Source: https://kanzlei-ersoez.de/aufenthaltsrecht/visum/
Timestamp: 2020-08-07 15:39:32
Document Index: 174023656

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 16', '§ 20', 'Art. 4', '§ 32']

Kanzlei Ersoez – Visum
Visumadmin2016-04-14T21:34:34+00:00
Als auf Ausländerrecht spezialisierte Kanzlei vertritt Frau Rechtsanwältin Abogada Ersöz Sie bundesweit zwecks Erlangung Ihres Visums oder des Ihres Ehegatten zum Ehegattennachug. Frau Rechtsanwältin Abogada Ersöz betreibt für Sie die Familienzusammenführung zum Ehegatten oder zum Kind und zu sonstigen Familienangehörigen gegenüber der Deutschen Botschaft im Ausland, vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Frau Rechtsanwältin Abogada Ersöz verschafft Ihnen ein Visum zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland und erstreitet für Sie den Nachzug zum gleichgeschlechtlichen Partner. Frau Rechtsanwältin Abogada Ersöz vertritt Sie in Besuchsvisaangelegenheiten und betreffend studentische Visas, Beschaffung von Buisinessvisa, Blue Card (erleichterte Immigration für Hochqualifizierte).
Da Klageverfahren gegen die Deutsche Botschaft – vertreten durch das Auswärtige Amt – immer beim Verwaltungsgericht Berlin zu führen sind, sind Sie bei Frau Rechtsanwältin Abogada Ersöz in Berlin örtlich bei der richtigen Vertreterin. Nach Absprache kann sie auch Termine für Ihren Anwalt aus einer anderen Stadt Deutschlands in Berlin wahrnehmen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2012 – BVerwG 10 C 12.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.09.2012 entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2010 – BVerwG 1 C 8.09
Meiner Meinung nach dürfen die deutschen Botschaften nach dieser Entscheidung nicht generell Personen von der Visumsantragstellung ausschließen, die den Sprachtest nicht bestanden haben, denn die Entscheidung stellt auf folgenden Einzelfall ab:
“Die Kläger, eine türkische Staatsangehörige und ihre fünf – zwischen 1994 und 2006 geborenen – Kinder, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann und Vater. Dieser lebt seit 1998 in Deutschland, zunächst als Asylbewerber und von 2001 bis 2006 als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen. Inzwischen ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Nach Scheidung von seiner deutschen Ehefrau heiratete er im Dezember 2006 die Mutter seiner Kinder, die Klägerin zu 1. In den Jahren zuvor besuchte er seine Familie regelmäßig in der Türkei. Im Juli 2007 beantragten die Kläger die Erteilung von Visa. Diese Anträge lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara 2008 ab. Die hiergegen erhobenen Klagen hatten beim VG Berlin keinen Erfolg, weil die Klägerin zu 1 – nach eigenen Angaben eine Analphabetin – über keinerlei Deutschkenntnisse verfüge.”
Die deutsche Regelung darf demnach nicht dazu führen, dass die deutschen Botschaften Personen davon abhalten vor Bestehen des Sprachtests einem Visumsantrag zu stellen, insbesondere wenn ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 28
AufenthG (Familienzusammenführung zu Deutschen) besteht. Denn das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Leitsatz für den Nachzug der Visumsantragstellerin zum in Deutschland lebendem Ausländer gemäß § 29 AufenthG ausdrücklich aus:
“Das Fehlen einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle steht der Ver­fassungsmäßigkeit der Regelung nicht entgegen, da zur Vermeidung einer un­verhältnismäßigen Trennung der Eheleute im Einzelfall auf anderem Weg, etwa durch Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Spracherwerb nach § 16 Abs. 5 AufenthG, Abhilfe geschaffen werden kann.”
“Die mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen typischerweise verbundene Belastung verzögerten häuslichen Zusammenlebens im Bundesgebiet wird sich zumeist in einem überschaubaren Zeitraum überwinden lassen, wofür insbesondere spricht, dass an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen gestellt werden. Hinzukommt, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar sind, die familiäre Einheit durch Besuche oder – wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt – nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.”
Dies bedeutet, dass wenn die Sprachkenntnisse nicht in einem angemessenen Zeitraum überwunden werden können, ein Visum erteilt werden muss. Meiner Einschätzung nach kann somit auch in Fällen, in denen die Sprachkenntnisse vorhanden sind, die Sprachprüfung jedoch nicht zu einem positiven Ergebnis führt, die Einzelfallprüfung das Ergebnis haben, dass ein Visum erteilt werden muss. Eine mit dieser Begründung durch Rechtsanwalt Stefan Gräbner eingereichte Verfassungsbeschwerde vom 6. Juli 2011 wurde jedenfalls bis heute nicht vom Bundesverfassungsgericht beschieden.
OVG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2011, OVG 11 B 3.10:
Kriterien für die Anerkennung eines türkischen Sorgerechtsurteils für den Familiennachzug:
“Nach alledem liegt ein Verstoß gegen den deutschen ordre public erst vor, wenn das Ergebnis in einem so starken Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint […] Überträgt man dies auf ausländische Sorgerechtsentscheidungen, so kann ein Verstoß gegen den ordre public insbesondere dann gegeben sein, wenn das Ergebnis der ausländischen Sorgerechtsentscheidung mit den Grundwerten des deutschen Kindschaftsrechts offensichtlich unvereinbar ist. Hierzu zählt vor allem das Wohl des Kindes, dessen Beachtung einen wesentlichen und unverzichtbaren Grundsatz des deutschen Familien- und Kindschaftsrechts bei allen Entscheidungen über das Sorgerecht darstellt […]
Schließlich ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der ordre public-Vorbehalt nicht dafür instrumentalisiert werden darf, die in § 20 Abs. 3 AuslG auch für den Fall des Vorliegens einer anzuerkennenden ausländischen Sorgerechtsübertragung noch vorgesehene Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde aufzunehmen und in diesem Rahmen nunmehr eine Prüfung insbesondere der Integrationsvoraussetzungen und der Integrationsfähigkeit des Kindes zu verlangen. Mit der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie) ist der Richtliniengeber im Wege typisierender Bewertung davon ausgegangen, dass in den Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie ein Nachzug des Kindes zu dem sorgeberechtigten Elternteil ohne weitere Prüfung regelmäßig dem Kindeswohl entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. April 2009 – 1 C 17/08 -, zit. nach juris Rn 13). Dies hat der deutsche Gesetzgeber in § 32 Abs. 3 AufenthG insoweit übernommen, als ein Rechtsanspruch auf Nachzug zu einem in Deutschland lebenden Elternteil besteht, wenn dieser „allein“ sorgeberechtigt ist. Diese Entscheidung darf nicht durch eine Ausweitung der ordre-public-Vorbehalte gegen ausländische Sorgerechtsentscheidungen um eine „angemessene Integrationsprüfung“ umgangen werden.”