Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=A0D2450045D73386C1257EBB0016E022
Timestamp: 2019-12-09 10:19:30
Document Index: 384714664

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 13', '§ 3']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 10.06.2015
öffentliche Sitzung vom 10.06.2015
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:35 Uhr
b) Berichterstatter
Frau Güntürk, Leiterin MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund
Frau Tekin, Vorsitzende des Integrationsrates
Herr Erdmanski, Seniorenbeirat
Herr Wisbar, Seniorenbeirat
Herr Ketteler, Emschergenossenschaft
Herr Rohr, Stadtplanungsamt
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.06.2015, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.04.2015
3.1	Integrationsbeauftragte/r
3.2	Vorstellung des neu gewählten Seniorenbeirats
3.3	Abwasserkanal Emscher
hier: Abluftbehandlungsanlagen
5.1	Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
(Drucksache Nr.: 01362-15)
(Drucksache Nr.: 01563-15)
8.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede
hier: Vereins- und Kulturförderung 2015
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
8.1.1	Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
(Drucksache Nr.: 01517-15)
wurde schon per e-mail am 28.04.15 versandt
8.1.2	Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 01518-15)
10.1	Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh;
hier: Durchführungsbeschluss Stadtteilfonds
(Drucksache Nr.: 01256-15)
11.1	Verkehrskonzept Hafen
(Drucksache Nr.: 00387-15)
11.2	Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
11.2.1	Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
11.3	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
(Drucksache Nr.: 01242-15)
11.4	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-, Änderung und zugleich räumliche Erweiterung des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-
I. Beschluss zur Teilung des Geltungsbereiches und Weiterführung der beiden Bebauungsplanverfahren nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren; II. Beschluss einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre; III. – IV. Beschlüsse über den Erlass von Veränderungssperren; V.-VI. Offenlegungsbeschlüsse
(Drucksache Nr.: 01180-15)
11.5	Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
11.7	2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
12.1	Stand der Verbesserung der Infrastruktur im Hansemannpark
(Drucksache Nr.: 01493-15)
12.2	Betriebliche Aktivitäten im Gewerbegebiet Schwieringhausen Marksweg
(Drucksache Nr.: 01495-15)
12.3	Anmeldezahlen zu weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 01498-15)
12.4	Stand der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Volksgarten Mengede
(Drucksache Nr.: 01500-15)
12.5	Luftschadstoffmessungen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 01501-15)
12.6	Mobilitätsplanung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 01502-15)
12.7	Informationssäulen Busbahnhof Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 01504-15)
12.8	Instandsetzung des Adlers auf der Denkmalsäule Strünkedestr. / Königshalt
(Drucksache Nr.: 01505-15)
12.9	Zusätzliche Parkfläche beim Mengeder Volksgarten
(Drucksache Nr.: 01511-15)
12.10	Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 bis 694
(Drucksache Nr.: 01512-15)
12.11	Sachstandsbericht zur Parkraumbewirtschaftung Mengeder Marktplatz
(Drucksache Nr.: 01513-15)
13.1	Ertüchtigung des Gehwegs Schloßstraße in Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 01503-15)
13.2	30 km/h-Zone in der Straße Mosselde in Westerfilde
(Drucksache Nr.: 01507-15)
13.3	Erteilung von Parkausweisen für Anwohner Siegburgstr. und Am Amtshaus
(Drucksache Nr.: 01509-15)
13.4	Verlegung der Bushaltestelle Biehleweg vor der TEK Biehleweg Dortmund-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 01514-15)
13.5	Verschmutztes Straßenschild am Burgring in Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 01515-15)
14.1	Landesförderung zur Wiederaufforstung nach den Sturmschäden im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 14555-14-E1)
14.2	Zusätzliche Parkplätze in der Straße Am Alten Garten in Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 00571-15-E1)
14.3	Einstufung des Gebietes Altmengeder Straße / Schaarstraße / Kanal als Landschaftsschutzgebiet im Rahmen der Biodiversitätsstrategie NRW
(Drucksache Nr.: 00533-15-E1)
14.4	Geplanter Kreisverkehr Mengeder Str. / Siegenstraße
(Drucksache Nr.: 00561-15-E1)
14.5	Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit des Volksgartens Mengede
(Drucksache Nr.: 14564-14-E1)
14.6	Schäden im Wald-/Baumbestand Mengede durch das Sturmtief Niklas
(Drucksache Nr.: 01042-15-E1)
14.7	Errichtung von Behindertenparkplätzen im Ortszentrum Mengede
(Drucksache Nr.: 14543-14-E1)
14.8	Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise an der Breisenbachstr. / Kammerstück
(Drucksache Nr.: 01055-15-E1)
14.9	Dortmunder Stadtflagge bei der "Mahnwache" am 30.03.2015
(Drucksache Nr.: 01054-15-E1)
14.10	Altlasten im Umkreis des ehemaligen Sportplatzes Breisenbachstraße
(Drucksache Nr.: 00606-15-E1)
14.11	Lokalitäten für wechselnde Tagungsorte der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 13786-14-E1)
14.12	Sturmschäden am Ehrenmal Bürenstraße
(Drucksache Nr.: 13702-14-E1)
14.13	Ausstehender Rechenschaftsbericht zu Ferienspaß Mengede
(Drucksache Nr.: 14104-14-E1)
14.14	Bodengutachten TEK U3 Standort, Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule, Nette
14.15	Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
(Drucksache Nr.: 01520-15)
14.16	Lärmbelästigung durch Güterzüge Dortmund-Nette / -Oestrich
Antwort der DB
(Drucksache Nr.: 00563-15-E1)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grehl benannt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
Zu 14.14: Bodengutachten TEK U 3 Standort, Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule,
Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.04.2015
Die Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.04.2015 werden einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B’90/Die Grünen) genehmigt.
(Drucksache Nr.: 01747-15)
Herr Gellweiler aus Dortmund-Oestrich beklagt die derzeitige Parksituation „Auf dem Brauck“ in Oestrich. Es sind Parkbuchten angelegt worden, die von den Privateigentümern
genutzt werden; diese lassen kein Parken mehr für die anderen Bürger, die dort wohnen, zu.
Er bittet um Abhilfe bzw. Änderung.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch leitet die Angelegenheit an die Verwaltung zwecks Stellungnahme weiter.
Frau Güntürk vom Kommunalen Integrationszentrum Dortmund berichtet darüber, dass der Schwerpunkt des Integrationsrates die generelle langfristige Integration ist. Außerdem werden Kinder und Jugendliche beraten und den Schulen zugewiesen. Sie sind außerdem wegen der Sprachbildung in Flüchtlingsunterkünften unterwegs und bieten Sprachkurse an. Es gibt Zusammenarbeiten mit Wohltätigkeitsverbänden und anderen Organisationen. Projekte und Ideen werden unterstützt. Sie betont, dass das Ehrenamt wichtig ist und sich Bürger, die helfen wollen, über die Freiwilligen-Agentur anmelden können. Ebenso wichtig sind Patenfamilien. Die Angebote dazu sollen transparent werden. Die Bildung, berufliche Integration und die soziale Balance in den Stadtbezirken sind wichtig. Sie berichtet über Veranstaltungen wie das Münsterstraßenfest und die Internationale Woche, bei denen ein Stand für Flüchtlinge vorgesehen ist. Es ist geplant, mit den Akteuren im Stadtbezirk enger zu kooperieren.
Frau Moesch von der SPD-Fraktion hat eine Frage zur psychosozialen Unterstützung. Sie berichtet, dass viele traumatisierte Flüchtlinge kommen werden und fragt nach, ob diese auch durch Ehrenamtliche unterstützt werden können oder eher durch Fachpersonal. Letzteres wird von Frau Güntürk bestätigt.
Auf Nachfrage von Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann teilt Frau Güntürk mit, dass die Migrantenorganisationen in den Stadtbezirken unterschiedlich gehandhabt werden. Sie verweist auf die bereits bestehenden „Runden Tische“, welche in der Regel durch die Bezirksbürgermeister einberufen werden und welche in den Stadtbezirken im Umgang mit den Flüchtlingen bzw. Migranten eine wichtige Funktion wahrnehmen.
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei weist darauf hin, dass fast nur Deutsche beim letzten Bürgerdialog Westerfilde anwesend waren und schlägt vor, zukünftig auch Menschen mit Migrationshintergrund einzuladen.
Auf weitere Nachfrage berichtet Frau Güntürk, dass die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Sozialdezernat organisiert wird.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch berichtet, dass es auch in Mengede ein Netzwerk gegen Rechts gibt und sich Freiwillige bezüglich der Flüchtlingshilfe schon gemeldet haben. Ein „Runder Tisch“ wird noch eingerichtet.
Frau Tekin, seit einem Jahr Vorsitzende des Integrationsrates, weist darauf hin, dass sich der Beirat seit Anfang des Jahres mit der Thematik „Flüchtlinge“ beschäftigt. In Ergänzung der Aussagen von Frau Güntürk stellt sie dar, dass Flüchtlinge oftmals große Potenziale besitzen. Voraussetzung für eine feste Integration sei ein guter Schulabschluss, welcher wiederum die Grundlage für die Berufsausbildung darstellt.
Sie stellt dar, dass vieles noch am Anfang steht und bittet darum, gute Projektideen an sie weiterzugeben.
Vorstellung des neu gewählten Seniorenbeirats
Herr Erdmanski berichtet über die Themen, die ihn im neu gewählten Seniorenbeirat beschäftigen. Er stellt dar, dass die Arbeit im Seniorenbüro Mengede aufgrund der räumlichen Situation nur unter erschwerten Bedingungen (Stichwort Datenschutz) möglich ist und wünscht sich hierfür eine Verbesserung. Des weiteren will sich der Seniorenbeirat dafür stark machen, dass den Mitgliedern ein Platz in der Runde der Bezirksvertretungen zusteht, da sie seiner Meinung nach mit zum Gremium gehören.
Der Seniorenbeirat vertritt nicht nur die Belange der älteren Leute, sondern aller Altersschichten. Sie wollen aktiv bei Planungen für die ältere Generation mitwirken, sowie auch bei der Altenpflege, Wohnungsbau usw. Die Beratungen finden einmal im Monat donnerstags statt.
Herr Wisbar ergänzt die Ausführung von Herrn Erdmanski und stellt dar, dass bei der Erstellung der Vorlagen die Belange der älteren Bürger berücksichtigen werden sollen.
Herr Erdmanski vertritt den Stadtbezirk in folgenden Gremien: Pflege im Alter (früher Leben und Wohnen im Alter) und Behindertenpolitisches Netzwerk.
Herr Wisbar ist Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie im Arbeitskreis „Demografie im Wandel“.
Herr Ketteler von der Emschgenossenschaft berichtet über eine geänderte Methode zur Behandlung der Abluft und stellt dar, dass die Fotooxidation gegenüber den Biofiltern am Abwasserkanal der Emscher als gleichwertig angesehen werden kann. Er bezieht sich dabei auf die Nummer 4.1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.08.2008, dass in der jeweiligen Ausführungsplanung für die Abluftanlagen zu überprüfen ist, ob neue Abluftreinigungs-verfahren dem Stand der Technik entsprechen und eine im Vergleich zu Biofilter bessere Alternative bieten. Im Rahmen dieser Überprüfung sind Messungen zum Nachweis der Gleichwertigkeit von FO-Anlagen zu Biofiltern hinsichtlich Geruchsminderung sowie Vorhandensein von Rohgasgeruch im Reingas in Lünen-Sesekemündung vorgenommen worden. Die Auswahl des Standortes Kläranlage Lünen hat aufgrund der dort festgestellten hohen Geruchsbelastung stattgefunden. Er stellt dar, dass bei der Fotooxidation das Licht die Bakterien zerstört. Der Prozess wird in Gang gesetzt, indem die Lampe eingeschaltet wird. Die Geruchsreduktion erfolgt bis zur Nachweisgrenze (Geruchsschwelle) und ist damit wesentlich effektiver als ein Biofilter. Es wurde lediglich in einer Reingasprobe ein Rohgasgeruch festgestellt. Der Schwefelwasserstoff wird sicher reduziert. Während des 3-monatigen Dauerbetriebs wurden keine Wartungsarbeiten erforderlich bzw. durchgeführt. Am Ende des Untersuchungszeitraumes zeigten sich geringe Verschmutzungen an den Lampen sowie Ablagerungen an der Aktivkohle. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Fotooxidation eine technisch gleichwertige Alternative zu Biofiltern für den Abwasserkanal Emscher bietet.
