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Timestamp: 2016-10-25 21:11:18
Document Index: 222563814

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_395/2010 (13.12.2010)
Haftverl�ngerung, Haftentlassung.
Beschwerden gegen die Verf�gungen vom 18. Oktober 2010 und vom 20. November 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Pr�sident.
Die Kantonspolizei Thurgau nahm X.________ am 14. September 2010 gest�tzt auf einen Haftbefehl des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 13. September 2010 fest wegen des Verdachts, in seiner Wohnung den Sohn seines Nachbarn Y.________, den 8-j�hrigen Z.________, sexuell missbraucht zu haben.
Am 16. September 2010 versetzte der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau X.________ gest�tzt auf den Antrag des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 14. September 2010 einstweilen bis zum 4. Oktober 2010 in Untersuchungshaft.
Am 18. Oktober 2010 verl�ngerte der Pr�sident der Anklagekammer gest�tzt auf den Antrag des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 5. Oktober 2010 die Untersuchungshaft gegen X.________ bis zum 14. Dezember 2010.
Anfangs November 2010 stellte X.________ eigenh�ndig ein Haftentlassungsgesuch. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt nahm es am 5. November 2010 entgegen und leitete es am 7. November 2010 mit dem Antrag, es abzuweisen, an den Pr�sidenten der Anklagekammer weiter. Dieser f�hrte am 9. November 2010 mit X.________ eine Verhandlung durch und wies das Haftentlassungsgesuch am 20. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. November 2010 beantragt X.________, diesen Entscheid des Anklagekammerpr�sidenten vom 20. November 2010 aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, freizulassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Der Pr�sident der Anklagekammer beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt beantragt, sie abzuweisen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. November 2010 beantragt X.________, den Entscheid des Anklagekammerpr�sidenten vom 18. Oktober 2010 aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, freizulassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die beiden Verfahren h�ngen eng zusammen bzw. �berschneiden sich weitgehend und sind dementsprechend zu vereinigen.
Mit Verf�gung vom 20. November 2010 lehnte es der Anklagekammerpr�sident ab, auf seinen Entscheid vom 18. Oktober 2010, mit welchem er die Fortf�hrung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer bis zum 14. Dezember 2010 bewilligt hatte, zur�ckzukommen und ihn vor diesem Datum aus der Haft zu entlassen. Grundlage f�r die Fortf�hrung der Haft bis zum 14. Dezember 2010 ist damit der Haftentscheid vom 18. Oktober 2010, nicht derjenige vom 20. November 2010. Der Beschwerdef�hrer hat somit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, Letzteren anzufechten. Auf die Beschwerde 1B_395/2010 ist nicht einzutreten.
Der angefochtene Entscheid vom 18. Oktober 2010 bewirkt nach dem Gesagten die Fortf�hrung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer; dagegen kann er sich mit Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG zur Wehr setzen. Der Antrag auf dessen Aufhebung und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde 1B_393/2010 eingetreten werden kann.
Der Pr�sident der Anklagekammer geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) dringend verd�chtig ist und dass Fortsetzungsgefahr besteht. Ob auch Kollusionsgefahr anzunehmen sei, wie das Kantonale Untersuchungsrichteramt vorbrachte, liess er offen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe am 14. September 2010 verlangt, von Rechtsanwalt Kurath als Pflichtverteidiger vertreten zu werden. Dieser sei erst am 8. Oktober 2010 als solcher eingesetzt worden. In der Zwischenzeit sei er wiederholt ohne Beistand eines Verteidigers einvernommen worden. Dies stelle in einem Fall notwendiger Verteidigung und besonders auch angesichts seiner die Verteidigungsf�higkeit beeintr�chtigenden Geistesschw�che ("Grenzdebilit�t") eine krasse Verletzung seiner Verteidigungsrechte dar. Diese Aussagen d�rften daher nicht gegen ihn verwendet werden. Der Anklagekammerpr�sident habe im angefochtenen Entscheid sowohl f�r die Begr�ndung des Tatverdachts als auch der Fortsetzungsgefahr unzul�ssigerweise auf diese Aussagen abgestellt.
Untersuchungshaft kann im Kanton Thurgau (u.a.) verh�ngt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht (� 105 Abs. 2 i.V.m. � 106 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 und � 113 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991; StPO). Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrechterhalten werden, als ein Haftgrund besteht und sie die Dauer der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe nicht �berschreitet (� 106 Abs. 2 StPO). Eine unter diesen Voraussetzungen angeordnete Inhaftierung ist auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nicht zu beanstanden.
