Source: http://examensrelevant.de/widerrufsrecht-des-verbrauchers-auch-bei-sittenwidrigem-kaufvertrag/
Timestamp: 2017-09-24 12:12:05
Document Index: 266742593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 312', '§ 346', '§ 357', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 25. November 2009 Aktuelles, Urteile 2 Kommentare
Der Kauf von Geräten, die vor solchen Radaranlagen warnen, ist zwar sittenwidrig - ein Widerrufsrecht besteht laut BGH trotzdem
Text: Pressemitteilung des BGH vom 25.11.2009 – Bild: flickr (cc)
Wichtige Normen: §§ 134, 138 BGB (Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Gesetzesverstoß bzw. Sittenwidrigkeit); §§ 312d, 355 BGB (Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzkaufvertrag); § 346 BGB (Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises); § 357 II 2 BGB (Anspruch auf Erstattung der Rücksendekosten); § 817 2 BGB (Ausschluss der Kondiktion bei einer zur Erfüllung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Vertrages erbrachten Leistung).
Examensrelevanz: §§§§§ – Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Fall im Examen drankommen wird. Es kann hier sehr schön das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz abgeprüft werden und ob dies auch gilt, wenn der zugrunde liegende Vertrag sittenwidrig ist. Und auch die Fallvariante (kein Widerruf – z.B. weil der Käufer Unternehmer ist) liefert der BGH hier schon mit und erklärt die Unterschiede.
Das Urteil des BGH im Volltext (PDF, wird noch veröffentlicht)
(sehr kurze) ZEIT-Meldung zum Thema
Handelsblatt zur Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über ein Radarwarngerät (BGH Urteil vom 23.2.2005 – VIII ZR 129/04)
bghfernabsatzkaufrechtkaufvertragradarradarwarnersittenwidrigverbraucher
16. Januar 2010 um 0:49
Der Fall lief in meiner mündlichen Prüfung!
Scheint also was herzugeben…
examen2010 sagt:
27. Juni 2010 um 17:04
Der Fall lief letzte Woche im 1. Examen in Köln. Haargenau wie hier beschrieben auch mit der Prüfung der Unternehmereigenschaft.
Leider kannte ich das Urteil nicht vorher… .