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Timestamp: 2016-10-23 06:29:11
Document Index: 312761385

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 33/02 (04.07.2002)
A.- G.________, geboren 1970, arbeitete von Februar bis Juli 1996 und von September 1997 bis September 2000 als "Allrounder" bei der V.________ GmbH. Am 23. November 2000 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 27. November 2000 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt.
Bereits am 18. Oktober 2000 hatte G.________ bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung gestellt. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2000 lehnte diese das Leistungsbegehren mit der Begr�ndung ab, dass der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er vor der Konkurser�ffnung nichts unternommen habe, um seine Lohnanspr�che durchzusetzen.
B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. August 2001 zum Schluss, dass keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliege und die Arbeitslosenkasse dem Versicherten Insolvenzentsch�digung in H�he von Fr. 12'800.- (brutto) zu bezahlen habe.
C.- Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verf�gung vom 19. Dezember 2000 zu best�tigen.
G.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG) sowie dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. September 1999 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AVIG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass nach Art. 55 Abs. 1 AVIG der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterst�tzen.
b) Ebenfalls zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, zusammengefasst in SZS 2001 S. 92 ff.; BGE 114 V 59 Erw. 3d). Praxisgem�ss ist bei der Pr�fung, ob sich die Konkurser�ffnung bzw. Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gert hat, auf die der Versicherte keinen Einfluss nehmen konnte, Art. 55 Abs. 1 AVIG zu beachten, nach dessen erstem Satz - als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) - der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren. Ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung entf�llt daher, wenn der Arbeitnehmer nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses die Lohnanspr�che nicht innert n�tzlicher Frist geltend macht (BGE 14 V 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.).
c) Eine Schadenminderungspflicht obliegt dem Versicherten grunds�tzlich bereits vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und der Arbeitnehmer mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es kann nicht Zweck der Insolvenzentsch�digung sein, Lohnanspr�che zu ersetzen, auf deren Geltendmachung der Arbeitnehmer ohne hinreichenden Grund verzichtet hat. An die Schadenminderungspflicht des Versicherten vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses sind allerdings nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie nach dessen Aufl�sung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnanspr�che bereits vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zumutbar sind, beurteilt sich nach den gesamten Umst�nden im Einzelfall (Urteil N. vom 15. Oktober 2001, C 194/01).
2.- a) Die Vorinstanz begr�ndet den angefochtenen Entscheid damit, es habe bereits bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses festgestanden, dass zufolge des bevorstehenden Konkurses eine gerichtliche Klage oder eine Betreibung gegen den Arbeitgeber erfolglos sein w�rde. Es m�ge zwar etwas befremdend anmuten, dass der Versicherte angesichts der bereits zuvor bestehenden Lohnausst�nde nicht schon fr�her den restlichen Lohn mittels Klage oder Betreibung geltend gemacht habe. Durch sein passives Verhalten habe er sich offenbar jedoch l�ngerfristig den Erhalt seiner Arbeitsstelle erhofft, was ihm heute nicht zum Vorwurf gemacht werden k�nne. Es d�rfe ihm daher keine Verletzung der Schadenminderungspflicht angelastet werden.
b) Aus der in den Akten enthaltenen Lohnaufstellung der V.________ GmbH vom 27. September 2000 geht hervor, dass der Beschwerdegegner von Anfang an nicht den vereinbarten Lohn bezogen hat. Vom Netto-Lohnguthaben f�r 1996 von Fr. 16'700. 80 wurde ihm ein Betrag von lediglich Fr. 835. 70 (= 5 %) ausbezahlt. Im Jahr 1997 wurden ihm rund 40 % des geschuldeten Nettolohnes ausgerichtet; in den Jahren 1998 und 1999 waren es 62,5 % bzw. 77,3 %. Im Januar und Februar 2000 bezog er den vollen Lohn, ab M�rz 2000 wurde ihm kein Lohn mehr ausbezahlt. Bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses belief sich die Lohnschuld auf insgesamt Fr. 66'979. 25.
Der Beschwerdegegner hat w�hrend der gesamten Anstellungsdauer keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Lohnanspr�che (schriftliche Mahnung, Zahlungsbefehl, Betreibung; Lohnklage) unternommen und sich w�hrend Jahren mit einem Teillohn begn�gt, obschon er auf Grund der ihm unbestrittenermassen bekannten schlechten Gesch�ftslage der Arbeitgeberfirma mit einem Lohnverlust rechnen musste. Dass er hievon abgesehen hat, um sich l�ngerfristig den Arbeitsplatz zu sichern, ist insbesondere im Hinblick darauf, dass er von Anfang an nicht den vereinbarten Lohn erhalten hat, als unwahrscheinlich zu betrachten und wird auch nicht geltend gemacht. In der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 19. Dezember 2000 brachte der Beschwerdegegner stattdessen vor, er sei mehrmals beim Arbeitgeber vorstellig geworden, worauf ihm Einblick in die Finanzbuchhaltung gew�hrt worden sei, welche auf eine Besserung der Gesch�ftslage habe schliessen lassen. Angesichts der H�he und langen Dauer der Lohnausst�nde und des Umstandes, dass ihm weiterhin nur ein Teillohn ausbezahlt wurde, durfte der Beschwerdegegner jedoch nicht mit einem baldigen Ausgleich der Lohnausst�nde rechnen. Zwar wurde ihm in den Jahren 1996 bis 1999 ein zunehmend h�herer Lohnanteil ausgerichtet und im Januar und Februar 2000 vor�bergehend der volle Lohn ausbezahlt. Ab M�rz 2000 erhielt er jedoch �berhaupt keinen Lohn mehr.
Selbst in diesem Zeitpunkt hat er es unterlassen, Massnahmen zur Realisierung der Lohnforderung zu treffen. Er ist damit der ihm obliegenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, woran entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts zu �ndern vermag, dass an diese vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses praxisgem�ss geringere Anforderungen zu stellen sind.
Auch f�r die Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses geht es unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht an, dass der Versicherte ohne hinreichenden Grund w�hrend l�ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausst�nde unternimmt, obschon er konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es kann nach dem Gesagten nicht Zweck der Insolvenzentsch�digung sein, Lohnanspr�che zu ersetzen, auf deren Geltendmachung der Arbeitnehmer ohne hinreichenden Grund verzichtet hat (Urteil N. vom 15. Oktober 2001, C 194/01).
c) An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen des Beschwerdegegners in der Eingabe vom 17. Januar 2001 an die Vorinstanz nichts zu �ndern. Dass er sich beim Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland �ber seine Anspr�che im Falle eines Konkurses des Arbeitgebers erkundigt hat und seinen Angaben zufolge nicht �ber die Schadenminderungspflicht orientiert wurde, ist nicht entscheidend.
Die Besprechung fand erst am 2. Oktober 2000 und damit zu einem Zeitpunkt statt, als das Arbeitsverh�ltnis bereits aufgel�st war und der Beschwerdegegner durch das Schreiben des Arbeitgebers vom 27. September 2000 vom bevorstehenden Konkurs der Firma Kenntnis hatte. Die geltend gemachte Unterlassung ist f�r die Tatsache, dass der Beschwerdegegner w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen ist, daher nicht urs�chlich. Zudem war das KIGA mangels einer entsprechenden Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung nicht gehalten, ihn �ber die Pflicht zur Vornahme eigener Schritte zur Wahrung der Lohnanspr�che zu informieren (Urteil S. vom 17. Dezember 2001, C 54/01). Schliesslich behauptet der Beschwerdegegner nicht, die Verwaltung habe ihm eine unzutreffende Auskunft in dem Sinne erteilt, dass er ohne weiteres bis zur allf�lligen Konkurser�ffnung zuwarten k�nne, um einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung geltend zu machen. Es liegt daher auch kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, wie er nach der Rechtsprechung bei falschen Ausk�nften von Verwaltungsbeh�rden Geltung hat (BGE 124 V 220 Erw. 2b, 122 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen).