Source: https://www.beamer-freund.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-24 19:38:23
Document Index: 100242566

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Beamer in Düsseldorf
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Heimkinopartner Düsseldorf Günter Freund
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote des Heimkinopartner Düsseldorf Günter Freund - im Folgenden HEIMKINOPARTNER genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HEIMKINOPARTNER gelten auch dann, wenn HEIMKINOPARTNER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch HEIMKINOPARTNER.
1.2 Die Angebote von HEIMKINOPARTNER verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Bestellungen sind für HEIMKINOPARTNER nur verbindlich, soweit HEIMKINOPARTNER sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt, mündliche Nebenabreden nur, wenn HEIMKINOPARTNER sie schriftlich bestätigt.
2.1 Lieferungen von HEIMKINOPARTNER erfolgen unfrei zuzüglich Versandkosten. Die Lieferung erfolgt mit einem Transporteur nach Wahl von HEIMKINOPARTNER.
2.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, erkennbare Mängel und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Etwaige Reklamationen sind umgehend schriftlich, per Brief oder Fax an die Firma HEIMKINOPARTNER zu richten. Transportschäden, die der Kunde nach Erhalt der Ware feststellt, sind, sofern sie nicht schon dem Zusteller angezeigt wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware dem Transportunternehmen oder bei HEIMKINOPARTNER anzuzeigen, ansonsten sind keine Entschädigungsansprüche oder Ersatzlieferungen möglich und die Ware gilt als ordnungsgemäß und vollständig geliefert. Dies gilt auch bei Unvollständigkeit der Lieferung. Beanstandungen sind schriftlich unter Beifügung von Belegen anzuzeigen. Verborgene Mängel sind nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware geltend zu machen.
2.3 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Nachnahme. Andere Vereinbarungen sind nur schriftlich möglich. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Erst wenn HEIMKINOPARTNER über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Bei Zahlungsverzug stehen HEIMKINOPARTNER eine Bearbeitungsgebühr und Zinsen in Höhe der von Geschäftsbanken berechneten Sollzinssätze, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
2.4 HEIMKINOPARTNER ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist HEIMKINOPARTNER berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von HEIMKINOPARTNER nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
2.6 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von HEIMKINOPARTNER.
2.7 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Transporteur übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von HEIMKINOPARTNER zu vertreten sind, können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
2.8 Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein oder sollten Lieferschwierigkeiten bestehen, so hat HEIMKINOPARTNER das Recht, den Artikel ersatzlos aus der Bestellung zu streichen. Sollte der Käufer eine Auftrags- oder Bestellbestätigung von HEIMKINOPARTNER erhalten haben, wird er in einem derartigen Fall, ebenso wie im Falle des endgültigen Ausverkaufes, informiert.
2.9 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die HEIMKINOPARTNER die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat HEIMKINOPARTNER auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen HEIMKINOPARTNER, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist HEIMKINOPARTNER bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5.1 HEIMKINOPARTNER gibt Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter.
5.2 Nach den Herstellerangaben stellen Pixelfehler bei LCD- und Spiegelausfälle bei DLP-Projektoren keinen Mangel dar. Sie sind durch die Fertigungstechnologie unvermeidbar und werden vom Kunden ausdrücklich anerkannt. Es werden bei LCD-Projektoren bis zu 30 Pixelfehler und bei DLP-Projektoren bis zu 30 Spiegelausfälle vom Kunden als zumutbar akzeptiert. Farbabweichungen bei dem Projektionsbild von LCD- und DLP-Projektoren sind durch die Lampentechnologie zulässig und stellen auch keinen Mangel dar. Projektionslampen sind Verbrauchsmaterialien und unterliegen keiner Gewährleistung/Garantie. Die Gewährleistung gilt nur für Fabrikationsmängel.
5.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
5.5 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist HEIMKINOPARTNER berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von HEIMKINOPARTNER berechnet.
5.6 HEIMKINOPARTNER ist berechtigt, zunächst nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
5.7 HEIMKINOPARTNER ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat.
6.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung von HEIMKINOPARTNER zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert der von HEIMKINOPARTNER an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. HEIMKINOPARTNER haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet HEIMKINOPARTNER nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB. Dies gilt nicht, soweit HEIMKINOPARTNER nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet.
6.2 HEIMKINOPARTNER haftet unabhängig vom Rechtsgrund für die von HEIMKINOPARTNER und seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn HEIMKINOPARTNER diese ausdrücklich schriftlich als „ zugesichert" bezeichnet.
6.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichen Unvermögens oder der von HEIMKINOPARTNER zu vertretenden Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung von HEIMKINOPARTNER ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HEIMKINOPARTNER. Die Ware darf bis dahin weder verpfändet noch übereignet werden. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum von HEIMKINOPARTNER auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt ist, und den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
7.2 Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt HEIMKINOPARTNER Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an HEIMKINOPARTNER ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an HEIMKINOPARTNER für Rechnung von HEIMKINOPARTNER einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die HEIMKINOPARTNER gehörenden Waren und Forderungen sind HEIMKINOPARTNER vom Kunden unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von HEIMKINOPARTNER um mehr als 20 %, so wird HEIMKINOPARTNER auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der HEIMKINOPARTNER Im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass HEIMKINOPARTNER die erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von HEIMKINOPARTNER verwendet.
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger, bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie Erfüllung unserer Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung desWiderrufs oder der Sache.
Heimkinopartner Günter Freund, Ronsdorfer Str.143, 40233 Düsseldorf,
Deutschland, E-Mail: beamer@beamer-freund.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9.2 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und besteht nicht
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Scheckklagen von HEIMKINOPARTNER. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.