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Timestamp: 2018-08-15 00:14:51
Document Index: 213610708

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1574', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1609', '§ 1570', '§ 1374', '§ 1376']

E. Nacheheliche Ausgleichssysteme : Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität
E. Nacheheliche Ausgle...
Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.
978-3-653-95585-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07056-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XL, 244 S.
E. Nacheheliche Ausgleichssysteme
Nachfolgend werden die nachehelichen Ausgleichssysteme einer Prüfung unterzogen. Dabei ist von besonderem Interesse, inwieweit die Rechtsinstitute eine geschlechtergerechte Teilhabe ermöglichen. Schließlich orientierten sich die Ausgleichssysteme bei ihrer Einführung primär am Modell der Hausfrauenehe.
In vermögensrechtlicher Hinsicht basiert das Scheidungsfolgenrecht auf einem Dreisäulenkonzept, welches aus Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich besteht.256 Dabei sind alle drei Ausgleichssysteme nach dem Prinzip der Halbteilung ausgestaltet, so dass beide Eheleute grundsätzlich einen gleichen Anteil an der ehelichen Vermögensbildung haben sollen.257 Grund für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist, dass Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 GG die Ehe als Gemeinschaft gleichberechtigter Partner schützt, in der es den Ehegatten in gemeinsamer Verantwortung selbst überlassen ist, wie sie ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung gestalten.258 Zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung gehört insbesondere die Entscheidung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und damit korrespondierend die Entscheidung darüber, wie das Familieneinkommen gesichert werden soll.259 Dabei sind Aufteilung und Ausmaß von Erwerbs- und Hausarbeit allein der Disposition der Ehegatten überlassen.260 In Konsequenz sind auch die Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen. Haushalts- und Betreuungsaufgaben haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner keinen geringeren Wert als die Einkünfte, die dem Haushalt zur Verfügung stehen. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden gleichermaßen von ihnen geprägt.261 Die Gleichwertigkeit der von den Ehegatten erbrachten Beiträge bemisst sich weder an der Höhe eines...
II. Forschungsziel
B. Das männliche Ernährermodell in Deutschland
I. Das traditionelle Ernährermodell
3. Ehezentrierung
II. Leitbildneutralität und Abschaffung des Ernährermodells?
III. Auswirkung der Leitbildneutralität auf die Erwerbskonstellation von Paaren
1. Erwerbsbeteiligung von Frauen im Allgemeinen
2. Erwerbsbeteiligung von (verheirateten) Müttern
3. Erwerbskonstellationen von Ehepaaren mit Kindern
4. Gewünschte und gewählte Erwerbsmuster – Der sogenannte (Re-)Traditionalisierungseffekt
C. Verfassungsrechtlicher Schutz von Ehe und Familie und dessen Einfluss auf das Ernährermodell
I. Schutz von Ehe und Familie
II. Das Fördergebot
III. Beschränkung der Neutralität
D. Staatliche Förderung von Ehe und Familie
I. Besteuerung von Ehe und Familie
1. Ehegattenbesteuerung
a. Historie des Ehegattensplittings
b. Das Ehegattensplitting im Lichte des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
c. Wirkungen des Ehegattensplittings
2. Lohnsteuerklassen als Verschärfung des Splittingeffekts
3. Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
II. Das Betreuungsgeld
2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 GG
3. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 21.07.2015
III. Das Elterngeld
1. Besonderheiten des Elterngeldes
2. Elterngeld Plus
3. Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes
a. Kritikpunkt „Soziale Schieflage“
b. Kritikpunkt „Mindestelterngeld“
c. Kritikpunkt „Benachteiligung der Zweiverdiener-Familie“
d. Kritikpunkt „Partnermonate“
e. Kritikpunkt „Bezugszeitraum“
IV. Arbeitsrecht: Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
V. Exkurs: Warum verdienen Frauen bei gleicher Arbeit noch immer weniger als Männer?
VI. Sozialversicherungsrecht
1. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV
2. Gesetzliche Krankenversicherung, Familienversicherung
4. Hinterbliebenenrente
I. Nachehelicher Unterhalt
1. Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (UÄndG 2007)
a. Neufassung des § 1569 BGB
b. Neufassung des § 1570 BGB
c. Neufassung des § 1574 BGB
d. Neufassung des § 1578b BGB
e. Neufassung des § 1579 BGB
f. Neufassung des § 1609 BGB
g. Zwischenergebnis zur Stärkung der Eigenverantwortung
2. Veränderung der Rechtswirklichkeit?
a. Zunahme von Scheidungen und Gründung von Zweitfamilien
b. Zunahme von Zweiverdienerhaushalten
c. Wertewandel und Wunsch nach mehr Eigenverantwortlichkeit
3. Die Rolle des Unterhalts für Erwachsene im System der deutschen Existenzsicherung
4. Legitimation des nachehelichen Unterhalts für Erwachsene
II. Zugewinnausgleich
1. Motive der Einführung
2. Durchführung des Zugewinnausgleichs
a. Ermittlung des Anfangsvermögens
b. Ermittlung des Endvermögens
c. Ermittlung der Ausgleichsforderung
d. Steuerliche Privilegierung
4. Defizite des Zugewinnausgleichs
a. Eheneutraler Erwerb
b. Wertveränderungen an Gegenständen des Anfangsvermögens
c. Schematische Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes
d. Keine dingliche Beteiligung
2. Durchführung des Versorgungsausgleichs
a. Grundsatz der internen Teilung
b. Ausschluss des Versorgungsausgleichs
c. Härtefälle
3. Legitimation des Versorgungsausgleichs
F. Bewertung der staatlichen Ehe- und Familienförderung vor dem Hintergrund der nachehelichen Ausgleichssysteme
G. Reformalternativen zur Herstellung tatsächlicher Gleichstellung
I. Gang der weiteren Untersuchung
II. Ausländische Lösungen als Alternative für Deutschland?
H. Gleichstellung in Schweden
II. Ehegattenbesteuerung
III. Der Arbeitsmarkt
1. Elternurlaub
2. Kinderbetreuungsangebot
IV. Die Sozialversicherung
1. Allgemeine Grundsicherung
b. Kinderbetreuungsbeihilfe
c. Sozialhilfe
2. Erwerbsbezogene Sozialversicherung
a. Elternschaftsversicherung - Elternschaftsgeld
b. Besonderheiten des Elternschaftsgeldes – Geschwindigkeitsprämie und Gleichstellungszulage
c. Elternschaftsversicherung - Kindergeld
d. Gesetzliche Rentenversicherung
aa. Die Garantierente
bb. Entgeltbezogene Rente
cc. Kindererziehungszeiten
dd. Witwen-/Witwerrente - Anpassungsrente
V. Nacheheliche Ausgleichssysteme
a. Während der Ehe
b. Nach Scheidung
2. (Nach-)Eheliches Güterrecht
I. Gleichstellung in Frankreich
II. Einkommensteuerrecht
1. Das Familiensplitting
2. Steuerfreibetrag für die Kinderbetreuung
a. Krippen
b. Einrichtungen zur kurzzeitigen Betreuung
c. Vorschule/Kindergarten
d. Tagesmutter/Kinderfrau
3. Finanzielle Kompensation für Kinder(betreuungs)kosten
a. Kindergeld
b. Betreuungszulage
c. Erziehungsbeihilfe
b. Rentenerhöhung durch Pflege und Betreuung
aa. Kinderzuschlag
bb. Kindererziehungszeiten
c. Witwen-/Witwerrente
J. Reformoptionen für Deutschland
K. Gleichstellung im Steuerrecht
I. Ehegattenbesteuerung
2. Tarifliches Familiensplitting
3. Familienrealsplitting
4. Reine Individualbesteuerung
5. Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag
6. Lohnsteuerklassen
II. Erhöhung des Kinderfreibetrags/Kindergeldes notwendig?
1. Kinderfreibetrag
III. Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
L. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
I. Umstrukturierung des Normalarbeitsverhältnisses?
II. Frauenquote für die Privatwirtschaft
2. Verfassungsrechtlicher Rahmen
a. Die Frage des „Ob“
b. Die Frage des „Wie“
aa. Legitimes Ziel mit Verfassungsrang
dd. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
III. Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
1. Der Kommissionsentwurf von 2001
IV. Das Elterngeld
1. Partnermonate
2. Geschwindigkeitsprämie für Geschwisterkinder
3. Flexibleres Zeitkonto
M. Gleichstellung im Bereich der sozialen Sicherung
I. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV
1. Anrechnung von Ehegatteneinkommen
a. Höherer Selbstbehalt?
b. Reform der Berechnungsmethode?
2. Wiedereingliederungsmaßnahmen
II. Gesetzliche Krankenversicherung, Familienversicherung
III. Einführung der Mindestrente
N. Auswirkung auf die familienrechtlichen Ausgleichssysteme
1. Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB
2. Unterhalt infolge arbeitsteilig gelebter Ehe?
3. Angemessener Lebensbedarf, Unterhaltstabellen?
4. Beschränkung/Versagung wegen grober Unbilligkeit
5. Art der Unterhaltsgewährung
1. Eheneutraler Erwerb
a. Ergänzung von § 1374 Abs. 2 BGB
b. Ergänzung von § 1376 BGB
2. Teilungsmaßstab
a. Verfehlungen des Ausgleichspflichtigen
b. Maßstab der Unbilligkeit
c. Regelungsinhalt der Normen
aa. Einfache Unbilligkeit
bb. Grobe Unbilligkeit
1. Eheneutrale Versorgungsanwartschaften
a. Einfache Unbilligkeit
b. Grobe Unbilligkeit
3. Bagatellausgleich
O. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse