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Timestamp: 2020-07-10 13:44:39
Document Index: 393142904

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 793', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 1', '§ 765', '§ 850', '§ 35', '§ 89', '§ 287', '§ 294', '§ 201', '§ 301', '§ 159', '§ 55', '§ 295', '§ 300', '§ 38', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 765', 'BGH', '§ 850', '§ 36', '§ 765', '§ 765', '§ 36', '§ 850', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 850', '§ 574', '§ 850', '§ 287', 'BGH', '§ 300', 'BGH', '§ 36', '§ 850', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 38', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 38', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 765', '§ 1', '§ 765', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 765', '§ 850', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 35', '§ 89', '§ 287', '§ 294', '§ 201', '§ 301', '§ 38', '§ 38', '§ 55', '§ 159', '§ 55', '§ 295', '§ 300', 'BGH', '§ 251', '§ 38', 'EuG', 'Art. 267']

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2019 - IX ZB 2/18
Normen: § 574 ZPO, § 793 ZPO, § 36 InsO, § 36 ZPO, § 38 EStG, § 850c ZPO, § 850f ZPO, § 850i ZPO, § 1 InsO, § 765a ZPO, § 850e ZPO, § 35 InsO, § 89 InsO, § 287 InsO, § 294 InsO, § 201 InsO, § 301 InsO, § 159 InsO, § 55 InsO, § 295 InsO, § 300a InsO, § 38 InsO, EURL 2019/1023, 12016E267
Fundstelle: jurisPR-InsR 21/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2019 Anm. 1
Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
Der BGH hat sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Änderung, d.h. Erhöhung des unpfändbaren Betrages, veranlasst ist, wenn der Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren eine neu entstandene Einkommensteuerschuld (in der Praxis aufgrund Jahressteuerbescheids) aus seinem insolvenzfreien Vermögen bezahlen müsste. Hintergrund ist die Problematik, inwieweit die Einkommensteuerschuld (nebst Solizuschlag und etwaiger Kirchensteuer) auf während des eröffneten Insolvenzverfahrens erzielte Einkünfte Masseverbindlichkeit ist oder Neuverbindlichkeit, die aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist.
I. Über das Vermögen des Schuldners, einer natürlichen Person, wurde am 02.08.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Verfahrensbeteiligte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Der Insolvenzantrag ist offenbar wohl schon am 10.04.2012 gestellt worden, denn unter diesem Datum hatte der Schuldner die Abtretung seiner laufenden Bezüge gemäß § 287 Abs. 2 InsO (i.V.m. § 287 Abs. 1 Sätze 1, 2 InsO) im Antrag auf Restschuldbefreiung erklärt. Das Arbeitsentgelt des abhängig beschäftigten Schuldners wurde von dem Arbeitgeber im Umfang des pfändungsfreien Betrags an ihn, ansonsten an die Beteiligte ausgezahlt.
Zum Vermögen des Schuldners gehörte eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG; in den Jahren 2012 bis 2014 wurden Gewinnanteile ausgeschüttet, die das Finanzamt bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigte. Das Finanzamt erließ einen Steuerbescheid gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners (für diesen Zeitraum) in Höhe von 26.081,39 Euro und forderte Zahlung dieses Betrages. Die geforderte Summe entspreche „dem Verhältnis des unpfändbaren Arbeitseinkommens zur Bemessungsgrundlage“.
Der Schuldner hat am 09.02.2017 Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt und begehrt, die „Lohnpfändung“ im Insolvenzverfahren aufzuheben und einzustellen. Er war in den Instanzen erfolglos (AG Paderborn, LG Paderborn).
Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.
II. Das Beschwerdegericht hatte nicht festgestellt, inwieweit die vom Schuldner behauptete Steuerschuld bestehe und welche Bedeutung die Gewinnanteile aus dem Immobilienfonds in diesem Zusammenhang hatten. Der Senat ist daher von dem Vortrag des Schuldners ausgegangen.
