Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103922
Timestamp: 2020-08-12 01:18:47
Document Index: 341601148

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 4', '§ 29', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 19']

Abweisung; Bestrafung nach dem Parkometergesetz, wegen Überschreitung der Parkzeit infolge eines ungültig entwerteten Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7500245/2015
Abweisung; Bestrafung nach dem Parkometergesetz, wegen Überschreitung der Parkzeit infolge eines ungültig entwerteten Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf.,vom 2 Februar 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom xxx, Dresdner Straße 81-85, 1220 Wien, yyy betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 Parkometerverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 9/2006 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG) , abgewiesen.
Der, mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis festgesetzte, Beitrag idHv Euro 10,00 zu den Kosten des Strfverfahrens ist zusammen mit der, von der belangten Behörde mit diesem Straferkenntnis, im Betrag von Euro 93,00 festgesetzten Geldstrafe dem Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist für den Beschwerdeführe nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 18.13.2014 lautet:
"Sie haben am aaa um 20:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ccc mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ddd folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. fff , gültig für 15 Minuten , mit den Entwertungen 17:07 Uhr, befand, und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 93,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer,(Bf.), die Aufhebung der Strafverfügung beantragt und dazu folgendes vorbringt: Er habe das genannte Kraftfahrzeug auf einen Privatparkplatz in hhh , abgestellt .Auf den, ihm als Beweismittel übermittelten Fotos ,gehe weder die Hausnummer noch der Umriss des Abstellungsortes des Fahrzeuges hervor. Er ersuchte um Kontrolle, ob im Organmandat nicht irrtümlich die Hausnummer 14 anstelle der Hausnummer 16 angeführt worden ist.
Der Bf. hat am aaa um 20:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ccc das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke Volkswagen mit dem behördlichen Kennzeichen ddd abgestellt. Das Kraftfahrzeug war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, bzw war ein elektronischer Parkschein nicht aktiviert. Vielmehr hat der Bf.im Fahrzeug einen Parkschein mit der Nr. fff , gültig für 15 Minuten, mit den Entwertungen 17:07 angebracht, wodurch die Parkzeit überschritten worden ist.
Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den, schlüssigen und widerspruchsfreien Beweisaufnahme des Meldungslegers (Fotos des Tatfahrzeuges mit Parkschein, Lenkerauskunft der Zulassungsbessitzerin sowie Stellungnahme des Kontrollorgans vom 3.12.2014). Es gibt für die erkennende Behörde keinen Anlass , die Angaben eines der Wahrheit verpflichteten Kontrollorgans, in Zweifel zu ziehen. Demgegenüber hat der Bf. zu seinen Behauptungen weder Beweismittel angeboten noch vorlegt. Überdies ergibt es keinen Sinn, in einem PKW, der auf einem privaten Parkplatz abgestellt wird,einen Parkschein anzubringen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der Beschwerdeführer überhaupt einen Parkschein im PKW angebracht haben sollte, wenn er- seinen Behauptungen nach- das Kraftfahrzeug ohnedies auf einen privat Parkplatz abgestellt hatte.
Im Fahrzeug des Beschwerdeführers befand sich weder ein Ausweis gemäß § 29b StVO im Original noch wurde das Fahrzeug in Zusammenhang mit der Beförderung des Inhabers des Ausweises abgestellt. Die Ausnahmebestimmung des § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung kann daher nicht zur Anwendung gelangen.
Der Bf. hat das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ohne es mit einem ordnungsgemäß entwerteten Parkschein zu kennzeichnen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm ein rechtmäßiges Verhalten, nämlich das korrekte Ausfüllen des Parkscheins, in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.. Der Bf. hat, durch die Überschreitung der Parkzeit,, als Folge der ungültigen Entwertung des Parkscheins , das Tatbild der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz verwirklicht.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch dass er das Kraftzeug ohne ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt hat. Die Höhe der Strafe trägt aber auch den Umstand, dass keine weiteren Erschwerungsgründe vorliegen Rechnung. Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kommt dem Bf. auf Grund dessen, dass er im Zeitzeitpunkt schon vier Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist (Vorstrafenauszug vom 11.4.2014) nicht zu Gute.
Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens-und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Da der Bf., trotz mehrfacher Aufforderung, keine Angaben zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen bzw. zu für ihn bestehenden allfälligen Sorgepflichten gemacht hat, waren diese zu schätzen; wobei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Die verhängte Strafe erscheint geeignet den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500245.2015
Findok-Nr: 103922.1, aufgenommen am: 18.03.2015 09:36:19, Dokument-ID: f4c3832b-0380-43c8-a94d-610e7d4246ae, Segment-ID: 411d3a43-1cf9-44ff-ba7f-321c12c26a7d