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Timestamp: 2019-09-15 16:09:30
Document Index: 84825419

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 242', '§ 9', '§ 1', '§ 123', '§ 242', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 242', '§ 278', 'EuG', '§ 9', '§ 242', '§ 607', '§ 607', '§ 1', '§ 1', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 3', 'BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 278', '§ 242', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 97', '§ 708', '§ 123', 'Art 1', '§ 543']

OLG Frankfurt, 9 U 64/03: OLG Frankfurt: zustandekommen des vertrages, vermittler, darlehen, aufklärungspflicht, rückzahlung, firma, wohnung, kapitalanlage, missverhältnis, widerrufsrecht
Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2004, 9 U 64/03
Aktenzeichen: 9 U 64/03
OLG Frankfurt: zustandekommen des vertrages, vermittler, darlehen, aufklärungspflicht, rückzahlung, firma, wohnung, kapitalanlage, missverhältnis, widerrufsrecht
Normen: § 123 BGB , § 123 BGB, § 242 BGB, § 9 Abs 3 VerbrKrG, § 1 HTürGG
Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines Darlehensvertrages nach HWiG bei Zustandekommen des Vertrages in einer Haustürsituation durch einen Vermittler; Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem
Darlehensnehmer; allgemeiner Einwendungsdurchgriff
1. Die Darlehensgeberin muss sich das Zustandekommen des Vertrages in einer Haustürsituation durch einen Vermittler nur unter der Voraussetzung des § 123 BGB zurechnen lassen.
2. Zum Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände, bei denen der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer eine besondere Aufklärungspflicht zukommt (hier: Borarding House Steinenbronn)
3. Der allgemeine Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB wird durch den spezialgesetzlich in § 9 III VerbrKrG geregelten verdrängt.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. April 2002 wird zurückgewiesen.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung gekündigter Darlehen, die diesem zum Erwerb von Grundstücksanteilen gewährt wurden.
2Am 5.5.92 schlossen die Parteien zwei Darlehensverträge über 85.333,71 DM und 127.000,- DM. Als Verzinsung waren 6,75 % bzw. 6,25 % vereinbart, woraus sich monatliche Zins- und Tilgungsleistungen von 551,- DM bzw. 767,- DM ergaben. Zwischen den Parteien bestand des Weiteren ein Girokonto-Vertrag. Bis zum 24.7.97 kam es zu Zahlungsrückständen auf die Darlehensverträge in Höhe von 13.778,15 DM bzw. 19.179,09 DM. Das Girokonto war zu diesem Zeitpunkt mit 8.748,49 DM überzogen. Gegen den ihm übersandten Jahresabschluss 1997 erhob der Beklagte keine Einwendungen. Die Klägerin kündigte sämtliche
der Beklagte keine Einwendungen. Die Klägerin kündigte sämtliche Geschäftsverbindungen mit dem Beklagten mit Schreiben vom 30.1.98 und forderte ihn zur Zahlung vom insgesamt 224.847,13 DM auf. In der Folgezeit erfolgten noch geringfügige Zahlungen, so dass - nach einer Teil-Klagerücknahme von 213,98 DM - die Klageforderung mit 224.633,15 DM verbleibt (Girokonto: 9.126,52 DM; 1. Darlehen: 70.162,34 DM; 2. Darlehen: 145.344,69 DM). Im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.11.01 hat der Beklagte den Widerruf der Darlehensverträge nach HWiG erklärt.
3Die von dem Beklagten erworbenen Grundstücksanteile am Objekt "XYZ" wurden von der A GmbH & Co ... KG (Fa. A) errichtet und von der B A GmbH & Co KG (Fa. B) sowie der C GmbH (Fa. C) vertrieben, u.a. vermittels eines Prospekts. Die Vermittlung der Anteile an die Enderwerber erfolgte über die D GmbH als Treuhänderin. Die Klägerin übernahm bei dem Objekt sowohl die Bauträgerfinanzierung als auch - zusammen mit der E...-Bank - die sog. Enderwerberfinanzierung. Der Pächter der Anlage stellte im Jahr 1994 die Pachtzinszahlungen ein und fiel danach in Konkurs. Der Erwerb der Grundstücksanteile durch den Beklagten vollzog sich ab April 1992 unter Einschaltung des Vermittlers F G von der Fa. C über die Treuhänderin. Das Verfahren ist im Einzelnen in dem sog. "…" (Anlage BK 7) der Fa. B beschrieben.
4Wegen des Sachverhalts im Weiteren und des streitigen Vortrags der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
5Mit Urteil vom 23.4.02 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen sowie auf Ausgleich des Girokonto-Sollstandes. Das Bestreiten der Saldenstände durch den Beklagten sei nicht hinreichend, zumal er die Jahresabschlüsse rügelos hingenommen habe. Der Beklagte könne aus c.i.c. weder Schadenersatz verlangen noch ein hierauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht geltend machen, denn die Klägerin habe auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Beklagten keine Aufklärungspflicht verletzt. Einer der vier Ausnahmetatbestände, in denen eine Pflichtverletzung ausnahmsweise angenommen werden können, liege nicht vor. Der Klägerin seien die Aussagen des Herrn G von der Firma C über Risiken und Renditeaussichten das Anlageobjekts nicht zuzurechnen. Der Beklagte können sich auch nicht auf den Widerruf der Darlehensverträge nach HWiG berufen. Insoweit sei bereits die Wochenfrist abgelaufen gewesen. Eine den Anforderungen des § 2 HWiG genügende Belehrung habe vorgelegen.
6Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung des Beklagten.
7Der Beklagte trägt vor:
8Die Klägerin habe sich gegenüber dem Beklagten schadenersatzpflichtig gemacht. So sei die Klägerin durch ihre dreimalige Nennung im Prospekt der Betreibergruppe über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen, weil es sich um eine Referenz handele. Außerdem habe sie mit dem Strukturvertrieb des Veräußerers organisiert zusammengearbeitet, wie schon der "…" zeige. Die Klägerin habe eine eigene Prüfung des Anlageobjekts nicht vorgenommen. Der Beklagte hätte in Kenntnis der tatsächlichen Sach- und Risikolage von einer Beteiligung am Anlageobjekt abgesehen. Die Klägerin habe auch einen Wissensvorsprung gegenüber dem Beklagten gehabt, denn sie habe von der Unterdeckung der A-Gruppe gewusst. Darüber hinaus werde der Wissensvorsprung der Klägerin dadurch begründet, dass sie hätte wissen können und müssen, dass der tatsächliche Verkaufswert der Wohnung weit über 100 % des tatsächlichen Wertes gelegen habe. Weiterhin habe die Klägerin von einer Absatzflaute gewusst - ein Großteil der Einheiten sei bis Ende 1992 nicht verkauft worden. Die Klägerin habe ferner gewusst, dass die A-Gruppe durch nicht planmäßige Zahlungen in erheblicher Höhe den Pächter unterstützt habe, der die ursprünglich vorgesehenen Pachtleistungen nicht erbringen konnte. Die Zahlungen seien von dem Konto der Investorengruppe bei der Klägerin gezahlt worden. Die Klägerin habe sich darüber hinaus in einem Interessenkonflikt befunden und habe eine besondere Gefahrenlage geschaffen, da sie als Globalfinanzierer des Bauträgers und gleichzeitig Finanzier des Erwerbers fungierte. Es könne nicht angehen, dass eine Bank ein Anlagegeschäft durch Referenzen bewerbe, damit zum Kaufentschluss des Verbrauchers beitrage, das eigene Risiko minimiere und sich dann darauf zurückziehe, sie habe mit der Sache quasi nichts zu tun, sondern sich
dann darauf zurückziehe, sie habe mit der Sache quasi nichts zu tun, sondern sich auf die Finanzierung beschränke. Darüber hinaus habe die Klägerin den Beklagten darauf hinweisen müssen, dass schon mehrere andere Banken die Erwerberfinanzierung abgelehnt hatten. Gleiches gelte für die Sicherungslücke im Hinblick auf die der A-Gruppe gewährten Fremdmittel.
