Source: https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-nachgeschobene-gruende/
Timestamp: 2019-08-18 05:29:47
Document Index: 88696272

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Pressemitteilung – „Nachgeschobene Gründe“: – Doña Carmen e.V.
Veröffentlicht am 28. Januar 2016 1. März 2017 von Doña Carmen
Pressemitteilung – „Nachgeschobene Gründe“:
– die Unterstützung von Frauen in der Prostitution in steuerlichen Fragen;
– das Eintreten für die Anerkennung der Prostitution;
– das Anbieten von Bordellführungen.
Statt „Haupttätigkeiten widersprechen Satzung“heißt es jetzt: „Satzung widerspricht gesetzlichen Vorgaben“
Warum der Wechsel der Argumentation? Die im Juli 2015 ergangene positive „§-60a-Entscheidung“des Frankfurter Finanzamts zugunsten der satzungsmäßigen Gemein-nützigkeit Doña Carmens lässt sich mit Verweis auf die „tatsächliche Geschäftsführung“ allein nicht kippen. Dazu bedarf es des Vorliegens eines „materiellenFehlers“: Man muss belegen, dass die tatsächlichen Satzungszwecke von den positiv beschiedenen Satzungs-zwecken abweichen. Nur so lässt sich die im Juli 2015 ergangene „§-60a-Entscheidung“ zugunsten von Doña Carmen nachträglich wieder aufheben. Statt eines möglicherweise unergiebigen gerichtlichen Streits um die „Haupttätigkeiten“ von Doña Carmen bedient man sich nun eines formalen Grundsatz-Streits um Satzungs-Formulierungen, um Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Nun plötzlich zu behaupten, die Doña-Carmen-Satzung entspräche nicht der Mustersatzung des § 60 AO und die satzungsmäßigen Ziele des Vereins ließen sich keinem der Katalog-zwecke nach § 52 AO zuordnen, ist reine Augenwischerei.Ein Blick auf den § 52 AO zeigt: Die von Doña Carmen formulierten Vereinsziele lassen sich sehr wohl den in der Abgabenordnung aufgeführten gemeinnützigen Zwecken „zuordnen“, nämlich
– dem § 52 Abs. 2 Punkt 3 „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“,
– dem § 52 Abs. 2Punkt 7 „Förderung der Volks- und Berufsbildung“
– sowie dem § 52 Abs. 2Punkt 13 „Förderung internationaler Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens“.
Wenn der Frankfurter Finanzbehörde plötzlichdie Befähigung zur Zuordnung von Vereinszielen und Gesetzestext abhandengekommen ist, so handelt es sich dabei um einen gezielten Schlag gegen einen Verein, der sich seit Jahren selbstlos für eine auf rechtlicher Gleichbehandlung gründende gesellschaftliche Integration von Sexarbeiter/innen einsetzt.
Sowohl der Zeitpunkt als auch die Begründung der Entscheidung des Frankfurter Finanzamts gegen Doña Carmen verweisen auf ein unzulässiges,politisch motiviertes Handeln dieser Behörde. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Infragestellung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. just zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Reglementierung von Prostitution kontrovers und ausgesprochen emotional diskutiert wird.
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