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Timestamp: 2016-10-25 19:17:20
Document Index: 320820839

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 21']

96 V 129
96 V 12935. Auszug aus dem Urteil vom 8. September 1970 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Haltinner und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 23 al. 1er LAI et art. 21 al. 3 RAI: Calcul de l'indemnit� journali�re. Lorsque l'indemnit� journali�re est r�duite parce que l'assur� pr�sente une capacit� de gain partielle durant la r�adaptation, la r�duction s'applique � l'indemnit� d'exploitation �galement. Consid�rants � partir de page 129
BGE 96 V 129 S. 129
Die Taggelder der Invalidenversicherung werden gem�ss Art. 23 Abs. 1 IVG als Haushaltungsentsch�digungen, Entsch�digungen f�r Alleinstehende, Kinder-, Unterst�tzungs- und Betriebszulagen ausgerichtet. F�r die einzelnen Taggeldarten gelten die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss Bundesgesetz �ber die Erwerbsausfallentsch�digungen an Wehr- und Zivilschutzpflichtige (EOG). Gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVV sind f�r die Bemessung der Taggelder und die Ermittlung der Unterst�tzungszulagen BGE 96 V 129 S. 130die Bestimmungen der Vollzugsverordnung zum EOG (= EOV) sinngem�ss anwendbar.
Im direkten Anwendungsbereich des EOG und der EOV wird die Betriebszulage in keinem Falle gek�rzt. Das ergibt sich aus der Zweckbestimmung der Betriebszulage. Wer Milit�rdienst leistet, muss seinen Arbeitsplatz verlassen und hat, neben dem Erwerbsausfall, f�r die w�hrend der dienstlichen Abwesenheit weiterlaufenden Betriebskosten aufzukommen. Das gilt auch f�r den vollst�ndig erwerbsunf�higen Invaliden w�hrend der Dauer der Eingliederungsmassnahmen. Daher erh�lt auch er das nach den gleichen Regeln wie f�r den Wehrpflichtigen bestimmte Taggeld und insbesondere auch die Betriebszulage ungek�rzt, solange er nicht wieder in seinem Betrieb t�tig sem kann.
Eine wesentlich andere Rechtslage besteht jedoch in den F�llen, in denen w�hrend der Eingliederung eine beschr�nkte Erwerbst�tigkeit m�glich ist und ein Erwerbseinkommen erzielt wird. In solcher Lage ist das Taggeld einschliesslich Eingliederungszuschlag gest�tzt auf Art. 21 Abs. 3 IVV zu k�rzen. Da nach dem Gesetzeswortlaut die Taggelder als Haushaltungsentsch�digungen, Entsch�digungen f�r Alleinstehende, Kinder-, Unterst�tzungs- und Betriebszulagen ausgerichtet werden (Art. 23 Abs. 1 IVG), besteht keine Veranlassung, die Betriebszulage von der K�rzung auszunehmen, weil auch sie einen Bestandteil des gesetzlich umschriebenen Taggeldes bildet. So wurde auch im Zusammenhang mit der Revision des IVG, die am 1. Januar 1968 in Kraft trat und eine loprozentige Taggelderh�hung brachte, dieser Zuschlag auch auf die Betriebszulage gew�hrt. Dagegen wurde diese Erh�hung bei den Eingliederungszuschl�gen, die als Sonderleistungen der Invalidenversicherung aufgefasst wurden, nicht angewendet. Die gleiche Gesetzesrevision bestimmte aber, dass das Taggeld unter den entsprechenden Voraussetzungen einschliesslich des Eingliederungszuschlages zu k�rzen sei. Daher bleibt keinem Zweifel Raum, dass an eine Ausnahme hinsichtlich der Betriebszulage nicht gedacht worden ist. Zweck der erw�hnten Ordnung ist es, dem in Eingliederung befindlichen Versicherten das Erwerbseinkommen zu ersetzen, das er ohne Invalidit�t gehabt h�tte; daher sollen die aus Erwerbseinkommen w�hrend der Eingliederung und gek�rztem Taggeld erzielten Eink�nfte keine diesen Ersatz �bersteigende �berversicherung ergeben. Die BGE 96 V 129 S. 131Verh�ltnisse eines in Eingliederung befindlichen Invaliden lassen sich nicht mehr mit denen eines Dienstpflichtigen vergleichen, sobald der Invalide wieder teilweise im Betrieb mitarbeiten kann. Es ist somit gerechtfertigt, die Betriebszulage uneingeschr�nkt in die Taggeldk�rzung gem�ss Art. 21 Abs. 3 IVV einzubeziehen.
art. 21 al. 3 RAI,
Art. 23 al. 1er LAI,
Art. 21 Abs. 1 IVV