Source: https://www.betriebswirtblog.de/besitzkehr-besitzwehr/
Timestamp: 2019-10-15 12:27:31
Document Index: 329110848

Matched Legal Cases: ['§858', '§859', '§858', '§872', '§858', '§859', '§ 858', '§ 859']

Besitzkehr – Besitzwehr – BetriebswirtBLOG.de
Klausurthema
§858 BGB Besitzkehr – §859 BGB Besitzwehr
Heute haben wir an einer Comiczeichnung die Begriffe Besitzkehr sowie Besitzwehr kennen gelernt. Max hält Moritz fest, da Moritz mit Rollerblades herumfährt, von denen Max glaubt, dass diese im gestohlen wurden. Moritz wehrt sich jedoch und behauptet, diese auf dem Flohmarkt gekauft zu haben.
(Dieser Fall ist übrigens für jeden interessant, der sein gestohlenes Fahrrad irgendwo wiederfindet und zweifelsfrei identifizieren kann.)
Zunächst einmal ist noch eine kleine Wiederholung notwendigt. Der Besitzer einer Sache ist der, derjenige der momentan die Verfügungsgewalt über eine Sache hat. Zum Beispiel, weil er sie bei sich trägt. Deshalb muss ihm die Sache aber noch lange nicht gehören. Der Eigentümer hat selbstverständlich noch höhere Rechte an der Sache. Jedoch reicht bereits auch der Besitz aus, um Rechte zu erlangen. Dies ist auch gut so, denn viele Auto gehören der Bank und trotzdem fahren die Besitzer damit herum und müssen geschützt sein. Man gelangt sogar schon dann in Besitz, wenn man im Supermarkt das letzte Glas Nutella in seinen Einkaufswagen stellt. Obwohl der Supermarkt noch der Eigentümer ist, ist man bereits Besitzer und niemand anderes darf das Glas Nutella einfach aus unserem Wagen nehmen. Denn dies wäre schon verbotene Eigenmacht nach §858 BGB. Und nun sind wir schon mitten drin. Eigentümer werden nach §872 BGB übrigens etwas gestelzter „Eigenbesitzer“ genannt.
§858 Verbotene Eigenmacht
Die Besitzkehr durch einen Dritten ist (s. BGB-Auszug unten) widerrechtlich, und der so erlangte Besitz „fehlerhaft“. Diese Fehlerhaftigkeit wird sogar vererbt, verjährt jedoch nach einem Jahr.
§859 Selbsthilfe des Besitzers
Hierdurch erhält der Besitzer großzügige Rechte, denn das Gewaltmonopol wird in diesem Fall gebrochen. Der Besitzer einer Sache darf sich im Falle der verbotenen Eigenmacht durch Dritte gegen diese Dritten wehren. Gewaltsam. Der Störer muss jedoch in flagranti erwischt worden sein – also zweifelsfrei feststehen. Überdies ist dem Besitzer auch die Verfolgung erlaubt – sogar über fremde Grundstücke hinweg nach $867 BGB, da in der Regel eine Gefahr im Verzug vorliegt kann der Grundstückseigentümer dies nicht verwehren. Jedoch kann er Schadenersatzansprüche geltend machen wenn diese durch die Verfolgung entstanden sind.
Für unserem eingangs betrachteten Fall heißt dass nun: Max hat kein Recht Moritz festzuhalten, es sei denn er würde seine Rollerblades an Gebrauchsspuren oder individuellen Veränderungen einwandfrei identifizieren können. In diesem Falle hätte Moritz die Fehlerhaftigkeit des Besitzes sozusagen mitgekauft und wäre nach $861 Abs.1 BGB Max zur Aushändigung verpflichtet.
Würde Max sich aber täuschen, oder Moritz festhalten obwohl er sich nicht sicher sein kann, dass Moritz mit seinem Eigentum unterwegs ist, so könnte es durchaus sein, dass Moritz ein anderes Paar Rollerblades trägt, dass vollkommen zu Recht in seinem Besitz ist. In diesem Falle wäre Max der Störer und Moritz dürfte sich gegen ihn wehren.
§ 858 – „Besitzkehr“
§ 859 – „Besitzwehr“
25. 08. 2011 Schema der Anspruchsgrundlagen (0)