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Timestamp: 2018-01-16 21:29:17
Document Index: 204920793

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 812', '§ 149', '§ 59', '§ 59', '§ 67', '§ 1491', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 13', '§ 15', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

13. September 06
Regressverzicht des Gebäudeversicherers; Doppelvers. zwischen Gebäudeversicherer des Vermieters und Haftpflichtversicherer des Mieters, BGH, Urt. vom 13. 9. 2006 - IV ZR 273/05 - (OLG Koblenz)
VVG §§ 59,67
1. In der Gebäudevers. ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtvers. unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393 = r+s 2001, 71).
2. Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelvers. (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu; einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtvers. kann er nicht verlangen.
BGH, Urt. vom 13. 9. 2006 - IV ZR 273/05 - (OLG Koblenz)
Zum Sachverhalt: [1] Die Kl. verlangt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Bekl. als Privathaftpflichtversicherer einen Ausgleich für Leistungen, die sie in fünf Fällen an ihre VersNehmer (Eigentümer und Vermieter) wegen Leitungswasser- und Brandschäden erbracht hat, welche die bei der Bekl. unter Einschluss von Schäden an gemieteten Sachen versicherten Wohnungsmieter leicht fahrlässig herbeigeführt haben sollen. Die GebäudeversPrämie hatten die Mieter als Nebenkosten anteilig zu tragen. Eine von der Kl. gegen zwei Mieter erhobene Regressklage wurde u.a. mit der Begründung rechtskräftig abgewiesen, der nach der Rspr. des BGH Urt. vom 8. 11. 2000 - IV ZR 298/99 - r+s 2001, 71 = VersR 2001, 94 unter 3 c = BGHZ 14)-, 393, 398) bei nur leichter Fahrlässigkeit des Mieters hinzunehmende Regressverzicht des Gebäudeversicherers hänge nicht davon ab, ob der Mieter im Einzelfall eine Haftpflichtvers. abgeschlossen habe. Auf den im Urt. des BGH angesprochenen Ausgleich komme es nicht an, weil dieser allein das Verhältnis zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer betreffe.
[2] Die Kl. ist der Ansicht, sie habe zumindest in Analogie zu bestehenden Vorschriften oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung einen Anspruch auf Ausgleich im Umfang und in voller Hohe der Deckungspflicht der Bekl., jedenfalls aber Anspruch auf anteiligen Ausgleich nach den Grundsätzen der Doppelvers. (§ 59 VVG). Nach Auffassung der Bekl. gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
[3] Die auf Zahlung von 37.787,80 Euro gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Kl. den Anspruch auf Ausgleich weiter.
Aus den Gründen: [41 Die Revision der Kl. führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht [BG].
[5] A. Das OLG (VersR 2006, 542 = NJW 2006, 784) meint, für das Ausgleichsbegehren der Kl. gegen die Bekl. gebe es nach geltendem Recht keine Anspruchsgrundlage. Der Anspruch lasse sich nicht auf §§ 812, 426 BGB oder auf eine analoge Anwendung von § 149 VVG stützen. Auch eine direkte oder entsprechende Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG komme nicht in Betracht.
[6] B. Der Senat teilt die Ansicht des BG nicht, soweit es eine analoge Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG abgelehnt hat. Die Kl. hat als Gebäudeversicherer gegen die Bekl. als Haftpflichtversicherer der Mieter entsprechend den Grundsätzen der Doppelvers. einen unmittelbaren Anspruch auf anteiligen Ausgleich. Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtvers. kann sie nicht verlangen.
[7] I. Der Zugriff auf den Deckungsanspruch aus der Haftpflichtvers. über § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG ist dem Gebäudeversicherer wegen des dem GebäudeversVertrag zu entnehmenden Regressverzichts verwehrt. Der Regressverzicht hindert ihn daran, für den übergegangenen Schadenersatzanspruch des VersNehmers gegen den Mieter einen Vollstreckungstitel zu erwirken und so mittelbar (§§ 1491 154 Abs. 1, 156 Abs. 2 VVG) oder über die Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs in den Genuss der VersLeistung zu kommen.
