Source: http://rab-friedrich-ramm.de/
Timestamp: 2019-06-26 16:09:30
Document Index: 290319728

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 74', '§ 41', '§ 37', '§ 58', '§ 60', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 612', '§ 632', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 91', '§ 154', '§ 80', '§ 91', '§ 92', '§ 98', '§ 98', '§ 9', 'BGH', '§ 689']

Mobil (0152) 58 44 77 39 * Fon (0491) 7 11 22 * E-Mail rab-friedrich-ramm@online.de
und Besprechungstermine
Parkplätze sind im Schwarzen Weg reichlich vorhanden.
- Parken vor dem Büro -
* Eine mangelhafte Kaufsache,
Betrug beim Autokauf (zum Beispiel falsche Abgaswerte).
* Unberechtigte Forderungen, Ärger mit Abzockern oder Inkassobüros, eine Abofalle.
* "Faule" Kunden, betrügerische Auftraggeber.
* Sie haben privat Geld verliehen (Darlehen) und bekommen es nicht zurück.
* Unklarheiten im Arbeitsvertrag, nicht gezahlter Lohn, Kündigung der Arbeit.
* Wohnungsmängel, Mietvertrag enthält unangemessene Klauseln, Ärger mit
Mietnomaden, Wohnungskündigung.
* Probleme bei der Tierhaltung (in der Wohnung, im Stall und auf der Weide),
Tierschutz, wilde Katzen, Ärger mit Wölfen.
* Mit tierärztlicher Behandlung nicht zufrieden (kein Behandlungserfolg
oder zu hohe Rechnung).
* Unsachgemäß durchgeführte Bauarbeiten (Baupfusch).
* Betriebliches Nutzerkonto bei eBay gesperrt (Geschäftsschädigung).
* Ein mißglückter Urlaub (Flugverspätung/Flugausfall und sonstige Reisemängel).
* Versicherung will Schaden nicht regulieren.
* Vertragsfallen in einem Sportstudiovertrag.
* Lärmbelästigung, Nachbarterror.
* Auseinandersetzungen in Schule und Beruf oder im sonstigen
gesellschaftlichen Bereich (Mobbing und Diskriminierung),
Beleidigung und üble Nachrede.
* Stalking (Verfolgung durch bekannte oder fremde Personen).
* Beratungsfehler (Bank), Anlagebetrug.
* Behördenärger (Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht, Bauaufsicht, Veterinäramt usw.).
* Eine Vorladung zur Polizei oder ein polizeilicher Anhörungsbogen.
Ihre Maßnahme: Gehen Sie sofort zum Anwalt!
Ein Verkehrsunfall, eine Schiffshavarie, ein Bußgeldverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen mit nervenden Polizeibeamten und bohrenden Fragen:
- Liefern Sie sich nicht den Behörden aus! -
Ihr Schutz als Betroffener: Schweigerecht und anwaltliche Hilfe!
Hier ist Rechtsanwalt Friedrich Ramm als unabhängiger Jurist Ihr Ansprechpartner.
Er vertritt Sie vor Behörden und Gerichten sowie bei Banken und Versicherungen
und anderen Stellen sowie gegenüber Firmen und Privatpersonen.
Lassen Sie sich nicht lange von unangenehmen Ereignissen nerven, wie zum Beispiel durch einen Schadensfall, eine störrische Versicherung (keine oder schleppende Schadensreglierung), Zahlungsaußenstände von Kunden, einen fehlgeschlagenen Kauf, eine Vertragskündigung (z.B. Miete oder Arbeit), Drohungen eines Inkassobüros, Mobbing, Lärmbelästigung, Nachbarstreit, eine "in die Hosen" gegangenen Geldanlage, unwillige Behördenmitarbeiter, einer Wolfsbedrohung, ein gerichtliches Mahnverfahren, einen Bußgeldbescheid oder eine Vorladung zur Polizei, sondern holen Sie sich sofort den Rat und die Unterstützung von Rechtsanwalt Ramm an Ihre Seite.
Rechtsanwalt Ramm steht auch Bürgern mit niedrigem Einkommen im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe sowie auch als Pflichtverteidiger zur Seite. Sie können ihn gerne hierauf ansprechen. Fragen kostet Ihnen nichts.
Was kostet die Tätigkeit
von Rechtsanwalt Friedrich Ramm?
für Sie im Einzelnen tun?
* Juristische Privatberatung: Hier werden Sie bezüglich Ihrer privaten Interessen
in den Bereichen Familie, Haus, Wohnung, Beruf, Schule und als Verbraucher
(Konsument) sowie im Bereich Tourismus und als Teilnehmer im Straßenverkehr,
Flugverkehr und Schiffsverkehr und auch im Bereich Freizeitsport und Profisport
(z.B. als Profiradfahrer, Profifußballer oder als Trainer) juristisch beraten.
Im Bereich Tierhaltung (private - Wohnung - oder berufliche Haltung
- Käfig, Stall, Weide -) können Sie ebenfalls juristisch beraten werden.
* Anwaltliche Vertretung: Hier werden Sie als Mandant vor Behörden und
Gerichten sowie gegenüber Banken, Versicherungen, Verbänden, Vereinen,
Firmen, Arbeitgebern, Vermietern und gegenüber Privatpersonen anwaltlich
* Forderungsabwehr: Die Abwehr unberechtigter Forderungen.
* Vertragsberatung und Vertragsdurchsetzung,
insbesondere Entwurf von Verträgen (Vertragsgestaltung),
Führen von Vertragsverhandlungen (Vertragsdiplomatie),
Überprüfung von Verträgen (Vertragskontrolle),
Durchsetzung von Verträgen (Vertragseinhaltung),
(Anfechtung, Kündigung, Aufhebungsvereinbarung).
* Juristische Unternehmerberatung: Hier werden Sie bezüglich Ihrer
unternehmerischen Interessen (zum Beispiel als Alleininhaber eines
Unternehmens oder als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer GmbH)
juristisch beraten.
* Juristische Betreuung von Unternehmen: Hier wird das Unternehmen als solches
selbst juristisch betreut (zum Beispiel ist bei einer GmbH diese selbst
Auftraggeberin).
* Forderungsmanagement: Vermeidung von zu hohen Außenständen.
* Durchführung des Inkasso (Forderungseinzug), insbesondere die Durchführung des
gerichtlichen Mahnverfahrens (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid) sowie
der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung.
* Gestaltung eines Testaments (zum Beispiel Ehegattentestament,
Unternehmertestament) einschließlich der Hinterlegung beim Gericht
und Anmeldung beim Testamentsregister.
* Erstellung von Rechtsgutachten.
* Durchführung von speziellen Ermittlungen,
insbesondere von Einsichtnahmen in gerichtliche und behördliche Akten
(Akteneinsicht), in öffentliche Register - Vereinsregister, Handelsregister,
Genossenschaftsregister, Güterrechtsregister, Schiffsregister - (Registereinsicht),
in Grundbücher und Grundakten (Grundbuch-Einsicht) sowie Durchführung von
Gewerbeamtsanfragen und Anfragen bei den Meldeämtern (Ermittlung von
Wohnadressen).
* Betreibung der Zwangsvollstreckung aus Schuldtiteln wie z.B. Urteile,
Vollstreckungsbescheide, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und für vollstreckbar
erklärten Urkunden.
Rechtsgebiete, in denen Rechtsanwalt
Friedrich Ramm für Sie tätig werden kann!
Behördenrecht
(insbesondere Lärmrecht)
- Strafverteidigung -
- Verteidigung -
Fon (0491) 7 11 22
Kaufrecht + Schenkungsrecht + Mietrecht + Leasing
Pachtrecht + Franchising + Darlehensrecht + Bürgschaftsrecht
Dienstvertragsrecht + Werkvertragsrecht + privates Baurecht
- Tourismus und Sportbereich -
Reisevertrag (Pauschalreise)
Beherbergungsverträge (Hotel, Pension, Ferienhaus/Ferienwohnung)
Freizeit-Sportverträge (Fitnessstudio, Sportverein, Reiterhof)
Profi-Sportverträge (insbesondere Fußball- und Radsport)
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat verfasst:
Internet-Beiträge zum Vertragsrecht
Vertragsrecht: Allgemeine Informationen
Beitrag 2: Unzumutbares Mietverhältnis
Beitrag 10: Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache
Beitrag 11: Lärm in der Wohnumgebung
Beitrag 14: Tierhaltung in der Wohnung
Beitrag 15: Mietkaution
Reisevertragsrecht: Allgemeine Informationen
4. Sportvertragsrecht
Beitrag 19: Der Sportstudiovertrag
Internet-Beiträge zum Arbeitsrecht
1. Arbeitsrecht-Info
Arbeitsrecht: Allgemeine Informationen
Beitrag 7: Geheimnisverrat und Betriebsspionage
* Gewerberecht *
Gewerbeerlaubnis - Entzug der Erlaubnis
Untersagungsverfügung - Schließungsverfügung
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit oder Steuerschulden
* Handwerksrecht *
Handwerksbetrieb - Meisterprüfung - Handwerksrolle
Reisegewerbekarte - Untersagung des Betriebes
* Handelsrecht *
Firmenrecht + Konkurrenzschutz
Handelsverträge + Kommission + Lagerhaltung + Frachtgeschäft
Handelsvertreterrecht + Handelsmaklerrecht + Handelsregisterrecht
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat für den Bereich Einzelhandel
zum Thema "Ladendiebstahl/Kaufhausdetektive"
einen Internet-Beitrag verfasst: Siehe hierzu den Beitrag 4!
* Unternehmensrecht *
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) + offene Handelsgesellschaft (oHG)
Kommanditgesellschaft (KG) einschließlich der GmbH & Co. KG
Stille Gesellschaft (StG) + Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt - (UG)
* Behördenrecht *
Behördenärger mit
- Ordnungsamt - Gewerbeaufsicht
- Bauaufsicht - Veterinäramt
Schulamt usw.
Behörden, man spricht auch von der Verwaltung, handeln nicht immer richtig. Für Sie als Bürger im privaten Bereich oder für Sie als Unternehmer im geschäftlichen Bereich kann es da schon mal um die Existenz gehen.
Hat die Behörde bereits eine Verfügung erlassen, kann grundsätzlich nur innerhalb einer kurzen Frist (ein Monat) entweder durch Widerspruch oder Klage dagegen vorgegangen werden. Wird die Frist versäumt, ist allein auf Grund des Fristablaufes ein weiteres Vorgehen gegen den Bescheid im Regelfall ausgeschlossen, auch wenn dieser rechtswidrig sein sollte!!! Lassen Sie die Sache also keinesfalls tagelang liegen, sondern reagieren sofort, denn nichts läuft so schnell ab, wie eine kurze Frist!!!
Die Widerspruchsfrist [§ 70 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)] beziehungsweise die Klagefrist (§ 74 Absatz 1 Satz 2 VwGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu laufen. Für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) maßgebend.
Dem Verwaltungsakt ist eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 37 Absatz 6 VwVfG) beizufügen. In dieser muss insbesondere mitgeteilt werden, welcher Rechtsbehelf (Widerspruch oder Klage) statthaft ist. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, ist der Verwaltungsakt deswegen nicht unwirksam. Er ist aber länger anfechtbar. Die Frist für den Widerspruch oder die Klage beträgt dann ein Jahr ab Zugang der Entscheidung (§ 58 VwGO).
Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann bei Versäumung der Frist noch gegen den Verwaltungsakt vorgegangen werden. So zum Beispiel, wenn die Widerspruchsfrist oder Klagefrist unverschuldet versäumt wurde (Beispielsfälle: Krankenhausaufenthalt, Verhaftung, unverschuldete verspätete Rückkunft aus dem Urlaub). Es kann dann "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt werden (§ 60 VwGO). Die Frist hierfür beträgt aber nur zwei Wochen, nachdem der Grund für die Verhinderung weggefallen ist. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zu begründen, wobei der Grund für die schuldlose Fristversäumnis dargelegt und unter Beweis gestellt (Glaubhaftmachung) werden muss.
Unter Umständen kann ein Verwaltungsakt wegen Nichtigkeit unwirksam sein. Gegen einen solchen Verwaltungsakt kann, ohne an eine Frist gebunden zu sein, immer vorgegangen werden. Die Fälle der Nichtigkeit sind in § 44 Absatz 1 und 2 VwVfG geregelt. Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat (§ 44 Absatz 5 VwVfG).
Nach § 44 Absatz 2 VwVfG ist zum Beispiel ein Verwaltungsakt nichtig, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann oder der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt oder der gegen die guten Sitten verstößt (Sittenwidrigkeit).
Behörden können nicht einfach machen, was sie wollen:
Sie sind an Gesetz und Recht gebunden!
* Immissionsschutzrecht *
von schädlichen Immissionen
Geräusche (Lärm), Erschütterungen,
Staub, Schmutz und Ruß,
Gerüche, Rauch, Gase und Dämpfe,
Licht und (radioaktive) Strahlung.
bei bereits eingetretenen
schädlichen Einwirkungen.
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat einen Internet-Beitrag
zum Immissionsschutzrecht für das Thema "Lärm" verfasst,
und zwar den Beitrag 11 (Lärm in der Wohnumgebung).
* Schadensersatzrecht *
Wiederherstellung oder Wertersatz
Ersatz der Heilbehandlungskosten - Schmerzensgeld
Sonstige Schadensposten (z.B. Zahlung einer Rente)
Unterlassungsverfügung gegen den Verletzer - Schmerzensgeld
* Versicherungsrecht *
Gebäudeversicherung - Wasserschaden - Brandschaden
(Einbruch)-Diebstahl - Vandalismus
D&O-Versicherung - Haftpflichtversicherung
Kfz-Versicherung - Unfallversicherung
Internet-Beiträge zum Schadensersatzrecht
Beitrag 8: Deliktsfähigkeit (Die zivilrechtliche
Beitrag 16: Die Haftung des Tierverantwortlichen
Beitrag 17: Verkehrssicherungspflicht bei Schnee-
* Schulrecht *
Schule - Inklusion - Förderung
Förderkommission - Fördergutachten
Schüler - Eltern - Lehrer - Zeugnisprobleme
Benachteiligung - Mobbing - Üble Nachrede
Behindertenschutz - UN-Behindertenrechtskonvention
Gewalt - Körperverletzung - Schmerzensgeld
(Zu Informationszwecken nachgestelltes Foto - Quelle: Polizeipressestelle)
* Sportrecht *
Fußballsport - Radsport - Sportstudio
Fußballsport Radsport
- Sportvertragsrecht -
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat einen Internet-Beitrag zum
Sportvertragsrecht verfasst, und zwar den Beitrag 19 (Sportstudiovertrag).
* Reiserecht *
Bahn - Bus - Flugzeug - Schiff
Pauschalreise - Kreuzfahrtschiff - Fluggastrechte
Gepäck - Reiseversicherungen
- Tourismus-Verträge -
Beförderungsverträge (Bahn, Bus, Flugzeug, Schiff)
Sportverträge (Tauchen, Reiten, Klettern usw.)
Campingplatzvertrag
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat für den Bereich
"Reiserecht" zwei Internet-Publikationen verfasst:
1. Thema "Reiserecht - Was ist das?": Hier klicken!
2. Thema "Fluggastrechte bei Flugverspätung, Flugausfall
oder Nichtbeförderung bei Überbuchung": Hier klicken!
* Tierrecht *
Tierhaltung - Tierzucht - Tierhandel - Tierarzt - Tierschutz
Pferdepension - Reiterhof - Hundepension - Tierheim
hat zwei Internet-Beiträge zum Tierrecht verfasst,
und zwar den Beitrag 14 (Tierhaltung in der Wohnung)
und den Beitrag 16 (Die Haftung des Tierverantwortlichen).
Tierzuchtbetrieb - Tierhandel
Ärger mit eBay oder einem anderen Verkaufsportal?
(Sperrung des betrieblichen Nutzerkontos)
Geschäftsschädigung - Üble Nachrede
Vertragliche Sicherheit beim Tierkauf
Beim Tierkauf und vor allem beim Pferdekauf, sollte
man die rechtlichen Beziehungen unter Berücksichtigung
von Vertragsklarheit (Transparenz), Vertragswahrheit
(Vertrauen) und Vertragsfairness gestalten, um
auf diese Weise spätere kosten- und zeitumfangreiche
Streitigkeiten zu vermeiden. Eine rechtzeitige
und fachgerechte Vertragsgestaltung als vorbeugende
Rechtstätigkeit kann dazu beitragen, unangenehme
Situationen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
* Mietrecht *
Wohnraummiete - Geschäftsraummiete
* Begründung des Mietverhältnisses
* Berechnung der Miethöhe
(Mietspiegel, Ortsübliche Vergleichsmiete, Gutachten)
* Instandhaltung der Mietsache
* Nebenkostenabrechnung - Mietwohnung
- Grundabgaben
* Beendigung des Mietverhältnisses
- Sonstige Beendigung
"Mietrecht" folgende Internet-Publikationen verfasst:
* Wohnungseigentumsrecht *
* Begründung des Wohnungseigentums
- Erwerb durch Kauf
- Erwerb durch Erbschaft
* Rechte des Wohnungseigentümers
- Sondernutzungsrechte z.B. an Gärten,
Grünflächen, PKW-Stellplätzen
* Die Verwaltung der Eigentumswohnanlage
- Hausgeld und Kostenumlage
- Jahreswirtschaftsplan
- Jahresabrechnung ("Hausgeldabrechnung")
* Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Bestellung bzw. Abberufung des Verwalters
* Beendigung des Wohnungseigentums
Nottelefon: (0152) 58 44 77 39
24Stunden-Verteidigernotruf
bei Verhaftung u. Durchsuchung!
Strafver teidigung
und Verteidigung-Bußgeldsachen
Liefern Sie sich nicht den Behörden aus!!!
Sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen
und besprechen, ob und inwieweit und wann
Sie sich zur Sache äußern sollten.
tun doch nichts!?
Es passiert immer wieder, dass sich jemand in der
trügerischen Sicherheit wiegt und der Meinung ist:
Polizei und Staatsanwaltschaft tun doch nichts!
Das könnte man in gewissen Fällen denken. Aber wie das so ist: Wird der Vorwurf einer Straftat geäußert oder sonst in den Raum gestellt, ist dies von Ihnen von Anfang an wirklich ernst zu nehmen.
Nicht nur in Bußgeldsachen, sondern auch in Strafsachen werden Anhörungsbogen versandt. Als hiervon Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Es besteht lediglich die Pflicht, Angaben zur Person zu machen, und zwar nur dann, wenn die Personalien der Ermittlungsbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind.
Einen Griff in den Briefkasten - und schon
hat man sie in der Hand:
Eine Vorladung zu einer
Vernehmung durch die Polizei!!!
Wie soll man darauf reagieren? Mal abgesehen davon,
dass diese "Einladung" gewaltig nervt, wird bei
dem nicht fachkundigen Bürger durch die polizeilichen
Formulare der (falsche) Eindruck erweckt, dass man
bei der Beschuldigtenvernehmung, die die Polizei
vornehmen will, zu erscheinen hat.
Die erste Reaktion in dieser Situation muss sein,
dass Sie unverzüglich einen Anwalt konsultieren.
Haftbefehl kann nur gegen denjenigen erlassen
werden, der einer Tat dringend verdächtigt ist
und gegen den ein Haftgrund besteht. Ein
Haftgrund liegt vor, wenn der Betreffende sich
auf der Flucht befindet oder sich verborgen
hält. Ferner liegt jeweils ein Haftgrund bei
Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr vor.
Ein weiterer Haftgrund liegt vor, wenn
Haftprüfungstermin?
Haftbeschwerde?
Kann Ihnen als rechtstreuer
Bürger etwas passieren?
Abgabe einer DNA-Probe?
Wollen Sie "Kunde" beim BKA werden???
Blutentnahme (Blutprobe)?
Anwendung der Folter?
Stellung einer Kaution?
Sie sind Zeuge:
Benötigen Sie als Zeuge
anwaltlichen Beistand?
(Zeugenbeistand)
in der Hauptverhandlung?
Höhe einer Geldstrafe?
Bewährungstrafe?
Verwarnung mit Strafvorbehalt?
Wenn Sie die Frage "Anhörungsbogen erhalten?"
bejahen, lautet der Rat: Sofort zum Anwalt!
Denn, was Sie dort ausfüllen, schreiben und
sodann datiert unterschreiben, hat Beweiskraft!!!
Das dunkle Kapitel Justizirrtum
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen
Der Tatbestand der Strafvereitelung
* Straßenverkehrsrecht *
Kraftverkehrsschadenssachen - Verkehrsunfallschäden -
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und in Verkehrsbußgeldsachen
(Verkehrs-Strafverteidigung)
Fahrerlaubnisrecht - Führerscheinsachen -
Verwarnung * Polizeiliche Vorladung * Bußgeldbescheid
Strafbefehl * Drohende Hauptverhandlung * Verurteilung
* Geldstrafe * Führerschein weg * Gefängnis *
* Freispruch *
Verkehrsrechtliche Probleme tauchen oft unerwartet auf, denn trotz der vielen Straßenverkehrsregeln, hat der Straßenverkehr ein chaotisches Moment. Es kann also ziemlich jeden, der am Straßenverkehr teilnimmt, treffen. Eine Vorladung zu einem Verhör bei der Polizei, eine Verwarnung, ein Bußgeldbescheid, ein Strafbefehl, oder eine drohende Hauptverhandlung mit einem Urteilsspruch sind recht unangenehme Dinge, mit denen man sich nicht alleine auseinandersetzen sollte.
Straßenverkehrssachen haben oft nicht nur eine straf- bzw. bußgeldrechtliche Seite, sondern auch eine zivilrechtliche Seite. Hier geht es dann um die Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen.
Service des Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm: Kostengünstige Erstberatung!
1. Was versteht man unter Erstberatung?
Erstberatung ist erste Hilfe. Sie soll eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben. Insbesondere sollen zwei Fragen beanwortet werden:
Die anwaltliche Erstberatung verfolgt also das Ziel, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung Ihrer Angelegenheit in einem Gespräch zu vermitteln. Im Rahmen dieses Gespräches sollen Sie als Mandant in die Lage versetzt werden, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Weiterverfolgung Ihrer Angelegenheit Erfolgsaussichten bietet oder nicht sinnvoll ist. Es soll Ihnen also hier eine Entscheidungshilfe gegeben werden.
Im Ergebnis der erfolgten Erstberatung sind Sie gut informiert und ersparen sich Nachteile (Zeit, Ärger und Kosten), die Ihnen etwa durch verpasste Fristen oder falsche Vorgehensweisen entstehen könnten.
2. "Erstberatung" durch frei zugängliche Informationen?
Frei zugängliche Informationen wie zum Beispiel aus dem Internet, dem Fernsehen oder einer Tageszeitung erweisen sich immer mal wieder entweder als unvollständig, mangelhaft oder im schlimmsten Fall sogar als falsch und würden einer rechtlichen Prüfung somit nicht immer voll oder gar nicht standhalten. Hinzu kommt, dass diese "Auskünfte" in der Regel pauschal gehalten sind und damit nicht auf den individuellen Einzelfall angewendet werden können. Es wäre also am falschen Platz sparen, wenn man sich auf diese Informationen fest verlassen würde. - Die anwaltliche Dienstleistung der Erstberatung ist dagegen für Sie maßgeschneidert:
Sie sagen mir, was los ist und ich sage Ihnen, was geht oder was nicht geht!!!
3. Wie können Sie sich auf die Erstberatung vorbereiten?
Den größten Nutzen einer Erstberatung haben Sie als Mandant, wenn Sie die Problemstellung im Vorfeld zu dem vereinbarten Erstberatungsgespräch aufbereiten und - soweit vorhanden - entsprechende Unterlagen zur Besprechung mitbringen (bzw. nach Absprache vorab übermitteln). Dadurch kann gezielter und damit besser auf die zu prüfende Sach- und Rechtslage eingegangen werden.
Sofern Sie Unterlagen vorab übermitteln, übersenden Sie bitte nur Kopien der Originale an das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm. Die kopierten Unterlagen können Sie per Post (Laufzeit: in der Regel ein Werktag) dem Rechtsanwaltsbüro zusenden. Die Anfertigung von Kopien ist nicht notwendig, wenn Sie die Unterlagen per Telefax (0491) 7 28 37 dem Rechtsanwaltsbüro zusenden. Falls Sie die Unterlagen per E-Mail (als Anhang) zusenden möchten, tun Sie dies bitte in Form einer PDF-Datei, DOC-Datei oder einer RTF-Datei.
Die erste Kontaktaufnahme ist für Sie selbstverständlich kostenfrei und unverbindlich. Sie können Voranfragen allgemeiner Art und Kostenanfragen jederzeit per Telefon oder E-Mail an das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm richten.
4. Wie lange dauert die Erstberatung?
Es dürfte klar sein, dass eine Erstberatung keine Hoppla-Hopp-Sache ist, wenn sie seriös durchgeführt wird. Sie können im Regelfall mit etwa einer Stunde Beratungsdauer rechnen. Schwierige Angelegenheiten können auch schon mal eine Besprechung von bis zu zwei Stunden oder in selteneren Fällen auch mehr Zeit erfordern.
5. Was kostet die Erstberatung?
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit (Vertragsfreiheit), die Höhe der Vergütung frei zu vereinbaren (Vergütungsvereinbarung). Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, dann ist der Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzes zu vergüten. Es gilt dann die übliche Gebühr gemäß § 612 bzw. § 632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als vereinbart.
Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher (§ 13 BGB), dann gilt bei dem Nichtvorliegen einer Vergütungsvereinbarung § 34 Abs. 1 Satz 3 2. HS RVG. Danach können maximal 190,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen erhoben werden. In der Regel bewegen sich die meisten nach dem RVG abgerechneten Erstberatungen in einem Gebührenrahmen zwischen 35,- bis 150,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen.
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm bezüglich einer Erstberatung erhalten Sie mitgeteilt, wieviel die von Ihnen in Aussicht genommene Erstberatung kostet. Sie haben also die volle Kostenkontrolle. Die Kostenauskunft ist für Sie kostenlos.
Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, so kommt unter Umständen die betreffende Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Erstberatung auf. Beachten Sie aber bitte, dass in vielen Versicherungsverträgen ein sogenannter "Selbstbehalt" von 150,- EUR enthalten ist. Das heißt, dass die Versicherung überhaupt dann erst die Kosten zu übernehmen braucht, welche über 150,- EUR liegen, falls sie eintrittspflichtig sein sollte. Die Kosten bis zur Höhe des Selbstbehaltes müssten Sie selber tragen. Ob Sie einen solchen Selbstbehalt (auch als "Selbstbeteiligung" bezeichnet) vereinbart haben, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.
Wenn Sie ein rechtliches Problem haben, fragen Sie zuerst Rechtsanwalt Friedrich Ramm. Er meldet sich dann für Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, um für Sie die Eintrittspflicht der Versicherung zu klären (sogenannte Deckungsanfrage).
Mehr Informationen zum Thema Selbstbehalt: Hier klicken!
Auch Bürger mit niedrigem Einkommen können eine Erstberatung in Anspruch nehmen, und zwar im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe. So können Sie nach dem Beratungshilfegesetz, wenn Sie nur über ein geringes Einkommen (z.B. kleine Rente, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II - Hartz IV -) verfügen, anwaltliche Beratung, das heißt auch eine Erstberatung bekommen.
Sie können über das für Sie zuständige Amtsgericht einen Beratungshilfeschein (Berechtigungsschein) für die außergerichtliche Rechtsberatung auf Antrag erhalten. Bei Vorlage des Berechtigungsscheines und Zahlung von lediglich eines Betrages in Höhe von 15,- EUR erhalten Sie dann eine Beratung auf dem betreffenden Rechtsgebiet für den außergerichtlichen Bereich.
Fragen Sie zuerst Rechtsanwalt Friedrich Ramm, ob Sie Anspruch auf Beratungshilfe haben. Das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm steht an Ihrer Seite und ist Ihnen bei der Beantragung des Berechtigungsscheines behilflich.
6. Weitergehende Beratung und sonstige Tätigkeit des Rechtsanwalts
Die Vergütung für eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung (weitergehende Beratung) und sonstige Tätigkeit des Rechtsanwalts mit umfangreicherer Betreuung, Prüfung von Unterlagen, Entwürfen für Schriftstücke (zum Beispiel Verträge oder diverser Schreiben wie schriftliche Stellungnahmen usw.) ist nicht gesetzlich geregelt (lediglich für die weitergehende Beratung gibt es eine Kappungsgrenze, siehe weiter unten). Hier ist es angebracht, mittels einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung eine Honorierung auf Stundenbasis (Zeithonorar) in Abhängigkeit von dem konkreten Sachverhalt vorzunehmen.
Ist zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden, sieht das Gesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 3 1. HS RVG) für eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung auch bei einem Verbraucher eine Kappungsgrenze in der Weise vor, dass die Gebühr für die Beratung höchstens 250,- EUR beträgt.
Vergütungsliste C: Hier klicken!
Vergütungsliste D: Hier klicken!
7. Vergütung für die anwaltliche Vertretung gegenüber Dritten
Auf Ihren Wunsch hin kann bezüglich einer über die Erstberatung hinausgehenden Tätigkeit Rechtsanwalt Friedrich Ramm Sie gegenüber Privatpersonen, Firmen, Versicherungen, Banken sowie Behörden und Gerichten oder anderen Dritten anwaltlich vertreten. Die Anwaltsgebühren hierfür sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Es besteht aber auch hier die Möglichkeit, mittels einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung eine Honorierung auf Stundenbasis (Zeithonorar) vorzunehmen.
8. Ist der Gegner zur Erstattung der Vergütung verpflichtet?
Diese Frage lässt sich wie folgt beantworten: Es kommt darauf an, ob die Gegenseite sich im Verzug befindet oder ein anderes Verschulden trifft und es deshalb geboten war, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Liegt dies vor, so besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegen den Gegner, wobei hier mit Kosten die gesetzlichen Anwaltsgebühren zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen gemeint sind. Zu beachten ist hier also, dass über die gesetzlichen Anwaltsgebühren hinausgehendes Anwaltshonorar nicht erstattungsfähig ist.
9. Erstberatung auch für Unternehmen, Selbständige, Vermieter und Vereine?
9.1. Nach dem Gesetz grundsätzlich keine Erstberatung
Nach dem Gesetz ist eine "Erstberatung" (zu einer ermäßigten Gebühr wie bei Verbrauchern) für Unternehmer, Selbständige, Vermieter und Vereine nicht vorgesehen. Für sie gilt die sich aus den Gebührentabellen ergebende "normale" Beratungsgebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich insbesondere in zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten nach der Höhe des Gegenstandswertes der betreffenden Angelegenheit. Hier kann es sich bei hohen Gegenstandswerten für Unternehmer, Selbständige und Vereine empfehlen, mit dem Rechtsanwalt eine kostengünstige Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis (Zeithonorar) zu treffen.
9.2. Das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm bietet jedoch als besonderen
Service eine Erstberatung für Unternehmer, Selbständige, Vermieter
sowie Berufssportler und Vereine im Wege der Online-Beratung!
Das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm bietet Erstberatung im Wege der Online-Beratung für die Bereiche Gewerbe, Handwerk, Handel, Industrie, Wohnungs- und Grundeigentum, Gastronomie, Beherbergung, Tourismus, Berufssport und Sportvereine (insbesondere Fußball und Radsport) sowie andere Vereine, Straßenverkehr und Schifffahrt (insbesondere Binnenschifffahrt) an. Zu den Beratungskosten siehe die Vergütungsliste B.
Für umfassende Informationen zur Online-Beratung klicken Sie bitte den unten stehenden Online-Beratung-Button an oder lesen zunächst die unten stehenden mit der Überschrift "Erstberatung auch im Wege der Online-Beratung" versehenen Ausführungen.
Erstberatung auch im Wege der Online-Beratung
Sie können die Möglichkeit der kostengünstigen Erstberatung auch im Wege der Online-Beratung wahrnehmen. Klicken Sie für eine ausführliche Information den Button "Online-Beratung" an! Sobald Sie diesen gedrückt haben, lesen Sie bitte zunächst die Ausführungen zum Thema "Warum Online-Beratung", bevor Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Online-Beratung sich durchlesen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen zugleich eine Anleitung für die Durchführung der Online-Beratung dar. Wenn Sie die durchgelesen haben - dafür brauchen Sie nur wenige Minuten -, dann wissen Sie, "wie der Hase läuft".
Das RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM bietet die Erstberatung im Wege der Online-Beratung für Verbraucher, Arbeitnehmer, Eltern, Rentner, Wohnungsmieter, Versicherungsnehmer, Straßenverkehrsteilnehmer (Fahrer von Kraftfahrzeugen, Radfahrer, Fußgänger), Freizeitsportler (insbesondere Fußballsport und Radsport) sowie Freizeitschiffer an. Zu den Beratungskosten siehe die Vergütungsliste A.
Außerdem bietet das RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM die Erstberatung im Wege der Online-Beratung für die Bereiche Gewerbe, Handwerk, Handel, Industrie, Wohnungs- und Grundeigentum, Gastronomie, Beherbergung, Tourismus, Berufssport und Sportvereine (insbesondere Fußball und Radsport) sowie andere Vereine, Straßenverkehr und Schifffahrt (insbesondere Binnenschifffahrt) an. Zu den Beratungskosten siehe die Vergütungsliste B.
Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, so kommt unter Umständen die betreffende Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Erstberatung auf.
Beachten Sie aber bitte, dass in vielen Versicherungsverträgen ein sogenannter "Selbstbehalt" (auch als Selbstbeteiligung bezeichnet) von 150,- EUR enthalten ist. Das heißt, dass die Versicherung überhaupt dann erst die Kosten zu übernehmen braucht, welche über 150,- EUR liegen, falls sie eintrittspflichtig sein sollte. Die Kosten bis zur Höhe des Selbstbehaltes müssten Sie selber tragen. Ob Sie einen solchen Selbstbehalt (auch als "Selbstbeteiligung" bezeichnet) vereinbart haben, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.
Mit niedrigem Einkommen sind Sie nicht rechtlos!
Auch Bürger mit niedrigem Einkommen können sich die Online-Beratung leisten, und zwar im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe. So können Sie nach dem Beratungshilfegesetz, wenn Sie nur über ein geringes Einkommen (z.B. kleine Rente, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II - Hartz IV -) verfügen, anwaltliche Beratung, das heißt auch eine Online-Beratung in Anspruch nehmen.
Die Einzelheiten hierzu können Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Beratung entnehmen. Zur Online-Beratung für Bürger mit niedrigem Einkommen im Wege der Beratungshilfe: Hier klicken!
Anwaltliche Vertretung der Mandanten durch Rechtsanwalt Friedrich Ramm vor deutschen Gerichten
Anwaltliche Vertretung durch den Büroinhaber RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM
ist grundsätzlich vor allen deutschen Behörden und insbesondere vor folgenden deutschen Gerichten möglich:
* Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte.
* Alle Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit,
der Sozialgerichtsbarkeit,
und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
* In Straf- und Bußgeldsachen:
Alle hierfür zuständigen Gerichte einschließlich des Bundesgerichtshofes.
* Bundesverfassungsgericht sowie alle Verfassungsgerichte der Länder.
* Privatgerichte wie z.B. Schiedsgerichte und Verbandsgerichte.
Der Büroinhaber RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat bereits vor folgenden Gerichten verhandelt:
Arbeitsgericht Emden, Arbeitsgericht Lingen,
Arbeitsgericht Oldenburg, Arbeitsgericht Wilhelmshaven,
Arbeitsgericht Berlin, Landesarbeitsgericht Berlin.
Amtsgericht Achim, Amtsgericht Aurich, Amtsgericht Emden,
Amtsgericht Leer, Amtsgericht Meppen, Amtsgericht Norden,
Amtsgericht Papenburg, Amtsgericht Westerstede.
Kammergericht (Berliner Oberlandesgericht),
Amtsgericht Neukölln, Amtsgericht Schöneberg,
Amtsgericht Spandau, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,
Amtsgericht Tiergarten, Amtsgericht Wedding.
Kreisgericht (Amtsgericht) Oranienburg.
Landgericht Tübingen.
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin,
Verwaltungsgericht Sigmaringen.
Sozialgericht Berlin.
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM hat folgende prozessrechtliche
Internet-Beiträge verfasst:
Beitrag 5: Der Grundsatz der Öffentlichkeit,
Beitrag 6: Der Grundsatz der Mündlichkeit,
Beitrag 9: Schriftliches Verfahren im Zivilprozess,
Beitrag 12: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs,
Beitrag 13: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Terminsvertretung in Nordwest-Deutschland
Durchführung von Terminsvertretungen für Berufskollegen und Berufskolleginnen:
1. In Zivilsachen sowie Straf- und Bußgeldsachen
Terminsvertretung vor dem Amtsgericht Leer, Emden, Aurich, Norden, Wittmund,
Papenburg, Meppen, Lingen, Rheine, Jever, Westerstede, Oldenburg, Varel,
Wilhelmshaven, Delmenhorst und den Amtsgerichten in Bremen
sowie Terminsvertretung vor den Landgerichten Aurich, Oldenburg und Bremen
einschließlich der Oberlandesgerichte Oldenburg und Bremen.
2. In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
Terminsvertretung vor den Arbeitsgerichten Emden, Lingen, Nienburg, Oldenburg,
Rheine, Verden, Wilhelmshaven und Bremen
sowie den Landesarbeitsgerichten Niedersachsen, Bremen und Hamm.
Zur Sonderseite Terminsvertretung:
Was kostet die persönliche anwaltliche Tätigkeit
Ihr Auftrag wird je nach Komplexität und Umfang des Einzelfalls entweder nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist insbesondere das Rechtsanwalts-
vergütungsgesetz (RVG) oder mittels Honorarvereinbarung, hier wird
insbesondere ein Zeithonorar vereinbart, abgerechnet.
Zeithonorar: Hier klicken! Rechtsschutzversicherung: Hier klicken!
Mandant und Kostenvorschuss: Hier klicken!
Kostenrechnung - Zahlung in Raten? Hier klicken!
Kosten 1. Instanz Zivil-/Arbeitsprozess: Hier klicken!
Erstattung von Kosten durch den Gegner: Hier klicken!
Im Rahmen der staatlichen Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe ist Rechtsanwalt Friedrich Ramm je nach Bedarf für Bürger mit niedrigem Einkommen anwaltlich tätig. In Strafsachen ist auch eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger möglich.
Beratungshilfe: Hier klicken! Prozesskostenhilfe: Hier klicken!
Pflichtverteidigung: Hier klicken!
Prozesskostenrechner * Kostenrechner Mahnverfahren
RVG-Vergütungsverzeichnis * Rechtsanwalt-Vergütungstabelle
Gerichtskostentabelle (Gerichtsgebühren nach dem GKG)
Die (gesetzlichen) Kosten der 1. Instanz: Hier klicken!
(Amtsgericht/Landgericht/Arbeitsgericht/Verwaltungsgericht)
Kostenrechnung - Zahlung in Raten
Ist die Vereinbarung einer Ratenzahlung möglich?
Wie bei anderen Dingen oft auch. Es ist alles eine Frage des Arrangements.
Wenn das Honorar oder die Anwaltsgebühren nicht in einem Betrag gezahlt
werden können, besteht die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Dies kann gleich zu Beginn des Mandats geschehen. Sie können Rechtsanwalt
Friedrich Ramm ohne weiteres hierauf ansprechen. Heutzutage ist die Zahlung
in Raten eine ganz normale Sache.
Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit nach Zeit
(Zeithonorar)
Die Abrechnung nach Zeit für die Tätigkeit von Rechtsanwalt Friedrich Ramm erfolgt minutengenau. Zu den Zeitstundensätzen siehe die beiden nachfolgend näher bezeichneten Vergütungslisten C und D.
(Für die Online-Erstberatung gelten die Vergütungslisten A und B.)
Bei der Arbeit an dem Mandat werden die anfallenden Zeiten erfasst. Es wird ein diesbezüglicher Zeitbogen erstellt, welcher der Vergütungsabrechnung als Anlage beigefügt wird. Das Zeithonorar ergibt sich aus der Multiplikation des vereinbarten Zeitstundensatzes mit dem jeweiligen Zeitaufwand.
Bezüglich der Tätigkeit im gerichtlichen Bereich muss das Zeithonorar dabei mindestens den Betrag der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erreichen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG). Tut es das nicht, so ist mindestens die vom Gesetz vorgesehene Vergütung zu zahlen.
(gestaffelt nach Gegenstandswert)
Vergütungsliste C
Wenn Sie Verbraucher, Arbeitnehmer, Eltern, Rentner, Wohnungsmieter, Versicherungsnehmer, Straßenverkehrsteilnehmer, Freizeitsportler,
Freizeitschiffer usw. sind, bitte hier klicken!
Vergütungsliste D
Für die Bereiche Gewerbe, Handwerk, Handel, Industrie, Wohnungs- und Grundeigentum, Gastronomie, Beherbergung, Tourismus, Berufssport, Sportvereine, Straßenverkehr und Schifffahrt bitte hier klicken!
Anwaltskosten - Verteidigung
Strafsachen: Hier klicken!
Bußgeldsachen: Hier klicken!
Bei hohen Gegenstandswerten besteht unter Umständen die Möglichkeit und kann es sich empfehlen, einen privaten Prozesskostenfinanzierer mit ins Boot zu holen. Es gibt inzwischen eine Reihe von professionellen Prozesskostenfinanzierern, welche diese Form der Beteiligung an den Kosten eines Prozesses bieten. Rechtsanwalt Friedrich Ramm kann Sie bei Bedarf über diese Möglichkeit, die Prozessführung finanziell abzusichern, näher informieren.
Eine Rechtsschutzversicherung ist ein Versicherungsvertrag, den Sie mit einem diesbezüglichen Versicherer abschließen können. Gegen Zahlung des Versicherungsbeitrages (die sogenannte Prämie) ist der Versicherer verpflichtet, die nach dem Vertrag vorgesehenen Leistungen für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen als Versicherungsnehmer im vereinbarten Umfang zu erbringen.
Die Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien eines Rechtsschutzversicherungsvertrages bestimmen sich nach dessen getroffenen Vereinbarungen und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). In die vertraglichen Vereinbarungen, sind regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers [auch als Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) bezeichnet] einbezogen.
2. Freie Anwaltswahl
Zum Service gehört es, dass das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm Ihnen bei der Korrespondenz mit Ihrem Rechtsschutzversicherer gerne behilflich ist. Wenn Sie ein rechtliches Problem haben, fragen Sie zuerst Rechtsanwalt Friedrich Ramm. Er meldet sich dann für Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, um für Sie die Eintrittspflicht der Versicherung zu klären (sogenannte Deckungsanfrage).
3. Selbstbehalt (Selbstbeteiligung)
Beachten Sie bitte, dass in vielen Versicherungsverträgen ein sogenannter "Selbstbehalt" (auch als "Selbstbeteiligung" bezeichnet) enthalten ist (meistens 150,- EUR aber auch höher). Das heißt, dass die Versicherung überhaupt dann erst Kosten zu übernehmen braucht, welche über den Selbstbehalt liegen, falls sie eintrittspflichtig sein sollte. Die Kosten bis zur Höhe des Selbstbehaltes müssen Sie also selber tragen. Ob Sie einen solchen Selbstbehalt vereinbart haben, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen.
3.2. Anfall der Selbstbeteiligung
Der Selbsbehalt fällt nur einmal pro Rechtsangelegenheit an. Wenn Sie anwaltlich zunächst außergerichtlich und dann in der gleichen Sache gerichtlich vertreten werden, müssen Sie die Selbstbeteiligung nur einmal zahlen.
Es ist übrigens grundsätzlich durchaus möglich, eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbehalt abzuschließen. Hierdurch erhöht sich dann der von Ihnen zu zahlende Versicherungsbeitrag etwas.
Bei Rechtsschutzversicherungen mit Selbstbehalt, stellt sich natürlich auch die Frage, wie oft diese anfallen kann. Manche Versicherungsgesellschaften gehen in vielen Fällen von einem einheitlichen Lebenssachverhalt aus und bringen die Selbstbeteiligung nur einmal in Abzug. Andere Versicherungen stellen auf die verschiedenen Rechtsgebiete ab, in denen sich der Sachverhalt bewegt, zum Beispiel Zivilrecht, Arbeitsrecht oder Strafrecht. Es wird dann die Selbstbeteiligung doppelt oder sogar dreifach in Abzug gebracht.
Eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbehalt wäre in dieser Stituation vorteilhafter.
Es gibt aber Rechtsschutzversicherungen, die es so handhaben, dass bei mehreren zeitlich und ursächlich zusammenhängenden Rechtsschutzfällen die Selbstbeteiligung nur einmalig in Abzug gebracht wird (so zum Beispiel bei der AUXILIA - Allerdings kann dort die Selbstbeteiligung bis zu 300,- oder sogar bis zu 400,- EUR betragen! -).
3.3. Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung
Wie wird der Selbstbehalt konkret gegenüber der Rechtsschutzversicherung abgerechnet? Ganz einfach: Von den in Rechnung gestellten Kosten wird die Selbstbeteiligung brutto (zum Beispiel 150,- EUR) abgezogen und diese Berechnung der Versicherung zugeschickt.
Dem Mandanten wird dann die Beteiligung (zum Beispiel 150,- EUR) ohne Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, allerdings mit dem Hinweis, dass 19 % Umsatzsteuer in dem Betrag enthalten sind. Dies ist zulässig, da es unter die steuerliche Kleinstbetragsrechnungs-Regel fällt.
Bei vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten (gewerbliche Tätigkeit) ist es zweckmäßig, die Umsatzsteuer gesondert in der Rechnung auszuweisen.
4. Vollrechtsschutz nicht möglich
Eine sogenannte "Vollrechtsschutzversicherung" gibt es nicht. So sind insbesondere vom Versicherungsschutz folgende Situationen oder Rechtsgebiete ausgeschlossen:
* juristische Auseinandersetzungen mit der eigenen Rechtsschutzversicherung,
* Streitigkeiten von mitversicherten Personen untereinander oder mit dem
* vorsätzlich begangene Straftaten,
* Aussichtslosigkeit der Klage bzw. Verteidigung (Die Rechtsschutzversicherung
übernimmt Kosten nur dann, wenn der Versicherte mit seinem Vorhaben eine
gewisse Aussicht auf Erfolg hat.),
* Spiel- und Wettverträge,
* Spekulationsgeschäfte,
* Gesellschaftsrecht,
* Baurecht.
4.2. Beratungs-Rechtsschutz
Wenn im Versicherungsvertrag von "Beratungs-Rechtsschutz" die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die im außergerichtlichen Bereich durch den Rechtsanwalt gegebene Beratung. Somit ist die anwaltliche Vertretung des Versicherungsnehmers sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich in diesen Fällen vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung im außergerichtlichen und im gerichtlichen Bereich werden in den Fällen des Beratungs-Rechtsschutzes vom Versicherungsschutz nicht umfasst.
4.3. Wartezeit-Regel
Die Rechtsschutzversicherungen haben in der Regel eine dreimonatige Wartezeit in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AVB) festgelegt. Danach sind nur diejenigen Sachverhalte und Streitigkeiten versichert, welche erst nach Ablauf der Wartefrist begonnen haben. Die Wartezeit beginnt mit dem Tage an zu laufen, an dem das Versicherungsverhältnis dem Versicherungsvertrag nach in Kraft treten soll.
Ausnahmen von der Wartefrist-Regel bestehen meistens für den Verkehrsrechtsschutz. Ein Verkehrs-Rechtsschutz ohne Wartezeit ist bei Vertragsabschlüssen, die nach 2005 getätigt wurden, der Regelfall. Damit gehört die Verkehrsrechtsschutzversicherung zu den wenigen Rechtsschutzversicherungsarten, die ohne Wartezeit arbeiten.
4.4. Vorbeugender Rechtsschutz
Vorbeugender Rechtsschutz ist im Regelfall vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Wer also vorbeugend anwaltlichen Rat einholen will, muss die damit verbundenen Kosten selbst bezahlen. Bezüglich einer Vorbeuge-Situation wird nämlich versicherungstechnisch davon ausgegangen, dass noch kein Versicherungsfall (auch als "Schadenfall" bezeichnet) eingetreten ist.
5. Kulanz der Rechtsschutzversicherung
Besteht nach den Versicherungsbedingungen keine Eintrittspflicht für die Rechtsschutzversicherung, so kann unter Umständen noch eine teilweise oder gar vollständige Kulanzregulierung in Betracht kommen. Dies kann in Fällen passieren, wenn der Versicherungsnehmer mehrere Versicherungen bei der betreffenden Versicherungsgruppe unterhält, und wenn dieser die Rechtsschutzversicherung in den letzten Jahren entweder nicht oder nur in ganz geringfügigem Umfang in Anspruch genommen hat.
Beratungshilfe: Wenn Sie ein Bürger mit niedrigem Einkommen sind,
können Sie über das für Sie zuständige Amtsgericht einen Beratungs-
hilfeschein (Berechtigungsschein) für die außergerichtliche Rechtsberatung
auf Antrag bekommen. Bei Vorlage des Berechtigungsscheines und Zahlung
von lediglich eines Betrages in Höhe von 15,- EUR erhalten Sie dann eine
Beratung auf dem betreffenden Rechtsgebiet für den außergerichtlichen Bereich. Fragen Sie zuerst Rechtsanwalt Friedrich Ramm, ob Sie Anspruch auf Bera-
tungshilfe haben. Das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm steht an Ihrer Seite
und ist Ihnen bei der Beantragung des Berechtigungsscheines behilflich.
Welchen Umfang hat die Beratungshilfe?
Die Beratungshilfe umfasst die beratende Tätigkeit eines Anwalts. Dazu
gehört die Dokumentensichtung, die Einschätzung der Sach- und Rechtslage
sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen in der betreffenden Angelegen-
heit. Soweit erforderlich, ist die Vertretung des Mandanten in Form von
Schriftverkehr oder Telefonaten ebenfalls Teil der Beratungshilfe.
Justiz-Informationen zur Beratungshilfe: Hier klicken!
Antragsformular Beratungshilfe (mit Hinweisen): Hier klicken!
Wikipedia-Info Beratungshilfe: Hier klicken!
Beratungshilfegebührensätze: Hier klicken!
Prozesskostenhilfe: Wenn Sie (zum Beispiel) einen Prozess auf dem
Gebiet des Vertragsrechts führen müssen oder (zum Beispiel) mit einem
Prozess im vertragsrechtlichen Bereich überzogen werden, können Sie als
Bürger mit niedrigem Einkommen beim Prozessgericht Prozesskostenhilfe
beantragen. Wenn bei Ihnen eine Prozesslage entsteht, warten Sie bitte
nicht, sondern lassen sich sofort durch Rechtsanwalt Ramm beraten.
Er kann für Sie Prozesskostenhilfe beim Prozessgericht beantragen.
Beachten Sie, dass im Falle dessen, dass Ihnen Prozeßkostenhilfe
bewilligt worden ist, sie dies nicht von der Pflicht befreit, im
Falle des Unterliegens dem Prozessgegner die Kosten seines Anwalts
zu erstatten. Eine Ausnahme gilt aber in der Arbeitsgerichtsbarkeit:
Hier muss man in der ersten Instanz die Kosten des Gegners auch
dann nicht erstatten, wenn man den Prozess verliert.
Wikipedia-Info Prozesskostenhilfe: Hier klicken!
Formular Erklärung über die persönl. Verhältnisse: Hier klicken!
Dem Formular ist ein Hinweisblatt mit Allgemeinen
Hinweisen und Ausfüllhinweisen beigefügt.
Prozesskostenhilfe-Rechner: Hier klicken!
Abrechnung der Anwaltskosten nach dem
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit (Vertragsfreiheit), schriftlich die Höhe der Vergütung frei zu vereinbaren (Vergütungsvereinbarung, auch als Honorarvereinbarung bezeichnet). Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, dann gelten die gesetzlichen Regelungen zur Höhe der Vergütung (Anwaltsgebühren) und sonstigen dem Rechtsanwalt zu zahlenden Kosten. Es gelten dann insbesondere die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Neben den Anwaltsgebühren fallen in der Regel eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Kommunikationspauschale) und die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), welche derzeit 19% beträgt, sowie unter Umständen weitere Auslagen wie z.B. Fahrtkosten und Kosten für die Anfertigung von Kopien an.
Die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erfolgt in Zivil- und Arbeitssachen sowie verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich in Abhängigkeit vom Gegenstandswert. Das bedeutet, dass hier die Höhe des Wertes des Gegenstandes der jeweils betreffenden Angelegenheit entscheidend ist. Der Gegenstandswert einer Angelegenheit bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers. Bei Forderungsangelegenheiten entspricht der Gegenstandswert dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung. Diesem Gegenstandswert ordnet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, eine bestimmte "Gebühr" zu, die dann je nach Schwierigkeit und Umfang der Angelegenheit mit einem Faktor von 0,5 bis 2,5 multipliziert wird. Dieser Faktor ist bei außergerichtlicher Tätigkeit im Regelfall 1,3.
Beachten Sie bitte, dass der Gegenstandswert einer Angelegenheit bei der ersten Besprechung oft nur vorläufig bestimmt werden kann, da die Höhe nicht immer sofort klar ist, wie zum Beispiel die Höhe eines Schmerzensgeldes, die Höhe von Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschäden oder von Unterhaltsansprüchen. In diesen Fällen kann in der Regel erst nach vollständiger Sachverhaltsermittlung eine genauere Angabe der Höhe des Gegenstandswertes erfolgen. In gerichtlichen Verfahren entscheidet letztendlich das Gericht über die Höhe des Gegenstandswertes, der dort dann als Streitwert bezeichnet wird.
(Gesetzliche) Kosten der 1. Instanz in zivil- und arbeitsrechtlichen
sowie in verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, können für die erste Instanz folgende Anwaltsgebühren zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen pro Rechtsanwalt anfallen:
* Eine 1,3 Verfahrensgebühr (Betreibung des Verfahrens),
* eine 1,2 Terminsgebühr (Wahrnehmung eines oder mehrerer Termine),
* eine 1,0 Einigungsgebühr (Schließung eines Vergleiches).
Die Höhe der jeweiligen Anwaltsgebühr berechnet sich dann nach dem jeweiligen Streitwert der Angelegenheit, den das Gericht festsetzt.
Die Gerichte verlangen für ihre Tätigkeit die Zahlung von Gerichtsgebühren.
Bei den Kosten ist zu berücksichtigen, dass für die Durchführung des Klageverfahrens das Amts- beziehungsweise Landgericht bezüglich der Gerichtskosten drei Gebühren als Vorschuss verlangt (sogenannter Gerichtskostenvorschuss).
Soll das zivilprozessuale Mahnverfahren betrieben werden, so verlangt das Mahngericht für den Erlass eines Mahnbescheides eine halbe Gerichtsgebühr. Wird im Falle des Widerspruchs das Mahnverfahren auf Antrag in das Klageverfahren überführt, sind dann noch 2 1/2 Gerichtsgebühren als Kostenvorschuss zu zahlen.
Muss wegen des Wertes eines Prozessgegenstands oder sonstiger Feststellungen von Seiten des Gerichts zwecks Beweiserhebung ein Gutachen eingeholt werden, kommen zu den oben bezeichneten Kosten der 1. Instanz noch die Kosten des Sachverständigen hinzu.
Sollten in dem Verfahren Zeugen vernommen werden, kommen noch sogenannte Zeugengelder (Entschädigung für Zeit und Aufwand) zu den Kosten hinzu.
Weitere Kosten, die zu den Kosten des Prozesses hinzukommen, können unter Umständen Detektivkosten, Reisekosten, Zehrgeld, Abwesenheitsgeld, Kopiekosten und andere Kosten sein.
Die Kosten des Prozesses hat grundsätzlich regelmäßig derjenige zu tragen, der ihn verliert. Ausnahme: Im Arbeitsgerichtsprozess der 1. Instanz tragen die Prozessparteien ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten jeweils selber, ganz egal, ob der Prozess gewonnen oder verloren wurde.
Prozesskostenrechner: Hier klicken!
Kostenrechner Mahnverfahren
(Mahnbescheid - Vollstreckungsbescheid)
Rechtsanwalt-Vergütungstabelle
Text: Hier klicken!
Anwaltsgebühren - Zivilverfahren -
PKH-Rechner: Hier klicken!
(Gerichtsgebühren nach dem GKG)
Erstattung von Kosten (Anwaltskosten und Gerichtskosten)
1. Allgemeines zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten
Für die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten durch den Gegner kommt es zum Beispiel darauf an, ob sich dieser im Verzug befindet oder ein anderes Verschulden trifft und es deshalb geboten war, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Liegt dies vor, so besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegen den Gegner, wobei hier mit Kosten die gesetzlichen Anwaltsgebühren zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen gemeint sind. Zu beachten ist hier also, dass über die gesetzlichen Anwaltsgebühren hinausgehendes Anwaltshonorar nicht erstattungsfähig ist.
2. Erstattung von Kosten des Zivilprozesses
Im Zivilprozess hat der Gegner im Falle dessen, dass er im Prozess unterlegen ist, gemäß § 91 Zivilprozessordnung (ZPO) der obsiegenden Prozesspartei die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, sofern und soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Mit Kosten sind hier insbesondere die Gerichtskosten sowie die gesetzlichen Anwaltsgebühren zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen gemeint. Zu beachten ist hier also, dass über die gesetzlichen Anwaltsgebühren hinausgehendes Anwaltshonorar nicht erstattungsfähig ist.
3. Erstattung von Kosten des Arbeitsgerichtsprozesses
Bezüglich der Erstattbarkeit ist beim Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu unterscheiden zwischen Anwaltskosten und den Gerichtskosten.
Die Gerichtskosten trägt auch im Arbeitsgerichtsverfahren der 1. Instanz, wie auch im Zivilprozess üblich, die unterlegene Prozesspartei. Dabei fallen im Falle des Vergleiches in der Regel keine Gerichtskosten an, im Falle einer Klagerücknahme verringern sich die Gerichtskosten erheblich oder entfallen, sofern es keine streitige mündliche Verhandlung gegeben hat, sogar ganz. Besinnen sich die Parteien also vor Ausspruch des Urteils auf die Schließung eines Vergleichs, so können sie zumindest die Gerichtskosten senken oder sogar völlig vermeiden.
Dagegen hat die Rechtsanwaltskosten in erster Instanz vor den Arbeitsgerichten (und nur hier) unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jede Prozesspartei selbst zu tragen. Mit dieser Regelung soll den Parteien eine vergleichsweise Einigung erleichtert werden, da infolge dieser besonderen Kostentragungsregelung nicht auf die Kostenerstattung durch einen Urteilsspruch spekuliert werden kann.
In der zweiten Instanz vor den Landesarbeitsgerichten hat, wie sonst auch im Zivilprozess, die unterlegene Prozesspartei die Anwaltskosten selbst zu tragen.
4. Behörden als Kostengegner
Im Verwaltungsgerichtsprozess ist § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Kostenerstattung bestimmend.
