Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Elektro.php
Timestamp: 2018-08-15 10:56:00
Document Index: 111801288

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 312', '§ 42', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Der Onlinehandel mit Elektrogeräten und elektronischen Waren - Entsorgung der Altgeräte mit Herstellergarantie - Registrierungspflicht - weiße Ware
Um dem Verbraucher eine möglichst umfassende Orientierung über die Verbrauchswerte - und damit auch über die Umweltfreundlichkeit - elektronischer Haushaltsgeräte zu bieten, sind verschiedene rechtliche Grundlagen zur Kennzeichnung von Elektrogeräten geschaffen worden. Die Kennzeichnungspflichten sind insbesondere für sog. weiße Ware von Bedeutung; hierunter versteht man gewöhnlich
Beleuchtungskörper (Glühbirnen),
elektrische Haushaltswaschmaschinen,
elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte,
kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten,
elektrische Haushaltswäschetrockner,
Wie sieht es mit Bauteilen aus? Sog. Komponenten zum Einbau in andere Geräte sind dann registrierungspflichtig, wenn sie eine eigenständige Funktion erfüllen und wenn sie - falls sie bereits Bestandteil eines Gerätes sind - von Personen (auch Laien) ohne unverhältnismäßigen Aufwand von dem Gerät wieder zu gelöst oder getrennt werden können.
Für den Onlinehandel bestimmt § 5 der Elektrokennzeichnungsverordnung:
"Werden Haushaltsgeräte über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Weg angeboten, bei dem Interessenten die Geräte nicht ausgestellt sehen, haben die Händler sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss die nach den Ziffern 3, 6 und 7 der Anlage 1 erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen."
Mangelnde Kennzeichnung der Verbrauchswerte, falsche Angaben über die Geräteschleuderklasse bei Waschmaschinen usw. stellt ein wettbewerbswidriges abmahnfäiges Fehlverhalten dar.
Im Hinblick auf die mit der Entsorgung von Elektroschrott verbundenen Gefahren für Gesundheit und Umwelt ist der Handel mit Elektro- und Elektronik-Geräten in Europa stark reglementiert. Die nationalen Gesetzgeber wurden durch die Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) aufgefordert, in nationalen Gesetzen für entsprechende Sicherungssysteme zu sorgen.
In Deutschland ist dies durch das sog. Elektrogesetz (ElektroG) geschehen. Durch das Gesetz wird den "Herstellern" von Elektrogeräten eine kostenpflichtige Registrierungspflicht mit jährlichen Erklärungen auferlegt. Als Hersteller gilt in Deutschland nach den Vorschriften dieses Gesetzes auch ein Online-Händler, wenn er Waren erstmals aus einem anderen Land in Deutschland in den Verkehr bringt. Wenn die von ihm über ein Webshop an Endverbraucher vertriebenen Elektrowaren noch keine Herstellerregistrierung seitens eines anderen Importeurs oder Produzenten haben (es sich also aus deutscher Sicht um Direktimporte handelt), dann trifft die Registrierungs- und Entsorgungspflicht den betreffenden Onlinehändler, egal in welchem Land er seinen Sitz hat.
Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 11 und 12 ElektroG:
"(11) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbsmäßig
(12) Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet."
Die bürokratisch äußerst komplizierte Registrierung hat bei der Stiftung "elektro-altgeräte-register (EAR)" für jede Marke einzeln zu erfolgen.
Bauteile / Komponenten oder Geräte
Hersteller- und Symbol-Kennzeichnung
Export von gebrauchten Elektroartikeln aus Deutschland
Sonstige Verwaltungsrechtsprechung
Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung
Beleuchtungskörper / Glühlampen
Fußwärmsack / Wärmetextilien
Hörgeräte / Kapselgehörschutzgeräte
Sportschuh mit elektronischen Bauteilen
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015)
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) vom 30.10.1997 zuletzt geändert am 19. 2.2004
Werbung für Stromtarife unterliegt nicht der Stromkennzeichnungspflicht gemäß § 42 EnWG.
BVerwG v. 02.03.2010:
Verordening EU 874/2013 - etikettering van lampen - niederländisch
BVerwG v. 15.04.2010:
Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird. Ein Vertreiber darf Geräte, die ein im Herstellerverzeichnis der Beklagten registrierter Produzent hergestellt und im Geltungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verkehr gebracht hat, nicht ohne eigene Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung zum Verkauf anbieten, wenn der Produzent nicht auch mit den Marken und/oder Gerätearten der angebotenen Geräte registriert ist und der Vertreiber diesen Umstand kennt oder schuldhaft nicht kennt.
OLG Naumburg v. 18.06.2010:
Dass der Vertreiber gemäß § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG bereits dann als Hersteller gilt, wenn er schuldhaft Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet, bedeutet nicht, dass er schon zur Zeit des bloßen Anbietens selbst registrierungspflichtig ist oder bereits das Anbieten dieser Elektrogeräte eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt. § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verlangt nur, dass die Registrierung dem Inverkehrbringen zeitlich - unter Umständen unmittelbar - vorangeht.
OLG München v. 04.08.2011:
Bauteile / Komponenten oder Geräte:
VG Ansbach v. 13.01.2010:
Hersteller- und Symbol-Kennzeichnung:
BGH v. 09.07.2015:
Das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung steht jedenfalls seit 13. August 2012 mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist (Kopfhörer-Kennzeichnung)
Export von gebrauchten Elektroartikeln aus Deutschland:
Merkblatt der Hafenstadt Hamburg
- Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten
VGH München v. 26.08.2009:
Sonstige Verwaltungsrechtsprechung:
VG Ansbach v. 20.09.2006:
Zur Begriffsbestimmung des Elektro- und Elektronikgeräts im Sinne des ElektroG. Ein Sport- und Laufschuh, der ein elektronisches Bauteil zur bloßen Unterstützung der Dämpfung verwendet, ist kein Elektro- und Elektronikgerät in diesem Sinn.
VGH München v. 02.10.2008:
Ob Geräte für ihren ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme benötigen, beurteilt sich nach deren Zweckbestimmung. In Fällen, in denen bei Wegfall der elektrischen Funktion noch eine sinnvolle, vom Einsatzzweck des Gerätes umfasste Verwendung verbleibt, beantwortet sich die Frage nach der Zweckbestimmung aus einer ganzheitlichen Wertung unter besonderer Berücksichtigung der vom Hersteller bestimmten und vom Verbraucher erwarteten Funktionen.
Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung:
VG Ansbach v . 29.10.2008:
Batteriebetriebene Uhren:
VG Ansbach v. 16.07.2008
Beleuchtungskörper / Lampen:
LG Bochum v. 30.03.2010:
Externe Netzteile:
RA Max-Lion Keller (it-recht-kanzlei):
- Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: AC/DC für Online-Händler
Fußbodenheizmatten:
OLG Frankfurt am Main v. 23.03.2017:
Fußwärmsack / Wärmetextilien:
a href="../IRModule/Haushaltsgeraete.php" target="_self">Haushaltsgeräte - Küchen - Kennzeichnungspflichten
Hörgeräte / Kapselgehörschutzgeräte:
Lampen / Leuchten:
VGH München v. 28.06.2010:
VG Ansbach v. 02.07.2008:
Sportschuh mit elektronischen Bauteilen:
BVerwG v. 21.02.2008: