Source: https://www.lecturio.de/magazin/weiterfressermaengel/?replytocom=153125
Timestamp: 2019-12-07 01:05:51
Document Index: 242796587

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 434', '§ 823', '§1', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 434', '§ 823', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§476', '§476']

Kennen Sie den Weiterfressermängel?
Kennen Sie den Weiterfressermangel?
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In berühmten Entscheidungen wie dem „Schwimmschalter-Fall“, dem „Gaszug-Fall“ oder dem „Kompressor-Fall“ entwickelte der BGH Voraussetzungen für eine Rechtsfigur, die das Vertrags- und das Deliktsrecht miteinander verknüpft – den weiterfressenden Mangel. Hier erfahren Sie, was bei der Anwendung zu beachten ist.
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Bild: “Three lemurs eating” von Tambako The Jaguar. Lizenz: CC BY 2.0
Was ist ein Weiterfressermangel?
Das von der Rechtsprechung geschaffene Institut des Weiterfressermangels findet im Rahmen des Deliktsrechts Anwendung. Deliktischer Schadensersatz nach § 823 I BGB kann jedoch nur verlangt werden, wenn eine Eigentumsverletzung vorliegt. Erwirbt man eine bereits mangelhafte Sache, zum Beispiel ein Schlauchboot mit Leck, kann man sich nicht auf § 823 I BGB berufen, da die Sache nie unbeschädigt gewesen ist. Allein durch die Lieferung defekter Sachen ist noch keine Eigentumsverletzung gegeben.
Liegt jedoch ein Weiterfressermangel vor, könnte laut Rechtsprechung eine andere Bewertung, nämlich die Bejahung einer Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB, angebracht sein.
Weiterfressermangel = ein ursprünglicher Mangel, der sich auf einen kleinen, abgrenzbaren Teil der Sache beschränkt, sich jedoch später auf die ganze Sache ausdehnt, also „weiterfrisst“.
Ein klassisches Beispiel liefert der Gaszug-Fall: Der K erwirbt ein Auto im Wert von 50.000€.Der Gaszug, der normalerweise dafür sorgt, dass das Gaspedal ohne Druck automatisch in die Ausgangsposition geht, ist jedoch defekt. Die Reparatur würde maximal 50€ kosten und wenige Minuten dauern. Aufgrund des Defekts gerät K in einen Unfall, bei dem der gesamte Wagen zerstört wird.
In solchen Konstellationen, wenn ein unbedeutend kleiner Mangel vorliegt, hat der Käufer nicht bloß mangelhaftes, sondern durchaus überwiegend mangelfreies Eigentum erworben. Durch das „Weiterfressen“ des Mangels, wird dieses überwiegend mangelfreie Eigentum verletzt.
Gründe für die Einführung des Rechtsinstituts
Die Idee der Anwendung von § 823 I BGB bei weiterfressenden Mängeln basiert auf folgenden Erwägungen:
Vor der Schuldrechtsreform unterlagen Mängelgewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB wesentlich kürzeren Verjährungsfristen als Ansprüche aus dem Deliktrecht. Zur Verhinderung von unbilligen Ergebnissen ermöglichte die Rechtsprechung eine breitere Anwendung des § 823 I BGB. Heute sind die Verjährungsfristen angepasst, weshalb diese Erwägung obsolet wurde.
In Fällen, in den der Verkäufer selbst aufgrund von Insolvenz zahlungsunfähig ist, bleibt dem geschädigten Käufer lediglich der Rückgriff auf den Hersteller. Jedoch kommt die Haftung des Herstellers gemäß §1 I S. 2 ProdHaftG nur in solchen Fällen in Frage, in den eine andere Sache, als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird. Ohne das Institut des Weiterfressermangels könnten keine Ansprüche aus § 823 I BGB gegen den Hersteller entstehen.
Lösung der Rechtsprechung
Nach der Auffassung der Rechtsprechung ist die Anwendung des § 823 I BGB möglich. Ob die dafür erforderliche Eigentumsverletzung vorliegt, richtet sich nach dem Kriterium der Stoffgleichheit.
Die Stoffgleichheit zwischen anfänglichem Mangel und späterem Schaden bemisst sich nach der natürlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise und liegt regelmäßig vor, wenn:
die Sache aufgrund des Mangels von Anfang an nicht oder sehr eingeschränkt verwendbar ist
der Mangel nur unter erheblichem finanziellem Aufwand behoben werden könnte
der Mangel technisch nicht behebbar ist
Liegt Stoffgleichheit zwischen ursprünglichem Mangel und eingetretenem Schaden vor, ist nur das Äquivalenzinteresse verletzt. Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB ist zu verneinen. Denn wer eine von Anfang an unbrauchbare Sache erwirbt, kann keine Eigentumsverletzung geltend machen, da er nie unverletztes Eigentum hatte. Es kommen lediglich Ansprüche aus §§ 434 ff. BGB in Betracht.
Äquivalenzinteresse = aus dem Vertrag resultierende Erwartung eine mangelfreie Sache zu erhalten.
Nicht stoffgleich sind ursprünglicher Mangel und späterer Schaden, wenn der Mangel nur einen begrenzten Teil der Sache betrifft und
nur zu geringfügigen Funktionsbeeinträchtigungen führt
mit geringem finanziellem und technischem Aufwand und ohne die Beschädigung anderer Teile behoben werden kann
Besteht keine Stoffgleichheit, sind sowohl Äquivalenz- als auch Integritätsinteresse des Erwerbers verletzt. Der § 823 I BGB ist auf den Schutz des Integritätsinteresses gerichtet und ist mithin in solchen Fällen anwendbar.
Integritätsinteresse = Interesse des Erwerbers daran, nicht durch die erworbene Sache in seinem Eigentum oder anderen Rechtsgütern verletzt zu werden.
Kritik der Literatur
Die von der Literatur vertretene Gegenauffassung lehnt die Anwendung des Rechtsinstituts vom weiterfressenden Mangel aus folgenden Gründen ab:
Die Regelungen des kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechts sind abschließend und gewähren ausreichenden Interessenschutz.
Das Kriterium der Stoffgleichheit ist für eine genaue Abgrenzung zu unbestimmt.
Jedenfalls seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 ist der deliktische Rückgriff obsolet und vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Folgt man dieser Ansicht, bestehen Ansprüche des Erwerbers nur gemäß §§ 434 ff. BGB.
Der Umgang mit dem erläuterten Problem birgt keine weiteren, als die genannten Schwierigkeiten. Sowohl für die Auffassung der Rechtsprechung, als auch für die der Literatur gibt es gute Argumente. Für welche Ansicht man sich in Klausuren entscheidet, ist daher nebensächlich. Wichtig ist es hingegen, überhaupt das Vorliegen eines Weiterfressermangels zu erkennen. Daher ist die Lektüre der eingangs genannten Urteile „Schwimmschalter-Fall“ BGHZ 67, 359, „Kompressor-Fall“ BGH NJW 1985, 2420 und „Gaszug-Fall“ BGHZ 86, 256 sehr zu empfehlen.
Gewährleistung § 434 ff. BGB – die Prüfung erfolgreich meistern
Sollte der Käufer bei Vorliegen eines Kaufvertrages Mängelrechte aus § 437 BGB geltend machen können, stellt sich die Frage, inwiefern diese Ansprüche zu anderen etwaigen A... Mai 19, 2015 Lecturio mehr…
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Ein Gedanke zu „Kennen Sie den Weiterfressermangel?“
25. September 2017 um 15:18
was ist, wenn ungewiss ist, ob der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, dies nur über §476 vermutet wird, wird dann §476 auch auf das Deliktsrecht angewandt?