Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959321/18_Bm1.xhtml
Timestamp: 2018-02-21 01:49:37
Document Index: 299560995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 719', '§ 719', '§ 707', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 47']

G. Zusammenfassung/Schlussbetrachtung : Das Trennungsprinzip im Patentrecht
G. Zusammenfassung/Sch...
9783653959321
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06354-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XL, 223 S.
G. Zusammenfassung/Schlussbetrachtung
Wie gezeigt werden konnte, wird das Trennungsprinzip in Deutschland stringent umgesetzt. Verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten des Verletzungsbeklagten (Einwand der Patenterschleichung, Formstein-Einwand, Aussetzung des Verletzungsverfahrens), die Möglichkeit des Gesamtvergleichs und auch der Erlass einstweiliger Verfügungen, selbst unter Berücksichtigung der Olanzapin-Rechtsprechung, sind allenfalls als leichte Abmilderungen der besagten Zweispurigkeit zu werten. Eine echte Durchbrechung des Grundsatzes der Verfahrenstrennung ist gerade nicht auszumachen. Auch durch sog. Cross-Border-Konstellationen hat das Einheitsprinzip noch keinen Eingang in das deutsche Rechtssystem gefunden.
Dies erscheint insofern erstaunlich, als nur wenige andere Nationen, etwa Österreich, die Verletzung eines Patents und dessen Rechtsbestand ebenfalls in zwei unabhängigen Verfahren behandeln. Demgegenüber wenden gerade Registerländer wie die Schweiz, bei denen keine Prüfung der Patentfähigkeit stattfindet, aber auch Prüfungsländer wie England das Verbundprinzip an. Dieses zeichnet sich durch eine Verknüpfung der Verfahren dergestalt aus, dass im Verletzungsverfahren der Nichtigkeitseinwand und auch eine entsprechende Widerklage geltend gemacht werden können. Eine Entscheidung zwischen den beiden zuletzt genannten Instrumenten hängt zumeist stark von der Risikobereitschaft hinsichtlich der zu tragenden Kosten und dem Grad der Wahrscheinlichkeit der Nichtigerklärung ab.
Wenn auch nur selten praktiziert, weist die Verfahrenstrennung in Deutschland doch einige Vorteile auf. So wirkt sich die Fokussierung der ordentlichen Gerichte auf die Verletzungsfrage nicht nur positiv auf die Qualität der Urteilsfindung aus, sondern führt auch zu einer kurzen Verfahrensdauer in Verletzungsprozessen. Diese beträgt derzeit in erster Instanz im Schnitt nur 7-12 Monate. Darüber...
B. Grundzüge des patentrechtlichen Verfahrenssystems in Deutschland
I. Patenterteilungsverfahren – Wesen und Rechtsnatur
II. Einspruchsverfahren – Wesen und Rechtsnatur
III. Nichtigkeitsverfahren
1. Wesen und Rechtsnatur
2. Verhältnis zum Einspruchsverfahren
3. Statistische Bedeutung
IV. Patentverletzungsverfahren
2. Bestimmung des Schutzbereichs
3. Durchbrechungen des Trennungsprinzips?
a. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten
aa. Einwand der Patenterschleichung
bb. Einwand des freien Standes der Technik (Formstein-Einwand)
cc. Aussetzung des Verfahrens
b. Vergleich
c. Einstweiliger Rechtsschutz – Die Entscheidung Olanzapin als Fallbeispiel
aa. Besonderheiten des Verfügungsverfahrens in Patentsachen
bb. Verfahrensgang
cc. Bewertung: Keine echte Durchbrechung des Trennungsprinzips
d. Grenzüberschreitende Konstellationen
C. Rechtsvergleichende Analyse der Patentverfahren innerhalb Europas
I. Abgrenzung: Registerland – Prüfungsland
II. Die Rechtslage in Registerländern am Beispiel der Schweiz
1. Verletzungsverfahren – Nichtigkeitseinwand und Nichtigkeitswiderklage
2. Einspruchs- und isoliertes Nichtigkeitsverfahren
3. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren – Zuständigkeiten
III. Die Rechtslage in Prüfungsländern
a. Verletzungsverfahren – Zuständigkeiten
aa. Patents Court
bb. Intellectual Property Enterprise Court (ehemals: Patents County Court)
cc. Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
b. Verletzungsverfahren – Nichtigkeitseinwand und Nichtigkeitswiderklage
c. Isoliertes Nichtigkeitsverfahren
a. Verletzungs-, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren – Zuständigkeit
b. Verletzungsverfahren – Keine Zulassung von Nichtigkeitseinwand oder Nichtigkeitswiderklage
D. Vor- und Nachteile der geltenden Verfahrenstrennung
1. Kurze Verfahrensdauer der Verletzungsprozesse
a. Verfahrensdauer in Deutschland
b. Verfahrensdauer im Ausland
2. Einheitliche Rechtsprechung in Nichtigkeitsverfahren
3. Ausnutzung der besonderen technischen Sachkunde des BPatG
1. Hoher Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand
2. Gefahr unterschiedlicher Auslegung des Patents
a. Theoretischer Ansatz: Anlegen gleicher Maßstäbe
b. Schwierigkeiten im Rahmen der praktischen Umsetzung
c. Relativierung der Uneinheitlichkeit
aa. Verpflichtung zur gegenseitigen Beachtung von Entscheidungen
bb. „Klammerfunktion“ des BGH
3. Begünstigung widersprüchlichen Parteiverhaltens
4. Unzureichende Berücksichtigung der Erteilungsakten
a. Bisherige Handhabe: Ablehnung bzw. Zurückhaltung
b. Aktuelle Entwicklung in der BGH-Rechtsprechung – eine Kehrtwende?
