Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52247
Timestamp: 2019-09-19 09:09:58
Document Index: 95696657

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.03.2011, RV/0503-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,R-Straße, vom 2. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Bw. ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes A.
Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.157,36.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.067,31.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe diesen Zuschuss nicht bezogen und seine Exgattin habe ihn über den Bezug nicht informiert. Auch zahle er monatlich € 1.008,- Alimente an seine Frau, weshalb er sich die Rückzahlung nicht leisten könne und wolle.
Der Bw. ist der Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes A. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.
Die Kindesmutter hatte im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 21.12.2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, daneben hatte sie kein weiteres Einkommen. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004 betrug insgesamt € 2.157,36.
Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 21.346,14.
Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 Euro 5 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).
Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der A ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 21.346,14 Euro. Die davon für das Jahr 2004 mit 5% festzusetzende Abgabe beträgt daher 1.067,31 €.
Da der 2004 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss diesen Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnissen zurückzuzahlen sein.
Der Bescheid vom 5.10.2010, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Mutter seines Kindes A im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.157,36 im Ausmaß von € 1.067,31 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.
Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er Alimente in nicht unbeträchtlicher Höhe leiste, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nicht nachkommt. Im übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an die Kinder, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.
Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die Tatsache, dass er sich die Rückzahlung nicht leisten könne, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.
Findok-Nr: 52247.1, aufgenommen am: 01.04.2011 09:06:47, zuletzt geändert am: 04.04.2011, Dokument-ID: 167ed908-0959-41e5-96f6-65e18f04ac2b, Segment-ID: 924a5629-6d82-45b7-9c1c-242a7a2df79d