Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115996
Timestamp: 2018-08-19 22:41:41
Document Index: 338785826

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 262', '§ 279']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/6100420/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, über die Beschwerde vom 16.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 10.05.2011, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), zu Recht erkannt:
Ein vom Bf gestellter Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben, nämlich Einkommensteuer 2009 - Bescheiddatum 24.03.2011 - in Höhe von € 247.366,39 wurde mit Bescheid vom 10.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt gemäß § 212a BAO abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bf am 16.05.2011 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Überganges des Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.
Die Beschwerde wurde mit 27.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt mittels BVE als unbegründet abgewiesen
In der Folge stellte der Bf am 28.06.2011 den Vorlageantrag an den zum damaligen Zeitpunkt zuständigen UFS.
Die Beschwerde des Bf vom 01.04.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009, Bescheiddatum, 24.03.2011, wurde seitens der Abgabenbehörde am 09.05.2011 als unbegründet abgewiesen. Der daraufhin vom Bf gestellte Vorlageantrag vom 17.05.2011 wurde von der Abgabenbehörde mit einer zum damaligen Zeitpunkt noch möglichen zweiten BVE am 27.09.2012, dem Beschwerdebegehren des Bf entsprechend, erledigt. Dieser Bescheid wurde vom Bf nicht beeinsprucht. Das Beschwerdeverfahren Einkommensteuer 2009 war somit im September 2012 beendet.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Erkenntnisses (§ 279) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus....
Aus den nunmehr getroffenen Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das zugrundeliegende Abgabenverfahren seitens der Abgabenbehörde mittels (damals noch möglicher zweiten) BVE am 27.09.2012 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde.
Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde liegt somit nicht (mehr) vor.
Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen ( zB VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0496) .
An der im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten Adresse, Adresse1, war der Bf lt ZMR bis 7.3.2011 gemeldet. Die Anfragedaten enthalten den Hinweis verzogen in die Schweiz. Lt Auskunft des ehemaligen steuerlichen Vertreters des Bf vom August 2017 ist die Adresse in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr aufrecht, der Aufenthaltsort des Bf dürfte Ungarn sein.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Salzburg-Aigen, am 22. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100420.2011
Findok-Nr: 115996.1, aufgenommen am: 06.09.2017 15:06:52, Dokument-ID: a4b404fa-2c48-41ff-94d4-a7607cab6937, Segment-ID: b59749af-c868-4b67-89e7-0fff8ad44e9b