Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_muenster/ae0efb0a279c0d6d7ce58894b2c6e4bda3829fd5abd69836ec618a8693b010b8
Timestamp: 2020-07-05 17:27:27
Document Index: 128354811

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 51', '§ 113', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 10 K 169/00: VG Münster: genehmigung, datum, zahl, konzession, gefährdung, sperre, unternehmen, auskunft, unternehmer, behörde
Urteil des VG Münster vom 08.11.2002, 10 K 169/00
Aktenzeichen: 10 K 169/00
VG Münster: genehmigung, datum, zahl, konzession, gefährdung, sperre, unternehmen, auskunft, unternehmer, behörde
Verwaltungsgericht Münster, 10 K 169/00
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger war vom 01. Februar 1983 bis 1989 Pächter einer Taxenkonzession. Den Pachtvertrag über die Taxenkonzession verlängerte der Kläger nach fünf Jahren nicht mehr, da ihm nach seinen Angaben nicht bekannt war, daß ihm als Pächter die Konzession im Falles eines Verkaufs vorrangig angeboten würde. Am 10. Februar 1983 beantragte er die Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen. Er wurde daraufhin in die Vormerkliste für Neubewerber eingetragen, da er nur Pächter einer Konzession war. Am 01. Februar 1993 stand er nach Auskunft beim Beklagten auf Platz 31 der Vormerkliste für Neubewerber, am 26. April 1993 an 14. Stelle und am 23. März 1999 an 30. Stelle. Dies war durch den regen Konzessionshandel in N bedingt, bei dem Konzessionen für einen Preis von ca. 16000 bis 20000 Euro verkauft werden. Beim Beklagten werden zwei Listen geführt: eine für Neubewerber und eine für Altunternehmer. Bei der Erteilung der Taxengenehmigung werden Neubewerber und Altunternehmer im Verhältnis 2:1 nach dem Datum der Antragstellung berücksichtigt. Nur Bewerber, die ihre Konzession veräußert oder verpachtet haben, unterliegen einer achtjährigen Erteilungssperre, werden aber statt in der Liste der Altbewerber in der der Neubewerber unter dem ursprünglichen Datum ihrer Antragstellung weitergeführt. Schwerbehinderte werden den Anträgen der Neubewerber vorangestellt.
3Nachdem der Kläger am 20. März 1995 seinen Antrag mit der Bitte zurückgenommen hatte, weiterhin in der Vormerkliste geführt zu werden, stellte er unter dem 18. August 1999 einen erneuten Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen
Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Nachdem der Beklagte im Jahre 1999 ein Gutachten zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in N in Auftrag gegeben hatte, verlängerte er zunächst die Frist zur Überprüfung des Antrags des Klägers nach § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG bis zum 22. Februar 2000. Das Gutachten empfahl, im Jahre 2000 höchstens sieben und nach einem Beobachtungszeitraum von ca. einem Jahr weitere sieben Konzessionen zu erteilen. Die Vergabe von mehr als 18 zusätzlichen Konzessionen würde hingegen zu einer akuten Gefährdung der Funktionsfähigkeit des N Taxigewerbes führen.
4Mit Ordnungsverfügung vom 21. Februar 2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, daß die Genehmigung infolge des genannten Gutachtens das N Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedrohen würde. Da der Kläger auf Platz 28 der Vormerkliste für Neubewerber stehe, könne er eine Genehmigung nur erhalten, wenn nach der Vergabetechnik des Beklagten 28 Neubewerber und 14 Altunternehmer eine Genehmigung erhielten. Nach dem Gutachten könnten aber maximal sieben Genehmigungen erteilt werden.
5Den vom Kläger unter dem 09. März 2000 eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom „11. Januar 2000" als unbegründet zurück.
6Der Kläger hat am 25. Januar 2000 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung. Da seine Anmeldung bereits 1983 erfolgt sei, habe er inzwischen eine Genehmigung bekommen müssen. Die Liste der Neubewerber werde beim Beklagten nicht ordnungsgemäß geführt, da nicht einsehbar sei, warum er in 20 Tagen 14 Plätze nach vorn rücke und dann in sechs Jahren 13 Plätze zurückfalle. Außerdem seien zwischenzeitlich Konzessionen an Altunternehmer, u.a. an den früheren Verpächter des Klägers, vergeben worden, obwohl dieser 1989 den Betrieb veräußert und 1998 fünf weitere Konzessionen gekauft habe. Auch andere Bewerber hätten bereits eine Genehmigung erhalten. Es sei ferner nicht einzusehen, daß Schwerbehinderte, die erst sehr viel später als der Kläger die Genehmigung beantragt hätten, bevorzugt würden. Konkrete Mißbrauchsfälle könne er aber nicht nennen.
8den Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom „11. Januar 2000" (wohl: 11. Mai 2000) aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm, dem Kläger, auf seinen Antrag vom 18. August 1999 eine Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit einem Taxi nach dem Personenbeförderungsgesetz zu erteilen.
Er ist der Auffassung, in den vom Kläger genannten Vergleichsfällen seien die Genehmigungen rechtmäßig erteilt worden, da entweder die achtjährige Sperre abgelaufen sei oder die kurzfristig erteilte neue Genehmigung auf dem durch die Aufgabe des Betriebssitzes in N begründeten Erlöschen der Genehmigung kraft 11
Gesetzes beruht habe. Die Vormerkliste werde ordnungsgemäß aufgrund der Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geführt. Die Verschiebungen der Position des Klägers in der Liste seien durch die durch die Richtlinien vorgegebene Systematik der Listen, insbesondere des Wechsels von Altunternehmern in die Liste der Neubewerber im Rahmen des Konzessionsverkaufs, und der Sonderregelung des § 51 SchwbG bedingt. Eine Tendenz zum Mißbrauch dieser Regelung durch Schwerbehinderte, die nur als Strohmann eine Genehmigung erstreben, könne er nicht erkennen. Der sofortigen Weitergabe der Konzession durch einen Schwerbehinderten, die erst einmal vorgekommen sei, werde man dadurch begegnen, daß ein Antrag auf Wiedererteilung abschlägig beschieden werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 12
15Der ablehnende Bescheid vom 21. Februar 2000 in Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da er keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
16Alleinige Anspruchsgrundlage sind §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 13 PBefG. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung liegen nicht vor. Die Genehmigung ist nach § 13 Abs. 4 PBefG zu versagen, weil die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.
17Ob die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes bedroht ist, ist gem. § 13 Abs. 4 Satz 2 PBefG insbesondere anhand der Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr, der Taxendichte, der Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit und der Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben zu ermitteln.
18Diese Vorschrift ist unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie für den Beruf des Taxenunternehmers eine objektive Zulassungsschranke darstellt, verfassungskonform auszulegen. Objektive Zulassungsschranken sind im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts notwendig sind.
BVerfG, Urt. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 (406). 19
20Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen Existenz und Funktionieren des Taxenverkehrs ein solches überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, da er der wichtigste Träger individueller Verkehrsbedienung sei und in einer von keinem anderen Verkehrsträger übernehmbaren Weise den öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehr ergänze.
21BVerfG, Beschl. v. 08. Juni 1960 - 1 BvL 53/55, 16, 31, 53/56, 7, 18, 24/57 -, BVerfGE 11, 168 (187).
22Eine Gefährdung des Taxenverkehrs tritt nach dieser Rechtsprechung, die auch auf § 13 Abs. 4 PBefG Anwendung findet, allerdings noch nicht dadurch ein, daß mehr Taxen zugelassen werden, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs erforderlich sind, denn das würde auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinauslaufen. Dadurch, daß § 13 Abs. 4 PBefG auf die Funktionsfähigkeit und nicht nur auf die Existenzfähigkeit des Taxengewerbes abhebt, kann die wirtschaftliche Lage der am Ort das Taxengewerbe betreibenden Unternehmen nicht Maßstab für die Erteilung oder Versagung weiterer Taxengenehmigungen in der Weise sein, daß diesen ein Kapitaldienst, die laufenden Kosten und einen angemessenen Unternehmergewinn abdeckendes Einkommen gewährleistet werden müßte. Eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist.
23BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (302); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221.
24Bei der Beurteilung des Grenzbereichs, von dem an die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das öffentliche Verkehrsinteresse beeinträchtigt, hat die Genehmigungsbehörde eine prognostische Entscheidung zu treffen. Ihr ist es dabei allerdings verwehrt, jeweils nur über die einzelne beantragte Genehmigung und mit Blick auf die Auswirkungen nur dieser einen Genehmigung auf die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes zu entscheiden. Dies rechtfertigt die Einräumung eines in § 13 Abs. 4 Satz 3 PBefG vorgesehenen Beobachtungszeitraums vor der Entscheidung über neue Anträge.
25BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (297/298); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).
26Zur Klärung der Frage der Gefährdung der Funktionsfähigkeit hat der Beklagte daher bei der Firma M ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im März 2000 erstellt wurde. Darin wurde empfohlen, zum damaligen Zeitpunkt zunächst sieben Genehmigungen und nach einem Beobachtungszeitraum von ca. einem Jahr sieben weitere Genehmigungen zu erteilen. Ferner wurde festgestellt, daß die vollständige Liberalisierung des Marktes und damit der mögliche Zustrom von annähernd 200 Neukonzessionen verheerende Folgen für die Funktionsfähigkeit des Gewerbes habe. Eine Neuzulassung der empfohlenen 14 Konzessionen sei unschädlich; das Überschreiten von 18 zusätzlichen Konzessionen beim Stand von 267 Konzessionen würde aber zur akuten Gefährdung der Funktionsfähigkeit des N Taxigewerbes führen. Dieser Einschätzung legten die Gutachter die in § 13 Abs. 4 Satz 2 PBefG genannten Kriterien zugrunde. Die Standortsituation in N beurteilten sie aufgrund der unterdurchschnittlichen Erwerbslosigkeit und des relativ hohen Kaufkraftniveaus als günstig, wobei allerdings auch die Nachfragelücke durch die abgezogenen deutschen und britischen Militäreinheiten und die starke Verkehrsbelastung und zunehmende Motorisierung der Bevölkerung sowie der hohe Anteil des Fahrradverkehrs berücksichtigt wurden. Eine besorgniserregende Übersetzungssituation sei anhand der Taxendichte nicht zu erkennen; gegenüber anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen seien aber noch erhebliche Kapazitätsreserven vorhanden. Die Nachfragesituation verzeichne ein
stagnierendes Tourenaufkommen, und der bisher relativ hohe Anteil der Krankenfahrten (20 %) werde deutlich sinken. Beim Transport von Privaten und Geschäftsleuten sei gedämpfter Optimismus zu erkennen. Ferner werde in N ein reger Konzessionshandel betrieben; eine nachfolgelose Konzessionsrückgabe finde nicht statt. Insgesamt seien ca. 60 % der Konzessionsübertragungen der vergangenen Jahre als Reaktion auf die unbefriedigende Ertragslage zu werten. 50 % der ausscheidenden Unternehmer hätten zwischen 1995 und 1999 freiwillig den Weg in eine andere berufliche Zukunft gewählt.
27Auf dieses Gutachten hat sich der Beklagte bei seiner Prognoseentscheidung gestützt. Die Prognoseentscheidung der Genehmigungsbehörde ist vom Gericht nur dahin überprüfbar, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat.
BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222). 28
29Dabei ist die Prognose nicht schon dann offensichtlich fehlerhaft, wenn eine Genehmigung allenfalls noch für einen einzigen oder auch für zwei Bewerber erteilt werden kann, denn bei dieser Größenordnung kann eine bestimmte Wirkung auf das örtliche Taxengewerbe mit einem größeren Bestand nicht als eindeutig widerlegbar oder unwiderlegbar prognostiziert und damit nicht als rechtlich falsch oder richtig bewertet werden. Es steht dem Gericht auch nicht zu, selbst die Zahl von noch zu erteilenden Genehmigungen einzuschätzen. Je größer die Gemeinde und der Bestand an genehmigten Taxen ist, um so höher wird die Anzahl der zusätzlich möglichen Genehmigungen sein müssen, um von Eindeutigkeit in diesem Sinne sprechen zu können. Nur wenn das Gericht feststellt, daß die Prognose, die die Behörde bei Versagung der Taxengenehmigung zugrundegelegt hat, auf eine offensichtlich zu niedrige Zahl hinausläuft, darf das Gericht die Verpflichtung aussprechen, die beantragte Genehmigung zu erteilen.
30Vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222); VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, DÖV 1989, 1046.
31Für die offensichtliche Fehlerhaftigkeit der auf das Gutachten der Firma M gestützten Prognoseentscheidung ergeben sich keine Anhaltspunkte. Daß das Gutachten sich an dem Ziel orientiert haben könnte, bloß an einer Existenzsicherung der bisherigen Konzessionsinhaber mitzuwirken, ist auch nicht im Ansatz erkennbar. Die im Gutachten getroffene Beurteilung ist nicht offensichtlich falsch. Das Gutachten legt umfassende und gründlich recherchierte Erkenntnisse zugrunde, die auf einer Befragung von 90 % der N Taxiunternehmer und den Auskünften ihrer Steuerberater basieren und berücksichtigt eine Vielzahl von Faktoren wie u.a. den Fahrradverkehr, die ungünstigen Bedingungen durch die Schließung von Kasernen und den Mietwagenverkehr. Bei günstiger Standortsituation, keiner Übersetzung des Gewerbes, aber immerhin leicht sinkender Nachfrage und einiger Geschäftsaufgaben kommt das Gutachten immerhin nicht zu dem Ergebnis, daß überhaupt keine Genehmigungen vergeben werden können, sondern es empfiehlt gerade die Vergabe von 14 bis maximal 18 Genehmigungen. Daß diese Zahl offensichtlich fehlerhaft ist, kann nicht festgestellt werden. Daran ändern auch der rege Konzessionshandel in N und die mit 176 hohe Anzahl der Neubewerber nichts. Die Tatsache, daß für den Erwerb und die Pacht einer Taxengenehmigung hohe Beträge gezahlt werden, ist allerdings ein deutliches Indiz dafür, daß das örtliche Taxengewerbe noch eine größere Zahl zusätzlicher Taxen ohne Bedrohung seiner Funktionsfähigkeit
aufnehmen kann, denn solange für den Markteintritt selbst von im Taxengewerbe erfahrenen Interessenten (Altunternehmern) noch erhebliche Preise gezahlt werden, besteht grundsätzlich kein Anlaß für eine ernsthafte Sorge um die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxenverkehrs.
Vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3223). 32
Das Interesse an der Neugründung von gewerbliche Betrieben beruht regelmäßig allein auf einer richtigen Beurteilung der Marktlage und nicht etwa auf „Wirtschaftsblindheit". 33
VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, a.a.O. 34
35Auch der Konzessionshandel, bei dem Preise von etwa 16000 bis 20000 Euro für eine Konzession gezahlt werden, rechtfertigt aber nicht den Schluß darauf, daß wesentlich mehr als 18 Genehmigungen in N zu vergeben seien. Angesichts der mit im Jahre 2000 267 Konzessionen sehr hohen Zahl und der Größe der Stadt N müßte die Zahl der noch zusätzlich zu erteilenden Genehmigungen um ein Vielfaches höher sein als die empfohlenen 18 Genehmigungen, um von einer offensichtlichen Fehlprognose sprechen zu können. Dafür ergeben sich aus den ansonsten überzeugenden Ausführungen im Gutachten jedoch keine Hinweise.
