Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20216/92
Timestamp: 2020-02-20 20:02:49
Document Index: 239092891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34']

BGH, 08.11.1993 - II ZR 216/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1124
BGH, 08.11.1993 - II ZR 216/92 (https://dejure.org/1993,1124)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1993 - II ZR 216/92 (https://dejure.org/1993,1124)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1993 - II ZR 216/92 (https://dejure.org/1993,1124)
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Währungsrecht - Geschäfte laufenden Zahlungsverkehrs - Kapitalübertragungen - Bretton-Woods-Abkommen
Zulässigkeit der Klage auf Leistung einer Kommanditeinlage durch eine bulgarische Bank unabhängig von den Regelungen des IWF-Übereinkommens
Internationale Zuständigkeit: IWF-Übereinkommen und Kapitaleinlagenforderung gegen bulgarische Gesellschaft
IWFAbk Art. VIII Abschn. 2 b
NJW 1994, 390
ZIP 1994, 132
MDR 1994, 1156
WM 1994, 54
BB 1994, 151
DB 1994, 86
VIII Abschn. 2 (a) und (b) IWF-Ü stehen, wie in dem bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1993 - II ZR 216/92 (WM 1994, 54, 55) [BGH 08.11.1993 - II ZR 216/92] näher ausgeführt ist, in einem sehr engen Text- und systematischen Zusammenhang.
Die Annahme, sie hätten sich gleichwohl verpflichten wollen, beliebigen Kapitalverkehrskontrollen eines jeden Mitgliedsstaates zur Durchsetzung zu verhelfen, entbehrt jeder Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1993 - II ZR 216/92, WM 1994, 54, 56 [BGH 08.11.1993 - II ZR 216/92]; Ebenroth/Woggon IPRax 1993, 151, 152 f.).
"Argentinienanleihen"
Von der Vorschrift des Art. VIII Anschnitt 2 (b) IWF-Ü werden ausschließlich Devisenkontrakte, nicht hingegen Zahlungen im Rahmen des internationalen Kapitalverkehrs umfasst (BGH WM 1994, 581; BGH WM 1994, 54;… Ebke, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, IPR, Einleitung zu Art. 27 ff. EGBGB, 13. Bearb. 2002, Anhang zu Art. 34 EGBGB, Rn. 25, 43).
Für die Qualifizierung als Kapitalverkehrsgeschäft ist dabei maßgeblich darauf abzustellen, daß die Zahlungen zuvörderst der Übertragung von Kapital dienen und nicht nur den laufenden Zahlungsverkehr betreffen (BGH WM 1994, 54, 55).
Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch ein Darlehen dann als Kapitalverkehrsgeschäft anzusehen ist, wenn es von langfristiger und wirtschaftlich bedeutender Natur ist (BGH WM 1994, 54 ff., BGH WM 1994, 581 ff)., kann für das Leistungsversprechen aus den streitgegenständlichen Inhaberschuldverschreibungen bei Vorliegen eben dieser Merkmale nichts anderes gelten.
Auf die Unklagbarkeit von Devisenkontrakten nach dem Bretton Woods-Abkommen kann sich der Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil Art. VIII Abschnitt II 2 (b) S. 1 IWF-Ü nur Geschäfte des laufenden Zahlungsverkehrs, nicht aber Kreditverträge im internationalen Kapitaltransfer erfaßt (BGH, Urteile vom 8. November 1993 - II ZR 216/92, WM 1994, 54, 55 f. und vom 22. Februar 1994 - XI ZR 16/93, WM 1994, 581, 582).
Diese sind der o. g. Bestimmung des IWF - Übereinkommens nicht unterworfen (vgl. dazu BGH WM 1994, 54 ff.; Pfeiffer ZVglRWiss 2003, 141, 178).
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen (vgl. insb. BGH, Urteil vom 8. November 1993, Az.: II ZR 216/92, zitiert nach Juris, nachgehend zu OLG Hamburg, Urteil vom 9. Oktober 1992, Az.: 11 U 109/92, zitiert nach Juris, das ohne weitere Problematisierung von der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung unter Beteiligung des Konkursverwalters gem. § 38 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ausgegangen war, womit sich der Bundesgerichtshof nicht auseinandersetzen musste).
Völkerrechtlich ist allerdings allein die englische Fassung verbindlich, weil der Fonds bisher keine der Übersetzungen in fremde Sprachen anerkannt hat (BGHZ 116, 77, 83; WM 1970, 785 f.; RIW 1994, 151 f.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Martiny in: MK, Nach Art. 34 Anh. II, Rdnr. 9).
Die erforderliche Differenzierung zwischen beiden Begriffen hat der Bundesgerichtshof bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1994 (RIW 1994, 151 f.) vorgenommen und ausgeführt, dass das Abkommen durchgehend zwischen Kapitalübertragungen einerseits ("capital transfer") und Zahlungen auf laufende Geschäfte ("payment for current transactions") unterscheide und Art. VIII Abschnitt 2 b) erkennbar für Kapitalübertragungen nicht gelte.
In seinen jüngeren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof sich jedoch von dieser Rechtsprechung distanziert und auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Geltung des Bretton-Woods-Abkommens nicht die Zulässigkeit einer Klage berührt, sondern lediglich materiellrechtlich dahingehend zu interpretieren ist, dass es mit Devisenbestimmungen nicht im Einklang stehende Devisenkontrakte zu unvollkommenen Verbindlichkeiten ausgestaltet, die keine durchsetzbaren Ansprüche begründen (vgl. BGH RIW 1994, 151 f.) Letztlich hat der Bundesgerichtshof die Frage in der zitierten Entscheidung offen gelassen, allerdings deutlich gemacht, dass nach wie vor Ansprüche, welche mit den Devisenbestimmungen der Mitgliedsländer nicht in Einklang stehen, keine durchsetzbaren Ansprüche begründen.
Da nach Art. VI Abschn. 3 des Abkommens von Bretton Woods die Mitglieder in der Einführung von Beschränkungen des Kapitalverkehrs frei sind, untersagt das Abkommen nur solche Devisenkontrollbestimmungen, die den laufenden Zahlungsverkehr betreffen, nicht aber solche, die den internationalen Kapitalverkehr betreffen (BGH NJW 1994, 390;… MünchKomm-BGB/Martiny, 4. Aufl., Nach Art. 34 Anh. II Rz. 26 mw.N.).