Source: https://www.isa-guide.de/category/isa-law/page/169
Timestamp: 2020-03-29 01:11:34
Document Index: 371026725

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284']

ISA-LAW – Seite 169 – ISA-GUIDE
Verwaltungsgericht Minden löckt wider den Stachel
Die 3. Kammer des Verwaltungsgericht Minden stellt sich in einem Beschluss vom 12.11.2004 (3 L 804/04) gegen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das VG Münster meint, angesichts der Werbung der staatlichen Lotteriegesellschaften sei keine klare Zielsetzung dahingehend erkennbar, dass durch das staatliche Vorgehen der Spieltrieb in der Bevölkerung kanalisiert und eingedämmt werde. In seiner Entscheidung übersieht das VG Minden aber offensichtlich die eindeutig das Gegenteil feststellenden Entscheidungen des ihm übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen…
LG Hamburg: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten
Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 – Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nicht strafbar ist, wenn die Firma, für die die Wetten vermittelt werden, im europäischen Ausland (hier: England) eine entsprechende Lizenz hat. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Beschlagnahme von Gegenständen: „Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Bestätigung der Beschlagnahme ist rechtswidrig. …“
Der Vertrieb privater Sportwetten (hier: Sportwetten GmbH Gera) in Bayern bleibt weiterhin verboten
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits unter dem 14.05.2004 Bewerbung und Vertrieb von Sportwetten der Fa. Sportwetten GmbH Gera in Nordrhein Westfalen verboten und soeben seine bisherige Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit der Vermittlung von Sportwetten ausländische Veranstalter durch neuerlichen Beschluss vom 30.09.2004 mit überzeugender Begründung bestätigt hat (ISA-CASINOS berichtete ausführlich), ist nunmehr das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.09.2004 in der ebenfalls ausführlich begründeten Fassung bekannt geworden.
UNI-Bericht über Spielcasinos in Europa: die Dynamik des globalen Wandels
Gewaltige, komplexe Veränderungen in der Welt der Glückspiele im Zuge der Deregulierung im Vereinigten Königreich. One Stop Gambling – Bald auch in Europa alle Spiele unter einem Dach? Bericht über eine Untersuchung von Regan SCOTT European & Labour Research, London.
Casino-Recht – Änderung des Schweizer Spielbankrechts
Mit Wirkung vom 1. November 2004 treten in der Schweiz geänderte Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Glückspiele und Spielbanken in Kraft. Die vom Schweizer Bundesrat erlassene Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG) vom 24. September 2004 ersetzt die Spielbankenverordnung vom 23. Februar 2000 und auch die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement herausgegebene Verordnung über Überwachungssysteme und Glücksspiele (Glücksspielverordnung, GSV) löst die gleichnamige Verordnung vom 20. Dezember 2001 mit sofortiger Wirkung ab.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Veranstalter ist rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Veranstalter ist rechtswidrig. Die Regelungen des Sportwettengesetzes NRW sowie §§ 284 ff. StGB verstoßen nicht gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit nach EG-Vertrag.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern den vom Freistaat Bayern (Staatliche Lotterieverwaltung) verwendeten Werbeslogan „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“ als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt und verboten (Urteil vom 28. Oktober 2004 – I ZR 59/02). Der BGH stellte damit den Verbotsausspruch des erstinstanzlich entscheidenden Landgerichts München I wieder her. Staatliche Anbieter dürften sich gegenüber den privaten nicht einer Alleinstellung berühmen.
Hessischer VGH korrigiert seine Entscheidung aus dem Februar 2004: Ein Rückschlag für die Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes? Kommentiert von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach. „Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch private Anbieter ist rechtmäßig – Hessischer Verwaltungsgerichtshof korrigiert Rechtssprechung“ – was steckt hinter dieser Presseinformation? Um es vorweg zu nehmen: Die Presseabteilung des VGH hätte die Überschrift für den mit 20 Seiten erneut sehr umfangreichen Beschluss sicherlich geschickter wählen können.
BGH verbietet Sportwetten-Werbung von Oddset
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“
VGH Hessen: Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch privaten Anbieter ist doch rechtmäßig
Der VGH Hessen hat die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders lautende Rechtsprechung vom 19.02.2004 korrigiert.
Das AG Baden-Baden (Beschl. v. 21.10.2004 – Az.: 5 Cs 305 Js 2486/04 AK 288/04) hatte zu beurteilen, ob das Anbieten von Sportwetten in Deutschland mit einer englischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Das Gericht hat dies verneint: „Die Angeschuldigten haben keine Einrichtung zu einem ohne behördliche Erlaubnis öffentlich veranstalteten Glücksspiel bereitgestellt. Denn die Firma L (…) verfügte über eine entsprechende behördliche Erlaubnis im Sinne des § 284 StGB.“
Kritische Anmerkungen zur Veröffentlichung des Herrn Jürgen Wagentrotz unter dem Titel: „Gutachterliche Stellungnahme zu §§ 284 und 285 des deutschen Strafgesetzbuches bezüglich Glücksspiele im Internet“ vom 21.10.2004
Am 21.10.2004 präsentieren Herrn Wagentrotz als „gerichtsbekannten Gutachter in Sachen Glücksspielwesen“ und veröffentlichen sodann seine Stellungnahme zu §§ 284 ff. StGB, die so haarsträubend falsch ist und derart eklatant der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung widerspricht, dass sie angesichts ihrer Abwegigkeit schlechterdings nur peinlich ist. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass Sie Liberalisierungstendenzen des deutschen Glücksspielrechts durchaus offen gegenüber stehen.