Source: https://www.trinovus.de/rechte-fuer-betroffene/
Timestamp: 2019-02-21 18:49:59
Document Index: 183581322

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18']

Rechte für Betroffene – trinovus GmbH
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stärkt spürbar die Rechte der betroffenen Personen. So enthält die DS-GVO umfangreiche Informationspflichten bei der Datenerhebung, Auskunftsrechte, Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrechte sowie das Recht, nicht einer automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu sein. Der Anspruch richtet sich in der Regel gegen den Verantwortlichen, er ist verpflichtet, der betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte (Art. 12 Abs. 2 DS-GVO) zu erleichtern. Das verantwortliche Unternehmen muss auf Anträge des Betroffenen nach den Art. 15 bis 22 DS-GVO innerhalb eines Monats antworten. Zwar gibt es Möglichkeiten der Fristverlängerung, allerdings müssen die Gründe dafür ebenfalls in der Monatsfrist mitgeteilt werden, so dass in jedem Fall schnell reagiert werden muss. Kommt das Unternehmen einem Antrag der betroffenen Person nicht nach, droht ein Bußgeld. Der Verantwortliche im Unternehmen muss also Prozesse implementieren, die eine fristgerechte und korrekte Bearbeitung der Anträge der betroffenen Personen gewährleisten.
Bereits zu Beginn der Verarbeitung besteht nach dem Grundsatz der Transparenz eine Pflicht zur umfassenden Informationsweitergabe gegenüber der betroffenen Person. Nach Art. 12 DS-GVO hat der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zu treffen, um der betroffenen Person alle die Datenverarbeitung betreffenden Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Informationen werden schriftlich oder in anderer Form, insbesondere auch elektronisch übermittelt. Ausnahmsweise auch mündlich, sofern die betroffene Person dies verlangt und die Identität der betroffenen Person nachgewiesen wurde.
Geht ein Antrag (beispielsweise auf Auskunft) einer betroffenen Person bei dem Verantwortlichen ein, kann dieser entweder tätig werden und Maßnahmen ergreifen (z. B. eine Auskunft erteilen (Art. 12 Abs. 3 DS-GVO) oder davon absehen. Wird der Verantwortliche aber nicht tätig (12 Abs. 4 DS-GVO), hat er neben den Gründen hierfür die betroffene Person auch über die Möglichkeit zu unterrichten, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde oder bei Gericht einen entsprechenden Rechtsbehelf einzulegen. Wird der Verantwortliche tätig, muss er auf den Antrag der betroffenen Person grundsätzlich unverzüglich reagieren (12 Abs. 3 DS-GVO), in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Allerdings muss dann die betroffene Person innerhalb eines Monats über die Fristverlängerung unter Nennung der Gründe für die Verzögerung unterrichtet werden (Art. 12 Abs. 3 DS-GVO). Die Auskunftserteilung erfolgt unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden oder eine Weigerung erfolgen aufgrund des Antrags tätig zu werden; der Verantwortliche hat hierfür aber die Nachweispflicht (Art. 12 Abs. 5 DS-GVO).
Grundsätzlich können personenbezogene Daten entweder direkt bei der betroffenen Person oder bei einer Dritten (Art. 14 DS-GVO) erhoben werden. Werden die Daten bei der betroffenen Person erhoben (Art. 13 DS-GVO), so muss der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Datenerhebung die betroffene Person umfassend über die Verarbeitung informieren und Folgendes mitzuteilen:
wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO beruht: Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen,
Recht auf Widerruf einer Einwilligung (bei Verarbeitung mit Art. 6 Abs. 1 a o. Art. 9 Abs. 2 a DS-GVO),
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 22 DS-GVO).
Beabsichtigt der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiter zu verarbeiten als zu den für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so erfordert dies vorab eine erneute Information des Betroffenen (Prüfung, ob eine solche Zweckänderung im Rahmen von Art. 6 Abs. 4 DS-GVO überhaupt zulässig ist).
Erfolgt die Datenerhebung nicht beim Betroffenen, sind die Informationspflichten weitgehend parallel zu Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO geregelt. Abweichungen sind Folgende:
Es müssen die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, genannt werden.
Des Weiteren gibt es im Unterschied zu Art. 13 DS-GVO detailliertere Regelungen zum Zeitpunkt der Informationserteilung (Art. 14 Abs. 3 DS-GVO) und zu den Ausschlusstatbeständen nach Art. 14 Abs. 5, als wenn keine Information notwendig ist.
Art. 17 Abs. 2 DS-GVO – Öffentlich gemachte personenbezogene Daten
Art. 17 Abs. 3 DS-GVO – Ausnahmen von der Löschpflicht
Wurde die Verarbeitung auf Antrag des Betroffenen eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – mit Ausnahme ihrer Speicherung – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interessen der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden. Außerdem muss der Verantwortliche die betroffene Person vor Aufhebung der Einschränkung unterrichten (Art. 18 Abs. 3 DS-GVO).
Eine betroffene Person, die einem Verantwortlichen sie betreffende personenbezogene Daten bereitgestellt hat, hat das Recht, diese Daten – in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus ist die betroffene Person berechtigt, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten ursprünglich bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Dies gilt allerdings nur, sofern die Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dabei hat die betroffene Person insbesondere das Recht auf Eingreifen einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auch Anfechtung der Entscheidung. Das Recht, nicht eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung de Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder