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Timestamp: 2016-10-26 06:03:16
Document Index: 334891055

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 66']

5D_4/2011 (20.04.2011)
Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Ehescheidung),
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gew�hrte das Bezirksgericht der Sense dem Ehemann mit Verf�gung vom 26. Oktober 2006 die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Anw�ltin als amtliche Rechtsbeist�ndin. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2008 entliess das Bezirksgericht die bisherige amtliche Rechtsbeist�ndin und bestellte dem Ehemann mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2007 Rechtsanwalt X.________ als neuen amtlichen Rechtsbeistand.
Am 2. Oktober 2009 schied das Bezirksgericht die Ehegatten und urteilte �ber die Nebenfolgen der Scheidung. Eine dagegen vom Ehemann eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 1. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
B.a Am 22. Juli 2010 reichte Rechtsanwalt X.________ dem Kantonsgericht seine Kostenliste f�r das kantonale Scheidungsverfahren ein. Er machte darin einen Aufwand von rund 46 Stunden f�r eigentliche Anwaltst�tigkeit sowie von rund 24 Stunden f�r Korrespondenz und �hnliches geltend. Zudem wies er f�r Auslagen, Reiseentsch�digung und Fotokopien Kosten von rund Fr. 840.-- aus (exkl. MWSt).
B.b Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 legte das Kantonsgericht die Entsch�digung von Rechtsanwalt X.________ als amtlicher Rechtsbeistand f�r das erst- und zweitinstanzliche Scheidungsverfahren auf Fr. 10'200.50 fest (Honorar inkl. Korrespondenz: Fr. 8'880.--, Auslagen / Reiseentsch�digung: Fr. 600.--, zuz�glich 7,6% MWSt von Fr. 720.50).
Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vom 6. Januar 2011 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Festsetzung seines amtlichen Honorars auf Fr. 13'557.60 (Honorar Fr. 12'000.--, Auslagen / Reiseentsch�digung Fr. 600.--, zuz�glich 7,6% MWSt von Fr. 957.60). Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt und mit Schreiben vom 1. M�rz 2011 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein selbst�ndig erlassener Entscheid �ber die Entsch�digung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Entsprechend liegt ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit vor. Da der Streitwert der angefochtenen Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- f�r die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG) nicht erreicht und keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend gemacht wird (Art. 74 BGG), ist lediglich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig (Art. 113 BGG). Zu deren Erhebung ist der Beschwerdef�hrer, dem das Honorar nicht seiner Kostenliste entsprechend festgesetzt wurde, berechtigt (Art. 115 BGG).
1.2 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts stellt einen letztinstanzlichen Entscheid dar (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG), da eine Beschwerde an den Moderationshof des Kantonsgerichts ausgeschlossen ist (Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung [FZR] 2001, S. 56 f.).
2.1 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Kantonsgericht festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 118 i.V.m. Art. 116 BGG).
3.1 Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdef�hrer als Auslagenersatz und Reiseentsch�digung einen Betrag von Fr. 600.-- zugesprochen. Dies beanstandet er vor Bundesgericht nicht.
3.2 Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Aufwendungen von rund 46 Stunden f�r anwaltliche T�tigkeit erachtete das Kantonsgericht als angemessen und begr�ndete dies mit der langen Verfahrensdauer, dem n�tigen Aktenstudium (6 Stunden), den Besprechungen mit dem Klienten (6 Stunden), den Konventionsverhandlungen (5 Stunden), den verfassten Rechtsschriften (13 Stunden), den "Weiterungen namentlich in Kinderbelangen" (5 Stunden) sowie den Gerichtsverhandlungen und deren Vorbereitung (rund 12 Stunden). Es entsch�digte deshalb den Beschwerdef�hrer f�r diese "rund 46 Stunden" mit dem tarifm�ssig vorgesehenen Stundenansatz von Fr. 180.--. Auch dagegen wendet sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht.
3.3 Schliesslich behandelte das Kantonsgericht den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Aufwand von 24 Stunden und 25 Minuten f�r Korrespondenz und �hnliches (in der Kostenliste des Beschwerdef�hrers unter der Rubrik "Art. 6 Tel. 17, Bf/FV/E- 91, Memos 73" aufgef�hrt). Dazu hielt es fest, die "umfangreiche Korrespondenz und die Telefonate (Totalaufwand 24 Stunden)" seien analog Art. 6 des Tarifs vom 28. Juni 1988 der als Parteikosten in Zivilsachen geschuldeten Anwaltshonorare und -auslagen (PKT; SGF 137.21; in Kraft bis 31. Dezember 2010) pauschal mit Fr. 600.-- zu entsch�digen.
Einzig gegen diese K�rzung richtet sich die Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da der kantonsgerichtliche Entscheid in Bezug auf die K�rzung des geltend gemachten "Korrespondenzaufwandes" von rund 24 Stunden auf eine pauschale Entsch�digung von Fr. 600.-- mangelhaft begr�ndet sei. Er h�lt fest, das Kantonsgericht h�tte in seiner Begr�ndung aufzeigen m�ssen, welche Leistungen nicht notwendig gewesen und deshalb zu k�rzen seien.
4.2.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Sie kann sich dabei auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355).
4.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientsch�digung, die auch auf die Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes Anwendung findet (Urteil 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid �ber die H�he des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begr�ndet werden, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entsch�digung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einh�lt und von der Partei keine aussergew�hnlichen Umst�nde vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Eine Begr�ndungspflicht wird jedoch unter anderem dann angenommen, wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, der Anwalt verm�ge die �berlegungen, die den Richter zu einem solchen Entsch�digungsentscheid f�hrten, auch ohne Begr�ndung zu erkennen (Urteil 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2).
4.3 Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdef�hrer f�r die umfangreiche Korrespondenz und die Telefonate pauschal Fr. 600.-- zugesprochen und dies mit der analogen Anwendung von Art. 6 PKT begr�ndet.
4.4 Die analoge Anwendung von Art. 6 PKT im Rahmen einer detaillierten Festsetzung der Entsch�digung entspricht der Praxis des Kantonsgerichts (vgl. dazu ausf�hrlich Urteil 5P.71/2004 vom 29. M�rz 2004 E. 4 mit Hinweis auf FZR 2001, S. 56 sowie E. 5.4 ff. hinten). Hat es damit den Teil des amtlichen Honorars f�r die Korrespondenz und die Telefonate praxisgem�ss in analoger Anwendung von Art. 6 PKT festgelegt und sich dabei an die in dieser Bestimmung genannte Ober- und Untergrenze gehalten, gen�gt die kantonsgerichtliche Begr�ndung den erw�hnten Anforderungen. Dies umso mehr, als dem Beschwerdef�hrer diese kantonsgerichtliche Praxis bekannt war (vgl. das erw�hnte Urteil 5P.71/2004 vom 29. M�rz 2004 E. 4, in dem der Beschwerdef�hrer in gleicher Parteistellung auftrat) und er selbst in seiner Kostenliste und Beschwerde an das Bundesgericht zwischen "eigentlicher Anwaltst�tigkeit" (Aufwand von rund 46 Stunden) und "Korrespondenzaufwand" unterscheidet. In seiner Kostenliste vom 22. Juli 2010 findet sich zudem in der Rubrik, in welcher er den Korrespondenzaufwand auff�hrt, der Zusatz "Art. 6" (vgl. E. 3.3 oben).
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers erweist sich damit als unbegr�ndet.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV. Die K�rzung des geltend gemachten Korrespondenzaufwandes in der H�he von (ausgewiesenen) rund 24 Stunden auf eine Pauschale von Fr. 600.-- f�r ein Scheidungsverfahren, das anderthalb Jahre gedauert habe, erscheine als willk�rlich. Bereits das Missverh�ltnis zwischen dem geltend gemachten Aufwand und der zugesprochenen Entsch�digung "erwecke Bedenken". Zudem fehle es f�r die analoge Anwendung des Parteikostentarifs (PKT) an einer gesetzlichen Grundlage.
5.2.1 Den Kantonen kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Bemessung des Honorars f�r einen amtlichen Rechtsbeistand ein weites Ermessen zu und das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Honorar willk�rlich festgesetzt wurde (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2).
5.2.2 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Eine willk�rliche Aus�bung des Ermessens liegt vor, wenn die urteilende Beh�rde das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder es �berschreitet (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109).
