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Timestamp: 2020-08-10 08:31:49
Document Index: 174819230

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Fall 1: M 3.000 EUR – K1 (9 J) – Allgemeines zum Kindesunterhalt und zur Düsseldorfer Tabelle –
M ist seinem 9-jährigen Kind K1, das bei seiner Mutter lebt, zum Unterhalt verpflichtet. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.000 EUR. Er hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt
M ist seinem Kind K zum Unterhalt verpflichtet.
Maßgebend für die Stellung als Kind ist die rechtliche Abstammung, nicht die leibliche.
BGH, Beschl. v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18
Zur Unterhaltspflicht des Mannes, der die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau erteilt hat, s. BGH, Urt. v. 23.9.2015 – XII ZR 99/14.
Minderjährige Kinder sind in der Regel bedürftig. Ausnahmen (z.B. das Kind hat ausreichende Einkünfte aus Kapital oder Immobilienvermögen) sind freilich zu bedenken.
Bei volljährigen Kindern hat die Frage der Bedürftigkeit öfter Bedeutung (z.B. Ausbildungsvergütung).
III. Barunterhaltspflicht
Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht eben durch die Betreuung des Kindes, also durch Pflege und Erziehung (vom Betreuungsunterhalt ist wiederum der Naturalunterhalt zu unterscheiden, der den gesamten Lebensbedarf umfasst und an Stelle des Barunterhalts die materiellen Bedürfnisse des Kindes deckt).
§ 1606 Rangverhältnis mehrerer Pflichtiger
(3) … Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes.
Der Barbedarf des minderjährigen Kindes ist vom anderen Elternteil – hier M – zu decken.
BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17
Im sogenannten Residenzmodell (Anm.: im Gegensatz zum Wechselmodell) schuldet danach ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder (zum Umfang der Barunterhaltspflicht vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.2.2017 – XII ZB 201/16, FamRZ 2017, 711 Rn 11 ff. und vom 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn 23 ff.), während der andere deren Betreuung übernimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 5.11.2014 – XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236 Rn 17 ff.).
IV. Bedarf
1. Schematisiertes Unterhaltsmaß nach der Düsseldorfer Tabelle
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des bedürftigen (angemessener Unterhalt)
Der Bedarf richtet sich grds. nach der Düsseldorfer Tabelle (DT).
BGH, Urt. v. 17.9.2008 – XII ZR 72/06
Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Die für die Höhe des Unterhalts maßgebende Lebensstellung der Eltern wird in der Praxis vorzugsweise nach dem verfügbaren Einkommen bestimmt, woran sich auch die Düsseldorfer Tabelle orientiert. Anders als beim Ehegattenunterhalt ist der Lebensstandard der Kinder nicht auf die zum Zeitpunkt der Ehescheidung vorhandenen Einkommensquellen begrenzt. Vielmehr sind auch erst nach der Scheidung beim Unterhaltspflichtigen entstandene Vorteile zu berücksichtigen und fließen damit in den Lebensbedarf des Kindes ein.
Zum verfügbaren Einkommen gehört auch fiktives Einkommen.
BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15 Rn 27
Grundsätzlich bestimmt auch das einem Elternteil anrechenbare fiktive Einkommen den Bedarf des Kindes. Denn die Erwerbsmöglichkeiten gehören zur Lebensstellung des Elternteils, von dem das Kind seine Lebensstellung ableitet (vgl. Senatsurteile vom 30.7.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104 Rn 32; vom 9.7.2003 – XII ZR 83/00, FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31.5.2000 – XII ZR 119/98, FamRZ 2000, 1358, 1359).
Zur "Lebensstellung" von Kindern vgl. auch Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, § 2 Rn 200 ff.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle.
11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer T...