Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_VertrGebErstG_Gebuehren_und_Auslagen_des_Vertret-d140490,11.html
Timestamp: 2016-10-25 21:31:33
Document Index: 11286202

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 55', '§ 62', '§ 104', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-,...…§ 7 VertrGebErstG, Gebühren und Auslagen des Vertreters§ 8 VertrGebErstG, Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung§ 9 VertrGebErstG, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 10 VertrGebErstG, Inkrafttreten
§ 7 VertrGebErstG, Gebühren und Auslagen des Vertreters
§ 7 VertrGebErstGGesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)BundesrechtII – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem BundespatentgerichtTitel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VertrGebErstGGliederungs-Nr.: 424-5-4Normtyp: GesetzAuf die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Vertreters sind im Übrigen die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Im Prüfungsverfahren entsteht eine Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5, im Übrigen mit einem Gebührensatz von 1,0;2.im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind an Stelle der §§ 55 und 56 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes der § 62 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Patentgesetzes sowie § 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.Zu § 7: Neugefasst durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).
§ 6 VertrGebErstG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 8 VertrGebErstG, Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung