Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.09.2010&Aktenzeichen=T-359/04
Timestamp: 2019-09-23 05:47:50
Document Index: 35929713

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 107', 'Art. 88', 'EuG']

EuG, 09.09.2010 - T-359/04 - dejure.org
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EuG, 09.09.2010 - T-359/04 (https://dejure.org/2010,9900)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2010 - T-359/04 (https://dejure.org/2010,9900)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2010 - T-359/04 (https://dejure.org/2010,9900)
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Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen
Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen“
Staatliche Beihilfen; Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen; Freistellung für Nordirland hinsichtlich einer Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich; Begriff der "ernsthaften Schwierigkeiten"; British Aggregates Association, Healy Bros. Ltd ...
EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
Klage der British Aggregates Association Limited, der Healy Bros. Limited und der DK Trotter & Sons Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2004
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 1614 endg. der Kommission vom 7. Mai 2004 (State Aid N 2/2004 - United Kingdom/Aggregates Levy - Freistellung Nordirlands), die die Änderung der Freistellung in Nordirland im Rahmen der Regelung für Abgaben auf Zuschlagstoffe bei ...
Im Rahmen einer solchen Klage sind also die Klagegründe, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfe in Abrede gestellt wird, nicht für unzulässig zu erklären, sondern vom Gericht unter dem Blickwinkel des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Randnr. 72, und vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 58 und 59).
Ein Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten ist gegeben, wenn die Prüfung durch die Kommission in der Vorprüfungsphase unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht in der Frage des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten geht über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteile des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 47, und British Aggregates u. a./Kommission, Randnr. 56).
En effet, si la Commission peut tenir compte de l'existence de tels effets discriminatoires, c'est uniquement pour refuser d'approuver une aide qui aurait pu être instituée, de la part d'un État membre, sous forme de discrimination fiscale à l'égard de produits originaires d'autres États membres (voir arrêt du 9 septembre 2010, British Aggregates e.a./Commission, T-359/04, EU:T:2010:366, point 92 et jurisprudence citée).
En effet, une décision adoptée par la Commission sans ouverture de la phase formelle d'examen peut être annulée pour ce seul motif, en raison de l'omission de l'examen contradictoire et approfondi prévu par le traité FUE, même s'il n'est pas établi que les appréciations portées sur le fond par la Commission étaient erronées en droit ou en fait (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2010, British Aggregates e.a./Commission, T-359/04, EU:T:2010:366, point 58).
Hätten nämlich solche Schwierigkeiten bestanden, könnte die Entscheidung allein deshalb wegen Unterlassung der im EG-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen und eingehenden Prüfung für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen wäre, dass die Bewertungen, die die Kommission in der Sache vorgenommen hat, Rechts- oder Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg, EU:T:2010:366, Rn. 58).
Daraus folgt, dass sämtliche von der Klägerin mit dem Ziel der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe zu prüfen sind, um u. a. zu ermessen, ob sie ernsthafte Schwierigkeiten erkennen lassen, aufgrund deren die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG hätte eröffnen müssen (vgl. Urteil British Aggregates u. a./Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2010:366, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein von der Kommission ohne Eröffnung des förmlichen Verfahrens erlassener Beschluss kann nämlich allein aus diesem Grund wegen Unterlassung der im AEU-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen und eingehenden Prüfung für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Bewertungen, die die Kommission in der Sache vorgenommen hat, Rechts- oder Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, EU:T:2010:366" Rn. 58).
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es einen Anhaltspunkt für das Bestehen ernster Schwierigkeiten darstellt, wenn die Prüfung durch die Kommission in der Vorprüfungsphase unzureichend oder unvollständig war (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hätten nämlich solche Schwierigkeiten bestanden, könnte die Entscheidung allein deshalb wegen Unterlassung der im EG-Vertrag vorgesehenen kontradiktorischen, eingehenden Prüfung für nichtig erklärt werden, selbst wenn nicht nachgewiesen wäre, dass die Bewertungen, die die Kommission in der Sache vornahm, Rechts- oder Tatsachenfehler enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates u. a./Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 58).
Nach ständiger Rechtsprechung räumt zwar das in den Art. 107 und 108 AEUV vorgesehene Verfahren der Kommission einen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilferegelung mit den Anforderungen des Binnenmarktes ein, es darf jedoch, wie sich aus Sinn und Zweck des Vertrags ergibt, niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Vorschriften dieses Vertrags im Widerspruch steht (vgl. Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, EU:T:2010:366, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission zwar nach der oben in den Rn. 29 und 30 dargestellten Rechtsprechung verpflichtet ist, eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrags verstößt, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären (vgl. Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, EU:T:2010:366" Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung), dieser danach jedoch nicht die Prüfung obliegt, ob ein solcher Verstoß im Übrigen vorliegt, wenn sie bereits die in Rede stehende Maßnahme als eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert.
Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 61, Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 55).
Trifft die Kommission nämlich eine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, so darf sie über die von einzelnen Wirtschaftsteilnehmern ausgehende Gefahr einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht hinwegsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg, EU:T:2010:366, Rn. 91 und 92).
EuG, 30.05.2013 - T-214/10
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