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Timestamp: 2016-10-21 18:23:58
Document Index: 249753841

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 41', 'Art. 61', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 41', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 47', 'Art. 277', 'BGE']

130 IV 275. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen B., C. und D. sowie Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 61 al. 1 CO; responsabilit� des fonctionnaires ou employ�s publics dans l'exercice de leur charge. Le m�decin charg� par l'autorit� d'accompagner un d�tenu en vue du refoulement qui, sans instruction expresse, contr�le le b�illon coll� sur la bouche d'un second d�tenu en vue du refoulement faisant partie du m�me transport � destination de l'a�roport, agit dans le cadre d'une fonction officielle (consid. 2). Faits � partir de page 27
A. A. sollte am 3. M�rz 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungsh�ftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Z�rich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um BGE 130 IV 27 S. 28sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern w�rde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X., der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen H�ftlings betraut war, daraufhin �berpr�ft, ob eine gen�gende Nasenatmung m�glich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A. nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X. herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungsh�ftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bem�hungen blieben ohne Erfolg. A. verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand.
B. Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte X. mit Urteil vom 29. Mai 2002 in zweiter Instanz der fahrl�ssigen T�tung schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es den Beurteilten zum Ersatz der Begr�bniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei es das Schadenersatzbegehren der Gesch�digten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Schliesslich verurteilte es X. zur Zahlung von Genugtuungen in der H�he von Fr. 30'000.- an die Gesch�digte B. und von je Fr. 10'000.- an die Gesch�digten C. und D. Auf die Genugtuungsforderungen der �brigen Familienangeh�rigen trat es nicht ein.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Weiteren gegen die Verurteilung zu Schadenersatz und Genugtuung an die Mutter und zwei Br�der des Opfers.
2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe im Auftrag des Kantons Bern als Arzt einen anderen Ausschaffungsh�ftling betreut und diesbez�glich eine amtliche Verrichtung ausge�bt. Der Auftrag des Beschwerdef�hrers habe nur die Betreuung jenes anderen Ausschaffungsh�ftlings umfasst. Das Opfer habe er dagegen in Z�rich zum ersten Mal gesehen. Er sei am Flughafen von den Polizeibeamten angefragt worden, ob er sich dieses anschauen k�nne, weil er sich in der N�he befand. Die Polizeibeamten h�tten den Beschwerdef�hrer aber nicht kraft seines Mandates angefragt und seien auch nicht befugt gewesen, seinen Auftrag zu erweitern oder ihm namens des Staates einen neuen Auftrag zu BGE 130 IV 27 S. 29er teilen. Seine Verrichtungen in Bezug auf das Opfer seien daher privatrechtlicher Natur gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe den Schaden, welchen er dem Opfer bzw. dessen Hinterbliebenen widerrechtlich zugef�gt habe, somit nicht in Aus�bung einer amtlichen T�tigkeit verursacht. Damit sei Art. 61 Abs. 1 OR nicht anwendbar, so dass die Staatshaftung entfalle und der Beschwerdef�hrer pers�nlich nach Art. 41 ff. OR zu belangen sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine Passivlegitimation hinsichtlich der Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Wohl habe er bez�glich dem Opfer urspr�nglich keinen Auftrag des Kantons Bern gehabt. Doch habe das Polizeikommando Bern am fraglichen 3. M�rz 1999 gleichzeitig zwei Ausschaffungsh�ftlinge von Bern zum Flughafen Z�rich-Kloten �berf�hren m�ssen. Auf Weisung der Vorgesetzten seien die beiden Transporte zusammengefasst und mit einem Fahrzeug ausgef�hrt worden. Diese Gruppe habe aus dem Opfer mit seinen drei Begleitern, dem andern Ausschaffungsh�ftling mit seinen Begleitern, zu welchen auch er (der Beschwerdef�hrer) als einziger Arzt an Bord des Fahrzeugs geh�rt habe, sowie aus dem Chauffeur bestanden. Mit der Zusammenfassung der beiden Transporte zu einer Gruppe seien die Vorgesetzten stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Begleiter bei allf�lligen Schwierigkeiten gegenseitig unterst�tzen w�rden, unabh�ngig davon, f�r welchen H�ftling sie zust�ndig gewesen seien. Durch diese konkrete Ausgestaltung der Reiseorganisation sei somit der ihm erteilte, urspr�nglich enger gefasste Auftrag konkludent erweitert worden. Die Abgabe eines Beruhigungsmittels und die �berpr�fung der dem Opfer angelegten Knebelung im Ausschaffungsgef�ngnis des Flughafens Kloten sei daher in amtlicher Funktion und nicht im Rahmen der privaten freiberuflichen T�tigkeit erfolgt. Die Vorinstanz habe Art. 61 Abs. 1 OR zu Unrecht nicht angewendet.
2.3 2.3.1 Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Eine Verletzung von Bundesrecht liegt auch vor, wenn Bundesrecht an Stelle von kantonalem Recht angewendet wurde. Zur richtigen Auslegung kantonalen Rechts �ussert sich das Bundesgericht aber nicht (BGE 93 II 189 E. a; BGE 83 II 345 E. 1).
2.3.2 Ein �ffentlicher Beamter oder Angestellter haftet f�r den in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit verursachten Schaden nach BGE 130 IV 27 S. 30den Regeln des Zivilrechts, sofern das �ffentliche Recht keine abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR). F�r gewerbliche Verrichtungen des Beamten gelten ausschliesslich die zivilrechtlichen Bestimmungen (Art. 61 Abs. 2 OR; BGE 128 III 76 E. 1a; BGE 122 III 101 E. 2a), sofern jedenfalls die �ffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeitsgesetze zugunsten des Gesch�digten keine strengere Haftung vorsehen (ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 2. Aufl., 1998, N. 49 zu Art. 61 OR).
Handelt der �ffentliche Beamte oder Angestellte nicht im Rahmen seiner �ffentlichen Aufgabe, sondern aus eigenem Interesse, steht er einer Privatperson gleich; in diesem Fall richtet sich die Haftung nach Art. 41 ff. OR. Das �ffentlich-rechtliche Verantwortlichkeitsrecht kommt nur zur Anwendung, wenn der Schaden in Aus�bung der amtlichen Funktion und nicht nur bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung verursacht wird. Im letzteren Fall gilt die Handlung als nicht-amtliche Verrichtung, deren Folgen dem Privatrecht unterstellt sind (BREHM, a.a.O., N. 35 f. zu Art. 61 OR). Entscheidend ist, ob der Handelnde in der Funktion als Beamter oder �ffentlicher Angestellter einen Schaden verursacht. Es muss somit ein funktioneller Zusammenhang zwischen der amtlichen Stellung als �ffentlicher Beamter oder Angestellter und der sch�digenden Handlung bestehen (BREHM, a.a.O., N. 36 zu Art. 61 OR und N. 21 zu Art. 55 OR; JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 114; vgl. auch ANTON K. SCHNYDER, Basler Kommentar, OR I, 3. Aufl., 2003, N. 12 f. zu Art. 55 OR).
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer hat unbestrittenermassen im Auftrag des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes des Kantons Bern als Arzt einen anderen Ausschaffungsh�ftling bei der Ausreise begleitet. Es steht ausser Zweifel, dass er bei der Betreuung dieses H�ftlings eine �ffentliche, nicht eine private Aufgabe erf�llt und somit als �ffentlicher Beamter oder Angestellter im Sinne von Art. 61 OR gehandelt hat (vgl. BGE 122 III 101 E. 2a/aa). Zu pr�fen ist hingegen, ob er auch in Bezug auf das Opfer in der Funktion als Beamter oder �ffentlicher Angestellter gehandelt hat. Dies ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu bejahen. Denn der Beschwerdef�hrer hat die ihm zur Last gelegte Sch�digung nicht bloss bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung verursacht. Vielmehr besteht ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen seiner Funktion als begleitender Arzt des zweiten Ausschaffungsh�ftlings BGE 130 IV 27 S. 31und der Betreuung des Opfers bzw. der �berpr�fung der ihm angelegten Mundverklebung. Beide T�tigkeiten sollten die reibungslose Ausschaffung der betroffenen Personen erm�glichen und erfolgten daher im klaren Interesse des Staates. Die �berpr�fung der Knebelung l�sst sich daher nicht als rein privatrechtliche Verrichtung verstehen. Der Beschwerdef�hrer hat daher auch in Bezug auf das Opfer in amtlicher Funktion gehandelt. Dass ihm urspr�nglich nur f�r die Betreuung des anderen Ausschaffungsh�ftlings ein ausdr�cklicher Auftrag erteilt worden war, steht dem nicht entgegen. Der Beschwerdef�hrer hat hier die ihm �bertragene Aufgabe aus eigener Initiative erweitert. Bei dieser Konstellation bleibt der funktionelle Zusammenhang zwischen der Sch�digung und der amtlichen Verrichtung bestehen. Insofern verh�lt es sich gleich wie bei der Haftung des Gesch�ftsherrn f�r die Kompetenz�berschreitung der Hilfsperson gem�ss Art. 55 OR (BREHM, a.a.O., N. 36 zu Art. 61 OR und N. 25 f. zu Art. 55 OR; KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, S. 319 N. 93). Damit w�re im vorliegenden Fall eine Haftung des Staates gem�ss Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes �ber das �ffentliche Dienstrecht des Kantons Bern vom 5. November 1992 (Personalgesetz; BSG 153.01) in Betracht gefallen. Die Vorinstanz hat zu Unrecht Bundesprivatrecht angewendet.
Die Beschwerde ist im Zivilpunkt begr�ndet.
2.3.4 Heisst der Kassationshof die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt gut, so entscheidet er in der Sache selbst oder weist sie zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck (Art. 277quater Abs. 1 BStP; BGE 121 III 252 E. 3a). Im vorliegenden Fall entscheidet der Kassationshof selbst, da die Sache aufgrund der obstehenden Erw�gungen spruchreif ist (E. 2.3.3). Die Klage der Gesch�digten ist mangels Passivlegitimation des Beschwerdef�hrers abzuweisen.