Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2033,%20224
Timestamp: 2019-04-19 09:25:30
Document Index: 18465940

Matched Legal Cases: ['§ 164', 'Art. 72', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 125', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit des § 164 EGOWiG
Vereinbarkeit mit GG - Bauordnung für NRW - Vereinbarkeit mit Bundesrecht
AG Bielefeld, 13.08.1971 - 30 OWi 28/71
BVerfGE 33, 224
Die Entscheidung darüber, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung des Melderegisterabgleichs im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG besteht, ist in das Ermessen des Bundesgesetzgebers gestellt (vgl. BVerfGE 33, 224 [229]; st. Rspr.).
Dadurch allein wird - wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 32, 346 ; 33, 224 jew. m. w. N.) - der Gleichheitssatz nicht verletzt.
Der Gleichheitssatz wird nicht verletzt, wenn ein Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereiches von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen trifft, auch wenn dadurch die Einwohnerinnen und Einwohner seines Landes mehr belastet oder begünstigt werden (vgl. BVerfGE 32, 346 ; 33, 224 ; stRspr).
Aus dem Zusammenhang des Vorlagebeschlusses geht hervor, daß es dem vorlegenden Gericht auch auf eine Entscheidung über die Gültigkeit des Art. 6 § 2 MRVerbG ankommt; denn erst aufgrund dieser Vorschrift kann die Verwendung oder Überlassung von Wohnraum für andere als Wohnzwecke im Sinne des Art. 6 § 1 Abs. 1 MRVerbG ohne die erforderliche Genehmigung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 20 000.- DM geahndet werden (vgl. BVerfGE 33, 224 [228]) mit weiteren Nachweisen).
Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass der Gleichheitssatz nicht schon dann verletzt ist, wenn die Bürger eines Landes durch ein Landesgesetz anders behandelt werden als die Bürger eines anderen Landes, für das kein entsprechendes oder ein abweichendes Landesgesetz erlassen worden ist (vgl. BVerfGE 33, 224 ; 93, 319 ).
Diese Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung tritt vor allem dann ein, wenn der Bund den Sachbereich bereits erschöpfend geregelt hat (vgl. BVerfGE 20, 238 [248]; 32, 319 [327]), sofern nicht das Bundesrecht einen Vorbehalt zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (BVerfGE 20, 238 [251]; 33, 224 [229]); eine derartige Sperrwirkung entfaltet auch Recht, das gemäß Art. 125 GG Bundesrecht geworden ist (BVerfGE 29, 11 [17]).
Soweit die Antragsteller auf größere Anwaltsnotariate im Hamburger Umland oder in anderen deutschen Wirtschaftsmetropolen mit internationaler Verflechtung verweisen, vermag dies eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung bereits deshalb nicht zu begründen, weil eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nur bei Ungleichbehandlung durch dieselbe Rechtsetzungsgewalt erfolgen kann (z.B.: BVerfGE 33, 224, 231;… Jarass aaO, Art. 3, Rn. 4 a).
VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 2717/89
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