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Timestamp: 2016-10-23 14:25:58
Document Index: 354382976

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 64']

1B_230/2012 (01.05.2012)
1B_230/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. M�rz 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung, der Urkundenf�lschung und des Betrugs.
Am 17. Januar 2012 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster in Untersuchungshaft.
Am 23. Februar 2012 ersuchte X.________ um Haftentlassung.
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 28. M�rz 2012 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Die Dauer der Haft beurteilte es als verh�ltnism�ssig.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
X.________ hat eine Replik eingereicht. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt den dringenden Tatverdacht in Abrede; es liege nicht einmal ein konkreter Tatvorwurf vor.
2.2.2 Der Einwand, es fehle an einem konkreten Tatvorwurf, ist offensichtlich unbegr�ndet. In der Einvernahme vor dem Zwangsmassnahmengericht vom 20. Januar 2012 wurden dem Beschwerdef�hrer in Anwesenheit seines Verteidigers die gegen ihn erhobenen Tatvorw�rfe im Einzelnen vorgehalten und er konnte dazu Stellung nehmen.
2.2.3 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Pr�fung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers daran vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c).
2.2.4 Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, seit dem Jahr 2007 ca. 10-20 Autos verkauft zu haben, obwohl es sich um Leasing-Fahrzeuge gehandelt habe, bei denen ein Halterwechsel verboten gewesen sei. Mittels gef�lschter Formulare sei jeweils die L�schung des Code 178 ("Halterwechsel verboten") veranlasst worden, um den Verkauf der Fahrzeuge zu erm�glichen. Dem Beschwerdef�hrer wird zudem zur Last gelegt, Leasingautos gekauft zu haben, bei denen kurz vor der �bernahme der Code 178 gel�scht worden sei. �berdies wird ihm vorgeworfen, er habe �ber eine von ihm mit einer weiteren Person in Deutschland betriebene Firma einer Vielzahl von Personen fiktive Rechnungen - oft in der H�he von 108.40 Euro - zugestellt und die Betroffenen mit Druck zur Zahlung aufgefordert, obwohl er gewusst habe, dass die Rechnungen falsch und die Betr�ge nicht geschuldet gewesen seien.
Es geht um zahlreiche Vorf�lle �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg. Der Beschwerdef�hrer ist bei den in die Sache verwickelten Firmen etliche Male als Inhaber, Gesch�ftsf�hrer oder anderweitig Beteiligter in Erscheinung getreten. Verschiedene Dokumente, insbesondere Kaufvertr�ge, tragen seine Unterschrift. So �bernahm er im Januar 2010 ein geleastes Fahrzeug "Audi A4 Avant", wobei im Dezember 2009 der Code 178 mittels gef�lschter Formulare gel�scht worden war. Sodann verkaufte er im Januar 2011 f�nf geleaste Fahrzeuge der Marke "Smart", wobei wiederum der Code 178 kurz zuvor gel�scht worden war. Der Verkaufserl�s wurde in der Folge auf das Konto einer Aktiengesellschaft einbezahlt, dessen einziger Aktion�r und Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrer war. Ferner wurden die fiktiven Rechnungen �ber eine von ihm gef�hrte Firma versandt.
Es bestehen danach erhebliche Indizien daf�r, dass der Beschwerdef�hrer bei den strafbaren Handlungen nicht nur - wie er angibt - jeweils ahnungsloser Strohmann war, sondern wissentlich und willentlich dabei mitgewirkt hat. In Anbetracht dessen hat die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht mit vertretbaren Gr�nden bejaht.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegr�ndet.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz nehme zu Unrecht Kollusionsgefahr an.
2.3.2 Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen.
Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind grunds�tzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2. S. 23 f. mit Hinweisen).
2.3.3 Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind zahlreiche F�lle. Die Ermittlungen sind aufwendig. In deren Verlauf sind immer wieder neue Personen bekannt geworden, die in die dem Beschwerdef�hrer angelasteten Straftaten verwickelt sein sollen. Es besteht der ernstliche Verdacht, dass diese Personen teilweise unter falschem Namen auftreten. In einem derartigen Umfeld ist in erh�htem Mass mit Verdunkelungshandlungen zu rechnen. Die Aussagen der in die Sache verwickelten weiteren Personen werden f�r die W�rdigung der Rolle des Beschwerdef�hrers von erheblicher Bedeutung sein. Es bestehen ernstliche Anzeichen daf�r, dass der Beschwerdef�hrer das Ausmass seiner Beteiligung bei den vorgeworfenen Straftaten durchwegs zu verharmlosen versucht. Die notwendigen umfangreichen Ermittlungen sind noch nicht sehr weit fortgeschritten. An die Annahme von Kollusionsgefahr d�rfen nach der erw�hnten Rechtsprechung daher keine �berh�hten Anforderungen gestellt werden. W�rdigt man dies gesamthaft, h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz diesen Haftgrund bejaht und angenommen hat, bei einer Freilassung des Beschwerdef�hrers best�nde die Gefahr, dass er mit den weiteren Personen Kontakt aufnehmen k�nnte, um sie zu einer f�r ihn g�nstigen Aussage zu bewegen.
Die Untersuchungsbeh�rden werden die erforderlichen Einvernahmen mit Blick auf das Gebot der besonderen Beschleunigung in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) bef�rderlich voranzutreiben haben. Danach wird die Frage der Kollusionsgefahr erneut zu pr�fen sein.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Untersuchungshaft sei unverh�ltnism�ssig.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Wie dargelegt, besteht der dringende Tatverdacht der Veruntreuung, der Urkundenf�lschung und des Betrugs. Der Beschwerdef�hrer muss im Falle einer Verurteilung - wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt - mit einer Freiheitsstrafe rechnen, deren Dauer die bisher erstandene Untersuchungshaft deutlich �bersteigt. Die Haft ist daher verh�ltnism�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat offenbar hohe Schulden. Seine Mittellosigkeit kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Anwalt des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Harold K�lling, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.