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Timestamp: 2019-01-16 04:52:04
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Matched Legal Cases: ['Art 217', 'Art. 232', 'Art 217', 'Art. 232', 'Art 217', 'Art. 232', 'Art 217', 'Art. 232', 'Art. 241', 'Art. 247', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8']

Mario Mayr. Elektronische Rechnung. Aufbewahrung. Art 217 MwSt-RL 2006/112/EG. Art. 232 und 233 MwSt-RL 2006/112/EG - PDF
Mario Mayr. Elektronische Rechnung. Aufbewahrung. Art 217 MwSt-RL 2006/112/EG. Art. 232 und 233 MwSt-RL 2006/112/EG
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1 Mario Mayr Elektronische Rechnung Art 217 MwSt-RL 2006/112/EG Definition Art. 232 und 233 MwSt-RL 2006/112/EG Zustimmung Authentizität, Integrität, Lesbarkeit Aufbewahrung Art. 241 bis 249 MwSt-RL 2006/112/EG Pflicht zur Aufbewahrung MS bestimmen die Frist 2
2 AbgÄG 2012 insb. 11 UStG Aufbewahrung: insb. 11 und 18 UStG, 132 BAO VO BGBl. II Nr. 516/2012 E-RechnungUSt-V UStR 2000 idf. Wartungserlass 2012 GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom Urkundenprinzip Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet Papierrechnung elektronische Rechnung 11 Abs. 2 4
3 durch die Neuregelung sollen Papier- und elektronische Rechnungen gleichgestellt und die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduziert werden EB zum AbgÄG 2012 erhebliche Kostenreduktion 5 Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. 6
4 Als Rechnung gilt auch eine elektronische Rechnung, sofern der Empfänger dieser Art der Rechnungsausstellung zustimmt. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. 7 technologieneutral unabhängig vom Format und der technischen Art der Übertragung -Anhang webdownload.doc,.rtf,.pdf,.xml,... Telefax (siehe Folgefolie) 8
5 auch eingescannte und mit versendete Papierrechnung keine E-Rechnung: elektronisch erstellt, aber in Papierform versendet Beispiel: A schreibt eine Rechnung im Textverarbeitungsprogramm, druckt sie aus und sendet sie mit der Post. 9 Bisher UStR 2000 Rz 1564 Telefax-Rechnungen sind elektronisch übermittelte Rechnungen. Bis zum Ende des Jahres 2012 Rechnungen weiterhin mittels Telefax übermittelt werden. Vorsteuerabzug in der Rsp fraglich ab 2013 UStR 2000 Rz 1564c Telefax-Rechnungen sind elektronisch 10
6 weil nicht sicher, ob Empfänger die Rechnung lesen kann Empfänger muss mit elektronischer Abrechnung einverstanden sein bei Gutschrift: Leistungserbringer keine Formvorschriften ausdrücklich, in AGB, usw. konkludent: z.b. durch Annahme und Verbuchung der Rechnung 11 gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass Echtheit der Herkunft Unversehrtheit des Inhalts Lesbarkeit gewährleistet sind
7 Sicherheit der Identität des leistenden Unternehmers oder des Ausstellers der Rechnung der, der als Aussteller der Rechnung aufscheint, muss auch der sein, der sich tatsächlich ausgestellt hat kann auch ein Dritter (= nicht der Leistungserbringer sein) zwingende Rechnungsangaben dürfen nicht geändert worden sein steht nicht mit dem Format in Verbindung Formatänderung (Konvertierung) ist zulässig z.b..doc Datei in.pdf umwandeln Sicherstellung, dass durch Konvertierung keine Änderung am Inhalt erfolgt 14
8 Rechnungsinhalt vom Menschen ohne übermäßige Anstrengung erfassbar am Monitor durch Ausdruck strukturierte Textformate (xml) sind als solche nicht lesbar Sicherstellung, dass lesbares Format (z.b. Monitoranzeige) mit Original übereinstimmt 15 Authentizität, Integrität, Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer (idr. 7 Jahre) gewährleistet sein Verpflichtung für Rechnungsaussteller und - empfänger unabhängig voneinander zu erbringen unionsrechtlich gilt das auch für Papierrechnungen 16
9 fortgeschrittene elektronische Signatur EDI FON oder USP an den Bund Zwingende Voraussetzung bei Nichterfüllen keine E-Rechnung und kein Vorsteuerabzug! 17 genannte Methoden und Verfahren sind nur Bespiele bei Anwendung einer dieser Methoden sind Echtheit und Unversehrtheit jedenfalls gewährleistet zulässig ist jede Methode, die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit gewährleistet Verordnung beschäftigt sich nur mit Echtheit und Unversehrtheit keine Aussage zur Lesbarkeit 18
10 VO BGBl. II Nr. 516/2012 innerbetriebliches Steuerungsverfahren das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung herstellt qualifizierte elektronische Signatur EDI PEPPOL und USP 19 neue Methode ab bisher in der Verordnung nicht vorgesehen sowohl für Leistungserbringer als auch für Empfänger geeignet Kontrollverfahren zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung 20
11 leistender Unternehmer prüft im eigenen Interesse, ob u.a. abgerechnete Leistung in der Qualität und Quantität von erbracht wurde tatsächlich einen Zahlungsanspruch gegen den Rechnungsempfänger hat die eingeforderter Zahlung entrichtet wurde 21 Leistungsempfangender Unternehmer prüft im eigenen Interesse, ob u.a. abgerechnete Leistung in der Qualität und Quantität erbracht wurde Rechnungsaussteller tatsächlich einen Zahlungsanspruch hat die Kontoverbindung richtig ist 22
12 freie Wahl des Verfahrens durch den Unternehmer kein spezielles technisches Verfahren erforderlich z.b. entsprechendes Rechnungswesen oder manueller Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein 23 soll korrekte Übermittlung der Rechnung sicherstellen Finanzverwaltung schreibt keine Methode vor Mitgliedstaaten dürfen unverbindliche Musterverfahren empfehlen 24
13 Verbindung zwischen Begleitunterlagen und abgewickelten Umsätzen muss leicht nachvollziehbar sein mit Hilfe ausreichender Details, um die Dokumente miteinander zu verknüpfen dokumentierte Verfahren müssen eingehalten werden und tatsächliche Abläufe widerspiegeln lässt sich in beide Richtungen verfolgen Leistung Rechnung Rechnung Leistung 25 lässt sich z.b. anhand externer Dokumente erreichen Kontoauszüge Dokumente des Vertragspartners internen Kontrollen wie z.b. Aufgabentrennung Auftragsschreiben, Bestellungen Lieferscheine, Abnahmebestätigungen Geschäftskorrespondenz usw. Inhaltlich richtige Rechnung ist Indiz dass bei Übermittlung keine Fehler im Bezug auf Authentizität und Integrität aufgetreten sind 26
14 Dokumentenreihe aus Auftragsschein Beförderungspapiere Rechnung Vermerk über die Zusammengehörigkeit der Papiere bei umfangreichen Geschäften können deutlich mehr Papiere erforderlich sein 27 Beispiel UStR Rz 1564g Rechnungseingang mit als Dateianhang (mit oder ohne qualifzierter Signatur) Abgleich mit den Begleitunterlagen operativer/ manueller Abgleich Bestellung Auftragsbestätigung Lieferschein tatsächlich gelieferte Gegenstände andere Belege Rechnungsmerkmale vollständig und inhaltlich richtig? Leistung wurde bezogen? Zahlung wird veranlasst/freigegeben Kontoauszug verlässlicher Prüfpfad liegt vor Vorsteuerabzug nach 12 UStG Archivierung der Rechnung
15 UStR 2000 Rz 1564g Zu Nachweiszwecken hat der Unternehmer das von ihm angewendete Verfahren seinen Verhältnissen entsprechend zu dokumentieren. Die Dokumentation des Verfahrensdurchlaufs hinsichtlich jeder einzelnen Rechnung ist nicht notwendig, wenn die generelle Anwendung des dokumentierten Verfahrens gewährleistet ist. 29 USP Unternehmensserviceportal zentrales Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen direkter Zugang zu zahlreichen E- Government-Anwendungen PEPPOL Pan-European Public Procurement OnLine Rechnung derzeit nur an den Bund möglich 30
16 bis 2012: fortgeschrittene Signatur erforderlich ohne diese (oder eine andere ausdrücklich in der VO genannte) kein Vorsteuerabzug ab 2013: qualifizierte Signatur eine Methode die Echtheit und Unverfälschtheit gewährleistet freie Methodenwahl für den Unternehmer 31 beruht auf qualifizierten Zertifikat und wird von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt einer natürlichen Person zugeordnet entspricht einer Unterschrift im Massenverfahren nicht optimal PIN-Eingabe erforderlich 32
17 genügt nicht nach der VO nach UStR Rz 1564i ausreichend, wenn auf vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht kann zudem Teil eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens oder anderer Methode sein bisher angewendete Verfahren sind daher nicht automatisch unzureichend 33 müssen 24 SigGG erfüllen Zertifikat von in EG oder EWR niedergelassenem Zertifizierungsdiensteanbieter Gültigkeit kann vom Inland aus überprüft werden bei Drittlandsanbieter 7 SigG 34
18 Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches in der der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten 35 bis 2012 Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG Sammelrechnung erforderlich ab 2013 Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG keine Sammelrechnung nötig 36
19 Urkunden, mit denen ein Unternehmer über eine Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wurde vom Leistungsempfänger ausgestellte Rechnung ab : Bezeichnung als Gutschrift gilt auch für die elektronische Gutschrift 37 Authentizität, Integrität und Lesbarkeit sind zu gewährleisten vom Gutschriftsaussteller (=Leistungsempfänger) vom Gutschriftsempfänger (=Leistender) bei Einsatz einer elektronischen Signatur jene des Leistungsempfängers ist zu verwenden 38
20 keine Steuerschuld wegen Inrechnungstellung wenn inhaltlich identische Mehrfachausfertigungen derselben Rechnung gemeinsam versandt werden zb gemeinsamer Versand einer PDF-Datei und einer xml-datei; gleichzeitiger Versand an mehrere E- Mailadressen desselben Unternehmens Abs. 2 UStG 1994 Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren. gilt auch für Leistungsempfänger UStR Rz 1566 Durchschrift gleichzeitig mit dem Original hergestellt Abschrift zeitlich nachfolgende Ausfertigung, die inhaltlich mit dem Original übereinstimmen 40
21 Dauer ( 11 Abs. 2) : 7 Jahre längere Dauer ( 18 Abs. 10): Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke isd 6 Abs. 1 Z 9 lit. a betreffen: 22 Jahre nur solche Grundstücke, die nach dem erstmals als Anlagevermögen verwendet und wenn bei Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken der Vertragsabschluss nach dem 31. März 2012 erfolgt 41 gilt dem Wortlaut nach für Eingangs- und Ausgangsrechnungen bei anderen Gebäuden 12 Jahre es sei denn, für den privaten Teil war Vorsteuerabzug zulässig 22 Jahre 42
22 132 Abs. 2 BAO ist anzuwenden Aufbewahrung auf Datenträgern wenn vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist 43 Papierrechnungen können auf Datenträgern aufbewahrt werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist ( 132 Abs. 2 BAO). Diesfalls ist eine körperliche Aufbewahrung der Papierrechnung nicht erforderlich. 44
23 UStR Rz 1566 Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit kann durch technische Maßnahmen wie zum Beispiel durch Mikroverfilmung, Erfassen auf einer optischen Speicherplatte, oder durch Scannen und Speichern auf WORM-Datenträgern erfolgen, sofern die elektronisch aufbewahrten Daten im Nachhinein nicht verändert werden Können 45 Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der gespeicherten Rechnungen kann auch durch das Zusammenwirken von systemtechnischen und organisatorischen Maßnahmen gewährleistet werden. Dies erfordert jedoch das Vorliegen eines revisionssicher eingerichteten Archivs (Zusammenwirken von Hard-, Software und Systemadministration), das bereits herstellerseitig keine Eingriffe des Unternehmers bezüglich der Unveränderbarkeit und Unlöschbarkeit der Daten zulässt. UStR Rz
24 Erfordernis der urschriftsgetreuen Wiedergabe entfällt 132 Abs. 2 BAO letzter Satz Papierform (als Ausdruck) zulässig Technische Anforderungen alle für die Papierrechnung zulässigen Unveränderbarkeit wegen Konvertierung nicht erforderlich Authentizität und Integrität müssen gewahrt sein 47 Rechnungsaussteller und Leistungsempfänger Aufbewahrung der Nachweise über Echtheit und Unversehrtheit der Daten elektronische Signatur Signaturprüfprotokoll Vereinbarung betreffend EDI-Verfahren Rechnung und Begleitdokumente Begleitdokumente soweit für das innerbetriebliche Steuerungsverfahren notwendig bei -Anhang sollte auch gesichert werden 48
25 kann vom Mitgliedstaat nach Art. 247 MwSt- RL verlangt werden Papierrechnung in Papier E-Rechnung elektronisch in Österreich nicht vorgesehen Archivierung einer E-Rechnung auf Papier daher zulässig Konvertierung ist in jedem Fall zulässig 49 in anderes Format z.b. aus.doc.pdf andere Form elektronisch Papier zweifelsfrei aus den aufbewahrten Daten ableitbar keine inhaltlichen Änderungen bei den Rechnungsmerkmalen kann z.b. mit verlässlichem Prüfpfad erfolgen 50
26 28 Abs. 39 Z 1 Neuregelung ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden bzw. sich ereignen
27 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember Elektronisch übermittelte Gutschriften 1564a Eine Gutschrift auf elektronischem Weg ist zulässig. Dabei ist die Gutschrift durch den Leistungsempfänger mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Bei Abrechnung durch Gutschrift im EDI-Verfahren hat der Leistungsempfänger zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung (Gutschrift) nach Maßgabe des Z 2 VO BGBl. II Nr. 583/2003 zu erstellen und zu übermitteln (siehe oben) Erstellung und elektronische Übermittlung von Rechnungen durch Dritte 1564b Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers von einem Dritten ausgestellt werden (Rz 1505). Dies gilt auch für elektronisch übermittelte Rechnungen. Bei der Einschaltung von Dritten werden eine oder mehrere natürliche Personen beim Dritten bevollmächtigt, für den leistenden Unternehmer oder im Fall der Gutschrift für den Leistungs-empfänger Rechnungen mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Die Anforderungen des 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 gelten nicht für die Übermittlung der Daten vom leistenden Unternehmer oder vom Leistungsempfänger zum Zweck der Rechnungserstellung an den Dritten. Der Dritte ist nach 143 BAO verpflichtet, dem Finanzamt die Prüfung des Verfahrens durch Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen zu gestatten. Der Empfänger einer elektronisch übermittelten Rechnung, die mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen wurde, kann die Prüfung der Signatur auch auf einen Dritten übertragen. Dies gilt insbesondere für die entsprechende Prüfung einer elektronisch übermittelten Rechnung in Form einer Gutschrift mit einer elektronischen Signatur a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; 11 idf AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012) a.1. Begriff 1564c Rechnungen können - vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers - auch elektronisch ausgestellt werden ( 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994). Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Sie kann zb mittels , als -Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zb als PDF- oder Textdatei), aber auch in einem strukturierten Bundesministerium für Finanzen
28 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Dateiformat (zb xml) ausgestellt werden. Eine spezielle Form der elektronischen Übertragung ist nicht vorgeschrieben. Wird eine auf Papier ausgestellte Rechnung vom Leistenden eingescannt und elektronisch versendet, so gilt dies als Ausstellung im elektronischen Format. Die Papierrechnung selbst darf nur dann ausgefolgt werden, wenn darin auf die erfolgte elektronische Übermittlung Bezug genommen wird. Mittels Telefax übermittelte Rechnungen sind, unabhängig von der verwendeten Telefax-Technologie, als elektronische Rechnungen anzusehen a.2. Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit 1564d Die elektronische Rechnung gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung im Sinne des 11 Abs. 1 und Abs. 1a UStG 1994, dass die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Dies haben Leistungserbringer und Leistungsempfänger unabhängig voneinander in ihrem Verfügungsbereich zu gewährleisten. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Leistungserbringers oder Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach dem UStG 1994 erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Aus der Unversehrtheit des Inhalts folgt jedoch nicht, dass die Rechnung inhaltlich (zb Anschrift des Leistenden) tatsächlich richtig ist oder bei Rechnungsausstellung richtig war. Das Format, in das der Inhalt der Rechnung eingebettet ist, darf in andere Formate konvertiert werden, wenn Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts weiterhin durch eine der in 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, genannten Verfahren oder Technologien gewährleistet sind. Die Rechnung muss von Menschen lesbar sein, also mit Hilfe von vorhandener technischer Ausrüstung so dargestellt werden, dass sie vom Menschen inhaltlich erfasst und verstanden werden kann. Es muss überprüft werden können, dass das vorgelegte lesbare Format gegenüber der Ausgangsdatei inhaltlich nicht verändert wurde. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer gewährleistet werden. Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet. Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung sind nach 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, gewährleistet, wenn eines der dort genannten Verfahren bzw. Technologien angewendet wird: Bundesministerium für Finanzen
29 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird (siehe Rz 1564f); Übermittlung der Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine; siehe Rz 1564h); Versehen der Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 2 Z 3a Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 (siehe Rz 1564i); Übermittlung der Rechnung im EDI-Verfahren gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom S. 98; siehe Rz 1564j) a.3. Zustimmung zur elektronischen Rechnung 1564e Die Zustimmung des Empfängers der elektronischen Rechnung bedarf keiner besonderen Form; es muss lediglich Einvernehmen zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger darüber bestehen, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt werden soll. Die Zustimmung kann zb in Form einer Rahmenvereinbarung, aber auch nachträglich erklärt werden. Es genügt auch, dass die Beteiligten diese Verfahrensweise tatsächlich praktizieren und damit stillschweigend billigen a.4. Innerbetriebliches Steuerungsverfahren 1564f Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Es sind keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren vorgegeben, die der Unternehmer verwenden müsste. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Leistungsempfänger wird schon im eigenen Interesse insbesondere überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, dh. ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat, die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist. Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Bundesministerium für Finanzen
30 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber zb auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (zb Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein). Ein Prüfpfad kann als verlässlich angesehen werden, wenn die Verbindung zwischen dem abgewickelten Umsatz und der Rechnung leicht nachzuvollziehen ist (mit Hilfe ausreichender Details, um die Dokumente miteinander zu verknüpfen) und wenn er die dokumentierten Verfahren einhält und die tatsächlichen Abläufe widerspiegelt. Dies lässt sich zum Beispiel auch anhand von Dokumenten wie Kontoauszügen, Dokumenten des Empfängers oder des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers (des Geschäftspartners) und internen Kontrollen wie der Aufgabentrennung erreichen. Mit dem innerbetrieblichen Kontrollverfahren soll lediglich die korrekte Übermittlung der Rechnung sichergestellt werden. Eine inhaltlich richtige Rechnung (richtige Rechnungsmerkmale) kann ein Indiz dafür sein, dass bei der Übermittlung keine die Echtheit und Unversehrtheit beeinträchtigenden Fehler aufgetreten sind. Bei Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gemäß 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, ist die Überprüfung und Archivierung einer auf einer Rechnung angebrachten qualifizierten elektronischen Signatur nicht erforderlich. Auch bei Rechnungen, die per Telefax übermittelt werden, handelt es sich um elektronische Rechnungen (siehe Rz 1564c). Sie können vorausgesetzt, sie sind in ein entsprechendes innerbetriebliches Steuerungsverfahren eingebunden den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. 1564g In welcher Weise der Unternehmer das innerbetriebliche Steuerungsverfahren samt dem verlässlichen Prüfpfad einrichtet, bleibt ihm selbst überlassen. Das Finanzamt schreibt weder eine bestimmte Methode vor, noch kann es eine solche im Einzelfall akkreditieren. Die innerbetrieblichen Steuerungsverfahren sollten der Größe, Tätigkeit und Art des Unternehmers angemessen sein und Zahl und Wert der Umsätze sowie Zahl und Art der Leistenden und Kunden berücksichtigen. Der Unternehmer braucht daher keine Verfahren und Technologien einzusetzen, die von einem Unternehmer dieser Art und Größe üblicherweise nicht zu erwarten sind. Zu erwarten ist jedenfalls der Einsatz jener technischen und organisatorischen Verfahren, die dem Unternehmer tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein KMU wird in der Regel andere Verfahren zur Rechnungsprüfung einsetzen als zb ein Konzernunternehmer. Bundesministerium für Finanzen
31 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Zu Nachweiszwecken hat der Unternehmer das von ihm angewendete Verfahren seinen Verhältnissen entsprechend zu dokumentieren. Die Dokumentation des Verfahrensdurchlaufs hinsichtlich jeder einzelnen Rechnung ist nicht notwendig, wenn die generelle Anwendung des dokumentierten Verfahrens gewährleistet ist. Beispiel für innerbetriebliche Steuerungsverfahren bzw. Technologien bei einem KMU 1. Die Rechnung langt als PDF-Datei im Anhang einer beim Unternehmer A ein. Die Datei ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. A nimmt seine Einkünfteermittlung ohne (EDV-) Buchführung als Einnahmen/Ausgabenrechner nach 4 Abs. 3 EStG 1988 vor. Die Besteuerung erfolgt nach vereinnahmten Entgelten gemäß 17 Abs. 2 Z 1 UStG Da die Signatur den Anforderungen des 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, entspricht, sind Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet. A hat die Lesbarkeit zu gewährleisten und die Rechnung samt Signaturprüfprotokoll zu archivieren. Es steht der Vorsteuerabzug aus der Rechnung nach Maßgabe des 12 UStG 1994 zu. Insbesondere muss die Rechnung auch inhaltlich (Vorliegen der in 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale) korrekt sowie die Leistung für das Unternehmen des A ausgeführt sein. graphische Darstellung: 2. Die Rechnung langt als Text-Datei mittels mit oder ohne qualifizierte Signatur beim Unternehmer A ein. A nimmt seine Einkünfteermittlung ohne (EDV-) Buchführung als Einnahmen/Ausgabenrechner nach 4 Abs. 3 EStG 1988 vor. Die Besteuerung erfolgt nach vereinnahmten Entgelten gemäß 17 Abs. 2 Z 1 UStG A gleicht die Rechnung mit den vorhandenen Unterlagen (Bestellung, Lieferschein, erhaltene Leistung, -Adresse des Lieferers, Geschäftspapieren usw.) manuell ab. Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens Bundesministerium für Finanzen
32 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 ( 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012) gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Der manuelle Abgleich der Unterlagen ist ausreichend. Eine spezielle technische Verfahrensweise ist nicht vorgeschrieben. Die Rechnung (Text-Datei) und das innerbetriebliche Steuerungsverfahren müssen archiviert werden. Es steht der Vorsteuerabzug nach Maßgabe des 12 UStG 1994 zu. Die Rechnung muss auch inhaltlich korrekt sowie die Leistung für das Unternehmen des A ausgeführt sein. graphische Darstellung: Bundesministerium für Finanzen
33 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Beispiel für innerbetriebliche Steuerungsverfahren bzw. Technologien bei einem größeren Unternehmer (Bilanzierer) inklusive Archivierung Die Rechnung gelangt in die Mailbox einer (extern bekanntgegebenen) Rechnungsmailadresse beim empfangenden Unternehmen. Bundesministerium für Finanzen
34 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Wird fälschlicherweise eine Rechnung an eine andere adresse desselben Unternehmens gesendet, so ist diese Rechnung vom Inhaber der Adresse an die Rechnungsmailadresse weiterzuleiten. Die sodann in der Rechnungsmailadresse befindlichen Dokumente werden von einer fachkundigen Person als Rechnung identifiziert (Spam aussortiert), als Eingangsrechnung im elektronischen Archiv erfasst und einem Verantwortlichen zugeordnet. Im gleichen elektronischen Archiv werden allenfalls auch gescannte Papierrechnungen erfasst. Das elektronische Archiv wurde herstellerseitig auf Unveränderbarkeit und Unlöschbarkeit eingerichtet. Beim Freigabevorgang wird die Richtigkeit der Rechnung (Bestellung, Lieferung, Leistungserhalt) geprüft. Nach Freigabe durch den Sachbearbeiter erfolgt die Verbuchung in der EDV- Finanzbuchhaltung. Ein Ausdruck von sortierten Kontrolljournalen ist möglich. Die verbuchten Rechnungen gelangen in die Offene-Postenliste und werden dort mittels Zahlung oder Gegenverrechnung oder Gutschrift offen abgestattet. Dadurch ist der Abgleich der Rechnungen mit den Zahlungsverpflichtungen gewährleistet. Die per erhaltenen Rechnungen sind im elektronischen Archiv unveränderbar gespeichert, wiedergebbar und können elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Bundesministerium für Finanzen
35 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Bundesministerium für Finanzen
36 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember a.5. Rechnungen über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) 1564h Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung werden gewährleistet, wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird ( 1 Z 2 Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012). Derzeit ist die Übermittlung einer elektronischen Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) nur an den Bund als Leistungsempfänger möglich a.6. Elektronische Signatur 1564i Gemäß 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, ist die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleistet, wenn die Rechnung mit einer Signatur des Ausstellers versehen ist, die den Erfordernissen des 2 Z 3a des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999 idf BGBl. I Nr. 75/2010, entspricht (qualifizierte elektronische Signatur). Die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die die Kriterien für eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erfüllt (zb kein qualifiziertes Zertifikat oder keine sichere Signaturerstellungseinheit), erfüllt die Anforderungen der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts nach 11 Abs. 2 UStG 1994, wenn sie auf einem vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht, unabhängig davon, bei welcher Stelle die tatsächliche Signaturprüfung erfolgt. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist ausschließlich dem Signator zugeordnet, ermöglicht die Identifizierung des Signators, wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann und ist mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft, dass jede nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann. Weitere Informationen sowie eine Liste der Zertifizierungsdiensteanbieter, deren Zertifikate vom Signaturprüfdienst der RTR erkannt werden, finden sich auf der Website der Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen ( Zertifikate von im Ausland niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbietern sind inländischen gleichgestellt, wenn sie die Anforderungen des 24 Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 idf BGBl. I Nr. 75/2010, erfüllen. Bundesministerium für Finanzen
37 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Es ist zulässig, dass eine oder mehrere natürliche Personen im Unternehmen betraut werden, für den Unternehmer elektronisch zu signieren. Eine Verlagerung der dem leistenden Unternehmer oder dem von diesem beauftragten Dritten obliegenden steuerlichen Verpflichtungen ist damit jedoch nicht verbunden. Es muss überprüft werden können, auf welche Daten sich die elektronische Signatur bezieht, wer der Signator ist und ob die Möglichkeit besteht, bereits signierte Daten zu verändern. Dies setzt für jede neue Programmversion eine Verfahrensdokumentation voraus, die all jene Informationen enthält, die die Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch die Abgabenbehörde (zb Betriebsprüfer) ohne Erschwernisse innerhalb angemessener Frist ermöglicht (zb bei Standardsoftware eine Ablaufbeschreibung des Herstellers einschließlich Datenformat der Rechnung und Signaturformat). Der Empfänger einer elektronischen Rechnung, die mit einer elektronischen Signatur versehen wurde, kann die Prüfung der Signatur auch auf einen Dritten übertragen. Dies gilt insbesondere auch für die entsprechende Prüfung einer elektronischen Gutschrift a.7. Elektronischer Datenaustausch (EDI-Rechnungen) 1564j Gemäß 1 Z 4 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012 können die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung auch im elektronischen Datenaustausch (EDI-Verfahren) gewährleistet werden. Voraussetzung dafür ist, dass über den elektronischen Datenaustausch eine Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom S. 98) besteht, in der der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn eine der Empfehlung 94/820/EG entsprechende Vereinbarung zwischen den Beteiligten besteht, die auch tatsächlich eingehalten wird. Auch eine Vereinbarung mit einem als Netzwerkknoten fungierenden Unternehmer kann diese Voraussetzungen erfüllen. Nach Art. 2 Z 2.2. des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG wird als elektronischer Datenaustausch die elektronische Übertragung kommerzieller und administrativer Daten zwischen Computern nach einer vereinbarten Norm zur Strukturierung einer EDI-Nachricht bezeichnet. Als EDI-Nachricht gilt eine Gruppe von Segmenten, die nach einer vereinbarten Norm strukturiert, in ein rechnerlesbares Format gebracht wird und sich automatisch und eindeutig verarbeiten lässt. Bundesministerium für Finanzen
38 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Nach Art. 6 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG besteht die Verpflichtung, Sicherheitsverfahren und maßnahmen durchzuführen und aufrechtzuerhalten, um EDI- Nachrichten vor unbefugtem Zugriff, Veränderung, Verzögerung, Zerstörung oder Verlust zu schützen. Dazu gehören auch die Überprüfung des Ursprungs, die Überprüfung der Integrität, die Nichtabstreitbarkeit von Ursprung und Empfang sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit von EDI-Nachrichten. Nach Art. 8 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG ist ein vollständiges und chronologisches Protokoll aller während einer geschäftlichen Transaktion ausgetauschten EDI-Nachrichten unverändert und sicher zu speichern. Die Protokolle müssen zugänglich und bei Bedarf les- und druckbar sein. Die EDI-Nachrichten werden grundsätzlich in dem Format gespeichert, in dem sie empfangen werden. Nach Anhang 2 der Empfehlung 94/820/EG sind in der EDI-Vereinbarung jedenfalls Spezifikationen zu folgenden Punkten vorzusehen: Spezifikationen in Bezug auf die Betriebsanforderungen mit den erforderlichen Spezifikationen in Zusammenhang mit Software und Übersetzungssoftware für den EDI-Austausch Kommunikationsprotokollen und Diensten dritter Parteien UN/EDIFACT-Nachrichtennormen und Empfehlungen, einschließlich der Liste von Nachrichten und ihren Referenzen gegebenenfalls bedingten Komponenten Leitlinien für den Nachrichtenaufbau Implementierungsleitlinien Verzeichnissen Codelisten Verweis auf die Dokumentation Versionen und Programmaktualisierungen für die Verarbeitung und Bestätigung von Nachrichten erforderliche Spezifikationen Spezifikationen in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen für Nachrichten Spezifikationen in Bezug auf die Aufzeichnung und Speicherung Fristen Bundesministerium für Finanzen
39 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Test- und Versuchsverfahren Die zusätzliche Übermittlung einer Sammelrechnung im Rahmen des EDI-Verfahrens ist nicht erforderlich, aber zulässig, wenn auf den Umstand, dass es sich um eine bloße Zusammenfassung bereits abgerechneter Umsätze und keine Rechnungsneuausstellung handelt, hingewiesen wird. Werden im Rahmen des elektronischen Datenaustausches Dokumente übermittelt, die nicht alle Rechnungsmerkmale gemäß 11 UStG 1994 enthalten, ist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eine Sammelrechnung erforderlich. Hinsichtlich dieser Sammelrechnung ist es ausreichend, wenn die Entgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge für die einzelnen Umsätze eines Datenübertragungszeitraumes gesondert oder in einer Summe zusammengefasst angeführt sind, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: Die in der Sammelrechnung fehlenden Merkmale (insbesondere 11 Abs. 1 Z 3 lit. c und d UStG 1994) müssen beim Leistungsempfänger aus den gespeicherten Einzelabrechnungen oder aus den Unterlagen, auf die in diesen Einzelabrechnungen verwiesen wird, eindeutig hervorgehen. Es muss erkennbar sein, dass die schriftliche Sammelabrechnung der leistende Unternehmer erstellt hat (zb Bestätigung des Leistenden durch Stempelaufdruck und Unterschrift darüber, dass er der Rechnungsaussteller ist). In der Sammelrechnung wird auf diese Einzelabrechnungen hingewiesen. Grundlage für den Vorsteuerabzug ist die Sammelrechnung. Der Vorsteuerabzug ist daher, wenn die Rechnungsausstellung in einem der Leistung folgenden Voranmeldungszeitraum erfolgt, für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Sammelrechnung ausgestellt worden ist a.8. Elektronische Gutschriften 1564k Die Abrechnung mittels elektronischer Gutschrift ist grundsätzlich zulässig. Sie muss die Anforderungen des 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, erfüllen. Zulässig ist daher zb, dass der Leistungsempfänger die Gutschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Auch eine elektronische Gutschrift muss als solche bezeichnet werden (siehe 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994) a.9. Erstellung elektronischer Rechnungen durch Dritte 1564l Bundesministerium für Finanzen
40 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers von einem Dritten ausgestellt werden (Rz 1505). Dies gilt auch für elektronische Rechnungen. Die vom Dritten ausgestellten Rechnungen haben den Anforderungen der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012, zu entsprechen. Die Anforderungen des 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 gelten nicht für die Übermittlung der Daten vom leistenden Unternehmer oder vom Leistungsempfänger zum Zweck der Rechnungserstellung an den Dritten. Der Dritte ist nach 143 BAO verpflichtet, dem Finanzamt die Prüfung des Verfahrens durch Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen zu gestatten Aufbewahrungspflicht Durchschriften und Abschriften von Rechnungen 1565 Durchschriften werden gleichzeitig mit dem Original hergestellt. Abschriften sind zeitlich nachfolgende Ausfertigungen einer Urkunde, die inhaltlich mit dem Original übereinstimmen. Durchschriften und Abschriften sind, so sie vom Rechnungsersteller ausgegeben werden, ausdrücklich als solche zu kennzeichnen, widrigenfalls der Aussteller die ausgewiesene Steuer wegen Inrechnungstellung schuldet. Dasselbe gilt, wenn ein und dieselbe elektronische Rechnung vom Unternehmer in mehreren Formaten ausgestellt (zb als PDF- Datei und xml-datei) wird (vgl. auch Rz 1564c). Dies gilt nicht, wenn inhaltlich identische Mehrfachausfertigungen derselben Rechnung gemeinsam versandt werden (zb gemeinsamer Versand einer PDF-Datei und einer xml-datei; gleichzeitiger Versand an mehrere E- Mailadressen desselben Unternehmens) Papierrechnungen können auf Datenträgern aufbewahrt werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist ( 132 Abs. 2 BAO). Diesfalls ist eine körperliche Aufbewahrung der Papierrechnung nicht erforderlich. Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit kann durch technische Maßnahmen wie zum Beispiel durch Mikroverfilmung, Erfassen auf einer optischen Speicherplatte, oder durch Scannen und Speichern auf WORM-Datenträgern erfolgen, sofern die elektronisch aufbewahrten Daten im Nachhinein nicht verändert werden können (zur Aufbewahrung elektronischer Rechnungen siehe Rz 1570). Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der gespeicherten Rechnungen kann auch durch das Zusammenwirken von systemtechnischen und organisatorischen Maßnahmen gewährleistet werden. Dies erfordert jedoch das Bundesministerium für Finanzen
41 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 Vorliegen eines revisionssicher eingerichteten Archivs (Zusammenwirken von Hard-, Software und Systemadministration), das bereits herstellerseitig keine Eingriffe des Unternehmers bezüglich der Unveränderbarkeit und Unlöschbarkeit der Daten zulässt. Die Ausführungen zur Aufbewahrung der Rechnung (Rz 1565 bis Rz 1570) gelten auch für den Leistungsempfänger (vgl. 18 Abs. 10 UStG 1994 und 132 BAO) Kleinbetragsrechnungen 1567 Die Aufbewahrungspflicht gilt grundsätzlich auch für Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt und in denen das Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe ausgewiesen werden dürfen ( 11 Abs. 6 UStG 1994) Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn Unternehmer, die in der Regel Kleinumsätze bewirken (zb Tankstellen, Fremdenverkehrsbetriebe, Beförderungsunternehmer hinsichtlich der Beförderung von Personen), von Rechnungen, deren Gesamtbetrag 75 Euro nicht übersteigt, keine Durchschriften oder Abschriften anfertigen, soweit sie hiezu nicht nach anderen Vorschriften verpflichtet sind Grundstücke 1569 Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke im Sinne des 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 betreffen, die der Unternehmer nach dem 31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei 12 Abs. 12 UStG 1994 zu beachten ist) verwendet oder nutzt und wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt, sind zweiundzwanzig Jahre aufzubewahren ( 18 Abs. 10 UStG 1994). Für Grundstücke, die nicht in den Anwendungsbereich des 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, fallen, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 12 Jahren (bzw. von zweiundzwanzig Jahren, gemäß 12 Abs. 10a UStG 1994 idf BGBl. I Nr. 76/2011) Aufbewahrungspflichten hinsichtlich elektronischer Rechnungen 1570 Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer ( 11 Abs. 2, 18 Abs. 10 UStG 1994 bzw. 132 BAO) durch den Leistungserbringer und den Leistungsempfänger gewährleistet werden. Gemäß 132 Abs. 2 letzter Satz BAO ist eine Bundesministerium für Finanzen
42 UStR 2000 GZ /58-IV/9/00 idf GZ BMF /0288-VI/4/2012 vom 19. Dezember 2012 urschriftgetreue Wiedergabe nicht erforderlich. Im Übrigen gelten die Ausführungen der Rz 1566 sinngemäß. Elektronische Rechnungen können auch in Papierform (als Ausdruck) aufbewahrt werden, wenn das Vorliegen der Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit über die gesamte Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird (zb durch Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahren gemäß 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idf BGBl. II Nr. XXX/2012). Diesfalls müssen die elektronischen Rechnungen nicht zusätzlich elektronisch aufbewahrt werden. Wurde die elektronische Rechnung in ein anderes Format konvertiert, so muss aus den aufbewahrten Daten zweifelsfrei hervorgehen, dass gegenüber der Originaldatei keine inhaltlichen Änderungen erfolgt sind. Andere Aufbewahrungspflichten außerhalb des UStG 1994 bleiben unberührt. Da eine elektronische Rechnung nur unter der Voraussetzung als Rechnung gilt, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind, haben sowohl der Rechnungsaussteller als auch der Leistungsempfänger auch die Nachweise über die Echtheit und die Unversehrtheit der Daten als Teil der Rechnung aufzubewahren (zb elektronische Signatur, Signaturprüfprotokoll und Vereinbarung betreffend EDI-Verfahren; innerbetriebliches Steuerungsverfahren). Werden Rechnungen elektronisch gespeichert und fordert das Finanzamt den Unternehmer zur Vorlage einer elektronischen Rechnung auf, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unternehmer als vorläufigen Nachweis einen Ausdruck der elektronischen Rechnung vorlegt. Dies entbindet den Unternehmer allerdings nicht von der Verpflichtung, nachzuweisen, dass die elektronische Rechnung die Voraussetzungen des 11 Abs. 2 UStG 1994 erfüllt. Randzahlen 1571 bis 1585: derzeit frei Erleichterung bei der Erstellung von Rechnungen Randzahlen 1586 bis 1590: derzeit frei Schlüsselzahlen und Symbole Randzahlen 1591 bis 1620: derzeit frei Getrennte Ausweise Maschinelle Ermittlung des Steuerbetrages 1621 Bundesministerium für Finanzen