Source: http://www.energiepass-service.com/gesetz.html
Timestamp: 2018-01-18 13:32:28
Document Index: 143791472

Matched Legal Cases: ['Art. 32', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Dipl.-Ing. Erich Reiche
- die Vor-Ort-Beratung durch das Bundesamt für Wirtschaft
- die Austellung von Energiepässen durch die Deutsche Energieagentur
- den Nachweis der Co2-Einsparung für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Entwurf: Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
(„konsolidierte" Fassung, d.h. vorgesehene Änderungen sind eingearbeitet und unterstrichen)
[Stand EnEG: zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 10.11.2001 (BGBl. I S. 2992)]
(1) Wer heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- oder der Versorgung mit Warmwasser dienende Anlagen oder Einrichtungen in Gebäude einbaut oder einbauen lässt oder in Gebäuden aufstellt oder aufstellen lässt, hat bei Entwurf, Auswahl und Ausführung dieser Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der nach den Absätzen 2 und 3 zu erlassenden Rechtsverordnungen dafür Sorge zu tragen, dass nicht mehr Energie verbraucht wird, als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
1. den Wirkungsgrad, die Auslegung und die Leistungsaufteilung derWärme- und Kälteerzeuger,
(1) Wer heizungs- oder raumlufttechnische, Warmwasser-, Kühl- oder Beleuchtungsanlagen oder Einrichtungen in Gebäuden betreibt oder betreiben lässt, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung so instandgehalten und betrieben werden, dass nicht mehr Energie verbraucht wird, als zu ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welchen Anforderungen der Betrieb der in Absatz 1 genannten Anlagen und Einrichtungen genügen muss, damit vermeidbare Energieverluste unterbleiben. Die Anforderungen können sich auf die sachkundige Bedienung, Instandhaltung, regelmäßige Wartung und Inspektion sowie auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlagen und Einrichtungen beziehen.
1. der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,
9. und nach der Art ihrer Ausführung für eine dauernde Verwendung nicht geeignet sind, soweit der Zweck des Gesetzes, vermeidbare Energieverluste zu verhindern, dies erfordert oder zulässt.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften vorzugeben, welche Angaben und Kennwerte, die für die Energieeffizienz eines Gebäudes, eines Gebäudeteils oder in § 2 Abs.1 genannter Anlagen von Bedeutung sind, in Energieausweisen darzustellen sind.
1. die Arten der betroffenen Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen,
4. die Angabe von Referenzwerten , wie gültige Rechtsnormen und Vergleichskennwerte,
5. Empfehlungen für Verbesserungen der Energieeffizienz,
§ 5b Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Anforderungen in Rechtsverordnungen nach den §§ 1 bis 5a können sich auch auf den Gesamtenergiebedarf oder -verbrauch der Gebäude beziehen sowie Umwandlungsverluste der Anlagensysteme berücksichtigen(Gesamtenergieeffizienz).
Für die Unterscheidung zwischen zu errichtenden und bestehenden Gebäuden im Sinne dieses Gesetzes ist der Zeitpunkt der Zulassung des Bauvorhabens maßgebend. Wird kein Baugenehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren durchgeführt, ist der Zeitpunkt des rechtlich zulässigen Baubeginns maßgebend.
1. nach § 1 Abs. 2 über Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und ihren Bauteilen,
2. nach § 2 Abs. 2 oder 3 über Anforderungen an heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warmwasseranlagen oder nach § 3 über Anforderungen an den Betrieb solcher Anlagen,
3. nach § 4 Abs. 1 oder 2 über Sonderregelungen,
4. nach § 5a Abs. 1 und 2 über Energieausweise oder
5. nach § 7 Abs. 4 über die Art und das Verfahren der Überwachung und über Anzeige- und Nachweispflichten zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
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