Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-05-2011-6B_819-2010
Timestamp: 2016-10-25 10:35:14
Document Index: 57676542

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 34', 'Art. 18', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 181', 'Art. 10', 'Art. 181', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 186', 'Art. 28', 'Art. 292', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_819/2010 (03.05.2011)
6B_819/2010
(als strafrechtliche Abteilung)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Mehrfache N�tigung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstraf-gerichts, Strafkammer, vom 14. April 2010.
A.________ verfasste, verbreitete und ver�ffentlichte im Zeitraum vom 2. Februar 2002 bis 13. Mai 2003 Briefe und Traktate, in welchen er Bundesrichter X.________ u.a. der Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen, der Beg�nstigung, der Unterst�tzung von Korruption bezichtigte, ihn als L�gner bezeichnete und dessen R�cktritt forderte. In der Zeit vom 16. April 2001 bis 31. Dezember 2005 richteten sich solche Schriftst�cke auch gegen Bundesrichter Y.________. In der Zeit vom 6. Juli bis 6. September 2004 f�hrte A.________ Protestaktionen vor dem Bundesgericht durch. Am 8./9., 15./16. und 17./18. Juli sowie am 6./7. August 2004 f�hrte er in Begleitung von bis zu dreissig Personen Protestaktionen am Privatdomizil von Bundesrichter X.________, am 3. April, 5. und 12. Juni sowie am 6., 10., 13. und 19. Juli 2004 solche vor dem Privathaus von Bundesrichter Y.________ durch. Schliesslich begegneten sich A.________ und Bundesrichter X.________ sowie dessen Familie zuf�llig am 16. Juli 2004 in der Innenstadt von Lausanne, worauf sich die Familie X.________ in ein Optikergesch�ft zur�ckzog.
Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2004 er�ffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der N�tigung gegen Magistratspersonen des Bundes, worauf am 14. M�rz 2005 gegen A.________ und allf�llige weitere Mitbeteiligte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen N�tigung von Bundesrichtern eingeleitet wurde. Nachdem das Bundesstrafgericht am 12. M�rz 2008 eine erste Anklageschrift vom 27. Dezember 2007 an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zur�ckgewiesen hatte, erhob die Bundesanwaltschaft am 18. September 2009 gegen A.________ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht wegen mehrfacher N�tigung, eventuell mehrfach versuchter N�tigung, zum Nachteil der Bundesrichter X.________ und Y.________. Das Verfahren wegen N�tigungshandlungen zum Nachteil der Ehefrauen und Kinder der beiden Bundesrichter stellte sie am 7. Oktober 2009 ein.
Mit Entscheid vom 14. April 2010 sprach die Einzelrichterin des Bundesstrafgerichts A.________ frei und entsch�digte seinen amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei A.________ der mehrfachen N�tigung gem�ss Art. 181 StGB, eventuell der mehrfachen versuchten N�tigung gem�ss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von Bundesrichter X.________ im Zeitraum vom 15. M�rz 2003 bis 7. August 2004 und zum Nachteil von Bundesrichter Y.________ im Zeitraum vom 15. M�rz 2003 bis 14. Januar 2006 schuldig zu sprechen. A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und zehn Tagen als Zusatzstrafe zu den Entscheiden des Tribunal de police de l'Est vaudois Vevey vom 25. Februar 2005, des Tribunal correctionnel de l'Est vaudois vom 11. Oktober 2005, der Cour de cassation p�nale Lausanne vom 21. Juni 2007 und vom 22. Oktober 2007 zu verurteilen. Ferner sei er zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 11'889.20 sowie der Kosten f�r die amtliche Verteidigung und f�r die Hauptverhandlung nach Ermessen des Gerichtes zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2010 gab der Pr�sident des Bundesgerichts dem Beschwerdegegner Gelegenheit, eine allf�llige Vernehmlassung einzureichen. Mit Eingabe vom 15. November 2010 liess der Beschwerdegegner eine Vernehmlassung einreichen mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass die Verf�gung vom 14. Oktober 2010 vom daf�r unzust�ndigen Pr�sidenten des Bundesgerichts erlassen worden sei und es sei deshalb ein Instruktionsrichter zu ernennen, welcher als gesetzlicher Richter allenfalls eine Stellungnahme zur Beschwerde einholen k�nne (Ziff. 1). Ferner seien die Namen der mit der vorliegenden Beschwerde besch�ftigten Richter oder Richterinnen bekanntzugeben (Ziff. 2). Eventuell seien alle Bundesrichter wegen Befangenheit abzulehnen (Ziff. 3). Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft sei vollumf�nglich abzuweisen (Ziff. 4). Eventuell seien die bei den Aktionen des Beschwerdegegners anwesenden Polizeibeamten als Zeugen �ber ihre Wahrnehmungen und die Rechtm�ssigkeit der Handlungen des Beschwerdegegners zu befragen (Ziff. 5). Schliesslich sei sein Rechtsvertreter weiterhin als amtlicher Verteidiger einzusetzen (Ziff. 6).
Mit Verf�gung vom 30. November 2010 trat der Bundesgerichtspr�sident auf den Antrag Ziff. 1 des Beschwerdegegners nicht ein. Er setzte als strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts f�r die Beurteilung der Beschwerde die II. sozialrechtliche Abteilung ein unter namentlicher Nennung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers. Beurteile das Gericht die Beschwerde in Dreierbesetzung, bezeichne der Pr�sident den verkleinerten Spruchk�rper. Ferner �berwies er das Dossier an den Pr�sidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung zur weiteren Behandlung.
Am 13. Januar 2011 teilte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Beschwerdegegner mit, dass die Beschwerde in F�nferbesetzung beurteilt werde unter namentlicher Bezeichnung der Mitglieder und des Gerichtsschreibers; als Instruktionsrichter amte der Pr�sident. Ferner erhielt der Beschwerdegegner nochmals Gelegenheit, sich zur Beschwerde zu �ussern. Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 wiederholte der Beschwerdegegner den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und hielt an Ziff. 5 seines Antrages fest, dass die bei den Aktionen anwesenden Polizeibeamten als Zeugen �ber ihre Wahrnehmungen und �ber die Rechtm�ssigkeit der Handlungen zu befragen seien.
Gem�ss Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft, handelnd durch den Staatsanwalt des Bundes, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 und 7 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 34 Abs. 1 BGG haben Gerichtspersonen u.a. dann in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben (lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Beh�rde, in der gleichen Sache t�tig waren (lit. b) oder aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder pers�nlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein k�nnten (lit. e).
2.2 In der Eingabe vom 15. November 2010 verlangte der Beschwerdegegner in Ziff. 2 seiner Antr�ge, es seien ihm die Namen der mit der vorliegenden Beschwerde besch�ftigten Richter oder Richterinnen bekanntzugeben. Eventuell seien alle Bundesrichter wegen Befangenheit abzulehnen (Ziff. 3).
2.3 In der Verf�gung vom 30. November 2010 erwog der Pr�sident des Bundesgerichts, die ordentliche Richterbank der strafrechtlichen Abteilung stehe f�r die Beurteilung des Falles nicht zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz regle nicht ausdr�cklich, wie vorzugehen sei, wenn der Pr�sident und s�mtliche Mitglieder einer Abteilung in den Ausstand treten und der Abteilungspr�sident das Dossier zur weiteren Behandlung dem Bundesgerichtspr�sidenten �berweise. Dieser bezeichne in sinngem�sser Anwendung von Art. 18 Abs. 3, Art. 32 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 3 BGG sowie Art. 36 Abs. 3 des Reglements f�r das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) die f�r die materielle Beurteilung des vorliegenden Falls zust�ndigen Richter. Die vorliegende Angelegenheit beruhe auf Sachverhalten, welche sich in den Jahren 2003 bis 2006, somit vor dem Inkrafttreten des BGG und damit auch vor dem Zusammenschluss des Schweizerischen Bundesgerichts mit dem ehemaligen Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Luzern zugetragen h�tten. Es liege daher nahe, f�r die Beurteilung der Beschwerde Mitglieder des Gerichts am Standort in Luzern zu bezeichnen, da bei diesen eine pers�nliche Betroffenheit mit der Angelegenheit von vornherein nicht in Betracht falle. Als f�r die Beurteilung der Beschwerde zust�ndig bezeichnet w�rden der amts�lteste Abteilungspr�sident des Gerichts sowie die weiteren Mitglieder der II. sozialrechtlichen Abteilung. Diese amteten f�r den vorliegenden Fall als strafrechtliche Abteilung.
2.4 Dem Beschwerdegegner wurde daraufhin mit Verf�gung vom 13. Januar 2011 des Pr�sidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung die Zusammensetzung des Spruchk�rpers, die Person des Instruktionsrichters und des Gerichtsschreibers bekanntgegeben und nochmals Gelegenheit einger�umt, sich zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft zu �ussern. In der Stellungnahme vom 11. Februar 2011 hat der Beschwerdegegner gegen die ihm mitgeteilte Gerichtsbesetzung keine Einw�nde erhoben. Da der als Instruktionsrichter bezeichnete Bundesrichter ihm mit Verf�gung vom 13. Januar 2011 nochmals Gelegenheit zur Beschwerdeantwort gegeben hat, sind damit die Antr�ge 1-3 seiner Eingabe vom 15. November 2010 erledigt.
3.1.1 Die Beschwerde in Strafsachen kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
3.1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende R�ge pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist.
3.2.1 In der Anklageschrift vom 18. September 2009 werden dem Beschwerdegegner grunds�tzlich drei verschiedene Sachverhaltskomplexe als strafbares Verhalten vorgeworfen: 1. N�tigung durch Verfassen, Verbreiten und Ver�ffentlichen von Schriftst�cken; 2. N�tigung durch Handlungen w�hrend des Hungerstreiks vor dem Bundesgericht und 3. N�tigung durch die Protestaktionen am Privatdomizil der beiden Bundesrichter. Dazu kommt noch der Vorfall anl�sslich der Begegnung mit Bundesrichter X.________ am 16. Juli 2004 in der Innenstadt von Lausanne.
3.2.2 Das Bundesstrafgericht sprach den Angeklagten vom Vorwurf der N�tigung gegen�ber den Bundesrichtern X.________ und Y.________ durch das Verfassen und Ver�ffentlichen von Briefen und Traktaten in der Zeit vom 2. Februar 2002 bis 13. Mai 2003 (Bundesrichter X.________) und vom 16. April 2001 bis 15. September 2004 (Bundesrichter Y.________) frei mit der Begr�ndung, Gewalthandlungen und Androhungen ernstlicher Nachteile l�gen nicht vor und dar�ber hinaus benenne die Anklageschrift kein zeitlich und r�umlich n�her bestimmtes abgen�tigtes Verhalten zu einem genau bestimmten Zeitpunkt als Reaktion auf die fraglichen Schriften und somit keinen N�tigungserfolg. Die Schreiben wiesen nicht die gleiche Intensit�t auf, wie es f�r die vom Gesetz ausdr�cklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile verlangt werde.
Ebenfalls zu einem Freispruch gelangte die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Vorwurf der N�tigung im Rahmen der Protestaktion vor dem Bundesgericht in der Zeit vom 6. Juli bis 6. September 2004. Der Beschwerdegegner habe zwar nicht von Anfang an �ber die f�r seine Protestaktion erforderliche Genehmigung verf�gt; seine Demonstration sei jedoch geduldet worden und ihm die erforderliche Genehmigung im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung Lausanne am 3. August 2004 durch die Polizei erteilt und nachtr�glich bis zum 6. September 2004 zeitlich begrenzt worden. Er sei w�hrend der Protestaktion unter Polizei�berwachung gestanden und Verst�sse gegen die gemachten Auflagen, namentlich hinsichtlich der ihm zugewiesenen Demonstrationsfl�che, Gewaltbekundungen oder andere Zwischenf�lle, die ein Einschreiten oder die Untersagung der Demonstration erfordert h�tten, seien nicht aktenkundig. Eine Beeintr�chtigung, die auch nur ann�hernd die Intensit�t von Gewalt oder einer Androhung ernstlicher Nachteile erreicht habe, sei durch das Parken im Hinterhof nicht gegeben. Allf�llige Beschimpfungen seien keine tatbestandsm�ssigen N�tigungshandlungen.
Hinsichtlich der Protestaktionen vor den Privatdomizilen erfolgte ebenfalls ein Freispruch, da sich der Beschwerdegegner in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden habe.
Schliesslich gelangte das Bundesstrafgericht auch zu einem Freispruch in Bezug auf die Begegnung des Beschwerdegegners mit Bundesrichter X.________ am 16. Juli 2004 in der Innenstadt von Lausanne, weil eine konkrete N�tigungshandlung nicht erwiesen sei.
3.3 Aufgrund der Antr�ge und der Begr�ndung in der Beschwerdeschrift vom 28. September 2010 ficht die Beschwerde f�hrende Bundesanwaltschaft die Freispr�che einzig in Bezug auf die Annahme eines Verbotsirrtums im Zusammenhang mit den Protestaktionen an den Privatdomizilen der Bundesrichter X.________ und Y.________ sowie in Bezug auf den Vorfall vom 16. Juli 2004 in der Innenstadt von Lausanne an. Was das Verfassen, Verteilen und Publizieren von Traktaten anbelangt, ist der entsprechende Freispruch nicht angefochten. Die Bundesanwaltschaft will diese Handlungen nur im Gesamtzusammenhang bez�glich der Rechtswidrigkeit der Protestaktionen vor den Privatdomizilen und des hartn�ckigen Nachstellens �ber eine l�ngere Zeitperiode in die Beurteilung einbezogen haben. Nicht angefochten ist der Freispruch im Zusammenhang mit dem N�tigungsvorwurf wegen den Protestaktionen vor dem Bundesgericht. In der Begr�ndung der Beschwerdeschrift wird ferner mit keinem Wort auf den Freispruch vom Vorwurf der (versuchten) N�tigung hinsichtlich der Vorkommnisse am 8./9. Juli 2004 vor dem Privatdomizil von Bundesrichter X.________ eingegangen. In diesem Punkt erfolgte durch die Vorinstanz ein Freispruch mit der Begr�ndung, die Anklageschrift schildere nicht, inwieweit Bundesrichter X.________ in seiner Willens- und Handlungsfreiheit eingeschr�nkt sein solle. Es lasse sich der Anklageschrift nicht entnehmen, ob Bundesrichter X.________ zur fraglichen Zeit �berhaupt zu Hause war. Ein konkreter N�tigungserfolg sei somit weder behauptet noch erstellt. Auch bez�glich dieses Vorwurfs ist damit der Freispruch in Rechtskraft erwachsen.
4.1 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Der Beschwerdegegner hat die angeklagten Handlungen unter der Geltung des alten Rechts begangen, ist von der Vorinstanz indes nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen beurteilt worden. Bei dieser Konstellation gelangt gem�ss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Recht zur Anwendung, wenn es f�r den Beschwerdegegner das mildere ist.
4.2 Art. 181 StGB ist im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils einzig in Bezug auf die Strafandrohungen an das neue Sanktionssystem angepasst worden. Der materielle Inhalt der Norm blieb unver�ndert.
4.3 Hinsichtlich der Verj�hrung ist das neue Recht das mildere Recht, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Nach ihm verj�hren Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) wie die N�tigung nach Art. 181 StGB im Unterschied zum alten Recht (vgl. Art. 70 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB: relative Frist von 5 Jahren, absolute in 7 � Jahren) nach sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB), wobei die Verj�hrung nicht mehr unterbrochen werden und nach dem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr eintreten kann (Art. 97 Abs. 3 StGB). Das Bundesgericht hat gest�tzt auf Art. 97 Abs. 3 StGB entschieden, dass die Verfolgungsverj�hrung mit der F�llung des erstinstanzlichen Urteils und nicht erst mit dessen Er�ffnung endet (BGE 130 IV 101 E. 2.3 S. 105). Eine Strafverf�gung ist dem erstinstanzlichen Urteil gleichgestellt (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 117). Unter erstinstanzlichen Urteilen sind ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 135 IV 196 E. 2.1, 134 IV 328 E. 2.1 S. 331). F�r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass alle dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Handlungen, welche mehr als sieben Jahre vor der F�llung des heutigen Entscheides, d.h. vor 3. Mai 2004 liegen, verj�hrt sind.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner den N�tigungstatbestand von Art. 181 StGB erf�llt hat.
5.1 Gem�ss Art. 181 StGB wird wegen N�tigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Gef�ngnis oder mit Busse in der bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung) bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbet�tigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3, 129 IV 6 E. 2.1 und 262 E. 2.1). Diese Freiheit der Willensbildung und Willensbet�tigung ist strafrechtlich unabh�ngig von der Art der (legalen) T�tigkeit gesch�tzt, welche der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will. Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des N�tigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeintr�chtigen.
5.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner bei all den ihm vorgeworfenen Handlungen nie Gewalt angewendet oder ernstliche Nachteile angedroht. Nichts anderes wird von der Beschwerde f�hrenden Staatsanwaltschaft des Bundes geltend gemacht. Die beiden ersten Tatbestandsvarianten von Art. 181 StGB stehen daher nicht mehr zur Diskussion. Hingegen ist umstritten, ob sich der Beschwerdegegner der dritten Tatbestandsvariante der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" schuldig gemacht hat. W�hrend das Bundesstrafgericht diesen Straftatbestand bei zwei der Sachverhaltskomplexen (Schm�hschriften und Protestaktion vor Bundesgericht) f�r sich allein betrachtet als nicht erf�llt beurteilt und die Frage bei den Aktionen vor den Privatdomizilen offen gelassen hat, r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 181 StGB, weil die Vorinstanz nicht eine Gesamtbetrachtung im Sinne von BGE 129 IV 262 vorgenommen habe.
5.3 Um dem gesetzlichen und verfassungsm�ssigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sind lege") gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" in Art. 181 StGB, welche von der Rechtsprechung als "gef�hrlich weit" bezeichnet wird, aus rechtsstaatlichen Gr�nden restriktiv auszulegen (BGE 119 IV 301 E. 2a; 107 IV 113 E. 3b). Nicht jeder noch so geringf�gige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern f�hrt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsm�ssig zu sein, das �blicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in �hnlicher Weise eindeutig �berschreiten, wie es f�r die im Gesetz ausdr�cklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 129 IV 6 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2a mit Hinweisen). Es muss ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen. Es f�hrt somit nicht jeder noch so geringf�gige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB (BGE 129 IV 262 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2a; 107 IV 113 E. 3b; 101 IV 167 E. 2).
Die weite Umschreibung des N�tigungstatbestands von Art. 181 StGB hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsm�ssige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgr�nden auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zus�tzlichen, besonderen Begr�ndung. Eine N�tigung ist unrechtm�ssig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verh�ltnis steht oder wenn die Verkn�pfung zwischen einem an sich zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig ist (BGE 129 IV 6 E. 3.4; 119 IV 301 E. 2b; 108 IV 165 E. 3, je mit Hinweisen). Ob die Beschr�nkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswidrige N�tigung ist, h�ngt vom Mass der Beeintr�chtigung, von den dazu verwendeten Mitteln bzw. den damit verfolgten Zwecken ab. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist den verfassungsm�ssigen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen (BGE 129 IV 6 E. 3.4 mit Hinweisen).
5.4 Die Rechtsprechung hat unter die Generalklausel der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" in erster Linie Narkose, Bet�ubung, schwerer Rausch, Hypnose und �hnliche Zust�nde, aber auch die Blendung mit Licht sowie die Ausn�tzung von Verbl�ffung und Erschrecken gefasst (BGE 101 IV 167 E. 2). Im Einzelnen hat sie ein dem Merkmal der Gewalt gleichkommendes Zwangsmittel angenommen bei der massiven akustischen Verhinderung eines �ffentlichen Vortrags durch organisiertes und mit Megaphon unterst�tztes "Niederschreien", wobei das Bundesgericht darauf hinwies, dass bloss l�stige St�rungen durch Pfiffe und Zwischenrufe noch nicht gen�gen (BGE 101 IV 167 E. 2a), bei der Bildung eines Menschenteppichs durch 24 Demonstranten vor dem Zugang einer Ausstellung, wodurch die Wegfahrt eines Motorfahrzeugs verhindert und der Zugang zur Ausstellung f�r Fussg�nger behindert wurde (BGE 108 IV 165 E. 3b), bei der Sabotage eines Bahnschranken-Mechanismus, welche f�r kurze Zeit den Strassenverkehr unterband (BGE 119 IV 301 E. 3), bei der totalen Blockierung des Haupteingangs zu einem Verwaltungsgeb�ude (Urteil des Kassationshofs 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998, zitiert in BGE 129 IV 6 E. 2.3), bei Blockaden der Zufahrten bzw. Werksgeleise zu den Atomkraftwerken Beznau, G�sgen und Leibstadt (BGE 129 IV 6 E. 2.5), bei einer Blockade des Verkehrs auf einer Autobahn w�hrend anderthalb Stunden im Rahmen eines Streiks f�r die Einf�hrung des flexiblen Altersr�cktritts (BGE 134 IV 216) und beim vielfachen, teils durch Drohungen begleiteten und �ber l�ngere Dauer anhaltende Verfolgen zweier Vertreter des ehemaligen Arbeitgebers durch einen entlassenen Angestellten mit dem Ziel, die Wiederanstellung zu erreichen (BGE 129 IV 262 E. 2.5). Verneint hat das Bundesgericht eine "andere Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" im Sinne des Tatbestands der N�tigung bei einem relativ kurzfristigen, weder mit einer bestimmten Forderung noch mit irgendwelchen Drohungen verbundenen Verweilen einer Gruppe von Studenten in einer Fakult�tssitzung (BGE 107 IV 113 E. 3b), und bei wiederholtem Herstellen einer Verbindung zum Telefonanschluss der Nachbarin (379 Mal innerhalb eines Monats), um auf st�rende Rauchimmissionen durch deren Holzfeuerungsanlage hinzuweisen (Urteil 6B_320/2007 vom 16. November 2007).
5.5 Dem N�tigungsvorwurf liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
5.5.1 Der Beschwerdegegner ist am 8./9., 15./16. und am 17./18. Juli sowie am 6./7. August 2004 in Begleitung von 10 bis 30 Mitgliedern und Sympathisanten der Vereinigung "..." - teilweise in Anwesenheit eines Fernsehteams - abends vor dem Privathaus der Familie X.________ in Lausanne erschienen und hat unter lautem Geschrei protestiert und dort anschliessend vor dem Garagentor auf einem Liegebett �bernachtet sowie wiederholt fr�hmorgens an der Haust�re geklingelt. Bundesrichter X.________ habe unter Polizeischutz (16. Juli 2004 um ca. 0.30 Uhr), durch Nachbarg�rten (6. August 2004) heimkehren und (mit seiner Tochter) durch eine schreiende Menschenmenge schreiten m�ssen (17. Juli 2004). Daraus schloss die Vorinstanz, dass Bundesrichter X.________ keinen ungest�rten Zugang zu seinem Haus hatte, da sich dort Demonstranten aufhielten, die ihren Protest gegen seine Person richteten, und der Angeklagte - als Initiator des Protestes - die Gegend vor dem Privathaus selbst nachts nicht verliess. Hiedurch sei die unbeschwerte Nutzung des Hauses und des Grundst�cks, verbunden mit der entsprechenden Erholungsm�glichkeit, aufgrund der L�rmemissionen (verbale �usserungen, Klingeln) eingeschr�nkt gewesen und die n�chtliche Dauerpr�senz des Angeklagten in der N�he des Privatdomizils habe Unbehagen und Unsicherheiten ausgel�st. Dabei sei auch von Relevanz, dass der Angeklagte nicht eine einmalige, kurze Aktion durchgef�hrt habe, sondern mehrmals aufgetaucht sei, bei diesen Gelegenheiten teilweise die ganze Nacht vor dem Privatdomizil verharrt und ein Ende der Aktionen nicht absehbar gewesen sei. Bundesrichter X.________ habe sich unter diesen Umst�nden nicht in seinen Privatbereich zur�ckziehen und diesen ungest�rt nutzen k�nnen. Dadurch sei sein Recht auf Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV) verletzt worden. Ob indessen die Beeintr�chtigungen der Privatsph�re die f�r die Bejahung des N�tigungstatbestandes erforderliche Intensit�t aufgewiesen h�tten, liess die Vorinstanz offen, da sie aufgrund eines Verbotsirrtums zum Freispruch gelangte.
Am 16. Juli 2004 begegnete der Beschwerdegegner zuf�llig Bundesrichter X.________ und seiner Familie in der Innenstadt von Lausanne. Dabei bezeichnete er Bundesrichter X.________ als "Krimineller" und rief ihm zu, er w�rde w�hrend der Arbeitszeit einkaufen. Nach der Feststellung der Vorinstanz ging Bundesrichter X.________ aufgrund der Ausrufe des Beschwerdegegners und weil er diesem nicht begegnen wollte in das Optikergesch�ft. Der Beschwerdegegner sei in der Folge seines Weges gegangen. Damit sei eine konkrete N�tigungshandlung nicht erwiesen.
Schliesslich hat der Beschwerdegegner im Zeitraum vom 2. Februar 2002 bis 13. Mai 2003 Bundesrichter X.________ wiederholt in Schriften u.a. der Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen, der Beg�nstigung, der Unterst�tzung von Korruption bezichtigt, ihn als L�gner bezeichnet und dessen R�cktritt gefordert. Im vorinstanzlichen Verfahren waren einzig die der Anklage zugrunde liegenden Schriften vom 17. April , 3. und 13. Mai 2003 noch nicht verj�hrt, bei welchen nunmehr ebenfalls die Verj�hrung eingetreten ist.
5.5.2 Dem Beschwerdegegner wird ferner vorgeworfen, in verschiedenen Orten in der Schweiz in der Zeit vom 16. April 2001 bis 14. Januar 2006 durch Verfassen, Verteilen und Ver�ffentlichen von Aufrufen, Briefen, Flugbl�ttern, Fotos und Karikaturen in insgesamt 24 F�llen Bundesrichter Y.________ u.a. als Betr�ger, korrupten Beamten, Justizverbrecher, L�gner oder Bundesratte bezeichnet und ihn des Amtsmissbrauchs und der Rechtsverweigerung bezichtigt zu haben. Von den 24 Schriften und Traktaten fallen lediglich neun in die Zeit nach dem 14. April 2003 und waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids (14. April 2010) noch nicht verj�hrt. Nach der Feststellung der Vorinstanz lagen Gewalthandlungen oder Androhungen ernsthafter Nachteile nicht vor. Die diskreditierenden �usserungen und Behauptungen seien zwar f�r Bundesrichter Y.________ unangenehm gewesen, eine Drucksituation, durch welche seine Handlungs- oder Willensfreiheit im Sinne des N�tigungsstraftatbestandes eingeschr�nkt worden seien, sei indessen nicht entstanden. Andere Beschr�nkungen der Handlungsfreiheit l�gen ebenfalls nicht vor. Es sei auch kein N�tigungserfolg erstellt. Der Inhalt der Briefe beschr�nke sich vielmehr auf pauschale Anw�rfe und Diffamationen.
Am 3. April, 5. und 12. Juni sowie am 6., 10., 13. und 19. Juli 2004 hat der Beschwerdegegner mit Anh�ngern der Vereinigung "..." Protestaktionen vor dem Haus von Bundesrichter Y.________ durchgef�hrt. Es erfolgten L�rmbel�stigungen durch Verwendung eines Megaphons, L�uten einer Kuhglocke, Singen und Rufen. Ferner erfolgten Beleidigungen durch Vorw�rfe der Schmiergeldannahme oder dem Absegnen "l�genhafter Bundesgerichtsentscheide". Nach den Feststellungen der Vorinstanz konnte Bundesrichter Y.________ seinen Wohnbereich aufgrund der Pr�senz des Angeklagten, dessen ehrenr�hriger �usserungen und L�rmimmissionen nicht ungest�rt nutzen. Die Intensit�t der Eingriffe in den Privatbereich st�rte die freie Entfaltung seines Privatlebens �ber Stunden und w�hrend Wochen im Innen- und Aussenbereich des Hauses. Der Beschwerdegegner hat ebenfalls mehrmals - gem�ss Anklageschrift - auf dem Grundst�ck von Bundesrichter Y.________ �bernachtet und am 14. Juli 2004 fr�hmorgens an der Haust�re geklingelt.
