Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/403da9c0fea925f2023f5ff3cb3abc2b6ee11a7041be6e81ef923adaa5797771
Timestamp: 2018-08-17 17:17:04
Document Index: 171197996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 74', '§ 73', '§ 74']

BGH, 4 StR 350/08: BGH (verfall, strafkammer, stgb, menge, einziehung, rechtsmittel, aufhebung, stpo, teil, betrag)
Urteil des BGH vom 21.08.2008, 4 StR 350/08
4 StR 350/08
BGH (verfall, strafkammer, stgb, menge, einziehung, rechtsmittel, aufhebung, stpo, teil, betrag)
Verfall, Strafkammer, Stgb, Menge, Einziehung, Rechtsmittel, Aufhebung, Stpo, Teil, Betrag
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu II. auf dessen Antrag hin – und der Beschwerdeführer am 21. August 2008 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Dortmund vom 13. März 2008 aufgehoben,
1. zum Nachteil des Angeklagten Hayssam E.
der „Wertersatzverfall“ von 3.150 EUR sowie der
„erweiterte Verfall“ eines Apple iPod Nano, einer
Videokamera Sony und einer Joop-
Herrenarmbanduhr sowie
2. die Einziehung einer Herrenuhr Rolex-Imitat, von
neun Mobiltelefonen (ein Sony Ericsson W 880i,
zwei Nokia 6230i, zwei Nokia 1600, ein Nokia 3510,
ein Samsung SGH-E600, ein Sagem myX-1 und ein
Siemens CX65) sowie von elf SIM-Karten
Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten Hayssam E. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei
Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie
den Angeklagten Wissam E. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat es die beim Angeklagten Wissam E. sichergestellten 38.880 EUR und die beim Angeklagten Hayssam E. sichergestellten 2.205 EUR für verfallen erklärt,
gegen den Angeklagten Hayssam E. hinsichtlich eines Geldbetrages von
3.150 EUR den „Wertersatzverfall“ sowie hinsichtlich eines Apple iPod Nano,
einer Videokamera Sony und einer Joop-Herrenarmbanduhr den „erweiterten
Verfall“ angeordnet. Ferner wurden ca. 18,3 g Kokaingemisch, eine Feinwaage,
Verpackungsmaterial, eine Herrenuhr Rolex-Imitat, insgesamt neun Mobiltelefone und elf SIM-Karten eingezogen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge nur den aus
der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet
21. Die Anordnungen zum Verfall bzw. der Einziehung halten nur teilweise
3a) Keinen Bestand hat das Urteil, soweit die Strafkammer den „Wertersatzverfall nach § 74 a StGB“ (UA 37) des im Fall 1 vom Angeklagten Hayssam
E. bei der Veräußerung der Betäubungsmittel erzielten Erlöses in Höhe von
3.150 EUR angeordnet hat. Denn sie hat unerörtert gelassen, ob auch dieser
Betrag – wie von ihr bezüglich des Erlöses im Fall 2 als nahe liegend bezeich-
net (UA 37) – Teil des später beim Angeklagten Wissam E. sichergestellten und für verfallen erklärten Betrages von 38.880 EUR war, der „aus Betäubungsmittelgeschäften“ stammte (UA 16, 37).
4b) An einer den angeordneten Verfall rechtfertigenden Tatsachengrundlage fehlt es auch, soweit die Strafkammer die Videokamera Sony, die Joop-
Herrenarmbanduhr und das Apple iPod Nano als „Surrogate des Handeltreibens“ bezeichnet und deshalb den „erweiterten Verfall“ angeordnet hat (UA 4,
37). Das Urteil enthält keine näheren Feststellungen zu diesen „aufgefundenen
Gegenständen“ (UA 37), insbesondere ist ungeklärt, ob sie im Eigentum eines
der Angeklagten standen. Dies liegt selbst dann nicht auf der Hand, wenn man
annähme, die Gegenstände seien bei einer Durchsuchung der von den Angeklagten genutzten Wohnung sichergestellt worden. Denn diese wurde auch von
der Ehefrau des Angeklagten Wissam E. und der Zeugin S.
bewohnt (UA 11), bezüglich derer die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 StGB
nicht festgestellt sind.
5c) Entsprechendes gilt bezüglich der eingezogenen neun Telefone und
elf SIM-Karten. Insofern wird im Urteil zwar mitgeteilt, dass der Angeklagte
Hayssam E. zwei Mobiltelefone von seinem in den Niederlanden aufhältlichen Drogenlieferanten erhalten hat (UA 13) und dass Mobiltelefone zur Tatbegehung benutzt wurden (UA 14 f., 18 ff.). Auch dies machte jedoch im Hinblick auf die unter b) angeführten Umstände Feststellungen dazu nicht entbehrlich, wer Eigentümer der Mobiltelefone und SIM-Karten war (§ 74 Abs. 2 Nr. 1
6d) Bezüglich der eingezogenen Herrenuhr Rolex-Imitat verweist das Urteil lediglich darauf, dass deren Besitz „gegen markenrechtliche Vorschriften“
verstößt (UA 38). Diese – nicht auf Feststellungen gestützte - Begründung vermag die angeordnete Einziehung nicht zu rechtfertigen.
72. Der Senat schließt aus, dass die Strafaussprüche von den Rechtsfehlern beeinflusst sind, da das Landgericht bei der Zumessung der Strafen die
von der Urteilsaufhebung betroffenen Einziehungs- und Verfallanordnungen
unerwähnt gelassen hat.
83. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht, da sie von den
Rechtsfehlern nicht betroffen sind; ergänzende Feststellungen sind jedoch zulässig. Soweit die Strafkammer bezüglich des Apple iPod, der Videokamera und
der Joop-Herrenarmbanduhr ausführt, diese seien Surrogate des Handeltreibens, handelt es sich nicht um Feststellungen, sondern Wertungen (aus nicht
getroffenen oder im Urteil nicht wiedergegebenen Feststellungen).