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Timestamp: 2013-06-20 06:48:24
Document Index: 376215579

Matched Legal Cases: ['§ 508', '§ 391', 'Art. 196', '§ 19', '§ 128', '§ 20', '§ 185', '§ 10', '§ 293', '§ 292', '§ 293', 'Art. 1499', 'Art. 152', 'Art. 37', 'Art. 275', '§ 7', '§ 7', '§ 120', 'Art. 81', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 1167', 'Art. 1328', '§ 53']

Erg.Bd. 6,
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 1
Civilrecht und Civilprozeß 1
Anspruch auf gesetzliche Alimente für die Vergangenheit. Preuß. LR. 1
Alimentirung der Eltern durch die Kinder. §. 252 Theil II Tit. 2 Pr. LR.s 4
Unentgeltliche Verfügungen im Sinne des §. 25 Nr. 1 der Konk.-Ordn. Forderungen aus einer Freigibigkeit im Sinne des §. 56 Ziff. 4 daselbst. Prologationswechsel. Einrede des Scheines, den Konkursgläubigern gegenüber erhoben 4
Geständniß; Feststellung zu Protokoll §§. 146, 270 Abs. 2 CPO. 7
Klage auf Vorlegung eines Nachlaß-Inventars; Passivlegitimation 8
Berufung auf Strafakten als Beweismittel. §. 259 CPO. 8
Revisionssumme: §§ 508, 3 CPO. 9
Eine Pfändung körperlicher Sachen ist erst mit der Besitznahme und diese letztere erst mit der Möglichkeit, physisch auf die Sachen einzuwirken, bethätigt (§. 137 StGB.). Für die Entscheidung der Frage, ob eine Pfändung oder Beschlagnahme im Sinne des §. 137 Strafgesetzbuchs vorliegt, sind die für den konkreten Pfändungs- oder Beschlagnahmeakt bestehenden besonderen gesetzlichen Vorschriften maßgebend 10
Das Vergehen aus §. 235 StGB. kann auch von den Eltern gegenseitig begangen werden. - Der Begriff der List wird nicht durch jedes heimliche Handeln erfüllt. - Die richterliche Entscheidung, daß der eine Ehetheil die Kinder an den anderen herauszugeben habe, steht unter demselben Schutze gegen widerrechtliches Entziehen, wie das unbestrittene Erziehungsrecht. - Daß ein Entziehen im Sinne des §. 235 StGB. gegenüber den vom berechtigten Elterntheile eingeleiteten auf Herausgabe der Kinder gerichteten Vollstreckungmaßregeln bewirkt wurde, also zur Vereitelung civilprozessualer Maßregeln dienen sollte, steht der strafrechtlichen Einschreitung nicht entgegen 12
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 17
Civilrecht und Civilprozeß 17
Verabindung der Klage auf Erfüllung mit der Klage auf Rücktrit wegen Gewährleistung. Preuß. LR. 17
Vollstreckbarkeit des Klageantrags. Transmission des Pflichttheilsanspruchs. Wahrung des Pflichttheilsanspruches. Anerkenntniß eines Testaments. Preuß. LR. 18
Verkauf des erbschaftlichen Rechtes der fideikommissarischen Erben. Preuß. L.R. 19
Nichtausschluß der Oeffentlichkeit im Falle des §. 172 des GVG.; Revisionsgrund aus §. 513 Ziff. 6 der CPO. 20
Wiedereröffnung der Verhandlung wegen neu entdeckter Zeugen: §. 142 der CPO. 21
Belehrungen des Schwurpflichtigen über die Bedeutung des Eides. §§. 442, 322 der CPO. 24
Unzulässigkeit des Zeugenbeweises für die Thatsache des gegnerischen Besitzes der zu edirenden Urkunde; insbesondere bei der Restitutionsklage aus §. 543, Ziff. 7b d. CPO. - §. 551 Abs. 2, § 391 der CPO. 25
Restitutions-Beweis der Echtheit und des Datums der neu aufgefundenen Beweis-Urkunde: §§. 543 Ziff. 7b, 544 Abs. 2, 545 der CPO. 27
Es kann nicht als Privaturkundenfälschung angesehen werden, wenn ein Kaufmann den von ihm selbst geführten, unverändert in seinem Besitze befindlichen Handelsbüchern nachträglich durch Korrekturen, Einschaltungen etc. einen unruichtigen, von dem ursprünglichen abweichenden Inhalte giebt. -Wohl aber kann eine solche Aenderung, wenn zum Zwecke der Täuschung vorgenommen, als Mittel zur Begehung eines Betruges in Betracht kommen. - §§. 263, 267, 268 d. StGB. 30