5.3 Es kann offen gelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer seine Willk�rr�ge rechtsgen�glich begr�ndet, da er es unterl�sst, darzulegen, inwiefern sich das vom Kantonsgericht zugesprochene Honorar von insgesamt Fr. 10'200.50 im Ergebnis als unhaltbar erweisen soll und sich nur damit begn�gt, eine Position (n�mlich f�r den Korrespondenzaufwand) zu thematisieren.
5.4 Gem�ss Art. 19 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1999 �ber die unentgeltliche Rechtspflege (URPG; SGF 136.1; in Kraft bis 31. Dezember 2010) entrichtet der Staat dem amtlichen Rechtsbeistand zus�tzlich zur Reiseentsch�digung eine gem�ss einem vom Staatsrat erlassenen Tarif (vgl. sogleich) angemessene Pauschalentsch�digung.
Art. 1 des Tarifs vom 14. Juni 2000 �ber die Entsch�digungen der Rechtsbeist�nde bei der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen und bei der Hilfe an Opfer von Straftaten (URPT; SGF 136.12; in Kraft bis 31. Dezember 2010) unterscheidet zwischen der globalen Entsch�digung gem�ss Abs. 1 ("Die angemessene Entsch�digung [...] wird auf Grund des Arbeitsaufwands sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt") und der detaillierten Festsetzung der Entsch�digung gem�ss Abs. 2 ("Wird die Entsch�digung auf Grund einer detaillierten Kostenliste festgesetzt, so betr�gt der Stundenansatz Fr. 180.--").
5.5 Mit dem Willk�rverbot kann es vereinbar sein, bei der Bemessung des amtlichen Honorars bestimmte Regelungen analog beizuziehen und gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen (Urteil 1P.194/2004 vom 18. Juni 2004 E. 5.3.1). Das Bundesgericht hat sich wie erw�hnt (E. 4.4 oben) bereits im Urteil 5P.71/2004 vom 29. M�rz 2004 zur Praxis des Kantonsgerichts, den Parteikostentarif analog anzuwenden, ge�ussert und dies nicht beanstandet. Es hat festgehalten, aufgrund des Parallelismus der Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Rechtsbeistandes einerseits und dem als Parteikostenersatz zuerkannten Anwaltshonorar andererseits werde die Festsetzungsart (global oder aufgrund einer detaillierten Kostenliste) durch Art. 2 ff. PKT geregelt (Urteil 5P.71/2004 vom 29. M�rz 2004 E. 4 mit Hinweis auf FZR 2001, S. 56).
Es erscheint auch unter heutiger Betrachtung nicht als sachfremd, f�r die Festsetzung des amtlichen Honorars die Bestimmungen �ber den Parteikostenersatz des Anwalts beizuziehen. Zudem hat der Beschwerdef�hrer selbst in seiner Kostenliste die Unterteilung in "eigentliche Anwaltst�tigkeit" und "Korrespondenzaufwand" vorgenommen, wie sie der Parteikostentarif f�r die detaillierte Festsetzung des Honorars gerade vorsieht.
5.6 F�r die detaillierte Festsetzung (III. Kapitel, Art. 4-6 PKT) sieht Art. 4 PKT als Grundlage einen Stundentarif vor und Art. 5 PKT regelt einen allf�lligen Zuschlag. Sodann betrifft Art. 6 Abs. 1 PKT den Aufwand f�r Korrespondenz und lautet wie folgt: "Korrespondenz und Telefongespr�che, die zur F�hrung des Prozesses notwendig waren, aber den Rahmen einer einfachen Aktenverwaltung nicht �berschreiten, insbesondere die �bermittlungsschreiben, die Gesuche um Fristerstreckung oder um Verschiebung einer Verhandlung, geben ausschliesslich Anspruch auf ein Pauschalhonorar von h�chstens Fr. 460.--." Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Richter ausnahmsweise einen Betrag von h�chstens Fr. 690.-- zusprechen, namentlich wenn der Fall eine Korrespondenz von ausserordentlichem Umfang erforderte.
5.7 Die vom Kantonsgericht zugesprochenen Fr. 600.-- halten sich damit an den Rahmen von Art. 6 PKT, dessen analoge Anwendung sich nicht als willk�rlich erweist. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.