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Timestamp: 2018-06-21 16:24:34
Document Index: 102838963

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 369', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Bildungspaket - Hat schon irgendwer was erreicht ? - Seite 17 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.02.2012, 18:50 #401
Der Gläubiger hat auf Verlangen des Schuldners über den Empfang der Leistung eine Quittung auszustellen (§ 368 Satz 1 BGB). Die Kosten der Quittung trägt der Schuldner (§ 369 Abs. 1 BGB).
17.03.2012, 18:16 #402
Ich bekomme die von mir im Voraus gezahlten Klassenfahrtkosten (BuT-Antrag erst nach meiner Zahlung an Lehrer, jedoch noch vor der Fahrt) nun zum zweiten Mal direkt auf mein Konto überwiesen (ebenfalls Köln), also ohne den Umweg Jobcenter->Schule ... Schule->Leistungsempfänger. Habe beim Antrag auf die NRW-Bestimmungen in der Arbeitshilfe des MAIS verwiesen:
Fußnote 11 - Im BMAS besteht die Auffassung, dass im Rahmen der Auslegung von § 29 SGB II nach Sinn und
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...01.08.2011.pdf
26.03.2012, 21:29 #403
Presse Info 010 vom 26.03.2012
Die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügbaren Zahlen zu Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket sind nicht geeignet, um Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahmen zu bewerten. Die tatsächlichen Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket lagen 2011 deutlich über den aktuell in Medien genannten 129 Millionen Euro (wer's glaubt ... - Anmerkg. biddy)
Die BA kann nur die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket erfassen, die in den mit den Kommunen gemeinsam betriebenen Jobcentern über die Zahlungssysteme der BA geleistet wurden. Die Ausgaben in den so genannten Optionskommunen gehören ebenso wenig dazu, wie die Ausgaben in denjenigen Kommunen, die sich entschieden haben, das Bildungs- und Teilhabepaket in alleiniger Regie zu verwalten. Auch die Zahlungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für rund 250.000 Kinder, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, werden von der BA nicht erfasst.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird am kommenden Freitag in Berlin gemeinsam mit den kommunalen Spitzen über die Erfahrungen nach einem Jahr Bildungspaket berichten.
Ich warte dann mal auf den kommenden Freitag, den 30. März. Kann mir schon denken, was dabei heraus kommt ... geschönte heuchlerische Reden und ach wie toll das alles ist und wie begeistert die Leistungsempfänger und vor allen Dingen die armen, armen Kinder sind, nur leider würden nicht alle die ihnen zustehenden Leistungen abrufen, weil zu faul trotz nur einseitigem Antrag (*lol*) und wieviel Geld der Staat doch dafür aufbringt, zig Millionen ... wo das wohl alles hinsickert? ...
In die Kommunen, oder? Wird das vorab pro leistungsempfangendem Kind gezahlt und müssen die tatsächlich abgerufenen Leistungen nachgewiesen werden oder wie läuft das? Weiß das jemand eventuell hier?
26.03.2012, 22:58 #404
Ich hab heute meinen Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen. (Brauch ich ja gar nicht mehr) Es lag sogar ein Antrag dabei für das Bildungspaket.
Irgendwo auf der Seite stand dann noch, dass man damit keine Leistung bekommt, sondern alles noch extra beantragen muss.
Morgen scann ich das mal ein. Wenn ich es vergesse, erinnert mich bitte daran.
Eine Dinge vom Antrag kommen mir auch unbekannt vor. Werde auch erst morgen mit dem alten Antrag vergleichen. Mache dann dafür einen neuen Thread auf.
26.03.2012, 23:04 #405
wo das wohl alles hinsickert? ...
Ich kann dir nur erzählen, wie es in Schleswig-Holstein läuft. Da haben wir einiges an Geld im Voraus bekommen. Für die reinen Leistungen haben wir auch jede Menge über, aber die Verwaltungskostenpauschale reicht vorne und hinten nicht. "Versickern" tut da nix, denn für jeden Euro, den wir bei BuT "einsparen", reduziert sich die Bundesbeteiligung an den KdU. Die Kommunen haben überhaupt nichts von eventuellen Einsparungen, nur der Bund. Deswegen hat mein Chef, der ansonsten eine recht harte Linie fährt, bei BuT die Spendierhosen an und gibt eine ziemlich weite Auslegung vor.
Im ersten Schritt wollen Bund und Land einfach Zahlen über die tatsächliche Inanspruchnahme haben, aufgeschlüsselt nach der vom Land vorgegebenen Buchungsystematik mit zig Konten. Die Rechenschaftslegung erfolgt im Rahmen der Rechnungsprüfung, wobei aktueller Stand ist, dass die Rechnungsprüfungsämter der Kommunen die Prüfungen durchführen sollen. Der Landesrechnungshof wird sich wohl nur während seiner turnusmäßigen Prüfungen daran beteiligen.
26.03.2012, 23:10 #406
Danke @Lecarior. Muss ich jetzt noch mind. 3mal lesen, aber ich glaube, dann habe ich es verstanden ... vielleicht :D
27.03.2012, 00:32 #407
Berlin (ots) – Als definitiv gescheitert kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das vor einem Jahr eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Der Verband reagiert damit auf eine heute bekannt gewordene Analyse des DGB, nach der nur rund ein Fünftel der für das Bildungspaket 2011 bereit gestellten Mittel tatsächlich abgerufen worden sind. Der Verband fordert eine Totalreform und die Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen. [...]
Quelle: PRESSEMITTEILUNGEN - Desaströse Bilanz: Paritätischer kritisiert Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz IV als Totalreinfall - Kinder, Verband, Schneider, Totalreform, Rechtsanspruchs, Einführung, Teilhabe, Gwendolyn, Stilling, Jahr, Notwend
27.03.2012, 10:40 #408
hier der Inhalt des Blattes, das meinem Weiterbewilligungsantrag beilag. Ich bin aber alleine und hab auch keine Kinder mehr im Haushalt.
Globalantrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 SGBII
hiermit beantrage ich pauschal, für alle anspruchsberechtigten Angehörigen meiner Bedarfsgemeinschaft, sämtliche Leistungen für Bildung und teilhabe gemäß § 28 SGBII.
Mir ist bewusst, dass eine Entscheidung über den Antrag lediglich bei einer weiteren Konkretisierung der einzelnen Bedarfe erfolgen kann. Sollte ich ab dem 01.06.2012 innerhalb von 6 Monaten keine weitere Konkretisierung vornehmen, so ist dieser Globalantrag als gegenstandslos anzusehen.
Ich frag mich jetzt, wieso nicht sofort ein richtiger Antrag beigelegt wird.
27.03.2012, 10:43 #409
Ich frag mich jetzt, wieso nicht sofort ein richtiger Antrag beigelegt wird, so wie bei Post 3 vo nhier http://www.elo-forum.org/news-diskus...ml#post1084785
27.03.2012, 13:58 #410
Was für ein grandioser Dummfug.
04.04.2012, 22:54 #411
Ey, die von der Lügen hat sie echt nicht mehr alle.
Die war heute mal wieder bei Stern TV und meinte doch tatsache wieder, das man nur 1 mal das Bildungspaket beantragen braucht und das läuft das. Da haben die Familien, die da auch waren, das das so nicht sei.
Da meinte die von der Lügen, das beim nächsten mal, der SB und die Familien zu Stern TV kommen sollen. Und man müsse das BuT nur dann wieder neu beantragen, wenn sich auch was bei ALG II geändert (Arbeit, etc.).
Manche Sportvereine bekommen das Geld gleich überwiesen, bei uns muss der Trainer mit dem Schreiben auf´s JobCenter gehen und seinem Geld hinterher rennen.
Boah, ich bin auf 180.
12.04.2012, 12:03 #412
Tja, das liebe Paket für Teilhabe und Bildung... irgendwie hat man es doch geschafft genau das zu erreichen, nämlich das man da weiterhin spart...weil das ganze nur Schwachfug ist und eine unendlicher Antragswirwar ........
Ich hab bis heute keine Antragsformulare bekommen...obwohl ich ein Schreiben erhalten habe, dem diese Vordrucke beiliegen sollten, taten sie aber nicht ... und auch auf Nachfrage selbst vor Ort hatte sie niemand.....
Also selbst organisiert über die Schule..
Vor 2 Wochen Bewilligung ...
Aber nur für Sohnemann...:
Freizeitaktivität (wurde bewillig, sollen aber noch nachweise dafür eingereicht werden ... blöd nur, das die eingereicht wurde u ich mich frage wie dann die Freizeitaktivität bewilligt werden konnte??)
Für eintägige und mehrtägige Klassenfahrten / Ausflüge, hier wurden aber noch Nachweise gefordert, bevor das bewilligt werden kann... blöd nur, das ich das NICHT beantragt hatte...da es da derzeit nichts zu beantragen gab...
Bei Tochter hatte ich das beantragt..u Nachweise eingereicht...darauf ist man aber schlichtweg nicht eingegangen !
Fahrtkosten zur Schule, wurde bei ihr ebenfalls abgelehnt, da sie ja einen GDB vin 90 hat und somit ja automatisch, nach Meinung des Jobcenters, ein unEntgeltliche Beförderung erhalten kann und ich als Begleitperson ebenfalls unentgeltlich mitfahren kann...
Das ich aber dann bis zum Schulschluss in der Schul verweilen müße, oder aber meine Heimfahrt selber zahlen muß, da vergistt man dabei...
Mittagessen, wird in ihrer Schule für jetzt 1 € angeboten...also auch Ablehnung (soweit auch ok)
Jetzt aber wurde, für Sohnemann, nach 2 Wochen, die Bewilligung der gesamten Teilhabe + Bildung abgelehnt...
Weil es ja keine Nachweise über Klassenausflüge und Fahrten gibt...
Und eine Schreiberei und Rennerei und Widersprecherei und Antragsflut...denn auch zum Weiterbewilligungsantrag muß ja wieder brav ein neuer Antrag mit neuen Nachweisen gestellt werden lt. Jobcenter....
12.04.2012, 12:32 #413
Wenn schwarzgelbe und rotgrüne Soße sich was aussinnen, dann kommen nur Arbeitsbeschaffungs- und Selbstbeweihräucherungsaktionen für Politik und Bürokratie raus. Die kloppen sich dann gegenseitig anerkennend auf die Schultern, latschen mit stolzgeschwellter Brust durch die Gegend und lassen sich als Edelmenschen loben und feiern.
Dafür haben Sie für sich solche Vereine wie den Lions Club oder Rotarier erfunden - Sozialmarketing oder auch Fundraising genannt - in Wahrheit Steuerabschreibungsmodelle im sozialen Bereich für die Bessersortierten. Eine andere Form des Stiftungsunwesens.
Eben Lug, Betrug, Verlogenheit und Hinterhältigkeit. Diesem Pack kann man nicht übern Weg trauen. Ein gesundes Mißtrauen ist immer nötig.
21.04.2012, 13:28 #414
Hab Anfang Januar Antrag für eine mehrtägige Klassenfahrt gestellt. Zwischendurch Zusatzformulare von der Schule ausfüllen lassen und bis jetzt gibt´s noch kein Ergebnis. Lehrer sitzt auf heißen Kohlen und fragt andauernd wann das Geld kommt, da Anfang Mai die Klassenfahrt ist.
Da ich ja meine Pappenheimer kenne, hab ich mir als Notlösung, damit mein Kind nicht zu Hause bleiben muß, jeden Monat was auf Seite gelegt. Wie sieht das aus, wenn ich den Betrag für die Klassenfahrt selber bezahle? Hab ich dann die A...karte nach dem Motto: "Wenn sie das vom Regelsatzt bezahlen konnten, dann brauchen sie ja das Paket nicht"? Oder besteht die Möglichkeit das wieder zurück zu bekommen? Denn ehrlich gesagt glaub ich nicht, dass bis zur Klassenfahrt noch was passiert.
21.04.2012, 13:49 #415
Ich hab's wie gesagt (siehe u. a. Posting #402) genauso gemacht - ich komme auch aus Köln:
Geld selbst gezahlt, Antrag gestellt vor Antritt der Klassenfahrt, Überweisungsbeleg an den Lehrer/Schule als Nachweis zum Antrag gelegt und auf die Arbeitshilfe des MAIS verwiesen:
"Wie ich bereits bei meinem Antrag im Februar 2012 mitteilte, habe ich den Betrag in Höhe von XXX € bereits kurzfristig am XX.XX.2011 an die Lehrerin Frau XXX überweisen müssen (siehe Anlage).
Ich bitte daher darum - so wie es auch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW in seiner „Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket“ darlegt - die Klassenfahrtkosten in diesem Fall direkt an mich auszuzahlen, zumal die Schule/Lehrerin ansonsten das Geld zum zweiten Mal erhalten würde, die Kosten jedoch mir bereits im Monat X durch Vorauszahlung entstanden und daher mir zu erstatten sind. Ich zitiere aus der Arbeitshilfe des MAIS NRW:
„Es wird die Auffassung vertreten, dass eine nachträgliche Erstattung z.B. an die Eltern in bestimmten Fällen erfolgen kann, soweit z.B. die Eltern bereits Sach- und Dienstleistungen beschafft und bezahlt haben. Das Sach- und Dienstleistungsprinzip i.S.d. § 29 SGB II wird hierdurch nicht durchbrochen. [...]
[Fußnote] Im BMAS besteht die Auffassung, dass im Rahmen der Auslegung von § 29 SGB II nach Sinn und Zweck der Vorschrift solche Zahlungen möglich sind.“ (Quelle: siehe Anlage)"
Antwort Jobcenter, Abteilung Bildung und Teilhabe:
"Leistungen für Bildung und Teilhabe ... blablablubb ... ausnahmsweise auf ihr Konto überwiesen ... in Zukunft nicht mehr, da das SGB II vorschreibt blablabla (ähnlicher Wortlaut)"
Ich habs' aber schon das 2. (oder 3.? *grübel*) Mal so gemacht und das Geld wurde mir dann vom JC auf mein Konto überwiesen.
*klick* Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket MAIS NRW
21.04.2012, 14:26 #416
Ja aber ich hab den Antrag schon gestellt. Was passiert, wenn jetzt wider Erwarten doch noch vor der Fahrt gezahlt wird und sich das mit meiner Zahlung überschneidet? Oder kann man mir einen Strick daraus drehen, dass ich den Antrag gestellt habe und jetzt doch zahle?
21.04.2012, 15:53 #417
Ich sehe da kein Problem drin, das selbst zu überweisen (wenn es Dir möglich ist) und mir den aus dem Regelsatz (oder Erwerbstätigenfreibetrag oder Vermögen) gezahlten Betrag dann - wenn die Leistungen aus dem BiPa vom Jobcenter dann endlich bei der Schule angekommen sind - von der Schule zurücküberweisen zu lassen. Der Ablauf ist ja anhand der Überweisungsdaten nachvollziehbar für's JC. Ich wüsste nicht, welchen Strick sie Dir daraus drehen sollten, dass Du aus Druck dem ggf. verärgerten Lehrer schon mal den Betrag hast zukommen lassen im Wissen, dass Du ihn baldmöglichst - wenn eben das JC endlich an die Schule gezahlt hat - von diesem wiederbekommst.
Ich bin der Meinung, dass hier nicht gelten wird: Ätsch, schon bezahlt, jetzt bekommst Du nix mehr.
Beim nächsten Weiterbewilligungsantrag - aber nur, wenn Du Kontoauszüge vorlegen müssstest - würde ich an Deiner Stelle dann den Zufluss erklären, wäre ja kein Problem.
21.04.2012, 22:22 #418
Das wird davon abhängen, in wessen Verantwortungsbereich es liegt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Weg der Direktzahlung nicht eingehalten werden konnte. Wird der Antrag erst nach der Zahlung gestellt und liegt dafür kein plausibler Grund vor (etwa weil die Lehrkraft die Zahlung unerwartet so kurzfristig verlangt), würde ich als Leistungsträger die Argumentation aus LSG Hamburg - L 4 AS 40/09 hinsichtlich des Antragserfordernisses anführen und ablehnen.
Im Falle von keine Ahnung sehe ich es aber wie du. Der Antrag ist rechtzeitig erfolgt und die Verzögerung liegt im Verantwortungsbereich des Jobcenters.
07.05.2012, 16:55 #419
Hat irgendwer Erfahrungen damit wie die Übernahme des KiTa/Schulmittagessens geregelt wird, wenn der Betrag hierfür von Monat zu Monat unterschiedlich hoch ist ?
10.05.2012, 20:31 #420
Wollte nur Informieren, dass das JC Handewitt es geschafft hat, nach 380 Tagen meinem Antrag auf das Bildungspaket für Februar bis April 2011 zuzustimmen.
Gestern kam der Bescheid, vollumfänglich zugestimmt.
Essensgeld, Mitgliedsbeiträge und Fahrtkosten für 2 Kids und 3 Monate.
Hartnäckigkeit zahlt sich immer noch aus!!!
Jetzt fehlt nur noch das Ergebniss der Klage gegen das JC für die H4 Leistung der 3 o. g. Monate, ist aber auch schon in Arbeit beim RA und SG Schleswig.
11.05.2012, 16:21 #421
Die Leistungsträger können selbst bestimmen, wie die Leistung erbracht wird (§ 29 Abs. 1 SGB II). Jede Kommune kann das anders entscheiden. Wir etwa haben uns für die Gutscheinlösung entschieden, sodass die Leistungserbringer selbst dokumentieren, wie viele Essen zu welchem Preis sie ausgegeben haben und uns dann eine Rechnung schicken.
11.05.2012, 16:45 #422
Wir etwa haben uns für die Gutscheinlösung entschieden, sodass die Leistungserbringer selbst dokumentieren, wie viele Essen zu welchem Preis sie ausgegeben haben und uns dann eine Rechnung schicken.
die Versklavung mutiert.....
23.05.2012, 13:27 #423
Lehrer strecken Fahrtkosten vor (Bildungspaket)
Mal wieder ein paar brandfrische News zum Thema "Bildungspaket".
Offenbar könnte das dann bald Standard werden, dass die zuständigen Lehrer die Kosten für die Klassenfahrt vorstrecken müssen, weil das Amt die Anträge in 6 Monaten nicht bearbeitet bekommt. Ansonsten darf der Schüler zuhause bleiben. Und welcher Lehrer will das bitte verantworten????
Geradezu als Herausforderung dann folgendes Zitat:
Die Sprecherin des Jobcenters rät dazu, sich in dringenden Fällen zu beschweren. „Dann reagieren wir sofort.“
01.08.2012, 07:21 #424
Anfang Mai habe ich einen Antrag für die Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt gestellt (ca.300€), habe das Geld direkt an die Schule überwiesen und den Kontoauszug zusammen mit dem Antrag eingereicht.
(War so mit der Mitarbeiterin des Amtes besprochen, da sie eine Bearbeitungszeit von 4-6 Wochen haben)
Anfang Mai habe ich die Anträge für den Schulbedarf abgegeben.
Im Juni habe ich einen Antrag für die Schülerbeförderung gestellt.
Mittlerweile haben wir August, es sind fast 3 Monate vergangen,
ich habe bis heute weder einen Bescheid noch sonst irgendwas erhalten.
Das gleiche Spiel wie letztes Jahr nur diesmal haben sie das Telefon abgeschaltet