Source: https://vertretungen.hu-berlin.de/de/prstudb/aktuelles/mitteilungen/berliner-hochschulgesetz
Timestamp: 2018-12-10 00:56:50
Document Index: 167930224

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§7', '§7', '§121', '§ 121', '§ 121']

Hochschulskandal 2017 — Personalrat der studentischen Beschäftigten
Auslaufende Beschäftigung?
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Aktuellste Entwicklungen im Hochschulskandal 2017
Informationen zum Hochschulskandal um das Berliner Hochschulgesetz:
Chronologischer Verlauf des Hochschulskandals
Seit Februar 2017: Mehrfache Gespräche - zur Findung einer Modelllösung zur Überleitung von gesetzeswidrigen Beschäftigungsverhältnissen in NICHT-wissenschaftlichen Bereichen zu gesetzeskonformen sicheren und nichtdiskrimierenden Beschäftigungsverhältnissen für studentische Beschäftigte - zwischen den Personalräten und der Personalabteilung der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Mai 2017: Unvermittelter Abbruch der Gespräche durch die Personalabteilung der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der PRstudB arbeitet mit Bereichen an Modelllösungen zur Überleitung von gesetzeswidrigen Beschäftigungsverhältnissen in NICHT-wissenschaftlichen Bereichen zu gesetzeskonformen sicheren und nichtdiskrimierenden Beschäftigungsverhältnissen für studentische Beschäftigte.
Bis November 2017: Keine Kommunikation mit dem PRstudB.
Der PRstudB problematisiert wiederholt gegenüber der Leitung der Humboldt-Universität die rechtsunsichere gesetzeswidriges Beschäftigung Studentische Beschäftigten in NICHT-wissenschaftlichen Bereichen.
06. November 2017: Unvermittelte Beschlussvorlage der Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin zur Nutzung der Erprobungsklausel zur Ausweitung des Tätigkeitsbereiche von Studentischen Beschäftigten im Akademischen Senat der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der PRstudB nimmt im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit erneut Kontakt zur Personalabteilung der Humboldt-Universität zu Berlin auf.
10. November 2017: Stellungnahme des PRstudB zur rechtsunsicheren und hochproblematischen Beschlussvorlage der Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin (Hochschulskandal).
10. November 2017: Übersicht zur Entwicklung des Hochschulskandals an der Humboldt-Universität zu Berlin.
13. November 2017: Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller äußert sich im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses und weist die Leitung der Humboldt-Universität zu Recht.
14. November 2017: Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität zu Berlin in ADLERSHOF
Materialien zum Hochschulskandal
Grundlegende (Gesetzes-) Texte
Beschlussvorlage 125/17 des Akademischen Senats der Humboldt-Universität zu Berlin
Stellungnahme des Personalrats der Studentischen Beschäftigten (PRstudB) der Humboldt-Universität zu Berlin zur Beschäftigungen im nicht-wissenschaftlichen Bereich
Stellungnahme des Personalrats der Studentischen Beschäftigten (PRstudB) der Humboldt-Universität zu Berlin zur Beschlussvorlage 125/17
Pressemitteilung des Referent*innenRates (RefRat) und des Personalrats der studentischen Beschäftigten (PRstudB) der Humboldt-Universität zu Berlin
Online Text-Version
Anfragen (Bund / Land)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRUENE)
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE)
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)
Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in den Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
Lektüre Empfehlungen
Sarah Walz: Wandel der Hochschulstruktur durch weiche Steuerung
Ulrich Schreiterer: "Neue Governance-Modelle an Berliner Hochschulen: Die Erprobungsklausel (§ 7a) des BerlHG auf dem Prüfstand"
Andres Friedrichsmeier Manfred Wannöffel: "Mitbestimmung und Partizipation – Das Management von demokratischer Beteiligung und Interessenvertretung an deutschen Hochschulen"
Tagung: "Wandel der Arbeit in Wissenschaftsuntersützenden Bereichen an Hochschulen"
"Uni-HiWi klagt auf Festanstellung"
"Vor dem Bielefelder Arbeitsgericht hat eine studentische Hilfskraft der Uni auf Festanstellung geklagt und Recht bekommen. Kann das Verfahren in Bielefeld die oft unwürdigen Arbeitsverträge von HiWis entscheidend verändern? Sylvia Münstermann berichtet."
Audio - Datei - Download (MP3)
"Die HU streitet über Studentenjobs - Studentische Helfer in der Uni-Verwaltung müssen besser bezahlt werden, fordert der Personalrat. Die Unileitung will lieber das Hochschulgesetz ändern."
"Studierende kritisieren Personalpolitik an der HU"
"Jahrelang haben Studierende an der Humboldt-Universität (HU) auch im nicht-wissenschaftlichen Bereich gearbeitet. Das ist laut Berliner Hochschulgesetz verboten. Mithilfe der sogenannten "Erprobungsklausel" wolle die HU dies nun nachträglich legalisieren, kritisieren Studierendenvertreter. In einer Mitteilung erklärten sie am Montag, dass dadurch viele Verwaltungsstellen nur noch mit "abgabefreien 450-Euro-Verträgen" ausgestattet würden. Diese Praxis kenne man sonst eher aus Leiharbeitsunternehmen. Heute will der Akademische Senat der HU die nachträgliche Legalisierung beschließen."
"Akademischer Senat kassiert Initiative zur Personalpolitik"
"Gremium der Humboldt-Universität lehnt umstrittenen Antrag zur Beschäftigung studentischer Hilfskräfte in nicht-wissenschaftlichen Jobs ab"
"Skandal dass durch den justistischen Kniff #Erprobungsklausel Beschäftigung im gesetzeswidrig in NICHT-wissenschaftlichen Bereich legalisiert wird. Auch "Dienstleistungsstudis" sind wissenschaftliche Vollmitglieder. Eingruppierung nach TV-L-HU jetzt! #hopotweet"
LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin)
"Es braucht ein neues BerlHG, aber ohne #Erprobungsklausel! Der #HUskandal zeigt, wie diese nur genutzt wird um demokratische Strukturen & bestehendes Recht zu umgehen oder auszuhebeln..."
"Es kann nicht sein, dass Hochschulen die Erprobungsklausel nutzen, um ihre illegale Praktiken zu legalisieren. Zeit, den §7a mal wieder auf die TO zu setzen! @SteffenKrach"
Allgemeiner Studierendenausschuss der Freien Universität zu Berlin (AStA FU)
"An der @FU_Berlin wurde §7a v.a. dazu genutzt, autokratisch anmutende Strukturen einer Präsidialrepublik zu schaffen aka unternehmerische Hochschule: Das Präsidium/Management entscheidet alles, hat Gremien im Griff. §7a ist ein Problem! Was macht #R2G?"
Personalrat der Studentischen Beschäftigten der Humboldt-Universität zu Berlin (PRstudB)
"Selten erzeugt eine #Beschlussvorlage im #AkademischenSenat einer Hochschule #bundesweite Aufmerksamkeit.
#Skandal wegen fragwürdiger Nutzung der #Erprobungsklausel und #Beschäftigungspraxis @HumboldtUni beschäftigt über LandesHochschulpolitik hinaus."
"Viele #Fragen und kaum klare #Antworten!? $Debatte um Nutzung der #Erprobungsklausel zeigt:
1) #BerlHG wird sehr unterschiedlich angewendet
2) Reale #HochschulPraxis scheint sich kaum am Wortlaut orientieren
#Klärungsbedarf nicht nur bei Paragraph 7 oder 121"
"#HUskandal zeigt:
1) dass hier von einer zuständigen Stelle @SteffenKrach zumindest die notwendigen #Formalia geklärt werden.
2) dass eine offene #Debatte über #Erprobungsklausel #BerlHG7a und andere Paragraphen geführt wird.
#DemokratischeHochschule"
Jan* Zimmermann: Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Referent*innenRates (RefRat) der Humboldt-Universität zu Berlin
""HU streitet über Studentenjobs" - Naja, streiten kann man das kaum nennen, das würde ja eine tatsächliche fundierte "Position" auf Seite des Präsidiums vorraussetzen, die aber nicht existiert. #Erprobungsklausel"
"Das Präsidium der @HumboldtUni bekommt eins auf den Deckel. Überraschend, aber gut. Werden es nichtsdestotrotz morgen im Akademischen Senat thematisieren und aufarbeiten."
"Morgen, 9:15h, Raum 0119, Erwin-Schrodinger-Zentrum, Adlershof: @HumboldtUni will versuchen, mit der #Erprobungsklausel Verwaltungsstellen auf studentische Hilfskräfte abzuwälzen - noch mehr als bisher (illegalerweise). Die SItzung ist öffentlich. Kommt, fragt, macht Stress."
Anja Schillhaneck: Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
"Der Verweis auf Schleswig-Holstein ist ja nett, aber der Unterschied beginnt schon damit, dass es in Berlin keine 'wissenschaftlichen Hilfskräfte' gibt."
"Aber ernsthaft: Die Eingrenzung in §121 war auch immer im Interesse der anderen Beschäftigten an der Hochschule, damit nicht reguläre Arbeitsverhältnisse durch stud. Beschäftigte verdrängt werden. das ist der Punkt, den man mE angehen muss, nicht das Rumkritteln am PRstud."
"Die HU kann nicht beschließen, dass ein Landesgesetz plötzlich anders lautet, klar. Sie müssten korrekterweise eine Abweichung bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen, und dazu die Stellungnahme des AS und die Zustimmung des KU vorlegen."
"Ich würde raten, das als politischen Konflikt zu betrachten. Auch in und mit der Solidarität anderer studPR und Beschäftigter. Weniger um die Frage der Auslegung durch SenWiss oder auch andere studPR kreisend. Ist auch spannend, aber seit langer Zeit gängig."
"Stud. Beschäftigte nach § 121 BerlHG - wir haben nachgefragt in der Akt. Viertelstunde, wie es mit Einsatz in der Verwaltung steht und mit dem Ziel, einer wissenschaftsnahen Tätigkeit. #r2g #WissA"
"Antwort WissSenator Müller: Temporärer Einsatz in der Verwaltung zB um auszuhelfen ist zwar denkbar, aber keinesfalls Ersatz regulärer Tätigkeiten. Wenn es hier Probleme gibt, wird die Verwaltung das Gespräch mit den Unipräsidien suchen, um das klarzustellen @PRstudB"
"WissSenator Müller erklärt außerdem, dass das Ziel stud. Beschäftigung nach § 121 BerlHG aus Sicht des Senates auch weiterhin Arbeit im wissenschaftsnahen (Forschung, Studium, Lehre) ist. #WissA"
"(Ergänzung meinerseits: Andernfalls würden auch sämtliche Rechfertigungen für den Sonderstatus mit eigenem PR, eigenem Tarifvertrag usw. entfallen)"
Tobias Schulze: Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Fraktion DIE LINKE.
"Äh, das müssen wir prüfen. Hört sich auf den ersten Blick schräg an."
"#r2g hat klar gesagt: Dauerstellen für Daueraufgaben. Dazu gehören die genannten Bereiche."
"Erstmal sind HU-Gremien dran. Dann Prüfung durch die Verwaltung. Die Erprobungsklausel existiert seit 1997, wird im nächsten BerlHG so nicht mehr drin stehen."
"Es ging mir um die Einordung, ob es Gesetzeswidrigkeit ist (eher nicht) oder personalpolitisch falsch (aus meiner Sicht eindeutig)."
"wie sehen das Problem denn die @PersonalraeteHU? Und die anderen Statusgruppen im AS? Und das Kuratorium?"
"Der mögliche AS-Beschluss bedarf im Anschluss noch der Zustimmung vom HU-Kuratorium. Zudem muss ein Antrag bei uns eingereicht werden. Zwei Stellen, an denen wir uns das dann anschauen."
AKUTberatung am 24.10.2018 24.10.2018
UMFRAGE zu studentischer Beschäftigung 24.10.2018