[8] 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und auf welchem rechtlichen Weg (mietvertraglicher Haftungsverzicht einerseits, Mitvers. des Sachersatzinteresses in der Gebäudevers. oder Regressverzicht andererseits) der einen Schaden nur leicht fahrlässig verursachende Mieter gegen einen Regress des Gebäudeversicherers des Vermieters/Eigentümers zu schützen ist, wurde seit der Entscheidung des RG in RGZ 122, 292 in der Lit. immer wieder kontrovers diskutiert und durch die Rspr. des BGH nicht in jeder Hinsicht überzeugend beantwortet (vgl. zur Entwicklung der Rspr. und den unterschiedlichen Auffassungen in der Lit. Armbrüster, NJW 1997, 177; Günther, Der Regress des Sachversicherers 2. Aufl. S. 104 f.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 74 Rdnr. 9; Bayer, Haftung, Versicherung und Regress bei Beschädigung des Vermietereigentums durch den Mieter, Festschrift für Egon Lorenz zum 70. Geburtstag, S. 129 ). Der Senat hat sich im Urt. vom 8. 11. 2000 (IV ZR 298/99 - BGHZ 145, 393 = r+s 2001, 51 = VersR 2001, 94 in. Anm. Lorenz und Wolter) mit den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sich für eine versicherungsrechtliche Lösung entschieden. Danach ist der GebäudeversVertrag, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Mitvers. des Sachersatzinteresse des Mieters vorliegen, dahin ergänzend auszulegen, dass ihm ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen ist, in denen der Mieter einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dieser Ansicht haben sich die für das Mietrecht zuständigen Senate des BGH angeschlossen (Urteile vom 14. 2. 2001 VIII ZR 292/98 - r+s 2001, 294 = VersR 2001, 856 unter 2 c und vom -3. 11. 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 für die Wohnungsmiete; Beschl. vom 12. 12. 2001 XII ZR 153/99 - r+s 2002, 205 = VersR 2002, 433 für die gewerbliche Miete). Diese nunmehr als gefestigt anzusehende Rspr. des BGH hat bei den Instanzgerichten und überwiegend auch in der Lit. im Grundsatz Zustimmung gefunden (u. a. OLG Dresden VersR 2003, 497 und 1391; OLG Köln VersR 2004, 593; OLG Düsseldorf VersR 2005, 71; OLG München VersR 2005, 500; OLG Naumburg VuR 2005, 471; Lorenz, VersR 2001, 96; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 195; Prölss, ZMR 2001, 157 f.; Römer, aa0; zur umstrittenen Bedeutung einer Haftpflichtvers. des Mieters unten 11. 1. B). Die gegen die Annahme eines Regressverzichts gerichtete grundsätzliche Kritik (Wolter, VersR 2001, 98; Gaul/Pletsch, NVersZ 2001, 490, 495) überzeugt schon deshalb nicht, weil sie einseitig das Regressinteresse des Gebäudeversicherers in den Vordergrund stellt. Demgegenüber ermöglicht die im Grundsatz weitgehend akzeptierte Rspr. des BGH eine den Interessen aller Beteiligten angemessenere Lösung, die auch zu einer einfacheren und kostengünstigeren Schadenabwicklung führen kann. Deshalb und auch aus Gründen der Rechtssicherheit ist daran festzuhalten.
[9] 2. Dem Gebäudeversicherer ist der Regress gegen den Mieter auch dann verwehrt, wenn dieser haftpflichtversichert ist und abweichend von § 4 Nr. 1 6 a AHB Deckungsschutz auch für Haftpflichtansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen hat.
[10] a) Das ergibt sich bereits aus der Formulierung im Senatsurt. vom 8. 11. 2000, die allgemeine ergänzende Vertragsauslegung eines Regressverzichts für leichte Fahrlässigkeit könne nicht davon abhängen, ob der Mieter im Einzelfall eine Haftpflichtvers. abgeschlossen habe (BGHZ 145, 399 = r+s 2001, 71). Unter Hinweis darauf hat der Senat durch Beschl. vom 16. 10. 2002 (IV ZR 308/0 1) die Revision gegen das Urt. des 01-G Schleswig vom 31. 10. 2001 (4 u 78/00) nicht angenommen, in dem dieses den Regress des Gebäudeversicherers gegen den Mieter trotz Deckungsschutzes in der Haftpflichtvers. wegen Schäden an der Mietsache abgelehnt hatte. Aus dem Urt. des BGH vom 14. 2. 2001 (aa0) ergibt sich nichts anderes. Der VIII. Zivilsenat hat zum Einfluss der Haftpflichtvers. auf den Regressverzicht keine abweichende Meinung vertreten, sondern sich den Erwägungen des IV. Zivilsenats im Urt. vom 8. 11. 2000 in vollem Umfang angeschlossen. Offen geblieben ist nur die Frage des Ausgleichs unter den Versicherern.
[11] B) Dennoch sind die Urteile des IV. und des VIII. Zivilsenats dahingehend verstanden worden, es sei noch nicht abschließend geklärt, ob dem Gebäudeversicherer der Regress auch dann verwehrt ist, wenn der schädigende Mieter eine Haftpflichtvers. unterhält. In der Rspr. der Instanzgerichte und der Lit. ist die Frage umstritten. Einige Oberlandesgerichte sind dem BGH gefolgt (außer dem OLG Schleswig die Oberlandesgerichte Dresden, VersR 2003, 497, Stuttgart, VersR 2004, 592, Hamm, VersR 2002, 1280, Nichtzulassungsbeschwerde durch Senatsbeschl. vom 16. 10. 2002 zurückgewiesen, IV ZR -361/02, München, VersR 2005, 500 und Urt. vom 16. 5. 2001, 3 U 6151/00 und Zwelbrücken, Urt. vom 29. 8. 2001, 1 U 5101). Die Oberlandesgerichte Köln (VersR 2004, 593) und Düsseldorf (VersR 2006, 541) meinen, die Frage sei höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt und dahingehend zu entscheiden, dass der Gebäudeversicherer den Mieter in Regress nehmen könne, wenn dieser eine den Schadenersatzanspruch deckende Haftpflichtvers. habe. In diesem Fall bedürfe der Mieter keines Schutzes durch den Regressverzicht, weil er nicht Gefahr laufe, für den Schaden selbst aufkommen zu müssen. Eine ernsthafte Belastung des Mietverhältnisses sei nicht zu befürchten, weil der Vermieter und der Mieter annehmen dürften, die Auseinandersetzung über die Schadenregulierung werde faktisch zwischen den beiden Versicherern geführt. Mit entsprechenden Erwägungen ist die Lit. ganz überwiegend der Meinung, der Regressverzicht sei bei bestehendem HaftpflichtversSchutz des Mieters subsidiär (Günther, aa0 S. 111 und VersR 2004, 595, 597; Breideneichen, VersR 2005, 501, 503 a. E.; Armbrüster, aa0 S. 195 f. und ZMR 2001, 185, 186; Prölss, aa0 S. 158 und ZMR 2004, 389, 391 f.; a.A. Bayer, aaO S. 144).
[12] c) Die an der Begründung des Senatsurt. vom 8. 11. 2000 geübte Kritik ist teilweise berechtigt. Der Umstand, dass bei Abschluss des GebäudeversVertrages häufig noch unbekannt sei, ob der Mieter eine Haftpflichtvers. habe, und dass viele Mieter keine hätten, stünde einer rechtlichen Konstruktion des Regressverzichts nur für den Fall der fehlenden Haftpflichtversdeckung grundsätzlich nicht entgegen. Richtig ist auch, dass der Risikoausschluss des § 4 Nr. 1 6 a AHB überwiegend abbedungen wird, allerdings mit Einschränkungen (vgl. den Einschluss von Mietsachschäden in Nr. 4.2 des Mustertarifs 2000, abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. S. 1332, 1346 und Schwickert, VersR 2004, 174). Bei Mehrfamilienhäusern betrifft der Risikoausschluss im Übrigen nur den dem Mietgebrauch unterliegenden, nicht aber den übrigen Teil des Gebäudes (Littbarski, AHB § 4 Rdnr. 206 f.; Späte, Haftpflichtversicherung § 4 AHB Rdnr. 113).
