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Timestamp: 2020-07-14 01:32:26
Document Index: 332562162

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 164', '§ 16', '§ 7', '§ 164', '§ 96', '§ 179', '§ 172', '§ 179', '§ 164', '§ 365', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 516']

BFH, Urteil v. 26.06.2002 - IV R 3/01 - NWB Urteile
BFH v. 26.06.2002 - IV R 3/01
BFH Urteil v. 26.06.2002 - IV R 3/01 BStBl 2003 II S. 112
Änderung des Verfahrensgegenstandes nach § 365 Abs. 3 AO durch Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts während des Einspruchsverfahrens. <P> Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf einen fremden Dritten führt zu einem Veräußerungsverlust in Höhe des Buchwerts, wenn keine freigebige Zuwendung vorliegt
Gesetze: AO 1977 §§ 164 Abs. 3, 179 Abs. 3, 365 Abs. 3EStG § 16EStDV a. F. § 7 Abs. 1.
Instanzenzug: FG München vom 7. Dezember 1999 12 K 4737/99 (EFG 2001, 704) BFH IV R 3/01 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 3/01, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 3/01, Verfahrensverlauf
Im Feststellungsbescheid 1982 stellte das FA erklärungsgemäß einen Gewinn in Höhe von 166 828 DM fest und verteilte ihn - ebenfalls erklärungsgemäß - nach Abzug einer Haftungsvergütung für die Komplementär-GmbH in Höhe von 8 341 DM zu 79 244 DM auf B sowie zu 79 243 DM auf den Kläger. Der Bescheid wurde nur an B bekannt gegeben, der auch die Erklärung eingereicht hatte. Eine Bekanntgabe an den Kläger lehnte das FA mit Verwaltungsakt vom 20. Februar 1985 ab. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Klage Az. 1 ...., die nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist.
Im Mai 1985 übersandte B namens der KG die von ihm unterzeichnete Bilanz auf den 31. Dezember 1983 . Das FA übernahm den erklärten Verlust in Höhe von 124 237 DM und verteilte ihn auf B mit 78 501 DM, auf den Kläger (zeitanteilig bis zur Übertragung des Treugeberanteils) mit 45 736 DM und auf die Komplementär-GmbH mit 0 DM. Der entsprechende Feststellungsbescheid datiert vom 13. Juni 1985 und erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -). Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung mit Bescheid vom 2. November 1987 auf. In der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 1988 wies das FA den Einspruch ,,gegen den Feststellungsbescheid 1983 vom 13.6.85 '' als unbegründet zurück.
Zur Begründung der hiergegen gerichteten Klage (Az. 2 ... alt; 12 K 4737/99 neu) trug der Kläger vor, für ihn sei im Jahre 1983 statt des erklärten Verlustes in Höhe von 45 736 DM ein Verlust in Höhe von 129 493 DM festzustellen. Das ergebe sich daraus, dass er seinen Treugeberanteil mit Vereinbarung vom 26. September 1983 unentgeltlich auf B übertragen habe. Nachdem das FA ihm, dem Kläger, für 1982 einen Gewinn in Höhe von 79 243 DM zugerechnet habe, errechne sich für 1983 in Anbetracht der Wertlosigkeit der Anteile ein Verlust, der sich aus diesem Gewinn, der KG-Einlage in Höhe von 37 500 DM, dem GmbH-Anteil in Höhe von 12 500 DM sowie der Gesellschaftsteuer in Höhe von 250 DM zusammensetze.
Mit Beschlüssen vom 23. Juli 1991 setzte das Finanzgericht (FG) die Verfahren 1 ... und 2 ... (alt) aus ,,bis zur bestandskräftigen Entscheidung über die Einkünfte, die von dem Treuhandkommanditisten B aus der Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG (KG) erzielt worden sind''.
In der Begründung hierzu heißt es, das FA habe es unterlassen, B mit dem auf ihn entfallenden Anteil am Ergebnis der KG im Bescheid aufzuführen. Zwar sei er im Bescheid genannt, aus der Höhe der für ihn festgestellten Beteiligung (50 v. H. bis zur Übernahme des Treugeberanteils des Klägers) ergebe sich jedoch, dass insoweit der Anteil der Treugeberin E betroffen sei. Stattdessen hätte für B der auf ihn als Treuhandkommanditisten entfallende Ergebnisanteil ausgewiesen und über Abzugsposten in Höhe der den Treugebern zuzurechnenden Anteile wieder neutralisiert werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, fehle es an einer für die Bestimmung der Treugeberanteile wesentlichen Grundlagenfeststellung. Das FA werde nunmehr die unterlassene Feststellung gegenüber dem Treuhandkommanditisten B nachholen und dabei auch zu prüfen haben, ob die bisher bekannt gewordenen Besteuerungsgrundlagen einer Überprüfung standhielten.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Feststellungsbescheid vom 5. November 1991 dahin gehend zu berichtigen, dass der bislang für den Kläger festgestellte Verlust von 45 736 DM und 82 656 DM auf 128 392 DM erhöht wird.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 1988 .
1. Der Antrag des Klägers ist dahin gehend auszulegen, dass er die Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids 1983 vom 13. Juni 1985 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 1988 begehrt. Wenn im Revisionsantrag davon die Rede ist, dass der ,,Feststellungsbescheid vom 05.11.1991 zu berichtigen'' sei, handelt es sich offenbar um ein Versehen. Dass der Bescheid vom 13. Juni 1985 Gegenstand des Verfahrens sein soll, ergibt sich insbesondere aus der der Revisionsbegründung beigefügten Nichtzulassungsbeschwerde vom 10. Februar 2000 . Dort heißt es, das Klageverfahren zum Az. des FG 12 K 4737/99, das mit dem angefochtenen Urteil abgeschlossen worden sei, beziehe sich auf den als Kopie beigefügten Feststellungsbescheid vom 13. Juni 1985 . Auf eben diese Kopie bezieht sich der Kläger auch in der Revisionsbegründung, wenn er vom ,,Feststellungsbescheid vom 05.11.1991 '' spricht. Es kann sich demnach nur um ein Versehen handeln. Das Gericht ist gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Fassung des Antrags nicht gebunden. Ein unklarer Antrag ist, insbesondere wenn die Klagebegründung dazu Anlass gibt, im Zweifel so auszulegen, dass das Ergebnis dem Willen eines verständigen Klägers entspricht. Ein verständiger Kläger würde nicht die Änderung des Bescheids vom 5. November 1991 begehren, da über dessen Rechtmäßigkeit durch Urteil des FG vom 16. Dezember 1996 rechtskräftig entschieden worden ist.
2. Der Klage ist auch nicht etwa deswegen der Erfolg zu versagen, weil mit dem Bescheid vom 5. November 1991 bestandskräftig über das Nichtbestehen eines Veräußerungsverlustes entschieden worden wäre. Dieser Bescheid stellt sich seinem Inhalt nach als Ergänzungsbescheid i. S. des § 179 Abs. 3 AO 1977 dar. Als solchen hat ihn auch das FG in seinem Urteil vom 16. Dezember 1996 (Az. 3 ... ) angesehen. Allerdings hat das FA für den Bescheid vom 5. November 1991 ein Formular verwendet, das die Überschrift ,,Geänderter Feststellungsbescheid'' trägt. Als Rechtsgrundlage hat es § 172 Abs. 1 AO 1977 angegeben. Gleichwohl beschränkt sich der Regelungsinhalt dieses Bescheides darauf, den Anteil am laufenden Verlust in Höhe von 78 501 DM, der im Gewinnfeststellungsbescheid vom 13. Juni 1985 einheitlich dem Treuhänder B zugerechnet worden war, auf diesen und seine Ehefrau als - neben dem Kläger - weitere Treugeberin zu verteilen. Eine Entscheidung über das Bestehen eines Veräußerungsverlustes enthält dieser Bescheid nicht. Sie ist vielmehr - als negative Entscheidung - im Gewinnfeststellungsbescheid vom 13. Juni 1985 insoweit enthalten, als dort ein Veräußerungsverlust nicht festgestellt wird. Zwar war dem FA bei Erlass dieses Bescheides möglicherweise nicht bewusst, dass der Kläger einen Veräußerungsverlust erlitten haben könnte. Der Bescheid war gleichwohl insoweit nicht lückenhaft, sondern - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - unrichtig. Diese Unrichtigkeit hätte nicht durch einen Ergänzungsbescheid, sondern nur durch einen Änderungsbescheid behoben werden können (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 1984 VIII R 304/81 , BFHE 141, 485, BStBl II 1984, 785 unter 3.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 179 AO Tz. 22, m. w. N.). Eine solche Änderung enthält der Bescheid vom 5. November 1991 jedoch nicht.
3. Der Senat kann den Bescheid vom 13. Juni 1985 nicht aufheben, weil an dessen Stelle der Bescheid vom 2. November 1987 , mit der der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, getreten ist. Da der Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz AO 1977 einer Feststellung ohne Vorbehalt gleichsteht, ist der Bescheid vom 2. November 1987 als Änderung der ursprünglichen Gewinnfeststellung zu betrachten. Dieser Änderungsbescheid trat nach § 365 Abs. 3 AO 1977 an die Stelle des angefochtenen Bescheides vom 13. Juni 1985 . Über ihn wäre demnach mit der Einspruchsentscheidung zu entscheiden gewesen. Die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 1988 erwähnt ihn jedoch nicht, sondern bezieht sich ausdrücklich auf den Bescheid vom 13. Juni 1985 . Sie geht damit ins Leere und ist deshalb isoliert aus formellen Gründen aufzuheben.
4. Das FA wird nunmehr durch Einspruchsentscheidung über den Bescheid vom 2. November 1987 , der den Regelungsinhalt des Bescheides vom 13. Juni 1985 in sich aufgenommen hat, zu befinden haben. Hierzu weist der Senat auf Folgendes hin:
Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 2 EStG kann auch eine negative Größe sein. Bleibt der erzielte Veräußerungserlös abzüglich der Veräußerungskosten hinter dem Buchwert des veräußerten Gesellschaftsanteils zurück, so entsteht ein Veräußerungsverlust (vgl. z. B. Senatsurteil vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180; Schmidt/Wacker, a. a. O., § 16 Rz. 510; Reiß in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. C 92, m. w. N.). Das gilt auch dann, wenn überhaupt kein Entgelt für den Anteil gezahlt wird. In diesem Sinne hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass sich das Entgelt auf einen symbolischen Betrag von 1 DM beläuft (Urteil vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745 unter 2.). Es kann keinen Unterschied machen, ob der Erwerber 1 DM oder überhaupt nichts zahlt. Ein Veräußerungsverlust entsteht nur dann nicht, wenn der Gesellschaftsanteil unentgeltlich i. S. des § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV - a. F. (heute § 6 Abs. 3 EStG) übertragen wird und deswegen die Buchwerte vom Erwerber fortzuführen sind. Im Gegensatz zur Auffassung des FA sind im Streitfall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 EStDV a. F. nicht erfüllt. Ein Mitunternehmeranteil wird nur dann unentgeltlich im Sinne dieser Vorschrift übertragen, wenn der Übertragende dem Empfänger seinen Anteil schenkweise i. S. des § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) überlassen will (BFH-Urteile in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745 unter 2., und vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269 unter II. 2. c cc). Rechtsgrund der Übertragung muss demnach sein, dass der Übertragende beabsichtigt, den Empfänger unentgeltlich zu bereichern. Davon kann im Streitfall keine Rede sein. B war kein Angehöriger des Klägers noch stand er ihm sonst nahe. Vielmehr war es zwischen beiden zu geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten gekommen. Der Kläger hatte keinerlei Veranlassung, B etwas unentgeltlich zukommen zu lassen. Nahe liegend ist vielmehr, dass er - ähnlich wie im Fall des Senatsurteils in BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745 - seinen Anteil loswerden wollte, um die - echte oder vermeintliche - Gefahr einer Inanspruchnahme seitens der Gesellschaftsgläubiger oder andere Nachteile aus der Fortführung der Beteiligung zu vermeiden.
b) Die Höhe des Veräußerungsverlustes entspricht der Höhe des Kapitalkontos des Klägers im Zeitpunkt der Übertragung des Anteils auf B. Es spricht vieles dafür, dass sich das Kapitalkonto zu diesem Zeitpunkt auf den vom Kläger genannten Betrag von 129 493 DM belaufen hat, sofern es - wie es wahrscheinlich ist - nach dem 31. Dezember 1982 nicht zu Entnahmen gekommen ist.
Oberfinanzdirektion Münster 15.3.2013 - , akt. Kurzinfo KSt 2/2011
OFD Münster 19.11.2012 - , Kurzinfo KSt 02/2011
FG München 21.10.2003 - 6 K 1333/03
BStBl 2003 II Seite 112
BFH/NV 2003 S. 231
BFH/NV 2003 S. 231 Nr. 2
BFHE S. 482 Nr. 199
BStBl II 2003 S. 112 Nr. 3
DB 2003 S. 186 Nr. 4
DStR 2003 S. 20 Nr. 1
DStRE 2003 S. 128 Nr. 2
INF 2003 S. 124 Nr. 4
WAAAA-89423
Kölpin, Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf einen fremden Dritten, StuB 4/2003 S. 167