Source: https://divention.de/agb/
Timestamp: 2019-10-23 11:32:45
Document Index: 30900594

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 434', '§ 9', '§ 10', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 355', '§ 356', '§ 1', '§ 2', '§ 356', '§ 312', '§ 312', 'Art 246', '§ 312', 'Art 246', 'Art 246', 'Art 246', 'Art 246', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art 246', '§ 1', 'Art 246', 'Art 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art246', '§4', '§ 4', '§ 356', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'Art. 246', '§ 1', 'Art 246', '§ 1', '§ 2', '§ 355', 'Art 246', '§ 1', '§ 357', 'BGH', 'EuG', '§ 357', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 37', '§ 36', '§ 36', 'Art 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312']

2.19 AGB für E-Commerce und Online-Shopping
Allgemeine Verkaufsbedingungen1 Online-Shop2 25
Divention GbR
Gesellschaftler:Leon Klaus und Oskar Debus
,+49 15129198212 – E-Mail Adresse……kontakt@divention.de
2 Vertragsschluss 7 22 23
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-
Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung
21 Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe
der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich24 per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3. Widerrufsrecht 3
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.17
Widerrufsbelehrung 6 9 10 11 12 Widerrufsrecht 4
[Divention GbR, Auf der Helle 86, 50127 Bergheim , +4915129198212-, kontakt@divention.de eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren
13 Sie können das Muster- Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln. 14
Folgen des Widerrufs 15
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 17
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust 16 der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
. (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
. (b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der
Vorkassezahlung (1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im
Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein
Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
5. Preise und Versandkosten 18
Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. -> Kleinunternehmen, keine Mwst.
Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem
Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei
Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen.
8 Gewährleistung 20
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 BGB.
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte
Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte
Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder
Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. § 9 Haftung
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt. § 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online
Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Köln. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Sachverhalt https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-600-W-BeckOF-ZivilR-GL-2-19
Kopie von Diro , abgerufen am 13.11.2017 16:01 – Quelle: beck-online DIE DATENBANK
Das Formular betrifft den Verkauf von Waren über einen Online- Shop durch einen Unternehmer an Verbraucher und Unternehmer. Differenzierungen beim
Verkauf gegenüber Verbraucher und Unternehmern sind nur beim Widerrufsrecht und bei dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht erfolgt.
Vollständige Neuregelung der § 312 BGB in Umsetzung der
Verbraucherrechte Richtlinie (RL2011/83/EU vom RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der
Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates, ABl. 2011 L 304, ) durch Gesetz zur Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie vom 27.9.2013 (BGBl I S. 3642) ist zum
13.6.2014 in Kraft getreten (Überblick bei Wendehorst NJW 2014, 577). Die
Nennung von Normen des BGB bezieht sich ausschließlich auf die ab dem 13.6.2014 gültige Fassung, auch wenn der Zusatz „nF“ nicht verwendet wurde.
3 Fernabsatzvertrag – Voraussetzungen:
Die Voraussetzungen des Fernabsatzvertrags sind jetzt in § 312 c BGB niedergelegt. Bis auf redaktionelle
Anpassungen unterscheidet er sich inhaltlich nicht entscheidend von § 312 b BGB aF.
der Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB).
der Vertrag muss nach § 312 c Abs. 1 BGB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, die in § 312 c Abs. 2 BGB legal definiert sind, abgeschlossen werden und
die Vertragsparteien dürfen bei Vertragsschluss nicht gleichzeitig körperlich anwesend sein. Ist letztere Voraussetzung nicht erfüllt, liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312 b BGB vor.
Nach § 312 g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Ein Widerrufsrecht besteht für die in Absatz 2 des § 312 g BGB aufgelisteten
Verträge nicht, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Katalog wurde in Umsetzung der Richtlinie etwas ausgeweitet, neu ist die Nr.
Wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, bei ihm dringende Reparaturarbeiten vorzunehmen, ist insoweit das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Das zuvor in § 356 BGB aF geregelte Rückgaberecht ist nicht
richtlinienkonform und wurde aufgegeben. Nach der alten Regelung konnte das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 BGB bei sog.
Haustürgeschäften durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, wenn zwischen Verbraucher und Unternehmer – wie beim Versandhandel eine laufende Geschäftsbeziehung aufrecht erhalten werden sollte.
5 Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, § 355 Abs 2 BGB nF. Sie beginnt bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich mit dem Erhalt der Ware, § 356 Abs 2 Nr. 1 BGB, aber nicht, bevor der Unternehmer seine Informationspflichten nach Artikel 246 a § 1 Abs 2 Nr 1 EG BGB nF oder Artikel 246 b § 2 Abs 1 EG BGB nF erfüllt hat.
https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-600-W-BeckOF-ZivilR-GL-2-19
Einen deutliche Verbesserung bringt § 356 Abs 3 BGB nF, zum Erlöschen des
Widerrufsrechts. Im Gegensatz zur früheren Regelung, wonach die Frist für den Widerruf bei Nichterfüllung der Informationspflichten gar nicht zu laufen begann, erlischt das Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist.
