Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2075/07
Timestamp: 2018-06-18 07:31:38
Document Index: 246623297

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 1027', '§ 1028', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Rechtsprechung: 5 U 75/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 08.10.2009 | OLG Hamburg, 21.05.2008 | OLG Hamm, 12.11.2007 | KG, 26.05.2009
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender Mietprognoseberechnung im Verkaufsprospekt für eine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit eines Zinsschadens
In dem Umfang, in dem zur Aufklärung der Beitrittsinteressenten der Prospekt verwendet wird, hat die Beklagte für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff., juris Rn. 33).
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Aufklärungspflichtverletzung deshalb nicht zu vertreten, weil sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger keine Kenntnis von den offenbarungspflichtigen tatsächlichen Umständen, darunter die bestehenden personellen Verflechtungen und stillen Beteiligungen, gehabt habe, denn die Beklagte muss sich sowohl das Verschulden der prospektverantwortlichen Emittentin hinsichtlich der Unvollständigkeit des Nachtragsprospekts als auch das Verschulden der Vertriebsgesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff., juris Rn. 33).
OLG Hamm, 08.10.2009 - 5 U 75/07
BGB § 1027; BGB § 1028 Abs. 1
LG Bochum, 13.12.2006 - 3 O 499/05
OLG Hamm, 12.11.2007 - 5 U 75/07
BGH, 17.02.2010 - V ZR 197/09
Dies ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung der Fall, wenn die Grunddienstbarkeit bestellt wurde, um das begünstigte Grundstück baulich zu nutzen, die Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung ist, eine Befreiung vom Baulastzwang nicht in Betracht kommt, bei Bestellung kein Anlass bestand, die Baulastübernahme zu erwägen und Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (BGH, Urteil v. 03.07.1992, Az. V ZR 203/91; OLG Hamm, Urteil v. 08.10.2009, Az. 5 U 75/07).
Das Oberlandesgericht Hamm verpflichtete die Kläger daraufhin mit Urteil vom 8. Oktober 2009 - I-5 U 75/07 - zur Abgabe folgender Baulasterklärung:.
Nach ständiger Rechtsprechung der Hamburger Gerichte ist eine Wartefrist von 2 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ausreichend dafür, dass die Absendung des Abschlussschreibens erforderlich und im Interesse des Geschäftsherrn ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 21.5.2008, 5 U 75/07, Rz. 55, zit.n.juris;… Köhler/Bornkamm- Köhler , UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rz. 3.73 m.w.N.).
KG, 26.05.2009 - 5 U 75/07
Befristete Rabattaktion darf nicht verlängert werden