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Timestamp: 2016-10-21 00:38:55
Document Index: 328485588

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 349/00 (13.05.2002)
A.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
A.- Mit Verf�gung vom 7. April 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch des 1944 geborenen, als Nichterwerbst�tiger erfassten A.________ ab, die am 24. November 1999 rechtskr�ftig verf�gten pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r das Jahr 1998 in H�he von Fr. 1560. 60 inkl. Verwaltungskosten herabzusetzen.
C.- A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im Hauptpunkt Herabsetzung der Beitr�ge beantragen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Bezahlung der f�r das Jahr 1998 geschuldeten Beitr�ge dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 11 AHVG nicht zumutbar ist.
c) Massgebend sind die �konomischen Verh�ltnisse des Schuldners, die im Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Dies ist - unter Vorbehalt von F�llen missbr�uchlicher Verz�gerung - jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverf�gung, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft erw�chst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen). Auf Grund der eingeschr�nkten Kognition (Erw. 1a hievor) ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. Es kann ausnahmsweise neue Tatsachen ber�cksichtigen, die sich erst nach der angefochtenen Verf�gung oder nach dem kantonalen Entscheid zugetragen haben (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd in fine, 104 V 61). Diese neuen Tatsachen m�ssen jedoch offensichtlich klar bewiesen sein (BGE 104 V 63 Erw. 1 in fine, best�tigt in BGE 116 V 294 Erw. 2c in fine, 107 V 80 Erw. 3b; ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b).
2.- a) Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 13. Dezember 1999 verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Erw. 1a und c hievor), dass der betreibungsrechtliche Notbedarf um Fr. 290.- nicht gedeckt ist. Davon ausgehend bleibt zu pr�fen, ob mit dem kantonalen Gericht wegen der Verm�gensverh�ltnisse der Eheleute A.________, insbesondere auf Grund der im Stockwerkeigentum stehenden ehelichen Wohnung (inkl. Einstellplatz), gleichwohl keine Notlage und damit keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 11 AHVG vorliegt.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in ZAK 1978 S. 512 Erw. 3 mit Hinweisen die Rechtsprechung best�tigt, wonach der Umstand, dass Verm�genswerte blockiert sind, kein Grund f�r eine Beitragsherabsetzung sei, sondern h�chstens Anlass f�r die Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs g�be. Daraus sei zu folgern, dass vom Beitragspflichtigen gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung seiner Beitr�ge erwartet werden d�rfe.
In ZAK 1980 S. 531 wurde, abermals mit dem Hinweis, es liege eine Best�tigung der Rechtsprechung vor, eine objektive Notlage verneint, wenn Verm�genswerte zwar blockiert seien, aber allenfalls belehnt werden k�nnten.
Im nicht ver�ffentlichten Urteil N. vom 22. Dezember 1994, H 174/94, wurde der Grundsatz, wonach einer versicherten Person gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zwecks Leistung der Beitr�ge zumutbar sei, best�tigt und pr�zisierend konkretisiert. Verm�genswerte sollen demnach herabsetzungsrechtlich ausser Betracht fallen, soweit deren Belehnung rechtlich unzul�ssig oder faktisch unm�glich sei. Bei Liegenschaften sei sodann immer zu fragen, ob mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage eine Mehrbelastung m�glich sei oder ein Verkauf einen gen�genden Gewinn erwarten lasse.
c) Gest�tzt auf die im kantonalen Verfahren eingeholte schriftliche Auskunft der X.________ AG vom 5. Juli 2000 ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute A.________ stehende Wohnung einen Verkehrswert von Fr. 216'734. 40 hat und mit grundpfandgesicherten Schulden in H�he von Fr. 136'250.- belastet ist. Daraus resultiert ein auf den Beschwerdef�hrer entfallender h�lftiger Liquidationsanteil von rund Fr. 40'000.- (Fr. 216'734. 40 minus Fr. 136'250.- dividiert durch 2). Die Belehnungsh�he betr�gt 62,86 % (Grundpfandgesicherte Schulden dividiert durch Verkehrswert multipliziert mit 100). Das kantonale Gericht hat offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mit der X.________ AG einen Wert von 68,13 % errechnet. Verbindlich ist die vorinstanzliche Feststellung (vgl. Erw. 1a und c hievor), wonach die grundpfandgesicherten Schulden j�hrlich um Fr. 3000.- amortisiert werden.
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte daf�r vor, dass die X.________ AG den Verkehrswert der Wohnung zu hoch festgesetzt hat. In diese Richtung zielende Behauptungen des Beschwerdef�hrers finden in den Akten keinerlei St�tze. Mit dem kantonalen Gericht ist zu ber�cksichtigen, dass die Belehnungsgrenze gem�ss den Angaben der X.________ AG "nicht vollst�ndig ausgesch�pft ist" (Schreiben vom 5. Juli 2000).
Unter Zugrundelegung der von der X.________ AG ermittelten Zahlen "Kreditbetrag" (Fr. 136'250.-) und "Wertermittlung Kundenberater" (Fr. 216'734. 40) resultierte bereits im Jahre 2000 eine vergleichsweise niedrige Belastung von 62,86 %. Vor dem Hintergrund einer markt�blichen maximalen Belastung von 80 % bleibt auch unter Einbezug der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 25. Januar 2000 r�ckwirkend ab
1. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente bezieht, mit dem kantonalen Gericht objektiv noch Raum f�r eine h�here Belehnung.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1a und c hievor), dass die Eheleute A.________ j�hrlich Fr. 3000.- amortisieren. Soweit eine vertragliche Verpflichtung zur teilweisen Amortisation der grundpfandgesicherten Schulden bei einer Belehnung von 62,86 % oder weniger besteht - d.h. im Rahmen der ersten, regelm�ssig bis 66 % reichenden Hypothek -, vermag diese keine wirtschaftliche Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 11 AHVG hinsichtlich der vollen Beitragszahlung f�r das Jahr 1998 im Umfang von Fr. 1560. 60 zu begr�nden. Es kann damit offen bleiben, ob nicht allein deshalb eine Herabsetzung entf�llt, weil bei einem Verkauf der ehelichen Wohnung ein Erl�s von insgesamt Fr. 80'000.- f�r die Eheleute A.________ anfallen w�rde.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).