Das LG Paderborn als Beschwerdegericht hat darauf erkannt, der Schuldner habe keinen Anspruch auf Erhöhung des ihm zustehenden pfändungsfreien Betrags, der vorliegend im Hinblick auf das laufende Einkommen ohnehin über der Pfändungsfreigrenze liege. Die Kammer hat dazu die Voraussetzungen einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages nach Maßgabe der §§ 850e Nr. 1, 850f Abs. 1, 850i ZPO, jeweils i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO sowie nach § 765a ZPO geprüft und verneint. Dem Schuldner wurde letztlich im Kontext mit § 765a ZPO anheimgestellt, sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer zur Wehr zu setzen.
Der betreffende Einkommensteuerbescheid dürfte freilich längst bestandskräftig sein.
III. Die Entscheidung birgt verfahrensrechtlich die Frage nach der Tragweite des § 36 Abs. 4 InsO, materiell besteht die Problematik der Reichweite der §§ 850e , 850f und 850i ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO.
1. Verfahrensrechtlich bejaht der BGH die Statthaftigkeit und auch sonst die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Das Beschwerdegericht habe als „besonderes Vollstreckungsgericht“ i.S.d. § 36 Abs. 4 InsO über das pfändbare Einkommen des Schuldners nach den §§ 850e , 850f und 850i ZPO entschieden, die Statthaftigkeit folge somit aus den §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 793 ZPO.
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 850f ZPO tritt zugleich ein Rechtswegproblem auf. Der Senat weist darauf hin, dass im Falle der Lohnzession über das Begehren des Zedenten nach Erhöhung der Pfändungsfreigrenze durch das Prozessgericht, somit durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, zu entscheiden ist. Dies gelte jedoch nicht für die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO, solange das Insolvenzverfahren nicht beendet sei. Denn bis dahin seien die pfändbaren Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile nach der Senatsjudikatur (BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - IX ZB 249/07 Rn. 12) massezugehörig. Der ab 01.07.2014 geltende und vorliegend noch nicht anwendbare § 300a Abs. 1 InsO bestätigt dies (vgl. BT-Drs. 17/11268 v. 31.10.2012, S. 31, Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 03.12.2009 - IX ZB 247/08, wonach ab dem Zeitpunkt der Restschuldbefreiung das Neuvermögen nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört). Die Folge davon ist die Rechtswegzuständigkeit des Insolvenzgerichts, und zwar wie erwähnt als besonderes Vollstreckungsgericht nach § 36 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 InsO. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei auch dann zu bejahen, wenn Schuldner und Insolvenzverwalter über die Massezugehörigkeit von Lohn bzw. Einkommen streiten, sofern der Streit eben keine „Vollstreckungshandlung“ bzw. Anordnung des Vollstreckungsgerichts betreffe; nur wenn der Streit also die Zulässigkeit der Vollstreckung betrifft, ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung berufen. Da § 850f ZPO jedoch gerade eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts erfordere, sei auch insoweit die Zuständigkeit des Rechtswegs zum Insolvenzgericht nach § 36 Abs. 4 ZPO begründet. Auch das entspricht der Senatsjudikatur (u.a. BGH, Beschl. v. 27.09.2018 - IX ZA 4/18 Rn. 9, sowie BGH, Beschl. v. 13.12.2012 - IX ZB 7/12 Rn. 5).
2. Der Prüfungsmaßstab des BGH umfasst materiell-rechtlich im Ergebnis dieselben Normen wie die Beschwerdeentscheidung.
Zu § 850e ZPO, der die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens zum Gegenstand hat, führt der Senat aus, das dort verankerte „Nettolohnprinzip“ führe dazu, dass die Steuern auf das Einkommen bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages „mitzurechnen“ seien. § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nimmt davon „Beträge“ aus, die „unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher […] Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Schuldners abzuführen sind.“ Dazu gehöre die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber „für Rechnung des Arbeitnehmers“ einzubehalten hat (§ 38 Abs. 3 EStG), nicht jedoch andere Steuern, wie hier die „am Schluss des Kalenderjahrs vom Gesamteinkommen“ abzuführende Steuer. Hierfür bezieht sich der Senat auf bereits Jahrzehnte zurückliegende Judikatur des BAG (Urt. v. 24.10.1979 - 4 AZR 805/77 Rn. 30 - BAGE 32, 159, 169, Jahreseinkommensteuer; Urt. v. 15.10.1985 - 3 AZR 502/83 Rn. 13, keine Anwendung des § 850e ZPO auf Steuern, die nicht vom Arbeitgeber einzubehalten sind, z.B. im Ausland zu entrichtende Steuer als Folge ausländischen Wohnsitzes des Arbeitnehmers).
Anlassbezogen prüft der BGH zu § 850f Abs. 1 ZPO sowohl Buchst. a als auch Buchst. b.
Buchst. a der Norm fordert für eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages, dass die dem Schuldner unter Heranziehung der Pfändungsfreigrenzen (vgl. § 850c ZPO) verbleibenden Beträge nicht den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners und derjenigen Personen decken, denen er nach den sozialrechtlichen Vorschriften Unterhalt zu gewähren hat. Dazu habe der Schuldner nichts vorgetragen. Die Steuerschulden reduzierten nicht den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag des Schuldners.
Auch § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO wirke vorliegend nicht zugunsten des Schuldners. Die Bestimmung fordert „besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen“. Ein solches besonderes Bedürfnis müsse „konkret und aktuell“ zu bejahen sein und insoweit „außergewöhnlich“, als es bei Schuldnern in vergleichbarer Lage meist nicht auftrete. Die Vorschrift grenze individuelle Nöte gegen die pauschalierenden Pfändungsfreigrenzen ab und strebe einen „Ausgleich“ an.
„Persönliche Gründe“ seien dabei insbesondere gesundheitlich bedingter Aufwand, „berufliche Gründe“ solche, die die „Berufstätigkeit“ ermöglichten. Unmittelbar abzuführende Steuern seien regelmäßig nicht nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO mitzurechnen. Der Schuldner könne berufliche Aufwendungen im Sinne von Buchst. b der Norm nicht vermeiden, wolle er seine Berufstätigkeit – und damit seine für die Existenz nötigen Einkünfte – nicht gefährden. Buchst. b der Vorschrift diene aber nicht der Befriedigung „alter Schulden“. Pfändungsverbote hätten ihren Ursprung im Sozialstaatsprinzip. Der Schuldner solle aus seinen eigenen Einkünften ohne Sozialleistungen ein bescheidenes menschenwürdiges Leben führen können. Subsumierte man Steuerschulden unter § 850f Abs. 1 Buchst. b, würde das, so das Ergebnis des Senats, zur ungerechtfertigten Gläubigerbegünstigung des Finanzamts führen. Dies gelte sowohl in der Einzelvollstreckung als auch im Insolvenzverfahren; anders sei dies nur im Falle der Lohnsteuer (als Folge von § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO). Vor Verfahrenseröffnung begründete Steueransprüche seien Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO, im eröffneten Verfahren durch den Schuldner begründete seien Neuverbindlichkeiten, die aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zu befriedigen seien. Steuern könnten indes nur dann zu einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages führen, wenn sie „tatsächlich und für den Schuldner unvermeidbar abgeführt“ würden.
Auch Pfändungsschutz nach § 850i ZPO lehnt der BGH ab. Ziel der Vorschrift ist die Sicherung des Schuldnereinkommens außerhalb von laufenden Arbeitseinkünften gegen Pfändungen bis zum Umfang eines fiktiven laufenden Arbeits- oder vergleichbaren Einkommens. Die verschiedenen Entgeltansprüche sind freilich zu addieren, und ständiges Einkommen ist hinzuzurechnen (vgl. auch die Begründung zu § 850i ZPO in der BT-Drs. 16/7615 v. 19.12.2007, S. 18). Da der Schuldner bereits aus seinen (laufenden) Arbeitseinkünften einen die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden Betrag erhalte, sei ein weiter gehender Pfändungsschutz nicht möglich.
