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Timestamp: 2018-07-20 07:16:22
Document Index: 346169569

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 89', '§ 84', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 92', '§ 92', 'Art. 3', '§ 92', '§ 87', 'BGH', '§ 92', '§ 84', 'BGH', '§ 89', '§ 134', '§ 307', 'BGH', '§ 92', '§ 84', '§ 84', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

A. Einleitung : Der Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b HGB
A. Einleitung : Der Ha...
Der Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b HGB
Das Buch widmet sich dem Handelsvertreter im Nebenberuf (§ 92b HGB), einer Ausnahmeerscheinung im Handelsvertreterrecht. Ihm werden wichtige Regelungen, etwa der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, vorenthalten. Rechtsprechung und Literatur haben diesem Absatzmittler bislang nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Seine praktische Bedeutung hat aber stark zugenommen. So behandelt die Deutsche Post AG die von ihr mit dem Betrieb sogenannter Postagenturen betrauten Einzelhändler als Handelsvertreter im Nebenberuf. Ausgehend von einer Betrachtung der Entstehungsgeschichte unterzieht der Autor den Inhalt und die praktische Anwendung der Norm einer kritischen Prüfung. Hierbei widmet er sich vor allem der Frage der Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Handelsvertretertätigkeit.
978-3-653-95271-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06410-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVIII, 213 S.
II. Ziel der Untersuchung
1. Selbstständigkeit i.S. des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB
2. Ständige Betrauung
1. Haupt- und Nebenpflichten aus § 86 HGB
2. Provisionsanspruch gemäß §§ 87 ff. HGB, insbesondere: Anspruch auf Provisionsvorschuss gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB
3. Kündigungsrechte gemäß §§ 89 f. HGB
4. Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB
I. Begriff des nebenberuflichen Handelsvertreters
1. Herkunft der Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenberuf
2. Entwurf eines Handelsvertretergesetzes der Akademie für Deutsches Recht aus dem Jahr 1940
3. Entwurf eines Handelsvertretergesetzes der Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter- und Handelsmakler-Verbände (CDH) aus den Jahren 1949/1950
4. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter) aus dem Jahr 1952
5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetzentwürfe
6. EG-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986
1. Intention des Gesetzgebers
1. Kommissionsagent
2. Vertragshändler
3. Franchisenehmer
a) Abbedingung des § 92b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB durch Individualvereinbarung der Parteien
b) Abbedingung des § 92b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB in den AGB des Unternehmers
a) Rechtspolitische Bedenken
b) Vereinbarkeit mit Art. 3 GG
3. Abdingbarkeit des Vorschussanspruchs
1. Handelsvertreter im Nebenberuf als tauglicher Adressat des § 92a HGB?
2. Provisionsabrechnung gemäß § 87c HGB auch bei nebenberuflich tätigen Handelsvertretern
I. Praktische Notwendigkeit einer rechtsklaren Abgrenzung
a) Anschauungen der beteiligten Wirtschaftskreise im jeweiligen Einzelfall
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgrenzung
c) Erfordernis der Ausübung eines Hauptberufs
d) Anforderungen an den Hauptberuf
2. Tätigkeit für mehrere Unternehmer, sog. Mehrfachvertreter
a) Branchenmäßige Verbundenheit der Tätigkeiten
b) BGH: Tankstellenhalter keine Handelsvertreter im Nebenberuf
a) Historische Entwicklung der Übergewichtstheorie
aa) Überwiegende Tätigkeit als Handelsvertreter
bb) Erzielung des überwiegenden Teils des Einkommens aus der Handelsvertretertätigkeit
aa) Abgrenzung nach der sog. Wesentlichkeitstheorie
bb) Zeitaufwand als ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium
cc) Strenge Orientierung am Regelungszweck des § 92b HGB
a) Rechtsnatur von Postagenturverträgen
b) Normative Grundlagen der Postagenturtätigkeit
c) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
d) Insbesondere: Verpflichtung des Postagenturbetreibers zum Ausgleich von Kassenfehlbeständen
e) Selbstständigkeit i.S. des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB
f) Enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einzelhandels- und Postagenturbetrieb
g) Weitere Bedenken gegen eine standardmäßige Einsetzung des Postagenturbetreibers als nebenberuflicher Handelsvertreter
a) Ausnahmeregelungen für den nebenberuflichen Versicherungsvermittler
b) Sonderfall: Waren- und Versicherungsvermittler, sog. Mehrbranchen-Vertreter
3. Bausparkassenvertreter
a) Studenten und Auszubildende
b) Hausfrauen/-männer
c) Rentner und Pensionäre
a) Juristische Personen und Personengesellschaften als Handelsvertreter im Nebenberuf
b) „Organisationsverträge“ zwischen Versicherungsgesellschaften
c) Anwendung der Abgrenzungskriterien der Übergewichtstheorie
6. Sonstige Einzelfälle
1. Individualvereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter über die Haupt- und Nebenberuflichkeit
2. Betrauung als Handelsvertreter im Nebenberuf in den AGB des Unternehmers
a) BGH: Unzulässigkeit einer „Herabstufung“ vom haupt- zum nebenberuflichen Handelsvertreter durch Parteivereinbarung
b) Zulässigkeit der Vereinbarung einer nebenberuflichen Handelsvertretertätigkeit in den AGB des Unternehmers
c) Zulässigkeit des Unstreitigstellens der Haupt- oder Nebenberuflichkeit bzw. der Verkehrsauffassung
aa) § 89b Abs. 4 S. 1 HGB als Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB
bb) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
a) Anfechtungsrechte des Unternehmers
b) Schadensersatzanspruch des Unternehmers
I. Veränderlichkeit der Qualität der Handelsvertretertätigkeit nach der Verkehrsauffassung
1. Entwicklung zum Hauptberuf nach den tatsächlichen Verhältnissen während der Vertragslaufzeit
aa) Anforderungen der sog. Vertragstheorie
bb) Abweichende Meinungen
cc) Auffassung des BGH
dd) Konstitutive Wirkung der Verkehrsauffassung
ee) Sinn und Zweck des § 92b HGB
ff) Treuwidrigkeit der Berufung des Handelsvertreters auf den Wechsel zur Hauptberuflichkeit
b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs
c) Pflicht des Handelsvertreters zur Unterrichtung des Unternehmers über die Entwicklung zum Hauptberuf
aa) Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
bb) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
e) Schadensersatzanspruch des Unternehmers
1. Anforderungen an die Änderung der rechtlichen Stellung des Handelsvertreters vom Haupt- zum Nebenberufler
2. Erfordernis der (erneuten) ausdrücklichen Betrauung als nebenberuflicher Handelsvertreter
3. Ausgleichsanspruch für die bislang hauptberuflich erfolgte Vertretertätigkeit
4. Informationspflicht des Handelsvertreters
5. Pflicht des Handelsvertreters zur Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Verhältnisse
a) Erfordernis einer Teilkündigung durch den Unternehmer
b) Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
c) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
7. Schadensersatzanspruch des Unternehmers
1. Warn- und Schutzfunktion für den Handelsvertreter
2. Anforderungen an die „ausdrückliche Betrauung“ als nebenberuflicher Handelsvertreter
3. Prozessualer Charakter der Norm?
II. Gerichtliche Feststellung der Nebenberuflichkeit
2. Umkehr der Beweislast durch ausdrückliche vertragliche Bezeichnung des Handelsvertreters als nebenberuflicher Handelsvertreter?
G. Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme
Zahlreiche Handelsvertreter i.S. des § 84 HGB werden heutzutage als solche im Nebenberuf tätig.1 Dies betrifft längst nicht mehr nur das geradezu klassische Beispiel der Beamten oder Angestellten, welche nach Verrichtung ihrer täglichen Arbeit vornehmlich im Verwandten- und Bekanntenkreis Versicherungsverträge für ein Versicherungsunternehmen vermitteln.2 Aktuell ist es vor allem der Betrieb sog. Postagenturen durch Einzelhändler, der regelmäßig als nebenberufliche Handelsvertretertätigkeit konzipiert ist und sich einer immer mehr zunehmenden praktischen Relevanz erfreut.3
Der hiermit angesprochene Vertrieb von Waren und Dienstleistungen der Deutschen Post AG über private Agenturbetreiber ist gegenwärtig von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Deutsche Post AG plante, im Jahr 2011 die letzten 20 in eigener Regie betriebenen Filialen zu schließen und als Vertriebskanal künftig nahezu ausschließlich sog. „Partner-Filialen“ zu nutzen, die vielfach in Kombination mit einem Einzelhandelsbetrieb geführt werden; aus Gründen der Imagepflege und als Service für die eigenen Mitarbeiter sollte einzig die posteigene Filiale am Konzernsitz in Bonn erhalten bleiben.4 Im Jahr 2011 belief sich die Zahl der Partner-Filialen im gesamten Bundesgebiet auf etwa 13.500; hinzu kamen 6000 sog. „Verkaufspunkte“ (ebenfalls) in Einzelhandelsbetrieben, welche die am meisten nachgefragten Produkte der Deutschen Post AG anboten und deren Zahl auch stark angestiegen war.5
B. Einführung in das Recht der Handelsvertreter
I. Begriff des Handelsvertreters i.S. des § 84 Abs. 1 HGB
II. Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
C. Sonderregelung des § 92b HGB für den Handelsvertreter im Nebenberuf
III. Zweck der Regelung
IV. Anwendungsbereich der Regelung
V. Inhalt der Regelung
1. Besondere Kündigungsregelung in § 92b Abs. 1 S. 2 HGB
2. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs
D. Abgrenzung zwischen der haupt- und nebenberuflichen Handelsvertretertätigkeit
II. Dogmatische Grundlagen der Abgrenzung
1. Bestimmung nach der Verkehrsauffassung, § 92b Abs. 3 HGB
3. Enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vertretertätigkeit und der sonstigen Berufstätigkeit
4. Abgrenzung anhand der sog. Übergewichtstheorie
b) Voraussetzungen einer hauptberuflichen Handelsvertretertätigkeit nach der Übergewichtstheorie
c) Abweichende Meinungen
III. Praktische Umsetzung im Einzelfall
1. Postagenturbetreiber
2. Versicherungsvertreter
5. Abgrenzung bei Handelsvertretertätigkeit von juristischen Personen und Personengesellschaften
IV. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
3. Grenzen vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten
d) Versuch der Umgehung des zwingend vorgegebenen Ausgleichsanspruchs durch den Unternehmer
4. Rechtsfolgen der unzutreffenden Bezeichnung als Handelsvertreter im Nebenberuf
E. Veränderung der Rechtsstellung des Handelsvertreters
II. Entwicklung des Nebenberufs zum Hauptberuf
2. Rechtsfolgen für die Vertragsparteien
a) Geltendmachung der Schutzvorschriften für den hauptberuflichen Handelsvertreter bei ausdrücklicher vertraglicher Betrauung als nebenberuflicher Handelsvertreter
d) Kündigungsrechte
III. Entwicklung des Hauptberufs zum Nebenberuf
6. Kündigungsrechte
F. Geltendmachung der Sonderregelung des § 92b HGB
I. Erfordernis der ausdrücklichen Betrauung als Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b Abs. 2 HGB
III. Beweislastverteilung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter