Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%2083
Timestamp: 2019-10-21 06:29:19
Document Index: 123199003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 66', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4443
BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09 (https://dejure.org/2009,4443)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2009 - 3 StR 191/09 (https://dejure.org/2009,4443)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 (https://dejure.org/2009,4443)
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§ 64 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 StGB
Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung im Rahmen der Sicherheitsverwahrung hinsichtlich der Ablehnung anderer Maßregeln
NStZ 2010, 83
Ein symptomatischer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5 mwN).
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
Der neue Tatrichter wird dabei zum einen zu beachten haben, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßnahme zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83).
Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5 Rn. 6).
Denn es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige oder vorrangige Ursache der Anlasstat ist; vielmehr ist es ausreichend, dass der Hang neben anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche Straftaten begangen hat (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84 mwN).
Das neue Tatgericht wird dabei gegebenenfalls auch zu beachten haben, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßnahme zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84).
Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84).
Dagegen kann den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht entnommen werden, dass - wie es für eine Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB erforderlich wäre - die verfahrensgegenständlichen Taten auf Grund des Hanges zu regelmäßigem Tilidinkonsum begangen wurden oder dass dieser Hang zumindest mitursächlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 Rn. 6, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 9;… vgl. auch Fischer aaO § 64 Rn. 13 m.w.N.).
... Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Zweck der Maßregel durch die (mildere) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreicht werden kann (BGH, Beschl. vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09; Beschl. vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300 f.).
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
BGH, 13.08.2013 - 4 StR 249/13
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei der Unterbringung in …
BGH, 23.01.2013 - 5 StR 635/12
Mehrfache Strafrahmenverschiebungen bei Vorliegen unterschiedlicher …