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Timestamp: 2016-10-21 20:14:20
Document Index: 135242946

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 104', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.364/1999 (12.04.2002)
�������1A.364/1999 /sta
Schutzverband der Bev�lkerung um den Flugplatz Buochs SBFB, Postfach 560, 6371 Stans, Beschwerdef�hrer,
Auf Gesuch der Flugplatzgesellschaft Buochs AG genehmigte das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) am 27. Mai 1998 das Betriebsreglement f�r den erweiterten zivilen Flugbetrieb auf dem Milit�rflugplatz Buochs.
Gegen die Genehmigungsverf�gung des BAZL erhob unter anderem der Schutzverband der Bev�lkerung um den Flugplatz Buochs SBFB beim Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde. Der Schutzverband verlangte wie andere Beschwerdef�hrer vor allem, dass die Zahl der j�hrlichen Gesamtflugbewegungen auf 12'000 zu beschr�nken und ein Flugverbot f�r das Wochenende und die Feiertage zu erlassen sei. Zudem sei eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren und ein definitiver L�rmbelastungskataster zu erstellen.
Mit Entscheid vom 17. November 1999 trat das UVEK auf die Beschwerde des SBFB nicht ein. Das Departement f�hrte hierzu aus, dass ein Verband f�r seine Mitglieder nur Beschwerde f�hren k�nne, wenn er juristische Pers�nlichkeit besitze und statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der Mitglieder befugt sei, wenn diese Interessen der Mitglieder oder einer grossen Anzahl von Mitgliedern gemeinsam seien und wenn jedes dieser Mitglieder zur Geltendmachung der Interessen auf dem Beschwerdeweg befugt w�re. Der SBFB weise die Rechtsform eines Vereines nach Art. 60 ff. ZGB auf und bezwecke gem�ss seinen Statuten insbesondere "den Schutz der Bev�lkerung und der Umwelt vor sch�dlichen und l�stigen Emissionen vor allem des erweiterten zivilen, allenfalls auch eines erweiterten milit�rischen Flugbetriebes im Raum Nidwalden und Umgebung" sowie den Kampf "gegen die Entstehung eines Regionalflugplatzes Zentralschweiz". Es bestehe somit ein enger Zusammenhang zwischen dem statutarischen Zweck des Verbandes und der vom BAZL verf�gten �nderung des Betriebsreglements. Indessen habe sich der SBFB geweigert, dem UVEK gegen�ber seine Mitglieder bekanntzugeben. Begr�ndet worden sei diese Weigerung mit bef�rchteten Repressalien aller Art, welchen die Mitglieder bei Offenlegung ihrer Identit�t ausgesetzt w�ren. Der SBFB habe deshalb von einem Luzerner Notar eine �ffentliche Urkunde erstellen lassen. Gem�ss dieser sei dem Notar eine Liste der 259 Mitglieder und 71 G�nner vorgelegt worden und habe er 15 bzw. 10 Stichproben betreffend Vereinszugeh�rigkeit und Wohnort der Mitglieder vorgenommen. Trotz Aufforderung unter Androhung des Nichteintretens sei dem UVEK kein Verzeichnis zugestellt worden, in dem die Mitglieder namentlich genannt w�rden. Im �brigen habe auch der Notar aufgrund der wenigen Stichproben nicht beglaubigen k�nnen, dass eine grosse Anzahl der Angeh�rigen des SBFB nach den Grunds�tzen �ber das allgemeine Beschwerderecht selber beschwerdebefugt w�re. Damit sei der - dem Beschwerdef�hrer obliegende -���Beweis nicht erbracht worden, dass die mit Beschwerde gewahrten Interessen zumindest einer grossen Anzahl von Mitglieder gemeinsam seien und jedes dieser Mitglieder zu deren Geltendmachung auf dem Beschwerdeweg befugt w�re. Auf die Beschwerde des SBFB sei daher mangels Legitimation nicht einzutreten.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 1999 hat der Schutzverband der Bev�lkerung um den Flugplatz Buochs SBFB Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Aufhebung des Beschwerdeentscheides des UVEK sowie der Genehmigungsverf�gung des BAZL verlangt. Ausserdem werden zahlreiche weitere Rechtsbegehren materieller und prozessualer Natur gestellt.
