Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Neue-Rechtssprechung-bzgl-des-Versicherungsfallens-durch-den-BGH--f314743.html
Timestamp: 2018-12-12 10:23:11
Document Index: 160792083

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

11.08.2018 10:53 |
Heute erst erreichte mich ein bereits ein Monat altes Schreiben meiner ehemaligen Rechtsschutzversicherung über meinen Anwalt, in dem meine alte Rechtsschutzversicherung (schon einige Zeit gekündigt ) die Regulierung eines Rechtsstreites ablehnt mit der Begründung, dass die neuere Rechtssprechung des BGH dem entgegen steht.
Mein Anwalt hatte damals geschrieben:
Ihr Versicherungsnehmer Herr XXXXX hat uns in einer wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheit mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Aus den entsprechenden Unterlagen, die wir beigefügt haben, ergibt sich ganz klar der Sachverhalt und auch die Tatsache, dass dieser Sachverhalt noch in den versicherten Zeitraum hineinfällt.
Es wird daher gebeten, Rechtsschutz zu gewähren.
Rückantwort Versicherer:
Wir meinen nicht , dass Ihre Einordnung zu treffen ist. Wir verweisen insoweit auf die neuer Rechtssprechung des Versicherungsfallens durch den BGH. ( genau so geschrieben)
Meinen Anwalt kann ich wegen Urlaub erst in drei Wochen fragen.
Er hat mir nur kurz schriftlich mitgeteilt : Es gibt eine neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die Meinung der Rechtsschutzversicherung wohl leider richtig ist.
Welche neue BGH Entscheidung ist damit wohl gemeint und was besagt diese genau ? Was kann mir angeraten werden ?
11.08.2018 | 12:14
Vorangestellt sei, dass Ihnen diese Frage nur Ihr Anwalt mit den entsprechenden Aktenkenntnissen richtig beantworten kann.
Ich gehe davon aus, dass die Rechtschutzversicherung wohl das Urteil des BGH vom 05.11.2014 - IV ZR 22/13 meint.
Danach ist entscheidend für die Leistungspflicht eines Rechtsschutzversicherers allein der Zeitpunkt, an dem ein Konflikt konkret auftrat, nicht etwa das Datum, an dem ein Vertrag geschlossen wurde. Entsprechend dürfen Rechtsschutzversicherer genau differenzieren.
Liegt die Wurzel des Ärgers nämlich in einer Zeit, zu der noch gar keine Rechtsschutzversicherung bestanden hat, kann der Versicherer sich weigern, für Anwalt und Rechtsstreit aufzukommen. Das gleiche gilt, wenn die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Konfliktes bereits nicht mehr besteht.
In Ihrem Fall muss genau geprüft werden, wann Ihr Konflikt eintrat und ob zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsschutz bestand. Sollte dies, entgegen der Auffassung der Versicherung, der Fall sein, könnten Sie eine Klage gegen Ihre Versicherung einreichen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.08.2018 | 12:46
Die Rechtsschutzversicherung bestand fast 10 Jahre. Zum Zeitpunkt, als der konkrete Streit seinen Ursprung nahm ( es ging um zu Unrecht auferlegte Sanierungskosten) war ich bereits lange Zeit bei dieser genannten Versicherung versichert.
Die Versicherung kündigte mir den Vertrag und einige Zeit später eskalierte der bereits bestehende Streit dahingehend, dass die Hausverwaltung mir über die jährliche Hausgeldabrechnung zu Unrecht Sanierungskosten alleine auferlegte, die aber von der Gemeinschaft zu Tragen gewesen wären. Zu diesem Zeitpunkt war die Versicherung bereits einige Monate erloschen .
Also kann man sagen, langer Streit während des Bestehens der RV ( Sanierungsmaßnahmen) , Eskalation dieser Angelegenheit in Form eines Gerichtsverfahrens (aufgrund der plötzlich und zu unrechtmässig in Rechnung gestellten Sanierungskosten ) zu einem Zeitpunkt, als die Versicherung leider seit ein paar Monaten nicht mehr bestand.
Als der Konflikt entstand war ich ganz klar noch rechtsschutzversichert. Es war dann eine Weile Ruhe, die Hausverwaltung schien einzulenken. Plötzlich und nach fast einem Jahr dann Berechnung der besagten Kosten über die Hausgeldabrechnung, zu diesem Zeitpunkt keine Versicherung mehr existent .
Ich denke es ist ratsam, der Versicherung mit Klage zu drohen. Sehen Sie dies unter Berücksichtigung meiner Schilderung auch so ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2018 | 12:53
Es kommt nach der Rechtsprechung des BGH leider alleine darauf an, wann die Forderung geltend gemacht wurde. Dies war nach Ihrer Schilderung erst nach Erlöschen der Versicherung. Davor mag ein Konflikt bereits vorgelegen haben, geltend gemacht wurde dieser aber erst mit der Klage.
Ich danke daher leider, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Würde eine (neue) Rechtschutzversicherung die Kosten eines Prozesses tragen, könnten Sie es natürlich versuchen. Andernfalls halte ich das finanzielle Risiko für nicht vertretbar.
Darüber hinaus hört sich das für mich so an, als ob sie mithilfe der Rechtschutzversicherung eine Forderung abwehren und nicht geltend machen wollten. Fast alle Rechtschutzversicherungen leisten nicht zur Abwehr einer Klage sondern nur zur Geltendmachung einer Forderung. Dies müsste man aber in den Versicherungsbedingungen nachlesen.
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