Bereits für alle Verbraucherverträge im Sinne des § 312 a BGB hat der
Unternehmer zunächst die allgemeinen Informationspflichten gemäß § 312 a Abs 2, der auf Art 246 EG BGB nF verweist, einzuhalten. Für
Fernabsatzverträge kommen die besonderen geltenden Vorgaben nach § 312 d Abs 2, Art 246 a EG BGB nF dazu. Handelt es sich um Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen gilt Art 246 b EGBGB nF.
Die Liste der Anforderungen ist in der Neuregelung massiv erweitert worden.
Art 246 a EGBGB nF sieht dazu 16 Punkte vor, neu sind zB die Nr. 7
(Informationen über Zahlungs- Liefer- und Leistungsbedingungen einschließlich der Lieferfrist), Nr. 8 (Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts) Nr. 14 und 15 (Funktionsweise und Interoperabilität digitaler Inhalte) oder Nr.16 (über verfügbare außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren). Erleichterungen sind für Reparatur- und Handwerksarbeiten vorgesehen, Art 246 a § 2 EGBGB nF.
7 Im elektronischen Geschäftsverkehr hat der den Online-Shop betreibende Unternehmer zusätzlich die Bestimmungen des § 312 i bis j BGB nF zu beachten.
312 i BGB ( § 312 g BGB aF) setzt die E-Commerce RL 10 und 11 um. Im Anwendungsbereich der Onlinegeschäfte enthält die Vorschrift verschiedene
Pflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ist nicht auf Verbrauchsgüterverträge beschränkt, sondern umfasst auch Geschäfte zwischen Unternehmern („B2B“) (Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch BeckOK BGB § 312 g Rn 3).
Den Unternehmer treffen zunächst Informationspflichten gemäß § 312 i Abs. 1 Nr. 2 BGB iVm. Art. 246 c EGBGB nF, um den Bestellvorgang für den Kunden transparent zu machen. Er muss seinen Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Online-Bestellung darüber informieren, welche technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, ob der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist, wie der Kunde vor seiner Bestellung
Eingabefehler erkennen und berichtigen kann, welche Sprachen zum
Vertragsschluss zur Verfügung stehen und Angaben über etwaige
Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterzieht, sowie die Möglichkeit des elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken. https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-600-W-BeckOF-ZivilR-GL-2-19
Schließlich enthält § 312 i Abs. 1 Nr 1 BGB Anforderungen an die Gestaltung des Bestellprozesses. Der Unternehmer muss leicht zugängliche technische Mittel bereithalten, mit denen der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung Eingabefehler erkennen und berichtigen kann.
Nach § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail zu bestätigen.
Nach § 312 i Abs. 1 Nr. 4 BGB hat der Unternehmer dem Kunden vor
Kaufvertragsabschluss die Möglichkeit zu verschaffen, die
Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Ausnahmen: Verträge, die durch Austausch individueller elektronischer Kommunikationsmittel (zB E-Mails) zustande kommen, werden von § 312 i BGB nicht erfasst, § 312 i Abs. 2 S 1 BGB.
Verhältnis zu § 312 c:Die onlinespezifischen Informationspflichten gelten bei einem unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel geschlossenen
Vertrag mit einem Verbraucher zusätzlich zu den Pflichten nach
Fernabsatzrecht. Bei derartigen Verträgen zwischen Unternehmern gelten nur die Pflichten aus § 312 i BGB.
Wird ein Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher ohne Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen, gelten allein §§ 312 c ff. BGB.
Der Unternehmer muss den Verbraucher auch informieren, dass ihm in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht nicht zusteht oder dass es vorzeitig erlöschen kann, Art 246 a § 1 Abs 3 EGBGB nF.
Ebenso gibt es Erleichterungen, wenn die Darstellungsmöglichkeiten bedingt durch das Fernkommunikationsmittel begrenzt sind, Art 246 a Abs 3 EGBGB nF.
In Art 246 a § 1 Abs 2 S 2 EGBGB nF ist –als Kann- Vorschrift- vorgesehen, dass der Unternehmer zur Erfüllung der Informationspflichten die amtlichen Musterformulare (Anlagen 1 und 2 Art. 246 a § 1 Abs 2 S 2 EG BGB) verwenden und dem Verbraucher in Textform übermitteln kann.
Formale Anforderungen: nach Art246 a §4 EG BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen vor dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Beim Fernabsatz gilt zusätzlich Abs 3 des § 4.
Die Belehrung sollte daher dem Verbraucher spätestens zusammen mit der
Annahmeerklärung per Fax oder E-Mail oder per Post verschickt werden. Die Belehrung sollte in Textform erfolgen. Im Übrigen muss die Widerrufsbelehrung deutlich ausgestaltet sein. Sie sollte sich unübersehbar, drucktechnisch aus dem übrigen Vertragstext deutlich herausheben zB durch Farbe (der Schrift oder des Hintergrunds), größere Lettern oder Fettdruck.
