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Timestamp: 2019-09-20 02:11:15
Document Index: 262176767

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 178', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 50']

Die Bundesagentur für Arbeit führte ab August 2014 bundesweit ein neues IT-Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld mit der Bezeichnung ALLEGRO ('ALG II - Leistungsverfahren Grundsicherung Online') ein, das das bisherige Verfahren 'A2LL' abgelöst hat. Das Verfahren ALLEGRO wurde von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit entwickelt. Es wird inzwischen in den Jobcentern flächendeckend genutzt. Die Beteiligten gehen davon aus, dass im Jobcenter auch zukünftig derartige von der Bundesagentur zentral verwaltete IT-Verfahren eingeführt werden.
Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zuletzt die Verpflichtung des Jobcenters begehrt, sie bei der Einführung neuer von der Bundesagentur zentral verwalteter IT-Verfahren zu unterrichten und anzuhören. Sie hat die Auffassung vertreten, der Unterrichtungs- und Anhörungsanspruch folge aus § 95 Abs. 2 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 SGB IX) und sei zur Sicherung barrierefreier Arbeitsplätze erforderlich. Dem stehe nicht entgegen, dass nach § 50 Abs. 3 SGB II bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren das Jobcenter keine Entscheidungskompetenz habe. Auch ohne eine solche Entscheidungskompetenz sei das Jobcenter verpflichtet, zur Erreichung einer Barrierefreiheit und leidensgerechten Nutzung des neuen IT-Verfahrens vor der Einführung Veränderungen bei der Bundesagentur zu veranlassen. § 50 Abs. 3 SGB II solle lediglich Beteiligungsrechte der Personalräte der Jobcenter auf der Basis 'echter' Mitbestimmungsrechte ausschließen, während die schwächeren Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung einen solchen Ausschluss weder erforderten noch rechtfertigten. Die Beteiligte zu 3. sei für die Belange der schwerbehinderten Arbeitnehmer der örtlichen Jobcenter unzuständig und mangels Wahlrechts und Wählbarkeit der schwerbehinderten Arbeitnehmer der Jobcenter nicht demokratisch legitimiert.
Das zu 2. beteiligte Jobcenter hat beantragt,
Es hat ausgeführt, eine Unterrichtungspflicht werde nicht bestritten, die Antragstellerin sei zur Einführung von ALLEGRO auch hinreichend informiert worden. Im Übrigen hat das Jobcenter den Standpunkt eingenommen, eine Verpflichtung, die bei der gemeinsamen Einrichtung gebildete Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung der durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik anzuhören, bestehe nicht. Die Beteiligungsrechte der beim Jobcenter gebildeten Schwerbehindertenvertretung bestünden nach § 44i iVm. § 44h Abs. 3 SGB II ausschließlich im Rahmen der Entscheidungskompetenz des Jobcenters. Sie schieden bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 SGB II aus, weil die Entscheidungskompetenz insoweit allein bei der Bundesagentur liege.
ArbG Berlin, Beschluss vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2016 - 23 TaBV 1039/15
R/R8074