Source: http://www.streifler.de/kfz-leasing-3A-ueberfuehrungskosten-muessen-auch-ohne-vereinbarung-gezahlt-werden-_13624.html
Timestamp: 2017-11-23 11:24:50
Document Index: 159686850

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 6', '§ 161', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 448', '§ 448']

Kfz-Leasing: Überführungskosten müssen auch ohne Vereinbarung gezahlt werden - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
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Hierauf wies der Bundesgerichtshof hin. Der Anspruch ergibt sich aus dem Handelsgesetzbuch. Im Klartext steht darin: Ein Kaufmann macht für einen Kunden nichts zum Nulltarif. Für den Provisionsanspruch kann genügen, dass der Kunde eine Leistung des Autohauses in Anspruch nimmt, bei der er sich sagen muss: „Das bekomme ich nicht geschenkt“. Dafür reicht dem BGH die in einem von einem Autohaus vermittelten Leasingvertrag enthaltene Klausel „Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat“. Diese Klausel sei keine unzulässige Überraschungsklausel und auch sonst nicht zu beanstanden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.11.2016 (VIII ZR 269/15) folgendes entschieden:
Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn es an einer vertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringende oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt. Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden.
Zu den von § 354 Abs. 1 HGB erfassten Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen rechnen bei der insoweit gebotenen weiten Auslegung jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen sowie alle sonstigen, für den anderen Teil objektiv nützlichen Tätigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art. Dementsprechend ist unter der in § 354 Abs. 1 HGB angesprochenen Provision jede Vergütung zu fassen, die ein Kaufmann für eine in dieser Vorschrift angesprochene Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung üblicherweise beanspruchen kann.
Die in einem Kfz-Leasingvertrag formularmäßig enthaltene Klausel
"[...] Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat [...]."
Die Beklagte und die S. Leasing GmbH schlossen im Januar 2014 einen Geschäftsfahrzeug-Leasingvertrag über einen fabrikneuen Pkw S. O. Combi. Auf der Vorderseite der von der Beklagten unterzeichneten Leasingbestellung, die über die Klägerin als vermittelnde Händlerin an die Leasinggeberin gerichtet war, findet sich in der Rubrik "Vereinbarungen" folgende vorformulierte Klausel:
Ebenso wenig habe die Klägerin der Beklagten selbst mit der Übergabe des Leasing-Bestellformulars eine Vereinbarung angeboten, die anfallenden Überführungs- und Zulassungskosten zu tragen. Dass die Beklagte sich durch die fragliche Passage des von der Leasinggeberin vorformulierten Bestellformulars zur Zahlung dieser Kosten gegenüber der Klägerin als Dritter verpflichtet habe, lasse sich schon dem Wortlaut nicht entnehmen. Vielmehr habe darin - zumindest bei Heranziehung der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel - lediglich der Hinweis gelegen, dass die Leasingfinanzierungszusage keine Überführungs- und Zulassungskosten umfasse. Ein darüberhinausgehendes eigenes Angebot des ausliefernden Betriebs, gleichzeitig eine Vereinbarung über diese Kosten zu erzielen, habe dem jedoch nicht entnommen werden können.
Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn es an einer vertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringende oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt. Ihr liegt dabei der seit jeher als maßgeblich anerkannte und auch an anderer Stelle im Gesetz mehrfach zum Ausdruck gekommene Gedanke zu Grunde, wonach jedermann weiß, dass ein Kaufmann sein Gewerbe in der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung betreibt und daher Handlungen für andere im Rahmen seines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung erbringen will.
Voraussetzung des gesetzlichen Provisionsanspruchs aus § 354 Abs. 1 HGB ist neben der - hier gemäß § 6 Abs. 1, § 161 Abs. 1 HGB gegebenen - Kaufmannseigenschaft des Anspruchstellers und einem zu vermutenden Tätigwerden in Ausübung seines Handelsgewerbes, dass er mit der ausgeführten Tätigkeit ein Geschäft besorgt hat, welches im Interesse des Anspruchsgegners lag und befugtermaßen für diesen geschah. Das ist nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Streitfall gegeben.
Zu den von § 354 Abs. 1 HGB erfassten Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen rechnen angesichts der insoweit gebotenen weiten Auslegung nach allgemeiner Auffassung jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen sowie alle sonstigen, für den anderen Teil objektiv nützlichen Tätigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art. Dementsprechend werden etwa auch die Beförderung von Gütern oder die Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch dazu gerechnet, so dass neben den von der Klägerin angesetzten Herrichtungs- und Überprüfungstätigkeiten auch die Veranlassung der Überführung des Fahrzeugs in ihren Betrieb sowie die Ausstattung des Fahrzeugs mit gesetzlich vorgeschriebenem Zubehör geeignet sind, den Vergütungsanspruch auszulösen. Denn unter der in § 354 Abs. 1 HGB angesprochenen Provision ist bei dem gebotenen weiten Verständnis jede Vergütung zu fassen, die ein Kaufmann unter den nachstehend erörterten weiteren Voraussetzungen für eine in dieser Vorschrift angesprochene Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung üblicherweise beanspruchen kann.
Die Klägerin hat die die Auslieferung des Leasingfahrzeugs vorbereitenden Bereitstellungstätigkeiten in dem für einen Vergütungsanspruch erforderlichen Interesse der Beklagten erbracht.
