Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-10-13/ii-zr-214_13
Timestamp: 2017-09-23 09:52:59
Document Index: 3433541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 730', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 730', 'BGH', 'BGH', '§ 735', 'BGH', 'BGH', '§ 155', 'BGH', 'BGH', '§ 730', '§ 735', 'BGH']

BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13 - Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Guthabenanspruchs durch einen Gesellschafter aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter ; Nachvollziebare Darlegung eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs als Ergebnis einer Gesamtabrechnung unter Einbeziehung der für die Berechnung wesentlichen Parameter | anwalt24.de
Urt. v. 13.10.2015, Az.: II ZR 214/13
Referenz: JurionRS 2015, 35558
Aktenzeichen: II ZR 214/13
LG Berlin - 30.03.2012 - AZ: 19 O 371/11
KG - 16.05.2013 - AZ: 19 U 23/12
DB 2016, 287-290
DStR 2016, 329-332
EWiR 2016, 229
GesR 2016, 150-151
GWR 2016, 75
JZ 2016, 139
NJW-RR 2016, 292-295
NJW-Spezial 2016, 111
NWB 2016, 398
NWB direkt 2016, 132
NZG 2016, 218-221
StuB 2016, 244
StX 2016, 175-176
WM 2016, 216-220
ZIP 2016, 216-219
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
3. Der Gewinn und Verlust wird nach Maßgabe des Jahresabschlusses im Verhältnis von je 1/2 auf die Gesellschafter verteilt."
Die Bewirtschaftung des Golfplatzes wurde der zu diesem Zweck gegründeten H. Golfplatzverwaltungs GmbH (im Folgenden: H. GmbH) übertragen, an der die Gesellschafter der K. GbR mittelbar als Treugeber beteiligt waren. Da es nicht gelang, die Golfanlage kostendeckend zu betreiben, leisteten die Gesellschafter der GbR wiederholt Zahlungen an die H . GmbH, welche dort als Darlehen verbucht wurden. Die H. GmbH musste schließlich im August 2008 Insolvenzantrag stellen und wurde in der Folgezeit abgewickelt.
"Die Differenz zwischen den Einlagekonten von 124.809,87 € soll durch die Berechnung von geleisteten Werbemaßnahmen durch Herrn Dr. W. K. (Sammelrechnung vom 31.12.2003 über netto € 44.185,84 und netto € 75.159,91) ausgeglichen werden. Nach Erfassung dieser Gutschriften auf dem Einlagekonto von Herrn Dr. W . K. per 31.12.2003 verbleibt dann noch ein Differenzbetrag von € 5.464,12. Dieser Differenzbetrag ist dann durch künftige Mehreinlagen im Jahre 2004 durch den Gesellschafter Dr. W. K. auszugleichen.
Damit haben die beiden Parteien zum 01.01.2003 ein Einlagekonto in Höhe von jeweils € 1.959.968,88."
"Der zu hinterlegende Betrag in Höhe von € 114.000,00 kann vom Notar erst dann ausgezahlt werden, wenn Herr O. L. [Kläger] der Auszahlung schriftlich zugestimmt hat oder aber die streitigen Rechtsfragen zwischen Herrn R. [Beklagter] und Herrn L. über Ansprüche, die ihm von Herrn Dr. K. [Zedent] wegen Innenausgleich in der Golfplatz K. GbR zustehen sollen, rechtsverbindlich durch Vereinbarung oder durch rechtskräftige gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung festgestellt sind. Herr L. verpflichtet sich, bis spätestens zum 1. Oktober 2011 Klage zu erheben."
Mit Vereinbarung vom 5. Mai 2011 trat der Zedent unter Bezugnahme auf die Abtretungsvereinbarung vom 9. September 2010 "auch weitergehende Ausgleichsansprüche im Rahmen einer Liquidationsschlussbilanz der Golfplatz K. GbR" an den Kläger ab.
II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nichtstand.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keiner - von den Gesellschaftern festgestellten Auseinandersetzungsbilanz, wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist. In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f.; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, [...]; vgl. auch Münch KommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 2 f.). Entsprechendes gilt für den Ausgleich der Kapitalkonten nach Beendigung der Liquidation einer OHG oder Partnerschaftsgesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1957 - II ZR 55/57, BGHZ 26, 126, 128 f.; Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, WM 1966, 706 f.; Beschluss vom 11. Mai 2009 - II ZR 210/08, ZIP 2009, 1376 Rn. 3 f.).
