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Timestamp: 2017-04-30 13:24:08
Document Index: 381104451

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 10', '§ 1616', 'Art. 47', '§ 58', '§ 4', 'Art. 3', '§ 1618', '§ 1618', 'Art. 81']

Kinderschutzübereinkommen - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Theresa Weiner
Präsentation zum Thema: "Kinderschutzübereinkommen"— Präsentation transkript:
Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)Haager Übereinkommen von über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Lernziele Was ist das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) ?Welche Fälle regelt das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) ? Allgemein zu beachtende Regelungen des Kinderschutzübereinkommen Regelungen zur elterlichen Verantwortung
Was ist das Kinderschutzübereinkommen ?Internationale vertragliche Regelung zwischen diversen Staaten Am in Deutschland in Kraft getreten Ziel: Verbesserung des grenzüberschreitenden Schutzes von Kindern KSÜ = Ersatz des Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA)
Regelungen des KSÜ Art. 3 KSÜ Aufzählung der Schutzmaßnahmen:die elterliche Sorge elterliche Verantwortung und deren Übertragung Aufenthalt Umgang Vormundschaft, Pflegschaft, Vertretung des Kindes, Betreuung, u.s.w.
Regelungen des KSÜ Art. 4 KSÜ=Ausschluss-Artikel regelt alle Sachverhalte auf die das KSÜ nicht anzuwenden ist z.B. Vaterschaftsanfechtung/Vaterschaftsfeststellung Adoptionsentscheidungen Namen und Vornamen des Kindes Unterhaltspflichten
Grundsätze des KSÜ Kollisionsregelungen des KSÜ sind unmittelbar anzuwenden und gehen gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB den Bestimmungen des EGBGB vor KSÜ ist für Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs anzuwenden KSÜ findet auch Anwendung, wenn das Recht eines Nichtvertragsstaates berufen wird
Grundsätze des KSÜ Art. 21 KSÜ enthält eigenständige Regelungen zur Rück- und Weiterverweisung Art. 21 Abs. 1 KSÜ verweist direkt auf Sachrecht, wenn das Recht eines Vertragsstaates berufen wird Ausnahme Art. 21 Abs. 2 KSÜ: Recht eines Nichtvertragsstaates wird berufen, dessen Kollisionsrecht verweist auf anderen Nichtvertragsstaat, der eigenes Recht anwenden würde – Weiterverweisung ist zu beachten
Grundsätze des KSÜ Art. 21 Abs. 1 KSÜ Vertragsstaat Sachrecht
Grundsätze des KSÜ Art. 21 Abs. 2 KSÜ Nichtvertragsstaat IPR
Grundsätze des KSÜ Art. 22 KSÜ enthält einen Ordre-public-Vorbehalt, d.h. keine Anwendung eines berufenen Rechts, wenn es der öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht
Regelungen zur elterlichen VerantwortungGrundlage bis (vor Inkrafttreten des KSÜ): Art. 21 EGBGB Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Regelungen zur elterlichen VerantwortungZum wurde Art. 21 EGBGB von der Kollisionsnorm des KSÜ verdrängt (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Art. 16 KSÜ = wichtigste Regelung für die standesamtliche Praxis
Art. 16 Abs. 1 KSÜ Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.
Art. 16 Abs. 2 KSÜ Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.
Art. 16 Abs. 3 KSÜ Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort. Neu im Vergleich zu Art. 21 EGBGB: Das Kind verliert niemals einen Sorgeberechtigten, sondern gewinnt allenfalls einen weiteren dazu.
Art. 16 Abs. 4 KSÜ Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.
Unterschiede zwischen Art. 16 KSÜ und Art. 21 EGBGBI.d.R. Sachnormverweisung (Art. 21 Abs. 1 KSÜ) Das KSÜ führt nicht zum Erlöschen bestehender Sorgerechtsverhältnisse
Anwendung im StandesamtVorfrage nach dem Sorgeverhältnis z.B. Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB §§ 1616 ff BGB Erklärung nach Art. 47 EGBGB
Grundsätzliches zur elterlichen SorgeKindschaftsreform: gemeinsame Sorge durch Erklärung möglich Negativbescheinigung nach § 58a SGBVIII als Nachweis, dass keine Sorgeerklärung abgegeben wurde ABER: Negativbescheinigung hat nur einen begrenzten Aussagewert, wenn z.B. eine ausländische Rechtsordnung die gemeinsame Sorge kraft Gesetz begründet
Fall 1 Geburt des Kindes: 03.03.2011 in SlowenienEltern: deutsch, ledig, g.A. in Slowenien VA und Zustimmung sind beurkundet wechseln des g.A. nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?
Fall 2 Geburt des Kindes am 02.02.2013 in MannheimEltern: deutsch, ledig, g.A. in Deutschland VA und Zustimmung vorgeburtlich beim Jugendamt beurkundet Keine Sorgeerklärung Kind führt den FN der Mutter Wechsel des g.A. nach Frankreich Rückkehr nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?
Zu Fall 2 Wunsch der Kindeseltern:Kind soll den Familiennamen des Vaters erhalten Welche Möglichkeit sehen Sie ?
Fall 3 Geburt des Kindes am 06.12.2013 in DeutschlandEltern: deutsch, ledig, g.A. Deutschland Kindeseltern sind eingetragen Keine Sorgeerklärung Wechsel des g.A. nach Bosnien-Herzegowina Rückkehr nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?
Abwandlung zu Fall 3 Geburt des Kindes am 06.12.2013 in DeutschlandMutter: deutsch, ledig, g.A. Deutschland Vater: bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, ledig, g.A. Deutschland Kindeseltern sind eingetragen Keine Sorgeerklärung Wechsel des g.A. nach Bosnien-Herzegowina Rückkehr nach Deutschland Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?
Fall 4 Geburt des Kindes am 09.09.2009 in StuttgartEltern: deutsch, ledig, g.A. in Deutschland VA und Zustimmung liegen vor Wechsel des g.A. am nach Warschau, Polen Rückkehr ins Bundesgebiet Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?
Fall 5 Geburt des Kindes am 01.05.2011 in KarlsruheEltern: bosnisch-herzegowinisch, ledig, g.A. Deutschland Kind wird nicht deutsch nach § 4 III StAG Wechsel des g.A. nach Mazedonien Rückkehr nach Karlsruhe Frage: Wie sind die Sorgerechtsverhältnisse ?
Zusammenfassung Nachrangigkeit des EGBGB im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Regelungen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) KSÜ ist seit dem in Kraft Für Deutschland am in Kraft getreten Anwendungsbereich: Vorfrage nach dem Sorgeverhältnis
Zusammenfassung Beachtung des KSÜ, wenn das Kind im Ausland geboren ist und nach dem seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Inland verlegt hat. Oder aber im Inland geboren wurde, den gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat und seinen gewöhnlichen Aufenthalt wiederum ins Inland verlegt. KSÜ enthält keine Übergangsregelungen
Zusammenfassung Alter ist mit dem Begriff „Kind“ festgelegt, und zwar von Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr Kein Entzug einmal bestehender Sorge – Hinzukommen eines Sorgeberechtigten hingegen ist immer möglich
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