Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_BeschussV_Behoerdliche_Kontrollen-d2209404,35.html
Timestamp: 2016-10-24 20:33:57
Document Index: 13168298

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

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Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Die Ve...…§ 34 BeschussV, Behördliche Kontrollen§ 35 BeschussV, Überprüfung im Einzelfall§ 36 BeschussV, Bekanntmachung§ 37 BeschussV, Ausnahmen§ 38 BeschussV, Verpackung von Munition§ 39 BeschussV, Kennzeichnung der Verpackungen und Munition§ 40 BeschussV, Lagerung von Munition§ 41 BeschussV, Beschussrat§ 42 BeschussV, Ordnungswidrigkeiten§ 43 BeschussV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 BeschussV, Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwa...Anlage 2 BeschussV, Beschusszeichen, PrüfzeichenAnlage 3 BeschussV, Prüfvorschriften für Patronen- und KartuschenmunitionAnlage 4 BeschussV, Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte un...Anlage 5 BeschussV, Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5Anlage 6 BeschussV, Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse
§ 34 BeschussV, Behördliche Kontrollen
§ 34 BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zulassung von MunitionTitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschussVGliederungs-Nr.: 7144-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Zulassungsinhaber hat mindestens alle drei Jahre die Durchführung einer behördlichen Kontrolle bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, haben die Durchführung dieser Kontrollen mindestens einmal jährlich zu beantragen, wenn sie nicht für jedes Los eine Fabrikationskontrolle durchführen oder durchführen lassen. Die Frist nach den Sätzen 1 und 2 beginnt mit dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr.(2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit denen eine gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, hat der Verbringer eine Bescheinigung des Herstellers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieser Fabrikationskontrollen durchführt, die den in der Anlage III vorgeschriebenen gleichwertig sind. Diese Bescheinigung muss jedes Jahr erneuert werden. Der Verbringer hat ferner auf Verlangen der Behörde das Protokoll über das Los, das Gegenstand der behördlichen Kontrolle ist, vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn vom Hersteller für jedes Los eine Fabrikationskontrolle durchgeführt und diese durch eine Zulassungsbehörde überwacht wird.(3) Bei der behördlichen Kontrolle sind die in Anlage III festgelegten Prüfungen vorzunehmen.(4) Wird bei der behördlichen Kontrolle festgestellt, dass die Munition oder die Messgeräte den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage III oder der Zulassung nicht entsprechen, setzt die zuständige Behörde eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel.
§ 33 BeschussV, Fabrikationskontrolle§ 35 BeschussV, Überprüfung im Einzelfall