Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2004&Aktenzeichen=5%20ARs%20(Vollz)%2078/03
Timestamp: 2013-05-26 05:38:58
Document Index: 247083662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art 103', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art 103 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; � 121 Abs. 2 GVG; � 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; � 148 StPO; � 48 Abs. 2 BRAO; � 13 StGB; � 137 StPOAnordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf Verteidigung; freier Verkehr; konkrete anderweitig nicht ausschlie�bare Gefahr der Geiselnahme des Verteidigers); Vorlage; Entpflichtung des Verteidigers (wichtiger Grund); verfassungsrechtliches und strafrechtliches Bestimmtheitsgebot; strafrechtliche Garantenstellung des Anstaltsleiters f�r Straftaten seiner Gefangenen; Menschenw�rde.
StVollzG � 4 Abs. 2 Satz 2
StVollzG � 4 Abs. 2 S. 2Anordnung des Trennscheibeneinsatzes zur Verhinderung einer Geiselnahme des Verteidigers durch den Strafgefangenen
Zusammenfassung von "Trennscheibenanordnung 'zum Schutz' des Strafverteidigers bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug?" von Prof. Dr. Werner Beulke und Wiss. Mit. Dr. Sabine Swoboda, original erschienen in: NStZ 2005, 67 - 72.
BGHSt 49, 61
NJW 2004, 1398
NStZ 2004, 515 (Ls.)
StV 2004, 387
Wird zitiert von ... (5) BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11 Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestl�hnen; Strafklageverbrauch; …Der Senat hat sie deshalb im Vorlegungsverfahren zugrundezulegen (vgl. BGH, Beschl�sse vom 3. Februar 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03, BGHSt 49, 61, 63 und vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05, BGHSt 50, 234, 236).
OLG Hamm, 02.03.2006 - 1 Vollz (Ws) 184/05 Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Februar 2004, NJW 2004, 1398, liege ein anderer Sachverhalt zugrunde, bei dem der Gefangene ausdr�cklich angek�ndigt habe, Gewalt gegen dritte Personen einzusetzen und gegen diese schwerste Straftaten zu begehen.Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Februar 2004, NJW 2004, 1398, in Abgrenzung zu der Entscheidung in BGHSt 30, 38 entschieden, die Vollzugsbeh�rde d�rfe die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf � 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG st�tzen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschlie�baren Gefahr zu begegnen, dass ein Strafgefangener seinen Verteidiger zur Freipressung als Geisel nimmt.
OLG Hamm, 02.03.2006 - 1 Vollz (Ws) 185/05 StVollzG � 4 Abs. 2 S. 2Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Februar 2004, NJW 2004, 1398, liege ein anderer Sachverhalt zugrunde, bei dem der Gefangene ausdr�cklich angek�ndigt habe, Gewalt gegen dritte Personen einzusetzen und gegen diese schwerste Straftaten zu begehen.Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Februar 2004, NJW 2004, 1398, in Abgrenzung zu der Entscheidung in BGHSt 30, 38 entschieden, die Vollzugsbeh�rde d�rfe die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf � 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG st�tzen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschlie�baren Gefahr zu begegnen, dass ein Strafgefangener seinen Verteidiger zur Freipressung als Geisel nimmt.
KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08 Grenzen der Trennscheibenanordnung bei Besuch von Familienangeh�rigenF�r die Anordnung der Trennscheibe bei Verteidigerbesuchen hat die Rechtsprechung (vgl. BGHSt 49, 61 = NJW 2004, 1398) besondere, auf � 4 Abs. 2 StVollzG gest�tzte Grunds�tze entwickelt, auf die hier nicht n�her eingegangen werden mu�.
LG K�ln, 14.01.2009 - StVollz 1163/08 DieVollzugbeh�rdedarfdieAnordnung einesTrennscheibeneinsatzesbeieinem Verteidigerbesuch auf � 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzGst�tzen,umderkonkreten,anderweitignichtausschlie�barenGefahr zubegegnen,dasseinStrafgefangener seinen Verteidiger zur Freipressung als Geisel nimmt (BGHSt 49, 61 ff), F�r eine solche Anordnung bedarf es konkreter Anhaltspunkte daf�r, dass der Antragsteller beabsichtigt, seinen Verteidiger als.