Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-16-03
Timestamp: 2019-11-19 00:37:40
Document Index: 339955906

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 271', '§ 169', '§ 263', '§ 53', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 10', '§ 91', '§ 327', '§ 7', '§ 13', '§ 17', '§ 53', '§ 271', '§ 169', '§ 25', '§ 52', '§ 271', '§ 263', '§ 25', '§ 52', '§ 17', '§ 17', 'Art. 33', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 34']

BVerwG, 2 WD 16.03: Soldat, Tierschutzgesetz, Betrug, Vorläufige Dienstenthebung
Urteil des BVerwG vom 25.11.2003, 2 WD 16.03
Aktenzeichen: 2 WD 16.03
Soldat, Tierschutzgesetz, Betrug, Vorläufige Dienstenthebung
BVerwG 2 WD 16.03 TDG … VL …/02
den Hauptfeldwebel … … … ,
.../Raketenartilleriebataillon …, H.,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. November 2003, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwalt Engel, Kassel, als Verteidiger,
Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts … vom 30. April 2003 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.
Der im Jahre 1963 geborene Soldat absolvierte nach dem Hauptschulabschluss
eine Berufsausbildung als Fleischer, die er am 26. Juli 1982 mit der Gesellenprüfung erfolgreich abschloss. Anschließend war er in seinem Ausbildungsbetrieb
beschäftigt, danach arbeitslos. Am 2. Januar 1984 trat er seinen Dienst bei der
Bundeswehr an, zunächst als Grundwehrdienstleistender und ab 23. Mai 1984 als
Soldat auf Zeit. Am 20. August 1990 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.
Er wurde regelmäßig befördert und zwar am 1. November 1988 zum Feldwebel,
am 9. Juni 1993 zum Oberfeldwebel und zuletzt am 27. Januar 1995 zum Hauptfeldwebel.
Nach der Grundausbildung bei der Panzeraufklärungsausbildungskompanie …
wurde er zum Panzerartilleriebataillon … in H. versetzt, wo er bis zum
30. September 1987 überwiegend bei der .../Panzerartilleriebataillon … im Geschützdienst ausgebildet und eingesetzt wurde, zuletzt als Geschützunteroffizier
und Gruppenführer. Den „Unteroffizierlehrgang Teil 2 Feld/PzArt AK: Geschützdienst“ bestand er mit der Note „befriedigend“. Vom 9. Februar bis 10. Juni 1988
nahm er am Feldwebellehrgang „F/PzArt“ teil, den er mit „befriedigend“ bestand.
Nach vorhergehender Kommandierung wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1988
zur .../Panzerartilleriebataillon (PzArtBtl) … auf die Stelle eines „BeobFwArt“ versetzt. Mit Wirkung vom 1. April 1993 wechselte er innerhalb der .../PzArtBtl … auf
den Dienstposten eines „GeschtzFw“ und „GrpFhr“. Am 23. Juni 1993 erlangte er
die ATB „Kf B und Kf CE“, am 27. August 1993 die ATB „Kf A1“ und am 11. März
1994 die ATB „Kf D“.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 erfolgte seine Versetzung zur .../PzArtBtl … auf
den Dienstposten eines „RohrArtFw“ und „ZgFhr“. Vom Feldwebellehrgang MFT
AK: MKL Rad-BCE vom 6. Oktober 1994 bis 30. Juni 1995 wurde er aus gesundheitlichen Gründen abgelöst.
Nachdem er in dem mit dem vorliegenden Verfahren teilweise sachgleichen Strafverfahren wegen gemeinschaftlich begangener mittelbarer Falschbeurkundung in
drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Personenstandsfälschung und in
zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug sowie tatmehrheitlich wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Waffe erstinstanzlich vom Amtsgericht S. durch Urteil
vom 26. September 2000 - … Js …/00 … Ls - zu einer Freiheitsstrafe von neun
Monaten verurteilt worden war, wurde er mit Verfügung vom 11. April 2001, ihm
ausgehändigt am 19. April 2001, gemäß § 120 Abs. 1 WDO a.F. durch den Befehlshaber im Wehrbereich … und Kommandeur der … Panzerdivision vorläufig
des Dienstes enthoben. Außerdem wurde ihm verboten, Uniform zu tragen sowie
angeordnet, dass ab dem 1. Mai 2001 die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einzubehalten ist. Seine dagegen eingelegten Rechtsbehelfe hatten keinen Erfolg.
Durch Urteil des Landgerichts M. vom 14. September 2001 - … Ns … Js …00 -
wurde das Urteil des Amtsgerichts geändert und eine Gesamtgeldstrafe von
180 Tagessätzen zu je 40 DM festgesetzt.
In seiner planmäßigen Beurteilung vom 15. Juli 1998 durch den Chef der
.../PzArtBtl … über seine Verwendung als Rohrartilleriefeldwebel und Geschützzugführer wurde ihm in der gebundenen Beschreibung viermal („Einsatzbereitschaft“, „Organisatorisches Können“, „Fachliches Können“, „Technisches Verständnis“) die Wertung „1“ und elfmal die Wertung „2“ erteilt. In der freien Beschreibung erhielt er für „Verantwortungsbewusstsein“, „Fähigkeit zur Menschen-
führung“, „Fähigkeit zur Einsatzführung/Betriebsführung“ und „Durchsetzungsvermögen“ jeweils den Ausprägungsgrad „B“. Unter „Herausragende charakterliche
Merkmale, berufliches Selbstverständnis und ergänzende Aussagen“ wird ausgeführt:
„HptFw ... ist ein souveräner und pflichtbewusster Portepeeunteroffizier. Dynamisch und mit großem Selbstbewusstsein ausgestattet, welches gleichermaßen auf fachlichem Können und verantwortungsbewusstem Handeln basiert, ist ... ein Soldat, der als Führer durch vorbildliche Haltung und Pflichterfüllung überzeugt. Mit seinem enormen Fachwissen und seiner natürlichen Autorität, gepaart mit seinem positiven Charakter und absoluter Souveränität, gelingt es ihm immer, seine Soldaten zu Hochleistungen zu motivieren. Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die neuen Herausforderungen im NHfNA trägt er mit Überzeugung. HptFw ... besitzt die uneingeschränkte Eignung zum Batteriefeldweld und sollte nach seiner Verwendung als GeschtzZgFhr auf diesen Dienstposten gefördert werden.“
Zu dieser Beurteilung nahm der nächsthöhere Vorgesetzte wie folgt Stellung:
„Der treffenden und umfassenden Beurteilung stimme ich zu. Ein Zugführer, der durch praktisches und fachliches Können überzeugt. Diese Verwendung ist für HptFw ... maßgeschneidert. Hier kann er seine Fähigkeiten am besten entfalten. Nach weiterem Einsatz als Zugführer sehe ich HptFw ... zunächst in seiner Verwendung als RohrArtFw und FUOFw richtig eingesetzt. Für eine weitere Verwendung im Stab WBK oder Verkehrskommandantur erscheint er ebenfalls geeignet.“
In der weiteren planmäßigen Beurteilung vom 21. Mai 2001 wurden die Leistungen
des Soldaten in den Einzelmerkmalen einmal mit der Stufe „7“ („Fachwissen“),
elfmal mit der Stufe „6“ und viermal mit der Stufe „5“ bewertet. Seine „Eignung und
Befähigung“ wurden einmal („Geistige Befähigung“) mit der Wertung „C“, einmal
(„Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“) mit der Wertung „D“ und
zweimal („Verantwortungsbewusstsein“; „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) mit der Wertung „E“ beurteilt. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und
ergänzende Aussagen“ wird ausgeführt:
„Gradliniger, profilierter Unteroffizier m.P., der über ein außerordentliches berufliches Selbstverständnis verfügt, das durch vorbildliche und
professionelle Auftragserfüllung, Loyalität und fürsorglichem Verhalten gegenüber dem unterstellten Bereich gekennzeichnet ist. HptFw … betrachtet es als eine persönliche Herausforderung, sein Erfahrungswissen an jüngere Kameraden weiterzugeben. Wo notwendig, hilft er und setzt sich ein; er spornt andere an und hält sie zur Erfüllung ihrer Pflichten an. HptFw … ist bereit, Neuerungen aufzunehmen, insbesondere wenn es um Einsatzgrundsätze im artilleristischen Bereich geht. Er steht Belastungen durch, gibt nicht auf und ist so den Anforderungen des Truppendienstes ohne Probleme gewachsen. Im Auftreten stets offen und selbstbewusst, besitzt er die Fähigkeit, notwendige Kompromisse einzugehen, ohne dabei von den gesteckten Zielen abzuweichen.
