Source: http://berufsverband-sexarbeit.de/prostschg/
Timestamp: 2017-05-29 15:07:27
Document Index: 307968721

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§9', '§ 11', '§ 12', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 37']

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Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG) →, damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als anerkannte Tätigkeit.
2017 tritt nun ein neues Gesetz, das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) → in Kraft. Das neue Gesetz enthält sowohl Auflagen für Sexarbeitende als auch für Betreibende. Leider entstehen für beide Seiten ausschließlich Pflichten und keine neuen Rechte. Der BesD hat sich sehr sachlich immer wieder darauf hingewiesen, dass hier am eigentlichen Bedarf vorbei reguliert wird und der Branche mehr Schaden als Nutzen beschert wird. Diese Hinweise sind leider kaum berücksichtigt worden.
Das Gesetz tritt in Kraft ab dem 1.7.2017 für alle Neueinsteiger*innen in die Sexarbeit. Für alle, die vor dem Termin schon tätig sind, ist der 1.1.2018 der Stichtag.
Für Sexarbeitende:
PFLICHT zur Registrierung als Prostituierte
Als erstes mußt du zu einer dafür zuständigen Behörde gehen und dich persönlich beraten lassen zu gesundheitlichen Themen. Wo wird das stattfinden? In den meisten Bundesländern wird die das im Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsämter liegen. Es wird sehr wahrscheinlich an einer anderen Adresse sein, denn die Gesundheitsämter sollen weiterhin anonyme und kostenlose Anlaufstellen für gesundheitliche Probleme bleiben und nicht mit Zwangsmaßnahmen verbunden werden.
Mit dem Nachweis über die Gesundheitsberatung gehst du dann zur Anmeldebehörde. Es ist noch nicht geklärt, wo das sein wird. Es wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Zuständigkeiten geben, z.B. Polizei, Ordnungsamt, Gewerbeamt,… Du mußt persönlich dort erscheinen und darfst keine Begleitung mitbringen. Du mußt angeben:
Foto, Namen, Meldeadresse, Geburtsdatum & -ort, Staatsangehörigkeit und in welchen Städten du vor hast zu arbeiten. Wenn du in mehreren Städten arbeitest, dann mußt du dich in der Stadt anmelden, wo du überwiegend tätig bist.
Es wird dann ein Lichtbildausweis erstellt (dauert bis zu 5 Werktagen). Auf Wunsch kann auch dein Künstlername drauf stehen. Diesen Ausweis mußt du immer bei der Arbeit dabei haben.
Wer ohne Anmeldung erwischt wird muss ein Bußgeld zahlen und wird registriert.
Für Betreibende einer Prostitutionsstätte (auch Wohnungsbordelle):
(Hier sind nur die Dinge aufgelistet, die Sexarbeitende direkt betreffen)
Näheres unter Baurecht →
Im Grunde spricht nichts dagegen, wenn es Auflagen zur Verbesserung unserer Arbeitsplätze gäbe. Leider hat der Gesetzgeber hier komplett die falschen Regelungen im Gesetz festgeschrieben. Hier nur ein Beispiel, dass uns Sexarbeitende sehr direkt betrifft:
Dies ist ein großer Nachteil für alle, die in verschiedenen Städten arbeiten und für Migrant*innen. Ihr dürft nicht mehr am Arbeitsplatz schlafen. Es gibt aber schon Städte, die gesagt haben, dass sie das nicht wirklich kontrollieren können…
Es darf in Zukunft keine Geschlechtsverkehr mehr ohne Kondom angeboten werden. Und es darf kein AO-Werbung mehr geben.
Du findest eine übersichtliche Auflistung und sehr gute Kommentare zum ProstSchG auch unter www.prostituiertenschutzgesetz.info/ →
Hier geht es nun zu den wichtigesten Fragen und Antworten →
ZUSAMMENFASSUNGEN der Gesetzestexte
§§ 3 – 6 Anmeldepflicht für Prostituierte
§§ 7 – 9 Pflichtberatung Bei der Anmeldung sind Sexarbeiter*innen verpflichtet, ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen, dabei soll auch die Freiwilligkeit festgestellt werden (§ 7 & 8).
Liegen während des Beratungsgesprächs tatsächliche Anhaltspunkte vor, die darauf schließen lassen, dass die Sexarbeit sich für die betreffende Person als alternativlos präsentiert und der Entschluss, der Prostitution nachzugehen, in hohem Maße fremdbestimmt ist hat die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Person zu veranlassen (§9).
Zusammenfassung § 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten
Sexarbeiter*innen, die nicht angemeldet sind oder keinen Nachweis über die gesundheitliche Beratung haben, werden aufgefordert dies nachzuholen und können mit einem Bußgeld von bis zu 1000€ sanktioniert werden.
§§ 12 – 28 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe
§§ 29 – 31 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
§§ 32 – 33 Verbote und Bußgeldvorschriften Es wird eine Kondompflicht eingeführt, die auch für Oralsex gilt (§ 32, Abs.1); dabei sind bei Verstoß nur für die Kund*innen von sexuellen Dienstleistungen Bußgelder vorgesehen (§ 33, Abs. 3). Werbung für sexuelle Dienstleistungen ist nur eingeschränkt möglich (§ 32, Abs. 3). Wer gegen Auflagen des ProstSchG verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit unterschiedlich hohen Geldbußen belegt ist, so kann es bis zu 1.000€ kosten unangemeldet als Sexarbeiter*in tätig zu sein und bis zu 10.000€ ein unerlaubtes Prostitutionsgewerbe zu betreiben (§ 33).
§§ 37 Übergangsfristen
Wer schon vor dem 01.07.2017 als Sexarbeiter*in tätig war, hat bis zum 31.12.2017 Zeit sich anzumelden (Abs. 1). Prostitutionsgewerbe, die vor dem 01.07.2017 schon bestanden haben, müssen dies bis zum 1.10.2017 bei der zuständigen Behörde anzeigen und bis zum 31.12.2017 einen Erlaubnisantrag zu stellen (Abs. 2). Erst ab dem 31.12.2017 müssen Betreiber*innen die Anmeldebescheinigung der bei ihnen arbeitenden Sexarbeiter*innen überprüfen (Abs. 3). Für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem 07.07.2016 existiert haben können bei der Erlaubnis Ausnahmen von gewissen Anforderungen gemacht werden (Notrufsystem, extra Sanitäranlagen, Aufenthalts- und Pausenräume, Schlafverbot), wenn es dabei um schützenswerte Interessen von Sexarbeiter*innen geht (Abs. 5). Die erste Anmeldebescheinigung für Sexarbeiter*innen ab 21 Jahren gilt für drei Jahre (Abs. 6), die für unter 21-jährige zwei Jahre (Abs. 7). Werde Mitglied!
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