Source: https://www.kvb.de/praxis/zulassung/zulassungsverzicht/
Timestamp: 2017-07-22 04:47:04
Document Index: 43478717

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 72', '§ 72', '§ 13', '§ 76', '§ 13', '§ 95', '§ 73', '§ 95', '§ 95', '§ 72', '§ 13', '§ 28']

Zulassungsverzicht - Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Ausdruck vom 22.07.2017 02:32 Uhr
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Kollektiver Zulassungsverzicht Hier stellen wir Ihnen Informationen über die geltende Rechtslage und die möglichen Konsequenzen eines kollektiven Zulassungsverzichts zur Verfügung.
Der Zulassungsverzicht
Die Zulassung wird durch den Zulassungsausschuss erteilt und ist zeitlich unbefristet. Durch den Status der Zulassung ist der Vertragsarzt zugleich berechtigt und verpflichtet, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Beabsichtigt ein Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit zu beenden, muss er eine entsprechende Verzichtserklärung an den Zulassungsausschuss schicken. Nachdem diese eingegangen ist, endet die Zulassung dann zum Ende des anschließenden Kalendervierteljahrs.
Wichtig in diesem Zusammenhang: Egal, wann die Verzichtserklärung beim Zulassungsausschuss eintrifft: Der Arzt ist bis zum Ende der Zulassung verpflichtet, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Bei der Verzichtserklärung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung: Sobald sie beim Zulassungsausschuss eingegangen ist, ist der Arzt an die Erklärung gebunden. Er kann sie nicht mehr widerrufen oder sich von ihr lösen, auch dann nicht, wenn er sich über die Wirksamkeit der Erklärung nicht im Klaren war oder die Absichten, die mit der Verzichtserklärung verbunden wurden, sich nicht realisieren ließen. Was passiert im Falle eines Kollektivverzichts?
Im Gegensatz zu einem individuellen ist ein kollektiver Verzicht dadurch gekennzeichnet, dass Ärzte in einem mit anderen Ärzten abgestimmten Verfahren oder Verhalten ihre Zulassung als Vertragsarzt zurückgeben (§ 95b Abs. 1 SGB V). Nach Eingang der Verzichtserklärungen bei den Zulassungsausschüssen werden die Krankenkassenverbände in Bayern, die KVB und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (STMGP) über Eingang und Umfang der abgegebenen Verzichtserklärungen informiert.
Wenn mehr als 50 Prozent aller in einem Zulassungsbezirk oder in einem regionalen Planungsbereich niedergelassenen Vertragsärzte kollektiv auf ihre Zulassung verzichtet haben und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (STMGP) nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der KVB festgestellt hat, dass dadurch die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, geht der Sicherstellungsauftrag von der KVB an die Krankenkassen über (§ 72a Abs. 1 SGB V). Diese können dann mit Leistungserbringern Verträge schließen, allerdings ausdrücklich nicht mit Vertragsärzten, die auf ihre Zulassung kollektiv verzichtet haben (§ 72a Abs. 3 Satz 3 SGB V).
Welche Konsequenzen hätte eine Zulassungsrückgabe für den Arzt?
Eine Zulassungsrückgabe im Rahmen eines Kollektivverzichts hätte mehrere rechtliche und finanzielle Konsequenzen:Der Arzt verliert das Recht, gesetzlich Versicherte zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen zu behandeln und damit den Vergütungsanspruch gegenüber der KVB.Dies gilt auch für Patienten, die die Kostenerstattung gewählt haben (§ 13 Abs. 2 Satz 8 SGB V). Gesetzlich Versicherte können grundsätzlich nur noch als Privatpatienten behandelt werden. Ausnahmen bilden nur nachgewiesene Behandlungen im Notfall (§ 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V) oder unaufschiebbare Leistungen, die nachweislich von den Kassen nicht rechtzeitig anderweitig erbracht werden können (§ 13 Abs. 3 SGB V). In diesen Fällen besteht aber kein Vergütungsanspruch gegen den Versicherten, sondern nur gegen die Krankenkasse, der darüber hinaus auf das 1,0-fache des Gebührensatzes nach GOÄ beschränkt ist (§ 95b Abs. 3 SGB V).Die Teilnahme an allen Verträgen für die ärztliche Versorgung nach SGB V wird beendet. Dazu zählen insbesondere auch Selektivverträge nach §§ 73b, 73c und 140a ff. SGB V und DMP-Verträge. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen keine Verträge mit Ärzten ohne Zulassung schließen.Zieht der Kollektivverzicht auch den Übergang des Sicherstellungsauftrags an die Krankenkassen nach sich, ist es den Krankenkassen von Gesetzes wegen ausdrücklich untersagt, zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrags Verträge mit solchen Ärzten zu schließen, die am Kollektivvertrag teilgenommen haben.Der kollektive Zulassungsverzicht verstößt gegen die Pflichten als Vertragsarzt. Der kollektive Zulassungsverzicht kann daher disziplinarisch geahndet werden.Die Aussetzung der Honorarzahlungen der KVB ist einschließlich der regelmäßigen monatlichen Abschlagszahlungen bereits vor Ende der Zulassung für den Fall von Prüfverfahren möglich.Mit dem Wirksamwerden des Zulassungsverzichts endet die Zulassung und damit auch die KV-Mitgliedschaft. Eine Rückkehr in das GKV-System ist nur über eine "Neuzulassung" möglich. Dabei sind insbesondere Zulassungssperren zu beachten. Auch könnte sich für den Zulassungsausschuss die Frage der Geeignetheit des Antragstellers stellen. Im Falle eines Übergangs des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen ist eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung möglich (§ 95b Abs. 2 SGB V). Worauf müssen sich Patienten einstellen?
Der Zulassungsverzicht wird zum Ende des auf den Zulassungsverzicht folgenden Quartals wirksam. Sollten Zulassungsverzichtserklärungen beispielsweise im Januar 2011 bei den Zulassungsausschüssen eingehen, müssten sich die Patienten ab dem 01. Juli 2011 auf Veränderungen einstellen. Bis zum 30. Juni 2011 wäre der verzichtende Arzt nicht nur zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt, sondern auch uneingeschränkt verpflichtet.
Grundsätzlich gilt: Versicherte können von einem Arzt ohne Kassenzulassung nur noch als Privatpatienten behandelt werden. Eine Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ausgeschlossen. Ausnahmen bilden nur nachgewiesene Behandlungen im Notfall oder unaufschiebbare Leistungen, die nachweislich von den Kassen nicht rechtzeitig anderweitig erbracht werden können. In diesen Fällen besteht aber kein Vergütungsanspruch gegen den Versicherten, sondern nur gegen die Krankenkasse. Auch die Veranlassung oder Verordnung anderer Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist durch Nicht-Vertragsärzte ausgeschlossen. Arzneimittel können z.B. nur noch auf Privatrezept verordnet werden. Hierdurch können auch für Patienten Mehrkosten entstehen.
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Hier finden Sie Gesetzestexte zur Zulassung und zum Zulassungsverzicht. (Quelle: Juris)
Kollektiver Verzicht auf die Zulassung (§ 95b SGB V)
Übergang der Sicherstellung auf die Krankenkassen (§ 72a SGB V)
Kostenerstattung (§ 13 SGB V)
Zulassungsverordnung Vertragsärzte (§ 28 Ärzte-ZV)