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Timestamp: 2018-09-24 02:10:31
Document Index: 51215329

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 60', '§ 263', '§ 242', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 242', '§ 858', '§ 134', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 13', '§ 263', '§ 22', '§ 387', '§ 16', '§ 263', '§ 263', '§ 306', '§ 28']

Betrug (§ 263) Flashcards by Max Walter Kinninger | Brainscape
Betrug (§ 263) Flashcards Preview
Strafrecht BT: Vermögensdelikte > Betrug (§ 263) > Flashcards
Flashcards in Betrug (§ 263) Deck (26):
c) Irrtumsbedingte Vermögensverfügung
2. Subj TB
b) Eigen- oder fremdnützige Absicht stoffgleicher Bereicherung
IV. Strafzumessung: Besonders schwerer Fall § 263 III
V. Qualifikation: § 263 V
= Vorspiegelung falscher bzw. Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit) des Außen- oder Innenlebens
1. Täuschung durch aktives Tun
2. Konkludente Täuschung trotz wahrer Angaben
3. Täuschung und Preisangaben
4. Bloßes Ausnutzen eines Irrtums ohne täuschendes Zutun
5. Täuschung durch Unterlassen
Täuschung durch aktives Tun
= bewusst irreführende Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen (-> Täuschungsbewusstsein als subjektive Komponente des objTBM)
-> setzt kommunikative Einwirkung voraus
-> Erklärungswert des Verhaltens durch Auslegung zu ermitteln (objektiv als allgemeine Verkehrsauffassung unter konkreten Verhältnissen)
Konkludente Täuschung trotz wahrer Angaben
- Rechtnungsähnliche Vertragsofferten (wirken wie Rechnung, sind aber bloßes Angebot)
- Kostenfalle im Internet (Hinweise auf Kosten sind versteckt, tw. durch Umgehung der verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften)
- Ping-Anrufe (infrage kommt ein konkludentes Täuschen über die Ernsthaftigkeit des Kommunikationsverlangens oder die Vorspiegelung, dass der Rückruf zum mit dem Netzanbieter vereinbarten Tarif möglich ist)
Täuschung und Preisangaben
- Grundsatz: bei Angebot der Ware erfolgt keine schlüssige Erklärung, dass dieser Preis angemessen oder üblich sei (freier Markt)
- beachte jedoch Verkehrsauffassung (jedoch ist selbst bei einem Buch nicht davon auszugehen, es handle sich um den festen Marktpreis, da auch Abweichungen von der Buchpreisbindung bestehen können)
Bloßes Ausnutzen eines Irrtums ohne täuschendes Zutun
- keine schlüssige Täuschungshandlung, wenn der Irrtum weder hervorgerufen noch verstärkt/unterhalten wird
- Fehlüberweisung: durch Überweisung entsteht Auszahlungsanspruch, wodurch derjenige, der das Geld in Empfang nimmt, nichts Unwahres dabei erklärt, da er berechtigt ist
- Fehlbuchung: grds. wie Fehlüberweisung: Abhebender erklärt nur, dass er Befugnis zur Abhebung hat (was der Wahrheit entspricht), nicht, dass keine Rückforderungsansprüche etc bestünden
- Beherbergungsfälle: wird eine ohne Täuschung erlangte, vertraglich vereinbarte Leistung weiterhin in Anspruch genommen, obwohl der Täter nach Vertragsschluss zahlungsunwillig/-fähig geworden ist, liegt keine Täuschung vor (es sei denn, Zusatzleistungen werden geordert)
1. Ingerenz: wer durch fahrlässig gemachte Falschangaben Gefahr irrtumsbedingter Vermögensverfügungen geschaffen hat - insbes. aus dem Gesetz abgeleitete Aufklärungspflichten (§ 60 I 1 Nr. 2 SGB I: Änderungen von erheblichen Verhältnisses für Leistungsgewährung ist unverzüglich anzuzeigen)
2. Besonderes Vertrauensverhältnis: aus Vertrag / Treu und Glauben + zusätzlich besonders begründete Einstandspflicht gerade für das Vermögen des anderen (bspw. Beratungsverträge mit Vermögensberatern/RAe)
- Hervorrufen einer Fehlvorstellung: kausal wird Irrtum, also eine Fehlvorstellung, erregt oder unterhalten
- Irren kann nur ein Mensch
- positive Fehlvorstellung: Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit
-> ausreichend ist das sachgedankliche Mitbewusstsein, also ein ständiges Begleitwissen, das bestimmte Umstände und Erwartungen als selbstverständlich voraussetzt
-> fehlende Prüfungspflichten: kein Irrtum, wenn "blinde" Vorgehensweise
- Schlichtes Nichtwissen: bloße Unkenntnis der Wahrheit (ignorantia facti) genügt für positive Fehlvorstellung nicht
- Ausreichend ist, wenn der Getäuschte die Wahrheit der Aussage für möglich hält und sich dadurch zur Verfügung motivieren lässt (solange die Möglichkeit der Unwahrheit geringer als die der Wahrheit geschätzt wird)
- Wissenszurechnung:
a) wer den Irrtum seines Vordermanns ignoriert und seine eigene Schädigung hinnimmt -> keine objektive Zurechnung
b) Wenn Hilfsperson Täuschung erkennt und selbst verfügt, ist § 263 zu verneinen (kein Irrtum)
c) Wenn Hilfsperson Täuschung erkennt und der Geschädigte selbst verfügt
eA: Wissenszurechnung aufgrund von Irrtumseinheit (beim Dreiecksbetrug) zwischen Vordermann und Geschädigtem (-> versuchter Betrug)
aA: Wenn Vordermann sein Wissen pflichtwidrig bewusst nicht an Geschädigten weitergibt, verlässt er die Irrtumseinheit und tritt auf Täterseite (Zurechnung wird also nicht unterbrochen)
= jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt
-> bei Sachbetrug: Verfügungsbewusstsein (= Wissen um den vermögensrelevanten Charakter der Verfügung) erforderlich (Bewusstsein, Gewahrsam zu übertragen, als maßgebliches Abgrenzungskriterium zum Diebstahl)
-> bei Forderungsbetrug: nicht erforderlich aufgrund der hierdurch entstehenden Strafbarkeitslücken
-> unmittelbar: ohne deliktische Zwischenschritte des Täters (auf Opferseite sind Zwischenakte jedoch möglich)
Abgrenzung: Diebstahl vs. Sachbetrug im Zwei-Personen-Verhältnis
- Exklusivitätsverhältnis:
-> willentliche Gewahrsamsübertragung ist eine Vermögensverfügung
-> gegen den Willen erfolgter Gewahrsamswechsel ist Wegnahme
Einzelfälle der Abgrenzung Diebstahl vs. Sachbetrug
- Wegnahme bleibt möglich, soweit nur Gewahrsamslockerung vorliegt
- Selbstbedienungsläden
-> § 242, wenn im Einkaufswagen Artikel verdeckt werden (Kassierer verfügt nicht über gesamten Einkaufswageninhalt, sondern über Einzelartikel durch Eingabe in die Kasse)
-> § 263, wenn Artikel in anderem Artikel/Verpackung versteckt werden, da Kassierer über das gesamte Paket verfügt
Dreiecksbetrug: Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer Täterschaft zu Sachbetrug
- Abgrenzung: besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem als fiktive Zurechnungseinheit (Einverständnis des Verfügenden umschließt dadurch Einverständnis des Geschädigten -> tatbestandsausschließendes Einverständnis, sodass allein § 263 vorliegt -- aA: Idealkonkurrenz zwischen § 263 und §§ 242, 25 I 2, hier con: Zurechnung des Einverständnisses auf der Ebene des § 242 wird einfach übergangen) oder greift Verfügender wie beliebiger Dritter in Vermögen ein?