Zwar kann ein Kaufmann, der ausschließlich eigene Interessen oder Interessen Dritter verfolgt, keine Vergütung nach § 354 Abs. 1 HGB verlangen, selbst wenn die entfalteten Bemühungen auch dem in Anspruch Genommenen zugutekommen. Dagegen steht einem Vergütungsanspruch nicht bereits entgegen, dass der tätig Gewordene neben den Interessen des in Anspruch Genommenen - hier der Beklagten - zugleich eigene Interessen oder solche seiner Kunden verfolgt. Erforderlich ist in diesem Fall nur, dass für den in Anspruch Genommenen erkennbar war, dass die Tätigkeit gerade auch für ihn entfaltet wurde. So liegt es im Streitfall.
Durch die eingangs genannte Klausel im Bestellformular hat die Leasinggeberin, wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat, klargestellt, dass die Leasingfinanzierungszusage Überführungs- und Zulassungskosten nicht umfasste, der damit zusammenhängende Aufwand also - aus nahe liegenden steuerlichen Gründen - nicht Gegenstand der von der Leasinggeberin zu entfaltenden Beschaffungsbemühungen im Vorfeld der von ihr geschuldeten Überlassung des Leasinggegenstandes sein und dementsprechend auch nicht in die Leasingkalkulation einfließen sollte. Die dafür erforderlichen Leistungen sollte sich die Beklagte danach vielmehr gegen ein gesondert zu zahlendes Entgelt unmittelbar vom ausliefernden Betrieb - hier der Klägerin - beschaffen. Dass die Klägerin an den von ihr erbrachten Bereitstellungsleistungen interessiert war, um darüber den mit der Leasinggeberin vereinbarten Beschaffungsvorgang vollenden zu können, und dass die Leasinggeberin ein Interesse an Leistungen hatte, um der Beklagten ein gebrauchstaugliches Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, ändert nichts daran, dass nach den im Leasingvertrag getroffenen Regelungen der Überführungs- und Zulassungsaufwand von der Beklagten zu tragen sein sollte und dementsprechend die dazu erbrachten Leistungen in erster Linie in ihrem Interesse erfolgt sind.
Die Klägerin ist nicht nur im Interesse der Beklagten, sondern auch befugterweise für diese tätig geworden. Insbesondere stehen die Leasingvereinbarungen zwischen der Beklagten und der Leasinggeberin einem befugten Tätigwerden der Klägerin im Interesse der Beklagten nicht entgegen.
Eine Provisionspflicht nach § 354 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass zwischen dem Kaufmann und dem Leistungsempfänger ein das Tätigwerden rechtfertigendes Verhältnis besteht. Dazu bedarf es allerdings nicht stets einer vertraglichen Grundlage. Es kann vielmehr schon genügen, dass jemand die ihm vom Kaufmann erkennbar geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden. Das ist bei den in Rede stehenden Überführungs-und Zulassungskosten, die bei Fehlen entgegenstehender Regelungen sowohl in Kauf- als auch in Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge einem Käufer oder Leasingnehmer üblicherweise gesondert berechnet werden, der Fall. Durch die vorstehend wiedergegebene Klausel im Bestellformular wird dies noch eigens unterstrichen.
Diese Klausel, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB anzusehen. Sie hält auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.
Zwar werden gemäß § 305c Abs. 1 BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. So verhält es sich hier aber nicht. Abgesehen davon, dass es auch bei Leasingverträgen üblich ist, dass der Leasingnehmer Nebenleistungen etwa für die Überführung oder die An- und Abmeldung des Fahrzeugs gesondert zu bezahlen hat, soweit sie nicht als durch die Leasingraten abgedeckter Bestandteil des Leasingvertrags ausgewiesen werden, ist die Klausel auf der Vorderseite des Leasingbestellformulars in einer derart deutlich sichtbaren Weise platziert, dass sie einem normal aufmerksamen Leser schlechthin nicht verborgen bleiben kann.
In der formularmäßigen Überwälzung dieser Kosten auf die Beklagte liegt auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine gesonderte Vergütungspflicht der Beklagten für die erbrachten Überführungs- und Zulassungsleistungen hätte zwar auszuscheiden, wenn der in der eingangs genannten Klausel des Bestellformulars unter Verweis auf eine vergütungspflichtige Erbringung dieser Leistungen durch den ausliefernden Betrieb geregelte Ausschluss einer Leistungserbringung durch die Leasinggeberin selbst unwirksam wäre und nach den bestehenden Vertragsbeziehungen die Leasinggeberin diese Leistungen zur Ermöglichung der von ihr geschuldeten Gebrauchsüberlassung zusätzlich als Nebenleistung anstelle der Klägerin zu erbringen hätte. Das ist jedoch zu verneinen.
Durch diese Vertragsgestaltung wird vielmehr eine zur Erhöhung des Finanzierungsaufwands führende Aktivierung dieser Kosten vermieden und ein gewerblicher Leasingnehmer wie die Beklagte sogar in die ihr günstige Lage versetzt, die Kosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben in Ansatz zu bringen. Außerdem gehören etwa Zulassungskosten bei Kaufverträgen ohnehin nicht zu den an sich vom Verkäufer zu tragenden Kosten der Übergabe im Sinne von § 448 Abs. 1 BGB und dementsprechend bei Leasingverträgen auch nicht zu den Kosten der vom Leasinggeber zu bewirkenden Überlassung des Leasinggegenstandes. Hinzu kommt etwa für die Übergabekosten, hier namentlich die Überführungskosten, dass die Kostentragungsregel des § 448 Abs. 1 BGB in weitgehendem Umfang, und zwar auch im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, abdingbar ist. Für die Beschaffungsvorgänge eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags, bei denen sich der Leasingnehmer ohnehin nicht selten in einer käuferähnlichen Lage befindet, kann nichts anderes gelten.
Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben. Da das Berufungsgericht - nach seinem Standpunkt folgerichtig - keine Feststellungen mehr zur Höhe der geltend gemachten Überführungs- und Zulassungskosten getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif und deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.