Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/72108a230c8fe8f846d041696b8ab6c79b9f721e734e18c2a15512122999cda1
Timestamp: 2019-08-26 09:12:39
Document Index: 195319019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 21', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 14/07: BGH (unterbringung, stgb, anordnung, heroin, stpo, geld, ankauf, drogenabhängigkeit, verkauf, gefahr)
Urteil des BGH vom 13.02.2007, 3 StR 14/07
3 StR 14/07
BGH (unterbringung, stgb, anordnung, heroin, stpo, geld, ankauf, drogenabhängigkeit, verkauf, gefahr)
Unterbringung, Stgb, Anordnung, Heroin, Stpo, Geld, Ankauf, Drogenabhängigkeit, Verkauf, Gefahr
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. September 2006 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
1Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Mit seiner
Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.
2Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Aufzuheben ist das
Urteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
3Nach den Feststellungen spritzte sich der Angeklagte 1996 erstmals Heroin und war kurze Zeit später von dieser Droge abhängig. Bis zu seiner Festnahme konsumierte er täglich etwa 1 g bis 1,5 g Heroin, manchmal, wenn sein
Geld nicht reichte, auch etwas weniger. Der Angeklagte beging die Tat, um sich
durch den Verkauf der Diebesbeute Geld für den Ankauf der benötigten Drogen
zu verschaffen. Aufgrund seiner Drogenabhängigkeit war seine Steuerungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert.
Langfristig strebt der Angeklagte eine Drogenentwöhnungsbehandlung an.
4Unter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht aufdrängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt zu prüfen. Nach § 64 Abs. 1 StGB muss diese Maßregel
angeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im
rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er infolge seines
Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vorliegen dieser
Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).
5Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung
der Unterbringungsanordnung nicht. Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
6Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der
Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.
VRiBGH Tolksdorf und RiBGH Miebach Winkler
sind urlaubsbedingt an der Unterzeichnung
gehindert: