Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1970-03-17/5-str-218_69/
Timestamp: 2019-02-17 06:41:38
Document Index: 3567744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 67', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 467']

BGH, 17.03.1970 - 5 StR 218/69 - Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord; Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung; Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
Urt. v. 17.03.1970, Az.: 5 StR 218/69
Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord; Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung; Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
Datum: 17.03.1970
Referenz: JurionRS 1970, 11476
Aktenzeichen: 5 StR 218/69
SG Osnabrück - 05.07.1968
Gemeinschaftlicher Mord u.a.
BGH, 17.03.1970 - 5 StR 218/69
hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
in der Sitzung vom 17. März 1970,
Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender,
Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Börker, Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter,
Rechtsanwältin ... aus ..., Assessorin ... aus ... als Verteidiger des Angeklagten zu 1),
Rechtsanwalt Dr. ... aus ... als Verteidiger des Angeklagten zu 2),
Rechtsanwältin ... aus ..., Rechtsanwalt ... aus ... als Verteidiger des Angeklagten zu 3),
Rechtsanwalt Dr. ... aus ... als Verteidiger des Angeklagten zu 4),
Rechtsanwalt Dr. ... aus ... als Verteidiger des Angeklagten zu 5),
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Osnabrück vom 5. Juli 1968, soweit es sie verurteilt, aufgehoben.
Das Verfahren gegen die Angeklagten wird eingestellt. Die Kosten fallen der Landeskasse zur Last.
Das Schwurgericht hat die Angeklagten R..., K... und S... wegen Mordes, die Angeklagten S... und L... wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, sie im übrigen freigesprochen. Ihre Revisionen erheben Verfahrensbeschwerden und die Sachrüge.
Die Rechtsmittel führen zur Einstellung des Verfahrens, weil die Strafverfolgung verjährt ist.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts kamen die Angeklagten R..., K... und S... während der Besetzung Oberitaliens durch deutsche Truppen im September 1943 auf einer Kompanieführerbesprechung überein, italienische Juden, die sie in einigen Orten am Lago Maggiore eigenmächtig verhaftet hatten, zu beseitigen. Sie gaben diesen Entschluß als "Befehl von oben" an ihre Untergebenen weiter, die ihn in den Nächten zum 23. und 24. September 1943 ausführten. Die Angeklagten S... und L... gehörten zu den Erschießungskommandos.
Die ersten richterlichen Handlungen, die sich wegen dieser Taten nach dem 8. Mai 1945 gegen die Angeklagten richteten, waren die Haftbefehle und Durchsuchungsbefehle vom 22. Oktober 1964, die mithin über 21 Jahre nach den Taten erlassen wurden.
Das Schwurgericht geht davon aus, die 20jährige Verjährungsfrist des § 67 StGB a.F. sei im Oktober 1964 noch nicht abgelaufen, weil die Verjährung nach Art. 1, §§ 1,3 der Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Mai 1947 (VoBl.BZ.S.65) bis zum 8. Mai 1945 geruht habe.
Das trifft bei der Tötung von Juden in der fraglichen Zeit auch in aller Regel zu. Es darf fast immer als sicher gelten, daß Tötungen jüdischer Personen durch Organe des NS-Staates, der sich die Judenausrottung zum Ziel gesetzt hatte, nicht strafrechtlich verfolgt wurden (BVerfG NJW 1953,177,178 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]; 1 StR 299/62 vom 2. Oktober 1962 - NJW 1962, 2308,2309, insoweit in BGHSt 18,37 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62] nicht abgedruckt).
Bei den außergewöhnlichen Umständen dieses Falles verhielt es sich jedoch möglicherweise anders. Die Taten der Angeklagten blieben nicht unverfolgt. Das war offenbar auf die besonderen Verhältnisse im damaligen Befehlsbereich und die deshalb erlassenen Anordnungen der militärischen Leitung zurückzuführen. Die Truppe hatte strengen Befehl, sich jeder Gewalthandlung gegen die Zivilbevölkerung zu enthalten. Auch die italienischen Juden wurden damals von deutschen Organen nicht verfolgt. Der Truppe, vor allem den Offizieren, war bekannt, daß ein verbrecherischer Befehl nicht ausgeführt werden durfte. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen wurden streng bestraft (UA S.30). Nach der Aussage des Divisionskommandeurs wäre ein Kompanieführer, der Judenerschießungen befohlen hätte, zur Rechenschaft gezogen worden (Protokollband 1 S.36). Die Angeklagten verbargen daher ihre Verbrechen, die sie in aller Heimlichkeit ausführten, auch vor ihren Vorgesetzten, zumal die Verhaftungen und Tötungen mit Erpressung und Plünderungen zusammenhingen, für die sie mit standrechtlicher Erschießung rechnen mußten (UA S.30,55,79,82-85, 134,135,223,264,265). Ihre Taten wurden alsbald von zwei Divisionsrichtern verfolgt, die vom Divisionskommandeur beauftragt waren, Ermittlungen am Tatort durchzuführen. Es stellte sich heraus, daß Juden erschossen worden waren. Die Angehörigen der "beschuldigten Kompanie" wurden vernommen. Gegen den Angeklagten K..., auf den die übrigen Schuldigen offenbar den Verdacht gelenkt hatten, wurde "als Verantwortlichen" ein Verfahren eingeleitet. Die Ermittlungshandlungen der Divisionsrichter waren, wie die vom Schwurgericht erhobenen Beweise ergeben, "für das Batallion gefährlich" (UA S.216).
War es aber in einem solchen Ausnahmefall zur Einleitung eines Verfahrens gekommen, so ist die Hemmung der Verjährung nur dann eingetreten, wenn die Strafverfolgungsbehörde von der Durchführung des Verfahrens aus politischen, rassischen oder religionsfeindlichen Motiven abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (BGH NJW 1970,154,155 [BGH 28.10.1969 - 2 StR 57/69] = MDR 1970,155). Läßt sich dagegen - wie hier - schon wegen der Verlegung der Einheit und der Kriegswirren nicht nachweisen, daß ein eingeleitetes Verfahren aus solchen Gründen niedergeschlagen oder eingestellt worden ist, können mithin die Voraussetzungen des § 69 StGB i.V.m. der Verordnung vom 23. Mai 1947 BZ nicht mehr festgestellt werden, so muß davon ausgegangen werden, daß die Verjährung nicht geruht hat, die Strafverfolgung 20 Jahre nach den Untersuchungshandlungen der Divisionsrichter, also noch vor dem Erlaß der Haft- und Durchsuchungsbefehle, verjährt war.
Dem stehen das 9. StÄG vom 4. August 1969 (BGBl I,1065) und das Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13.April 1965 (BGBl I,315) nicht entgegen. Sie gelten nur für Fälle, in denen die Taten bis zum Inkrafttreten der Gesetze nicht bereits verjährt waren.
Das Verfahren ist daher auf Kosten der Landeskasse einzustellen. Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs.3 Satz 2 Nr.2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Landeskasse aufzuerlegen. Das erscheint ihm nicht angemessen.
Die Bundesanwaltschaft ist der Auffassung, die Strafverfolgung sei nicht verjährt.