Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Erster-Theil/Zweiter-Abschnitt/Erster-Titel/Zweite-Abtheilung/236.-Ausfolgungsbeschluss
Timestamp: 2020-06-07 07:12:55
Document Index: 14342971

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 1', '§ 369', '§ 87', '§ 345', '§ 87', '§ 247', '§ 97', '§ 239', '§ 236', '§ 236']

§ 236. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Erster Titel § 87. - § 247.Zweite Abtheilung § 97. - § 239.§ 236. Ausfolgungsbeschluss
Dokument-ID: 129038
§ 236. Ausfolgungsbeschluss
(1) Im Verteilungsbeschluss sind die für den Erlös bezugsberechtigten Personen und die diesen auszufolgenden Beträge anzugeben. Diese Beträge sind nach Eintritt der Rechtskraft den bezugsberechtigten Personen auszufolgen. Diese Verfügungen können auch gesondert getroffen werden.
(2) Wegen Bewirkung der angeordneten zinstragenden Anlegung ist in Ermanglung einer anderweitigen Einigung unter den Personen, welchen diese Beträge oder deren Zinsen bestimmt sind, vom Executionsgerichte das Geeignete zu veranlassen (§. 77).
(3) Soweit der Vertheilungsbeschluss wegen eines anhängigen Rechtsstreites nicht ausgeführt werden kann, bleiben die entsprechenden Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in gerichtlicher Verwahrung.