Source: https://app.creditshelf.com/agb
Timestamp: 2018-04-19 11:38:28
Document Index: 185511003

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 126']

der creditshelf GmbH
in der Fassung vom 20. Februar 2017
1. PRÄAMBEL UND ÜBERBLICK
2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSGRUNDLAGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
3. ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN UND REGISTRIERUNG
5. NUTZUNG DURCH KREDITNEHMER
6. NUTZUNG DURCH INVESTOREN
7. NUTZUNG DURCH PARTNER
8. INVESTORENVERMARKTUNG
11. INVESTITIONSENTSCHEIDUNG UND -RISIKO
12. VERGÜTUNG
14. LAUFZEIT DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES UND KÜNDIGUNG
15. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
1.1 Die creditshelf GmbH, Mainzer Landstraße 33a, 60329 Frankfurt am Main, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 100955 (nachfolgend "creditshelf") betreibt unter www.creditshelf.com einen sog. Kreditmarktplatz (nachfolgend "Plattform"). Die Plattform dient dazu, Unternehmen mit Finanzierungsbedarf als Kreditnehmer (nachfolgend "Kreditnehmer") und Kreditinvestoren (nachfolgend "Investoren") zum Zwecke der Vermittlung bestimmter Kreditprojekte (nachfolgend "Kreditprojekte") zusammenzubringen. Bei der Vorbereitung und Vermarktung von Kreditprojekten können sich Kreditnehmer durch von creditshelf zugelassene Partner (nachfolgend "Partner") unterstützen lassen. Kreditnehmer, Investoren sowie Partner werden nachfolgend zusammen auch als "Nutzer" bezeichnet.
1.2 Kreditnehmer nutzen die Plattform, um Finanzmittel einzuwerben. Die Kreditprojekte sind grundsätzlich unbesichert, allerdings kann creditshelf nach eigenem Ermessen im Einzelfall oder für eine bestimmte Art von Kreditprojekten die Stellung von Sicherheiten verlangen. Der Kreditnehmer schuldet die Rückzahlung des ihm gewährten Kredits nebst Zinsen und etwaiger Vorfälligkeitsentschädigungen nach Maßgabe des Kreditvertrags.
1.3 Nachdem ein Kreditprojekt beantragt wurde, prüft creditshelf ggf. unter Hinzunahme von Dritten Angaben zur Bonität des Kreditnehmers und entscheidet über die Aufnahme des Kreditprojekts auf die Plattform. Eine Bonitätsprüfung des Kreditnehmers durch creditshelf im Interesse der Nutzer der Plattform erfolgt dabei ausdrücklich nicht.
1.4 Sofern sich im Rahmen der über die Plattform stattfindenden Auktion Investoren mit ausreichenden Finanzierungszusagen finden, kann es zu einer Finanzierung kommen.
1.5 creditshelf ist keine Bank. Der Kreditnehmer erhält auf der Plattform lediglich die Möglichkeit, ggf. den Abschluss eines Kreditvertrags vermittelt zu bekommen. creditshelf versucht dabei nur, es dem Kreditnehmer zu ermöglichen, dass ihm eine mit creditshelf kooperierende Partnerbank (nachfolgend "Partnerbank") den Abschluss eines Kreditvertrags anbietet. Hierzu muss der Kreditnehmer zuvor einen entgeltlichen Kreditvermittlungsvertrag mit creditshelf abschließen. creditshelf wird sich sodann um einen Kreditvertrag bemühen. Die Entscheidung, ob die Partnerbank mit einem Kreditnehmer einen Kreditvertrag abschließt, liegt aber ausschließlich bei der Partnerbank. Auch bei ausreichenden Finanzierungszusagen seitens der Investoren trifft die Partnerbank in jedem Fall eine eigene Kreditentscheidung nach eigener Prüfung.
1.6 Sofern der Kreditnehmer und die Partnerbank einen durch creditshelf vermittelten Kreditvertrag schließen, zahlt die Partnerbank den Kredit direkt an den Kreditnehmer aus und verkauft die daraus entstandene Forderung auf Zins und Tilgung insgesamt an die creditshelf service GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 103351 und tritt diese an die creditshelf service GmbH ab.
1.7 Die creditshelf service GmbH verkauft aufgrund eines gesonderten entgeltlichen Forderungskauf- und Abtretungsvertrages (nachfolgend "Forderungskaufvertrag") die (Teil-) Forderungen auf Zins und Tilgung aus dem betreffenden Kredit dann entsprechend der nach dem Ergebnis der Vermarktungsphase berücksichtigten Finanzierungszusagen an die Investoren, welche sich an dem Kreditprojekt beteiligen und so die Mittel für die Kreditvergabe erbracht haben, und tritt sie an diese ab. Die Investoren erwerben mithin entsprechend ihrer Finanzierungszusagen (soweit erfolgreich, ggf. aber nur in Höhe eines Teils ihrer Finanzierungszusage) von der creditshelf service GmbH deren (Teil-) Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer. Dabei kann bei erfolgreicher Kreditvermittlung der zwischen Kreditnehmer und Partnerbank vereinbarte Zinssatz von dem Zinszahlungsanspruch, welcher der einzelne Investor gegen den Kreditnehmer aufgrund seiner erfolgreichen (Teil-) Finanzierungszusage erwirbt, abweichen. Dabei handeln die Investoren stets auf eigene Rechnung und Risiko. Die Investoren, welche eine entsprechende (Teil-) Forderung erwerben, schulden der creditshelf nach näherer Maßgabe der Ziffer 12. (Vergütung) eine Vergütung.
1.8 Die über die Plattform vermittelten Kreditverträge sind ebenso wie der Forderungskaufvertrag standardisiert. Die entsprechenden Regelungen sowie Muster des Kreditvertrags (in deutscher Sprache) und des Forderungskaufvertrags (in englischer Sprache) können der Seite www.creditshelf.com entnommen werden.
1.9 creditshelf stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kreditverträge zwischen Kreditnehmern und der Partnerbank sowie Forderungskaufverträge zwischen der creditshelf service GmbH und den Investoren vermittelt werden. In die Vertragsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und Partnerbank, Partnerbank und creditshelf service GmbH und creditshelf service GmbH und Investor sowie Investor und Kreditnehmer ist creditshelf aber nicht eingebunden und übernimmt hierfür auch keine Haftung. creditshelf kann außerhalb des Nutzungsvertrags als Erfüllungsgehilfin aufgrund gesonderter Vereinbarung aber gewisse administrative Aufgaben in der Kreditbewirtschaftung übernehmen.
1.10 creditshelf gibt keine Empfehlungen für oder gegen ein Kreditprojekt ab. creditshelf handelt nicht als Partnerbank, vergibt selbst keine Kredite und erbringt keine Beratungsleistungen. Die Nutzer handeln auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Insbesondere obliegt den Investoren eine eigenständige und eigenverantwortliche Prüfung der Kreditprojekte und Entscheidung über mögliche Finanzierungszusagen und damit ggf. den Erwerb von Kreditforderungen gegen den Kreditnehmer. Auf die Regelungen der Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko) wird hingewiesen.
2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSGRUNDLAGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
2.1 creditshelf erbringt ihre Leistungen für die Nutzung der Plattform ausschließlich auf Basis des mit den Nutzern auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") und der Datenschutzerklärung (vgl. Ziffer 3.5) abgeschlossenen Nutzungsvertrags (vgl. auch Ziffer 3. (Zugangsvoraussetzungen und Registrierung)). Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der AGB und der Datenschutzerklärung auf www.creditshelf.com einsehen, herunterladen, speichern und/oder ausdrucken. Der Nutzungsvertrag gilt nicht für die Beziehungen zwischen Kreditnehmer und Investoren, zwischen Kreditnehmer und der Partnerbank, zwischen Investor und creditshelf service GmbH und der Partnerbank und creditshelf service GmbH; für diese gelten gesonderte Verträge und die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Kommt es zur Kreditvermittlung schuldet der Kreditnehmer creditshelf eine entsprechende Vermittlungsvergütung auf Grundlage eines gesondert abgeschlossenen Kreditvermittlungsvertrags. Weiterhin schulden die Investoren der creditshelf nach näherer Maßgabe der Ziffer 12. (Vergütung) eine Vergütung.
2.2 Ausdrücklich nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser AGB sind:
(a) Bemühung um eine Kreditvermittlung (Grundlage hierfür ist stets ein Kreditvermittlungsvertrag zwischen creditshelf und dem Kreditnehmer);
(b) Sicherstellung des Abschlusses von wirksamen Kreditgeschäften (Grundlage hierfür ist ein separater Kreditvertrag zwischen Partnerbank und Kreditnehmer);
(c) Sicherstellung von Verkauf oder Abtretung von Kreditforderungen an Investoren sowie deren Verwaltung für die Investoren (Grundlage hierfür ist ein separater Forderungskaufvertrag zwischen creditshelf service GmbH und Investor);
(d) Prüfung der Integrität und Zahlungswilligkeit eines Kreditnehmers über die der Erhebung seiner Identität und bestimmter bonitätsbezogener Kennzahlen hinaus;
(e) Prüfung der vom Kreditnehmer bzw. seines Partners vorgelegten Unterlagen, Daten und Informationen auf Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit;
(f) Erbringung von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften, oder solche zu vermitteln oder zu solchen Produkten zu beraten; sowie
(g) Beratungsleistungen oder die Erteilung von Auskünften oder die Abgabe von Renditegarantien/-zusicherungen, Rückzahlungsgarantien/-gewährleistungen.
2.3 Mit der Nutzung der Plattform gelten diese AGB und die Datenschutzerklärung vom jeweiligen Nutzer als vorbehaltslos anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn creditshelf diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
2.4 Die Vertragssprache für den Nutzungsvertrag ist deutsch. Der Nutzer stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass der Forderungskaufvertrag ggw. nur in englischer Sprache zur Verfügung steht (sog. Syndicated Loan: Secondary True Sale Agreement).
2.5 Die creditshelf in diesen AGB und der Datenschutzerklärung (vgl. Ziffer 3.5) eingeräumten Rechte stehen creditshelf ausschließlich im eigenen Interesse zu, sie dienen der Sicherung der Effizienz der Plattform und begründen keine Schutzwirkung für die Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die in Ziffer 10 (Sanktionen) genannten Rechte.
2.6 Der Nutzungsvertrag verpflichtet creditshelf nur dazu, die Plattform während der von creditshelf festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. creditshelf ist nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Sofern die Plattform der Wartung bedarf, sofern die Sicherheit der Plattform (insbesondere: die Datensicherheit) dies erfordert oder sofern creditshelf Ereignissen ausgesetzt ist, welche creditshelf selbst nicht beeinflussen kann (z.B. Mängel, eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, der Datenübertragung durch Dritte, der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, von creditshelf nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse), ist creditshelf zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform berechtigt.
Die Plattform wird auf Grundlage des technischen Standes der Plattform und des Internets bei Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Server von creditshelf (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten oder technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern, kann creditshelf den Zugang zur Plattform jederzeit unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer vorübergehend einschränken oder einstellen.
2.7 creditshelf erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage des jeweiligen technischen Standes des Internets sowie der entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. creditshelf ist nicht verpflichtet, den Umfang der Leistungen zu erweitern, auch wenn dies aufgrund der technischen Entwicklung möglich wäre. Um die Plattform möglichst sicher zu nutzen, werden die Daten verschlüsselt übertragen. creditshelf hat trotz verschlüsselter Datenübertragung keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. creditshelf weist darauf hin, dass creditshelf ihre Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von creditshelf gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit bei creditshelf vorhandenen Sicherheitssystemen sichert und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von creditshelf nicht geschuldet ist.
2.8 creditshelf behält sich vor, diese AGB und die Datenschutzerklärung ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Derartige Änderungen gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung kein Widerspruch durch den Nutzer in Textform erfolgt. Auf diese Rechtsfolge wird creditshelf in ihrer Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Änderungen gelten stets nur für die Zukunft. Erfolgt ein Widerspruch, bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Die Kündigungsrechte nach Ziffer 14. (Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und Kündigung) bleiben unberührt.
3.1 Ein Kreditnehmer muss folgende Merkmale kumulativ aufweisen: (i) Kreditnehmer können ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ("BGB") sein, (ii) Kreditnehmer können nur juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein und (iii) Kreditnehmer müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Handelsregister in Deutschland eingetragen sein und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Darüber hinaus kann creditshelf weitere Zugangsbeschränkungen festlegen, z.B. dass der Kreditnehmer über einen bestimmten Mindestumsatz in den letzten beiden Geschäftsjahren vor Registrierung aufweisen muss.
3.2 Investoren können natürliche sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften sein, vorausgesetzt, diese handeln bei creditshelf als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Investoren erklären mit ihrer Registrierung und Bestätigung dieser AGB, dass sie selbst oder mittels eigener Berater über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und finanziellen Mittel verfügen, um ein Kreditprojekt selbst beurteilen zu können (vgl. auch Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko)).
3.3 Als Partner können sich juristische und natürliche Personen und Personenhandelsgesellschaften auf der Plattform registrieren lassen.
3.4 Alle Nutzer sind verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Sie sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenz- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform anzeigen zu lassen, anzubieten oder zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verknüpfungen (Links) zu solchen Seiten bereitzustellen. creditshelf prüft die von Nutzern veröffentlichten Inhalte nicht und übernimmt für diese keine Verantwortung. Wird creditshelf ein Verstoß gegen die hierin enthaltenen Regelungen mitgeteilt, entfernt creditshelf solche etwaig rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links ohne weitere Prüfung unverzüglich. Die betreffenden Nutzer sind verpflichtet, creditshelf von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich anderer Nutzer), die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Nutzer schuldhaft Inhalte wettbewerbswidriger Art und/oder solche Inhalte, an denen sie nicht über die zur Nutzung und/oder Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügen, auf der Plattform einstellen, veröffentlichen oder auf andere Weise nutzen.
