Source: http://vtbchemnitz.de/satzung.html
Timestamp: 2017-06-26 10:24:33
Document Index: 86148356

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

VTB Chemnitz Satzung
Satzung des VTB Chemnitz e.V.
(in der Fassung vom 24.02.2012)
Alle in dieser Satzung aufgeführten Ämter beziehen sich auf beiderlei Geschlecht, d.h. sie können weiblich oder männlich besetzt werden. Die in dieser Satzung verwendete männliche Sprachform wurde lediglich aus Gründen der Vereinfachung gewählt.
§ 1 Eintragung und Vereinszweck
Der im Jahre 1949 gegründete Verein ist unter dem Namen "Verein für Turnen und Ball-sportarten (VTB) Chemnitz" in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz (Register-Nr. 687) eingetragen und hat den Namenszusatz "e.V.". Er hat seinen Sitz in Chemnitz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein und seine Mitglieder erkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des LSB Sachsen an.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Gesundheit der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend, zu dienen. Er verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder eingezahlte Beitrage zurück, noch haben sie irgend einen Anspruch auf Vereinsvermögen.
Aufwandsentschädigungen und Vergütungen sind in angemessenem Rahmen statthaft. Näheres regelt die Finanzordnung.
§ 2 Erwerb, Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund eines Aufnahmeantrages. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verein zu richten.
a) Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Monats, in dem sie beantragt wird.
b) Der Beginn der Mitgliedschaft eines außerordentlichen Mitglieds wird durch besondere Vereinbarung zwischen diesem und dem Vorstand des Vereins festgelegt.
c) Personen, die sich um die Förderung des Vereins besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes oder des Hauptausschusses von der Vertreterversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 2. Verlust der Mitgliedschaft
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitglieds. Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
a) Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Letzten eines Kalendervierteljahres möglich und schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
b) Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied
- mit der Beitragszahlung für länger als ein halbes Jahr im Rückstand ist,
- Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt,
- sich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vereinsleben unehrenhaft verhält.
Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Vorstand Berufungsrecht an die nächste Vertreterversammlung zu, zu der er einzuladen ist. Die Vertreterversammlung entscheidet über die Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses endgültig. Bis zur Entscheidung der Vertreterversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.
Die Beendigung der außerordentlichen Mitgliedschaft ergibt sich aus der zwischen dem Verein und dem außerordentlichen Mitglied getroffenen Vereinbarung.
§ 3 Beiträge und Sonderumlagen
Die Mitglieder sind beitragspflichtig, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Höhe der Beiträge setzt der Vorstand fest. Der Vorstand kann außerdem Sonderumlagen festsetzen, die der Höhe nach auf 30 vom Hundert des jährlichen Grundbeitrages begrenzt sind.
Die Entrichtung der Beiträge und Umlagen erfolgt bargeldlos im Lastschriftverfahren, und zwar quartalsweise jeweils im Voraus zum 31.01., 30.04., 31.07. und 31.10. Jedes Mitglied erteilt hierfür dem Verein eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren. Der Eintritt neuer Mitglieder ist ohne Erteilung einer solchen Einzugsermächtigung nicht möglich.
Mit dem Eintritt in den Verein ist ein einmaliger Beitrag in Form einer Aufnahmegebühr zu entrichten. Außerdem zahlen die ordentlichen Mitglieder monatlich einen Grundbeitrag und einen abteilungsspezifischen Zusatzbeitrag.
Die Beiträge eines außerordentlichen Mitglieds werden durch besondere Vereinbarung zwischen ihm und dem Vorstand festgesetzt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Vereins zu den Bedingungen der betreffenden Abteilung zu nutzen.
Jedes über 16 Jahre alte Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Wahlvorschlagsrechts teilzunehmen.
Jedes Vereinsmitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens ein halbes Jahr Mitglied des Vereins ist, kann für die Wahl in die Organe des Vereins kandidieren.
Das außerordentliche Mitglied ist berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand gefassten Beschlüsse bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benützen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, Vertreter zur Vertreterversammlung des Vereins zu entsenden.
Ehrenmitglieder, die in einer Abteilung des Vereins organisiert sind, stehen hinsichtlich der Rechte und Pflichten – mit Ausnahme der Beitragspflicht – den ordentlichen Mitgliedern gleich.
1. die Vertreterversammlung
1. Im ersten Quartal jedes Folgejahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung auf Vertreterbasis durchgeführt werden. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins. Stimmrecht haben die delegierten Vertreter der Abteilungen und die Mitglieder des Haupt-ausschusses.
Die Anzahl der Vertreter der einzelnen Abteilungen bestimmt sich nach folgendem Schlüssel:
- bis zu 20 Mitglieder der Abteilung 1 Vertreter je Abteilung
- von 21 bis zu 50 Mitglieder der Abteilung 2 Vertreter je Abteilung
- ab 51 Mitglieder der Abteilung je weitere angefangene 50 Mitglieder der Abteilung 1 weiterer Vertreter
2. Die Vertreterversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme und Bestätigung des Jahresberichtes des Vorstandes
c) Entlastung des Vorstandes für das vorangegangene Geschäftsjahr
d) Entgegennahme und Bestätigung des Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr
e) Berufungen gegen Ausschlussbeschlüsse des Vorstandes
g) Entscheidungen über Beschwerden der Mitglieder gegen Beschlüsse des Hauptausschusses
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins
i) Bestätigung der Abteilungsleiter
k) Alle vier Jahre werden Vereinswahlen durchgeführt, d. h.
3. Die Einberufung der Vertreterversammlung erfolgt mittels schriftlicher Einladungen an die Vertreter der Abteilungen und die Mitglieder des Hauptausschusses durch den Geschäftsführer im Auftrag des Vorstandes mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin.
Die Tagesordnung und wichtige Beschlussvorlagen sind den Einladungen beizufügen. Der Vorstand kann außerordentliche Versammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.
Der Vorstand kann nicht stimmberechtigte Gäste zur Vertreterversammlung einladen.
4. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit; ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit der Stimmen von drei Vierteln der anwesenden Vertreter.
Wird festgestellt, dass die Vertreterversammlung nicht beschlussfähig ist, muss innerhalb von 2 Wochen eine neue Vertreterversammlung einberufen werden, die binnen sechs Wochen durchzuführen ist. Die Einladung zu dieser muss den Hinweis darauf enthalten, dass die Vertreterversammlung wegen Nichterreichens der Beschlussfähigkeit zum wiederholten Male einberufen wird. Diese zweite Vertreterversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Vertreter in jeder Hinsicht beschlussfähig.
5. Die Beschlüsse der Vertreterversammlung sind vom Protokollführer und dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterschreiben.
6. Weitere Gesichtspunkte des Ablaufs und der Beschlussfassung (einschließlich Wahlen) regelt die Geschäftsordnung, die vom Hauptausschuss zu beschließen ist.
c) der Geschäftsführer.
Sofern Abteilungsleiter verhindert sind, können die gewählten Stellvertreter der Abteilungs-leiter an den Sitzungen des Hauptausschusses mit Sitz und Stimme teilnehmen. Jedes Mitglied des Hauptausschusses hat eine Stimme. Stimmenübertragung ist nicht zulässig.
Näheres kann in der Geschäftsordnung geregelt werden.
2. Dem Hauptausschuss obliegen:
a) die Beratung über den Haushaltsplan und grundlegende Angelegenheiten des Vereins
b) die Beschlussfassung über Ordnungen des Vereins.
3. Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 8 Personen, darunter dem Vorsit-zenden, mindestens einem Stellvertreter und dem Schatzmeister.
Die genaue Personenzahl bestimmt sich nach der Anzahl der in der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder. Über die Aufgabenverteilung und die Zuständigkeit innerhalb des Vorstandes entscheidet der Vorstand. Einzelheiten sollen in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt werden.
2. Der Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er fasst die Beschlüsse, sofern nicht durch die Satzung die Beschlussfassung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
3. Vom Vorstand wird ein Geschäftsführer eingesetzt. Seine Aufgaben werden vom Vorstand festgelegt. Er nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
Ggf. können vom Vorstand weitere Personen zur Erledigung der Vereinsangelegenheiten eingesetzt werden. Weisungsberechtigt gegenüber vorgenanntem Personenkreis sind der Vorsitzende und sein(e) Stellvertreter.
4. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind somit der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Sie haben Einzelvertretungsbefugnis und somit alleinige Zeichnungsberechtigung.
5. Der Vorstand kann beschließen, dass für bestimmte Aufgabenbereiche zeitweilige Kommissionen beim Vorstand gebildet werden. § 9 Ordnungen des Vereins
Zur Durchführung dieser Satzung gibt sich der Verein u.a. eine Geschäfts-, Finanz und Ehrungsordnung, die vom Hauptausschuss zu beschließen sind. Die Ordnungen des Vereins sind nicht Bestandteil dieser Satzung, auch wenn sie in der Satzung aufgeführt werden.
Sämtliche Mitglieder des Vereins unterliegen einer Strafgewalt. Der Vorstand kann gegen Vereinsmitglieder, die sich gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vereins vergehen, folgende Maßnahmen verhängen: a) Verweis
d) Geldstrafen bis 250,00 Euro.
Die Vertreterversammlung wählt anlässlich der Vorstandswahl aus dem Kreis der Mitglieder zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch dem Hauptausschuss angehören dürfen.
Die Kassenprüfer sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins sowie die Kassenführung der Abteilungen sachlich und rechnerisch prüfen, diese durch ihre Unterschrift bestätigen und der Vertreterversammlung hierüber einen Bericht vorlegen. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Vorstand berichten. Die Prüfungen erfolgen jeweils am Schluss des Geschäftsjahres.
1. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfalle durch Beschluss des Vorstandes gegründet, aufgelöst oder mit anderen Abteilungen zusammengelegt.
2. Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter, dessen Stellvertreter und die Mitglieder, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet (Abteilungsleitung). Versammlungen der Abteilungsleitung werden nach Bedarf einberufen.
3. Die Abteilungsleitung wird mindestens aller vier Jahre von der Mitgliederversammlung der Abteilung gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
§ 13 Die Sportjugend des VTB Chemnitz e.V.
Die Sportjugend des VTB Chemnitz e.V. ist die Jugendorganisation des Vereins. Der Sportjugend des VTB Chemnitz e.V. gehören die Mitglieder des Vereins an, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Sportjugend des VTB Chemnitz e.V. führt sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zu Verfügung stehenden Mittel in eigener Zuständigkeit. § 14 Auflösung des Vereins
Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung 2 Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. Das nach Bezahlung der Schulden noch vorhandene Vereinsvermögen ist mit Zustimmung des Finanzamtes auf den LSB zu übertragen, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Entsprechendes gilt für die Beschlussfassung über den Wegfall des Vereinszweckes.
§ 15 Wirksamwerden
Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft, Änderungen der Satzung mit Beschlussfassung der Vertreterversammlung.