Source: https://versicherung-recht.de/content/urteile/rechtsschutzversicherung/ag-wiesbaden-urt-v-16122010---93-c-4000-10-1/index.html
Timestamp: 2020-02-23 20:45:01
Document Index: 106813661

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 5', '§ 5']

Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Rechtsschutzversicherung » AG Wiesbaden, Urt. v. 16.12.2010 - 93 C 4000/10 (1
Kurzbeschreibung: Dem Versicherungsnehmer einer privaten Rechtsschutzversicherung obliegt es nach den - spätestens seit 1975 üblichen - Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, vor Abschluss einer vorgerichtlichen Einigung, der eine Kostenregelung fehlt, Rücksprache mit dieser zu halten. Unterlässt er dies, so läuft er Gefahr, die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Hintergrund dieser Versicherungsklausel, die jeder Rechtsanwalt kennen sollte, dass die Versicherungsnehmer es häufig vorziehen, im Rahmen einer gütlichen Einigung auf einen tatsächlich bestehenden Kostenerstattungsanspruch zu Lasten des Versicherers zu verzichten, um bessere Konditionen für sich selbst aushandeln zu können. Solchen Kompromissen zu Lasten der Rechtsschutzversicherung soll durch die Klausel entgegen gewirkt werden. Das Amtsgericht Wiesbaden wies daher die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung kostenpflichtig ab. Ob ein Regressanspruch gegen die früheren Bevollmächtigten des Versicherungsnehmers wegen fehlender Berücksichtigung dieser Obliegenheit bestand, musste das Gericht nicht klären.
Angewandte Vorschriften: § 5 Abs. 3 b) ARB
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Feser
93 C 4000/10 (17)
Insoweit kann auch der vom Kläger vertretenen Auffassung, 5 Abs. 3 b) ARB sei aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 9 Abs. 1 AGBG a.F. bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, nicht gefolgt werden. Das Landgericht Hagen (Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06) führt hierzu aus, die Risikobegrenzungsklausel in § 5 Abs. 3 b) ARB 94 (gleichlautend mit § 5 Abs. 3 b) ARB 2000) sei aufgrund fehlender Transparenz unwirksam. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde daraus nicht deutlich, dass der in § 5 Abs. 1 a) ARB scheinbar umfassend eingeräumte Versicherungsschutz generell keine Geltung haben solle, wenn der Versicherungsnehmer bei einem außergerichtlich erledigten Rechtsschutzfall in der Hauptsache Erfolg habe.
Diese Rechtsauffassung überzeugt in keiner Weise; entgegen der insoweit vertretenen Auffassung ist es dem "durchschnittlichen Versicherungsnehmer" durchaus zugänglich, dass die Versicherung nur die Kosten zu tragen hat, für die ein anderweitiger Ersatzanspruch nicht besteht. Denn die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB entspricht dem tragenden Rechtsgedanken der §§ 91ff. ZPO und dem allgemein be- und anerkannten zivilrechtlichen Grundsatz der Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei. Die Formulierung der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b) ARB ist klar verständlich und präzise, so dass ein "durchschnittlicher Versicherungsnehmer", dem auch ein Mindestmaß an geistigen Fähigkeiten zuzubilligen sein dürfte, sie auch verstehen kann. Hinzu kommt, dass die Regelung ihrem Wesen nach ausschließlich auf anwaltlich beratene Versicherungsnehmer Anwendung findet, so dass im Einzelfall auch eine Erläuterung der Klausel stattfinden kann.
Ebenso wenig überzeugt die Auffassung, die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB greife dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen der Einigung mit dem Gegner eine Kostenregelung nicht getroffen und mithin nicht, auch nicht konkludent, auf etwa bestehende Kostenerstattungsansprüche verzichtet habe, weil der Versicherer sodann entscheiden könne, inwieweit evtl. Kostenerstattungsansprüche aus übergegangenem Recht weiterhin geltend gemacht werden sollen (so LG München I, Urteil vom 02.10.2008 Az: 31 S 9253/07). Dem ist entgegenzuhalten, dass eine einverständliche Regelung, gleich, ob es sich der Sache nach um einen Vergleich handelt oder nicht, in der Regel abschließenden Charakter haben wird, so dass regelmäßig zumindest auch ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch als abgegolten anzusehen sein wird. Zudem wird der Versicherer, der an den oftmals zumindest auch mündlich oder fernmündlich geführten Verhandlungen der Parteien nicht beteiligt ist, regelmäßig nicht in der Lage sein wird, zu beurteilen, ob ggf. konkludent auf tatsächlich bestehende Kostenerstattungsansprüche verzichtet wurde. Dass im vorliegenden Fall im Verhältnis des Klägers zum Autohaus auf Kostenerstattung verzichtet wurde, steht aufgrund des Umstandes zu vermuten, dass der Kläger weder über seine jetzigen noch über seine damaligen Bevollmächtigten einen Versuch unternommen hat, die hier streitigen Kosten vom Autohaus ersetzt zu erlangen.