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Timestamp: 2016-10-23 09:37:36
Document Index: 279941175

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
X.________ reichte im Rahmen des von seiner Ehefrau eingeleiteten Eheschutzverfahrens am 18. November 2002 zusammen mit der Klageantwort ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Am 3. Februar 2003 entschied der Gerichtspr�sident von Muri einerseits �ber die zu erlassenden Eheschutzmassnahmen, anderseits wies er in einer separaten Verf�gung das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
A.a X.________ f�hrte sowohl gegen den Massnahmenentscheid als auch gegen die sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisende Verf�gung des Pr�sidenten Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die angerufene Instanz entschied am 8. September 2003 �ber die Beschwerde gegen den Massnahmenentscheid. Darin wurde X.________ unter anderem dazu verpflichtet, 5/6 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 715.--) zu bezahlen und der Rechtsvertreterin der Ehefrau zwei Drittel ihrer Anwaltskosten (netto Fr. 1'165.65) zu verg�ten.
Am 17. November 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer sei nicht bed�rftig.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer, das obergerichtliche Urteil vom 17. November 2003 aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht schliesst in seiner, dem Beschwerdef�hrer zugestellten Vernehmlassung dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb die Beschwerde einzig unter diesem Gesichtswinkel zu behandeln ist.
1.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
2.1 Das Obergericht hat beim Beschwerdef�hrer ein Einkommen von monatlich Fr. 4'115.-- angenommen und im Weiteren ausgef�hrt, dem Beschwerdef�hrer verbleibe nach Abzug der im obergerichtlichen Urteil �ber die Eheschutzmassnahmen auf Fr. 1'508.-- (inkl. Kinderzulagen) festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge sowie des zivilprozessualen Zwangsbedarfes von Fr. 2'305.20 ein monatlicher �berschuss von Fr. 301.80, mit dem er die von ihm pers�nlich auf Fr. 4'500.-- veranschlagten Gerichts- und Anwaltskosten des Eheschutzverfahrens innert 15 Monaten begleichen k�nne. Der Beschwerdef�hrer mache zwar geltend, er habe zwischenzeitlich einen Unfall erlitten und k�nne daher bis auf Weiteres nicht erg�nzend als Heilpraktiker t�tig sein. Er habe eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit als Maschinenf�hrer nicht dargetan, sei jedoch in seiner Nebenbesch�ftigung als Heilpraktiker eingeschr�nkt und k�nne diese T�tigkeit mit ein bis zwei Konsultationen pro Woche nicht weiterhin ausf�hren. Ferner hat das Obergericht per 30. September 2002 Verm�gen in der H�he von Fr. 18'748.20 ber�cksichtigt und auch der Tatsache Rechnung getragen, dass lediglich zwei offene Rechnungen �ber den Betrag von Fr. 2'279.75 aktenkundig seien; daher sei davon auszugehen, der Beschwerdef�hrer habe bei Gesuchseinreichung (18. November 2002) nach wie vor �ber diesen Verm�gensstand verf�gt, der ihm auch unter Ber�cksichtigung eines Notgroschens die Bezahlung der mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten von Fr. 4'500.-- erlaube.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aufgrund der obergerichtlichen Berechnungen sei er nicht in der Lage, die Gerichts- und Anwaltskosten des einfachen Eheschutzverfahrens - wie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefordert - innert 12 Monaten zu begleichen. Das Obergericht habe daher schon unter diesem Blickwinkel Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Ferner habe es aber auch nicht alle Kosten des Eheschutzverfahrens ber�cksichtigt. Dem Obergericht sei zum Zeitpunkt des Entscheides �ber die Beschwerde betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (17. November 2003) bekannt gewesen, dass ihm (dem Beschwerdef�hrer) nach dem am 8. September 2003 im Eheschutzverfahren ergangenen Beschwerdeentscheid nicht nur Verfahrenskosten in zwei Instanzen, sondern auch ein Anteil der gegnerischen Parteikosten (Fr. 1'165.65) auferlegt worden seien. �berdies h�tten sich in zwei Beschwerdeverfahren auch eigene Anwaltskosten ergeben, womit ihm Kosten von Fr. 10'564.15 entstanden seien. Die obergerichtliche Annahme, er sei nicht bed�rftig, erweise sich daher auch insoweit als mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar. Sodann sei dem Obergericht zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids ebenfalls bekannt gewesen, dass er nicht ein Einkommen von Fr. 4'115.-- pro Monat, sondern lediglich Fr. 3'206.80 pro Monat erzielt habe. Schliesslich habe er im Eheschutzverfahren vor erster Instanz mit zwei Kontoausz�gen nachgewiesen, dass er bei Gesuchseinreichung am 18. November 2002 gleichermassen wie per 31. Dezember 2002 �ber Bankguthaben von Fr. 206.55 (18. November 2002) bzw. Fr. 678.25 (31. Dezember 2002) verf�gt habe, mit denen das Verfahren nicht finanziert werden k�nne. Obwohl er vom Obergericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nie aufgefordert worden sei, sich �ber die Verwendung seiner Gelder ausf�hrlicher als in seiner Beschwerde zu �ussern, habe das Obergericht angenommen, per Datum der Gesuchseinreichung seien noch mehr Mittel vorhanden gewesen, als er urkundlich mit Bankausz�gen bewiesen habe. Dabei schweige sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid dar�ber aus, �ber welchen Betrag er tats�chlich verf�gt haben solle. Der obergerichtliche Entscheid sei insofern willk�rlich.
2.3 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. des Willk�rverbotes darzutun:
2.3.1 Was die Kosten des Eheschutzverfahrens anbelangt, so hat der Beschwerdef�hrer diese laut dem angefochtenen Entscheid selber auf Fr. 4'500.-- veranschlagt, und das Obergericht hat diesen Betrag ber�cksichtigt. Soweit er nun h�here Kosten ausweist, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass das Obergericht darum gewusst hat. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die h�heren Kosten bereits im Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege vorgebracht zu haben; sodann zeigt er auch nicht auf, aufgrund welcher in willk�rlicher Weise nicht angewandten kantonalen Bestimmung das Obergericht verpflichtet gewesen w�re, die h�heren Kosten von Amtes zu ber�cksichtigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Bei den geltend gemachten h�heren Kosten handelt es sich um ein neues und damit grunds�tzlich unzul�ssiges tats�chliches Vorbringen (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; K�lin, Das Verfahren den staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994 S. 369). Inwiefern dieses ausnahmsweise dennoch zugelassen werden m�sste (vgl. BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372), wird nicht erl�utert. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Aus den gleichen Gr�nden ist die Beschwerde auch insoweit unzul�ssig, als der Beschwerdef�hrer auf ein anderes als das vom Obergericht angenommene Einkommen verweist.
2.3.2 Was schliesslich das Verm�gen anbelangt, so geht der Beschwerdef�hrer gar nicht konkret auf die obergerichtliche Begr�ndung ein, wonach sein Konto bei der Bank Z.________ noch am 30. September 2002 ein Guthaben von Fr. 18'748.20 ausgewiesen habe und f�r die Zeit danach bis zum 18. November 2002 (Datum des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege) nur zwei offene Rechnungen �ber einen Betrag von Fr. 2'279 aktenkundig gewesen seien. In seiner Vernehmlassung erl�utert das Obergericht, der Beschwerdef�hrer habe vor Obergericht im Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege neu einen Konto-Auszug der Bank Z.________ per 30. September 2002 eingereicht, welcher einen Betrag von Fr. 18'748.20 ausgewiesen habe. �ber den Stand dieses gegen�ber dem erstinstanzlichen Richter noch verschwiegenen Kontos im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (18. November 2002) habe sich der Beschwerdef�hrer nicht ausgewiesen und auch keine Belege �ber einen allf�lligen Verbrauch des Geldes bis zum 18. November 2002 beigebracht. Angesichts der klaren erstinstanzlichen Verf�gung vom 20. November 2002, s�mtliche Bankkonto-Ausz�ge f�r das Jahr 2002 einzureichen, habe sich das Obergericht nicht veranlasst gesehen, die entsprechende Aufforderung zu wiederholen, sondern sei im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass das besagte Guthaben im Zeitpunkt des Gesuchs noch bestanden habe. Die Vernehmlassung des Obergerichts ist dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden; er hat sich zu den darin enthaltenen Vorbringen nicht ge�ussert und auch keinen erg�nzenden Schriftenwechsel beantragt, weshalb von der obergerichtlichen Feststellung auszugehen ist. Von Willk�r kann keine Rede sein (zum Willk�rbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3).
Das Obergericht hat �berdies im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdef�hrer einen Notgroschen zuerkannt (zu den Voraussetzungen des Notgroschens: Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 52/02 vom 20. Dezember 2002, E. 5.3). Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese Ausf�hrungen in keiner Weise und legt insbesondere auch nicht dar, inwiefern er unter Einbezug des Notgroschens mit dem verbleibenden Verm�gen nicht in der Lage sein soll, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen. Unter Ber�cksichtigung des ausgewiesenen Verm�gens und der gesch�tzten Gerichts- und Anwaltskosten von Fr. 4'500.-- aber hat das Obergericht die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers zu Recht verneint, auch wenn er - wie an sich zu Recht bem�ngelt - mit seinem Einkommen nicht in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert eines Jahres zu begleichen.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.