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Timestamp: 2019-10-20 10:28:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 214', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 812', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 505', '§ 505', '§ 505', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Rechtsprechung: NJW 2006, 903 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.2005
https://dejure.org/2006,294
BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (https://dejure.org/2006,294)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (https://dejure.org/2006,294)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 (https://dejure.org/2006,294)
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BGB §§ 214 Abs. 2 Satz 1, 556 Abs. 3 Satz 3, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
Bereicherungsanspruch des Mieters bei verspäteter Betriebskostenabrechnung; Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters wegen Zahlung einer Betriebskostennachforderung; Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Betriebskostenforderung trotz Versäumung der ...
Betriebskostennachzahlung: Rückforderung von geleisteten Zahlungen
Rückforderung von Zahlungen des Mieters auf Betriebskostennachforderungen aus verspäteten Abrechnungen; Bereicherung
Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter
Rückforderung ausgeschlossener Betriebskostennachforderungen
Mietrecht - Bereicherungsanspruch des Mieters bei ausgeschlossener Betriebskostennachforderung
Rückforderung der Nachforderung bei verspäteter Abrechnung
"Freiwillige" Betriebskostennachzahlung - Muss der Vermieter zurückzahlen?
Rückforderung von Betriebskosten nach verspäteter Abrechnung
lw.com , S. 9 (Leitsatz und Kurzinformation)
Bereicherungsausgleich bei (Nach-) Zahlung auf befristete Betriebskostenabrechnung - keine Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfrist
Rückzahlungsanspruch des Mieters betreffend eine Nebenkostennachzahlung bei verspäteter Nebenkostenabrechnung
Mieter kann bei verspäteter Betriebskostensabrechnung den auf die Betriebskostennachforderung gezahlten Betrag zurück verlangen
Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen - Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen
123recht.net (Zusammenfassung, 4.4.2007)
Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf verfristete Betriebskostenabrechnung
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.2.2006)
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Nebenkosten
Zahlung der Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist: Mieter erhält Geld zurück! (IBR 2006, 177)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05 (Kein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Wohnungsmieters nach Zahlung auf verspätete Nebenkostenabrechnung)" von VorsRiOLG Hans-Georg Eckert, original erschienen in: ZfIR 2006, 365 - ...
AG Wetter, 07.12.2004 - 3 C 284/04
AG Wetter, 17.12.2004 - 3 C 284/04
LG Hagen, 06.04.2005 - 10 S 8/05
NJW 2006, 903
NZM 2006, 222
ZMR 2006, 268
Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sollen die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 unter II 1 b).
Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs der genannten Fristen entgegensteht (Fortführung von BGH, Urteile vom 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05 und vom 11. November 2008, VIII ZR 265/07).
Er hat sie hinsichtlich der vorbehaltlosen Betriebskostennachzahlung des Mieters im Senatsurteil vom 18. Januar 2006 (VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 Rn. 15) offen lassen können.
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (…Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, aaO Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13).
Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist, deren Ablauf den Untergang des Nachforderungsrechts zur Folge hat (Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 a m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (Senatsurteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 1 b m.w.N.).
Das gilt auch für die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB, die Abrechnungssicherheit für den Mieter gewährleisten und Streit mit dem Vermieter vermeiden soll (so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/4553, S. 37; dazu Senatsurteil vom 18. Januar 2006, aaO) und damit ebenfalls Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bezweckt.
Denn ein solches - unterstelltes - Anerkenntnis würde lediglich die Einwendungen des Schuldners ausschließen, die er bei der Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen musste (Senatsurteil vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903 = WM 1983, 685, unter II 2 a; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 c, jew. m.w.Nachw.).
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung von 633, 98 EUR nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil ihre Zahlung an den Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgte; denn der Beklagte hat seinen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB analog verloren, weil er nicht innerhalb der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB festgelegten Frist ordnungsgemäß über die Betriebskostenvorauszahlungen der Klägerin abgerechnet hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 f.).
Der Bundesgerichtshof hat sich für den Bereich der Wohnraummiete dieser Auffassung angeschlossen (…BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843 Rn. 18; noch offen gelassen in BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 - NJW 2006, 903, 904).
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 2; Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 b).
Ob die Grundsätze, die zum Beginn der Verjährung bei einer unklaren Rechtslage aufgestellt wurden (vgl. BGH Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041, 2042;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 14 …und vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - NJW 2009, 984 Rn. 14), auch auf den Beginn einer Ausschlussfrist herangezogen werden können, oder ob sich Unterschiede daraus ergeben müssen, dass der Ablauf einer Ausschlussfrist anders als der Ablauf einer Verjährungsfrist nicht zu einer bloßen Einredebefugnis gegenüber einem fortbestehenden Recht führt, sondern den Untergang des Rechts zur Folge hat (vgl. BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 - NJW 2006, 903 Rn. 10 mwN), braucht hier nicht entschieden zu werden.
AG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 33 C 821/16
AG Berlin-Mitte, 21.06.2006 - 5 C 25/06
Wohnraummiete: Deklaratorisches Anerkenntnis durch Annahme eines …
https://dejure.org/2005,261
BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04 (https://dejure.org/2005,261)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,261) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355
BGB §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355, 631
Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft
Werkvertrag: Lieferung und Errichtung eins Ausbauhauses; Rechtscharakter eines Vertrages, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet; Möglichkeit eines Verbraucher zum Widerruf eines solchen Vertrages; ...
Zur Frage, ob ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, einen Werkvertrag darstellt und ob ein solcher Vertrag als Ratenlieferungsvertrag oder als Teilzahlungsgeschäft vom Verbraucher ...
Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen
Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses: Werkvertrag?
Ausbauhäuser und Vertragswiderruf
Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses
Zum Widerrufsrecht bei Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines sog. Ausbauhauses
Fertig- und Ausbauhausverträge: Kein Widerrufsrecht bei Ratenzahlung! (IBR 2006, 126)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.12.2005, Az.: VII ZR 183/04 (Qualifizierung eines Hausbauvertrages als Werkvertrag)" von Richter Markus Kellermann, original erschienen in: JA 2006, 482 - 484.
LG Koblenz, 01.09.2003 - 4 O 171/03
LG Koblenz, 27.11.2003 - 4 O 171/03
LG Koblenz, 18.12.2003 - 4 O 171/03
BGHZ 165, 325
NJW 2006, 904
MDR 2006, 683
DNotZ 2006, 355
NZBau 2006, 237
WM 2006, 1264
BauR 2006, 510
ZfBR 2006, 240
Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
An dieser Qualifizierung ändert sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 55), in der es um die Verpflichtung ging, ein standardisiertes und serienmäßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BauR 2006, 510 = ZfBR 2006, 240 = NZBau 2006, 237, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558;… Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297; Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325;… Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch für den Vertrag über ein Ausbauhaus; um einen bloßen Bausatzvertrag handelt es hier nicht (vgl. BGH, NJW 1981, 453; 2006, 904;… Voit, a.a.O., § 631 Rz. 16).
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag ist danach weiterhin, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 325, 328).
Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Leistungspflicht die Eigentumsverschaffung an der zu liefernden Sache ist oder ob die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, VII ZR 183/04, Juris Rz. 12; BGH…, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2008], § 651, Rz. 15;… Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 651, Rz. 13).
LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu montierenden Einzelteilen im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Herstellungsleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung geboten (… vgl. BGH IBR 2013, 593 - zitiert nach juris, Rn. 6 f.; BGH NJW 2006, 904, 905; BGH NJW-RR 2004, 850 - für eine Solaranlage;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 651 Rn. 7 ).
OLG Nürnberg, 17.06.2008 - 1 U 148/08
Werklieferungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrags über Herstellung und …
a) Verpflichtet sich ein Unternehmer dazu, eine bestimmte Sache herzustellen und seinem Vertragspartner zu übereignen, ist Werkvertragsrecht und nicht Kaufvertragsrecht anzuwenden, wenn die Herstellung einer konkreten Sache den Schwerpunkt der Pflichten des Unternehmers bildet und daneben der für einen Kaufvertrag typische Warenumsatz in den Hintergrund tritt (…BGH Urt. v. 15.04.2004 NJW-RR 2004, 1205, 1206; Urt.v. 22.12.2005 NJW 2006, 904, 905 mwN.).
Übernimmt der Unternehmer die Herstellung einer Sache und liefert er das dafür notwendige Material, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertrages entscheidend darauf an, ob die Pflicht zur Eigentumsübertragung der zu montierenden Teile oder die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH NJW 2006, 904, 905 m.w.N.).
OLG Naumburg, 26.06.2014 - 2 U 131/13
Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern: Anwendung von Werkvertragsrecht; …
OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 91/14
Erfüllung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag
LG Landau/Pfalz, 27.02.2014 - 2 O 307/11
Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen; …
OLG Naumburg, 20.12.2007 - 1 U 80/07
Zerkleinerung von Betonbruchmaterial durch einen gewerblichen Auftragnehmer für …
LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11
Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines …
Versicherungsgesellschaft darf ihren Kunden keine Zuschläge im Falle einer …
OLG Braunschweig, 29.06.2017 - 8 U 127/16
LG Münster, 24.02.2011 - 115 O 214/10
Keine Einordnung eines Lebensversicherungsvertrags als Kredit i.S.d. § 6 Abs. 1 …