Source: https://www.esv.info/aktuell/neues-aus-luxemburg-leipzig-neustadt-d-weinstrasse-und-osnabrueck/id/93251/meldung.html
Timestamp: 2018-09-25 16:38:50
Document Index: 315461992

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33']

EuGH verbietet das Verbringen von wöchentlichen Ruhezeiten im LKW (Foto: G. Fessy, CJUE und AllebaziB)
Der EuGH hat sich zu wöchentlichen Ruhezeiten für LKW-Fahrer geäußert. Mit den letzen anhängigen Verfahren in Sachen Elbvertiefung hat sich das BVerwG befasst. Weitere Entscheidungen haben das Verbot einer Gefrierzellentherapie und die Verfassungsmäßigeit der Richterbesoldung in Niedersachsen zum Gegenstand.
EuGH: Keine wöchentlichen Ruhezeiten im LKW
LKW-Fahrer im Straßentransportsektor dürfen ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Geklagt hatte das Transportunternehmen Vaditrans mit Sitz in Belgien. Das Unternehmen wollte sich gegen einen Königlichen Erlass wehren, der Grundlage einer Geldbuße von 1.800 Euro war. Der Raad van State - Staatsrat, Belgien – sollte den Erlass für nichtig erklären. Nach Auffassung von Vaditrans verstößt der Königliche Erlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen, weil er die Einlegung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verbiete und ahndet, obwohl die einschlägige Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kein solches Verbot vorsehen würde. Dem folgt der EuGH nicht. Danach verpflichtet die fragliche Unionsverordnung die Fahrer dazu, eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden einzuhalten. Eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit kann der Fahrer hingegen freiwillig im LKW verbringen, wenn dieser über eine Schlafkabine verfügt.
Quelle: PM des EuGH vom 20.12.2017 - zum Urteil vom selben Tag - AZ: C-102/16
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BVerwG: Letzte Klagewelle gegen Elbvertiefung verebbt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in vier Parallelverfahren die Klagen von Privateigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde habe zu Recht angenommen, dass das Ausbauvorhaben die Standsicherheit des Elbhangs nicht gefährdet, so die Leipziger Richter. Ebenso wenig würden von dem Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit oder des Eigentums, etwa durch Bau- und Schiffsverkehrslärm ausgehen oder Erschütterungen drohen. Auch die Annahme, der Behörde, dass die Fahrrinnenanpassung nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz für die Kläger in Övelgönne habe, ließ der Richtspruch unbeanstandet. Gleiches gilt für die Wahl des Standortes für den neuen Leuchtturm der Richtfeuerlinie Blankenese. Diesem, so das Gericht, habe eine fehlerfreie Abwägungsentscheidung zugrunde gelegen. Damit sind beim BVerwG aktuell keine Klagen mehr gegen die Anpassung der Fahrrinne anhängig.
Quelle: PM des BVerwG vom 19.12.2017 zu den Urteilen vom selben Tag – AZ: 7 A 6.17; 7 A 7.17; 7 A 9.17; 7 A 10.17
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VG Neustadt a.d. Weinstraße: Untersagung von Gefrierzellentherapie rechtmäßig
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt a. d. Weinstraße hat das Land Rheinland-Pfalz einem Arzt zu Recht die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen untersagt. Gleiches gilt für die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen. Der Kläger ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße. Die Klinik hatte sich schon vor mehr als 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert. Hierbei werden dem Patienten lebende Tierzellen injiziert, die in der Regel von Schafsföten stammen. Die Anwendung dieser Therapie, die eine revitalisierende Wirkung verspricht, ist aufgrund von besonderen immunologischen und infektionsbedingten Risiken für den Patienten umstritten, zumal wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweise in der medizinischen Wissenschaft fehlen, so das Gericht. Danach sind die beanstandeten Gefrierzellen bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes.
Quelle: PM des VG Neustadt vom 19.12.2017 zum Urteil vom selben Tag – AZ: 5 K 903/16.NW
Die Fachzeitschrift KRS, Schriftleitung Dr. jur. Behrend Behrends, informiert Sie monatlich über die wichtigsten Entscheidungen der obersten Gerichte und über richtungweisende Entscheidungen der unteren Instanzen. Zuverlässig abgedeckt werden u. a. das Krankenhausfinanzierungs- und -entgeltrecht, das Vertrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung oder das Arbeitsrecht und das Steuerrecht. KRS ist auch als eJournal erhältlich.
VG Osnabrück: Richterbesoldung nach R1 verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Richterbesoldung in Niedersachen nach R1 in den Jahren 2009 bis 2013 und 2016 auch unter Berücksichtigung der Kürzungen der Beihilfe- und Versorgungsleistungen mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Absatz 5 GG, vereinbar war. Das VG vertritt die Auffassung, dass in dem genannten Zeitraum Unteralimentationen vorlagen. Nach den vom BVerfG entwickelten drei Prüfungsstufen liege die Differenz zwischen Richterbesoldung und der Entwicklung des Nominallohnindex, des Verbraucherpreisindex sowie der Entwicklung der Tariflöhne oberhalb der Grenze von 5 Prozent. Für die übrigen Jahre, so das Gericht, werde der Schwellenwert bei zwei der maßgeblichen Parameter teilweise evident überschritten. Dies reicht dem Gericht zufolge aus, um die beiden weiteren Stufen zu prüfen. So würden die Reduzierung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen, der Vergleich zur Privatwirtschaft, die Einstellungssituation und auch der europaweite Vergleich, darauf hindeuten, dass die R-1-Besoldung in den betreffenden Zeiten unzureichend war.
Quelle: PM des VG Osnabrück Nr. 29/2017 vom 18.12.2017 zum Beschluss vom 15.12.2017 - AZ: 3 A 110/15
Beamtenbesoldung 18.12.2017
Siehe auch: Ann-Kathrin Schäfer - Ein attraktiver öffentlicher Dienst setzt eine amtsangemessene Alimentation voraus