Source: http://wi-ko.com/AGBs/AGB_Verkauf.html
Timestamp: 2019-12-11 14:15:02
Document Index: 37255843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 367', '§ 5', '§478', '§ 10']

WI-KO GmbH & Co. KG | Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Ware
§ 1 Allgemeines | Geltung
(1) Für alle Rechtsgeschäfte, aufgrund derer wir Ware verkaufen, gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
(2) Von unseren abweichende, unsere ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich und schriftlich akzeptiert. Weder ein unterlassener Widerspruch noch die Auslieferung verkaufter Ware bedeuten – mit oder ohne Kenntnis der fremden Geschäftsbedingungen – die Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen, vielmehr gelten auch dann die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(4) Der Käufer erklärt sich mit dem Abschluss des Kaufvertrages, spätestens jedoch mit Abnahme der Ware, mit unseren Geschäftsbedingungen in vollem Umfang einverstanden, und zwar auch für den Fall, dass seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung abweichende Bedingungen beigefügt sind.
(5) Erlangt der Käufer erstmals im Rahmen unseres Bestätigungsschreibens – als welches auch eine Rechnung gilt – Kenntnis von der Existenz oder dem genauen Wortlaut unserer Geschäftsbedingungen, so werden diese durch die widerspruchslose Annahme der Bestätigung bzw. der Anerkennung der Rechnung in vollem Umfang akzeptiert.
§ 2 Angebot | Preise
(1) Unsere Angebote für den Verkauf von Ware sind unverbindlich und freibleibend, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich auf die Verbindlichkeit hinweisen. Ein Vertrag kommt nur durch unsere ausdrückliche Bestätigung – als welche auch eine Rechnung gilt – oder durch vorbehaltlose Lieferung oder Teillieferung zustande.
(2) Unsere Angebotspreise verstehen sich netto ab Werk in Euro, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Es gelten die Preise am Tag der Auslieferung oder der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft. Etwas anderes gilt nur, falls in der Auftragsbestätigung ein Festpreis bzw. ein Fixierungspreis genannt wird. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe an dem in Satz 1 genannten Tag berechnet und gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Eventuell anfallende Kosten für Versand und Verpackung trägt der Käufer.
(3) Schreibfehler oder kalkulatorische Irrtümer berechtigen uns zum Rücktritt von dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag, sofern dieser eine entsprechende Anpassung des Vertrages ablehnt. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall aus-geschlossen.
(1) Die Bezahlung hat unbeschadet des Wareneinganges binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten bei uns anzurechnen. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen uns, eingehende Zahlungen des Käufers gemäß § 367 Absatz (1) BGB zu verrechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Im Fall von Zahlungen per Wechsel oder Scheck gilt die Zahlung somit erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel bzw. der Scheck eingelöst ist. Eventuelle hiermit verbundene Kosten trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Käufer.
(4) Der Käufer kann nur mit von uns unbestrittenen oder an-erkannten sowie mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für Forderungen aus Sachmängelhaftung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer lediglich zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass ein solcher höherer Verzugs-schaden nicht eingetreten ist.
(6) Sofern mit dem Käufer eine Ratenzahlung vereinbart war, werden alle noch ausstehenden Raten sofort in einer Summe fällig, sobald der Käufer mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät.
(7) Entstehen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers – z.B. durch Nichteinlösung von Schecks, Zahlungsverzug, Streichungen oder Herabsetzung des Warenkreditversicherungslimits bei unserem Versicherer, Zahlungsrückstände aus früheren Lieferungen oder Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – so werden unsere sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. Zu weiteren Leistungen sind wir nach unserer Wahl nur gegen Vorkasse oder Lieferung Zug-um-Zug verpflichtet. Des-weiteren sind wir berechtigt, von aktuell bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
(1) Eventuell im Angebot genannte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn sie wurden von uns ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet und bestätigt. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen.
(2) Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware an einen Spediteur übergeben wurde oder die Anzeige der Versandbereitschaft abgesandt wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung aller dem Käufer obliegenden vertraglichen Pflichten voraus. Solange diese Verpflichtungen nicht erfüllt sind, gilt die Lieferfrist als unterbrochen. Dies gilt insbesondere bei Nichtleistung einer vereinbarten Anzahlung.
(5) Krieg, höhere Gewalt und von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen bei uns und/oder unseren Zulieferern führen – auch innerhalb eines Verzuges – zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder einer eventuell gesetzten Nachfrist, soweit unsere Vertragserfüllung durch derartige Hindernisse beeinträchtigt wird. Wir werden den Käufer so bald wie möglich über das Eintreten derartiger Umstände unterrichten, sofern sie nicht bereits offenkundig sind.
(8) Im Übrigen steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz nur zu, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Ein solcher Anspruch ist auf 3 % des Wertes der verzögerten Lieferung pro vollendete Woche des Verzuges beschränkt, insgesamt auf maximal 15 % des Lieferwertes. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorliegen eines kaufmännischen Fixgeschäftes.
(9) Sämtliche Haftungsausschlüsse oder –begrenzungen in diesem
§ 5 gelten entsprechend bei einer Tätigkeit oder einem Unterlassen unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(10) Ist Abholung durch den Käufer vereinbart, so hat dieser die Ware binnen einer Woche nach Zugang unserer Anzeige der Versandbereitschaft abzuholen, andernfalls gerät er in Annahmeverzug.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Begleichung aller uns aus diesem oder einem früheren Geschäftsvorfall gegen den Käufer zustehenden Forderungen („Vorbehaltsware“). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös wird – abzüglich der Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Käufers angerechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Wege des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Die ihm aus einer solchen Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen für dich selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges diese Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Käufer hat uns in diesem Fall alle für die Einziehung der Forderungen erforderlichen Mitteilungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
(3) Wird von uns gelieferte Ware mit anderen Sachen dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil der neu entstandenen Sache wird, so setzt sich unser Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes zu dem Wert der neuen Sache fort. Für die neue Sache gelten die Regelungen des vorherigen Absatzes (2) entsprechend.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt zu lagern und zu kennzeichnen. Des Weiteren hat er sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Beschädigung durch unsachgemäße Lagerung, vor Diebstahl und sonstigen Schäden zu schützen sowie ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Ansprüche aus einer solchen Versicherung tritt der Käufer bereits jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware bzw. in die aus deren Veräußerung entstehenden Forderungen wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen. Des Weiteren wird er uns unverzüglich über jegliche Beeinträchtigung unseres Eigentums durch Dritte informieren, damit wir eventuell erforderliche Gegenmaßnahmen ergreifen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten solcher Gegenmaßnahmen zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Aufwand.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht – vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze – mit der Übergabe bzw. – soweit vereinbart – entsprechend der Incoterms der neuesten Fassung auf den Käufer über.
(3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenen Gründen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Als vereinbarte Beschaffenheit gelten nur die in unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannten Kriterien.
(3) Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren binnen eines Jahres nach Ablieferung der Ware. Sie sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§478, 479 BGB bleibt unberührt.
(4) Für die Feststellung unserer Haftung kann die fehlerhafte Ware nach unserer Wahl entweder von uns beim Käufer überprüft oder an uns zurückgesandt werden. Eine Rücksendung hat unter Angabe der Artikel- bzw. Chargen-Nummer sowie Beschreibung des Mangels zu erfolgen. Anderenfalls ist eine Bearbeitung der Reklamation nicht möglich. Bis zur Klärung der Haftungsfrage darf die beanstandete Ware vom Käufer weder verwendet noch veräußert werden.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im Übrigen haften wir für Schadenersatzansprüche des Käufers nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, fahrlässiger – auch grob fahrlässiger – Verletzung sonstiger Vertragspflichten sowie im Falle eines Schadenersatzes statt der Leistung ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind – soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes ergibt – ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung beschränkt und/oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Erfüllungsort | Gerichtsstand | anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz – Mettmann.
(2) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten – auch im Wechsel- oder Scheckprozess – ist Mettmann. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Sitz zu verklagen.