Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=13.02.1997&Aktenzeichen=6%20U%2049/96
Timestamp: 2019-07-17 14:03:03
Document Index: 86256104

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 13', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 634', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96
https://dejure.org/1997,4234
OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96 (https://dejure.org/1997,4234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.1997 - 6 U 49/96 (https://dejure.org/1997,4234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 6 U 49/96 (https://dejure.org/1997,4234)
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Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von Flüssiggas; Sofortige Fälligkeit aller Forderungen bei Verzug mit Kleinbeträgen
LG Düsseldorf, 10.01.1996 - 12 O 269/95
BB 1997, 699
Dem sind die Instanzgerichte gefolgt (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273; OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, 371 f jeweils für Fitnessstudiovertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 1997 - 6 U 49/96, juris Rn. 46 für Gaslieferungsvertrag).
OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Vorfälligkeitsklauseln sind wirksam, wenn sie auf Vertragsverletzungen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine Vertragsbeendigung rechtfertigen würden; bleiben die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorfälligkeit nicht hinter den Anforderungen zurück, die an eine Kündigungsregelung gestellt werden müssten, halten sie der Inhaltskontrolle stand (BGHZ 95, 362, 372 f; OLG Düsseldorf, BB 1997, 699, 700;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Klausel müssen für den anderen Vertragsteil aus der Sicht eines aufmerksamen und sorgfältigen Betrachters (dazu BGH NJW 1985, 320, 321;… Micklitz in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl. [2001], § 13 AGBG Rn. 51;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307 Rn. 19) nachprüfbar sein und dürfen keine Irreführung bewirken (OLG Düsseldorf BB 1997, 699).
Objektive Kriterien, die zu einer Beschränkung dieser Befugnis führen könnten, insbesondere eine Bezugnahme auf einen bestimmten, prozentualen Umfang der Änderung, werden nicht genannt (vgl. auch Kunth/Wollburg BB 1985, 230, 238; OLG Düsseldorf BB 1997, 699; LG Düsseldorf VuR 1990, 288).
Ähnliches gilt für die übrigen in der Klausel genannten Kostenfaktoren (vgl. insg. dazu auch OLG Düsseldorf BB 1997, 699; LG Düsseldorf VuR 1990, 288, 289).
Auch dies stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB dar (vgl. auch OLG Düsseldorf BB 1997, 699, 700).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die bloße (erste) Anpassung eines Zahnersatzes, bei der sich Mängel insbesondere im Sitz herausstellen, noch keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Patienten bedeutet, sondern lediglich belegt, dass das geschuldete prothetische Werkstück mit seiner Eingliederung noch nicht frei von Mängeln ist (OLG Oldenburg, OLGR 1997, 153).
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
Der Begriff des "Einstandspreises" dürfte nämlich für durchschnittliche Teilnehmer der angesprochenen allgemeinen Kundenkreise unklar und/oder missverständlich sein (so auch OLG Düsseldorf BB 1997, 699), weil er ohne betriebswirtschaftliche Vorbildung nicht unzweifelhaft in dem von der Beklagten verwendeten Sinne zu verstehen sein wird, wonach es sich um "Gestehungskosten" handeln soll, welche sie selbst als Kundin gegenüber ihren Vorlieferanten aufwenden muss, um das Flüssiggas zu beziehen.
Grundsätzlich ist durch den Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Kreditverträgen anerkannt, dass Vorfälligkeitsklauseln wirksam sind, wenn sie auf Vertragsverletzungen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine Vertragsbeendigung rechtfertigen würden; bleiben die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorfälligkeit nicht hinter den Anforderungen zurück, die an eine Kündigungsregelung gestellt werden müssten, so halten sie der Inhaltskontrolle stand (BGHZ 95, 362, 372 f; s. auch OLG Düsseldorf, BB 1997, 699, 700).
Bereits zu § 634 BGB a.F. hat die Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Patient grundsätzlich die Nachbesserung des Werks zu dulden und an ihr mitzuwirken hat, soweit ihm dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist (vgl. nur Senatsurteil vom 25.02.1994 - 7 U 104/91, S. 26; OLG Oldenburg OLGR 1997, 153, 154; OLG München VersR 1995, 1103, 1104; OLG Frankfurt OLGR 2005, 566 Tz. 27).
Klauseln, welche den Gegner des Verwenders über seine Rechte im unklaren lassen, und ihn bei der Beurteilung der Richtigkeit und Notwendigkeit des Verwenderhandelns diesem ausliefern (vgl. BGH a.a.0.457) und letztlich dessen Belieben aussetzen (vgl. OLG Düsseldorf BB 97, 699), sind unwirksam.
LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05
Diese Formulierung entbehrt jeglicher objektiver Kriterien, die zu einer Beschränkung dieser Befugnis führen könnten, insbesondere eine Bezugnahme auf einen bestimmten prozessualen Umfang der Änderung erfolgt nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, NJW-RR 2005, 1736; OLG Düsseldorf, BB 1997, 699; LG Düsseldorf, VUR 1990, 288).
Berichtigung eines Patienten zum Abbruch der zahnärztlichen Behandlung wegen …
Der Patient hat es dem Zahnarzt bei einer prothetisch noch nicht beendeten Behandlung zu gestatten, durch geeignete Korrekturmaßnahmen einen funktionstüchtigen und beschwerdefrei zu tragenden Zahnersatz herzustellen (OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 284; OLG Oldenburg, OLGR 1997, 153;… Ries/ Schnieder/ Großbölting, Zahnarztrecht, 2002, S. 140f).