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Timestamp: 2020-08-09 14:22:31
Document Index: 138440989

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 488', '§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 306', '§ 306', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 27', '§ 46']

Vertrag für Ihr Unternehmen erstellen? Alle Infos & Tipps | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Vertrag für Ihre Firma erstellen oder prüfen lassen
Wir erstellen die Verträge für Ihr Unternehmen. Sie konzentrieren sich allein auf Ihr Geschäft.
Vertrag für Ihr Unternehmen erstellen lassen
Die meisten Gründer, Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständige sind in typisch unternehmerischen Situationen darauf angewiesen, einen Vertrag zu schließen:
Gründung: Zur Gründung eines Unternehmens benötigen Gründer Gesellschaftsverträge – beispielsweise eine UG oder GmbH Satzung
Finanzierung: Gründer erhalten Geld von einem Investor – beispielsweise in Form einer stillen Beteiligung oder eines partiarischen Darlehens
Einstellung von Mitarbeitern: Der Gründer einer GmbH benötigt einen Geschäftsführervertrag. Ein Unternehmer sucht Verstärkung durch einen Freelancer oder einen Angestellten
Optimierung der Geschäftsabläufe: Die Unternehmer statten ihre Webseite und ihren Shop mit AGB aus
Wenn Sie oder Ihre Firma sich in einer dieser typischen Situationen befinden, benötigen Sie einen rechtssicheren Vertrag. Wir übernehmen die Erstellung eines Vertrages für Ihr Unternehmen – zu einem Festpreis.
Was ist ein Unternehmensvertrag?
Ziele der Erstellung eines Vertrags im Unternehmen
Ein von uns erstellter Vertrag verschafft Ihnen Rechtssicherheit. Seine wichtigsten Klauseln werden mit Ihnen step-by-step durchgegangen. So können die relevanten Vertragspunkte lückenlos geregelt und unnötige oder gar belastende Punkte ausgeschlossen werden. Dadurch haben Sie es in der Hand, sinnvolle und individuell angepasste Regelungen zu finden, um so spätere Unklarheiten, Rechtsverstöße und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Als federführender Gestalter eines Vertrags im geschäftlichen Bereich übernehmen Sie die Initiative bei den Vertragsverhandlungen mit Ihren Vertragspartnern. Dadurch verschaffen Sie sich einen Vorteil. Durch die Vorlage eines zunächst nach Ihren Vorstellungen entworfenen Vertrages setzen Sie den Rahmen für die folgenden Verhandlungen, die an einem für Sie günstigen Ausgangspunkt beginnen. Außerdem kennen Sie sich mit dem Inhalt aus und können so in der Verhandlungssituation gründlicher und spontaner agieren.
Wie übernehmen die komplette Gestaltung Ihres Vertrags. Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft.
Überblick Unternehmensvertrag
Mit dem Unternehmensvertrag gestalten Sie das Verhältnis zwischen einem Unternehmen, Selbstständigen, Freiberufler oder Gründer sowie seinen zahlreichen denkbaren Geschäftspartnern wie Mitgesellschaftern, Investoren, Mitarbeitern oder Kunden. Bei der Erstellung eines Unternehmensvertrags werden deshalb die wichtigsten Regelungsbereiche step-by-step durchgegangen, um lückenlos alle einschlägigen Klauseln aufzunehmen und überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen.
Ein Unternehmensvertrag wird als Vorlage bzw. Muster für eine Vielzahl bestimmter typischer Situationen oder als individueller Vertrag für einen konkreten Einzelfall erstellt.
Folgende Vertragstypen werden von uns besonders häufig für Unternehmer erstellt:
UG & Co. KG Satzung
GbR Satzung
Geheimhaltungsvereinbarung – NDA
GmbH oder UG Geschäftsführervertrag
Webshop/Onlineshop AGB
Android/iPhone App AGB
AGB für kostenfreie Portale wie Foren oder Blogs
AGB für Vermittlungsportale
Google Bewertung – Unterlassungserklärung
Facebook Bewertung – Unterlassungserklärung
Jameda Bewertung – Unterlassungserklärung
Yelp Bewertung – Unterlassungserklärung
eBay Bewertung – Unterlassungserklärung
Ärzteportal Bewertung – Unterlassungserklärung
Marken-Übertragungsvertrag
Marken-Lizenzierungsvertrag
Mit dem Unternehmensvertrag gestalten Sie das Verhältnis zwischen einem
sowie seinen zahlreichen denkbaren Geschäftspartnern wie
Mitgesellschaftern – Gesellschaftsvertrag
Investoren – Beteiligungsvertrag
Mitarbeitern – Arbeitsvertrag, Freelancervertrag, Geschäftsführervertrag
Kunden – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bei der Erstellung des Vertrages liegt der Augenmerk darauf, möglichst vorteilhafte Regelungen zur Stärkung Ihrer Interessen zu finden und gleichzeitig ein ausgewogenes und vertrauenswürdiges Verhältnis zwischen Ihnen und Ihren Vertragspartnern zu gestalten.
Vertragsinitiative des Gestalters eines Unternehmensvertags
Unabhängig davon, ob Sie selbst ein Unternehmen haben und einen Vertrag benötigen oder selbst Investor oder potentieller Mitgesellschafter sind: bei der Vertragsgestaltung ist es vorteilhaft, die Initiative zu übernehmen. Auf diese Weise stammt der erste Entwurf aus Ihrer Feder. Er ist an Ihre Bedürfnisse angepasst, damit die Vertragsverhandlungen aus einer für Sie günstigen Lage beginnen. Zudem kennen Sie sich gut mit den Vertragspunkten aus und haben eine eigene Position gebildet.
Berücksichtigung aller relevanter Vertragsklauseln
Bei der Erstellung eines Unternehmensvertrages werden die wichtigsten Regelungsbereiche eines Vertrages step-by-step durchgegangen, um lückenlos alle einschlägigen Klauseln aufzunehmen und überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen. Dies ist ein Hauptvorteil gegenüber Musterverträgen – diese können entweder lückenhaft sein oder Klauseln enthalten, die Ihnen schädigen.
Unternehmensvertrag als Vorlage oder für eine konkrete Situation
Die Erfahrung zeigt, dass es zwei unterschiedliche Herangehensweisen zur Erstellung von Unternehmensverträgen gibt:
Allgemeine Vorlage: Wir erstellen einen Vertrag für Ihr Unternehmen, den Sie für eine Vielzahl gleich gelagerter Situationen einsetzen können:
Es wird ein freier Mitarbeiter Vertrag für freie studentische Mitarbeiter erstellt, die von einem Unternehmen zum Schreiben von Texten beschäftigt werden
Ein Unternehmen lässt sich einen partiarischen Darlehensvertrag aufsetzen, den es bei ähnlich gelagerten Finanzierungen nutzt
Vertrag für eine konkrete Situation: Es wird ein Vertrag für eine konkrete Situation erstellt. Dabei handelt es sich meist um einen besonders wichtigen und deshalb einzelfallgeregelten Vorgang:
Es wird ein hoch bezahlter Mitarbeiter/Geschäftsführer eingestellt, dessen Einsatzgebiet genau definiert werden soll
Eine Firma benötigt bei der Gründung eine Finanzierung durch eine atypische stille Beteiligung
Typen des Unternehmervertrags
Im Folgenden sehen Sie eine Aufzählung einiger wichtiger Vertragstypen, die in einem Unternehmen typischerweise verwendet werden.
Besonders häufig benötigte Vertragstypen für Unternehmen sind:
Die Vorteile der Vertragsgestaltung
Vorteile Vertragsgestaltung im Unternehmen
Ein Unternehmensvertrag regelt die wichtigsten Punkte des Verhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner in einer für das Unternehmen typischen und unumgänglichen Situation. Je eindeutiger die Formulierungen und Bestimmungen, desto weniger Missverständnisse gibt es zwischen dem Unternehmer und seinen Vertragspartner. Eine klar Regelung aller relevanter Bereiche vermeidet späteren Rechtsstreit durch klar definierte Rechtspositionen.
Vertragsinitiative des Erstellers
Als federführender Gestalter eines Vertrags übernehmen Sie die Initiative bei den Vertragsverhandlungen mit Ihren künftigen Vertragspartnern. Dadurch beginnen die Verhandlungen an einem für Sie günstigen Ausgangspunkt. Zudem kennen Sie sich mit den Problempunkten gut aus und können deshalb freier verhandeln. Sie verschaffen sich einen klaren Vorteil.
Nach der Vertragserstellung
Übersicht Nach Vertragserstellung
Nach Fertigstellung eines Vertrags werden Unternehmer typischerweise vor zahlreiche andere rechtliche Fragestellungen gestellt: Von der Gründung einer Firma, über eine Markenanmeldung und die Erstellung von AGB bis hin zur Entfernung einer schlechten Bewertung im Internet.
Unternehmen oder Firma gründen
Überblick Gründung eines Unternehmens oder Firma
Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, einen Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – zu schließen. Dies geschieht meistens während der Gründung. Ausnahmsweise wird ein Unternehmen auch im Geschäftsbetrieb gegründet, falls ein Unternehmer sein Unternehmen als Einzelfirma begonnen hat und nach einer gewissen Zeit entscheidet, eine andere Gesellschaftsform zum Ausschluss seiner privaten Haftung zu wählen.
Ein Gesellschaftsvertrag ist für viele Rechtsformen Pflicht. Aber auch bei Gesellschaften, die prinzipiell ohne Satzung auskommen können, ist er empfehlenswert, weil die sonst anwendbaren gesetzlichen Regelungen sehr nachteilhaft sind.
