Source: https://breitenberg.de/aktuelles/vollzug-des-gesetzes-ueber-die-umweltvertraeglichkeitspruefung-uvpg.html
Timestamp: 2018-12-14 19:15:03
Document Index: 387643908

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Antrag des Herrn Christian Schopper, Reutlweg 25, 94139 Breitenberg, auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Biosgas-Verbrennungsmotoranlage auf den Flurnummern 364 und 365, Gemarkung Gegenbach, Gemeinde Breitenberg, durch Leistungserhöhung um 1.358 kW Feuerungswärmeleistung.
Antragssteller: Herr Christian Schopper, Reutlweg 25, 94139 Breitenberg
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz;
Herr Christian Schopper hat den o.g. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Passau gestellt. Das Landratsamt Passau beabsichtigt die Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Der Antragsgegenstand ist als Änderungsvorhaben zu bestehender Biogas-Verbrennungsmotoranlage zu sehen (Leistungserhöhung). Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG, sowie Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, ist im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG besteht.
In der standortbezogenen Vorprüfung ist zunächst zu prüfen, ob durch das Vorhaben folgende besondere örtliche Gegebenheiten gemäß Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG vorliegen.
Mit dem geplanten Vorhaben erfolgen keine Änderungen der Einsatzstoffmengen, der jährlichen Gaserzeugung sowie der elektrischen Bemessungsleistung der Biogasanlage.
Es ergeben sich bezüglich der zusätzlichen BHKW- Anlage daher keine Änderungen der jährlichen Emissionsfrachten an Schad- bzw. Geruchsstoffen. Da sich die Beurteilung der Geruchsimmissionen (jährliche Geruchsstundenhäufigkeit nach Geruchsimmissions- Richtlinie [GIRL]) sowie die Stickstoffdeposition (in kg/ ha*a) auf den Jahreszeitraum beziehen, ist diesbezüglich mit keiner Veränderung zu rechnen.
Das nächstliegende FFH-Gebiet „Moore im Bereich Sonnen und Breitenberg“ befindet sich darüber hinaus in ca. 3 km Entfernung. Aus fachlicher Sicht kann sichergestellt werden, dass bei einer Distanz von 3 km durch das Vorhaben das Abschneidekriterium von 0,3 kg/ ha*a Stickstoffdeposition zuverlässig unterschritten wird.
In der relevanten Umgebung des Vorhabens liegen keine Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate oder Landschaftsschutzgebiete.
Erfahrungsgemäß liegen die Stickstoffoxidemissionen selbst bedeutend größerer Anlagen deutlich unterhalb des sog. Bagatellmassestroms gemäß TA Luft. Der Anlage ist daher für konzentrationsbezogenen Immissionen kein relevanter Einwirkungsbereich zuzuordnen, in welchem überhaupt eine Prüfung auf besondere örtliche Gegebenheiten stattfinden könnte. Die umliegenden Biotope weisen als Gehölze ferner keine Stickstoffempfindlichkeit auf.
Das Vorhaben liegt auch außerhalb wasserrechtlich relevanter Gebiete.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamts Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da besondere örtliche Gegebenheiten i.S.d. Nummer 2.3 Anhang 3 UVPG nicht betroffen sind, §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG
Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wurde unbeschadet dessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens – ohne die zusätzlichen, im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des UVPG – überprüft.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 UVPG bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist, § 5 Abs. 3 UVPG.
Nähere Informationen können beim Landratsamt Passau, Sachgebiet 52, Domplatz 11, 94032 Passau, Zimmer 3.01, eingeholt werden.