Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p133
Timestamp: 2019-12-06 00:11:59
Document Index: 171225382

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 5', '§ 27', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 2', '§27', 'Art. 131', 'Art. 131', '§27', 'Art. 131', '§ 5']

I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz).
III. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung.
IV. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1931 – BGBl. I S. 307 (Bundesgesetz zu Art. 131 GG).
V. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband gem. § 5 der Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 (GVBl. Nr. 26/52 S. 268).
VI. Bayerische Lagerversorgung.
VII. Aufstellung der Büsten Wilhelm Röntgens und Adalbert Stifters in der Walhalla.
VIII. Anorgana Gendorf und Aschaffenburger Zellstoffwerke AG.
IX. Weihnachtszuwendung für Arbeiter des bayer. Staates.
X. Ausstellungen bayerischer Kunstwerke im Ausland.
XI. Energieversorgung und Bayernwerk AG.
XII. Maxhütte AG.
XIV. [Eingliederung der Zweiganstalt Lindau der Landeszentralbank von Baden-Württemberg in die Landeszentralbank für Bayern].
[XV. Oberster Rechnungshof].
[XVI. Differenzpunkte bei der Aufstellung des Staatshaushalts].
[XVII. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag].
[XVIII. Dienststunden in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr].
[XIX. Landtagsdienst].
[XX. Fall Hrnecek].
[XXI. Empfang für das Konsularkorps und die Presse].
[XXII. Erhebung des Erzbischofs von München, Dr. Wendel, zum Kardinal].
[XXIII. Stromleitung Aschaffenburg-Weissenburg].
[XXIV.] Jahresübersicht.
Nr. 133MinisterratssitzungDienstag, 23. Dezember 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung. IV. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1931 – BGBl. I S. 307 (Bundesgesetz zu Art. 131 GG). V. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband gem. § 5 der Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 (GVBl. Nr. 26/52 S. 268). VI. Bayerische Lagerversorgung. VII. Aufstellung der Büsten Wilhelm Röntgens und Adalbert Stifters in der Walhalla. VIII. Anorgana Gendorf und Aschaffenburger Zellstoffwerke AG. IX. Weihnachtszuwendung für Arbeiter des bayer. Staates. X. Ausstellungen bayerischer Kunstwerke im Ausland. XI. Energieversorgung und Bayernwerk AG. XII. Maxhütte AG. XIII. Personalangelegenheiten. XIV. [Eingliederung der Zweiganstalt Lindau der Landeszentralbank von Baden-Württemberg in die Landeszentralbank für Bayern]. [XV. Oberster Rechnungshof]. [XVI. Differenzpunkte bei der Aufstellung des Staatshaushalts]. [XVII. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag]. [XVIII. Dienststunden in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr]. [XIX. Landtagsdienst]. [XX. Fall Hrnecek]. [XXI. Empfang für das Konsularkorps und die Presse]. [XXII. Erhebung des Erzbischofs von München, Dr. Wendel, zum Kardinal]. [XXIII. Stromleitung Aschaffenburg-Weissenburg]. [XXIV.] Jahresübersicht.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft1
1Vgl. Nr. 114 TOP III, Nr. 115 TOP I, Nr. 118 TOP II, Nr. 129 TOP I, Nr. 130 TOP III, Nr. 131 TOP III, Nr. 132 TOP II.
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, nachdem der Ministerrat über die Art. 1, 5 und 8 bereits Beschluß gefaßt habe, sei noch eine Änderung der Art. 7 und 10 erforderlich und zwar solle Art. 7 folgende Fassung erhalten:
„Im Rechnungsjahr 1952 wird sie am 1. März 1953 fällig.“2 2S. Nr. 132 TOP II Anm. 109.
Für Art. 10 werde folgende Fassung vorgeschlagen:
„Das Gesetz ist dringlich; es tritt am ... in Kraft.“
Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlägen zuzustimmen.
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, auch in der Begründung auf Seite 2 Abs. 2 sei eine Änderung nötig, hier müsse wohl Satz 6 durch folgende Fassung ersetzt werden:
„Auch dem Bund kommt nach bayerischer Auffassung eine Zuständigkeit zu einem Gesetz über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, durch das ein solches Umlagerecht eingeführt werden könnte, nicht zu“.3 3Zu diesem geplanten Bundesgesetz s. Nr. 129 TOP I Anm. 3.
Schließlich könne noch auf Seite 2 der Begründung in Abs. 3 Zeile 2 das Wort „die“ gestrichen werden.
Der Ministerrat beschließt, auch diesen Abänderungsvorschlägen zuzustimmen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt dazu noch, er halte es überhaupt für notwendig, die Begründung nochmals etwas umzuarbeiten; dies könne gemeinsam vom Landwirtschafts- und Finanzministerium aus erfolgen, ohne daß der Ministerrat noch einmal damit befaßt werden müsse. Er bitte den Herrn Ministerpräsidenten, den Gesetzentwurf dem Landtag zuzuleiten, wenn die Begründung fertiggestellt sei.
Der Herr Ministerpräsident erklärt sich damit einverstanden.
Das Kabinett beschließt dann endgültig gegen eine Stimme, den Gesetzentwurf zu verabschieden und dem Landtag vorzulegen.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß er ein Gegner jeder Sonderbelastung einer einzelnen Wirtschaftsgruppe sei und eine befriedigende Lösung nur darin erblicken könne, daß paritätische Wirtschaftskammern errichtet würden.4 4MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 29.1.1953 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. IV Nr. 3825. In der Folge dauerten die Auseinandersetzungen um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs allerdings an. Der Münchner Staats- und Verwaltungsrechtler und spätere –von 1957–1964 –bayerische Kultusminister Theodor Maunz stellte in einem Rechtsgutachten vom 20.5.1953 zum umstrittenen Gesetzentwurf dessen Konformität mit dem Grundsatz der Steuergleichheit sowie mit den Vorgaben der Bayer. Verfassung und des Bundesrechts fest (s. BBd. VI Nr. 4749), der ebenfalls in München lehrende Staats- und Verwaltungsrechtler Willibalt Apelt kam in seinem Gutachten vom 27.10.1953 zu einem entgegengesetzten Ergebnis (s. BBd. VI Nr.4750). Zwar sprachen die Landtagsausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft, für den Staatshaushalt und für Rechts- und Verfassungsfragen im März und Juni 1954 die Empfehlung zur Annahme des teilweise geänderten Gesetzentwurfs aus (s. BBd. VI Nr. 5270 u. BBd. VII Nr. 5577), das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet. Erst durch das Gesetz zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft vom 27. Oktober 1971 (GVBl. S. 504 ) wurde die Finanzierung des BBV durch Art. 16 Abs. 2 („Dem Bayerischen Bauernverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird für die Erfüllung der ihm im Interesse der gesamten Landwirtschaft übertragenen Aufgaben angemessener Ersatz gewährt.“) gesetzlich garantiert; das spätere Bayerische Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 938 ) folgte in seinem Art. 6 („Erstattung von Aufwendungen für übertragene Aufgaben“) den Bestimmungen des Gesetzes von 1971.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz)5
5Vgl. Nr. 116 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, die Behandlung dieses Gesetzentwurfs bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.6 6Zum Fortgang s. Nr. 134 TOP I.
III. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung7
7Vgl. Nr. 107 TOP I.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf alle Ministerien zugestimmt hatten, auch das Staatsministerium für Wirtschaft, das nur noch eine Ergänzung zu Art. 2 Abs. 1 vorgeschlagen habe.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths wirft ein, das Staatsministerium für Wirtschaft habe gegen die jetzige Fassung des Entwurfs keinerlei Bedenken mehr.
Staatsminister Weinkamm gibt zu überlegen, ob nicht durch das Bundesgesetz über die Sicherung des Straßenverkehrs8 Teilgebiete geregelt würden, die auch durch den vorliegenden Gesetzentwurf erfaßt würden.8S. hierzu Nr. 132 TOP I/27.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, in den beiden Entwürfen seien verschiedene Dinge geregelt, gegen den bayerischen Entwurf bestünden seines Erachtens insoweit keinerlei Bedenken.
Ministerialrat Dr. Gerner fügt hinzu, es sei auch noch keineswegs sicher, ob und inwieweit der Bundesverkehrsminister9 von der ihm im Gesetz über die Sicherung des Straßenverkehrs eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen werde.9Zur Person s. Nr. 79 TOP XVII Anm. 65.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.10 10MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 31.12.1952 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. IV Nr. 3773; das Gesetz trat dann erst zwei weitere Jahre später in Kraft. –Gesetz über verunstaltende Außenwerbung vom 2. März 1954 (GVBl. S.41).
IV. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden im Sinne des §27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1931 – BGBl. I S. 307 (Bundesgesetz zu Art. 131 GG)11
11S. im Detail StK-GuV 890. Vgl. thematisch Nr. 88 TOP I/22, TOP I/23, TOP I/24 u. TOP I/25, Nr. 130 TOP I/8 u. Nr. 99 TOP I/9.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß sachlich gegen den vorliegenden Entwurf wohl keine Bedenken bestünden, dieser formell aber doch vielleicht noch überarbeitet werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, ersucht aber, grundsätzlich heute schon zuzustimmen, nachdem sachliche Einwendungen nicht zu erheben seien. Er werde dann die Verordnung dem Landtag zuleiten, wenn der endgültige Text vorliege.
Der Ministerrat beschließt, zuzustimmen.12 12Verordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden im Sinne des §27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG vom 31. Dezember 1952 (GVBl. 1953 S.5)
V. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband gem. § 5 der Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 (GVBl. Nr. 26/52 S. 268)13
13Vgl. Nr. 123 TOP XVI.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert an den Antrag des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen, ihn als Geschädigtenorganisation im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes anzuerkennen. Der Ministerrat habe sich am 14. Oktober 1952 nicht entschließen können, diesem Antrag stattzugeben, so daß der Hauptausschuß nun einen neuen mit einer Reihe von Gründen versehenen Antrag eingereicht habe.
Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, die Angelegenheit sei an sich dadurch erledigt, daß der Hauptausschuß im Beirat des Landesausgleichsamts vertreten sei und sich mit der Regelung einverstanden erklärt habe. Er lege infolgedessen auch keinen Wert mehr darauf, als Geschädigtenorganisation anerkannt zu werden. Der Vorstand des Hauptausschusses sei bei der bereits stattgefundenen Sitzung des Beirats vertreten gewesen.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit damit als erledigt zu betrachten.
VI. Bayerische Lagerversorgung14
14Vgl. Nr. 123 TOP IV, Nr. 125 TOP III.
Staatsminister Zietsch führt aus, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe eine Entscheidung darüber vorgeschlagen, ob noch vor dem 1. Januar eine Kündigung der Dienstverhältnisse der Angestellten der Bayer. Lagerversorgung erfolgen solle. Dabei sei zu beachten, daß eine große Zahl dieser Angestellten entweder unkündbar sei bzw. daß ihnen nur mit längeren Fristen gekündigt werden könne.15 15Schreiben (Abdruck) von StM Schlögl an MPr. Ehard, 22.12.1952. StM Schlögl hatte in diesem Schreiben darauf verwiesen, daß von den insgesamt 115 Angestellten der Bayer. Lagerversorgung 87 Mitarbeitern eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zustehe, 36 Beschäftigte seien länger als 25 Jahre im Dienst und könnten nur mit Zustimmung des StMArb gekündigt werden. StM Schlögl hatte für eine Kündigung vor dem 1.1.1953 plädiert, um die 87 von der Kündigungsfrist betroffenen Angestellten nicht bis zum Sommer 1953 beschäftigen zu müssen (StK 14871).
Ministerpräsident Dr. Ehard wendet sich gegen die beabsichtigte Kündigung gerade in den Weihnachtstagen und hebt die Verdienste der Bayer. Lagerversorgung in der schwierigen Nachkriegszeit hervor.
Auch Staatssekretär Dr. Oberländer spricht sich gegen den Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums aus und meint, an dem grundsätzlichen Beschluß, die Lagerversorgung aufzulösen, brauche ja nichts geändert werden, es sei lediglich notwendig, den Termin für die Auflösung noch um etwa 1/2 Jahr hinauszuschieben. Im gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls benötige er die Lagerversorgung dringend für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Sowjetzone.
Staatsminister Zietsch empfiehlt, die Auseinandersetzungen mit den Organisationen des Einzelhandels durchzuführen und die Auflösung der Lagerversorgung nicht überstürzt vorzunehmen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, in einer Denkschrift an den Landtag sei lediglich die Bereitwilligkeit, aufzulösen, ausgedrückt, ein Zeitpunkt aber noch nicht festgelegt worden.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, ein Teil der Angestellten werde jedenfalls in neue Organisationen, gleichgültig wie sie nun heißen, aufgenommen werden.
Auch Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß der Beschluß des Ministerrats nur auf die Auflösung im Laufe des Jahres 195316 hinausgehe, und zwar aus dem Grund, damit die Verhandlungen mit dem Bund wegen einer evtl. Übernahme abgewartet werden könnten.16In der Vorlage hier irrtümlich: „1952“.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß eine Kündigung der Angestellten vor dem 1. Januar 1953 nicht erfolgen könne.
Der Ministerrat beschließt, sich dieser Auffassung anzuschließen.17 17Zum Fortgangs. Nr. 178 TOP VI. Nachdem der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 26.2.1953 einem vorangegangenen Antrag der CSU vom 10.12.1952 (s. BBd. IV Nr. 3711) gefolgt war und die Staatsregierung ersucht wurde, „ihre Bemühungen um die Überleitung, Reprivatisierung oder sonstige Herauslösung der bayerischen Lagerversorgung als Regiebetrieb fortzusetzen“ (s. BBd. IV Nr. 3894; Stb. S. 874–884), faßte der Ministerrat am 20.10.1953 den Beschluß, die Bayer. Lagerversorgung schnellstmöglich aufzulösen. Die Lagerversorgung arbeitete im Jahre 1953 mit erheblichen Verlusten, die der Bund im Falle einer Übernahme der Lagerversorgung nicht zu übernehmen gewillt war. Im Jahre 1954 wurde die Lagerversorgung an die Coloniale, die Einkaufsgenossenschaft des bayer. Großhandels, veräußert, die den Betrieb als Bayerische Lagerversorgung GmbH neu gründete.
VII. Aufstellung der Büsten Wilhelm Röntgens und Adalbert Stifters in der Walhalla18
18Zur Aufstellung von Büsten in der Walhalla bei Donaustauf bei Regensburg in den Jahren 1946–1955 s. die Materialien in MK 50974.
Staatsminister Dr. Schwalber führt aus, die drei bayerischen Universitäten hätten beantragt, die Büste des berühmten Physikers Wilhelm Röntgen19 in der Walhalla aufzustellen, möglichst noch im Jahre 1953 als dem Gedenkjahr Röntgens.20 Außerdem werde von einer Reihe von Organisationen, insbesondere der Heimatvertriebenen, die Aufnahme Adalbert Stifters21 in die Walhalla beantragt;22 irgendwelche Bedenken bestünden wohl nicht, zumal der Bayerische Staat für die Büsten usw. keine Mittel zur Verfügung stellen müsse.19Wilhelm Conrad Röntgen (1845–1923), Physiker, 1888 o. Professor an der Universität Würzburg, 1900–1920 an der Universität München, 1901 Nobelpreis für Physik.20Vgl. das Schreiben von Max Meyer, Rektor der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, an das StMUK, 15.7.1952 (MK 50974).21Adalbert Stifter (1805–1868), böhmischstämmiger Heimatschriftsteller, Maler, Pädagoge, bedeutender künstlerischer Vertreter des Biedermeier, Namensgeber des 1947 von sudetendeutschen Künstlern und Schriftstellern gegründeten Adalbert-Stifter-Vereins mit Sitz im Sudetendeutschen Haus in München.22Vgl. das Schreiben der Sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde an StM Schwalber, 22.2.1952.
Der Ministerrat beschließt, den Anträgen auf Aufstellung der Büsten Röntgens und Stifters stattzugeben.23 23Die Aufstellung der Büste Stifters in der Walhalla erfolgte im Jahre 1954, die Röntgens im Jahre
VIII. Anorgana Gendorf und Aschaffenburger Zellstoffwerke AG
a) Aschaffenburger Zellstoffwerke AG24 24Materialien zur Aschaffenburger Zellstoffwerke AG enthalten in MF 85600.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß er zwei Beschlüsse hinsichtlich der Anorgana Gendorf und der Aschaffenburger Zellstoffwerke benötige. Was die letzteren betreffe, so habe der Herr Staatsminister der Finanzen recht, wenn er sage, bei dieser AG sei nicht gerade sehr wirtschaftlich gearbeitet worden. Immerhin sei zu beachten, daß entweder der Bayerische Staat jetzt einspringen müsse oder Dinge geschehen würden, die höchst bedauerlich werden könnten. Das Wirtschaftsministerium schlage vor, den Aschaffenburger Zellstoffwerken als Überbrückungshilfe 3 Millionen DM aus dem Versicherungsprogramm und 3 Millionen DM aus Mitteln der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zu geben, für die eine Staatsbürgschaft notwendig sei. Das Staatsministerium der Finanzen habe bisher noch nicht zugestimmt, so daß jetzt eine Entscheidung des Ministerrats erforderlich werde.
Staatsminister Dr. Oechsle bestätigt, daß die Aktiengesellschaft augenblicklich festgefahren sei und etwas geschehen müsse.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths führt aus, es fehlten ungefähr 10 Millionen DM. Wie Herr Staatsminister Dr. Seidel bereits festgestellt habe, könnten 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, während weitere 4 Millionen DM von den Banken gegeben werden könnten. Die Staatsbürgschaft sei nur für 6 Millionen DM erforderlich. Die Schwierigkeiten bei Aschzell seien sicher zum Teil auf unzweckmäßige Geschäftsführung usw. zurückzuführen, man dürfe aber auch nicht übersehen, daß auf dem Gebiet des Zellstoffs Kanada zur Zeit mit Kampfpreisen arbeite.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, eine kurzfristige Staatsbürgschaft auf die Dauer eines Jahres zu übernehmen. Selbstverständlich werde dann auch die Geschäftsführung überwacht werden.
Der Ministerrat beschließt, für einen Betrag von 6 Millionen DM die Staatsbürgschaft auf ein Jahr zu übernehmen.
b) Anorgana Gendorf25 25Vgl. Nr. 91 TOP VIII. Zur vorliegend behandelten Frage der Finanzlage der Anorgana bzw. den Erwerb von Geschäftsanteilen der Anorgana durch den Freistaat s. im Detail MF 87809 u. MWi 25030. Vgl. thematisch auch Nr. 84 TOP IV (Kunstseidefabrik Bobingen und Lech-Chemie), Nr. 107 TOP III (Wackerwerke Burghausen).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fährt fort, was die Anorgana betreffe, so sei hier eine Staatsbürgschaft in Hohe von 3,6 Millionen DM erforderlich, da ein neues Kraftwerk gebaut werden müsse, um Strom einzusparen.26 Nicht recht verständlich sei es, daß das Bayernwerk den Strompreis für die Anorgana von 4,6 DPfg. auf 6,1 DPfg. erhöht habe.27 26Staatssekretär Guthsmuths nimmt vorliegend Bezug auf einen Remontagekredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 3,6 Mio DM, für den der Freistaat eine Staatsbürgschaft übernehmen mußte. Im folgenden Protokolltext jedoch geht es primär um den Ankauf der gesamten IG-Geschäftsanteile der Anorgana durch den Freistaat. Bereits seit dem Frühjahr bemühte sich das StMF aus Sorge über die Zukunft der Gendorfer Anorgana um deren Fierauslösung aus der Verwaltung der alliierten IG-Control-Group; im Oktober 1952 dann kam es zu konkreten Verhandlungen mit der IG Farbenindustrie in Liquidation über die Übernahme der IG-Gesellschaftsanteile durch den Freistaat. Ziel der Staatsregierung war die Aufhebung aller Vermögensbeschränkungen der Anorgana durch die Dreimächte-IG-Farben-Kontrollgruppe, die Rückübetragung aller der Anorgana zugehörigen Vermögensgegenstände und Rechte auf das Unternehmen und die Umwandlung der Anorgana in eine Aktiengesellschaft sowie der Erwerb der Gesellschaftsanteile um einen Betrag von 3 Mio DM. Absicht der Staatsregierung war es dabei erklärtermaßen „nicht, sich auf die Dauer an einem Werk der chemischen Grundstoffindustrie zu beteiligen“, sondern die Geschäftsanteile der in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten befindlichen Anorgana sollten nur erworben werden, „um die gegenwärtige Gefahr einer Stillegung hintenanzuhalten.“ S. hierzu die Vormerkung betr. Anorgana von Staatssekretär Ringelmann, 13.10.1952; Niederschrift betr. Anorgana in Gendorf über eine Besprechung zwischen Rechtsanwalt Hans Kröner und MinDirig Freudling am 10.11.1952 (Zitat ebd.) (MF 87809).27Unterlagen zum Energiebedarf der Anorgana und Stromlieferverträge enthalten in MF 87809.
Eine Einigung zwischen den beteiligten Ministerien sei nicht erzielt worden, so daß auch hier eine Entscheidung des Ministerrats erforderlich sei.
Im einzelnen weise er darauf hin, daß es hier um einen Remontagekredit gehe, von dem die erste Tranche in Höhe von einer Million DM noch nicht in Anspruch genommen werden könne, die aber im Vorgriff bereits durch das Kraftwerk belastet sei; die zweite Tranche belaufe sich auf 2,6 Millionen DM.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht zu der Frage der Anorgana längere Ausführungen an Hand der im Ministerrat verteilten Vormerkung Nr. II 140 227 IV 327 a.28 Er verweise dabei insbesondere auf Abschnitt B – Finanzielle Lage und Investitionsbedarf. Je länger sich die Angelegenheit hinziehe, desto größer würden die Forderungen.29 Zweifellos sei es ein Risiko, diesen Betrieb zu übernehmen, die Privatwirtschaft werde sich aber nie dazu bereitfinden, so daß der Staat einspringen müsse. Man hoffe, mit einem Betrag von 3 Millionen DM zunächst durchkommen zu können, später würden aber weitere Verpflichtungen kommen.28Diese undatierte Vormerkung enthalten in StK 15006 u. MF 87809.29Laut Angaben der Vormerkung betrugen die Verbindlichkeiten der Anorgana zum 30.6.1952 rund 23 Mio DM –wovon für ca. 7,5 Mio DM eine Aussicht auf teilweisen Erlaß bestand -, zum 15.12.1952 waren die Verbindlichkeiten insgesamt auf rund 27,3 Mio DM angewachsen, von denen knapp über 18 Mio DM „ohne Aussicht auf Erlaß“ befriedigt werden mußten. Für die Jahre 1952 und 1953 veranschlagte die Vormerkung einen Kapitalbedarf für notwendige Investitionen von knapp über 13 Mio DM. Diese Gesamtaufwendungen sollten rund zur Hälfte durch einen von der Bayer. Vereinsbank durchgeleiteten Remontagekredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 3,6 Mio DM und einen Kredit der Bayer. Vereinsbank in Höhe von 2,75 Mio DM gedeckt werden; unter Einrechnung von verfügbaren Eigenmitteln der Anorgana in Höhe von knapp 2 Mio DM müßte der Freistaat aller Voraussicht nach, so die Vormerkung, noch mit einem Kredit in Höhe von rund 5 Mio DM einspringen.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß es sich hier um einen schwerwiegenden Beschluß handle, zumal der Schwerpunkt der zukünftigen Produktion bei den Kunststoffen liegen werde, was zu einer Konkurrenz mit der Privatwirtschaft führen müsse. Trotzdem glaube er, daß man um die Zustimmung zu dem Vorschlag des Finanzministeriums nicht herumkommen könne, dabei sei es aber notwendig, eine enge Verbindung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium herzustellen, zumal Fachleute aus der chemischen Industrie nach München gerufen werden müßten, um das Werk zu besichtigen.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths verweist in diesem Zusammenhang auf die eingeholten technischen Gutachten von Dr. Hirschei30 und Dr.-Ing. Jähne.31 30Dr. rer. nat. Otto Hirschei (geb. 1892), Chemiker, Studium der Chemie in Jena und Gießen, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, ab 1921 Beschäftigung bei Hoechst, zunächst im Laboratorium für Patentsachen, ab 1926 in der Betriebsverwaltung, ab 1933 in der „Direktionsabteilung T“, 1937 Leiter der „Direktionsabteilung T“, 1941 Leiter der Sozialabteilung von Hoechst mit Zuständigkeit für die Personalpolitik, Lohn- und Gehaltsfragen und die Betreuung ausländischer Arbeitskräfte sowie ebenfalls 1941 Beförderung zum Prokuristen, NSDAP-Mitglied seit 1936, nach 1949 Wiedereinstellung als Prokurist bei Hoechst. Zur Person Hirscheis s. die zahlreichen verstreuten Hinweise bei Lindner, Hoechst insbes. S.220f.; ferner Ders., Schatten S. 157 u. 179.31Dr.-Ing. h.c. Dipl.-Ing. Friedrich Jähne (1879–1965), Ingenieur, Unternehmer, Schulbesuch und Abitur in Neuss und Düsseldorf, 1900 als Marinesoldat Teilnahme am Chinafeldzug und Mitwirkung an der Niederschlagung des Boxeraufstands, 1901–1905 Maschinenbaustudium an der Technischen Hochschule Charlottenburg, anschließend Tätigkeit für verschiedene Chemieunternehmen, 1914/15 Teilnahme am Ersten Weltkrieg (Kriegsverwundung), 1921 Eintritt in die Farbenfabriken Bayer in Leverkusen, dort 1923 Prokurist, 1938 Direktor, 1931 Leiter der ingenieurtechnischen Abteilung im Werk Hoechst, 1.1.1934 Stv. Vorstandsmitglied der IG Farbenindustrie AG, 28.5.1938 Ordentliches Vorstandsmitglied der IG Farben und Stv. Leiter der Betriebsgemeinschaft Maingau (d.h. der Standorte Hoechst, Fechenheim, Griesheim, Offenbach u. Marburg), NSDAP-Mitglied seit 1937,1943 Ernennung zum „Wehrwirtschaftsführer“, 30.7.1948 Verurteilung im IG-Farben-Prozeß zu 18-monatiger Haftstrafe, Entlassung aus der Haftanstalt Landsberg am 17.10.1948, 1952 Lehrauftrag an der TH München für Vorlesungen über Planung, Aufbau und Betrieb chemischer Fabriken, 26.9.1955 bis 1963 Aufsichtsratsvorsitzender der Farbwerke Hoechst. Zur Person Jähnes s. Heine, Verstand S. 170 f.; ferner auch die zahlreichen verstreuten Hinweise bei Lindner, Hoechst insbes. S. 262–266 u. 356 f.; Klee,Personenlexikon S.281. Die Gutachten von Jähne (undatiert, wahrscheinlich vom 8./9.12.1952) und Hirschei vom 5.12.1952 enthalten in MWi 25030. Das erstgenannte Gutachten betonte als Grundproblem der Gendorfer Anorgana die schlechte verkehrstechnische Anbindung – die „Ungunst der geographischen Lage“ –und die kostspielige Energieversorgung des Chemiewerks – bei einem gleichzeitig bestehenden guten Angebot an qualifizierten Arbeitskräften. Der Weg zur Sicherung der insgesamt rund 10000 von der Anorgana abhängigen Arbeitsplätze in der Region und zum Erhalt und wirtschaftlich sinnvollen Fortführung der Produktion liege ausschließlich darin, „allmählich von den energie- und rohstoffschweren Erzeugnissen zu arbeitsintensiven überzugehen, rohstoff- und energieschwere Produkte nur soweit herzustellen, als es die Sicherung und der billige Preis für die Verfeinerungsarbeit unbedingt erfordert“ und zuletzt durch Zusammenarbeit mit einem Werk der Großchemie die Rohstoffbeschaffungs- und Forschungskosten zu minimieren. Das zweite Gutachten beurteilte die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Anorgana tendenziell optimistischer, sprach aber vor allem mit Blick auf den künftig notwendigen hohen Investitionsbedarf ebenfalls die Empfehlung aus, daß die Anorgana eine „Anlehnung – wenn auch in loser Form – an ein Unternehmen der chemischen Großindustrie suchen“ solle, um den Kapitalbedarf spürbar zu senken.
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet dann über die Verhandlungen mit der Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) über einen neuen Pachtvertrag.
Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, bisher sei er dahin unterrichtet gewesen, daß die Verhandlungen mit der IVG vor dem Abschluß stünden, dies scheine aber vorläufig noch nicht der Fall zu sein. Jedenfalls sei ein grundsätzlicher Beschluß notwendig, der dahin gehe, das Finanzministerium zu ermächtigen, einen Vertrag mit der IG in Liqu. abzuschließen; das koste zunächst 3 Millionen DM.
Staatsminister Zietsch erklärt seine grundsätzliche Zustimmung, während Staatssekretär Dr. Ringelmann darauf aufmerksam macht, daß bereits ein Vertragsentwurf ausgearbeitet sei, der dieser Tage dem Wirtschaftsministerium zugehen werde.32 Dieser Entwurf sei in Abschnitt C) der Vormerkung zusammengefaßt.33 32Drei verschiedene Entwürfe des Vertrages –sämtlich ohne Datierung – enthalten in MF 87809.33Die Vormerkung des StMF (w.o. Anm. 28) führte bezüglich des Vertragsangebotes unter Punkt C) im Grundsatz aus: „Die sämtlichen Geschäftsanteile der Anorgana GmbH können um 3 Mio DM, zahlbar in bar oder Bayern-Anleihen 1952 erworben werden. Die IG i. LiQu. wird die in Anlage 1 dargestellten Erlasse auf die Altverbindlichkeiten gewähren. Die Altverbindlichkeiten sind ab 1.4.1953 mit vierteljährlich 150000DM zu tilgen und ab 1.1.1953 mit 1,5% über dem Diskontsatz der Landeszentralbank zu verzinsen. Ein im November 1952 gewährtes Darlehen von 100000 DM ist bis 31.1.1953 zurückzuzahlen und in gleicher Weise zu verzinsen. Die IG i. Liqu. hat das Recht, innerhalb von 5 Jahren die Geschäftsanteile zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wird durch Schiedsgutachter festgesetzt, ein Preis unter 3 Mio DM bedarf besonderer Begründung. Der Bayer. Staat soll darauf hinwirken, daß die Angestellten der Anorgana, die Mitglieder einer Pensionskasse der IG gewesen sind, bei einer anderen Versicherungseinrichtung versichert werden, daß vertragliche Pensionsverpflichtungen der IG i. Liqu. gegenüber Arbeitnehmern der Anorgana erfüllt werden und daß der Treuhänder eine Abfindung erhält.“
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt gleichfalls seine Zustimmung.
Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlägen entsprechend das Staatsministerium der Finanzen zum Vertragsabschluß zu ermächtigen.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erkundigt sich, ob dieser Beschluß zur Folge habe, daß eine Staatsbürgschaft gegeben werden müsse.
Staatsminister Zietsch bejaht diese Frage.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, die Staatsbürgschaft werde sofort benötigt und zwar zunächst auf ein Jahr; dann sei kein Gesetz notwendig.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist mit Zustimmung des Ministerrats darauf hin, daß dieser Beschluß schon eine Festlegung für später bedeute.34 34Zum Fortgang s. Nr. 146 TOP V. Nach Beschluß des Ministerrats vom 31.8.1954 (s. hierzu Nr. 227 TOP VII) und durch beurkundeten Vertrag vom gleichen Tage wurden die Gesellschaftsanteile des Freistaates für 3,3 Mio DM an die Bayer. Vereinsbank verkauft. S. das Schreiben von Staatssekretär Ringelmann an MPr. Ehard, 2.9.1954; Vormerkung betr. Veräußerung des Anteils des Bayerischen Staates an der Anorgana, 6.9.1954 (StK 15006).
IX. Weihnachtszuwendung für Arbeiter des Bayerischen Staates35
35Vgl. Nr. 128 TOP II.
Staatsminister Zietsch ersucht, dieser grundsätzlich schon zugesicherten Weihnachtszuwendung, die Mittel in Höhe von rund 3,1 Millionen DM benötige, auch formell zuzustimmen.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß andere Länder zum Teil nicht nur den in der Bundesregelung vorgesehenen Personenkreis erweitert, sondern auch höhere Sätze gewährt hätten.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend, den Arbeitern im öffentlichen Dienst des Bayerischen Staates eine einmalige Weihnachtszuwendung zu gewähren.
