Source: https://openjur.de/u/568167.html
Timestamp: 2017-11-22 20:18:09
Document Index: 342164905

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 64', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 105', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 2', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 267', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 5', '§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 19', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 39', '§ 50', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 105', '§ 284', '§ 5', '§ 285', '§ 286', '§ 288', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 285', '§ 2', '§ 286', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 284', '§ 55', '§ 47', '§ 69', '§ 55', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 13', '§ 144', 'Art. 6', '§ 19', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 19', '§ 23', 'Art. 10', '§ 144', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 48', 'Art. 64', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 284', '§ 5', '§ 284', '§ 5', '§ 288', '§ 8', '§ 5', '§ 286', '§ 284', '§ 5', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 2', '§ 23', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 105', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 50', '§ 59', '§ 58', '§ 60', 'Art. 10', '§ 60', '§ 60', '§ 4', 'Art. 40']

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Az. 4 Bf 88/10
Beschluss vom 19. Mai 2011 - Az. 4 Bf 88/10
Hamburgisches OVG · Beschluss vom 19. Mai 2011 · Az. 4 Bf 88/10
openJur 2013, 1681
1. Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen,
a) dass ein türkischer Arbeitnehmer, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde, im Gebiet eines Mitgliedstaats für eine bestimmte (gegebenenfalls unbefristete), die Dauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit eine Beschäftigung auszuüben (sogenannte überschießende Arbeitserlaubnis), während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Erlaubnis ausüben kann, soweit dem Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, nicht entgegen stehen,
b) und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006, I-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?
2. Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass die Stillhalteklausel es einem Mitgliedstaat auch verbietet, einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmer durch eine normative Regelung (hier: durch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004) die Möglichkeit zu nehmen, sich auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Hinblick auf die ihm zuvor erteilte, die Dauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende Arbeitsgenehmigung zu berufen?
3. Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass das darin normierte Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden jedenfalls nicht untersagt, befristete Aufenthaltserlaubnisse, die einem türkischen Arbeitnehmer nach nationalem Recht für eine bestimmte Zeit zu Unrecht erteilt worden sind, nach Ablauf von deren Geltungsdauer entsprechend den nationalen Vorschriften für solche Zeiträume zurückzunehmen, in denen der türkische Arbeitnehmer die ihm davor ordnungsgemäß erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung tatsächlich ausgenutzt und gearbeitet hat?
4. Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass von dieser Vorschrift ausschließlich diejenige Beschäftigung erfasst wird, die ein türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz einer ihm von den nationalen Behörden ordnungsgemäß erteilten unbefristeten und sachlich nicht eingeschränkten Arbeitserlaubnis ist, in dem Zeitpunkt ausübt, in dem seine für einen anderen Zweck erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis endet, und dass ein türkischer Arbeitnehmer in dieser Situation deshalb nicht verlangen kann, dass die nationalen Behörden auch nach endgültiger Aufgabe dieser Beschäftigung seinen weiteren Aufenthalt für eine neue Beschäftigung – gegebenenfalls nach einer für die Stellensuche notwendigen zeitlichen Unterbrechung - erlauben?
5. Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass das Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (nur) untersagt, gegenüber einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Staatsangehöriger, dem er ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf seinen Aufenthalt verliehen hat, nach dem Ablauf der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dienen, sie nicht jedoch dazu verpflichtet, eine Genehmigung zum Aufenthalt zu erteilen?
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme jeweils befristeter Aufenthaltserlaubnisse und begehrt zudem die Verpflichtung der Beklagten, diese zu verlängern.
Der im Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereiste Kläger heiratete nach Stellung eines später abgelehnten Asylantrags im Juni 1997 eine deutsche Staatsangehörige. Im Mai 1998 kehrte er zunächst in seinen Heimatstaat zurück. Am 8. Juni 1998 reiste er mit einem Sichtvermerk für eine Familienzusammenführung erneut in das Bundesgebiet ein und meldete sich unter der damaligen Anschrift seiner Ehefrau in Bochum an. Die dortige Ausländerbehörde erteilte ihm im Juli 1998 eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die sie am 17. Juni 1999 bis zum 2. Juli 2001 verlängerte. Daneben erteilte das Arbeitsamt Bochum dem Kläger am 29. September 1998 eine unbefristete Arbeitsgenehmigung (im Folgenden auch: Arbeitsberechtigung).
Der Kläger war danach von Februar bis November 1999 in Hamburg als Hilfskraft im Baugewerbe beschäftigt, und erneut ab September 2000 bei verschiedenen Hamburger Arbeitgebern. Die Beschäftigungsverhältnisse dauerten jeweils weniger als ein Jahr. Zum 1. Juli 2000 meldete sich der Kläger für eine Wohnung in Hamburg an, und im Juni 2001 beantragte er bei der Ausländerbehörde der Beklagten die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „wegen Arbeit“: Seit April 2001 sei er bei einer Baufirma in Hamburg beschäftigt. Seine Ehefrau, die in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) wohne, sehe er alle vierzehn Tage. Nach Hamburg sei er wegen der möglichen Arbeitsaufnahme gezogen. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin am 16. August 2001 eine zwei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis, die sie am 20. Januar 2004 letztmalig für weitere zwei Jahre verlängerte.
Nachdem der Beklagten im Juli 2005 bekannt geworden war, dass die Ehefrau des Klägers gegenüber der Stadt Aschersleben am 2. November 1999 schriftlich erklärt hatte, seit dem 1. Oktober 1999 von ihm getrennt zu leben, hörte sie den Kläger hierzu an. Er gab an, sich erst im November 2000 endgültig von seiner Ehefrau getrennt zu haben. Er sei oft auf Montagearbeiten im gesamten Bundesgebiet unterwegs gewesen und habe sich deshalb nur an Wochenenden und in Erholungsphasen bei seiner Ehefrau aufgehalten. Er habe letztlich erfolglos versucht, seine Ehefrau zu einem Umzug „in den Westen“ bzw. nach Hamburg zu überreden. Im Dezember 2005 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für eine im November 2004 aufgenommene Beschäftigung bei der Firma A. in Hamburg.
Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 – bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 29. August 2006 - nahm die Beklagte die Aufenthaltserlaubnisse vom 16. August 2001 und vom 20. Januar 2004 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück, lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an: Dem Kläger hätten die Aufenthaltserlaubnisse nicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 AuslG verlängert werden dürfen, da die eheliche Lebensgemeinschaft keine zwei Jahre, sondern nach den schriftlichen Angaben seiner Ehefrau nur bis Oktober 1999 bestanden habe. Er habe einen Verlängerungsanspruch auch nicht aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 ableiten können, da er zum Zeitpunkt der jeweiligen Erlaubnisverlängerung nicht mindestens ein Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Der Rücknahme der danach rechtswidrigen Aufenthaltserlaubnisse stehe auch Vertrauensschutz nicht entgegen. Der Kläger habe deren Erteilung durch arglistige Täuschung über das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt. Aus denselben Gründen sei auch der Verlängerungsantrag abzulehnen.
Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat sich der Kläger auf ein mehr als zweijähriges Zusammenleben mit seiner deutschen Ehefrau berufen und ferner geltend gemacht, die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse und die Ablehnung ihrer Verlängerung verstießen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, da ihm ordnungsgemäß eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 3. Juli 2007 abgewiesen: Die Beklagte habe die Aufenthaltserlaubnisse zu Recht zurückgenommen, da die eheliche Lebensgemeinschaft entgegen der Behauptung des Klägers nicht zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet geführt worden sei. Ebenso wenig habe sie die Aufenthaltserlaubnis deshalb verlängern müssen. Auch Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 habe die Beklagte nicht dazu verpflichtet, dem Kläger wegen der erteilten Arbeitsgenehmigung die Fortsetzung der seinerzeit jeweils ausgeübten Beschäftigungen durch Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 29. Mai 2008 (DVBl 2008, 1002 = DÖV 2008, 97, juris) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse im August 2001 und Januar 2004 sei nicht rechtswidrig gewesen, und diese Erlaubnisse hätten deshalb nicht zurückgenommen werden dürfen. Zwar habe der Kläger eine zweijährige Ehebestandszeit nicht nachgewiesen und deshalb nach nationalem Recht eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht beanspruchen können. Ferner habe ihm seinerzeit mangels ausreichender Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber noch kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zugestanden. Der Kläger habe aber die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse beanspruchen können, um sein Recht auf Beschäftigung aus der ihm im September 1998 erteilten unbefristeten Arbeitsgenehmigung – weiter - wahrnehmen zu können. Aus dieser Genehmigung folge in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ein von der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht. Denn ein türkischer Arbeitnehmer, der wie der Kläger dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehöre und im Besitz einer ordnungsgemäßen unbefristeten Arbeitsgenehmigung sei, könne sich in Bezug auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status auch dann auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, wenn ihm Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zustünden. Hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Wirkung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 sei die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten aus den Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko zu übertragen. Dem Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse im August 2001 und Januar 2004 dem regulären Arbeitsmarkt angehört habe, hätte daher das Recht auf tatsächliche Ausübung der Beschäftigung nur aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, entzogen werden können. Derartige Gründe hätten nicht vorgelegen. Insbesondere habe der Kläger keine Scheinehe geführt. Der Kläger habe auch einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm eine Aufenthaltserlaubnis ausstelle. Ihm stehe nunmehr ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 zu, weil er seit Oktober 2006 - und damit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung mehr als ein Jahr - bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sei. Diese Beschäftigung sei auch ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 gewesen. Denn ihm habe während dieser Zeit jedenfalls ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zugestanden.
Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff. = InfAuslR 2010, 274 ff. = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 58, juris) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Revisionsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dem Kläger habe ein Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Verbindung mit der ihm erteilten unbefristeten Arbeitsgenehmigung zugestanden. Zwar spreche einiges dafür, dass sich auch türkische Arbeitnehmer in Ausnahmefällen auf eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots berufen könnten, wie sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Diskriminierungsverboten in den Europa-Mittelmeer-Abkom-men/Tunesien oder Marokko entwickelt worden sei. Ob der Kläger sich aufgrund der Erteilung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung im September 1998 damals überhaupt in einer Situation befunden habe, in der ihm in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung nach nationalem Recht weiter gehende Rechte als in Bezug auf seinen Aufenthalt verliehen worden seien, könne offenbleiben. Denn das Diskriminierungsverbot verleihe jedenfalls weder einen Anspruch auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels für die Vergangenheit noch ein von einer konkreten Beschäftigung unabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht (Rn.16 ff.). Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte und als selbstständiger Verwaltungsakt ausgestaltete Arbeitsberechtigung gelte ab dem 1. Januar 2005 nur noch als verwaltungsinterne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fort (§ 105 Abs. 2 AufenthG) und scheide damit als Grundlage für eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aus (Rn. 22 ff.). Durch die gesetzliche Neuordnung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts sei eindeutig klargestellt, dass insoweit keine über die Aufenthaltserlaubnis hinausgehenden Rechte in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung verliehen würden. Die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung auf den Fall des Klägers verstoße auch nicht gegen die Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80. Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Neuregelung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts stelle den Kläger hinsichtlich des Zugangs zu einer Beschäftigung und deren Ausübung nicht schlechter als das am 1. Dezember 1980 geltende nationale Recht. Denn er hätte eine unbefristete Arbeitsgenehmigung unter Geltung der Rechtslage von 1980 nicht erlangen können. Der Kläger hätte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 AEVO (nur) eine auf fünf Jahre befristete besondere Arbeitserlaubnis erhalten. Die sofortige Erteilung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger sei erst mit der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 eingeführt worden. Diese Regelung werde deshalb von der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht erfasst. Unter Zugrundelegung der Rechtslage von 1980 hätte dem Kläger die besondere Arbeitserlaubnis erst nach einem achtjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt, also frühestens im Juni 2006, unbefristet erteilt werden können (Rn. 28, 29). Das Verfahren sei an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil dem Kläger möglicherweise nach nationalem Recht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne.
Das Berufungsgericht hat nach Zurückverweisung der Sache den Kläger gebeten, im Einzelnen darzulegen, wie sich seine tatsächlichen Lebensverhältnisse im Zeitraum von Anfang 1999 bis Herbst 2000 in Bezug auf die damals noch bestehende Ehe mit seiner deutschen Ehefrau dargestellt haben und dazu gegebenenfalls geeignete Unterlagen einzureichen. Er hat sich daraufhin im Wesentlichen auf seinen bisherigen Vortrag und die insoweit bekannten Beweismittel bezogen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2007 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Februar 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 29. August 2006 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Das Berufungsgericht hat in der Sache erneut mündlich verhandelt und hinsichtlich der Angaben des Klägers zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft Beweis erhoben durch Vernehmung eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde als Zeugen. Die als Zeugen zur Frage des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft geladene frühere Ehefrau des Klägers und deren Mutter haben von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2011 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Der Kläger hat dem Berufungsgericht sodann ein Schreiben der Firma C., Hamburg, vorgelegt, nach dem er dort seit Oktober 2006 mit Unterbrechungen und seit dem 2. November 2009 ununterbrochen beschäftigt und das Arbeitsverhältnis nicht befristet oder gekündigt ist. Ausweislich der Abrechnung seines Arbeitgebers betrug sein Netto-Verdienst im Februar dieses Jahres 601,19 Euro. Der Kläger hat erklärt, öffentliche Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte ist diesen Angaben nicht entgegen getreten.
Der Rechtsstreit wird ausgesetzt, um gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80) einzuholen. Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die vorgelegten Fragen zuständig. Die Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Gegenstand einer Vorabentscheidung gemacht werden (vgl. Urt. v. 20.9.1990, Rs. C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Rn. 7 bis 12). Die vorgelegten Fragen zur Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof.
1. Folgende nationale Normen aus dem Gebiet des Arbeitserlaubnisrechts und des Aufenthaltsrechts bilden neben dem einschlägigen Unionsrecht den rechtlichen Rahmen dieses Rechtsstreits.
a) Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, mit späteren Änderungen)§ 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt als1. Aufenthaltserlaubnis (§§ 15, 17),2. Aufenthaltsberechtigung (§ 27),3. Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29),4. Aufenthaltsbefugnis (§ 30).(2) – (7) ...§ 19 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat,2. – 3. ...und wenn4. der Ausländer bis zum Eintritt der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen im Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung war, es sei denn, er konnte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen.(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu verlängern; die Inanspruchnahme von Sozialhilfe steht dieser Verlängerung, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 3, nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis befristet verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung nicht vorliegen.(3) – (4) ...§ 23 Ausländische Familienangehörige Deutscher(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 11. dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen,2. - 3. ...zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat;(2) – (4) ...
b) Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162)§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht Die Aufenthaltstitel werden erteilt als1. Visum (§ 6),2. Aufenthaltserlaubnis (§ 7),3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a).(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.(3) – (4) ...(5) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.(2) – (6) ...§ 50 Ausreisepflicht(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen. Die Ausreisefrist endet spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausreisepflicht. Sie kann in besonderen Härtefällen verlängert werden.(2a) – (7) ...§ 58 Abschiebung(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.(2) – (3) ...§ 59 Androhung der Abschiebung(1) Die Abschiebung soll schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden.(2) – (5) ...§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)(1) ...(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. ...(2a) ...(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. ...§ 105 Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen(1) ...(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitsberechtigung gilt als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung.
c) Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (BGBl. I 1997 S. 594)§ 284 Genehmigungspflicht(1) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung des Arbeitsamtes ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. ...(2) – (4) ...(5) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.§ 285 Arbeitserlaubnis(1) Die Arbeitserlaubnis kann erteilt werden, wenn1. sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben,2. – 3. ...(2) – (4) ...(5) Die Arbeitserlaubnis kann befristet und auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden.§ 286 Arbeitsberechtigung(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer1. eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt unda) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oderb) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und2. nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.Für einzelne Personengruppen können durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1 zugelassen werden.(2) ...(3) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche und regionale Beschränkungen erteilt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung1. - 5. ...6. weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung,7. ...8. die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung näher bestimmen.
d) Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer (Arbeitserlaubnisverordnung - AEVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1980 (BGBl. I S. 1754)§ 1 Allgemeine ArbeitserlaubnisDie Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (Arbeitserlaubnis) kann nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts erteilt werden1. für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb oder2. ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrieb.§ 2 Besondere Arbeitserlaubnis(1) Die Arbeitserlaubnis ist unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts und ohne die Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu erteilen, wenn der Arbeitnehmer1. ...2. mit einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung verheiratet ist oder3. ...(2) - (7) ...§ 4 Geltungsdauer(1) ...(2) Die Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 wird auf fünf Jahre befristet. Sie ist Arbeitnehmern, die sich in den letzten acht Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis ununterbrochen rechtmäßig im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgehalten haben, unbefristet zu erteilen.(3) – (4) ...
e) Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899)§ 1 Arbeitserlaubnis(1) Die Arbeitserlaubnis kann nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (§ 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erteilt werden1. für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb oder2. ohne Beschränkung auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrieb.(2) ...§ 2 Arbeitsberechtigung(1) Die Arbeitsberechtigung wird abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch dann erteilt, wenn der Ausländer1. mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und eine nach § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzt,2. – 3. ...(2) – (6) ...§ 4 Räumlicher Geltungsbereich und Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung(1) Die Arbeitserlaubnis gilt für den Bezirk des Arbeitsamtes, das sie sie erteilt hat. Sie kann regional erweitert oder beschränkt werden. Die Arbeitserlaubnis wird auf die Dauer der Beschäftigung, längstens auf drei Jahre befristet.(2) ...§ 5 Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen StatusDie Arbeitsgenehmigung kann abweichend von § 284 Abs. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch Ausländern erteilt werden,1. die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, wenn die Befreiung nicht auf Aufenthalte bis zu drei Monaten oder auf Aufenthalte ohne Aufnahme einer genehmigungspflichtigen Beschäftigung beschränkt ist,2. die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) besitzen und nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylverfahrensgesetzes),3. deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gilt,4. die ausreisepflichtig sind, solange die Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder eine gesetzte Ausreisepflicht noch nicht abgelaufen ist,5. die eine Duldung (§ 55 des Ausländergesetzes) besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich in das Inland begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder6. deren Abschiebung durch eine richterliche Anordnung ausgesetzt ist.§ 8 Erlöschen(1) Die Arbeitsgenehmigung erlischt, wenn1. der Ausländer keine der in § 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt,2. – 3. ...(2) – (4) ...§ 13 Assoziierungsabkommen EWG – TürkeiGünstigere Regelungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG - Türkei (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit Nr. 1/1981 S. 2) über den Zugang türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt bleiben unberührt.
f) Verwaltungsgerichtsordnung§ 144 Revisionsentscheidung(1) - (2) ...(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht1. in der Sache selbst entscheiden,2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.(4) – (5) ...(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.(7) ...
2. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich.
Der Erfolg der Berufung hängt von ihrer Beantwortung ab. Nach nationalen Vorschriften sowie nach sonstigem Unionsrecht, hier insbesondere Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, kann der Kläger weder die Aufhebung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse noch deren Verlängerung verlangen.
a) Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Erkenntnisse, die sich aus den Akten und der Beweisaufnahme ergeben, die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger mit seiner deutschen Ehefrau nicht mindestens zwei Jahre eine eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet geführt hat und dass ihm deshalb im August 2001 die Aufenthaltserlaubnis zu Unrecht als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verlängert worden ist. Aus dem gleichen Grund hätte diese Aufenthaltserlaubnis im Januar 2004 nicht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG nochmals um zwei weitere Jahre verlängert werden dürfen. Das Berufungsgericht geht ferner davon aus, dass die Beklagte ihre Entscheidung, die nach nationalem Recht rechtswidrigen Aufenthaltserlaubnisse zurückzunehmen, frei von (Ermessens-)Fehlern getroffen hat. Das Berufungsgericht ist insoweit mit der Beklagten der Überzeugung, dass der Kläger die Aufenthaltserlaubnisse durch falsche Angaben über die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat.
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Kläger in den maßgeblichen Verlängerungszeitpunkten (16.8.2001 und 20.1.2004) keine Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 herleiten. Er war noch nicht mindestens ein Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Die im Februar 1999 aufgenommene Tätigkeit bei der Firma H. dauerte nur acht Monate. Danach war der Kläger nach der eingereichten Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung und der Mitgliedsbescheinigung der AOK Hamburg zunächst nur kurzfristig (jeweils weniger als ein Jahr) und mit Unterbrechungen bei verschiedenen Firmen beschäftigt. Eine längerfristige Arbeit hat der Kläger erst im November 2004 aufgenommen und bis Juni 2006 ausgeübt. Mit Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse und der Ablehnung ihrer Verlängerung im Februar 2006 war entsprechend den deutschen Vorschriften das nationale Aufenthaltsrecht des Klägers rückwirkend (ab 3.7.2001) entfallen und standen ihm insoweit Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zu. Dies hätte eine ordnungsgemäße Beschäftigung und insoweit eine noch gesicherte aufenthaltsrechtliche Position vorausgesetzt, an der es nach dem wirksamen Entzug der Aufenthaltstitel fehlte.
c) Dagegen hätte die Berufung ganz oder zumindest teilweise Erfolg, wenn die Vorlagefragen zugunsten des Klägers zu beantworten wären und die Beklagte die Aufenthaltserlaubnisse ohne Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht hätte zurücknehmen und jedenfalls ihre Verlängerung nicht hätte ablehnen dürfen. Der Kläger gehörte zum Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zum Zweck der Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis (2.7.2001) dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats an (Beschäftigung bei der Firma K.). Er war im Besitz eines unbefristeten, nicht mit einschränkenden Nebenbestimmungen versehenen Beschäftigungsrechts und ging auch zum Zeitpunkt der Verlängerung der (später zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnisse im August 2001 (Firma K.) und Januar 2004 (Firma A.) jeweils einer entgeltlichen Beschäftigung nach. Auch die ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse enthielten keine beschränkenden Beschäftigungsauflagen. Zum Zeitpunkt der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse und der Ablehnung der weiteren Verlängerung (Februar 2006) war der Kläger länger als ein Jahr bei demselben Arbeitnehmer beschäftigt. Insoweit lagen die Voraussetzungen der Zugehörigkeit des Klägers zum regulären Arbeitsmarkt vor, wie sie vom Gerichtshof im Hinblick auf die Anwendung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zu fordern sind (Gerichtshof, Urt. v. 26.10.2006, Rs. C-4/05, Güzeli, Rn. 32,33). Der Kläger hätte daher unter der Annahme, dass diese Erlaubnisse ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht hätten zurückgenommen werden dürfen, die Voraussetzungen für ein Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt (vgl. hierzu Gerichtshof, Urt. v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc, Slg. 2010, NVwZ 2010, 367 ff., juris Rn. 16). Dasselbe gilt für den gegenwärtigen Zeitpunkt. Das Berufungsgericht hat insoweit festgestellt, dass der Kläger länger als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt ist (Firma C., Hamburg) und aus dem Entgelt für diese Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Jedenfalls hätte der Kläger selbst unter der Annahme, dass das Diskriminierungsverbot zwar die Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen für vergangene Zeiträume nicht hindert (Vorlagefrage 3), er sich gleichwohl gegenwärtig auf die aufenthaltsrechtliche Wirkung von Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, heute einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, sofern die Fragen 4 und 5 zu seinen Gunsten zu beantworten sein sollten.
d) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen entfällt nicht deshalb, weil der Kläger sich auch im Fall einer für ihn günstigen Beantwortung nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen könnte. Das wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Verboten allerdings anzunehmen, wenn die Entziehung des Rechts des Klägers auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm hier durch die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis eingeräumt worden war, aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt war (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Rn. 65, 67; Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Slg. 2008, I-00203, Rn. 40). Der Begriff der hier insoweit allein in Betracht kommenden öffentlichen Ordnung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urt. v. 28.10.1975, Rs. C-36/75, Rutili, Slg. 1975, 1279, Rn. 28; v. 10. 2. 2000, Rs. C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Rn. 57; und v. 25.7.2002, Rs. C-459/99, MRAX, Slg. 2002, I-6591, Rn. 79). Ein solcher Sachverhalt liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.
Die unrichtigen und unvollständigen Angaben, die der Kläger im Zusammenhang mit dem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG und nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG über die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht hat, begründen noch keinen Sachverhalt, durch den eine hinreichend schwere Gefährdung begründet würde, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren könnte. Das Berufungsgericht hat aber auch nicht festgestellt, dass sich der Kläger das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet und die deshalb erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung erschlichen hat. In diesem Fall wären die Arbeitsberechtigung und ein dazu erforderliches Aufenthaltsrecht nicht durch das Verbot der Diskriminierung nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 geschützt (vgl. Gerichtshof, Urt. v. 22.12.2010, Rs. C-303/08, Bozkurt, Slg. 2010, ABl. EU 2011, Nr. C 55, 2; InfAuslR 2011, 89 ff., juris Rn. 50). Das Berufungsgericht hat aber keine ausreichenden Erkenntnisse für die Feststellung gewinnen können, dass der Kläger zu keiner Zeit beabsichtigt hat, mit seiner deutschen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. dazu die Ausführungen im Urt. v. 29.5.2008, a.a.O., juris Rn. 76).
e) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen entfällt nicht deshalb, weil das Berufungsgericht nach § 144 Abs. 6 VwGO an die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts im die Sache zurückverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zur Auslegung der hier fraglichen Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 gebunden wäre; in diesem Fall käme es auf die Vorlagefragen nicht an.
Eine derartige Bindung, die es dem Berufungsgericht untersagen würde, die Vorlagefragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen, besteht nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2010 (Rs. C-173/09, Elchinov, ABl. EU 2010, Nr. C 328, 6-7 = EuZW 2010, 907-915, juris) nicht. Die genannte nationale Verfahrensvorschrift bleibt dann unangewendet, wenn das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, begründete Zweifel daran hegt, ob die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts in Einklang mit Unionsrecht steht und es bei einer Bindung an diese Beurteilung zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Gerichtshof, Urt. v. 5.10.2010, a.a.O., Rn. 27; vgl. auch zum Wegfall der Selbstbindung des Revisionsgerichts: BVerwG, Urt. v. 29.11.1990, BVerwGE 87, 154).
