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Timestamp: 2019-10-22 11:24:12
Document Index: 133314399

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 210', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 28', '§ 28']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2015, RV/7400058/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der C F , Adresse , vom 01.04.2014 gegen den Einsatzgebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19.03.2014, MA 70 – Tz 13/161649-01, zu Recht erkannt:
Für die am 31-07-2013 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes ist ge­mäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBI. für Wien Nr. 39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenord­nung, kund­gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52112, im Zusammenhang mit § 210 Bun­desabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 550,00 … entstanden.
Der Einsatzgebührenbescheid wurde der Bf. lt. RSB-Rückschein am 21.03.2014 zu­ge­stellt; er war innerhalb eines Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar.
Frau F E, geb. am …, wohnhaft gewesen in …, verstorben am ..., hat am 31.07.2013 den öffentlichen Rettungsdienst in Anspruch genommen. Die anläss­lich des Einsatzes entstandenen Gebühren im Betrag von EUR 550,- haften noch zur Gän­ze un­be­richtigt aus, welche hiermit als Forderung zur Verlassenschaft angemeldet wird. Für den Fall der Wertlosigkeit einer eventuellen in den Nachlass fallenden Wohnungsein­rich­tung, wird auf deren Überlassung verzichtet. Es wird um Bekanntgabe des Ergeb­nis­ses der Ver­las­senschaftsabhandlung bzw. der Namen und der Adressen der Erben (ob bedingt oder un­bedingt erbserklärt) und der Höhe der Aktiven und Passiven (Aufstellung des Inventars) ersucht …
Der Einsatzgebührenbescheid wurde von der Bf. mit der Beschwerde vom 01.04.2014 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 11.04.2014) angefochten. Die An­fech­tungs­er­klärung lautete:
Am 31.07.2013 nahm meine pflegebedürftige Mutter, Frau E F, den öffent­li­chen Rettungsdienst der Stadt Wien in Anspruch. Zum damaligen Zeitpunkt war sie pfle­ge­bedürftig nach Stufe 3. Leider verstarb meine Mutter am ... Aufgrund der be­dingten Erbs­erklärung durch meine Schwester … und mich, wurde das Edikt im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens am YY.YY.YYYY eröffnet. Ungefähr Mitte November wurde die Rechnung Nr. 10002340591 der Magistratsabteilung 70 in der Höhe von € 88,- (Aus­stel­lungsdatum 14.11.2013, siehe Anhang) an die Adresse der Verstorbenen gesendet. Das genaue Eingangsdatum des nicht "Eingeschrieben" gesendeten Schriftstückes ist un­be­kannt, da die Wohnung der Verstorbenen zu diesem Zeitpunkt nicht bewohnt war. An­mer­kung: die Forderung wurde nicht im Rahmen des Edikts angemeldet. Mit Ablauf des Edikts am 02.01.2014 und der darauffolgenden Ausstellung des Einantwortungs­be­schlusses am 05.03.2014 bin ich als rechtmäßige Erbin anteilsmäßig in die Rechte und Pflichten meiner Mutter E F eingetreten. Somit bin ich bzw. meine Schwester verpflichtet, die Rechnung Nr. 10002340591 in der Höhe von € 88,- zu begleichen. Am 20.03.2014 erhielt ich jedoch einen Bescheid der Magistratsabteilung 70 (Berufsrettung Wien, siehe Anhang) wonach für o.g. Rettungseinsatz von den rechtmäßigen Erben nach E F eine Gebühr von € 550,- zu entrichten ist (anteilig pro Erbe € 275,-). Da die Erhöhung der Ge­bühr m.E. nach nicht gerechtfertigt ist, ersuche ich Sie den Bescheid der MA 70 ersatz­los aufzuheben.
ln ihrer Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Höhe der Einsatzge­büh­ren und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Dazu wird Folgendes festgestellt: Gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG ist für die In­anspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Be­treuung (Hilfeleistung, Transport), eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. § 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG normiert, dass derjenige Gebührenschuldner ist, für den der öffentliche Rettungs­dienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebühren­schul­dners unterblieb. Gemäß § 30 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG können mit Zustimmung der Stadt Wien die hiefür in Betracht kommenden So­zial­ver­sicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der Österreichi­schen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Wenn jedoch der in Be­tracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Be­diensteter im Einzelfall angibt, dass mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden An­spruchs auf Kostenübernahme seine (ihre) Eintrittserklärung keine Anwendung findet, ist die Gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 vorzuschreiben. ln gegen­ständ­li­cher Angelegenheit wurde die Gebührenübernahme seitens der Wiener Gebiets­kran­ken­kas­se mit der Begründung abgelehnt, dass kein Transport in eine Krankenanstalt erfolgt ist und in Folge dessen, aus dortiger Sicht keine medizinische Notwendigkeit für einen Rettungseinsatz bestanden habe. Auf die Entscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse, die Übernahme der Einsatzgebühren abzulehnen, hat die Magistratsabteilung 70 keinen Ein­fluss. Es kann jedoch durch die Beschwerdeführerin der Versuch unternommen werden, sich ihrerseits an die Wiener Gebietskrankenkasse zu wenden und eine nachträgliche Über­nahme der Gebühren zu erwirken. Im Sinne des § 28 Abs 2 Wiener Rettungs- und Kran­kentransportgesetz- WRKG wurde die Angelegenheit als besonders berück­sich­ti­gungs­würdig angesehen und der Patientin anstelle der Einsatzgebühr in der Höhe von 598,- €, ein Teilbetrag von 88,- € vorgeschrieben. Da der § 28 Abs 2 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG ausschließlich aufgrund der besonders berück­sich­tigungswürdigen Umstände der Patientin seine Anwendung fand, mussten nach Ab­le­ben der Frau F die ursprünglichen Einsatzgebühren von 598,- € zur Verlassen­schaft angemeldet werden. Irrtümlicher Weise wurde dem Bezirksgericht … seitens der Be­rufsrettung Wien jedoch die Einsatzgebühr des Jahres 2011 in der Höhe von 550,- € mit­geteilt. Gemäß dem Einantwortungsbeschluss vom 5. März 2014 wurde die Verlas­sen­schaft der [Bf.], welche eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Hälfte ein­ge­antwortet. Als Erbin und Rechtsnachfolgerin der Frau E F ist [die Bf.] ver­pflichtet, die Hälfte der Einsatzgebühr, für die am 31. Juni 2013 erfolgte Inanspruchnah­me des öffentlichen Rettungsdienstes zu entrichten.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde lt. RSB-Rückschein am 23.04.2014 zugestellt; sie war innerhalb eines Monats ab Zustellung mit Vorlageantrag anfechtbar.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde von der Bf. mit Vorlageantrag vom 11.05.2014 (Postaufgabe 17.05.2014) angefochten. Die Anfechtungserklärung lautete:
Ich bestätige den Erhalt der von Ihnen gefällten Beschwerdevorentscheidung (eingelangt am 16.04.2014) und möchte wie folgt dazu Stellung nehmen: 1.) Der gegenständliche Ret­tungs­dienst wurde für eine Aufstehhilfe von meiner Mutter E F in Anspruch ge­nommen. Somit hat kein Transport stattgefunden. 2.) Dass diese Leistung (Aufstehhilfe) nicht vom Sozialversicherungsträger übernommen wird, ist mir bekannt. Lt. tel. Auskunft hat die WGKK dies am 10.09.2013 abgelehnt. Für die Leistung der Aufstehhilfe wurden meiner Mutter € 88,- verrechnet (Ihre Rechnung vom 14.11.2013, Nr. 10002340591). Die­ser Betrag wurde in der Rechnung als "Gesamtbetrag" bezeichnet. 3.) Im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach E F wurde meines Wissens nach die mit Be­scheid vom 19.3.2014 neu verrechnete Einsatzgebühr in der Höhe von € 550,- nicht an­gemeldet. Unter den vorliegenden Gesichtspunkten ist es für mich nach wie vor un­ver­ständ­lich, warum ich als Erbe die erhöhte Einsatzgebühr zu zah­len haben. Mit Abgabe der be­dingten Erbserklärung habe ich mich verpflichtet, die Forde­run­gen gegenüber meiner Mutter E F zusammen mit meiner Schwester … zu übernehmen. Die For­de­rung der Be­rufs­rettung Wien basiert auf einer Leistung, die unsere Mutter zu Lebzeiten in An­spruch ge­nommen hat. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung der Forderung meines Er­ach­tens nach nicht gerechtfertigt. Ich ersuche Sie daher um Vorlage meiner Beschwer­de an das Bun­desfinanzgericht zur Entscheidung.
Die Mutter der Bf. ist Pensionsbezieherin gewesen. Im Verwaltungsakt befinden sich die Daten über 17 Rettungseinsätze. Ein Sozialversicherungsträger ist nicht als Gebühren­schuld­ner für die Einsatzgebühr vom 31.07.2013 einget reten.
Der Entscheidung ist die nicht strittige Sachlage zugrunde zu legen, dass am 31.07.2013 ein Einsatzfahrzeug der Berufsrettung Wien zur Mutter der Bf. gefahren ist, dass der Mut­ter der Bf. Aufstehhilfe geleistet worden ist, dass kein Krankentransport stattgefunden hat, dass die der Mutter der Bf. in Rechnung gestellte Einsatzgebühr EUR 88,00 betragen hat und dass der Magistrat der Stadt Wien die Einsatzgebühr iHv EUR 550,00 und nicht iHv EUR 598,00 festgesetzt hat.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7400058.2015
Findok-Nr: 105364.1, aufgenommen am: 01.07.2015 13:28:11, Dokument-ID: 15ff6270-e62d-4d6c-a3b3-f5e4a816703e, Segment-ID: d6fbc9f9-23e4-4c32-967b-65dc9cac7d66