Wenn wir den Gesellschaftsvertrag erstellen, werden im Rahmen einer Gründungsberatung alle wichtigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags step-by-step besprochen, so dass nachträgliche Änderungen weitestmöglich vermieden werden.
Die häufigsten Typen des Gesellschaftsvertrags sind:
Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, einen Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – zu schließen:
Während der Gründung: Die Gründer oder ein einzelner Unternehmer wollen ihr Geschäft von Beginn an mit einer Firma wie GmbH oder UG starten – meistens, um ihre persönliche Haftung auszuschließen. Dazu schließen sie miteinander einen Gesellschaftsvertrag.
Im Geschäftsbetrieb: Ein Unternehmer hat sein Unternehmen als Einzelfirma begonnen. Er entscheidet sich nach einiger Zeit, eine andere Gesellschaftsform zum Ausschluss seiner privaten Haftung zu wählen und gründet eine GmbH & Co. KG (oder beispielsweise eine UG & Co. KG).
Wenn sich die Gründer nach einer Gründungsberatung für eine Rechtsform entschieden haben, benötigen sie für ihre Firma eine rechtssichere Satzung.
Ohne Satzung gelten nachteilige gesetzliche Regelungen
Ein Gesellschaftsvertrag ist für viele Rechtsformen Pflicht – insbesondere bei der Gründung einer GmbH, UG, GmbH & Co. KG und einer UG & Co. KG. Aber auch bei Gesellschaften wie der OHG oder GbR, die prinzipiell ohne Satzung auskommen können, ist er empfehlenswert. So sind die sonst anwendbaren gesetzlichen Regelungen sehr nachteilhaft – dies gilt auch bei der Nutzung eines Musterprotokoll.
Beispiel: Bei der Gründung einer GmbH oder UG mit einem Musterprotokoll und einer späteren Kündigung eines Gesellschafters durch die übrigen Mitgesellschafter wegen eines wichtigen Grundes – z. B. schweren Pflichtverstoßes wegen einer Zusammenarbeit mit einem Konkurrenten – wird die Gesellschaft aufgelöst. Auf diese Weise sind die Gesellschafter von einem unredlichen Gesellschafter „erpressbar“ – er kann sie vor die Wahl stellen, ihn zu kündigen und die Auflösung der Gesellschaft zu riskieren oder ihn auf eine für ihn vorteilhafte Weise auszuzahlen.
Gesellschaftsvertrag vermeidet Streit zwischen Gesellschaftern
Mit dem Gesellschaftsvertrag legen die Gründer zudem die gegenseitigen Rechte und Pflichten genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Stammkapital und Sitz kommen Faktoren wie Gesellschafterbeschlüsse, Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund, Nachfolgeregelungen oder ein Wettbewerbsverbot. Die dezidierte Regelung der wichtigsten Felder vermeidet langfristig Streit zwischen den Gesellschaftern. Die Rechte der Gründer werden klar abgesteckt – jeder Gesellschafter kann sich auf seine anfängliche Rechtsposition verlassen.
Nachträgliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags vermeiden
Wenn wir den Gesellschaftsvertrag erstellen, werden im Rahmen einer Gründungsberatung alle wichtigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags step-by-step besprochen, so dass nachträgliche Änderungen weitestmöglich vermieden werden. So wäre eine nachträgliche Anpassung einer Satzung mit einem hohen Aufwand verbunden:
Gültiger Änderungsbeschluss der Gesellschafterversammlung
(Erneute) notarielle Beurkundung der geänderten Satzung
(Erneute) Veröffentlichung im Handelsregister
In einigen Fällen ist die nachträgliche Satzungsänderung unvermeidlich – beispielsweise beim Wechsel der Gesellschafter. Doch bei der Erstellung eines Gesellschaftsvertrags achten wir von Beginn an darauf, dass die meisten nachträglichen Änderungen vermieden werden. Beispielsweise beraten wir Sie zu einem möglichst vorausschauenden Unternehmenszweck, um eine Firma auch für künftige Geschäftsideen tauglich zu machen.
Satzung für jede Gesellschaftsform
Eine Satzung lässt sich für jede gängige Gesellschaftsform erstellen – meistens unabhängig davon, ob Sie eine Firma alleine oder mit anderen zusammen gründen wollen:
GmbH oder UG Satzung: Sie wollen Ihre private Haftung vermeiden und suchen eine angesehene oder besonders günstige Rechtsform
GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG Satzung: Sie wollen Ihre private Haftung vermeiden sowie Investoren beteiligen und suchen eine besonders angesehene oder günstige Rechtsform
OHG oder GbR: Sie wollen gemeinsam mit anderen eine Gesellschaft gründen, ohne Ihre persönliche Haftung zu vermeiden
Wir übernehmen die Erstellung Ihres Gesellschaftsvertrags – zu einem Festpreis.
Überblick GmbH Gesellschaftsvertrag
Die GmbH ist eine Rechtsform mit einem soliden Ruf. Sie hat sich über Jahrzehnte hinweg im Geschäftsverkehr bewährt und ist der absolute “Klassiker” unter den Kapitalgesellschaften. Sie als Gründer und Gesellschafter einer GmbH haften nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – abgekürzt GmbH – ist eine Rechtsform mit einem soliden Ruf. Sie hat sich über Jahrzehnte hinweg im Geschäftsverkehr bewährt und ist der absolute “Klassiker” unter den Kapitalgesellschaften.
GmbH entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung
Sie als Gründer und Gesellschafter einer GmbH haften nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dennoch genießt die GmbH einen hervorragenden Ruf, was unter anderem an dem Stammkapital von 12.500 / 25.000 € liegt.
Pflichtbestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrags
Aus dem GmbH-Gesetz (GmbHG) ergeben sich die Mindestanforderungen, die an einen ordnungsgemäßen Gesellschaftsvertrag gestellt werden. Insbesondere muss der Gesellschaftsvertrag, um die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen, folgende Elemente regeln und ausführen:
Die Firma (Unternehmensname) und den Sitz des Unternehmens
Den Gesellschaftszweck des Unternehmens
Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt, also die sogenannte Stammeinlage der Gesellschafter
Weitere Bestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrags
Dem Gesetzgeber genügen diese Anforderungen, um einen ordnungsgemäßen und wirksamen GmbH Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Dann würde der Gesellschaftsvertrag jedoch zahlreiche Regelungslücken aufweisen, die spätestens bei Meinungsverschiedenheiten über Pflichten der Gesellschafter zu vermeidbaren Problemen bis hin zur persönlichen Haftung der Gesellschafter sowie der Auflösung der Gesellschaft führen können. Daher enthält der GmbH Gesellschaftsvertrag typischerweise die folgenden ergänzenden Regelungen:
Vorgehen bei und Voraussetzungen für das Ausscheiden einzelner Gesellschafter, beispielsweise Abfindungsregelungen
Vorgehen bei Ausscheiden von Gesellschaftern wegen Vermögensverfall/Insolvenz
Regelungen und Einschränkungen zum Gesellschafterwechsel sowie zur Übertragbarkeit der Geschäftsanteile, hier kann beispielsweise ein Vorkaufsrecht bzw. eine Andienungspflicht vereinbart werden
Klare und eindeutige Regelung der Rechte und Pflichten der Gesellschafter, beispielsweise Informationspflichten
Nachfolge bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters
Ein abweichend vom Kalenderjahr festgelegtes Geschäftsjahr (womöglich aus steuerlichen Gründen)
Aufführung der Organe der Gesellschaft, auch die Bestellung des Geschäftsführers in der Satzung ist möglich
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, insbesondere Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung
Einberufung und Beschlussfassung bei der Gesellschafterversammlung
Regelungen zur Einbringung des Gesellschaftskapitals
Ausgestaltung von Geschäftsberichten, Jahresabschlüssen und der Gewinnverteilung der GmbH
Regelungen zur möglichen Entziehung von Geschäftsanteilen einzelner Gesellschafter
Regelungen zu Kapitalerhöhungen, beispielsweise Verwässerungsschutz
Salvatorische Klausel: Diese Klausel kann unter Umständen Regelungen im Gesellschaftsvertrag “retten”, indem bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen die gesetzlichen Vorschriften an deren Stelle treten sowie der restliche Gesellschaftsvertrag wirksam bleibt.
GmbH Gesellschaftsvertrag und Gründung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
UG Gesellschaftsvertrag
Überblick UG Gesellschaftsvertrag
Die UG ist eine Abwandlung der GmbH, die bereits mit einem Stammkpital von lediglich 1 € gegründet werden kann und deshalb für Start-Ups besonders geeignet ist. Sie als Gründer und Gesellschafter einer UG haften – wie bei einer GmbH – nicht mit Ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Eine Unternehmergesellschaft – abgekürzt UG oder auch „Mini-GmbH“ genannt – ist eine Variante der GmbH. Für die UG gelten weitgehend dieselben Regeln wie für die GmbH (§ 5a GmbHG). Der Firmenname der UG erhält den Zusatz “(haftungsbeschränkt)” (§ 5a GmbHG).
UG entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung und ist günstig zu gründen
Insbesondere der Vorteil der Haftungsbeschränkung ist auch bei der UG gegeben. Zur Gründung einer UG genügt schon ein Stammkapital in Höhe von 1 symbolischen Euro. Dies ist ein immenser Vorteil für Startups, die mit einer UG Gründung die persönliche Haftung ausschließen können, ohne ein volles GmbH-Stammkapital aufbringen zu müssen.
Inhalt des UG Gesellschaftsvertrags
Der UG Gesellschaftsvertrag – auch UG Satzung genannt – ist das zentrale Dokument, auf dem die Gesellschaft basiert. Er regelt den grundlegenden organisatorischen Aufbau und die Gliederung Ihrer UG. Die auf diese Weise konstituierte Gesellschaft und ihre Organe sind an die Satzung als oberste Norm gebunden.
Pflichtbestandteile des UG Gesellschaftsvertrags
Der UG Gesellschaftsvertrag folgt denselben rechtlichen Grundsätzen wie die Satzung der GmbH. Das bedeutet, die Zahl der zwingend nötigen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist gering. Die Pflichtangaben umfassen:
Firma: Die Bezeichnung der Gesellschaft
Stammkapital und Einlagen
Weitere Bestandteile des UG Gesellschaftsvertrags
Diese Regelungen alleine sind rechtlich gesehen ausreichend, um einen UG Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Eine solche Minimalvariante ist jedoch nicht zu empfehlen, da jegliche vertiefenden Regelungen fehlen. Somit fehlt Ihrer UG Ihr persönlicher Rechtsrahmen, den Sie durch vertiefende eigene Regelungen entwerfen können. Dadurch sorgen Sie für den Krisen- oder Streitfall vor und ersparen sich dann langwierige, kostspielige Streitigkeiten, die die Existenz Ihrer Gesellschaft gefährden könnten. Durch eine individuelle Satzung treffen Sie bereits bei der Gründung Vorkehrungen, die Ihr Unternehmen in unvorhergesehenen Situationen schützen. Auch Ihr privates Vermögen kann im Krisenfall in Gefahr sein, wenn Sie unklare Regelungen im Gesellschaftsvertrag getroffen haben oder Regelungslücken bestehen. Individuelle, vertiefende Regelungen im UG Gesellschaftsvertrag umfassen die folgenden Punkte:
Nachfolgeregelungen bei Ausscheiden oder Todesfall
Abfindung bei Ausscheiden von Gesellschaftern
Regelungen zu einem möglichen Gesellschafterwechsel
Vereinbarung von Einzel- oder Gesamtvertretung
jahresabschluss, Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung
Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen
UG Gesellschaftsvertrag und Gründung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag
Überblick GmbH & Co. Gesellschaftsvertrag
Die GmbH & Co. KG genießt einen hervorragenden Ruf. Sie ist ein „Hybrid“ aus zwei Gesellschaften: einer KG und einer GmbH als voll haftende Komplementärin. Dabei sind Sie als Gründer von Ihrer persönlichen Haftung entbunden. Gleichzeitig ermöglicht die GmbH & Co. KG es Ihnen, auf eine steuerlich günstige Art und Weise nicht an der Geschäftsführung beteiligte Gesellschafter zu beteiligen – insbesondere Investoren und Familienmitglieder.
Die GmbH & Co. KG genießt mittlerweile einen hervorragenden Ruf. Die GmbH & Co. KG ist ein „Hybrid“ aus zwei Gesellschaften: einer KG und einer GmbH als voll haftende Komplementärin. Mittlerweile gibt es eine gefestigte Rechtsprechung, welche die Vorteile dieser Rechtsform anerkannt und mehrfach bestätigt hat.
GmbH & Co. KG entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung
Durch die Einsetzung einer GmbH als voll haftende Komplementärin der KG sind Sie als Gründer und Gesellschafter von Ihrer persönlichen Haftung entbunden, nachdem die volle Stammeinlage der Komplementärs-GmbH von 25.000 € eingezahlt worden ist.
Steuerliche Vorteile bei Beteiligung von Investoren oder Familienmitglieder
Die GmbH & Co. KG ermöglicht es Ihnen, auf eine steuerlich günstige Art und Weise nicht an der Geschäftsführung beteiligte und deshalb nicht auf den Betrieb Einfluss nehmende Gesellschafter zu beteiligen – vor allem Investoren oder Familienmitglieder. Sie mischen sich nicht in das Tagesgeschäft ein und haften selbstverständlich auch nicht.
GmbH & Co. KG als Zusammensetzung aus GmbH und KG
Die GmbH & Co. KG ist eine Zusammensetzung aus
einer Kapitalgesellschaft (GmbH).
Die GmbH übernimmt die Rolle des Komplementärs der KG – damit haftet keiner der Gründer privat.
Inhalt GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag
Wir stimmen die Gesellschaftsverträge der “verschmolzenen” KG und GmbH aufeinander ab, um ein reibungsloses Funktionieren der GmbH & Co. KG zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei die Satzung der KG, weil diese nach außen handelt und auftritt. Das sind die typischen Klauseln einer GmbH & Co. KG Satzung:
Gesellschafter mit ihren Kapitalanteilen und Einlagen
Geschäftsführung und Vertretung durch die Komplementärin
Geschäftsführung und Vertretung durch die Kommanditisten
Ausscheiden oder Ausschluss von Gesellschaftern
Möglichkeit einer geschäftlichen Tätigkeit neben der Arbeit für den Geschäftsführer
Mehr Informationen zum Ablauf einer GmbH & Co. KG Gründung, im Rahmen derer ein GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag erstellt wird, finden Sie hier.
GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag und Gründung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
UG & Co. KG Gesellschaftsvertrag
Überblick UG & Co. Gesellschaftsvertrag
Die UG & Co. KG ermöglicht Ihnen eine günstige Gründung mit einem Stammkapital von theoretisch 1 €, schließt Ihre persönliche Haftung als Gesellschafter aus und ermöglicht gleichzeitig steuerlich günstige Gewinnauszahlungen an Investoren oder Familienmitglieder.
Die UG & Co. KG ermöglicht ihren Gründern, eine steuerlich günstige Gewinnauszahlung an Investoren vorzunehmen und eine Firma mit geringen Gründungskosten zu gründen. Sie ist ein „Hybrid“ aus zwei Gesellschaften: einer KG und einer UG als voll haftende Komplementärin. So vereint sie die Vorteile einer UG (günstige Gründung) und einer GmbH & Co. KG (günstige Beteiligung) in einer Gesellschaftsform.
UG & Co. KG entbindet ihre Gesellschafter von der persönlichen Haftung und günstige Gründung
Durch die Einsetzung einer UG als haftende Komplementärin der KG sind Sie als Gründer von Ihrer persönlichen Haftung entbunden. Die Haftung entfällt nach Gründung der Komplementärs-UG mit einem Mindestkapital von einem Euro. Dies ist weitaus weniger, als das Stammkapital der Komplementärs-GmbH einer GmbH & Co. KG von 25.000 €.
Reputationsvorteil gegenüber einer UG
Im Vergleich zu einer UG genießt die UG & Co. KG im Geschäftsverkehr ein höheres Ansehen.
Steuerliche Vorteile bei Beteiligung von Investoren oder Familienmitgliedern
Ein großer Vorteil an der UG & Co. KG ist die einfache Aufnahme neuer Gesellschafter. Zur Aufnahme muss nur die Anmeldung des neuen Gesellschafters notariell beurkundet werden – nicht der gesamte Gesellschaftsvertrag. Vor allem aber ermöglicht Ihnen die UG & Co. KG, auf eine steuerlich günstige Art und Weise nicht an der Geschäftsführung beteiligte und deshalb nicht auf den Betrieb Einfluss nehmende Gesellschafter zu beteiligen – insbesondere Investoren oder Familienmitglieder.
UG & Co. KG als Zusammensetzung aus UG und KG
Die UG & Co. KG ist eine Zusammensetzung aus
einer Personengesellschaft (KG)
und einer Kapitalgesellschaft (UG).
Die beiden Gesellschaften werden sozusagen “verschmolzen” und bilden gemeinsam die UG & Co. KG.
Inhalt UG & Co. KG Gesellschaftsvertrag
Wir stimmen die Gesellschaftsverträge der “verschmolzenen” KG und UG aufeinander ab, um ein reibungsloses Funktionieren der UG & Co. KG zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei die Satzung der KG, weil diese vor allem nach außen handelt und auftritt. Die typischen Klauseln einer UG & Co. KG Satzung sind:
UG & Co. KG Gesellschaftsvertrag und Gründung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Überblick OHG Gesellschaftsvertrag
Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft mit persönlicher Haftung der Gesellschafter. Der Unternehmenszweck der OHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer Firma gerichtet.
Eine offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft mit persönlicher Haftung der Gesellschafter. Der Unternehmenszweck der OHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer Firma gerichtet – mit einer OHG können Sie also einen Phantasienamen nutzen, sind aber leider entgegen einer GmbH oder UG nicht von Ihrer persönlichen Haftung befreit. Ein Gesellschaftsvertrag ist für eine OHG zwingend erforderlich.
OHG Gesellschaftsvertrag und Gründung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Überblick GbR Gesellschaftsvertrag
Die GbR ist eine Gesellschaft, welche die persönliche Haftung der Gründer nicht ausschließt. Auch ein Phantasiename durch die Führung eines Firmennamens ist mit der GbR nicht möglich.
Die Gesellschaft bürgerlichen rechts – meistens GbR, aber auch BGB-Gesellschaft genannt – ist eine Gesellschaft, welche die persönliche Haftung der Gründer nicht ausschließt. Auch ein Phantasiename durch die Führung eines Firmennamens ist mit der GbR nicht möglich. Die GbR ist deshalb vor allem für kleinere Unternehmungen geeignet.
