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Timestamp: 2020-03-28 16:46:18
Document Index: 163799680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH']

BGH 17.9.2014, XII ZB 202/13
Zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender MaÃŸnahmen
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender MaÃŸnahmen genehmigen muss. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaÃŸlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach Â§ 1901 a Abs. 3 BGB unabhÃ¤ngig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.
Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender MaÃŸnahmen genehmigen muss. Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird Ã¼ber eine Magensonde ernÃ¤hrt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht mÃ¶glich.
Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, beantragten beim Betreuungsgericht, den Abbruch lebenserhaltender MaÃŸnahmen zu genehmigen. Hilfsweise beantragten sie die Feststellung, dass die Einstellung der kÃ¼nstlichen ErnÃ¤hrung nicht genehmigungsbedÃ¼rftig sei. Sie stÃ¼tzen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenÃ¼ber FamilienangehÃ¶rigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden MaÃŸnahmen fÃ¼r den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.
AG und LG wiesen sowohl den Antrag als auch den Hilfsantrag ab. Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuer hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Nach Â§ 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen Ã¤rztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die MaÃŸnahme medizinisch angezeigt ist und die begrÃ¼ndete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden MaÃŸnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach Â§ 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden PatientenverfÃ¼gung nach Â§ 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.
Liegt dagegen keine wirksame PatientenverfÃ¼gung vor, hat der Betreuer die BehandlungswÃ¼nsche oder den mutmaÃŸlichen Willen des Betreuten festzustellen (Â§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darÃ¼ber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (Â§ 1904 Abs. 4 BGB). In den verbleibenden FÃ¤llen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gem. Â§ 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht hat bei dieser PrÃ¼fung nach Â§ 1901 a Abs. 2 BGB zwischen den BehandlungswÃ¼nschen einerseits und dem mutmaÃŸlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden.
BehandlungswÃ¼nsche kÃ¶nnen etwa alle Ã„uÃŸerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen fÃ¼r eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine PatientenverfÃ¼gung i.S.d. Â§ 1901 a Abs. 1 BGB nicht genÃ¼gen. Auf den mutmaÃŸlichen Willen des Betroffenen ist nur abzustellen, wenn sich ein erklÃ¤rter Wille des Betroffenen nicht feststellen lÃ¤sst. FÃ¼r die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge BeweismaÃŸstÃ¤be, die der hohen Bedeutung der betroffenen RechtsgÃ¼ter - dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits - Rechnung zu tragen haben. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaÃŸlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach Â§ 1901 a Abs. 3 BGB unabhÃ¤ngig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.
Auf der Grundlage dieser zum 1.9.2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen war die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Das LG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen fÃ¼r die Feststellung des mutmaÃŸlichen Patientenwillens gelten, als in anderen FÃ¤llen. Bei seiner erneuten PrÃ¼fung wird das LG etwaige geÃ¤uÃŸerte BehandlungswÃ¼nsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden PrÃ¼fungsmaÃŸstabs neu zu ermitteln haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2014 11:37
Quelle: BGH PM Nr. 144 vom 16.10.2014
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