Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202005,%20368
Timestamp: 2020-02-23 08:40:51
Document Index: 51511198

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 12', '§ 57', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 57', '§ 74', 'Art. 19', '§ 6', '§ 6', '§ 23', 'BGH', 'BVerG']

BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04 - dejure.org
BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04
https://dejure.org/2005,1755
BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04 (https://dejure.org/2005,1755)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04 (https://dejure.org/2005,1755)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 1 BvR 2719/04 (https://dejure.org/2005,1755)
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Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung auch bei festgestellter Masseunzulänglichkeit verletzt den abgewählten Insolvenzverwalter nicht in seinen Grundrechten
Maßnahme der öffentlichen Gewalt; Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers; Verfassungsbeschwerde gegen die Bestellung einer anderen Person zum Insolvenzverwalter; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Kein Rechtsschutz des Insolvenzverwalters gegen Abwahl in der ersten Gläubigerversammlung
Kein Rechtsschutz gegen Abwahl des Insolvenzverwalters
InsO §§ 56, 57, 78; GG Art. 12, 14, 19 Abs. 4
Bestellung eines von der Gläubigerversammlung gewählten anderen Insolvenzverwalters anstelle des im Beschluss über die Verfahrenseröffnung bestellten Insolvenzverwalters
Abwahl eines Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
InsO §§ 57, 78; GG Art. 12, 14, 19 Abs. 4
Abwahl des Insolvenzverwalters
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG vom 9.2.2005 - 1 BvR 2719/04 - Kein Rechtsschutz des Insolvenzverwalters gegen Abwahl in der ersten Gläubigerversammlung" von Prof. Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. (Chicago), original erschienen in: ZIP 2005, 537 - 540.
AG Bielefeld, 10.04.2003 - 43 IN 1/03
LG Bielefeld, 07.05.2003 - 23 T 217/03
BGH, 20.01.2005 - IX ZB 128/03
BVerfGK 5, 91
ZIP 2004, 2341
ZIP 2005, 537
WM 2005, 471
ZInsO 2005, 368
BGH, 08.12.2005 - IX ZB 308/04
Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
Im Konfliktfall geht das Interesse der Gläubiger an der gleichmäßigen und bestmöglichen Befriedigung ihrer Forderungen dem Interesse des Insolvenzverwalters an der Beibehaltung seines Amtes vor (vgl. BVerfG ZIP 2005, 537, 538).
Er erlangt eine gesicherte Stellung erst nach der ersten Gläubigerversammlung (BVerfG, WM 2005, 471, 472).
Dieser Aspekt ergibt sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung der Insolvenzverwalterbestellung (§§ 6 Abs. 1, 56 Abs. 1 InsO), die der Antragsteller als Grundlage seines Zugangs zu dem Amt hinzunehmen hat (vgl. BVerfG, WM 2005, 471, 472).
Indes hat er die bisherige gesetzliche Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens, welche seine Berufsausübung reglementiert, hinzunehmen (vgl. BVerfG, WM 2005, 471, 472).
dd) Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters nach § 57 InsO könne auch bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens nur in einer nach §§ 74, 75 InsO einberufenen Gläubigerversammlung erfolgen, würde dem Ziel zuwiderlaufen, zeitnah nach der Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht Klarheit darüber zu schaffen, ob es bei dieser Bestellung bleibt, und damit auch den Zeitraum zu begrenzen, in dem die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters noch nicht gesichert ist (vgl. dazu BVerfG, ZInsO 2005, 368, 369).
a) Als möglicher Insolvenzverwalter ist der Beteiligte zu 2 dadurch, dass er infolge der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers und der Ablehnung einer Neufestsetzung der Stimmrechte durch den Richter nicht zum Insolvenzverwalter gewählt worden ist, nicht in subjektiven Rechten verletzt; denn der für ihn negative Ausgang der Wahl bewegt sich innerhalb des in zulässiger Weise normativ fixierten Berufsbildes des Insolvenzverwalters (vgl. für den umgekehrten Fall der Abwahl des gerichtlich bestellten Verwalters durch die erste Gläubigerversammlung BVerfG ZIP 2005, 537, 538).
OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08
Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen …
Angesichts der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens ist diese Beschränkung auch nicht generell im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG bzw. sonstige Grundrechte Betroffener in Zweifel zu ziehen (…vgl. Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., Stand März 2003, § 6 Rz. 30;… Münchener Kommentar/Ganter, InsO, 2. Aufl., § 6 Rz. 9 ff; OLG Frankfurt am Main MDR 1989, 934 zu § 23 Abs. 3 EGGVG; BVerfG ZIP 2005, 537); denn jedenfalls grundsätzlich bestimmt der Gesetzgeber darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (BGH ZInsO 2007, 34; ZInsO 2007, 326; BVerG NJW 2006, 2613).