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Timestamp: 2018-12-10 21:56:55
Document Index: 122996425

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 71', '§ 24', '§ 15', '§ 3', '§ 71', '§ 71', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 50', '§ 24', '§ 5', 'Art. 133', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2017, RV/7501452/2016
Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, W1, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 07.09.2016, MA 67-PA-123 wegen
1. Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9.08.2016 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA 67-PA-123 und
2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend die Verwaltungsstrafe zur Zl. MA 67-PA-123 zu Recht erkannt:
Den beiden Anträgen ist nicht Folge zu geben.
Die angefochtene Vollstreckbarkeitsbestätigung bleibt unverändert.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine (ordentliche) Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 7.6.2016, Gz. MA 67-PA-123 wurde über Bf (in Folgenden kurz Beschwerdeführer = Bf) gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 75‚00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verhängt. Dem Bf. wurde von der Behörde angelastet, er hätte am 22.3.2016 um 14:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-XX abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach hätte er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die Strafverfügung wurde von der Behörde an die Post zur Zustellung an die Zulassungsadresse 1130 Wien, Bossigasse 26/9 mit RSb übergeben. Da der Bf einen Nachsendeauftrag an die Post bis 11.10.2016 nach 1130 Wien, Wattmanngasse 15/8 erteilt hatte, wurde die Sendung an der Nachsendeadresse zugestellt und mangels Anwesenheit eines Empfängers am 15.6.2016 eine Verständigung zur Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
Am 29.7.2016 wurde von der Behörde eine Vollstreckungsverfügung erlassen, worauf der Bf. an die Behörde am 9.8.2016 folgenden Schriftsatz richtete:
„Mit Vollstreckungsverfügung der MA 6 vom 29.07.2016, zugestellt am 4.8.2016, erfuhr ich erstmalig von dem Strafbescheid zu Gz MA 67-PA 123. Tatsächlich habe ich bis zum genannten Tag keine Kenntnis über Strafverfügung erhalten, da mir diese nicht zugestellt wurde. Ich bekam auch keine Zustellnachricht (gelber Zettel). Ich wurde somit in Folge eines unverhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses an der Einbringung eines Rechtsmittels bzw an der Teilnahme am Strafverfahren gehindert.
Ich stelle daher den Antrag, mir die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung eines Einspruches oder eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung zu Gz MA 67-PA 123 zu gewähren sowie die Aufhebung der Vollstreckbarkeit zu oben genannter Entscheidung zu verfügen, da diese rechtswidrig erteilt wurde infolge eines rechtswidrigen Zustellvorgangs.
Mit Bescheid vom 7.9.2016 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9.08.2016 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu ZI. MA 67-PA-123 gemäß § 71 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBI. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, BGBI. 52/1991 in der geltenden Fassung, zurückgewiesen und der Antrag auf Aufhebung der VolIstreckbarkeitsbestätigung betreffend die Verwaltungsstrafe zur Zahl MA 67-PA-123 gemäß § 15 Abs. 2 Abgabenexekutionsordnung 1949-Abg.EO, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991-VVG, abgewiesen.
Begründend führte die Behörde u.a. aus, dass hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.08.2016 die Geltendmachung eines Zustellmangels zu erblicken wäre, aufgrund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dies aber keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstelle, zumal im Falle eines Zustellmangels keine Frist zu laufen begonnen hätte und somit auch keine Frist versäumt hätte werden können.
Da die Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages Voraussetzung wäre, dass eine Fristversäumung tatsächlich vorliege, wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand daher zurückzuweisen.
Hinsichtlich des weiteren Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit verwies die Behörde auf die Aktenlage, da die Strafverfügung, womit die Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, ab dem 15.06.2016 bei der Poststelle 1130 Wien zur Abholung hinterlegt gewesen wäre und die Rechtsmittelfrist somit am 29.06.2016 endete.
Innerhalb der Rechtsmittelfrist wäre kein Rechtsmittel eingebracht worden, wodurch der Exekutionstitel, der die Grundlage für die Exekution darstellt, entstanden wäre.
Der Einwand, es läge der Exekution kein rechtskräftiger Bescheid zu Grunde, hätte somit nicht erhärtet werden können.
Es wäre im gegenständlichen Fall nicht zu prüfen gewesen, ob die Bestrafung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, sondern nur, ob die Bestrafung rechtskräftig ausgesprochen worden wäre, also ob sie noch einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittelzug unterliegen würde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schriftsatz vom 24.11.2016 nachstehende Beschwerde aus den Rechtsmittelgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der fehlenden Tatsachenfeststellungen. Bekämpft wurde der Bescheid in seinem gesamten Umfang. Dazu führte der Bf. Nachstehendes aus:
„1. Die erkennende Behörde vermeint, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 10.08.2016 zurückzuweisen ist, da bei einer rechtswidrigen Zustellung ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vorliegt. Diese Subsumtion ist rechtlich verfehlt. Der Einschreiter hat in seiner Beschwerde vom 09.08.2016 nämlich Folgendes der Behörde mitgeteilt: ´Ich bekam keine ZustelInachricht (gelber Zettel)`.
Aus dieser Aussage wird fälschlicherweise von der Behörde abgeleitet, dass der Einschreiter einen Zustellmangel behauptet, der tatsächlich nicht einer Widereinsetzung in den vorigen
Zustand zugänglich wäre. Dies ist unrichtig, da der Einschreiter nicht einen Zustellmangel behauptet sondern schlichtweg die fehlende Kenntnis über die Zustellung bzw. Hinterlegung und somit nahezu den klassischen Grund einer Wiedereinsetzung, da der Einschreiter in Folge Fehlens der Hinterlegungsanzeige durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der Erhebung des Einspruchs gehindert war.
Demzufolge hätte die Behörde richtigerweise erheben müssen, welche Umstände zur Unkenntnis beim Beschwerdeführer geführt haben (bspw. Verlust der Hinterlegungsanzeige, Fehler des Zustellers oder die Behebung der Hinterlegungsanzeige durch eine fremde Person).
Dies ist nicht erfolgt und hat die Behörde daher jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und somit auch in diesem Zusammenhang eine fehlende Tatsachenfeststellung zu verantworten. Tatsächlich hat die Behörde auch nicht erhoben, ob ein minderer Grad des Verschuldens beim Einschreiter vorliegt, da selbst der Verlust eines gelben Zettls selbstverständlich einen solchen minderen Grad darstellen würde.
2. Weiters begründet die Behörde seine Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit damit, dass der Einschreiter diese nicht von Poststelle abgeholt hat. Aufgrund des Umstands, dass seitens des Einschreiters nochmals festgehalten wurde, dass keine Kenntnis vorlag, wäre somit dieser Punkt zu prüfen gewesen. Es kann somit die Rechtsmittelfrist in diesem Zusammenhang schon nicht eingehalten werden, da es sich bei der Aufhebung um keine Vollstreckbarkeit um kein Rechtsmittel handelt, sondern ein Rechtsbehelf, dass selbstverständlich bei fehlender Kenntnis somit die Zustellung nicht erhoben werden konnte. Dies wäre auch der zentrale Punkt der Ermittlung der Behörde gewesen.
Die angefochtene Entscheidung ist daher im ausgeführten Umfang mangelhaft.“
Zum Beweis führte der Bf eine Parteienvernehmung des Bf sowie seiner Gattin an und behielt sich weitere Beweise vor.
Er stellt die Anträge
1. das VerwaItungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen, oder im Sinne der Beschwerde über die Strafhöhe eine Herabsetzung der verhängten Strafe vorzunehmen in eventu
2. ein Beweisverfahren in der gegenständlichen Verwaltungsangelegenheit durchzuführen.
I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 71 Abs. 1 AVG zufolge ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleide, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn
1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen, und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.
Für den Antrag enthält das Gesetz keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten Prozesshandlung. Aus dem Zweck des Antrags und der bisher ergangene Rechtsprechung lassen sich jedoch die folgenden Anforderungen ableiten.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss
- die Frist oder die Verhandlung bezeichnen, die der Antragsteller versäumt hat,
- das Hindernis und den Wiedereinsetzungsgrund oder die unrichtige Rechtmittelbelehrung bezeichnen,
- Ausführungen zum Verschulden minderen Grades,
- Ausführungen zur Rechtzeitigkeit,
- Bescheinigungsmittel für das Vorbringen und
- die versäumte Prozesshandlung enthalten.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss das VwG oder die Behörde in die Lage versetzen, rasch über den Antrag entscheiden zu können. Die notwendigen Angaben muss der Antragsteller machen. Die Angabe der Frist, in die der Antragsteller wiedereingesetzt werden will, ist dazu unbedingt nötig. Gleiches gilt für die Nennung der versäumten Verhandlung. Der Antragsteller muss das Hindernis bezeichnen und alle Wiedereinsetzungsgründe nennen (VwGH 31.3.2009, 2007/ 06/0205).
Er muss angeben, wodurch er an der Vornahme der Prozesshandlung gehindert war(Thienel/Schulev-Steindl 5 , 328). Er muss ausführen, warum es sich um einen minderen Grad des Verschuldens handelt (VwGH 31.1.2007, 2006/21/0392). Er muss darlegen, warum der Antrag rechtzeitig nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde (VwGH 19.3.2010, 2009/ 12/0053). Das Nachbringen dieser Angaben nach Ende der Frist zur Stellung eines Widereinsetzungsantrags ist unzulässig (VwGH 16.12.2009, 2009/ 12/0031). Das Vorbringen muss substantiiert sein (VwGH 23.5.2013, 2013/09/0062). Ebenso muss er für seine Behauptungen Bescheinigungsmittel nennen und sie wenn möglich dem Antrag beilegen. Schließlich muss er gleichzeitig mit dem Antrag die versäumte Prozesshandlung nachholen.
