Source: https://www.schloss-immenstadt.de/Uber-uns/AGBs.php
Timestamp: 2019-06-20 07:34:52
Document Index: 274408945

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§4', '§ 649', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Daimlerstraße 68, 87437 Kempten
(nachfolgend kurz: „Schloss“ genannt)
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Veranstaltungsverträge, die wir mit unseren Kunden schließen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Schlosses zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Musik-, Theateraufführungen usw. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Schloss. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn das Schloss diese ausdrücklich als für sich verbindlich anerkennt. Insbesondere erstreckt sich der Geltungsbereich unserer AGB auf alle Räume und Freibereiche in und um das Schloss-Gebäude.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Schlosses.
Verträge zwischen dem Schloss und dem Kunden kommen grundsätzlich erst mit der ausdrücklichen, schriftlichen Annahme (Bestätigung) durch das Schloss zustande. Dies gilt gleichfalls für Terminvormerkungen („Anfragen“). Kunde und das Schloss sind die Vertragspartner.
Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung des Schlosses und/oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung. Änderungen oder Abweichungen einzelner Vertragsleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Schloss nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vereinbarten Vertragsleistungen nicht beeinträchtigen. Das Schloss verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zusetzen.
Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Schlosses auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und bei positiver Vertragsverletzung.
Das Schloss ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom Schloss zugesagten Leistungen zu erbringen.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des Schlosses an Dritte.
Das Schloss ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.
Die vereinbarten Preise für gastronomische Leistungen schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Auf sämtliche Entgelte des Mietentgelttarifes wird Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe berechnet.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Schloss allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
Das Schloss ist berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Wird die Vorauszahlung nicht geleistet so gilt § 6 Abs. 1.
Rechnungen über weitere und nicht pauschalierte Leistungen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsrückstand ist das Schloss berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Das Schloss ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, können wir ab Fälligkeit für ausstehende Beträge Zinsen von 8-Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
Bei Gruppenführungen gelten die im Vertrag abgeschlossenen Preise, bei Einzelgästen gelten die jeweils aktuellen Preise, alle anderen haben ihre Gültigkeit verloren.
Bezahlung von Gruppeführungen bar vor Ort oder nach Rechnungsstellung, bei Einzelgästen bar vor Ort.
§4 Rücktritt/ Stornierung des Veranstalters/Kunden
Bei einer Stornierung durch den Kunden gilt § 649 BGB für unsere gesamte Leistung, wonach wir berechtigt sind, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen zu verlangen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
Der Kunde ist berechtigt vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde folgende Zahlungen an das Schloss Immenstadt zu leisten:
a) Die Planung und Organisation sowie Gelände/Locationmiete sind zu zahlen:
- bei einem Rücktritt bis 6 Monate vor Leistungsbeginn: 20%
- bei einem Rücktritt bis 5 Monate vor Leistungsbeginn: 40%
- bei einem Rücktritt bis 4 Monate vor Leistungsbeginn: 60%
- bei einem Rücktritt bis 3 Monate vor Leistungsbeginn: 90%
- danach oder bei Nichtantritt: 100%
b) von den Durchführungskosten (Speisen und Getränke) sind zu zahlen:
- bei einem Rücktritt bis 45 Tage vor Leistungsbeginn: 20%
- bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 90%
Die Berechnung des Speiseumsatzes erfolgt nach der Planungsvorgabe, sollte bis zum Rücktritt noch kein Menüpreis fixiert sein werden € 30,00 pro bis dahin gemeldeter Teilnehmerzahl als Berechnungsgrundlage herangezogen.
Bei Berechnung des Getränkeumsatzes verrechnet das Schloss € 15,00 pro zum Rücktritt gemeldeter Gästeanzahl. Ausnahmen sind speziell für die Veranstaltung bereitgestellte Getränke, die wir nicht in unserem Standardsortiment führen. Diese sind mit einem Abschlag von 50% vom ursprünglich vereinbarten Preis vollumfänglich zu übernehmen.
Sind darüber hinaus für die Durchführung der Veranstaltung Verträge vom Schloss mit Dritten vertraglich vereinbart (z.B. künstlerische Einlagen) so sind die daraus resultierenden Entgelte (ggf. auch Stornokosten) vollumfänglich vom Veranstalter zu begleichen.
c) Bei Stornierungen/Rücktritt bei Gruppenführungen:
- bis 21 Tage vorher 10 %
- bis 14 Tage vorher 20 %
- bis 7 Tage vorher 50 %
- ab 6 Tagen und kürzer 90 %
Als Leistungsbeginn gelten der Beginn von Veranstaltungen, sowie generell der Tag und die Uhrzeit, an dem das Schloss seinerseits zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet ist. Der Rücktritt hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei dem Schloss.
Eine Absage der Veranstaltung seitens des Veranstalters, gleich aus welchen Gründen, hat der Veranstalter zu verantworten. Die Abrechnung wird gemäß eines Rücktritts nach § 4 Abs. 1 behandelt.
Rücktritt und Stornierung sind nur in Schriftform gültig.
§ 5 Haftung und Schadenersatzpflicht
Das Schloss ist dem Kunden zum Schadenersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung nur dann verpflichtet, wenn uns oder einem unserer Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung zur Last gelegt werden kann, es sei denn, dass Schadenersatz wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit verlangt wird.
Die Haftung der Schloss und der Gästeführer ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Körperschäden oder Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Schlosses oder der Gästeführer. Anweisungen und Warnhinweise der Gästeführer sind zu beachten.
Bei Schäden des Kunden an dessen Kleidung oder anderen Gegenständen, die durch das Schloss verursacht wurden, haftet das Schloss nur dann, wenn der Schaden unverzüglich dem Schloss Immenstadt angezeigt wird. Für nachträglich gemeldete Schadensfälle übernimmt das Schloss keine Haftung. Bei schuldhafter Verunreinigung von Bekleidung oder anderer Gegenstände durch das Schloss wird für die Reinigungskosten gehaftet. Sollte eine Reinigung unmöglich sein, so ersetzt das Schloss Immenstadt den Schaden. Hierzu hat der Kunde die erforderlichen Angaben (Belege oder Kaufpreisbestätigungen) zu erbringen und das beschädigten Kleidungsstück oder den beschädigten Gegenstand auszuhändigen.
Bei nicht besetzter Garderobe durch das Schloss haftet der Kunde selbst für seine Kleidung. Der Kunde hat immer die Möglichkeit seine Kleidung in die entsprechende Veranstaltung mitzunehmen.
Soweit der Kunde einen Stellplatz auf dem Parkplatz des Schlosses zur Verfügung gestellt bekommt, kommt dadurch noch kein Verwahrungsvertrag zustande.
Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Schlossgrundstück abgestellter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Schloss Immenstadt nicht, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Schlosses.
Aufgrund des alten Gebäudes und ggf. auch des Denkmalschutzes müssen Stufen und Unebenheiten des Bodens in Kauf genommen werden. Der Besucher hat auf diese Umstände sowie auf feuchte und gereinigte Böden oder auf sonstige Hinweise zu Achten. Eine Haftungsinanspruchnahme wird von dem Schloss ausgeschlossen.
§ 6 Rücktritt vom Schloss
Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Schloss zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist das Schloss berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Beispielsweise falls höhere Gewalt oder vom Schloss nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen gebucht wurden oder das Schloss begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf vom Schloss gefährden kann.
Das Schloss hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensanspruch gegen das Schloss, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von dem Schloss.
Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Schloss mitgeteilt werden. Ansonsten wird die gemeldete Teilnehmerzahl oder die tatsächliche Teilnehmerzahl, sofern diese höher ist als die angemeldete Teilnehmerzahl, abgerechnet.
Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Schloss berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.
Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Schlosses die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Schloss zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Schloss trifft ein Verschulden.
Wird die Mindestteilnehmerzahl (bei Führungen mit Einzelgästen) nicht erreicht, ist das Schloss berechtigt, die Führung abzusagen. Gäste werden telefonisch oder schriftlich informiert, soweit die Kontaktdaten dem Schloss vorliegen.
Um Einhaltung der vereinbarten Zeit bei Führungen wird gebeten, da sonst die Führung nicht garantiert werden kann bzw. gekürzt werden muss. Bei absehbarer Verspätung bitten wir um rechtzeitige telefonische Benachrichtigung (nur bei Gruppe).
Entstehen bei der Veranstaltung des Veranstalters an Gegenständen, die wir dem Kunden zur Verfügung gestellt haben, insbesondere an Mobiliar, Geschirr oder Gläsern, Schäden, ist der Kunde zum Schadenersatz verpflichtet. Bruch und Schwund sind nach dem Neuwert zu ersetzen. Der Kunde hat für ein Verschulden seiner Gäste, seiner Mitarbeiter oder seines Personals wie für eigenes Verschulden einzustehen.
Hat der Veranstalter Gegenstände von uns gemietet, ist er verpflichtet, den Mietzins für die ihm übergebene Sache so lange zu entrichten, bis wir sie zurückerhalten, für beschädigte, zerstörte oder verlorene Sachen, bis diese wieder hergestellt oder Ersatz beschafft oder Wertersatz geleistet wurde
Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf der Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. auf der Schlossanlage. Das Schloss übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen und Dekorationsmaterial vorher abzustimmen.
Die mitgebrachten Ausstellungs- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, darf das Schloss die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen.
Die Anbringung von Plakaten, Beleuchtung, etc. an Decken, Wänden und Mobiliar ist generell verboten und bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung vom Schloss. Sollten mit und ohne Genehmigung Schäden auch in Form von optischen Beeinträchtigungen entstehen, so ist das Schloss berechtigt diese Schäden auch in größerem Umfang (nicht nur an der Beschädigungsstelle) zu beseitigen und dem Veranstalter in Rechnung zu stellen.
Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsnehmer bzw. -besucher, seiner Mitarbeiter, sonstige Dritte ggf. auch Tiere aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
Das Schloss kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen (Abschluss einer Veranstaltungsversicherung, Kautionen, Bürgschaften, Sicherheitspersonal, etc).
Der Kunde versichert durch seine Anmeldung, dass die Veranstaltungsteilnehmer volljährig oder in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person sind und das Jugendschutzgesetz voll umfänglich, berücksichtigt wird. (z. B. Alkoholgenuss)
§ 11 Austauschrecht
Wir sind berechtigt, in unserem Sortiment bzw. unserer Preisliste aufgeführte Getränke- und Speisespezialitäten gegen gleichwertige auszutauschen, wenn die zu liefernden Spezialitäten zur Zeit nicht vorhanden sind und der Austausch zumutbar ist.
§ 12 Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Sollte eine Vereinbarung vorliegen, müssen die Herstellung und der Transport der mitgebrachten Lebensmittel den behördlichen Richtlinien entsprechen (z. B. Lebensmittelhygieneverordnung etc.)
§ 13 Technische Einrichtungen und Anschlüsse
Soweit das Schloss technische Anlagen (Beamer, Leinwand, Stereoanlage etc.) zur Verfügung stellt, haftet der Veranstalter für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Das Betreiberrisiko geht mit der Inbetriebnahme auf den Veranstalter über.
Soweit das Schloss für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet gleichfalls für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Schloss von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
Die Verwendung von mitgebrachten elektrischen Anlagen des Veranstalters bedarf der schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Schloss gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das Schloss diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf Schloss pauschal erfassen und berechnen.
Der Veranstalter ist mit Zustimmung vom Schloss berechtigt, eigene Telefon-, Telefax und Datenübertragungseinrichtungen zu nutzen. Dafür kann das Schloss eine Anschlussgebühr verlangen.
Störungen an vom Schloss zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückgehalten oder gemindert werden, soweit das Schloss diese Störungen nicht zu vertreten hat.
§ 14 GEMA-Klausel
Bei Veranstaltungen mit GEMA anmeldepflichtiger Unterhaltung fungiert das Schloss lediglich als Vermittler. Die Anmeldung bei der GEMA obliegt dem Veranstalter, alternativ dem durch ihn engagierten Künstler. Bei Unterlassen haftet ausschließlich der Veranstalter voll umfänglich.
§ 15 Lärmemission
Sämtliche öffentliche Lärmemissionsgrenzen sind einzuhalten.
Insbesondere hat der Veranstalter auf Zeiten, Lärmpegel und entsprechende Gegenmaßnahmen zu achten.
Das Schloss behält sich die Möglichkeit vor, dass bei Veranstaltungen, bei denen ein Nichteinhalten von gesetzlichen Lärmpegeln zu erwarten ist, als Auflagen an den Veranstalter z. B. Einsatz von lärmreduzierenden Fensterabdeckungen, auferlegt werden. Die entsprechende Kostenentschädigung für den Einbau wird dem Veranstalter berechnet.
Raucherpausen sind in dem vom Schloss vorgesehenen Bereich durchzuführen. Für Raucher, die sich vor dem Schloss oder im Innenhof aufhalten, trägt alleine der Veranstalter die Verantwortung und die Kontrollpflicht.
Das Verlassen des Schlosses am Veranstaltungsende hat im Sinne der Nachbarschaft in ruhiger Atmosphäre zu verlaufen. Auch hier trägt alleine der Veranstalter die Verantwortung und die Kontrollpflicht.
§ 16 Wege, Fluchtwege und Brandschutz
Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Schloss Immenstadt berechtigt.
Ein Feuerwerk ist vorher behördlich bei der Stadt anzumelden.
Fluchtwege sind im gesamten Gebäude frei zu halten.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Schlosses.
Alle personenbezogenen Daten, die dem Schloss zur Abwicklung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden, sind gem. BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag ist Kempten. Der Kunde kann die Stadtschloss Immenstadt GmbH & Co. KG nur an deren Sitz verklagen.
Kempten, 01.01.2013