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Timestamp: 2018-01-19 19:07:05
Document Index: 2887620

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 33', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 41', '§ 12', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 43', '§ 17', '§ 17', '§ 36', '§ 29', '§ 29']

Straßenverkehrs-Ordnung StvO 1/3
Straßenverkehrs-Ordnung 1
Straßenverkehrs-Ordnung 2
Straßenverkehrs-Ordnung 3
Vom 16. November 1970 (BGBl. I. S. 1565, 1971 S. 38) (BGBl. III 9233-1), zuletzt geaendert durch Gesetz vom 14. Februar 1996 (BGBl. I S. 216)
§ 5 ueberholen
§ 9 Abbiegen, Wenden und Rueckwaertsfahren
§ 13 Einrichtungen zur ueberwachung der Parkzeit
§ 19 Bahnuebergaenge
§ 20 oeffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugfuehrers
§ 25 Fußgaenger
§ 26 Fußgaengerueberwege
§ 27 Verbaende
§ 29 uebermaeßige Straßenbenutzung
§ 33 Verkehrsbeeintraechtigungen
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die aufgrund von § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (vom 16. November 1970; BGBl. I 1970, S. 1565) im Aufgabenbereich des Bundesministers für Verkehr erlassen wurde. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung werden die Regeln für saemtliche Teilnehmer am Straßenverkehr klassifiziert. Leitgedanke ist das gegenseitige Ruecksichtsnahmegebot (§ 1 StVO). Die wichtigsten Regelungen sind wie nachfolgend die Straßenbenutzung selbst (§ 2 StVO), die Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 StVO), der Abstand (§ 4 StVO), das ueberholen (§ 5 StVO), die Vorfahrt (§ 8 StVO), das Abbiegen (§ 9), das Halten und Parken (§ 12 StVO), die Beleuchtung (§ 17).
Da die StVO eine Verhaltensvorschrift ist, gilt sie ohne Einschraenkungen auch für auslaendische Fahrzeuge und Fahrzeugfuehrer, solange sie sich im öffentlichen Verkehrsraum in Deutschland befinden. Die Teilnahme von auslaendischen Fahrzeugen und Fahrern ist auch von der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzV) betroffen.
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert staendige Vorsicht und gegenseitige Ruecksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschaedigt, gefaehrdet oder mehr, als nach den Umstaenden unvermeidbar, behindert oder belaestigt wird.
(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim ueberholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unuebersichtlichkeit.
(3) Fahrzeuge, die in der Laengsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
(3 a) Betraegt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, müssen sich die Fuehrer kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefaehrlichen Guetern so verhalten, daß eine Gefaehrdung anderer ausgeschlossen ist; wenn nötig, ist der nächste geeignete Platz zum Parken aufzusuchen. Gleiches gilt bei Schneeglaette oder Glatteis.
(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie haben rechte Radwege zu benutzen; linke Radwege dürfen sie nur benutzen, wenn diese für die Gegenrichtung freigegeben sind (Zeichen 237). Sie haben ferner rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgaenger nicht behindert werden. Das gilt auch für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden.
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen mit Fahrraedern Gehwege benutzen; beim ueberqueren einer Fahrbahn müssen sie absteigen. Das gilt nicht, wenn Radwege vorhanden sind. Auf Fußgaenger ist besondere Ruecksicht zu nehmen.
(1) Der Fahrzeugfuehrer darf nur so schnell fahren, daß er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhaeltnissen sowie seinen persönlichen Faehigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Betraegt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Er darf nur so schnell fahren, daß er innerhalb der uebersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, daß dort entgegenkommende Fahrzeuge gefaehrdet werden könnten, muß er jedoch so langsam fahren, daß er mindestens innerhalb der Haelfte der uebersehbaren Strecke halten kann.
(2 a) Die Fahrzeugfuehrer müssen sich gegenüber Kindern, Hilfsbeduerftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, daß eine Gefaehrdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulaessige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter guenstigsten Umstaenden
a) für Kraftfahrzeuge mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 2,8 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhaenger und Lastkraftwagen bis zu einem zulaessigen Gesamtgewicht von 2,8 t mit Anhaenger und für Kraftomnibusse, auch mit Gepaeckanhaenger 80 km/h,
b) für Kraftfahrzeuge mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhaenger, ausgenommen Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen bis zu einem zu laessigen Gesamtgewicht von 2,8 t und für Kraftomnibusse mit Fahrgaesten, für die keine Sitzplaetze mehr zur Ver fuegung stehen 60 km/h,
c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulaessigen Gesamtgewicht bis 2,8 t 100 km/h. Diese Geschwindigkeitsbeschraenkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 ) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
(4) Die zulaessige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter guenstigsten Umstaenden 50 km/h.
(2) Kraftfahrzeuge, für die eine besondere Geschwindigkeitsbeschraenkung gilt, sowie Zuege, die laenger als 7 m sind, müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, daß ein ueberholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
1. wenn sie zum ueberholen ausscheren und dies angekuendigt haben,
3. auf Strecken, auf denen das ueberholen verboten ist.
(3) Lastkraftwagen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 2,8 t und Kraftomnibusse müssen auf Autobahnen, wenn ihre Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, von vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
(1) Es ist links zu ueberholen.
(2) ueberholen darf nur, wer uebersehen kann, daß wärend des ganzen ueberholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. ueberholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu ueberholende fahrt.
(3) Das ueberholen ist unzulaessig:
(3 a) Unbeschadet sonstiger ueberholverbote dürfen die Fuehrer von Kraftfahrzeugen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 7,5 t nicht ueberholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.
(4) Wer zum ueberholen ausscheren will, muß sich so verhalten, daß eine Gefaehrdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim ueberholen muß ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgaengern und Radfahrern, eingehalten werden. Der ueberholende muß sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den ueberholten nicht behindern.
(4 a) Das Ausscheren zum ueberholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukuendigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das ueberholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekuendigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, so dürfen entgegenkommende Fahrzeugfuehrer nicht geblendet werden.
(6) Wer ueberholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Der Fuehrer eines langsameren Fahrzeugs muß seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermaeßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das ueberholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.
(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankuendigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu ueberholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu ueberholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links ueberholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links ueberholt werden.
(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit maeßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts ueberholen.
Wer an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, muß entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Muß er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim ueberholen - anzukuendigen.
(2 a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfuegig höherer Geschwindigkeit und mit aeußerster Vorsicht rechts ueberholen.
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften - ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330) - dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulaessigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung
(5) In allen Faellen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefaehrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukuendigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(1) An Kreuzungen und Einmuendungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,
(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muß rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch maeßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, daß er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er uebersehen kann, daß er den, der die Vorfahrt hat, weder gefaehrdet noch wesentlich behindert. Kann er das nicht uebersehen, weil die Straßenstelle unuebersichtlich ist, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung der Einmuendung hineintasten, bis er die Übersicht hat. Auch wenn der, der die Vorfahrt hat, in die andere Straße abbiegt, darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern.
(1) Wer abbiegen will, muß dies rechtzeitig und deutlich ankuendigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf laengs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefaehrdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
(2) Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, müssen an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, wenn dort ausreichender Raum vorhanden ist. Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, brauchen sich nicht einzuordnen. Sie können die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmuendung vom rechten Fahrbahnrand aus ueberqueren. Dabei müssen sie absteigen, wenn es die Verkehrslage erfordert. Ist eine Radwegefuehrung vorhanden, so ist dieser zu folgen.
(3) Wer abbiegen will, muß entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrraeder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf Fußgaenger muß er besondere Ruecksicht nehmen; wenn nötig, muß er warten.
(4) Wer nach links abbiegen will, muß entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Fuehrer von Fahrzeugen, die einander entgegenkommen und jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
(5) Beim Abbiegen in ein Grundstueck, beim Wenden und beim Rueckwaertsfahren muß sich der Fahrzeugfuehrer darüber hinaus so verhalten, daß eine Gefaehrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.
Wer aus einem Grundstueck, aus einem Fußgaengerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefaehrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukuendigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(1) Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder gruenem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmuendung einfahren, wenn er auf ihr warten mueßte.
(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muß darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf der andere nur vertrauen, wenn er sich mit dem Verzichtenden verstaendigt hat.
(1) Das Halten ist unzulaessig
1. an engen und an unuebersichtlichen Straßenstellen,
4. auf Fußgaengerueberwegen sowie bis zu 5 m davor,
5. auf Bahnuebergaengen,
b) eingeschraenktes Haltverbot (Zeichen 286),
7. bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen "dem Schienen verkehr Vorrang gewaehren" (Zeichen 201), "Vorfahrt gewaehren!" (Zeichen 205) und "Halt! Vorfahrt gewaehren!" (Zeichen 206), wenn sie dadurch verdeckt werden und
9. an Taxenstaenden (Zeichen 229).
(1 a) Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen vorbehalten ist, ausgenommen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgaesten.
(2) Wer sein Fahrzeug verlaeßt oder laenger als drei Minuten haelt, der parkt.
(3) Das Parken ist unzulaessig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmuendungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflaechen verhin dert,
3. vor Grundstuecksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
7. über Schachtdeckeln und anderen Verschluessen, wo durch Zeichen (315) oder eine Parkflaechen markierung (§ 41 Abs. 3 Nr. 7) das Parken auf Gehwegen er laubt ist,
(3 a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhaengern über 2t zulaessiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften
das regelmaeßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulaessig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplaetzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
(3 b) Mit Kraftfahrzeuganhaengern ohne Zugfahrzeug darf nicht laenger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplaetzen.
(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch für den, der nur halten will; jedenfalls muß auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulaeßt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, um Fahrgaeste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
(5) An einer Parkluecke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parkluecke vorbeifaehrt, um rueckwaerts einzuparken oder wenn er sonst zusaetzliche Fahrbewegungen ausfuehrt, um in die Parkluecke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeugfuehrer, die an einer freiwerdenden Parkluecke warten.
(1) An Parkuhren darf nur wärend des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muß, für die Dauer der zulaessigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfaehig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschraenkt sein.
(2) Wird im Bereich eines eingeschraenkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen290 und 292) oder beim Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 291) vorgeschrieben, so ist das Halten nur erlaubt,
Wo in dem eingeschraenkten Haltverbot für eine Zone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt sind, gelten deren Anordnungen. Im uebrigen bleiben die Halt- und Parkverbote des § 12 unberührt.
(3) Einrichtungen zur ueberwachung der Parkzeit brauchen nicht betaetigt zu werden
(1) Wer ein- oder aussteigt, muß sich so verhalten, daß eine Gefaehrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(2) Verlaeßt der Fuehrer sein Fahrzeug, so muß er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfalle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, so ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffaellig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darueber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330) bei der naechsten Ausfahrt zu verlassen.
(4) Kraftraeder dürfen nicht abgeschleppt werden.
1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften ueberholt (§ 5 Abs. 5) oder
2. wer sich oder andere gefaehrdet sieht.
(2) Der Fuehrer eines Omnibusses des Linienverkehrs oder eines gekennzeichneten Schulbusses muß Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle naehert und solange Fahrgaeste ein- oder aussteigen, soweit die Straßenverkehrsbehörde für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im uebrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15 a) Warnblinklicht nur einschalten, wer andere durch sein Fahrzeug gefaehrdet oder andere vor Gefahren warnen will.
(1) Während der Daemmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhaeltnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
(2) Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfaehrt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert. Wenn nötig, ist entsprechend langsamer zu fahren.
(2 a) Kraftraeder müssen auch am Tage mit Abblendlicht fahren.
(3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genuegt statt des Abblendlichts die zusaetzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Kraftraedern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
(4) Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. Innerhalb geschlossener Ortschaften genuegt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einem zulaessigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Anhaenger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können wie Kraftraeder, Fahrraeder mit Hilfsmotor, Fahrraeder, Krankenfahrstuehle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhaenger, Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
(4 a) Soweit bei Militaerfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird, sind gelbrote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden. Im uebrigen können sie an diesen Fahrzeugen zusaetzlich verwendet werden.
(5) Fuehren Fußgaenger einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mit, so ist mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen.
(1) Autobahnen (Zeichen 330) und Kraftfahrstraßen (Zeichen331) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werdens deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhaenger mitgeführt, so gilt das gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kuehlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.
(Zeichen 330) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmuendungen.
(5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulaessige Höchstgeschwindigkeit auch unter guenstigsten Umstaenden
1. für Kraftfahrzeuge mit einem zulaessigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Perso nenkraftwagen mit Anhaenger, Lastkraftwagen mit Anhaenger, Wohnmobile mit Anhaenger und Zugmaschinen mit Anhaenger sowie für Kraftomnibusse ohne Anhaenger oder mit Gepaeckanhaenger 80 km/h,
2. für Kraftraeder mit Anhaenger und selbstfahrende Arbeitsmaschi nen mit Anhaenger, für Zugmaschinen mit zwei Anhaengern sowie für Kraftomnibusse mit Anhaenger oder Fahrgaesten, für die keine Sitzplaetze mehr zur Verfuegung stehen 60 km/h,
3. für Kraftomnibusse ohne Anhaenger,
b) deren Motorleistung mindestens 11 kW/t des zulaessigen Gesamtgewichts beträgt und
c) an deren Rueckseite eine mit dem Siegel der Zulassungsstelle versehene »100«-Plakette angebracht ist, 100 km/h.
2. der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rueck strahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.
(7) Wenden und Rueckwaertsfahren sind verboten.
(9) Fußgaenger dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmuendungen oder sonstigen dafuer vorgesehenen Stellen ueberschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.
(10) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmuendungen erlaubt.
1. auf Bahnuebergaengen mit Andreaskreuz (Zeichen 201),
2. auf Bahnuebergaengen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und
Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnuebergaengen nur mit maeßiger Geschwindigkeit naehern.
(2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, Fußgaenger in sicherer Entfernung vor dem Bahnuebergang zu warten, wenn
1. sich ein Schienenfahrzeug naehert,
Hat rotes Blinklicht die Form eines Pfeiles, so hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeiles abbiegen will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekuendigt werden.
(3) Lastkraftwagen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 7,5 t und Zuege haben in den Faellen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, auf denen sie von mehrspurigen Fahrzeugen ueberholt werden können und dürfen, schon unmittelbar nach der einstreifigen Bake (Zeichen 162) zu warten.
(4) Kann der Bahnuebergang wegen des Straßenverkehrs nicht zuegig und ohne Aufenthalt ueberquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
(5) Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muß sich an Bahnuebergaengen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten.
(6) Vor Bahnuebergaengen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. Werden gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben, gilt § 37 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend.
(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennnzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. (2) Wenn Fahrgaeste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß eine Gefaehrdung von Fahrgaesten ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muß der Fahrzeugfuehrer warten.
(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) naehern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht ueberholt werden.
(4) An Omnibussen des Linienverkehrs und gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß eine Gefaehrdung von Fahrgaesten ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgaesten dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muß der Fahrzeugfuehrer warten.
§ 21 Personenbefoerderung
1. auf Kraftraedern ohne besonderen Sitz,
(1 a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rueckhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die amtlich genehmigt und für das Kind geeignet sind. Bis zum 31. Dezember 1997 gilt dies nicht für die Mitnahme von Kindern auf Ruecksitzen in Taxen, soweit nicht eine regelmaeßige Beförderung der Kinder gegeben ist. Abweichend von Satz 1 dürfen Kinder auf Ruecksitzen ohne Sicherung durch Rueckhalteeinrichtungen befördert werden, wenn wegen der Sicherung von anderen Personen für die Befestigung von Rueckhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit mehr besteht.
(2) Auf der Ladeflaeche von Lastkraftwagen dürfen nur bis zu 8 Personen mitgenommen werden, wenn sie die Ladung begleiten müssen, auf der Ladeflaeche zu arbeiten haben oder wenn sie mit dem für ihren Arbeitgeber eingesetzten Fahrzeug zu oder von ihrer Arbeitsstelle befördert werden. Auf der Ladeflaeche von Anhaengern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch dürfen auf Anhaengern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen wärend der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladeflaeche erforderlich ist.
(3) Auf Fahrraedern dürfen nur Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafuer gesorgt ist, daß die Fueße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.
(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen wärend der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für
3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rueckwaertsfahren, Fahrten auf Parkplaetzen.
(2) Die Fuehrer von Kraftraedern und ihre Beifahrer müssen wärend der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen.
(1) Die Ladung sowie Spannketten, Geräte und sonstige Ladeeinrichtungen sind verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen und vermeidbares Laermen besonders zu sichern.
(2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen sind, samt Ladung höher als 4 m, aber nicht breiter als 3 m sein. Kuehlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.
(3) Die Ladung darf nach vorn nicht über das Fahrzeug, bei Zuegen nicht über das ziehende Fahrzeug hinausragen.
(4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,5 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurueckgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht laenger als 20 m sein. Ragt das aeußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rueckstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens
2. ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehaengtes Schild oder
Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,5 m über der Fahrbahn angebracht werden. Wenn nötig (§ 17 Abs. 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ein roter Rueckstrahler nicht höher als 90 cm.
(5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den aeußeren Rand der Lichtaustrittsflaechen der Begrenzungs- oder Schlußleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Abs. 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,5 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht. Einzelne Stangen oder Pfahle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstaende dürfen seitlich nicht hinausragen.
(1) Der Fahrzeugfuehrer ist dafuer verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeintraechtigt werden. Er muß dafuer sorgen, daß das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmaeßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Er muß auch dafuer sorgen. daß die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhaengern sowie an Fahrraedern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, daß sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1).
(2) Der Fahrzeugfuehrer muß das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kuerzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Maengel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeintraechtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen dürfen Kraftraeder und Fahrraeder dann geschoben werden.
(3) Radfahrer und Fuehrer von Kraftraedern dürfen sich nicht an Fahrzeuge anhaengen. Sie dürfen nicht freihaendig fahren. Die Fueße dürfen sie nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten nehmen, wenn der Straßenzustand das erfordert.
(1) Schiebe- und Greifreifenrollstuehle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrraeder und ähnliche Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung.
(2) Mit Krankenfahrstuehlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstuehlen darf dort, wo Fußgaengerverkehr zulaessig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.
(1) Fußgaenger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln hintereinander gehen.
(2) Fußgaenger, die Fahrzeuge oder sperrige Gegenstaende mitfuehren, müssen die Fahrbahn benutzen, wenn sie auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen die anderen Fußgaenger erheblich behindern wuerden. Benutzen Fußgaenger, die Fahrzeuge mitfuehren, die Fahrbahn, so müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.
(3) Fußgaenger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zuegig auf dem kuerzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu ueberschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmuendungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fußgaengerueberwegen (Zeichen 293)). Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmuendungen ueberschritten, so sind dort angebrachte Fußgaengerueberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.
(4) Fußgaenger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengelaender, nicht ueberschreiten. Absperrschranken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenflaeche.
(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafuer vorgesehenen Stellen betreten werden.
(1) An Fußgaengerueberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgaengern sowie Fahrem von Krankenfahrstuehlen oder Rollstuehlen, welche den ueberweg erkennbar benutzen wollen, das ueberqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit maeßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den ueberweg fahren, wenn sie auf ihm warten mueßten.
(3) An ueberwegen darf nicht ueberholt werden.
(4) Fuehrt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend.
(1) Für geschlossene Verbaende gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Vcrkehrsregeln und Anordnungen sinngemaeß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.
(2) Geschlossene Verbaende, Leichenzuege und Prozessionen müssen, wenn ihre Laenge dies erfordert, in angemessenen Abstaenden Zwischenraeume für den uebrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbaenden muß dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.
(4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbaende muß. wenn notig (§ 17 Abs. 1), mindestens nach vom durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigenc Beleuchtung brauchen die Verbaende nicht. wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
(5) Der Fuehrer des Verbandes hat dafuer zu sorgen, daß die für geschlossene Verbaende geltenden Vorschriften befolgt werden.
(6) Auf Bruecken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.
(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefaehrden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrraedern aus dürfen nur Hunde gefuehrt werden.
(2) Für Reiter, Fuehrer von Pferden sowie Treiber und Fuehrer von Vieh gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemaeß. Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden:
2. beim Fuehren auch nur eines Großtieres oder van Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzufuehren ist.
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsueblich in Anspruch genommen werden, beduerfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschraenkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsueblich in Anspruch. Der Veranstalter hat dafuer zu sorgen, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zuegen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsaechlich ueberschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Fuehrer kein ausreichendes Sichtfeld laeßt.
(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Laerm und vermeidbare Abgasbelaestigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtueren uebermaeßig laut zu schließen. Unnuetzes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belaestigt werden.
(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen beduerfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.
(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhaenger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das Verbot gilt nicht für
1. kombinierten Gueterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum naechstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom naechstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfaenger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
d) leichtverderblichem Obst und Gemuese,
4. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzu führen und auf Verlangen zustaendigen Personen zur Pruefung auszuhaendigen.
jedoch nur in Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen,
jedoch nur in Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
Sport und Spiele auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen sind nur auf den datuer zugelassenen Straßen erlaubt (Zusatzschilder hinter Zeichen 101 und 250).
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstaende auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefaehrdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustaende Verantwortliche hat sie unverzueglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Abs. 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, Maehmesser oder aehnlich gefaehrliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
3. außerhalb geschlosssener Ortschaften jede Werbung und Propa ganda durch Bild, Schrift. Licht oder Ton, wenn dadurch Ver kehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefaehrdenden oder er schwerenden Weise abgelenkt oder belastigt werden können.
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeintraechtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulaessig.
1. unverzueglich zu halten,
2. den Verkehr zu sichern und bei geringfuegigem Schaden unver zueglich beiseite zu fahren,
5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschaedigten
b) auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen Fuehrerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtver sicherung zu machen,
6. a) solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten der an deren Beteiligten und der Geschaedigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht hat oder
b) eine nach den Umstaenden angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn nie mand bereit war, die Feststellung zu treffen,
7. unverzueglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn er sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu hat er mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, daß er am Unfall beteiligt gewesen ist, und seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort sei nes Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzueglichen Fest stellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfuegung zu halten.
(2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umstaenden zum Unfall beigetragen haben kann.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz. die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfuellung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(2) Dagegen beduerfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
2. im uebrigen bei jeder sonstigen uebermaeßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.
(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu uebermaeßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
(4) Die Beschraenkungen der Sonderrechte durch die Absaetze 2 und 3 gelten nicht bei Einsaetzen anlaeßlich von Ungluecksfallen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Faellen der Artikel 91 und 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sind im Falle dringender militaerischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.
(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Muellabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulaessige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulaessiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht uebersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, daß keine Beschaedigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffaellige Warnkleidung tragen.
(7) Fahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Befoerderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert.
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebuehrender Beruecksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeuebt werden.