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Timestamp: 2020-08-08 20:48:16
Document Index: 319974324

Matched Legal Cases: ['§ 902', '§ 1004', 'BGH', '§ 902', '§ 1004', '§ 902', '§ 902', '§ 1004', 'BGH', '§ 902', '§ 1004', '§ 902', 'BGH', '§ 1004', '§ 902', '§ 903', '§ 985', '§ 986', '§ 1004', '§ 902', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 902', '§ 1004', '§ 902', '§ 1004', '§ 902', '§ 902', '§ 902', 'BGH', '§ 1004', '§ 985', '§ 902', '§ 986', '§ 902', '§ 1004', '§ 902', '§ 903', '§ 902', '§ 562', '§ 563', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 91', '§ 97', 'BGH']

Anwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beibehaltung der Rechtswidrigkeit des von dem Störer geschaffenen Zustands nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB; Beseitigung des Zustands auf Kosten des Gestörten - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 28.01.2011
BGB § 902 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 1
BGB § 902 Abs. 1 S. 1
NJW 2011, 1068
Anwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beibehaltung der Rechtswidrigkeit des von dem Störer geschaffenen Zustands nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB; Beseitigung des Zustands auf Kosten des Gestörten
BGH, Urteil vom 28.01.2011 - Aktenzeichen V ZR 141/10
DRsp Nr. 2011/4950
Anwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beibehaltung der Rechtswidrigkeit des von dem Störer geschaffenen Zustands nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB ; Beseitigung des Zustands auf Kosten des Gestörten
[Die Vorschrift des] § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235 , 238). Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden.
BGB § 902 Abs. 1 S. 1; BGB § 903 ; BGB § 985 ; BGB § 986 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1;
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB , wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine Anwendung; dieser verjährt daher innerhalb der regulären Frist (Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235 , 238; Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 46/78, LM § 1004 BGB Nr. 156; Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555 , 2556 [insoweit in BGHZ 112, 1 nicht abgedruckt]; BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 229/92, BGHZ 125, 56 , 63; Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035 , 1036; Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 Rn. 14; ebenso: OLG Celle, NJW-RR 2007, 234 , 235; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB , 2. Aufl., § 1004 Rn. 112; Palandt/Bassenge, BGB , 70. Aufl., § 1004 Rn. 45).
An dieser Auffassung ist trotz der gegen sie erhobenen Kritik festzuhalten (vgl. LG Tübingen NJW-RR 1990, 338; Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 902 Rn. 9; ders., BGB [2006], § 1004 Rn. 201; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rn. 121; Jauernig, BGB , 13. Aufl., § 902 Rn. 1; Toussaint in jurisPK- BGB , 4. Aufl., § 902 Rn. 14; Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl., Rn. 1180; Picker, JuS 1974, 357, 358; Baur, JZ 1973, 560; Volmer, ZfIR 1999, 86, 87 f.). Richtig an der Kritik ist allerdings, dass die Anwendbarkeit von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht davon abhängen kann, ob sich der jeweilige Anspruch aus dem Inhalt des Grundbuchs ergibt (so noch Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235 , 239). Denn das Grundbuch verlautbart nur das dingliche Stammrecht, nicht dagegen die aus diesem Recht folgenden Ansprüche (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2005], § 1004 Rn. 201; Baur, JZ 1973, 560). Auch der Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers nach § 985 BGB , für den § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB nach allgemeiner Meinung gilt (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183 Rn. 7), lässt sich nicht aus dem Grundbuch ersehen; aus diesem ergibt sich nämlich nicht, wer Besitzer des Grundstücks ist und ob ein den Anspruch hinderndes Recht zum Besitz nach § 986 BGB besteht.
Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Anwendung oder Nichtanwendung der Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB ist vielmehr deren Zweck, den Bestand der im Grundbuch eingetragenen Rechte dauerhaft zu sichern (Münch-Komm-BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rn. 121; Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 902 Rn. 1). Unverjährbar sind deshalb alle Ansprüche, die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts selbst dienen und sicherstellen, dass die Grundbucheintragung nicht zu einer bloßen rechtlichen Hülse wird. Geht es dagegen nur um eine Störung in der Ausübung des Rechts, welche die dem Grundstückseigentümer zustehende Rechtsmacht (§ 903 BGB ) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, NJW 2011, 518 Rn. 21).
So liegt es auch hier. Der gegen den Beklagten ursprünglich bestehende Beseitigungsanspruch diente nicht der Verwirklichung des Eigentumsrechts der Klägerin, sondern betraf eine bloße Störung in der Ausübung dieses Rechts. Die Klägerin ist ungeachtet der Verjährung des Beseitigungsanspruchs berechtigt, die auf ihr Grundstück ragende Deckenplatte zu entfernen und die Verankerung des Geländers in der Außenwand ihres Gebäudes zu lösen (wegen der damit verbundenen Folgen für die Statik der Stützmauer allerdings nur nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Beklagten). Es ist dann Sache des Beklagten, für eine neue, das Eigentum der Klägerin nicht beeinträchtigende Abstützung der Straße zu sorgen.
Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei der Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs ist, nachdem die reguläre Verjährungsfrist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf drei Jahre verkürzt wurde (§ 195 BGB ), unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift in Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und damit vor Erhebung der Klage eingetreten. Dies führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 , § 97 Abs. 1 ZPO .
Verkündet am 28. Januar 2011
Vorinstanz: OLG München, vom 10.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 5370/09
Vorinstanz: LG Deggendorf, vom 28.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 625/07
Zitieren: BGH - Urteil vom 28.01.2011 (V ZR 141/10) - DRsp Nr. 2011/4950