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Timestamp: 2019-11-16 01:41:07
Document Index: 41230346

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 65', '§ 65', '§ 651', '§ 65', '§ 6', '§ 46']

Umwelt-online: 90/314/EWG
"90/314/EWG"
... Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
... (6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen 17 ergeben, nicht zulässig ist. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein.
Drucksache 199/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final; Ratsdok. 7615/13
... Der Bundesrat hält eine Klarstellung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zu Artikel 3 Absatz 6 für erforderlich, dass der Ausschluss einer Kumulierung von Ansprüchen aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Richtlinie 90/314/EWG den Fluggast nicht daran hindert, zur Wahrung seiner Rechte und mit Blick auf die mögliche Insolvenz eines Anspruchsgegners seine Forderungen wegen einer Annullierung oder Verspätung der Flugreise nebeneinander gegen das Luftfahrtunternehmen und den Reiseveranstalter geltend zu machen.
Detailanmerkungen zu den Änderungen der Verordnung EG Nr. 261/2004:
Detailanmerkungen zu den Änderungen der Verordnung EG Nr. 2027/97:
... /EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
Drucksache 199/1/13
... 18. Der Bundesrat hält eine Klarstellung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zu Artikel 3 Absatz 6 für erforderlich, dass der Ausschluss einer Kumulierung von Ansprüchen aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Richtlinie 90/314/EWG den Fluggast nicht daran hindert, zur Wahrung seiner Rechte und mit Blick auf die mögliche Insolvenz eines Anspruchsgegners seine Forderungen wegen einer Annullierung oder Verspätung der Flugreise nebeneinander gegen das Luftfahrtunternehmen und den Reiseveranstalter geltend zu machen.
... Die Ausnahme sollte auf Reiseverträge, die im Fernabsatz geschlossen werden, beschränkt werden. Reiseverträge, die im Fernabsatz geschlossen werden, fallen bereits nach geltendem Recht nicht unter die Vorschriften für Fernabsatzverträge (§ 312b Absatz 3 Nummer 6 BGB). Demgegenüber kann der Verbraucher einen Reisevertrag, den er auf einer vom Unternehmer und auch in dessen Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung (z.B. Kaffeefahrt) geschlossen hat, gemäß § 312 Absatz 1 Nummer 2 BGB widerrufen. Diese Möglichkeit würde aufgrund der Neuregelung zukünftig nicht mehr bestehen. Die Begründung des Gesetzentwurfs führt zu dieser Ausnahme aus, dass Verbraucher bereits von den Vorschriften, die in Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen) erlassen wurden, ausreichend geschützt würden (vgl. BR-Drs. 817/12, S. 74). Die Möglichkeiten des Reisenden, sich vom Vertrag vor Reisebeginn zu lösen (insbesondere durch Rücktritt nach § 65 1a Absatz 5 Satz 2, § 65 1 i BGB), sind j edoch mit einem Widerrufsrecht hinsichtlich der Voraussetzungen (§ 651a Absatz 5 Satz 2 BGB) bzw. der Rechtsfolgen (§ 65 1 i BGB) nicht vergleichbar. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sollte nicht zum Anlass genommen werden, den Verbraucherschutz zu reduzieren, ohne dass die Richtlinie dies vorgibt.
... Zwar gilt die Verbraucherrechterichtlinie gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g nicht für Verträge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen fallen. Nach dem Erwägungsgrund 13 zur Verbraucherrechterichtlinie sollen die Mitgliedstaaten jedoch im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin befugt sein, diese Richtlinie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in den Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten können daher den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie fallen, beibehalten oder einführen.
... Änderung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen
Drucksache 912/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen1,
... 3. Für Verträge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12 und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates13 fallen, gelten nur die Artikel 30 bis 39 über Verbraucherrechte in Bezug auf missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbindung mit Artikel 4 über die vollständige Harmonisierung.
... - die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, ABl. EG (Nr.) L 158 S. 59,
Drucksache 354/08
... Da der Begriff Reiseveranstalter und -vermittler im bürgerlichen Recht umfassender ist als das entsprechende Begriffspaar in Artikel 2 Nr. 2 und 3 der Pauschalreiserichtliche 90/314/EWG, auf die Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 hinsichtlich der Definition von "
Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006
Zu Nummern 5 bis 19
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... (13) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen20 verankert sind. Für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Busverkehrsdienstes annulliert wird, sollte diese Verordnung nicht gelten.
... (13) Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen18 verankert sind, nicht berühren. Für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Schiffsverkehrsdienstes annulliert wird, sollte diese Verordnung nicht gelten.
... 35. ist sich bewusst, dass Touristen ihre Reisen (Beförderung, Unterkunft usw.) zunehmend direkt auf elektronischem Wege buchen und damit die Vermittler – Reiseveranstalter und Reisebüros – umgehen, deren Marktanteil sinkt (von 98 % im Jahr 1997 auf 60 % im Jahr 2007), die aber dennoch rechtlichen Regelungen wie der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen5 unterliegen betont, dass diese Anomalie beseitigt werden muss, indem die Richtlinie 90/314/EWG auf alle Websites ausgedehnt wird, die mehr als eine Dienstleistung verkaufen wie es beispielsweise bei Billigfluggesellschaften und anderen Marktbeteiligten der Fall ist;
Drucksache 669/07
... Mit dieser Vorschrift wird das Luftfahrt-Bundesamtes als die nach den Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Stelle bestimmt, die außerhalb des Regelungsbereichs des neuen § 46a als Luftaufsichtsbehörde und als Beschwerdestellen mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen die Einhaltung der die Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstalter und -vermittler gegenüber behinderten Passagieren und Passieren mit beschränkter Mobilität treffenden Verpflichtungen durchzusetzen haben. Da der Begriff Reiseveranstalter und -vermittler im bürgerlichen Recht umfassender ist als das entsprechende Begriffspaar in Artikel 2 Nr. 2 und 3 der Pauschalreiserichtliche 90/314/EWG, auf die Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 bei der Definition von "
Zu Nummern 6 bis 20
... Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).
... (b) Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990;
... 5. Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (Richtlinie 90/314/EWG)
5. Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (Richtlinie 90/314/EWG)
... (3) Diese Verordnung sollte andere Fluggastrechte nicht beeinträchtigen, wie sie im Gemeinschaftsrecht verankert sind, insbesondere in der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen
... Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über
... (4) Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen