Source: https://dejure.org/gesetze/VereinsG/14.html
Timestamp: 2019-03-25 17:10:13
Document Index: 196001814

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 19', '§ 14']

§ 14 VereinsG Ausländervereine - dejure.org
dejure.org Übersicht VereinsGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 14 VereinsG
(1) 1Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. 2Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. 3§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(3) 1Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. 2Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.
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Rechtsprechung zu § 14 VereinsG
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Auf § 14 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:
§ 15 (Ausländische Vereine)
Redaktionelle Querverweise zu § 14 VereinsG:
§ 19 Nr. 4 (Rechtsverordnungen) (zu §§ 14 f)