Source: http://www.gmbhr.de/20725.htm
Timestamp: 2017-04-23 05:23:32
Document Index: 162623249

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 266', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Heft 7 / 2011 In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. April 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen. AufsÃ¤tze
Fleischer, Holger, Zur GmbH-rechtlichen Verantwortlichkeit des faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, GMBHR 2011, 337-346 Der vorliegende Beitrag untersucht die Figur des faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Organhaftungsrecht der GmbH. Er entwickelt einen verantwortungsrechtlichen Organbegriff, prÃ¤zisiert seine Tatbestandsvoraussetzungen und veranschaulicht seine Anwendung anhand konkreter Fallgruppen. Nentwig, Martin, Erstattungspflicht fÃ¼r wÃ¤hrend der Insolvenzantragsfrist geleistete SozialversicherungsbeitrÃ¤ge?, GMBHR 2011, 346-350 Mit dem Urteil des BGH vom 14.5.2007 â€“ II ZR 48/06, GmbHR 2007, 757 m. Komm. Chr. SchrÃ¶der schien die Pflichtenkollision fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH im Hinblick auf die AbfÃ¼hrung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen fÃ¼r Arbeitnehmer wÃ¤hrend der Krise der Gesellschaft abschlieÃŸend aufgelÃ¶st worden zu sein. Dieser Beitrag zeigt jedoch auf, dass die in der Literatur umstrittene Frage der Erstattungspflicht fÃ¼r entsprechende wÃ¤hrend der Insolvenzantragsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 a Abs. 1 S. 1 InsO geleistete Zahlungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 S. 1 GmbHG bisher weder hÃ¶chst- noch obergerichtlich geklÃ¤rt war. Nunmehr hat der BGH mit dem Urteil vom 25.1.2011 â€“ II ZR 196/09, GmbHR 2011, 367 m. Komm. Poertzgen (in diesem Heft) â€“ entgegen einiger Stimmen in der Literatur â€“ die ZulÃ¤ssigkeit entsprechender Zahlungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 S. 2 GmbHG ausdrÃ¼cklich bestÃ¤tigt und lehnt infolgedessen eine Erstattungspflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ab. Dieser Rechtsprechung ist im Ergebnis, nicht jedoch in der BegrÃ¼ndung zuzustimmen. WeiÃŸ, Udo, Strafbarkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen Untreue bei Zahlungen â€œentgegenâ€� Â§ 64 GmbHG?, GMBHR 2011, 350-358 Die FÃ¼lle von Entscheidungen, die in den letzten Jahren zum Ersatzanspruch aus Â§ 64 S. 1 GmbHG (= Â§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F.) ergangen sind, lÃ¤sst erahnen, dass massenhaft gegen das Zahlungsverbot bei Ãœberschuldung und ZahlungsunfÃ¤higkeit verstoÃŸen wird. Dies, obwohl die Rechtsprechung zur Ersatzpflicht durch eine weite Auslegung des Zahlungsbegriffs gekennzeichnet ist und Zahlungen nur ausnahmsweise als mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmanns vereinbar ansieht. Aber nicht nur die Ersatzpflicht sollte den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern Anlass zur Beachtung des Zahlungsverbots geben, sondern auch, dass solche verbotenen Zahlungen als Untreue (Â§ 266 Abs. 1 StGB) strafbar sein kÃ¶nnten â€“ und zwar trotz ErfÃ¼llung einer fÃ¤lligen und einredefreien Verbindlichkeit. Seidel, Philipp / Engel, Benjamin, Eigenhandelsverluste bei Finanzunternehmen, GMBHR 2011, 358-362 Das Urteil