Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-31008_BGH-zur-Sachmaengelhaftung-beim-Kauf-und-Vertragsruecktritt.news9337.htm
Timestamp: 2019-09-17 23:40:21
Document Index: 182447321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 439']

Urteil > VIII ZR 310/08 | BGH - BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf und Vertragsrücktritt < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010
Käufer muss Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung der Sache und Nacherfüllung geben
Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500,- €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung "eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung entspricht". Die Verkäuferin antwortete, sie könne auf die begehrte Ersatzlieferung nicht eingehen, erklärte sich aber für den Fall, dass nachweislich ein Mangel vorliegen sollte, zu dessen Beseitigung bereit. Es kam noch zu weiterer Korrespondenz, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage ist in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben.
Verkäuferin muss Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten
Auch die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hat, der Verkäuferin in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB* zu geben. Das Nacherfüllungsverlangen als Voraussetzung für die in § 437 Nr. 2 und 3 BGB** aufgeführten Rechte des Käufers beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt.
Verkäufer nicht zu einer vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung verpflichtet
* - § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln
** - § 439 BGB: Nacherfüllung
Landgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2007
[Aktenzeichen: 18 O 216/07]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.10.2008
[Aktenzeichen: 26 U 24/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 310/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Autokauf | Kaufverpflichtung | Kaufvertrag | Mängelbeseitigung | Mangelbeseitigung | Nacherfüllung | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht
Dokument-Nr. 9337
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