Source: http://rodorf.de/01_polg/neu_34b_sicherheitsgesetz%201.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:10:45
Document Index: 113505788

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 8', 'BGH', 'Art. 11', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 96', '§ 97', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

§ 34b PolG NRW-E (Aufenthalts- und Kontaktverbot)
02 Wortlaut des § 34b PolG NRW gem. Sicherheitspaket 1
02.1 Gesetzesbegründung der vorgesehenen neuen Befugnis
02.2 § 34b PolG NRW im Überblick
02.3 Gefahr im Sinne von § 34b PolG NRW iVm § 8 PolG NRW
02.3.1 Drohende Gefahr
02.3.2 Drohende terroristische Gefahr
02.3.3 Straftat von erheblicher Bedeutung
03 Adressaten und Rechtsfolgen des § 34b PolG NRW im Überblick
03.2 Kriminelle oder Terroristen
03.3 Allgemeines zu den Aufenthaltsanordnungen
03.4 Aufenthaltsgebot als zugelassene Rechtsfolge
03.5 Aufenthaltsverbot als zugelassene Rechtsfolge
03.6 Kontaktverbot als zugelassene Rechtsfolge
04 Anordnung auf Antrag durch das Amtsgericht
04.1 Anordnung bei Gefahr im Verzug
04.2 Anforderungen an den Antrag
05 Grundsatz der Schriftlichkeit
Im April 2018 wurde von der Landesregierung das Sicherheitspaket 1 als Gesetzesvorlage in den Landtag NRW eingebracht, siehe Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018. [En01] 1
In einer Pressemitteilung des Innenministeriums NRW heißt es u.a.:
»Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes« [...]. Im Zentrum des »Sicherheitspakets 1« stehen Anti-Terror-Vorschriften.« [En02] 2
Ursprünglich sollte die Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Kritik, die an der Gesetzesvorlage aus Fachkreisen vorgebracht wurde, war jedoch so massiv, dass erst im September 2018 mit einer Verabschiedung, in welcher Fassung kann zurzeit noch nicht abgesehen werden, zu rechnen ist.
Festzustellen ist, dass Aufenthaltsverbote und Annäherungsverbote (Kontaktverbot im weiteren Sinne) bereits seit Jahren von der Polizei verfügt werden können, siehe zum Beispiel § 34 PolG NRW (Platzverweisung) und § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt).
Die beabsichtigte neue Befugnis geht jedoch über die o.g. Befugnisse hinaus, denn auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) sollen solche Maßnahmen auch dann verfügt werden können, um eine Gefahr im Sinne des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) verhüten zu können, wozu insbesondere die nachfolgend aufgeführten Gefahren gehören:
Im Folgenden wird zuerst einmal der Wortlaut der zu erwartenden Neuregelung im PolG NRW vorgestellt.
In der Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018 heißt es:
1. sich ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen (Aufenthaltsgebot) oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsverbot) oder
2. bestimmte Personen oder Personengruppen zu kontaktieren (Kontaktverbot).
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder deren Vertretung getroffen werden. ln diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift und 3. die wesentlichen Gründe.
In der Gesetzesbegründung zu § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es:
Drucksache 17/2351- Seite 38
Durch die neu aufgenommene Regelung in § 34b wird die Befugnis eingeräumt, Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote auszusprechen.
Aufenthaltsvorgaben im Sinne des Absatzes 1 können auf zwei unterschiedliche Arten und Weisen angeordnet werden: als Untersagung, sich ohne Erlaubnis vom Wohn- oder Aufenthaltsort - dies ist das Gebiet der Gemeinde oder Stadt, in der die betroffene Person wohnt oder sich dauerhaft aufhält - oder aus einem zuvor bestimmten örtlichen Bereich zu entfernen (Aufenthaltsgebot). Dies kann zum Beispiel das Gebiet eines Bundeslandes oder ein bestimmter Radius um einen näher bezeichneten Ort, etwa der Wohnort, eine Großstadt oder ein Regierungsbezirk sein.
Drucksache 17/2351- Seite 39
Hierdurch soll insbesondere der Aufenthalt an Orten verhindert werden, an denen sich das Risiko der Verwirklichung der zu verhütenden Straftaten erhöht. Darüber hinaus kann es aber auch erforderlich sein, das Aufsuchen bestimmter Orte, z.B. solche, an denen konspirative Treffen stattfinden, zu verbieten; (Aufenthaltsverbot). Entsprechende Anordnungen müssen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen und sind daher auf das notwendige Maß zu begrenzen. Neben der örtlichen Begrenzung in Absatz 1 setzt Absatz 5 in Satz 2 eine zeitliche Höchstgrenze von drei Monaten mit einer Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei weitere Monate. Darüber hinaus ordnet Absatz 5 in Satz 1 an, Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote auf den zur Abwehr der Gefahr jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Anordnung darf somit keine an die Lebensführung der betroffenen Person unzumutbaren Anforderungen stellen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen unmöglich machen. Beispielsweise muss es der betroffenen Person weiterhin möglich sein, einen Arzt, Rechtsanwalt, soziale Einrichtungen oder Behörden und Gerichte aufzusuchen, die außerhalb des Anordnungsbereichs liegen. Zu diesem Zweck kann die zuständige Polizeidienststelle der betroffenen Person, insbesondere in Ausnahmefällen, die Erlaubnis erteilen, sich von den betreffenden Orten zu entfernen oder sich dort aufzuhalten.
Die Regelung in Absatz 1 nimmt zum einen Bezug auf § 8 und damit auch auf die neu eingeführten Gefahrenbegriffe der »drohenden Gefahr« des Absatzes 4 und der »drohenden terroristischen Gefahr« des Absatzes 5. Dabei wird durch Bezugnahme auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gewährleistet, dass eine Anordnung nur zum Schutz besonders bedeutsamer Rechtsgüter erfolgt.
Bei Aufenthaltsanordnungen handelt es sich nicht um freiheitsentziehende Maßnahmen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BVerfGE 105, 239ff. (248); 94, 166 f. (198); BGHZ 145, 297 ff. (303)) liegt eine Freiheitsentziehung vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit »nach jeder Richtung hin aufgehoben wird«. Weiter kennzeichnend ist ein Zwangselement, sei es der Einsatz unmittelbaren Zwangs oder dessen unmittelbare Androhung (BVerfGE 22, 21 ff. (26) sowie die Verwendung von Sicherungsmaßnahmen. Das bloße Gebot, sich in einem Raum aufzuhalten ohne eine solche Sicherung, wird vom Begriff der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht erfasst.
Soweit das grundrechtlich geschützte Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Absatz 2 GG durch die Möglichkeit der Anordnung von Aufenthaltsanordnungen nach § 34b Absatz 1 Nr. 1 und 2 tangiert ist, bewegt sich der Eingriff innerhalb der durch Artikel 11 Absatz 2 GG gesetzten Schranken.
Die Anordnung der Maßnahme erfolgt zur Abwehr einer Gefahr, die sich auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beziehen und dient damit der Vorbeugung von strafbaren Handlungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 GG. Da durch diese Straftaten ausschließlich bedeutende Rechtgüter geschützt werden, sind die Anforderungen an das Verhältnis der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutsverletzung zur Schwere der drohenden Straftat gewahrt (...).
In Anlehnung an die zu § 8 zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt bei einer Gefahr für besonders bedeutsame Rechtsgüter der dort näher bezeichnete und in § 8 Absatz 4 und 5 in Anlehnung an diese Rechtsprechung ausformulierte Gefährdungsgrad. Darüber hinaus kann die Beschränkung des Grundrechts der Betroffenen aus Artikel 11 GG auch aus den in den Anordnungsfällen zugrundeliegenden Grundrechten Dritter abgeleitet werden. (...). Diese sind ebenfalls durch die in § 8 Absatz 3 genannten Straftaten geschützt.
Kontaktverbote im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 kommen insbesondere in Betracht bei Fällen von Gewalt im nahen sozialen Umfeld oder in Fällen des Stalkings, aber auch dann, wenn die betroffene Person Kontakt zu anderen gefährlichen Personen oder Gruppierungen sucht, etwa um konspirativ die Begehung von Straftaten vorzubereiten oder zu planen.
Drucksache 17/2351- Seite 40
Auf Grund der Schwere des Grundrechtseingriffs stellt Absatz 2 Satz 1 die Maßnahme unter Richtervorbehalt. Für den Fall des Verzugs sieht Satz 3 eine Eilanordnungskompetenz der Behördenleitung oder deren Vertretung vor. In diesem Fall ist die Entscheidung des Gerichts innerhalb von drei Tagen nachzuholen. Ansonsten tritt sie außer Kraft.
Absatz 3 regelt inhaltliche Vorgaben für den Antrag auf Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1. Spiegelbildlich hierzu formuliert Absatz 4 die Vorgaben für den Regelungsgehalt der Anordnung. Ziel der Regelungen ist es, der Anordnung größtmögliche Bestimmtheit zu verleihen und eine gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten.
§ 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) kann nur auf solche Fälle angewendet werden, die nicht von § 34 PolG NRW (Platzverweisung) oder vom § 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) erfasst sind.
§ 34 PolG NRW (Platzverweisung) regelt folgende Fälle:
Bei der Gefahr des § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Platzverweisung) handelt es sich um eine konkrete bzw. um eine im Einzelfall bevorstehende Gefahr, also um einen polizeilichen Lebenssachverhalt, der so nah zu einem zu erwartenden Schadenseintritt steht, dass jederzeit mit dem Eintritt einer Störung zu rechnen ist, denn eine konkrete Gefahr ist letztendlich nichts anderes als »zu erwartender Schaden« oder: Mit dem Eintritt eines Schadens ist zu rechnen, wenn keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen getroffen werden, oder: Es ist bereits eine Störung eingetreten, von der weitere Gefahren ausgehen, die - im hier zu erörternden Sachzusammenhang - durch eine Platzverweisung beseitigt werden soll.
§ 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) lässt Aufenthalts- und Rückkehrverbote nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person zu, bei dem es sich um das Opfer häuslicher Gewalt handelt. Nur wenn solch eine gegenwärtige Gefahr gegeben ist, kann in der Regel der Täter häuslicher Gewalt aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person (das Opfer) wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihm die Rückkehr in diesen Bereich untersagt werden.
Solch eine unmittelbare Nähe des »Störers« zur Gefahr fordert § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) nicht.
Zuvor sollen die Ermächtigungsvoraussetzungen im Überblick vorgestellt werden, die bei Aufenthalts- und Kontaktverboten von der Polizei zu beachten sind und die in den folgenden Randnummern erörtert werden.
Gefahr im Sinne von § 8 PolG NRW
Untersagungsverfügung an eine verantwortliche Person
Aufenthaltsgebot als zugelassene Rechtsfolge
Aufenthaltsverbot als zugelassene Rechtsfolge
Kontaktverbot zugelassene Rechtsfolge
Anordnung auf Antrag durch Amtsgericht
Anordnung bei Gefahr im Verzug
Gebot der Schriftlichkeit
Im § 34b Abs. 1 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es:
(1) Zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 8, die sich auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung bezieht, kann einer dafür verantwortlichen Person untersagt werden, 1. .....
Gemeint ist nicht die Gefahr im Absatz 1 des § 8, bei der es sich im Regelfall um eine konkrete Gefahr oder um eine Anscheinsgefahr handelt, sondern Gefahren, die neu in den § 8 Abs. 4 und 5 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) aufgenommen werden sollen, denn nur bei diesen »neuen Gefahrenarten« handelt es sich um Gefahren, »die Straftaten von erheblicher Bedeutung« voraussetzen.
Folgende neue Gefahrenarten sind gemeint:
§ 8 Abs. 4 und 5 PolG NRW hat folgenden Wortlaut:
Diese beiden Gefahrenarten, die »drohende Gefahr des Abs. 4« als auch die »drohende terroristische Gefahr des Abs. 5« lassen sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) ableiten, denn § 34b PolG NRW verweist diesbezüglich auf § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung).
Darüber hinausgehend ist auch die bereits bestehende Legaldefinition einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« zum Verständnis von § 34b PolG NRW bedeutsam, die schon seit Jahren in der aktuellen Fassung des § 8 PolG NRW im Absatz 3 enthalten ist.
Um den ersten Satz von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) überhaupt verstehen zu können, ist es erforderlich, die drei nachfolgend aufgeführten unbestimmten Rechtsbegriffe des § 8 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) zu erörtern:
Diese drei Sprachfiguren werden im Folgenden in der o.a. Reihenfolge erklärt.
