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Timestamp: 2019-09-17 14:36:48
Document Index: 356597917

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 249', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 249', '§ 249', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 267', '§ 7', '§ 7', '§ 209', '§ 13', '§ 611', '§ 104', '§ 7', '§ 7', '§ 104', 'EuG']

Ersatz­ur­laub – und die Aus­schluss­frist | Rechtslupe
Ersatzurlaub - und die Ausschlussfrist
Ersatz­ur­laub – und die Aus­schluss­frist
Der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub unter­liegt wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten.
Hat der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub zum Inhalt hat1.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te es dabei im hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaubs­an­spruch recht­zei­tig ver­langt hat­te, dahin­ge­stellt las­se, ob die Arbeit­ge­be­rin – auch ohne aus­drück­li­ches Urlaubs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­pflich­tet gewe­sen wäre, von sich aus ein­sei­tig und für den Arbeit­neh­mer ver­bind­lich inner­halb des Bezugs­zeit­raums die zeit­li­che Lage des Urlaubs fest­zu­le­gen, um zu gewähr­leis­ten, dass der Arbeit­neh­mer über den vom 07. bis zum 10.04.2015 an vier Arbeits­ta­gen bereits genom­me­nen Urlaub hin­aus im Jahr 2015 wei­te­re 16 Urlaubs­ta­ge und damit ins­ge­samt einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen in Anspruch neh­men wür­de2.
Der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Anspruch wan­delt sich in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers um, der in glei­chem Umfang die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub zum Inhalt hat3.
Der Arbeit­neh­mer war nicht gehal­ten, den Ersatz­ur­laubs­an­spruch, der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des ver­fal­le­nen Urlaubs­an­spruchs trat, inner­halb einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend zu machen. Dies folgt aus dem Grund­satz der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on (§ 249 Abs. 1 BGB).
Unter­liegt die Kla­ge­for­de­rung einer Aus­schluss­frist, ist deren Ein­hal­tung ohne Rüge des Anspruchs­geg­ners von Amts wegen zu prü­fen4. Der Schuld­ner muss sich nicht auf ihre Wir­kung beru­fen. Es han­delt sich um eine rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung5. Die recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung ist eine mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für den Fort­be­stand des behaup­te­ten Anspruchs, die zur schlüs­si­gen Dar­le­gung der Begründ­etheit einer Kla­ge­for­de­rung gehört6.
Der Anwen­dungs­be­reich der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist erstreck­te sich nicht auf den ver­fal­le­nen – gesetz­li­chen wie über­ge­setz­li­chen – Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Dies ergibt die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags.
Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub kön­nen Aus­schluss­fris­ten, die zu einer Ver­kür­zung der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Fris­ten zur Gel­tend­ma­chung des Urlaubs­an­spruchs führ­ten, nicht wirk­sam ver­ein­bart wer­den. § 7 Abs. 3 BUr­lG unter­stellt die gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che einem eigen­stän­di­gen Fris­ten­re­gime, das den Arbeit­neh­mer ledig­lich zwingt, sei­ne Ansprü­che recht­zei­tig vor Ablauf des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums zu ver­lan­gen7. Eine Abwei­chung hier­von zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers durch Aus­schluss­fris­ten, die den Arbeit­neh­mer zwän­gen, die Erfül­lung gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che zur Ver­mei­dung ihres Erlö­schens zu einem frü­he­ren Zeit­punkt gel­tend zu machen als nach § 7 Abs. 3 BUr­lG gefor­dert, lässt § 13 BUr­lG nicht zu.
Dem­ge­gen­über kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en Urlaubs­an­sprü­che, die den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub über­stei­gen, frei regeln8. Das schließt die Mög­lich­keit ein, den Mehr­ur­laub – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes oder aber einem vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­den eigen­stän­di­gen Fris­ten­re­gime zu unter­wer­fen. In bei­den Fäl­len ist die Ver­ein­ba­rung dahin gehend aus­zu­le­gen, dass das für den Mehr­ur­laubs­an­spruch gel­ten­de Fris­ten­re­gime als spe­zi­el­le­re Rege­lung ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten vor­geht.
Nach dem in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­satz der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on ist der Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Scha­dens­er­satz im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on für den infol­ge Ver­zugs des Arbeit­ge­bers ver­fal­le­nen Urlaubs­an­spruch erhält der Arbeit­neh­mer mit der Ent­ste­hung eines Ersatz­ur­laubs­an­spruchs, der den Fort­be­stand des Anspruchs auf bezahl­te Frei­stel­lung zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen zum Inhalt hat und – mit Aus­nah­me des Fris­ten­re­gimes9 – hin­sicht­lich Inan­spruch­nah­me und Abgel­tung den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs­an­spruchs unter­liegt10. Der Ersatz­ur­laubs­an­spruch dient der Sicher­stel­lung des Anspruchs auf bezahl­te Frei­stel­lung und tritt als inhalts­glei­cher Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs.
Aus § 249 Abs. 1 BGB folgt, dass der Ersatz­ur­laubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers wie der Urlaubs­an­spruch selbst kei­ner Aus­schluss­frist unter­lag.
Natu­ral­re­sti­tu­ti­on erhält der Arbeit­neh­mer, indem er auch im Hin­blick auf ver­ein­bar­te Aus­schluss­fris­ten so gestellt wird, als sei der von ihm recht­zei­tig ver­lang­te; und vom Arbeit­ge­ber nicht gewähr­te Urlaub am Ende des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums nicht erlo­schen. Dies schließt die Gel­tung von Aus­schluss­fris­ten für den Ersatz­ur­laubs­an­spruch aus, der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tritt.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der aus der unter­las­se­nen Urlaubs­ge­wäh­rung erwach­se­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch kei­ner gesetz­li­chen Befris­tung unter­liegt11. Dies trägt allein dem Umstand Rech­nung, dass der Arbeit­neh­mer die Anfor­de­run­gen, die das für den Urlaubs­an­spruch gel­ten­de Fris­ten­re­gime an ihn stellt, bereits erfüllt hat. Die Wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers, Urlaub zu gewäh­ren, führt nicht dazu, dass dem Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs Oblie­gen­hei­ten auf­er­legt wer­den, die über das hin­aus­ge­hen, was zur Wah­rung des Pri­mär­an­spruchs erfor­der­lich war bzw. von ihm ver­langt wer­den kann.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ent­schei­dung vom 18.11.200312 offen­ge­las­sen, ob der Ersatz­ur­laubs­an­spruch einer – im dama­li­gen Streit­fall zwei­stu­fi­gen ver­trag­li­chen – Aus­schluss­frist unter­liegt, wenn die­se den Urlaubs­an­spruch nicht erfass­te13. Sofern die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts14 dahin gehend ver­stan­den wer­den könn­te, das Bun­des­ar­beits­ge­richt gehe davon aus, der Ersatz­ur­laubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers unter­fal­le Aus­schluss­fris­ten, stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar, dass der als Scha­dens­er­satz an die Stel­le des erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruchs tre­ten­de Ersatz­ur­laub wie der Urlaubs­an­spruch kei­nen Aus­schluss­fris­ten unter­liegt.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist der Ersatz­ur­laubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist erlo­schen. Für den Rechts­streit ist damit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­ste­hen, die vor­se­hen, dass der Arbeit­neh­mer Ersatz­ur­laubs­an­sprü­che, die auf­grund der Wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers, den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub von vier Wochen zu erfül­len, als mit dem erlo­sche­nen Urlaubs­an­spruch inhalts­glei­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den sind, vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb bestimm­ter Fris­ten gegen­über dem Arbeit­ge­ber gericht­lich oder außer­ge­richt­lich gel­tend zu machen hat, damit die­se nicht ersatz­los unter­ge­hen, und ob ggf. dies auch bei einem Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen gilt15. Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es des­halb nicht.
Mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat der Arbeit­neh­mer für die Ersatz­ur­laubs­ta­ge nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 4 BUr­lG einen Abgel­tungs­an­spruch erlangt. Der Ersatz­ur­laub kann ihm wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewährt wer­den. Er ist des­halb nach § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten16.
Der Abgel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht wegen Nicht­ein­hal­tung der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len.
Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub kann aller­dings als rei­ner Geld­an­spruch einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist unter­lie­gen17.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2018 – 9 AZR 615/​17
vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 12, BAGE 159, 106 [↩]
vgl. hier­zu BAG, Vor­la­ge­be­schluss vom 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A) [↩]
st. Rspr., zB BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 12, BAGE 159, 106; 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 14; 19.01.2016 – 9 AZR 507/​14, Rn. 21 [↩]
vgl. zu ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 11.12 2014 – 8 AZR 838/​13, Rn. 21; vgl. zu tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten: BAG 24.08.2016 – 5 AZR 853/​15, Rn. 26; 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, Rn. 14, BAGE 154, 252; 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10, Rn. 18; Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 209 Rn. 47 mwN [↩]
vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 853/​15 – aaO; 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15 – aaO [↩]
vgl. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10 – aaO [↩]
vgl. zu ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 18.11.2003 – 9 AZR 95/​03, zu B II 1 d der Grün­de, BAGE 108, 357; vgl. zu tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten: BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/​16, Rn. 38; 12.11.2013 – 9 AZR 727/​12, Rn.20; HWK/​Schinz 8. Aufl. § 13 BUr­lG Rn. 24; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 Rn. 925; Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 123 [↩]
vgl. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 15, BAGE 150, 207 [↩]
vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 24 [↩]
vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 13, BAGE 159, 106 [↩]
aA HWK/​Schinz 8. Aufl. § 7 BUr­lG Rn. 138; NK-ArbR/­Düwell § 7 BUr­lG Rn. 130; Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 97 [↩]
BAG 18.11.2003 – 9 AZR 95/​03, BAGE 108, 357 [↩]
vgl. BAG 18.11.2003 – 9 AZR 95/​03, zu A II 2 c bb der Grün­de, aaO [↩]
vgl. zB BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 33; 15.11.2005 – 9 AZR 633/​04, Rn. 41; 24.10.1995 – 9 AZR 547/​94, zu II 3 der Grün­de, BAGE 81, 173 [↩]
vgl. zu den Rechts­fol­gen einer vom Arbeit­ge­ber ver­hin­der­ten Inan­spruch­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs: EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 51 ff.; Bay­reu­ther NZA 2018, 24 [↩]
vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 572/​16, Rn. 11 f., BAGE 159, 106 [↩]
vgl. zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 11 [↩]
AusschlussfristErsatzurlaubUrlaub