Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86594
Timestamp: 2020-08-07 18:34:04
Document Index: 57495188

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 53', '§ 258', '§ 258', '§ 851', '§ 851', '§ 131', '§ 570', '§ 851', '§ 851', '§ 399', 'BGH', '§ 258', 'Art. 3', '§ 258']

BFH, Beschluss vom 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV)
Verfahrensgang: FG Münster, 11 V 1541/20 AO vom 08.06.2020
I. Der Antragsteller (das Finanzamt –FA–) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO.
Der Antragsgegner betreibt einen Hausmeisterservice. Er unterhält ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geführtes Konto bei der Sparkasse. Betreffend dieses Konto hatte das FA unter dem 17.04.2019 eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung über eine Gesamtforderung in Höhe von 9.075,50 € wegen rückständiger Umsatzsteuer und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2015 und rückständiger Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 erlassen, die der Sparkasse am 23.04.2019 zugestellt wurde. Mit der Drittschuldnererklärung vom 30.04.2019 erklärte die Sparkasse u.a., dass das Konto kein pfändbares Guthaben ausweise und vorrangige Pfändungen in Höhe von 823,47 € vorlägen.
Mit Bescheid (Billigkeitszuschuss) der Bezirksregierung ... vom 06.04.2020 wurde dem Antragsgegner auf seinen Antrag vom 06.04.2020 gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. dem Programm zur Gewährung von Soforthilfen aus dem Bundesprogramm "Corona–Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Selbständige" und dem ergänzenden Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020" eine Soforthilfe in Höhe von 9.000 € als einmalige Pauschale bewilligt. In dem Bescheid wird weiter ausgeführt:
2. Zweckbindung: Die Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID–19–Pandemie als Einmalzahlung für einen Bewilligungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung. Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID–19–Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.
3. Aufrechnungsverbot: Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs– bzw. Aufrechnungsverbot mit bereits bestehenden Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins– und Tilgungsforderungen kommen. Etwas Anderes gilt nur, wenn bereitgestellte Finanzierungslinien ausdrücklich kurzfristig zur Vorfinanzierung der Soforthilfe erhöht wurden. Die bewilligte Soforthilfe muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona–Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden. Ihnen als Empfänger/–in obliegt die Entscheidung, welche Forderungen mit höchster Relevanz für die Existenzsicherung ausgestattet sind (bspw. Mietforderungen, Lieferantenforderungen) und daher vorrangig durch den Zuschuss bedient werden sollen.
Sein Unternehmen sei drei Jahre alt und vor der Corona-Krise "gesund" gewesen. Seine Existenz sei definitiv bedroht. Bis auf kleinere Aufträge sei alles weggebrochen. Deshalb habe er die Soforthilfe beantragt. Er könne seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt für seine bei der Ehefrau lebende Tochter nicht mehr sicherstellen. Für seine Krankenversicherung fielen 240 € monatlich an. Seine Warmmiete liege bei 460 €. Hinzu kämen laufende Kosten für Strom, Telefon und Versicherungen. Für seine berufliche Tätigkeit habe er für 100 € monatlich zwei Garagen angemietet. Er sei zudem auf einen LKW angewiesen. Für diesen entrichte er eine monatliche Rate von 120 €, die er abzahlen müsse. Die Kfz-Versicherung betrage 146,20 € pro Monat. Zum Betanken des LKWs fielen ca. 500 € pro Monat an, wenn sein Auftragsvolumen stimme. Auch in der Corona-Zeit sei er zur Erledigung kleinerer Aufträge auf seinen LKW angewiesen. Jetzt sei auch noch der Turbolader seines LKWs defekt. Die Kosten für den Einbau des Turboladers betrügen 1.600 €. Ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätte er die Reparatur aus dem Ergebnis seiner laufenden Aufträge decken können. Aktuell sei dies jedoch nicht möglich. Zudem seien die Steuerschulden, die der Pfändungs– und Einziehungsverfügung zugrunde lägen, solche seiner Ehefrau aus deren damaliger Selbständigkeit. Aus seinem jetzigen Unternehmen bestünden keine Steuerschulden. Er sei dringend auf die Unterstützungsleistung angewiesen. Ihm sei bekannt, dass er Gelder, die er in den drei Monaten seit der Bewilligung nicht benötige, an die Bezirksregierung zurückerstatten müsse. Die Vollstreckung bedrohe seine persönliche und wirtschaftliche Existenz, die er sich mühsam aufgebaut habe.
Das FG legte das Begehren des Antragsgegners als Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO aus und gab ihm mit Beschluss vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO, der Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahrens VII B 78/20 ist, statt. Der Anordnungsanspruch ergäbe sich aus § 258 AO. Die auch nur teilweise Einziehung der Corona-Soforthilfe durch das FA führe zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsgegner. Die Corona-Soforthilfe sei eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO, weil sie zweckgebunden sei. Sie werde ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID–19–Pandemie gezahlt. Sie diene insbesondere der Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 01.03.2020 entstanden seien und nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien. Es komme nicht darauf an, ob der Antragsgegner die Corona-Soforthilfe rechtmäßig erlangt habe. Es liege auch ein Anordnungsanspruch vor, weil die Existenz des Geschäftsbetriebes des Antragsgegners ohne den begehrten Zugriff auf die Corona-Soforthilfe gefährdet sei.
Zur Erreichung des mit der Corona-Soforthilfe verfolgten Zwecks seien die Pfändung und die Einziehungsrechte des FA dahingehend zu modifizieren, dass diese sich nicht auf die gutgeschriebenen 9.000 € beziehen. Hierzu sei jedoch nicht die Pfändungs– und Einziehungsverfügung aufzuheben, was zu einem "Rangverlust" führen würde. Vielmehr sei das FA verpflichtet, die Freigabe zu erklären. Sollte der Betrag bereits (teilweise) an das FA ausgezahlt worden sein, so habe das FA den Betrag auf das Konto des Antragsgegners zurückzuüberweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in juris veröffentlichten Beschluss vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO verwiesen.
Das FA richtete nunmehr einen Antrag, die Vollziehung des genannten Beschlusses vom 08.06.2020 bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Beschwerdeverfahren auszusetzen, direkt an den BFH und legte hilfsweise Beschwerde gegen den Beschluss des FG vom 19.06.2020 – 11 V 1720/20 AO ein. Gegen die Annahme einer Zweckbindung und damit einer Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe spreche, dass die Gerichte Förderrichtlinien nicht eigenständig auslegen dürften (BFH-Urteil vom 13.01.2005 – V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2008 – 7 B 38/08, juris). Die im Bewilligungsbescheid enthaltene Formulierung betreffe nur die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, führe jedoch nicht zu einer Zweckbindung. Das FA zweifelt im Übrigen den Anspruch des Antragsgegners auf die Corona-Soforthilfe an, weil sich dieser ausweislich der Pfändungs– und Einziehungsverfügung vom 17.04.2019 bereits vor dem 01.03.2020 in einem Liquiditätsengpass befand. Wenn jedoch kein Anspruch bestehe, könne die Corona-Soforthilfe ihren Zweck auch nicht erfüllen. Ergänzend wies das FA darauf hin, dass das nordrhein-westfälische Soforthilfeprogramm eine Sonderregelung für die Bestreitung von Lebenshaltungskosten bzw. fiktiven Unternehmerlohn vorsehe. Jedenfalls in diesem Umfang könne § 851 ZPO nicht greifen, weil unter den Begriff Lebenshaltungskosten bzw. fiktiver Unternehmerlohn jegliche Ausgaben fielen und damit auch Altverbindlichkeiten.
Das FA habe zur Vermeidung der Vorwegnahme der Hauptsache den Beschluss vom 08.06.2020 –11 V 1541/20 AO bislang nicht befolgt. In Anbetracht der bei dem Antragsgegner verbliebenen 3.181,84 € dürfe von einer Gefährdung der Betriebsfortführung nicht auszugehen sein. Überdies sichere bereits das Pfändungsschutzkonto den Lebensunterhalt (FG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2007 – 3 V 1280/2007, juris).
