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Timestamp: 2020-03-29 18:18:41
Document Index: 56639387

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 40', 'Art. 64', 'Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 72', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 94', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 72', 'Art. 67', 'Art. 20', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 67', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 67', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 32', 'Art. 94', 'Art. 65', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 70', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 21', 'Art. 64', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 94', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 67', 'Art. 25', 'Art. 105', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 65', 'Art. 94', 'Art. 10']

Das UVEK ist ebenfalls der Auffassung, die vorinstanzliche Betrachtung verletze die gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde; es, das UVEK, sei für eine
umfassende eigene Prüfung sicherheitstechnischer Fragen, wie die Vorinstanz sie verlange, personell und fachlich nicht gerüstet.
10.2.4 Auch in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren ist das Verhältnis zwischen der Bewilligungs- und der Aufsichtsbehörde gesetzlich geregelt: Für Erteilung und Entzug der Bewilligung ist die Bewilligungsbehörde zuständig, für aufsichtsrechtliche Anordnungen die Aufsichtsbehörde, und zwar grundsätzlich auch für die Anordnung, bestimmte Nachrüstungsmassnahmen vorzunehmen (vgl. oben E. 10.1.3 und 10.2.2). Weicht allerdings die Änderung oder Anpassung, welche die Aufsichtsbehörde als notwendig erachtet, wesentlich von der Betriebsbewilligung (d.h. von dem nach Art. 21 KEG in der Betriebsbewilligung festzulegenden Inhalt) ab, so ist eine Änderung dieser Bewilligung erforderlich (Art. 65 Abs. 2 KEG), wofür das gleiche Verfahren gilt wie für deren Erteilung; es ist also eine öffentliche Auflage des Gesuchs mit Einsprachemöglichkeit und eine Anhörung der betroffenen Kantone vorzunehmen (Art. 49 ff. i.V.m. Art. 61 KEG). Für Änderungen, die nicht wesentlich von der Bewilligung abweichen, aber einen Einfluss auf die nukleare Sicherheit haben können, braucht der Inhaber eine Freigabe durch die Aufsichtsbehörde (Art. 65 Abs. 3 KEG; Art. 40 Abs. 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 [KEV; SR 732.11]; Urteil 2C_170/2007 vom 21. Januar 2008 E. 2.2), wofür das Verfahren nach Art. 64 KEG anwendbar ist.
10.3 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergeben sich Folgerungen für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsbewilligung nach Art. 21 Abs. 2 KEG befristet werden kann. Eine Befristung führt dazu, dass nach Ablauf der Frist der Betrieb eingestellt werden muss, und rechtfertigt sich deshalb nur aus den gleichen Gründen, die im Zeitpunkt des Fristablaufs auch zu einer Bewilligungsverweigerung oder einem Entzug führen könnten. Eine Bewilligung ist dann zu befristen, wenn zwar im Zeitpunkt der Erteilung die Voraussetzungen erfüllt sind, aber aktuell schon absehbar ist, dass sie nach einiger Zeit möglicherweise nicht mehr erfüllt sein werden und ihre Aufrechterhaltung auch mit den Mitteln der laufenden Aufsicht nicht sichergestellt werden kann. Zu denken ist insbesondere an Fälle, in denen das Langzeitverhalten wesentlicher Anlagekomponenten, deren Änderung einer Betriebsbewilligung bedarf (Art. 65 Abs. 2 KEG), nicht bekannt ist. Hier kann die Bewilligung befristet werden: Um eine Verlängerung der Frist zu erreichen, muss der Anlageinhaber entweder das sichere Langzeitverhalten nachweisen oder ein Gesuch für die Bewilligung einer anderen Komponente einreichen. Hingegen kann daraus, dass der Bewilligungsinhaber und die Aufsichtsbehörden in Befolgung ihrer gesetzlichen Pflichten laufend die Sicherheit der Anlage überprüfen und neue Fragen aufwerfen, nicht geschlossen werden, dass die Bewilligung nur befristet erteilt werden kann, bis alle zukünftigen offenen Fragen bereinigt sind. Da diese im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nie definitiv bereinigt sein werden (vgl. oben E. 10.1.3), hätte eine solche Betrachtung zur Konsequenz, dass entgegen dem gesetzlichen Grundsatz (oben E. 4.3) nie eine unbefristete Bewilligung möglich wäre. Ebenso wenig kann der Umstand, dass infolge der gesetzlichen Nachrüstungspflicht (oben E. 10.1.1 und 10.1.2) die Sicherheit der Anlage in Zukunft voraussichtlich besser sein wird als im Bewilligungszeitpunkt, für sich allein eine Befristung nicht rechtfertigen. Denn diese Nachrüstung kann durch die laufende Aufsicht sichergestellt werden (oben E. 10.1.3 und 10.2.2), jedenfalls solange die möglicherweise notwendig werdenden Nachrüstmassnahmen bloss der Freigabe- und nicht der Bewilligungspflicht unterliegen (oben E. 10.2.4).
