Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35921.htm
Timestamp: 2017-05-25 23:44:38
Document Index: 71559052

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'EuG', '§ 70', '§ 62', 'Art. 13', '§ 62', 'Art. 13', 'EuG', '§ 65', '§ 65']

BFH 18.12.2013, III R 44/12 Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz Deutsche StaatsangehÃ¶rige, die mit ihren Familien den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilen und dort sozialversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt sind, haben Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn sie in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehalten. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) keine Sperrwirkung mehr fÃ¼r die Anwendung des Rechts des nicht zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist deutscher StaatsangehÃ¶riger und Vater zweier minderjÃ¤hriger TÃ¶chter. Er wohnt seit 1977 mit seiner Familie in einer Einliegerwohnung im Haus seiner Eltern in Rheinland-Pfalz. Die Wohnung verfÃ¼gt Ã¼ber einen Wohnraum, ein Schlafzimmer, ein Duschbad, Kochnische, zwei Kinderzimmer im Dachgeschoss sowie weiteren zu Wohnraum ausgebauten Speicherraum.
Nachdem der KlÃ¤ger im Herbst 2005 arbeitslos geworden war, trat er im Juni 2006 eine BeschÃ¤ftigung in Prag an. Seine Ehefrau wohnt dort mit beiden Kindern und die Ã¤ltere Tochter besucht die deutsche Schule. Der KlÃ¤ger verbringt jedoch weiterhin seine gesamte freie Zeit mit der Familie in seiner Wohnung in Deutschland, u.a. auch wÃ¤hrend der Schulferien. Die Nutzung der dortigen Wohnung geht nach den Feststellungen des FG Ã¼ber eine Ã¼bliche Nutzung als Ferienquartier deutlich hinaus.
Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r die Ã¤ltere Tochter ab Juli 2006 nach Â§ 70 Abs. 2 EStG auf und forderte den Ã¼berzahlten Betrag fÃ¼r die Monate Juli 2006 bis September 2008 i.H.v. 4.158 â‚¬ zurÃ¼ck. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Die Anwendbarkeit der Â§Â§ 62 ff. EStG wird im vorliegenden Fall nicht durch Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen.
Da das FG lediglich die BeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers in Prag, nicht aber seinen Versicherungsstatus festgestellt hatte, konnte der Senat nicht sicher beurteilen, ob der KlÃ¤ger persÃ¶nlich vom Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird. Wenn er - was aufgrund seiner BeschÃ¤ftigung in Prag nahe liegt â€“ gem. Art. 13 Abs. 2a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften Tschechiens unterliegen sollte und Deutschland der fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen unzustÃ¤ndige Mitgliedstaat wÃ¤re, stÃ¼nde dies dem sich aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergebenden Kindergeldanspruch nicht entgegen.
Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung fÃ¼r die Anwendung des Rechts des nicht zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats, so dass sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persÃ¶nlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts richtet. Die gegenteilige Auffassung, die dem FG-Urteil zugrunde lag und die auch der Senat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertreten hatte, wurde aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) vom BFH aufgegeben.
Allerdings war die Sache nicht entscheidungsreif, da der Senat nicht entscheiden konnte, ob der Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers wegen eines vergleichbaren Anspruchs in Tschechien zu kÃ¼rzen ist. Der Senat weist darauf hin, dass der KlÃ¤ger von der gemeinschaftsrechtlich verbÃ¼rgten FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat. Deshalb wÃ¤re Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur eine KÃ¼rzung, nicht aber eine vollstÃ¤ndige Versagung des Kindergeldanspruchs in Betracht kommt, wenn anderenfalls das FreizÃ¼gigkeitsrecht der Wanderarbeitnehmer beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re. FÃ¼r die KÃ¼rzung des Kindergeldes genÃ¼gt es nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, dass der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten fÃ¼r das betreffende Kind nach auslÃ¤ndischem Recht ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung zusteht.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2014 11:43 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite