Source: http://www.buzer.de/gesetz/9535/a195228.htm
Timestamp: 2019-10-22 10:52:36
Document Index: 252061862

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§ 11c RStruktFG Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen;
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§ 11c - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
§ 11c hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Zu den Aufgaben der Abwicklungsbehörde zählen
2Mit dem Ersuchen um vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln nach Satz 1 Nummer 1 treffen das Bundesministerium der Finanzen und die Abwicklungsbehörde Vorkehrungen, um für den Fall des Artikels 7 Absatz 5 des Übereinkommens die Rückzahlung der Mittel sicherzustellen.
(2) 1Für die Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Befugnisse bedarf die Abwicklungsbehörde jeweils der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 2Die Abwicklungsbehörde informiert das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich über
Frühere Fassungen von § 11c RStruktFG
aktuell vor 06.11.2015 Urfassung
Zitierungen von § 11c RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11c RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer § 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; ... 2 bis 4 werden aufgehoben. 16. Nach § 11 werden die folgenden §§ 11a bis 11c eingefügt: „§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den ... Bedingungen, die der Ausschuss festgelegt hat, auf den einheitlichen Abwicklungsfonds. § 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; ...
... Satz 1 und 3, § 11a Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, § 11b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 11c Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2 , § 12 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1, 3, 5 und 6, ...
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