II. Der Antrag des FA ist gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO zulässig, jedoch unbegründet.
Ausweislich des Bescheids und der zugrunde liegenden Programme des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen dient die Corona-Soforthilfe, bei der es sich um eine Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch handelt (1.2 und 1.3 NRW-Soforthilfe 2020, Ministerialblatt –MinBl– Nordrhein-Westfalen 2020, S. 360), der Abmilderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID–19–Pandemie. Sie soll insbesondere Liquiditätsengpässe, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, überbrücken. Ausdrücklich nicht umfasst sind nach dem Bescheid vor dem 01.03.2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe. Aus den Bestimmungen zur Beihilfegewährung hat das FG zutreffend geschlussfolgert, dass die Corona-Soforthilfe jedenfalls nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen dient, die –wie im Streitfall– vor dem 01.03.2020 entstanden sind, sondern nur solchen, die seit dem 01.03.2020 entstanden sind. Die Mittel sind zur Finanzierung von Verbindlichkeiten für fortlaufende erwerbsmäßige Sach– und Finanzausgaben vorgesehen, wobei die Entscheidung darüber, welche Ausgaben damit getätigt werden und in welcher Reihenfolge damit Forderungen erfüllt werden, nach den Förderbestimmungen allein dem Empfänger der Soforthilfe obliegt, der eine zweckentsprechende Verwendung später auch zu verantworten hat. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls bei summarischer Prüfung im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das FG den Anspruch auf Soforthilfe als i.S. des § 851 Abs. 1 ZPO aufgrund der Zweckbindung nicht übertragbar und damit unpfändbar angesehen und diesen Gedanken auch auf die bereits ausgezahlten Mittel übertragen hat.
Auch soweit der Antragsgegner nach 5.3. Abs. 3 NRW–Soforthilfe 2020 (MinBl Nordrhein-Westfalen 2020, S. 360) für seinen fiktiven Unternehmerlohn 2.000 € ansetzen darf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe lediglich um einen pfändbaren Lohnersatz handelt, so dass die Pfändung und Einziehung der Corona-Soforthilfe zugunsten des FA als Altgläubiger keinen rechtlichen Bedenken begegneten.
Eine Forderung kann trotz ihrer Zweckgebundenheit pfändbar sein, wenn sie durch die Vollstreckungsmaßnahme ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden soll. Im Streitfall ist das FA jedoch nicht als sog. Anlassgläubiger anzusehen, dem die Vollstreckung gestattet gewesen wäre. Denn wie bereits dargestellt, soll die Corona-Soforthilfe zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpässe dienen. Der Pfändungs– und Einziehungsverfügung lagen jedoch Umsatzsteuerforderungen betreffend das Jahr 2015 einschließlich Nebenansprüchen zugrunde. Deshalb besteht kein Zusammenhang zu der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Liquiditätskrise des Antragsgegners.
Da hiernach die Forderung des Antragsgegners auf die Corona-Soforthilfe und –nach deren Überweisung auf das Bankkonto– gegen die kontoführende Bank gemäß § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB im Hinblick auf ihre Zweckbindung nicht pfändbar war bzw. ist (vgl. BGH-Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 17/04, Wertpapier-Mitteilungen, Teil IV, 2005, 181), kann der Senat offenlassen, ob durch Ziffer 3. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19.03.2020 (BStBl II 2020, 262) das in § 258 AO eingeräumte Ermessen in einer die Verwaltung selbstbindenden Weise dahin gelenkt wird, dass bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden soll und ob das "Absehen" von Vollstreckungsmaßnahmen nach Ziffer 3. auch Vollstreckungsmaßnahmen umfasst, die bereits vor Erlass des BMF-Schreibens ausgebracht worden sind, weil anderenfalls –entgegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)– eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorläge (so FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 – 9 V 754/20 AE (KV), juris, Rz 34; Rothbächer, Der Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO als Teil des Schutzschilds in der Corona-Krise, Deutsches Steuerrecht 2020, 1014, 1020; Katemann, Stundungsanträge und Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten der Corona-Krise, AO-Steuerberater 2020, 223, 228).