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Timestamp: 2019-07-20 22:22:13
Document Index: 68104258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 65', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Klage Urteile
Urteile für Klage
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BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...%, der Kläger zu 19 und 24 zu jeweils 0,32 %, die Kläger zu 27 und 28 zu jeweils 2,92 %, der Kläger zu 17 zu 0,97 %, und die Streithelferin zu 43 zu 1,3 %....
BSG 12. Senat, (Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung)
...Die Mutter der Kläger ist am 9.6.2010 verstorben und von ihnen beerbt worden. 2 Am 22.7.2010 haben die Kläger zu 1. und 2. gemeinsam jeweils gegen die an sie gerichteten Bescheide sowie als Erben gegen den an ihre Mutter gerichteten Bescheid Klage vor dem SG Freiburg erhoben....
B 12 SF 1/11 S
...Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die weitergehende Klage in Höhe von 63.198,23 € nebst Zinsen abgewiesen und insoweit die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2009 teilweise abgeändert....
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Für die Wohnungen vereinbarten die Kläger mit dem Bauträger einen Gesamtpreis. Davon hatten die Kläger X für die von ihnen erworbenen acht Wohnungen 64,2 % und der Kläger Z für die von ihm erworbenen vier Wohnungen 35,8 % zu tragen....
IX R 6/13
BFH 9. Senat, Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
...Das FG hat die Klage, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung eines höheren Verlusts begehren, als unzulässig abgewiesen. Die fachkundig vertretenen Kläger hätten sich mit der Klage eindeutig nur gegen den Einkommensteuerbescheid gewandt, in dem die Einkommensteuer auf null € festgesetzt worden ist....
IX B 73/13
...Eine Erledigung der Hauptsache sei nicht eingetreten, weil die von den Klägern erhobene Feststellungsklage mit den Anträgen zu Ziffer 1 und 2 aus der Klageschrift von Anfang an unzulässig gewesen sei. 9 Das Amtsgericht habe ein Interesse der Kläger an einer gerichtlichen Feststellung, dass das Mietverhältnis infolge der Kündigung der Kläger mit Wirkung zum 31....
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
...Senat III B 101/11 Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung 1....
III B 101/11
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...um diesem Gelegenheit zu geben, die beschlagnahmten Unterlagen einzusehen und entsprechende Kopien vorzulegen, und die Tatsachen, die der Kläger mit Hilfe der beschlagnahmten Unterlagen beweisen will, bereits lange vor der Beschlagnahme zwischen dem FA und dem Kläger umstritten waren, ohne dass der Kläger die --ihm nunmehr nicht ohne Weiteres zugänglichen-- Unterlagen vorgelegt hätte. 2....
X B 19/12
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1991 bis 1997 unbeschränkt steuerpflichtig waren. 2 Der Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, leistete nach abgeschlossenem Hochschulstudium in den 1950er Jahren den Wehrdienst bei den amerikanischen Streitkräften u.a. in der Bundesrepublik Deutschland....
VIII B 272/09
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten rechtzeitig Einspruch ein. Ihren zugleich gestellten Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entsprach das FA jeweils in vollem Umfang. Die Aussetzungsverfügungen wurden der damaligen Vertreterin der Kläger, einer Steuerberaterin, bekannt gegeben....
III B 55/10
...Nachdem das FG den Kläger wiederholt erfolglos aufgefordert hatte, die Klage zu begründen, setzte es mit Verfügung vom 6. Januar 2009 eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach Ablauf dieser Frist wies das FG die Klage durch Gerichtsbescheid als unzulässig ab....
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2009 und 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. 2 Nach dem --vom Finanzgericht (FG) zugrunde gelegten-- Vortrag des Klägers traf dieser am 15....
X B 138/14
...Die Eheleute R. wandten sich mit ihrem Anliegen an den Kläger und fragten nach den Kosten. Aufgrund des zwischen dem Kläger und den Eheleuten R. bestehenden freundschaftlichen Verhältnisses sagte der Kläger zu, für alle erforderlichen Beurkundungen nicht mehr als insgesamt 4.000 € an Gebühren zu erheben, obwohl er wusste, dass er dazu nicht berechtigt war. 4 Dann beurkundete der Kläger am 22....
...Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Schuldnerin den Kläger von der Arbeit frei. Nachforschungen bei Kreditinstituten ergaben, dass der Kläger nach Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses weitere Beträge auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Mit Schreiben vom 10....
5 AZR 734/11
BGH 7. Zivilsenat, Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
...Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger 67 % und die Beklagten 33 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 41 % und die Beklagten 59 %. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger tragen zudem die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Streitwert von 51.675 €....
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung hinsichtlich der Entscheidung durch den Berichterstatter
...An dem Erörterungstermin hatte für die Kläger nur deren Prozessbevollmächtigter teilgenommen. 2 Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2010 haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten mitteilen lassen, sie stimmten einer "Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter" nicht zu....
VIII B 131/10
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Dezember 2012, unter Zurückweisung der Revision der Kläger, im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Februar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auf Herausgabe der im Schriftsatz der Kläger vom 29....
VIII ZR 4/13
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Nach kurzer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte für den Kläger die Klagen gegen den Bauherrn und gegen den Landkreis zurück. 4 Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger zunächst Schadensersatz in Höhe der gesamten in Rechnung gestellten Vergütung sowie der Kosten des Vorprozesses verlangt. Er wirft der Beklagten vor, vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31....
IX ZR 11/10
BFH 10. Senat, Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
...Im Jahr 2005 begann bei den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) eine Außenprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2003, die mit Erstellung des Prüfungsberichts vom 26. April 2006 abgeschlossen wurde. Am 29. Mai 2006 wurde gegen den Kläger aufgrund der Erkenntnisse aus der Außenprüfung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet....
X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13