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Timestamp: 2019-11-21 18:40:03
Document Index: 265255640

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 234', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,62
BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 (https://dejure.org/1976,62)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 (https://dejure.org/1976,62)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1976 - 2 BvR 728/75 (https://dejure.org/1976,62)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen Ausländers
Ausländer - Strafbefehl - Bußgeldbescheid - Verständliche Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfolgung seiner Interessen
AG Rastatt, 24.06.1975 - 5 OWi 23/75
LG Baden-Baden, 14.08.1975 - Qs 16/75
BVerfGE 42, 120
NJW 1976, 1021
MDR 1976, 823
Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 und vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280 sowie Kammerbeschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120 , BVerwG…, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 9 B 60.92 - juris Rn. 3, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - OVG 7 B 44.13 - juris Rn. 30).
Vielmehr ist von dem Prozeßbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" beizutragen und entsprechende, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]; vgl. auch BVerfGE 35, 41 [46 f.]; 60, 253 [266, 288 f.]).
Von einem Beschwerdeführer bzw. von einem Bevollmächtigten können Anstrengungen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO beizutragen, nur verlangt werden, wenn ein entsprechender "Anlaß" vorliegt (vgl. BVerfGE 42, 120 [126]).
Die Mitteilung der Geschäftsstelle eines Gerichts über den Eingang und die Weiterleitung eines Schriftsatzes gibt aber allenfalls dann einen zureichenden Anlaß für den Beschwerdeführer, sich nach dem Verbleib eines Schriftsatzes zu erkundigen, wenn das Schreiben aus sich heraus so aussagekräftig ist, daß sich Zweifel bei bloßer Lektüre aufdrängen müssen, denn nur dann kann von einer vermeidbaren Gleichgültigkeit gesprochen werden, falls solche sich aufdrängenden Zweifel nicht zum Anlaß von Erkundigungen gemacht werden (vgl. BVerfGE 42, 120 [126 f.]).
Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren Ermittlungen, weil - angesichts der Postlaufzeiten und des fehlenden Hinweises auf die Übermittlung per Fax oder Telegramm - kein Anhalt dafür besteht, dass der Kläger vom Wegfall des Hindernisses an nicht alles ihm Zumutbare unternommen hätte, um den Formfehler zu beheben (vgl BVerfG Beschluss vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120, 126).
Die prozessualen Grundrechte des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG haben nicht den Sinn, den Bürger aus der Beachtung aller Fristen und anderer Förmlichkeiten zu entlassen, ohne die ein geordnetes Verfahren und damit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwirklichen sind (vgl. BVerfGE 42, 120 [124]).
Für das Strafbefehlsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer, dem ein Strafbefehl in deutscher Sprache ohne eine verständliche Belehrung über den Rechtsbehelf des Einspruchs zugestellt worden ist, im Falle des Fristversäumnisses nicht anders behandelt werden kann, als wenn die Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist mit der Folge, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss (BVerfG-Beschlüsse vom 10. Juni 1975 2 BvR 1074/74, BVerfGE 40, 95, und vom 7. April 1976 2 BvR 728/75, BVerfGE 42, 120).
Die Behandlung der Versäumung der Klagefrist als unverschuldet bedeutet nicht, dass deshalb der Betroffene jeglicher Sorgfaltspflicht in der (weiteren) Wahrnehmung seiner Rechte enthoben ist (vgl. BVerfGE 42, 120 ).
Davon ausgehend ist es mit den genannten Verfassungsrechten zu vereinbaren, wenn von einem Betroffenen, der Anlass hat und in der Lage ist, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen, verlangt wird, zumutbare Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 ).
Ebensowenig geht es an, hierin eine Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders zu erblicken, die das "Hindernis" im Sinne von § 234 Abs. 2 ZPO "behebt" und damit die Zweiwochenfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags in Lauf setzt (zum "Anlaß" für die Wahrnehmung eigener Interessen als Wegfall des Hindernisses für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags, vgl. BVerfGE 42, 120 [127]; 86, 280 [285]).
Von einem Betroffenen kann daher verlangt werden, dass er auch zur Erlangung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die ihm zumutbaren Anstrengungen unternimmt, wenn er dazu Anlass hat und in der Lage ist (vgl. BVerfGE 42, 120 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 -, NJW 1993, S. 847).
Denn wer der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht, kann den Schutz der Rechtsschutzgarantien nicht mit Erfolg einfordern (vgl. BVerfGE 42, 120 ).
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