Source: https://openjur.de/u/605458.html
Timestamp: 2020-07-08 11:44:17
Document Index: 19951090

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 124', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 13']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.1997 - 11 S 379/97 - openJur
Beschluss vom 17.02.1997 - 11 S 379/97
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.1997 - 11 S 379/97
openJur 2013, 10368
1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.
Die Beschwerde des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren ist zuzulassen, denn die in den §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996 (BGBl. I S. 1626) normierten Zulassungsvoraussetzungen sind gegeben. Der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren hat insbesondere ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses dargelegt, und diese sind auch zu bejahen. Dabei läßt der Senat den konkreten Prüfungsmaßstab im Hinblick auf die "ernstlichen Zweifel" offen (vgl. hierzu Schenke, Das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG), NJW 1997, S. 81, 91; Bader, Das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, demnächst in DÖV 1997). Jedenfalls bestehen im vorliegenden Fall bereits deshalb "ernstliche Zweifel", weil erhebliche Gründe dafür sprechen, daß der verwaltungsgerichtliche Beschluß einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996, BVerfGE 94, 166, 194).
Der Senat entscheidet mit der Zulassung der Beschwerde auch zugleich in der Sache selbst, da dies durch die Eilbedürftigkeit geboten ist. Aufgrund der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens ist zwar zunächst über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Wird dem Zulassungsantrag entsprochen, wird das Verfahren als Beschwerdeverfahren fortgesetzt (§ 146 Abs. 6 S. 2 i.V.m. § 124a Abs. 2 S. 4 VwGO). Den Verfahrensbeteiligten ist dabei in jedem Verfahrensabschnitt rechtliches Gehör zu gewähren. Der Antragsgegner im Zulassungsverfahren muß sich nicht bereits in jedem Zulassungsverfahren zur Sache äußern, sondern kann sein Vorbringen auf eine Stellungnahme zur Zulassungsbegründung des Antragstellers im Zulassungsverfahren beschränken. Anders liegen die Dinge allerdings, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren in der Begründung des auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gestützten Antrages auch zur Sache Stellung nimmt und die Angelegenheit für den Antragsgegner im Zulassungsverfahren erkennbar eilt. Das ist hier der Fall. Der Antragsteller im Zulassungsverfahren bringt in der Antragsbegründung zum Ausdruck, daß das öffentliche Interesse am Vollzug der Ausweisungsverfügung unmittelbar im Anschluß an die am 20.2.1997 endende Strafhaft den Vorrang gegenüber dem privaten Interesse des Antragsgegners im Zulassungsverfahren haben muß, bis zur Bestandskraft der Ausweisung in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können. Er betont deshalb die Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung in der Sache. Der Antragsgegner im Zulassungsverfahren kann sich unter diesen Umständen nicht auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs berufen, wenn er in seiner Erwiderung nur auf die Zulassungsbegründung eingeht.
Die statthafte und zulässige Beschwerde des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren, die sich nur gegen die Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung im Widerspruchsbescheid vom 16.7.1996 richtet, ist auch begründet. Anders als das Verwaltungsgericht hält es der Senat bei der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht für geboten, dem Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren, einem am 17.11.1970 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen, den erstrebten vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Wirkungen der für sofort vollziehbar erklärten Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 6.5.1996 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16.7.1996 zu gewähren. Dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung dieser Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, kommt gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit der verfügten ausländerrechtlichen Maßnahme kein Vorrang zu.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Senat der Ansicht, daß das Regierungspräsidium den Sofortvollzug im Widerspruchsbescheid vom 16.7.1996 formell ordnungsgemäß angeordnet hat (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO), indem auf das kriminelle Potential des Antragstellers hingewiesen wurde. Damit kommt - knapp, aber hinreichend - zum Ausdruck, daß sich die Widerspruchsbehörde ihrer formellen Begründungspflicht bewußt und welcher besondere Anordnungsgrund für sie maßgeblich war (anders als bei der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.7.1990 - 10 S 1121/90 -, in der es an einer schriftlichen Begründung überhaupt fehlte). Da sich hier im Hinblick auf den genannten Grund die Anordnung des Sofortvollzugs aufdrängt, sind detailliertere Darlegungen verzichtbar.
