Source: https://www.medizinrecht-aerzte.com/index.php?id=67&L=1%27%5B0%5D%27A%3D0
Timestamp: 2020-08-03 17:53:06
Document Index: 213814447

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 15', '§ 15', '§ 103', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KMW bloggt: Aktuelle Rechtsthemen und was sonst eine Medizinrechtskanzlei bewegt
Schonfrist abgelaufen: Rekord-Bußgeld – DSGVO: 14,5 Mio. €
Fehlerhafte Aufklärung rechtfertigt Schmerzensgeld, OLG Köln, Urteil vom 16.01.2019 - 5 U 29/17
Unterschrift unter Einwilligungsformular sofort nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend
Fall: Die Klinik kann im Einzelfall verpflichtet sein, sich vor einer Operation vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen werden.
Entscheidung: Nach Auffassung des OLG steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10 000 Euro zu (§§ 280 Abs.1, 630 a, 823 Abs.1, 249, 253 Abs. 2 BGB). Denn die Operation sei wegen unwirksamer Einwilligung nicht rechtmäßig gewesen.
Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in der Krise - existenzbedrohlich
Unverzüglich nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung), spätestens jedoch nach drei Wochen, haben GmbH-Geschäftsführer Insolvenzantrag nach § 15a InsO zu stellen. Stellt der Geschäftsführer den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu spät, haftet er wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich (§ 15a Abs. 4 InsO) und zivilrechtlich. Hinzutreten kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuerverbindlichkeiten der GmbH.
Jetzt mehr lesen»
Bis wann kann der Abgeber einer vertragsärztlichen Praxis den Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens noch zurücknehmen, um das Nachbesetzungsverfahren zu beenden?
Sind „missbräuchliche“ Antragsrücknahmen durch Abgeber möglich, wenn sie ihren Wunschkandidaten nicht durchsetzen können?
Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, entscheidet der Zulassungsausschuss nach § 103 Abs. 3a SGB V auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben, ob ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden soll. Eine Rücknahme des Antrags sei nach der aktuellen Entscheidung des SG Berlin zumindest bis zur Bekanntgabe der Nachbesetzungsentscheidung durch den Zulassungsausschuss zu akzeptieren:
BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS
BGH, Urteil v. 20.8.2019 – AZ. II ZR 121/16
Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden, weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Ist für den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung, bei entsprechender Regelung in der Satzung eventuell auch der Aufsichtsrat, zuständig, ist ein dann von einem (anderen) Geschäftsführer oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden allein abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag unwirksam. Für die Dauer der Tätigkeit sei der Vertrag zwar so zu behandeln gewesen als wäre er wirksam zustande gekommen. Für die Zukunft konnte das Vertragsverhältnis allerdings grundsätzlich jederzeit und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden.
Geschäftsführer sollten deshalb darauf achten, dass ihr Anstellungsvertrag tatsächlich wirksam abgeschlossen wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, ist der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nur ausnahmsweise auch für die Zukunft als wirksam zu behandeln, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen betrachtet haben und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weiteres Handeln in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder die Auflösung des Vertrags für den Geschäftsführer zu einem untragbaren Ergebnis führen würde. Diese Voraussetzungen für eine weitere Wirksamkeit des Anstellungsvertrags lagen in diesem Fall allerdings nicht vor.
Gerne prüfen wir Ihren Anstellungsvertrag, sprechen Sie uns einfach an.
Muss der Zahnarzt den Patienten bei Anwendung der Stufenpräparation über die Alternative der Hohlkehlpräparation aufklären? Wer entscheidet über die Behandlungsmethode?