GbR Gesellschaftsvertrag und Gründung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Unternehmen oder Firma finanzieren
Überblick Verträge Unternehmensfinanzierung
Viele Investoren scheuen die persönliche Haftung eines Bankkredits – meistens wird deshalb auf die folgenden drei Arten der Unternehmensbeteiligung zurückgegriffen:
Eigenkapitalbeteiligung: Der Investor wird als Gesellschafter an der Firma beteiligt, häufig durch die Gründung einer GmbH, UG, GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG.
Stille Gesellschaft: Der Investor wird als anonymer stiller Gesellschafter beteiligt.
Partiarisches Darlehen: Der Investor wird als Darlehensgeber beteiligt.
Ein Bankdarlehen ist für viele Gründer keine Alternative, um Kapital in ein Unternehmen einzubringen. Sie scheuen die persönliche Haftung und wollen auch keine Bürgen durch das Darlehen belasten. Häufig werden deshalb die folgenden drei Arten der Unternehmensbeteiligung bevorzugt:
Partiarisches Darlehen: Der Investor wird als Darlehensgeber beteiligt. Er hat nur Auskunftsrechte hinsichtlich des Gewinns.
Typische Zeitpunkte für die Beteiligung eines Investors
Die meisten Gründer oder Unternehmer beschaffen Kapital für ihr Unternehmen von außen. Mit einem Investor, der Kapital ins Unternehmen einbringt, schließt das Unternehmen einen Beteiligungsvertrag ab. Typische Zeitpunkte dafür sind:
Bei der Gründung: Insbesondere Start-UPs möchten mit ihrer Geschäftsidee gleich durchstarten und benötigen eine Anschubfinanzierung
Im laufenden Geschäftsbetrieb: Das Wachstum des Unternehmens erfordert weiteres Kapital. Nicht immer sind die bestehenden Investoren oder Gesellschafter bereit, neues Kapital nachzuschießen. Dann benötigt das Unternehmen neue Investoren.
Der Ablauf einer Finanzierung
Eine Finanzierung verläuft üblicherweise wie folgt:
Erstellung des Entwurfs einer Vertraulichkeitsvereinbarung und eines Letter of Intent
Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung und Verhandlung des Letter of Intent
Abschluss des Letter of Intent
Erstellung des Entwurfs eines Beteiligungsvertrags
Gesellschaftsvertrag erstellen lassen
Stille Beteiligung erstellen lassen
Partiarisches Darlehen erstellen lassen
Abschluss des Beteiligungsvertrags
Der Abschluss des Beteiligungsvertrags geht mit der Tatsache einher, dass die Verhandlungen erfolgreich waren und die Unternehmer mit dem Investor über die Art und Höhe der Beteiligung einig geworden sind. Die jeweiligen Vertragsentwürfe werden zuvor – bestenfalls – nach Ihren Vorstellungen erstellt, um Sie bestmöglich auf die Verhandlungen vorzubereiten und Ihnen die bestmögliche Verhandlungsposition zu verschaffen.
Regelung aller potentiellen Streitpunkte der stillen Gesellschaft
Bei der Erstellung eines Finanzierungsvertrags gehen wir mit Ihnen alle Regelungsbereiche des Gesellschaftsvertrags step by step durch. Diese Beratung ist ein Hauptvorteil gegenüber einem Mustervertrag. Solche Verträge können entweder Lücken aufweisen, die später zu Streit führen, oder Klauseln enthalten, die Sie nicht benötigen oder die sogar nachteilig für Sie sind.
Wir übernehmen die Erstellung eines Beteiligungsvertrags für Ihr Unternehmen – zu einem Festpreis
Überblick Eigenkapitalbeteiligung
Die Eigenkapitalbeteiligung eine sehr beliebte Finanzierungsform – insbesondere für Start-UPs. Mit dem Abschuss des Gesellschaftsvertrags wird der Investor als Gesellschafter am Eigenkapital einer Firma beteiligt – er ist damit als Gesellschafter am Gewinn (und bei einigen Gesellschaften auch am Verlust) beteiligt.
Mit dem Abschuss des Gesellschaftsvertrags einer Firma wird der Investor als Gesellschafter am Eigenkapital einer Firma beteiligt – er ist damit als Gesellschafter am Gewinn (und bei einigen Gesellschaften auch am Verlust) beteiligt.
Die Eigenkapitalbeteiligung durch die Gründung einer Gesellschaft wie GmbH, UG, GmbH & Co. KG oder eine UG & Co. KG ist eine sehr beliebte Finanzierungsform – besonders bei Start-UPs. Die Eigenkapitalbeteiligung bietet dem Investor viel Mitspracherecht im Unternehmen.
Mögliche Gesellschaftsformen für eine Eigenkapitalbeteiligung
Die möglichen Gesellschaftsformen für eine Eigenkapitalbeteiligung sind:
GmbH – Renommierte Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird sehr hoch besteuert (Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), wenn der Investor keine Holding hat, die eine Gesellschaft ist
UG – Günstige Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird sehr hoch besteuert (Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), wenn der Investor keine Holding hat, die eine Gesellschaft ist
GmbH & Co. KG – Renommierte Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer)
UG & Co. KG – Günstige Gesellschaftsform, der Investor als Gesellschafter haftet nicht privat, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer)
OHG Satzung – Der Investor als Gesellschafter haftet privat, die Gesellschaft hat Buchführungspflicht, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer) – aufgrund der privaten Haftung untypisch
GbR Satzung – Der Investor als Gesellschafter haftet privat, die Entnahme wird vorteilhaft besteuert (Einkommenssteuer) – aufgrund der privaten Haftung untypisch
Eigenkapitalbeteiligung durch Gründung einer Gesellschaft - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Überblick stille Beteiligung
Die stille Beteiligung ist insbesondere dann attraktiv, wenn der Kapitalgeber nicht nach außen in Erscheinung treten möchte. Die Gesellschafterliste der stillen Gesellschaft wird nicht veröffentlicht.
Viele Gründer, Unternehmer und Selbstständige sind zu einem bestimmten Zeitpunkt darauf angewiesen, Ihr Unternehmen mit Kapital durch Beteiligung eines Investors durch eine stille Gesellschaft – auch stille Beteiligung genannt – auszustatten:
Bei der Gründung: In der Startphase des Unternehmens wird sehr oft Kapital zum Aufbau des Betriebs benötigt. Meistens sieht der Businessplan der Gründer vor, einen Teil oder das gesamte Startkapital von einem Investor im Wege einer stillen Beteiligung zu erhalten – von einem „Angel Investor“. Ein Bankkredit wird zur Vermeidung der persönlichen Bürgschaft der Gründer nicht angestrebt. Das Kapital erhalten die Gründer vor der Errichtung ihrer Gesellschaft und verwenden es sowohl zur Gründung als auch für den Betrieb (beispielsweise zum Kauf von Maschinen oder der Ausstattung, der Entwicklung einer Software oder dem Einstellen neuer Mitarbeiter ).
Im Geschäftsbetrieb: Auch im laufenden Betrieb sind oftmals Investitionen erforderlich. Oftmals will ein Unternehmen „einen Sprung nach vorne“ machen. Dabei fehlt Kapital, um beispielsweise eine komplexe und aufwändige Software zu finanzieren. Weil die Gesellschafter eine umfassende Einflußnahme vermeiden wollen, entscheiden sie sich für eine stille Gesellschaft. Der Investor hat oftmals selbst Erfahrung in dem investitionsbetroffenen Bereich und stellt gleichzeitig das Kapital für dessen Realisierung zur Verfügung.
Stille Beteiligung ist eine diskrete Beteiligungsform
Die stille Beteiligung ist insbesondere dann attraktiv, wenn der Kapitalgeber nicht nach außen in Erscheinung treten möchte. Anders als bei den gängigen Gesellschaftsformen wie GmbH, UG, GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG wird die Gesellschafterliste nicht veröffentlicht. Dadurch bleibt der stille Gesellschafter anonym.
Typische und atypische stille Gesellschaft – Variable Mitwirkungsrechte des Investors
Es haben sich zwei grundsätzliche Arten der stillen Gesellschaft entwickelt – die typische und die atypische stille Gesellschaft:
Die typische stille Gesellschaft ist der Gewährung eines partiarischen Darlehens ähnlich – der stille Gesellschafter erhält eine Beteiligung am Gewinn, ohne dabei Mitwirkungsrechte an den Entscheidungen der Firma zu haben – Besteuerung: niedrig, nur Kapitalertragssteuer
Die atypische stille Gesellschaft ähnelt mehr einer KG-Beteiligung als Kommanditist – der stille Gesellschafter erhält Mitwirkungsrechte an den Entscheidungen der Firma – beispielsweise durch einen Zustimmungsvorbehalt – Besteuerung: gemäßigt, wie Gesellschafter
Stille Gesellschaft - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Das partiarische Darlehen ist eine sogenannte mezzanine Beteiligungsform. Es ist als eine Darlehensform (§ 488 BGB) ausgestaltet und deshalb von minderem Einfluss des Investors geprägt, als die Beteiligung durch eine stille Gesellschaft. Gleichzeitig werden partiarische Darlehen meistens auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt.
Partiarisches Darlehen - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Exkurs: NDA
Überblick NDA
Das NDA ist rechtlich bindend und verpflichtet den Vertragspartner, die Informationen, die Sie ihm offenbaren, vertraulich zu behandeln. Dies ist insbesondere für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen von Bedeutung, wenn der Investor mit seinem Wissen einen Wettbewerber unterstützen könnte.
