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Timestamp: 2020-04-02 09:41:30
Document Index: 66340550

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 28', '§ 91', 'BGH']

BGBl. I 1999 S. 2448 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2448
https://dejure.org/1999,33359
BGBl. I 1999 S. 2448 (https://dejure.org/1999,33359)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.1999, Seite 2448
04.11.1999 BT BERUFSRECHT DER RECHTSANWÄLTE NEU ORDNEN (GESETZENTWURF)
08.11.1999 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Die bis dahin geltende Unterscheidung, die durch die Beauftragung eines nicht am Gerichtsort, aber innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen oder wohnhaften Rechtsanwalts entstehende Mehrkosten als nicht erstattungsfähig behandelte, wurde vom Gesetzgeber nach der Abschaffung des Lokalisierungsprinzips für Rechtsstreitigkeiten mit Anwaltszwang mit Wirkung zum 1. Januar 2000 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999, BGBl. 1999 I 2448) für nicht mehr sachgerecht gehalten (siehe die Begründung zum Gesetzentwurf vom 11. November 2003, BT-Drucks 15/1971 S. 233, zu Absatz 20 Nr. 2).
Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2448) zum 1. Januar 2000 bundesweit in Kraft gesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die übergangsweise Einführung der beschränkten Postulationsfähigkeit in Zivilprozessen vor den Land- und den Familiengerichten der neuen Länder, wie sie sich aus dem Zusammenspiel des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes mit dem Gesetz vom 2. September 1994 ergeben hätte, durch Beschluss vom 5. Dezember 1995 (BVerfGE 93, 362) für nichtig erklärt hatte.
Es hat dies damit begründet, für die unterschiedliche Behandlung bestehe kein sachlich rechtfertigender Grund mehr, seitdem es keine Beschränkung der Postulationsfähigkeit auf den Gerichtsbezirk am Kanzleisitz mehr gebe (so früher bei Zivilprozessen vor den Land- und Familiengerichten - bis zur Neuregelung zum 1. Januar 2000 durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 17. Dezember 1999, BGBl I 2448, veranlasst durch den BVerfG-Beschluss vom 5. Dezember 1995, BVerfGE 93, 362).
gegen Art. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2448), soweit er sich auf Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) bezieht.
Die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern wendet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (im Folgenden: Änderungsgesetz) vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2448), soweit sich die Vorschrift auf Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 - BRNOG - (BGBl I S. 2278) bezieht, wodurch im zivilprozessualen Anwaltsprozess die Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte in den alten und den neuen Bundesländern ab 1. Januar 2000 vereinheitlicht worden ist.
Vertrauensschutzgesichtspunkte stünden einem vorgezogenen Wegfall des Lokalisationsgebots nicht entgegen, weil das Bundesverfassungsgericht es dem Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt habe, den Zeitpunkt der vollständigen Rechtsangleichung anders zu bestimmen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrucks 14/1958 vom 2. November 1999; vgl. auch den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, BTDrucks 14/1661 vom 28. September 1999; vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 24. November 1999, BTDrucks 14/2213).
Nur auf die Erreichung dieses Gesetzeszwecks bezieht sich auch der Gesetzgeber in der Begründung für die Schaffung eines einheitlichen "Postulationsgebietes" (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. November 1999, BTDrucks 14/1958, S. 3).
Die Klägerin hat ausschließlich die Rechtsanwälte aus S. mit ihrer Vertretung beauftragt, die nach der Neuregelung der Postulationsfähigkeit zum 1. Januar 2000 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 17. Dezember 1999, BGBl. I, 2448) für sie auch beim Landgericht D. auftreten konnten.
Durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) und durch das Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) wurde die Verknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang in § 78 ZPO beseitigt und damit die umfassende Postulationsfähigkeit des bei einem Amts- und Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts für alle Anwaltsprozesse vor Amts- oder Landgerichten hergestellt.
Nach der bei Stellung des Antrags auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem ... Oberlandesgericht in B. geltenden Rechtslage konnte nach § 78 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) jeder Rechtsanwalt vor allen Landgerichten auftreten; jedoch war bei den Gerichten des höheren Rechtszuges nur ein beim Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt postulationsfähig.
Nachdem durch das das Berufsrecht der Rechtsanwälte ändernde Gesetz vom 17.12.1999 (BGBl. I 2448) mit Wirkung ab 1.1.2000 die Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte vor Amts- und Landgerichten (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO n.F.) erheblich erweitert worden ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig geworden, ob die Reisekosten (§ 28 BRAGO) des auswärtigen Prozessbevollmächtigten, die diesem infolge persönlicher Wahrnehmung des oder der mündlichen Verhandlungen einschließlich Beweisaufnahmen vor dem Prozessgericht entstehen, der obsiegenden Partei gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO stets voll zu erstatten sind.
BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 35/02
AG Büdingen, 08.02.2008 - 53 F 884/07
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten …
AG Büdingen, 08.02.2008 - 53 F 884/07 PKH 2
Vergütungsfähigkeit von Reisekosten und Abwesenheitsgelder eines örtlich …