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Timestamp: 2016-10-20 19:55:49
Document Index: 23650559

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 114', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 405', 'Art. 404', 'Art. 75', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 404', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 72']

137 III 42463. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Masse en faillite ancillaire de Sabena SA gegen Bezirksrichter Felix Ziltener (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 75 al. 2 LTF; autorit�s cantonales qui pr�c�dent le Tribunal f�d�ral en cas de contestation de d�cisions incidentes. Depuis le 1er janvier 2011, le recours en mati�re civile n'est ouvert plus que contre des jugements de derni�re instance cantonale, qui ont �t� rendus par des tribunaux sup�rieurs et - sous r�serve des exceptions de l'art. 75 al. 2 let. a-c LTF - sur recours. Cette r�gle vaut aussi en cas de contestation de d�cisions incidentes, � moins que le tribunal sup�rieur n'ait pris la d�cision incidente dans le cadre d'une proc�dure de recours (consid. 2.1 et 2.2). Regeste b
Art. 404 al. 1 et art. 405 al. 1 CPC; droit transitoire applicable aux d�cisions incidentes. L'art. 405 al. 1 CPC s'applique aux recours contre des d�cisions incidentes (consid. 2.3). Faits � partir de page 425
A. Bezirksrichter Felix Ziltener (Beschwerdegegner) ist seit Ende Oktober 2006 als Einzelrichter mit einem Verfahren befasst, das die Kollokation einer Forderung der Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerdef�hrerin) in der Nachlassliquidation der SAir Group zum Gegenstand hat.
B. Am 20. Januar 2011 lehnte die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner mit Eingabe an das Bezirksgericht ab. Sie f�hrte dazu insbesondere aus, wenn der Beschwerdegegner die Ausstandsgr�nde bestreiten und f�r das vorliegende Ausstandsverfahren neues Recht f�r anwendbar halten sollte, so m�sse er die Akten dem Gesamtgericht �berweisen und das Bezirksgericht Z�rich habe erstinstanzlich �ber das Ablehnungsbegehren zu befinden.
In der Folge �berwies der Beschwerdegegner die Eingabe der Beschwerdef�hrerin dem Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 17. M�rz 2011 wies dieses das Ablehnungsbegehren ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Mai 2011 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht die Aufhebung des BGE 137 III 424 S. 426obergerichtlichen Beschlusses und die Gutheissung des Ablehnungsbegehrens. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Gutheissung des Ablehnungsbegehrens zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG vor. Die den Kantonen zur Anpassung ihrer Bestimmungen an Art. 75 Abs. 2 BGG gew�hrte �bergangsfrist (Art. 130 Abs. 2 BGG) ist mit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 abgelaufen. Seit dem 1. Januar 2011 ist somit die Beschwerde in Zivilsachen, wie im �brigen auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 114 BGG), nur noch zul�ssig gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen, die zugleich obere Gerichte sind und - unter Vorbehalt der Ausnahmen - auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Urteil 5A_162/2011 vom 19. April 2011 E. 2.2).
2.2 Das Obergericht hat nicht als Rechtsmittelinstanz �ber die Ablehnung des Beschwerdegegners entschieden, sondern als erste und einzige kantonale Instanz. Dies ist nur zul�ssig, sofern eine Ausnahme gem�ss Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG vorliegt. Die Varianten von lit. b und c fallen vorliegend von vornherein ausser Betracht. Eine allgemeine Ausnahme f�r Zwischenentscheide besteht ebenfalls nicht. Vorbehalten ist allerdings folgender Fall: Ist ein oberes Gericht mit einem Rechtsmittelverfahren befasst und f�llt es in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid (z.B. �ber den Ausstand eines Mitglieds des oberen Gerichts), so ist die Beschwerde an das Bundesgericht bei im �brigen gegebenen Voraussetzungen zul�ssig (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7377 Ziff. 5.23.2; HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 2490; DIGGELMANN, Vom GVG zum GOG, SJZ 106/2010 S. 89). BGE 137 III 424 S. 427
Einziger vorliegend in Betracht fallender Ausnahmetatbestand ist Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Es m�sste demnach ein Bundesgesetz eine einzige Instanz vorsehen, damit der Rechtsweg an das Bundesgericht er�ffnet ist (unten E. 2.3.2).
2.3 2.3.1 Das vorliegende Verfahren weist einen �bergangsrechtlichen Aspekt auf. Das Hauptverfahren wurde noch vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen ZPO anh�ngig gemacht, weshalb darauf grunds�tzlich das bisherige Verfahrensrecht anzuwenden ist (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Davon ist auch das Obergericht ausgegangen und es hat insbesondere erwogen, ein Ausstandsbegehren sei kein Rechtsmittel nach Art. 405 Abs. 1 ZPO. Anwendbar seien deshalb die Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich und das Gerichtsverfassungsgesetz. Nach � 101 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG; OS 46. 209) in Verbindung mit � 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung vom 3. November 2010 �ber die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) habe somit die Verwaltungskommission des Obergerichts �ber das Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines Bezirksgerichts zu entscheiden. Indes sei das kantonale Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss aufgrund von Art. 405 ZPO nicht mehr gegeben.
