Source: https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html?_ga=2.122222283.1159400953.1595828030-1511420329.1523280312
Timestamp: 2020-08-06 02:08:36
Document Index: 148347524

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 95', '§ 2', '§ 178']

Stand: 27.7. | 13:00 Uhr
Mit 1. Juli kam es zu weiteren "Erleichterungen für den Gastronomie- und Eventbereich".
Hinweis Oberösterreich: Seit 9. Juli gelten beim Betreten bestimmter öffentlicher Orte gewisse Beschränkungen.
Ab 15. Juni besteht in den meisten Betriebsstätten (z.B. Elektrohandel) keine Pflicht zum Tragen mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) mehr.
Lediglich in ausgewählten Bereichen müssen mechanische Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) derzeit getragen werden. Dies gilt insbesondere
Die erwähnte Maskenpflicht in Apotheken, im Lebensmitteleinzelhandel, in Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten, in Tankstellenshops, in Banken sowie in Postbetrieben tritt ab 24. Juli 2020 (wieder) in Kraft. Sie gilt ausschließlich für den Indoor-Kundenbereich der genannten Betriebe. Außerdem müssen Mitarbeiter mit Kundenkontakt dann keine mechanische Schutzvorrichtung tragen, wenn andere geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden sind, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten (z.B. Acrylglasscheiben).
19. Muss ich meinen Betrieb schließen, wenn ein COVID-19-Fall aufgetreten ist? Wird mein Verdienstentgang ersetzt?
Das Auftreten eines Krankheitsfalls löst grundsätzlich keine Verpflichtung eines Unternehmers zur Schließung des Betriebs aus. Der Unternehmer ist zur Schließung seines Betriebs jedoch verpflichtet, wenn eine entsprechende behördliche Anordnung vorliegt. Eine solche kann auf Grundlage des Epidemiegesetzes ergehen:
Erkranken Arbeitnehmer an COVID-19, so entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid darüber, ob es zu einer Betriebseinschränkung kommt (§ 20 Epidemiegesetz). Wenn die Aufrechterhaltung des Betriebes eine besondere Gefahr für die Ausbreitung von COVID-19 mit sich bringt, dann können sowohl Teile als auch der gesamte Betrieb mit Bescheid geschlossen werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann ausgewählten Personen (z.B. Kollegen, die mit dem erkrankten Arbeitnehmer in Kontakt standen) außerdem das Betreten der Betriebsstätte untersagen und/oder diese vorübergehend absondern (z.B. „selbstüberwachte Heimquarantäne“).
Nach einer Betriebseinschränkung gemäß Epidemiegesetz besteht regelmäßig ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs gemäß § 32 Epidemiegesetz. Weitere Details zur Bemessung des Ersatzanspruchs finden sich nunmehr in einer eigenen Verordnung geregelt.
Der Anspruch auf Vergütung eines Verdienstentgangs, der aufgrund einer wegen des Auftretens von COVID-19 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, ist binnen drei Monaten ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. Fristen, die bereits vor dem 8. Juli 2020 laufend oder abgelaufen waren, beginnen mit besagtem Datum neu zu laufen.
Trifft die Behörde keine Anordnungen und schließt der Unternehmer dennoch seinen Betrieb (weil z.B. die Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen und der betriebliche Ablauf dadurch nicht mehr möglich ist), dann liegt keine behördliche Schließung vor. In diesem Fall gebührt kein Anspruch auf Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz.
Achtung: Es kommt bisweilen zu Betriebseinschränkungen, die nicht auf Grundlage des Epidemiegesetzes angeordnet werden. Dies trifft insbesondere auf Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu (z.B. Maskenpflichten, diverse Betretungsverbote ab März 2020). Bei solchen Einschränkungen gebührt ebenfalls kein Entschädigungsanspruch gemäß Epidemiegesetz.
Covid-19 Contact-Tracing und Quarantäne: Info für Unternehmen zu Maßnahmen und Entgeltfortzahlung
siehe auch Frage: Muss ich meinen Betrieb schließen, wenn ein COVID-19-Fall aufgetreten ist? Wird mein Verdienstentgang ersetzt?
Der Arbeitgeber kann aber binnen 3 Monaten nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen. Achtung: Vor dem 8.7.2020 laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit 8.7.2020 neu zu laufen! (BGBl I 62/2020)
Private Fahrgemeinschaften sind zulässig. Allerdings dürfen in jeder Sitzreihe (einschließlich des Lenkers) nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt nicht für Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
Das Sozialministerium (BMSGPK) hat am 24.7.2020 eine weitreichende Novelle zur „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2“ (nunmehr BGBl. II Nr. 263/2020 idF 336/2020) kundgemacht, die ab Montag, 27.7.2020, in Kraft tritt.
Die gesamte Einreise-VO gilt vorerst bis inkl. 30.9.2020.
Die konsolidierten Vorschriften:
Für alle Personen gilt generell Folgendes (außer sie fallen unter eine der anderen unten angeführten Spezial-Bestimmungen, zB für österr. Staatsbürger*innen):
Bei der Einreise aus dem Schengenraum sowie aus Andorra (AD), Bulgarien (BG), Irland (IE), Kroatien (HR), Monaco, Rumänien (RO), San Marino (SM), Vatikan (VA), dem Vereinigten Königreich (UK) oder Zypern (CY) (Anm: es wird nicht auf die Staatsbürgerschaft abgestellt!) sind die nachstehenden Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich zu beachten:
Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) UND
10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) und deren Kosten selbst zu tragen sind (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten)
Können entweder das Gesundheitszeugnis oder die Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft nicht vorgelegt werden, wird die Einreise untersagt.
Ist die unverzügliche Ausreise aus Österreich sichergestellt, kann die Quarantäne vermieden werden.
Die gesamte Regelung gilt nicht - d.h. insbesondere keine Test- oder Quarantäneerfordernisse! - für alle Personen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft!), die aus den in Anlage A1 aufgezählten europäischen Staaten nach Österreich einreisen UND ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder in einem dieser Staaten haben. Es ist zudem glaubhaft zu machen, dass man in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als Österreich oder den Staaten aus Anlage A1 aufhältig war.
Für Staatsbürger*innen Österreichs, eines EU-/EWR-Staates und der Schweiz sowie die jeweils im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, für Fremde mit einem österr. Visum D oder einem Lichtbildausweis gem. § 95 FPG (Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten), und für Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem NAG oder dem AsylG gelten folgende Regeln:
Kommen diese Personen aus allen anderen Staaten weltweit außer denjenigen aus den Anlage A1 und Anlage A2, oder kommen sie zwar aus einem Staat der Anlage A1, haben aber dort oder in Österreich nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder sie waren in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach Österreich nicht nur in einem der Anlage A1-Staaten oder Österreich aufhältig, dann
müssen sie ein ärztliches Zeugnis in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test vorweisen können (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein).
alternativ: kann das ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt werden, ist eine 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) anzutreten und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten).
Kommen diese Personen aus einem Staat der Anlage A2
alternativ: kann das ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt werden, ist eine 10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) anzutreten und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten). Klarstellung des BMSGPK (Stand vom 25.7.): der Test muss innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise während der 10-tägigen Quarantäne auf eigene Kosten veranlasst werden. Sobald ein negatives Ergebnis vorliegt, kann die Quarantäne verlassen werden.
Die folgende Klarstellung hat die WKÖ vom BMSGPK erhalten: Die verpflichtende Einleitung einer PCR Tests innerhalb von 48 Stunden nach Einreise aus Risikogebieten (Anhang A2) ist relevant, wenn die Einreise auf direktem Weg erfolgt – also mittels Direktflug.
Wenn die Einreise nicht direkt aus einem in der Liste A2 genannten Staaten erfolgt, ist § 2 Abs. 2 Z 1 anzuwenden: entweder Gesundheitszeugnis oder 10-tägige Quarantäne mit Möglichkeit der Freitestung innerhalb dieses Zeitraumes.
Übergangsregel: für alle Personen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft!) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, die sich am 27.7.2020 im Ausland befinden, gilt bis inkl. 29.7.2020, die alte Rechtslage, also BGBl. II Nr. 263/2020 idF 320/2020.
Folgende Drittstaatsangehörige dürfen von überall kommend einreisen, sofern sie einer der folgenden Berufsgruppen angehören
Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen oder im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen,
Angestellte internationaler Organisationen oder im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen,
Saisonarbeitskräfte im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft oder Tourismus, oder
Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts stehen und dessen Dienstort oder Dienstverrichtung im Ausland liegt soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt,
sowie folgende Einreise-Erfordernisse erfüllen:
10-tägige, eigenhändig schriftlich bestätigte, selbstüberwachte und für diesen Zeitraum nicht zu verlassende Heimquarantäne oder Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft (Vorlagepflicht über Bestätigung deren Verfügbarkeit) und deren Kosten selbst zu tragen sind. Während der Quarantäne besteht die Möglichkeit der Freitestung (zum Verlassen der Quarantäne zu Testzwecken siehe unten).
Ausnahmetatbestände (keine Test- oder Quarantäneerfordernisse)
alle Personen dürfen einreisen (Anm.: auch wenn sie nicht aus einem der Staaten der Anlage A1 kommen),
Achtung: der generelle Ausnahmetatbestand „gewerblicher Verkehr“ besteht weiterhin nicht mehr.
Dies bedeutet, dass zB auch österreichische Geschäftsreisende - sollten sie in den letzten 10 Tagen vor Einreise nach Österreich außerhalb eines Landes der Anlage A1 dienstlich unterwegs gewesen sein - nunmehr bei Rückkehr nach Österreich ein ärztliches Zeugnis (gem. Anlage B oder Anlage C) über einen negativen COVID-PCR-Test vorweisen müssen (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) oder alternativ eine 10-tägige Quarantäne (Heimquarantäne oder Quarantäne in geeigneter Unterkunft) antreten können, mit der Möglichkeit der Freitestung.
ABER: es besteht eine Verpflichtung zur Veranlassung der Testung auf eigene Kosten innerhalb von 48 Stunden nach direkter Einreise aus einem Staat der Anlage A2 (siehe Klarstellung wie oben)
Personen (Anm: gemeint wohl nur Drittstaatsangehörige), die im Rahmen des gewerblichen Verkehrs einreisen, haben jedenfalls ein ärztliches Zeugnis in deutscher (Anlage B) oder englischer (Anlage C) Sprache über einen negativen COVID-PCR-Test (der durchgeführte Test darf bei Einreise max. 72 Stunden alt sein) mit sich zu führen und vorzuweisen; eine alternative Quarantäne ist nicht vorgesehen.
Die gesamte Verordnung (inkl. Test- oder Quarantäneerfordernisse) gilt nicht für:
Passagiere und Lenker öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert (zB kleines und großes Deutsches Eck, diverse Strecken im Burgenland und Vorarlberg) oder für Individualreisende aus Österreich kommend, die ausländisches Territorium zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren (zB kleines und großes Deutsches Eck, diverse Strecken im Burgenland und Vorarlberg)
Achtung, die Gesundheitsbehörden (= insbesondere Bezirksverwaltungsbehörden) sowie Sicherheitsbehörden können bei der Einreise sowie jederzeit an Ort und Stelle (d.h. nicht unbedingt nur beim Grenzübertritt, sondern auch überall am Staatsgebiet) die Einhaltung dieser Verordnung kontrollieren.
Zur Möglichkeit der Freitestung während der Quarantäne folgende Klarstellung des BMSGPK hinsichtlich des Verlassens der Quarantäne zu Test-Zwecken: „Bevorzugterweise ist die Testung innerhalb der Quarantäne durchzuführen, sofern dies möglich ist (z.B. durch Betriebsärzte, Labordienstleister). Ist das nicht möglich kann zur Durchführung eines PCR Covid Tests die Quarantäne verlassen werden, wobei sämtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine allfällige Weiterverbreitung der Krankheit verhindern. Dies umfasst zumindest die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln (Abstand halten, Personenkontakte vermeiden, Mund-Nasenschutz tragen, häufiges Händewaschen). Alle nicht zur Durchführung der Testung unbedingt notwendigen Personenkontakte sind zu vermeiden, keine Zwischenstopps am Weg zum Labor, nach Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel vermeiden, Terminvereinbarung mit Labor, Testpersonal auf aktive Quarantäne hinweisen, etc.“
Es wurde auch klargestellt, dass etwaige Verstöße der Einreisebestimmungen (zB unerlaubtes Verlassen der Quarantäne) als Verwaltungsübertretung gelten, wofür Geldstrafen bis zu 1.450 Euro verhängt werden können. Darüber hinaus können die Bestimmungen der §§ 178 und 179 des Strafgesetzbuches (Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) von Bedeutung sein. Näheres auf der Seite des Sozialministeriums.
Für die Einreise nach Österreich mit dem Flugzeug gelten folgende spezielle Regeln.
Das Landeverbot aus den genannten Ländern gilt bis einschließlich 31. Juli.
Arabische Republik Ägypten,
Republik Kosovo,
Republik Albanien,
1. Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses, das dieser bei der Einreise vorzuweisen hat, verlangen bzw. darf der Arbeitgeber die Vorlage des Testergebnisses nach einer Heimquarantäne verlangen?
Der Grund liegt in den wechselseitigen Interessenwahrungspflichten (Fürsorgepflicht und Treuepflicht). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in seinem Betrieb andere Arbeitnehmer und Dritte vor Infektionen zu schützen. Der Arbeitnehmer ist wiederum verpflichtet, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, dieser Schutzpflicht nachzukommen. Die Rückkehr Arbeitnehmers aus einem Land, für das – aus epidemiologischen Gründen – bei der Einreise nach Österreich Einschränkungen vorgesehen sind, berechtigt den Arbeitgeber zu erhöhter Sorgfalt und verpflichtet den Arbeitnehmer zu dieser.
2. Welche Konsequenzen hat es, wenn der Arbeitnehmer die Einsicht verweigert?
Solange der Arbeitnehmer die Einsicht verweigert, kann ihm der Zutritt zum Betrieb verwehrt werden. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
3. Was kann der Arbeitgeber tun, wenn er Zweifel an der Echtheit des ärztlichen Zeugnisses bzw. des Testergebnisses hegt?
Bestehen begründete Zweifel (zB das Zeugnis ist eine schlechte Kopie, der Name ist erkennbar korrigiert), kann dem Arbeitnehmer der Zutritt zum Betrieb verwehrt werden. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
4. Wo werden in Österreich molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt?
5. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer in einem Gebiet festsitzt, das unter Quarantäne steht?
6. Ein Arbeitnehmer tritt nach einer Reise eine 14-tägige Heimquarantäne an. Muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgelt bezahlen?
Bitte beachten Sie dazu das „Handbuch COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung"
7. Muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterbezahlen, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer im Ausland in Quarantäne muss oder nicht mehr über die Grenze zurück nach Österreich kommt?
Bitte beachten Sie dazu auch das „Handbuch COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung"