Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20932
Timestamp: 2020-02-23 23:52:28
Document Index: 305780215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1037', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1982 - II ZR 13/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1739
BGH, 20.12.1982 - II ZR 13/82 (https://dejure.org/1982,1739)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1982 - II ZR 13/82 (https://dejure.org/1982,1739)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1982 - II ZR 13/82 (https://dejure.org/1982,1739)
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Nießbrauch an Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück - Umgestaltung einer Großwohnung durch Nießbraucher in Kleinwohnungen - Umgestaltung als vernünftige Verwaltungsmaßnahme - Möglichkeit besserer und ertragreicherer Vermietung - Wesentliche Veränderung unter ...
Nießbrauch an Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück; Umgestaltung einer Großwohnung durch Nießbraucher in Kleinwohnungen; Umgestaltung als vernünftige Verwaltungsmaßnahme; Möglichkeit besserer und ertragreicherer Vermietung; Wesentliche Veränderung unter Eingriff in ...
NJW 1983, 932
MDR 1983, 560
WM 1983, 314
Rpfleger 1983, 101
a) Die Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme ist aus objektiver Sicht zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 - II ZR 13/82 - NJW 1983, 932 unter II 4 d; KG OLGE 30, 184).
So ist auch beim Nießbrauch an einem Miteigentumsanteil die Bestimmung des § 1037 BGB zu beachten, weshalb eine Umgestaltung der Sache weiterhin der Zustimmung des belasteten Miteigentümers bedarf (BGH, Urt. v. 20. Dezember 1982, II ZR 13/82, NJW 1983, 932).
Eine wesentliche Veränderung liegt nur dann vor, wenn durch die Widmung die Zweckbestimmung des Grundstücks oder dessen Gestalt in einschneidender Weise geändert werden würde (vgl. Sen.Urt. v. 20. Dezember 1982 - II ZR 13/82, WM 1983, 314, 315).
Entsprechendes gilt für die von der Klägerin ferner zitierte Entscheidung des BGH NJW 1983, 932.
b) Wesentliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Gegenstandes liegen nach dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten allgemeinen Grundsatz dann vor, wenn die Zwecksbestimmung oder die Gestalt des Gegenstandes in einschneidender Weise geändert werden (BGH, NJW 1955, 1427 = LM § 745 BGB Nr. 2; NJW 1983, 932; MDR 1987, 1001 ).
Das hat der Bundesgerichtshof z.B. verneint bei der Umwandlung einer größeren Wohnung in drei kleinere mit nicht unbedeutendem Eingriff in die bauliche Substanz und anschließender besserer Vermietbarkeit (NJW 1983, 932; ähnlich OLG Düsseldorf, MDR 1970, 416).
Eine wesentliche Änderung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die Zweckbestimmung oder die Gestalt eines Anwesens in einschneidender Weise geändert werden (vgl. BGH NJW 1983, 932, 933).
Der Nießbraucher ist nicht befugt, ein Gebäude grundlegend umzubauen, z. B. aufzustocken oder eine große Wohnung in drei kleinere Einheiten zu unterteilen, wenn dies mit einem nicht nur unbedeutenden Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist (BGH NJW 1983, 932).
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall; dass die Umgestaltung einer größeren Wohnung in drei kleinere in einem Anwesen mit 15 Wohnungen nicht eine wesentliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstandes im Sinne des, § 745 III 1 BGB darstellt ( BGH NJW 1983, 932 [BGH 20.12.1982 - II ZR 13/82] ), ist nicht vergleichbar, da nur eine Anpassung der großen Wohnung an die übrigen kleineren Wohnungen vorgenommen wurde und keine wesentlichen Eingriffe in Gestaltung und Nutzung des Anwesens erfolgt sind.