Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-07
Timestamp: 2019-04-26 16:51:54
Document Index: 310255269

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 937', '§ 36', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 32', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 296', '§ 411', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'EuG']

im Zeitraum: 2017-07
Einseitig: Arbeitnehmer nutzt verbotenermaßen dienstlichen Computer privat, Arbeitgeber darf jedoch Verstoß nicht mit Keylogger beweisen und schon gar nicht kündigen!
So entschieden hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 27.7.2017, Az. 2 AZR 681/16.
Eine Überwachung und Kontrolle ist nach § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Ansonsten besteht ein Beweisverbot.
Einem Programmierer war gekündigt worden. Der Arbeitgeber hatte ihm mit Daten eines Tastaturspions (Software-Keylogger) vorgeworfen, Teile seiner Arbeitszeit am Dienst-PC für private Zwecke genutzt zu haben. Die digitalen Daten seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden, entschied das BAG.
Keylogger („Tasten-Protokollierer“) ist eine Hard- oder Software, die dazu verwendet wird, die Eingaben des Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu überwachen oder zu rekonstruieren.
§ 32 Abs. 1 BDSG legt fest:
„(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.”
Wenn Tiere vorbelasten: Gerüche einer Pferdezucht wegen Ortsüblichkeit zumutbar
Ähnliche Entscheidungen, wenn auch zu anderen Tieren, gibt es bereits. Im Fokus steht die Ortsüblichkeit.
Nun hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschlüssen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 1 ME 64/17; 1 ME 66/17), dass eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht vorerst vollzogen werden darf.
Das Gebiet sei ohnehin durch Tierhaltungen vorbelastet. Durch die nur das halbe Jahr anwesenden Pferde kämen keine unzumutbaren Gerüche hinzu.
Ein Nachbareilantrag könne, so das Gericht, erst Erfolg haben, wenn Gründe überwiegen, die dafür sprechen, dass die Baugenehmigung Nachbarrechte verletze. Das sei hier nicht der Fall. Der nach der GIRL maßgebliche Wert von 15% der Jahresstunden sei hier aus mehreren Gründen zugunsten der Pferdehaltung zu modifizieren. Vor allem: Pferde seien erstens nicht mit dem Gewichtungsfaktor 1, sondern aller Voraussicht nach nur mit dem Gewichtungsfaktor 0,5 (wie etwa für Rinder) anzusetzen, weil sie deutlich geringere Geruchsemissionen verursachten als Schweine.
Sagt der Ehemann zur Blumenverkäuferin: „Ich hätte gerne einhundert Rosen.” Verkäuferin: „Mein Gott, was haben Sie denn angestellt?”
Frau im Trend, Ausgabe 30/2017.
Verbot des Verkaufs von Luxuswaren auf eBay und Amazon zu erwarten
Ein Anbieter von Luxuswaren darf es seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen.
Diese Auffassung vertritt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen Schlussanträgen vom 26.7.2017, Az.: C-230/16. In der Regel folgen die Richter am EuGH den Stellungnahmen der Generalanwälte; vor allem dann, wenn, wie hier, die Stellungnahme auf der bisherigen Rechtsprechung des EuGH aufbaut.
Der Generalanwalt begründet seine Rechtsansicht insbesondere damit: Ein solches Verbot wahrt die luxuriöse Ausstrahlung der Waren. Deshalb fällt es unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern.
Für jeden Fall wird ein Richter/eine Richterin ernannt („Berichterstatter“), außerdem ein Generalanwalt/eine Generalanwältin.
In der Regel folgen die Richter am EuGH den Stellungnahmen der Generalanwälte; vor allem dann, wenn, wie hier, die Stellungnahme auf der bisherigen Rechtsprechung des EuGH aufbaut.
Das Bundesverfassungsgericht wendet sich zugunsten des SPIEGEL gegen eine mindestens fünfjährige Praxis des Landgerichts Hamburg und lässt gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen ausnahmsweise eine unmittelbare Verfassungsbeschwerde zu!
In einem soeben bekannt gegebenen Beschluss vom 6.6.2017, Az.: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvQ 17/17, greift das Bundesverfassungsgericht die Schilderung der Praxis durch die Spiegel-Anwälte wie folgt auf:
„Das Landgericht habe durch die Abstandnahme von einer vorherigen mündlichen Verhandlung nicht nur die Vorschrift des § 937 Abs. 2 ZPO, sondern den Kernbereich des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verletzt. Die einstweiligen Verfügungen seien nicht eilbedürftig gewesen. So habe das Landgericht die nicht begründeten Unterlassungsverfügungen im einen Fall dreieinhalb, im anderen Fall fünf Wochen nach Antragstellung erlassen. Zuvor habe es den Antragstellern des Verfügungsverfahrens telefonische Hinweise erteilt. Die Beschwerdeführerin habe weder förmlich noch informell rechtliches Gehör erhalten; weder habe sie erfahren, welche Anträge gestellt und wie sie ursprünglich begründet gewesen seien, noch, was der Inhalt der gerichtlichen Hinweise gewesen sei. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hat anwaltlich versichert, in einstweiligen Verfügungsverfahren unter Beteiligung der Beschwerdeführerin entscheide die Pressekammer des Landgerichts Hamburg seit fünf Jahren in ständiger Praxis ohne vorherige mündliche Verhandlung, auch wenn keine besondere Dringlichkeit bestehe.”
Das BVerfG rügte, dass die Rechte des Verlages auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren verletzt wurden.
Der Beschluss ist auf der Homepage des BVerfG publiziert. Er führt weitere Einzelheiten zum gesamten Verlauf des Verfahrens auf (wie Zwangsvollstreckung, Erledigung). Sie wirken sich auf den Abschluss des Verfahrens aus, nicht jedoch auf den hier heraus gestellten Grundsatz.
Seit Einführung der Normen im Jahr 2002 umstritten, nun vom Bundesgerichtshof entschieden!
Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Urheber. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16.
Zuvor war schon eingehend in den Medien und in Fachkreisen öffentlichkeitswirksam darüber gestritten worden, wie die angemessene Vergütung von Urhebern geregelt werden soll.
§ 32 Abs.1 Satz 1 UrhG bestimmt:
1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. ...
§ 36 legt fest:
(1) 1Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf.
Wie heftig beleidigen darf ein Richter einen Rechtsanwalt?
Soweit ersichtlich, wurde noch nicht weiter thematisiert, wie sich ein Vorsitzender Richter am Kammergericht (Berlin) über den Verteidiger im Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung geäußert hat. Wir zitieren aus Legal Tribune Online vom 10.2.2017 als Anschauungsmaterial (Hervorhebungen durch den Verf.):
... Für Lohfinks Verteidiger hatte der Vorsitzende Ralf Fischer dagegen keine lobenden Worte übrig. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am Freitag musste sich [Verteidiger] Benecken stattdessen ungewöhnlich deutliche Kritik anhören. Der Richter warf ihm vor, die eigenen Interessen über die seiner Mandantin gestellt und die öffentliche Aufmerksamkeit zur Eigenwerbung gesucht zu haben.
Jedenfalls jeder Jurist weiß: Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte sind gleichgeordnete „Organe der Rechtspflege”. Alle legen die gleichen Staatsexamen ab. Mit der „Großen Staatsprüfung" erwerben die Rechtsanwälte wie die Staatsanwälte und eben auch die Richter „die Befähigung zum Richteramt". Auch die Richter legen keine weiteren staatlichen Zulassungsprüfungen ab.
Gegendarstellungen müssen nicht wahr sein; auf der Titelseite scheuen sie dennoch natürlich alle Verlage ganz besonders; erst recht, wenn die Gegendarstellungen öffentlichkeits-wirksam einen Prominenten betreffen.
Das Landgericht Offenburg hat nun in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.7.2017, Az. 3 0 143/17, Trainer Löw eine Gegendarstellung zu dem Titel zugesprochen: "Neues Glück! ...Alles über ihre Beziehung".
Was ist eine „Beziehung?” Der Verlag argumentierte, nach allgemeinem Verständnis beschreibe dieser Begriff nicht nur "sexuell-intime Beziehungen" oder Partnerschaften im Sinne einer Liaison, sondern auch freundschaftliche Beziehungen. Dem folgte das Gericht in diesem Falle nicht.
Papa ist der Größte, sagt er!
Das Töchterchen war im Zoo und erzählt nachher ganz aufgeregt: „Papa, da war ein Affe, der war genauso groß wie du!” - Der Vater weiß es besser: „Unsinn, einen so großen Affen wie mich, gibt es doch überhaupt nicht.”
Quelle: keine Mutter
Hausmusik keine Lärmbelästigung
Grundstückseigentümer müssen es regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente (hier: Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 29.03.2017, Az. 171 C 14312/16. Begründung: Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 GG als vorrangig zu beurteilen (Az.: 171 C 14312/16).
Wo dieser Richter wohl wohnt?
Juristische Sprachlehre: Vorsicht, wer „beziehungsweise” formuliert, möchte Sie „reinlegen”, oder er drückt sich missverständlich aus!
Kennen Sie einen Fall, bei dem durch „beziehungsweise” kein Missverständnis entstehen kann? Erfahrungsgemäß gelingt dies nur äußerst selten.
Ein juristisches Beispiel. Der Erblasser formuliert: „Franz beziehungsweise seine Frau erhält 100.000 Euro” oder „Gefahren ist Max Meier beziehungsweise sein Sohn”. Ein Beispiel aus dem Leben:
Der Reporter fragt einen Passanten: „Was wünschen Sie Ihrer Frau beziehungsweise Ihrer Freundin für die Zukunft. Der Passant: „Dass sich die beiden nie treffen.”
Im Rahmen der Angewandten Rechtssoziologie gewinnt die Formulierungstechnik, insbesondere für repräsentative Umfragen, Bedeutung. Zu ihr finden Sie über die Suchfunktion links („Befragungstechnische Fehlerquellen") die einzige Zusammenstellung aller befragungstechnischen Fehlerquellen für den deutschen Sprachraum.
Klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht über V-Leute
In einem vorgestern bekannt gegebenen Beschluss vom 13. Juni 2017, Az. 2 BvE 1/15, hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt:
Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, kann aber auch das [parlamentarische] Informationsinteresse überwiegen.
Anlass für die Entscheidung des BVerfG war, dass die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE geltend machten, zwei Kleine Anfragen dieser Fraktionen zu Erkenntnissen der Nachrichtendienste über das Attentat auf das Münchner Oktoberfest und einer möglichen Verstrickung von V-Leuten dieser Behörden seien unvollständig beantwortet worden.
Aus diesem Grunde heißt es in dem Beschluss, wie zitiert, „parlamentarisches Informationsinteresse”. Der Beschluss interessiert jedoch grundsätzlich genauso für Auskunftspflichten von Behörden gegenüber den Medien, meint der Verf. dieser Zeilen im Hinblick auf die Pressefreiheit.
Erst heute wurde aufgrund eines SZ-Artikels bekannt, dass das OLG Stuttgart als erstes deutsches Oberlandesgericht eine dashcam als Beweismittel akzeptiert hat
Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach mit kurzen Erläuterungen über Entscheidungen zur Streitfrage berichtet; siehe links in der Suchfunktion: „dash-cam”.
Der vom OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 4. Mai 2016, Az. 4 Ss 543/15, beurteilte Fall:
Zwei Autos sind an einer Engstelle zusammen gestoßen. Der Kläger missachtete mindestens sechs Sekunden das Rotlicht. Er war an rechts parkenden Autos vorbeigefahren. Die Fahrerin eines entgegenkommenden Fahrzeugs sah ihn zu spät. Der Zusammenstoß verursachte mehrere tausend Euro Blechschaden. Auf den Bildern, die im Gerichtssaal vorgeführt wurden, konnte man genau erkennen, wie die Frau in letzter Sekunde das Steuer nach rechts riss. Zudem ließ sich die Geschwindigkeit des Autos aus den Aufzeichnungen ablesen. Ohne Kamera wären die Details des Unfalls nicht aufklärbar gewesen.
Das Amtsgericht Reutlingen verhängte gegen den Fahrer wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 Euro und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen, wobei ihm die Schonfrist nach § 25 Abs. 2a StVG eingeräumt wurde. Diese Entscheidung griff der „Rotlichtsünder” an.
Das OLG hat seine Entscheidung rechtlich wie folgt begründet:
Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Die Intensität und Reichweite des Eingriffs war im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere greift ein solches Video nicht in den Kernbereich einer privaten Lebensgestaltung oder in die engere Privat- oder gar Intimsphäre ein. Bei einer Abwägung der Interessen ist zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen.
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin (und andere Trägerinnen und Träger staatlicher Gewalt): Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Hauptsacheverfahren ist nun absehbar!
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 4. Juli 2017 verkündet, dass es den Eilantrag einer Rechtsreferendarin auf Aufhebung eines Verbots des Landes Hessen ablehnt, Az. 2 BvR 1333/17. Aus den „wesentlichen Erwägungen” lässt sich entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht auch in Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach das Verbot bestätigen wird, erwartet der Verf. dieser Zeilen. Die maßgeblichen Sätze aus der Pressemitteilung, die erfahrungsgemäß wörtlich den Beschluss wiedergeben:
Das staatliche Neutralitätsgebot
Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen. Ein islamisches Kopftuch ist ein religiös konnotiertes Kleidungsstück. Wird es als äußeres Anzeichen religiöser Identität verstanden, so bewirkt es das Bekenntnis einer religiösen Überzeugung, ohne dass es hierfür einer besonderen Kundgabeabsicht oder eines zusätzlichen wirkungsverstärkenden Verhaltens bedarf.
Die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten
Es erscheint nachvollziehbar, wenn sich Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen.
ZEIT ONLINE berichtet heute, dass gegenwärtig darüber gestritten wird, ob der zuständige Familienrichter des Amtsgerichts in Luckenwalde (Teltow-Fläming) in einem Scheidungsverfahren einer Muslimin untersagen darf, mit Kopftuch zu erscheinen. Als ein Gegenargument wird vorgetragen, dass hier die Kopftuchträgerin nicht an das Neutralitätsgebot gebunden ist.
Was einem Journalisten gegenüber erklärt wird, darf der Journalist nicht ohne Weiteres publizieren!
Wer Verlage berät, würde gerne anders entscheiden als das LG Hamburg in seinem Urteil vom 10.3.2017, Az. 324 O 687/16. In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall konnte der Journalist durchaus einige Indizien für eine Einwilligung vortragen. Aber nichts half. Das Gericht blieb dabei:
„Die Achtung des ungestörten Gedankenaustauschs ist eine Grundbedingung für die Freiheit der Meinungsäußerung, die empfindlich gestört würde, wenn der Äußernde in einem E-Mail-Austausch jederzeit damit rechnen müsste, öffentlich zitiert zu werden, obwohl diesbezüglich kein Anhaltspunkt in der Kommunikation ersichtlich ist. Das Interesse der Beklagten an der Verbreitung des wahren Zitats des Klägers ist im Hinblick auf den empfindlichen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht nicht gleichrangig.”
Ironie? Bundesrat findet eine Möglichkeit, Kinderlärm noch vermehrt zuzulassen!
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen ausgehenden Kinderlärm auch auf Sportanlagen übertragen wird. Geändert werden soll dazu § 22 Abs. 1a BImSchG, wie die Bundestagspressestelle am 04.07.2017 mitteilte.
Die Ungleichbehandlung von Kinderlärm auf Ballspielplätzen gegenüber Kinderlärm auf Sportanlagen sei nicht sachgerecht.
Auf die Interessen der vielen nun neu betroffenen Anwohner wird also keine Rücksicht genommen.
Gesetzestaktisch handelt es sich um ein schönes Beispiel: Wird einmal für einen Fall eine Regelung getroffen, kann man ganz einfach mit dem Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen nachziehen
Diesen Witz sollten Sie Ihren Kindern nicht erzählen!
Der kleine Sohn ruft in die Küche: „Mutti, bring mal den Kuchen.”--- Mutter: „Du hast das Zauberwort mit den zwei 't' vergessen.” Der Sohnemann: „flott”.
Die Urheberrechtsgegner haben gewonnen!
Das Gesetz zur "Angleichung des Urheberrechts an die [angeblichen] aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" wurde am 7.7.2017 schnell noch vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung zum großen Schaden der Verlage, aber auch von Autoren und zum Schaden für die Wissenschaft, wie vom Bundestag beschlossen, „durchgewunken” (BR-Drs. 535/17 (B)).
Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nun im Unterricht und in der Forschung in weit größerem Umfang ohne Entschädigung für die Verlage und die Autoren frei genutzt werden.
So dürfen künftig Bildungseinrichtungen 15% eines veröffentlichten Werkes genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen. Abbildungen sowie einzelne Zeitungs- und Zeitschriftenartikel können in vollem Umfang für Unterricht und Lehre verwendet werden. Ähnliche Regelungen gibt es für die wissenschaftliche Forschung. Sie haben grundsätzlich Vorrang vor Lizenzangeboten der Verlage.
Das Gesetz tritt am 1. März in Kraft. Die Bildungs- und Wissenschaftsschranken sollen zunächst nur fünf Jahre gelten und - das ist wohl mehr ein vager Trost - nach vier Jahren evaluiert werden.
Urteil gegen die Telekom-AGB: Wieder einmal zeigt sich, dass Gerichte gerne eine Begründung dafür finden, Einwilligungserklärungen in die Datenverarbeitung für unwirksam zu erklären.
Dieses Mal: OLG Köln , Urteil vom 02.06.2017 - 6 U 182/16 zu einer Klausel der Telekom, welche erlaubt, auch nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden in erheblichem Umfang zur „individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass eine Revision scheitern wird.
Die Begründung lässt sich verhältnismäßig einfach auf viele andere AGB-Klauseln Übertragen:
Die Klausel verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung, indem sie dem Unternehmen erlaube, Vertragsdaten eines Verbrauchers in erheblichem Umfang zur “individuellen Kundenberatung“ am Telefon zu verwenden. Zudem sei die Befugnis nicht klar definiert, weswegen Verbraucher ihre Einwilligung auch nicht in Kenntnis der Sachlage erteilen könnten.
Eine Niederlage für Umweltschützer und (?) die Rechtsfortbildung: Der Ganges gilt doch nicht juristisch als Lebewesen
Am 7. April 2017 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass Umweltschützer ein Urteil feierten, das dem Ganges den Status eines Lebewesens zubilligte. Kommentar der Umweltschützer:
„ Wenn dem Fluss Ganges oder einem Nebenfluss Schaden zugefügt wird, verhält es sich so, als habe man einem Menschen Schaden zugefügt“. Der Umweltaktivist Shekhar Pathak ergänzte: „Solch ein Urteil ist nötig, um schwindende Wasser-Ökosysteme zu retten”.
Der Oberste Gerichtshof Indiens hob jedoch am 7.7.2017 das Urteil des höchsten Gerichts des Bundesstaates Uttarakhand vom März 2017 auf.
Quelle: Times of India, Beck Aktuell
Um den Hintergrund dieses Rechtsstreites zu verstehen, ist es gut zu wissen: Für Hindus ist der Ganges, wie man weiß, ein heiliger Fluss. Sie baden in ihm, um sich von ihren Sünden zu reinigen.
Das hundertfache Abkippen von Leichen im Ganges ist quasi Gewohnheitsrecht nach der jahrtausendealte Hindu-Tradition. Täglich fließen 3,6 Milliarden Liter Abwasser in den Fluss. Offiziellen Schätzungen zufolge hat etwa die Hälfte der Menschen in Indien keinen Zugang zu Toiletten. Müll wird in großen Mengen abgelagert. Die Wäsche wird im heiligen Fluss gewaschen.
Bayern in der Bundesrepublik Deutschland voran!
Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind nach einem Gesetz vom 6.7.2017 ab August in Bayern für Beamte und Angestellte im Öffentlicher Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden dürfen Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten.
Die Gesetzesbegründung erklärt insbesondere:
"Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."
Anmerkung, heute wird gemeldet, auch schon von den Nachrichtenportalen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte heute bereits zum zweiten Mal Verbote der Vollverschleierung (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.
Facebook, Twitter, YouTube & Co. siegen bei der EU-Kommission
Die Lobby der Internetgiganten war stärker. Ihr „Argument”: Die Meinungsfreiheit würde durch ein Gesetz zu Hass und Gesetz eingeschränkt, weil sich Netzwerke aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. Die EU erlässt - anders als soeben die Bundesrepublik Deutschland - kein Gesetz zum Umgang mit Hass und Hetze im Internet. Erst wenn die freiwillige Selbstkontrolle der sozialer Netzwerke scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin am 7. Juli 2017 bei einem Treffen Treffen der EU-Justizminister.
Das deutsche Gesetz wird von der Kommissarin freundlich abgetan. Es sei "ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt".
Den (deutschen) Bundesrat durchlief am 7.7.2017 erfolgreich das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das deutsche Gesetz sieht unter anderem vor, dass Netzwerke klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Die Netzwerke sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Wie oben erwähnt konnten die Netzwerke die EU-Kommission davon abhalten, für alle EU-Staaten eine solche Regelung einzuführen.
Ehevertrag nichtig
Vor der Hochzeit schließen viele Paare einen notariellen Ehevertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 10.05.2017, Az.: 3 W 21/17 (NL).
Sie sagt doch „bitte”!
Fragt die Ehefrau: „Kurt, gehst du bitte einkaufen?”
Darauf erwidert Kurt mürrisch: „Bei so einem Wetter schickt man keinen Hund vor die Tür!” Darauf die Ehefrau: „Darum darf der ja auch hier bleiben.”
Quelle: Zeitschrift Viel Spaß vom 17.5.2017, Ausgabe 21/2017
Der Bundesgerichtshof weist auf seiner Homepage recht oft auf typische gerichtliche Verfahrensfehler hin, hier: Zu Unrecht wird angenommen, Rechte seien nicht innerhalb der gesetzlichen Frist wahrgenommen worden. Fortwährend: Dem Arztfehler folgt der juristische.
Der Qualität der Rechtspflege hilft diese Praxis. Anscheinend bleibt aus verständlichen Gründen wohl vor allem in Rechtsstreitigkeiten zu medizinischen Fehlern verhältnismäßig häufig Sachverhalt unter Hinweis auf Präklusionsvorschriften unbeachtet. Diese Einschätzung durch den Verf. dieser Zeilen ist jedoch nicht repräsentativ; - auch wenn grundätzlich alle BGH-Entscheidungen eingesehen werden.
In einem nun veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16 - hat der BGH zu einem Verfahren zwei gerichtliche Verstöße festgestellt. Instruktiv ist insbesondere die unter 2. hervorgehobene Feststellung:
1. Ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet.
2. Hat das Gericht eine Frist zur Stellungnahme zum Gutachten gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt, so kann nach Fristablauf eingehender Parteivortrag, der sich nicht auf die im Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht, nicht nach § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden. Im entschiedenen Fall ging es darum, dass ein eventueller Fehler in der Pathologie nicht von der bei Übersendung des Gutachtens vom Landgericht nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist erfasst wurde.
Schutz eines Patienten gegen einen Fotojournalisten persönlich, - unabhängig von der Verantwortung der Redaktion!
OLG Köln , Beschluss vom 02.06.2017 - III-1 RVs 93/17:
Das OLG Köln urteilte für den entschiedenen Fall, dass der Journalist die Rechtslage beurteilen konnte und eine Publikation nicht fördern durfte.
Der Journalist wurde wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 des Kunsturhebergesetzes persönlich bestraft. Nach dieser Vorschrift ist es strafbar, Bilder ohne Einwilligung des Betroffenen zu verbreiten. Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nur verbreitet werden, wenn dadurch kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.
Die Redaktion kannte den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit und selbst die Strafbarkeit ergab. Beck aktuell berichtet: Der Journalist hatte im Klinikum einen dunkelhäutigen Patienten bemerkt, der von Mitarbeitern des Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert wurde, von den anderen Patienten Abstand zu halten. Der Journalist hörte, sagt er, das Wort "Ebola". Daraufhin nahm er ungefragt Fotos des Patienten auf und folgte diesem mit seinem Fotohandy ins Behandlungszimmer. Obwohl der Patient erklärte, dass er keine Fotos von sich wolle, obwohl die behandelnde Ärztin den Journalisten bat, die Fotos zu löschen und obwohl die Ärztin ihm mitteilte, dass sich der Ebola-Verdachtsfall nicht bestätigt habe, konnte nicht einmal die hinzugerufene Polizei den Journalisten zum Löschen der Bilder bewegen. Der Journalist bot die Fotos mehreren Redaktionen an, allerdings zusammen mit einer inhaltlichen Information über die Vorkommnisse im Klinikum. Eine Redaktion übernahm die Fotos. Dabei wurde nicht darüber gesprochen, ob der fotografierte Patient unkenntlich zu machen sei. In der Onlineausgabe der Zeitung erschien daraufhin ein ungepixeltes Foto des Patienten mit Mundschutz und Handschuhen.
Kanzleiorganisation zur Schluss-Fristenkontrolle
Dieses Mal hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichshofs - mit der sonstigen Rechtsprechung der Senate übereinstimmend - klar festgehalten:
Zu einer wirksamen Fristenkontrolle gehört die Anordnung, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Dabei ist, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Anschluss Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8 mwN).
Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16 -.
Journalisten dürfen Gutachten über NS-Vergangenheit von Ministeriumsmitarbeitern erst einsehen, wenn die Mitarbeiter verstorben sind.
So geurteilt hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.6.2017 (Az.: 7 C 24.15). Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor. Aus einer Pressemittelung des BVerwG lässt sich jedoch die Begründung im Wesentlichen entnehmen.
Der Schutz personenbezogener Daten ist in diesem Falle bei noch Lebenden gegenüber der Informationsfreiheit höherrangig. Der Betroffene kann jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen einwilligen.
Demgegenüber geht das Informationsinteresse der Presse vor, soweit im Gutachten die Lebensläufe bereits verstorbener Mitarbeiter behandelt werden. Der postmortale Persönlichkeitsschutz gebietet auch bei Würdigung der Belange der Hinterbliebenen nicht, den Zugang zu diesen Unterlagen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Tod zu sperren.
Neu: Die Einschränkung von Urheberrechten durch die Panoramafreiheit betrifft auch Schiffe
Ziert ein urheberrechtlich geschütztes Werk ein Kreuzfahrtschiff, darf es fotografiert und die Aufnahme auch gewerblich genutzt werden. BGH, Urteil vom 27.4.2017, Az. I ZR 247/15.
Die maßgebliche Rechtsnorm:
Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien ("Augenbrauen"). Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.
Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er ein Foto mit der Seitenansicht des Kreuzfahrtschiffes der Klägerin, auf welchem der "AIDA Kussmund" zu sehen ist.
Die Klägerin hat beantragt, dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, das Werk "AIDA Kussmund" öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
Die Begründung des BGH-Urteils:
So wie § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG das Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes schützt und damit für den öffentlichen Straßenverkehr gilt, ist § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG auch anwendbar, wenn das Werk den Ort wechselt und es sich bei den verschiedenen Orten um öffentliche Orte handelt.
Wenn Sie Bäume auf Ihrem Grundstück stehen haben, müssen Sie wissen, worauf das Oberlandesgericht Oldenburg in einem neuen Beschluss hinweist
Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch Bäume keine Schäden entstehen. Für Privatleute beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf eine äußere Sichtprüfung, die in zeitlich angemessenen Abständen vorzunehmen ist. Erst, wenn sich hierbei für einen Laien erkennbare Probleme zeigen, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden. Hinweisbeschluss vom 11.5.2017, Az.: 12 U 7/17.
Eine Frau hatte ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto beschädigt. Der Sachschaden betrug rund 9.000,- Euro. Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war.
Im Prozess wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Es ergab, dass die Rinde an einer Astgabelung länglich verdickt war, dass dies ein Anzeichen für eine mögliche Instabilität ist, als Gefahr jedoch nicht von Privatleuten erkannt werden muss.
Die Haftung hat das OLG nicht deshalb verschärft, weil dem Hausverwalter die Aufgabe von den Eigentümern übertragen worden ist.
Für Gemeinden und Städten ergänzt der Beschluss, dass sie die Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen müssen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorlägen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegen.
Urteil zu erwarten: kein Verkauf von Luxuswaren auf Drittplattformen wie Amazon und eBay
Ein Anbieter von Luxuswaren kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Diese Auffassung vertritt Nils Wahl, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen Schlussanträgen vom 26.07.2017. In der Regel folgt der EuGH der Rechtsansicht des Generalanwalts. Ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezwecke, falle unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet sei, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern, betonte er (Az.: C-230/16).
Der Wirt zu einer Frau in seinem Lokal: „Was schneiden Sie denn da aus der Zeitung aus?” Die Frau: „Einen Bericht über eine Frau, die ihren Mann umgebracht hat, weil er immer ihre Taschen durchstöbert hat.” Wirt: „Und was wollen sie damit machen?” Frau: „Den Bericht in meine Tasche stecken!”
Quelle: nach Frau im Trend 24/2017.