Source: https://www.buzer.de/gesetz/7180/a142447.htm
Timestamp: 2019-07-23 19:44:01
Document Index: 26480574

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

§ 6 LFGB Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 6 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden,
nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe unvermischt oder in Mischungen mit anderen Stoffen zu verwenden,
Ionenaustauscher zu benutzen, soweit dadurch nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe in die Lebensmittel gelangen,
Verfahren zu dem Zweck anzuwenden, nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe in den Lebensmitteln zu erzeugen,
Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nummer 1 hergestellt oder behandelt sind oder einer nach § 7 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,
Lebensmittelzusatzstoffe oder Ionenaustauscher, die bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen, für eine solche Verwendung oder zur Verwendung bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln durch die Verbraucherin oder den Verbraucher in den Verkehr zu bringen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches V. v. 28. Mai 2014 BGBl. I S. 698 m.W.v. 14. Juni 2014
Frühere Fassungen von § 6 LFGB
Zitierungen von § 6 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 LFGB Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (vom 08.09.2015)
... bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen, 2. Ausnahmen von den Verboten des § 6 Abs. 1 zuzulassen. (2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im ... erlassen, 4. bestimmte Enzyme oder Mikroorganismenkulturen von der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 auszunehmen, 5. die Verwendung bestimmter Ionenaustauscher bei dem ...
... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 einen nicht zugelassenen ... verwendet, Ionenaustauscher benutzt oder ein Verfahren anwendet, 2. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 5 ein ... 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 5 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 5 einen ...
... Kenntlichmachung, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 von den Verboten der §§ 6 , 8 und 10. (4) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach ...
... § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 2, ...
... die Angabe „, L 192 vom 22.7.2011, S. 71" eingefügt. 3. In § 6 Absatz 3 werden nach der Angabe „(ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)" die Wörter ...
... und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten." 7. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In den die §§ 6 und 7 betreffenden Zeilen wird jeweils das Wort „Lebensmittel-Zusatzstoffe" durch das ... durch das Wort „Lebensmittelzusatzstoffen" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift, in Absatz 1 Nummer 1 ...
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