Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-08-27/x-b-74_09
Timestamp: 2017-11-23 22:53:40
Document Index: 257922880

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 115', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 116', '§ 116', '§ 22', '§ 10', '§ 22']

BFH, 27.08.2009 - X B 74/09 - Vereinbarkeit einer unterbliebenen Berücksichtigung der Besteuerung bestehender Lebensversicherung-Versicherungsverträge (LV- Versicherungsvertrag) i.R.e. Neuregelung der Besteuerung der Rentenanwartschaften mit dem Gleichheitsgrundsatz; Weiter gesetzgeberischer Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Altersrenten von Selbstständigen und Angestellten; Vereinbarkeit einer nachträgliche Besteuerung eines im Rentenstammrecht manifestierten Vermögens mit der Eigentumsgarantie | anwalt24.de
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: X B 74/09
Referenz: JurionRS 2009, 23720
Aktenzeichen: X B 74/09
FG Nürnberg - 09.04.2009 - AZ: 6 K 890/2007
§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG
Jurion-Abstract 2009, 224558 (Zusammenfassung)
Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, teils liegen sie der Sache nach nicht vor.
Die Rüge des Verfahrensmangels der überlangen Verfahrensdauer hätte u.a. Ausführungen dazu erfordert, dass das FG zu einem früheren Zeitpunkt anders entschieden hätte (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2007 VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126). Dies haben die Kläger nicht schlüssig dargelegt.
Das FG hat nicht dadurch gegen Verfahrensrecht verstoßen, dass es die Verfahren 6 K 890/2007 und 6 K 1618/2007 zwar zur gemeinsamen Verhandlung, nicht aber zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat. Der Beschluss, die Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden, hat nicht zu einer echten Verbindung i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO geführt (BFH-Beschluss vom 24. Oktober 1979 VII R 95/78, BFHE 129, 111, BStBl II 1980, 105). Der in der mündlichen Verhandlung verkündete Beschluss, die zur gleichen Zeit angesetzten Streitsachen zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung zu verbinden, stellte danach nur eine vorübergehende Maßnahme zur tatsächlichen Vereinfachung der Durchführung der mündlichen Verhandlungen dar. Den an beiden Verfahren Beteiligten sollte dadurch erspart werden, in den beiden Streitsachen dieselben Ausführungen zu machen. Ein Verfahrensverstoß, der zu einer Rechtsbeeinträchtigung der Kläger führen könnte, ist hierin nicht zu erkennen.
Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht --bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen-- mehrere bei ihm anhängige Verfahren nicht nur zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung, sondern zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden; das Ermessen ist pflichtgemäß unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift auszuüben (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2009 X B 125/08, BFH/NV 2009, 951; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 73 FGO Rz 21). Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null, aus denen sich ihr Anspruch auf Klageverbindung hätte ergeben können, tragen die Kläger nicht vor. Solche Gründe sind auch nicht erkennbar.
Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beziehungsweise die Notwendigkeit der Rechtsfortbildung geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Hat der BFH eine Rechtsfrage bereits entschieden, muss der Beschwerdeführer substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die bereits entschiedene Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere, welche neuen und gewichtigen, vom BFH bisher noch nicht geprüften Argumente in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und/oder im Fachschrifttum gegen diese Rechtsprechung vorgebracht werden (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740, und Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705). Der Beschwerdeführer muss sich eingehend mit dem betreffenden Rechtsproblem auseinandersetzen und darlegen, worin er noch eine klärungsbedürftige Frage sieht und warum er eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich hält (Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 179, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Mit dieser Argumentation gehen die Kläger nicht darauf ein, dass der Senat in dem Urteil in BFHE 223, 445, BFH/NV 2009, 278 das Problem der Ungleichbehandlung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den privaten Lebensversicherungsverträgen im Rahmen der Übergangsregelung ausdrücklich angesprochen hat und in der vom Gesetzgeber gefundenen Lösung, die privaten Leibrentenversicherungen weiterhin der Ertragsanteilsbesteuerung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Einkommensteuergesetzes in der durch das AltEinkG geänderten Fassung (EStG n.F.) zu unterwerfen, keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu Lasten eines Rentenbeziehers einer gesetzlichen Rente gesehen hat.
Das gelte selbst dann, wenn die Beiträge für die privaten Rentenversicherungen in einem ähnlichen Ausmaß wie die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung oder für ein berufsständisches Versorgungswerk steuerwirksam gewesen seien bzw. immer noch seien. Die von dem Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen gewählte Lösung, alle privaten Rentenversicherungen, die nicht unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG n.F. fallen, wegen des geringen Beratungs- und Kontrollaufwands pauschal (nur) mit dem Ertragsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG n.F. zu besteuern (BTDrucks 15/2150, S. 41 f.), sei eine zulässige pauschalierende Lösung. Sie stelle zwar einige Bezieher von Renten steuerlich besser. Diese Bevorzugung sei jedoch genauso wie spiegelbildlich die Benachteiligung im Einzelfall eine zwangsläufige Konsequenz der grundsätzlichen Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergebe. Auf dieser Grundlage dürfe er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten --oder wie hier bei den Beziehern von privaten Rentenversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen worden waren, Privilegierungen-- gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, m.w.N.). Die Grenze der gesetzlichen Typisierung, die realitätsgerechte Orientierung am typischen Fall, sei nicht überschritten worden, da der Gesetzgeber bei Schaffung des AltEinkG zu Recht bei den privaten Rentenversicherungen habe davon ausgehen können, dass sich die Beiträge zur privaten Rentenversicherung --vor allem wegen des Überschreitens der Sonderausgabenhöchstbeträge-- nur in einem geringeren Maße steuerlich hätten auswirken können. Die Besteuerung der korrespondierenden Rentenzahlungen lediglich mit dem Ertragsanteil wurde von dem BFH insoweit als eine folgerichtige gesetzliche Lösung angesehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 445, BFH/NV 2009, 278, unter II. 2. b cc).