Source: https://www.nwb.de/steuerrecht/rechnungsberichtigung
Timestamp: 2020-05-25 17:32:19
Document Index: 176547017

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 194', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Müssen Steuerberater weiterhin Rechnungen der Mandanten prüfen? | nwb.de
Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Müssen Steuerberater weiterhin Rechnungen der Mandanten prüfen?
Die EuGH-Entscheidung zur rückwirkenden Rechnungskorrektur (EuGH, Urteil vom 15.9 2016 - Rs. C-518/14, Senatex) war ohne größere Zweifel die wichtigste Entwicklung im Mehrwertsteuerrecht der letzten Jahre. Nach dem Urteil ist nunmehr geklärt, dass Rechnungskorrekturen generell zurückwirken können. Selbst aus einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug ohne Berichtigung zu gewähren, wenn die materiellen Abzugsvoraussetzungen unstreitig vorliegen. Der BFH hat sich in den Kernpunkten inzwischen angeschlossen. Das lässt die Frage aufkommen, ob sich nun auch der Haftungsmaßstab des Steuerberaters in Bezug auf die Prüfung von Rechnungen des Mandanten reduziert.
Die Rechnungsberichtigung bestimmt sich generell nach § 14 Abs. 6 UStG i. V. mit § 31 Abs. 5 UStDV. Eine explizite Sonderregelung besteht für die Berichtigungen eines unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG. Der Begriff der Rechnungsberichtigung umfasst sowohl die Korrektur fehlerhafter Angaben, als auch eine Ergänzung bislang fehlender Angaben. Die Berichtigung muss durch den Aussteller der fehlerhaften Rechnung erfolgen. Neben diesem persönlichen Kriterium sind vor allem sachliche Kriterien bei der Rechnungsberichtigung zu beachten. So müssen nach § 31 Abs. 5 UStDV bei der Berichtigung nur die tatsächlich unzutreffenden Angaben korrigiert werden. Folglich kann die Korrektur auch auf einem gesonderten Dokument erfolgen, welches auf die ursprüngliche Rechnung verweist.
» Bei einer Stornierung der fehlerhaften Rechnung und Erteilung einer neuen, berichtigten Rechnung geht die Korrektur damit über das erforderliche Maß hinaus, führt aber ebenso zu einer im Ergebnis ordnungsmäßigen Rechnung. «
Für die Berichtigung der Rechnung ist die Schriftform zu wahren. Eine gesetzliche Frist für die Berichtigung einer Rechnung besteht nicht. Zwar verfristet der Anspruch des Rechnungsempfängers in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen mit Ablauf von drei Jahren nach §§ 194 Abs. 1, 195 BGB, jedoch ist auch danach die Berichtigung, die Einlassung des Rechnungserstellers vorausgesetzt, jederzeit möglich.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt. Dem schloss sich der BFH bereits an. Als Folge daraus entfällt das leidige Problem der Vorsteuerverzinsung nach Außen- und Sonderprüfungen. Die Finanzverwaltung hat sich bislang nicht positioniert.
Das gleiche Problem ergibt sich im Ergebnis für die Ausgangsrechnungen. Hier können Abrechnungsfehler zu einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit führen. Bislang greift die Finanzverwaltung in der Praxis solche Fälle kaum auf. Das könnte sich in der Post-Senatex-Ära allerdings schnell ändern, nachdem auf der Eingangsseite das Mehrergebnis aus Außen- und Sonderprüfungen künftig beachtlich schwinden dürfte.
Gänzlich ausgenommen von der Rückwirkung sind beispielsweise Fehler im Zusammenhang mit dem Steuerausweis. Hier richtet sich die Korrektur nach der Spezialnorm des § 14c UStG. Und zumindest für die Korrektur nach § 14c Abs. 1 UStG hat der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass eine Korrektur unter keinen Umständen zurückwirkt. Für das Korrekturverfahren nach § 14c Abs. 2 UStG erscheint Gleiches noch nicht abschließend geklärt. In der Praxis kommt dieses Verfahren allerdings ohnehin nur selten zur Anwendung.
» Überhaupt sind auch andere Rechnungsfehler nicht immer rückwirkend korrekturfähig. So muss der Mindestinhalt in der zu berichtigenden Rechnung zumindest rudimentär aufgeführt werden (Rumpfrechnung), um eine rückwirkende Rechnungskorrektur zu ermöglichen. «
Hinsichtlich fehlerhafter Ausgangsrechnungen bringt einen die Korrektur auch nicht sehr viel weiter. Nimmt die Finanzverwaltung tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit an, kann dieser Vorwurf nicht rückwirkend geheilt werden.
Von Matthias Trinks, Dipl.-Jur., BScBA
Dieser Beitrag stammt aus STATUS 1 – dem kostenlosen E-Paper für junge Steuerberater.