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Timestamp: 2013-05-21 08:36:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105']

Rechtsprechung: KStZ 1997, 36
Rechtsprechung BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch f�r die pers�nliche Lebensf�hrung erfordert mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung von Verfassungs wegen eine umfassende W�rdigung aller objektiven Umst�nde des Einzelfalls; die blo�e objektive M�glichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schlie�t die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus
Das Bundesverwaltungsgericht pr�zisiert die Voraussetzungen f�r die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
VG Schleswig, 09.06.1993 - 6 A 609/92
D�V 1996, 289
KStZ 1997, 36
Wird zitiert von ... (131) BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00 Leerstandszeiten gehen nicht zu Lasten des Eigent�mersc) Werden Ferienwohnungen teilweise selbstgenutzt und teilweise vermietet, ist diese Art der Nutzung der Immobilie schon f�r sich allein Beweisanzeichen f�r eine (auch) private, nicht mit der Erzielung von Eink�nften zusammenh�ngende Veranlassung der Aufwendungen (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juni 1995 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 749, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10. Oktober 1995 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, jeweils zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).Er l�sst sich dabei von folgenden �berlegungen leiten: Durch das --saisonabh�ngige-- Vermieten einer Ferienwohnung an wechselnde Ferieng�ste ergibt sich im Regelfall, dass die Ferienwohnung gewisse Zeiten innerhalb des Jahres leer steht (Schuler, DB 1993, 1318, 1319; Schempp/Urbahns, Inf 1998, 422, 425); dennoch sind in dieser k�rzeren Vermietungszeit --bei passabler Auslastung der Ferienwohnung-- im Allgemeinen h�here Einnahmen zu erzielen als bei einer ganzj�hrigen Dauervermietung (Leu, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 129, 131; vgl. dazu auch Urteil in BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, 38, zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).
BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01 Steuerrecht - Erhebung der ZweitwohnungssteuerIn seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch f�r die pers�nliche Lebensf�hrung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende W�rdigung aller objektiven Umst�nde des Einzelfalles.Allerdings d�rfe die steuererhebende Gemeinde von der tats�chlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung auch f�r Zwecke der pers�nlichen Lebensf�hrung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umst�nde vortrage, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebietes, der Abschluss eines Dauermietvertrages, die �bertragung der Vermietung an eine �berregionale Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzj�hriger Vermietungsbem�hungen - die tats�chliche Vermutung ersch�tterten (BVerwGE 99, 303 ).
BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04 Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …Es gen�gt, dass eine zeitweilige Eigennutzung w�hrend des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierf�r vorgehalten wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; BVerwGE 115, 165 ).Zwar ist die Steuer erhebende Gemeinde von Verfassungs wegen gehalten, solche Wohnungen von der �rtlichen Aufwandsteuer auszunehmen, die ausschlie�lich der Erzielung von Eink�nften durch Vermietung und Verpachtung dienen und damit als "reine Geld- oder Verm�gensanlage" gehalten werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 ; BVerwGE 99, 303 ; 115, 165 ).Die Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch f�r die pers�nliche Lebensf�hrung hat dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung gegebenenfalls anhand einer umfassenden W�rdigung aller objektiven Umst�nde des Einzelfalles zu erfolgen (BVerwGE 99, 303 ; 115, 165 ).
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95 Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als �rtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …Es entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlu� vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 (349) sowie Beschlu� der Ersten Kammer des 1. Senats vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 und 2480/94 - DStR 1995, 1270 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.), da� eine Zweitwohnungssteuer als �rtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG erhoben werden kann.Dritte und weitere "Zweitwohnungen" eines Inhabers im Gebiet einer Gemeinde scheiden deshalb nicht von vornherein als Gegenstand der Zweitwohnungssteuer aus, sondern sind im Ansatz in gleicher Weise wie "zweite" Wohnungen eines Inhabers nach den im Urteil vom 10. Oktober 1995 (a.a.O., S. 307 f.) entwickelten Kriterien daraufhin zu �berpr�fen, ob sie auch Zwecken der pers�nlichen Lebensf�hrung oder ausschlie�lich als der Kapitalanlage dienen.Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung erfordert n�mlich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O., S. 307) eine umfassende W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls.Bei der somit erforderlichen erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht dem unter Anlegung der im Urteil des Senats vom 10. Oktober 1995 (a.a.O.) dargelegten Ma�st�be im einzelnen nachzugehen haben.
OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04 Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verf�gbarkeit, …Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303, 304 f) f�hrt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass �rtliche Aufwandsteuern (nur) den besonderen, �ber die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand f�r die pers�nliche Lebensf�hrung erfassen, sie also die in der Einkommensverwendung f�r den pers�nlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsf�higkeit besteuern."Reine Kapitalanlage" und "Mietnutzung" sind keine Rechtsbegriffe, sondern nur Fallgruppen, wobei der Fallgruppe "reine Kapitalanlage" die Inhaber einer Zweitwohnung unterfallen, die die Wohnung ausschlie�lich zur Einkommenserzielung vorhalten (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995, a.a.O., 305), w�hrend "Mischnutzung" bedeutet, dass die Wohnung sowohl f�r den pers�nlichen Lebensbedarf vorgehalten als auch fremdvermietet wird, d.h. sowohl Aufwand der Einkommenserzielung als auch Aufwand in der Form der Einkommensverwendung (konsumtiver Aufwand) betrieben wird.Letzteres w�rde im Extremfall dazu f�hren, dass der Zweitwohnungsinhaber, der sich die Nutzung der Zweitwohnung zun�chst f�r den pers�nlichen Lebensbedarf offen gehalten hat, aber im Erhebungsjahr die Wohnung durchgehend an Ferieng�ste vermietet, zur vollen Jahressteuer heranzuziehen ist, obwohl nachweislich die Wohnung im Erhebungsjahr ausschlie�lich der Einkommenserzielung diente (so auch BVerwGE, Urt. v. 10.10.1995, a.a.O., 309).Allerdings ist die blo�e objektive tats�chliche und rechtliche Nutzungsm�glichkeit zur Verwirklichung des Steuertatbestandes nicht ausreichend (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995, a.a.O., 306).Der gesamte "objektive Sachverhalt" ist daraufhin zu �berpr�fen, ob sich aus ihm mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung der Zweitwohnung entnehmen l�sst (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995, a.a.O., 307).Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach au�en in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachpr�fbarer Umst�nde - ggf. auch auf Grund von Anhaltspunkten aus vergangenen Veranlagungszeitr�umen - zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995, a.a.O., 305).
BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99 Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; ZweitwohnungssteuerDa nur der konsumtive Aufwand f�r den pers�nlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer �rtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken pers�nlicher Lebensf�hrung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Verm�gensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschlie�lich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwGE 58, 230 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6).
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08 Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, pers�nliche …Das nach dem Aufwandsbegriff i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung f�r die pers�nliche Lebensf�hrung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im �brigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschl�sse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08 Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, pers�nlicher …Das nach dem Aufwandsbegriff i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung f�r die pers�nliche Lebensf�hrung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im �brigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 346 f. und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 …und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - juris Rn. 15, 16; Beschl�sse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 253.97 �rtliche Auswandsteuern - Zweitwohnungsteuer, Nutzung durch den Erben, Abgrenzung …Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff. und vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 15 ff.), da� die im Begriff der Aufwandsteuer gem�� Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zur zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage von Verfassungs wegen eine umfassende W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls erfordert.Der Zweitwohnungssteuertatbestand setzt deshalb voraus, da� der Steuerpflichtige nach dem Ergebnis dieser gebotenen Gesamtw�rdigung die Zweitwohnung nicht als reine Geld- oder Verm�gensanlage, sondern auch f�r den pers�nlichen Lebensbedarf nutzt oder vorh�lt; dabei kann die steuererhebende Gemeinde von der tats�chlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) f�r Zwecke der pers�nlichen Lebensf�hrung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umst�nde vortr�gt oder keine derartigen Umst�nde ersichtlich sind, die diese tats�chliche Vermutung ersch�ttern (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O., S. 307).Der angefochtene Beschlu� des Berufungsgerichts weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1995 (a.a.O.) ab.
BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
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VGH Baden-W�rttemberg, 06.03.2012 - 2 S 2738/11 Hundesteuer - zur Haltereigenschaft und zum Zwingerprivileg
VGH Baden-W�rttemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94 Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96 VG M�nster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00 VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04 Voraussetzungen f�r das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09 Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer f�r die Zweitwohnung eines …
OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 12 L 1734/96 Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugeh�riger; Fluchtalternative, inl�ndische; …
FG Schleswig-Holstein, 08.11.2001 - III 914/97 Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung …
VG M�nster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00 Von der Stadt Olfen f�r Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
VG M�nster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00 Von der Stadt Olfen f�r Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
VG Schleswig, 26.06.2003 - 14 A 329/01 Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nie�brauch
VG M�nster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01 VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08 Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsf�higkeit, Zweitwohnung, Ankn�pfung …
VGH Bayern, 10.02.2011 - 4 CS 10.3164 Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Eigennutzungsm�glichkeit; Vermietungsagentur
VG K�ln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09 OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97 VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97 VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03 Zweitwohnungssteuer; Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; …
VG M�nster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02 FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03 Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03 Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete (Unangemessenheit); …
VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07 Zweitwohnungssteuer; Gesellschaft b�rgerlichen Rechts; Eigennutzung; …
VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07 Festgesetzte Miete als Steuerma�stab; Voraussetzungen f�r …
OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07 Zweitwohnungssteuerpflicht und Eigennutzung; Gesellschaft b�rgerlichen Rechts
VG Wiesbaden, 09.09.2010 - 1 K 366/10 Steuerfreiheit f�r Wachhund bei Feldscheune
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 M 105/01 OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2002 - 2 L 76/02 OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 2 M 144/02 OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2003 - 2 L 18/02 VG Schleswig, 30.06.2004 - 6 A 234/03 VG M�nster, 28.07.2004 - 9 K 321/02 VGH Bayern, 21.04.2008 - 4 ZB 07.856 Aufwandsteuer; Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage
VG M�nchen, 11.12.2008 - M 10 K 08.517 Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
VG M�nchen, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145 Innehaben einer Zweitwohnung; Kapitalanlage (verneint); Leerstehenlassen
OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 2 M 59/01 OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2004 - 2 MB 16/04 VG M�nchen, 26.04.2012 - M 10 K 11.5179 �nderung der Steuerfestsetzungsgrundlagen/Steuerberechnungsgrundlage (verneint)