Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-07-19/i-b-174_09
Timestamp: 2017-10-17 02:15:27
Document Index: 25966147

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 160', '§ 81', '§ 115', '§ 81', '§ 116', '§ 116', '§ 115']

BFH, 19.07.2010 - I B 174/09 - Rechtmäßigkeit einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs bei Scheingewerbeverdacht | anwalt24.de
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: I B 174/09
Rechtmäßigkeit einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs bei Scheingewerbeverdacht
Referenz: JurionRS 2010, 26290
Aktenzeichen: I B 174/09
FG Berlin-Brandenburg - 15.09.2009 - AZ: 6 K 3058/00
§ 81 Abs. 1 S. 1 FGO
BFH/NV 2011, 47-48
wistra 2011, 36-37
BFH, 19.07.2010 - I B 174/09
Die Beteiligten streiten über einen Betriebsausgabenabzug.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass es sich bei der T-GmbH um eine Scheinfirma gehandelt habe, und versagte deshalb im Hinblick auf den Betrag von 586.000 DM den Betriebsausgabenabzug. In einem daraufhin geführten Einspruchsverfahren beschränkte er die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs auf einen Betrag von 380.900 DM; dies beruhte darauf, dass er sich nunmehr auf § 160 der Abgabenordnung stützte und den Umfang der Kürzung deshalb an dem vermutlich bei der T-GmbH eingetretenen Steuerausfall orientierte. Zudem versagte er der Klägerin in einem weiteren, inzwischen nicht mehr streitigen Punkt ebenfalls den Betriebsausgabenabzug.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass das FG gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen hat und dass seine Entscheidung auf diesem Fehler beruht.
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO erhebt das Gericht Beweis in der mündlichen Verhandlung. Der daraus folgende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besagt u.a., dass Zeugen in erster Linie vom FG vernommen werden müssen. In anderen gerichtlichen Verfahren gewonnene Beweisergebnisse dürfen zwar im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist aber ihre Verwertung gegen den Widerspruch eines Beteiligten nicht zulässig, solange die erneute Beweisaufnahme durch das Gericht selbst möglich ist (Senatsbeschluss vom 27. Juli 2009 I B 219/08, BFH/NV 2010, 45; BFH-Urteil vom 12. Juni 1991 III R 106/87, BFHE 164, 396, BStBl II 1991, 806, jeweils m.w.N.). Ein Verstoß gegen diese Vorgabe ist ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
Im Streitfall hat das FG ausgeführt, es sei davon überzeugt, dass die Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der T-GmbH nur zum Schein abgeschlossen worden seien. Es hat dabei der Einlassung des K, die dieser in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren abgegeben hat, "maßgebliche Bedeutung" beigemessen. Auf eine unmittelbare Vernehmung des K hat es verzichtet, obwohl die Klägerin ausweislich des Urteilstatbestands einer Verwertung der Einlassung widersprochen und dazu auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme hingewiesen hatte. Das beanstandet die Klägerin zu Recht.
In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die vom FA zitierte Rechtsprechung zur Verwertung von Feststellungen eines Strafgerichts (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, m.w.N.) auf die Verwertung einer im Strafverfahren abgegebenen Einlassung übertragen werden kann. Denn nach jener Rechtsprechung darf sich das FG solche Feststellungen nur dann zu eigen machen, wenn gegen sie keine substantiierten Einwendungen erhoben werden. Im Streitfall hatte die Klägerin jedoch erstinstanzlich u.a. geltend gemacht, dass die in Rede stehende Einlassung nicht von K selbst, sondern von dessen Verteidiger verfasst worden und dass sie möglicherweise das Ergebnis einer im Strafverfahren getroffenen Absprache zu Lasten Dritter gewesen sei. Angesichts dieses Vortrags hätte das FG nur dann auf die Vernehmung des K verzichten dürfen, wenn sie unmöglich, unzulässig oder unzumutbar gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 396, [BFH 12.06.1991 - III R 106/87] BStBl II 1991, 806; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 27, m.w.N.); Überlegungen dazu enthält sein Urteil indessen nicht. Damit beruht die vom FG gewonnene Überzeugung --und in der Folge die von ihm getroffene Entscheidung-- auf der Verwertung eines unzulässigerweise herangezogenen Beweismittels. Die Klägerin hat dies in ausreichender Weise gerügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), weshalb ihr Rechtsmittel im Ergebnis Erfolg haben muss. Auf die Divergenzrüge der Klägerin muss angesichts dessen nicht eingegangen werden.
Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der BFH, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen, auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin das angefochtene Urteil durch Beschluss aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Ein solches Vorgehen erscheint im Streitfall unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sachgerecht, da ein Revisionsverfahren letztlich zu demselben Ergebnis führen müsste.