Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/Reichweite-der-Pressefreiheit/410-BVerfG-Az-1-BvR-7802-Zeitungsverkauf-Pressebezogene-Sondernutzung-von-oeffentlichen-Strassen.html
Timestamp: 2020-08-08 23:07:35
Document Index: 247778739

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 16', '§ 18', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG: Zeitungsverkauf – Pressebezogene Sondernutzung von öffentlichen Straßen,... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 12.04.2007, Az. 1 BvR 78/02, Link: http://tlmd.in/u/410
Aktenzeichen: 1 BvR 78/02
Verkündet am: 12.04.2007
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. November 2001 - 5 S 2046/01 -,
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2007 einstimmig beschlossen:
Seit Frühjahr 1998 wurden die Straßenverkäufer der Beschwerdeführerin wiederholt aufgefordert, den Zeitungsverkauf zu unterlassen. Die Stadtverwaltung Mannheim teilte mit Schreiben vom 3. Juni 1998 mit, der Straßenverkauf sei als Sondernutzung im Sinne von § 16 Abs. 1 des Straßengesetzes des Landes Baden-Württemberg (StrG) anzusehen und daher erlaubnispflichtig; ein etwaiger Antrag auf eine solche Erlaubnis würde gegebenenfalls abschlägig beschieden.
Der Erlaubnisvorbehalt sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Die in § 16 Abs. 1 StrG enthaltene, an sich verfassungsgemäße Grundrechtsschranke sei als allgemeines Gesetz verfassungskonform auszulegen. Die Pressefreiheit dürfe von derartigen Vorschriften nicht mehr als unvermeidlich und nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Das in § 16 Abs. 2 StrG eröffnete Ermessen ermögliche es den Behörden jedoch, den Handverkauf von Zeitungen von der Zahlung einer Sondernutzungsgebühr abhängig zu machen oder ihn sogar ganz zu untersagen, was die Stadt Mannheim mit ihrem Schreiben vom 3. Juni 1998 bereits angekündigt habe.
a) Der Gewährleistungsbereich der Pressefreiheit ist allerdings berührt. Dieses Grundrecht sichert die Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten für die Herstellung und Aufrechterhaltung des auf Verwirklichung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gerichteten Kommunikationsprozesses (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 97, 391 <399>; 100, 313 <365>). Die Tätigkeit der Presse fällt damit von der Beschaffung von Informationen bis zur Verbreitung der Nachricht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 66, 116 <133>; stRspr). Auch inhaltsferne pressetechnische Hilfstätigkeiten, einschließlich der Tätigkeiten zur Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlagen der Unabhängigkeit des Presseunternehmens als notwendige Voraussetzung einer freien Presse (BVerfGE 64, 108 <114>), sowie solche von Dritten selbständig ausgeübte Tätigkeiten, die typischerweise pressebezogen sind, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgen und für das Funktionieren einer freien Presse notwendig sind, werden vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (BVerfGE 77, 346 <354>).
§ 16 Abs. 1 StrG ist ein allgemeines Gesetz in diesem Sinne (vgl. zur Vorgängerregelung in § 18 a.F. des baden-württembergischen Straßengesetzes BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 22. Dezember 1976 – 1 BvR 306/76 –, NJW 1977, S. 671, zur hamburgischen Regelung BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 1991 - 1 BvR 1377/91 -, NVwZ 1992, S. 53). Schutzzweck des Erlaubnisvorbehalts ist es insbesondere, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch erheblich zu mindern (vgl. BGH, NJW 1979, S. 1610 f.; BVerwG, NJW 1978, S. 1933). Darüber hinaus soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, beim Zusammentreffen gegenläufiger Straßennutzungsinteressen verschiedener Straßenbenutzer den erforderlichen Interessenausgleich zu schaffen (vgl. BVerwG, NJW 1981, S. 472). Damit geht es um die Abwehr von Gefahren, die nicht nur und nicht einmal typischerweise von der Ausübung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG, sondern von allen möglichen Tätigkeiten ausgehen können. Dabei wirkt der straßenrechtliche Erlaubnisvorbehalt presseinhaltsneutral.
(1) Wird der Ausübung grundrechtlicher Befugnisse durch Gesetz ein Genehmigungsverfahren vorgeschaltet, so darf die Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen eine Erlaubnis erteilt wird, nicht dem Belieben der Verwaltung überlassen bleiben (vgl. - am Beispiel der Verteilung von Informationsbriefen - BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 1991 - 1 BvR 1377/91 –, NVwZ 1992, S. 53). Erstreckt der Erlaubnistatbestand sich auf ein Verhalten, das unter einem besonderen Grundrechtsschutz, hier dem der Pressefreiheit, steht, ist ergänzend die Ausstrahlungswirkung dieses Grundrechts zu beachten. Dies erfordert vorliegend eine Berücksichtigung des Umstandes, dass der Zweck öffentlicher Straßen sich nicht in der Ermöglichung der Fortbewegung erschöpft, sondern grundsätzlich auch die Kontaktaufnahme und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern umfasst. Auch wegen dieser grundrechtlichen Einwirkungen, aber auch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen muss sich in der Regel aus der Rechtsvorschrift selbst ergeben, von welchen Voraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis abhängt oder aus welchen Gründen sie versagt werden darf (vgl. BVerfGE 20, 150 <158 ff.>; 46, 120 <157>; 49, 89 <145>). Wann ein solcher Anspruch bei der Nutzung von Straßen für Kommunikationszwecke besteht, ist unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG zu bestimmen. Mögliche Versagungsgrüde müssen presseinhaltsneutral sein. Die Erlaubnisnorm muss dem Betroffenen bei Vorliegen der Voraussetzungen ferner einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis gewähren (vgl. allgemein BVerfGE 58, 300 <347>).
Tags: Pressfreiheit, Verfassungsrecht
Weitere Fundstellen: NJW 2007, 3421; AfP 2007, 437.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/410