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Timestamp: 2019-10-18 04:32:06
Document Index: 323864483

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 303', '§ 209', '§ 304', '§ 191']

Wiederaufnahme wegen des Ergehens von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.02.2009, RV/0009-L/09
Wiederaufnahme wegen des Ergehens von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren.
RV/0009-L/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KS, vertreten durch DTS, vom 23. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 2. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
1. Mit Schreiben vom 5. August 2008 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 30. Juni 1997.
a. Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - sei vom zuständigen Finanzamt festgestellt worden, dass der dem bezeichneten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrundeliegende Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft habe entfalten können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (mit Verweis auf VwGH 29. September 1997, 93/17/0042).
Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens führe zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989.
b. Mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 - datiert mit 24. Mai 1991 - seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw. zugewiesen worden. Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffende Betriebsprüfung begonnen, die bis 18. Juni 1996 (BP-Bericht datiert mit 20. September 1996) gedauert habe.
Das Finanzamt habe am 10. Februar 1997 einen Bescheid an die K AG erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 23. März 1991 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen diese Erledigung sei am 12. Dezember 2002 eine Beschwerde beim VwGH eingebracht worden. Mit Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008 (eingelangt am 13. März 2008) sei die Beschwerde zurückgewiesen worden.
Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen. Der Zurückweisungsbescheid erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück.
Aufgrund der Nichtbescheide sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 resultiere eine Einkommensteuernachzahlung. Die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf der Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
c. An der Wiederaufnahme bestehe ein rechtliches Interesse. Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10. Februar 1997 und auch der Bescheid vom 28. Oktober 2002 (Berufungsentscheidung) für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen seien. Damit habe der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung nach § 295 BAO vorgelegen sei, müsse der Einkommensteuerbescheid idF des ursprünglichen Bescheides vom 28. Mai 1991 erlassen werden.
Die Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 1989 wurde vom zuständigen Finanzamt mit Bescheid vom 2. September 2008 zurückgewiesen.
Die zugrundeliegenden Abgabenansprüche für das Jahr 1989 seien absolut verjährt. Gemäß § 304 lit. b BAO sei nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs 1 BAO zugrunde liegt.
Der abschließende Einkommensteuerbescheid für 1989 sei am 10. September 1998 ergangen. Innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft dieses Bescheides sei der Wiederaufnahmeantrag nicht eingebracht worden. Der nunmehr am 5. August 2008 gestellte Antrag müsse als verspätet zurückgewiesen werden.
3. Mit Schreiben vom 23. September 2008 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. September 2008 Berufung eingelegt.
Die Begründung des Bescheides vom 2. September 2008 - der Eintritt der Verjährung - sei unrichtig.
Mit Bescheid vom 24. Mai 1991 sei die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt worden. Im Jahr 1997 habe man das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wiederaufgenommen. Am 10. Februar 1997 sei ein neuer Feststellungsbescheid erlassen worden. Gegen diesen habe man das Rechtsmittel der Berufung ergriffen, welches mit Bescheid der FLD für Wien, NÖ und Burgenland abgewiesen worden sei. Man habe VwGH-Beschwerde erhoben. Der VwGH habe mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 die Beschwerde zurückgewiesen, da es sich bei der Erledigung der FLD um einen nichtigen Bescheid gehandelt habe. In weiterer Folge sei auch die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 1989 vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 zurückgewiesen worden, weil auch dieser nichtig gewesen sei.
Einkommensteuerbescheid vom 30.6.1997
Mit VwGH-Beschluss vom 27.2.2008, RV/2002/13/0225 Zurückweisung der Beschwerde, da die Erledigung der FLD als nichtiger Bescheid zu qualifizieren ist
Mit 5.8.2008 Wiederaufnahmeantrag
4. Am 22. Dezember 2008 wurde die Berufung vom 23. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. September 2008 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt.
Im vorliegenden Fall ist die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 30. Juni 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten, sodass der Wiederaufnahmeantrag vom 5. August 2008 nicht innerhalb der Fünfjahresfrist, sondern sogar außerhalb einer zehnjährigen Frist eingebracht wurde.
Der Bw. möchte sich darauf stützen, dass die Einkommensteuerveranlagung solange nicht verjähren kann, als noch Feststellungsbescheide erlassen werden können bzw soweit infolge der Abhängigkeit vom Feststellungsverfahren abgeleitete Bescheide zu erlassen wären (solange ... "die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der Feststellungserklärung abhängt"). Selbst wenn eine mittelbare Abhängigkeit des Einkommensteuerbescheides von der - in der Berufung indirekt bzw direkt - geforderten Erlassung eines neuerlichen Feststellungsbescheides oder abgeleiteten Bescheides abhängen würde, wäre für den Bw. nichts gewonnen, weil § 209a Abs 2 BAO einen "rechtzeitigen Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 304 BAO" voraussetzt, der aber - nach der vorangegangenen Schilderung in Punkt 2 - nicht vorliegt.
Diesbezüglich kann sich der Bw. auch nicht auf die Einzelauskunft des BMF vom 28. Oktober 2005 (zum Feststellungsverfahren einer anderen Firma) stützen.
Bezüglich des Neuhervorkommens versucht der Bw. aufzuzeigen, dass er erst im Zeitpunkt der Zurückweisung der Berufung vom 17. April 1997 am 7. Mai 2008 (betreffend das Feststellungsverfahren) nach Ergehen der VwGH-Entscheidung am 27. Februar 2008 (Beschluss über die Zurückweisung) vom Wiederaufnahmegrund erfahren hätte. Dieser Darstellung kann schon vom Grund her nicht gefolgt werden.
a. Der Bw. stellt in der Berufung vom 23. September 2008 dar, im Feststellungsbescheid seien bereits verstorbene Personen angeführt gewesen. Auch im Bescheid vom 24. Mai 1991 habe man verstorbene Personen angeführt. Es könne aber nicht sein, dass aufgrund von Fehlern, welche die Finanzverwaltung zu vertreten habe und "auf die die Steuerpflichtigen sogar aufmerksam gemacht hätten", die Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete.
Wenn der Bw. damit dartun will, die Finanzverwaltung treffe ein alleiniges Verschulden an der Veranlagung verstorbener Personen, so ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass in erster Linie die steuerliche Vertretung der Gesellschaft, an der er sich beteiligt hat, dafür Sorge tragen muss, dass die Beteiligten mit ihren richtigen Adressen angegeben werden und nicht verstorbene Personen als Beteiligte angeführt werden. Für den UFS ist es evident, dass die Mitges. hier eine stark ausgeprägte Sorgfaltsverpflichtung trifft. Wie die Finanzverwaltung bei eingehenden Feststellungserklärungen - deren Eingabe an sich schon gravierende EDV-technische Probleme aufwirft - mehrere hundert Beteiligte (im gegenständlichen Fall waren es 976 Beschwerdeführer) hinsichtlich ihrer Adressen noch vor der Eingabe der Erklärung (auf deren rasche Veranlagung in der Regel auch noch gedrängt wird) überprüfen soll, ist für den UFS unerfindlich. Mängel im Feststellungsverfahren, die aufgrund mangelhafter Angaben in der Steuererklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung zustande kommen, muss sich der Beteiligte zurechnen lassen und kann diese nicht allein auf die Finanzverwaltung abschieben.
b. Im Berufungsverfahren hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei der K AG , an der der Bw. beteiligt war, wurde eine Berufungsergänzung vom 4. Oktober 2002 eingebracht, die auch in der späteren Beschwerde angeführt wird und in der auf Änderungen (in Beteiligungsverhältnissen) hingewiesen wurde. Dies deckt sich mit der Aussage des Bw. in seiner Berufung, wonach "die Steuerpflichtigen sogar auf die Fehler aufmerksam gemacht hätten". Damit meint der Bw. offenkundig die Beteiligten an der K AG. Tatsächlich enthält diese Berufungsergänzung längere Ausführungen über die "Überprüfung der Bescheideigenschaft". So sei der Verweis auf eine der Steuererklärung beigelegte Liste der Mitgesellschafter "kein Ersatz für fehlerhaft bezeichnete Bescheidadressaten". Es seien "überhaupt keine rechtsgültigen Bescheide ergangen", weil die Adressatenbezeichnung trotz beendeter Personengesellschaft nicht an die einzelnen im Feststellungszeitraum beteiligten Gesellschafter gerichtet gewesen sei. Es sei daher "eine Grundvoraussetzung für die Entfaltung der Wirkung eines rechtsgültigen Feststellungsbescheides nicht erfüllt". Nach Ansicht der Berufungswerber seien daher "rechtsgültige Bescheide bis dato nicht ergangen".
