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Timestamp: 2018-03-17 04:20:14
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Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', 'OGH']

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Als Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, oder kurz "Anschluss", werden der Einmarsch deutscher Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten in Österreich am 12.3.1938 und die darauf folgende De-facto-Annexion durch das nationalsozialistische Deutsche Reich bezeichnet. Der "Anschluss" wurde offiziell durch das Wiedervereinigungsgesetz vollzogen
1. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 294/1969 schuf die Möglichkeit, Anträge auf Rückgabe von Kunst- und Kulturgut zu stellen, das sich im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befand, war jedoch wenig bekannt, sodass nur 269 Gegenstände restituiert wurden (2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz)
1. RStAG
1. Rückstellungsanspruchsgesetz
1. RStG
1. Rückstellungsgesetz
1. Rückgabegesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 55/1947 wurde geschaffen, um vor allem Vermögen der SPÖ, der KPÖ und der Gewerkschaften, das zwischen 1933 und 1938 vom Ständestaat entzogen worden war (2. Rückgabegesetz), zurückzugeben
Das Gesetz BGBl Nr. 256/1947 erlaubt es der "Allgemeinen österreichischen Konsumgenossenschaft", Rückstellungsanträge für in der NS-Zeit aufgelöste österreichische Verbrauchergenossenschaften zu stellen (2. Rückstellungsanspruchsgesetz, 3. Rückstellungsanspruchsgesetz)
Das Gesetz BGBl Nr. 156/1946 wurde geschaffen, um die Rückstellung von entzogenem Vermögen durchzuführen, das formal im Besitz des Deutschen Reiches war und daher nun von der Republik Österreich verwaltet wurde. Das Rückstellungsverfahren wurde in Form eines Verwaltungsverfahrens abgewickelt (1. Instanz: Finanzlandesdirektion, 2. Instanz: Bundesministerium für Finanzen, 3. Instanz: Verwaltungsgerichtshof)
1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz
Die Verordnung definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war (RGBl I 1935, S. 1333f, GBlÖ Nr. 150/1938), und bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten
11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz
Die Verordnung RGBl I 1941, S. 722ff führte zur Ausbürgerung aller Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze, die sich nicht mehr im deutschen Reichsgebiet aufhielten. Ihr Vermögen fiel an das Deutsche Reich
13. Verordnung zum Reichsbürgergesetz
Die Verordnung RGBl I 1943, S. 372 bestimmte u.a., dass das gesamte Vermögen von Juden nach ihrem Tod an das Deutsche Reich verfiel
1852er Vereine-Reaktivierungsgesetz
Mit dem Gesetz BGBl Nr. 127/1952 konnten Vereine, die in der NS-Zeit aufgelöst worden waren, unter bestimmten Umständen wiedererrichtet werden (Stillhaltekommissar)
2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 2/1986 ermöglichte es, Kunstgegenstände, die in Vollziehung des 1. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes nicht zurückgegeben worden waren, zu restituieren. Nach diesem Gesetz wurden nur 151 Gegenstände restituiert, die restlichen wurden der Mauerbach-Auktion zugeführt
2. RStAG
2. Rückstellungsanspruchsgesetz
2. RStG
2. Rückstellungsgesetz
2. Rückgabegesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 165/1949 erlaubte es z.B. Parteien, ihre gemieteten Parteilokale zurückzufordern, die sie zwischen 1933 und 1938 verloren hatten (1. Rückgabegesetz)
Das Gesetz BGBl Nr. 176/1951 benennt bestehende, konkret aufgelistete Institutionen, die das Recht erhalten, für bestimmte während der NS-Zeit aufgelöste Organisationen Rückstellungsanträge zu stellen (1. Rückstellungsanspruchsgesetz, 3. Rückstellungsanspruchsgesetz)
Das Gesetz BGBl Nr. 53/1947 dient der Rückstellung von Vermögen, das z.B. durch das Verbotsgesetz oder durch das Kriegsverbrechergesetz an die Republik verfallen war. Wie schon zuvor im 1. Rückstellungsgesetz wird auch hier das Verfahren als Verwaltungsverfahren durchgeführt
3. RStAG
3. Rückstellungsanspruchsgesetz
3. RStG
3. Rückstellungsgesetz
3. Rückgabegesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 208/1949 ermöglicht es, Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die zwischen März 1933 und März 1938 aufgrund von politischer Verfolgung aufgelöst wurden, geltend zu machen (1. Rückgabegesetz, 2. Rückgabegesetz)
Das Gesetz BGBl Nr. 23/1954 benennt weitere konkret aufgelistete Institutionen, die für bestimmte in der NS-Zeit aufgelöste Organisationen Rückstellungsanträge stellen können (1. Rückstellungsanspruchsgesetz, 2. Rückstellungsanspruchsgesetz)
Das Gesetz BGBl Nr. 54/1947, das wohl das wichtigste der sieben österreichischen Rückstellungsgesetze ist, betraf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Die Anmeldung von entzogenem Vermögen musste bei den Rückstellungskommissionen erfolgen. Die Rückstellung wurde, anders als im 1. Rückstellungsgesetz und im 2. Rückstellungsgesetz, im Wege von zivilgerichtlichen Verfahren abgewickelt (1. Instanz: Rückstellungskommissionen bei den Landesgerichten, 2. Instanz: Rückstellungsoberkommissionen bei den Oberlandesgerichten, 3. Instanz: Oberste Rückstellungskommission beim OGH)
Das Gesetz BGBl Nr. 176/1957 regelte die Frage, ob die für Zwecke der Wehrmacht oder Reichsverteidigung erfolgte Aneignung von Vermögenswerten durch das Deutsche Reich als Vermögensentzug gewertet werden kann und daher Ansprüche nach den Rückstellungsgesetzen geltend gemacht werden können
3. StVDG
4. RStG
4. Rückstellungsgesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 143/1947 ermöglichte die Wiederherstellung von in der NS-Zeit gelöschten Firmennamen. Die Verfahren waren bei den Handelsgerichten durchzuführen
5. RStG
5. Rückstellungsgesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 164/1949 regelte die Rückstellungsansprüche von juristischen Personen wie Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung und basierte auf dem 3. Rückstellungsgesetz
6. RStG
6. Rückstellungsgesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 199/1949 behandelt die Rückstellung von in der NS-Zeit entzogenen Patent-, Marken- und Musterrechten auf Erfindungen von Dienstnehmern sowie von Lizenzrechten
7. RStG
7. Rückstellungsgesetz
Das Gesetz BGBl Nr. 207/1949 behandelt Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die verfolgungsbedingt während der NS-Zeit aufgelöst wurden. Darunter fallen etwa Pensions- oder Abfertigungsansprüche
Abgeltungsfonds
Der Fonds wurde 1961 eingerichtet BGBl Nr. 100/1961 und diente der Entschädigung von Finanzvermögensverlusten von Verfolgten des NS-Regimes. Da vor der Anerkennung von Ansprüchen sehr genaue Recherchen durchgeführt wurden, finden sich in den Akten des Abgeltungsfonds zahlreiche Unterlagen auch über den Entzug von anderen Vermögenskategorien
Abwesenheitskurator
Ein zur Vertretung einer Person unbekannten Aufenthalts bestimmtes Organ
AdTLR
Allgemeiner Entschädigungsfonds
Die Aktion Gildemeester organisierte die Auswanderung jener als Juden geltender Personen, die nicht Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde waren. Sie war der Zentralstelle für Jüdische Auswanderung untergeordnet und erhielt ihren Namen durch den Niederländer Frank van Gheel Gildemeester, der das Vertrauen der NS-Behörden genoss. Im Kern finanzierte sich die Aktion durch das entzogene Vermögen von wohlhabenden Juden
Der Fonds wurde mit dem Entschädigungsfonds-Gesetz geschaffen und beim Nationalfonds eingerichtet
Bundesgesetz v. 31.1.1991 (BGBl Nr. 51/1991). Das Gesetz regelt den grundsätzlichen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens von der Einleitung über die Prüfung durch die Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens
Er war Teil des Kontrollsystems der Alliierten in Österreich (1945–1955). Neben dem Alliierten Rat gab es das Exekutiv-Komitee und vier von den beteiligten Regierungen ernannte Stäbe. Dieses Kontrollsystem wurde in seiner Gesamtheit als "Alliierte Kommission für Österreich" bezeichnet
Altausseer Salzberg
Das Salzbergwerk in Altaussee wurde während der NS-Herrschaft als Depot für Kunstwerke verwendet, um diese vor den Folgen der alliierten Luftangriffe zu schützen
Nationalsozialisten, die bereits in der Zeit vor der Machtübernahme der NSDAP (in der sogenannten "Kampfzeit") für die Partei eintraten (Illegalität)
Die Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937
Amtsbescheinigung
Im Opferfürsorgegesetz vorgesehenes Dokument, das seinem Besitzer/seiner Besitzerin Entschädigungen, vor allem eine Rentenauszahlung, garantierte (Opferausweis)
Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien für jüdische NS-Verfolgte in und aus Österreich
1999 gegründet, unterstützte die Anlaufstelle Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen bei der Suche nach entzogenem Vermögen und der Antragstellung beim Entschädigungsfonds. Die Agenden der Anlaufstelle liegen seit 2009 bei der Restitutionsabteilung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Ursprüngliche Bezeichnung der Anlaufstelle: International Steering Committee (Mauerbach-Auktion)
Judenfeindlichkeit, eine der Grundlagen für den Nationalsozialismus und den Holocaust
Sammlung von Aktenmaterial, das üblicherweise von einer Behörde produziert und später einem Archiv übergeben wurde
Als Arier bzw. als arisch galten während des Nationalsozialismus Personen, die keinen im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze jüdischen Eltern- oder Großelternteil hatten (Ariernachweis)
Während des Nationalsozialismus von Beamten, öffentlich Bediensteten und Angehörigen anderer Berufsgruppen verlangter Beleg über die Abstammung von der "arischen Volksgemeinschaft". Wer diesen Nachweis nicht erbringen konnte, durfte in der Regel seinen Beruf nicht mehr ausüben und musste zahlreiche Benachteiligungen bis hin zur Verfolgung erdulden
Arierparagraf
Klausel in Gesetzen, Verordnungen, Erlässen, Vereinsstatuten etc., die Juden von der Teilnahme, Teilhabe bzw. Mitgliedschaft ausschloss
Personen, die sich im Zuge einer Arisierung bereicherten
Arisierung ist jede Art des Entzugs von Vermögen von Personen, die im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze als Juden galten. Arisierungen verliefen sowohl in (auch den NS-Gesetzen zuwider laufender) "wilder" als auch in (den NS-Gesetzen entsprechender) pseudo-legaler Form
Der Artikel 22 des Österreichischen Staatsvertrages regelte die Übertragung des Deutschen Eigentums an die Republik Österreich (Staatsvertrag von Wien)
Aufbauumlage
Sie musste bei der nach dem "Anschluss" Österreichs durch den Stillhaltekommissar organisierten Überführung österreichischer Vereine in reichsdeutsche Organisationen von letzteren entrichtet werden und diente dem Aufbau der NSDAP in der Ostmark
Auffangorganisationsgesetz
Mit dem Gesetz BGBl Nr. 73/1957 wurden in Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages von Wien sogenannte Sammelstellen für erbloses Vermögen eingerichtet
Ausfuhrverbotsgesetz
Gesetz v. 5.12.1918; StGBl Nr. 90/1918 (letzte Fassung: Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung; (BGBl Nr. 391/1986)). Das Gesetz regelte die Ausfuhr von Gegenständen mit geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger Bedeutung aus Österreich und wurde in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz von 1923 sowohl nach 1938 als auch nach 1945 für Zwecke des Kunstraubes instrumentalisiert. Nach 1945 wurde es wiederholt dazu benützt, die Rückgabe entzogener Kunstgegenstände zu vermeiden bzw. die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen für Restitutionsgut an Schenkungen bzw. Widmungen für öffentliche Museen und Sammlungen zu binden. Das Ausfuhrverbotsgesetz wurde 1999 durch das Denkmalschutzgesetz ersetzt bzw. mit diesem vereint
Außensenate
Von den Rückstellungskommissionen Wien und Graz bei manchen Kreisgerichten eingerichtete Außenstellen
(Deutsches) Bundesarchiv
Das Recht, auf einem fremden Grundstück ein Gebäude zu errichten. In der Regel ist ein Baurecht im Unterschied zum Superädifikat auf Dauer angelegt und muss auch im Grundbuch verzeichnet sein
Berufsbeamtenverordnung
Das Gesetz BGBl Nr. 181/1952 wurde zur Entschädigung von Beamten erlassen, die in der NS-Zeit verfolgungsbedingt aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden waren. Die Entschädigungen deckten jedoch nur einen Bruchteil des Verlustes ab
Das Gesetz StGBl Nr. 94/1945 regelte die Wiedererrichtung österreichischer Behörden nach der Befreiung von der NS-Herrschaft
Diese Verordnung RGBl I 1938, S. 607ff war ein zentrales Instrument zur völkischen Neuordnung des Öffentlichen Dienstes. § 3 betraf die Entfernung von Juden, jüdischen Mischlingen und jüdisch versippten Beamten aus dem Öffentlichen Dienst. § 4 verfügte die Pensionierung oder Entlassung von politisch unzuverlässigen Beamten
Bestandsrechte
Miet- und Pachtrechte
Bezirksgerichte bilden die unterste Ebene der österreichischen Gerichtsbarkeit. Die 1850 geschaffenen Bezirksgerichte sind u.a. zuständig für die Führung des Grundbuchs. In der NS-Zeit wurden sie Amtsgerichte genannt. Allgemein zur Gerichtsorganisation in Österreich vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsorganisation_in_Österreich
BKA-AA
Bundeskanzleramt-Auswärtige Angelegenheiten
Die höchste Auszeichnung der NSDAP war zunächst jenen vorbehalten, die am Putsch 1923 teilgenommen hatten. Ab 1938 erhielten ihn auch jene Personen, die wegen ihres Einsatzes für die Partei (in Österreich insbesondere während der Illegalität) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren
Bundesministerium, Bundesminister/in
BMF-VS
Bundesministerium für Finanzen/Abteilung für Vermögenssicherung
BMfaA
BMfsV
Bundesministerium für soziale Verwaltung
BMfUKK
BMHuV
Bundesministerium für Handel und Verkehr
Bundesministerium für Unterricht
Bundesministerium für Unterricht und Kunst
Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (Bundesministerium für Finanzen)
BPDion
Breitner-Steuer
Hugo Breitner schuf als Wiener Finanzstadtrat (1919–1932) die finanzielle Grundlage der Wohnbau- und Sozialpolitik des "Roten Wien", u.a. durch eine Politik sozial gestaffelter, progressiver Steuern wie der Luxus- und der Wohnbausteuer
Der BdM war eine Teilorganisation der HJ. Im BdM sollten alle Mädchen und jungen Frauen zwischen zehn und 21 Jahren erfasst werden. Vorrangiges Ziel war die Erziehung für den Nationalsozialismus und die Vorbereitung auf die künftigen Aufgaben der Frauen in der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Außerdem wurden die BdM-Mädchen bei verschiedenen Arbeitsdiensten (auch beim Kriegshilfsdienst) eingesetzt
Seit dem 19. Jahrhundert bestehende Einrichtung, die sich mit der Erfassung und Erhaltung von Kunstdenkmälern beschäftigt (Zentralstelle für Denkmalschutz)
1945: Staatsamt für Finanzen, dann: Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1949: Bundesministerium für Finanzen
Bundesverband österreichischer Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus
Nach dem Krieg als überparteiliche Organisation gegründeter Verein
Bundesverfassungs-Gesetz
Das in Jerusalem angesiedelte Archiv sammelt Dokumente jüdischer Gemeinden sowie internationaler jüdischer Organisationen
Central Art Collecting Point
Im Mai 1945 von den US-Amerikanern eingerichtete Stelle, die geraubte und enteignete Kunstwerke an die ursprünglichen Eigentümer rückführen sollte
Schiedsgericht, das unter der Aufsicht eines New Yorker Richters jene Entschädigungsgelder verteilt, zu deren Zahlung sich Schweizer Banken Ende der 1990er Jahre auf Druck v.a. der USA bereit erklärt haben. Über Jahrzehnte hatten die Banken Auskünfte über Konten, deren Inhaber Opfer des Holocaust wurden, verweigert
1999 gegründete gemeinnützige europäische Organisation mit Sitz in London. Sie unterstützt die Rückführung von Kunstobjekten, die während des Nationalsozialismus verschleppt wurden, an ihre rechtmäßigen Besitzer
1952 gegründete internationale Interessenvertretung jüdischer Holocaust-Überlebender zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen gegenüber dem österreichischen Staat, soweit diese nicht schon dem Staat Israel abgegolten wurden, Teilorganisation der Conference on Jewish Claims
Conference on Jewish Claims
1951 gegründete internationale Interessenvertretung jüdischer Holocaust-Überlebender zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen (Committee for Jewish Claims on Austria)
Deutsche Ansiedlungsgesellschaft
Gesetz v. 25.9.1923 betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung; (BGBl Nr. 533/1923). Das Gesetz war lange Zeit die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bundesdenkmalamtes. Es wurde 1999 ((BGBl I Nr. 170/1999)) wesentlich abgeändert und vereint in der nun vorliegenden Fassung das Denkmalschutz- mit dem Ausfuhrverbotsgesetz
Die als "Deutsche Ansiedlungsbank" in Berlin gegründete Gesellschaft zur Förderung landwirtschaftlicher Interessen wurde 1938 in Deutsche Ansiedlungsgesellschaft (DAG) unbenannt. Während des Zweiten Weltkriegs übernahm die DAG im Auftrag des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums, des Oberkommandos des Heeres und anderer Stellen u.a. die treuhändische Verwaltung landwirtschaftlichen Grundbesitzes in den eingegliederten Gebieten
Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) wurde in Deutschland am 10.5.1933, wenige Tage nach der Zerschlagung der Gewerkschaften, gegründet. Durch die zwar freiwillige, jedoch erwünschte Einheitsmitgliedschaft und die zahlreichen von dieser Einrichtung organisierten Aktivitäten war es dem NS-Regime möglich, die arbeitende Bevölkerung sowohl im Beruf als auch in der Freizeit zu kontrollieren und zu beeinflussen
Deutsche Umsiedlungs- und Treuhandgesellschaft
1939 auf Anweisung des Reichsführers SS in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums durch die "Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft" und die "Garantie-Abwicklungsgesellschaft mbH" gegründet, betreute die Gesellschaft reichs- und volksdeutsche Umsiedler in vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
Deutsches Eigentum
Gemäß einem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 1.8.1945 konnten die Besatzungsmächte das in ihren Zonen befindliche Eigentum des ehemaligen Deutschen Reiches oder deutscher Staatsbürger beanspruchen. Während die Westmächte das Deutsche Eigentum der Republik Österreich überließen, nahm die Sowjetunion es voll in Anspruch. Davon waren nicht nur die gesamte Erdölindustrie und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, sondern auch 10% der Industriekapazität, mehr als 150.000 ha Grundbesitz sowie Gewerbe- und Handelsbetriebe betroffen. In Österreich wurde die Frage des Deutschen Eigentums mit dem Staatsvertrag von Wien geregelt
Devisenstellen
Dienststellen des Oberfinanzpräsidenten, sie spielten bei der systematischen Entziehung von Vermögen eine zentrale Rolle. Wollten Vertriebene Vermögen bei ihrer Flucht ins Ausland mitnehmen, mussten sie bei der zuständigen Devisenstelle eine Genehmigung einholen. Erträge aus Versicherungen, Renten, Dividenden usw. durften nicht ausgeführt werden, sie wurden stattdessen auf Sperrkonten einbezahlt, auf welche die Verfolgungsopfer keinen Zugriff hatten
Ein Dokument, das für eine elektronische Verbreitung (z.B. als PDF-Datei oder als Scan) aufbereitet ist
Diskriminierende Steuer
Zu den zentralsten Steuern, die sich ausschließlich gegen Juden und Jüdinnen richteten, gehörten die Judenvermögensabgabe und die Reichsfluchtsteuer
Der Begriff wurde nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem für die – vornehmlich aus osteuropäischen Staaten stammenden – Zwangsarbeiter und Zwangsverschleppten der NS-Herrschaft verwendet
1932 auf demokratischem Weg ins Kanzleramt gelangt, nützte Engelbert Dollfuß im Jahr 1933 eine Geschäftsordnungskrise bei einer Parlamentssitzung zum Staatsstreich. Nach der Ausschaltung von Parlament und Opposition regierte Dollfuß diktatorisch per Notverordnungen. Dem italienischen Faschismus und der katholischen Kirche nahestehend, lehnte er den Nationalsozialismus ebenso ab wie die Mehrparteien-Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat und die Sozialdemokratie. Im Verlauf des Juliputsches wurde er am 25.7.1934 von illegalen Nationalsozialisten ermordet
Entschädigungsfonds-Gesetz
Sie wird vom zuständigen Bezirksgericht nach der Beendigung eines Verlassenschaftsverfahrens ausgestellt. In der Urkunde wird festgehalten, wer zu welchem Anteil Erbe ist
Einlagezahl, Angabe im Grundbuch, mit der jede Liegenschaft eindeutig bezeichnet ist
Entjudungsauflage
Gebühr, die Erwerber von arisiertem Vermögen (Ariseure) an den NS-Staat entrichten mussten. Die Höhe wurde durch die Vermögensverkehrsstelle festgelegt
Auf der Potsdamer Konferenz wurde von den Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) beschlossen, dass die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik im Rahmen einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung von allen Einflüssen des Nationalsozialismus gereinigt werden sollten. Von der Entnazifizierung betroffene Personen wurden in fünf Kategorien eingeteilt: 1. Hauptschuldige (Kriegsverbrecher), 2. Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer), 3. Minderbelastete, 4. Mitläufer, 5. Entlastete (Verbotsgesetz, Kriegsverbrechergesetz)
Mit dem Gesetz BGBl I Nr. 12/2001 wurde beim Nationalfonds der Allgemeine Entschädigungsfonds (General Settlement Fund) eingerichtet, dessen Summe zur Auszahlung kommen sollte, wenn in den USA alle am 30.6.2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen worden sind. Die Mittel stehen je zur Hälfte für Leistungen nach dem Forderungsverfahren (liquidierte Betriebe, Konzessionen, Immobilien, Bankkonten, Aktien, Schuldverschreibungen, Hypotheken, Versicherungspolizzen) und nach dem Billigkeitsverfahren (berufs- oder ausbildungsbezogene Verluste) zur Verfügung. Außerdem sah das Gesetz Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen vor. Über Anträge auf Naturalrestitution entscheidet die Schiedsinstanz
erbloses Vermögen
Vermögen, für das es keine gesetzlichen Erben gab, war im Zusammenhang mit dem NS-Vermögensentzug vor allem das Vermögen jener Personen, die während des NS-Regimes ermordet worden waren. Da oft ganze Familien ausgelöscht worden waren und die Rückstellungsgesetzgebung nur eine eingeschränkte Erbfolge vorgesehen hatte, waren erhebliche Vermögenswerte von einer Rückstellung zunächst ausgeschlossen gewesen. Die Republik Österreich verpflichtete sich im Staatsvertrag von Wien im Jahr 1955 dazu, derartiges Vermögen zugunsten überlebender NS-Opfer zu verwerten (Sammelstellen)
Absichtliche Tötung von unheilbar Kranken. Im NS-System wurde die systematische Ermordung von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen (T4-Aktion) als Euthanasie bezeichnet
Faszikel, Aktenbündel
Februarkämpfer
Sozialdemokratische im kommunistische Teilnehmer am österreichischen Bürgerkrieg im Februar 1934
Finanzlandesdirektion
Die den lokalen Finanzämtern vorgesetzte Dienststelle der Finanzverwaltung. Die Finanzlandesdirektionen (FLD) waren für die Vollziehung des 1. und des 2. Rückstellungsgesetzes (BGBl Nr. 156/1946, BGBl Nr. 53/1947) zuständig. Die Akten zu diesen Verfahren sind großteils erhalten und sehr umfangreich. Sie enthalten meist zahlreiche Akten aus der NS-Zeit, die den Vermögensentzug dokumentieren. Die sieben Finanzlandesdirektionen wurden 2004 in eine "Steuer- und Zollkoordination" zusammengeführt und neu gegliedert:
Steuer- und Zollkoordination/Region West (Tirol, Vorarlberg)
Steuer- und Zollkoordination/Region Mitte (Oberösterreich, Salzburg)
Steuer- und Zollkoordination/Region Ost (Niederösterreich, Burgenland)
Steuer- und Zollkoordination/Region Süd (Steiermark, Kärnten)
Steuer- und Zollkoordination/Region Wien (Wien)
Dem Finanzministerium unterstellte Behörde für die rechtsanwaltlichen Geschäfte des Bundesvermögens, besonders zur Vertretung vor Gericht. Bei ihr können u.a. Entschädigungsansprüche gegen den Bund eingeklagt werden
Findbehelf
Ein Findbehelf oder Findmittel ermöglicht auf unterschiedlichste Weise (über Namen, Themen, topografische Begriffe usw.) die gezielte Suche von Materialien innerhalb eines Archivbestandes
FinProk
folio, Blatt
Fonds zur Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
1962 infolge des 7. Rückstellungsgesetzes eingerichteter Fonds, der dazu diente, auch jenen Personen Entschädigungen zukommen zu lassen, die in Unternehmen gearbeitet hatten, die 1949, als das 7. Rückstellungsgesetz erlassen wurde, nicht mehr bestanden
Spanischer General (1892–1975), der Spanien von 1939 bis 1975 diktatorisch regierte
Der Franziszeische Kataster wurde von 1817 bis in die 1860er Jahre für die gesamte Habsburgermonarchie zur Berechnung der Grundsteuer erstellt. Für jede Katastralgemeinde wurde ein Katasterplan mit Parzellenprotokoll angelegt. Die Nummern dieser Parzellen (Grundstücksnummern) wurden erst im Zuge der Anlegung des Franziszeischen Katasters vergeben
Zentrale österreichische Forschungsstelle für Nachkriegsjustiz
Führervorbehalt
Der Erlass des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei Hans Heinrich Lammers vom 18.6.1938 sicherte Hitler das Vorrecht, aus den sichergestellten und beschlagnahmten Kunstsammlungen eine Auswahl für sein in Linz geplantes "Führermuseum" sowie für öffentliche Museen und Sammlungen zu treffen
Gauakt(en)
Der Gau war territoriales Gliederungselement der NSDAP. Gauleiter, also Inhaber eines Parteiamtes, waren oft auch Reichsstatthalter und damit Inhaber eines staatlichen Amtes
Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz
GBlÖ
Gesetzblatt für das Land Österreich, 1938–1940 (Ostmark)
Als politische Polizei 1933 gegründet, dem Reichsministerium des Innern unterstellt und von Heinrich Himmler geleitet, hatte die Gestapo schrankenlose Machtbefugnisse und war deshalb ein gefürchtetes Machtinstrument der Nationalsozialisten. Für sie galt das allgemeine Polizeirecht nicht
Als Halbjuden eingestufte Personen (also Personen mit zwei jüdischen Großeltern), für die zusätzlich eines der folgenden Kriterien galt: Sie gehörten entweder einer Kultusgemeinde an oder waren mit einem jüdischen Ehepartner verheiratet. Geltungsjuden wurden von der nationalsozialistischen Gesetzgebung wie Volljuden behandelt. Der Begriff kommt zwar weder in den Nürnberger (Rasse-)Gesetzen noch in der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vor, war aber gebräuchlich (Glaubensjuden)
Diese Funktion hatte Fritz Sauckel inne. Er war verantwortlich für die Deportation von etwa fünf Millionen ausländischen (Zwangs-)Arbeitskräften nach Deutschland und deren Einsatz in Industrie und Landwirtschaft
Jener Teil Polens, der von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzt, aber nicht in das Reichsgebiet eingegliedert wurde. Das Generalgouvernement bestand 1939–1945
Genfer Konvention von 1929
Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und bilden eine wichtige Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Konvention von 1929 betrifft den Umgang mit Kriegsgefangenen
Das Gesetz (RGBl I 1933, S. 175ff) diente der Verwirklichung der rassenpolitischen Ziele der NSDAP und der Gleichschaltung des Öffentlichen Dienstes. Sowohl Juden als auch politische Gegner sollten in den Ruhestand versetzt bzw. aus dem Dienst entlassen werden. Das Gesetz trat in der Form in Österreich nicht in Kraft, stattdessen wurde hier bald nach dem Anschluss die Berufsbeamtenverordnung erlassen
Größtes Ghetto in den dem Deutschen Reich eingegliederten polnischen Gebieten, deutsche Bezeichnung: Litzmannstadt
Glaubensjuden
Im NS-Jargon jene als Juden definierte Personen, die Mitglieder einer Kultusgemeinde waren (Geltungsjuden)
Nach dem "Anschluss" wurden große Gebiete rund um Wien in das Gemeindegebiet der Stadt eingegliedert. Die Stadt bestand in der Folge aus 26 Bezirken RGBl I 1938, S. 1333. Im Jahr 1954 wurde Wien im Wesentlichen in den Grenzen von 1937 wiederhergestellt BGBl Nr. 110/1954
Im Grundbuch – einem öffentlichen und von den Bezirksgerichten geführten – Verzeichnis sind alle Liegenschaften mit ihren wechselnden Eigentümern und Belastungen erfasst
Im Kontext der Restitutionsgesetzgebung waren Erwerber von arisierten Vermögenswerten von der Rückstellungspflicht befreit, wenn sie nachweisen konnten, dass sie zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht wissen konnten, dass es sich bei den Vermögenswerten um entzogenes Vermögen handelte, wenn sie also Objekte im guten Glauben (bona fide) erworben haben (mala fide)
Der Fonds wurde im Jahr 1956 BGBl Nr. 25/1956 eingerichtet und diente der Entschädigung von NS-Opfern, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland hatten. Er wurde mit 550 Mio. öS dotiert und sah nach Alter und Gesundheitszustand der Antragsteller gestaffelte Einmalzahlungen an aus Österreich Vertriebene vor, die keinen Anspruch auf fortlaufende Leistungen aus dem Opferfürsorgegesetz hatten, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen
1998 vom Bundeskanzler und Vizekanzler, sowie den Präsidenten des National- und des Bundesrates eingesetzte Kommission, deren Mandat darin bestand, den Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen der Republik Österreich nach 1945 zu erforschen. Ende 2004 waren alle Bericht der Kommission veröffentlicht
Die Hitlerjugend (HJ) wurde auf dem 2. Reichsparteitag der NSDAP 1926 in Weimar als nationalsozialistische Jugendbewegung gegründet. Gegenüber anderen politischen oder konfessionellen Jugendorganisationen blieb die HJ während der Weimarer Republik noch eher unbedeutend. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 wandelte sie sich infolge des Verbotes sämtlicher konkurrierender Jugendverbände von einer Parteijugend zur Staatsjugend (BdM)
Angehöriger der HJ
Ermordung von 6 Millionen Menschen, die im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze im NS-Regime als Juden galten. Der im Englischen gebräuchliche Begriff bürgerte sich in den frühen 1980er Jahren auch in den deutschsprachigen Ländern ein. In Israel und im Judentum wird eher der Ausdruck Shoah verwendet
Hauptabteilungs- und Organisationsamt, NS-Bezeichnung für die Magistratsdirektion in Wien
Nach dem am 19.6.1933 durch den Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ausgesprochenen Verbot der NSDAP im österreichischen Ständestaat (Verbotszeit) betätigten sich NSDAP-Anhänger illegal weiter (Alte Kämpfer)
Organisation der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
Nach dem Sturz Benito Mussolinis im Juli 1943 schloss die neue italienische Regierung einen Waffenstillstand mit den Alliierten und schied aus dem Bündnis mit Deutschland aus. Für die von Deutschland daraufhin zwischen September und November 1943 entwaffneten und gefangen genommenen italienischen Soldaten wurde der Status der Militärinternierten erfunden. Diesen Personen wurde der für Kriegsgefangene geltende internationale Schutz verweigert. Rund 600.000 Militärinternierte wurden in das Deutsche Reich und die besetzten Gebiete verschleppt und als Zwangsarbeiter eingesetzt
Wandernde ethnisch-soziale Gruppe ungeklärter Herkunft mit eigener Sprache
Die im Völkerbundsmandat für Palästina (Mandatsgebiet) vorgesehene Vertretung der Juden
Von den Nationalsozialisten eingerichtete, mit Juden besetzte, machtlose Selbstverwaltung innerhalb der Ghettos des Generalgouvernements. Der Judenrat wurde auch zur Vorbereitung der Deportationen herangezogen
Judenvermögensabgabe
Nach dem Novemberpogrom wurde den deutschen Juden eine Zwangsabgabe von 1 Mrd. RM als "Sühneleistung" für "die feindliche Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk" auferlegt RGBl I 1938, S. 1579. Die Durchführungsverordnung RGBl I 1938, S. 1638ff regelte den Modus der Umlage dieser Summe auf alle jüdischen Bürger auf der Grundlage der Vermögensanmeldung vom Frühjahr 1938. Wer über mehr als RM 5.000 verfügte, musste bis zum 15.8.1939 20% davon an das Finanzamt abführen
Jugend-Alijah
1933 von Recha Freier, der Gattin eines Berliner Rabbiners, gegründet, versuchte diese jüdische Organisation (alijah: hebräisch für Aufstieg), möglichst viele Kinder und Jugendliche aus dem Deutschen Reich vor allem nach Palästina in Sicherheit zu bringen. Es wurden etwa 21.000 Kinder und Jugendliche gerettet
Juliabkommen 1936
Vertrag zwischen der österreichischen Regierung Schuschnigg und der deutschen Regierung Hitler v. 11.7.1936, in dem Deutschland versprach, die Souveränität Österreichs anzuerkennen und die Tausend-Mark-Sperre aufzuheben, und Österreich sich im Gegenzug verpflichtete, verhaftete Nationalsozialisten zu amnestieren
Juliputsch 1934
Der Putsch vom 25.7.1934 gegen den österreichischen Ständestaat war der Versuch der Machtübernahme durch die NSDAP. Er gipfelte in der Ermordung von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß und löste in Teilen Österreichs – besonders in Kärnten, in der Steiermark und in Salzburg – Kämpfe aus, die Machtübernahme scheiterte jedoch
Kanaltaler Optanten
Das Kanaltal südlich von Kärnten, etwa zur Hälfte deutsch- und zur Hälfte slowenischsprachig, war nach dem Ende des Ersten Weltkrieges von Italien annektiert worden. Wie Südtirol war das Kanaltal Teil des sogenannten Vertragsgebietes, für das laut deutsch-italienischem Abkommen v. 21.10.1939 die Option und Umsiedlung der Volksdeutschen durchgeführt werden sollte. Gemäß einer Anordnung von Heinrich Himmler sollten die Kanaltaler u.a. in Südkärnten angesiedelt werden
Katastralgemeinden sind die kleinsten – bereits im Grenzkataster und im Franziszeischer Kataster von 1817 benannten – Verwaltungseinheiten Österreichs. Ihr Gebiet muss sich nicht mit dem der politischen Gemeinden decken. Von besonderer Bedeutung sind sie im Grundbuch. Sämtlicher Grund und Boden des gesamten Staatsgebietes ist einer der derzeit (Stand 11/2010) 7.854 KGs zugeordnet, sämtliche KGs innerhalb eines Gerichtsbezirkes werden in einem Bezirksgericht verwaltet. Die Kompetenz für Änderungen im KG-System (Grenzänderungen, Auflassungen, Neuschaffungen von KGs) liegen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (vgl. z.B. zu den Wiener Katastralgemeinden: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Katastralgemeinden).
Kärntner Heimatbund
Kärntner Heimatdienst
Kirchenbeitragsgesetz
Das Gesetz GBlÖ Nr. 543/1939 führte die Kirchensteuer in Österreich ein (Religionsfonds)
Zwangsverwaltung eines Betriebes zwischen 1938 und 1945 durch kommissarische Verwalter
Kommission für Provenienzforschung
Im März 1998 – also vor Erlassung des Kunstrückgabegesetzes – vom BMUK eingesetzte Kommission, die den Auftrag hat, zwischen 1938 und 1945 erworbenen Kunst- und Kulturgegenstände sowie Restitutionen nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch zu katalogisieren, um alle Fragen über Besitzverhältnisse während der NS-Herrschaft und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuklären und auf der Basis des vorhandenen Archivmaterials in den Sammlungen des Bundes und im Bundesdenkmalamt den Rechtstitel der Republik Österreich an diesen Gegenständen zu überprüfen
Vertrag zwischen einem Staat und dem Heiligen Stuhl. Das Konkordat v. 5.6.1933 zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl trat am 1.5.1934 in Kraft und regelte die Rechte der katholischen Kirche in Österreich
Kontrollabkommen
Am 4.7.1945 und am 28.6.1946 von den Alliierten unterzeichnete Abkommen, in welchen die (eingeschränkten) Befugnisse der österreichischen Bundesregierung festgeschrieben wurden. Das alliierte Kontrollsystem in Österreich bestand aus einem Alliierten Rat, einem Exekutiv-Komitee und vier von den beteiligten Regierungen ernannten Stäben. Es wurde in seiner Gesamtheit als "Alliierte Kommission für Österreich" bezeichnet
Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste
Von den Ländern und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam finanzierte Einrichtung beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, deren Aufgabe darin besteht, Such- und Fundmeldungen zu NS-verfolgungsbedingt entzogenen und kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern entgegenzunehmen und diese Kulturgüter – zwecks Auffindung und Identifizierung – im Internet zu dokumentieren. Die Koordinierungsstelle betreibt die Lost Art Internet Datenbank (http://www.lostart.de)
KOVG
Kriegsopferversorgungsgesetz
Als Unterorganisation der DAF hatte die NS-Organisation Kraft durch Freude (KdF) die Aufgabe, die Freizeit der deutschen Bevölkerung zu gestalten, zu überwachen und gleichzuschalten. Die Organisation bestand von 1933 bis 1945, wobei die meisten Operationen mit Beginn des Zweiten Weltkrieges eingestellt wurden. Mit dem Amt für Reisen, Wandern und Urlaub, das Land- und Seereisen veranstaltete, war KdF zugleich der größte Reiseveranstalter zur Zeit des Nationalsozialismus
Kriegsverbrechergesetz
Die erste Fassung des Gesetzes StGBl Nr. 32/1945 wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen. Das Gesetz trat am 29.6.1945 in Kraft. Bereits am 18.10.1945 wurde eine Ergänzung StGBl Nr. 199/1945 beschlossen. Für die Ahndung der im Gesetz angeführten Verbrechenstatbestände wurden die Volksgerichte eingerichtet. 1947 wurden das KVG und das Verbotsgesetz mit anderen – Nationalsozialisten betreffenden – Bestimmungen zum Nationalsozialistengesetz BGBl Nr. 25/1947 zusammengefasst
Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg (Nürnberger Prozess)
Im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wurden erstmals in der Geschichte Politiker und Militärs sowie führende Personen aus der Wirtschaft persönlich für die Planung und Durchführung eines Angriffskrieges und für den Massenmord an Menschen in Konzentrations- und Vernichtungslagern zur Verantwortung gezogen. Die Verhandlung fand vor dem eigens für den Prozess einberufenen Internationalen Militärgerichtshof (IMG) statt und dauerte vom 14.11.1945 bis zum 1.10.1946. Die Folgeprozesse – u.a. gegen Ärzte, Juristen und führende Personen aus der Wirtschaft – fanden ebenfalls in Nürnberg statt. Wegen des beginnenden Kalten Krieges wurden mit diesen Prozessen aber nur amerikanische Militärgerichte befasst
Mit dem Kunstrückgabegesetz im Bildungsministerium eingerichtetes Gremium, das dem Ministerium nach Vorarbeiten der Kommission für Provenienzforschung gegebenenfalls die Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen aus dem Eigentum des Bundes empfiehlt
Das Gesetz BGBl Nr. 117/2009 bildet die Grundlage für die Rückgabe von entzogenen Kunstwerken, die sich im Besitz der Republik Österreich befinden. Die erste Fassung des Gesetzes BGBl Nr. 181/1998 wurde in Folge der Beschlagnahme von zwei Schiele-Gemälden aus der Sammlung Leopold in New York erlassen
Alte Form der Schreibschrift, die im deutschen Sprachraum bis etwa zur Mitte des 20. Jahrhunderts gebräuchlich war, vgl. http://gonline.univie.ac.at/htdocs/site/browse.php?a=2255&arttyp=k
Kärntner Abwehrkämpferbund
Gegründet 1955, besteht der Bund aus Veteranen und Nachkommen des Kärntner "Abwehrkampfes" gegen Gebietsansprüche Jugoslawiens nach dem Ersten Weltkrieg und pflegt dessen Tradition im deutschnationalen Sinne mit ausgesprochener Frontstellung gegen die slowenische Minderheit
Gegründet 1920, ging der "Kärntner Heimatdienst" 1924 als Teil der Propagandaorganisationen der im Aufbau befindlichen NSDAP im "Kärntner Heimatbund" auf. 1956 wurde der KHD als Nachfolgeorganisation des "Bunds heimattreuer Südkärntner" (BHS) neu gegründet und nannte sich später "Kärntner Heimatdienst"
Landkriegsordnungen
Die auf den beiden Haager Friedenskonferenzen der Jahre 1899 und 1907 zwischen den damals wichtigsten Mächten getroffenen kriegsvölkerrechtlichen Vereinbarungen bilden bis heute einen zentralen Teil des humanitären Völkerrechts
In diesen Registern wurde in den österreichischen Ländern seit dem Mittelalter der adelige Grundbesitz verzeichnet. Auch nach der Einführung des Grundbuches wurden diese Verzeichnisse weitergeführt, so dass man für die Zeit von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn der 1980er Jahre (Grundbuchumstellungsgesetz v. 27.11.1980) für bestimmte Liegenschaften die Überlieferung in der Landtafel berücksichtigen muss
Landesgericht für Strafsachen
LGZRS
Landesgericht für Zivilrechtssachen
Eine Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen, sie kann bebaut oder unbebaut sein, sie ist im Grundbuch unter einer Einlagezahl verzeichnet
Lost Art Internet Datenbank
Von der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste eingerichtete Datenbank (http://www.lostart.de)
Mag. Abt.
