Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/themen_umwelt/index.html
Timestamp: 2020-02-19 13:57:05
Document Index: 213873689

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 44', '§ 2', '§ 18', '§ 23', '§ 10', '§ 12', '§ 21', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse
Soweit die zuständigen Sachbearbeiter nicht erreichbar sind, können
Unfallmeldungen nach § 5 Abs. 1 GenTNotfV
Meldungen anderer unerwarteter Ereignisse nach § 21 Abs. 3 GenTG
auch an folgende Telefonnummern gemeldet werden:
während der Dienstzeit: +49 (89) 2176 - 0
außerhalb der Dienstzeit: +49 (9131) 68 08 - 25 00
Genehmigungen für Freisetzungen und Inverkehrbringen (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
Erforderliche Verwaltungsverfahren bei gentechnischen Vorhaben mit Angabe des frühesten Umsetzungszeitpunkts
Projektleiter / Beauftragter für die Biologische Sicherheit
Projektleiter/Beauftragter für die Biologische Sicherheit – Sachkundenachweise
Für Ihr Vorhaben müssen Sie als Vertreter des Betreibers zwei weitere Verantwortliche benennen:
einen Projektleiter (§ 3 Nr. 8 GenTG). Diese Funktion kann auch der Vertreter des Betreibers wahrnehmen.
einen Beauftragten für die Biologische Sicherheit (§ 3 Nr. 9 GenTG). Dieser darf nicht mit dem Vertreter des Betreibers oder dem Projektleiter identisch sein.
Um diese verantwortlichen Funktionen (§§ 14 und 16 GenTSV) einnehmen zu können, müssen folgende Sachkundenachweise (§ 15 Abs. 2 GenTSV) vorgelegt werden:
Abschluss eines naturwissenschaftlichen oder medizinischen oder tiermedizinischen Hochschulstudiums (gewöhnliche Kopie genügt, Beglaubigungen sind nicht erforderlich)
eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik (Bestätigung des/der betreffenden unmittelbaren Vorgesetzten oder Vorlage einer Publikationsliste mit zeitlichen und thematischen Angaben)
eine Bescheinigung über den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung i.S.d. § 15 Abs. 4 GenTSV
In den Regierungsbezirken Schwaben, Nieder- und Oberbayern werden regelmäßige Kurse derzeit nur vom Max-Planck-Institut für Biochemie angeboten.
EU-Richtlinie 2009/41/EG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
EU-Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG
Wichtige Links zum Thema Gentechnik
Standortregister für Freisetzung und Anbauflächen gentechnisch veränderter Organismen
Besteht bei Anlagengenehmigungen der Stufe 2 eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anmelde- und einem Genehmigungsverfahren? Welche Unterschiede bestehen?
Bei Zulassung einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, können Sie zwischen einem Anmelde- und einem Genehmigungsverfahren wählen. In beiden Fällen müssen Sie die gleichen Angaben über das gentechnische Vorhaben machen (entsprechend den Formblättern).
Es bestehen jedoch Unterschiede hinsichtlich des Umfangs und der Rechtswirkungen der Entscheidung sowie hinsichtlich ihrer Bekanntgabe.
1. Umfang der Genehmigung
Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GenTG). Diese Einschlusswirkung wird Konzentrationswirkung genannt.
Eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes kann nur dann im Rahmen des gentechnikrechtlichen Verfahrens ergehen, wenn der Umfang der gentechnischen Anlage mit dem der baulichen Anlage übereinstimmt. Für die meisten baurechtlichen Verfahren ist die Bedeutung der Konzentrationsnorm in der Praxis daher eher gering.
Mehr praktische Bedeutung hat die Konzentrationsnorm, soweit es sich bei der Bauentscheidung um die Genehmigung einer Nutzungsänderung handelt, da hier die Räume, auf die sich die Baugenehmigung bezieht, mit den Räumen der gentechnischen Anlage identisch sein können.
Eine Erlaubnis zum Umgang mit humanpathogenen Erregern nach dem § 44 IfSG wird nicht eingeschlossen, da es sich dabei um eine personenbezogene Erlaubnis handelt, die eben nur von persönlichen Voraussetzungen abhängig ist. In die gentechnikrechtliche Anlagengenehmigung werden jedoch nur Erlaubnisse eingeschlossen, die die gentechnische Anlage betreffen.
Eine Erlaubnis zum Umgang mit tierpathogenen Erregern nach § 2 TierSeuchErrV in den Räumen der gentechnischen Anlage ist stets eingeschlossen, da es sich um eine "gemischte" Erlaubnis handelt, die neben personellen auch räumliche Anforderungen enthält.
Außerdem ist vorauszusetzen, dass der Regelungsadressat der eingeschlossenen Erlaubnis mit dem der gentechnikrechtlichen Genehmigung (Betreiber) identisch ist. Bedeutung hat dies beispielsweise dann, wenn zwischen dem Eigentümer eines Gebäudes und dem Mieter oder zwischen dem Betreiber einer gentechnischen Anlage (Firma, Universität) und dem einzelnen Mitarbeiter zu unterscheiden ist.
Im Gegensatz zur Anmeldung sind bei einer unanfechtbaren Anlagengenehmigung auch privatrechtliche Abwehransprüche, die eine Einstellung des Betriebs einer gentechnischen Anlage begründen können, ausgeschlossen, wenn ein Anhörungsverfahren nach § 18 GenTG durchgeführt wird (§ 23 Satz 1 GenTG). Weiterhin unberührt bleibt der Anspruch auf Schadensersatz.
Soweit im Genehmigungsverfahren nicht ohnehin ein Anhörungsverfahren (Verweis auf § 10 BImSchG) erforderlich ist, muss die Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden (§ 12 GenTVfV), wodurch zusätzliche Ausgaben in Höhe der Veröffentlichungskosten entstehen.
Der Projektleiter oder der Beauftragte für die Biologische Sicherheit wird sich ändern. Was ist zu tun?
Eine Änderung in der Beauftragung eines Projektleiters oder eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit ist der Regierung von Oberbayern vorher mitzuteilen. Bei unvorhergesehenen Änderungen muss die Mitteilung unverzüglich erfolgen.
Eintrittszeitpunkt der Änderung
Art der Änderung (Ergänzung, Ersatz oder Ausscheiden)
ggf. Bestellungsurkunde
Was ist bei einer Betriebsstilllegung zu beachten?
Die Absicht einer Betriebsstilllegung ist der Regierung von Oberbayern unverzüglich mitzuteilen (§ 21 Abs. 1b GenTG). Die Mitteilung soll folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
Stilllegungszeitpunkt
ggf. Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten
Aushändigung der Aufzeichnungen gem. GenTAufzV an die Regierung von Oberbayern, soweit die Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind. Auf die Vorlage wird seitens der Regierung von Oberbayern verzichtet, wenn der Betreiber noch weitere gentechnische Anlagen in Betrieb hält. In diesem Fall ist uns der Aufbewahrungsort mitzuteilen.
Was sind die Regelanforderungen an gentechnische Anlagen?
Die Sicherheitsanforderungen an gentechnische Anlagen und die Durchführung gentechnischer Arbeiten ergeben sich aus der GenTSV. In den Anhängen sind Sicherheitsanforderungen entsprechend der jeweiligen Raumnutzung geregelt: Anhang III für Labor- und Produktionsbereich, Anhang IV für Gewächshäuser, Anhang V für Tierhaltungsräume. Diese Maßnahmen stellen die Anforderungen für den Regelfall dar; im Einzelfall können zusätzliche Maßnahmen festgelegt bzw. kann von Sicherheitsmaßnahmen abgesehen werden (§ 2 Abs. 2 GenTSV).
Daneben ist außerdem das arbeitsschutzrechtliche Regelwerk, insbesondere die BioStoffV und die TRBA, zu beachten. Auskünfte hierzu erteilt das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberbayern.
Ich habe bereits als Projektleiter / Beauftragter für die Biologische Sicherheit gearbeitet. Muss ich meine Sachkunde der Regierung von Oberbayern erneut nachweisen?
Wenn Sie bereits in einem anderen Bundesland oder den bayerischen Regierungsbezirken Oberpfalz, Unter-, Ober- oder Mittelfranken als Projektleiter oder Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach GenTG tätig waren, genügt es, bei der Regierung von Oberbayern auf das Datum und Aktenzeichen der Entscheidung, mit der die Anerkennung erfolgte, hinzuweisen.
Es hat Änderungen im Handelsregister gegeben. Muss ich das der Regierung von Oberbayern mitteilen?
Änderungen an den Rechtsverhältnissen Ihrer Firma können die Frage aufwerfen, ob die Firma in ihrer jetzigen Form von der bisher ergangenen Genehmigung / Zustimmung weiter Gebrauch machen kann. Wenn Sie sich davor schützen wollen, dass gentechnische Arbeiten ohne die entsprechenden Erlaubnisse durchgeführt werden, legen wir Ihnen nahe, möglicherweise relevante Änderungen der Regierung von Oberbayern mitzuteilen.
Zudem bitten wir generell um Mittteilungen, wenn sich Betreiber- oder Institutsnamen, Anschriften etc. ändern. Ein aktueller Datenbestand hat für unsere Aufgabenerfüllung eine nicht unerhebliche Bedeutung.
Pressemitteilung zur nachfolgenden Entscheidung des EuGH
Urteil des EuGH zum Begriff des gentechnisch veränderten Organismus i.S.d. Freisetzungsrichtlinie (1,2 MB)
Informationen zur Umsetzung in Oberbayern
Industrieanlagen, die in Anhang I der 4. BImSchV mit E gekennzeichnet sind (im Folgenden E-Anlagen genannt),
Zur Sicherstellung der planmäßigen und nachvollziehbaren Überwachung der IE-Anlagen sind für den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von der Regierung von Oberbayern folgende Überwachungspläne aufzustellen:
Die Dokumente sind unter „Überwachungs-Dateien der Regierung von Oberbayern“ weiter unten abrufbar.
E-Anlagen sind die Regierung von Oberbayern, das Bayerische Landesamt für Umwelt, die Kreisverwaltungsbehörden oder das Bergamt Südbayern,
Die genauen Zuständigkeiten der jeweiligen Behörden kann im Erläuterungstext der Überwachungspläne unter Nr. 1 nachgelesen werden.
Informationen zu Rechtsänderungen durch die IE-RL
Recht und Vollzug Deponien
BVT Schlussfolgerungen
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) schafft einen Ordnungsrahmen für eine gemeinsame europäische Wasserpolitik. Ziel ist die Erreichung des guten Zustands aller Oberflächengewässer und des Grundwassers nach einheitlichen Kriterien in ganz Europa.
Viele Inhalte der EU-WRRL sind in Bayern bereits altbewährte Praxis. Neu ist das Denken und Planen in Flussgebieten. Bayern hat Anteile an den Flussgebieten Donau, Rhein, Elbe und Weser. Diese werden in Bayern in 10 Planungsräume unterteilt.
Neben ihrer Zuständigkeit in Oberbayern koordiniert die Regierung von Oberbayern die Aufgaben im Planungsraum Altmühl-Paar (Beteiligung von 5 Regierungen und 8 Wasserwirtschaftsämtern) und im Planungsraum Inn (2 Regierungen und 4 Wasserwirtschaftsämter).
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne vor. Sie erfolgt durch:
Informieren können Sie sich über die Zentrale Informationsplattform des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, sowie bei den zentral und regional veranstalteten Wasserforen.
Die formale Anhörung zur Umsetzung der WRRL im dritten Bewirtschaftungszeitraum erfolgt wiederum in 3 Phasen:
Dezember 2018 bis Juni 2019 zum Arbeitsprogramm und Zeitplan
Dezember 2019 bis Juni 2020 zu den wichtigen Bewirtschaftungsfragen
Dezember 2021 bis Juni 2022 zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans für 2022 - 2027
Die formale Anhörung zur Umsetzung der WRRL im zweiten Bewirtschaftungszeitraum erfolgt wiederum in 3 Phasen:
Dezember 2012 bis Juni 2013 zum Arbeitsprogramm und Zeitplan
Dezember 2013 bis Juni 2014 zu den wichtigen Bewirtschaftungsfragen
Dezember 2014 bis Juni 2015 zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans für 2015 - 2021
Die formale Anhörung zur Umsetzung der WRRL im ersten Bewirtschaftungszeitraum erfolgte in 3 Phasen:
Dezember 2006 bis Juni 2007 zum Arbeitsprogramm und Zeitplan
Dezember 2007 bis Juni 2008 zu den wichtigen Bewirtschaftungsfragen
Dezember 2008 bis Juni 2009 zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans für 2009 - 2015
Gemäß Vorgaben der EU-WRRL soll die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit unterstützt werden. Die Regierung von Oberbayern veranstaltet dazu Regionale Wasserforen und Workshops.
Anhörungen 2006 - 2014 (Bayerisches Landesamt für Umwelt)