Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/fernuniversitaet-in-hagen/kurs/staats-und-verfassungsrecht-fernuniversitaet-in-hagen/
Timestamp: 2020-07-04 15:11:02
Document Index: 71387729

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 242', '§ 138', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen
Karteikarten und Zusammenfassungen für Staats- und Verfassungsrecht an der FernUniversität in Hagen
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Welche Artikel des GG bilden den Grundrechtskatalog?
Wie wird der Art. 20 GG wegen seiner hohen Bedeutung auch noch genannt?
Was ist ein Einspruchsgesetz?
= Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können
betreffen weder das Grundgesetz noch die Länderrechte
Staatsrecht I (38/175)
Die Mehrzahl der Grundrechte sind folglich in erster Linie subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Haben die Grundrechte darüber hinaus auch eine weitere rechtliche Bedeutung?
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte nicht nur als subjektive Abwehrrechte, sondern auch als objektive Werteordnung. Dies führt dazu, dass Grundrechte auch ins Privatrecht ausstrahlen, welches eigentlich nur das Verhältnis zwischen Bürgern regelt. Die Grundrechte gelten dort mittelbar, beispielsweise über § 242 und § 138 BGB. Ebenfalls aus der objektiv-rechtlichen Funktion hat das Bundesverfassungsgericht gewisse staatliche Schutzpflichten abgeleitet. So ergibt sich aus Art. 2 II GG die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen seitens anderer zu bewahren. Der Staat muss wegen dieser Schutzpflicht beispielsweise vor gesundheitsschädigenden Lebensmittelprodukten warnen.
Weitere wichtige Funktion der Grundrechte ist die Nichtdiskriminierungsfunktion. Diesen Schutz gewähren grundsätzlich die Gleichheitsrechte.
Daneben haben Grundrechte Verfahrens- und Organisationsfunktion. Z.B. sind Zwangsvollstreckungsvorschriften wegen Art. 14 I GG so auszulegen, dass das Vermögen des Schuldners nicht über Bedarf durch die Vollstreckung „verschleudert“ wird.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 85 ff.
= ein einziger Staat ohne Teilstaaten
Zentralparlament beschließt Gesetze
Zentralregierung übt Exekutive aus
bsp: Frankreich, Niederlande, Irland
Wer gehört zur Judikative (rechtsprechende Gewalt)?
alle Gerichte (in DE)
der Bundespräsident/ -präsidentin
Zu welcher Gewalt gehört der Gemeinsame Ausschuss?
Staatsrecht I (49/175)
Was ist mit dem Begriff „Gesetz“ i.R.d. Gesetzesvorbehalts gemeint?
Der Begriff des Gesetzes wird individuell aus dem Begriff des jeweiligen Grundrechts entwickelt. Im Zweifel ist Gesetz im formellen Sinne gemeint, d.h. die Rechtsetzung erfolgt bei diesen Gesetzen durch das Parlament.
In seinem berühmten „Elfes“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG deutlich gemacht, dass auch Satzungen und Verordnungen als Teile der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Normen die Grundrechte aus Art. 2 I GG einschränken können. Hinsichtlich Art. 12 I GG wird ebenfalls angenommen, dass materielle Gesetze als Gesetz i.S.d. Gesetzesvorbehalts gelten.
Anmerkung: Eine Grenze für den Erlass von Verordnungen bildet übrigens Art. 80 GG. Dessen Voraussetzungen müssen erfüllt werden.
vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 117
Staatsrecht I (146/175)
Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?
Da Art. 13 I GG in einem engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Funktion eines Rechts, „in Ruhe gelassen zu werden“, steht, ist der Begriff der Wohnung weit auszulegen. Er umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht worden sind. Somit umfasst der Wohnungsbegriff auch Nebenräume wie Keller und Dachböden, wohl auch Hotelzimmer und vor allem auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.
Anmerkung: Nach dem Schutzzweck „Schutz der räumlichen Privatsphäre“ von Art. 13 GG ist es erforderlich, eine Abstufung der Schutzintensität je nach dem Grad privater Abgeschirmtheit vorzunehmen. Damit fallen wohl zum Publikumsverkehr bestimmte Geschäftsräume während ihrer Öffnungszeiten ganz aus dem Schutzbereich des Art. 13 GG heraus.
vgl.Skript Staatsrecht I, Rn. 279
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