Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-12-2001-2A-519-2001
Timestamp: 2016-10-23 03:17:32
Document Index: 184705411

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 156', 'Art. 153']

A.________, geb. 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Jacques Gubler, F�rsprech, Vorstadt-Delsbergstrasse 14, Laufen,
1.-Der aus Jugoslawien (Kosovo) stammende A.________ kam 1991, im Alter von 20 Jahren, in die Schweiz und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweilen verl�ngert wurde, zuletzt mit Wirkung bis 10. Januar 2001. Aus seiner Ehe mit einer Ausl�nderin, welche die Aufenthaltsbewilligung hat, entstammt die Tochter B.________, geboren am ........... 1994, welche ihrerseits die Aufenthaltsbewilligung hat. Der eheliche Haushalt ist seit l�ngerer Zeit aufgel�st, und die Ehe wurde am 5. September 1997 in Bosnien-Herzegowina geschieden. Da das ausl�ndische Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt worden war, wurde auch hier ein Scheidungsverfahren eingeleitet; die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtspr�sidenten zu Gelterkinden vom 10. Oktober 2001 auf gemeinsames Begehren der Ehegatten geschieden. Entsprechend der Scheidungsnebenfolgenvereinbarung wurde die Tochter B.________ der Mutter zur Sorge anvertraut; dem Vater ist ein Besuchsrecht (zwei Tage im Monat sowie zweimal acht Tage Ferien im Jahr) einger�umt, und er ist zu Unterhaltszahlungen an die Tochter von mindestens Fr. 500.-- pro Monat verpflichtet.
Mit Strafbefehl vom 30. Oktober 1995 wurde A.________ zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Tagen wegen falscher Anschuldigung und Beg�nstigung verurteilt. Gest�tzt darauf verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft am 21. Dezember 1995, wobei sie ihm androhte, im Falle einer erneuten gerichtlichen Bestrafung die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu pr�fen. Am 28. Juli 1998 verwarnte die Fremdenpolizei A.________ erneut, da bis zu diesem Zeitpunkt gegen ihn Betreibungen in der H�he von insgesamt Fr. 53'582.-- eingeleitet worden waren. Am 11. November 1999 erkannte das Bezirksgericht Muri A.________ unter anderem der Gehilfenschaft zu banden- und gewerbsm�ssigem Diebstahl und mehrfacher Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten bedingt sowie zu einer, ebenfalls bedingt aufgeschobenen, Landesverweisung von f�nf Jahren.
Am 29. Januar 2001 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft ab, die Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal zu erneuern, und wies A.________, unter Ansetzen einer Ausreisefrist, aus dem Kanton weg. Eine Beschwerde gegen diese Verf�gung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos. Mit Urteil vom 10. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die gegen den regierungsr�tlichen Beschwerdeentscheid erhobene Beschwerde ab und setzte die Frist f�r den Wegzug neu auf den 15. Januar 2002 fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. November 2001 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2001 sei aufzuheben und es sei ihm die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.-Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Ziff. 3), und gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1 S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 I 81 E. 1a S. 83; 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381; 124 II 361 E. 1a S. 364, 289 E. 2a S. 291, je mit Hinweisen).
Es gibt keine bundesgesetzliche Norm, welche dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung einr�umen w�rde. Insbesondere ist Art. 17 Abs. 2 ANAG nicht anwendbar, da die ehemalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers, mit welcher er ohnehin l�ngst nicht mehr zusammenlebt und von welcher er �brigens nunmehr auch nach Schweizer Recht g�ltig geschieden ist, nicht �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt. Da sodann die Tochter des Beschwerdef�hrers bloss eine Aufenthaltsbewilligung hat, stellt sich auch in dieser Hinsicht die Frage einer (analogen) Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG nicht. Ein Recht auf fremdenpolizeirechtliche Bewilligung ergibt sich auch nicht aus einem bilateralen Staatsvertrag. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, ein derartiger Anspruch ergebe sich aus Art. 8 EMRK, und zwar insofern, als er in Bezug auf seine Tochter ein Besuchsrecht habe.
b) Aus Art. 8 EMRK kann derjenige einen Bewilligungsanspruch ableiten, der enge famili�re Beziehungen zu einem in der Schweiz lebenden nahen Familienangeh�rigen hat, wobei aber erforderlich ist, dass dieser seinerseits ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist zwar nicht nur dann auszugehen, wenn der nahe Familienangeh�rige das Schweizer B�rgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung hat, sondern auch dann, wenn er �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht. Im �brigen aber stellt die Aufenthaltsbewilligung grunds�tzlich kein gefestigtes Anwesenheitsrecht dar (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., mit Hinweisen).
Die Tochter des Beschwerdef�hrers hat eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erneuerung sie keinen Rechtsanspruch hat. Es fehlt ihr somit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, gest�tzt worauf der Beschwerdef�hrer einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK geltend machen k�nnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unter keinem Titel zul�ssig.
c) Eine Entgegennahme der Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde f�llt ausser Betracht, da der Beschwerdef�hrer zu diesem Rechtsmittel in der Sache selbst (materielle Bewilligungsfrage) nicht legitimiert w�re, weil er bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung durch deren Verweigerung keine Rechtsverletzung erleidet (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 I 81 E. 3 S. 85 ff., mit Hinweisen). Eigentliche Verfahrensr�gen, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst zul�ssig sind (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), erhebt der Beschwerdef�hrer nicht, jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Form.
d) Wenn die blosse Aufenthaltsbewilligung der Tochter als Ankn�pfungspunkt f�r das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs als gen�gend betrachtet w�rde, w�re die Beschwerde im �brigen klarerweise unbegr�ndet:
Die Rechtsprechung macht zwar eine Ausnahme f�r den Fall, dass die Beziehung eines Kindes zu einem Elternteil im Rahmen eines Besuchsrechts gepflegt wird; dabei ist aber zu ber�cksichtigen, dass eine derartige Beziehung - vom Gesetzgeber gewollt - in bloss eingeschr�nkter Weise gelebt werden kann. Ein Besuchsrecht kann, unter Anpassung der Modalit�ten, grunds�tzlich auch vom Ausland ausge�bt werden.
In ausl�nderrechtlicher Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits zwischem dem Ausl�nder und dessen in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehungen bestehen, die sich zudem wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liessen, und wenn andererseits das Verhalten des Ausl�nders weitgehend tadellos ist (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff.; 120 Ib 22 E. 4 S. 24 ff.). Zumindest die zweite Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich nicht erf�llt; der Beschwerdef�hrer hat Ausweisungsgr�nde gesetzt, indem er zweimal straff�llig geworden ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG), wobei sein Verschulden in einem Fall keineswegs mehr leicht wiegt, und er hat es auch in anderer Hinsicht nicht geschafft, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzuf�gen, indem er in erheblichem Masse seinen privatrechtlichen Verpflichtungen (Anh�ufung von Betreibungen) nicht nachgekommen ist (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 ANAV).
Unter diesen Umst�nden �berw�ge jedenfalls das �ffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung das Interesse des Beschwerdef�hrers daran, sich zwecks Aus�bung des Besuchsrechts dauernd in der Schweiz aufhalten zu d�rfen.
c) Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.