Source: https://ra.de/artikel/rab-friedrich-ramm-de/die-kuendigung-des-sportstudiovertrages-wegen-schwangerschaft
Timestamp: 2019-11-17 12:18:55
Document Index: 6741923

Matched Legal Cases: ['§ 314', 'Art. 6', '§ 305', '§ 314', 'Art. 6', '§ 305']

Die Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Schwangerschaft - ra.de
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<p><strong>Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Schwangerschaft</strong></p><p>Viele Gerichte gehen davon aus, dass für Schwangere ein Sonderkündigungsrecht besteht.</p><p>Bei einem Sportstudiovertrag handelt es sich um einen sogenannten gemischten Vertrag, da er Elemente des Dienstvertragsrechts und des Mietrechts enthält. Da er auf Dauer angelegt ist, begründet er ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann der Sportstudiovertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (§ 314 BGB). Ein solcher wichtiger Grund kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs durchaus eine Schwangerschaft sein (Urteil vom 08.02.2012, Aktenzeichen XII ZR 42/10). Das Landgericht Koblenz vertritt hier die Auffassung, dass eine werdende Mutter nach Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Anspruch auf den Schutz und die Fürsroge der staatlichen Gemeinschaft habe. Dieser Schutzauftrag beruhe darauf, dass die Mutterschaft im Interesse der Gemeinschaft liegt und daher deren Anerkennung verdient (Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen 3 O 205/13).</p><p>Nach der Ansicht des Amtsgerichts München hat die werdende Mutter ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihr nicht mehr zugemutet werden kann, am Vertrag festzuhalten, selbst wenn dieser befristet ist (Urteil vom 09.06.2010, Aktenzeichen 251 C 26718/09). Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung, jedoch könne es im Einzelfall aus Sicht der Schwangeren durchaus belastend sein, wenn sie weiterhin sportlich tätig ist, befand das Gericht. Dabei komme es nicht auf medizinische Erkenntnisse an, sondern allein auf das subjektive Empfinden der Betroffenen. Widerspreche das Training dem eigenen Köpergefühl sowie der eigenen physischen und psychischen Gesundheit, liege ein wichtiger Grund zur Vertragskündigung vor.</p><p>Eine pauschale Klausel, wonach eine Schwangerschaft kein außerordentlicher Kündigungsgrund sein soll, ist unwirksam. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht München. Es hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Sportstudio das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Schwangerschaft durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschloss und stattdessen ein der Schwangerschaft angepasstes Programm verordnete. Das Oberlandesgericht war mit dieser pauschalen Klausel nicht einverstanden. Denn auch wenn die Anpassung des Sportprogramms mit Rücksicht auf die Schwangerschaft den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen sollte, kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Anpassung für die Betroffene nicht mehr zumutbar ist (Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.03.1995, Aktenzeichen 29 U 4222/94).</p><p>Anzuführen ist hier noch folgendes: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgesehene Unterbrechung des Vertrages für die Dauer der Schwangerschaft und etwaiger Komplikationen dürfte unwirksam sein. Schließlich stellen Schwangerschaft und Geburt eines Kindes einschneidende Ereignisse in der persönlichen Lebensplanung dar. Ein Ruhen des Vertrags ohne Möglichkeit, diesen zu beenden, berücksichtigt die Interessen der Schwangeren nicht ausreichend.</p><p>Einige Sportstudios bieten eine Pausierung des Vertrags an (Aussetzung). Dies erscheint auf den ersten Blick als günstig und zweckmäßig. Aber in manchen Verträgen ist eine Klausel enthalten, wonach sich die Mitgliedschaft um die Ruhezeit verlängert. Wer also beispielsweise sechs Monate pausiert, dessen Vertrag wird um diesen Zeitraum verlängert. Das Amtsgericht Itzehoe hielt eine solche Klausel jedoch für überraschend im Sinne von § 305 c BGB und daher für unwirksam. Denn die durchschnittliche Kundin erwarte bei der Vereinbarung einer Ruhezeit, dass sie für diese Zeit beitragsfrei gestellt wird und sich darüber hinaus das Vertragsverhältnis nicht ändert, also keine Verlängerung erfolgt (Urteil vom 26.11.1999, Aktenzeichen 56 C 1402/99).</p>
Bei einem Sportstudiovertrag handelt es sich um einen sogenannten gemischten Vertrag, da er Elemente des Dienstvertragsrechts und des Mietrechts enthält. Da er auf Dauer angelegt ist, begründet er ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann der Sportstudiovertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (§ 314 BGB). Ein solcher wichtiger Grund kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs durchaus eine Schwangerschaft sein (Urteil vom 08.02.2012, Aktenzeichen XII ZR 42/10). Das Landgericht Koblenz vertritt hier die Auffassung, dass eine werdende Mutter nach Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Anspruch auf den Schutz und die Fürsroge der staatlichen Gemeinschaft habe. Dieser Schutzauftrag beruhe darauf, dass die Mutterschaft im Interesse der Gemeinschaft liegt und daher deren Anerkennung verdient (Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen 3 O 205/13).
Nach der Ansicht des Amtsgerichts München hat die werdende Mutter ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihr nicht mehr zugemutet werden kann, am Vertrag festzuhalten, selbst wenn dieser befristet ist (Urteil vom 09.06.2010, Aktenzeichen 251 C 26718/09). Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung, jedoch könne es im Einzelfall aus Sicht der Schwangeren durchaus belastend sein, wenn sie weiterhin sportlich tätig ist, befand das Gericht. Dabei komme es nicht auf medizinische Erkenntnisse an, sondern allein auf das subjektive Empfinden der Betroffenen. Widerspreche das Training dem eigenen Köpergefühl sowie der eigenen physischen und psychischen Gesundheit, liege ein wichtiger Grund zur Vertragskündigung vor.
Eine pauschale Klausel, wonach eine Schwangerschaft kein außerordentlicher Kündigungsgrund sein soll, ist unwirksam. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht München. Es hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Sportstudio das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Schwangerschaft durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschloss und stattdessen ein der Schwangerschaft angepasstes Programm verordnete. Das Oberlandesgericht war mit dieser pauschalen Klausel nicht einverstanden. Denn auch wenn die Anpassung des Sportprogramms mit Rücksicht auf die Schwangerschaft den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen sollte, kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Anpassung für die Betroffene nicht mehr zumutbar ist (Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.03.1995, Aktenzeichen 29 U 4222/94).
Anzuführen ist hier noch folgendes: Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgesehene Unterbrechung des Vertrages für die Dauer der Schwangerschaft und etwaiger Komplikationen dürfte unwirksam sein. Schließlich stellen Schwangerschaft und Geburt eines Kindes einschneidende Ereignisse in der persönlichen Lebensplanung dar. Ein Ruhen des Vertrags ohne Möglichkeit, diesen zu beenden, berücksichtigt die Interessen der Schwangeren nicht ausreichend.
Einige Sportstudios bieten eine Pausierung des Vertrags an (Aussetzung). Dies erscheint auf den ersten Blick als günstig und zweckmäßig. Aber in manchen Verträgen ist eine Klausel enthalten, wonach sich die Mitgliedschaft um die Ruhezeit verlängert. Wer also beispielsweise sechs Monate pausiert, dessen Vertrag wird um diesen Zeitraum verlängert. Das Amtsgericht Itzehoe hielt eine solche Klausel jedoch für überraschend im Sinne von § 305 c BGB und daher für unwirksam. Denn die durchschnittliche Kundin erwarte bei der Vereinbarung einer Ruhezeit, dass sie für diese Zeit beitragsfrei gestellt wird und sich darüber hinaus das Vertragsverhältnis nicht ändert, also keine Verlängerung erfolgt (Urteil vom 26.11.1999, Aktenzeichen 56 C 1402/99).