Source: http://www.honorarkonsulate.com/honorarkonsulate-begriffsbestimmungen/immunit%C3%A4t/
Timestamp: 2019-07-22 18:31:09
Document Index: 129971192

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art.41', 'Art.71', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 58', 'Art. 44', 'Art. 58', '§10']

Honorarkonsulate - Immunität
Konsularische Immunität
Berufskonsul
Der hauptberufliche Konsul (Berufskonsul) genießt nahezu volle funktionelle Immunität (mit den Ausnahmen nach Art. 43 II WÜK). In Bezug auf die persönliche Immunität ist der Konsul der Gerichtsbarkeit des Residenzstaates unterworfen, jedoch unterliegt er keiner Festnahme und Untersuchungshaft,
es sei denn wegen schweren Verbrechens und aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Art.41 WUK).
Anderes gilt für den Honorarkonsul. Er steht nicht hauptamtlich im konsularischen Dienst und entstammt häufig dem Residenzstaat, sodass er lediglich funktionelle Immunität genießt. Die Amtsimmunität von Honorarkonsuln betrifft nur solche Taten, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen haben.
Der Honorarkonsul, wenn er Staatsangehöriger des Empfangsstaates ist, genießt regelmäßig nur Amtshandlungsimmunität. Diese gewährt nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben Immunität vor der Strafverfolgung. Häufig bestehen Zweifel über die Reichweite dieser Amtshandlungsimmunität, insbesondere bei Verkehrsdelikten, die im Zusammenhang mit einer Fahrt eines Honorarkonsuls zu einem offiziellen Termin stehen. Die Rechtsprechung hat dem Honorarkonsul teilweise dann Immunität zuerkannt, wenn sich nicht ausschließen ließ, dass er einen Verkehrsverstoß in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Amtshandlung begangen hat; im Übrigen wurde der Nachweis für den engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Amtshandlung verlangt, um den Status der Immunität zu erlangen;
das Auswärtige Amt lehnt Immunität für Honorarkonsuln, die Staatsangehörige des Empfangsstaates sind, bei Verkehrsverstößen grundsätzlich ab.
Zu den Honorarkonsularbeamten zählen Honorargeneralkonsuln und Honorarkonsuln. Die Honorarkonsularbeamten besitzen in der Regel die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates oder sind dort ständig ansässig. Sie genießen lediglich Befreiung von der Gerichtsbarkeit (Immunität) und Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen (persönliche Unverletzlichkeit) wegen ihrer in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen (Art.71 Abs. 1 WÜK). Diese sog. Amtshandlungsimmunität ist enger als die den Berufskonsularbeamten zustehende Amtsimmunität und umfasst nur die Amtshandlung selbst, nicht aber andere - von der Amtsimmunität noch erfasste - Handlungen, die mit der eigentlichen Amtshandlung lediglich in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen z. B. Fahrten zum und vom Dienst.
Der ausländische, bei Übernahme des Amts nicht schon im Empfangsstaat
ansässige Honorarkonsularbeamte genießt dagegen Amtsimmunität wie ein Berufskonsularbeamter. Ihm wird Befreiung von
der Ausländermelde- und Aufenthaltstitelpflicht, soweit der Honorarkonsul nicht im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, welche auf persönlichen Gewinn gerichtet ist (vgl. Art. 65 WÜK),
der Besteuerung hinsichtlich seiner Bezüge, die er für seine amtliche Tätigkeit erhält (Art. 66 WÜK),
persönlichen Dienstleistungen und Auflagen (Art. 67 WÜK).
Für nichtamtliche Handlungen geniessen (ausländische wie deutsche) Honorarkonsuln weder Befreiung von der Gerichtsbarkeit, noch Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen. Allerdings ist es geboten, ein Strafverfahren in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt (Art. 63 und Art. 67 Abs. 1 Satz 3 WÜK).
Hinsichtlich eines Zeugnisverweigerungsrechts vor Gericht gilt dasselbe wie für Konsularbeamte (Art. 58 Abs. 2 und 71 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 3 WÜK).
Die Familienangehörigen von Honorarkonsularbeamten geniesen keine Privilegien (Art. 58 Abs. 3 WÜK).
Honorarkonsularbeamte werden in Deutschland zwar vom Auswärtigen Amt akkreditiert, erhalten aber keinen Diplomatenausweis. Ein Diplomatenausweis kann aber beim Entsendestaat beantragt werden. In Deutschland stellen die Staats- und Senatskanzleien weiße Sonderausweise im Scheckkartenformat für Honorarkonsularbeamte aus.
Die Kraftfahrzeuge von Honorarkonsularbeamten erhalten in Deutschland die üblichen Zivilkennzeichen. Auf der Grundlage von §10 Abs. 11 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) kann einem Honorarkonsul das Führen des Zusatzschildes CC an einem einzigen auf ihn persönlich zugelassenen oder ausschliesslich von ihm genutzten Personenkraftwagen genehmigt werden.
Diese Regelung gilt für alle Honorarkonsuln ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.