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Timestamp: 2016-10-22 17:55:32
Document Index: 231904203

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 102', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 156']

C 37/04 (17.09.2004)
durch Rechtsanwalt Karl G�ntzel, Kugelgasse 3,
Mit Verf�gung vom 20. August 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen H.________ (geb. 1964) auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in H�he von Fr. 25'311.90 zur�ckzuerstatten, da beim Leistungsbezug vom 1. September 1995 bis 31. Mai 1997 irrt�mlich - und entgegen dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung (vom 7. September 1995) - Taggelder auf der Grundlage einer Vollzeitbesch�ftigung und nicht eines 50 %-Pensums ausgerichtet worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 28. August 1997 gestellte Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen mangels Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verf�gung vom 27. September 2002).
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde gut und schrieb das Gesuch um Erlass als gegenstandslos ab, weil die R�ckerstattungsforderung zufolge Vollstreckungsverwirkung untergegangen sei (Entscheid vom 23. Januar 2004).
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
H.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die in der Vernehmlassung vom Beschwerdegegner ge�usserten Zweifel an der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin ist als kantonale Amtsstelle auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung zur Beschwerde gegen den kantonalen Gerichtsentscheid befugt (Art. 85 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 AVIG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die dazugeh�rende Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie die damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe im hier zu beurteilenden Fall nicht zur Anwendung gelangen, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverf�gung (hier: 27. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es beim Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Rechtsstreit dreht sich letztinstanzlich um die Frage, ob die mit Verf�gung vom 20. August 1997 festgesetzte, unangefochten in Rechtskraft erwachsene R�ckerstattungsforderung in H�he von Fr. 25'311.90 zufolge Eintritts der Vollstreckungsverwirkung untergegangen ist. Die Vorinstanz, welcher sich der Beschwerdegegner anschliesst, begr�ndet ihren entsprechenden Standpunkt damit, analog zur AHV-rechtlichen Ordnung g�lte eine f�nfj�hrige Verwirkungsfrist, die, anders als in BGE 117 V 208 entschieden, nicht erst mit der rechtskr�ftigen Abweisung eines Erlassgesuches zu laufen beginne, sondern mit Eintritt der (formellen) Rechtskraft der R�ckerstattungsverf�gung. Dies rechtfertige sich insbesondere mit Blick auf BGE 117 V 185, wonach ein gest�tzt auf Art. 11 AHVG eingereichtes Herabsetzungsgesuch den Lauf der Beitragsvollstreckungsfrist seinerseits nicht hemmt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt ihrerseits zur Hauptsache daf�r, in Nachachtung von BGE 117 V 208 sei ihre R�ckerstattungsforderung nicht verwirkt.
4.1 Art. 95 AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, nachfolgend alt Art. 95 AVIG) stimmt inhaltlich mit Art. 47 AHVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002 [nachfolgend: alt Art. 47 AHVG]) �berein, indem hier wie dort unrechtm�ssig bezogene Leistungen, vorbeh�ltlich des Erlasses bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte, zur�ckzuerstatten sind (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 34 f. Rz 81 f.; Meyer-Blaser, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 131/1995 S. 490 f.). Bei dieser - altrechtlichen- Gesetzeslage dr�ngt es sich auf, die im Bereich der AHV entwickelten Grunds�tze analog auf die ALV anwendbar zu erkl�ren. So ist gem�ss SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 256 Erw. 2c/aa mit Hinweisen die zu alt Art. 47 Abs. 2 AHVG ergangene Rechtsprechung (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen), wonach AHV-rechtlich eine Verwirkungsfrist vorliegt, die lediglich die Festsetzung der R�ckforderung, nicht aber deren Vollstreckung betrifft, sinngem�ss auch f�r den inhaltlich �bereinstimmenden alt Art. 95 Abs. 4 AVIG massgebend. Hinsichtlich der in alt Art. 95 AVIG nicht geregelten Vollstreckungsverwirkung ist in gleicher Weise l�ckenf�llend zu verfahren.
4.2 Nach BGE 117 V 208 ist f�r die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung von EL-Leistungen (wof�r nach Art. 27 Abs. 1 ELV [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung] die Vorschriften der AHV sinngem�ss anwendbar sind) die Frist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG (bis 31. Dezember 1996: drei Jahre; nach der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung: f�nf Jahre) massgebend. Die Frist f�r die Durchsetzung der R�ckerstattung beginnt dabei im Falle eines Erlassgesuches erst nach dessen rechtskr�ftiger Abweisung zu laufen (BGE 117 V 211 Erw. 3b). Analoges hat nach dem Gesagten f�r die hier im Streite liegende Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgesetzten R�ckforderung von Leistungen nach ALV, deren Erlass die Verwaltung ablehnt, zu gelten. Mit Blick darauf, dass die R�ckforderungsverf�gung zwar schon am 20. August 1997, die hier streitige Erlass-Ablehnungsverf�gung jedoch erst am 27. September 2002 erging, kommt dabei in Analogie zu Art. 16 Abs. 2 AHVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, AS 1996 2466 2488) die f�nfj�hrige Vollstreckungsverwirkungsfrist zur Anwendung. Daran �ndert nichts, dass laut BGE 127 V 209 die Frist zur Vollstreckung rechtskr�ftig zugesprochener Leistungen (im Streite lag eine Witwenabfindung) zehn Jahre betr�gt und diese Rechtsprechung in SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47 auf den Bereich der Invalidenversicherung (strittig war dort die Auszahlung einer Invalidenrente) �bertragen wurde.
Der vom kantonalen Gericht am Beginn der Vollstreckungsfrist gem�ss BGE 117 V 211 Erw. 3b ge�usserten Kritik (Erw. 3 erster Teil hievor) ist entgegenzuhalten, dass sich das Institut der Beitragsherabsetzung (nach Art. 11 AHVG) wesentlich vom hier strittigen Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen unterscheidet. Der Erlass mildert - als Rechtswohltat bei gutem Glauben und grosser H�rte - die in Nachachtung des Legalit�tsprinzips verf�gte Leistungsr�ckforderung als gesetzliches Korrektiv zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Zustandes. Zwischen einer R�ckerstattungsforderung und deren allf�lligem Erlass besteht somit ein enger Zusammenhang. Die Beitragsherabsetzung (nach Art. 11 AHVG) ist dagegen g�nzlich unabh�ngig von der materiellen Beitragspflicht und bedeutet auch keine Korrektur derselben. Es stellt daher keinen Widerspruch zu BGE 117 V 185 dar, die Vollstreckung rechtskr�ftiger Leistungsr�ckforderungen mit BGE 117 V 208 einer Verwirkungsfrist zu unterwerfen, welche erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ablehnung des Erlassgesuches zu laufen beginnt. Fehlen die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil K. vom 24. Juni 2004, B 106/02, Erw. 5.1 mit Hinweisen), besteht im Rahmen der hier strittigen R�ckforderung von Leistungen der ALV kein Anlass, von den Grunds�tzen gem�ss BGE 117 V 208 abzugehen. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil N. vom 13. Juli 2004, P 22/04, entschieden hat, dass Einsprachen gegen Verf�gungen und Beschwerden gegen Einspracheentscheide betreffend die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Das Gleiche gilt nicht f�r Rechtsmittel gegen Beitragsverf�gungen und -einspracheentscheide, wo die Ausgleichskasse nach wie vor einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, obwohl stets die Herabsetzung nach Art. 11 AHVG verlangt werden kann.
Weil es bei der Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld nach st�ndiger Rechtsprechung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG geht (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen), ist das Verfahren grunds�tzlich kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Da der unterliegende und damit an sich zur Kostentragung verpflichtete Beschwerdegegner (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) den kantonalen Entscheid in keiner Weise zu vertreten hat, rechtfertigt es sich indessen, von der Erhebung von Gerichtskosten f�r das letztinstanzliche Verfahren abzusehen, was Art. 156 Abs. 1 OG als Regelvorschrift, die Ausnahmen zul�sst, erlaubt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 23. Januar 2004 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit es �ber die Beschwerde vom 31. Oktober 2002 gegen die Verf�gung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums St. Gallen vom 27. September 2002 betreffend Erlass der R�ckerstattungsschuld neu entscheide.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1800.- wird dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen zur�ckerstattet.