Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-augustdorfer-doner-kebap-pizza-augustdorf/
Timestamp: 2020-01-21 08:21:19
Document Index: 68418533

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Augustdorfer Döner Kebap Pizza, Augustdorf
Pivitsheider Straße 71
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz – 22.01.2019 Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz – 22.01.2019
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz – 06.03.2019
Kontrollbericht zu Augustdorfer Döner Kebap Pizza, Augustdorf [#46763]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Augustdorfer Döner Kebap Pizza Pivitsheider Straße 71 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrtAntragsteller/in bei dem von Ihnen gestellten Antrag haben Sie keine Postanschrift angegeben. Damit Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen Postanschrift. Freundliche Grüße
6. März 2019 15:19
Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund zunehmender Nachfragen der betroffenen Betriebe auf Offenlegung der personenbezogenen Daten des Antragstellers weise ich Sie erneut darauf hin, dass ich als zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG (VerbraucherInformationsGesetz) Ihre persönlichen Daten (Name und Anschrift) auf Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben werde. Die Offenlegung erfolgt nur, wenn der betroffene Dritte aktiv nachfragt. Zu Ihrem Antrag auf Veröffentlichung der Kontrollberichte eines Betriebes aus dem Kreis Lippe fehlt mir immer noch Ihre Adresse. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Antrag erst nach Angabe Ihrer vollständigen Anschrift bearbeitet werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass Sie den Antrag zurücknehmen, wenn Sie nicht innerhalb einer Woche Ihre vollständige Anschrift mitgeteilt haben und mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden sind. Freundliche Grüße