Schließlich lehnt der Senat auch ab, dem Schuldner Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu gewähren, wenn die Norm auch im Insolvenzverfahren herangezogen werden könne. Die Gläubigerbefriedigung nach § 1 InsO sei aber im Allgemeinen vorrangig, nur ausnahmsweise in atypischen Situationen könne § 765a ZPO eine Rolle spielen. Den vom Schuldner vorgebrachten Umstand, die den Lohnsteuerbetrag übersteigende Einkommensteuer sei auf die Ergebnisse aus seiner Kommanditbeteiligung zurückzuführen, die der Masse zugute gekommen seien, so dass er die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages benötige, um die Einkommensteuer zu zahlen, die sein insolvenzfreies Vermögen mit einer Neuverbindlichkeit belaste, von der er keine Restschuldbefreiung erlangen könne, hat der Senat nicht gelten lassen. Es sei Sache des Finanzamts, die Jahressteuer nach dem Verhältnis der ununterscheidbaren Einkünfte des Schuldners auf die Masse bzw. den Schuldner – auch im Hinblick auf die Progression – zu verteilen und damit dessen insolvenzfreies Vermögen zu belasten. Diese Belastung mit einer Neuverbindlichkeit könne der Schuldner im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Steuerbescheid angreifen, nicht aber vollstreckungsrechtlich im Insolvenzverfahren, wie im vorliegenden Fall geschehen. Zudem belaste die Entstehung einer Neuverbindlichkeit den Schuldner nicht insolvenzatypisch, wenn dadurch auch das Ziel des § 1 Satz 2 InsO (Restschuldbefreiung) beeinträchtigt werde, die allein Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) erfasse. Man müsse § 1 Satz 2 InsO aber im Kontext mit Satz 1 der Bestimmung sehen und dürfe sie nicht isoliert betrachten; Folge davon sei, so der Senat, dass die (analoge) Anwendung des § 765a ZPO nicht dazu beitragen dürfe, den Insolvenzgläubigern den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners zu entziehen.
I. Der Sachverhalt ist eigentlich einfach strukturiert. Der Schuldner ist abhängig beschäftigt und erhält seinen Lohn bzw. sein Gehalt. Hiervon werden Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen (§ 850e Nr. 1 ZPO) und danach der pfändungsfreie und pfändbare Betrag ermittelt. Der pfändbare Betrag wurde an die Insolvenzverwalterin ausbezahlt (§ 35 Halbs. 2 InsO). Aus seiner Kommanditbeteiligung erhielt der Schuldner steuerbare Gewinnanteile, die ebenfalls nach § 35 InsO der Masse zugeflossen sind und woraus Steuerforderungen erwachsen sind. Das Finanzamt hat aus dem Bruttolohn und dem Gewinn aus der Kommanditbeteiligung unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge, Freibeträge usw. das zu versteuernde Einkommen der jeweiligen Einkommensart ermittelt und daraus die Einkommensteuer nebst Soli und ggf. Kirchensteuer errechnet. Davon hat es die Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers abgesetzt und den verbleibenden Betrag auf den Insolvenzverwalter bzw. den Steuerschuldner gegen dessen insolvenzfreies Vermögen festgesetzt. Die Quoten werden in der Entscheidung mangels Feststellung durch das Beschwerdegericht nicht mitgeteilt, auch nicht, inwieweit die geforderte Steuerschuld allein oder überwiegend dem Schuldner zulasten des insolvenzfreien Vermögens zugeordnet wurde.
II. Der BFH billigt dieses „Aufteilungsverfahren“ in seit langem gefestigter Judikatur bereits zur Konkursordnung (vgl. dazu das in der Besprechungsentscheidung zitierte Urteil des BFH v. 11.11.1993 - XI R 73/92 Rn. 9 ff. m.w.N.).
Diese Vorgehensweise entspringt zur Insolvenzordnung der Überlegung, dass die Einkommensteuer des Schuldners, die auf im eröffneten Verfahren erzieltes Arbeitseinkommen entfällt, keine Masseverbindlichkeit ist (vgl. BFH, Urt. v. 16.04.2015 - III R 21/11 Rn. 22), auch wenn – insoweit ein Paradoxon – der pfändbare Betrag der Masse zur Gläubigerbefriedigung zufließt (Folge des § 35 Halbs. 2 InsO). Anders ist dies bei der „Erlaubnis“ des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner, im Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit fortzuführen (BFH, Urt. v. 16.04.2015 - III R 21/11 Rn. 15 ff.; BFH, Urt. v. 16.07.2015 - III R 32/13 Rn. 24 ff. - ZIP 2016, 124), soweit er die Ergebnisse dieser Tätigkeit zur Gläubigerbefriedigung zur Masse zieht und diese nicht nach § 35 Abs. 2 InsO „freigibt“. Der Grund hierfür ist der Umstand, dass die persönliche Arbeitskraft des Schuldners nicht Gegenstand der Insolvenzmasse ist und daher kein Bezug der Arbeitnehmertätigkeit des Schuldners zur Masse besteht (vgl. Hefermehl in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 55 Rn. 73 m.w.N.). Bei den Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung ist von Bedeutung, inwieweit der Insolvenzverwalter beispielsweise irgendwelche Verwaltungshandlungen im Hinblick auf die Beteiligung ausübt oder ob er allein Gewinnausschüttungen auf Insolvenzsonderkonto „einzieht“; im letzteren Fall werden allein Neuverbindlichkeiten zulasten des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners begründet, die Steuerprogression ist bei der Verteilung nicht gesondert zu berücksichtigen. Sollte die vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer die Jahreseinkommensteuerschuld des Schuldners aus seinen sämtlichen Einkünften vollständig abdecken, ergibt sich keine aufzuteilende Steuerschuld. Auch dann, wenn der Schuldner Erträge aus Kapitaleinkünften erwirtschaftet, die der Abgeltungsteuer unterliegen, sollte regelmäßig keine Jahressteuerschuld mehr verbleiben, die zu verteilen wäre.
Offen ist, ob die bloße Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter zu einer Masseverbindlichkeit führt (vgl. FG Köln, Urt. v. 11.10.2017 - 9 K 3566/14 Rn. 50 ff., zur Umsatzsteuer; Revision eingelegt; Az. des BFH: V R 51/17, bis 31.10.2019 noch keine Entscheidung des BFH; dazu Roth, jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 5). Bei systematischer Betrachtung der §§ 35 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Frage zu verneinen, denn bloße Duldung ist kein Handeln im Sinne dieser Norm.
III. Die Konsequenzen aus dieser rechtlichen Beurteilung sind die folgenden:
1. Während des eröffneten Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt gegen den Schuldner wegen der Steuerschuld nicht vollstrecken, auch nicht zur Verfolgung von Forderungen in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners (§ 89 Halbs. 2 InsO). Dies ist erst möglich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Ob die Abtretungsfrist nach § 287 Abs. 2 InsO beendet ist, spielt keine Rolle, § 294 InsO ist auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar, ebenso wenig § 201 InsO.
2. Der Schuldner wird von der Neuverbindlichkeit nicht nach § 301 InsO befreit, da die Restschuldbefreiung nur die Insolvenzgläubiger i.S.d. § 38 InsO betrifft. Das ist aus dem Blick des Schuldners deswegen misslich, weil Vermögenswerte, die steuerbare Gewinne mit sich bringen, ggf. sogar Scheingewinne, von der Masse vereinnahmt werden, um Altverbindlichkeiten i.S.d. § 38 InsO oder Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, während die steuerliche Last daraus Neuverbindlichkeit des Schuldners bleibt – soweit keine Handlung des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO bejaht werden kann.