Hat der Bürger mit einer Behörde zu tun, so kann er im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren im Falle der Abhilfe des gegen eines Verwaltungsbescheides erhobenen Widerspruchs, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war, gemäß § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) den Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung verlangen. An die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werden aus rechtsstaatlichen Gründen (der Bürger soll sich ohne weiteres gegen einen Behördenbescheid wehren können) keine hohen Anforderungen gestellt. Sie ist immer dann schon zu bejahen, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen rechtsunkundigen Bürgers für erforderlich gehalten werden durfte. Hier ist ebenfalls zu beachten, dass über die gesetzlichen Anwaltsgebühren hinausgehendes Anwaltshonorar nicht erstattungsfähig ist.
5. Die Tragung der Kosten eines Vergleichs
Wird außergerichtlich oder gerichtlich ein Vergleich geschlossen, so enthält dieser meist auch eine Regelung über die Tragung der Kosten des Vergleichs.
Bei einem gerichtlich geschlossenen Vergleich (Prozessvergleich) wird dort in der Regel eine Bestimmung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits (Quotelung) aufgenommen. Die Prozessparteien können aber im Vergleich auch festlegen, dass das Gericht nach § 91 a ZPO über die Kosten des Vergleichs entscheidet. Es sind dann durch Gerichtsbeschluss die Kosten gemäß § 92 Abs. 1 ZPO entweder gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Hebt das Gericht die Kosten gegeneinander auf, so fallen jeder Prozesspartei die Gerichtskosten zur Hälfte zur Last.
Sollte ein Prozessvergleich keine Kostenregelung enthalten, so gilt nach dem Gesetz gegeneinandere Kostenaufhebung (§ 98 ZPO). Dies bedeutet, dass jede Seite die eigenen Anwaltskosten und die Hälfte der verbrauchten Gerichtskosten trägt (Die nicht verbrauchten Gerichtskosten erhält im Regelfall derjenige von der Justizkasse zurückerstattet, welcher sie eingezahlt hatte.).
Befindet sich in einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich keine Kostenregelung, so findet § 98 ZPO sinngemäße Anwendung mit der Folge, dass die Vergleichskosten als gegeneinander aufgehoben gelten.
Darf der Rechtsanwalt von seinem Mandanten
einen Kostenvorschuss verlangen?
Diese Frage kann mit ja beantwortet werden: Für seine Tätigkeit kann der Rechtsanwalt nach § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einen Vorschuss verlangen, der später auf die Zwischenabrechnungen beziehungsweise auf die Endabrechnung verrechnet werden muss. Der Anwalt ist berechtigt, für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern.
Er ist grundsätzlich berechtigt, den ihm zu zahlenden Vorschuss in Höhe der gesamten voraussichtlich anfallenden Gebühren zu berechnen (BGH NJW 2004, 1047 = AGS 2004, 145). Dasselbe gilt für die Auslagen.
Unabhängig von dieser Gesetzeslage ist es üblich und zweckmäßig, dass der Mandant einen Kostenvorschuss insbesondere zu Beginn des Mandats leistet. Zu bedenken ist hier bei dem Thema "Kostenvorschuss", dass ein Mandat in der Regel nicht in wenigen Stunden bearbeitet werden kann, sondern die Bearbeitung eines Mandats meistens mehrere Monate, ja manchmal sogar Jahre dauern kann, und der Rechtsanwalt ohne Vorschuss nicht wirtschaftlich arbeiten könnte.
Es ist aber auch hier bezüglich des Kostenvorschusses alles eine Frage des Arrangements. Kann der Kostenvorschuss von dem Mandanten nicht in einem Stück gezahlt werden, so wird der Anwalt mit dem Mandanten zweckmäßigerweise eine (schriftliche) Ratenzahlungsvereinbarung treffen.
Ist ein Zeithonorar vereinbart, so ist es üblich, monatliche Kostenabrechnungen zu stellen, immer natürlich unter der Voraussetzung, dass der Anwalt in dem betreffenden Monat für den Mandanten tätig war. Dies hat für den Mandanten den Vorteil, dass er eine regelmäßige Kostenkontrolle über seine Angelegenheit hat.
Gerichte in Ostfriesland und darüberhinaus
1. Gerichtszuständigkeiten im Bezirk des Landgerichts
Aurich und sonstige Gerichtszuständigkeiten in Nieder-
sachsen im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
Die Stadt und der Kreis Leer verfügen mit dem Amtsgericht Leer in Ostfriesland über ein großes und leistungsfähiges örtliches Gericht. Der Bezirk des Amtsgerichts Leer umfasst den gesamten Landkreis Leer mit Ausnahme der Insel Borkum. Für die Insel Borkum ist das Amtsgericht Emden zuständig. Das Amtsgericht Leer ist somit für die im Landkreis Leer gelegenen Gemeinden Stadt Leer, Stadt Weener, die Samtgemeinden Hesel und Jümme sowie die Gemeinden Bunde, Jemgum, Moormerland, Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Uplengen und Westoverledingen zuständig.
Das Amtsgericht Leer ist für Verfahren, die das Zivilrecht beziehungsweise das Strafrecht betreffen, in seinem Bezirk gerichtlich zuständig. Es ist ebenso für Bußgeldsachen (Ordnungswidrigkeitsrecht) zuständig. Bei Zivilstreitigkeiten, die keine Wohnraum-Mietsachen und keine Familiensachen sind, ist das Amtsgericht zuständig bei einem Streitwert bis einschließlich 5.000,- Euro. Ab einem Streitwert von 5.000,01 Euro ist das Landgericht Aurich zuständig. Unabhängig von der Höhe des Streitwerts ist das Amtsgericht Leer in seinem Bezirk für Wohnraum-Mietsachen und Familiensachen gerichtlich zuständig.
Dem Amtsgericht Leer ist das Landgericht Aurich übergeordnet. Das Landgericht Aurich ist als das nächsthöhere Obergericht ebenso auch für das Amtsgericht Aurich, das Amtsgericht Emden, das Amtsgericht Norden und das Amtsgericht Wittmund zuständig.
Dem Landgericht Aurich selber ist das Oberlandesgericht Oldenburg übergeordnet. Als eines der drei obersten Landesgerichte von Niedersachsen ist das Oberlandesgericht ebenso auch für das Landgericht Oldenburg und das Landgericht Osnabrück als übergeordnetes Gericht zuständig. Die drei obersten Landesgerichte von Niedersachsen sind das Oberlandesgericht Braunschweig, das Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Oldenburg.
Das Schiffsregister im Bezirk des Landgerichts Aurich wird durch das Amtsgericht Emden geführt (Schiffsregister-Sachen). Und zwar wird bei dem Amtsgericht Emden sowohl das Binnenschiffsregister als auch das Seeschiffsregister geführt.
Zur Liste der Amtsgerichte, die in der Bundesrepublik Deutschland das Schiffsregister führen hier klicken!
Das Handelsregister im Bezirk des Landgerichts Aurich wird durch das Amtsgericht Aurich geführt (Handelsregister-Sachen), während in Insolvenzsachen sowohl das Amtsgericht Aurich als auch das Amtsgericht Leer als Insolvenzgericht fungieren.
Für Mahnsachen (gerichtliches Mahnverfahren) ist in Niedersachsen das Amtsgericht Uelzen (Zentrales Mahngericht) zuständig. Es erläßt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Antrag einen Mahnbescheid bzw. einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner.
Dagegen ist für Antragsteller mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Amtsgericht Schöneberg, 10820 Berlin, für die Durchführung des Mahnverfahrens ausschließlich zuständig (§ 689 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Die niedersächsischen Gerichtszuständigkeiten sind in der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) geregelt.
2. Homepages niedersächsischer Gerichte
Die Oberlandesgerichte in Niedersachsen:
Oberlandesgericht Braunschweig ==> Hier klicken!
Oberlandesgericht Celle ==> Hier klicken!
Oberlandesgericht Oldenburg ==> Hier klicken!
Die Landgerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg:
Landgericht Aurich ==> Hier klicken!
Landgericht Oldenburg ==> Hier klicken!
Landgericht Osnabrück ==> Hier klicken!
Die Amtsgerichte im Bezirk des Landgerichts Aurich:
Amtsgericht Aurich ==> Hier klicken!
Amtsgericht Emden ==> Hier klicken!
Amtsgericht Leer ==> Hier klicken!
Amtsgericht Norden ==> Hier klicken!
Amtsgericht Wittmund ==> Hier klicken!
Amtsgerichte im Bezirk des Landgerichts Osnabrück:
Amtsgericht Meppen ==> Hier klicken!
Amtsgericht Papenburg ==> Hier klicken!
Zentrales niedersächsisches Mahngericht:
Amtsgericht Uelzen (Zentrales Mahngericht) ==> Hier klicken!
Arbeitsgerichtsbarkeit in Niedersachsen und das Bundesarbeitsgericht
Das Arbeitsgericht Emden ist das für die Stadt Leer und den übrigen Kreis Leer sowie für das restliche Ostfriesland zuständige Arbeitsgericht. Benachbarte Arbeitsgerichte sind das Arbeitsgericht Lingen, das Arbeitsgericht Oldenburg und das Arbeitsgericht Wilhelmshaven. Übergeordnetes Gericht ist das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover.
Letzte Instanz in Arbeitssachen ist, soweit nicht das Landesarbeitsgericht die Letztentscheidungsbefugnis hat, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Homepages verschiedener Arbeitsgerichte
Arbeitsgerichtsbarkeit in Niedersachsen:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Hannover) ==> Hier klicken!
Arbeitsgericht Emden ==> Hier klicken!
Arbeitsgericht Lingen ==> Hier klicken!
Arbeitsgericht Oldenburg ==> Hier klicken!
Arbeitsgericht Rheine ==> Hier klicken!
Arbeitsgericht Wilhelmshaven ==> Hier klicken!
Bundesarbeitsgericht (Erfurt) ==> Hier klicken!
RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM kann für Sie als Anwalt
bei allen oben genannten Gerichten tätig werden.
Rathaus der Stadt Leer mit Hafen im Hintergrund * Quelle: Wikipedia * Urheber: Benutzer Brunswyk * Fotografierdatum: Oktober 2008
Publikationslizenz: Hier klicken! * Friedrich Ramm: Bildbearbeitung durch Schnitt.
Tags: Abo, Abofalle, Abonnement, Amtsgericht Achim, Airline, Akte, Akteneinsicht, Amazon, Anwalt Leer, Anwaltskosten, Arbeit, Arbeitsgericht Emden, Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsschutz, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Aufhebung, Aufhebungsvertrag, Amtsgericht Aurich.
Bauarbeiten, Bauaufsicht, Baufirma, Baupfusch, Baurecht, Bauunternehmen, tierärztliche Behandlung, kein Behandlungserfolg, tierärztlicher Behandlungsfehler, Behinderter, Behindertenrechte, Behindertenschutz, Behinderung, Behörde, Behördenärger, Behördenbescheid, Behördenrecht, Beleidigung, Benachteiligung - Schüler, Beratung, Berlin, Berliner Testament, Beschwerde, Beschwerdefrist, Beschwerdeentscheidung, Betrieb, Betriebsverfassungsrecht, Blutentnahme (Blutprobe), Bodybuilding, Bundeskriminalamt (BKA), Bus, Busfahrt, Busreise, Bußgeld, Bußgeldsache.
Camping, Campingplatz, Campingplatzgebühr, Campingplatzvertrag. Deckung, Deckungszusage, Amtsgericht Delmenhorst, DNA-Entnahme, DNA-Probe.
eBay, Ehegattentestament, Eltern, Amtsgericht Emden, Entgelt, Entgeltfortzahlung, Entgeltfortzahlungsrecht, Ermittlungen. Fahrerlaubnisrecht (Führerscheinsachen), Fahrrad, Ferien, Fitness, Fitnessrecht, Fitnessstudio, Firma, Firmenrecht, Flug, Flugabfertigung, Flugausfall, Flugfracht, Flugfrachtführer, Fluggast, Fluggastrechte, Fluggesellschaft, Flughafen, Flugrecht, Flugschalter, Flugstreik, Flugunternehmen, Flugverspätung, Flugzeug, Förderung, Förderungsgutachten - Schüler, Förderungskommission, Forderung, Forderungseinzug, Fracht, Frachtführer, Führerschein, Fußball, Fußballsport.
Gaststätte, Gaststättenrecht, eingetragene Genossenschaft (eG), Gericht, Geschäft, Geschäftsschädigung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Gewalt in der Schule, Gewerbe, Gewerbeaufsicht, Gewerberecht, Recht auf Gleichbehandlung, Grundschule. Haft, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Haftprüfungstermin, offene Handelsgesellschaft (oHG), Handelsrecht, Handelsmakler, Handelsmaklerrecht, Handelsregister, Handelsregisterrecht, Handelsvertreter, Handelsvertreterrecht, Handwerk, Handwerkskammer, Handwerksmeister, Handwerksrecht, Hinterlegung (beim Amtsgericht), Honorar, Hund, Hundepension.
Immissionsschutzrecht, Inkasso, Inklusion - Schule. Kauf, Kaufen, Kaufrecht, Kaufportal - eBay, Kaufvertrag, Kind, Kinder, Klassenkeile (Gewalt in der Schule) Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Konkurrenz, Konkurrenzschutz, Konto, Kosten, Kostendeckungsanfrage, Kostendeckungszusage, Kreuzfahrt, Kreuzfahrtschiff, Kündigung, Kündigungsrecht, Kunde, Kundenrechte.
Landgericht Aurich, Lärm, Lärmbelästigung, Lärmterror, Rechtsanwalt Leer, Lehrer, Amtsgericht Lingen. Mandant, Mandatsvereinbarungen, Meister, Meisterprüfung, Meisterprüfungsrecht, Miete, Mietminderung, Mietrecht, Mietvertrag, Amtsgericht Meppen, Mobbing.
Nachbar, Nachbarrecht, Nachbarterror, Nutzerkonto gesperrt - eBay -. Amtsgericht Oldenburg, Ordnung, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Ostfriesland. Amtsgericht Papenburg, Pauschalreise, Pferd, Pferdepension, Polizei, Polizeiinspektion, Polizeirevier, Privatberatung, Privates Baurecht, DNA-Probe.
Rad, Radrennen, Radsport, Radsportrecht, Friedrich Ramm, Recht, Rechtsanwalt Leer, Rechtsanwaltsbüro, Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Rechtsgebiete, Rechtsgutachten, Rechtsmeinung, Rechtsschutz, Rechtsschutzversicherung, Regulierung, Reise, Reiseausfall, Reisemangel, Reiserecht, Reisevertragsrecht, Reiter, Reiterhof, Amtsgericht Rheine, Ruhestörung.
Schäfer, Schafe, Wolf - Schafherde, Schaden, Schadensersatz, Schadensersatzrecht, Schadensregulierung, Scheck, Scheckrecht, Schiff, Schifffahrt, Schiffsfracht, Schiffsreise, Schiffstransport, Schmerz, Schmerzensgeld, Schüler, Schülerlotse, Schule, Schulaufsicht, Schullehrer, Schulrecht, Schulträger, Schulweg, Schulzeugnis, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Wolf - Spaziergänger, Sonderpädagogik, Sonderpädagogische Förderung - Gutachten, Sport, Sportrecht, Sportstudio, Sportstudiorecht, Stalking (Verfolgung durch fremde oder bekannte Personen, Strafaussetzung (zur Bewährung), Strafe, Strafbarkeit, Straflos, Strafrecht, Strafsache, Straftat, Straftäter, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Straßen, Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht.
Tarif, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht, Termin, Terminsvertreter, Terminsvertretung, Testament, Testamentsregister, Thema, Tier, Tierarzt, Tierhandel, Tierheim, Tiermedizin, Tierpension, Tierrecht, Tiertransport, Tierzucht, Tierzüchter, Transport, Transportrecht. Üble Nachrede - Geschäftsschädigung -, UN-Behindertenrechtskonvention, Unternehmen, Unternehmertestament, Unternehmensberatung, Unternehmensrecht, Urlaub, Urlaubsrecht.
Amtsgericht Varel, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Vergütung, Vergütungsvereinbarung, Verkauf, Verkaufsportal - eBay, Verkehr, Verkehrsbußgeldsachen, Verkehrsrechtsschutz, Verkehrsstrafsachen, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallsachen, Verleumdung, Versetzung - Schule, Versicherung, Versicherungsbetrug, Versicherungsprämie, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Verteidiger, Verteidigung, Verteidigungsstrategie, Vertrag, Vertragsaufhebung, Vertragseinhaltung, Vertragskündigung, Vertragsrecht, Verwaltung, Verwaltungsbescheid, Verwaltungshandeln, Verwaltungsrecht, Veterinär, Veterinäramt, Vollstreckung, Polizei - Vorladung.
Wartefrist, Wartezeit, Wechselrecht, Werkvertrag, Werkvertragsrecht, Amtsgericht Westerstede, Widerspruch, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsentscheidung, Widerspruchsfrist, wilde Katzen, Amtsgericht Wilhelmshaven, Wohnung, Wohnungsmängel, Wolf, Ärger mit Wölfen, Wolfsbedrohung, Wolfsrudel. Zeithonorar, Zeithonorarvereinbarung, Zeugnis, Zeugnisnote, Zucht (Tierzucht), Zuchtbetrieb, Zwangsvollstreckung.
Prozess, Zivilprozess, Strafprozess, Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht Oldenburg, Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg), Kammergericht (Berlin), Bundesgerichtshof (Karlsruhe), Arbeitsgerichtsprozess, Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bundesarbeitsgericht (Erfurt), Verwaltungsgerichtsprozess, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof (Baden-Württemberg, Bayern und Hessen), Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), Sozialgerichtsprozess, Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht (Kassel), Finanzgerichtsprozess, Finanzgericht Niedersachsen, Bundesfinanzhof (München).
Aurich, Apen, Aschendorf, Augustfehn. Bad Zwischenahn, Baltrum, Bensersiel, Bingum, Bochum, Bockhorn, Borkum, Brake, Bramsche, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Brookmerland, Bunde, Burlage. Celle, Collinghorst, Cuxhaven, Diepholz, Delmenhorst, Detern, Ditzum, Dornum, Dortmund.
Elsfleth, Emden, Emsdetten, Esens, Essen. Filsum, Flachsmeer, Friedeburg. Ganderkesee, Grafschaft Bentheim, Greetsiel, Greven, Großefehn, Großheide. Hage, Hameln, Hannover, Haren, Harlinger Land, Hesel, Heisfelde, Hinte, Holtland, Hude.
Ihlow, Ihrhove. Jemgum, Jever, Jheringsfehn, Jümme, Juist. Krummhörn. Langeoog, Larrelt, Lathen, Leer, Lehrte, Lingen, Loga. Marienhafe, Melle, Meppen, Möhlenwarf, Moormerland.
Neermoor, Nienburg, Neuharlingersiel, Norden, Norddeich, Nordenham, Norderney, Nordhorn, Nortmoor. Oldenburg, Oldersum, Osnabrück, Osteel, Ostrhauderfehn. Papenburg, Peine, Pewsum.
Rastede, Remels, Rhauderfehn, Rhede, Rheine. Salzbergen, Schortens, Spiekeroog, Stickhausen, Südbrookmerland. Upgant-Schott, Uplengen.
Varel, Vechta, Verden. Wangerland, Wangerooge, Weener, Westerstede, Westoverledingen, Wiesmoor, Wildeshausen, Wilhelmshaven, Wittmund, Wunstorf, Wybelsum. Zetel.
Ammerland, Emsland, Grafschaft Bentheim, Butjadingen, Rheiderland, Ostfriesland, Niedersachsen, Deutschland.
Rechtsanwalt Ramm - Leer/Ostfriesland (Bearbeitungsstand der Startseite: 04/2019) Leer/Ostfriesland - Rechtsanwalt Ramm
* * * Ende der Startseite der Homepage des RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM in LEER * * *