Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-12.08.2011
Timestamp: 2018-01-22 06:36:52
Document Index: 296961223

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 164', '§ 433', '§ 145', '§ 145', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', 'BGH', '§ 156', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 2', '§ 157', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 172', '§ 172', 'Art.6', '§ 2', '§ 45', '§ 130', '§ 130', '§ 1357', '§ 280', '§ 311', '§ 311', 'BGH', '§ 276', '§ 280', '§ 249', '§ 433', '§ 433', '§ 328', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 1369', '§ 179', '§ 179', '§ 311', '§ 311', '§ 278']

ExÜ vom 12.08.2011 — Deutsch
ExÜ vom 12.08.2011
F unterhält beim Internetauktionshaus X ein Nutzerkonto, über das sie Waren auf der Internetplattform von X zum Verkauf auf Auktionsbasis einstellen kann. Bei der Einrichtung des Nutzerkontos musste F ihren Namen und ihre Anschrift eingeben und eine Nutzerbezeichnung wählen, unter der ihre Aktivitäten bei X geführt werden. Diese Angaben können von anderen Nutzern auf der Plattform von X abgefragt werden. Das Nutzerkonto ist passwortgeschützt, d.h. vor der Einstellung von Angeboten auf die Plattform muss sich X mit einem von ihr frei gewählten 7-stelligen Passwort einloggen. F hat ihr Passwort auf einem Zettel vermerkt, den sie unter dem Mousepad ihres häuslichen PC abgelegt hat.
Nach § 10 Ziff. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von X, die F bei der Einrichtung des Nutzerkontos akzeptiert hat, sind Auktionen wie folgt ausgestaltet: „Die Einstellung von Artikeln zum Verkauf in die Plattform stellt ein bindendes Angebot dar, das durch die Abgabe eines Gebots auf der Plattform durch Bieter im Laufe der vom Anbieter bestimmten Angebotsdauer angenommen wird. Gebote erlöschen, wenn im Laufe der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgegeben wird“.
Nach § 2 Ziff.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von X „haften die Inhaber von Nutzerkonten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.“
Während einer längeren Dienstreise von F stellt ihr Ehemann M über das Nutzerkonto der F seine Münzsammlung (Schätzwert 10.000,-- Euro) zum Verkauf. M wusste, dass F das Passwort für das Nutzerkonto bei X auf dem Zettel am Computer notiert hatte. M hatte den Verkauf nicht vorher mit F abgesprochen. Er nutzte das Nutzerkonto der F zum ersten Mal auf diese Weise. Nach der Beschreibung des Angebots im Internet-Formular der Plattform gab M seinen Namen und seine persönliche Handynummer an.
Etwa eine Woche vor Ablauf der Auktionsfrist gab K ein Gebot für die Münzsammlung in Höhe von 1.000,-- Euro ab. Höhere Gebote wurden nicht abgegeben. Am Tag vor dem Ablauf der Auktionsfrist löschte M – was technisch möglich ist – das Angebot wieder von der Plattform.
K verlangt von F oder M die Lieferung der Münzsammlung oder Schadensersatz dafür, dass er die Münzsammlung nicht zu dem Preis von 1.000,-- erhalte. Er weist darauf hin, dass er den Wert der angebotenen Sammlung auch durch einen Sachverständigen habe begutachten lassen, der hierfür 50,-- Euro verlangt habe.
Der Fall ist BGH, Urt. vom 11.5.2011 CR 2011, 455 = MMR 2011, 447 = K&R 2011, 496 nachgebildet. Außerdem Bezug zu BGH, Urt. vom 11.3.2009, BGHZ 180, 134 (Halzband).
Themenfeld: Vertragsschluss, Internet-Auktion, Handeln unter fremdem Namen, AGB-Kontrolle, cic.
K will von F oder von M Lieferung der Münzsammlung oder Schadensersatz (möglichst weitgehend: pos. oder negatives Interesse) aus Vertrag oder vertragsähnlicher Haftung (cic), wohl kein Anhaltspunkt für Delikt.
A. Ansprüche K gg F
I. Anspruch auf Lieferung der Münzsammlung aus Vertrag, § 433 I 1
[iVm Handeln unter fremdem Namen §§ 164 ff analog]
Vertrag zustandegekommen mit Inhalt § 433?
Übereinstimmende WE (Antrag und Annahme) K und F gem. §§ 145 ff, 130 ff?
1. Antrag F (§ 145) = Einstellen der Münzsammlung auf die Plattform?
Antrag ist auf Abschluss eines V gerichtete WE, die von rechtlichem Bindungswillen getragen und so konkretisiert ist, dass sich durch „Ja“ (Annahme) angenommen werden kann.
a) Einstellen auf Plattform könnte nur invitatio ad offerendum sein, so dass erst das Gebot ein Antrag wäre.
Hiervon geht § 156 (Vertragsschluss bei Versteigerungen aus), nach dem Vertragsschluss mit Zuschlag erfolgt.
Nach AGB von X soll aber bereits Einstellen in die Plattform den Antrag darstellen (der durch das Gebot angenommen werde). Vereinbar mit § 156?
§ 156 ist grds. dispositiv. Abbedingung könnte hier durch Bezugnahme auf AGB der X seitens K und F erfolgt sein. AGB-Kontrolle kann dahinstehen, wenn § 156 schon tatbestandlich nicht eingreift.
§ 156 geht von klassischer Auktion mit Beteiligung eines Auktionators („Zuschlag“) aus. Bei Internet-Auktionen erfolgt idR kein besonderer Zuschlag, auch die für klassische Auktionen bestehende Atmosphäre des zeitlichen Drucks bei gegenseitigem Sich-Hochsteigern in Präsenz besteht nicht. Daher § 156 nicht anwendbar.
b) Aber Problem, dass mit Einstellen in die Plattform Preis noch nicht bestimmt ist. BGH NJW 2002, 363 (ricardo.de) ließ offen, ob bereits Antrag vorliegend (so hier die AGB von X) oder noch kein Antrag (keine Annnahme durch bloßes „Ja“ möglich), dann aber antizipierte Annahme des Höchstangebots möglich (so die AGB im Fall ricardo; so auch Pal § 156 Anm.3).
Antrag kann wohl auch so gestaltet sein, dass die Preisbestimmung dem „höchsten Gebot in der Angebotszeit“ überlassen bleibt.
c) Antrag der F durch Zurechnung des Verhaltens des M
Einstellen in die Plattform erfolgte nicht durch F selbst („eigene WE“), sondern durch M.
Daher Prüfung erforderlich, ob diese Handlung des M der F als WE zuzurechnen ist: Hauptproblem des Falls!
aa) WE des M für F als deren Vertreter gem. §§ 164 ff?
Setzt Abgabe WE „im Namen des Vertretenen“ (und Vorhandensein Vertretungsmacht) voraus, § 164 I 1: „Offenheitsgrundsatz“.
Handeln in fremdem Namen kann sich ausdrücklich oder aus den Umständen ergeben, § 164 I 2.
aaa) Hier keine ausdrückliche Erklärung des M, dass er im Namen der F handelte (liegt nicht schon in Angabe seiner Kontaktdaten im Formular über den eingestellten Artikel; SV gibt das nicht her).
bbb) Konkludent
(1) Hier handelte M über das Nutzerkonto der F; Name und Adresse der F ist aus Plattform ersichtlich; ebenso ist Passwortschutz bekannt, der einfache Nutzung des betr. Nutzerkontos durch Dritte ausschließt. Aus Sicht von Bietern (wie auch aus AGB der X; arg. Sinn § 2 Ziff.9 AGB) – Empfängerhorizont § 157 (bei empfangsdürftigen WEs grds. entscheidend) wird auch durch AGB bzw. Struktur der Plattform geprägt – folgt, dass Eingaben auf der Plattform grds. vom Inhaber des Nutzerkontos herrühren. D.h. Bieter gehen grds. davon aus, dass der Nutzer des Kontos (selbst oder durch Bevollmächtigte) das Angebot eingestellt hat.
(2) Durch Angabe der Kontaktdaten des M im Formular, die von den allg. Angaben über die Inhaberin des Kontos abwichen, könnte für interessierte Bieter zum Ausdruck gebracht worden sein, dass M (und nicht F) als Verkäufer auftreten wollte, so dass jdf. keine Vertretung von F gewollt sei.
Aber: Kontaktdaten sagen nicht unbedingt etwas über den Vertragspartner aus, es kann auch nur ein Ansprechpartner gemeint sein.
Daher hier anzunehmen, dass Bieter – wie K - auch hier davon ausgingen, dass das Angebot von F (als Inhaberin des Nutzerkontos) stamme.
Damit kein Handeln des M „im Namen der F“, keine Stellvertretung gem. § 164.
bb) Aber Zurechnung des Handelns des M an F nach den Grundsätzen zum Handeln „unter fremdem Namen“ denkbar.
Bei Handeln „unter fremdem Namen“ gibt ein Dritter eine Erklärung unter Nutzung einer fremden Identitätsbezeichnung (insbes. Namen) ab, so dass aus Sicht des Vertragspartners die Vorstellung entstehen (kann), er kontrahiere mit dem wahren Namensinhaber. Kommt es dem Vertragspartner nach den Umständen darauf an, den Vertrag gerade mit dem wahren Namensinhaber zu schließen, wäre es unangemessen, den Vertrag als mit dem tatsächlich Handelnden zustandegekommen anzusehen. Vielmehr werden in dieser Situation die Vorschriften des StellvertretungsR entsprechend angewandt, insbes. auch die Vorschriften über Vertretungsmacht und über die Folgen einer fehlenden Vertretungsmacht.
aaa) Hier nach Umständen (s.o.). davon auszugehen, dass aus Sicht der Bieter Einstellung der Münzsammlung durch die F als Inhaberin des Nutzerkontos erfolgt ist und dass diese Vertragspartnerin werden will (soll). D.h. Handeln des M „unter fremdem Namen“ (der F) zu bejahen.
bbb) Entsprechend § 164 „Vertretungsmacht“ erforderlich
(1) F könnte M ausdrücklich oder konkludent ermächtigt haben, unter ihrem Namen aufzutreten: (-)
(2) F könnte das Handeln des M nachträglich genehmigt haben, § 177: ebenfalls (-)
(3) Entsprechende Heranziehung der in der Rspr. entwickelten Regeln über eine Duldungsvollmacht (nach wohl hM Sonderform der konkludenten Bevollmächtigung), Pal § 172 Rdz.8 ff.
„Vertretener“ lässt es wissentlich geschehen, dass ein anderer für ihn bzw. unter seinem Namen auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und verstehen darf, dass der Handelnde hierzu bevollmächtigt (bzw. ermächtigt) ist.
Im vorliegenden Fall fehlt es nach dem SV an einem wissentlichen Geschehenlassen seitens der F.
(4) Entsprechende Heranziehung der in der Rspr. entwickelten Regeln über die Anscheinsvollmacht, Pal § 172 Rdz.11 ff.
„Vertretener“ kennt zwar das Handeln des „Scheinvertreters“ nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können. Zudem muss der Geschäftspartner annehmen dürfen, der „Vertretene“ kenne und billige das Handeln des Dritten. Das den Rechtsschein erzeugende Verhalten muss von einer gewissen Dauer oder Häufigkeit sein.
(a) Im vorliegenden Fall fehlt es wohl bereits am Kriterium der Dauer bzw. Häufigkeit, da M zum ersten Mal tätig wurde. Fraglich, ob/wann längere Dauer der Angebotszeit hier ausreicht. Hängt wohl davon ab, wie lange die Angebotszeit dauert und wie oft dem Inhaber des Nutzerkontos eine Kontrolle seines Nutzerkontos zugemutet wird.
(b) Hätte F bei pflichtgemäßer Sorgfalt das Handeln des M erkennen und verhindern können?
Verhindernkönnen: ja, wenn F das Passwort besser verwahrt hätte.
Aber problematisch ist Erkennenkönnen:
Pro (hätte erkennen können): Mit der leicht auffindbaren Verwahrung des Passworts für das Nutzerkonto ist immer die Möglichkeit verbunden, dass Dritte – auch M – Zugriff auf dieses Konto erhalten. Aber contra: das bloß abstrakte Risiko, dass ein Dritter auf das Konto Zugriff erhält, ist noch nicht ausreichend für das Erkennenkönnen eines konkreten Handelns konkreter Personen. Besondere Anhaltspunkte für das Handeln des M hätten aus Sichit der F vorliegen müssen. Außerdem: in Familie muss jdf. zwischen Ehegatten nicht dauernd kontrolliert werden (arg. Art.6 GG) [anders möglw. im Verhältnis zu Kindern].
Pro: Sie hätte ihren Mann ausdrücklich darauf hinweisen können, dass er ihr Nutzerkonto bei X nicht ohne ihre Zustimmung nutzen dürfe. Aber contra: Hinweispflicht ist nicht das Gleiche wie Erkennenkönnen; Anscheinsvollmacht stellt nicht auf Hinweispflicht ab.
Ergebnis: nach allg. Regeln keine Anscheinsvollmacht.
(c) Erweiternde Anwendung der Regeln über Anscheinsvollmacht wg. besonderer Interessenlage bei Internet-Plattformen mit Passwortsicherung?
Arg. Bedarf nach besonderem Vertrauensschutz der Geschäftspartner über Internet-Plattformen. Soll man sich bei passwortgeschützten System generell darauf verlassen dürfen, dass der Inhaber des Nutzerkontos auch für Handeln Dritter vertraglich gebunden wird?
- Dafür kann § 2 Ziff.9 AGB der X sprechen: aber gilt nur für „Haftung“, nicht für Vertragsschluss; außerdem wohl nur im Verhältnis Nutzerkonto-Inhaber F zu X, nicht ggü Dritten.
- Sonderregelung § 45 i IV TKG für Haftung des TK-Anschlussinhaber ggü dem TK-Anbieter auf vertragliches Entgelt bei missbräuchlicher Nutzung des Anschlusses durch Dritte nicht verallgemeinerbar.
- Möglicherweise weitergehende Haftung aus Delikt oder cic (Verletzung von Verkehrspflichten etc.) ist nicht auf Vertragsschluss zu übertragen.
Ergebnis: keine „Anscheinsvollmacht“ des M, grds. keine Bindung der F.
2. Hilfsweise gutachtliche Prüfung:
a) Widerruf des Antrags durch Löschung von Plattform?
Nicht mehr beachtlich nach Zugang des Antrags, § 130 I 2. Fraglich, wann hier Zugang bei K anzunehmen. Einerseits § 130 dispositiv, aber hier abweichende Vereinbarung, auch in AGB nicht ersichtlich. Jdf. ab Annahme durch K kein Widerruf mehr möglich.
b) Annahme durch K ist mit dessen Gebot zu 1000,-- erfolgt.
c) Anfechtung etc. nicht ersichtlich.
3. Vertragsschluß durch Besonderheit § 1357 (Schlüsselgewalt), falls Vertrag K mit M zustandegekommen sein sollte?
Aber Verkauf der persönl. Münzsammlung des M fällt nicht unter „angemessene Bedarfsdeckung der Familie“ (Einkauf! U.ä.)
II. Anspruch auf Schadensersatz aus cic, § 280 iVm § 311 II
1. Haftungsbegründung
a) Bestand eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses i.S.v. § 311 II zwischen K und F
aa) 311 II Nr.1: Keine Aufnahme von Vertragsverhandlungen durch F (s.o.)
bb) 311 II Nr.2: Anbahnung von Vertragsverhandlungen: kann auch einseitig sein; hier jdf. von Seiten des K. Durch Eröffnung Nutzerkonto eröffnet F in allgemeiner Form Bieter die Einwirkung auf ihre Interessen (Risiko eines Vertragsschlusses mit entsprechenden Bindungen), wenn auf der Plattform etwas – sei es auch ohne ihren Willen – eingestellt wird.
Nach BGH Halzband-Urteil trifft eine Person, die bei einer Internet-Auktionsplattform ein passwortgeschütztes Nutzerkonto unterhält, die Pflicht, dass Passwort sorgfältig zu verwahren und vor der Nutzung durch Dritte zu schützen. Diese Verpflichtung gilt auch zum Schutz anderer Nutzer der Plattform.
Hier unsorgfältige Verwahrung (gilt auch im Verhältnis zu Ehegatten). Pflichtverletzung dauert auch in die Phase der Vertragsanbahnung hinein fort.
c) Vertretenmüssen: § 276 I 1, hier eigenes Verschulden der F zu bejahen.
2. Haftungsausfüllung, § 280 iVm § 249
Grds. nur negatives Interesse. Zu ersetzen ist der Schaden, der durch die Pflichtverletzung entstanden ist. Bei sorgfältiger Verwahrung des Passwort wäre die Münzsammlung nicht auf dem Nutzerkonto der B in die Plattform eingestellt worden, und K wären keine Gutachterkosten entstanden.
Ersatzfähig sind 50,-- Euro Gutachterkosten.
In dieser Konstellation kein SEA auf pos. Interesse (Erfüllung des Vertrages).
B. Ansprüche K gg M
I. Anspruch auf Lieferung der Münzsammlung
1. § 433 I 1: Vertrag K – M: grds. nein, s.o. (K wollte mit F kontrahieren, ihr Name war nach den Umständen wesentlich; Person des Vertragspartners K nicht gleichgültig).
[§ 433 I 1 iVm § 328 analog]
2. § 179 I 1 1.Alt. analog: bei fehlender Vertretungsmacht kann der andere Vertragspartner den vollmachtlosen „Vertreter“ grds. auch auf Erfüllung in Anspruch nehmen.
a) § 179 I analog anwendbar auch bei Handeln unter fremdem Namen.
b) Fehlende „Vertretungsmacht“ des M, s.o.
c) Fehlende Genehmigung durch F.
d) RFolge: grds. Anspruch auf Erfüllung (K wird gesetzlich „wie Vertragspartei“ gestellt, ist aber nicht Vertragspartei).
aa) Ausschluss des § 179 I im Fall des § 179 II? aber K kannte den Mangel der „Vertretungsmacht“ des M nicht und musste ihn auch nicht kennen. Keine vertiefte Erkundigungspflicht, z.B. durch spezifische Nachfrage bei angegebener Telefonnummer des M oder der F vor Vertragsschluss/Gebot.
bb) Anspruch aus § 179 I scheidet aus, wenn „Vertrag“ aus anderen Gründen unwirksam. Hier käme u.U. § 1369 in Betracht (fehlende Zustimmung der F), aber private Münzsammlung des M ist kein Gegenstand des gemeinsamen Haushalt (sondern „Gut des persönlichen Gebrauchs eines Ehegatten“).
cc) Beschränkter Umfang der RFolgen im Fall des § 179 II, wenn M den Mangel der „Vertretungsmacht“ nicht kannte. Hier war dem M bewusst, dass F ihm keine Zustimmung zur Nutzung ihres Nutzerkontos gegeben hatte (SV-Auslegung). M müsste die Voraussetzungen von Abs.2 und 3 beweisen.
II. Anspruch auf Schadensersatz
1. § 179 I 1 2.Alt.: von K kann alternativ positives Interesse (9000,-- Euro) verlangt werden.
2. Eigenhaftung des M aus cic gem. § 311 III wohl nicht, da M nicht in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat.
(Weitere Vorr ist, dass Vertreter, wirtschaftlich betrachtet, gleichsam in eigener Sache tätig wird = eigenes wirtschaftl. Interesse, s. Pal § 311 Rdz.61)
Eigenverschulden wohl darin zu sehen, das M überhaupt auf Konto der F tätig geworden ohne entsprechende Aufklärung des K. Wohl keine Zurechnung des Fehlverhaltens der F (unsichere Verwahrung des Passworts), da keine Zurechnungsnorm ersichtlich (§ 278 passt wohl nicht).
3. Sonstige (Delikt etc.): nicht ersichtlich.