Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BAG/Betriebsuebergang-Tarifrecht-Gleichstellungsabrede-Anwendbarkeit-eines-Haustarifvertrages-Konkurrenz-vertraglich-in-Bezug-genommener-Tarifvertraege-Teilbetriebsuebergang-tarifliche-Regelung-als-ein-Element-eines-Standortsicherungsvertrages
Timestamp: 2020-07-15 11:19:32
Document Index: 336761908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 133', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 133', '§ 10', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 5', '§ 91', '§ 1', '§ 3']

Betriebsübergang; Tarifrecht; Gleichstellungsabrede - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Konkurrenz vertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Teilbetriebsübergang; tarifliche Regelung als ein Element eines Standortsicherungsvertrages - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 23.01.2008
Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (i.d.F. vom 24. Mai 2002)
Tarifvertrag über die Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (i.d.F. vom 1. November 1997)
Standortsicherungsvertrag (vom 3. September 2003)
AP Nr. 63 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 4 AZR 602/06
DRsp Nr. 2008/11827
Orientierungssätze: 1. Für die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge hält der Senat an seiner Auslegungsregel fest, wonach die Bezugnahmeklausel in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag, die auf die für den Betrieb einschlägigen Tarifverträge verweist, regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen ist. 2. Die Verweisung auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche umfasst regelmäßig auch etwaige Haustarifverträge. 3. Werden von einer arbeitsvertraglichen Verweisung mehrere konkurrierende Tarifverträge erfasst, ist die Kollision zugunsten des spezielleren Tarifvertrages, hier des Haustarifvertrages zu lösen. 4. Bei einem (Teil-)Betriebsübergang wird der Arbeitnehmer auf Grund der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber übergegangenen Gleichstellungsabrede so gestellt, als sei er als Mitglied der zuständigen Gewerkschaft an die in Bezug genommenen Branchentarifverträge gebunden. 5. Die Verdrängung oder Ablösung der an sich nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen bisherigen Tarifverträge durch die bei dem neuen Inhaber geltenden Tarifverträge setzt nicht nur die kongruente Tarifgebundenheit an die Tarifverträge bei dem Erwerber voraus, sondern auch, dass dieselben Regelungsgegenstände betroffen sind. 6. Eine tarifvertragliche Regelung kann in einem "Standortsicherungsvertrag" mit anderen Vereinbarungen zusammengefasst werden, wenn die tarifvertragliche Regelung von den anderen Vereinbarungen deutlich erkennbar getrennt ist.
BGB § 613a Abs. 1 ; TVG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1 ; Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (i.d.F. vom 24. Mai 2002); Tarifvertrag über die Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (i.d.F. vom 1. November 1997); Standortsicherungsvertrag (vom 3. September 2003);
Der zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 31. Oktober/2. November 1970 in der Fassung vom 24. Mai 2002 ( MTV 2002) lautet auszugsweise wie folgt:
- § 14 des Manteltarifvertrages für angestellte Arbeitnehmer wird auf das Urlaubsentgelt gem. § 14 C, Ziffer 1 MTV -Ang im Jahr 2004 verzichtet
- Tarifvertrages über die Absicherung eines Teiles des 13. Monatseinkommens in der Fassung vom 01.11.1997 wird für gewerbliche Arbeitnehmer ( MTV -Arbeiter) und angestellte Arbeitnehmer ( MTV -Angestellte) auf das 13. Monatseinkommen im Jahr 2003/2004 verzichtet.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, dass dem Kläger auf Grund der Regelungen in Nr. 1 des Standortsicherungsvertrages die geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden. Bei dem Standortsicherungsver- trag handele es sich um einen Firmentarifvertrag, welcher gem. § 10 lit. b) des Arbeitsvertrages zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden sei und als speziellerer Tarifvertrag den Verbandstarifverträgen vorgehe. Das Arbeitsverhältnis sei mit diesem Inhalt gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Auch wenn die im Arbeitsvertrag des Klägers enthaltene Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede zu verstehen sei, würde das der Anwendbarkeit des Standortsicherungsvertrages nicht entgegenstehen. Denn der Standortsicherungsvertrag gelte auch für die gewerkschaftlich organisierten und von dem Teilbetriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter, da er einen speziellen, eigenständigen Regelungsgegenstand darstelle und deshalb nicht gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch die bei der Beklagten ansonsten geltenden Verbandstarifverträge verdrängt werde.
a) Die Verbandstarifverträge, aus denen der Kläger seine Ansprüche herleitet, galten nicht normativ nach § 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 TVG , da der Kläger nicht Mitglied der IG Metall war, die die Tarifverträge abgeschlossen hatte. Sie waren aber vom Wortlaut der einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten umfasst.
(1) Die Auslegung der Bezugnahmeklausel in dem Formulararbeitsvertrag nach §§ 133 , 157 BGB durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).
Nach dieser Rechtsprechung waren bei Tarifbindung des Arbeitgebers - anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern - Verweisungsklauseln wie diejenige aus dem Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9 , 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275 , 278 ff.). Diese Auslegungsregel hält der Senat nicht mehr aufrecht. Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326 ; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).
(1) Zwar verweist der Wortlaut der Klausel zunächst lediglich auf die "Tarifverträge für Angestellte der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ... in der jeweils gültigen Fassung" und damit jedenfalls auf die Verbandstarifverträge. Bei der nach §§ 133 , 157 BGB gebotenen Erforschung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ist aber auch die für den Vertragspartner erkennbare jeweilige typische Interessenlage des anderen Teiles zu berücksichtigen. Mit der Verweisung auf die Tarifverträge der einschlägigen Branche will der Arbeitgeber regelmäßig die sachlich und betrieblich geltenden Tarifverträge dieser Branche in Bezug nehmen und eine evtl. fehlende normative Gebundenheit des Arbeitnehmers an diese einschlägigen Tarifverträge ersetzen. Dass dazu auch ein vom Arbeitgeber zur vorübergehenden Abänderung von Flächentarifverträgen abgeschlossener Haustarifvertrag gehört, kommt als entsprechendes Regelungsziel einer so allgemein gefassten Verweisungsklausel wie in § 10 lit. b) des Arbeitsvertrages des Klägers dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass gleichzeitig - wegen § 77 Abs. 4 BetrVG an sich überflüssig - auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen des Arbeitgebers verwiesen wird. Es kam der Rechtsvorgängerin der Beklagten mithin für den Kläger erkennbar darauf an, dass die für den Betrieb einschlägigen kollektivrechtlichen Rechtsnormen für die im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannte Branche insgesamt im Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden (vgl. Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186 , 190).
(a) Ob es sich bei einer Vereinbarung zwischen tariffähigen Parteien um einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes handelt, ist im Wege der Auslegung festzustellen. Dabei setzt die dahin gehende Bewertung eines Vertrages nicht dessen Bezeichnung als Tarifvertrag voraus. Die unterzeichnenden Tarifvertragsparteien müssen aber ihren Willen zur Normsetzung mit hinreichender Deutlichkeit im Vertrag zum Ausdruck gebracht haben (Senat 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374 , 380 f.). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien Regelungen treffen wollten, die von ihrer Regelungskompetenz erfasst werden und damit auch Wirksamkeit entfalten können (BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208 , 214 f.).
(b) Hiervon ausgehend handelt es sich bei dem Standortsicherungsvertrag jedenfalls im hier interessierenden Zusammenhang um einen Tarifvertrag. Wie sich schon aus dem Wortlaut der Nr. 1 des Standortsicherungsvertrages eindeutig ergibt, soll mit den dortigen Regelungen verschlechternd in flächentarifvertragliche Ansprüche eingegriffen werden. Der Arbeitgeber und die Gewerkschaft haben damit ihren Willen zur (haus-)tariflichen Normsetzung deutlich gemacht. Die Absenkung tarifvertraglicher Arbeitsentgeltansprüche wäre durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung offensichtlich nicht möglich gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass in Nr. 2 des Standortsicherungsvertrages Regelungen zu einer bereits vorher bestehenden Betriebs- und Konzernbetriebsvereinbarung getroffen worden sind und dass der Vertrag ua. auch von dem Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat unterschrieben worden ist. Darin liegt keine unzulässige Einflussnahme von nicht tariffähigen Parteien auf einen Tarifvertrag im Rahmen von dreiseitigen Abreden (so aber Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. Grundl. Rn. 70, § 1 Rn. 478). Vielmehr handelt es sich um die Zusammenfassung eines Haustarifvertrages mit anderen Regelungen in einer Urkunde. Die tarifvertraglichen Regelungen in Nr. 1 und die weiteren Vereinbarungen in Nr. 2 bis 5 sind deutlich erkennbar voneinander getrennt. Jedenfalls für die tarifvertraglichen Regelungen in Nr. 1 kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sie verantwortlich von den unterzeichnenden Tarifvertragsparteien vereinbart worden sind und als Tarifvertragsbestimmungen gelten sollen (vgl. zur Auslegung eines "Konsolidierungsvertrages", der von Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft unterschrieben worden ist, als Tarifvertrag, dessen Wirksamkeit die zusätzliche Unterschrift des Betriebsrats nicht entgegensteht BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208 ). Auf mögliche Bedenken hinsichtlich der weiteren, außerhalb der Nr. 1 des Standortsicherungsvertrages vereinbarten Regelungen kommt es deshalb nicht an.
aa) Dadurch, dass die Gleichstellungsabrede der Arbeitsvertragsparteien nicht nur einen konkret benannten Tarifvertrag, sondern - wie dargelegt - die für die Rechtsvorgängerin der Beklagten geltenden Tarifverträge aus der Branche der Metall- und Elektroindustrie erfasst, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Verweisung sich auf mehrere Tarifverträge beziehen kann, die sich im Geltungsbereich decken, aber unterschiedliche Regelungen aufweisen. Für einen solchen Fall ergibt sich aus dem Gleichstellungszweck der Verweisungsklausel, dass für die nichtorganisierten Arbeitnehmer dieselbe Kollisionsauflösungsregel gelten soll wie für die an die von der Verweisung erfassten einschlägigen Tarifverträge normativ gebundenen Gewerkschaftsmitglieder. Danach wollten die Arbeitsvertragsparteien mit ihrer Verweisung bei einer möglichen Konkurrenz zwischen mehreren in Bezug genommenen Tarifverträgen dem spezielleren Tarifvertrag den Vorrang einräumen, dh. demjenigen, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186 , 189 f.; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30).
b) Für das Arbeitsverhältnis eines IG Metall-Mitgliedes, das von der D GmbH auf die Beklagte übergegangen ist, bestünde nach dem Teilbetriebsübergang keine Bindung an den Standortsicherungsvertrag. Das ergibt sich daraus, dass die Beklagte an den Standortsicherungsvertrag selbst nicht normativ gebunden ist, ua. weil sie weder Mitglied einer Tarifvertragspartei noch selbst Tarifvertragspartei ist (§ 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 TVG ). Die für die Arbeitsverhältnisse gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer für diesen Fall vorgesehene Transformation der vorher normativ geregelten Arbeitsbedingungen in das Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ) fände nicht statt, weil das Erwerber-Unternehmen und der gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer kongruent an die Verbandstarifverträge mit identischen Regelungsgegenständen gebunden wären (§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ).
aa) § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht nur die kongruente Tarifgebundenheit an den Tarifvertrag bei dem Erwerber voraus (vgl. ua. Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - BAGE 114, 332 ; 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - BAGE 97, 107 ; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296), sondern auch, dass dieselben Regelungsgegenstände betroffen sind. Das ist durch Auslegung zu ermitteln (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1). Maßgeblich ist danach, ob die nach Satz 2 zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen und die bei dem Erwerber geltenden Regelungen die gleichen Rechte und Pflichten betreffen, wobei der tarifliche Sachzusammenhang zu beachten ist. Der Vorrang der bei dem Erwerber geltenden Regelungen zum gleichen Regelungsgegenstand gilt unabhängig davon, welche Regelungen für den Arbeitnehmer günstiger sind (vgl. dazu im Einzelnen ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 125; Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 5 Rn. 62 jeweils mwN).
II. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 , 97 ZPO .
zu 1.: Anschluss an Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326 ; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35
zu 2.: im Anschluss an Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186
zu 5.: im Anschluss an die nachgewiesene Rechtsprechung
Vorinstanz: LAG München, vom 08.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 465/05
Vorinstanz: ArbG München, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 15020/04
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.01.2008 (4 AZR 602/06) - DRsp Nr. 2008/11827