Source: https://sementis.erzbistum-koeln.de/index.php?id=119
Timestamp: 2018-12-13 16:35:21
Document Index: 360759687

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 29', '§ 59', '§ 57', '§ 1', '§ 3']

Hinweis Rechtslage zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen: sementis Veranstaltungsverzeichnis
Im Zusammenhang mit den Bemühungen des Ministeriums, Unterrichtsausfälle zu vermindern, ist bei Teilen der Schulaufsicht sowie vielen Schulleitungen und Lehrkräften eine Verunsicherung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen entstanden. Die dabei gelegentlich von Schulleitungen und der Schulaufsicht vertretene Auffassung, eine Genehmigung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Unterrichtszeit sei nur möglich, wenn eine Vertretung gesichert sei, entspricht nicht der Rechtslage. Die geltende Rechtslage wird daher im folgenden kurz dargestellt.
Das Schulgesetz schreibt in § 57 Abs. 3 Satz 2 lediglich vor, dass die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit in der Regel voraussetzt, dass eine Vertretung gesichert ist. Auch die Allgemeine Dienstordnung (§ 29 Abs. 3 ADO; BASS 21-02 Nr. 4) verlangt nur, dass „grundsätzlich" eine Vertretung gesichert ist. „In der Regel" und „grundsätzlich" lassen Ausnahmen zu, die Fortbildung kann also auch bei Unterrichtsausfall genehmigt werden.
Eine Ausnahme von der Regel und damit die Genehmigung von Fortbildung, obwohl der Vertretungsunterricht nicht gesichert ist, liegt beispielsweise vor, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht, um Vertretungsunterricht erteilen zu können. Daher verpflichtet § 59 Abs. 2 Nr. 4 Schulleiterinnen und Schulleiter auch nur „im Rahmen der personellen Ressourcen" darauf hinzuwirken, dass der Unterricht ungekürzt erteilt wird.
Kann kein Vertretungsunterricht erteilt werden, hat die Schulleitung gem. § 57 Abs. 3 Satz 2 zu prüfen, ob Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden werden kann. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Klasse eine Aufgabe zu bearbeiten hat und (mit-)beaufsichtigt wird.
Die ebenfalls im Schulgesetz vorgesehene Möglichkeit, den Unterricht nachzuholen oder vorzuziehen, dürfte in der Praxis in vielen Fällen nicht durchführbar sein und ist angesichts der Tatsache, dass die Teilnahme an einer Fortbildung die Erfüllung einer Dienstpflicht darstellt, rechtlich auch nicht unbedenklich.
Das Schulgesetz verpflichtet die Schulleitung also, die genannten Möglichkeiten zu prüfen, um Unterrichtsausfall durch Fortbildung – wenn möglich - zu vermeiden. Das ist keine neue Rechtslage, denn selbstverständlich hat die Schulleitung immer, wenn Unterricht auszufallen droht, die Möglichkeit von Vertretungsunterricht zu prüfen. Das Gesetz macht aber die Genehmigung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer Fortbildung keineswegs von einem gesicherten Vertretungsunterricht abhängig.
Auch der Runderlass des Ministeriums zur Anwendung der Sonderurlaubsverordnung auf Lehrkräfte (Punkt 1.2; BASS 21-05 Nr. 11) stellt eindeutig klar, dass es allgemein nicht gerechtfertigt ist, Sonderurlaub ohne nähere Prüfung allein unter Hinweis auf den mit ihm verbundenen Ausfall des vorgesehenen Unterrichts oder auf die Notwendigkeit von Vertretungsunterricht abzulehnen. Unterrichtsausfall allein ist daher kein Grund, die Genehmigung von Sonderurlaub zu Fortbildungszwecken zu verweigern. Das gilt für alle Fortbildungsveranstaltungen, die eine Gewährung von Sonderurlaub voraussetzen.
Speziell für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen des Instituts für Lehrerfortbildung, Mülheim a.d. Ruhr, des wohl größten nichtstaatlichen Anbieters von Fortbildungsveranstaltungen, gilt außerdem die „Vereinbarung über kirchliche Lehrerfortbildung mit den (Erz-)Bistümern (BASS 20-53 Nr. 5) die es den (Erz-)Bistümern nach § 1 Abs. 4 gestattet, Fortbildungsveranstaltungen bis zu einer Höhe von 20.000 Teilnehmertagen während der Unterrichtszeit durchführen zu dürfen. Bei Angeboten der kirchlichen Lehrerfortbildung entscheidet die Schulleitung nicht – wie bei weiteren Trägern -, ob das Angebot im Interesse der Lehrerfortbildung liegt, da die Entscheidung über die Beurlaubung zur Teilnahme an den kirchlichen Veranstaltungen nach den gleichen Maßstäben zu treffen ist, nach denen die Entscheidung über die Teilnahme an den Veranstaltungen staatlicher Träger erfolgt. (Bek. v. 4.3.1985, § 3 Abs. 2; BASS 20-53 Nr. 5 und RdErl. v. 19.7.1996; BASS 20-23 Nr. 3).
Lehrkräfte, die an einer Fortbildung teilnehmen möchten und deren Schulleitung oder Schulaufsicht allein wegen eines möglichen Unterrichtsausfalls Bedenken gegen die Genehmigung des Sonderurlaubs geltend machen, sollten auf die geltende Rechtslage hinweisen. Im Falle einer Ablehnung des Sonderurlaubsantrages ist der Lehrerrat anzuhören (59 Abs. 6 SchulG).
Dr. Thomas Böhm, Institut für Lehrerfortbildung, Mülheim/Ruhr