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Timestamp: 2019-01-19 11:26:24
Document Index: 245009725

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 646', 'Art. 20', 'Art. 503', 'Art. 661', 'Art. 648', 'Art. 20', 'Art. 503', 'Art. 648', 'Art. 128', 'Art. 7', 'Art. 127', 'Art. 9', 'Art. 712', 'Art. 286', 'Art. 283', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 253', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 647', 'Art. 649', 'Art. 127', 'Art. 259', 'Art. 972', 'BGE', 'Art. 266', 'BGE', 'Art. 261']

Heft Nr. 5/1994 – 75. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Lex Friedrich. Erfolgloser Antrag auf Widerruf von Auflagen. 257
BewG Art. 14 Abs. 4; Widerruf von Bedingungen und Auflagen.
Der Wechsel von einer ausländischen zu einer schweizerischen Beherrschung einer juristischen Person führt nicht ohne weiteres zum Widerruf von Auflagen (Erw. 3).
Wirtschaftliche Gründe (grössere Flexibilität) bilden keinen zwingenden Grund, der zum Widerruf einer Bedingung oder Auflage führt (Erw. 4).
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB, Auszug aus dem Entscheid vom 3. Juli 1991.
Propriété par étages. Changement de destination d'une partie commune d'un immeuble en PPE par suite d'un acte unilatéral d'un copropriétaire. 259
Stockwerkeigentum: Änderung der Zweckbestimmung eines gemeinschaftlichen Teils eines im Eigentum mehrerer Personen stehenden Grundstücks infolge einer einseitigen Handlung eines Eigentümers.
1. Unter der Herrschaft der Stockwerkeigentumsordnung des Walliser Civilgesetzbuches konnte eine Änderung der Zweckbestimmung eines gemeinschaftlichen Teils eines Grundstücks, das dieser Ordnung unterstand, nur mit Zustimmung aller Eigentümer erfolgen. An dieser Rechtslage haben die späteren Bestimmungen des Bundesrechts nichts geändert. Die blosse Passivität der Miteigentümer kann nicht als stillschweigende Zustimmung zur Zweckänderung gelten (Art. 646 bis 649b, 712a bis 712t ZGB; Art. 20bis und 20ter SchlT ZGB; Art. 503 WCGB; Erw, 2 und 3b).
2. Der Besitz, den einer der Miteigentümer (oder jeder andere Beteiligte am gemeinschaftlichen Eigentum) an einem Grundstück ausübt, erlaubt es ihm nicht, sich auf Ersitzung zu berufen (Art. 661 und 662 ZGB; Erw. 3a).
3. Die Mitberechtigten am gemeinschaftlichen Eigentum an einem Grundstück, welche der Nutzung an einer Fläche, die einen gemeinschaftlichen Teil dieses Grundstücks bildet, beraubt werden, indem ein Stockwerkeigentümer sich den ausschliesslichen Gebrauch anmasst, können den Abbruch des ohne ihre Zustimmung erstellten Bauwerks und, im vorliegenden Fall, die Wiederherstellung einer Mauer verlangen (Art. 648 Abs. 1 und 2, Notariat et Registre foncier - 1994 261 712a Abs. 2, 712b Abs. 2 und 3 ZGB; Art. 20bis Sch1TZGB; Art. 503 WCGB; Erw. 3c bis e).
4. Der Miteigentümer, dem Nutzung und Gebrauch durch ein von einem andern Miteigentümer aufgestelltes Hindernis verunmöglicht werden, hat Anspruch auf Entschädigung. Der materielle Vorteil der Nutzung und des Gebrauchs der Sache kann objektiv geschätzt werden ; er entspricht der vom Miteigentümer, der die Sache mehr als die andern benutzt, angestrebten und erzielten Einsparung beziehungsweise den Ausgaben , die er üblicherweise hätte machen müssen, um diesen Vorteil zu erlangen (Art. 648 Abs. 1 ZGB; Erw. 4a bis c).
5. Begriff der periodischen Leistung im Sinne von Art. 128 Ziff. 1 OR (Art. 7 ZGB; Art. 127ff. und 657Abs. 4 OR; Erw. 4d).
6. Wer sich durch einen ungerechtfertigten Eintrag verletzt fühlt, muss dessen Änderung mit der Grundbuchberichtigungsklage verlangen; eine Schadenersatzklage ist für sich allein nicht möglich (Art. 9 Abs. 1, 937 Abs. 1, 972 und 975 Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts, Erw. 4b).
TRIBUNAL CANTONAL, le Cour civile, extrait de l'arrêt du 21 décembre 1990 dans la cause Carlo Balzacchi et consorts contre Danielle et Jean-Pierre Nigg (RVJ 26 p. 333).
Retentionsrecht der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer auch nach der Revision des Mietrechts. 271
ZGB Art. 712k OR Art. 286, SchKG Art. 283. Auch nach Aufhebung des Retentionsrechtes für Wohnungen bleibt das Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Beitragsforderungen nach Art. 712k ZGB bestehen.
BEZIRKSGERICHT BADEN, Auszug aus dem Entscheid vom 15. November 1990 (BlSchK 56 S. 186 Nr. 29).
Stockwerkeigentum. Gesetzliche Vertretungsberechtigung des Verwalters zum Begehren um vorläufige Eintragung des Pfandrechts für Beitragsforderungen; Kreis der privilegierten Beitragsforderungen. 274
ZGB Art. 712i. Pfandrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Beitragsforderungen.
1. Gesetzliche Vertretungsberechtigung des Verwalters zum Begehren um vorläufige Eintragung des Pfandrechts im summarischen Verfahren vor dem Kreispräsidenten (Art. 712t Abs. 1 und 2 ZGB ; Art. 2 Ziff. 21, Art. 4 EG zu ZGB) (Erw. 2).
2. Das Pfandrecht besteht nicht nur für Deckungsbeiträge, sondern auch für reglementarische oder von der Stockwerkeigentümerversammlung rechtsgültig beschlossene, fällige Kostenvorschüsse aus den abgelaufenen letzten drei Rechnungsjahren unter Ausschluss derjenigen des laufenden Rechnungsjahres (Erw. 3 und 4).
KANTONSGERICHTSPRÄSIDIUM, Auszug aus dem Entscheid vom 12. April 1991 (PKG 1991 S. 186 Nr. 57).
Die im Mietvertrag enthaltene Verpflichtung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist nicht sittenwidrig. Ist diese Verpflichtung als Vorvertrag zu werten? 279
OR Art. 253 ff. Mietvertrag.
1. Die im Mietvertrag enthaltene Verpflichtung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages ist nicht sittenwidrig (Art. 20 OR; Art. 27 ZGB). (Erw. 1).
2. Mietvertragliche Verpflichtung zum Abschluss eines neuen Mietvertrages als Vorvertrag (Art. 22 OR)? (Erw. 3).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 12. Juli 1989 (PKG 1989 S. 50 Nr. 8).
Gebäudeteile und Anlagen, die beim Stockwerkeigentum nicht zu Sonderrechtzugewiesen werden können. 283
ZGB Art. 712b. Abgeschlossenheit der Gegenstand des Sonderrechts bildenden Räume beim Stockwerkeigentum.
Grenzt das Sonderrecht an gemeinschaftliche Teile, so können an die Abgeschlossenheit der Räume weniger strenge Kriterien geknüpft werden, als bei einer Abgrenzung zwischen Sonderrechten.
Abgeschlossenheit bei einem offenen Gebäude verneint, wenn Anlagen, die einen wesentlichen Bestandteil des Gebäude bilden (Sägewerk), vom Sonderrecht in die gemeinschaftlichen Teile hinausragen.
Gebäudeteile, die per definitionem gemeinschaftliche Teile darstellen (wie Eingang, Treppen und Aufzüge), können nicht zu Sonderrecht zugewiesen werden.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. September 1990 i.S. M. SA gegen Justizdepartement des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) in italienischer Sprache.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 119 II 212
Für eine Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes vorzulegende Urkunden; Löschung der entsprechenden Anmerkung. 287
GBV Art. 33c Abs. 1, 2 und 3. Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes. Voraussetzungen der definitiven Eintragung.
1. Für eine Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes vorzulegende Urkunden (Erw. 2a).
2. Bedingungen für die Löschung der Anmerkung «Begründung des StWE vor der Erstellung des Gebäudes » (Erw. 2b und c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 24. März 1993 i.S. Stockwerkeigentümergemeinschaft Parz. Nr. 286 Lugano gegen Justizdepartement des Kantons Tessin und Grundbuchamt Lugano (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) in italienischer Sprache (BGE 119 II 212 Nr. 43 = Praxis 83 S. 296 Nr. 80).
Immissionsschutz unter Stockwerkeigentümern. Ideelle Immission durch Aufstellen eines Kunstwerks? 290
Immissionsschutz unter Stockwerkeigentümern . Ideelle Immission durch Aufstellen eines Kunstwerks?
1. Immissionsprozesse sind vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten (Erw. 1).
2. Art. 684 ZGB ist auch im Verhältnis unter den einzelnen Stockwerkeigentümern anwendbar (Erw. 2).
3. Begriff der übermässigen ideellen Immission (Erw. 3).
4. Kognition des Bundesgerichts bei der Beurteilung der Übermässigkeit (Erw. 4).
5. Das Aufsehen, das eine von einem Stockwerkeigentümer am Rande seiner Dachterrasse aufgestellte zwei Meter hohe Skulptur bei den Passanten erweckt, kann von einem andern Stockwerkeigentümer als so störend empfunden werden , dass er von einer übermässigen ideellen Immission betroffen wird. Seine Interessen sind gegen die des Eigentümers der Skulptur abzuwägen (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, unveröffentlichtes Urteil vom 15. November 1991 (Zbl 94 S. 88).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 119 II 404
Keine unmittelbare, neben der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer bestehende Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer. 294
ZGB Art. 647 ff., 649 und 712a ff. Stockwerkeigentum. Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer neben der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer.
1. Begriff der Verwaltungskosten und der «anderen Lasten» gemäss Art. 649 Abs. 1 ZGB.
Die Anfechtung eines Beschlusses der Mehrheit der Stockwerkeigentümer, mit welchem diese Prozesskosten der in einem Verfahren unterlegenen Stockwerkeigentümergemeinschaft übernommen und auf sämtliche, das heisst auch auf die obsiegenden Stockwerkeigentümer verteilt hat, gehört nicht zu den Verwaltungsbefugnissen im Sinne von Art . 647 ff. ZGB (Erw. 4).
2. Aktiv- und Passivlegitimation im Verfahren betreffend Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung (Erw. 5).
3. Es gibt keine unmittelbare, neben der Gemeinschaft bestehende Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer. Damit entfällt auch die Möglichkeit , diese unmittelbar und anteilsmässig für Verpflichtungen zu belangen, für welche die Gemeinschaft handlungs-, prozess-, betreibungs- und vermögensfähig ist (Erw. 6).
4. Anwendungsbereich von Art. 649 Abs . 2 ZGB im Stockwerkeigentum (Erw. 7).
BUNDESGERICHT, 11. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom B. Oktober 1993 i.S. T. gegen T. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 119 II 330
Copropriété (CC art. 649). Répartition des frais et charges, demande de remboursement, prescription de l'action. 299
ZGB Art. 649; Klage auf Rückerstattung von Ausgaben für eine Sache im Miteigentum; Klageverjährung.
1. Die Regel für die Aufteilung der Kosten und Lasten unter die Miteigentümer, wie sie Art. 649 ZGB aufstellt, ist auf alle Ausgaben anwendbar, welche unter die Art. 647 bis 647e ZGB fallen (Erw. 7a und b).
2. Die auf Art. 649 Abs. 2 ZGB gestützte Klage des Miteigentümers unterliegt der ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR (Erw. 7c).
TRIBUNAL FEDERAL, Ile Cour civile, extrait de l'arrêt du 2 septembre 1993 dans la cause Y.C. et C.G. contre M.S. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 118 II 119
Bail à loyer (aCO art. 259 al. 2). Aliénation de l'immeuble loué, résiliation du bail par l'acquéreur. 302
OR aArt. 259Abs. 2; Kündigung des Mietvertrages durch den Erwerber der Mietsache.
1. Der Erwerber der Mietsache kann den Mietvertrag kündigen, sobald die Eigentumsübertragung in das Tagebuch des Grundbuches eingeschrieben ist (Erw. 3a).
2. Frage offengelassen, ob die Kündigung ebenfalls erfolgen kann, wenn ein Gesuch um vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 972 Abs. 2 ZGB vorliegt (Erw. 3b).
TRIBUNAL FEDERAL, Ier Cour civile, extrait de l'arrêt du 23 mars 1992 dans la cause M. contre B. et consorts (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 42
Miete. Separate Zustellung der Kündigung an den Ehegatten des Mieters. 306
OR Art. 266n. Separate Zustellung der Kündigung an den Ehegatten des Mieters.
Wie für die Kündigung selbst gilt auch für das dem Ehegatten separat zuzustellende Kündigungsschreiben, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen dem Adressaten zugehen , sobald sie in seinen Machtbereich gelangen. Zustellung an die Ehefrau durch Übergabe des an sie adressierten Kündigungsdoppels an den Ehemann (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1992 i.S. Eheleute R. gegen Eheleute M. und Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 50
Miete. Voraussetzungen der Kündigung des Vermieters wegen dringenden Eigenbedarfs. 308
OR Art. 261 Abs. 2 lit. a, 271a Abs. 3 lit. a, 274d Abs. 3; Mietrecht; dringender Eigenbedarf.
Dringender Eigenbedarf, bei dessen Vorliegen die Kündigungssperrfrist nicht gilt, setzt keine Wohnungsnot des Vermieters voraus, sondern kann auch dann gegeben sein, wenn es ihm aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist, auf die Benutzung der vermieteten Wohnung zu verzichten (Erw. 3 und 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. Januar 1992 i.S. Pepo C. gegen Hans und Cecile S. (Berufung).
Verschiedenes Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1993. Aus der Berichterstattung des EJPD über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen. 314
Gesetzgebung Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990. 317
Gesetzgebung Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht; Nachtrag. 318
Gesetzgebung Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen vom 6. Oktober 1989. Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 6. Oktober 1989. Ablauf der Geltungsdauer. 319