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Timestamp: 2016-10-26 06:05:48
Document Index: 238910080

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 152']

1P.592/1999 (07.01.2000)
A.- M.________ wird vorgeworfen, am 24. Juli 1996 in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gef�hrt zu haben.
Die betreffende Fahrt begann auf dem Parkplatz des Restaurants "Pflug" in Othmarsingen, wo sich M.________ mit G.________ getroffen hatte, und endete in Villmergen, wo er sie wieder traf. G.________ ist dieselbe Strecke in ihrem eigenen Auto gefahren. M.________ wurde noch am selben Abend im Zusammenhang mit dem Vorwurf verhaftet, anschliessend an diese Fahrt bei einer Schl�gerei ein K�rperverletzungsdelikt begangen zu haben. W�hrend der darauf folgenden Untersuchungshaft sagte er aus, ein Dritter habe seinen Wagen auf der fraglichen Fahrt gesteuert, weigerte sich jedoch, dessen Namen zu nennen. Nachdem M.________ aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, richtete der selbst�ndige Taxifahrer O.________ am 2. August 1996 ein Schreiben an das Strassenverkehrsamt, wonach er M.________ auf der betreffenden Fahrt in dessen Wagen chauffiert habe. Dies best�tigte er am 10. Februar 1997 in einer Zeugeneinvernahme vor dem Bezirksamt Bremgarten. Daraufhin wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses er�ffnet.
O.________ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 2. April 1998 wegen falschen Zeugnisses zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 21 Tagen verurteilt. Eine hiergegen erhobene Berufung wies die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 17. Mai 1999 ab.
B.- O.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 1999 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Anordnung von zwei Beweiserhebungen. Er ruft Art. 4 aBV an und r�gt, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie der Grundsatz "in dubio pro reo" seien verletzt worden.
C.- Mit Beschluss vom 5. Oktober 1999 hat die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts einem Gesuch von O.________ um Wiederherstellung der Beschwerdefrist entsprochen. Die staatsrechtliche Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wurden als rechtzeitig erfolgt entgegengenommen.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur. Positive Anordnungen kann das Bundesgericht nur erlassen, wenn der verfassungsm�ssige Zustand mit der blossen Aufhebung des kantonalen Entscheids nicht wiederhergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 f. mit Hinweisen). Wenn der obergerichtliche Entscheid aufgehoben wird, ist der Beschwerdef�hrer auch nicht mehr Opfer der ger�gten Verfassungsverletzungen. Daher kann nicht auf die Antr�ge des Beschwerdef�hrers eingetreten werden, wonach das Obergericht anzuweisen sei, verschiedene Beweise abzunehmen.
b) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, je mit Hinweisen). Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (BGE 107 Ia 186 E. b; 121 I 225 E. 4c S. 230; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Auf diejenigen Ausf�hrungen in der Beschwerde, welche diese Bedingungen nicht erf�llen, kann nicht eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es zwei von ihm angebotene Entlastungsbeweise nicht abgenommen habe, und die Maxime "in dubio pro reo" missachtet.
a) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r floss aus Art. 4 aBV und ist heute in Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung (nBV) verankert. Aus diesem ergibt sich, dass Parteien mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt werden m�ssen, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch abgeschlossen werden, wenn die entscheidende Beh�rde auf Grund bereits abgenommener Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). In diesem Fall besteht nach der Praxis des Bundesgerichtes, welche mit derjenigen der Strassburger Rechtsprechungsorgane zu Art. 6 Ziff. 3lit. dEMRK�bereinstimmt, keinAnspruchdesAngeklagtenaufBefragungvonEntlastungszeugen(vgl. BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 112 Ia 198 E. 2b S. 202; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, S. 311 f.).
b) Die Maxime "in dubio pro reo" floss aus Art. 4 aBV und ist in Art. 32 Abs. 1 nBV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK ausdr�cklich verankert. Sie ist zugleich eine Beweislastregel und eine Beweisw�rdigungsregel (vgl. ausf�hrlich BGE 120 Ia 31 E. 2 S. 33-38 und zuletzt BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.). Als Beweisw�rdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Sie ist verletzt, wenn der Richter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil sie immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Sonst w�rde es selbst den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung verletzen. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Angeklagte verurteilt wurde, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
3.- a) Das Obergericht erw�gt zun�chst, es best�nden bereits aufgrund des Aussageverhaltens von M.________, der Aussagen von G.________ und des Nachweises einer nachtr�glichen Absprache zwischen den Beteiligten keine erheblichen Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers.
aa) Der Beschwerdef�hrer kritisiert, es sei willk�rlich, die anf�ngliche Weigerung von M.________, den Namen des Beschwerdef�hrers zu nennen, als offensichtliches Indiz f�r eine Absprache anzusehen. Jedenfalls d�rfe ihm dieses- wie er zugibt - eigenartige Verhalten von M.________ nicht zum Nachteil gereichen. Letzteres trifft nicht zu. Es ist vielmehr zul�ssig und �blich, das Aussageverhalten von Zeugen oder Auskunftspersonen zu ber�cksichtigen, um zu w�rdigen, ob deren Aussage der Wahrheit entspricht. Der Beschwerdef�hrer vermutet, M.________ habe aus grunds�tzlichen Gr�nden nicht aussagen wollen. Dies w�re sein Recht gewesen. Er hat jedoch sofort ausgesagt, er sei chauffiert worden und erst sp�ter, als er schon in Freiheit war, den Namen des Chauffeurs genannt. Diese Reihenfolge der Aussagen von M.________ durfte das Obergericht w�rdigen. Im Weiteren bringt der Beschwerdef�hrer als Erkl�rung des Aussageverhaltens von M.________ sinngem�ss vor, angesichts des damaligen Vorwurfs eines T�tungsversuchs habe sich dieser zu jenem Zeitpunkt noch nicht mit dem Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand auseinandergesetzt. Genau dies hat M.________ aber getan, indem er noch w�hrend der Untersuchungshaft wiederholt aussagte, er sei chauffiert worden. Ein Grund, den Namen des Chauffeurs vorerst zu verheimlichen, ist nicht ersichtlich, da ihn diese Angabe entlastet h�tte, den Beschwerdef�hrer aber in keiner Weise belastet h�tte. Das Obergericht durfte somit das Aussageverhalten von M.________ ohne Willk�r als Indiz f�r eine nachtr�gliche Absprache ansehen. bb) Der Beschwerdef�hrer r�gt weiterhin eine willk�rliche W�rdigung der Aussagen von G.________. Sie habe nicht gesehen, wer am Steuer des Autos von M.________ gesessen sei, und vor Bezirksgericht auch nicht ausgeschlossen, dass noch jemand anderes bei ihm gewesen sei, auch wenn sie es nicht glaube. Die Zeugin hat aber auf entsprechende Fragen hin mehrfach best�tigt, M.________ sei gefahren. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde ist kein Motiv ersichtlich, warum sie kurz nach der Tat M.________ h�tte falsch belasten sollen. Selbst wenn dieser ihr sp�ter keine Arbeit mehr �bertragen haben sollte, konnte sie dies noch nicht wissen, als sie am 25. Juli 1996 w�hrend der Untersuchungshaft aussagte, M.________ sei alleine im Auto gewesen. Mit Ausnahme ihrer falschen Aussage vom Februar 1997, die sie sogleich zur�cknahm und mit der stattgefundenen Absprache erkl�ren konnte, blieb sie dabei. Es ist somit keineswegs willk�rlich, wenn das Obergericht die Aussagen von G.________ als erhebliche Belastung des Beschwerdef�hrers w�rdigte.
b) Der Beschwerdef�hrer stellte im Berufungsverfahren zu seiner Entlastung zwei Beweisantr�ge. Zum einen verlangte er die Einvernahme der Zeugin B.________ und zum anderen das Einholen eines Gutachtens �ber den Fahrtenschreiber seines Taxis. Das Obergericht hat diese Beweisantr�ge abgewiesen, und zwar nicht nur mit der Begr�ndung, es habe seine �berzeugung schon aufgrund der �brigen Beweiselemente gebildet. Es hat sich vielmehr auch mit den beantragten Beweismitteln bzw. mit den damit im Zusammenhang stehenden
Beweisfragen auseinandergesetzt. Ob es dabei den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt oder Beweise willk�rlich gew�rdigt hat, ist im Folgenden zu pr�fen. aa) Das Obergericht erachtet den Fahrtenschreiber des Taxis des Beschwerdef�hrers als ein "weiteres Indiz" daf�r, dass die Behauptung des Beschwerdef�hrers falsch sei, er habe M.________ chauffiert. Dieses Instrument zeige an, dass der Beschwerdef�hrer am 24. Juli 1996 die letzte Fahrt mit seinem Taxi um 21.00 Uhr beendet habe, was ausschliesse, dass er, wie er behaupte, schon um 20.00 Uhr M.________ im Restaurant Pflug abgeholt habe. In seiner Berufung an das Obergericht hatte der Beschwerdef�hrer diesen Widerspruch damit zu erkl�ren versucht, dass sich bei unsorgf�ltiger Einlage der runden Scheiben in den Fahrtenschreiber alle Zeiten verschieben k�nnten.
Soweit das Obergericht den erhobenen Daten des Fahrtenschreibers Indizcharakter beimisst, h�tte es unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs den Beschwerdef�hrer grunds�tzlich zum Entlastungsbeweis zulassen m�ssen. Der Nachweis der M�glichkeit, dass infolge einer Fehlmanipulation alle Zeiten verschoben aufgezeichnet werden k�nnen, kann nicht von vornherein als unerheblich bezeichnet werden. Zwar w�rde dadurch der vom Beschwerdef�hrer behauptete Sachverhalt nicht direkt bewiesen. Insofern ist dem Obergericht beizupflichten. Indessen k�nnte die M�glichkeit einer Fehlmanipulation die Annahme des Obergerichts in Frage stellen, wonach die auf dem Fahrtenschreiber erhobenen Daten ein weiteres Indiz daf�r seien, dass der Beschwerdef�hrer falsch ausgesagt habe. In diesem Punkt ist die Argumentation des Obergerichts nicht haltbar. Dies f�hrt aber, wie noch darzulegen ist, nicht ohne weiteres zur Gutheissung der Beschwerde.
bb) Der Beschwerdef�hrer behauptet, die beantragte Zeugin B.________ k�nne best�tigen, dass M.________ am Abend des 24. Juli 1996 im Restaurant Pflug, in dem sie servierte, von jemandem abgeholt worden sei. Er verweist auf eine Aktennotiz, die der Anwalt von M.________ seiner Berufung an das Obergericht beigelegt hatte. Darin wird behauptet, Frau Bachmann habe folgendes erz�hlt:
Dies w�re vor den Sommerferien nicht m�glich gewesen, da man damals noch keine Kreditkarten annahm. Die begleitende Frau sei "k�ppelet" gewesen. Irgendwann einmal habe von der Treppe aus ein Mann (eher fester Statur) M.________ gerufen und erkl�rt, man k�nne jetzt fahren. Ob das die begleitende Frau auch geh�rt habe, k�nne sie nicht sagen. Sie k�nne auch nicht sagen, in was f�r ein Auto die beiden gestiegen seien. "
Das Obergericht f�hrt aus, gem�ss dieser Aktennotiz habe B.________ zwar geh�rt, dass M.________ von einer Drittperson gerufen worden sei. Sie habe aber nicht beobachten k�nnen, in welches Fahrzeug er bei seiner Wegfahrt eingestiegen sei. Unter diesen Umst�nden verm�ge die Zeugin den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten und es k�nne von ihrer Einvernahme Umgang genommen werden.
Die Argumentation des Obergerichts ist missverst�ndlich. Soweit zum Ausdruck gebracht wird, eine Einvernahme der Zeugin verm�chte ohnehin keinen direkten Beweis f�r die Behauptung zu erbringen, der Beschwerdef�hrer habe M.________ chauffiert, ist die Annahme des Obergerichts nicht zu beanstanden. Wollte das Obergericht aber dar�ber hinaus jegliche Entlastungswirkung von vornherein ausschliessen, w�re eine solche Annahme willk�rlich. W�rde der Inhalt der Aktennotiz durch die Zeugin best�tigt, w�re dies in der Gesamtw�rdigung aller Beweisergebnisse immerhin ein Indiz daf�r, dass der Beschwerdef�hrer M.________ abgeholt h�tte. Im Hinblick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen �ber diese Gesamtw�rdigung kann jedoch offen bleiben, wie die erw�hnte Passage der Urteilserw�gungen zu verstehen ist.
c) Im Vordergrund der Gesamtw�rdigung des Obergerichts steht die Annahme, die Wahrheitswidrigkeit des Zeugnisses des Beschwerdef�hrers sei schon gest�tzt auf das Aussageverhalten von M.________, die Aussagen von G.________ und die erstellte nachtr�gliche Absprache zwischen den Beteiligten bewiesen. Schon deshalb best�nden keine erheblichen Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers. Wie vorne dargestellt ist die W�rdigung der ersten beiden genannten Beweiselemente nicht zu beanstanden. Zu Recht kritisiert der Beschwerdef�hrer die obergerichtliche W�rdigung der Absprache zwischen den Beteiligten nicht. Eine solche Absprache wurde von G.________ best�tigt, obwohl sie daf�r eine Verurteilung wegen falschen Zeugnisses in Kauf nehmen musste.
Dazu kommt, wie das Obergericht erw�hnt, dass der behauptete konkrete Einsatz des Beschwerdef�hrers am 24. Juli 1996, so wie die Beteiligten ihn beschreiben, ausgesprochen ungew�hnlich gewesen w�re. M.________ konnte ja nicht zum Voraus wissen, dass er am fraglichen Abend in eine Schl�gerei verwickelt und festgenommen werden w�rde. Wenn er nicht alkoholisiert Auto fahren wollte, h�tte er deshalb den Beschwerdef�hrer in Villmergen warten lassen m�ssen, um dann wieder nach Hause, nach M�genwil begleitet zu werden. Dort befand sich angeblich auch das Taxi des Beschwerdef�hrers, womit es auch in dessen Interesse lag, wieder dorthin zu gelangen. Bloss im Auto zu warten, h�tte f�r diesen auch keinerlei Risiko mit sich gebracht, in Auseinandersetzungen verwickelt zu werden, was der Beschwerdef�hrer angeblich bef�rchtete.
Gesamthaft verbleiben angesichts dieser Beweiselemente keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers. Aus diesem Blickwinkel und im Lichte der vorne erw�hnten Rechtsprechung hat das Obergericht weder Art. 4 aBV (bzw. Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 nBV) noch Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt, wenn es darauf verzichtete, die beantragten Beweise abzunehmen. Dass es der Hauptbegr�ndung eine Hilfsbegr�ndung beigef�gt hat, die in einzelnen Punkten fragw�rdig erscheint, f�hrt nicht dazu, dass der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder die EMRK verst�sst, nicht schon dann, wenn sich die Begr�ndung oder ein Teil derselben als verfassungs- oder konventionswidrig erweisen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262; vgl. auch BGE 125 I 166 E. 2a S. 168).
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Obergericht bei der W�rdigung der f�r es wesentlichen Beweiselemente keine Willk�r vorgeworfen werden kann und dass die Gesamtw�rdigung der Beweisergebnisse auch nicht den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt hat. Die antizipierte W�rdigung der beantragten Begutachtung des Fahrtenschreibers ist zwar fragw�rdig. Im Ergebnis ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r jedoch dadurch genauso wenig verletzt wie durch das Unterlassen einer Befragung von B.________. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer stellt in Bezug auf die Gerichtskosten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r sind erf�llt (Art. 152 Abs. 1 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos, und auch die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist ausreichend glaubhaft gemacht.
2.- Dem Beschwerdef�hrer wird in Bezug auf die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.