Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.06.1998&Aktenzeichen=B%204%20RA%2061/97%20R
Timestamp: 2019-06-27 13:34:25
Document Index: 100507702

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 256', '§ 14', '§ 256', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,521
BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R (https://dejure.org/1998,521)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R (https://dejure.org/1998,521)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R (https://dejure.org/1998,521)
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Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren Versorgungssystemen - spezielleres systemnäheres Versorgungssystem - Entgeltbescheid
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR - Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates - Arbeitsentgelte - Versorgungsanwartschaft
Entgeltbegrenzung nach § 5 Abs. 3 AAÜG bei Beitragserstattung, Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 6 und 7 AAÜG
NZS 1999, 253 (Ls.)
NJ 1999, 164
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23.6.1998, SozR 3-8570 § 5 Nr. 4;… Urteil vom 4.5.1999, SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; Urteil vom 2.8.2000, B 4 RA 41/99 R;… Urteil vom 29.1.2004, SozR 4-8570 § 8 Nr. 1) ist dem Entgeltbegriff iS des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG der bundesdeutsche Begriff des Arbeitsentgelts iS von § 14 Abs. 1 SGB IV zugrunde zu legen.
Einzig das Urteil vom 23. Juni 1998 (B 4 RA 61/97 R) enthalte eine verwertbare Aussage zu Fällen ohne erteilte Versorgungszusage; der dort geforderte Vertrauenstatbestand könne sich heute nicht rückschauend, sondern nur nach dem damals geltenden DDR-Versorgungsrecht bestimmen.
Hier treffen die §§ 5 bis 8 AAÜG Spezialregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertbestimmungsregelungen des SGB VI, soweit Beschäftigungen oder Tätigkeiten und die Verdienste hieraus für den Wert der SGB VI-Berechtigung Bedeutung haben sollen, für die in der DDR ein (in den Anlagen 1 oder 2 zum AAÜG benanntes) Versorgungssystem eingerichtet worden war (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4).
Daneben ist eine "Versorgungsanwartschaft" nach den Regelungen des EinigVtr auch noch bei Positionen anzunehmen, aufgrund deren (ohne erteilte Versorgungszusage) mit einer Bewilligung eines "Versorgungsanspruchs" zum 1. Juli 1990 gerechnet werden durfte, falls der Leistungsfall bis Ende Juni 1990 eintrat oder eingetreten wäre (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4).
Für den dieser Fallgruppe zugehörenden Sonderfall, daß die versorgungsbegründende Beschäftigung unter Beitragserstattung aufgegeben wurde, enthält § 5 Abs. 3 AAÜG für die Wertermittlung nach dem SGB VI die Anweisung, jedenfalls den in der Sozialpflichtversicherung der DDR versichert gewesenen Verdienst zugrunde zu legen (vgl im einzelnen Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4).
Damit ergibt sich gleichzeitig, daß fiktive Pflichtbeitragszeiten iS von § 5 Abs. 1 AAÜG sowie Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach § 8 AAÜG festzustellen und auf dieses im Rentenbewilligungsverfahren die Beitragsbemessungsgrenzen der §§ 6 und 7 AAÜG sogar dann anzuwenden sind, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit in der DDR zwar ihrer Art nach von einem Versorgungssystem iS der Anlage 1 des AAÜG erfaßt war, aus diesem aber kein Versorgungsanspruch und keine Versorgungsanwartschaft, die hätte überführt werden können, bestanden hat (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4).
Denn eine (bundesrechtliche) Versorgungsanwartschaft kann - wie bei § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG - nur vorliegen, wenn alle Voraussetzungen für die Entstehung des Vollrechtes mit Ausnahme des Versorgungsfalles erfüllt sind, wenn er also "zum Stichtag eine solche Anwartschaft nur deswegen nicht hatte, weil er sie nach den Versorgungsregelungen der DDR zuvor verloren hatte" (so Senatsurteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R in: SozR 3-8570 § 5 Nr. 4 S 17).
Nur wenn aus bundesrechtlicher Sicht solche (Versorgungs-)"Ansprüche" oder "Anwartschaften" aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen zu diesem Zeitpunkt bestanden, dürfen die §§ 2 ff AAÜG (und auch die §§ 5 ff AAÜG) angewandt werden (stellv BSGE 72, 50; BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 4); darüber hinaus gilt das AAÜG nur für Personen, für die § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine Versorgungsanwartschaft zum 1. August 1991 fingiert.
Hier treffen die §§ 5 bis 8 AAÜG Spezialregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertbestimmungsregelungen des SGB VI, soweit Beschäftigungen oder Tätigkeiten und die Verdienste hieraus für den Wert der SGB VI-Berechtigung Bedeutung haben sollen, für die in der DDR ein (in den Anlagen 1 oder 2 zum AAÜG benanntes) Versorgungssystem eingerichtet worden war (vgl BSG in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4).
Der früher für das Überleitungsrecht zuständige 4. Senat des BSG, dem der erkennende Senat folgt, hat in stRspr entschieden, dass den Berechtigten durch das AAÜG im Sinne der hiermit erstrebten vollständigen Erfassung, Überführung und Bewertung aller einschlägigen Zeiten nach seinen Maßgaben spezialgesetzlich beitragsunabhängige Rangstellenwerte (Entgeltpunkte) zugewiesen werden (BSG vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4;… vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 …und vom 24.7.2003 - B 4 RA 40/02 R - SozR 4-8570 § 5 Nr. 1) .
Die Materialien bestätigen dieses Ergebnis (vgl die Nachweise bei BSG vom 23.6.1998, aaO) .
55 Welche inhaltliche Bedeutung dem Begriff Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zukommt, bestimmt sich mithin nach § 14 SGB IV. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R, abgedruckt in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4;… Urteil vom 04. Mai 1999 - B 4 RA 6/99 R, abgedruckt in SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; Urteil vom 02. August 2000 - B 4 RA 41/99 R;… Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 19/03 R, abgedruckt in SozR 4-8570 § 8 Nr. 1) ist dem Entgeltbegriff im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG der bundesdeutsche Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV zugrunde zu legen.
Diese Klarstellung wurde wegen der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 23. Juni 1998, B 4 RA 61/97 R; vom 04. August 1998, B 4 RA 74/96 R und vom 04. Mai 1999, B 4 RA 6/99 R), das gelegentlich anderer Streitgegenstände von einem Entgeltbegriff im Sinne von §§ 14, 15 SGB IV ausging, und einer in Einzelpunkten abweichenden Auslegung der Versorgungsträger, die im Versorgungssystem nicht versicherbare Entgeltbestandteile einbezogen hatten, erforderlich.
Das BSG hatte im Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R (abgedruckt in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4) wegen der gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG festzustellenden Daten auf das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne von §§ 14, 15 SGB IV abgestellt und ausgeführt: Bezüglich der durch Beschäftigung oder Tätigkeit in der DDR erlangten Pflichtbeitragszeiten und der Beachtlichkeit von Verdiensten hieraus treffen die §§ 5 bis 7 AAÜG besondere Regelungen, welche insoweit die sonst einschlägigen allgemeinen Vorschriften des SGB VI (z. B. unter anderem § 256 a SGB VI) ausschließen.
63 Die vom Gesetz angeordnete Anknüpfung der maßgeblichen Einnahmen an den bundesdeutschen Begriff des Arbeitsentgelts und somit nach der Rechtsprechung des BSG an § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV führt zwangsläufig wegen des gegenüber § 256 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI davon abweichenden Wortlauts mit dem Begriff des Arbeitsverdienstes zu unterschiedlichen Rechtsfolgen, die in Fällen der vorliegenden Art eine Besserstellung der Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gegenüber den Mitgliedern in der Sozialpflichtversicherung und ggf. der freiwilligen Zusatzrentenversicherung bewirken (so schon BSG, Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R).
Selbst wenn dem Berechtigten die zu einem System entrichteten Beiträge erstattet wurden, ist dies ohne Einfluß auf die Anwendung der §§ 6 und 7 AAÜG, die in § 5 Abs. 3 Satz 2 AAÜG ausdrücklich für anwendbar erklärt werden (vgl Urteil des Senats vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
2.1.5 Soweit sich das LSG auf die Entscheidung des Senats vom 23. Juni 1998 (SozR 3-8570 § 5 Nr. 4) berufen hat, hat es verkannt, dass diese Entscheidung zu § 5 AAÜG ergangen ist, der einen von § 1 Abs. 1 AAÜG abweichenden Prüfungsmaßstab beinhaltet.
BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 63/97 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Aushändigung einer Urkunde über Zusage
LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 112/00
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeitszeit zur Altersversorgung der …
LSG Sachsen, 11.04.2001 - L 4 RA 22/00
Anspruch gegen den Versorgungsträger eine Beitragszeit als Zeit der Zugehörigkeit …
LSG Brandenburg, 12.01.1999 - L 2 RA 214/98
LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 8 R 872/10
BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
LSG Brandenburg, 01.02.2001 - L 1 RA 69/00
SG Gießen, 11.03.2014 - S 17 R 939/11
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 182/00
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für …
LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 144/00
Feststellungspflicht derjeniger Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zum …
LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 10/00
Überführungspflicht der für die Deutsche Akademie der …