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Timestamp: 2019-07-16 02:57:25
Document Index: 44181879

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro | Rechtslupe
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden2. Sie müssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO).
Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden3. Wird -wie im Streitfall- Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind4. Kann aufgrund des Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten mitgewirkt hat, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden5.
Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten in Fristsachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu seinen Aufgaben gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden6. Er muss sein Büro so organisieren, dass fristgebundene Schriftsätze rechtzeitig gefertigt werden und beim zuständigen Gericht eingehen7. Dazu muss er insbesondere sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden8. Dies kann durch Verfügung einer “Vorfrist” oder eines Vorlagetermins geschehen9.
Der Prozessbevollmächtigte muss darüber hinaus die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet10. Bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen ist eine nochmalige, selbständige Prüfung erforderlich11. Dies ergibt sich schon daraus, dass selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten können, die es nach Möglichkeit aufzufinden und zu beheben gilt12.
Diese Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist sind im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall nicht erfüllt. Nach dem Vorbringen der Klägerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Mitglieder der prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei mitgewirkt hat. Die Klägerin hat nicht substantiiert und in sich schlüssig dargelegt, dass die Fristversäumnis nicht auf Verschulden der Mitglieder beruhe. Die bloße Anweisung, dass diejenige Mitarbeiterin, die zuletzt die Kanzlei verlässt, anhand des Fristenkalenders prüft, ob alle Fristen erledigt sind, genügt nicht den Anforderungen an eine zur Vermeidung von Fristversäumnissen geeignete Kanzleiorganisation. Eine solche Anordnung stellt anders als eine im Fristenkalender notierte “Vorfrist” oder ein rechtzeitiger Wiedervorlagetermin nicht sicher, dass die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, einem Mitglied der Kanzlei rechtzeitig vorgelegt werden, und fristgebundene Schriftsätze rechtzeitig gefertigt werden. Zudem entspricht eine derartige Anweisung nicht dem Erfordernis, dass die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so organisiert werden muss, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet. Individuelle Bearbeitungsfehler, wie sie selbst bei sachgerechten Organisationsabläufen auftreten können, werden bei einer solchen Anweisung allenfalls zufällig entdeckt.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Mai 2015 – II R 28/14
BFH, Beschlüsse vom 09.01.2014 – X R 14/13, BFH/NV 2014, 567, Rz 11; vom 26.02.2014 – IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, Rz 10; und vom 16.09.2014 – II B 46/14, BFH/NV 2015, 49, Rz 4 [↩]
ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 13.09.2012 – XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19; in BFH/NV 2014, 881, Rz 10; vom 28.03.2014 – IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4, und in BFH/NV 2015, 49, Rz 6 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 27.07.2011 – IV B 131/10, BFH/NV 2011, 1909, m.w.N., und in BFH/NV 2014, 567, Rz 12 [↩]
z.B. BFH, Beschlüsse vom 14.12 2011 – X B 50/11, BFH/NV 2012, 440; vom 30.04.2013 – IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117, Rz 19, und in BFH/NV 2014, 567, Rz 12 [↩]
BFH, Beschluss vom 13.09.2012 – XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212, Rz 13, m.w.N. [↩]
BGH, Beschlüsse vom 27.01.2015 – II ZB 21/13, WM 2015, 779, Rz 7; und vom 27.01.2015 – II ZB 23/13, WM 2015, 780, Rz 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253, Rz 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – III ZB 55/14, WM 2015, 782, Rz 8 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 06.05.1987 – II R 40/86, BFH/NV 1988, 444; und vom 04.07.2008 – IV R 78/05, BFH/NV 2008, 1860, unter II. 2.b [↩]
BGH, Beschluss in NJW 2015, 253, Rz 9, m.w.N. [↩]
BGH, Beschlüsse in NJW 2015, 253, Rz 9, und in WM 2015, 782, Rz 8, je m.w.N. [↩]
BGH, Beschlüsse in NJW 2015, 253, Rz 8, und in WM 2015, 782, Rz 18, m.w.N. [↩]
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