des BFH vom 14.1.2009 (GmbHR 2009, 493 m. Komm. Roser) zum Anwendungsbereich des Â§ 8 b Abs. 7 S. 2 KStG fand im Schrifttum groÃŸe Beachtung. Hintergrund sind die zahlreichen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Norm und deren teilweise erhebliche materielle Bedeutung. Zwischenzeitlich verÃ¶ffentlichte der BFH mit Datum vom 12.10.2010 (GmbHR 2011, 95) und vom 15.6.2009 (GmbHR 2009, 1229) zwei NV-BeschlÃ¼sse, die weitere AusfÃ¼hrungen zum Anwendungsbereich der Vorschrift enthalten. Dennoch zeichnet sich das zentrale Tatbestandsmerkmal des Ziels der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs â€“ nach wie vor â€“ durch seine Konturlosigkeit aus. Dies erweist sich insbesondere bei VerÃ¤uÃŸerungsverlusten als problematisch. Hoffmann, Wolf-Dieter, Vermietung durch Verkauf und RÃ¼ckkauf, GMBHR 2011, 363-367 In der Automobilwirtschaft kommt der Generierung von UmsatzerlÃ¶sen eine besondere Bedeutung zu. Eine Hauptabnehmerschaft neuer Fahrzeuge besteht in den Autovermietungsgesellschaften (â€œSixtâ€�). Diese kaufen ganze Flotten von Fahrzeugen mit einem bestimmten Rabatt auf den Listenpreis, behalten sich aber die bedingte oder unbedingte MÃ¶glichkeit zum alsbaldigen RÃ¼ckverkauf zu einem festgesetzten Preis vor. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach handelt es sich um einen schlichten NutzungsÃ¼berlassungsvertrag, der sich im Unterschied zum Ã¼blichen Miet- oder Leasingvertrag lediglich durch die ZahlungsmodalitÃ¤t unterscheidet: Statt monatlicher Mietraten gibt es zum Beginn einen Verkaufspreis und danach eine finanzmathematisch auf die normalen Mietraten austarierten RÃ¼ckkaufspreis mit den branchenÃ¼blichen Zu- und AbschlÃ¤gen nach Laufleistung u.Ã„. Nach dem RÃ¼ckkauf durch den Automobilhersteller oder -hÃ¤ndler muss dieser am SekundÃ¤rmarkt das gebrauchte Auto weiterverkaufen. Dabei entstehen regelmÃ¤ÃŸig Verluste, um deren bilanzielle Erfassung in dem besprochenen BFH-Urteil gestritten wurde. Rechtsprechung
BGH v. 25.1.2011 - II ZR 196/09, Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers: SorgfaltsgemÃ¤ÃŸe Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuern sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife, GMBHR 2011, 367-371 OLG Hamburg v. 25.6.2010 - 11 U 133/06, Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers: SorgfaltsgemÃ¤ÃŸe Zahlungen nach Insolvenzreife nur im Rahmen von SanierungsbemÃ¼hungen innerhalb von vier Wochen, GMBHR 2011, 371-375 OLG Brandenburg v. 24.11.2010 - 7 U 36/09, GeschÃ¤ftsanteil: AufklÃ¤rungspflicht bei VerÃ¤uÃŸerung und Anfechtung wegen arglistiger TÃ¤uschung, GMBHR 2011, 375-376 OLG MÃ¼nchen v. 8.2.2011 - 31 Wx 2/11, UnternehmensvertrÃ¤ge: Keine Eintragung eines ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrags mit KG als beherrschter Gesellschaft, GMBHR 2011, 376-377 OLG Karlsruhe v. 20.12.2010 - 19 Wx 8/09, Umwandlung: Europarechtswidrigkeit der nicht aufwandsbezogenen GebÃ¼hren beamteter Notare fÃ¼r die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags, GMBHR 2011, 378 BFH v. 22.12.2010 - I R 58/10, GeschÃ¤ftsanteil: WertverÃ¤nderung einer Kaufpreisforderung als Teil des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns, GMBHR 2011, 378-380 BFH v. 7.12.2010 - IX R 