Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/03/protokollruege-unzureichender-dokumentation-verstaendigungsgespraechen-strafverfahren
Timestamp: 2017-07-24 22:51:43
Document Index: 41926256

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 243', '§ 344', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeSeptember 2013Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen im StrafverfahrenDie Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine entgegen § 273 Abs. 1a StPO fehlende oder inhaltlich unzureichende Dokumentation von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen im Sinne von § 243 Abs. 4 StPO führt in der Regel dazu, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschließen ist.Zwar ist eine Verfahrensrüge im Allgemeinen unzulässig, wenn sich dem Revisionsvorbringen nicht die bestimmte Behauptung entnehmen lässt, dass ein Verfahrensfehler vorliegt, sondern nur, dass er sich aus dem Protokoll ergebe. Dies kann aber ausnahmsweise dann nicht gelten, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern gerade darin besteht, dass das Protokoll den Inhalt der Gespräche, die außerhalb der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführt wurden, nicht mitteilt. Denn dazu hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen.Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verständigung geführten Erörterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG). Sie sind Elemente eines einheitlichen Konzepts. Die Einheitlichkeit dieses Regelungskonzepts hat auch Auswirkungen auf die Darlegungspflichten eines Revisionsführers gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ...Zum vollständigen Artikel23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigung...105 LeserBurhoff online Blog:Es ist nie zu spät….248 LeserBurhoff online Blog:Verständigung im Strafverfahren? Mit mir nicht mehr …164 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...75 LeserBurhoff online Blog:Mitteilungspflicht, oder: Es muss alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch80 LeserBurhoff online Blog:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nicht81 LeserBurhoff online Blog:Auch „Einstellungs“mauscheleien“/-gespräche“ mit der StA gehören auf den Tisch102 LeserBurhoff online Blog:BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache10 verwandte ArtikelStrafverfahren – Zum Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO).Anforderung an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im StrafverfahrenStrafverfahren – Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen.Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im StrafverfahrenVertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besserBGH zu Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im StrafverfahrenVerstoß gegen die Mitteilungspflicht – und die RevisionDer Deal im Strafprozess – und der Verstoß gegen die Mitteilungs- und DokumentationspflichtenDas “Rechtsgespräch” nach Eröffnung der HauptverhandlungStrafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer
Verfahrensverständigung, wenn diese nicht zustande gekommen ist.Über den ArtikelVeröffentlicht September 3, 2013 4:35am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Protokoll, Hauptverhandlungsprotokoll, Protokollrüge, Verständigung Im StrafverfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMieter besuch empfangen Hausfriedensbruchvon iurastudent.deMach Dich nackisch!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsGruppenschlägerei weil Frau wohl „Pommes“ willvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBeliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrechtvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBGH zur Verspätung in der Berufungsinstanzvon Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 209 Leser:Mieter besuch empfangen Hausfriedensbruch