Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/16/finanzamt-kann-domain-pfaenden
Timestamp: 2017-10-21 05:25:10
Document Index: 391604105

Matched Legal Cases: ['§ 321', 'BGH', '§ 857', '§ 321', '§ 857', 'BGH']

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Internetdomain im Grundsatz vom zuständigen Finanzamt pfändbar ist. Die DENIC hatte gegen die Pfändung geklagt, weil derartige Pfändungen, ihrer Meinung nach, besonderen Aufwand nach sich ziehen würden, der ihr nicht zuzumuten sei. Laut den der Kammer handele es sich bei einer Domain um andere Vermögensrechte i. S. d. § 321 Abs. 1 AO und würde diese daher grundsätzlich der öffentlich-rechtlichen Pfändung unterliegen.
Das zumindest geht einher mit bisheriger Rechtsprechung, den eine Domain gilt nach gesicherter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten dafür sind somit aktivierungspflichtig. Die Domain ist als eigenständiges Anlagegut auszuweisen. Sie ist auch nicht zusammen mit den Kosten für die Erstellung der Website zu aktivieren.
Der Senat geht dabei zunächst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine Domain die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen.
Die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der KL. oder einer anderen Vergabestelle zustehen, stellen ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (vgl. z. B ...
BGH zur Pfändung einer Domain
Veröffentlicht October 16, 2015 9:22am von Marian Härtel im Blog Kaesler & Kollegen.