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Timestamp: 2019-04-22 16:05:37
Document Index: 208504943

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Sitzungsbericht Stadtrat Daaden 30.10.2018 31.10.2018
Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden am 30.10.2018
Am Dienstag, dem 30.10.2018 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk eine Sitzung des Stadtrates Daaden im Bürgerhaus Daaden statt.
Sanierung des Bürgerhauses Daaden – Auftragsvergaben
Die Arbeiten (Gebäudehülle) zur Generalsanierung des Bürgerhaus Daaden wurden am 05.09.2018 öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 11.10.2018. Die Gesamtsumme der Aufträge beträgt 764.333,43 € und teilt sich wie folgt auf:
Los 1 Gerüstbauarbeiten 33.460,85 Euro
Los 2 Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten 324.480,57 Euro
Los 3 Maler Fassade + Betonsanierung 62.591,10 Euro
Los 4 Kunststofffenster 127.920,48 Euro
Los 5 Glasaufzug 120.166,20 Euro
Los 6 Rohbauarbeiten 43.166,31 Euro
Los 7 Betonwerksteinarbeiten 48.043,81 Euro
Los 8 Blitzschutz 4.504,11 Euro
Die weiteren Gewerke (Innenausbau) werden zum Jahreswechsel 2018/19 ausgeschrieben.
Pilotprojekt Mitfahrerbanksystem im Rahmen von LEADER
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) der LEADER-Region Westerwald-Sieg hat beschlossen, das Projekt "Westerwälder Mitfahrerbänke" mit Fördermitteln aus dem Leader-Fördertopf umzusetzen. Dabei sol-len an Hauptverkehrsstraßen Sitzbänke mit einem Beschilderungssystem, auf dem der Zielort ausgewählt werden kann, angebracht werden. Durch diese Angabe wird den motorisierten Verkehrsteilnehmern signalisiert, dass die auf der Bank sitzende Person in diesen Zielort mitgenommen werden möchte. Der Verkehrsteilnehmer kann sich dann entscheiden, ob er diesem Wunsch entspricht und die Person mitnimmt.
Die Aufgaben der Stadt beschränken sich bei der Realisierung auf folgende Punkte (alle Investitionsaufwendungen der Erstinstallation werden aus dem LEADER-Programm finanziert):
Auswahl des konkreten Standortes innerhalb der Stadt in Abstimmung mit dem Bauhof der Verbandsgemeinde und ggf. der zuständigen Straßenmeisterei.
Dokumentation des ausgewählten Standortes auf einem Erfassungsbogen mit Foto vom geplanten Aufstellort.
Pflege des Standortes. Dazu zählt die jährlich einmalige Reinigung der Zielortschilder sowie die Meldung von Schäden an der Bank oder dem Zielleitsystem an die Kreisverwaltung Altenkirchen, die im Auftrag der LAG Westerwald-Sieg das Projekt umsetzt.
Die Stadt und die LAG Westerwald-Sieg verpflichten sich, die Mitfahrerbank sowie das Zielleitsystem für eine Dauer von zwölf Jahren (Zweckbindung der Förderung) im Ort als Infrastruktureinrichtung vorzuhalten. Sollte die Errichtung auf privatem Grund erfolgen und später ein Abbau der Bank sowie des Zielleitsystems erforderlich werden, hat sie die Kosten für den Abbau sowie den Wiederaufbau an anderer Stelle im Ort selbst zu tragen.
Fraktionssprecher Thomas Reusch schätzte das Projekt als eine „gute Sache“ ein. Ergänzend wurde eine Zusatzbeschilderung bezüglich mehrerer Ziele angeregt.
Von Seiten der SPD-Fraktion bestätigte Fraktionssprecher Rainer Gerhardus die Befürwortung des Projekts und die Hoffnung auf ein gutes Gelingen; die Option einer zusätzlichen „Haltestelle“ im Stadtteil Biersdorf wird angefragt. Zudem fragte Ratsmitglied Volker Waldhans die Positionierung der Mitfahrerbank im Hinblick auf die jeweiligen Fahrtrichtungen an. Stadtbürgermeister Walter Strunk erläuterte, dass derzeit grundsätzlich nur ein Standort je Kommune vorgesehen ist. Für den Bereich der Stadt Daaden wäre der Standort beim Glascontainer Fontenay-le-Fleury-Platz in Betracht gezogen worden.
Fraktionsübergreifend wurde dem Projekt die Akzeptanz und Annahme gewünscht; die Voraussetzungen wären auch eine ansprechende Bewerbung/Vermarktung.
Fraktionssprecherin Susanne Heun merkte an, dass das Projekt im Hinblick auf eine Konkurrenz zu einer subventionierten Kommunalbahn stehen wird.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.10.2018 beschloss der Stadtrat, dass sich die Stadt Daaden an dem Projekt Westerwälder Mitfahrerbänke mit der Maßgabe beteiligt, dass der Projektträger – wie zugesagt – die gesamten Investitionskosten übernimmt. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, den Gestattungsvertrag mit der LAG Westerwald-Sieg abzuschließen.
Als Standort der Mitfahrerbank wurde der Platz neben den Glascontainern an der Einfahrt zum Fontenay-le-Fleury-Platz festgelegt und der Stadtbürgermeister beauftragt, den Aufstellort mit den zu beteiligenden Stellen abzustimmen und im Benehmen mit den Beigeordneten den genauen Aufstellpunkt zu definieren.
Bebauungsplan „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“;
Erneute beschränke Offenlage des Bebauungsplanes gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Die Stadt Daaden plant im Bereich der Ortslage von Biersdorf die Aufstellung eines Bebauungsplans „Vorm Stoß / Unten vor dem untersten Wald“, um einen ortsansässigen Betrieb, der eine Erweiterung benötigt, umzusiedeln. Die Aufstellung des Bebauungsplans läuft im beschleunigten Verfahren nach
§ 13 a BauGB.
Das Verfahren befindet sich derzeit im Stadium nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben Träger der öffentlichen Belange Einwendungen und Anregungen vorgebracht.
Die Stellungnahme des Landkreises Altenkirchen beinhaltet zwei Punkte, die in der bisherigen
Planung nicht berücksichtigt wurden. Der Bebauungsplan in der derzeitigen Fassung ermöglicht zum einen die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben, zum anderen sind Störfallbetriebe nicht ausgeschlossen.
Die uneingeschränkte Errichtung von Einzelhandelsbetrieben widerspricht dem Ziel Z 61 des LEP IV:
Der Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadt-
relevanten Sortimenten außerhalb der städtebaulich integrierten Bereiche ist durch Verkaufsflächenbegrenzungen in der Bauleitplanung entgegenzuwirken (Agglomerationsverbot). Haben sich bereits Agglomerationsbereiche außerhalb der städtebaulich integrierten Bereiche gebildet, so sind diese als Sondergebiete des großflächigen Einzelhandels in der Bauleitplanung auszuweisen und in ihrem Bestand festzuschreiben.
Der Ausschluss der Störfallbetriebe soll klarstellend wegen der auf der anderen Seite der Betzdorfer Straße in einem Abstand von ca. 30 m liegenden Wohnbebauung erfolgen.
Die Planung ist daher nachfolgend anzupassen:
Einzelhandelsbetriebe werden gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO generell ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist die Errichtung von Verkaufsflächen der im Gebiet produzierender oder weiterverarbeitender Betriebe auf nur einem untergeordneten Teil der durch die Betriebsgebäude bebauten Fläche (maximal 30 %) jedoch nicht mehr als auf maximal 800 m² möglich, vgl. § 31 Abs. 1 BauGB.
Für Betriebe der Kfz Branche einschließlich Handel mit Fahrzeugteilen, Zubehör und Reifen, Anteile der Randsortimente (Zubehör) mit innenstadtrelevanten Sortimenten darf die Verkaufsfläche maximal 10 % der Betriebsfläche, höchstens jedoch 100 m² betragen.
Ebenso sollen Störfallbetriebe ausgeschlossen werden die einen Betriebsbereich im Sinnen von § 3 Abs. 5 a BImSchG bilden oder ein Teil eines solchen Betriebsbereiches wären und die auf Grund der dort vorhandenen Stoffe der unteren und oberen Klasse der 12. BImSchV zuzuordnen sind.
Gleichzeitig soll der Grünstreifen entlang der Betzdorfer Straße L 280 auf der Planzeichnung entfernt werden, um die Zufahrt zu dem Plangebiet zu gewährleisten.
Die Änderungen des Bebauungsplans erfordern eine erneute Offenlage, die gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB durchgeführt wird. Hierbei soll gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Auslegefrist soll auf zwei Wochen verkürzt werden.
Die Stadt Daaden beschloss, den Bebauungsplan in der geänderten Fassung erneut offenzulegen.
Die Frist zur Offenlage wird gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Es wird
bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können.
- Die Baumaßnahmen zur Sanierung des Günter-Wolfram-Platzes sind gestartet.
Wenn die notwendigen Materiallieferungen pünktlich eintreffen und die Wetterlage es zulässt, könnten die Bauarbeiten durchaus in der zeitlichen Vorgabe abgeschlossen werden. Der Nachweis der Zertifizierung für den Basalt wird vorgelegt.
- Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Verkehrssicherung eines am Schulweg gelegenen Grundstücks im Bereich „Fünf Linden“. Von Seiten der Verwaltung wurde erläutert, dass die Grundstückseigentümer hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht angeschrieben wurden; bislang aber noch keine einvernehmliche Verständigung erfolgt ist.