Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110465
Timestamp: 2020-06-06 20:49:29
Document Index: 150542061

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 97', '§ 97', '§ 260', '§ 260']

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.05.2016, RV/7101135/2015
Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.07.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) beschlossen:
Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 leg.cit.) oder mit Beschluss (§ 278 leg.cit.) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.
Nach dieser Bestimmung setzt die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) als letzten Akt des Bescheiderzeugungsvorgangs dessen Bekanntgabe an den im Spruch genannten Empfänger, also im Allgemeinen die Zustellung an diesen voraus. Der Bescheid gehört erst mit seiner Erlassung (wirksamen Zustellung) dem Rechtsbestand an (vgl. VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095).
Der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) vom 29.7.2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) nach ihren Angaben nicht zugestellt. In diesem Fall trifft die Beweislast die Behörde. Da auch das Finanzamt keinen Zustellnachweis vorlegen konnte, ist der Bf. Glauben zu schenken.
Somit gibt es mangels Zustellung keinen wirksamen Bescheid, gegen den Beschwerde eingelegt werden könnte.
Daher ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Dass unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen sind, ergibt sich unmittelbar aus § 260 BAO. Es war daher lediglich die unstrittige Rechtslage (§ 260 BAO) auf den festgestellten und im Übrigen unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Die Beschwerde erweist sich daher als unzulässig und war zwingend zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101135.2015
Findok-Nr: 110465.1, aufgenommen am: 06.07.2016 10:43:00, Dokument-ID: 2dbdb23c-13ca-4324-8292-c58bc3dc3de5, Segment-ID: 3feecca2-1139-499d-b160-1d48ee442da5