Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/22/frankiert-musste-die-rechtsmittelschrift-schon-sein-wenn-man-wiedereinsetzung-haben-will
Timestamp: 2017-02-22 13:26:06
Document Index: 283101682

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogMai 2014Frankiert musste die Rechtsmittelschrift schon sein, wenn man Wiedereinsetzung haben willvon Detlef Burhoffentnommen wikimedia.orgUrheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-BadenManchmal habe ich bei Wiedereinsetzungsentscheidungen Zweifel, ob die Anforderungen nicht doch ein wenig hoch gesetzt werden. Aber manche Fragen sind auch für mich eindeutig. So der OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2014 – 5 RVs 30/14. Da hatte der Angeklagte gegen das seine Berufung verwerfende Urteil des LG mit privatschriftlichem Schreiben „Einspruch“ (= Revision) eingelegt. Die wird nicht begründet und daher als unzulässig verworfen. Gegen den Verwerfungsbeschluss, der dem Angeklagten am 31. Januar 2014 zugestellt worden ist, richtet sich der Angeklagte mit privatschriftlichem Schreiben vom 07.02.2014, welches am 12. 02.2014 beim LG eingegangen ist. Darin führt der Angeklagte aus, der Brief sei nach Aufgabe zur Post am 07. 02.2014 sodann am 11. Februar 2014 zurückgekommen, da er ihn versehentlich nicht frankiert habe.Dazu das OLG unter Bezug auf den GStA „Die gemäß § 300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsge­richts nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Eingabe des Angeklagten vom 07.02.2014 ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO angebracht worden ist. Der An­trag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist innerhalb von einer Woche ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu stellen. Die Frist hierfür endete am 07.02.2014. Die fragliche Eingabe ging jedoch erst am 12.02.2014 bei Gericht ein. Soweit der Angeklagte auf seiner Eingabe vom 07.02.2014 (Bl. 87 d. A.) am 11.02 ...Zum vollständigen Artikel585 LeserBurhoff online Blog:Man glaubt es nicht. Herr Kollege, das sollte man aber wissen…223 LeserBurhoff online Blog:Aber Herr Kollege: Auch wenn die Strafkammer “schlampt”, sie sind/bleiben/waren Wahlanwalt161 LeserBurhoff online Blog:Aufgepasst: (Gefährliche) Fristversäumung im Strafverfahren199 LeserBurhoff online Blog:(Pflicht)Verteidiger stellt sich tot – Wiedereinsetzung, oder: Doppelt tot.93 LeserBurhoff online Blog:Achtung: Eine “vollumfänglich” eingelegte Revision reicht nicht57 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung – nicht nach bereits erfolgter Begründung87 LeserBurhoff online Blog:Keine Wiedereinsetzung, oder: Das eigene Verschulden wird zu einem des Verteidigers?106 LeserBurhoff online Blog:Manche lernen es nie IV, oder: Mal wieder unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag10 verwandte ArtikelVerteidiger begründet Revision nichtWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die VersagungBGH: Keine Wiedereinsetzung nach SelbstmordversuchRevision ohne Begründung? – Da war das LG wohl etwas zu schnell…Basiswissen StPO: WiedereinsetzungEigentlich ist die Wiedereinsetzung ja gar nicht sooooo schwer...Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten anFehlende Fristenkenntnisse beim VerteidigerEigentlich ist die Wiedereinsetzung ja gar nicht sooooo schwer...Doppeltes Anwaltsverschulden – Wiedereinsetzung ist zu gewährenVerwandtes im Webburhoff.de: Wiedereinsetzung, Frankierung, Rechtsmittelschrift /
OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2014 - 5 RVs 30/14Über den ArtikelVeröffentlicht May 22, 2014 12:34pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2800 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung, Stpo, Olg Hamm, Rechtsmittelverfahren, VerschuldenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBGH: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen auch wenn dieser noch nicht voll bespart istvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 112 Leser:Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung