Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks_11/4176
Timestamp: 2019-12-09 04:49:03
Document Index: 143236809

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 33', '§ 65', '§ 52', 'Art. 3', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 10', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 10', '§ 64', '§ 29', '§ 18', '§ 64', '§ 10', '§ 64']

Bundestag: BT-Drs. 11/4176 - dejure.org
BT-Drs. 11/4305
BGBl. I 1989 S. 2212
https://dejure.org/1989,17395
BGBl. I 1989 S. 2212 (https://dejure.org/1989,17395)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 22.12.1989, Seite 2212
vom 18.12.1989
Dies zeigt sich noch stärker an der Parallelvorschrift des § 10b Abs. 4 EStG, wo unabhängig von den individuellen einkommensteuerlichen Verhältnissen des Zuwendenden ein einheitlicher Haftungs-Prozentsatz von 30 % zwingend anzusetzen ist (zurückgehend auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Vereinsförderungsgesetzes, BTDrucks 11/4176, 17).
Die vom Kläger zitierte Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 11/4176 zu einer vom Gesetzgeber erwogenen Gleichstellung von Bridge mit Schach sei in dieser Form nicht umgesetzt worden.
Im Entwurf des Vereinsförderungsgesetzes des Jahres 1989 wurde zunächst erwogen (BT-Drs. 11/4176, Seite 9), Bridge und andere Spiele als dem Sport nahestehende Tätigkeiten zu begünstigen.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren änderte der Finanzausschuss den Entwurf (siehe BT-Drs. 11/5582, Seite 7), die geänderte Fassung wurde im Gesetz umgesetzt.
Im Zuge des Vereinsförderungsgesetzes konnte sich die anfangs erwogene (BT-Drs. 11/4176, Seite 9) Gleichstellung von Denksportarten ("dem Sporte nahestehende Tätigkeiten") im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht durchsetzen.
FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 10 K 282/05
Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch …
Die Ausweitung auf Verkaufsveranstaltungen (Basare, Flohmärkte usw.) in die Regelung führe zu schwierigen Abgrenzungsproblemen und sei weder im Hinblick auf die gewollte Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, noch von der Sache her gerechtfertigt (Bundestagsdrucksache 11/5582, S. 19, 31).
dd) Sowohl die Gesetzesgeschichte des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I, 2212, als auch die später erfolgte Einfügung des § 64 Abs. 6 AO durch das Investitionszulagengesetz vom 20. Januar 2000, BGBl. I 2000, 1850, zeigen, dass unter der Verwertung von Altmaterialien jedenfalls nicht der Verkauf auf Märkten und Basaren, der dem Einzelhandel potentiell Konkurrenz machen könnte, verstanden werden kann.
(3) Der Entwurf der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 11/4176 folgte dem jedoch nicht.
Insoweit konnte sie sich auf das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Überprüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts (…a.a.O. S. 201 bis 212) berufen (BT-Drs 11/4176, S. 8, 9, 11).
Auch bei anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, z.B. beim Verkauf von Speisen und Getränken bei Vereinsfesten, beruhten die Überschüsse ebenfalls weitgehend auf der unbezahlten Arbeit von Vereinsmitgliedern (BT-Drs 11/4305, S. 1, 2).
Hiervon wurde wegen der Auswirkung auf den Wettbewerb und der zu erwartenden schwierigen Abgrenzungsprobleme abgesehen, die darin bestehen, dass bei den angesprochenen Veranstaltungen meist auch entgeltlich erworbene Sachen mitverkauft werden." (BT-Drs 11/5582, S. 27).
Dagegen meint der Ausschuss, dass sich die grundsätzlich auch bei Altmaterialsammlungen vorhandenen Wettbewerbsprobleme weitgehend durch eine Begrenzung der Regelung auf Altmaterialsammlungen, die außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle durchgeführt werden, ausräumen lassen" (BT-Drs 11/5582, S. 31).
BFH, 11.02.2009 - I R 73/08
§ 64 Abs. 5 AO ist durch das Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) eingefügt worden.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung war die Vorschrift nicht enthalten; sie wurde erst im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Finanzausschusses ins Vereinsförderungsgesetz aufgenommen (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 11/5582, S. 8).
Der Bundesrat wollte mit diesem Vorschlag neben Altmaterialsammlungen ausdrücklich auch Flohmärkte und Basare in die Schätzung einbeziehen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 11/4176, S. 15 f., Stellungnahme des Bundesrates; vgl. auch Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg zur Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, BRDrucks 132/85, S. 9).
Der Vorschlag des Bundesrates wurde von der Bundesregierung unter Verweis auf Wettbewerbsgesichtspunkte und Abgrenzungsprobleme abgelehnt (Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BTDrucks 11/4305, S. 1 f.).
Auf die Einbeziehung von Verkaufsveranstaltungen wie Basaren und Flohmärkten in die Schätzung des Überschusses wurde --abweichend vom Vorschlag des Bundesrates-- mit der Begründung verzichtet, dass diese zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führe und unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 11/5582, S. 31, Einzelbegründung zu § 64 Abs. 5 AO; Kröger, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 79, 83;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 64 AO Rz 2;… Scholtz in Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl., § 64 Rz 25).
Zum vereinfachten Beweis für das Ausmaß seiner Behinderungen als Grund für außergewöhnliche Belastungen, die er gegenüber dem FinA geltend machen will, begehrt er eine entsprechende Entscheidung der Versorgungsbehörde und einen darauf beruhenden Ausweis (§§ 33, 33b Abs. 1 bis 3 EStG, § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStDV, jetzt idF der Bek vom 24. Juni 1986 - BGBl I 1239/18. Dezember 1989 - BGBl I 2212).
Diese ab dem Veranlagungszeitraum 1990 geltende Entscheidung des Gesetzgebers (s. § 52 Abs. 1 EStG 1990, BGBl I 1990, 1898, BStBl I 1990, 453; Art. 3 Nr. 2 Buchst. c des Vereinsfördergesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499), durch die die Spendenbereitschaft gefördert und für die Spendenempfänger die Spendenwerbung erleichtert wird, hat der beschließende Senat zu achten.
In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Vereinsförderungsgesetz (BT-Drucks. 11/4176, S. 12) ist ausgeführt, für die in § 68 AO 1977 a. F. genannten Zweckbetriebe brauche das Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 AO 1977 nicht geprüft zu werden; dies gilt demnach auch für die in § 68 Nr. 7 Buchst. b AO 1977 a. F. geregelten sportlichen Veranstaltungen.
Der Gesetzgeber hat hieraus für die Haftungshöhe durch Ansatz eines Pauschalsatzes von 30 % des gespendeten Betrages die Konsequenz gezogen und die Verwaltung von einer Einzelfallprüfung entbunden (vgl. BTDrs. 11/4176 zu § 10b EStG).
BFH, 18.01.1995 - V R 139/92
Beherbergung alleinreisender Erwachsener in Jugendherbergen - 1. keine Befreiung …
Diese Auffassung entspreche der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Vereinsförderungsgesetzes (VereinsFG) - Änderung des § 68 AO 1977 - (BTDrucks 11/4176, S. 12).
Zwar habe erst durch das VereinsFG vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) der Einleitungssatz des § 68 AO 1977 die Fassung "Zweckbetriebe sind auch:.
bb) Nach der von der Bundesregierung vertretenen Auffassung, wie sie in der Begründung zum Entwurf eines VereinsFG (BTDrucks 11/4176, S. 12) geäußert worden ist, normierte § 68 AO 1977 a. F. die Zweckbetriebseigenschaft der genannten Einrichtungen, ohne daß die allgemeinen Voraussetzungen des § 65 AO 1977 für die Annahme eines Zweckbetriebs geprüft (und bejaht) werden mußten.
BFH, 12.08.1999 - XI R 65/98
Die Bestätigung bezweckt, den Abzug bestimmter Beträge als Spende zu ermöglichen, ohne daß der (gutgläubige) Spender und dessen FA die entsprechenden Abzugsvoraussetzungen noch einmal zu prüfen brauchen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, BTDrucks 11/4176, 17;… Kirchhof, a.a.O., Rdnr. E 6;… Blümich/Hofmeister, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 10b EStG, Rz. 76).
BFH, 04.06.2003 - I R 25/02
BFH, 21.01.1998 - II R 16/95
BFH, 24.04.2002 - XI R 123/96
BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
FG Thüringen, 26.02.2015 - 1 K 375/11
Gewinnschätzung für Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold gem. § 64 Abs. 5 AO
Für die Rückforderung der Berlinzulage vom Arbeitnehmer war - vor § 29 Abs. 2 …
BFH, 30.03.1995 - V R 22/94
Auch ein "Jahreszahler" nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG muß dem FA spätestens bis …
BFH, 11.05.2016 - V B 119/15
Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von …
BFH, 15.10.1997 - II R 94/94
FG Niedersachsen, 15.01.2015 - 14 K 85/13
Ausstellerhaftung der für die Erteilung von Zuwendungsbestätigungen zuständigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 961/13
Aushilfstätigkeiten für den "Rollenden Mittagstisch" (hier Auslieferung von …
BFH, 28.07.2004 - XI R 40/03
Ausstellerhaftung und Veranlasserhaftung nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG
BFH, 28.07.2004 - XI R 41/03
BFH, 28.07.2004 - XI R 39/03
FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 184/95
Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung
FG Rheinland-Pfalz, 03.07.1996 - 1 K 1291/94
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - B 12 R 1/15
Prüfung der Beitragspflichtigkeit einer Vergütung für eine Tätigkeit (hier die …
FG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - II 883/97
Vertrauensschutz beim Spendenabzug
BFH, 14.09.1994 - I B 172/93
Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 64 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) 1977 auch für …