Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_12_2013_2_StR_335_13_Feststellungen_der_Strafkammer_z-d5915735.html
Timestamp: 2016-12-02 23:03:00
Document Index: 268473301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 935', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 64', '§ 349', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 353', 'BGH', '§ 21', '§ 64']

BGH, 17.12.2013 - 2 StR 335/13 - Feststellungen der Strafkammer zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bzgl. Strafrahmenverschiebung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.12.2013 - AnwSt (B) 7/13 - Zurechnung des Verschuldens eines Verteidiger...…BGH, 17.12.2013 - 2 StR 335/13 - Feststellungen der Strafkammer zu den Vorausset...BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12 - Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin dur...BGH, 17.12.2013 - XI ZR 24/13 - Einer Bürgschaft zugrunde liegende Hauptschuld a...BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemei...BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichn...BGH, 17.12.2013 - 4 StR 374/13 - Rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen ...BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 66/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13 - Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereic...BGH, 17.12.2013 - II ZR 277/12 - Wert der Beschwer bei Streit über Einziehung ei...BGH, 17.12.2013 - EnVR 18/12 - 50Hertz Transmission GmbH - Anspruch eines Hochsp...BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung...BGH, 17.12.2013 - 2 StR 154/13 - Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen der Unt...BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 68/13 - Zulässigkeit einer Klage gegen den Präside...BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12 - Stromnetz Heiligenhafen - Verpflichtung einer Geme...BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin - Auswahl eines Konzessionär ...BGH, 17.12.2013 - II ZR 140/13BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 13/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 17.12.2013 - II ZR 121/12 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Haftu...BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 - Verfassungsmäßigkeit der Mindestfallbearbe...BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12 - Wirksame Ausgangskontrolle bei Übermitllung eine...BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13 - Kein Abhandenkommen i. S. d. § 935 BGB bei freiwi...…BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13 - Verletzung von Mitteilungspflichten und Dokumen...
BGH, 17.12.2013 - 2 StR 335/13 - Feststellungen der Strafkammer zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bzgl. Strafrahmenverschiebung
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.12.2013, Az.: 2 StR 335/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.12.2013Referenz: JurionRS 2013, 52054Aktenzeichen: 2 StR 335/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 14.03.2013 Rechtsgrundlagen:§ 21 StGB§ 49 Abs. 1 StGB§ 64 StGBFundstelle:NStZ-RR 2016, 165-166Verfahrensgegenstand:Raub u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 21. November 2011 wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch und soweit eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben war und hat die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. Die weitergehende Revision hat er verworfen. 2 Im zweiten Durchgang hat das Landgericht den Angeklagten unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es wiederum abgesehen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. 3 Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt bereits darin, dass die Strafkammer keine eigenen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB getroffen hat. 4 Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt mit der Begründung, dass sie "zu den diesbezüglichen Feststellungen der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main keine ergänzenden oder abweichenden Feststellungen in der nunmehrigen Hauptverhandlung" treffen konnte. Damit hat sie insoweit auf die Feststellungen des Urteils vom 21. November 2011 in unzulässiger Weise Bezug genommen. Dieses Urteil war nämlich im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen - wozu auch die Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB zählen - aufgehoben worden. Die neu entscheidende Strafkammer hätte deshalb ohne Bindung an das aufgehobene Urteil in prozessordnungsgemäßer Weise eigene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen mitteilen müssen (BGHR StGB § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 16). Die Bezugnahme auf mit dem früheren Urteil aufgehobene Feststellungen wird nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem Hinweis verbunden wird, ergänzende oder abweichende Feststellungen hätten in der nunmehrigen Hauptverhandlung nicht getroffen werden können (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 97). 5 Die unterbliebenen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB entziehen hier auch der Maßregelentscheidung die Grundlage. 6 Im Übrigen verweist der Senat hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs für die Anordnung von Maßregeln gemäß § 64 StGB und hinsichtlich der Regeln für die Gesamtstrafenbildung auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts. Appl Schmitt Eschelbach Ott Zeng Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.