Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_KrWG_Ordnung_der_Abfallbeseitigung-d4769832,29.html
Timestamp: 2017-01-17 00:50:35
Document Index: 368817851

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 23', '§ 16', '§ 55', '§ 27', '§ 29']

§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz§§ 28 - 44, Teil 4 - Planungsverantwortung§§ 28 - 29, Abschnitt 1 - Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung§ 29 KrWG, Durchführung der Abfallbeseitigung§ 30 KrWG, Abfallwirtschaftspläne§ 31 KrWG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 32 KrWG, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtscha...§ 33 KrWG, Abfallvermeidungsprogramme§ 34 KrWG, Erkundung geeigneter Standorte§ 35 KrWG, Planfeststellung und Genehmigung§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 37 KrWG, Zulassung des vorzeitigen Beginns§ 38 KrWG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 39 KrWG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 40 KrWG, Stilllegung§ 41 KrWG, Emissionserklärung§ 42 KrWG, Zugang zu Informationen§ 43 KrWG, Anforderungen an Deponien§ 44 KrWG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 45 KrWG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 46 KrWG, Abfallberatungspflicht§ 47 KrWG, Allgemeine Überwachung§ 48 KrWG, Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung
§ 28 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 4 – Planungsverantwortung → Abschnitt 1 – Ordnung und Durchführung der AbfallbeseitigungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Abweichend von Satz 1 ist die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung auch in solchen Anlagen zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallbeseitigung dienen und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Die Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. Flüssige Abfälle, die kein Abwasser sind, können unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Abwasser beseitigt werden.(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Sie können in diesem Fall auch die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.
§ 27 KrWG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 29 KrWG, Durchführung der Abfallbeseitigung
18.11.2016 - 787 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr