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Timestamp: 2019-02-18 15:05:38
Document Index: 262751442

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 2', '§ 26', '§ 56', '§ 18', '§ 17', '§ 75']

Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war der Anteil der Tourismuswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt in Thüringen bitte Angaben der Jahre 2006 bis 2010 2 Wie viele Arbeitsplätze umfasste die Tourismuswirtschaft in Thüringen
Begründung Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterliegen entsprechend des § 56 des Asylverfahrensgesetzes der räumlichen Beschränkung auf den Bezirk derAusländerbehörde in dem die für die Aufnahme des Ausländers
Thüringen zeichnet sich im Bereich erneuerbarer Energien durch einen breiten Technologiemix aus der ausgewogen weiterentwickelt werden
Welche der seit dem 15 März 2010 besetzten vormals vakanten Stellen in welchem Referat bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Informationen liegen der Landesregierung zu Struktur Personenzahl Treffpunkten sowie Aktivitäten des sogenannten FNK
Wiederholt so wird beklagt wird in der Ausbildungspraxis im Pflegehelferberuf jedoch der Realschulabschluss vorausgesetzt während Hauptschulabsolventen demgegenüber die Ausbildung versagt blieb
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele der nachgefragten Klagen bei den Sozialgerichten waren 2010 teilweise oder vollständig erfolgreich Wie hoch ist demnach die prozentuale Erfolgsquote bei den nachgefragten Klagen im Jahr 2010
Wie viel Personal wird im BZ Gotha beschäftigt und was sind die jeweiligen
Wir fragen die Landesregierung 1 Auf welchen konkretenAnnahmen beruht das Urteil der Landesregierung dass eine Gebietsreform grundsätzlich Sinn
Die Abgeltungsteuer wurde zum 1 Januar 2009 mit dem Ziel eingeführt dass Steuerzahler die bisher viel Geld im Ausland angelegt hatten vermehrt mit ihrem Kapital nach Deutschland zurückkehren
Gleichzeitig beklagen Bewohnerinnen und Bewohner mancher Thüringer Kommunen dass Feuerwerke offenbar nicht nur zum Jahreswechsel üblich sind sondern an weitaus mehr Tagen im Jahr
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Ministerien undoder nachgeordneten Behörden der Landesregierung sind in die Erarbeitung dieser Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes eingebunden gewesen und wie gestalteten sich die
Ungeachtet dessen ist die Kindertagesbetreuung den Kommunen als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis nach § 2 Abs
Wie lange wurde der Mann in Thüringen überwacht warum nur etwa eine Woche lang 5 Wie viele Beamte waren dafür wie lange im
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich die Höhe der Abwasser und Niederschlagswassergebühr im TAZV Notter seit dem Jahr 2004 entwickelt bitte Einzelaufstellung nach Grundgebühr differenzierte Einleitungsgebühren und
Im März 2011 sollen nach Information des Fragestellers die Kommunen für das 1 Halbjahr 2011 eine Auszahlung zur Auftragskostenpauschale erhalten haben
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Leistungsumfang hat das heutige Busangebot im Korridor GothaGräfenroda und wie soll es sich nach Einstellung des Schienenpersonennahverkehrs SPNV
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Zeitraum erfolgte in der Stadt Schlotheim die überörtliche Kommunalprüfung und wann wurde der Prüfungsbericht der Stadt und der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde übergeben Wann wurde
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der Stand zur Trassenplanung der B 247 von Leinefelde nach Gotha und im Detail zwischen Großengottern und Bad Langensalza Linienführung Regelquerschnitt Brückenbauwerke und die Anzahl der
Begründung Am 15 April 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften zugestimmt
Dies beinhaltet auch Maßnahmen um Thüringen im. In und Ausland bekannt zu machen über Thüringens Stärken zu informieren und die Attraktivität des Landes im Herzen Europas in den Bereichen Wirtschaft Wissenschaft Kultur und
Eine Aufzählung der Personen die wesentliche Impulse ihres Schaffens der Reformation verdanken bzw
Auf dem Gebiet der Fortbildung von wasserwirtschaftlichem Fachpersonal unterhält das TMLFUN seit 2008 eine Partnerschaft mit der Landwirtschaftlichen Universität
19Wie hoch waren die Kosten der Präsenz Thüringens bei diesen
Landentwicklung Seit dem Jahr 2006 pflegt das TMLFUN partnerschaftliche Beziehungen mit dem Marschallamt der Wojewodschaft Malopolska und der Landwirtschaftlichen wie auch Technischen Universität
Für den Sitz internationaler Einrichtungen bewirbt sich Thüringen in den entsprechenden Fachgremien z B den Fachministerkonferenzen oder den Ministerpräsidentenkonferenzen
Treffen mit diesen Vereinen und Verbänden und den Ministern der Ministerialverwaltungen oder anderen landeseigenen Einrichtungen bitte nach Art der Konsultation Häufigkeit und
Die Ministerpräsidentin wurde vom Thüringer Justizminister begleitet
Auf der Grundlage des zwischen dem LG Meiningen und dem Komitatsgericht GyörMosonSopron geschlossenen Abkommens waren 1999 2000 2001 2005 2007 und 2010 VertreterRichter aus dem Bereich des ungarischen Partnergerichts in
Gleichwohl unterliegen auswärtige Beziehungen immer auch einer auf Erweiterung abzielenden Dynamik
70Bedient sich die Landesregierung bei dieser strategischen Ausrichtung des Rates externer Fachleute Wenn ja welcher und mit welchen
Soweit gemeindliche Steuern wie z B die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer von einer Gemeinde selbst festgesetzt werden bereitet der Bürgermeister diese Angelegenheit in eigener Zuständigkeit vor vgl
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Untersuchungen zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den an der Fernwasserversorgung Beteiligten und zur Bewertung bestehender Anlagen und Speicherkapazitäten sowie versorgungstechnischen
Lösung Für Präsident und Vizepräsident entfällt die zwingende Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch waren die Ausgaben des Freistaats Thüringen für Pensionen in den Jahren 2005 bis 2010 bitte nach Jahren und Einzelplänen aufgeschlüsselt angeben 2 Mit welchen Ausgaben des Freistaats
Welche Abteilung des TMWAT wurde mit der Prüfung des Mittelstandsberichts 2010
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Landesstraßen wurden im Landkreis Greiz in den vergangenen sechs Jahren zu Landes oder Gemeindestraßen abgestuft bitte einzeln aufgliedern unter Angabe der Straßenbezeichnung bzw
Welche Kosten verursacht die wissenschaftliche Begleitung zur Einführung der Gemeinschaftsschule und in welchen Titeln wurde dieses Geld
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Gründe verfolgte die Landesregierung mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei Reitund Kutschwegen und der Kennzeichnungspflicht bei Pferden
Das Frühwarnsystem ist folglich ein wichtiges Instrument das der Freistaat Thüringen positiv nutzen kann um sich für die Wahrung von Landesinteressen
Wie wird die Landesregierung nach Kenntnisnahme undAuswertung des Gutachtens die weitere Herangehensweise an eine Funktionalund Gebietsreform in Verbindung mit den kommunalen Gebietskörperschaften
Teil des Fachschulstudiums ist auch eine Sprachausbildung wobei in der Regel an den Fachschulen neben Englisch keine weitere Fremdsprache angeboten wird
Zu den Neuregelungen gehört dass für Straßenausbaumaßnahmen die bis 2007 abgeschlossen wurden innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Satzung die die Erhebung der Straßenausbaubeiträge regelt vom
Die Landesregierung erstattet über die Umsetzung der vorgenannten Punkte dem Landtag bis zum 31 Mai 2002
Aber auch polizeiliche Maßnahmen sollen künftig verbesserten zivilrechtlichen Rechtsschutz nach dem Gewaltschutzgesetz flankieren um die Gefahr erneuter Gewaltanwendung im Interesse der Opfer bereits vor dem Erwirken gerichtlichen
LändernArtikel 11 GG in den Polizei und Ordnungsgesetzen als einschränkbares Grundrecht zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen rechtlichen Bestimmungen unterliegt Oberflächenwasser was von privaten Flächen auf öffentliche Flächen fließt und wer ist im Einzelnen
Ich frage die Landesregierung 1 Erwägt die Landesregierung neben der Ohratalbahn in den kommenden Jahren die Abbestellung des SPNV bei weiteren Strecken des Nebenbahnnetzes Wenn ja auf welchen Strecken sind
Nach der einschlägigen Richtlinie im Straßenbau ist bei Straßenüberführungen über elektrifizierte Bahnstrecken eine lichte Höhe von mindestens 570 Meter über Schienenoberkante
Ich frage die Landesregierung 1 Welches Konzept verfolgt die Helaba mit den Thüringer Standorten der LBSImmobilien GmbH und der SLandesimmobilien GmbH 2 Wie ist die Rückbindung der Entscheidungsebenen der beiden Gesellschaften
Die Thüringer Behörden mit Sicherheits und Ordnungsaufgaben müssen sich auf die Bekämpfung international operierender Terrororganisationen
PlanstellenStellen Beamte Angestellte Arbeiter Summe Beamte auf Widerruf Beamte auf Probe Auszubildende Summe Leerstellen Beamte Angestellte Arbeiter Summe Thüringer Landtag 3 Wahlperiode Drucksache
Nach Satz 1 wird folgender neue Satz 2 eingefügt Drei Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Thüringer Landtag aus seiner Mitte bestimmt wobei Vertreter der Opposition angemessen zu berücksichtigen sind
Ich frage die Landesregierung 1 Warum soll der Verkehrsvertrag nicht verlängert
Zu 10 In Kooperation mit der DB Regio AG werden regelmäßig streckenübergreifende Marketingmaßnahmen durchgeführt
Die o g Bürgerinitiative hatte mit der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsicht deshalb ein Ruhen der Verfahren vereinbart um über das weitere Vorgehen erst nach dem ausstehenden Abschluss des Musterverfahrens entscheiden zu
Ist aus Sicht der Landesregierung die Regelung Schleswig Holsteins zur Aufhebung der Residenzpflicht auf den Freistaat Thüringen übertragbar und wenn nein welche maßgeblichen Gründe führen die Landesregierung zu dieser
Für die Bearbeitung der Widersprüche und den Erlass von Widerspruchsbescheiden erhebt das Landratsamt Verwaltungsgebühren und kosten auf Grundlage des Thüringer Verwaltungskostengesetzes
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welchen Gebäuden des Landes sind derzeit Solaranlagen
Zuletzt wurde ein Störfall am 12 Dezember 2010 im RecyclingZentrum der LSR AG bekannt bei dem eine unbekannte Menge an Flüssigkeiten in die Vorfluter Pfingstgraben und Unstrut ausgetreten
Die Messungen durch eine nach § 26 BundesImmissionsschutzgesetz BImSchG bekannt gegebene Messstelle haben in der Zeit vom 28 bis 31 März 2011 stattgefunden
Dabei soll die Landesregierung insbesondere darlegen a welche Maßnahmen sie eingeleitet hat um das inArtikel 24Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit haben Gemeinderäte einen Anspruch auf Aushändigung von Niederschriften über nicht öffentliche Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse und wie begründet die Landesregierung ihre
Nach diesem Medienbericht soll nur ein kleiner Teil der Vorschusszahlungen bei den säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgeholt werden
Welche Prozesse haben zu dem jeweiligen Ergebnis geführt welche Datenlage wurde zur Ergebnisfindung herangezogen welche Experten wurden gehört und wie ist der Prüfungsprozess
Ich frage die Landesregierung 1 Nach welchen Besoldungsgruppen werden die Beauftragten des Thüringer Ministeriums für Soziales Familie und Gesundheit jeweils tatsächlich
Begründung. Die sogenannte Residenzpflicht in § 56 AsylVfG schränkt die Freizügigkeit von Asylsuchenden erheblich ein
Berichten aus der Praxis sowie statistischem Material ist zu entnehmen dass Thüringen im Bereich des offenen Vollzugs aber auch bei der Gewährung von Lockerungen während der Haftzeit sowie der Entscheidungen über vorzeitige
Ich frage die Landesregierung 1 Was sollen die genauen Kriterien für einen erhöhten Förderbedarf
Ich frage die Landesregierung 1 Welche lizenzpflichtigen Softwareprogramme werden von der Landesregierung eingesetzt und wie viele Lizenzen besitzt die Landesregierung jeweils pro
Das Petitionsrecht ist Bürgerrecht ein wichtiges Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Landesregierung und
Sie werden im Einvernehmen mit dem Petenten auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht
§ 18 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 werden die Worte zwei Monate durch die Worte sechs Wochen
Der in der Regelung formulierte differenzierte Vorschlag soll der Gefahr begegnen dass eine mögliche Petitionsentscheidung von vornherein gegenstandslos ist bevor sie überhaupt getroffen werden kann ohne mit dem Grundsatz der
Buchstabe b Lehnt die Landesregierung ab der Aufforderung nach § 17 Nr 1 ThürPetG zu entsprechen ist das Verhalten der Landesregierung in einer der nächsten Landtagssitzungen zu begründen
Jeder hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen des Landes sowie der Gemeinden und Landkreise und an die nach den Wahlrechtsgrundsätzen
In der Drucksache 41298 führte die Landesregierung u. a. aus dass sie zum damaligen Zeitpunkt 21 Oktober 2005 zu den nachgefragten Einzelheiten keine Auskünfte erteilen könne weil noch nicht abschließend geprüft sei unter
Zu der Feststellung Nr 16 Auf die Pflichten der Gemeinde als 100prozentige Anteilseignerin der WBG gemäß § 75 Abs