Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-447/98%20P
Timestamp: 2019-07-22 19:23:54
Document Index: 361881992

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.10.2000 - C-447/98 P - dejure.org
EuGH, 26.10.2000 - C-447/98 P
https://dejure.org/2000,4599
EuGH, 26.10.2000 - C-447/98 P (https://dejure.org/2000,4599)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - C-447/98 P (https://dejure.org/2000,4599)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - C-447/98 P (https://dejure.org/2000,4599)
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Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschaftsebene - Verordnung der Kommission zur Eintragung der Bezeichnung. Altenburger Ziegenkäse" - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich
Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 123/97 der Kommission hinsichtlich der dortigen Eintragung eines für die geschützte Ursprungsbezeichnung Altenburger Ziegenkäse zu großen geografischen Gebietes; Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschaftsebene; Beeinträchtigung des Rechts zur Beteiligung am Eintragungsverfahren durch die Wahl des vereinfachten Verfahrens nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92; Anforderungen an die Darlegung des Rechtsmittels hinsichtlich der genauen Bezeichnung der beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird; Allgemeine Geltung und normativer Charakter der Verordnung (EG) Nr. 123/97 im Rahmen der individuellen Betroffenheit; Differenzen zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Eintragung einer Bezeichnung beantragt hat, und einer natürlichen oder juristischen Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz bzw. eine Niederlassung hat
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich - [EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] -
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97 (Molkerei Großbraunshain GmbH und Bene Nahrungsmittel GmbH/Kommission) - Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 123/97 der Kommission vom 23. Januar 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren - Eintragung eines zu großen geographischen Gebiets - "Altenburger Ziegenkäse"
EuGH, 06.12.2001 - C-269/99
Carl Kühne u.a.
Aus dem Wortlaut und der Systematik des Artikels 7 der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt sich, dass der Einspruch gegen eine Eintragung nicht von dem Mitgliedstaat ausgehen kann, der den Eintragungsantrag gestellt hat, und dass das durch Artikel 7 der Verordnung geschaffene Einspruchsverfahren nicht dazu bestimmt ist, Differenzen zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Eintragung einer Bezeichnung beantragt hat, und einer natürlichen oder juristischen Person beizulegen, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Niederlassung hat (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 74).
Hierzu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin zu sehen ist, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (u. a. Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28), und ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurchverliert, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (u. a. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
34 - Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67) und vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania SpA u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 40) sowie Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88 (Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).
Schließlich verliert nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen normativen Charakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund eines objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Sachverhalts erfolgt, der in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 2001, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, C-41/99 P, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2000, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, C-447/98 P, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erläutert, dass das Kriterium für die Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung darin zu sehen ist, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat und sich diese allgemeine Geltung aus der Tatsache ableiten lässt, dass dieser Akt für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (…vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse Italia/Rat und Kommission, Slg. 1982, S. 3463, Randnrn. 8 und 9, und Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67).
EuGH, 30.01.2002 - C-151/01
30 In ihrer Erwiderung fügt sie hinzu, dass der Gerichtshof mit der im Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 74) getroffenen Feststellung, aus dem Wortlaut und der Systematik des Artikels 7 der Verordnung Nr. 2081/92 ergebe sich, dass der Einspruch gegen eine Eintragung nicht von dem Mitgliedstaat ausgehen könne, der den Eintragungsantrag gestellt habe, erhebliche, wenn nicht unüberwindbare Hindernisse für die in ihrem berechtigten Interesse betroffenen Personen geschaffen habe, den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch den Gemeinschaftsrichter gegen die Verordnungen der Kommission über die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe geltend zu machen.
EuGH, 05.07.2001 - C-341/00
'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'
Außerdem hat das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt, wonach eine natürliche oder juristische Person nur geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 65).
Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmteSituationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67, und Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).
EuGH, 28.06.2001 - C-352/99
Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenenPersonengruppen erzeugt (Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67, und Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).
70 Abgesehen davon, dass die Klägerin kein Recht auf eine Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren gehabt hat (vgl. oben, Randnr. 66), ist dazu festzustellen, dass vorbehaltlich einer entsprechenden Vorschrift nach der Rechtsprechung weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese selbst als Maßnahmen von allgemeiner Geltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eine Beteiligung der betroffenen Personen verlangen, da davon ausgegangen wird, dass die Interessen dieser Personen durch die für den Erlass derartiger Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 75, vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, I-3533, Randnr. 60, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50).
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-269/99
BPatG, 05.10.2006 - 30 W (pat) 35/04