Rechtsfolgen verspäteter, fehlender oder unzureichender
Neu ist, dass nicht jeder Informationsfehler den Fristbeginn hinausschiebt, sondern nur ein
Fehler, der gerade das Widerrufsrecht betrifft, § 356 Abs 3 BGB nF.
Nach altem Recht konnten Verstöße dazu führen, dass sich der Käufer noch
Jahre später vom Vertrag lösen konnte. Auf Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts konnte sich der Unternehmer regelmäßig nicht berufen (dazu Ebnet NJW 2011,1029, 1035).
Unzureichende oder fehlende Widerrufsbelehrungen können überdies wettbewerbswidrig sein, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (BGH WM 2012, 221 „ComputerBild“; Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rn 11.710 f. mwN).
Der Unternehmer setzt sich damit auch dem Risiko kostenpflichtiger
Abmahnungen oder Unterlassungsverfügungen aus. Daher sollte der Unternehmer darauf achten, dass die Belehrungen zutreffend sind.
Die im Formular verwendete Widerrufsbelehrung basiert auf dem gesetzlichen Muster der Anlage 1 Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB nF.
Ausübung des Widerrufs: der Unternehmer kann dem Verbraucher das amtliche Muster eines Widerrufsschreibens (Anlage 2 zu Art 246 a § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 und § 2 Abs 2 Nr 2 EGBGB nF) zur Verfügung stellen. Der Verbraucher ist aber nicht verpflichtet, den Widerruf unter Verwendung des Formulars zu erklären. Der Widerruf muss eindeutig erklärt werden, weitere Formanforderungen sind nicht vorgeschrieben, § 355 Abs 1 BGB. Die Rücksendung der Ware ist aber – anders als nach früherer Rechtslage, allein nicht ausreichend. Es muss noch eine eindeutige Erklärung des Widerrufs –am besten dem Paket- beigelegt werden.
Der Text entspricht dem Gestaltungshinweis [3] im amtlichen Muster Anlage 1 zu Art 246 a EGBGB § 1 Abs 2 S 1. 15 Rechtsfolgen des Widerrufs https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-600-W-BeckOF-ZivilR-GL-2-19
Wertersatzpflicht: nach § 357 Abs. 7 BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren nunmehr Wertersatz für eine Verschlechterung nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und er vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Kauft ein Verbraucher im Fernabsatz ein Wasserbett, so schuldet er bei Widerruf keinen Wertersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er zu Prüfzwecken die Matratze des Betts mit Wasser befüllt (BGH NJW 2011, 56 ff. im Anschluss an EuGH NJW 2009, 3015 „Messner“).
Neu ist, dass der Verbraucher nach § 357 Abs 6 BGB nF jetzt unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung trägt, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird. Die Formulierung entspricht dem gesetzlichen
Gestaltungshinweis [5 b] der Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Abs 2 S 2 EGBGB. Wahrscheinlich werden große Versandhändler aus Wettbewerbsgründen die bisherige Praxis beibehalten und die Rücksendungskosten bei Rücksendung von Waren im Wert von mehr als 40 EUR tragen.
Angaben nach Art. 246 a EGBGB § 1 Abs. 1 Ziffer 4
Im Fernabsatz muss nach Art. 246 a EGBGB § 1 Abs. 1 Ziffer 4 der Hinweis, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält (BGH NJW 2008, 1595, 1596) und ob und in welcher Höhe zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, zwingend aufgenommen werden.
Ist der Unternehmer bereit, an einer außergerichtlichen Konfliktlösung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, muss er in den AGB (und auf der Webseite) darauf hinweisen, § 37 VSBG. Bei freiwilliger Teilnahme muss die zusändige Verbraucherschlichtungsstelle mit Angaben zur Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle genannt werden und der Unternehmer muss erklären, dass er sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle beteiligen wird. Soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Aus Transparenzgründen muss der Unternehmer aber darauf hinweisen, dass er sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligen wird.
Unternehmen mit zehn der mehr Personen (maßgeblich sind die Köpfe) am
31.12. des vorangegangenen Jahres trifft nach § 36 VSBG noch eine Informationspflicht darüber,
– dass der Unternehmer verpflichtet oder bereit zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist, und
-auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Die Pflichten nach §§ 36, 37 VSBG gelten ab dem 1.2.2017.
20. Nach Art 246 a § 1 Abs 1 Nr 8 muss auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts hingewiesen werden.
21. Die in Deutschland schon im alten § 312 g Abs 2 – 4 BGB aF umgesetzte „Button-Lösung“ ist jetzt in § 312 j BGB nF geregelt. https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-600-W-BeckOF-ZivilR-GL-2-19