9Der Beklagte könne der Klägerin die Einwendungen entgegenhalten, die ihm gegenüber dem Initiator zur Verfügung stehen. So sei hier § 9 VerbrKrG einschlägig, obwohl es sich - jedenfalls teilweise - um einen Realkredit handele, aber nicht im eigentlichen Sinne, weil nur die Hälfte des Gesamtaufwandes auf Boden- und Gebäudewert entfielen. Zudem könne sich der Beklagte auf den allgemeinen Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB berufen. Darüber hinaus sei der Erwerbsvertrag zwischen dem Beklagten und der Firma A wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam.
10 Die Klägerin müsse sich auch Äußerungen des Vermittlers nach § 278 BGB zurechnen lassen. Für den Vertrieb habe die Klägerin Kreditantragsvordrucke zur Verfügung gestellt. Wenn sich die Klägerin - wie es unstreitig sei - darauf beschränkt habe, die fertig ausgefüllten und unterschriebenen Darlehensverträge entgegenzunehmen, könne sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, alles, was der Vermittler oder ein von ihm beauftragter Untervertreter vorher mit dem Beklagten besprochen habe, gehe sie nichts an. Der Vermittler habe dem Beklagten die notwendige Aufklärung über die erheblichen Risiken nicht zukommen lassen. Diese persönliche Verschulden des Vermittlers sei der Klägerin zuzurechnen. Jedenfalls aber sei der Vermittler als Erfüllungsgehilfe der Initiatorengruppe zu sehen. Deren Verschulden, und damit auch das des Erfüllungsgehilfen, müsse sich die Klägerin aber infolge des nach dem VerbrKrG gebotenen Einwendungsdurchgriffs zurechnen lassen. Die Betreibergruppe und deren Vermittler hätten sich einer erheblichen Aufklärungspflichtverletzung im Hinblick auf das Objekt schuldig gemacht, in dem sie es als vorteilhaftes Steuersparmodell angepriesen hätten.
11 Der Beklagte habe den Vertragsschluss wirksam im Schriftsatz vom 1.11.01 widerrufen, weil das Widerrufsrecht nach HWiG nach der Rechtsprechung des EuGH nicht befristet werden dürfe. Ein Haustürsituation habe vorgelegen.
13das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
16 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor:
17 Die Klägerin müsse sich keine Aufklärungspflichtverletzung vorwerfen lassen. Die Nennung der Klägerin im Prospekt der Initiatoren sei unschädlich. Die Klägerin habe auch nicht über die behaupteten Besonderheiten und Risiken des finanzierten Objekts aufklären müssen. Die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung des Beklagten, der Grundstückskaufpreis habe das Vier- bis Fünffache des Ortsüblichen betragen, werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Die Berechnungen des Beklagten seien überdies völlig aus der Luft gegriffen. Im Übrigen habe die Klägerin das behauptete Missverhältnis zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert nicht gekannt - bloßes Kennen-Müssen reiche nicht aus. Die Klägerin habe auch nicht irgendwelche Risiken auf den Beklagten verlagert. Der Umstand, dass die Klägerin nicht nur den Anleger, sondern auch den Bauträger finanziert habe, führe nicht zu einem Interessenkonflikt. Die A-Gruppe habe zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe auf gesunden wirtschaftlichen Füßen gestanden. Von angeblichen Stützungszahlungen der Betreibergruppe an den Pächter habe die Klägerin nicht gewusst.
18 Ein Widerruf nach HWiG komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte eine Haustürsituation nicht substantiiert vorgetragen habe; sie werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten.
19 Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG komme für die vorliegenden Realkredite nicht in Betracht. Der Beklagte könne sich insoweit auch nicht auf § 242 BGB berufen. Er habe aber nicht einmal Einwendungen, die er den Verkäufern bzw. Initiatoren entgegenhalten könne.
20 Den Vermittler G kenne die Klägerin nicht. Seine angeblichen Anpreisungen bezüglich des Anlageobjekts würden weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Abgesehen davon führten die behaupteten Falschberatungen des Herrn G bei objektiver Betrachtung nicht zu Einwendungen gegen den Verkäufer. Im Übrigen müsse sich die Klägerin das Verhalten der Anlagevermittler nicht zurechnen lassen, weil sie nicht in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden seien. Die Kreditformulare seien dem Vermittler auch nicht von der Klägerin ausgehändigt worden.