An der Sache vorbei geht die Auffassung der Beschwerdegegner, aufsichtsrechtliche Massnahmen seien kein adäquater Ersatz für die Befristung der Bewilligung, weil nach Art. 72 Abs. 3 KEG nur bei unmittelbarer Gefahr eine sofortige Ausserbetriebnahme angeordnet werden könne, nicht aber schon bei begründetem Verdacht, dass
sowie die Förderung eines ausgeprägten Sicherheitsbewusstseins (Art. 5 Abs. 1 KEG). Diese Anforderungen werden für Kernkraftwerke in den Art. 7-10 KEV konkretisiert. Die Anlage muss so ausgelegt werden, dass nicht nur im Normalbetrieb, sondern auch bei Störfällen mit Ursachen innerhalb und ausserhalb der Anlage keine unzulässigen radiologischen Auswirkungen in der Umgebung der Anlage entstehen (Art. 7 lit. c sowie Art. 8 Abs. 1-3 KEV). Auslegungsstörfälle müssen deterministisch beherrscht werden in dem Sinne, dass dabei maximal die quellenbezogenen Dosisrichtwerte nach Art. 94 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (StSV; SR 814.501) resultieren (Art. 7 lit. c KEV). Dabei sind die Störfälle nach ihrer Häufigkeit in die Störfallkategorien 1, 2 oder 3 einzuteilen, für welche unterschiedliche Dosisrichtwerte gelten; für nichtberuflich strahlenexponierte Personen beträgt dieser Wert bei Störfällen der Kategorie 2 (Häufigkeit zwischen 10-2 und 10-4 pro Jahr) 1 mSv, für Kategorie 3 (Häufigkeit zwischen 10-4 und 10-6 pro Jahr) 100 mSv (Art. 8 Abs. 4 KEV; Art. 1 lit. a Gefährdungsannahmenverordnung; Art. 94 Abs. 2-5 StSV). Nebst diesen radiologischen Kriterien gelten allgemeine technische Kriterien (Art. 8 Gefährdungsannahmenverordnung) und zusätzlich für Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren besondere, je nach Störfallkategorie unterschiedliche technische Kriterien (Art. 9-11 Gefährdungsannahmenverordnung). Der Inhaber einer Betriebsbewilligung für einen Kernreaktor muss diesen ausser Betrieb nehmen und nachrüsten, wenn eines oder mehrere der folgenden technischen Kriterien erfüllt sind: Ereignisse oder Befunde zeigen, dass die Kernkühlung bei Störfällen nach Artikel 8, die Integrität des Primärkreislaufes oder des Containments nicht mehr gewährleistet ist (Art. 44 Abs. 1 KEV). Das Departement legt die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien in einer Verordnung fest (Art. 44 Abs. 2 KEV). Das UVEK hat gestützt darauf die Verordnung vom 16. April 2008 über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken (Ausserbetriebnahmeverordnung; SR 732.114. 5) erlassen. Darin sind bestimmte Kriterien festgelegt, die zur Ausserbetriebnahme führen, insbesondere auch infolge von Alterungsschäden (Art. 4-8 Ausserbetriebnahmeverordnung).
12.2 In der vom UVEK zu Grunde gelegten, rund 500-seitigen Stellungnahme der HSK von 2007 war diese zu folgendem Ergebnis gelangt (Sicherheitstechnische Stellungnahme zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Mühleberg, Zusammenfassungen, Ergebnisse und Bewertung, Würenlingen, November 2007 [HSK 11/1100], S. 11-13):
noch besser entspricht, hat die HSK vom Betreiber sowohl in ihrer sicherheitstechnischen Stellungnahme 2002 wie in der vorliegenden
Stellungnahme zur PSÜ 2005 verschiedene Verbesserungsmassnahmen (in der Stellungnahme 2002 als PSÜ-Pendenzen, in der vorliegenden Stellungnahme als HSK-Forderungen) gefordert. Die PSÜ-Pendenzen aus der sicherheitstechnischen Stellungnahme 2002 konnten inzwischen alle erledigt werden, soweit es sich um terminierte, nicht wiederkehrende Pendenzen handelt. Die Gründe für die in der vorliegenden Stellungnahme zur PSÜ 2005 geforderten Verbesserungsmassnahmen (siehe Zusammenstellung der Forderungen im Kapitel 11.3), die in den jeweiligen Kapiteln ausführlich dargelegt sind, stellen den sicheren Betrieb der Anlage nicht in Frage. Viele Verbesserungsmassnahmen betreffen die Vervollständigung von Nachweisen. Der Betreiber hat alle von der HSK geforderten Verbesserungsmassnahmen akzeptiert. Sie werden bis zu deren Abschluss durch die HSK im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit verfolgt."
