Source: http://www.autoversicherung-vergleichen-online.de/autoversicherung-news/kfz-versicherungsrecht/details/20150917-illegale-autorennen-toedliche-dummheit/
Timestamp: 2018-05-24 12:01:54
Document Index: 222164113

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Illegale Autorennen – tödliche Dummheit
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Nachtfahrt © lassedesignen / fotolia.com
Immer wieder verlieren unbeteiligte Menschen bei illegalen Autorennen ihr Leben. Erst kürzlich erlag ein 26-jähriger Kölner seinen Verletzungen. Er stand mit seinem Fahrrad an einer Kreuzung, als er von einem auf ihn zurasenden BMW erfasst wurde. Angeblich soll sich dieser ein Rennen mit einem Mini geliefert haben. Infolge illegaler Rennen wäre allein in Köln dies in fünf Monaten bereits der dritte Todesfall. Verkehrsteilnehmer müssen leider immer wieder mit ihrer Gesundheit oder gar mit ihrem Leben für die Leichtsinnigkeit anderer büßen.
Tödlicher Unfall in Bremen
Bereits in dieser Woche musste in Bremen ein Unbeteiligter durch ein vermutlich verbotenes Autorennen sterben. In der Nacht zum Sonntag kam eine 52-jährige Autofahrerin von der Straße ab, weil sie zwei Fahrzeugen ausweichen musste, die ihr auf der ganzen Straßenbreite entgegenkamen. Sie starb nach der Kollision mit einem Baum und einem Laternenpfahl. Ihr Beifahrer erlitt leichte Verletzungen. Zeugen berichten von überhöhter Geschwindigkeit der beiden entgegenkommenden Fahrzeuge. Man vermutet die Veranstaltung eines Wettrennens. Nach dem Unfall setzten sie ihre Fahrt einfach fort. Nun droht den Fahrern eine Bestrafung wegen Unfallflucht, bewusster Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge.
Konsequenzen verbotener Autorennen
Rennen auf öffentlichen Straßen sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) klar und deutlich verboten. Das besagt § 29 StVO. Wer dennoch unerlaubterweise öffentliche Straßen als Rennstrecke missbraucht, hat, ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, mit zwei Punkten, einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld von 400 € zu rechnen. Das gilt ebenso für Beifahrer. Bevor der Führerschein wiedererlangt werden kann, muss gegebenenfalls eine MPU (ein sog. „Idiotentest“) bestanden werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Rennen vereinbart war oder es plötzlich dazu kam, beispielsweise bei Blitzstart an roten Ampeln. Die Polizei kann zudem zur Vermeidung von Gefahren Fahrzeuge beschlagnahmen, sollte sie von einem geplanten Rennen erfahren.
Strafbare Straßenverkehrs – Gefährdung
Eine Gefährdung im Straßenverkehr fällt nicht mehr in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten, sondern es kommt das Strafrecht zur Geltung. Dieses ahndet die Folgen unerlaubter Straßenrennen deutlich härter. Die in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) geregelte sog. Gefährdung des Straßenverkehrs sieht bei vorliegender Absicht eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren vor. Das trifft zwar noch keinen zu schnell fahrenden Fahrzeugführer, jedoch zählt dazu das bei illegalen Autorennen typische Verhalten wie riskantes Überholen, Missachten der Vorfahrt, Rechtsfahren an unübersichtlichen Stellen, Nichtbeachten der Fußgängerüberwege oder eine entsprechend der Verkehrslage unangepasste Geschwindigkeit.
Verurteilung bei fahrlässiger Tötung
Wird bei einem Unfall jemand verletzt oder kommt ums Leben, droht eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung. Das Strafmaß im Todesfall beläuft sich auf bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe. Wegen der besonders beträchtlichen Verkehrsrechtsverstöße bei illegalen Autorennen kann man regelmäßig mit einer Freiheitsstrafe rechnen.
