Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20719/00
Timestamp: 2019-07-18 10:12:34
Document Index: 176795634

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', 'Art. 88', 'Art. 95', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 14']

BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1664
BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00 (https://dejure.org/2002,1664)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 AZR 719/00 (https://dejure.org/2002,1664)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 (https://dejure.org/2002,1664)
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Kündigungsschutz; Organ
Revision - Kündigungsschutz - Organ - Nicht-Beamte - Organschaftliche Vertreter - Juristische Person des öffentlichen Rechts - Gegenständliche Beschränkung - Gesetzliche Vertretungsbefugnis - Ordentliche Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung - Auflösungsantrag - Stadtwerke
Angestellte (leitende) - Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutz; Anwendung auf Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts
KSchG § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2; BayGO Art. 88 (Art. 95 a. F.)
Kein Kündigungsschutz für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen
ArbG Würzburg, 28.01.1999 - 5 Ca 170/98
Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt auch und gerade dann zum Tragen, wenn das der Organstellung zugrunde liegende schuldrechtliche Anstellungsverhältnis materiell-rechtlich als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren wäre (BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 22; 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182) .
Insofern hat § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG lediglich klarstellende Bedeutung (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182) .
Die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bezeichneten Organvertreter sollen ohne Rücksicht darauf, ob angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden muss, allein aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes herausgenommen sein (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - aaO) .
a) § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182) .
Zwar gibt sie einen Rechtssatz wieder, den das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 17. Januar 2002 (-2AZR 719/00 - BAGE 100, 182) zu den Voraussetzungen einer Organstellung nach § 14 Abs. 1 KSchG aufgestellt habe.
bb) Im Streitfall hat die Beklagte in der Beschwerdebegründung dargelegt, das Landesarbeitsgericht habe Wertungswidersprüche zwischen seiner Entscheidung und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2002 (-2 AZR 719/00- BAGE 100, 182) nicht erkannt.
Deshalb sind sie bereits per definitionem nicht als Arbeitnehmer anzusehen, werden aber jedenfalls kraft negativer gesetzlicher Fiktion von den Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzes ausgenommen (…BGH Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 207/01, www.jurisweb.de Rdn. 9 = NJW 2002, 3104 m.w.Nw.) ohne Rücksicht darauf, ob angesichts der Besonderheiten des Einzelfalles das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden müsste (BAG Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 Azr 719/00, www.jurisweb.de Rdn. 20 = BAGE 100, 182).
Das BAG hat hierzu mit dem bereits zitierten Urteil vom 17. Januar 2002 (2 AZR 719/00, www.jurisweb.de Rdn. 20 = NZA 2002, 854) ausgeführt:.
Schließlich reicht für die Annahme von Vertretungsbefugnis im Sinne von § 14 Abs. 1 KSchG aus, dass die organschaftlichen Vertreter im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vertretung befugt sind; eine gegenständliche Beschränkung der Vertretungsmacht schadet jedenfalls dann nicht, wenn nicht lediglich ganz unwesentliche Teilaufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen worden sind (BAG Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 Azr 719/00, www.jurisweb.de Rdn. 28, 29 = BAGE 100, 182).
Hierbei verkennt der Kläger indes, dass entscheidend nicht auf die Eigenschaft des Eigenbetriebs bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung als juristische Person abzustellen ist, sondern auf die der Beklagten als Stadt (vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00, www.jurisweb.de Rdn. 21 = NZA 2002, 854).
Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG (17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - BAGE 100, 182) besteht nicht.
44 Die Wirkungen des § 1 Abs. 1 und 2 KSchG konnten die Parteien hier nicht wirksam vereinbaren, denn deren Anwendung wäre mit der ungestörten Funktion des Organverhältnisses des Klägers als Geschäftsführer und damit mit § 35 Abs. 1 GmbHG nicht zu vereinbaren (…vgl. grundsätzlich Goette FS Wiedemann, 2002, S. 871, 887; auch BAG vom 17.1.2002, 2 AZR 719/00 - MDR 2002, 1074, Rz.20 bei juris;… im Grundsatz auch Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl. 2006 § 35 Rz.177).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 2 Sa 236/07
Betriebsleiter eines Eigenbetriebes - Kündigungsschutz
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt für Betriebsleiter eines Eigenbetriebes gem. der Eigenbetriebsverordnung M-V (vgl. BAG vom 17.01.2002, 2 AZR 719/00).
Die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Personengruppen sollen ohne Rücksicht darauf, ob angesichts der Besonderheiten des Einzelfalles das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden müsste, allein wegen ihrer organschaftlichen Stellung aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes ausgeklammert werden (vgl. BAG 2 AZR 719/00).
Maßgeblich ist die Erwägung, dass der gesetzliche Vertreter das Willensorgan der juristischen Person ist, durch das sie handelt, das für sie die Arbeitgeberfunktion ausübt und deshalb in jedem Fall von dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgeschlossen sein soll (BAG 17.01.2002 - 2 AZR 719/00 - Rnr. 20, BAGE 100, 182).
LG Duisburg, 03.03.2016 - 8 O 58/16
Eröffnung des zivilrechtlichen Rechtswegs für ein Verfahren auf vorläufige …
LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 15 Ta 608/04
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