Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=T-85%2F09
Timestamp: 2019-04-26 11:06:43
Document Index: 7879583

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 55', '§ 17', '§ 42', '§ 16', '§ 150', 'EuG']

EuG, 30.09.2010 - T-85/09 - dejure.org
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person im Anschluss an ihre Aufnahme in eine von einer Einrichtung der Vereinten Nationen erstellte Liste - Sanktionsausschuss - Anschließende Aufnahme in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Grundrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör, Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle und Recht auf Achtung des Eigentums
Kadi / Kommission
Yassin Abdullah Kadi gegen Europäische Kommission.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi eingefroren wurden, für nichtig
EU muss bei Terrorverdacht rechtsstaatlich vorgehen // Verteidigungsrechte sind nicht nur formal zu wahren
Klage, eingereicht am 26. Februar 2009 - Kadi / Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 322, S. 25), soweit der Name des Klägers in der Liste der Personen, Institutionen und Einrichtungen genannt ist, auf die diese Bestimmungen anwendbar sind
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09, Slg. 2010, II-5177, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (…ABl. L 322, S. 25, im Folgenden: streitige Verordnung), für nichtig erklärt hat, soweit sie Herrn Kadi betrifft.
In favour of the punitive character of the United Nations sanctions, including freezing orders, see: the Emmerson Report, cited above, § 55; the High Commissioner's Report 2010, cited above, § 17; the report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, 2 September 2009, A/HRC/12/22 ("the High Commissioner's Report 2009"), § 42; and the report by the former UN Special Rapporteur, 6 August 2008, A/63/223 ("the Scheinin Report 2008"), § 16. The EU General Court judgment in case T-85/09, Yassin Abdullah Kadi v. European Commission (30 September 2010, § 150) had raised the issue of the punitive nature of these sanctions with regard to the freezing orders, while accepting that confiscation did affect the very substance of the right to property.
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09), aufzuheben und.
7-- T-85/09, Slg. 2010, II-5177, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
Zudem äußert sie sich einleitend dazu, welchen Umfang ihres Erachtens die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit angefochtener Handlungen hat, wobei sie im Wesentlichen geltend macht, das Gericht müsse eine umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses in der im Urteil des Gerichts vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09, Slg. 2010, II-5177), festgelegten Weise vornehmen.
Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle vertritt der Rat im Kern die Ansicht, dass die umfassende Kontrolle, wie sie sich hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen mit Terrorismus in Verbindung stehende Personen und Einrichtungen erlassen worden seien, aus dem Urteil Kadi/Kommission (oben in Randnr. 31 angeführt) ergebe, im Bereich restriktiver Maßnahmen gegen Iran weder geeignet noch auch nur erforderlich sei.
Zum einen entspricht diese gerichtliche Kontrolle im Kern derjenigen, die der Unionsrichter hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen mit dem Terrorismus in Verbindung stehende Personen und Einrichtungen erlassen worden sind, in der im Urteil Kadi/Kommission (oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 143) festgelegten Weise ausübt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch das Urteil des Gerichtes der Europäischen Union vom 30.9.2010 (Kadi / Kommission, T-85/09, bei Juris).
Auf alle Fälle hat das Gericht im Urteil People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat(70), in den Urteilen Melli Bank/Rat und Bank Melli Iran/Rat(71) und schließlich im Urteil Kadi/Kommission, das auf Verweisung durch den Gerichtshof an das Gericht ergangen ist(72), eine ganz klare Rechtsprechungslinie zugunsten einer vollständigen Kontrolle entwickelt.
45 - Urteil vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09, Slg. 2010, II-0000).
76 - Urteil des Gerichts vom 30. September 2010 (T-85/09, Slg. 2010, II-0000).
Die Zusammenfassung könne als solche weder die Wahrung des Gleichgewichts zwischen den in der vorstehenden Randnummer angeführten widerstreitenden Interessen noch die Waffengleichheit zwischen den Parteien garantieren (vgl. entsprechend zu einer Rechtssache, in der es, um die Verteidigungsrechte zu garantieren, als nicht ausreichend angesehen wurde, dass ein vertrauliches Dokument in Form einer Zusammenfassung dem Gericht und dem Kläger vorgelegt wurde, Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2010, Kadi/Kommission, T-85/09, Randnr. 174, nach Einlegung von Rechtmitteln im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof anhängig, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P).
87 Urteil vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09, EU:T:2010:418).
EuG, 30.06.2011 - T-4/10
Al Saadi / Kommission