Die durch diese Rechtsprechung ermöglichte Erleichterung des nachgelagerten Innenausgleichs ist von der Frage zu trennen, unter welchen Voraussetzungen bei noch vorhandenem Gesellschaftsvermögen interne Ausgleichsansprüche der Gesellschafter in eine zum Zweck der Liquidation zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen sind. Insoweit hat der Senat entschieden, dass jedenfalls bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts und zumindest auf der Grundlage eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses auch die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschafter untereinander in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind (BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34; Urteil vom 20. November 2012 - II ZR 148/10, [...] Rn. 34; vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 4). Hierdurch wird eine sachwidrige Trennung zwischen der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens einerseits und dem internen Gesellschafterausgleich andererseits vermieden und dem Umstand Rechnung getragen, dass andernfalls der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern bei der für Publikumsgesellschaften typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, nicht gewährleistet oder jedenfalls in unzumutbarer Weise erschwert wäre (BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34). Davon unberührt bleibt die in der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung anerkannte Möglichkeit, bei Überschaubarkeit der Verhältnisse, namentlich bei einer Zweipersonengesellschaft, den internen Ausgleich auf der Grundlage einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar unter den Gesellschaftern vorzunehmen, sofern das Gesellschaftsvermögen - mit Ausnahme zum internen Ausgleich benötigter Verlustausgleichsansprüche - bereits abgewickelt ist (vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 735 Rn. 6).
aa) Eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung muss den geltend gemachten Ausgleichsanspruch nachvollziehbar und schlüssig darlegen. Zu diesem Zweck sind die für die Berechnung wesentlichen Parameter einzubeziehen. Außerdem gilt auch für die an die Liquidation anschließenden Ausgleichsansprüche der Gesellschafter untereinander zur Vermeidung eines Hinund Herzahlens der Grundsatz der Gesamtabrechnung und es besteht grundsätzlich eine Durchsetzungssperre hinsichtlich einzelner Rechnungsposten (BGH, Urteil vom 2. Juli 1962 - II ZR 204/60, BGHZ 37, 299, 304 f.; Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 155 Rn. 18). Weitergehende Anforderungen sind an eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung nicht zu stellen.
Rechtsfehlerhaft ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, ein entscheidender Abrechnungsmangel liege darin, dass die Aufstellungen bis 2008 zu einem erheblichen Teil Zahlungen der Gesellschafter an die H. GmbH beinhalten, bei denen es sich nicht um Einlagen in die K. GbR handele. In diesem Zusammenhang kann die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die Zahlungen an die H. GmbH als Einlagen in die GbR zu werten sind, offen bleiben. Denn auch wenn diese Frage zu verneinen wäre, führte die dann unberechtigte Einbeziehung der an die H. GmbH erbrachten Zahlungen nicht zur Unschlüssigkeit der Abrechnung. Vielmehr ist über die Richtigkeit einzelner Positionen der Auseinandersetzungsrechnung im Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 10; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, [...]). Das Gericht hat die Positionen, die es für unberechtigt hält, abzuziehen. Erkennbare Schwierigkeiten bereitet dies im Streitfall nicht, da die an die H. GmbH geleisteten Zahlungen in den Aufstellungen gesondert als solche ausgewiesen sind.
Nach der schon erwähnten Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f.; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, [...]) kann der Gesellschafter, der nach der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für sich ein Guthaben beansprucht, dieses unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen, wenn kein (sonstiges) zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 35 und § 735 Rn. 6). Bei dieser vereinfachten Abwicklung macht der Gesellschafter einen eigenen Anspruch geltend, keinen Anspruch der Gesellschaft, der auf Leistung an diese zu richten wäre. Da der Ausgleichsanspruch unter den genannten Voraussetzungen dem Ausgleichsberechtigten unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Mitgesellschafter zusteht, kann er ihn auch abtreten (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, WM 1966, 706). Auf dieser Grundlage bestehen auch keine Zweifel daran, dass die Abtretungsvereinbarungen den Klageanspruch umfassen.
3. Schließlich ergeben sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts auch keine Anhaltspunkte für die von der Revisionserwiderung in Betracht gezogene Möglichkeit, dass der K. GbR noch werthaltige Ansprüche gegen die "abgewickelte" H. GmbH und somit ein restliches, noch zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verblieben sein könnte.