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Timestamp: 2019-05-23 00:19:12
Document Index: 262048387

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73']

Rechtsprechung: NJW 1991, 631 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 13.11.1990
EuGH, 11.01.1990 - 220/88
https://dejure.org/1990,700
EuGH, 11.01.1990 - 220/88 (https://dejure.org/1990,700)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1990 - 220/88 (https://dejure.org/1990,700)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - 220/88 (https://dejure.org/1990,700)
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Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.
Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 3
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ort, an dem der Schaden eingetreten ist - Begriff - Ort, an dem infolge des vom unmittelbar Betroffenen erlittenen Schadens ein Schaden für einen Dritten eingetreten ist - Ausschluß
Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen; Schadensersatzansprüche für finanzielle Verluste durch die Auflösung von Tochtergesellschaften
Brüsseler Übereinkommen - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Auslegung von Artikel 5 Nr.3 - Mittelbar Geschädigter - Schaden, der sich für eine Muttergesellschaft aus den finanziellen Verlusten ihrer Tochtergesellschaft ergibt.
NJW 1991, 631
Mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle befürwortet das Brüsseler Übereinkommen eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers nämlich nicht (vgl. Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnrn.
Aus den gleichen Gründen hat der Gerichtshof im Urteil Dumez France und Tracoba für Recht erkannt, daß die Zuständigkeitsregel des Artikels 5 Nummer 3 des Übereinkommens nicht so ausgelegt werden kann, daß sie es einer Person, die einen Schaden als Folge des Schadens geltend macht, den andere Personen unmittelbar aufgrund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Ereignisses vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem sie selbst den Schaden an ihrem Vermögen festgestellt hat.
Könnte nämlich der Empfänger den tatsächlichen Verfrachter vor dem Gericht des Ortes der abschließenden Auslieferung oder dem Gericht des Ortes der Schadensfeststellung verklagen, so würde dies in den meisten Fällen zu einer Bejahung der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers führen; die Verfasser des Übereinkommens haben sich jedoch außerhalb der dort ausdrücklich vorgesehenen Fälle gegen eine solche Zuständigkeit ausgesprochen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumez France und Tracoba, Randnrn. 16 und 19, und Urteil vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehmann Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 17).
Wie der Gerichtshof im Urteil Dumez France und Tracoba festgestellt hat, "hat das Übereinkommen seine Missbilligung der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es in Artikel 3 Absatz 2 die Anwendung nationaler Bestimmungen ausschließt, die solche Gerichtsstände gegenüber Beklagten vorsehen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben" (7) .
Ebenso wie Zeki Karan, die österreichische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bin ich der Ansicht, dass das, was nach den Urteilen Dumez France und Tracoba sowie Marinari für einen Folge- oder mittelbaren Schaden gilt, d. h. einen solchen, der sich von einem Erstschaden ableitet, der unmittelbar einem anderen Geschädigten in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, auch und erst recht für einen Vermögensschaden gelten muss, der sich zeitgleich und in gleichem Umfang in einem anderen Vertragsstaat auswirkt als dem, in dem er entstanden und von dem Betroffenen erlitten worden ist.
5 - Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88 (Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49), vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93 (Shevill u. a., Slg. 1995, I-415) und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93 (Marinari, Slg. 1995, I-2719).
9 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Dumez France und Tracoba (Randnr. 19), Marinari (Randnr. 13) und Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97 (Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 29).
12 - Vgl. Urteil Dumez France und Tracoba (Randnr. 17).
20 - Urteil Dumez France und Tracoba (Randnr. 20).
23 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dumez France und Tracoba (Randnr. 19) und Réunion européenne u. a. (Randnr. 34).
Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Schaden bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Schadensfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - C-220/88, Slg. 1990, I-49 Rn. 20 f. - Dumez France und Tracoba;… vom 19. September 1995 - C-364/93, aaO Rn. 14 f.;… vom 27. Oktober 1998 - C-51/97, aaO Rn. 30 f. - Réunion Européenne u.a.;… vom 10. Juni 2004 - C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Rn. 19 - Kronhofer;… ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, aaO Rn. 17 mwN;… vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO Rn. 16).
Mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle lehnt das Übereinkommen eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers nämlich eindeutig ab (vgl. Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnrn. 16 und 19, …und Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnr. 17).
https://dejure.org/1990,1940
EuGH, 13.11.1990 - C-99/89 (https://dejure.org/1990,1940)
EuGH, Entscheidung vom 13.11.1990 - C-99/89 (https://dejure.org/1990,1940)
EuGH, Entscheidung vom 13. November 1990 - C-99/89 (https://dejure.org/1990,1940)
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EWG-Vertrag, Artikel 51; Beitrittsakte von 1985, Artikel 60; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 Absätze 1 und 2, Artikel 99
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Nach Artikel 60 der Akte über den Beitritt Spaniens bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr . 1408/71 eingeführte Übergangsregelung - Analoge Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 - Vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 - Wirkungen - Allgemeine Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems, die das Inkrafttreten der einheitlichen Lösung bewirkt - Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 73 Absatz 1 vorgesehenen Systems auf spanische Arbeitnehmer
Gültigkeit von Art. 73 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kindergeld oder Familienbeihilfe für einen in Deutschland lebenden Spanier mit zwei Kindern in Spanien
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Nach Artikel 60 der Akte über den Beitritt Spaniens bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeführte Übergangsregelung - Analoge Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 - Wirkungen - Allgemeine Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems, die das Inkrafttreten der einheitlichen Lösung bewirkt - Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 73 Absatz 1 vorgesehenen Systems auf spanische Arbeitnehmer
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfen.
SG Frankfurt/Main, 13.03.1989 - S 22 KG 355/88
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - C-99/89
SG Frankfurt/Main - S 22 KG 355/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Sie ist durch die Verordnung Nr. 3427/89 und durch das Urteil Yañez-Campoy beantwortet worden, durch die als Grenze die Rückwirkung von Nachzahlungsanträgen der 15. Januar 1986 festgelegt worden ist, der Tag, an dem die einheitliche Lösung gemäß Artikel 99 der Verordnung Nr. 1408/71 in Kraft getreten ist(14).
Dieser Anspruch ist aber ° und dies ist der schwierigste Punkt in dieser Rechtssache ° erst mit der Verordnung Nr. 3427/89 und dem Urteil Yañez-Campoy festgestellt und damit den Betroffenen zur Kenntnis gebracht worden.
Dieser Anspruch ist jedoch erst mit i) dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3427/89 am 16. November 1989, die die Anwendung von Artikel 73 auf alle Gemeinschaftsangehörigen ohne Staatsangehörigkeitsvoraussetzung seit dem 15. Januar 1986 zulässt, und mit ii) dem Urteil Yañez-Campoy, das das Recht der spanischen Staatsangehörigen, Artikel 73 seit dem 15. Januar 1986 in Anspruch zu nehmen, bestätigt, festgestellt oder bekanntgemacht worden.
(3) ° Randnr. 18 des Urteils vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-99/89 (Yañez-Campoy, Slg. 1990, I-4097).
(22) ° Es sei darauf hingewiesen, daß das Urteil Yañez-Campoy sich nur auf das Urteil Pinna I und nicht auf die Verordnung Nr. 3427/89 stützt, denn diese Verordnung ist erst im Laufe des Verfahrens erlassen worden.
(44) - Except by employed persons who had already brought legal proceedings or made an equivalent claim prior to the date of the judgment: judgment in Pinna (No 1), paragraph 30. The Court took the same position in this regard in its judgment of 13 November 1990 in Case C-99/89 Yáñez-Campoy v Bundesanstalt fuer Arbeit [1990] ECR I-4097, paragraph 18.
(20) ° Anders z. B. die Artikel 60 und 220 der Beitrittsakte, die nämlich die Beendigung des dort vorgesehenen Übergangszeitraums an den Erlaß von Vorschriften des abgeleiteten Rechts knüpfen; siehe hierzu das Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-99/89 (Yañez Campoy/Bundesanstalt für Arbeit, Slg. 1990, 4097, insbesondere Randnr. 16).
LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 30/99
Der EuGH hat wegen Untätigkeit des Verordnungsgebers Kindergeldansprüche nach dem EG-Recht ab Januar 1986 bejaht (vgl. u.a. EuGH vom 13.11.1990 - C-99/89 in SozR 3-6050 Art. 73 Nr. 3).