Source: https://kowelenz-store.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-12 12:08:22
Document Index: 367949323

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 1', '§ 126', '§ 429', '§ 449']

Allgemeine Geschäftsbedingungen ⋆ Kowelenz Store
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz kowelenz-store.de
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform www.kowelenz-store.de und der Armitli, Doetsch GbR, Breite Str. 115, 56626 Andernach, vertreten durch die Geschäftsführer (im Folgenden aiconetworks) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt aiconetworks nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn aiconetworks in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
1.4 Die Anbieter und aiconetworks können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.
1.5 aiconetworks behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. aiconetworks wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.
2.1 „Online-Marktplatz”, „kowelenz-store.de” oder schlicht „Marktplatz” meint im Folgenden die Online-Plattform von aiconetworks, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal wie buesweit den Kunden anbieten können. Der Online-Marktplatz von aiconetworks ist ein Marktplatz, auf dem verschiedene lokale Räume der Anbieter (Regionen) vertreten sind.
2.2 Der Begriff „Anbieter” umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.
2.3 Der Begriff „Ware” umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 651 BGB.
2.4 Der Begriff „Leistungen” umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 651 BGB zum Gegenstand haben.
2.5 „Händler” sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomie- und andere Dienstleistungen.
2.6 „Leistungserbringer” sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.
2.7 „Kunden” sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.
2.8 Der Begriff „Nutzer” umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.
2.9 Als „lokaler Anbieter” gelten nur solche Unternehmen, die in einer bei aiconetworks gelisteten Stadt oder Gemeinde ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.
2.10 „Bestellpreis” ist der auf dem aiconetworks Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.11 „Geschäftspräsentation” meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem aiconetworks Marktplatz in Wort und Bild.
2.12 „Geschäftsportfolio” meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)
2.13 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das aiconetworks-System online erworben oder reserviert werden können.
2.14 aiconetworks bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.14.1 „Online Kaufen” meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.14.2 „Online Kaufen mit Kurierdienst” meint das verbindliche Erwerben von Waren im Rahmen des „Online Kaufen “-Verfahrens, bei dem die Ware durch den von dem Kunden beauftragten Kurierdienst von aiconetworks abgeholt wird.
2.14.3 „Online-Bestellung” meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.
2.15 Der Kurierdienst ist eine Kurierdienstleistung von aiconetworks, die vom Kunden im Rahmen des „Online Kaufen & Collect mit Kurierdienst”-Verfahrens in Anspruch genommen werden kann. Für die Leistungen des Kurierdienstes und das diesbezügliche Vertragsverhältnis zwischen Kunde und aiconetworks gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Kurierdienst, die hier eingesehen werden können.
3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von aiconetworks nutzen.
3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit aiconetworks eingehen.
3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von aiconetworks registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.
3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei aiconetworks willkommen geheißen wird.
3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß des vorstehenden Prozesses registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In – durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.
3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des aiconetworks Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit aiconetworks einen Nutzungsvertrag eingehen.
3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von aiconetworks zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter” inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per Fax, E-Mail oder Post an aiconetworks übersenden.
3.3.3 aiconetworks lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der Plattform für Anbieter zukommen.
3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem das Anmeldeformular bei aiconetworks eingeht oder, wenn der lokale Online-Marktplatz bislang noch nicht auf kowelenz-store.de implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des lokalen Online-Marktplatzes auf der Plattform.
3.7 Die Nutzer verpflichten sich, aiconetworks unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
4. Allgemeine Leistungen von aiconetworks (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1 aiconetworks bietet den angemeldeten Nutzern mit dem kowelenz-store.de Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.
4.1.2 Kunden können sich weiter über die Suchfunktion über verfügbare Waren bei den lokalen Anbietern informieren.
4.1.3 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten sowie über ihren Warenbestand über die Suchfunktion im Sinne von Ziffer 2.15 informieren.
4.1.4 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten.
4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass aiconetworks keine Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. aiconetworks gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.
4.3 aiconetworks verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; aiconetworks erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).
4.4 aiconetworks bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.
4.5 aiconetworks bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.6 aiconetworks übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.
4.7 aiconetworks übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.8 Im Fall des „Online Kaufen”- und des „Online Kaufen mit Kurierdienst”-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereit steht.
4.8.1 Im Falle der „Online-Bestellung” von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellungen” von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.
4.9 aiconetworks übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.
4.11 Die Leistungen von aiconetworks werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. aiconetworks bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird aiconetworks, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.
4.13 Sobald technisch verfügbar, wird aiconetworks den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem bieten, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 sowie 11 statuiert.
5. Besondere Leistungen von aiconetworks gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)
5.1 aiconetworks bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.
5.2 aiconetworks behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.
5.3 aiconetworks bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.
5.4 aiconetworks übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.
5.5 aiconetworks bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.
5.6 aiconetworks bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der aiconetworks Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen um den Warenbestand den Kunden informativ über den Warenwirtschaftsticker anzeigen lassen zu können.
5.7 aiconetworks bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit aiconetworks.
5.8 aiconetworks trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.
5.10 aiconetworks leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.
5.11 aiconetworks hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.
5.12 aiconetworks hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.
5.13 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter, die Anbieter nach Login in der Shopadministration einsehen können.
6. Besondere Leistungen von aiconetworks gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)
6.1 aiconetworks bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden.
6.2 aiconetworks bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen.
6.4 aiconetworks bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:
6.4.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Online Kaufen”- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.
6.4.2 Der Kunde kann im Rahmen des „Online Kaufen mit Kurierdienst”-Verfahrens den von aiconetworks betriebenen Kurierdienst mit der kostenpflichtigen Abholung und Auslieferung der Waren im lokalen Umfeld des Anbieters beauftragen; es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und aiconetworks.
6.4.3 Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware gegenüber dem Kurierdienst nachgewiesen.
6.4.4 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung”) beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.
6.5 Hinsichtlich einer über aiconetworks vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.
6.6 aiconetworks hat die Möglichkeit auf Kosten von aiconetworks nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. aiconetworks ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.
6.7.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von aiconetworks einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.
7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von aiconetworks bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von aiconetworks bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei aiconetworks bestellter Ware zu verwenden. aiconetworks ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei Ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf aiconetworks umgehend über das aiconetworks-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das aiconetworks-System erfolgte.
7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. aiconetworks kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
8.3 Die Ziffern 8.3 und 8.4 gelten entsprechend, wenn der Kunde den Kurierdienst mit der Lieferung im Rahmen des „Online Kaufen per Kurierdienst” beauftragt hat und eine Lieferung nach Ziffer 5 der Kurierdienst-AGB fehlschlägt.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.6 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.
8.5 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung des Kurierdienstes ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes von aiconetworks und können hier eingesehen werden.
8.6 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. aiconetworks kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
9.3 Der Anbieter und aiconetworks sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an aiconetworks verkauft und abtritt und aiconetworks die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.
9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an aiconetworks vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an aiconetworks zu übersenden.
9.5 aiconetworks verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.
9.6 aiconetworks verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.
9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber aiconetworks zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch aiconetworks zu ermöglichen.
9.8 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt aiconetworks. aiconetworks muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.
9.9 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen aiconetworks und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann aiconetworks die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.
9.10 Der Anbieter verpflichtet sich, aiconetworks im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. aiconetworks behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.
10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsende Kosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird. Wählt ein Kunde eine Lieferung per Kurierdienst im Rahmen eines „Online Kaufen” Verfahrens, so steht dem nicht eine Standardversendung per Paketdienst als günstigste Versandart gegenüber.
11.1 aiconetworks ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.
11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch aiconetworks findet nicht statt.
11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten, falsche Tatsachen zu behaupten, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.
11.5 aiconetworks behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.
12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von aiconetworks (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer aiconetworks das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von aiconetworks angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von aiconetworks angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von aiconetworks angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von aiconetworks (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter aiconetworks das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von aiconetworks angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch aiconetworks verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.
12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch aiconetworks nicht vorgenommen.
12.1.7 aiconetworks behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.
12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von aiconetworks nicht über die Dienste von aiconetworks veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehler Ware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann, der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen, strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten), jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen, Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt, Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt, Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern, Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn aiconetworks hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt, Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter, Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung, Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”, die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von aiconetworks, die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers, Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten, Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von aiconetworks generierten Inhalten, die Nutzung der Dienste von aiconetworks auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
12.3.1 Der Nutzer stellt aiconetworks von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber aiconetworks wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.
12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von aiconetworks.
12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, aiconetworks für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
13.1 aiconetworks behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor, den Nutzer zu verwarnen, Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen, die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken, den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung), sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von aiconetworks, allerdings berücksichtigt aiconetworks die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
15. Haftungsbeschränkungen von aiconetworks, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
15.1 aiconetworks haftet unbeschränkt für die durch aiconetworks, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
15.2 Für sonstige Schäden haftet aiconetworks nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von aiconetworks ist ausgeschlossen.
15.3 Da aiconetworks am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann aiconetworks für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. aiconetworks muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).
15.4 aiconetworks gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.
16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht aiconetworks zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). aiconetworks steht das gleiche Recht zu.
17.1 aiconetworks behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern
17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von aiconetworks in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich aiconetworks vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
17.1.2 Wenn aiconetworks das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich aiconetworks eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich aiconetworks eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
17.3 Das Recht zur Kündigung durch aiconetworks bleibt unberührt.
18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von aiconetworks. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes von aiconetworks (Kurierdienst-AGB)
1.1.1 Auftragnehmer ist die Armitli, Doetsch GbR, Breite Str. 115, 56626 Andernach, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden aiconetworks).
1.1.2 Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform aiconetworks eine oder mehrere Ware(n) bei einem Anbieter bestellt und den Kurierdienst von aiconetworks, (im Folgenden: Kurier), mit der Lieferung der Waren beauftragt (im Folgenden: Kunde).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt aiconetworks nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn aiconetworks in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
2.1 Der Vertrag zur Lieferung der Waren wird zwischen dem Kunden und aiconetworks geschlossen (Frachtvertrag).
2.3 Eine Sendung im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch aiconetworks für einen Kunden, unabhängig von der Anzahl der Abhol- oder Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke (Waren), soweit diese insgesamt ein Gewicht von 30 kg nicht überschreiten.
2.4 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen sind folgende Güter:
Güter, die besonderer Behandlung bedürfen, wie z.B. Transport in bestimmter Lage oder mit außergewöhnlich fragilen Eigenschaften, Güter, deren Transport, Besitz und/oder Lagerung gegen geltendes Recht verstoßen, Schusswaffen, Waffenteile sowie Munition im Sinne des § 1 Waffengesetz, geldwerte Dokumente wie Sparbücher, Schecks jeglicher Art und ähnliches, Pre-Paid-Karten, Telefonkarten, außergewöhnlich wertvolle Güter wie Edelsteine, Schmuck und Bargeld, rezeptpflichtige Arzneimittel, sterbliche Überreste, lebende Tiere.
2.5 Der Kunde und aiconetworks können im Einzelfall Vereinbarungen über die Lieferungen von Gütern im Sinne der Ziffer 2.4. treffen soweit eine Lieferung rechtlich möglich ist. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung, welche schriftlich im Sinne § 126 BGB zu treffen ist.
3.1 aiconetworks erhält den Auftrag zur Durchführung einer Kuriersendung über das aiconetworks-System vom Kunden. Auf der aiconetworks-Online-Plattform können Kunden in ausgewählten Städten bzw. Gemeinden bei Anbietern aus ihrem jeweiligen lokalen Umfeld Waren bestellen und auf Wunsch den aiconetworks Kurierdienst mit der Auslieferung der Ware beauftragen.
3.2 Die Beauftragung seitens des Kunden erfolgt elektronisch mittels des aiconetworks-Systems bei Aufgabe der Bestellung
3.2.1 Dem Kunden wird der Lieferpreis für die Ware(n) angezeigt.
3.2.7 Der Kunde schließt die Bestellung der Kurierleistung verpflichtend mit dem Drücken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen” unterhalb der Bestellübersicht ab.
3.4 Der vom System automatisch generierte Preis für die Kuriersendung wird sofort fällig und in Rechnung gestellt. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich aiconetworks vor hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.
4. Pflichten von aiconetworks
4.1 aiconetworks verpflichtet sich bei Beauftragung, die Ware entsprechend der Beauftragung an den Kunden auszuliefern.
4.2 Der genaue Umfang der von aiconetworks zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem konkreten Auftrag im Sinne von Ziffer
4.4 aiconetworks erledigt die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers; aiconetworks darf sich ausdrücklich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.
4.6 aiconetworks erstellt elektronische Auslieferungs-/bzw. Empfangsquittungen und gibt diese auf Nachfrage aus.
4.7 aiconetworks erstellt elektronische ordnungsgemäße Rechnungen.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich im Fall der Beauftragung von aiconetworks als Kurierdienst hinsichtlich der Lieferung und Abnahme der Ware wie folgt:
5.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig am selben Tag, so beispielsweise wenn und soweit der Kunde seine Bestellung bis 14:00 Uhr aufgegeben hat oder mittels einer beauftragten Person zum Empfang der Bestellung bereitsteht. Die konkreten Bestellzeiträume und möglichen Lieferzeiten können regional unterschiedlich sein. Der Kunde bekommt die jeweiligen möglichen Lieferzeiten sowie die Bestellfristen jedoch beim Bestellprozess jeweils eindeutig angezeigt.
5.1.2 Die Bestellnummer, die der Kunde über das aiconetworks-System mitgeteilt bekommen hat, ist als Berechtigung zum Empfang der Waren vorzuweisen.
5.1.2.2 Der Kunde erhält per Email eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er die Ware innerhalb der Zeiträume der Ziffer 8.3 und 8.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von aiconetworks abholen oder aber erneut kostenpflichtig die Lieferung durch den Kurier beauftragen möchte. Im Falle der Abholung durch den Kunden hat der Kunde dennoch die Kosten der vorgehenden fehlgeschlagenen Lieferung zu tragen.
5.2 Der Kunde ist nach Erhalt der gelieferten Ware verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die Ware durch den Transport einen Schaden erlitten hat. Wird ein solcher festgestellt, ist dieser unverzüglich aiconetworks gegenüber wenigstens in Textform anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich beschreiben und kennzeichnen. Für den Fall, dass der Kunde nicht selbst der Empfänger der Ware ist, obliegt es dem Kunden, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber aiconetworks, es sei denn, er weist nach, dass aiconetworks als Kurier den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
6.4 aiconetworks stellt eine entsprechende ordentliche Rechnung über die Vergütung elektronisch aus.
6.5 aiconetworks ist berechtigt, bei fehlenden oder falschen Angaben zu der zu liefernden Ware (Umfang, Größe, Lieferadressen etc.) und/oder bei notwendigen Zusatzleistungen (wie eine zweite Auslieferung) entsprechend der dann auflaufenden Kosten die Differenz nachzufordern.
7. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von aiconetworks
7.1 aiconetworks haftet unbeschränkt für die durch aiconetworks, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
7.2 Für sonstige Schäden haftet aiconetworks nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind, es gelten ausdrücklich die §§ 429 und 431 HGB. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von aiconetworks ist ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend durch § 449 HGB begründet wird.
8.1 aiconetworks behält sich das Recht vor, die Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
8.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von aiconetworks in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich aiconetworks vor, die Kurierdienst-AGB hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
8.1.2 Wenn aiconetworks das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Kunden verändern möchte, behält sich aiconetworks eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.
8.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich aiconetworks eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.
8.3 Das Recht zur Kündigung durch aiconetworks bleibt unberührt.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von aiconetworks. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz kowelenz-store.de (Anbieter-AGB)
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform kowelenz-store.de als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Armitli, Doetsch GbR, Breite Str. 115, 56626 Andernach, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden aiconetworks) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform kowelenz-store.de die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).
2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber aiconetworks.
2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens zur Einstellung von Waren und Leistungen”, welcher sich im Backend für Anbieter findet, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abbildungen der Waren, die in einem durch aiconetworks zur Verfügung gestellten Leitfaden näher beschriebenen Mindestqualität einzufügen sind.
2.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. aiconetworks stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.
2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von aiconetworks in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt aiconetworks von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.