3.5 Sämtliche Nutzer müssen sich auf www.creditshelf.com einmalig registrieren, zudem setzt die Nutzung der Plattform eine Legitimationsprüfung voraus (siehe Ziffer 3.11). Nach Eingabe der an creditshelf zu übermittelnden personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten (zu Einzelheiten siehe auch die Datenschutzerklärung von creditshelf, welche unter www.creditshelf.com/privacy_policy eingesehen werden kann, nachfolgend "Datenschutzerklärung"), wird für den Nutzer ein persönliches Benutzerkonto generiert.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerkonto unterhalten. Die Registrierung wird dem Nutzer von creditshelf vorbehaltlich der Angabe aller im Registrierungsprozess geforderten Informationen bestätigt und durch Rückbestätigung des Nutzers abgeschlossen (E-Mail, Linkbestätigung). Erst mit der Rückbestätigung durch den Nutzer kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB und der Datenschutzerklärung zu Stande. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Nutzer auf der Plattform anmelden und auf den geschützten Bereich zugreifen. creditshelf behält sich vor, die Identität der Nutzer zu verifizieren bevor diese auf den geschützten Bereich (oder Teile hiervon) zugreifen können.
Die Plattform darf nur durch registrierte Nutzer gem. § 3 Abs. 1 Geldwäschegesetz auf eigene Rechnung genutzt werden. Sofern natürliche Personen als Nutzer zugelassen sind, müssen diese unbeschränkt geschäftsfähig sein und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben durch Anpassung im geschützten Bereich auf www.creditshelf.com stets aktuell zu halten. Insbesondere Kontodaten sind bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
3.7 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. creditshelf behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßen Ermessen einzelne Nutzer von der Plattform auszuschließen, bzw. die Nutzung von der Erfüllung besonderer Auflagen abhängig zu machen.
3.8 Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten die Nutzung seines Zuganges nicht zu gestatten bzw. zu ermöglichen. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass seine Zugangsdaten Dritten bekannt sind, so hat der Nutzer creditshelf unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für die von ihm verschuldete missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten. Dies gilt gegenüber creditshelf aber auch gegenüber allen anderen Nutzern, der creditshelf service GmbH und der Partnerbank (Vertrag zu Gunsten Dritter). Das Benutzerkonto und die hieraus resultierenden Rechte und Ansprüche sind ohne schriftliche Zustimmung durch creditshelf nicht übertragbar.
3.9 Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Wird das Benutzerkonto vorübergehend gesperrt oder gelöscht, bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte und Pflichten unberührt. Insbesondere kann der Kreditnehmer während der Vermarktungsphase (siehe Ziffer 8. (Investorenvermarktung)) das Kreditprojekt nicht mehr ändern oder ganz oder teilweise löschen oder zurücknehmen; ebenso kann eine einmal gemachte Finanzierungszusage durch den Investor nicht widerrufen oder geändert werden.
3.10 Die Nutzer der Plattform stimmen der Veröffentlichung der von ihnen eingestellten Daten ausdrücklich in dem Umfang zu, der für eine seriöse Vermittlung der Kredite und zum Betrieb der Plattform angezeigt ist (vgl. zu Einzelheiten auch die Datenschutzerklärung). Dabei gilt Folgendes:
(a) creditshelf weist jedem Investor eine sog. Nutzer-ID zu, unter der Investoren auf der Plattform auftreten, d.h. die Identität eines Investors ist für die anderen Nutzer grundsätzlich nicht erkennbar.
(b) Sofern creditshelf nicht im Einzelfall aus berechtigtem Interesse abweichende Vorgaben macht, kann ein Kreditnehmer wählen, ob er seine Identität auf der Plattform offenlegt oder unter einer ihm von creditshelf zugewiesenen Nutzer-ID auftreten möchte. Die Nutzer können aber in jedem Fall zu jedem Kreditnehmer bestimmte, sich aus den vom Kreditnehmer zu machenden Angaben ergebende Kennzahlen einsehen.
(c) Die Identität eines Partners kann in Zusammenhang mit einem bestimmten Kreditprojekt offengelegt werden.
(d) Das Zahlungsprofil des (ggf. unter einer Nutzer-ID auftretenden) Kreditnehmers für seine Kreditprojekte ist auf der Plattform für andere Nutzer einsehbar. Ebenso können die Nutzer im Hinblick auf Partner das Zahlungsprofil der vom jeweiligen Partner unterstützten Kreditprojekte einsehen.
(e) Die Identität des Kreditnehmers bzw. Investors kann der jeweiligen Gegenseite offen gelegt werden, wenn dies zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber der Gegenseite erforderlich ist.
3.11 Neben der vorgenannten Registrierung müssen sich Nutzer grundsätzlich vorab auch legitimieren. Die Legitimation erfolgt durch ein von creditshelf vorgegebenes Verfahren. Im Falle von juristischen Personen kann creditshelf von den Mitgliedern des jeweiligen Geschäftsleitungsorgans bzw. weiteren Vertretungsberechtigten einen geeigneten Nachweis zur Legitimation verlangen.
3.12 creditshelf kann generell nicht dafür einstehen, dass die von Dritten und den Nutzern an creditshelf übermittelten Informationen richtig sind und der Realität entsprechen.
4.1 Sofern es sich bei einem Nutzer um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (creditshelf GmbH, Mainzer Landstraße 33a, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0)69-34877240, E-Mail: info@creditshelf.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
5.1 Einreichung eines Kreditprojekts
(a) Zur Übermittlung eines Kreditprojekts an creditshelf stellt der Kreditnehmer über das hierfür vorgesehene Modul auf der Plattform oder ein anderes geeignetes Medium einen Kreditantrag. Dieser umfasst insbesondere:
- Angaben zum Kreditprojekt wie gewünschte Kredithöhe, vom Kreditnehmer noch akzeptierte Mindestkredithöhe, Laufzeit, vom Kreditnehmer noch akzeptierter maximaler Zinssatz, Zweck des Kredits;
- Angaben zum Unternehmen, dessen Geschäftsmodell, Gesellschaftern, Organen und Vertretungsberechtigten;
- Angaben zu bestehenden Krediten, Verbindlichkeiten und weitere Zahlungsverpflichtungen sowie ausstehenden Forderungen; sowie
- Finanzkennzahlen und Jahresabschlüsse des Kreditnehmers. Der Kreditnehmer ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zum jeweiligen Kreditprojekt gemachten Angaben verantwortlich.
(b) Kreditnehmer lassen sich bei einem Kreditprojekt grundsätzlich durch einen Partner unterstützen. Kreditnehmer können einen eigenen, ihnen bekannten Partner für das Kreditprojekt benennen. creditshelf kann auf Wunsch den Kreditnehmer dabei unterstützen, einen Partner zu finden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Partner und Kreditnehmer regeln beide Parteien selbst, ohne Mitwirkung und außerhalb der Einflussnahme von creditshelf. creditshelf übernimmt für etwaige Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung keine Haftung.
(c) Der Kreditnehmer kann die Übermittlung des Kreditantrags auf der Plattform an auf der Plattform registrierte Partner delegieren.
5.2 Kreditantrag; Bonitätsauskunft
(a) Vor einer etwaigen Freischaltung eines Kreditprojekts auf der Plattform prüft creditshelf den Kreditantrag, jedoch ausschließlich in formeller Hinsicht. Darüber hinaus erstellt creditshelf zur Sicherung der Effizienz der Plattform ein internes Kreditscoring für jedes Kreditprojekt. Das Kreditscoring wird teilweise durch eine standardisierte Vorprüfung, teilweise durch Abfrage bei den nachfolgend genannten Dritten und teilweise durch eine Einzelfallprüfung ermittelt; es wird bei einer etwaigen Freischaltung des Kreditprojekts den anderen Nutzern auf der Plattform offengelegt. Das Kreditscoring-Verfahren ist ein Geschäftsgeheimnis von creditshelf, ein Anspruch auf Auskunfterteilung besteht nicht.
(b) Zudem wird creditshelf für jeden Kreditnehmer vor erstmaliger Freischaltung eines Kreditprojekts und ggf. danach bei wiederholter Nutzung der Plattform durch den Kreditnehmer zu von creditshelf festzulegenden Zeitpunkten eine externe Bonitätsauskunft über den Kreditnehmer bei nach eigenem Ermessen ausgewählten Dienstleistern einholen. Die externe Bonitätsauskunft wird auch von der Partnerbank für deren eigene Kreditentscheidung benötigt. Des Weiteren wird creditshelf von den Mitgliedern des Geschäftsleitungsorgans des Kreditnehmers und/oder wesentlichen Eigentümern bzw. wirtschaftlich Berechtigten des Kreditnehmers eine Schufa-Auskunft (http://www.schufa.de) einholen.
(c) Die Verwendung der Nutzerdaten für die Einholung der vorstehenden Auskünfte richtet sich nach der Datenschutzerklärung, welche auf www.creditshelf.com/privacy_policy abrufbar ist.
5.3 Annahme und Freischaltung des Kreditprojekts
(a) creditshelf trifft auf Grundlage der eingeholten und ihr verfügbar gemachten Informationen eine Entscheidung über die Annahme des Kreditprojekts und damit ggf. Freischaltung auf der Plattform. Ein Anspruch auf Annahme eines Kreditprojekts besteht nicht.
(b) creditshelf kann sich beim Partner des betreffenden Kreditprojekts (soweit vorhanden) hinsichtlich der Unterstützung des jeweiligen Kreditprojekts rückversichern und bei diesem Informationen über den Kreditnehmer und das Kreditprojekt einholen.
(c) creditshelf kann jederzeit die Freischaltung aus wichtigem Grund rückgängig machen oder das betreffende Kreditprojekt zeitweise sperren (beispielsweise, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen oder wenn der Kreditnehmer seinen Nutzungsvertrag kündigt oder die Einwilligungen zur Einbeziehung der ihn betreffenden Datenschutzerklärung oder zur Einholung benötigter Daten und Auskünfte bei Dritten widerruft), vgl. hierzu auch die Regelungen der Ziffer 10 (Sanktionen).
(d) Bis zur Freischaltung des Kreditprojekts kann der Kreditnehmer dieses noch ändern. Nach Freischaltung des Kreditprojekts auf der Plattform kann das Kreditprojekt nicht mehr geändert oder ganz oder teilweise gelöscht bzw. zurückgenommen werden.
5.4 Kreditvertrag
Im Falle ausreichender Finanzierungszusagen seitens der Investoren (vgl. Ziffer 8. (Investorenvermarktung)) kann dem Kreditnehmer ggf. ein Kreditvertrag entgeltlich vermittelt werden. creditshelf wird dem Kreditnehmer hierzu den Abschluss eines gesonderten Kreditvermittlungsvertrags anbieten. Die Partnerbank trifft bei der Kreditvergabe aber immer eine eigene unabhängige Kreditentscheidung und ist nicht verpflichtet, den Kredit zu gewähren (vgl. Ziffer 9. (Vertragsabschluss)).
6.1 Einsicht in aktuelle Kreditprojekte
(a) Auf der Plattform werden unterschiedliche Kreditprojekte präsentiert, welche Investoren gemäß ihrer eigenen Investitionskriterien beurteilen können.
(b) Investoren haben nach dem Login Zugriff auf die zum Kreditnehmer und zu dem von ihm eingestellten Kreditprojekten verfügbar gemachten Informationen. Sie verpflichten sich, ihnen zugängliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für Zwecke der Nutzung der Plattform zu verwenden.
6.2 Kontakt zu Kreditnehmern
Investoren können über die Plattform Finanzierungszusagen für die freigeschalteten Kreditprojekte abgeben. Außerhalb der Plattform ist es den Investoren untersagt, für eine Geschäftsanbahnung im Bereich Finanzierungen, in Kontakt zu den auf der Plattform gelisteten Kreditnehmern zu treten.
6.3 Finanzierungszusagen
(a) Investoren können auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in einem Auktionsverfahren Finanzierungszusagen über den Erwerb von noch zu begründenden Kreditforderungen der creditshelf service GmbH gegen den Kreditnehmer machen. Näheres regeln Ziffer 8. (Investorenvermarktung) und Ziffer 9. (Vertragsschluss).
(b) Der Investor trifft bei der Abgabe einer Finanzierungszusage eine eigene und unabhängige Entscheidung; creditshelf gibt keinerlei Empfehlung für oder gegen eine Investition ab (siehe hierzu auch Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko)).
(c) Investoren müssen über entsprechende liquide Mittel verfügen. Diese müssen frei von Rechten Dritter und dürfen nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein. Die Einhaltung von den Investor ggf. treffenden rechtlichen Einschränkungen und Vorgaben für die Verwendung der investierten Mittel obliegt allein dem Investor, creditshelf übernimmt insoweit auch keine Prüfung.
(d) Investoren können die Abgabe von Finanzierungszusagen zu einem bestimmten Grad automatisieren. creditshelf kann insbesondere eine sog. Auto-Invest Funktion (nachfolgend "Auto-Invest Funktion") zur Verfügung stellen, die es Investoren ermöglicht, auf Basis eigener Selektionskriterien geeignete Kreditprojekte zu identifizieren und sodann gezielt und innerhalb der vom Investor festgelegten Parameter automatisch für diese Finanzierungszusagen zu machen. Unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Auto-Invest Funktion passende Kreditprojekte findet, gibt der Investor dann bereits durch Beauftragung der Auto-Invest Funktion bindende Finanzierungszusagen ab.
(e) Die Auto-Invest Funktion stellt keine Anlageberatung seitens creditshelf dar, sondern dient lediglich der Vereinfachung der Finanzierungszusage durch den Investor. Auf die Regelungen der Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko) wird hingewiesen.
6.4 Forderungskaufvertrag
Bei erfolgreichen Finanzierungszusagen kann dem Investor ein Forderungskaufvertrag vermittelt werden. Näheres regelt Ziffer 9. (Vertragsabschluss).
