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Timestamp: 2019-11-21 16:04:42
Document Index: 54095617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 05.10.2010 - I ZR 127/09 - NWB Urteile
BGH v. 05.10.2010 - I ZR 127/09
Gesetze: UrhG §§ 19a, 50
Instanzenzug: AG Braunschweig, 117 C 304/08 vom 27.08.2008 LG Braunschweig, 9 S 417/08 (40) vom 12.08.2009 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
Das Amtsgericht hat der Klage -bis auf einen Teil des Zinsanspruchs -stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (LG Braunschweig, AfP 2009, 527). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG berufen. Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird ( BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99 , GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).
Die Bestimmung erlaubt nur die Herstellung von Vervielfältigungsstücken. Zu öffentlichen Wiedergaben - und damit auch zum öffentlichen Zugänglichmachen - dürfen die Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG dagegen nicht benutzt werden. Darüber hinaus gestattet die Vorschrift eine Vervielfältigung nur, wenn und soweit diese zum Zweck der Aufnahme der Vervielfältigungsstücke in ein eigenes Archiv geboten ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Nutzung des Archivs sich nicht auf den internen Gebrauch beschränkt, sondern archivierte Vervielfältigungsstücke zugleich zur Grundlage einer Nutzung durch außenstehende Dritte gemacht werden ( BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95 , BGHZ 134, 250, 257 f. - CB-infobank I).
Die Schrankenbestimmung des § 51 UrhG setzt die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes zum Zweck des Zitats voraus. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 , BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total, mwN). Daran fehlt es hier.
Die mit den Abbildungen versehenen Beiträge setzen sich nicht näher mit den abgebildeten Kunstwerken auseinander, sondern berichten über die Kunstausstellungen, auf denen - unter anderem - die abgebildeten Kunstwerke zu sehen sind. Es mag sein, dass die Abbildungen - wie die Revisionserwiderung geltend macht - Beleg und Erörterungsgrundlage für die Bedeutung der Ausstellungen sind. Das ändert aber nichts daran, dass es an einer inneren Verbindung zwischen den abgebildeten Kunstwerken und eigenen Gedanken des Zitierenden fehlt und die ins Online-Archiv eingestellten Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke nicht als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheinen. Die Abbildungen werden nicht zum Zweck des Zitats wiedergegeben, sondern im Rahmen einer informierenden Berichterstattung über Kunstausstellungen zur Illustration der Artikel verwandt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80 , BGHZ 85, 1, 10 f. - Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I).
3. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00 , BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler), kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08 , WRP 2010, 1051 Rn. 12 ff.), nicht in Betracht.
Das Amtsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten wegen der fahrlässigen Verletzung der von ihr wahrgenommenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den abgebildeten Kunstwerken nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF Schadensersatz beanspruchen kann. Sie kann ihren Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 , GRUR 2010, 623 Rn. 32 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse).
[JAAAD-79879]
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