Source: https://www.rae-hoffert.de/archive/343
Timestamp: 2020-07-09 03:56:59
Document Index: 249477824

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

Die Beschreibung eines Kaufgegenstandes kann eigentlich nie lang genug sein – Hoffert Rechtsanwälte
Der Kläger produziert und vertreibt Vogelfutter. Der Kläger hat von der Beklagten eine Verpackungsmaschine gekauft. Während der vorausgegangenen Vertragsverhandlungen wurde der Einsatzort der Maschine durch Mitarbeiter der Beklagten in Augenschein genommen. Im Oktober 2011 wurde die Verpackungsmaschine geliefert und in Betrieb genommen. Im Dezember 2011 und im Januar 2012 rügte der Kläger, dass von der Maschine anstatt der vereinbarten 20 Beutel pro Minute nur 9 Beutel pro Minute verarbeitet würden. Darüber hinaus würden bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Beuteln die Nähte auf der Rückseite vollständig fehlen oder aber sehr leicht aufreißen. Im März 2012 strengte der Kläger ein selbständiges Beweisverfahren an. Im Verlauf des selbständigen Beweisverfahrens wurden mehrere Gutachten eingeholt. Im Anschluss daran forderte der Kläger die Beklagte zur Beseitigung der festgestellten Mängel auf. Nachdem die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat der Kläger im März 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe der Maschine. Der Kläger war in der I. und in der II. Instanz erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an dieses zurückverwiesen.
Aus Sicht des Bundesgerichtshofs hat der Kläger bisher nicht zweifelsfrei bewiesen, dass die streitgegenständliche Maschine zu langsam arbeitet. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht versäumt festzustellen, ob die Nähte durch die Verpackungsmaschine tatsächlich nicht fehlerfrei hergestellt werden. In seiner weiterführenden Begründung geht der Bundesgerichtshof dann sehr genau auf die in § 434 Abs. 1 BGB genannten Arten von Sachmängeln ein. – Nach dieser Regelung liegt ein Sachmangel vor, wenn der Kaufgegenstand beim Gefahrenübergang (Übergabe der Kaufsache am richtigen Ort) nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, dann liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur ausgegangen werden, wenn der Verkäufer in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einstehen zu wollen. Insofern ist von einer Beschaffenheitsvereinbarung nur in eindeutigen Fällen auszugehen.
Der schriftliche Kaufvertrag enthielt selbst keine Angaben zu einer Mindestgeschwindigkeit. In dem Kaufvertrag war zur Geschwindigkeit der Maschine nur die folgende Passage zu finden: „up to 40 pcs/min“. Da also im schriftlichen Kaufvertrag kein Hinweis auf eine vereinbarte Mindestgeschwindigkeit zu finden war und der Kläger auch nicht in anderer Weise nachweisen konnte, dass eine Mindestgeschwindigkeit von 20 Beuteln pro Minute zur Voraussetzung des Abschlusses des Kaufvertrages gemacht worden war, liegt aus Sicht des Bundesgerichtshofs keine Beschaffenheitsvereinbarung vor.
Selbst wenn man unterstellt, dass die Maschine „nur“ 9 Beutel pro Minute verarbeiten kann, liegt aus Sicht des Bundesgerichtshofs auch kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vor. Denn die Geschwindigkeit der Maschine trifft keine Aussage darüber, ob sich die Maschine für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Die für diese Voraussetzung maßgebliche Fragestellung ist:
Ist die Kaufsache für die für den Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbare Verwendung/Nutzungsart durch den Käufer geeignet?
Für den Verkäufer war klar, dass die Maschine Vogelfutter verpacken muss. Wenn der Maschine dies gelingt, dann eignet sie sich auch für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung und wäre insoweit nicht mangelhaft. Ob dabei eine bestimmte Geschwindigkeit erzielt wird, spielt bei der Frage, ob ein Mangel in der vorgenannten Art vorliegt, keine Rolle.
Die Frage, ob zumindest ein Mangel gem. § 434 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 BGB vorliegt, hat das Berufungsgericht nicht abschließend geklärt. Denn es hat bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob die streitgegenständliche Verpackungsmaschine von anderen Verpackungsmaschinen anderer Hersteller in irgendeiner Weise deutlich negativ abweicht. In diesem Zusammenhang kann auch die Verarbeitungsgeschwindigkeit der Maschine bedeutsam werden. Sollte sich herausstellen, dass ein durchschnittliches Vergleichsprodukt deutlich schneller arbeitet, dann könnte die vom Kläger monierte Geschwindigkeit der Maschine einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 BGB darstellen.
Darüber hinaus hatte das Berufungsgericht in seinem Urteil wohl erkennen lassen, dass es sein Urteil allein auf die Tatsache stützt, dass die Maschine zu langsam arbeitet. Deshalb ging das Berufungsgericht davon aus die Frage, ob die Maschine bei einer richtigen Einstellung durch die Beklagte nicht zu beanstandende Nähte liefert, nicht beantworten zu müssen. Vor diesem Hintergrund sah sich der Bundesgerichtshof daran gehindert, diesbzgl. eine Entscheidung zugunsten des Klägers zu treffen.
Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass die Parteien eines Rechtsstreits im Regelfall alles zu beweisen haben, was für ihren eigenen Rechtsstandpunkt wichtig ist. Moniert der Käufer, dass der Kaufgegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, dann muss er unzweifelhaft nachweisen, dass dieses Merkmal auch ein Bestandteil des Vertrages geworden ist. Am ehesten wird ihm dies gelingen, wenn im Vertrag genau festgehalten wurde, welche Eigenschaften im Einzelnen der Kaufgegenstand aufweisen soll. Alle diesbzgl. im schriftlichen Vertrag bestehenden Lücken müssten ansonsten über Zeugenaussagen geschlossen werden. Da jedoch hohe Anforderungen an das Vorliegen einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen sind, wird dies durch Zeugenaussagen in der Regel kaum gelingen. Im schlechtesten Fall muss der Käufer dann mit einer aus seiner Sicht ungeeigneten Kaufsache leben. Vor diesem Hintergrund gilt das Motto: Wer schreibt der bleibt! Besser etwas mehr, als etwas zu wenig!
Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Geschäft zwischen zwei Verbrauchern, zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer oder zwischen zwei Unternehmern abgeschlossen wurde.