Zur Frage der Beschwerdebefugnis des SBFB wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgef�hrt, dem Verein geh�rten mittlerweile rund 600 Mitglieder und G�nner an, die grossmehrheitlich Wohnsitz in Buochs, Ennetb�rgen und Stans h�tten und im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beschwerdelegitimiert seien. Der SBFB habe dem UVEK klar dargelegt, weshalb die Mitgliederliste nicht eingereicht bzw. zu den Akten gegeben werden k�nne. Der Verband habe aufgrund der mit dem UVEK gef�hrten Korrespondenz annehmen d�rfen, dass dieses mit dem vorgeschlagenen Vorgehen - d.h. der notariellen Beglaubigung - einverstanden sei. Zudem habe der Beschwerdef�hrer dem Departement bei Einreichung der Beglaubigung angeboten, unter bestimmten Voraussetzungen einer einzigen Person des Rechtsdienstes Einsicht in die Mitgliederliste zu gew�hren. Im Weiteren sei das Bundesgericht in einem �hnlichen den Flugl�rm betreffenden Verfahren auf die Beschwerde eines Vereines eingetreten, obschon keine Adressliste der Mitglieder eingereicht worden sei. Der Nichteintretensentscheid des UVEK laufe daher auf eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs hinaus und sei aufzuheben.
Die Instruktion der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SBFB ist gemeinsam mit jener der weitgehend gleichlautenden Beschwerde von M.________ (1A.365/1999) erfolgt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 2000 sind die Gesuche der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Sistierung des Verfahrens abgewiesen worden.
Das UVEK hat in seiner Vernehmlassung vom 17. M�rz 2000 den Antrag gestellt, die Beschwerde des SBFB sei abzuweisen. Nach Auffassung der Flugplatzgesellschaft Buochs AG ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SBFB nicht einzutreten; allenfalls sei diese vollumf�nglich abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben in Noven-Eingaben vom 18. M�rz 2000 und erg�nzenden Eingaben vom 19. Dezember 2000 darauf aufmerksam gemacht, dass im neu erarbeiteten L�rmbelastungskataster 2000 h�here Belastungen ausgewiesen w�rden als im L�rmbericht 1996, auf den die angefochtenen Entscheide abstellten.
Am 22. Februar 2001 ist mit den Parteien sowie mit Vertretern des BAZL, des Generalsekretariates UVEK, des Bundesamtes f�r Betriebe der Luftwaffe (BABLW) und des Generalsekretariates des Eidgen�ssischen Departementes f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) eine Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG durchgef�hrt worden.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 hat die Flugplatzgesellschaft Buochs AG Stellung zum L�rmbelastungskataster 2000 genommen und ein Gesuch um einstweilige Sistierung des Verfahrens bis 31. Dezember 2001 gestellt, um der Flughafenhalterin Gelegenheit zur Erarbeitung eines neuen Gesuches zur Genehmigung eines Betriebsreglementes einzur�umen. Dem Sistierungsbegehren ist mit Verf�gung vom 15. August 2001 stattgegeben worden.
Die Flughafenhalterin hat am 21. Dezember 2001 Verl�ngerung der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens einstweilen bis 31. Dezember 2002 beantragt. Das Verfahren 1A.364/1999 ist jedoch - zusammen mit dem Verfahren 1A.365/1999 - mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2002 wieder aufgenommen worden. Die Instruktion und der Schriftenwechsel sind als geschlossen erkl�rt worden.
Betriebsbewilligungen und Genehmigungen von Betriebsreglementen f�r Flugpl�tze unterliegen nach Art. 99 Abs. 1 lit. e OG (in der Fassung vom 18. Juni 1993) und Art. 99 Abs. 2 lit. c OG (in der Fassung vom 18. Juni 1999) der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das gilt ohne weiteres auch f�r Nichteintretensentscheide, die im Rahmen dieser Materie ergangen sind und sich auf Art. 48 VwVG st�tzen. Die R�ge, der Nichteintretensentscheid laufe auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und damit von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen werden, da Bundesverfassungsrecht zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG z�hlt. Zu dieser R�ge ist der Beschwerdef�hrer, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten worden ist, unabh�ngig von seiner Beschwerdelegitimation in der Sache selbst befugt. Auf die vom SBFB erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist jedenfalls insoweit einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die vom UVEK im angefochtenen Entscheid zur Beschwerdelegitimation angestellten Erw�gungen den Grunds�tzen entsprechen, die in der Rechtsprechung zur Beschwerdef�hrung von Vereinen im bundesrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren erarbeitet worden sind. Er stellt auch nicht in Abrede, dass es ihm oblag zu beweisen, dass eine Grosszahl seiner Mitglieder im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG selbst zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert gewesen w�re. Er macht indessen geltend, dass er diesen Nachweis erbracht habe oder ihm nach Treu und Glauben nochmals Gelegenheit h�tte gegeben werden m�ssen, den Nachweis zu erbringen.
2.1.�Der beschwerdef�hrende Verband hat sich im vorinstanzlichen Verfahren geweigert, der Entscheidbeh�rde eine Namensliste seiner Mitglieder vorzulegen, und ausdr�cklich die Wahrung deren Anonymit�t verlangt. Das Bundesrecht l�sst jedoch eine anonyme Beschwerdef�hrung nicht zu. Der Beschwerdef�hrende hat vielmehr darzulegen, dass und inwiefern er durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG); dazu geh�rt auch die Bekanntgabe seiner Identit�t. Bestehen begr�ndete private Interessen an der Geheimhaltung von Daten gegen�ber Dritten, so kann dem - wie das Departement zu Recht ausgef�hrt hat - durch Verweigerung der Akteneinsicht Rechnung getragen werden (vgl. Art. 27 VwVG). Ausgeschlossen ist dagegen, dass der Entscheidbeh�rde selbst Angaben vorenthalten werden, die f�r die Prozessvoraussetzungen ausschlaggebend sind. Dies gilt nicht nur f�r das Prozessieren von Einzelpersonen sondern auch f�r die Beschwerdef�hrung von Vereinigungen, da diese keine weiter gehenden prozessualen Rechte f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen als sie den einzelnen Vereinsmitglieder zust�nden. Das UVEK hat somit zu Recht erkannt, dass die Legitimation des beschwerdef�hrenden Verbandes nicht erwiesen sei.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe aufgrund des Briefwechsels mit dem Departement darauf vertrauen d�rfen, dass dieses mit seinem Vorgehen einverstanden sei, erweisen sich seine Vorbringen ebenfalls als nicht stichhaltig:
Das UVEK hat den SBFB mit Schreiben vom 17. Juli 1998 aufgefordert, die Beschwerdebefugnis zu belegen und dem Departement innert einer Nachfrist bis 4. September 1998 unter anderem ein Mitgliederverzeichnis zuzustellen. In seinem Antwortschreiben vom 20. Juli 1998 hat der Verband ausgef�hrt, dass er die Namen seiner Mitglieder nicht nennen wolle, um diese vor allf�lligen Repressalien zu sch�tzen; es werde deshalb vorgeschlagen, die Mitgliederliste von einem "SBFB-neutralen Rechtsanwalt im Kanton Z�rich" �berpr�fen zu lassen. Das UVEK hat hierauf im Schreiben vom 5. August 1998 unterstrichen, dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis der Beschwerdelegitimation erbringen m�sse und die �berpr�fung der Legitimation Sache der Beschwerdeinstanz sei und daher nicht an einen Dritten delegiert werden k�nne. Das Departement hat den SBFB im Weiteren auf die M�glichkeit der Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts hingewiesen und diesen erneut ersucht, innert der angesetzten Nachfrist das Mitgliederverzeichnis einzureichen und zugleich die Interessen an der Geheimhaltung der Daten im Sinne von Art. 27 VwVG darzulegen. In der weiteren Eingabe vom 12. August 1998 hat der SBFB zwar die seiner Ansicht nach bestehenden Gr�nde f�r eine Geheimhaltung der Daten erl�utert, jedoch wiederum erkl�rt, es sei "in keiner Art und Weise nachvollziehbar", weshalb das UVEK die Mitgliederliste zur �berpr�fung der Legitimation ben�tige. Der Verband verlangte daher, dass er seine Mitgliederliste von einem Notar im Kanton Z�rich zum Nachweis der Beschwerdeberechtigung beglaubigen k�nne und ihm hierf�r eine Nachfrist bis 30. Oktober 1998 einger�umt werde. In seinem letzten Schreiben in dieser Sache vom 14. August 1998 betonte das UVEK noch einmal, dass die Beurteilung, ob die Beschwerdeberechtigung des SBFB bestehe, nicht an Dritte delegiert werden k�nne und nach wie vor Aufgabe des Departementes sei. Es stehe dem Beschwerdef�hrer aber offen, einen Notar zu beauftragen, der beglaubige, wie viele Mitglieder in welchem Ort, Ortsteil und in welcher Strasse wohnten oder dort Grundeigentum h�tten. Nach Ablauf der - noch um eine Woche zu verl�ngernden - Nachfrist werde das UVEK dann entscheiden, ob die Beschwerdelegitimation des SBFB gegeben sei.
