Source: http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/institute/workshop_privatr/ws-2015_16/index.html
Timestamp: 2018-03-18 21:13:44
Document Index: 385833622

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'de lege lata', '§ 39']

Wintersemester 2015/2016 - Juristische Fakultät - LMU München
„Kulturrevolution“ in der unternehmerischen Mitbestimmung?
Mit Beschluss vom 16.10.2015 (14 W 89/15) hat das Berliner Kammergericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die deutsche unternehmerische Mitbestimmung in ihrer konkreten Ausgestaltung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Geklärt werden soll die Frage, ob es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind, nicht aber auch den ausländischen Belegschaften. Es ist davon auszugehen, dass die EuGH-Vorlage zu einer intensiven rechtspolitischen Debatte über eine etwaige (unionsrechtskonforme) Neuausrichtung der deutschen Mitbestimmung führen wird. Der Vortrag soll einen Überblick über den Stand der Diskussion geben und nachzeichnen, wie es zu der Vorlage des Berliner Kammergerichts gekommen ist. Er soll damit die Grundlage schaffen für eine Diskussion über die Frage, welche rechtspolitischen und rechtspraktischen Konsequenzen sich aus der Vorlageentscheidung als solcher, insbesondere aber auch aus einer etwaigen EuGH-Entscheidung ergeben, mit der die geltenden Mitbestimmungsregeln für unionsrechtswidrig erklärt werden.
Cuius est periculum? – Eine historisch-vergleichende Betrachtung zur Gefahrtragung beim Kauf im englischen und deutschen Recht
Inwieweit sind Vertragsparteien an ihre Versprechen gebunden, obwohl der Zufall ihre Pläne durchkreuzt hat? Dieses Problem der Gefahrtragung tritt beim Kauf besonders klar zu Tage. Rechtsordnungen müssen den Zeitpunkt bestimmen, ab dem die Risikoverteilung nicht mehr vom Unmöglichkeitsrecht bestimmt ist, sondern die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Käufer übergeht. Dabei ist es denkbar, an den Abschluss des Kaufvertrages, den Übergang des Besitzes oder den Übergang des Eigentums auf den Käufer anzuknüpfen. Während das römische Recht mit der Regel „periculum est emptoris“ auf den Vertragsschluss abstellte, werden in der Neuzeit vorwiegend Besitz oder Eigentum als Anknüpfungspunkt des Gefahrübergangs gewählt. In dem Vortrag wird die Gefahrtragung beim Kauf im englischen Recht, das Gefahrübergang und Eigentum verbindet, und im deutschen Recht, das die Gefahr an den Besitz knüpft, beleuchtet. Dabei wird die Frage nach der Versprechensbindung anhand der römisch und naturrechtlich beeinflussten historischen Strukturen in den jeweiligen Rechtsordnungen zu beantworten gesucht. Im Lichte der jeweiligen historisch bedingten Antworten auf die Frage nach dem Gefahrübergang ist es diskussionswürdig, ob die Gefahrtragungsregime im englischen und deutschen Recht historisch gewachsene Werte verkörpern oder doch eher historischen Zufälligkeiten geschuldet sind.
Gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung bei Existenzgefährdung
Der II. Zivilsenat des BGH hat im Trihotel-Urteil von 2007 die sogenannte Existenzvernichtungshaftung etabliert, um ein Sanktionsmittel zu schaffen gegen Gesellschafter, die ihre Gesellschaft durch Eingriffe in deren Vermögen und Ertragsfähigkeit in die Insolvenz treiben. Das Instrument greift erst in der Insolvenz und hat hohe Anforderungen, da der BGH es dogmatisch in § 826 BGB verankert, also eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung voraussetzt. Gibt es daneben die Notwendigkeit und zumal die Möglichkeit, de lege lata eine Haftung der Gesellschafter bereits bei Existenzgefährdung ihrer Gesellschaft anzunehmen? Wie ist eine solche Haftung herzuleiten, wie und in welchen Bereichen ist sie anzuwenden und wie lässt sie sich mit der Existenzvernichtungshaftung in Einklang bringen oder sogar kombinieren? In Zeiten des schwindenden Eigenkapitals juristischer Personen, nicht zuletzt mit der auf einen Euro Mindestkapital herabgesetzten „Unternehmergesellschaft“, besitzt das Thema einige Aktualität.
