Source: http://www.haldenwangrae.de/aktuelles
Timestamp: 2018-11-14 16:04:34
Document Index: 166345565

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 54', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 54', '§ 64', '§ 6', '§ 27']

Haldenwang Rechtanwälte - Aktuelles
Lärmverteilung und kommunale Belange – Abwehrrechte von Gemeinden bei der Verlegung von Flugrouten aus Lärmschutzgründen. >> mehr
Lärmverteilung und kommunale Belange – Abwehrrechte von Gemeinden bei der Verlegung von Flugrouten aus Lärmschutzgründen.
Zu diesem Thema wird Rechtsanwalt Thomas Mehler, LL.M., auf dem diesjährigen Speyerer Luftverkehrsrechtstag am 2. März 2011 einen Vortrag halten. Gegenstand des Vortrags sind die aktuellen Entwicklungen bei der Festsetzung von Flugrouten beim An- und Abflug am Flughafen Frankfurt/Main. <<
Gestaltung testamentarischer Regelungen in privaten und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhängen unter Berücksichtigung der neuen erbschaftsteuerrechtlich relevanten Bestimmungen. >> mehr
Gestaltung testamentarischer Regelungen in privaten und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhängen unter Berücksichtigung der neuen erbschaftsteuerrechtlich relevanten Bestimmungen.
Rechtsanwalt und Notar Klaus Haldenwang stellt am 3. und 17. März 2011 auf Veranstaltungen der Raiffeisenbank Oberursel eG Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten bei der Verfassung von Testamenten vor. Dabei werden die grundlegenden Fragen der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen mit behandelt. <<
Abfallrechtliche Anforderungen an Medizinprodukte. >> mehr
Abfallrechtliche Anforderungen an Medizinprodukte.
Auf dem 6. Symposium des Bundesverbands Medizintechnologie e.V. „Aktuelle Rechtsfragen zu Medizinprodukten“ am 6. April 2011 in Düsseldorf wird Rechtsanwalt Dr. Lars Diederichsen zu diesem Thema referieren. Vorgestellt werden die wichtigsten Regelungen zur Produktgestaltung und Abfallentsorgung, die bei der Herstellung von Medizinprodukten zu beachten sind. Eingegangen wird dabei auch auf die aktuelle Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. <<
Unter dem Titel „Rechtsfrage der Ökokontingentierung und des Ökopunktehandels“ hat Rechtsanwalt Dr. Lars Diederichsen einen Artikel in der Dezemberausgabe von „Natur und Recht“ veröffentlicht. >> mehr
Unter dem Titel „Rechtsfrage der Ökokontingentierung und des Ökopunktehandels“ hat Rechtsanwalt Dr. Lars Diederichsen einen Artikel in der Dezemberausgabe von „Natur und Recht“ veröffentlicht.
Ein praktisch immer wichtiger werdendes Instrument zum Ausgleich vorhabenbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft ist der Ankauf von Ökopunkten durch den Vorhabenträger. Hierzu existieren bislang auf Bundes- und Landesebene nur rudimentäre Regelungen. Der Beitrag beleuchtet die Rechtsfragen, die sich bei der praktischen Abwicklung des Handels mit Ökopunkten stellen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der Rechtslage in Hessen. NuR, 2010, 843 <<
Rechtsanwalt Thomas Mehler LL.M. hat für die Zeitschrift „Das private Eigentum“ (Heft 08 / 10) des Eigentümervereins Haus + Grund einen Aufsatz zu den „Rechtsfolgen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen“ verfasst. >> mehr
Rechtsanwalt Thomas Mehler LL.M. hat für die Zeitschrift „Das private Eigentum“ (Heft 08 / 10) des Eigentümervereins Haus + Grund einen Aufsatz zu den „Rechtsfolgen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen“ verfasst.
Liegt ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet, kann nach Abschluss der Sanierung die Bodenwerterhöhung des Grundstückes beim Eigentümer abgeschöpft werden. Die Anwendung des im Baugesetzbuch geregelten Instruments macht in der Praxis verschiedene Probleme, insbesondere ist oft die Bestimmung des Ausgleichbetrages, also die Ermittlung der Bodenwerterhöhung, streitig. Ziel des Aufsatzes war es, allgemeinverständlich einen Überblick über die vielzähligen Fragestellungen des Sanierungsrechts zu geben und das Verfahren der Erhebung der Ausgleichsbeträge für die Betroffenen transparent zu machen. Der Verfasser ist im Rahmen der Sanierung des Frankfurter Ostends auf Eigentümerseite mit den besprochenen Rechtsfragen befasst, weshalb der Aufsatz auch Praxishinweise enthält. Das private Eigentum, Heft 08 / 10. <<
WICHTIGE ÄNDERUNGEN DER HESSISCHEN BAUORDNUNG
Mit Wirkung vom 03.12.2010 wurde wieder einmal die Hessische Bauordnung (HBO) geändert. >> mehr
Mit Wirkung vom 03.12.2010 wurde wieder einmal die Hessische Bauordnung (HBO) geändert.
Die inoffiziell als „HBO 2011“ bezeichnete Novelle war politisch umstritten, weil darin die bisherigen Ermächtigungsgrundlagen für Gemeinden gestrichen wurden, durch Satzung bestimmte Brennstoffe und Heizungsarten in Gebäuden (bekanntes Beispiel: Marburger Solarsatzung) sowie die kostenpflichtige Ablösung von Stellplätzen vorzuschreiben, obwohl diese vom Bauherrn tatsächlich hergestellt werden könnten. Von großer Praxisbedeutung sind die vorgenommenen Änderungen des Abstandsflächenrechts und des Baugenehmigungsverfahrens. Wir möchten Ihnen die aus unserer Sicht wichtigsten Gesetzesänderungen nachfolgend stichpunktartig vorstellen.
Abstandsflächenrecht (§ 6 HBO): Mit Aufschüttungen von mehr als 1 m Höhe über der Geländeoberfläche (bisher nach der Rechtsprechung 1,50 m) muss ein Abstand von mindestens 3 m zur Nachbargrenze eingehalten werden. Die Errichtung von Garagen und untergeordneten Gebäuden ist dagegen nunmehr bis zu 15 m Länge (bisher 12 m) direkt an der Grenze zulässig. Auch Eckgaragen, die direkt an zwei Nachbargrundstücke grenzen, sind jetzt zulässig. Einfriedungen und Sichtschutzzäune an der Grenze dürfen statt bisher 1,50 m jetzt 2 m hoch sein.
Rauchwarnmelder in Wohnungen (§ 13 Abs. 5 HBO): Eigentümer von Wohnhäusern und Wohnungen haben die Pflicht, bis zum 31.12.2014 in Schlafräumen und Kinderzimmern bzw. in Fluchtwegen Rauchwarnmelder einzubauen. Bei vermietetem Wohnraum sind die Mieter verpflichtet, die Geräte betriebsbereit zu halten, es sei denn, der Eigentümer hat auch diese Verpflichtung übernommen.
Baugenehmigungsverfahren (§§ 54 ff. HBO): Während bislang unter bestimmten Umständen nur Wohngebäude baugenehmigungsfrei errichtet werden konnten, kann nach der Neufassung des § 56 HBO im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans die Baugenehmigungspflicht für sämtliche bauliche Anlagen (also auch für Gewerbebauten) bis zur Sonderbaugrenze entfallen. Damit ergibt sich nunmehr folgende Verfahrenszuordnung:
Kleinere, bauaufsichtlich unbedenkliche Vorhaben sind nach § 55 HBO i.V.m. Anlage 2 genehmigungsfrei;
im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans sind Vorhaben, die keine Sonderbauten sind und keiner Abweichung oder Befreiung vom Bebauungsplan bedürfen, nach § 56 HBO vom Erfordernis einer Baugenehmigung freigestellt;
alle anderen Vorhaben, mit Ausnahme von Sonderbauten, werden im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 HBO mit eingeschränktem Prüfungsumfang zugelassen;
Sonderbauten werden im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 58 HBO vollständig geprüft.
Bei von der Genehmigung freigestellten Vorhaben tragen Bauherren und deren Architekten selbst die Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Baurechts. Dasselbe gilt für Vorhaben, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zugelassen werden, für die Einhaltung der in diesem Verfahren nicht geprüften Vorschriften. Dies kann sich besonders im Hinblick auf das Abstandsflächen- und Brandschutzrecht für den Bauherrn sehr unangenehm auswirken, weil diese Vorschriften nachbarschützend sind, d.h. dem Nachbarn bei Verstößen ein Abwehrrecht gegen ein Vorhaben geben. Klagt ein Nachbar gegen ein genehmigungsfreies oder im vereinfachten Verfahren zugelassenes, bereits errichtetes Vorhaben und stellt sich dabei heraus, dass der Bauherr zulasten des klagenden Nachbarn gegen das Abstandsflächenrecht verstoßen hat, kann ein Rückbau erforderlich werden. Um die sich hieraus ergebenden Haftungsrisiken auszuschließen, können Bauherren nach dem neuen § 54 Abs. 3 HBO bei genehmigungsfreigestellten Vorhaben die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und damit eine vorherige behördliche Zulässigkeitsprüfung beantragen. Bei Vorhaben, die nach dem Gesetz im vereinfachten Genehmigungsverfahren, also nur mit eingeschränkter Prüfung zugelassen werden, kann die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit vollständiger Prüfung beantragt werden.
Nach § 64 Abs. 1 HBO darf die Bauaufsichtsbehörde nun einen Bauantrag auch ablehnen, wenn ein Vorhaben gegen Vorschriften verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden. Dies ist von Bedeutung bei Vorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, die gegen das Abstandsflächenrecht nach § 6 HBO oder gegen die Bestimmungen zum Brandschutz in § 27 HBO verstoßen oder bei Vorhaben, die offensichtlich mit Vorschriften außerhalb des Baurechts (z.B. Naturschutzrecht) nicht vereinbar sind. Eine Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, auch Vorhaben im vereinfachten Verfahren nunmehr umfassend zu prüfen, soll sich daraus nach der Begründung der Gesetzesänderung zwar nicht ergeben. Die Neuregelung dürfte dennoch Streit darüber hervorrufen, wann und unter welchen Umständen die Bauaufsichtsbehörde dazu verpflichtet sein kann, einen Bauantrag abzulehnen, damit nicht ein rechtswidriges Bauwerk errichtet wird, dass später auf Kosten des Bauherrn wieder zurückgebaut werden muss. <<