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Timestamp: 2018-11-14 02:55:27
Document Index: 55815351

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Die Besonderheiten bei der Kündigung eines Handelsvertretervertrages - SBS Legal
von Dr. Christian Hadan | Okt 26, 2018 | Handelsvertreterrecht | 0 Kommentare
Einschlägige Bedingungen zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Bei der Kündigung eines Handelsvertretervertrages sind verschiedene Faktoren wie der Kündigungsschutz des Handelsvertreters sowie die Besonderheiten einer Teilkündigung oder eines Aufhebungsvertrages zu berücksichtigen. Gerade nach mehrjährigen Beziehungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer sind die genauen Modalitäten bei der Beendigung derselben oft nicht klar definiert.
Insbesondere die wirtschaftlichen Konsequenzen, die beispielsweise ein nachvertraglicher Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters mit sich zöge, können hier eine Rolle spielen. Häufiger Streitpunkt zwischen den Parteien sind aber auch anfallende Provisionsansprüche des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Handelsvertretervertrages und somit die Frage nach dem Fortbestehen eines Vertragsverhältnisses, häufig angezweifelt wird.
Neben dem befristeten Handelsvertretervertrag, der ordnungsgemäß mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet, kann eine wirksame Beendigung des Handelsvertretervertrags je nach Bedingung in Form eines Aufhebungsvertrages oder einer ordentlichen bzw. außerordentlichen Kündigung erfolgen.
Zur einverständlichen Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und Unternehmer kann ein Aufhebungsvertrag führen, der gemäß § 623 BGB schriftlich zu erfolgen hat und zu jedem Zeitpunkt vereinbart werden kann.
Üblicherweise regelt ein abschließender Aufhebungsvertrag neben den konkreten Modalitäten der Vertragsbeendigung inklusive der konkreten Restlaufzeit der Geschäftsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, auch Fragen hinsichtlich nachvertraglicher Ausgleichsansprüche gemäß §89b HGB und zuvor entstandenen Provisionsforderungen des Handelsvertreters.
Dabei wird der Handelsvertreter vor allem dahingehend durch § 89b HGB geschützt, dass etwaige Ausgleichsansprüche auch dann nicht entfallen, wenn der Aufhebungsvertrag durch ihn initiiert wird. Dies gilt vor allem dann, wenn das Wirksamwerden des Aufhebungsvertrages in der Zukunft liegt.
Bei einer Kündigung wird ein Vertragsverhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmer einseitig beendet. Eine Kündigung kann sowohl ordentlich als auch außerordentlich erfolgen und von beiden Parteien vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist die Einhaltung der vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist.
Für einen Handelsvertretervertrag mit einer unbefristeten Laufzeit gelten gestaffelte Fristen gemäß § 89 Abs. 1 HGB, die von einem Monat im ersten Jahr des Vertragsverhältnisses bis zu einem halben Jahr bei einer mindestens fünfjährigen Vertragsdauer betragen können. Die Kündigung gilt grundsätzlich zum Ende des Kalendermonats hin, wenn nicht zuvor etwas anderes vereinbart wurde. Allerdings sind nur längere aber keine kürzeren Kündigungsfristen zum Vorteil des Unternehmers erlaubt und die Vereinbarung von sogenannten Kettenverträgen ist nicht zulässig.
Bei Letzteren wird ein Vertrag auf befristete Zeit abgeschlossen, der aber vorsieht direkt von einem Folgevertrag abgelöst zu werden. Grundsätzlich wird von der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Laufzeit solcher Verträge unbegrenzt ist und mithin die in § 89 Abs. 1 HGB normierten Kündigungsfristen gelten. Nichtsdestotrotz ist der Schutz des Handelsvertreters nicht so stark ausgeprägt, wie der Schutz des Arbeitnehmers im allgemeinen deutschen Arbeitsrecht. Dementsprechend gilt auch das arbeitsrechtliche Kündigungsrecht nur dann für den Handelsvertreter, wenn seine Rolle auch der eines Arbeitnehmers entspricht, weil seine Tätigkeit weisungsgebunden ist.