2.7 Der Anbieter verpflichtet sich, bei aiconetworks eingestellte Waren vorrätig zu halten.
2.8.1 Die Waren und Leistungen entweder aiconetworks im System unverzüglich auf „nicht lieferbar” zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder
2.9 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Online Kaufen”-Verfahrens oder des „Online Kaufen mit Kurierdienst”-Verfahrens verpflichtet sich der Anbieter
2.9.2 die Annahme einer Bestellung über das Backend des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit”, welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,
2.10 Der Anbieter kann als Service für den Kunden bei einer Abholung im Laden für den Kunden eine Kurierlieferung auslösen. In diesem Fall ist aber der Anbieter der Auftraggeber der Kurierleistung im Sinne der Kurierdienst AGB. Es liegt in diesem Fall ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters, eine Vereinbarung mit dem Kunden über die Erstattung der Kosten für die Bestellung des Kurierdienstes zu treffen.
2.11 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung” mit Versand durch einen Paketdienst verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken und dies über das Klicken eines Linkes, den der Anbieter von aiconetworks übersendet bekommt, zu bestätigen die Sendung dem Paketdienst noch am selben Tag bis 16:00 Uhr zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag bis 15:30 Uhr eingegangen ist. Andernfalls ist die Warensendung am nächsten Tag aufzugeben. Abweichungen zum Vorstehenden können sich aus gesonderten lokalen Begebenheiten ergeben, die gesondert zwischen den Anbietern und aiconetworks schriftlich vereinbart werden.
2.12 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Anbieter,
2.12.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,
2.12.2 sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.
2.12.3 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.
2.12.4 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.
2.12.5 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.
2.13 Der Anbieter verpflichtet sich nach einem erhaltenen Widerruf, diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im aiconetworks-System zu vermerken. Dabei ist anzugeben, ob der Kunde das zurück zu gewährende Geld,
2.13.1 im Laden in bar ausgezahlt bekommen hat oder
2.13.2 das Geld mit demselben Zahlungsmittel erhalten möchte, mit dem er ursprünglich gezahlt hat.
2.14 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.
2.15 Der Anbieter ist verpflichtet, sich eine Barauszahlung an den Kunden im Fall eines wirksamen Widerrufs quittieren zu lassen.
2.16 Der Anbieter ist in dem Fall, in dem er fälschlicher Weise und trotz einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage im System nach Ziffer 2.12 angibt, er habe keine Barauszahlung an den Kunden vorgenommen, was zur Folge hat, dass der Anbieter damit eine erneute Auszahlung über das aiconetworks-System aufgrund des Widerrufs an den Kunden auslöst, verpflichtet, aiconetworks diesen Betrag umgehend zu ersetzen und sich diesen Betrag vom Kunden erstatten zu lassen.
3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten, zur Anbindung des Warenwirtschaftssystems und zur Suchfunktion.
3.1 aiconetworks bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:
3.1.2 Die Anbieter können ein von aiconetworks zur Verfügung gestelltes und mit einem Template versehenes Google Spreadsheet zur Eingabe der Daten nutzen, welche so dann von aiconetworks über das Spreadsheet importiert werden.
3.1.2.1 Die Zurverfügungstellung des Google Spreadsheets ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von aiconetworks, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von aiconetworks ist.
3.1.2.2 aiconetworks übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass der Import über das Google Spreadsheet zur Verfügung steht.
3.1.2.3 aiconetworks leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität des Google Spreadsheets, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.
3.1.3 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch kompatibel ist, über eine von aiconetworks zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der aiconetworks-Plattform verknüpfen, um direkt Angebote über diese Anbindung einstellen zu können. Die über die Schnittstelle eingestellten Angebote müssen den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Waren- und Preisangaben sowie hinsichtlich sonstigen Regelungen entsprechen.
3.1.3.1 Die Zurverfügungstellung der Schnittstelle ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von aiconetworks, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von aiconetworks ist.
3.1.3.2 aiconetworks übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass die Anbindung des Warenwirtschaftssystems des Anbieters an die Online-Plattform technisch möglich ist.
3.1.3.3 aiconetworks leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.
3.1.3.4 aiconetworks kann den Anbieter bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Anbieter und aiconetworks eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
3.1.4 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch möglich ist, über eine von aiconetworks zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit dem Warenwirtschaftsticker von aiconetworks verknüpfen, um den Kunden informativ den Warenbestand darzustellen.
3.1.4.1 Der Anbieter verpflichtet sich, nur dann Waren oder Warenbestände über die von aiconetworks zur Verfügung gestellte Schnittstelle in den Warenwirtschaftstickers einzuspeisen, wenn diese
3.1.4.2 aiconetworks übernimmt keine Haftung für die von den Anbietern in den Warenwirtschaftsticker eingestellten Waren oder Warenbestände und die damit verbundenen Informationen. Verstoßen die Angaben gegen gesetzliche Regelungen, so hat der Anbieter in dem Fall, in dem aiconetworks aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen wird, aiconetworks freizustellen.
3.2 aiconetworks bietet Anbietern ferner teilweise die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die Schnittstelle im Sinne von Ziffer 3.1.3 anzubinden und die Angebote durch Daten, die aiconetworks von Großhändlern, Lieferanten und Herstellern erhält, automatisch anreichern zu lassen. Auch hier gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 sowie 3.1.4.2 entsprechend.
4.1 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Höhe der Grundgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und aiconetworks. Die vereinbarten Gebühren werden monatlich zu Beginn des Nutzungsmonats fällig. Kündigt der Anbieter den Vertrag vor Ablauf eines Mindestlaufzeitzeitraumes, so werden die Grundgebühren nicht zurückgezahlt.
4.2 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird weiter mit Beginn der Nutzung eine Initialgebühr fällig. Die Initialgebühr umfasst insbesondere die Kosten für die Erstellung von Fotografien durch aiconetworks zu Zwecken der Geschäftspräsentation sowie die Übertragung der Nutzungsrechte an den Fotografien zum Zwecke der Geschäftspräsentation. Die Erstellung der Fotografien durch aiconetworks soll einen einheitlichen Qualitätsstandard der Geschäftspräsentationen gewährleisten. Die Höhe der Initialgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen aiconetworks und dem Anbieter. Die Initialgebühr wird nicht erstattet.
4.3 Neben der Initialgebühr kann eine Einrichtungsgebühr für die Einrichtung der Geschäftspräsentation durch aiconetworks, also für die Einstellung von Fotografien und Texten im Backend der Online-Plattform, fällig werden, wenn und soweit sich der Anbieter für eine kostenpflichtige Einrichtung der Geschäftspräsentation bei Abschluss der Vereinbarung entschieden hat. Die Höhe der Einrichtungsgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und aiconetworks.
4.5 Im Falle von wirksamen Widerrufen fällt die Gebühr im Sinne der Ziffer 4.4 nicht an. aiconetworks ist jedoch in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter für die Transaktionen eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 50% der ursprünglichen Gebühr für die Forderungsabtretung in Rechnung zu stellen.
4.6 aiconetworks behält sich vor, die Gebühren im Sinne der vorstehenden Ziffern zu Gunsten des Anbieters im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Anbieter wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und/oder ggf. zusätzlich per E-Mail informiert.
5.1 aiconetworks zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.
5.2 aiconetworks prüft alle 30 Tage, welche abgetretenen Forderungen länger als 45 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 45 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde, zahlt aiconetworks den Forderungspreis umgehend an den Anbieter aus.
5.3 Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,
5.3.2 kehrt aiconetworks den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsende Kosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 5.5 (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) vor.
5.4.2 kehrt aiconetworks den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 5.6 vor (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) und
5.4.3 ist der Anbieter verpflichtet den Forderungspreis an aiconetworks zurückzuzahlen.
5.5 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 5.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsende Kosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) bar an den Kunden ausgezahlt wird,
5.5.2 zahlt aiconetworks den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsende Kosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.
5.6 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 5.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsende Kosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,
5.6.2 zahlt aiconetworks die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Hinsende Kosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Anbieter.
5.7.1 so hat der Anbieter unmittelbar aiconetworks über den Widerruf zu informieren und
5.7.2 aiconetworks hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,
5.7.3 hat der Anbieter aiconetworks umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.
5.8 Wann immer ein Kunde einen wirksamen Widerruf erklärt hat und das Vertragsverhältnis rückabgewickelt wird, ist aiconetworks berechtigt, dem Anbieter eine Rückabwicklungsgebühr nach Ziffer 4.5 in Rechnung zu stellen. Der Anbieter ist verpflichtet diese Rückabwicklungsgebühren zu begleichen. Die Rückabwicklungsgebühren können mit Forderungspreisen im folgenden Abrechnungszyklus verrechnet werden.