Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1972-09-26/bverwg-ii-wd-14_72/
Timestamp: 2018-02-25 13:40:32
Document Index: 265794555

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 10', '§ 23', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 327', '§ 70', '§ 10', '§ 111']

BVerwG, 26.09.1972 - BVerwG II WD 14/72 - Versagen des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres als Disziplinarmaßnahme; Diebstahl von Ausbildungsmunition; Diebstahl von Munition als Dienstvergehen; Pflicht eines Soldaten zur Wahrung von Interessen und Eigentumsrechten des Dienstherrn; Eigentumsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn; Verschärfte Haftung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung
Urt. v. 26.09.1972, Az.: BVerwG II WD 14/72
Versagen des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres als Disziplinarmaßnahme; Diebstahl von Ausbildungsmunition; Diebstahl von Munition als Dienstvergehen; Pflicht eines Soldaten zur Wahrung von Interessen und Eigentumsrechten des Dienstherrn; Eigentumsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn; Verschärfte Haftung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung
Datum: 26.09.1972
Referenz: JurionRS 1972, 12824
Aktenzeichen: BVerwG II WD 14/72
TDiG C - 15.12.1971 - AZ: C 5 VL 16/71
§ 17 Abs. 2 SG
BVerwG, 26.09.1972 - BVerwG II WD 14/72
Der II. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 26. September 1972,
Bundesrichter Dr. Glöckner als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Knackstedt, Bundesrichter Dr. Ehrl als weitere richterliche Mitglieder,
Oberstleutnant von Arenstorff, Oberfeldwebel Brust als militärische Beisitzer,
Die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts C vom 15. Dezember 1971 wird zurückgewiesen.
Der Beschuldigte schloß nach Besuch der Volksschule eine dreijährige Lehre als Groß- und Außenhandelskaufmann am 2. März 1959 mit der Kaufmannsgehilfenprüfung erfolgreich ab. Bis zum Eintritt in die Bundeswehr war er in dem erlernten Beruf und als Fahrverkäuferanwärter tätig.
Zum 4. Januar 1960 trat der Beschuldigte auf Grund freiwilliger Meldung in die Bundeswehr ein und wurde mit Urkunde vom 15. Dezember 1959 am 6. Januar 1960 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Funker ernannt. Nach Ablauf seiner vierjährigen Verpflichtungszeit schied er am 31. Dezember 1963 als Obergefreiter aus der Bundeswehr aus. Anschließend war er als kaufmännischer Angestellter und Kraftfahrer bei verschiedenen Firmen tätig. Nach mehreren freiwilligen Wehrübungen wurde er zum 1. Juni 1967 erneut als Obergefreiter in die Bundeswehr eingestellt und gleichzeitig mit Urkunde vom 29. Mai 1967 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde unter Einrechnung der Vordienstzeiten zunächst auf acht Jahre festgesetzt, dann auf zwölf Jahre verlängert. Sie wird zum 16. Februar 1975 enden. Nach regelmäßigen weiteren Beförderungen wurde er am 1. Oktober 1970 zu seinem jetzigen Dienstgrad ernannt. Er wurde nach der Wiedereinstellung als Materialbuchhalter, Materialnachweisunteroffizier, Funkunteroffizier und Versorgungsfeldwebel bei der Stabskompanie/Panzerbrigade ... eingesetzt. Wegen des den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Vorfalls wurde er im Mai 1971 von der letztgenannten Verwendung abgelöst und als stellvertretender Zugführer zur 3./Panzergrenadierbataillon ... versetzt und von dort zur Dienstleistung als Betriebsstoffgruppenführer bei der 1. Kompanie desselben Bataillons kommandiert. Seit dem 1. Juni 1972 ist er in dieser Kompanie als Kompanietruppführer eingesetzt. Seine für die letzte Wehrübung auf "ausreichend" lautende Beurteilung steigerte sich nach der Wiedereinstellung auf "befriedigend" und "voll befriedigend" und lautete schließlich auf "ziemlich gut". In seiner jetzigen Verwendung werden ihm zufriedenstellende Leistungen bescheinigt.
Der Beschuldigte darf sich als nicht vorbestraft bezeichnen. Sein Disziplinarbuch weist keine Disziplinarstrafen auf. Am 9. Juli 1970 wurde ihm für überdurchschnittliche Leistungen eine förmliche Anerkennung ausgesprochen.
