Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4715
Timestamp: 2018-02-26 03:43:29
Document Index: 238518881

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 896', '§ 5']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Pacher, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Grunderwerbsteuer 2002 entschieden:
Die S. B. Bauträger GmbH in Graz ( in der Folge Verkäuferin) verpflichtete sich gegenüber der Berufungswerberin mit Bauträgervertrag vom 21. März 2002 die im Punkt I des Vertrages näher beschriebene Eigentumswohnung Top 4 im Dachgeschoss ordnungsgemäß nach den derzeit geltenden Vorschriften zu errichten und den Erwerbern, nach Fertigstellung und nach Vorliegen sämtlicher für die bücherliche Einverleibung des Wohnungseigentums notwendigen Voraussetzungen, das Eigentum zu übertragen.
1.Bauträger und Erwerber übertragen die gesamte vertragliche Abwicklung dem Treuhänder.
a) Für die Errichtung dieses Vertrages, die Anmerkung der Zusage des Wohnungseigentums, die Errichtung des Wohnungseigentumsvertrages, die erforderlichen Abgabenerklärungen beim Gebührenfinanzamt, die Einholung allfälliger Genehmigungen, die Einverleibung von Wohnungseigentum, die Übernahme von Treuhandschaften (für die Finanzierungsbanken) und die Kaufpreisabwicklung mit dem Bauträger sowie die Zuordnung der Finanzierungspfandrechte im Grundbuch verpflichten sich die Erwerber, ein Pauschalhonorar an den Treuhänder und Urkundenverfasser in Höhe von € 3.490,00 (inclusive 20% Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen für Bundesstempelmarken (Verträge) und Pauschalgebühr (Grundbuchsgesuche) sowie der Beglaubigungsgebühr für die Vertragsunterschriften zu bezahlen.
Dr. Michael Pacher, zu sämtlichen für die vertragsgemäße Durchführung dieses Bauträgervertrages erforderlichen Schritte und Antragsstellungen;..."
Mit Bescheid vom 26. April 2002 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin ausgehend von der Hälfte des Kaufpreises in Höhe von € 148.434,76 und den anteiligen Vertragserrichtungskosten von € 872,50 (insgesamt € 149.307,26) Grunderwerbsteuer in Höhe von € 5.225,75 vor.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vertrat die Berufungswerberin nach Wiedergabe der §§ 5 Abs. 1 Z 1, 5 Abs. 2 und 5 Abs. 3 GrEStG die Ansicht, dass Vertragerrichtungskosten nicht unter die im Gesetz vorgesehenen Gegenleistungen fallen würden. Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom geleisteten Kaufpreis in Höhe von
In diesem Sinne seien Vertragserrichtungskosten im Rahmen eines Bauträgervertrages als Leistungen, die dem Erwerber selbst zugute kommen, die sich also nicht im Vermögen des Verkäufers, sondern im Vermögen des Erwerbers auswirken, keine Gegenleistungen. Es sei üblich, dass der Käufer über den Vertragserrichter entscheiden könne und somit als Auftraggeber des Vertragserrichters fungiere. Keineswegs sei der Veräußerer durch die Übernahme der Vertragserrichtungskosten durch den Erwerber bereichert.
Gemäß § 4 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 idgF ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen.
Der Verwaltungsgerichtshof (und auch die Lehre, siehe Fellner, Band II, 3. Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 79 zu § 5 GrEStG, Seite 46 V und Arnold/Arnold, Kommentar zum GrEStG 1987, Rz 127 zu § 5 GrEStG) hat sich bereits wiederholt mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde zur Gegenleistung gehören und hat in den Erkenntnissen VwGH
22. 4. 1953, 310/51, 1045/51, ÖStZB 1953, S. 57, VwGH 8. 6. 1959, 1528/57, ÖStZB 1959, S. 94 und VwGH 21. 2. 1985, 84/16/0228, VwGH 25. 2. 1993, 91/16/0031, dargelegt, dass in jenen Fällen, in denen beide Vertragsteile einen Rechtsanwalt oder Notar mit der Abfassung einer Vertragsurkunde betrauen und somit gemäß §§ 896, 1004, 1014 ABGB zu deren anteilsmäßigen Entlohnung verpflichtet sind, die (anteiligen) auf den Verkäufer entfallende Hälfte der Kosten dann eine sonstige von ihm übernommene Leistung darstellt, wenn der Käufer sich verpflichtet, die gesamten Kosten der Vertragserrichtung zu tragen.
Die Frage, ob im konkreten Fall die im Bauträgervertrag neben dem Gesamtkaufpreis von € 296.868,53 als weitere Kosten ausgewiesenen Vertragserrichtungskosten in Höhe von
"Vertragserrichtungskosten" in Höhe von (brutto) € 3.490,00 (anteilig daher € 1.745,00) zu Recht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen hat.
Nach der eingangs darlegten Lehre und Rechtsprechung zählen diese vertraglich übernommenen Vertragserrichtungskosten zu den im § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG angeführten "sonstigen Leistungen".
Wenn, wie im vorliegenden Fall, von den Vertragsteilen gemeinsam die Auftragserteilung zur Vertragserrichtung erfolgt und sich die Erwerber zur Tragung der gesamten Kosten verpflichten, dann ist die Hälfte dieser Kosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen. Rechtlich ohne Belang ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Berufungswerberin, wonach es der gängigen Praxis entspreche, wenn bei der Abwicklung eines Bauträgervertrages die Erwerber allein die Kosten für die Vertragserrichtungskosten übernehmen würden.
Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass mit Bescheid vom 26. April 2002 die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von € 5.225,75 und nicht, wie in der Berufung ausgeführt, mit € 5.000,00 festgesetzt wurde. Der Kaufpreis wurde mit € 296.868,53 vertraglich vereinbart, weshalb die Hälfte davon (€ 148.434,76) der Grunderwerbsteuer zu unterziehen ist.
Graz, 5. Juni 2003