Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-87-06
Timestamp: 2020-07-07 11:52:35
Document Index: 156966503

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 87.06: Beweisantrag, Tante, Haus, DDR
Urteil des BVerwG vom 29.05.2007, 3 B 87.06
Aktenzeichen: 3 B 87.06
Beweisantrag, Tante, Haus, DDR
BVerwG 3 B 87.06 VG 1 K 112/02.Me
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 29. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 196,20 € festgesetzt.
1Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG), den Beschluss des Rates des Kreises Z. vom
4. Juni 1986, mit dem die im Grundbuch von W., Blatt 109 und Z., Blatt 76, eingetragenen Grundstücke Flst.-Nrn. ehemals 379/1, 379/3 sowie 379/4 in die
Rechtsträgerschaft der LPG „E. T.“ N. übertragen wurden, aufzuheben und
dessen Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen. Diese Grundstücke hatte er von
seiner 1985 verstorbenen Tante geerbt. Dabei wurde ein auf seine Tochter lautendes Nottestament wegen Formmangels für nichtig erklärt und ein ihn begünstigendes früheres Testament herangezogen. 1986 schloss der Kläger mit
seiner Tochter einen notariellen Schenkungsvertrag, um dem Willen seiner
Tante Rechnung zu tragen und zugleich zu verhindern, die Flächen in die LPG
„E. T.“ N., deren Mitglied im Typ I er seit 1965 war, einbringen zu müssen. Die
beantragte verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wurde vor allem mit der Begründung abgelehnt, weder die Nichterteilung der Gundstücksverkehrsgenehmigung noch die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar gewesen. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren wurde die dagegen gerichtete Klage im Wesentlichen
mit der Begründung abgewiesen, der auf § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG gestützte
Rehabilitierungsanspruch scheitere gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG am
Anwendungsvorrang des Vermögensgesetzes.
ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel
kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Die Beschwerde beanstandet, die Ablehnung des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestell-
ten Beweisantrages sei verfahrensfehlerhaft, so dass der Sachverhalt gemäß
§ 86 Abs. 1 VwGO nicht vollständig aufgeklärt worden sei. Durch Vernehmung
des damaligen Vorsitzenden der Abteilung Landwirtschaft, Herrn B. als Zeugen
hätte sich ergeben, dass der Kläger aufgrund seiner Weigerung, in die LPG
Typ III einzutreten, habe benachteiligt werden sollen.
3Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag ohne Rechtsfehler abgelehnt.
Die von § 86 Abs. 2 VwGO verlangte Förmlichkeit hat es eingehalten; es hat
ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung den schriftlich gestellten Beweisantrag beraten, ihn durch Beschluss zurückgewiesen und diesen
4Auch der Sache nach ist die Ablehnung des Beweisantrages nicht zu beanstanden. Ausweislich der im Protokoll aufgezeigten und im Urteil zum Ausdruck
kommenden Begründung hat das Verwaltungsgericht von der beantragten
Zeugenvernehmung abgesehen, weil es auf die unter Beweis gestellte Tatsache, dass der Kläger aufgrund seiner Weigerung, in die LPG Typ III einzutreten,
habe benachteiligt werden sollen, für die Entscheidung nicht ankomme. Der auf
das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz gestützte Rehabilitierungsanspruch scheitere nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich am Anwendungsvorrang des Vermögensgesetzes. Auf der
Grundlage dieser Rechtsauffassung, die für die revisionsrechtliche Prüfung des
behaupteten Verfahrensmangels maßgeblich ist, hat das Tatsachengericht die
in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache zu Recht als nicht entscheidungserheblich angesehen. Das Urteil ist auf die durch den ausdrücklichen
Vortrag des Klägers, der Bürgermeister habe seinerzeit ein Haus gesucht, bestätigten Umstände gestützt, wonach der Zugriff auf die streitgegenständlichen
Grundstücke im Vordergrund des Interesses der DDR-Behörden standen. Zudem hat das Gericht für diese Annahme auf das erklärliche, nachvollziehbare
Interesse der LPG „E. T.“ N., auch diese Grundstücke in von ihr bereits bewirtschafteten Grundbesitz einzugliedern, auf das gewählte reguläre Verfahren sowie die (versuchte) Auskehr einer Entschädigung abgestellt. Der Annahme, der
Eingriff sei vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen
dessen Person gerichtet gewesen, stehen demnach die in das Wissen des
Zeugen gestellten Tatsachen, der Kläger habe benachteiligt werden sollen, da
er sich geweigert hatte, in die LPG Typ III einzutreten, nicht entgegen.
5Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133
Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
3 B 87.06
Beweisantrag, Tante, Haus, DDR, Entschädigung, Eingriff, Landwirtschaft, Verfahrensmangel, Nottestament, Schenkungsvertrag