Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20ZB%2013.71
Timestamp: 2019-09-19 21:56:08
Document Index: 91520277

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 56', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 124', '§ 6', '§ 166', '§ 64', '§ 34', '§ 6', '§ 124', '§ 124']

VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71 - dejure.org
VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71
https://dejure.org/2014,10393
VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71 (https://dejure.org/2014,10393)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.04.2014 - 10 ZB 13.71 (https://dejure.org/2014,10393)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. April 2014 - 10 ZB 13.71 (https://dejure.org/2014,10393)
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Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie abgeschlossen; familiäre Bindungen im Bundesgebiet; deutscher Sohn
VwGO §§ 6 I Nr. 1, 124 II Nrn. 1, 2 u. 3; AufenthG § 56 I 3; GG Art. 6 I, II; EMRK Art. 8 I; Art. 6 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § 166 VwGO
Die vom Kläger thematisierten Fragen zur Wiederholungsgefahr, wenn die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, und zur Berücksichtigung von Abwägungsfaktoren bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Verlustfeststellung sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m. w. N.) und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt.
Zur Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, wenn die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, besteht umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung, nach der die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr ist und eine begonnene, erfolgversprechende Drogentherapie hierfür noch nicht ausreicht, sondern vielmehr die mit dem erfolgreichen Verlauf der Therapie verbundene Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht werden muss (BayVGH, B. v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m. w. N.;… B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 für die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB).
VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049
Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache lassen sich auch nicht damit begründen, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 10 ZB 13.1229 - juris Rn. 20; B.v. 13.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 15;… B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 19;… B.v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - NVwZ-RR 1999, 696/697;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 123 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 8).
Dass der Handel mit Betäubungsmitteln, selbst wenn er nicht bandenmäßig begangen wird, zum Bereich der besonders schweren Kriminalität zählt und als schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen anzusehen ist, entspricht im Übrigen auch ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 9 m.w. Rspr-nachweisen).
In Fällen, in denen Straftaten aufgrund einer bestehenden Suchtmittelproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass die konkrete Wiederholungsgefahr erst entfällt, sobald der Kläger eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.).
In Fällen wie dem Vorliegenden, in denen Straftaten aufgrund einer bestehenden Drogenproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass von einem Wegfall der konkreten Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.).
VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609
Einstweiliger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis
In Fällen wie dem Vorliegenden, in denen Straftaten aufgrund einer bestehenden Drogenproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass von einem Wegfall der konkreten Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Antragsteller nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.).
VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014
Ablehnung eines Aufenthaltstitels
VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555
In Fällen wie dem vorliegenden, in denen Betäubungsmittelstraftaten aufgrund einer bestehenden Drogenproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass die konkrete Wiederholungsgefahr erst entfällt, sobald der Kläger eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.).
VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis
In Fällen wie dem Vorliegenden, in denen Straftaten aufgrund einer bestehenden Alkoholproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass von einem Wegfall der konkreten Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Therapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig alkohol- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.).
VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806
Ausweisung wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Rechtmäßigkeit der sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
VG München, 02.01.2017 - M 10 E 16.5423
Erfolgoser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …