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Timestamp: 2016-10-26 09:23:38
Document Index: 238997474

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 88', 'Art. 144', 'Art. 64', 'Art. 144', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 32', 'Art. 73', 'Art. 9', 'Art. 182', 'Art. 131', 'Art. 138', 'Art. 192', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.740/2005 (03.01.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch BDO Visura,
A.a Gegen die ihnen am 20. M�rz 2004 er�ffnete Veranlagungsanzeige f�r die Steuerperiode 2002 f�hrten A. und B.X.________ Einsprache mit u.a. dem Antrag, der Abzug von Fr. 4'000.-- f�r die Fremdbetreuung der Kinder sei zu gew�hren. Zur Begr�ndung legten sie dar, dass beide Ehegatten berufst�tig seien und die Kinder w�hrend der Woche auch �ber Mittag von Drittpersonen oder in der Privatschule betreut w�rden. F�r das j�ngste Kind sorge die Grossmutter, Y.________, welche teilweise auch die �lteren Kinder betreue. Frau Y.________ erhalte daf�r Kost und Logis im Hause. Die Steuerpflichtigen verwiesen auf eine "Aufstellung betreffend Leistungen an unterst�tzungsbed�rftige Person (Frau Y.________)". Danach beliefen sich die Leistungen in der Steuerperiode an Frau Y.________ auf Fr. 28'490.-- (Taschengeld, Kost und Logis, Feriengeld).
Mit Entscheid vom 2. Juli 2004 hiess die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg die Einsprache bez�glich der Kinderbetreuungskosten gut und gestand den geltend gemachten Abzug von Fr. 4'000.-- zu. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
A.b Am 15. Juli 2004 erliess die Kantonale Steuerverwaltung gegen�ber A. und B.X.________ eine Quellensteuerveranlagung f�r die Steuerperiode 2003 mit einem massgebenden Bruttoeinkommen von Fr. 18'000.-- f�r Frau Y.________ (Steuer Fr. 410.40). Die Steuerverwaltung betrachtete die an Frau Y.________ erbrachten Leistungen (Fr. 28'490.--) im Teilbetrag von Fr. 18'000.-- als Arbeitsentgelt f�r die Kinderbetreuung. Eine Einsprache gegen die Quellensteuerveranlagung wies die Kantonale Steuerverwaltung am 11. August 2004 ab.
Der Steuergerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, an das die Steuerpflichtigen die Quellensteuerveranlagung weiterzogen, hiess mit Entscheid vom 4. November 2005 die Beschwerde bzw. den Rekurs hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer im Sinne der Erw�gungen gut und hob die Quellensteuerveranlagung auf. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es den Beschwerdef�hrern. Eine Parteientsch�digung sprach es ihnen nicht zu. Ferner lud das Gericht die Kantonale Steuerverwaltung ein, bez�glich der ordentlichen Veranlagung das Nachsteuerverfahren einzuleiten, um den "gest�tzt auf die irref�hrenden Aussagen der Beschwerdef�hrer zu Unrecht gew�hrten Abzug f�r Fremdbetreuungskosten der Kinder r�ckg�ngig zu machen".
Gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts (Steuergerichtshof) �ber die Quellensteuerveranlagung f�r die direkte Bundessteuer 2003 von Y.________ steht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 146 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) offen. Die Beschwerdef�hrer sind als Schuldner der steuerbaren Leistung (vgl. Art. 88 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG; SR 642.11) zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Vorliegend hiess das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde im Hauptpunkt gut und hob die Quellensteuerveranlagung auf. Das ist mit Beschwerde nicht angefochten. Zu pr�fen ist der Entscheid nur hinsichtlich der Verfahrenskosten, welche die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern auferlegte, sowie in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdef�hrer Anspruch auf Parteientsch�digung haben.
2.1 Gem�ss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission (hier der Steuergerichtshof) der unterliegenden Partei auferlegt. Sie werden ganz oder teilweise der obsiegenden Partei auferlegt, wenn diese bei pflichtgem�ssem Verhalten schon im Veranlagungsverfahren oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen w�re oder wenn sie die Untersuchung der kantonalen Steuerkommission durch tr�lerisches Verhalten erschwert hat (Absatz 2 daselbst). F�r die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Abs. 1-3 VwVG sinngem�ss (Art. 144 Abs. 3 DBG). Gem�ss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Rekurskommission der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientsch�digung f�r die ihr erwachsenen notwendigen und verh�ltnism�ssigen Kosten zusprechen. Notwendig sind Parteikosten dann, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerl�sslich erscheinen. Unn�tige Kosten begr�nden demgegen�ber keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 131 II 200 E. 7.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 159 Abs. 5 in Verb. mit Art. 156 Abs. 6 OG).
2.2 Wie bereits erw�hnt, legten die Beschwerdef�hrer in der Einsprache vom 19. April 2004 unter dem Titel Fremdbetreuungskosten dar, dass sie beide berufst�tig seien und die Kinder w�hrend der Woche auch �ber Mittag von Drittpersonen oder in der Privatschule betreut w�rden. F�r das j�ngste Kind sorge die Grossmutter, Y.________, welche teilweise auch die �lteren Kinder betreue. Diese erhalte daf�r Kost und Logis im Hause. Die Steuerpflichtigen verwiesen auf eine "Aufstellung betreffend Leistungen an unterst�tzungsbed�rftige Person (Frau Y.________)", wonach sich die Leistungen in der Steuerperiode an Frau Y.________ auf Fr. 28'490.-- beliefen (Taschengeld, Kost und Logis, Feriengeld). Gest�tzt auf diese Ausf�hrungen gew�hrte die Kantonale Steuerverwaltung im Einspracheentscheid f�r die Kantonssteuer (nur diese sieht einen solchen Abzug vor) den Abzug f�r die Fremdbetreuungskosten im gesetzlichen Umfang von Fr. 4'000.--.
Die Einsprache wurde von der Treuh�nderin verfasst. Dieser musste klar sein, dass die Kosten f�r die Fremdbetreuung eines Kindes beim Inhaber der elterlichen Gewalt zum Abzug zugelassen werden, sie aber andererseits beim Empf�nger der Leistung steuerbares Einkommen bilden. Die Steuerverwaltung liess denn auch den Sozialabzug zu, unterwarf aber die an die Mutter der Beschwerdef�hrerin gew�hrte Unterst�tzung von immerhin rund Fr. 28'000.-- teilweise (im Betrag von Fr. 18'000.--) als Entgelt f�r die Betreuung der Kinder der Besteuerung an der Quelle.
In der Beschwerde gegen die Quellensteuerveranlagung vom 4. Oktober 2004 an das Verwaltungsgericht (S. 2 f. und 5 f.) �nderte die Steuervertreterin ihre rechtliche Argumentation und behauptete nunmehr, dass es sich bei den der Quellensteuer unterworfenen Leistungen nicht um ein Entgelt (Entsch�digung f�r Kinderh�tedienst) an Frau Y.________ handle, sondern um Leistungen an eine unterst�tzungsbed�rftige Person. Es liege auch kein Arbeitsverh�ltnis vor. Frau Y.________ betreue die Kinder (unentgeltlich) im Rahmen ihrer "grossm�tterlichen Pflichten".
Das Verwaltungsgericht gab den Beschwerdef�hrern Recht, was die Quellensteuerveranlagung betraf, auferlegte ihnen jedoch die Verfahrenskosten und sprach ihnen keine Parteientsch�digung zu, weil sie das Beschwerdeverfahren unn�tig verursacht haben. In der Tat w�re es zum Quellensteuerverfahren nicht gekommen, wenn die Beschwerdef�hrer nicht den Anschein erweckt h�tten, dass die Unterst�tzungsleistungen an die Mutter der Beschwerdef�hrerin teilweise Entgelt f�r die Betreuung der Kinder darstellen w�rden. Die widerspr�chliche Haltung der Steuervertreterin kam �brigens nicht erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, sondern bereits in der Einsprache vom 19. April 2004 zum Ausdruck. Einerseits behauptete die Steuervertreterin, es handle sich bei den Leistungen im Wert von rund Fr. 28'000.-- um Unterst�tzungsleistungen (vgl. �berschrift zur "Aufstellung betreffend Leistungen an unterst�tzungsbed�rftige Person [Frau Y.________]"), andererseits jedoch qualifizierte sie die Leistungen als Fremdbetreuungskosten. Wenn daher das Verwaltungsgericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdef�hrern auferlegte, obschon diese obsiegten, und ihnen keinen Kostenersatz zusprach, hat es die massgeblichen bundesrechtlichen Bestimmungen nicht verletzt.
Die Quellenbesteuerung ist in Art. 32 ff. im vierten Titel des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) geregelt. In Bezug auf die Quellensteuerveranlagung f�r die Kantonssteuer steht daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG offen. Das Steuerharmonisierungsgesetz enth�lt �ber die Kostenverlegung keine Regelung, weshalb das kantonale Recht die massgebenden Bestimmungen aufstellen muss. Deren Auslegung und Anwendung pr�ft das Bundesgericht auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
Das Gesetz �ber die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 (DStG/FR) in Verbindung mit dem Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1991 (VRG/FR) umschreiben die Voraussetzungen f�r die Kostenpflicht der obsiegenden Partei, die durch Verschulden oder Verletzung von Verfahrenspflichten unn�tigerweise Kosten verursacht hat, sowie den Ausschluss oder die Herabsetzung der Parteientsch�digung (Art. 182 DStG in Verb. mit Art. 131 Abs. 2 und Art. 138 VRG/FR) �hnlich wie das Recht der direkten Bundessteuer. Wenn daher bei freier Pr�fung im Rahmen des DBG bzw. VwVG der Kosten- und Entsch�digungsentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, kann er auch im Hinblick auf die kantonale Regelung nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich hinsichtlich der Kantonssteuer als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer erblicken eine unzul�ssige Ausweitung des Streitgegenstandes sowie eine reformatio in peius darin, dass das Verwaltungsgericht die Steuerverwaltung angewiesen habe, den Sozialabzug f�r die Fremdbetreuungskosten im Nachsteuerverfahren r�ckg�ngig zu machen. Sie bestreiten zudem, dass die Voraussetzungen f�r die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens erf�llt seien. Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass die Aufforderung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid an die Steuerverwaltung, den zu Unrecht gew�hrten Abzug im Nachsteuerverfahren zu korrigieren, nicht bereits die Einleitung dieses Verfahrens ist. Zust�ndig f�r die Einleitung des Nachsteuerverfahrens ist vielmehr die Veranlagungsbeh�rde, welche die urspr�ngliche Veranlagung vorgenommen hat. Diese wird auch zu pr�fen haben, ob die Voraussetzungen f�r die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens (Art. 192 DStG/FR) erf�llt sind, und gegebenenfalls die Veranlagung den neu bekannt gewordenen Umst�nden anpassen m�ssen (vgl. auch Art. 53 StHG und dazu Vallender, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., N 7 ff. zu Art. 53 StHG). Die Vorinstanz hat denn auch richtigerweise die Steuerverwaltung "eingeladen" (nicht verpflichtet), den Sozialabzug im Rahmen des Nachsteuerverfahrens r�ckg�ngig zu machen. Dass das der Sinn von Dispositiv Ziffer III des angefochtenen Entscheides ist, und dieser Teil keine rechtsverbindliche Anweisung beinhaltet, geht auch aus der Rechtsmittelbelehrung hervor, die sich ausdr�cklich auf die Dispositivziffern I (Quellensteuerveranlagung direkte Bundessteuer) und II (Quellensteuerveranlagung Kantonssteuer) ohne Dispositivziffer III (Nachsteuerverfahren) bezieht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und im Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, die beteiligten Beh�rden zur Vernehmlassung einzuladen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der obsiegenden Beh�rde nicht zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.