Diese gutachterliche Beurteilung des aktuellen Zustands entspricht derjenigen, welche die HSK in HSK 11/1100 (S. 10-4 ff.) gegeben hatte. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegner nennen Gründe, welche es rechtfertigen würden, von dieser fachlich
Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 21). Sollte die Erdbebensicherheit der Wohlenseestaumauer ungenügend sein, so hätten aufgrund des Störerprinzips (BGE 136 I 1 E. 4.4.3 S. 11; BGE 122 II 65 E. 6a S. 70; BGE 118 Ib 407 E. 4c S. 414 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 523 f.) die Sicherheitsmassnahmen in erster Linie beim Wasserkraftwerk anzusetzen. Dessen ungeachtet wurde die Erdbebensicherheit der Stauanlage Wohlensee seit je in die Sicherheitsbeurteilung des KKW Mühleberg einbezogen.
Erwägungen 4 5 6 9 10 11 12 13 14
BGE: 131 II 431, 135 II 384, 134 II 142, 126 II 300 mehr... , 136 II 214, 127 II 273, 125 II 591, 131 II 470, 119 IB 254, 133 II 263, 132 II 257, 135 II 356, 133 II 35, 130 II 449, 138 II 77, 131 II 680, 131 II 81, 129 II 331, 135 V 201, 127 II 306, 106 IB 252, 127 II 18, 133 II 169, 136 I 323, 136 I 1, 122 II 65, 118 IB 407
Artikel: Art. 22 Abs. 2 lit. g KEG, Art. 21 Abs. 2 KEG, Art. 4 Abs. 3 lit. b KEG, Art. 72 Abs. 3 KEG mehr... , Art. 67 Abs. 1 KEG, Art. 20 Abs. 1 lit. d KEG, Art. 72 Abs. 1 KEG, Art. 72 Abs. 2 KEG, Art. 27 BV, Art. 4 Abs. 3 KEG, Art. 4 Abs. 3 lit. a KEG, Art. 10 USG, Art. 7 lit. d KEV, Art. 2 und 21 ENSIG, Art. 49 VwVG, Art. 61 KEG, Art. 19 KEG, Art. 20 Abs. 1 KEG, Art. 22 Abs. 1 KEG, Art. 29a BV, Art. 67 KEG, Art. 22 Abs. 2 lit. c KEG, Art. 20 KEG, Art. 67 Abs. 1 lit. b KEG, Art. 65 Abs. 2 KEG, Art. 65 Abs. 3 KEG, Art. 32 KEV, Art. 94 StSV, Art. 65 KEG, Art. 5 Abs. 1 AtG, Art. 21 Abs. 1 KEG, Art. 22 Abs. 2 lit. c-g KEG, Art. 70 Abs. 1 lit. a KEG, Art. 26 BV, Art. 8 BV, Art. 9 BV, Art. 15 Abs. 2 der Verordnung vom 12. November 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat [ENSIV; SR 732.21], Art. 71 KEG, Art. 71 Abs. 3 KEG, Art. 5 Abs. 1 VKNS, Art. 5 Abs. 3 VKNS, Art. 6 VKNS, Art. 22 Abs. 2 lit. d und e KEG, Art. 22 Abs. 2 lit. h KEG, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 21 KEG, Art. 64 KEG, Art. 72 KEG, Art. 40
BGE 139 II 185 S. 206, Art. 53 KEG, Art. 55 KEG, Art. 55 Abs. 1 VwVG, Art. 4 KEG, Art. 4 Abs. 1 KEG, Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 4 Abs. 1 Satz 3 KEG, Art. 7 lit. c und d KEV, Art. 5 Abs. 1 KEG, Art. 7-10 KEV, Art. 8 Abs. 1-3 KEV, Art. 7 lit. c KEV, Art. 8 Abs. 4 KEV, Art. 94 Abs. 2-5 StSV, Art. 44 Abs. 1 KEV, Art. 44 Abs. 2 KEV, Art. 8 Abs. 5 KEV, Art. 24 Abs. 1 lit. b KEV, Art. 5 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 lit. g KEG, Art. 67 Abs. 1 lit. a KEG, Art. 25a VwVG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 22 Abs. 2 lit. d KEG, Art. 33 und 34 KEV, Art. 34 Abs. 2 lit. e KEV, Art. 44 KEV, Art. 14 Abs. 2 lit. a und Art. 65 Abs. 1 KEG, Art. 94 Abs. 5 StSV, Art. 10 Abs. 1 lit. f KEV