Eine Geheimhaltungsvereinbarung, auch Verschwiegenheitserklärung oder Non Disclosure Agreement (NDA) wird häufig benötigt:
Wenn ein Gründer Mitgesellschafter sucht und ihnen seine Idee präsentieren will
Wenn ein Gründer oder Unternehmer einen Investor oder Gesellschafter aufnehmen möchte
Geheimhaltungsvereinbarung ist Voraussetzung für Verhandlungen
Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung möchte ein Unternehmen den Investor überzeugen, dass sein Geld gut angelegt ist. Ebenso will ein Gründer potentielle Partner eine Zusammenarbeit schmackhaft machen. Oder Sie schreiben eine sehr sensible Stelle in Ihrer Firma aus. In diesen Situationen kann es notwendig sein, Dritten Einblick in die Interna Ihres Unternehmens zu gewähren. Die Risiken, die mit der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen und Zahlen einhergehen, können durch den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung abgefedert werden. Das NDA verpflichtet in der Regel beide Seiten zur Geheimhaltung. Denn auch der Investor selbst könnte ein Interesse daran haben, die Konditionen seines Angebots gerne geheim halten.
NDA - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Exkurs: Absichtserklärung
Mittels einer Absichtserklärung bekunden künftige Geschäftspartner ihre Absicht, einen bestimmten Vertrag abschließen zu wollen – ohne sich rechtlich zu binden. Damit greifen Sie Verhandlungen vorweg und fixieren die wichtigsten Punkte. So können viel Zeit und unnötige Verhandlungen erspart werden.
Absichtserklärung - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Überblick Verträge Beschäftigung von Mitarbeitern
Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, Mitarbeiter einzustellen. Bereits bei der Gründung braucht eine GmbH oder UG einen Geschäftsführer. Nach der Gründung oder im Geschäftsbetrieb werden Arbeitnehmer oder Freie Mitarbeiter eingestellt – dazu werden Arbeitsverträge oder Freelancerverträge benötigt.
Ein Mitarbeitervertrag wird als Vorlage für künftige Mitarbeiter oder bei besonders qualifizierten und meistens hoch bezahlten Mitarbeitern als Mitarbeitervertrag für einen konkreten Mitarbeiter ausgestaltet.
Typische Mitarbeiterverträge sind:
Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, Mitarbeiter einzustellen:
Bei Gründung: GmbH, UG, GmbH & Co. KG und UG & Co. KG brauchen sofort nach der Gründung einen Geschäftsführer. Meistens werden die Gründer selbst zu Geschäftsführern. Denkbar ist die Einstellung eines Fremdgeschäftsführers
Nach der Gründung: Das Geschäftsmodell sieht vor, unmittelbar nach der Gründung eines Unternehmens Arbeitnehmer zu beschäftigen oder bestimmte Tätigkeiten von freien Mitarbeitern erledigen zu lassen. Die Gründer starten ihre Unternehmung mit einer Investition und sind auf ein beschleunigtes Wachstum aus
Im Geschäftsbetrieb: Das Unternehmen erwirtschaftet im Betrieb einen Umsatz, der die Beschäftigung der ersten oder neuer Mitarbeiter bzw. die Beauftragung von Freelancern zur Bewältigung des Arbeitsaufwandes erforderlich macht. Das Unternehmen wächst „organisch“
Wenn Sie einen Geschäftsführer bestellen müssen, Arbeitnehmer einstellen wollen oder einen Auftrag an einen Freelancer erteilen wollen, benötigen Sie als nächstes einen rechtssicheren Mitarbeitervertrag.
Mitarbeitervertrag legt die Pflichten und Aufgaben Ihrer Mitarbeiter fest
Mit dem Mitarbeitervertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Mitarbeiters genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Lohn/Gehalt kommen Faktoren wie Kündigung, Verschwiegenheit, Konkurrenzschutz oder spezifische Klauseln der jeweiligen Vertragsart dazu. Bei der Erstellung eines Arbeitsvertrags werden deshalb die wichtigsten Regelungsbereiche eines Mitarbeitervertrags step-by-step durchgegangen, um lückenlos alle einschlägigen Klauseln aufzunehmen und überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen. Dies ist ein Hauptvorteil gegenüber Muster-Mitarbeiterverträgen– diese können entweder lückenhaft sein oder Klauseln enthalten, die Ihnen schaden.
Mitarbeitervertrag als Vorlage oder für einen konkreten Mitarbeiter
Ein Mitarbeitervertrag wird auf eine der folgenden zwei Situationen zugeschnitten:
Vorlage für künftige Mitarbeiter: Wir erstellen einen Mitarbeitervertrag, den Sie für alle künftigen Mitarbeiter eines bestimmten Bereiches einsetzen können
Mitarbeitervertrag für einen konkreten Mitarbeiter: Es wird ein Mitarbeitervertrag für einen konkreten Mitarbeiter erstellt. Er ist auf den Aufgabenbereich dieses Mitarbeiters zugeschnitten
Mitarbeitervertrag für jeden Mitarbeitertyp
Folgende Mitarbeiterverträge gibt es:
Wir übernehmen die Erstellung Ihres Mitarbeitervertrags – zu einem Festpreis.
Überblick Geschäftsführervertrag erstellen
Fast alle Gesellschaften und Firmen brauchen nach der Gründung einen Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG). Die Tätigkeit des Geschäftsführers sowie seine Rechte und Pflichten werden im Geschäftsführervertrag geregelt. Er hilft zudem, verdeckte Gewinnausschüttungen sowie eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden.
Fast alle Gesellschaften und Firmen brauchen nach der Gründung einen Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG):
GmbH & Co. KG (als Geschäftsführer der Komplementärs-GmbH)
UG & Co. KG (als Geschäftsführer der Komplementärs-UG)
Die Tätigkeit des Geschäftsführers sowie seine Rechte und Pflichten werden im Geschäftsführervertrag geregelt.
Geschäftsführervertrag als Grundlage für Auszahlungen an Gesellschafter
Bei inhabergeführten GmbH oder UG ist es steuerlich vorteilhaft, Auszahlungen oder andere Bezüge wie Tantiemen oder Dienstwagennutzung über das Geschäftsführergehalt zu tätigen. Ihre schriftliche Aufnahme im Geschäftsführervertrag ist die Grundvoraussetzung dafür. Ohne einen Geschäftsführervertrag ist eine Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung verboten und muss wieder erstattet werden. Seine Klauseln müssen zudem einen sogenannten Drittvergleich standhalten. Es dürfen mit dem Geschäftsführer nur solche Vereinbarungen getroffen werden, die auch mit einem Nichtgesellschafter üblich wären. Darauf liegt ein besonderer Augenmerk.
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers vermeiden
Gesellschafter haben in den meisten Fällen das Ziel, nicht Sozialversicherungspflichtig zu sein. Um keine sozialversicherungsrechtlichen Abgaben für den Eigengeschäftsführer zu leisten, werden entsprechende Anpassungen des Geschäftsführervertrags und des Gesellschaftsvertrags vorgenommen.
Geschäftsführervertrag als wichtigster Dienstvertrag
Bei fremdgeführten Unternehmen hebt sich der Geschäftsführer stark von den übrigen Mitarbeitern ab. Er ist kein „klassischer“ Angestellter und hat besondere Rechte und Pflichten. Bei Unklarheiten oder Regelungslücken kann es deshalb zu Streitfällen und erheblichen Problemen kommen. Diesen beugen Sie vor, indem Sie einen rechtssicheren Geschäftsführervertrag erstellen lassen.
Geschäftsführervertrag - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Überblick Arbeitsvertrag erstellen
Mit dem Arbeitsvertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben Ihres Mitarbeiters genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Lohn/Gehalt kommen Faktoren wie Urlaub, Krankheit, Überstunden, Kündigung, Verschwiegenheit oder Konkurrenzschutz hinzu. Bei der Erstellung des Arbeitsvertrags gestalten wir die Vertragspunkte strikt nach den aktuellsten arbeitsrechtlichen Vorgaben. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Übermäßige Bestimmungen – beispielsweise die Unterschreitung des Mindestlohnes oder unzulässige Überstundenregelungen – führen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.
Mit dem Arbeitsvertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben Ihres Mitarbeiters genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie dem Lohn/Gehalt kommen Faktoren wie Urlaub, Krankheit, Überstunden, Kündigung, Verschwiegenheit oder Konkurrenzschutz hinzu. Bei der Erstellung des Arbeitsvertrags gilt es deshalb, alle wichtigen Felder des Verhältnisses zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihrem Angestellten genau zu regeln.
Arbeitsvertrag im Rahmen der arbeitsrechtlichen Grundsätze
Im Arbeitsrecht ist die Vertragsfreiheit – als die Möglichkeit, jede beliebige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen – nur eingeschränkt vorhanden. Unverhältnismäßige Klauseln sind unwirksam. Es gelten gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts (§§ 611-630 BGB) und eine ausgeprägte Rechtsprechung. Außerdem muss der Arbeitsvertrag den Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz genügen. Daneben bestehen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen. Von Teilen der arbeitsrechtlichen Vorschriften kann dann abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer dem ausdrücklich zustimmt. Andere Bereiche sind zwingend vorgeschrieben und müssen in jedem Fall beachtet werden. Bei der Erstellung eines Arbeitsvertrages gestalten wir die Klauseln maximal im Interesse des Mandanten, jedoch unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens, um keine Unwirksamkeit der jeweiligen Klauseln zu bewirken.
Umfang des Arbeitsvertrags
Der Umfang des Arbeitsvertrages ist von den folgenden Faktoren abhängig:
Komplexität der Aufgabe des Arbeitnehmers
Betriebliche Besonderheiten Ihres Unternehmens
Vorliegen eines Tarifvertrages
Grundsätzlich erstellen wir Arbeitsverträge so umfangreich wie möglich, um das Potential für spätere Streitigkeiten zu minimieren. Generell gilt jedoch, dass ein Arbeitsvertrag für einen Arbeitnehmer mit einem “einfacheren” Tätigkeitsgebiet einen geringeren Regelungsbedarf besitzt, als ein Arbeitsvertrag mit einem leitenden Angestellten. Außerdem reduziert sich der Umfang des Arbeitsvertrages, wenn in der Branche Ihres Unternehmens ein Tarifvertrag existiert.
Folgende Arbeitsvertragstypen werden von uns für unsere Mandanten erstellt:
Arbeitsvertrag - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Überblick Freier Mitarbeiter Vertag erstellen
Unternehmen beauftragen oft freie Mitarbeiter, wenn keine Kapazitäten vorhanden sind oder besondere Expertise nötig ist. Mit dem Freier Mitarbeiter Vertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Freelancers genau fest. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Die zu detaillierte Ausgestaltung bestimmter Vertragspunkte – beispielsweise eine zu weite Regelung des Tätigkeitsablaufes – führen zur Weisungsgebundenheit des freien Mitarbeiters und einer Sozialversicherungspflicht des Arbeitgebers.
Unternehmen beauftragen oft freie Mitarbeiter, wenn
keine Kapazitäten vorhanden sind oder
besondere Expertise nötig ist.
Ein freier Mitarbeiter ist kein Arbeitnehmer und hat viele Freiheiten, wenn es um die Vertragsgestaltung geht. Diese Freiheiten lassen aber auch viele Streitigkeiten und Unklarheiten zu, die es bei der Erstellung des freier Mitarbeiter Vertrags zu vermeiden gilt.
Freier Mitarbeiter Vertrag regelt die Pflichten und Aufgaben des Freelancers
Mit dem Freier Mitarbeiter Vertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Freelancers genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie Vergütung und Aufgabenbereich kommen Faktoren wie Sozialversicherungspflicht, steuerliche Verantwortlichkeit, Inhaberschaft an Ergebnissen wie Urheberrechten oder Patentrechten oder Konkurrenzschutz hinzu.
Bei der Erstellung des Freelancervertrags gestalten wir die Vertragspunkte strikt nach den aktuellsten rechtlichen Vorgaben. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Die zu detaillierte Ausgestaltung bestimmter Vertragspunkte – beispielsweise eine zu weite Regelung des Tätigkeitsablaufes – führen zur Weisungsgebundenheit des freien Mitarbeiters. In diesem Fall könnte der freie Mitarbeiter als Arbeitnehmer eingestuft werden. Für den Auftraggeber hätte dies das Aufleben der Sozialversicherungspflicht und eine hohe Nachzahlung zur Folge.
Freie Mitarbeit eröffnet Möglichkeiten
Die Beauftragung von freien Mitarbeitern eröffnet Ihnen als Unternehmer einige Möglichkeiten:
Vergütung kann individuell bestimmt und angepasst werden
Der jeweilige Auftrag kann genau beschrieben und konkretisiert werden, um etwaige Streitigkeiten zu vermeiden
Die Erstattung von Reisekosten kann optional geregelt werden
Urheberrechte wie z.B. Nutzungsrechte können eingeräumt werden
Der Vertrag kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom freien Mitarbeiter selbst erstellt werden
Typen des freier Mitarbeiter Vertrags
Die häufigsten Vertragstypen für freie Mitarbeiter sind:
Webdesignervertrag
Software-Programmierervertrag
Studentischer Freiberufler Vertrag
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Vertrag
Freier Mitarbeiter Vertrag- Tipps & Ablauf - Hier informieren
Unternehmensabläufe durch AGB optimieren
Überblick Abläufe durch AGB optimieren
AGB sind die rechtliche Basis Ihrer Beziehung zu Ihrem Kunden. AGB werden in allen Bereichen des täglichen Geschäftslebens verwendet. Jeder Verbraucher ist in seinem Leben schon einmal mit ihnen in Kontakt gekommen und hat sie akzeptiert, ob bewusst oder unbewusst. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen schaffen für Sie Ihren eigenen rechtlichen Rahmen für die Abwicklung Ihrer Rechtsgeschäfte. Dadurch läuft Ihr Geschäftsbetrieb nach Ihren eigenen Regeln. Falsche AGB haben zur Folge, dass ganze Klauseln unwirksam werden. An ihre Stelle treten unter Umständen ungünstige gesetzliche Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies wird durch individuelle Anpassung und fortlaufende regelmäßige Überprüfung verhindert.
Das sind die häufigsten AGB-Typen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – insbesondere AGB, aber auch „Kleingedrucktes“ genannt – sind die rechtliche Basis Ihrer Beziehung zu Ihrem Kunden.
AGB schaffen den rechtlichen Rahmen für die Abläufe Ihres Unternehmens
Egal, ob Sie in Ihrem Unternehmen Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, ob Sie sich an Verbraucher (B2C) oder ander Unternehmer (B2B) richten. Ob Sie Ihr Geschäft online in Ihrem eigenen Shop oder über eine Plattform wie Amazon oder eBay abwickeln, oder klassisch offline im eigenen Ladengeschäft.
AGB werden in allen Bereichen des täglichen Geschäftslebens verwendet. Jeder Verbraucher ist in seinem Leben schon einmal mit ihnen in Kontakt gekommen und hat sie akzeptiert, ob bewusst oder unbewusst. AGB sind Teil des Vertrags und regulieren die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Verwender und Ihrem Kunden.
AGB finden Anwendung
beim Einkaufen auf Amazon oder eBay
beim Kauf auf einem Onlineshop
beim Kauf von Dienstleistungen im Internet
in Versicherungsverträgen
in Mobilfunkverträgen
Durch AGB stellen Sie die Regeln Ihres Geschäfts selbst auf
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen schaffen für Sie Ihren eigenen rechtlichen Rahmen für die Abwicklung Ihrer Rechtsgeschäfte. Dadurch läuft Ihr Geschäftsbetrieb nach Ihren eigenen Regeln. Bei der Erstellung Ihrer individuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen handeln wir vor allem in Ihrem Interesse. Nachteilige gesetzliche Bestimmungen oder fremde AGB werden dadurch modifiziert.
AGB rationalisieren und optimieren Ihre Geschäftsabläufe
Wenn Sie keine eigenen AGB verwenden, sind Ihre Verträge nicht einheitlich. Es gelten dann ggf. für jeden Vertrag unterschiedliche Regelungen – beispielsweise unterschiedliche Gerichtsstände im Fall von Streitigkeiten. Auch müssen ohne individuellen AGB für Sie günstigen Klauseln bei jedem neuen Geschäft neu aushandeln. Individuellen AGB schaffen Ihnen immer gleich bleibende Abwicklungsprozesse. So optimieren AGB Ihr Geschäft.
Rechtssicherheit und Abmahnschutz
Falsche AGB haben zur Folge, dass ganze Klauseln unwirksam werden. An ihre Stelle treten unter Umständen ungünstige gesetzliche Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies wird durch individuelle Anpassung und fortlaufende regelmäßige Überprüfung verhindert. Gleichzeitig werden Sie vor Abmahnungen Ihrer Konkurrenten geschützt: Vor allem im Online-Handel herrscht starke Konkurrenz. Viele Anbieter sind auf der Suche nach Möglichkeiten, gegen ihre Wettbewerber vorzugehen. Dazu gehört auch die Abmahnung veralteter und unwirksamer AGB. Als spezialisierte Anwaltskanzlei übernehmen wir die Gewähr für die Rechtssicherheit Ihrer AGB.
Typen von AGB
Folgende AGB sind typisch:
AGB erstellen lassen - Tipps & Ablauf - Hier informieren
Reputation schützen – Löschung einer Bewertung und Unterlassungserklärung
Überblick Reputation schützen - Unterlassungserklärung
Schlechte Bewertungen im Internet sind verboten und können entfernt werden lassen, wenn sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) oder nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind.
Nach der Löschung einer schlechten Bewertung unterschreibt der Schädiger eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich Ihnen gegenüber einseitig eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen und bei erneutem Verstoß eine Strafe an Sie zu zahlen.
Eine negative Bewertung im Internet kann jeden Bereich treffen:
Unternehmer – wie E-Commerce-Betreiber, Restaurants, Hotels, Gastronomen, Handwerker,
Freiberufler – wie Ärzte, Architekten, Steuerberater oder
Privatpersonen – wie Lehrer oder Professoren
Unrichtige oder beleidigende Bewertungen löschen lassen
Schlechte Bewertungen im Internet sind verboten und können entfernt werden lassen, wenn sie
das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und
Insbesondere ist das der Fall, wenn die Bewertung unwahr ist oder einen beleidigenden Inhalt hat.
Entfernung einer schlechten Bewertung von einem Portal
Liegt eine schlechte Internet-Bewertung vor, wenden wir zur Entfernung und Löschung der Bewertung folgendes Vorgehen an:
Beweissicherung: Machen Sie zur Beweissicherung einen Screenshot von der negativen Bewertung und lassen Sie uns diesen zukommen.
Kostenfreie Überprüfung: Als erstes prüfen wir kostenfrei, ob die Bewertung gegen die Richtlinien des Portals oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, gehen wir gegen das Portal vor. Sollten die Voraussetzungen nicht gegeben sein, so entstehen Ihnen keine Kosten.
Aufforderung zur Entfernung: Bei Erfolgsaussicht fordern wir das Portal schnellstmöglich zur Löschung der schlechten Bewertung auf („notice-and-take-down-letter„). Die Aufforderung wird von uns entsprechend der Blogspot-Kriterien des BGH gestaltet.
Entfernung der Bewertung: Sehr oft erfolgt bereits nach dem ersten anwaltlichen Anschreiben die Löschung und Entfernung der unberechtigten Bewertung durch das Portal. Anderenfalls übernehmen wir das gerichtliche Vorgehen gegen das Portal oder den Bewerter selbst. Wir erarbeiten eine gemeinsame Strategie und setzen diese anwaltlich für Sie durch.
Schadensersatz und Unterlassung: Ist die negative Bewertung entfernt, gehen wir auf Wunsch gegen den Verfasser vor, um einen angemessenen Schadensersatz zu erhalten und weitere negative Bewertungen zu verhindern (Unterlassungserklärung).
Unterlassungserklärung abgeben lassen
Nach der Löschung einer schlechten Bewertung unterschreibt der Schädiger eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich Ihnen gegenüber einseitig,
eine bestimmte Behauptung nicht zu wiederholen und
bei erneutem Verstoß eine Strafe an Sie zu zahlen.
Typische Bewertungsportale
Falls Sie eine schlechte Bewertung erhalten haben, unterstützen wir Sie bei der Löschung und Abgabe einer Unterlassungserklärung – insbesondere bei folgenden Portalen:
Ärzteportal Bewertung
Bewertung löschen und Unterlassungserklärung abgeben lassen
Überblick Markenschutz
Die Marke ist häufig das erste Merkmal Ihres Unternehmens, mit dem Kunden in Kontakt kommen. Eine einprägsame Marke mit Wiedererkennungswert verankert sich im Gedächtnis Ihrer Kunden. Daher ist es wichtig, sie schützen zu lassen.
Die typischen Markentypen sind:
Eine Marke wird entweder per Übertragungsvertrag übertragen oder durch einen Lizenzvertrag zur Nutzung überlassen.
Die Marke ist der geschützte Name oder Bezeichnung
eines Produkts oder
eines Unternehmens. Sie wird durch die Anmeldung einer Marke geschützt – meistens in Form einer
DE Markenanmeldung – Markenschutz im deutschen Bundesgebiet
EU Markenanmeldung – Markenschutz im EU-Gebiet
IR Markenanmeldung – Internationaler Markenschutz in fast allen Staaten
Marke ist das erste Merkmal Ihres Unternehmens für einen Kunden
Die Marke ist häufig das erste Merkmal Ihres Unternehmens, mit dem Kunden in Kontakt kommen. Eine einprägsame Marke mit Wiedererkennungswert verankert sich im Gedächtnis Ihrer Kunden. Ihre Marke ist daher sehr wichtig für den Erfolg Ihres Unternehmens. Eine Marke aufzubauen erfordert Zeit, Geduld und Aufwand. Daher ist es wichtig, sich diesen Aufwand schützen zu lassen.
Marke wird oftmals übertragen
In vielen Unternehmen liegt die Konstellation vor, dass die Markenrechte bei einem der Gesellschafter persönlich liegen. Oft meldet einer der Gründer die Marke vor der Gründung auf seinen Namen an und überlässt sie stillschweigend seinem Unternehmen zur Nutzung. Zur steuerlichen Absetzbarkeit der Anmeldekosten, einer Vereinfachung und meistens auch auf Wunsch der Mitgesellschafter wird die Marke auf die Gesellschaft übertragen. Auch ein Investor wird meistens verlangen, dass die Marke auf das Unternehmen übertragen wird, so dass die Marke zu den Vermögenswerten des Unternehmens zählt. Hierzu wird ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Markenübertragungsvertrag benötigt.
Es kann eine Lizenz an der Markennutzung erteilt werden
Alternativ kann ein Nutzungsrecht an der Marke durch einen Lizenzvertrag vereinbart werden. Der Nutzer kann die Marke dann – unter Umständen zeitlich, sachlich oder örtlich begrenzt – entgeltlich oder unentgeltlich nutzen.
Überblick Markenübertragungsvertrag
Eine permanente Übertragung der Marke geschieht durch einen Markenübertragungsvertrag – entgeltlich oder unentgeltlich.
Eine permanente Übertragung der Marke geschieht durch einen Markenübertragungsvertrag. Rechtlich gesehen ist dies
ein entgeltlicher Kaufvertrag oder
ein unentgeltlicher Schenkungsvertrag.
Übertragung der Marke auch als Teilübertragung möglich
Dabei kann es vorkommen, dass die Marke für zahlreiche Waren- und Dienstleistungsgruppen eingetragen ist, die der neue Markeninhaber gar nicht verwendet. Dann sollte der Markeninhaber nur eine Teilübertragung anbieten. In diesem Fall wird eine Teilung der Marke vorgenommen (§ 27 Abs. 4 i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 MarkenG). Für die Waren und Dienstleistungen, die der neue Eigentümer der Marke nicht benötigt, verbleiben die Markenrechte bei Ihnen.
Gewährleistungsansprüche vermeiden
Beachten Sie auch, dass Sie als Verkäufer der Marke bei nachträglicher Löschung der Marke aus dem Markenregister wegen absoluter Schutzhindernisse möglicherweise Schadensersatzpflichtig sein können. Dies können Sie vermeiden, indem Sie den Käufer ausdrücklich auf dieses Risiko hinweisen und jegliche Haftung für derartige Ansprüche ausschließen. Außerdem sollten Sie den Käufer selbstverständlich auch darauf hinweisen, wenn Nutzungsrechte Dritter bestehen – anderenfalls gelten sie als Mangel.
Inhalte des Markenübertragungsvertrags
Die typischen Klauseln des Markenübertragungsvertrags regeln folgende Bereiche:
Definition der Marke (Registernummer, Wort- oder Bildmarke, Anmeldedatum)
Umfang des Schutzbereichs der Marke (die Waren- und Dienstleistungsklassen)
Abtretung der Rechte an der Marke
Zusicherung und Gewährleistungen über den Registerstand der Marke
Markenlizenzierungsvertrag
Überblick Markenlizenzierungsvertrag
Beim Lizenzierungsvertrag bleibt der Inhaber der Marke gleich. Dem Lizenznehmer werden Nutzungsrechte an der Marke eingeräumt – dies ist das typische Instrument beim Franchising.
Vom Markenübertragungsvertrag zu unterscheiden ist der Markenlizenzvertrag. Beim Lizenzierungsvertrag bleibt der Inhaber der Marke gleich. Dem Lizenznehmer werden Nutzungsrechte an der Marke eingeräumt – dieses wird typischerweise wie folgt eingeschränkt:
Zeitlich – bestimmte Zeitdauer
Räumlich – bestimmtes Gebiet wie Deutschland oder ein Bundesland
Sachlich – bestimmte Waren oder Dienstleistungen
Persönlich – exklusive Nutzung durch eine bestimmte Person oder Firma
Ein Markenlizenzierungsvertrag ist deshalb ein typisches Franchiseinstrument – Unternehmen erlauben durch die Gestattung der Nutzung eines bestimmten Markennamens anderen Unternehmern eine meistens örtlich begrenzte Möglichkeit, ein Geschäft auszuüben. Die besten Beispiele sind die Fastfoodketten „McDonalds“, „Burger King“ oder „Kentucky Fried Chicken“.
Inhalte des Markenlizenzeriungsvertrags
Die typischen Klauseln des Markenlizenzierungsvertrags regeln folgende Bereiche:
Definition der Marke sowie Informationen über die Marke (zuständiges Markenamt, Registernummer, Anmeldedatum)
Waren- und Dienstleistungsklassen, für die die Marke angemeldet ist
Nutzungsrecht (ausschließliches oder nicht ausschließliches Nutzungsrecht; räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkungen des Nutzungsrechts sind möglich)
Unterlizenzierung: Verhindern Sie, dass der Lizenznehmer die Marke gegen Ihren Willen an Dritte lizenziert
Ausschluss der Verpfändung: Verhindern Sie, dass sich Dritte das Lizenzrecht im Falle einer Pfändung des Lizenznehmers aneignen.
Vereinbarung der Nutzung der Marke: Lizenzieren Sie die Marke nicht an ihr eigenes Unternehmen sondern einen unabhängigen Lizenznehmer, können Sie diesen verpflichten, die Marke auch zu nutzen. Somit verhindern Sie eine Löschung der Marke wegen Verfalls.
Besonders wenn Ihre Marke bereits einen guten Ruf hat, sollten Sie dem Lizenznehmer Kontroll- und Qualitätspflichten auferlegen, damit der Ruf Ihrer Marke beim Kunden nicht wegen schlechterer Qualität leidet. Sie können den Lizenznehmer zu einem einheitlichen und konsistenten Außenauftritt verpflichten.
Gewährleistung: Verpflichten Sie sich keinesfalls zu umfassender Gewährleistung. Ansonsten kann der Lizenznehmer Ansprüche gegen Sie geltend machen, falls er die Marke wegen Rechten Dritter nicht nutzen kann.