36Bei der Vergabe von maximal 18 Konzessionen konnte der Kläger weder im Jahr 2000 noch heute eine Genehmigung erhalten, da er sich im Jahre 2000 auf Platz 29 und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf Platz 27 der Vormerkliste der Neubewerber befindet. Gem. § 13 Abs. 5 Satz 1 PBefG sind bei der Erteilung der Genehmigung für den Taxenverkehr Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist die auf den Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) (Runderlaß des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 20. November 1987 - II C 6-33-32 -, MBl. NW. 1988, 7) beruhende Vergabepraxis des Beklagten, Neubewerber und Altunternehmer im Verhältnis 2:1 zu berücksichtigen, nicht zu beanstanden. Daß Neubewerber erstmaligen Zugang zu dem angestrebten Beruf finden wollen, gebietet es nicht, ihnen einen grundsätzlichen Vorrang einzuräumen. Eine generelle Nachrangigkeit der schon das Taxengewerbe betreibenden Unternehmer wäre mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, da sie dazu führen würde, daß Altunternehmer praktisch ihren Betrieb nicht erweitern könnten.
37OVG NRW, Urt. v. 09. Mai 1989 - 13 A 994/88 -, DÖV 1989, 1045 (1045/1046); Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, 3. Aufl., München 2001, § 13 PBefG, Rdnr. 20.
38Gem. § 13 Abs. 5 Satz 2 PBefG sollen die Antragsteller innerhalb der Gruppen nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Diese Soll- Vorschrift erlaubt wegen des grundsätzlichen Gebots der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung nur in Ausnahmefällen eine vorzugsweise Behandlung, wie sie - nach Auskunft des Beklagten - in den 80er Jahren aufgrund eines Ministererlasses vorgenommen wurde.
39Vgl. zum Prioritätsgrundsatz BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (298).
40In allen anderen Fällen gehen Antragsteller mit früherem Datum der Antragstellung dem Kläger vor. Die auf der Liste vor dem Kläger stehenden Bewerber haben ihren Antrag vor dem 10. Februar 1983 gestellt oder sind Schwerbehinderte. Vor dem Kläger müßten demnach - abzüglich der Bewerber, die noch gesperrt sind - mindestens 21 Neubewerber und 10 Altbewerber eine Genehmigung erhalten. Die Zahl von 31 neuen Genehmigungen geht deutlich über die zugrundezulegende Zahl von 18 Genehmigungen hinaus. Sie läge auch deutlich über der Grenze von 10 % der bestehenden Genehmigungen, unterhalb der die 7. Kammer des erkennenden Gerichts noch ruinöse Auswirkungen auf bestehende Unternehmen verneint hat.
VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, DÖV 1989, 1046 (1047). 41
Die Position des Klägers auf der Vormerkliste für Neubewerber ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt aussichtslos.
43Die Praxis des Beklagten, Schwerbehinderte unabhängig vom Datum ihrer Antragstellung auf die vorderen Plätze der Neubewerber zu setzen, findet ihre Rechtfertigung in § 51 SchwbG. Danach soll Schwerbehinderten, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteilt werden. Auch wenn es sich hierbei wiederum um eine Soll-Vorschrift handelt, ist das Ermessen des Beklagten gebunden. In der Regel unterliegt die Zulassungsstelle der Vorzugspflicht, wenn der Schwerbehinderte die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
44BGH, Beschl. v. 16. März 1998 - NoZ 24/97 -, NJW-RR 1998, 1281; Großmann/Schimanski/Dopatka/Spiolek/Steinbrück-Dopatka, Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz, § 51 SchwbG, Rdnr. 19.
45Der Beklagte hat angegeben, zwar zunächst die Schwerbehinderten generell in die Liste an vorderster Stelle aufzunehmen, aber vor endgültiger Erteilung der Genehmigung die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 13 PBefG zu überprüfen. Der Kläger hat allerdings nicht substantiiert geltend gemacht, daß die vor ihm stehenden Schwerbehinderten die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Die Regelung begegnet auch hinsichtlich eines möglichen Mißbrauchs keinen Bedenken. Eine Tendenz zu Mißbrauchsfällen ist in N nach Auskunft des Beklagten ohnehin nicht gegeben, und auch der Kläger konnte keine konkreten Fälle dafür nennen.
46Demnach verhindert die Position des Klägers auf der Liste der Neubewerber die Erteilung der Genehmigung. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die Listen würden fehlerhaft geführt. Dafür ist nichts ersichtlich. Der Beklagte führt die Listen nach Maßgabe der bereits zitierten Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes. Diese Richtlinien sind - soweit sie im vorliegenden Fall wegen der Position des Klägers auf der Liste streitentscheidend sind - eine zulässige Konkretisierung des § 13 PBefG und unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.
Die Eintragung des Klägers in die Liste der Neubewerber im Jahre 1983 gem. Nr. 5.2 der Richtlinien beruhte darauf, daß der Kläger zu diesem Zeitpunkt über keine eigene Genehmigung verfügte, sondern nur Pächter einer solchen war. Dies entspricht der Unterscheidung zwischen Neubewerbern und vorhandenen Unternehmern in § 13 Abs. 42
5 Satz 1 PBefG.
48Daß andere Bewerber möglicherweise das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung betreiben und trotzdem gem. Nr. 5.5 der Richtlinien vor dem Kläger auf der Liste stehen, findet seine Rechtfertigung in § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 PBefG. Danach wird ein Antragsteller, wenn er das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt, unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt. Daraus folgt, daß er zwar seinen Listenplatz, der ihm aufgrund des Datums der Antragstellung zusteht, behält, aber bei der Erteilung der Genehmigung dadurch nachrangig behandelt wird, daß eine Sperre besteht und er solange unberücksichtigt bleibt, bis er die Voraussetzungen erfüllt.
49Schließlich ist auch der in Nrn. 5.6 und 5.7 der Richtlinien im Fall des Erwerbs bzw. der Veräußerung einer Genehmigung vorzunehmende Listenwechsel sachgerecht und ergeht in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 5 Satz 1 PBefG, da die Begriffe des vorhandenen Unternehmers und des Neubewerbers zu Recht daran geknüpft werden, ob der Bewerber über eine eigene Genehmigung verfügt oder nicht. Bedenken könnten allenfalls gegen das Datum bestehen, mit dem bisherige Altunternehmer durch die Veräußerung der Genehmigung in die Liste der Neubewerber aufgenommen werden. Während Erwerber eines Unternehmens mit Taxengenehmigung mit dem Datum der Übertragung in die Liste der Altunternehmer aufgenommen werden, werden Altunternehmer, die ihr Unternehmen veräußert haben, mit dem Datum der Antragstellung in die Liste der Neubewerber eingefügt. Die dadurch im Einzelfall möglicherweise beträchtliche Bevorteilung der dann als Neubewerber zu behandelnden Antragsteller ist gleichwohl im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PBefG unbedenklich, da ein durch das frühe Datum der Antragstellung vermittelter Vorteil durch eine achtjährige Sperre der Genehmigungserteilung nach Veräußerung des Unternehmens wieder ausgeglichen wird. Auch hier sind bisher keine Mißbrauchsfälle in Form einer Anhäufung von Konzessionen durch Altunternehmer aufgetreten, die etwa immer wieder selbst oder durch Strohmänner in der Liste der Neubewerber eine weitere Konzession erwerben. Die Sperre von acht Jahren ist so bemessen, daß sie eine Kumulierung von Konzessionen in einer Person mit dem Ziel, eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen, verhindert.
50Demnach ist die Listenführung nicht zu beanstanden, und wegen der Position des Klägers auf Rang 29 im Jahr 2000 und Rang 27 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann bei höchstens 18 möglichen Genehmigungen keine Genehmigung an den Kläger erteilt werden.
51Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
10 K 169/00
Genehmigung, Datum, Zahl, Konzession, Gefährdung, Sperre, Unternehmen, Auskunft, Unternehmer, Behörde