Schuldrechtlich abgestimmtes Aktionärsverhalten – Fluch oder Segen für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften?
Was verbindet Axel Springer, Fraport, Henkel und Nordex? Nicht nur handelt es sich bei ihnen um börsennotierte Gesellschaften, die im Dax, MDax bzw. TecDax gelistet sind. Sie alle hatten bzw. haben auch eine Anteilseignerstruktur mit wesentlich beteiligten Aktionären, die ihre Aktien poolen, d.h. die Ausübung ihrer Stimmrechte vertraglich koordinieren. Diese Poolverträge haben in der Regel rein schuldrechtlichen Charakter, so dass ihre genauen Inhalte für Außenstehende meist unbekannt bleiben.
Der Vortrag unternimmt nun den Versuch, ein wenig Licht auf diese dunkle Seite des Mondes zu werfen. Dabei stellen sich zunächst einige rechtstatsächliche Fragen: In welchen Gesellschaften existieren überhaupt Aktionärspools? Welchen Zwecken dienen die Pools? Welche Vertragsklauseln werden zu ihrer Ausgestaltung verwendet? Anschließend an diese Bestandsaufnahme werden Überlegungen dazu angestellt, welche ökonomischen Auswirkungen Aktionärspools haben können: Sind sie ein Fluch oder ein Segen für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften?
Doppelveranstaltung mit zwei Vorträgen zum Thema Delisting:
Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Normen dienen manchmal dem Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter. Derselbe Sachverhalt kann dann unterschiedlich geregelt werden, je nachdem, ob die Regelung aus gesellschaftsrechtlicher oder kapitalmarktrechtlicher Perspektive erfolgt. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der Rückzug von der Börse (Delisting). Hier lassen sich die beiden Parallelwelten des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts zusammenführen, indem die Ergebnisse der Finanzwissenschaft mit in den juristischen Diskurs einbezogen werden. Deren empirische Studien zeigen, dass es nach der Ankündigung eines Delistings regelmäßig zu Kursverlusten kommt, obwohl der Fundamentalwert der Aktie unberührt bleibt. Wie ist das zu erklären? Und wie sollte das Recht darauf reagieren?
Dr. Dr. Alexander Morell
Gewährleisten klare Regeln eine klare Steuerung? - Umgehungspotential, Überregulierung und Durchsetzungskosten im neuen Recht der Abfindung nach freiwilligem Delsiting
Der Gesetzgeber hat § 39 II, III BörsG neu gefasst, um den freiwilligen Börsenrückzug zu regeln. Er hat eine einfache Regel verabschiedet, nach der den Aktionären beim freiwilligen Börsenrückzug grundsätzlich eine Abfindung anzubieten ist, deren Höhe sich am Börsenkurs orientiert - es sei denn, es liegt eine von vier abschließend definierten Ausnahmen vor, die die Orientierung an einer Unternehmensbvewertung erforderlich machen. Der Vortrag stellt die Frage: War es angesichts des Regelungsziels richtig, eine einfache Regel zu formulieren? Zur Beantwortung dieser Frage legt er erhebliche und nicht bloß theoretische Umgehungsprobleme der neuen Regelung offen, überschlägt die Kosten, die eine generalklauselhafte Lösung verursacht hätte und vergleicht diese Kosten mit den Kosten der vorliegenden Lösung. Es zeigt sich, dass es vorteilhaft gewesen wäre, in der neuen Regelung die Ausnahmen als Generalklausel zu formulieren.