2.3.2 Ein Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG und damit die Zul�ssigkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Verzicht auf die Einhaltung des Prinzips der vorg�ngigen double instance k�nnte sich aus dem �bergangsrecht der schweizerischen ZPO ergeben. Dies w�re dann der Fall, wenn f�r Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 und 93 BGG nicht Art. 405 Abs. 1 ZPO massgebend w�re, sondern Art. 404 Abs. 1 ZPO und zudem nach kantonalem Verfahrensrecht gegen den Zwischenentscheid kein Rechtsmittel zur Verf�gung stehen w�rde. Diesfalls k�nnte davon gesprochen werden, das �bergangsrecht der ZPO und damit Bundesrecht gestatte vorl�ufig noch die innerkantonale Unanfechtbarkeit des Zwischenentscheids, so dass eine Ausnahme gem�ss Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG vorl�ge.
Welche Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide zul�ssig sind, richtet sich allerdings nicht nach Art. 404 Abs. 1 ZPO, sondern nach Art. 405 Abs. 1 ZPO. Zwar gehen die Meinungen in der Lehre dar�ber auseinander (f�r die Unterstellung unter Art. 405 Abs. 1 ZPO DOMEJ, in: ZPO, Kurzkommentar, Oberhammer [Hrsg.] 2010, N. 3 zu BGE 137 III 424 S. 428Art. 405 ZPO; dagegen FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 7 f. zu Art. 405 ZPO; TAPPY, Le droit transitoire applicable lors de l'introduction de la nouvelle proc�dure civile unifi�e, JdT 2010 III S. 36 ff.; differenzierend TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, S. 1565 f., der f�r die hier interessierenden Ausstandsentscheide die Rechtsmittel der ZPO f�r anwendbar h�lt, prozessleitende Verf�gungen aufgrund ihrer N�he zum altrechtlichen Hauptverfahren aber von Art. 405 Abs. 1 ZPO ausnehmen will). Der Wortlaut von Art. 405 Abs. 1 ZPO differenziert aber nicht nach der Art des Entscheides und beschr�nkt den Anwendungsbereich dieser Norm insbesondere nicht auf Endentscheide. Stattdessen spricht er allgemein von "Entscheid" (d�cision, decisione). Der Wortlaut ist insoweit eindeutig und unmissverst�ndlich, so dass davon nur abgewichen werden kann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen). Solche Gr�nde bestehen nicht. Die Gesetzgebungsgeschichte gebietet keine Abweichung vom Wortlaut (vgl. TREZZINI, a.a.O., S. 1565, der eine Meinungs�usserung der Bundesverwaltung anl�sslich einer parlamentarischen Kommissionssitzung zitiert, wonach die Unterscheidung von Rechtsmitteln, die Art. 405 ZPO unterstehen, und solchen, die dies nicht tun, zu unerw�nschten Schwierigkeiten f�hren w�rde). Schliesslich sind auch keine un�berwindbaren Schwierigkeiten zu erwarten, wenn alle Entscheide den Rechtsmitteln gem�ss Art. 405 Abs. 1 ZPO unterstellt werden und nicht nur Endentscheide, auch wenn das Verfahren gegebenenfalls gem�ss Art. 404 Abs. 1 ZPO nach altem Recht seinen Fortgang nimmt. 2.4 Das Bundesrecht sieht somit im vorliegenden Fall keine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass die Vorinstanz des Bundesgerichts als Rechtsmittelinstanz geurteilt haben muss. Die Beschwerdef�hrerin vertritt vor Bundesgericht den im kantonalen Verfahren noch eingenommenen Standpunkt nicht mehr, dass das Bezirksgericht das Ablehnungsgesuch erstinstanzlich h�tte behandeln m�ssen. Sie hat durch ihre fr�here Auffassung aber zu erkennen gegeben, dass ihr die Bundesrechtswidrigkeit des Vorgehens der kantonalen Beh�rden bewusst war. Auf ihr allf�lliges Vertrauen in die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts, welches in allgemeiner Weise auf Art. 72 ff. und 113 ff. BGG verwiesen hat, kann sie sich deshalb BGE 137 III 424 S. 429nicht berufen. Auf die Beschwerde kann folglich weder eingetreten werden, noch besteht Anlass, die Sache von Amtes wegen an die kantonalen Beh�rden zu �berweisen.
Art. 405 ZPO,
Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG suite... ,
Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG,
Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG,
Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG,
Art. 92 und 93 BGG,
Art. 72 ff. und 113 ff. BGG