Source: https://openjur.de/u/537255.html
Timestamp: 2020-03-28 18:52:16
Document Index: 270216809

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 9', '§ 20', '§ 60', '§ 154', '§ 154', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2010 - 1 L 728/10 - openJur
Beschluss vom 17.09.2010 - 1 L 728/10
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2010 - 1 L 728/10
openJur 2012, 125599
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Stelle der stellvertretenden Schulleiterin/des stellvertretenden Schulleiters am K. -L. -Gymnasium in I. am T. nicht zu besetzen und der ausgewählten Mitbewerberin eine Ernennungsurkunde nicht auszuhändigen, bis über den Antrag des Antragstellers auf Vergabe der Stelle an ihn neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.
Der in der Antragsschrift vom 12. Juli 2010 enthaltene, aus dem Beschlussausspruch zu 1. ersichtliche Antrag des Antragstellers hat Erfolg.
Der Antragsteller hat neben einem Anordnungsgrund auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das letztlich mit der einstweiligen Anordnung verfolgte Stellenbesetzungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle mit dem Antragsteller führen kann.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DÃ–D 2003, 17; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 4. September 2001
- 1 B 205/01 -, www.nrwe.de, und vom 13. September
2001 - 6 B 1776/00 -, DÃ–D 2001, 316.
Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG -, § 20 Abs. 6 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden. Für die Auswahl sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den aktuellen Leistungsstand wiedergeben.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÃ–D 2003, 200, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÃ–D 2003, 202; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.
Diesen Grundsätzen folgend hat der Antragsgegner im Rahmen des Auswahlverfahrens seiner Entscheidung sowohl für den Antragsteller als auch für die Beigeladene deren jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilungen zugrunde gelegt. Die berücksichtigte Beurteilung des Antragstellers datiert vom 4. Januar 2010, die der Beigeladenen vom 5. Mai 2010.
Zu Unrecht ist der Antragsgegner von der uneingeschränkten Vergleichbarkeit der beiden Beurteilungen ausgegangen und hat der Beigeladenen aufgrund des von ihr erzielten Gesamturteils "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" den Vorrang gegenüber dem Antragsteller eingeräumt, dessen Gesamturteil lediglich "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" lautet. Für die hier angestrebte Stelle der stellvertretenden Schulleiterin/des stellvertretenden Schulleiters (BesGr. A 15 FN 7 BBesO) am K. -L. -Gymnasium in I. am T. bietet die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 4. Januar 2010 jedoch keine aussagekräftige Auswahlgrundlage, weil sie aus Anlass der Teilnahme des Antragstellers am Eignungsfeststellungsverfahren am 9. und 10. November 2009 erstellt wurde. Diese Beurteilung des Antragstellers basiert auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25. November 2008 - 412-6.07.01-5216 - "Bewerbung von Lehrerinnen und Lehrern um ein Amt als Schulleiterin oder als Schulleiter; Eignungsfeststellungsverfahren und dienstliche Beurteilung" - BASS 21 - 01 Nr. 30 - (im Folgenden: Runderlass). Darin ist geregelt, dass Lehrkräfte, die sich um ein Amt als Schulleiterin oder als Schulleiter bewerben möchten, vor ihrer Bewerbung an einem Verfahren zur Feststellung ihrer Eignung (Eignungsfeststellungsverfahren - EFV) teilnehmen. Zum EFV werden nach Nr. 2 des Runderlasses Lehrkräfte aus dem Schuldienst oder Ersatzschuldienst des Landes zugelassen, die an der staatlichen Schulleitungsqualifizierung oder an einer gleichwertigen staatlichen Fortbildung für stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter teilgenommen haben. Nach seiner Teilnahme in der Zeit vom 24. März 2009 bis 18. Oktober 2009 an einem Zertifikatskurs zur Qualitätserweiterung für potentielle Schulleiter im Umfang von 104 Stunden hat der Antragsteller das zu durchlaufende zweitägige EFV mit dem Ergebnis "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" bestanden. Seine unter dem 4. Januar 2010 erstellte dienstliche Beurteilung stellt den Abschluss des EFV dar. Nach Nr. 10 des Runderlasses sind Lehrkräfte, die das EFV erfolgreich absolviert haben, unverzüglich unabhängig von der Bewerbung um ein konkretes Schulleitungsamt gemäß Nr. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien für die Lehrkräfte (BASS 21 - 02 Nr. 2) durch die Obere Schulaufsicht dienstlich zu beurteilen. Grundlagen der dienstlichen Beurteilung und der darin zu bildenden Gesamtnote sind dabei das Ergebnis des EFV und ein Leistungsbericht der Schulleiterin oder des Schulleiters, der auch auf Koordinierungs- und Leitungstätigkeiten eingeht, die im Beurteilungszeitraum erbracht worden sind. Es ist schon fraglich, ob der vom Schulleiter des K. -L. -Gymnasiums in I. am T. unter dem 26. November 2009 erstellte Leistungsbericht eine ausreichende Bewertung der Koordinierungs- und Leitungstätigkeiten des Antragstellers im Beurteilungszeitraum enthält und damit den Anforderungen des Runderlasses genügt. Der Leistungsbericht bewertet in erster Linie die Leistungen des Antragstellers als Lehrer, Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten sind dort nur insoweit erwähnt, als es um die Fähigkeit zur Beratung anderer Lehrerinnen und Lehrer geht; die Fähigkeit zur Gesprächsleitung in der Form der Leitung einzelner Tagesordnungspunkte auf Lehrerkonferenzen konnte durch den Schulleiter wegen fehlender Erkenntnisse nicht bewertet werden.
Jedenfalls unterscheiden sich die Bewertungsgrundlagen der am Ende des EFV erstellten Beurteilung grundlegend von denen einer dienstlichen Beurteilung anlässlich der Bewerbung um eine stellvertretende Schulleiterstelle. Erst nach Durchlaufen der staatlichen Schulleiterqualifizierung ist überhaupt eine Teilnahme am EFV möglich. Ferner fließt das Ergebnis des EFV entsprechend Nr. 10 Abs. 2 des Erlasses in die am Ende des EFV zu erstellende dienstliche Beurteilung ein. Dementsprechend hat das von dem Antragsteller im EFV erzielte Ergebnis "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" maßgeblichen Einfluss auf das Beurteilungsergebnis genommen, das hier dem Qualifikationsvergleich zugrunde gelegt wurde. Das Gewicht des Ergebnisses des EFV für die nach erfolgreichem Abschluss des EFV zu fertigende dienstliche Beurteilung kommt in Nr. 10 Abs. 3 des Runderlasses zum Ausdruck, wonach bei festgestellter Abweichung zwischen dem Ergebnis des EFV und dem Leistungsbericht des Schulleiters das Einholen weiterer Erkenntnisse für die dienstliche Beurteilung zwingend erforderlich ist. Dies ist sinnvoll bei einer dienstlichen Beurteilung, die nach Teilnahme am EFV abschließend die Schulleitungsqualifikation des zu beurteilenden Beamten feststellt.
Demgegenüber geht es vorliegend nicht um die Auswahlentscheidung für eine Schulleitungsstelle, sondern lediglich für eine stellvertretende Schulleiterstelle. Auch wenn nach § 60 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) die ständige Stellvertreterin oder der ständige Stellvertreter der Schulleitung angehören und sowohl bei der Beurteilung des Antragstellers als auch bei der Beurteilung der Beigeladenen die "Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003" (BASS 21 - 02 Nr. 2) Anwendung gefunden haben, stellt der Runderlass jedenfalls während der Erprobungsphase bis zum 31. Dezember 2010 an einen Beamten im Hinblick auf seine Bewerbung zum Schulleiter besondere Anforderungen, indem er als eine wesentliche Anforderung das Durchlaufen des EFV vorschreibt. Ausdrücklich bezieht der Erlass nicht Bewerber um stellvertretende Schulleiterstellen ein, die nach Funktion und zugeordnetem Statusamt den Schulleiterstellen regelmäßig nachstehen.
Daher scheidet die Beurteilung des Antragstellers vom 4. Januar 2010, die - abgesehen von einigen Leistungselementen - allenfalls ausschließlich über seine Eignung als Schulleiter Auskunft gibt, unabhängig davon, ob das EFV überhaupt rechtlich Bestand haben kann,
siehe dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juli 2010
- 2 L 523/10 -, www.nrwe.de
als Grundlage für den hier anzustellenden Leistungsvergleich mit der Beigeladenen aus.
Ob darüber hinaus einer Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 4. Januar 2010, die noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist, ein Verstoß gegen Nr. 5.1 Satz 1 der Beurteilungsrichtlinien entgegenstehen könnte, weil vor ihrer Abfassung, soweit ersichtlich, kein Beurteilungsgespräch mit dem Antragsteller geführt worden ist,
siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2009 - 6 A 1236/07 -, juris
bedarf daher keiner weiteren Entscheidung.
Wegen fehlender Aussagekraft der Beurteilung für die hier angestrebte Stelle des stellvertretenden Schulleiters hätte daher für den Antragsteller eine der Beurteilung der Beigeladenen entsprechende Anlassbeurteilung gefertigt werden müssen.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich eine Beseitigung dieses Mangels zu Gunsten des Antragstellers auswirken kann, da er in der voraufgegangen Beurteilung anlässlich seiner Bewerbung um eine A 14-Stelle in der Beurteilung vom 30. September 2002 - damals allerdings noch in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 - bereits die Bestnote erhalten hatte.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko unterworfen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.
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