Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2014/106120100000015596.php
Timestamp: 2019-07-22 22:55:58
Document Index: 168499145

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 7']

Bekanntmachung vom 03.06.2014 | Gemeinde Aldenhoven
Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 59 S - Heidgasse - unter Beachtung der Verfahrensvorschriften nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 Bekannt-mVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.
Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 25.04.2013 beschlossen, den Bebauungsplan 59 S - Heidgasse - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen und mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Planbereich des Bebauungsplans 59 S - Heidgasse - ist in der nebenstehenden Skizze dargestellt. Er umfasst das Grundstück Gemarkung Siersdorf, Flur 2, Flurstück 216 am nördlichen Rand der Ortschaft Siersdorf.
Ziel der Planung ist es, die derzeit dort angesiedelte Tierhaltung planungsrechtlich zu sichern. Hierzu ist vorgesehen für den vorgenannten Bereich ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Tierhaltung“ auszuweisen.
Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden und nur eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Des Weiteren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusam-menfassenden Erklärung und dem Monitoring abgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt in der Zeit vom 16.06.2014 bis 17.07.2014 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden sind:
Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag aus rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzuläs-sig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Aldenhoven, 3. Juni 2014