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Timestamp: 2016-10-21 20:26:23
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Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 14', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 313', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 14', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 306', 'Art. 14', 'Art. 148', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 269', 'Art. 273']

122 IV 197
122 IV 19730. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Juni 1996 i.S. P. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 146 CP; escroquerie au proc�s, astuce. Ce que l'on appelle escroquerie au proc�s est compris sans autre dans la d�finition g�n�rale de l'escroquerie. Se rend coupable d'escroquerie celui qui, par tromperie, am�ne le tribunal � trancher en d�faveur de la partie adverse (consid. 2; changement de la jurisprudence publi�e aux ATF 78 IV 84). Astuce se pr�sentant sous forme d'une machination (consid. 3). Faits � partir de page 197
BGE 122 IV 197 S. 197
A.- P. und K. verkauften am 15. Juli 1988 ein Grundst�ck mit zwei im Umbau befindlichen Mehrfamilienh�usern. Im Streit um den Vertragsinhalt erhoben die K�ufer eine Forderungsklage und schliesslich am 5. Dezember 1990 eine Strafklage. Im Strafverfahren erwiesen sich die von P. im Zivilverfahren eingereichten Kreditorenlisten, die Bauabrechnung und die Belege als falsch. K. st�tzte sich ebenfalls auf diese Beweismittel.
B.- Das Bezirksgericht Rorschach verurteilte am 25. Februar 1994 P. wegen mehrfacher Urkundenf�lschung und Erschleichens einer falschen Beurkundung BGE 122 IV 197 S. 198zu 5 Monaten Gef�ngnis bedingt, sprach ihn aber von der Anklage des Betrugs, der Veruntreuung und der versuchten Anstiftung zur Urkundenf�lschung frei. Es verurteilte K. wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung zu 3 Wochen Gef�ngnis bedingt und sprach ihn von der Anklage des Betrugs frei.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte am 19. September 1995 beide Verurteilten auch wegen versuchten Betrugs und best�tigte die weitern Schuldspr�che. Es bestrafte P. mit 10 Monaten Gef�ngnis bedingt und K. mit 5 Monaten Gef�ngnis bedingt.
C.- P. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Er macht geltend, der Schuldspruch wegen versuchten Betrugs verletze Bundesrecht und eine Arglist und Bereicherungsabsicht fehlten.
1. Das Bezirksgericht sprach den Beschwerdef�hrer von der Anklage des versuchten Betrugs frei, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 78 IV 84; BGE 103 IV 27 E. 5c) Prozessbetrug nicht von Art. 148 aStGB erfasst sei.
Die Vorinstanz stellt diese Rechtsprechung in Frage und verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen versuchten Betrugs. In der schweizerischen Literatur werde die Praxis des Bundesgerichts �berwiegend kritisiert, und die kantonalen Gerichte wichen teilweise von dieser Praxis ab, so das Obergericht des Kantons Z�rich (SJZ 79/1983 Nr. 41) und das Obergericht des Kantons Thurgau (RS 1983 Nr. 585). Auch die deutsche Lehre und Rechtsprechung seien sich heute einig, dass der Prozessbetrug einen Anwendungsfall des Betrugstatbestands bilde. Nach dem Wortlaut von Art. 148 aStGB beziehungsweise Art. 146 StGB m�ssten Get�uschte und Gesch�digte nicht identisch sein. Damit werde bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten ein Prozessbetrug m�glich. Der Betrugstatbestand verlange seinem Sinn und Zweck nach nicht, dass der Get�uschte oder die Person, die dieser vertrete, dem Betr�ger oder einer von ihm vertretenen Person als Partei im privaten Rechtsgesch�ftsverkehr gegen�berstehe. Er setze lediglich voraus, dass der Get�uschte durch sein "Verhalten" sich selbst oder einen anderen am Verm�gen sch�dige. Dieses Verhalten erfasse nebst dem Verhalten im privaten BGE 122 IV 197 S. 199Rechtsgesch�ftsverkehr auch das hoheitliche Handeln des Richters. Werde der Richter in einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit von einer Prozesspartei oder ihrem Vertreter arglistig get�uscht und dadurch zu einer das Verm�gen des Prozessgegners sch�digenden Entscheidung veranlasst, so sch�dige er durch sein Verhalten einen anderen am Verm�gen. Der Betrugstatbestand p�nalisiere jegliches Verhalten, das andere arglistig t�usche und am Verm�gen sch�dige. Es erscheine stossend, nur denjenigen wegen Betrugs zu bestrafen, der einen potentiellen Prozessgegner im vorprozessualen Stadium durch arglistige T�uschung zu einer verm�genssch�digenden Verf�gung veranlasse, nicht aber jenen, der seinen Prozessgegner w�hrend des Gerichtsverfahrens durch arglistige T�uschung des Richters sch�dige. Der Unrechtsgehalt sei in beiden F�llen mehr oder weniger gleich. Die Art. 306 und 307 StGB stellten zwar die Irref�hrung des Richters unter Strafe; sie sch�tzten aber die Ermittlung der materiellen Wahrheit im gerichtlichen Verfahren und nur mittelbar die Interessen des Prozessgegners. Diese Tatbest�nde k�men nicht zum Tragen, wenn der Richter durch Einreichen falscher, gef�lschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden arglistig get�uscht werde.
2. Als "Prozessbetrug" gilt die arglistige T�uschung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Verm�gen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegr�ndet) sch�digenden Entscheid zu bestimmen.
a) Das Bundesgericht lehnte es in BGE 78 IV 84 ab, den Prozessbetrug nach Art. 148 aStGB zu beurteilen, weil sich das weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Gesetz ergebe: Aus den (nicht bindenden) Materialien lasse sich nicht schliessen, dass unter dem "Verhalten" im Sinne von Art. 148 aStGB notwendigerweise auch eine Urteilsf�llung verstanden werden m�sse; und werde das Gesetz aus sich selbst heraus ausgelegt, halte die Auffassung nicht stand, dass die Erwirkung eines die Gegenpartei sch�digenden Urteils durch Irref�hrung des Richters Betrug sei. Diese Entscheidung ging vom Grundgedanken aus, der Betrugstatbestand sch�tze die freie Willensbildung von sich im rechtsgesch�ftlichen Verkehr als "Parteien" gegen�berstehenden Privatrechtssubjekten. Beim sogenannten Prozessbetrug dagegen stehe der Richter weder im rechtsgesch�ftlichen Verkehr mit einer Partei noch handle er als deren Vertreter. Er stehe �ber den Parteien und spreche Recht, auch wenn er gestaltend in das Verm�gen BGE 122 IV 197 S. 200einer Partei eingreife. Gegen eine Irref�hrung des Richters sch�tzten andere Bestimmungen (besonders Art. 306 und 307 StGB), so dass f�r den Betrugstatbestand kein Bed�rfnis bestehe.
In BGE 103 IV 27 E. 5c, einem Kontingentsbetrugsfall, f�hrte das Bundesgericht aus, die Kontingentsbeh�rde handle hoheitlich und "verhalte" sich daher nicht im Sinne von Art. 148 aStGB. Analoges gelte beim sogenannten Prozessbetrug: Auch dort sei der hoheitlich verf�gende Richter weder Gesch�digter noch dessen Vertreter, weshalb der Prozessbetrug nicht unter Art. 148 aStGB falle. Es bestehe kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen, dies um so weniger, als nunmehr der Kontingentsbetrug vom Tatbestand des Leistungs- und Abgabebetrugs von Art. 14 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStrR; SR 313.0) erfasst werde (die Bestimmung war aber nicht r�ckwirkend anwendbar).
