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Timestamp: 2016-05-26 00:34:10
Document Index: 337679747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 13', '§ 1', '§ 3']

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BVerwG „Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 25.5.2016
BVerwG Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke auch für andere Zwecke möglich
Der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 25.5.2016
BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg, das sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft befasste, nicht zur Entscheidung angenommen.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 25.5.2016
Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen
Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war.
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.5.2016
Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.
Pressemitteilung des BFH Nr. 38 v. 25.5.2016
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 25.5.2016
Dienstunfall auf Toilette möglich
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 25.5.2016
Abträgliche Äußerung eines Rechtsanwalts
Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können (BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14).
Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016
Übertragung von Schriftsätzen per Telefax
Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird (BGH, Beschl. v. 1.3.2016 – VIII ZB 57/15).
Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform
Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sog. „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in Anlehnung an die Zahl der nicht kasernierten Soldaten sowie der Zivil- und Familienangehörigen der Streitkräfte bemisst. Eine Einbeziehung der kasernierten Soldaten der ausländischen Streitkräfte ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 10 v. 23.5.2016
Fristversäumnis trotz unverschuldetem Verlust des Briefkastenschlüssels
Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen.
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.5.2016
Tilgungswirkung von Leistungen nur bei Zahlung auf benanntes Konto
Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung hat keine Tilgungswirkung.
Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7 v. 23.5.2016
Schockbilder auf Zigarettenpackungen erlaubt
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 20.5.2016
Das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz.
Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.5.2016
Keine Erstattung von Abschleppkosten durch Automobilclub nach Alkoholfahrt
Pressemitteilung des AG München Nr. 39 v. 20.5.2016
Auf Zigarettenpackungen sind deutliche Warnhinweise abzubilden. Das sieht das Tabakerzeugnisgesetz vor, das am 20.5.2016 in Kraft tritt. Ziel ist es, den Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter einzudämmen.
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.5.2016
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016
Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.
BVerwG Keine dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Beamten
BVerwG Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 19.5.2016
Merkmal „Ehrenkodex“ im Rahmen der Online-Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden.
Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 7 v. 19.5.2016
Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein.
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.5.2016
OLG Stuttgart „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertbar
Es ist grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat.
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 18.5.2016
Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz (AStG).
Pressemitteilung des BFH Nr. 37 v. 18.5.2016
Intraligamentäre Anästhesie kann echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein
Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist.
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.5.2016
Kfz-Glaserei darf nach Frontscheibenaustausch keine Schadstoffplaketten anbringen
Ein Autoglasereiunternehmen darf nach einem Frontscheibenaustausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 18.5.2016
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht kein Anspruch.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21 v. 18.5.2016
Die im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehenden Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland sind unzulässig.
Pressemitteilung des OLG Köln v. 17.5.2016
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ im Beitragsrecht zu beachten
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen wirkt sich auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus.
Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.5.2016
Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert der Betroffene sich, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14 v. 17.5.2016
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für zehn Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein.
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.5.2016
Sondernutzungsrecht an Gartenoberfläche umfasst nicht Privatpool
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich.
Pressemitteilung des AG München Nr. 38 v. 13.5.2016
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben.
Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 13 v. 12.5.2016
Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers absetzbar
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen ALG II–Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich.
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.5.2016
Kein Werbungskostenabzug von Leasingraten für Firmenwagen bei Barlohnumwandlung
Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 1 v. 12.5.2016
Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig
Die Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand erfolgte unter Ausübung hinreichenden Ermessens rechtmäßig.
Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.5.2016
Pressemitteilung des BGH Nr. 87 v. 12.5.2016
Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht erneut inhaltlich überprüft werden.
Pressemitteilung der BRAK v. 11.5.2016
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.
Pressemitteilung des BFH Nr. 36 v. 11.5.2016
Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe.
Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.5.2016
Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 11 v. 11.5.2016
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 I BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 10.5.2016
Kein Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz für Croupier
Für Croupiers, welche in Spielbanken arbeiten, in denen geraucht werden darf, gibt es keinen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 10.5.2016
Pressemitteilung des BGH Nr. 83 v. 10.5.2016
EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitions-schutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt.
Pressemitteilung des BGH Nr. 81 v. 10.5.2016
Kein Anspruch auf höhere Versorgung für Parlamentarischen Staatssekretär
Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung, da die Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär durch die Anrechnung der Beamtenpension nicht völlig entwertet wird.
Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.5.2016
Wer Sozialleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 9.5.2016
Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen.
Pressemitteilung des FG Hessen v. 9.5.2016
Sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen verfassungskonform
Die sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 9.5.2016
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern.
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.5.2016
Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren
Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 6.5.2016
Aufstellen einer Parabolantenne auf Balkon
Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.
Pressemitteilung des AG München Nr. 36 v. 6.5.2016
Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.5.2016
Keine außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen bei Umzug
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden berechtigt grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Pressemitteilung des BGH Nr. 79 v. 4.5.2016
Neue EU-Tabakrichtlinie ist gültig
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 4.5.2016
Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 4.5.2016
Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z. B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden.
Pressemitteilung des BFH Nr. 35 v. 4.5.2016
Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 3.5.2016
Bissverletzungen bei Hundebetreuung kein Arbeitsunfall
Wer den Hund eines Bekannten betreut, wird regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig und ist entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert.
Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 6 v. 3.5.2016
Eine Studentin hat bei einem Wechsel ihres Studienfachs nach dem vierten Fachsemester nur dann weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt.
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14 v. 2.5.2016
Der Bundestag hat am 28.4.2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen.
Pressemitteilung des BMI v. 29.4.2016
Die Fraktion Die Linke will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (18/8272) fordert sie die Streichung der Paragrafen 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 29.4.2016
Rechtsprüfung bei Auslandseinsätzen
Eine Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) soll es ermöglichen, Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8277) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In der Auflistung der Verfahrensarten in § 13 des BVerfGG soll eine neue Ziffer 14a "zur Überprüfung, ob der nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes getroffene Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem Grundgesetz vereinbar ist", eingefügt werden.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 29.4.2016
Kindergeld des nicht leistungsbeziehenden Kindes ist Eltern zuzurechnen
Kindergeld wird dem Elternteil als Einkommen zugerechnet, der Grundsicherungsleistungen nach dem ALG II bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 29.4.2016
Wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen.
Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 10 v. 29.4.2016
Keine Stornogebühr bei Absage eines OP-Termins
Pressemitteilung des AG München Nr. 34 v. 29.4.2016
Kein Cannabis auf Hartz IV oder Kassenrezept
Eine Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Pressemitteilung des SG Trier Nr. 1 v. 29.4.2016
BVerwG Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen
Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 28.4.2016
BVerwG Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 28.4.2016
BVerwG Klagen gegen A 20 weitgehend ohne Erfolg
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30.12.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 28.4.2016
Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden.
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17 v. 28.4.2016
Baugenehmigung für Kaffeerösterei aufgehoben
Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen.
Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 27.4.2016
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann offensichtlich rechtmäßig, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.
Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 19 v. 27.4.2016
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.
Plenum Kompakt v. 22.4.2016