Source: https://soundexperts.de/agb/
Timestamp: 2019-04-26 10:22:12
Document Index: 396964604

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 5', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Zahlungs- und LIEFERbedingungen DER SOUND EXPERT GmbH
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch für Einkäufe der Sound Experts GmbH
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen. Insbesondere bei Neukunden kann die Lieferung von der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags abhängig gemacht werden.
(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung bzw. vereinbartem Auslieferungstermin mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Erhöhung von Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen zu erhöhen. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer vor Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Erhöht sich der Kaufpreis laut geänderter Auftragsbestätigung um mehr als 40%, ist der Käufer sodann berechtigt, hinsichtlich der Waren, deren Preis sich erhöht hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dabei muss der Rücktritt spätestens am 3. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich gegenüber dem Verkäufer erklärt werden (Eingang beim Verkäufer).
(4) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
(5) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Sitz des Verkäufers.
(6) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist gerät der Käufer in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen; das sind derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Darüber hinaus fällt die Verzugsschadenspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro an. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens unter Anrechnung auf die Verzugsschadenspauschale ausdrücklich vor.
§ 5 Lieferfrist, Leistungsfrist, Lieferverzug
(2) Die Liefer- bzw. Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- bzw. Leistungsfrist.
(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine schriftliche Mahnung des Käufers erforderlich.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über. Eventuelle Ansprüche aus einer möglicherweise in Einzelfällen mit dem Versender abgeschlossenen Transportversicherung werden auf Wunsch des Käufers bereits hiermit an diesen abgetreten. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang der maßgebliche Zeitpunkt. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften für das Werkvertragsrecht entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gekauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(4) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentum bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(1) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Käufer dies dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige beim Verkäufer maßgeblich ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb von 2 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen; auch ist zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige beim Verkäufer maßgeblich. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Ist die gelieferte Sache oder Leistung mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 und § 439 Abs.4 BGB verweigern. Bleibt die Entscheidung des Käufers zur Form der Nacherfüllung aus, geht mit Ablauf einer zweiwöchigen Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über. Der Verkäufer kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Die Mängelansprüche verjähren, soweit zulässig, in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache, ansonsten in der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist.
§ 9 Sonstige Haftungsbeschränkungen
(2) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, derzeit Köln, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.