Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/80949-fachaufsichtsbeschwerde-jc.html
Timestamp: 2017-12-13 18:44:57
Document Index: 386923433

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 44', '§ 47', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 44', '§ 44']

fachaufsichtsbeschwerde JC - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Allgemeine Fragen -> fachaufsichtsbeschwerde JC
Post #956902 (2)
Post #957525 (2)
17.10.2011, 21:33 #1
fachaufsichtsbeschwerde JC
mal wieder eine schwierige frage, wegen einer fachaufsichtsbeschwerde.
wer ist ab jetzt weiter zuständig für die fachaufsicht, behörde oder
fachaufsichtsbeschwerde gegen geschäftsleitung, nächst höhere ebene>>> trägerschaftsmittglied >>>>> ?????? wer steht über der trägerschaft des JC ????? wer ist die nächst höhere Instanz ???
dringend!!! wegen höchster eskalations stufe !!!
edit. ba nürnberg hr. saueress.g kann man vergessen !!
17.10.2011, 22:08 #2
AW: fachaufsichtsbeschwerde JC
edit. ba nürnberg hr. saueress.g kann man vergessen !![/QUOTE]
Meines wissens nach der Herrn Weise direkt,- die Zentrale in Frankfurt!Und ansonsten kann Dir nur noch die Öffentlichkeit ,-sprich Zeitungen und Medien helfen!
17.10.2011, 22:13 #3
Meines wissens nach der Herrn Weise direkt,- die Zentrale in Frankfurt!Und ansonsten kann Dir nur noch die Öffentlichkeit ,-sprich Zeitungen und Medien helfen![/QUOTE]
??? aha der weise !! BMAS oder so ??
oder wer sonst noch ??
17.10.2011, 22:23 #4
die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder
deren nächst höhere Aufsichtsbehörde
Amt24*-* Verfahren und Dienstleistungen
18.10.2011, 09:23 #5
danke dir, aaaaaaaaaaaaaaber hilft mir nicht wirklich weiter !!
in münchen bin !!
18.10.2011, 18:00 #6
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dabei lässt sich deine Frage nicht bundesweit einheitlich beantworten.
Fachaufsicht bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der untergeordneten Behörde überprüfen kann. Dazu gehört auch, dass die Fachaufsichtsbehörde Weisungen erteilen kann (vgl. Maurer, Hartmut, 2011, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, München, S. 604, Rn. 23).
Im Rahmen des SGB II haben die Träger der Grundsicherung für ihren Aufgabenbereich (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gegenüber dem Jobcenter ein Weisungsrecht (§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II). Insoweit sind die BA und die Kommune Fachaufsicht über das Jobcenter. Wer genau hängt davon ab, um welche Thematik es geht.
Fachaufsicht über die BA ist das BMAS (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei der Kommune ist das etwas schwieriger. Da kommt es auf das jeweilige Landesrecht an. Und zwar darauf, ob die Ausführung des SGB II den Kommunen als Selbstverwaltungsaufgabe ("im eigenen Wirkungskreis") oder als Weisungsaufgabe ("im übertragenen Wirkungskreis") zugewiesen wurde. Denn bei Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen Kommunen nicht der Fachaufsicht, sondern lediglich der Rechtsaufsicht. Sprich: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann der Kommune keine Weisungen erteilen. Nur Anordnungen im Wege der Kommunalaufsicht, aber anders als bei Weisungen steht den Kommunen gegen Anordnungen der Rechtsweg offen.
Hier in Schleswig-Holstein bspw. führen die Kommunen das SGB II als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe durch (§ 1 AG-SGB II/BKGG). Hier im Norden unterliegen die Kommunen daher keiner Fachaufsicht. Bei euch im Süden ist das anders. In Bayern wurde den Kommunen die Grundsicherung als Weisungsaufgabe übertragen (Art. 2 Abs. 1 AGSG). Die Fachaufsicht haben die Regierungsbezirke (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGSG). Darüber steht das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AGSG).
Die Trägerversammlung und deren Mitglieder kannst du vergessen. Die entscheiden "über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung" (§ 44c Abs. 2 Satz 1 SGB II). In Fachfragen haben die nichts zu melden.
Ich hoffe, das hat dir nun weitergeholfen.
18.10.2011, 18:03 #7
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dabei lässt sich Frage nicht bundesweit einheitlich beantworten.
Die Trägerversammlung und deren Mitglieder kannst du vergessen. Die entscheiden "über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung" (§ 44c Abs. 2 Satz 1 SGB II). In Fachfragen haben die nichts melden.
Danke Dir, jetzt sieht das schon anders aus
Fachaufsichtsbeschwerde jordon Allgemeine Fragen 12 08.01.2011 19:10
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fachaufsichtsbeschwerde Caro35 Allgemeine Fragen 5 19.04.2010 13:28
Fachaufsichtsbeschwerde wo? Jean Fairtique ALG II 23 26.07.2009 12:50
Fachaufsichtsbeschwerde Lolek125 ALG II 1 20.01.2008 23:46
Fachaufsichtsbeschwerde Ludwigsburg Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 25.01.2007 08:48