Ohne sich und sein Handeln in den Vordergrund zu spielen, handelt er eigenständig, ergreift von sich aus die Initiative; er verfügt über Durchsetzungsvermögen und Selbstbewusstsein. Insgesamt ein loyaler ZgFhr, der vor allem im Hintergrund sehr effektive Arbeit im Sinne der Batterie leistet. Ein Unteroffizier, den man erst kennen lernen muss, den man dann aber sehr gern in der Batterie hat; immer wieder gibt er neue Impulse und Anregungen, von denen man als Vorgesetzter lernen kann. HptFw … ist nach Eignung, Befähigung und Leistung eindeutig der leistungsstärkste Hauptfeldwebel der Batterie.“
Für „Führungsverwendungen in der Truppe“ und „Lehrverwendungen“ hielt ihn
sein Disziplinarvorgesetzter für „besonders geeignet“.
In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht hat der Zeuge Hauptmann
S., Chef der .../PzArtBtl …, dem der Soldat seit 5. Mai 1999 disziplinarrechtlich
unterstellt war, diese positive Einschätzung bestätigt.
Der Soldat erhielt am 5. Oktober 1989 das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold und am 11. Mai 1993 für treue Pflichterfüllung und überdurchschnittliche Leistungen das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze. Ferner wurde ihm am
17. Dezember 1996 vom Chef der .../PzArtBtl … eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung als Geschützzugführer erteilt. Durch Verfügung
des Kommandeurs des PzArtBtl … vom 13. September 1999 erhielt er eine Leistungsprämie von 500 DM für seine herausragenden Leistungen während des
Truppenübungsplatzaufenthaltes der .../PzArtBtl … in B. vom 31. Mai bis 11. Juni
Der Disziplinarbuchauszug vom 10. Juli 2003 enthält keine Eintragungen über
Disziplinarmaßnahmen. Der Auszug aus dem Zentralregister vom 4. Juli 2003 enthält neben dem bereits erwähnten Strafurteil des Amtsgerichts S. vom
26. September 2000 - … Js …/00 … Ls - in der Fassung des Urteils des Landgerichts M. vom 14. Dezember 2001 - 8 Ns 2 Js 9560/00 - das Strafurteil des Amtsgerichts S. vom 8. März 2001 - …Js …/99 … Ls -, das seit dem 28. Juni 2002
rechtskräftig ist, nachdem das Landgericht M. mit seinem Berufungsurteil vom selben Tage - … Ns … Js …/99 - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den
Soldaten wegen Vergehens gegen das Tierschutzgesetz in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt hatte, deren Vollstreckung zur
Der Soldat ist seit dem 25. März 1994 kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist nicht
berufstätig. Er übt eigenen Angaben zufolge gegenwärtig keine Nebentätigkeit
aus. Die Eheleute sind Eigentümer zweier Hausgrundstücke, wovon eines für monatlich 300 € vermietet ist; der monatliche Abtrag hierfür beträgt 536 €. Ferner hat
der Soldat monatlich 550 € für Versicherungen sowie Zahlungen wegen der zwei
strafgerichtlichen Verurteilungen aufzubringen.
Der Soldat befindet sich in der 8. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 8 mit
Zulage. Die Hälfte seiner Dienstbezüge wird aufgrund der Verfügung der Einleitungsbehörde vom 11. April 2001 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 gemäß § 120 Abs. 2
WDO a.F. einbehalten. Die geminderten monatlichen Dienstbezüge belaufen sich
auf 1.147,39 € netto.
In dem mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich … und Kommandeurs
der ... Panzerdivision vom 24. September 2000, zugestellt am 4. Oktober 2000,
wirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die 2. Kammer des
Truppendienstgerichts … den Soldaten in allen sechs Anschuldigungspunkten eines Dienstvergehens schuldig und entfernte ihn aus dem Dienstverhältnis. Die
Truppendienstkammer ging dabei von der Anschuldigungsschrift des Wehrdiszipli-
naranwalts vom 17. Oktober 2002, ausgehändigt am 28. Oktober 2002, aus, in der
dem Soldaten folgender Sachverhalt zur Last gelegt worden war:
„1. Der Soldat erwarb am 16. Mai 1999 auf dem Flohmarkt auf dem Chinatown-Gelände in Z. eine halbautomatische Selbstladepistole ‚CRVENA ZASTAVA’ (System Tokarev), Modell M 57, Kaliber 7,62 mm Tokarev, Nr. C - 98054, nebst Patronen und verwahrte die Waffe in seinem Wohnhaus …gasse 13 in N.-R., wo sie im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung am 19. Mai 1999 aufgefunden wurde. Eine Waffenbesitzkarte, die ihm den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die genannte Waffe erlaubte, besaß er nicht.
2. Am 15. Juli 1999 begab der Soldat sich zum Standesamt der Stadtverwaltung B. und meldete dort die Geburt eines von Frau Mira S. am 11. Juli 1999 geborenen Jungen an, wobei er wahrheitswidrig angab, dass er und seine Ehefrau Monika … die Eltern des Neugeborenen seien. In Wahrheit war es so, dass weder seine Ehefrau das Kind zu Welt gebracht hatte, noch dass er der Erzeuger des Neugeborenen war.
3. Am 26. Juli 1999 legte der Soldat bei seiner Einheit, dem Panzerartilleriebataillon … in H., die durch seine wahrheitswidrigen Angaben beim Standesamt in Biedenkopf erlangte falsche Abstammungsurkunde und zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt einen Antrag auf Kindergeld sowie auf erhöhten Ortszuschlag vor, in denen er jeweils versicherte, seine Angaben wahrheitsgetreu und vollständig gemacht zu haben. Mit diesen Unterlagen veranlasste er eine entsprechende Veränderungsmeldung, aufgrund derer für die Monate Juli bis Oktober Kindergeld in Höhe von 1.000,-- DM sowie 648,24 DM Kinderanteil im Familienzuschlag gezahlt wurden. Nach Kenntnis des wahren Sachstandes wurden die Zahlungen mit Ablauf des Oktober 1999 eingestellt.
4. Am 22. Juli 1999 beantragte der Soldat unter Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes bei der Geschäftsstelle G. der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) H. Mutterschaftsgeld, das in Höhe von 150,-- DM ausbezahlt wurde.
5. Mit dem 1994 erworbenen Pitbullrüden ‚Earny’ sowie dessen Nachkommen betrieb der Soldat seit diesem Zeitpunkt bis zur Sicherstellung von insgesamt 6 Hunden am 19. Mai 1999 eine für den Einsatz der Tiere bei Hundekämpfen ausgerichtete Pitbullzucht. Ziel war dabei eine auf übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten, Kampfausdauer, extreme Kampfmotivation sowie Schmerzunempfindlichkeit ausgerichtete Zucht. Zu diesem Zweck hielt er die Hunde voneinander isoliert und unter ständigem Verschluss in einer Zwingeranlage, worunter diese dauerhaft litten. Wegen des fehlenden Auslaufs wiesen die Hunde bei ihrer Sicherstellung relativ lange bzw. künstlich beschnittene Krallen auf. Die praktizierte, nicht artgerechte Haltung der Hunde - zu enge Boxen in der Zwingeranlage bzw. kurzzeitiges Anbinden an einer kurzen Kette oder Leine - führte des weiteren zu Schwielenbildungen an den
Sprunggelenken sowie zu einer sehr starken Ausdünnung des Felles im Bereich der Hinterläufe und an der Oberseite der Rute. Zur Vermeidung weiterer fortwährender erheblicher Leiden und Schäden der durch Aggressionszucht irreparabel verhaltensgestörten und daher als krank einzustufenden Hunde mussten alle 6 Tiere eingeschläfert werden.
6. An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag vor dem 8. September 1997 ließ der Soldat seinen Pitbullrüden ‚Scotty’ auf dem Grundstück seines Wohnhauses in R. einen sogenannten Probekampf gegen den Pitbullrüden ‚Clyde’ durchführen, wobei ‚Scotty’ vielfältige Verletzungen am Kopf, an der Brust und im Vorderlaufbereich davontrug.“
Die Truppendienstkammer traf in ihrem Urteil folgende tatsächliche Feststellungen:
„Zu den Anschuldigungspunkten 1. bis 4.:
In dem sachgleichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft M. … Js …/00 wurde der Soldat zweitinstanzlich durch Urteil des Landgerichts M. vom 14.12.2001, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen gemeinschaftlich begangener mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) und in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug (§ 263 StGB) sowie wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Waffe (§ 53 Abs. 2 Satz 2 WaffG) zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt.“
Das Landgericht M. traf dabei folgende Feststellungen, von denen das Truppendienstgericht als für sich bindend ausgegangen ist:
„Anlässlich eines Besuchs eines Flohmarktes auf dem Chinatowngelände in Z. am 16. Mai 1999 erwarb der Angeklagte eine halbautomatische Selbstladepistole ‚CRVENA ZASTAVA’ (System Tokarev) Mod. M 57, Kaliber 7,62 mm Tokarev, Nr. C-98054, nebst Patronen. Eine zum Erwerb bzw. Besitz berechtigende Waffenbesitzkarte für diese Waffe war ihm nicht erteilt. Dem Angeklagten, der bereits bei Erwerb der Waffe davon ausging, dass es sich um eine echte Schusswaffe handelte, kamen noch am Abend des Tages Bedenken wegen seines Verhaltens. Er wandte sich deswegen am nächsten Tag an den als Zeugen gehörten Soldaten H., dem er erklärte, vermutlich eine echte Waffe erworben zu haben, die er beim Kauf jedoch zunächst für eine so genannte Deko-Waffe gehalten habe. Nachdem ihm der Zeuge H. geraten hatte, sich an die Polizei zu wenden, versuchte der Angeklagte erfolglos einen ihm bekannten Kriminalbeamten zu erreichen. Am nächsten Tag fuhr der Angeklagte zu einer Übung. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung in einer anderen Ermittlungssache wurde sodann am 19. Mai 1999 die Wohnung des Angeklagten in N.-R. durchsucht. Der als Zeuge gehörte Kriminalbeam-
te A. fand bei dieser Durchsuchung die Waffe nebst Patronen in einem mit einem Sicherheitsschloss versehenen Schrank des Schlafzimmers. Für weitere vorgefundene Waffen, vier Langwaffen und einen Revolver, lagen jeweils vom Landrat des S.-E.-Kreises am 9. April 1992 und 18. April 1996 ausgestellte Waffenbesitzkarten vor.
Nachdem der Kinderwunsch der Ehefrau des Angeklagten unerfüllt geblieben war und Versuche, ein Kind zu adoptieren, erfolglos verlaufen waren, wurde dem Angeklagten und seiner Ehefrau die Bekanntschaft einer jungen Frau aus Bosnien vermittelt, die Ende 1998 schwanger war und im Sommer 1999 gebären sollte. Die Ehefrau des Angeklagten und frühere Mitangeklagte fuhr mit einer Bekannten nach Bosnien und kehrten mit der schwangeren Frau nach Deutschland zurück. Am 11. Juli 1999 erfolgte die Geburt des Kindes in der Wohnung des Angeklagten. Weil der Angeklagte und seine Ehefrau das Kind als eigenes haben wollten, meldete der Angeklagte am 15. Juli 1999 absprachegemäß das Kind unter Vorlage eines ärztlichen Attests als leibliches Kind der Eheleute beim Standesamt in Biedenkopf an, wobei er wahrheitswidrig angab, dass er und seine Ehefrau die leiblichen Eltern des Kindes waren. Um den Schein der so begründeten Elternschaft nach außen zu wahren und zu festigen, legte der Angeklagte sodann am 26. Juli 1999 in Ausführung der weiteren Verabredungen mit seiner Ehefrau bei seiner Stammdienststelle eine Abstammungsurkunde vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Kindergeld und veranlasste dadurch eine Veränderungsmeldung seiner personalführenden Stelle an die Wehrbereichsverwaltung, welche in der Folgezeit für die Monate Juli, August, September und Oktober 1999 Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.000,- DM und Kinderanteile im Familienzuschlag in Höhe von 648,24 DM auszahlte. Nachdem der Säugling zwischenzeitlich durch das Jugendamt des S.-E.-Kreises in Obhut genommen worden war und der Angeklagte durch eine Gehaltsmitteilung Kenntnis von den Auszahlungen erhalten hatte, veranlasste der Angeklagte Anfang Oktober 1999 die Rückzahlung der zu Unrecht ausgezahlten Beträge. Am 22. Juli 1999 wurde durch die Angeklagten unter Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes bei der Geschäftsstelle Gießen der AOK H., bei der das Kind Krankenversicherungsschutz erhalten sollte, Mutterschaftsgeld beantragt. Dieses wurde in Höhe von 150,- DM an die Angeklagten ausgezahlt.“
„Mit der Pistole ‚CRVENA ZASTAVA’ hatte der Soldat ein Magazin mit acht Patronen sowie 39 Patronen cal 7,62 erworben. Für die weiteren bei der Durchsuchung aufgefundenen Waffen - vier Langwaffen und ein Revolver - hatte der Soldat eine Waffenbesitzkarte; er ist Jäger. Zur Anmeldung beim Standesamt B. hatte der Soldat einen ausgefüllten und unterschriebenen Formularantrag ‚Geburtsanzeige § 16 ff PStG’ vorgelegt, in dem er sich als ‚Vater’ bezeichnete. Der Neugeborene wurde unter dem Namen Calvin Olf Pieter R. und der Nr. …/99 in das
Geburtenbuch des Standesamtes B. eingetragen. Das ärztliche Attest, das er beigefügt hatte, hatte der ausstellende Arzt am Tag nach der Geburt bei Vorstellung des Neugeborenen bei ihm nach Angaben der Ehefrau des Soldaten ausgestellt.
Am 26. Juli 1999 veranlasste der Soldat unter Vorlage der Abstammungsurkunde bei seiner Einheit eine Änderungsmeldung und gab den Antrag auf Ortszuschlag vom 20. Juli 1999, in dem er das angemeldete Kind als ‚eigenes’ bezeichnete, sowie den Antrag auf Kindergeld vom 22. Juli 1999 ab. In beiden Anträgen versicherte der Soldat ausdrücklich, alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Im Oktober 1999 wurde von der Wehrbereichsverwaltung … die Zahlung des Kindergeldes und des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag rückwirkend ab Juli 1999 aufgenommen; die Zahlungen wurden mit Ablauf des Oktobers 1999 eingestellt. Hinsichtlich des Erwerbs der halbautomatischen Selbstladepistole hat sich der Soldat in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen, dass er diese beim Kauf auf dem Flohmarkt zunächst für eine Dekorationswaffe gehalten habe. Erst als er am Abend die Patronen in der beigefügten Schachtel gefunden und sich näher mit der Waffe beschäftigt habe, habe er festgestellt, dass es sich um eine scharfe Waffe gehandelt habe. Gleich am darauf folgenden Montagmorgen habe er seinen Spieß um Rat gefragt und anschließend den Kontakt mit der Kriminalpolizei gesucht, was ihm aber nicht mehr rechtzeitig vor Auffinden der Waffe anlässlich der Hausdurchsuchung am darauf folgenden Donnerstag gelungen sei. Diese Einlassung des Soldaten ist im Hinblick auf die bindenden Strafurteilsfeststellungen unbeachtlich. Die Kammer hält die Behauptung, er habe die Selbstladepistole für eine Dekorationswaffe gehalten, aber auch für eine reine Schutzbehauptung. Der Soldat ist Waffennarr, als Besitzer von einer Vielzahl von Waffen und als Jäger mit solchen vertraut und zudem bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet worden. Es erscheint daher völlig unglaubhaft, dass er die Pistole nicht sogleich beim Kauf als scharfe Waffe erkannt haben will, zumal er sie gleichzeitig mit der entsprechenden Munition erwarb. Auch dass er diese, immerhin acht Patronen im Magazin und weitere 39 Patronen, beim Kauf nicht bemerkt haben will, erscheint ebenso unglaubhaft. Hinzu kommt, dass die relativ unscheinbare Pistole zu Dekorationszwecken völlig ungeeignet ist.
Auch die Einlassung des Soldaten, er habe die Anträge auf Kindergeld und erhöhten Ortszuschlag nicht selbst abgegeben, ändern - abgesehen von der Bindungswirkung des zugrunde liegenden Strafurteils - nichts an dem entsprechenden Betrugsvorwurf. Wozu sonst, wenn nicht zwecks Einreichung bei den entsprechenden Bewilligungsstellen hat der Soldat die entsprechenden Anträge eigenhändig ausgefüllt und unterschrieben? Seine Einlassung, er habe sie nicht abgeben wollen, sondern seien auf ihm nicht erklärliche Weise von seiner Stube in der Kaserne zu den jeweils zuständigen Bewilligungsstellen gelangt, ist für die Kammer in keiner Weise nachvollziehbar. Ohne jeden vernünftigen
Zweifel für die Kammer wurden die Anträge von ihm ausgefüllt, unterschrieben und mittel- oder unmittelbar von ihm auch vorgelegt. Im Übrigen teilt die Kammer die vom Landgericht M. als mildernd herangezogene Bewertung, er habe die Betrugshandlungen vorrangig nur deshalb begangen, um den begründeten Schein der Elternschaft weiterhin aufrecht zu erhalten und seine Elternrolle glaubhaft zu machen, nicht. Nach Auffassung des Truppendienstgerichts war der Soldat zur Versorgung des Kindes auf die zusätzlichen Leistungen wie Familienzuschlag und Kindergeld angewiesen und strebte diese auch bei Einreichung der entsprechenden Anträge an. Ebenso war ihm bei Vorlage der Geburtsurkunde bei der AOK bewusst, dass hiermit die Auszahlung eines Mutterschaftsgeldes zwangsläufig verbunden war.
