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Timestamp: 2018-12-17 15:01:42
Document Index: 244297490

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 121', '§ 23']

Bundeswehrforum.de - Verfällt Sonderurlaub???
17. Dezember 2018, 16:01:42
Verfällt Sonderurlaub???
Autor Thema: Verfällt Sonderurlaub??? (Gelesen 1200 mal)
Uschi_86
« am: 14. November 2017, 10:45:06 »
Bei uns ist gerade ein großes Fragezeichen zum Thema "Verfall von gewährten Sonderurlaub durch Förmliche Anerkennung" aufgekommen.
Kann mir jemand sagen ob es an dem ist, dass solch ein Sonderurlaub verfallen kann?
Antw:Verfällt Sonderurlaub???
« Antwort #1 am: 14. November 2017, 10:56:50 »
Fragen Sie mal Ihren Spieß, oder den DV der den SU gewährt hat. In der Sonderurlaubsversordnung und der WDO steht dazu nichts drin.
« Antwort #2 am: 14. November 2017, 11:06:00 »
Ich sitze im GeZi beim Spieß und bin die EU/SU Bearbeiterin. Habe sämtliche Vorschriften, Foren und andere erklärende Schriften gelesen und bin auf nix gestoßen was dieses Erklärt.
« Antwort #3 am: 14. November 2017, 11:20:20 »
Tja. Und warum stellt sich die Frage überhaupt? Wer versagt wem denn den SU?
« Antwort #4 am: 14. November 2017, 11:31:27 »
3081. Mit einer förmlichen Anerkennung kann ein Sonderurlaub von bis zu 14 Tagen verbunden
werden. Für die Urlaubsgewährung bestehen – in Abhängigkeit von der Dauer des Sonderurlaubs –
unterschiedliche Zuständigkeiten (§ 12 Absatz 2 WDO). Ob eine formlose Belobigung, eine förmliche
Anerkennung oder eine förmliche Anerkennung in Verbindung mit Sonderurlaub angebracht ist,
hängt von der Bedeutung der Leistung ab, die mit der Auszeichnung gewürdigt werden soll. Den
Zeitpunkt eines gewährten Sonderurlaubs bestimmt die oder der für die Bewilligung des
Erholungsurlaubs zuständige Vorgesetzte (§ 13 Absatz 2 WDO) in Absprache mit der Soldatin bzw.
dem Soldaten; sie oder er hat sicherzustellen, dass der Sonderurlaub nicht später als sechs Wochen
nach der Erteilung der förmlichen Anerkennung beginnt.
Klingt danach, das er nur 6 Wochen gültig ist
« Antwort #5 am: 14. November 2017, 11:33:23 »
Nein. Dort steht nichts von Gültigkeit. Nur, dass er innerhalb von 6 Wochen genommen werden sollte.
« Antwort #6 am: 14. November 2017, 11:35:11 »
Ja ist dann die Zeitliche Grenze nicht gegeben?
« Antwort #7 am: 14. November 2017, 11:40:07 »
Da wir nicht innerhalb des common law agieren, gelten in Deutschland Gesetzte und Verordnungen mit Gesetzescharakter und die Verwaltungsverfahrensordnungen dazu (Dienstvorschriften). Und zwar wörtlich. Wenn da nicht steht, dass der Urlaub verfällt, verfällt er nicht.
Unbenommen ist natürlich völlig bescheuert, dass ein DV SU vergibt, der dann nicht genommen werden kann. Hat der Soldat selber keinen SU genommen, obwohl er möglich gewesen wäre, ist es dessen Schuld.
Also: Probleme treten nur auf, wenn eine Seite sich nicht an geltendes Recht hält
« Antwort #8 am: 14. November 2017, 11:41:10 »
Ach, was ich vergessen habe: SU im Rahmen einer Förmlichen Anerkennung sollte als "Belohnung" für eine besonders gute Tat etc. vergeben werden und auch in dem zeitlichen Zusammenhang damit genommen werden. Alles andere ist eine Farce.
« Antwort #9 am: 14. November 2017, 11:41:30 »
Zitat von: Andi8111 am 14. November 2017, 11:40:07
« Antwort #10 am: 14. November 2017, 12:30:05 »
Gemäß § 9 SUV gilt für Sonderurlaub der Soldaten die SUrlV entsprechend, sofern sich aus den §§ 10 ff. SUV nichts anderes ergibt.
Gemäß § 23 SUrlV ist Sonderurlaub unverzüglich nach Bekanntwerden des Anlasses zu beantragen. (Unverzüglich := ohne schuldhaftes Zögern, vgl. die Legaldefinition in § 121 BGB.)
Gemäß der ZDv A 1420/12, Ziff. 357 ist Sonderurlaub u. a. zu widerrufen, wenn Gründe, die der Soldat zu vertreten hat, dies erfordern.
Hieraus folgt m. E., dass der Sonderurlaub so zeitnah wie möglich nach Erteilen der Förmlichen Anerkennung zu beantragen ist. D. h. versäumt es der Soldat, den Antrag auf Sonderurlaub unverzüglich nach Erteilung der Förmlichen Anerkennung zu stellen, so könnte sich aus § 23 SrlV die Erfordernis ableiten lassen, die Bewilligung zu widerrufen.