Source: https://www.telemedicus.info/article/2804-Wochenrueckblick-Apple,-BILD,-WhatsApp.html
Timestamp: 2019-08-18 16:09:47
Document Index: 284778594

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

Wochenrückblick: Apple, BILD, WhatsApp - Telemedicus
+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores
+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“
+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt
+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme
+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org
Die markante Gestaltung von Apple Stores kann grundsätzlich als „dreidimensionale Dienstleistungsmarke” geschützt werden. Das hat der EuGH vergangene Woche entschieden. Kern der Entscheidung war die Frage, ob die Proportionen, Einrichtung und Ausstattung von Geschäftsräumen überhaupt markenrechtlich schutzfähig sind. Ja, sagte der EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundespatentgerichtes. Dieses muss nun entscheiden, ob die Gestaltung der Apple Stores auch eine hinreichende Unterscheidungskraft gegenüber Geschäftsräumen anderer Unternehmen aufweist.
EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
Der EGMR hat am Donnerstag festgestellt, dass die Verurteilung der Axel Springer AG wegen eines Berichts in der BILD-Zeitung Art. 10 EMRK verletzt hat (Requête. no 48311/10). Die BILD hatte im Jahr 2005 über den vom FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele geäußerten Verdacht berichtet, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an einem Pipeline-Projekt mit der russischen Gazprom mitverdiene. LG und OLG Hamburg hatten die Behauptung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gehalten. Zu Unrecht, wie der EGMR entschied. Nach Ansicht des EGMR überschreite die Äußerung die journalistische Freiheit nicht und sei daher von Art. 10 EMRK geschützt.
Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt
Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Übernahme von WhatsApp durch Google? Dazu befragt die Europäische Kommission derzeit Konkurrenten von WhatsApp mit detailierten Fragebögen, in denen unter anderem auch die Nutzung von personenbezogenen Daten eine Rolle spielt. Facebook selbst hatte im Mai einen Antrag auf Überprüfung der Übernahme gestellt. Ein offizielles Prüfungsverfahren ist allerdings noch nicht eingeleitet.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 13.07.2014, http://tlmd.in/a/2804