Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-149/97
Timestamp: 2019-09-16 15:21:26
Document Index: 90176780

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-149/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998
https://dejure.org/1998,942
EuGH, 12.11.1998 - C-149/97 (https://dejure.org/1998,942)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - C-149/97 (https://dejure.org/1998,942)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - C-149/97 (https://dejure.org/1998,942)
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Mehrwertsteuer - Befreiungen - Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele (. objectifs de nature syndicale") verfolgen
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele ("objectifs de nature sundicale") verfolgen - Begriff
Mehrwertsteuer ; Befreiungen ; Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen; Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen ohne Gewinnstreben mit gewerkschaftlichen Zielen
Befreiung von der Mehrwertsteuer für Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder verfolgen (Begriff des Gemeinwohls)
EGRL 6. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. l
Vorabentscheidungsersuchen der Value Added Tax Tribunals, London - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
EuZW 1999, 55
Wenn die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, muss die betreffende Vorschrift nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. März 1990, Cricket St. Thomas, C-372/88, Slg. 1990, I-1345, Randnrn. 18 und 19, sowie vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16).
Durch Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie werden nämlich nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Umsatzsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (Urteil Institute of the Motor Industry, Randnr. 18).
Nach dieser Bestimmung seien nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben seien (vgl. Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97, Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnrn. 17 und 18, und in der Rechtssache C-384/98 vom 14. September 2000, D., Slg. 2000, I-6795, Randnrn. 19 und 20).
Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13, sowie Urteile Institute of the Motor Industry, Randnr. 17, und D., Randnr. 15).
Durch diese Vorschrift werden jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. u. a. Urteil Institute of the Motor Industry, Randnr. 18).
Insofern werde auf das EuGH-Urteil vom 12.11.1998 C-149/97, Institut of Motorindustrie (Slg 1998, I-7035-7082), Tz. 23 verwiesen.
Der Streitfall sei daher nicht vollumfänglich mit dem vom Kläger angeführten EuGH-Urteil vom 12.11.1998 C-149/97, Institut of Motorindustrie (Slg 1998, I-7035-7082) vergleichbar, bei dem es um eine Vereinigung als freiwilliger Zusammenschluss von Beschäftigten im Kraftfahrzeug-Einzelhandel gegangen sei.
Die Bestimmungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie, mit denen nur bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten befreit werden sollten, gälten nur für die einzeln aufgeführten und genau beschriebenen Fälle (Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnrn. 12 und 13, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97, Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnrn. 17 und 18).
Auch wenn nämlich andere von Ärzten erbrachte Leistungen gleichfalls dem Gemeinwohl dienen können, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes doch hervor, dass durch Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit werden, sondern nur diejenigen, die dort einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (Urteile Institute of the Motor Industry, Randnr. 18, und D., Randnr. 20).
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Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97 (https://dejure.org/1998,19863)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - C-149/97 (https://dejure.org/1998,19863)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - C-149/97 (https://dejure.org/1998,19863)
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The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs and Excise.
Mehrwertsteuer - Befreiungen - Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele ('objectifs de nature syndicale') verfolgen
Zu dieser Frage siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache C-149/97 (Motor Industry, Urteil vom 12. November 1998, Slg. 1998, I-7053, Nrn. 43 ff.).