Source: http://wp.markenveredelung.de/agb/
Timestamp: 2018-01-18 23:55:48
Document Index: 184739158

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 323', '§ 376', '§ 438', '§ 284', '§ 354']

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1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Markenveredelung lab. GmbH (nachfolgend “ Markenveredelung “ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt Markenveredelung nicht an, es sei denn, Markenveredelung hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Markenveredelung in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Geschäftsbedingungen abweichender oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt, oder, wenn der Kunde in seiner Anfrage, seinem Angebot, seiner Bestellung oder sonst im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und Markenveredelung nicht ausdrücklich widerspricht. 1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1. 2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2.1. Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten von Markenveredelung, es sei denn, der Kunde und Markenveredelung (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Partei(en)“ genannt) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote von Markenveredelung sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird Markenveredelung ein aktualisiertes Angebot erstellen und dieses dem Kunden zukommen lassen.
2.2. Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch die Inanspruchnahme der Leistungen von Markenveredelung annimmt.
2.3. Änderungen des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen können auch in einem Besprechungsprotokoll festgehalten werden. Sofern sich ein Besprechungsprotokoll und ein aktualisiertes Angebot, welche sich auf dieselbe Änderung des Umfangs oder des Inhalts einer Leistung beziehen, widersprechen, gelten die Inhalte des Angebots, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
2.4. Markenveredelung übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfung oder Beratung.
3.1. Markenveredelung ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte auf eigene Kosten damit zu beauftragen.
3.2. Markenveredelung wird Dritte mit für die Leistungserbringung erforderlichen Arbeiten im eigenen Namen auf Kosten des Kunden nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden beauftragen.
3.3. Beauftragt Markenveredelung im eigenen Namen auf Kosten des Kunden für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet Markenveredelung nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Markenveredelung ist aber verpflichtet, dem Kunden im Falle einer mangelhaften Leistung ihre Mängelansprüche gegen den beauftragten Dritten abzutreten.
4.1. Die Angebote von Markenveredelung enthalten in der Regel keine Fristen und Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Unabhängig davon sind Leistungszeitangaben von Markenveredelung grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).
4.2. Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts und Entwürfe unverzüglich mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3. Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist Markenveredelung berechtigt, den Markenveredelung insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4. Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das Markenveredelung keinen Einfluss hat und das Markenveredelung nicht zu vertreten hat, (z.B. behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege und Aufruhr) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände während eines Lieferverzugs oder bei einem der Unterauftragnehmer von Markenveredelung eintreten.
4.5. Markenveredelung wird von Lieferverpflichtungen befreit, wenn Markenveredelung unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.
4.7. Markenveredelung haftet für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der unter Ziffer 11 geregelten Beschränkungen
Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, geht im Falle von Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit deren Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen von den Geschäftsräumen von Markenveredelung oder – bei einer Herstellung durch Dritte und Direktlieferung vom Sitz des Herstellers – beim Verlassen von den Geschäftsräumen des Herstellers auf den Kunden über.
6. Preise – Vergütung – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte
6.1. Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben wird Markenveredelung dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
6.2. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, trägt der Kunde sämtliche Reise-, Verpackungs- und Transportkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen usw.). Diese wird Markenveredelung dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
6.3. Rechnungen von Markenveredelung sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
6.4. Markenveredelung ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen; Markenveredelung ist berechtigt, bezüglich Fremdleistungen Vorschüsse von dem Kunden zu fordern.
6.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von Markenveredelung anerkannt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung von Markenveredelung stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Markenveredelung haftet für Mängel seiner Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben.
7.2. Der Kunde hat Mängel der Leistungen Markenveredelung gegenüber unverzüglich nach der Leistung (offene Mängel) oder nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
7.3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung bzw. ab Gefahrübergang (vgl. Ziff. 5). Dies gilt nicht, soweit gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), 634a (Baumängel) und 438 Abs. 2 (Arglist) BGB längere Fristen vorgeschrieben sind.
7.4. Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 11 verlangen
8.1. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist Markenveredelung verpflichtet, die Leistungen nur im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“ genannt) zu erbringen. Als „Leistungsort“ gelten diejenigen Länder, in welchen die Werbung gemäß den getroffenen Vereinbarungen zum Einsatz kommen soll. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist dies nur die Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Markenveredelung erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Markenveredelung gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 7.4 bestimmten Frist wie folgt:
8.3. Markenveredelung wird nach Wahl von Markenveredelung und auf Kosten von Markenveredelung für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist Markenveredelung dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von Markenveredelung zur Leistung von Schadenersatz bleibt davon unberührt und richtet sich nach der nachfolgenden Ziff. 11.
8.4. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Markenveredelung bestehen nur, soweit der Kunden Markenveredelung über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Markenveredelung alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
8.5. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit ausschließlich er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
8.6. Markenveredelung haftet nicht für von dem Kunden beigestellte Unterlagen, Daten, Informationen usw., insbesondere nicht dafür, dass diese frei von Schutzrechten sind. Der Kunde hat Markenveredelung von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und Markenveredelung alle durch eine solche schuldhafte Pflichtverletzung entstanden Schäden, Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.
8.7. Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 8 geregelte Ansprüche des Kunden gegen Markenveredelung wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
9.1. Mit Erfüllung sämtlicher den Vertrag zwischen dem Kunden und Markenveredelung betreffender Rechnungen überträgt Markenveredelung dem Kunden alle den Vertrag betreffenden Nutzungsrechte in dem vereinbarten Umfang. Sofern die Parteien den Umfang der Nutzungsrechte nicht vereinbart haben, überträgt Markenveredelung dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenztes und zeitlich für die Einsatzdauer des Werbemittels beschränktes Recht, die Leistungen von Markenveredelung unverändert zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Leistungen, insbesondere auch eine Veränderung der Leistungen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Markenveredelung, die Markenveredelung davon abhängig machen kann, dass eine zusätzliche Vergütung erfolgt.
9.2. Markenveredelung ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen ganz oder teilweise zu veröffentlichen, diese bei Wettbewerben einzusetzen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.
10. Unberechtigte Kündigung/Beendigung des Vertrages – Dauerschuldverhältniss
10.1. Verweigert der Kunde rechtswidrig ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages oder die Annahme der vertraglichen Leistungen oder kündigt der Kunde den Vertrag ohne dass berechtigte Gründe für eine solche Kündigung vorliegen, so ist Markenveredelung berechtigt,
a) die vereinbarte Vergütung zu verlangen; Markenveredelung muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was Markenveredelung infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft von Markenveredelung zu erwerben böswillig unterlässt,
c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt in solch einem Fall der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; Markenveredelung bleibt die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten.
10.2. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar. Das Recht der Parteien zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.1. Markenveredelung haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“ genannt) wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung oder Leistung sowie wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die Markenveredelung bei Vertragsschluss aufgrund für Markenveredelung erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
11.3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
11.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 11.1 und 11.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen Markenveredelung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Markenveredelung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
13. Hinweise auf die Kundenbeziehung – Datenschutz
13.1. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist Markenveredelung berechtigt, mit dem Kunden und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu werben.
13.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen persönlichen Daten automatisiert verarbeitet werden. Markenveredelung wird diese Daten nur im Rahmen und den Grenzen des BDSG verarbeiten und verwenden. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung.
14. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
14.1. Für alle sich aus Lieferungen und Leistungen von Markenveredelung ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von Markenveredelung als Erfüllungsort.
14.2. Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Ludwigsburg. Markenveredelung ist wahlweise berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
14.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
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