Source: http://drkcoe.drkcms.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-04-21 15:14:56
Document Index: 102450111

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 10', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 23', '§ 19', '§ 16', '§ 13', '§ 19', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 16', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 3', '§ 11', '§ 19', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 27', '§ 31', '§ 11', '§ 27', '§ 181', '§ 13', '§ 36', '§ 17', '§ 1', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 13', '§ 28', '§ 31', '§ 4', '§ 33', '§ 11', '§ 58', '§ 32', '§ 29', '§ 33', '§ 1025', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 3']

DRK-Kreisverband Coesfeld e.V. - Deutsches Rotes Kreuz Satzung - DRK-Kreisverband Coesfeld e.V. - Deutsches Rotes Kreuz
Satzung des DRK-Kreisverband Coesfeld e.V.
Ihr persönliches Exemplar der vollständigen Satzung können Sie hier herunterladen (PDF, 324KB)
DRK-Kreisverbandes
beschlossen am 21.11.2013 von
der Kreisversammlung in Dülmen-Buldern
Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist hier eine Sprachform gewählt worden.
In jedem Land kann es nur eine einzige Nationale Rotkreuz- oder Rothalb-mondgesellschaft geben. Sie muss allen offenstehen und ihre humanitäre Tätigkeit im ganzen Gebiet ausüben.
(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humani-tären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-bewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter. Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht. Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. Der Kreisverband Coesfeld ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Kreises Coesfeld.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes Coesfeld und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e.V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) insbesondere folgende Aufgaben:
a) Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
b) Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
c) Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
d) Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, alten Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderung, auch durch Unterhalt sozialer Einrichtungen, Ausbildungsstätten und Tageseinrichtungen für Kinder;
e) Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesell-schaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung,
f) Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
g) Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender,
h) Suchdienst und Familienzusammenführung,
i) Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungs-sportlicher Übungen und Wettbewerbe.
j) die Förderung des Ehrenamtes
(2) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK - Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
 die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
 die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
 die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
 die Vermittlung von Familienschriftwechseln.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und beschafft Mittel einschließlich Sammlung von Wertstoffen zur direkten Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Coesfeld Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
Mitglieder gemäß Buchstabe c) können durch Beschluss der Kreisversammlung als Mitglied aufgenommen werden. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind in einem Vertrag festzulegen. Die Kreisversammlung beschließt, wie viele Stimmen diesen Mitgliedern zugeteilt werden.
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009,1 sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.11.2010, gehen den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2013, geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.
1 Soweit nachfolgend auf die Satzung des DRK e. V. bzw. auf die Bundessatzung Bezug genommen wird, wird auf die DRK-Satzung in der Fassung vom 20.03.2009 verwiesen.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.2
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberührt.
2 §§-Angaben beziehen sich auf die Mustersatzung für Landesverbände mit hauptamtlichem Vorstand. In den Mustersatzungen mit gemischtem und ehrenamtlichem Vorstand gilt die entsprechende Vorschrift.
(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums. Werden Gebietsgrenzen von Gemeinden und Städten geändert, so sollen sich die Ortsvereine diesen Änderungen angleichen. Das Präsidium kann Fristen setzen.
(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Rotkreuz-Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.
(3) Insbesondere vollzieht sich die ehrenamtliche Arbeit in den Rotkreuzgemein-schaften.
Diese gestalten ihre Tätigkeit nach eigenen Ordnungen, nämlich nach - der Ordnung für Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe - der Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe
Die Ordnungen sind Bestandteil dieser Satzung und sind ihr als Anlage 1 a) und 1 b) beigefügt.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören. Die Vorstandsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter.
(5) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
b) für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und
einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen4. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. oder sein Vertreter soll dem Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwestern-schaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.
(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(5) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.
(6) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e.V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
b) für die Vertretung gegenüber den auf Landkreis- oder Stadtebene tätigen Behörden und gegenüber landkreisweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(4) Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes gemäß § 10 Abs. 4 a) der Satzung Landesverbandes.
(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000,- Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes.
(6) Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privat-rechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld. e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
- schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
(5) Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch den jeweiligen Vorstand des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern des Vorstandes betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbands auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.
(1) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.
(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.
(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. zuzustellen.
(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist.
(3) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. können auch privatrechtliche Gesellschaften, an denen der Kreisverband beteiligt ist, sowie sonstige juristische Personen und Vereinigungen als korporative Mitglieder des Kreisverbandes sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. ein Ortsverein gegründet werden.
(2) Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(3) Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:
a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;
c) er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 23 Abs. 2 Buchstabe e);
d) er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen sowie Mittelbeschaffungsaktionen durch;
a. die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21.
b. Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes.
(6) Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.
(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung in der Fassung vom 06.06.2000 entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V.. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt, ist die Genehmigung vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen. In jedem Fall ist die Genehmigung durch das Präsidium des Kreisverbandes vor Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung einzuholen.
b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver-bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes).
c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücks-gleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 25.000,- Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Kreisvorstandes.
d) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.
e) Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse und ihre Wirtschafts-pläne sowie die Jahresabschlüsse und die Wirtschaftspläne der privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen die Ortsvereine beteiligt sind, dem Kreisverband vorzulegen.
f) Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen. Auf Verlangen des Kreisverbandes haben die Ortsvereine auch die im Satz 1 genannten Unterlagen von Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind, zur Einsicht oder zur Überprüfung vorzulegen.
(3) Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtliche Vorstand.
a) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 10% der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitglieder-versammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt. schriftlich durch die Presse oder entsprechend der Regeln des Ortsvereins unter Einhaltung der Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.
b) Der Vorstand besteht aus:
- einem Schatzmeister sowie
- einer Rotkreuzleiterin, einem Rotkreuzleiter, einem Arzt und einem Leiter des Jugendrotkreuzes.
Der Ortsverein kann für die Dauer seiner Wahlperiode Beisitzer berufen, die beratende Stimme haben
c) Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.
(1) Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Gliederungen und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Mitgliederversammlung, im Übrigen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieses setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 3) fest.
(2) Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der vorherigen Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.
(2) Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 – 21.
(3) Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Korporative Mitglieder zahlen den im Rahmen des nach § 3 Abs. 2 abzuschließenden Vertrages festgelegten Verwaltungsbeitrag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(4) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten unbeschadet der Ordnungen (§ 4 Abs. 3) die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.
(2) Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 bis 3 können ihre Mitgliedschaft im Kreis-verband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person (§ 11 Abs. 2).
(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. sind:
- die Kreisversammlung, der Kreisausschuss (siehe Anlage Seite 38)
(3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten, dem Vorstand und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
- den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist
- dem Kreisausschuss und
(3) Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden vom Vorstand des Ortsvereins gewählt.
(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom Präsidium des Kreisverbandes zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder des Kreisverbandes. Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter unter den Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von 100 nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.
(1) Die Kreisversammlung wählt das Präsidium sowie die Beisitzer/ Beisitzerinnen im Kreisausschuss, den stellv. Kreisrotkreuzleiter, die stellv. Kreisrotkreuzleiterin, den stellv. Kreisverbandsarzt und den stellv. Leiter des Jugendrotkreuzes auf vier Jahre. Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Präsidiums gemäß § 22 Abs. 1 Buchstabe a) bis d) sowie i) und j) müssen spätestens zwei Wochen vor der Kreisversammlung bei der Kreisgeschäftsstelle vorliegen, die diese Vorschläge unverzüglich den Ortsvereinen bekannt gibt. Ergeht ein Vorschlag später, so bedarf seine Zulassung der Zustimmung von 2/3 der in der Kreisversammlung abgegebenen Stimmen. Bei der Wahl der Präsidiumsmitglieder und deren Stellvertreter/-innen gem. § 22 Abs. 1 Buchst. e), f) und g) ist die „Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe“ und bei der Wahl des Leiters des Jugendrotkreuzes gem. § 22 Abs. 1 Buchst. h) bzw. des stellv. Leiters des Jugendrotkreuzes die „Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe“ zu beachten. Scheiden Amtsträger vor Ablauf der Amtszeit aus, kann die Kreisversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit wählen.
b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses, der der Überprüfung durch den Landesverband bedarf;
c) beschließt über die Entlastung des Präsidiums und des Vorstandes;
e) setzt die von den Ortsvereinen an den Kreisverband jährlich zu zahlenden Anteile an Mitgliedsbeiträgen fest.
f) beschließt über die Erhebung von Umlagen/Sonderbeiträgen.
g) nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums und des Vorstandes entgegen; die Berichte können zusammengefasst werden.
h) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes;
i) beschließt
aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen,
bb) über die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband
j) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);
k) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1 und 3;
(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Erhebung von Umlagen/Sonderbeiträgen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung, den Austritt aus dem Landesverband einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.
(1) Jährlich findet im vierten Quartal eine Kreisversammlung statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/3 der. Mitgliedern des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten oder seinem Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung der Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesordnung. Zum Nachweis der Rechtzeitigkeit der Einladung genügt es, wenn die Sendung zwei Werktage vor dem Beginn der Einberufungsfrist zur Post gegeben worden ist.
(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen; dies gilt nicht für Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins.
b) den beiden Vizepräsidenten
d) dem Justitiar
e) dem Kreisverbandsarzt
(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll einer der beiden Vizepräsidenten eine Frau sein oder umgekehrt.
(3) Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines des Rotkreuz-Verbandes sein.
(5) Das Präsidium kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode Beisitzer berufen, die beratende Stimme haben.
(6) Präsidiumssitzungen finden wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
(7) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder einer der Vizepräsidenten, anwesend ist. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhebt.
(8) Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(9) Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.
(10) Der Rotkreuzbeauftragte nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.
(1) Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit. Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus. Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
(2) Es hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:
d) vorherige Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 27 Abs. 5. Das Präsidium kann für weitere Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes die Zustimmungspflicht festlegen. Das Präsidium kann für zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahmen Pauschalermächtigungen erteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsanweisung gemäß Abs. 3 g).
e) Wahl der Delegierten für die Landesversammlung
f) Bestellung des Rotkreuz-Beauftragten für Katastrophenfälle sowie des Verantwortlichen für das Krisenmanagement gemäß § 31;
g) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2;
h) beschließt über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums;
i) entscheidet über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;
j) entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes.
(3) Das Präsidium hat in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:
d) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmitglieder;
f) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;
g) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle und soweit vorhanden von Einrichtungen des Kreisverbandes;
h) Entgegennahme der in § 27 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Vorstandes;
i) Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes;
j) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäfte) im Einzelfall.
(4) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. insbesondere folgende Aufgaben:
b) Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreis-versammlung.
(5) Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden sowie die Beschlüsse der Landesversammlung und der Kreisversammlung in allen nachgeordneten Gliederungen beachtet werden. Insoweit kann es bei Bedarf Weisungen erteilen. Dabei hat es insbesondere:
a) Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen;
b) die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4 a - e, Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;
d) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;
f) die vorherige Zustimmung des Landesverbandes zur Ernennung von Ehrenmitgliedern der Ortsvereine und des Kreisverbandes einzuholen;
g) bis zu zwei Beisitzern mit beratender Stimme zu berufen;
(6) Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
(7) Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
(8) Hält das Präsidium einheitliche Regelungen insbesondere im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr für angezeigt, so ist es berechtigt, den nachgeordneten Gliederungen Weisungen zu erteilen, die den Weisungen des Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.
(1) Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden. Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung in den Sitzungen des Kreisausschusses und den Sitzungen des Präsidiums.
(2) Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(6) Der Präsident vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.
(7) Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheidet das Präsidium, das vom Präsidenten nach § 22 Abs. 5 Satz 3) einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.
(8) Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstands-mitgliedes einnimmt.
(9) Maßnahmen des Präsidenten nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereins-register anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern.
(2) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. allein. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder eines weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung für den Vorstand.
(3) Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium für jeweils sechs Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.
§ 26 Vorsitzender des Vorstandes
Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so führt der durch das Präsidium zu bestellende Vorsitzende die Bezeichnung Vorsitzender des Vorstandes.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. unter Beachtung der Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sein.
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschluss-prüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen; den geprüften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband vorzulegen;
f) die von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet umzusetzen und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen;
g) darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes (K-Vorschrift) und der Ordnung der Gemeinschaften;
h) die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen.
i) das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen;
j) über die vorherige Zustimmung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden; ebenso über die vorherige Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, die einen Betrag von 25.000,- Euro überschreiten, durch die Ortsvereine nach § 13 Abs. 2 c) zu entscheiden.
k) regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.
Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a), c) und k) sind dem Landesverband zur Kenntnis zu geben.
(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand Berichte und Unterlagen von den Ortsvereinen anfordern.
(4) Der Vorstand hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
b) den Gang der Geschäfte gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
(5) Zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte bedarf der Vorstand im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung des Präsidiums:
a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
b) Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen; die im Einzelfall über einen Betrag von 25.000,- Euro hinausgehen, es sei denn, sie sind im Wirtschaftsplan beschlossen;
d) Gewährung von Darlehen an Dritte und Übernahme von Bürgschaften von jeweils über 25.000,- Euro;
(6) Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer Geschäftsanweisung für den Vorstand, die vom Präsidium erlassen wird, und in Anstellungsverträgen, die von dem Präsidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.
(7) Im Übrigen ist der Vorstand für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.
§ 28 Kreisgeschäftsstelle und Einrichtungen
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. unterhält eine Kreisgeschäftsstelle und Einrichtungen. Sie wird von dem Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums und der Vorstand haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
(2) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Über die Sitzungen und Ergebnisse sind Niederschriften zu erstellen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und dem Präsidium zuzuleiten sind.
§ 31 Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenschutz und der Verantwortliche für das Krisenmanagement
(1) Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e.V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e.V. den Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) und Stellvertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e.V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes (K-Vorschrift).
(2) Der Rotkreuz-Beauftragte stellt mit Unterstützung des Planungsstabes die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.
(3) Der Präsident des Kreisverbandes beauftragt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Verantwortlichen für das Krisenmanagement. Dessen Aufgaben ergeben sich ebenfalls aus der Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes.
(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.
(2) Sie gestalten ihre Arbeit unbeschadet des § 4 Abs. 3 nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.
§ 33 Arbeitskreise und Ausschüsse
(1) Das Präsidium kann für satzungsgemäße Aufgaben Arbeitskreise bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und legt die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft fest.
(2) Das Präsidium kann zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(2) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld. e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld. e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
(4) Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(6) Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung (ggf. Kreisausschuss) und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 und Abs. 3.
(7) Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V.
- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landes-verband Westfalen-Lippe e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. verhängt werden.
(2) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. fest, dass ein Mitglied
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.
(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwer-wiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.
(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 bis Abs. 5 entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfs-belehrung zu versehen.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Coesfeld e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist. Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.
die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.
(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage 2 beigefügt.
Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Coesfeld e. V.
Ordnung für die Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe in der Fassung vom 06.11.2004
Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe in der Fassung vom 06.05.2001
nach Beschlussfassung der Außerordentlichen Bundesversammlung am 20.03.2009;
Anhang Kreisausschuss
§ 1 Kreisausschuss
(1) Der Kreisausschuss besteht aus
a) dem Vorsitzenden des Kreisverbandes
b) den Vorsitzenden der Ortsvereine
c) sowie einer Anzahl von der Kreisversammlung (s. § 20 Abs. 1) auf die Dauer von vier Jahren gewählten Beisitzern/ Beisitzerinnen, die beratende Stimme haben. Darunter soll sich ein Geschäftsführer und ein Schatzmeister eines Ortsvereins befinden.
(2) Die übrigen Mitglieder des Präsidiums und der Vorstand nehmen mit beratender Stimme teil.
(3) Der Vorsitzende des Kreisverbandes und die Vorsitzenden der Ortsvereine können sich im Verhinderungsfalle durch ihre satzungsmäßigen Stellvertreter vertreten lassen.
§ 2 Sitzungen des Kreisausschusses
(1) Die Sitzungen des Kreisausschusses finden nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr statt. Zu ihnen lädt der/die Vorsitzende des Kreisverbandes unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein.
(2) Der Kreisausschuss ist auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern einzuberufen.
(3) Der ordnungsgemäß einberufene Kreisausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn nicht gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhoben wird.
§ 3 Aufgaben des Kreisausschusses
(1) Der Kreisausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit des Kreisverbandes durch Erfahrungsaustausch und Vorschläge zu fördern. Er berät das Präsidium.
(2) Weitere Aufgaben sind:
a) Vorbereitung der Vorlagen für die Kreisversammlung
b) Festlegen des Delegiertenschlüssels für die Kreisversammlung
c) Beschlussfassung über die Gewährung von Beihilfen an Ortsvereine im Rahmen des Wirtschaftsplanes
d) Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Präsidiums, ausgenommen Kreis-rotkreuzleiterin, Kreisrotkreuzleiter, Kreisverbandsarzt sowie JRK-Leiter.