Source: http://www.swisstaxnetwork.ch/gesetze/federal-income-tax-act/article-23/vger-zh-sb-2002-00079
Timestamp: 2019-02-20 03:21:26
Document Index: 386339810

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 16', '§ 132', 'Art. 18', '§ 17', '§ 23', '§ 16', '§ 151', '§ 153', '§ 17', '§ 152', '§ 153', '§ 35', '§ 47']

VGer ZH SB.2002.00079 - swisstaxnetwork.ch
VGer ZH SB.2002.00079
Geschäftsnummer: SB.2002.00079
Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 27.08.2003
Weiterzug: Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 16.06.2005 abgewiesen.
Einschätzung 1999
Kapitalgewinn?
Der Pflichtige und die anderen vier Aktionäre eines Know-how basierten Dienstleistungsbetriebes verkauften in einem Vertrag sämtliche Aktien, wobei sich vier der fünf, unter ihnen der Pflichtige, im selben Vetrag zur Weiterarbeit in der Unternehmung verpflichteten. Aufgrund dieser konkreten Umstände erweist sich die Annahme des kt. Steueramts, der dem Pflichtigen überproportional zu seiner Beteiligungsquote zugeflossene Gesamterlös enthalte auch nicht als Kapitalgewinn zu qualifizierende Bestandteile, als sehr wahrscheinlich. Dies führt zu einer Umkehrung der Beweislast und dazu, dass der Steuerpflichtige für die behauptete gegenteilige Tatsache den Gegenbeweis zu erbringen hat. Da ein solcher Beweis nicht geleistet worden ist, ist die Beschwerde des kt Steueramts gutzuheissen.
I. Der mit B verheiratete A war 1999 als Informatiker bei der D AG tätig. An dieser Gesellschaft mit Sitz in X war er auch als Aktionär mit 30 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.- (entsprechend einer Quote von 3.75 %) beteiligt. Mit (einem einzigen) Vertrag vom 1. Juni 1999 veräusserten die fünf Aktionäre der D AG, unter ihnen A, gemeinsam sämtliche Aktien der Gesellschaft zu einem Gesamtpreis von Fr. 20 Mio. an die E Ltd. Dabei erhielten die Aktionäre folgende Leistungen aus dem Kaufvertrag:
8'280'000
3'120'000
Nach Nachforderung von Unterlagen und einem abgelehnten Veranlagungsvorschlag schätze das kantonale Steueramt die Eheleute A-B am 13. Oktober 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'393'500.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'048'000.- ein. Es erwog (unter Darlegung von Gründen), nur der A seiner Beteiligungsquote von 3.75 % entsprechende Teil des Verkaufserlöses im Umfang von Fr. 750'000.- sei als steuerfreier Kapitalgewinn zu betrachten. Der darüber hinausgehende Teil von Fr. 1'150'000.- stelle steuerbares Einkommen dar.
An dieser Einschätzung hielt das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2002 fest.
II. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Eheleute A-B hiess die Steuerrekurskommission II mit Entscheid vom 16. Juli 2002 gut. Die Argumentation des kantonalen Steueramts sei nicht stichhaltig und die A insgesamt zugeflossenen Fr. 1'900'000.- seien gesamthaft als Erlös aus der Beteiligungsveräusserung und damit als steuerfreier Kapitalgewinn zu qualifizieren. Entsprechend wurden die Eheleute A-B (bei unverändertem steuerbaren Vermögen) antragsgemäss mit einem steuerbaren Ein­kommen von Fr. 243'500.- eingeschätzt.
III. Mit Beschwerde vom 18. September 2002 beantragte das kantonale Steueramt dem Verwaltungsgericht, das steuerbare Einkommen entsprechend dem Einspracheentscheid auf Fr. 1'393'500.- festzulegen.
Während die Steuerrekurskommission II auf Vernehmlassung verzichtete, schlossen A und B auf Abweisung der Beschwerde und verlangten die Zusprechung einer Parteientschä­digung.
1. a) Steuerbar sind nach § 16 Abs. 1 des Steuer­gesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. Aufgrund der gesetzlichen Ordnung der Einkommenssteuer sind damit alle Wertzuflüsse (Einkünfte) beim Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf ihre Quelle steuerbar, so­fern sie das Gesetz nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt. Folglich kommt der Bestimmung jener Einkünfte, welche das Gesetz ausnahmsweise für steuerfrei erklärt oder einem andern Besteuerungssystem unterwirft, entscheidende Bedeutung zu. Denn jeder Wertzufluss, der nicht unter eine solche Ausnahmeregelung fällt, ist demnach steuerbar. Aus diesem Grund lassen sich die steuerbaren Ein­künfte abschliessend nur durch Um­schreibung der einkommenssteuerfreien Einkünfte bestimmen. Ein steuerfreier Kapitalgewinn liegt dann vor, wenn der Mehr­wert eines (obligatorischen oder dinglichen) Vermögensrechts dadurch realisiert worden ist, dass er in einem andern Vermögensrecht eine auch wirtschaftlich betrachtet neue Verkörperung gefunden hat (RB 1997 Nr. 32; vgl. auch Markus Reich, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2, Basel 2000, Art. 16 DBG N. 51). In diesem Sinn realisiert ist mit anderen Worten ein solches Recht, wenn der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht hierüber aufgegeben und als adäquate Folge davon ein neues Vermö­gensrecht erlangt hat, so dass dieses als Gegenwert für das aus seinem Vermögen ausge­schiedene Recht erscheint.
b) Nach § 132 StG haben die Steuerbehörden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Dabei hat sich im Steuerrecht die allgemeine Beweislastregel herausgebildet, dass die Steuerbehörde die steuerbegründenden Tatsachen nachzuweisen hat, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder auf­heben (RB 1987 Nr. 35). Die Anforderungen an die Vollständigkeit der Sachdarstellung der Steuerbehörden dürfen dabei nicht überspannt werden, ist diese für die Ermitt­lung der steuerbegründenden Tatsachen im Wesentlichen doch auf die Mitwirkung des Steuer­pflichtigen ange­wiesen. Ist der von der Behörde angenommene Sachverhalt auf­grund bestimmter Anhaltspunkte sehr wahrscheinlich, rechtfertigt es sich, dem Steuer­pflich­tigen für die behauptete ge­genteilige Tatsache den Gegenbeweis zu überbinden (vgl. RB 1984 Nr. 28 = StE 1984 B 11.1 Nr. 2; BGr, 8. Februar 1991, ASA 60 [1991/92] 404 E. 2b mit Hinweisen). Dieser setzt eine spä­tes­­tens in der Rekursschrift zu liefernde substanziierte Sachdarstellung voraus.
2. Wie bereits die Rekurskommission zutreffend ausgeführt hat, geht es vorliegend einzig um die Frage, ob es sich bei den dem Pflichtigen insgesamt zugeflossenen Fr. 1'900'000.- gesamthaft um Erlös aus Beteiligungsveräusserung und damit um steuerfreien Kapitalgewinn handelt, oder ob durch diese Zahlung auch andere Leistungen des Pflichtigen abgegolten worden sind.
a) Das kantonale Steueramt stützt sich in Einschätzungs- und Einspracheentscheid darauf, es sei integrierender Bestandteil des Kaufvertrags gewesen, dass der Pflichtige als Schlüsselangestellter ("Key-Employee") einen Arbeitsvertrag mit der E Ltd.mitsamt einem umfassenden Konkurrenzverbot eingegangen sei. Dies zeige die Wichtigkeit der Ar­beits­tätigkeit des Pflichtigen im Rahmen der D AG und habe dieser nur deshalb einen von der tatsächlichen Beteiligung abweichenden höheren Betrag erhalten.
Demgegenüber hält die Rekurskommission diese Argumente für unbehelflich, da neben dem Pflichtigen auch andere Beteiligte als Schlüsselangestellte bezeichnet worden seien und sämtliche Verkäufer die Konkurrenzverbotsvereinbarung unterzeichnet hätten. Etwas anderes ergebe sich auch aus der vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung nicht. Zudem seien derartige Vereinbarungen durchaus üblich.
b) Es ist richtig, dass Abmachungen wie die vorliegende gerade bei der Übernahme von derartigen stark Know-how basierten Dienstleistungsbetrieben nicht unüblich sind. Ent­gegen der Annahme der Rekurskommission legen diese Tatsachen aber durchaus nahe und lassen es als sehr wahrscheinlich erscheinen, der dem Pflichtigen zugeflossene Gesamt­erlös von Fr. 1'900'000.- enthalte auch nicht als Kapitalgewinn zu qualifizierende Bestandteile. So räumt auch die Rekurskommission ein, dass der Gesamt-Kaufpreis vor allem auch durch das in der Gesellschaft enthaltene und von den mitarbeitenden Aktionären geschaffene Know-how bestimmt worden sein dürfte und die Käuferin jedes Interesse daran gehabt habe, die in der Gesellschaft in leitender Stellung tätigen bisherigen Eigentümer weiterhin für die Gesellschaft arbeiten zu lassen und von deren Know-how zu profitieren. Entsprechendes bestätigen auch die Pflichtigen in der Rekursschrift, indem sie ausführen, der Käuferin sei es wichtig gewesen, noch mindestens zwei Jahre nach dem Kauf auf die Erfahrung der mitarbeitenden Aktionäre zählen zu können; aus diesem Grund habe sie einen guten Preis bezahlt, dafür aber die künftigen Saläre beibehalten und die bis anhin potentiell unlimitierten finanziellen Boni beschränkt. Dies zeigt, dass es sich beim Vertrag vom 1. Juni 1999 um einen gemischten Vertrag handelt, mit welchem zum einen das Eigentum an den Beteiligungsrechten erworben und zum anderen die weitere Mitarbeit von vier der fünf verkaufenden Aktionäre, den sogenannten Schlüsselangestellten mit Einschluss des Pflichtigen, gesichert worden ist. Auf die Bezeichnung des Vertrags als "Aktienkaufvertrag" kommt es dabei nicht an (Art. 18 Abs. 1 OR).
Damit wäre es an den Pflichtigen gewesen, für die behauptete ge­genteilige Tat­sache den Gegenbeweis zu erbringen (vgl. Erwägung 2b). Derartige Beweise bzw. deren spätestens in der Rekursschrift zu liefernde substanziierte Sachdarstellung liegen indessen nicht vor. Insbesondere der wiederholte Hinweis darauf, der Pflichtige habe seine faktische Sperrminorität ausgenützt und habe eben einen guten Preis ausgehandelt, da schon das Abseitsstehen eines einzigen Aktionärs den Kauf zum Platzen gebracht hätte, trifft für alle Ver­käufer gleichermassen zu und vermag die Wahrscheinlichkeit der vom Steueramt vertretenen Annahme nicht umzustossen. Daran ändert auch nichts, dass der Pflichtige entgegen der Bezeichnung im Einspracheentscheid sich nicht verpflichtet hat, mit der E Ltd. einen neuen Arbeitsvertrag einzugehen, sondern "nur", bei Beendigung des bestehenden Arbeitsvertrags mit der von der E Ltd. übernommenen D AG innerhalb von zwei Jahren der E Ltd.(näher bestimmte) Beträge zurückzuzahlen. Ebenso un­er­heb­lich ist, wie es sich in bezug auf die vier anderen Aktionäre verhält und aus welchen Gründen diese zum Teil einen Anteil am Gesamtkaufpreis (akzeptiert und) erhalten haben, welcher unter dem ihrer Beteiligungsquote entsprechenden gelegen ist. Unerheblich für die Steuerbarkeit ist schliesslich, ob der den steuerfreien Kapitalgewinnanteil übersteigende Betrag als Einkommen aus (un-)selb­ständiger Erwerbstätigkeit gemäss § 17 StG zu würdigen ist – auch Leistungen des vom Arbeitgeber verschiedenen Dritten können solche darstellen –, als übrige Einkunft im Sinn von § 23 lit. c und d StG (vgl. RB 1956 Nrn. 13 und 19) oder unter die Generalklausel von § 16 Abs. 1 StG fällt.
Was die vom kantonalen Steueramt vorgenommene Aufteilung zwischen steuerfreiem Kapitalgewinn und steuerbarem Einkommen betrifft, so braucht diese nicht weiter betrachtet zu werden, zumal die – auch hierfür beweisbelasteten – Pflichtigen nichts vorgebracht haben, was sie als unvertretbar erscheinen liesse. Im Gegenteil erscheint diese im Licht des hier hilfsweise heranzuziehenden aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sogar als geboten. Auf die Frage, ob es sich schliesslich anders verhielte, wenn der Pflich­tige und die anderen Aktionäre mit der Käuferin separate Vereinbarungen abgeschlossen hätten, braucht ebenfalls nicht weiter eingegangen zu werden, ist doch der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zu beurteilen, und nicht allfällige als ebenfalls möglich geschilderte Varianten.
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG) und steht dieser keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. A und B werden für die Steuerperiode 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'393'500.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'048'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif).
2. Die Rekurskosten werden der Beschwerdegegnerschaft je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 13'000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 13'060.-- Total der Kosten.
4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerschaft je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, auferlegt.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.