Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.11.2014&Aktenzeichen=3%20AZR%20404/13
Timestamp: 2019-04-25 02:59:29
Document Index: 301089305

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 7', '§ 242', '§ 520', '§ 64', '§ 520', '§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 97', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 242', '§ 520', '§ 520', '§ 2', '§ 520', '§ 520', '§ 11']

BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 - dejure.org
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins; Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter; Rechtsmissbrauch
§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 242 BGB, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Kurznachricht zu "Einstandspflicht des PSV für Leistungen der bAV - kein Vertrauensschutz trotz Bestätigungsschreiben" von RAin Nadine Ceruti, original erschienen in: DB 2015, 1289 - 1290.
ArbG Köln, 19.06.2012 - 16 Ca 1208/12
BB 2015, 253
NZA-RR 2015, 208
NZG 2015, 1081
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (… BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18 ) .
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18; 12. August 2014 - 3 AZR 492/12 - Rn. 88) .
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 14.03.2017 - 9 AZR 54/16 - 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - 19.05.2016 - 3 AZR 131/15 - 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, NZA-RR 2015, 208; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, NZA-RR 2012, 599;… 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, aaO.;… Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 520 Rn. 27).
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18) .
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 13) .
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., sh. nur BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18 mwN; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 11 mwN) .
Zudem ist problematisch, ob es sich bei einer Versorgungszusage an geschäftsführende Gesellschafter überhaupt um betriebliche Altersversorgung handelt, wie es § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 Satzung als Voraussetzung für die Durchführung über den Beklagten "unabänderlich" erfordert (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 -) .
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG vom 19.05.2016 - 3 AZR 131/15, juris, Rz. 15; BAG vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, juris, Rz. 18;… BAG vom 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris, Rz. 11;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 520 Rn. 27).
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18).
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 54/16, juris, Rz. 10;… BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 633/15, juris, Rz. 11;… BAG vom 19.05.2016 - 3 AZR 131/15, juris, Rz. 15; BAG vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, juris, Rz. 18;… BAG vom 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris, Rz. 11;… BAG vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, Rz. 14;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 520 Rn. 27).
LAG Niedersachsen, 03.09.2015 - 7 Sa 1513/14
Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw
ArbG Köln, 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17
Einstand des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche des …