Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=2&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Wiedervereinigungsrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-05-27 01:43:44
Document Index: 152789378

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 13', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 133', '§ 138', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 160', '§ 165', '§ 1', '§ 58', '§ 118', '§ 131', '§ 186', '§ 271', '§ 1', '§ 5', '§ 137', '§ 144']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2020 03:43h
Suchergebnisse 11 bis 20 von 487
Wiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung Sonstiges
3 C 3.16
AVItech; Ausgleich in der Rentenversicherung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; Berufliche Rehabilitierung; Stichtagsregelung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; fingierte Versorgungsanwartschaft; politische Verfolgung; verfolgungsbedingte Nachteile;
Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (hier: AVItech) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen, wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind.
BerRehaG § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c
AAÜG § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: 3C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20771
Wiedervereinigungsrecht - Dienstrecht Rehabilitierung
BVerwG - VG Leipzig
3 B 59.16
Aktenzeichen: 3B59.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20576
8 C 10.16
Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare; Bruchteilsrestitution, ergänzende; Durchgriff; Entschädigung; Entziehung; Globalanmeldung; Rückerstattung; Rückerstattungsrecht; Rückgabe; Schädigung; Teilfläche; Unternehmensentziehung; Unternehmensrestitution; Wiedergutmachung.
Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 und 6
AktG § 16 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2
Aktenzeichen: 8C10.16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20483
Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges
8 B 65.16
Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligungsgesellschaft; Beteiligungsunternehmen; Bruchteilsrestitution; Gleichheit; Mindestbeteiligungserfordernis; Mindestquote; Schädigung; Tochterunternehmen; Unternehmen.
Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen entzogen wurde.
2. Ob das Mindestbeteiligungserfordernis erfüllt ist, bestimmt sich allein nach der Quote der gemäß § 16 Abs. 2 und 4 AktG zu berechnenden Anteile des Beteiligungsunternehmens am (Tochter-)Unternehmen. Eine dem Berechtigten etwa zusätzlich entzogene unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen darf dieser Quote bei der Prüfung der Mindestbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG nicht hinzugerechnet werden.
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3
Aktenzeichen: 8B65.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20635
Wiedervereinigungsrecht - Enteignung
8 B 57.16
Freistellung; Enteignung; ausländische Beteiligung; verdichtetes Entschädigungsversprechen; Entschädigungserfüllungsanspruch; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Gehörsrüge; Divergenzrüge; Grundsatzrüge; Überzeugungsgrundsatz.
Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen.
Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.
DDR-EErfG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2
Aktenzeichen: 8B57.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20634
8 B 49.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung; Unternehmensträger; Durchgriffsanspruch; Unternehmensvermögenswert; rechtliches Gehör; Fehlen von Gründen; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Passivlegitimation; Staatennachfolge; Divergenz; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.
DDR-EErfG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3, § 138 Nr. 6
Aktenzeichen: 8B49.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20301
BVerwG - VG Magdeburg
8 B 52.16
Grundpfandrechte; Ablösebetrag; Hinterlegung; Schädigung; Anteilsschädigung; Gewerkschaften; Vorteilsausgleich; Volkseigentum; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; gütliche Einigung; Feststellungsbescheid.
Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabeanspruch in Bezug auf das Grundstück hatte (Anschluss an Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 17.03 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 21).
VermG §§ 18 und 31 Abs. 5
Aktenzeichen: 8B52.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20302
Wiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht
8 C 11.16
1, Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde.
Aktenzeichen: 8C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20423
8 B 8.16
Unternehmen; Enteignung; Entschädigung; Anspruchsverpflichteter; Zuordnungsempfänger; weggeschwommene Vermögenswerte; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.
DDR-EErfG § 1, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 3, § 3
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165
Aktenzeichen: 8B8.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20298
5 C 13.14
DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; freigestellte Beteiligung; ausländischer Gesellschafter; Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Unternehmensträger; Rechtsfolgenverweisung; Entschädigung; Anteilseigner; nachträgliche Erfüllung; Wertverlust; Verzicht; Vermögen; Beitrittsgebiet; Enteignungsbegriff; faktischer Enteignungsbegriff; Magistrat; Groß-Berlin; Kriegsverbrecher; Naziaktivist; Eigentum des Volkes; Volkseigentum; Enteignungsgesetz; sowjetische Besatzungszone; Besatzungsmacht; SMAD; Befehl Nr. 124; Entschädigungsversprechen; verdichtetes Entschädigungsversprechen; fingiertes verdichtetes Entschädigungsversprechen; Inhaber; Entschädigungsanspruch; Antragsberechtigter; Entschädigungsberechtigter; natürliche Person; juristische Person; Gesamtrechtsnachfolger; Unternehmen; Beteiligung; freigestellt; Enteignungswirkung; Freistellung; Verdrängung; vollständig; endgültig; Klammerzusatz; Surrogat; Inhaberschaft; fortwährend; zunächst; Aktiengesellschaft; Aktie; Verwaltungsrecht; Mitgliedschaftsrecht; Vermögensrecht; Gläubigerrecht; Genussschein; Genussrechtsverhältnis; Genussrecht; Abtretung; Interimsschein; Bindungswirkung; Willenserklärung; Wertverlust; Schaden; etwaig; Sequestration; Meinungswandel; Verzichtserklärung; Berücksichtigung; neue Tatsache; unstreitig; Streiterledigung; schützenswertes Interesse; Rechtskraft; Ausschlussfrist; Entschädigungsverpflichteter; Entschädigungshöhe; Zurückverweisung; Verfahrensfehler.
Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre.
AktG § 58 Abs. 4, § 118 Abs. 1, §§ 131, 133 ff., § 186 Abs. 1, §§ 271, 304 f.
DDR-EErfG § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Halbs. 1 und 2, § 5 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 5C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19422