Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010-3&nr=11430&linked=bes
Timestamp: 2019-06-19 19:27:52
Document Index: 390450916

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 199', '§ 154', '§ 154', '§ 75', '§ 20', '§ 154', '§ 167', '§ 54']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R -, Presse-Vorbericht Nr. 19/10 vom 17.3.2010, Presse-Mitteilung Nr. 19/10 vom 23.3.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 8.12.2009, B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels bei Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen
Die Klage auf monatlich zusätzliche 67 Euro war nach Klageabweisung in der ersten Instanz (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 4.6.2008) beim Landessozialgericht (LSG) erfolgreich (Urteil vom 28.8.2009) . Dabei ist das LSG, ausgehend von einer Entscheidung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.5.2009 (B 8 SO 8/08 R) von einem Regelsatz von 100 %, allerdings unter Abzug von ersparten Mittagsessenskosten (siehe dazu das Urteil des 8. Senats des BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R -, BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3) , und nur von einer teilweisen Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes in Höhe von monatlich 19,21 Euro ausgegangen; an einer Verurteilung zu über 402 Euro insgesamt hinausgehender Sozialhilfe sah es sich auf Grund des Antrags des Klägers gehindert. Gegen das Urteil hat der Beklagte Revision einlegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung (§ 199 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) ist statthaft und zulässig.
Insoweit ist Abs 1 der Vorschrift nicht einschlägig. Nach § 154 Abs 2 SGG bewirkt (nur) die Berufung - vorliegend also die Revision - eines Versicherungsträgers oder in der Kriegsopferversorgung eines Landes Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen. Zwar wird allgemein eine weite Auslegung der Norm verlangt (vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 154 RdNr 3 mwN) ; vorliegend wäre die Anwendung dieser Vorschrift auf den Beklagten als Träger der Sozialhilfe jedoch nicht lediglich mit einer weiten Auslegung der Vorschrift verbunden, sondern würde eine analoge Anwendung der Vorschrift verlangen. Die Voraussetzungen einer Analogie liegen indes nicht vor (anderer Ansicht LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.6.2007 - L 18 B 970/07 AS ER -, zur Rechtslage für das Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - <SGB II>) .
Es ist bereits zweifelhaft ob die für eine Analogie erforderliche (ungewollte) Gesetzeslücke zu bejahen ist. Zweifel ergeben sich insbesondere deshalb, weil der Gesetzgeber in der Vergangenheit mit Wirkung vom 1.8.2006 erst nachträglich die Träger der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) in § 75 Abs 2 und 5 SGG aufgenommen hat (vgl auch BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R -, BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 1) , ohne diese Änderung zum Anlass zu nehmen, auch andere Vorschriften des SGG der erweiterten Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit (für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende) anzupassen. Jedenfalls besteht keine gleichartige Interessenlage, soweit es um Leistungen der Existenzsicherung (insbesondere der Sozialhilfe) geht. Bei diesen ist es durchaus nachvollziehbar, dass dem Leistungsempfänger nicht zugemutet werden soll, mit der Vollstreckung bis zum Abschluss des gesamten Instanzenzugs abzuwarten. Auch aus den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die früher für Entscheidungen im Rahmen des Sozialhilferechts zuständig war, lassen sich keine Rückschlüsse für die Auslegung des § 154 Abs 2 SGG ziehen. Sowohl die Regelungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 167 ff VwGO iVm den Vorschriften der Zivilprozessordnung <ZPO>) als auch die Regelungen über die Klageart (keine Anfechtungs- und Leistungsklage entsprechend § 54 Abs 4 SGG) sind völlig anders ausgestaltet.