Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_PatG_Vertretung_Vollmacht-d140432,100.html
Timestamp: 2016-12-08 00:49:45
Document Index: 231590982

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 147', '§ 97', '§ 97', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 97', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 PatG, Vertretung; Vollmacht Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 97 PatG, Vertretung; Vollmacht§ 98 PatG (weggefallen)§ 99 PatG, Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozes...§ 100 PatG, Rechtsbeschwerde§ 101 PatG, Beschwerdeberechtigte; Beschwerdegründe§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung§ 103 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 104 PatG, Prüfung der Zulässigkeit§ 105 PatG, Mehrere Beteiligte§ 106 PatG, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 107 PatG, Entscheidung des Gerichts§ 108 PatG, Zurückverweisung an das Patentgericht§ 109 PatG, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 110 PatG, Berufung§ 111 PatG, Berufungsgründe§ 112 PatG, Berufungsbegründung§ 113 PatG, Vertretung§ 114 PatG, Zulässigkeitsprüfung§ 115 PatG, Anschlussberufung§ 116 PatG, Bindung an die Anträge; Prüfungsumfang; Antragsänderung§ 117 PatG, Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 97 PatG, Vertretung; Vollmacht
§ 97 PatGPatentgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht → 3. – Gemeinsame VorschriftenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. 2§ 25 bleibt unberührt.(2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur 1.Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, 2.volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. 3Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.(5) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen. (6) 1Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 2Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt. Zu § 97: Geändert durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840).
§ 96 PatG, Berichtigung des Tatbestandes§ 98 PatG (weggefallen)