Source: https://albertsteinhauser.at/2017/03/28/gesetz-gegen-reichsbuerger-droht-auch-der-zivilgesellschaft-und-ngos-gefahr/
Timestamp: 2018-03-24 08:06:42
Document Index: 318640523

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 269', '§ 144', '§ 223', '§ 107', '§ 105', '§ 314', '§ 107']

Gesetz gegen Reichsbürger – Droht auch der Zivilgesellschaft und NGOs Gefahr? | Albert Steinhauser
Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind eine stark expandierende, wenn auch zersplitterte Strömung des Rechtsextremismus. Ihre Ideologie umfasst Verschwörungstheorien und die Ablehnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Sie sehen den Staat als eine Firma („Österreich GmbH“) mit der sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Diese Gruppen erkennen die Republik und seine Organe wie Polizei und Gerichte nicht an und lehnen Steuerabgaben ab.
Diese Gruppen sind inhomogen und decken ein Spektrum von Harmlosigkeit bis absoluter Gefährlichkeit ab. Justizminister Brandstetter will jetzt einen eigenen Strafparagraphen gegen diese Bewegungen schaffen. Das ist aber nicht notwendig, weil das bestehende Strafgesetz schon zahlreiche Möglichkeiten kennt. Was bleibt ist die Missbrauchsgefahr und ein Strafrecht, das bereits Ideen – seien sie noch so absurd – bestraft.
Die Strafbestimmung soll sich gegen Reichsbürger richten. Tatsache ist aber, dass eine missbräuchliche Anwendung gegen andere Gruppen möglich ist, wie auch bereits kritisch in Stellungnahmen zum Gesetz angemerkt wurde.
Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Bestimmung künftig auch gegen zivilen Ungehorsam (MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen, TierschützerInnen, etc.) angewendet wird, wenn sie bestimmte hoheitliche Akte als illegitim ansehen und dem Staat ein Recht dazu absprechen. Es kommt nämlich nicht darauf an, die Hoheitsrechte eines Staates in seiner Gesamtheit abzulehnen.
Auch beim Tierschützerprozess wurde mit dem Mafiaparagrafen eine Bestimmung angewendet, die im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber geschaffen wurde.
Die Bestimmung will zivilen Ungehorsam nicht grundsätzlich kriminalisieren, ist aber nicht klar genug, damit das auch tatsächlich ausgeschlossen werden kann.
Einstieg ins Gesinnungsstrafrecht und Einschränkung der Meinungsfreiheit
Justizminister Brandstetter betont, dass nicht die Gesinnung bestraft wird, sondern erst wenn eine konkrete Aktivität gesetzt wird. Das ist allerdings nicht präzise. So genügt bereits die Gründung einer Bewegung, die Hoheitsakten nicht anerkennt und den Zweck verfolgt gesetzwidrig die Vollziehung von Hoheitsakten zu verhindern. Dabei ist es aber gerade nicht notwendig, zur Tat zu schreiten, sondern sich nur gegenüber den Behörden „zu manifestieren“.
So wird aber bereits eine Gesinnung oder Idee strafrechtlich ins Visier genommen und die Strafbarkeit im Bereich der Vorbereitung angesiedelt. Ich lehne die Ideen der Reichbürger ab. Einen liberalen Rechtsstaat zeichnet aber aus, dass er eine konkrete Tat oder Gefährlichkeit und nicht eine absurde oder radikale Idee samt Ankündigungen bestraft. Die Aufgabe dieses Grundsatzes erhöht das Risiko, dass auch andere Ideen und Meinungen mit dem Strafrecht bekämpft werden.
Strafbestimmung ist zu weitgehend
Selbst, wenn man zum Schluss kommt, dass Reichsbürger mit dem Strafgesetz bekämpft werden müssen, ist die Bestimmung zu weitgehend. Die Bewegung wird als loser Zusammenschluss von ca. 10 Personen definiert. Es braucht keinen Organisationsgrad. Nach der Bestimmung ist bereits die Teilnahme strafbar, also das Argumentieren in ihrem Sinn oder die Berufung auf sie gegenüber Behörden. Auch die finanzielle Unterstützung führt schon zur Strafbarkeit.
Welche Strafgesetze können bereits angewendet werden?
§ 147 StGB Schwerer Betrug (selbst angefertigter Schuldschein, und Malta-Trick)
§ 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt (gegenüber der Polizei bei Verkehrskontrollen)
§ 144 Versuchte Erpressung (an einem Richter, auch mittels falscher Schuldscheine)
§ 223 Verdacht auf Urkundenfälschung (falsche Führerscheine)
§ 107 gefährliche Drohung (an einer Staatsanwältin, Drohbriefe)
§ 105 Nötigung („Verhaftung“ einer Anwältin)
§ 314 Amtsanmaßung (Ausstellen von Führerscheinen, „Verhaftung“ einer Anwältin)
§ 107a beharrliche Verfolgung
derstandard.at: Reichsbürger gewinnen an Zulauf, Grüne warnen vor Gesetz
kurier.at: Gesetz gegen Staatsfeinde „verselbststän­digt sich“