Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-25-novembre-2010-bejc_201011252_de
Timestamp: 2019-11-15 22:29:02
Document Index: 21488152

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2010 à Belg 133/2010
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 November 2010 (België). RG 133/2010
Justel D-20101125-2
Der Hof - stellt fest, dass die Klage insofern unzulässig ist, als sie sich gegen Artikel 30 Buchstabe c) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 14. Mai 2009 zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches richtet, soweit er einen Artikel 98 § 2/1 in dieses Gesetzbuch einfügt; - weist die Klage insofern zurück, als sie sich gegen Artikel 105 derselben Ordonnanz richtet; - stellt im Übrigen, vor der Urteilsfällung zur Sache selbst, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen: 1. Ist die Definition der « Pläne und Programme » in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 « über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme » dahingehend auszulegen, dass sie ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans wie im Falle eines besonderen Bodennutzungsplans im Sinne der Artikel 58 bis 63 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt? 2. Ist der Ausdruck « erstellt werden müssen » in Artikel 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie dahingehend aufzufassen, dass er Pläne, die zwar in Rechtsvorschriften vorgesehen sind, deren Annahme aber nicht verpflichtend ist, wie die besonderen Bodennutzungspläne im Sinne von Artikel 40 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches von der Definition der « Pläne und Programme » ausschließt?
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 27. November 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. November 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 25, 26, 30 Buchstabe c), 101 und 105 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 14. Mai 2009 zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. Mai 2009): die VoG « Inter-Environnement Bruxelles », mit Sitz in 1050 Brüssel, rue d'Edimbourg 26, die VoG « Pétitions-Patrimoine », mit Sitz in 1000 Brüssel, rue du Marteau 19, und die VoG « Atelier de Recherche et d'Action Urbaines », mit Sitz in 1000 Brüssel, boulevard Adolphe Max 55.
B.1.1. Artikel 58 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches (nachstehend: CoBAT), angenommen durch einen Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 9. April 2004, der durch Artikel 32 der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 « zur Ratifizierung des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches » ratifiziert wurde, bestimmte:
« Der Gemeinderat kann aus eigener Initiative oder auf einen gemäss den Bestimmungen von Artikel 51 eingereichten Antrag hin beschliessen, einen besonderen Flächennutzungsplan für die Gesamtheit oder einen Teil seines Gebiets aufzuheben ».
Artikel 25 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches » fügt dieser Bestimmung drei Absätze mit folgendem Wortlaut hinzu:
« Die Regierung kann unter den in Artikel 54 erwähnten Bedingungen und durch einen mit Gründen versehenen Erlass die völlige oder teilweise Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans beschliessen.
In diesem Fall fordert sie den Gemeinderat auf, dies gemäss diesem Abschnitt zu tun, und sie legt die Fristen fest, innerhalb deren der Gemeinderat ihr den Beschluss zur Aufhebung des besonderen Flächennutzungsplans, zur Eröffnung der öffentlichen Untersuchung und zur Weiterleitung der vollständigen Akte im Hinblick auf die Genehmigung des Aufhebungsbeschlusses gemäss Artikel 61 unterbreiten muss.
Falls der Gemeinderat die Aufforderung der Regierung abgewiesen oder die ihm auferlegten Fristen nicht eingehalten hat, kann die Regierung an seiner Stelle den besonderen Flächennutzungsplan gemäss den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren aufheben ».
B.1.2. Artikel 59 des CoBAT bestimmte:
« Der Gemeinderat nimmt einen Beschlussentwurf zur Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans mit einem Bericht zur Rechtfertigung der Aufhebung des besonderen Flächennutzungsplans anstelle seiner Abänderung an und unterbreitet ihn einer öffentlichen Untersuchung.
Diese wird sowohl durch Aushang als auch durch eine Mitteilung im Belgischen Staatsblatt und in mindestens drei französischsprachigen Zeitungen und drei niederländischsprachigen Zeitungen, die in der Region verteilt werden, bekannt gegeben gemäss den durch die Regierung festgelegten Modalitäten.
Die öffentliche Untersuchung dauert dreissig Tage. Beschwerden und Anmerkungen werden innerhalb dieser Frist an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium gerichtet und dem Protokoll über den Abschluss der Untersuchung beigefügt. Dieses wird durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf der Frist für die öffentliche Untersuchung erstellt ».
Artikel 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 ändert Absatz 1 dieses Artikels 59 ab, der nunmehr wie folgt lautet:
« Der Gemeinderat nimmt einem Beschlussentwurf zur Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans mit einem Plan des betreffenden Gebiets im Falle einer teilweisen Aufhebung und einem Bericht zur Rechtfertigung der Aufhebung des besonderen Flächennutzungsplans anstelle seiner Abänderung an und unterbreitet ihn einer öffentliche Untersuchung. In dem in Artikel 58 letzter Absatz erwähnten Fall wird der vorgenannte Bericht durch die Regierung erstellt ».
B.1.3. Artikel 98 des CoBAT bestimmte:
« § 1. Niemand darf ohne eine vorherige, schriftliche und ausdrückliche Genehmigung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums:
1. bauen, ein Grundstück für die Errichtung einer oder mehrerer feststehender Anlagen benutzen, einschliesslich Werbevorrichtungen und Aushängeschildern;
Unter ' bauen ' und ' feststehende Anlagen errichten ' ist die Errichtung eines Gebäudes oder eines Bauwerks oder das Anbringen einer Anlage - selbst aus nicht dauerhaften Materialien - zu verstehen, die in den Boden eingelassen, darin oder in einer bestehenden Konstruktion verankert wird oder deren Auflage am Boden die Stabilität gewährleistet und die an Ort und Stelle bleiben soll, selbst wenn sie abgebaut oder fortbewegt werden kann;
2. eine bestehende Konstruktion umbauen, mit Ausnahme der Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten; unter umbauen ist die innere oder äussere Veränderung eines Gebäudes, eines Bauwerks oder einer Anlage zu verstehen, insbesondere durch Hinzufügen oder Beseitigen eines Raums, eines Dachs, die Änderung des Aussehens der Konstruktion oder die Verwendung anderer Materialien, selbst wenn durch diese Arbeiten das Volumen der bestehenden Konstruktion nicht verändert wird;
3. eine Konstruktion abreissen;
4. wieder errichten;
5. die Zweckbestimmung der Gesamtheit oder eines Teils eines Gutes ändern, selbst wenn diese Änderung keine Arbeiten erfordert;
die Nutzung der Gesamtheit oder eines Teils eines Gutes ändern, selbst wenn diese Änderung keine Arbeiten erfordert, jedoch sofern diese Änderung auf einer durch die Regierung festgelegten Liste steht.
a) ' Nutzung ': die bestehende faktische Nutzung eines unbebauten Gutes oder eines oder mehrerer Räume eines bebauten Gutes;
b) ' Zweckbestimmung ': die Zweckbestimmung eines unbebauten Gutes oder eines oder mehrerer Räume eines bebauten Gutes, die in der Baugenehmigung oder in der städtebaulichen Genehmigung angegeben ist, oder, in Ermangelung einer solchen Genehmigung oder einer Präzisierung in dieser Genehmigung, die in den Flächennutzungsplänen angegebene Zweckbestimmung;
6. das Bodenrelief erheblich verändern;
7. abholzen;
8. hochstämmige Bäume fällen;
9. roden oder die Vegetation gleich welchen Gebiets, deren Schutz die Regierung gegebenenfalls als notwendig erachtet, ändern;
10. ein Grundstück gewöhnlich nutzen für:
a) das Abstellen eines oder mehrerer Gebrauchtfahrzeuge, Schrott, Materialien oder Abfällen;
b) das Parken von Fahrzeugen, einschliesslich der zu Werbezwecken dienenden Fahrzeuge oder Anhänger;
c) das Anbringen einer oder mehrerer beweglicher Anlagen, die zu Wohnzwecken dienen können, wie Wohnwagen, Campingwagen, abgemeldete Fahrzeuge, Zelte. Die Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich für das Campen mit beweglichen Anlagen auf einem Campingplatz im Sinne der Rechtsvorschriften über das Camping;
11. Handlungen und Arbeiten unternehmen oder unternehmen lassen zur Restaurierung, Durchführung von Grabungen oder Veränderung des Aussehens der Gesamtheit oder eines Teils eines Gutes, das auf der Liste der geschützten oder unter Schutz stehenden Güter steht oder dessen Einschreibungs- oder Einstufungsverfahren läuft, oder ein solches Gut verlagern.
Die Regierung legt die Modalitäten zur Anwendung dieses Paragraphen fest.
§ 2. Die Regierung kann die Liste der Arbeiten und Handlungen festlegen, die wegen ihrer Geringfügigkeit keine Genehmigung erfordern. Diese Liste gilt nicht für Handlungen und Arbeiten an einem Gut, das auf der Liste der geschützten oder unter Schutz stehenden Güter steht oder dessen Einschreibungs- oder Einstufungsverfahren läuft.
§ 3. Die Bestimmungen dieses Gesetzbuches finden Anwendung auf die nicht in § 1 erwähnten Handlungen und Arbeiten, wenn eine Städtebauverordnung für deren Ausführung eine Genehmigung vorschreibt.
Eine solche Verordnung darf sich jedoch nicht auf Handlungen und Arbeiten beziehen, die auf der in § 2 erwähnten Liste stehen ».
Artikel 30 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 fügt zwischen den Paragraphen 2 und 3 dieser Bestimmung zwei Paragraphen mit folgendem Wortlaut ein:
« § 2/1. Die Regierung kann für die Güter, die auf der Liste der geschützten oder unter Schutz stehenden Güter stehen oder deren Einschreibungs- oder Einstufungsverfahren läuft, nach einer Stellungnahme der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz eine getrennte Liste der Handlungen und Arbeiten festlegen, die wegen ihrer geringen Bedeutung in Bezug auf Städtebau und/oder Erbe keine Genehmigung erfordern.
§ 2/2. Der beauftragte Beamte stellt auf Bitte der Verwaltung oder von wenigstens einem Drittel der betroffenen Eigentümer einen Verwaltungsplan des Erbes gemäss Artikel 206 Nr. 10 auf.
Der Verwaltungsplan des Erbes ermöglicht es insbesondere, die darin erlaubten Handlungen und Arbeiten von einer Genehmigung oder von der Stellungnahme der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz zu befreien.
Die Regierung legt die Zusammenstellung der Antragsakte und die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels fest.
Nach der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags verfasst die Verwaltung ein Lastenheft, das der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz zur Stellungnahme unterbreitet wird. In diesem Lastenheft werden der Gegenstand und der Umfang der vor der Ausarbeitung des Plans durchzuführenden Studien festgelegt entsprechend den betreffenden Arbeiten und Handlungen und der Beschaffenheit des grossen Komplexes, des grossen Appartementgebäudes oder der betroffenen ausgedehnten Landschaft, sowie die technischen Elemente, die im Verwaltungsplan des Erbes enthalten sein müssen.
Dieser Verwaltungsplan des Erbes enthält wenigstens folgende Dokumente:
- eine globale Studie des vom Plan betroffenen Gutes unter Berücksichtigung der zuvor durch die Verwaltung oder auf ihren Antrag hin durchgeführten gründlichen Analysen;
- die Beschreibung der Instandhaltungshandlungen und -arbeiten im Sinne der Artikel 206 Nr. 2 und 240 bezüglich der betreffenden Güter, die diesbezüglichen Konstruktionsdetails sowie gegebenenfalls ihre einzelnen Phasen und Ausführungsfristen;
Diese Dokumente werden durch die Verwaltung oder auf ihren Auftrag hin erstellt und der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz im Hinblick auf eine gleich lautende Stellungnahme unterbreitet.
Der Antrag wird mit der vollständigen Akte durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief an den beauftragten Beamten geschickt oder zu Händen des beauftragen Beamten bei seiner Verwaltung hinterlegt. Im letzteren Fall wird sofort eine Hinterlegungsbescheinigung erteilt.
Innerhalb von dreissig Tagen nach dem Eingang des Antrags schickt der beauftragte Beamte dem Antragsteller durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief eine Empfangsbestätigung, wenn die Akte vollständig ist. Andernfalls teilt er ihm unter den gleichen Bedingungen mit, dass seine Akte nicht vollständig ist, und gibt ausserdem die fehlenden Dokumente oder Auskünfte an. Der beauftragte Beamte erteilt die Empfangsbestätigung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Eingang dieser Dokumente oder Auskünfte.
Wird keine Empfangsbestätigung erteilt oder die Unvollständigkeit der Akte nicht mitgeteilt, so wird die Verfahrensfrist ab dem einunddreissigsten Tag nach dem Eingang des Antrags beziehungsweise der Dokumente oder Auskünfte berechnet.
Wenn die Akte für vollständig erklärt wird, bittet der beauftragte Beamte das betroffene Bürgermeister- und Schöffenkollegium bzw. die betroffenen Bürgermeister- und Schöffenkollegien, innerhalb von fünfzehn Tagen eine öffentliche Untersuchung zu organisieren.
Die öffentliche Untersuchung wird durch Aushang und durch Mitteilung im Belgischen Staatsblatt bekannt gegeben.
Die Akte wird in dem Gemeindehaus oder in den Gemeindehäusern, auf deren Gebiet sich der grosse Komplex, das grosse Appartementgebäude oder die ausgedehnte Landschaft befinden, hinterlegt zwecks Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit während einer Frist von 15 Tagen, deren Beginn und Ende in der Bekanntgabe der Untersuchung angegeben werden.
Beschwerden und Anmerkungen werden innerhalb dieser Frist an die Verwaltung geschickt und dem Protokoll über den Abschluss der Untersuchung, das diese innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf dieser Frist erstellt, beigefügt.
Unbeschadet der gleich lautenden Stellungnahme begründet der beauftragte Beamte insbesondere die Änderungen, die er an den Dokumenten vornimmt, die den Plan darstellen, und beantwortet die während der öffentlichen Untersuchung eingegangenen Beschwerden und Anmerkungen.
Die Entscheidung des beauftragten Beamten wird dem Antragsteller durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief mitgeteilt, und der Verwaltung wird eine Kopie davon übermittelt. Diese Notifizierung erfolgt innerhalb von hundertfünf Tagen ab dem Versand der Empfangsbestätigung. Die Entscheidung wird auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Bei Ablauf der Frist oder innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der Entscheidung des beauftragten Beamten kann der Antragsteller durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief bei der Regierung Einspruch einlegen. Jede Person, die ein dingliches oder persönliches Recht an dem betreffenden Gut besitzt, kann ebenfalls innerhalb von dreissig Tagen nach der auszugsweisen Veröffentlichung der Entscheidung im Belgischen Staatsblatt einen solchen Einspruch einreichen.
Der Einspruch wird untersucht und erschöpfend behandelt gemäss den Artikeln 171 bis 173bis [zu lesen ist: 173/1].
Der Verwaltungsplan des Erbes gilt für eine Dauer von höchstens 10 Jahren.
Er kann auf eine gleich lautende Stellungnahme der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz hin geändert, verlängert oder erneuert werden.
Die Regierung legt das Verfahren für die Änderung, Verlängerung oder Erneuerung fest.
Die Bestimmungen des Verwaltungsplans des Erbes bezüglich der darin erlaubten oder vorgeschriebenen Instandhaltungsarbeiten und -handlungen haben Verordnungswert. Die anderen Bestimmungen gelten als Information.
Ein Zuschuss im Sinne der Artikel 240 und 241 kann nur unter Einhaltung der Verordnungsbestimmungen des Verwaltungsplans des Erbes gewährt werden.
Die Verwaltung prüft die Einführung und Ausführung der Verwaltungspläne des Erbes.
Die Verwaltung wird durch die Eigentümer, Bewohner oder betroffenen Dritten über die durch den Verwaltungsplan des Erbes erlaubten Unterhaltshandlungen und -arbeiten wenigstens einen Monat vor ihrem Beginn informiert.
Die Verwaltung hinterlegt alle 3 Jahre bei der Regierung einen Bewertungsbericht über die Ausführung des Verwaltungsplans des Erbes ».
B.1.4.1. Artikel 206 des CoBAT bestimmte:
« Für die Anwendung dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. unbewegliches Erbe: die Gesamtheit der unbeweglichen Güter mit einem historischen, archäologischen, künstlerischen, ästhetischen, wissenschaftlichen, sozialen, technischen oder volkskundlichen Wert, nämlich:
a) als Denkmal: jedes besonders bemerkenswerte Werk, einschliesslich der Ausstattung oder der Dekorationselemente, die integraler Bestandteil dieses Werks sind;
b) als Komplex: jede Gruppe von unbeweglichen Gütern, die ein städtisches oder ländliches Ganzes bilden, das ausreichend kohärent ist, um topographisch abgrenzbar zu sein, und das durch seine Homogenität oder die Integration in die Landschaft bemerkenswert ist;
c) als Landschaft: jedes Werk der Natur oder des Menschen oder jedes kombinierte Werk des Menschen und der Natur, das einen unbebauten oder teilweise bebauten Raum darstellt und eine räumliche Kohärenz aufweist;
d) als archäologische Stätte: jedes Gelände, jede geologische Formation, jedes Gebäude, jeder Komplex oder jede Landschaft, das beziehungsweise die archäologische Güter umfasst oder umfassen kann;
2. Erhaltung: die Gesamtheit der Massnahmen zur Identifizierung, Untersuchung, Bewahrung, zum Schutz, zur Einstufung, zum Unterhalt, zur Bewirtschaftung, zur Restaurierung, zur Festigung, zur Umnutzung und zur Inwertsetzung des unbeweglichen Erbes im Hinblick auf die Eingliederung ins heutige Lebensumfeld und den Erhalt in einer angemessenen Umgebung;
3. Schutzgebiet des unbeweglichen Erbes: das Gebiet, das rund um ein Denkmal, einen Komplex, eine Landschaft oder eine archäologische Stätte eingerichtet wurde und das abgegrenzt wurde entsprechend den Erfordernissen zum Schutz der Randbereiche des unbeweglichen Erbes;
4. Eigentümer: die natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die Inhaber eines Eigentums-, Niessbrauchs-, Erbpacht- oder Erbbaurechts an einem Gut ist, das zum unbeweglichen Erbe gehört oder im Falle der Abgrenzung eines Schutzgebiets, an einem in diesem Gebiet gelegenen unbeweglichen Gut;
5. archäologische Güter: alle Uberbleibsel, Objekte und sonstigen Spuren des Menschen, seiner Tätigkeiten oder seines natürlichen Umfeldes, die Zeugnis von vergangenen Zeiten oder Zivilisationen sind und deren wichtigste wissenschaftliche Informationsquelle oder -quellen sich aus archäologischen Forschungsmethoden ergeben;
6. Prospektion: Handlung, die dazu dient, eine archäologische Stätte ausfindig zu machen, ohne sie zu verändern;
7. Sondierung: die Handlung, die darin besteht, mittels einer Änderung des Zustands einer Stätte den Fortbestand, die Beschaffenheit, die Ausdehnung oder den Erhaltungszustand einer archäologische Stätte zu sichern;
8. Grabungen: die Gesamtheit der Handlungen und Arbeiten zur Erforschung, Analyse und Untersuchung vor Ort der Gesamtheit oder eines Teils einer archäologische Stätte;
9. Entdeckungen: das Freilegen von archäologischen Gütern auf andere Weise als durch Grabungen oder Sondierungen ».
Artikel 101 der vorerwähnten Ordonnanz vom 14. Mai 2009 fügt dieser Bestimmung unter anderem eine Nr. 10 hinzu, die in der französischen Fassung folgendermassen lautet:
« plan de gestion patrimoniale: document qui peut être demandé préalablement aux permis requis, lequel détermine un ensemble de travaux, d'objectifs et de moyens utiles dans le cadre d'une gestion globale d'un grand ensemble, d'un grand immeuble à appartements multiples ou d'un site étendu classés ou inscrits sur la liste de sauvegarde aux fins d'assurer la conservation harmonieuse de cet ensemble, de cet immeuble ou de ce site et d'en assurer une saine gestion. Il faut entendre:
a) au titre de grand ensemble: tout groupe de biens immobiliers qui, outre les caractéristiques définies au 1°, b), du présent article, présente une répétitivité ou une cohérence importante de ses éléments architecturaux principaux;
b) au titre de grand immeuble à appartements multiples: tout immeuble affecté au logement qui dispose d'appartements et présente une répétitivité ou une cohérence importante de ses éléments architecturaux principaux;
c) au titre de site étendu: toute oeuvre de la nature ou de l'homme ou toute oeuvre combinée de l'homme et de la nature qui, outre les caractéristiques définies au 1°, c), du présent article, présente une répétitivité ou une cohérence importante de ses éléments principaux ».
B.1.4.2. Die niederländische Fassung dieses neuen Artikels 206 Nr. 10 des CoBAT lautet wie folgt:
« plan voor erfgoedbeheer: document dat kan worden aangevraagd voorafgaand aan de vereiste vergunningen en dat een geheel van werkzaamheden en van doelstellingen bepaalt, van nuttige middelen, in het kader van het globaal beheer van een beschermd of op de bewaarlijst ingeschreven groot geheel, groot gebouw met meerdere appartementen of uitgestrekt landschap, vastgesteld bij besluit van de Regering ter fine van een harmonieuze bewaring van dit geheel, appartementsgebouw of landschap van het gezonde beheer ervan. [...] ».
Es besteht also eine Unstimmigkeit zwischen diesen beiden Sprachfassungen von Artikel 206 Nr. 10 des CoBAT, denn in der französischen Fassung ist nicht angegeben, dass der Verwaltungsplan des Erbes « durch Erlass der Regierung festgelegt » wird.
Gemäss dem Ordonnanzentwurf, aus dem die Ordonnanz vom 14. Mai 2009 entstanden ist, sahen sowohl der neue Artikel 98 § 2/2 des CoBAT als auch der neue Artikel 206 Nr. 10 desselben Gesetzbuches vor, dass der Verwaltungsplan des Erbes durch die Regierung festgelegt würde (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2008-2009, Nr. 527/1, SS. 117-120 und 146).
Die vorerwähnte Unstimmigkeit rührt von den Abänderungsanträgen Nrn. 116 und 117 her, die durch vier Abgeordnete der parlamentarischen Mehrheit - drei französischsprachige und ein niederländischsprachiger - unterschrieben worden waren und mit denen angeregt wurde, diese beiden Artikel abzuändern, um dem beauftragten Beamten die Befugnis zur Annahme des Verwaltungsplans des Erbes zu erteilen (ebenda, Nr. 527/3, SS. 76-79). In dieser Absicht wurden die beiden Abänderungsanträge im Ausschuss des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt angenommen, auch wenn die niederländische Fassung des Abänderungsantrags Nr. 117 - zu Artikel 206 Nr. 10 des CoBAT - die Absicht des Regionalgesetzgebers nicht korrekt ausdrückte (ebenda, Nr. 527/2, SS. 123, 136-137, 199-200, 202-203, 230-233 und 259).
Gemäss den beiden Sprachfassungen von Artikel 98 § 2/2 Absätze 1 und 15 fünfzehn des CoBAT - der in B.1.3 Absatz 2 zitiert wurde und sich aus dem Abänderungsantrag Nr. 116 ergab - wird der Verwaltungsplan des Erbes durch einen Beschluss des beauftragten Beamten und nicht durch Erlass der Regierung selbst festgelegt.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass folglich davon auszugehen ist, dass die niederländische Fassung des neuen Artikels 206 Nr. 10 des CoBAT mit einem materiellen Irrtum behaftet ist, insofern darin die Wörter « durch Erlass der Regierung festgelegt » enthalten sind.
B.1.5. Artikel 222 des CoBAT bestimmte:
« § 1. Die Regierung stellt die zum unbeweglichen Erbe gehörenden Güter unter Schutz, indem sie gegebenenfalls die Abgrenzung eines Schutzgebiets festlegt. Sie leitet das Verfahren auf Unterschutzstellung entweder aus eigener Initiative oder auf Vorschlag der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz oder auf Antrag des Eigentümers ein, wenn dessen Gut in die Schutzliste eingetragen wurde.
§ 2. Ausserdem leitet die Regierung nach einer befürwortenden Stellungnahme der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz das Verfahren auf Unterschutzstellung eines jeden zum unbeweglichen Erbe gehörenden Gutes ein:
1. entweder auf Antrag des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der Gemeinde, in der sich das Gut befindet;
2. oder auf Antrag einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der durch wenigstens hundertfünfzig Personen, die mindestens achtzehn Jahr alt sind und ihren Wohnsitz in der Region haben, unterschrieben wurde. Diese Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht muss als Vereinigungszweck den Schutz des Erbes haben und ihre Satzung muss seit wenigstens drei Jahren im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden sein;
3. oder auf Antrag des Eigentümers, wenn sein Gut nicht in die Schutzliste eingetragen worden ist.
Die Regierung legt die Form und den Inhalt der in Absatz 1 vorgesehenen Anträge fest.
§ 3. Die Königliche Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz gibt ihre Stellungnahme innerhalb von neunzig Tagen, nachdem sie mit dem Antrag befasst wurde, ab. Nach Ablauf dieser Frist wird von einer ablehnenden Stellungnahme ausgegangen ».
Artikel 105 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 ersetzt den grössten Teil von Artikel 222 des CoBAT und ergänzt ihn um fünf Paragraphen, so dass diese Bestimmung nunmehr wie folgt lautet:
« § 1. Die Regierung stellt die zum unbeweglichen Erbe gehörenden Güter unter Schutz, indem sie gegebenenfalls die Abgrenzung eines Schutzgebiets festlegt. Das Verfahren auf Unterschutzstellung kann durch die Regierung eingeleitet werden:
1. entweder aus eigener Initiative;
2. oder auf Vorschlag der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz;
3. oder auf Antrag des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der Gemeinde, in der sich das Gut befindet;
4. oder auf Antrag einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der durch wenigstens hundertfünfzig Personen, die mindestens achtzehn Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in der Region haben, unterschrieben wurde. Diese Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht muss als Vereinigungszweck den Schutz des Erbes haben und ihre Satzung muss seit wenigstens drei Jahren im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden sein;
5. oder auf Antrag des Eigentümers.
§ 2. Wenn die Akte vollständig ist, schickt die Verwaltung dem Antragsteller innerhalb von zwanzig Tagen nach Eingang des Antrags oder des Vorschlags zur Unterschutzstellung durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief eine Empfangsbestätigung. Andernfalls teilt sie ihm unter den gleichen Bedingungen mit, dass seine Akte nicht vollständig ist, und gibt ausserdem die fehlenden Dokumente oder Auskünfte an. Die Verwaltung erteilt die Empfangsbestätigung innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Eingang dieser Dokumente oder Auskünfte.
Wird keine Empfangsbestätigung erteilt oder die Unvollständigkeit der Akte nicht mitgeteilt, so wird die in Artikel 222 § 3 vorgesehene Verfahrensfrist ab dem einundzwanzigsten Tag nach dem Eingang des Antrags oder des Vorschlags beziehungsweise der im vorstehenden Absatz angeführten Dokumente oder Auskünfte berechnet.
§ 3. Innerhalb von dreissig Tagen nach der Empfangsbestätigung der vollständigen Akte nimmt die Regierung den Vorschlag oder den Antrag auf Unterschutzstellung zur Kenntnis und legt ihn der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz zur Stellungnahme vor, wenn diese nicht der Antragsteller ist, sowie den anderen Instanzen und Verwaltungen, deren Befragung sie als sachdienlich erachtet. In den in Artikel 227 vorgesehenen Fällen legt die Regierung den Antrag dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium der betroffenen Gemeinde von Amts wegen zur Stellungnahme vor.
Die Regierung informiert den Eigentümer des betreffenden Gutes, den Antragsteller, den beauftragten Beamten, das Städtebaukollegium und die Gemeinde, in der das Gut sich befindet, über die Kenntnisnahme und die Liste der zu Rate gezogenen Instanzen und Verwaltungen.
§ 4. Die Königliche Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz und die zu Rate gezogenen Instanzen und Verwaltungen geben ihre Stellungnahme innerhalb von dreissig Tagen nach dem Antrag auf Stellungnahme ab. Nach Ablauf dieser Frist wird das Verfahren fortgesetzt, ohne dass eine ausserhalb dieser Frist abgegebene Stellungnahme zu berücksichtigen wäre.
§ 5. Nach der im vorigen Paragraphen angegebenen Frist erstellt die Verwaltung einen zusammenfassenden Bericht über den Vorschlag oder den Antrag auf Unterschutzstellung, der folgende Elemente umfasst:
1. die Kurzbeschreibung des Gutes sowie gegebenenfalls seine Bezeichnung;
2. die Katasterangaben des Gutes;
3. die Angabe und gegebenenfalls die Kurzbeschreibung seiner Bedeutung gemäss den in Artikel 206 Nr. 1 festgelegten Kriterien;
4. seinen Vergleich mit anderen Gütern, die bereits unter Schutz gestellt oder in die Schutzliste eingetragen wurden;
5. seine derzeitige Nutzung;
6. im Fall eines längeren Leerstandes die etwaigen Schwierigkeiten bei der Änderung der Zweckbestimmung:
7. die Kurzbeschreibung des Unterhaltszustands;
8. gegebenenfalls die Angabe des Bestehens eines Immobilienprojektes und/oder eines Antrags auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung bezüglich des Gutes sowie ihre Kurzbeschreibung und ihre Auswirkungen auf das Gut;
9. die Beschreibung der anderen Interessen und anderen betroffenen Aspekte im Zusammenhang mit dem Antrag;
10. die kurze Analyse der eingegangenen Stellungnahmen.
§ 6. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Kenntnisnahme im Sinne von Artikel 222 § 3 beschliesst die Regierung, entweder das Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten oder nicht einzuleiten oder gemäss Artikel 227 den Erlass zur Unterschutzstellung direkt anzunehmen.
Wenn sie beschliesst, das Verfahren auf Unterschutzstellung nicht einzuleiten oder das Gut nicht unter Schutz zu stellen gemäss dem Verfahren auf Unterschutzstellung, das aufgrund der Artikel 223 und 226 einzuhalten ist, und das Gut Gegenstand eines Antrags auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung für ein bestimmtes Projekt ist, kann die Regierung mit einer Begründung und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Bedingungen für die Ausstellung der Bescheinigung oder der Genehmigung auferlegen, um Elemente dieses Gutes zu erhalten und in Wert zu setzen.
Diese Bedingungen gelten im Ubrigen für alle Anträge auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung in Bezug auf das gleiche Objekt, die innerhalb von fünf Jahren nach der Veröffentlichung des Erlasses zur Verweigerung der Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung oder des Erlasses zur Verweigerung eingereicht werden.
§ 7. In Abweichung vom vorstehenden Paragraphen und von Artikel 222 § 3 erklärt die Regierung den Antrag auf Unterschutzstellung in folgenden Fällen gleichzeitig mit der Kenntnisnahme für unzulässig:
1. wenn er nicht von einer beziehungsweise einem der in Artikel 222 § 1 erwähnten Personen oder Organe ausgeht;
2. wenn er von einer der in Artikel 222 § 1 Nr. 4 erwähnten Personen ausgeht und nicht die in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen erfüllt;
3. wenn er folgende Bedingungen erfüllt:
a) er bezieht sich auf ein Gut, für das bereits ein Erlass zur Verweigerung der Einleitung der Unterschutzstellung angenommen wurde;
b) er wurde weniger als fünf Jahre nach der Annahme dieses Erlasses eingereicht;
c) er wird nicht gerechtfertigt durch einen Antrag auf städtebauliche Genehmigung, der nach der Annahme dieses Erlasses eingereicht wurde im Hinblick auf die Durchführung eines am Datum dieser Annahme noch nicht bestehenden Projektes an diesem Gut.
§ 8. Die Regierung stellt den Erlass zur Verweigerung der Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung oder zur Verweigerung der Unterschutzstellung durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief dem Autor des Vorschlags oder des Antrags auf Unterschutzstellung zu sowie, wenn ein Antrag auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung für dieses Gut besteht, dem Antragsteller der Bescheinigung oder der Genehmigung, dem Eigentümer des betreffenden Gutes, dem beauftragten Beamten, dem Städtebaukollegium und der Gemeinde, in der sich das Gut befindet.
Wenn der Erlass zur Verweigerung der Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung oder zur Verweigerung der Unterschutzstellung Bedingungen gemäss Artikel 222 § 6 Absatz 2 vorschreibt, wird er im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht ».
B.2. Die Artikel 25, 26, 30 Buchstabe c), 101 und 105 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 sind gemäss Artikel 123 dieser Ordonnanz am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
In Bezug auf die Zulässigkeit des einzigen Klagegrunds
B.3.1. Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof setzt voraus, dass in jedem Klagegrund einer Nichtigkeitsklageschrift dargelegt wird, inwiefern gegen die Vorschriften, deren Verletzung vor dem Hof geltend gemacht wird, die angefochtene Gesetzesbestimmung verstossen würde.
B.3.2. Der einzige Klagegrund bezieht sich unter anderem auf Artikel 30 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009, insofern er einen Paragraphen 2/1 in Artikel 98 des CoBAT einfügt.
In diesem Klagegrund wird jedoch nicht dargelegt, inwiefern diese Bestimmung gegen die darin erwähnten Verfassungs- und internationalen Bestimmungen verstossen würde.
B.3.3. Der Klagegrund ist in diesem Punkt nicht zulässig.
B.4.1. Artikel 142 Absatz 3 der Verfassung und Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erlegen jeder juristischen Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, die Verpflichtung auf, ein Interesse nachzuweisen.
B.4.2. Die erste Klägerin ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die gemäss Artikel 3 Absatz 4 ihrer jetzigen Satzung - veröffentlicht in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt vom 12. Mai 2005 - ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt ausübt.
Sie leitet ihr Interesse an der Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen aus dem Umstand ab, dass sie gemäss Artikel 3 Absatz 2 ihrer Satzung « die Schaffung eines qualitativ hochwertigen Lebensumfeldes bezweckt, was » insbesondere « die Förderung eines demokratischen Städtebaus und einer Raumordnung voraussetzt, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Einwohner und nicht denjenigen der privaten Träger entsprechen », sowie auch die « harmonische Verteilung des öffentlichen Raums, und insbesondere des Wegenetzes, zwischen den verschiedenen Benutzern, unter denen die Fussgänger, die Fahrradfahrer und der öffentliche Personentransport Vorrang haben », sowie die « Bekämpfung von Verschmutzung und Beeinträchtigungen ».
Die Artikel 25 und 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 ändern das Verfahren für die Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans ab, der gemäss Artikel 13 des CoBAT eine der vier Arten von Plänen zur Festlegung der Entwicklung der Region Brüssel-Hauptstadt und Gestaltung ihres Gebiets darstellt.
Da die angefochtenen Bestimmungen sich direkt und nachteilig auf die von der ersten Klägerin gewünschte Raumordnung auswirken können, weist diese Klägerin das erforderliche Interesse auf, um deren Nichtigerklärung zu fordern.
B.4.3. Die zweite Klägerin ist ebenfalls eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Sie leitet ihr Interesse an der Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen aus dem Umstand ab, dass sie gemäss Artikel 3 Absätze 1 und 2 ihrer jetzigen Satzung - veröffentlicht in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt vom 13. April 2005 - « bezweckt, die Lebensqualität der Stadt zu verbessern », was « insbesondere Aktionen im Bereich der Untersuchung, Information, Unterstützung und gerichtlichen Verteidigung durch gleich welche Verwaltungsverfahren voraussetzt, um den Schutz, die Wiederherstellung und die Inwertsetzung des architektonischen, denkmalspezifischen, künstlerischen, landschaftlichen und pflanzlichen Erbes zu gewährleisten, einschliesslich ihrer städtebaulichen und umweltbezogenen Aspekte ».
Die Artikel 98 § 2/2 und 206 Nr. 10 des CoBAT, eingefügt durch die Artikel 30 Buchstabe c) und 101 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009, beziehen sich auf die Ausarbeitung, die Anpassung, die Verlängerung, die Erneuerung, den Wert, die Folgen und die Ausführung des Verwaltungsplans des Erbes. Aus diesem Artikel 206 Nr. 10 geht hervor, dass sich einerseits ein solcher Plan auf die « globale Verwaltung » der unbeweglichen Güter bezieht, die auf der Schutzliste der Güter eingetragen sind, die zum unbeweglichen Erbe der Region Brüssel-Hauptstadt gehören oder die durch die Regierung dieser Region unter Schutz gestellt wurden, und dass andererseits ein solcher Plan unter anderem den harmonischen Erhalt dieser Guter gewährleisten soll.
Artikel 105 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 ändert die Regeln des Verwaltungsverfahrens ab, nach dessen Ablauf die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt unter anderem über die Anträge auf Unterschutzstellung eines unbeweglichen Gutes befindet, die durch eine Vereinigung eingereicht werden, deren Vereinigungszweck der Erhalt des Erbes ist.
Da diese Bestimmungen sich direkt und nachteilig auf den Schutz des Erbes der Region Brüssel-Hauptstadt auswirken können, weist die zweite Klägerin das erforderliche Interesse zur Beantragung ihrer Nichtigerklärung auf.
B.4.4. Es braucht nicht geprüft zu werden, ob die dritte Klägerin ebenfalls das erforderliche Interesse an der Anfechtung dieser Bestimmungen aufweist.
B.5. Aus der Darlegung des einzigen Klagegrunds geht hervor, dass dieser gegen drei unterschiedliche Gruppen von Gesetzesbestimmungen gerichtet ist, deren Verfassungsmässigkeit aus verschiedenen Gründen in Frage gestellt wird.
Die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmungen ist daher getrennt zu prüfen.
In Bezug auf die Artikel 25 und 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009
B.6. Aus der Darlegung des einzigen Klagegrunds geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit der Artikel 25 und 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 mit einerseits Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung, in Verbindung mit den Artikeln 3 bis 6 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 « über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme », und andererseits den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung mit den Artikeln 3 bis 6 dieser Richtlinie, zu befinden.
Insofern die angefochtenen Bestimmungen die durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt beschlossene Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans nicht von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie vom 27. Juni 2001 abhängig machten, verringerten sie auf erhebliche Weise das Schutzniveau der Umwelt der von dieser Aufhebung betroffenen Personen. Aus den gleichen Gründen führe sie einen diskriminierenden Behandlungsunterschied zwischen den letztgenannten Personen und denjenigen ein, die von einem Verfahren auf Abänderung eines besonderen Flächennutzungsplans betroffen seien, da Letztere in den Vorteil einer Umweltprüfung gelangten.
B.7.1. Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung bestimmt:
4. das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt ».
Diese Bestimmung enthält eine Stillhalteverpflichtung, die es dem zuständigen Gesetzgeber verbietet, das aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften gebotene Schutzniveau erheblich zu verringern, ohne dass hierfür Gründe des Gemeinwohls vorliegen.
B.7.2. So wie es vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen geregelt war, erforderte das Verfahren auf Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans durch den Gemeinderat keine vorherige Umweltprüfung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie vom 27. Juni 2001.
Indem die angefochtenen Bestimmungen diese Regeln ändern, ohne die von der Regierung beschlossene Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans von der Durchführung einer solchen Umweltprüfung abhängig zu machen, können sie folglich nicht zu einer Verringerung des Schutzniveaus der Umwelt der von einer solchen Aufhebung betroffenen Personen führen.
Sie verstossen somit nicht gegen Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung.
B.7.3. Insofern der einzige Klagegrund sich auf die Artikel 25 und 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 bezieht und insofern er aus einem Verstoss gegen diese Verfassungsbestimmung abgeleitet ist, ist er unbegründet.
B.8.1. Die Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie vom 27. Juni 2001 umfasst unter anderem die Ausarbeitung eines « Umweltberichts » sowie die Konsultation der Öffentlichkeit und der Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Plans verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten (Artikel 2 Buchstabe b) in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie vom 27. Juni 2001).
B.8.2. Die Bestimmungen des CoBAT in Bezug auf die Ausarbeitung der besonderen Flächennutzungspläne finden Anwendung auf die Abänderung dieser Pläne (Artikel 52 des CoBAT).
Aus diesen Bestimmungen geht jedoch hervor, dass das Verfahren zur Ausarbeitung der besonderen Flächennutzungspläne eine öffentliche Untersuchung, die Befragung verschiedener Verwaltungen und Instanzen sowie grundsätzlich die Ausarbeitung eines Umweltberichts vorsieht (Artikel 43 bis 50 des CoBAT).
Diese Bestimmungen finden jedoch nicht Anwendung auf die Verfahren auf Aufhebung der besonderen Flächennutzungspläne.
B.9.1. Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie vom 27. Juni 2001 bestimmt:
« Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) ' Pläne und Programme ' Pläne und Programme, einschliesslich der von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanzierten, sowie deren Änderungen,
- die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen; ».
B.9.2.1. Diese Bestimmung bezieht sich eindeutig auf die Ausarbeitung und Abänderung eines Plans. Sie betrifft jedoch nicht ausdrücklich dessen Aufhebung.
Aus Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie vom 27. Juni 2001 geht jedoch hervor, dass eine Umweltprüfung im Sinne dieser Richtlinie bei jenen Plänen vorzunehmen ist, die in den « Bereichen [...] Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG [vom 27. Juni 1985 ' über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten '] aufgeführten Projekte gesetzt wird ». Andere Pläne müssen auch Gegenstand einer solchen Prüfung sein, wenn dadurch « der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird », unter der Bedingung, dass sie « voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben » (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie vom 27. Juni 2001).
Es erweist sich jedoch, dass sowohl die Annahme oder die Abänderung eines besonderen Flächennutzungsplans - der Teil einer Hierarchie von Plänen ist - als auch die Aufhebung eines solchen Plans zur Festlegung des Rahmens für die künftige Genehmigung solcher Projekte beitragen. Die Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans könnte zur Folge haben, dass dieser Plan nicht mehr die Genehmigung von Projekten oder Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 4 der Richtlinie vom 27. Juni 2001 verhindert.
B.9.2.2. Aus den beim Hof eingereichten Schriftsätzen geht hervor, dass die Parteien vor dem Hof unterschiedlicher Meinung über die Frage sind, ob die Richtlinie vom 27. Juni 2001 auf die Verfahren auf vollständige oder teilweise Aufhebung eines besonderen Flächennutzungsplans Anwendung findet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der durch die Einrichtungen der Europäischen Union angenommenen Richtlinien (Artikel 267 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 288 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union verpflichtet (Artikel 267 Absatz 3 desselben Vertrags), es sei denn, sie stellt fest, « dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt » (EuGH, 6. Oktober 1982, 283/81, CILFIT ), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
Vor der weiteren Prüfung des einzigen Klagegrunds, insofern er sich auf die Verfassungsmässigkeit der Artikel 25 und 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 bezieht, ist folglich dem Gerichtshof der Europäischen Union die im Tenor des vorliegenden Urteils formulierte erste Vorabentscheidungsfrage zu stellen.
B.9.3.1. Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie vom 27. Juni 2001 definiert die Pläne als Pläne, die « aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen ».
Während der Vorarbeiten zur Richtlinie hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Februar 1999 einen « geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme » vorgestellt, in dem die « Pläne » und die « Programme » wie folgt definiert wurden:
« i) Pläne und Programme
- die von einer zuständigen Behörde ausgearbeitet und angenommen werden oder die von einer zuständigen Behörde für die Annahme durch einen Gesetzgebungsakt ausgearbeitet werden und
- die einen Rahmen für künftige Genehmigungen von Projekten vorgeben, indem sie auf Standort und unter anderem Art, Grösse oder Betriebsbedingungen dieser Projekte Bezug nehmen;
ii) Änderungen bestehender Pläne und Programme wie in Ziffer i) beschrieben;
Diese Definition umfasst Pläne und Programme in Bereichen wie Verkehr (einschliesslich Verkehrskorridore, Hafenanlagen und Flughäfen), Energie, Abfallbewirtschaftung, Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Industrie (einschliesslich Gewinnung mineralischer Rohstoffe), Telekommunikation, Tourismus, Raumordnung oder Bodennutzung; » (ABl., 25. März 1999, C 83, SS. 15-16).
Am 30. März 2000 hat der Rat der Europäischen Union einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, in dem der Text dieses Vorschlags erheblich umgeändert und umstrukturiert wurde (Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 25/2000 vom 30. März 2000, vom Rat festgelegt gemäss dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl., 16. Mai 2000, C 137, SS. 11-22). Der Rat schlug vor, Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie wie folgt zu formulieren:
a) ' Pläne und Programme ' Pläne und Programme sowie deren Änderungen,
In der Begründung dieses gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union wird angegeben, dass im vorgeschlagenen Text « klargestellt wurde, dass nur Pläne und Programme gemeint sind, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten verlangt und von einer Behörde vorbereitet und/oder verabschiedet oder für ein Gesetzgebungsverfahren vorbereitet werden, und dass bei diesen ein Bezug zu den verschiedenen Verfahren bzw. Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen muss » (ABl., 16. Mai 2000, C 137, S. 20).
In ihrem Kommentar zu dieser Abänderung ihres vorstehend angeführten Vorschlags führte die Europäische Kommission in einer Mitteilung vom 7. April 2000 an das Europäische Parlament an, dass einerseits « die Definition der Pläne und Programme stärker eingegrenzt [ist], da weitere formale Anforderungen hinzugefügt wurden » (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäss Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, SEK/2000/0568 endg., Punkt 3.1, Absatz 2), und dass andererseits « in die Bestimmung der Begriffe Pläne und Programme [...] einige Einschränkungen aufgenommen [wurden], die formale Anforderungen betreffen (z.B. müssen Pläne und Programme aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt worden sein) » (ebenda, 3.2.2, Artikel 2).
B.9.3.2. In einem undatierten Dokument, erstellt auf Initiative der Generaldirektion Umwelt der Kommission, damit « für die Mitgliedstaaten [der Europäischen Union] die Anforderungen der Richtlinie klar sind », und mit dem Titel « Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme », enthält der Kommentar zu Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie vom 27. Juni 2001 folgenden Passus:
« Eine andere wichtige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit ein Plan oder ein Projekt der Richtlinie unterliegt ist, dass der Plan oder das Programm aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden muss. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird die Richtlinie nicht angewandt. Freiwillig werden Pläne und Programme meist vorgelegt, weil in der Gesetzgebung keine verbindlichen Vorgaben festgelegt sind oder weil eine Behörde beschliesst, einen Plan für eine Massnahme auszuarbeiten, für die keine Regelung besteht. Wenn eine Behörde nicht zur Ausarbeitung eines Plans verpflichtet ist, weil bestimmte Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der betreffende Plan der Richtlinie unterliegen, sobald diese Voraussetzungen (und die übrigen Anforderungen der Artikel 2 und 3) erfüllt sind. Es steht den Mitgliedstaaten selbstverständlich frei, bei ihren eigenen nationalen Regelungen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinauszugehen, sofern sie dies wünschen ».
Der Ausdruck « keine verbindlichen Vorgaben » wird in einer Fussnote folgendermassen erläutert: « ' Die Behörde kann einen Plan ausarbeiten ' statt ' Die Behörde muss einen Plan ausarbeiten ' ».
B.9.3.3. Gemäss Artikel 40 des CoBAT nimmt « jede Gemeinde der Region entweder aus eigener Initiative oder innerhalb der ihr durch die Regierung auferlegten Frist besondere Flächennutzungspläne an ».
Diese Bestimmung scheint die Annahme solcher Pläne vorzuschreiben.
Sie übernimmt jedoch die Regel, die bereits in Artikel 48 der Ordonnanz vom 29. August 1991 « zur Organisation der Planung und des Städtebaus » enthalten war. Während der Vorarbeiten zu dieser Ordonnanz erklärte der zuständige Staatssekretär jedoch, dass die besonderen Flächennutzungspläne nicht das gesamte Gebiet der Region umfassen müssten (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1990-1991, Nr. 108/2, S. 181).
Uberdies kann der Gemeinderat, wenn er mit einem Antrag von Personen, die mindestens achtzehn Jahre alt sind, befasst wird, sich weigern, einen besonderen Flächennutzungsplan auszuarbeiten (Artikel 51 des CoBAT).
B.9.3.4. Aus den beim Hof eingereichten Schriftsätzen geht hervor, dass die Parteien vor dem Hof unterschiedlicher Meinung über die Frage sind, ob die Richtlinie vom 27. Juni 2001 auf einen fakultativen besonderen Flächennutzungsplan Anwendung findet.
Ehe der einzige Klagegrund weiter geprüft wird, insofern er sich auf die Verfassungsmässigkeit der Artikel 25 und 26 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 bezieht, ist folglich dem Gerichtshof der Europäischen Union die im Tenor des vorliegenden Urteils formulierte zweite Vorabentscheidungsfrage zu stellen.
