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Timestamp: 2016-10-26 09:35:39
Document Index: 372410625

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 740', 'Art. 688', 'BGE', 'Art. 156']

5P.53/2000 (09.03.2000)
2. C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas K�nzli, Villa Bianchi, Brunnenstrasse 27, Postfach 1010, 8610 Uster 1,Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
1.-A.________ ist Miteigent�merin von zwei Grundst�cken an der Strasse Y.________ in Uster. �ber ein benachbartes Grundst�ck, welches im Miteigentum von B.________ und C.________ steht, f�hrt aufgrund eines im Jahr 1922 begr�ndeten Fuss- und Fahrwegrechtes eine Zufahrtsstrasse von der �ffentlichen Strasse zu den Grundst�cken von A.________.
Seit 1991 prozessieren die Parteien - zun�chst auf Kl�gerseite nebst A.________ auch E.________ und auf Beklagtenseite die Rechtsvorg�nger von B.________ und C.________ - �ber die Breite des Zugangs zu den Grundst�cken von A.________.
Gegen ein erstes Urteil des Bezirksgerichtes Uster erkl�rten beide Parteien Berufung ans Obergericht. Eine von den damaligen Beklagten gegen das Obergerichtsurteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht gut, hob das Obergerichtsurteil auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Obergericht zur�ck, worauf das Obergericht beschloss, die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Urteil vom 3. Juni 1997 befahl das Bezirksgericht Uster B.________ und C.________, den Zufahrtsweg zu den Grundst�cken von A.________ auf einer Breite von mindestens2. 65 m jederzeit von Autos und Hindernissen jeder Art freizuhalten.
Gegen dieses Urteil erkl�rte A.________ Berufung ans Obergericht. B.________ und C.________ erhoben einen Kostenrekurs. Nachdem das Obergericht das Rekursverfahren mit dem Berufungsverfahren vereinigt hatte, wurden in der Sache entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichtes Uster B.________ und C.________ mit Urteil vom 10. November 1998 verpflichtet, den Zufahrtsweg zu den Grundst�cken von A.________ auf einer Breite von mindestens 2.65 m jederzeit von Autos und Hindernissen jeder Art freizuhalten.
Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 10. November 1998 erhob A.________ sowohl eidgen�ssische Berufung ans Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 18. Dezember 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2000 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich vom 18. Dezember 1999 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
2.-Wird in der gleichen Streitsache gegen ein Urteil der kantonalen Berufungsinstanz eidgen�ssische Berufung und gegen einen Entscheid eines kantonalen Kassationsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde erhoben, rechtfertigt es sich in der Regel, zun�chst die staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln.
3.-Das Obergericht hat seinen Entscheid damit begr�ndet, dass allein das Wegrecht die hinreichende Erschliessung der beiden Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin gew�hrleiste.
Die Dienstbarkeit habe sich im Jahr 1922 auf die ganze Breite des damaligen Weges bezogen, wobei ein Befahren des Weges mit Fahrzeugen aller Art nicht m�glich gewesen sei und die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Minimalbreite von 3 m nirgends als Zahl festgehalten sei; vielmehr sei aufgrund des Beweisverfahrens f�r die damalige Zeit von einer Breite des Weges von 2.2 m bis 2.4 m auszugehen. Seither sei der Weg mehrmals verbreitert worden und weise heute an der schmalsten Stelle eine Breite von 3.15 m auf. Das Bezirksgericht Uster habe nun zu Recht erwogen, dass f�r die Festlegung der Servitutsbelastung massgebend sei, dass der Zubringerdienst mit Fahrzeugen f�r Lieferanten, Taxis, Besucher, Krankenautos und �ffentliche Dienste erfolgen k�nne, wobei von den verschiedensten zu ber�cksichtigenden Fahrzeugen jenes der Feuerwehr mit 2.43 m das breiteste sei. Mit der Festsetzung der Wegbreite auf 2.65 m habe die erste Instanz einerseits das Beweisergebnis �ber die urspr�ngliche Breite des Weges und andrerseits die allgemeine Anschauung dar�ber ber�cksichtigt, welche Breite ein Weg bei den gegebenen Verh�ltnissen mindestens aufweisen m�sse, um als erschliessungstauglich zu gelten.
Eine Unterschreitung von 2.65 m komme mangels Anschlussberufung aus formellen Gr�nden nicht in Frage.
a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den Beschluss des Kassationsgerichtes, mit welchem das Urteil des Obergerichtes best�tigt worden war, in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig. In tats�chlicher Hinsicht wurde weder im Verfahren vor Kassationsgericht noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestritten, dass die Zufahrt zu den Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin bei der Begr�ndung der Dienstbarkeit 2.2 bis 2.4 m breit gewesen sei. Ferner ist unbestritten geblieben, dass die Zufahrt seither mehrmals verbreitert worden und dass sie heute an ihrer schmalsten Stelle 3.15 m breit sei. Schliesslich ist unangefochten geblieben, dass von allen - f�r eine gen�gende Erschliessung zu ber�cksichtigenden - Fahrzeugen dasjenige der Feuerwehr mit einer Breite von 2.43 m das breiteste sei. Damit stehen die massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse, die f�r die Beurteilung der Rechtsfrage des Umfangs der Dienstbarkeit im konkreten Fall massgebend sind, unangefochten fest.
b) Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde kritisiert die Beschwerdef�hrerin nicht die erw�hnten tats�chlichen Feststellungen als verfassungswidrig, sondern macht geltend, dass bei der Festsetzung der Breite des Wegrechtes Bundesrecht unrichtig angewendet worden sei. Die Beanstandungen, das Obergericht sei bei der Festlegung des Umfangs der Dienstbarkeit in willk�rlicher Weise von der urspr�nglichen Breite des Weges ausgegangen und habe aus einer ungemessenen eine gemessene Dienstbarkeit gemacht, betreffen die Rechtsanwendung.
Die richtige Anwendung von Bundesrecht kann indessen nur im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt auch insoweit, als die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht die Auffassung unterstellt, die heute massgebende Breite der Dienstbarkeit durch die urspr�ngliche Wegbreite definiert zu haben und damit in Willk�r verfallen zu sein.
c) Ebenso wenig ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, als die Beschwerdef�hrerin dem Kassationsgericht - zum Teil sinngem�ss - eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorwirft, weil es sich nicht zu den erw�hnten Beanstandungen am Urteil des Obergerichtes ge�ussert habe. Da es bei diesen Fragen um die richtige Anwendung von Bundesrecht geht, hat sich das Kassationsgericht dazu nicht zu �ussern (� 285 ZPO/ZH), so dass von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs von vornherein keine Rede sein kann.
4.- Im Unterschied zu den soeben erw�hnten unzul�ssigen R�gen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit einzutreten, als die Beschwerdef�hrerin die Meinung des Kassationsgerichtes f�r willk�rlich h�lt, das Obergericht habe � 104 Abs. 2 GVG/ZH dadurch verletzt, dass es sich �ber die Rechtsauffassung des Kassationsgerichtes in dessen R�ckweisungsentscheid hinweggesetzt habe, wonach f�r die Festsetzung des Umfangs der Dienstbarkeit die � 184 ff. EGZGB/ZH massgebend seien. Ob das Obergericht das kantonale Recht (�� 184 ff. EGZGB), auf welches Bundesrecht verweist (Art. 740 ZGB), im Zusammenhang mit der Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit richtig angewendet hat, kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft werden (vgl. den analogen Fall zu Art. 688 ZGB in BGE 122 I 81 ff.).
a) Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass das Obergericht im Zusammenhang mit der Festsetzung des Umfangs der Dienstbarkeit entgegen den Anweisungen des Kassationsgerichtes nicht gepr�ft habe, was im Kanton Z�rich als "Landessitte" und "Bed�rfnis" im Sinn von � 188 EGZGB gelte, und dadurch in willk�rlicher Weise gegen � 104 Abs. 2 GVG verstossen habe.
Dazu hat das Kassationsgericht im angefochtenen Beschluss ausgef�hrt, dass sich das Obergericht zu diesen beiden Kriterien ausgesprochen habe. Es habe festgehalten, dass das "Bed�rfnis" in der hinreichenden Erschliessung bzw. Zufahrt zu den Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin liege; nach den "Landessitten" m�sse angesichts des hohen Motorisierungsgrades der Bev�lkerung die Erschliessung bzw. Zufahrt mit Motorfahrzeugen gew�hrleistet sein.
b) Diese Begr�ndung ist nicht zu beanstanden. Nachdem sich das Obergericht in seinem ersten Urteil noch auf die vom Regierungsrat am 9. Dezember 1987 erlassenen Normalien �ber die Anforderungen an Zug�nge abgest�tzt hatte, hat es im zweiten Urteil entsprechend den Anordnungen des Kassationsgerichtes auf die �� 184 ff. EGZGB abgestellt. Wenn es dabei im Zusammenhang mit der Frage des "Bed�rfnisses" und der "Landessitten" die gleiche Begr�ndung verwendete wie im ersten Urteil, bedeutet dies keineswegs, dass die Anordnungen des Kassationsgerichtes in Verletzung von � 104 Abs. 2 GVG nicht ber�cksichtigt worden sind. Entscheidend ist, dass das Obergericht nach dem R�ckweisungsbeschluss durch das Kassationsgericht nicht mehr auf die regierungsr�tlichen Normalien abgestellt hat, sondern entsprechend der Anweisung in der R�ckweisung einerseits in einem Beweisverfahren die urspr�ngliche Ausdehnung des Wegrechtes bei seiner Begr�ndung ermittelt und andrerseits die Frage abgekl�rt hat, wie unter dem Gesichtspunkt der � 184 ff. EGZGB das Wegrecht heute zu verstehen sei. Wenn im Zusammenhang mit der Anwendung von � 188 EGZGB wiederum auf den "hohen Motorisierungsgrad der Bev�lkerung" abgestellt wurde, ist dies nicht zu beanstanden. Von einer willk�rlichen Verletzung von � 104 Abs. 2 GVG kann offensichtlich keine Rede sein.
c) Unter diesen Umst�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
5.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. M�rz 2000