Source: https://www.bverwg.de/de/250919B6C13.18.0
Timestamp: 2020-06-05 13:15:28
Document Index: 315414075

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 8', 'EGMR']

BVerwG 6 C 13.18 , Beschluss vom 25. September 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 13.18 , Beschluss vom 25. September 2019
BVerwG 6 C 13.18ECLI:DE:BVerwG:2019:250919B6C13.18.0
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019 - 6 C 13.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:250919B6C13.18.0]
VG Köln - 20.04.2018 - AZ: VG 9 K 7417/17
1 Die Klägerin erbringt öffentlich zugängliche Telefondienste und Internetzugangsdienste. Sie wendet sich mit der Feststellungsklage gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 in Verbindung mit § 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 auferlegte Pflicht, ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.
2 Mit Urteil vom 20. April 2018 hat das Verwaltungsgericht auf die Klage festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TKG genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern und die in § 113b Abs. 2 Satz 1 und 2 TKG genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten vermittelt, zu speichern. Die Speicherpflicht verstoße gegen Unionsrecht und sei daher im Fall der Klägerin unanwendbar. Die grundsätzlichen Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiellrechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts seien durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson u.a.) [ECLI:​EU:​C:​2016:​970] geklärt.
19 a) Das Verwaltungsgericht hat die Richtlinie 2002/58/EG zu Recht für anwendbar gehalten und daher als Prüfungsmaßstab für die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG getroffene Regelung herangezogen. Dass nationale Regelungen über die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie den Zugang der nationalen Behörden grundsätzlich in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, hat der Gerichtshof abschließend geklärt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - Rn. 65 ff., 81).
36 (6) Ob die Ausführungen des Gerichtshofs in dem Urteil vom 21. Dezember 2016 als an die Mitgliedstaaten gerichtetes Verbot zu verstehen sind, die Einführung einer Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG zu stützen, erscheint dem Senat auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht abschließend geklärt. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt in einem Urteil vom 19. Juni 2018 entschieden, dass die schwedischen Rechtsvorschriften über die Massenüberwachung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs mit Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Einklang stehen. Angesichts der Bedrohungen, denen Staaten zur Zeit ausgesetzt seien einschließlich der Geißel des globalen Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen, wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Internetkriminalität, sowie wegen des technischen Fortschritts, der es Terroristen und Kriminellen erleichtere, ihre Entdeckung im Internet zu vermeiden, und der Unvorhersehbarkeit der Übertragungswege elektronischer Daten, falle die Entscheidung, ein System der Massenüberwachung einzurichten, um bisher unbekannte Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu erkennen, weiterhin in den Ermessensspielraum des Staates (EGMR, Urteil vom 19. Juni 2018 - Nr. 35252/08 [ECLI:​CE:​ECHR:​2018:​0619JUD003525208], Centrum för Rättvisa/Schweden -Rn. 112). Soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Unvorhersehbarkeit der Übertragungswege elektronischer Daten sowie den technischen Fortschritt verweist, der es Terroristen und Kriminellen erleichtere, ihre Entdeckung im Internet zu vermeiden, betont er stärker als der Gerichtshof der Europäischen Union das spezifische Gefahrenpotenzial, das sich mit den neuen Telekommunikationsmitteln verbindet.