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Timestamp: 2019-02-16 05:53:12
Document Index: 320972839

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 35', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 23', '§ 31', 'BGH', '§ 23', '§ 17', '§1', '§ 14', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzantrag | Das müssen Gläubiger bei den Kosten beachten
20.08.2008 | Insolvenzantrag
Das müssen Gläubiger bei den Kosten beachten
Zahlt der Schuldner nicht, kann dies an seiner Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit liegen. Vermutet der Gläubiger Letzteres, stellt sich für ihn die Frage, ob er selbst einen Insolvenzantrag stellt. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, ob und welche Kosten auf ihn zukommen, wenn der Antrag abgewiesen oder später zurückgenommen wird. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten.
Unter die Kosten des Insolvenzverfahrens fallen gemäß § 54 InsO die folgenden Positionen, ohne dass damit zugleich gesagt ist, dass der antragstellende Gläubiger diese Kosten tragen muss:
Checkliste: Diese Kosten fallen im Insolvenzverfahren an
Gerichtskosten: Für den antragstellenden Gläubiger fällt zunächst eine 0,5-Gebühr für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – mindestens 150 EUR – an (KV-Nr. 2311). Maßgeblich für die Berechnung ist der Wert der Forderung, es sei denn, der Wert der Insolvenzmasse ist geringer (§§ 35 InsO, 58 Abs. 2 GKG). Stellt der Schuldner ebenfalls einen Antrag, weil er die Restschuldbefreiung erreichen will (vgl. §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 InsO), fällt hierfür eine weitere 0,5-Gebühr an (KV-Nr. 2310). Für Letztere kann der Gläubiger als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner – wie dies regelmäßig der Fall ist – zahlungsunfähig ist.
Auslagen: Die Auslagen (z.B. Sachverständigenkosten, Kosten des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters) sind ebenfalls im GKG (KV-Nr. 9000 ff.) bzw. JVEG geregelt (KV-Nr. 9005).
Praxishinweis: Die Entschädigung des Sachverständigen bemisst sich nach dem zeitlichen Aufwand seiner Tätigkeit. Die Stunde wird mit 65 bis 80 EUR vergütet. Hinsichtlich der Vergütung und Auslagen fällt die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters (KV-Nr. 9018 GKG) in der Regel am deutlichsten ins Gewicht. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist sie auch Gegenstand zahlreicher revisionsgerichtlicher Entscheidungen (s.u.).
Die Höhe der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters ist detailliert in der InsVV (Insolvenz-rechtliche Vergütungsverordnung) geregelt. Sie beträgt mindestens 1.000 EUR (§ 2 Abs. 2 InsVV). Im Übrigen ist sie von der Insolvenzmasse abhängig. § 2 Abs. 1 InsVV sieht eine Staffelung vor, nach der von den ersten 25.000 EUR in der Regel 40 Prozent an den Insolvenzverwalter gehen, von dem über 50.000.000 EUR hinausgehenden Betrag 0,5 Prozent. Die Verordnung sieht aber zahlreiche Zu- und Abschläge vor. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich gem. § 11 InsVV nach der Vergütung des Insolvenzverwalters. Sie beträgt in der Regel 25 Prozent dieser Vergütung.
Problem: Wer trägt die Kosten für die vorläufige Insolvenzverwaltung?
In der Praxis stellt sich die Frage, wer die Kosten der vorläufigen Insolvenzverwaltung tragen muss. Die Regelung hierzu trifft § 23 Abs. 1 GKG:
Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat (mehrere Gläubiger als Antragsteller haften als Gesamtschuldner: § 31 Abs. 1 GKG).
Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, schuldet der Antragsteller auch die entstandenen Auslagen.
Praxishinweis: Der BGH hat bereits durch Beschluss vom 26.1.06 (VE 07, 47) entschieden, dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu den Auslagen gehört, die der Gläubiger nach Rücknahme (nicht Zurückweisung!) eines Insolvenzantrags tragen muss, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist. Kostenrechtlich betrachtet, sind diese Kosten vielmehr stets aus dem Vermögen des Schuldners zu erbringen, weil sie nicht zu den erstattungsfähigen Auslagen gehören (AG Duisburg 26.12.06, 62 IN 90/06). Insofern sollte der Gläubiger Erinnerung gegen einen unrichtigen Kostenansatz einlegen.
Sonderfall 1: Erklärung der Erledigung
Die Kostenfolge des § 23 Abs. 1 S. 2 GKG (Auslagenhaftung) gilt allerdings nicht, wenn das Verfahren für erledigt erklärt wird. Denn Systematik und Wortsinn der Norm zeigen auf, dass eine (zweitschuldnerische) Antragstellerhaftung nur eingreift, wenn der Antrag keinen Erfolg hatte oder zurückgenommen worden ist. Der eine Fall bezieht sich auf die Abweisung des Eröffnungsantrags, der andere auf die ausdrückliche Rücknahme des Antrags. Dies ist mit einer Erledigterklärung nicht gleichzusetzen (OLG Koblenz ZInsO 07, 610; a.A. AG Düsseldorf ZInsO 06, 1116).
Eine Erledigterklärung kann auch nicht im weitesten Sinne als Klagerücknahme aufgefasst werden. Die Erledigung wird vom Gläubiger gerade erklärt, um die mit einer Klagerücknahme verbunden Folgen zu vermeiden (OLG Düsseldorf NJW-RR 07, 709).
Praxishinweis: Es muss also das Ziel des antragstellenden Gläubigers gegenüber dem Insolvenzgericht bei einer Erledigungserklärung sein, darzulegen, dass der Eröffnungsantrag zurzeit des erledigenden Ereignisses noch zulässig war (vgl. § 17 InsO, zur Begründung s.u., Musterantrag S. 147), sonst kann von einem unzulässigen „Druck-Antrag“ ausgegangen werden (s.u.).
Sonderfall 2: „Druck-Antrag“
So werden Insolvenzanträge genannt, die ein Gläubiger gegen den Schuldner nur stellt, um zu erreichen, dass der Schuldner doch noch bezahlt. Hierdurch wird das Ziel des Insolvenzverfahrens umgangen, die geordnete Abwicklung zahlungsunfähiger Wirtschaftsteilnehmer im Wege der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung sicherzustellen. Gerade bei unternehmerisch tätigen Schuldnern ist ein solches Verhalten zu beobachten (vgl. §1 InsO).
Ein Gläubiger sollte sich daher sicher sein, dass er das Vorliegen eines Insolvenzgrundes auch tatsächlich glaubhaft machen kann. Denn unbegründete Insolvenzanträge können ihn teuer zu stehen kommen.
Praxishinweis: Ein Gläubigerantrag macht i.d.R. nur Sinn, wenn noch Vermögen existiert; er bedarf zudem besonderer Glaubhaftmachung nicht nur des Anspruchs an sich, sondern zusätzlich auch der Insolvenzreife § 14 Abs. 1 InsO). Auf reine „Druck-Anträge“, die nur zur Zahlung zwingen, somit Kosten einer Titulierung im Erkenntnisverfahren einsparen sollen, reagieren die Insolvenzgerichte in der Regel mit kostenpflichtiger Antragsabweisung.
Um von einem „Druck-Antrag“ auszugehen, muss das Insolvenzgericht aber bei Antragstellung oder im Laufe des Eröffnungsverfahrens Erkenntnisse, z.B. aus vorgerichtlichem Schriftwechsel oder durch Verzögerung des Eröffnungsverfahrens seitens des Antragstellers haben oder erlangen, andernfalls ist eine Beurteilung nicht möglich (AG Hamburg ZInsO 05, 669).
Praxishinweis: Teilzahlungsvereinbarungen spielen hier in der Praxis eine wichtige Rolle. Denn die Annahme von Teilzahlungen durch den antragstellenden Gläubiger und die Vereinbarung von Ratenzahlungen auf die Forderung begründen die Vermutung, dass der Eröffnungsantrag missbräuchlich gestellt wurde, um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu erhöhen (AG Duisburg ZVI 03, 75; AG Hamburg NJW-RR 02, 1278).
Dadurch, dass der „Druck-Antrag“ unzulässig ist, und die vereinnahmten Teilzahlungen angefochten werden können, sind die Verfahrenskosten dem antragstellenden Gläubiger aufzuerlegen (AG Hamburg NJW-RR 02, 1278) und die Zahlungsannahme kann wegen einer Gläubigerbegünstigung sogar strafbar sein (§§ 283c, 26, 27 StGB; BGH NJW 93, 1278).
Wichtig: Nachdem der BGH entschieden hat, dass der Tenor „trägt die Kosten des Verfahrens“ die Kosten der vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht mit umfasst, müssen diese Kosten in jedem Fall gesondert mit austenoriert werden, um Streitigkeiten über die Reichweite der Kostenentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren zu vermeiden (BGH ZVI 04, 200; vgl. auch AG Hamburg ZVI 04, 256; AG Hamburg ZInsO 02, 687). Umfasst also der Tenor nicht ausdrücklich die Kosten der vorläufigen Insolvenzverwaltung, braucht der Gläubiger diese auch nicht bei unzulässigem Druck-Antrag zu zahlen.
Zahlt der Schuldner nicht, kann dies an seiner Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit liegen. Vermutet der Gläubiger Letzteres, stellt sich für ihn die Frage, ob er selbst einen Insolvenzantrag stellt. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, ob und welche Kosten auf ihn zukommen, wenn der Antrag abgewiesen oder später zurückgenommen wird. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten.
Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 141 | ID 121015
03.08.2018 · Insolvenz
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