Source: http://www.famrb.de/53134.htm
Timestamp: 2018-11-20 12:27:18
Document Index: 19137011

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32']

FG KÃ¶ln 14.5.2018, 7 K 2906/17
Kein Kindergeld wÃ¤hrend Masterstudiengang bei VollzeittÃ¤tigkeit nach Abschluss einer dualen Ausbildung
FÃ¼r die Frage, ob eine Ausbildung nach einem bereits erlangten Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten an und darauf, ob enger zeitlichen Zusammenhang gegeben ist. Im Streitfall fehlt dieser, da das berufspraktische Jahr eine zeitliche ZÃ¤sur darstellt.
Das Kind A, geboren am 1.10.1994, befand sich vom 1.9.2013 bis 25.8.2016 in der dualen Ausbildung zur Stadtinspektorin mit dem Studienabschluss Bachelor of Laws bei der Stadt. Dadurch erlangte sie die BefÃ¤higung fÃ¼r die Laufbahn im gehobenen Dienst. Mit Wirkung vom 25.8.2016 wurde sie zur Stadtinspektorin in das BeamtenverhÃ¤ltnis auf Probe ernannt.
Mit Bescheid vom 3.8.2016 hob das Finanzamt die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r A gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG ab September 2016 auf, da A im August 2016 ihre Ausbildung beendet habe. Die KlÃ¤gerin beantragte schlieÃŸlich am 22.8.2017, rÃ¼ckwirkend Kindergeld ab September 2016 festzusetzen, da sich die Tochter weiterhin in Ausbildung befinde. Seit dem 1.10.2017 sei sie an der UniversitÃ¤t fÃ¼r einen berufsbegleitenden Weiterbildungsstudiengang eingeschrieben. Den Antrag lehnte das Finanzamt ab und wies den Einspruch der KlÃ¤gerin als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck, da A eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach Abschluss erstmaliger Berufsausbildung ausÃ¼ben wÃ¼rde.
Mit ihrer Klage verfolgte die KlÃ¤gerin ihr Begehren weiter. Sie fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, dass ihre Tochter ihr Berufsziel im August 2016 mit Abschluss der dualen Ausbildung zur Stadtinspektorin noch nicht erreicht habe. Ihr Berufsziel sei es von Anfang gewesen, in den hÃ¶heren nichttechnischen Verwaltungsdienst zu gelangen. Ihre Tochter habe das Studium zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen.
Die Klage hatte jedoch vor dem FG keinen Erfolg. Die Revision wurde zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r die Zeit von September 2016 bis Oktober 2017 fÃ¼r ihre Tochter A keinen Anspruch auf Kindergeld gem. Â§Â§ 62 ff. EStG. Ein Kindergeldanspruch der KlÃ¤gerin setzt voraus, dass das Kind, welches das 18. Lebensjahr aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird, Â§Â§ 63 S. 1 Abs. 1 Nr. 1, S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird das Kind in diesen FÃ¤llen nur berÃ¼cksichtigt, wenn es keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht. UnschÃ¤dlich sind dabei ErwerbstÃ¤tigkeiten mit einer regelmÃ¤ÃŸigen wÃ¶chentlichen Arbeitszeit mit bis zu 20 Stunden, ein AusbildungsverhÃ¤ltnis oder ein geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis.
Im Streitfall hat das Kind im August 2016 eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen. WÃ¤hrend der nachfolgenden Zeit hat sie mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet und sie befand sich auch nicht in einem AusbildungsverhÃ¤ltnis. FÃ¼r die Frage, ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten an und darauf, ob die Abschnitte in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgefÃ¼hrt werden.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen stellt die duale Ausbildung der Tochter der KlÃ¤gerin zur Stadtinspektorin verbunden mit dem Bachelorstudiengang keine Ausbildungseinheit mit dem Masterstudium dar, da das Masterstudium eine berufspraktische Erfahrung von mindestens einem Jahr voraussetzt. Auch wenn ein enger sachlicher Zusammenhang angenommen werden kann, fehlt es jedoch an einem engen zeitlichen Zusammenhang. Die durch das berufspraktische Jahr eingetretene zeitliche ZÃ¤sur erfolgt nicht allein zur ÃœberbrÃ¼ckung zwischen zwei Abschnitten, sondern stellt eine eigenstÃ¤ndige Zulassungsvoraussetzung dar. Die Berufsausbildung ist durch die mit einem Jahr auch erhebliche berufspraktische Zeit bewusst unterbrochen.
Die BerufstÃ¤tigkeit der Tochter der KlÃ¤gerin als Stadtinspektorin mit einer Vollzeitstelle nach Abschluss der Ausbildung ab September 2016 stellt zudem eine i.S.d. Â§ 63 S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG schÃ¤dliche ErwerbstÃ¤tigkeit dar. Diese BerufstÃ¤tigkeit begrÃ¼ndet auch kein AusbildungsverhÃ¤ltnis, durch welches das Bachelorstudium mit dem Masterstudium verknÃ¼pft wÃ¼rde, da bei der TÃ¤tigkeit die Erbringung bezahlter Arbeitsleistung im Vordergrund steht und kein Ausbildungsplan vorhanden ist. Allein die Erlangung beruflicher Erfahrung reicht fÃ¼r die Annahme eines AusbildungsverhÃ¤ltnisses nicht aus. Das Masterstudium absolviert die Tochter der KlÃ¤gerin in Eigeninitiative berufsbegleitend zur ihrer TÃ¤tigkeit.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2018 09:52