Source: http://blog.tessarakt.de/kategorien/verkehr/page/2/
Timestamp: 2018-02-20 09:53:47
Document Index: 318992014

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 124', '§ 75', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 79', '§ 73', '§ 73', '§ 80', '§ 6']

Verkehr | tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G | Page 2
Bayerischer VGH zur Anfechtungsfrist und zu § 45 Abs. 9 StVO
Posted on Dienstag, 8. September 2009 by Jens
Das Urteil des 11. Senats des Bayerischen VGH (Az. 11 BV 08.481 und 11 BV 08.482) vom 29. Juli 2009 (PDF) ist jetzt verfügbar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig!
Es geht darin um die Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen und um die Auslegung des § 45 Abs. 9 StVO.
UPDATE: Die Ausgangsentscheidungen (VG München, Urteile der 23. Kammer vom 14. November 2007, M 23 K 06.4245 und M 23 K 06.4246 sind jetzt auch verfügbar (jeweils als PDF).
Posted on Freitag, 24. Juli 2009 by Jens
Zu meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 814/09 habe ich jetzt die Stellungnahme des 3. Senats der Bundesverwaltungsgerichts erhalten:
VG Kassel und Hess. VGH: Verbot von Mautausweichverkehr
Posted on Donnerstag, 28. Mai 2009 by Jens
Hier folgen ein paar Entscheidungen zum Thema “Mautausweichverkehr”, die vielleicht für den einen oder anderen interessant sein könnten. Zunächst hatte das VG Kassel diverse Lkw-Verkehrsverbote aufgehoben, Urteile in den Verfahren 2 E 1327/07, 2 E 1328/07, 2 E 1622/07, 2 E 1672/07 und 2 E 1673/07. Dagegen hat der Hessische VGH jeweils die Berufung zugelassen, Beschlüsse in den Zulassungsverfahren 2 A 1404/08.Z, 2 A 1405/08.Z, 2 A 1406/08.Z, 2 A 1407/08.Z und 2 A 1410/08.Z.
Posted on Sonntag, 24. Mai 2009 by Jens
Der VGH hatte meinen Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil in der Rheinstettener Sache abgelehnt (vgl. Juris). Gegen diese Entscheidung und das Urteil des VG habe ich am 2. April 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich auf Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (Rechtsweggarantie). Punkt 1: Die Auslegung der Fristfrage verweigert mir insgesamt Rechtsschutz in der Sache. Punkt 2: Die Nichtzulassung der Berufung trotz Divergenz und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten verweigert mir den in der VwGO vorgesehen Rechtsweg zu VGH und ggf. BVerwG. Darin könnte man auch eine Entziehung des gesetzlichen Richters sehen, habe ich aber nicht geltend gemacht.
Posted on Freitag, 1. Mai 2009 by Jens
Gerade von der Radtour zurückgekommen. Tourdaten laut Garmin: 103 km, 70,2 km/h Höchstgeschwindigkeit, 4:57h in Bewegung, 53:41 min im Stand, Schnitt in Bewegung: 20,7 km/h, Gesamtaufstieg: 1155 m. Die langen Standzeiten kommen unter anderem durch eine Einkehr (Maibowle und Wurst) beim Maifest in Bad Herrenalb.
Posted in Fahrrad, Verkehr	| 3 Replies
Posted on Montag, 20. April 2009 by Jens
In der Ausgabe 1/2009 hatte die Radwelt meinen Leserbrief gedruckt:
Jens Müller, Karlsruhe
In der aktuellen Ausgabe 2/2009 sind nun zwei weitere kritische Leserbriefe. Der erste zum Thema Openstreetmap:
Befreites Urteil
Posted on Mittwoch, 18. März 2009 by Jens
Mal wieder ein befreiter Beschluß des VGH Kassel für die Öffentlichkeit (wobei deren Gebühren von 2,50 € echt fair sind …).
Beschluß vom 05.03.1999, 2 TZ 4591/98 (PDF) – wobei mir gerade auffällt, daß das Ding auch in der NJW veröffentlicht wurde, das kam im Zitat nicht raus. Naja, was soll’s. In dieser Form ist es jedenfalls gemeinfrei.
Posted on Dienstag, 17. März 2009 by Jens
Der VGH hat meine Berufung gegen ein Urteil des VG Karlsruhe wegen Radwegbenutzungspflicht in einem Minikreisel in Ettlingen teilweise zugelassen (Az.: 5 S 3146/08).
b) Hinsichtlich des Verpflichtungsteils sind demgegenüber ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht nur dargetan, sondern liegen auch vor (vgl. § 124 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein Erfolg der hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklage (§§ 75 Satz 1, 42 Abs. 1 VwGO) erscheint zumindest insoweit möglich, als diese der Sache nach (zunächst) auf eine (erstmalige) ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über ein Wiederaufgreifen des mit der beanstandeten, inzwischen unanfechtbar gewordenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gerichtet ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG bzw. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO). Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht für die Abweisung des Verpflichtungsantrags gegebene Begründung, die seinerzeit angeordnete Radwegbenutzungspflicht (mit der zugleich ein Verbot der weiteren Fahrbahnnutzung verbunden ist) sei nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 9 Sätze 1 u. 2 StVO nicht zu beanstanden gewesen, erfolgreich in Frage gestellt. Zu Recht wird in der Antragsbegründung auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO abgehoben, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs Rur angeordnet -werden -dürfen;-wenn-aufgrund der “besonderen örtlichen Verhältnisse” eine “Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt”. Dass eine solche Gefahrenlage (vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 -3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41, Beschl. v. 04.07.2007 -3 B 79.06 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43) aufgrund der vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Beklagte angeführten örtlichen Verhältnisse bestanden hätte, erscheint zumal im Hinblick auf die vom Kläger herangezogenen Aussagen sachverständiger Stellen ernstlich zweifelhaft. Nach dem auch im Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.10.2007 in Bezug genommenen Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen-und Verkehrswesen für die Anlage von Kreisverkehrsplätzen (Ausgabe 2006) ist die Führung des Radverkehrs auf der Kreisfahrbahn bei “Minikreisverkehren” -wie er nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch hier in Rede steht (UA, S. 9) – der Regelfall. Aufgrund des vergleichbaren Geschwindigkeitsniveaus sowie der schmalen Kreisfahrbahn sei ein Überholen der Radfahrer durch Kraftfahrer in diesen Fällen nicht zu befürchten (a.a.O., Nr. 5.2 u. 5.3). Auch bei “Kleinen Kreisverkehren” wird bis zu einer – hier nicht in Rede stehenden -Verkehrsstärke von 15.000 Kfz/24 h -noch eine Führung auf der Fahrbahn empfohlen (a.a.O., Nr. 5.2). Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber maßgeblich auf ein von der Beklagten erstelltes “Entwicklungskonzept innerörtliche Hauptverkehrsstraßen” verweist, das eine einheitliche Verkehrsführung für Fahrradfahrer in neu eingerichteten Kreisverkehren vorsehe, mag dies Grundlage für den Bau entsprechender Radwege sein. Ein Verbot (der weiteren Fahrbahnbenutzung) vermag dieses Konzept indessen, wie der Kläger zu Recht rügt, noch nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig rechtfertigt der politische Wunsch von Gemeinderat und (0ber-)Bürgermeisterin (vgl. die interne Stellungnahme des Ordnungsamts v. 16.07.2007 an das Justitiariat, 189 der Verwaltungsakten) ein solches Verbot (vgl. hierzu OVG Saarl., Urt. v. 21.05.2002 -9 W 9/02 -, VerkMitt 2003, Nr. 47).
(OCR noch nicht vollständig gegengelesen)
Posted on Donnerstag, 5. Februar 2009 by Jens
Der Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke, ist zu schnell gefahren und mußte seinen Lappen für acht Wochen abgeben. So weit, so unschön. Die diesbezügliche Kritik der Opposition ist ja auch berechtigt: Wer besoffen Auto fährt oder rast, ist als Verkehrsminister, wer Steuern hinterzieht, ist als Finanzminister, wer Rundfunkgebühren hinterzieht, ist als Kulturminister nicht unbedingt optimal geeignet.
Aber dem Herrn Bodo Wißen (SPD) ist sein Beißreflex dann doch irgendwie gehörig durchgegangen:
Er verwies darauf, dass der Minister auch sonst seine Vorbildfunktion nicht ernst nehme. “Der NRW- Verkehrsminister bekennt offen, dass er bewusst keinen Fahrradhelm trägt, selbst wenn er mit seinen Kindern unterwegs ist”, kritisierte Wißen.
Wer ein nicht nur sozialadäquates, sondern durchaus vorbildliches Verhalten (der Minister zeigt so schließlich, daß Radfahren entgegen der allgemeinen Hysterie in Politik und Medien, vermutlich auch von Leuten wie Herrn Wißen, keine gefährliche Tätigkeit ist) als Nichternstnehmen einer Vorbildfunktion kritisiert, hat es bestenfalls übertrieben und schlimmstenfalls schwer einen an der Waffel.