40/09, GeschÃ¤ftsanteil: Ringweise AnteilsverÃ¤uÃŸerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis kein Gestaltungsmissbrauch, GMBHR 2011, 380-382 BFH v. 17.11.2010 - I R 83/09, Gewinnermittlung: Passivierung einer Verpflichtung aus einer RÃ¼ckverkaufsoption, GMBHR 2011, 382-384 BFH v. 19.10.2010 - I R 67/09, Gewerbesteuer: Keine sog. erweiterte KÃ¼rzung nach bei Beteiligung einer GrundstÃ¼cks-GmbH an vermÃ¶gensverwaltender Personengesellschaft, GMBHR 2011, 384-386 FG KÃ¶ln v. 19.1.2011 - 7 K 4997/06, Gewerbesteuer: Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn aus AnteilsverÃ¤uÃŸerung, GMBHR 2011, 386-389 Verwaltungsanweisungen
Auslandsbeteiligung: Anwendung des BFH-Urteils vom 28.10.2009 â€“ I R 27/08 beim Aktiengewinn (â€œSTEKO-Rechtsprechungâ€�), GMBHR 2011, 389-392 GmbHR im Blickpunkt
Ulrich, Stephan, AufsichtsrÃ¤te und BeirÃ¤te im Fokus, GMBHR 2011, R097-R098 Unternehmensrecht
Ulrich, Stephan, Eigentumserwerb bei Verwertung von verpfÃ¤ndeten GeschÃ¤ftsanteilen, GMBHR 2011, R101 Ulrich, Stephan, OLG DÃ¼sseldorf fÃ¼r Beurkundung von GeschÃ¤ftsanteilsabtretungen in der Schweiz, GMBHR 2011, R101 Ulrich, Stephan, Keine Eintragung eines ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrags mit KG als beherrschter Gesellschaft, GMBHR 2011, R101-R102 Ulrich, Stephan, Langfristige GewerbemietvertrÃ¤ge â€“ vorzeitiges KÃ¼ndigungsrecht bei FormmÃ¤ngeln, GMBHR 2011, R102 Ulrich, Stephan, Ausgehandelt oder vorformuliert? Zum Stand der Dinge im AGB-Recht, GMBHR 2011, R102 Ulrich, Stephan, Indien im Aufwind, GMBHR 2011, R104 Steuer- & Bilanzrecht
Redaktion GmbH-Rundschau, , Behandlung gewerblich geprÃ¤gter Personengesellschaften im Abkommensrecht, GMBHR 2011, R104 Redaktion GmbH-Rundschau, , Vorsteuerabzug und GeschÃ¤ftsÃ¼bergabe im Ganzen beim Beteiligungsverkauf, GMBHR 2011, R104-R105 Redaktion GmbH-Rundschau, , Weitere Grundsatzurteile zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, GMBHR 2011, R105-R106 Arbeits- & Sozialrecht
Kothe-Heggemann, Claudia, KÃ¼ndigung wegen Arbeitsverweigerung aus GlaubensgrÃ¼nden, GMBHR 2011, R106 Kothe-Heggemann, Claudia, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand, GMBHR 2011, R106-R107 Figge, Gustav, Keine Abgabepflicht einer Modedesignerin als Kunsthandwerkerin zur KÃ¼nstlersozialkasse, GMBHR 2011, R107 Europa-Praxis
Clausnitzer, Jochen, EU-Richtlinienvorschlag: Unternehmensregister sollen EU-weit verknÃ¼pft werden, GMBHR 2011, R107 BÃ¶hm, Annika, IFRS- und IAS-Ã„nderungen von EU-Kommission angenommen, GMBHR 2011, R107-R108 Pereira, Malte, EU-Konsultation zur Besteuerung des Finanzsektors, GMBHR 2011, R108 Clausnitzer, Jochen, EuGH: HÃ¶here VersicherungsprÃ¤mien bei Frauen unzulÃ¤ssig, GMBHR 2011, R108-R109 MÃ¶ller, Doris, EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, GMBHR 2011, R109 Clausnitzer, Jochen, EuGH im Jahr 2010: Vorabentscheidungsersuchen noch nie so zÃ¼gig behandelt, GMBHR 2011, R109 Wirtschafts-Praxis
Gajo, Marianne, Die wachstumsstÃ¤rksten Unternehmen in Europa, GMBHR 2011, R109-R110 Zeitschriftenspiegel
GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R110-R111 GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R111 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.03.2011 15:26 NÃ¤chste Meldung