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Timestamp: 2016-10-28 06:39:20
Document Index: 308465087

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Peter Lyssy, Bernoullistrasse 20, Postfach 112, 4003 Basel,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Christoph Bertisch, Entenweidstrasse 20, 4142 M�nchenstein,
E.________ verlangte mit Teilklage vom 4. Mai 1998 beim Zivilgericht Basel-Stadt die Verurteilung der Versicherung X.________ zur Zahlung von Fr. 50'000.-- mit Zins als Leistung aus einem Lebensversicherungs- sowie einem Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungsvertrag, unter Vorbehalt der Mehrforderung. Ausserdem beantragte er die Feststellung, dass der in einem gegen ihn ausgestellten Verlustschein vom 5. Juni 1997 verurkundete Betrag von Fr. 58'389.80, welchen die Versicherung X.________ in R�ckforderung bereits erbrachter Versicherungsleistungen in Betreibung gesetzt hatte, nicht geschuldet sei. Mit Urteil vom 31. Januar 2000 wies das Zivilgericht die Klage vollumf�nglich ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erliess auf Berufung von E.________ in teilweiser Gutheissung der Klage die beantragte Feststellung, w�hrend das weitergehende Begehren abgewiesen wurde. Die von der Versicherung X.________ dagegen eingereichte eidgen�ssische Berufung wurde vom Bundesgericht am 17. Juli 2001 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2001 wurde aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung der Akten und neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (5C.148/2001).
Nach durchgef�hrter Aktenerg�nzung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in nunmehriger Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids mit Urteil vom 26. April 2002 die Klage vollumf�nglich ab.
E.________ hat das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Oktober 2002 angefochten und beantragt Aufhebung des Urteils vom 26. April 2002 und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung.
Das erkennende Gericht hat die Sache mit Urteil vom 17. Juli 2001 deswegen zur�ckgewiesen, weil im Zusammenhang mit dem Verschweigen wesentlicher Gefahrstatsachen (Art. 6 VVG; SR 221.229.1) im �rztlichen Fragebogen das Appellationsgericht die Frage, ob der Beschwerdef�hrer seinen Arzt richtig verstanden habe - sei es auf Deutsch oder Italienisch - nicht offen lassen durfte.
In der Folge kl�rte das Appellationsgericht ab, ob der Beschwerdef�hrer die Unrichtigkeit der Angaben im betreffenden Fragebogen, insbesondere unter Ziff. 10b bez�glich der Konsultation weiterer �rzte (neben Dr. T.________), habe erkennen k�nnen. Das geschah vor allem durch Einvernahme von Dr. T.________ als Zeugen. Dieser verneinte wesentliche Verst�ndigungsschwierigkeiten zwischen ihm und dem Beschwerdef�hrer und schloss aus, dass er die Verneinung der Konsultation weiterer �rzte durch den Beschwerdef�hrer unter Ziff. 10b des Fragebogens von sich aus vorgenommen habe. In W�rdigung dieser Aussagen lastete das Appellationsgericht zu einem wesentlichen Teil die Falschaussage dem Beschwerdef�hrer an und qualifizierte dies als Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 VVG.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet diese W�rdigung der Aussagen von Dr. T.________ durch das Appellationsgericht als willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�llt eine Beh�rde in Willk�r, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zu Grunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerden nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 III 1 E. 4b S. 7; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, dass Dr. T.________, im Widerspruch zu seinen seinerzeitigen Aussagen vor dem Zivilgericht, vor Appellationsgericht ausgesagt habe, angesichts eines roten "D" (= ausreichende Deutschkenntnisse) auf der Patientenkarte des Beschwerdef�hrers gehe er davon aus, er habe mit dem Beschwerdef�hrer Deutsch sprechen k�nnen und es h�tten keine Verst�ndigungsprobleme bestanden. Auch habe Dr. T.________ vor Appellationsgericht erkl�rt, er gehe stets jede Frage des Fragebogens der Versicherung mit dem Patienten durch und erkl�re auch die Bedeutung dieses Fragebogens hinsichtlich der Anzeigepflicht; demgegen�ber habe der Zeuge vor Zivilgericht noch ausgesagt, er selbst habe vielleicht auch einfach angenommen, dass der Beschwerdef�hrer nicht noch bei einem anderen Arzt gewesen sei und somit dem Beschwerdef�hrer diese Frage gar nicht gestellt. In willk�rlicher W�rdigung dieser Aussagen habe es das Appellationsgericht als erwiesen erachtet, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und Dr. T.________ keine wesentlichen Verst�ndigungsschwierigkeiten bestanden h�tten. Deshalb sei es auch willk�rlich der Darstellung des Zeugen gefolgt, wonach er auf die Wichtigkeit einer wahrheitsgem�ssen Beantwortung der Frage Ziff. 10b nach der Konsultation weiterer �rzte aufmerksam gemacht habe, weshalb es ausgeschlossen sei, dass er diese Frage von sich aus verneint habe. Diese Schlussfolgerung und damit die Beweisw�rdigung sei nur schon deshalb willk�rlich, weil der Zeuge vor Appellationsgericht mehrmals wiederholt habe, er k�nne nur mutmassen, da dies schon acht Jahre her sei und er sich nicht mehr konkret erinnern k�nne.
Was letztere Relativierung anbetrifft, so hat das Appellationsgericht deswegen dennoch auf die Zeugenaussage von Dr. T.________ abgestellt, weil es ihr dessen weiteren Hinweis zu Grunde legte, mangels konkreter Erinnerung lege er dar, wie er �blicherweise in solchen F�llen vorgegangen sei. Diese Vorgehensweise des Appellationsgerichts war jedenfalls vertretbar und erscheint daher nicht als willk�rlich im Sinne des Gesagten.
Was den Widerspruch zwischen den Aussagen von Dr. T.________ vor erster und vor zweiter Instanz betrifft, so hat das Appellationsgericht die Erkl�rung von Dr. T.________ als plausibel erachtet, er sei seinerzeit bei seiner Vorbereitung auf die erstinstanzliche Einvernahme davon ausgegangen, es w�rden medizinische Fragen gestellt werden und er sei daher auf die effektiven Fragen nicht vorbereitet gewesen, im Unterschied zur Einvernahme vor zweiter Instanz. Auch dieser Bereich der Beweisw�rdigung erscheint jedenfalls nicht als willk�rlich im Sinne des Ausgef�hrten, sondern liegt noch innerhalb des Ermessens des Appellationsgerichts. Was die Verst�ndigungsprobleme beziehungsweise die Deutschkenntnisse des Beschwerdef�hrers betrifft, so �bergeht der Beschwerdef�hrer im �brigen mit Stillschweigen, dass das Appellationsgericht diesbez�glich nicht allein auf die Aussagen von Dr. T.________ abgestellt hat, sondern - mit eingehenden Erw�gungen - auch auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers selbst. Dessen Deutschkenntnisse qualifizierte es bez�glich der entscheidenden Frage nach der Konsultation weiterer �rzte schliesslich als "gen�gend".
3.2.2 Im �brigen erachtet der Beschwerdef�hrer die W�rdigung der Aussagen von Dr. T.________ durch das Appellationsgericht auch deswegen als willk�rlich, weil es v�llig unglaubw�rdig sei, dass Dr. T.________ das angeblich auf der Patientenkarte vorhandene rote "D" nicht schon bei der Vorbereitung seiner Aussage vor dem Zivilgericht gesehen habe; es sei somit davon auszugehen, dass das rote "D" erst sp�ter auf diese Karte gelangt sei, wobei zu vermuten sei, dass Dr. T.________ dieses rote "D" angebracht habe, um den Umschwung seiner Aussage vor Appellationsgericht begr�nden zu k�nnen. Das Appellationsgericht habe n�mlich in willk�rlicher Weise �bersehen, dass der Zeuge Dr. T.________ ein wesentliches "Eigeninteresse" an der Abweisung der Klage habe, und zwar in Hinblick auf Regressforderungen der Beschwerdegegnerin wegen grobfahrl�ssigem Verhalten von Dr. T.________.
Das Appellationsgericht hat auch im Zusammenhang mit der nachtr�glichen Berufung des Zeugen auf das rote "D" darauf hingewiesen, dass dieser bei der Vorbereitung seiner Aussage vor erster Instanz noch von medizinischen Fragen und nicht von solchen der sprachlichen Verst�ndigung ausgegangen sei, weshalb er das rote "D" damals nicht erw�hnt habe. Das ist nach dem Gesagten jedenfalls keine willk�rliche Beweisw�rdigung, w�hrend die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers blosse Mutmassungen darstellen. Was das "Eigeninteresse" von Dr. T.________ betrifft, so hat das Appellationsgericht dieses nicht "�bersehen", sondern sich damit eingehend auseinander gesetzt, wobei es mit jedenfalls vertretbarer Begr�ndung zu einer Verneinung gekommen ist. Im �brigen �bergeht der Beschwerdef�hrer mit Stillschweigen, dass das Appellationsgericht in diesem Kontext auch auf den gerichtlichen Hinweis betreffend die Strafbarkeit einer Falschaussage und auf das Handgel�bde des Zeugen besonderes Gewicht gelegt hat, ferner darauf, dass auch inhaltlich keine Hinweise auf eine Falschaussage vorl�gen.
3.3 Mithin bewegte sich das Appellationsgericht bei seiner Beweisw�rdigung in allen Teilen und auch im Ergebnis bzw. in der Gesamtw�rdigung im Rahmen seines Ermessens, was zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde f�hrt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 153 und 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Art. 152 Abs. 1 OG) nicht zu entsprechen. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin (Art. 159 Abs. 2 OG) entf�llt mangels Einholung einer Vernehmlassung.