Source: https://mietrechtsinfo.de/author/admin/page/67/
Timestamp: 2020-08-12 17:53:16
Document Index: 234373116

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 559', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 146', '§ 150', '§ 571', '§ 3', '§ 147', '§ 150']

Alexander Ziemann – Seite 67 – mietrechtsinfo.de
BGH: Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter
Entscheidung des BGH zur Hinterlegung bei unklaren Eigentumsverhältnissen
BGH XII ZR 23/00 vom 12.02.2003 in NJW 2003, 1809
„BGH: Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 12.02.2003 Kategorien Verfahrensrecht
LG Berlin – Darlegungspflicht für Hauswartkosten, Aufzugswartung
Die Betriebskostenabrechnung ist um die Wartungskosten für den Aufzug zu kürzen, wenn der Vermieter den in den Wartungskosten enthaltenen Anteil für Instandsetzung nicht ausreichend dargelegt hat. Denn bei Vollwartungsverträgen ist ein entsprechender Abzug zu machen.
Die Betriebskostenabrechnung ist um die Hauswartskosten zu kürzen, wenn der Vermieter nicht vorträgt, mit welchen Aufgaben der Hauswart betraut ist und auf welcher Grundlage der abzuziehende Anteil für Verwaltungs- und Instandhaltungstätigkeit ermittelt worden ist.
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002 in GE 2003, 257
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 15.03.2002 Kategorien Betriebs- und Heizkosten
„LG Berlin – Gerichtsstand – Berufung bei ausländischem Vermieter“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 07.02.2002 Kategorien Speziell
KG – Vermieter zur Aufsplittung von Modernisierung und Instandsetzung verpflichtet
MHG § 2 Abs 1 S 2 (jetzt: § 559 a Abs. 5 BGB) ist bei einem Erhöhungsverlangen auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im sogenannten LAMOD-Programm (Landesmodernisierungsprogramm des Landes Berlin) instandgesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach den im Fördervertrag zugelassenen Mietzinssteigerungen ergibt.
KG, RE vom 17.01.2002 – 9 RE-Miet 4/01- in WuM 2002, 144 und GE 2002, 259
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 17.01.2002 Kategorien Mieterhöhung, Modernisierung1 Kommentar zu KG – Vermieter zur Aufsplittung von Modernisierung und Instandsetzung verpflichtet
BGH – vertraglicher Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden
Der vertragliche Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel
„Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter … für diese Schäden – auch aus unerlaubter Handlung – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.“
ist wegen Verstoßes gegen AGBG § 9 unwirksam.
BGH, Beschluss vom 24.10.2001 -VIII ARZ 1/01- in WuM 2002, 141 und GE 2002, 186
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 24.10.2001 Kategorien Gewährleistung, Vertragsrecht
KG – Verspätete Annahme eines Gewerbemietvertrags durch Hausverwalter
Fehlende Schriftform bei verspäteter Annahme eines Vertragsangebots, Abschluss des Gewerbemietvertrags, § 146 BGB a.F. § 150 Abs 1 BGB
Hat der Mietinteressent auf dem von der Hausverwaltung des Vermieters verwendeten Vertragsformular ein Angebot auf Abschluß eines Mietvertrages abgegeben, nachdem bereits eine Vorprüfung der Hausverwaltung bezüglich des gewünschten Mietvertrages stattgefunden hatte, so gilt für die Annahme des Vertragsangebots eine Frist von lediglich vier bis fünf Tagen (zwei bis drei Tage Überlegungsfrist sowie zwei weitere Tage für die Übermittlung). Eine nach Ablauf dieser Frist erklärte Annahme ist verspätet (Festhaltung KG Berlin, 22. März 1999, 23 U 8203/98).
KG, Urteil vom 04.12.2000 -8 U 304/99- in WuM 2001, 111 und GE 2001, 418
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 04.12.2000 Kategorien Gewerbemiete, Vertragsrecht
KG – Modernisierungsmieterhöhung durch Erwerber
Der Erwerber eines Grundstücks, der nach BGB § 571 Abs 1 in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung nach MHG § 3 Abs 1 (juris: MietHöReglG) erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind.
KG, 8 RE-Miet 2505/00 vom 08.05.2000 in WuM 2000, 300 und GE 2000, 747
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 08.05.2000 Kategorien Mieterhöhung, Modernisierung
„LG Stuttgart: Rückforderung bei Renovierung ohne Verpflichtung“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 13.04.2000 Kategorien Schönheitsreparaturen, Speziell, Vertragsrecht
KG – Verspätete Annahme eines Vertragsangebotes duch Hausverwalter
Schriftform des Gewerbemietvertrags, § 147 Abs. 2 BGB, § 150 BGB
Behält sich der Vermieter die Annahme oder Ablehnung des ihm vorliegenden Mietvertragsangebots des Mieters vor, so richtet sich die Annahmefrist , bis zu deren Ablauf die Annahmeerklärung dem Mietinteressenten zugegangen sein muß, nach den regelmäßigen Umständen, soweit anderes nicht vereinbart ist. (Hier: Übermittlung der Annahmeerklärung der Hausverwaltung zum Formularmietvertrag über Ladenräume innerhalb fünf Werktagen als nach den Umständen großzügig bemessener Zeitraum).
KG, Urteil vom 22.03.1999 -23 U 8203/98- in WuM 1999, 323
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 22.03.1999 Kategorien Gewerbemiete, Vertragsrecht