b) Die ersten Kommentatoren des schweizerischen Strafgesetzbuchs gingen von einer Anwendbarkeit des Betrugstatbestands auf den Prozessbetrug aus, bemerkten aber bereits eine Unsicherheit in der Rechtsprechung (GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, Z�rich 1942, S. 276; GRAVEN, L'escroquerie en droit p�nal suisse, Basel 1947, S. 33; HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Berlin 1937, S. 269 f.; THORMANN/VON OVERBECK, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, Zweiter Band, Z�rich 1941, N. 8 zu Art. 148 aStGB; ferner MAX GR�NHUT, Der strafrechtliche Schutz loyaler Prozessf�hrung, ZStrR 51/1937 S. 43-79, 77). BGE 78 IV 84 wurde denn auch sogleich grunds�tzlich in Frage gestellt (WAIBLINGER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1952, ZbJV 91/1955 S. 101-104; WALDER, Der Prozessbetrug, SJZ 50/1954 S. 105-111) und anschliessend fortlaufend kritisiert. NOLL fand, dieser Entscheid lasse sich methodisch und dogmatisch nur schwer rechtfertigen, w�hrend er BGE 103 IV 27 in der Sache zustimmte (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Z�rich 1983, S. 200). Nach ARDINAY dient der Betrugstatbestand nicht nur dem Schutz der Wahrheit im privaten Rechtsgesch�ftsverkehr. Der get�uschte Richter entscheide kraft obrigkeitlicher Machtbefugnis, treffe so eine dem Gesch�digten nachteilige Disposition, und dieses Verhalten k�nne einen Verm�gensschaden bewirken (Der Betrug nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 86/1970 S. 325). REHBERG betrachtet Verf�gungen staatlicher Organe als Verm�gensdispositionen im Sinne des Betrugstatbestands (Strafrecht III, 5. Auflage, Z�rich 1990, S. 134). SCHUBARTH setzt f�r die Verm�gensverf�gung eine rechtliche Befugnis zur BGE 122 IV 197 S. 201Verf�gung �ber fremdes Verm�gen voraus, und diese Befugnis habe auch der Richter, der �ber eine strittige Forderung entscheidet (Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Art. 148 StGB N. 62 und 63). STRATENWERTH f�hrt aus, zweifellos spreche der Richter Recht, doch k�nne darin zugleich eine Verm�gensverf�gung liegen. BGE 103 IV 27 erweitere den fr�heren Entscheid auf alle kraft hoheitlicher Gewalt getroffenen Verf�gungen und sei in dieser Allgemeinheit kaum haltbar, auch wenn sich bei betr�gerischem Verhalten gegen�ber dem Staat im einzelnen zahlreiche Zweifelsfragen stellten (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, � 15 N. 36). TRECHSEL merkt an, das Urteil sei mit Recht kritisiert worden (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Z�rich 1989, N. 18 zu Art. 148 aStGB).
Auch kantonale Gerichte haben - wie die Vorinstanz - abweichend entschieden oder sind nur z�gernd der Praxis des Bundesgerichts gefolgt (Nachweise a.a.O. bei ARDINAY, HAFTER und TRECHSEL).
Die (neuere) deutsche Lehre und Rechtsprechung anerkennen den Prozessbetrug und nehmen f�r eine Tatbestandsm�ssigkeit keine grunds�tzlichen Besonderheiten an. Grunds�tzliche Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass ein hoheitlich handelnder Richter als Werkzeug missbraucht wird. Der Prozessbetrug wird strukturell als Dreiecksbetrug im Zivilprozess verstanden. Doch ist darauf hinzuweisen, dass nach dem im Jahre 1933 eingef�hrten � 138 dtZPO im Zivilprozess eine Wahrheitspflicht gilt und � 263 dtStGB nur eine T�uschung und keine Arglist voraussetzt. Nach den deutschen Erfahrungen scheint die strafrechtliche Verfolgung aufgrund unwahrer Behauptungen im Zivilprozess eher die Ausnahme als die Regel zu sein (vgl. LACKNER, Leipziger Kommentar, 10. Auflage, � 263 N. 110, 305 ff.; SCH�NKE/SCHR�DER/CRAMER, Strafgesetzbuch, 24. Auflage, � 263 N. 68 ff.; ULRICH EISENBERG, Wahrheitspflicht und Prozessbetrug [� 263 StGB] im Zivilrechtsstreit, Festschrift Hannskarl Salger, K�ln 1995, S. 15-29; J�RGEN SEIER, Prozessbetrug durch Rechts- und ungen�gende Tatsachenbehauptungen, ZStW 102/1990 S. 563-95).
In der franz�sischen Lehre und Rechtsprechung blieb die Beurteilung dieses Sachverhalts ebenfalls lange umstritten. Eingewendet wurde, dass Get�uschter (Richter) und Gesch�digter nicht identisch sind, der Richter gerade wahr und falsch scheiden m�sse, der Betrugstatbestand die Rolle der Delikte gegen die Rechtspflege �bernehme und der im Zivilprozess BGE 122 IV 197 S. 202gesch�digten Partei der zivilprozessual nicht vorgesehene strafprozessuale Rechtsweg als Zivilkl�ger ge�ffnet werde. F�r Betrug sprach, dass der Richter eben get�uscht werden kann, und es widersinnig erschien, einen ausserprozessual gescheiterten Betr�ger sein Ziel ungestraft durch die T�uschung des Richters erreichen zu lassen. Die franz�sische Rechtsprechung qualifiziert diese Sachverhalte denn auch seit dem Jahre 1973 einheitlich als Prozessbetrug (escroquerie dite "au jugement", escroquerie par une proc�dure), so dass dieser Qualifikation heute positivrechtliche Bedeutung zukommt (MICH�LE-LAURE RASSAT, Escroquerie [Art. 313-1 Code p�nal fran�ais], Juris-Classeur P�nal 2/1996 N 142-144).
c) Die in BGE 78 IV 84 begr�ndete Praxis ist zu �berpr�fen. Das Bundesgericht war im Grundsatzentscheid lediglich zum Ergebnis gelangt, aus der Entstehungsgeschichte von Art. 148 aStGB lasse sich nicht schliessen, dass auch die Ausf�llung eines richterlichen Urteils um Verm�genswerte erfasst sei; im �brigen sei der Richter nicht an die Materialien gebunden (BGE 78 IV 84 E. 1). Zur Hauptsache wurde der Entscheid mit dem "Wesen des Betruges" begr�ndet, wonach der Tatbestand die rechtsgesch�ftliche Willensbildung sch�tze und daher den Prozessbetrug nicht erfasse. Die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung haben diese Auslegung bereits in Frage gestellt. So wurde entschieden, dass das Erschleichen kantonaler Studienbeitr�ge mit gef�lschten Urkunden (BGE 112 IV 19) und die Erschleichung von Schlechtwetterentsch�digungen (Art. 105 AVIG; SR 837.0; BGE 117 IV 153) einen Betrug nach Art. 148 aStGB darstellen k�nnen. Dieses Konzept, dass eine �ber Gelder entscheidende Beh�rde betrogen werden kann, liegt den Art. 14 und 15 VStrR zugrunde. Es ist nicht einsichtig, weshalb das gerade dann nicht gelten soll, wenn ein Richter entscheidet, respektive dass dies nur gelten soll, wenn es um �ffentliche Gelder geht. Der Schutz des allgemeinen Betrugstatbestands geht �ber den rechtsgesch�ftlichen Verkehr hinaus, und das Tatbestandsmerkmal "Verhalten" erfasst auch die richterliche Urteilsfindung, weil der Arglistige den Richter in einen Irrtum versetzen kann und ihn so als "Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser [...] einen andern am Verm�gen sch�digt" (Art. 146 StGB; vgl. WAIBLINGER, a.a.O.; WALDER, a.a.O., S. 109). Weil wohl Get�uschter und Verf�gender, nicht aber Verf�gender und Gesch�digter identisch sein m�ssen, kann der Betr�ger einen Angriff auf fremdes Verm�gen auch dadurch unternehmen, dass er den urteilenden Richter zu einem materiell unrichtigen Entscheid bestimmt.BGE 122 IV 197 S. 203
Wie ausgef�hrt, l�sst sich BGE 78 IV 84 nicht anders verstehen, als dass dieser Entscheid das Schutzobjekt des Betrugstatbestands wesentlich in der freien Willensbildung sich rechtsgesch�ftlich gegen�berstehender Privatrechtssubjekte sah und deshalb eine Anwendbarkeit beim hoheitlich handelnden Richter wegen dessen fehlender Parteistellung verneinte. Diese rechtsgesch�ftliche Auffassung f�hrte dazu, die Verm�gensrechte lediglich als von der Willensbildung abh�ngig gesch�tzt zu betrachten (a.a.O., S. 90 Mitte). Der Entscheid st�tzte sich zudem auf Gr�nhut, der den Schaden als Auswirkung eines staatlichen Aktes und den Betrugstatbestand als auf den privaten Verkehr zugeschnitten betrachtete (a.a.O., S. 72). Diese mit einer Sonderstellung des Richters argumentierende Lehre �berzeugte damals nicht und gilt heute als g�nzlich �berwunden (EISENBERG, a.a.O., S. 23 Fn. 60; SEIER, a.a.O., S. 564 f.). Nach heutiger Ansicht ist ausschliessliches Rechtsgut des Betrugs das Verm�gen (MARKUS BOOG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Begriff des Verm�gensschadens beim Betrug, Diss. Basel 1991, S. 7 f.). Ist demnach der Betrug als Verm�gensverschiebungsdelikt zu verstehen, bildet nicht die rechtsgesch�ftliche Willensbildung oder ein entsprechender Verkehrsschutz das wesentliche Kriterium, sondern eben die Sch�digung des Verm�gens. Entscheidend ist dann, dass der T�ter den Get�uschten zu einem verm�gensmindernden Verhalten bestimmt. Eine Verf�gungsmacht des Richters ist sodann aufgrund seiner amtlichen Zust�ndigkeit ebenso zu bejahen wie eine unmittelbar verm�gensmindernde Wirkung des Urteils, selbst wenn es noch zu vollstrecken ist; mit der Urteilsf�llung gilt der Betrug als vollendet (vgl. BGE 74 IV 146 E. 2).
Schliesslich ist in dieser Konstellation ein Motivationszusammenhang der richterlichen Entscheidfindung ebenso unzweifelhaft anzunehmen wie die Kausalit�t zwischen der richterlichen Verm�gensverf�gung und dem eingetretenen Schaden (vgl. LACKNER, a.a.O., � 263 N. 310).
d) Zusammenfassend f�llt der Sonderfall des Prozessbetrugs unter den allgemeinen Betrugstatbestand. F�r eine Tatbestandsm�ssigkeit gelten keine grunds�tzlichen Besonderheiten. Die in BGE 78 IV 84 begr�ndete Praxis wird aufgegeben. Des Betrugs macht sich daher auch schuldig, wer den Tatbestand durch Irref�hrung des Gerichts begeht.
Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, der sogenannte Prozessbetrug falle unter Art. 148 aStGB beziehungsweise Art. 146 StGB.BGE 122 IV 197 S. 204
3. a) Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer zur Bestreitung von Arglist und Bereicherungsabsicht von einem andern als dem festgestellten Sachverhalt ausgeht (BGE 120 IV 16 E. 2b). Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). An die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist das Bundesgericht gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Dazu z�hlen auch die inneren Sachverhalte wie Beweggr�nde und Absichten (BGE 119 IV 242 E. 2c; BGE 110 IV 20 E. 2).
Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Tatsache der Einreichung und Verwendung unwahrer Beweismittel unter betrugsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, nicht aber die Vertragsauslegung oder die materielle Begr�ndetheit der Parteistandpunkte. Ebensowenig ist die im kantonalen Verfahren rechtskr�ftig beurteilte Frage des Urkundencharakters der Beweismittel zu pr�fen.
b) Nach der Vorinstanz stehen die Prozessparteien den Behauptungen und Beweismitteln der Prozessgegner besonders kritisch gegen�ber und kontrollierten sich gegenseitig. Doch sei eine Arglist dann zu bejahen, wenn falsche Beweismittel, insbesondere gef�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden, eingereicht w�rden, um damit nicht der Wahrheit entsprechende Parteibehauptungen zu beweisen.
Der Beschwerdef�hrer habe in seiner Klageantwort und Widerklage wahrheitswidrig ausgef�hrt, auf der Liegenschaft seien durch Umbauarbeiten und Geb�hren Kosten von insgesamt Fr. 1'039'203.85 aufgelaufen und die sp�tern, der Widerklage zugrundeliegenden Umbauarbeiten h�tten Kosten von Fr. 579'976.95 verursacht. Er habe zur Untermauerung dieser Behauptungen eine inhaltlich unwahre Bauabrechnung und zwei inhaltlich unwahre Listen von bezahlten Kreditoren samt Belegen eingereicht; weiter habe er zur Abst�tzung der Kreditorenlisten insgesamt acht gef�lschte oder verf�lschte Urkunden und dreizehn inhaltlich unwahre Urkunden ins Recht gelegt. Das seien keine einfachen L�gen. Er habe seine wahrheitswidrigen Behauptungen auf eine unrichtige Bauabrechnung, aufgebl�hte Kreditorenlisten und gef�lschte, verf�lschte und inhaltlich unwahre Urkunden abgestimmt und sich damit besonderer Machenschaften bedient. Die Unrichtigkeit der Belege sei nicht leicht durchschaubar gewesen.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht arglistig gehandelt. Er habe weder ein L�gengeb�ude errichtet noch sich besonderer Machenschaften bedient. Er habe einzig die Kreditorenliste dilettantisch BGE 122 IV 197 S. 205erweitert. Nach dem Untersuchungsrichter h�tten die Strafkl�ger die Sachdarstellung nie geglaubt. Es handle sich um einfache L�gen, deren Unwahrheit aufgrund der Prozessakten sofort feststellbar und deren �berpr�fung jederzeit ohne besondere M�he m�glich gewesen sei.
d) Eine blosse falsche Angabe, welche die Gegenpartei ohne besondere M�he auf ihre Richtigkeit hin �berpr�fen kann, gilt seit jeher nicht schon als arglistig (BGE 72 IV 12). Bei besonderen Machenschaften kam es dagegen auf eine �berpr�fbarkeit nicht an (BGE 73 IV 24 E. 1; BGE 74 IV 146 E. 1; BGE 116 IV 23 E. 1c; BGE 119 IV 28 E. 3a). Diese fr�her ebenso f�r die Tatbestandsm�ssigkeit des "L�gengeb�udes" geltende Rechtsprechung, dass es auf eine �berpr�fbarkeit nicht ankomme, wurde in BGE 119 IV 28 pr�zisiert: Nach diesem Entscheid ist bei einer Summierung von L�gen erst dann ein L�gengeb�ude und mithin Arglist anzunehmen, wenn die L�gen von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer t�uschen l�sst. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom T�ter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben f�r sich allein in zumutbarer Weise �berpr�fbar gewesen w�ren und schon die Aufdeckung einer einzigen L�ge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels gef�hrt h�tte (a.a.O., E. 3 mit Hinweis auf WILLI WISMER, Das Tatbestandselement der Arglist beim Betrug, Diss. Z�rich 1988, S. 53 ff. und 113). Dieser Grundgedanke des Einbezugs des Opfers (BGE 120 IV 186 E. 1a; BGE 119 IV 210 E. 3c) ist auch im Falle von Machenschaften im Prozess zu ber�cksichtigen, so dass nicht unbesehen der konkreten Umst�nde eine Arglist bejaht werden darf.
Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren oder es in seinem Irrtum zu best�rken. Diesen Sachverhalt erf�llt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gef�lschter Urkunden und Belege (BGE 106 IV 358 E. 2a [systematische Verwendung unechter akademischer Titel durch einen Psychologen], BGE 116 IV 23 E. 2c [gestohlenes Namen-Sparheft]; BGE 117 IV 153 E. 4b [inhaltlich unwahre Stempelkarten]; BGE 120 IV 14 [Erstellen inhaltlich unwahrer Rechnungen], BGE 120 IV 186 [Verwendung fingierter Dokumente]). Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en sc�ne); sie bestehen aus einem ganzen System von L�gen (BGE 119 IV 284 E. 6b) und setzen damit gegen�ber einer BGE 122 IV 197 S. 206Summierung von L�gen (zum L�gengeb�ude BGE 119 IV 28 E. 3b und c) h�here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchf�hrung und Wirkung der T�uschungshandlung. Sie kennzeichnen sich durch intensive, planm�ssige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tats�chliche oder intellektuelle Komplexit�t. Diese Inszenierungen k�nnen an sich einfach sein wie der Verkauf anderer als der bestellten Waren (BGE 99 IV 80; BGE 71 IV 13 E. 4).
Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, an eine Arglist seien im Prozessbetrug erh�hte Anforderungen zu stellen (SCHUBARTH, a.a.O., Art. 148 N. 63), kann das nur bedeuten, dass der Strafrichter bei der Beurteilung der Arglist der konkreten Prozessituation und Verfahrensart im Rahmen der zur Arglist entwickelten Kriterien Rechnung tragen muss.
e) Das prozessuale Vorgehen des Beschwerdef�hrers stellt zweifellos eine Machenschaft dar. Er erstellte eine unrichtige Bauabrechnung und aufgebl�hte Kreditorenlisten, die er mit einer grossen Zahl gef�lschter, verf�lschter und inhaltlich unwahrer Urkunden und Belege st�tzte, um so Investitionen in der H�he von einer Million Franken nachzuweisen. Er stellte somit systematisch und planm�ssig unwahre Beweismittel her und stimmte sie aufeinander ab. Die Vorinstanz qualifizierte diese Vorkehren zu Recht als besondere Machenschaften, die das Arglistmerkmal erf�llen. Zudem gingen der Beschwerdef�hrer und der Mitverurteilte in ihren Klageantworten gest�tzt auf die gleiche Bauabrechnung vor, so dass die Vorinstanz eine gemeinsame Prozessstrategie und einen koordinierten Vorsatz im Sinne der Mitt�terschaft annehmen durfte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers schliessen dilettantische Vorkehren eine besondere Machenschaft nicht aus. Der weitere Einwand, die Zivilkl�ger h�tten sich tats�chlich nicht t�uschen lassen, ist irrelevant, weil es einerseits um eine T�uschung des Gerichts ging, und anderseits der Versuch gerade darin besteht, dass wohl der subjektive Tatbestand, nicht aber s�mtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erf�llt sind; das zivilrechtliche Beweisverfahren war bei Einleitung des Strafprozesses denn auch nicht abgeschlossen gewesen.
103 IV 27,
119 IV 28,
117 IV 153,
116 IV 23 suite... ,
120 IV 186,
112 IV 19,
120 IV 16,
110 IV 20,
119 IV 210,
106 IV 358,
120 IV 14,
119 IV 284,
Art. 146 CP,
Art. 306 und 307 StGB,
Art. 14 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStrR; SR 313.0),
Art. 148 StGB suite... ,
� 263 StGB,
Art. 105 AVIG,
Art. 14 und 15 VStrR,
Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP,