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Timestamp: 2017-01-23 08:24:17
Document Index: 63110880

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 2', 'OGH', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'OGH', 'Art 13', 'OGH', 'Art 13']

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1 !"#$#"%&' () (*+'#* ",&# -,&#" (*+'#* ' -,&#""" ",&'(#%,& ('.%#$#-!"#$#!""# $%$&'($)&'%$%$ *"*+ $%,"""'%%$ %-.//02 Fellner, Spam-SMS II Inhaltsverzeichnis I. Einleitung... 1 II. Technische Grundlagen... 4 A. SMS Der klassische Weg: Mobile to Mobile Der direkte Weg: Anbindung an den SMS-Gateway Der praktische Weg: per Der anonyme Weg: per Web-SMS... 7 B. MMS... 7 III.Gesetzliche Rahmenbedingungen für SMS-Werbung A. Telekommunikationsgesetz Spam-Verbot nach 101 TKG Neuregelung durch 107 TKG a) Schutz der Verbraucher / natürlicher Personen b) Schutz der Unternehmer / juristischer Personen c) Direktwerbung oder Massensendung d) Einwilligung des Empfängers e) Konkludente Einwilligung des Verbrauchers f) Verbot anonymer elektronischer Nachrichten g) Versand von elektronischer Post aus dem Ausland h) Strafbestimmung Missbräuchliche Verwendung von Telekommunikationsendeinrichtungen - 78 TKG Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz a) Einsatz von Spam-Filtern b) Datenschutz location based advertising B. E-Commerce-Gesetz Anwendbarkeit auf SMS-Werbung Allgemeine Informationspflichten Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Besondere Informationspflichten Haftungsprivilegien für Diensteanbieter a) Access-Provider b) Host-Provider c) Haftung der Mobilfunkbetreiber und anderer SMS- Diensteanbieter d) Keine Überwachungspflicht... 313 Fellner, Spam-SMS III C. Rechtsdurchsetzung gegen Versender von Spam-SMS Sittenwidrigkeit nach 1 UWG? a) Kundenfang / Rechtsbruch nach 1 UWG b) Rechtsprechung zu Telefon- und Telefaxwerbung c) SMS analog sittenwidrig? d) Keine Sittenwidrigkeit von SMS an Unternehmer? Ansprüche der Empfänger gg Versender von Spam-SMS a) Unterlassungs- / Schadenersatzanspruch b) Aus 107 TKG c) Aus 16 ABGB d) Aus 354 ABGB e) Aus 1 UWG Ansprüche der Mitbewerber gg Versender von Spam-SMS IV. Werbung zur Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten A. Mehrwertdienste Definition Zuteilung der Nummern Entgeltinformation Verrechnung des Entgelts a) Zielnetzszenario b) Abrechnung zwischen Dienstenetz und Diensteanbieter B. Vertragsverhältnisse bei Mehrwertdiensten Kein eigener Vertrag zwischen Kunde und Mehrwertdienstleister Eigener Vertrag zwischen Kunde und Mehrwertdienstleister a) Anruf b) SMS c) Entgeltansprüche Adressat von Einwendungen C. Haftungsfragen und praktische Probleme Anzeige Fernmeldebüro Unterlassungsklage Arglistige Täuschung Irrtum Herbeiführung eines Willensmangels durch Dritten Eintritt eines Schadens? Haftung der Mobilfunkbetreiber a) Regelung in Deutschland b) Keine Überwachungsmöglichkeit c) SMS Large Account d) Mehrwertnummer e) Mittäterhaftung im Wettbewerbsrecht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 604 I. Einleitung Unter Spamming versteht man generell 1 das unaufgeforderte, meist massenhafte Versenden von elektronischen Nachrichten, wie s und SMS. Heute wird aber auch bereits eine einzelne unerbetene Nachricht als Spam bezeichnet. 2 Der Begriff Spam stammt von der gleichnamigen Dosenfleischmarke der amerikanischen Firma Hormel Foods 3 und leitet sich von spiced pork and ham ab. Bekannt wurde die Marke spätestens durch einen Sketch des Monty Python Flying Circus, in dem es einem Ehepaar in einem Café nicht gelang, ein Frühstück ohne Spam zu bestellen, während eine Gruppe von Wikingern dazu ständig und laut spam, spam, spam, wonderful spam sang. 4 Die durch die endlosen Wiederholungen hervorgerufene Belästigung wurde in der Folge mit jener durch Massenmails assoziiert. 5 Bereits vor 25 Jahren soll die erste unverlangte Massenmail versendet worden sein. Ein Marketing Manager des Computerherstellers Digital Equipment Corporation (DEC) sendete eine mit einer Präsentation neuer Modelle an alle Arpanet-User der US-Westküste und sorgte damit auch schon damals für große Kontroversen. 6 Gefeiert wurde das heurige Jubiläum allerdings nicht. Laut einer Studie im Auftrag der Europäischen Kommission 7 zahlen Internetuser weltweit unbewusst 10 Mrd. Euro jährlich für spam-mails. Ein einziges Internet-Marketingunternehmen könne täglich 500 Millionen personalisierte s über das Internet verschicken. In Österreich werden immerhin 6 Millionen Werb s täglich empfangen. 8 Laut Arbeiterkammer 1 Man könnte noch weiter zwischen unsolicited commercial s (UCE) und unsolicited bulk s (UBE) differenzieren; vgl Fraiss, Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Spam in der EU und in Österreich (Diplomarbeit, Graz 2002) 11, 2 Vgl ; ebenso Ziem, Spamming, Zulässigkeit nach 1 UWG, Fernabsatzrichtlinie und E-Commerce-Richtlinienentwurf, MMR 2000, ; für die seit 1937 bestehende Produktmarke SPAM wurde sogar ein eigenes Museum errichtet; siehe auch 4 Der Wortlaut des Sketches ist nachzulesen unter 5 Gruber, Werbung im Internet, in Gruber/Mader (Hrsg), Internet und e-commerce (2000) 129; Der Begriff SPAM lässt sich demnach auch mit Send Phenomenal Amounts of Mail erklären. 6 Vgl 7 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Unerbetene kommerzielle Kommunikation und Datenschutz (Jänner 2001) 8 Recherche von Marketagent.com im Auftrag der EUnet (Jänner 2003) vgl5 Fellner, Spam-SMS 2 Wien zählen und SMS-Werbung zu den zweithäufigsten Tricks, wie Konsumenten durch verlockende Angebote wie zum Beispiel Gewinnspiele das Geld aus der Tasche gezogen wird. 9 Im Vergleich zur -Werbung ist jene über SMS noch relativ jung, nichtsdestotrotz ist auch in diesem Bereich ein starker Anstieg zu vermerken. Gemessen an der Zahl der Anzeigen bei den Fernmeldebehörden halten sich und SMS schon die Waage. So werden bei dem Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland wie auch beim FMB Steiermark und Kärnten im Durchschnitt ca. 200 Anzeigen pro Monat je zur Hälfte wegen belästigender s und SMS eingebracht. Nur ein Bruchteil der Anzeigen endet allerdings mit einer Verwaltungsstrafe. In vielen Fällen werden die Nachrichten aus dem Ausland versendet und steht die Rechtsdurchsetzung vor praktischen Problemen 10. Die Gründe für die Beliebtheit dieser Werbemethode liegen auf der Hand: Mit geringem finanziellen Aufwand kann eine Werbebotschaft in kürzester Zeit an eine nahezu unbegrenzte Zahl von Empfängern gesendet werden. Speziell für SMS-Werbung ist das Potential mit intelligenten Direkt- Marketingmöglichkeiten aufgrund der hohen Handydichte in Österreich von über 80% riesig 11. Die gewünschte Bevölkerungs-Zielgruppe kann jederzeit innerhalb weniger Minuten erreicht werden und damit ist SMS-Werbung die einzig echte zeitaktuelle Kommunikationsmaßnahme 12. Man denke auch an die wachsenden technischen Möglichkeiten, die anstelle reiner Textnachrichten den Versand von blinkenden Nachrichten, animierten Bildern, oder sogar Fotos ermöglichen 13 und damit noch höhere Aufmerksamkeit erregen können. Ein weiterer großer Vorteil der SMS-Werbung ist, dass SMS- Botschaften vom Empfänger am Handy immer gelesen werden. Für den Handynutzer ist dies oft weniger erfreulich. 14 Im Gegensatz zur erkennt der Empfänger den Absender nicht sogleich und ist gezwungen, die Nachricht zu lesen. Eine Möglichkeit, Werbung am eigenen Handy herauszufiltern besteht zumindest bei den derzeitigen Endgeräten nicht. Dazu ertönt bei jeder eingehenden SMS ein je nach Einstellung mehr oder weniger lauter, kürzerer oder bei manchen ein nicht enden wollender langer Signalton, der bei mehreren Werbe-SMS zur Belästigung werden kann. Schließlich ist die Speicherkapazität für SMS bei vielen Mobiltelefonen auf nur 20 Nachrichten beschränkt, sodass die Gefahr des Überlaufens mit dem Ergebnis, keine weiteren Nachrichten empfangen zu können, weitaus größer ist 9 Vorsicht Falle, Kurier, 7.Juli 2003, S 7 10 siehe unten IV.C.1 11 Vgl 12 Vgl 13 Mittels MMS (Multimedia Messaging Service) können auch Bilder und Töne versendet/empfangen werden. In rechtlicher Hinsicht ist eine MMS gleich einer SMS zu werten. Daher wird in den rechtlichen Ausführungen der Einfachheit halber nur von SMS gesprochen. Näheres zu den Unterschieden von SMS und MMS im Kapitel II. 14 Zu unterscheiden ist die Situation, in der der Handynutzer regelmäßig einen abonnierten Newsletter erhält, bzw. ausdrücklich zugestimmt hat, Werbung etwa in Form von Gutscheinen zu erhalten, solange er auch jederzeit die Möglichkeit hat, diese abzubestellen.6 Fellner, Spam-SMS 3 als bei s. 15 Verglichen mit einer ist die belästigende Wirkung einer Werbe-SMS also weit höher. Im Besonderen sind hier jene SMS zu erwähnen, die den Handy Besitzer mit einer besonderen Masche zum Anruf einer Mehrwertnummer animieren. Geworben wird mit Gewinnzusagen, Hotelgutscheinen, Gratisreisen aber auch weit persönlicheren SMS wie Jemand, den du kennst, ist total verknallt in Dich. Ruf an und Du erfährst mehr! 16 oder ähnlich: Ich hab mich wirklich in Dich verliebt u. muss es Dir endlich sagen! Weißt Du wer ich bin? 17. In allen Fällen folgt die Aufforderung, eine bestimmte Nummer zurückzurufen, wo man alles weitere erfahren würde, wobei der Hinweis, dass es sich dabei um eine teure Mehrwertnummer handelt, entweder überhaupt nicht enthalten ist oder durch Einfügen einiger Leerzeilen - und somit vom übrigen Text getrennt am Display zunächst nicht sichtbar ist. Beendet man das Telefongespräch nicht rechtzeitig nach telefonischer Ankündigung der Mehrkosten des Gespräches und glaubt weiterhin an den vermeintlichen Gewinn oder die gewonnene Geliebte kann dieses bei Minutenpreisen bis zu Euro 3,63 teuer werden. Angesichts der Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Animierung zum Anruf der Mehrwertnummer stellt sich die Frage, ob Telekombetreiber, die Mehrwertnummern einrichten sowie derartige SMS zur Versendung entgegennehmen bzw letztendlich zustellen, an der Täuschung mitwirken und zur (Mit)Verantwortung herangezogen werden können, und ob etwa seitens der Netzbetreiber Prüfpflichten hinsichtlich eines Missbrauches bestehen. 18 Hinsichtlich aus dem Ausland versendeter Spam-SMS ist ebenso die Frage zu klären, ob nicht ein Anknüpfungspunkt im Inland gefunden werden kann, nämlich in Gestalt des Mobilfunkbetreibers, welcher die SMS an seine Kunden zustellt. Mit diesen Fragen wird sich Kapitel IV.C.7 auseinandersetzen. 15 Vgl LG Berlin , 15 O 420/02 16 Vgl 17 Vgl 18 In diesem Sinn ARGE DATEN, News vom , vgl auch Wilhelm, Ich habe mich in dich verliebt bitte ruf , ecolex 2003, 737 Fellner, Spam-SMS 4 II. Technische Grundlagen A. SMS Das Short Message Service ist ein Kurzmitteilungsdienst im GSM- Netz. Es ermöglicht den (mobilen) Versand und Empfang von Textmitteilungen bis zu maximal 160 Zeichen. Der GSM-Standard 19 unterscheidet drei Varianten dieses Dienstes: SMS-MO (Mobile Originated): das Versenden von Kurzmitteilungen. SMS-MT (Mobile Terminated): das Empfangen von Kurzmitteilungen. SMS-CB (Cell Broadcast): das Empfangen von Zellenrundfunk- Mitteilungen aller erreichbaren GSM-Endgeräte innerhalb einer geographisch begrenzten Region. Alle Empfänger innerhalb dieses Gebietes erhalten dieselbe (bis zu 93 Zeichen lange) Nachricht. Bei SMS-MO und SMS-MT wird eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung hergestellt. Bei Cell Broadcast handelt es sich um eine Punkt-zu- Mehrpunktverbindung. Zwar unterstützen praktisch alle modernen Handys 20 Cell-Broadcast-Nachrichten, allerdings werden in Österreich soweit ersichtlich derzeit keine CB-Dienste angeboten. 21 Die folgenden Ausführungen beziehen sich nur auf die beiden ersten Varianten SMS-MO und SMS-MT. Wesentliches Merkmal des Short Message Service für Punkt-zu-Punkt Verbindungen ist, dass die Übertragung von Kurznachrichten zwischen den betreffenden GSM-Netzinstanzen über Signalisierungskanäle erfolgt. Diese sind im GSM-Netz zur Verbindungssteuerung erforderlich (Registrierung, Aufenthaltskoordinierung, Verbindungseinrichtung, Daten über Empfangsqualität etc). Freie Kapazitäten in den Signalisierungskanälen 19 Im Jahr 1992 beauftragte die Conférence Européenne des Administration des Postes (CEPT) eine Arbeitsgruppe, die Groupe Spéciale Mobile mit der Standardisierung eines europaweiten, zellularen Mobilfunkdienstes im Bereich 900 Mhz. Heute steht die Abkürzung für das Ergebnis dieser Arbeiten, den (mittlerweile global verbreiteten) digitalen Mobilfunkstandard Global System for Mobile Communications. Die GSM-Technik gehört zu den Mobilfunksystemen der zweiten Generation (2G) und basiert auf einer digitalen Übertragung im Zeitmultiplex mit acht Kanälen pro Funkträger-Signal. 20 Bei Nokia Handys wird die Funktion als Nachrichtendienst bezeichnet, Siemens nennt sie CB-Dienste 21 Aus diesem Grund beschränken sich die rechtlichen Ausführungen vor allem in Zusammenhang mit dem ECG auf die beiden ersten Varianten SMS-MT und SMS-CB.8 Fellner, Spam-SMS 5 werden für den SMS genützt. Das bedeutet, dass bei der Übertragung einer Nachricht kein Verkehrskanal belegt wird, sodass eine Kurznachricht auch während einer bestehenden Verbindung übermittelt werden kann. 22 Weiteres Merkmal ist, dass die Nachrichten paketvermittelt 23 übertragen werden. Sie werden also in kleine Dateneinheiten unterteilt und in Datenpakete verpackt. Jedes Paket wird mit einem Header ausgestattet, der die gesamten vermittlungsrelevanten Informationen enthält. Das sind die Adress- Informationen von Empfänger und Absender, Hinweise zur Versendung, Routing-Informationen und Hinweise an den Empfänger. Die Pakete werden dann einzeln in loser Reihenfolge von einem Netzknoten zum nächsten vermittelt (Store-and-Forward-Verfahren). Beim Empfänger werden die einzelnen Datenpakete wieder zu einer vollständigen Nachricht zusammengesetzt. Diese Art der Verbindung wird auch verbindungsloser Dienst genannt. 24 Den Mittelpunkt des Kurznachrichtendienstes bildet das Short Message Service Center (SMSC), in dem die Nachrichten solange zwischengespeichert werden, bis sie erfolgreich zugestellt werden oder bis die maximale Aufbewahrungsdauer überschritten wurde. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist mit der Bezeichnung SMS weniger der Dienst gemeint, sondern die einzelne Kurzmitteilung. Laut Duden gibt es bereits ein eigenes Wort für das Senden einer SMS, nämlich simsen. Eine SMS kann auf unterschiedliche Weise versendet werden: über Handy, über eine direkte Anbindung an das Short Message Service Center (SMSC), per oder Web-SMS. Umgekehrt ist es auch möglich, eine oder ein Fax per SMS zu versenden. 1. Der klassische Weg: Mobile to Mobile Bevor man eine Nachricht senden kann, muss zuerst noch die weltweit einmalige Adresse des SMSC im Endgerät eingetragen werden (Rufnummer der Kurzmitteilungszentrale). Netzbetreiber können aber fremde SMSC sperren, sodass nur über das eigene gesendet werden kann. Wird nun eine SMS gesendet, gelangt sie im Store-and-Forward- Verfahren über die Mobilvermittlungsstelle (Mobile Services Switching Center, MSC) zum SMSC, welches den Erhalt der Kurzmitteilung bestätigt. 22 Vgl Walke, Mobilfunknetze und ihre Protokolle 1 (2001) Im Unterschied dazu spricht man von Leitungsvermittlung, wenn zwischen Sender und Empfänger eine physikalische Leitung über einen oder mehrere Vermittlungseinheiten geschaltet wird. Der Leitungsweg wird für die gesamte Dauer der Verbindung reserviert und ausschließlich für die Kommunikation zwischen den beteiligten Partnern genutzt, dh die Verbindung steht nach dem Verbindungsaufbau mit ihrer vollen Übertragungsbandbreite bis zum Verbindungsabbau zur Verfügung. Vorteil ist die verzögerungsfreie Übertragung, Nachteil, dass bei der Leitungsvermittlung die nicht benötigte Bandbreite ungenutzt verloren geht. Die Leitungsvermittlung wird zb für Sprachübertragungen verwendet. 24 Vgl Duque-Antón, Mobilfunknetze, Grundlagen Dienste und Protokolle (2002) 70f; Siemens Online Lexikon,9 Fellner, Spam-SMS 6 Tut sie dies nicht, wird am Display des Handys Senden nicht möglich oder Netz überlastet angezeigt. Das SMSC startet dann eine Abfrage des Standortes des Empfängers. Hierbei kontaktiert das SMSC gemäß den Routing-Tabellen das Home Location Register (HLR) 25 der betroffenen Empfänger-Rufnummer. Das HLR sendet die Location zurück. Nun wird die Kurzmitteilung an den Empfänger gesendet. Die Mobile Station (MS) bestätigt dies dem SMSC. Dieses kann nun eine Sendebestätigung an den Sender schicken. Ist das Handy des Empfängers nicht eingeschaltet, sendet das HLR statt der Location eine entsprechende Meldung. Das SMSC befragt das HLR in bestimmten Abständen erneut, bis die maximale Aufbewahrungsdauer überschritten wurde und die Nachricht aus dem SMSC für immer gelöscht wird. Bucht sich der potentielle Empfänger aber rechtzeitig in sein Netz ein, wird dies dem SMSC vom HLR mitgeteilt. Daraufhin wird die Nachricht sofort gesendet. 2. Der direkte Weg: Anbindung an den SMS-Gateway Für Großkunden (Unternehmen, Plattformbetreiber) besteht die Möglichkeit, sich über eine X.25 oder TCP/IP Schnittstelle direkt an das Netz eines Mobilfunkbetreibers anzubinden. 26 Eine SMS kann recht einfach über eine Webschnittstelle (meist HTTP2SMS genannt) versendet werden. Dies ermöglicht ein automatisiertes Absenden von SMS aus Anwendungen und Webserver-Erweiterungen (z.b. CGI-Scripts, PHP, Perl, ASP). Die Anbindung erfolgt durch einen einfachen HTTP-GET-Request beispielsweise in folgender Form: &txt=hallo%20handy&id=test&pwd=test Diese Beispiel-Url sendet eine Textnachricht mit dem Absender an das T-Mobile-Handy mit der Nachricht Hallo Handy In der als Heimatdatei bezeichneten zentralen Datenbank sind alle Informationen eines Mobilfunkteilnehmers eines Betreibers gespeichert. Jeder Teilnehmer ist nur in einem HLR registriert. Zu den gespeicherten Informationen zählen einerseits statische Daten wie Rufnummer, Identität der Mobile Station (MS), Geräteart, abonnierte Basis- und Zusatzdienste etc. Andererseits enthält das HLR auch temporäre Teilnehmerdaten, wie etwa den momentanen Aufenthaltsort einer MS, die für den Verbindungsaufbau erforderlich sind. Wechselt der Teilnehmer seine Location Area, erfolgt im HLR eine Aktualisierung dieser Daten. 26 T-Mobile nennt es bspw SMS Direct, bei der mobilkom heißt es SMS Large Account 27 Vgl Angebot einer SMS-Anbindung der P.I.C.S. EDV und Unternehmensberatung GmbH ähnliches bietet Edis.at unter und Wekay Message Line unter10 Fellner, Spam-SMS 7 Mögliche Parameter: from Absender: alphanumerisch max. 11 Zeichen; 16stellige Nummer to Empfängernummer-Format 43xxxyyyyyy txt Nachricht, max. 160 Zeichen URL-Encoded id Kundenkennung pwd Kennwort Der http Request wird in das SMSC eingespielt und als SMS dem jeweiligen Teilnehmer zugestellt. 3. Der praktische Weg: per Hierbei wird die an einen eigenen -Server des Netzbetreibers gesendet, der über eine direkte Verbindung zum SMSC verfügt. Die eingehenden Mails werden ausgewertet, das Subjectfeld als Zielrufnummer übersetzt, die Absenderadresse der Nachricht angefügt, und als normale SMS Nachricht dem SMSC übergeben. 4. Der anonyme Weg: per Web-SMS Von technischer Seite gesehen, benutzen die Anbieter von Web-SMS Diensten wie bspw sms.at oder uboot.com auch in diesem Fall entweder einen Server oder eine direkte Anbindung zum SMSC. 28 B. MMS Der Multimedia Messaging Service (MMS) ist der Nachfolgedienst von SMS zur Übermittlung von Nachrichten in den Mobilfunknetzen. MMS ist ein Standard der 3GPP (3rd Gerneration Partnership Project), mit dem sich nicht nur Texte, sondern auch Töne, Bilder und Bildsequenzen übertragen lassen. Eine multimediale MMS-Nachricht ist bezüglich ihres Informationsablaufs am Endgerät vorgegeben, sodass analog zu einer Powerpoint-Präsentation die Videosequenzen bzw Melodien automatisch ohne Zutun des Empfängers ablaufen. Im Gegensatz zu EMS (Enhanced Messaging Service) basiert die MMS- Technik nicht auf dem SMS-Standard, sodass auch größere Nachrichten übertragen werden können. Obwohl MMS ein Standard der 3.Generation ist, ist der Dienst nicht erst mit UMTS verfügbar, sondern schon über GPRS 29 möglich. Zur Übertragung in den Mobilfunknetzen greift MMS auf WAP 28 Vgl MONITOR Serie: Telekom-Geflüster, Das Short Message Service Center, Ausgabe 5/ General Packet Radio Service: Standard für die paketvermittelte Datenübertragung über GSM auf mobile Endgeräte11 Fellner, Spam-SMS 8 (Wireless Application Protocol) 30 zurück. Ebenso werden Standard Internet Protokolle wie HTTP (Hypertext Transfer Protocol) und SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) und MIME (Multipurpose Internet Mail Extension) verwendet, um mit der MMS Infrastruktur zu kommunizieren. Wegen der umfassenden Standardprotokoll-Unterstützung wird die MMS auch außerhalb des Mobilfunks (GSM, UMTS, GPRS) verwendbar sein, beispielsweise über das Internet oder das Festnetz. Während es bei SMS lediglich einer zentralen Kommunikationsschnittstelle bedarf, nämlich dem SMSC, tritt bei MMS an dessen Stelle ein komplexes Geflecht von Einrichtungen: die MMSE (Multimedia Messaging Service Environment). Diese umfasst ein MMS-Relay als zentrale Schnittstelle sowie zusätzlich eine Vielzahl spezieller Server, Speicher und Nutzerdatenbanken. Darüber hinaus sind existierende Plattformen einzubinden, wie z. B. Server für SMS, s oder Unified Messaging. Ein angeschlossener Multimedia Content Server kann aktuelle Inhalte selbst generieren, wie z.b. Wetter-, Verkehrs- oder Sportnachrichten. Der MMS Relay/Server nimmt die Nachrichten entgegen, speichert sie zwischen, schickt sie an den Empfänger weiter und veranlasst bei Bedarf auch Streaming von Daten. Streaming ist in dem Fall nötig, in dem das empfangende Gerät die Daten aufgrund der Größe nicht zur Gänze speichern kann wie etwa bei Videobotschaften. 30 Das Wireless Application Protocol definiert einen Standard für die Bereitstellung von text- und grafikbasierten Informationen und Diensten für mobile Endgeräte, wie PDAs, Handys, Pager, Smartphones und Communicators. Das WAP- Protokoll arbeitet mit den verschiedenen Trägerdiensten wie GPRS, EDGE, UMTS etc zusammen und kann auch auf verschiedenen Betriebssystemen aufsetzen.12 Fellner, Spam-SMS 9 Im Message Store werden alle multimedialen Mitteilungen vor ihrer Übermittlung an den Empfänger gespeichert. Wegen der im Vergleich zur SMS wesentlich höheren Datenmenge ist dieser zusätzliche Speicher nötig, der sonst im SMSC integriert ist. Eine eigene Benutzerdatenbank (User Preferences) enthält Profile aller Teilnehmer bzw deren Geräte, welche Art von Nachrichten wie zugestellt werden sollen. So kann ein Teilnehmer zb festlegen, dass er bestimmte MMS- Dienste, die auf seinem Handy nicht dargestellt werden können per PC oder PDA über Internet abruft. In diesem Fall erhält der Empfänger eine Benachrichtigung per SMS über das Einlangen einer MMS im MMSC. Die Benachrichtigung enthält dann eine bestimmte Internetadresse, unter der die MMS abrufbar ist. 31 Um das Teilnehmerprofil selbst verwalten zu können, kann der Teilnehmer über ein WAP-Formular die Parameter seines Profils einstellen. Über dieses Benutzerprofil könnten auch bestimmte Nachrichten bspw von blockierten Absendern herausgefiltert werden Möglicherweise ist die Adresse nicht in der Benachrichtigung enthalten, sondern anderweitig vorgegeben. 32 Vgl13 Fellner, Spam-SMS 10 III. Gesetzliche Rahmenbedingungen für SMS-Werbung A. Telekommunikationsgesetz 1. Spam-Verbot nach 101 TKG Mit 101 TKG wurde die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken ohne der vorherigen jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers ausdrücklich verboten. Österreich war mit der Statuierung des opt-in Systems, das eine vorherige Zustimmung des Empfängers verlangt, weltweit in einer Vorreiterrolle. 33 Im Gegensatz dazu sind bei einer opt-out Lösung Werb s grundsätzlich zulässig, solange der Empfänger nicht widerspricht. Zu diesem Zweck kann er sich in ein optout-register, auch Robinson-Liste genannt, eintragen lassen, und dadurch erklären, keine weiteren Werbesendungen bekommen zu wollen. 34 Der letzte Satz in 101 TKG wurde der erst durch die TKG-Novelle eingefügt und hatte vor allem das Verbot von unverlangten Massensendungen per im Auge. Unter den vom Gesetzgeber gewählten Begriff elektronische Post fallen aber ebenso SMS, da eine Differenzierung sachlich nicht gerechtfertigt wäre, zumal die belästigende Wirkung einer Spam-SMS jedenfalls gleich hoch ist wie durch eine In 101 TKG werden zwei unterschiedliche Tatbestände sanktioniert: Einerseits die massenhafte Zusendung von elektronischer Post und andererseits die Zusendung von elektronischen Post zu Werbezwecken. Damit ist also schon das Versenden einer einzelnen elektronischen Post zu Werbezwecken ohne die vorherige Zustimmung des Empfängers rechtswidrig. Der Begriff zu Werbezwecken ist weit auszulegen. Der OGH versteht darunter jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Werbung diene dazu, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff zu unterstellen sei. 37 Die Aufforderung zum Anruf einer 33 Vgl Laga, Das österreichische Spam-Verbot: Ein rechtlich bedenkliches Kuriosum, ÖBl 2000, Siehe dazu III.B.3 35 BGBl I 1999/ so auch Parschalk, Zuser, Otto, Telekommunikationsrecht (2002) 137; aa Haberler/Kerschischnig, Werbe- und Massenmails: (K)eine Änderung der Rechtslage, wbl 2002, Vgl OGH , 4 Ob 113/99t14 Fellner, Spam-SMS 11 gebührenpflichtigen Mehrwertnummer ist per se Werbung. 38 Schon die Einholung der Zustimmung des Empfängers zu der Zusendung von Werbenachrichten erfolgt zu Werbezwecken im Sinn des 101 TKG. 39 Der zweite Tatbestand des 101 TKG bereitete bisher insoweit Schwierigkeiten, als unklar war, wann eine Massensendung vorliegen soll. Die Bandbreite reichte von 10, 50, bis zu 400 Nachrichten in Anlehnung an die Info-mails der Post. 40 Was die Qualität der Zustimmung des Empfängers betrifft, so kann diese einerseits ausdrücklich erfolgen, andererseits auch konkludent. Fraglich ist hier allerdings, wann eine konkludente Zustimmung vorliegt. Reicht eine verständlich formulierte Bestimmung in den AGB des Versenders bereits aus, und ist in einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine solche Zustimmung zu erblicken? 41 Aufgrund der Neuregelung in 107 TKG 2003 erübrigt sich hier eine Diskussion, allerdings bleiben etwa hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses auch mit der Neuregelung Fragen offen und wird weiter unten darauf eingegangen. 2. Neuregelung durch 107 TKG 2003 In Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (E-Datenschutz-RL) 42 wurden unerbetene Nachrichten durch 107 TKG 2003 neu geregelt. Die E-Datenschutz-RL definiert den Begriff elektronische Post in Art 2 lit h denkbar weit als jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird. Der österreichische Gesetzgeber hat dementsprechend in 107 klargestellt, dass elektronische Post auch SMS einschließe. Darüber hinaus sind aber ebenso MMS 43 und zukünftige Dienste des UMTS 44 erfasst Vgl UVS Stmk , /2001, MR 2002, Vgl OGH , 4 Ob 113/99t 40 Vgl Laga, ÖBl 2000, 243, Seidelberger in Brenn, E-Commerce und Werberecht, ECG 60; zur Neuregelung siehe unten 41 Seidelberger in Brenn, ECG 61; Seidelberger hält eine Zustimmung über AGB für nicht ausreichend, da sie einen ungewöhnlichen Inhalts darstellen würde. Dafür soll in einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine konkludente Zustimmung zu erblicken sein. AA Haberler/Kerschischnig, wbl 2002, 533: die AGB Klausel müsse nur hervorgehoben und verständlich formuliert werden. 42 Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ABl , L 201/37 43 Multimedia Messaging Service; auch wenn die MMS-Technik nicht auf dem SMS-Standard basiert, wird der Einfachheit halber nur von SMS gesprochen. 44 Universal Mobile Telecommunication System; Dritte Generation des Mobilfunks (3G) 45 Vgl Mosing, Gedanken zum Entwurf des 106 Kommunikationsgesetz, unter15 Fellner, Spam-SMS 12 Mit Art 13 der E-Datenschutz-RL hat man sich im Gegensatz zur E-Commerce-RL nun auch auf europäischer Ebene zu einem opt-in System durchgerungen. Verglichen mit der bisherigen Regelung des 101 TKG in Österreich wurde das Schutzniveau durch Umsetzung der Richtlinie allerdings herabgesetzt. So ist erstens künftig nur noch der Verbraucher vor spamming geschützt (opt-in), und darüber hinaus besteht auch gegenüber Verbrauchern eine Ausnahme. a) Schutz der Verbraucher / natürlicher Personen Nach 107 Abs 2 TKG 2003 ist die Zusendung einer elektronischen Post an Verbraucher im Sinne des 1 Abs 1 Z 2 KSchG ohne vorherige Einwilligung unzulässig. Demgegenüber soll das Verbot gemäß Art 13 der E-Datenschutz-RL für natürliche Personen gelten. Die Einschränkung auf Verbraucher in 107 widerspricht daher hinsichtlich jener natürlichen Personen, die ein Unternehmen is des KSchG betreiben (etwa Einzelkaufleute, Land- und Forstwirte, Freiberufler) dem klaren Wortlaut des Art Den Materialien ist zu entnehmen, dass die Unterscheidung von elektronischer Post zwischen business to business und business to consumer vorgenommen wurde, um Befürchtungen der Wirtschaft, dass diese Bestimmung die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs beeinträchtigen könnte, Rechnung zu tragen. Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass die Zusendung von elektronischer Post zu Werbezwecken zwischen Unternehmern schon bisher rechtswidrig war, andererseits könnte gerade die Verwendung eines beweglichen Begriffes, wie es der Verbraucherbegriff ist, zu Rechtsunsicherheit und damit zu einer Beeinträchtigung des elektronischen Geschäftsverkehrs führen. 47 Ein Verbraucher ist jemand nämlich dann, wenn ein Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Für die Zulässigkeit der Werbung kommt es daher in einigen Fällen genau auf den Inhalt der Werbung an, im Zweifel ist in Analogie zu 344 HGB die Zugehörigkeit eines Rechtsgeschäftes zum Betrieb des Unternehmens zu vermuten. 48 Bekommt etwa ein Rechtsanwalt Werbung für Kanzleisoftware, ist dies zulässig, bekommt er Werbung für ein günstiges Kreditangebot, wäre es im Zweifelsfall auch noch zulässig, betrifft die Werbung aber irgendwelche Medikamente, dann ist sie rechtswidrig. b) Schutz der Unternehmer / juristischer Personen Hinsichtlich juristischer Personen bleibt es nach Art 13 Abs 5 der E-Datenschutz-RL den Mitgliedstaaten überlassen, ob jene gegen unerbetene 46 Vgl Jahnel, Spamming, Cookies, Web-Logs, LBS und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, wbl 2003, 108; Lachmair, Die neue Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, RdW 2003/3; Stomper, Das neue Spam-Verbot, Neuregelung eines Spam-Verbots in Europa und Österreich, SWK 2002, W 91; 47 Vgl Stomper, SWK 2002, W Vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 11 II (2000) 364; OGH , 3 Ob 578/90, SZ 63/13416 Fellner, Spam-SMS 13 Direktwerbungsnachrichten geschützt werden sollen. Die Mitgliedstaaten haben aber dafür Sorge zu tragen, dass die berechtigten Interessen der juristischen Personen gewahrt bleiben. Sie haben zumindest ein opt-out- Register für juristische Personen, die derartige Nachrichten nicht bekommen möchten, einzurichten TKG 2003 sah ursprünglich nämlich in der Regierungsvorlage - keine Bestimmungen zum Schutz für juristische Personen vor unerbetenen Nachrichten vor. Ein opt-out Register wird allerdings schon aufgrund von 7 ECG von der RTR-GmbH geführt und erhält damit einen erweiterten Anwendungsbereich. 50 Nun hat man aber mit 107 Abs 4 TKG 2003 doch noch eine Bestimmung eingefügt 51, die allen anderen als in Abs 2 genannten Empfängern, also Unternehmern isd 1 KSchG einschließlich juristischen Personen einen gewissen Schutz bieten soll. Grundsätzlich ist die Zusendung einer elektronischen Post einschließlich SMS an diese ohne vorherige Einwilligung zulässig. Der Absender muss dem Empfänger aber in der elektronischen Post (oder in der SMS) 52 die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Darüber hinaus darf der Absender seine Identität nicht verschleiern (Abs 5). 53 Fraglich ist die Abgrenzung bei -Werbung an Adressen von einzelnen Mitarbeitern eines Unternehmens und bei SMS-Werbung an Firmenhandys. Spricht der Inhalt nur Verbraucher an, muss dies grundsätzlich ohne vorherige Zustimmung unzulässig sein (nach Abs 2). Ist auch eine Zugehörigkeit zum Betrieb des Unternehmens möglich, d.h. kommt die Verwendung des beworbenen Produktes auch im Unternehmen in Betracht oder aber ist es kein privat zu nutzendes Produkt, dann muss lediglich eine opt-out Möglichkeit in jeder Nachricht eingeräumt werden. Die praktische Umsetzung der opt-out Möglichkeit, die ja ausdrücklich eingeräumt werden muss, ist aufgrund der beschränkten Länge einer SMS alles andere als leicht. Um Textnachrichten mit STOP SMS unter 0800/ (26 von 160 Zeichen) zu vermeiden, muss erst wieder die zumindest konkludente Zustimmung eingeholt werden. c) Direktwerbung oder Massensendung Wie schon bei 101 TKG wird weiterhin zwischen einer Zusendung zu Werbezwecken spricht nun von Direktwerbung - und einer Massensendung unterschieden. Der Begriff der Massensendung wurde nun klar definiert und damit den langen Diskussionen ein Ende gesetzt. Eine 49 Erwägungsgrund 45 der Richlinie; Vgl Mosing, Gedanken zum Entwurf des 106 Kommunikationsgesetz, unter 50 Vgl unten III.B.3 51 Abs 4 wurde erst aufgrund eines Abänderungsantrages zur RV in 107 eingefügt. 52 Möglicherweise sollte die nochmalige Anführung von SMS der Klarstellung dienen. Sie ist aber falsch, da elektronische Post wie ebenfalls ausdrücklich klargestellt SMS mit einschließt. 53 siehe unten III.A.2.f)17 Fellner, Spam-SMS 14 Massensendung liegt dann vor, wenn die Zusendung an mehr als Empfänger gerichtet ist. Bei einer derart niedrigen Schwelle, die in der Richtlinie übrigens nicht näher spezifiziert ist, stellt sich freilich die Frage, ob ein Verbot von Massensendungen überhaupt notwendig ist, da elektronische Nachrichten zu Werbezwecken ohnedies ohne vorherige Einwilligung grundsätzlich unzulässig sind und die Rechtsprechung von einem weiten Begriff der Werbung ausgeht. 55 Sinn der Bestimmung kann also nur der Schutz der Kommunikationsnetze und Server vor Überlastung sein. Dafür ist die Zahl wohl zu gering angesetzt. Offen bleibt nach dem Wortlaut, ob zu den 50 Empfängern auch Unternehmer sowie Verbraucher, die eingewilligt haben, gerechnet werden. Möchte man nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Zusendung an 50 Verbraucher mit Einwilligung und einen ohne bezüglich des einen Empfängers rechtswidrig wäre, während die Versendung an 50 Empfänger ohne Einwilligung zulässig ist, kann nur die Variante richtig sein, dass zu den Empfängern nur Verbraucher ohne Einwilligung zu rechnen sind. Für den Empfänger ist in allen Fällen schwer erkennbar im Falle der SMS überhaupt nicht - an wie viele andere Empfänger die Nachricht geschickt wurde, und vielmehr noch wie viele davon Unternehmer sind bzw Verbraucher, die zugestimmt haben. Dies hat in der Praxis vielleicht wenig Relevanz, da meist ohnehin eine Werbesendung vorliegen wird, zeigt aber, dass das Verbot der Massensendungen in dieser Form unnötig ist. Der Begriff der Direktwerbung ist wohl identisch mit dem bisherigen Begriff zu Werbezwecken. Nach den Materialien 56 ist er weit zu interpretieren und erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt oder für eine bestimmte Idee einschließlich politischer Anliegen wirbt oder dafür Argumente liefert. d) Einwilligung des Empfängers In 107 TKG 2003 wird sowohl der Begriff der Einwilligung als auch der Zustimmung verwendet. Gemeint ist offenbar dasselbe. Artikel 2 lit f der E-Datenschutz-RL verweist bezüglich der Einwilligung des Empfängers auf die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichlinie) 57, die durch das DSG umgesetzt wurde. 4 Z 14 DSG 2000 definiert die Zustimmung als die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Eine wirksame Zustimmung kann nur vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck 54 In der Regierungsvorlage waren 10 vorgesehen. 55 Vgl zum Werbungsbegriff oben 101 TKG; siehe auch Jahnel, wbl 2003, 108; Horak, Neues zur -Werbung, RdW 2002/ Vgl ErläutRV 128 BlgNR 22.GP zu Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ABl L 281/31 vom Bundesgesetz über den Schutz personenbezogenener Daten (Datenschutzgesetz 2000 DSG 2000) BGBl I 1999/165 idf BGBl I 2001/13618 Fellner, Spam-SMS 15 verwendet werden. 59 Möglich wird sein, dass mehreren zukünftigen Verwendungen zugestimmt wird, wenn sie hinreichend konkretisierbar sind. Unzulässig sind abstrakte Ermächtigungen ohne Bezug zu einem konkreten Sachverhalt. Es ist nicht erforderlich, dass die Zustimmung gesondert von anderen rechtlichen Vorgängen erteilt wird. Sie kann im Zusammenhang mit anderen vertraglichen Vereinbarungen gegeben werden. 60 Eine Zustimmung über AGB wird dann grundsätzlich ausreichend sein, sofern die Klausel hervorgehoben wird und verständlich formuliert ist und folglich der Werbezweck klar hervorgeht. 61 Problematisch ist eine AGB Klausel allerdings dann, wenn der Empfänger damit auch der Zusendung von Werbenachrichten durch andere Unternehmen zustimmt. Hier kann man wohl nicht mehr von Einwilligung für den konkreten Fall sprechen. Das (freiwillige) Markieren bzw Anklicken eines Feldes auf einer Website beispielsweise mit dem Inhalt Ich möchte einen wöchentlichen Newsletter über unsere Produktneuheiten bekommen ist jedenfalls ausreichend, da der Nutzer hierdurch über regelmäßige Nachrichten zu Werbezwecken betreffend bestimmte Produkte aufgeklärt wurde und somit in Kenntnis der Sachlage ist. 62 Die Definition in 4 DSG 2000 schließt nicht aus, dass die Einwilligung schlüssig erteilt wird. In diesen Fällen wird jedoch der Umfang der Einwilligung besonders genau zu prüfen sein. 63 e) Konkludente Einwilligung des Verbrauchers Schon unter 101 TKG war neben der ausdrücklichen Zustimmung die Zulässigkeit einer konkludenten Zustimmung anerkannt, strittig war allerdings, wann eine solche konkludente Zustimmung anzunehmen ist. Vereinzelt wurde die Auffassung vertreten, dass jene bereits durch eine aufrechte Geschäftsbeziehung gegeben sei. 64 Der Entwurf zum jetzigen 107 TKG 2003 sah auch tatsächlich eine Ausnahme vom spam-verbot für den Fall vor, dass eine Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer besteht. In der jetzigen Fassung ist davon keine Rede, vielmehr orientieren sich die Ausnahmebestimmungen strenger an Art 13 der E-Datenschutz-RL. Eine vorherige Zustimmung ist gemäß 107 Abs 3 TKG 2003 dann nicht erforderlich, wenn der Absender die Kontaktinformation ( -Adresse / Telefonnummer) im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produktes 65 oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und diese nur zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet. 59 OGH vom , 4 Ob 28/01y 60 Vgl Drobesch/Grosinger, Das neue österreichische Datenschutzgesetz, 125ff 61 Vgl Haberler/Kerschischnig, wbl 2002, 533; aa Seidelberger in Brenn, ECG Vgl Erwägungsgrund 17 der E-Datenschutz-RL 63 Vgl Drobesch/Grosinger, Das neue österreichische Datenschutzgesetz, 125ff 64 Seidelberger in Brenn, ECG Während die E-Datenschutz-RL in Art 13 vom Verkauf eines Produktes spricht, wurden die Worte eines Produktes in 107 Abs 3 offenbar vergessen.19 Fellner, Spam-SMS 16 Die Ausnahme gilt also nur für dasselbe Unternehmen, das die Kontaktinformation erhalten hat 66. Weitere Voraussetzung ist, dass der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der Kontaktinformation zum Zeitpunkt der Erhebung derselben als auch bei jeder einzelnen Zusendung kostenfrei und problemlos abzulehnen. Schwierig wird die Frage zu beurteilen sein, was ein ähnliches Produkt ist und was nicht. Kommt es auf die Substituierbarkeit an, oder ist ebenso Werbung für Zubehör oder Ersatzteile erlaubt? 