz 1977 [GO; BGS 125.12], wonach der Pr�sident Streitsachen von grunds�tzlicher Bedeutung dem Gesamtgericht �bertragen kann). Ferner binden die darin enthaltenen Anordnungen die IV-Stelle lediglich im vorliegenden Verfahren. Die pauschale Behauptung, diese Problematik werde sich "zweifelsohne in dieser konkreten Form weiterhin stellen", kann nicht als erwiesen angesehen werden. Dies umso weniger, als Verf�gungen der IV-Stelle �ber Zusatzfragen - aufgrund der vom kantonalen Gericht zu pr�fenden Eintretensvoraussetzung, dass ein irreparabler Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG nachgewiesen sein muss (BGE 141 V 330 E. 5-8) - in der Regel nicht angefochten werden k�nnen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).