Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%2065/17
Timestamp: 2019-10-16 11:02:38
Document Index: 48976800

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 1', '§ 2', '§ 77', '§ 140', '§ 611', '§ 562', '§ 563', '§ 139', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 8', '§ 77', '§ 87', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 8', '§ 77', '§ 87', '§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87']

BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,680
BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17 (https://dejure.org/2018,680)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2018 - 1 AZR 65/17 (https://dejure.org/2018,680)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 (https://dejure.org/2018,680)
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§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG... , § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 1 LTV, § 2 LTV, § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 140 BGB, § 611 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 BGB, § 3 Abs. 1 TVG
Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer Regelungen; Sperrwirkung gegen Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; Reichweite der Unwirksamkeit von ...
Tarifvorrang bezüglich Tarifentgelt gegenüber einer Betriebsvereinbarung
Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer Regelungen
Entlohnungsgrundsätze - nach Wegfall der Tarifbindung
NZA 2018, 871
BB 2018, 1267
BB 2018, 1783
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305) .
aa) Zwar können gemäß § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, mit der Folge, dass derartige Betriebsvereinbarungen unwirksam sind (BAG 20. März 2005 -1 ABR 64/03- BAGE 114, 162 [BAG 22.03.2005 - 1 ABR 64/03] ; BAG 23. Januar 2018-1 AZR 65/17- Juris).
Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fällt (BAG 23. Januar 2018 -1 AZR 65/17- Juris) .
Dabei kommt es auf eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht an (BAG 20. März 2005 -1 ABR 64/03- BAGE 114, 162 [BAG 22.03.2005 - 1 ABR 64/03] , BAG 23. Januar 2018-1 AZR 65/17- Juris).
Das gilt auch dann, wenn die von Ihnen getroffenen Regelungen für die Arbeitnehmer günstiger sind als diejenigen der Tarifvertragsparteien ( BAG 23. Januar 2018 -1 AZR 65/17- Juris; BAG 30. Mai 2006 -1 AZR 111/05- BAGE 118, 211) , es denn, der Tarifvertrag lässt den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu, § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG.
Die Sperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG gilt allerdings nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (grds. BAG GS 3. Dezember 1991 -GS 2/90- BAGE 69, 134; BAG 17. Mai 2011 -1 AZR 473/09- BAGE 138, 68; BAG 23. Januar 2018-1 AZR 65/17- Juris) .
(3) § 8 Ziff. 1 AAB 2005 ist jedoch nach der vom BAG vertretenen Vorrangtheorie (BAG GS 3. Dezember 1991 -GS 2/90- BAGE 69, 134; BAG 17. Mai 2011 -1 AZR 473/09- BAGE 138, 68; BAG 23. Januar 2018-1 AZR 65/17- Juris), der sich die Kammer anschließt, nicht an § 77 Abs. 3 BetrVG, sondern nur an § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu messen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend im Hinblick auf § 8 Ziff. 1AAB 2005 erfüllt (für eine vergleichbare Regelung offengelassen BAG 23. Januar 2018-1 AZR 65/17- Juris ).
Die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung hat nicht notwendig deren gesamte Unwirksamkeit zur Folge (BAG 23. Januar 2018 -1 AZR 65/17- Juris).
Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung führt vielmehr nur dann zur Unwirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG 20. März 2005 -1 ABR 64/03- BAGE 114, 162 [BAG 22.03.2005 - 1 ABR 64/03] ; BAG 23. Januar 2018 -1 AZR 65/17- Juris).
Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch sie geschaffenen Ordnung diese soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG 29. April 2004 -1 ABR 30/90- BAGE 110, 252 [BAG 29.04.2004 - 1 ABR 30/02] ; BAG 23. Januar 2018 -1 AZR 65/17- Juris).
Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass § 8 Ziff. 1 AAB 2005 mit seiner Anknüpfung an den realen Bruttoverdienst der Arbeitnehmer auf eine ihrerseits gegen die Regelungssperre verstoßende, eine unwirksame Festlegung der absoluten Höhe der Gehälter regelnde Betriebsvereinbarung rekurriert, was zur seiner Unwirksamkeit nach den oben genannten Grundsätzen führte (vgl. hierzu BAG 23. Januar 2018-1 AZR 65/17- Juris ).
Hat eine Betriebsvereinbarung normativ nie gegolten, steht dies ihrer Nachwirkung von vornherein gegen (BAG 9. Dezember 2014 -1 ABR 19/13-BAGE 150, 132; BAG 23. Januar 2018 -1 AZR 65/17- Juris).
aa) Zwar können gemäß § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, mit der Folge, dass derartige Betriebsvereinbarungen unwirksam sind (BAG 20. März 2005 - 1 ABR 64/03- BAGE 114, 162 ; BAG 23. Januar 2018- 1 AZR 65/17- Juris).
Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fällt (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17- Juris).
Dabei kommt es auf eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht an (BAG 20. März 2005 - 1 ABR 64/03- BAGE 114, 162 , BAG 23. Januar 2018- 1 AZR 65/17- Juris).
Das gilt auch dann, wenn die von Ihnen getroffenen Regelungen für die Arbeitnehmer günstiger sind als diejenigen der Tarifvertragsparteien (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17- Juris; BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05- BAGE 118, 211 ), es denn, der Tarifvertrag lässt den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu, § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG .
Die Sperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG gilt allerdings nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (grds. BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90- BAGE 69, 134 ; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09- BAGE 138, 68; BAG 23. Januar 2018- 1 AZR 65/17- Juris).
(3) § 8 Abs. 1 AAB 2005 ist jedoch nach der vom BAG vertretenen Vorrangtheorie (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90- BAGE 69, 134 ; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09- BAGE 138, 68; BAG 23. Januar 2018- 1 AZR 65/17- Juris), der sich die Kammer anschließt, nicht an § 77 Abs. 3 BetrVG , sondern nur an § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu messen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend im Hinblick auf § 8 Abs. 1 AAB 2005 erfüllt (für eine vergleichbare Regelung offengelassen BAG 23. Januar 2018- 1 AZR 65/17- Juris).
Die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung hat nicht notwendig deren gesamte Unwirksamkeit zur Folge (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17- Juris).
Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung führt vielmehr nur dann zur Unwirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG 20. März 2005 - 1 ABR 64/03- BAGE 114, 162 ; BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17- Juris).
Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch sie geschaffenen Ordnung diese soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/90- BAGE 110, 252 ; BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17- Juris).
Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass § 8 Ziff. 1 AAB 2005 mit seiner Anknüpfung an den realen Bruttoverdienst der Arbeitnehmer auf eine ihrerseits gegen die Regelungssperre verstoßende, eine unwirksame Festlegung der absoluten Höhe der Gehälter regelnde Betriebsvereinbarung rekurriert, was zur seiner Unwirksamkeit nach den oben genannten Grundsätzen führte (vgl. hierzu BAG 23. Januar 2018- 1 AZR 65/17- Juris).
Hat eine Betriebsvereinbarung normativ nie gegolten, steht dies ihrer Nachwirkung von vornherein gegen (BAG 9. Dezember 2014 - 1 ABR 19/13-BAGE 150, 132 ; BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17- Juris).
(cc) Die Gesamtzusage ist vorliegend gegenüber den Arbeitnehmern auch verlautbart worden (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 22. März 2018 - 6 AZR 834/16 - Rn. 24; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26, BAGE 161, 305) .
BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 384/17
Dafür geben die Festlegungen der Präambel der BV 97 ebenso wenig her (vgl. ausf. BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 25 ff., BAGE 161, 305) wie andere von der Klägerin angeführte Umstände.
Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (vgl. zum Ganzen BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 16 mwN, BAGE 161, 305) .
An einer solchen Gestaltung sind sie nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gehindert (vgl. dazu ausf. BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 21, BAGE 161, 305) .
Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305) .
LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2019 - 9 Sa 1874/18
Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit, Tarifüblichkeit, Öffnungsklausel, …
Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 16 mwN, BAGE 161, 305 ; BAG…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 AZR 64/18 -, Rn. 13, juris).
Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 18 mwN).
LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1219/17
BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 834/16
LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1189/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1220/17
LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1218/17
BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 291/17
LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1221/17