Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-08-31/1-bvr-2318_09
Timestamp: 2017-09-25 03:15:40
Document Index: 314834117

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 37', '§ 14', '§ 34']

BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG); Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit | anwalt24.de
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 1 BvR 2318/09
Referenz: JurionRS 2010, 25410
Aktenzeichen: 1 BvR 2318/09
AG Gelsenkirchen - 15.07.2009 - 14 UR II 1124/09
den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Juli 2009 - 14 UR II 1124/09 -
Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Juli 2009 - 14 UR II 1124/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen.
Der Beschwerdeführer hatte von dem zuständigen Integrationscenter Arbeitslosengeld II unter Anrechnung von Kindergeld als Einkommen erhalten. Nachdem die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufgehoben und die überzahlten Beträge zurückgefordert hatte, beantragte der Beschwerdeführer selbst beim Integrationscenter, diesen Sachverhalt rückwirkend auch für die ALG-II-Leistungen zu berücksichtigen und Leistungen direkt an die Familienkasse zu zahlen. Das Integrationscenter wertete das Schreiben als Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und lehnte diesen mit der Begründung ab, dass die Anrechnung zu Recht erfolgt sei.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 122, 39 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06] <48 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, [...], Rn. 21 ff.; NJW 2009, S. 3417 ff.).
Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 - ([...], Rn. 27 ff., 38 ff.) verwiesen, wonach die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
Die erfolglose Antragstellung durch den Beschwerdeführer belegt nicht, dass der Beschwerdeführer zur rechtlichen Auseinandersetzung mit den Ablehnungsgründen in der Lage ist. Ein Verweis auf die erneute Befassung der Behörde mit dem bereits selbst vorgetragenen Anliegen wird dem berechtigten Anliegen des Rechtsuchenden nach aktiver Beteiligung am Verfahren (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, [...], Rn. 28) nicht gerecht und überschreitet die Grenzen der Zumutbarkeit.
Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der subjektiven und objektiven Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerfGE 79, 357 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85] <361 f.> und BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>), jedoch nicht unter 4.000 €. Liegen keine Besonderheiten vor, ist bei stattgebenden Kammerentscheidungen in der Regel ein Gegenstandswert von 8.000 € angemessen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2007 - 2 BvR 2151/06 -; stRspr).
Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 71, 122 [BVerfG 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83] <136 f.>; 105, 239 <252>).