Source: http://openjur.de/g/zpo/835.html
Timestamp: 2013-05-20 06:37:40
Document Index: 215966590

Matched Legal Cases: ['§ 835', '§ 827', '§ 828', '§ 829', '§ 830', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 833', '§ 834', '§ 835', '§ 836', '§ 837', '§ 837', '§ 838', '§ 839', '§ 840', '§ 841', '§ 842', '§ 843', '§ 844', '§ 835', '§ 835', '§ 829', '§ 850', '§ 835', '§ 829', '§ 1612', '§ 835']

§ 835 ZPO - Überweisung einer Geldforderung - openJur
§ 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung§ 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§ 829 Pfändung einer Geldforderung§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831 Pfändung indossabler Papiere§ 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§ 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben§ 834 Keine Anhörung des Schuldners§ 835 Überweisung einer Geldforderung§ 836 Wirkung der Überweisung§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 Pflicht zur Streitverkündung§ 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 Andere Verwertungsart
Zivilprozessordnung§ 835 ZPO
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(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.(2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.(3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.(5) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.
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