Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_StrG_Enteignung-d186219,48.html
Timestamp: 2017-01-19 13:54:46
Document Index: 335480883

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 70', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 3', '§ 41', '§ 43', '§ 44']

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§ 44 StrG, Enteignung Suche
Saarländisches Straßengesetz…§ 44 StrG, Enteignung§ 44a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 45 StrG, Vorarbeiten§ 46 StrG, Straßenbaulast des Landes§ 47 StrG, Straßenbaulast der Gemeinden bei Ortsdurchfahrten§ 48 StrG, Straßenbaulast Dritter§ 49 StrG, Sofortmaßnahmen an Straßenteilen in der Baulast Dritter§ 50 StrG, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 51 StrG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen§ 52 StrG, Sondernutzung an Gemeindestraßen§ 53 StrG, Straßenreinigung§ 54 StrG, Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen§ 55 StrG, Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen§ 56 StrG, Straßenbaubehörden§ 57 StrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 58 StrG, Straßenaufsicht§ 59 StrG, Technische Richtlinien§ 60 StrG, Vorschriften zum Schutz der Straßen§ 61 StrG, Ordnungswidrigkeiten§ 62 StrG, Vorhandene öffentliche Straßen§ 63 StrG, Widmung…§ 70 StrG, Durchführungsvorschriften
§ 44 StrG, Enteignung
§ 44 StrGSaarländisches StraßengesetzLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches StraßengesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: StrG,SLReferenz: 90-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 6. Abschnitt – Planfeststellung und Enteignung (1) Die Träger der Straßenbaulast haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.(2) Durch die Enteignung können 1. das Eigentum an Grundstücken und Grundstücksteilen,2. grundstücksgleiche Rechte, Dienstbarkeiten, Reallasten und sonstige dingliche Rechte und3. persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Benutzung von Grundstücken beschränken,entzogen oder belastet werden.(3) Die Enteignung ist nur zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach §§ 33 ff. festgestellten Plans notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.(4) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden. § 3a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die in § 41 genannten Anlagen entsprechend.(6) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze.
§ 43 StrG (weggefallen)§ 44a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung