Source: https://www.cbh.de/news/
Timestamp: 2020-04-09 13:30:53
Document Index: 318610956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

News Archive - CBH Rechtsanwälte
7. April 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Deutsche Pilze aus Holland: keine Irreführung bei gesetzlich vorgeschriebener Kennzeichnungsvorschrift
In Deutschland geerntete Champignons dürfen mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ vertrieben werden, selbst wenn wesentliche Wachstumsschritte im Ausland vollzogen und die Pilze erste wenige Tage vor der Ernte nach Deutschland transportiert werden. Auch wenn die Angabe „Ursprung: Deutschland“ beim Verbraucher eine Irreführung hervorrufe, weil er ihr entnehme, dass nicht nur die Ernte, sondern der gesamte Produktionsprozess in Deutschland stattgefunden habe, begründe dies wegen gesetzlicher Pflichten zur entsprechenden Kennzeichnung keine normative Irreführung. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.01.2020 – I ZR 74/16 (Kulturchampignons II) nach entsprechender EuGH-Vorlage (C-686/17).
6. April 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH zur Übertragung von Erfindungsrechten vom Arbeitnehmererfinder auf den Arbeitgeber durch Assignment
In seinem Urteil „Fesoterodinhydrogenfumarat“ hat der BGH entschieden, dass kein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer die Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt, um diesem die Anmeldung von Schutzrechten zu ermöglichen. Ferner befasst sich der BGH in seinem Urteil mit § 5 Abs. 1 und Abs. 2 ArbNErfG in der bis 30.09.2009 geltenden Fassung (BGH, Urteil v. 17.12.2019, Az. X ZR 148/17).
Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlichen Verwendungsformen einer Marke im Rahmen der Prüfung ihrer Unterscheidungskraft
In seinem Beschluss vom 30.01.2020 hat der BGH (Az. I ZB 61/17) festgestellt, dass bei der Prüfung einer Marke auf das Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft im Eintragungsverfahren sämtliche praktisch bedeutsamen und naheliegenden Verwendungsformen des Zeichens miteinbezogen werden müssen.
6. April 2020 | Verwaltung & Wirtschaft
Vergaberecht in Zeiten der Corona-Krise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden
Mit Mitteilung vom 01.04.2020 (2020/C 108 I/01) veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien, welche Auftraggebern Optionen und Flexibilitätsmöglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung der zur Bewältigung der Krise erforderlichen Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.
3. April 2020 | Veranstaltungen & Seminare
Seminar „Einführung Negative Zinsen & Verwahrentgelte“
Am 11. Mai 2020 wird CBH Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Einführung Negative Zinsen & Verwahrentgelte" in Frankfurt durchführen. Das Seminar findet als Präsenzseminar im relexa Hotel in Frankfurt am Main statt, die Buchung der Onlineübertragung ist aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls möglich.
2. April 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Fristerleichterungen in markenrechtlichen Verfahren während der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der nahezu weltweit geltenden Kontaktbeschränkungen haben inzwischen zahlreiche Markenämter geschlossen. Eine elektronische Eingabe von Anträgen und Stellungnahmen ist zumeist möglich, doch aufgrund der bestehenden Einschränkungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Insbesondere betroffen sind die elektronische Erfassung von postalisch oder per Fax eingegangenen Eingaben sowie Sendungen der Ämter selbst, z.B. von Bescheiden und Urkunden.
Externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte steuerlich als gewerbliche Unternehmer einzustufen sind. Die Entscheidung kann insbesondere für Rechtsanwälte, die auch als Datenschutzbeauftragte tätig sind, von erheblicher (steuerlicher) Bedeutung sein.
31. März 2020 | Veranstaltungen & Seminare
WEBINAR des forum vergabe e.V. – Vergabe von Leistungen des ÖPNV
Am 01. April 2020 referiert Dr. Jan Deuster beim WEBINAR zum Thema "Vergabe von Leistungen des ÖPNV". Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs hat in Zeiten von Feinstaubbelastungen in den Städten und klimatischen Veränderungen deutlich zugenommen. Verkehre müssen häufiger, sauberer und sicherer sein. Die zu ständigen Behörden gewährleisten das durch die Ausgestaltung ihrer ÖPNV-Vergaben.