Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/807-inhaberkarten-und-marken
Timestamp: 2017-08-23 19:41:19
Document Index: 243097061

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 807', '§ 809', '§ 810', '§ 807', '§ 807', '§ 873', '§ 29', '§ 12', '§ 9', '§ 33', 'BGE', '§ 807']

§ 807 BGB - Inhaberkarten und -marken - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 807 BGB
§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache
§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden
Folgende Vorschriften verweisen auf § 807 BGB:
Entscheidungen zu § 807 BGB
LG-STUTTGART, 04.05.2012, 31 O 26/12 KfH
Zur Frage, inwieweit es eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, wenn Eintrittskarten für eine internationale Sportveranstaltung ohne Zustimmung des Veranstalters im Rahmen eines Gewinnspiels ausgelobt werden.
KG, 15.03.2012, (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
OLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/10
1) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...
OLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/10
1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...
HESSISCHER-VGH, 14.09.2010, 2 A 1337/10
1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt, auch wenn der Fahrpreis höher liegt als beim Erwerb am Verkaufsautomaten oder im...
LG-KLEVE, 22.04.2010, 4 T 82/10
Bei vorangegangener erfolgloser Vollstreckung nur wegen eines Teilbetrages der titulierten Zahlungsforderung ist der Gläubiger nicht gehindert, das Offenbarungsverfahren wegen der gesamten titulierten Forderung zu betreiben.
LG-BERLIN, 05.08.2009, 4 O 532/08
Beim Erwerb von Reisegutscheinen einer Fluggesellschaft benachteiligt eine Regelung den Kunden unangemessen, welche vorsieht, dass Flugbuchungen ohne Verlängerungsmöglichkeit binnen 186 Tagen nach Ausstellung des Reisegutscheins erfolgen müssen und der Reisegutschein ansonsten ersatzlos verfällt. Sie ist in allgemeinen...
VG-HANNOVER, 17.06.2009, 11 A 4402/07
Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit oder in deren unmittelbaren Nähe aufhält oder an einem anderen Spiel im Sinne...
LG-BONN, 30.10.2008, 18 O 80/08
AG-NEUSTADT-A-RBGE, 12.11.2007, 81a M 20907/07
Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers begründet, in dessen Bezirk der Schuldner seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.
Sicherheitsfrage 39 - S/ ieben =
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