Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-993-94
Timestamp: 2019-05-20 06:52:37
Document Index: 121334447

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 20']

BVerfG, 2 BvR 993/94: faires verfahren, verfassungsbeschwerde, meinungsfreiheit, strafverfahren
Urteil des BVerfG vom 14.06.2000, 2 BvR 993/94
2 BvR 993/94
faires verfahren, verfassungsbeschwerde, meinungsfreiheit, strafverfahren
Faires verfahren, Verfassungsbeschwerde, Meinungsfreiheit, Strafverfahren, Auszahlung, Aufklärungspflicht, Konkretisierung, Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip, Verwahrung
Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2000 einstimmig beschlossen:
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1994 - BVerwG 2 WD 19.93 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
a) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 75, 183 <190 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.). Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gilt als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 <71>; 57, 250 <274>; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 <111> und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S. 28 <36>; für das Zivilverfahren: B V e r f G E 75, 183 <191>; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, NVwZ 1999, Beilage, S. 51 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat für das Strafverfahren entschieden, dass der allgemeine Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts voraussetzt, ohne die das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann. Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, das in der Verfassung nur zum Teil näher konkretisiert ist, enthält keine im Einzelnen bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zwischen möglichen Alternativen bei der normativen Konkretisierung eines Verfassungsgrundsatzes zu wählen. Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht konkrete Forderungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 77, 65 <76>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NStZ 1997, S. 94 f.). Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehrt es den Gerichten deshalb generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten ( BVerfGE 75, 183 <190>; 78, 123 <126>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.).
b) Eine solche Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Sie erstreckt sich auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände. An diesen Grundsätzen gemessen, hält die angegriffene Entscheidung des
Bundesverwaltungsgericht der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie verletzt den Anspruch des Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1988- 2 BvR 1522/88 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 1079/98 -) und
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Januar 1987 - 2 WD 11.86 -, BVerwGE 83, 273; Urteil vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 -, BVerwGE 103, 290 und Urteil vom 23. Oktober 1996- 1 D 55.96 -, BVerwGE 113, 8) setzt die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte betreffen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.