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Timestamp: 2020-07-13 04:41:07
Document Index: 83458387

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 14', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 40', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33']

Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG)
Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in der Berufsausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag i.H.v. 924 € je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen.
Dieser Freibetrag verminderte sich bis einschließlich Veranlagungszeitraum (VZ) 2011 um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 4 EStG a.F., soweit diese 1.848 € im Kalenderjahr überstiegen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhielten, bezogenen Zuschüsse. Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind minderten sich die vorstehenden Beträge in dem Umfang, wie sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen waren. Ab 2012 sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes für den Ausbildungsfreibetrag irrelevant.
Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden. Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags zu. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
Den Ausbildungsfreibetrag kann nur erhalten, wer für das in Berufsausbildung befindliche Kind auch tatsächlich einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält. Der Ausbildungsfreibetrag kommt daher für leibliche Kinder und Pflegekinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG sowie für in den Haushalt des Berechtigten aufgenommene Stiefkinder und Enkel in Betracht (§ 63 Abs. 1 EStG).
Für die Inanspruchnahme eines Ausbildungsfreibetrags ist Voraussetzung, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes entstehen. Auf ihre Höhe kommt es nicht an. Unterhaltsaufwendungen für ein in Berufsausbildung befindliches Kind sind auch als Aufwendungen für seine Berufsausbildung anzusehen. Wegen des Begriffs der Berufsausbildung wird auf R 32.5 EStR 2012 und H 32.5 EStH 2013 sowie die Anweisungen DA 63.3.2.6 für die Familienkassen verwiesen. Ein Ausbildungsfreibetrag kommt auch für Übergangszeiten von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG in Betracht, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde (H 32.6 EStH 2013 und DA A 15 DA-KG 2014).
III. Auswärtige Unterbringung
Eine auswärtige Unterbringung im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn ein Kind außerhalb des Haushalts der Eltern wohnt. Dies ist nur anzunehmen, wenn für das Kind außerhalb des Haushalts der Eltern eine Wohnung ständig bereitgehalten und das Kind auch außerhalb des elterlichen Haushalts verpflegt wird. Seine Unterbringung muss darauf angelegt sein, die räumliche Selbständigkeit des Kindes während seiner ganzen Ausbildung, z.B. eines Studiums, oder eines bestimmten Ausbildungsabschnitts, z.B. eines Studiensemesters oder -trimesters, zu gewährleisten. Voraussetzung ist, dass die auswärtige Unterbringung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Auf die Gründe für die auswärtige Unterbringung kommt es nicht an.
IV. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes (bis VZ 2011)
Für die Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Einkünfte sind danach stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, also auch, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts nicht zur Verfügung stehen oder die Verfügungsbefugnis beschränkt ist, z.B. einbehaltene Sozialversicherungsbeträge bzw. Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes. Generell gilt, dass die anzurechnenden Einkünfte nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG zu berechnen sind (BFH, Urt. v. 21.07.2000, BStBl II, 566).
Die bei der Einkünfteermittlung steuerfrei bleibenden Beträge (z.B. Versorgungsfreibetrag, Sparerfreibetrag) sind ab dem VZ 2002 als Bezüge anzusetzen (§ 32 Abs. 4 Satz 5 EStG a.F.). Der anderslautenden Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 26.09.2000, BStBl II, 684) ist durch die gesetzliche Neuregelung im Rahmen des Zweiten Familienförderungsgesetzes (2. FamFördG) die Grundlage entzogen worden.
Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden. Zu den anzusetzenden Bezügen gehören insbesondere:
1. steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, 17 Abs. 3 und 18 Abs. 3 EStG,
2. die Teile von Leibrenten, die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) EStG übersteigen,
3. Einkünfte und Leistungen, soweit sie dem Progressionsvorbehalt unterliegen,
4. Renten nach § 3 Nr. 1 Buchst. a) EStG, Bezüge nach § 3 Nr. 3, 6, 9, 10, 27, 39 und 58 EStG und nach § 3b EStG, Bezüge nach § 3 Nr. 44 EStG, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sowie Bezüge nach § 3 Nr. 5 und Nr. 11 EStG mit Ausnahme der Heilfürsorge und der steuerfreien Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen im Sinne der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder,
5. die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfrei bleibenden Beträge abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen i.S.d. § 3c Abs. 2 EStG,
6. Sonderabschreibungen sowie erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG übersteigen,
7. pauschal besteuerte Bezüge nach § 40a EStG,
8. Sachbezüge und Taschengeld im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen im Ausland,
9. Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten, soweit nicht als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1a EStG erfasst,
10. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Kranken- und Pflegeversicherung.
Zu beachten ist, dass der Grenzbetrag nur die Lebensführung eines Kindes erfasst, nicht dagegen einen Ausbildungsbedarf (besondere Ausbildungskosten). Besondere Ausbildungskosten eines Kindes sind Aufwendungen, die bei der Ermittlung der Einkünfte dem Grunde und der Höhe nach als Werbungskosten abzuziehen wären. Sie sind gem. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. von den Einkünften und Bezügen eines Kindes unabhängig davon abzuziehen, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finanziert werden (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 491).
Besondere Ausbildungskosten sind insbesondere Aufwendungen für:
– Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 489),
– Wege zwischen dem Ausbildungsort und der Wohnung, die den Mittelpunkt der Lebensinter­essen bildet (BFH, Urt. v. 25.07.2001, BStBl II 2002, 12),
– Bücher, die bei der Ausbildung benötigt werden (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 489),
– Arbeitsmittel und Studiengebühren (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 491),
– ein Auslandsstudium (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 495).
Keine besonderen Ausbildungskosten sind dagegen:
– Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 489),
– Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Ausland (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 495),
– Versicherungsbeiträge des Kindes.
Für die Berechnung des schädlichen Betrags ist zunächst festzustellen, welche finanziellen Mittel (Einkünfte und Bezüge) das Kind hat, von denen die Lebensführung oder die Berufsausbildung bestritten werden kann (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.). Sodann sind besondere Ausbildungskosten nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. zu ermitteln und von der Summe der Einkünfte und Bezüge abzuziehen (BFH, Urt. v. 14.11.2000, BStBl II 2001, 491), soweit sie nicht bereits im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. abgezogen worden sind.
V. Öffentliche Fördermittel (bis VZ 2011)
Der Ausbildungsfreibetrag vermindert sich um die Mittel, die dem Kind aus öffentlichen Quellen für die Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind grundsätzlich in voller Höhe anzurechnen (BFH, Urt. v. 07.03.2002, BStBl II, 802). Eine Verrechnung mit negativen Einkünften des Kindes kommt nicht in Betracht.
Stipendien aus dem ERASMUS-/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG allerdings nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung dem erkennbaren Stipendienzweck entgegenliefe (BFH, Urt. v. 17.10.2001, BStBl II 2002, 793).
VI. Auslandskinder
Ist das Kind nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Auslandskind), sind der Ausbildungsfreibetrag und der anrechnungsfreie Betrag ggf. entsprechend der Ländergruppeneinteilung zu ermäßigen.