Source: http://www.unfor.info/RundbriefSept_de.html
Timestamp: 2017-07-25 18:33:08
Document Index: 129646001

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 43', 'Art. 106']

UNFOR 2007 wurde vor gut einem Jahr gegründet! Wir wollen informieren, welche noch ungenutzten Möglichkeiten es zur Erreichung eines dauerhaften Friedens gibt, z.B. in der UNO-Charta und im so genannten Friedensverfassungsrecht. Diese Möglichkeiten sollten möglichst bald genutzt werden. Bestimmungen des Friedensverfassungsrechts sind beispielsweise die Art. 24, 25 und 26 im Bonner Grundgesetz, Art. 9 der japanischen, Art. 11 der italienischen, Art. 20 der dänischen sowie Paragraph 15 (Präambel) der französischen Verfassung (s. das
Friedenskreuz) und viele mehr (s. die Liste der Verfassungsartikel, leider z.Zt. nur in Englisch). Diese Bestimmungen sind nicht von oben oktroyiert, sondern in über hundert Jahren gewachsen, hervorgegangen aus der Friedensbewegung, den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) und der Friedensdiplomatie und Völkerrechtspolitik der Staaten. Tatsache ist: Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die bereits bestehenden Bestimmungen des Friedensvölkerrechts reichen aus, um die Politiker dazu zu bewegen, etwas im Sinne der Friedensbewegung zu unternehmen. Der Druck von unten muss wachsen, und deshalb ist eine Kenntnis des Friedensvölkerrechts und -verfassungsrechts nützlich. Bitte gebt uns Eure Unterstützung! Wenn genügend Unterzeichner beisammen sind, wollen wir in der Wochenzeitung DIE ZEIT, in der FAZ und der taz eine Annonce aufgeben. (Bitte hier klicken, wenn Ihr euch in die Liste eintragen wollt!)
Allerdings bin ich nicht ganz zufällig auf den Artikel 9 gestoßen. Ich war nämlich in den achtziger Jahren Vorsitzender der deutschen Weltföderalisten (wenig bekannt) und habe damals mit politischen Parteien, dem Auswärtigen Amt, Völkerrechtlern usw. korrespondiert, weil wir erreichen wollten, dass die Bundesrepublik sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterwirft und Hoheitsrechte auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überträgt (Bitte hier klicken!). (Die Weltföderalisten – der Präsident des Dachverbandes des WORLD FEDERALIST MOVEMENT, Sir Peter Ustinov, ist kürzlich gestorben – treten für ‚Subsidiarität ohne Grenzen‘, allgemeine und umfassende Abrüstung und eine Stärkung der Vereinten Nationen ein. Eine gute Zusammenfassung dieser Position hat Maja Brauer geschrieben.) Ich bin dann in Japan geblieben, zum einen um weiter zu forschen und zum anderen, weil ich hier Arbeit gefunden habe. Ich unterrichte z.Zt. vor allem Deutsch, an der Uni, beim Goethe-Institut, an einer Oberschule und bei der Japanisch-Deutschen Gesellschaft. Im vergangenen Sommer, vor einem Jahr, überlegte ich, ob ich in den Semesterferien an einem Buchprojekt arbeiten oder etwas für die Friedensbewegung tun sollte. Schließlich hatten wir in den achtziger und neunziger Jahren einigen Erfolg und auch Zuspruch bekommen. (S. die Dokumentation mit der politischen Korrespondenz 1983-1999. Bitte hier klicken!)
Sollte ich diesen Faden nicht wieder aufnehmen und weiter verfolgen? Ich war nach wie vor überzeugt – ja, nach meinem Studium und der geleisteten Forschungsarbeit sogar noch zuversichtlicher geworden –, dass die Bestimmungen im Völkerrecht und in den Verfassungen der demokratischen Staaten unbedingt umgesetzt werden müssten, wenn der Friede auf Dauer gewahrt werden soll. Also setzte ich mich hin, studierte, wie man selbst eine Webseite bastelt, scannte alte Dokumente ein und ‚gründete‘ die KAMPAGNE FÜR DIE REFORM DER VEREINTEN NATIONEN 2007. Freunde und Kollegen, ohne die das Ganze sicher nicht geklappt hätte, ermutigten mich. Inzwischen wird der Aufruf von zwei Dutzend Akademikern und Pazifisten unterstützt, darunter zwei Leiter von Friedensinstituten, vier Professoren, neun promovierte WissenschaftlerInnen, eine Autorin und mehrere FriedensaktivistInnen. Von über tausend Angeschriebenen haben nur vier negativ geantwortet, der Rest wartet ab… Ein Grund für das Abwarten ist vielleicht das Informationsdefizit, das im Hinblick auf die Bestimmungen der UNO-Charta und das Friedensvölkerrecht besteht. Die meisten Menschen nehmen an, dass Gesetze ‚von oben‘ gemacht werden und nicht einem allgemeinen Rechtsempfinden entspringen. UNFOR 2007 glaubt, dass für wichtige politische Entscheidungen die Mitwirkung der Bevölkerung oder auch ein basisdemokratische Gesetzesinitiative gefordert ist. Das Friedensgebot und die Bestimmungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch schon früher entstanden sind, sind jedenfalls einem allgemeinen Friedensbewusstsein entsprungen. Artikel 25 GG enthält eindeutig einen basisdemokratischen Ansatz. Aber wie lange können wir noch warten? Vielleicht bis zum Jahr 2007, dem 100. Jubiläum der Zweiten Haager Friedenskonferenz, auf der die Staaten bereits über allgemeine Abrüstung und eine allmähliche Abschaffung des Waffenganges zugunsten des Rechtsweges verhandelten. (S. den Artikel über Walther Schücking.
DOC/PDF)? Im AFB-INFO Ausgabe 1/2004 hat UNFOR 2007 sich erstmals offiziell einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt (AFB Info 1/2004, Seite 8 - Mitteilungen der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn, ganzes Heft (311 KB):
http://www.priub.org/index_AFBInfo_dt.html ).
Worum geht es konkret? Die Bundesrepublik kann die Initialzündung vollbringen, um das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen zu ‚starten‘ (s. unser
Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten). Was ist das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen? Das UN-System der Kollektiven Sicherheit basiert auf vier Pfeilern: [1] Der Internationale Gerichtshof (IGH) und inzwischen auch der Internationale Strafgerichtshof (ISG). Nach Artikel 24 GG soll sich die Bundesrepublik der Rechtsprechung des IGH unterwerfen. [2] Abrüstung. "Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu fördern, so dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen der Welt nur ein Minimum ["möglichst wenig" in der offiziellen deutschen Übersetzung ist nicht ganz korrekt, da der Begriff der 'Möglichkeit' im Original nicht vorkommt] für Rüstungszwecke abgeführt wird," soll ein verbindliches "System der Rüstungsregelung" geschaffen werden (Art. 26 UNO-Charta). [3] Die
Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch ein Gesetz. Die Artikel 24, 43 und 106 der UNO-Charta sowie Art. 24 GG sehen eine Übertragung von Hoheitsrechten zugunsten der kollektiven Sicherheit vor. Die Mitglieder der Vereinten Nationen sollen dem Weltsicherheitsrat "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (übertragen)," um "ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten." (Art. 24 UNO-Charta) Insbesondere sollen "zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits … Abkommen (geschlossen werden)," damit der Sicherheitsrat seine Aufgaben erfüllen kann. (Art. 43 UNO-Charta) Die 'Blauhelme', die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind ein Notbehelf. Damit für die 'Übergangszeit', in der die Vereinten Nationen das Gewaltmonopol errichten (und allmählich die allgemeine Abrüstung durchsetzen), kein Sicherheitsvakuum entstehen kann, bestimmt die Charta außerdem, dass die ständigen Sicherheitsratsmitglieder "und gegebenenfalls andere Mitglieder" die "erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Namen der Organisation … treffen,“ und zwar so lange bis „das Inkrafttreten der Sonderabkommen gemäß Artikel 43 den Sicherheitsrat … befähigt," die "ihm zugewiesenen Verantwortlichkeiten" wahrzunehmen. (Art. 106 UNO-Charta) [4] Die feste demokratische Entschlossenheit einer engagierten kritischen Masse ist notwendig, um den demokratischen Aufbau der Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument der Friedenssicherung, der Abrüstung und der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen" können die "Bedingungen … schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können." (Präambel, UNO-Charta) Da ein Gewaltmonopol ohne demokratische Basis nicht denkbar ist, muss eine umfassende demokratische Repräsentation in der Weltorganisation in Angriff genommen werden. Für die nächsten Wochen und Monate verfolgen wir vier Prioritäten (Bitte hier klicken!)
Brief an die deutschen Friedenswissenschaftler (August 2004) -
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