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Timestamp: 2016-10-24 08:57:35
Document Index: 7863622

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 138', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 152']

I 560/03 (25.03.2004)
I 560/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Hadorn
S.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen TG,
(Entscheid vom 19. Juni 2003)
Mit Verf�gung vom 23. Januar 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Gesuch von S.________ (geb. 1966) um Ausrichtung von IV-Leistungen ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. Mai 1995 ab.
Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 1997 insofern gut, als es die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
Mit Verf�gung vom 24. April 2001 lehnte die inzwischen wegen Wegzugs von S.________ ins Ausland zust�ndig gewordene IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Leistungsgesuch erneut ab.
Die Beschwerde von S.________ gegen diese Verf�gung wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Juni 2003 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. M�rz 1994 eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung), den Rentenbeginn bei langdauernder Krankheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), die Mindestbeitragszeit (Art. 36 Abs. 1 IVG) sowie die zwischenstaatlichen Vereinbarungen (Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 113 V 266) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 24. April 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 gelangen nicht zur Anwendung (BGE 129 V 4 Erw. 1.2)
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch. W�hrend die IV-Stelle diesen verneinte, weil die versicherungsm�ssige Voraussetzung der einj�hrigen Mindestbeitragszeit (Art. 36 Abs. 1 IVG) nicht erf�llt sei, liess die Vorinstanz diese Frage offen, da mangels rentenberechtigendem Invalidit�tsgrad ohnehin keine Leistungen geschuldet seien. Im Folgenden ist vorab die Frage zu pr�fen, ob der Versicherte wenigstens ein Jahr lang Beitr�ge bezahlt hat. Dabei ist der Beginn allf�lliger Rentenzahlungen am 1. M�rz 1994 unbestritten, erlitt doch der Beschwerdef�hrer am 19. M�rz 1993 einen Unfall, welcher die Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ausgel�st hat. Ferner steht fest, dass der Versicherte gem�ss Auszug aus dem Individuellen Konto vor M�rz 1994 nur insgesamt neun Beitragsmonate aufweist (Juni bis September 1991, M�rz bis Juli 1992). Der n�chste Eintrag stammt von November 1994 (Arbeitslosentaggelder), liegt somit nach dem Datum des Rentenbeginns und ist daher unbeachtlich. Ebenso ist unbestritten, dass allf�llige fehlende Beitr�ge wegen der inzwischen eingetretenen Verj�hrung (Art. 16 AHVG) nicht mehr nachbezahlt werden k�nnen. Indessen macht der Beschwerdef�hrer geltend, 1993 habe er eine Anstellung gehabt, bei welcher eine Nettolohnverabredung bestanden habe. Die diesbez�glichen Beitr�ge seien nachtr�glich ins Individuelle Konto aufzunehmen.
2.1 Gem�ss Art. 30ter Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beitr�ge abgezogen hat, in das Individuelle Konto des Arbeitnehmers einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beitr�ge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Dasselbe gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, d.h. wenn der Arbeitgeber s�mtliche Beitr�ge zu seinen Lasten �bernimmt. Diese beiden Sondertatbest�nde m�ssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Dabei wird der volle Beweis verlangt (Art. 141 Abs. 3 AHVV; zum Ganzen: BGE 117 V 262 ff. Erw. 3a, b und d). Ist dieser erbracht, kann eine Berichtigung des Individuellen Kontos stattfinden. Solche der Korrektur zug�nglichen Buchungsfehler k�nnen beispielsweise auf der unrichtigen Bezeichnung eines Versicherten oder einzelner Beitragsjahre, der fehlerhaften Eintragung oder Addition einzelner Jahresbeitr�ge oder der Nichtregistrierung tats�chlich geleisteter Zahlungen beruhen (BGE 117 V 263 Erw. 3a; Urteil G. vom 25. Juni 1999, H 60+61/97).
2.2 In den Akten liegen Quittungen von Lohnzahlungen, welche der damalige Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers, T.________, dem Versicherten in der Zeitspanne vom 15. M�rz 1993 bis 15. September 1993 ausgerichtet hat. Irgendwelche Hinweise auf Sozialversicherungsbeitr�ge finden sich auf diesen Belegen nicht. Trotz intensiver Nachforschungen konnte die Verwaltung lediglich feststellen, dass der Versicherte vom 19. M�rz 1993 bis 31. M�rz 1996 in der Schweizer Gemeinde X.________ gemeldet war. Ausserdem hatte die Helsana Versicherungen AG, seine Unfallversicherung, f�r die Zeit vom 22. M�rz 1993 bis 31. Juli 1994 Taggelder ausgerichtet. Beitragszahlungen f�r 1993 konnte die Verwaltung jedoch keine ermitteln. In einem neuen Auszug aus dem Individuellen Konto waren erst ab Oktober 1994 wieder Beitr�ge seitens der Arbeitslosenversicherung vermerkt. Die IV-Stelle erachtete daher die Mindestbeitragsdauer als nicht erf�llt. Demgegen�ber will der Beschwerdef�hrer die Lohnquittungen als Nachweis daf�r erblicken, dass zwischen ihm und dem erw�hnten Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung bestanden habe.
2.3 Die Quittungen �ber den 1993 ausbezahlten Lohn enthalten nicht den geringsten Hinweis auf vom Arbeitgeber g�nzlich �bernommene und tats�chlich abgelieferte Beitr�ge. Vielmehr ist auf Grund der Andeutungen des Beschwerdef�hrers zu vermuten, dass die Beitr�ge nicht an die Ausgleichskasse bezahlt worden sind, hat sich doch der Arbeitgeber gem�ss diesen Angaben dazu bereit erkl�rt, die fehlenden Beitr�ge nachzuzahlen. Eine solche Erkl�rung macht nur Sinn, wenn bislang effektiv keine Abgaben �berwiesen worden sind. Sie steht �berdies im Einklang mit der schriftlichen Auskunft des Arbeitgebers vom 20. Juni 1994, wonach der Beschwerdef�hrer am 15. M�rz 1993 als Landarbeiter begonnen, am 19. M�rz 1993 einen Unfall erlitten, seither nicht mehr gearbeitet, bei seinem Bruder in der Schweiz gelebt und trotzdem jeweils Mitte Monat den Lohn abgeholt habe. Dies deutet darauf hin, dass der Arbeitgeber dem Versicherten zwar Geld �bergeben, jedoch keine Sozialversicherungsbeitr�ge abgeliefert hat. Die genannten Umst�nde sprechen sodann gegen das Vorliegen einer stillschweigend abgeschlossenen Nettolohnvereinbarung: Es ist nicht anzunehmen, dass ein Arbeitgeber f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge eines Angestellten aufkommt, der bei ihm monatelang keine Arbeitsleistung erbracht hat. Aus der Aufenthaltsbest�tigung der Schweizer Gemeinde X.________ lassen sich ebenfalls keine Beitragszahlungen ableiten. An sich w�re der Beschwerdef�hrer als Nichterwerbst�tiger zu erfassen gewesen. Dies scheint jedoch unterblieben zu sein. Auch die Unterlagen der Unfallversicherung weisen nicht auf die Abf�hrung von Sozialversicherungsbeitr�gen hin. Ferner l�sst sich kein Zusammenhang zwischen der Summe der von der Helsana ausbezahlten Taggelder und den Betr�gen auf den Lohnquittungen herstellen, stimmen die Zahlen doch nicht �berein. Weitere Beweisvorkehren, welche allenfalls noch nachgeholt werden k�nnten, sind nicht ersichtlich. Daher ist nach dem Gesagten ein voller Beweis daf�r, dass die Mindestbeitragszeit erf�llt w�re, nicht erbracht.
2.4 Wohl hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil vom 30. Juni 1997 die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen bejaht. Damals war dieser Punkt aber noch nicht streitig und vom Gericht denn auch nicht im Detail gepr�ft worden. Vielmehr war angesichts der l�ngeren Aufenthaltsdauer und der damaligen Akten anzunehmen, dass die Mindestbeitragsdauer erf�llt sei. Dass der Arbeitgeber 1993 nur Geld ausbezahlt, aber keine Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet hat, ergab sich erst sp�ter. Der �lteste, sich in den Akten befindliche Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten tr�gt den Eingangsstempel der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 17. September 1997, somit einem Zeitpunkt nach dem erw�hnten Urteil. Die intensiven Nachforschungen der Schweizerischen Ausgleichskasse bei diversen Einwohnerkontrollen und Krankenversicherungen datieren erst von 1999 und sp�ter. Daher kann der Beschwerdef�hrer aus dem Urteil vom 30. Juni 1997 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr muss es dabei sein Bewenden haben, dass die Mindestbeitragsdauer und die Voraussetzungen f�r eine Kontenberichtigung nicht erf�llt sind.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG e contrario). Dem unterliegenden Beschwerdef�hrer kann die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Es wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach der Versicherte dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Strehler, Ettenhausen-Aadorf, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.