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Timestamp: 2018-07-17 11:53:22
Document Index: 377170598

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 299', '§ 316', '§ 127', '§ 34', '§ 34']

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Entführung Deutscher zur Durchsetzung des Strafvollzuges
Dieses Thema "ᐅ Entführung Deutscher zur Durchsetzung des Strafvollzuges - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Karlheinz Karl, 5. Mai 2018.
Karlheinz Karl Senior Mitglied 05.05.2018, 10:10
Ein deutscher A, der sich in Deutschland befindet, wird in Amerika B in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. A vermeidet daher den Besuch von B.
A entscheidet sich, zur Entspannung in die Schweiz zu fliegen.
Pilot C, welcher durch B bezahlt wird, versucht das Flugzeug stattdessen nach B zu lenken.
A erkennt dies und kann C durch Waffengewalt und Drohung mit einem empfindlichen Übel dazu zwingen, wieder auf einem deutschen Flughafen zu landen.
All dies passiert in deutschem Luftraum.
Hat sich A gemäß § 240 StGB strafbar gemacht, indem er den C zwang, das Flugzeug in Deutschland zu landen oder ist die Tat gerechtfertigt oder entschuldigt? Ist die Anwendung von Waffengewalt um einer Haftstrafe eines anderen Landes zu entgehen verwerflich?
PS: Die Frage wurde inspiriert durch Winterkorn.
Gabriel1989 Senior Mitglied 05.05.2018, 19:38
AW: Entführung Deutscher zur Durchsetzung des Strafvollzuges
Wer durch Waffengewalt ein Flugzeug in seine Gewalt bringt, hat sich vermutlich weit über den 240 hinaus strafbar gemacht. Der auf diese Weise geschilderte Versuch einer Strafvollstreckung durch einen Rechtsstaat zu entgehen, würde wohl kaum die benannten Handlungen entschuldigen oder rechtfertigen. Es käme aber wohl auch eine Strafbarkeit des C in Frage. Mehr "Genugtuung" würde meinem Empfinden folgend A aber nicht erfahren.
zeiten V.I.P. 05.05.2018, 19:53
Hat sich A gemäß § 240 StGB strafbar gemacht...
Die Tat wäre wohl durch Notwehr gedeckt.
Karlheinz Karl Senior Mitglied 06.05.2018, 09:30
Karlheinz Karl Senior Mitglied 06.05.2018, 09:42
Welche anderen Normen werden deiner Ansicht nach verletzt? Warum steht für dich die Souveränität eines anderen Staates über der von Deutschland? Wenn Saudi-Arabien dich im Internet in Deutschland Bier trinken sieht, möchtest du dann als Deutscher in Deutschland nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, damit man dich dort mit Stockhieben bestraft? Oder in Nordkorea umbringt? Oder in Amerika umbringt, weil dir jemand einen Mord anhängt, für den die Beweise nicht existent sind und dessen Prozeß hier in Deutschland zum Freispruch führen werden?
TomRohwer V.I.P. 06.05.2018, 09:49
Notwehr setzt immer einen rechtswidrigen Angriff voraus. Ob ein Pilot, der ein Flugzeug nicht dort landet, wo es landen soll, sondern an einem anderen Ort, einen notwehrfähigen rechtswidrigen Angriff auf ein Rechtsgut unternimmt, sei dahingestellt. Ich würde es verneinen, denn als Flugzeugführer hat er durchaus das Recht, einen anderen Flughafen anzusteuern als den ursprünglich geplanten.
Ein rechtswidriger Angriff auf den A ist es m.E. auf jeden Fall nicht, weil es nicht rechtswidrig ist, jemanden dem Zugriff einer Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde eines Rechtsstaates zugänglich zu machen.
zeiten V.I.P. 06.05.2018, 09:58
Es liegt ein rechtswidriger Angriff des Piloten auf die Freiheit des Fluggasts vor.
Der Pilot darf die Maschine ohne Legitimation nicht umlenken.
Karlheinz Karl Senior Mitglied 06.05.2018, 10:11
TomRohwer, ich sehe es so: ein Pilot, der ein Flugzeug nicht dort landet, wo es landen soll, sondern an einem anderen Ort, macht sich bereits nach § 234a I StGB strafbar. Weil er dafür Gelder bekommen hat, geht man von § 234a III StGB aus. Es handelt sich um eine Verletzung von Artikel 2 GG des A. Als Flugzeugführer hat er durchaus nicht das Recht, einen anderen Flughafen anzusteuern als den ursprünglich geplanten, wenn er mit der Absicht handelt, den § 234a StGB zu erfüllen.
Ein rechtswidriger Angriff auf den A ist es, weil es grundsätzlich rechtswidrig ist, jemanden dem Zugriff einer Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde eines Rechtsstaates zugänglich zu machen, wenn dieser Deutscher und in Deutschland ist. Deutschland liefert Deutsche grundsätzlich nicht aus.
Karlheinz Karl Senior Mitglied 06.05.2018, 10:12
Okay, kannst du dazu Normen nennen?
zeiten V.I.P. 06.05.2018, 11:32
Karlheinz Karl Senior Mitglied 06.05.2018, 11:41
Wie stehst du zu https://www.juraforum.de/forum/t/en...tzung-des-strafvollzuges.623232/#post-1709613
zeiten V.I.P. 06.05.2018, 13:48
Die Gefahr einer politischen Verfolgung ist im Sachverhalt nicht angedacht.
Gabriel1989 Senior Mitglied 06.05.2018, 14:16
Welche anderen Normen werden deiner Ansicht nach verletzt? Warum steht für dich die Souveränität eines anderen Staates über der von Deutschland? Wenn Saudi-Arabien dich im Internet in Deutschland Bier trinken sieht, möchtest du dann als Deutscher in Deutschland nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, damit man dich dort mit Stockhieben bestraft? Oder in Nordkorea umbringt?
Der bezahlte Pilot hätte sich wohl auch im Sinne des § 299 StGB strafbar gemacht. Für A wäre wohl § 316c noch problematisch.
Das Saudi-Arabien-Argument ist m. E. nicht hinreichend belastbar. Im Sachverhalt wurde mit einem Urteil aus einem Rechtsstaat (Amerika) begründet. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass die zugrunde liegende Straftat auch in DE strafbar wäre. Die Notwehr-Annahme scheitert aus meiner Sicht an einem nicht vorhandenen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff durch den Piloten. Dieser mag sich zwar rechtswidrig verhalten, aber nicht im Sinne eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffes gegen A.
Phil79 V.I.P. 13.07.2018, 07:55
Da die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, dass bei einem "Entspannungsflug" kein Privatjet zum Einsatz kommt und sich dementsprechend außer A und C noch Dritte an Bord befinden, liegt die Bejahung eines notwehrfähigen Angriffes mindestens auf ebendiese Dritte mE nahe.
I.Ü. würde ich auch infrage stellen, dass ein Privatmensch pauschal das grenzenlose Recht hat, einen anderen den Strafbehörden zuzuführen. Wäre jeder Bürger automatisch Hilfssheriff, hätte der Gesetzgeber bspw. § 127 StPO nicht normieren müssen. Sicherlich kann hier grds. noch § 34 StGB als Erlaubnissatz einschlägig sein, aber das sind Einzelfallfragen. Die Einschränkung der Rechte vieler zur Überführung eines einzelnen Täters ist indes sicherlich nicht gem. § 34 erlaubt.
Karlheinz Karl Senior Mitglied 13.07.2018, 10:33
@Phil79 du mußt die Souveränitäten beachten. A kann in Amerika für etwas verurteilt werden, das in Deutschland zumindest nicht mit Gefängnisstrafe bedroht wird.
Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2018 um 11:30 Uhr
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