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Timestamp: 2020-07-08 23:33:18
Document Index: 367267389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

Methamphetamin - und die gehandelte Menge in der Strafzumessung | Rechtslupe
Methamphetamin - und die gehandelte Menge in der Strafzumessung
nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund [1].
Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um das 13, 4fache erhöh­te Gefähr­dungs­po­ten­ti­al – das Gewicht des Angriffs auf das geschütz­te Rechts­gut der Volks­ge­sund­heit, das sich in dem Viel­fa­chen der nicht gerin­gen Men­ge aus­drückt [2] – gegen­über dem Grenz­wert zur Erfül­lung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­de zum Aus­druck.
Soweit das Land­ge­richt dane­ben aber die Art des Betäu­bungs­mit­tels ohne ersicht­lich abge­mil­der­tes Gewicht eben­falls straf­schär­fend gewer­tet hat, erweist sich dies unter den hier gege­be­nen Umstän­den als rechts­feh­ler­haft. Denn die­se Wür­di­gung lässt gera­de ange­sichts der Höhe der ver­häng­ten Stra­fe besor­gen, dass die Gefähr­lich­keit der kon­kret ein­ge­führ­ten Han­dels­men­ge Metham­phet­amin mit zu gro­ßem Gewicht straf­schär­fend berück­sich­tigt wor­den ist.
Zwar kommt nach der Recht­spre­chung der Art des Betäu­bungs­mit­tels und sei­ner Gefähr­lich­keit gegen­über der Rausch­gift­men­ge und der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu [3]. Denn im Bereich des Betäu­bungs­mit­tel­straf­rechts las­sen sich Unrecht und Schuld eines straf­ba­ren Ver­hal­tens ohne Berück­sich­ti­gung der Art und der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on sowie der Men­ge der Dro­ge, auf die es sich bezo­gen hat, in aller Regel nicht abschlie­ßend beur­tei­len [4]. Eine dif­fe­ren­zier­te Straf­zu­mes­sung nach Maß­ga­be des unter­schied­li­chen Gefähr­lich­keits­gra­des der von den BtMG­Tat­be­stän­den glei­cher­ma­ßen erfass­ten Betäu­bungs­mit­tel ist nicht nur zuläs­sig, son­dern gebo­ten [5].
Dabei darf aber nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die ver­schie­de­nen Fak­to­ren zur Bestim­mung des Gefähr­lich­keits­gra­des des Betäu­bungs­mit­tels, wie Art, Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on, Gesamt­men­ge und die Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes zur nicht gerin­gen Men­ge, sich in ihrem dies­be­züg­li­chem Bedeu­tungs­ge­halt über­schnei­den. Wird bei­spiels­wei­se sowohl die viel­fa­che Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes als auch die Gesamt­men­ge straf­schär­fend berück­sich­tigt [6], kommt der Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on, die sich aus den bei­den ande­ren Fak­to­ren ergibt, im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit des gehan­del­ten Rausch­gifts kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Davon unbe­rührt ist der Aspekt der kri­mi­nel­len Ener­gie, die erhöht sein kann, wenn sich die Tat auf Betäu­bungs­mit­tel mit unge­wöhn­lich hoher Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on bezieht [7].
Ins­be­son­de­re ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gefähr­lich­keits­grad schon Ein­fluss auf die Fest­set­zung der nicht gerin­gen Men­ge des jewei­li­gen Rausch­gifts hat. Denn hier­für gilt nach der in stän­di­ger Recht­spre­chung vom Bun­des­ge­richts­hof ange­wand­ten Metho­de, dass der Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge eines Betäu­bungs­mit­tels stets in Abhän­gig­keit von des­sen kon­kre­ter Wir­kungs­wei­se und inten­si­tät fest­zu­le­gen ist. Maß­geb­lich ist zunächst die äußerst gefähr­li­che, gar töd­li­che Dosis des Wirk­stoffs. Feh­len hier­zu gesi­cher­te Erkennt­nis­se, so errech­net sich der Grenz­wert als ein Viel­fa­ches der durch­schnitt­li­chen Kon­sum­ein­heit eines nicht an den Genuss die­ser Dro­ge gewöhn­ten Kon­su­men­ten. Das Viel­fa­che ist nach Maß­ga­be der Gefähr­lich­keit des Stof­fes, ins­be­son­de­re sei­nes Abhän­gig­kei­ten aus­lö­sen­den oder sonst die Gesund­heit schä­di­gen­den Poten­ti­als zu bemes­sen. Las­sen sich auch zum Kon­sum­ver­hal­ten kei­ne aus­rei­chen­den Erkennt­nis­se gewin­nen, so ent­schei­det ein Ver­gleich mit ver­wand­ten Wirk­stof­fen [8]. Danach ist vor allem die Gefähr­lich­keit des jewei­li­gen Stof­fes maß­geb­li­cher Fak­tor bei der Fest­set­zung der nicht gerin­gen Men­ge.
Wenn­gleich dies wegen mög­li­cher unter­schied­li­cher Wir­kungs­wei­sen und teil­wei­se schon sehr lan­ge eta­blier­ten Grenz­wer­ten [9] nicht stets dazu führt, dass allein die jeweils fest­ge­setz­ten Grenz­wer­te der nicht gerin­gen Men­ge im los­ge­lös­ten Ver­gleich der Betäu­bungs­mit­tel – wie 1, 5 Gramm für Hero­in­hy­dro­chlo­rid [10], 5 Gramm für Koka­in­hy­dro­chlo­rid [11], dem­ge­gen­über aber 2 Gramm für JWH018 in Anse­hung des Umstands, dass u.a. Hero­in oder Koka­in noch gefähr­li­che­re Wir­kun­gen ent­fal­ten als syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide [12] – eine Rang­fol­ge für die Gefähr­lich­keit der Wir­kun­gen zum Aus­druck brin­gen [13], so beein­flusst die Gefähr­lich­keit doch für die meis­ten Stof­fe ganz maß­geb­lich die Fest­set­zung des Grenz­wer­tes. Beson­ders gefähr­li­che Wir­kun­gen füh­ren danach zumeist zu einer Her­ab­set­zung des Grenz­werts im Ver­gleich zu ande­ren, ähn­lich wir­ken­den, aber nicht so gefähr­li­chen Betäu­bungs­mit­teln.
Dies gilt in beson­de­rer Wei­se für den Grenz­wert von 5 Gramm des Wirk­stoffs Metham­phet­amin­Ba­se, der aus­drück­lich in Abstim­mung zu den Grenz­wer­ten für die ver­schie­de­nen Betäu­bungs­mit­tel in Anse­hung ihrer qua­li­ta­tiv unter­schied­li­chen Wir­kun­gen und im Hin­blick auf Gefähr­lich­keit und Toxi­zi­tät des Metam­phet­amins fest­ge­setzt wor­den ist [14]. So ist wegen neue­rer Erkennt­nis­se zu des­sen Gefähr­lich­keit der Grenz­wert von 30 Gramm Metham­phet­amin­Ba­se auf 5 Gramm her­ab­ge­setzt wor­den [15]. Dies geschah, um dem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al im Ver­gleich zu ande­ren Betäu­bungs­mit­teln hin­rei­chend gerecht zu wer­den [16]. Die gegen­über Amphet­amin mit dem Grenz­wert von 10 Gramm für Amphet­amin­Ba­se [17] – die nach der Recht­spre­chung auf der Schwe­reska­la der Gefähr­lich­keit der Betäu­bungs­mit­tel nur einen mitt­le­ren Platz ein­nimmt [18] – gestei­ger­te Gefähr­lich­keit schlägt sich daher schon dar­in nie­der, dass der Grenz­wert gegen­über Amphet­amin hal­biert ist. Gegen­über dem Grenz­wert von 30 Gramm für MDE­Ba­se [19] begin­nen die nicht gerin­ge Men­ge und mit­hin die Hoch­stu­fung zum Ver­bre­chen schon bei einem Sechs­tel des Wirk­stoffs, was gera­de auf­grund der neue­ren Erkennt­nis­se über das hohe Sucht­po­ten­ti­al des Metam­phet­amins und die gesund­heit­li­chen Kon­se­quen­zen des miss­bräuch­li­chen Kon­sums, mit­hin der gestei­ger­ten Gefähr­lich­keit, nicht nur gerecht­fer­tigt, son­dern not­wen­dig erschien [20].
Je gerin­ger der Grenz­wert in Anse­hung der gestei­ger­ten Gefähr­lich­keit gegen­über ande­ren Stof­fen liegt, des­to schnel­ler errei­chen Rausch­gift­men­gen ein beträcht­li­ches Viel­fa­ches der nicht gerin­gen Men­ge. Denn die­ses Viel­fa­che wird nur auf­grund der gestei­ger­ten Gefähr­lich­keit des Stof­fes erreicht. Dies erhellt der Ver­gleich zu Amphet­amin: Bei die­sem Betäu­bungs­mit­tel wäre nur das knapp Sie­ben­fa­che des Grenz­werts erreicht. Da es sich hier­bei zudem um ein Betäu­bungs­mit­tel von mitt­le­rer, straf­zu­mes­sungs­recht­lich nicht mehr beson­ders zu gewich­ten­der Gefähr­lich­keit han­delt [21], wäre das Gewicht des Angriffs auf die Volks­ge­sund­heit damit für Amphet­amin umfas­send bewer­tet.
Danach hat aber der Umstand, dass sich die Tat des Ange­klag­ten auf eine "har­te" Dro­ge, mit­hin auf eine sol­che bezieht, die auf der von der Recht­spre­chung gebil­de­ten Gefähr­lich­keits­ska­la einen vor­de­ren Platz ein­nimmt [22], in ganz maß­geb­li­chem Umfang schon bei der Gewich­tung des kon­kre­ten Viel­fa­chen der nicht gerin­gen Men­ge Berück­sich­ti­gung gefun­den.
Die Ein­ord­nung in der Schwe­reska­la geht – soweit ersicht­lich – auf die­sel­ben Kri­te­ri­en zurück, die auch bei der Bestim­mung des Grenz­wer­tes ein­ge­flos­sen sind, näm­lich das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al im Ver­gleich zu ande­ren Wirk­stof­fen. Denn letzt­lich soll auch durch die Ein­ord­nung der Dro­ge in der Ska­la der Angriff auf die Volks­ge­sund­heit gewich­tet wer­den, um eine dif­fe­ren­zier­te Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung zu ermög­li­chen.
Anhalts­punk­te dafür, dass Aspek­te der Gefähr­lich­keit bei der Fest­set­zung des Grenz­werts für Metham­phet­amin­Ba­se nicht abge­bil­det wor­den sind, z.B. wegen beson­de­rer Wir­kungs­wei­sen, die von hohen Dosen abhän­gig sind, sind nicht ersicht­lich. Sie wür­den zudem auch in einem gewis­sen Span­nungs­ver­hält­nis zu den Erwä­gun­gen ste­hen, die der Neu­fest­set­zung des Grenz­werts gera­de im Ver­gleich zu ande­ren Betäu­bungs­mit­teln zugrun­de lagen. Dies kann für ande­re Betäu­bungs­mit­tel, wie z.B. Koka­in und Hero­in [23], aber auch für soge­nann­te wei­che Dro­gen [24] anders zu wer­ten sein, da Beson­der­hei­ten bei der Wir­kungs­wei­se oder bei den Kon­sum­ge­wohn­hei­ten, bzw. den Erkennt­nis­sen hier­zu, dazu geführt haben kön­nen, dass die Gefähr­lich­keit bei der Fest­set­zung des Grenz­werts in Abgren­zung zu ande­ren Betäu­bungs­mit­teln nur unvoll­kom­men abge­bil­det wor­den ist.
Mit der straf­schär­fen­den Berück­sich­ti­gung der 13, 4fachen Über16 schrei­tung des Grenz­werts für Metham­phet­amin­Ba­se ist dem Gewicht des Angriffs auf das geschütz­te Rechts­gut des­we­gen hier bereits im Grund­satz Rech­nung getra­gen. Dies schließt es zwar auch für Metham­phet­amin nicht aus, zusätz­li­che Aspek­te der Gefähr­lich­keit oder der kri­mi­nel­len Ener­gie dane­ben zu berück­sich­ti­gen. Hier lässt aber die kon­kre­te Straf­zu­mes­sung besor­gen, dass es der Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes um ein Viel­fa­ches und der Ein­ord­nung von Metham­phet­amin­Ba­se als "har­te Dro­ge" nicht Rech­nung getra­gen und des­we­gen eine höhe­re Stra­fe ver­hängt hat als bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung des Gefähr­lich­keits­po­ten­ti­als der tat­ge­gen­ständ­li­chen Metham­phet­amin­men­ge. Denn jeden­falls dann, wenn – wie hier – eine sehr hohe Stra­fe ver­hängt wird, muss für das Revi­si­ons­ge­richt ersicht­lich sein, dass das Land­ge­richt die straf­schär­fen­den Fak­to­ren zutref­fend gewich­tet hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 1 StR 181/​19
BGH, Urteil vom 15.03.2017 – 2 StR 294/​16, BGHSt 62, 90 Rn. 17 f.[↩]
BGH, Urteil vom 08.11.1989 – 3 StR 368/​89, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 8; vgl. auch Beschlüs­se vom 05.09.1991 – 4 StR 386/​91 Rn. 8; und vom 16.10.1991 – 3 StR 306/​91 Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 05.09.1991 – 4 StR 386/​91, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 18; Beschluss vom 29.06.2000 – 4 StR 202/​00 Rn. 15; vgl. auch zum sog. Stu­fen­ver­hält­nis BGH, Beschlüs­se vom 15.06.2016 – 1 StR 72/​16 Rn. 12; vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17 Rn. 13; vom 23.01.2018 – 3 StR 586/​17 Rn. 5; vom 02.11.2017 – 4 StR 286/​17 Rn. 4; und vom 14.08.2018 – 1 StR 323/​18 Rn. 4[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 21.03.1989 – 1 StR 11/​89, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 5; und vom 16.10.1991 – 3 StR 306/​91, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 19; Urteil vom 05.09.1991 – 4 StR 386/​91, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.1999 – 5 StR 316/​99, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 36[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – 5 StR 108/​19 Rn. 5, zum Wirk­stoff­ge­halt neben der viel­fa­chen Über­schrei­tung der nicht gerin­gen Men­ge[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.09.1991 – 4 StR 386/​91 Rn. 8[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 22.12 1987 – 1 StR 612/​87, BGHSt 35, 179; vom 24.04.2007 – 1 StR 52/​07, BGHSt 51, 318; vom 03.12 2008 – 2 StR 86/​08, BGHSt 53, 89; vom 17.11.2011 – 3 StR 315/​10, BGHSt 57, 60 Rn. 10; und vom 14.01.2015 – 1 StR 302/​13, BGHSt 60, 134 Rn. 35[↩]
vgl. nur Bd. 33 der Ent­schei­dungs­samm­lung BGHSt mit drei Ent­schei­dun­gen zu Grenz­wer­ten für Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol, Koka­in­hy­dro­chlo­rid und Amphet­amin­Ba­se[↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.1983 – 1 StR 721/​83, BGHSt 32, 162[↩]
BGH, Urteil vom 01.02.1985 – 2 StR 685/​84, BGHSt 33, 133, 140: gefähr­li­cher als Haschisch, jedoch nicht so gefähr­lich wie Hero­in [ohne Rück­griff auf eine Maß­zahl][↩]
BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 302/​13, BGHSt 60, 134 Rn. 54[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 1986 – 1 StR 599/​86 Rn. 5[↩]
BGH, Urteil vom 03.12 2008 – 2 StR 86/​08, BGHSt 53, 89 Rn. 13 f.[↩]
BGH aaO Rn. 14[↩]
BGH aaO Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 11.04.1985 – 1 StR 507/​84, BGHSt 33, 169; vgl. auch für Metham­phet­amin­Race­mat BGH, Urteil vom 17.11.2011 – 3 StR 315/​10, BGHSt 57, 60[↩]
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 28.06.1990 – 2 StR 275/​90, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 12 unter Hin­weis auf ein "Regel­tat­bild"; vom 10.02.1993 – 2 StR 20/​93, BGHR BtMG § 29 Straf­zu­mes­sung 24; vom 30.10.1996 – 2 StR 508/​96 Rn. 2; vom 26.03.2014 – 2 StR 202/​13 Rn. 14; vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17 Rn. 13; vom 20.11.2018 – 4 StR 329/​18 Rn. 7; und vom 26.03.2019 – 1 StR 677/​18 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 220/​96, BGHSt 42, 255; vgl. zur Ein­ord­nung auf der Gefähr­lich­keits­ska­la auf einem mitt­le­ren Platz BGH, Urteil vom 28.03.2019 – 4 StR 463/​18 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 03.12 2008 – 2 StR 86/​08, BGHSt 53, 89 Rn. 14[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 14.06.2017 – 3 StR 97/​17 Rn. 13; vom 23.01.2018 – 3 StR 586/​17 Rn. 5; und vom 14.08.2018 – 1 StR 323/​18 Rn. 4; vgl. aber BGH, Beschluss vom 18.03.2019 – 5 StR 462/​18: straf­schär­fend durch Bezug zur erheb­li­chen Men­ge[↩]
vgl. hier­zu einer­seits BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 1 StR 7/​15 Rn. 39: sehr gefähr­li­che Dro­ge mit hohem Sucht­po­ten­ti­al; Beschluss vom 26.04.2017 – 5 StR 87/​17: Gefähr­dungs­po­ten­ti­al von Crys­tal mit dem der "har­ten" Dro­ge Crack im Wesent­li­chen gleich zu bewer­ten; ande­rer­seits BGH, Beschlüs­se vom 15.06.2016 – 1 StR 72/​16 Rn. 13; und vom 08.12 2016 – 1 StR 499/​16 Rn. 7, die Wer­tung als extrem gefähr­li­che Dro­ge bean­stan­dend; dem­ge­gen­über BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – 2 StR 593/​18 Rn. 5, offen las­send, ob die Wer­tung, dass es sich um eine der gefähr­lichs­ten Dro­gen auf dem Markt han­de­le, rechts­feh­ler­frei ist[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1998 – 4 StR 393/​97 Rn. 18 unter Bezug­nah­me auf BGH bei Holtz MDR 1979, 986, frei­lich vor Fest­set­zung der nicht gerin­gen Men­ge für Hero­in­hy­dro­chlo­rid und zur Straf­zu­mes­sungs­re­gel des § 11 Abs. 4 BtMG aF[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 1986 – 1 StR 599/​86 Rn. 5; Beschluss vom 21.11.2018 – 4 StR 332/​18 Rn. 15[↩]
BTM-DelikteBTM-HandelMethamphetaminNicht geringe MengeStrafzumessung