6.5 Begleichung von Forderungen
Investoren begleichen ihre erfolgreichen Finanzierungszusagen grundsätzlich durch Überweisung des Betrags auf ein Konto der creditshelf service GmbH. Dabei ist der Investor vorleistungspflichtig, d.h. er hat den Betrag einer erfolgreichen Finanzierungszusage auf das Konto der creditshelf service GmbH einzuzahlen, bevor (I) die Partnerbank den Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer, (II) die Partnerbank die Vereinbarung mit der creditshelf service GmbH über den Verkauf der aus dem Kredit an den Kreditnehmer entstehenden Forderung auf Zins und Tilgung und (III) die creditshelf service GmbH den Forderungsverkauf mit dem Investor schließt bzw. die vorgenannten Verträge endgültig wirksam werden. Kommt es nicht zum Abschluss des Forderungskaufvertrags mit dem Investor, zahlt die creditshelf service GmbH den vom Investor vorgeleisteten Betrag an den Investor zurück. Zahlungen auf das Konto der creditshelf service GmbH sind für die creditshelf service GmbH zweckgebunden und dienen als Sicherheit für den Kaufpreisanspruch der Partnerbank gegen die creditshelf service GmbH.
7.1 Kreditnehmer können sich zur Einwerbung von Krediten eines unabhängigen Partners bedienen. Partner unterstützen Kreditnehmer bei der Vorbereitung und Durchführung ihres Kreditprojekts. Der Partner kann den Kreditnehmer bei der Aufbereitung der notwendigen Informationen und Präsentation des Kreditprojekts unterstützen. Partner entscheiden darüber hinaus, ob sie das Kreditprojekt im Sinne einer Referenz unterstützen. Entscheidet sich ein Partner, ein Kreditprojekt mit seiner Referenz zu unterstützen, wird dies auf der Plattform offengelegt. Die Nutzer können auch die Zahlungshistorie der bislang vom Partner unterstützten Kreditprojekte einsehen.
7.2 Die Unterstützung eines Kreditprojekts durch einen Partner soll den Investoren lediglich eine weitere Informationsquelle bieten, entbindet die Investoren aber nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung eines Kreditprojekts und Investitionsentscheidung. Die Partner erbringen keine Beratungsleistung und übernehmen keine Gewähr für die Bonität des Kreditnehmers oder die ordnungsgemäße und vollständige Erbringung des Zins- und Tilgungsdienstes durch den Kreditnehmer. Diese Regelung gilt auch als Vertrag zu Gunsten Dritter gegenüber dem Partner.
7.3 Partner müssen sich auf der Plattform registrieren. creditshelf behält sich vor, von interessierten Partnern Auskünfte über deren Erfahrungen und Leistungsausweis im Unternehmensfinanzierungsgeschäft zu verlangen und ein Registrierungsgesuch nach eigenem Ermessen abzulehnen. Eine Registrierung kann jederzeit durch creditshelf entzogen werden, wenn hierfür aus Sicht von creditshelf ein wichtiger Grund vorliegt. creditshelf kann die Aufrechterhaltung einer Registrierung nach pflichtgemäßem Ermessen von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen durch den Partner abhängig machen (z.B. Erfüllung bestimmter fortlaufender Informationspflichten). Die Einhaltung etwaiger rechtlicher Vorgaben für seine Tätigkeit als Partner obliegt allein dem jeweiligen Partner, creditshelf nimmt insoweit auch keine Prüfung vor.
7.4 Registrierte Partner sind damit einverstanden, dass ihre Referenz in Bezug auf einen Kreditnehmer oder eines Kreditprojekts für alle Nutzer sichtbar auf der Plattform veröffentlicht wird und auf der Plattform auch dann sichtbar bleiben, wenn der Partner seine Registrierung löscht und den Nutzungsvertrag mit creditshelf kündigt. Ein Partner kann eine einmal gegebene Referenz für ein Kreditprojekt nicht mehr zurücknehmen. creditshelf kann Einschätzungen des Partners mit der späteren Kredithistorie eines unterstützten Kreditnehmers zusammen veröffentlichen und auf dieser Basis ein Rating bzw. Ranking der Partner erstellen und auf der Plattform für die Nutzer veröffentlichen.
7.5 Darüber hinaus regeln Partner und Kreditnehmer ihre Geschäftsbeziehung eigenverantwortlich außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, ohne Mitwirkung und außerhalb der Einflussnahme von creditshelf. creditshelf übernimmt für etwaige Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung keine Haftung.
8.1 Mit der Veröffentlichung des Projektes auf der Plattform beginnt die Vermarktungsphase (Auktion). Die Dauer der Vermarktungsphase wird von creditshelf festgelegt und kann um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, wenn creditshelf dies unter Berücksichtigung der Interessen von Investoren und Kreditnehmern für angezeigt hält. Die maximale Dauer der Vermarktungsphase beträgt 42 Kalendertage- Die (ggf. verlängerte) jeweilige Dauer der Vermarktungsphase ist für Investoren auf der Plattform einsehbar.
8.2 Auf Basis der internen Kreditanalyse und externen Bonitätsauskunft wird von creditshelf ein minimaler Nominalzinssatz für das jeweilige Kreditprojekt ermittelt. Zugleich hat der Kreditnehmer in seinem Antrag einen maximalen Nominalzins festgelegt, zu welchem er bereit ist, den Kredit aufzunehmen. Auf dieser Grundlage kann creditshelf für die Investorenvermarktung eine sog. Bookbuilding-Spanne festlegen, die das Intervall zwischen dem minimalen und maximalen Zinssatz beschreibt, zu welchem Investoren Finanzierungszusagen für Kreditforderungen machen können. Der Kreditnehmer legt vor Beginn der Vermarktungsphase einen Wunschkreditbetrag fest, der für die Investoren sichtbar ist, und ggf. einen hiervon abweichenden, vom Kreditnehmer noch akzeptierten Mindestkreditbetrag, der für die Investoren aber nicht einsehbar ist.
8.3 Investoren können während der Vermarktungsphase Finanzierungszusagen für Kreditforderungen machen. Dabei spezifiziert der Investor unter Angabe des von ihm geforderten Zinssatzes, der innerhalb der Bookbuilding-Spanne liegen muss, einen Kreditforderungsbetrag, den er bereit ist zu diesem Zinssatz zu erwerben.
8.4 Der Investor macht seine Finanzierungszusage über die auf der Plattform vorgesehene Schaltfläche. Er erhält dann eine E-Mail von creditshelf, in der creditshelf den Investor über den Erhalt seiner Finanzierungszusage informiert und in elektronischer Form ein Angebot zum Abschluss eines Forderungskaufvertrages übersendet. Wobei der Investor sich dessen bewusst ist, dass er ggf. nur mit einem Teil der von ihm unterbreiteten Finanzierungszusage zum Zug kommen kann und die Konditionen eines etwaigen von der Partnerbank an den Kreditnehmer gewährten Kredits erst nach dem Ende der Vermarktungsphase feststehen. Sofern der Investor ein Angebot auf Basis des ihm überlassenen Entwurfs eines Forderungskaufvertrags abgeben will, klickt er entweder auf die betreffende Schaltfläche auf der Plattform oder (soweit bereitgestellt) auf den entsprechenden Bestätigungslink in dem ihm von creditshelf elektronisch zugesandten Dokument.
8.5 Die Finanzierungszusagen anderer Investoren sind für den Investor nicht einsehbar ebenso wenig, ob und in welcher Höhe sein(e) Finanzierungszusage(n) während der Vermarktungsphase einen Zuschlag erhalten würde(n). Über die Zuteilung während der Vermarktungsphase abgegebenen Finanzierungszusagen wird nach von creditshelf im Vorfeld definierten Regeln entschieden, welche u.a. die Interessen des Kreditnehmers nach einer Finanzierung in gewünschter Höhe zu möglichst günstigen Konditionen berücksichtigen. Sollte die Finanzierungszusage (ggf. teilweise) erfolgreich sein und der Kreditvertrag wirksam zu Stande kommen, erwirbt der Investor eine Kreditforderung in der Höhe seiner erfolgreichen Finanzierungszusage(n), die dann gemäß der vom betreffenden Investor geforderten Verzinsung verzinst wird bzw. werden.
8.6 Die Finanzierungszusagen der Investoren sind verbindlich und die Investoren akzeptieren mit der Finanzierungszusage auch den aufschiebend bedingten Forderungskaufvertrag wie nachfolgend unter Ziffer 9. (Vertragsschluss) näher beschrieben. Investoren können während der Vermarktungsphase mehrere (Teil-) Finanzierungszusagen zu unterschiedlichen Konditionen machen. Eine einmal gemachte Finanzierungszusage kann durch den Investor nicht widerrufen oder geändert werden.
8.7 Eine Finanzierungszusage konstituiert noch keinen wirksamen Forderungskaufvertrag mit der creditshelf service GmbH im Hinblick auf das vom Investor ausgewählte Kreditprojekt. Vielmehr gibt der Investor mit seiner Finanzierungszusage ein verbindliches Angebot zum Kauf der Kreditforderung in Höhe des spezifizierten Betrags und des spezifizierten Zinssatzes ab und akzeptiert den aufschiebend bedingten Forderungskaufvertrag mit der creditshelf service GmbH. Der Investor bleibt an dieses Angebot bis 3 Monate nach Ende der Vermarktungsphase gebunden.
8.8 Sofern nach Ablauf der Vermarktungsphase die Summe der Finanzierungszusagen der Investoren den vom Kreditnehmer gewünschten (d.h. maximalen) Kreditbetrag erreicht, gilt das Projekt als vollständig finanziert. Sofern die Finanzierungszusagen nicht den vom Kreditnehmer gewünschten, wohl aber den vom Kreditnehmer noch akzeptierten Mindestkreditbetrag erreichen, so gilt das Kreditprojekt als teilweise finanziert. Die Finanzierungszusagen eines Investors sind auch für solche teilweise finanzierten Kreditprojekte bindend. Erreichen die Finanzierungszusagen nicht wenigstens den vom Kreditnehmer noch akzeptierten Mindestkreditbetrag, verfällt das Kreditprojekt zusammen mit den Finanzierungszusagen der Investoren.
8.9 Nach Ende der Vermarktungsphase, werden die Investoren, deren Finanzierungszusage(n) (ggf. teilweise) erfolgreich waren, von creditshelf hierüber informiert und zur Begleichung ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber der creditshelf service GmbH aufgefordert. Die Beträge für erfolgreiche Finanzierungszusagen sind von den Investoren innerhalb von maximal drei Bankarbeitstagen (Frankfurt am Main) auf das mitgeteilte Konto der creditshelf service GmbH zu überweisen (siehe auch Ziffer 6.5).
8.10 Zahlt ein Investor, dessen Finanzierungszusage erfolgreich war, nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht (auch nicht innerhalb einer von creditshelf für die creditshelf service GmbH nach freiem Ermessen ggf. gesetzten Nachfrist), kann creditshelf die entsprechende Finanzierungszusage des Investors streichen, sie wird dann gegenstandslos. In diesem Fall kann creditshelf innerhalb der Frist von 3 Monaten nach Ende der Vermarktungsphase etwaige Finanzierungszusagen anderer Investoren für das Kreditprojekt zuteilen.
8.11 creditshelf kann Kreditnehmern auch den Abschluss eines entgeltlichen Kreditvermittlungsvertrags über ein Kreditprojekt mit im Vorfeld fixierten Konditionen anbieten und sich anschließend bei der Partnerbank um die Vermittlung eines solchen Kredits bemühen. Voraussetzung ist, dass sich ein Erstinvestor bereit erklärt, die Gesamtforderung eines derart fixierten Kreditprojekts zu erwerben. Die Entscheidung über die Kreditvergabe liegt aber auch hier allein bei der Partnerbank.
Der Erstinvestor kann sodann über die Plattform anderen Investoren den Erwerb einer (Teil-) Forderung an der Gesamtforderung des Erstinvestors betreffend das fixierte Kreditprojekt innerhalb der vom Erstinvestor festgelegten Konditionen (z.B. Zins) anbieten, wobei er das Platzierungsrisiko trägt. Bei erfolgreichen Finanzierungszusagen weiterer Investoren verkauft und überträgt der Erstinvestor die (Teil-) Forderungen an der Gesamtforderung zu den basierend auf diesen Finanzierungszusagen ermittelten Kaufpreisen an die creditshelf service GmbH, die diese wiederum an die betreffenden Investoren verkauft. Die Investoren erwerben mithin entsprechend ihrer Finanzierungszusagen (soweit erfolgreich, ggf. aber nur in Höhe eines Teils ihrer Finanzierungszusage) von der creditshelf service GmbH deren (Teil-) Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer, wobei die betreffenden Investoren ein wirtschaftlich schlechteres Ergebnis erzielen können als der Erstinvestor.
Sofern in dieser Ziffer 8.11 nicht anders angegeben, gelten für die Zuteilung und den Abschluss der vorstehenden Verträge die an anderer Stelle in diesen AGB getroffenen Regelungen entsprechend, dies gilt u.a. für die Ziffer 8.1-8.10 und 9. (Vertragsabschluss).
9.1 creditshelf ist weder ein Kreditinstitut noch Finanzdienstleister gem. § 1 und § 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG). creditshelf tätigt keine Bankgeschäfte und erbringt keine Finanzdienstleistungen. Vielmehr beschränkt sich creditshelf auf die Erbringung von Leistungen unter dem Nutzungsvertrag wie in diesen AGB geregelt, einschließlich der Bemühungen um eine Kreditvermittlung. Bei erfolgreichem Abschluss der Vermarktung nach Maßgabe der Ziffer 8. (Investorenvermarktung) bemüht sich creditshelf um die entgeltliche (vgl. Ziffer 12. (Vergütung)) Vermittlung eines Kreditvertrags zwischen Kreditnehmer und Partnerbank auf Grundlage der sich aus den Finanzierungszusagen der Investoren ergebenden Konditionen (insbesondere Kreditsumme, Zinssatz und Dauer). creditshelf übernimmt keine Garantie, dass eine Kreditvermittlung erfolgreich abgeschlossen wird, eine Beibringungs-, Vermittlungs-, Nachweis- oder Beschaffensverpflichtung wird von creditshelf nicht übernommen.
