Source: http://www.jurablogs.com/topic/bruessel-i-vo
Timestamp: 2018-02-22 21:22:14
Document Index: 116561666

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 26', '§ 545', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 16']

BRüSSEL-I-VO - JuraBlogs
Brüssel I Vo
… Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die gegen in einem anderen EU-Mitgliedsland sitzende Verletzer erhobenen Ansprüche aus einer Verletzung von Urheberrechten, folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bzw. jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im…
Rechtslupein Medienrecht- 35 Leser - April 8, 2016 4:08am
… Urteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 236/14 Macht ein Unternehmen vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Ansprüche geltend, muss sichergestellt werden, dass keine Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Auf einem Vergleich beruhende, vertragliche Ansprüche und deliktische, markenrechtliche Ansprüche stellen dabei keinen…
kanzlei.biz- 104 Leser - March 18, 2016 4:47pm
Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Der Streitgegenstandsbegriff des Art.
Rechtslupe- 38 Leser - March 9, 2016 5:21am
… ist – hier anerkannt wird5. Im hier entschiedenen Fall ist die Ausgangsentscheidung des irischen Tralee District Court vor dem 18.06.2011 ergangen, so dass sie ursprünglich nach Art. 33 Abs. 1 Brüssel I-VO ohne besonderes Verfahren automatisch anzuerkennen war, soweit keine Versagungsgründe nach Art. 34 Brüssel I-VO vorlagen. Ist allerdings wie…
… Auf eine negative Feststellungsklage, mit der ein deutscher Besteller gegen belgische Konkursverwalter die Feststellung begehrt, dass er auf ein vor Konkurseröffnung über das Vermögen einer belgischen Gesellschaft geschlossenes Geschäft kein Entgelt mehr zu leisten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO diese Verordnung anzuwenden, nicht…
Rechtslupe- 21 Leser - January 26, 2015 5:51am
… Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1 ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aussetzen2. Mit Beschluss vom 18.09.20133…
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - September 15, 2014 4:46am
… 06.09.2012 – C-190/11, [Mühlleitner], NJW 2012, 3225 EuGH, Urteil vom 17.10.2013 aaO Rn. 24; so bereits z.B. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 54; Clavora, ÖJZ 2009, 917, 918; bisher a.A. z.B.: Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR, Stand September 2010, Art. 15 Brüssel I-VO Rn. 18; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht…
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - July 1, 2014 3:54pm
… Versagungsgründe zu prüfen sind. Die Auslegung des Art. 26 EuInsVO orientiert sich bei insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen, die in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen sind, an den zu Art. 34 EuGVVO entwickelten Maßstäben8. So gilt auch bei Art. 26 EuInsVO der Grundsatz, dass die Ordre public-Klausel nur in Ausnahmefällen anzuwenden ist9…
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - May 28, 2014 4:30am
… auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist1, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines…
Rechtslupe- 33 Leser - April 14, 2014 4:44am
… bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich in einem solchen Fall aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Brüssel-I-VO…
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