Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=OEG
Timestamp: 2017-08-20 17:09:20
Document Index: 178388949

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 38', '§ 10', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

OEG | Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 OEG
2Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 OEG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 1 Abs. 5 Satz 2 OEG
§ 1 Abs. 6 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 1 Abs. 7 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 OEG
erhält er für jedes begonnene Jahr seines ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine Abfindung in Höhe des Dreifachen, insgesamt jedoch mindestens in Höhe des Zehnfachen, höchstens in Höhe des Dreißigfachen der monatlichen Grundrente.
§ 1 Abs. 7 Satz 2 OEG
2Dies gilt nicht, wenn er aus einem der in den §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes genannten Gründe ausgewiesen wird.
§ 1 Abs. 7 Satz 3 OEG
3Mit dem Entstehen des Anspruchs auf die Abfindung nach Satz 1 oder mit der Ausweisung nach Satz 2 erlöschen sämtliche sich aus den Absätzen 5 und 6 ergebenden weiteren Ansprüche; entsprechendes gilt für Ausländer, bei denen die Schädigung nicht zu einem rentenberechtigenden Grad der Schädigungsfolgen geführt hat.
§ 1 Abs. 7 Satz 4 OEG
4Die Sätze 1 und 3 gelten auch für heimatlose Ausländer sowie für sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) oder nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) genießen, wenn die Tat nach dem 27. Juli 1993 begangen worden ist.
§ 1 Abs. 7 Satz 5 OEG
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für Hinterbliebene, die sich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
§ 1 Abs. 8 Satz 1 OEG
(8) 1Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 1 Abs. 8 Satz 2 OEG
2Die in den Absätzen 5 bis 7 genannten Maßgaben sowie § 10 Satz 3 sind anzuwenden.
§ 1 Abs. 8 Satz 3 OEG
3Soweit dies günstiger ist, ist bei der Bemessung der Abfindung nach Absatz 7 auf den Aufenthalt der Hinterbliebenen abzustellen.
§ 1 Abs. 8 Satz 4 OEG
4Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt.
§ 1 Abs. 9 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 10 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 11 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 12 Satz 1 OEG
1(12) § 1 Abs. 3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4).
§ 1 Abs. 12 Satz 2 OEG
2Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für von diesem Gesetz erfaßte Ausländer anzuwenden.
§ 1 Abs. 13 Satz 1 OEG
§ 1 Abs. 14 Satz 1 OEG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 OEG
(1) 1Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 OEG
2Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 OEG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 OEG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 OEG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 OEG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 OEG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 OEG
§ 3a OEG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 OEG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 OEG
(2) 1Geschädigte erhalten die auf Grund der Schädigungsfolgen notwendigen Maßnahmen der Heilbehandlung und der medizinischen Rehabilitation einschließlich psychotherapeutischer Angebote.
§ 3a Abs. 2 Satz 2 OEG
2Darüber hinaus erhalten Geschädigte
§ 3a Abs. 2 Satz 3 OEG
3Bei Verlust mehrerer Gliedmaßen, bei Verlust von Gliedmaßen in Kombination mit einer Schädigung von Sinnesorganen oder in Kombination mit einer Hirnschädigung oder bei schweren Verbrennungen beträgt die Einmalzahlung 25 632 Euro.
§ 3a Abs. 2 Satz 4 OEG
4Ist die Gliedmaße noch vorhanden aber nicht funktionsfähig, ist dies nur dann wie ein Verlust der Gliedmaße zu bewerten, wenn sich ausschließlich aus der Funktionsunfähigkeit mindestens ein GdS ergibt, der auch bei Verlust der gleichen Gliedmaße bestehen würde.
§ 3a Abs. 3 Satz 1 OEG
(3) 1Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene im Sinne von § 38 des Bundesversorgungsgesetzes mit Ausnahme der Verwandten der aufsteigenden Linie sowie Betreuungsunterhaltsberechtigte eine Einmalzahlung.
§ 3a Abs. 3 Satz 2 OEG
2Diese beträgt bei Vollwaisen 2 364 Euro, bei Halbwaisen 1 272 Euro und ansonsten 4 488 Euro.
§ 3a Abs. 3 Satz 3 OEG
3Darüber hinaus haben Hinterbliebene einschließlich der Eltern, deren minderjährige Kinder an den Folgen einer Gewalttat im Ausland verstorben sind, Anspruch auf die notwendigen psychotherapeutischen Maßnahmen.
§ 3a Abs. 3 Satz 4 OEG
4Zu den Überführungs- und Beerdigungskosten wird ein Zuschuss bis zu 1 506 Euro gewährt, soweit nicht Dritte die Kosten übernehmen.
§ 3a Abs. 4 Satz 1 OEG
(4) 1Leistungsansprüche aus anderen öffentlichen oder privaten Sicherungs- oder Versorgungssystemen sind auf die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 anzurechnen.
§ 3a Abs. 4 Satz 2 OEG
2Hierzu können auch Leistungsansprüche aus Sicherungs- oder Versorgungssystemen des Staates zählen, in dem sich die Gewalttat ereignet hat.
§ 3a Abs. 4 Satz 3 OEG
3Handelt es sich bei der anzurechnenden Leistung um eine laufende Rentenzahlung, so ist der Anrechnung ein Betrag zugrunde zu legen, der der Höhe des zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 1 erworbenen Anspruchs auf eine Kapitalabfindung entspricht.
§ 3a Abs. 5 Satz 1 OEG
(5) 1Von Ansprüchen nach Absatz 2 sind Geschädigte ausgeschlossen, die es grob fahrlässig unterlassen haben, einen nach den Umständen des Einzelfalles gebotenen Versicherungsschutz zu begründen.
§ 3a Abs. 5 Satz 2 OEG
2Ansprüche nach Absatz 2 sind außerdem ausgeschlossen, wenn bei der geschädigten Person ein Versagungsgrund nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 vorliegt.
§ 3a Abs. 6 Satz 1 OEG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 OEG
(1) 1Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die Schädigung eingetreten ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 OEG
2Sind hierüber Feststellungen nicht möglich, so ist das Land Kostenträger, in dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 OEG
(2) 1Wenn der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, trägt der Bund die Kosten der Versorgung.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 OEG
2Das Gleiche gilt, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff, einem deutschen Luftfahrzeug oder an einem Ort im Ausland eingetreten ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 OEG
(3) 1Der Bund trägt vierzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 OEG
2Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 OEG
3Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten Verfahren jeweils 22 Prozent der ihnen nach Absatz 1 entstandenen Ausgaben.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 OEG
4Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2014, die Voraussetzungen für die in Satz 3 genannte Quote.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 OEG
§ 5 OEG
§ 5 Satz 1 OEG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 OEG
(1) 1Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 OEG
2Ist der Bund Kostenträger, so sind zuständig
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 OEG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 OEG
§ 6 Abs. 1 Satz 3 OEG
3Abweichend von Satz 2 sind, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist, die Behörden des Landes zuständig, in dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist oder in dem der Halter des Luftfahrzeugs seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 OEG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 OEG
(4) 1Absatz 3 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 OEG
§ 6 Abs. 3 Kursivdruck: § 5 aufgeh. durch Art.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 OEG
II § 16 Nr. 1 G v. 18.8.1980 I 1469 mWv 1.1.1981
§ 6a OEG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 OEG
§ 6a Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 7 OEG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 OEG
(1) 1Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist, mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 OEG
2Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 8 Satz 1 OEG
§ 9 Satz 1 OEG
§ 10 OEG
§ 10 Satz 1 OEG
1Dieses Gesetz gilt für Ansprüche aus Taten, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind.
§ 10 Satz 2 OEG
2Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c.
§ 10 Satz 3 OEG
3In den Fällen des § 1 Abs. 5 und 6 findet dieses Gesetz nur Anwendung auf Taten, die nach dem 30. Juni 1990 begangen worden sind; für Taten, die vor dem 1. Juli 1990 begangen worden sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 7 entsprechende Anwendung.
§ 10 Satz 4 OEG
4In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz für Ansprüche aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind.
§ 10 Satz 5 OEG
5Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten Gebiet in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c.
§ 10 Satz 6 OEG
6In den Fällen des § 3a gilt dieses Gesetz erst für Ansprüche aus Taten, die nach dem 30. Juni 2009 begangen worden sind.
§ 10a OEG
§ 10a Abs. 1 Satz 1 OEG
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG
§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OEG
§ 10a Abs. 1 Satz 2 OEG
2Versorgung nach Maßgabe des Satzes 1 erhalten auch Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zum Zeitpunkt der Schädigung hatten, wenn die Schädigung in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in dem vorgenannten Gebiet eingetreten ist.
§ 10a Abs. 1 Satz 3 OEG
3§ 31 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt.
§ 10a Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 10a Abs. 3 Satz 1 OEG
(3) 1Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflußten Versorgungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den übersteigenden Betrag zu mindern.
§ 10a Abs. 3 Satz 2 OEG
2Bei der Berechnung des übersteigenden Betrages sind die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu berücksichtigen.
§ 10a Abs. 3 Satz 3 OEG
3§ 33 Abs. 4, § 33a Abs. 2 und § 33b Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.
§ 10a Abs. 4 Satz 1 OEG
(4) 1Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben.
§ 10a Abs. 4 Satz 2 OEG
§ 10a Abs. 4 Satz 3 OEG
3Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbeihilfe die Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1, 5 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung maßgebend.
§ 10a Abs. 5 Satz 1 OEG
§ 10b OEG
§ 10b Satz 1 OEG
1Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung des § 1 Abs. 5 und 6 eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Härteausgleich als einmalige Leistung bis zur Höhe des Zwanzigfachen der monatlichen Grundrente entsprechend einem Grad der Schädigungsfolgen von 70, bei Hinterbliebenen bis zur Höhe des Zehnfachen der Hinterbliebenengrundrente einer Witwe gewährt werden.
§ 10b Satz 2 OEG
2Das gilt für einen Geschädigten nur dann, wenn er durch die Schädigung schwerbeschädigt ist.
§ 10c OEG
§ 10c Satz 1 OEG
1Neue Ansprüche, die sich auf Grund einer Änderung dieses Gesetzes ergeben, werden nur auf Antrag festgestellt.
§ 10c Satz 2 OEG
2Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung des Änderungsgesetzes gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 10d OEG
§ 10d Abs. 1 Satz 1 OEG
§ 10d Abs. 2 Satz 1 OEG
§ 11 Satz 1 OEG