Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=371
Timestamp: 2019-05-25 21:22:37
Document Index: 79727086

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 4', 'Art. 44', '§ 7', '§ 7', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Schadenersatzanspruch eines Bieters bei fehlerhafter Vergabe! Nach den in höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen zur Haftung bei einer öffentlichen Ausschreibung wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet. Dieses Vertrauensverhältnis verpflichtet die Vergabestelle, die vergaberechtlichen Vorschriften der VOB/A einzuhalten. Bei Verletzung dieses Vertrauensverhältnisses durch den Ausschreibenden, also bei schuldhaftem Verstoß gegen bieterschützende Vergabevorschriften, können nach den Grundsätzen einer Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen (früher: culpa in contrahendo) Schadensersatzansprüche des Interessierten Bieters nach vertragsrechtlichen Grundsätzen entstehen. Der Schadensersatzanspruch schützt das Vertrauen des Bieters, dass der Auftraggeber sich an die vergaberechtlichen Bestimmungen hält. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, kann das sog. negative Interesse beansprucht werden, nämlich Ersatz der Kosten des Bieters, die ihm durch die Teilnahme am Vergabewettbewerb und die Erstellung des Angebots entstanden sind. Das positive Interesse, also bspw. der entgangene Gewinn, kann dann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der VOB/A durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Grenzüberschreitendes Interesse und europaweite Bekanntmachung von Dienstleistungen des Bewachungsgewerbes im Saarland! Hat der zu vergebende Auftrag einen Auftragswert von über 3 Millionen Euro, macht dieser Auftragswert eine Auftragsdurchführung auch für ausländische Bieter wirtschaftlich interessant. Ferner ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist - Saarbrücken - grenznah, insbesondere zu Frankreich. Aus den Besonderheiten des Überwachungsgewerbes folgt keine Beschränkung auf nationale Anbieter. Schon per se handelt es sich dabei um eine Tätigkeit, welche nicht national beschränkt, sondern auch in anderen Staaten erbracht werden kann. Zudem hat die Antragstellerin belegt, dass derartige Dienstleistungen de facto europaweit ausgeschrieben werden, was für grenzüberschreitende Aktivitäten spricht. Somit muss ein Auftraggeber davon ausgehen, dass auch Anbieter anderer EU-Staaten, vor allem aus Frankreich, ein Interesse an dem streitgegenständlichen Auftrag gehabt hätten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Diskriminierung von Arzneimittel-Importeuren von patentgeschützten Arzneimitteln! Liegt der Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch die Antragsgegnerin zugrunde und ist sie so zugeschnitten, dass nur ein pharmazeutischer Hersteller den gesamten Arzneimittelbedarf erfüllen und Rabattvertragspartner werden kann, ist eine solche Vergabepraxis wettbewerbswidrig und diskriminiert namentlich Arzneimittel-Importeure (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB). So kann die Antragsgegnerin erwägen, das Fachlos Golimumab und Infliximab so in wie immer gegliederte Teillose aufzugliedern, dass die Auftragsvergabe auch für Importeure zugänglich ist. Zudem kann ein Rahmenvertrag, welcher der Rabattvertrag ist, statt mit einem auch mit mehreren Vertragspartnern geschlossen werden (§ 4 Abs. 1 VOL/AEG). Ferner kann sich die Antragsgegnerin im Interesse der Versorgungssicherheit vor Lieferausfällen (und teureren Deckungsbeschaffungen) durch Festlegen spezifischer, an ihren Bedarf angepasster Eignungsanforderungen schützen, soweit diese angemessen sind (Art. 44 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2004/18/EG; § 7 Abs. 1 VOL/AEG). In einem offenen Verfahren können Mindestanforderungen, in einem nicht offenen oder Verhandlungsverfahren können gesteigerte Anforderungen an die Eignung gestellt werden. Importeure müssen ihre Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit, einen Vertrag voraussichtlich ordnungsgemäß ausführen zu können, nachweisen. Sie können sich der Kapazitäten anderer Unternehmen, solcher von Großhändlern oder von Herstellern im In- und Ausland, bedienen (§ 7 Abs. 9 VOL/AEG). Die Antragsgegnerin kann ihre Lieferbeziehungen und die Liefermengen, abfragen und sich bestätigen lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Nachprüfungsverfahren ist grundsätzlich für den antragstellenden Bieter für dessen Rechtsverfolgung notwendig und erforderlich! Das Nachprüfungsverfahren ist ein gerichtsähnlich ausgestaltetes Verfahren, in welchem neben den technischen Fragen des Angebotes sowohl spezifische materiellrechtliche als auch prozessrechtliche Kenntnisse von Bedeutung sind. Derartige Kenntnisse können bei einem Bieter regelmäßig nicht vorausgesetzt werden, zumal dann nicht, wenn es sich um einen ausländischen Bieter handelt, der die Besonderheiten des deutschen Rechtsweges in Vergabesachen kaum kennen dürfte. Auch wenn ein Bieter selbständig einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, ist er durch diese Handlungsweise nicht bis zur Beendigung des Nachprüfungsverfahrens an ein Vorgehen ohne Rechtsanwalt gebunden. Dies gilt auch dann, wenn im Nachprüfungsverfahren die Vergabestelle zu Zugeständnissen bereit ist. Es ist einem Bieter nicht zuzumuten, auf eine avisierte Abhilfe ohne Beistand eines Rechtsanwaltes zu warten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit! Zwar ist nicht unumstritten, ab welchem Zeitpunkt die entsprechende Ausrüstung vorliegen muss, teilweise wurde gefordert, dass der Bewerber bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die jeweilige Ausrüstung besitzen müsse. Nach anderer Auffassung genügt es jedoch, wenn der Bewerber plausibel erklärt, dass er in der Lage und willens ist, die entsprechende Ausrüstung bei Bedarf kurzfristig zu erwerben und somit zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags über die entsprechende Ausrüstung verfügt. Danach muss ein Bieter nicht von Anfang an sämtliche technischen und personellen Mittel für eine Auftragsdurchführung vorhalten. Es genügt auch die konkrete und berechtigte Erwartung, dass der Bieter aufgrund seiner technischen, organisatorischen und finanziellen Ausstattung bereit und in der Lage ist. den Auftrag zu erfüllen. Diese Auffassung verdient nach Auffassung der Vergabekammer im Interesse eines möglichst breit angelegten Wettbewerbes und damit des vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 1 GWB den Vorzug, da andernfalls der Kreis der potentiellen Bieterunternehmen unnötig eingeschränkt wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Hohe Anforderungen an eine Markterforschung! Im Rahmen einer vom Antragsgegner durchgeführten Markterforschung wäre es demnach seine Pflicht gewesen, nicht nur die zum Vergabezeitpunkt am Markt angebotenen Produkte zu prüfen, sondern auch, ob Marktteilnehmer technisch in der Lage sind, eine Schutzweste entsprechend dem eigenen Anforderungsprofil zu produzieren. Im Zweifel sind entsprechende Produzenten von Schutzwesten mit dem konkreten Leistungsprofil zu konfrontieren, um deren potentielle Eignung zu prüfen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob ein Produzent in der Vergangenheit im Rahmen eines Auftrages mit gleichem Anforderungsprofil ein passendes Angebot abgegeben hat. Die Gründe für das Unterlassen der Abgabe eines tauglichen Angebots sind denkbar vielfältig und lassen nicht zwingend den Rückschluss zu, das jeweilige Unternehmen habe zu diesem Zeitpunkt nicht über die technischen Möglichkeiten verfügt oder verfüge gar aktuell nicht über die notwendigen technischen Möglichkeiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen! Wirft der Streitfall nicht einfache Fragen der Auslegung des Angebots der Antragstellerin und des Begleitschreibens sowie der Vergabeunterlagen auf und war in mehrfacher Hinsicht zu beantworten, ob das Angebot der Antragstellerin Änderungen an den Vergabeunterlagen vornahm, ob es ein Nebenangebot war oder sogar mehrere Hauptangebote enthielt und war das Vergabeverfahren auch wegen der Insolvenz eines Mitbieters aufgehoben worden, sind die genannten Rechtsfragen aus der Sicht eines Auftraggebers weder alltäglich, noch waren sie damals von ihm ohne Weiteres zu beherrschen. Dabei ist ergänzend der Gesichtspunkt der Waffengleichheit zu berücksichtigen: Die Antragstellerin war bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten. Mit Rücksicht darauf wirkt sich weniger gewichtig aus, dass die Vergabestelle die vorprozessualen Rügen der Antragstellerin in eigener Zuständigkeit beschieden hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.