Die »drohende Gefahr« wird in den Absätzen 4 und 5, die neu in den § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) eingeführt werden sollen, wie folgt definiert:
»Da im Bereich der Vorfeldermittlung der Grad der Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung aufgrund der fehlenden Nähe der bekannten Tatsachen zu einer konkreten Straftat regelmäßig geringer sein wird als bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Regelung sich mit nicht näher eingegrenzten Tatsachen begnügt, die die Annahme einer künftigen Straftat rechtfertigen, steigen nach Auffassung des BVerfG die Anforderungen an das Gewicht des Schutzguts und die Gefährlichkeit der erwarteten Verletzungshandlung (...).« [En03] 3
[Rn. 112:] Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen auch dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (...). Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (...). In Bezug auf terroristische Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können Überwachungsmaßnahmen auch dann erlaubt werden, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird. Denkbar ist das etwa, wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist.« [En04] 4
[Hinweis:] Nicht nur die Ausführungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts lassen erkennen, dass eine »drohende Gefahr« eigentlich nichts anderes als eine »im Einzelfall bestehende Gefahr« bzw. eine konkrete Gefahr sein kann, die durch Tatsachen nachzuweisen ist und die sich nicht auf Vermutungen stützen kann.
Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben. Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - »politisch« geprägt oder mitgeprägt ist (...).« [En05] 5
Nähere Ausführungen zur »drohenden Gefahr« sind in dem Kapitel »§ 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung)« enthalten. Dieses Kapitel lässt sich von der Startseite (Home) aufgerufen.
Hier soll zusammenfassend festgestellt werden, dass die Legaldefinition »drohende Gefahr«, die im § 8 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) enthalten sein wird, möglicherweise einer höchstrichterlichen Überprüfung nicht standhalten kann.
Die Kritik bezog sich dabei namentlich auf die unbestimmten Rechtsbegriffe der »drohenden Gefahr« und den der »drohenden terroristischen Gefahr«. Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu erheben. Das erstaunt um so mehr, weil die Gesetzesvorlage ohne die Zustimmung der FDP wohl kaum den Weg in den Landtag hätte schaffen können.
Die »drohende terroristische Gefahr« im Sinne von § 8 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) setzt den Nachweis einer »drohenden Gefahr« voraus. Wann oder wodurch eine »drohende Gefahr« zur »drohenden terroristischen Gefahr« wird, ist im § 8 Abs. 5 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) enthalten.
Da die »drohende terroristische Gefahr« eine »drohende Gefahr« voraussetzt, muss auch diese »neue Gefahrenart« sollte sie Aufnahme in das PolG NRW finden (womit trotz Kritik zu rechnen ist) den gleichen Anforderungen entsprechen, die bereits in der vorherigen Randnummer erörtert wurden.
[Hinweis:] Nähere Ausführungen zur »drohenden terroristischen Gefahr« sind in dem Kapitel »§ 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung)« enthalten. Dieses Kapitel lässt sich von der Startseite (Home) aufgerufen.
Damit ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff nicht umfassend beschrieben.
Im § 34b Abs. 1 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) werden die in Betracht kommenden Rechtsfolgen enumerativ aufgeführt.
Der Absatz 1 hat folgenden Wortlaut:
[Adressaten:] Maßnahmen auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenhalts- und Kontaktverbot) können sich an »dafür verantwortliche Personen« richten.
[Rechtsfolgen:] Als gesetzlich zugelassene Rechtsfolgen kommen in Betracht:
Bei den Adressaten von Verfügungen auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) kommen nur die dort benannten Personen, also die im »Gesetz selbst benannte Personen« in Betracht. Eine Inanspruchnahme auf der Grundlage von § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) oder auf der Grundlage von § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen) scheidet aus, da die Inanspruchnahme solchermaßen verantwortlicher Personen eine konkrete, also eine im Einzelfall bestehende Gefahr voraussetzt.
Die aber ist bei der Inanspruchnahme von Personen, die Verursacher von »drohenden Gefahren« oder »drohenden terroristischen Gefahren« sein könnten, zum Zeitpunkt der Verfügung sicherlich noch nicht so konkret, dass es sich bei den Personen, die in Anspruch genommen, bereits um Verhaltens- oder Zustandshafter handelt.
Diese Unterscheidung ist nach der hier vertretenen Lesart ein bedeutsamer Unterschied um die »drohende Gefahr« von der »drohenden terroristischen Gefahr« abgrenzen zu können, denn § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) bezieht sich ausdrücklich auf die im § 8 PolG NRW_neu benannte Gefahr, soweit es sich um eine Gefahr handelt, »die sich auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung« bezieht, und das sind nun einmal die beiden neuen Wortschöpfungen in der Gesetzesvorlage:
die drohende terroristische Gefahr.
Bei den damit verbundenen unterschiedlichen Vorstellungsbildern dieser beiden neuen Gefahrenarten ist davon auszugehen, dass »drohende terroristische Gefahren« nur von mutmaßlichen Terroristen oder von so genannten Gefährdern begangen werden können, obwohl § 8 Abs. 5 PolG NRW_neu (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen) diese beiden Begriffe tunlichst vermeidet.
Verantwortliche Personen im Sinne von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) sind:
Terroristen, besser gesagt Gefährder, soweit es sich um Personen handelt, die in enger Beziehung zum internationalen Terrorismus stehen. Gegen diese Personen können sich die Rechtsfolgen des § 34b PolG NRW richten, um »drohende terroristische Gefahren« zu verhindern bzw. zu verhüten.
Gegen »normale« Kriminelle können sich die gleichen Rechtsfolgen richten, wenn sie nicht als Terroristen bzw. als Gefährder in Betracht kommen, wohl aber von ihnen Gefahren ausgehen, die als Straftaten von erheblicher Bedeutung anzusehen sind und sich keinerlei Verbindungen zum internationalen Terrorismus herstellen lassen.
Als Personen kommen in Betracht:
Berufsdemonstranten, die in der Absicht, Randale zu machen, von Demo zu Demo reisen
Rechtsradikale Personen, die für jegliche Form gewaltsamer Aktionen gegen Flüchtlinge und Juden in Betracht kommen
Ultrafans, die nur ein Ziel kennen, in Stadien Gewalt anzuwenden etc.
Personen, die Ausländer ins Inland einschleusen, siehe § 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern)
Personen, deren individuelles Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass sie tatbestandlich im Sinne von § 97 AufenthG (Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen) tätig werden könnten.
[Hinweis:] Personen, die das tun, Versuchshandlungen reichen bereits aus, stehen im Verdacht eine Straftat zu begehen, so dass Polizeirecht nicht, sondern nur Strafprozessrecht angewendet werden kann.
In der Gesetzesbegründung zu § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es u.a., dass es sich bei Aufenthaltsanordnungen nicht um freiheitsentziehende Maßnahmen handelt.
Unter Verweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt es dort, kann von einer Freiheitsentziehung nur dann gesprochen werden, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit »nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Das bloße Gebot, sich in einem Raum aufzuhalten ohne eine solche Sicherung, wird vom Begriff der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht erfasst«, siehe Drucksache 17/2351 - Seite 39. Dem ist zuzustimmen, soweit es sich dabei nicht um Hausarrest handelt.
In einem Beschluss des BVerfG vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 heißt es:
[Rn. 24:] Freiheitsentziehung ist die schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (...). Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Der Tatbestand der Freiheitsentziehung kommt nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (...). [En06] 6
Ein Aufenthaltsverbot verbietet davon betroffenen Personen das Aufsuchen bestimmter Orte, an denen zum Beispiel konspirative Treffen stattfinden.
Ob damit auch Moscheen gemeint sind, in denen zum Beispiel Hassprediger Personen zum Dschihad aufrufen oder auf andere Art und Weise Personen radikalisiert werden, lässt sich wohl kaum durch Aufenthaltsverbote einzelner Personen bewerkstelligen.
In solchen Fällen dürfte es zielführender sein, den Gefahrenort selbst, also die Moschee, zu schließen, wie das in Berlin und in anderen deutschen Großstädten bereits praktiziert worden ist. So wurde zum Beispiel die Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen, einem Salafisten-Treffpunkt in Berlin-Moabit, in dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte.
Die Schließung von Moscheen, in denen Personen radikalisiert werden, reicht aber nicht aus, um die mit einer Radikalisierung verbundenen Gefahren zu beseitigen.
Für die Polizei stellt sich dann die Frage, wohin sich die potenziellen Gefährder, nachdem ihre Moschee geschlossen wurde, wenden, um ihr fundamentalistisches Weltbild weiter ausbilden zu können.
Sind diese Personen bekannt, dann stellt sich immer noch die Frage, ob - sollte es sich um Personen handeln, die in NRW leben - auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts und Kontaktverbot) entsprechende Maßnahmen verfügt werden können.
Solche Maßnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn sie im besonderen Maße dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Solche Maßnahmen »sind daher auf das notwendige Maß zu begrenzen.«
Kontaktverbote sind dadurch gekennzeichnet, dass davon betroffene Personen ohne vorherige Zustimmung der verfügenden Behörde zu namentlich benannten Personen weder selbst noch durch Dritte Verbindung aufnehmen, sowie keine persönlichen Kontakte mit diesen Personen unterhalten dürfen.
In der Verfügung wird die mit einem Kontaktverbot belegte Person ebenfalls aufgefordert, der Polizei mitzuteilen, wenn Personen, zu denen sie keine Kontakte unterhalten darf, ihrerseits versuchen, mit dem Betroffenen der Maßnahme Kontakte aufzunehmen. Sollte das der Fall sein, dann ist die mit einem »Kontaktverbot versehene Person« dazu verpflichtet, entsprechende Kontaktaufnahmeversuche sofort abzubrechen.
In der Gesetzesbegründung heißt es zum Kontaktverbot wie folgt:
»Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote sind auf den zur Abwehr der Gefahr jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Anordnung darf somit keine an die Lebensführung der betroffenen Person unzumutbaren Anforderungen stellen oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen unmöglich machen. Beispielsweise muss es der betroffenen Person weiterhin möglich sein, einen Arzt, Rechtsanwalt, soziale Einrichtungen oder Behörden und Gerichte aufzusuchen, die außerhalb des Anordnungsbereichs liegen.«
Die Regelung in Absatz 1 nimmt zum einen Bezug auf § 8 und damit auch auf die neu eingeführten Gefahrenbegriffe der »drohenden Gefahr« des Absatzes 4 und der »drohenden terroristischen Gefahr« des Absatzes 5. Dabei wird durch Bezugnahme auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gewährleistet, dass eine Anordnung von Aufenthalts- und Kontaktverboten nur zur Verhütung besonders bedeutsamer Rechtsgüter erfolgt.
Im § 34b Abs. 2 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) heißt es in Bezug auf die Anordnung der Maßnahme wie folgt:
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
[Behördenleitung oder deren Vertretung:] Mit Behördenleitung kann, in Anlehnung an die Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen - RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 401-58.08.04 - v. 22.12.2011, nur die Behördenleiterin oder der Behördenleiter gemeint sein.
(1) Die Behördenleitung vertritt die Behörde nach innen und nach außen. Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte. Sie trägt zudem die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der Behördenstrategie und berücksichtigt hierbei vorgegebene Landesstandards.
(2) Die Behördenleitung stellt sicher, dass die allgemeine Vertretung über alle wichtigen Angelegenheiten informiert ist.
Hinsichtlich der Vertretung heißt es im § 8 der Geschäftsordnung u.a.:
Vertretung Behördenleitung
(1) Die Behördenleitung hat eine allgemeine Vertretung im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung.
(2) Allgemeine Vertretung der Behördenleitung in Polizeipräsidien ist die Leiterin oder der Leiter der Direktion Zentrale Aufgaben. Eine Übertragung auf eine andere Direktionsleitung ist möglich. Die Behördenleitung der Polizeipräsidien benennt ihre allgemeine Vertretung mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und regelt die weitere Vertretung.
[FamFG:] § 34b Abs. 2 PolG NRW bezieht sich im Hinblick auf das Verfahren auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend (FamFG).
Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz.
Dieses Gesetz regelt nicht nur das gerichtliche Verfahren in Familiensachen, sondern auch verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.
Das FamFG, das 2009 in Kraft trat, hat das bis dahin geltende »Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)« ersetzt.
Hinsichtlich des Verfahrens heißt es im § 23 FamFG wie folgt:
§ 23 FamFG (Verfahrenseinleitender Antrag)
(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.
[Hinweis:] Da es sich bei Aufenthalts- und Kontaktverboten nicht um verdeckte Maßnahmen handelt, die ohne Wissen der davon betroffenen Personen durchgeführt werden können, ist § 23 FamFG einschlägig.
Auf eine Erörterung aller Verfahrensregeln, die gemäß FamFG zu beachten sind, wird in diesem Aufsatz verzichtet, mit Ausnahme der nachfolgend zitierten Regelung:
§ 37 FamFG (Grundlage der Entscheidung)
Diesbezüglich ist § 34b Abs. 2 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) eindeutig.
Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder deren Vertretung getroffen werden. ln diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
[Hinweis:] In der polizeilichen Berufspraxis dürften kaum Fälle zu bearbeiten sein, bei denen zu erlassende Aufenthalts- und/oder Kontaktverbote so eilbedürftig sind, dass sozusagen sofort entsprechende Maßnahmen verfügt werden müssen, die im Übrigen sowieso der Schriftform bedürften.
Es kann davon ausgegangen werden, dass es den Verfassern der Gesetzesvorlage darauf ankam, eine möglichst »wasserdichte« Gesetzesvorlage vorzulegen.
Im § 34b Abs. 3 PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) gibt der Gesetzgeber vor, wie ein Antrag »auszusehen« hat, der dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt, oder, bei Gefahr im Verzuge, dem Amtsgericht unverzüglich vorzulegen ist, damit binnen von 3 Tagen eine richterliche Bestätigung an die Stelle der polizeilichen Anordnung treten kann.
Es scheint dem Gesetzgeber wohl nicht bewusst zu sein, dass es sich bei der Polizei um eine Behörde handelt, die weiß, wie Anträge zu stellen sind und was für Angaben Anträge zu enthalten haben.
Eine Polizei, die das nicht weiß, wäre eine ernstzunehmende Gefahr für den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates.
Ein Gesetzgeber, der seiner Polizei nicht zutraut, ihr übertragene Aufgaben sachgerecht zu erledigen, der stellt damit dieser Polizei ein Armutszeugnis aus.
Nun denn, im § 34b Abs. 3 und 4 PolG NRW heißt es:
[Hinweis:] Die beiden Absätze nehmen immerhin einen Umfang von 272 Wörtern ein, die, bis auf die letzten beiden Sätze im Absatz 5, mehr oder weniger überflüssig sind.
Bei Maßnahmen, die auf der Grundlage von § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) verfügt werden, handelt es sich um eine Maßnahme, die Schriftlichkeit nicht nur im Vorfeld der richterlichen Entscheidung verlangt, siehe oben, sondern die auch dem von der Maßnahme Betroffenen schriftlich zuzustellen ist.
[Schriftform:] Die Schriftform setzt voraus, dass die schriftlich angeordnete Maßnahme mit einer eigenhändigen Unterschrift der anordnungsberechtigten Person versehen ist. Die Übermittlung solcher Verwaltungsakte per Telefax oder Briefe ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS kommt nicht in Betracht.
Auch bei einer richterlichen Anordnung im Verwaltungsverfahren gilt, dass der von der Maßnahme Betroffene aus der richterlichen Anordnung die Gründe, die zur Entscheidung führten, entnehmen können muss. Diese müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Hier wird davon ausgegangen, dass Aufenthalts- und Kontaktverbote immer schriftlich dem davon Betroffenen verfügt werden. Sollte es wirklich Fälle von Gefahr im Verzug geben, was eher unwahrscheinlich sein dürfte, kann wohl kaum angenommen werden, dass der Behördenleiter oder sein Vertreter selbst den Verwaltungsakt mündlich erlassen wird.
Die Wege des Herrn sind unerschöpflich (unergründlich), vgl. Jesaja, 40,28.
Gesetzesvorlage der Landesregierung NRW
Drucksache 17/2351 des Landtags NRW vom 11.04.2018.
Aufgerufen am 30.07.2018
https://polizei.nrw/pressemitteilung/neue-landesregierung
-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg