Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-vor-1-altersvermoegensg_idesk_PI16039_HI9043251.html
Timestamp: 2019-10-14 11:38:23
Document Index: 75573796

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 79', 'Art 7', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 91']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 1. AltersvermögensG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Das Förderkonzept des AVmG (sog Riesterrente) ähnelt der Regelung des Familienlastenausgleichs. Konzipiert ist die steuerliche Förderung zweigleisig über einen zusätzlichen SA-Abzug nach § 10a EStG u progressionsunabhängige Zulagen nach §§ 79ff EStG. Der für den StPfl günstigere Förderweg wird vom FA von Amts wegen ermittelt (Günstigerprüfung). Förderberechtigt sollen nach dem gesetzgeberischen Willen diejenigen sein, die von der Absenkung des Rentenniveaus betroffen sind. Die Förderung ist dabei auf bestimmte Anlageprodukte beschränkt. Durch Art 7 AVmG, das mit dem AltZertG die gesetzliche Grundlage für ein besonderes Verwaltungsverfahren geschaffen hat, in dem sich Produkte einem besonderen Zertifizierungsverfahren zu unterziehen haben, soll sichergestellt werden, dass bestimmte Mindestvoraussetzungen eingehalten werden. Eine Aussage über die Qualität oder Rentabilität des Anlageprodukts soll die Zertifizierung aber gerade nicht enthalten (s § 2 Abs 3 AltZertG). Altverträge, die vor dem In-Kraft-Treten des AltZertG abgeschlossen wurden, können grds ebenfalls zertifiziert werden, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen (§ 14 AltZertG). Die Zertifizierung obliegt nach § 5 Abs 1 Nr 34 FVG dem BZSt.
Mit Stand 30.06.2017 sind 16,5 Mio Riesterverträge abgeschlossen worden (Quelle BMAS Pressemitteilung v 06.06.2017). Geschätzt wird, dass für ca. 20 % dieser Verträge aktuell keine Beiträge geleistet werden. Die Verträge entfallen
- mit einem Anteil von 65,5 % auf Versicherungsverträge,
- mit einem Anteil von 19,3 % auf Investmentfondsverträge,
- mit einem Anteil von 10,6 % auf Wohn-Riesterverträge und
- mit einem Anteil von 4,6 % auf Banksparpläne.
Der Zuwachs an Riesterverträgen ist seit längerem gering. Einerseits weist die Anzahl von insgesamt ca 16,5 Mio Altersvorsorgeverträgen darauf hin, dass das Bewusstsein der Bevölkerung durch ergänzende Vorsorge zur Sicherung des Lebensstandards im Alter beitragen zu müssen, durchaus vorhanden ist. Die Bereitschaft, durch Konsumverzicht Rücklagen für das Alter zu bilden, darf nicht unterschätzt werden. Andererseits haben aber Diskussionen um die Zukunft des Euro, die Bankenkrise und auch das derzeit geringe Zinsniveau durchaus Bürger verunsichert, welche Vorsorgeform die langfristig Günstigste ist. Dies umso mehr, als dass die Riesterrente auch immer wieder als bürokratisch und wenig lukrativ kritisiert worden ist.
In der Tat wirkt das Riester-System auf den ersten Blick bürokratisch. Der Dauerzulageantrag hat aber erheblich zur Vereinfachung beigetragen. Darüber hinaus müssen die einzelnen Fördervoraussetzungen nicht vorab gegenüber der zentralen Stelle nachgewiesen werden. Diverse erforderliche Prüfungen zB zur Kinderzulage oder zum erforderlichen Mindesteigenbeitrag erfolgen durch den in § 91 EStG normierten Datenaustausch mit anderen Behörden und entlasten den Bürger somit von Bürokratie.
Der Vorhalt, die Riesterrente sei in erster Linie auf gering verdienende Familien mit Kindern zugeschnitten, greift zu kurz. Ob die Riesterrente eine finanziell attraktive Anlageform ist, muss jeder Förderberechtigte unter Berücksichtung seiner gesamten steuerlichen Verhältnisse selbst entscheiden. Eine Ablehnung dieser steuerlichen Förderung ohne genaue Prüfung ist als vorschnell und fahrlässig zu qualifizieren.
Im Laufe der Kj 2011 – 2017 ist in den Medien erneut Kritik an der finanziellen Attraktivität der Riesterrente geübt worden. Auch diesen Vorhalten sind mehrere Argumente entgegenzuhalten. Vor der Entscheidung, ob die Riesterrente eine attraktive und sinnvolle Geldanlage ist, muss eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden: nur eine Gesamtschau aller finanziellen Dispositionen, der abzusichernden Risiken und aller steuerlichen Belange ermöglicht eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung.
Fakt ist aber auch, dass die Zertifizierung eines Riesterprodukts keine Auskunft darüber gibt, ob das Produkt für den jeweiligen Förderberechtigten wirtschaftlich attraktiv ist. Die Zertifizierung dient nicht als "wirtschaftliches Gütesiegel", sie entlastet den Förderberechtigten nicht von der Aufgabe, eine eigene Abwägung vorzunehmen.
Ebenso ist zu beachten, dass die Zertifizierungsbedingung, dass bei Beginn der Auszahlungsphase die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge nebst Zulagen für die Rentenzahlungen zur Verfügung stehen müssen, die Anlagemöglichkeiten des Riesteranbieters einschränken. Hoch spekulative und daher eventuell besonders gewinnträchtige Anlagen der Altersvorsorgebeiträge sind nicht möglich.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das geringe Zinsniveau alle Formen der Altersvorsorge belastet, unabhängig davon, für welche Anlageform sich der Sparer entscheidet. So positiv es auch gesamtwirtschaftlich gesehen ist, dass ein niedriges Kreditzinsniveau vorherrscht, so sehr belastet die daraus entstehende Wechselwirkung das Guhabenzinsniveau. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Vorsorge für das Alter aufge...