Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20130/03
Timestamp: 2019-01-23 06:30:22
Document Index: 364491811

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 50', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 130/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 14.09.2005 | OLG Rostock, 22.12.2004 | OLG Rostock, 12.01.2005
§ 242 BGB; § 50 MarkenG; § 3 UWG; § 4 UWG
Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland
Rechtsmissbrauch oder unlauterer Behinderungswettbewerb bei inländischer Markenanmeldung wortidentischer ausländischer Marken eines Pharmaunternehmens
Marken; Rechtsmissbrauch; Auslandsmarken; Anmeldung; Inland
Anmeldung einer Marke im Inland bei Vorhandensein eines vergleichbaren Produktes im Ausland; Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung; Anspruch auf Unterlassung des Vertriebes eines ausländischen Medikaments im Inland; Benutzung einer Inlandsmarke für importierte Arzneimittel; Anspruch auf Löschung einer Marke aus dem Markenregister durch ein Parallelimportunternehmen; Entfaltung werblicher Aktivitäten als Indiz für einen Benutzungswillen hinsichtlich eines Produktes; Möglichkeit einer Umettikettierung von Marken für Parallelimporteuere; Abgrenzung der Ein-Marken-Strategie von der Zwei-Marken-Strategie
Missbräuchliches Markengrabbing?
Störung von Marken von Pharmaunternehmen
LG Frankfurt/Main, 02.07.2003 - 6 O 527/02
GRUR-RR 2005, 184
Als gegen einen Benutzungswillen sprechende Indizien kommen insbesondere die Anmeldung einer Vielzahl von Marken für völlig unterschiedliche Waren, das Fehlen einer ernsthaften Planung für die eigene oder fremde Benutzung dieser Marken und die Hortung dieser Marken im wesentlichen zu dem Zweck, Dritte bei der Verwendung gleicher oder ähnlicher Marken mit Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen zu überziehen, in Betracht (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rz. 541; BGH, GRUR 2001, 242, 244 - E-Classe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 184, 185 - Depo-Provera).
Amtspflichtverletzung bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens i. S. v. § 36 BauGB
Schadensersatz wegen Versagung des Einvernehmens
Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs bzw. einer Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens durch eine Gemeinde i.S.v. § 36 Baugesetzbuch (BauGB); Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Versagung des Einvernehmens i.S.v.§ 36 BauGB gegenüber dem Zivilgericht im Amtshaftungsprozess darüber
Schadensersatzklage wegen Nichterteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
LG Magdeburg, 03.09.2003 - 10 O 3079/02
Die verletzte Amtspflicht - Versagung statt gebotener Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - hat eine Außenwirkung auf den durch sie geschützten Bauwilligen, hier die Klägerin (vgl. zu allem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 2006, 1 U 10/06 "Putenmastanlage I" - OLGR Naumburg 2007, 344 ; nachgehend: BGH, Beschluss v. 28. November 2007, III ZR 266/06: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; auch OLG Naumburg, Urteil vom 14. September 2005, 6 U 130/03 - OLGR Naumburg 2007, 271 f., die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer Schweinemastanlage betreffend).
Zur Wirksamkeit einer Rückkaufvereinbarung zwischen leasinggebender Bank und Inhaber eines Autohauses
Anspruch einer leasinggebenden Bank gegen einem Autohändler auf Zahlung eines Geldbetrags aus einer Rückkaufvereinbarung; Verpflichtung des Wiederverkäufers zur Herausgabe des gekauften Gegenstandes; Rechtsfolgen der Nichtherausgabe des gekauften Gegenstandes; Vorliegen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Rostock, 13.06.2003 - 10 O 65/03
OLG Rostock, 12.01.2005 - 6 U 130/03
NJW 2006, 304