X. Ausstellungen bayerischer Kunstwerke im Ausland
a) Ausstellung von Werken der antiken Kunst in Paris
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der deutsche Generalkonsul in Paris, Dr. W. Hausenstein,36 sei an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus und die Direktion der Bayer. Antikensammlungen mit dem Wunsche herangetreten, eine Reihe besonders wertvoller antiker Kunstwerke in Paris ausstellen zu lassen. Unter anderem handle es sich um die berühmte Äginotengruppe und den Apollo von Tenea, also um besonders wertvolle Werke, die keinesfalls der Gefährdung eines Transports ausgesetzt werden dürften. Er sei der Meinung, daß der Wunsch des Herrn Dr. Hausenstein nicht erfüllt werden könne.36Wilhelm Hausenstein (1882–1957), Schriftsteller, Journalist, Diplomat, 1917 Redakteur bei den Münchner Neuesten Nachrichten und bei der Frankfurter Zeitung, 1919 Heirat mit einer jüdischen Frau, 1933 Entlassung bei den Münchner Neuesten Nachrichten auf Druck der NS-Machthaber, 1934–1943 Mitarbeiter der Frankfurter Zeitung, 1943 auch hier Entlassung, im Jahre 1945 aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung des Angebots der US-Besatzungsmacht, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung zu werden, 1950 deutscher Generalkonsul in Paris, dann Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Paris, 1955 Ruhestandsversetzung. S. NDB Bd.8 S. 113 ff., auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd118547003. html; Lappenküper, Hausenstein.
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an und beschließt, die geplante Ausstellung in Paris nicht zu genehmigen.
b) Ausstellung von Werken der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten von Amerika37 37Vgl. Nr. 110 TOP X, Nr. 128 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, gegen diese Ausstellung habe er an sich nichts einzuwenden, vorausgesetzt, daß alle Bedenken ausgeräumt würden, die in technischer oder rechtlicher Hinsicht bestehen könnten. Allerdings sei hier das Staatsministerium für Unterricht und Kultus federführend, das die Verantwortung zu übernehmen habe.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, die Angelegenheit sei noch nicht spruchreif; zunächst habe er dem amerikanischen Generalkonsul in München, Mr. Thayer,38 mitgeteilt, daß von amerikanischer Seite schriftlich die absolute Gewähr dafür übernommen werden müsse, daß sowohl in konservatorischer Richtung wie in rechtlicher Hinsicht die Kunstwerke in keiner Weise gefährdet werden könnten. Außerdem habe er ein Gutachten des Münchner Instituts für internationales Privatrecht angefordert, ob in den Vereinigten Staaten irgendwelche Ansprüche gegen die Bilder geltend gemacht werden könnten.39 38Charles Wheeler Thayer (1910–1969), Offizier, Diplomat, Schriftsteller, 1928–1933 US-Militärakademie in West Point, Eintritt in den Diplomatischen Dienst, 1933 Attache der US-Botschaft in Moskau, später dort Konsul, 1937/38 Konsul in Berlin, 1939/40 in Hamburg, 1940–1942 wieder Tätigkeit in Moskau und 1942/43 in Kabul, 1943/44 3. Gesandtschaftssekretär und Vizekonsul in London, 1945 als Oberstleutnant Kriegsteilnahme in Jugoslawien, 1952 Generalkonsul in München.39Dieses Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung der Universität München vom 30.12.1952 nicht ermittelt; s. hierzu aber das Schreiben (Durchschlag) von StM Schwalber an das AA, 13.2.1953, in dem die abweichende Rechtsauffassung des Münchner Instituts von derjenigen des Rechtsberaters der Bundesregierung Kaufmann (s. hierzu Nr. 128 TOP IV Anm. 65) dargelegt wurde. Das Institut für Rechtsvergleichung kam zu dem Ergebnis, daß „es nicht anzunehmen [sei], daß der Bayer. Staat vor US-Gerichten Immunität genieße. Das Gutachten schlägt vor zu versuchen, diese Bedenken dadurch auszuschalten, daß das State Department sich ausdrücklich verpflichte, gegebenenfalls den Gerichten eine ,Suggestion‘ des Inhalts zu übermitteln, daß der Bayerische Staat Immunität in Anspruch zu nehmen berechtigt sei, oder daß sich der amerikanische Staat verpflichte, im Falle einer Arresterwirkung privater Gläubiger den Arrest [....] abzuwenden [...]“ (StK 18376).
Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.40 40Zum Fortgang s. Nr. 143 TOP IV. Die Pläne des StMUK zur Leihgabe der Kunstwerke der Alten Pinakothek wurden ab Februar 1953 Gegenstand der Presseberichterstattung, insbesondere die Münchner „Abendzeitung“ veröffentlichte am 12.3.1953 unter der Überschrift „Die 81 Auserwählten“ einen dezidiert kritischen Artikel – mitsamt einer detaillierten Auflistung der für die Wanderausstellung in Aussicht genommenen Werke. S. hierzu die in StK 18376 enthaltenen Presseausschnitte. Am 18.3.1953 dann verhandelte der Bayer. Landtag eine Interpellation der Bayernpartei, mit der die Staatsregierung aufgefordert wurde, „von der Versendung wertvollster Gemälde aus den Beständen der Alten Pinakothek wegen derer Kostbarkeit und Gefährdung Abstand zu nehmen“ (BBd. V Nr. 3958). Nach lebhafter Debatte stimmte der Landtag einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der BP-, CSU- und SPD-Fraktionen mit nur elf Gegenstimmen zu und ersuchte die Staatsregierung, „von der Verschickung wertvollster Bilder der bayerischen Gemäldesammlung ins Ausland, insbesondere aus den Beständen der Alten Pinakothek, wegen der damit verbundenen Gefährdung Abstand zu nehmen.“ (Stb. V S. 1059 –1067). Dieser Landtagsbeschluß wurde in den USA mit großem Befremden aufgenommen und sorgte für enttäuschte bis verständnislose Reaktionen in Öffentlichkeit und Diplomatie. S. hierzu die ebenfalls in StK 18376 enthaltenen Materialien, hier insbes. das Schreiben von Bruno E. Werner, Kulturreferent der Diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Washington, an Helmuth Penzel (StK, hier Referent für Besatzungsangelegenheiten), 23.6.1953 sowie die Vormerkung von Penzel für MPr. Ehard vom 29.7.1953.
XI. Energieversorgung und Bayernwerk AG
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß in der letzten Landtagssitzung der Abg. Dr. Bungartz41 im Zusammenhang mit dem Sicherheitsleistungsgesetz scharfe Angriffe gegen das Staatsministerium der Finanzen und das Bayernwerk gerichtet habe.41Zur Person s. Nr. 82 TOP III Anm. 49.
Auch in einer Eingabe der oberfränkischen Textilindustrie werde behauptet, daß der Strompreis durch die Preispolitik des Bayernwerks in die Höhe getrieben werde. Nachdem in der Strompolitik gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium herrschten, halte er es für dringend notwendig, im Kabinett diese Differenzen auszugleichen. Er bitte deshalb, daß die beteiligten Ministerien bald eine Besprechung einberiefen und dann den Ministerrat unterrichteten.
XII. Maxhütte AG42
42Vgl. Nr. 80 TOP VII, Nr. 81 TOP VIII, Nr. 122 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf die Maxhütte zu sprechen und erwähnt, daß verschiedentlich behauptet worden sei, Herr Flick sei mehr oder weniger von der Bayer. Staatsregierung gezwungen worden, einen Anteil an der Maxhütte an den bayer. Staat zu verkaufen. Er habe Herrn Flick daraufhin schriftlich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Dieser habe ihm seinen Vertrauensmann, Herrn Burkart,43 geschickt, der den Ablauf der Verhandlungen geschildert und ausdrücklich erklärt habe, die Behauptung, Herr Flick sei „erpreßt“ worden, sei in keiner Weise richtig. Eine schriftliche Stellungnahme stehe jedoch noch aus. Jedenfalls könne man derartige Behauptungen nicht auf sich beruhen lassen.43In der Vorlage irrtümlich „Burghardt“. Zur Person s. Nr. 81 TOP VIII Anm. 49.
In diesem Zusammenhang müsse man sich wohl auch mit einem zweiten Punkt der Ausführungen des Herrn Dr. Bungartz auseinandersetzen, der erklärt habe, die Staatsregierung habe mit Repressalien gedroht, wenn das Paket der Amperwerke nicht an das Bayernwerk veräußert werde. Dabei habe doch der Beschluß des Ministerrats dahin gelautet, gegen den Ankauf des Aktienpakets der Amperwerke durch das Bankhaus Merck, Finck & Co. bestünden keine Bedenken, vorausgesetzt, daß dieses Paket in Bayern verbleibe.44 44S. hierzu Nr. 130 TOP X.
