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Timestamp: 2020-04-07 17:32:13
Document Index: 391140042

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1032', '§ 42', '§ 76', '§ 76', '§ 49', '§ 100', '§ 1037', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 40', '§ 76', '§ 76', '§ 80']

Leseprobe zu "Handbuch für die Einigungsstelle" · forba
F Die Einigungsstelle tagt
Nach der Terminvereinbarung zwischen dem Vorsitzenden und den Beisitzern tritt die Einigungsstelle zusammen. Je nach dem Gegenstand des Konfliktes und der Verhandlungsstrategie des Vorsitzenden können für die Sitzung ein oder mehrere Termine notwendig werden.
Für den Sitzungsablauf gibt es nur wenige rechtliche Vorschriften. Grundsätzlich kann die Einigungsstelle selbst über den Sitzungsablauf beschließen. In der Pra­xis wird er weitgehend von dem Verhandlungsstil des Vorsitzenden geprägt. Der Sitzungsablauf lässt sich in folgende typische Phasen einteilen:
Er folgt jedoch in der Regel keinem starren Schema. Häufig überschneiden sich die Inhalte der drei genannten Phasen. Bevor auf diese näher eingegangen wird, werden allgemeine Grundsätze für die Einigungsstellensitzung dargestellt.
1. Rechtliche Verfahrensgrundsätze
Neben einigen Verfahrensvorschriften für die Beschlussfassung hat die Einigungsstelle folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:
Aus Artikel 103 des Grundgesetzes folgt der rechtsstaatliche Grundsatz auf recht­liches Gehör (BAG 11.2.1992 - 1 ABR 51/91, AP Nr. 50 zu § 76 BetrVG). Er be­sagt, dass beiden Betriebsparteien ausreichend Gelegenheit zu geben ist, ihren je­weiligen Standpunkt sowie Lösungsvorschläge ausführlich in der Einigungsstelle vorzutragen. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nicht vor, wenn eine Seite trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint (BAG 27.6.1995- 1 ABR 3/95, AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG).
Der Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens ist im § 76 Abs. 3 BetrVG fest­gelegt. Er bedeutet, dass eine Entscheidung lediglich nach schriftlicher Anhö­rung unzulässig ist.
Die Einigungsstelle tagt grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung. Personen, die nicht Mitglied der Einigungsstelle sind, dürfen in der Beratungs- und Beschlussfassungsphase nicht teilnehmen (zur Frage der Teilnahme weiterer Perso­nen an der Eröffnungs- und Verhandlungsphase vgl. Kapitel F.II.2). Die Verletzung dieser allgemeinen Verfahrensgrundsätze kann einen schweren Verfahrensmangel darstellen, der Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruches geben kann. Die Vorsitzenden wollen in der Regel vermeiden, dass ein von ihnen mitgetragener Spruch vom Arbeitsgericht aufgehoben wird. Sie werden deshalb auf die Einhaltung der all­gemeinen Verfahrensgrundsätze achten.
2. Vorschläge der Beisitzer zum Ablauf des Einigungsstellenverfahrens
Da es außer den in Kapitel F.I.l genannten rechtlichen Verfahrensgrundsätzen keine Vorschriften für den Ablauf des Einigungsstellenverfahrens gibt, sollten die Beisitzer des Betriebsrats versuchen, den Ablauf der Sitzung nach ihren Vorstel­lungen zu beeinflussen. Dazu können in der Sitzung Vorschläge gemacht wer­den.
Die Betriebsratsbeisitzer sollten immer, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, die Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung (z.B. wenn von Arbeitgeberseite überraschend neue Unterlagen vorgelegt oder vorher nicht erkennbare oder nicht vorbereitete Themen angesprochen werden) oder getrennte Sitzungen vor­schlagen. Als nützlich hat es sich in vielen Fällen herausgestellt, wenn die Be­triebsratsbeisitzer zu speziellen Themen, die besondere Kenntnisse erfordern, die Hinzuziehung von Auskunftspersonen (Zeugen) aus dem Betrieb oder die Einsetzung eines Sachverständigen der Einigungsstelle verlangen. Weigert sich der Vorsitzende, diese Vorschläge aufzugreifen, so können die Bei­sitzer des Betriebsrats ihre Vorschläge als Anträge zur Abstimmung stellen. Die Vorschläge sind auf diese Weise im Protokoll enthalten. Bei einer möglichen An­fechtung eines Spruches können hierdurch u. U. Verfahrensmängel besser belegt werden (vgl. Kapitel G). Nachteilig kann dagegen sein, dass das Verhandlungsklima durch eine solche Verhandlungsführung beeinträchtigt wird und man den Vorsitzenden gegen sich einnimmt.
3. Hart in der Sache, verbindlich im Ton – zum Verhandlungsstil der Beisitzer
Grundsätzlich sollten die Beisitzer einen ruhigen und sachlichen Verhandlungsstil an den Tag legen. Für das Verhandlungsergebnis ist es sicherlich schädlich, wenn die Beisitzer den Vorsitzenden verbal angreifen oder ihm etwa Unfähigkeit oder Unkenntnis vorwerfen. Schließlich gilt es, den Vorsitzenden von der Betriebsratsposition zu überzeugen. Dies darf jedoch andererseits nicht dazu führen, dass der Vorsitzende hofiert wird.
Der Akzeptanz der Betriebsratsbeisitzer durch den Vorsitzenden ist dann am höchsten, wenn sie hart und deutlich in der Sache, aber verbindlich im Ton sind. Dies ist verständlich, weil ein emotional aufgeheiztes Klima die Verhandlungen und damit auch eine einvernehmliche Lösung in der Einigungsstelle sehr erschwert. Es ist psychologisch nur zu verständlich, dass diejenige Seite, die dem Vorsitzenden das Geschäft der Einigung erschwert, nicht mit dessen Sympathien rechnen kann.
Es wird jedoch nicht immer einfach sein, diesen sachlichen Verhandlungsstil durchzuhalten. Die Arbeitgeberseite versucht durchaus bewusst, Beisitzer des Betriebsrats zu provozieren, indem sie z. B.
einzelne Beisitzer persönlich angreift,
ihre fachliche Kompetenz bestreitet,
sie ständig unterbricht.
Ärger und Empörung auf der Arbeitnehmerseite sind in solchen Fällen durchaus angebracht. Außerdem können Emotionen bewusst eingesetzt werden, um deutlich zu machen, dass bestimmte Positionen der Arbeitgeberseite unannehmbar sind.
Einen unsachlichen Verhandlungsstil der Arbeitgeberseite können die Betriebsratsbeisitzer auch nutzen, um den Vorsitzenden für die eigenen Positionen zu gewinnen. Sie können ihm deutlich machen, dass dieses Verhalten für den Arbeitgeber im Umgang mit dem Betriebsrat typisch ist und zu der verfahrenen Situation geführt hat.
Als Schwächung der eigenen Argumentation und Durchsetzungsfähigkeit ist die sichtbare Uneinigkeit auf der Betriebsratsseite zu bewerten. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beisitzern sollten generell nicht in der Einigungsstelle ausgetragen werden. Auch wenn e manchmal schwer fällt, gegenüber dem Arbeitgeber und auch dem Vorsitzenden ist ein einheitliches, abgestimmtes Auftreten zwingend erforderlich.
4. Möglichkeiten der Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit
Das BAG sieht in der Möglichkeit, einen Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit ablehnen zu können, einen elementaren Verfahrensgrundsatz. Ergeben sich vor Beginn oder im laufenden Einigungsstellenverfahren Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Einigungsstellenvorsitzenden, dann kann dieser wegen Besorgnis der Befangenheit von jeder Betriebspartei abgelehnt werden (vgl. auch DKKW-Berg 2016, Rn. 66 zu § 76 BetrVG und BAG 29.1.2002 - 1 ABR 18/01, AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG). Dies ergibt sich aus der analogen Anwendung von § 1032 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO (BAG 9.5.1995 - 1 ABR 56/94, AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG). Allerdings sind wegen der Besonderheiten des Einigungsstellenverfahrens und der besonderen Rolle des Vorsitzenden - er muss (mit fast allen Mitteln) versuchen, die Betriebsparteien von ihren Maximalpositionen abzubringen, um einen Kompromiss zu ermöglichen - an den Befangenheitsmaßstab hohe Anforderungen zu stellen. Die im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens in getrennten Verhandlungen von erfahrenen und erfolgreichen Einigungsstellenvorsitzenden praktizierte »Pendeldiplomatie«, in der vom Vorsitzenden dem jeweiligen Gesprächspartner der Eindruck vermittelt wird, er neige der Position der Gegenseite zu (vgl. Kapitel F.III.2.a), wird zum Beleg der Befangenheit des Vorsitzenden sicherlich nicht ausreichen. Es muss schon eine Reihe von Umständen, die massive Befürchtung der Befangenheit (z. B. wegen Parteilichkeit) rechtfertigen, vorliegen.
Über einen Ablehnungsantrag des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit entscheidet die Einigungsstelle selbst ohne Beteiligung des Vorsitzenden (BAG 11.9.2001 - 1 ABR 5/01, AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG). Kommt eine Mehrheitsentscheidung für oder wider den Befangenheitsantrag in erster Abstimmung zustande, so ist diese bindend; Rechtsmittel sollen unter Hinweis auf § 49 Abs. 3 ArbGG nicht gegeben sein. Kommt keine Mehrheitsentscheidung zustande - was vermutlich der Regelfall sein wird -, dann entscheidet nach § 100 Abs. 1 ArbGG der Kammervorsitzende. Gegen diese Entscheidung soll nach Auffassung von Bauer/Diller keine Beschwerde beim LAG möglich sein (Bauer/Diller 1996, S. 137ff.). Ob das Einigungsstellenverfahren bis zur abschließenden gerichtlichen Entscheidung über den Befangenheitsantrag ausgesetzt wird, entscheidet in entsprechender Anwendung von § 1037 ZPO die Einigungsstelle nach eigenem Ermessen, wobei in einer Pattsituation bei der ersten Abstimmung der Vorsitzende in der zweiten Abstimmung nicht mitstimmt (BAG 11.9.2001 - 1 ABR 5/01, AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG).
Die Möglichkeit, bei getrennten Verhandlungen den Einigungsstellenvorsitzenden durch Androhung eines Befangenheitsantrags unter Druck zu setzen und ihn sich damit »etwas gewogener« zu machen, halten wir nicht für empfehlenswert. Einigungsstellenvorsitzende, die korrekt ihre Funktion ausüben, werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Sie werden der Betriebspartei, die mit einem Befangenheitsantrag droht, nach menschlichem Ermessen auch nicht gewogener, schließlich wird ein gravierender Vorwurf gegenüber dem Einigungsstellenvorsitzenden artikuliert. Einigungsstellenvorsitzenden, die - was nur in den seltensten Fällen vorkommt - ihre Funktion parteiisch ausüben, sollten nicht unter Druck gesetzt, sondern grundsätzlich wegen Befangenheit mit entsprechender Begründung abgelehnt werden.
II. Die Eröffnungsphase
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung in der Regel mit der Klärung folgender Punkte:
Beschlussfähigkeit (Kapitel F.II.l),
Teilnahmeberechtigung weiterer Personen (Kapitel F.II.2),
Festlegung eines Zeitrahmens (Kapitel F.II.3),
Klärung der Honorarfragen (Kapitel F.II.4),
Protokollführung (Kapitel F.II.5),
Vollmachten zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen (Kapitel F.II.6),
Festlegung der Zuständigkeit (Kapitel F.II.7).
Der Vorsitzende stellt die Anwesenheit der von beiden Seiten benannten Beisitzer und damit die Beschlussfähigkeit der Einigungsstelle fest. Beschlussfähig ist die Einigungsstelle nach vorherrschender Meinung nur, wenn sowohl der Vorsitzende als auch alle Beisitzer anwesend sind.
Sollte der Fall eintreten, dass eine der beiden Seiten ohne Absicht unvollständig ist, so haben sich in der Praxis folgende Vorgehensweisen bewährt:
Die Beschlussfähigkeit wird hergestellt, indem entweder kurzfristig eine andere Person als Beisitzer benannt wird oder die überzählige Seite bei Abstimmungen auf eine ihr zustehende Stimme verzichtet.
Die Einigungsstelle wird vertagt, weil die unterzählige Seite auf den fehlenden Beisitzer nicht verzichten kann.
Bleiben jedoch alle von einer Seite benannten Beisitzer der Sitzung trotz rechtzeitiger Einladung mutwillig fern (oder wurden von einer Seite erst gar keine Beisitzer benannt), so ist die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG dennoch entscheidungsbefugt. In einer solchen Situation wird die Einigungsstelle mit einem Mehrheitsbeschluss (Spruch) nach der ersten Abstimmung (ohne die Stimme des Vorsitzenden) beendet.
2. Teilnahme weiterer Personen
In der Eröffnungsphase wird u. U. über die Berechtigung der Teilnahme weiterer Personen an der Sitzung bzw. an Teilen der Sitzung zu befinden sein. Es kann sich hierbei um
Verfahrensbevollmächtigte,
Vertreter der Betriebsparteien,
Ersatzmitglieder für Beisitzer,
handeln. Die Teilnahme dieser zusätzlichen Personen erstreckt sich jedoch nur auf die Eröffnungs- und Verhandlungsphase. Sind diese oder weitere Personen bei der abschließenden Beratung und Beschlussfassung anwesend, so stellt dies einen schweren Verfahrensmangel dar, der als Begründung für die Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle genutzt werden kann.
Über den Einsatz eines Verfahrensbevollmächtigten, der nicht zugleich Beisitzer ist, kann jede Betriebspartei selbständig entscheiden (BAG 21.6.1989 - 7 ABR 78/87, AP Nr. 34 zu § 76 BetrVG). Allerdings wird von dieser Möglichkeit in der Praxis bisher eher selten Gebrauch gemacht, obwohl sie z. B. vom Betriebsrat genutzt werden könnte, um die Teilnehmerzahl auf Arbeitnehmerseite in der Eröffnungs- und Verhandlungsphase der Sitzung zu erhöhen. Dies kann insbesondere dann wichtig sein, wenn sich der Betriebsrat mit der von ihm geforderten Beisitzerzahl nicht durchsetzen konnte, er auf die Teilnahme eines erfahrenen Rechtsanwalts oder Gewerkschaftssekretärs aber nicht verzichten will. Über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten vor der Einigungsstelle entscheidet der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist in erster Linie maßgebend, ob zwischen den Betriebsparteien schwierige Rechtsfragen streitig sind. Lässt sich der Arbeitgeber vor der Einigungsstelle durch einen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so hat dies indizielle Bedeutung dafür, dass die Regelungsmaterie in der Einigungsstelle mit schwierigen Rechtsfragen verbunden ist. Kostengründe jedenfalls können nicht ausschlaggebend dafür sein, dem Betriebsrat den erforderlichen anwaltlichen Beistand zu versagen (BAG 14.2.1996 - 7 ABR 25/95, AP Nr. 5 zu § 76a BetrVG). Die Kosten eines vom Betriebsrat bestellten Verfahrensbevollmächtigten hat nach § 40 Nr. 1 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen. Der Betriebsrat ist berechtigt, dem Verfahrensbevollmächtigten eine Honorarzusage nach billigem Ermessen zu machen. Bei einem nicht bezifferbaren Gegenstandswert ist der Betriebsrat berechtigt, unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Arbeitsaufwands sowie des Schwierigkeitsgrads der anstehenden Regelungsmaterie im Rahmen billigen Ermessens eine Streitwertvereinbarung mit dem Verfahrensbevollmächtigten zu treffen. Auch die Zusage eines Honorars in Höhe der an einen betriebsfremden Beisitzer zu zahlenden Vergütung in Höhe von /10 des Vorsitzendenhonorars ist nicht zu beanstanden, insbesondere, wenn der Verfahrensbevollmächtigte nur bereit ist, zu dieser vergütungsrechtlichen Bedingung tätig zu werden (BAG 14.2.1996 - 7 ABR 25/95, AP Nr. 5 zu § 76a BetrVG). Beide Betriebsparteien können auch Vertreter (Vortragende) und Ersatzmitglieder für die Einigungsstelle benennen, da nach herrschender Meinung die Er- öffnungs- und Verhandlungsphase parteiöffentlich ist (BAG 18.1.1994 - 1 ABR 43/93, AP Nr. 51 zu § 76 BetrVG). In der Praxis ist diese - nicht in den Leitsätzen, sondern in der Urteilsbegründung enthaltene - BAG-Feststellung aber weitgehend unbekannt.
In der Praxis werden die bisher genannten Möglichkeiten zur Hinzuziehung weiterer Personen nur selten genutzt. Damit verzichten die Betriebsräte auf eine Erhöhung der Teilnehmerzahl in der Einigungsstelle über die festgelegte Beisitzerzahl hinaus. Diese Möglichkeit sollte der Betriebsrat aber immer dann ins Auge fassen, wenn er sich mit seinem Vorschlag zur Beisitzerzahl nicht durchsetzen konnte.
Nach allgemeiner Ansicht kann die Einigungsstelle in jeder Phase des Verfahrens interne oder externe Sachverständige hinzuziehen (BAG 13.11.1991 - 7 ABR 70/90; LAG Niedersachsen 4.3.1988 - 15 TaBV 61/87, Der Gewerkschafter 7/88, S. 38). Die Sachverständigen der Einigungsstelle sind dabei nicht zu verwechseln mit den Sachverständigen des Betriebsrats nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Interne Sachverständige können z.B. Beschäftigte aus der Arbeitsvorbereitung, dem Rechnungswesen oder der IT-Abteilung sein, die in der Lage sind, die Argumente des Betriebsrats zu unterstützen. Als externe Sachverständige der Einigungsstelle können Experten für bestimmte Sachgebiete (z. B. Betriebswirtschaft, Arbeitswissenschaft, Datenverarbeitung, Arbeitsmarkt) in Frage kommen. Können sich die Beisitzer beider Seiten über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen sowie über dessen Person nicht einigen, so entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite.
3. Festlegung eines Zeitrahmens
Bezüglich des Zeitrahmens, d. h. wie lange und wie oft die Einigungsstelle tagt, gibt es keinerlei Vorgaben oder Vorschriften. Es kann deshalb sinnvoll sein, vor Eintritt in die eigentliche Beratung die Sitzung zu begrenzen. Die manchmal von Vorsitzenden mit Marathonsitzungen angestrebte Zermürbungstaktik muss nicht notwendig zugunsten der Arbeitnehmerseite ausgehen. Außerdem bietet die Fortsetzung der Verhandlungen zu einem späteren Termin die Mög­lichkeit, Versäumnisse in der Vorbereitung, die z. B. erst in der Sitzung deutlich werden, nachzuholen. Auch lassen sich so Fehler oder Nachlässigkeiten in der Sitzung leichter korrigieren, was im Übrigen für beide Seiten gleichermaßen gilt.
Wird eine zeitliche Begrenzung von einer Seite gewünscht und ist hierüber kein Einvernehmen zu erzielen, so entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag. Als Begründung für eine solche Zeitbegrenzung können die persönlichen Bedürfnisse der Beisitzer (z.B. Kinderbetreuung usw.) oder auch die Grenzen der Belastbarkeit herangezogen werden (gerade Beisitzer auf Betriebsratsseite werden an Mammutsitzungen nicht gewöhnt sein). Wird zu Beginn der Sitzung kein Zeitrahmen festgelegt, so kann jederzeit eine Vertagung beantragt werden.
4. Klärung der Honorarfragen
Manchmal wird in der Eröffnungsphase vom Vorsitzenden auch die Honorar-frage angesprochen. Es gibt jedoch auch viele Fälle, in denen über die Honorare für den Vorsitzenden und die externen Beisitzer »diskret geschwiegen« wird. Die Kenntnis der Honorare ist für den Betriebsrat wichtig, um möglichen Vorwürfen des Arbeitgebers über die hohen Einigungsstellenkosten begegnen zu können (siehe auch Kapitel J). Deshalb sollten die Betriebsratsmitglieder in der Einigungsstelle die Honorarfrage von sich aus ansprechen, wenn sie nicht vom Vorsitzenden oder der Arbeitgeberseite thematisiert wird. Offenheit in dieser Frage ist dem Verhandlungsklima nicht abträglich.
In der Regel wird ein Protokoll vom Vorsitzenden geführt, nur zur Abfassung werden Schreibkräfte auf Wunsch durch den Arbeitgeber bereitgestellt. Die Anwesenheit einer Schreibkraft während der Einigungsstellensitzung ist wegen der Nichtöffentlichkeit unzulässig. Gegebenenfalls sollte der Betriebsrat auf der Führung eines Protokolls bestehen. Ausreichend ist die Abfassung eines Verlaufsprotokolls, aus dem der Sitzungsablauf und die eventuell von den Parteien gestellten Anträge erkennbar sind. Unnötig und auch unüblich ist ein Wortprotokoll. Jeder Beisitzer sollte sich natürlich Notizen machen. Eigene Aufzeichnungen sind wichtig für
die Beratungen der Beisitzer untereinander,
getrennte Verhandlungen mit dem Vorsitzenden,
die Überprüfung des Protokolls des Vorsitzenden. (Bei möglichen späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen ist man dann nicht nur auf sein Gedächtnis angewiesen.)
Wenn der Betriebsrat bestimmte, aus seiner Sicht wichtige Sachverhalte im Protokoll stehen haben möchte, wie z. B. mündliche Erklärungen der Arbeitgeberseite, die zu Zugeständnissen des Betriebsrats führten, sollte er den Vorsitzenden darum bitten und notfalls formell darauf bestehen, dass diese Erklärungen im Protokoll festgehalten werden. Das Protokoll ist die gemeinsame Mitschrift der Sitzung, und die Inhalte liegen nicht im alleinigen Ermessen des Vorsitzenden. Erklärungen der Parteien müssen auf deren Wunsch zum Protokoll genommen werden, sonst entsteht ein möglicher Ansatzpunkt für eine Anfechtung im Spruchfall.
6. Vollmachten zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung
Einigungsstellen enden häufig nicht mit einem Spruch (vgl. Übersicht 11 in Kapitel F.IV.l). Arbeitgeber und Betriebsrat einigen sich doch noch während der Verhandlungen - nicht zuletzt wegen der Vermittlungsbemühungen des Vorsitzenden. Deshalb fragen Vorsitzende oft schon zu Beginn der Sitzung, ob die Beisitzer zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen bevollmächtigt sind oder ob Vorkehrungen getroffen wurden, kurzfristig einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss bzw. die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen. Für das Tätigwerden der Einigungsstelle sind solche Vollmachten jedoch nicht notwendig. Werden in der Einigungsstelle wichtige betriebspolitische Fragen entschieden, so sollte dafür gesorgt werden, dass für die Beisitzer des Betriebsrats auch während der Sitzung Rückkopplungsmöglichkeiten zum Betriebsrat geschaffen werden. Dazu tagt häufig der gesamte Betriebsrat, der Betriebsausschuss oder der fachlich zuständige Betriebsratsausschuss parallel zur Einigungsstelle. Wird diese Vorgehensweise gewählt, so dürfte sich die Erteilung von Vollmachten für die Beisitzer des Betriebsrats erübrigen.
Vereinzelt kann in Einigungsstellenverhandlungen jedoch auch die Situation eintreten, dass schnell entschieden werden muss. Liegen dann z. B. auf Betriebsratsseite keine Vollmachten vor und bestehen auch keine kurzfristigen Rückkopplungsmöglichkeiten, so müssen in der Einigungsstelle ausgehandelte einvernehmliche Lösungen mit einer Erklärungsfrist versehen werden, die zumeist für beide Seiten gelten wird. Solche Erklärungsfristen beinhalten jedoch die Gefahr, dass bei einem aus Betriebsratssicht günstigen Verhandlungsergebnis die Arbeitgeberseite ihre ursprüngliche Zustimmung wieder zurückzieht. Um deshalb bei einem günstigen Verhandlungsstand schnell zugreifen zu können, sollte der Betriebsrat deshalb noch vor der Einigungsstellensitzung überlegen, ob er seine Beisitzer mit entsprechenden Vollmachten versieht.
7. Feststellung der Zuständigkeit
Die Einigungsstelle entscheidet die Frage ihrer Zuständigkeit in eigener Kompetenz. Zumeist wird deshalb die Zuständigkeit als Vorfrage in der Eröffnungsphase angesprochen. Dies ist auch notwendig, wenn die Einigungsstelle auf Beschluss des Arbeitsgerichts eingesetzt wurde, da der Kammervorsitzende nur summarisch geprüft hat, ob die Einigungsstelle »nicht offensichtlich unzuständig« ist (vgl. Kapitel D.IV.l). Grundsätzlich ist die Zuständigkeit gegeben, wenn Fragen zu regeln sind, in denen der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat oder wenn beide Seiten mit dem Tätigwerden der Einigungsstelle einverstanden sind (vgl. Kapitel B).
Da über die Zuständigkeit der Einigungsstelle häufig Einvernehmen besteht, ist die Zuständigkeitsfeststellung durch den Vorsitzenden meist nur ein kurzer formaler Akt.
Nicht so einfach ist es, wenn die Zuständigkeit von einer Seite bestritten wird. Hat die Arbeitgeberseite schon im Vorfeld erkennen lassen, dass sie die Zuständigkeit der Einigungsstelle zumindest für fragwürdig hält, so sollten die Beisitzer der Betriebsratsseite deshalb möglichst schon vor der ersten Einigungsstellensitzung versuchen, die Position des Vorsitzenden zur Zuständigkeitsfrage in Erfahrung zu bringen. Außerdem sollte der Betriebsrat noch in der Vorbereitungsphase unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder seiner sachkundigen externen Beisitzer die eigene Argumentation in dieser Frage festlegen. Wird eine entsprechende schriftliche Begründung für die Zuständigkeit der Einigungsstelle noch vor der ersten Sitzung an den Vorsitzenden und an die Arbeitgeberseite verschickt, so kann es gelingen, die Arbeitgeberseite zur Aufgabe ihrer Position zu bewegen oder zumindest den Vorsitzenden im eigenen Sinne zu beeinflussen. Wenn in der Sitzung die Zuständigkeit der Einigungsstelle weiterhin bestritten wird, so bestehen drei Reaktionsmöglichkeiten der Einigungsstelle:
Die Einigungsstelle stimmt auf Antrag einer Seite über die Frage der Zuständigkeit ab. Findet der Antrag keine Mehrheit, so ist die Tätigkeit der Einigungsstelle zu beenden. Wird der Antrag auf Zuständigkeit angenommen, so kann die Einigungsstelle in die Verhandlungen eintreten. Dies ist auch dann zulässig, wenn eine Seite ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht beantragt hat, in dem geprüft werden soll, ob in der anstehenden Frage ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht besteht.
Die Einigungsstelle beschließt, sich zu vertagen, bis im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht geklärt ist, ob der Betriebsrat in der anstehenden Frage ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat. Ein solches Beschlussverfahren wird zum Vertagungszeitpunkt meist schon beantragt sein. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Vertagung. Auch der Vertagungsbeschluss muss nicht einstimmig gefasst werden (LAG Düsseldorf 21.2.1979 - 17 TaBV 9/79). Eine Vertagung wird jedoch nur in Frage kommen, wenn die anstehende Frage noch Aufschub duldet.
Die Frage der Zuständigkeit wird zunächst mit dem Ziel ausgeklammert, eine einvernehmliche Regelung zu erreichen. Wird dieses Ziel erreicht, so hat sich die Frage der Zuständigkeit erledigt. Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, muss die Frage der Zuständigkeit von der Einigungsstelle zu einem späteren Zeitpunkt doch noch entschieden werden. Eine Vertagung bis zur Klärung vor dem Arbeitsgericht dürfte dann kaum noch in Frage kommen.
In der Praxis wird die letzte Variante von den Vorsitzenden bevorzugt. Für die Beisitzer des Betriebsrats stellt sich deshalb die Frage, ob sie sich auf die Aus-klammerung einlassen sollen oder ob sie auf eine Entscheidung der Zuständigkeitsfrage bzw. eine Vertagung drängen sollen, wenn die Arbeitgeberseite die Zuständigkeit bestreitet. Die Antwort auf diese Frage hängt im Wesentlichen von der Rechtsauffassung des Vorsitzenden ab, die man spätestens jetzt - eventuell in getrennten Verhandlungen - in Erfahrung bringen sollte. Wird die Zuständigkeitsfrage vom Vorsitzenden eher verneint, so wird er der Arbeitgeberseite nicht ernsthaft mit einem Spruch drohen und somit ihre Kompromissbereitschaft auch kaum erhöhen können. In einer solchen Situation besteht die Gefahr, dass in der Einigungsstelle lediglich »faule Kompromisse« ausgehandelt werden können. Die Beisitzer des Betriebsrats sollten deshalb besser auf eine Vertagung bis zur Klärung der Zuständigkeitsfrage durch das Arbeitsgericht drängen. Lässt sich der Vorsitzende darauf nicht ein, so sollte die Zuständigkeitsfrage durch eine Abstimmung geklärt werden. Wird dabei durch Spruch der Einigungsstelle die Nichtzuständigkeit festgelegt, so läuft der Betriebsrat wenigstens nicht Gefahr, in den »faulen Kompromiss« des Arbeitgebers eingebunden zu werden. Dieser Spruch kann vor dem Arbeitsgericht angefochten werden (vgl. hierzu Kapitel G).
Bejaht der Vorsitzende die Zuständigkeit, so können sich die Beisitzer des Betriebsrats auf die Ausklammerung dieser Frage ruhig einlassen. Da beiden Seiten in der Regel die Position des Vorsitzenden bekannt sein dürfte, sind die Beisitzer des Betriebsrats in einer solchen Situation nicht erpressbar. Außerdem können sie den Vorsitzenden möglicherweise für sich einnehmen, wenn sie großzügig auf eine Abstimmung über die Zuständigkeitsfrage verzichten, da die Vorsitzenden in der Regel in einer solch frühen Verhandlungsphase keiner der beiden Seiten eine Abstimmungsniederlage beibringen wollen.
Bleibt die Zuständigkeitsfrage in der Schwebe, so wird es in der Verhandlungsmasse mindestens einen Kern von Fragen geben, die der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen, ohne dass dieser Kern genau umrissen ist. Gerade in einer solchen offenen Situation ist aber der Spielraum für kreative und ungewöhnliche Paketlösungen oftmals recht groß. Für den Betriebsrat kann es deshalb durchaus von Vorteil sein, wenn die Zuständigkeitsfrage zunächst nicht abschließend geklärt wird.