In Bezug auf Artikel 30 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 (insofern er einen Artikel 98 § 2/2 in das CoBAT einfügt) und Artikel 101 derselben Ordonnanz (insofern er eine Nr. 10 in Artikel 206 desselben Gesetzbuches einfügt)
B.10. Aus der Darlegung des einzigen Klagegrunds geht hervor, dass darin die Verfassungsmässigkeit der Artikel 30 Buchstabe c) und 101 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 in Frage gestellt wird, da die Artikel 98 § 2/2 und 206 Nr. 10, die sie in das CoBAT einfügten, die Annahme des Verwaltungsplans des Erbes - im Sinne dieses Artikels 206 Nr. 10 - nicht von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie vom 27. Juni 2001 abhängig machten.
B.11. Unter Berücksichtigung dessen, dass mit der dem Gerichtshof der Europäischen Union gestellten, in B.9 angeführten Vorabentscheidungsfrage der Anwendungsbereich der Richtlinie präzisiert werden soll, ist die Antwort dieses Gerichtshofes abzuwarten, ehe die Prüfung dieses Teils des einzigen Klagegrunds fortgesetzt wird.
In Bezug auf Artikel 105 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009
B.12. Aus der Darlegung des einzigen Klagegrunds geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 105 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 mit Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung zu befinden, insofern er für die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt die Verpflichtung abschaffe, ein Verfahren auf Unterschutzstellung eines unbeweglichen Gutes einzuleiten, wenn die Königliche Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz der Region Brüssel-Hauptstadt eine befürwortende Stellungnahme über einen Antrag auf Unterschutzstellung abgegeben habe, der durch eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit dem Schutz des Erbes als Vereinigungszweck eingereicht worden sei und der durch wenigstens hundertfünfzig Personen, die mindestens achtzehn Jahre alt seien und ihren Wohnsitz in der Region hätten, unterschrieben worden sei.
Die angefochtene Bestimmung verringere auf erhebliche Weise das Schutzniveau der Umwelt dieser Personen.
B.13. Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung enthält eine Stillhalteverpflichtung, die es dem zuständigen Gesetzgeber verbietet, das aufgrund der geltenden Gesetzgebung gebotene Schutzniveau erheblich zu verringern, ohne dass hierfür Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die dies rechtfertigen würden.
B.14. Die Bestimmungen des CoBAT bezüglich des Schutzes des unbeweglichen Erbes ergeben sich aus der Ordonnanz vom 4. März 1993 « über den Erhalt des unbeweglichen Erbes », die später mehrfach abgeändert wurde.
B.15.1. Die « Unterschutzstellung » ist eine der Massnahmen, die das unbewegliche Erbe der Region Brüssel-Hauptstadt schützen sollen. Sie « ist den Gütern mit einem hohen Wert vorbehalten » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1992-1993, Nr. 165/2, S. 18). Die Anwendung einer solchen Massnahme muss auf die Güter beschränkt bleiben, die nicht durch andere Massnahmen geschützt werden können (ebenda, S. 20).
Die Entscheidung zur Unterschutzstellung eines unbeweglichen Gutes obliegt ausschliesslich der Regierung. Nur sie kann darüber entscheiden, ob ein solches Gut « einen historischen, archäologischen, künstlerischen, ästhetischen, wissenschaftlichen, sozialen, technischen oder volkskundlichen Wert » aufweist - im Sinne von Artikel 206 Nr. 1 des CoBAT -, der ihren Schutz rechtfertigt (Artikel 222 § 1 erster Satz und Artikel 226 des CoBAT).
B.15.2. Seit dem Inkrafttreten der Ordonnanz vom 4. März 1993 kann jede Person, die das Alter von achtzehn Jahren erreicht hat und ihren Wohnsitz im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt hat, über eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren Vereinigungszweck der Erhalt des Erbes ist, bei der Regierung beantragen, ein unbewegliches Gut unter Schutz zu stellen, unter der Bedingung, dass ihr Wunsch durch hundertneunundvierzig andere Personen, die die gleichen Bedingungen erfüllen, geteilt wird.
Wenn die Regierung einen solchen Antrag auf Unterschutzstellung eines unbeweglichen Gutes erhält, kann sie erst nach Ablauf eines « Verfahrens auf Unterschutzstellung », das sie nach der Annahme eines Erlasses in die Wege leiten muss, entscheiden, dieses Gut unter Schutz zu stellen (Artikel 223 § 1 Absatz 1 des CoBAT). Im Laufe dieses Verfahrens holt die Regierung die etwaigen Anmerkungen des Eigentümers des betreffenden Gutes über das Projekt der Unterschutzstellung sowie die Stellungnahme des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums und der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz zu diesem Entwurf ein (Artikel 224 und 225 des CoBAT). Aufgrund dieser Anmerkungen und Stellungnahmen über die Zweckmässigkeit dieser Unterschutzstellung verfügt die Regierung über eine geeignete und vollständige Information, bevor sie über den Antrag auf Unterschutzstellung befindet. Die Regierung ist nicht verpflichtet, einem Antrag auf Unterschutzstellung stattzugeben, der durch eine Vereinigung eingereicht wird, deren Zweck der Schutz des Erbes ist. Sie kann nämlich beschliessen, dass kein Anlass besteht, eine solche Massnahme anzunehmen.
B.15.3. Ab der Veröffentlichung des Erlasses der Regierung zur Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung im Belgischen Staatsblatt - oder der entsprechenden Mitteilung an den Eigentümer, wenn diese voraufgeht - hat das Verfahren in Bezug auf das unbewegliche Gut, auf das es sich bezieht, jedoch die gleichen Auswirkungen wie eine Entscheidung zur Unterschutzstellung (Artikel 236 des CoBAT).
Zu diesen Auswirkungen gehören die Verpflichtung des Eigentümers des Gutes, es in gutem Zustand zu erhalten (Artikel 231 in Verbindung mit Artikel 214 des CoBAT), das grundsätzliche Verbot, das Gut teilweise oder vollständig abzureissen (Artikel 232 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 des CoBAT), das Verbot, ein solches Gut so zu nutzen oder seine Nutzung so zu ändern, dass es seinen Wert gemäss den in Artikel 206 Nr. 1 des CoBAT angeführten Kriterien verliert (Artikel 232 Absatz 1 Nr. 2 des CoBAT), das Verbot, das Gut teilweise oder vollständig zu verlagern, ausser wenn der materielle Erhalt dieses Gutes es erforderlich macht (Artikel 232 Absatz 1 Nr. 4 des CoBAT), die etwaige Nichtanwendbarkeit gewisser Dienstbarkeiten in Bezug auf die Strassen- und Wegepolizei und die Baupolizei (Artikel 233 des CoBAT), das Verbot für den Bürgermeister, den teilweisen oder vollständigen Abriss des Gutes anzuordnen, ohne die Genehmigung der Regierung zu beantragen (Artikel 234 des CoBAT) sowie die Notwendigkeit, die vorherige Stellungnahme der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz einzuholen, bevor die Genehmigungen ausgestellt werden, die aufgrund von Vorschriften gesetzgeberischer Art, die in regionalen Angelegenheiten angenommen wurden, erforderlich sind (Artikel 231 in Verbindung mit Artikel 218 des CoBAT).
Diese Auswirkungen sind nur vorläufig; sie enden nach Ablauf des Verfahrens auf Unterschutzstellung, wenn die Regierung sich schliesslich dafür entscheidet, das Gut nicht unter Schutz zu stellen. Als solche können sie somit nicht Zweck eines Antrags auf Unterschutzstellung sein, der durch hundertfünfzig Personen, die mindestens achtzehn Jahre alt sind und ihren Wohnsitz im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt haben, unterstützt wird.
B.16.1. Vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung war die Regierung gezwungen, jeden zulässigen Antrag auf Unterschutzstellung, der durch eine Vereinigung zum Erhalt des Erbes eingereicht worden war, der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz der Region Brüssel-Hauptstadt zur Stellungnahme vorzulegen.
Diese Instanz verfügte dann über eine Frist von neunzig Tagen zur Abgabe einer Stellungnahme über die Ernsthaftigkeit dieses Antrags (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 165/1, S. 11) und über die Zweckmässigkeit der Einleitung eines Verfahrens auf Unterschutzstellung (Artikel 222 § 3 des CoBAT, vor dessen Ersetzung durch Artikel 105 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
Im Falle einer befürwortenden Stellungnahme musste die Regierung ein solches Verfahren einleiten (Artikel 222 § 2 des CoBAT, vor dessen Ersetzung durch Artikel 105 Buchstabe b) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009), was für das betreffende Gut automatisch zur Folge hatte, dass zeitweilig die gleichen Auswirkungen wie bei einer Unterschutzstellung dieses Gutes galten.
B.16.2. Seit dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung ist die Regierung zwar weiterhin gezwungen, jeden zulässigen Antrag auf Unterschutzstellung, der durch eine Vereinigung für den Erhalt des Erbes eingereicht wird, der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz zur Stellungnahme vorzulegen (Artikel 222 § 3 des CoBAT, ersetzt durch Artikel 105 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
Wenn diese Kommission es jedoch für zweckmässig hält, ein Verfahren auf Unterschutzstellung für das Gut, auf das sich der von der Vereinigung eingereichte Antrag auf Unterschutzstellung bezieht, einzuleiten, ist die Regierung nicht mehr verpflichtet, ein Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten. Sie kann nunmehr beschliessen, es nicht einzuleiten (Artikel 222 § 6 Absatz 1 des CoBAT, eingefügt durch Artikel 105 Buchstabe d) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
B.16.3.1. Diese Aufhebung der Verpflichtung der Regierung, ein Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten, wenn die Königliche Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz eine befürwortende Stellungnahme zu einem Antrag auf Unterschutzstellung, der durch eine Vereinigung für den Erhalt des Erbes eingereicht wurde, abgegeben hat, hat deswegen jedoch keine erhebliche Verringerung des Schutzniveaus der Umwelt der Personen, die diesen Antrag unterstützen, zur Folge.
B.16.3.2. Die Regierung ist nunmehr nämlich verpflichtet, eine Stellungnahme dieser Kommission innerhalb einer durch das CoBAT festgesetzten Frist zu beantragen (Artikel 222 § 3 Absatz 1, ersetzt durch Artikel 105 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
Die Regierung kann nunmehr auch andere Instanzen und Verwaltungen zur diesem Antrag auf Unterschutzstellung befragen, bevor sie darüber entscheidet, ob es zweckmässig ist, ein Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten (Artikel 222 § 3 des CoBAT, ersetzt durch Artikel 105 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009). Die Regierung verfügt ausserdem über einen zusammenfassenden Bericht, der durch die Verwaltung für Raumordnung und Wohnungswesen erstellt wird und der zahlreiche Informationen über das betreffende Gut enthält, darunter « die Angabe und gegebenenfalls die Kurzbeschreibung seiner Bedeutung gemäss den in Artikel 206 Nr. 1 [des CoBAT] festgelegten Kriterien », den « Vergleich mit anderen gleichartigen Gütern, die bereits unter Schutz gestellt oder in die Schutzliste eingetragen wurden », die « derzeitige Nutzung », die « etwaigen Schwierigkeiten der Umnutzung », die « Kurzbeschreibung des Unterhaltszustands », « gegebenenfalls die Angabe des Bestehens eines Immobilienprojektes und/oder eines Antrags auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung bezüglich des Gutes sowie ihre Kurzbeschreibung und ihre Auswirkungen auf das Gut », die « Beschreibung der anderen Interessen und anderen betroffenen Aspekte im Zusammenhang mit dem Antrag », sowie « die kurze Analyse der eingegangenen Stellungnahmen » der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz und gegebenenfalls der anderen befragten Instanzen und Verwaltungen (Artikel 222 § 5 des CoBAT, eingefügt durch Artikel 105 Buchstabe d) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
B.16.3.3. Ausserdem ist die Regierung nunmehr verpflichtet, eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung innerhalb einer durch das CoBAT festgelegten Frist zu treffen (Artikel 222 § 6 Absatz 1 des CoBAT, eingefügt durch Artikel 105 Buchstabe d) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
Ein Erlass, mit dem die Regierung beschliesst, ein solches Verfahren nicht einzuleiten, muss mit Gründen versehen sein. Er muss auf Gründen im Zusammenhang mit dem Fehlen eines historischen, archäologischen, künstlerischen, ästhetischen, wissenschaftlichen, sozialen, technischen oder volkskundlichen Wertes des im Antrag auf Unterschutzstellung angeführten Gutes beruhen und sich aus einer konkreten Prüfung der mit dem Nichtvorhandensein dieses Wertes verbundenen Elemente ergeben. Die Regierung muss diesbezüglich die befürwortende Stellungnahme der Königlichen Kommission für Denkmal- und Landschaftsschutz, die Stellungnahme der anderen, gegebenenfalls befragten Instanzen und Verwaltungen sowie den vorerwähnte zusammenfassenden Bericht berücksichtigen, wobei diese Dokumente die « wesentlichen Verfahrensdokumente » sind (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2008-2009, Nr. 527/1, S. 51). Sie muss auch berücksichtigen, dass die Erteilung der Befugnis, darüber zu entscheiden, dass unter den in B.12 dargelegten Umständen kein Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten ist, sich aus dem Willen ergibt, ihr die Möglichkeit zu bieten, unrechtmässige Anträge, solche, die auf nicht mit dem Schutz des unbeweglichen Erbes zusammenhängenden Erwägungen beruhen (ebenda, Nr. 527/1, SS. 8-9; Nr. 527/2, S. 38), oder die lediglich eingereicht wurden, « um Verzögerungen herbeizuführen » (ebenda, Nr. 527/2, S. 9), auszuschliessen. Ein solcher Erlass muss ausserdem eine « ausdrückliche Begründung » enthalten, und zwar unter « Angabe [...] der faktischen und juristischen Grundlagen des Beschlusses » (Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte).
Wenn die Regierung beschliesst, kein Verfahren auf Unterschutzstellung einzuleiten oder nicht unter Schutz zu stellen, und wenn das betreffende Gut Gegenstand eines Antrags auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung in Bezug auf ein bestimmtes Projekt ist, kann sie mit einer ordnungsgemässen Begründung und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Bedingungen für die Erteilung der Bescheinigung oder der Genehmigung auferlegen im Hinblick auf den Erhalt und die Inwertsetzung bestimmter Elemente dieses Gutes. Diese Bedingungen gelten ausserdem für jeden Antrag auf städtebauliche Bescheinigung oder Genehmigung mit dem gleichen Zweck, der innerhalb von fünf Jahren nach der Veröffentlichung des Erlasses zur Verweigerung der Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung eingereicht wird (Artikel 222 § 6 Absätze 2 und 3 des CoBAT, eingefügt durch Artikel 105 Buchstabe d) der Ordonnanz vom 14. Mai 2009).
B.16.3.4. Schliesslich können sowohl die Vereinigung, die den Antrag auf Unterschutzstellung eingereicht hat, als auch die Personen, die die Petition unterschrieben haben, die diesem Antrag beigefügt war, eine Nichtigkeitsklage und einen Aussetzungsantrag bei der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates auf der Grundlage der Artikel 14 § 1 und 17 der koordinierten Gesetze vom 12. Januar 1973 über den Staatsrat gegen den Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt zur Verweigerung der Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung einreichen, vorausgesetzt, sie weisen ein Interesse im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 dieser koordinierten Gesetze nach.
B.16.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung nicht gegen Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung verstösst.
B.17. Insofern der einzige Klagegrund sich auf Artikel 105 der Ordonnanz vom 14. Mai 2009 bezieht, ist er unbegründet.
- stellt fest, dass die Klage insofern unzulässig ist, als sie sich gegen Artikel 30 Buchstabe c) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 14. Mai 2009 zur Abänderung der Ordonnanz vom 13. Mai 2004 zur Ratifizierung des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches richtet, soweit er einen Artikel 98 § 2/1 in dieses Gesetzbuch einfügt;
- weist die Klage insofern zurück, als sie sich gegen Artikel 105 derselben Ordonnanz richtet;
- stellt im Ubrigen, vor der Urteilsfällung zur Sache selbst, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen:
1. Ist die Definition der « Pläne und Programme » in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 « über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme » dahingehend auszulegen, dass sie ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans wie im Falle eines besonderen Bodennutzungsplans im Sinne der Artikel 58 bis 63 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschliesst?
2. Ist der Ausdruck « erstellt werden müssen » in Artikel 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie dahingehend aufzufassen, dass er Pläne, die zwar in Rechtsvorschriften vorgesehen sind, deren Annahme aber nicht verpflichtend ist, wie die besonderen Bodennutzungspläne im Sinne von Artikel 40 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches von der Definition der « Pläne und Programme » ausschliesst?
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 25. November 2010.