Source: https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb__3438145.html
Timestamp: 2019-12-16 09:35:41
Document Index: 60421999

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 137']

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es insoweit auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den Standort des Vorhabens ankommt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 1985 - 4 B 167.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 107 S. 55, vom 28. September 1988 - 4 B 175.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128, vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11, § 34 BauGB Nr. 188, vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693, vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 und vom 22. September 2016 - 4 B 23.16 - BRS 84 Nr. 74 <2016>).
Ob eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks zulässig ist, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang die den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige Bebauung aufweisen (BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 188 = juris Rn. 7). Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693). Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist die Bebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln. "Tatsächliche Straßengrenze" ist die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 27. Mai 2014 - 2 A 2/14 - juris Rn. 42; siehe auch Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2019, § 23 Rn. 17 "öffentliche Verkehrsfläche"). Ein Privatweg oder eine private Grundstückszufahrt zu einer solchen "Erschließungsstraße" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 188 = juris Rn. 7), auch wenn diese Zuwegung ggf. ausreichend ist, um die von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geforderte Erschließung zu sichern, reicht nicht aus. Andernfalls hätte es ein Bauherr in der Hand, allein durch die Trassierung einer inneren Erschließung eines Grundstücks das städtebauliche Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche zu bestimmen (VGH München, Beschluss vom 6. November 2000 - 2 CS 09.22 22 - juris Rn. 7). Von diesen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen (UA S. 29 f.). Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 10) ist Verkaufsfläche diejenige Fläche, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können. Flächen im Türrahmen vor Notausgängen zählen hierzu nicht, denn auf ihnen dürfen keine Waren präsentiert werden. Das folgt aus § 4 Abs. 4 Satz 1 ArbStättV, wonach der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) gehören 1,77 m² der von der Klägerin zur Verkaufsfläche von 799,06 m² hinzugerechneten 1,87 m² zu Türrahmen vor Notausgängen (UA S. 27, 28). Damit ist für das angestrebte Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, ob die 0,1 m² große Fläche des Türrahmens vor der Filialleiterbürotür zur Verkaufsfläche zu zählen ist, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, denn selbst bei deren Berücksichtigung wäre der bestehende Markt kein "großflächiger Einzelhandelsbetrieb". Die Schwelle zur Großflächigkeit wird erst bei einer Verkaufsfläche von 800 m² überschritten (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 <366 f., 371, 374>).