Er erhält bei einem Besoldungsdienstalter vom 1. Juni 1963 in der 5. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 7 des Bundesbesoldungsgesetzes Dienstbezüge von monatlich rund 1.800,00 DM brutto, 1.680,00 DM netto. Er ist seit ... 1962 verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder von neun, sieben, sechs, fünf und fast vier Jahren hervorgegangen. Die Ehefrau ist nicht berufstätig. Der Beschuldigte hat für Miete 198,00 DM, daneben für weitere feste Ausgaben 150,00 DM monatlich aufzubringen. Auf ein Darlehen über 4.000,00 DM zahlt er monatlich 250,00 DM ab. Dieses Darlehen ist inzwischen etwa zur Hälfte getilgt.
In dem am 10. Mai 1971 ordnungsgemäß eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren hat die 5. Kammer des Truppendienstgerichts C den Beschuldigten in der Haupt Verhandlung vom 15. Dezember 1971 des ihm mit der Anschuldigungsschrift vom 6. Oktober 1971 vorgeworfenen Dienstvergehens schuldig befunden und ihn zum
Versagen des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres verurteilt. Sie hat ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
Der Beschuldigte war Versorgungsfeldwebel seiner Kompanie. Während eines vierteljährigen Lehrgangs des Munitionsunteroffiziers wurde dieser von einem Obergefreiten vertreten. Der Kompaniechef hatte den Beschuldigten gebeten, diesem Obergefreiten mit Rat und Tat während seiner Vertretungszeit zur Seite zu stehen. Die Verwaltung der Munition oblag dem Beschuldigten jedoch nicht.
Im Januar 1971 hatte der Beschuldigte, der eine kleine private Waffensammlung besaß, von einem Waffensammler eine relativ seltene Pistole zur Instandsetzung erhalten. Nach Durchführung dieser Arbeiten beabsichtigte er, zu prüfen, ob die Pistole wieder schoß. Er kam auf den Gedanken, sich dafür aus den Beständen der Kompanie Ausbildungsmunition zu besorgen. Er nahm an einem nicht mehr feststellbaren Tag im Januar 1971 gegen 14.00 Uhr den zu dieser Zeit offen am Schlüsselbrett im Geschäftszimmer des Munitionstrupps hängenden Schlüssel für den Munitionsbunker, fuhr mit seinem Privat-Pkw zu diesem etwa 100 m vom Kompaniegebäude entfernten Bunker und entnahm ihm einen offenen Karton mit Pistolenmunition 9 mm × 19. Dann fuhr er zum Schießstand, blieb dort ein bis eineinhalb Stunden und verschoß etwa 50 Schuß. Die übrige Munition brachte er in den Munitionsbunker zurück. Er beabsichtigte, den Fehlbestand, dessen Höhe er erst bei einer späteren Nachprüfung ermittelte, durch Manipulation bei dienstlichen Schießen zu verdecken. Zu diesem Zweck bat er den Kompaniechef um Erlaubnis, kompanieeigene Pistolen anzuschießen. Der Kompaniechef lehnte dies jedoch ab. Der Beschuldigte wandte sich darauf am 29. März 1971 an den gerade vom Lehrgang zurückgekommenen Munitionsunteroffizier und riet diesem, doch einmal die 9 mm-Munition zu überprüfen, da er selbst ein Fehl von 50 Schuß glaube festgestellt zu haben. Die darauf erfolgte mehrfache Überprüfung bestätigte einen Fehlbestand von 50 Schuß. Der Verdacht fiel zunächst auf den stellvertretenden Munitionsunteroffizier. Erst nachdem er selbst wiederholt als Verdächtiger vernommen worden war, gab der Beschuldigte den Diebstahl zu.
Die Kammer hat dieses Verhalten des Beschuldigten als vorsätzlichen Verstoß gegen seine Pflichten zu treuem Dienen (§ 7 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 SG) und damit als ein unter der verschärften Haftung als Vorgesetzter (§ 10 Abs. 1 SG) begangenes Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) gewürdigt und zur Strafzumessung ausgeführt:
Ein Soldat, der sich am Eigentum des Dienstherrn vergreife, sei nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstgerichte aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, wenn es sich um anvertrautes Gut handele. Eine solche besondere Obhutspflicht habe dem Beschuldigten hinsichtlich der Munition nicht obgelegen, er habe nur die allgemeine Treuepflicht verletzt, die Interessen und das Eigentum des Dienstherrn zu wahren. Erschwerend müsse aber berücksichtigt werden, daß er die Munition unter Ausnutzung seiner Dienststellung an sich gebracht habe. Er habe auch gewußt, daß schon weit geringere als die von ihm verursachten Fehlbestände eine Einschaltung des MAD erforderten. Eine Verwirklichung seiner Verschleierungsabsicht wäre ein noch schwereres Dienstvergehen gewesen. Er habe auch gewußt, daß er damit den Obergefreiten dem Verdacht des Munitionsdiebstahls aussetzte. Er habe eine Vertrauensstellung innegehabt, die er mißbraucht habe. Eine Verletzung der Dienstaufsichtspflicht durch den Kompaniechef, die dem Beschuldigten den Diebstahl erleichtert hätte, könne nicht festgestellt werden. Von der an sich naheliegenden Dienstgradherabsetzung habe die Kammer nur deshalb abgesehen, weil der Wert der entwendeten Munition - etwa 10,00 DM - gering, der Beschuldigte bisher überdurchschnittlich beurteilt und sogar durch eine förmliche Anerkennung ausgezeichnet worden sei und weil es sich um einen einmaligen Fehltritt gehandelt habe, bei dem der Beschuldigte seiner Waffenliebhaberei offenbar zum Opfer gefallen sei. Eine Wiederholung sei nicht zu befürchten. Mit Rücksicht auf die große Familie des Beschuldigten habe die Kammer das Versagen des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres für ausreichend gehalten.
Gegen dieses ihm am 18. Januar 1972 ausgehändigte Urteil hat der Beschuldigte am 28. Januar 1972 durch seinen Verteidiger Berufung einlegen und diese am 15. Februar 1972 wie folgt begründen lassen:
Das Urteil sei zu hart. Bei dem geringen Wert der entwendeten Munition würde jede Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt haben. Dem entspreche auch der Antrag des Wehrdisziplinaranwalts. Das angefochtene Urteil lasse die einwandfreie Führung und die überdurchschnittlichen Leistungen in zehn Jahren Dienstzeit außer acht, berücksichtige nicht, daß der Beschuldigte mit der Munition nicht Geschäfte habe machen oder sich sonstwie bereichern wollen, sondern nur seinem Hobby erlegen sei. Damit unterscheide sich das Fehlverhalten von einem landläufigen Diebstahl. Die Strafe stehe in keinem Verhältnis zur Tat, wenn wegen Entwendung von Munition im Wert von 10,00 DM eine einjährige Sperre des Aufsteigens im Gehalt verhängt werde. Es werde deshalb Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens beantragt.
Die Berufung ist an sich statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Satz 1, § 93 Abs. 1 und 2 WDO).
Die Berufung ist auf das Strafmaß beschränkt; denn sie greift nicht Tat- und Schuldfeststellungen und die rechtliche Würdigung des angefochtenen Urteils, sondern nur dessen Strafzumessungserwägungen an. Der Senat hatte daher die Tat- und Schuldfeststellungen des Kammerurteils und deren rechtliche Würdigung als Dienstvergehen seiner Entscheidung zugrunde zu legen und nur darüber zu befinden, ob die erkannte Strafe angemessen oder eine mildere Strafe verwirkt war (§§ 327, 331 StPO i.V.m. § 70 WDO).
Die Berufung erwies sich als nicht begründet.
Diebstahl von Munition ist regelmäßig ein schweres Dienstvergehen. Das gilt nicht nur, weil es sich dabei um ein Wehrmittel handelt, das damit seinem Zweck entzogen wird; es besteht bei Diebstählen von Munition auch die Gefahr, daß sie in unrechte Hände gerät und zu kriminellen Handlungen verwandt wird. Die Bedeutung, die der Dienstherr Munitionsdiebstählen beimißt, kommt in den Anordnungen zum Ausdruck, die er für derartige Fälle getroffen hat. Mit Recht hat die Kammer darauf hingewiesen, daß schon bei Feststellung weit geringerer als der durch den Diebstahl des Beschuldigten verursachten Fehlbestände eine Meldung als besonderes Vorkommnis und die Einschaltung des MAD vorgeschrieben sind. Der Beschuldigte hat nach eigener Einlassung erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgezählt und dabei festgestellt, wieviel er verschossen hat. Damit war zumindest für die Zwischenzeit eine Kontrolle, ob außenstehende Dritte Pistolenmunition gestohlen hatten, ausgeschlossen.
Ein Munitionsdiebstahl muß besonders schwer wiegen, wenn er von einem Soldaten begangen wird, der nicht nur durch seine Vorgesetztenstellung zu beispielhaftem Verhalten (§ 10 Abs. 1 SG), sondern auch durch seine Funktion als Versorgungsunteroffizier dazu verpflichtet ist, Eigentum des Dienstherrn getreulich zu verwalten. Zu Unrecht hat die Kammer zugunsten des Beschuldigten angenommen, diesen habe insoweit nur die allgemeine, jedem Soldaten obliegende Pflicht getroffen, Interessen und Eigentumsrechte des Dienstherrn zu wahren. Zwar ist der Kammer zuzugeben, daß der Beschuldigte sich nicht an unmittelbar seiner Verwaltung unterliegendem Gut vergriff. Der Kompaniechef hatte ihm aber aufgetragen, dem noch unerfahrenen Obergefreiten, der den Munitionsunteroffizier vertrat, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der Beschuldigte hat dies selbst als eine Art Fachaufsicht aufgefaßt. Damit war ihm aufgegeben, für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Munition in der Vertretungszeit zu sorgen. Wenn er sich eben an dieser Munition vergriff, so verletzte er mehr als nur eine allgemeine Treuepflicht, mag diese Pflichtverletzung auch andererseits um ein Geringes leichter wiegen als ein Diebstahl an unmittelbar anvertrautem Gut des Dienstherrn.
Zu Recht hat die Kammer hervorgehoben, daß der Beschuldigte das ihm eingeräumte Vertrauen seines Kompaniechefs gröblich mißbraucht hat. Dieser hat als Zeuge vor der Kammer bekundet, daß er wegen dieses Vertrauensbruchs die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten nicht mehr gesehen, dessen Ablösung verfügt und seine Versetzung beantragt habe. Damit hatte das Dienstvergehen des Beschuldigten weitere unmittelbare dienstliche Auswirkungen. Der Lienstherr wurde zu sonst nicht vorgesehenen Personalmaßnahmen genötigt und die Verwendbarkeit des Beschuldigten zumindest vorübergehend eingeschränkt. Er mußte aus einer Dienststellung abgelöst werden, in der er mit zuletzt "ziemlich gut" beurteilt worden war, und konnte in seinen neuen Verwendungen bisher ähnlich beurteilte Leistungen nicht erbringen.
Häßlich war auch sein Verhalten gegenüber dem seiner Aufsicht und Hilfe anvertrauten Obergefreiten. Der Beschuldigte konnte sich nicht im Zweifel darüber befinden, daß sein Diebstahl für den Vertreter des Munitionsunteroffiziers erhebliche Unannehmlichkeiten nach sich ziehen und diesen selbst in Diebstahlsverdacht bringen konnte. Er hat nach seiner Einlassung in der Berufungshauptverhandlung die Überprüfung des Munitionsbestandes durch den zurückgekehrten Munitionsunteroffizier angeregt, um diesen davor zu bewahren, durch eine ungeprüfte Übernahme der Munition eines Tages selbst für den Fehlbestand verantwortlich gemacht zu werden. Zugleich bewirkte er aber damit, daß nunmehr der Obergefreite verdächtigt wurde.
Zutreffend hat die Kammer es nicht mildernd bewertet, daß die vorschriftswidrige Aufbewahrung der Schlüssel das Dienstvergehen erleichtert hat. Zwar kommt es - entgegen der Ansicht der Kammer - insoweit nicht darauf an, ob dem Kompaniechef der Vorwurf einer Verletzung seiner Aufsichtspflicht gemacht werden kann. Auch wenn der Kompaniechef für die vorschriftswidrige Aufbewahrung der Schlüssel nicht verantwortlich war, wäre es ein grundsätzlich mildernd zu berücksichtigender Umstand, daß dem Beschuldigten der Diebstahl dadurch leichter gemacht wurde. Entscheidend ist vielmehr, daß es auch zu den dem Beschuldigten übertragenen Aufgaben gehörte, solche Mängel in der Führung der Dienstgeschäfte durch den Vertreter des Munitionsunteroffiziers abzustellen, statt sie sich zunutze zu machen. Erleichtert wurde außerdem dem Beschuldigten sein Dienstvergehen wenigen durch die Aufbewahrung der Schlüssel als durch seine Stellung, die es ihm erlaubte, sowohl den Schlüssel wegzunehmen als auch sich an dem Munitionsbunker zu schaffen zu machen, ohne daß er sich, wie andere Soldaten, schon dadurch verdächtig machte. Diese Ausnutzung der dienstlichen Stellung hat die Kammer ebenfalls zutreffend als erschwerenden Umstand bewertet.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Kammer schon ohne vollständige Berücksichtigung der vorstehend genannten Erschwerungsgründe zum Ausgangspunkt ihrer Strafmaßerwägungen die Dienstgradherabsetzung nahm und nur deshalb zu einer weit darunter liegenden Disziplinarstrafe gelangte, weil sie die Milderungsgründe zumindest nicht unterbewertete. Daß der Beschuldigte mit der Munition keine Geschäfte machen wollte, hat die Kammer zu seinen Gunsten gewürdigt. Sie hat auch den verhältnismäßig geringen Wert der gestohlenen Munition mildernd berücksichtigt. In der Berufungsbegründung wird insoweit verkannt, daß für die Treuepflichtverletzung dem Wert des entwendeten Gutes keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Wesentlich ist vielmehr, daß der Soldat sich auch durch Veruntreuung geringerwertigen Gutes als unzuverlässig und vertrauensunwürdig erweist.
Die überdurchschnittlichen Leistungen des Beschuldigten hat die Kammer berücksichtigt, auch die erhaltene Anerkennung. Sie hat auch nicht verkannt, daß es sich um ein einmaliges Versagen eines im Grunde genommen ehrlichen Soldaten handelte, der seiner Waffenliebhaberei zum Opfer gefallen ist. Indessen hätte es, wie auch der Beschuldigte einräumte, andere Möglichkeiten gegeben, sich die Munition zur Erprobung der instandgesetzten Pistole auf rechtmäßige Weise zu beschaffen.
Daß der Beschuldigte ohne das Dienstvergehen wahrscheinlich inzwischen schon zum Oberfeldwebel befördert worden wäre, kann kein Anlaß sein, von einer der Schwere des Dienstvergehens und der Schuld angemessenen Strafe abzusehen. Derartige Nachteile sind die regelmäßige Folge eines derart schweren Dienstvergehens. Da der Beschuldigte nur noch bis Mitte nächsten Jahres Dienst in der Truppe tun und dann am dienstzeitbeendenden Unterricht teilnehmen wird, bewirkt die mit der Strafe verbundene Beförderungssperre praktisch, daß der Beschuldigte eine Beförderung nicht mehr zu erwarten hat. Diese Folge erschien dem Senat nicht nur nicht unerwünscht, er hielt sie vielmehr für geboten. Wenn der Beschuldigte in seinem Schlußwort darum gebeten hat, ihm die Bewährungsmöglichkeit nicht zu verbauen, so wird ihm eine solche Möglichkeit durch die erkannte Strafe nicht genommen, auch wenn sich die Bewährung nicht in einer Beförderung auswirken kann. Auch in seinem jetzigen Dienstgrad kann er durch überdurchschnittliche Leistungen und Führung sein Fehlverhalten vergessen machen und seine Eignung für die erstrebte spätere Verwendung in der Bundeswehrverwaltung beweisen.
Der Senat hat nach alledem die von der Kammer verhängte Strafe des Versagens des Aufsteigens im Gehalt keineswegs als zu hart ansehen können. Ob sie zu milde war, hatte er nicht zu prüfen.
Der Senat hatte auch keine Bedenken, eine künftig wegfallende Strafe zu bestätigen. Wenn die Schwere des Dienstvergehens eine Ahndung mit der ihrer Art nach mildesten Laufbahnstrafe als nicht angemessen und eine laufbahnhemmende Strafe als geboten erscheinen läßt, so kann ein Wehrdienstgericht bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 nur die bis dahin zur Verfügung stehenden sogenannten Mittelstrafen verhängen, da das künftig an ihre Stelle tretende Beförderungsverbot noch nicht ausgesprochen werden kann.
Die rechtspolitischen Bedenken gegen die künftig wegfallenden Mittelstrafen beruhten vor allem auf deren unübersehbaren finanziellen Auswirkungen. Diese werden aber durch die Übergangsregelung des vorstehend genannten Gesetzes begrenzt und treffen den Zeitsoldaten ohnehin nicht in gleichem Maße wie den Berufssoldaten oder - früher - den Beamten. Die bisher mit diesen Strafen verbundenen Laufbahnfolgen hat der Gesetzgeber auch für die Zukunft als die nunmehr selbständige Disziplinarmaßnahme des Beförderungsverbots beibehalten. Der Senat hat daher aus der Gesetzesänderung nicht auf eine so grundsätzliche Mißbilligung der Mittelstrafen durch den Gesetzgeber geschlossen, daß ihm deshalb schon vor Inkrafttreten des Neuordnungsgesetzes ihre Anwendung versagt wäre (vgl. auch Urteil des Senats vom 13. September 1972 - II WD 58/71).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 111 Abs. 1 Satz 1 WDO.
Dr. Ehrl