Source: http://www.kirchengewerkschaft-baden.de/infothek/agg_kommentar.htm
Timestamp: 2019-05-27 13:22:46
Document Index: 295341669

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 14']

Kirchengewerkschaft - Baden : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
[externe Links, öffnen in eigenem Fenster] newsletter "Beschwerdestelle"bei arbeitsrecht.de newsletter "Ansiedlung der Beschwerdestelle"bei arbeitsrecht.de Auswahl bundesdeutscher Rechtssprechung zum AGG Kritik der EU am deutschen AGG vom 31. Januar 2008 interaktive Schulung der Kirchen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
"Da filmt ein Chef seine weiblichen Lehrlinge mit versteckter Kamera auf der Toilette, ein Uniprofessor, verheiratet, begrapscht wiederholt Studentinnen, Pin-up-Fotos prangen an Bürowänden: Solche Belästigungen und Übergriffe am Arbeitsplatz müßten sich Frauen eigentlich nicht mehr gefallen lassen. Denn seit 1994 gilt das «Beschäftigtenschutzgesetz», auch «Grapschergesetz» genannt, das überführten Tätern mit Strafen bis zum Rausschmiß droht. Doch zweijährige Erfahrungen mit dem Gesetz zeigen: Es greift nicht. Immer noch wird jede dritte Beschäftigte mindestens einmal im Berufsleben zum Ziel unerwünschter männlicher Zudringlichkeit.�
aus: Publik-Forum, Nr. 16 vom 30.08.1996, Seite 5
Großmut gegen Grapscher� von Ursula Rüssmann, 1. Abschnitt
Vorgesetzter belästigte Mitarbeiterinnen - Kündigung rechtens
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.01.2007, Az. 3 Sa 163/06
Vorgesetzte, die Mitarbeiterinnen sexuell belästigen, können fristlos gekündigt werden. Der Begriff der "sexuellen Belästigung" gilt dabei nicht nur für sexuell bestimmten direkten Körperkontakt am Arbeitsplatz. Auch wer die allgemein übliche minimale körperliche Distanz nicht wahrt, sondern die Betroffene gezielt unnötig und wiederholt unerwünscht anfasst oder berührt, begeht eine sexuelle Belästigung. Das gilt auch, wenn ein Vorgesetzter einer Arbeitnehmerin pornografische Bilder vorlegt und ihr anbietet, er kann solche auch von ihr anfertigen.
Das Beschäftigtenschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 18. August 2006 durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (die große Koalition wollte es aus parteipolitischen Gründen nicht "Antidiskriminierungsgesetz" nennen) abgelöst. Ziel des neuen Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1).
Im § 2 wird beschrieben, auf welche Bereiche des Lebens sich das Verbot der Diskriminierung erstreckt. Selbstverständlich gehört das Arbeitsleben dazu. Im Abschnitt 2, ab § 6 werden die Schutzregelungen für die Beschäftigten definiert.
Die Ausnahmeregelungen für die Kirchen sind im § 9 festgelegt. Wahrscheinlich wird man sich Gedanken darüber machen müssen, ob die Bestimmungen in der Arbeitsrechtsregelung über die Grundlagen derArbeitsverhältnisse (AR Grundl-AV) und der Rahmenordnung über diese Regelung abgedeckt sind.
Im Unterabschnitt 3, ab § 13 sind die Rechte der Beschäftigten aufgeführt. Aus dem Beschäftigtenschutzgesetz wurde der § 14 Leistungsverweigerungsrecht übernommen. Darin heißt es:
=> interaktive Schulung der Kirchen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
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