Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_KVG_LSA_Umbildung_einer_Verbandsgemeinde-d7093763,95.html
Timestamp: 2017-01-16 15:50:28
Document Index: 386714402

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 161', '§ 94', '§ 93', '§ 95']

§ 94 KVG LSA, Umbildung einer Verbandsgemeinde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 KVG LSA, Umbildung einer Verbandsgemeinde Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 94 KVG LSA, Umbildung einer Verbandsgemeinde§ 95 KVG LSA, Gemeinderat§ 96 KVG LSA, Bürgermeister§ 97 KVG LSA, Verwaltung§ 98 KVG LSA, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 99 KVG LSA, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 100 KVG LSA, Haushaltssatzung§ 101 KVG LSA, Haushaltsplan§ 102 KVG LSA, Erlass der Haushaltssatzung§ 103 KVG LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 104 KVG LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 105 KVG LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 106 KVG LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 107 KVG LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 108 KVG LSA, Kreditaufnahmen§ 109 KVG LSA, Sicherheiten zugunsten Dritter, Gewährleistung§ 110 KVG LSA, Liquiditätskredite§ 111 KVG LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 112 KVG LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 113 KVG LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 114 KVG LSA, Eröffnungsbilanz…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 94 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 6 – Verbandsgemeinden → Abschnitt 1 – Grundlagen und AufgabenTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Soweit Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen, können die Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde bilden und kann die Verbandsgemeinde aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden und des Verbandsgemeinderates aufgelöst werden. Die Beschlüsse der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden und des Verbandsgemeinderates bedürfen der Mehrheit ihrer Mitglieder.(2) Wird eine Verbandsgemeinde während der Wahlperiode der Verbandsgemeinderäte in eine Einheitsgemeinde umgebildet, so nimmt der Verbandsgemeinderat bis zum Ende seiner Wahlperiode die Aufgaben des Gemeinderates der neuen Gemeinde wahr. Der Verbandsgemeindebürgermeister der bisherigen Verbandsgemeinde nimmt bis zum Ablauf seiner Wahlperiode die Aufgaben des Bürgermeisters der neuen Gemeinde wahr.(3) Wird eine Mitgliedsgemeinde in eine Gemeinde, die der Verbandsgemeinde nicht angehört, eingemeindet oder mit ihr zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen, so scheidet sie aus der Verbandsgemeinde aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann bestimmen, dass das Ausscheiden erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes erfolgt, wenn dies zur Anpassung der Verbandsgemeinde an die geänderte Situation aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist.(4) Im Fall der Auflösung der Verbandsgemeinde oder des Ausscheidens von Mitgliedsgemeinden haben die Beteiligten die Rechtsfolgen durch eine Vereinbarung zu regeln, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Kommt eine Vereinbarung innerhalb angemessener Frist nicht zustande, wird sie nicht genehmigt oder sind weitere Angelegenheiten zu regeln, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen.
§ 93 KVG LSA, Verhältnis zu den Mitgliedsgemeinden§ 95 KVG LSA, Gemeinderat