Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%201212
Timestamp: 2019-10-22 10:11:26
Document Index: 391418491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.09.2013 - X ZR 130/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28544
BGH, 03.09.2013 - X ZR 130/12 (https://dejure.org/2013,28544)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2013 - X ZR 130/12 (https://dejure.org/2013,28544)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2013 - X ZR 130/12 (https://dejure.org/2013,28544)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28544) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
Zur Schätzung des Verletzergewinns im Falle einer Patentverletzung
Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns im Zusammenhang mit einer Patentverletzung
Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns
Höhe des Gewinns aus Patentverletzung ist zu schätzen
LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4b O 210/10
LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4b O 210/10
OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 U 21/12
MDR 2013, 1417
GRUR 2013, 1212
In einem zweiten Schritt ist der Anteil des Verletzergewinns zu bestimmen, der kausal auf der Verletzung des fremden Schutzrechts beruht; nur dieser ist vom Verletzer herauszugeben (BGH GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; Senat GRUR-RS 2015, 13605 - Funkarmbanduhr).
Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BGH GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; Senat GRUR-RS 2015, 13605; OLG Düsseldorf InstGE 7, 194 - Schwerlastregal) hat, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht dargetan, dass diese Kosten ausschließlich den schutzrechtsverletzenden Gegenständen zuzuordnen sind.
Diese werbliche Hervorhebung lässt den Schluss zu, dass die Marktchancen der von der Beklagten vertriebenen, nur patentgemäß nutzbaren angegriffenen Ausführungsformen gerade durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung und die hierdurch vermittelten technischen oder wirtschaftlichen Vorteile beeinflusst wurden (BGH GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss).
Denn dies lässt Rückschlüsse darauf zu, inwieweit die Marktchancen des vom Verletzer vertriebenen Produkts gerade durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung und die hierdurch vermittelten technischen oder wirtschaftlichen Vorteile beeinflusst wurden (OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss; bestätigt durch BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss).