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Timestamp: 2019-01-18 21:04:34
Document Index: 227983930

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 45', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 19']

Vorschriftsgemäßes Anbringen des Parkklebers nach der Pauschalierungsverordnung auch bei Wechselkennzeichen geboten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2015, RV/7501361/2015
Vorschriftsgemäßes Anbringen des Parkklebers nach der Pauschalierungsverordnung auch bei Wechselkennzeichen geboten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Finanzstrafsache gegen Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 22. September 2015, MA 67-PA-651448/5/5, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20 Prozent der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch zehn Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Die belangte Behörde hat den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf) gegen das Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretung gemäß Pauschalierungsverordnung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:
Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 8. Jänner 2015 um 14:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 28. Mai 2015 eine Strafverfügung wegen Übertretung des Parkometergesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Pauschalierungsverordnung und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf Einspruch und brachte vor: Er bestreite nicht, das Fahrzeug an der in der Strafverfügung genannten Tatörtlichkeit abgestellt zu haben. Allerdings habe er die Abgabe pauschal (mittels Parkkleber) entrichtet. Bei dem behördlichen Kennzeichen handle es sich um ein Wechselkennzeichen. Er habe den Kleber im Fahrzeug aufgelegt (sichtbar), mehr könne er nicht sagen.
Der Magistrat der Stadt Wien führte eine Beweisaufnahme durch und verständigte den Bf mit Schreiben vom 13. Juli 2015 vom Ergebnis der Beweisaufnahme und übermittelte zwei Fotos des Überwachungsorgans zur Kenntnisnahme. Dem Bf wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme eingeräumt.
Der Bf übermittelte nachfolgende Stellungnahme:
Im Juni 2014 sei ihm ein Bescheid über eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung übermittelt worden. Darin sei lediglich ein Hinweis auf § 5 (Pauschalierungsverordnung) vermerkt gewesen. Lt. § 5 sei er verpflichtet vor Abstellen des KFZ die Parkgebühr zu entrichten und lediglich Mithilfe zur entledigten Parkgebühr zu leisten. Da es sich um ein Wechselkennzeichen handle, bestehe keine Verpflichtung den Parkkleber gemäß des Hinweises anzubringen. Wenn im Bescheid die Form der Mithilfe zur Überprüfung der Abgabe bei Wechselkennzeichen nicht festgehalten werde, müsse er entweder für jedes Fahrzeug ein Pickerl zur Anbringung erhalten bzw. müssten die Überwachungsorgane bei einem nicht zur Gänze sichtbaren nicht angeklebten Pickerl Rücksprache halten. Als Beweis sei er schon mehrmals von der Bestrafung freigesprochen worden. Auf den Fotos sei nicht erkennbar, was hinter der Windschutzscheibe liege und er behaupte, sein Pickerl sei ersichtlich. Eine Bestrafung würde er als Willkür erachten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 22. September 2015 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben am 8.1.2015 um 14:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht war.
§ 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt ( § 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass dem Vorbringen des Bf die Angaben des Meldungslegers entgegenstünden, wonach in dem am Tatort abgestellten Fahrzeug kein gültiger Parknachweis sichtbar eingelegt gewesen sei. Der Meldungsleger unterliege der Wahrheitspflicht. Es bestehe daher kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln. Zudem würden die Anzeigenangaben durch die angefertigten Fotos gestärkt, auf denen zweifelsfrei erkennbar sei, dass im Windschutzscheibenbereich des Tatfahrzeuges kein Parkkleber sichtbar eingelegt gewesen sei.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Einspruch erhoben und der Beistand eines Verteidigers in einem öffentlichen Verfahren beantragt.
Das Bundesfinanzgericht wertete den Antrag auf Beistand eines Verteidigers als Antrag auf Verfahrenshilfe und entschied über diesen Antrag mit gesondertem Beschluss vom 2. November 2015 zur GZ. VH/7500038/2015. Der Antrag auf Beistellung eines kostenlosen Verteidigers wurde abgewiesen. Nach Ablauf der nach der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages neuerlich offenen Beschwerdefrist wurde vom Bf keine Eingabe mehr eingebracht.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 8. Jänner 2015 um 14:22 Uhr in Adresse-Abstellort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Im Fahrzeug befand sich kein Parkkleber sichtbar an der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht.
