Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2000&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%203/00
Timestamp: 2013-06-18 06:31:20
Document Index: 34633832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
BORA � 3 Abs. 2, 3, ,4, � 43a Abs. 4Vertretungsverbot nach Soziet�tswechsel
Mandatsniederlegung bei Soziet�tswechsel?
Berufsordnung der Rechtsanw�lte, �� 43a Abs. 4, und 223 Abs. 1 und 4 ; Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht
NJW 2001, 1572
MDR 2001, 419
VersR 2001, 1010
BB 2001, 1170
AnwBl 2001, 362
Wird zitiert von ... (13) BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 Soziet�tswechselgegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 -.
BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06 Zur�ckweisung der Anfechtungsantr�ge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …Solche Antr�ge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nur zul�ssig, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeintr�chtigt w�re, insbesondere die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer liefe, und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage allgemein kl�ren hilft (Senat, Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 24. November 1997, AnwZ (B) 38/97, NJW 1998, 1078; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573).
BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer …In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanw�lte 1. V ..., 2. A ..., 3. M ... - Bevollm�chtigte: Rechtsanw�lte Gerhard Volz und Koll., Meersburger Stra�e 3, 88213 Ravensburg - gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter H�mig, Bryde gem�� � 32 Abs. 1 in Verbindung mit � 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. M�rz 2001 einstimmig beschlossen:.Die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00 - wird bis zur Entscheidung �ber die Verfassungsbeschwerde, l�ngstens f�r die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.
BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06 Anwaltsrecht - Sofortige Beschwerde nur gem�� � 223 Abs. 3 BRAO statthaftDer Senat l�sst solche Antr�ge in Anlehnung an � 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachtr�glich festgestellt werden soll, nicht gew�hrt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei k�nftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.;… Beschl. v. 1. M�rz 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).
BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02 Der BGH hob mit dem angegriffenen Beschl. die Entscheidung des AGH auf und best�tigte die Entscheidung der RAK (NJW 2001, 1572).Der BGH drehte diese Entscheidung wieder um, indem er sich auf das � nach seinem Wortlaut eigentlich nur an den einzelnen Anwalt gerichtete � gesetz- licheVerbot derVertretung widerstreitender Interessen (� 43a Abs. 4 BRAO) bezog, dieses (wie nach den �� 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO) auf die Soziet�t insgesamt erstreckte und in diesem Sinne auch � 3 Abs. 2 und 3 BORA mit der Folge aus- legte, dass der Beschluss des AGH aufgehoben und die vor- angegangene Verf�gung der Kammer wieder best�tigt wurde (Beschl. v. 6.11.2000, BRAK-Mitt 2001, 82 = NJW 2001, 1572).
OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98 Der BGH hob mit dem angegriffenen Beschl. die Entscheidung des AGH auf und best�tigte die Entscheidung der RAK (NJW 2001, 1572).Der BGH drehte diese Entscheidung wieder um, indem er sich auf das � nach seinem Wortlaut eigentlich nur an den einzelnen Anwalt gerichtete � gesetz- licheVerbot derVertretung widerstreitender Interessen (� 43a Abs. 4 BRAO) bezog, dieses (wie nach den �� 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO) auf die Soziet�t insgesamt erstreckte und in diesem Sinne auch � 3 Abs. 2 und 3 BORA mit der Folge aus- legte, dass der Beschluss des AGH aufgehoben und die vor- angegangene Verf�gung der Kammer wieder best�tigt wurde (Beschl. v. 6.11.2000, BRAK-Mitt 2001, 82 = NJW 2001, 1572).
AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02 Der BGH hob mit dem angegriffenen Beschl. die Entscheidung des AGH auf und best�tigte die Entscheidung der RAK (NJW 2001, 1572).Der BGH drehte diese Entscheidung wieder um, indem er sich auf das � nach seinem Wortlaut eigentlich nur an den einzelnen Anwalt gerichtete � gesetz- licheVerbot derVertretung widerstreitender Interessen (� 43a Abs. 4 BRAO) bezog, dieses (wie nach den �� 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO) auf die Soziet�t insgesamt erstreckte und in diesem Sinne auch � 3 Abs. 2 und 3 BORA mit der Folge aus- legte, dass der Beschluss des AGH aufgehoben und die vor- angegangene Verf�gung der Kammer wieder best�tigt wurde (Beschl. v. 6.11.2000, BRAK-Mitt 2001, 82 = NJW 2001, 1572).
BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05 Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde bei erledigtem WiderrufsbescheidDer Senat l�sst solche Antr�ge in Anlehnung an � 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachtr�glich festgestellt werden soll, nicht gew�hrt werden kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei k�nftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.;… Beschl. v. 1. M�rz 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966).
AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02 Der BGH hob mit dem angegriffenen Beschl. die Entscheidung des AGH auf und best�tigte die Entscheidung der RAK (NJW 2001, 1572).Der BGH drehte diese Entscheidung wieder um, indem er sich auf das � nach seinem Wortlaut eigentlich nur an den einzelnen Anwalt gerichtete � gesetz- licheVerbot derVertretung widerstreitender Interessen (� 43a Abs. 4 BRAO) bezog, dieses (wie nach den �� 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO) auf die Soziet�t insgesamt erstreckte und in diesem Sinne auch � 3 Abs. 2 und 3 BORA mit der Folge aus- legte, dass der Beschluss des AGH aufgehoben und die vor- angegangene Verf�gung der Kammer wieder best�tigt wurde (Beschl. v. 6.11.2000, BRAK-Mitt 2001, 82 = NJW 2001, 1572).
BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 28/04 Zul�ssigkeit eines Forstsetzungsfeststellungsantrages im anwaltsgerichtlichen …Derartige Antr�ge sind nur ausnahmsweise zul�ssig, wenn sonst die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer liefe oder der Antragsteller in seinen Rechten beeintr�chtigt w�re und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich bei k�nftigen Antr�gen des Antragstellers ebenso stellen wird (vgl. ferner BGH, Beschl. v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, NJW 1998, 1078; v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573).
OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01 BRAO � 43 Abs. 4; S�chsKAG � 3 Abs. 1 Nr. 3b; AO � 118, � 124, …
OLG M�nchen, 22.09.2009 - PatA-Z 1/09 Patentanwaltssache: Rechtsschutz gegen Ablehnung der Ver�ffentlichung eines …
AGH Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 2 AGH 17/06 Rechtsanw�lte - Bearbeitungsdauer f�r Verleihung des Fachanwaltstitels