Strafrecht und Strafprozeß 33
Diebstahl - Entwendung von Nahrungs- und Genußmitteln. (Beschluß der Vereinigten Strafsenate.) 33
Das bayerische Gesammt-Staats-Ministerium ist eine Behörde. - Ein von sämmtlichen k. Staats-Ministern unterzeichneter Strafantrag entspricht der Organisation dieser "Behörde". Art. 196 des StGB. 40
Die Pflicht der Amtsverschwiegenheit umfaßt die Versprechung einer Versetzungsangelegenheit mit dem Vorgesetzten 44
Das bloße Vorlesen einer verbotenen Druckschrift ist nicht Verbreiten im Sinne des § 19 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie 45
Literaturbericht 48
Strafrecht und Strafprozeß 49
Merkmale des Begriffs "Verbindung" im Sinne der §§ 128, 129 St.-G.-Buchs. - Unterschied von der bloßen Partei 49
Die Funktion als Wahlmann befreit den Redakteur nicht ohne Weiteres für den betreffenden Tag von seiner preßgesetzlichen Verantwortlichkeit. § 20 Reichspreßgesetzes. - Gegen wen eine beleidigende Aeußerung gerichtet sei, ist thatsächlich festzustellen und die Feststellung daher nicht mit Revision angreifbar. Hypothetische Fassung beseitigt nicht immer den beleidigenden Charakter einer Aeußerung. § 185 StGB. 53
Das sogenannte Gallisiren des Weines erscheint als Verfälschung im Sinne von § 10 des Gesetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln etc. 55
Das Vergehen aus §. 235 StGB. kann auch dadurch begangen werden, daß ein Kind dritten Personen, welchen es durch die Eltern anvertraut ist, entzogen wird. Daß die anvertrauende die außereheliche Mutter ist, ändert hieran wenigstens im Gebiete des bayerischen Landrechtes nichts 61
Wer nur für seine Person von Jagdberechtigten die Erlaubniß zur Ausübung der Jagd erhalten hat, aber mit einem Anderen, Unbefugten gemeinmschaftlich jagd, macht sich gleich diesem eines gemeinschaftlich verübten Vergehens aus § 293 StGB. schuldig 62
Strafrecht und Strafprozeß 65
Unter "Form der Aeßerung" im Sinne des §. 193 des StGB. darf nur die äußere Gestaltung des Gedankens, nicht der Inhalt verstanden werden 65
Der Eigenthümer eines vermietheten oder sonst im Verkehr stehenden Hauses, welcher unterläßt, bei eintretender Dunkelheit Flur und Treppe für die Dauer des regelmäßigen Verkehrs zu beleuchten, handelt fahrlässig. - §. 230 StGB. 66
Der Käufer von Lumpen, der unter derselben Papiergeld findet, begeht durch Aneignung des letzteren in der Regel Unterschlagung. - §. 246 StGB. 69
Der Arbeitgeber, welcher seine Arbeiter über die Grenzen der Haftpflicht hinaus zu ihren Gunsten versichert hat, verschafft sich, wenn er einen an ihn bezahlten Versicherungsbetrag der Relikten eines Verunglückten Arbeiters vorenthält, einen rechtswidrigen Vermögensvortheil und kann dadurch beim Vorhandensein der sonstigen Thatbestandsmerkmale Betrug begehen. - §. 263 StGB. 70
Wer Fahrbillete einer Eisenbahn zum Gebrauche für eine andere Linie fälscht, ist aus §. 267 des StGB. auch dann strafbar, wenn die Billete die Berechtigung zur Benützung der Linie ohnehin gewährt haben würden 73
Ein Arrest zur Sicherung einer Zwangsvollstreckung ist noch nicht der Beginn der Zwangsvollstreckung selbst, kann aber als Anhaltspunkt für eine "drohende Zwangsvollstreckung" dienen. - §. 288 StGB. 75
Wer, um Wildschaden abzuwenden, dem Wilde durch vergiftete Köder nachstellt, begeht erschwertes Jagdvergehen, auch wenn er nicht die Absicht hat, sich das getötete Wild anzueignen. §§ 292, 293 StGB. 78
Durch Aneignung von Fallwild kann zwar unbefugte Jagdausübung, aber nicht unter dem erschwerenden Umstande der Begehung zur Schonzeit verübt werden. § 293 StGB. 79
Hübner, ...:
Verjährung von Indicatszinsen 81
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 83
Civilrecht und Civilprozeß 83
Bedeutung der exeptio cedendarum artionum. Kann auch, nachdem gezahlt ist, noch die Abtretung verlangt werden? (G.R.) 83
Wirkung der Verwirkungsklauseln in Versicherungsverträgen 90
Klage auf Schadensersatz wegen Entzündung einer Sache durch Funken aus einer Eisenbahn-Lokomotive; Verschulden. (Gem. R.) 90
Die Vorschrift, daß Waarenzeichen nicht ausschließlich in Zahlen, Buchstaben und Worten bestehen dürfen, gilt nicht unbedingt für ausländische Producenten und Handeltreibende. - Für ihre Zeichen ist maßgebend, ob dieselben in der Gestalt, in welcher sie bei dem Handelsgerichte in Leipzig angemeldet wurden, in dem fremden Staate geschützt sind. Gesetz über den Markenschutz vom 30. Novbr. 1874 §§. 320 92
Zur gefälligen Notiz 96
Civilrecht und Civilprozeß 97
Verpflichtung des Gewerbeunternehmers aus dem Dienstmiethvertrag bei Dienstverrichtungen in fremden Arbeitsräumen. (Gem. Recht) 97
Nachbarrecht in einem Industrieorte. Einwirkung durch Erschütterung 98
Eheweibliches Einbringen, Konstatirung durch Inventar: Beweis oder Voraussetzung? Art. 1499 d. Code civil 99
Blos solidarische Obligation nach code civil 102
Statutenkollision hinsichtlich der Zufälligkeit des Rechtsweges 103
Gerichtsstand des Vermögens: §. 24 CPO. 103
Beweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt: §. 181 Abs. 2 CPO. 104
Zeugnißunfähigkeit eines Gesellschafters, obgleich sich die klagende offene Handelsgesellschaft im Laufe des Rechtsstreites aufgelöst hat 105
Strafrecht und Strafprozeß 106
Für die Anwendung des §. 210 Ziff. 1 der Konkurs-Ordnung hat es nicht darauf anzukommen, ob der übermäßige Aufwand der Zahlungseinstellung vorangegangen oder erst nachgefolgt sei 106
Die Vernehmung eines Gendarmen über Mittheilungen einer von ihm befragten Person, welche nachher von dem Rechte der Zeugnißverweigerung Gebrauch macht, ist nicht gesetzwidrig. - Welche Schlüsse das Gericht aus der Zeugnißverweigerung zieht, steht in seinem Ermessen. - §§. 249. 251. 260 St.-P.-O. 109
Utting, ...:
Ueber die Erstattung der Kosten in Strafsachen, insbesondere bei Betheiligung des Verletzten am Verfahren 113
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 124
Civilrecht und Civilprozeß 124
Retentionseinrede; Verweisung zum gesonderten Verfahren 124
Einrede gegen die Glaubwürdigkeit von Zeugen; Erheblichkeit; §. 259 CPO. 124
Umfang der Rechtskraft richterlicher Urtheile 125
Aktivlegitimation eines Konkursgläubigers zur Erzwingung von Maßregeln im Interesse der Konkursmasse oder von Ansprüchen derselben. Passivlegitimation des Konkursverwalters gegenüber der Klage eines absonderungsberechtigten Gläubigers 126
Ueber die Erstattung der Kosten in Strafsachen, insbesondere bei Betheiligung des Verletzten am Verfahren 129
Civilrecht und Civilprozeß 137
Rechtsnachfolger im S. des §. 665 CPO. 137
Zwangsverstrich im Konkurse. - Absonderungsrecht 139
Zu §. 23 d KO. 143
Ueber die Erstattung der Kosten in Strafsachen, insbesondere bei Betheiligung des Verletzten am Verfahren 145
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 155
Civilrecht und Civilprozeß 155
Gerichtsstand der Vermögensverwaltung. §. 31 CPO. 155
Tragweite des Anfechtungs-Gesetzes vom 21. Juli 1879; vollstreckbare Schuldtitel 156
Die verbotene Vieheinfuhr ist dann, wenn das Vieh auf der zur Eintrittsamstation führenden Straße Ersterer zugeführt wird, erst vollendet, wenn das Thier über die Station hinaus in das Inland geschafft worden ist. §§. 2 des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878, betr. die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote. Bekanntmachung des Bayer. St.-Ministeriums des Inneren vom 27. Juli 1881 (Ges.- und VOBl. S. 29) 157
Zum Lehensablösungsgesetz vom 4. Juni 1848 161
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 168
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 168
Gewerbe-Ordnung für das deutsche Reich 168
§§. 16, 147 Abs. 1 Ziff. 2. Für das Erforderniß besonderer Genehmigung zur Errichtung der in §. 16 bezeichneten gewerblichen Anlagen ist es gleichgiltig, ob eine solche als selbständige Anlage für Gewinnung des betreffenden Erzeugnisses oder als Nebenbetrieb zur Herstellung des bei dem Hauptunternehmen zu verarbeitenden Hilfsmittels errichtet wurde 168
§. 36. Durch diese Gesetzesstelle ist der Art. 152 Abs. 2 des bayerischen Polizeistrafgesetzbuches seiner rechtlichen Wirksamkeit entkleidet, und in Folge dessen können gemeindliche Waaganstalten mit ausschließlicher Berechtigung, das Gewicht von Waaren und Gegenständen mittelst Abwägens unter öffentlicher Beglaubigung festzustellen und zu beurkunden, nicht mehr errichtet und ebenso wenig gemeindliche Waagmeister mit dieser ausschließlichen Befugniß ausgestattet werden 171
§. 148 Abs. 2 hat keinen Bezug auf einen nach erfolgter Anzeige untersagten Gewerbebetrieb 174
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 177
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 177
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 177
§§. 33. 147. Der Begriff der "Schankwirthschaft" erstreckt sich auch auf die Verleitgabe nicht geistiger Getränke. §. 59 RStGB. Ein Irrthum über den Begriff "Schankwirthschaft" entschuldigt als Rechtsirrthum nicht 177
§§. 33. 147 Abs. 1 Ziff. 1 mit §. 48 RStGB. Selbständiger Betrieb einer Schankwirthschaft 178
§§. 33. 45. 147 Nr. 1. Selbständiger Betrieb der Schankwirthschaft 181
§§. 69. 149 Abs. 1 Ziff. 6. Die Ausübung eines im Umherziehenden betriebenen Gewerbes kann durch eine Marktordnung während der Dauer des Marktes im Marktorte nicht allgemein und unbedingt untersagt werden 183
Reichs-Preßgesetz 186
Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874 186
§§. 12 u. 14. Diese Gesetzesstellen machen die Bestrafung der unterlassenen Führung des in §. 12 angeordneten Nachweises von der Vorsetzung einer bestimmten Frist hiefür oder deren Ablauf nicht abhängig 186
Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich 190
§§. 496 ff. Ohne fachliche Verbescheinigung eines Antrages auf Hinausgabe von Ueberführungsgegenständen kann eine Verurtheilung des Gesuchstellers zur Tragung der erwachsenen Kosten nicht erfolgen 190
Reichs-Verfassunggesetz 191
§. 179. Ruhestörung während der Sitzung 191
Civilrecht und Civilprozeß 193
Haftung des Staates für Versehen seiner Beamten 193
Voraussetzung der actio de pauperie (Gem. Recht) 197
Bedingte Einsetzung eines Notherben (Gem. Recht.) 201
Erbrecht der armen Wittwe (Gem. Recht) 204
Gerichtstand der unerlaubten Handlung. Actio doli oder Vertragsklage? 205
Kann die Hauptintervention lediglich gegen die eine der Parteien des Hauptprozesses in der Berufungsinstanz fortgesetz und verhandelt werden? 206
Zum Verständnisse des §. 147 der CPO. 207
Vorabentscheidung über den Grund des Anspruches. §. 276 der CPO. 208
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 209
Civilprozeß 209
Mängel des vorbereitenden Verfahrens nach den §§. 313 ff. der CPO. 209
Kann die Vernehmung von Zeugen wegen deren Verhältnisses zu einer Partei abgelehnt werden? 210
Ablehnung eines Sachverständigen. Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes 210
Diffessionseid 213
Zulässigkeit der Eideszuschiebung über Thatsachen, welche der Klage auf eheliche Folge einredeweise entgegengesetzt werden - §. 410 CPO. -, wenn auch auf diese Thatsachen die Widerklage auf Scheidung geschützt, und insofern die Eidesdelation ausgeschlossen ist (CPO. §. 577 Abs. 2) 215
Sind sachliche Einreden, insbesondere die Einrede außergerichtlichen Vergleiches, im Läuterungsverfahren zu berücksichtigen? §. 427 CPO. 218
Zulassung des Konkursverwalters zu dem, vorher dem während des Prozesses im Konkurs gerathenen Beklagten auferlegten richterlichen Eide: §. 433 CPO. 221
Würdigung eines zugeschobenen Eides 222
Ist der (auktionsweise erfolgte) Verkauf von hypothekbelasteten Konkursmassetheilen durch den Konkursverwalter ein Akt der Zwangsvollstreckung, gegenüber welchem §. 690 CPO. anwendbar werden kann? 223
Umfang des Anspruches aus §. 655 Abs. 2 CPO. 224
Klageänderung CPO. §. 240 224
Handels- und Wechselrecht 225
Beweiserheblichkeit der Handelsbücher 225
Beweis der Ausführung des Auftrages durch den Commissionär. Gegenbeweis durch die Handelsbücher des Commissionärs. Art. 37 HGB. 226
Beschränkung des Wirkungskreises eines Prokuristen durch einen Handelsgesellschafter 229
Klagerecht des Gläubigers einer Kommanditengesellschaf gegen den Kommanditen. Beurtheilung der Haftung des Kommanditisten nach dem Handelsregister 230
Vertrag über ein Immobile oder Handelgeschäft? Art. 275 HGB. 232
Schadensersatz- eventuell Preisminderungsklage des Käufers trotz Weiterveräußerung der bemängelten Waare 233
Wirkung des vom Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels zum Indossamente gemachten Beisatzes "ohne Obligo" 238
Hingabe eines Wechsels Zahlungshalber 240
Zur Auslegung des Reichshaftpflichtgesetz 241
Begriff der höheren Gewalt i. S. des Haftpflichtgesetzes §. 1 241
Wahrscheinlichkeit des eigenen Verschuldens und wahrscheinliche Kausalität zwischen eigenem Verschulden und Unfall im Sinne des §. 1 des Haftpflichtgesetzes 244
Ist eine durch Einwirkung der Zugluft auf dem Bremsersitze verursachte Krankheit ein Eisenbahnunfall i. S. des §. 1 d. Haftpflichtgesetzes? Verschulden des Eisenbahnunternehmers? 247
Die Bedienung der Barrieren gehört zum Eisenbahnbetrieb i. S. §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Selbstverschulden des verletzten Bediensteten? 249
Zinsforderung aus §§. 1. 3. 7 des Haftpflichtgesetzes 251
Einrechnung einer Pension auf die einem Beschädigten nach dem Reichshaftpflichtgesetz zugesprochene Rente 253
Rechtsfränkisches Urtheil; § 7 R.-Haftpfl.-Ges. 256
Zur Auslegung des Reichshaftpflichtgesetzes 257
Einfluß des Bezuges einer Pension auf die Höhe der Unfallsentschädigung aus dem Reichshaftpflichtgesetze 257
Einrede der Rechtskraft gegenüber der Klage aus § 7 Abs. 2 Haftpfl.-Ges. Verjährung dieser Klage. Um welchen Zeitpunkt kann der Forderungsberechtigte weitere Ansprüche geltend machen? 262
Regreßanspruch des aus dem Reichshaftpflichtgesetze zur Entschädigung des Verletzten etc. etc. Verurtheilten gegen einen Dritten, welcher aus einer selbständigen mitwirkenden Ursache den Unfall mit verursacht hat. Tragweite des § 120 Gew.-Ordn. 264
Verurtheilung aus dem Reichshaftpflichtgesetz, vorläufige Vollstreckbarkeit; §. 648 z. b. CPO. 270
Throner, ...:
Die Mobiliarüberlassungsverträge zur Sicherstellung einer Forderung und der Mobiliarcredit 273
Throner, k. Notar
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 284
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 284
§. 360 Nr. 11. Die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist durch eine eigene unmittelbare Thätigkeit nicht bedingt 284
§. 367 Nr. 3. Verwendung von Gift seitens einer Person, welche, ohne Thierarzt zu sein, die Thierheilkunde gewerbsmäßig betreibt 286
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 289
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 289
§. 193. Rechtlicher Charakter der Berufung auf diese Gesetzesstelle 289
§. 242 mit Art. 81 des Forstgesetzes. Ein durch einen Wolkenbruch fortgerissenes und ans Land angeschwemmtes Holz kann als herrenlose Sache in Betracht kommen 290
§§. 267. 363. Urkunden, welche weder den Aussteller verpflichten, noch die Rechte Dritter berühren, fallen nicht unter §. 267. Zeugnise, welche sich ein Studienrektorrat im Laufe eines Schuljahres von einem Privatstudierenden zu dem Zwecke vorlegen läßt, um die Fortsetzung des Privatunterrichts zu kontrolliren, sind nicht auf Grund besonderer Vorschriften ausgestellt 291
§. 368 Nr. 8 mit §. 505 Abs. 1 Satz 3 der RStPO. Der Strafrichter ist mit der Entscheidung der Frage, ob der nach der Feuerlöschordnung dazu als zuständig erklärte Bürgermeister die nachgesuchte Befreiung von der Theilnahme an einer Feuerwehrübung mit Recht verweigert hat, nicht befaßt 295
§. 368 Nr. 9 mit Art. 13 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr., und §. 8 der k. Verordnung vom 5. Oktober 1863 (Reg.-Bl. S. 1659). Das Jagdrecht schließt die Befugniß, vor beendeter Ernte fremde bestellte Aecker bei Ausübung der Jagd ohne Erlaubniß der Berechtigten zu betreten, nicht in sich 297
§. 369 Abs. 2. Einziehung vorschriftswidriger Maße, Waagen und Gewichte etc. 298
Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich 302
§§. 263. 369 Abs. 3. Die Frage, ob Handlungen, welche ein mit Berufung angefochtenes Urtheil als Bestandtheil der Strafthat auffaßt, zum Gegenstande einer neuen selbständigen Strafklage gemacht werden können, läßt sich erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urtheils ermessen 302
§. 503. Nichtanwendbarkeit, wenn der Angeklagte von der Klage, der Widerbeklagte von der Widerklage freigesprochen wird 303
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 305
Civilprozeß 305
Geschäftslokal eines Rechtsanwalts 305
Einfluß des Armenrechts auf die Verpflichtung der nicht armen Partei zur Bezahlung von Schreibgebühren für die Urtheilsausfertigung 307
Zu §. 81 u. 87 des Gerichtskostengesetzes 308
Wiedereinsetzung wegen verzögerter Bescheidung des Armenrechtsgesuchs 308
Klageänderung: §. 240 CPO. 309
Berücksichtigung einer nicht protekollirten Zeugenaussage in einer späteren Verhandlung; Voraussetzungen 309
Inwieweit kann der Civilrichter den Inhalt von Aussagen in einem Strafverfahren vernommener Zeugen berücksichtigen? 310
Nachholung der bedingten Annahme des zurückgeschobenen Eides in der Berufungsinstanz: §. 493 CPO. 311
Vergleich: Verzicht auf - oder Zurücknahme der - Berufung? 311
Zulässigkeit der Revision; Zusammenrechnen von Ansprüchen 311
Berechnung des Werthes des Beschwerdegegenstandes; Haupt- oder Nebensache? §. 450 CPO. 312
Revisibilität eines nach §. 501 CPO. erlassenen Urtheils. Bedeutung der Worte "Verfahren erster Instanz" im §. 501 313
Gehört die Ladung zu den Essentialien des Einspruchs? 318
Verschulden i. S. des §. 545 CPO. im Falle das §. 543 Ziff. 7 b. das. 319
Actio judicati; Verhältniß derselben zu §. 773 CPO. 320
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 321
Ehesachen 321
Betrug als Eheanfechtungsgrund. (Gem. Recht.) 321
Verwirkung der Ehescheidungsstrafen durch bösliche Verlassung (Gem. Recht.) 322
Die Frage, ob nach gem. prot. Eherecht die Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung durch einen von der klagenden Ehefrau während der Abwesenheit des Beklagten begangenen Ehebruch ausgeschlossen werde, ist zu verneinen (Gem. Recht.) 322
Berücksichtigung verziehener Beleidigungen bei Abwägung des Grades der Schuld eines Ehegatten. Unerlaubter Umgang i. S. des §. 673 Thl. II Tit. 1 des preuß. LRs. Begriff der böslichen Verlassung (Preuß. LR.) 326
Sävitien des Mannes. Wirksamkeit derselben für eine Klage der Ehefrau auf Alimentation, trotz deren Erklärung, daß sie keinen Ehescheidungsgrund darauf stütze. Einfluß eines Rückkehrbefehls. (Preuß. LR.) 327
Sühnetermin vor Anstellung der Ehescheidungsklage; Nothwendigkeit derselben; Zuständigkeit zur Anberaumung desselben 330
Findet §. 576 CPO. auch Anwendung, wenn bei Anstellung der neuen Ehescheidungsklage das Urtheil in der früheren Ehescheidungssache (wegen Mangels in der Zustellung) noch nicht rechtskräftig war? 331
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 337
Gemeines Civilrecht 337
Lebenspräsumption 337
Klage auf Feststellung, daß die Kläger nicht in der Ehe des Beklagten mit der Mutter der Kläger gezeugt seien 339
Erziehungsrecht des Vaters, insbesondere gegenüber der Mutter 341
Klage des Vaters auf Auslieferung der Kinder der Mutter gegenüber. Einfluß eines anhängigen Ehescheidungsprozesses 341
Voraussetzungen der Entmündigung wegen Verschwendung 345
Schenkung des gesammten Vermögens gegen lebenslängliche Alimentation. Wesen und Form solcher Schenkung 346
Muß bei der gerichtlichen Insinuation großer Schenkungen der Schenker persönlich mitwirken? 347
Zinspflicht des Geschäftführers 348
Arglist. - Haftung für Zufall bei der Werkverdingung 348
Erstreckung des Pfandrechts des Vermiethers an den Illaten auf Forderungen aus prolongirten Miethverträgen 349
Läßt sich ein constitutum possessorium durch Abschluß eines Hinterlegungsvertrages vollziehen? 350
Hat der Pächter gegen den Verpächter Anspruch auf Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Pachtobjekte? 351
K., ...:
In wie weit ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung durch die Zustellung des betreffenden Schuldtitels bedingt?
: (Zu §§. 662, 671 und 703 der RCPO. und Art. 26 Ziff. 2 der bayer Subh.-Ordg.) 353
Zur Auslegung eines halbverschollenen Gesetzes 357
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 359
Civilsachen nach Rheinischem Recht 359
Rücktritt von einem mit einem negotiorum gestor abgeschlossenen Vertrag 359
Natur der Anfechtungsklage aus Art. 1167 Cod. civ. Compensation 360
Ist Theilung des Schadens bei einer Schadensersatzklage aus Art. 1328, 1383 Cod. civ. zulässig? 361
Haftung des Staates für Unfälle, welche den Gefangenen, die von der Gefängnißdirektion zur Arbeit vermiethet werden, zustoßen 362
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 363
Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung 363
StGB. §. 367 Nr. 15. Eigenmächtige Abweichung vom genehmigten Bauplane 363
StPO. §. 502. "Antragsteller" im Sinne dieser Gesetzesstelle 364
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 369
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 369
Das Recht der Nothwehr ist nicht nach dem Werthe des angegriffenen Rechtsgutes, sondern nach Art und Stärke des Angriffes, wie nach den vorhandenen Mitteln der Vertheidigung zu bemessen. § 53 StG-Buches 369
Der Einwand, daß sich ein Kaufmann, des ihn zur Buch- und Bilanzziehung verpflichtenden Umfangs seines Geschäftes nicht bewußt gewesen sei, rechtfertigt nicht die Anwendung des §. 59 d. StGBuches 370
Bei Ideal-Concurrenz ist nicht dasjenige Gesetz anzuwenden, welches in concreto zur schwereren Bestrafung führt, sondern dasjenige, welches an sich die schwerere Strafe androht. - §. 73 d. StGBuches 372
Wenn eine den Höchstbetrag der ordentlichen Gesammtgefängnißstrafe (§. 74 Abs. 3 StGB.) übersteigenden Einzelstrafe (§. 57 Abs. 1 Ziff. 1) arbitrirt ist, so kann wegen konkurrirender Strafthaten eine Erhöhung der Einsatzstrafe gemäß §. 74 Abs. 1 StGB. nicht mehr erfolgen 374
Die richterliche Verfügung, daß der Drittbesitzer eine vom Schuldner zu ihm verbrachte Sache dem Gerichtsvollzieher herauszugeben habe und daß die Sache dem Kläger überwiesen werde, berechtigt den Gerichtsvollzieher nicht ohne Weiteres zur Zwangsvollstreckung gegen den Drittbesitzer. §. 113 StGB.; §. 772 CPO. 377
Die Anwendung gefährlicher Werkzeuge schließt ein Züchtigungsrecht begrifflich aus. - Wer die Verpflegung eines schwachsinnigen Kranken übernommen hat, ist deshalb nicht berechtigt, den Leidenden zu züchtigen 383
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 385
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 385
Der in der Zwangsvollstreckung begriffene Gerichtsvollzieher, welcher Grund zur Vermuthung hat, daß der Schuldner Zahlungsmittel bei sich führe, und deshalb demselben seines Widerstandes ungeachtet die Taschen durchsuchen läßt, handelt nicht in unrechtmäßiger Ausübung seines Amtes. §. 113 StGB. 385
Der auspfändende Gerichtsvollzieher handelt in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn das vollstreckbare Urtheil dem Anwalt des Schuldners, nicht diesem selbst zugestellt war. §. 113 StGB. §§. 671, 162, 684 CPO. 389
Der Begriff der Betheiligung an einer Schlägerei erfordert nicht nur, daß der Angeklagte sich unter den Raufenden befand, sondern daß er auch sich gegen Jemand feindselig verhielt. §. 227 Abs. 1 StGB 391
Bedrohung mit einem Verbrechen kann nicht nur im Falle eines gegenwärtigen, sondern auch als Mittel, einen befürchteten späteren Angriff abzuwenden, straflos sein. §§. 241. 53. 59 StGB. 394
In der Veräußerung von Antheilen an Loosen, welche der Veräußernde nicht besitzt, kann Betrug gefunden werden. §. 263 StGB. 398
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 401
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 401
Statutengemäße Aufnahme als Mitglied ist nicht unbedingte Voraussetzung der Theilnahme an einer Verbindung. §§. 128, 129 StGB. 401
Durch arglistige Verwerthung von Urkunden zum Zwecke der Täuschung des Richters kann auch im Civilprozesse Betrug begründet werden. §. 268 StGB 403
Untreue und Unterschlagung können ideell concurriren. §. 266 Ziff. 1, §. 246, §. 73 StGB. 407
Jagen zur Schonzeit und ohne Jagdkarte können als ideal konkurrirende Delikte aufgefaßt werden. - Die zur Verfolgung der That nach einer dieser Richtungen vorgenommene richterliche Handlung unterbricht die Verjährung auch bezüglich des anderen, erst nachträglich hervorgetretenen rechtlichen Gesichtspunktes 409
Wer im Graben eines zu fremden Jagdgebiete gehörenden Kommunikationsweges stehend, auf seinem eigenen angrenzenden Jagdgebiete ein Wild erlegt (schießt), ist nicht aus §. 292, wohl aber aus §. 368 Ziff. 10 StGB. strafbar 412
Die Gefahr für Andere im Sinne des §. 330 StGB. ist weder auf individuell bestimmbare Personen noch auf die Zeit bis zur Vollendung des Baues beschränkt 414
Zur gefälligen Notiz 416