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Timestamp: 2020-01-20 17:32:42
Document Index: 234687629

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 518', '§ 518', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 823', '§ 2219']

Unternehmensnachfolge | Abgrenzung zur Rechtsberatung:Was darf der Steuerberater?
01.05.2006 | Unternehmensnachfolge
Abgrenzung zur Rechtsberatung:Was darf der Steuerberater?
von RA / FAStR Carl-Bernhard von Heusinger, Koblenz
Mit der Gestaltung der Zukunft des Unternehmens und der (eigenen) Vermögensplanung – auch mit Blick auf Basel II und das Rating der Banken – werden an den Unternehmer hohe Anforderungen gestellt. Sowohl in der Erbfolgeberatung als auch in Fällen der Unternehmensnachfolge sind meist die in den steuerberatenden Berufen tätigen Personen die ersten Ansprechpartner. Denn sie haben auf Grund ihrer Tätigkeit Einblick in die persönlichen und vermögensmäßigen Verhältnisse der Betroffenen.
Dabei ist es an der Tagesordnung, dass dem Steuerberater Sachverhalte angetragen werden, die in den Grenzbereich zwischen der noch zulässigen und der verbotenen Beratung in rechtlichen Angelegenheiten fällt. Wie soll ein Steuerberater aber reagieren, wenn es für den Mandanten ein rechtliches Problem zu lösen gilt? Um dies zu entscheiden, muss der steuerliche Berater wissen, was ihm erlaubt ist und was nicht zulässig ist sowie welche Rechtsfolgen sich aus der unerlaubten Rechtsberatung ergeben.
1. Rechtsberatungsgesetz
1.1 Erlaubnisfreie Tätigkeiten
Nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) sind erlaubnisfrei:
die Erstellung wissenschaftlich begründeter Gutachten (§ 2 Alt. 1 RBerG),
Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter (§ 2 Alt. 2 RBerG) sowie
die Tätigkeit als Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter oder Nachlasspfleger sowie die Tätigkeit sonstiger, für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen (§ 3 Nr. 6 RBerG).
Erlaubnisfrei heißt in diesem Zusammenhang, dass hierfür weder eine behördliche Erlaubnis noch eine bestimmte berufsrechtliche Zulassung erforderlich ist. Unter diese Fälle werden Tätigkeiten des Steuerberaters in Erbfolgeangelegenheiten nicht fallen.
1.2 Rechtliche Bearbeitung bei steuerberatenden Berufen
Für die erforderliche Abgrenzung ist allerdings § 5 des RBerG heranzuziehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass einem Unternehmer die Ausübung seines Berufes deshalb unmöglich gemacht wird, weil hiermit gleichzeitig eine rechtliche Tätigkeit verbunden ist. Denn zahlreiche Berufe können ohne rechtliche Beratung nicht sachgemäß ausgeübt werden.
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerberater dürfen in Angelegenheiten, mit denen sie sich beruflich befassen, auch die rechtliche Bearbeitung übernehmen, soweit diese mit den Aufgaben dieser Berufe in unmittelbarem Zusammenhang steht und diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden können (§ 5 Nr. 2 RBerG).
Bearbeitung heißt die prüfende und begutachtende Tätigkeit, die auch Hinweise darauf einschließt, was zur Abstellung und Beseitigung festgestellter Fehler oder Mängel unternommen werden muss (Chemnitz/ Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 2003, § 5 Rn. 594). Unter den Begriff der Bearbeitung fällt beispielsweise Einsichtnahme in Register oder das Grundbuch.
Die Beseitigung der Fehler oder Mängel ist dagegen bereits „Erledigung“ und daher den eben genannten Berufsgruppen untersagt, soweit sie rechtlicher Natur sind (Chemnitz/ Johnigk, a.a.O.). Erledigung ist etwa die Veranlassung einer Eintragung im Register oder Grundbuch.
Zudem muss ein unmittelbarer Zusammenhang zu den beruflichen Aufgaben im konkreten Einzelfall bestehen. Die rechtliche Bearbeitung muss deshalb zur ordnungsgemäßen Erledigung der allgemeinen beruflichen Aufgabe des Beraters erforderlich sein. Der unmittelbare Zusammenhang fehlt dagegen, wenn die berufliche Angelegenheit auch ohne Rechtsbesorgung sinnvoll wahrgenommen werden kann.
2. Rechtsdienstleistungsgesetz
Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz sieht in § 5 Abs. 1 vor, dass Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anderer beruflicher Tätigkeiten erlaubt sind. Eine Nebentätigkeit soll nur vorliegen, wenn sie typischerweise zum Ablauf des Hauptgeschäfts dazugehört und die rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit die Leistung insgesamt nicht prägt. Es soll danach nicht mehr entscheidend darauf ankommen, ob die Dienstleistung ohne rechtsdienstleistenden Anteil überhaupt erbracht werden kann. Maßgebend soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf nur noch sein, ob die Rechtsdienstleistung nach der Verkehrsanschauung ein solches Gewicht innerhalb der Gesamtleistung hat, dass nicht mehr von einer bloßen Nebenleistung ausgegangen werden kann.
Zudem wird bei In-Kraft-Treten des Rechtsdienstleistungsgesetzes in dieser Form geprüft werden müssen, ob für eine Tätigkeit
die umfassende Ausbildung eines Rechtsanwalts oder seine besondere Pflichtenstellung im Rechtssystem erforderlich ist oder
die berufliche Qualifikation des nicht anwaltlichen Dienstleisters, die etwa bei Wirtschaftsjuristen, Betriebswirten und Diplomkaufleuten auch im juristischen Bereich nicht unerheblich ist, für den rechtsdienstleistenden Teil der Gesamtleistung ausreichend ist.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz wird zu einer deutlichen Ausweitung der erlaubten Rechtsberatung durch die steuerberatenden Berufe führen. Wie sich die haftungsrechtliche und versicherungsrechtliche Situation dann darstellt, bleibt abzuwarten.
3. Beratung bei Erbfolge und Unternehmensnachfolge
Bei der Beurteilung der möglichen anfallenden Tätigkeiten im Rahmen von Erbfolge- und Unternehmensnachfolgeberatung müssen – solange das Rechtsdienstleistungsgesetz noch nicht in Kraft ist – die genannten Voraussetzungen des § 5 RBerG als Abgrenzungsmerkmale dienen.
Bei der Beratung geht es im privaten Bereich um die Gestaltung der steuerlich optimalen Erbfolge und der vorweggenommenen Erbfolge durch Vermögensübertragung, Nießbrauchs- und Rentenregelungen, Vermächtnisse, Aufteilung des Vermögens auf mehrere Erben und vieles mehr. Im unternehmerischen Bereich stehen die steuerliche und rechtliche Gestaltung von Eheverträgen, Erbverträgen, Unternehmertestamenten und Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen an.
Mit unten aufgeführten Beispielen soll dem Berater ein Gefühl dafür vermittelt werden, wann er an den Bereich der ihm nicht erlaubten Rechtsberatung angrenzen könnte. Da zwischen dem Bereich noch zulässiger Bearbeitung und schon nicht mehr erlaubter Erledigung eine Grauzone besteht, ist es für den steuerlichen Berater schon aus Haftungsgründen angezeigt, lieber zu oft als zu wenig kundigen Rechtsrat einzuholen.
Checkliste: Beratung bei der Testamentserstellung
Die steuerliche Beratung in Erbfolgeangelegenheiten umfasst die Erfassung der aktuellen vermögensmäßigen Situation des Mandanten und deren erbschaft- und einkommensteuerliche Einordnung. Daher ist es dem Berater erlaubt
bei Nichtvorhandensein eines Testaments die gesetzliche Erbfolge und deren steuerliche Auswirkungen darzustellen,
bei Vorliegen eines Testaments die einkommen- und erbschaftsteuerlichen Auswirkungen der bestehenden Regelungen zu beschreiben und
dem Mandanten die – aus steuerlicher Sicht – günstigere Alternative aufzeigen. Denn hierbei handelt es sich um prüfende und begutachtende Tätigkeit.
Nicht erlaubt hingegen ist
die (Vor-)Formulierung von Testamenten, die der Mandant dann von Hand abschreibt oder
die Umformulierung bereits vorhandener Testamente,
die rechtliche Beratung des Mandanten über Gestaltungsmöglichkeiten in einem Testament, also beispielsweise die Einsetzung von Vor- und Nacherben, Ersatzerben oder die Gestaltung der Anordnung von Vermächtnissen und
die Beratung zu anderen erbrechtlichen Problemen, wie beispielsweise die Anfechtung von Testamenten, Widerruf und Änderung.
Diese Beratungsleistungen fallen nicht mehr in den Bereich der „Bearbeitung“, sondern bereits in den Bereich der „Erledigung“ von Rechtsangelegenheiten.
Checkliste: Vorweggenommene Erbfolge
Aus steuerlicher Sicht sind häufig Regelungen der Vermögensnachfolge im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge sinnvoll. Allerdings sind mit einigen Gestaltungen, wie beispielsweise dem Erbverzicht oder der Aufhebung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ganz erhebliche rechtliche Konsequenzen verbunden. Auch hier ist der steuerliche Berater, der nicht gleichzeitig Rechtsanwalt ist, nur eingeschränkt zur Rechtsberatung befugt. Er darf
steuerliche Gestaltungen, wie die Schenkung von Immobilien oder anderen Vermögensgegenständen, den Erbverzicht oder Ähnliches vorschlagen und deren steuerliche Auswirkungen darstellen und
im unternehmerischen Bereich die schenkungs- und einkommensteuerliche Planung der lebzeitigen Übertragung von Unternehmensanteilen auf Abkömmlinge vornehmen.
Nicht erlaubt ist ihm hingegen:
die Darstellung der konkreten zivilrechtlichen Folgen der getroffenen oder zu treffenden Regelungen, also beispielsweise der Folgen eines Erbvertrages, eines Erbverzichts oder des Wechsels des Güterstandes. Zwar ist es bisher schon anerkannt, dass der Steuerberater im Rahmen einer steuerrechtlichen Gestaltungsberatung auch über die zivilrechtlichen Folgen einer steuerlich günstigen Regelung in allgemeiner Form unterrichten darf, also beispielsweise über den Unterschied zwischen einem Testament und einem Erbvertrag. Jedoch darf hiermit keine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall einhergehen.
Ferner darf er beispielsweise nicht aufzeigen, wie die Formvorschrift des § 518 Abs. 1 BGB (notarielle Form eines Schenkungsversprechens) durch tatsächlichen Vollzug der Schenkung (§ 518 Abs. 2 BGB) zu umgehen ist.
Die Gestaltung von Schenkungs- und Übertragungsverträgen ist ihm, ebenso wie die rechtliche – ausgenommen steuerrechtliche – Prüfung von vom Notar zur Verfügung gestellten Vertragsentwürfen, nicht erlaubt.
Checkliste: Unternehmensnachfolge
In der Unternehmensnachfolgeberatung geht es neben den erbrechtlichen Fragestellungen vor allem um gesellschafts- und vertragsrechtliche Probleme. Der Steuerberater ist dabei befugt:
gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln auf deren steuerliche Relevanz zu überprüfen,
steuerliche Gestaltung von Umwandlungen und Umstrukturierungen vorzunehmen,
Formulierung von Steuerklauseln in Übertragungsverträgen vorzuschlagen und
die steuerlichen Voraussetzungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen zu prüfen und darzustellen.
Verbotene Rechtsberatung ist aber
die Erstellung, Änderung oder Überprüfung von Gesellschaftsverträgen,
die Erstellung von Umwandlungsverträgen und Verträgen zur Umgestaltung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse;
der Entwurf und die Prüfung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen,
der Entwurf von Unternehmens- und anderen (Kauf-)Verträgen,
das Überlassen oder die bloße Lieferung von Verträgen oder
das Führen von Verhandlungen über solche Verträge.
Checkliste: Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
Lange Jahre war umstritten, ob Steuerberater als Testamentsvollstrecker tätig sein dürfen und hierfür Werbung machen dürfen. Mit dem Urteil des BGH vom 11.11.04 (BGH 11.11.04,ErbBstg 05, 160, Abruf-Nr. 050451) ist hier Klarheit eingetreten:
Steuerberatern ist die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker erlaubt. Denn die Auswahl des Testamentsvollstreckers erfolgt häufig nicht im Hinblick auf dessen rechtliche Kenntnisse. Viel öfter spielen ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Testamentsvollstrecker oder wirtschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Testamentsvollstreckers eine Rolle.
Soweit aber Verträge oder die Aufhebung oder Kündigung von Verträgen zu prüfen oder andere rechtliche Fragen im Rahmen der Testamentsvollstreckung zu beurteilen sind, muss der Testamentsvollstrecker wiederum Rechtsrat einholen. Die Kosten, die mit der Einholung des Rechtsrats entstehen, nimmt der Erblasser in Kauf, wenn er einen Steuerberater als Testamentsvollstrecker wählt und eben nicht einen Rechtsanwalt.
Insgesamt reicht es auch nicht aus, wenn der steuerliche Berater intern einen Rechtsberater hinzuzuzieht. Denn er ist Vertragspartner und damit für den Verstoß gegen das RBerG verantwortlich.
4. Haftungsfallen
Vielen steuerlichen Beratern ist das Risiko, das sie bei der Erteilung nicht erlaubten Rechtsrates eingehen, nicht klar.
Nichtigkeit: Durch den Verstoß gegen das RBerG ist der Vertrag mit dem steuerlichen Berater (§ 134 BGB) wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
Honorar: Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der Steuerberater keinen Honoraranspruch aus der geleisteten Beratung hat.
Haftung: Der Steuerberater haftet bei der Erteilung von Rechtsrat wie ein Anwalt. Dass der Steuerberater nicht über die fachlichen Kenntnisse wie ein Anwalt verfügt, verringert seine Haftung nicht. Hier ist anzumerken, dass § 1 Abs. 1 RBerG ein Schutzgesetz ist und der Verstoß hiergegen eine unerlaubte Handlung i.S. des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.Die Haftung des Steuerberaters als Testamentsvollstrecker ergibt sich aus § 2219 BGB.
Versicherung: Grundsätzlich besteht kein Deckungsschutz für den steuerlichen Berater aus seiner Berufshaftpflichtversicherung. Das heißt, der Steuerberater, der verbotene Rechtsberatung anbietet, haftet persönlich für den entstandenen Schaden. Immerhin wird der Deckungsschutz von den Haftpflichtversicherern nur bei bewusster Überschreitung der Grenzen der erlaubten Tätigkeit versagt. Hierbei handelt es sich aber um unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Versicherer nicht zu ihren Lasten auslegen werden.
Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 149 | ID 86653
04.03.2019 · Bewertung