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Timestamp: 2020-07-08 14:25:54
Document Index: 276053552

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 10']

BFH, Urteil v. 07.08.2008 - IV R 86/05 - NWB Urteile
BFH v. 07.08.2008 - IV R 86/05
BFH Urteil v. 07.08.2008 - IV R 86/05 BStBl 2012 II S. 145
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg vom 16. Juni 2005 3 K 210/00 (EFG 2005, 1794) BFH IV R 86/05 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 86/05, Verfahrensverlauf
Streitig ist, ob die in einem Teilbetrieb entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbetriebs gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verrechnet werden können.
Die Klägerin veräußerte in dem Wirtschaftsjahr 1989 mit Vertrag vom 13. März 1989 ihren Geschäftsbereich „Teppichgewebe- und sonstige Gewebeherstellung” einschließlich aller wesentlichen Geschäftsgrundlagen, bestehend aus dem Anlagevermögen, den Ersatzteilen, dem Vorratsvermögen, dem Produktions- und Vertriebsprogramm, dem Know-how und den gewerblichen Schutzrechten zum Kaufpreis von rd. 15 Mio. DM im Wege der Einzelrechtsübertragung an die Firma X GmbH (GmbH). Zudem trat die GmbH gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in alle Rechte und Pflichten der am Übergangsstichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse der Klägerin ein, soweit die Arbeitnehmer ganz oder überwiegend dem veräußerten Geschäftsbereich angehörten und dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht widersprachen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und stellte mit Bescheid vom 24. Oktober 1997 (erstmalig) den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1990 in Höhe von 491 227 DM gesondert fest.
Die Tatsache, dass im Streitfall ein Großteil des Anlagevermögens veräußert und die Arbeitsverhältnisse der im veräußerten Geschäftszweig beschäftigten Arbeitnehmer gemäß § 613a BGB auf den Erwerber übergegangen seien, stelle die Unternehmensidentität nicht in Frage. Auch in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 15. März 1994 XI R 60/89 (BFH/NV 1994, 899) entschiedenen Fall seien sämtliche Betriebsmittel des Geschäftsbereichs Textilherstellung veräußert und die Arbeitnehmer im Rahmen der Aufgabe dieses Geschäftsbereichs entlassen worden. Der Betriebssitz sei verlegt und der Textilvertrieb nach Abschluss eines Alleinvertriebsvertrags mit einem anderen Händler fortgesetzt worden. Für die Beurteilung der Unternehmensidentität könne es daher keinen Unterschied machen, ob ein Geschäftsbereich, so im Streitfall die Gewebeherstellung, veräußert, oder, wie im vorgenannten Urteilsfall die Textilherstellung, eingestellt worden sei. Die Unternehmensidentität sei im Urteilsfall allein deshalb bejaht worden, weil eine der beiden ursprünglich ausgeübten Betätigungen (Textilherstellung und Textilvertrieb) fortgeführt worden sei. Der Umfang des dem jeweiligen Betriebsbereich zuzurechnenden Betriebsvermögens habe dabei ebenfalls keine Rolle gespielt. Mit dieser Entscheidung sei die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1983 IV R 177/80 , BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425) fortgeführt worden, wonach durch eine strukturelle Anpassung der gewerblichen Betätigung an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten die wirtschaftliche Identität eines Unternehmens nicht in Frage gestellt werde.
Selbst wenn für die Unternehmensidentität ein sachlicher Zusammenhang der ursprünglich ausgeübten mit der aufrechterhaltenen Tätigkeit zu fordern sei, liege dieser Zusammenhang im Streitfall vor. Dies ergebe sich bereits daraus, dass bei einer gewerblich „geprägten” Personengesellschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch verschiedenartige Tätigkeiten einen rechtlich einheitlichen Gewerbebetrieb bildeten (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 5/02 , BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464). Es liege daher gewerbesteuerrechtlich nur ein Besteuerungsgegenstand vor. Zudem sei im Streitfall auch tatsächlich ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu bejahen. Denn der aufrechterhaltene Recyclingbetrieb habe der Verwertung der im veräußerten Geschäftsbereich Gewebeherstellung anfallenden Abfälle gedient.
Auch § 10a Satz 2 GewStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 (StBereinG 1986) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) —jetzt Satz 8— rechtfertige die vom FG für richtig gehaltene Auslegung nicht. § 2 Abs. 5 GewStG beziehe sich nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf den Fall der Veräußerung des ganzen Betriebs. Hierfür spreche auch, dass der BFH vor der Einführung des § 10a Satz 2 GewStG angenommen habe, dass § 5 Abs. 2 GewStG (nunmehr § 2 Abs. 5 GewStG) keine Aussage über die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten zu entnehmen sei. § 10a Satz 2 GewStG normiere daher einen eng umgrenzten Ausnahmefall, der einer erweiternden Analogie nicht zugänglich sei.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Die Verluste der Klägerin aus den Jahren 1986 bis 1988 sind, soweit sie im Geschäftsbereich Gewebeherstellung angefallen sind, bei der erstmaligen Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 1990 nicht zu berücksichtigen. Die Veräußerung des Teilbetriebs Gewebeherstellung führt zu einem Wegfall der (Teil-)Unternehmensidentität i.S. des § 10a GewStG.
1. Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. Voraussetzung der Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 10a GewStG sind nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 16/01 , BFH/NV 2003, 81, unter II. der Gründe, m.w.N.) Unternehmer- und Unternehmensidentität.
a) Unternehmeridentität ist im Streitfall gegeben, wovon auch die Beteiligten und das FG ausgegangen sind. Der Gesellschafterbestand der Klägerin hat sich in den Streitjahren nicht verändert (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 81, unter II.a der Gründe, m.w.N.).
b) Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Entstehung des Verlustes bestanden hat (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 81, unter II.b der Gründe, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung). Das Erfordernis der Unternehmensidentität folgt, wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, aus dem in § 2 Abs. 1 GewStG verankerten Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer (BFH-Urteil in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m.w.N.). Die Gewerbesteuer erfasst nur den Ertrag, den der jeweilige Gewerbebetrieb an sich abwirft. Nach § 2 Abs. 1 GewStG bildet jeder einzelne Gewerbebetrieb einen selbständigen Steuergegenstand. Unterhält ein Unternehmer gleichzeitig mehrere sachlich selbständige Gewerbebetriebe, unterliegt jeder dieser Gewerbebetriebe für sich der Gewerbesteuer. Entsprechendes gilt, wenn ein und derselbe Unternehmer nacheinander mehrere sachlich selbständige Gewerbebetriebe unterhält; die bisherige sachliche Steuerpflicht endet und eine neue Steuerpflicht beginnt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 81, unter II.b der Gründe, m.w.N.). Es gelten gleichartige Beurteilungsmaßstäbe für die Entscheidung der Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer gleichzeitig oder nacheinander ausübt, je für sich einen sachlich selbständigen Gewerbebetrieb oder zusammen einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen. Stets kommt es für die Frage der Identität der Betätigungen auf das Gesamtbild an, das sich aus den wesentlichen Merkmalen des Gewerbebetriebs ergibt, so insbesondere der Art der Betätigung, dem Kunden- und Lieferantenkreis, der Arbeitnehmerschaft, der Geschäftsleitung, den Betriebsstätten sowie dem Umfang und der Zusammensetzung des Aktivvermögens. Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 81, unter II.b der Gründe, m.w.N.).
Diese aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer hergeleiteten Grundsätze sind auch bei der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Teilbetriebs heranzuziehen. Auch das Gewerbesteuerrecht geht grundsätzlich davon aus, dass Teilbetriebe als Bestandteil von Gesamtbetrieben vorliegen können, wie sich z.B. aus ihrer ausdrücklichen Erwähnung in § 8 Nr. 1 GewStG a.F. ergibt. Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (u.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98 , BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123; BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 18/02 , BFHE 203, 47, BStBl II 2003, 838). Die weitgehende Verselbständigung des Teilbetriebs im Rahmen des gesamten Gewerbebetriebs ist maßgebliche Rechtfertigungsgrundlage dafür, Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen und damit den Gewinnen aus der Aufgabe oder Veräußerung des Gesamtbetriebs gleichzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juni 1967 IV R 47/66 , BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376). Diese Verselbständigung des Teilbetriebs bei der Beurteilung der Vergünstigung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns muss dann aber gleichermaßen für die Beurteilung der Unternehmensidentität i.S. des § 10a GewStG gelten. Dies führt im Ergebnis dazu, dass das Merkmal der Unternehmensidentität auch im Hinblick auf den jeweiligen Teilbetrieb zu prüfen ist. Mit der Aufgabe bzw. der Veräußerung eines Teilbetriebs verliert der ursprüngliche Betrieb daher seine (Teil-)Unternehmensidentität, da dadurch der wirtschaftliche Zusammenhang der fortgeführten mit der bisherigen (umfassenderen) gewerblichen Tätigkeit teilweise aufgegeben wird. Insoweit unterscheidet sich die Teilbetriebsaufgabe bzw. Teilbetriebsveräußerung von einer lediglich strukturellen Anpassung der bisherigen gewerblichen Betätigung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, die der Annahme einer identischen Tätigkeit nicht entgegensteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; in BFH/NV 1994, 899, und in BFH/NV 2003, 81).
OFD Münster 27.6.2012 - G 1427
BFH 25.11.2009 - X R 23/09
BStBl 2012 II Seite 145
BB 2008 S. 2615 Nr. 48
BBK-Kurznachricht Nr. 22/2008 S. 1162
BFH/NV 2008 S. 1960 Nr. 11
BFH/PR 2008 S. 515 Nr. 12
DB 2015 S. 1186 Nr. 21
DStR 2008 S. 2014 Nr. 42
DStZ 2008 S. 776 Nr. 22
FR 2009 S. 243 Nr. 5
GmbH-StB 2009 S. 6 Nr. 1
GmbHR 2008 S. 1283 Nr. 23
HFR 2009 S. 46 Nr. 1
SJ 2008 S. 19 Nr. 21
SJ 2008 S. 9 Nr. 22
StBW 2008 S. 6 Nr. 21
WPg 2008 S. 1057 Nr. 22
WPg 2008 S. 1089 Nr. 22
VAAAC-92669
Track 04 | Gewerbesteuer: Wegfall des Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung, Steuern mobil 9/2012
Schießl, Gewerbesteuerliche Fehlbeträge bei Verschmelzung und Auf- bzw. Abspaltung von Kapitalgesellschaften, StuB 1/2010 S. 17
Nacke, Anteiliger Verlustvortrag entfällt bei Teilbetriebsveräußerung, KSR 12/2008 S. 5