Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=22.10.2003_2A.227-2003
Timestamp: 2019-07-19 19:43:44
Document Index: 176836625

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 170', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 55', '§ 45']

2A.227/2003 - 2003-10-22 - Wirtschaft -
1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die Kürzung bzw. Rückerstattung von Direktzahlungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Anwendung von Art. 170 bzw. 171 LwG. Auf diese bundesrechtlich geregelten Beiträge besteht grundsätzlich Anspruch und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als zulässig erweist (vgl. Art. 97 ff . OG, insbesondere Art. 99 Abs. 1 lit. h sowie Art. 100 Abs. 1 lit. m OG).
Soweit er in diesem Zusammenhang die erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission am 26. Oktober 2000 eingereichte 6. Auflage des Formulars für den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt vorlegt (Beschwerdebeilage 8a), hilft ihm dies nichts, da jenes Formular nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz erst ab Oktober 1999 galt und im vorliegenden Fall somit noch die 5. Auflage des Formulars (Beschwerdebeilage 8b) zu verwenden war (angefochtener Entscheid E. 5.1). Das vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1999 selber eingereichte Formular "LBL Nachweis Plus, Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt" entspricht denn auch in Bezug auf den Nährstoffbedarf (ohne Toleranz) von 1'418 kg P2O5, abgesehen von einer geringfügigen Abweichung zu Gunsten des Beschwerdeführers, dem von den Vorinstanzen verwendeten Formular "LBL Nachweis, Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt, 5. Auflage", aus welchem sich ein Nährstoffbedarf von 1'426 kg P2O5 ergibt. Eine "Vorwirkung" der 6. Auflage des Formulars, wie sie der Beschwerdeführer annehmen will, fällt nicht in Betracht, da Beitragsgesuche grundsätzlich gestützt auf die zur Zeit der Gesuchseinreichung gültigen Grundlagen zu beurteilen sind. Dass die vom Beschwerdeführer
eingereichte 6. Auflage des Formulars bei der Anmeldung für die Direktzahlungen 1999 im Juli 1998 bereits vorgelegen hat, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.
Die Vorinstanz hat diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass nur Phosphor aus von aussen zugeführtem Dünger auf Folgejahre übertragen werden dürfe. Die Übertragung von betriebseigenem, beispielsweise im Hofdünger enthaltenem Phosphor auf die Folgejahre sei hingegen ausgeschlossen. Diese Auslegung verletzt kein Bundesrecht. Sie entspricht denn auch der mit der Direktzahlungsverordnung getroffenen geltenden Regelung (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 4 des Anhanges DZV sowie die ab dem Beitragsjahr 2000 gültigen Richtlinien für den ökologischen Leistungsnachweis [ÖLN] des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen, Stand 23. Juni 1999). Zur Begründung kann daher vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 6.2). Dabei ist zu betonen, dass das Ziel dieser Regelung betreffend die Übertragungsmöglichkeiten auf Folgejahre eben nicht darin liegt, dem Bewirtschafter allgemein mehr Freiraum zu gewähren, sondern einen aus bestimmtem zugeführtem Material resultierenden, genau bekannten Mehraustrag zu kompensieren, damit die hofeigene Nährstoffbilanz wieder ausgeglichen ist. Es soll nicht ermöglicht werden, die hofeigene,
ausgeglichen zu haltende Nährstoffbilanz nach Gutdünken aus dem Gleichgewicht zu bringen.
3.4 Mit der Einsprache wird grundsätzlich nach dem Erlass einer Verfügung eine nochmalige Beurteilung des Streitgegenstandes durch die entscheidende Behörde verlangt. Dies vorwiegend in Bereichen der Massenverwaltung wie dem Fiskalrecht, wo aus Gründen der Prozessökonomie meist keine oder nur eine eingeschränkte vorgängige Anhörung erfolgt; diese wird durch das Einspracheverfahren ersetzt, in dem die Anhörung vollumfänglich nachzuholen ist (BGE 121 V 150 E. 5b). In diesem Sinne ist die Einsprache zwar ordentliches Rechtsmittel. Sie hat jedoch keine devolutive Wirkung und steht grundsätzlich nur zur Verfügung, wenn sie von der jeweiligen Spezialgesetzgebung ausdrücklich vorgesehen ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 464 ff.; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, S. 250; Dagobert Keiser, Die reformatio in peius in der Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1978, S. 37; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, Ziff. 19.221; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, s. 33).
Wird aber ein Einspracheverfahren durchgeführt, gilt mangels Devolutiveffekts das Verbot der reformatio in peius - wie erwähnt - nicht. Dies insbesondere im Bereich des Abgabe- und Subventionsrechts, wo an der Verwirklichung des objektiven Rechts ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Mangels einer gesetzlich vorgesehenen Einsprache sind deshalb Einwände gegen eine Verfügung, wenn sie als "Einsprache" bezeichnet und ausdrücklich an die verfügende Behörde gerichtet werden, lediglich als Begehren um wiederholtes Verschaffen des rechtlichen Gehörs (Berücksichtigung neuer oder nicht gebührend einbezogener Gesichtspunkte) zu betrachten. Geht die Verwaltung auf das Begehren ein, wird das Verfahren zum Erlass einer Verfügung erneut in Gang gesetzt; es wird in den Zustand zurückversetzt, in welchem es sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung befunden hat. Verfahrensgegenstand ist nicht nur der gerügte Teil des mit der Verfügung gestalteten Rechtsverhältnisses, sondern dieses als Ganzes. Die nicht förmlich geregelte Einsprache ist einem Wiedererwägungsbegehren ähnlich, auf dessen Behandlung bei fehlender gesetzlicher Regelung im Allgemeinen ebenfalls kein Erledigungsanspruch besteht. Der Ausgang des Verfahrens ist nach der
Wiederaufnahme völlig offen und die zu erlassende neue Verfügung, die die erste ersetzt, ist in gleicher Weise anfechtbar, wie es diese war (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 55 VRPG/BE).
3.6 In Massenverfahren wie dem hier in Frage stehenden Verfahren zur Festsetzung der Direktzahlungen ist die Wahrscheinlichkeit relativ gross, dass bei der routinemässigen Erledigung der zahlreichen Gesuche, wo zudem auf die speziellen Gegebenheiten der einzelnen Betriebe (noch) nicht eingegangen werden kann, Irrtümer und Fehler in der Berechnung der Beiträge unterlaufen. Dass diese später durch die verfügende Behörde bei Entdecken eines Fehlers korrigiert werden, entspricht der Natur solcher Verfahren (vgl. Michael Merker, a.a.O., § 45 N 12). Solche Fehler können sich zu Gunsten oder zu Ungunsten des Gesuchstellers auswirken. An ihrer Richtigstellung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse; die mit den Direktzahlungen angestrebten Zwecke würden gefährdet, wenn Fehler nicht berichtigt werden könnten. Dies spricht alles dafür, "Einsprachen" nach den oben erwähnten Grundsätzen zu behandeln. Das Finanzdepartement ist denn auch in diesem Sinne auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten und hat den Sachverhalt anhand seiner Einwände noch einmal umfassend geprüft und eine neue Verfügung getroffen (vgl. neue Abrechnung vom 4. Juli 2000: "Diese Abrechnung ersetzt diejenige vom 13.12.99"). Wenn es dabei das
Schlechterstellungsverbot als unmassgeblich erachtet hat, hat es nach dem Ausgeführten nicht gegen die Verfassung verstossen.
Entscheid : 2A.227/2003
Datum : 22. Oktober 2003
direktzahlung • vorinstanz • aargau • reformatio in peius • bundesgericht • gesuchsteller • sanktion • zahl • evd • rechtsmittel • gleichwertigkeit • integrierte produktion • sachverhalt • rechnungsfehler • weisung • anspruch auf rechtliches gehör • landwirtschaftsbetrieb • bundesgesetz über die landwirtschaft • bundesgesetz über finanzhilfen und abgeltungen • bundesamt für landwirtschaft
110-II-113 • 121-V-150 • 129-III-417
2A.227/2003
DZV: 6, 27, 70, 73
LwG: 70, 170, 171
OG: 97, 99, 100, 105, 156
SuG: 30
VwVG: 1, 3, 62
AS 1996/1007