Source: http://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/mediation-im-gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2017-03-25 15:44:11
Document Index: 291644349

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 53']

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Tags: Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Mediation, Mediationsgesetz, Mediationsklauseln, Personengesellschaft	MEDIATIONSKLAUSELN IN DER SATZUNG EINER KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFT
Die Situation ist jedem im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalt wohl bekannt: Gesellschafter stehen sich in einem unerbittlich geführten Streit verfeindet gegenüber. Vieles bleibt dabei auf der Strecke. Denn: Durch diesen Streit wird das Unternehmen in seiner Fortentwicklung gehemmt. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Marktposition des Unternehmens bröckelt, und die Auseinandersetzung wird möglicherweise unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ausgefochten.
Dieses Horrorszenario führt häufig zu einer Verlagerung des Streits auf die gerichtliche Ebene. Die streitenden Parteien erheben wechselseitig Klagen zum Beispiel in Form von Beschlussmängelklagen oder setzen sich über Geschäftsführungsmaßnahmen und Befugnisse des Geschäftsführers auseinander. Soweit die Verfahren nicht im einstweiligen Rechtsschutz geführt werden, werden aufgrund der Beanspruchung der zuständigen Kammern für Handelssachen Monate, wenn nicht gar Jahre ins Land gehen, bis die in den Klageverfahren thematisierten Rechtsfragen einer verbindlichen Klärung zugeführt werden.
Das muss aber nicht so ablaufen. Neben der gerichtlichen Auseinandersetzung bietet eine außergerichtliche Streitschlichtung beispielweise in Form einer Mediation eine denkbare Alternative. Aber wie funktioniert eine Mediation? Wie können in der Satzung von Kapital- und Personengesellschaften Vereinbarungen zur Durchführung einer Mediation wirksam und praktikabel abgeschlossen werden?
Das Handelsblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2013 über eine Studie, wonach die fortgeschrittene Zivilgesellschaft sich für die alternative Streitbeilegung nur sehr begrenzt erwärmen könnte. Diese Haltung dürfte aus Sicht des Verfassers überholt sein, da der Erfolg einer Vielzahl von lokalen Mediationsprojekten im Rahmen der Justizverwaltung zeigt, dass die Mediation entscheidende Vorteile gegenüber der herkömmlichen Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte bietet. Diese sollen hier kurz dargestellt werden.
1. GRUNDZÜGE DER MEDIATION
Das am 26. Juli 2012 eingeführte Mediationsgesetz (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung, MediationsG) schreibt Grundregeln der Mediation und der Rolle des Mediators vor. Danach ist die Mediation als ein strukturiertes Verfahren beschrieben, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben (vgl. § 1 I MediationsG). Das Verfahren wird von einem unabhängigen und neutralen Mediator organisiert und geleitet. Der Mediator ist nicht wie ein Richter zur Entscheidung berufen, vielmehr soll die Mediation dahin führen, dass die Parteien angeleitet durch den Mediator selber eine Lösung des Konflikts erarbeiten. So ist der Mediator gerade nicht berufen, Lösungsvorschläge und Kompromisse zu unterbreiten. Diese Ergebnisse zu erarbeiten, ist schließlich die Aufgabe der Parteien.
Der Ablauf eines Mediationsverfahrens ordnet sich in unterschiedliche Phasen. Diese lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
Nach Einleitung des Verfahrens, Auswahl und Bestellung des Mediators erfolgt die gemeinsame Festlegung des Ablaufs. So sind zu klären, in welchem zeitlichen Kontext, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Es muss geklärt werden, ob zum Beispiel anwaltliche Berater an dem Mediationsvorgang beteiligt werden, ob eine Vertraulichkeitsvereinbarung vorab abgeschlossen werden muss und wer die Kosten des Mediationsverfahrens trägt.
Insbesondere die Frage der Teilnahme von Beratern ist schwierig, da insbesondere im Gesellschaftsrecht häufig komplexe rechtliche und auch steuerliche Fragen zu beantworten sind, so dass das Hinzuziehen und das Einbeziehen der anwaltlichen Berater sehr anzuraten ist. Nach § 2 III MediationsG setzt dieses die Zustimmung aller am Mediationsverfahren beteiligter Parteien voraus. Dieser Punkt ist auch deshalb so wichtig, da häufig anwaltliche Berater sich von einem Mediationsverfahren ausgeschlossen fühlen und so die Meinung vorherrscht, dass der Rechtsanwalt in diesem Verfahren den Kontakt zum Mandanten verliert und damit quasi die Notwendigkeit seiner Dienstleistung selber in Frage stellt. Diese Sichtweise führt dazu, dass gemeinhin die Einleitung eines Mediationsverfahrens bzw. die Mediation von Anwälten in diesem rechtlichen Bereich abgelehnt wird oder zumindest als nicht empfehlenswert angesehen wird. Diese Sichtweise ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass eine klare Regelung zur Teilhabe der Berater dazu führt, dass die Akzeptanz des Mediationsverfahrens in der Anwaltschaft klar erhöht wird.
Der Mediator muss allparteilich und unabhängig sein, er hat alle Umstände, die der Allparteilichkeit im Wege stehen können, zu offenbaren
Der Mediator muss allparteilich und unabhängig sein, er hat alle Umstände, die der Allparteilichkeit im Wege stehen können, zu offenbaren (vgl. § 3 MediationsG). Zentrale Bedeutung im Mediationsverfahren hat schon die bereits dargestellte Verschwiegenheitspflicht, nach § 4 des MediationsG ist der Mediator hinsichtlich aller vertraulichen Informationen, die er im Zuge des Verfahrens erfährt, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht gilt nicht für die Parteien dieses Verfahrens, so dass im Mediationsverfahren erlangte Informationen in einem möglicherweise anschließenden Prozess eingesetzt werden können. Dieses setzt jedoch voraus, dass die Parteien des Mediationsverfahrens eine einvernehmliche Regelung zur Verschwiegenheit der Parteien nicht erzielen konnten.
Nach Klärung dieser Voraussetzungen und ggf. der Rolle des Mediators, die den Beteiligten vielleicht fremd ist, treten die Parteien in die Phase ein, dass sie ihren Standpunkt eingehend darstellen können. Die Ergebnisse dieser „Ermittlungsphase“ werden vom Mediator zusammengefasst. In einer nächsten Phase haben die Beteiligten nach Klärung aller rechtlichen und ggf. steuerlichen Fragen die Parteien die Gelegenheit, selber Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Während in der Schlichtung der Schlichter in diesen Vorgang einbezogen wird, so dass auch Vorschläge vom Schlichter kommen können, ist bei der Mediation die Beteiligung des Mediators darauf beschränkt, diese Vorschläge ggf. zu koordinieren und zu sammeln. Wie gesagt, sollen in der Mediation die Parteien selbst die Lösung finden und dieses unter Anleitung des Mediators.
Nach Beendigung dieser Phase mündet das Mediationsverfahren in eine Vereinbarung der beteiligten Parteien, wonach der gefundene Vorschlag umgesetzt wird.
Die Schwächen der Mediation liegen darin, dass eine Durchsetzbarkeit dieser gefundenen Vereinbarung oftmals daran scheitert, dass der Wunsch einer der Streitparteien nach einer verbindlichen gerichtlichen Entscheidung überwiegt. Hier ist es jedoch so, dass aus dem eingangs genannten Szenario abzuleiten ist, dass Aspekte wie Schnelligkeit und Kosteneffizienz eindeutig für die Durchführung eines Mediationsverfahrens sprechen. Zudem gewährleistet die Mediation, dass auch eine zukünftige belastungsfreie Zusammenarbeit möglich ist, die im Falle des Unterliegens in einem ordentlichen Prozess vielleicht nicht gegeben ist. Daher dürfte auch dieser perspektivische Ansatz für das Mediationsverfahren sprechen.
2. MEDIATIONSKLAUSELN IN DER SATZUNG
Viele Kapital- und Personengesellschaften haben in der jeweiligen Satzung Klauseln, wonach die Durchführung einer Mediation im Falle von Streitigkeiten der Gesellschafter vorgesehen wird. Bei der Abfassung einer solchen Klausel sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen. Beispielsweise kann folgende Klausel verwendet werden:
Die Gesellschafter sind sich einig, dass im Falle von Streitigkeiten unter den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft aus oder im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis oder diesem Gesellschaftsvertrag (im Falle der GmbH jedoch ohne Beschlussmängelstreitigkeiten) zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch Mediation unternommen werden soll. An einem Mediationsverfahren nehmen jeweils die Gesellschafter selbst oder durch einen zum Vergleichsabschluss bevollmächtigten Vertreter teil.
Für das Verfahren wird ein Mediator beauftragt, der von allen Parteien gemeinsam bestellt wird. Sofern über die Person des Mediators nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Beginn des Mediationsverfahrens Einigkeit erzielt wird, wird der Mediator auf Antrag durch die zuständige Industrie- und Handelskammer bestimmt. Die Mediation beginnt mit dem Antrag eines Gesellschafters, dass ein Mediationsverfahren durchgeführt wird. Der Antrag ist jedem Mitgesellschafter zuzustellen und muss eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes und mindestens einen Vorschlag für einen Mediator beinhalten.
Die Inanspruchnahme der Hilfe eines ordentlichen Gerichts ist für eine Streitigkeit im Sinne dieser Regelung erst zulässig, wenn das Mediationsverfahren gescheitert ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Tagen nach Einleitung des Mediationsverfahrens durch einen Gesellschafter, falls sich die Gesellschafter nicht vor Fristablauf auf eine längere oder kürzere Frist einigen. Die Prozessvereinbarung gilt nicht für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Gesellschafter tragen die Kosten der Mediation gesamtschuldnerisch und zu gleichen Teilen. Kosten für Berater und Verfahrensbevollmächtigte trägt jeder Gesellschafter selbst.
Diese Klausel ordnet verbindlich die Durchführung einer Mediation an. Das heißt, dass damit eine Prozessvereinbarung der durch den Gesellschaftsvertrag verbundenen Gesellschafter geschaffen wird. Damit ist die Klageerhebung eines Gesellschafters derzeit unzulässig, wenn eine Mediation im Vorfeld dieser Klageerhebung versäumt wird. Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 (Az. 5 U 116/13) in Bezug auf eine GmbH & Co. KG Stellung genommen. Das OLG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Klage vor Durchführung des Mediationsverfahrens unzulässig ist. Hierbei ist noch zu beachten, dass eine Mediationsklausel nicht eine von Amts wegen durch das ordentliche Gericht zu prüfende Prozessvoraussetzung ist, sondern eine von den Beteiligten zu erhebende Einrede (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008, Az. XII ZR 165/06).
Diese Klausel ordnet verbindlich die Durchführung einer Mediation an. Das heißt, dass damit eine Prozessvereinbarung der durch den Gesellschaftsvertrag verbundenen Gesellschafter geschaffen wird.
In der vorgenannten Klausel sind für den Fall der GmbH Streitigkeiten zu Beschlussmängeln ausgenommen. Hintergrund dieser Ausnahme ist, dass Beschlussmängel im Kapitalgesellschaftsrecht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Anfechtungsfrist (§ 246 AktG) oder der satzungsgemäß vereinbarten Frist zu erheben ist. Die Klagefrist bildet eine materielle Klagevoraussetzung, so dass die Beschlussmängelklage im Falle der Fristversäumung unbegründet ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998, Az. II ZR 40/97). Der Gesellschafter, der Beschlussmängel geltend macht, läuft Gefahr, dass er durch ein etwaig einzuleitendes Mediationsverfahren diese Klagefrist versäumt und im Falle des Scheiterns des Mediationsverfahrens Einwendungen zur Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse verliert.
Denkbar wäre nun, dass die Gesellschafter durch ein „Stillhalteabkommen“ die Hemmung bzw. Verlängerung der Anfechtungsfrist vereinbaren. Im Rahmen des Personengesellschaftsrechts ist dieses problemlos möglich, wenn die Frist innerhalb des Gesellschaftsvertrages geregelt ist, da die Gesellschafter diese Regelung unter Einhaltung des Schriftformerfordernisses abändern können. Anders im Falle der GmbH. Findet sich in der Satzung der GmbH keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtungsfrist, gilt § 246 AktG analog. In diesem Falle verlängert sich die gesetzliche Anfechtungsfrist automatisch bei Durchführung eines Mediationsverfahrens (vgl. BGHZ 111,224; BGH BB 1992,2239; OLG Düsseldorf GmbHR 2005, 1353).
Im Falle, dass die Satzung eine vertragliche Regelung zur Anfechtungsfrist enthält, würde eine Stillhaltevereinbarung eine Satzungsdurchbrechung darstellen, die im Zweifel dazu führen wird, dass das Stillhalteabkommen anfechtbar wird. So zumindest die herrschende Auffassung in der Literatur (z. B. Baumbach/GmbHG, § 53 Rn. 48). Der Gesellschafter, der sich die Rechte zur Beschlussmangelklage vorbehalten will, kann also nur darauf setzen, dass tatsächlich alle Gesellschafter dieser Stillhaltevereinbarung zustimmen. Dieses Risiko kann nur dadurch ausgeschlossen werden, dass sicherheitshalber die Beschlussanfechtungsklage erhoben wird und dieses Verfahren bis zur Beendigung des Mediationsverfahrens ruhend gestellt wird. Für den Fall, dass die Durchführung eines Mediationsverfahrens in der Satzung der GmbH obligatorisch angeordnet wird, muss in dieser Satzungsklausel direkt vereinbart werden, dass eine Hemmungswirkung hinsichtlich der Klagefrist während der Dauer des Mediationsverfahrens eintritt. Fehlt diese Regelung, so läuft der Anwender der Satzungsregelung Gefahr, dass eine entsprechende Klausel unwirksam ist, da ansonsten das Anfechtungsrecht des Gesellschafters ausgehöhlt oder vereitelt wird.
Eine andere Variante ist darin zu sehen, dass die Streitigkeiten zu Beschlussmängeln wie in der vorgenannten Beispielsklausel komplett ausgenommen werden.
Die Mediation ist kein ausschließlich dem Familienrecht vorbehaltenes Verfahren. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten werden zuweilen mit ähnlicher Emotionalität geführt, so dass die Mediation eine Möglichkeit zur schnellen und effektiven Beseitigung von Streitigkeiten unter den Gesellschaftern führen kann. Bereitet sich die Gesellschaft auf dieses Verfahren vor und werden in der Satzung Mediationsklauseln vereinbart, so sind hier gerade im Bereich der Beschlussmängel verschiedene Punkte zu beachten, die bei der Konzeption der Satzungsregelung zu berücksichtigen sind. Im Zweifel werden die Erhebung der Beschlussmangelklage und der einhergehende Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens der zu empfehlende Weg sein.
Christian Hindahl,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mediator (DAA), Partner der Hindahl Sternemann Horn Bock Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, www.hshb-duesseldorf.de
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