Source: http://blogmbh.de/gmbh-still/kuendigung-der-stillen-gesellschaft/1471/
Timestamp: 2018-08-19 07:38:54
Document Index: 3628411

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 235', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung der stillen Gesellschaft - blogmbh.de
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Neben einer vertragsgemäßen ordentlichen Kündigung der stillen Gesellschaft ist nach § 234 Abs. 1 S. 2 HGB, 723 BGB jederzeit auch eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist möglich. In beiden Fällen führt die Kündigung zur Auflösung der stillen Gesellschaft und zur Auseinandersetzung nach Maßgabe des § 235 HGB, bei der die Einzelansprüche zu unselbstständigen Rechnungsposten werden (BGH, Urteil vom 8. November 2004 – II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84). Der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens wird regelmäßig erst nach dieser Auseinandersetzung fällig (BGH, Urteil vom 29. Juni 1992 – II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553). Insoweit gilt – entsprechend der Durchsetzungssperre bei der Auflösung einer Personengesellschaft – auch für die Beendigung einer stillen Gesellschaft das Prinzip der Gesamtabrechnung, d.h. erst der Saldo der Auseinandersetzungsrechnung ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 43).
Vor Beendigung der Auseinandersetzung können Einzelansprüche nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn
dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und
insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.
Dies ist nach der Rechtsprechung BGH z.B. dann der Fall, wenn vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit feststeht, dass der stille Gesellschafter jedenfalls einen bestimmten Betrag fordern kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 1992 – II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553). Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist und somit jedenfalls den Betrag seiner Vermögenseinlage verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1992 – II ZR 284/91, ZIP 1992, 1552, 1553; Urteil vom 8. November 2004 – II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 84).
Tags: AuseinandersetzungKündigungStille Gesellschaft
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