§ 2 Abs 1 lit a Pauschalierungsverordnung regelt die Gebührenhöhe für Inhaber von Ausnahmebewilligungen für Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs 4 StVO. Solche Inhaber von Ausnahmebewilligungen sind Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges, die in dem gemäß der Verordnung umschriebenen Gebiet der Kurzparkzone wohnen und dort auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben und ein persönliches Interesse nachgewiesen haben, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken, und denen eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung erteilt wurde.
Wird die Abgabe in pauschaler Form entrichtet, so hat dies durch Einzahlung des Abgabenbetrages in bar oder nach Maßgabe der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen (§ 4 Abs 1 Pauschalierungsverordnung).
Gemäß § 4 Abs 2 Pauschalierungsverordnung darf der Parkkleber von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden.
Gemäß § 5 Abs 1 Pauschalierungsverordnung, ABl. Nr. 29/2013 idgF gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung in den Fällen des § 2 Abs 1 lit a Pauschalierungsverordnung ein Parkkleber der Anlage I. Der im Abs 1 genannte Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke anzubringen. Das Anbringen von Kopien oder Abschriften ist unzulässig.
Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug abgestellt, ohne den Parkkleber an der vorgeschriebenen Stelle anzubringen. Der Bf ist damit seiner Verpflichtung als Inhaber einer Ausnahmebewilligung nicht nachgekommen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten.
Wenn der Bf einwendet, dass er ein Wechselkennzeichen habe und daher den Parkkleber an der Windschutzscheibe nicht fest anbringen könne und eine solche Verpflichtung für ihn daher nicht gegeben sei, so steht diesem Vorbringen der klare Wortlaut der Pauschalierungsverordnung entgegen. In dieser wird hinsichtlich Kennzeichnung keine Unterscheidung dahingehend getroffen, ob die Ausnahmebewilligung für ein Kennzeichen oder für ein Wechselkennzeichen erteilt wurde. Auf Grund der wechselweisen Verwendung der Fahrzeuge kann der Parkkleber ebenso wie das behördliche Kennzeichen nicht dauerhaft an einem Fahrzeug befestigt werden. Es besteht jedoch kein Hindernis, den Parkkleber im jeweils verwendeten Fahrzeug an der von der Verordnung festgelegten Stelle so zu befestigen, dass er nach Beendigung des Abstellens des Fahrzeuges wieder entfernt und im anderen Fahrzeug verwendet werden kann. Wie das der Inhaber der Ausnahmebewilligung bewerkstelligen möchte, schreibt die Pauschalierungsverordnung nicht vor. Es wird hinsichtlich der Art des Anbringens des Parkklebers an der von der Verordnung vorgeschriebenen Stelle dem Inhaber der Bewilligung eine Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Keine Gestaltungsfreiheit räumt die Verordnung hingegen bezüglich der Stelle im Fahrzeug ein.
Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.
Unbestritten ist, dass der Bf das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **** am 8. Jänner 2015 um 14:22 Uhr in Adresse-Abstellort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und den Parkkleber nicht gut lesbar an der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht hat. Indem der Bf dies unterlassen hat, hat er auch das subjektive Tatbild der Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Anbringen des Parkklebers ordnungsgemäß nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die bestehende Verwaltungsvorschrift zumindest fahrlässig übertreten (§ 5 VStG).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Anbringen des Parkklebers besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig angebracht, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw ist die Einhaltung der gebotenen Vorschriften nicht überprüfbar. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf keine Angaben gemacht. Es ist daher von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.
Wiener Pauschalierungsverordnung, ABl. Nr. 29/2007
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501361.2015
Findok-Nr: 108051.1, aufgenommen am: 21.01.2016 10:14:22, Dokument-ID: f5502711-58bd-456a-b043-1ef1bdafcefe, Segment-ID: a39a393a-b5e8-47dd-acf5-d96b0ea7b8a4