21 Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung von 114.853,11 € verlangen.
22 A. Der mit der Klageforderung geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 114.853,11 € (224.633,15 DM) gründet sich einmal auf den Ausgleich des Girokonto-Sollsaldos (9.126,52 DM), zum anderen auf Darlehensrückzahlungsansprüche nach Kündigung. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass insoweit vertragliche Ansprüche in Verbindung mit § 607 bzw. §§ 607, 675 BGB (alte Fassung) bestehen. Der Höhe nach greift der Beklagte die Forderung der Klägerin - jedenfalls in der Berufung - nicht mehr an.
23 B. Der von dem Beklagten erklärte Widerruf, der von vornherein nur die Darlehensverträge betrifft, nicht auch den Girokontovertrag, da der Beklagte den Widerruf nur auf erstere bezieht, steht den Ansprüchen der Klägerin nicht entgegen.
24 1. So kann sich der Beklagte nicht auf einen Widerruf nach § 1 HWiG berufen. Dabei kann dahinstehen, ob überhaupt eine Haustürsituation vorgelegen hat, was zwischen den Parteien streitig ist, denn diese ist der Klägerin jedenfalls nicht zurechenbar. Die Darlehensverträge sollen dem Beklagten in seiner Wohnung durch den Vermittler G zur Unterschrift vorgelegt worden sein. Selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass es sich insoweit um eine Haustürgeschäft im Sinne von § 1 I HWiG gehandelt hat, hat dies nicht ohne weiteres zur Folge, dass die Klägerin sich das Zustandekommen des Vertrages in einer Haustürsituation auch zurechnen lassen muss. Hierfür ist vielmehr auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze abzustellen (z.B. BGH BKR 2003, 108; BGH BKR 2003, 747 - mit weiteren Nachweisen). Bei dem Vermittler G handelt es sich unstreitig nicht um einen Mitarbeiter, Angestellten, Beauftragten oder eine Vertrauensperson der Beklagten im Sinne von § 123 I BGB. Sein Handeln - und damit das Herbeiführen einer Haustürsituation bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrages - kann der Klägerin daher nach § 123 II BGB nur zugerechnet werden, wenn sie sein Verhalten kannte oder kennen musste. Das war aber - selbst nach dem Vortrag des Beklagten - nicht der Fall.
25 Darüber hinaus hat der Widerruf nach HWiG lediglich die Rückabwicklung des Darlehensgeschäfts nach § 3 HWiG zur Folge, was - jedenfalls nach bisherigen Rechsprechung des XI. Zivilsenats des BGH - gerade nicht dazu führt, dass der Darlehensnehmer von der Pflicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta befreit wird.
26 2. Auch ein Widerruf nach § 7 VerbrKrG kommt nicht in Betracht, weil es sich vorliegend um einen Realkreditvertrag handelt, für den nach § 3 II 2 VerbrKrG das Widerrufsrecht nach VerbrKrG ausgeschlossen ist. Überdies wäre die Jahresfrist des § 7 II VerbrKrG bereits verstrichen.
27 C. Es bestehen auch keine Schadenersatzansprüche, die der Beklagte den Ansprüchen der Klägerin im Wege des dolo-agit-Einwandes gemäß § 242 BGB entgegenhalten halten könnte. Insbesondere kann der Beklagte nicht mit dem generellen Einwand gehört werden, die Klägerin habe eine eigene Prüfung des Anlageobjekts nicht vorgenommen. Gerade dies hätte der Beklagte selbst tun müssen, bevor er sich zu der Anlage entschieden hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich eine finanzierende Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen). Die Verwendung des Kredits ist allein Sache des Kreditnehmers. Ihm allein obliegt
Die Verwendung des Kredits ist allein Sache des Kreditnehmers. Ihm allein obliegt es, sich über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die Entscheidung darüber, ob er sie eingehen will, eigenverantwortlich zu treffen. Das mit der Verwendung des Darlehens verbundene Risiko hat der Darlehensnehmer grundsätzlich allein zu tragen. Bei finanzierten Kapitalanlagen darf die darlehensgebende Bank deshalb regelmäßig davon ausgehen, dass der Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage hinreichend geprüft hat, gegebenenfalls unter Einschaltung besonderer Fachberater. Dies gilt auch und in besonderem Maß bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart WM 2000, 292). Nur ausnahmsweise und in besonderen Fallgruppen kommt eine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Bank in Betracht. Dem Vortrag des Beklagten lassen sich indes keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmefälle - Überschreiten der Kreditgeberrolle, Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes, Bestehen einer Interessenkollision oder Vorliegen eines konkreten Wissensvorsprunges - entnehmen. Hierzu im Einzelnen:
28 1. In der namentlichen Erwähnung der Klägerin im Prospekt kann man kein Hinausgehen über die Kreditgeberrolle sehen. Die Erwähnung im Prospekt, für dessen Erstellung oder Herausgabe die Klägerin unstreitig keine Verantwortung trägt, bestätigt vielmehr gerade, dass sich die Mitwirkung der Klägerin am Projekt auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt hat. Dies gilt sowohl für die Führung des Treuhandkontos als auch für die Mittelverwendungskontrolle (so schon ausführlich: OLG Stuttgart im Urteil vom 12.2.03 zum Parallelfall 9 U 47/01 - Bl. 539 ff., 555 ff. d.A.).
29 2. Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe mit dem Strukturvertrieb des Veräußerers zusammengearbeitet, was sich schon aus dem von der Firma B aufgestellten "…" ergebe, fehlt es jedenfalls an der zur Verwirklichung des Tatbestandes "Hinausgehen über die Kreditgeberrolle" notwendigen Merkmal der Außenwirkung, weil es sich lediglich um eine interne Arbeitsanweisung handelte. Der Ausnahmetatbestand liegt aber nur vor, wenn die Bank in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Rollen anderer Projektbeteiligter übernommen und damit einen zusätzlichen auf die Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (Edelmann, MDR 2000, 1172, 1175 - mit weiteren Nachweisen).
30 3. Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe von einer Unterdeckung der A-Gruppe gewusst, ist viel zu pauschal, als dass sich darauf eine Aufklärungspflicht der Klägerin gründen ließe.
31 4. Ein Wissensvorsprung der Klägerin lässt sich auch nicht mit der Behauptung begründen, die Klägerin habe wissen müssen, dass der Verkaufswert der Wohnung (angeblich) weit über 100 % des tatsächlichen Werts gelegen habe. Der Beklagte hat insoweit keine ausreichenden Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, dass die Klägerin von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Kaufpreis Kenntnis hatte. Insbesondere kann die negative Entwicklung des Projekts nach Aufnahme des Hotelbetriebs von anderen Umständen abhängig gewesen sein, die sich erst nachträglich ergeben haben (so auch OLG Stuttgart im Urteil vom 12.2.03 zum Parallelfall 9 U 47/01 - Bl. 539 ff., 562 f.).
32 5. Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass die Klägerin davon gewusst habe, dass die A-Gruppe durch nicht planmäßige Zahlungen den Pächter des Objekts unterstützt habe, ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin allein aufgrund der Zahlungsvorgänge hat erkennen sollen, dass die Pächterin ihre Zahlungsverpflichtungen dauerhaft nicht würde erbringen können und deshalb das Projekt insgesamt zum Scheitern verurteilt war.
33 6. Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe von einer Absatzflaute bezüglich der Einheiten des Anlageobjekts gewusst, kann auch hierin kein besonderer Wissensvorsprung der Klägerin gesehen werden. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Information, die auch der Beklagte - bei entsprechender Nachfrage - hätte erhalten können.
