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Timestamp: 2016-04-30 11:22:03
Document Index: 168059479

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 342', '§ 349', '§ 11', '§ 6']

BVERWG - 18.03.2006, BVerwG 3 C 29.05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 18.03.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 29.05 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 29.05Urteil vom 18.03.2006
Leitsatz:Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.Rechtsgebiete:VermG, LAGVorschriften:§ 11 Abs. 6 VermG, § 342 Abs. 3 LAG, § 349 Abs. 1 LAGStichworte:Kontoguthaben, Auszahlung von Kontoguthaben, Kontoguthaben als Surrogat, Lastenausgleich für Kontoguthaben, gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen LastenausgleichszahlungVerfahrensgang:VG Berlin VG 25 A 209.98 vom 21.01.2005
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.05 vom 18.03.2006Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 9.05 vom 16.03.2006Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.
Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.05 vom 16.03.2006Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung.
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