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Timestamp: 2018-10-16 02:29:20
Document Index: 113662752

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 93', '§ 93', '§ 15', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 176', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 93', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Di, 16. Oktober 2018, 04:29 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
2 BvR 375/00;
IX R 7/95
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreas Hornig und Koll., Franz-Ludwig-Straße 11, 96047 Bamberg -
gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1999 – IX R 7/95 –,
b) das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1994 – 3 K 3062/89 –,
c) die Bescheide des Finanzamtes Mainz-Mitte vom 15. August 1994 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1984 bis 1986 betreffend die Kommanditbeteiligung der Beschwerdeführerin an der Boden-Wert GVG & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG - BWF 29 -,
d) mittelbar § 15 a EStG in der jeweils für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1986 geltenden Fassung vom 24. Januar 1984 (BGBl I S.113) - zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums vom 15. Mai 1986 (BGBl I S. 730) -
den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2006 einstimmig
Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG – BWF 29 – (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 1.200.000 DM erklärt. Am 11. Dezember 1984 nahm der BWF 29 die Beitrittserklärung an, nachdem die Kommanditeinlage auf 600.000 DM herabgesetzt worden war. Da die Beschwerdeführerin zum Fälligkeitszeitpunkt ihre Kommanditeinlage nicht leistete, erwirkte der BWF 29 einen Vollstreckungsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin Einspruch einlegte. Das Landgericht Bamberg verurteilte sie im Dezember 1985 zur Zahlung der Kommanditeinlage in Höhe von 600.000 DM. Im anschließenden Berufungsverfahren schlossen die Beschwerdeführerin und der BWF 29 einen Vergleich, in dem sie sich darauf einigten, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung zum 11. Dezember 1984 dem BWF 29 mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 400.000 DM beigetreten war. Im November 1986 leistete die Beschwerdeführerin ihre Einlage. Am 1. Juli 1987 wurde sie als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen. Der BWF 29 wurde im Jahre 1997 liquidiert. Ein steuerbarer Aufgabegewinn entstand für die Beschwerdeführerin dabei nicht.
Die der Beschwerdeführerin in den Jahren 1984 und 1985 von der KG zugewiesenen steuerlichen Verluste aus Vermietung und Verpachtung betrugen 131.990 DM (1984) und 5.374 DM (1985). Das Finanzamt qualifizierte diese Verluste lediglich als verrechenbar im Sinne von § 15 a EStG. Dagegen ging die Beschwerdeführerin im finanzgerichtlichen Verfahren vor. Sie begehrte, die Feststellungsbescheide der Jahre 1984 und 1985 dahingehend abzuändern, dass die genannten Verluste als ausgleichsfähig behandelt werden. Hilfsweise beantragte sie, den Feststellungsbescheid für das Jahr 1986 dahingehend zu ändern, dass die zum 31. Dezember 1985 als verrechenbar angesehenen Verluste in Höhe von 137.364 DM nunmehr als ausgleichsfähig behandelt werden. Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1994 - 3 K 3062/89 - mit Urteil vom 14.Dezember 1999 - IX R 7/95 = BFHE 190, 432 - als unbegründet zurückgewiesen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend. Im Kern stützt sie diese Rüge darauf, dass § 15 a EStG in seiner Auslegung durch den Bundesfinanzhof verschiedene gleichheitswidrige Differenzierungen treffe. Im Rahmen von § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG werde nur eine bereits an die Gesellschaft geleistete Einlage berücksichtigt, eine noch unerfüllte, aber bestehende Einlageverbindlichkeit jedoch nicht. Außerdem führe die Außenhaftung des Kommanditisten nach § 171 HGB gemäß § 15 a Abs. 1 Sätze 2 u. 3 EStG zu einem erweiterten Verlustausgleich, nicht jedoch eine noch ausstehende Pflichteinlage, obwohl in beiden Fällen eine wirtschaftliche Belastung noch nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei es auch gleichheitswidrig, in § 15 a Abs. 1 Sätze 2 u. 3 EStG die Haftung nach § 171 HGB zu berücksichtigen, nicht jedoch eine solche nach § 176 Abs. 2 HGB. Schließlich sei noch zu beanstanden, dass § 15 a Abs. 3 EStG an eine Entnahme die dort bezeichneten nachteiligen Folgen knüpfe, im Gegenzug aber eine entsprechende Begünstigung im Falle einer Einlage - nämlich die Umwandlung bisher nur verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige - nicht erfolge. Dadurch werde die Berücksichtigung von Verlusten in künftige Veranlagungszeiträume verschoben. § 15 a EStG sei somit nicht mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar. Die vorliegende Diskrepanz zur zivilrechtlichen Ordnung widerspreche auch der von § 15 a EStG selbst statuierten Sachgesetzlichkeit.
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.BVerfGE 90, 22 <25 ff.>); denn sie ist jedenfalls unbegründet.
Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Einkommensteuerrechts nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl.BVerfGE 105, 73 <125>; BVerfGE 107, 27 <46> ). Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit sind gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergleichheit), während unter dem Gesichtspunkt der vertikalen Steuergleichheit die unterschiedliche Steuerlast von Steuerpflichtigen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen muss (vgl. etwaBVerfGE 107, 27 <46 f.> ). Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen (vgl.BVerfGE 99, 88 <95>; BVerfGE 107, 27 <47>).
Im Zusammenwirken dieser beiden Gebote entfaltet das objektive Nettoprinzip seine verfassungsrechtliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 101, 297 <310>; BVerfGE 107, 27 <48>). Die Bemessungsgrundlage muss im Hinblick auf Erwerbseinnahmen und Erwerbsausgaben den wirtschaftlichen Vorgang folgerichtig abbilden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Abbildung bedürfen eines sachlichen Grundes (vgl.BVerfGE 99, 280 <290>; 105, 73 <126 f.>; 107, 27 <48> ). Der Gesetzgeber muss jedoch nicht allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung tragen, sondern er ist insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu einer - freilich realitätsgerechten - Typisierung befugt (vgl.BVerfGE 101, 297 <309> ). Dabei ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, missbräuchlichen Umgehungen einer Steuernorm bereits durch die Tatbestandsgestaltung vorzubeugen (vgl.BVerfGE 99, 88 <97>).
Nach diesen Maßstäben ist § 15 a EStG unter den von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit kann nicht festgestellt werden.
Im Ergebnis ist § 15 a EStG auf der Grundlage des von der Beschwerdeführerin dargelegten Sachverhalts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob es im Rahmen von § 15 a EStG andere Fallkonstellationen geben mag, bei denen eine folgerichtige Ausgestaltung des Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Es ist auch nicht erkennbar, dass derartige Fallkonstellationen von der Fachgerichtsbarkeit nicht durch entsprechende Auslegung des § 15 a EStG, etwa im Wege einer Analogie oder einer teleologischen Reduktion, zu bewältigen wären.
Broß	Osterloh	Landau