Auch in diesem letzten Schreiben vom 14. August 1998 hat das UVEK wie zuvor klargestellt, dass es sich den Entscheid �ber die Beschwerdelegitimation des SBFB vorbehalte, falls dieser weiterhin darauf beharre, statt des Mitgliederverzeichnisses eine notarielle Beglaubigung einzureichen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass das Departement dem Beschwerdef�hrer praktisch zugesichert h�tte, die Urkunde eines Notars als Nachweis der Beschwerdelegitimation zu akzeptieren.
2.3.�Zum Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe dem UVEK angeboten, dass eine (einzige) Person des Rechtsdienstes unter bestimmten Bedingungen in die Mitglieder- und G�nnerliste des Verbandes Einsicht nehmen d�rfe, ist schliesslich festzuhalten, dass dieses Angebot erst mit Eingabe vom 10. September 1998 erfolgte. Das Schreiben ist dem UVEK am 11. September 1998, also am letzten Tag der dem Beschwerdef�hrer einger�umten, bereits wiederholt verl�ngerten Nachfrist zugegangen. Das UVEK hat daher schon angesichts des Fristablaufs auf eine Stellungnahme zum Anerbieten verzichten d�rfen, ganz abgesehen davon, dass dieses mit unzumutbaren Bedingungen verkn�pft vorgetragen worden ist.
Der Beschwerdef�hrer verweist auf den (nicht publizierten) bundesgerichtlichen Entscheid vom 7. August 1996 i.S. Vereinigung gegen Flugl�rm gegen Alpar Flug- und Flugplatzgesellschaft AG, in welchem zur Legitimationsfrage dargelegt worden ist, die beschwerdef�hrende Vereinigung habe eine Aufstellung �ber die Wohnsitzgemeinden ihrer Mitglieder eingereicht und dargelegt, 80 % der Mitglieder wohnten in Anrainer- und umliegenden Gemeinden im Bereich von An- und Abflugschneisen. Diese Aussage sei glaubw�rdig, "auch wenn eine Adressliste fehlt (sie wurde dem Bundesgericht unter der Voraussetzung der Geheimhaltung der Daten offeriert) ". Der Beschwerdef�hrer scheint aus dieser Erw�gung zu schliessen, dass das UVEK gleich h�tte argumentieren und vorgehen m�ssen. Die Tatsache, dass das Bundesgericht im zitierten Verfahren - vielleicht in etwas zu grossz�giger Weise - auf den strikten Nachweis der Beschwerdelegitimation verzichtet hat, bedeutet wie dargelegt aber noch nicht, dass die vom UVEK eingeschlagene strengere Art der Prozessf�hrung und Beweisw�rdigung bundesrechtswidrig sei. Im �brigen hat die damals beschwerdef�hrende Vereinigung angeboten, ihre Mitgliederliste "unter Ausschluss der Partei�ffentlichkeit" bekanntzugeben, was das UVEK dem SBFB ebenfalls vorgeschlagen hat, von diesem aber stets ausgeschlossen worden ist.
Durfte das UVEK mithin ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass die Beschwerdeberechtigung des SBFB nicht belegt sei, so ist dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und kann auf die materiellen Vorbringen nicht mehr eingetreten werden.
Die Verfahrenskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem beschwerdef�hrenden Verband aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat der privaten Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zudem eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat der AIRPORT-BUOCHS AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.