Das Strafmaß wegen fahrlässiger Tötung trifft auch zu, wenn der Beifahrer ums Leben kam, selbst wenn dieser aus freien Stücken mitfuhr. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Verurteilung beider Fahrer eines illegalen Autorennens wegen fahrlässiger Tötung für rechtmäßig, weil ein Beifahrer dabei verstarb. Normalerweise entfällt eine Strafbarkeit, wenn man sich freiwillig in eigener Verantwortung einer Gefährdung aussetzt. Der BGH hat jedoch Autorennen betreffend bei diesen hohen Geschwindigkeiten die eigenverantwortliche Selbstgefährdung verneint, ein Beifahrer sei nicht mehr Herr seiner Lage. Über das Fahrzeug habe bei hohen Geschwindigkeiten ein Mitfahrer keinerlei Kontrolle mehr. Dem Verhalten des Fahrers ist er sozusagen ausgeliefert. Für seine Gefährdung durch andere könne er auch keine Einwilligung mehr geben. Sollte allerdings eine solche Gefährdung nicht sittenwidrig sein, entfiele für sie die Strafbarkeit. Allerdings verstoßen illegale Autorennen nach Meinung des BGH gegen die guten Sitten. Eine strafbefreiende Einwilligung ist durch die dabei entstehende lebensgefährliche Situation ausgeschlossen. Letztlich scheide bei Straßenverkehrsdelikten eine persönliche Einwilligung aus, da das Beachten der Verkehrsregeln allgemein alle Verkehrsteilnehmer schützen soll und nicht nur einzelne. (BGH, Urteil v. 20.11.2008, Az.: 4 StR 328/08).
Jeder, der sich unerlaubt vom Unfallort wegbegibt, wird wegen Unfallflucht bestraft. Dabei wird neben der Bestrafung wegen Straßenverkehrsgefährdung auch regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen.
Kasko ist leistungsfrei, aber Haftpflicht verlangt Regress
Bei Unfällen, die durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, müssen Kaskoversicherer regelmäßig nicht leisten. Das ist besonders verständlich bei illegalen Autorennen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn in besonderer Weise die Straßenverkehrsregeln verletzt werden, die gebotene Sorgfalt in hohem Maße außer Acht gelassen wird oder nicht beachtet wird, was jedem einleuchtend ist. Der Geschädigte erhält jedoch regelmäßig die Leistung der Kfz-Haftpflicht. Wegen seines rechtswidrigen Verhaltens droht die Haftpflicht jedoch, den versicherten Verursacher in Regress zu nehmen. Bei gemieteten Sachen schließen private Haftpflichtversicherungen übrigens regelmäßig eine Leistungspflicht aus. Das betrifft also auch Schäden an Mietwagen, die bei Autorennen häufig verwendet werden.
Teilnehmer haften nicht untereinander
Im zivilen Leben können Teilnehmer Schadensersatz und Schmerzensgeld einfordern. Es drohen Heilkosten und bei dauerhafter Behinderung die Zahlung einer lebenslangen Rente.
Dagegen sollen Teilnehmer illegaler Autorennen voneinander keinen Schadensersatz verlangen können. Jeder trägt den entstandenen Schaden selbst, wenn jemand gegen einen Baum fährt, schwer verletzt wird oder die Fahrzeuge zusammenstoßen. Das hat seinen Grund in der Tatsache, dass eine weitgehende Haftung der Teilnehmer von legalen Wettbewerben auf Rennstrecken ausgeschlossen ist, solange kein außerordentlicher Regelverstoß zum Unfall geführt hat. Daher soll bei einem Rennen, das nicht einmal erlaubt ist, auch nichts anderes gelten (LG Duisburg, Urteil v. 22.10.2004, Az.: 7 S 129/04). Die Frage des Haftungsausschlusses bei illegalen Rennen hat der BGH allerdings bislang nicht geklärt.
Veröffentlicht am: 17.09.2015 - 20:11 Uhr
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