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Timestamp: 2019-07-18 20:19:06
Document Index: 321999125

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 63', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', '§ 242', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Referendars-Blog
16. Mai 2019 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare
Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens auf namensrechtlicher Grundlage international und örtlich zuständig sind. Geklagt hatte eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland, die ihr Namensrecht durch die Registrierung ihres Nachnamens unter der deutschen Domainendung „.de“ verletzt sah. Die Domaininhaberin mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte den Domainnamen auf die außergerichtliche Abmahnung hin gelöscht, die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung jedoch nicht abgegeben.
In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht ferner, dass die durch die Registrierung eines Domainnamens begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die Löschung des rechtsverletzenden Domainnamens beseitigt wird und dass für namensrechtliche Unterlassungsansprüche ein fliegender Gerichtsstand nach § 32 ZPO begründet wird.
24. Oktober 2018 | Kategorien: Marken, Markenanmeldung, Markenrecht | Bislang keine Kommentare
Grundsätzlich trägt im mehrseitigen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Kostenauferlegung kommt aber nach § 63 Abs. 1 MarkenG dann in Betracht, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht.
Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Inhaber der jüngeren Marke vor deren Anmeldung positive Kenntnis von der älteren Marke hatte. In einem aktuellen Widerspruchsverfahren begründet das Amt wie folgt:
Der Widerspruchsgegner wurde bereits im Vorfeld des Verfahrens vom Inhaber der prioritätsälteren Marke […] auf die älteren Markenrechte an der vom Widerspruchsführer benutzten Marke aufmerksam gemacht. Gleichwohl meldete der Widerspruchsgegner seine Marke […] beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Mit diesem Verhalten hat er ein Verfahren und damit einhergehende Kosten verursacht, die vermeidbar gewesen wären und dem Widerspruchsführer nicht zuzumuten sind.
Eine solche Entscheidung ist für den Markenanmelder mitunter teuer. Das DPMA setzt den Gegenstandswert für das Widerspruchsverfahren nach billigem Ermessen fest, orientiert sich dabei jedoch meist an der Entscheidung des BGH zum Markenwert (GRUR 2006, 704), in der das Interesse eines Markeninhabers an der Aufrechterhaltung einer unbenutzten Marke mit einem Regelwert von € 50.000,00 beziffert wurde. Im Ergebnis besteht damit ein Kostenerstattungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von € 1.822,96 (brutto).
5. September 2018 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Bislang keine Kommentare
In Bezug auf die Benutzung des Zeichens „Black Friday“ zur Bezeichnung von Angebots- und Rabattaktionen am Freitag nach dem traditionellen Feiertag Thanksgiving (dieses Jahr am 23.11.) gibt es auch für 2018 keine Entwarnung. Die Inhaberin der deutschen Marke Nr. 302013057574 „Black Friday“, Super Union Holdings Ltd., hat bereits im Mai dieses Jahres Beschwerde gegen die Löschung ihrer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingelegt.
Wie berichtet hatten wir im Auftrag einer Mandantin einen Löschungsantrag gegen die Marke „Black Friday“ gestellt. Insgesamt waren 13 Löschungsanträge gegen die Marke gestellt worden. Das DPMA gab den Löschungsanträgen im Frühjahr dieses Jahres statt. Die Beschwerde wird beim BPatG unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18 geführt.
13. August 2018 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare
Der Bundesgerichtshof musste sich in einer aktuellen Entscheidung neben zahlreichen Fragen zur Internationalen Zuständigkeit und zum Verhältnis zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht mit der Frage befassen, ob die Nennung einer geschützten Bezeichnung (im Streitfall eines nach § 5 Abs. 2 MarkenG geschützten Firmenschlagworts) in einer Liste von automatischen Suchwortvorschlägen (sog. Autocomplete-Funktion) eine Markenrechtsverletzung durch den Seitenbetreiber Amazon begründet. Im Ergebnis verneint der BGH eine Rechtsverletzung:
Der Nutzer, der die portalinterne Suchmaschine der Beklagten verwendet, erhält durch die beanstandeten automatischen Suchwortvorschläge lediglich eine Hilfe bei der Formulierung und der Eingabe seiner Suche in das Suchformular. Lassen die Suchwortvorschläge erkennen, dass dem Portalbetreiber jedenfalls aufgrund vorangegangener Suchanfragen das gesuchte Produkt bekannt ist, rechnet der Internetnutzer nicht schon deshalb damit, dass er das gesuchte Produkt auf diesem Portal auch finden wird.
Amazon und andere Plattformbetreiber dürfen also im Ergebnis Konkurrenzprodukte vorschlagen, wenn nach einem konkreten Hersteller gesucht wird.
Die Leitsätze des BGH:
a) Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.
b) Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 – AutocompleteFunktion).
c) Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.
8. August 2018 | Kategorien: Domainrecht, Downloads, Intern, Internetrecht, Links, Nützliches | Bislang keine Kommentare
Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich nun schon in 5. Auflage gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit (Accreditation: Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2018 (Published: May 2018). For further information please visit www.gettingthedealthrough.com.). Viel Spaß bei der Lektüre.
6. August 2018 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare
Unlängst hatten wir über die Entscheidung des LG Bonn berichtet, in der sich ICANN nicht mit der Ansicht durchsetzen konnte, der Domain Registrar EPAG müsse Daten zu Tech-C und Admin-C auch nach Inkrafttreten der DSGVO speichern. Hiergegen hatte ICANN erfolglos sofortige Beschwerde beim LG Bonn eingelegt. Nun hat das OLG Köln den Nichtabhilfebeschluss des LG Bonn bestätigt. Normen der DSGVO erachtete es hier jedoch als nicht entscheidungserheblich.
In seinem Beschluss vom 16.07.2018 (Az.: 10 O 171/18) führte das LG Bonn aus, das Verlangen von ICANN, die Speicherung der Informationen zu Tech-C und Admin-C fortzuführen, sei datenschutzrechtlich unzulässig. Im Rahmen des Registrierungsprozesses könne eine Einwilligungskontrolle nicht stattfinden. Insofern müsse sich diese Praxis an den allgemeinen Erlaubnistatbeständen messen lassen.
Eine Notwendigkeit für die Erfassung der Personendaten für Tech-C und Admin-C erachtete das Gericht weiterhin als nicht gegeben. Es führte dazu erneut die bisher geltende Freiwilligkeit für die Angabe dieser Daten an und verwies auf den auch zukünftig bestehenden rein optionalen Charakter der Eingabe. Auch das Anführen von Interessen des Registranten selbst bzw. ein Verweis auf dessen Delegationsrecht sei nicht geeignet, eine andere Auffassung zu begründen. Der organisatorische Mehraufwand beschränke sich im Bedarfsfalle auf das Weiterleiten von Mitteilungen an den jeweiligen Tech-C oder Admin-C.
Darüber hinaus sei zwar grundsätzlich die von einer Einwilligung gedeckte Erfassung der Kontaktdaten vertraglich von EPAG geschuldet. Jedoch beurteilte das LG den insoweit gestellten Antrag als zu unbestimmt und daher als unzulässig.
In jedem Fall sei aber die bisherige Erfassungspraxis von EPAG ungeeignet, in datenschutzrechtlich nicht zu beanstandender Form entsprechende Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass eine Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens einer Einwilligung im Rahmen des Registrierungsprozesses nicht stattfinden könne und eine nachträgliche Überprüfung den Anforderungen nicht gleichermaßen genüge. Diese Bedenken bestünden sowohl in Bezug auf die Erfassung von Daten natürlicher, als auch juristischer Personen.
Das OLG Köln schloss sich in seinem Beschluss vom 01.08.2018 (Az.: 19 W 32/18) den „überzeugenden Ausführungen“ des LG Bonn hinsichtlich des Verfügungsanspruchs an und ergänzte diese noch um weitere Erwägungen bezüglich des jedenfalls fehlenden Verfügungsgrundes.
Der Senat verwies zunächst darauf, dass ICANN bereits nicht geltend gemacht habe, dass sie auf den Erlass der einstweiligen Verfügung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile dringend angewiesen sei. Außerdem hält das OLG es für nicht nachvollziehbar, inwiefern vorliegend Daten derart verloren gehen sollten, dass irreparable Schäden drohten. Vielmehr sei eine Datenerhebung auch durch eine nachträgliche Abfrage beim Domaininhaber möglich. Auch eine technische Systemumstellung könne an dieser Auffassung nichts ändern, da weder deren Unumkehrbarkeit vorgetragen, noch die Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten für die Zwecke der Antragstellerin ersichtlich sei.
Auch die Einwendung von ICANN, zukünftig könne die effektive Bekämpfung von Missbrauch erschwert werden, weil es beim Auftreten von missbräuchlichen Handlungen zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme kommen könne, überzeugte die Richter nicht. Zum einen könne diese abstrakte Gefahr nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung begründen, zum anderen habe sich im Verfahren ergeben, dass dies nicht mit der Praxiserfahrung übereinstimme.
Insofern verwies der Senat ICANN zur Durchsetzung der geltend gemachten Rechte auf das Hauptsacheverfahren.
Abschließend wies das OLG noch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV, wie von ICANN behauptet, für den Senat schon deshalb nicht bestanden habe, da die Auslegung von Normen der DSGVO nicht entscheidungserheblich gewesen sei.
Nach eigenen Angaben wägt ICANN derzeit ihre weiteren Schritte ab. Auch eine gerichtliche Weiterverfolgung ihrer Interessen sei dabei nicht ausgeschlossen. Ein Ergebnis soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
(Ein Beitrag unserer Referendarin Sonja Bonczek)
24. Juli 2018 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar
Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lässt sich nicht beirren – sie verfolgt ihre Interessen an der fortgesetzten Speicherung diverser Daten zu Domains weiter. Dagegen hatte sich der Domain-Registrar EPAG Domainservices GmbH (EPAG) zunächst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgreich gewehrt. Jetzt entscheidet die nächste Instanz.
Bei ICANN handelt es sich um eine gemeinnützige Partnerschaft, die sich für die Aufrechterhaltung eines weltweit einheitlichen Systems zur Internetznutzung einsetzt. Diese koordiniert die Vergabe notwendiger Identifikatoren für Nutzer, wozu auch die Abstimmung des Domain-Name-Systems gehört. Dafür schließt ICANN mit ihren Partnern Verträge über die Vergabe generischer Top- und Second Level Domains – so auch mit der EPAG.
Diese hatte ICANN bereits im Zusammenhang mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet, sie werde bei der Vergabe von Internetdomains an Dritte nur noch Daten über den Domaininhaber erheben. Nicht mehr abfragen wolle sie hingegen Daten zu technischen (sog. Tech-C) und administrativen (sog. Admin-C) Ansprechpartnern.
All diese Informationen standen bisher neben der bloßen Information zu Domainnamen, IP-Adresse und jeweiligem Inhaber in „Whois“ – Datenbanken zur Verfügung.
Die auch zukünftige Bereitstellung dieser Informationen wollte ICANN nunmehr im Wege einer einstweiligen Verfügung sichern. Dadurch sollte EPAG untersagt werden, Second Level Domains anzubieten oder zu registrieren, ohne dabei Daten wie Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer zu einem Tech-C und/oder Admin-C zu erheben.
Sie stütze ihr Begehren darauf, EPAG sei vertraglich zur Erhebung dieser Daten verpflichtet. Im Übrigen seien die Informationen zur Zweckerreichung, insbesondere zur Identifizierung der jeweiligen Inhaber, erforderlich; auch die DSGVO stünde nicht entgegen.
Dieser Ansicht ist das Landgericht (LG) Bonn in seiner Entscheidung vom 29.05.2018 (Az.: 10 O 171/18) jedoch nicht gefolgt:
Zwar erkannte das LG an, dass sich ICANN formal auf den Inhalt des mit EPAG geschlossenen Vertrags berufen kann, wonach neben den Daten des Registrierten selbst auch Daten zum Tech-C und Admin-C zu erheben sind. Allerdings könne ICANN Vertragstreue nur insoweit beanspruchen, als vertragliche Vereinbarungen im Einklang mit geltendem Recht stehen, § 242 BGB.
Unter Berücksichtigung von Art. 5 und 6 der DSGVO, welche Grundsätze für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, konnte die Kammer im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Erhebung weiterer – über die Informationen zum Domaininhaber hinausgehende – personenbezogene Datensätze erkennen. Zu diesem Ergebnis kam sie gerade vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Datensparsamkeit.
Das Gericht führte hierzu aus, ein Mehr an Daten ließe die Identifizierung von hinter der jeweiligen Domain stehenden Personen zwar verlässlicher erscheinen. Jedoch handle es sich bei dem Domaininhaber gerade um die für die Inhalte der betreffenden Webseite verantwortliche Person, die auch die Funktionen eines Tech-C und Admin-C auf sich vereinigen könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass bisher bei entsprechenden Angaben durch den Registrierungswilligen auch jeweils dieselben Personendaten in allen drei Kategorien Verwendung finden konnten. Folglich sei die Erhebung darüber hinausgehender Daten auch bisher nicht zur Zweckerreichung für ICANN notwendig gewesen.
Das LG meinte hierzu konkret:
„Soweit also die Wahl, vom Domaininhaber verschiedene Kontaktdaten für den Tech-C und Admin-C anzugeben, auch schon in der Vergangenheit faktisch beim Registrierungswilligen selbst lag […] führt dies dazu, dass der [dieser] auch in Zukunft bei Einwilligung in die Erhebung und Speicherung entsprechender personenbezogener Daten diese wird freiwillig mitteilen können […] – gezwungen aber war er hierzu auch bereits zuvor nicht.“
Gegen den Beschluss des LG hat ICANN jüngst sofortige Beschwerde eingelegt.
Darin führt sie aus, die Entscheidung stimme nicht mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt überein und sei aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. ICANN erachtet die generelle Weigerung, Daten für Admin-C und Tech-C nicht zu erheben, weiterhin als Vertragsverletzung von EPAG.
Für EPAG bestünde ein rechtmäßiger Weg zur Erfüllung ihrer Pflichten; so könnten die Daten für Admin-C und Tech-C erhoben werden, die keine personenbezogenen Daten darstellen. Im Übrigen sei im Hinblick auf Art. 6 (1) a), b) oder f) DSGVO selbst die Erhebung personenbezogener Daten gerechtfertigt.
Außerdem wird noch auf die Notwendigkeit einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH verwiesen, soweit das Beschwerdegericht zu der Ansicht gelangt, dass das Verfahren nicht von der Auslegung der DSGVO anhänge.
Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts steht noch aus; welche Auswirkungen tatsächlich auf die WHOIS-Praxis zukommen ist folglich noch offen.
15. Januar 2018 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Bislang keine Kommentare
Nach einer durch den Rechteinhaber selbst ausgesprochenen ersten Abmahnung besteht kein Kostenerstattungsanspruch für eine nachfolgende anwaltliche Abmahnung. Eine solche zweite Abmahnung ist nämlich nicht mehr im Interesse des Verletzers, der das beanstandete Verhalten auf die erste Abmahnung hin nicht unterlassen hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.08.2017, Az.: 6 U 80/17). Der Leitsatz des Gerichts lautet:
Hat der Unterlassungsgläubiger (hier: Inhaber einer Kollektivmarke) bereits durch eine eigene Abmahnung dem Verletzer einen Weg gewiesen, den Gläubiger durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung klaglos zu stellen, sind die Kosten für eine weitere, durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt, sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein.
Diese Entscheidung folgt den Grundsätzen, die der BGH bereits im Hinblick auf eine nach Einleitung gerichtlicher Schritte ausgesprochene Abmahnung entwickelt hat (BGH, Urteil v. 07.10.2009, Az.: I ZR 216/07 – Schubladenverfügung).
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