5.5.3 Schliesslich f�hrte der Beschwerdegegner in der Zeit vom 6. Juli bis 6. September 2004 Kundgebungen (Hungerstreik) vor dem Bundesgericht durch, dabei in den ersten zwei Wochen die beim Gericht eintreffenden Richter, darunter auch Bundesrichter X.________, verbal beleidigte, und bewirkte, dass mehrere Bundesrichter, darunter auch die beiden Bundesrichter X.________ und Y.________, an einem andern Ort parkieren und dadurch einen Umweg auf ihrem Arbeitsweg machen mussten.
6.1 Das von der Vorinstanz festgestellte Verhalten wird in der neueren kriminologischen Forschung als sog. stalking (zwanghafte Verfolgung einer Person) bezeichnet. Der Begriff wurde Ende der Achtzigerjahre in den USA eingef�hrt, um das immer h�ufiger beobachtete Ph�nomen des zwanghaften Verfolgens und Bel�stigens einer Person zu erfassen. Heute gelten als typische Merkmale des stalking das Ausspionieren, fortw�hrende Aufsuchen physischer N�he (Verfolgen), Bel�stigen und Bedrohen eines anderen Menschen, wobei das fragliche Verhalten mindestens zweimal vorkommen und beim Opfer starke Furcht hervorrufen muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das stalking verschiedene Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. H�ufig bezweckt es - wie hier - Rache f�r empfundenes Unrecht, oder es wird damit N�he, Liebe und Zuneigung einer Person, nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme der Beziehung gesucht. Das stalking kann lange - nicht selten �ber ein Jahr - andauern und bei den Opfern gravierende psychische Beeintr�chtigungen hervorrufen. Charakteristisch ist stets, dass viele Einzelhandlungen erst durch ihre Wiederholung und ihre Kombination zum stalking werden (BGE 129 IV 262 E. 2.3 S. 265 mit Hinweisen).
6.2 In der Schweiz fehlt ein spezieller Straftatbestand des stalking, der das bel�stigende und bedrohende Verhalten in seiner Gesamtheit unter Strafe stellt (vgl. dazu auch J�rg Kinzig, Die Strafbarkeit von Stalking in Deutschland - Vorbild f�r die Schweiz?, in: recht 2011 S. 1 ff.). Erst vor kurzem ist ein Versuch, stalking unter Strafe zu stellen und das StGB mit einem entsprechenden Artikel zu erg�nzen, im St�nderat gescheitert (dazu Amtl.Bull. S 2010 S. 870 und Antwort des Bundesrates vom 19. November 2008 auf die Motion 08.3495 von NR Doris Fiala). Bereits heute sind viele beim stalking typische Verhaltensweisen mit Strafe bedroht, wie Verletzung der Geheim- oder Privatsph�re (Art. 179 ff StGB), Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), Drohung (Art. 180 StGB) und Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB). Gest�tzt auf den seit 1. Juli 2007 in Kraft stehenden Art. 28b ZGB kann die von der Nachstellung betroffene Person �berdies beim Gericht u.a. beantragen, der verletzenden Person - unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen) - insbesondere zu verbieten, sich ihr anzun�hern, sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung oder an bestimmten Orten aufzuhalten oder mit ihr Kontakt aufzunehmen oder sie in anderer Weise zu bel�stigen. Angesichts dieses weitgehenden straf- und zivilrechtlichen Schutzes und des Grundsatzes "nullum crimen sine lege" ist die dritte Tatbestandsvariante von Art. 181 StGB im Zusammenhang mit stalking mit gr�sster Zur�ckhaltung anzunehmen.
7.1 Die Vorinstanz hat die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen drei Sachverhaltskomplexe isoliert betrachtet. In BGE 129 IV 262 hat das Bundesgericht festgehalten, der Tatbestand der N�tigung kn�pfe an einen zeitlich und r�umlich n�her bestimmten Erfolg an und unterscheide sich von dem in ausl�ndischen Rechtsordnungen bekannten Tatbestand des stalking, welcher typischerweise als tatbestandliche Handlungseinheit konzipiert sei (E.2.2 S. 267). Das entbindet das Gericht jedoch nicht davon, das einem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu w�rdigen (E. 2.5 S. 267). Die Beschwerdef�hrerin macht daher zu Recht geltend, die Traktate und das Verhalten vor dem Bundesgericht seien in Verbindung zu setzen mit den Vorf�llen vor den Domizilen der beiden Bundesrichter. Das dem Beschwerdegegner mit seinen Aktionen vor den Privatdomizilen vorgeworfene Verhalten ist demzufolge unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu w�rdigen.
7.2 Der Beschwerdegegner hat im Zeitraum von 2. Februar 2002 bis 13. Mai 2003 in mindestens 18 F�llen, teilweise zus�tzlich durch Publikation der Schreiben auf der Homepage des von ihm pr�sidierten Vereins "...", Bundesrichter X.________ in Briefen und Traktaten u.a. der Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen, der Beg�nstigung, der Unterst�tzung von Korruption bezichtigt, ihn als L�gner bezeichnet und seinen R�cktritt als Bundesrichter gefordert. In der Zeit ab 19. Dezember 2002 ging er in mindestens 24 F�llen in �hnlicher Weise gegen Bundesrichter Y.________ vor, wobei er die Schriften und Traktate auch an fr�heren Wohnorten ver�ffentlichte und am Feriendomizil (31. Dezember 2005) verteilen wollte, woran ihn die Polizei hinderte. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beschr�nkten sich der Inhalt der Schreiben auf pauschale Anw�rfe und Diffamationen. Beide Magistraten verzichteten auf die Stellung eines Strafantrags. Vom 6. Juli bis 6. September 2004 f�hrte der Beschwerdegegner vor dem Bundesgericht einen Hungerstreik und mit Sympathisanten Protestaktionen durch, wof�r ihm am 3. August 2004 die erforderliche beh�rdliche Genehmigung erteilt und nachtr�glich bis zum 6. September 2004 begrenzt wurde. W�hrend der Protestaktion stand der Beschwerdegegner unter Polizei�berwachung und ein Parken vor dem Bundesgericht war nach den Feststellungen der Vorinstanz grunds�tzlich nach wie vor m�glich. Bereits vor der Protestaktion vor dem Bundesgericht f�hrte der Beschwerdegegner im Zeitraum vom 3. April bis 19. Juli 2004 sieben Mal vor dem Privatdomizil von Bundesrichter Y.________ und vom 8. Juli bis 7. August 2004 vier Mal vor dem Haus von Bundesrichter X.________ Protestaktionen mit seinem Verein, teilweise in Anwesenheit des Fernsehens, durch. Nach den Feststellungen der Vorinstanz stand der Angeklagte w�hrend den Protestaktionen praktisch unter permanenter polizeilicher Beobachtung, wobei die Polizei und der Beschwerdegegner davon ausgingen, der Protest finde auf �ffentlichem Grund statt. Die Zufahrtstrassen standen jedoch im Privateigentum, bei der die einzelnen Strassenabschnitte den jeweiligen Grundst�ckbesitzern geh�rten. Bundesrichter X.________ wurde am 16. Juli 2004 von der Polizei zu seinem Haus begleitet, am 6. August 2004 ging er durch Nachbarg�rten zum Haus und am 17. Juli 2004 musste er sich zusammen mit der Tochter durch eine schreiende Menschenmenge den Weg zum Haus bahnen. Nach der Feststellung der Vorinstanz war f�r Bundesrichter X.________ die unbeschwerte Nutzung des Hauses und des Grundst�cks, verbunden mit der entsprechenden Erholungsm�glichkeit, aufgrund der L�rmemissionen (verbale �usserungen, Klingeln) eingeschr�nkt und die n�chtliche Dauerpr�senz des Beschwerdegegners in der N�he des Privatdomizils l�ste Unbehagen und Unsicherheit aus. In Bezug auf Bundesrichter Y.________ stellte die Vorinstanz fest, er habe seinen Wohnbereich aufgrund der Pr�senz des Beschwerdegegners, dessen ehrenr�hriger �usserungen und L�rmemissionen nicht ungest�rt nutzen k�nnen. Die Intensit�t der Eingriffe in den Privatbereich h�tten die freie Entfaltung seines Privatlebens �ber Stunden und w�hrend Wochen im Innen- und Aussenbereich des Hauses gest�rt.
7.3.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die St�rungen die f�r die Bejahung des N�tigungstatbestandes erforderliche Intensit�t aufwiesen. Es stellt sich daher die Frage, ob die oben genannten Handlungen mit der Zeit eine Intensit�t annahmen, welche die Handlungsfreiheit der beiden Bundesrichter erheblich einschr�nkten und das �blicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in �hnlicher Weise eindeutig �berschreiten, wie es f�r die vom Gesetz ausdr�cklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. In BGE 129 IV 262 hat das Bundesgericht in Zusammenhang mit stalking zweier Vorgesetzter durch einen entlassenen Mitarbeiter, der sich �ber seine berufliche Zukunft und Wiederanstellung unterhalten wollte, die stundenlange und �ber hundertfache Anwesenheit auf dem Parkplatz vor der Arbeitsstelle, als weit �ber eine blosse St�rung hinausgehend betrachtet und die Intensit�t und Dauer der Bel�stigung als ausserordentlich bezeichnet. Er habe sich �ber ein Hausverbot hinweggesetzt und auch nach einer erfolgten Strafanzeige den Betroffenen, zumal er unmittelbar vorher massive Drohungen ge�ussert hatte, weiter nachgestellt. Jeder Anwesenheit auf dem Gel�nde des Instituts und erst recht jeder Behinderung bei der Zu- und Wegfahrt nach dem Zeitpunkt der Strafanzeige komme n�tigender Charakter zu. Im Urteil 6B_320/2007 vom 16. November 2007 hat das Bundesgericht entschieden, das �berm�ssige Herstellen einer Verbindung zum Telefonanschluss der Nachbarn (379 Mal innerhalb eines Monats), um auf st�rende Rauchimmissionen der Holzfeuerungsanlage hinzuweisen, entfalte f�r sich allein nicht eine Zwangswirkung, die dem im Tatbestand der N�tigung ausdr�cklich erw�hnten Mittel von Gewalt gleichkomme.
7.3.2 Der Beschwerdegegner hatte zun�chst die beiden Magistraten �ber einen l�ngeren Zeitraum durch Ver�ffentlichen und Verteilen von Schriften bel�stigt, um auf den R�cktritt vom Amt und die Revision zweier Urteile, an denen die beiden Magistraten mitgewirkt hatten, hinzuwirken. Der Inhalt der Briefe beschr�nkte sich aber auf pauschale Anw�rfe und Diffamierungen, auch wenn namentlich in Bezug auf Bundesrichter Y.________, an dessen fr�heren Wohnorten ebenfalls Schriften verteilt wurden, von einer jahrelangen hartn�ckigen Bel�stigung gesprochen werden kann. Relevante Einschr�nkungen in der Handlungsfreiheit der beiden Magistraten sind der Anklageschrift jedoch keine zu entnehmen. Bei der rund zweimonatigen Aktion vor dem Bundesgericht, f�r die der Beschwerdegegner nachtr�glich eine beh�rdliche Genehmigung erhielt, waren die in der Anklageschrift aufgef�hrten Einschr�nkungen minimal. Die Protestaktionen vor den Privatdomizilen, die zeitlich zum Teil parallel mit der Aktion vor dem Bundesgericht stattfanden, erfolgten innert weniger als zwei Monaten vier Mal vor dem Wohnhaus von Bundesrichter X.________ (wobei dessen Anwesenheit in einem Fall nicht erstellt ist) und innert vier Monaten sieben Mal bei Bundesrichter Y.________. Dadurch fanden unangenehme und st�rende Beeintr�chtigungen und Eingriffe in das Privat- und Familienleben statt, welche in Bezug auf Ausdruck, Dauer und Intensit�t erheblich waren. Dabei ist aber zu ber�cksichtigen, dass die Polizei meistens vor Ort war. W�hrend die Anklageschrift in Bezug auf Bundesrichter Y.________ keine speziellen Beschr�nkungen der Handlungsfreiheit erw�hnt, musste Bundesrichter X.________ einmal durch die Polizei zum Haus begleitet werden, einmal durch die schreienden Demonstrierenden und einmal via Nachbarsg�rten zum Haus gelangen.
In W�rdigung aller Umst�nde hat das zwanghafte Nachstellen des Beschwerdegegners die f�r strafbares n�tigendes Verhalten erforderliche Erheblichkeitsschwelle noch gerade nicht erreicht. Dabei ist zun�chst davon auszugehen, dass durch die Ver�ffentlichungen und durch die Protestaktion vor dem Bundesgericht die Handlungsfreiheit der beiden Bundesrichter kaum eingeschr�nkt worden ist. Die Aktionen vor den Domizilen stellte der Beschwerdegegner sodann nach vier bzw. sieben Malen ohne Druck durch eine Strafanzeige oder polizeiliche Intervention ein. Schliesslich ist f�r die Antwort auf die Frage, ob der N�tigungstatbestand erf�llt sei, als erheblicher Gesichtspunkt mitentscheidend zu ber�cksichtigen, dass sich das vom Beschwerdegegner fraglos betriebene, f�r die Betroffenen �usserst unangenehme und unerfreuliche stalking indes gegen ihre Aufgabe und Funktion als Bundesrichter sowie �berhaupt gegen das Bundesgericht als Institution richtete. Anders ist es nicht zu erkl�ren, dass der Staatsanwalt des Bundes das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen (versuchter) N�tigung zum Nachteil der Ehefrauen und Kinder der beiden Magistraten in den gleichen gegebenen Umst�nden - andere Sachverhalte stehen nicht zur Diskussion - mit Verf�gung vom 7. Oktober 2009 einstellte. Eine Magistratsperson ist in ihrer �ffentlichen Stellung naturgem�ss von vornherein stark exponiert und daher prinzipiell auch Unmutsbekundungen, ja Anfeindungen ausgesetzt. Die uneingeschr�nkte Erf�llung der Richterpflicht, vorbeh�ltlich von Ausstandsgr�nden in jedem ihm zur Beurteilung unterbreiteten Fall im Rahmen der gesetzlichen Zust�ndigkeit des Amtes zu walten und Recht zu sprechen, bringt es zwangsl�ufig mit sich, dass auch mit unliebsamen Zeitgenossen unter den Rechtsuchenden zu rechnen ist. Wird ein Magistrat infolge seiner Aufgabe und Funktion Opfer zwanghaften Nachstellens, ist daher f�r die Annahme strafrechtlicher N�tigung mehr zu verlangen, als wenn stalking zulasten einer Privatperson betrieben wird, welches gesteigerte Mass im vorliegenden Fall knapp nicht erf�llt ist. Wenn auch die beiden Magistraten mitsamt ihren Familien in der Lebensf�hrung �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg sehr unangenehmen St�rungen ausgesetzt waren, so wurden sie doch fraglos einzig deswegen zur Zielscheibe der erfolgten Angriffe, weil sie als Richter f�r bestimmte Urteile zur Verantwortung gezogen werden sollten. Diese Beurteilung bedeutet keine Billigung des vom Beschwerdegegner gezeigten Verhaltens, zumal �ber andere Straftatbest�nde und �ber die zivilrechtlichen Aspekte der Angelegenheit nicht zu befinden ist.
7.3.3 Was den Vorfall in der Innenstadt von Lausanne am 16. Juli 2004 betrifft, so ist die Vorinstanz in W�rdigung der Akten zum Schluss gelangt, eine konkrete N�tigungshandlung sei nicht erwiesen. Diese Beweisw�rdigung ist nicht willk�rlich, da Willk�r nicht bereits vorliegt, wenn ein anderer Entscheid denkbar oder gar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148, 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Sodann m�sste der Vorfall ohnehin als Teil der auf das Nachstellen gerichteten Handlungen des Beschwerdegegners betrachtet werden.
7.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die dargelegten Nachstellungen des Beschwerdegegners gerade noch nicht eine Intensit�t annahmen, welche die Handlungsfreiheit der beiden Bundesrichter erheblich einschr�nkten und das �blicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in �hnlicher Weise eindeutig �berschreiten. Die Tatbestandsvariante der "andere Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" von Art. 181 StGB ist daher ebenfalls nicht erf�llt. Der Freispruch durch die Vorinstanz ist folglich im Ergebnis richtig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG), welche die Beschwerdef�hrerin seinem amtlichen Verteidiger direkt auszubezahlen hat.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 5'000.- zu bezahlen.