Source: https://www.wirtschaftsstrafrecht-strafverteidiger.de/bestechungsdelikte-bestechung-334-stgb/
Timestamp: 2019-01-20 12:43:07
Document Index: 65964428

Matched Legal Cases: ['§ 334', '§ 332', '§ 334', '§ 333', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 11', '§ 334', '§ 11', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334']

﻿ Bestechung § 334 StGB | Rechtsanwalt Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht
Dieser Tatbestand stellt das Gegenstück zur §§ 332 dar. Zudem ist § 334 StGB die Qualifikation zur Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB.
Gesetzestext des § 334 I, II StGB
Voraussetzungen des § 334 I, II StGB
Um eine Strafbarkeit gem. § 334 I, II StGB herbeizuführen, müssen der objektive und der subjektive Tatbestand verwirklicht werden.
Hinsichtlich des objektiven Tatbestands des Absatz 1 muss es sich bei dem Vorteilsbegünstigten um einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr handeln. Die Begriffe des Amtsträgers und des für den öffentlichen Dienst Verpflichteten werden in § 11 I Nr.2 und Nr. 4 StGB definiert:
Der Vorteilsgebende hingegen kann jedermann sein. Der Vorteilsgebende muss den Vorteil Anbieten, Versprechen oder Gewähren. Anbieten und Versprechen sind in diesem Fall das Inaussichtstellen eines Vorteils. Gewähren bedeutet die tatsächliche Zuwendung an den Vorteilsnehmer. Vorteil ist dabei jede entgeltliche und unentgeltliche Leistung, auf die der Amtsträger, der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder der Soldat der Bundeswehr keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Zudem muss dieser Vorteil seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessern. Hierunter sind auch Drittvorteile zu fassen. Für eine Strafbarkeit nach § 334 StGB ist es ausreichend, wenn die gewollte Verknüpfung zwischen Vorteil und Gegenleistung des Bestochenen objektiv erkennbar ist. Auf ein Erkennen des Vorteilsbegünstigten oder seine ausdrückliche oder konkludente Billigung kommt es hingegen nicht an.
Der Vorteil muss für eine (zukünftige) Diensthandlung entgegen genommen worden sein. Das bedeutet, dass der Amtsträger, der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder der Soldat eine Diensthandlung zugunsten des Vorteilsgebenden ausführen muss oder bereits ausgeführt hat. Bei der zukünftigen Diensthandlung ist die Vorstellung des Täters ausreichend, dass die Bestechungshandlung den Vorteilsbegünstigten zu pflichtwidrigen Diensthandlungen beeinflusst, ohne dass ein Bestechungserfolg eingetreten sein muss.
Bezüglich des objektiven Tatbestands des Absatz 2 muss es sich bei dem Vorteilsbegünstigten um einen Richter oder einen Schiedsrichter handeln. Der Begriff des Richters wird in § 11 I Nr. 3 StGB definiert:
Schiedsrichter hingegen stellen keinen Teil der rechtsprechenden Gewalt des Staates dar, sondern werden auf Grund eines Rechtsgeschäfts zur Streitschlichtung berufen. Der Vorteilgebende kann hier auch jedermann sein. Der Vorteilsgebende muss den Vorteil Anbieten, Versprechen oder Gewähren. Für eine Strafbarkeit des Vorteilsgebenden ist es auch hier ausreichend, dass die gewollte Verknüpfung zwischen Vorteil und Gegenleistung des Vorteilsbegünstigten objektiv erkennbar ist.
Der Vorteil muss für eine (zukünftige) richterliche Handlung entgegen genommen worden sein. Bei einer zukünftigen richterlichen Handlung ist die Vorstellung des Vorteilsgebenden ausreichend, dass die Bestechungshandlung den Richter oder Schiedsrichter zu einer unzulässig beeinflussten Ermessensentscheidung verleitet wird, ohne dass ein Bestechungserfolg tatsächlich eintreten muss.
Sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 setzten für den subjektiven Tatbestand des § 334 StGB voraus, dass der Täter vorsätzlich hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.
Das Strafgesetzbuch sieht für Verwirklichung des Tatbestands des § 334 I 1 StGB einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. In minder schweren Fällen wird dieser Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe herabgesetzt, gem. § 334 I 2 StGB.
Hinsichtlich des Strafrahmen des Absatz 2 ist zwischen den Nummern zu unterscheiden. § 334 II Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, während § 334 II Nr. 2 StGB einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Der Versuch der Bestechung eines Richters oder Schiedsrichter ist hier gem. § 334 II 2 StGB bereits strafbar.
Nach § 334 III StGB kann schon der Versuch der Absätze 1 und 2 strafbar sein, wenn der Vorteilsgebende den Amtsträger, den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder den Soldaten zu bestimmen versucht, dass dieser durch die Handlung seine Pflichten verletzt oder den Richter oder Schiedsrichter zu bestimmen versucht, dass dieser soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.
Diese Regelung kommt strukturell daher einer versuchten Anstiftung gleich. In der Regel ist § 334 III StGB bereits verwirklicht, wenn der Vorteilsgebende auf den Vorteilsbegünstigten einzuwirken beginnt. § 334 III StGB wurde geschaffen, da lediglich § 334 II StGB eine Versuchsstrafbarkeit aufweist und so Regelungslücken umgangen werden sollten.
Bei § 334 StGB handelt es sicht nicht um ein so genanntes Antragsdelikt, das bedeutet, dass auch ohne Stellung eines Strafantrags ermittelt werden kann.
Hinsichtlich einer konkreten Straferwartung bei einer Verurteilung im Einzelfall können keine verbindlichen Angaben gemacht werden, da diese neben der Verwirklichung des Straftatbestandes von anderen Faktoren, wie etwaigen Vorstrafen oder der Höhe des angebotenen Vorteils abhängt.