Source: http://www.uis-mv.de/Presse/Pressemitteilungen-aus-der-Landesverwaltung/?processor=processor.sa.pressemitteilung&id=156237
Timestamp: 2020-01-23 17:56:49
Document Index: 154044057

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 18']

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 28 Offshore-Windenergieanlagen im Offshore-Windpark ARCADIS Ost 1 im marinen Vorranggebiet für Windenergieanlagen gemäß LEP M-V 2016 ca. 19 km nordöstlich von Kap Arkona/ Insel Rügen
Nr.B 342 | 13.01.2020 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Die Parkwind Ost GmbH, vormals KNK Wind GmbH, beabsichtigt, die am 09.09.2014 erteilte Genehmigung gemäß § 4 BImSchG i. V. m. Nummer 1.6.1 Anhang 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und Betrieb von 58 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) vom Typ ALSTOM Haliade 150 6 MW mit einer Nabenhöhe von 100 m, einem Rotordurchmesser von 150 m und einer Nennleistung von jeweils 6 MW, einer Gesamtkapazität von 348 MW, einer Umspannplattform (USP) sowie des windparkinternen Kabelnetzes im Offshore-Windpark (OWP) ARCADIS Ost 1 im Gebiet des Küstenmeeres der Deutschen Ostsee innerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ca. 19 km nordöstlich von Kap Arkona/ Insel Rügen im Ergebnis der Vergabe nach dem Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG) vom 13.10.2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13.5.2019 (BGBl. I S. 706) und als Folge der Weiterentwicklung der Offshore-Windparktechnologie wesentlich zu ändern.
Die KNK Wind GmbH hat hierfür am 26.04.2019 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 28 OWEA vom Typ MHI Vestas V174-9,5 MW mit einer Nabenhöhe von 107 m, einem Rotordurchmesser von 174 m und einer Nennleistung von jeweils 9,5 MW, einer Gesamtkapazität von 266 MW bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern), beantragt. Zu den OWEA gehören als Nebeneinrichtungen die erforderliche Umspannplattform (USP) und die die OWEA verbindende parkinterne Verkabelung.
Die Inbetriebnahme der OWEA soll voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen.
Das Vorhabengebiet des OWP ARCADIS Ost 1 befindet sich innerhalb eines gemäß Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2016 (LEP M-V 2016) ausgewiesenen marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen.
Das Vorhaben ist gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlicheVorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.5.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8.4.2019 (BGBl. I S. 432) in Verbindung mit Nr. 1.6.1 Verfahrensart G des Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.5.2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.
Auf Antrag des Vorhabenträgers gemäß §§ 9 Abs. 4 i. V. m. 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. 2. 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13.5.2019 (BGBl. I S. 706, wird das Genehmigungsverfahren mit UVP unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG geführt. Der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) wurde vorgelegt.
Der Antrag und die zugehörigen Antragsunterlagen einschließlich UVP-Bericht werden vom 20. Januar 2020 bis einschließlich 19. Februar 2020 bei nachstehenden Ämtern während folgender Zeiten zur Einsichtnahme ausgelegt:
und zusätzlich bei der
Stadtverwaltung Sassnitz
Nach § 19 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen) auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich unter www.uvp-verbund.de/mv
Einwendungen gegen das Vorhaben können unter Angabe des Namens, der Anschrift und eigenhändig unterschrieben in der Zeit vom 20. Januar 2020 bis einschließlich 19. März 2020 schriftlich beim
und beim Amt Nord-Rügen und der Stadtverwaltung Sassnitz erhoben werden.
Elektronisch können Einwendungen alternativ unter der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, unter dem Betreff Einwendung OWP ARCADIS Ost 1 erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Sofern gegen das vorgenannte Vorhaben Einwendungen form- und fristgerecht erhoben worden sind, werden diese auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG, auch bei Fernbleiben der Antragstellerin oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,
am 11. Mai 2020 ab 10:00 Uhr
und, falls erforderlich, an den Folgetagen im
in öffentlicher Sitzung gemäß § 18 Absatz 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.5.1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8.12.2017 (BGBl. I S. 3882) erörtert.