Source: https://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-urteil-vom-16-09-2009-az-6-c-1005-08t
Timestamp: 2017-11-19 02:45:13
Document Index: 46807573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 22', '§ 40', '§ 4', '§ 42']

HESSISCHER-VGH - 16.09.2009, 6 C 1005/08.T - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 C 1005/08.T
Leitsatz: 1. Die Befugnis von Vereinigungen i. S. d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht drittschützende Vorschriften ist sowohl nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ausgeschlossen.
2. Eine das Verbandsklagerecht bezüglich nicht drittschützender Vorschriften eröffnende richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nrn. 1 und 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen den ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers ist nicht möglich.
3. Eine Befugnis anerkannter Umweltverbände i. S. v. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Geltendmachung objektiver Rechtssätze des Umweltrechts lässt sich auch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 10a der UVP-Richtlinie bzw. Art. 15a der IVU-Richtlinie herleiten.
4. Als Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann grundsätzlich nur das gänzliche Fehlen einer Vorprüfung des Einzelfalls oder der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden, nicht aber die fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. September 2008 - 6 C 1600/07.T - DVBl. 2009, 186).
Rechtsgebiete: BImSchG, UmwRG, VwGO
Vorschriften: § 1 BImSchG, § 3 BImSchG, § 5 BImSchG, § 8 BImSchG, § 22 BImSchG, § 40 BImSchG, § 4 UmwRG, § 42 VwGO
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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2550/08 vom 15.09.2009
1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts aus einem bestimmten Rechtswidrigkeitsgrund gerichtet ist, ist unstatthaft.
2. Eine ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr, d. h. eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass bei im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage ein dem erledigten Verwaltungsakt gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird, muss grundsätzlich im Verhältnis der Beteiligten des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens bestehen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 F 2218/09 vom 08.09.2009
HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 631/08 vom 02.09.2009
Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagsableitung setzt ein annähernd gleich bleibendes Verhältnis zwischen der überbauten/versiegelten Grundstücksfläche und der Frischwasserbezugsmenge auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes voraus. Hiervon kann auf Grund der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten, die durch deutliche Unterschiede in der Wohnstruktur auf den einzelnen Grundstücken gekennzeichnet sind, auch für die Städte und Gemeinden in Hessen kaum noch ausgegangen werden.
HESSISCHER-VGH - 16.09.2009, 6 C 1005/08.T © JuraForum.de — 2003-2017