Herr Ketteler stellt dar, dass es mehrere Hersteller für Fotooxidationsanlagen im deutschsprachigen Raum gibt, die über Referenzen verfügen und FO-Module für den Abwasserkanal Emscher herstellen und liefern können. Bei einem Verfahrenswechsel können die Modulgrößen über alle Standorte vereinheitlicht und standardisiert werden. Die Luftmengen können mit 3 Modulgrößen wirtschaftlich abgedeckt werden. Weiterhin berichtet er über verschiedene Schachtstandorte in Dortmund. Die Gestaltungsidee wird als „Scheune“ bezeichnet. Einen Standort gibt es am BuGa-Park in Gelsenkirchen. Die Schächte erhalten eine Begrünung und Einzäunung. Darüber soll nun in einem Genehmigungsverfahren entschieden werden. Ein Planänderungsantrag wird im August 2015 fertiggestellt. Die Abstimmungen mit der Planfeststellungsbehörde inkl. Vollständigkeitsprüfung sollen bis Oktober 2015 erfolgen, so dass der Antrag dann im November 2015 gestellt werden kann. Er rechnet nach der offiziellen Beteiligung und anschließender Genehmigung, dass die FO-Anlagen ca. 2017 in Betrieb gehen können.
Auf Nachfrage von Herrn Utecht (Fraktion B’90/Die Grünen) antwortet Herr Ketteler, dass die Investitionskosten unverändert bleiben; das gleiche gilt für den Stromverbrauch der Gebläse, welcher tendenziell sogar geringer ausfallen kann. Anstelle von Schornsteinen werden Stahlkamine errichtet.
Herr McDevitt fragt nach Vergleichszahlen zu Biofiltern bei der Geruchsbelastung?
Lt. Aussage von Herrn Ketteler sind die FO-Anlagen besser, aber es gibt keine Vergleichszahlen zu Biofilter. Beide Anlagen sind nicht in einem technischen Wettbewerb zueinander gestellt worden.
Abschließend erkundigt sich Herr Grehl von der SPD-Fraktion, ob der LKW-Verkehr bei der Herrichtung der kleineren Bauten auch reduziert wird? Dies wird von Herrn Ketteler bejaht.
Der Bericht wird von den Mitgliedern der BV zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die im investiven Bereich dargestellten Restmittel in Höhe von 2.898,63 € schlägt Herr Adam (SPD-Fraktion) vor, diesen Betrag der bislang unterfinanzierten Maßnahme „Klettergerät für die TEK Ammerstraße“ zuzuschlagen.
Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Mengede möchte die Vorlage nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann gibt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass mit der dargestellten Vertretungsregelung eine sach- und fachgerechte Vertretung im Bedarfsfall nicht sicher gestellt werden kann. Herr Adam (ebenfalls SPD-Fraktion) sieht in der vom Rat beschlossenen Maßnahme der Einsparung der beiden zentralen Stellvertreterstellen einen weiteren Schritt, einzelne dezentrale Bereiche zur Disposition zu stellen.
Frau Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann sowie deren Fraktionsmitglied Kunstmann äußern sich in gleicher Weise missbilligend. Sie weisen darauf hin, dass sich in der Vergangenheit bewiesen hat, dass die beiden zentralen Stellvertreter ihre fachliche und örtliche Kompetenz bislang im Vertretungsfall gut einbringen konnten. Aus den vorstehenden Gründen votieren sie für eine Beibehaltung der bisherigen Vertretungsregelung und damit um Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck erinnert daran, dass die BV seinerzeit durchaus Kompensationsvorschläge gemacht habe und insofern bereits damals der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde.
Abschließend fasst Bezirksbürgermeister Tölch zusammen, dass die Vorlage der Verwaltung fraktionsübergreifend auf Missbilligung stößt und seitens der BV beantragt wird, die beiden Stellen der zentralen Stellvertretung beizubehalten. Dem stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einstimmig zu.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist im Zusammenhang mit dem Termin zum verkaufsoffenen Sonntag im Juni in Westerfilde auf die traditionelle Kirmes in Bodelschwingh hin und dass diese Termine kollidieren.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellt dar, dass bei der Vorbesprechung zur Bodelschwingher Kirmes die Problematik nicht angesprochen worden sei.
Somit beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig die verkaufsoffenen Sonntage für 2016.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede
Die Vereins- und Kulturförderung 2015 wird von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vereins- und Kulturförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vereins- und Kulturförderung 2015 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund.
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen fragt nach den Ergebnissen des 3-wöchigen Mobilitätsradars, das auf der 2. Seite des Sachstandsberichts beschrieben wird.
Herr Lichte von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei bemängelt die Farbgebung der Tabelle des Sachstandsberichts.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bezieht sich auf die in der Anlage der Vorlage aufgelistete Schulhofgestaltung an der Jeanette-Wolff-Schule und wünscht sich eine Vernetzung mit den Überlegungen des Kultur- und Bildungsparks in Nette.
Mit den o. g. Anmerkungen und Fragen nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht zu den Jugendforen in Dortmund zur Kenntnis.
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh;
Verschiedenen Vertreter/innen aus der BV ist das Instrument des Stadtteilfonds nicht transparent genug. Darüber hinaus gehen die Meinungen über die Zusammensetzung der Jury weit auseinander. Die Mitglieder der BV verständigen sich daher darauf, die Behandlung der Vorlage zur Sozialen Stadt Westerfilde / Bodelschwingh auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause zu schieben und hierzu eine sach- und fachkundige Vertretung einzuladen.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fordert mit ihrer Fraktion eine Initiative für den Stadtbezirk Mengede. Mengede soll ihrer Meinung nach in die Umweltzone mit aufgenommen werden. Sie fürchtet, dass ansonsten andere Stadtteile entlastet werden und der Stadtbezirk Mengede dafür über Gebühr belastet wird. Sie stellt dar, dass die Planungen zum Verkehrskonzept Hafen, insbesondere zur Verkehrslenkung (Straßenbau durch Huckarde nach Mengede über die Emscherallee usw.) geändert werden müssen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann folgt ihrer Vorrednerin und fordert zum wiederholten Male, dass bereits im Vorfeld die Emissionsbelastung im Stadtbezirk Mengede durch genaue Messungen ermittelt werden soll.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig das Verkehrskonzept Hafen mit den o. g. Anmerkungen und Ergänzungen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und mit den u. g. Anmerkungen und Ergänzungen zu beschließen.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass Groppenbruch als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Des Weiteren will sie auf Denkmalqualifizierung nicht verzichten.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion wünscht sich eine baldige und rege Bürgerbeteiligung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund.
siehe Protokollnotiz zu TOP 11.2.
Ansonsten wird die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015 von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt einstimmig mit u. g. Anmerkung bzw. Frage im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, warum bestimmte Straßen in gewisse Kategorien eingestuft werden? Die Begründung sei für sie nicht nachvollziehbar. Sie bittet um Beantwortung ihrer Frage.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit den u. g. Anmerkungen und Ergänzungen dem Rat der Stadt Dortmund das Folgende zu beschließen
I. den am 07.05.2014 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschlossenen räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-, Änderung und zugleich räumliche Erweiterung des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- zu teilen und die Planung in zwei getrennten Bebauungsplanverfahren
für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich mit der Bezeichnung Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-
für den unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich mit der Bezeichnung Mg 166 –südlich Siegburgstraße- jeweils im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen.
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. den Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung vom 13.04.2015 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße-, Änderung und zugleich räumliche Erweiterung des Bebauungsplans Mg 108 –Dönnstraße-.
§ 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf der Satzung über eine Veränderungssperre für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- als Satzung.
§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO.
IV. den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf der Satzung über eine Veränderungssperre für den unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mg 166 –südlich Siegburgstraße- als Satzung.
V. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- für den unter Punkt 1.3 genannten Änderungsbereich und der Begründung vom 30.04.2015 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
§ 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
VI. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Mg 166 –südlich Siegburgstraße- für den unter Punkt 1.4 genannten Geltungsbereich mit der Begründung vom 30.04.2015 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Herr Rohr vom Stadtplanungsamt erläutert, dass bei der o. g. Vorlage die Bereiche Siegburgstraße und Dönnstraße in zwei Teile gefasst wurden. Er stellt dar, dass durch eine neue textliche Festsetzung die Spielhallen ausgeschlossen werden sollen. Das Verfahren soll außerdem nicht überfrachtet werden durch zu viele neue Regelungen.
Er erklärt, dass es sehr schwierig sei, die Vergnügungsstätten unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben einzudämmen. Das Glücksspiel sei nicht allgemein verboten und er verweist in dem Zusammenhang auf den Glücksspielstaatsvertrag.
Auf Nachfrage erläutert Herr Rohr, dass mit der Trennung in 2 Bereiche versucht werde, die Regelung rechtlich unangreifbar zu machen.
Unter Hinweis auf verschiedene Wortmeldungen stellt Herr Rohr vom Stadtplanungsamt dar, dass der Markt sich verändert hat. Nach einer Rechtsänderung geht bei der Verwaltung eine Flut von Neuanträgen der Gewerbetreibenden ein. Er betont, dass in der Regel das Gewerbe- und Ordnungsrecht berührt sei und weniger die Stadtplanung. Mit dem planungsrechtlichen Steuerungsinstrument sei es der Verwaltung auch verwehrt, die Anzahl der Vergnügungsstätten im Stadtbezirk zu reglementieren. Sie dürfen auch nicht bestimmen, wie viel Vergnügungsstätten in den Stadtbezirken sein dürfen. Viele Vergnügungsstätten-Betreiber verdrängen andere, kleinere Geschäftsinhaber, da sie finanziell besser dastehen. Die im Masterplan „Vergnügungsstätten“ vorhandenen Grauzonen sind auch nicht mit den Mitteln des Planungsrechts zu schließen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Stand der Verbesserung der Infrastruktur im Hansemannpark
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen erläutert, dass er mit seiner Fraktion eine weitere Anfrage zur Verbesserung der Infrastruktur im Hansemannpark stellt, da er über den letzten Ortstermin im Hansemannpark enttäuscht ist. Er war davon ausgegangen, dass es zum Ortstermin auch schon Antworten gibt, da im Vorfeld schon eine Anfrage und Antrag dazu gestellt wurden. Er hat die Befürchtung, dass der Mengeder Ferienspaß im Hansemannpark die gleichen Probleme haben wird, wie im letzten Jahr.
Mit den o. g. Anmerkungen nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
Betriebliche Aktivitäten im Gewerbegebiet Schwieringhausen Marksweg
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Anmeldezahlen zu weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Mengede
Stand der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Volksgarten Mengede
Luftschadstoffmessungen im Stadtbezirk Mengede
Mobilitätsplanung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen im Stadtbezirk Mengede
Informationssäulen Busbahnhof Dortmund-Mengede
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt dar, dass sie einen Tag, nachdem die Anfrage gestellt wurde, festgestellt hat, dass die fehlenden Informationssäulen mit dem Umbau des Busbahnhofs zusammenhängen.
Mit der o. g. Anmerkung nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
Instandsetzung des Adlers auf der Denkmalsäule Strünkedestr. / Königshalt
Zusätzliche Parkfläche beim Mengeder Volksgarten
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen erläutert, dass es sich bei der Anfrage um den ehemaligen Bereich der Wiese handelt, bei dem in der Vergangenheit Grillplätze ausgewiesen werden sollten. Der Bereich ist allerdings Landschaftsschutzgebiet. Mit dem Parken gibt es seiner Meinung nach aber keine Probleme.
Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 bis 694
Sachstandsbericht zur Parkraumbewirtschaftung Mengeder Marktplatz
Ertüchtigung des Gehwegs Schloßstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann empfindet es als Zumutung und sehr gefährlich, den kleinen Pfad an der Schloßstraße zu benutzen.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erläutert, dass in der Vergangenheit von ihrer Fraktion eine ähnliche Anfrage gestellt wurde und es eine Antwort von der Verwaltung gab, dass aufgrund des Wurzelwerkes in dem genannten Bereich, die Herrichtung zu teuer sei.
Herr Flur von der CDU-Fraktion stellt dar, dass ein Menschenleben es wert sei, den Weg vernünftig herzurichten.
Mit den o. g. Anmerkungen beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Ertüchtigung des Gehwegs Schloßstraße in Dortmund-Bodelschwingh.
30 km/h-Zone in der Straße Mosselde in Westerfilde
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die 30 km/h-Zone in der Straße Mosselde in Westerfilde.
