Source: https://www.bag-urteil.com/21-04-2010-4-azr-735-08/
Timestamp: 2020-05-26 16:17:17
Document Index: 209032807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 256', '§ 256', '§ 5', '§ 17', '§ 20', '§ 12', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 735/08 | bag-urteil.com
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie – zum Tarifmerkmal der „eigenen Entscheidungen“ im ETV Markengastronomie
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 735/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2008 – 1 Sa 169/07 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 735/08 > Rn 1
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Markengastronomie vom 7. Juli 2000(ETV 2000) und – für die Zeit ab dem 1. Dezember 2007 – nach dem Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie vom 23. Oktober 2007 (ETV 2007).
4 AZR 735/08 > Rn 2
4 AZR 735/08 > Rn 3
4 AZR 735/08 > Rn 4
4 AZR 735/08 > Rn 5
4 AZR 735/08 > Rn 6
4 AZR 735/08 > Rn 7
4 AZR 735/08 > Rn 8
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Eingruppierung der Klägerin in die Tarifgruppe 5 ETV 2000 sei zutreffend. Vorarbeiter seien nicht automatisch nach drei Jahren in die Tarifgruppe 6 ETV 2000 höherzugruppieren. Die Tätigkeitsbeispiele dienten nur der Erläuterung, maßgebend seien jedoch die Oberbegriffe. Eine Höhergruppierung erfordere in jedem Fall „vertiefte Kenntnisse“ und „eigene Entscheidungen im begrenzten Umfang“. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie diese – über die Tarifgruppe 5 ETV 2000 hinausgehenden – Voraussetzungen erfülle. Entsprechendes gelte für den ETV 2007.
4 AZR 735/08 > Rn 9
4 AZR 735/08 > Rn 10
4 AZR 735/08 > Rn 11
4 AZR 735/08 > Rn 12
1. Soweit sich der Feststellungsantrag auf die Zeit ab dem 1. Januar 2007 bezieht, ist er als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Gegen deren Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil die Klägerin die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist(20. Juni 1984 – 4 AZR 208/82 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 28. September 2005 – 10 AZR 34/05 – zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
4 AZR 735/08 > Rn 13
2. Soweit der Feststellungsantrag den Zeitraum von August bis Dezember 2006 erfasst, fehlt der Klage jedoch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse. Die Klägerin hat die Vergütungsdifferenz zwischen der von ihr bezogenen und der von ihr angestrebten Vergütung für die Zeit von August bis Dezember 2006 mit dem Antrag zu 2) beziffert geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich, welches über eine entsprechende Gehaltszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte(vgl. dazu BAG 23. September 2009 – 4 AZR 347/08 – Rn. 12). Aus diesem Grund kommt auch eine Auslegung als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht. Eine solche setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 20, BAGE 124, 240, 244 f.). Es ist vorliegend jedoch nicht erkennbar, inwiefern der Feststellungsantrag hinsichtlich des Zeitraums August bis Dezember 2006 für andere Streitigkeiten Bedeutung erlangen könnte.
4 AZR 735/08 > Rn 14
4 AZR 735/08 > Rn 15
4 AZR 735/08 > Rn 16
– Vorarbeiter/in und Hilfsschichtführer/in in den ersten 12 Monaten dieser Tätigkeit
– Vorarbeiter/in und Hilfsschichtführer/in nach mindestens 12monatiger Ausübung dieser Tätigkeit
– Restaurant-Assistent/in im ersten Jahr dieser Tätigkeit
– Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit
– Restaurant-Assistent/in nach dem ersten Jahr dieser Tätigkeit
Die Arbeitnehmer/innen werden entsprechend der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit in die Entgeltgruppen eingruppiert. … Für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ist nicht die berufliche oder betriebliche Bezeichnung, sondern allein die Tätigkeit des/der Arbeitnehmer(s)/in maßgebend.
4 AZR 735/08 > Rn 17
4 AZR 735/08 > Rn 18
4 AZR 735/08 > Rn 19
(1) Nach § 5 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 1 ETV 2000 richtet sich die Eingruppierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Entgeltgruppen nach der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Das Landesarbeitsgericht hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob es sich bei den einzelnen Tätigkeiten der Klägerin um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder um verschiedene, tariflich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt(vgl. zu den Maßstäben BAG 20. Mai 2009 – 4 ABR 99/08 – Rn. 21 ff., AP TVÜ § 17 Nr. 2; 11. Oktober 2006 – 4 AZR 534/05 – Rn. 22, AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 – 4 AZR 634/04 – Rn. 17, BAGE 117, 92; 25. August 1993 – 4 AZR 577/92 – zu B II 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 5). Das kann jedoch dahinstehen. Denn der Klägerin steht die geltend gemachte Eingruppierung unabhängig davon, ob und wie Teiltätigkeiten zusammenzufassen sind, nicht zu.
4 AZR 735/08 > Rn 20
(2) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt(20. Mai 2009 – 4 ABR 99/08 – Rn. 30 mwN, AP TVÜ § 17 Nr. 2; 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 – 4 AZR 495/94 – zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Grund hierfür ist, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können. Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall nicht mehr geprüft zu werden (vgl. nur BAG 10. März 1999 – 4 AZR 246/98 – zu 3 b der Gründe). Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist allerdings stets dann zurückzugreifen, wenn das Beispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 27 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 37).
4 AZR 735/08 > Rn 21
4 AZR 735/08 > Rn 22
4 AZR 735/08 > Rn 23
Nach § 2 ETV 2000 verlangt die Eingruppierung in die Tarifgruppe 6, dass Tätigkeiten ausgeübt werden, für deren Erledigung vertiefte gründliche und vielseitige Kenntnisse vorausgesetzt sind und deren Ausübung überdies in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen erfordern. Beispielhaft hierfür ist die „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“ aufgeführt. Bereits aus dem Wortlaut des Oberbegriffs im Zusammenhang mit der Beispielsformulierung ergibt sich, dass der reine Zeitablauf nicht zur Höhergruppierung einer Vorarbeiterin in die Tarifgruppe 6 führen kann. Das hier streitige Tätigkeitsbeispiel der Tarifgruppe 6 ETV 2000 enthält eine Konkretisierung der im allgemeinen Oberbegriff hierzu genannten Anforderungen an die Tätigkeit hinsichtlich der vertieften gründlichen und vielseitigen Kenntnisse sowie des begrenzten Entscheidungsspielraums. Die Tätigkeit ist dadurch charakterisiert, dass sie im Normalfall von Vorarbeitern erst dann ausgeübt werden kann, wenn diese „mindestens“ drei Jahre als solche beschäftigt worden sind. Das Beispiel nennt keinen konkreten Zeitpunkt, zu dem das Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 6 ETV 2000 erfüllt ist, sondern stellt nach Sinn und Zweck nur eine Mindestvoraussetzung dar. Es handelt sich daher bei der im Tätigkeitsbeispiel genannten Zeitdauer nicht um eine Anforderung an die Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin, sondern um eine Charakterisierung der Anforderungen an deren Tätigkeit. Nach der im Tarifvertrag genannten Mindestbeschäftigungszeit als Vorarbeiter/in, welche die Voraussetzungen der Tarifgruppe 6 ETV 2000 noch nicht erfüllt, kann eine Qualifikation erreicht werden – muss dies jedoch nicht -, die bei gleichzeitiger Übertragung einer der gesteigerten Qualifikation entsprechenden Tätigkeit die Eingruppierung in die Tarifgruppe 6 ETV 2000 zur Folge hat. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich ein Arbeitnehmer durch eine längere Tätigkeit weitergehende Kenntnisse oder Fertigkeiten aneignen kann. Allein daraus folgt aber bei einer unveränderten Tätigkeit keine andere tarifliche Bewertung. Eine Tätigkeit nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 behält grundsätzlich ihre tarifliche Wertigkeit auch dann, wenn sie länger als drei Jahre ausgeübt wird. Nur eine andere, höherwertige Tätigkeit führt zu einer Eingruppierung in die Tarifgruppe 6 ETV 2000. Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 5 ETV 2000 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 zu bewerten(zu einer vergleichbaren Konstellation BAG 27. Januar 2010 – 4 AZR 567/08 – Rn. 18 ff.).
4 AZR 735/08 > Rn 24
(b) Dies zeigt auch die Systematik des § 2 ETV 2000. Die Oberbegriffe der einzelnen Tarifgruppen des ETV 2000 beziehen sich – mit Ausnahme der Tarifgruppe 1 – sämtlich auf inhaltliche Anforderungen, die an die Tätigkeiten zu stellen sind und die mit steigender Tarifgruppe zunehmen. Eine Höhergruppierung allein durch Zeitablauf ohne jegliche inhaltliche Änderung der Tätigkeiten entspricht nicht dieser Systematik und ist im konkreten Fall der Tarifgruppe 6 ETV 2000 auch nicht feststellbar. Eine Tätigkeit iSd. des Oberbegriffs der Tarifgruppe 5 ETV 2000 führt nach dreijähriger Ausübung nicht dazu, dass das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 6 ETV 2000 erfüllt ist. Erforderlich ist, dass zumindest in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen getroffen werden, die die Tarifgruppe 5 ETV 2000 nicht voraussetzt.
4 AZR 735/08 > Rn 25
4 AZR 735/08 > Rn 26
4 AZR 735/08 > Rn 27
4 AZR 735/08 > Rn 28
4 AZR 735/08 > Rn 29
(1) Die Tarifgruppen 4 bis 6 des § 2 ETV 2000 bauen aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt. Hierbei genügt bei einer in ihrer rechtlichen Erfüllung nicht streitigen Ausgangsfallgruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind. Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind(25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
4 AZR 735/08 > Rn 30
(2) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Klägerin die Voraussetzungen der Tarifgruppe 5 ETV 2000 erfüllt. Eine pauschale Überprüfung(vgl. dazu BAG 25. Januar 2006 – 4 AZR 613/04 – zu B II 2 der Gründe, AP BAT-O § 27 Nr. 4) ergibt keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit dieser Eingruppierung. Die Klägerin besitzt „gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse und Fertigkeiten“, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch eine betriebliche Ausbildung bzw. entsprechende Berufserfahrung in Systemrestaurants erworben werden.
4 AZR 735/08 > Rn 31
4 AZR 735/08 > Rn 32
(a) Das dort genannte Tatbestandsmerkmal der „eigenen Entscheidungen im begrenzten Umfang“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die revisionsrechtliche Überprüfung ist deswegen darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat(st. Rspr., zB BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 35, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
4 AZR 735/08 > Rn 33
4 AZR 735/08 > Rn 34
(aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht dem Wortlaut der „eigenen“ Entscheidungen nicht seine ursprüngliche Bedeutung im Sinne von „jemandem selbst gehörend“ – im Gegensatz zu „fremden“ Entscheidungen – beigemessen. Der Begriff „eigen“ kann sowohl „jemandem selbst gehörend“ als auch „nicht von jemand anderem abhängig“ bedeuten. In letzterem Sinne ist „eigen“ mit „eigenständig“, „selbstständig“ und „unabhängig“ synonym (Duden Das Bedeutungswörterbuch 3. Aufl.). Das Tätigkeitsmerkmal der „eigenen“ Entscheidungen in Tarifgruppe 6 ETV 2000 besitzt die letztgenannte Wortbedeutung, wie sich aus der Hierarchie der Tätigkeitsmerkmale ergibt. Die Befugnis und Verpflichtung zur „eigenen“ Entscheidung charakterisiert einen gesteigerten Verantwortungsbereich und setzt mithin erhöhte Fähigkeiten voraus.
4 AZR 735/08 > Rn 35
4 AZR 735/08 > Rn 36
Ausgangspunkt ist das Tätigkeitsbeispiel „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“. Zwar entbindet das Tätigkeitsbeispiel, wie ausgeführt, nicht von einem Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale, es kann aber auch nicht unberücksichtigt gelassen werden, weil es der Erläuterung der Oberbegriffe dient. Die Tarifvertragsparteien sind mit der Aufnahme dieses Beispiels davon ausgegangen, dass eine Vorarbeiterin nach mindestens drei Jahren dieser Tätigkeit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfüllen kann, aber nicht muss. Aus einem Vergleich der Tarifgruppen 5 und 6 ETV 2000 ergibt sich, dass eine Vorarbeiterin nur dann in Tarifgruppe 6 ETV 2000 höherzugruppieren ist, wenn sie über die charakteristischen Entscheidungen einer Schichtführerin – Verteilung und Führung der Mitarbeiter, Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, Kontrolle des Erscheinungsbildes, Ersatzbeschaffung von Waren, Ersatz von Mitarbeitern, Tagesabschluss – hinaus ein „Mehr“ an Entscheidungsbefugnissen auszuüben hat. Zwar erfordern auch die typischen Tätigkeiten eines Vorarbeiters, wie zB die Ausübung der Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern, „eigenständige“ Entscheidungen. Die Bedeutung dieser Entscheidungen ist jedoch vergleichsweise gering. Sie werden bereits durch die Tarifgruppe 5 ETV 2000 erfasst, ohne dass deren allgemeine Oberbegriffe diese Entscheidungen gesondert bezeichnen. Die Tarifgruppe 6 ETV 2000 setzt im Gegensatz dazu „eigene Entscheidungen im begrenzten Umfang“ voraus. Entgegen den Ausführungen der Revision trifft ein Schichtführer solche „eigene Entscheidungen im begrenzten Umfang“ im Sinne der Tarifgruppe 6 ETV 2000 nicht vom Beginn seiner Tätigkeit an. Die gesteigerten Anforderungen der Tarifgruppen 4 bis 6 ETV 2000 knüpfen gerade nicht ausschließlich an die Vertiefung der gründlichen und vielseitigen Kenntnisse an. Die erstmalige Erwähnung des Merkmals der „eigenen Entscheidungen“ in Tarifgruppe 6 ETV 2000 spricht entscheidend gegen diese Auslegung. In den Tarifgruppen 4 und 5 ETV 2000 ist dieses Merkmal noch nicht genannt. Demgegenüber setzt Tarifgruppe 7 ETV 2000 noch weitergehend „überwiegend eigene Entscheidungen“ voraus. Für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Tarifgruppe 6 ETV 2000 bedarf es gegenüber der Tarifgruppe 5 ETV 2000 deshalb zusätzlicher Entscheidungsbefugnisse. Die bloße Führung einer Schicht genügt hierfür nicht.
4 AZR 735/08 > Rn 37
4 AZR 735/08 > Rn 38
(dd) Das Landesarbeitsgericht hat seinen durch Auslegung gewonnenen Rechtsbegriff auch bei der Subsumtion beibehalten. Es sind ihm bei der Anwendung auch keine Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen. Das Landesarbeitsgericht hat keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen. Es hat seiner Subsumtion die auszuübende Tätigkeit der Klägerin – Führung der Schicht – zugrunde gelegt. Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche Entscheidungsbefugnisse über diejenigen einer Schichtführerin hinaus sie ausgeübt hat.
4 AZR 735/08 > Rn 39
4 AZR 735/08 > Rn 40
4 AZR 735/08 > Rn 41
b) Der Antrag ist jedoch auch für diesen Zeitraum unbegründet. Insoweit gelten wegen der ganz weitgehenden Übereinstimmung des Wortlauts der tariflichen Tätigkeitsmerkmale die oa. Ausführungen entsprechend. Die Ersetzung der Bezeichnung „Vorarbeiter/in“ durch die Bezeichnung „Schichtführer/in“ wird nur in den Tätigkeitsbeispielen zu den Tarifgruppen 4 und 5 ETV 2007 vollzogen. In der Tarifgruppe 6 ETV 2007 ist das Tätigkeitsbeispiel der „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“ jedoch insgesamt ersatzlos gestrichen worden, so dass die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals durch die Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels durch die Klägerin ohnehin nicht in Betracht kommt. Dass die allgemeinen Regelungen im ETV 2007 eine gegenüber der bisherigen Tariflage deutlich stärkere Berücksichtigung der Tätigkeitsbeispiele vorsehen – etwa in § 2 Abs. 2 ETV 2007, nach dem die Beschäftigten „entsprechend der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit nach den Tätigkeitsbeispielen in die Tarifgruppen eingruppiert“ werden -, ist deshalb für die Entscheidung ohne Bedeutung.
4 AZR 735/08 > Rn 42
3. Der Zahlungsantrag der Klägerin ist unbegründet, weil die Klägerin die dem Antrag zugrunde liegenden tariflichen Anforderungen der Tarifgruppe 6 ETV 2000 – wie dargelegt – nicht erfüllt.
4 AZR 735/08 > Rn 43
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie,
zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie
Das Urteil BAG – 4 AZR 735/08 wird zitiert in: