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Timestamp: 2016-10-22 23:56:27
Document Index: 95605635

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 102']

K 187/00 (23.04.2001)
Visana, Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 17-21, Bern, Beschwerdef�hrerin,
A.- Der 1955 geborene P.________ hatte sich auf einer Schulreise im Jahre 1965 einen Schaden an den Frontz�hnen zugezogen. F�r die Erstversorgung ist die Sch�lerunfallversicherung (Basler Versicherungs-Gesellschaft) aufgekommen.
Am 5. August 1998 hat P.________ der Visana, bei welcher er seit 1988 krankenversichert ist, eine Unfallmeldung erstattet und einen Kostenvoranschlag des Zahnarztes �ber den Betrag von Fr. 3'056. 60 beigelegt. Vorgesehen war, den 1977 erstellten Zahnaufbau durch Porzellankronen zu ersetzen. Die Visana wies das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 22. Dezember 1998, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 26. M�rz 1999, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 1999 ab und hielt fest, einer allf�lligen Leistungspflicht der Krankenkasse gehe die Leistungspflicht der damaligen Sch�lerunfallversicherung vor, weshalb zuerst diese abgekl�rt werden m�sse.
Nachdem die Basler Versicherungs-Gesellschaft einen entsprechenden Leistungsanspruch verneint hatte, erneuerte P.________ sein Gesuch an die Visana. Mit Verf�gung vom 9. Mai 2000 verneinte die Visana wiederum eine Leistungspflicht.
B.- P.________ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde f�hren und die �bernahme der Zahnbehandlungskosten durch die Visana beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 gut, hob den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2000 und die ihm zugrunde liegende Verf�gung vom 9. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Visana zur�ck zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids vom 13. Oktober 2000 und die Best�tigung ihres Einspracheentscheids und ihrer Verf�gung.
P.________ h�lt an seinem vor der Vorinstanz vertretenen Standpunkt fest und schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt die Best�tigung des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheides in dem Sinne, dass die Visana noch abzukl�ren habe, ob der Unfall vor dem Ruhen der Unfalldeckung bei ihr oder einer andern Krankenkasse versichert gewesen sei.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin die Kosten der Behandlung des aus dem Unfall im Jahre 1965 resultierenden Zahnschadens im Umfang von Fr. 3'056. 60 zu �bernehmen hat.
2.- a) Der Beschwerdegegner beantragt die �bernahme der Zahnbehandlungskosten durch die Visana mit der Begr�ndung, dass Behandlungskosten f�r Sp�tfolgen und R�ckf�lle von Unf�llen, die sich vor dem Inkrafttreten des KVG ereignet haben und f�r die weder ein Sozialversicherer noch ein Versicherer nach Art. 102 Abs. 3 (recte: Abs. 4) letzter Satz KVG einzustehen habe, zulasten desjenigen Versicherers gingen, der im Zeitpunkt der Behandlung die Krankenpflegeversicherung der betroffenen Person f�hrt.
b) Nach Auslegung der �bergangsbestimmung in Art. 102 Abs. 4 KVG kommt die Vorinstanz ebenfalls zum Schluss, dass Behandlungskosten f�r Unf�lle, welche sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet haben, von der sozialen Krankenversicherung zu �bernehmen seien, soweit nicht eine Unfallversicherung daf�r aufkomme. Ob im Zeitpunkt des Unfalles eine entsprechende Deckung bei einer Krankenkasse bestanden habe, spiele dabei keine Rolle. Da vorliegend erwiesen sei, dass keine Unfallversicherung f�r den erlittenen Zahnschaden aufkomme, sei die Visana zur �bernahme der Behandlungskosten verpflichtet.
c) Die Beschwerdef�hrerin legt im Wesentlichen dar, dass die soziale Krankenversicherung gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG Leistungen gew�hre bei Unf�llen, soweit daf�r keine Unfallversicherung aufkomme. Der vom Beschwerdegegner erlittene Unfall sei durch eine Sch�lerunfallversicherung abgedeckt gewesen. Diese habe die Erstversorgung bezahlt und w�re auch f�r die Kosten der definitiven Versorgung aufgekommen, wenn sie rechtzeitig durchgef�hrt worden w�re.
Die Frage der r�ckwirkenden Deckung f�r Unf�lle sei sodann im KVG nicht ausdr�cklich geregelt. Insbesondere sei bei der Einf�hrung der Leistungspflicht f�r Zahnbehandlungen durch Art. 31 KVG keine R�ckwirkung f�r Unf�lle, die sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet haben, stipuliert worden.
Es fehle somit an der gesetzlichen Grundlage f�r eine Leistungspflicht.
d) Das BSV schliesslich legt dar, der Gesetzgeber habe mit dem System der Sistierung der Unfalldeckung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine l�ckenlose Deckung im Unfallbereich beabsichtigt. Entweder gelte die obligatorische Deckung nach UVG oder aber die subsidi�re Unfalldeckung nach KVG. Ausgehend von den klaren Absichten des Gesetzgebers sei gest�tzt auf Art. 8 Abs. 3 KVG davon auszugehen, dass die Visana vorliegend die Kosten f�r die unfallbedingte Nachbehandlung im Sinne einer Unfallsp�tfolge �bernehmen m�sse, wenn der Unfall vor dem Ruhen der Versicherung bei der sozialen Krankenversicherung versichert gewesen sei. Diese entscheidende Frage sei bisher noch nicht gepr�ft worden, weshalb die Sache zu diesem Zweck an die Visana zur�ckzuweisen sei.
3.- Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die aus einem Unfall, der sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet hat, resultierenden Zahnbehandlungskosten aufzukommen hat, ist anhand des �bergangsrechts zu pr�fen.
a) Die �bergangsbestimmung in Art. 102 KVG bezieht sich auf bestehende Versicherungsverh�ltnisse. Art. 102 Abs. 4 KVG regelt Verschiedenes: In den ersten beiden S�tzen legt er das Verh�ltnis zwischen bisherigen Versicherungsvertr�gen mit andern Versicherern als anerkannten Krankenkassen einerseits und Versicherungsverh�ltnissen mit anerkannten Krankenkassen nach neuem Recht andererseits fest. Dabei geht es darum, ob und wieweit die ersteren Versicherungsvertr�ge noch Bestand haben oder aber aufgehoben werden. Beide S�tze betreffen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KVG laufende "Versicherungsvertr�ge mit andern Versicherern als anerkannten Krankenkassen f�r Risiken, die nach diesem Gesetz aus der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt werden". Dies geht einerseits bereits aus dem Ausdruck "Versicherungsvertr�ge" hervor, andrerseits aber vor allem aus dem zweiten Satz von Art. 102 Abs. 4 KVG, wonach �ber den Zeitpunkt des Dahinfallens des Vertrages bezahlte Pr�mien zur�ckzuerstatten sind. Im vorliegenden Fall sind solche Versicherungsvertr�ge, die ein w�hrend des Vertragslaufes eintretendes Risiko decken, namentlich die Sch�lerunfallversicherung, l�ngst dahingefallen.
Dies spielt rechtlich indessen keine Rolle, da unerheblich ist, ob die gesch�digte Person, die gegen den andern Versicherer Leistungsanspr�che aus einem fr�heren Unfall hat, mit diesem noch in einem laufenden Versicherungsverh�ltnis steht, sondern vielmehr entscheidend ist, ob sie Leistungsanspr�che besitzt. Ob solche Leistungsanspr�che bestehen, bestimmt sich - wie es in Art. 102 Abs. 4 dritter Satz KVG heisst "nach den bisherigen Vertr�gen". Dieser dritte Satz stellt klassisches Intertemporalrecht dar. Geregelt wird die Frage, welches Versicherungsverh�ltnis f�r einen Unfall gilt, der sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet hat. Der Satz enth�lt zwei Aussagen, n�mlich erstens, dass f�r solche Unf�lle das bestehende Versicherungsverh�ltnis mit Inkrafttreten des KVG nicht wegf�llt ("sind jedoch nach den bisherigen Vertr�gen zu gew�hren") und zweitens, dass der Krankenversicherer nach KVG daf�r nicht einzustehen hat. Das bedeutet, dass sich der "andere" Versicherer nicht auf das neue KVG und die darin vorgesehene Leistungspflicht des Krankenversicherers f�r Unf�lle berufen kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 16. M�rz 2001, K 140/00).
b) Das Behandlungsprinzip, mit welchem der Beschwerdegegner argumentiert, greift vorliegend nicht, weil sich die Leistungspflicht ausdr�cklich nach dem Zeitpunkt des Unfallereignisses richtet. Der Bezug des Beschwerdegegners und der Vorinstanz auf den Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz von Gebhard Eugster (in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Krankenversicherung, S. 83 Rz 165 und 166) hilft diesbez�glich nicht weiter, da dort die �bernahme der Behandlungskosten f�r Sp�tfolgen und R�ckf�lle von Unf�llen, die sich vor dem Inkrafttreten des KVG ereignet haben, durch denjenigen Versicherer, der die Krankenpflegeversicherung der betroffenen versicherten Person im Zeitpunkt der Behandlung f�hrt, nur erw�hnt ist f�r Unf�lle, f�r die kein Sozialversicherer und insbesondere kein Versicherer nach Art. 102 Abs. 4 letzter Satz KVG einzustehen hat.
c) Eine Leistungspflicht des Krankenversicherers kann schliesslich auch nicht aus der allgemeinen Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG herausgelesen werden, da die Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen verschiedenen Versicherern f�r Unf�lle, die sich vor Inkrafttreten des KVG ereignet haben, durch eine Sonderbestimmung, eben durch Art. 102 Abs. 4 letzter Satz KVG, geregelt ist.
d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdef�hrerin als Krankenversicherung die Kosten f�r die Behandlung des aus dem Unfall von 1965 resultierenden Zahnschadens nicht zu �bernehmen hat.