Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2061,%20210
Timestamp: 2020-02-28 03:34:42
Document Index: 361000568

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 65', '§ 83', '§ 1', '§ 12', '§ 36', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 49', '§ 22', '§ 49', 'Art. 115', 'Art. 5', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 5']

BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,215
BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 (https://dejure.org/1982,215)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 (https://dejure.org/1982,215)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 1 BvR 1467/80 (https://dejure.org/1982,215)
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BVerfGE 61, 210
NVwZ 1983, 542 (Ls.)
Der Gesetzgeber muss daher bei wertenden grundrechtsrelevanten Entscheidungen regeln, wer diese zu treffen hat und wie das Verfahren ausgestaltet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 -, BVerfGE 61, 210 m.w.N.).
BFH, 23.04.1985 - VII R 65/84
Wissenschaftliches Hochschulstudium - Fernuniversität Hagen - …
Das Studium innerhalb der nach Maßgabe von Studien- und Prüfungsordnungen näher auszugestaltenden integrierten Studiengänge (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 65 Abs. 2, §§ 83 bis 85 WissHG) erfolgt im sog. Y-Modell, das die Verästelung in die zwei Hauptstudienzweige nach dem Grundstudium symbolisiert (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. Oktober 1982 1 BvR 1467/80, BVerfGE 61, 210, 235).
Trotz des Integrationsauftrags der Gesamthochschulen können an ihnen auch reine Fachhochschulstudiengänge bestehen, für die dann nach § 1 Abs. 3 WissHG die Vorschriften des Fachhochschulgesetzes gelten (vgl. auch § 12 GHEG und BVerfGE 61, 210, 241).
Diese stellen auch nach Auffassung des Landesgesetzgebers und des BVerfG (vgl. BVerfGE 61, 210, 242 bis 244) und insbesondere nach der in § 36 StBerG getroffenen Unterscheidung keinesfalls wissenschaftliche Hochschulstudien dar.
Der erfolgreiche Besuch dieser Brückenkurse, die Allgemeinbildung z. B. in den Fächern Englisch, Mathematik und Deutsch vermitteln, stellt also für Studenten mit Fachhochschulreife zusammen mit der Zwischenprüfung die fachgebundene Hochschulreife dar (BVerfGE 61, 210, 235).
Auch das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum materiellen Hochschullehrerbegriff an den Gesamthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen wesentlich auf die Bildungsvoraussetzungen der in den einzelnen Studiengängen Studierenden abgestellt (vgl. BVerfGE 61, 210, 253).
Daß beide Ausbildungszweige eines integrierten Studienganges wissenschaftlichen Denk- und Arbeitsweisen verpflichtet sein sollen (vgl. BVerfGE 61, 210, 236) und daß mit der Diplomarbeit, die in beiden wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen anzufertigen ist, der Kandidat zeigen soll, daß er ein Thema "... unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden selbständig bearbeiten und darstellen kann" (§ 22 Abs. 1 der Vorläufigen Prüfungsordnung), ist demgegenüber unerheblich.
Das BVerfG hat daraus hergeleitet, daß die gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG eingestellten, nicht habilitierten Professoren schwerpunktmäßig für den Teil der Lehre zuständig seien, die dem Fachhochschulbereich entspricht (BVerfGE 61, 210, 249).
Das BVerfG hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch die Professoren, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG im Hinblick auf besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden eingestellt worden sind, soweit sie in den integrierten Studiengängen der Gesamthochschule tätig sind, als Hochschullehrer im materiellen Sinne angesehen (BVerfGE 61, 210, 249 bis 254).
Denn ein Mindestmaß an Angebotsbreite ist an den Gesamthochschulen Nordrhein-Westfalens vorhanden (vgl. BVerfGE 61, 210 ).
Hätte der Gesetzgeber Hochschullehrer mit dem Qualifikationsprofil des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG (diese Bestimmung entspricht § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG NW), die in integrierten Studiengängen an Gesamthochschulen tätig sind, von der Vertretungsberechtigung vor dem Bundesverfassungsgericht ausschließen wollen, hätte er das spätestens nach dem oben genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 210) durch eine Einschränkung des Begriffs "Lehrer des Rechts" in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck bringen müssen.
Die gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG eingestellten Professoren - wie die beiden Beschwerdeführer -, die in integrierten Studiengängen einer Gesamthochschule Nordrhein-Westfalens tätig sind, müssen zwar die Voraussetzungen des materiellen Hochschullehrerbegriffs erfüllen (vgl. BVerfGE 61, 210 ).
Beide Ausbildungszweige eines integrierten Studienganges sind in gleichem Maße wissenschaftlichen Denk- und Arbeitsweisen verpflichtet (vgl. hierzu BVerfGE 61, 210 ).
Elemente des Wissenschaftlichen spielen danach auch bei der Qualifikation der 4 b-Professoren eine Rolle (vgl. BVerfGE 61, 210 ).
Sie trägt dazu bei, die Inanspruchnahme der Ausnahmebefugnis zu erhöhter Kreditaufnahme aus Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG - trotz des Fehlens eindeutiger materiell-rechtlicher Vorgaben - auf Ausnahmefälle zu beschränken und so ihren Ausnahmecharakter zu sichern; die Unbestimmtheit des materiellen Maßstabs findet damit ein Stück weit ihren Ausgleich in formell-verfahrensmäßigen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 33, 303 [341]; 41, 251 [265]; 49, 168 [181 ff.]; 61, 210 [252]).
Andernfalls wäre die vom Homogenitätsprinzip geforderte klare Abgrenzung der verschiedenen an der Hochschule bestehenden Gruppen (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 61, 210 ; 88, 129 ) nicht mehr gewahrt.
Auch muß es dem Gesetzgeber überlassen bleiben, auf welche Weise er den festgestellten Verfassungsverstoß beseitigt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 43, 242 ; 56, 192 ; 61, 210 ).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenschaft der in integrierten Studiengängen tätigen Professoren als Hochschullehrer im Sinne des materiellen Hochschullehrerbegriffs (BVerfGE 61, 210) und die Senatsrechtsprechung zum Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG (Beschluß vom 24. Juli 1986 - BVerwG 7 B 26.86 - <NVwZ 1987, 681 = DVBl. 1986, 1109 = DÖV 1987, 397>) stehen dem nicht entgegen.
Die Dienstaufgaben der Universitätsprofessoren in den integrierten Studiengängen an den Gesamthochschulen des beklagten Landes sind dadurch gekennzeichnet, daß Universitätsprofessoren des Anforderungsprofils nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG und Universitätsprofessoren des Anforderungsprofils nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a WissHG (zusätzliche, in der Regel durch eine Habilitation nachzuweisende wissenschaftliche Leistungen) in enger Zusammenarbeit wirken (vgl. hierzu BVerfGE 61, 210 ).
Demgegenüber beruft sich die Beschwerde vergeblich darauf, daß die in integrierten Studiengängen beschäftigten Universitäts-Professoren der Kategorie des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG im Hinblick auf die Besonderheiten ihrer Tätigkeit in integrierten Studiengängen und der sich daraus ergebenden Interessenlage die Voraussetzungen des materiellen Hochschullehrerbegriffs mit der Folge erfüllen müssen, daß die in § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b WissHG geforderten Leistungen bei der Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in etwa das Niveau einer Habilitation erreichen (BVerfGE 61, 210 <249 f.).
Mit dieser Auffassung steht es nach der maßgeblichen Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht in Widerspruch, daß als zusätzliche wissenschaftliche Leistungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a WissHG nicht nur die Habilitation, sondern auch (der Habilitation) "gleichwertige wissenschaftliche Leistungen" zählen (BVerfGE 61, 210 ).