Zu den Anschuldigungspunkten 5 und 6 traf die Truppendienstkammer folgende
„In dem insoweit sachgleichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft M. … Js …/99 wurde der Soldat zweitinstanzlich durch Urteil des Landgerichts M. vom 28. Juni 2002, am selben Tage rechtskräftig geworden, wegen Vergehens gegen das Tierschutzgesetz (§ 17 TierSchG) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.“
Das Landgericht traf dabei folgende tatsächlichen - die Truppendienstkammer bindenden - Feststellungen:
„Der Angeklagte, der im Jahr 1991 zunächst eine Pitbullhündin namens Bonny und wenige Monate später von einem Züchter aus F. namens K. einen Pitbullrüden namens Clyde erworben hatte, machte in diesem Zeitraum auch die Bekanntschaft des als Zeugen gehörten Mario H., der seinerzeit gemeinsam mit seinem Bruder Peter H. sowie dem ebenfalls als Zeugen in der Berufungshauptverhandlung (vernommenen) Peter F. Pitbullhunde züchtete und insbesondere auch Hundekämpfe veranstaltete, wobei der von ihnen betriebene Hundezwinger ‚Bad Boys Kennel’ in der sogenannten Pitbullszene über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt war. Das Zuchtziel bei erhofftem Einsatz eines Pitbulls für Hundekämpfe ist auf übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten, Kampfausdauer, extreme Kampfmotivation sowie Schmerzunempfindlichkeit ausgerichtet. Um die sogenannte ‚gameness’, d.h. den anhaltenden Kampfwillen bis zur Erschöpfung auch bei schwerer körperlicher Verletzung sowie Härte, Biss- und Grundschnelligkeit auch genetisch zu festigen, wurde darauf geachtet, nur mit solchen Pitbullrüden und -weibchen zu züchten, die bereits mit positiven Ergebnissen an Kämpfen und Probekämpfen teilgenommen hatten. Die Gebrüder Hoffmann wie auch der Zeuge Felix sind in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich sämtlich wegen Vergehen gegen das Tierschutzgesetz rechtskräftig verurteilt worden. ...
Nicht zuletzt weil auch die Ehefrau des Angeklagten den Wunsch entwickelte, einen in der Hundekampfszene herausragenden Hund ihr eigen zu nennen, aber auch weil der Angeklagte die mit Zucht und Verkauf einhergehenden finanziellen Möglichkeiten erkannte, entschloss er sich, künftig zum Einsatz in Hundekämpfen taugliche Pitbulls zu züchten, wobei er sich insbesondere zu Beginn der Hilfe des Mario H. bei Zucht und Haltung der Hunde bediente. Mario H. war es auch, der dem Angeklagten aus Amerika einen Pitbullrüden namens Earny besorgte, der dort bereits zwei Hundekämpfe erfolgreich bestritten hatte. Aus einem Deckakt des Rüden Earny mit einer von Mario H. überlassenen Pitbullhündin namens Patschuli gingen im Jahr 1998 unter anderem die Welpen Taipan und Queenie hervor. Weiter ließ der Angeklagte seinen Rüden Earny die ebenfalls kampferprobte Pitbullhündin Stormy der Gebrüder Hoffman decken. Aus diesem Deckakt ging der am 19. Mai 1999 anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte ca. 18 Monate alte Rüde Guy hervor. Den Rüden Clyde hatte der Angeklagte im Zeitraum 1993/1994 ferner die von den Gebrüdern H. überlassene Pitbullhündin Griffith decken lassen. Aus diesem Deckakt gingen 10 Welpen hervor, die bis auf einen, den Pitbullrüden Scotty, verkauft wurden. Die bei den anlässlich der bereits erwähnten Hausdurchsuchung sichergestellten Hunde Earny, Patschuli, Queenie, Taipan, Clyde und Guy bereits infolge der Aggressionszüchtung genetisch vorhandene extreme Aggressivität wurde von dem Angeklagten noch durch gezieltes Konditionstraining, unter anderem an einem Laufband sowie eine bewusste, der Aggressionsbereitschaft dienende Bewegungseinschränkung durch Haltung der Tiere in beengten Verhältnissen gesteigert. Als Folge dieser Behandlung wiesen die Hunde bis auf den Hund Earny zwar eine starke bis extrem starke Bemuskelung auf. Die über längere Zeiträume beengte, dem natürlichen Bewegungsdrang der Tiere zuwider laufende Haltung führte bei den Hunden zu Schwielenbildungen an den Sprunggelenken sowie zur Ausdünnung des Felles im Bereich der Hinterläufe und an der Oberseite der Rute. Ferner wiesen sie, da ein artgemäßes Bewegungsbedürfnis nicht gesichert war, bei ihrer Sicherstellung relativ lange bzw. künstlich beschnittene Krallen auf und fielen nach ihrer Sicherstellung auch dadurch auf, dass die Ballen bereits bei geringster Belastung blutig aufgelaufen waren. Bei den Hunden war es geboten, sie ständig unter Verschluss in der Zwingeranlage getrennt voneinander zu halten, weil wegen der ihnen angezüchteten und durch die Haltung verstärkten psychischen Defekte ihr Appetenzverhalten einzig und allein auf die Auseinandersetzung mit Artgenossen gerichtet war. Die Hunde wiesen, wie insbesondere die Sachverständige Dr. M. eindrucksvoll ausgeführt hat, schwerste Defizite in ihrem Sozialverhalten auf. Die den von dem Angeklagten gehaltenen Tieren angezüchteten und von ihm durch Training und Haltung verstärkten Prägungs- und Sozialisierungsdefizite waren mit einem ständigen erheblichen Leiden der Tiere zu ihren Lebzeiten verbunden. Zur Vermeidung weiterer fortwährender Leiden der durch die Aggressionszucht des Angeklagten irreparabel verhaltensgestörten Hunde Earny, Pat-
schuli, Queenie, Taipan, Clyde und Guy mussten die Hunde eingeschläfert werden. Gegen den Angeklagten wurde vom Veterinäramt des S.-E.-Kreises ein seit 9. August 1999 bestandskräftiges Hundehaltungsverbot bezüglich dort genannter Kampfhunderassen verhängt. … An einem nicht mehr feststellbaren Tag vor dem 8. September 1997 ließ der Angeklagte seinen Pitbullrüden Scotty auf den Grundstück des Anwesens in R. einen so genannten Probekampf gegen den Pitbullrüden Clyde durchführen. Der Pitbullrüde Scotty trug bei diesem Probekampf vielfältige Verletzungen an Kopf-, Brust- und Vorderlaufbereich davon.“
„Der Soldat hat in der Hauptverhandlung vorgetragen, er habe die Hunde weder zu aggressivem Verhalten hin gezüchtet noch habe er Hundekämpfe betrieben. Er habe diese in handelsüblichen Zwingern gehalten und sei drei Wochen vor der Beschlagnahme der Hunde vom Veterinäramt überprüft worden, welches keine Beanstandungen gehabt habe. Er hat auf die in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Stellungnahmen seines Tierarztes, von Nachbarn und Kameraden verwiesen, die die Hunde als harmlos und artgerecht gehalten beschrieben haben. Diese Bekundungen stehen - abgesehen von den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen - im krassen Gegensatz zu dem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Gutachten der … Polizeischule, Fachbereich Diensthundewesen, vom 23. Juni 1999 und der Fachtierärztin für Verhaltenskunde und Tierschutzkunde Dr. F.-P. vom 10. Juli 1999 sowie der in Augenschein genommenen Lichtbilder. Danach wiesen die vom Soldaten gehaltenen Hunde kampfhundetypische Verletzungen auf, hatten Merkmale, die auf eine äußerst restriktive Haltung hindeuteten, und wiesen deutliche Verhaltensstörungen auf. Deshalb musste auch der überwiegende Teil der Hunde eingeschläfert und gegen den Soldaten ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen werden. Dass Nachbarn und Kameraden des Soldaten dessen Hunde als harmlos und nicht aggressiv beschrieben haben, steht der Einschätzung der Experten nicht entgegen, da allgemein bekannt ist, dass auch zum Hundekampf abgerichtete Hunde im täglichen Umgang durchaus ‚normales’ Verhalten an den Tag legen können.“
Zur rechtlichen Würdigung hat die Truppendienstkammer ausgeführt, der Soldat
habe mit dem unter den Anschuldigungspunkten 1 bis 6 geschilderten Verhalten
nicht nur in gravierender Weise gegen das Strafgesetz verstoßen, sondern auch
seinen soldatischen Pflichten, treu zu Dienen (§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) und sich sowohl innerhalb als auch
außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauensgerecht zu verhalten (§ 17
Abs. 2 Satz 1 und 2 SG), zuwidergehandelt und damit vorsätzlich ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen
des § 10 Abs. 1 SG begangen, welches die Verhängung der Höchstmaßnahme
erforderlich mache.
Gegen dieses dem Soldaten am 5. Juni 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger
mit Schriftsatz vom 30. Juni 2003, am selben Tage beim Truppendienstgericht
Süd eingegangen, eine auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung mit
dem Antrag eingelegt
gegen den Soldaten eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen,
dem Soldaten einen Unterhaltsbeitrag für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu bewilligen.
Eine Verurteilung zu einer Dienstentfernung komme nur in Betracht, wenn der
Soldat in so gröblicher Weise und so schwerwiegend gegen seine Dienstpflichten
verstoßen habe, dass die Vertrauensgrundlage zwischen ihm und dem Dienstherrn unheilbar zerstört sei, dem Dienstherrn mithin die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Dies sei hier jedoch nicht der
Der Soldat habe sich keineswegs zu Lasten des Dienstherrn bereichern wollen. Er
sei vielmehr in familiäre Zwänge eingebunden gewesen, denen er sich nicht zu
entziehen vermocht habe. Seine Ehe sei kinderlos geblieben; Versuche, ein Kind
zu adoptieren, seien fehlgeschlagen. Das in seinem Haushalt geborene Kind einer
Ausländerin habe aufgrund der innerfamiliären Abläufe gleichsam zwangsläufig
bei den zuständigen Behörden angemeldet werden müssen. Ebenso zwangsläufig
habe daraus das Anmelden des Kindes beim Dienstherrn und bei der Krankenkasse resultiert. Diese formalen Akte seien insgesamt lediglich Folge des im Vordergrund stehenden starken Kinderwunsches des Soldaten und seiner Ehefrau
gewesen. Wären die entsprechenden behördlichen Anmeldungen nicht erfolgt,
hätte irgendwann die Legitimation des Kindes in Frage gestanden. Die insoweit zu
Unrecht erhaltenen Beträge von 1.000 DM, 648,24 DM und 150 DM habe der Soldat umgehend zurückgezahlt.
Hinsichtlich der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bestreite der Soldat - wie
schon im sachgleichen Strafverfahren -, seine Hunde gequält oder für Hundekämpfe gezüchtet und diese an Hundekämpfen beteiligt zu haben. Gleichwohl sei
das entsprechende Strafurteil freilich rechtskräftig. Es müsse jedoch verwundern
und sei vom Truppendienstgericht nicht hinreichend gewürdigt worden, dass es
eine Vielzahl von dokumentierten Zeugenaussagen gebe, die dem Soldaten bescheinigten, dass er sich immer um seine Hunde gekümmert habe und dass diese
sich im besten Zustand befunden und keinerlei Verletzungen, die auf Hundekämpfe hindeuteten, aufgewiesen hätten. Außerdem hätten die Hunde unter ständiger
tierärztlicher Betreuung gestanden. Die ordnungsgemäße Hundehaltung hätten
der Tierarzt sowie auch andere fachkundige Hundehalter bestätigt, darunter ein
Bediensteter der Diensthundeschule der Bundeswehr in K. Es liege der Verdacht
nahe, dass der Fall des Soldaten seinerzeit „hochgespielt“ worden sei, da im Jahr
1999 aufgrund diverser Vorfälle die Kampfhundeproblematik in der Öffentlichkeit
heftig diskutiert worden sei.
Bis zu den ihm angelasteten Vorfällen aus dem Jahr 1999 habe der Soldat über
einen Zeitraum von 15 Jahren seinen Dienst bei der Bundeswehr unbeanstandet
geleistet. Er habe überdurchschnittliche Beurteilungen erfahren sowie zahlreiche
Auszeichnungen erhalten. Abgesehen von den verfahrensgegenständlichen Verfehlungen sei er weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Der von der Truppendienstkammer vernommene Zeuge Hauptmann S. habe zudem ausdrücklich bestätigt, dass die dem Verfahren zugrunde liegenden
Vorgänge keine Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gehabt und insbesondere die
dienstlichen Leistungen des Soldaten bis zu seiner Suspendierung nicht beeinträchtigt hätten.
Nach alledem sei festzuhalten, dass sich der Soldat im dienstlichen Leben durch
vorbildliche Pflichterfüllung ausgezeichnet habe. Er habe stets und jederzeit seinem Dienstherrn treu gedient. Die Konflikte mit dem Tierschutzgesetz und im
Grunde genommen auch die Vorgänge im Zusammenhang mit der
Personenstandsfälschung beträfen allein den außerdienstlichen Bereich. Lediglich
die Beantragung von Kindergeld und Ortszuschlag habe auch eine Auswirkung für
den dienstlichen Bereich gehabt. Dies sei allerdings eine zwangsläufige Folge der
Ausgabe des Kindes als eigenes gewesen.
Zum Hilfsantrag hat der Verteidiger ausgeführt: Der Soldat könne als Alleinverdiener unter Berücksichtigung seiner Einnahmen aus der Vermietung eines Hauses
und der sonstigen Belastungen seinen Lebensunterhalt nur dadurch mehr schlecht
als recht bestreiten, dass er gelegentlich Naturalien (Lebensmittel) geschenkt bekomme. Sollte das Urteil hinsichtlich der Entfernung aus dem Dienst bestätigt
werden, müsse er sich beruflich völlig neu orientieren. Das sei in einem Alter von
nahezu 40 Jahren sehr schwierig. Er habe zwar den Beruf des Fleischers erlernt,
diesen jedoch seit 1983 nicht mehr ausgeübt und daher keine Chance, in diesem
Beruf eine Anstellung zu finden. Eine berufliche Neuorientierung werde einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Versagung eines Unterhaltsbeitrages über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus stelle deshalb eine unbillige
Härte dar, insbesondere wenn berücksichtigt werde, dass sich der Soldat vor seiner Verurteilung und seinem dazu führenden Fehlverhalten dienstlich bewährt,
tadelfrei geführt und dass er ausgezeichnete dienstliche Leistungen erbracht habe.
daher die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Beachtung
des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 327, 331 StPO).
3. Die Berufung des Soldaten hat Erfolg. Die Truppendienstkammer hat das festgestellte pflichtwidrige Verhalten des Soldaten unangemessen hart geahndet. Der
Senat hält eine Herabsetzung des Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels
für angemessen und ausreichend.
Der Soldat hat nach dem Unrechtgehalt seiner Verfehlungen, mithin also nach der
Bedeutung der verletzten Pflichten, ein schweres Dienstvergehen begangen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass er mit seinem Fehlverhalten, mit dem er nach
den bindenden Feststellungen der Truppendienstkammer gegen seine Pflichten
zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Wahrheit (§ 13 Abs. 1 SG) sowie zu achtungsund vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SG) verstieß, kriminelles Unrecht beging. Denn er hat sich im Anschuldigungspunkt 1 wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Waffe (Vergehen gemäß § 53 WaffG in der
damals geltenden Fassung) sowie in den Anschuldigungspunkten 2, 3 und 4 wegen gemeinschaftlich begangener mittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen,
davon in einem Fall in Tateinheit mit Personenstandsfälschung (Vergehen gemäß
§ 271 Abs. 1, § 169, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) und in zwei Fällen in Tateinheit mit
Betrug (Vergehen nach § 271 Abs. 2 und 3, § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB),
schuldig gemacht; insoweit wurde er zu einer Gesamtgeldstrafe von
180 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Darüber hinaus wurde er im Sinne der
Anschuldigungspunkte 5 und 6 wegen Tiermisshandlung aus Rohheit (§ 17 Nr. 2 a
TierSG) sowie wegen quälerischer Tiermisshandlung (§ 17 Nr. 2 b TierSG) rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das Dienstvergehen, das sich teilweise im dienstlichen und teilweise im außerdienstlichen Bereich ereignete, hat auch das Vertrauensverhältnis zwischen dem
Soldaten und dem Dienstherrn schwer belastet. Nach der gefestigten Recht-
sprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn
sich ein Soldat - wie hier im Zusammenhang mit der Beantragung von Kindergeld/erhöhtem Familienzuschlag - durch eine strafrechtlich als Betrug zu wertende
Schädigung oder Gefährdung des Vermögens seines Dienstherrn eines schweren
Vertrauensbruchs schuldig macht. Denn die vorsätzliche Bereicherung eines Soldaten zum Nachteil des Dienstherrn ist eine besonders verwerfliche Tat. Die Bundeswehr ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten im Umgang mit
öffentlichem Geld in hohem Maße angewiesen. Erfüllt ein Soldat diese Erwartungen nicht, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig
und begründet schwerwiegende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und
Loyalität. Erschwerend wirkt sich dabei aus, wenn der Soldat - wie hier - in seinen
Anträgen die Richtigkeit seiner wahrheitswidrigen Angaben ausdrücklich versichert.
Aber auch soweit das Fehlverhalten des Soldaten im außerdienstlichen Bereich
stattfand (Verstoß gegen das Waffengesetz; mittelbare Falschbeurkundungen in
Tateinheit mit Betrug gegenüber der AOK und Personenstandsfälschung gegenüber dem Standesamt; Verstöße gegen das Tierschutzgesetz), hat es erhebliches
Gewicht. Denn die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes
gilt für Soldaten - ist eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes, dessen Angehörigen nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse obliegt. Deshalb ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß gegen Rechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, allgemein geeignet, das
Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu erschüttern (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - 2003, 37>; Urteil vom
3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - 2003, 259>).
Durch die falschen Erklärungen gegenüber seinem Dienstherrn im Zusammenhang mit der Beantragung von Kindergeld/erhöhtem Familienzuschlag bewirkte
der Soldat einen Vermögensschaden seines Dienstherrn in Höhe von ca.
1.648 DM. Der Soldat fand sich später zwar bereit, den Vermögensschaden nach
Bekanntwerden seines Fehlverhaltens durch Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Beträge wieder gutzumachen. Da der Schaden aber bereits eingetreten
war, betreffen diese Rückzahlungen lediglich den Schadensausgleich.
Durch die mittelbare Falschbeurkundung in Tateinheit mit der
Personenstandsfälschung gegenüber dem Standesamt wurde nicht nur das gesetzlich geschützte Allgemeininteresse an der Feststellbarkeit von familienrechtlichen Verhältnissen, sondern auch das Interesse des betroffenen Kindes an einer
Feststellbarkeit seiner wahren Herkunft verletzt oder jedenfalls gefährdet.
Zu Lasten des Soldaten fällt ferner ins Gewicht, dass seine Verstöße gegen das
Tierschutzgesetz der regionalen Presse Veranlassung gaben, ausführlich über
seine Züchtung von Kampfhunden sowie das Abhalten von tierschutzwidrigen
Hundekämpfen unter ausdrücklicher Hervorhebung seiner Eigenschaft als Soldat
zu berichten (vgl. u.a. Hessisch-Niedersächsische Allgemeine vom 7. und
10. März 2001, GA Bl. 123, 124). Damit war zumindest die Gefahr einer erheblichen Ansehensschädigung der Bundeswehr und ihrer Angehörigen verbunden.
Das Dienstvergehen des Soldaten hatte auch nicht unerhebliche Auswirkungen
auf die Personalplanung des Dienstherrn. Der Soldat wurde aufgrund der Vorwürfe, die Gegenstand dieses gerichtlichen Disziplinarverfahrens sind, mit Verfügung
vom 11. April 2001 vorläufig des Dienstes enthoben. Die damit verbundenen
dienstlichen Folgen muss er sich zurechnen lassen.
c) Beweggründe
Aus welchen konkreten Motiven heraus der Soldat die Selbstladepistole während
des Besuchs eines Flohmarktes in Z. am 16. Mai 1999 nebst Patronen erwarb, hat
der Senat nicht abschließend klären können. Der Soldat hat insoweit behauptet,
es habe sich um einen „Spontankauf“ ohne einen bestimmten Zweck gehandelt;
die Waffe habe ihm gefallen. Wenn es ihm jedoch tatsächlich lediglich um den Erwerb eines Dekorationsstückes gegangen wäre, wäre nicht erklärlich, aus welchem Grund er zudem auch noch die passenden Patronen erwarb. Gerade der
Kauf der Patronen legt die Schlussfolgerung nahe, dass es ihm zumindest auch
um eine potentielle Nutzung der Pistole ging. Jedenfalls handelte er eigennützig
und ohne nachhaltiges Bemühen um Aufklärung darüber, ob er für den Erwerb
und den Besitz der Pistole eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz benötigte oder
Hinsichtlich der mittelbaren Falschbeurkundungen in Tateinheit mit Betrug und
Personenstandsfälschung ist davon auszugehen, dass Beweggrund für das Handeln des Soldaten - ebenso wie für dasjenige seiner Ehefrau - der unerfüllt gebliebene Kinderwunsch war. Vielfache Versuche, ein Kind zu adoptieren, waren erfolglos geblieben und hatten im Ergebnis bewirkt, dass der Wunsch nach einem
Kind bei seiner Frau eher noch größer wurde. Als die Ehefrau dafür dann eine
Realisierungschance sah, setzte sie alle „Hebel“ in Bewegung, um das Kind einer
jungen Bosnierin als eigenes auszugeben. Es gelang ihr, die diesbezüglichen Widerstände des Soldaten zu überwinden und ihn zu seinem Fehlverhalten zu verleiten.
Hinsichtlich der vom Truppendienstgericht bindend festgestellten Verstöße gegen
das Tierschutzgesetz hat die genaue Motivlage des Soldaten nicht im Einzelnen
aufgeklärt werden können. Nach seinen Bekundungen in der Berufungshauptverhandlung, die der Sache nach durch seine als Zeugin vernommene Ehefrau bestätigt worden sind, war für beide Eheleute die Haltung und Züchtung der in Rede
stehenden Kampfhunde („Pitbulls“) zu einem wichtigen Lebensinhalt geworden.
Für die Ehefrau waren diese Hunde nach ihren glaubhaften Angaben wichtige
Freunde, die sie höher schätzte als „alle Menschen“. Mit ihrem Lieblingshund
schlief sie sogar gemeinsam im Bett. Daneben bestand auch ein kommerzielles
Interesse. Die Ehefrau hatte ein starkes Interesse daran, die von ihr und dem Soldaten gehaltenen Hunde zu Zuchtzwecken einzusetzen. Der Soldat hat ausdrücklich eingeräumt, dass man ursprünglich sogar die Absicht gehabt habe, eine Art
Zuchtbetrieb aufzubauen, da der Verkauf junger Tiere nach seinen Vorstellungen
durchaus nicht unerhebliche Nebeneinkünfte hätte erbringen können. Dass sich
diese finanziellen Erwartungen und Hoffnungen letztlich offenbar nicht realisieren
ließen, ändert an den diesbezüglichen Absichten des Soldaten und seiner Ehefrau
d) Maß der Schuld
Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts handelte der Soldat bei seinen Verfehlungen mit Vorsatz.
Dass der Soldat zum Zeitpunkt seiner Verfehlungen in seiner Schuldfähigkeit im
Sinne des § 21 StGB eingeschränkt war, ist nicht ersichtlich. Voraussetzung für
eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ist eine erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser
Einsicht zu handeln. Ursache der Verminderung muss eine der in § 20 StGB bezeichneten psychischen Defizite sein, nämlich eine krankhafte seelische Störung,
eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere
seelische Abartigkeit. Daran fehlt es hier. Zwar hat der Arzt Dr. Wolfgang B. im
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber der Kriminalpolizei Marburg am
23. August 1999 u.a. angegeben, die Ehefrau des Soldaten sei Ende 1997/Anfang
1998 mehrmals in seiner, Dr. B., Praxis erschienen und habe damals einen „dringenden, als krankhaft zu bezeichnenden Kinderwunsch gehabt“. Selbst wenn es
sich bei diesem, bei der Ehefrau des Soldaten damals diagnostizierten Zustand
um eine krankhafte seelische Störung oder ein anderes psychisches Defizit im
Sinne des § 21 StGB gehandelt haben sollte, beträfe dies lediglich die Ehefrau,
jedoch nicht den Soldaten. Für eine anderweitige Feststellung fehlt es an jedem
Anhaltspunkt. Der Soldat hat auch selbst nicht geltend gemacht, dass er an einer
seelischen Störung im dargelegten Sinne im Tatzeitraum gelitten hätte. Angesichts
dessen hat für den Senat keine Veranlassung bestanden, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich einer Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
des Soldaten einzuholen.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nicht ersichtlich. Sie sind nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995
18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - 103, 343 [347] = Buchholz
235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N. und 13. März 2003
- BVerwG 1 WD 4.03 - 2003, 303> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten
gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht
mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war,
ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen
Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 -
113, 19 [24 f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 22> und vom 13. März
2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat dann vor, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant
oder wohl überlegt, sondern spontan und aus dem Umständen des Augenblicks
heraus zustande gekommen ist. Die jeweilige Zeitspanne der Verwirklichung eines
Tatentschlusses ist dabei von der Situation des Einzelfalles abhängig und lässt als
solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan
oder geplant bzw. vorbereitet war (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD
4.03 - m.w.N.). Entscheidend ist insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen
Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit gehört. Das kann auch dann der Fall ein,
wenn der Betroffene, der sich erstmalig einer für ihn bisher unbekannten dienstlichen Situation gegenübersieht, überfordert ist. Diese Voraussetzungen sind hier
ersichtlich bei keiner der in Rede stehenden Pflichtverletzungen gegeben.
Hinsichtlich des Erwerbs und unberechtigten Besitzes der Selbstladepistole ist
nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts davon auszugehen, dass der Soldat als Besitzer einer Vielzahl von Waffen und als bei der Bundeswehr an Waffen Ausgebildeter schon beim Kauf erkannt hatte, dass es sich nicht um ein Dekorationsstück, sondern um eine „scharfe
Waffe“ handelte. Zwar mag der Entschluss zum Kauf dieser Waffe von den Um-
ständen des Augenblicks geprägt gewesen sein. Da der Soldat die Waffe jedoch
für eine unabsehbare Zeit in Besitz und mit nach Haus nahm, handelte er durchaus überlegt. Jedenfalls der Umstand, dass er die Waffe trotz der bei ihm möglicherweise vorhandenen Bedenken zunächst behielt, macht deutlich, dass er sein
weiteres Verhalten hinsichtlich des Besitzes der Waffe reflektierte und es deshalb
am Folgetag auch mit anderen besprach. Er hatte damit durchaus die Zeit und die
Möglichkeit, sich auf ein rechtmäßiges Verhalten zu besinnen und die erforderlichen Konsequenzen aus dem ungesetzlichen Besitz der Waffe zu ziehen. Angesichts der langjährigen Erfahrung des Soldaten mit Waffen im dienstlichen und
außerdienstlichen Bereich kann auch von einer situativen Überforderung nicht die
Auch hinsichtlich der gemeinschaftlich begangenen mittelbaren Falschbeurkundungen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit
Personenstandsfälschung und in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug, kann von
einer Augenblickstat im dargelegten Sinne nicht die Rede sein. Dagegen spricht
schon, dass der Soldat im Zusammenwirken mit seiner Ehefrau durchaus nicht
spontan und kopflos vorging, um das von einer anderen Frau geborene Kind als
sein eigenes auszugeben. Die Ehefrau