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Timestamp: 2016-09-27 10:24:47
Document Index: 256561883

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting | Rechtslupe
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting	20. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf “Lebenspartnerschaften” Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab. Das Finanzgericht Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab:
Der im Gesetz verwendete Begriff der “Lebenspartnerschaften” umfasse ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.
Die Kläger erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung.
Nach § 26 Abs. 1 EStG haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gemäß § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Die Kläger fallen nicht unter § 26 Abs. 1 EStG, da sie keine Ehegatten sind. Sie führen vielmehr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Aus § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des EStG-ÄndG vom 15.07.20131 ergibt sich für die Kläger ebenfalls kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.
Gemäß § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. § 2 Abs. 8 EStG gilt nach § 52 Abs. 2a EStG in der Form des EStG-ÄndG vom 15.07.20131 in allen Fällen, in denen – wie im Streitfall – die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
Zwar spricht § 2 Abs. 8 EStG lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften. Hieraus ist jedoch nicht zu schließen, dass § 2 Abs. 8 EStG auch auf Partner einer nichtehelichen oder nichteingetragenen Lebensgemeinschaft anwendbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.20132 entschieden, dass §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften – Lebenspartnerschaften vom 16.02.20013 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar waren, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffneten. Das Bundesverfassungsgericht war der Ansicht, die Versagung des Splittingtarifs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und somit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stelle, rechtfertige die Besserstellung der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen, nicht jedoch im Verhältnis zu rechtlich verfassten Lebensgemeinschaften – wie der eingetragenen Lebenspartnerschaft –, die sich von der Ehe nur durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.05.2013 maßgebend darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form der Partnerschaft handelt, die sich in Bezug auf die im Rahmen dieser in beiden Formen des Zusammenlebens geltenden rechtlichen Bindungen angenähert hätten.
Der Gesetzgeber beabsichtigte bei Einführung des § 2 Abs. 8 EStG durch das EStG-ÄndG vom 15.07.20131 nach Auffassung des Finanzgerichts – den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend – lediglich die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Dafür, dass der Gesetzgeber eine über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hinausgehende Regelung auch für nichteheliche (verschiedengeschlechtliche) oder nichteingetragene (gleichgeschlechtliche) – also nicht rechtlich institutionalisierte – Lebensgemeinschaften schaffen wollte, bestehen keine Anhaltspunkte.
Anlass für das Tätigwerden des Gesetzgebers in Form der Einführung des § 2 Abs. 8 EStG war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.20134, der nur die einkommen-steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe forderte. Eine steuerrechtliche Gleichstellung von rechtlich ungebundenen Lebensgemeinschaften – seien es gleich- oder verschiedengeschlechtliche Gemeinschaften – war vom Gesetzgeber nicht gefordert. Dementsprechend ist den Gesetzesmaterialien nach Auffassung des Gerichts lediglich zu entnehmen, dass die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt werden sollte5. Dass in den Gesetzesmaterialien zum Teil nur die Begriffe “Lebenspartner” und “Lebenspartnerschaft” und nicht “eingetragene Lebenspartner” bzw. “eingetragene Lebenspartnerschaft” verwandt worden sind, steht dem nicht entgegen. Dies ist dadurch begründet, dass § 1 Abs. 1 LPartG selbst nur von “Lebenspartnern” und “Lebenspartnerschaften” spricht.
Entgegen der Auffassung der Kläger enthält § 1 Abs. 1 LPartG eine Legaldefinition der Begriffe “Lebenspartnerinnen” und “Lebenspartner”. Dies sind zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Durch diese Erklärung gegenüber dem Standesbeamten begründen sie eine “Lebenspartnerschaft” im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Eines Rückgriffs auf das Sozialrecht bedarf es zur Definition des Begriffes “Lebenspartner” daher nicht.
Da das Lebenspartnerschaftsgesetz selbst die in § 2 Abs. 8 EStG aufgenommenen Begriffe “Lebenspartner” und “Lebenspartnerschaften” verwendet und definiert und § 2 Abs. 8 EStG im Kontext des Lebenspartnerschaftsgesetzes in das Einkommensteuergesetz aufgenommen wurde, ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund § 2 Abs. 8 EStG über § 1 Abs. 1 LPartG hinausgehen und auch nichteheliche (verschiedengeschlecht-liche) und nichteingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften erfassen sollte.
Nach dem Sinn und Zweck umfasst § 2 Abs.8 EStG nur die eingetragenen Lebenspartner und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Denn Anknüpfungspunkt für die einkommensteuerliche Privilegierung durch die Anwendung des Splittingtarifs ist die rechtlich gebundene, institutionalisierte Form des Zusammenlebens, die Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz für sich gewählt haben. Zwischen verheirateten Paaren und verpartnerten Paaren einerseits und eheähnlichen Lebensgemeinschaften andererseits besteht der Unterschied, dass es sich bei Letzteren – zu denen auch die Kläger zählen – nicht um rechtliche Gemeinschaften handelt. Wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner können auch Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sozial und finanziell füreinander einstehen und einen gemeinsamen Haushalt führen. Sie sind hierzu aber rechtlich nicht verpflichtet. Es gibt derzeit keinen Zugewinnausgleichsanspruch, keinen Unterhaltsanspruch und auch keine Versorgungsausgleichsansprüche für sie. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung gegenüber Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften gerechtfertigt.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Mai 2016 – 10 K 2790/14 E
BGBl I 2013, 2397↩↩↩
BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVerfGE 133, 377↩
BGBl I 2001, 266↩
vgl. BT-Drs. 17/13870, 17/13871, 17/13872 und 17/14195↩
Weitere Informationen:Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des…Kindergeld für die Kinder einer eingetragenen…Steuerklasse I – und der Begriff des…Gemeinsames Adoptionsrecht bei eingetragenen…Die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche EheFamilienzuschlag für Beamte – und die belgische…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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