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Timestamp: 2019-09-21 00:46:09
Document Index: 85185713

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/2101161/2017
keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. Adr., vertreten durch Dr. Thomas Hofer-Zeni, Landstraßer Hauptstraße 82 Tür 11, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 23.02.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.01.2017, betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2011 zu Recht erkannt:
Der am xx.xx, 1966 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 7. Oktober 2016 durch seinen Sachwalter – ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung - die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für sich. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Bf. über die PVA, Landesstelle Steiermark, ein Pflegegeld der Stufe 2 beziehe, das nur in reduzierter Höhe ausbezahlt werde, da dieses auf Grund des Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe reduziert werde und für die Nachzahlung des Pflegegeldes werde eine Bestätigung benötigt, in welchem Zeitraum keine Familienbeihilfe geleistet werde.
Beigelegt wurde das Gutachten von Dr. AB, Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin und Neurologie, vom 04.07.2015, dass eine bedingte Entlassung des Bf. aus der Haftanstalt mit Bedingungen empfohlen werden könne.
Lt. der Abfrage im Zentralen Melderegister vom 29.11.2016 durch das Finanzamt war der Beschwerdeführer vom 12.-13.10.2011 in der Justizanstalt L und vom 13.10.2011-11.05.2012 in der Justizanstalt M mit Nebenwohnsitz gemeldet, weiters vom 11.-24.05.2012 in der Justizanstalt M und vom 25.05.2012-19.10.2015 in der Justizanstalt N mit Hauptwohnsitz gemeldet.
In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 09. Jänner 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Zusammenfassung relevanter Befunde und Untersuchungsbefund eine „Intellektuelle Minderbegabung“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. seit 10/2011, voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd, voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt. Als Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wird angeführt, dass Anrechnung erst ab dem angeführten GA von Dr. B möglich sei, frühere Unterlagen würden nicht vorliegen. Ein Beginn der intellektuellen Minderbegabung in der Kindheit sei sehr wahrscheinlich, jedoch könne der damalige Grad der Behinderung nicht eingeschätzt werden, da Unterlagen nicht vorliegen würden.
Dieses Gutachten vidierte der leitende Arzt am 9. Jänner 2017.
Im Bescheid vom 20. Jänner 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) der Antrag des Bf. für den Zeitraum ab Oktober 2011 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass das ärztliche Gutachten vom 09.01.2017 eine Behinderung von 50% mit einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ab 1. Oktober 2011 festgestellt habe. Da die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. bzw. 25. Lebensjahr bescheinigt worden sei, bestehe kein Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe.
Dagegen erhob der Sachwalter des Beschwerdeführers die Beschwerde mit der Begründung, dass die Feststellung des Zeitpunktes und des Ausmaßes der mangelnden Erwerbsunfähigkeit im Lichte der gesundheitlichen Verhältnisse und insbesondere der psychiatrischen Erkrankungen des Beschwerdeführers keineswegs nachvollziehbar und unrichtig seien.
Im Gutachten von Dr. AB vom 04.07.2015 werde erläutert, dass der Bf. wegen einer Störung des Sozialverhaltens bereits als Kind in einem Heim untergebracht worden sei, nachdem er mit 12 Jahren einen grundeigenen Heustadel angezündet habe. Seit dem 20. Lebensjahr bestehe ein Alkoholproblem. Nach dem Besuch der Sonderschule sei der Bf. bei einer Pflegefamilie untergebracht worden, wobei es zu Gewalttätigkeiten des Pflegevaters gegenüber dem Bf. gekommen sei. Weiters sei ein naives, einfach strukturiertes Verhalten zu verzeichnen.
Das beiliegende Stellungsuntersuchungsergebnis des Bundesheeres vom 29.03.1984 attestiere dem Bf. in seinem 17. Lebensjahr seelische Störungen sowie weit unterdurchschnittliche Leistungen.
Die Stellungnahme der BEST vom 10.03.2015 attestiere dem Bf. weiterhin unreife intellektuelle Defizite, eine sexuelle Präferenzstörung, ein Defizit im Umgang mit den Pädosexuellen Impulsen und stelle eine eng strukturiertes konsequent kontrollierendes Setting als notwendig fest.
Lt. des forensisch psychologischen Sachverständigengutachtens von Dr. C vom 11.05.2015 würden beim Bf. eine Alkoholabhängigkeit (derzeit abstinent) vorliegen, sowie Pädophilie (ICD-10 F 65.4) mit einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit, ebenso wie eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 69) sowie eine sehr einfache geistige Ausstattung, als auch eine unterdurchschnittliche kognitive Leistungsfähigkeit.
Schließlich werde im Sachverständigengutachten des BASB vom 09.01.2017 selbst angeführt, dass der Zustand der mangelnden Erwerbsfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit seit der Kindheit bestehe und habe nur deren Ausmaß nicht festgestellt werden können, weil keine entsprechenden Befunde vorgelegt haben werden können.
Der Bf. sei lt. dem beiliegenden Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.09.2015 im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung aus einer Haftstrafe nunmehr seit dem 19.10.2015 unbefristet im Betreuungsheim S. aufhältig und werde dort stationär betreut.
Es sei der geschilderten Argumentation sowie dem vorgelegten Stellungsuntersuchungsergebnis vom 29.03.1984 evident, dass die Erwerbsunfähigkeit nicht nur vor der Vollendung des 21. Lebensjahres, sondern auch in einem die Erwerbsfähigkeit ausschließendem Ausmaß eingetreten sei und seither bestehe.
Die Beschwerde und die nachgereichten Unterlagen wurden vom Finanzamt dem Sozialministeriumsservice, mit dem Ersuchen ein weiteres Gutachten zu erstellen, übermittelt.
In dem Aktengutachten, das das Sozialministeriumsservice am 09.03.2017 erstellte, wird ausgeführt:
„Aktenmäßige Neubeurteilung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - vorgebracht vom Sachwalter.
Fachärztliches neurolog.-psych. VGA nach FLAG, Dr. CD, 09.01.2017 bewertet einen GdB von 50% bei intellektueller Minderbegabung; Rückdatierung entsprechend (eingeschränkter) Befundlage auf 10/2011, Selbsterhaltungsunfähigkeit wird bestätigt.
Laut Angaben des AW: Er habe erst jetzt um Waisenpension angesucht, die Sonderschule besucht und ca. 14-15 Jahre als Hilfsarbeiter für 40 Wochenstunden gearbeitet. Habe aber keinen Pensionsanspruch, wohne seit 10/2015 im betreuten Wohnheim in S, beziehe kein Pflegegeld und habe Haftstrafen verbüßt.
Zitiert wird zusätzlich:
2015-07-04 Gutachten Dr. A, FA für Psychiatrie, Wien: unterdurchschnittliche, bildungsunabhängige Intelligenz, grenzwertig, leichte lntelligenzminderung, Verhaltensauffälligkeiten in der Kindheit, Störung der Sexualpräferenz (homosexuelle Pädophilie), wenig ausgebildete, kognitive Bewältigungsstrategien und Ressourcen. Verweise auf Vorgutachten, rückdatiert bis 10 / 2011 (Dr. B).
Im Beschwerdeschreiben wird hinterfragt, warum der Behinderungsgrad früher geringer gewesen sein soll und auf die Umstände hingewiesen, dass der Herr Bf bereits als Kind eine Störung des Sozialverhaltens gezeigt und mit 12 Jahren einen Heustadel angezündet habe, seit dem 20.Lebensjahr ein Alkoholproblem bestünde, er nach dem Besuch einer Sonderschule in einer Pflegefamilie untergebracht worden sei, beim Bundesheer eine seelische Störung mit weit unterdurchschnittlichen Leistungen festgestellt wurde und 2015 unreife intellektuelle Defizite und sexuelle Deviationen festgehalten wurden. Wiederholt werden die bekannten und von Dr CD bereits beschriebenen Einschränkungen und dass eben bereits seit der Kindheit eine mangelnde Erwerbsfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit bestünde. Beigelegt wird der Stellungsbescheid des österr. BH mit Vermerk "Seelische Störung" und Unterlagen des Landesgerichts Wien von 2015 über die bedingte Entlassung aus der Haftstrafe nach Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB seit Mai 2012 wegen schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen. Weiters beigelegt – Versicherungs­datenauszug, Stand 03.11.2015: Eintrag Waisenpensionsbezug 1976 - 1987, Arbeiterlehrling 1983 (2 Monate) und dann Einträge als Arbeiter ab 1983. kurze Pause ab November und ab April 1984 weiter, anschließend Anstellungen einmal von 1985 bis 1988 und 1989 bis 1996 (jeweils ohne Unterbrechungen), Krankengeld im Jänner 1996 und bis 05/1997 abermals als Arbeiter angeführt (dies entspricht mit kurzer Unterbrechung annähernd die in der Untersuchung angeführten 14 Jahre Beschäftigungsverhältnis). Danach finden sich nur mehr kurze und sehr kurze Anstellungsverhältnisse, teils auch nur geringfügig, sowie Krankengeld-, Arbeitslosengeld- und Notstandsbezüge.
Intellektuelle Minderbegabung (03.01.03), unterer RSW entsprechend dem der neurologisch-psychiatrischen Vorbewertung und dem Gesamtausmaß der psychischen Problematik.
GdB unverändert zu VGA - medizinische Unterlagen, die die getroffene Vorbewertung in Frage stellen würden, wurden nicht vorgelegt.
Tatsächlich jedoch muss aus der gesamten Entwicklung auf eine erhebliche Reifungsstörung geschlossen werden, die einen GdB von 50% auch schon auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit zurückdatieren lässt. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Selbsterhaltungs­unfähigkeit seit gleichem Zeitpunkt.
GdB liegt vor seit: 12/1984
Auch wenn schon länger eine einschätzungswürdige Behinderung besteht, zeigt der Versicherungsdatenauszug eine doch recht stabile Phase einer Erwerbstätigkeit von 1984 bis 1997.
Die Waisenpension wurde offensichtlich nach mehr als 3 jähriger Erwerbstätigkeit eingestellt. Die fast durchgängige (angegebene ganztägige) Erwerbstätigkeit von zumindest 13 Jahren widerspricht daher den Angaben im Berufungsschreiben erheblich, dass niemals eine Fähigkeit für eine solche gegeben gewesen sei. Auch nach dieser Phase finden sich wiederkehrend Beschäftigungsverhältnisse, allerdings nur immer für wenige Monate. Wieso sich hieraus kein l-Pensionsanspruch ableitet, wird nicht beschrieben. Weder Alkoholkonsum noch sexuelle Deviationen noch das Verbüßen einer Haftstrafe begründet eine andauernde immer bestandene Erwerbsunfähigkeit. Ebenso wenig kann aus einer Behinderung per se eine Erwerbsunfähigkeit begründet werden.“
Dieses Gutachten vidierte der leitende Arzt am 10.03.2017.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte dazu aus, dass das Sozialministeriumservice am 09.03.2017 eine Behinderung im Ausmaß von 50% ab dem 01.12.1984 festgestellt , jedoch keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 18. bzw. 21. Lebensjahr bescheinigt habe.
Daraufhin stellte der Sachwalter des Beschwerdeführers den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte ergänzend aus, dass sich aus dem vorgelegten Stellungs-Untersuchungsergebnis des Bundesheeres vom 19.03.1984 ergebe, dass der Bf. bereits in seinem 17. Lebensjahr seelische Störungen sowie weit unterdurchschnittliche Leistungen aufgewiesen habe. Daraus sei auch ersichtlich, dass der Bf. lediglich zwei Jahre Volksschule absolviert habe und sieben Jahre Sonderschule. Daraus sei erkennbar, dass bereits damals eine Erwerbsunfähigkeit vorgelegen sei.
