Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-innsbruck/kurs/voelkerrecht-universitaet-innsbruck-2/
Timestamp: 2020-07-11 10:20:32
Document Index: 387770276

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art.1', 'Art. 8', 'Art.6', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2']

Völkerrecht an der Universität Innsbruck | Karteikarten und Zusammenfassungen
Völkerrecht an der Universität Innsbruck
Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Völkerrecht an der Universität Innsbruck.
Beispielhafte Karteikarten für Völkerrecht an der Universität Innsbruck auf StudySmarter:
Besonderen Formen der Mitgliedschaft bei der UNO
– Beobachterstatus für Nicht-MS: nichtstimmberechtigte Teilnahme an Sitzungen der Generalversammlung
– gesonderte Mitgliedschaft in UN-Nebenorganen und Sonderprogramme ist ohne UN-Mitgliedschaft möglich
Nur Staaten können Mitglieder sein: fast alle Staaten Mitglied, Ausnahme Vatikan
Art. 4 (1) UNCh: friedliche Staaten, die bereit sind, die Verpflichtungen aus der Charta zu übernehmen und nach dem Urteil der Organisation auch fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen
– 1949 gegründet; Sitz in Straßburg
– 47 Mitglieder (Ausnahme: Weißrussland)
– Aufgaben nach Art.1 der Satzung
MS bekennen sich zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten & Demokratie
-> schwere Verstöße: Art. 8 UNCh -> Entzug des Rechts auf Vertretung im Europarat und Aufforderung zum Austritt
-> Ausschluss bei Weigerung des MS
Organe: Ministerkommittee, Beratende Versammlung
Tätigkeit: Konsultationen & Empfehlungen
– Suspendierung im Zuge von Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats möglich
– Ausschluss bei beharrlicher Verletzung der Grundsätze der Charta (Art.6 UNCh)
– Austritt nicht geregelt; wird nach allg. Rechtsgrundsätze geregelt
Praktische Tätigkeit des Europarats
– Menschenrechtsmonitoring zb durch „Committee for the Prevention of Torture“
– Einrichtung der Venedig-Kommission, die Staaten in Mittel-& Osteuropa bei Verfassungsgebung & -änderung berät
Menschenrechtspolitik des Europarats erlangt praktische Wirksamkeit durch EGMR
-> kein Organ des Europarats, aber über EMRK konstitutionell verbunden
Urteile sind rechtsverbindlich
Regionale Organisationen: Beispiele
Europa: EU, NATO, GUS, GIS
Amerika: OAS, NAFTA, Mercosur
Afrika: AU, ECO-WAS, East African Community, South Afrikan Development Community, Arabische Liga
Asien: subregionale Strukturen dominieren
Lockerbie-Fall
IGH 1992
– über schottischer Ortschaft Lockerbie explodiert Flugzeug der USA -> Attentäter des Libyschen Geheimdienst
– GB & USA verlangen Auslieferung auf Grundlage des Montrealer Übereinkommens
– Libyen lehnt Auslieferung ab, will auf Grundlage des Übereinkommens selbst ermitteln
– SR fordert Libyen mit Resolution 731 zur Auslieferung auf
Resolutionen nach Kap.VII haben Vorrang vor Montrealer Übereinkommen
-> entscheidet hier in einer Sache, die der SR schon entschieden hat
=> macht deutlich, dass er zur Kontrolle des SR berechtigt ist
– auf Vorschlag des SR mit Zustimmung aller Mitglieder
– v. GV mit einfacher Mehrheit
– auf 5 Jahre
– politische Funktion
– beauftragt Sonderbeauftragte & -berichterstatter (Engagement in humanitären Fragen)
Sekretariat der UNO
41.000 Bedienstete weltweit
Verwaltungsapparat der UNO
weisungsunabhängig & immun ggü. Staaten
Organisationsstruktur der UNO
6 Hauptorgane: Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat, IGH, Sekretariat
Nebenorgane werden von Generalversammlung & Sicherheitsrat eingesetzt
Spezialorgane: an GV angebunden
– verselbständigte Abteilungen: UNHCR, UNCTAD, UNICEF
– UN-Programme: UNDP, WFP, UNEP
=> Neben- und Spezialorgane sind rechtlich unselbständig
Sonderorganisationen: eigene Rechtspersönlichkeit
UNESCO, Weltbank, IWF, WHO
Autonome Organisationen: IAEA, WTO
– verwaltet Gebiete ohne Staatlichkeit und soll diese in die Unabhängigkeit führen (letztes Bsp. Palau)
– Entkolonialisierungsausschuss ist immer noch tätig
Art. 1 UNCh: formal rechtsverbindlich, inhaltlich wenig bestimmt -> eher allgemeine Zielvorgaben
Art. 2 UNCh: Grundsätze
-> Konkretisierung in „Prinzipien-Deklaration“ vom 24.10.1970: besitzt für sich genommen keine Rechtsverbindlichkeit
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