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Timestamp: 2018-02-25 23:40:01
Document Index: 286083123

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 47', '§ 133', 'Art. 38', '§ 2', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Zulässigkeit der Generalunternehmer- und der Generalübernehmervergabe! Ein Bieter darf sich bei der Auftragsdurchführung gegebenenfalls auch zu 100 Prozent der Ressourcen eines Dritten bedienen. Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich Eingang gefunden in die vergaberechtlichen Vorschriften. Der Einbezug von Subunternehmern darf mit Blick auf Art. 25 und Art. 47 Abs. 2, 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG weder als Eignungsmangel betrachtet werden noch dürfte auch eine mittelbare Benachteiligung über die Wertung auf der vierten Wertungsebene aufgrund Schnittstellenproblemen infolge – unterstellt – erhöhtem Abstimmungsbedarf mit Dritten mit dieser Rechtsprechung konform gehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.11.2013
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG! Am 1. August 2013 ist das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) in Kraft getreten. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, der Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten sind. Im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sollen insbesondere ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden. Zudem bestimmt das Gesetz, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen Mindestlohn von 9,18 EUR brutto pro Stunde für die Auftragserfüllung zahlen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Abgrenzung zwischen Nebenangebot und "Aliud"! Für den konkreten Inhalt von Nebenangeboten – jedenfalls in Fällen, wo es nicht um eine funktionale Ausschreibung oder einen wettbewerblichen Dialog geht – eine Grenze dort zu ziehen, wo unter dem Deckmantel „Nebenangebot“ ein anderer Beschaffungsgegenstand angeboten wird, mithin der Auftraggeber bei Bezuschlagung ein völlig anderes Produkt, eine völlig andere Dienstleistung einkaufen würde als er ursprünglich bekannt gemacht hat. Wenn ein „aliud“ im Vergleich zum bekannt gemachten Beschaffungsgegenstand als Nebenangebot akzeptiert werden soll, so werden diejenigen potentiellen Interessenten von einer Teilnahme am Wettbewerb abgehalten, die sich ausschließlich für das „aliud“ interessiert hätten, nicht aber für den Auftrag in der bekannt gemachten Form. Darüber hinaus wäre eine vergleichende Wertung eines derartigen „aliuds“ mit den dem Amtsenturf entsprechenden Hauptangeboten unmöglich, weil eine vollkommen andere Leistung betrachtet würde. In einem solchen Fall müsste ein Auftraggeber, so er ein „aliud“-Nebenangebot annehmen möchte, die ursprüngliche Ausschreibung aufheben und das „aliud“ über eine Bekanntmachung dem Wettbewerb zugänglich machen. Sollen Erdaushubmassen nach der Vorstellung des Auftraggebers zunächst an einen Umschlagplatz verbracht und von dort zur Entsorgungsstelle transportiert werden und ist Inhalt des Nebenangebots der unmittelbare Transport zur Entsorgungsstelle, liegt kein "aliud" vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Zulässigkeit einer Erlösanpassungsklausel bei der Ausschreibung der Verwertung von Altpapier in Anlehnung an EUWID! Die Wahl der Formel für eine Erlösanpassungsregelung fällt unter das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Die Nachprüfungsinstanzen können die Wahl der Erlösanpassungsregelung lediglich dahingehend überprüfen, ob die Anforderung objektiv auftrags- und sachbezogen ist und die Begründung nachvollziehbar ist. Der Auftraggeber kann hier ohne weiteres derartige auftrags- und sachbezogenen Gründe für die Wahl der streitgegenständlichen Erlösanpassungsregelung für sich in Anspruch nehmen. Sein Interesse - gerade angesichts des derzeit niedrigen EUWID-Preises - stärker als bei anderen Erlösanpassungsregelungen von etwaigen, künftigen Steigerungen des EUWID-Preises zu profitieren, ist ein insoweit nicht zu beanstandendes auftrags- und sachbezogenes Interesse. Genausowenig war der Antragsgegner verpflichtet, aufgrund der weder von ihm noch von den Bietern abschließend prognostizierbaren Entwicklung des EUWID-Preises eine andere Erlösanpassungsregelung zu wählen, die in bestimmten Konstellationen für die Antragstellerin ein geringeres Risiko darstellen würde. Den Bietern bzw. Auftragnehmern muss bei der Vergabe von Dienstleistungen nicht jedes irgendwie geartete, kalkulatorische Risiko genommen werden. Vielmehr ist ihnen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation auch bei nicht abschließend vorhersehbaren Umständen zuzumuten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Notwendigkeit der inhaltlich eindeutigen Angabe von Referenzen! Welcher Erklärungswert den Vergabeunterlagen zukommt, ist anhand der für Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Die Vergabeunterlagen sind nach dem objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter auszulegen. Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten der Vergabestelle. Da die Nichtvorlage von Erklärungen/Referenzen zu einer schwerwiegenden Sanktion, dem Ausschluss vom Vergabeverfahren, führt, hat der öffentliche Auftraggeber genau zu bezeichnen, welche Erklärungen/Referenzen eingereicht werden müssen. Tut der öffentliche Auftraggeber dies nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, kann ein Ausschluss nicht erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Angemessenheit der Frist zwischen Zuschlag und Arbeitsaufnahme kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens überprüft werden! Die Frist, die einem Auftragnehmer zwischen Erhalt des Zuschlags und Beginn der Vertragsdurchführung zur Verfügung steht, stellt keine vergaberechtliche Frist dar, sondern betrifft die Ebene der Vertragsdurchführung. Die vergaberechtlichen Fristvorgaben, insbesondere der in Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegte allgemeine Grundsatz, wonach die Angebotsfrist vor dem Hintergrund der konkreten Auftragsbesonderheiten angemessen sein muss, greift damit nicht unmittelbar. Allerdings kann sich eine zu kurze Frist zwischen Zuschlagserhalt und Vertragsbeginn auch auf die Position eines Auftragsinteressenten im Vergabeverfahren auswirken, im Extremfall dahin, dass ihm eine Teilnahme nicht möglich ist, weil der Auftragsinteressent bereits absieht, dass er im Zuschlagsfall seine Leistungsfähigkeit bis zum Vertragsbeginn nicht herstellen kann. Aber auch dann, wenn ein Bieter aufgrund einer zu kurz bemessenen Ausführungsfrist gezwungen wird, Vorbereitungshandlungen für eine spätere Auftragsausführung in die Angebotsphase vorzuverlagern, die er im Fall des ihm nicht erteilten Zuschlags sinnlos erbracht hat, werden von ihm Aufwendungen verlangt, die die bloße Ausarbeitung und Einreichung eines Angebots erheblich übersteigen und auch kalkulationsrelevant sind. Seine Wettbewerbsposition kann dadurch geschwächt werden. Daher ist im Ausgangspunkt der Auftraggeber gehalten, auch ohne Vorliegen abschließender Normen für Vorlauffristen oder Rüstzeiten in der Vergabekoordinierungsrichtlinie, dem GWB oder der VOL/A auf einen angemessenen Abstand zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsbeginn zu achten. Eine Überprüfung der Ausführungsfrist durch die Nachprüfungsinstanzen muss auch in solchen Fällen möglich sein, so dass das sachliche Anliegen der ASt – nämlich eine ausreichend bemessene Frist zur Verfügung zu haben, um sich auf den Vertragsbeginn einstellen zu können – vom Grundsatz her gerechtfertigt ist und auch der Überprüfung der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Schätzung des Auftragswerts bei einer Interimsvergabe! Anders als in Fallgestaltungen, in denen eine Interimsvergabe dazu führt, dass der Leistungszeitraum der Hauptvergabe um den Zeitraum der Interimsvergabe nach hinten verschoben wird, der Beschaffungsbedarf aber vollumfänglich durch die lediglich zeitlich verschobene Hauptvergabe abgedeckt wird, gibt es auch den Fall, dass sich die Leistungszeit und auch die Vergütung der Hauptvergabe um den interimsweise vergebenen Zeitraum verringert. Dies führt dazu, dass der Auftragswert der Interimsvergabe mit dem - um den Zeitraum der Interimsvergabe geminderten - Auftragswert der Hauptvergabe zusammenzurechnen ist. Für die Bestimmung des Wertes eines Auftrags ist die nachgefragte Leistung entscheidend. Der Gesamtwert der Leistung muss geschätzt werden. Auch wenn ein Gesamtbeschaffungsbedarf in mehrere selbständige Vergaben unterteilt wird, ist der Auftragsschätzung der Wert des Gesamtprojekts zugrunde zu legen. Dienstleistungen, deren Erbringung in verschiedenen getrennten Abschnitten erfolgen, sind als einheitlicher Auftrag anzusehen, wenn der einheitliche Charakter in Bezug auf ihre wirtschaftliche und technische Funktion vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit der Forderung von Nachweisen für Lieferkapazitäten bei einem Rabattvertrag über Arzneimittel! Bei einem Rahmenrabattvertrag, der die Versorgung der Versicherten der Ag durch Belieferung mit Arzneimitteln zum Gegenstand hat, steht ein von den Bietern zu erbringender Kapazitätsnachweis in unmittelbarem Zusammenhang zum Auftragsgegenstand. Das Interesse der Ag, seitens der Bieter einen Nachweis für die Lieferfähigkeit bezüglich der zukünftig über die Vertragsdauer hinweg zu liefernde Menge an ... zu erhalten, ist nicht von der Hand zu weisen und demzufolge durch die Kammer nicht zu beanstanden. Dass der Rabattvertrag als Rahmenvertrag ausgestaltet ist, entbindet im Ausgangspunkt die Ag nicht von der Verpflichtung, die Eignung der Bieter zur Lieferung schon für diesen, den Einzelabrufen zugrundeliegenden Vertrag zu prüfen. Auch wenn der Rahmenvertrag selbst noch nicht den öffentlichen Auftrag darstellt, so ist er dennoch nach den Vorgaben, die für diese gelten, zu behandeln. Auch im sozialversicherungsrechtlichen Kontext gilt der vergaberechtliche Grundsatz, dass Zuschläge nur an leistungsfähige Unternehmen erteilt werden dürfen. Angesichts des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Ag aus §§ 2 Abs. 1 und 4, 12, 70 Abs. 1 S. 2 SGB V besteht ihrerseits ein erhebliches Interesse an einem Mengennachweis, so dass diese Anforderung unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für ihre Versicherten keinerlei Bedenken unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Punktevergabe für funktionale Elemente einer Leistungsbeschreibung! Die Tatsache, dass die ASt nicht die Maximalpunktzahl für das jeweilige Leistungskriterium erhalten hat, wenn sie alle von der Ag aufgeworfenen Stichpunkte angerissen hat, stellt sich nicht als vergaberechtswidrig dar. Aufgrund der funktionalen Elemente existiert kein dezidiertes Leistungsverzeichnis, anhand dessen man die Angebote der Bieter messen könnte und zu dem eindeutigen Ergebnis „Anforderungen erfüllt“/„Anforderungen nicht erfüllt“ käme. Dies verdeutlicht schon die Tatsache, dass eine Bewertung mittels Punkten, also eine Staffelung vorgesehen wurde. Daher war es entgegen der Auffassung der ASt auch nicht geboten, ihr für jedes Kriterium, zu dem sie Ausführungen gemacht hat, die Höchstpunktzahl zu geben. Andernfalls würden sich die Angebote nur noch über den Preis differenzieren lassen, was darauf hinausliefe, dass allein der Preis über den Zuschlag entscheiden würde. Es stellt auch keinen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB dar, dass die Ag die Antworten der jeweils anderen Bieter bei der Wertung der Angebote berücksichtigt hat. Bei einem Vergabeverfahren mit konzeptionellen Elementen, bei dem es maßgeblich auf die Ideen der Bieter ankommt, ist es zwingend, dass die Vergabestelle die Angebote der Bieter untereinander vergleicht. Anders ist ihr die Bewertung kaum möglich, da sie keinen klar umrissenen Leistungskatalog hat, an dem sie die Angebote messen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.