Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009124.html
Timestamp: 2017-10-17 11:30:52
Document Index: 124370635

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 3', '§ 106', '§ 90', '§ 66', '§ 150', '§ 150', '§ 144', '§ 150']

DFR - BVerfGE 9, 124 - Armenrecht
1. Zunächst ist die Interpretation des Sozialgerichtsgesetze ...
2. Die Entscheidung hängt also davon ab, ob der Ausschlu ...
Der Begriff "Herkunft" ist als soziale Herkunft zu verstehen. Die - in Art. 3 Abs. 3 GG verwendeten - Begriffe "Abstammung", "Heimat" und "Herkunft" überschneiden und ergänzen einander nach dem üblichen Sprachgebrauch wechselseitig, wobei jedoch "Abstammung" vornehmlich die natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren, "Heimat" die örtliche Beziehung zur Umwelt und "Herkunft" die sozial-standesmäßige Verwurzelung bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 17 [22]). Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes bestätigt, daß "Herkunft" auch hier in diesem Sinne gebraucht ist: Die vom Ausschuß für Grundsatzfragen in erster Lesung angenommene Fassung der Grundrechtsartikel enthielt im damaligen Artikel 19 Absatz 3 lediglich ein Differenzierungsverbot wegen der Abstammung, der Rasse, des Glaubens sowie der religiösen und politischen Anschauungen eines Menschen. In einem dem Parlamentarischen Rat erstatteten Gutachten schlug Professor Dr. Thoma vor, auch die Bevorrechtigung oder Benachteiligung eines Menschen wegen "seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse" zu verbieten. Der Abgeordnete Dr. Dehler hat später im Grundsatzausschuß berichtet, daß die Worte "Heimat und Herkunft" in Anlehnung an diese Anregung von Thoma durch den Allge meinen Redaktionsausschuß - dem Dehler selbst angehörte - eingefügt worden seien, wobei man "an die soziale Herkunft und besonders an die Vertriebenen gedacht" habe. Die vom Redaktionsausschuß beschlossene Fassung ist dann sachlich unverändert in das Grundgesetz übernommen worden (vgl. JöR N. F. Bd. 1 S. 66 ff.).
b) Kommt hiernach die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 3 GG nicht in Betracht, so ist die gesetzliche Regelung des Armenrechts im Sozialgerichtsverfahren an dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Dieser verpflichtet den Gesetzgeber nicht, unter allen Umständen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Nur dann ist nach Art. 3 Abs. 1 GG Gleiches gleich, Un gleiches aber nach seiner Eigenart zu behandeln, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung bei einer gesetzlichen Regelung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (vgl. etwa BVerfGE 1,264 [275 f.]; 2,118 [119f.]).Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, auch wenn man Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG betrachtet.
(1) Ehe das an Hand der einzelnen in Betracht kommenden Vergleichstatbestände aufgezeigt werden kann, bedarf es eines Blickes auf die allgemeine Bedeutung der Institution des Armenrechts. Es umfaßt in erster Linie die einstweilige Befreiung von Gerichtskosten, Gebühren und Auslagen und unter Umständen die Beiordnung eines Anwalts zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte eines unbemittelten Beteiligten. Gewährt wird es nur bei hinreichender Erfolgsaussicht. Das allein zeigt schon, daß es nicht volle formelle Gleichheit herstellen kann und soll, sondern nur bewirken will, daß der Unbemittelte wenigstens einigermaßen in der gleichen Weise Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, wie das ein seine Prozeßaussichten vernünftig erwägender Begüterter tun könnte. Mehr fordert auch der Gerechtigkeitsgedanke nicht, bei dem auch die Rücksicht auf den Steuerzahler, der die Prozeßkosten des prozessierenden Unbemittelten zu tragen hat, nicht außer Betracht bleiben darf. Die arme Partei kann insbesondere nicht schon deshalb die Beiordnung eines Anwalts verlangen, weil der Gegner anwaltlich vertreten ist. Abgesehen von der Arbeitsgerichtsbarkeit mit ihren soziologisch bedingten, häufig besonders scharfen Interessengegensätzen, ist die Beiordnung in allen Verfahrensarten unabhängig davon, wie der Prozeßgegner vertreten ist. Vollständige Chancen- und Waffengleichheit ist nie zu erreichen. Auch für Staatsbürger, die nicht arm im Sinne des Verfahrensrechts sind, ist sie nicht gegeben; angesichts des Kostenrisikos werden sie sich notwendigerweise je nach ihrer wirtschaft lichen Lage leichter oder schwerer entschließen, sich in Gerichtsverfahren einzulassen und einen Anwalt zu bestellen.
(2) In Verfahren, für die Gerichtskosten- und Gebührenpflicht und Anwaltszwang besteht, muß allerdings - bei hinreichender Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 2, 336 [341]) - Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Armenanwalts vorgesehen sein. Dem Unbemittelten wäre andernfalls Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zum Bemittelten unverhältnismäßig erschwert, wenn nicht gar ver sperrt. Würde die Armenrechtsbewilligung in solchem Fall von vornherein durch das Gesetz abgeschnitten, so wäre daher der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Berücksichtigung der Ungleichheit von bemittelt und unbemittelt im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Die Beantwortung der Streitfragen hängt in den typischen Verfahren aus dem Sozialversicherungsrecht - übrigens ebenso aus der Kriegsopferversorgung - weithin von Tatsachen ab, deren Bedeutung auch die rechtsunkundige Partei erkennen kann, häufig auch von der medizinischen Begutachtung des Falles. Durch die Erörterung der Sache in den vorausgehenden Verwaltungsverfahren wird ferner bewirkt, daß in dem gerichtlichen Verfahren bereits von einem vergleichsweise klaren Sach- und Streitstand ausgegangen werden kann, so daß die wesentlichen Streitpunkte - das, "worauf es ankommt" - auch für den Rechtsunkundigen deutlich sind.
Vor allem aber muß das Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit dem materiellen Recht der Daseinsvorsorge gesehen werden, dem es dient. Der Bedeutung dieses Rechts entsprechend, das zu den Fundamenten unserer sozialen Ordnung gehört, ist auch das seiner Durchsetzung dienende Recht - obwohl als Streitverfahren ausgebildet - vom Gesetzgeber in seiner gesamten Anlage von vornherein als Schutzrecht gedacht und gestaltet. Es ist als Ganzes gesehen für die unbemittelte Partei soviel günstiger als andere Verfahrensarten, daß bei unbefangener Betrachtung der Ausschluß von Anwaltsbeiordnung in den unteren Instanzen gar nicht als unbillig erscheinen konnte. Die Regelung ist deshalb weder in der Regierungsvorlage be sonders begründet noch in den Ausschußberatungen oder im Plenum dem Bundestages von irgendeiner Seite zur Diskussion gestellt worden
Von besonderer Bedeutung ist ferner die umfassende Rolle, die das Sozialgerichtsgesetz dem Gericht in den beiden Tatsacheninstanzen zuweist. Die streng durchgeführte Offizial- und Untersuchungsmaxime läßt schon an sich die Bedeutung der Vertretung durch einen Anwalt zurücktreten, zumal in verwal tungsmäßig weitgehend vorgeklärten Fällen. Hier wirkt sich noch besonders aus, daß die Gerichte neben den Berufsrichtern mit sachverständigen Beisitzern besetzt sind (§§ 3, 10, 12 Abs. 2, 31, 33 SGG) und daß die dem Vorsitzenden auferlegte besonders intensive Aufklärungspflicht (§ 106 SGG) zur Konzentration auf - grundsätzlich - eine mündliche Verhandlung führt, so daß auch die Beisitzer volle Übersicht über den Streitstoff gewinnen.
Auf die Erleichterungen in der mündlichen Verhandlung - kein Anwaltszwang, Möglichkeit der Auslagenerstattung, Aufklärungspflicht des Vorsitzenden wurde schon hingewiesen. Außerhalb der mündlichen Verhandlung, bei der Erhebung einer Klage, der Einhegung der Berufung oder einer Beschwerde, kann die Partei sich der Hilfe des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Landessozialgericht oder Sozialgericht bedienen, indem sie die Erklärung zu dessen Niederschrift (Protokoll) abgibt (§§ 90, 151, 173 SGG). Die Prozeßführung ohne Bevollmächtigten wird ferner durch die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung erleichtert (§§ 66, 173 SGG). - Die Beschwerdeführerin weist besonders darauf hin, daß die Zulässigkeit der Berufung nach § 150 Nr. 2 SGG von der Rüge wesentlicher Verfahrensmängel abhängen könne, die eine rechtsunkundige Partei im allgemeinen nicht erkenne. Abgesehen davon, daß die Beschwerdeführerin selbst von § 150 Nr. 2 SGG nicht betroffen ist, hängt die Zulässigkeit der Berufung jedoch nur in Fällen von geringerer Bedeutung oder besonders einfacher materieller Rechtslage von der Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangel ab (§§ 144-150 SGG) Zum anderen bietet die Anwendung von § 150 Nr. 2 SGG keine sonderlichen Schwierigkeiten. Eine Bezeichnung verletzter Paragraphen wird nicht gefordert, es genügt die Behauptung, daß ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege. Wesentliche Verfahrensmängel wie etwa das Übergehen von Beweis anträgen oder die unzureichende Anhörung werden auch von dem juristisch Ungeschulten als Unrecht empfunden und erkannt.