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Timestamp: 2016-10-25 06:57:35
Document Index: 24355273

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 530', 'Art. 537', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 130', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 537', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 127', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.207/2006 (27.09.2006)
4C.207/2006/fco
J.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg P. M�ller,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger.
einfache Gesellschaft; Hauswartskosten; Verj�hrung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 23. M�rz 2006.
Anfangs der Siebzigerjahre erstellte W.A.________ zusammen mit R.M.________ die Liegenschaften X.________ Strasse 16, 18 und 20 in C.________. Die H�user an der X.________ Strasse 18 und 20 standen zun�chst im Eigentum von W.A.________; nach dessen Tod gingen sie auf die Erbengemeinschaft und sp�ter durch Erbteilung auf J.A.________ (Kl�gerin) �ber. Das Haus an der X.________ Strasse 16 stand zun�chst im Eigentum von R.M.________; im Mai 1974 verkaufte R.M.________ das betreffende Grundst�ck an E.B.________ (Beklagter).
Die drei H�user verf�gen �ber mehrere gemeinsame Anlagen (Parkpl�tze, Tiefgarage, Tank- und Heizungsraum etc.) und eine gemeinsame Haustechnik (Wasser, Abwasser, Elektrizit�t, Telefon- und Fernsehantennenleitungen etc.). Der jeweilige Eigent�mer des Hauses X.________ Strasse 16 hat an die anfallenden Kosten der gemeinsamen R�ume und technischen Einrichtungen einen Drittel, der jeweilige Eigent�mer der Liegenschaften X.________ Strasse 18 und 20 zwei Drittel zu bezahlen.
Auch die Hauswartung wurde praktisch von Beginn weg durch einen f�r alle H�user zust�ndigen Hauswart gemeinsam besorgt. Diese Aufwendungen wurden ebenfalls jeweils zu einem Drittel vom Eigent�mer des Hauses X.________ Strasse 16 und zu zwei Dritteln vom Eigent�mer der H�user X.________ Strasse 18 und 20 getragen.
Ab 1990 k�mmerte sich die Liegenschaftenverwaltung X.________ AG um die Abrechnung der gemeinsamen Hauswartskosten. Ab 1992 wurden dem Beklagten f�r seinen Anteil an den anfallenden Hauswartskosten durch die X.________ AG bzw. deren Nachfolgerin Y.________ AG keine Rechnung mehr gestellt, obwohl die Hauswartung im selben Rahmen weitergef�hrt wurde. Das Fehlen dieser Rechnungsstellung wurde erst im Februar 2002 bei der weiteren Rechtsnachfolgerin der Liegenschaftenverwalterin, der Z.________ AG, bemerkt. Diese berechnete die gesamten Hauswartskosten f�r die Jahre 1992 bis 2000 mit Fr. 132'820.80, was einem Anteil des Beklagten von Fr. 44'273.60 entspricht.
Mit Klage vom 12. August 2003 beantragte die Kl�gerin dem Bezirksgericht Baden, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 44'273.60 zuz�glich 5% Zins seit 11. Januar 2003 sowie Betreibungs- und Weisungskosten zu verpflichten. In seiner (erg�nzenden) Klageantwort beantragte der Beklagte, er sei zur Bezahlung von Fr. 16'670.-- nebst 5% Zins seit dem 11. Januar 2003 zu verpflichten, und die Kl�gerin sei zur �bernahme der Gerichts- und Parteikosten zu verpflichten. Mit Urteil vom 10. August 2005 schrieb das Bezirksgericht Baden das Verfahren im Umfang von Fr. 16'670.-- zuz�glich Zins als zufolge Klageanerkennung erledigt ab (Ziff. 1a). Im �brigen verpflichtete es den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 27'603.60 zuz�glich Zins (Ziff. 1b). Weiter auferlegte das Bezirksgericht dem Beklagten die Kosten (Ziff. 2) und verpflichtete ihn, die kl�gerischen Parteikosten zu bezahlen (Ziff. 3).
Mit Appellation vom 31. Oktober 2005 beantragte der Beklagte, Ziff. 1b des Urteils des Bezirksgerichts Baden sei aufzuheben und die Klage in diesem Punkt abzuweisen. Ferner seien in �nderung der Ziff. 2 und 3 die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. Mit Urteil vom 23. M�rz 2006 hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Appellation die Ziff. 1b sowie 2 und 3 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und wies die Klage - soweit nicht durch den Beklagten anerkannt - ab und regelte die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens neu.
Mit Berufung vom 29. Mai 2006 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. M�rz 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 27'603.60 nebst Zins zu 5% seit 11. Januar 2003 zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet.
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht im Hauptstandpunkt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift einen Berufungsantrag mit genauen Angaben dar�ber enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen verlangt werden. Wenn es um eine Geldforderung geht, muss der Antrag grunds�tzlich beziffert sein. Im vorliegenden Fall gen�gt jedoch der (Haupt-)Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, da das Bundesgericht f�r den Fall, dass die Rechtsauffassung der Kl�gerin begr�ndet sein sollte, kein Sachurteil f�llen k�nnte, sondern den Fall zur Ermittlung des geschuldeten Anspruchs auf Auslagenersatz zur�ckweisen m�sste (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
Das Obergericht ging zutreffend und unbestritten davon aus, dass sich die Eigent�mer der Liegenschaften X.________ Strasse 16, 18 und 20 in C.________ zu einer einfachen Gesellschaft im Sinn der Art. 530 ff. OR mit dem Zweck zusammengeschlossen h�tten, die Hauswartung f�r die drei H�user gemeinsam vorzunehmen bzw. gemeinsam durch einen Dritten besorgen zu lassen. Weiter ist unbestritten, dass es sich bei den von der Kl�gerin geltend gemachten Anspr�chen um Auslagenersatz gem�ss Art. 537 Abs. 1 OR handelt. Umstritten ist jedoch, ob der Anspruch auf R�ckverg�tung eines Teils der von der Kl�gerin bzw. ihren Rechtsvorg�ngern bezahlten Hauswartskosten f�r die Jahre 1992 bis 1997 verj�hrt ist; der auf den Beklagten entfallende Anteil der Hauswartskosten f�r die Jahre 1998 bis 2000 wurde in der erg�nzenden Klageantwort anerkannt und bildet somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dabei ist einerseits zu pr�fen, in welchem Zeitpunkt die Verj�hrung zu laufen beginnt (E. 2.1). Andrerseits stellt sich die Frage, ob die eingeklagte Forderung der allgemeinen zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist (Art. 127 OR) oder der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist f�r Miet-, Pacht- und Kapitalzinsen sowie "andere periodische Leistungen" (Art. 128 Ziff. 1 OR) untersteht (E. 2.2).
2.1 Zun�chst ist auf die Frage des Beginns der Verj�hrung einzugehen. Gem�ss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verj�hrung mit der F�lligkeit der Forderung. F�llig ist die Forderung dann, wenn der Gl�ubiger den in der Forderung enthaltenen Anspruch erheben und die Leistung verlangen darf (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, 2. Auflage, Bern 2005, N. 41 zu Art. 75 OR; Marius Schraner, Z�rcher Kommentar, 3. Auflage, Z�rich 2000, N. 22 zu Art. 75 OR; Fabienne Hohl, Commentaire romand; Code des obligation I, Genf 2003, N. 3 zu Art. 75 OR). Der Eintritt der F�lligkeit richtet sich entweder nach gesetzlichen Sondervorschriften f�r die einzelnen Vertragsarten oder nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien bzw. der Natur des Rechtsverh�ltnisses. Mangels anderweitiger Bestimmung der Erf�llungszeit gilt subsidi�r gem�ss Art. 75 OR die sofortige F�lligkeit der Forderung (Weber, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 75; Hohl, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 75 OR). Im vorliegenden Fall hat das Obergericht festgestellt, dass der Rechtsvorg�nger der Kl�gerin und der Beklagte in den Jahren 1987, 1988, 1990 und 1991 die Hauswartskosten jeweils halbj�hrlich oder j�hrlich abgerechnet h�tten. Gest�tzt darauf sei auf den Willen der damaligen Gesellschafter zu schliessen, die Anspr�che aus Art. 537 Abs. 1 OR mindestens j�hrlich auf den 31. Dezember eines jeden Jahres f�llig werden zu lassen. Daher sei von der vertraglichen Vereinbarung einer mindestens j�hrlichen F�lligkeit des Auslagenersatzes auszugehen. Mit dieser Begr�ndung hat die Vorinstanz auf einen tats�chlichen Konsens der Parteien in Bezug auf die j�hrliche F�lligkeit des Auslagenersatzes geschlossen. Da die Feststellung eines �bereinstimmenden wirklichen Willens f�r das Bundesgericht verbindlich ist (BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469 mit Hinweis), ist die Kl�gerin mit ihrem Einwand nicht zu h�ren, die Parteien h�tten vereinbart, dass der Anspruch auf Auslagenersatz erst nach erfolgter Rechnungsstellung - d.h. am 27. Februar 2002 - zur Zahlung f�llig werde.
2.2 Zu pr�fen ist somit einzig die Frage der Dauer der Verj�hrungsfrist. Das Obergericht hat dazu im Wesentlichen ausgef�hrt, dass die Gesellschafter periodische Leistungen vereinbart h�tten, die zudem auf einem einheitlichen Schuldgrund beruhten. F�r die Verj�hrung der hier in Frage stehenden Anspr�che auf Auslagenersatz sei daher die f�nfj�hrige Frist gem�ss Art. 128 Ziff. 1 OR massgebend. Dagegen wendet die Kl�gerin im Wesentlichen ein, dass die ordentliche Verj�hrungsfrist von zehn Jahren gem�ss Art. 127 OR die Regel bilde. Die verk�rzten f�nfj�hrigen Verj�hrungsfristen gem�ss Art. 128 OR seien als Ausnahmen von diesem Regeltatbestand eng auszulegen. Art. 128 Ziff. 1 OR, der neben Miet-, Pacht- und Kapitalzinse auch "andere periodische Leistungen" erw�hne, beziehe sich nur auf Leistungen, die monatlich oder quartalsweise - jedenfalls aber kurzfristig - f�llig w�rden. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass das Bundesgericht in BGE 119 II 330 entschieden habe, dass die Klage des Miteigent�mers auf R�ckerstattung von Ausgaben f�r eine Sache im Miteigentum der ordentlichen Verj�hrungsfrist von zehn Jahren gem�ss Art. 127 OR unterliege.
2.2.1 Gem�ss Art. 127 OR verj�hren alle Forderungen, f�r die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt, mit Ablauf von zehn Jahren. Mit Ablauf von f�nf Jahren verj�hren gem�ss Art. 128 Ziff. 1 OR die Forderungen f�r Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie f�r "andere periodische Leistungen". Periodische Leistungen im Sinn der genannten Bestimmung sind nach Rechtsprechung und Lehre regelm�ssig wiederkehrende Forderungen, die auf einem einheitlichen Schuldgrund beruhen. Dabei setzt der Begriff der periodischen Leistung nicht voraus, dass die H�he der einzelnen Leistungen und der Zeitraum zwischen den jeweiligen F�lligkeiten identisch ist (BGE 124 III 370 E. 3c S. 374, 78 II 145 E. 3a S. 149, 45 II 676 E. 1; Steven V. Berti, Z�rcher Kommentar, 3. Auflage, Z�rich 2002, N. 5 zu Art. 128 OR; Pascal Pichonnaz, Commentaire romand, Code des obligations I, Genf 2003, N. 5 zu Art. 128 OR).
2.2.2 Im vorliegenden Fall ist die Verj�hrung der Anspr�che auf Ersatz der Auslagen f�r die Hauswartung zu beurteilen. Diese Anspr�che beruhen auf dem Hauswartungsvertrag, gest�tzt auf welchen der Kl�gerin bzw. ihren Rechtsvorg�ngern Auslagen erwachsen sind. Offensichtlich beruhen die wiederkehrenden Leistungen auf einem einheitlichen Schuldgrund. Auch der Umstand, dass die Auslagen f�r die Hauswartung von Jahr zu Jahr in der H�he m�glicherweise leicht variierten und die Auslagen nicht in identischen - aber immerhin regelm�ssigen - Zeitabst�nden anfielen, verbietet es nicht, vom Vorliegen einer periodischen Leistung im Sinn von Art. 128 Ziff. 1 OR auszugehen. Der Hinweis der Kl�gerin, dass nur monatlich oder quartalsweise - jedenfalls kurzfristig - geschuldete Leistungen als periodische Leistungen qualifiziert werden k�nnen, ist nicht �berzeugend. Auch die halbj�hrlich oder j�hrlich - jedenfalls aber regelm�ssig - zu bezahlenden Auslagen sind als periodische Leistungen zu qualifizieren. Unbehelflich ist schliesslich auch der Hinweis der Kl�gerin auf BGE 119 II 330. In diesem Urteil wurde lediglich entschieden, dass der R�ckerstattungsanspruch in Bezug auf Ausgaben f�r eine Sache im Miteigentum nicht der Verj�hrungsfrist von Art. 67 OR (ungerechtfertigte Bereicherung), sondern von Art. 127 OR (Forderungen) unterliege. Demgegen�ber kann dem genannten Entscheid nicht entnommen werden, dass wie im vorliegenden Fall eine periodische Leistung im Sinn von Art. 128 Ziff. 1 OR zu beurteilen war.
2.2.3 Auch der Umstand, dass Art. 128 OR als Ausnahmetatbestand gegen�ber dem Grundtatbestand von Art. 127 OR nach der Rechtsprechung eng auszulegen ist (BGE 132 III 61 E. 6.1 S. 62 mit Hinweisen), �ndert an der Anwendbarkeit von Art. 128 Ziff. 1 OR nichts. Da die eingeklagten Anspr�che alle erw�hnten Merkmale einer periodischen Leistung im Sinn von Art. 128 Ziff 1 OR erf�llen, hat sie die Vorinstanz zutreffend der Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren unterstellt.
2.3 Soweit sich die Kl�gerin schliesslich auf die Verj�hrungsbestimmungen der ungerechtfertigten Bereicherung beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass die von ihr erhobene Klage auf einer vertraglichen Grundlage beruht. Nach der Rechtsprechung kann sich der Kl�ger, der einen vertraglichen Anspruch geltend macht, nicht gleichzeitig auf einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung berufen. Wenn ein Anspruch auf einem g�ltig abgeschlossenen Vertrag beruht, kann diejenige Vertragspartei, die eine Leistung erhalten oder eine geschuldete Leistung nicht erbracht hat, nicht ungerechtfertigt bereichert sein. Auf die Verj�hrung vertraglicher Anspr�che gelangen daher einzig die Art. 127 ff. OR zur Anwendung; f�r die Anwendung von Art. 67 OR bleibt kein Raum (BGE 130 III 504 E. 6.1 S. 510 mit Hinweisen).
2.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz verbindlich von der j�hrlichen F�lligkeit des der Kl�gerin - bzw. ihren Rechtsvorg�ngern - zustehenden Auslagenersatzes ausgegangen ist (E. 2.1) und dass diese Anspr�che der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 128 Ziff. 1 OR unterliegen (E. 2.2). Da die Kl�gerin die Verj�hrung f�r die im Zeitraum von 1992 bis 2000 j�hrlich f�llig gewordenen Anspr�che erst am 20. Januar 2003 durch Schuldbetreibung unterbrochen hatte, hat das Obergericht die Verj�hrungseinrede des Beklagten in Bezug auf die Anspr�che, welche die Jahre 1992 bis 1997 betrafen, zu Recht gesch�tzt.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OR).
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.