34 7. Auch die von dem Beklagten zum Vorliegen eines Interessenkonflikts oder einer besonderen Gefahrenlage vorgebrachten Umstände sind nicht geeignet, eine besondere Aufklärungspflicht der Klägerin anzunehmen. So ist die gleichzeitige Finanzierung von Bauträger und Erwerbern durch die Beklagte unschädlich (Edelmann MDR 2002, 1172, 1175 - mit weiteren Nachweisen). Eine Informationspflicht bezüglich der Anlaufschwierigkeiten bei der Finanzierung des
Informationspflicht bezüglich der Anlaufschwierigkeiten bei der Finanzierung des Gesamtprojekts bestand nicht, denn hieraus ergab sich kein unmittelbares Risiko für die Anleger, nachdem sich die Klägerin zusammen mit der E...-Bank schließlich doch als Geldgeberin gefunden hatte. Das Abstellen auf eine angebliche "Sicherheitslücke im Hinblick auf die der A-Gruppe gewährten Fremdmittel" schließlich ist viel zu pauschal vorgebracht, als dass man es nachvollziehen könnte.
35 8. Soweit der Beklagte behauptet, der Vermittler G habe ihm die notwendige Aufklärung über die erheblichen Risiken der Anlage nicht zukommen lassen, und meint, die Klägerin müsse sich diese Äußerungen zurechnen lassen, vermag auch dies keine Schadenersatzansprüche gegen die Klägerin zu begründen. Soweit hiermit Informationen gemeint sind, die bereits bei der Prüfung der Frage eine Rolle spielten, ob der Klägerin eine (eigene) Aufklärungspflichtverletzung vorzuwerfen ist (vorausgehend Abschnitte 1. - 7.), kommt es auf eine Zurechnung nicht mehr an, weil bereits keine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt. Etwaige unzutreffende Erklärungen des Vermittlers G über die Risiken der Anlage oder Steuervorteile müsste sich die Klägerin nach § 278 BGB überdies nur insoweit zurechnen lassen, als Herr G als ihr Erfüllungsgehilfe in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist, d.h. nur in Bezug auf das Darlehensgeschäft ("Trennungstheorie" - BGH WM 1992, 603; Hanau in Münchner Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 278, Rn 17 f.; v. Heymann NJW 1999, 1577, 1584; Streit ZIP 1999, 477, 478 f.; Stüsser NJW 1999, 1586, 1587; Früh ZIP 1999, 701, 704; Bruchner WM 1999, 825, 834). Falsche Äußerungen durch den Vermittler in Bezug auf das Darlehensgeschäft werden jedoch auch von dem Beklagten nicht substantiiert behauptet.
36 D. Schließlich kommt ein Einwendungsdurchgriff, der es dem Beklagten gestatten würde, etwaige Einwendungen aus dem Grundstückserwerbsvertrag auch der Klägerin im Rahmen des Darlehensgeschäfts entgegenzuhalten, nicht in Betracht. Auf einen Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB kann sich der Beklagte von vornherein nicht berufen, weil der Einwendungsdurchgriff spezialgesetzlich in § 9 III VerbrKrG geregelt ist (BGH vom 21.1.04 - XI ZR 37/03). Auf einen Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG aber kann sich der Beklagte gemäß § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht berufen, weil es sich bei den beiden Darlehensgeschäften vom 5.5.92 um Realkredite handelt, denn die Darlehen waren durch eine Grundschuld abgesichert und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite übliche Bedingungen gewährt worden. Für die Einordnung als Realkredit spielt es dabei keine Rolle, welcher Teil des Gesamtaufwandes des Projekts auf Boden- und Gebäudewert entfiel.
37 E. Ein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzugs ab 21.2.98. Als Verzugszins kann die Klägerin 5 % über dem Diskontsatz (jetzt: Basiszinssatz) verlangen. Dies ergibt sich hinsichtlich der beiden Darlehensverträge vom 5.5.92 aus Ziffer 5 der Allgemeinen Darlehensbedingungen und bezüglich des Überziehungskredits auf dem Girokonto aus § 11 I VerbrKrG.
38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2, 108 ZPO.
39 Der Senat hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen vom 27.5.04, 2 U 20/02 u.a. (NJW 2004, XII), insbesondere zur Vereinbarkeit der Einschränkung der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers nach § 123 BGB mit Art 1 I Richtlinie 85/577/EWG, die Revision nach § 543 II ZPO zugelassen.
9 U 64/03
Zustandekommen des vertrages, Vermittler, Darlehen, Aufklärungspflicht, Rückzahlung, Firma, Wohnung, Kapitalanlage, Missverhältnis, Widerrufsrecht