Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln_16-U-25-99_Urteil_20.09.1999.html
Timestamp: 2017-09-26 02:04:34
Document Index: 225438113

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 399', '§ 85', '§ 543', '§ 407', '§ 407', 'BGH', '§ 167']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.09.1999 mit dem Az.: 16 U 25/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 16 U 25/99
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, GmbHG
ZPO § 440 Abs. 2
BGB § 399 2. Alternative
GmbHG § 85 Abs. 1
16 U 25/99 3 O 457/98
Anlage zum Protokoll vom 20.09.1999
Verkündet am 20.09.1999
Abels, JOS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.09.1999 durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Appel-Hamm und Dr. Schmitz
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.02.1999 - 3 O 457/98 - wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe der Originalurkunde vom 28.06.1996/03.07.1996 über die Vereinbarung zwischen Herrn W. B., Kaufmann, und die Klägerin über die Abtretung des Anspruches auf Zahlung der Garantietantieme von 40.000,00 DM des Herrn W. B. gegen die Beklagte, für Herrn W. B. unterzeichnet von Herrn K. T.; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 27 % und die Beklagte zu 73 %.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.
Auch die rückwirkende Aufhebung des Vertrages in der Vereinbarung vom 16.01.1997 braucht die Klägerin nicht gegen sich gelten zu lassen. Bei der rückwirkenden Aufhebung handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, dass nach der Abtretung zwischen dem Schuldner, der Beklagten und dem bisherigen Gläubiger, Herrn B. in Ansehung der Forderung vorgenommen wurde. Nach § 407 Abs. 1 BGB muss die Klägerin dieses Rechtsgeschäft nur dann gegen sich gelten lassen, wenn die Beklagte die Abtretung bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes nicht kannte. Zwar bestehen begründete Zweifel daran, ob die Klägerin der Beklagten mit dem Schreiben vom 21.12.1996 und der Übersendung einer fragmentarischen Kopie der Abtretungsurkunde die nötige Kenntnis im Sinne des § 407 Abs. 1 BGB verschafft hatte (vgl. dazu RGZ 88, 4, 8; BGHZ 102, 68, 74). Selbst wenn aber die Beklagte dadurch in rechtlich bedeutsamer Weise keine Kenntnis erlangt hatte, ist es ihr verwehrt, sich auf dieses unzureichende Verhalten der Klägerin zu berufen. Denn die Beklagte muss sich die Kenntnis ihres Geschäftsführers B. als einen von mehreren Geschäftsführern und damit als ihr Vertretungsorgan gem. § 167 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Dem steht nicht die Anfechtung oder spätere Aufhebung des Geschäftsführervertrages entgegen, da es sich bei der Kenntnisnahme um einen tatsächlichen Vorgang handelt, der nicht rückwirkend durch die Änderung der Vertragsverhältnisse beseitigt werden kann. Außerdem ist Herr B. durch die Vereinbarung vom 16.01.1997 erneut rückwirkend zum Geschäftsführer bestellt worden, so dass auch aus diesem Grunde gegen seine Kenntnis als Vertretungsorgan der Beklagten keine Bedenken bestehen. Die Beklagte konnte deshalb für die gesamte Dauer der Beschäftigung B.s als Geschäftsführer nicht mehr wirksam über die abgetretenen Garantietantiemeansprüche verfügen.