Der Gerichtshof hat in dem Urteil Elchinov zu einem vergleichbaren gerichtlichen Verfahrensablauf festgestellt, Unionsrecht stehe dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden habe, entsprechend den nationalen Verfahrensvorschriften an die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts gebunden sei, wenn das nationale Gericht der Auffassung sei, dass diese Beurteilung unter Berücksichtigung der Auslegung, um die es den Gerichtshof ersucht habe, nicht dem Unionsrecht entspreche (Leitsatz 1).
Das Berufungsgericht macht von der ihm danach eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, an den Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und Anwendung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 zu richten, weil es – wie noch dargelegt wird (Rn. 54-56) - der Auffassung ist, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) Unionsrecht nicht entspricht.
Die danach entscheidungserheblichen Fragen der Auslegung und Anwendung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 sind klärungsbedürftig. Sie sind bislang in der Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht geklärt und lassen sich auch nicht eindeutig beantworten. Dies wäre nur der Fall, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig wäre, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bliebe („acte claire“). Um die Vorlagepflicht des nationalen Gerichts nach Artikel 267 AEUV auszulösen, genügt es, dass es zu der jeweiligen Rechtsfrage – wie hier - verschiedene, vertretbare Auffassungen gibt (Gerichtshof, Urt. v. 6.10.1982, Rs. C-283/81, Cilfit, Slg. 1982, I-03415, Leitsatz 1).
Vorab ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 unmittelbare Wirkung mit der Folge entfaltet, dass der Kläger das Recht hat, sich vor den deutschen Gerichten auf sie zu berufen (Urt. v. 8.5.2003, Rs. C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-04301). Der Gerichtshof hat dort unter anderem ausgeführt, Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 stelle zwar keinen Grundsatz der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer in der Gemeinschaft auf. Die Vorschrift gewähre jedoch den Arbeitnehmern türkischer Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt seien, ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen, das den gleichen Umfang habe wie das den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag mit ähnlichen Worten zuerkannte Recht. Dem Begriff sonstige Arbeitsbedingungen sei ein weiter Anwendungsbereich zuzuerkennen und die Gleichbehandlung sei in Bezug auf all das vorgesehen, was sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat beziehe (Rn. 85, 89 ff.) Auch dem inhaltlich vergleichbaren Art. 64 Abs. 1 des Europa–Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien hat der Gerichtshof unmittelbare Wirkung zugesprochen (Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006, I-11917, Leitsatz 1, Rn. 28).
Dagegen stellen sich zur Tragweite des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Zusammenhang mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis die folgenden Vorlagefragen.
Sie betrifft die Frage, ob für die Auslegung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Rechtsgrundsätze gelten, die der Gerichtshof in den Urteilen El-Yassini und Gatoussi aufgestellt hat.
a) Vorlagefrage 1a:
Der Übertragung der Rechtsgrundsätze könnten bereits strukturelle Unterschiede der zu vergleichenden Abkommen, besonders im Hinblick auf Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80, entgegenstehen.
In dem Urteil vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209) hat der Gerichtshof ausgeführt, Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko untersage es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe. Anders verhalte es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt worden sei, die länger als die Aufenthaltserlaubnis sei, entzogen würde, ohne dass Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigten. Es sei Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der Fall sei (Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65). Ferner hat der Gerichtshof unter Hinweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts dargelegt, die praktische Wirksamkeit von Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko erfordere, dass ein marokkanischer Staatsangehöriger, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt worden sei, im Gebiet eines Mitgliedstaats für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Bestimmung ausüben könne (a.a.O., Rn. 66). Diese Grundsätze hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006, I-11917) auch zur Bestimmung der Tragweite des Diskriminierungsverbots in Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien herangezogen (Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43). Insbesondere könne, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache El-Yassini entschieden habe, der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienten (a.a.O. Rn. 40). Art. 64 Abs. 1 des Europa–Mittelmeer-Abkommens sei deshalb dahin auszulegen, dass er Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen entfalte, sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von diesem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten habe, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben (Rn. 43).
Ob diese Grundsätze uneingeschränkt für die Auslegung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gelten oder ob einer entsprechenden Übertragung strukturelle Unterschiede der einzelnen Abkommen entgegenstehen, insbesondere in Hinblick auf die Regelungen des Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80, ist - soweit ersichtlich - bisher durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht abschließend geklärt.
In dem Urteil vom 2. März 1999 (El-Yassini, a.a.O.) hat der Gerichtshof zwar die strukturellen Unterschiede betont, die zwischen dem Abkommen EWG-Türkei und dem Abkommen EWG-Marokko bestehen. Mit den entsprechenden Ausführungen ist der Gerichtshof allerdings nur der Annahme des Klägers des dortigen Verfahrens entgegen getreten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Abkommen EWG-Türkei lasse sich auf das Abkommen EWG-Marokko und damit auf seinen Fall übertragen (Rn. 47, 61). Dem (späteren) Urteil vom 26. Oktober 2006 (Güzeli, a.a.O.) lag das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen zur Frage zugrunde, ob das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 es einem Mitgliedstaat verbietet, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen (Vorlagebeschl. v. 29.12.2004, NVwZ-RR 2005, 573, 574, juris). Da Herr Güzeli möglicherweise bereits ein unmittelbares assoziationsrechtliches Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht erworben, allerdings unter Verstoß gegen die seiner Aufenthaltserlaubnis beigefügte Auflage seinen Arbeitgeber gewechselt hatte, hat der Gerichtshof keine ausdrücklichen Feststellungen zur Auslegung von Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 getroffen, sondern allein Rechtsgrundsätze zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellt.
(2) Einer Übertragung der Grundsätze des Gerichtshofs aus den Urteilen El-Yassini und Gattoussi auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 könnte entgegen stehen, dass sich türkische Wanderarbeitnehmer auf eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots wegen der insoweit gegebenenfalls abschließenden Regelung in Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht berufen können. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist auch diese Frage in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere durch das Urteil vom 26. Oktober 2006 (Güzeli, a.a.O.), noch nicht ausreichend geklärt.
Zwar hatte das Verwaltungsgericht Aachen dem Gerichtshof (wie oben dargelegt) mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom 29. Dezember 2004 (a.a.O.) Fragen zur Tragweite des Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgelegt. Auch war Herrn Güzeli nach dem mitgeteilten Sachverhalt - wie hier - eine die Dauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende Arbeitsgenehmigung erteilt worden (Rn. 3). Ferner hatte sich in dieser Rechtssache der Generalanwalt Geelhoed in seinem Schlussantrag vom 23. März 2006 (Slg. 2006, I-10279) speziell zu dem Verhältnis von Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 zu dem Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 dieses Beschlusses geäußert und darin den nach seiner Auffassung abschließenden Charakter der erstgenannten Regelungen betont (Rn. 53 bis 57). Allerdings erscheint es nach den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs (Rn. 51 bis 53) dessen ungeachtet als möglich, dass sich ein dem regulären Arbeitsmarkt angehörender türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz einer von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilten Arbeitserlaubnis ist, die länger ist als die Aufenthaltserlaubnis, in Bezug auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 berufen kann, auch wenn er bei Ablauf der aus anderen Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis noch keine Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben hat. Immerhin hat der Gerichtshof diese Frage - wenn auch nur für den Fall der Zugehörigkeit des Herrn Güzeli zu dem regulären Arbeitsmarkt im maßgeblichen Zeitpunkt – selbst aufgeworfen. In dem Urteil vom 26. Oktober 2006 heißt es insoweit zum Schluss, es sei Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob eine Fallgestaltung wie in der Rechtssache El-Yassini auch im Ausgangsverfahren vorlegen habe, wobei insbesondere die Verurteilung von Herrn Güzeli wegen seines Verstoßes gegen die in seiner Aufenthaltserlaubnis enthaltenen Auflagen zu berücksichtigen sei (Rn. 53).
Die deutsche Rechtsprechung ist in Bezug auf die Frage uneinheitlich, ob durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Güzeli geklärt ist, dass sich ein dem regulären Arbeitsmarkt angehörender türkischer Staatsangehöriger, der im Besitz einer sogenannten überschießenden Arbeitsgenehmigung ist, in Bezug auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status - neben Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 - auf das Diskriminierungsverbot nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann.
Das Berufungsgericht (Urt. v. 29.5.2008, a.a.O., juris Rn. 46) hat diese Frage unter Hinweis auf die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 bejaht. Dieselbe Auffassung hat der VGH Mannheim – 13. Senat – im Urteil vom 10. Juli 2008 vertreten (InfAuslR 2008, 424, juris Rn. 41): Für eine Anwendung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 spreche auch, dass die schrittweise Eingliederung türkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 und das Diskriminierungsverbot in der Auslegung, die es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Bestimmungen gefunden habe, unterschiedliche Fälle beträfen, die nicht miteinander vergleichbar seien. Denn Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 räume den türkischen Arbeitnehmern einen unmittelbaren Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeits- und Aufenthaltsrechte ein. Das Diskriminierungsverbot könne einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmer dagegen ein Aufenthaltsrecht nur als Folge einer sogenannten überschießenden Arbeitserlaubnis vermitteln, die der Mitgliedstaat ihm - ohne hierzu assoziationsrechtlich verpflichtet zu sein - erteilt habe. Diese Fallgruppe werde weder von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst, noch stehe sie in einem Zusammenhang mit dessen integrationsorientierter Zielrichtung (ebenso VG Aachen, Vorlagebeschl. v. 29.12.2004, NVwZ-RR 2005, 573, 574, juris Rn. 113 ff.).
