Source: http://topp-holz.de/agbs/
Timestamp: 2019-03-23 08:47:59
Document Index: 146240364

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§\n11', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10']

AGB’s – Holzpferde aus der Manufaktur Topp-Holz
Fassung Nr. 01
(nachfolgend AGB genannt) der Firma:
Vertreten durch: Arndt Niederländer (Inhaber)
Ust-Id-Nr.: DE 253892550
Diese AGBs sind für alle unten aufgeführten Homepages und Shops die der „Topp-Holz“ unterstehen gültig.
1.1 Die TOPP-HOLZ bietet über den Online-Shop unter den Domains www.holzpferd-shop.com, www. holzpferde.net und www.holzlampen.com sowie unter den Homepages www.topp-holz.de, www.holzpferd-bremen.de, www.holzpferd-princess.de und www.holzpferd-bausatz.de insbesondere Waren im Bereich Spielwaren und Beleuchtung an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen „TOPP-HOLZ“ und dem Kunden.
2.1 Die AGB können in dem Online-Shop jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden, die über den Link „AGB“ im unteren Bereich des Online-Shops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken. Zum Speichern stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: A) Die Nutzung der Funktion des Internetdienstprogrammes (= Browsers), dort meistens unter „Datei“ und dann im folgenden Menü „Speichern unter“. B) Im oberen Bereich der Detailseite AGB befindet sich das Wort „speichern“ mit dem entsprechenden Symbol. Bei Klick auf das Wort oder das Symbol öffnet sich ein PDF-Dokument, das dann abgespeichert werden kann. Um das Dokument zu öffnen, wird entweder das kostenfreie Programm Adobe Reader (zu finden bei www.adobe.de) benötigt oder vergleichbare Programme, die ein PDF öffnen können. Zum Drucken des Dokumentes besteht folgende Möglichkeit: Im oberen Bereich der Detailseite AGB befindet sich das Wort „drucken“ mit dem entsprechenden Symbol. Bei Klick auf das Wort oder das Symbol wird der Druckvorgang gestartet.
2.2 Zudem besteht die Möglichkeit, über zwei verschiedene Wege einfach die Daten der eigenen Bestellung zu archivieren: A) Im Bestellschritt 3 „Prüfen & Bestellen“ in unserem Online-Shop können mit Hilfe der Funktionalitäten des Browsers die Daten der Bestellung sowie unsere AGB gespeichert oder ausgedruckt werden. Zudem können die AGB mittels der direkt integrierten Funktionen „drucken“ ausgedruckt werden. B) Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erfolgt eine automatische Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail bestätigt den Eingang der Online-Bestellung und enthält noch einmal alle Daten der betreffenden Bestellung. Diese E-Mail kann dann ausgedruckt oder mittels des E-Mail-Programms abgespeichert werden.
3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine „TOPP-HOLZ“ bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, „TOPP-HOLZ“ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.1.2 Die innerhalb des Online-Shops von „TOPP-HOLZ“ aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlußverbindungen nach deutscher Norm).
3.2 Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird „TOPP-HOLZ“ dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 „TOPP-HOLZ“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.4 „TOPP-HOLZ“ übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von „TOPP-HOLZ“ für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 12 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird „TOPP-HOLZ“ den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.5 „TOPP-HOLZ“ liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von „TOPP-HOLZ“ als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von „TOPP-HOLZ“ nicht genannten Ländern, können Waren nur als „Selbstabholer“ kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen von „TOPP-HOLZ“ abholen.
3.6.1 Kaufen Kunden aus Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei „TOPP-HOLZ“ Waren und werden diese Waren dann als „Selbstabholer“ an den von „TOPP-HOLZ“ hierfür vorgesehenen Ausgabestellen abgeholt, so berechnet „TOPP-HOLZ“ die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer. Eine Erstattung dieser Umsatzsteuer gewährt „TOPP-HOLZ“ lediglich bei den im Online-Shop von „TOPP-HOLZ“ aufgeführten Lieferländern. Gleiches gilt dann, wenn ein Kunde aus einem ausländischen Lieferland einen Dritten (z.B. Frachtführer) mit der Abholung der Waren bei der Ausgabestelle von „TOPP-HOLZ“ beauftragt.
3.6.2 Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei „TOPP-HOLZ“ und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird „TOPP-HOLZ“ die für dieses EU-Lieferland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Führt der Kunde die Ware dann in ein Nicht-EU-Drittland aus, steht es „TOPP-HOLZ“ frei eine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.6.3 Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit „TOPP-HOLZ“ Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet.
3.6.4 „TOPP-HOLZ“ wird Kunden, die bei „TOPP-HOLZ“ gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für „TOPP-HOLZ“ erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.
3.6.5 Kaufen Kunden aus Ländern, die im Online-Shop von „TOPP-HOLZ“ nicht ausdrücklich als Lieferländer genannt werden, bei „TOPP-HOLZ“ Waren und werden die erworbenen Waren in nicht ausdrücklich als Lieferländer benannte Länder ausgeführt (insbesondere bei Selbstabholung), gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von „TOPP-HOLZ“: Die Gewährleistung (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie Garantieansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu „TOPP-HOLZ“ verbringt. Die Ware ist hierfür an der Selbstabholungsstelle von „TOPP-HOLZ“ zurückzugeben.
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Widerrufsrecht von Waren Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns –
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 300,00 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands), 500,00 EUR (Rücksendung Österreich / Schweiz). Die Frachtkosten paketfähiger Ware, wird nach den aktuellen Versandbedingungen berechnet.
5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
5.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.
6.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Vorkasse per Banküberweisung oder Paypal. Je nach Zahlart können zusätzliche Kosten entstehen.
6.1.1 Bei der Zahlung per Paypal werden sogenannte Zahlartengebühren berechnet. Folgende Gebühren werden berechnet: • Paypal: 2% des Auftragswertes • Vorkasse per Banküberweisung: kostenfrei
6.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei „Topp-Holz“. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. 6.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird „Topp-Holz“ Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. 6.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt „Topp-Holz“ vorbehalten.
8.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird in der Regel 8 Werktage nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch „Topp-Holz“ erfolgen. Zu Hochzeiten wie Ostern, Weihnachten und ähnlichen Ballungszeiten kann sich die Produktion und somit der Versand um weitere 10 Werktage verlängern.
8.3 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
8.4 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – frei Bordsteinkante.
„Topp-Holz“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich „Topp-Holz“ das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
10.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. „Topp-Holz“ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
10.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet „Topp-Holz“ nach Maßgabe des § 12 dieser Bedingungen.
10.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware „Topp-Holz“ anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an „Topp-Holz“ zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von „Topp-Holz“ durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
10.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von „Topp-Holz“ stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er „Topp-Holz“ zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
10.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Topp-Holz“ nach § 12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit „Topp-Holz“ nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Topp-Holz“ nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.4 Die von „Topp-Holz“ vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht aufgebaut, eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Aufbau, Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
10.6 Holz lebt und ist ein Naturprodukt. Auch nach dem das Holz zugeschnitten und auf Maß gebracht wurde, lebt es trotzdem weiter. Es unterliegt z.B. Änderungen der Luftfeuchtigkeit und der Temperatur. Es kann schwinden und sich ausdehnen. Daher sind Maßtolleranzen ganz normal. Trocknungsrisse, Harzgallen, Farbspiele, Äste und dunkle Stellen sind nach DIN zulässig. Sogenannte „Stanzen“ im Kopf- oder Körperplattenbereich sind bei diesem Werkstoff ganz normal. Die Mehrschichtplatten bestehen aus vielen, geschälten Lagen Holz die quer zueinander verleimt wurden. Sollte in der obersten Schicht des Furniers ein kleines Astloch sein so wird dieses mittels einer Stanze vom Holzlieferanten entfernt und in der selben Form durch intaktes Holz wieder ersetzt, verleimt und glatt geschliffen. Die farblichen Unterschiede dieser Stanzen sind normal und gehören zum Produkt so wie auch verschieden farbige Holzoberschichten. All diese Eigenschaften basieren auf Grund der natürlichen Gegebenheiten des Werkstoffes Holz, sind der Natur bzw. dem Herstellungsverfahren zu schulden und sind daher von jeglicher Reklamation ausgeschlossen. Von Kunden bereits lasierte und/oder vorgebohrte oder anderweitig veränderte Bauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Der Kunde wird „Topp-Holz“ im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
11.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber „Topp-Holz“ oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
11.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des §
11.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 10 dieser AGB.
12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet „Topp-Holz“ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet „Topp-Holz“ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
12.2 Für solche Schäden, die nicht von § 12.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet „Topp-Holz“, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von „Topp-Holz“ auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
12.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 12.1 noch § 12.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet „Topp-Holz“ gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. 12.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.4 wird verwiesen.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von „Topp-Holz“. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von „Topp-Holz“. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.