Der im Übernahmeverfahren des Klägers abgegebenen Kommissionsempfehlung ist indes die verfahrensmäßig gewonnene Gewähr dafür, daß die besonderen Leistungen des Klägers im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a WissHG habilitationsadäquat sind, schon darum nicht zu entnehmen, weil der Kläger bereits 1980 übergeleitet, die besonderen Qualifikationsanforderungen, die ein Professor mit dem b-Profil in integrierten Studiengängen erfüllen muß, aber erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 - (BVerfGE 61, 210) begründet worden sind.
bb) Dahinstehen kann auch die Frage, welcher Art die von Fachhochschullehrern betriebene anwendungsorientierte Forschung, die sog. Lehrforschung, ist und ob sie in ihrer Bedeutung der an wissenschaftlichen Hochschulen betriebenen Forschung gleichzuerachten ist (offengelassen in BVerfGE 61, 210 [246]).
Im übrigen gilt für die Frage der Gleichwertigkeit der Qualifikation von Hochschullehrern an wissenschaftlichen Hochschulen und an Fachhochschulen das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 20. Oktober 1982 (BVerfGE 61, 210 [247, 248]) ausgeführt hat:.
Dieses Recht auf effektive Mitwirkung am Berufungsverfahren (vgl. BVerfGE 61, 210 (249 ff. [BVerfG 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80], insbes. 252 f.)) besteht wiederum vornehmlich unter dem Gesichtspunkt einer sach- und fachgerechten Bewertung der Qualifikation des Vorgeschlagenen (vgl. BVerwGE 16, 50 (52) [BVerwG 28.03.1963 - VIII C 57/62]; 52, 313 (319) [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]).
Der Ministerpräsident hat auf seine Stellungnahme im Verfahren 1 BvR 1467/80 (vgl. Beschluß vom heutigen Tag) Bezug genommen und ergänzend vorgetragen:.
J. gegen Duale Hochschule Baden-Württemberg wegen Feststellung der Ungültigkeit …
Die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen entbehrt erst dann eines hinreichenden sachlichen Grundes, wenn es für die formierte Gruppe keine typische Interessenlage mehr gibt (BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13 u.a. -, BVerfGE 139, 148, juris Rn. 76;… vgl. ferner Urteile vom 29.05.1973, a.a.O. und vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, BVerfGE 43, 242; Beschlüsse vom 01.03.1978 - 1 BvR 333, 75 u.a. -, BVerfGE 47, 327, vom 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78 u.a. -, BVerfGE 54, 363, vom 11.02.1981 - 1 BvR 303/78 -, BVerfGE 56, 192, vom 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 -, BVerfGE 61, 20, vom 03.03.1993 - 1 BvR 557/188 u.a. -, BVerfGE 88, 129 und vom 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94 u.a. -, BVerfGE 95, 193; VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, VBlBW 2017, 61).
bb) Nach dem materiellen Hochschullehrerbegriff des Bundesverfassungsgerichts sind Hochschullehrer Personen, die akademisch forschen und lehren und aufgrund der Habilitation oder eines anderen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (…vgl. BVerfG, Urteile vom 29.05.1973, a.a.O. …und vom 08.02.1977, a.a.O.; Beschlüsse vom 01.03.1978, a.a.O., vom 20.10.1982, a.a.O. …und vom 12.05.2015, a.a.O.;… VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Diese Eignung ergibt sich aus ihrer besonderen Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit und ihrer damit besonders engen Verbundenheit mit der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit (vgl. BVerfG…, Urteil vom 08.02.1977, a.a.O.; Beschlüsse vom 01.03.1978, a.a.O., vom 20.10.1982, a.a.O., …und vom 12.05.2015, a.a.O., juris Rn. 77).
VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97
Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91
VGH Hessen, 07.01.1993 - 1 TG 1777/92
Begründungspflicht des Ministeriums bei von der Berufungsliste abweichender …
BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 25.85
VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95
Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
BVerwG, 25.05.1989 - 7 B 112.88
Fachhochschule - Hochschullehrer - Qualifikationen - Einheitlicher Wahlkörper
BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86
Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86
Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88
Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
VGH Hessen, 11.11.1986 - 6 UE 2237/86
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1993 - 3 L 120/93
Gleichwertigkeit; Ausländische Hochschule; Akademischer Grad; Einzelfallprüfung; …
BVerwG, 13.12.1988 - 2 B 171.88