Dass ein Feststellungsbescheid der unrichtige Adressaten aufweist, als Nichtbescheid gilt, ist steuerlich unbestritten und wurde von der Literatur und Judikatur in eindeutiger Weise immer wieder festgehalten (s zB Kotschnigg UFSaktuell 05, 300 und SWK 06, S 672). Über das Vorliegen eines Nichtbescheides und damit einer ungültigen Tangente bei der Einkommensteuer konnte es daher - insbesondere bei steuerlich kundigen Personen und Gesellschaften, wozu der Bw. und die steuerliche Vertretung der Firma, an der er sich beteiligt hat, zweifellos zählen - keinerlei Zweifel geben. Das Wissen der steuerlichen Vertretung der Mitunternehmerschaft muss auch dem Bw. angelastet werden. Der UFS geht davon aus, dass die Information, wonach der Feststellungsbescheid ungültig und die Tangente im Einkommensteuerbescheid nicht rechtens war, zu jenen Umständen gehört, über die Beteiligte informiert werden, zumal der VwGH-Entscheidung ein jahrelanges Verfahren vorangegangen ist.
c. Dies wird dadurch untermauert, dass der Beteiligte im VwGH-Verfahren 2002/13/0225 vom 27. Februar 2008 als Beteiligter Nr. 770 in der Beschwerde vom 12. Dezember 2002 angeführt ist und daher jedenfalls über die Aussagen in der VwGH-Beschwerde genauestens Bescheid wissen musste. Auf den Seiten 26 ff. dieser Beschwerde sind fast wortwörtlich die bereits in der Berufungsergänzung vom 4. Oktober 2002 angeführten Gründe für das Vorliegen von "Nichtbescheiden" dargelegt. Es werden ausführlich die Argumente der Berufungsergänzung zitiert, um aufzuzeigen, warum die Bescheide nicht rechtsgültig ergangen sind. Ein rechtsgültiger Feststellungsbescheid ist nicht ergangen, heißt es in der Beschwerde, weil der Bescheid nicht "an einen der in § 191 Abs 1 lit. c BAO genannten Adressaten" zugestellt wurde. Damit steht fest, dass der Bw. von der Nichtigkeit der Bescheide als Beschwerdeführer im Feststellungsverfahren längst informiert war, während er im Einkommensteuerverfahren vorgibt, erst durch den Bescheid vom 14. Mai 2008 davon erfahren zu haben.
Aus den bezeichneten Gründen war schon im Jahr 2002 ein Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Dies musste dem Bw. bekannt sein.
d. Zu bedenken ist auch, dass der Bw. - wie zahllose andere Beteiligte - bereits seit Februar 2002 auf die Erledigung des Feststellungsverfahrens (betreffend die K AG) wartete. Die - aus der Sicht des Bw. - positive Erledigung durch den VwGH (die ja angestrebt wurde) konnte dem Bw. nicht verborgen bleiben, da er an dem Verfahren ja selbst beteiligt war. Damit war dem Bw. jedenfalls seit Februar bzw. März 2008 (Zustellung des VwGH-Beschlusses laut Angabe) - ungeachtet der vorangehenden Darlegungen - der mögliche Wiederaufnahmegrund bestens bekannt.
Linz, am 12. Februar 2009
Findok-Nr: 39240.1, aufgenommen am: 06.04.2009 10:46:35, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: 3982b174-9e01-4402-bff2-46931acef80a, Segment-ID: 70cc5efc-8eed-4aea-8322-0a79a615bfd9