Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/urheberrecht/chefkoch.html
Timestamp: 2017-09-23 14:44:32
Document Index: 179621247

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 10']

Verwendung fremder Fotos im Internet – chefkoch-Urteil
Der BGH hat durch Urteil vom 12.11.2009 (Az: I ZR 166/07) entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet unter Umständen dafür haftet, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen.
Der Beklagte und Revisionsführer ist Betreiber des online Portals chefkoch.de, auf welchem Internetnutzer freien Zugang zu kostenlosen Rezepten haben. Die Rezepte selbst werden nicht von den Betreibern, sondern von Privatpersonen gestellt. Es besteht auch die Möglichkeit für die Nutzer, passende Fotos zu dem jeweiligen Rezept hochzuladen.
Genau diese Fotos waren Gegenstand einer Klage von den Betreibern von marions-kochbuch.de, die bereits durch Massenabmahnungen ins Blickfeld geraten sind. Auf der Seite der Beklagten wurden Bilder verwendet, welche von der Klägerin angefertigt wurden. Eine Erlaubnis für die Verwendung lag nicht vor. Die Klägerin wollte mit der Klage insbesondere verbieten lassen, dass ihre Fotos ohne Zustimmung weiterhin zugänglich gemacht werden. Außerdem begehrte sie Schadensersatz von der Beklagten. Sowohl Ausgangs- als auch Berufungsgericht gaben der Klage statt.
Auch die Revision durch die Beklagte wiesen die Bundesrichter zurück. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Aufnahmen verletze die Klägerin in ihrem ausschließlichen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung. Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite der Klägerin veröffentlicht und damit allgemein abrufbar und zugänglich gewesen seien. Die Beklagte habe sich die Fotos nicht zuletzt dadurch zu eigen gemacht, dass sie die Rezepte mit ihrem Emblem – einer Kochmütze - versehen hat. Dadurch komme auch eine Haftungsbeschränkung, wie sie Diensteanbietern im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen (vgl. §§ 8 bis 10 TMG) zugute kommen, nicht in Betracht. Vielmehr muss sie für die Inhalte ihrer Nutzer wie für eigene haften.
Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Vielmehr habe sie nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die Rezepte übernommen. Diese kontrolliere sie zudem inhaltlich, worauf die Nutzer auch hingewiesen würden. Der Verfasser des Rezepts erscheine dagegen lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Schließlich verlange die Beklagte als Betreiber auch das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.
Daneben hat der BGH der Klägerin Schadensersatz zugesprochen. Zwar erfolgte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ein Hinweis darauf, dass auf ihre Seite keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürfen. Dieser Hinweis allein reiche jedoch nicht aus, so der BGH. Vielmehr hätte die Beklagte die Angebote einer Inhaltskontrolle unterziehen müssen.
Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei chefkoch.de, nämlich der Vorabkontrolle und dem Zueigenmachen der fremden Inhalte, dürfte dieser Fall allerdings nicht ohne Weiteres auf Webforen übertragbar sein.
So entschied auch das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 4.02.2009 – Az. 5 U 180/07. Auch dort hieß die Klägerin marions-kochbuch.de und wollte den Betreiber eines Fußballforums in Anspruch nehmen, weil ein Forumsmitglied ein Foto der Klägerin verwendete.
Hatte zuvor das LG Hamburg noch einen Anspruch aus Störerhaftung und damit eine Mitverantwortlichkeit des Forumsbetreibers anerkannt, erteilte das Gericht diesem Begehren jedoch eine klare Absage. Insbesondere habe der Forumsbetreiber keine ihm obliegenden Prüfungspflichten verletzt. Denn der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet sei nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Auch sah das OLG nicht, dass die Inhalte als eigene gem. § 7 TMG zu werten seien. Vielmehr handele es sich bei Postings in Foren um fremde Informationen, für die der Betreiber nach § 10 TMG nur eingeschränkt hafte. Jedem Nutzer sei klar, dass die Forumsbeiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben. Etwas anderes ergäbe sich auch dann nicht, wenn es sich um ein geschäftliches Angebot handeln würde.
© Stefan Müller-Römer, Thomas Herro, Dezember 2009, Alle Rechte vorbehalten, All rights reserved