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 U 118/18
Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Zahnarztes:
Der Patient muss über unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufgeklärt werden, ohne vollständige Aufklärung über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten und deren Erfolgsaussichten und Gefahren hat der Patient nicht wirksam in die Behandlung eingewilligt. Konnte der Patient die Wahl in Folge einer fehlenden oder unvollständigen Aufklärung nicht treffen, fehlt es an einer wirksamen Einwilligung in den Eingriff mit der Folge, dass der Zahnarzt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Gibt es jedoch zwischen zwei oder mehreren gleichwertigen Behandlungsmethoden keine Unterschiede in Risiko und Erfolgschance, „darf der Arzt in aller Regel davon ausgehen, dass der Patient hinsichtlich der Wahl der Behandlungsmethode seiner ärztlichen Entscheidung vertraut und keine eingehende fachliche Unterrichtung über speziell medizinische Fragen erwartet.“
Nach Ansicht des Gerichts hätte der Zahnarzt die Patientin bei der Anwendung der Stufenpräparation über die Alternative der Hohlkehlpräparation nicht aufklären müssen. Dies wurde im Urteil wie folgt begründet:
„Der Sachverständige hat (…) darauf hingewiesen, dass er die Hohlkehlpräparation bevorzuge, da diese die Zahnsubstanz schone. Der Sachverständige hat jedoch ebenso durchgehend darauf verwiesen, dass er die Wahl der Stufenpräparation keinesfalls als Verstoß gegen die Regeln der zahnärztlichen Kunst ansehe, da diese Präparationsart an einigen wenigen Universitäten als ideale Präparationsart für Frontzähne und Prämolaren gelehrt wurde und zum Zeitpunkt der Anhörung des Sachverständigen auch noch gelehrt werde. Der Sachverständige hat dabei darauf verwiesen, dass er den größeren Substanzverlust bei der Stufenpräparation als mitursächlich für die vorliegende hohe Frakturrate ansehe. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch ebenso betont, dass andere Lehrstuhlinhaber diese Frage anders beurteilten."
Wenn sich jedoch, wovon jedenfalls vor der hier streitgegenständlichen Behandlung ausgegangen werden muss, die Hohlkehlpräparation und die Stufenpräparation hinsichtlich ihrer Risiken für Pfeilerzahnfrakturen nicht unterschieden bzw. ein solcher Unterschied wissenschaftlich nicht belegt war, konnte der Zahnarzt, ohne die Patientin hierüber aufklären zu müssen, die Präparationsart als Behandlungsmethode auswählen.
Hinweis: Sollten zukünftig Studien veröffentlicht werden, die höhere Risiken bei der einen oder anderen Methode belegen, könnte ein ähnlich gelagerter Fall anders entschieden werden.
Landgericht Düsseldorf, Urteil von 12.12.2018 – 34 O 44/18: Die Werbeaussage „Kosten n. GOÄ“ kann irreführend sein
Gerade im Bereich von Schönheitsoperationen oder anderen IGEL- Leistungen werben Ärzte gerne mit Preisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ sind Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Sachverhalt: Auf der Internetseite faceshop.de wurde für ärztliche Gesichtsbehandlungen geworben. In Bezug auf Lippenvergrößerungen hieß es dort: „Eingriffsdauer: 20 Min – Klinikaufenthalt: ambulant – Anästhesie: lokal (…) Kosten n. GOÄ: : ~395 EUR“. Diesbezüglich erging eine Abmahnung eines Wettbewerbsvereins mit der Begründung, die Werbung verstoße gegen die GOÄ, weil sie einen Festpreis für Arztleistungen angebe.
Entscheidung: Das Gericht stufte diese Werbung als unzulässig ein und gab der Beklagten auf, die Werbung zu unterlassen sowie eine Vertragsstrafe von 6.000 EUR zu zahlen. Die individuellen Umstände der Behandlung fänden bei der Werbung mit einer Festpreisangabe keine Berücksichtigung – und zwar auch dann nicht, wenn die angegebene Summe mit einem „ungefähr Zeichen“ versehen wird. Die Werbeangabe „Kosten n. GOÄ: 395 €“ bzw. „Kosten n. GOÄ: ~395 €“ verschleiere gegenüber dem Verbraucher, dass die Abrechnung einer ärztlichen Leistung sich an den individuellen Einzelumständen des zu behandelnden Patienten und nicht an einem normaltypischen Fall eines Durchschnittspatienten auszurichten hat.
Hinweis: Wenn mit Preisen geworben wird sollte eine zusätzliche Erläuterung, dass sich der konkrete Preis nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ richtet, nicht fehlen.
Rabatte und Werbegeschenke bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneien bleiben hierzulande streng verboten, BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 u. I ZR 60/18
Vorsitzender Richter Thomas Koch: „Das solle einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Apotheken, einen Preiswettbewerb verhindern und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherstellen.“
Sachverhalte: In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum Rx-Medikament einen Brötchen-Gutschein für die nahe Bäckerei. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten den Gutschein für unzulässig erklärt. Im zweiten Fall hatten Kunden einer Berliner Apotheke einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf bekommen. Das Berliner Kammergericht hielt dies nicht für wettbewerbswidrig. Der BGH hat beide Modelle nun für unzulässig erklärt. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, den Verkauf rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel mit der kostenfreien Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bzw. mit einem Ein-Euro-Gutschein zu verknüpfen.
Entscheidung: Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem Brötchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, ändere nichts an dem Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Der Gesetzgeber sei bei seiner Anpassung im Jahr 2013 davon ausgegangen, „dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen“, so der BGH. Die eindeutige gesetzliche Regelung dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. Zuwendungen und sonstige Werbegaben dürfen nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt. Ausdrücklich nennt das Gesetz etwa die Abgabe kostenloser Zeitschriften wie die Apotheken Umschau.
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MZV) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14.05.2019 in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 in Kraft getretenen Regelung des § 103 Absatz 4 Satz 10 SGB V erstmals eingeführt worden, dass im Nachbesetzungsverfahren anstelle der überwiegend persönlichen Eigenschaften wie Dauer der Approbation oder beruflichen Tätigkeit als Auswahlkriterium auch berücksichtigt werden kann, wenn sich ein MVZ mit der Ergänzung seines besonderen Versorgungsangebotes bewirbt. Ein Medizinisches Versorgungszentrum würde mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept eine "arztlose Anstellungsgenehmigung" erhalten. Eine solche Berechtigung sei bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen. Es fehlten dafür konkretisierende Regelungen, die der Gesetz- oder Verordnungsgeber erlassen müsse.
Fazit: Erfor­derlich ist, dass eine konkrete Ärztin oder ein Arzt benannt werden, um überprüfen zu können, ob die diesbe­züg­lichen Zulas­sungs­vor­aus­set­zungen vorliegen. Ein Konzept genügt nicht. Der Grundsatz der Waffen­gleichheit zwischen den verschie­denen möglichen Bewerbern auf freie Vertragsarztsitze muss gewahrt werden.
Zahnarzthaftung, OLG Frankfurt 8. Zivilsenat, Urteil v. 11.01.2019, Az. 8 U 8/18
Patientenaufklärung und entsprechende Dokumentation - wie wichtig dies für (Zahn-) Ärzte ist, belegt erneut ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main werden ausführlich die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen durch die behandelnde (Zahn-) Ärztin und die wirksame Einwilligung der Patientin dargestellt.
Seit dem 25. Mai 2018 gelten die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Eine der umstrittensten Regulierungen war die Pflicht, dass Unternehmen ab zehn Mitarbeitern - die auf die automatisierte Datenverarbeitung zugreifen- einen Datenschutzbeauftragten brauchen (§ 38 BDSG-neu). Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend, ein Datenschutzgesetz beschlossen, das eine Aufweichung dieser Regel vorsieht.
In Zukunft sollen Betriebe nur noch dann einen Datenschutzbeauftragten benötigen, wenn sie mindestens 20 Mitarbeiter haben.
Das Gesetz ist allerdings zustimmungspflichtig, muss also auch vom Bundesrat noch beschlossen werden.
Stand 28.06.2019
Der Einsatz von Honorarärzten nur noch in engen Grenzen denkbar?
Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht sein Urteil (Az.: B 12 R 11/18 R) zum Thema der Honorarärzte in Kliniken gefällt:
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist entscheidend, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind.
Honorarärzte in Kliniken sind „regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht“.
Als Begründung führten die Richter den für das Funktionieren der Krankenhäuser erforderlichen hohen Organisationsgrad und die Weisungsgebundenheit auf. Honorarärzte sind in der Regel als Mitglied eines Teams einem Verantwortlichen unterstellt. Ferner nutzen sie ganz überwiegend die personelle, räumliche und technische Infrastruktur des Krankenhauses.
Honorararzt im Krankenhaus: selbstständige oder abhängige Tätigkeit?
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16
Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes. Dieser operierte in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten.Das Krankenhaus rechnet die erbrachten Leistungen des Honorararztes mit den Patienten bzw. mit den Kostenträgern ab. Als Honorararztvergütung ist im Vertrag vereinbart, dass er für die Durchführung der Operationen ein Pauschalhonorar erhält. Der Honorararzt ist auch als niedergelassener Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Die Patienten werden nach der Entlassung wieder vom ihm in seiner eigenen Praxis weiterbehandelt. Vertraglich vereinbarte er mit dem Krankenhaus, dass er weder in einem Anstellungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zum Krankenhaus stehe. Ist die Honorararzttätigkeit im Krankenhaus eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung?
Hausärzte sind hier in der Pflicht, Informationspflichten des Arztes nach Weiterüberweisung
BGH, Urteil vom 26.06.2018 (Az. VI ZR 285/17): Grober Behandlungsfehler, wenn der Hausarzt einen bedrohlichen Befund dem Patienten nicht mitteilt, von dem er aus einem Arztbrief erfahren hat. Der Arzt muss beim Erhalt von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden, auch nach Beendigung des Behandlungsvertrags, sicherstellen, dass der Patient über den Befund weiß.
Keine Abrechnung wahlvertraglicher Leistungen durch Honorarärzte
Honorararzt darf in der Wahlleistungsvereinbarung auch nicht als „originären“ Wahlarzt benannt werden, BGH, Urteil vom 10.1.2019 (Az. III ZR 325/17)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 (- III ZR 325/17 -) noch einmal bestätigt, dass reine Honorarärzte im Krankenhaus keine Wahlärzte im Sinne des § 17 KHEntgG sein können. Ferner hatte der BGH festgestellt, dass eine Individualvereinbarung mit dem Patienten wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 17 Abs. 3 KHEntgG aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig wäre, so dass der im Krankenhaus nicht angestellte Honorararzt auch keinen Vergütungsanspruch aufgrund einer solchen gesonderten Honorarvereinbarung mit dem geltend machen kann.
BGH stärkt Rechte von Organspendern BGH (Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17)
In welchem Umfang müssen Ärzte die hilfsbereiten Spendewilligen vor übereilten Entscheidungen schützen? Kann eine (hypothetische) Einwilligung trotz unzureichender Aufklärung vorliegen?
BAG-Scheingesellschafter
Der größtmögliche anzunehmender Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur Gewerbesteuer, Abrechnungsbetrug usw.
Werbung einer Zahnklinik
Werbung einer Zahnklinik mit Leistungen der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie unzulässig, wenn in der Klinik kein MKG-Chirurg tätig ist (LG Heidelberg 12.06.2018, Az. 11 O 50/17 KfH).
Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten, BGH (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18)
Die Praxisklinik erfährt eine Renaissance. Die Praxisklinik bietet den Patienten viele Vorteile, insbesondere ist die Behandlung aus einer Hand möglich. Aufgrund der kurzen Verweildauer in einer Praxisklinik sind Infektions- und Thromboserisiken geringer. Für Berufstätige verkürzt sich die Ausfallzeit. Doch nicht jede Praxis, die (umfangreiche) operative Eingriffe bietet, kann sich Praxisklinik nennen. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17 bestätigt.
Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist regelmäßig unzulässig, wenn kein berechtigtes Interesse substantiiert nachgewiesen werden kann.
Handlungsbedarf erkennen und Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen: (gerichtliche) Durchsetzung des Geheimnisschutzes wird erleichtert
Erstmals wird in Deutschland der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem eigenen Gesetz geschützt. Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26.04.2019 Inkrafttreten. Es gilt unmittelbar, eine Übergangsfrist gibt es nicht.
BGH positioniert sich klar gegen die Banken
Auf Grundlage der neuen BGH-Rechtsprechung können nun auch alle gewerblichen Kreditnehmer von den Kreditinstituten die Bearbeitungsentgelte zuzüglich Zinsen zurückverlangen. Die Zeiten von Bearbeitungsentgelten für die Darlehensgewährung sind damit wohl vorbei. Es ist davon auszugehen, dass eine heftige Klagewelle durch das Land rollen wird. Denn es geht um sehr viel Geld. Je nach Höhe des Darlehens können sich schnell mehrere tausend Euro ergeben.