Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=01.04.2011&Aktenzeichen=10%20CS%2010.589
Timestamp: 2019-07-21 22:09:58
Document Index: 139574562

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 56', 'Art. 49', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'EuG', '§ 8', '§ 3', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 58', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589, 10 CS 10.2180 - dejure.org
VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589, 10 CS 10.2180
https://dejure.org/2011,4756
VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589, 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,4756)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.04.2011 - 10 CS 10.589, 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,4756)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. April 2011 - 10 CS 10.589, 10 CS 10.2180 (https://dejure.org/2011,4756)
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Internetverbot beansprucht allgemeine Geltung; keine Feststellung der Inkohärenz im Eilverfahren
Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort
Art. 12 GG, Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG), §§ 3, 4 und 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
Vermittlung von Sportwetten im Internet unzulässig | Sportwettenmonopol; Internetverbot; Veranstalter von Glücksspiel; Muttergesellschaft; Erlaubnisvorbehalt; Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang; Vermittlung von Sportwetten im Internet unzulässig
40 bb) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 1. April 2011 (Az. 10 CS 10.2180 Ls. 1 und RdNrn. 21 ff.) darüber hinaus entschieden, dass auch § 4 Abs. 4 GlüStV zu den allgemeinen Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag gehört, die nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft sind, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen führen müsste (vgl. BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 m.w. Rspr.-Nachweisen; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNr. 30; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 21; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 21).
Eine derartige, an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols weiter Geltung beanspruchen (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 21; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 21).
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache Carmen Media (C-46/08 ) entschieden, dass eine nationale Regelung, die wie § 4 Abs. 4 GlüStV das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet untersagt, grundsätzlich als geeignet angesehen werden kann, übermäßige Ausgaben für das Spielen zu verhindern, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugend zu schützen (vgl. RdNrn. 98 ff. dieser Entscheidung; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 22; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 22).
Den zuständigen nationalen Gerichten obliegt es dabei, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 60 und 64 f.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 23; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 23).
24 f.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNrn.
Auch nach § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zulässige Rundfunkgewinnspiele, die nach § 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, unterfallen den allgemeinen Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrags; ebenso die Gewinnspiele in den sog. Telemedien nach § 58 Abs. 4 RStV (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNrn. 26; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 26; vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 58).
Um zu vermeiden, dass die Antragstellerin ihr Internetangebot vollständig und damit auch mit Wirkung für Gebiete außerhalb Deutschlands abschalten müsste, bleibt für sie als zumutbare Möglichkeit der Verbotsbefolgung der Weg über das Internet-Geolokalisationsverfahren (vgl. z.B. BayVGH vom 19.05.2010 Az. 10 CS 09.2673 RdNr. 23; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 RdNr. 30; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 30; vgl. auch VGH BW zuletzt vom 09.03.2011 Az. 6 S 2255/10; OVG NRW vom 30.06.2010 Az. 13 B 645/10 RdNrn. 41 f.).
Die Festsetzung eines Streitwerts von 50.000,- EUR im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht der Praxis des Senats für Streitigkeiten über die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet (BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.2180 ; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 CS 10.589 ).
Der angefochtene Behördenbescheid orientiert sich ersichtlich an der jüngeren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere an den Beschlüssen vom 1. April 2011 Nr. 10 CS 10.589 und 10 CS 10.2180 sowie 19. Juli 2011 Nr. 10 CS 10.1923 zum Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV sowie vom 21. März 2011 Nr. 10 AS 10.2499 und 1. April 2011 Nr. 10 CS 11.536 zur Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts.
Auch § 4 Abs. 4 GlüStV gehört hiernach zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die ebenso wie die in § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft sind, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen führen müsste (vgl. BayVGH, B.v. 21.03.2011 Nr. 10 AS 10.2499, B.v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180).
Das in § 4 Abs. 4 GlüStV enthaltene generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet soll - unabhängig vom staatlichen Sportwettenmonopol - vor dem Hintergrund der (verfassungs-)rechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettangebots am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht sowie eines effektiven Jugendschutzes diesen Vertriebsweg für alle Arten der im Staatsvertrag geregelten Glücksspiele und für staatliche wie für private Veranstalter gleichermaßen unterbinden (BayVGH, B.v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 4, LT-Drs. 15/8486 Seite 14 f.).
Eine derartige, an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols weiter Geltung beanspruchen (BayVGH, B.v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180).
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV stellt eine zulässige, insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit dar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.10.2008 Nr. 1 BvR 928/08, ZfWG 2008, 351; BVerwG, U. v. 24.11.2010 Nr. 8 C 15.09; BayVGH, B.v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180).
Das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot ist auch im Fall einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren als noch hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzusehen (BayVGH, B.v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180).
Auch nach § 8 a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zulässige Rundfunkgewinnspiele, die nach § 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, unterfallen den allgemeinen Voraussetzungen des Glücksspielsstaatsvertrags; ebenso die Gewinnspiele in den sog. Telemedien nach § 58 Abs. 4 RStV (BayVGH, B.v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180).
Eine Inkohärenz dieser Verbotsregelung lässt sich bei summarischer Prüfung auch hinsichtlich der Pferdewetten nicht feststellen (vgl. BayVGH, B. v. 01.04.2011 Nr. 10 CS 10.2180).
Diese Norm gehört ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols Gültigkeit beanspruchen (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris).
Eine derartige, an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols weiter fortbestehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011, a.a.O.).
Die weitere Problematik, ob auch das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot eigenständige Wirksamkeit besitzt, ist obergerichtlich durch eine gefestigte Rechtsprechung geklärt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris jeweils m.w.N.).
Diese Normen gehören ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols Gültigkeit beanspruchen (…BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris).
Eine derartige, an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols weiter fortbestehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011, a.a.O.).
Als solche beanspruchen sie Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (…zu den im Wesentlichen identischen Vorschriften §§ 4 Abs. 1, Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).
Eine derartige, an den Zielen des § 1 Erster GlüÄndStV ausgerichtete, grundsätzliche Schutzmaßnahme im Rahmen der Suchtprävention gehört zu dem Bestand allgemeiner Regelungen im Glücksspieländerungsstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols weiter fortbestehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris).
Als solche beanspruchen sie Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (…zu den im Wesentlichen identischen Vorschriften §§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).
Als solche beansprucht es Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (zu der im Wesentlichen identischen Vorschrift des GlüStV vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.03.2012 - 10 CS 10.1347 -, juris;… allgemein auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).
Untersagungsanordnung an die Muttergesellschaft neben der Tochtergesellschaft; …
Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem OVG NRW (vom 30.6.2010 Az. 13 B 645/10 ) und der Kommentarliteratur (…Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Rutting, Glücksspielrecht, 2008, § 2 RdNr. 4 und Postl, a.a.O., § 4 RdNr. 27) davon aus, dass Veranstalter des Glücksspiel ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (BayVGH vom 1.4.2011 Az. 10 CS 10.589 RdNr. 17).
Auf die Frage, ob die Antragstellerin unmittelbare Veranstalterin des verbotenen Glücksspiels ist oder es mittels ihrer Tochtergesellschaft veranstaltet, kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil es grundsätzlich zulässig ist, eine Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV an den sog. Zweckveranlasser neben dem Handlungsstörer oder einen Handlungsstörer neben einem anderen Handlungsstörer (hier das Tochterunternehmen) zu richten (BayVGH vom 1.4.2011 a.a.O. RdNr. 32 und OVG Lüneburg vom 3.4.2009 a.a.O. RdNr. 41).
Diese Normen gehören ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV zu den "Allgemeinen Vorschriften" im Glücksspielstaatsvertrag, die unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols Gültigkeit beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, NVwZ 2011, 1319; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136, Beschluss vom 09.03.2011 - 6 S 2255/10 -, ZfWG 2011, 193 und Urteil vom 13.12.2011 - 6 S 2577/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2011 - 3 K 3109/11 -).