Source: https://www.moser.de/agb/
Timestamp: 2020-04-02 06:00:21
Document Index: 361250296

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 438', '§ 444', '§ 7', '§ 10', '§ 199', '§ 199', '§ 12', '§ 2', '§ 126', '§ 126']

Softwareüberlassungsbedingungen / AGB Moser Software
der Moser GmbH & Co. KG, Hauptstraße 50, 52146 Würselen bei Aachen
(1) Der Kunde erwirbt von Moser die im Vertrag (zum Beispiel in dem umseitigen Angebot, der umseitigen Auftragsbestätigung oder Rechnung von Moser) näher bezeichnete Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände (nachfolgend die ,,Software“), sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation (in gedruckter oder elektronischer Form) (nachfolgend die ,,Anwendungsdokumentation“) in der dort bezeichneten Sprache (zusammen die ,,Vertragsgegenstände“) unter den in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsbedingungen. Soweit der Kunde im Vertrag auch Software von Drittherstellern („Drittsoftware“) erwirbt, gelten vorrangig die Nutzungsbedingungen dieser Dritthersteller, die insbesondere abweichende Regelungen für Nutzungsrechte und Haftung enthalten können. Dem Kunden ist bekannt, dass die Hersteller von Drittsoftware die vorherige Zustimmung des Kunden zu den Nutzungsbedingungen verlangen können.
(2) Moser weist darauf hin, dass die ordnungsgemäße Funktion der Moser-Software voraussetzt, dass
die im Vertrag bezeichnete Drittsoftware verwendet wird. Ist dies nicht der Fall, so kann die Verwendung der Moser-Software eingeschränkt oder sogar völlig ausgeschlossen sein. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass eine teilweise oder vollständige Einschränkung der Verwendbarkeit der Moser-Software aufgrund fehlender Drittsoftware kein Mangel der Moser-Software darstellt. Die Nutzung der Moser-Software erfordert die Nutzung zueinander kompatibler Fassungen der im Vertrag genannten Moser-Software und Drittsoftware. Moser teilt auf Anfrage mit, welche Fassungen dieser Bestandteile zueinander kompatibel sind.
(3) Moser behält sich vor, dem Kunden auch solche Module auszuliefern, die im Vertrag nicht aufgeführt sind. Eine Übertragung eines Nutzungsrechts ist mit der Auslieferung solcher Module, die nicht im Vertrag aufgeführt sind, selbst dann nicht verbunden, wenn eine Nutzung dieser Module durch den Kunden möglich ist.
(4) Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.
(5) Für die Beschaffenheit der von Moser gelieferten Software ist die bei Versand der Vertragsgegenstände gültige Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, die in der Anwendungsdokumentation beschrieben ist. Die Anwendungsdokumentation stellt Moser dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet Moser nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von Moser und/oder des Herstellers, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, Moser hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(6) Soweit Angestellte von Moser vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von Moser schriftlich bestätigt werden.
(7) Die Softwareüberlassungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(1) Moser räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen zur Einzel- und Mehrplatznutzung ein, jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat. Dieses Nutzungsrecht darf gleichzeitig nur von maximal der Anzahl natürlicher Personen ausgeübt werden, für die der Kunde den Kaufpreis gem. § 3 entrichtet hat. Im Falle der Mehrnutzung gilt § 3 Abs. 3.
Der Kunde ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Moser berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim gleichzeitigen Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist Moser berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von Moser in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von Moser nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(2) Der Kunde darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm iS des § 15 AktG verbunden sind (,,Konzernunternehmen“). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (zB als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Moser erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.
(3) Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
Hat der Kunde die Software nach § 8 im Wege des Online-Download erworben, ist er berechtigt, die Software bei Weitergabe nach § 6 auf einen Datenträger zu kopieren. Im Übrigen erschöpft sich das Recht von Moser an der Online-Kopie in gleicher Weise, als hätte der Kunde die Software auf Datenträger erhalten.
(4) Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Server, Computer, Festplatten), auf die die Software ganz oder teilweise, kurzfristig oder auf Dauer kopiert wird, befinden sich in Räumen des Kunden und stehen in seinem unmittelbaren Besitz. Bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung von Moser können sich die Datenverarbeitungsgeräte gemäß S. 1 auch in den Räumen eines Konzernunternehmens befinden und dessen unmittelbaren Besitz stehen. Will der Kunde die Software für seine eigenen Zwecke auf Datenverarbeitungsgeräten betreiben oder betreiben lassen, die sich in den Räumen oder in unmittelbaren Besitz eines dritten Unternehmens befinden (Outsourcing), so ist dies nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit Moser möglich, zu deren Abschluss Moser bei Wahrung seiner berechtigten Interessen, insbesondere an der Respektierung der vertraglichen Bestimmungen über Nutzung und Weitergabe der Software durch das dritte Unternehmen, bereit ist.
Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software iS des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er Moser zwei Versuche, den Fehler zu beseitigen. Dem Kunden stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. Moser kann jedoch – gegen angemessene Vergütung – die Einräumung eines ausschließlichen oder nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe, verlangen.
(5) Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn Moser nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard-
und Software herzustellen.
(6) Überlässt Moser dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (zB Patches, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (zB Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Stellt Moser eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Moser, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt. Moser räumt dem Kunden jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenstände nebeneinander genutzt werden dürfen.
(7) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist – vorbehaltlich der Abs. 3, 4 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.
(8) Der Kunde erhält an Drittsoftware grundsätzlich nur die Rechte, die zu ihrer Nutzung zusammen mit der Moser-Software notwendig sind. Ein Recht zur Übersetzung, Umarbeitung, sonstigen Bearbeitungen, Vermietungen oder Weitergabe ist darin grundsätzlich nicht enthalten.
§ 3 Kaufpreis, Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis für die Software ist im Vertrag (zum Beispiel in dem umseitigen Angebot, der umseitigen Auftragsbestätigung oder Rechnung von Moser) für jeden Nutzer gem. § 2 Abs. 1 festgelegt. Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte nur für die im Vertrag vereinbarte Anzahl Nutzer.
(2) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung, jedoch nicht vor Lieferung der Vertragsgegenstände bzw. deren Bereitstellung zum Abruf im Netz und Information des Kunden über die Bereitstellung.
(3) Erhöht sich die Anzahl der Nutzer über die im Vertrag vereinbarte maximale Anzahl der Nutzer hinaus, so ist diese ergänzende Nutzung der Software nur dann gestattet, wenn der Kunde weitere Rechte zur Nutzung der Software im erforderlichen Umfang erwirbt. Der Kunde ist verpflichtet, Moser Erhöhungen der Anzahl der Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Moser wird dem Kunden ein Angebot für den Erwerb weiterer Nutzungsrechte zur üblichen Konditionen unterbreiten.
(4) Eine Reduzierung des Kaufpreises bei einer Verringerung der Anzahl der Nutzer ist ausgeschlossen.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt Moser die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde die Kosten für den Abruf.
§ 4 Installation, Schulung, Pflege
(1) Für die Installation der Software verweist Moser auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss. Auf Wunsch des Kunden übernimmt Moser die Installation der Software auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten.
(2) Einweisung und Schulung leistet Moser nach gesonderter Vereinbarung auf der Basis der jeweils anwendbaren Preislisten von Moser.
(3) Die Parteien schließen gegebenenfalls in einem gesonderten Vertrag einen Pflegevertrag über die Software.
(4) Die Pflege beginnt, soweit der Pflegevertrag nichts Abweichendes bestimmt, mit der Lieferung der Vertragsgegenstände. Mängelansprüche aufgrund des vorliegenden Vertrages werden durch den Pflegevertrag nicht berührt; sie können während des Gewährleistungszeitraumes kostenfrei nach den Bestimmungen dieses Vertrages geltend gemacht werden.
§ 5 Schutz von Software und Anwendungsdokumentation
(1) Soweit nicht dem Kunden nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und allen vom Kunden angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich Moser zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch Moser. Das Eigentum des Kunden an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.
(2) Der Kunde wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird Vertragsgegenstände (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Moser zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Kunden sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Kunden aufhalten. § 6 bleibt unberührt.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von Moser zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung der Vertragsgegenstände zu übernehmen.
(4) Der Kunde führt Buch über die von ihm vertragsgemäß auf Datenträgern hergestellten Kopien von Vertragsgegenständen und deren Verbleib und erteilt Moser auf Anfrage hierüber Auskunft und Einsicht.
(5) Gibt der Kunde Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe nach § 6 vorliegt oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass vorher die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig und dauerhaft gelöscht werden.
(1) Der Kunde darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte, sei es auch nur vorübergehend oder nur teilweise, ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.
(2) Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung von Moser. Moser erteilt die Zustimmung, wenn (i) der Kunde Moser schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein Einverständnis gegenüber Moser mit den hier vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.
§ 7 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; im Falle von Zweifelsfragen über die Funktionsmerkmale der Software wird er ergänzende Informationen bei Moser einholen und sich über die Anwendungsdokumentation der Software hinausgehende oder hiervon abweichende Angaben von Mitarbeitern von Moser schriftlich bestätigen lassen.
(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Bela
stung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(3) Der Kunde testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.
(4) Der Kunde beachtet die von Moser für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter www.Moser.de zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
(5) Soweit Moser über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er zB Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.
(6) Der Kunde gewährt Moser zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, nach Wahl des Kunden unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. Moser ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf er vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften und die Hard- und Software des Kunden nehmen. Moser ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren.
(7) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (zB durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
(8) Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf Moser davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen Moser in Berührung kommen kann, gesichert sind.
§ 8 Liefer- und Leistungszeit; Höhere Gewalt
(2) Moser bewirkt die Lieferung, indem er nach seiner Wahl entweder (i) dem Kunden eine (1) Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger sowie die im Vertrag vereinbarte Anzahl Exemplare der Anwendungsdokumentation oder die Anwendungsdokumentation in elektronischer Form überlässt oder (ii) die Software und/oder die Anwendungsdokumentation in elektronischer Form in einem Netz abrufbar bereitstellt und dies dem Auftraggeber mitteilt. Im Falle der Überlassung der Anwendungsdokumentation in elektronischer Form erhält der Kunde die Anwendungsdokumentation entweder auf demselben Datenträgern mit der Programmkopie der Software oder auf einem anderen Datenträger oder Moser stellt die Anwendungsdokumentation in einem Netz abrufbar bereit und teilt dies dem Kunden mit.
(3) Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem Moser Software und Anwendungsdokumentation dem Transporteur übergibt, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird. Wird die Software oder die Anwendungsdokumentation nach Gefahrübergang beschädigt oder zerstört, liefert Moser gegen Erstattung der Kopier- und Versandkosten Ersatz.
(4) Solange Moser (i) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von Moser (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Moser teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.
(1) Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von Moser in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
(1) Moser leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 Abs. 5 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
(2) Moser leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn Moser dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
Bei Rechtsmängeln leistet Moser zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
Moser ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor, oder die Vergütung mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet Moser im Rahmen der in § 11 festgelegten Grenzen. Moser kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Kunde seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf Moser über.
(5) Erbringt Moser Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht Moser zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von Moser, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Pflichten gem. § 7 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(6) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde Moser unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt Moser hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen, stimmt er sich mit Moser ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor. Der Kunde wird Moser bei seinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Maßnahmen durch angemessene Hilfeleistungen und Informationen unterstützen.
Moser ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen. Moser ist nach seiner Wahl auch berechtigt, den Anspruch des Dritten zu befriedigen oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung auszutauschen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
(7) Aus sonstigen Pflichtverletzungen von Moser kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber Moser schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 11 festgelegten Grenzen.
(8) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Kunden hiervon) der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber Moser.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Moser, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln iS des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Moser Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Moser eine Garantie übernommen hat;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf Euro 200 000,– pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens Euro 500 000,– aus diesem Vertrag;
d) darüber hinaus, soweit Moser gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
(3) Moser bleibt der Einwand des Mitverschuldens (zB aus § 7) unbenommen.
(4) Für die Verjährungsfrist gilt § 10 Abs. 8 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Abs. 1 a) und Abs. 2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
§ 12 Ende des Nutzungsrechts an den Vertragsgegenständen
In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (zB durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Kunde alle Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. § 2 Abs. 6 bleibt unberührt. Die Erledigung versichert er schriftlich gegenüber Moser.
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag die für den Geschäftssitz von Moser zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Klagt Moser, ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
(3) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Diese Bedingungen und der darauf Bezug nehmende Vertrag stellen jeweils die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Im übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (z. B. Telefax und Email).
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