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Timestamp: 2020-02-18 16:50:15
Document Index: 370630435

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2']

"Ermordung" eines Generals aus dem Iran? - Seite 3 - recht.de
"Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Re: "Ermordung" eines Generals aus dem Iran?
Beitrag von Evariste » 06.01.20, 03:00
05.01.20, 20:12
05.01.20, 19:33
Kann man m. E. nicht vergleichen, weil die Ausgangslage ganz unterschiedlich ist. Wäre der General in Frankfurt gelandet, wäre er vermutlich von den deutschen Behörden festgesetzt worden. Auf jeden Fall hätten die USA die Möglichkeit gehabt, seine Auslieferung zu beantragen. Ein Weiterflug wäre sowieso ausgeschlossen, da er laut Wikipedia auf einer EU-Sanktionsliste stand .
Und warum sollte eine Festnahme durch die irakische Polizei nicht möglich gewesen sein? Hatte die amerikanische Bundesregierung das überhaupt beantragt?
Soweit ich weiß, bewegte sich der General seit vielen Jahren unbehelligt in diesen Ländern. Auf jeden Fall ist, wie gesagt, die Ausgangslage eine ganz andere. Ex falso sequitur quod libet, mit falschen Annahmen lässt sich alles beweisen.
Selbst wenn zwischen zwei Ländern Kriegszustand herrscht und man annehmen sollte, dies würde Tötungen rechtfertigen: auch in einem unbeteiligten Drittland, wenn dieses gegnerische Militärs nicht ausliefert?
Hätten z.B. die USA während des Vietnamkrieges nordvietnamesische Soldaten auf Durchreise in Deutschland töten dürfen, wenn die Bundesregierung eine Festnahme und/oder Auslieferung abgelehnt hätte?
Auch hier wieder "ex falso sequitur quod libet". Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundesrepublik Soldaten eines Landes, mit der eigene Verbündete im Krieg ist, unbehelligt ein- und wieder ausreisen lässt? Aber auch ein neutraler Staat wie die Schweiz wäre verpflichtet, Soldaten einer kriegführenden Partei, die auf sein Territorium gelangen, zu internieren.
Beitrag von FM » 06.01.20, 08:45
06.01.20, 03:00
Aber auch ein neutraler Staat wie die Schweiz wäre verpflichtet, Soldaten einer kriegführenden Partei, die auf sein Territorium gelangen, zu internieren.
Ein nicht kriegsführender Staat muss alle Soldaten, deren Staat anderswo Krieg führt, bei Aufenthalt internieren?
Wo findet man diese Regelung?
Beitrag von cmd.dea » 06.01.20, 14:52
Tangom hat geschrieben: ↑
05.01.20, 20:25
05.01.20, 19:42
"Im Übrigen ist es grundsätzlich erlaubt, auch solche Taten als "Mord" bzw. die Täter als "Mörder" zu bezeichnen, die nicht der juristischen Definition entsprechen."
Wie wird dies juristisch begründet und welche Ausnahmen gibt es dann von diesem Grundsatz?
Das wird begründet durch den in Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz, dass zunächst einmal alles erlaubt ist, solange bzw. soweit es keine Gesetze gibt, die das untersagen.
Juristisch zu begründen ist also nicht, warum jemand so etwas schreiben darf, sondern warum er es nicht dürfte. Und wenn es eine solche Vorschrift gibt, muss sie sich dann an den spezielleren Freiheitsrechten messen wie zB Art. 5 GG.
Die erste Frage ist also: Wo steht, dass es verboten ist, soetwas zu schreiben?
Beitrag von Evariste » 06.01.20, 16:46
06.01.20, 08:45
Das Haager Abkommen "betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs" aus dem Jahr 1907 enthält entsprechende Vorschriften. Es ist nicht erlaubt, Truppen (auch reine Versorgungseinheiten) durch das Gebiet des neutralen Staates zu führen (Art. 2); der neutrale Staat darf diese Handlungen auch nicht dulden (Art. 4). Truppen der kriegführenden Mächte sind möglichst weit vom Kriegschauplatz "unterzubringen" (Art. 11). (Man kann natürlich diskutieren, ob das auch für Einzelpersonen gilt.)
Unabhängig von dem Abkommen ist es einfach eine Frage der Logik. Ein Staat, der es Soldaten einer kriegführenden Partei ermöglicht, sich frei zu bewegen (und insbesondere wieder an den Kriegsschauplatz zurückzukehren), läuft Gefahr, selbst zum Kriegsschauplatz zu werden.
Beitrag von FM » 06.01.20, 17:42
Dann hätte Deutschland 2003 ja riesige Kriegsgefangenenlager errichten müssen.
Beitrag von Evariste » 06.01.20, 17:55
06.01.20, 17:42
Deutschland war damals und ist heute kein neutraler Staat im Sinne des Völkerrechts.
Registriert: 13.09.14, 13:54
Beitrag von Tangom » 06.01.20, 18:19
In Betracht kommen die §§ 130, 185, 186, 187, 188, 194 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 Grundgesetz, sehr geehrter cmd.de
Beitrag von FM » 06.01.20, 18:44
Im Irakkrieg von 2003 war Deutschland schon neutral, es handelte sich nicht um einen Fall auf den sich der NATO-Vertrag bezog. Deutschland ist mit den USA nur partiell verbündet, nicht für Kriege aller Art.
Beitrag von cmd.dea » 06.01.20, 18:46
06.01.20, 18:19
In Betracht kommen kann vieles. Das ist eine Leerformel.
Sind die Tatbestände der Volksverhetzung, Beleidigung etc. hier erfüllt, ja oder nein? Wenn ja, warum genau?
Beitrag von FM » 06.01.20, 19:01
Wenn man den öffentlichen Mordvorwurf immer dann als Beleidigung sehen würde, wenn noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wäre auch der Satz "Die Nationalsozialisten haben Millionen Juden ermordet" eine strafbare Beleidigung.
Denn von den knapp 8 Millionen Mitgliedern der NSDAP wurden die weitaus meisten niemals wegen Mord verurteilt.
Beitrag von Tangom » 06.01.20, 20:27
Was möchten Sie mir sagen, sehr geehrter FM?
Beitrag von Tangom » 07.01.20, 00:21
Sehr geehrter cmd.dea,
folgender Artikel bringt Licht in das Dunkel Ihrer Frage:
https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder
Beitrag von cmd.dea » 07.01.20, 08:25
07.01.20, 00:21
Ich habe hier keine Frage (und auch diese Diskussion nicht eröffnet), sondern Sie lediglich darauf hinweisen, dass sich für den Fortgang Ihres Themas diese Frage stellt.. Das ist - erneut - auch (noch) kein Aspekt des Art. 5 lI GG, sondern des Art. 2 I GG, weil nach dem Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit jedes Verhalten erlaubt ist, solange es kein Gesetz gibt, dass dieses verbietet.
Die Unzulässigkeit muss daher konkret begründet werden. Dazu reicht es nicht aus, irgendwelche Normen zu nennen, die möglicherweise in Betracht kommen könnten, oder auf das Soldaten sind Mörder Urteil zu verweisen.
Wenn Sie also der Auffassung sind, die Aussage in dem Pressebeitrag sei verboten, dann schlage ich vor, Sie nennen das genaue Gesetz und begründen, warum dessen Voraussetzungen hier vorliegen. Dann kann man sich anschauen, ob das überzeugt.
Beitrag von windalf » 07.01.20, 08:40
07.01.20, 08:25
Wie wäre es mit, es werden fast nur Männer direktes Ziel solcher Angriffe und das verstößt gegen das AGG?
Beitrag von Evariste » 07.01.20, 09:53
Der TE erhofft sich anscheinend, dass wir hier alle in Frage kommenden Normen durchgehen und für jede begründen, warum sie nicht greift. Geht es vielleicht um eine juristische Hausarbeit?