Posted in Fahrrad, Politik, Verkehr	| 6 Replies
Posted on Sonntag, 25. Januar 2009 by Jens
Wie diese Programmdiskussion zum Thema Radverkehr zeigt, besteht auch die Piratenpartei offenbar nur aus Vollgäslern oder Menschen, die nicht in der Lage sind, eingefahrene Denkmuster kritisch zu hinterfragen.
Die Piratenpartei ist damit für mich endgültig unwählbar geworden.
Posted in Fahrrad, Politik, Verkehr	| 5 Replies
Posted on Freitag, 2. Januar 2009 by Jens
Gerade bin ich auf einen sehr interessanten Vortrag beim 25C3 gestoßen: Neusprech im Überwachungsstaat von Martin Haase.
Am Anfang stellt er zunächst ein bißchen die Betrachtungen von Orwell & Co. vor, aber dann geht es voll in medias res, und zwar insbesondere darum, wie Schäuble und andere eingeführte juristische Begriffe vollkommen zweckentfremden, um damit ihren Aktionen zu rechtfertigen.
Unbedingt ansehen! (Das Video gibt es zum Beispiel hier.)
Posted in Politik, Recht, Verkehr, Wirtschaft	| Tagged 25c3, schäuble	| 7 Replies
Lange nicht mehr gefahren …
Krasse Story zu Weihnachten:
Panik beim Ausparken: 40 000 Euro Schaden
Sieben Autos verbeult, eine Laterne und ein Verkehrsschild umgeknickt, eine Linde eingekerbt: Das ist das Werk einer 76 Jahre alten Großhansdorferin. Sie wollte am Schaapkamp nur mal eben ausparken – unter Polizeischutz wohlgemerkt. Der Schaden summiert sich auf 40 000 Euro. Schöne Bescherung!
Die Frau wird später erklären, sie sei lange nicht mehr gefahren.
Posted in Verkehr	| Tagged unfall	| Leave a reply
Zukunftsfähige Autos
Posted on Sonntag, 23. November 2008 by Jens
Gregor Gysi gerade bei Anne Will:
Bei Opel ist er plötzlich doch für Staatsgarantien, wegen der fleißigen Arbeiterlein und so. Allerdings müsse dafür ein “zukunftsfähiges Produkt” vorhanden sein. Ah, super, also weg von den Autos. Und dann im nächsten Satz: “ein zukunftsfähiges Auto”. Soso. Wieder einer, der nichts begriffen hat. Statt Zukunftskonzepten klassische, kein bißchen nachhaltige “Industriepolitik”.
Opel könnte beispielsweise auf Rollmaterial für Züge umsteigen, WIMRE sind die Züge bei der DB gerade ziemlich knapp. Metallverarbeitung und Maschinenbau ist das auch, das sollte ein halbwegs intelligenter Montagearbeiter doch hinbekommen.
Was mir dazu spontan einfällt: “Kommunismus ist Elektrifizierung plus Sowjetmacht.” – Paßt.
Posted in Verkehr, Wirtschaft	| 9 Replies
Posted on Samstag, 22. November 2008 by Jens
Neulich lagen hier im McDonald’s Coupons aus. Die attraktivsten (2 Bigmäcs zum Preis von einem) sollten allerdings nur für den McDrive gelten.
Also habe ich mal bei McDonald’s angefragt, ob man auch mit dem Fahrrad durch den McDrive fahren kann, oder ob hier Kunden, die ihren McDonald’s mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln besuchen, diskriminiert werden sollen.
Die Antwort war erfreulich:
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.11.2008.
McDonald’s ist stets bemüht seinen Gästen qualitativ gute Produkte, einen freundlichen und schnellen Service in angenehmer Atmosphäre zu bieten. Zufriedenheit unserer Gäste ist eines unserer vorrangigsten Ziele.
Gern teilen wir Ihnen mit, dass wir unseren Gästen über den McDrive eine schnelle Möglichkeit des Verzehrs von McDonald´s Produkten anbieten möchten. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob es sich um ein motorisiertes oder unmotorisiertes Fahrzeug handelt.
Posted in Essen und Trinken, Fahrrad, Verkehr, Wirtschaft	| 5 Replies
3:08 Stunden Verspätung – das schafft eine Eisenbahnverwaltung nicht alleine. In der Tat brauchte es für diese Glanzleistung ein Zusammenspiel der Belgischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn.
Posted on Samstag, 1. November 2008 by Jens
Ich habe jetzt den kompletten Vorgang (auch als PDF) der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zwischen Oersdorf und Winsen (erhalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG).
Äußerst interessant: Der Sachbearbeiter hat die Rechtslage die ganze Zeit vollkommen korrekt eingeschätzt, und irgendwann kam dann eine (mündliche und) handschriftliche Weisung des Landrats, Herrn Gorrissen. Die Fachaufsichtsbeschwerde wird einfach.
Ich überlege aber, ob ich noch ein paar Querschläger einbauen soll.
Posted in Fahrrad, Politik, Recht, Verkehr	| 6 Replies
Gebühr für Widersprüche gegen Verkehrszeichen
Posted on Freitag, 17. Oktober 2008 by Jens
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem Urteil (4 K 1514/08) jetzt klargestellt, daß die Gebühr für (erfolglose) Widersprüche gegen Verkehrszeichen 25,60 € beträgt und nicht 60 €, wie das Regierungspräsidium bisher behauptete.
Außerdem wendet [der Kläger] sich gegen die Höhe der Widerspruchsgebühr von 60 €. Die GebOSt regle die Gebühren für die Amtshandlungen nach der StVO abschließend und bestimme damit auch, welche Handlungen überhaupt gebührenpflichtig sind. Die Anordnung eines Verkehrszeichens im Interesse der Allgemeinheit sei nach dieser Gebührenordnung jedoch gebührenfrei. Danach hätte nur eine Gebühr von 25,60 € festgesetzt werden dürfen.
[Beklagte:] Die Widerspruchsgebühr sei angemessen.
Soweit sich der Kläger gegen die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr wendet, ist die Klage zulässig. Die Gebührenfestsetzung ist gegenüber der Entscheidung in der Hauptsache eine selbständig anfechtbare Entscheidung, welche unabhängig von der Zulässigkeit der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung ist. Die Anfechtungsklage gegen die Gebührenfestsetzung setzt dabei nach dem Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 VwGO nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens voraus (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 73 Rn. 66). Lediglich die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids muss eingehalten werden, was hier der Fall gewesen ist. Die Klage gegen die Gebührenentscheidung ist damit zulässig.
Die Klage ist insofern auch teilweise begründet.
Nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 LVwVfG hat der Kläger die Kosten für einen zurückgewiesenen Widerspruch zu tragen. Die Höhe der Gebühr regelt dabei § 6a Abs. 2 StVG i.V.m. der GebOSt. Für Widerspruchsbescheide sieht Nr. 400 der Anlage zur GebOSt vor, dass die Gebühr für eine Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine gebührenfreie Amtshandlung 25,60 € beträgt, ansonsten eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 €. Daher kommt es darauf an, ob die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine gebührenpflichtige Handlung ist oder nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die GebOSt davon ausgeht, dass es gebührenfreie Tatbestände gibt und dass die Behörde kein Gebührenerfindungsrecht hat (BayVGH, Urt. v. 19.06.1978 – 157 XI 76 -, BayVBl 1978, 734 f.; VG München, Urt. v. 16.05.1980 – M 5105 VI 79 -, DAR 1980, 351). Demnach kann eine Gebühr vom Kläger nur verlangt werden, wenn diese in der GebOSt auch ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist im Falle der Aufstellung eines Verkehrszeichens als Allgemeinverfügung nicht der Fall, da hierfür kein individueller Kostenschuldner ausgemacht werden kann (zu anderen nicht gebührenpflichtigen Handlungen vgl. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2000 – 12 E 4296/99 -).
Folglich hat die Widerspruchsbehörde zu Lasten des Klägers eine zu hohe Gebühr festgesetzt, da allenfalls eine Gebühr in Höhe von 25,60 € hätte festgesetzt werden können. Der Widerspruchsbescheid ist damit in Bezug auf die überhöhte Gebühr rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Klage ist damit insoweit begründet und der Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit die Gebühr von 25,60 € überschritten wird.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat angekündigt, beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung zu beantragen.
Posted in Recht, Verkehr	| Tagged GebOSt	| 4 Replies
Posted on Mittwoch, 8. Oktober 2008 by Jens
In meinem Verwaltungsrechtsstreit gegen die Große Kreisstadt Rheinstetten wegen Radwegbenutzungspflicht in der Karlsruher Straße war heute mündliche Verhandlung. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage drehte sich ausschließlich um formalrechtliche Aspekte. Insbesondere neigt das Gericht zur Zeit der Auffassung zu, die Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen beginne mit der Aufstellung. Sollte es diese Meinung noch ändern, wird es einen Ortstermin geben müssen.
Da bin ich mal gespannt. Ich rechne nach aktuellem Stand damit, daß in Kürze (zwei Monate oder so) ein abweisendes Urteil ergeht, das den Weg nach Mannheim und dann ggf. Leipzig frei macht.
Posted in Fahrrad, Karlsruhe, Recht, Verkehr	| 2 Replies