Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufungsbegruendung/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:48:45
Document Index: 256505120

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 64', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 531', '§ 124', '§ 88']

Berufungsbegründung 3 | Rechtslupe
Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – und das Ver­fah­rens­grund­recht auf recht­li­ches Gehör
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist, das Beschrei­ten des Rechts­we­ges von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen . Dies gilt ins­be­son­de­re für Begrün­dungs, Dar­­­le­­gungs- und Bezeich­nungs­er­for­der­nis­se im Ver­fah­ren vor den Revi­si­ons­ge­rich­ten . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 – 1 BvR 1089/​12, 1 BvR
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der ZPO über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteils­ver­fah­ren
Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung – bei meh­re­ren selb­stän­dig tra­gen­den Urteils­be­grün­dun­gen
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beru­fung – und die Fra­ge der Beru­fungs­sum­me
Grund­sätz­lich kann von einer mit­tel­lo­sen Par­tei eine sach­li­che Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nicht ver­langt wer­den, auch wenn dies zweck­mä­ßig und erwünscht ist . Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklag­te im Streit­fall vor einer Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such von wei­te­rem Vor­trag zu dem
Zu den Anfor­de­run­gen an die Wei­ter­lei­tung einer beim unzu­stän­di­gen Gericht ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Geht eine frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt bei dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ein, ist die­ses grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten . Dies folgt aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch
Hat der Klä­ger einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt und die­sem Antrag die erfor­der­li­che Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen bei­gefügt, hat er alles Erfor­der­li­che getan, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Einer
Eine Beru­fungs­be­grün­dung genügt den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erken­nen lässt, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht. Gemäß § 520 Abs.
Beru­fungs­an­trä­ge – und der Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird und wel­che Abän­de­run­gen des Urteils bean­tragt wer­den (Beru­fungs­an­trä­ge). Durch die­se Bestim­mung soll der Beru­fungs­klä­ger im Inter­es­se der Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens dazu ange­hal­ten wer­den, sich ein­deu­tig über Umfang und Ziel sei­nes Rechts­mit­tels zu
Neu­er unstrei­ti­ger Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz
Ist der neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz unstrei­tig geblie­ben, darf er vom Beru­fungs­ge­richt nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurück­ge­wie­sen wer­den. Denn unstrei­ti­ge Tat­sa­chen, die erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug vor­ge­tra­gen wer­den, sind stets zu berück­sich­ti­gen , und zwar selbst dann, wenn der unstrei­ti­ge Vor­trag im Hin­blick auf Fol­ge­fra­gen eine Beweis­auf­nah­me
Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in
Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru­fungs­be­grün­dung einen bestimm­ten Antrag sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung ent­hal­ten; andern­falls ist die Beru­fung unzu­läs­sig. Zum Antrag gehö­ren der Rechts­mit­tel­an­trag und der Sach­an­trag. Er ist unter Her­an­zie­hung der Grün­de aus­zu­le­gen (§ 88 VwGO) .