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Timestamp: 2020-02-18 17:14:05
Document Index: 10595205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
Die Äußerungen in einer bestimmten Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist, sind nicht zu beanstanden. Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. Amtliche Äußerungen haben sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren.
Der Kläger nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung von Aussagen in einer durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: BStU) veröffentlichten Studie in Anspruch. Der Kläger ist Filmregisseur und Filmproduzent. Zwischen 1986 und 1989 erstellte er zusammen mit dem Journalisten C. und in Zusammenarbeit mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) den Film "AIDS - Die Afrikalegende", in welchem zum damaligen Zeitraum vertretene Theorien zum Ursprung des HIV-Erregers dargestellt wurden. In dem Film kam u.a. auch der damals in der DDR lebende sowjetische Forscher J. S. zu Wort, nach dessen Auffassung der HIV-Erreger nicht natürlichen Ursprungs, sondern in einem Forschungslabor der US-Armee künstlich geschaffen worden sei. Der BStU veröffentlichte im Jahr 2014 unter dem Titel "Die AIDS-Verschwörung - Das Ministerium für Staatssicherheit und die AIDS-Desinformationskampagne des KGB" eine zeitgeschichtliche Studie der Historiker Dr. D. Se. , Projektleiter in der Forschungsabteilung des BStU, und Dr. C. N. (nachfolgend: Studie). In der Studie finden sich Aussagen dahingehend, dass das Ministerium für Staatssicherheit (nachfolgend: MfS) den o.g. Film mitfinanziert hat. Der Kläger hält die Äußerungen für ehrenrührig. Dem MfS werde in Bezug auf den Film eine maßgebliche Rolle zugeschrieben, zudem ergebe sich der Eindruck, der Kläger habe von dieser Einflussnahme positive Kenntnis gehabt. Die Darstellung suggeriere eine Nähe seiner Person zu der Stasi und eröffne zumindest die Spekulation über eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit. Das LG Frankfurt am Main hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main hat das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, einzelne Behauptungen zu unterlassen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Der 6. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt am Main insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil wurde zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats ist das Berufungsgericht zwar zu Recht davon ausgegangen, dass einzelne Äußerungen den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen. Die Beeinträchtigung ist aber gemessen an den entsprechend anzuwendenden Grundsätzen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns nicht rechtswidrig. Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht (vgl. Beschluss des BVerwG vom 11.11.2010 - 7 B 54/10). Für rechtmäßiges, staatliches Informationshandeln gilt das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage sowie die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Wo die Grenzen der zulässigen Äußerung zu ziehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Werturteile in amtlichen Äußerungen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen, d.h. sie müssen bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten. Gemessen daran sind die angegriffenen Aussagen nach Auffassung des Revisionsgerichts nicht zu beanstanden. Der BStU hat durch die beanstandeten Aussagen nicht die Tatsache behauptet, das MfS habe den Film des Klägers mitfinanziert und dieser habe hiervon Kenntnis gehabt. Der Senat beanstandet, dass das Berufungsgericht die Äußerungen nicht hinreichend im Gesamtkontext gewürdigt hat. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass den untersagten Äußerungen der Aussagegehalt zu entnehmen ist, das MfS habe den durch den Kläger produzierten Film mitfinanziert; allerdings ist die Annahme des Berufungsgerichts, den Äußerungen lasse sich die verdeckte Behauptung entnehmen, dass der Kläger Kenntnis von der Tätigkeit des MfS in Bezug auf seinen Film gehabt habe, unzutreffend. Auch wenn von Aussagen, denen möglicherweise eine besondere staatliche Autorität beigemessen wird, grundsätzlich eine besondere Deutlichkeit oder Unmissverständlichkeit gefordert werden kann, setzt die Annahme einer verdeckten Aussage voraus, dass das "Zwischen den Zeilen-Gesagte" den Aussagen auch mit ausreichender Klarheit entnommen werden kann. Dies ist nur der Fall, wenn der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht, d.h. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt. Die Annahme, aus der im Text genannten Funktion des Klägers als Produzent des Films schließe der Leser, der Kläger müsse über alle Finanzmittel, also auch diese, Kenntnis gehabt haben, ist im Hinblick auf die vagen Angaben zur "Mitfinanzierung" nicht begründet. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die angegriffenen Äußerungen, soweit ihnen die Behauptung der Mitfinanzierung des Filmes - ohne Kenntnis des Klägers - zu entnehmen ist, in den Schutzbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreifen. Die Aussage, das MfS habe den Film mitfinanziert, ist geeignet, den sozialen Geltungsanspruch und die berufliche Ehre des Klägers als Filmregisseur und -produzent zu beeinträchtigen. Bereits die bloße Nennung seines Films im Zusammenhang mit einer Förderung durch die Desinformationsabteilung des MfS ist für sein berufliches Ansehen als Dokumentarfilmemacher abträglich. Bezugspunkt der Kritik ist damit die berufliche Tätigkeit, die der Sozialsphäre zuzurechnen ist (vgl. Urteil des BGH vom 27.09.2016 - VI ZR 250/3). Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig, da sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG hält. Danach obliegt dem BStU die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes. Die angegriffenen Aussagen erfolgten in einer historischen Forschungsarbeit, die der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zu dienen bestimmt ist. Bei den beanstandeten Aussagen mit dem Sinngehalt, das MfS habe den Film des Klägers mitfinanziert, handelt es sich um die Schlussfolgerungen einer wissenschaftlichen Studie, die als Werturteil zu qualifizieren sind. Zwar weisen die Äußerungen unzweifelhaft auch ein tatsächliches Element auf, indem sich aus ihnen ergibt, dass das MfS den Film mitfinanziert habe. Gleichwohl handelt es sich nach Dafürhalten des Senats in der gebotenen Gesamtschau um Wertungen. Für die Einordnung der Äußerungen als Wertungen spricht insbesondere, dass die Quellenlage zu Beginn der Studie dargestellt ist und neu gefundene Dokumente aus dem Archiv der ehemaligen Sicherheits- und Aufklärungsdienste vorgestellt und beschrieben werden, auf welche die beanstandeten Aussagen maßgeblich gestützt werden. Die angegriffenen Äußerungen genügen auch den Anforderungen, die an die Veröffentlichung personenbezogener Informationen gestellt werden. Personenbezogene Informationen dürfen veröffentlicht werden, wenn es sich um Informationen über Personen der Zeitgeschichte handelt, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle betreffen. Nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StUG dürfen durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nach Ansicht des Senats erfüllt. Bei der Aussage über die Mitfinanzierung des vom Kläger erstellten und produzierten Films handelt es sich um eine personenbezogene Information. Darüber hinaus ist der Kläger zumindest in seiner Funktion als Regisseur und Produzent eine Person der Zeitgeschichte. Sein Film wurde im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem WDR produziert und mehrmals im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt. Er thematisiert die damals bestehenden Theorien und Erkenntnisse zur Herkunft von AIDS. Die These, dass dieser Film vom MfS nicht nur als willkommenes Medium für eine vom KGB angestoßene "AIDS-Desinformationskampagne" angesehen, sondern auch finanziell unterstützt worden sein soll, betrifft eine Frage von historischem Interesse für die Erforschung der Methoden und Wirkungsweise des Staatsicherheitsdienstes. Schließlich hat der Senat festgestellt, dass durch die Veröffentlichung der angegriffenen Aussagen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Klägers verletzt werden. Bei der gebotenen Abwägung stehen sich das grundrechtlich geschützte Interesse des Klägers an seiner beruflichen Ehre und das öffentliche Aufarbeitungs-, d.h. Forschungs- und Unterrichtungsinteresse gegenüber. Sie führt im Ergebnis zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses. An der Erforschung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes bestand bei Erlass des Gesetzes ein nachhaltiges öffentliches Interesse, das auch heute noch besteht. Das gilt zunächst und vor allem angesichts der systematischen und umfassenden Ausforschung der eigenen Bevölkerung der DDR - einschließlich Personen der Zeitgeschichte sowie politischer Amts- und Funktionsträger - mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die beanstandeten Äußerungen den Kläger nicht besonders schwerwiegend beeinträchtigen. Auf die Person des Klägers wird in der Studie kein besonderes Augenmerk gerichtet. Er wird vor allem als Dokumentarfilmemacher und Produzent des Films erwähnt, ohne dass eine vertiefende Auseinandersetzung mit seiner Rolle im Hinblick auf die mögliche Mitfinanzierung des Films durch das MfS stattfindet. Eine besondere persönliche Herabwürdigung des Klägers ist der Studie nicht zu entnehmen. Die Äußerungen betreffen das berufliche Bild des Klägers und damit seine Sozialsphäre, sind aber auch auf diese bezogen nicht besonders ehrenrührig, denn die Autoren der Studie gehen weder von einem Zusammenwirken des Klägers mit dem MfS noch davon aus, dass der Kläger bewusster Nutznießer von Zuwendungen des MfS gewesen sei. Daher konnte die Unterlassungsklage keinen Erfolg haben.
Ebenso wie sich ein Gewerbetreibender wertende Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel gefallen lassen (vgl. Urteil des BGH vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14) und ein Journalist im Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen das Hinterfragen seiner Motivation und deren kritische Beleuchtung durch andere in aller Regel hinnehmen muss (vgl. Urteil des BGH vom 27.09.2016 - VI ZR 250/13), muss sich auch ein Dokumentarfilmemacher und Produzent die kritische Auseinandersetzung mit seinem Film und dessen Hintergründen grundsätzlich gefallen lassen. Der 6. Senat hat vorliegend entscheiden, dass dies insbesondere auch deshalb gilt, weil der Produzent mit seinem Film bewusst eine umstrittene These aufgegriffen hat und es deshalb nahelag, dass der Film eine kritische Befassung mit Inhalten, Hintergründen und Motivation hervorrufen würde. Es besteht daher kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber - in dem Film aufgegriffenen - Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist, wenn das öffentliche Informationsinteresse das Persönlichkeitsinteresse des Produzenten überwiegt.
Urteil des BGH vom 02.07.2019, Az.: VI ZR 494/17