Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=JURE190002222&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true
Timestamp: 2019-11-18 08:30:37
Document Index: 80561262

Matched Legal Cases: ['§ 135', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 2', '§ 135', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umfangs des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen: Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung "Glen Buchenbach" für einen Whisky
1. § 135 MarkenG ist auf die in Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden.
2. Für eine "Anspielung" im Sinne von Art. 16 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt nicht jeder gedankliche Bezug. Der gedankliche Bezug muss sich vielmehr aus einem teilweisen Einschluss der geschützten geografischen Angabe oder einer klanglichen oder visuellen Ähnlichkeit oder einer inhaltlichen Nähe mit der geschützten geografischen Angabe ergeben.
3. Bei der Prüfung einer inhaltlichen Nähe zwischen der angegriffenen Angabe und der geschützten geografischen Angabe sind die Begriffsinhalte der Angaben zu vergleichen.
4. Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Art. 16 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorliegt, ist zu berücksichtigen, ob die Verwendung der angegriffenen Angabe auf Zufall beruht.
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 07.02.2019, 327 O 127/16
Art 16b EGV 110/2008, Art 16c EGV 110/2008, Art 2 Abs 2 EUV 1151/2012, § 135 Abs 1 S 1 MarkenG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
vorgehend LG Hamburg, 19. Januar 2017, Az: 327 O 127/16, EuGH-Vorlage
anhängig OLG München, Az: 5 U 43/19
„Die Gemeinde B. wird durch das Buchenbachtal - dem Glen Buchenbach - durchzogen. „Glen“ kommt aus der Gälischen [sic] Sprache und bedeutet ‚Im Tal des'.“
Die Bezeichnung „Scotch Whisky“ ist als geografische Angabe für Whisky aus dem Vereinigten Königreich (Schottland) in Anhang III Nr. 2 der Verordnung(EG) Nr. 110/2008 verzeichnet.
Nach diesem Maßstab liegt hier eine irreführende Angabe vor. Die Verwendung des Begriffs „Glen“ erweckt bei dem europäischen Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass der so bezeichnete Whisky ein Scotch Whisky sei. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass es sich bei Whiskys, die „Glen“ im Namen führen, fast ausschließlich um Scotch Whiskys handelt. Dass die sonstigen, insbesondere von dem Beklagten genannten „Glen“-Whiskys überhaupt in relevantem Ausmaß in der Europäischen Union abgesetzt würden, hat der Beklagte weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht zuletzt mit Hilfe der Anlagen K 89 bis K 101 dargelegt, dass die „Glen“-Whiskys, die in Supermärkten in diversen europäischen Ländern vorgehalten werden, ausschließlich Scotch Whiskys sind. Dass umgekehrt wiederum nur ein kleiner Teil der Scotch Whiskys „Glen“ heißt, ist unerheblich. Streitentscheidend ist nämlich allein, ob die Gefahr besteht, das der Verbraucher bei einem Whisky, der „Glen“ im Namen führt, an Scotch Whisky denkt und nicht, ob er bei Scotch Whisky an „Glen“ denkt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung des Begriffs „Glen“ hier nicht auf Zufall beruht (vgl. dazu EuGH GRUR 2016, 388 Rn. 39 und 48 – Viiniverla [Verlados]; EuGH GRUR Int 1999, 443 Rn. 28 - Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola). Mit dem Namen „Glen Buchenbach“ soll gemäß den Ausführungen auf der Internetseite gemäß Anlage K 9 ganz bewusst auf den gälischen Begriff „Glen“ für „Tal“ angespielt werden, da sich die Brennerei im Buchenbachtal befindet. Die Irreführung wird gemäß der Entscheidung des EuGH auch nicht dadurch ausgeräumt, dass sich auf dem Etikett noch die Zusätze „Swabian Single Malt Whisky“, „Deutsches Erzeugnis“ und „Hergestellt in den B.“ befinden. Ebenso kann eine Irreführung aus Rechtsgründen nicht durch die Verwendung des weiteren Zeichenbestandteils „Buchenbach“ ausgeräumt werden, selbst wenn die Verkehrskreise dieses Wort als deutsch erkennen würden. Da somit die Verwendung des angegriffenen Zeichens „Glen Buchenbach“ in jedem werblichen Umfeld irreführend ist, steht der Klägerin das beantragte Schlechthin-Verbot zu.