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Timestamp: 2020-01-18 08:31:49
Document Index: 11712629

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 26', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 59', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Rechtsprechung: 5 C 16.91 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.06.1991
BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
https://dejure.org/1993,103
BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91 (https://dejure.org/1993,103)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1993 - 5 C 16.91 (https://dejure.org/1993,103)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - 5 C 16.91 (https://dejure.org/1993,103)
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Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen besonderen Härtefalls - Grundsätzliche Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaFöG) als Grund für ...
VG Oldenburg, 27.04.1989 - 4 OS A 169/87
VG Oldenburg, 27.04.1989 - 4 OS A 83/87
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 4 L 175/89
BVerwG, 24.06.1991 - 5 C 16.91
BVerwGE 94, 224
MDR 1994, 524
NVwZ 1994, 695 (Ls.)
NVwZ-RR 1994, 267
DVBl 1994, 428
BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18
Die Klägerin erhält auch keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder Sozial- bzw. Arbeitslosengeld II im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 RBStV, da sie hiervon als Absolventin eines Zweitstudiums gemäß § 7 Abs. 5 SGB II und § 22 Abs. 1 SGB XII kraft Gesetzes zur Verhinderung einer versteckten Ausbildungsförderung über die Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 ;… Knickrehm, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, § 7 SGB II Rn. 36 jeweils m.w.N.).
Gleichwohl hat auch dieser, wie der Sozialhilfeträger, - neben dem System der Ausbildungsförderung - nur dann einzuspringen, wenn entweder eine besondere, nichtausbildungsbezogene Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu BVerwGE 94, 224; vgl auch Dienstanweisungen der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 RdNr 7.90), zB durch Mehrbedarfe, für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.
Das BVerwG formuliert daher: Eine besondere Härte liege nur dann vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden sei (BVerwGE 94, 224).
Nach dieser müssen zum Härtefall an sich im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen (vgl nur BVerwGE 94, 224 = Juris RdNr 10).
Denn die Leistungsansprüche zur Ausbildungsförderung seien - so die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt (BVerwG vom 12.2.1981 - 5 C 51/80, BVerwGE 61, 352, 356; BVerwG vom 14.10.1993 - 5 C 16/91, BVerwGE 94, 224, 226 f) .
Die Ausschlussregelung für Auszubildende sollte die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderleistungen erhielten (BVerwG vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352, 358 f; BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12, 15 ff; BVerwG vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125, 129; BVerwG vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224, 226) .
Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).
Ein "besonderer" Härtefall liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (BVerwGE 94, 224).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Zweck des in Gestalt des § 22 SGB XII unverändert in das neue SGB XII übernommenen § 26 BSHG darin gesehen, die Sozialhilfe davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 94, 224 ).
Leistungen nach dem SGB II kommen neben dem System der Ausbildungsförderung nur in Betracht, wenn entweder eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 94, 224 ff; vgl auch Fachliche Hinweise der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 SGB II RdNr 7.90), zB durch Mehrbedarfe, für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.
Zum anderen hat der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224 ff; 91, 254 ff; 71, 12 ff), es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 26 BSHG (BVerwGE 94, 224 ff) ist ein besonderer Härtefall dann anzunehmen, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber in Kauf genommen wird.
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
Die Ausschlussregelung für Auszubildende solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderungsleistungen erhielten (vgl nur BVerwG Urteil vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352; BVerwG Urteil vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12; BVerwG Urteil vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125; BVerwG Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224) .
Die Verlagerung ausbildungsbedingter, aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht berücksichtigter Bedarfe in den Bereich der existenzsichernden Leistungen ist vielmehr grundsätzlich ausgeschlossen (zur Vorgängerregelung des § 26 BSHG bereits BVerwGE 94, 224, 228; vgl BT-Drucks 15/1514 S 57 und BT-Drucks 15/1749 S 31), soweit der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon nicht ausdrücklich zulässt, wie dies etwa in § 24a SGB II der Fall ist.
Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Förderung einer weiterführenden schulischen oder beruflichen Ausbildung mit öffentlichen Mitteln bei Bedürftigkeit des Auszubildenden in den Bestimmungen des BAföG und des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buches (§§ 59 ff SGB III - Förderung der Berufsausbildung) außerhalb des Systems der existenzsichernden Grundsicherungsleistungen abschließend geregelt (vgl BVerfGE 96, 330, 343; BVerwGE 94, 224, 226 f;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 17 ff).
Er soll sicherstellen, dass nicht - neben der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - mit Mitteln der Sozialhilfe gleichsam auf zweiter Ebene eine weitere versteckte Ausbildungsförderung bewirkt wird (so bereits zu § 26 BSHG BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 …und Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - juris Rn. 4) und verhindern, dass der Auszubildende in die Lage versetzt wird, seinen Bedarf für die Sicherung seines Lebensunterhalts und die Tragung seiner Ausbildungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu decken, kurzum seine Ausbildung auf Kosten der Sozialhilfe zu betreiben und die Lasten der Ausbildungsförderung der Sozialhilfe aufzuerlegen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1985 - 5 C 29.84 - BVerwGE 71, 12 , vom 7. Juni 1989 - 5 C 3.86 - BVerwGE 82, 125 und vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 …sowie Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 5 B 8.86 - juris Rn. 4 und vom 8. August 1989 - 5 B 43.89 - Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 6 S. 9;… Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand Mai 2015, § 22 Rn. 19 f.).
SGB II-Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG neben dem System der Ausbildungsförderung nur dann zu gewähren, wenn der Bedarf entweder durch eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (…vgl hierzu BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6; BVerwG Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91, BVerwGE 94, 224) , zB durch Mehrbedarfe für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II in der bis zum 2.6.2010 geltenden Fassung (Änderung des § 21 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates vom 27.5.2010, BGBl I 671), oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also insbesondere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgert das BSG zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.
Zum anderen - so das BSG - habe es der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu der Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224; 91, 254 ff; 71, 12 ff) , offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 und vom selben Tag - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6) .
VGH Baden-Württemberg, 05.01.1996 - 6 S 2979/95
Ausschluß der Sozialhilfe in den Fällen des BSHG § 26 S 1 - …
Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …
SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Student - …
BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R
Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - …
OVG Niedersachsen, 29.09.1995 - 4 M 5332/95
Härtefall i.S. des § 26 S. 2 BSHG; Fallgruppen; Härtefall
OVG Saarland, 28.08.2001 - 3 W 9/01
Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende; Hochschulstudium der …
VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …
VGH Baden-Württemberg, 03.06.1994 - 6 S 1282/94
Kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Durchführung einer …
LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 35/02
Ausschluss von Sozialhilfe bei förderungsfähiger Ausbildung - Härtefall der …
OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00
Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 7006/96
Besondere Härte des Ausschlusses der Gewährung von; Arbeit; Ausbildung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 8 AS 439/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit von Heizungskosten bei Ölheizungen - …
LSG Hamburg, 31.08.2005 - L 5 B 185/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim …
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 7 S 2981/94
Besonderer Härtefall isd BSHG § 26 S 2
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 23 B 1008/05
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - Student - …
LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und …
SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 2707/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2005 - L 8 AS 36/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Auszubildenden - besonderer …
SG Berlin, 27.03.2006 - S 104 AS 1270/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - L 2 B 7/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Grundsicherung für Arbeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 12 A 4702/05
Hinzuzählen des dem Ausbildungsbedarf zuzuordnenden Semesterbeitrags zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 12 A 4703/05
OVG Niedersachsen, 16.06.2002 - 4 LB 35/02
LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 5 B 10/08
Anspruchsausschluss für Auszubildende; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
LSG Hamburg, 02.02.2006 - L 5 B 396/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen für …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 5 B 1351/05
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.1999 - 1 M 68/99
OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 4 M 135/95
Beihilfe für Wohnungsausstattung;; Bedarf, ausbildungsgeprägter; Leistung, …
LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 19 B 20/06
VG Münster, 19.07.2004 - 5 K 159/04
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Arbeitskraft zur Beschaffung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09
LSG Thüringen, 22.09.2005 - L 7 AS 635/05
Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
VG Braunschweig, 25.06.2003 - 3 B 342/03
Keine Sozialhilfe für eine grundsätzlich förderungsfähige Ausbildung.
OVG Hamburg, 14.04.2010 - 3 Bf 147/08
Studiengebühren trotz Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots im konkreten …
LSG Hamburg, 06.05.2008 - L 5 B 70/08
Systematische Verankerung der Erstausbildung als Förderungsvoraussetzung i.S.d. § …
OVG Niedersachsen, 10.11.1997 - 12 L 878/97
Leistungen der Sozialhilfe bei pro-forma-Immatrikulation"; Umwandlung …
OVG Hamburg, 09.09.1997 - Bs IV 36/97
Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG , …
OVG Hamburg, 23.06.2010 - 3 So 101/09
Studiengebührenpflicht schwangerer Studentinnen auch bezüglich der letzten sechs …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08
Aufhebung; Leistungsausschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2007 - L 28 B 53/07
Einstweilige Anordnung; Härtefall
SG Berlin, 19.12.2006 - S 104 AS 1270/06
Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) trotz Förderung nach dem …
OVG Hamburg, 07.11.1996 - Bs IV 337/96
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - L 19 B 188/08
LSG Hamburg, 19.12.2007 - L 5 B 469/07
LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 28 B 376/07
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 19 B 816/06
Keine Regelleistung an Studenten einer Hochschule, der wegen fehlender …
LSG Hamburg, 24.11.2005 - L 5 B 256/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Studium, Studenten, besondere Härte, …
BVerwG, 04.02.1997 - 5 PKH 74.96
Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung - Vorliegen eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 19 B 68/07
SG Duisburg, 20.07.2007 - S 17 AS 234/07
LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - L 28 B 430/07
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei Förderungsfähigkeit nach BAföG; …
SG Reutlingen, 10.03.2007 - S 2 AS 4659/06
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2007 - L 28 B 43/07
LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 5 B 447/06
LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
LSG Hamburg, 30.03.2006 - L 4 B 408/05
Anspruch eines Studenten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem …
LSG Hamburg, 31.08.2005 - S 61 AS 472/05
Anspruch Auszubildender mit einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung …
OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 92/97
Sozialhilfe; Ausbildung; Förderung; Alleinerziehende Mutter; Beurlaubung vom …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 257/10
OVG Bremen, 08.12.2008 - S2 B 538/08
Leistungsausschluss für Studierende; Besonderer Härtefall
OVG Bremen, 29.09.2006 - S1 B 300/06
Grundsicherung für Studentin - Auszubildende; Besonderer Härtefall
OVG Bremen, 27.12.2004 - 2 B 441/04
besonderer Härtefall; Alter; Erwachsenenschule
SG Reutlingen, 19.03.2007 - S 2 AS 4659/06
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen …
SG Düsseldorf, 20.09.2006 - S 44 AS 40/06
SG Mainz, 18.09.2006 - S 6 ER 207/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 E 1263/08
SG Berlin, 08.03.2007 - S 104 AS 2629/07
SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 12047/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Ausbildungsförderung - …
LSG Hamburg, 24.01.2006 - L 5 B 385/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei gleichzeitigem …
SG Berlin, 23.01.2006 - S 104 AS 72/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschuss für …
OVG Bremen, 27.12.2004 - 2 S 442/04
VG Leipzig, 08.03.2012 - 5 K 271/11
Zulässigkeit einer Bewilligung von Ausbildungsförderung während eines …
SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 6629/06
SG Berlin, 23.11.2005 - S 94 AS 10647/05
SG Berlin, 25.10.2005 - S 96 AS 8757/05
BVerwG, 13.08.1996 - 5 B 94.96
Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 26 S. 2 …
OVG Niedersachsen, 06.05.1996 - 4 M 1543/96
Besonderer Härtefall nach § 26 Satz 2 BSHG beim; Ausbildungsförderung; Hilfe zum …
SG Augsburg, 25.01.2012 - S 16 AS 1230/11
SG Berlin, 14.05.2007 - S 106 AS 9530/07
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2005 - L 7 AS 162/05
OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 6588/96
Sozialhilfe; Ausbildungsförderung;; Alter; Arbeitsmarkt; Ausbildungsförderung; …
SG Berlin, 02.11.2006 - S 18 AS 9082/06
VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 3/02
Ausschluss der Weihnachtsbeihilfe durch die Sonderregelung für Auszubildende, …
VG Lüneburg, 11.01.2001 - 4 B 145/00
Hilfe zum Lebensunterhalt für BAföG Berechtigten, der gleichzeitig zum Kreis des …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 12 B 11699/00
SG Hannover, 09.03.2006 - S 31 AS 132/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Schüler, Schule, Ausbildungsförderung, BAföG, …
OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - 2 MB 62/04
SG Berlin, 27.09.2005 - S 94 AS 8750/05
https://dejure.org/1991,19164
BVerwG, 24.06.1991 - 5 C 16.91 (https://dejure.org/1991,19164)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1991 - 5 C 16.91 (https://dejure.org/1991,19164)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1991 - 5 C 16.91 (https://dejure.org/1991,19164)
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl für ein Revisionsverfahren