Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv034009.html
Timestamp: 2018-12-11 09:43:28
Document Index: 26061918

Matched Legal Cases: ['Art. 79', '§ 8', 'Art. 74', 'Art. 20', 'Art. 72', 'Art. 79', '§ 8', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 82', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 53', 'Art. 4', '§ 53', '§ 8', '§ 5', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 8', '§ 49', 'Art. 4', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 14']

DFR - BVerfGE 34, 9 - Besoldungsvereinheitlichung
1. Durch das Achtundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grund ...
2. Das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz ...
1. Die Bundesregierung führt zur Begründung ihres Antra ...
2. Die Hessische Landesregierung hat sich im wesentlichen wie fol ...
1. Art. 79 Abs. 3 GG verbietet eine Änderung des Grundgesetz ...
3. Art. V § 8 Abs. 1 1.BesVNG bestimmt, daß, soweit si ...
4. Im einzelnen ist zu den beanstandeten Regelungen im Ersten Hes ...
5. Demnach sind die im Ersten Hessischen Besoldungsanpassungsgese ...
6. Das Land Hessen hat durch die beanstandeten Regelungen im Erst ...
1. Was immer im einzelnen zum unentziehbaren "Hausgut" der Länder im Bundesstaat gehören mag, jedenfalls muß dem Land die freie Bestimmung über seine Organisation einschließlich der in der Landesverfassung enthaltenen organisatorischen Grundsatzentscheidungen sowie die Garantie der verfassungskräftigen Zuweisung eines angemessenen Anteils am Gesamtsteueraufkommen im Bundesstaat verbleiben.
2. Die Ausübung der Kompetenz gemäß Art. 74a Abs. 1 GG ist gebunden durch die verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts dem bundesstaatlichen Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) entspringt. Diese Beschränkung in der Ausübung der Kompetenz ist vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar.
3. Künftig ist ein Gesetz, das ausgefertigt wird zu einem Zeitpunkt, an dem die dazu ermächtigende Norm noch nicht in Kraft war, oder das unter den besonderen Voraussetzungen, die die Entscheidung vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [212]) umschreibt, verkündet wird, bevor die dazu ermächtigende Norm in Kraft getreten ist, nichtig.
4. Hat der Bundesgesetzgeber begonnen, von seinem Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten umfassend Gebrauch zu machen, so schließt Art. 72 Abs. 1 GG die Länder von der Gesetzgebung im Gesamtbereich der Materie aus, die der Bund zu regeln übernommen hat.
5. Der Landesgesetzgeber ist auch nach Erlaß des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes nicht gehindert, ein neues Amt im Landesdienst entsprechend dem Amtsinhalt am richtigen Ort innerhalb des Besoldungsgefüges unterzubringen.
6. Der Grundsatz der Bundestreue ist keine Schranke, mit der man Nichtigkeiten inhibieren kann.
des Zweiten Senats vom 26. Juli 1972 auf die mündliche Verhandlung vom 25. und 26. April 1972
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung ...
Die Grundgesetzänderung vom 18. März 1971 überschreite nicht die in Art. 79 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen. Die gleichzeitige Verkündung der Grundgesetzänderung und des darauf gestützten Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Art. V § 8 Abs. 1 1. BesVNG hindere die Landesgesetzgeber, ihre bei Verkündung des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen zu ändern, soweit dieses Bundesgesetz nicht Besonderes zugelassen habe. Jene Vorschrift habe den Charakter einer Sperrvorschrift; denn der Bundesgesetzgeber könne die Verein heitlichung und Neuordnung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern nicht sofort und in einem Gesetz regeln, sondern benötige dazu eines gewissen Zeitraums, während dessen die Länder, um dem Bund seine Aufgabe nicht zu erschweren, stillhalten müßten mit weiteren Änderungen ihres bei Inkrafttreten des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes geltenden Landesbesoldungsrechts. Das entspreche dem Sinn des Art. 72 Abs. 1 GG. Mit Erlaß des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes habe der Bundesgesetzgeber von seinem Gesetzgebungsrecht nach Art. 74 a GG Gebrauch gemacht, auch soweit er darin selbst gewisse Materien des Besoldungsrechts in Bund und Ländern nicht abschließend geregelt habe.
