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Timestamp: 2017-02-22 03:59:36
Document Index: 223392927

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 828', '§ 828', '§ 832', '§ 831', 'BGH', '§ 959']

Aufsichtspflicht Eltern: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Aufsichtspflicht ElternLexikon | 1 Kommentar(14) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Aufsichtspflicht ElternInhaltsverzeichnisAufsichtspflichtPersonen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute PersonenGesetzliche Regelung der Aufsichtspflicht (Elternhaftung)Eine Sonderregelung besteht für die Teilnahme am Straßenverkehr:Verletzung der AufsichtspflichtAufsichtspflicht
Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute Personen
Andere nicht gefährden.
Aufsichtspflichtige Personen sind laut Gesetz (§ 1631 Abs. 1 BGB) die Personensorgeberechtigten, das bedeutet die Eltern. Doch auch in anderen Beziehungsverhältnissen gibt es Aufsichtspflichtige gegenüber Minderjährigen:
Kindergärtner/Lehrer gegenüber ihren minderjährigen Schülern
Ausbilder gegenüber minderjährigen Auszubildenden
Jugendpfleger in Jugendgruppen gegenüber minderjährigen Teilnehmern
Des Weiteren bezieht sich die Aufsichtspflicht nicht nur auf Minderjährige, sondern auch auf Volljährige, sofern diese einer besonderen Aufsicht bedürfen:
Körperbehinderte (auch Epileptiker und Blinde)
Gesetzliche Regelung der Aufsichtspflicht (Elternhaftung)
Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres haften Kinder gemäß § 828 BGB grundsätzlich nicht. Sollte den Eltern eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht nachgewiesen werden, so müssen diese für den entstandenen Schaden haften – anderenfalls nicht. Ein Kind muss nicht ständig von seinen Eltern bewacht, sondern nur im gebotenen Rahmen beaufsichtigt werden [AG Bonn, 14.03.2011, 104 C 444/10]. Liegt allerdings eine grobe Aufsichtspflichtverletzung seitens der Eltern vor, müssen sie für den dadurch entstandenen Schaden in Haftung treten [LG Bielefeld, 18.10.2006, 21 S 166/06].
Zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr sind Kinder voll haftungspflichtig, sofern sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen. Generell gilt, dass die Eigenverantwortung der Kinder mit zunehmendem Alter steigt, während die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten gleichzeitig sinkt.
Eine Sonderregelung besteht für die Teilnahme am Straßenverkehr:
Kinder, die das siebente Lebensjahr, aber nicht das 10. vollendet haben, müssen nur dann für einen bei einem Unfall mit einer Schwebebahn, Schienenbahn oder einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden an einer anderen Person haften, wenn er diesen vorsätzlich herbeigeführt hat.
Minderjährige, die das 10. Lebensjahr, aber nicht das 18. vollendet haben, sind gemäß § 828 BGB nicht für den entstandenen Schaden verantwortlich, wenn sie nicht die für diese Erkenntnis notwendige Einsicht besitzen.
Eine Verletzung der Aufsichtspflicht liegt immer dann vor, wenn die aufsichtsführende Person ihren Pflichten nachweislich nicht nachgekommen ist. Ist dies der Fall, können neben strafrechtlichen Konsequenzen auch privatrechtliche entstehen, in erster Linie Schadensersatzansprüche gemäß § 832 BGB. Zusammen mit § 831 BGB ergibt sich eine gesetzliche Regelung, nach der nicht nur derjenige für etwaige Schäden verursacht hat, sondern auch derjenige, der die Verantwortung für diese Person trägt.
Dabei muss aber eindeutig sein, dass die verantwortliche Person ihre Aufsichtspflicht tatsächlich verletzt hat und dass ein schädigendes Verhalten vorhersehbar gewesen ist [AG München, 01.12.2009, 155 C 16937/09]. Dies beinhaltet auch, dass Eltern beziehungsweise andere aufsichtspflichtige Personen die ihnen anvertrauten Personen nicht permanent überwachen müssen [AG München, 27.06.2007, 322 C 3629/07]. Ebenso wenig können spontane Reaktionen oder Taten von (Klein-) Kindern verhindert werden, die gegebenenfalls zu einer Schädigung eines Dritten führen können. In derartigen Fällen liegt keine Verletzung der Aussichtspflicht vor; die Eltern beziehungsweise andere aufsichtspflichtigen Personen können auch für solch ein Verhalten nicht haftbar gemacht werden [OLG Bamberg, 23.01.2007, 5 U 227/06], [LG Coburg, 29.09.2004, 21 O 395/04].
Anders hingegen ist die Situation, wenn Eltern nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben: deponieren sie beispielsweise Silvesterböller so, dass ihr minderjähriges Kind diese erreichen und an sich nehmen kann, um später damit einem Dritten einen Schaden zuzuführen, liegt eine klare Verletzung der Aufsichtspflicht vor [LG München I, 12.07.2001, 31 S 23681/00]. Somit können die Eltern haftbar gemacht werden. Hätten sie die nachweislich Böller versteckt und ihr Kind hätte sie dennoch gefunden, wäre die elterliche Aufsichtspflicht nicht verletzt worden. Auch dürfen Eltern ihren Kindern nicht erlauben, besagte Silvesterböller selbständig abzubrennen [OLG Schleswig-Holstein, 12.11.1998, 5 U 123/97]. Dabei ist es unerheblich, ob die Eltern direkt daneben stehen oder nicht – die Aufsichtspflicht wird durch diese Handlung verletzt.
Zu dieser Thematik gibt es zahlreiche Urteile, die teilweise bis vom BGH entschieden worden sind. Ein Fachanwalt oder Rechtsanwalt besitzt das nötige Fachwissen, um potenzielle Mandanten umfangreich beraten und vor Gericht vertreten zu können.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 03.03.2015 09:53 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Aufsichtspflicht ElternEltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder (16.11.2012, 11:28)Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer...Eltern müssen Internet-Aktivitäten ihrer Kinder kontrollieren (08.08.2012, 08:48)Köln (jur). Eltern müssen die Internetaktivitäten ihrer Kinder genau kontrollieren. Verletzen sie ihre Aufsichtspflicht, dann haften sie für Urheberrechtsverletzungen ihrer Sprösslinge, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem kürzlich...Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen (23.05.2012, 10:20)Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen...Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepar (21.05.2012, 16:40)Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen...Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren (28.07.2011, 14:19)München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges, im Radfahren geübtes Kind ein Stück Weg alleine vorausfahren...Aktuelle Forenbeiträgekomplizierter Schadenersatzfall (04.05.2013, 13:14)Gehen wir mal von dem Fall aus, dass Herr X (17 jahre alt) Herrn Y mit einem Messer gestochen hat und vor Gericht keine Notwehrsituation nachweisen konnte und deshalb zu 150 Sozialstunden (nicht ganz abgeleistet) und zu 8 Monaten auf 2 Jahren auf Bewährung (nicht beendet) verurteilt worden ist. Nun nach 17 Monaten kommt bei Herrn X ein...Verletzung der Aufsichtspflicht (17.02.2013, 17:10)Man stelle sich vor:
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