Source: http://www.kanzlei-fritschi.de/verkehrsrecht/strafrecht-im-stra%C3%9Fenverkehr/rechtsfolgen-einer-verkehrsstraftat/
Timestamp: 2017-06-23 08:26:58
Document Index: 223859469

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 38', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Kanzlei Fritschi Rechtsanwälte aus München - Rechtsfolgen einer Verkehrsstraftat
Rechtsfolgen einer Verkehrsstraftat Geldstrafe – §§ 40 ff. StGB
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Geldstrafe – §§ 40 ff. StGB In Verkehrsstrafsachen steht hinsichtlich des Strafrechts gegenüber erwachsenen Personen die Geldstrafe im Vordergrund.
Hierbei gilt das Tagessatzsystem mit mindestens fünf und höchstens 365 Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich durch die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), die zu
erwartenden Wirkungen der Strafe auf den Täter (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung (§§ 47 Abs. 1, 56 Abs. 3, 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die verschuldeten Auswirkungen und das
Maß der Pflichtwidrigkeit der Tat, das Vorleben und das sog. Nachtatverhalten des Täters hierbei von Bedeutung.
Die Höhe eines Tagessatzes (mindestens 1 €, max. 30.000 €) bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Ausgangspunkt ist i. d. R. das
Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Anzurechnende Einkünfte sind alle Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit sowie aus sonstigen
Einkunftsarten einschließlich eventueller Naturalbezüge. Unterhaltsverpflichtungen sind angemessen zu berücksichtigen, z. B. 25 % für den nicht berufstätigen
Ehepartner, ca. 15 % für jedes unterhaltene Kind, insgesamt aber nicht mehr als 50 % des Nettoeinkommens.
Freiheitsstrafe – §§ 38 f. StGB Freiheitsstrafen sind im Verkehrstrafrecht seltene Ausnahmen.
Nach § 47 StGB wird eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur verhängt, wenn aufgrund besonderer Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer
Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist.
Im Rahmen von Trunkenheitsdelikten könnte eine (kurzfristige) Freiheitsstrafe bei Wiederholungstätern, insb. bei mehrfachem Rückfall innerhalb kurzer Zeit oder bei Tatbegehung innerhalb einer
Bewährungszeit, gegebenenfalls unerlässlich sein;
bei fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung mit irreparablen, schwerwiegenden Dauerfolgen kann schweres und schwerstes Verschulden die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerlässlich
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten muss das Gericht aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sich schon durch die Verurteilung genügend gewarnt ist und
künftig keine Straftaten mehr begehen wird.
Fahrverbot – § 44 StGB Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe und darf bei erwachsenen Personen nur neben Geld- und Freiheitsstrafe verhängt werden. Es ist als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige und
leichtfertige Kraftfahrer (»Denkzettel«) gedacht – Spezialprävention.
Nur wenn ganz besondere Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Anordnung rechtfertigen, darf bei Vorliegen der in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen von der Verhängung eines
Fahrverbots abgesehen werden. In diesen Fällen ist die Erforderlichkeit eines Fahrverbots neben der Hauptstrafe zur Erreichung des Strafzwecks indiziert. Ausnahmsweise ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1
StGB auch eine Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge einer bestimmten Art möglich.
Eine Anordnung kommt für sehr lange zurückliegende Taten – nach ca. 2 Jahren oder mehr – nicht mehr in Betracht, weil das Fahrverbot dann seinen spezialpräventiven Zweck nicht mehr erfüllen kann.
Soweit der spezialpräventive Zweck der Vermeidung künftigen strafbaren Verhaltens zum Beispiel bereits durch die Teilnahme an einer Nachschulung oder einer Verkehrstherapie erreicht ist, ist für die
Verhängung eines Fahrverbots kein Raum mehr. Hier geht es zur Online-Anfrage oder melden Sie sich bei uns direkt telefonisch unter 0 89 / 8 56 30 15 - 0