Source: https://steuer.ninja/2019/02/05/
Timestamp: 2019-04-22 06:06:51
Document Index: 107897162

Matched Legal Cases: ['§ 615', 'Art. 5', '§ 1684', '§ 75', '§ 1', '§ 2', '§ 178', '§ 535', '§ 153', '§ 153', '§ 543', '§ 321', '§ 321', '§ 174', '§ 453', '§ 462', '§ 462']

05 Februar 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Februar > 05
Tägliches Archiv: 5. Februar 2019
Autor: AnwaltOnline 5. Februar 2019
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragste…
Vergütung für Tätigkeiten vor und nach der Betreuung?
Der Berufsbetreuer kein für seinen Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer keine Vergütung beanspruchen. Nach Beendigung des Betreueramtes mit dem Tod des Betreuten ist der Zeitaufwand für die Erstellung des Schlussberichts, der Vermögensaufstellun…
Betrug bei Arbeitszeitangaben – Fristlose Kündigung
Der Betrug bei der Angabe von Arbeitszeiten rechtfertigt auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung. Im vorliegenden Fall hatte ein Fachbauleiter seine Arbeitszeiten auf besonderen Listen zu vermerken und diese sodann zur Ab…
Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverz…
Ausparkunfall beim Rückwärtsfahren
Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeuge zusammengestoßen, die beide rückwärts ausparken wollten. In einem solchen Fall ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Der Vortrag einer Partei, dass sein Fahrzeug stand und bereits der erste Gan…
Fehlfunktion der Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine Fehlfunktion aufwies. Dieser Defekt scheidet jedoch als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 aus. Bei diese…
Über Verbleib beanstandeter Tiere muss Auskunft erteilt werden
Nachdem anlässlich zahlreicher Kontrollen vor Ort erhebliche Missstände bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, wurde das Halten und Betreuen von Pferden untersagt und dem Halter aufgegeben, die gehaltenen Pferde binnen einer Frist abzugeben. Die so…
Videoüberwachung im Eingangsbereich?
Die Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mittels Miniaturkamera im Klingeltableau und die Übertragung des Bildes in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstoßen gegen die Grundsätze der ordnungs…
Schädigung des Erstwagens durch Zweitwagen – Kfz-Haftpflichtfall?
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Geb…
Alle Tapeten bei Auszug beseitigen?
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters u…
Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte Kraftfahrzeugführer nach Kündigung des Versicherungsverhältnisses
Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am 28. August 1998 verursachten Unfal…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontro…
Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist und wenn …
Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufun…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle sowohl nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch nach den polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Grundrechtseingriffe gegenüber
Fehlender Nutzungswillen bei zögerlicher Anschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges
Sofern ein Unfallgeschädigter sich wie im vorliegenden Fall achteinhalb Monate lang Zeit lässt, ehe er ein Ersatzfahrzeug beschafft, so kann von einem fehlenden Nutzungswillen ausgegangen werden, wenn eine Ersatzbeschaffung laut Gutachter innerhalb wen…
Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes?
Gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Einschränkung, die das Umgang…
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung bei Rauschfahrten
Eine Gefährdung durch Rauschfahrten kann eine zulässige Begründung für die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung sein. Nach inzwischen einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung lässt im Regelfall bereits der einmalige Konsum von Betäubun…
eBay-Angebot – Keine Aufklärung über das Widerrufsrecht?
Unabhängig davon, ob Waren über eine Online-Versteigerungs-Plattform als Sofortkauf oder als Versteigerung angeboten werden, sind Händler zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet. Nichtbeachtung dieses Umstandes führt zur Verschaffung eines W…
Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlußfrist
Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.
Die Betriebsparteien sind beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrV…
Skiunfall durch Erschrecken – Unfallversicherung zahlt nicht!
Ein Unfall nach § 1 III AUB 94, § 2 Abs. 1 AUB 61, § 178 VVG liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer bei einem Ski-Abfahrtsablauf stürzt, weil ein anderer Skifahrer von oben kommend an ihm vorbeifährt, ihn aber nicht berührt und er sodann auf der…
Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte hat besondere Kenntnisse
Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte erfolgte Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik wurden besondere, für die Führung der Betr…
Die Instandhaltung betrifft vorbeugende Maßnahmen, die der Vermeidung von Schäden dienen sowie die ständige Beaufsichtigung und Überprüfung auf drohende Verschlechterungen des Zustandes und der Gebrauchstauglichkeit. Nach § 535 Abs.1 BGB ist der Vermie…
Unterhalt und Auskunftanspruch – Worüber muss Auskunft erteilt werden?
Die Auskunftspflicht im Rahmen des Unterhalts erstreckt sich auf Einkünfte und Vermögen des Auskunftspflichtigen. Die Auskunft ist so zu erteilen, dass sie dem Berechtigten ohne übermäßigen Aufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht, …
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse und Abschlagszahlungen. Üblicherweise vergibt der Arbeitgeber ein solches Darlehen zu sehr günst…
Mahnung zur Abgabe der Steuererklärung
Wenn das Finanzamt zur Abgabe einer fälligen Steuererklärung mahnt ist das nicht nur eine freundliche Erinnerung. Im Zusammenhang mit der Mahnung ist zu beachten, dass die Nichtabgabe einer Steuererklärung grundsätzlich den Tatbestand der Steuerhinter…
Geld und Recht-Tipps
Die Eisskulpurtensammlung im Umsatzsteuerrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 5. Februar 2019
Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht. In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate im Streitjahr 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später […]
Allgemeines, ermäßigter Steuersatz, Steuerbegünstigung
Steuerstrafrecht – Einstellung des Verfahrens
Wenn im Rahmen einer Steuerstraftat mit der Finanzverwaltung eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO oder § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage verhandeln werden konnte, ist das schon ein tolles Ergebnis. Bedauerlicherweise besteht das Finanz…
Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb
Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfe…
Teilweise konsularisch tätige Arbeitnehmer und die Kündigungsschutzklage
Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie hä…
Nutzung einer privaten Parkplatzes ohne Auslegung einer Parkscheibe
Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des…
Außerordentliche Kündigung einer Einzimmerwohnung bei unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte
Es besteht kein Anspruch des Mieters auf Untervermietung des gesamten Wohnung. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter die Rechte der Vermieterin dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass…
Umsetzung der internen Teilung einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgun…
Anhörungsrüge – und die Voraussetzungen einer Gehörsverletzung.
Gemäß § 321a Absatz 1 ZPO ist auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das Gebot des
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Rügenbegründung, Zivilrecht
Die Tätowierung des Polizeibewerbers
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim
Beamtenrecht, Polizei, Polizeibeamte, Tätowierung
Einfuhrumsatzsteuer, Konkurrenz, Mittelbare Täterschaft, Sonstige Steuern, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Tateinheit, Tatmehrheit, Umsatzsteuer, Unterlassung, Vorsatzloses Werkzeug, Zigaretten, Zoll, Zollanmeldung, Zollrecht
Anhörungsrüge – und der Beginn der zweiwöchigen Notfrist
Die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen die (angeblich) gehörsverletzende Entscheidung wirksam per Empfangsbekenntnis gem. § 174
Anhörungsrüge, Fristbeginn, Notfrist, Rügefrist, Zivilrecht
Widerruf eines Zuwendungsbescheides – und der Beginn der Jahresfrist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt.
Allgemeines, Fristbeginn, Verwaltungsrecht, Widerruf, Widerrufsbescheid, Zuwendungsbescheid
Allein die Möglichkeit, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 453 StPO zu treffenden nachträglichen Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, zur Vermeidung von divergierenden Entscheidungen
Bewährungsverfahren, Gerichtliche Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungsrecht, Wohnsitzgericht, Zuständigkeitskonzentration