Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2002&Aktenzeichen=III%20ZR%20205/01
Timestamp: 2019-08-26 01:57:01
Document Index: 328198090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 253', '§ 209', '§ 843', '§ 116', '§ 2', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,731
BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01 (https://dejure.org/2002,731)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 (https://dejure.org/2002,731)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - III ZR 205/01 (https://dejure.org/2002,731)
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Schlaganfall des Gefangenen
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), zur Möglichkeit, in der zweiten Instanz den Schmerzensgeldantrag zu erhöhen
BGB § 209 Abs. 1 i. d. F. bis 31. 12. 2001; BGB § 843 Abs. 1 erste Alt.; SGB X § 116 Abs. 1; BSHG § 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Schmerzensgeld - Höhe - Klageantrag - Obergrenze - Unbeziffert - Größenordnung - Berufung - Änderung - Verjährung - Klageänderung - Schadensersatz - Erwerbsschaden - Sozialhilfe - Sozialhilfeempfänger
Schadensersatzantrag (unbeziffert) und Größenordnung in der Berufungsinstanz - Erwerbsschaden bei Sozialhilfeempfänger
Unfallschadensregulierung - Regressfalle unbezifferter Schmerzensgeldantrag
Erhöhung des begehrten Schmerzensgelds in 2. Instanz
NJW 2002, 3769
MDR 2003, 26
NZV 2002, 557
VersR 2002, 1521
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 -, Rn. 34; Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 -, Rn. 12, juris) und herrschender Meinung in der Literatur (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 253 Rn. 14;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 24) wird bei unbezifferten Klageanträgen die Ausübung des richterlichen Ermessens indes durch die Angabe eines Mindestbetrages nach oben nicht begrenzt, sondern vielmehr ist die Überschreitung der angegebenen Größenordnung (auch um ein Vielfaches) mit § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls solange vereinbar, wie der Kläger für sein Begehren keine klare Obergrenze angibt.
In diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des Anspruchs anzugeben (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769).
Die Hemmung der Verjährung wird grundsätzlich - auch im Falle einer Teilklage - durch den prozessualen Leistungsantrag begrenzt; im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Nachforderungen unterliegen gesondert der Verjährung (BGH, Urteil vom 09.01.2008, XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521; BGH, Urteil vom 10.10.2002, III ZR 205/01, NJW 2002, 3769).
Diese Entscheidungen dienten vornehmlich der Verdeutlichung von Grundsätzen zur Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer (vgl BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 14) .
Selbst unter den engeren formalen Anforderungen des Zivilprozesses kann das Klagebegehren Hinweise auf eine abweichende Bedeutung der von ihm angegebenen Größenvorstellung des Schmerzensgelds für die Beschwer erkennen lassen (s insbesondere BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12 ff) .
Einen ihm grundsätzlich möglichen Antrag auf Zahlung an den Sozialhilfeträger (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - NJW 2002, 3769;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 30, Rn. 38) hat der Kläger nicht gestellt.
Es besteht jedoch - soweit die Bemessung, wie hier, in das Ermessen des Gerichts gestellt worden ist - keine Bindung des Gerichts an diesen "Mindestbetrag"; der Betrag darf vielmehr um ein Vielfaches überschritten werden (BGH NJW 96, 2425; 02, 3769; OLG Köln NJW-RR 02, 962).
Wird ihm ein unter dem geäußerten Mindestbetrag liegendes Schmerzensgeld zugesprochen, ergibt sich die Beschwer aus der Differenz zwischen dem Mindestbetrag und dem Zugesprochenen (so zuletzt auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - VersR 2002, 1521, 1522, sub I 1).
Ungeachtet der Frage, wie die Geltendmachung eines höheren Schmerzensgeldes rechtlich zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - aaO, S. 1522), und ungeachtet der Tatsache, daß eine möglicherweise darin liegende Klageerweiterung im Rechtsmittelverfahren nur in eingeschränktem Umfang (im Berufungsverfahren) oder überhaupt nicht (im Revisionsverfahren) möglich ist, setzt eine Erweiterung des Anspruchsumfangs jedenfalls voraus, daß das Rechtsmittel als solches zulässig eingelegt werden kann.
Da die Klägerin in zulässiger Weise einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag gestellt hat und die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, ist der Senat an die von der Klägerin mit dem Berufungsantrag geäußerte Größenordnung nicht nach oben gebunden (vgl. BGHZ 132, 341, 350 f. = NJW 1996, 2425; BGH NJW 2002, 3769).
BGH, 23.01.2003 - III ZR 161/02
Analoge Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen; …