[13] d) Diese Einwände gegen einzelne Punkte der Begründung sind jedoch nicht geeignet, das Ergebnis in Frage zu stellen. Der entscheidende Grund dafür, dass der Regressverzicht nicht vom Bestehen eines HaftpflichtversSchutzes des Mieters abhängt, ergibt sich aus den Erwägungen, aus denen der Senat im Wege der ergänzenden Auslegung dem Gebäudeversvertrag überhaupt einen Regressverzicht entnommen hat.
[14] aa) Der Inhalt typischer GebäudeversVerträge wird im Wesentlichen durch AVB festgelegt. Die ergänzende Auslegung solcher Verträge hat nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise (und nicht nur der konkret beteiligten Parteien) ausgerichtet sein muss - die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein (BGHZ 164, 297, 317; Lorenz, aa0 S. 97).
[15] bb) Da es um die ergänzende Auslegung des VersVertrages zwischen dem VersNehmer als Vermieter und dem Gebäudeversicherer geht, kommt es wie dem Senatsurt. vom 8. 11. 2000 zu entnehmen ist auf deren Interessen an und nicht unmittelbar auf die Interessen des Mieters (Prölss, ZMR 2001, 157, 158). Allerdings sind die Interessen des Mieters mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (vgl. Armbrüster, VersR 1994, 893, 895 f.; ders. Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachvers. S. 113; Prölss, r+s 1997, 221, 223 und ZMR 2004, 389f.).
[16] (1) Wie der Senat bereits im Urt. vom 8. 11. 2000 dargelegt hat, besteht ein für den Versicherer erkennbares Interesse des Vermieters daran, das in der Regel auf längere Zeit angelegte Vertragsverhältnis zu seinem Mieter so weit wie möglich unbelastet zu lassen (ebenso Armbrüster und Prölss, aa0). Bei einem Regress des Versicherers liegt eine ernsthafte Belastung des Mietverhältnisses aber auf der Hand. Denn Vermieter und Mieter müssten gegenläufige Positionen vertreten oder zumindest unterstützen. Den Vermieter trifft die Obliegenheit, seinen Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung der Regressforderung zu unterstützen (vgl. U. a. § 13 Nr. 1 c und e AFB 87, § 15 Nr. 1 c VGB 99). Die Erfüllung dieser Obliegenheit führt notwendig zu einem Konflikt mit den Interessen des Mieters, der bemüht sein wird, den Regress des Versicherers abzuwehren. Dies gilt ebenso, wenn der Mieter haftpflichtversichert ist und dann seinerseits der Obliegenheit nachzukommen hat, den Haftpflichtversicherer bei der Abwehr des Schadens zu unterstützen (§ 5 Nr. 3 Satz 2 AHB).
[17] (2) Die Ansicht der Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf und der überwiegenden Literatur, die Auseinandersetzung über die Schadenregulierung spiele sich dann faktisch zwischen den beiden Versicherern ab und führe zu keiner ernstlichen Belastung des Mietverhältnisses, weil Vermieter und Mieter beruhigt davon ausgehen könnten, letztlich zahle alles "die Versicherung", ist nur auf den ersten Blick einleuchtend. Sie unterstellt, dass alle Beteiligten sich der objektiven Rechtslage entsprechend vernünftig verhalten und nicht einseitig auf die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Interessen bedacht sind. Es ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Haftpflichtversicherer in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle bedingungsgemäß regulieren, also unberechtigte Haftpflichtansprüche abwehren und den VersNehmer von berechtigten Haftpflichtansprüchen freistellen. Die GerichtsPraxis zeigt aber, dass Haftpflichtversicherer in vielen Fällen den Deckungsschutz auch ablehnen, möglicherweise mit vertretbaren, im späteren Rechtsstreit aber nicht durchschlagenden Gründen. Unabhängig davon, ob die Deckungsablehnung berechtigt oder unberechtigt ist, müsste der Mieter einen Deckungsprozess gegen seinen Haftpflichtversicherer führen, selbst wenn er die Erfolgsaussichten nicht hoch einschätzt. Verzichtet er auf den Deckungsprozess, muss er befürchten, vom Gebäudeversicherer in Regress genommen zu werden mit der Begründung, er habe auf den Deckungsprozess nur deshalb verzichtet, um seinen Haftpflichtversicherer zu schonen. Ein vorgezogener Deckungsprozess ist überdies problematisch, wenn auch die Haftpflichtfrage streitig ist.
[18] Außerdem besteht die Gefahr, dass der VersNehmer den an sich gegebenen Deckungsschutz wegen Obliegenheltsverletzungen nach Eintritt des VersFalles verliert (§ 5 i.V. mit 6 Nr. 1 AHB). Das kann, wie die Erfahrung des Senats belegt, leicht vorkommen, insbes. deshalb, weil der VersNehmer die Beweislast dafür trägt, dass er die Obliegenheit nicht vorsätzlich und nicht grob fahrlässig verletzt hat, und bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit den Kausalltätsgegenbeweis führen muss. Die Gefahr der Obliegenheitsverletzung in Gestalt der unterlassenen Anzeige des VersFalles ist hier überdies besonders groß, weil der VersNehmer, insbes. als versrechtlicher Laie, annehmen kann, der Schaden sei durch die Gebäudevers. gedeckt, und mit einem Rückgriff des Gebäudeversicherers nicht rechnet. Zudem ist anzunehmen, dass der Gebäudeversicherer den Mieter stets in Regress nehmen wird, wenn er weiß, dass dieser haftpflichtversichert ist. Er wird, um Rechtsnachteile zu vermeiden, vorsorglich gegen den Mieter vorgehen, auch wenn dieser wegen Deckungsablehnung einen Prozess gegen seinen Haftpflichtversicherer führt. Denn er muss den Fall bedenken, dass der Mieter letztlich doch Anspruch auf Deckungsschutz hat, auch wenn sich dies erst nach einem längeren Rechtsstreit herausstellt. Wartet der Gebäudeversicherer aber so lange ab, kann es sein, dass seine Regressforderung verjährt ist oder bei Durchsetzung Beweisschwierigkeiten entgegenstehen. Es besteht also die Gefahr, dass der haftpflichtversicherte Mieter bei Deckungsablehnung seines Versicherers zwischen zwei Fronten gerät. Er muss gegen seinen Haftpflichtversicherer vorgehen und ohne dessen Unterstützung den Anspruch des Gebäudeversicherers abwehren. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers hat er mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen, wenn der Gebäudeversicherer vorher ein stattgebendes Urteil im Rückgriffsprozess erstreitet. Für den Mieter kann sogar der Fall eintreten, dass er letztlich den Prozess gegen seinen Haftpflichtversicherer verliert und den Prozess gegen den Gebäudeversicherer. Er wäre also, anders als der nicht haftpflichtversicherte Mieter, der Gefahr ausgesetzt, dass letztlich kein Versicherer den Schaden zu tragen hat, sondern er selbst. Die Streitverkündung an den Haftpflichtversicherer im Regressprozess ist ebenso wenig wie die ohnehin gegebene Bindungswirkung des Haftpflichturteils geeignet, alle streitigen Deckungsfragen im HaftpflichtversVerhältnis abschließend zu klären. Das ist nur bei Voraussetzungsidentität der Fall (Senatsurt. vom 18. 2. 2004 -IV ZR 126/02 - r+s 2004, 232 = VersR 2004, 590 unter [231 1. Diese Lösung wird in der Lit. für den Fall des 111 1 in. w. N.). Der Regressverzicht des Gebäudeversicherers, der dem nicht haftpflichtversicherten Mieter zugute kommt, könnte deshalb beim haftpflichtversicherten Mieter unterlaufen werden. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit des Mieters. Bei einer Deckungsablehnung des Haftpflichtversicherers wäre die Belastung des Mietverhältnisses deshalb nicht geringer, sondern eher stärker als dann, wenn der Mieter keine Haftpflichtvers. hätte. Der haftpflichtversicherte Mieter stünde dann im Ergebnis schlechter als der nicht haftpflichtversicherte. Das aber läge nicht im Interesse des Vermieters, für den eine Haftpflichtvers. des Mieters wegen von der Gebäudevers. nicht gedeckter Schäden dennoch vorteilhaft sein kann.
[19] (3) Abgesehen davon darf der Mieter, der die VersPrämie der Gebäudevers. des Vermieters finanziert, im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadenfall in irgendeiner Weise zugute kommen (vgl. BGH, Urt. vom 3. 11. 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 und 3 vor a). Dabei ist es unerheblich, ob die VersPrämie offen umgelegt oder in die Miete einkalkuliert worden ist (ebenso Armbrüster, ZMR 2001, 185 und r+s 1998, 221, 223; Prölss, ZMR 2001, 157; Gaul/Pletsch, NVersZ 2001, 490, 492). Bei einem typischen Mietvertrag über Wohnräume, aber auch über Gewerberäume liegt es auf der Hand, dass die Betriebskosten letztlich vom Mieter getragen werden, entweder offen ausgewiesen oder verdeckt. Jeder wirtschaftlich denkende Vermieter muss jedenfalls die Betriebskosten erwirtschaften. Der Mieter, der im Ergebnis die Prämie (mit-)trägt, darf also berechtigterweise vom Vermieter erwarten, hierfür eine Art Gegenleistung zu erhalten, die darin besteht, dass er in gewisser Weise geschützt ist, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht. Die Erfüllung dieser berechtigten Erwartung des Mieters liegt aber auch im Interesse des Vermieters, weil anderenfalls das Vertragsverhältnis auch insoweit belastet werden kann.
[20] (4) Zusammengefasst geht das Interesse des Vermieters letztlich dahin, dass der Schadenfall, auch wenn einiges in den beiden VersVerhältnissen und im Mietverhältnis in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht streitig sein sollte, ausschließlich auf der Ebene der beiden Versicherer geregelt wird. Nur dann ist der Zustand erreicht, den die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf sowie die überwiegende Auffassung in der Lit. als gegeben voraussetzen.
[21] (5) Dem Regressverzicht trotz Bestehens einer Haftpflichtvers. des Mieters stehen berechtigte Interessen des Versicherers nicht entgegen, wie der Senat bereits im Urt. vom 8. 11. 2000 ausgeführt hat. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gebäudeversicherer ein konkretes Risiko versichert, für das er eine bestimmte Prämie erhält. Welches Risiko er versichern will, ist seine Sache, er kann sich vorher darüber informieren. Er kann sich Aufklärung darüber verschaffen, ob Gebäude oder Wohnungen vermietet sind. Häufig wird sich das schon von selbst ergeben, beispielsweise bei Mehrfamillenhäusern und großen Mietshäusern. Bei einem Einfamilienhaus kann der Versicherer danach fragen, ob es vermietet ist oder nicht. Der Versicherer ist also in der Lage, eine risikogerechte Prämie zu verlangen. In diese kann er eventuelle Regressausfälle wegen des Regressverzichts einerseits und eventuelle Ausgleichserlöse nach § 59 VVG andererseits einkalkulieren.
[22] II. Dem Gebäudeversicherer ist ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG zuzubilligen.
[23] 1. Diese Lösung wird in der Lit. für den Fall des Regressverzichts auch gegenüber dem haftpflichtversicherten Mieter mit überzeugenden Gründen vertreten (Günther, VersR 2004, 595, 598; Breideneichen, VersR 2005, 501, 502 f.; Bayer, aa0 S. 144 f.). Entgegen der Ansicht des OLG München (VersR 2005, 500) scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 59 VVG aus. Die Verträge über die Gebäudevers. und die Haftpflichtvers. decken auch nicht teilweise dasselbe Interesse. Der Regressverzicht führt nicht zu einer Mitvers. des Sachersatzinteresses des Mieters in der Gebäudevers. Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Gebäudeversicherer, sondern wird durch die Regressbeschränkung im Verhältnis zum Versicherer lediglich so behandelt, als sei er versichert (anschaulich Breideneichen, aa0 S. 503 und Sieg, VersR 1976, 105 f.: "Quasi-Versicherungsnehmer"). Diese der Doppelvers. strukturell vergleichbare Interessenlage rechtfertigt die analoge Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG. Diese Vorschrift verdrängt als spezielle Ausgleichsregelung unter den beteiligten Versicherern andere Ausgleichsansprüche (vgl. Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 59 Rdnr. 13; BK-Schauer, § 59 Rdnr. 39).
[24] 2. Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG hat der Ausgleich nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflicht zu erfolgen. Das gilt jedoch nur, soweit die Ersatzverpflichtungen deckungsgleich sind. In den Ausgleich können deshalb - wie von der Kl. im Grundsatz berücksichtigt - nur der Zeitwert und die Positionen eingesetzt werden, die der Haftpflichtversicherer auch zu ersetzen hat. Der von Breideneichen (aa0) und Prölss (ZMR 2004, 389, 392) vertretenen Auffassung, zwar sei § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG analog anzuwenden, jedoch dahin zu modifizieren, dass der Haftpflichtversicherer den Schaden voll zu tragen habe, der Regressverzicht des Gebäudeversicherers also nur subsidiär sei, ist nicht zuzustimmen. Nach der Rspr. des Senats ist bei nur subsidiärer Haftung eines Versicherers für eine Doppelvers. und einen Innenausgleich nach § 59 Abs. 2 VVG kein Raum (Urt. vom 21. 4. 2004 - IV ZR 113/03 - r+s 2004, 422 = VersR 2004, 994 unter 11 1 a in. w. N.).
[25] 3. Der Ausgleich über die Grundsätze der Doppelvers. vereinfacht die Schadenabwicklung erheblich. Er hat zudem den Vorteil, dass die Ausgleichspflichten der Versicherer als selbständige Ansprüche im Zeitpunkt des Eintritts des VersFalles entstehen und nicht durch Obliegenheitsverletzungen der VersNehmer nach Eintritt des VersFalles beeinträchtigt werden können. Der Senat hat früher zwar als maßgeblichen Zeitpunkt für die Ausgleichspflicht die Zahlung durch einen Doppelversicherer angenommen (Urt. vom 19. 3. 1981 IVa ZR 75/80 - VersR 1981, 625). Im Urt. vom 5. 3. 1986 (IVa ZR 63/84 - r+s 1986, 113, 134 = VersR 1986, 380 unter 1) hat der Senat ausdrücklich offen gelassen, ob für die Ausgleichspflicht nach § 59 Abs. 2 VVG grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Eintritts des VersFalles abzustellen sei, wofür Prölss/Martin mit beachtlichen Gründen einträten. Heute ist die Lit. einhellig der Meinung, dass es auf den Zeitpunkt des Eintritts des VersFalles ankommt und die Ausgleichsansprüche der Doppelversicherer durch Handlungen der VersNehmer nicht mehr beeinträchtigt werden können (Römer, aa0 § 59 Rdnr. 10f.; Kollhosser, aa0 § 59 Rdnr. 15; Schauer, aa0 § 59 Rdnr. 27; ebenso OLG Düsseldorf VersR 2000, 1353). Dieser Ansicht stimmt der Senat nunmehr zu.
[26] III. Die Sache ist an das BG zurückzuverweisen, weil Streit über den Grund und die Höhe des Anspruchs besteht und die Parteien zur Durchführung des Ausgleichs nach dem Maßstab des § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG bisher nicht vorgetragen haben.
Anm. d. Schriftltg.: Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters sowie zur Rolle der Haftpflichtvers. des Mieters siehe auch
- BGH v. 13. 9. 2006 - IV ZR 26/04 - r+s 2006, 454,
- BGH v. 13. 9. 2006 - IV ZR 116/05 - r+s 2006, 455 und
- BGH v. 13. 9. 2005 - IV ZR 378/02 - r+s 2006, 458.