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Timestamp: 2016-10-24 10:37:19
Document Index: 97010766

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 38', 'Art. 956', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Recours de droit administratif. Qualit� pour recourir. Art. 103 lettre a OJ. Le point de savoir si une personne est "atteinte" par la d�cision attaqu�e ne d�pend pas de ce qu'elle aurait �t� trait�e comme partie dans la proc�dure administrative cantonale. Celui qui peut sauvegarder ses int�r�ts par la voie d'un proc�s civil n'a pas un "int�r�t digne de protection" � pouvoir former un recours de droit administratif. Faits � partir de page 212
A.- Die Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie. A.G. in Pratteln, Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1899 in Basel gegr�ndeten Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie, reichte am 25. Oktober 1973 gegen die Spaeth A.G. in Arbon eine Klage aus unlauterem Wettbewerb ein, mit der sie ihr untersagen lassen will, in ihrem Gesch�ftsbetrieb den Ausdruck "Franco-Suisse" zu verwenden, besonders als Gesch�ftsbezeichnung oder im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Parfumerien und kosmetischen Erzeugnissen. Die Beklagte ersuchte daher am 19. November 1973 das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister, den Bestandteil "Franco-Suisse" in der Firma der Kl�gerin zu l�schen.
Das eidgen�ssische Amt wies das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft an, das Verfahren nach Art. 60/61 HRegV durchzuf�hren. Der Handelsregisterf�hrer h�rte die Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. an und �berwies die Akten dem Regierungsrat als Aufsichtsbeh�rde. Dieser bewilligte am 11. Februar 1975 die Weiterf�hrung der Firma BGE 101 Ib 212 S. 213Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. und teilte den Entscheid auch der Spaeth A.G. mit.
B.- Die Spaeth A.G. beantragt mit rechtzeitig eingereichter Verwaltungsgerichtsbeschwerde, diesen Entscheid aufzuheben und den Bestandteil "Franco-Suisse" der erw�hnten Firma zu l�schen.
Die Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. h�lt die Spaeth A.G. nicht f�r beschwerdeberechtigt und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bezweifelt die Legitimation der Beschwerdef�hrerin und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Durch Art. 103 lit. a OG, in Kraft seit 1. Oktober 1969, wurde die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie sie fr�her in Art. 103 Abs. 1 umschrieben war, erweitert. Aus der in der Beschwerde und in der Antwort angef�hrten Rechtsprechung zur alten Fassung (BGE 60 I 31ff.) l�sst sich daher nichts mehr ableiten. Fortan kann Beschwerde f�hren, "wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat".
a) Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister hat in einem Schreiben vom 5. Februar 1974 an den Vertreter der Beschwerdef�hrerin den Standpunkt eingenommen, diese habe in dem vom kantonalen Handelsregisteramt einzuleitenden Verfahren nicht Parteistellung. Das kantonale Amt und der Regierungsrat gaben ihr denn auch nicht Gelegenheit, sich zu �ussern. Trotzdem ist sie durch den angefochtenen Entscheid "ber�hrt". Diese Voraussetzung h�ngt nicht davon ab, ob der Beschwerdef�hrer im Verwaltungsverfahren als Partei behandelt wurde. Auch ist nicht n�tig, dass die angefochtene Verf�gung in seine Rechte eingreife oder ihm Pflichten auferlege; es gen�gt, dass sie ihm tats�chlich oder rechtlich irgendwie nahetrete (GRISEL, Droit administratif suisse S. 478 und 504). Das trifft hier zu, weil die Beschwerdegegnerin unter BGE 101 Ib 212 S. 214Berufung auf ihre Firma der Beschwerdef�hrerin den gesch�ftlichen Gebrauch des Ausdruckes "Franco-Suisse" gerichtlich untersagen lassen will.
b) Aus dem gleichen Grunde hat die Beschwerdef�hrerin ein Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung.
Die Auffassung des Regierungsrates, diese Aufhebung w�rde nur f�r die Zukunft wirken, wogegen f�r den Ausgang des Zivilprozesses die bisherige Firma der Beschwerdegegnerin entscheidend sei, widerlegt es nicht. Das Klagebegehren auf Untersagung des Gebrauchs des Ausdruckes "Franco-Suisse" ist auf ein Verhalten in der Zukunft gerichtet und w�rde daher m�glicherweise abgewiesen, wenn festst�nde, dass der Bestandteil "Franco-Suisse" in der Firma der Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 944 OR und Art. 38, 45 HRegV nicht im Handelsregister eingetragen bleiben d�rfe.
c) Das Interesse, um dessentwillen die Beschwerdef�hrerin von der Angelegenheit ber�hrt wird, ist rein zivilrechtlicher Art. Es ersch�pft sich darin, den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwurf des unlauteren Wettbewerbes abzuwehren und gegenteils der Beschwerdegegnerin allenfalls unlauteres Verhalten nachweisen zu k�nnen. Gegen den erw�hnten Vorwurf kann sie sich aber in dem beim Bezirksgericht Arbon h�ngigen Zivilprozess verteidigen, und den Gegenvorwurf, die Firma der Beschwerdegegnerin wirke t�uschend und verstosse gegen Treu und Glauben im Wettbewerb, kann sie im gleichen Prozess durch Einrede oder Widerklage erheben oder zum Gegenstand eines selbst�ndigen Zivilprozesses machen. Selbst ein rein firmenrechtlicher Streit im Sinne des Art. 956 OR - zu dem angesichts der offensichtlich gen�genden Unterscheidbarkeit der beiden Namen kaum Anlass besteht - m�sste in einem Zivilprozess ausgetragen werden. Die Beschwerdef�hrerin hat es also nicht n�tig, ihre Interessen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wahren. Ihr Interesse, auf dem Verwaltungswege eine Ab�nderung der Firma der Beschwerdegegnerin zu erstreiten, ist deshalb nicht schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG.
Zu zivilrechtlichen Streitigkeiten k�nnen denn auch die Handelsregisterbeh�rden und das Bundesgericht als Verwaltungsgericht nicht abschliessend Stellung nehmen. Sie d�rfen aus materiellrechtlichen Gr�nden eine Eintragung nur ablehnen oder eine L�schung nur anordnen, wenn die Rechtslage BGE 101 Ib 212 S. 215offensichtlich ist (BGE 91 I 362 mit Hinweisen, ferner BGE 91 I 440). Deshalb bestimmt Art. 32 Abs. 1 HRegV, dass Dritte, die wegen Verletzung ihrer Rechte beim Handelsregisterf�hrer gegen eine vollzogene Eintragung Einspruch erheben, an den Richter zu weisen sind. Der in der gleichen Bestimmung erw�hnte Ausnahmefall der von Amtes wegen zu beobachtenden Vorschriften hat nicht den Sinn, dass Dritte, die sich auf sie berufen, am Verwaltungsverfahren teilnehmen d�rfen. Die Berechtigung zur Teilnahme an diesem Verfahren ist in Art. 48 lit. a VwG gleich geregelt wie in Art. 103 lit. a OG die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sie setzt ein schutzw�rdiges Interesse voraus. Das �ffentliche Interesse an der Anwendung der von Amtes wegen zu beobachtenden Vorschriften begr�ndet sie nicht. Art. 103 lit. a OG will nicht eine Popularbeschwerde einr�umen, sondern nur die Verfolgung von Interessen des Beschwerdef�hrers erm�glichen (BGE 98 Ib 70 Erw. c und 74, BGE 99 Ib 107 und 206; GRISEL 477). Wenn dieser seine Interessen auf dem Wege eines Zivilprozesses wahren kann, steht ihm die Beschwerde nicht zu (BGE 100 Ib 119 oben, Entscheid der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1974 i.S. Francioli S.A.). Eine Ausnahme wurde gemacht in einem Falle, wo der Zivilrichter einer Partei aufgegeben hatte, die Zul�ssigkeit einer umstrittenen Firma durch die Handelsregisterbeh�rden pr�fen zu lassen mit der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Anfechtung und Anerkennung der eingetragenen Firma angenommen w�rde (Entscheid der I. Zivilabteilung vom 13. Juni 1973 i.S. International Escort and Secretary A.G.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.