Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-tauschboerse/735-filesharing-keine-haftung-der-eltern-bei-hinreichender-belehrung.html
Timestamp: 2019-08-22 06:59:11
Document Index: 10240863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing: Keine Haftung der Eltern bei hinreichender Belehrung - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Da uns aktuell eine Vielzahl von Mandaten erreichen, die Mahnbescheide der Kanzleien Waldorf-Frommer,.rka Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Daniel Sebastian zum Gegenstand haben, möchten wir das Urteil des LG Frankfurt und seine Auswirkungen auf die Verteidigungsstrategie bei Filesharing-Abmahnungen etwas eingehender erläutern.
Denn in den Familien (zumindest, die ich kenne) erfolgt die „Belehrung“ keine illegalen Sachen aus dem Internet herunterzuladen, natürlich nicht schriftlich. Vielmehr dürfte es regelmäßig eine „Ansage“ mit gehobenem Finger sein, die – idealerweise – gelegentlich wiederholt wird.
Im Zusammenhang mit Tauschbörsen-Abmahnungen stellt sich daher regelmäßig die Frage: Wann genügen Eltern als Anschlussinhaber ihrer Belehrungspflicht gegenüber ihren Kindern und wie können sie diese Belehrungen bei einer Abmahnung oder in einem Gerichtsverfahren beweisen
Grundsatz: Tätervermutung gegen den Anschlussinhaber
Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses der Täter ist (sogenannte Tätervermutung) oder zumindest an der Urheberrechtsverletzung „irgendwie“ kausal beteiligt war.
Nach aktueller Rechtsprechung entfällt diese Tätervermutung des Anschlussinhabers, sofern der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wurde, z.B. von Familienangehörigen bzw. Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft oder wenn der Internetanschluss nicht hinreichend abgesichert war. In diesen Fällen muss dann die Gegenseite beweisen, wer die angebliche Rechtsverletzung begangen hat.
In einem früheren Beitrag hatten wir hatten ja bereits über die Abschaffung der Störerhaftung und die Auswirkungen auf Verbraucher berichtet. Wie sich aus dem Beitrag ergibt, besteht natürlich weiterhin die Täterhaftung des Anschlussinhabers.
Das LG Frankfurt hatte zu beurteilen, ob die Eltern im Rahmen ihre Kinder hinreichend belehrt hatten, um ihre Aufsichtspflicht genüge getan zu haben.
Grundsätzlich müssen Kinder, wenn sie den Internetanschluss der Eltern nutzen, durch ihre Eltern hinreichend über die Gefahren des Internets respektive über das strikte Unterlassen von Filesharing und sonstigen Urheberrechtsverletzungen im Internet belehrt worden sein.
Das LG Frankfurt hatte im konkreten Fall zu beurteilen, ob eine „hinreichende“ Belehrung vorliegt, wenn die Eltern ihren Kindern aufgeben „nichts Illegales herunterzuladen bzw. zu installieren“.
Die Frankfurter Richter vertreten die Auffassung, dass eine solche Belehrung „hinreichend“ im Sinne der Tauschbörse II Entscheidung des BGH (Az: I ZR 7/14) ist und führte aus (Hervorhebungen hinzugefügt):
"Das Amtsgericht ist auf dieser Grundlage jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass die hier - nach Durchführung der Beweisaufnahme festgestellte und unstreitige - den Kindern des Beklagten erteilte Belehrung auch nach dem Maßstab, den der BGH in solchen Fällen angelegt hat, hinreichend ist. (…)
Die Kammer ist der Auffassung, dass mit einem solch konkreten Hinweis - und nicht nur ordentlichen Verhaltensregeln - dem vom BGH aufgestellten Erfordernis Genüge getan ist.
Der Urteilsbegründung des BGH in der Sache "Tauschbörse II" ist zu entnehmen, dass der Aufsichtspflicht durch Belehrung auch dann genügt werden kann, wenn die Nutzer deutlich und klar darüber aufgeklärt werden, dass eine Nutzung, die auch die Tauschbörsennutzung umfasst, nicht erfolgen darf. Dies soll jedenfalls nur bei Regeln zu "ordentlichem Verhalten" nicht der Fall sein. Diese Voraussetzungen sind hier aber erfüllt.
Der Beklagte hat nach den Feststellungen des Amtsgerichts seinen Kindern ausdrücklich aufgegeben, nichts Illegales herunterzuladen bzw. zu installieren. Der Beklagte hat darüber hinaus auch klar und deutlich definiert, was als "illegal" in diesem Sinne anzusehen sei, so dass die Kinder des Beklagten auch selbst ersehen konnten, welche Handlungen vom Verbot erfasst waren.
Durch den Hinweis im Rahmen der Belehrung, dass es im Internet nichts umsonst gibt, was in der realen Welt etwas kostet, wurde faktisch auch jedwedes Agieren bei einer Tauschbörse von der Belehrung umfasst. Dies ist insbesondere dem Sohn des Beklagten erkennbar haften geblieben.
Das Amtsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass jedenfalls der Sohn des Beklagten anhand der konkreten und eindrücklichen Belehrung zum Zeitpunkt einer angeblichen Rechtsverletzung davon ausgegangen wäre, dass der Download über Tauschbörsen-Software vom expliziten Verbot des Beklagten umfasst gewesen wäre.
Auch soweit die Klägerin rügt, dass das Amtsgericht nicht berücksichtigt habe, dass die Belehrung nicht wiederholt worden sei, verhilft das ihrer Berufung nach Auffassung der Kammer nicht zum Erfolg. Zum einen ist bereits fraglich, ob der Beklagte die - wie oben dargestellt eindrückliche und haften gebliebene - Belehrung gegenüber seinen Kindern überhaupt hätte wiederholen müssen.
Denn der BGH hat festgestellt, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normalentwickeltes Kind durch eine entsprechende Belehrung genügen. Weitere Pflichten sollen nur bestehen, wenn entsprechende Hinweise darauf bestehen, dass den Geboten nicht Folge geleistet wird. Ein solcher Anlass ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
In der sogenannten Tauschbörsen-II-Entscheidung des BGH, auf die sich die Frankfurter Richter bezogen, lautet es:
Fazit: Pauschale Belehrung genügt nicht
Die Belehrung der Kinder mit den Worten „nichts Illegales herunterzuladen bzw. zu installieren“ bezieht Filesharing auf Tauschbörsen mit ein. Eine pauschale Belehrung zu „ordentlichem Verhalten“ im Internet reicht im Umkehrschluss jedoch nicht aus.
Die Haftung der Eltern als Täter war in dem Fall vor dem Landgericht Frankfurt zwar entfallen. ABER, eine Täterhaftung der Kinder steht in solchen Fällen jedoch weiterhin im Raum und kann durch den Urheber gerichtlich weiter verfolgt werden.
Es ist vorher sorgfältig abzuwägen, welche „Verteidigungsstrategie“ man als Familie wählt. Denn unterm Strich nutzt es nichts, wenn zwar die Mutter oder der Vater als Anschlussinhaber nicht haften, dafür dann aber der 14-jährige Sohn.