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Timestamp: 2016-07-24 22:23:52
Document Index: 340367746

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 08.06.2000, A 1 S 168/97 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Urteil vom 08.06.2000, Aktenzeichen: A 1 S 168/97 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: A 1 S 168/97Urteil vom 08.06.2000
Leitsatz:1. Nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 VerwKostG LSA enthaltenen Gesamtkostendeckungsprinzip ist die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für Prüfungen nicht nur dem darauf entfallenden Verwaltungsaufwand, sondern dem Aufwand für die Gesamtheit der in einem Verwaltungszweig anfallenden Amtshandlungen gegenüberzustellen.
2. Das landesrechtliche Äquivalenzprinzip entspricht dem des Bundesrechts. Es setzt nicht den mit einer Amtshandlung verbundenen Aufwand, sondern den Wert der Amtshandlung für den Empfänger in Beziehung zu der Höhe der Gebühr.Rechtsgebiete:LSA-VerwKostG, GGVorschriften:§ 3 II 2 LSA-VerwKostG, § GG Art. 3 I 1Stichworte:Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, Kostenüberschreitungsverbot, Gebührenaufkommen, Aufwand, Amtshandlung, VerwaltungszweigVerfahrensgang:VG Halle 3 A 106/95 vom 29.05.1997
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 1 S 168/97 vom 08.06.20001. Nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 1 VerwKostG LSA enthaltenen Gesamtkostendeckungsprinzip ist die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für Prüfungen nicht nur dem darauf entfallenden Verwaltungsaufwand, sondern dem Aufwand für die Gesamtheit der in einem Verwaltungszweig anfallenden Amtshandlungen gegenüberzustellen.
2. Das landesrechtliche Äquivalenzprinzip entspricht dem des Bundesrechts. Es setzt nicht den mit einer Amtshandlung verbundenen Aufwand, sondern den Wert der Amtshandlung für den Empfänger in Beziehung zu der Höhe der Gebühr.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 333/00 vom 30.04.2000Wer das Grundstück bereits vor Rücknahme der Baugenehmigung mit Gewinn veräußert hat, kann i. d. R. keinen "Vermögensnachteil" wegen der Rücknahme geltend machen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 1 S 157/99 vom 17.02.20001. Die Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG setzt neben der Kammerzugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 1 IHKG grundsätzlich die Veranlagung zur Gewerbesteuer voraus.
3. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gilt als Gewerbebetrieb nur die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft endet mit der Beendigung der Abwicklung. Das ist der Zeitpunkt, in dem das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf die Gesellschafter verteilt worden ist. Die Anmeldung zur Löschung im Handelsregister oder die Löschung selbst hingegen ist nicht mehr Bestandteil der Abwicklung.
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