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Timestamp: 2016-10-22 13:42:40
Document Index: 270831105

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 64']

1B_199/2007 (27.09.2007)
1B_199/2007 /fun
Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, Hirschengraben 15,
Postfach 2401, 8021 Z�rich.
des Obergerichts des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, vom 30. August 2007.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 21. Januar 2006 wurde X.________ der vors�tzlichen T�tung, der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus bestraft.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob das Urteil des Geschworenengerichts mit Sitzungsbeschluss vom 18. Juni 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Geschworenengericht zur�ck.
Am 5. Juli 2007 ersuchte X.________ um Entlassung aus der Haft. Der Stellvertreter der Pr�sidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 17. Juli 2007 ab. Mit Urteil vom 6. August 2007 hiess das Bundesgericht die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Verf�gung vom 17. Juli 2007 auf und wies die Sache an die Anklagekammer zur�ck (Verfahren 1B_149/2007).
In der Folge wies die Pr�sidentin der Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch von X.________ mit Verf�gung vom 30. August 2007 erneut ab. Sie ging davon aus, dass X.________ wegen Abgabe von Sch�ssen von der Liegenschaft Ulrich Hegnerstrasse 4 der vors�tzlichen T�tung (unter Umst�nden als Mitt�ter) verd�chtig sei, bejahte die Fluchtgefahr und erachtete die Aufrechterhaltung der Haft als verh�ltnism�ssig.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 6. September 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Entlassung aus der Haft. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend, weil die Fluchtgefahr nicht hinreichend begr�ndet und der Antrag auf Freilassung unter Anordnung von Pass- und Schriftensperre sowie Meldepflicht nicht behandelt worden seien; ferner r�gt er im Zusammenhang mit der Bejahung der Fluchtgefahr Willk�r. Schliesslich erachtet er die Haft als unverh�ltnism�ssig.
Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Obergerichts haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde in Strafsachen und die gestellten Antr�ge sind zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach � 58 Abs. 1 i.V.m. � 67 ff. StPO kann Sicherheitshaft angeordnet bzw. aufrechterhalten werden bei Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie bei Bejahung eines speziellen Haftgrundes; zu den speziellen Haftgr�nden z�hlt namentlich die Fluchtgefahr (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO).
Der Beschwerdef�hrer zieht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts (zu Recht) nicht in Frage und setzt sich mit den entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Daran vermag eine nicht n�her begr�ndete Anmerkung in der Beschwerdeschrift nichts zu �ndern. Demnach ist vom Vorliegen des dringenden Tatverdachts im Sinne von � 58 Abs. 1 StPO auszugehen.
Im angefochtenen Entscheid bejahte die Pr�sidentin der Anklagekammer das Vorliegen von Fluchtgefahr. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, zum einen werde er in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und zum andern sei die Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht worden.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich f�r die Entscheidbeh�rde die Pflicht, ihren Entscheid zu begr�nden und die Vorbringen der Betroffenen in der Entscheidfindung tats�chlich zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen aufzeigen, von denen sie sich leiten liess. Der B�rger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Dabei muss sich die Beh�rde nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen und kann sich auf die f�r ihren Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b, 123 I 31 E. 2c, 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
In Bezug auf die Annahme von Fluchtgefahr im Speziellen hat das Bundesgericht festgehalten, dass die H�he der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht ausreicht. Die Fluchtgefahr kann nicht schon bejaht werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Dabei kann die H�he der drohenden Freiheitsstrafe mitber�cksichtigt werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweisen).
3.2 Vor diesem Hintergrund ist vorerst festzustellen, dass im angefochtenen Entscheid auf den Eventualantrag um Freilassung unter Anordnung einer Schriftensperre und einer Meldepflicht nicht n�her eingegangen wird. Dieser Umstand stellt f�r sich genommen nicht schon eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Wird die Gefahr, dass sich die betroffene Person durch Flucht der Strafverfolgung, dem gerichtlichen Verfahren und dem Strafvollzug entziehen k�nnte, bejaht, so kann auch ein Eventualbegehren um Anordnung sichernder Massnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht als zur�ckgewiesen betrachtet werden. In diesem Sinne gilt mit der Annahme der Fluchtgefahr und der Abweisung des Haftentlassungsgesuches im vorliegenden Fall auch das Eventualbegehren als abgewiesen. Damit kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs gesprochen werden.
3.3 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV kann auch im Bezug auf die Bejahung der Fluchtgefahr nicht angenommen werden. Obgleich die Begr�ndung hierzu knapp ausgefallen ist, kann festgestellt werden, dass die Pr�sidentin der Anklagekammer verschiedene Gr�nde festgehalten hat, welche sie zur Annahme der Fluchtgefahr bewegten. Insbesondere wird Bezug genommen auf die Herkunft des Beschwerdef�hrers und den Umstand, dass dieser eine Lehre fr�h abgebrochen habe und seither arbeitslos sei. Daraus wird geschlossen, dass von einer engen Verwurzelung zur Schweiz nicht gesprochen werden k�nne und es damit an Anhaltspunkten fehle, die den Beschwerdef�hrer von einer Flucht ins Ausland abhalten w�rden. Damit vermag der angefochtene Entscheid in formeller Hinsicht den Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen.
3.4 In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdef�hrer das Vorliegen von Fluchtgefahr. Insbesondere erachtet er die Annahme mangelnder Verwurzelung in der Schweiz vor den gegebenen Lebensumst�nden als willk�rlich.
Bei der Pr�fung der Fluchtgefahr darf, wie dargetan, von der H�he der drohenden Freiheitsstrafe ausgegangen werden. Das Geschworenengericht hat eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren ausgesprochen. Diese Strafe wiegt nicht nur abstrakt gesehen �usserst schwer, sondern trifft den noch jugendlichen Beschwerdef�hrer in massiver Weise und verwehrt ihm weitestgehend den Aufbau einer Existenz in der Schweiz. Hinzu tritt der Umstand, dass er vom Geschworenengericht lebensl�nglich des Landes verwiesen wird. Das bedeutet, dass er auch nach Verb�ssung der Freiheitsstrafe nicht in der Schweiz verbleiben kann. Bei dieser Sachlage ist es nicht nur abstrakt m�glich, sondern konkret wahrscheinlich, dass er alles daran setzen k�nnte, sich dem erneuten Verfahren vor dem Geschworenengericht und einer drohenden langj�hrigen Freiheitsstrafe zu entziehen. Diese Annahme wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdef�hrer nach der Tat nicht ins Ausland abgesetzt hatte und sich auf telefonische Aufforderung hin vor Durchf�hrung der Strafuntersuchung selbst der Polizei gestellt hatte. Bei dieser Sachlage stellen auch eine Meldepflicht und eine Passsperre keine wirksamen Massnahmen dar, um eine Flucht tats�chlich auszuschliessen. In Anbetracht der mangelnden Aussichten �ber einen Verbleib in der Schweiz vermag an dieser Beurteilung schliesslich auch der Umstand nichts zu �ndern, dass sich die engere Familie des Beschwerdef�hrers in der Schweiz befindet. Ebenso wenig ist von ausschlaggebender Bedeutung, ob tats�chlich angenommen werden k�nne, er sei in der Schweiz nicht hinreichend verwurzelt.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit der Beschwerdef�hrer die Annahme von Fluchtgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO in Frage stellt.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK macht der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend, die Haft mit einer Dauer von rund 3 � Jahren sei unverh�ltnism�ssig.
4.1 Art. 5 Ziff. 1 EMRK unterscheidet einerseits den rechtm�ssigen Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zust�ndiges Gericht (lit. a) und die rechtm�ssige Festnahme oder den rechtm�ssigen Freiheitsentzug zur Vorf�hrung vor die zust�ndige Gerichtsbeh�rde (lit. c). Die Bestimmung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK bezieht sich einzig auf die Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK (vgl. BGE 121 I 208 E. 4c S. 214 ff.). Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob die umstrittene Haft nach dem Urteil des Kassationsgerichts - welches das Urteil des Geschworenengerichts zwar aufhob, indessen die Schuld des Beschwerdef�hrers in einem weiten Ausmass bejahte - eine solche nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK darstellt oder ob lit. c von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und damit auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK zur Anwendung gelangen (vgl. Renizowski, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Rz. 120 und 257 zu Art. 5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).
4.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Nach der �bereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27; 133 I 168 E. 4.1 S. 170, je mit Hinweisen).
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht in dieser Hinsicht vorerst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil sich der angefochtene Entscheid zur Verh�ltnism�ssigkeit der Haft nicht ausspreche. Er �bersieht indes, dass die Pr�sidentin der Anklagekammer die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit vor dem Hintergrund der in Betracht fallenden Delikte tats�chlich behandelte und bejahte (E. 2.4). Zu der nur in allgemeiner Weise und ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Verh�ltnissen der Untersuchung angesprochenen Verfahrensdauer brauchte sie sich nicht zu �ussern (vgl. nachfolgend E. 3.4).
4.4 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass er sich sich seit Dezember 2003 in Haft befinde und dass das Geschworenengericht im Januar 2006 das erstinstanzliche Urteil gef�llt und das Kassationsgericht im Juni 2007 seinen Entscheid getroffen h�tten; f�r diese Verfahrensdauer k�nne er nicht verantwortlich gemacht werden. Diese Umst�nde lassen indes die Dauer der Haft f�r sich genommen nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen. Es gilt zu ber�cksichtigen, dass es sich um ein umfangreiches und komplexes Verfahren handelt, in dessen Verlauf in Anbetracht der Bestreitung und der wenigen Zeugen zahlreiche Beweismassnahmen zu treffen waren. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich denn auch mit allgemeinen Hinweisen auf die L�nge des Verfahrens und unterl�sst jegliche Hinweise, wonach die Beh�rden das Verfahren verz�gert h�tten und das Strafverfahren wegen angeblich geringer Komplexit�t insgesamt in einem wesentlich k�rzeren Zeitraum h�tte abgeschlossen werden k�nnen.
Unter dem Gesichtswinkel der absoluten Dauer der Haft wurde im angefochtenen Entscheid von einer vors�tzlichen T�tung als schwerstem in Betracht fallenden Delikt und einer Freiheitsstrafe nicht unter f�nf Jahren ausgegangen. Bei dieser Sachlage, die der Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellt, kann nicht gesagt werden, dass die bisher erstandene Haft von rund 3 � Jahren die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt.
Damit erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK (bzw. von Art. 31 Abs. 3 BV) als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Seine Bed�rftigkeit kann gest�tzt auf die Akten angenommen werden, und die vorliegende Beschwerde erweist sich nicht von vornherein als aussichtslos. Dem Ersuchen kann daher stattgegeben werden (Art. 64 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.