Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2017-6&nr=35019&pos=15&anz=70
Timestamp: 2020-01-29 10:53:14
Document Index: 390950359

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 20', '§ 15', '§ 120', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 36', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.6.2017, VIII R 57/14
ECLI:DE:BFH:2017:U.280617.VIIIR57.14.0
In ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 saldierten die Kläger den im Streitjahr gezahlten (negativen) Zwischengewinn in Höhe von 178.106 EUR mit ihren positiven Kapitalerträgen aus dem X-Fonds und weiteren Kapitalerträgen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Beteiligung an dem X-Fonds um ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) handele. Es ließ zwar die Verrechnung der negativen Einkünfte aus dem Zwischengewinn in Höhe von 178.106 EUR mit den Fondserträgen in Höhe von 113.114,26 EUR und 16.370,47 EUR zu, stellte jedoch den verbleibenden Verlustvortrag zum Schluss des Veranlagungszeitraumes 2008 gemäß § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b Abs. 4 EStG gesondert fest. Die von den Klägern gegen die Einkommensteuerfestsetzung und den Bescheid über die Verlustfeststellung nach § 15b EStG erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg.
Die Revision des FA ist zulässig, aber unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass kein Steuerstundungsmodell i.S. des § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b EStG vorliegt.
a) Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lässt, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2016 VI R 13/14, BFHE 253, 384, BStBl II 2016, 778; BFH-Beschluss vom 29. März 2017 VI R 83/14, BFH/NV 2017, 917, jeweils m.w.N.).
bb) Es ist umstritten, ob die Zahlung von Zwischengewinnen überhaupt zu einem wirtschaftlich unangemessenen Steuervorteil i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG führen kann (verneinend Brandtner/Geiser, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1732, 1733 ff.; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz I 14, I 73; a.A. Verfügungen der Oberfinanzdirektion --OFD-- Rheinland und OFD Münster vom 13. Juli 2010 S 2252 - 1045 - St 222, S 2210 - 45 - St 22 - 31, DStR 2010, 1625). Mit dem Zwischengewinn werden die Zinserträge und Zinssurrogate, die bereits während des Geschäftsjahres des Investmentvermögens "erzielt" werden, im Falle von unterjähriger Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils der Besteuerung unterworfen. Durch die Berücksichtigung des Zwischengewinns als negative Einnahme aus Kapitalvermögen beim Käufer der Investmentanteile soll eine Überbesteuerung beim späteren Ertragszufluss (Ausschüttung, Ertragsthesaurierung bzw. vereinnahmter Zwischengewinn) vermieden werden (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. August 2009 IV C 1-S 1980-1/08/10019, 2009/0539738, BStBl I 2009, 931, Rz 21a). Der Senat sieht es deshalb als zweifelhaft an, ob es sich bei dem Zwischengewinn um (unangemessene) Aufwendungen zur Erzielung von Kapitaleinkünften i.S. des § 15b EStG handelt. Dies gilt entgegen der Verwaltungsauffassung (Verfügungen der OFD Rheinland und OFD Münster in DStR 2010, 1625) auch dann, wenn der Zwischengewinn 10 % des Kaufpreises übersteigt. Denn auch in diesem Fall soll durch die steuerliche Berücksichtigung des Zwischengewinns eine Überbesteuerung des Anlegers vermieden werden.
aa) So lässt die Regelung des § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG bereits offen, in welchem Veranlagungszeitraum "die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen" müssen, damit ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt. Bei der Einkommensteuer handelt es sich gemäß § 36 Abs. 1 EStG um eine Jahressteuer. Sie entsteht, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Danach liegt ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG nicht vor, wenn die im Veranlagungszeitraum erzielten positiven Einkünfte dem progressiven Einkommensteuertarif des § 32a EStG unterliegen. Dies ist vorliegend der Fall. Die Kläger haben im Streitjahr aus den Fondsanteilen positive Einkünfte in Höhe von 113.114,26 EUR (Zinsen) und in Höhe von 16.370,47 EUR (Dividenden) erzielt, die nach dem Einkommensteuertarif des § 32a EStG zu besteuern waren, so dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG nicht erfüllt sind.