Source: https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/30838.html
Timestamp: 2020-08-06 19:29:49
Document Index: 251063816

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Glücksspiel in Deutschland nach dem EuGH-Urteil: Das Hohenheimer Konzept – ISA-GUIDE
(idw) Universität Hohenheim
EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol so oder ähnlich lauteten Kommentare einiger Medien über die EuGH-Urteile vom 8. September 2010 zum deutschen Glücksspielvertrag. Ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Doch nach den Urteilen muss sich einiges ändern: entweder das Monopol selbst oder was wahrscheinlicher ist seine Handhabung in der Praxis. Was sich in der Praxis ändern könnte, dazu legten drei Professoren von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim ein Konzept zur Regulierung des Glücksspielsektors vor: Es unterscheidet Glücksspiele nach ihrem Suchtpotenzial und schlägt differenzierte Regelungen für gefährliche und weitgehend ungefährliche Spiele vor. Die Professoren Siegbert Alber, Prof. Dr. Armin Dittmann und Prof. Dr. Tilman Becker waren sich einig: Die EuGH-Urteile verdeutlichten die Zweifel der europäischen Richter, dass die derzeitigen Regulierungen des Glücksspielmarktes in Deutschland mit Europarecht übereinstimmen. Letztendlich hätten dies jedoch die deutschen Gerichte zu entscheiden.
Hierzu stellte Prof. Siegbert Alber, der die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erläuterte, fest: Der EuGH mahnt eine Gesamtkohärenz der Regulierungen bei Glücksspielen an. Gesamtkohärenz bedeute, dass die gesetzlichen Regelungen in sich konsistent sein müssten und auf identische Sachverhalte einheitlich angewendet werden. Das gelte vor allem für Maßnahmen, die zur Suchtprävention und Verhinderung von Betrug und Manipulation vorgesehen seien.
Die Urteile des EuGH hätten dazu geführt, das nun es nun eine gewisse Rechtsunsicherheit gibt, verdeutlichte Prof. Dr. Armin Dittmann. Er beschrieb die Entscheidungssituation für die Glückspielaufsicht und Gerichte nach der Entscheidung des EuGH. Prof. Dittmann: Es ist zu vermuten, dass die Glückspielaufsicht nicht weiter gegen die Sportwettengeschäfte vorgehen wird und dass die Gerichte die Verfahren bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung ruhen lassen werden.
Daher schlägt das Hohenheimer Konzept vor, das Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten in die spielübergreifende Sperrdatei einzubeziehen. Prof. Becker: Die gegenwärtige Regelung ist nicht kohärent. Das ist so, wie wenn sich ein Alkoholiker für den Kauf von Whiskey sperren lassen kann, er aber weiter ungehindert Wodka kaufen kann.
Prof. Siegbert Alber war von 1997 bis 2003 Generalanwalt am EuGH und stellte die Schlussanträge in der für Glücksspiel wichtigen Rechtssache Gambelli. Er ist Mitglied der Forschungsstelle Glückspiel an der Universität Hohenheim.