Source: http://www.juralit.com/2019/07/07/handkommentar-teilzeit-und-befristungsgesetz-2/
Timestamp: 2019-07-17 02:34:39
Document Index: 183317445

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 9']

Boecken/Joussen, Teilzeit - und Befristungsgesetz, 6. Auflage, 2019, Nomos
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2019, 735 S., 85,00 Euro inkl. MWst.
ISBN 978-3-8487-5669-8
Die sechste Auflage folgte der fünften Auflage binnen Jahresfrist, weil die wesentlich erweiterte Kommentierung das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.Dezember 2018 umfassend verarbeitet und auch auf seine Schwachstellen hin analysiert.
Der zuerst im Jahr 2007 erschienene Handkommentar erläutert die einschlägigen gesetzlichen Regelungen anhand der einschlägigen Rechtsprechung unter intensiver Einbeziehung der Vertragspraxis, wobei die Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Landesarbeitsgerichte im Zentrum steht.
Dieser in der Praxis bestens eingeführte Kommentar wendet sich gleichermaßen an Rechtsanwälte, Arbeitsrichter, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Die sehr kompakten und gut strukturierten Erläuterungen erörtern inbesondere Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen unter Einbeziehung der kollektivrechtlichen Regelungen. Die Ergebnisse haben vor Gericht Bestand.
Wie schon eingangs erwähnt reagiert die 6. Auflage insbesondere auf das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, das einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt hat. Die gesetzliche Umsetzung des hoch umstrittenen Anspruchs auf Brückenteilzeit wirft Fragen auf, die die Neuauflage des Handkommentars zuverlässig beantwortet, so werden etwa die folgenden Fragen in Schwerpunkten thematisiert:
Die 6. Auflage des Hk-TzBfG bringt insbesondere Neukommentierungen der §§ 7 - 9a (Schwerpunkt: neue Brückenteilzeit), 12 (Arbeit auf Abruf) und 22 TzBfG (Abweichende Vereinbarungen). Die Rechtsprechung wird im Detail ausgewertet, wobei immer mehr Entscheidungen des EuGH einzubeziehen sind. Sehr eingehend wird auf den für diesen Bereich völlig zentralen Beschluss des Ersten Senats des BVerfG zum Anschluss der sachgrundlosen Befristung bei einem “Zuvor-Arbeitsverhältnis” eingegangen. Der Kommentar hat jetzt den Stand von März 2019.
In der Kommentierung wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs der letzten beiden Auflagen werden folgende Fragen weiter vertieft:
Die Regelungen über die Teilzeitarbeit sind rechtspolitisch nach wie vor nicht völlig unumstritten. Die Kommentierung zu §§ 6 und 7 TzBfG zeigt, dass der Streit sich nicht unerheblich in diese Gesetzesauslegung verlagert hat. § 7 TzBfG verpflichtet Arbeitgeber in einem gewissen Umfang - der inhaltlich unklar ist - Teilzeitarbeitsplätze anzubieten und ggf. auszuschreiben. Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers unterliegt aber, wie in die Kommentierung treffend ausführt, lediglich einer Mißbrauchskontrolle. Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG geht ebenfalls über die europarechtlichen Anforderungen hinaus. Die Erläuterung legt die schwierigen Voraussetzungen der hier gewählten Vertragslösung eingehend dar und geht intensiv auf die Möglichkeiten der Erzwingung einer Verringerung durch eine Leistungsklage ein. Gesichert wird dieser Anspruch schließlich durch das Kündigungsverbot aus § 11 TzBfG. Die Verfasser lehnen eine extensive Auslegung dieser Norm ab und sehen diese auch nicht als Umgehungsverbot.
Im Rahmen der Kommentierung der Brückenteilzeit in § 9 a TuBfG wird eingehend auf die Ablehnungsgründe des Arbeitgebers eingegangen, zumal diese Ablehnungsmöglichen auch vom Kontigent der Anträge abhängen, zumal die Regelung tarifdispositiv ist. Die Erläuterungen machen die Regelungen deutlich handhabbarer.
Der sehr präzise Kommentar ist sehr verständlich abgefasst und bietet einen interessanten, aktuellen Überblick über alle Anwendungsprobleme des TzBfG für die Praxis.
Juli 7th, 2019 Posted by admin | Arbeitsrecht | no comments