Die außerordentliche (fristlose) Kündigung von einer der beiden Vertragsparteien ist gemäß § 89a HGB aus triftigem Grund grundsätzlich immer möglich und kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. So eine Situation tritt dann ein, wenn es entweder dem Unternehmer oder dem Handelsvertreter nicht mehr zu zumuten ist, das Vertragsverhältnis bis zum Vertragsende bzw. bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen. Ein Verschulden ist für eine außerordentliche Kündigung zunächst nicht nötig, es sei denn es sollen auch Schadensersatzansprüche gemäß § 89 Abs. 2 HGB geltend gemacht werden.
Will der Unternehmer eine außerordentliche Kündigung aussprechen, kann dies beispielsweise durch eine Vernachlässigung der Vertragspflichten des Handelsvertreters und eines einhergehenden Umsatzrückganges begründet werden. Einer der wichtigsten Gründe, der zu einer außerordentlichen Kündigung führt ist aber der Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot. Dieses wäre je nach Einzelfall zu prüfen und hängt von den bestimmten Vertragsmodalitäten ab.
Wird eine außerordentliche Kündigung angestrebt, ist dem Unternehmer dazu zu raten, eine Abmahnung auszusprechen und nach Möglichkeiten eine einmonatige Frist einzuhalten, um einer möglichen Verwirkung des Kündigungsrechts entgegenzuwirken. Entbehrlich ist eine Abmahnung dann, wenn auch diese das Vertrauensverhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmer nicht wieder herzustellen vermag.
Gründe für den Handelsvertreter eine außerordentliche Kündigung zu erwirken, stehen oft in Verbindung zu der Provision des Vertreters. So sind eine verspätete Abrechnung und Ausgabe der Provision, eine unbegründete Kürzung derselben oder der Versuch den Vertreter zu umgehen und Geschäfte mit Kunden direkt abzuwickeln, ohne eine Provision zahlen zu müssen häufige Beispiele. Auch unberechtigte Ablehnung von Aufträgen oder eine vertragswidrige Änderung des Vertriebsbezirkes des Vertreters durch den Unternehmer gehören oftmals zu triftigen Gründen für eine außerordentliche Kündigung durch den Handelsvertreter.
In Fällen, in denen der Unternehmer wiederum eine unberechtigte, außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, hat dann auch der Handelsvertreter das Recht, die Vertragsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.
Ausgleichsansprüche desjenigen, der kündigt entfallen aber (wie sonst der Fall) nicht ausnahmslos.
Aufrechterhaltung des Ausgleichsanspruch trotz eigener Kündigung
Ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bleibt gemäß 89b Abs. 3 HGB bestehen, solange der Grund für die Kündigung das vorherige Verhalten des jeweiligen Vertragspartners war. Das Vorliegen eines solchen Verhaltens ist häufiger Streitpunkt zwischen den Parteien, der oftmals nur vor Gericht beigelegt werden kann. Daher ist vor allem das Handelsvertreterrecht stark durch die Urteile der Gerichte beeinflusst. Die Fachanwälte bei SBS Legal haben jahrelange Erfahrung mit solchen Streitigkeiten und unterstützen Sie gern bei Ihren Anliegen.
Das Beratungsangebot bei SBS Legal
Bei vertriebsrechtlichen Streitigkeiten und vor Gericht bietet SBS Legal eine umfangreiche Beratung sowohl auf Seiten der Unternehmer als auch der Handelsvertreter durch kompetente Fachanwälte. Wir beraten Sie gern bei Konflikten bezüglich Kündigungsklauseln oder geltend gemachter Kündigungsgründe bei Handelsvertreterverträgen; bei Ausgleichs- oder Provisionsansprüchen und hinsichtlich des Wettbewerbsverbots als Grund für eine Kündigung.
Wir fertigen Gutachten zu Spezialfragen im Zusammenhang mit Handelsvertreterverträgen und bieten eine umfangreiche Steuerberatung nach der Kündigung ihres Vertragsverhältnisses an.