Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bve-4-14-linke-opposition-minderheitenrechte-bundestag-grosse-koalition/
Timestamp: 2018-12-12 07:05:18
Document Index: 346999579

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 93', 'Art. 53', '§ 126']

BVerfG weist Klage zu Oppositionsrechten ab
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Die Regierungsfraktionen machen die Gesetze und die Opposition funkt dazwischen – so die übliche Aufgabenverteilung im Parlament. Doch seit CDU/CSU und SPD sich Ende 2013 zur Großen Koalition zusammenschlossen, bleibt der Opposition aus Grünen und Linken nur noch wenig Spielraum. Denn gemeinsam kommen sie nur auf rund 20 Prozent der Bundestagssitze. Diverse parlamentarische Handlungsmöglichkeiten setzen jedoch einen Antrag durch mindestens 25 Prozent der Abgeordneten voraus.
Das gilt insbesondere für das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, mit dem Bundes- oder Landesrecht auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem deutschen Recht überprüft werden kann. Dieselbe Hürde ist auch für die Klagemöglichkeit zum EuGH wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG) vorgesehen, für die Einberufung des Bundestags (Art. 39 Abs. 2 S. 3 GG), die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG) und das Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss (Art. 45a Abs. 2 S. 2 GG).
Weil die Oppositionsarbeit ohne diese Möglichkeiten zu stark eingeschränkt sei, brachte die Bundestagsfraktion der Linken 2014 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Minderheitsrechte ein. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz (GG), der das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle regelt, sollte danach künftig auch der „Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“ den Zugang zum Verfahren gestatten; ähnliche Änderungen sah der Entwurf für die übrigen Minderheitenrechte vor. Da die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD sich gegen den Entwurf stellte, strengte die Linke Ende 2014 ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG an, mit dem sie feststellen lassen wollte, dass der Bundestag die Rechte des Bundestages verletzt habe, indem er die beantragten Verfassungsänderungen unterließ.
Das GG kennt die "Fraktion" kaum, die "Opposition" gar nicht
Das sahen die Karlsruher Richter am Dienstag indes anders (Urt. v. 03.05.2016, Az. 2 BvE 4/14). Die Begründung des Gerichts überzeugt argumentativ. Sie nennt im wesentlichen zwei Gründe, die gegen den Antrag der Linksfraktion sprechen:
Erstens kenne das Grundgesetz den Begriff der Opposition gar nicht, selbst den der Fraktion verwendet es lediglich im bisher praktisch bedeutungslos gebliebenen Art. 53a, in dem es um die Bildung eines "Gemeinsamer Ausschuß" genannten Notparlaments für den Verteidigungsfall geht. Aus dem Grundgesetz eine Pflicht abzuleiten, die Oppositionsfraktionen mit eigenen Rechten auszustatten, liegt daher in der Tat nicht nahe.
Stattdessen weist die Verfassung punktuell einer qualifizierten Minderheit der Abgeordneten bestimmte Rechte zu, ohne darauf Wert zu legen, ob diese Abgeordneten in einem Oppositionsverhältnis zur Regierung stehen oder nicht. Dieses Vorgehen produziert eindeutige Ergebnisse, die nicht von dem jeweiligen politischen Verhältnis der Abgeordneten zur Regierung abhängen. Kein unbedeutender Vorzug, denn es kann praktisch schwierig sein, festzustellen, wo die Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen verläuft, etwa im Fall der parlamentarischen Duldung einer Minderheitsregierung.
Abgeordnetenrechte nicht von politischer Haltung abhängig
Verfassungsrechtlich noch stärker ist das zweite Argument, das Karlsruhe ins Feld führt. Spezifische Rechte für Abgeordnete zu schaffen, die eine bestimmte politische Haltung haben – nämlich die Regierung abzulehnen -, stelle einen Verstoß gegen die Gleichheit der Abgeordneten dar, denn „regierungstreue“ Abgeordnete sind vom Genuss dieser Rechte definitionsgemäß ausgeschlossen. Zwischen den Abgeordneten darf jedoch nur aus verfassungsrechtlich zwingenden Gründen differenziert werden, nicht aber wegen ihrer politischen Haltung zur Bundesregierung.
Hinter diesen Argumenten des Gerichts steht die Konzeption, die das Grundgesetz vom Bundestag entwickelt. Das Parlament basiert danach auf dem freien und gleichen Mandat aller Parlamentsmitglieder. Parlamentarische Kompetenzen weist die Verfassung daher verschiedenen Mehrheiten und ausnahmsweise auch qualifizierten Minderheiten zu, die aber immer nach ihrer Zahl und nicht nach politischen Kriterien bestimmt sind. Deswegen ist die Verfassung auch zurückhaltend damit, politisch definierten Untergliederungen des Bundestages, also den Fraktionen oder parlamentarischen Gruppen, eigene Rechte einzuräumen. Fraktions- oder Gruppenrechte sind vielmehr Sache der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), mit deren Hilfe das Parlament seine Arbeit organisiert.
Viele Minderheitenrechte schon heute in der GOBT geregelt
In deren § 126a finden sich viele der von der Linken geforderten Rechte so oder ähnlich bereits heute, was dem Antrag auch einen Großteil seiner praktischen / politischen Relevanz nimmt. Rechtlich ist diese Regelungsform zwar schwach, denn die Mehrheit des Bundestages kann jederzeit eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen. Politisch wäre eine Änderung, die offenkundig dem Zweck dient, der ohnehin schwachen Opposition bestimmte Rechte vorzuenthalten, aber kaum zu vermitteln und ist daher unwahrscheinlich.
Zudem haben die im Antrag der Linksfraktion genannten Minderheitenrechte – mit der wesentlichen Ausnahme des Rechts, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – in der parlamentarischen Praxis bislang keine große Rolle gespielt. Dies gilt gerade auch für das Recht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle anzustoßen, von dem die Opposition in der Vergangenheit kaum Gebrauch gemacht hat. So betrachtet spricht also nahezu alles gegen den Antrag der Linken, der denn auch wenig überraschenderweise abgelehnt wurde.
Das Verfahren wird dennoch nicht folgenlos bleiben. Das BVerfG hat seine bisherige Rechtsprechung zu Kontrollrechten der parlamentarischen Minderheit auf den Punkt gebracht und spricht nun von einem „allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition“ (Rn. 85). Das Gericht meint damit, dass Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit gegenüber der Regierung so auszulegen sind, dass sie effektiv zur Geltung kommen. Der neue Begriff wird bleiben und in Zukunft die Diskussion prägen, etwa dann, wenn es um das Verfahren in Untersuchungsausschüssen geht oder um die Pflichten der Regierung, auf parlamentarische Anfragen zu antworten.
Sebastian Roßner, BVerfG zu Rechten parlamentarischer Minderheiten: Keine größeren Rechte für die kleine Opposition . In: Legal Tribune Online, 03.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19289/ (abgerufen am: 11.12.2018 )
04.05.2016 17:45, Anton
Ich halte die Entscheidung des BVerfG eher für gefährlich. Letztlich hebt sie die Bedeutung des Parlaments eigentlich auf und erklärt - ungewollt - das echte Opposition nur noch außerparlamentarisch möglich sei. Sie bestätigt auch die Wahlverweigerer in deren Ansicht, egal ob SDP oder CDU, letztlich kommt es doch auf das Gleiche heraus. Umgekehrt koallieren diese gerade aufgrund abnehmender Wahlbeteiligung. So beißt sich der Hund in den eigen Schwanz.
Falsch ist übrigens die Ansicht, dass hier irgendwelches Neuland betreten wird. In der Literatur wird schon ewig die zentrale Bedeutung einer Opposition als wichtige Kontrollinstanz vertreten (vgl. z.B. Stern "Staatsrecht I"). Der Grundsatz einer "effektiven Opposition" ist also nicht neu. Das BVerfG bringt die Beschneidung von Oppositionsrechten mit seinem ersten Leitsatz jedoch nicht zusammen. Letztlich gibt sie nur den Kritikern Recht, welche die Demokratie des Grundgesetzes gegen Putsch-Plänen nicht für gewappnet hält. Denn folgt aus dem Grundgesetz, dass es unter den Bedingungen einseitig ausgerichter Kaolitionen keine Opposition mehr möglich sein soll, erinnert dies - wenn auch nur vage - an ungute Zeiten in Deutschland. Und nicht zuvergessen - das BVerfG gesteht dem Gesetzgeber traditionell einen großen Handelsspielraum zu. Handlungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung (also nicht gegen die Banken und großen Konzerne, z.B. Auto- und Atomindustrie, natürlich) hat das BVerfG nun legalisiert. Angeblich sei das alles im Sinne des Grundgesetzes.
09.05.2016 15:33, GrafLukas
Das BVerfG blendet vor allem den Fraktionszwang aus. Richtig ist: Das GG kennt nur den freien Abgeordneten. Aber wenn im Bundestag weniger als 25% der Abgeordneten "frei" sind, also nicht durch Koalitionsvertrag gebunden, dann ist diese Argumentation allzu formalistisch.