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Timestamp: 2020-07-16 02:34:24
Document Index: 227955033

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.623/2003 06.01.2004
2A.623/2003 /kil
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 15. Dezember 2003.
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt prüfte und genehmigte am 15. Dezember 2003 die gegen den nach eigenen Angaben aus dem Irak stammenden A.________ (geb. 1975) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 11. März 2004. A.________ ist hiergegen am 19. Dezember 2003 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Die Eingabe erweist sich - soweit sich der Beschwerdeführer darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 36a OG:
2.2 Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz formlos weggewiesen worden. Den deutschen Behörden gegenüber, von denen er an die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt überstellt wurde, gab er sich als B.________ aus. Über seinen Verbleib und Reiseweg macht er in der Folge widersprüchliche bzw. offensichtlich unzutreffende Angaben; so will er aus dem Irak stammen, doch kennt er die entsprechende Landesflagge nicht; sodann soll er von Almeria in Spanien aus direkt mit der "Swiss" in die Schweiz geflogen sein, indessen besteht keine entsprechende Flugverbindung und konnte bei ihm eine Fahrkarte von Amsterdam nach Brüssel vom 4. Dezember 2003 sichergestellt werden. Schliesslich erklärte der Beschwerdeführer auch wiederholt, nicht in seine Heimat zurückkehren zu wollen; er habe "keine Heimat" mehr. Soweit er die verschiedenen Widersprüche heute damit zu erklären versucht, dass bei seiner Einvernahme durch die Einwohnerdienste kein Dolmetscher anwesend war, verkennt er, dass das entsprechende Gespräch auf Spanisch geführt wurde, nachdem er ausdrücklich erklärt hatte, die Befragerin in dieser Sprache zu verstehen. Vor dem Haftrichter war ein Arabisch-Übersetzer anwesend, doch weigerte sich der Beschwerdeführer anfänglich, mit diesem zu sprechen, da er kein Arabisch könne, was offensichtlich wiederum nicht zutraf, hatte er den Dolmetscher doch am 12. Dezember 2003 telefonisch in dieser Sprache beschimpft. Der Beschwerdeführer bietet aufgrund dieses Verhaltens keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Behörden für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird, weshalb bei ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung besteht. Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich in absehbarer Zeit keine Reisepapiere beschaffen liessen, nachdem die spanischen Behörden ihn bereits einmal nach Marokko abschieben konnten -, ist die Ausschaffungshaft deshalb zu Recht genehmigt worden.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.