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Timestamp: 2020-06-05 20:33:48
Document Index: 244189894

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 20']

Handreichung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09 | Hoelderlinblog
Handreichung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09
25 Feb 2010 3 Kommentare
Wolfgang Neković, Justitiar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Richter am Bundesgerichtshof a.D. / 24.02.2010
Handreichung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09- 🙄
1. Das soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wurde erstmals ausdrücklich als solches anerkannt. Der über die Schutzpflicht des Staates hinausweisende subjektive Gehalt des Existenzminimums wurde gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht setzt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konsequent fort. Darin liegt zugleich eine Ermutigung des Verfassungsgesetzgebers, weitere soziale Grundrechte
◊ BVerfG: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271).1
◊ BVerfG: Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen ().2
◊ BVerfG: Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.3
1 BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz- Nr. 133,
◊ BVerfG: Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.4 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt ().5
◊ BVerfG: Der Umfang dieses Anspruchs  hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. 6.
Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.7
6. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist verfassungswidrig, soweit die hiervon erfassten Personen keine subjektiv durchsetzbare(zivilrechtlichen) Ansprüche gegeneinander haben.
◊ BVerfG: Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.8.
4 ebd., Absatz- Nr. 135
8ebd., Absatz- Nr.136
◊ BVerfG: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält. Dies findet auch in weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen seine Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen.9 Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor.10
◊ BVerfG: Dieser (Gestaltungsspielraum) umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher
Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.11 Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er einen Festbetrag vorsieht.12
Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich – bezogen auf das Ergebnis – die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind.13
◊ BVerfG: Andere Grundrechte, wie zum Beispiel Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG, vermögen für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen. Entscheidend ist von Verfassungs wegen allein, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es hier nicht.
9 Ebd., Absatz-Nr.136
13 Ebd. Absatz-Nr.141
10. Die Prüfung, ob die Leistungen nach dem SGB II evident unzureichend sind, erfolgt sehr oberflächlich. Das physische Existenzminimum erfährt aufgrund des engeren Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers die volle Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsgerichts. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Ermöglichung des Mindestmaßes an gesellschaftlicher, politischer und kultureller Teilhabe wird demgegenüber  ohne nachvollziehbare Begründung – vernachlässigt. Das Bundesverfassungsgericht reißt den einheitlichen verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch  wiederum ohne Begründungauseinander.
Warum der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bezüglich der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Teilhabe weiter sein soll, erschließt sich nicht.
11. Warum sich das Bundesverfassungsgericht allein auf die Untersuchungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge beruft, wird auch nicht begründet. Die Frage, ob die SGB-II Empfänger/innen tatsächlich (realitätsgerecht) von diesem Geld leben können, oder auf zusätzliche freiwillige Hilfe von Dritten (bspw. Suppenküchen etc.) angewiesen sind, wird nicht geprüft.
12. Das Bundesverfassungsgericht erkennt einen weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wie er das Existenzminimum sichert, an. Geld-, Sach- und Dienstleistungen seien möglich. Dies
wird nicht begründet. Diese Vorgabe ist bedenklich. Schließlich soll der Anspruch ein menschenwürdiges Dasein sichern. Dies bedeutet auch, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben, um nicht ausgegrenzt und sozial stigmatisiert zu werden. Sind die Hilfebedürftigen allerdings auf Sach- oder Dienstleistungen angewiesen, sind sie eher als Leistungsberechtigte zu erkennen. Damit steigt zwangsläufig die Gefahr einer Stigmatisierung.
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Feb 25, 2010 @ 22:12:15
Ich muss mir das alles mal ausdrucken…ich bin ja kein Jurist.
Feb 25, 2010 @ 22:20:22
Ja das stimmt schon, dass ist sehr viel juristischer Text. Aber das in eine Umgangssprache zu übersetzen, ist dann doch zu aufwendig.
Ein wenig habe ich durch meine Ausbildungen juristische Kenntnisse.
Aber wenn Du Fragen hast, kannst Du Dich gerne an mich wenden.
Feb 25, 2010 @ 22:22:56
Danke, dass mach ich, wenns was zu fragen gibt.