Verwertet die Insolvenzverwalterin hingegen die Kommanditbeteiligung (§ 159 InsO), die ihrerseits massezugehörig ist und führt der Veräußerungsvorgang zu einer Steuerbelastung, dann liegt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO vor, die von der Insolvenzverwalterin zu befriedigen ist und im Ergebnis den Verwertungserlös schmälert.
3. Auf der anderen Seite kann nur so ein Einfluss des Insolvenzverwalters auf die Entscheidung des Schuldners vermieden werden, seine Arbeitskraft als abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger der Masse zur Verfügung zu stellen. Indes darf gefragt werden, ob nicht die Arbeitsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO den Schuldner zur Erlangung der Restschuldbefreiung faktisch „zwingt“, seine Arbeitskraft einzusetzen, ganz abgesehen von den sozialrechtlichen Voraussetzungen der Unterstützung durch die öffentliche Hand nach SGB II und SGB XII.
Die in Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz 2019/1023/EU zu erwartende grundsätzliche Reduzierung der Fristen für die Restschuldbefreiung auf drei Jahre über Unternehmer hinaus auf Verbraucher (vgl. Erwägungsgrund 21 der RL) dürfte die Problematik von Steuerforderungen als Neuverbindlichkeiten der Natur der Sache nach verkürzen, soweit § 300a Abs. 1 Satz 1 InsO unverändert bleibt.
I. Die vorliegende Entscheidung des BGH kann nicht isoliert von der oben umrissenen Judikatur des BFH betrachtet werden. Der Schuldner muss sich also gegen den Steuerbescheid des Finanzamts mit den dortigen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen, auch gegen die Aufteilung in Masseverbindlichkeiten und Neuverbindlichkeiten.
II. Eine Erhöhung der pfändungsfreien Beträge des Schuldners, damit er die Steuerschuld aus laufendem Einkommen, ggf. aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt, bezahlen kann, scheidet aus. Auf die Frage, ob als Folge der Nichtzahlung aus dem insolvenzfreien Vermögen Säumniszuschläge auf die Steuerschuld anfallen, soll im vorliegenden Rahmen nicht eingegangen werden.
III. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen im vorliegenden Kontext führen dazu, dass der Schuldner während der Insolvenz erhebliche neue Schulden anhäuft, die er nicht beeinflussen kann. Veräußert der Insolvenzverwalter eine ertragsbringende Beteiligung nicht, „duldet“ er aber die Zahlung des Ertrags zur Masse, dann ist das jedenfalls dann, wenn das Unterbleiben der Verwertung nicht pflichtwidrig ist (vgl. dazu FG Köln, Urt. v. 11.10.2017 - 9 K 3566/14), kein Anlass, in der daraus entstehenden Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit zu sehen. Generell bleibt es bei der Aufteilung durch das Finanzamt nach Maßgabe der Zuordnung zum Schuldner als Neuverbindlichkeit oder zur Masse oder zur vorinsolvenzlichen Vermögensmasse des Schuldners (vgl. im Einzelnen dazu Abschnitt 184 AEAO - AEAO zu § 251 - Insolvenzverfahren Tz. 9.1.1 - 9.1.4, Stand: 24.05.2019).
IV. Infolge der vorstehend umrissenen Verschränkung von Insolvenzrecht und Steuerrecht wird eine Entschuldung von während des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerverbindlichkeiten nicht erreicht, obwohl die Vorteile aus den Einkünften des Schuldners bis auf pfändungsfreie Beträge den Gläubigern i.S.d. § 38 InsO zugeflossen sind. Ob dieses Ergebnis mit dem effet utile der RL 2019/1023/EU vereinbar ist, kann vorliegend ebenfalls nicht weiter behandelt werden; ggf. wird das einmal eine dem EuGH vorliegende Frage nach Art. 267 AEUV sein.