Source: http://www.zerl.uni-koeln.de/thomas-von-danwitz/2010/europaeische-rechtsgemeinschaft-herausforderung/
Timestamp: 2017-09-21 05:11:01
Document Index: 221789124

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die europäische Rechtsgemeinschaft vor den Herausforderungen von Vertiefung und Erweiterung | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik
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In einer historischen Perspektive scheint es nicht wahrscheinlich, dass Europa sich in einer Geschwindigkeit verwirklichen lässt, die nur von rationalen und vor allem von ökonomischen Erwägungen bestimmt wird. Es ist ohne Zweifel notwendig, die wesentlichen Faktoren der unterschiedlichen nationalen und sogar der regionalen Identitäten der Bürger zu respektieren. Aber was macht man, wenn sich diese widersprechen, wie das beispielsweise für die soziale Orientierung der Fall ist, die in vielen Gesellschaften des europäischen Kontinents anerkannt ist? Denn diese Orientierung ist mit der traditionell liberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialordnung unvereinbar, die seit jeher im Vereinigten Königreich und neuerdings in einigen Ländern Mitteleuropas gepflegt wird. Die jüngsten Erfahrungen auf dem europäischen Energiebinnenmarkt haben uns die Gefahren deutlich vor Augen geführt, die sich aus einem sozial motivierten Protektionismus ergeben können. Aber – das scheint mir die zentrale Frage zu sein – lässt die Dynamik der Weltwirtschaft, die ohne eine soziale Orientierung und ohne gemeinsame soziale Grundwerte bleibt, den Europäern die Zeit zur Anpassung?
Im Alltag besteht die ganz überwiegende Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Anwendung und Auslegung von Rechtsakten der Gemeinschaft, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes dienen. In diesem Bereich zeichnen sich die Fragen, die uns zur Entscheidung vorgelegt werden, regelmäßig durch eine hohe Technizität aus, die mir als besonders anschauliche Erläuterung des berühmten Bonmots von Jacques Delors erscheint, dass sich niemand in einen Binnenmarkt verlieben könne. Aber selbst wenn die Verwirklichung des Binnenmarktes keine großen Gefühle hervorzurufen vermag, können wir uns unsere Volkswirtschaften ohne den europäischen Binnenmarkt heute gar nicht mehr vorstellen. Es gibt kaum einen mittelständischen Betrieb, der nicht für den Binnenmarkt produziert. Überdies betrifft die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Regeln des Binnenmarktes die Bürger im Alltag in vielfältiger Hinsicht. Tatsächlich ist festzustellen, dass die Gemeinschaftsrechtsetzung zur Verwirklichung des Binnenmarktes eine ganze Bandbreite von Themen erfasst. In meiner täglichen Arbeit am Gerichtshof habe ich seit Oktober bereits verschiedene Rechtssachen zu bearbeiten gehabt, wie die Rechte der Arbeitnehmer im Falle des Betriebsüberganges1 EuGH, C-458/05, Jouini, Richtlinie 2001/23/CE des Rates vom 12. März 2001, ABl. L 82 vom 22. März 2001, S. 16., die Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters im Bereich von Beschäftigung und Arbeit2 EuGH, Rs. C-411/05, Palacio de la Villa, Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16., die Zuteilung von Sendefrequenzen für die Ausstrahlung von Fernsehveranstaltungen3 EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21. oder schließlich die Probleme der Doppelbesteuerung für die Benutzung des Straßennetzes der Mitgliedstaaten4 EuGH, Rs. C-392/05, Alevizos, Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, geändert durch Richtlinie 89/604/EWG vom 23. November 1989, ABl. L 348 vom 29. November 1989, S. 28. zum Gegenstand hatten.
Insgesamt wird man sagen können, dass die Gemeinschaftspolitik der Liberalisierung zweifelsohne zu positiven und überzeugenden Ergebnissen geführt hat. Die erhebliche Absenkung der Preise im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen trotz Gewährleistung einer angemessenen Qualität zeigt dies deutlich. Aber damit von der Verwirklichung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienstleistungen gesprochen werden kann, sind noch Maßnahmen erforderlich, um die überhöhten Preise des Roaming im Mobilfunksektor zu senken, wie dies die Kommission vorschlägt. In der Zwischenzeit ist die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Telekommunikationsbereich auch Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Durch verschiedene Vorabentscheidungsersuchen, auch und gerade deutscher Gerichte, sind dem Gerichtshof wichtige Fragen zur Entscheidung unterbreitet worden. Dies gilt beispielsweise für die Frage nach dem wirtschaftlichen Charakter der Versteigerung von Frequenzen der dritten Generation5 EuGH, Rs. C-369/04, Hutchison 3G e.a., anhängig., ebenso für die Rechtsstellung der Wettbewerber im Verfahren der Marktanalyse6 EuGH, Rs. C-426/05, Tele2 UTA Telecommunication, anhängig., für den Anwendungsbereich der Genehmigungsrichtlinie bei der Frequenzvergabe zur Ausstrahlung von Fernsehsendungen7 EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, anhängig. sowie und vielleicht vor allem für den Kostenmaßstab des Regulierungsrechts8 EuGH, Rs. C-55/06, Arcor, anhängig. im Telekommunikationssektor.