Lizenzgebühren: Wie die Lizenzgebühr ausgestaltet wird, können die Vertragspartner frei entscheiden. Bei der Übertragung an Ihre eigene Firma kann die Lizenz auch unentgeltlich eingeräumt werden. Auch bei einer Lizenz kann eine Einmalzahlung vereinbart werden. Auch monatliche oder umsatzabhängige Zahlungen sind möglich. Bei der umsatzabhängigen Lizenz sollte sich der Lizenzgeber auch das Recht einräumen lassen, Abrechnungen zu erhalten.
Vertragsdauer: Vereinbaren Sie eine unbestimmte Laufzeit oder eine beschränkung auf 2-3 Jahre
Kündigungsfrist und Beeindigungsgründe
Die Erstellung Ihres Vertrags ist unsere Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts.
Ihre Fragen und unsere Antworten zu Unternehmensverträgen
Beteiligen Sie sich an der Diskussion: Unsere Antworten auf Ihre Fragen zur Vertragserstellung sehen Sie weiter unten
Marke international sichern
13 Jul 2020/1 Kommentar/in Internationale Marke anmelden
Wo kann ich das bei euch machen sehe nur DE und EU. Vielen Dank.
22 Jun 2020/1 Kommentar/in Geschäftsführervertrag
21 Jun 2020/1 Kommentar/in Vertragsrecht
Guten Tag liebe Anwältin, lieber Anwalt, liebes Rechtsteam, ich habe vor 1,5 Wochen ein KFZ gekauft zum Preis von 13500€. Der Wagen ist 3 Jahre alt mit einer Laufleistung von 97000 KM. Der Verkäufer ist ein mittelgroßer Autohändler. Im vergleich war der Wagen um ca 1000€ günstiger gegenüber anderen. Der Verkäufer versicherte mir er verkaufe […]
Auftragsbestätigung nach Kauf
23 Feb 2020/1 Kommentar/in Vertragsrecht
Hallo, ich habe 14.400 P3 Atemschutzmasken von einem dänischen Lieferanten bestellt. Für diesen Auftrag erhielt ich eine schriftliche Auftragsbestätigung. In der Email stand auch das die Lieferung innerhalb von 1 bis 2 Tagen das Lager verlässt. Von diesen 14.400 P3 Masken sind inzwischen 50% an unsere Kunden weiterverkauft. Worden. Jetzt will der Lieferant aus Dänemark […]
04 Feb 2020/1 Kommentar/in eBay AGB
Sehr geehrte Damen und herren,ich möchte einen gewerblichen Online Shop Eröffnen und diesen in jedweder Richtung abmahnsicher machen. Können Sie mir alle erforderlichen rechtlichen Belehrungen erstellen ? Frage zwei wäre mit welchen Kosten muss ich rechnen? Mit freundlichen Grüßen
Angemessene Vertragsstrafe + Umfirmierung
21 Jan 2020/1 Kommentar/in Geheimhaltungsvereinbarung NDA
Guten Tag, wir wüssten gerne wie im Groben eine angemessene Vertragsstrafe bestimmt wird, es ist geplant eine allgemeine Geheimhaltungsvereinbarung für alle Mitarbeiter aufzusetzen. Zudem wüssten wir gerne wie es sich im Falle einer Umfirmierung verhält, müssen alle NDA erneut für die neue Firma unterschrieben werden oder behalten diese ihre Gültigkeit ? Vielen Dank
09 Jan 2020/1 Kommentar/in Mobile App AGB
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich eine telefonische Erstberatung vereinbaren. Das Thema habe ich bereits oben gennant. Ich bin immer noch auf der Suche, nach sehr guten Rechtsanwälten, die sich mit dem Thema auskennen. Leider wurde mir das erste Mal nicht mehr geantwortet. Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen […]
Eu Marke 1 neu Klasse hinzuführen
25 Dez 2019/1 Kommentar/in EU Marke anmelden
Sehr Geehrte Damen und Herren, Z.z haben wir aktiv eine Internationale Marke bei der WIPO der in 2029 abläuft, mit Basic Office Deutschland. Momentan haben wir 2 Klassen eingetragen, und wir brauchen noch 1 dazu. Es its das möglich? Können Sie uns bei dieser Angelegenheit weiter helfen? Mit freundliche Grüsse José delgado
29 Okt 2019/1 Kommentar/in Freier Mitarbeiter Vertrag
15 Okt 2019/0 Kommentare/in Stille Gesellschaft
Guten Abend, kann eine stille Beteiligung auch so konstruiert werden, dass ein fester Zinssatz, z. Bsp. 4%, zahlbar jeweils zum Quartalsende, und dann ein begrenzter Bonus bzw. Gewinnbeteiligung am Ende des Jahres, vereinbart wird. Und die schon gezahlten Zinsen dann angerechnet werden auf die Gewinnbeteiligung? Vielen Dank.
Beteiligungsvertäge
20 Sep 2019/1 Kommentar/in Stille Gesellschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich Interessieren, was wird es kosten, wenn Sie für mich einen Vertrag für typische stille Beteiligung und einen Vertrag für atypische stille Beteiligung vorbereiten? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen, Marian Chorney
22 Aug 2019/1 Kommentar/in Vertragsrecht
Guten Morgen, ich hätte folgendes Anliegen Ich habe bereits mein Stromanbieter zum 31.07 gekündigt da ich ab den 01.08. in meine neue Wohnung umziehen kann und ich ab da nicht mehr in der alten wohne. Jedoch ist die alte Wohnung wegen der Kündigungsfrist bis zum 01.09 gemeldet. Nun habe ich am 14.08 ein Brief des […]
16 Aug 2019/1 Kommentar/in Stille Gesellschaft
Was muß ich tun bzw. die Gesellschaft , wenn kein Betrag eingezahlt werden soll, sondern durch Leistungserbringung die Beteiligung dargestellt werden soll ?
14 Jul 2019/1 Kommentar/in Deutsche Marke anmelden
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich erkunden, was bei Ihnen eine Markenanmeldung inklusive Recherche kosten würde? Die Marke (Wortmarke) soll für eine Textilveredelung verwendet werden. Vertriebsgebiet wäre vorrangig Deutschland. Ich würde mich über eine zeitnahe Antwort freuen. Beste Grüße, Andre Heuer
03 Mai 2019/1 Kommentar/in Arbeitsvertrag erstellen
Guten tag, Ich werde bald eine Zeitarbeitsfirma gründen mit 3 weiteren Leuten und brauche dementsprechend einen Arbeitsvertrag für: Vollzeit und Teilzeit Arbeiter. Falls noch fragen offen sind können sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Herr Berger
29 Apr 2019/1 Kommentar/in Gratisportal AGB
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich plane und entwickle eine ähnliche Online-Plattform wie www.cardmarket.com (AGB der Seite: https://www.cardmarket.com/de/Policies/GeneralTermsAndConditions) für das Kartenspiel Magic The Gathering, mit dem einzigen Unterschied, dass auf meiner Plattform keine Kosten anfallen (völlig kostenloser Service für die Nutzer) und mit einer „Bestellung“/“Kaufanfrage“ der Mitglieder untereinander, kein Zahlungsabschluss erfolgt, sondern lediglich die Kontaktdaten […]
14 Apr 2019/0 Kommentare/in Mobile App AGB
08 Apr 2019/1 Kommentar/in Mobile App AGB
Sehr geehrte Damen und Herren, wir entwickeln Software zur Verknüpfung von Geräten. Für zwei verschiedene Apps und unsere Homepage benötigen wir folgende Dokumente: – AGBs – Nutzungsbedingungen – Datenschutzrichtlinien Können sie mir einen groben Kostenrahmen dafür nennen? Vielen Dank und mit besten Grüßen, Matthias Mögerle
GBR und stiller Gesellschafter
05 Apr 2019/1 Kommentar/in Stille Gesellschaft
Guten Abend, ich und mein Freund möchten ein GbR zusammen gründen. Ein Bekannter von uns möchte gern am Gewinn beteiligen , nur reine Geldgeber. Muss er in diesem Fall auch ein Gewerbe anmelden ? Welche Verträge müssen wir mit ihm schließen ? ist hier eher ein stiller Gesellschafter oder patr.Darlehen ? Wie würde für ein […]
01 Apr 2019/0 Kommentare/in Gratisportal AGB
Rechtstexte für eine Plattform
13 Mrz 2019/1 Kommentar/in Vermittlungsportal AGB
Sehr geehrtes Anwalt-KG Team, ich beabsichtige eine Plattform zwischen Schreinern und Endverbrauchern zu realisieren. Welche Informationen benötigen Sie sonst ? Für diese benötige ich noch AGB’s und Rechtstexte. Was würde mich dies etwa kosten? Mit freundlichen Grüßen, Niklas Braun
26 Mai 2018/1 Kommentar/in Onlineshop AGB
Guten Abend, ich habe einen Online-Shop auf dem ich Trainings-, Ernährungspläne und Rezepte verkaufen werde und da müssen einige Sachen beachtet werden. Zum Beispiel die gesundheitliche Verfassung des Kunden. Auch dass die Pläne für Schwangere, Diabetiker, Veganer nicht geeignet sind. Ich bin auf der Suche nach einem Anwalt der mir die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, […]
AGB – Datenschutzerklärung – Zahlungsbedingung
24 Mai 2018/1 Kommentar/in Vermittlungsportal AGB
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche für mein zukunftiges Online-Platform ein AGB in zwei Sprachen, English und Deutsch. Meine Frage wäre, die Kosten für Erstellung und ob eine Ratenzahlung möglich wäre? Danke im Voraus Mit freundluchen Grüßen kagirov
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Vertrag für Ihr Unternehmen oder Firma erstellen lassen”? Wir beantworten sie hier kostenlos!