Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/zahlenmaessige-begrenzung-der-obstabfindungsbrennereien-366841
Timestamp: 2020-05-29 08:19:32
Document Index: 55099688

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 116', 'Art. 12', '§ 116', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 116', '§ 57', 'Art. 3', '§ 57', '§ 57', '§ 116', '§ 119', '§ 119']

Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien | Rechtslupe
Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien
Die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Obst­ab­fin­dungs­bren­ne­rei­en ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig.
Die in § 57 Branntw­MonG i.V.m. § 116 Abs. 1 BO getrof­fe­nen Rege­lun­gen ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall kann allen­falls eine Beschrän­kung der Berufs­aus­übung, nicht jedoch eine Beschrän­kung der Berufs­wahl in Betracht kom­men. Aller­dings bleibt es unbe­nom­men, wei­ter­hin den Beruf der Land­wir­tin und Obst­bren­ne­rin aus­zu­üben und Trink­brannt­wein aus ver­steu­er­tem Brannt­wein her­zu­stel­len. Durch die Ver­sa­gung, Brannt­wein unter Abfin­dung zu bren­nen, wird ledig­lich eine steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung vor­ent­hal­ten, die eine Her­stel­lung von Brannt­wein zu güns­ti­ge­ren steu­er­recht­li­chen Bedin­gun­gen ermög­licht hät­te.
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BO nur sol­che Obst­bren­ne­rei­en zur Abfin­dung zuge­las­sen wer­den kön­nen, die eine Erzeu­gungs­gren­ze von fünf­zig Liter im Betriebs­jahr nicht über­schrei­ten. Bei die­sem Befund bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob es sich beim Abfin­dungs­bren­nen über­haupt um einen Beruf i.S. des Art. 12 Abs. 1 GG han­delt und ob des­sen Schutz­be­reich tan­giert ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist "Beruf" jede Tätig­keit, die auf Dau­er berech­net ist und der Schaf­fung und Erhal­tung der Lebens­grund­la­ge dient 1. Bei einer jähr­li­chen Erzeu­gung von 50 Litern rei­nen Alko­hols, mit dem sich nach den Anga­ben der Klä­ge­rin am Markt ledig­lich ein Gewinn von 1.260 € erzie­len lässt, kann schwer­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit han­delt, die zur Schaf­fung einer Lebens­grund­la­ge geeig­net ist und die Kri­te­ri­en erfüllt, die an einen Beruf oder ein Berufs­feld zu stel­len sind. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zur frü­he­ren mono­pol­be­güns­tig­ten Erzeu­gungs­gren­ze von 300 Litern Alko­hol ent­schie­den hat, han­delt es sich beim Abfin­dungs­bren­nen um ein Kon­glo­me­rat von steu­er­tech­ni­schen, steu­er­ver­fah­rens­recht­li­chen und mono­pol- und steu­er­recht­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen, wor­aus kein eigen­stän­di­ges Berufs­bild des Abfin­dungs­bren­ners folgt 2. Dies muss erst recht für die erheb­lich redu­zier­te Erzeu­gungs­gren­ze von 50 Litern Alko­hol gel­ten. Da es danach das Berufs­bild des auf die­se Men­ge beschränk­ten Abfin­dungs­bren­ners nicht gibt, kann die Ver­sa­gung der das Abfin­dungs­bren­nen prä­gen­den Ver­güns­ti­gun­gen (ins­be­son­de­re der Ver­zicht auf die ver­schluss­si­che­re Ein­rich­tung der Bren­ne­rei und die Anwen­dung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes) nicht in das Grund­recht der Berufs­wahl ein­grei­fen.
