Source: http://www.vpb.admin.ch/ital/doc/64/64.28.html
Timestamp: 2019-05-22 06:33:40
Document Index: 172917275

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65']

GAAC 64.28
2.a. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine bedürftige Partei auf ihr Ersuchen von der Pflicht befreit, Verfahrenskosten zu bezahlen, wenn ihr Begehren nicht zum vornherein als aussichtslos erscheint. Art. 65 VwVG ist Ausfluss des Gleichbehandlungsgebotes von Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) und äussert sich insbesondere im Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Unabhängig von der wirtschaftlichen Kraft sollen alle Rechtsuchenden den gleichen Rechtsschutz geniessen, so dass Schlechterstellungen aufgrund der finanziellen Situation ausgeschlossen werden (BGE 122 I 9 E. 2a, BGE 120 Ia 63 E. 2b, BGE 118 Ia 370 E. 4; VPB 55.3 S. 35).
b. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gilt voraussetzungsgemäss nur für bedürftige Personen. Eine solche anspruchsbegründende Bedürftigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn eine Partei die Prozesskosten nicht aus ihren aktuellen eigenen Mitteln aufbringen kann. Ein Gesuchsteller gilt dann nicht als bedürftig, wenn er in der Lage ist, seine Prozesskosten aus dem realisierbaren Einkommen und Vermögen, nach Abzug der Lebensunterhaltungskosten für sich und die Familie, innert angemessener Frist zu bezahlen (Kley-Struller, a.a.O., S. 181), wobei die Frist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer dann als angemessen gilt, wenn die Prozesskosten «innert Monaten» bezahlt werden können (BGE 118 Ia 370). Wer die Prozesskosten nur dann bestreiten kann, wenn er diejenigen Mittel angreift, welche er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seiner Familie bedarf, ist demnach bedürftig, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E. 2a, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Dabei hat die Rechtsprechung immer wieder betont, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umstände zu berücksichtigen sind (BGE 124 Ia 2 f. E. 2a mit Hinweisen). Aus diesem Grund wird in der Praxis zur Berechnung des Grundbedarfs oft zusätzlich zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum ein Zuschlag von 20% gewährt, und es sind weitere effektiv anfallende und notwendige Auslagen wie etwa Wohnungsmiete, Steuern und Krankenkassenprämien, bei der Berechnung der Bedürftigkeit eines Gesuchstellers mitzuberücksichtigen (BGE 118 II 99 E. 4 b/aa; Volker Pribnow, Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im Haftpflichtprozess, in: AJP 10/97, S. 1207 ff.; Kley-Struller, a.a.O., S. 181). Ohne Einfluss ist die Frage, ob die Bedürftigkeit durch eigenes Verschulden eingetreten ist (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 89, Nr. 29).
c. Die unentgeltliche Rechtspflege soll nicht in ein von vornherein aussichtsloses Verfahren münden. Das Bundesgericht sieht diejenigen Prozessbegehren als aussichtslos an, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich die Gewinn- und Verlustchancen die Waage oder differieren diese nur gering, so gilt ein derartiger Prozess immer noch als aussichtsreich. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. Die unentgeltliche Prozessführung deckt deshalb auch ein gewisses, vernünftiges Verlustrisiko. Die Rechtsprechung zieht das hypothetische Verhalten einer vermögenden Partei heran, die sich bei vernünftiger Überlegung als «Selbstzahler» zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde (BGE 125 II 275 E. 4b, BGE 124 I 307 E. 2c, BGE 122 I 271 E. 2, BGE 119 Ia 253 mit Hinweis; nicht publizierter Entscheid der SRK vom 13. Oktober 1997, a.a.O., E. 2c; vgl. auch André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 4.37).
Den monatlichen Einkünften des Beschwerdeführers von Fr. 2960.- steht ein erweiterter Grundbedarf von Fr. 2634.- gegenüber. Daraus ergibt sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 326.-. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist nur bedürftig, wer die erforderlichen Prozesskosten nicht aufbringen kann, ohne in seinen erweiterten Grundbedarf einzugreifen (vgl. E. 2b hiervor; BGE 120 Ia 181, BGE 119 Ia 12). Wer jedoch in der Lage ist, aus dem Überschuss aus dem erweiterten Grundbedarf die Prozesskosten innert Monaten zu bezahlen, hat keinen Anspruch auf die Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 2b hiervor; BGE 118 Ia 370). Aus dem vom Gesuchsteller erzielbaren Überschuss von Fr. 326.- lässt sich der von der SRK angeforderte Kostenvorschuss von Fr. 700.- innert drei Monaten bezahlen. Aus diesem Grund kann der Gesuchsteller nicht als prozessarm im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden und es ist sein Gesuch um Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.