eA: Ermächtigungstheorie: Dritter muss zur Verfügung rechtlich ermächtigt gewesen sein
aA: Lagertheorie: tatsächliche Ermächtigung reicht aus, sofern der Dritte schon vor der Tat dem Lager des Geschädigten zugerechnet werden kann
pro: passt besser zur faktischen Betrachtungsweise von "Vermögensverfügung" und "Vermögensschaden"
pro: kann grds. auch Erpressungseben übertragen werden
-> Einschränkung der Zurechnung auf solche Verfügungen, die nach konkreten Umständen und der Lebenserfahrung eingerechnet werden müssen, wenn man Dritte in die Nähe seines Vermögens lässt (Gedanke der objektiven Zurechnungslehre)
1. eA: wirtschaftlich: alle wirtschaftlich wertvollen (geldwerten) Güter
pro: keine strafrechtsfreien Räume, auch und gerade im kriminellen Milieu
-> auch Erwerbs- und Gewinnaussichten
-> jedoch nicht: Güter ohne fassbaren wirtschaftlichen Wert (Unterschied zum Eigentumsdelikt!)
2. aA: juristisch-ökonomisch: nur solche Positionen, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen und nicht rechtlich missbilligt werden
pro: Einheitlichkeit der Rechtsordnung
pro: Positionen, die rechtlich missbilligt sind, sollten systematisch gerade nicht durch diese Rechtsordnung wieder geschützt werden
-> Erschleichen von Arbeitsleistungen: kein Vermögen
-> täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen RG: kein Vermögen
-> Schutz des rechtswidrig erlangten Besitzes: str. innerhalb des jur.ökon. Begriff: wohl auch Vermögen, da zwar unrechtmäßige Erlangung missbilligt ist, unrechtmäßiger Besitz aber in den §§ 858ff. einen gewissen Schutz erfährt
-> täuschungsbedingte Vorauszahlung zu verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken, ohne die Gegenleistung zu erhalten: verdient Vermögen Schutz, wenn es zu einem von der Rechtsordnung missbilligten Geschäft eingesetzt wird? Umstr. in jurÖkon:
eA: Wertungen der §§ 134, 138 -> kein Schutz
aA: Eigentum und Besitz sind geschützte Vermögensbestandteile, der bloße Einsatz entzieht diesen Positionen nicht ihre Schutzwürdigkeit
Lehre von der unbewussten Selbstschädigung (insbes. Bettel-, Spenden- und Schenkungsbetrug)
- § 263 würde unbewusste Selbstschädigung voraussetzen (Charakter des Selbstschädigungsdelikts - bei bewussten Selbstschädigungen würde dies ausscheiden)
con: § 263 schützt Vermögen unabhängig von dieser Einschränkung
-> bei Ablehnung dieser Lehre ergibt sich Schaden unproblematisch
-> bei Annahme der Lehre: Zweckverfehlungslehre: unbewusste Schädigung, wenn infolge der Täuschung der mit der Aufwendung verfolgte Zweck seinen sozialen Sinn nach verfehlt wird
con: Abgrenzungsschwierigkeit von geschützten vs ungeschützten Zwecken - aber: Abgrenzung auch bei bewusster Selbstschädigung nötig, da BGH: die (bewusste) Vermögensschädigung wird nach den Vorstellungen des Gebenden durch Erreichen eines bestimmten nicht vermögensrechtlichen Zwecks ausgeglichen (Motivirrtümer beeinträchtigen die Dispositionsfreiheit, diese ist aber nicht von § 263 geschützt)
Schadensberechnung, Kompensation, Saldierungsprinzip
- Minderung des Vermögens in seinem Gesamtwert: Vergleich des Werts des Vermögens unmittelbar vor und nach der Verfügung
-> Prinzip der Gesamtsaldierung: Gesamtsaldo muss Einbuße an Vermögenswerten aufweisen, insbes. darf keine Kompensation (= ausgleichender, unmittelbar durch die Verfügung erfolgender Vermögenszuwachs) erfolgen
-> Minderung des vorhandenen Vermögenssaldos: bloßes Ausbleiben einer erwarteten Vermögensmehrung genügt im Prinzip nicht
-> bei ggs Verträgen: kein Schaden, wenn Preis für das Objekt dem objektiven Marktpreis entspricht (kein Schutz der Dispositionsfreiheit - auch dann nicht, wenn vorgespiegelt wird, (ein Teil des) Geld(es) komme einem sozialen Zweck zugute)
