Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/00f61ced894bbbf173e75c4f122c0e4a30513c8dada3d1881b314c1872a0bc68
Timestamp: 2018-08-22 04:08:05
Document Index: 163174496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 233', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

BGH, VIII ZB 35/00: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, frist, zpo, büro, verschulden, akte, unterschrift, tag, bearbeitung)
Urteil des BGH vom 19.12.2000, VIII ZB 35/00
VIII ZB 35/00
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, frist, zpo, büro, verschulden, akte, unterschrift, tag, bearbeitung)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Frist, Zpo, Büro, Verschulden, Akte, Unterschrift, Tag, Bearbeitung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2000 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer,
Ball und Dr. Leimert
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des
5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom
19. September 2000 wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 307.519,83 DM.
I. Das Landgericht Gera hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von insgesamt 307.519,83 DM nebst Zinsen durch Urteil vom 25. Juli 2000 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 31. Juli 2000
zugestellt worden. Mit einem am 1. September 2000 beim Oberlandesgericht
eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil
Berufung eingelegt. Auf den gerichtlichen Hinweis vom 4. September 2000,
daß die Frist zur Einlegung der Berufung am 31. August 2000 abgelaufen sei,
hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. September, eingegangen am selben
Tag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beru-
fungsfrist begehrt und erneut Berufung eingelegt. Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, ihr zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter, Rechtsanwalt
C. S. , sei von ihrem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am
31. August 2000 gegen 9.00 Uhr telefonisch mandatiert worden und habe darüber eine Telefonnotiz gefertigt mit den Vermerken "Fristen" und "Berufungseinlegung heute". Diese Notiz habe er der sorgfältigen und zuverlässigen
Rechtsanwaltsfachgehilfin J. , die wie alle Büroangestellten angewiesen gewesen sei, Fristen auch dann sofort einzutragen, wenn noch keine Akte angelegt sei, mit der
mündlichen Anweisung übergeben, die Frist zu notieren, nach Eingang der
Unterlagen eine Akte anzulegen und den Berufungsschriftsatz vorzubereiten.
Er habe die Gehilfin darauf hingewiesen, daß er um 10.30 Uhr einen Termin
beim Amtsgericht Jena und danach einen auswärtigen Besprechungstermin
habe, und deshalb, da nicht sicher gewesen sei, daß er zu üblichen Bürozeiten
zurückkommen werde, die Gehilfin weiter angewiesen, den Berufungsschriftsatz einem anderen beim Thüringer Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt der Kanzlei zur Prüfung und Unterzeichnung vorzulegen und ihn dann
beim Thüringer Oberlandesgericht einzureichen. Die Gehilfin habe aber die
Frist nicht eingetragen, vielmehr nach Eingang des Berufungsschriftsatzes per
Fax die Unterlagen der Auszubildenden Sch. mit der Telefonnotiz übergeben,
dem Auftrag, eine Akte anzulegen und den Schriftsatz vorzubereiten. Die Auszubildende habe dies getan, ohne zu überprüfen, ob die Berufungsfrist bereits
eingetragen sei. Den gefertigten Schriftsatz habe sie zusammen mit anderen
nicht fristgebundenen Schreiben in den Unterschriftenkorb von Rechtsanwalt
S. gelegt. Rechtsanwalt S. sei gegen 19.00 Uhr ins Büro zurückgekehrt
und habe den Fristenkalender überprüft. Nachdem er keine offene Fristen habe
feststellen können, habe er noch andere Dinge erledigt und dann das Büro
Das Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 19. September 2000
den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Berufungsfrist zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
Klägerin sei nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen, die Notfrist
des § 516 ZPO einzuhalten (§ 233 ZPO). Sie müsse sich das Verschulden ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2
ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hätte bei Rückkehr in sein Büro
am Abend des 31. August 2000 die Fristeinhaltung in bezug auf die Berufungseinlegung selbst überprüfen können und müssen, weil ihm zu dieser Zeit
der Berufungsschriftsatz in dem Unterschriftenkorb vorgelegt worden sei und er
gewußt habe, daß die Berufung am letzten Tag der Frist hätte eingelegt werden müssen. Auch hätte dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am
31. August 2000 bei der von ihm vorgetragenen Kontrolle des Fristenkalenders
auffallen müssen, daß die Frist zur Berufungseinlegung nicht eingetragen gewesen sei. Er hätte die Durchführung seiner Weisung überprüfen müssen, da
diese erst am Vormittag desselben Tages gegeben worden sei, der zur Berufungseinlegung als letzter Tag der Frist zur Verfügung gestanden habe. Anlaß
zur weiteren Überprüfung der Fristeinhaltung habe auch deshalb bestanden,
weil der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin die Vorlage der Berufungsschrift
an einen anderen Rechtsanwalt der Kanzlei angeordnet habe. Hätte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin pflichtgemäß gehandelt, wäre die rechtzeitige
Berufungseinlegung bis zum Ablauf des 31. August 2000 noch möglich gewesen, zumal sich seine Kanzlei im selben Gebäude wie das Berufungsgericht
II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht die beantragte Wiedereinsetzung versagt, weil die Versäumung der Berufungsfrist auf einem Verschulden ihres
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten beruht und dies der Klägerin nach
§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.
Mit Recht legt das Berufungsgericht dem Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin zur Last, daß er bei Rückkehr in sein Büro am Abend des 31. August
2000 seinen Unterschriftenkorb, in dem sich der Berufungsschriftsatz befand,
nicht durchgesehen hat. Ein eigenes Verschulden an einer Fristversäumung
trifft den Rechtsanwalt, wenn ihm Akten zur Bearbeitung in einer Fristsache
vorgelegt worden sind. Das gilt auch dann, wenn ihm nur der fristgebundene
Schriftsatz ohne Akte vorgelegt worden ist (BGH, Beschluß vom 19. Februar
1991 - VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827 unter II 2 b aa). Indem die Auszubildende Sch. die von ihr gefertigte Berufungsschrift in den Unterschriftenkorb von
Rechtsanwalt S. gelegt hat, hat sie ihm die Sache zur weiteren Bearbeitung
vorgelegt. Die Sorgfalt eines Rechtsanwaltes erfordert es, wenn ihm nach fast
ganztägiger Abwesenheit in seinem Büro Schriftstücke zur Unterschrift vorgelegt werden, sich wenigstens durch einen Blick davon zu überzeugen, um was
es sich handelt und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (vgl.
auch BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460).
Hätte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin daher, wie es geboten war, nur
einen Blick auf die ihm zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücke geworfen,
hätte er unschwer feststellen können, daß entgegen seiner Anweisung, den
Berufungsschriftsatz einem anderen beim Thüringer Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt der Kanzlei zur Prüfung und Unterzeichnung vorzulegen und ihn dann beim Thüringer Oberlandesgericht einzureichen, dieser ihm
selbst zur Unterschrift vorgelegt worden war.
Ohne Erfolg macht die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde erstmals
geltend, die Unterschriftskörbe der Anwälte in der Kanzlei ihres Prozeßbevollmächtigten hätten sich im zentralen Sekretariat befunden, der Unterschriftskorb
ihres Prozeßbevollmächtigten habe nicht auf seinem eigenen Schreibtisch gestanden, die in den Körben liegenden Schriftstücke seien vom jeweiligen Anwalt tagsüber zu unregelmäßigen Zeiten geprüft, gegebenenfalls berichtigt und
unterzeichnet worden, bei besonderer Dringlichkeit hätten die Mitarbeiter einzelne Schriftsätze ohne den Korb dem jeweiligen Anwalt vorgelegt.
Abgesehen davon, daß alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung
sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung
der Frist gekommen ist, grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen sind und das Vorbringen der Klägerin, soweit es
neuen Vortrag darstellt, deshalb nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH,
Beschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 1), wäre auch bei Zugrundelegung der dargelegten Umstände ein
Sorgfaltsverstoß des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin anzunehmen. Die
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der ihm zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücke hängt nicht davon ab, wie die Vorlage räumlich in seiner
Kanzlei organisiert ist, insbesondere ob die Vorlage im eigenen Zimmer des
Rechtsanwalts erfolgt.