Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_II-R-25-98_Urteil_28.07.1999.html
Timestamp: 2019-04-24 06:44:33
Document Index: 80748883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 1', '§ 63', '§ 1', '§ 63', '§ 57', 'Art. 14', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 79', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.07.1999 mit dem Az.: II R 25/98	/* Banner Ads */
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b
1. Mit dem Inkrafttreten des Umlegungsplans ist der bisherige Rechtszustand der von der Umlegung erfaßten Grundstücke durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt worden (§ 72 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Soweit die der Klägerin im Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit den ihr schon bisher gehörenden Grundstücksflächen identisch sind, liegt jedoch kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vor, denn ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang wird dann und insoweit nicht verwirklicht, als die einem Beteiligten zugeteilten Grundstücke mit seinen ihm schon vor dem Umlegungsverfahren gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d.h. flächen- und deckungsgleich sind. Insoweit hat kein Rechtsträgerwechsel hinsichtlich eines Grundstücks stattgefunden. Im Umfang der Flächenidentität ist kein Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 II R 36/95, BFHE 183, 269, BStBl II 1998, 27).
2. Soweit die der Klägerin zugeteilten Flächen mit den ihr schon bisher gehörenden Flächen nicht flächen- und deckungsgleich sind, handelt es sich um grunderwerbsteuerbare Vorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG 1983. Nach dieser Vorschrift unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Die durch Inkrafttreten des Umlegungsplans bewirkten Eigentumsänderungen an Grundstücken treten unmittelbar kraft Gesetzes ein. Das Prinzip der Surrogation, das das Umlegungsverfahren beherrscht (vgl. § 63 Abs. 1 BauGB), steht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- einer Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG 1983 nicht entgegen. Das Prinzip der Surrogation bedeutet, daß das Eigentum an dem eingeworfenen Grundstück nicht untergeht, also nicht neues Eigentum an dem zugeteilten Grundstück gebildet wird, sondern sich das Eigentum an einem verwandelten Grundstück ungebrochen fortsetzt. Die neue im Umlegungsplan zugewiesene reale Grundstücksfläche tritt als Surrogat an die Stelle des alten realen Grundstücks mit der Folge, daß an ihr grundsätzlich dieselben Rechtsverhältnisse bestehen, die an dem Einwurfgrundstück bestanden haben (vgl. Brügelmann, Baugesetzbuch, § 63 Rdnr. 3, m.w.N.). Gleichwohl ist darin ein Rechtsträgerwechsel im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne zu sehen. Zwar bleibt das Eigentum inhaltlich unverändert und steht auch weiterhin derselben Person zu; da es sich jedoch nunmehr auf einen anderen abgegrenzten Teil der Erdoberfläche bezieht, hat im Hinblick auf dieses (tatsächliche) Grundstück ein Wechsel der eigentumsmäßigen Zuordnung stattgefunden.
Die Herausnahme solcher Grundstückszuteilungen aus der Steuerbefreiung, für die der neue Eigentümer eine Geldleistung zu erbringen hat, da er keinen oder keinen wertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erlitten hat, kann nicht aufrechterhalten werden (dies entspricht der ursprünglichen Auffassung der Verwaltung; vgl. Schreiben des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 14. April 1983 S 4400 A - 442, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1983, 130). Die --vom Senat bisher vertretene-- enge Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift, die in deren Wortlaut selbst keinen Anhalt findet, läßt sich nicht daraus ableiten, daß das Umlegungsverfahren vom Tauschprinzip beherrscht werde. Zwar ist in § 57 Satz 2 BauGB der Grundsatz der wertgleichen Abfindung in Land verankert. Damit wird dem Umlegungsverfahren eine sich aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebende Schranke gesetzt. Insoweit trifft die Aussage zu, daß das Umlegungsverfahren von diesem Grundsatz "beherrscht" werde (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 6. Oktober 1960 I C 64.60, BVerwGE 12, 1). Daraus folgt jedoch nicht, daß die Zuteilung wert- oder flächengleicher Grundstücke Leitbild oder Regelfall des Umlegungsverfahrens sein soll.
Vielmehr sind bei jeder konkreten Entscheidung über die Zuteilung von Grundstücken weitere Prinzipien des BauGB von der Umlegungsstelle zu beachten. Dazu gehört vor allem der Grundsatz der verhältnisgleichen Zuteilung (Sollanspruch) nach § 57 Satz 1 BauGB. Darüber hinaus zwingen die tatsächlichen komplexen Gegebenheiten (z.B. bestimmter natürlicher Zuschnitt der betroffenen Grundstücke, Ausscheiden von Eigentümern aus dem Umlegungsverfahren gegen Abfindung in Geld) in dem vom Zweckmäßigkeits- und Freiwilligkeitsgedanken geprägten Umlegungsverfahren zu ständigen Abweichungen von den genannten Zuteilungsprinzipien. Dem trägt das BauGB dadurch Rechnung, daß es neben den Grundsätzen der wertgleichen und der verhältnisgleichen Zuteilung den Grundsatz der Vorteilsausgleichung statuiert hat (BVerwG in BVerwGE 12, 1). Dieser Grundsatz bedeutet, daß die sich bei der Zuteilung ergebenden Unter- oder Überschreitungen des Sollanspruchs bzw. des Anspruchs auf mindestens gleichwertige Zuteilung durch Zuteilung minder- oder höherwertiger Grundstücke grundsätzlich in Geld auszugleichen sind (vgl. z.B. § 57 letzter Satz, § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 2 und 5 BauGB). Auch der Flächenabzug nach § 58 Abs. 2 BauGB dient diesem Ziel. Der Grundsatz der Vorteilsausgleichung ist danach ein allgemeiner Abfindungsgrundsatz, der notwendigerweise den Grundsatz der wertgleichen Abfindung ergänzt (BVerwG in BVerwGE 12, 1, 7). Seine Statuierung im BauGB zeigt, daß die gesetzliche Regelung gerade davon ausgeht, daß Zuteilungen nach dem Mindestwert bzw. nach dem Sollanspruch zumindest nicht die Regel und nicht das verbindliche Leitbild des Gesetzes sind. Insgesamt räumt das BauGB mithin dem Grundsatz des wertgleichen Tauschs keine so beherrschende Stellung ein, daß daraus geschlossen werden könnte, eine Steuerbefreiung für nach dem BauGB erfolgende Grundstücksübertragungen sei sinngemäß auf derartige Fälle beschränkt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, § 79 Rdnr. 17 f.; Prahl, Kommunale Steuerzeitschrift 1992, 61; vgl. Pahlke, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 143; a.A. Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, 6. Aufl., § 1 Rdnr. 55).
Auch eine Reduzierung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf Grundstückszuteilungen bis zur Höhe des jeweiligen Sollanspruchs findet weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck der Vorschrift eine Rechtfertigung (eine Befreiung für Zuteilungen bis zur Höhe des Sollanspruchs wird von der Verwaltung angenommen; vgl. Erlaß der Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin vom 23. Januar 1997 III E 31 -S 4400- 2/82, DStR 1997, 454; so auch Pahlke in Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, § 1 Rdnr. 191; Fischer/Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 14. Aufl., § 1 Rdnr. 648).