Selbst wenn sich die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen auf die Betä­ti­gung als Obst­bren­ner (in der Regel­form des Bren­nens unter Ver­schluss) oder als Land­wirt mit ent­spre­chen­der Neben­tä­tig­keit aus­wir­ken wür­den, fehlt es ihnen an einer den Beruf des Obst­bren­ners oder des Land­wirts regeln­den Ten­denz. Denn die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind nicht auf die genann­ten beruf­li­chen Betä­ti­gun­gen bezo­gen. Wie bereits aus­ge­führt, ist die Klä­ge­rin auch ohne die Mög­lich­keit einer jähr­li­chen Her­stel­lung von 50 Litern steu­er­be­güns­tig­ten Alko­hols nicht dar­an gehin­dert, wei­ter­hin Land­wirt­schaft zu betrei­ben und Obst­brand unter Ver­wen­dung von zum Regel­steu­er­satz ver­steu­er­tem Brannt­wein her­zu­stel­len. Ihrem Vor­brin­gen ist nicht zu ent­neh­men, dass sich die Ver­wei­ge­rung der steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gung und die damit ver­bun­de­ne Nichtrea­li­sie­rung eines ver­meint­li­chen Jah­res-Gewinns in Höhe von 1.260 EUR exis­tenz­ge­fähr­dend aus­wir­ken wür­de. Bei die­sem Befund sind die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten nicht geeig­net, den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG zu berüh­ren. Eine Beein­träch­ti­gung der Berufs­aus­übung ist somit nicht ersicht­lich. Im Übri­gen ist nach der Recht­spre­chung des BVerfG der Ein­wand, fis­ka­li­sche Erwä­gun­gen könn­ten eine Ein­schrän­kung der Berufs­frei­heit nicht recht­fer­ti­gen, im Bereich eines Finanz­mo­no­pols gegen­stands­los 3.
Soweit hin­sicht­lich der Zulas­sung von Abfin­dungs­bren­ne­rei­en unter Berück­sich­ti­gung der für die ver­schie­de­nen Bezir­ke der Ober­fi­nanz­di­rek­tio­nen fest­ge­leg­ten Grenz­zah­len eine gleich­heits­wid­ri­ge Behand­lung von Per­so­nen mit Wohn­sitz im süd- und süd­west­deut­schen Raum und Per­so­nen mit Wohn­sitz im nord­deut­schen Raum gerügt wird, liegt der behaup­te­te Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Wie der BFH bereits ent­schie­den hat, besteht das Abfin­dungs­bren­nen seit 1887 als Aus­nah­me­form neben dem Ver­schluss­bren­nen zur Wah­rung des Besitz­stan­des der in den dama­li­gen süd­deut­schen Son­der­rechts­staa­ten Bay­ern, Würt­tem­berg und Baden ansäs­si­gen Klein­bren­ner, wodurch sich eine regio­na­le Kon­zen­tra­ti­on des Abfin­dungs­bren­nens auf Süd­deutsch­land ergibt 2. Auf­grund des Aus­nah­me- und Besitz­stands­wah­rungs­cha­rak­ters des Abfin­dungs­bren­nens ver­sto­ßen die in den §§ 116 bis 119 BO i.V.m. § 57 Branntw­MonG getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 4. Dem besitz­stands­wah­ren­den Cha­rak­ter der genann­ten Vor­schrif­ten steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber in einem sehr beschränk­tem Umfang Neu­zu­las­sun­gen nach Maß­ga­be der für die jewei­li­gen Bezir­ke der Ober­fi­nanz­di­rek­tio­nen fest­ge­leg­ten Grenz­zah­len ermög­licht hat. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Gewäh­rung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes für den unter Abfin­dung her­ge­stell­ten Brannt­wein um eine sub­ven­ti­ve Steu­er­be­güns­ti­gung han­delt 5 und dass der Gesetz­ge­ber im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit eine grö­ße­re Gestal­tungs­frei­heit hat als inner­halb der Ein­griffs­ver­wal­tung 6.
Nach dem his­to­ri­schen Befund soll­te die Zahl der am 1. Okto­ber 1919 in den jewei­li­gen Ver­wal­tungs­be­zir­ken vor­han­de­nen Abfin­dungs­bren­ne­rei­en nicht erhöht wer­den. Durch die Fest­le­gung von Höchst- bzw. Grenz­zah­len hat der Gesetz­ge­ber in zuläs­si­ger Wei­se und sach­ge­rech­ter Form von sei­nem Recht zur Aus­ge­stal­tung der besitz­stands­er­hal­ten­den Rege­lun­gen Gebrauch gemacht. Dabei konn­te er ohne einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz die Ertei­lung einer Neu­zu­las­sung davon abhän­gig machen, dass durch die Zulas­sung die für ein bestimm­tes Gebiet fest­ge­leg­te Grenz­zahl nicht über­schrit­ten wird. Ein Fest­hal­ten an der restrik­ti­ven Zulas­sungs­pra­xis war schließ­lich im Rah­men der Ver­brauch­steu­er­har­mo­ni­sie­rung auf EU-Ebe­ne –auch auf­grund bei­hil­fe­recht­li­cher Restrik­tio­nen– erfor­der­lich 7, so dass sich die bean­stan­de­te Dif­fe­ren­zie­rung auch aus die­sem Grund als gerecht­fer­tigt erweist.
Hin­sicht­lich der wei­te­ren Fra­ge, ob die Ermitt­lung der Grenz­zah­len den Vor­ga­ben ent­spricht, die das Branntw­MonG für die Ermitt­lung der Grenz­zah­len auf­ge­stellt hat, fehlt es bereits an der Klä­rungs­fä­hig­keit. Zutref­fend weist die Klä­ge­rin selbst dar­auf hin, dass das Branntw­MonG kei­ne Rege­lun­gen über die Ermitt­lung und den Nach­weis der Grenz­zah­len ent­hält. § 57 Branntw­MonG bestimmt ledig­lich, dass Bren­ne­rei­en nach Bestim­mung des Reichs­mi­nis­ters der Finan­zen zur Abfin­dung zuge­las­sen wer­den kön­nen. In Anbe­tracht die­ses Befun­des geht aus der Fra­ge­stel­lung nicht her­vor, anhand wel­cher kon­kre­ten Vor­ga­ben des Branntw­MonG die Ermitt­lung der Grenz­zah­len über­prüft wer­den soll. Wie bereits aus­ge­führt, han­delt es sich bei der Fest­le­gung der Grenz­zah­len um vor­kon­sti­tu­tio­nel­les Recht. Nach § 57 Branntw­MonG a.F. soll­te die Zahl der am 1.10.1919 in den jewei­li­gen Ver­wal­tungs­be­zir­ken vor­han­de­nen abge­fun­de­nen Obst­bren­ne­rei­en nicht erhöht wer­den 8. Dies ent­spricht noch der heu­ti­gen Rechts­la­ge, nach der die Anzahl der Abfin­dungs­bren­ne­rei­en nicht erhöht wer­den darf. In Anbe­tracht des his­to­ri­schen Befun­des reicht die Behaup­tung, es las­se sich aus dem heu­ti­gen Branntw­MonG nicht ent­neh­men, ob auf die nach der BO a.F. erstell­ten Nach­wei­sun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den soll­te, nicht aus, um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO einen Klä­rungs­be­darf zu bele­gen. Es ist im Übri­gen auch kein Grund ersicht­lich, war­um die seit 1920 geführ­ten und fort­ge­schrie­be­nen Nach­wei­se im Rah­men des § 119 Abs. 1 BO kei­ne Gel­tung mehr bean­spru­chen soll­ten. Alter­na­ti­ve Nach­weis­mög­lich­kei­ten zeigt die Beschwer­de nicht auf.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Juli 2013 – VII B 174/​12
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/​91, 1 BvR 1428/​91, BVerfGE 105, 252, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 179, 491[↩][↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.05.1962 – 1 BvR 301/​59, 1 BvR 302/​59, BVerfGE 14, 105[↩]
FG Ham­burg, Urteil vom 26.05.2004 – IV 319/​01, ZfZ 2005, 30[↩]
Jatz­ke, Das Sys­tem des deut­schen Ver­brauch­steu­er­rechts, S. 115, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.07.2001 – 1 BvR 2337/​00, 1 BvR 2338/​00, ZfZ 2001, 340[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 179, 491, m.w.N.[↩]
vgl. Erlass des Reichs­mi­nis­ters der Finan­zen vom 17.02.1920 – II 2092, Reichs­zoll­blatt 1920, 119, der nähe­re Bestim­mun­gen über die Über­wa­chung der Zahl der abge­fun­de­nen Obst­bren­ne­rei­en und über die Zulas­sung neu zu errich­ten­der Obst­bren­ne­rei­en zur Abfin­dung ent­hält, und der nach § 119 Abs. 2 BO i.d.F. vom 12.09.1922 wei­ter­ge­führt wer­den soll­te[↩]
AbfindungsbrennereiBranntweinmonopol