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Timestamp: 2019-03-25 07:55:09
Document Index: 227765639

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 225', '§ 242', '§ 225', '§ 2', '§ 693', '§ 242', '§ 242']

§ 5 Verjährung / bb) Verlängerung durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 5 Verjährung / bb) Verlängerung durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Zu Einzelheiten Rdn 250 ff.
Nach § 225 S. 1 BGB a.F. konnte die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Rechtstechnisch war ein "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" also nicht möglich.
Die Einrede der Verjährung gegenüber einer Beitragserstattung ist in das zu begründende Ermessen einer Behörde gestellt. Etwaig bestehende Ermessensrichtlinien auch zum Verjährungseinredeverzicht sind zu beachten.
Die Regulierungspraxis (bestätigt durch die Rechtsprechung) verwendete aus Gründen der Praktikabilität den Verjährungsverzicht, um Leistungs- oder Feststellungsklagen zu vermeiden. Die rechtliche Begründung folgte aus dem Rechtsaspekt der Arglisteinrede (§ 242 BGB) des Berechtigten gegenüber dem (auf die Verjährung) Verzichtenden.
Mit Blick auf die Gesetzwidrigkeit eines Verjährungsverzichtes (§ 225 S. 1 BGB a.F.) wurde auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, zwischen den beteiligten Parteien vertraglich eine Verjährungshemmung bis zu einem fixierten Termin zu vereinbaren. Letztlich liefen sämtliche diskutierten Methoden, die Regulierungspraxis effizient und außerprozessual zu gestalten, doch auf den Rechtsaspekt der Arglisteinrede und damit auf den Einredeverzicht hinaus.
Für die (außergerichtliche) Schadenabwicklung empfiehlt sich, Verjährungsverzichte und ähnliche sichernde Erklärungen an prominenter Stelle der Unterlagen zu vermerken.
Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung konnte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ­ausnahmsweise auch stillschweigend erfolgen oder sich aus den Umständen ergeben. Dann mussten aber auch deutliche Anzeichen vorliegen, die auf einen entsprechenden Erklärungswillen des Schuldners hingedeutet hatten; allein die Interessenlage des Geschädigten z.B. bei Abschluss einer Abfindungsvereinbarung reichte nicht aus. Zu Vorbehalten in Abfindungserklärungen siehe Rdn 767 ff.
Der Verzicht gegenüber einem späteren Zessionar bezog sich nur auf solche Ansprüche, die dem Zessionar im Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits zustanden und bezüglich derer die Aktivlegitimation dem Schädiger bekannt gewesen war.
Vor Ablauf der Verjährung war ein wirksamer Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht möglich, und zwar auch nicht dergestalt (z.B. durch vertragliche Bestimmung im Rahmen eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und SVT), dass seine Wirkung erst nach Vollendung der Verjährung eintreten solle.
Die Erklärung gegenüber einem Ersatzberechtigten, man "verzichte auf die Einrede der Verjährung wie bei einem Anerkenntnisurteil", ist im Zweifel als vertragliche Ersetzung eines Feststellungsurteils zu werten. Es sollte allerdings für die Ersetzung eines Feststellungstitels eine klare Aussage getroffen werden. Siehe § 2 Rdn 942 ff.
(2) Erklärung nach Verjährungseintritt
Siehe Rdn 112 ff.
(3) Befristung
Bei einem zeitlich befristeten Verzicht finden die §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO ("demnächstige" Zustellung) Anwendung.
Bei einem nicht-befristeten (unbegrenzten) Verjährungsverzicht ist insbesondere zu prüfen, ob nicht (nur!) ein deklaratorisches Anerkenntnis oder etwa eine zeitliche Beschränkung unterhalb von 30 Jahren gewollt war. Der Geschädigte erhält ansonsten mehr als er mit Hilfe eines Gerichtes bekommen könnte.
Da nach altem Recht nur ein Treuetatbestand geschaffen wurde, war eine unbefristete (oder langfristige) Erklärung jederzeit "widerrufbar" und führte zu einer rasch umzusetzenden Klageverpflichtung des Gläubigers (vor allem Drittleistungsträger wie SVT). Siehe Rdn 238 ff.
(4) Vertrauenstatbestand, § 242 BGB
Siehe ergänzend Rdn 262 f., 758 ff.
(a) Vertrauensbegründung
Der Verjährungsverzicht schuf (nur) einen Vertrauenstatbestand mit der Konsequenz, dass dem Erklärungsempfänger die Arglisteinrede zusteht und die Verjährungseinrede (vorübergehend) unzulässig ist, weil letztlich der Anspruchsberechtigte von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten wurde. Voraussetzung ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Schuldners und der Fristversäumung des Gläubigers.
Solange der Vertrauenstatbestand (Einwand aus § 242 BGB) der Berufung auf die Verjährung entgegensteht, ist die Verjährung gehemmt (und nicht unterbrochen).
Der Geschädigte kann die Arglisteinrede auch dann erheben, wenn ihm der Schädiger – eventuell sogar unbeabsichtigt – Grund gegeben hat, von einer Klageerhebung abzusehen, wenn er sein Vertrauen dahin geweckt hat, den Ansprüchen werde nur mit sachlichen Einwänden begegnet.
(b) Vertrauensbeseitigung
Der geschaffene Vertrauenstatbestand konnte jederzeit wieder beseitigt werden, und zwar auch bei einem "zeitlich unbeschränkt" abgegebenen Verzicht. Es hatte sich allerdings um eine für den Erklärungsempfänger deutliche Erklärung zu handeln, die den Vertrauenstatbestand beseitigt.
Diese Rechtslage gilt unverändert weiter, soweit Verjährungsverzichte vor dem 1.1.2002 abgegeben und danach nicht wiederholt wurden (sog. "alte Erklärungen", dazu Rdn 259).
Beruft sich der Verzichte...