b) Außerdem könne, selbst unterstellt, die von der Bundesregierung beanstandeten hessischen Vorschriften seien inhaltlich un vereinbar mit den angegebenen bundesrechtlichen Vorschriften, das Bundesverfassungsgericht nicht die Nichtigkeit dieser Regelungen aussprechen. Denn die bundesrechtlichen Regelungen, mit denen die hessischen Regelungen unvereinbar sein sollen, stellten sich als Bundesrahmenrecht dar, das sich ausschließlich an den Landesgesetzgeber wende, also nur "intern" wirke. Nichtigkeit sei nur die Folge der Unvereinbarkeit von Normen des Hessischen Gesetzgebers mit Normen des Bundesgesetzgebers, die in gleicher Weise wie die landesrechtlichen Vorschriften den Bürger zum Adressaten haben. Hier könne also höchstens die Unvereinbarkeit festgestellt werden mit der Folge, daß der Landesgesetzgeber die verfassungsrechtliche Pflicht zur Änderung seines mit dem Rahmenrecht unvereinbaren Landesrechts habe.
Das Gesetzgebungsverfahren umfaßt die Einbringung des Gesetzesentwurfs, die parlamentarische Beratung und Verabschiedung, die Ausfertigung und die Verkündung. Versteht man unter Gebrauchmachen von einer Gesetzgebungskompetenz das gesamte Verfahren der gesetzgebenden Körperschaften, so muß die zuständigkeitsbegründende Norm schon in Kraft getreten sein in dem Augenblick, in dem der Gesetzesentwurf bei den gesetzgebenden Körperschaften eingebracht wird. Das wäre eine klare Abgrenzung mit gutem Sinn, die allerdings den Nachteil hätte, daß in "eilbedürftigen" Fällen der Einführung einer zuständigkeitsbegründenden Norm das darauf zu stützende Gesetz nicht auf dem Fuße folgen könnte, weil die parlamentarische Arbeit an diesem Gesetz ihre Zeit benötigt und dieser Zeitraum erst mit dem Inkrafttreten der zuständigkeitsbegründenden Norm beginnen könnte. Die Staatslehre und die Staatspraxis der Weimarer Zeit haben es genug sein lassen, wenn im Zeitpunkt der Ausfertigung des Gesetzes die zuständigkeitsbegründende Norm in Kraft war (vgl. Jacobi, HdbDStR, Bd. 2, S. 245). Für diese Auffassung spricht: Mit dem Akt der Ausfertigung steht der Inhalt des Ge setzes und - kraft der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten - die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Gesetzgebungsverfahren endgültig fest. Danach läuft nur noch eine bürokratisch-technische Phase des Gesetzgebungsverfahrens ab: die Verfügung, in welche Nummer des Gesetzblattes das Gesetz aufgenommen werden soll, der Satz, die Druckfehlerkorrektur, der Druck des Gesetzes und das Ausliefern des Gesetzblattes. Dieser letzte "technische Teil" des Gesetzgebungsverfahrens ist für die Frage der ausreichenden Rechtsgrundlage des Gesetzes ohne praktische Bedeutung. Der letzte Akt, in dem über den Inhalt des Gesetzes und seine Verfassungsmäßigkeit reflektiert und entschieden wird, ist die Ausfertigung. Sie wenigstens muß in die Zeit fallen, in der die zuständigkeitsbegründende Norm in Geltung stand. Der Bundespräsident muß bei seiner Unterschrift (u. a.) prüfen und zur Feststellung kommen können, daß "jetzt" der Bund die Zuständigkeit zum Erlaß dieses Gesetzes besitzt; er kann erst unterschreiben und damit das Ausfertigungsdatum, mit dem das Gesetz zitiert wird, festlegen, wenn der Bund zuständig ist. Eine positiv-rechtliche Bestätigung dieser Auffassung enthält Art. 82 GG. Danach hat der Bundespräsident "die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze" auszufertigen; andere darf er nicht ausfertigen. Er darf also auch kein Gesetz ausfertigen, für dessen Erlaß in diesem Augenblick keine Zuständigkeit des Bundes gegeben war.
Damit ist vom Gericht die äußerste Grenze für das verfassungsmäßige Verfahren beim Erlaß eines Gesetzes unter dem Gesichtspunkt seiner Abhängigkeit von einer "Ermächtigungsnorm" ge zogen worden. Unter den zitierten besonderen Umständen genügt es, daß die kompetenzbegründende Norm wenigstens in Kraft gesetzt war, als das darauf gestützte Gesetz verkündet wurde.
Unbeschadet dessen kann also nach dem bisher Dargelegten das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz im vorliegenden Verfahren - soweit seine Vorschriften nicht aus anderen Gründen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen sollten - als Prüfungsmaßstab, ob das Erste Hessische Besoldungsan passungsgesetz mit dem Bundesrecht vereinbar ist, herangezogen werden.
Auf diese hessische Sonderlage ist § 53 Abs. 4 BBesG nicht un mittelbar anwendbar. Davon geht auch die Bundesregierung aus, wenn sie unbeanstandet läßt, daß Hessen seine Lehrer an Hauptschulen (im Sinne des Gesetzes über das Lehramt an öffentlichen Schulen vom 30. Mai 1969) nach BesGr. A 13 gebracht hat, obwohl sie nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 ebenfalls in BesGr. A 12 einzuordnen wären. In vorliegendem Fall muß deshalb bei der Anwendung des § 53 Abs. 4 auf Absatz 1 dieser Vorschrift zurückgegriffen werden; darnach hat der Landesgesetzgeber § 5 BBesG sinngemäß anzuwenden. Die sinngemäße Anwendung ergibt, daß es dem hessischen Landesgesetzgeber derzeit verboten ist, seine Grundschul- und Hauptschullehrer "neuer Ordnung" nach BesGr. A 13 zu bringen. Zwar mag die im Hessischen Lehramtsgesetz geforderte wissenschaftliche Ausbildung dieser Lehrergruppen künftig die Einordnung in die genannte Besoldungsgruppe rechtfertigen; § 53 Abs. 4 BBesG stellt jedoch erkennbar nur eine Übergangsregelung dar, durch die verhindert werden soll, daß in der Bundesrepublik von Land zu Land das Besoldungsrecht für Grund- und Hauptschullehrer auseinanderläuft. Der Gesetzgeber, der vor der Aufgabe einer Neuordnung des Besoldungsrechts steht, darf sie nach der Rechtsprechung des Gerichts schrittweise durchführen (vgl. BVerfGE 12, 326 [337]). Diesem Grundsatz entspricht es, wenn das Land zunächst darauf beschränkt wird, die Verbesserungen, die in § 53 Abs. 4 BBesG enthalten sind, in seinem Landesbesoldungsrecht zu verwirklichen. Der Bundesgesetzgeber wird jedoch bei der künftigen Regelung der Besoldung für Grund- und Hauptschullehrer zu prüfen haben, ob nicht die Verschiedenheit der Ausbildung der Lehrer in den einzelnen Ländern eine entsprechende Differenzierung bei ihrer Einstufung in der Besoldungsordnung gebietet. Die hessische Regelung in Art. 4 Nr. 11 Buchst.b 1.HBesAnpG ist demnach mit § 53 Abs. 4 BBesG unvereinbar.
Die beanstandete hessische Regelung hält sich im Rahmen des geltenden Bundesrechts: Nach der oben (zu B, II, 3) entwickelten Bedeutung des Art. V § 8 Abs. 1 1.BesVNG ist der scheinbare Widerspruch zwischen dem bundesrechtlichen Satz, dem Landesgesetzgeber ist es verboten, die Besoldung seiner Schulräte und Oberschulräte zu ändern, und dem bundesrechtlichen Satz, für Beamte der Länder ist § 5 BBesG sinngemäß anzuwenden (§ 53 Abs. 1 Satz 1 BBesG), dahin zu lösen, daß die Einleitung des § 8 Abs. 1 a.a.O. "soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz.. nichts anderes ergibt", auf § 53 Abs. 1 Satz 1 BBesG verweist, der seinerseits "etwas anderes" bestimmt, nämlich die Freiheit und die Pflicht des Landesgesetzgebers, einen Dienstposten im Lande entsprechend seinem Amtsinhalt besoldungsrechtlich zutreffend einzuordnen. Damit behalten die Vorschrift (Art. V § 8 Abs. 1 1.BesVNG mit dem oben [B, II, 3 a.E.] näher dargelegten Inhalt) und der damit verfolgte Zweck ihren guten Sinn: Der Bund hat verhindert, daß ein Land ohne Änderung der mit dem Amt verbundenen Aufgabe, also des Amtsinhalts, den Dienstposten höher bewertet und deshalb in eine höhere Besoldungsgruppe überführt oder bei unverändertem Amtsinhalt und seiner unveränderten Bewertung aus sozialen Gründen, aus Gründen der Nachwuchsförderung oder unter dem Drängen der Berufsgruppe Besoldungserhöhungen durchführt, also das ständige Spiel "ein Land prellt vor, die anderen müssen nachziehen" fortsetzt und damit immer neue besoldungsrechtliche Unterschiede von Land zu Land, Unruhe und Unübersichtlichkeit der Besoldungsverhältnisse schafft und dem Bund die Aufgabe einer Vereinheitlichung der Besoldung in Bund und Ländern erschwert. Diese Absicht des Gesetzes wird nicht in Frage gestellt und nicht beeinträchtigt, wenn ein Land im Zuge irgendeiner Reform ein Amt mit neuem Inhalt schafft und dieses Amt sachgerecht in seine bisherige Besoldungsordnung einfügt. "Neu" ist ein Amt, insofern es auf den Amtsinhalt ankommt, nicht nur dann, wenn es dieses Amt bisher überhaupt nicht gegeben hat, sondern auch dann, wenn ein bestehendes Amt hinsichtlich seiner Aufgabe neu umschrieben, insbesondere mit mehr Aufgaben und Verantwortungen ausgestattet wird, als es bisher und anderswo besessen hat; "neu" ist es in die sem Falle, gleichgültig, ob es einen "alten" Namen unverändert weiterführt oder mit einer neuen Amtsbezeichnung versehen wird. Der Landesgesetzgeber ist also nicht gehindert - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz über den Aufbau jeder Besoldungsordnung -, ein Amt im Landesdienst entsprechend dem Amtsinhalt am richtigen Ort innerhalb des Besoldungsgefüges unterzubringen - dies immer unter Berücksichtigung der Belange aller Dienstherren in Bund und Ländern, wie es § 49 Abs. 2 BBesG ausdrücklich vorschreibt.
e) Das Hessische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 9. November 1970 (GVBl. S. 715) weist den Präsidenten des Landes amtes für Straßenbau in der BesGr. B 3 aus. Daran hat auch das Erste Hessische Besoldungsanpassungsgesetz nichts geändert. Im Hessischen Besoldungsgesetz 1970 war diese Einstufung mit der Fußnote versehen: "Der am 1. Juli 1965 im Amt befindliche Beamte erhält für seine Person Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 5". In dieser Fußnote wurde durch Art. 4 Nr. 17 Buchst. b 1. HBesAnpG die BesGr. B 5 durch die BesGr. B 6 ersetzt. Der Hintergrund der beanstandeten Änderung im Hessischen Besoldungsgesetz ist folgender: Der gegenwärtige Amtsinhaber sollte für seine Person besoldungsmäßig dem Ministerialdirigenten gleichgestellt werden. Die Ministerialdirigenten wurden nach der Fassung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 9. November 1970 von BesGr. B 5 nach BesGr. B 6 gehoben. Damals wurde übersehen, die Fußnote beim Präsidenten des Landesamtes für Straßenbau entsprechend zu ändern. Das wurde im Ersten Hessischen Besoldungsanpassungsgesetz nachgeholt. In der Änderung der Fußnote liegt also weder eine Höherbewertung des Amtes noch eine Neueinstufung des Amtes in eine höhere Besoldungsgruppe, liegt überhaupt keine generelle Entscheidung des Gesetzgebers, sondern nur eine haushaltsrechtlich notwendige konkrete Einzelmaßnahme des Gesetzgebers, die die Person des gegenwärtigen Amtsinhabers betrifft. Das Amt ist nach wie vor unverändert in die BesGr. B 3 eingereiht. Sieht man davon ab, daß es in einem verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren irgendwo die Grenze geben muß, die durch "minima non curat praetor" gezogen wird, so verbietet sich jedenfalls eine Auslegung des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes, durch die verhindert würde, daß der Landesgesetzgeber ein ihm unterlaufenes Versehen korrigieren kann.
Die beanstandete hessische Regelung ist zweifellos "verbunden" mit der Anpassung der Zulagen für Landesbeamte des einfachen Dienstes an die Bundesregelung für die Bundesbeamten des einfachen Dienstes: Den Landesbeamten wurde dieselbe Stellenzulage gegeben, wie sie die Bundesbeamten erhalten haben, nämlich 40 DM. Und in diesem Zusammenhang hat sich das Land Hessen, was das Zusammentreffen mehrerer Zulagen angeht, ebenfalls an die Bundesregelung "angepaßt"; es hat seine für die Landesbeamten des einfachen Dienstes getroffene Regelung entsprechend der für Bundesbeamte getroffenen Regelung gestaltet. Wenn man nämlich die in Art. II Abschnitt 1 § 6 Abs. 1 Satz 2 genannten Beamtengruppen, die neben der Zulage von 40 DM die sog. Fußnotenzulage erhalten, mit den in der Bundesbesoldungsordnung A 2 bis A 4 genannten Beamtengruppen vergleicht, dann ist den Bundesbeamten des einfachen Dienstes im allgemeinen die Doppelzulage zugestanden (insbesondere den zahlreichen Bahn-, Post- und Zollbeamten des einfachen Dienstes), ausgenommen sind nur (abgesehen vom "Geldzähler" und den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes) der Justizwachtmeister und der Justizoberwachtmeister sowie der Oberamtsgehilfe und Hauptamtsgehilfe im Bundesdienst. Von den zahlreichen in BesGr. A 3 und BesGr. A 4 der hessischen Landesbesoldungsordnung eingestuften Beamtengruppen haben nur die - in der Bundesregelung ausgenommenen - Justizwachtmeister und Justizoberwachtmeister und die mit einer vergleichbaren Tätigkeit betrauten Hauptamtsgehilfen und Amtsmeister neben der "Normalzulage" von 40 DM noch eine weitere Zulage von 28,89 DM. Das ist aber genau eine "entsprechende" Anpassung an die Bundesregelung für Bundesbeamte: Denn einerseits sind die Justizwachtmeister und die Justizoberwachtmeister im Bundesdienst in der Regel bei einem obersten Bundesgericht (oder Ministerium) beschäftigt, er halten also die Ministerialzulage von 12+% des Grundgehalts, die Justizwachtmeister und Justizoberwachtmeister samt gleichgestellten Hauptamtsgehilfen und Amtsmeistern im Lande nicht erhalten können; andererseits haben diese Landesbeamten einen erheblich härteren und anspruchsvolleren Dienst als die Beamten mit derselben Amtsbezeichnung im Bundesdienst. Sie sind ebenso Angehörige einer Sonderlaufbahn wie die Beamtengruppen, die in § 8 Abs. 1 a.a.O. aufgezählt sind. Ihnen obliegt der Sitzungsdienst bei Gericht, die Vorführung, der Transport, die Bewachung der Gefangenen, die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Gerichtsgebäuden, teilweise der Dienst in den Untersuchungsgefängnissen und Strafanstalten, alles Obliegenheiten, die Justizwachtmeister und Justizoberwachtmeister im Bundesdienst nicht wahrzunehmen haben. Was den Sonderlaufbahnen im Bundesdienst recht ist, ist der Sonderlaufbahn des Justizbeamten des einfachen Dienstes im Lande billig. Die angegriffene hessische Regelung ist also gedeckt durch Art. II Abschnitt 2 2. Titel § 15 1. BesVNG und nach dem 30. Juni 1972 aufrechtzuerhalten (vgl. Art. II Abschnitt 2 2. Titel § 14 1.BesVNG), solange die korrespondierenden Vorschriften für Bundesbeamte des einfachen Dienstes nicht geändert werden.