Source: https://fasoon.ch/kapitalerhoehung-bei-der-gmbh-und-der-ag/
Timestamp: 2020-08-06 09:34:08
Document Index: 137515993

Matched Legal Cases: ['Art. 781', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 652', 'Art. 633', 'Art. 634', 'Art. 652', 'Art. 652', 'Art. 651', 'Art. 704', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 653']

Kapitalerhöhung bei der GmbH und AG für KMU's | Fasoon
Kategorie Aktiengesellschaft, Allgemeines, GmbH
Eine unternehmerische Tätigkeit wird durch Eigenkapital und/oder Fremdkapital finanziert. Das Eigenkapital wird bei der Gründung in Form von Aktien (bei der AG) oder Stammkapital (bei der GmbH) zur Verfügung gestellt. Nach der Gründung ist es möglich, dieses Kapital zu verändern, d.h. eine Kapitalerhöhung oder auch eine Kapitalherabsetzung zu beschliessen.
Die Gründe für eine Kapitalerhöhung können vielfältig sein. Rechtlich gesehen ist dies eine freiwillige Transaktion, welche von der Generalversammlung (AG) bzw. der Gesellschafterversammlung (GmbH) beschlossen wird. Meist spielen aber wirtschaftliche Gründe eine grosse Rolle. Eine Kapitalerhöhung macht zum Beispiel dann Sinn, wenn neue Anteile ausgegeben werden um neue Investoren oder das Personal am Unternehmen zu beteiligen. Es kann auch sein, dass die wirtschaftliche Lage der Unternehmung die Inhaber zwingt neues Eigenkapital aufzunehmen um eine Überschuldung abzuwenden.
Die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Kapitalerhöhung sind für die Aktiengesellschaft (AG) wie auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) fast dieselben. Das GmbH-Recht ist dem Aktienrecht nachempfunden und verweist auf dieses (vgl. Art. 781 Abs. 3 und 5 OR). Die GmbH kennt nur die ordentliche Kapitalerhöhung.
Arten von Kapitalerhöhungen
Bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung wird die Erhöhung des Kapitals durch die Generalversammlung beschlossen (vgl. Art. 650 Abs. 1 OR). Dabei kann die Kapitalerhöhung grundsätzlich auf zwei unterschiedliche Arten durchgeführt werden:
Durch den Beschluss, neue Aktien auszugeben
Durch den Beschluss, den Nennwert der bisherigen Aktien zu erhöhen
Der Beschluss für die Kapitalerhöhung muss öffentlich beurkundet werden. Das bedeutet, dass ein Notar an der Generalversammlung anwesend sein muss. In der Praxis wird aus diesem Grund die Generalversammlung häufig direkt im Büro vom Notar abgehalten. Zudem ist zwingend notwendig, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates anwesend ist. Nach der Generalversammlung wird der Verwaltungsrat damit beauftragt, die Kapitalerhöhung durchzuführen.
Beispiel: Johann Küng’s AG beschliesst eine Kapitalerhöhung mittels Nennwerterhöhung. Zum aktuellen Zeitpunkt hat seine AG 100’000 Aktien mit einem Wert von je CHF 1.- und somit ein Aktienkapital von insgesamt CHF 100’000.-. Der Nennwert wird neu auf CHF 1.50 festgelegt. Damit hat die AG immer noch 100’000 Aktien neu aber mit je einem Wert von CHF 1.50. Für diesen Vorgang trifft er sich direkt im Büro des Notars, welcher sämtliche Dokumente vorbereitet hat. Johann muss persönlich erscheinen und kann keine Vollmacht für einen Vertreter ausstellen.
Der Verwaltungsrat muss nun innerhalb von 3 Monaten die Kapitalerhöhung durchführen (Art. 650 Abs. 1 OR). Damit das Geschäft ordnungsgemäss beim Handelsregister angemeldet werden kann, muss der Verwaltungsrat z.B. die Liberierung, also die Einzahlung der Kapitalerhöhung, organisieren.
Die Liberierung der Aktien kann auf verschiedene Arten erfolgen. Es kommt die Liberierung mit Geld oder die Liberierung mit einer Sache in Frage (Art. 652c i.V.m. Art. 633 und Art. 634 OR). Die Verrechnung eines Darlehens ist bei einer Kapitalerhöhung auch möglich, d.h. ein Gläubiger bekommt anstelle von Geld Aktien der Gesellschaft für die Tilgung der Schuld. Ebenso ist die Umwandlung von frei verfügbarem Eigenkapital in Aktienkapital möglich (Art. 652d OR). Dies führt zur Ausgabe von sog. «Gratisaktien». Wird eine Kapitalerhöhung mit einem qualifizierenden Tatbestand durchgeführt (Sacheinlage, Sachübernahme, Verrechnung oder Umwandlung von frei verfügbarem Eigenkapital) muss die Kapitalerhöhung von einem zugelassenen Revisor geprüft werden. (Art. 652f Abs. 1 OR).
Die genehmigte Kapitalerhöhung ist ein Beschluss der Generalversammlung, welcher dem Verwaltungsrat die Möglichkeit gibt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Damit unterscheidet sie sich nur in dem Punkt von der ordentlichen Kapitalerhöhung, dass sie später nach Bedarf durchgeführt werden kann. Das funktioniert so, dass die Generalversammlung die Statuten um eine Bestimmung ergänzt, welche dem Verwaltungsrat die Möglichkeit gibt, das Aktienkapital innerhalb von einer Frist von maximal 2 Jahren um einen bestimmten Nennbetrag zu erhöhen. Dieser Betrag darf die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals nicht übersteigen (vgl. Art. 651 Abs. 1 und 2 OR). Es handelt sich dabei um einen Ermächtigungsbeschluss der Generalversammlung, die damit ihre Kompetenz an den Verwaltungsrat delegiert. Damit dieser Beschluss rechtskräftig ist, muss bei der Abstimmung ein qualifiziertes Mehr erreicht werden (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Dieser Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich bei einem Notar beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.
Insbesondere bei schnell wachsenden Unternehmen ist es sinnvoll, die Eigenkapitalbasis zu stärken. Dies kann beispielsweise über eine Beteiligungsfinanzierung gemacht werden. Die Gesellschaft gewinnt dadurch Handlungsspielraum und kann aus einer stärkeren Position gegenüber Banken Kreditbedingungen durchsetzen.
Bei der bedingten Kapitalerhöhung trifft die Generalversammlung ebenfalls nur den Grundsatzentscheid über eine allfällige Erhöhung des Aktienkapitals. Im Gegensatz zur genehmigten Kapitalerhöhung erhält nicht der Verwaltungsrat die Entscheidungsvollmacht über die konkrete Erhöhung, sondern Dritte. Aus diesem Grund wird diese Art der Kapitalerhöhung in der Regel nur bei Publikumsgesellschaften (Unternehmen, welche an einer Börse kotiert sind) durchgeführt. Das Kapital erhöht sich im Zeitpunkt der Bezugsausübung (Art. 653 Abs. 2 OR).
Entwurf zum neuen Aktienrecht
Der Entwurf des neuen Aktienrechtes macht die Kapitalerhöhung und auch die Kapitalherabsetzung flexibler. Neu wird die Generalversammlung den Verwaltungsrat in den Statuten ermächtigen können, das Aktienkapital während einer Dauer von maximal 3 Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite beliebig herauf- und herabzusetzen. Dies wird Kapitalband genannt (vgl. Entwurf zum neuen Aktienrecht Art. 653s ff. OR – Seite 13). Dieses Kapitalband soll die genehmigte Kapitalerhöhung in Zukunft ersetzen.
3 Arten von Kapitalerhöhungen
Ordentliche Kapitalerhöhung (Art. 650 und 652 ff. OR)
Genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 651 ff. OR)
Bedingte Kapitalerhöhung (Art. 653 ff. OR)
Die GmbH kennt nur die ordentliche Kapitalerhöhung
Die AG kennt alle 3 Arten der Kapitalerhöhung
Erhöhung durch Ausgabe neuer Aktien möglich
Erhöhung durch Nennwerterhöhung möglich
Liberierung durch Sacheinlage, Verrechnung oder mit frei verfügbarem Eigenkapital möglich
GV ermächtigt den Verwaltungsrat eine Kapitalerhöhung durchzuführen
Erhöhung darf die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals nicht übersteigen
Ermächtigung gilt für maximal 2 Jahre
GV ermächtigt Dritte zur Durchführung einer Kapitalerhöhung
Kommt hauptsächlich bei Publikumsgesellschaften vor