Erteilung von Parkausweisen für Anwohner Siegburgstr. und Am Amtshaus
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist darauf hin, dass Herr OB Sierau nicht gleichzeitig auch Personaldezernent ist, sondern Herr StD Stüdemann.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den o. g. Antrag zur Erteilung von Parkausweisen für Anwohner der Siegburgstraße und Am Amtshaus mit der o. g. Anmerkung.
Verlegung der Bushaltestelle Biehleweg vor der TEK Biehleweg Dortmund-Westerfilde
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass beim o. g. Antrag der genannte Bereich am Biehleweg auf 2 Haltestellen reduziert und überplant werden soll. Es soll auf jeden Fall in unmittelbarer Umgebung der TEK Biehleweg eine neue Haltestelle entstehen.
Somit beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den o. g. Antrag zur Verlegung der Bushaltestelle Biehleweg vor der TEK Biehleweg in Dortmund-Westerfilde mit den o. g. Anmerkungen.
Verschmutztes Straßenschild am Burgring in Dortmund-Mengede
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt, dass die Antwort der Verwaltung bzw. die Erledigung der Angelegenheit nach wie vor auf sich warten lässt.
Somit beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den o. g. Antrag zum verschmutzten Straßenschild am Burgring in Dortmund-Mengede.
Landesförderung zur Wiederaufforstung nach den Sturmschäden im Stadtbezirk Mengede
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass nach ihrem Wissens-stand aufgrund des mittlerweile entstandenen Dickichts bzw. der Kleinvegetation zur Wieder-aufforstung größere Ankerpflanzungen erforderlich sind. Sie bittet um eine Berichterstattung zur nächsten Sitzung.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion stellt dar, dass die Wiederaufforstung oberste Priorität genießt und ob diese für das Winterhalbjahr 2015/2016 tatsächlich sichergestellt sei?
Somit ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, zur nächsten Sitzung am 26.8.15 eine/n BerichterstatterIn einzuladen. Die Antwort der Verwaltung nimmt die Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
Zusätzliche Parkplätze in der Straße Am Alten Garten in Dortmund-Bodelschwingh
Einstufung des Gebietes Altmengeder Straße / Schaarstraße / Kanal als Landschaftsschutzgebiet im Rahmen der Biodiversitätsstrategie NRW
Geplanter Kreisverkehr Mengeder Str. / Siegenstraße
Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit des Volksgartens Mengede
Schäden im Wald-/Baumbestand Mengede durch das Sturmtief Niklas
Errichtung von Behindertenparkplätzen im Ortszentrum Mengede
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass bei einer Begehung des Marktplatzes, die Situation bezüglich der Behindertenparkplätze gemeinsam mit der Verwaltung soweit abgesprochen wurde, dass diese verbessert werden soll. Das geht nun aus der Antwort der Verwaltung nicht eindeutig hervor. Daher bittet sie um nochmalige Rückmeldung.
Mit der o. g. Anmerkung nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise an der Breisenbachstr. / Kammerstück
zu TOP 14.9
Dortmunder Stadtflagge bei der "Mahnwache" am 30.03.2015
zu TOP 14.10
Altlasten im Umkreis des ehemaligen Sportplatzes Breisenbachstraße
zu TOP 14.11
Lokalitäten für wechselnde Tagungsorte der Bezirksvertretung
zu TOP 14.12
Sturmschäden am Ehrenmal Bürenstraße
zu TOP 14.13
Ausstehender Rechenschaftsbericht zu Ferienspaß Mengede
zu TOP 14.14
Bodengutachten TEK U3 Standort, Geländer der Albert-Schweitzer-Realschule, Nette
(Drucksache Nr.: 01038-15-E1)
zu TOP 14.15
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, wer zum TOP 13.4 aus der Sitzung vom 04.02.15 den Weg zwischen Brietenstraße und Sekundarschule Westerfilde in Auftrag gegeben hat und wer vorher die Pflege inne hatte? Sie bittet um Beantwortung zur nächsten Sitzung.
Mit der o. g. Anmerkung bzw. Frage nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 14.16
Lärmbelästigung durch Güterzüge Dortmund-Nette / -Oestrich
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede ergänzen die o. g. Antwort der DB, dass auch vermehrt internationale Züge (z. B. Niederlande) großen Lärm verursachen.
Mit der o. g. Anmerkung nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der DB zur Kenntnis.
Tölch	Grehl	Konrad