Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-11-19/bverwg-6-b-2613
Timestamp: 2017-11-24 18:22:46
Document Index: 71038734

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 99', '§ 474', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 22', '§ 481', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 481', '§ 481', '§ 481', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 86', '§ 99', '§ 474', '§ 86', '§ 99', '§ 137', '§ 108', '§ 86', '§ 108', '§ 133']

BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 26.13 - Verbot eines Hells-Angels-Vereins | anwalt24.de
Beschl. v. 19.11.2013, Az.: BVerwG 6 B 26.13
Referenz: JurionRS 2013, 51044
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 26.13
VGH Hessen - 21.02.2013 - AZ: 8 C 2134/11
BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 26.13
Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten hat im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO.
Der Sinn und Zweck des Verbotstatbestandes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG besteht darin, einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen, hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden.
Der Kläger verweist zwar zu Recht darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 11) die Frage hat dahinstehen lassen, ob der Kläger lediglich ein Teilverein eines über das Gebiet des Landes Hessen hinaus tätigen Vereins sei. Denn in diesem Fall - so der Verwaltungsgerichtshof - sei das für ein Verbot durch das beklagte Landesministerium gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 VereinsG erforderliche Benehmen des Bundesministeriums des Innern durch dessen Hinweis hergestellt worden, dass zu dem nach dort übersandten Entwurf der Verbotsverfügung keine Anmerkungen bestünden. Der Kläger vernachlässigt jedoch, dass der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt hat, der übersandte Bescheidentwurf selbst habe ausreichende Informationen enthalten, um das Bundesministerium in die Lage zu versetzen, bei Zweifeln an der Recht- oder Zweckmäßigkeit des erbetenen Benehmens weitere Aufklärung zu betreiben. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich einen etwaigen aus der Nichtvorlage weiterer Erkenntnisquellen resultierenden Verfahrensfehler verneint. Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung nicht. Sie bezeichnet damit eine rechtliche Problematik als grundsätzlich bedeutsam, die sich von derjenigen, auf die die Vorinstanz abgestellt hat, wesentlich unterscheidet.
Diesen Fragen kommt mangels Klärungsbedürftigkeit eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Sie sind, soweit sie einer über den Einzelfall hinausweisenden Beantwortung zugänglich sind, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 6 B 40.12 - (NVwZ 2013, 521 <524>), den der Verwaltungsgerichtshof zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 S. 3, GA Bl. 339 ff.), zu den in Rede stehenden Fragen, die die auch in dem seinerzeitigen Verfahren beteiligten Prozessbevollmächtigten des Klägers wortgleich aufgeworfen hatten, das Folgende ausgeführt:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 <303 f.> = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 19 f., vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 und vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36, Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 -Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 f., Urteile vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77 f., vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 13 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50, vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11 und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht namentlich in Fällen angenommen, in denen das Unterbleiben einer vorherigen Anhörung damit begründet wurde, dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Gelegenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen. Ein derartiges Bestreben, einer Verbotsverfügung größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen, rechtfertigt in der Regel das Absehen von einer Anhörung (Urteile vom 13. April 1999 und vom 27. November 2002 jew. a.a.O., Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat als gesetzliche Grundlage der behördlichen Übermittlung von Daten an das Innenministerium des beklagten Landes als Verbotsbehörde für den Bereich der Gefahrenabwehr § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG benannt (UA S. 11 f., zum Teil unter Bezugnahme auf im Verfahren angebrachten Vortrag des Beklagten). Er hat festgestellt, dass § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG als bereichsspezifische Spezialregelung zu § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 HSOG eine - auch im Anwendungsbereich des § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu beachtende - Ausnahme von dem sog. Zweckbindungsprinzip enthält. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 523) geklärt, dass die in einer solchen Konstellation relevanten Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts auch dadurch nicht zu revisiblem Bundesrecht werden, dass - für den Bereich der Strafverfolgung - die zwar revisible, aber für sich nicht klärungsbedürftige Norm des § 481 Abs. 1 StPO an sie anknüpft. Vielmehr kommen die polizeilichen Vorschriften, da sie § 481 Abs. 1 StPO als geltend voraussetzt, auch hier ausschließlich als irrevisibles Landesrecht zur Anwendung. Der Senat hat in diesem Zusammenhang zudem entschieden, dass die Frage, ob die landesrechtlichen Bestimmungen den für sich hinreichend geklärten bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG genügen, allein die Auslegung dieser landesrechtlichen Normen betrifft und deshalb keinen bundesrechtlichen Bezug aufweist. Der Senat hat schließlich klargestellt, dass die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO hat. Was die Anwendung dieser revisiblen Vorschriften anbelangt, liegt es auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Verwaltungsgericht die von der Verbotsbehörde - wie im vorliegenden Fall - in nicht zu beanstandender Weise ermittelten und für das Vereinsverbot verwandten Daten nach § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO anfordern und für die vorzunehmende rechtliche Prüfung verwenden darf und nicht darauf verwiesen ist, die im Zusammenhang mit dem erlassenen Vereinsverbot entstandenen Verwaltungsvorgänge unbeachtet zu lassen und durch eigene Ermittlungen eine parallele Materialsammlung zu erstellen.
Der Kläger vernachlässigt dabei, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 20) festgestellt hat, dass die von dem Kläger organisierten Unterstützungsmaßnahmen für inhaftierte Vereinsmitglieder und der von ihm ins Werk gesetzte planmäßige Besuchsdienst gerade nicht als Akte legitimer Solidarität und damit auch nicht als resozialisierungsgeeignet angesehen werden konnten, sondern wenn nicht darauf angelegt, so doch jedenfalls geeignet waren, den Inhaftierten ein Gefühl bedingungsloser Wertschätzung und Geborgenheit auch nach Begehung schwer wiegender Straftaten zu vermitteln, ihre Loyalität gegenüber dem Kläger während der Inhaftierung und in der Folgezeit zu sichern und die Hemmschwelle für die Begehung künftiger Straftaten zu senken. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindet. Auf ihrer Grundlage ist die gestellte Frage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats eindeutig zu bejahen und damit nicht mehr klärungsbedürftig.
a) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof habe den Überzeugungsgrundsatz bzw. den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dadurch verletzt, dass er in den Gründen seiner Entscheidung (UA S. 20 f.) in Gestalt der Geschehnisse anlässlich einer Jubiläumsfeier des "MC Black Souls" bzw. deren strafrichterlicher Behandlung auf Umstände Bezug genommen habe, die ihm weder zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, noch bei der abschließenden Beratung bekannt gewesen seien. Der Verwaltungsgerichtshof habe ferner zu Unrecht die den Kläger belastenden Aspekte des fraglichen Geschehens, nicht aber die damit verbundenen entlastenden Gesichtspunkte - die Nichteröffnung der Hauptverhandlung durch das zuständige Strafgericht - gewürdigt.
b) Der Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, von einem falschen bzw. unvollständigen Sachverhalt ausgegangen zu sein und dadurch die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO und den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt zu haben. Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 22) könne ihm, dem Kläger, das von dem Vereinsmitglied H. begangene Tötungsdelikt nicht zugerechnet werden.
Mit diesem Vortrag hat der Kläger weder den geltend gemachten Aufklärungsmangel noch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Die Aufklärungsrüge - und für die Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes kann in dem hier gegebenen Zusammenhang nichts anderes gelten - erfordert nicht nur die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern auch konkrete Angaben darüber, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich diesem hätte aufdrängen müssen (stRspr; vgl. für den Senat zuletzt: Beschluss vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 B 37.12 - NVwZ 2013, 799 <801>). Die Beschwerdebegründung wird diesen Darlegungserfordernissen nicht ansatzweise gerecht.