-> Verschleiern der vertraglichen Verpflichtung des getäuschten Verfügenden (bspw. Erschleichen von Unterschriften): sofern Leistung und Gegenleistung objektiv in einem ausgeglichenem Verhältnis stehen, entfällt Vermögensschaden
P: Vorspiegeln werterhöhender Eigenschaften
- bestimmte werterhöhende Eigenschaften werden vorgespiegelt, die Vertragsbestandteil werden und den getäuschten Käufer zum vermeintlich "günstigen Kauf" veranlassen
eA: kein Schaden - Vermögen ist geschützt (und bei Wertgleichheit gewahrt), nicht Dispositionsfreiheit
aA: zwischen tatsächlicher und geschuldeter Leistung besteht ein wirtschaftliches Minus dahingehend, dass der Käufer mehr zahlt, als er aufgrund seines zivilrechtlichen Minderungsrechts zahlen müsste
con: Minderung führt zu nachträglicher Preiskorrektur
con: es bleibt lediglich eine erhoffte Vermögensmehrung (durch werterhöhende Eigenschaften) aus
Echter vs unechter Erfüllungsbetrug
- unecht: Täuschung erfolgt bereits im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts und wirkt im Erfüllungsgeschäft nur fort
-> eA: eine strafrechtliche Einheit (-> Gesamtsaldierung)
-> aA: kein Unterschied zum echten Erfüllungsbetrug: kein Eingehungsschaden, aber Käufer erhält höherwertigen Vertragsanspruch, um den er bei der Erfüllung gebracht werde
pro: schon beim Verpflichtungsgeschäft Täuschender hat größere kriminelle Energie
- echt: Täter täuscht erst nach Vertragsabschluss
-> zum relevanten Zeitpunkt ist der höherwertige Erfüllungsanspruch bereits Vermögensbestandteil geworden
Lehre vom individuelle Schadenseinschlag
- Grds. kein Schutz der Dispositionsfreiheit, aber Ausnahmefallgruppen zur Einbeziehung von persönlichen Verhältnisses/Bedürfnissen/Zwecken
1) die angebotene Leistung kann nicht oder nicht vollumfänglich zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden
-> subjektive wirtschaftliche Wertlosigkeit
-> Auffassung eines sachlichen Beurteilers maßgeblich
-> bspw. Verkauf eines Lexikons an völlig Ungebildete
2) durch die eingegangene Verpflichtung wird man zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt
-> bspw. Aufnahme eines hoch zu verzinsenden Darlehens
3) infolge der Verpflichtung können persönliche Verhältnisse einer ordnungsgemäßen Wirtschafts- und Lebensführung nicht aufrechterhalten werden
-> Liquiditätsverlust
Eingehungsbetrug und Gefährdungsschaden
- Bereits im Abschluss des Vertrages vollendeter Betrug, wenn sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Wertvergleich der gegenseitigen Ansprüche auf der Seite des Betrugsopfers ein wirtschaftliches Minus ergibt
-> konkrete Vermögensgefährdung als Vermögensschaden ("Gefährdungsschaden"): wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahr eines Vermögensverlustes so nahe liegt, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise in dieser Gefährdung bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage liegt (-> wenn infolge des Vertragsabschlusses mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist)
-> Gefährdungsschaden muss jedoch quantifizierbar / bezifferbar sein
- P: Gefährdungsschaden bei Loslösungsmöglichkeit des Getäuschten?
-> bei Stornierungsbereitschaft: wohl (-), da Getäuschter das Risiko der Vertragsloslösung trägt; Unbrauchbarkeit erst später erkennt; Beweislast trägt;...
-> bei vertraglichem RücktrittsR:
--> vor Leistungserbringung: wohl kein Gefährdungsschaden (bis Ablauf der Rücktrittsfrist)
--> nach Leistungserbringung: grds. nicht kompensationsfähig (Risiko beim Getäuschten, s.o.)
- wird der Vertrag wie vorhergesehen abgewickelt, wirkt die Täuschung in den anschließenden Erfüllungshandlungen nur fort
Fallgruppen zum Vermögensschaden
1) Gutgläubiger Erwerb:
- Es ergeben sich keine äquivalenten Gegenwerte (unrechtmäßiger Besitz nach jurÖkon Vermögenslehre)
- P: trotz ggE Vermögensschaden als konkrete Vermögensgefährdung: (-), aber früher "Makeltheorie": Anhaftung eines sittlichen Makels (dagegen con: keine Bezifferbarkeit)
- Gefahr des Prozessrisikos im Zivilverfahren: keine Bezifferbarkeit
2) Kreditbetrug
- Vermögensschaden entfällt dann, wenn der Minderwert des Rückzahlungsanspruches durch ausreichende Sicherheiten wettgemacht wird, die es dem Gläubiger ermöglichen, sich sofort nach Fälligkeit ohne Schwierigkeiten zu befriedigen
3) Erschleichen entgeltlicher Leistungen (bspw. Schwarzfahren)
- Schaden insofern, als in jeder Leistung zumindest ein Bruchteil von dem wirtschaftlichen Wer des zuvor investierten Vermögensaufwandes liegt, und dafür kein Äquivalent erlangt wird
- Inanspruchnahme der Leistung (konkludenter Vertragsschluss inbes. im Massenverkehr) löst Zahlungsanspruch aus, der täuschungsbedingt nicht geltend gemacht wird
4) Preisbildende Marktfaktoren
- bspw. "Markenprodukte"
5) Besitzverlust
- bei endgültigem Verlust einer wirtschaftlich wertvollen Sache idR (+)
- beim vorübergehenden Verlust, wenn für die Besitzüberlassung üblicherweise ein Entgelt zu entrichten ist
6) Glücksspiele & Wetten
- wenn Veranstalter manipuliert, (+), da Opfer die geschuldete Gegenleistung iFd Einräumung größerer Gewinnchancen nicht erbracht wird
- bei fester Gewinnausschüttung und Manipulation durch Wettenden: Veranstalter hat keinen Schaden, aber Dreiecksbetrug zum Nachteil anderer Mitbewerber, da deren Gewinnchancen beseitigt oder gemindert werden
- bei festen Quoten: früher Quotenschaden, heute Steigerung des Geldwerts des Anspruchs des Wettenden durch Manipulation, ohne dass der Anspruch des Veranstalters das erhöhte Haftungsrisiko kompensiert
7) Versicherungsverträge
- Täter macht keine/falsche Angaben, was zu einer niedrigeren Prämie führt -> Schaden im Differenzbetrag über die Vertragslaufzeit
- P: Lebensversicherung (Rengier BT I § 13 Rn 223)
8) Anstellungsbetrug
- Schaden grds. bereits in der Anstellung mit Abschluss des Arbeitsvertrages
-> Erschleichung einer Beamtenstellung: wenn Ernennungsvoraussetzungen nicht vorlagen
-> Andere Stellenerschleichungen: selbst wenn fachliche Eignung und Arbeitsleistung der Vergütung entspricht, dann immer noch Schaden, wenn die Entlohnung leistungsunabhängige Bestandteile (bspw. Dienstalter) oder Vertrauenswürdigkeit enthält, diese aber nicht erfüllt sind
-> Vorstrafenfälle: weder in Anstellung selbst noch in Schädigung des Ansehens ein (bezifferbarer) Schaden
--> diskutierte Ausnahme: konkrete Vermögensgefährdung, wenn Vorstrafen Vermögensdelikte sind und derjenige über Vermögen des Dienstherrn verfügen darf (con: keine Bezifferbarkeit)
9) Submissionsbetrug
- bei unzulässigen, den Wettbewerb beschränkenden Preisabsprachen
-> hypothetischer Wettbewerbspreis (tatsächlicher Marktwert insbes. bei Großprojekten nicht bezifferbar)
- Erstreben eines Vermögensvorteils = Streben nach einer günstigeren Gestaltung der Vermögenslage iSe Mehrung des wirtschaftlichen Werts
- Absicht: dolus directus 1. Grades ("gerade darauf ankommen")
-> notwendige Zwischenziele sind mitumfasst
-> dolus directus 2. Grades (sicheres Wissen) reicht nicht aus (Herbeiführung notwendiger Nebenfolgen, bspw. will Forscher Plagiat für seine Publikationsliste veröffentlichen und weiß, dass er Honorar erhält, um das es ihm aber nicht geht)
- Stoffgleichheit (-> Betrug als Vermögensverschiebungsdelikt): die erstrebte Bereicherung muss aus dem zugefügten Schaden stammen, also dessen Kehrseite sein
-> Vorteil und Schaden müssen auf derselben Verfügung beruhen und der Vorteil muss zulasten des geschädigten Vermögens gehen
-> bspw. Tierarzt: wenn T Hund des H für 50€ unter Vorspiegelung einer medizinischen Indikation einschläfert, weil ihn N dafür belohnt, dann (-), da Vorteil (Belohnung) nicht aus Vermögen des H stammt
Versuch (Prüfung)
2. Versuchsstrafbarkeit (§ 263 II)
a. Vorsatz bzgl Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden und des durchlaufenden Kausalzusammenhangs
b. Eigen- oder fremdnützige Absicht de stoffgleichen Bereicherung
c. Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung
2. Unmittelbares Ansetzen gem. § 22
Kautelen:
- Versuchsprüfung ist nur indiziert, wenn die subjektive Vorstellung des Täters auf tatbestandsrelevante Umstände erstreckt sind, die über das tatsächlich objektiv Geschehene hinausgehen
- Eingehungsbetrug: Schaden nicht vorschnell ablehnen, sondern Möglichkeit des Eingehungsbetrugs sorgfältig prüfen
- objektives TBM
- entfällt, wenn Täter fälligen und einredefreien Anspruch hat, selbst wenn sich Täter unlauterer oder rechtswidriger Mittel bedient
- Stück-Gattungsschulden-Unterscheidung entfällt, da Schuldner durch Verfügung konkretisiert
- Erschleichen einer Aufrechnungslage: (-), da §§ 387 ff Aufrechnung eine erlaubte Form der Erfüllung
- auch Prüfung des diesbezüglichen Vorsatzes (bspw. führt irrige Vorstellung über das Innehaben eines entspr. Anspruches nach § 16 I zu einem vorsatzausschließenden TBI)
Konkurrenzen (insbes. Sicherungsbetrug)
- wenn Anschlusstat den Vermögensschaden nicht mehr erweitert oder vertieft, sondern nur zur Sicherung oder Verwertung des Vorteils dient, kommt dem kein eigener Unwertgehalt zu, sodass sie als mitbestrafte Nachtat zurücktritt (Sicherungsbetrug)
- insbes. Mitwirkung im Vorbereitungsstadium interessant
- jeder Täter muss mit eigener Selbst- oder Fremdbereicherungsabsicht handeln
- § 263 III: Regelbeispiele, § 263 V: echte Qualifikationen
- P: Vermögensverlust
-> eA: kein Unterschied zum Begriff des Vermögensschadens (auch konkrete Vermögensgefährdung)
con: unterschiedlicher Wortlaut
-> aA: tatsächliche Vermögenseinbußen
pro: Wortlaut
- großes Ausmaß: Vermögensverlust iHv mind. 50.000€
- große Zahl von Menschen: mind 10 (vgl. § 306b I)
- wirtschaftliche Not: Zustand, in dem das Opfer lebenswichtige Aufwendung nicht mehr bestreiten kann
- Amtsträger missbraucht Befugnisse, wenn die betrügerischen Handlungen im Rahmen seiner Zuständigkeit erfolgen; er missbraucht seine Stellung, wenn er außerhalb seiner Zuständigkeit die ihm durch das Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten ausnutzt (§ 28 II analog anwendbar)