Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dach
Timestamp: 2013-12-08 22:11:00
Document Index: 29763485

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 90', '§ 7', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

Dach - Urteile - Seite 20 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dach DachEntscheidungen der GerichteOVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 2/07 vom 20.06.2007Die Entscheidungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde nach § 113a LWaG M-V lässt die Befugnis der Wasserbehörde zum Einschreiten nach § 90 Abs. 2 und 3 LWaG M-V wegen formeller Rechtswidrigkeit des Vorhabens jedenfalls dann unberührt, wenn diese ihr Einvernehmen nicht erteilt hat.SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 287/07 ER vom 18.06.2007Der zuständige Träger der Leistungen nach dem SGB II kann im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn ein begründeter konkreter Anlass besteht. Hierfür reicht aus, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls offene Fragen zur tatsächlichen Vermögens- und Einkommenssituation bestehen, die durch die Vorlage der Kontoauszüge problemlos geklärt werden können (hier: Höhe der Einkünfte aus einer Selbständigkeit). Ein ausdrücklicher Verdacht auf Leistungsmissbrauch ist nicht erforderlich. Hinsichtlich des Zeitraums, für den die Vorlage der Kontoauszüge verlangt wird, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 718/07 vom 14.06.20071. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.
2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.KG – Beschluss, 1 AR 602/07 - 2 Ws 361/07 vom 07.06.20071. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein aufderen Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrensbeschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn siebeeinträchtigen die Verlässlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den Schluß zieht, derVerurteilte habe in der Bewährungszeit eine neue Tat begangen.2. Das für den Widerruf zuständige Gericht darf seine Entscheidung dann nicht ungeprüft auf eine durcheinen rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte Straftat stützen, wenn nebeneinander kumulativ zweiVoraussetzungen gegeben sind:a) Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten erkennbareBeweislage läßt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu.b) Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits getan, unddie Rechtskraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des Beschuldigtenallein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten.[Bestätigung von: KG, Beschluß vom 1. März 2000 ? 5 Ws 58/00 ? = NStZ-RR 2001, 136] so auch KG, Beschluß vom 7. Juni 2007 ? 2 Ws 361/07 -VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 311/06 vom 06.06.20071. Die Feststellung der Prüfer, wie die in einer juristischen Klausur gestellte Prüfungsaufgabe auszulegen ist und zu welchen Gesichtspunkten Ausführungen geboten sind, erfordert keine &quot;prüfungsspezifische Wertung&quot;, sondern ist vom Gericht anhand des für &quot;Fachfragen&quot; geltenden Maßstabs zu überprüfen.2. Wird in einer zivilrechtlichen Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung nach Ansprüchen des Gläubigers gegen den Schuldner gefragt, so kann es trotz fehlenden ausdrücklichen Hinweises im Bearbeitungsauftrag auch erforderlich sein, etwaige Gegenansprüche des Schuldners gegen den Gläubiger zu thematisieren. Erforderlich ist dies insbesondere, wenn sich aus dem Aufgabentext konkrete Anhaltspunkte für solche Gegenansprüche und für die Bekundung eines Aufrechnungswillens ergeben.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 4/07 vom 05.06.2007Zu den Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung für Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach § 11 II 1 EEGOVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 410/05 vom 23.05.2007Für die Berechnung der Baugebühren für die Baugenehmigung zum Umbau eines Sportstadions mit dem Ziel, das Fassungsvermögen von 24.500 auf 30.000 Zuschauerplätze zu steigern, das Gastronomieangebot zu erweitern und die Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen dem Grunde nach zu ermöglichen, gilt Tarifstelle 9 der Anlage 2 zur Baugebührenordnung M-V (hier: Ostseestadion in Rostock).VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/06 vom 16.05.20071. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.
2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundst&u