Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201999,%20145
Timestamp: 2013-05-24 08:28:54
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Rechtsprechung: StV 1999, 145
Rechtsprechung BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
StGB � 33
NStZ 1999, 264
Wird zitiert von ... (7) BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02 Urteil wegen Heimt�ckemordes an Erpresser aufgehobenSchlie�lich wird auch der Einflu� der Befindlichkeit des Angeklagten auf die Voraussetzungen des Strafausschlie�ungsgrundes nach � 33 StGB zu er�rtern sein (vgl. dazu auch BGH StV 1999, 145).
BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01 Notwehrlage; Fahrl�ssige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …d) Danach h�ngt die Annahme des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr weiter davon ab, ob und wie der Angeklagte den Schu�waffengebrauch androhen mu�te und ob dies geschehen ist (vgl. dazu auch BGH StV 1999, 145, 146).Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, da� der Angreifer die ihn treffenden Folgen einer �berzogenen Abwehr selbst und allein verantworten mu�, wenn er durch sein Handeln einen jener Affekte ausgel�st hat (Verwirrung, Furcht oder Schrecken), die den Angegriffenen �ber die Grenzen der Notwehr hinausgehen lie�en (BGH StV 1999, 145, 146/147).
BGH, 25.10.2001 - 1 StR 435/01 Notwehr; Erforderlichkeit (Einsatz eines lebensgef�hrlichen Mittels)Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40; 1999, 264; StV 2001, 566; BGH, Beschlu� vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01).Die Entscheidung �ber die Verpflichtung zur Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (� 8 StrEG) ist vom Landgericht zu treffen, weil Art und Umfang der entsch�digungspflichtigen Ma�nahmen ohne weitere Feststellungen und ohne weitere Anh�rung der Beteiligten nicht zu bestimmen sind (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 264).
BGH, 30.06.2004 - 2 StR 82/04 BGH best�tigt Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tungNach allgemeinen notwehrrechtlichen Grunds�tzen ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu w�hlen, das eine sofortige und endg�ltige Beseitigung der Gefahr gew�hrleistet; unter mehreren Abwehrm�glichkeiten ist er auf die f�r den Angreifer minder einschneidende nur dann verwiesen, wenn ihm Zeit zur Auswahl sowie zur Absch�tzung der Gef�hrlichkeit zur Verf�gung steht und die f�r den Angreifer weniger gef�hrliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endg�ltig auszur�umen (…st. Rspr., vgl. BGHR StGB � 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5; BGH NStZ 1982, 285; 1983, 117; 1994, 581, 582; 2001, 591, 592; 2002, 140; StV 1999, 145, 146).
BGH, 27.08.2003 - 1 StR 327/03 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat); …Die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung ist nach der jeweiligen Kampfeslage zu beurteilen (BGH, Beschlu� vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01, BGH StV 1999, 145, BGHR StGB � 32 Abs. 2 Angriff 2; Erforderlichkeit 13).
BGH, 13.03.2007 - 4 StR 606/06 Bedingter T�tungsvorsatz (Beweisw�rdigung: Gesamtschau, L�ckenhaftigkeit, …Als nahe liegende und daher zu er�rternde Geschehensalternative kam in Betracht, dass der Ehemann durch solches Verhalten der Angeklagten wom�glich zus�tzlich gereizt worden w�re und nicht ohne Erfolgschance versucht h�tte, der Angeklagten das Messer gewaltsam abzunehmen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 264).
BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07 Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …c) Bei der Annahme einer (objektiven) Nothilfelage f�r den blo�en Einsatz von K�rperkr�ften h�tte der Messereinsatz auch unter den Voraussetzungen des � 33 StGB schuldlos bleiben k�nnen (vgl. BGHR StGB � 33 Furcht 4 und 5), was wiederum die Annahme von Notwehr hinsichtlich des Herzstichs grunds�tzlich nicht gehindert h�tte (…vgl. Tr�ndle/Fischer, StGB 54. Aufl. � 32 Rdn. 25 m.w.N.).