Source: https://blog.burhoff.de/2012/01/einwurf-in-den-gerichtsbriefkasten-rechtzeitig/
Timestamp: 2018-07-19 17:42:11
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Einwurf in den Gerichtsbriefkasten = Rechtzeitig – Burhoff online Blog
Schlagwörter: BGH, Eingang, Gericht, Schreiben.
Oh weh. Soll das heißen, dass es ab jetzt grundsätzlich genügt, die fristgebundenen Schriftsätze am folgenden Morgen kurz vor Dienstbeginn einzuwerfen und hinterher eidesstattlich zu versichern, man habe ebendies schon am Vorabend getan??
12. Januar 2012, 17:46
Na klar, wenn ein Rechtsanwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, genügt das immer.
RA Feige schreibt:
Wer als Anwalt gegenüber dem BGH etwas eidesstattlich versichert, ist mutig.
13. Januar 2012, 09:35
In der Sache richtige Entscheidung, natürlich. Interessant und leider aus der Entscheidung und dortigem Sachverhalt nicht ersichtlich ist, ob und was er dargelegt oder durch Nachweise belegt hat, dass er das Kuvert tatsächlich eingeworfen hatte. Soweit ich mich erinnere, wird allein die Behauptung nicht immer in der Rechtsprechung – im Besonderen im Zivilrecht bzw im Anwaltshaftungsrecht – als ausreichend angesehen. Vor allem, wenn er den Einwurf selbst bewirkt und keinen Mitarbeiter damit beauftragte und als Zeugen benennen kann.
13. Januar 2012, 10:44
die alternative zur entscheidung des BGH wäre wohl der vorwurf falschen tatsachenvortrags gewesen, der mit befremden zur kenntnis genommon worden wäre.
Man muss immerhin zugeben, dass der Verteidiger wirklich extrem viel Pech gehabt hat. Erst funktioniert – offenbar nur bei ihm – das Gerichtsfax nicht, dann geht er extra, statt es den den ganzen Rest vom Tag weiter zu probieren, schon um 8:30 Uhr höchstpersönlich zum Gericht und wirft den Schriftsatz in den Fristbriefkasten, und dann wird ausgerechnet sein Schriftsatz und kein anderer irgendwie nicht richtig gestempelt bzw. – so ganz wird das aus der BGH-Entscheidung m.E. nicht deutlich – geht in der Weise verloren, dass er bis heute nicht wieder aufgetaucht ist.
und der BGH hat keine Bedenken – (er)tragen Sie es mit Fassung oder glauben Sie an das Gute im Menschen…
Was bei Gericht alles verloren geht oder in falsche Akten eingeheftet wird, ist immer wieder erstaunlich. Die folgenden vier Beispiele haben sich alle in der letzten Woche zugetragen:
1. Beim Arbeitsgericht hatte ich neben der Klageerwiderung persönlich einen PKH-Antrag nebst Unterlagen eingereicht. Der PKH-Antrag sei nicht auffindbar, teilte mir das Gericht in der Güteverhandlung mit.
2. In einer Strafakte fand ich, ganz hinten eingeheftet, einen zwei Jahre alten Schriftsatz von mir, an den ich bereits mehrfach erinnert hatte. Die erste Seite war völlig ausgeblichen, das Papier gewellt. Offenbar hatte der Schriftsatz die letzten zwei Jahre irgendwo auf einer Fensterbank in der Sonne verbracht.
3. In einer anderen Strafakte fand ich einen Schriftsatz eines Kollegen, der aber ein ganz anderes Verfahren betraf. Vermutlich galt auch dieser seit langem als vermißt.
4. Ein Fax an das Landesarbeitsgericht ließ sich nicht versenden. Die Geschäftsstelle teilte mir auf telefonische Anfrage mit, das Faxgerät sei defekt. Auf die Bitte, mir die Faxnummer eine anderen Geschäftsstelle zu geben, erhielt ich die Antwort, im ganzen Landesarbeitsgericht gäbe es nur eine Faxnummer, die man anwählen könne…
Solche Fehler passieren. Auch bei uns in der Kanzlei und in jeder Behörde. Der Vortrag des Verteidigers ist daher alles andere als lebensfremd. Sollte man erkennen, wenn man selbst in einem Gericht arbeitet und die unzulängliche dortige Organisation tagtäglich miterlebt.
16. Januar 2012, 09:55
der Vortrag – ergänzt um die jeweiligen Aktenzeichen – wäre sicherlich ein wichtige Baustein, wenn es um Glaubhaftmachung geht. Und jeder kennt “die außer Kontroööe geratene Akte”…..
Bei einer Zeugenaussage verlangt meines Wissens der BGH, das mehr Tatsachen als die bloße Behauptung für die Aussage sprechen, um als wahr zu gelten (Nullhypothese). Warum das bei einer eidesstattlichen Versicherung anders sein soll, erschließt mir nicht so. Zugegeben es ging hier nur um eine Frist bei einem vielleicht schlechtem Landgerichtsurteil und nicht um Haft, da mag das Ergebnis ja sachgerecht sein.
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