Source: http://www.go-sfip.de/agb/
Timestamp: 2020-05-25 17:05:18
Document Index: 218223129

Matched Legal Cases: ['§323', '§ 376', 'Art.\n7', '§ 126', '§ 478', '§ 199']

AGB | sfip
1.1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Verkaufsbedingungen. Dieses gilt auch für die uns getätigte Vermittlungsgeschäfte-
1.2. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers, die durch uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, haben keine Gültigkeit. Sonstige Vereinbarungen, die von diesen Verkaufsbedingungen abweichen, sollen schriftlich abgeschlossen werden. Das Vorhandensein solcher Vereinbarungen, ist von derjenigen Vertragspartei zu beweisen, die sich darauf beruft.
1.3. Unsere „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ gelten spätestens mit Empfang der Waren als angenommen.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir dürfen stets schriftliche Erklärungen des Käufers in Bezug auf Vertragsabschlüsse und -änderungen verlangen.
2.2. Unseren Mehraufwand durch Erhöhungen bei Lohn-, Material- und Energiekosten dürfen wir preiserhöhend an den Käufer weitergeben. Wir unterrichten den Käufer rechtzeitig. Falls er mit der Erhöhung nicht einverstanden ist, kann er unverzüglich (längstens binnen einer Woche) im Bereich der von der Preiserhöhung betroffenen Waren zurücktreten.
2.3. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Vertrag gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie durch uns schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
3.1. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab einem Auftragswert von netto 400,- € frei Haus einschließlich Fracht, Porto und branchenüblicher Verpackung. Bei einem Auftragswert unter netto 400,- € wird eine Pauschale für Versand- und Verpackungskosten von 25,- € zum Warenwert erhoben.
3.2. Von dieser Regelung ausgenommen sind Waren mit Sondergewichten, wie beispielsweise Stahlstandrohre. Transportkosten für diese Sondergewichte können höher ausfallen und bedürfen der Absprache zwischen Käufer und Verkäufer.
4.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt, sofern der Käufer nicht mit der Begleichung von anderen Forderungen in Verzug ist.
4.2. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den unsere Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
4.3. Haben wir unstrittig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Käufer dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Käufer nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
4.4. Schaltet der Käufer eine Zentralregulierungsgesellschaft ein, tritt der schuldbefreiende Rechnungsausgleich erst mit Zahlungsgutschrift auf unserem Konto ein. Dies gilt auch, wenn nach dem Wortlaut der Zentralregulierungsvereinbarung die Zentralregulierungsgesellschaft „für uns“ tätig ist.
4.5. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, beispielsweise im Falle der Einreichung eines lnsolvenzantrages oder der Einleitung eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei wiederholter massiver Überschreitung der Zahlungsziele wegen Liquiditätsproblemen, können wir die Leistung verweigern und dem Käufer eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Käufers oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. §323 BGB findet entsprechende Anwendung.
4.6. Im Fall von Punkt 4.5 Satz 1 können wir noch vor der Bestimmung einer angemessenen Zahlungs- oder Sicherheitsleistungsfrist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Mehrfrachten-, Versand- und sonstige Spesen sowie eine Wertminderung der Ware sind uns zu ersetzen. Der Käufer kann dieses Vorgehen durch Zahlung oder Sicherheitsleistung verhindern.
4.7. Wechsel werden von uns grundsätzlich nicht in Zahlung genommen. Bei Mahnungen werden zusätzlich Mahnkosten und gegebenenfalls anfallende weitere Kosten, z.B. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, berechnet. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.
4.8. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.9. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
5.1. Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft im Sinne von § 376 Abs. 1 HGB vor. Hierfür bedarf es zusätzlich einer besonderen Einigung der Vertragspartner darüber, dass z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern uns ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden kann. Diese besondere Einigung und Vereinbarungen zu Lieferterminen oder -fristen sollen schriftlich erfolgen. Das Vorliegen einer besonderen Einigung über ein Fixhandelsgeschäft und Vereinbarungen zu Lieferterminen oder -fristen sind von der Vertragspartei zu beweisen, die sich darauf beruft.
5.2. Eine vereinbarte Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Unsere Rechte aus dem Verzug des Käufers bleiben voll erhalten.
5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und ähnlicher unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, innere Unruhen, behördliche Maßnahmen, unverschuldetes Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten usw. – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.
5.4. Falls wir selbst in Verzug kommen, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit zumutbar, zulässig und werden jeweils gesondert abgerechnet.
5.5. Beein?ussen spätere Änderungen des Vertrages durch den Käufer die Lieferfrist, so kann sich diese in angemessenem Umfang verlängern.
5.6. Bei Rücklieferungen (nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SFIP ausnahmsweise zulässig) wird eine Aufarbeitungsgebühr von 15% vom Nettowarenwert berechnet.
6.1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, unser Eigentum. Auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
6.2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren, einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung (Verbindung, Vermischung) zu. Unsere hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen. Der Käufer darf die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern.
6.3. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Absätzen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
6.4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung allein oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder unverarbeitet veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verändert, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in den beiden vorgenannten Absätzen bestimmt ist.
6.5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Käufer im Falle unseres berechtigten Interesses verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten – dem Abnehmer die Abtretung an uns bekanntzugeben, uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet.
6.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
7.1. Es gelten grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern, bleiben außer Betracht.
7.2. Der Käufer beachtet die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Jede Rüge bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform nach § 126 BGB. Auf Anfrage des Verkäufers sendet ihm der Käufer eine Probe der beanstandeten Ware zu.
7.3. Nach unserer Wahl bessern wir nach oder liefern Ersatz. Bessern wir nach, haben wir dafür mindestens zwei Versuche. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Käufer die gesetzlichen Rechte. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt Ziffer 11. Vor jeder Ablehnung des weiteren Leistungsaustausches (also bei Rücktritt, bei Minderung und bei Schadens- und Aufwendungsersatz statt der Leistung) gilt zusätzlich Ziffer 8.
7.4. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten. Hat der Käufer im Rahmen seiner Absatzbeziehungen für das mangelhafte Produkt die VOB-B mit kürzeren Gewährleistungsfristen mit seinen Kunden vereinbart, so gelten auch gegenüber uns die in der VOB-B festgelegten Gewährleistungsfristen.
7.5. Die §§ 478 und 479 BGB bleiben unberührt.
8. Bindung an den Vertrag
8.1. Ein Vertragspartner kann den Leistungsaustausch, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzverlangen statt Leistung, Kündigung aus wichtigem Grund) nur unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig beenden:
a) Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen und mit angemessener Frist die Beseitigung der Störung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach erfolglosem Fristablauf keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störung angenommen werden oder das Vertragsverhältnis beendet wird.
b) Die Beendigung des Leistungsaustauschs wegen der gerügten Störung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden; danach ist sie ausgeschlossen.
8.2. Ein Vertragspartner kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn der andere Teil die Verzögerung zu vertreten hat, es sei denn, dem Berechtigten ist ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung nicht zumutbar.
9.1. Verkaufs- und Präsentationshilfen, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen, sind geliehen, bleiben also unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden. Der Käufer prüft sie eigenverantwortlich; Ziffer 7.2 gilt entsprechend. Er verpflichtet sich, die Verkaufs- und Präsentationshilfen nur mit unseren Waren zu bestücken, die üblichen, vorgesehenen Behangtechniken anzuwenden und uns bei Verlust oder Beschädigung Ersatz zu leisten.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit und Übertragbarkeit der Vertragsrechte
10.1. Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenverkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
10.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und/oder Scheckprozesses ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
10.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
11.1. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Der Käufer hat die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haften wir in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall ist die Haftung auf höchstens 100.000,-€ je Schadensfall begrenzt.
11.2. Soweit unsere Haftung auf vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
11.3. Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
11.4. Für unsere Haftung gilt (außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
11.5. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
11.6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.