Source: https://dinky-donkey.com/marktplatz-agb/
Timestamp: 2020-07-07 15:58:11
Document Index: 224314867

Matched Legal Cases: ['§3', '§151', '§6', '§ 407', '§8', '§6', '§9', '§ 13']

Marktplatz-AGB ♥ Dinky Donkey
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes auf Dinky-Donkey.com
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Online-Marktplatzes zwischen dem Angebot „Dinky Donkey“ der Helfenstein Ventures GmbH (Geschäftsführerin: Heike Helfenstein; im Folgenden: Dinky Donkey) und dem teilnehmenden Anbieter, der teilnehmenden Anbieterin bzw. der teilnehmenden Gesellschaft (im Folgenden: Anbieter) in ihrer zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Dinky-Donkey betreibt unter der Domain Dinky-Donkey.com sowie unter Subdomains davon Informationsangebote rund um Schmuck. Dabei bietet Dinky-Donkey den teilnehmenden Anbietern die Möglichkeit, sich mit einem Online-Profil zu präsentieren. Dieser Online-Präsentation liegt ein separates Vertragsverhältnis zugrunde, das nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes ist. Zusätzlich zu diesen Informationsangeboten betreibt Dinky Donkey unter der Domain Dinky-Donkey.com sowie unter Subdomains davon einen Online-Marktplatz und bietet teilnehmenden Anbietern die Möglichkeit, Artikel und Leistungen zum Verkauf anzubieten. Dieser Online-Marktplatz ergänzt die Informationsangebote von Dinky Donkey und setzt ein gültiges Vertragsverhältnis über die Präsentation mit einem Online-Profil voraus.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dinky Donkey und Anbieter über die Nutzung des Online-Marktplatzes als Zusatzangebot zur Teilnahme an den Informationsdiensten von Dinky Donkey abschließend.
4. Dinky Donkey behält sich vor, die auf den Dinky-Donkey.com-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Anbieter nicht zumutbar.
5. Jegliche Nutzung der auf den Dinky-Donkey.com-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Dinky Donkey bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Dinky Donkey.
1. Dinky Donkey verarbeitet die vom Anbieter bereitgestellten Informationen für die Darstellung im Online-Marktplatz. Der Anbieter erhält damit die Möglichkeit, über den Online-Marktplatz Artikel und Leistungen anzubieten und Verträge über die angebotenen Artikel und Leistungen direkt mit Kunden abzuschließen, indem die Kunden den von Dinky Donkey online zur Verfügung gestellten Bestellprozess ordnungsgemäß durchlaufen.
2. Dinky Donkey überprüft und kontrolliert die vom Anbieter übermittelten Informationen grundsätzlich nicht. Dennoch behält sich Dinky Donkey das Recht vor, nach eigenem Ermessen Inhalte zurückzuweisen, zu bearbeiten, zu ergänzen und zu erstellen sowie die Anzahl der angebotenen Artikel und Leistungen zu beschränken. Dinky Donkey wird insbesondere Inhalte über Artikel und Dienstleistungen zurückweisen, wenn bekannt wird, dass die Inhalte oder die Artikel und Dienstleistungen selbst nicht den Standards von Dinky Donkey entsprechen. Soweit Dinky Donkey Inhalte bearbeitet, ergänzt oder erstellt, sind diese Inhalte ausschließliches Eigentum von Dinky Donkey. Der Anbieter darf von Dinky Donkey bearbeitete, ergänzte oder erstellte Inhalte nicht außerhalb der Domain Dinky-Donkey.com nutzen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).
3. Dinky Donkey übernimmt keine Verantwortung für die von den Anbietern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Dinky Donkey gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
4. Der Anbieter erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dinky-Donkey.com-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Dinky Donkey bemüht sich jedoch, die Dinky-Donkey.com-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Dinky Donkey stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Dinky-Donkey.com-Websites führen.
5. Dinky Donkey übernimmt die Zahlungsabwicklung des Anbieters gegenüber dem Käufer und generiert im Namen und für Rechnung des Anbieters dessen Umsätze. Dabei übernimmt Dinky Donkey auch die Geltendmachung der offenen Forderungen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Anbieter gemäß den Bestimmungen unter Punkt 7. Zahlungsabwicklung dieser AGB die Forderungen aus Verkäufen gegenüber dem Käufer an Dinky Donkey abtritt.
§3 Vertragspartner der über Dinky Donkey geschlossenen Verträge
Bei Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird Dinky Donkey nicht Partei, gleich ob diese über das Online-Angebot oder anderweitig zustande kommen. Dinky Donkey vermittelt die Kaufverträge lediglich. Die Erfüllung der über das Online-Angebot geschlossenen Kaufverträge obliegt gemäß dem zwischen Dinky Donkey und den Anbietern gesondert vereinbarten Dienstvertrag allein dem Anbieter. Dinky Donkey übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge mit Nutzern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. Dinky Donkey trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Anbietern und den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
1. Verträge mit Dinky Donkey können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden. Alle Preise sind in Euro.
2. Der Anbieter kann durch schriftliche Erklärung (Email ausreichend) eine Aufforderung zum Vertragsabschluss an Dinky Donkey abgeben. Eine Erklärung in diesem Sinne ist auch die Bereitstellung der erforderlichen Informationen für die Nutzung des Online-Marktplatzes.
3. Dinky Donkey kann die Aufforderung zum Vertragsabschluss durch schriftliche Erklärung (Email ausreichend) annehmen. Dinky Donkey bereitet die vom Anbieter bereit gestellten Informationen für den Online-Marktplatz auf und schaltet ihn für die Besucher des Online-Angebots frei. Dieses Freischalten stellt eine Erklärung über die Annahme des Vertragsabschlusses dar.
1. Der Vertrag zwischen Dinky Donkey und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Anbieter und Dinky Donkey können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich (E-Mail ausreichend) kündigen.
3. Die Regelungen dieser Ziffer lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für Dinky Donkey liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Dinky Donkey unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Dinky Donkey und des Anbieters nicht zumutbar ist.
4. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: 1. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Anbieter; 2. Verstoß des Anbieters gegen seine vertraglichen Pflichten; 3. Schädigung eines oder mehrerer anderer Anbieter oder anderer Nutzer von Dinky Donkey.
2. Wird über den Online-Marktplatz ein Vertrag zwischen Anbieter und Käufer vermittelt, fällt eine Provision auf den vermittelten Gesamtumsatz an. Die Höhe des Provisionssatzes wird separat vereinbart; die Vereinbarung bedarf stets der Schriftform (E-Mail ausreichend).
1. Entstehen künftig Forderungen aus Warenlieferung über den Online-Marktplatz, verpflichtet sich der Anbieter, diese gegenüber dem Käufer fortlaufend unverzüglich nach deren Fälligwerden zum Kauf anzubieten. Der Anbieter bestätigt mit Abgabe des Angebots, dass die Lieferungen bereits vollständig erbracht sind und die Forderung gegenüber dem Käufer fällig ist. Die Kaufangebote werde durch Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Anbieters angenommen. Gemäß §151 S. 1 BGB verzichtet der Anbieter auf den Zugang der Annahmeerklärung.
Der Anbieter tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren über den Online-Marktplatz gegenüber dem Käufer an Dinky Donkey ab, unter der aufschiebenden Bedingung, dass über die jeweilige Forderung ein Kaufvertrag zustande kommt.
Dinky Donkey nimmt die Abtretung an.
Mit den verkauften und abgetretenen Forderungen tritt der Anbieter an Dinky Donkey alle Ansprüche ab, die er aus dem Vertrag mit dem Käufer auf Herausgabe oder Rückgabe gelieferter Ware hat.
2. Als Kaufpreis vergütet Dinky Donkey dem Anbieter die Forderungen (Warenpreis einschließlich Versandkosten) abzüglich der vereinbarten Verkaufsgebühr (§6 dieser AGB) nach Einhaltung einer Sicherheitsfrist (14 Tage Widerrufsfrist zuzüglich 2 Tagen für den Versand). Die Auszahlung erfolgt einmal pro Monat ausschließlich per Banküberweisung an das vom Anbieter mitgeteilte Konto bei einem Geldinstitut in Deutschland.
Zahlungen der Käufer sind schuldbefreiend nur an Dinky Donkey möglich.
3. Der Anbieter verpflichtet sich, den Käufern über die Abtretung und die schuldbefreiende Leistung nur an Dinky Donkey im Sinne des § 407 BGB zu benachrichtigen. Hierzu hat der Anbieter auf seiner Rechnung folgenden Hinweis deutlich anzugeben: „Hinweis zur Zahlung: Aufgrund der Zahlungsabwicklung über Dinky Donkey, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbH (Oberhauser Weg 34 in 88319 Aitrach) wurde der in dieser Rechnung genannte Forderungsbetrag an diese abgetreten. Wir weisen darauf hin, dass eine schuldbefreiende Leistung (Zahlung) nur an die Helfenstein Ventures GmbH möglich ist.“
4. Der Anbieter garantiert Dinky Donkey gegenüber bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Forderung, dass die Forderung in der angegebenen Höhe unverändert besteht und zum Zeitpunkt der Abtretung fällig ist. Der Anbieter garantiert außerdem, dass die Forderung nicht ganz oder teilweise im Bestand verringert oder im Wert vermindert ist. Insbesondere garantiert der Anbieter, dass die an den Käufer gelieferte Ware vertragsgemäß ist und der Schuldner einer Abtretung und Offenlegung seiner Daten zugestimmt hat, soweit dies für die wirksame Abtretung erforderlich ist. Dinky Donkey kann die Erfüllung der Garantie oder wertmäßigen Ersatz bei Nichterfüllen verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Forderungskauf zurücktreten. Der Anbieter haftet gegenüber Dinky Donkey für Schaden, der aus Nichterfüllen der Garantie resultiert.
5. Der Anbieter verpflichtet sich, Dinky Donkey bei der Geltendmachung der abgetretenen Forderungen zu unterstützen und von Dinky Donkey angeforderte Unterlagen und Waren auf eigene Kosten bereit zu stellen. Er darf die abgetretenen Forderungen nicht selbst geltend machen oder in anderer Weise verwerten.
§8 Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter darf über den Online-Marktplatz Artikel bzw. Dienstleistungen anbieten, die sich sinnvoll einer von Dinky Donkey vorgegebenen Kategorie zuordnen lassen und hochwertig mit Bild und Beschreibung präsentiert werden.
2. Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu den von ihm angebotenen Artikeln und Dienstleistungen bereitzustellen. Der Anbieter darf nur Waren anbieten, über die er frei verfügen und die er dem Käufer übereignen kann. Der Anbieter stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos und Bilder auf den Dinky Donkey -Websites erlaubt ist.
3. Der Anbieter verpflichtet sich, die bestellte Ware nach Versand der Auftragsbestätigung durch Dinky Donkey gemäß seiner Angabe bei dem Artikel zu versenden bzw. die zu Dienstleistung vereinbarungsgemäß zu erbringen. Der Anbieter hat Dinky Donkey unverzüglich zu benachrichtigen, sobald Abweichungen vom regulären Bestell- oder Lieferablauf auftreten oder der Käufer fristgerecht widerruft.
4. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Käufer eine ordnungsgemäße Rechnung zukommen zu lassen. Auf der Rechnung muss deutlich erkennbar der Hinweis zur Forderungsabtretung gemäß §6 Nr. 4 dieser AGB enthalten sein. Der Anbieter darf den Käufer nicht zur Zahlung an einen anderen Empfänger als Dinky Donkey auffordern.
5. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Käufer keine Werbung zukommen zu lassen. Das gilt für eigene Angebote und Angebote Dritter sowie für Informationen zu Präsenzen in den sozialen Medien oder zu Newsletter-Einträgen gleichermaßen.
6. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Dinky-Donkey.com-Websites sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Anbieter insbesondere untersagt, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen. Werden Artikel angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz einer Altersbeschränkung unterliegen (beispielsweise alkoholhaltige Erzeugnisse), verpflichtet sich der Anbieter, diese nur unter Einhaltung der gesetzlichen Altersbeschränkung auszuliefern und sich selbst über das Alter der Käufer zu versichern.
§9 Haftung von Dinky Donkey
1. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Dinky Donkey oder deren Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Anbieter vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
1. Der Anbieter stellt Dinky Donkey von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Käufer, andere Anbieter, Besucher der Dinky-Donkey.com-Websites oder sonstige Dritte gegen Dinky Donkey wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Anbieter bereitgestellte und für den Anbieter auf den Dinky-Donkey.com-Websites veröffentlichte Inhalte geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle Dinky Donkey aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Dinky Donkey bleiben unberührt. Dem Anbieter steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Dinky Donkey tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Anbieters gelten nicht, soweit der Anbieter die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Werden durch die Angebote des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter Dinky Donkey nach Wahl von Dinky Donkey auf eigene Kosten des Anbieters das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
Sofern Sie (der Anbieter) den Online-Marktplatz von Dinky Donkey zu einem Zweck nutzen, der nicht seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
2. Dinky Donkey behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Anbieter nicht zumutbar. Dinky Donkey wird den Anbieter über Änderungen der AGB rechtzeitig per Brief, Fax oder E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Anbieter angenommen. Dinky Donkey wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dinky Donkey, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbH für die Nutzung des Online-Marktplatzes