Auch materiell ist die Anordnung des Sofortvollzugs rechtlich nicht zu beanstanden. Denn an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung, soweit sie im Beschwerdeverfahren anhängig ist, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Auch besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung, das über das öffentliche Interesse hinausgeht, das diese Maßnahme als solche rechtfertigt. Die Vollziehung der Verfügung hat für den Antragsteller schließlich auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge (§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO in entsprechender Anwendung).
Rechtsgrundlage für die Ausweisung des Antragstellers ist § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG. Danach wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Antragsteller wurde am 31.5.1994 durch das Amtsgericht Mannheim - Schöffengericht - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. In den Entscheidungsgründen dieses rechtskräftigen Urteils heißt es, der heroinabhängige Antragsteller habe in im einzelnen nicht feststellbaren Fällen in M. und F. Heroin erworben und dieses fast täglich konsumiert. Um sich die finanziellen Mittel zum Ankauf des Rauschgiftes zu verschaffen, sei er später dazu übergegangen, Heroin auch zum Weiterverkauf zu erwerben. Zusammen mit anderen habe er die Einkäufe in F. getätigt, nach M. gebracht und dort unter seiner Beteiligung portioniert und gebunkert. Mehr als die Hälfte des erworbenen Heroins hat der Antragsteller veräußert, den anderen Teil selbst konsumiert. Damit ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG zwingend aus dem Bundesgebiet auszuweisen.
Besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1 AuslG genießt der Antragsteller nicht. Er ist zwar als Neunjähriger in das Bundesgebiet eingereist, verfügt jedoch nicht über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ihm wurde nach Aktenlage letztmals am 2.11.1992 eine bis zum 1.11.1997 gültige Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt.
Die Ausweisung des Antragstellers, der als portugiesischer Staatsangehöriger unter das Aufenthaltsgesetz/EWG fällt, ist aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt (§ 12 Abs. 3 und 4 AufenthG/EWG), da bei Würdigung der in seinem Fall aus den vorliegenden Behördenakten ersichtlichen Gesamtumstände die begründete Gefahr besteht, daß der Antragsteller erneut in erheblicher Weise straffällig werden wird. Der Senat stützt sich dabei auf folgende Erwägungen: Der Antragsteller mußte in der Vergangenheit fünfmal strafrechtlich verurteilt werden. Dabei weisen die Straftatbestände eine jeweils steigende kriminelle Energie auf. Besonders negativ fällt ins Gewicht, daß er die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einem Zeitpunkt begangen hat, als er noch unter Bewährung stand. Hinzu kommt, daß der Antragsteller, obwohl ihm ein Hausverbot für den Hauptbahnhof M. erteilt worden war, sich gleichwohl weiterhin dort aufhielt und sich auch mehrere Verurteilungen wegen Hausfriedensbruches nicht hat zur Warnung dienen lassen. So lagen dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 24.11.1989 acht Fälle von Hausfriedensbruch zugrunde. Am 9.10.1991 mußte er erneut wegen eines Hausfriedensbruchs verurteilt werden. Zu diesen strafrechtlich erheblichen Auffälligkeiten des Antragstellers kommt seine ungünstige persönliche Situation hinzu. Er hat nach dem Sonderschulabschluß keine Berufsausbildung begonnen, bereits bei seiner ersten Verurteilung durch das Amtsgericht Mannheim am 24.11.1989 wurde ihm eine ungünstige Sozialprognose bescheinigt. Das Bezirksjugendschöffengericht führte aus, bei dem Antragsteller habe "die Verwahrlosung bereits ein bestürzendes Ausmaß angenommen". Der Zustand des Antragstellers verschlechterte sich weiterhin dadurch, daß er zwischenzeitlich drogenabhängig ist. Seit seinem 17. Lebensjahr konsumierte er Kokain, Haschisch und LSD. Mittlerweile ist er heroinabhängig. Einer erfolgreichen Drogentherapie hat sich der Antragsteller bislang nicht unterzogen. Obwohl ihm am 27.3.1995 ein Therapieplatz in der Fachklinik Schloß Börstingen zur Verfügung gestellt worden war, brach er jene Therapie alsbald ab. Zwar mag er dies, wie er in seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausführte, zwischenzeitlich bereuen; einer erneuten Therapie hat er sich bislang jedoch nicht unterzogen. Darüber hinaus ist er nach Aktenlage auch nur bereit, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen (vgl. Schreiben des Antragstellers vom 29.8.1996 an seinen Prozeßbevollmächtigten). Angesichts dieser Sachlage ist der Senat ebenso wie der Antragsgegner der Auffassung, daß sich die Lebenssituation des Antragstellers derzeit als ausgesprochen ungünstig darstellt und deshalb eine besonders hohe Wiederholungsgefahr in seiner Person gegeben ist.
Der Ausweisungsverfügung steht auch nicht Art. 6 GG entgegen, wonach Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft gestellt sind. Der nunmehr 26 Jahre alte Antragsteller ist als Volljähriger nicht mehr auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen Eltern angewiesen. Insbesondere war es ihnen in der Vergangenheit auch nicht möglich, trotz ihrer verschiedenen Bemühungen um den Antragsteller (vgl. z.B. S. 9 des Urteils des Amtsgerichts Mannheim vom 24.11.1989), ihn von der Begehung so gravierender Straftaten abzuhalten. Im Gegenteil: Der Antragsteller war in immer schwerere Delikte verwickelt und mußte schließlich auch entsprechend verurteilt werden.
Die Ausweisung des Antragstellers verstößt auch nicht gegen das durch Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, daß diese Vorschrift die Ausweisung eines Familienangehörigen lediglich an die Voraussetzungen knüpft, daß die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK zugelassenen Ziele und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf. Zu den danach gebilligten Zielen gehören die Verhinderung strafbarer Handlungen und der Schutz der öffentlichen Ordnung (vgl. EGMR, Urteile vom 18.2.1991, InfAuslR 1991, 149, und vom 20.3.1991, InfAuslR 1991, 217; siehe auch BVerwG, Beschluß vom 6.3.1995, InfAuslR 1995, 272). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt; Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit liegen im Fall des Antragstellers nicht vor.
Darüber hinaus besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung, das über das öffentliche Interesse hinausgeht, das diese Maßnahme als solche rechtfertigt (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 12.9.1995, NVwZ 1996, 58). Bei der Beurteilung dieses Vollzugsinteresses ist das Gericht nicht darauf beschränkt, die insoweit angestellten Erwägungen der Ausländerbehörde zu überprüfen (vgl. hierzu auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, RdNr. 686 a.E.). Das Regierungspräsidium hat in seinem Widerspruchsbescheid vom 16.7.1996 den Sofortvollzug der Ausweisungsverfügung zu Recht auf den Gesichtspunkt des "kriminellen Potentials" des Antragstellers gestützt. Dies belegen die im Widerspruchsbescheid im einzelnen dargestellten Straftaten sowie die Lebenssituation des Antragstellers. Neben dem erheblichen kriminellen Potential des Antragstellers ergibt sich das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach Ansicht des Senats auch daraus, daß in der Person des Antragstellers eine ganz erhebliche Wiederholungsgefahr gegeben ist, wie oben dargestellt wurde. Diese wird durch die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen belegt. Der Antragsteller ist Bewährungsbrecher, er hat sich die strafrechtlichen Verurteilungen in der Vergangenheit nicht zur Warnung dienen lassen. Hinzu kommt die ausgesprochen ungünstige Sozialprognose im Hinblick auf sein persönliches Umfeld sowie die nach wie vor bestehende Drogenabhängigkeit. Bei dieser Sachlage spricht alles für den Fortbestand des angeordneten Sofortvollzugs.
Nur zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß die Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 6.5.1996 und dem Widerspruchsbescheid vom 16.7.1996 nicht streitgegenständlich ist.
Der Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/605458.html (https://oj.is/605458)