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Timestamp: 2016-10-28 12:21:53
Document Index: 392266994

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 66', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 179', 'Art. 125', 'Art. 127', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 66']

117 IA 10
117 Ia 103. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Januar 1991 i.S. V. gegen Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; art. 129 PP/AR; surveillance t�l�phonique; utilisation des enregistrements. 1. Conform�ment � l'art. 129 PP/AR, les r�sultats d'une surveillance t�l�phonique ne peuvent �tre utilis�s qu'� l'encontre de celui qui est inculp�, respectivement soup�onn� sur la base d'indices s�rieux, au moment de la surveillance d�j� (consid. 4d). 2. En cas de surveillance t�l�phonique, l'art. 179octies CP trouve application au titre de garantie minimale de droit f�d�ral (consid. 4d). Faits � partir de page 11
BGE 117 Ia 10 S. 11
In der Nacht vom 10. auf den 11. April 1988 wurden im Caf� "Sp�rri" in Teufen vier Zeller-Bilder gestohlen. Im Laufe der Ermittlungen ergab sich bald der Verdacht, dass als T�ter B. in Frage komme, denn er hatte die gestohlenen Bilder Drittpersonen zum Kauf angeboten. Es wurde eine �berwachung seines Telefonanschlusses angeordnet. Die �berwachung ergab unter anderem, dass zwischen B. und V. zwei Telefongespr�che gef�hrt wurden. In der Folge wurde V., gegen den damals keine Verdachtsmomente bestanden, als Zeuge einvernommen. Der Verh�rrichter hegte im Zeitpunkt dieser Einvernahme vielmehr einen starken Verdacht gegen B., der damals aber noch hartn�ckig bestritt, den Diebstahl ver�bt zu haben. Durch die Telefon�berwachung erhoffte sich der Verh�rrichter Hinweise von V., die ihn im Verfahren gegen B. h�tten weiterbringen k�nnen. Das Ergebnis dieser Telefonkontrolle wurde sp�ter aber verwendet, um V. eine falsche Aussage anl�sslich seiner am 11. Mai erfolgten Befragung als Zeuge nachweisen zu k�nnen. V. wurde wegen dieses Delikts zu drei Monaten Gef�ngnis verurteilt, wobei ihm der bedingte Strafvollzug gew�hrt wurde.
4. Der Beschwerdef�hrer erachtet die Verwendung des Ergebnisses der Telefonkontrolle als widerrechtlich und r�gt eine willk�rliche Auslegung von Art. 129 StPO/AR.
a) Er wendet ein, die Voraussetzungen von Art. 129 StPO/AR seien nicht erf�llt. Insbesondere m�sste, was vorliegend nicht erf�llt sei, die in Art. 179octies Abs. 2 StGB erw�hnte Voraussetzung bereits im Zeitpunkt der �berwachung gegeben sein. Die Ausf�hrungen des Obergerichts �ber das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip w�rden daher ins Leere stossen.
b) Nach der Rechtsprechung zur Begr�ndung von staatsrechtlichen Beschwerden muss der Beschwerdef�hrer dartun, worin die BGE 117 Ia 10 S. 12Verletzung der verfassungsm�ssigen Rechte besteht, die er anruft. Handelt es sich um eine Willk�rbeschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV, gen�gt es nicht, wenn er bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 107 Ia 186 /187 und dortige Hinweise).
Seiner Begr�ndungspflicht ist der Beschwerdef�hrer h�chstens in dem Masse nachgekommen, als der �berschrift der R�ge entnommen werden kann, dass er ebenfalls Art. 129 StPO/AR insofern angefochten wissen will, als das Obergericht diese Bestimmung willk�rlich angewendet haben soll. Damit ist auch gesagt, dass weitergehende R�gen z.B. der Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Bestimmungen nicht erhoben wurden (ausf�hrlich zur �berwachung des Post-, Telefon- und Telegrafenverkehrs und Einsatz technischer �berwachungsger�te BGE 109 Ia 273).
c) Das Obergericht erachtete die Verwertbarkeit der gegen B. angeordneten Telefon�berwachung, insbesondere eines Gespr�ches vom 14. April 1988 zwischen B. und dem Beschwerdef�hrer, auch im vorliegenden Verfahren, wo es um die Anklage des falschen Zeugnisses gegen den Beschwerdef�hrer geht, als mit den Bestimmungen der ausserrhodischen Strafprozessordnung vereinbar.
d) Gem�ss Art. 129 StPO/AR d�rfen die Ergebnisse von �berwachungsmassnahmen nach Art. 125 und 126 in einem andern Strafverfahren als demjenigen, f�r das sie angeordnet worden sind, nicht verwendet werden, ausser wenn auch f�r das andere Verfahren die Voraussetzungen der Art. 125 und 126 gegeben sind; nach Art. 125 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AR kann zur Abkl�rung der Straftat oder zur Ermittlung des T�ters im Rahmen der Bundesgesetzgebung der Post-, Postcheck- und Fernmeldeverkehr folgender Personen �berwacht werden: des Beschuldigten; der Verd�chtigen, sofern ernsthafte Gr�nde f�r die Planung einer Straftat sprechen, sowie unter gewissen Voraussetzungen von Drittpersonen.
Aus dieser Regelung ergibt sich, dass grunds�tzlich die Ergebnisse einer Telefon�berwachung nur gegen den Beschuldigten beziehungsweise gegen den Verd�chtigen verwertbar sind; dar�ber hinaus muss die �berwachung richterlich genehmigt sein (Art. 127 StPO/AR).
BGE 117 Ia 10 S. 13
Im vorliegenden Fall sind indessen die Voraussetzungen von Art. 125 StPO/AR nicht erf�llt, denn der Beschwerdef�hrer war im Zeitpunkt der �berwachung weder Beschuldigter (Ziff. 1) noch Verd�chtiger (Ziff. 2), noch Drittperson im Sinne von Art. 125 Ziff. 3 StPO/AR. Nicht einmal aufgrund des Telefongespr�chs vom 14. April 1988 kam ihm diese Eigenschaft zu. Beschuldigter konnte er vielmehr fr�hestens in dem Zeitpunkt werden, als der Verdacht entstand, er k�nnte anl�sslich der Zeugeneinvernahme vom 11. Mai 1988 falsch ausgesagt haben. Im Zeitpunkt der Telefonabh�rung bestand indessen kein ernsthafter Verdacht, dass er eine Falschaussage gemacht habe oder eine solche machen k�nnte.
Im �brigen findet bei Telefonabh�rungen auch Art. 179octies StGB als bundesrechtlich zwingende Minimalgarantie Anwendung (ausf�hrlich SCHUBARTH, Kommentar, 3. Band, Art. 179octies N 5, und TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 179octies N 1 f.; vgl. auch Art. 66 und 72 BStP); nach dieser Bestimmung kann die Genehmigung unter anderem nur erteilt werden f�r die Verfolgung oder Verh�tung eines Verbrechens oder Vergehens, "dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt". Daran d�rfte es indessen im Falle einer Falschaussage fehlen; die Frage braucht hier nicht entschieden zu werden, da dieser Gesichtspunkt in der Beschwerde nicht ger�gt wird. Deshalb kann auch offenbleiben, ob und inwieweit diesbez�glich die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben w�re.
Indem das Obergericht die Verwertbarkeit der Telefonabh�rung im vorliegenden Fall bejahte, obwohl offensichtlich im Zeitpunkt der Telefon�berwachung kein ernsthafter Verdacht auf falsche Zeugenaussage des Beschwerdef�hrers bestand, hat es Art. 129 StPO/AR willk�rlich angewandt.
107 IA 186,
109 IA 273
Art. 129 StPO,
art. 179octies CP,
Art. 179octies Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 125 Abs. 1 Ziff. 1 StPO,
Art. 127 StPO,
Art. 125 StPO,
Art. 125 Ziff. 3 StPO,
Art. 179octies N 5,
Art. 179octies N 1,
Art. 66 und 72 BStP