Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-11-2004-2A-199-2004
Timestamp: 2016-10-26 19:32:36
Document Index: 106294362

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 104', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 160', 'Art. 1', 'Art. 6']

2A.199/2004 (15.11.2004)
2A.199/2004/grl
Dr. Erik Johner,
Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgef�hrten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel am 20. M�rz 2002 gegen A.________, der ein Lager f�r das Umladen der Zigaretten gemietet und das Umladen �berwacht hatte, ein Schlussprotokoll aus und legte ihm zur Last, gegen das Zollgesetz, Tabaksteuergesetz und Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig er�ffnete sie gegen ihn eine Verf�gung �ber die Leistungspflicht und forderte von ihm (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Betroffenen) Abgaben in der Gesamth�he von Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15).
Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab. Sie setzte die Abgaben neu jedoch auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest.
Hiergegen wandte sich A.________ an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. M�rz 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass A.________ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in H�he von Fr. 36'077'689.70 schulde. Verfahrenskosten wurden keine auferlegt. Dem Rechtsvertreter A.________s wurde zu Lasten der Oberzolldirektion eine Entsch�digung von Fr. 4'500.-- zugesprochen.
Am 1. April 2004 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Antr�gen, der Entscheid der Zollrekurskommission vom 9. M�rz 2004 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sei von der Bezahlung s�mtlicher Abgaben zu befreien. Die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren sei gem�ss der Honorarnote vom 9. Februar 2004 sowie den einschl�gigen Bestimmungen festzusetzen. F�r das Verfahren vor Bundesgericht seien Kostenerlass und unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erf�llt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG vorliegt.
2.1 Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person kommt es nicht an (BGE 106 Ib 218 E. 2c S. 221). Leistungspflichtig ist nicht jeder, der illegal eingef�hrte Waren erwirbt. Neben denen, die aufgrund einer ausdr�cklichen Norm (z. B. Art. 9 und Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]) abgabepflichtig sind, ist nur derjenige zur Zahlung verpflichtet, der aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Dieser kann sowohl in einer Vermehrung der Aktiven als auch in einer Verminderung der Passiven liegen (BGE 110 Ib 306 E. 2c S. 310; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3b mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Wer vors�tzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet f�r den nachzuentrichtenden oder zur�ckzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Art. 12 Abs. 2 VStrR Zahlungspflichtigen (Art. 12 Abs. 3 VStrR).
2.1.1 Zu den Nachleistungspflichtigen geh�ren der Zollzahlungspflichtige im Sinne von Art. 13 ZG, das heisst derjenige, der die Ware �ber die Grenze bringt, und der Auftraggeber (Art. 9 ZG), sowie derjenige, f�r dessen Rechnung die Waren eingef�hrt worden sind. Diese Personen sind insofern direkt unrechtm�ssig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe wegen der Widerhandlung nicht entrichten mussten. F�r sie gilt die gesetzliche Vermutung eines unrechtm�ssigen Verm�gensvorteils; sie haften solidarisch f�r den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen pers�nlichen Nutzen gezogen haben (Urteil 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.1 mit Hinweis).
2.3 Die Zollzahlungspflicht umfasst nach Art. 10 ZG auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung oder Sicherstellung der Abgaben und Kosten, die gest�tzt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (siehe auch BGE 75 I 355 E. 2 S. 360). Hierunter fallen sowohl die Steuer auf der Einfuhr von Gegenst�nden als auch die Tabaksteuer und die Abgabe f�r die Mitfinanzierung des Inlandtabaks (vgl. Art. 65 ff. der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1491 ff.], Art. 2, Art. 9 Abs. 1 lit. b, Art. 13 ff. und Art. 28 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1969 �ber die Tabakbesteuerung [TStG; SR 641.31], Art. 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 �ber die Festsetzung der Abgabe auf Zigaretten f�r die Mitfinanzierung des Inlandtabaks [AS 1996 594]).
3.1 Unbestrittenermassen sollten zwischen August 1998 und September 1999 mindestens 60 in der Schweiz nicht verzollte und versteuerte Zigarettensendungen, die sich im Zollfreilager Buchs befanden, jeweils mit einem Zollgeleitschein zum Zollamt Basel St. Jakob zwecks Weitertransport ins Ausland spediert werden. Noch bevor diese Sendungen jedoch das Basler Zollamt erreichten, wurden sie in der Schweiz durch eine Manipulation an den Transportcontainern ohne Bruch der vom Zoll angebrachten Plomben ausgeladen und durch Tarnladungen ersetzt. Daran war der Beschwerdef�hrer pers�nlich und massgeblich beteiligt; insofern brachte er die unter Geleitschein abgefertigte Ware eigenh�ndig �ber die Zollgrenze. All dies geschah zudem in Lagerr�umlichkeiten, die unter anderem der Beschwerdef�hrer angemietet hatte.
Nachdem die in Buchs in Container verladenen Zigaretten dem zust�ndigen Zollamt bei der Ausreise nicht in unver�ndertem Zustand vorgewiesen wurden, waren die Voraussetzungen f�r die L�schung der Geleitscheine nicht erf�llt (Art. 41 ZG). Zwar war der Zollverschluss unverletzt, dies jedoch nur wegen der betr�gerischen Vorgehensweise der Beteiligten; die Ware selbst befand sich nicht mehr in den Containern. Damit blieben gest�tzt auf Art. 12 Satz 2 ZG die Zollbetr�ge geschuldet, wobei keine Rolle spielte, dass die Mehrzahl der Geleitscheine formell gel�scht wurde und die Waren die Schweiz nach dem Umladen offenbar wieder verlassen haben (vgl. BBl 1972 II 231). Die Zollzahlungspflicht entf�llt nur, wenn die L�schung des Geleitscheins "nach Erf�llung der gesetzlichen Voraussetzungen" (Art. 12 Satz 2 ZG) erfolgt ist; dies war vorliegend nicht der Fall. Die strengen gesetzlichen Voraussetzungen f�r das Dahinfallen der Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr bezwecken eine wirksame Kontrolle des Warenflusses, damit die Zoll- und Abgabensicherheit gew�hrleistet wird. Sinn und Zweck der Geleitscheinregelung rechtfertigen daher nicht, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Abgabepflicht besteht in der Schweiz f�r die 60 Zigarettensendungen somit weiter; es ist nicht entscheidend, ob die Sendungen nach dem Umladen ins Ausland verbracht wurden oder nicht (Urteil 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000 in Sachen Beschwerdef�hrer, E. 4d).
3.1.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig ist. Nach ihrer Ansicht ist er aus der objektiven Zollwiderhandlung in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt, indem er f�r seine Hilfeleistungen jeweils zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 5'000.-- erhalten habe; deshalb sei er nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer ist hingegen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG als Warenf�hrer anzusehen, der die Ware direkt �ber die Grenze gebracht hat. Zwar befand sich die Ware beim Auslad bzw. Umlad bereits im Inland, doch war sie mit Geleitschein abgefertigt und insofern keine freie Inlandware. Die �ffnung und der Auslad dieser zollgebundenen Sendung ist einer Einfuhr bzw. einem Verbringen in den freien inl�ndischen Verkehr gleichzusetzen und l�st die Abgabepflicht aus; dabei hatte der Beschwerdef�hrer die tats�chliche Verf�gungsmacht �ber die Ware - so wie der Lastwagenfahrer, der zollzahlungspflichtig wird, wenn er eine Ladung �ber die Grenze bringt, ohne sie zu verzollen, auch wenn er dabei nicht mehr als den gew�hnlichen Fuhrlohn verdient. Demnach ist der Beschwerdef�hrer nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Die Frage der Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR, die das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren im Sinne einer prima-facie-Pr�fung bejaht hatte (Urteil 2A.606/1999, E. 4e i.V.m. E. 4b), kann damit offen gelassen werden (vgl. BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99; 115 Ib 216 E. 3a S. 219).
3.2.1 Er verneint eine subjektive Leistungspflicht, insbesondere eine Zollzahlungspflicht nach Art. 9 und 13 ZG: Er sei lediglich daf�r eingesetzt worden, ein Lager anzumieten und den Umlad der Zigaretten zu �berwachen, ohne dass er selbst physisch den Umlad vorgenommen habe; italienische Hinterm�nner, die Organisatoren der Zigarettentransporte, h�tten ihn damit beauftragt, die Transporte habe er selbst nicht "veranlasst". Er verweist auf die Einvernahmeprotokolle und die Aussagen diverser anderer Beteiligter. Er sei weder Warenf�hrer noch Auftraggeber. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass sich die Zigaretten nach dem Auslad ohne Kenntnis der Zollverwaltung im Zollinland befanden, mithin nicht im zollgebundenen Geleitscheinverkehr verblieben sind. Er konnte �ber die unverzollte und unversteuerte Ware beliebig verf�gen. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus seinen eigenen Aussagen, dass er die Transportcontainer manipuliert und die Zigaretten mit umgeladen hat und daf�r entsch�digt worden ist. Auch wenn die Ware sp�ter offenbar ins Ausland gelangt ist, unterliegt sie der Abgabepflicht; diese wird - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - auch durch die �ffnung und den Auslad einer zollgebundenen Sendung ausgel�st. Damit ist der Beschwerdef�hrer als Warenf�hrer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG anzusehen.
3.2.2 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die ihm vorgeworfenen Straftaten, das heisse lediglich �bertretungen, seien verj�hrt, so dass eine Zollzahlungspflicht gest�tzt auf Art. 12 VStrR von vornherein entfalle.
Die Verj�hrung bei Widerhandlungen nach dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht ist in Art. 11 VStrR geregelt (vgl. BGE 119 IV 330 E. 2b und c S. 335 f. mit Hinweisen; 115 Ib 358 E. 4 S. 361). Eine �bertretung verj�hrt demnach in zwei Jahren (Abs. 1). Besteht sie jedoch in einer Hinterziehung oder Gef�hrdung von Abgaben oder im unrechtm�ssigen Erlangen einer R�ckerstattung, Erm�ssigung oder eines Erlasses von Abgaben, so betr�gt die Verj�hrungsfrist f�nf Jahre; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die H�lfte hinausgeschoben werden (Abs. 2). Die Verj�hrung ruht bei Vergehen und �bertretungen w�hrend der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens �ber die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht oder �ber eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der T�ter im Ausland eine Freiheitsstrafe verb�sst (Abs. 3). Leistungs- und R�ckleistungspflicht verj�hren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verj�hrt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR; ASA 70 330 E. 2a S. 333, 2A.457/2000). Der Beschwerdef�hrer hat durch seine Widerhandlungen Abgaben hinterzogen; dies zuletzt am 14. September 1999. Damit richtet sich die Verj�hrung nach Art. 11 Abs. 2 VStrR. Seit Einreichen der Beschwerde vom 17. April 2002 gegen die Verf�gung �ber die Leistungspflicht ruht die Verj�hrung. Die Widerhandlungen wie die Leistungspflicht sind demnach noch nicht verj�hrt.
3.2.3 Der Beschwerdef�hrer kann nichts daraus ableiten, dass die Vorinstanz die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR bejaht und dementsprechend einen unrechtm�ssigen Vorteil angenommen hat; nach seiner Ansicht besteht auch keine Leistungspflicht gest�tzt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR. Als Warenf�hrer (Art. 9 Abs. 1 ZG) ist der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig. Zwar sind die Voraussetzungen f�r einen unrechtm�ssigen Vorteil im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR hier nicht erf�llt. Jedoch ist der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig geworden, weil er die Abgaben nicht entrichtet hat; insofern braucht auf die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 3 VStrR nicht weiter eingegangen zu werden.
3.2.4 Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass ihm die Vorinstanz eine Parteientsch�digung (recte: Honorar f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand) von nur Fr. 4'500.-- zugesprochen habe. Dies entspreche nicht den einschl�gigen Bestimmungen, insbesondere �ber die Honorarberechnung nach Streitwert. Zudem sei das grosse Klienteninteresse zu ber�cksichtigen.
Im vorinstanzlichen wie im vorliegenden Verfahren hat der Vertreter des Beschwerdef�hrers eine Kostennote von �ber Fr. 100'000.-- eingereicht. Nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (VwKV; SR 172.041.0) bestimmen sich die Anwaltskosten der Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege geniesst, nach Art. 8 Abs. 3 und 4 VwKV; demnach ist grunds�tzlich vom Tarif vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif; SR 173.119.1) auszugehen. Art. 6 Abs. 1 des Tarifs sieht f�r einen Streitwert von �ber Fr. 5 Mio. ein Honorar von mindestens Fr. 20'000.-- vor. Dieser Betrag w�re um einen Viertel (vgl. Art. 8 Abs. 4 VwKV, f�r Beschwerden an eidgen�ssische Rekurskommissionen) und allenfalls zus�tzlich um h�chstens die H�lfte (vgl. Art. 9 Abs. 2 VwKV, Honorar des amtlich bestellten Anwalts) zu k�rzen; dies erg�be einen Mindestbetrag von Fr. 7'500.--. Indessen kann das Honorar unter den Minimalansatz herabgesetzt werden, wenn zwischen dem Ansatz und der vom Anwalt tats�chlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverh�ltnis besteht (Art. 7 Abs. 2 des Tarifs). Diese Einschr�nkung gilt auch im Verfahren vor einer eidgen�ssischen Rekurskommission (Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VwKV) und f�r die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands: Mit der unentgeltlichen Rechtspflege will der Staat den Rechtsunterworfenen eine gewisse "Waffengleichheit" gew�hrleisten; jeder Betroffene soll grunds�tzlich unter den durch die Rechtsprechung geschaffenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und Anspruch auf die Vertretung durch einen Rechtskundigen haben (BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135 mit Hinweis; 121 I 314 E. 3b S. 317). Obwohl die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt; jedenfalls ist auf die Umst�nde des Einzelfalls abzustellen (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134 mit Hinweisen). Insofern kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht in unbeschr�nkter H�he Streitwertzuschl�ge beanspruchen; das Streitwertsystem, mit dem insbesondere das Verm�gensinteresse eines Streitfalles ber�cksichtigt wird, ist auf die Entsch�digung des privaten Anwalts zugeschnitten und kann bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht vorbehaltlos gelten. Im vorliegenden Fall bestand zwischen dem Ansatz und der tats�chlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverh�ltnis im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Tarifs, hatte die Beschwerdeeingabe an die Vorinstanz doch einen Umfang von lediglich knapp neun Seiten; ein weiterer wesentlicher Aufwand fiel nicht an. Im �brigen erscheint das Honorar von Fr. 4'500.-- im Vergleich zum geltend gemachten Aufwand von 17,4 Stunden f�r eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung nicht bundesrechtswidrig. Dessen Angemessenheit kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen (vgl. Art. 104 lit. c OG).
4.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer hat um Kostenerlass und unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht. Nach Art. 152 Abs. 1 OG hat darauf Anspruch, wer bed�rftig ist (vgl. zum Begriff der Bed�rftigkeit: BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.), wenn seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchssteller zumindest glaubhaft zu machen. War im Sicherstellungsverfahren noch davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber gen�gende Mittel verf�gt (vgl. Urteil 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000, E. 7b), ist nunmehr seine Bed�rftigkeit anzunehmen. Seine Antr�ge waren nicht von vornherein aussichtslos. Es sind demnach keine Kosten zu erheben. Zudem ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten (vgl. Art. 152 Abs. 2 i.V.m. Art. 160 OG, Art. 1 ff. des Tarifs, insbesondere dessen Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 9).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Advokat Dr. Erik Johner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Erik Johner, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 5'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.