9.2 Vor Aufnahme des Kreditprojekts auf die Plattform erhält der Kreditnehmer einen Kreditvertrag, der zwischen dem Kreditnehmer und der Partnerbank geschlossen werden kann. Im Kreditvertrag sind Spannen für die Kredithöhe und Nominalverzinsung festgelegt. Die genaue Höhe des Kreditbetrags und dessen Konditionen hängen von den Finanzierungszusagen der Investoren ab und werden dem Kreditnehmer mit Vertragsabschluss mitgeteilt. Der Kreditnehmer unterzeichnet das Angebot auf Abschluss eines Kreditvertrags mit der Partnerbank vor Beginn der Vermarktungsphase. Hierzu ist der Kreditvertrag vom Kreditnehmer auszudrucken, zu unterschreiben und per Post an creditshelf (als Beauftragte der Partnerbank) zurückzusenden, wobei vorab eine Kopie des unterschriebenen Vertrags elektronisch an creditshelf zu übermitteln ist (z.B. Scancopy oder Computerfax). Dabei anerkennt der Kreditnehmer ausdrücklich auch zu Gunsten der Partnerbank die Gültigkeit einer elektronisch übermittelten Willenserklärung. Der Kreditnehmer bleibt an seine Erklärungen bis 30 Kalendertage nach Abschluss der Vermarktungsphase gebunden.
9.3 creditshelf übermittelt vor Abschluss des Forderungskaufvertrages auch der creditshelf service GmbH die der creditshelf mitgeteilten Daten des Investors (ausgenommen das Passwort des Investors für sein Nutzerkonto auf der Plattform) und die Daten des betreffenden Kreditprojekts, um der creditshelf service GmbH und dem Investor den Abschluss des jeweiligen Forderungskaufvertrages zu ermöglichen. Nach Abschluss des Kreditvermittlungsvertrages mit dem Kreditnehmer übermittelt creditshelf die mitgeteilten Daten des Kreditnehmers (ausgenommen das Passwort des Investors für sein Nutzerkonto auf der Plattform) an die Partnerbank, um dieser die Prüfung des Kreditprojekts und ggf. den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kreditnehmer zu ermöglichen.
9.4 Die Partnerbank prüft ihrerseits den Kreditantrag. Dabei stützt sie sich auf die von creditshelf übermittelten Informationen (Angaben zum Kreditprojekt, Bonitätsauskunft, Finanzierungszusagen der Investoren). Bevor ein Kreditvertrag zu Stande kommt prüft die Partnerbank ebenfalls die vollständigen Zahlungseingänge der Investoren auf dem von der creditshelf service GmbH bei der Partnerbank geführten Konto. Kommt es zu Störungen bei den Zahlungseingängen auf dem vorgenannten Konto, kann die Partnerbank oder die von ihr beauftragte creditshelf das Kreditprojekt abbrechen.
9.5 Kommt der Kreditvertrag zu Stande und sind die Auszahlungsbedingungen erfüllt, so zahlt die Partnerbank den Kreditbetrag abzüglich der Servicegebühr für creditshelf (siehe Ziffer 12. (Vergütung)) in einer Summe an den Kreditnehmer aus. Die Partnerbank tritt die sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Zins- und Tilgung insgesamt an die creditshelf service GmbH ab; sie tritt darüber hinaus auch ihre sonstigen Rechte im Hinblick auf den Kreditvertrag (z.B. Gestaltungsrechte) an die creditshelf service GmbH im Rahmen einer schuldbefreienden Vertragsübernahme durch die creditshelf service GmbH ab.
9.6 Die creditshelf service GmbH schließt mit den Investoren, deren Finanzierungszusagen erfolgreich waren, jeweils Forderungskaufverträge ab. Dabei tritt die creditshelf service GmbH die aus dem Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer zukünftig entstehenden Forderungen, d.h. den Anspruch auf Rückzahlung des (Teil-) Kreditbetrages zuzüglich geschuldeter Zinsen an die Investoren ab. Die Angaben und Konditionen des Forderungskaufvertrags entsprechen denen, die in der Projektdarstellung genannt wurden und leiten sich aus der Finanzierungzusage des jeweiligen Investors und den insgesamt erfolgreichen Finanzierungszusagen (also dem Ergebnis der Vermarktungsphase) ab. Der Investor erwirbt einen Zahlungsanspruch gegen den Kreditnehmer, welcher den Konditionen seiner erfolgreichen Finanzierungszusage(n) entspricht. Während bei erfolgreicher Kreditvermittlung der Kreditnehmer mit der Partnerbank einen Zinssatz vereinbart, welcher dem Ergebnis der Vermarktungsphase entspricht, mithin also dem gemittelten Zinssatz der erfolgreichen Finanzierungszusagen, erwirbt der Investor einen Zahlungsanspruch gegen den Kreditnehmer, welcher den Konditionen seiner erfolgreichen (Teil-) Finanzierungszusage entspricht.
Ein Forderungskaufvertrag kommt erst mit Annahmeerklärung der creditshelf service GmbH oder der von ihr beauftragten creditshelf zu Stande, wobei dieser aufschiebend bedingt ist auf den Abschluss des Kreditvertrags zwischen Partnerbank und Kreditnehmer, das Entstehen der Kreditforderung und den wirksamen Abschluss eines Forderungskauf- und Übertragungsvertrags zwischen Partnerbank und creditshelf service GmbH. Dies bedeutet, dass die Investoren erst mit Wirksamwerden des Forderungskaufvertrags einen Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen erwerben. Der von ihnen vorgeleistete Kaufpreis (vgl. Ziffer 6.5) wird nicht verzinst und bei Nichteintritt der vorstehend genannten aufschiebenden Bedingungen unverzinst an den Investor zurückgezahlt.
9.7 credishelf service GmbH übernimmt nach näherer Maßgabe des Forderungskaufvertrags für die Investoren bestimmte Leistungen in der Kreditbewirtschaftung und im Forderungsmanagement. creditshelf service GmbH kann sich hierzu creditshelf als Erfüllungsgehilfin bedienen.
10.1 creditshelf kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn creditshelf ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
(a) Verwarnung von Nutzern;
(b) Einschränkung der Nutzung der Services der Plattform, z.B. durch Aberkennung der Verifizierung eines Investors;
(c) vorläufige Sperrung; sowie
(d) endgültige Sperrung.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt creditshelf die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten creditshelf-Kontos.
10.2 Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von creditshelf gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die creditshelf-Dienste auch mit anderen creditshelf-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Die Regelungen der Ziffer 14.2 (Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und Kündigung) bleiben unberührt.
11.1 Jeder Investor ist selbst für die Prüfung des Kreditnehmers und des Kreditprojekts verantwortlich und trifft seine Entscheidungen selbst und auf eigenes Risiko. Der Investor ist sich bewusst, dass er das Ausfallrisiko jeder seiner Investitionen alleine trägt. Weder creditshelf, creditshelf service GmbH, die Partner, die Partnerbank noch andere beteiligte Dritte übernehmen das Ausfallrisiko der Kreditforderung oder Zinsforderung. Es besteht die Gefahr, dass der Kreditnehmer seinen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgemäß nachkommt und der Investor daraus Verluste erleidet. Für den Investor besteht ein Totalverlustrisiko. In den Kauf einer Kreditforderung investierte Mittel stehen dem Investor für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung.
Eine Veräußerung der Kreditforderung durch den Investor ist grundsätzlich nicht möglich (für eine Veräußerung durch den Erstinvestor gelten die Regelungen der Ziffer 8.11, darüber hinaus richtet sich eine etwaige Freigabe nach den Bestimmungen des Forderungskaufvertrags).
11.2 Der Investor erklärt, dass er aufgrund seiner Erfahrungen, Kenntnisse und seines Sachverstandes in der Lage ist, eigene Anlageentscheidung zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen zu beurteilen. creditshelf erbringt keine Beratungsleistungen und gibt keine Investitionsempfehlungen ab. Informationen, die ein Nutzer auf der Plattform einsehen kann, ersetzen daher auch keine fachkundige Beratung. creditshelf empfiehlt deshalb dem Nutzer, sich vor einer Finanzierungszusage gegebenenfalls über die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der unter Ziffer 9. (Vertragsschluss) aufgeführten Verträge fachmännischen Rat einzuholen.
11.3 Ohne Einschränkung der Regelungen der Ziffer 11.2 wird hinsichtlich der von creditshelf erstellten internen Kreditscorings und Risikoassessments (Kreditstärken- und -schwächenanalyse) sowie der von Dritten eingeholten Bonitätsprüfungen des Kreditnehmers ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Angaben nur zur Sicherung der Effizienz der Plattform gemacht werden und zwar eine Indikation für die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kreditnehmers sind, das tatsächliche Zahlungsverhalten des Kreditnehmers jedoch hiervon abweichen kann. Auf die Regelungen der Ziffer 2.2 wird hingewiesen.
11.4 Die ordnungsgemäße Anzeige und Versteuerung von über die Plattform vermittelten Transaktionen und daraus resultierenden Zahlungen obliegt allein den betroffenen Kreditnehmern, Partnern und Investoren. Weder creditshelf, die creditshelf service GmbH noch die Partnerbank geben zu der steuerlichen Behandlung Auskünfte.
12.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich kostenlos, wobei creditshelf auf der Plattform bestimmte weitere kostenpflichtige Premiumdienstleistungen anbieten kann.
12.2 Der Kreditnehmer schuldet creditshelf eine Vergütung für die Leistungen der creditshelf nur dann, wenn creditshelf mit dem Kreditnehmer einen entgeltlichen Kreditvermittlungsvertrag schließt und dem Kreditnehmer ein Kreditvertrag erfolgreich vermittelt wird. Die durch einen Kreditnehmer geschuldete Vergütung wird mit der Auszahlung des Kreditbetrages fällig. Die Höhe der vom Kreditnehmer geschuldeten Vergütung kann den von creditshelf auf der Webseite www.creditshelf.com/fees_overview veröffentlichen Informationen entnommen werden.
12.3 Der Investor schuldet creditshelf eine Vergütung für die Leistungen der creditshelf nur dann, wenn der Investor wie in diesen AGB beschrieben eine (Teil-) Forderung gegen den Kreditnehmer erwirbt. Die durch einen Investor geschuldete Vergütung wird erst mit Rückzahlung des Kreditbetrages durch den Kreditnehmer (inklusive aller aufgelaufenen Zinsen) fällig. Die Höhe der vom Investor geschuldeten Vergütung kann den von creditshelf auf der Webseite www.creditshelf.com/fees_overview veröffentlichen Informationen entnommen werden.
12.4 Der Kreditnehmer und der Investor stimmen zu, dass die der creditshelf nach Maßgabe den vorstehenden Ziffern zustehende Vergütungsansprüche direkt durch die Partnerbank an creditshelf gezahlt werden bzw. von creditshelf einbehalten werden, etwa durch Abzug vom Kreditnennbetrag bei Auszahlung des Kreditbetrags an den Kreditnehmer bzw. bei Rückzahlung des Kreditbetrags.
12.5 Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von creditshelf zu umgehen.
12.6 Eine etwaige Vergütungsabsprache zwischen Kreditnehmer und Partner ist nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrags und allein Sache des Kreditnehmers und Partners.
creditshelf kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Unterauftragnehmern bedienen, wobei creditshelf auch in diesem Fall den Nutzern gegenüber verpflichtet bleibt.
14. LAUFZEIT DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES UND KÜNDIGUNG
14.1 Der durch Abschluss der Registration begründete Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und creditshelf läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch Kündigung von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
14.2 Bei einer Kündigung bleiben die bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses begründeten Rechte und Pflichten unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit der sonstigen Verträge (insbesondere des Kreditvermittlungsvertrags, Kreditvertrags und des Forderungskaufvertrags) keine Auswirkung.
14.3 Jede Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
15.1 creditshelf haftet nicht für das Zustandekommen sowie die Wirksamkeit von Verträgen von Kreditnehmern und Investoren und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Regelungen der Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und –risiko) bleiben unberührt.
15.2 creditshelf schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Letzteres bezieht sich insbesondere aber nicht ausschließlich auf Zahlungsausfälle aus Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer.
15.3 creditshelf haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit war ohne weiteres erkennbar.
15.4 creditshelf haftet nicht für Vollständigkeit oder Richtigkeit der über den Nutzer erhobenen Daten aus dem Identifizierungsverfahren oder aus der Bonitätsabfrage.
15.5 Auf Schadensersatz haftet creditshelf – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet creditshelf jeweils nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die von creditshelf jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
15.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von creditshelf.
15.7 creditshelf haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.
Die Verarbeitung der von den Nutzern überlassenen persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, welche auf www.creditshelf.com/privacy_policy abrufbar ist.
17.1 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und creditshelf unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendbarkeit eines anderen als deutschem materiellen Recht führen würden.
17.2 Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ergebenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags) Frankfurt am Main.
17.3 Bei Streitigkeiten können sich die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, mit ihrer Beschwerde auch an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Tel.: +49 69 2388-1907, Fax: +49 69 2388-1919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de wenden. Einzelheiten sind im Internet unter: www.bundesbank.de abrufbar. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Abteilung Gewerberechtliche Angelegenheiten, Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main.
17.4 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vorgesehen, haben sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit creditshelf abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen.
17.5 Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder eine zukünftige vertragliche Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Nutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser AGB gewollt hätten, soweit sie den Punkt bedacht hätten.