Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2039/05
Timestamp: 2019-06-20 12:37:31
Document Index: 31014098

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 39/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009
https://dejure.org/2005,857
OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 39/05 (https://dejure.org/2005,857)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.09.2005 - 6 U 39/05 (https://dejure.org/2005,857)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. September 2005 - 6 U 39/05 (https://dejure.org/2005,857)
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Keine wettbewerbswidrige Behinderung durch gleichlautende Umlaut-Domain
Internetadresse mit Umlauten - Sicherung eines Gattungsbegriffs in Umlautschreibweise bei gleichzeitiger Nutzung des Begriffs ohne Umlautschreibweise durch Mitbewerber - "Schlüsselbänder.de"
Abfangen von Kunden durch die umgekehrte Verwendung von Singular und Plural zweier Marken in einer Internetdomain ; Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs; Registrierung und Benutzung eines Gattungsbegriffs - "Schlüsselbänder" - als Internet-Domain als unzulässige Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber
heise.de (Pressebericht, 08.11.2005)
Mitbewerber darf gleichlautende Umlaut-Domain der Konkurrenz registrieren
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Sicherung von Internetdomains mit Umlauten (hier: schlüsselbänder.de); Internetrecht, Wettbewerbsrecht
Umkämpfte Umlaute Dem Konkurrenten eine Internetdomain mit Umlauten "wegzuschnappen", ist nicht wettbewerbswidrig
Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig
Umlaut-Domains sind wettbewerbsrechtlich zulässig
Internetdomain mit Umlauten - "schlüsselbänder.de"
Die Registrierung einer generischen Domain mit Umlauten ist auch dann zulässig, wenn derselbe Gattungsbegriff bereits von einem Mitbewerber ohne Umlautschreibweise als Domain genutzt wird
Gattungsbegriff als Umlautdomain - schlüsselbänder.de
Keine gezielte Behinderung, wenn ein Mitbewerber einen das Produkt beschreibenden Gattungsbegriff, den ein Konkurrent zuvor ohne Umlaute als Domain benutzt hat, nunmehr - nachdem dies zulässig ist - mit Umlaut als Domain verwendet
Wettbewerbswidrigkeit von generischen Umlaut-Domains
LG Köln, 18.01.2005 - 33 O 283/04
NJW-RR 2006, 479
GRUR-RR 2006, 19
MMR 2005, 763
K&R 2005, 518
Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit der Verwendung von Gattungsbegriffen in unterschiedlicher Schreibweise - etwa mit und ohne Umlaute - vergleichbar, die vielfach nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 19;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 10.51;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-10 Rn. 103;… Omsels in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 10 Rn. 86;… Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 10.58;… Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 57 Rn. 31).
Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale; GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 77 - schuhmarkt.de; GRUR-RR 2004, 151 [152] - Telefonauskunft 11881; Senat, GRUR-RR 2006, 19 - schlüsselbänder.de;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O.;… Piper / Ohly, a.a.O., jeweils m.w.N.).
(OLG Köln, Urt. v. 02.09.2005, Az.: 6 U 39/05).
Eine tatbestandliche Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers, gleich welcher Art, voraus (BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer; Senat in GRUR-RR 2006, 19 - schlüsselbänder.de).
Unabhängig von subjektiven Erfordernissen (BGH, GRUR 2007, 800 [Tz. 22] - Außendienstmitarbeiter) ist die Schwelle einer im Wettbewerb hinzunehmenden Behinderung erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers statt auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 581 [582] - The Colour of Elégance, m.w.N.) oder wenn der Mitbewerber seine Leistung am Markt wegen der Behinderung nicht mehr durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1 [5] = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; GRUR 2007, 800 [Tz. 23] - Außendienstmitarbeiter; Senat, GRUR-RR 2006, 19 - schlüsselbänder.de; MD 2007, 1217 [1219] - Switch & Profit).
Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale; GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 77 - schuhmarkt.de; GRUR-RR 2004, 151 [152] - Telefonauskunft 11881; Senat, GRUR-RR 2006, 19 - schlüsselbänder.de;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O.;… Piper / Ohly , a.a.O., jeweils m.w.N.).
Die Abgrenzung zwischen erlaubten und unlauteren Behinderungen erfordert eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der beteiligten Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (BGH GRUR 2001, 1061 (1062) - Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2004, 877 (879) - Werbeblocker; OLG Köln GRUR-RR 2006, 19).
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 39/05
https://dejure.org/2009,56653
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 39/05 (https://dejure.org/2009,56653)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 6 U 39/05 (https://dejure.org/2009,56653)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 6 U 39/05 (https://dejure.org/2009,56653)
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SG Stendal, 15.02.2005 - S 6 U 72/03
SG Stendal, 25.02.2005 - S 6 U 72/03
BSG, 05.02.2010 - B 2 U 287/09 B