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Timestamp: 2018-06-24 23:22:25
Document Index: 311738851

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 73', '§ 127', '§ 172', '§ 127', '§ 73', '§ 145', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 253', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 82', '§ 82', '§ 74', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 3', '§ 6', '§ 103', '§ 13', '§ 6', '§ 11', '§ 11']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.01.2011, 17:00 #1
1.1 BSG, Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 37/09 R -
Denn der 4. Senat des BSG folgt der bisherigen Rechtsprechung des BSG, wonach eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren - ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr 22 S 74; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R; vgl auch BSG SozR 4-5868 § 3 Nr 3 RdNr 17). Der Auffassung, die Nachholung der Anhörung gemäß § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X müsse sich während des gerichtlichen Verfahrens in einem besonderen Verwaltungsverfahren vollziehen, folgt auch die herrschende Meinung in der Literatur (Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 41 RdNr 16; Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl 2007, § 41 RdNr 15; Gregarek in Jahn, SGB, Stand 2010, § 41 SGB X RdNr 22).
2.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.12.2010, - L 34 AS 2182/10 B PKH -
Keine Beschwerde gegen PKH-Ablehnung, wenn Berufung in Hauptsache mangels Erreichen des Beschwerdewerts nicht statthaft ist (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, - L 34 B 2136/08 AS PKH -).
Ob daraus zu schließen ist, dass der Gesetzgeber für Hauptsacheverfahren im Umkehrschluss die Statthaftigkeit der Beschwerde entgegen § 73a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO erweitern wollte oder er eine entsprechende Regelung für schlicht überflüssig hält, weil seiner Auffassung nach der vorgenannten Norm die entsprechende Beschwerde ausgeschlossen ist, oder er der Meinung ist, dass § 172 Abs. 3 SGG eine abschließende Regelung zum Beschwerdeausschluss im sozialgerichtlichen Verfahren enthält, also eine entsprechende Beschwerde in einem Hauptsacheverfahren zulässig sein soll, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Im letzteren Fall hätte es beispielsweise nahe gelegen, den § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO aus dem Verweis in § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG herauszunehmen. Hiervon hat der Gesetzgeber aber abgesehen, ohne die Gründe hierfür zu benennen. Lediglich die Bundesregierung hat insoweit eine Prüfung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in Aussicht gestellt (BT-Drucks. 17/1684 S 25; vgl. im u. a. zum Meinungsstand: Beschluss des LSG Hessen vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B -; Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B -; a.A. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH -).
2.2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.01.2011, - L 5 AS 423/09 B ER -
2.3 Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 30.11.2010, - L 3 AS 649/10 B ER -
Denn allein dies führt, auch nach der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts (Az. L 7 AS 337/10 B ER, L 7 AS 756/09 B ER), zum Leistungsausschluss.
Das Studium des Antragstellers ist im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderfähig. Dieser dem Grunde nach bestehenden Förderfähigkeit steht vorliegend nicht entgegen, dass der Antragsteller für zwei Semester beurlaubt ist. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 7. Senates dieses Gerichtes an (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - L 7 AS 337/10 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17 ff.; SächsLSG, Beschluss vom 29. Juni 2010 - L 7 AS 756/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 20 ff.; SächsLSG, Beschluss vom 11. November 2010 - L 7 AS 435/10 B ER [nicht veröffentlicht]; SächsLSG, Beschluss vom 16. November 2010 - L 7 AS 53/10 B ER [nicht veröffentlicht]. A.A.: SächsLSG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - L 2 AS 762/09 B ER [nicht veröffentlicht]).
Entscheidend ist hierbei, dass auch während eines Urlaubssemesters der Besuch einer Ausbildungsstätte im Sinne der organisatorischen Zugehörigkeit zu dieser Ausbildungsstätte (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 24/09 R - Rdnr. 17, m.w.N.) nicht unterbrochen ist und das Studium nach den hochschulrechtlichen Vorschriften betrieben werden kann.
2.4 Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 13.12.2010, - L 13 AS 4732/10 B -
2.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.12.2010, - L 7 AS 65/10 NZB -
Bei Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehörs muss deswegen der Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Auflage 2008, § 145 Rdn. 3c). Bei gleichzeitigem Antrag auf mündliche Verhandlung und Einlegen der Nichtzulassungsbeschwerde hat indes der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 105 Abs. 2 Satz 3 SGG Vorrang. Mit dem (rechtzeitigen) Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gilt der Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 3 SGG als nicht ergangen, so dass kein Raum für die Zulassung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung bleibt. (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2008, Az.: L 25 B 795/07 AS, Rdn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2008, L 20 AS 1478/08, L 20 B 2254/08 AS NZB). Es kann daher in diesem Fall dahinstehen, ob das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid überhaupt gegeben ist (ablehnend Zeihe, SGG, Stand 01.10.2010, § 105 Rdn. 14 b).
2.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.12.2010, - L 7 AS 1536/10 B ER -
2.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.01.2011, - L 7 AS 1385/10 NZB -
2.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.12.2010, - L 7 AS 1681/10 B -
Gewährung von PKH für die ungeklärte Rechtsfrage, ob die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 2a SGB II sei auch auf Folgeumzüge anzuwenden, zutreffend ist, (für ein Anwendung nur beim Erstbezug: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009, L 3 AS 188/08, Rn. 39; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 80b; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 89; anderer Auffassung Piepenstock, jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 104).
2.9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.11.2010, - L 7 AS 57/08 -, Revision wird zugelassen
2.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.12.2010, - L 19 AS 2075/10 B ER -
Die Gutschrift einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Gruppenunfallversicherung stellt ein berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, das als einmalige Einnahme i.S.v. §§ 4, 2 Abs. 3 Arbeitslosengeld II- Verordnung (AlgII-V) auf den monatlichen Hilfebedarf der Antragstellerin nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II anzurechnen ist.
Einkommen i.S.v. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, unabhängig von der Bezeichnung und dem Rechtscharakter der geldwerten Leistung (vgl. BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - Rn 16 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils, der einer Leistungsbezieherin erst nach Antragstellung zufließt, als Einkommen setzt weder eine Identität der Zweckbestimmung des geldwerten Vorteils und der Leistungen nach dem SGB II noch eine Zeitraumidentität voraus. Bei der Zahlung einer Invaliditätsleistung wegen der Folgen eines Unfalls aus einer eigenen privaten Unfallversicherung handelt es sich auch nicht um ein privilegiertes Einkommen i. S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Es ist nicht erkennbar, dass zwischen der Unfallversicherung und der Antragstellerin eine Vereinbarung besteht, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von der Antragstellerin für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Vielmehr handelt es bei dieser Zahlung um den Ausgleich für eine durch den Unfall erlittenen dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit. Sie dient wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung der Antragstellerin als Begünstigte und unterliegt keiner darüber hinausgehenden Zweckbindung, so dass es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a SGB II handelt (vgl. zu den Anforderungen an eine privat-rechtliche Zweckbestimmung: BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R - Rn 16f mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Des weiteren handelt es sich nicht um eine Entschädigung i.S.v. § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d. h. um den Ausgleich eines immateriellen Schadens, der vom Schädiger zu erbringen ist, sondern laut Schreiben der privaten Unfallversicherung vom 07.07.2010 um den Ausgleich eines Gesundheitsschadens am rechten Arm, also um den Ausfall von Erwerbsfähigkeit wegen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit infolge des versicherten Risikos (vgl. zu Zahlungen aus einer privaten Unfallversicherung: LSG NRW Beschluss vom 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS - LSG Sachsen Urteil vom 13.03.2008 - L 2 AS 143/07 -).
Der bedarfsmindernden Berücksichtigung der Zahlung aus der privaten Unfallversicherung steht nicht entgegen, dass diese Zahlung zur Schuldentilgung verwendet wurde, gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - Rn 28).
Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2010, - L 1 B 29/09 AS -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 02/2010.
3.1 Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 15.11.2010, - S 18 AS 1569/10 ER -
Der Begriff Eingliederungsvereinbarung in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) SGB II auch nicht in einem weiten, Eingliederungsbescheide umfassenden Sinne verstanden werden. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach stellt die Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen dar. Erforderlich ist demnach ein Einvernehmen mit dem Hilfebedürftigen über Inhalt und Abschluss von Eingliederungsregelungen. Dieses Erfordernis erfüllt ein Eingliederungsbescheid nicht. Der Leistungsträger setzt in diesem Fall die Eingliederungsregelungen einseitig fest. Eingliederungsbescheide fallen daher auch nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern werden unter § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eigens behandelt. Es handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung und dem Eingliederungsbescheid um zwei Verfahrensmöglichkeiten des Leistungsträgers, die zwar beide einem ähnlichen Zweck dienen, aber dennoch grundlegend verschieden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) SGB II hiervon eine Abweichung machen wollte.
Dies wird verdeutlich durch den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 26.10.2010 (BT-Drucksache 17/3404, S. 36, 182 f). Danach soll § 31 SGB II ab dem 01.01.2011 insoweit neu gefasst werden, als in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E (der den derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ersetzen soll) auch Eingliederungsbescheide explizit genannt werden. Dies dient nach der Entwurfsbegründung zur Klarstellung, dass bei einem Verstoß gegen in einem Eingliederungsbescheid festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten eintreten. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners können daraus jedoch keine Schlussfolgerungen dergestalt gezogen werden, dass die Klarstellung für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 zugleich auch den Regelungswillen des Gesetzgebers für die Auslegung des derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) SGB II verdeutlichen soll. Die beabsichtigte Neufassung des § 31 SGB II zeigt vielmehr, dass die Entwurfsverfasser auf die Kritik aus Rechtsprechung und Literatur reagieren und Unzulänglichkeiten der bisherigen Sanktionsvorschriften beseitigen wollen. So werden nicht nur Eingliederungsbescheide in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E aufgenommen. Auch der bereits genannte § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II soll nunmehr gestrichen werden. Die Klarstellung der Entwurfsbegründung dient daher lediglich dazu, diesen Willen deutlich zum Ausdruck zu bringen. - Eine beabsichtigte Rückwirkung bzw. eine Klarstellung dergestalt, dass die Neufassung dem schon immer vorhandenen Regelungswillen des Gesetzgebers entsprochen hätte, kann daraus nicht entnommen werden!!!
3.2 Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 26.04.2010, - S 18 AS 429/10 ER -
Gemäß § 9 Abs. 5 SGB II wird für den Fall, dass ein Hilfsbedürftiger in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, vermutet, dass er von ihnen Leistungen erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. § 9 Abs. 5 SGB II enthält demnach eine widerlegbare Vermutung dergestalt, dass der Hilfsbedürftige im Falle des Bestehens einer Haushaltsgemeinschaft von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird. Daraus ergibt sich, dass die Vermutungsregelung erst dann eingreift, wenn eine Haushaltsgemeinschaft festgestellt worden ist. § 9 Abs. 5 SGB II enthält demnach im Gegensatz zu § 36 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) keine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft (vgl. dazu BSG, Urteil v. 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R -). Für eine solche reicht es dabei nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden (vgl. dazu BSG, Urteil v. 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R-). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 05.09.2003 (BT-Drucksache 15/1516, S. 53) ist dies der Fall, wenn die Verwandten oder Verschwägerten mit dem im selben Haushalt lebenden Hilfebedürftigen "aus einem Topf" wirtschaften (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52). Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil v. 27.01.2009, a.a.O.). Es muss vielmehr neben einem gemeinsamen Wohnen auf Grund der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen sein, dass ein Teil des Bedarfs des Hilfsbedürftigen durch das gemeinsame Wirtschaften mit den Verwandten gedeckt ist (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52 f.). Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (vgl. BSG, Urteil v. 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R -).
3.3 Sozialgericht Aachen Urteil vom 15.12.2010, - S 5 AS 780/10 -, Berufung zugelassen
Vgl. dazu Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 02.09.2010, - L 5 AS 19/08 -, Revision zugelassen, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2010.
Denn die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II, nach der die Regelleistung jeweils nur 90 % beträgt, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, passt nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften, deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer volljähriger Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.4.2010 - L 10 AS 1228/09 -; Beschl. v. 3.5.2007 - L 18 B 472/07 AS, FEVS 58 S. 573 ff.; SG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2008 - S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f.; Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 20 Rn. 69, Stand März 2008; O. Loose, in: Hohm, SGB II, § 20 Rn. 53.1, Stand März 2008).
Vgl. dazu LSG Berlin, L 10 AS 1228/09, Urteil vom 14.04.2010, Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: - B 14 AS 105/10 R -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 30/2010.
3.4 Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28.10.2010, - S 25 AS 775/10 -
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig.
4.1 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.11.2010, - L 1 SO 8/10 -
Aus diesen Maßgaben ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass für eine Kenntnis nicht maßgeblich ist, dass der Sozialhilfeträger aufgrund einer Schlüssigkeitsprüfung vom Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen überzeugt ist. Es ist für die Anwendung des § 18 Abs. 1 SGB XII gerade nicht notwendig, dass die Voraussetzungen der Bedürftigkeit bereits mit Gewissheit und vollständig bekannt sind. Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt dem Sozialhilfeträger erstmalig die konkrete Möglichkeit eines sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw. hinreichende Anhaltspunkte für die Hilfegewährung bekannt gewesen sind. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers muss sich dabei sowohl auf das Vorliegen eines bestimmten Bedarfstatbestandes beziehen als auch darauf, dass sich der Hilfebedürftige nicht selbst helfen kann oder die Hilfe nicht von dritter Seite erhält. Insoweit muss die Kenntnis inhaltlich qualifiziert sein. Die Art, in der dem Träger der Sozialhilfe diese Kenntnis vermittelt werden muss, ist nicht vorgegeben. Dies kann beispielsweise auch durch einen Telefonanruf eines Dritten geschehen, wenn dieser die hauptsächlichen anspruchsbegründenden Tatsachen eines Hilfefalls zum Inhalt hat (vgl. Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 16.09.2003 - Au 3 K 03.889 -, NJW 2004, 1266).
5.1 Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 30.11.2010, - S 42 SO 51/09 -
§ 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Danach ist bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird. Diese Norm gilt jedoch ausdrücklich nur für Minderjährige, nicht für Erwachsene (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010; § 82 Rn. 43). Vielmehr ist das an ein Elternteil als Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld nur dann als Einkommen des volljährigen, außerhalb des Haushaltes lebenden Kindes zu berücksichtigen, soweit es ihm zeitnah zugewendet wird und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen für die eine Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 EStG durch Verwaltungsakt zugunsten des Kindes vorliegen würden (vgl. Urteil des BSG vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R -). Eine zeitnahe Zuwendung im Sinne einer Weiterleitung liegt nach dem Bundessozialgericht (vgl. Urt. v. 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R -) nur dann vor, wenn das Kindergeld dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt.
5.2 Sozialgericht Detmold Urteil vom 30.07.2010, - S 16 (19) SO 116/08 -, anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 518/10 -
Zum Vermögen der Hilfebedürftigen gehört der Bestattungsvorsorgevertrag (BSG, Urt. vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -) einschließlich etwaiger Rückabwicklungsansprüche und die Sterbegeldversicherungen einschließlich ihres jeweiligen Rückkaufswertes.
Diese Vermögenswerte sind in dem Rahmen, in dem sie den Vermögensfreibetrag gem. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII überschreiten, auch nicht von der Schutzvorschrift des § 90 Abs. 2 SGB XII erfasst. Allerdings darf die Gewährung der Sozialhilfe nicht von der Verwertung des Bestattungsvorsorgevertrages und/oder der Verwertung der Sterbegeldversicherungen abhängig gemacht werden, da der Einsatz dieses Vermögens für die HB eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bedeuten würde.
6.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.11.2010, - L 20 AY 1/09 -
Vgl. dazu LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, - L 20 AY 13/09 - (Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2010).
Mit dem Regelleistungsurteil vom 9. Februar 2010 haben sich jedenfalls die Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Höhe der Grundleistung zur Gewissheit ihrer Verfassungswidrigkeit verdichtet (s. etwa Hohm ZfSH/SGB, 2010, 269 ff.; Kingreen, NVwZ 2010, 558; Rothkegel, ZAR 2010 [i.E.]). Da die Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG seinerzeit vom BSHG abgeleitet worden und diese bis heute nicht angepasst worden sind, spricht alles dafür, dass alle Gründe, die zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geführt haben, in noch viel stärkerem Maße die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundgesetz begründen dürften. Der Menschenwürdekern des Grundrechts auf menschenwürdige Existenzsicherang schützt und begünstigt auch Asylbewerber. Die materiellrechtlichen und prozeduralen Aussagen des Urteils sind daher im dogmatischen Ansatz auch auf das Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes zu übertragen. Die seit fast zwei Jahrzehnten unveränderte Höhe ist dabei eine fiskalisch und einwanderungspolitisch motivierte Setzung; sie ist noch nicht einmal mehr eine ebenso unzulässige »Schätzung ins Blaue« hinein (s.a. Kingreen, NVwZ 2010, 558 [562]). Zumindest wegen des Festsetzungsverfahrens sind daher die Leistungen verfassungswidrig. Diskussionswürdig ist allein, ob die Höhe der Grundleistung bei einer eingeschränkten Prüfung auch im Ergebnis als evident unangemessen niedrig zu beanstanden ist (so etwa Kingreen, NVwZ 2010, 558 <559>) oder hier - bei verfassungskonformer Auslegung - der Rückgriff auf die Leistungen nach § 6 AsylbLG die evidente Verfassungswidrigkeit ausschließen (dazu OVG Bremen, Urteil v. 25. September 2009
- S 3 A 272/07 - InfAuslR 2010, 170, das allerdings die Darlegungsanforderungen im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem die Untersuchungsmaxime gilt [§ 103 SGG], vorschnell den Darlegungsanforderungen bei einer Verfassungsbeschwerde anpasst).
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2010 - L 7 AY 3482/09 B
7.1 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.09.2010, - L 1 AL 122/09 -, Revision wird zugelassen
Eine Rechtsbehelfsbelehrung darf nicht an einer unübersichtlichen Stelle des Bescheides versteckt, muss aber nicht mit einer gesonderten Überschrift versehen werden.
Vgl. dazu Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 18.03.2010 - L 3 AS 180/09 -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 43/2010.
7.2 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.10.2010, - L 1 AL 49/09 -
Kann ein Empfänger von SGB II-Leistungen den Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit in tatsächlich angefallener Höhe geltend machen?
Empfänger von SGB II-Leistungen können ihren Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit - nicht in tatsächlicher Höhe - geltend machen. Soweit dem Hilfebedürftigen Mehraufwendungen für Verpflegung durch seine Auswärtstätigkeit entstanden sind, kann er diese - soweit nachgewiesen - im Rahmen des Pauschbetrags gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 3 ALG II-VO als notwendige Ausgaben i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II geltend machen. Darüber hinausgehende Ausgaben für Verpflegungen sind nicht anzuerkennen ((zust. LSG München vom 07.09.2009, Az. L 11 AS 466/09 NZB ).
Die Gerichte halten dies auch nicht für verfassungsrechtlich bedenklich (zust. SG Dresden vom 01.09.2010, Az. S 36 AS 5042/08; ebenso LSG München vom 07.09.2009, Az. L 11 AS 466/09 NZB).
Zu 6.1
Die Kurzanmerkung von Christian Armborst/Uwe Berlit bezieht sich auf den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30.4.2010 - L 7 AY 3482/09 B.
Rechtsprechungsticker von Tacheles 11 KW / 2010 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 15.03.2010 15:26
Rechtsprechungsticker von Tacheles 10 KW / 2010 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 08.03.2010 12:52
Rechtsprechungsticker von Tacheles 49/2009 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 07.12.2009 14:19
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