Der Bf behauptet in seinem Antrag vom 9.8.2016: „ Tatsächlich habe ich bis zum genannten Tag keine Kenntnis über Strafverfügung erhalten, da mir diese nicht zugestellt wurde. Ich bekam auch keine Zustellnachricht (gelber Zettel).“ Entgegen der Ansicht des Bf in der Beschwerde vom 24.11.2016, dass daraus keine Behauptung eines Zustellmangels abzuleiten ist vertritt das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass dies einen Vorwurf an die Behörde eines mangelhaften und dementsprechend gesetzwidrigen Zustellvorganges darstellt.
Auch der Bf. selbst formuliert im Übrigen in seinem Antrag vom 9.8.2016 „i ch stelle daher den Antrag, mir die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung eines Einspruches oder eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung zu GZ MA 67-PA 123 zu gewähren sowie die Aufhebung der Vollstreckbarkeit zu oben genannter Entscheidung zu verfügen, da diese rechtswidrig erteilt wurden infolge eines rechtswidrigen Zustellvorgangs“.
Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang steht jedoch einer rechtswirksamen Zustellung entgegen. Er löst den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht aus und steht somit deren Versäumung, die wiederum gemäß § 71 Abs. 1 AVG Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefristen ist, entgegen (VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233 ).
Die belangte Behörde hat daher den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.08.2016 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu ZI. MA 67-PA-123 zu Recht zurückgewiesen und war daher die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
II. Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
Die „Vollstreckbarkeitsbestätigung“ ist durch die Stelle, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist oder die Vollstreckungsstelle auf dem Vollstreckungstitel zu versehen. Sie bestätigt, dass der Vollstreckungstitel einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt.
Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035 ). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar. Einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kommt gemäß § 10 Abs. 2 VVG keine aufschiebende Wirkung zu.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027 ). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG ).
Der Titelbescheid, die Strafverfügung vom 7.6.2016, MA 67-PA-123 , wurde dem Bf nachweislich durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 15.6.2016) gemäß § 17 Zustellgesetz zugestellt und zwar am 15.6.2016 ( § 17 Abs. 3 Satz 3 Zustellgesetz ).
Dass sich der Bf im Zeitpunkt des Zustellversuches nicht regelmäßig an der Nachsendeadresse – seiner Abgabestelle - aufhalte ( § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ) wurde von dem Bf ebenso wenig behauptet, wie dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können ( § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ).
Hinsichtlich des behaupteten Fehlens der Verständigung zur Hinterlegung wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, der eindeutig darauf hinweist, dass die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges nicht davon abhängt, dass diese dem Zustellempfänger zur Kenntnis gelangt. Weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen hat Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung (vgl. § 17 Abs. 4 ZustG). Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033).
Die Behauptung des Bf, eine Verständigung über die Hinterlegung sei ihm nicht zugekommen, enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben des Zustellers im Rückschein, die Verständigung von der Hinterlegung sei in das Hausbrieffach eingelegt worden. Die vom Zusteller erstellten Zustellnachweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Wird - wie vom Bf. ausgeführt - behauptet, es würden Zustellmängel vorliegen, so ist diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und sind Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen (VwGH 19.3.2003, 2002/08/0061).
Die Aussage des Bf, eine Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden zu haben, ist nicht ausreichend, die Angaben des Postzustellers im Rückschein, es sei eine solche Anzeige im Hausbrieffach des Empfängers eingelegt worden, zu entkräften.
Solcherart hat das Bundesfinanzgericht von einer rechtsgültigen Zustellung des Titelbescheides auszugehen und ist dieser mangels Erhebung eines fristgerechten Einspruchs dagegen in Rechtskraft erwachsen.
Der Bf ist nach der Aktenlage seiner Zahlungsverpflichtung auf Grund des Titelbescheides bislang nicht nachgekommen.
Die Beschwerde gegen eine Vollstreckbarkeitsbestätigung kann grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 13. 10. 2011, 2010/07/0022 , u. v. a., etwa VwGH 27. 4. 2006, 2005/07/0137 ).
Da ein Einspruch gegen die Strafverfügung nicht erhoben wurde, ist die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 2 VStG zu vollstrecken und ist. die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Dem Beweisantrag des Bf zur Parteienvernehmung von ihm sowie seiner Gattin war nicht zu folgen, da der Bf einerseits kein Beweisthema anführte, andererseits durch die Aktenlage sämtliche entscheidungswesentliche Tatsachen dem Gericht offenkundig sind.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150 ; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95 ). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen (vgl. etwa BFG 28. 5. 2014, RV/7500911/2014 ).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501452.2016
Wiedereinsetzung, rechtswidrige Zustellung, Vollstreckbarkeitsbestätigung, keine Hinterlegungsanzeige
Findok-Nr: 116199.1, aufgenommen am: 21.09.2017 08:01:35, Dokument-ID: 28faf92a-0571-4595-acda-6cdada39698c, Segment-ID: 8379cc38-3437-4efe-80ef-38c874b87c0a