Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2026/06
Timestamp: 2018-09-20 21:16:25
Document Index: 275734054

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 123', '§ 124', '§ 529', '§ 531', '§ 853']

Rechtsprechung: 6 U 26/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.12.2006
International-connection.de ./. internationalconnection.de
Ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers, dass über die für seine registrierte Internetadresse genutzte Schreibweise hinaus keine weiteren denkbaren Schreibweisen verwendet werden, besteht nicht.
MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2, 14 Abs. 2; BGB § 12; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8
Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen
Unterlassung der Verwendung eines Domain-Namens und Verzicht auf die Inhaberschaft an diesem Namen; Bestehen einer Waren-/Dienstleistungsidentität beziehungsweise Branchennähe; Gleichsetzung der Verkehrsgeltung mit der Bekanntheit einer Unternehmensbezeichnung; Konkurrenz zwischen namensrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Ansprüchen; Reichweite des namensrechtlichen Schutzes einer Firma; Auslösen einer Zuordnungsverwirrung durch Verwendung eines Namens in einem Domain-Namen; Vorliegen einer Namensanmaßung und einer besonderen Beeinträchtigung des berechtigten Interesses des Namensträgers; Folgen einer Verwendung von weiteren in einem Domain-Namen denkbaren Schreibweisen
Bindestrich-Domain verletzt nicht Namensrecht
Streit um Domainnamen - "International Connection"
123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 12.4.2007)
LG Köln, 29.12.2005 - 31 O 704/05
GRUR-RR 2007, 326 (Ls.)
MMR 2007, 326
Der Bindestrich wird ersichtlich als Ersatz für das im Rahmen eines Domainnamens technisch nicht mögliche Leerzeichen gebraucht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik; OLG Köln, MMR 2007, 326, 327).
Es liegt deshalb im berechtigten Interesse des Namensträgers, unter den beiden üblichen Eingabevarianten seines Namens im Internet aufgefunden zu werden (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 42 - Basler Haar-Kosmetik; aA OLG Köln, MMR 2007, 326, 327;… Müller in Spindler/Schuster aaO § 12 BGB Rn. 84).
Der Begriff der Bekanntheit im Sinn von § 15 Abs. 3 MarkenG ist aber zu unterscheiden von der Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG), der notorischen Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 MarkenG) und auch der Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) (Senat, MMR 2007, 326 - International Connection;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 307).
Das steht nicht in Widerspruch zu dem von der Antragsgegnerin zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (MarkenR 2007, 123), sondern wird dort - im Gegenteil - genauso beurteilt.
OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 26/06
§ 123 BGB, § 124 BGB, § 529 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 853 BGB
Pensionsansprüche aus Vorstandsanstellungsvertrag: Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung aufgrund Verschweigens einer Vorerkrankung
Geltendmachung von Pensionsansprüchen aus einem Vorstandsanstellungsvertrag bei einer Aktiengesellschaft (AG); Bestehen eines Anspruchs auf eine Pension bei Beendigung des Vorstandsanstellungsvertrages wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit; Fristlose Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages wegen angeblicher unrechtmäßiger Einverleibung von Tantiemen; Anfechtung des Vorstandsanstellungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses gemäß dem Anstellungsvertrag und Pensionsvertrag
LG Potsdam, 22.02.2006 - 2 O 319/04