Source: http://www.jurablogs.com/topic/lfgb
Timestamp: 2018-01-21 19:12:10
Document Index: 278467778

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 40', '§ 53', '§ 54', 'Art. 1', '§ 40', '§ 40', '§ 123', '§ 1004', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 40', '§ 40', '§ 123']

LFGB - JuraBlogs
… Urteil des LG Cottbus vom 19.05.2016, Az.: 11 O 76/15 Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten muss durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten erwiesen werden. Die Eine Studie, welche die Wirksamkeit eines anderen Produkts - mit teilweise gleichen Inhaltsstoffen - betrifft, genügt nicht um diesen Nachweis zu führen. Entscheidend sind die…
kanzlei.biz- 45 Leser - March 21, 2017 10:05am
… beworbenen Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits herstellt und zulässig sein kann. Die Entscheidung ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da andere Gerichte die Vorgaben der Health-Claims Verordnung und des LFGB weitaus strenger auslegen. Aus den Entscheidungsgründen: " 1. Die Verordnung 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 68 Leser - May 28, 2015 8:39am
… Mindesthaltbarkeitsdatum einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt. Die Angabe “Mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung …” genüge nicht den Anforderungen, da genau angegeben werden müsse, auf welcher Verpackungsseite das Datum zu finden sei. Des Weiteren müsse der Hinweis in deutscher Sprache gehalten sein, da nicht davon auszugehen sei, dass der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 62 Leser - June 10, 2013 7:40am
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 222/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB Das OLG Düsseldorf stellt auch in dieser Entscheidung klar, dass für Lebensmittel (hier: “Schönheitsdrink”) nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden darf, wenn die dargestellten Eigenschaften nicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 50 Leser - May 23, 2013 7:56am
…OVG Münster Beschlüsse vom 24.04.2013 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13 Hygienepranger Das OVG Münster hat den Hygienepranger in NRW ( www.lebensmitteltransparenz-nrw.de ) gestoppt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die für die Veröffentlichung erforderliche Befugnisnorm § 40 Abs. 1a LFGB verfassungswidrig ist, da die Vorschrift keine…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 99 Leser - April 29, 2013 10:40am
… VG Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013, Az. 5 A 117/12 § 53 LFGB, § 54 LFGB; Art. 1 Abs. 2 Buchst e EGV 258/97 Das VG Braunschweig hat entschieden, dass ein Heilkräutertee aus u.a. Rinde der Rot-Ulme, dem angeblich von kanadischen Ureinwohnern heilende Kräfte beigemessen werden, nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 26 Leser - April 15, 2013 7:59am
… VG Saarlouis, Beschluss vom 25.01.2013, Az. 3 L 76/13 § 40 Abs. 1 LFGB Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein öffentlicher Hinweis auf Hygienemängel nach § 40 Abs. 1 LFGB nicht schon dann zulässig ist, wenn bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene und Reinigungsmängel festgestellt werden, diese aber keinen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 28 Leser - March 27, 2013 9:09am
… hVG Sigmaringen, Beschluss vom 09.01.2013, Az. 2 K 4346/12 § 123 VwGO, § 1004 BGB, Art. 12 GG, Art. 2 GG, § 40 Abs. 1 Nr. 2 LFGB Das VG Sigmaringen hat entschieden, dass eine Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 2 LFGB schon bei Unsauberkeit der Betriebsstätte zulässig ist, wenn dadurch die Herstellung und das Inverkehrbringen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - March 26, 2013 9:12am
… rechtswidrig. Wie versprochen dennoch ein kleines Rechtsprechungsupdate: Das VG Sigmaringen (Beschluss vom 09.01.2013 – Az.: 2 K 4346/12) gab im Ergebnis einer Gaststätte recht, in dem es in der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) untersagte eine Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet vorzunehmen. Das VG würdigte…
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