In böser Absicht, trotz besseren Wissens (Gutgläubiger Erwerb)
Mandatsgebiet
1920 erhielt Großbritannien vom Völkerbund das Mandat zur Verwaltung des früher zum Osmanischen Reich gehörenden Territoriums Palästina. Palästina umschloss die Gebiete des heutigen Staates Israel, den Gazastreifen, das Westjordanland, Teile der Golanhöhen sowie das Königreich Jordanien. Mit Hilfe des Mandats, das am 24.7.1922 ratifiziert wurde, sollte die "Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" erreicht werden
Verzeichnis(se) von Personen, z.B. Geburts-, Heirats- und Sterbematriken, aber etwa auch Verzeichnisse von Studierenden an einer Universität
Mauerbach-Auktion
BG v. 4.8.1995, mit dem das 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz geändert wird; BGBl Nr. 515/1995. Das Gesetz regelte den Umgang mit jenen seit Kriegsende unter der Verwaltung des Bundesdenkmalamtes in der niederösterreichischen Kartause Mauerbach gelagerten rund 8.000 Kunst- und Kulturgegenständen, die jüdischen Familien während der NS-Zeit geraubt worden waren, die bzw. deren Nachkommen nach 1945 nicht mehr ausfindig gemacht werden konnten. Dieses "herrenlose Gut" sollte durch eine freiwillige öffentliche Versteigerung veräußert und der Erlös für bedürftige Holocaust-Opfer verwendet werden. Zu diesem Zweck wurden die Kunstgegenstände dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs übertragen. Das Auktionshaus Christie’s führte die Versteigerung Ende Oktober 1996 im Museum für angewandte Kunst durch und konnte dem damals gegründeten International Steering Committee etwa 120 Mio. öS als finanzielle Basis des Mauerbach-Fonds übergeben
Minderbelastetenamnestie
Ehemalige Nationalsozialisten mussten sich nach 1945 registrieren lassen. Von den 556.000 von dieser Registrierungspflicht betroffenen Personen galten rund 460.000 aufgrund einer geringeren Verstrickung in das NS-System als minderbelastet BGBl Nr. 25/1947. Zunächst waren alle registrierten Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Im April 1948 beschloss der Nationalrat eine Amnestie der Minderbelasteten BGBl Nr. 99/1948, die kurz darauf vom Alliierten Rat genehmigt wurde. Dadurch waren 90% der registrierten Nationalsozialisten nicht mehr von Entnazifizierungsmaßnahmen betroffen
Sitz der Gestapo in Wien
Anlässlich der Moskauer Außenministerkonferenz (19.–30.10.1943) verfassten die Außenminister Großbritanniens, der USA und der UdSSR eine Erklärung über Österreich: Als erstes Land, das der Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen sei, solle Österreich von der deutschen Herrschaft befreit werden. Österreich wurde an seine Mitverantwortung für die Teilnahme am Krieg erinnert. Das französische Komitee der Nationalen Befreiung schloss sich am 16.11.1943 dieser Deklaration an
Ministerratsprotokoll
Das Münchner Abkommen wurde von Großbritannien, Frankreich, Italien und dem Deutschen Reich in der Nacht zum 30.9.1938 unterzeichnet. Vertreter der Tschechoslowakischen Republik waren nicht eingeladen. Der britische Premier Neville Chamberlain und der französische Ministerpräsident Édouard Daladier gaben – unter Vermittlung des italienischen Diktators Benito Mussolini, den Hermann Göring eingeschaltet hatte – zur Lösung der Sudetenkrise Hitler ihre Zustimmung zur Eingliederung des Sudetenlandes, dessen Bevölkerung überwiegend deutschsprachig war
Märzpogrom
Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen im Gefolge des "Anschlusses" im März 1938
(US-amerikanische) National Archives
Die Nationalpolitischen Erziehungsanstalten (amtlich: NPEA, volkstümlich: Napola) waren jene Internatsoberschulen, die nach der Machtergreifung 1933 als "Gemeinschaftserziehungsstätten" gegründet wurden. Die Schüler sollten die kommende Führergeneration der Deutschen bilden
Durch das Nationalfondsgesetz 1995 geschaffener Fonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus
Der Nationalfonds BGBl Nr. 432/1995 wurde geschaffen, um Opfern des Nationalsozialismus österreichischer Herkunft eine Entschädigung zu gewähren. Jeweils öS 70.000 sollten als symbolische Geste jenen Menschen zugute kommen, die zwischen 1938 und 1945 aus politischen Gründen, aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, wegen geistiger oder körperlicher Behinderung oder als "Asoziale" verfolgt wurden
Die NSV wurde 1932, zunächst als lokaler Selbsthilfeverein, in Berlin gegründet und fungierte später als Trägerin der Wohlfahrtspolitik im NS-Staat. Mit ihren ständig expandierenden Wohlfahrtseinrichtungen, Gesundheitsprogrammen und sozialpolitischen Initiativen trug sie wesentlich zur propagandistischen Selbstdarstellung des NS-Regimes bei. Die nach der Deutschen Arbeitsfront zweitgrößte Massenorganisation des Deutschen Reichs zählte 1943 rund 17 Mio. Mitglieder
Naturalrestitution (in rem restitution)
Rückstellung entzogenen Vermögens in natura
Nationalbibliothek, Bezeichnung der Österreichischen Nationalbibliothek zwischen 1938 und 1945
Das Gesetz BGBl Nr. 106/1946 bildete die Basis für die später erlassenen Rückstellungsgesetze und erklärt sämtliche Rechtsgeschäfte, die zwischen 1938 und 1945 abgeschlossen wurden, für ungültig, wenn damit ein Vermögensentzug durchgeführt wurde
NS-Verwaltungseinheit, die das heutige Bundesland Niederösterreich sowie das nördliche Burgenland (Bezirke Neusiedl, Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf) sowie ab 1939 die Bezirke Südmährens (Nikolsburg, Znaim und Neubistritz) umfasste.
Bezeichnung für die nationalsozialistischen Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung in der Nacht vom 9. auf den 10.11.1938
NS-Amnestie 1957
Knapp zwei Jahre, nachdem Österreich seine Souveränität wiedererlangt hatte, beschloss der Nationalrat das BV-G v. 14.3.1957, womit Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl Nr. 25/1947, abgeändert oder aufgehoben werden BGBl Nr. 82/1957. Durch § 13 Absatz 2 des Gesetzes wurde das Kriegsverbrechergesetz aufgehoben. Eine nach dem Kriegsverbrechergesetz strafbare Handlung sollte nur noch dann verfolgbar sein, wenn sie auch unter eine andere strafgesetzliche Vorschrift fiel. Die in einigen Tatbeständen des Kriegsverbrechergesetzes enthaltenen Tatbestände nach dem Strafgesetz waren aber wegen der besonderen Umstände ihrer Begehung meist wesentlich schwerer nachzuweisen, als die Delikte des Kriegsverbrechergesetzes. In der Folge kam es daher immer häufiger zu Freisprüchen von Tätern, die während der NS-Herrschaft Gewaltverbrechen begangen hatten
NS-Arbeitserziehungslager
KZ-ähnliche Straflager für Personen, die (oft nur geringfügig) gegen die Arbeitsdisziplin verstießen
Die Frauenorganisation der NSDAP entstand im Oktober 1931 als Zusammenschluss mehrerer deutschnationaler und nationalsozialistischer Frauenverbände. Sie unterstand der NSDAP-Reichsleitung. Mädchen und junge Frauen fielen in die Zuständigkeit des BdM
NS-Kulturgemeinde
Die Organisation ging 1934 aus dem vom frühen Chefideologen der NSDAP Alfred Rosenberg gegründeten "Kampfbund für deutsche Kultur" hervor und wurde der NS-Freizeitorganisation Kraft durch Freude eingegliedert
NS-Reichskriegerbund
1938 gegründeter nationalsozialistischer Soldaten- und Veteranenverband
Nürnberger (Rasse-)Gesetze
Als Nürnberger Gesetze werden zwei Gesetze bezeichnet, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP verabschiedet wurden und als zentrale juristische Bausteine der antisemitischen Ideologie des NS-System gelten: das Reichsbürgergesetz und das sogenannte Blutschutzgesetz. Das Reichsbürgergesetz RGBl I 1935, S. 1146 führt eine Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Reichsbürgern ein. Reichsbürger können nur Staatsangehörige "deutschen oder artverwandten Blutes" sein. In der 1. Ausführungsverordnung zum Gesetz RGBl I 1935, S. 1333f wird definiert, wer im NS-Staat als Jude zu gelten hat. Das Blutschutzgesetz RGBl I 1935, S. 1146 verbietet u.a. die Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden. In Österreich werden die Nürnberger Gesetze am 20.5.1938 in Kraft gesetzt GBlÖ Nr. 150/1938
Die Oberfinanzpräsidenten waren – äquivalent zu den österreichischen Finanzlandesdirektionen – die maßgeblichen Behörden der Reichsfinanzverwaltung in den Ländern und die vorgesetzten Behörden der lokalen Finanzämter. Zwei ihrer Dienststellen, die Devisenstellen und die Vermögensverwertungsstellen, hatten mit der Überwachung und Verfolgung von Juden und der Einziehung und Verwertung ihres Vermögens zu tun
Oberste Rückstellungskommission
3. Instanz beim Rückstellungsverfahren (3. Rückstellungsgesetz), angesiedelt beim OGH
Oberlandesgerichtsrat
Opferausweis
Im Opferfürsorgegesetz vorgesehenes Dokument, das seinem Besitzer Entschädigungen – in einem jedoch viel geringeren Ausmaß als die Amtsbescheinigung – garantierte
Das Opferfürsorgegesetz regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen und Sachleistungen durch die Republik Österreich BGBl Nr. 183/1947. Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert (Opferausweis, Amtsbescheinigung)
Ausgehend von der Moskauer Deklaration von 1943 und festgeschrieben in der Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs v. 27. April 1945 StGBl Nr. 1/1945, wurde der "Anschluss" von 1938 als "militärische kriegsmäßige Besetzung des Landes" bezeichnet. Die österreichische Bevölkerung wurde in dieser Lesart, unschuldig in den von Deutschland angestrengten Krieg geführt. Das Selbstbild als Opfer und die Ablehnung jeglicher Verantwortung wurden zu Eckpfeilern des nationalen Selbstverständnisses in der Zweiten Republik
Als Optionszeit wird in Südtirol die Phase zwischen 1939 und 1943 bezeichnet, in welcher die nicht italienischsprachigen Südtiroler sich entweder für die "Option für Deutschland" entschieden und das Land verließen ("Optanten") oder in Südtirol blieben und ihre Sprache und Kultur aufgeben mussten ("Dableiber"). Auch das nach dem Ende des Ersten Weltkrieges von Italien annektierte Kanaltal südlich von Kärnten, etwa zur Hälfte deutsch- und zur Hälfte slowenischsprachig, war wie Südtirol Teil des sogenannten Vertragsgebietes, für das laut deutsch-italienischem Abkommen v. 21.10.1939 die Option und Umsiedlung der Volksdeutschen durchgeführt werden sollte. Gemäß einer Anordnung von Heinrich Himmler sollten die Kanaltaler u.a. in Südkärnten angesiedelt werden
Nach dem Zerfall der Monarchie konnten Personen, die älter als 18 Jahre waren und ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund einer Heimatberechtigung in einem Gebiet, das nicht mehr zu Österreich gehörte, verloren hatten, innerhalb einer bestimmten Frist für die österreichische Staatsbürgerschaft optieren (Wabersche Optionspraxis). Österreichischen Staatsbürgern, die von dieser Option Gebrauch gemacht hatten und als Juden galten, konnte in der NS-Zeit die Staatsbürgerschaft entzogen werden RGBl I 1939, S. 1235
Geschichtswissenschaftliche Methode, die sich auf die Befragung von Zeitzeugen stützt
Ostarbeitererlasse
Am 2.2.1942 vom Reichssicherheitshauptamt erlassen, zielen sie auf die Umsetzung des rassistischen Prinzips der Unterteilung in "Herren-" und "Untermenschen" in der Praxis des "Arbeitseinsatzes" von Zwangsarbeitern
Im NS-Sprachgebrauch wurde die Bezeichnung "Österreich" bereits 1938 durch den Begriff "Ostmark" ersetzt. Mit der Verabschiedung des Ostmarkgesetzes RGBl I 1939, S. 777ff im April 1939 wurde dieser Begriff amtlich, 1942 aber wieder abgeschafft und durch die Sammelbezeichnung "Donau- und Alpenreichsgaue" ersetzt (GBlÖ). Mit dem "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich am 13.3.1938 wurde Österreich als "Land Österreich" zu einem Verwaltungssprengel des Deutschen Reiches, war aber nur mehr eine sich in Liquidation befindliche Verwaltungseinheit. Die Liquidation war mit Ende März 1940 abgeschlossen. Ab 1.4.1940 gab es nur mehr die aus den ehemaligen Bundesländern hervorgegangenen Reichsgaue
OÖLA
Letzte Konferenz des Rates der Außenminister (23.5.–20.6.1949), den die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges geschaffen hatten, um regelmäßig über die Behandlung Deutschlands zu beraten. Im Rahmen der Konferenz wurde auch über den österreichischen Staatsvertrag verhandelt. Dabei wurde festgelegt, dass Österreich seine Unabhängigkeit in den Grenzen von 1937 wieder erhalten sollte. Außerdem kam es zu einer Regelung der Frage des Deutschen Eigentums
Bewaffneter, aber keiner regulären Streitkraft angehörender Kämpfer
Die sachliche Berechtigung (bzw. Verpflichtung) des Beklagten im Zivilprozess (bzw. des Antragsgegners im Rückstellungsverfahren), seine Rechte geltend zu machen
Parteigenosse, Mitglied der NSDAP
In einer phonetischen (lautlichen) Ordnung werden ausspracheähnliche Laute unter einem Buchstaben zusammengefasst (z.B. B und P unter B), um Fehler bei Unsicherheiten und wechselnden Schreibweisen zu neutralisieren
Die Richtlinien v. 8.3.1940 zur Behandlung der polnischen Fremdarbeiter in Deutschland lieferten u.a. die Grundlagen für eine rassistische Polenpolitik
Abkommen der Alliierten v. 2.8.1945 über Deutschland und seine Stellung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg
Prominententransport
Erster Transport mit österreichischen Häftlingen in das KZ Dachau am 1.4.1938
Forschung zum Zweck der Klärung von Herkunft und ehemaligen Eigentumsverhältnissen von Kunst- und Kulturgütern in Museen und Sammlungen
Putsch 1923
Mit dem Hitlerputsch oder Hitler-Ludendorff-Putsch versuchten Adolf Hitler, Erich Ludendorff und weitere Putschisten am 8. und 9.11.1923 in München, die Regierungsmacht an sich zu reißen. Der Versuch der Machtübernahme scheiterte allerdings
KZ für Frauen nördlich von Berlin
Regeln des redlichen Verkehrs
Formulierung aus dem 3. Rückstellungsgesetz. In den Verfahren nach diesem Gesetz hatten die Rückstellungskommissionen u.a. zu entscheiden, ob ein Vermögenstransfer zwischen 1938 und 1945 "im Übrigen den Regeln des redlichen Verkehrs" entsprochen habe. Wurde dies bejaht, konnten die Antragsgegner im Rückstellungsverfahren den Kaufpreis, den sie bezahlt hatten, von den Antragstellern ganz oder teilweise zurückfordern
1935 wurde im Deutschen Reich die Verpflichtung zur Ableistung eines Arbeitsdienstes eingeführt. Der RAD, dem Reichsinnenministerium angegliedert und ursprünglich eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, war – indem er Jugendliche in Arbeitslager zusammenfasste und militärisch ausbildete – bald auch Instrument der nationalsozialistischen Erziehungsarbeit
Eine der sieben Abteilungen der Reichskulturkammer RGBl I 1933, S. 661ff
Im Jahr 1931 von der Weimarer Republik eingeführte Steuer gegen Kapitalflucht ins Ausland RGBl I 1931, S. 699ff. Zunächst wurde von Auswanderern, die über ein Vermögen von mehr als RM 200.000 bzw. über ein Jahreseinkommen von mehr als RM 20.000 verfügten, ein Viertel des Vermögens eingefordert. Nach mehreren Verordnungen durften schließlich seit September 1934 nur noch RM 10 ohne Genehmigung mitgeführt werden
Seit 1929 Führer der SS, erhielt Heinrich Himmler 1933/34 die Leitung der Politischen Polizeibehörden in den einzelnen deutschen Ländern. 1936 wurde er zum "Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei", wobei sich in diesem Titel seine Doppelfunktion als Parteifunktionär (Reichsführer SS) und staatlicher Amtsträger (Chef der deutschen Polizei) ausdrückte. Himmler behielt diese Funktion auch nach seiner Ernennung zum Reichsinnenminister im Jahr 1943
Verwaltungseinheit des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945 (Gau)
Dem Reichsführer SS Heinrich Himmler auf Basis des Führererlasses v. 7.10.1939 verliehener Titel. In dieser Funktion zog Himmler einen großen Teil der Kompetenzen zur ethnischen Neuordnung Europas an sich und organisierte vor allem die Eindeutschung und Umsiedlung von Volksdeutschen sowie die Enteignung und Aussiedlung von Polen und Juden aus dem Generalgouvernement. Viele Volksdeutsche verbrachten daraufhin Jahre in den Lagern der Volksdeutschen Mittelstelle
Neu geschaffene politische Funktion, in der Josef Bürckel v. 23.4.1938 bis zum 31.3.1940 mit der Aufgabe betraut war, die Ostmark politisch, wirtschaftlich und kulturell völlig in das Deutsche Reich einzugliedern (Wiedervereinigungsgesetz, Anschluss)
Reichskriegerführer
Vorsitzender des NS-Reichskriegerbundes
Am 22.9.1933 per Gesetz RGBl I 1933, S. 661ff als Körperschaft öffentlichen Rechts gegründet, war die Kammer als Dachorganisation für sieben Einzelabteilungen (Reichsfilm-, Reichsmusik-, Reichstheater-, Reichspresse-, Reichsrundfunk-, Reichsschrifttumskammer und Reichskammer der bildenden Künste) zuständig
Die vom NS-Staat zwischen 1933 und 1945 eingerichtete zwangsweise Zusammenfassung aller landwirtschaftlichen Erzeuger und der – ihre Erzeugnisse verteilenden und verarbeitenden – Betriebe
Am 27.9.1939 vom Reichsführer SS Heinrich Himmler durch Zusammenlegung von Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst gegründet, bildete das Amt eines von zwölf Hauptämtern der SS. Mit ca. 3.000 Mitarbeitern leitete es den größten Teil der deutschen Sicherheitsorgane zur Zeit des Nationalsozialismus
Ständiger Vertreter der Reichsregierung in einer Region. Im ehemaligen Österreich waren die Reichsstatthalter in Personalunion Gauleiter (Gau)
Am 17.9.1933 mit Sitz in Berlin gegründet, sollte der Dachverband der jüdischen Organisationen und israelitischen Landesverbände die politische Vertretung der deutschen Juden gegenüber den NS-Behörden übernehmen und die Interessen der jüdischen Bevölkerung in Deutschland vertreten
Rechtliches Gebilde des österreichischen Staatskirchenrechts, das u.a. aus dem Vermögen der 1782 von Joseph II. aufgehobenen Klöstern gespeist wurde. Der Fonds, der der Abdeckung kirchlicher Personal- und Sachkosten diente, wurde 1938 aufgelöst und durch den 1939 eingeführten Kirchenbeitrag ersetzt (Kirchenbeitragsgesetz)
Schriftliches Verzeichnis der Archivalien eines Archivbestandes
Paramilitärische Organisation der österreichischen Sozialdemokratischen Partei in der Ersten Republik
Rest-Tschechoslowakei
Jener Teil der Tschechoslowakei, der nach dem Münchner Abkommen v. 29.9.1938, das die Besetzung des Sudetenlandes durch das Deutsche Reich ermöglichte, übergeblieben war
Der englische Begriff "Restitution" für Rückstellung bürgerte sich seit den 1990er Jahren auch im deutschen Sprachraum ein
Reichsgesetz
Rückstellungsoberkommission
Oberbegriff für eine Reihe ethnisch miteinander verwandter, ursprünglich aus Indien stammender Bevölkerungsgruppen, die ab dem 15. Jahrhundert in verschiedenen Einwanderungswellen nach Europa gelangten und in vielen europäischen Ländern eine ethnische Minderheit stellen. Die im Alltagssprachgebrauch "Zigeuner" genannten Personen wurden in Österreich 1993 als eigene Volksgruppe anerkannt
Rückstellungsanspruchsgesetz
RStGB
Als Rückgabe im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1933 und 1938 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Ständestaat, 1. Rückgabegesetz, 2. Rückgabegesetz, 3. Rückgabegesetz)
Als Rückstellung im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Rückstellungsgesetze)
1. Rückstellungsanspruchsgesetz, 2. Rückstellungsanspruchsgesetz, 3. Rückstellungsanspruchsgesetz
Es gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz
Rückstellungskommissionen
In 1. Instanz zuständig für die Vollziehung des 3. Rückstellungsgesetzes BGBl Nr. 54/1947. Das Gesetz regelte die Ansprüche auf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Nach dem Gesetz wurde der zahlenmäßig größte Anteil der Rückstellungsverfahren durchgeführt
2. Instanz im Rückstellungsverfahren (3. Rückstellungsgesetz)
Eine Klage, bei der eine Vielzahl von Klägern gegen einen oder mehrere Beklagte klagt. Die Sammel- oder auch Gruppenklage ist in den USA verbreitet und heißt dort "class action". In Österreich ist die Einbringung einer Sammelklage in dieser Form nicht möglich
Durch das Auffangorganisationsgesetz BGBl Nr. 73/1957 wurden 1957 zwei Sammelstellen eingerichtet: Die Sammelstelle A diente der Einbringung von Rückstellungsanträgen für erbloses Vermögen jüdischer Personen. Die Sammelstelle B diente der Einbringung von Rückstellungsanträgen für erbloses Vermögen nicht-jüdischer Personen. Die Sammelstellen waren auch für die Verwertung des erblosen Vermögens zuständig. Zur Durchführung ihrer Tätigkeiten stellten sie selbsttätig umfangreiche Recherchen an, dieses Material ist bis heute erhalten
Durch das Entschädigungsfonds-Gesetz geschaffene Einrichtung zur Entscheidung über Anträge auf Naturalrestitution
Kurt Schuschnigg war nach der Ermordung von Engelbert Dollfuß von 1934 bis 1938 österreichischer Bundeskanzler (Ständestaat)
Als sicherheitspolizeiliche Repressivmaßnahme, die keinerlei richterlicher oder rechtsstaatlicher Kontrolle unterlag und eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung verdächtiger Personen erlaubte, wurde die Schutzhaft eines der wichtigsten Instrumente zur Festigung des NS-Regimes
eigenständige paramilitärische Organisation innerhalb der NSDAP, deren Teilorganisationen maßgeblich am Holocaust beteiligt waren (SA)
Arthur Seyß-Inquart war Bundeskanzler der letzten österreichischen Regierung (11.–13.3.1938) vor dem "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich
Ermordung von 6 Millionen Menschen, die im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze im NS-Regime als Juden galten. Neben diesem in Israel und im Judentum gebräuchlichen Begriff wird auch der Ausdruck Holocaust verwendet
Die Aufgabe des SD des Reichsführers SS bestand darin, die Gegner der NSDAP zu überwachen und Gefahren von der Partei abzuwenden. 1934 wurde der SD zum alleinigen Nachrichtendienst der Partei erklärt, 1937 eine Aufgabenteilung zwischen Gestapo und SD vorgenommen
Die Sicherheitspolizei entstand aus dem Zusammenschluss der Politischen Polizei (Gestapo) und der Kriminalpolizei. An ihrer Spitze stand der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler
Sonderauftrag Linz
NS-Projekt mit dem Ziel, in Linz ein zentrales Kunstmuseum ("Führermuseum") einzurichten. Die Leiter des "Sonderauftrages", Hans Posse und Heinrich Voss, waren mit weitreichenden Kompetenzen zur Akquirierung von Kunstgegenständen ausgestattet (Führervorbehalt)
Sozialistische Freiheitskämpfer
Kurzbezeichnung für den 1947 gegründeten Bund sozialistischer Freiheitskämpfer
Auf derartige Konten wurden Erlöse aus Zwangsverkäufen in Folge von Arisierungen einbezahlt. Der Verkäufer hatte keinen Zugriff auf das Geld. Die Finanzverwaltung zog davon die Judenvermögensabgabe und im Falle einer Auswanderung die Reichsfluchtsteuer ab
Staatskommissar in der Privatwirtschaft
Funktionsbezeichnung des Leiters der Vermögensverkehrsstelle Walter Rafelsberger
Staatsvertrag von St. Germain
Der Vertrag v. 10.9.1919 traf Regelungen über die Auflösung Österreich-Ungarns. Artikel 80 regelt das Optionsrecht bezüglich der österreichischen Staatsbürgerschaft
Staatsvertrag von Wien
Mit dem Staatsvertrag BGBl Nr. 152/1955 erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrages regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen
Stab Rosenberg
Der Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg, eine Abteilung des Außenpolitischen Amtes der NSDAP, das Alfred Rosenberg seit 1933 leitete, beschlagnahmte seit 1940 in den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten Besitz (vor allem Kulturgüter) von Juden und Freimaurern
Interessenerklärung der US-amerikanischen Regierung
Sten. Prot. NR
Stenographische Protokolle des Nationalrates
StGBl
Staatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl
Stillhaltekommissar
Im März 1938 in Österreich installierte Dienststelle GBlÖ Nr. 136/1938, deren Aufgabe die Gleichschaltung des österreichischen Vereinswesens war. Der Stillhaltekommissar für Vereine, Organisationen und Verbände war das zentrale Instrument des NS-Staates, um den systematischen Entzug von Vereinsvermögen durchzuführen
paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Sie spielte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten. Nach 1933 kurzzeitig auch als Hilfspolizei eingesetzt, verlor die SA im Sommer 1934 nach politischen Säuberungen zu Gunsten der SS weitgehend an Bedeutung
StVDG
Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Stürmer-Bibliothek
Sammlung von Büchern, die der Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts "Der Stürmer", NSDAP-Gauleiter Julius Streicher, in ganz Europa vor allem aus jüdischem Besitz geraubt hatte. Die Bibliothek ist heute als Dauerleihgabe der IKG Nürnberg in der Verwahrung der Stadtbibliothek Nürnberg
Ständestaat (Austrofaschismus)
Autoritäre Regierungsform in Österreich vom 1.5.1934 bis zum "Anschluss" von 1938. Die Idee einer ständischen Ordnung der Gesellschaft geht in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück und wurde schon von Papst Pius XI. in seiner Enzyklika Quadragesimo Anno vertreten. Sie hat eine starke antiliberale Stoßrichtung und ist als Protest gegen den dem Kapitalismus inhärenten sozialen Abstieg traditioneller Berufsgruppen wie Bauern oder Handwerker entstanden
Als Sudetendeutsche wurden jene rund 3,2 Mio. Deutsche bezeichnet, die nach dem Vertrag von Saint-Germain von 1919 als Minderheit zur Bevölkerung der neu gegründeten Tschechoslowakei zählten. Ihre Integration scheiterte und die Lage spitzte sich – von der durch die NSDAP finanzierte Sudetendeutsche Partei angeheizt – ab 1935 zur sogenannten Sudetenkrise zu. Im Zuge des Münchener Abkommens wurde das Sudetenland 1938 an das Deutsche Reich angeschlossen. 1945 wurden die Sudetendeutschen aus dem Sudetenland vertrieben (Potsdamer Konferenz)
Ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk, das sich nicht im Eigentum des Grundstücksbesitzers befindet. In der Regel ist ein Superädifikat im Unterschied zum Baurecht nicht auf Dauer angelegt. Ein Superädifikat kann, muss aber nicht im Grundbuch verzeichnet sein
Slowenenaussiedlung und Wiedergutmachung
Südtiroler Rückoptanten
Als Rückoptanten wurden jene Personen bezeichnet, die sich 1939 für eine Aufgabe der italienischen Staatsbürgerschaft und eine Umsiedlung von Südtirol in das Deutsche Reich entschieden hatten (Optanten), nach dem Krieg aber wieder nach Südtirol zurückkehrten. Dafür war es u.a. notwendig, den Rückkehrern den Wiedererwerb der italienischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen BGBl Nr. 220/1950
Sühnefolgen
Im Nationalsozialistengesetz BGBl Nr. 25/1947 vorgesehene Abgaben, die von den nach diesem Gesetz Registrierten (Minderbelastete und Belastete) zu leisten waren
NS-Bezeichnung für das parlamentarisch-demokratische System der Weimarer Republik
Nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeter Begriff für die während der NS-Zeit unter der euphemistischen Bezeichnung "Euthanasie" oder "Aktion Gnadentod" durchgeführte systematische Ermordung von über 100.000 Menschen mit Behinderungen. Namengebend war die Adresse der durchführenden Einrichtung, eine Villa in der Berliner Tiergartenstraße 4
Tausend-Mark-Sperre
Am 27.5.1933 in Kraft tretend, richtete sich die Maßnahme der deutschen NS-Regierung gegen die Regierung Dollfuß. Deutsche Staatsbürger mussten vor dem Antritt einer Reise nach Österreich eine Gebühr von RM 1.000 zahlen. Ziel war die Schwächung der österreichischen Wirtschaft, die schon zu dieser Zeit stark vom Tourismus abhängig war. Die Maßnahme wurde 1936 (Juliabkommen) wieder aufgehoben
Unabkömmlich-Stellung, UK-gestellte Personen waren vom Kriegsdienst befreit
Die 1996–2001 bestehende Kommission untersuchte u.a. den Goldhandel und die Devisengeschäfte der Schweizer Banken sowie sämtliche während der NS-Zeit in die Schweiz gelangten Vermögenswerte (inkl. Versicherungswerte und Kulturgüter), vgl. http://www.uek.ch/de/index.htm
United Nations Relief and Rehabilitation Administration; Hilfsorganisation, die 1943 auf Initiative der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Chinas gegründet und nach Kriegsende von der UNO übernommen wurde. Die UNRRA war in Europa bis Ende 1946 tätig und wurde dann durch die "International Refugee Organization" ersetzt. Ihre Hauptaufgabe war die Unterstützung der Militäradministration bei der Repatriierung der Displaced Persons
United Restitution Organisation, die URO wurde 1948 von emigrierten deutschen Anwälten in London gegründet. Ihr Ziel war es, als Juden verfolgten NS-Opfern rechtliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Rückstellungs- und Entschädigungsansprüchen zu geben, vgl. http://epub.ub.uni-muenchen.de/4665/1/4665.pdf
Am 20.5.1933 vom österreichischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß geschaffene "überparteiliche" politische Organisation zur Zusammenfassung aller "regierungstreuen" Kräfte Österreichs (Einheitspartei), andere politische Parteien waren verboten (Ständestaat)
Verband der Unabhängigen
1949 von Herbert Kraus und Viktor Reimann in Salzburg gegründete Vorläuferpartei der FPÖ. Der VdU sah sich als Interessenvertretung ehemaliger Nationalsozialisten, Heimatvertriebener, Heimkehrer und politisch Unzufriedener. Der Verband kandidierte 1949 als Wahlpartei der Unabhängigen (WdU) erstmals bei Nationalratswahlen
Das Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe StGBl Nr. 13/1945
NS-Bezeichnung für die Zeit des Verbots der NSDAP während des Ständestaates vom 19.6.1933 bis zum 12.2.1938
Vereins-Reorganisationsgesetz
Nach dem Gesetz StGBl Nr. 102/1945 konnten Vereine, die entweder zwischen 1933 und 1938 oder in der NS-Zeit aufgelöst worden waren, über Antrag reaktiviert werden, vermögensrechtliche Fragen blieben jedoch noch ungeklärt
Verfachbuch
Verfachbücher sind von Gerichten geführte Urkundensammlungen, die vor allem Verträge über Rechtsgeschäfte von Privatpersonen dokumentieren. Sie sind in Tirol und Vorarlberg gleichsam Vorläufer der später (in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts) angelegten Grundbücher, sind jedoch nicht nach Katastralgemeinden geordnet und umfassen mehr als nur jene Rechtsgeschäfte, die sich auf Liegenschaften beziehen
Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze wurden durch die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden nach dem Stand vom 27. April 1938 RGBl I 1938, S. 414 verpflichtet, ihr Vermögen – sofern es einen Wert von RM 5.000 überstieg – vor den NS-Behörden durch die Abgabe einer Vermögensanmeldung offen zu legen. Die Vermögensanmeldungen bilden eine der wichtigsten Grundlagen für den Vermögensentzug durch das NS-System und sind daher auch heute eine zentrale Quelle für Recherchen in diesem Bereich.
Die Verordnung BGBl Nr. 166/1946 diente der systematischen Erfassung von entzogenem Vermögen. Sie wurde zur Durchführung des Gesetzes über die Erfassung arisierter Vermögenswerte StGBl Nr. 10/1945 erlassen. Die Anmeldungsformulare sind weitgehend vollständig erhalten und bilden eine wichtige Grundlage bei der Recherche zu Fragen des Vermögensentzuges
Der Vermögensverfall bildete einen Teil der Strafbestimmungen des Kriegsverbrechergesetzes. Wurde ein Angeklagter für schuldig befunden, so verfiel im Regelfall sein gesamtes Vermögen an die Republik Österreich
Vermögensverkehrsstelle
Im Mai 1938 eingerichtete Stelle, die eine kontrollierte und legale "Entjudung" der österreichischen Wirtschaft in die Wege leiten und weitere "wilde" Arisierungen vereiteln sollte GBlÖ Nr. 139/1938. Die Vermögensverkehrsstelle (VVSt) war eine der zentralen Institutionen zur Durchführung des systematischen Vermögensentzuges im NS-System. Arisierungen durften ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit Genehmigung der VVSt durchgeführt werden. Ihr Leiter war der Staatskommissar in der Privatwirtschaft Walter Rafelsberger
Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
Zentrale NS-Bestimmung (RGBl I 1938, S. 1709ff, GBlÖ Nr. 633/1938) zur Enteignung von als jüdisch definierten Unternehmen
Aus dem durch dieses Gesetz BGBl I Nr. 74/2000 geschaffenen Versöhnungsfonds wurden ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeitern des NS-Regimes auf dem Gebiet des heutigen Österreich an freiwilligen Leistungen der Republik Österreich – abhängig von der Art der geleisteten Zwangsarbeit – zwischen öS 20.000 und öS 105.000 zugesprochen. Der Fonds wurde von der Republik Österreich sowie österreichischen Unternehmen mit einer Summe von 6 Milliarden öS ausgestattet
Er diente ab 1936 der Vorbereitung und Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Erfordernisse der Kriegswirtschaft. Beauftragter für den Vierjahresplan war Hermann Göhring, der 1940 für weitere vier Jahre in seiner Funktion bestätigt wurde
Volksabstimmung vom 10. April 1938
Die äußerst fragwürdige Volksabstimmung am 10.4.1938 sollte den "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich vom 12.3.1938 nachträglich legitimieren
Volksdeutsche Mittelstelle
Ihre Hauptaufgabe bestand in der Durchführung der Umsiedlungen außerhalb des Deutschen Reiches lebender deutscher Volksgruppen (Volksdeutsche), die zwischen 1939 und 1940 unter der Losung "Heim ins Reich" stattfanden (Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums)
Als "Volksdeutsche" wurden im Nationalsozialismus Angehörige deutschsprachiger Minderheiten in Ost- und Südosteuropa bezeichnet – Deutsche also, die – anders als "Auslandsdeutsche" – die deutsche, österreichische oder Schweizer Staatsbürgerschaft nicht hatten. Im Deutschen Reich lebende deutsche Staatsbürger hießen "Reichsdeutsche". Volksdeutsche wurden unter dem NS-Regime vielfach in das Deutsche Reich umgesiedelt und eingebürgert (Optanten)
1945–1955 in Österreich bestehende Sondergerichte, die im April 1945 von der Provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner bei den Oberlandesgerichten in Wien, Linz, Graz und Innsbruck eingerichtet wurden StGBl Nr. 13/1945. Jedes Volksgericht bestand aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen, die über Straftaten nach dem Verbotsgesetz und dem Kriegsverbrechergesetz urteilten. Volksgerichte konnten die Todesstrafe verhängen und das Vermögen der Verurteilten beschlagnahmen. Sie urteilten in erster und letzter Instanz. Rechtsmittel (Berufung, Revision) gegen ihre Urteile waren nicht zugelassen, die Vollstreckung fand sofort statt (Entnazifizierung)
NS-Gericht, dessen Aufgabe zunächst die Aburteilung von Hochverrat und Landesverrat war und dessen Zuständigkeit später auf viele andere Delikte ausgeweitet wurde. Angeklagte konnten gegen Entscheidungen des Volksgerichtshofs kein Rechtsmittel einlegen, wohl aber die Staatsanwaltschaft. Organisation und Gerichtsverfahren waren auf kurze Prozesse ausgerichtet. Die Richter wurden von Adolf Hitler ernannt
Er wurde vom NS-Regime 1944 einberufen, um die regulären Truppen der Deutschen Wehrmacht zu verstärken. Alle bislang noch nicht kämpfenden waffenfähigen Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren sollten eingezogen werden
Vugesta
Die Verwaltungsstelle für jüdisches Umzugsgut der Gestapo wurde im August 1940 gegründet, um die bei Speditionen eingelagerten Umzugsgüter geflohener Jüdinnen und Juden zu verwerten
VwSlg
Sammlung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes
Internationale Organisation mit Sitz in Genf, die nach dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde, um den Frieden zu sichern. Der Völkerbund wurde 1946 wieder aufgelöst
Seit 1920 Parteiorgan der NSDAP
Wabersche Optionspraxis
Benannt nach dem deutsch-nationalen österreichischen Innenminister Leopold Waber (1920–1921). Seiner Weisung folgend, wurde die Option (Optionsrecht) von Juden in der Ersten Republik unter Hinweis auf deren Rasse nicht anerkannt
Wiener Archivinformationssystem
An der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust (30.11.–3.12.1998) nahmen Delegationen aus 45 Ländern und etliche nicht-staatliche Organisationen teil, um über Fragen des Vermögensentzugs in der NS-Zeit zu diskutieren
"Gemeinsame Erklärung" Österreichs, der USA, der Opferorganisationen und Klagsanwälte vom 17.1.2001, in der die Einigung über die abschließende Regelung sämtlicher noch offener Restitutionsfragen niedergelegt wurde
Wiedergutmachung in der NS-Zeit umfasste alle Formen der Entschädigung, mit welcher österreichische illegale Nationalsozialisten nach dem "Anschluss" bedacht wurden. Wiedergutmachung nach 1945 umfasste alle Formen der Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus, die die Republik Österreich gewährte
Wiedervereinigungsgesetz
Durch das Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich (GBlÖ Nr. 27/1938 und RGBl I 1938, S. 237f) erlosch die Eigenstaatlichkeit Österreichs (Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, Anschluss)
Wiener Restitutionskommission
1999 von der Gemeinde Wien eingerichtet, entscheidet die Kommission über die Rückgabe jener entzogener Kunst- und Kulturgegenstände an frühere Eigentümer bzw. deren Erben, die sich in den Museen, Bibliotheken, Archiven, Sammlungen und sonstigen Beständen der Stadt Wien befinden
Erinnerungs- und Forschungsstätte zur Geschichte des Holocausts. Die in Jerusalem angesiedelte Einrichtung verfügt über ein umfangreiches Archiv, vgl. http://www.yadvashem.org/
Im Herbst 1938 in den Sälen im ersten Stockwerk der Neuen Hofburg in Wien eingerichtetes Lager für beschlagnahmte Kunstgegenstände aus jüdischem Eigentum. Für Verwaltung und konservatorische Arbeiten war das Kunsthistorische Museum Wien zuständig
Zentralkomitee der Juden aus Österreich
Interessenvertretung ehemaliger Österreicher in Israel
Zentralkommission zur Bekämpfung der NS-Literatur
Im April 1948 eingerichtete und bis 1949 bestehende Kommission, deren Aufgabe darin bestand, eine Liste der wegen ihres nationalsozialistischen Gehalts verbotenen Werke anzulegen. Der Vorsitzende Josef Bick wurde vom BMU bestellt
Zentralstelle für Denkmalschutz
Im Mai 1934 wurde das Bundesdenkmalamt von der Regierung Dollfuß aufgelöst und durch die Zentralstelle, eine Abteilung in der Kunstsektion im BMU, ersetzt. 1940 wurde die Zentralstelle vom Institut für Denkmalpflege abgelöst
Zentralstelle für jüdische Auswanderung
Im August 1938 in Wien unter der Leitung von Adolf Eichmann geschaffene Einrichtung, deren Ziel – neben einer totalen Beraubung der Auswandernden – darin lag, die Vertreibung der Juden aus Österreich zu zentralisieren und zu kontrollieren
Zigeunerlager Lackenbach
Dieses der Kriminalpolizeileitstelle Wien unterstehende Lager wurde 1940 in einem ehemaligen burgenländischen Gutshof eingerichtet. 2.000 der insgesamt etwa 4.000 hier internierten Roma und Sinti wurden im Herbst 1941 in das Ghetto Lodz deportiert
Die Israelitische Kultusgemeinde Wien behielt ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft bis zum Ende der zahlreichen Deportationen im Herbst 1942 bei. Dann wurde sie aufgelöst und in den "Ältestenrat der Juden in Wien" übergeleitet
Zwangsverwaltung eines Betriebes nach 1945 StGBl Nr. 9/1945
Österreichische Kontrollbank für Industrie und Handel AG
Ab Sommer 1938 unter der Leitung von Walther Kastner die zentrale Einrichtung zur Arisierung von Großbetrieben. Die Arisierung kleinerer Unternehmen führte die Vermögensverkehrsstelle durch
Österreichische Landesregierung
Am 15.3.1938 wurde die österreichische Regierung auf Erlass Hitlers unter Wegfall des Bundesministers für Landesverteidigung und Justiz in eine österreichische Landesregierung unter der Führung Arthur Seyß-Inquarts umgewandelt
Paramilitärische Einheit der SA, in der sich die aufgrund des Verbotes der NSDAP in Österreich im Jahr 1933 nach Deutschland geflüchteten Nationalsozialisten sammelten