c. Konsequenz: Einseitige Benachteiligung des Verletzungsbeklagten
5. Rechtsunsicherheit durch zeitliche Asynchronität der Verfahren
a. Lange Dauer des Rechtsbestandsverfahrens im Vergleich zum Verletzungsprozess
b. Verschärfung der langen Verfahrensdauer
c. Ursachen der langen Verfahrensdauer
aa. Ausnutzen der Sperrwirkung (§ 81 II 1 PatG)
bb. Anträge auf Fristverlängerung oder Terminverschiebung
cc. Bestreiten der Veröffentlichung oder Echtheit von Dokumenten
dd. Spätes Stellen überraschender Hilfsanträge
ee. Kurzfristiges Einreichen neuen Materials (sog. „Schriftsatzlawine“)
ff. Personelle Engpässe und hohes Verfahrensaufkommen
gg. Einholung von Sachverständigengutachten in Berufungsverfahren
d. Ansätze zur Beschleunigung des Nichtigkeitsverfahrens durch das PatRModG
aa. Nichtigkeitsverfahren erster Instanz
bb. Nichtigkeitsverfahren zweiter Instanz
cc. Umsetzung in der Praxis: Realisierung der Verfahrensbeschleunigung?
6. Asymmetrie hinsichtlich Streitwert und Kosten
a. Streitwert
E. Reformvorschläge im Hinblick auf das geltende System
I. Ansätze unter Beibehaltung des Trennungsprinzips
1. Inhaltliche Harmonisierung der getrennten Verfahren
2. Beschleunigung von Rechtsbestandsverfahren
a. Bevorzugte Behandlung bei anhängigem Verletzungsprozess
b. Verstärkung der personellen Kapazitäten beim BPatG
c. Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes
d. Verschärfte Anforderungen an die Darlegungslast und Substantiierung der Nichtigkeitsgründe
e. Wegfall des Nichtigkeitsgrundes der mangelnden erfinderischen Tätigkeit
f. Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Wirkungslosigkeit des Patents
3. Änderung der Aussetzungspraxis der Verletzungsgerichte
a. Rückkehr zur Rechtsprechung des Reichsgerichts
aa. Von der Ausnahme zur Regel
bb. Notwendige Begleitmaßnahmen
b. Verbesserung der Prognoseentscheidung der Verletzungsgerichte
aa. Umfassende Beurteilung des Rechtsbestands
4. Lösung auf Ebene der Zwangsvollstreckung
a. Einstweilige Einstellung nach § 719 II ZPO
b. Einstweilige Einstellung nach § 719 I i.V.m. § 707 I ZPO
5. Berücksichtigung der Einspruchskosten als Kosten des Verletzungsstreits
a. Auslegung der Kostenvorschriften im Lichte der Enforcement-Richtlinie
b. Kosten des Rechtsstreits – unmittelbarer Prozessbezug
c. Parallele zu anderweitiger Kostenerstattung
aa. Privatsachverständigengutachten
bb. Anwaltliche Doppelvertretung
cc. Recherchen
d. Kosten eines erfolglosen Einspruchs
II. Ansätze unter Abkehr vom Trennungsprinzip
1. Diskussion um die Aufgabe des Trennungsprinzips in der Vergangenheit
a. Das Patentgesetz von 1877
aa. Vorarbeiten: Erste Diskussion um die Schaffung eines Patentgerichtshofs
bb. Gesetzliche Regelungen und Verfahrenspraxis
b. Das Patentgesetz von 1891
aa. Vorarbeiten: Erneute Diskussion um die Schaffung eines Patentgerichtshofs
c. Das Patentgesetz von 1936 und dessen Vorarbeiten
aa. Erneute Diskussion um die Schaffung eines Patentgerichtshofs
bb. Frankfurter, Kölner und Hamburger Kongress (1900-1902)
cc. Leipziger und Stettiner Kongress (1908/1909)
dd. Entwurf eines Patentgesetzes (1913) und Augsburger Kongress (1914)
ee. Gesetzliche Regelungen
d. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg
2. Erweiterung der Kompetenzen der Land- und Oberlandesgerichte
a. Ausgestaltung
b. Vorteile
aa. Verringerung des Koordinierungs- und Abstimmungsaufwands
bb. Sicherung inhaltlicher Konsistenz
cc. Unterbindung widersprüchlichen Parteiverhaltens
dd. De facto-Berücksichtigung der Erteilungsakten
ee. Rechtssicherheit durch Entfallen der zeitlichen Inkongruenz
ff. Kostenminderung
c. Bedenken
aa. Unvereinbarkeit mit der Tatbestandswirkung der Patenterteilung
bb. Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
cc. Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung
dd. Verzögerung des Verletzungsverfahrens
ee. Uneinheitlichkeit bzgl. Rechtsbestandsentscheidungen
ff. Qualitätseinbußen
3. Bündelung der Kompetenzen beim BPatG
a. Vollständige Ausgliederung: Zusammenführung beim BPatG in toto
aa. Ausgestaltung und Vorteile
bb. Bedenken
b. Teilweise Ausgliederung: Zuständigkeit des BPatG in zweiter Instanz
bb. Rechtliche Umsetzbarkeit
F. Einheitliche Patentgerichtsbarkeit in Europa
I. Notwendigkeit – Defizite des bestehenden europäischen Patentsystems
1. Rechtsunsicherheit durch divergierende Entscheidungen innerhalb der EU
2. Angleichung der Spruchpraxis der nationalen Gerichte: keine echte Alternative
3. Renationalisierung von Patentstreitigkeiten durch den EuGH
a. GAT/LuK (Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ bzw. Art. 22 Nr. 4 EuGVVO a.F.)
aa. Sachverhalt und Vorlagefrage
bb. Schlussanträge des Generalanwalts
cc. Entscheidung des EuGH
dd. Bewertung
b. Roche/Primus (Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ bzw. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F.)
bb. Entscheidung des EuGH
c. Solvay/Honeywell (Art. 22 Nr. 4 und Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F.)
aa. Sachverhalt und Vorlagefragen
bb. Art. 22 Nr. 4 EuGVVO a.F.
(1) Schlussanträge des Generalanwalts
(2) Entscheidung des EuGH
cc. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F.
4. Unnötige Kosten für Beteiligte
5. „Torpedos“ und „Forum Shopping“
II. Chronologie der Ereignisse und aktueller Stand der Diskussion
1. Phase (ab 1949)
a. Bestrebungen des Europarates
b. Bestrebungen auf Ebene der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aa. Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht (1962)
bb. EPÜ/GPÜ
2. Phase (ab 1997)
a. EPLA
b. EG-/EU-Initiativen
c. Kompromiss der Kommission
3. Phase (ab 2009)
a. Änderung der Rahmenbedingungen
b. Schaffung eines Patents mit einheitlicher Wirkung
aa. Verstärkte Zusammenarbeit
bb. Einheitspatent-Verordnung mit Übersetzungsverordnung
cc. Nichtigkeitsklagen vor dem EuGH
(1) Spanien und Italien/Rat (C-274/14 und C-295/11)
(2) Spanien/Parlament und Rat (C-146/13) bzw. Spanien/Rat (C-147/13)
c. Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit
aa. Gutachten des EuGH
bb. Reaktion auf das Gutachten des EuGH
cc. Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht
III. Verhältnis von Rechtsbestands- und Verletzungsverfahren
1. Verwirklichung des Trennungsprinzips?
a. Kompromisslösung (Art. 33 III, V EPGÜ)
aa. Der Weg dorthin
bb. Versuche der Aushöhlung
(1) Revisionsklausel
(2) Erweiterung der Zuständigkeit der Zentralkammer
b. Art. 47 V EPGÜ
2. Prognose der Erfolgschancen des Trennungsprinzips
a. Perspektive: Gesamtsystem
b. Perspektive: Verletzungskläger