Im Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers vom 03.11.2015 scheinen folgende Daten auf:
01.01.1976 – 30.09.1987 Waisenpensionsbezug
04.07.1983 – 06.09.1983 Arbeiterlehrling
07.11.1983 – 25.11.1983 Arbeiter
18.04.1984 – 16.08.1984 Arbeiter
15.04.1985 – 03.12.1988 Arbeiter
01.02.1989 – 08.01.1996 Arbeiter
09.01.1996 – 14.01.1996 Krankengeldbezug
15.01.1996 – 26.05.1997 Arbeiter
22.05.1997 – 09.07.1997 geringfügig beschäftigter Arbeiter
27.05.1997 – 30.05.1997 Krankengeldbezug
31.05.1997 – 06.07.1997 Arbeiter
10.07.1997 – 20.07.1997 Krankengeldbezug
18.08.1997 – 16.10.1997 Arbeitslosengeldbezug
17.10.1997 – 17.10.1997 Krankengeldbezug
18.10.1997 – 16.03.1998 Arbeitslosengeldbezug
17.03.1998 – 18.03.1998 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
19.03.1998 – 25.03.1998 Krankengeldbezug
26.03.1998 – 03.05.1998 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
04.05.1998 – 29.05.1998 Beihilfe § 20 Abs. 2 AMFG Arbeiter
30.05.1998 – 31.05.1998 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
02.06.1998 – 09.09.1998 Arbeiter
15.06.1998 – 31.08.1998 mehrfach geringfügig beschäftigter Arbeiter
15.06.1998 – 24.08.1998 geringfügig beschäftigter Arbeiter
30.10.1998 – 14.03.1999 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
15.03.1999 – 02.06.1999 Arbeiter
03.06.1999 – 06.06.1999 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
30.06.1999 – 02.07.1999 Arbeiter
15.09.1999 – 24.09.1999 Arbeiter
15.12.1999 – 17.12.1999 geringfügig beschäftigter Arbeiter
30.03.2000 – 01.04.2000 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
22.05.2000 – 16.07.2000 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
17.07.2000 – 11.12.2000 Arbeiter
07.02.2001 – 22.06.2001 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
07.07.2001 – 21.01.2002 Krankengeldbezug
29.05.2004 – 29.11.2004 Selbstversicherung § 16 Abs. 1 ASVG Wartezeit
30.11.2004 – laufend Selbstversicherung § 16 Abs. 1 ASVG
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Personen (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal sein muss für das geforderte "außer Stande Sein" und dieser Umstand bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, gegeben sein muss (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke , FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit, oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres.
Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin / ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).
Dem Vorbringen in der Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass in beiden Gutachten des Sozialministeriumservice übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 50 v. H. festgestellt wurde, - nach Vorlage von weiteren Unterlagen ab 12/1984, dem Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit. Im vorliegenden Fall ist aber ausschlaggebend, ab wann der Bf. auf Grund der Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Zeitpunkt liegt nach den eingeholten Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice eindeutig nach Vollendung des 21. Lebensjahres (12.12.1987) des Beschwerdeführers. Auch aus dem Versicherungsdatenauszug ist ersichtlich, dass der Bf. bis Mitte des Jahres 1997 – damals war er 30 Jahre alt – einer regelmäßigen Beschäftigung als Arbeiter mit kurzen Unterbrechungen nachgegangen ist. Das vorgelegte Stellungs-Untersuchungsergebnis des Bundesheeres vom 19.03.1984 wurde ausdrücklich in der Bescheinigung des Sozialministeriumservice berücksichtigt.
Bei der Beurteilung, ob dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorliegt, sind die in der Beschwerde angeführten Gründe, wie mangelnde Schulausbildung, Alkoholkonsum, sexuelle Deviationen oder Verbüßen einer Haftstrafe, nicht zu berücksichtigen, da diese nicht behinderungskausal sind.
Befunde, die auf eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, schließen lassen, wurden vom Sachwalter des Bf. nicht vorgelegt.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice – wie oben ausgeführt - sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich.
Da im Beschwerdefall kein Rechtsproblem strittig ist, sondern der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101161.2017
Findok-Nr: 118858.1, aufgenommen am: 26.04.2018 11:26:23, Dokument-ID: cca21e78-c537-40a9-8547-c85089e6250a, Segment-ID: 3dc02a28-6263-4028-920d-9757b1c78b99