Die gegenteilige Auffassung wird vom OVG Münster vertreten (Beschl. v. 25.8.2004, InfAuslR 2005, 29, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 22.6.2007, InfAuslR 2007, 331, juris Rn. 15).Dieses Gericht vertritt die Ansicht, das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründe keinen selbständigen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern verpflichte die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Gleichbehandlung nur derjenigen türkischen Arbeitnehmer, die bereits eine beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche Anspruchsposition innehätten. Auch nach Ansicht des 11. Senats des VGH Mannheim (Beschl. v. 30.3.2009, 11 S 3249/08, juris, Rn. 18) ist weiter zweifelhaft und klärungsbedürftig, ob die gegebenenfalls abschließenden Regelungen in Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 in Bezug auf Aufenthaltsrechte türkischer Arbeitnehmer der Anwendung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entgegen stehen. Insoweit sei nicht sicher, ob der Gerichtshof im Urteil vom 26. Oktober 2006 (a.a.O.) dem entsprechenden systematischen Einwand des Generalanwalts habe widersprechen wollen. Vielmehr habe sich der Gerichtshof hiermit nicht im Einzelnen auseinander gesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem (den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisenden) Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 14) die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, das in erster Linie eine Schlechterstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in einem Beschäftigungsverhältnis verhindern solle, überhaupt (ausnahmsweise) auch eine aufenthaltsrechtliche Wirkung hergeleitet werden könne oder ob die in dem Beschluss Nr. 1/80 getroffenen besonderen Regelungen über die stufenweise Integration türkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates, insbesondere nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, insoweit eine abschließende Regelung enthielten. Allerdings spräche die Entscheidung des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 (a.a.O.) eher dafür, dass er der entsprechenden Auffassung des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen nicht habe folgen wollen.
(3) Der danach aus Sicht des Berufungsgerichts bestehende Klärungsbedarf betreffend die Frage der Übertragung der Grundsätze aus dem Urteil El-Yassini zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entfällt allerdings nicht deshalb, weil – wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Juli 2003 (BVerwGE 118, 249, juris Rn. 24) in Bezug auf eine vergleichbare Situation noch angenommen hatte – dem Kläger des vorliegenden Verfahrens die Aufenthaltserlaubnis befristet, die Arbeitsgenehmigung dagegen unbefristet erteilt worden ist, während die in der Rechtssache El-Yassini vom Gerichtshof in Bezug auf das Diskriminierungsverbot bewertete Arbeitsgenehmigung zwar ebenfalls die Dauer der Aufenthaltserlaubnis überstieg, aber lediglich befristet erteilt worden war. Denn in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist nicht entscheidend, ob die aufenthaltsrechtliche Wirkung der Arbeitserlaubnis auf einer die Geltdungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigenden, längeren Befristung beruht oder deshalb besteht, weil dem türkischen Wanderarbeitnehmer das Beschäftigungsrecht (wie hier) von vornherein unbeschränkt und unbefristet gewährt wurde. Die gegenteilige Auffassung hätte zum Ergebnis, dass der Personenkreis, dem die nationalen Behörden ein umfassendes Beschäftigungsrecht verliehen haben, unionsrechtlich schlechter gestellt wäre als der Personenkreis, dem ein Beschäftigungsrecht nur befristet und/oder beschränkt zuerkannt wurde (wie hier VG Aachen, Vorlagebeschl. v. 29.12.2004, a.a.O., Rn. 138).
b) Vorlagefrage 1b:
Dagegen ist in Betracht zu ziehen, dass es einem Mitgliedstaat ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gleichwohl erlaubt ist, einer Arbeitsgenehmigung, die er einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmer ordnungsgemäß erteilt hat und welche die Dauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigt, unter Hinweis auf nationale Vorschriften (hier: § 284 Abs. 5 SGB III, §§ 5, 8 ArGV) von vornherein jegliche Wirkung für den aufenthaltsrechtlichen Status dieser Person zu nehmen.
(1) Diese Rechtsansicht hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Juli 2003 vertreten (BVerwGE 118, 249; juris Rn 25): Die unbefristet erteilte Arbeitsgenehmigung begründe nach deutschem Recht keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen weitergehenden Rechte. Ob dies der Fall sei, unterliege allein der Beurteilung durch die nationalen Gerichte. Insoweit hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich auf Leitsatz 3 des Urteils des Gerichtshofs vom 2. März 1999 (El-Yassini, a.a.O.) bezogen und weiter ausgeführt, nach deutschem Recht hänge die Arbeitsgenehmigung grundsätzlich vom Bestehen einer Aufenthaltsgenehmigung ab. Der Vorrang des Aufenthaltsrechts ergebe sich für die Erteilung der Arbeitsgenehmigung aus § 284 Abs. 5 SGB III. Danach dürfe die Arbeitsgenehmigung nur erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 AuslG besitze, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt sei. Der Vorrang der Aufenthaltserlaubnis gelte in gleicher Weise auch für den Fortbestand der Arbeitsgenehmigung. Dies folge aus der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in § 288 Abs. 1 SGB III ergangenen Arbeitsgenehmigungsverordnung. In deren § 8 Abs. 1 Nr. 1 sei vorgesehen, dass die Arbeitsgenehmigung erlösche, wenn der Ausländer keine der in § 5 der Verordnung bezeichneten Voraussetzungen erfülle. Der im Arbeitsgenehmigungsrecht angelegte Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung verbiete es daher in aller Regel, aus der Arbeitsgenehmigung - auch in Form der grundsätzlich unbefristeten Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs. 3 SGB III - weitergehende, von der Aufenthaltserlaubnis unabhängige, gleichsam überschießende Aufenthaltsrechte abzuleiten. Dieser Rechtsansicht ist der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung gefolgt (VGH München, Beschl. v. 14.6.2005, 24 ZB 05.242, juris Rn. 9; Beschl. v. 13.2.2008, 10 ZB 07.3197, juris Rn: 6; OVG Münster, Beschl. v. 25.7.2005, 18 B 983/05, juris Rn. 8, und v. 22.6.2007, InfAuslR 2007, 331; VGH Kassel, Beschl. v. 6.4.2004, NVwZ-RR 2005, 285, juris Rn. 15).
An dieser Rechtsansicht kann nach Auffassung des Berufungsgerichts nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, a.a.O.) zur Bedeutung eines assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots für den aufenthaltsrechtlichen Status eines Arbeitnehmers, der im Besitz einer sogenannten überschießenden Arbeitsgenehmigung ist, nicht festgehalten werden. Diese Entscheidung, der ein mit den vorliegenden Verhältnissen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, erging auf Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Vorlagebeschl. v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135 ff.). Dieses Gericht hatte darin (Rn. 21) unter anderem diejenigen Normen des deutschen Rechts aufgeführt, welche die Abhängigkeit der Erteilung und des Fortbestandes einer (unbefristeten) Arbeitsgenehmigung von dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis betreffen (§ 284 SGB III, §§ 5, 8 ArgV). Auch der Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag vom 6. April 2006 (Slg. 2006, I-11917, Rn. 20 und Anhang Rn. 21 ff.) unter Nennung der entsprechenden deutschen Vorschriften auf die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers hingewiesen. Schließlich ist dem Gerichtshof in der Rechtssache Gattoussi auch das oben genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2003 (a.a.O.) bekannt gewesen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte diese Entscheidung in seinem Vorlagebeschluss zitiert und die genannten, entscheidungserheblichen Gründe auszugsweise wiedergegeben (a.a.O., Rn. 21). Gleichwohl hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (a.a.O.) unter Wiederholung der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung des fraglichen Diskriminierungsverbots unter anderem ausgeführt: Entgegen der Ansicht der deutschen Regierung ergebe sich aus dieser Auslegung nicht, dass ein tunesischer Staatsangehöriger sich in keinem Fall auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens berufen könne, um eine Maßnahme anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen habe, um sein Aufenthaltsrecht zu beschränken. Denn es könne nicht angenommen werden, dass die Mitgliedstaaten über das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens verfügten, indem sie dessen praktische Wirksamkeit durch Bestimmungen des nationalen Rechts beschränkten. Eine solche Möglichkeit würde zum einen die Bestimmungen eines von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommens beeinträchtigen und zum anderen die einheitliche Anwendung dieses Verbots in Frage stellen. Insbesondere könne, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache El-Yassini entschieden habe, der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dienten (Rn. 36 bis 43). Der Gerichtshof hat sodann im Urteil Gattoussi weiter ausgeführt, in Anbetracht der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit gelte das zuvor Gesagte erst recht, wenn der Aufnahmemitgliedstaat die Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet habe. Nach allem sei Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens dahin auszulegen, dass er Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen entfalte, sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von diesem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten habe, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben (Leitsatz 2, Rn. 43).
Das Berufungsgericht hat im Urteil vom 29. Mai 2008 (a.a.O., juris Rn. 63 ff.) unter Bezugnahme auf das genannte Urteil des Gerichtshofs und die dargelegten Erwägungen die Auffassung vertreten, den deutschen Gerichten sei es verwehrt, die Wirksamkeit des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Ergebnis dadurch auszuhöhlen, dass sie einer dem türkischen Arbeitnehmer erteilten ordnungsgemäßen Arbeitsgenehmigung, welche die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung übersteige, von Anfang an und unter Bezugnahme auf nationale Bestimmungen Wirkungen für den aufenthaltsrechtlichen Status des Betroffenen gänzlich absprächen. Eine unbefristete Arbeitsgenehmigung enthalte im Verhältnis zu einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen „überschießenden“ Regelungsgehalt, der in Anwendung des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots zu einem Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels führen könne. Auch der 13. Senat des VGH Mannheim ist der Ansicht, aus der Entscheidung des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006 (Gattoussi, a.a.O.) sei zu schließen, dass dieses Gericht auch einer nach deutschem Recht erteilten „überschießenden“ Arbeitsgenehmigung eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Wirkung beimesse (Urt. v. 27.9.2007, InfAuslR 2008, 3, juris Rn. 19, und Urt. v. 10.7.2008, InfAuslR 2008, 424, juris Rn. 42). Es könne nicht angenommen werden, dass der Gerichtshof es der deutschen Rechtsprechung überlasse, nach nationalem Recht zu entscheiden, ob mit der Erteilung der ordnungsgemäßen unbefristeten Arbeitserlaubnis mit entsprechender Wirkung für die Europa-Mittelmeer-Abkommen derartige aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sein sollten oder nicht. Der Gerichtshof habe den nationalen Gerichten lediglich die Feststellung überlassen, “ob eine mit der Entscheidung El-Yassini vergleichbare Fallgestaltung im Ausgangsverfahren“ vorliege und insbesondere, ob der jeweilige Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehöre.
(2) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334, juris Rn. 18), mit dem es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Gattoussi offen gelassen, ob an seiner Auffassung aus dem Urteil vom 1. Juli 2003 (a.a.O.), wonach die unbefristet erteilte Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen weitergehenden Rechte verleihe, ohne ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof festgehalten werden könne. Denn das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 stehe zum einen der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für einen im Entscheidungszeitpunkt vergangenen Zeitraum nicht entgegen (insoweit siehe Vorlagefrage 3), zum anderen scheide nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) jedenfalls nach dem 1. Januar 2005 das Vorliegen einer sogenannten überschießenden Arbeitsgenehmigung aus. Der letztgenannte Grund lässt die Entscheidungserheblichkeit der Frage 1 nicht entfallen. Denn diese Auffassung ist - soweit es um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Zukunft geht - nach den vom Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 2010 (Rs. C-300/09, Toprak, und C-301/09, Oguz, ABl. EU 2011, Nr. C 55, 11, InfAuslR 2011, 48, juris) aufgestellten Grundsätzen mit Unionsrecht nicht vereinbar.
Dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (a.a.O.) lag eine mit der hiesigen Fallgestaltung in der Struktur vergleichbare Lage (Rücknahme einer nach dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 erfolgten Verbesserung der Rechtsstellung türkischer Wanderarbeitnehmer) zugrunde. Insoweit hat der Gerichtshof es als „neue Beschränkung“ im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 angesehen, dass die in den Niederlanden 1982 administrativ angeordnete Verkürzung der Ehebestandszeit von drei Jahren auf ein Jahr, nach deren Erfüllung unter anderem auch einem türkischen Arbeitnehmer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zustehen konnte, später zurückgenommen worden ist, obwohl dadurch (nur) der Zustand wiederhergestellt wurde, der am 1. Dezember 1980 galt (vgl. Rn. 9 bis 13). Der Gerichtshof hat sodann in der Entscheidung vom 9. Dezember 2010 (a.a.O.) betreffend die Reichweite der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 wie folgt für Recht erkannt: „Unter den Umständen der Ausgangsverfahren, die eine nationale Bestimmung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Arbeitnehmer betreffen, ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ... dahin auszulegen, dass eine Verschärfung einer nach dem 1. Dezember 1980 eingeführten Bestimmung, die eine Erleichterung der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung vorsah, eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt, auch wenn diese Verschärfung nicht die Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis im Vergleich zu den sich aus der am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmung ergebenden Bedingungen verschlechtert; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.“
Nach diesen Grundsätzen zur Reichweite des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 kann entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998, die (auch) für mit einer Deutschen verheiratete türkische Arbeitnehmer günstigere Bedingungen für den Erwerb einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung im Verhältnis zu den am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmungen vorsah und auf deren Grundlage dem Kläger die Arbeitsberechtigung tatsächlich auch erteilt worden ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV i.V.m. § 23 Abs. 1 AuslG), bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen die Stillhalteklausel nicht außer Betracht bleiben. Vielmehr ist festzustellen, dass der durch die Neuregelung des Arbeitserlaubnisrechts und des Aufenthaltsrechts zum 1. Januar 2005 bedingte Wegfall der sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV für ausländische Ehegatten Deutscher und mithin auch für türkische Arbeitnehmer ergebenden Möglichkeit, auf der Grundlage der genannten Norm durch einen begünstigenden Verwaltungsakt - neben dem gegebenenfalls befristeten Aufenthaltstitel - eine unbefristete Arbeitsgenehmigung zu erhalten, entsprechend den Maßstäben des Gerichtshofs im Urteil vom 9. Dezember 2010 (a.a.O.) eine „neue Beschränkung“ im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 darstellt. Das gilt auch dann, wenn dadurch – was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 26, 27) im Einzelnen ausgeführt und worauf es entscheidungserheblich abgestellt hat - , der Kläger die Bedingungen nicht erfüllt hat, die nach den am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmungen für die Erteilung bzw. den Erwerb einer unbefristeten Arbeitserlaubnis notwendig waren (Rn. 20 ff.). Diese dargestellte „neue Beschränkung“ im Sinne von Art. 13 des Beschluss Nr. 1/80 ist daher bei der Beurteilung der Frage, ob dem Kläger ein sogenanntes überschießendes Recht auf Ausübung einer Beschäftigung eingeräumt worden ist – und daraus gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 eine aufenthaltsrechtliche Position entstanden sein kann - , außer Betracht zu lassen.
Die Frage, ob das aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 folgende Recht eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers, sich auf das Diskriminierungsverbot und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betreffend die aufenthaltsrechtliche Wirkung dieses Verbots zu berufen, von der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst wird, ist soweit ersichtlich durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht (ausdrücklich) geklärt.
Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zurückverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 25) aufgeworfen. Es hat insoweit angezweifelt, ob ein etwaiger - unterstellter - unionsrechtlicher Anspruch aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Günstigkeitsvergleich der nationalen Rechtslagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 (1.12.1980) und zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzubeziehen sei. Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch offen gelassen, da nach seiner oben dargelegten Rechtsauffassung die unbefristete Arbeitsgenehmigung als Folge der erst später (September 1998) gewährten Begünstigung nicht in den Günstigkeitsvergleich einzustellen sei und deshalb ohnehin von der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht erfasst werde (Rn. 23, 25).
Wie bereits oben dargelegt (Rn. 54-56), steht diese Begründung mit Unionsrecht nicht in Einklang und macht deshalb die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage nicht entbehrlich. Deshalb ist zu entscheiden, ob Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass die Stillhalteklausel nicht nur die Einführung „neuer Beschränkungen“ des Zugangs zum Arbeitsmarkt durch nationale Bestimmungen erfasst, sondern dass darunter auch Rechtswirkungen fallen, die sich aus Unionsrecht – hier Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 – im Zusammenwirken mit einer sogenannten überschießenden Arbeitserlaubnis ergeben, die der Aufnahmemitgliedstaat einem dem regulären Arbeitsmarkt zugehörenden türkischen Arbeitnehmer ordnungsgemäß erteilt hat.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts spricht einiges dafür, dass die zweite Vorlagefrage entsprechend den Grundsätzen, die der Gerichtshof bisher zur Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dargelegt hat (vgl. Urt. v. 9.12. 2010, Toprak und Oguz, a.a.O., Rn. 51 ff.), zugunsten des Klägers zu beantworten ist. Insoweit hat der Gerichtshof ausgeführt, die Stillhalteklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls verfolgten dasselbe Ziel, nämlich günstige Bedingungen für die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs dadurch zu schaffen, dass den innerstaatlichen Stellen verboten werde, neue Hindernisse für diese Freiheiten einzuführen, um die schrittweise Herstellung dieser Freiheiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei nicht zu erschweren (Rn. 52). Weiter hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20. September 2007 (Rs. C-16/05, Tum und Dari, Slg. 2007, I-7415, Rn. 61) hinzugefügt, Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sei darauf gerichtet, günstige Bedingungen für die schrittweise Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit zu schaffen, indem diese Vorschrift den innerstaatlichen Stellen das absolute Verbot auferlege, durch eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen neue Hindernisse für die Ausübung dieser Freiheit einzuführen. Die übereinstimmende Auslegung der von Art. 41 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 verfolgten Ziele führe zu der Feststellung, dass sich die Tragweite der Stillhalteverpflichtung gemäß Art. 13 dieses Beschlusses entsprechend auf sämtliche neuen Hindernisse für die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erstrecke, die eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen darstellten. Es müsse daher auch gewährleistet sein, dass sich die Mitgliedstaaten nicht von dem verfolgten Ziel entfernten, wenn sie Bestimmungen änderten, die sie in ihrem Gebiet nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 zugunsten der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer erlassen hätten (Rn. 54, 55). Es sei daher festzustellen, dass ein Mitgliedstaat dadurch, dass er Bestimmungen erlassen habe, die die für die türkischen Arbeitnehmer geltenden Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zu den Bedingungen verschärften, die für sie zuvor unter der nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Hoheitsgebiet geltenden Regelung anwendbar gewesen seien, „neue Beschränkungen“ im Sinne von Art. 13 dieses Beschlusses einführe (Rn. 60).
Vor diesem Hintergrund dürften das (in jedem Mitgliedstaat zu beachtende) Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 sowie das im jeweiligen Mitgliedstaat geltende Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnisrecht als Einheit und im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs als „in dem betreffenden Hoheitsgebiet geltende Regelung“ zu verstehen sein. Wenn und soweit sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf die Beachtung des Diskriminierungsverbots (erst) aus dem Zusammenwirken von Unionsrecht und nationalem Recht – wie hier für den Fall einer ordnungsgemäß erteilten sogenannten überschießenden Arbeitsgenehmigung – für einen dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmer gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Wirkungen ergeben, dürfte im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 eine neue Beschränkung auch dann zu bejahen sein, wenn sich diese Beschränkung zwar nicht schon aus einer Änderung des nationalen Rechts ergibt, die für sich genommen zunächst ohne unmittelbare Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht des türkischen Arbeitnehmers ist, sondern diese Beschränkung erst dadurch eintritt, dass eine Voraussetzung für die Geltendmachung einer unionsrechtlichen Position entfällt. Das trifft hier für die Neuregelung des Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit von Ausländern im Bundesgebiet mit Wirkung vom 1. Januar 2005 zu. Zwar wird durch die dort geregelte Umwandlung der unbefristeten Arbeitsgenehmigung in eine bloße verwaltungsinterne Zustimmung zur Arbeitsaufnahme (§ 105 Abs. 2 AufenthG) zunächst ein bestehendes Aufenthaltsrecht nicht berührt. Gleichwohl wird einem türkischen Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt Deutschlands angehört, durch diese nationale Neuordnung die Grundlage dafür genommen, sich auf die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots und die dazu vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze zu berufen.
Die Frage der Bedeutung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 für die – nachträgliche - Rücknahme von Aufenthaltstiteln, deren Gültigkeit im Entscheidungszeitpunkt bereits abgelaufen war und deren Erteilung nach nationalem Recht nicht hätten beansprucht werden können, ist soweit ersichtlich vom Gerichtshof nicht entschieden. Die zu den vergleichbaren Diskriminierungsverboten ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf zum einen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999 I-01209, Rn. 8, 10) und zum anderen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006 I-11917, Rn. 14).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Leitsatz 1, Rn. 16) unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen des Gerichtshofs die Ansicht vertreten, das Diskriminierungsverbot stehe jedenfalls der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen. Die aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots bestehe nach der Begründung durch den Gerichtshof in einem erhöhten Schutz vor Maßnahmen, durch die der Aufenthalt eines Wanderarbeitnehmers beendet werde. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots könne daher auch nur in einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme liegen, die den Aufenthalt des Arbeitnehmers und damit auch die Fortsetzung seiner Beschäftigung infrage stelle, nicht aber in einer aufenthaltsrechtlichen Maßnahme, die - wie die hier streitige Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse - lediglich vergangene Zeiträume betreffe, in denen der Wanderarbeitnehmer ungehindert einer Beschäftigung habe nachgehen können. Das Diskriminierungsverbot untersage dem Aufnahmemitgliedstaat eine Aufenthaltsbeendigung, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates diene, verpflichte ihn aber nicht zur Erteilung eines bestimmten qualifizierten Aufenthaltstitels namentlich für bereits vergangene Zeiträume.
Dagegen wendet der Kläger ein, er habe zum Zeitpunkt der Erteilung der (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnisse als Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehört und durch die einschränkende Auslegung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, die eine rückwirkende Beseitigung seines Aufenthaltsrechts zulasse, werde ihm die Möglichkeit genommen, die Voraussetzungen für ein Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren Diskriminierungsverboten hätte die Beklagte die streitigen Aufenthaltserlaubnisse während ihrer Gültigkeit nicht ohne einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 und die ihm ordnungsgemäß erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung zurücknehmen oder zeitlich befristen dürfen. Da er beim Ablauf der zuletzt erteilten, später zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis (Januar 2006) bereits länger als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, hätten ihm die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 und damit ein Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zugestanden.
Das Berufungsgericht neigt in diesem Punkt der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) und den insoweit aufgeführten Erwägungen zu. Das Revisionsgericht hat aus den vom Gerichtshof in den Urteilen El-Yassini und Gattoussi genannten Gründen für die – ausnahmsweise anzuerkennende - aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots gefolgert, dass dieses Verbot für sich genommen keinen dem assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vergleichbaren Status vermittele. Seine aufenthaltsrechtliche Wirkung leite sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht aus einem gemeinschaftsrechtlich begründeten Anspruch auf Ausübung einer Beschäftigung ab, sondern beruhe auf einer durch das nationale Recht eines Mitgliedstaates eingeräumten überschießenden beschäftigungsrechtlichen Position in Verbindung mit der praktischen Wirksamkeit (effet utile) des Diskriminierungsverbots. Sinn und Zweck der aufenthaltsrechtlichen Wirkung des Diskriminierungsverbots sei es, dem Aufnahmemitgliedstaat zu untersagen, durch nach nationalem Recht zulässige aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen die praktische Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots zu unterlaufen und für den Wanderarbeitnehmer dadurch die ursprünglich erlaubte weitere tatsächliche Ausübung seiner Beschäftigung aus Gründen infrage zu stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienten. Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verpflichte den Mitgliedstaat aber nicht zur Erteilung eines bestimmten qualifizierten Aufenthaltstitels namentlich für bereits vergangene Zeiträume (Rn. 16). Insoweit dürfte nach Auffassung des Berufungsgerichts ein im Entscheidungszeitraum bereits vergangener Zeitraum, in dem ein türkischer Arbeitnehmer aus anderen Gründen im Besitz einer (nicht zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis war und in dem er nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gegebenenfalls ein Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben hat (vgl. Gerichtshof, Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Sgl. 2008, I-00203, Rn. 40, und Urt. v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc, Slg. 2010, NVwZ 2010, 367.ff., juris, Rn. 39, 40), anders zu beurteilen sein als ein zurückliegender Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nur im Besitz einer Arbeitsgenehmigung war.
Diese Frage, die ebenfalls soweit ersichtlich von der Rechtsprechung des Gerichtshofs bisher nicht geklärt ist, steht im Zusammenhang mit der vorstehenden Vorlagefrage. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) spreche viel dafür, dass für den Fall, dass die - nachträgliche – Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen, die nach nationalem Recht nicht hätten beansprucht werden können (hier die Verlängerung der ursprünglich zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis im August 2001und Januar 2004), von der Reichweite des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst sein sollte, dessen aufenthaltrechtliche Wirkung im Fall einer „überschießenden“ Arbeitserlaubnis gleichwohl nur auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis beschränkt sei, das der türkische Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese Erlaubnis aufgenommen habe. Insoweit könne das Diskriminierungsverbot – nur – die Fortsetzung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses gewährleisten, nicht aber ein von einer solchen Beschäftigung unabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht vermitteln (Rn. 17).
Diese einschränkende Auslegung von Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 wäre entscheidungserheblich. Denn der Kläger stand im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm wegen der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilten, vorangegangenen Aufenthaltserlaubnis (2.7.2001) in keinem Beschäftigungsverhältnis, das er seitdem ununterbrochen fortgesetzt hat. Er hat die im April 2001 bei einer Hamburger Firma aufgenommene Tätigkeit vielmehr bereits im Oktober desselben Jahres aufgegeben und eine neue Beschäftigung erst im Mai 2002 aufgenommen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zweifelhaft, ob der dargelegten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen ist. Nach den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 26. Oktober 2006 (a.a.O.) dürfte nicht anzunehmen sein, dass sich das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Fall einer ordnungsgemäß erteilten „überschießenden“ Arbeitsgenehmigung – allein - auf den Schutz derjenigen Beschäftigung beschränkt, die der türkische Arbeitnehmer bei Ablauf der letzten (befristeten) Aufenthaltserlaubnis ausübt und die er im Vertrauen auf diese Erlaubnis aufgenommen hat. Eine Beschränkung auf dieses einzige Beschäftigungsverhältnis dürfte jedenfalls dann ausscheiden, wenn weder der Aufenthaltserlaubnis noch der zeitlich darüber hinausgehenden Arbeitserlaubnis Nebenbestimmungen beigefügt sind, durch welche dem türkischen Arbeitnehmer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausschließlich bei einem in diesen Erlaubnissen aufgeführten Arbeitgeber erlaubt ist (so aber in der Rechtssache Güzeli, Urt. v. 26.10. 2006, Rs. C-4/05, Güzeli, a.a.O., Rn. 10). Insoweit dürfte dem genannten Urteil des Gerichtshofs zu entnehmen sein, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Ablaufs einer aus anderen Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt angehörte und der im Besitz einer ordnungsgemäß erteilten, sachlich nicht eingeschränkten längeren Arbeitsgenehmigung ist, sich auch hinsichtlich solcher Beschäftigungsverhältnisse auf die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, die er - gegebenenfalls sogar erst nach einer Unterbrechung seiner Beschäftigung und der Suche nach einem neuen Arbeitgeber – neu aufgenommen hat. Denn der dortige Kläger hatte ebenfalls nach dem Ablauf seiner aus anderen Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis (Ehe) mehrfach den Arbeitgeber gewechselt und war dazwischen ebenfalls für längere Zeiträume ohne Beschäftigung (a.a.O., Rn. 12 bis 14). Gleichwohl hat der Gerichtshof es offenbar nicht ausschließen wollen, dass sich Herr Güzeli, der ebenfalls im Besitz einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung war, auf die aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen kann. Denn er hat insoweit zunächst darauf hingewiesen, dass Ansprüche nach dieser Vorschrift – ebenso wie die, die in Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehen seien – nur bestünden, wenn der türkische Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehöre (Rn. 48). Sodann hat der Gerichtshof ausgeführt, Herrn Güzeli wäre die Berufung auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen, versagt, wenn sich bei der Prüfung der deutschen Rechtsvorschriften durch das nationale Gericht herausstellen sollte, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt erfülle; andernfalls stelle sich die Frage, ob er sich auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen könne (Rn. 50, 51). Diese Ausführungen wären wohl nicht erforderlich gewesen, wenn der Gerichtshof dem Diskriminierungsverbot nur Bedeutung für die zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis ausgeübte Beschäftigung hätte beimessen wollen.
5. Zur fünften Vorlagefrage
Diese Frage steht im Zusammenhang mit der vorstehenden Vorlagefrage.
Das Bundesverwaltungsgericht hat es in dem Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.), mit dem es das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben hat, als möglich angesehen, dass das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Aufnahmemitgliedstaat (nur) eine Aufenthaltsbeendigung, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dient, untersagt, ihn aber nicht zur Erteilung eines bestimmten qualifizierten Aufenthaltstitels verpflichtet. Das gelte „namentlich für bereits vergangene Zeiträume“ (Rn. 16); mit dieser Formulierung hat es die Einschränkung der Wirkung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht nur für im Zeitpunkt der Entscheidung der nationalen Behörden bereits vergangene, sondern auch für zukünftige Zeiträume als möglich erachtet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Ausführungen der Sache nach die Frage als klärungsbedürftig aufgeworfen, ob das Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (nur) untersagt, gegenüber einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Staatsangehörigen, dem er ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf seinen Aufenthalt verliehen hat, nach dem Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Zukunft davon abzusehen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dienen. Solche – zu unterlassenden - Maßnahmen könnten nach nationalem Recht die Aufforderung gegenüber dem türkischen Arbeitnehmer zur Ausreise aus dem Bundesgebiet unter Bestimmung einer Ausreisefrist betreffen (§ 50 Abs. 2 AufenthG), in der Androhung der Abschiebung (§ 59 Abs. 1 AufenthG) bzw. der unmittelbaren Abschiebung (§ 58 Abs. 1 AufenthG) zu sehen sein oder lediglich darin bestehen, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung zeitweise aussetzt und dem Betroffenen hierüber eine Bescheinigung ausstellt (§ 60a Abs. 1, 4 AufenthG).
Nach Auffassung des Berufungsgerichtsgerichts ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht in der dargestellten Weise auszulegen, dass die aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots nur erfordert, dem türkischen Wanderarbeitnehmer einen Status zuzubilligen, der ihm zwar einerseits (noch) ermöglicht, seine Rechte in Bezug auf die ihm unbefristet und sachlich nicht eingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung in dem Aufnahmemitgliedstaat wahrzunehmen, die ihm aber zugleich einen konkreten Aufenthaltstitel und die damit verbundene aufenthaltsrechtliche Absicherung seines Beschäftigungsrechts vorenthält. Diese Beschränkung hätte zum einen faktische Auswirkungen auf die Durchsetzung des eingeräumten „überschießenden“ Beschäftigungsrechts. So könnte bereits die Fortsetzung der zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit gefährdet sein, soweit der türkische Wanderarbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Aufenthaltstitel nicht (mehr) vorlegen und damit das (Fort-)Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Mitgliedstaat nicht nachweisen kann. Auch der Wechsel des Arbeitgebers dürfte im Status der Ausreisepflicht und ohne Aufenthaltstitel faktisch schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Eine dem türkischen Wanderarbeitnehmer gegebenenfalls ausgestellte förmliche Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 4 AufenthG (Duldung) dürfte die genannten Hindernisse bei der Wahrnehmung des eingeräumten Beschäftigungsrechts nicht nachhaltig beseitigen. Zudem würde diese Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung bei einer (auch nur kurzfristigen) Ausreise, die in Einzelfällen aufgrund der konkret ausgeübten Erwerbstätigkeit notwendig sein kann, ihre Wirkung verlieren (§ 60a Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Für eine Wiedereinreise und damit für die weitere Wahrnehmung seines Beschäftigungsrechts bedürfte der türkische Wanderarbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich eines Aufenthaltstitels.
Für die vom Berufungsgericht vertretene Ablehnung der Beschränkung des Diskriminierungsverbots auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürften auch die Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 (El-Yassini, .a.a.O.) und vom 14. Dezember 2006 (Gattoussi, a.a.O.) sprechen. Der Gerichtshof hat darin die „aufenthaltsrechtliche“ Wirkung betont, die einem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot unter den von ihm genannten Voraussetzungen zukommt. Diese Wirkung war jeweils in Bezug auf die in den Ausgangsverfahren streitige Frage zu klären, ob sich das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit einer sogenannten überschießenden Arbeitsgenehmigung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der nationalen Stellen auswirken konnte, die Aufenthaltserlaubnis des Wanderarbeitnehmers nicht zu verlängern (Rechtssache El-Yassini, Rn. 8, 10) bzw. ihre Geltungsdauer zeitlich zu befristen (Rechtssache Gattoussi, Rn. 2, 14).
Es dürfte anzunehmen sein, dass der Gerichtshof diese „aufenthaltsrechtliche“ Wirkung dahin verstanden wissen wollte, dass der Aufnahmemitgliedstaat, der einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Wanderarbeitnehmer ein sogenanntes überschießendes Recht auf Ausübung einer Beschäftigung eingeräumt hat, auch gehalten ist, dieses Recht durch eine in seinem nationalen Aufenthaltsrecht vorgesehene Genehmigung bzw. einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu sichern. Denn der Gerichtshof hat schon im Urteil vom 2. März 1999 (El-Yassini, a.a.O.) im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot in Art. 40 Abs.1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko ausgeführt, es sei einem Mitgliedstaat (zwar) grundsätzlich nicht untersagt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe (Rn. 62). Dass ein solches Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden den Betroffenen dazu zwinge, sein Arbeitsverhältnis im Aufnahmemitgliedstaat vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, ändere daran grundsätzlich nichts (Rn. 63). Anders verhielte es sich jedoch, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen haben sollte (Rn. 64). Dies wäre dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis sei und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt habe, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigen zu können (Rn. 65, vgl. auch Leitsatz 3). Die Formulierung „Anders verhielte es sich“ ist dabei auf den streitigen Anspruch des Wanderarbeitnehmers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bezogen. Dass der Gerichtshof insoweit angenommen hat, der Mitgliedstaat könne gegebenenfalls auch durch bloßes Unterlassen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dem Diskriminierungsverbot ausreichend Rechnung tragen, ist dagegen nicht ersichtlich.
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