Source: http://pfnuer.de/news/milog-macht-dumpingfrachten-fuer-auftraggeber-gefaehrlich/
Timestamp: 2019-01-19 06:21:31
Document Index: 368327701

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 134', '§ 138', 'BGH']

MiLoG macht Dumpingfrachten für Auftraggeber gefährlich - Pfnür Rechtsanwälte
MiLoG macht Dumpingfrachten für Auftraggeber gefährlich
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) hat zu zahlreichen Änderungen in Deutschland geführt. Während die Höhe des Mindestlohnes und die Belastungen der Melde- und Dokumentationspflicht die öffentliche Diskussion beherrschen, wird die weitreichende Auftraggeberhaftung, der durchaus eine Schlüsselrolle des Gesetzes zukommt, nur am Rande diskutiert. Die daraus resultierenden Gefahren für den Auftraggeber sollten Absender und Spediteure sowie Frachtführer, die Unterfrachtführer bei der Vergabe von Transportaufträgen einsehen, beachten.
§ 21 Abs. 2 MiLoG sieht vor, dass Auftraggeber, die wissen oder fahrlässig nicht wissen, dass ihr Auftragnehmer seinen Mitarbeitern nicht den vollen Mindestlohn bezahlt, selbst auch mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bedroht sind. Um dieser Bedrohung zu entgehen, versenden Auftraggeber seit Ende des letzten Jahres Verpflichtungserklärungen an Auftragnehmer, in denen diese die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften bestätigen und dem Auftraggeber Kontrollrechte einräumen sollen. Bei einem Teil der Verpflichtungserklärungen, die sehr weitreichende Regelungen enthalten, ist bereits zweifelhaft, ob sie den angestrebten Schutzzweck erreichen können. Wenn etwa der Auftraggeber die Verpflichtungserklärung zum Anlass nimmt, um regelungsfremde Bestimmungen, wie etwa die Erhöhung der HGB-Regelhaftung auf 40 SZR, mit in die Erklärung aufzunehmen oder etwa die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt fordert, was beides in keinem Zusammenhang mit den Pflichten oder Nachweisen aus dem Mindestlohngesetz steht, lässt dies bereits die notwendige Ernsthaftigkeit bei der Verpflichtung und Kontrolle des Auftragnehmers vermissen, was bei der Beurteilung der Gutgläubigkeit des Auftraggebers zu dessen Lasten ausgelegt werden kann. Selbst bei einer optimalen Verpflichtungserklärung des Auftragnehmers muss dies jedoch nicht zu einer das Bußgeld verhindernden Entlastung des Auftraggebers führen. So muss der Auftraggeber darauf achten, dass der Auftragnehmer mit der im Transportauftrag vereinbarten Frachthöhe bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung überhaupt die Möglichkeit hat, seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zu bezahlen. Bei Dumpingfrachten von weniger als einem Euro pro km liegt selbst bei Auftragnehmern aus Ost- und Mitteleuropa auf der Hand, dass davon dem Personal kein Mindestlohn bezahlt werden kann. In diesen Fällen riskiert der Auftraggeber seine Gutgläubigkeit, da er bei der aufgrund seiner eigenen Marktmacht durchgesetzten Frachthöhe an dem Willen des Auftragnehmers zur Umsetzung der Mindestlohnregelungen zweifeln muss. Auch die beste Verpflichtungserklärung des Auftragnehmers wird in diesem Moment wertlos. Eine Exkulpation ist dann mehr als fraglich.
Selbstredend ist die Frachthöhe auch bei der arbeitsrechtlichen Durchgriffshaftung von Bedeutung. So kann der Mitarbeiter des Auftragnehmers den Auftraggeber, der gemäß § 13 MiLoG i.V.m. §§ 14,15 Arbeitnehmerentsendegesetz wie ein Bürge ohne die Einrede der Vorausklage auf die Zahlung des Mindestlohnes haftet, vor dem deutschen Arbeitsgericht verklagen. Zwar ist insoweit eine Exkulpation des Auftraggebers nicht möglich, sodass es auf die Gutgläubigkeit des Auftraggebers nicht ankommt, aber die Wahrscheinlichkeit, nicht vom Mitarbeiter des Auftragnehmers verklagt zu werden, steigt selbstredend mit der Frachthöhe.
Selbstredend ist die Verletzung der Mindestlohnvorschriften mit gängigen Compliance-Systemen nicht vereinbar. Das gilt auch für die Vereinbarung von Dumpingfrachten, die es den Frachtführern nicht erlauben, den eigenen Mitarbeitern Mindestlohn zu bezahlen. Dies und allein der Umstand, von einem LKW-Fahrer eines Auftragnehmers vor dem Arbeitsgericht verklagt zu werden, führt zu einem Imageverlust in der Öffentlichkeit.
Schließlich besteht für den Auftraggeber die Gefahr, dass die Gerichte Transportaufträge mit Dumpingfrachten, mit denen dem Auftragnehmer eine Einhaltung des Mindestlohns betriebswirtschaftlich nicht möglich ist, als gezielten Verstoß gegen das MiLoG und damit als ein auf den Verstoß gegen ein Gesetz gerichtetes Geschäft iSd § 134 BGB oder zumindest als Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB ansehen. In beiden Fällen droht nach den Umständen zumindest die Teil- wenn nicht sogar die Gesamtnichtigkeit des Transportauftrages. Bei einer Teilnichtigkeit dürfte die ortsübliche Fracht anstelle der vereinbarten Dumpingfracht vereinbart sein, was Dumpingfrachten zumindest teuer machen kann. Bei einer Gesamtnichtigkeit kann bei entsprechender Anwendung der BGH-Rechtsprechung zur Schwarzarbeit keine der Parteien Ansprüche gegen die jeweils andere Partei geltend machen. Insoweit würde in Fällen von Transportschäden die transportrechtliche Obhutspflicht ebenso entfallen wie die Regresspflicht für alle aufgrund der Verstöße des Auftragnehmers gegen die Regelungen des MiLoG beim Auftraggeber entstandenen Schäden.
Aufgrund der aufgezeigten Gefahren für den Auftraggeber ist große Vorsicht bei der Vergabe von Dumpingfrachten geboten.