Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.12.2010&Aktenzeichen=3%20AZR%20898/08
Timestamp: 2020-08-09 09:05:17
Document Index: 116051253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 308', '§ 1', '§ 307', '§ 308', '§ 1', '§ 19', '§ 5', '§ 8', '§ 6']

BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4300
BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 (https://dejure.org/2010,4300)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 (https://dejure.org/2010,4300)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 (https://dejure.org/2010,4300)
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§ 1 BetrAVG, § 307 BGB, § 308 Nr 4 BGB
Arbeitgeber ist zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und Jahressonderzuwendung nach den Grundsätzen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und ...
Betriebsrente nach Beamtenrecht
BetrAVG § 1; BGB § 307; BGB § 308 Nr. 4
ArbG Köln, 13.12.2007 - 8 Ca 1295/07
LAG Köln, 24.07.2008 - 6 Sa 227/08
Auf die tatsächliche Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 12) .
bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hessischen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN).
Er war gemäß § 19 Abs. 1 DO auch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu besolden (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vorher § 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVG; vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 39, NZA 2011, 576) .
LG Wiesbaden, 06.02.2019 - 12 O 53/18
Damit hat die Beklagte für die Versorgung des Klägers arbeitsvertraglich beamtenrechtliche Versorgungsvorschriften in Bezug genommen, was grundsätzlich möglich und rechtlich nicht zu beanstanden ist, mit der Folge, dass die in Bezug genommenen beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen damit in ihrer jeweils geltenden Fassung integraler Bestandteil der zwischen den Parteien getroffenen Versorgungsvereinbarung werden (BAG 3 AZR 898/08, Rn. 27 ff.; BAG 3 AZR 285/07, Rn. 34, BAG 3 AZR 898/08 jeweils zitiert nach juris).
Eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage kann sich ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts ergeben (BAG 3 AZR 898/08 - Rn. 34, zitiert nach juris).
Da sich nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BAG (3 AZR 186/06, 3 AZR 898/08) ein Anspruch des Klägers auf Einhaltung des Durchführungsweges aus der Versorgungsregelung selbst ergibt, kann eine Zustimmung zur Änderung des Durchführungsweges nur in ganz engen Grenzen möglich sein.
Die beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen werden damit in ihrer jeweils geltenden Fassung integraler Bestandteil der zwischen den Parteien getroffenen Versorgungsvereinbarung (vgl. BAG 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 27 ff.;… BAG 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 34; jeweils mwN).
Die Entscheidungen des BAG vom 27.02.2007 (…3 AZR 734/05 - Rn. 30), vom 21.04.2009 (…3 AZR 285/07 - Rn. 36 ff.) sowie vom 14.12.2010 (3 AZR 898/08 - Rn. 40) stehen dem nicht entgegen.
Wird ein Ruhegeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt, folgt daraus, dass die gesamten Prinzipien des Beamtenrechts, also auch die Gewährung einer Jahressonderzuwendung in Bezug genommen sind (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 = NZA 2011, 576 ff.).
Rechtsfolge wäre in diesem Fall ein Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung des Niveaus ausschließt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 44).
bb) Die mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hessischen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN) .