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Timestamp: 2013-06-19 02:28:43
Document Index: 350296835

Matched Legal Cases: ['Art. 736', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 21. Februar 2013 13:13	Arbeitgeber verweigert Ferien - o.k.?
Kurzfristig buchte ich vor wenigen Wochen ein echtes Schnäppchen - eine Pauschalreise. Nun will mir mein Arbeitgeber die zwei Wochen Ferien nicht bewilligen, obwohl ich noch genügend Ferienguthaben habe.
>> weiterlesen (Obersee Nachrichten Ratgeber)
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Dezember 2012 16:15	Mietzinshinterlegung: Wann und wo?
Ich habe gehört, dass man bei Mängeln am Mietobjekt den Mietzins hinterlegen kann, bis die Mängel behoben sind. Stimmt das?
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 18. Oktober 2012 14:30	Teurer Eintrag im Branchenbuch
Ich habe ein Faxschreiben unterzeichnet, in der Meinung, es gehe um eine (kostenlose) Mutation unserer Firmenadresse in einem Branchenbuch. Nun macht ein Inkassobüro CHF 3'500.- für einen "Premiumvertrag" geltend. Was kann ich tun?
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Januar 2013 15:08	Tücken und Risiken in den Vereinbarungen mit Freelancern
Workshop von Dr. Bruno Glaus am Expo-Event-Breakfast in Zürich
Der Begriff „Freelancer“ ist wenig präzis. Es werden damit sowohl die „Freiberufler“ (selbständig Erwerbende) als auch Mitarbeitende auf Abruf und Teilzeitangestellte gemeint. Ein Freelancer ist nicht immer ein Freelancer.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:36	AG Auflösung vor dem Richter?
Mein Geschäftspartner und ich sind zu je 50% an einer Aktiengesellschaft beteiligt. In jüngster Zeit häufen sich die Pattsituationen bei Entscheidungen betreffend strategischer Ausrichtung und Geschäftsführung. Mein Geschäftspartner drohte mir jüngst mit der gerichtlichen Auflösung der AG. Wäre dies möglich?
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:29	Ansprüche bei Arbeit auf Abruf
Ich arbeite auf Abruf als Aushilfe in einem Büro. Habe ich Anspruch auf Lohn im Krankheitsfall?
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:25	Wann gilt Konkurrenzverbot?
In meinem schriftlichen Arbeitsvertrag hat es ein dreijähriges Konkurrenzverbot für Firmen im "Grossraum Zürich", wenn ich die Stelle kündige. Ist dies in der metallverarbeitenden Industrie gültig?
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Juli 2012 12:39	Wichtige Gerichtsentscheide zum Aktien- und Markenrecht
Auflösung einer Aktiengesellschaft aus wichtigen Gründen
Wichtige Gründe i.S.v. Art. 736 Ziff. 4 OR liegen vor, wenn die Auflösung der Aktiengesellschaft im einzelfall (i) als letzte Möglichkeit gegen den Machtmissbrauch der Aktionärsmehrheit erscheint und (ii) bei einer Interessenabwägung aller von der Auflösung direkt oder indirekt betroffenen Personen das Interesse an der Auflösung der Gesellschaft überwiegt. (BGer 4A_164/2011 vom 10. November 2011)
Verwechslungsgefahr zwischen "R(fig.) RSW Rama Swiss Watch" und "RAM Swiss Watch AG"
Die Zeichen "R (fig.) RSW Rama Swiss Watch" und "RAM Swiss Watch AG"sind verwechselbar, da sich dem schweizerischen Uhrenkäufer in den kennzeichnungskräftigen Bestandteilen "Rama" bzw. "RAM" kein Sinngehalt erschliesst, der die grosse Zeichenähnlichkeit aufzuheben vermag. Allein aufgrund der in einem Basiswörterbuch vorzufindenden Übersetzung des englischen Begriffs "Ram" in "Widder" ist diese Bedeutung dem breiten Publikum nicht bekannt. (BGer 4A_207/2012 vom 9. Juli 2011)
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Juli 2012 12:30	Wichtige Gerichtsentscheide zum Miet- und Arbeitsrecht
Zustellung der Kündigungsandrohung an Mieter
Wird das eingeschrieben versandte Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung von den Mietern innerhalb der siebentägigen Frist nicht abgeholt, gilt das Schreiben auch dann als am letzten Tag der Frist zugestellt, wenn die Mieter oft längere Zeit ortsabwesend sind oder mit der Zustellung des Schreibens nicht haben rechnen müssen. (BGer 4A_451/2011 vom 29. November 2011)
Rachekündigung im Mietrecht
Die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter fünf Monate nach der Ablehnung des Mieters, die vom Vermieter vorgeschlagenen Änderungen gegen Erhöhung des Mietzinses vorzunehmen, stellt eine unzulässige Rachekündigung dar. (BGer 4A_442/2011 vom 25. November 2011)
Zulässige fristlose Entlassung
Die Anmassung einer Zeichnungsberechtigung durch einen nicht zeichnungsberechtigten Mitarbeiter vermag dessen fristlose Entlassung zu rechtfertigen. (BGer 4A_346/2011 vom 12. Oktober 2011)
Ungerechtfertigte Fristlose Entlassung
Trotz schwerwiegender Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann eine fristlose Entlassung im Einzelfall ungerechtfertigt sein. (BGer 4A_215/2011 vom 2. November 2011)
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Juli 2012 12:09	Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden
Am 1. April 2012 treten neue Bestimmungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Sie ermöglichen es, effizienter gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche Geschäftsbedingungen, unhaltbare Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen. Zudem wird die Preistransparenz verbessert. Überdies werden der Preisbekanntgabe-Verordnung neue zusätzliche Dienstleistungen unterstellt: Veterinäre, Hörgeräteanbieter, Notare, Bestattungsinstitute und Fluggesellschaften sind künftig gehalten, die Verrechnungssätze oder den Gesamtpreis für von ihnen angebotene Dienstleistungen bekannt zu geben. Für Dienstleistungen bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ebenfalls der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen. Mit der Unterstellung dieser ebenfalls der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen. Mit der Unterstellung dieser Dienstleistungen unter die PBV wird das bestehende Transparenzdefizit in diesen Branchen behoben.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:24	Stockwerkeigentum: Knatsch mit dem Verwalter
Wir haben Probleme mit unserem Verwalter der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft. Welches Mehrgilt bei einer Abwahl?
>> weiterlesen (Obersee Nachricht Ratgeber)
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. Juni 2012 09:45	Produktesicherheit und Konsumentenprodukte
Seit 1. Juli 2010 ist ein neues Gesetz in Kraft: Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG). Dieses hat Einfluss auf das Verhalten von Herstellern, Lieferanten und Dienstleis-tungsanbietern nach dem Inverkehrbringen von Konsumentenprodukten. Ende 2011 läuft die Gnadenfrist ab.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. Mai 2012 13:54	Vorsorgevereinbarungen in der Ehe und im Konkubinat
Referat vom 07.05.2012 an der Hauptversammlung des Gewerbevereins Uznach
„Vorsorgen ist besser als Leiden“. Das gilt für Konkubinatsverhältnisse wie für Ehe-gemeinschaften. Es geht dabei nicht nur um die Altersvorsorge und die Vorsorge für den Todesfall, es geht auch um die Vorsorge für den Fall des Scheitern und des Konflikts. Dabei ist zu beachten: Kon-flikte können nicht nur aus der Paarbezie-hung, sondern oft aus dem Umfeld von Verwandten hervorgehen, z.B. von den Lebenspartnern von Kindern, die ihrerseits Öl ins Feuer giessen.
Zeit ist Geld – Überstunden auch
>> zum Merkblatt der beiden Referate
Zuletzt aktualisiert am Montag, 19. März 2012 14:39	Fahren im Alter - ein rechtlicher Überblick
Seniorinnen und Senioren werden gerne voreilig als „gefährliche Autofahrer“ abgestempelt. Dabei stellen JunglenkerInnen ein deutlich grösseres Sicherheitsrisiko im Strassenverkehr dar. Richtig ist hingegen, dass ältere Menschen aufgrund ihrer grösseren Verletzlichkeit überprozentual unter den unfallbedingten Todesopfern vertreten sind. Es ist deshalb gerade bei älteren LenkerInnen wichtig, dass ihre Fahreignung, d.h. die zeitlich nicht begrenzte und nicht ereignisbezogene Eig-nung zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs, zweifelsfrei festgestellt ist. Auf Eigenverantwor-tung allein kann der Staat dabei nicht setzen.
>> Merkblatt zum Referat von MLaw Nathalie Glaus an der TCS Mitgliederversammlung
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Dezember 2012 17:31	Produktesicherheit
Produktesicherheit: Neues Gesetz – Verträge überprüfen!
Gesetzliche Vorschriften tangieren mehr und mehr auch die Werbebranche. So auch das neue «Bundesgesetz über die Produktesicherheit», in Kraft seit 01.07.2010. Produktesicherheit bedeutet auch sichere Information über das Produkt, gut lesbare und allgemeinverständliche Information, sei es auf Packungen, in Beilagen oder Broschüren. Konsumenten müssen die Gefahren, die von einem Produkt ausgehen, erkennen können. Die Informationen müssen so abgefasst und gestaltet sein, dass der Be-nutzer über die Gefahren aufgeklärt und über die Handhabung des Produkts aufgeklärt wird.
Beitrag in "persönlich" weiterlesen
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Februar 2012 15:36	Beschimpfung oder Bewertung? - eine rechtliche Würdigung
Kurzfassung des Referats von MLaw und lic.oec. Nathalie Glausanlässlich des Herbstmeeting Hotellerie Ostschweiz
Auf Bewertungsportalen (z.B. „www.holidaycheck.ch“, „www.anwaltsvergleich.ch“ oder dem Arbeitgeberbewertungsportal „www.kununu.com“) wird keineswegs nur sachlich-objektiv bewertet, sondern bisweilen Unfug getrieben oder gar verunglimpft. Zwar können sich Bewertungsportalanbieter (z.B. „Holidaycheck“) und bewertende Hotelgäste auf Grundrechte (freie Meinungsäusserung, Medienfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, usw. ) berufen – es besteht ein öffentliches Interesse (insbesondere der Konsumenten) an Transparenz über die Qualität von Hoteliers und deren Dienstleistungen – , doch sind diesen Freiheiten Grenzen gesetzt.