67 Die bloße Gewährung der Möglichkeit der Ablehnung künftiger Direktwerbung allein ist nicht ausreichend, vielmehr muss der Absender den Kunden über die geplante Nutzung der Kontaktinformation zum Zweck der Direktwerbung sowie über die Ablehnungsmöglichkeit unterrichten. Diese Ablehnungsmöglichkeit muss auch bei jeder Zusendung einer Direktwerbung angeboten werden. Was im Falle einer relativ einfach über einen link unsubscribe wie heute zwar schon üblich, allerdings mit zweifelhafter Wirkung - zu realisieren ist, wird angesichts der ohnehin sehr beschränkten Länge von 160 Zeichen bei SMS schwierig umzusetzen sein. Die Ablehnung muss kostenfrei möglich sein, wobei die Kosten für die Übermittlung der Ablehnung nicht unter die Gebührenfreiheit fallen. 68 Dies ist im Falle einer aufgrund der geringen Onlinegebühren wohl selbstverständlich, die Kosten einer SMS können für den Kunden im Gegensatz dazu schon zum (zusätzlichen) Ärgernis werden und der Kunde sollte sich von vornherein überlegen, die Nutzung seiner Telefonnummer für Werbezwecke schon bei der Erhebung abzulehnen. Wenn alle Voraussetzungen des Abs 3 erfüllt sind, ist eine vorherige Zustimmung des Empfängers nach Abs 2 nicht erforderlich. In diesen Fällen ist also von einer konkludenten Zustimmung auszugehen. Dies bedeutet aber nicht, dass eine konkludente Zustimmung nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des Abs 3 vorliegt. Nach den Materialien 69 soll etwa eine oder SMS mit Urlaubsgrüßen an mehr als 10 (bzw nun 50) Empfänger von der stillschweigenden Zustimmung aller Empfänger gedeckt sein. Die Anforderungen an die Zustimmung seien im Einzelfall anhand der Lebenswirklichkeit zu beurteilen. Beispielsweise soll die Zusendung eines Kreditangebotes durch ein Unternehmen, mit dem der Empfänger noch niemals in Kontakt stand, nur durch ausdrückliche Zustimmung möglich sein. Je nach Formulierung der Ablehnungsmöglichkeit, die ja jedenfalls klar und deutlich sein muss, können sich Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen konkludenter und ausdrücklicher Zustimmung ergeben. Man denke an ein Optionsfeld, bei dem entweder Ich möchte laufend über Produktupdates informiert werden angeklickt werden kann, oder Ich möchte keine Informationen bekommen. Ist die erste Variante bereits vorausgewählt, liegt 66 Erwägungsgrund 41 der E-Datenschutz-RL 67 Vgl Horak, RdW 2002/ Erwägungsgrund 41 der E-Datenschutz-RL 69 Vgl ErläutRV 128 BlgNR 22.GP zu 10720 Fellner, Spam-SMS 17 eine konkludente Zustimmung vor. Muss erst eine der beiden Optionen angeklickt werden, und wählt der Nutzer die erste, dann ist das eine ausdrückliche Zustimmung. Relevanz hat diese Unterscheidung ohnedies nur dann, wenn man dem Wortlaut des 107 Abs 2 und 3 TKG 2003 folgt und eine Ablehnungsmöglichkeit etwa mittels link nur für die Fälle der konkludenten Zustimmung nach Abs 3 als verpflichtend ansieht. Entgegen der bisherigen Regelung in 101 TKG ist eine jederzeit widerrufliche Einwilligung des Empfängers hinsichtlich der Zusendung einer elektronischen Post in 107 Abs 2 TKG 2003 nicht vorgesehen. Dementsprechend ist der Abmeldelink bei einem abonnierten SMS-Newsletter bzw sonstigen SMS- Dienst nicht erforderlich. f) Verbot anonymer elektronischer Nachrichten Jedenfalls unzulässig ist gemäß 107 Abs 5 TKG 2003 die Zusendung elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder wenn keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. Die Vorschrift soll dazu dienen, die wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften für unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung zu erleichtern. 70 Das Verbot gilt sowohl für Direktwerbung an Verbraucher als auch gegenüber Unternehmern. Keine Verpflichtung zur authentischen Adresse besteht für elektronische Nachrichten im privaten Bereich. Versendet man eine SMS von seinem Mobiltelefon, ist die Absendernummer im SMS aber ohnehin enthalten. Folglich betrifft das nur über Internet versendete rein private SMS. Die Bestimmung des 107 Abs 5 TKG 2003 überschneidet sich zum Teil mit den Informationspflichten nach 5 ECG 71. Es ist allerdings nicht unbedingt erforderlich, dass der Absender über seinen Namen identifiziert werden kann. Nach 107 reicht im Gegensatz zu 5 ECG die Absenderadresse bei SMS also die Telefonnummer aus. Das gilt natürlich nur dann, wenn der Absender über diese auch tatsächlich kontaktiert werden kann. 72 g) Versand von elektronischer Post aus dem Ausland Der letzte Absatz 73 des 107 TKG 2003 bringt wahrscheinlich mehr Probleme, als er lösen wollte. 70 Erwägungsgrund 43 der E-Datenschutz-RL 71 Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz ECG) BGBl I 2001/152; siehe unten III.B.2 72 Vgl ErläutRV 128 BlgNR 22.GP zu Dieser wurde erst aufgrund eines Abänderungsantrages zur RV in 107 eingefügt. Mehr anzeigen
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