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Timestamp: 2020-01-18 17:25:28
Document Index: 107999222

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 75', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 168', '§ 99', '§ 54', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 171', '§ 171', '§ 96', '§ 171', '§ 96', '§ 171', '§ 171', '§ 127', '§ 14', '§ 75', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 6']

BSG, Urteil v. 29.08.2007 - B 6 KA 31/06 R - NWB Urteile
BSG v. 29.08.2007 - B 6 KA 31/06 R
BSG Urteil v. 29.08.2007 - B 6 KA 31/06 R
Gesetze: HVV § 14
Instanzenzug: LSG Nordrhein-Westfalen L 10 KA 8/05 vom 28.06.2006 SG Düsseldorf S 17 KA 395/01 vom 19.01.2005
Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen.
Im Hinblick auf das zwischen denselben Beteiligten hinsichtlich der Vergütung der Notfallleistungen im Quartal I/2000 ergangene Senatsurteil vom 6.9.2006 (B 6 KA 15/06 R -, Parallelentscheidung veröffentlicht in SozR 4-2500 § 75 Nr 4) änderte die Beklagte mit Wirkung zum 1.7.2007 ihre Honorarverteilung. In § 14 des Honorarverteilungsvertrages (HVV) ist nunmehr bestimmt, dass der Vergütung von Notfallbehandlungen in Krankenhäusern für den Zeitraum der Quartale I/1999 bis IV/2006, die noch nicht bestandskräftig abgewickelt sind, der Punktwert zugrunde gelegt wird, der sich ergibt, wenn die Honorarvolumina zusammengeführt werden, die an Ärzte im organisierten Notfalldienst und an Krankenhäuser für Notfallbehandlungen nach der bisherigen punktwertmäßigen Bewertung zu zahlen sind, und diese Summe durch die angeforderten Punkte geteilt wird. Für die Zeit ab dem 1.7.2007 ist in § 6 Abs 3 j) HVV bestimmt, dass die Notfallleistungen durch Krankenhäuser mit einem Punktwert von 4,6016 Cent - ebenso wie im organisierten Notfalldienst nach § 6 Abs 3 f) HVV - vergütet werden, "sofern sie den Leistungen nach f) gleichzusetzen sind".
Die Revision der Klägerin hat insoweit Erfolg, als die Beklagte entsprechend ihrem im Termin der mündlichen Verhandlung abgegebenen Teilanerkenntnis zu verurteilen war. Soweit sich der Rechtsstreit dadurch nicht erledigt hat, gilt der nunmehr für die Vergütung der Notfallleistungen der Klägerin im Quartal I/2001 maßgebliche Honorarbescheid vom 29.8.2007 als bei dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf angefochten.
Die ursprünglich von der Klägerin angegriffenen Honorarbescheide der Beklagten sind nicht mehr Streitgegenstand, weil die Klägerin ihren Rechtsbehelf nach ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nur noch auf den im Termin von der Beklagten erlassenen neuen Honorarbescheid vom 29.8.2007 bezogen hat. Diese auch im Revisionsverfahren zulässige Anpassung des Klagebegehrens ohne Änderung des Klagegrundes (§ 168 Satz 1 iVm § 99 Abs 3 SGG) ist sachgerecht, weil die Klägerin durch die Bescheide, die von der Beklagten aufgehoben worden sind, nicht mehr iS des § 54 Abs 2 Satz 1 SGG beschwert ist. Hätte die Klägerin ihren Anfechtungsantrag weiterhin gegen die aufgehobenen Bescheide gerichtet, hätte die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen werden müssen.
Keinen Erfolg hat die Revision der Klägerin dagegen, soweit sie geltend macht, ihr stehe ein in diesem Verfahren durchsetzbarer Anspruch gegen die Beklagte auf einen Honorarbescheid für das Quartal I/2001 zu, in dem ihre Leistungen mit einem Punktwert von 90 % des Punktwertes der Ärzte im organisierten Notfalldienst in Höhe von 9 Pf vergütet werden. Zunächst trifft die Auffassung der Klägerin nicht zu, über diesen Anspruch könne und müsse der Senat im anhängigen Verfahren entscheiden, weil insofern eine Verwaltungsentscheidung der Beklagten nicht vorliege. Die Entscheidung der Beklagten vom 29.8.2007 , sich neben der Aufhebung der ursprünglichen Verwaltungsakte zur Nachzahlung des Betrages zu verpflichten, der sich ergibt, wenn der Honoraranspruch der Klägerin auf der Grundlage des § 14 Satz 1 HVV (neu) berechnet wird, enthält inzident einen Honorarbescheid. Dieser ist einerseits für die Klägerin günstig, weil er ihr mehr Honorar zubilligt, als ihr durch die aufgehobenen Bescheide gewährt worden ist. Andererseits belastet er die Klägerin, weil in diesem Bescheid das Honorar nicht so hoch festgesetzt wird, wie es die Klägerin begehrt. Die Entscheidung der Beklagten, der Klägerin nicht mehr Honorar zuzubilligen, als ihr auf der Grundlage des § 14 HVV (neu) zusteht, enthält ebenfalls eine Regelung des Honoraranspruchs der Klägerin iS des § 31 Satz 1 SGB X. Über die Rechtmäßigkeit des die Klägerin beschwerenden Teils des Honorarbescheides vom 29.8.2007 kann der Senat in diesem Verfahren nicht entscheiden.
Der Bescheid vom 29.8.2007 hat im Revisionsverfahren den ursprünglich streitbefangenen Honorarbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ersetzt. Das hat nach § 171 Abs 2 SGG zur Folge, dass der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim SG angefochten gilt, es sei denn, dass der Kläger durch den ersetzenden Bescheid klaglos gestellt wird oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfang genügt wird. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Rechtsfolge des § 171 Abs 2 SGG, derzufolge der ersetzende Verwaltungsakt als beim SG angefochten gilt, tritt für das Revisionsverfahren an die Stelle der Rechtsfolge des § 96 Abs 1 SGG, wonach dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt im Laufe des Rechtsstreits durch einen neuen ersetzt wird, dieser Gegenstand des anhängigen Verfahrens wird. Hiervon macht § 171 Abs 2 SGG für das Revisionsverfahren eine Ausnahme, da eine Anwendung des § 96 Abs 1 SGG auf das Revisionsverfahren das Revisionsgericht regelmäßig zu neuen Ermittlungen zwinge würde und dies nicht sachdienlich ist (vgl Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 171 RdNr 3).
Der auf der Grundlage dieser Vorschrift im Termin zur mündlichen Verhandlung erteilte neue Bescheid kann nach § 171 Abs 2 SGG im anhängigen Revisionsverfahren nicht überprüft werden. Die Vorschrift ist weder dispositiv ausgestaltet, sodass von ihr auch nicht im Einverständnis der Beteiligten abgewichen werden kann, noch differenziert die Regelung danach, ob im Rahmen der Prüfung des ersetzenden Bescheides ausschließlich Rechtsfragen oder auch tatsächliche Umstände zu klären sind. Insoweit unterscheidet sie sich von der Bestimmung des § 127 Finanzgerichtsordnung, nach der der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Ersetzung eines angefochtenen Verwaltungsaktes während des Revisionsverfahrens in der Sache entscheiden oder, wenn sich durch den neuen Bescheid tatsächliche Änderungen in Bezug auf den Streitgegenstand ergeben, die Sache an des Finanzgericht zurückverweisen kann (vgl BFH vom 25.1.2007 - III R 7/06 - BFH/NV 2007, 1081, 1082 = juris RdNr 17 f). Der Gesetzgeber des SGG hat sich demgegenüber für eine generalisierende Regelung entschieden, die eine Befassung des BSG mit einem im Revisionsverfahren ergangenen Ersetzungsbescheid immer ausschließt. Deshalb kann die von der Klägerin begehrte Entscheidung, ob § 14 HVV nach den Maßstäben, die der Senat für die Neuregelung der Honorierung der Notfallleistungen entwickelt hat (Urteil vom 6.9.2006 - SozR 4-2500 § 75 Nr 4 RdNr 21 - 22), für die Zeit bis Ende 2006 eine mit höherrangigem Recht kompatible Lösung darstellt, in diesem Verfahren nicht ergehen. Die Beklagte hat die von ihr selbst nunmehr als rechtswidrig beurteilten Bescheide durch einen neuen Honorarbescheid ersetzt. Dieser gilt als mit der Klage beim SG Düsseldorf angefochten.
Danach kann der Klägerin kein Vergütungsanspruch in einer bestimmten Höhe unmittelbar in Anwendung des § 3 Abs 2 Satz 2 des Krankenhausvertrages zugesprochen werden. Ein solcher setzt vielmehr zunächst voraus, dass im HVM das Vergütungsniveau für die Notfallleistungen der niedergelassenen Ärzte festgesetzt wird. Für die Zeit ab dem 1.7.2007 kann insoweit auf § 6 Abs 3 f) und j) HVV abgestellt werden, die unter bestimmten Voraussetzungen den gleichen festen Punktwert für Notfallleistungen in Krankenhäusern wie im organisierten Notfalldienst festlegen. Für die Vergangenheit und damit auch für das hier streitbefangene Quartal ist maßgeblich, ob die Vergütung der Notfallleistungen des Krankenhauses mit dem Mischpunktwert nach § 14 Satz 1 HVV unter Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit der KÄV bei der Neuregelung der Vergütung für die Vergangenheit (dazu näher BSG, aaO, RdNr 21) den von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen entspricht. Das SG, bei dem der Honorarbescheid nunmehr als angefochten gilt, wird dies und darüber hinaus auch zu klären haben, ob aus dem Umstand, dass tatsächlich in der Vergangenheit in den schon bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren für die niedergelassenen Ärzte im Notfalldienst der höhere Punktwert nach § 6 Abs 3 f) HVM in der 2001 geltenden Fassung zur Auszahlung gelangt ist, Konsequenzen zugunsten der Klägerin abzuleiten sind.
BSG 8.9.2015 - B 1 KR 1/15 R
BSG 10.3.2015 - B 1 KR 1/15 R
LSG Nordrhein-Westfalen 13.2.2014 - L 16 KR 761/13 KL
LSG Nordrhein-Westfalen 13.2.2014 - L 16 KR 17/14 KL
BSG 8.9.2011 - B 3 P 2/11 R
BSG 8.9.2011 - B 3 P 6/10 R
BSG 8.9.2011 - B 3 P 3/11 R
LSG Nordrhein-Westfalen 9.2.2011 - L 11 KA 91/10 B ER
BSG 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
BSG 5.10.2009 - B 13 R 79/08 R
GAAAC-68014
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