Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/fiktive-einkuenfte-hoehe.amp
Timestamp: 2020-03-30 16:58:06
Document Index: 20458780

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Einkommen ermitteln | Höhe des fiktiven Einkommens
fiktiv berechnetes Einkommen
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Wie wird die Höhe des fiktiven Einkommens ermittelt?
Wenn > fiktiv erzielbares Einkommen dem realen Einkommen hinzuzugerechnet werden soll, muss eine Schätzungen zur Einkommenshöhe (§ 287 ZPO) durchführt werden. Die Schätzung kann nicht einfach "ins Blaue hinein" erfolgen.
Wegweiser zur Höhe des fiktiven Einkommens
Begriff: "fiktives Einkommen"
Schätzung: welches Einkommen ist realistisch erzielbar?
Ende der Fiktion
Die > Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben den > nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Die > Höhe fiktiver Einkünfte kann nur > geschätzt werden. Hierbei ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und offenkundige Tatsachen abzustellen (§ 287 ZPO). Objektiver Anknüpfungspunkt ist der Arbeitsmarkt. Anhand der möglichen offenen Stellen ist die > reale Beschäftigungsmöglichkeit des Betroffenen zu schätzen. Es kommt darauf an, ob die > persönlichen Voraussetzungen des Betroffenen dafür sprechen eine Anstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine > Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 24.9.2014 - XII ZB 111/13, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 22.1.2014 - XII ZB 185/12, Rn. 9). Kriterien der realistischen Beschäftigungschance sind:
Welche beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat der konkrete Unterhaltspflichtige im zu entscheidenden Fall?
Welche konkreten > Einschränkungen stehen einer vollschichtigen Tätigkeit entgegen?
Welche Art der Tätigkeit kann man daher von ihm tatsächlich erwarten?
Wird wenigstens der gesetzliche (tarifliche) -> Mindestlohn erzielt?
Fragenkatalog zur Erwerbsobliegenheit > hier
Quellen zur Höhe des erzielbaren Einkommens
Zur Einschätzung der > realistischen Beschäftigungschance und dem dabei erzielbaren Einkommen spielen offenkundige Tatsachen eine wichtige Rolle. Als Quellen für sog. "offenkundige Tatsachen" bieten sich
Als Quelle zur Darlegung der > Erwerbsbiographie bietet sich die Rentenauskunft an, die im Rahmen des > Versorgungsausgleichs erfolgte. Das vorehezeitliche Einkommen ist in den Versicherungsverläufen der Rentenversicherungsträger meist dokumentiert. Weitere Informationen dazu finden Sie -
Mehr und mehr bietet das Internet eine hilfreiche Quelle. Von manchen Gerichten werden für die fiktive Gehaltsermittlung Übersichten aus dem Internet herangezogen (> http://www.lohnspiegel.de bzw. > http://www.boeckler.de/). Daten des > Statistischen Bundesamts bieten weiteres Material für eine seriöse Schätzung. Über > GEHALTSVERGLEICH.de finden Sie Informationen zu Verdienstmöglichkeiten in der maßgeblichen Region und evtl. passend zur bestehenden Berufsqualifikation. Beweisen Sie, dass der Betroffene an seinem Ort bzw. in seiner näheren Umgebung tatsächlich Stellenangebote vorfindet, die zu seiner Lebenslage und vor allem zu seiner beruflichen Qualifikation passen. Suchen Sie passende Stellenangebote auf der Internet-Seite "> meine-stadt.de-stellenangebote" heraus und konfrontieren den Betroffenen mit der Frage, warum er sich hierauf nicht bewirbt und stattdessen behauptet, er sei unterhaltsbedürftig oder nicht leistungsfähig. Dies ist eine Möglichkeit den Betroffenen zu zwingen, auf dieser Grundlage zu seinen konkreten > Erwerbsbemühungen - spätestens in einem Unterhaltsprozess - Stellung zu beziehen. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie ein Richter darauf reagiert, wenn Sie über 50 Stellenangebote präsentieren und die Gegenseite nicht erklären kann, warum sie sich hierauf nicht beworben hat.
Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11.08.2014 gilt in Deutschland seit 01.01.2015 ein flächendeckender allgemeiner Mindestlohn für Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 €/Stunde brutto. Seit 01.01.2019 beträgt er 9,19 €/Stunde brutto (vorher 2018: 8,84 €). Auch die Heranziehung der in zahlreichen Branchen geltenden Mindestlöhne - die weit höher sind als der gesetzliche Mindestlohn - kommt in Betracht (BVerfG JAmt 12, 417; FamRZ 14. 1977).
Hinweis: Hilfreich sind die Arbeitshilfen von Schürmann (FamRZ 2014, 274). Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales www.bmas.de unter dem Suchbegriff > "Mindestlohn".
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06. Juni 2019 - 10 UF 139/17
zur Höhe des fiktiven Einkommens - Orientierung am optimal erzielbaren Einkommen
(Zitat, Rn 23) "Antragsgegner so zu behandeln, als hätte er sich ausreichend und damit erfolgreich um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Folglich ist ihm ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Berufstätigkeit zuzurechnen. Dabei sind im vorliegenden Fall aber die beim Antragsgegner vorhandenen erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen zu berücksichtigen. Gleiches gilt für seinen schulischen und beruflichen Werdegang.
(Rn 24) "Der Sachverständige Prof. Dr. K… ist in seinem Gutachten vom 06.03.2019 nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsgegner zwar eine Vollzeittätigkeit ausüben könne (Gutachten S. 30), aber im Hinblick auf bestehende Leistungsausschlüsse (Gutachten S. 29) nur alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, und zwar sowohl im Dienstleistungsbereich als auch im gewerblichen Bereich, ausführen könne (Gutachten S. 32)."
(Rn 25) Nach dem Gutachten scheiden Tätigkeiten im Bereich der Garten- und Landschaftspflege, wie sie der Antragsgegner nach seinen Angaben im Senatstermin vom 20.09.2018 (Bl. 174) in der Vergangenheit angestrebt hat, ebenso aus wie der vom Sachverständigen angesprochene Beruf des Landschaftsgärtners (Gutachten S. 35). Denn diese Berufe sind durch häufige mittelschwere und schwere Arbeiten gekennzeichnet. Nicht anders verhält es sich mit einer grundsätzlich in Betracht zu ziehenden Tätigkeit als Bauhelfer. Nach der Rechtsprechung des Senats kann allerdings bei einem nicht gesundheitlich eingeschränkten Arbeitsfähigen mittleren Alters sogar dann, wenn er eine formelle Berufsqualifikation nicht erlangt hat, anzunehmen sein, dass er aufgrund der Tarifverträge im Baugewerbe zumindest den dort jeweils ausgewiesenen Mindestlohn als Bauhelfer erzielen könnte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.8.2014 - 10 UF 180/140). Dies kommt hier aber mit Rücksicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Antragsgegners nicht in Betracht.
(Rn 26) Im Hinblick auf das eingeschränkte Leistungsvermögen scheidet schließlich auch ein für den Antragsgegner erzielbares Bruttoeinkommen von monatlich 2500 €, wie es der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 04.04.2019 (Bl. 269) ermittelt hat, aus. Es mag sein, dass ein solches Einkommen für einen in Vollzeit als Verkäufer, Kundenberater oder Disponent für Malerbedarf im Großhandel tätigen Beschäftigten grundsätzlich erzielbar ist. Auch kann zu Gunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass eine solche Tätigkeit sogar mit dem eingeschränkten Leistungsprofil, wie es sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, auszuüben wäre, es sich also überwiegend um leichte oder nur fallweise mittelschwere Arbeiten handelt. Denn es ist im Hinblick auf die schulische und berufliche Bildung sowie die intellektuellen Fähigkeiten des Antragsgegners nicht realistisch, dass er - auch bei erheblichen Erwerbsbemühungen - eine solche Stelle erlangen und erfolgreich ausüben könnte.
(Rn 27) Der Antragsgegner hat unstreitig lediglich den Schulabschluss der 10. Klasse der Förderschule. Schon vor diesem Hintergrund hat er nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass für ihn anspruchsvolle leichtere körperliche Arbeit oder auch Tätigkeiten, die mit Schriftwechsel zu tun hätten, nicht in Betracht kämen (Bl. 98). Auch der weitere berufliche Werdegang, wie er sich aus dem mit Schriftsatz vom 23.08.2018 vorgelegten Lebenslauf (Bl. 160) ergibt, hat den Antragsgegner schon von der Art der ausgeübten Tätigkeiten nicht befähigt, qualifizierteren Beschäftigungen nachzugehen. So war er nach dem Schulabschluss zwei Jahre im Rahmen von „Förderjahren zum Zwecke der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme“ bei der T… in B… tätig. Im Anschluss hat er beim I… den Abschluss des Bau- und Metallmalers erlangt. Seit Januar 2002 war er - abgesehen von einer im März 2004 endenden etwa ein Jahr andauernden Beschäftigung als Schlossergehilfe - arbeitslos. Mithin kann er schon seit etwa 15 Jahren keine nennenswerte Berufspraxis vorweisen.
(Rn 28) Hinzu kommt, dass der Antragsgegner nicht über die für eine Tätigkeit als Verkäufer oder Kundenberater erforderliche geistige Flexibilität verfügt. Dies ist insbesondere bei der Anhörung im Senatstermin vom 06.06.2019 (Bl. 344) deutlich geworden, als es dem Antragsgegner erst nach mehrmaliger Hilfestellung gelang, seinen aktuellen Status als arbeitslos gemeldete Person mit Arbeitsberater beim Jobcenter einerseits und Bewerbungstrainer beim Maßnahmeträger andererseits nachvollziehbar darzustellen.
(Rn 29) Da nach den vorstehenden Ausführungen der Ansatz eines fiktiven Bruttostundenlohns in Höhe des Mindestlohns im Baugewerbe ausscheidet, hat sich das für den Antragsgegner erzielbare Einkommen an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren, der sich im Unterhaltszeitraum in den Jahren 2017 und 2018 auf 8,84 € brutto in der Stunde belaufen hat und im Jahr 2019 auf 9,19 € brutto in der Stunde angehoben worden ist (vgl. das Mindestlohngesetz in der Fassung der Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15.11.2016 (BGBl I S. BGBL Jahr 2016 I Seite 2530) und der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 13.11.2018. Damit allein hat es aber nicht sein Bewenden. Denn bei der Bemessung des fiktiven Einkommens ist nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten anzuknüpfen. Vielmehr muss sich der Unterhaltsschuldner so behandeln lassen, als würde er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle einnehmen (Senat, Beschluss vom 19.06.2003 - 10 WF 193/02; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.08.2009 - 6 UFH 58/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.1990 - 5 UF 158/89, Wendl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 793).
(Rn 30) Der Antragsgegner hätte sich also nicht allein um eine seinem Leistungsprofil entsprechende Stelle mit einer Vergütung nach dem Mindestlohngesetz bemühen müssen, sondern auch Bemühungen entfalten müssen, eine besser dotierte Stelle zu erlangen. Ausreichende Bewerbungsbemühungen unterstellt, kann davon ausgegangen werden, dass er dann auch etwas über dem Mindestlohn bezahlte Beschäftigungen hätte finden können. Daher kann angenommen werden, dass der Antragsgegner in den Jahren 2017 und 2018 einen Bruttostundenlohn von 9,50 € und im Jahr 2019 einen solchen von 10 € hätte erzielen können.
(Rn 31) Der Antragsgegner ist unterhaltsrechtlich jedenfalls verpflichtet, vollschichtig, d.h. 40 Stunden in der Woche bzw. 173,33 Stunden im Monat, berufstätig zu sein. Eine Ausweitung der Tätigkeit auf bis zu 48 Stunden in der Woche (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 2003, 661; BGH, FamRZ 2008, 872, 874f. Rn. 29 ff), was ein nach § 3 ArbZG zulässiges Tätigwerden auch am Samstag beinhalten würde, kann vom Antragsgegner nicht verlangt werden, zumal er nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im Senatstermin vom 06.06.2019 mit dem Antragsteller regelmäßigen Umgang alle 14 Tage am Wochenende von Freitag, 17:00 Uhr, bis Sonntag, 16 Uhr, pflegt. Hinzu kommen die gesundheitlichen Einschränkungen beim Antragsgegner. Diese gebieten es, die Phasen der körperlichen Regeneration nicht zu knapp zu bemessen. Die Wochenenden sind daher arbeitsfrei zu halten.
Anmerkung: hier wurden 40 Stunden/Wo als zumutbare vollschichtige Tätigkeit angesehen und nicht mit den nach § 3 ArbZG maximal zulässigen 48 Stunden/Wo, weil mit dem barunterhaltspflichtigen Vater ein regelmäßigen > Wochenendumgang mit den Kindern stattfinde und die gesundheitlichen Einschränkungen nicht zu knappe Regenerationsphasen erforderten. Die Wochenenden seien daher arbeitsfrei zu halten.