Source: https://www.bgh-urteile.de/browse?q=Existenzvernichtungshaftung
Timestamp: 2020-08-03 08:34:23
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Reischl, M: Die Existenzvernichtungshaftung nach Trihotel (B
Erscheinungsdatum: 17.03.2009, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Die Existenzvernichtungshaftung nach Trihotel (BGH 16.07.2007 - II ZR 3/04), Auflage: 1. Auflage von 1990 // 1. Auflage, Autor: Reischl, Marcus, Verlag: GRIN Publishing, Sprache: Deutsch, Rubrik: Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Seiten: 40, Gewicht: 72 gr, Verkäufer: averdo
Die Existenzvernichtungshaftung nach dem Urteil des BGH vom 16.07.2007 ab 8.99 € als epub eBook: 1. Auflage. Aus dem Bereich: eBooks, Wirtschaft,
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Die Existenzvernichtungshaftung nach Trihotel (BGH 16.07.2007 - II ZR 3/04) ab 8.99 EURO 1. Auflage
Die Existenzvernichtungshaftung nach dem Urteil des BGH vom 16.07.2007 ab 8.99 EURO 1. Auflage
"Solvat socius" statt "caveat creditor"?
Der BGH-Rechtsprechung zur Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen sog. existenzvernichtenden Eingriffs liegt die Annahme zugrunde, der Schutz von GmbH-Gläubigern weise eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auf. Diese Annahme und die daraus abgeleiteten Schlüsse macht der Verfasser zum Gegenstand kritischer Überprüfung. Ausgehend von den Urteilen "Bremer Vulkan" und "KBV" wird zunächst versucht, die vom II. Zivilsenat neu entwickelte Haftungsfigur nach Tatbestand und Rechtsfolgen praxistauglich einzugrenzen. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob eine Gesellschafterhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs mit Systematik und Telos des geltenden Rechts in Übereinstimmung gebracht werden kann. Diese Frage wird verneint. Schließlich zeigt der Verfasser, daß die vom geltenden Gesellschafts-, Insolvenz-, und Deliktsrecht bereitgestellten Instrumentarien einen auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ausreichenden Gläubigerschutz gegenüber Maßnahmen des Gesellschafters vermitteln. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß die sog. Existenzvernichtungshaftung nicht nur aus Sicht der Methodenlehre, sondern auch unter rechtspolitischen Aspekten abzulehnen ist.
Die Abkehr von der "bilanziellen Betrachtungsweise" und ihre Auswirkungen auf die Existenzvernichtungshaftung
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Analyse, wie weit der durch30 Abs. 1 GmbHG vermittelte Schutz des GmbH-Vermögens im Stadium der Unterbilanz reicht. Dabei erstreckt die Autorin30 Abs. 1 GmbHG unter konsequenter Abkehr von der "bilanziellen Betrachtungsweise" auch auf Auszahlungen an die Gesellschafter, die sich bilanzneutral verhalten. Dies erweitert den Vermögens- und damit den Gläubigerschutz in der GmbH in einem so beachtlichen Umfang, dass die Autorin anschließend die sachliche Rechtfertigung der sogenannten Existenzvernichtungshaftung untersucht. Denn der BGH hat dieses Haftungskonzept vor allem aus dem Grund entwickelt, um die - in der Diskussion vielfach unterstellte - Gläubigerschutzlücke des30 Abs. 1 GmbHG zu schließen.
Die Arbeit befasst sich mit der vom BGH begründeten neuen Fallgruppe der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters, der Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff. Die neue Haftung betrifft gläubigerschädigende Gesellschaftermaßnahmen, die von den gesetzlichen Kapitalerhaltungsvorschriften nicht ausreichend erfasst werden. Es handelt sich um die vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft gesetzten Ursachen für die Insolvenzreife und deren Folgen. Die Arbeit untersucht und präzisiert dogmatische Grundlage, Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Dabei wird auch auf die frühere Rechtsprechung zum qualifizierten faktischen GmbH-Konzern eingegangen, um die Erkenntnisse aus jener Rechtsprechung für das neue Haftungskonzept fruchtbar zu machen. Die Arbeit tritt für eine Innenhaftungslösung im Sinne einer Schadensersatzhaftung wegen grob sorgfaltswidriger Fremdgeschäftsbesorgung ein. Sie zeigt auf, dass der Existenzvernichtungshaftung der Durchbruch gelungen ist, dem unzulänglichen Tatbestand der materiellen Unterkapitalisierung ein Ende zu bereiten und den gebotenen Gläubigerschutz durch ein hinreichend differenziertes und auf das notwendige Maß begrenztes Haftungskonzept zu gewährleisten.
Seit dem "Bremer Vulkan"-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander, er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er - ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen - die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.
Existenzvernichtendem