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt daraufhin den Ablauf der Verhandlungen mit dem Bankhaus Merck, Finck & Co. wieder.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, Herr Dr. Seeling45 sei in der Sache mit den Amperwerken eingeschaltet worden, nachdem es so ausgesehen habe, als ob das Finanzministerium der Veräußerung des Pakets an die Staatsbank und das Bayernwerk den Vorzug geben wolle. Dabei erinnere er daran, daß der Aufsichtsrat des Bayernwerks im Frühjahr beschlossen habe, sich in Zukunft jeglicher Absicht, Beteiligungen zu erwerben, zu enthalten. Er habe allerdings den Eindruck, als ob sich die Vorstandschaft des Bayernwerks an diesen Beschluß nicht halte.45Dr. rer. pol. Otto Seeling (1891–1955), 1907 Aufnahme einer kaufmännischen Lehre in Nürnberg und gleichzeitig Vorbereitung auf das Abitur, anschließend Studium der Nationalökonomie und Rechtswissenschaften, 1915–1917 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Promotion, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Nürnberg, Direktor der Süddeutschen Treuhandgesellschaft in Nürnberg, 1922 Generaldirektor der Tafel-Salin und Spiegelglas-Fabriken AG, 1929 Wahl in das Präsidium des Bayer. Industriellen-Verbandes (BIV), Juli bis Dezember 1945 Inhaftierung durch die US-Besatzungsmacht, 1946 Beitritt zur CSU, 1947/48 Entsendung in den Frankfurter Wirtschaftsrat, hier Tätigkeit im Ausschuß zur Ausarbeitung der Vorschläge für die Währungs- und Steuerreform, 1949 Präsident des Landesausschusses der Bayer. Industrie (ab 1951: Landesverband der Bayer. Industrie), Mitglied des Verwaltungsrates der Landeszentralbank, ab 1952 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Süddeutschen Bank AG. Vgl. Moser, Seeling; Dies., Unternehmer S. 36–58.
Staatsminister Zietsch erwidert, daß die Einhaltung dieses Beschlusses jetzt in jeder Weise gesichert sei.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, was den Vorwurf betreffe, der gegen das Bayernwerk wegen seiner Preispolitik gerichtet werde, so habe er seinen zuständigen Referenten nach Hof geschickt, um die Beschwerden der oberfränkischen Textilindustrie zu überprüfen. Das Ergebnis habe er noch nicht, er glaube aber schon jetzt sagen zu können, daß die Schuld nicht ausschließlich beim Bayernwerk, sondern auch bei den Überlandwerken liege. Was den Strompreis angehe, so sei das Bayemwerk verständlicherweise auf einen hohen Ertrag bedacht, was er andererseits als Wirtschaftsminister bedauern müsse. Im Gegensatz zum RWE liefere das Bayernwerk nur an regionale Verteilungsgesellschaften, was natürlich den Strom verteuere, wenn dies auch nicht unbedingt der Fall sein müsse. Er werde jetzt, um diese Dinge einmal zu klären, sowohl das Bayernwerk wie die übrigen Elektrizitätsgesellschaften einladen. Abschließend könne er wohl feststellen, daß die Angelegenheit mit den Amperwerken erledigt sei und das Bayernwerk in Zukunft keine Beteiligungen mehr erwerben werde.
Was den gegen die Bayer. Staatsregierung wegen des Erwerbs der Maxhütten-Anteile erhobenen Vorwurf betreffe, so habe Herr Flick eine Verlautbarung herausgegeben, daß
a) die Behauptung des Finanzministeriums unrichtig sei, es habe wegen der bestehenden Gefahr einer Überfremdung eingreifen müssen,
b) daß der Verkauf durch die Flickgruppe an den bayer. Staat nicht auf Wunsch von Flick selbst, sondern durch eine Abmachung mit dem bayer. Staat in einem früheren Zeitpunkt zustande gekommen sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß diese Angelegenheit völlig aufgeklärt werden müsse. Tatsache sei, daß zur Zeit der Verhandlungen Herr Flick ihn aufgesucht und gefragt habe, ob die Bayer. Regierung geneigt sei, den Anteil zu kaufen. Herr Flick habe dabei erklärt, er stehe unter einem gewissen Druck, weil das Gesetz Nr. 74 noch in Kraft sei und er mit der Abgabe von Anteilen rechnen müsse. Deshalb bitte er den Ministerpräsidenten, sich einzuschalten und die Sache vorwärts zu treiben. In dieser Weise habe sich die Unterhaltung abgespielt, bei der er selbst sehr zurückhaltend gewesen sei.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, Herr Flick stehe wohl auf dem Standpunkt, zunächst sei er im Gefängnis in Landsberg unter einen gewissen Druck gesetzt worden. Als er dann entlassen worden sei, habe er festgestellt, daß es für ihn im Hinblick auf die Neuordnung nicht ungünstig sei, den bayer. Staat zu beteiligen. Jetzt allerdings scheine er dessen Partnerschaft als unbequem zu empfinden. Anscheinend versuche Herr Flick jetzt, das Aktienkapital zu erhöhen, was für den bayer. Staat neue Verpflichtungen bedeute, falls er seine qualifizierte Minderheit behalten wolle. Er habe Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths deshalb gebeten, Erkundigungen einzuziehen, andererseits aber die Flickgruppe an das zuständige Staatsministerium der Finanzen verwiesen.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, zunächst müsse die schriftliche Mitteilung von Flick abgewartet werden; feststehe jedoch, daß dieser bei den Verhandlungen völlig frei gewesen sei.
Staatsminister Zietsch erklärt, jedenfalls müsse eine Übereinstimmung zwischen dem Finanz- und Wirtschaftsministerium erzielt werden. Bei den Amperwerken sei die Situation seit Frühjahr geklärt, seit dieser Zeit interessiere sich das Bayernwerk nicht mehr für Beteiligungen. Dem Finanzministerium habe nur daran gelegen, daß das Paket innerhalb Bayerns verbleibe. Deshalb habe man auch versucht, die Staatsbank einzuschalten, die dann eine ausdrückliche Weisung des Finanzministeriums gewünscht habe. Die Schwierigkeiten seien eigentlich durch eine mißverständliche Äußerung des Direktors Wendel der AEG entstanden.
Was die Maxhütte betreffe, so sei das Finanzministerium nicht nur von Flick selbst, sondern auch von seinem Beauftragten zu einem Abschluß gedrängt worden. Von irgendeinem Druck könne in keiner Weise gesprochen werden. Im übrigen sei das Finanzministerium von einer etwa beabsichtigten Kapitalserhöhung nicht unterrichtet worden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, er habe mit Dr. Seeling gesprochen, der eine gewisse Gefahr darin erblickt habe, daß Flick in die eisenverar beitende Industrie in Bayern eindringe. Dr. Seeling habe sich aber schließlich überzeugen lassen und sei mit allem einverstanden gewesen.
1. Der Ministerrat beschließt, auf Antrag des Staatsministeriums des Innern den Regierungsbaudirektor Dr.-Ing. Anton van Rinsum46 zum Direktor der Bayer. Landesstelle für Gewässerkunde zu ernennen.46Dr.-Ing. Anton van Rinsum (geb. 1891 in den Niederlanden), Bauingenieur für Gewässerbau und Hochwasserschutz, 1910 Abitur Humanistisches Gymnasium Zweibrücken, 1911–1914 Studium an der TH München und Hannover, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Dipl.-Ing., 1934 Promotion, 1.12.1918 bis 14.9.1919 Baupraktikant beim Straßen- und Flußbauamt Regensburg, 15.9.1919 bis 7.6.1920 bei der Eisenbahndirektion Regensburg, 8.6.1920 bis 28.2.1921 bei der Kanalbauinspektion Regensburg, 1920 Staatsprüfung für den höheren Baudienst, 1.3.1921 Bauassessor beim Straßen- und Flußbauamt Regensburg, 1.4.1922 Bauamtmann, 1.8.1934 Regierungsbaurat, 1.6.1937 Regierungsbaurat I. Klasse beim Straßen- und Flußbauamt Deggendorf, 1.8.1938 bei der Bayer. Landesstelle für Gewässerkunde, dort 1.3.1943 Oberregierungsbaurat, 22.11.1945 bis 28.10.1946 Dienstenthebung, NSDAP-Mitglied seit 1935, durch Spruch der Spruchkammer München VII vom 21.8.1947 Einstellung des Verfahrens (Weihnachtsamnestie), vorausgehend bereits am 29.10.1946 Wiedereintritt in die Bayer. Landesstelle für Gewässerkunde im Angestelltenverhältnis, 1.12.1948 Oberregierungsbaurat auf Probe, 5.10.1949 wieder Beamter auf Lebenszeit, 18.7.1950 Regierungsbaudirektor, bereits seit 1.4.1950 Leiter der Bayer. Landesstelle für Gewässerkunde, 1.10.1952 Direktor, Ruhestandsversetzung zum 1.4.1956.
2. Ferner wird beschlossen, den Regierungsdirektor Dr. Rudolf Rigler47zum Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge zu ernennen.47Dr. jur. Rudolf Rigler (geb. 1886), Jurist und Dipl.-Volkswirt, 1911–1915 Tätigkeit als Keramiker, 1915–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1923–1928 Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft in München, 1928 Große Juristische Staatsprüfung, 1.4.1928 bis 31.7.1929 Referendar am Amtsgericht München und am Landgericht München I, 1.8.1929 bis 31.5.1934 Stv. Leiter des Arbeitsamtes Lindau, 1934 freiwillig aus der Arbeitsverwaltung ausgeschieden, anschließend bis 1937 Leiter der Rechtsberatungsstelle für Arbeitsrecht und soziale Fürsorge der DAF in Augsburg, ab 15.9.1937 Bearbeiter für Arbeits- und Wirtschaftsfragen bei der vom Reichsschatzmeister finanzierten Kommission für Wirtschaftspolitik in München, 1.9.1939 Referent im Reichswirtschaftsministerium in Berlin, dort 1941 ORR, 1.4.1944 bis 30.4.1945 Abordnung als Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Prag, 1945–949 Tätigkeit in der Privatwirtschaft als Geschäftsführer, NSDAP-Mitglied seit 1.5.1933, durch Bescheid der Spruchkammer München I vom 21.6.1948 Einstufung als Entlasteter, 2.1.1950 Leiter der Versicherungsabteilung des Arbeitsamtes München im Angestelltenverhältnis, 1.9.1950 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und ORR und gleichzeitig Abordnung zum Bayer. Bevollmächtigten beim Bund in Bonn, 1.5.1951 Versetzung an das StMArb unter gleichzeitiger Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Beförderung zum RegDir und Aufrechterhaltung der Abordnung zum Bevollmächtigten Bayerns in Bonn, 1.12.1952 MinRat, 2.1.1953 Abordnung an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg, 1.5.1953 Übertritt in den Bundesdienst.
3. Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Staatsministers der Finanzen vom 15. Dezember 1952, in dem gebeten wird, an Stelle des aus dem Landesdienst ausgeschiedenen Ministerialrats Carl Wagenhöfer48 und des Oberregierungsrats K. von Dziembowski49 als neue weitere stellv. Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrats Regierungsdirektor Dr. Wilhelm Henle50 und Regierungsrat Gottfried Schwarz51 zu benennen.48Zur Person s. Nr. 92 TOP V Anm. 31. Vgl. Nr. 121 TOP II/1, Nr. 126 TOP IX/3.49Konstantin von Dziembowski (geb. 1910), 1938 Finanzassessor Finanzamt Liegnitz, 1940 RR, 17.1.1949 als Angestellter im StMF, Abordnung zur Dienstleistung beim Bevollmächtigten Bayerns für das VWG in Frankfurt, seit der Gründung der Bundesrepublik Fachreferent des StMF beim Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 1951 ORR, 1953 Versetzung in das BMF.50Zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 9.51Gottfried Schwarz (1912–1986), Jurist, 1932 Abitur Humanistisches Gymnasium Münnerstadt/UFr., 1932–1935 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Berlin, Kiel und München, 18.5.1935 Erste Juristische Staatsprüfung, 1935–1939 Gerichtsreferendar Amtsgericht Forchheim, 23.3.1939 Große Juristische Staatsprüfung, 1.6.1939 zunächst Angestellter, dann 15.11.1939 Finanz- und Regierungsassessor beim Finanzamt München-Ost, Traunstein und beim Oberfinanzpräsidium München, 15.8.1940 Regierungsassessor bei den Finanzämtern München, Augsburg, Schwabmünchen und Reichenberg/Sudetenland, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1.4.1942 RR und Beamter auf Lebenszeit beim Oberfinanzpräsidium Dresden (kein Dienstantritt wegen Weltkriegsteilnahme), 1.4.1947 Angestellter beim Finanzamt Bad Neustadt/Saale, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Mitteilung der Spruchkammer Bad Kissingen vom 20.3.1947 vom BefrG nicht betroffen (Weihnachtsamnestie), 1.7.1948 Wiederernennung zum RR und Leiter des Finanzamtes Münchberg, 1.11.1951 Versetzung an die Oberfinanzdirektion Nürnberg, 1.11.1952 Abordnung zur Dienstleistung beim Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 1.1.1953 Versetzung an das StMF unter Beibehaltung der Abordnung nach Bonn, 1.3.1953 ORR, 1.10.1954 Aufhebung der Abordnung und Verwendung in der Steuerabteilung des StMF (Referent für Allgemeines Abgabenrecht, Lastenausgleichsabgaben, Bundesausgaben, Referent für die Organisation der Steuerverwaltung und der Finanzgerichte), 1.1.1958 RegDir im StMF, 1.1.1962 MinRat, 1.7.1970 Präsident des Finanzgerichts München, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1977.
Der Ministerrat beschließt, diesen Benennungen zuzustimmen.
4. Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Landesarbeitsamts Südbayern, Dr. Hans Menzel52 52Vgl. Nr. 85 TOP XI/4, Nr. 110 TOP IX/4 u. Nr. 122 TOP II/4.
Staatsminister Dr. Oechsle kommt auf den Beschluß des Ministerrats vom 7. Oktober 1952 zu sprechen, demzufolge Präsident Dr. Menzel bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres im Dienst belassen werden müsse. In diesem Beschluß fehle nun das Wort „mindestens“, das im Hinblick auf die Schwierigkeiten, welche die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Übernahme bereite, notwendig sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dieser Auffassung nicht beistimmen zu können. Der Beschluß habe ausdrücklich einen früheren vom 4. März 1952 dahin interpretiert, daß Dr. Menzel als politisch Verfolgter bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres im Dienst belassen werden müsse; er sehe nicht ein, welche Schwierigkeiten die Bundesanstalt noch machen könne.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er halte zwar nach wie vor die Einfügung des Wortes „mindestens“ für zweckmäßig, wenn dies aber nicht möglich sei, werde er nochmals mit dem Präsidenten der Bundesanstalt verhandeln.53 53Die Auseinandersetzungen zwischen der Bayer. Staatsregierung und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die Indienstbelassung Menzels bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres zogen sich in der Folge noch weiter hin. S. den Entwurf eines Schreibens von StM Oechsle an den Präsidenten der Bundesanstalt Julius Scheuble, 8.1.1953; Schreiben von MPr. Ehard an Bundesarbeitsminister Anton Storch, 28.11.1953 (MArb 5468).
XIV. Eingliederung der Zweiganstalt Lindau der Landeszentralbank von Baden-Württemberg in die Landeszentralbank für Bayern54
54Vgl. thematisch (Übergang von Zuständigkeiten für den Kreis Lindau auf bayerische Behörden) Nr. 85 TOP IX, Nr. 88 TOP VI, Nr. 93 TOP X, Nr. 106 TOP VI, Nr. 110 TOP XIII, Nr. 119 TOP II; ferner Nr. 128 TOP XI.
Der Ministerrat beschließt, auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen dieser Eingliederung zuzustimmen
[XV.] Oberster Rechnungshof
Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, der Präsident des Obersten Rechnungshofs55 habe im Finanzausschuß des Senats ohne Grund die Unregelmäßigkeiten bei der Kantine des Landwirtschaftsministeriums besprochen. Dabei sei die Vorgeschichte die, daß er in diesem Fall den Obersten Rechnungshof um Prüfung gebeten und dann am 22. Oktober 1952 Herrn Oberstaatsanwalt Wieland die notwendigen Unterlagen ausgehändigt habe.55Richard Kallenbach; zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 7.
Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt, daß Herr Staatsminister Dr. Schlögl dieses Vorgehen eingehend mit ihm abgesprochen habe.
Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, durch die Mitteilung im Finanzausschuß habe Herr Präsident Kallenbach in ein schwebendes Verfahren eingegriffen. Seiner Meinung nach müsse in der Geschäftsordnung des Obersten Rechnungshofes festgelegt werden, daß über schwebende Verfahren nicht berichtet werden dürfe. Dazu komme noch, daß ihm Herr Kallenbach geschrieben habe, wenn er keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft mache, werde der Oberste Rechnungshof selbst diese Anzeige erstatten. Daraufhin habe er natürlich eine entsprechende Antwort erteilt, die er auch dem Herrn Ministerpräsidenten in Abschrift zugeleitet habe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, vom Landwirtschaftsministerium abgesehen, habe Präsident Kallenbach auch noch Verdächtigungen gegen andere, namentlich nicht bezeichnete56 Beamte ausgesprochen. Er halte es für dringend notwendig, daß hier etwas geschehe,56Die Worte „andere, namentlich nicht bezeichnete“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRatProt 20).
Staatsminister Zietsch schlägt vor, daß der Herr Ministerpräsident Herrn Präsidenten Kallenbach zu sich kommen lasse, um ihn über seine Äußerungen zu befragen.
[XVI.] Differenzpunkte bei der Aufstellung des Staatshaushalts
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß in den letzten Verhandlungen über die Differenzpunkte mit allen Ministerien eine Einigung erzielt worden sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, was das Staatsministerium des Innern betreffe, so bestünden nach wie vor gewisse Meinungsverschiedenheiten.
[XVII.] Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bundeskabinett habe auch heuer eine allgemeine Beflaggung der öffentlichen Gebäude des Bundes am Neujahrstag beschlossen und über das Bundesministerium des Innern die Länder ersucht, sich dieser Regelung anzuschließen.
Im vergangenen Jahr habe die Bayerische Staatsregierung beschlossen, eine Beflaggung am Neujahrstag nicht anzuordnen, er glaube, daß man auch in diesem Jahr so verfahren solle.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, eine Beflaggung der öffentlichen Gebäude des Bayerischen Staates nicht anzuordnen.
[XVIII.] Dienststunden in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr
Der Ministerrat stellt zunächst fest, daß die Dienststellen am 24. und 31. Dezember 1952 Mittag geschlossen werden.
Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob in den Tagen vom 29. bis 31. Dezember nur ein Jourdienst eingerichtet werden soll.
Der Ministerrat beschließt, die Entscheidung den einzelnen Ressortministerien zu überlassen.
[XIX.] Landtagsdienst
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Bayer. Landtagsdienstes bekannt, in dem Klage darüber geführt werde, daß die staatlichen Behörden den Landtagsdienst entweder überhaupt nicht oder nur in geringem Umfange bezögen. Er halte es doch für notwendig, daß in den größeren Dienststellen der Landtagsdienst gelesen werde, mindestens bei den Regierungen, die ihn zum Teil auch noch nicht abonniert hätten.
Der Ministerrat beschließt, daß die einzelnen Ministerien einen entsprechenden Erlaß an die nachgeordneten Behörden richten sollen.
[XX.] Fall Hrnecek57
57S. MJu 23659. Vgl. die Materialien in der Presseausschnittsammlung in StK 20442; vgl. thematisch Nr. 83 TOP XVII. Gegen Wenzel Hrnecek (geh. 1904) lief ein Ermittlungsverfahren wegen Mißhandlung und Ermordung von sudetendeutschen Häftlingen im Lager Budweis, 1954 Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe.
Staatsminister Weinkamm berichtet, das Staatsministerium der Justiz habe sich auf ein Interview des Verteidigers hin im Falle Hrnecek an den Hohen Kommissar gewandt, um die Genehmigung für ein Verfahren vor den deutschen Gerichten zu erhalten; diese Genehmigung sei aber nicht erteilt worden. Das amerikanische Gericht werde sich möglicherweise für unzuständig erklären, weil die Straftaten außerhalb der amerikanischen Zone begangen worden seien. Trotzdem werde aber das Verfahren wohl sicher durchgeführt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, Herr Staatsminister Dr. Hoegner und er hätten darüber auch mit Herrn Generalkonsul Thayer gesprochen, erreicht werden müsse auf alle Fälle, daß Hrnecek vor ein Gericht komme.
Staatssekretär Dr. Oberländer bestätigt, daß alles versucht worden sei und der Staatsregierung keine Vorwürfe gemacht werden könnten.
[XXI.] Empfang für das Konsularkorps und die Presse
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß die üblichen Empfänge für das in München akkreditierte Konsularkorps und die Presse am 8. bzw. 16. Januar 1953 in der Schackgalerie stattfinden würden.
[XXII.] Erhebung des Erzbischofs von München, Dr. Wendel, zum Kardinal58
58S. Protokoll Nr. 130, die Stellungnahme von MPr. Ehard vor Eintritt in die Tagesordnung.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe an den Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Muench,59 geschrieben, daß Herr Staatsminister Dr. Schwalber als Vertreter des bayer. Staates zur Kardinalserhebung nach Rom fahren werde unter der Voraussetzung, daß die Gewähr dafür übernommen werde, daß der Bayer. Staatsminister für Unterricht und Kultus in Rom wie ein Botschafter empfangen werde.59Zur Person s. Nr. 98 TOP XIX Anm. 62.
[XXIII.] Stromleitung Aschaffenburg-Weissenburg
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, das Bayernwerk habe mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern eine Stromleitung von Aschaffenburg nach Weissenburg für notwendig erklärt, die Genehmigung sei vom Bundeswirtschaftsministerium erteilt worden. Nachträglich seien nun Beschwerden vom Überlandwerk Franken geltend gemacht worden. Er habe daraufhin eine Untersuchung einleiten lassen, deren Ergebnis noch abgewartet werden müsse.
[XXIV.] Jahresübersicht
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß er in der heutigen Sitzung eine Reihe von Punkten zur Sprache gebracht habe, weil das Kabinett jetzt 2 Jahre im Amt sei und an sich berechtigten Grund habe, auf das Erreichte stolz zu sein. Es liege ihm aber daran, zu Beginn des neuen Jahres rechtzeitig in verschiedenen Punkten eine Koordinierung herbeizuführen, damit die Geschlossenheit des Kabinetts in jeder Weise gewährleistet bleibe. Meinungsverschiedenheiten könnten immer auftauchen, es sei jedoch stets notwendig, sie innerhalb des Kabinetts auszugleichen.
Was die Einzelheiten betreffe, so dürfe er wohl nochmals feststellen, daß er die Angelegenheit Flick weiter verfolgen werde,60 während alle Energiefragen vom Wirtschaftsministerium in die Hand genommen würden, soweit es dafür zuständig sei.60S.o. TOP XII.
Darüber hinaus habe er noch verschiedene Punkte, in denen zwischen den beteiligten Ministerien noch keine Einigung bestehe, z.B. die Zuständigkeit über die Fachschulen. Dann müsse möglichst bald das Entnazifizierungsschlußgesetz61 verabschiedet werden, auf das der Landtag schon geraume Zeit warte. Er bitte auch, bald einmal eine Entscheidung über die Michael-Stiftung Karlshof zu treffen, wo der Landwirtschaftsausschuß Schwierigkeiten gemacht habe.62 Es müßte aber trotzdem wohl möglich sein, eine Einigung zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium zu treffen. Auch hinsichtlich des Gutes Obbach bei Schweinfurt, eine Angelegenheit, auf die ihn Herr Staatsminister a.D. Dr. Ankermüller63 immer wieder anspreche, müsse bald eine Klärung erfolgen.61Vgl. Nr. 110 TOP IV.62S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP XVI.63Zur Person s. Nr. 93 TOP II/20 Anm. 61.
Die Gnadensache Arno Fischer sei zwar schon erledigt,64 er weise aber in diesem Zusammenhang doch darauf hin, daß noch andere Entnazifizierungssachen von allgemeiner politischer Bedeutung schwebten, die vor einer Entscheidung im Ministerrat besprochen werden müßten. Überhaupt bitte er alle Herrn Minister und Staatssekretäre darauf zu achten, daß die Referenten ihrer Ministerien bei der Bearbeitung aller Vorgänge prüfen müßten, ob nicht andere Ministerien beteiligt und zuzuziehen seien.64S. Nr. 131 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard wünscht daraufhin allen Mitgliedern des Kabinetts frohe Weihnachten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert die Wünsche im Namen des Kabinetts und dankt dem Herrn Ministerpräsidenten für seine geschickte und verständnisvolle Leitung der Geschäfte als Chef der Bayerischen Staatsregierung.
Ministerpräsident Dr. Ehard dankt daraufhin seinerseits allen Kabinettsmitgliedern für ihre Verständnis- und vertraüensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.