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Timestamp: 2016-10-25 21:00:13
Document Index: 229827590

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 64', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 69', 'Art. 59', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 49', 'Art. 26', 'Art. 64', 'Art. 19', 'Art. 69']

107 II 459
107 II 45973. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. November 1981 i.S. Schoch gegen Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Date de d�p�t de la demande scind�e. 1. Art. 59c LBI, art. 64 al. 3 et 4 de l'ordonnance sur les brevets (OBI). La fixation par l'Office, au cours de la proc�dure d'inscription, de la date de d�p�t d'une demande scind�e ne constitue pas une d�cision incidente, mais une d�cision finale sur une question de fond, qui peut �tre attaqu�e sans restriction (consid. 1). 2. Art. 57 al. 1 lettre c et 58 al. 2 LBI. C'est d'apr�s les connaissances de l'homme du m�tier moyen qu'il faut juger si l'objet d'une demande scind�e reste dans le cadre des pi�ces initiales ou va au-del� de l'invention qui y est expos�e. Il appartient � l'Office d'examiner cette question dans la proc�dure d'inscription (consid. 2). Faits � partir de page 459
BGE 107 II 459 S. 459
A.- Edwin Schoch reichte am 20. September 1978 beim Bundesamt f�r geistiges Eigentum das Patentgesuch Nr. 9805/78 ein, BGE 107 II 459 S. 460das die Erfindung eines Sicherheitshakens f�r einen Surf-Trapezgurt betrifft. W�hrend des Pr�fungsverfahrens liess er durch den inzwischen beigezogenen Anwalt am 19. August 1980 das Teilgesuch Nr. 6260/80 stellen, f�r das er das Anmeldedatum des Stammgesuches vom 20. September 1978 beanspruchte.
Das Amt fand, dass der Gegenstand des Teilgesuchs �ber den Inhalt des Stammgesuchs hinausgehe und daher gem�ss Art. 57 Abs. 1 lit. c PatG zu beanstanden sei. Da Schoch dies nicht gelten liess, setzte es das Anmeldedatum des Teilgesuchs durch "Zwischenverf�gung" vom 29. April 1981 auf den 19. August 1980 fest.
B.- Der Gesuchsteller f�hrt gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen: 1. sie aufzuheben und das urspr�ngliche Anmeldedatum vom 20. September 1978 anzuerkennen; 2. das Patent mit den am 19. August 1980 eingereichten Anspr�chen 1-8 oder mit den Alternativ-Hauptanspr�chen B und C, die den Hauptanspruch 1 ersetzten, zu erteilen und im Register einzutragen.
Das Amt h�lt an seiner Auffassung fest.
1. Am 20. April 1981 legte das Amt lediglich das Anmeldedatum f�r das Teilgesuch auf den 19. August 1980 fest, setzte das Eintragungsverfahren mit der Sachpr�fung aber fort. Es bezeichnet den angefochtenen Entscheid deshalb als prozessleitende Zwischenverf�gung mit einer auf zehn Tage verk�rzten Beschwerdefrist, die eingehalten worden ist.
a) Die Beschwerdef�higkeit von Zwischenverf�gungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege, d.h. nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 45 VwVG. Dass Art. 59c PatG im Gegensatz zum alten Recht auf eine ausdr�ckliche Verweisung verzichtet, �ndert daran nichts (BBl 1976 II S. 88 zu Art. 59 Abs. 6 aPatG). Zwischenverf�gungen sind demnach nur dann selbst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (BGE 104 V 176, BGE 99 Ib 415, BGE 98 Ib 284). Da ein solcher nach den Akten nicht ersichtlich war, gab der Instruktionsrichter den Parteien Gelegenheit zu Erg�nzungen; beide haben davon Gebrauch gemacht.
Das Amt weist in seiner Erg�nzung darauf hin, dass die I. Zivilabteilung gem�ss Erw�gung 1 ihres Entscheides vom BGE 107 II 459 S. 4614. Dezember 1979 i.S. Hisamitsu auf eine gleichgelagerte Beschwerde eingetreten ist. Nach dieser Erw�gung, die in BGE 105 II 302 nicht, in PMMBl 1980 I S. 63 dagegen ver�ffentlicht worden ist, wurde damals ausdr�cklich offengelassen, ob es sich um einen End- oder Zwischenentscheid handelte, weil die zehnt�gige Frist gewahrt worden und die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils gegeben sei; worin dieser zu erblicken war, wurde in den Entscheidungsgr�nden allerdings nicht gesagt.
b) Dass der Patentbewerber durch eine Verschiebung des Anmeldedatums erheblich benachteiligt wird, liegt auf der Hand, schliesst jedoch nicht aus, dass der Nachteil mit einer Beschwerde gegen den sp�tern Endentscheid behoben werden kann; das ist im Falle, der BGE 87 I 404 zugrunde liegt, denn auch geschehen. Anders verh�lt es sich nach Ansicht des Amtes mit den Unzuk�mmlichkeiten, welche sowohl dem Amt selber als auch Konkurrenten des Patentbewerbers entstehen, wenn das Anmeldedatum erst auf Beschwerde gegen den Endentscheid ge�ndert w�rde, nachdem es mit der Patentschrift l�ngst allgemein bekanntgemacht worden ist. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 87 OG, der f�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt, nur ein dem Beschwerdef�hrer selbst drohender Nachteil massgebend ist. Davon abgesehen erscheint es als fraglich, ob wirklich nicht wieder gutzumachende Nachteile erwachsen, wenn die Datumfrage erst im Anschluss an den Endentscheid zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden kann. Zwar stellt das Bundesgericht diesfalls bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weniger strenge Anforderungen als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. BGE 99 Ib 416 und BGE 98 Ib 286), doch l�sst es - entgegen einer zuweit gehenden Formulierung in BGE 101 Ib 15 - nicht jedes "schutzw�rdige Interesse" gen�gen.
Wie der drohende Nachteil vorliegend zu gewichten ist, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, wenn die im Falle Hisamitsu noch offengelassene Frage dahin beantwortet wird, dass hier nicht ein Zwischenentscheid im Sinne der Rechtsprechung (BGE 106 Ia 228 und 233), sondern ein unbeschr�nkt anfechtbarer Endentscheid gegeben ist. F�r die gegenteilige Auffassung des Amtes spricht freilich, dass es die angefochtene Verf�gung im Verlauf seines Pr�fungsverfahrens erlassen hat, das - vom Fall der Zur�ckweisung abgesehen - erst mit der Patenterteilung abgeschlossen wird. Die Festsetzung des Anmeldedatums ist indes Bestandteil dieser Erteilung. Das Amt nimmt damit seinen Sachentscheid BGE 107 II 459 S. 462teilweise vorweg. Dadurch unterscheidet sich seine Verf�gung insbesondere von den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als Beispiele aufgef�hrten Zwischenverf�gungen, weshalb sie auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin nicht diesen gleichzustellen, sondern als unbeschr�nkt anfechtbarer Endentscheid zu behandeln ist (BGE 106 V 241). Selbst wenn in der Festsetzung des Anmeldedatums nur ein f�r das weitere Verfahren wegleitender Vorentscheid zu erblicken w�re, verhielte es sich nicht anders; die Anfechtung als Endentscheid w�re dann ebenso zu bejahen wie bei R�ckweisungsentscheiden, mit denen eine massgebende materielle Frage vorweg verbindlich erledigt wird (so BGE 103 Ib 45, BGE 100 Ib 467, BGE 99 Ib 520).
F�r die Annahme eines Teil- statt eines Zwischenentscheides sprechen ferner praktische Gr�nde, wie sie vom Amt zum drohenden Nachteil angef�hrt werden. Ein Zwischenentscheid kann vom Betroffenen jedenfalls in der Regel noch zusammen mit dem auf ihm beruhenden Endentscheid angefochten werden (vgl. Art. 45 Abs. 3 VwVG; BGE 98 Ia 240, BGE 90 I 289 E. 5; LUDWIG in ZBJV 110/1974 S. 184 ff.). Eine Datumverschiebung muss im Interesse eines geordneten Patenterteilungsverfahrens jedoch vorweg rechtskr�ftig beurteilt werden k�nnen; das ist in Art. 64 Abs. 3 und 4 PatV denn auch ausdr�cklich vorgesehen. Dass Dritte - soweit ihnen �berhaupt ein Beschwerderecht zukommt (BGE 94 I 190 E. 6) - noch den Endentscheid anfechten k�nnen, weil sie vom vorausgehenden Teilentscheid keine Kenntnis erhalten haben (BGE 87 I 404 E. 3), �ndert nichts. Der Patentbewerber selbst kann in diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die Datumverschiebung zur�ckkommen.
Ist ein Teilentscheid anzunehmen, so gilt zudem die ordentliche dreissigt�gige Beschwerdefrist, die der Bedeutung des Anmeldedatums und der Schwierigkeit von Fragen, wie sie vom Beschwerdef�hrer aufgeworfen werden, ebenfalls besser gerecht wird.
c) Dagegen kann vorliegend nur der erste Beschwerdeantrag behandelt werden, der sich auf die Festlegung des Anmeldedatums bezieht. Im �brigen bleibt die Patenterteilung Gegenstand des weiteren Pr�fungsverfahrens, dem das Bundesgericht nicht vorgreifen darf. Auf den zweiten Antrag ist daher nicht einzutreten.
2. Sowohl das Stammgesuch des Beschwerdef�hrers wie sein sp�teres Teilgesuch sind aufgrund der Art. 57 und 58 PatG in der seit 1. Januar 1978 geltenden Fassung zu beurteilen. Danach erh�lt das Teilgesuch des Anmeldedatums des noch h�ngigen Stammgesuchs, wenn sein Gegenstand nicht �ber dessen Inhalt hinausgeht (Art. 57 Abs. 1 lit. c PatG); andernfalls gilt als Anmeldedatum der BGE 107 II 459 S. 463Tag, an dem die Unterlagen eingereicht wurden, welche die beanspruchte Erfindung offenbaren (Art. 58 Abs. 2 PatG).
a) Das Amt anerkennt zu Recht, dass diese Bestimmungen auch eine Erweiterung des urspr�nglich formulierten Patentanspruchs unter Beibehaltung des Anmeldedatums erlauben, wenn der erweiterte Anspruch nicht �ber den Inhalt der urspr�nglichen Unterlagen, die alle zu ber�cksichtigen sind, hinausgeht. Beide Parteien stimmen ferner darin �berein, dass massgebend ist, was in den urspr�nglichen Unterlagen als Erfindung offenbart wird, auch wenn der Anspruch darin zu eng formuliert worden ist. Wo die angefochtene Verf�gung sich �ber den "Gegenstand" des urspr�nglichen Gesuchs oder die darin beanspruchte Erfindung �ussert, ist nichts anderes gemeint. Dagegen geh�ren zu den massgebenden Unterlagen auch die Patentanspr�che, die anders als nach dem fr�heren Recht zwar nicht verbindlich, doch bereits in der Anmeldung formuliert werden m�ssen (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. c PatG mit Art. 49 Abs. 2 aPatG und BGE 87 I 407).
Der Beschwerdef�hrer geht zutreffend davon aus, dass die Streitfrage aus der Sicht eines Durchschnittsfachmannes der Branche zu beurteilen ist. Er verneint die fachliche F�higkeit des Amtspr�fers, dem die besonderen Fachkenntnisse jedenfalls bei komplexen Erfindungen fehlten; der Entscheid m�sse daher dem gerichtlichen Experten und damit dem Richter vorbehalten bleiben, zumal das Gesetz daf�r einen besonderen Nichtigkeitsgrund vorsehe (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis PatG).
Wie bei einer Erfindung vorzugehen ist, welche die M�glichkeit der amtlichen Sachpr�fung �bersteigt, kann indes offen bleiben, denn vorliegend ist das offensichtlich nicht der Fall. Diese Pr�fung war �brigens schon nach dem alten Recht Sache des Amtes (BGE 87 I 397 ff.), und das neue hat daran nichts ge�ndert (Art. 57 und 58 PatG in Verbindung mit Art. 64 und 65 PatV). Dass die amtliche Pr�fung weniger weit geht, wenn Priorit�tsrechte beansprucht werden, steht dem nicht entgegen, sondern ergibt sich aus der unterschiedlichen Regelung (insbesondere Art. 19 und 20 PatG).
b) Wie in BGE 87 I 408 /9 zu Art. 58 Abs. 2 aPatG ausgef�hrt worden ist, l�sst sich nur von Fall zu Fall sagen, wann in einem Gesuch "Anhaltspunkte" f�r sp�tere �nderungen gegeben seien; dieser verschwommene Begriff erlaube zudem nur �nderungen, durch welche die in den urspr�nglichen Unterlagen offenbarte Erfindung nicht ihrem Wesen nach gewandelt und �ber die dort offenbarten Grenzen hinaus erweitert werde. Das Amt hatte in BGE 107 II 459 S. 464jenem Falle den �bergang von den urspr�nglich beanspruchten Dihalogen- auf Polyhalogenverbindungen ohne Datum�nderung hingenommen, weil die ersteren als Untergruppe der letzteren anzusehen und in einem Unterbegriff nach der Amtspraxis stets Anhaltspunkte f�r einen Oberbegriff enthalten seien. Das Bundesgericht lehnte diese allgemeine Schlussfolgerung ab und pr�fte, ob durch Einf�hrung des Oberbegriffs "Polyhalogenverbindungen" der Gegenstand der Erfindung erweitert wurde. Es bejahte das, weil der umfassende Oberbegriff sich nicht in den urspr�nglich beanspruchten Unterbegriffen ersch�pfte, folglich nicht an deren Stelle treten konnte. Daran ist im Urteil vom 5. Oktober 1976 i.S. Wellcome Foundation Ltd. festgehalten worden, wobei unter Hinweis auf die Lehre (TROLLER, Immaterialg�terrecht I S. 626; BLUM/PEDRAZZINI, Patentrecht III S. 332, 334 und 336) verdeutlicht wurde, dass es sich bei den Anhaltspunkten nicht um blosse Andeutungen, Vermutungen oder Spekulationen handeln d�rfe (S. 9).
Diese Erw�gungen zum alten Recht treffen auf das neue um so mehr zu, als nach der Revision blosse Anhaltspunkte nicht mehr gen�gen (Botschaft zur Novelle in BBl 1976 II S. 86). Der Beschwerdef�hrer beanstandet deshalb zu Unrecht, dass das Amt seine Pr�fungspraxis deswegen versch�rft hat und damit die Patentbewerber gegen�ber fr�heren benachteilige. Daran �ndert auch BGE 105 II 302 ff. nichts, wo dem Amt nur das Recht abgesprochen wurde, gest�tzt auf die seit 1. Januar 1978 geltende Fassung seine bisherige Praxis auch zum Nachteil fr�herer Bewerber zu �ndern.
Richtig ist sodann, dass das neue Recht die Regelung von Art. 123 Abs. 2 des Europ�ischen Patent�bereinkommens (EP�) vom 5. Oktober 1973 �bernommen hat (BBl 1976 II S. 86 und 321) und dass nach Abs. 3 dieser Bestimmung �nderungen vor dem Einspruchverfahren auch eine Erweiterung des Schutzbereichs bewirken d�rfen, der durch die Patentanspr�che bestimmt wird (Art. 69 EP�). F�r die Auffassung des Beschwerdef�hrers ergibt sich daraus indes nichts; denn auch das Amt anerkennt, dass er mit dem Teilgesuch die Patentanspr�che in den Schranken der urspr�nglichen Unterlagen erweitern durfte.
105 II 302,
87 I 404,
104 V 176,
99 IB 415 suite... ,
98 IB 284,
98 IB 286,
106 V 241,
100 IB 467,
99 IB 520,
98 IA 240,
90 I 289,
94 I 190,
87 I 407,
87 I 397,
87 I 408
Art. 59c LBI,
art. 64 al. 3 et 4 de l'ordonnance sur les brevets (OBI),
Art. 57 Abs. 1 lit. c PatG,
Art. 57 und 58 PatG suite... ,
Art. 5 Abs. 2 und 45 VwVG,
Art. 45 Abs. 3 VwVG,
Art. 58 Abs. 2 PatG,
Art. 49 Abs. 1 lit. c PatG,
Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3bis PatG,
Art. 64 und 65 PatV,
Art. 19 und 20 PatG,
Art. 69 EP