Source: http://international.ruw.de/nachrichten/2017/w33
Timestamp: 2018-03-17 10:53:47
Document Index: 240817915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 34', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2017::w33
IDW: Erstellung und Prüfung von Pro-Forma-Finanzinformationen
Zwei Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) wurden inhaltlich überarbeitet:
LArbG Berlin: Nachteilsausgleich, Sozialplananspruch
Das LArbG Berlin hat mit Urteil vom 29.3.2017 – 4 Sa 1619/16 wie folgt entschieden:
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, ...
FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 1.12.2016 – 5 K 1145/16 U - wie folgt entschieden: 1. Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden. ...
ArbG Solingen: Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel
Das ArbG Solingen hat mit Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17 – wie folgt entschieden:
BGH: Unzulässigkeit einer Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen auch im Fall eines Kontokorrentkredits
Mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16 – hat der BGH entschieden: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" ...
BGH : Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 – entschieden: a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss … EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle ...
ArbG Solingen, Urteil vom 20.6.2017 – 3 Ca 153/17
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17
LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
LAG Nürnberg, Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16
BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L
BAG, Urteil vom 29.6.2017 – 6 AZR 364/16
BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen
DRSC: Bericht über die 60. Sitzung des IFRS-FA am 27./28.7.2017 in Berlin
Zu Beginn der 60. Sitzung wurde der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) über die Diskussionen und Ergebnisse der IFRS IC-Sitzungvom Juni 2017 informiert. Zu
BFH, Urteil vom 18.5.2017 – IV R 36/14
BGH: Compliance Management System kann Geldbuße mindern
BGH, Urteil vom 9.5. 2017 – 1 StR 265/16
BGH: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
BGH, Beschluss vom 27.6.2017 – II ZB 22/16