Die besondere Bedeutung der Verwirklichung des Binnenmarktes zeigt sich schließlich in einem dritten Bereich, der die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Rahmen des Entsenderechtes betrifft. Auf der Grundlage der Richtlinie 96/71/EG war der Gerichtshof verschiedentlich aufgerufen, die soziale Sicherung dieser Arbeitnehmer im Bereich der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Die vor vierzehn Tagen mündlich verhandelten Rechtssachen Laval9 EuGH, Rs. C-341/05, Laval un Partneri, anhängig. und International Transport Union10 EuGH, Rs. C-438/05, The International Transport Workers‘ Federation et The Finnish Seamen’s Union, anhängig. erweisen sich in diesem Bereich als besonders schwierig. In dem Vorabentscheidungsersuchen „Laval“ geht es darum, ob die Gemeinschaftsregelungen des Entsenderechtes wie die Grundfreiheiten dem Versuch einer Gewerkschaft entgegenstehen, ein Unternehmen durch eine kollektive Blockade daran zu hindern, seine Dienstleistungen im Rahmen des Entsenderechtes zu erbringen. Nach dem großen öffentlichen Echo, das die Erarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland und vor allem in Frankreich gefunden hat, wird dieses Urteil des Gerichtshofs fraglos ein besonderes Interesse finden.
Bereits die Auseinandersetzung über den europäischen Haftbefehl, der ebenfalls auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung basiert, hat uns gezeigt, dass die Forderung nach gegenseitiger Anerkennung entscheidend auf dem wechselseitigen Vertrauen in ein wohl geordnetes Rechtssystem zwischen den Mitgliedstaaten beruht.11 Dazu H.-P. Mansel, „Annerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums“ RablesZ, Bd. 70, (2006), S. 651-732 und V.Mitsilegas, „The Constitutional Implications of Mutual Recognition in Criminal Matters in the EU“, CMLRev, 43, (2006), S. 1277-1311. Wie die Diskussion über den europäischen Haftbefehl zwischen dem Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichtsbarkeiten gezeigt hat, ist dieses Vertrauen unter allen Mitgliedstaaten noch nicht generell gewährleistet. Daher sollten sich alle beteiligten Gerichtsbarkeiten mit Umsicht darum bemühen, dass die gegenseitige Anerkennung mit der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Rechtssysteme einhergeht. Gleiches gilt fraglos für Maßnahmen der jeweiligen Regierungen und ihrer Verwaltungsstellen.
Von großer institutioneller Bedeutung ist sodann eine Rechtsentwicklung, die sich in der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Rechtsgrundlagen und den Rechtshandlungsformen des Unionsrechtes und ihrer Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht zeigt. Ein Grundsatzproblem besonderer Art stellt sich bei der Auslegung und Anwendung der Rechtsgrundlagen der beiden verschiedenen Vertragswerke über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft. Dies gilt namentlich für die weit gefassten Handlungsermächtigungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Mit dem Urteil vom 13. September 200512 EuGH, Urteil vom 13.9.2005, Rs. C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-07879. zur Abgrenzung der Umweltkompetenzen von den strafrechtlichen Handlungsbefugnissen hat der Gerichtshof die gemeinschaftliche Umweltkompetenz gegenüber der unionsrechtlichen Handlungsermächtigung für das Strafrecht nachdrücklich gestärkt. Aus methodischer Sicht interessant ist dabei, dass der Gerichtshof sich der allgemeinen Schwerpunktregel bedient hat, um den Anwendungsbereich der beiden Rechtsgrundlagen auch zwischen den jeweiligen Vertragswerken zu bestimmen. Damit hat der Gerichtshof aus meiner Sicht der Gemeinschaft weniger eine Annexkompetenz zuerkannt als vielmehr der These eine deutliche Absage erteilt, dass die Zuständigkeit für das Strafrecht nach dem EG-Vertrag den Mitgliedstaaten allgemein vorbehalten werden soll. Für die Bestimmung der jeweils einschlägigen Kompetenzgrundlage gilt vielmehr die in ständiger Rechtsprechung anerkannte Schwerpunktregel. In der gegenwärtig anhängigen Rechtssache C-440/05 wird der Gerichtshof diesen Fragestellungen weiter nachgehen und seine Position verdeutlichen. Von besonderer Bedeutung und hoher Sensibilität ist die aktuell den Gerichtshof beschäftigende Frage nach der Abgrenzung der Rechtsgrundlagen des Unionsvertrages im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber der Gemeinschaftszuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit.13 EuGH, Rs. C-91/05, Kommission/Rat. Da der Gerichtshof insoweit nur über die Unberührtheitsklausel von Artikel 47 des Unionsvertrages entscheidungsbefugt ist, ermöglicht auch diese Rechtssache dem Gerichtshof lediglich, seiner Rechtsprechung eine weitere Entscheidungsfacette hinzuzufügen.
Von ebenso großer institutioneller Bedeutung ist die weitere Auslegung der Rechtshandlungsformen nach dem Unionsvertrag. Das Urteil in der Rechtssache Pupino14 EuGH, Urteil vom 16.6.2005, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-05285., in der der Gerichtshof die Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des angeglichenen Rechts bestätigt hat, bildet insoweit einen ersten Schritt. Weitergehend stellt sich in der Rechtssache Gestoras Pro-Amnistía15 EuGH, Rs. C-354/04 P. die Frage nach den Rechtswirkungen der in Artikel 34 Abs. 2 EU aufgeführten Rechtsakte, gerade im Hinblick auf die eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten nach Artikel 35 EU. Diese Frage stellt sich namentlich für die gemeinsamen Standpunkte, die der Zuständigkeit des Gerichtshofes nach Artikel 35 EU nicht bzw. nur im Ausnahmefall unterworfen sind. Diese Beispiele zeigen, dass der Gerichtshof vor der schwierigen Aufgabe steht, einen Mittelweg zwischen der Gewährleistung des rechtsstaatlich notwendigen Rechtsschutzes sowie einer klaren Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten einerseits und der Respektierung der besonderen Gestaltungs- und Flexibilitätserfordernisse andererseits zu finden, die vor allem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beachten sind.
Insbesondere im Hinblick auf die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichtsbarkeiten muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit der Gerichtsbarkeiten in ausgewogener Weise und in einem konstruktiven Geist erfolgt.16 Urteil vom 11. Mai 2005, K 18/04. Der Gerichtshof sieht sich seit einiger Zeit einer Reihe von Urteilen gegenüber, die Vorbehalte gegenüber seiner Rechtsprechung machen und deren Anwendung im mitgliedstaatlichen Recht begrenzen. Sehr deutlich ist dies vom polnischen Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil zu den Beitrittsakten erfolgt. Aber auch unter den Verfassungsgerichtsbarkeiten der Gründungsländer zeigt sich eine größer werdende Zurückhaltung. So hat der französische Verfassungsrat in seinen Entscheidungen vom 27. Juli17 Entscheidung Nr. 2006-540 DC, ABl. vom 3. August 2006, S. 11541. und vom 30. November 2006 18 Entscheidung Nr. 2006-543 DC, ABl. vom 8. Dezember 2006, S. 18544. betont, dass die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften nicht gegen eine Vorschrift oder ein Prinzip verstoßen darf, welches die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs verbürgt.
Angesichts dieser Entwicklungen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof sich ihm bietende Gelegenheiten sehr wohl wahrgenommen hat, um die Identität der Mitgliedstaaten, ihre Traditionen und die wesentlichen Prinzipien des mitgliedstaatlichen Rechts, denen eine besondere Bedeutung zukommt, zu achten. In dieser Hinsicht kann ich mich darauf beschränken, die Urteile im Bereich der Veranstaltung von Fernsehprogrammen zu nennen, welche die Berechtigung zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der nationalen Kulturpolitik anerkannt hat.19 EuGH, Urteil vom 25.7.1991, Rs. C-288/89, „Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda“, 1991, I- 04007. Noch typischer in diesem Bereich erscheint mir das Urteil „Grogan Society for the Unborn Child“ über das Abtreibungsrecht in Irland20 EuGH, Urteil vom 4.10.1991, Rs. C-159/90, „Grogan“, Slg. 1991, I-04685. und schließlich das in jüngerer Zeit ergangene Urteil „Omega“21 EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Rs. C-36/02, „Omega“, Slg. 2004, I-09609. über die Gewährleistung einer Befugnis der Mitgliedstaaten, der Menschenwürde gegenüber der Dienstleistungsfreiheit den Vorrang einzuräumen.
In gleicher Weise haben die Gerichtsbarkeiten der Mitgliedstaaten wesentliche Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts wie den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des EG-Rechts akzeptiert und als Gegenleistung dafür den Respekt der Gemeinschaft für wesentliche Bestandteile der mitgliedstaatlichen Rechtskultur eingefordert. Dieses Gleichgewicht ist bereits im Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts niedergelegt. Der Ansatz des französischen Verfassungsrates in seiner Entscheidung vom 19. November 200422 Slg. S. 173, ABl. vom 24.11.2004, S. 19885. und des spanischen Verfassungsgerichts vom 13. Dezember 200423 DTC 1/2004. über den Verfassungsvertrag scheinen mir auf einer durchaus gleichartigen Grundlage zu beruhen: Es ist nur das Versprechen, die mitgliedstaatliche Identität und ihre wesentlichen Faktoren zu respektieren, so wie sie von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, das es den Verfassungsgerichtsbarkeiten gestattet, solch wesentliche Einschränkungen ihrer Souveränitätsrechte hinzunehmen, wie sie mit der Ratifikation des Verfassungsvertrages einhergehen. In diesem Sinne wird das politische Gleichgewicht auf der Ebene des Gemeinschaftsrechtes wie auf der Ebene des mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts wiederhergestellt. Diese doppelte Verankerung des Schutzes der mitgliedstaatlichen Identität und sogar der Souveränität der Einzelstaaten im Gemeinschaftsrecht wie im Verfassungsrecht wird von den Gerichtsbarkeiten auf beiden Ebenen im Laufe der Zeit verfolgt und ausgeformt werden.
Von: Thomas von Danwitz
Über Thomas von Danwitz:
von Danwitz, Thomas (2010). „Die europäische Rechtsgemeinschaft vor den Herausforderungen von Vertiefung und Erweiterung“. ZERL, http://www.zerl.uni-koeln.de/thomas-von-danwitz/2010/europaeische-rechtsgemeinschaft-herausforderung/. (Datum des letzten Abrufs), URN des PDFs und der Mp3: urn:nbn:de:hbz:38-75204.
50 J. Römische Verträge, EU, Europäischer Gerichtshof, Vortrag
1. ↥ EuGH, C-458/05, Jouini, Richtlinie 2001/23/CE des Rates vom 12. März 2001, ABl. L 82 vom 22. März 2001, S. 16.
2. ↥ EuGH, Rs. C-411/05, Palacio de la Villa, Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16.
3. ↥ EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21.
4. ↥ EuGH, Rs. C-392/05, Alevizos, Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, geändert durch Richtlinie 89/604/EWG vom 23. November 1989, ABl. L 348 vom 29. November 1989, S. 28.
5. ↥ EuGH, Rs. C-369/04, Hutchison 3G e.a., anhängig.
6. ↥ EuGH, Rs. C-426/05, Tele2 UTA Telecommunication, anhängig.
7. ↥ EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, anhängig.
8. ↥ EuGH, Rs. C-55/06, Arcor, anhängig.
9. ↥ EuGH, Rs. C-341/05, Laval un Partneri, anhängig.
10. ↥ EuGH, Rs. C-438/05, The International Transport Workers' Federation et The Finnish Seamen's Union, anhängig.
11. ↥ Dazu H.-P. Mansel, „Annerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums" RablesZ, Bd. 70, (2006), S. 651-732 und V.Mitsilegas, „The Constitutional Implications of Mutual Recognition in Criminal Matters in the EU", CMLRev, 43, (2006), S. 1277-1311.
12. ↥ EuGH, Urteil vom 13.9.2005, Rs. C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-07879.
13. ↥ EuGH, Rs. C-91/05, Kommission/Rat.
14. ↥ EuGH, Urteil vom 16.6.2005, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-05285.
15. ↥ EuGH, Rs. C-354/04 P.
16. ↥ Urteil vom 11. Mai 2005, K 18/04.
17. ↥ Entscheidung Nr. 2006-540 DC, ABl. vom 3. August 2006, S. 11541.
18. ↥ Entscheidung Nr. 2006-543 DC, ABl. vom 8. Dezember 2006, S. 18544.
19. ↥ EuGH, Urteil vom 25.7.1991, Rs. C-288/89, "Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda", 1991, I- 04007.
20. ↥ EuGH, Urteil vom 4.10.1991, Rs. C-159/90, "Grogan", Slg. 1991, I-04685.
21. ↥ EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Rs. C-36/02, "Omega", Slg. 2004, I-09609.
22. ↥ Slg. S. 173, ABl. vom 24.11.2004, S. 19885.
23. ↥ DTC 1/2004.