Source: https://embedded.mobymap.mw-test.de/agb.php
Timestamp: 2019-10-17 21:09:51
Document Index: 105958868

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 184', '§ 238', 'Art. 6', '§ 95', 'Art. 6', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 100', 'Art. 6', '§ 100', '§ 47', '§ 13']

MobyMap
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Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des WLAN-Netzes „MobyKlick“ der wilhelm.tel GmbH - nachfolgend „WLAN-Nutzungsbedingungen“ genannt -
1 MobyKlick-Kooperationspartner und Vertragspartner
Das WLAN-Netz MobyKlick (nachfolgend „MobyKlick-Hotspot-Netzwerk“ genannt) wird in Kooperation betrieben und zur Verfügung gestellt von den folgenden Telekommunikationsanbietern (nachfolgend „MobyKlick-Kooperationspartner“ genannt):
tel GmbH (nachfolgend „wilhelm.tel“ genannt), Heidbergstraße 101-111, 22846 Norderstedt, Handelsregister: HRB 4216 NO, Amtsgericht Kiel
tel GmbH (nachfolgend „willy.tel“ genannt), Hinschenfelder Stieg 6, 22041 Hamburg, Handelsregister: HRB Nr. B 47 054 Amtsgericht Hamburg
Der Nutzer des MobyKlick-Hotspot-Netzwerkes schließt den Vertrag stets mit demjenigen MobyKlick-Kooperationspartner, an dessen Zugangsinfrastruktur (WLAN-Hotspot) der Nutzer die Anmeldung zur Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerkes durchführt. Vorliegend ist der Vertragspartner des Nutzers die wilhelm.tel GmbH, Heidbergstraße 101-111, 22846 Norderstedt, Handelsregister: HRB 4216 NO, Amtsgericht Kiel.
2 Regelungsgegenstand
Die nachfolgenden WLAN-Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Telemediengesetz (TMG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der wilhelm.tel GmbH für Multimediadienste (Multimedia-AGB, www.wilhelm-tel.de/agb) sowie den Datenschutzhinweisen der wilhelm.tel GmbH (www.wilhelm-tel.de/datenschutzhinweise) die Inanspruchnahme des „MobyKlick-Hotspot-Netzwerk“ durch den jeweiligen Nutzer; bei Abweichungen gehen diese WLAN-Nutzungsbedingungen den Multimedia-AGB vor, ansonsten gelten sie ergänzend. MobyKlick ist ein Internetservice-Produkt von wilhelm.tel für den Zugang zum weltweiten Internet, das wilhelm.tel als besondere Serviceleistung anbietet. MobyKlick wird in zwei Varianten, im Wege eines unverschlüsselten Internetzugangs („MobyKlick“) und eines verschlüsselten Internetzugangs für Sondervertragskunden („MobyKlick (S)“) angeboten.
3 Voraussetzungen der Nutzung von MobyKlick
Voraussetzung für die Nutzung von MobyKlick/(S) ist, dass der Nutzer mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie die Anerkennung dieser WLAN-Nutzungsbedingungen. Sollte der Nutzer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so ist eine Nutzung nur erlaubt, wenn der Träger der elterlichen Verantwortung für den Nutzer in die Nutzung von MobyKlick einwilligt oder die Zustimmung erteilt hat.
Die Nutzung von MobyKlick/(S) setzt ein betriebsbereites Endgerät mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle voraus, auf welchem ein geeignetes Betriebssystem, ein Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sind, und das System als DHCP-Client konfiguriert ist. Die Schaffung dieser Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem Nutzer.
Die Nutzung von MobyKlick kann entweder über das sog. One-Klick-Verfahren oder über Zugangsdaten erfolgen. Für die Nutzung von MobyKlick(S) sind Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, erforderlich.
Die Übertragung sensibler Nutzerdaten, wie z.B. Benutzername und Passwort, zu Servern von wilhelm.tel erfolgt aus Sicherheitsgründen generell SSL-verschlüsselt (SSL = Secure Socket Layer). Es handelt sich dabei um ein standardisiertes Verschlüsselungsverfahren für Online-Dienste, insbesondere für das Web.
4 Leistungsumfang
wilhelm.tel erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende Leistungen:
Zugang zum Internet: wilhelm.tel ermöglicht dem Nutzer einen Zugang zum Internet über MobyKlick/(S). Die über MobyKlick gewährte Internetnutzungszeit kann je nach Zugangsvariante variieren. Der Nutzer erkennt an, dass die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung u.a. von der Wahl der Zugangsvariante, von technischen Erfordernissen, von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungs­geschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen MobyKlick-Hotspot-Standort abhängig ist. wilhelm.tel bietet MobyKlick/(S) für die Nutzung des Internetzugangs im Rahmen des üblichen Nutzungs­verhaltens an. Abhängig von Standort, Zugangsvariante und Tarif kann es zu abweichenden Leistungsmerkmalen (z.B. abweichender Bandbreite oder zugelassener Zugangszeitraum) kommen.
Die Bereitstellung von MobyKlick/(S) richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten von wilhelm.tel. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie zur Verfügungsstellung oder eine bestimmte Internetgeschwindigkeit wird nicht gewährleistet. MobyKlick/(S) kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen (bspw. Abschattung) oder Umstände, die außerhalb der Kontrolle von wilhelm.tel liegen, beeinträchtigt werden. Eine Verpflichtung von wilhelm.tel zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen MobyKlick-Hotspot-Standort besteht nicht.
Eine Verpflichtung von wilhelm.tel, dem Nutzer einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Ein ununterbrochen störungsfreier Zugang zum Internet wird nicht zugesichert.
Service: Bei technischen Problemen wenden Sie sich an wilhelm.tel unter der Service-Hotline: 0800 4324324, Service-Zeiten: Mo – Fr 09:00-20:00 Uhr.
wilhelm.tel behält sich das Recht vor, MobyKlick/(S) oder einzelne MobyKlick-Hotspots im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
5 Sicherheit der Datenübertragung
Die Datenübertragung innerhalb des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks und zum Internet erfolgt über die SSID (Service Set Identifier) „MobyKlick“ unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die vom Nutzer übertragenen Daten verschaffen.
Der Nutzer erkennt an, dass wilhelm.tel auf Grund der Art des Dienstes nicht gewährleistet, dass MobyKlick/(S) gegen rechtswidrige Zugriffe oder Nutzung geschützt ist. wilhelm.tel haftet daher nicht für den Fall, dass Informationen und Daten, die durch den Nutzer über MobyKlick/(S) und/oder das Internet übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen oder verändert werden, von dem vorgeblichen Absender stammen oder den vorgesehenen Empfänger erreichen. Für sensible Daten hat der Nutzer daher entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (z.B. VPN-Software, SSL-Verschlüsselung) zu ergreifen oder deren Übertragung zu unterlassen.
Verschlüsselt erfolgt die Datenübertragung innerhalb des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks und zum Internet über die SSID (Service Set Identifier) „MobyKlick(S)“.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle von ihm im Zusammenhang mit MobyKlick/(S) genutzten Einrichtungen ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffen Dritter, wie z.B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, geschützt sind und z.B. durch Virenscanner, Firewall gesichert sind.
Der Internetzugang über MobyKlick/(S) wird bei Inaktivität automatisch nach 5 Minuten getrennt (Session Timeout); während des Zugangszeitraums erfolgt die Wiederanmeldung des Nutzergerätes automatisch durch die Wiederaufnahme der Nutzung.
6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Jedem Nutzer obliegt bei Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks die Einhaltung insbesondere folgender Pflichten:
Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen sind nicht zulässig.
Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks ist dem Nutzer untersagt.
Dem Nutzer ist folgendes untersagt: der Zugangsversuch sowie der tatsächliche Zugang zum Nutzer-Account eines anderen Nutzers ohne dessen Erlaubnis, der unaufgeforderte Versand von Nachrichten in jeglicher elektronischer Form oder die Übermittlung von Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), das unbefugte Erfassen persönlicher Informationen Dritter, das unbefugte Eindringen in Datennetze, die Beeinträchtigung anderer MobyKlick-Hotspot-Nutzer sowie der Versand von Dateien oder Dateianhänge mit Schadsoftware (bspw. Einwahlprogramme, Viren etc.).
Dem Nutzer ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und welche die Erfüllung bestimmter Nutzungs­bedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen.
Der Nutzer darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreiten. Hierzu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der wilhelm.tel schädigen können oder rechtswidrige Kontaktaufnahmen im Sinne des § 238 StGB (sog. Stalking).
Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
Dem Nutzer ist untersagt, in den Netzwerkeinstellungen des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks eigene DNS-Server mit dem Ziel einzutragen, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die Auflösung eines DNS-Eintrags.
Dem Nutzer ist untersagt, das MobyKlick-Hotspot-Netzwerk zu schädigen oder sonst wie zu beeinträchtigen oder den Zugang zu dem MobyKlick-Hotspot-Netzwerk oder einem einzelnen Hotspot zu unterbrechen oder irgendetwas zu unternehmen, das die Funktionalität des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks oder eines einzelnen Hotspots beeinträchtigen oder unterbrechen könnte.
Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm angemeldeten Endgeräte vor einem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen.
Der Nutzer stellt wilhelm.tel von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung seiner Pflichten und/oder Obliegenheiten beruhen, insbesondere solchen nach Ziffer 6 dieser WLAN-Nutzungsbedingungen, frei.
wilhelm.tel behält sich das Recht vor, dessen Zugang zum MobyKlick-Hotspot-Netzwerk zu sperren, wenn der Nutzer die ihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig verletzt.
7 Verantwortlichkeit für Inhalte von übertragenen Daten
Der Nutzer ist selbst für alle Inhalte, die er über MobyKlick/(S) überträgt oder sie sonst wie verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Dienste), gegenüber wilhelm.tel und den Betroffenen verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte über den vom Nutzer genutzten MobyKlick/(S)-Zugang übertragen und/oder verbreitet werden, und dies vom Nutzer zu vertreten ist. Die Inhalte werden von wilhelm.tel nicht überprüft.
Der Nutzer stellt wilhelm.tel und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer diesen WLAN-Nutzungsbestimmungen widersprechenden oder sonst wie rechtswidrigen Verwendung des MobyKlick–Hotspot-Netzwerks und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen, oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des MobyKlick-Hotspots durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer dies oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht oder stattgefunden hat, hat er die Pflicht wilhelm.tel unverzüglich hierüber zu unterrichten.
8 Nutzung durch Dritte
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten für das MobyKlick-Hotspot-Netzwerk gewerblich oder in anderer Weise an Dritte zu überlassen. Der Nutzer hat die Kosten zu tragen und ist für sämtliche Ansprüche Dritter verantwortlich, die durch unbefugte Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Nutzer diese Nutzung zu vertreten hat.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks und das Surfen im Internet auf eigenes Risiko erfolgen.
Der Nutzer haftet für alle seine Aktivitäten in Bezug auf die Nutzung des Internet-Zugangs. Er stellt die wilhelm.tel auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen die wilhelm.tel erhoben werden.
Da die Nutzung des kostenlosen MobyKlick-HotSpot-Netzwerks dem Nutzer als Gefälligkeit angeboten wird, übernimmt die wilhelm.tel im Zusammenhang mit der Bereitstellung des MobyKlick-Internet-Zugangs keinerlei Haftung, insbesondere nicht für Vermögensschäden. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt hiervon unberührt.
Abweichend von vorstehender Regelung haftet wilhelm.tel gegenüber MobyKlick (S)-Nutzern (Sondervertragskunden) gemäß den Regelungen der Multimedia-AGB.
Die Haftung von wilhelm.tel für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
10 Datenschutz und Datenschutzhinweise
Für die wilhelm.tel und die MobyKlick-Kooperationspartner ist der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten und der Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks ein besonders wichtiges Anliegen.
Betrieb der Plattform, Datenerhebung, Verarbeitung und Speicherung zum Zwecke der LeistungsbereitstellungUm dem Nutzer die Nutzung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerkes über den MobyKlick-Kooperationspartner hinweg ermöglichen zu können, wird das MobyKlick-Hotspot-Netzwerk über eine gemeinsame Plattform der MobyKlick-Kooperationspartner zur Verfügung gestellt und von diesen gemeinsam betrieben, so dass Anmelde- und Nutzerinformationen den MobyKlick-Kooperationspartnern bei deren Zugriff auf die Plattform bekannt sind. Für die Nutzung von MobyKlick(S) werden zusätzlich Benutzername und Passwort verwendet und gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 95 TKG. Folgende Daten werden bei der Nutzung von MobyKlick erhoben:
MAC-Adresse des Nutzer-Endgeräts (Client MAC)
IP-Adresse des Nutzer-Endgeräts (Client IP)
technische Daten zum Nutzer-Endgerät und Abrufvorgang (User Agent-Daten; insbesondere Name der abgerufenen Webseite, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Server- und Statuscodes)
In Abhängigkeit von der Art des Zugangs-Vouchers und des jeweiligen MobyKlick-Kooperationspartners als Ausgabestelle kann die Erhebung und Speicherung weiterer Daten im Programm zur Verwaltung und Zuweisung der Zugänge zum MobyKlick-Netzwerk (Delegation Tool für Voucher) erforderlich sein. Über den im jeweiligen Fall vorliegenden Umfang der Datenverarbeitung und die betroffenen Daten wird der Nutzer separat vom jeweiligen MobyKlick-Kooperationspartner in Kenntnis gesetzt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der aus dieser Vereinbarung einhergehenden Verpflichtungen und zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks. Die Speicherdauer richtet sich nach dem jeweiligen Voucher-Nutzungszeitraum. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. §§ 95, 96 TKG.
Verarbeitung und Nutzung von Daten für Statistikzwecke Für statistische Zwecke werden den MobyKlick-Kooperationspartnern in zusammengefasster Form Daten und Auswertungen (z. B. Monatsauswertungen) zur Nutzung von MobyKlick bereitgestellt. Ein Personenbezug/Rückschluss auf einzelne Nutzer ist für die Kooperationspartner nicht herstellbar (anonymisierte Daten). Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Verarbeitung und Nutzung von Daten für User Support / Entstörung Für Zwecke der Bereitstellung von User Support und der Entstörung erfolgt eine Verarbeitung und Nutzung von folgenden Daten:
Die genannten Daten können im Rahmen einer Endkundensuche genutzt werden, um den jeweils betroffenen Nutzern die User Support-Leistungen bereitstellen zu können. Die Datenspeicherung erfolgt nur, solange diese für die Bereitstellung des User Support erforderlich ist. Die Aufbewahrung der entsprechenden Verkehrsdaten erfolgt hierbei für 7 Tage, danach erfolgt eine automatisierte Löschung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. § 100 TKG.
Live-Datenansicht, Geolokalisationsdaten Im Falle der Datenverarbeitung und -nutzung zu Supportzwecken besteht die Möglichkeit, in Echtzeit anzeigen zu lassen, welche Geräte zum jeweiligen Zeitpunkt auf welchem Hotspot aktiv sind. Diese Möglichkeit besteht nur, solange eine aktuelle Verbindung zum Nutzer-Endgerät besteht; bei Abbruch oder Beendigung der Verbindung ist die Anzeige nicht mehr möglich. Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von weiteren Geolokalisationsdaten erfolgt nicht. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. § 100 TKG.
Zweckänderung und Weitergabe von Daten wilhelm.tel und die MobyKlick-Kooperationspartner versichern, keine vom Nutzer empfangenen oder erhaltenden Informationen, zuwider der geltenden Gesetze oder Verordnungen, zu nutzen oder offenzulegen, es sei denn dies wird schriftlich von einem deutschen Gericht, von einer deutschen Strafverfolgungsbehörde oder von einem deutschen Organ des Verfassungsschutzes verlangt. wilhelm.tel und die MobyKlick-Kooperationspartner werden in keinem Fall den Datenverkehr überwachen, erfassen oder speichern, außer es ist für die geltenden Gesetze oder Rechtsverordnungen erforderlich. Eine Verarbeitung oder Nutzung zu anderen Zwecken oder sonstige Weitergabe an Dritte ist ohne gesonderte Einwilligung des Nutzers nicht zulässig und erfolgt nur, soweit diese Einwilligung auf freiwilliger Basis eingeholt und dokumentiert wurde. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung durch wilhelm.tel sind abrufbar unter www.wilhelm-tel.de unter dem Menüpunkt „Datenschutzhinweise“ und werden dem Kunden auf dessen Anforderung hin in Papierform zugesendet bzw. übergeben.
11 Änderungen der WLAN-Nutzungsbedingungen
Diese WLAN-Nutzungsbedingungen gelten, nachdem sie dem Nutzer einmal zugegangen sind, auch für alle folgenden Nutzungen des MobyKlick-Hotspot-Netzwerks, soweit nicht später neue WLAN-Nutzungsbedingungen hierzu kommuniziert werden.
Diese WLAN-Nutzungsbedingungen können durch wilhelm.tel geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nicht­berücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit.
Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsverhältnisses aufgrund von nach der Registrierung oder der Zuteilung der Zugangsdaten entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser WLAN-Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.
Die Bekanntgabe der aktuellen WLAN-Nutzungsbedingungen erfolgt bei Anmeldung zur Nutzung von MobyKlick, auf der Portalseite sowie auf der Homepage www.mobyklick.de. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich gegenüber wilhelm.tel (per Post an: Heidbergstraße 101-111, 22846 Norderstedt, oder per E-Mail an: MobyKlick@wilhelm-tel.de) widersprochen wird. Im Falle eines Widerspruchs endet das Nutzungsverhältnis mit Eingang des Widerspruchs bei wilhelm.tel.
12 Sonstige Bedingungen
Sind einzelne Bestimmungen dieser WLAN-Nutzungsbedingungen unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung werden wilhelm.tel und der Nutzer eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden unwirksamen Bestimmung soweit gesetzlich zulässig am nächsten kommt. Soweit dies nicht möglich ist, findet für die unwirksame Bestimmung die gesetzliche Bestimmung Anwendung.
Kommt es zwischen dem Nutzer und wilhelm.tel im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Streit und beantwortet wilhelm.tel die Nutzerbeschwerde nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang bei wilhelm.tel oder hilft wilhelm.tel innerhalb dieser Frist der Nutzerbeschwerde nicht ab, kann der Nutzer kostenfrei bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Referat 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn, oder per Telefax: 030/22480518) durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung einleiten (§ 47a TKG). Dies kann schriftlich oder online auf dem entsprechenden Antragsformular der Bundesnetzagentur geschehen und soll die Darstellung des Sachverhalts, das Nutzerbegehrens und den Nachweises des Versuchs einer Einigung mit wilhelm.tel umfassen. Sollte der Nutzer ein Verbraucher i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein und einen Schlichtungsantrag unter den vorgenannten Voraussetzungen bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur stellen, so ist wilhelm.tel zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor der Bundesnetzagentur sowie der Blanko-Antrag für ein Schlichtungsverfahren und die Schlichtungsordnung hat die Bundesnetzagentur im Internet unter der Domain www.bundesnetzagentur.de in der dort bereitgehaltenen Rubrik für Verbraucher veröffentlicht.
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Nutzungsverhältnisses ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Im Falle von Auseinandersetzungen sind die Nutzer und wilhelm.tel verpflichtet, eine gütliche Einigung ohne Einschaltung eines Gerichts zu suchen. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz von wilhelm.tel, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nicht einen anderen besonderen Gerichtsstand vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
Im Falle eines Konflikts oder eines Unterscheidungsunterschieds zwischen der deutschen Fassung und den Fremdsprachenversionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die deutsche Sprachfassung maßgebend.
Ihr MobyKlick-Team der