Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.2016&Aktenzeichen=1%20StR%20613/15
Timestamp: 2019-07-19 07:27:47
Document Index: 244215760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 3', '§ 64', '§ 349', '§ 244', '§ 344', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 315', '§ 54', '§ 3', '§ 64', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 34', '§ 353', '§ 69', '§ 34', '§ 3', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 3', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24319
BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15 (https://dejure.org/2016,24319)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2016 - 1 StR 613/15 (https://dejure.org/2016,24319)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15 (https://dejure.org/2016,24319)
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§ 34 StGB; § 3 Abs. 2 BtMG; § 64 StGB
Rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff, abschließende Lösung der Konfliktlage durch bestehendes Verfahren, hier: schmerzlindernde Eigenbehandlung mit Betäubungsmitteln; Begriff der Gefahr); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen)
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 34 StGB, § 35 StGB, § 315 Abs. 3 StGB, § 54 StGB, § 3 Abs. 2 BtMG, § 64 StGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 BtMG, § 34, § 353 Abs. 2 StPO, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB
§ 34 StGB, § 3 Abs 2 BtMG, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch Notstand; Gegenwärtigkeit der Gefahr für das Erhaltungsgut der Gesundheit; Entfallen der Erforderlichkeit der Notstandshandlung bei der Möglichkeit der rechtzeitigen Inanspruchnahme staatlicher bzw. "obrigkeitlicher" Hilfe zur Gefahrabwehr
Unerlaubte Eigenbehandlung mit BtM - i.d.R. kein Notstand
Therapeutisches Heroin nicht in Eigenregie beschaffen
Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt - Schmerzlinderung durch andere Maßnahmen als Heroineinnahme möglich
Unerlaubte Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten mit Betäubungsmittel kein Fall des rechtfertigenden Notstands
Kein Notstand, wenn Gefahr durch mögliche staatliche Hilfe abwendbar ist
Kurznachricht zu "Rechtfertigung der Btm-Eigenbehandlung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.06.2016" von Dr. Sebastian Braun, original erschienen in: StV 2017, 309 - 314.
LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2015 - 1 KLs 358 Js 25693/14
BGHSt 61, 202
NJW 2016, 2818
StV 2017, 310
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht im Sinne des § 34 StGB erforderlich, wenn die Lösung der Konfliktlage zwischen dem Erhaltungsgut und dem Eingriffsgut innerhalb des Rechtsregimes des Betäubungsmittelrechts gefunden werden kann, weil die Möglichkeit einer Erlaubnis des Einsatzes zur Selbstmedikation gemäß § 3 Abs. 2 BtMG besteht (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818 Rn. 13).
Denn das Betäubungsmittelgesetz nimmt eine abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15, aaO, Rn. 14).
Denn das Betäubungsmittelgesetz nimmt eine abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2015 - 1 StR 613/15, aaO, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16 -, Rn. 22-24, juris; Hervorhebung durch Unterzeichner).