4.1 Der Tatverdacht beruht auf der Anzeige von Y.________, welcher am 6. September 2010 gegen�ber der Kantonspolizei Thurgau aussagte, dass sich sein Sohn Z.________ tags zuvor in der Wohnung des Beschwerdef�hrers aufgehalten habe und von dort mit offenem Reissverschluss und offenem Hosenknopf zur�ckgekommen sei. Da ihm das komisch vorgekommen sei, habe er seinen Sohn gefragt, was vorgefallen sei. Auf Nachfragen habe er ihm dann erz�hlt, dass ihn der Beschwerdef�hrer gestreichelt und ihm zwischen die Beine gegriffen habe.
Gest�tzt wird der Tatverdacht durch die Aussagen des Beschwerdef�hrers, der bereits bei der polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach seiner Verhaftung ohne Umschweife angab, an Z.________ sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Zumindest diese erste Einvernahme konnte die Polizei nach geltender Rechtslage ohne Beisein eines Verteidigers durchf�hren: Weder aus der Strafprozessordnung noch aus Art. 32 Abs. 2 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ergibt sich ein Recht des Beschuldigten, bereits bei der polizeilichen Einvernahme durch einen Anwalt ("Anwalt der ersten Stunde") vertreten zu werden (Entscheid des Bundesgerichts 1P.556/2006 vom 25. Januar 2007, E. 3.3 mit Hinweis auf die k�nftige Rechtslage nach dem Inkrafttreten der neuen eidgen�ssischen Strafprozessordnung). Auch wenn beim Beschwerdef�hrer nach dem Gutachten der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen vom 22. Februar 2001 eine leichte Intelligenzminderung im Grade einer "Grenzdebilit�t" (IQ 82) vorliegt, so enth�lt dieses keine Hinweise daf�r, dass er nicht in der Lage w�re, einfachere Lebenssachverhalte zu erfassen und, wenn sie nicht lange zur�ckliegen, wiederzugeben (Gutachten S. 7). Es besteht daher kein Anlass, die Zugest�ndnisse des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die mutmasslichen sexuellen �bergriffe als von vornherein unglaubhaft abzutun. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, das der Pr�sident der Anklagekammer den dringenden Tatverdacht bejahte.
4.2.1 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Beschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialpr�vention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte k�nnte weitere Straftaten begehen, Zur�ckhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen, evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortf�hrung der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 124 I 208 E. 5 S. 3213; 123 I 268 E. 2c ).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde 2002 wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher Sch�ndung zu 42 Monaten Zuchthaus verurteilt. Nach seiner bedingten Entlassung am 1. April 2004 liess er sich keine Sexualstraftaten mehr zu schulden kommen, bis er anfangs September 2010 mutmasslich r�ckf�llig wurde. An der polizeilichen Befragung unmittelbar nach seiner Verhaftung hat er zudem wiederholt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Sexualtrieb nicht unter Kontrolle habe und daher weitere sexuelle �bergriffe auf Kinder - bis hin zu Vergewaltigungen - nicht ausschliessen k�nne. Zudem erkl�rte er, die Behandlung mit dem triebhemmenden Medikament "Androcur", welcher er nach seiner ersten einschl�gigen Verurteilung unterzogen worden sei, habe nichts gen�tzt. Er h�tte es vorgezogen, dass man ihn - auch zum Schutz der Kinder - kastriert h�tte. Angesichts der schwerwiegenden Verurteilung im Jahre 2002, dem hier zur Diskussion stehenden mutmasslichem R�ckfall und der eigenen Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers, wonach er weitere - auch schwere - R�ckf�lle nicht ausschliessen k�nne, konnte der Pr�sident der Anklagekammer Fortsetzungsgefahr bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
4.3 In zeitlicher Hinsicht ist die seit rund drei Monaten andauernde Untersuchungshaft noch verh�ltnism�ssig. Ob der Massnahmenzweck allenfalls auch durch eine mildere Ersatzmassnahme erreicht werden kann, m�sste durch ein medizinisches Gutachten gekl�rt werden. Dieses liegt nunmehr vor und steht damit f�r den anstehenden Entscheid �ber die Haftverl�ngerung �ber den 14. Dezember 2010 hinaus zur Verf�gung.
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid, der die Fortf�hrung der Untersuchungshaft bis zum 14. Dezember 2010 erm�glicht, jedenfalls im Ergebnis als bundesrechtskonform. Die Beschwerde 1B_393/2010 ist somit abzuweisen, ohne dass die weiteren R�gen gepr�ft werden m�ssten. Ob und wenn ja welche Einvernahmen des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung seiner Verteidigungsrechte nicht gegen ihn verwendet werden k�nnen, wird der Strafrichter zu beurteilen haben.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welche gutzuheissen sind, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerden nicht von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
3.2 Rechtsanwalt Otmar Kurath wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt und der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.