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Timestamp: 2016-10-25 06:51:11
Document Index: 384187122

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.484/2002 (24.01.2003)
1P.484/2002 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz, Kirchstrasse 36, 8580 Amriswil,
Art. 9 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Einstellung des Strafverfahrens; Verweigerung einer Entsch�digung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. August 2002.
Mit Anklageschrift vom 2. April 2001 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau X.________ vor, sich der vors�tzlichen schweren K�rperverletzung schuldig gemacht zu haben. Er habe am 2. November 1999 w�hrend einer Auseinandersetzung seiner damaligen Freundin den Arm gewaltsam auf den R�cken gedreht und nach oben gedr�ckt. Dabei sei er w�hrend l�ngerer Zeit auf ihrem R�cken gekniet, so dass sie einen schweren Schaden am rechten Arm und an der rechten Hand erlitten habe.
Am 20. Februar 2002 befand das Bezirksgericht Kreuzlingen X.________ der vors�tzlichen schweren K�rperverletzung nicht schuldig. Es verurteilte ihn wegen T�tlichkeit zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
Auf Berufung von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. August 2002 das Verfahren wegen T�tlichkeit zufolge Verj�hrung ein. Es nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Die Ausrichtung einer Entsch�digung an X.________ lehnte es ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes im Kostenpunkt aufzuheben; die Sache sei an das Obergericht zur�ckzuweisen mit der Anordnung, dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Strafuntersuchungs- und Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Er r�gt, der angefochtene Beschluss verletze die Unschuldsvermutung und das Willk�rverbot.
Gem�ss � 57 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (StPO) tr�gt bei Einstellung der Untersuchung und bei Freispruch des Angeklagten grunds�tzlich der Staat die Verfahrenskosten (Abs. 1). In diesen F�llen werden dem Angeschuldigten die notwendigen Kosten der privaten Verteidigung im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren im Rahmen des kantonalen Anwaltstarifs ersetzt. Nach � 58 StPO hat der Angeschuldigte die Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu tragen, sofern er einer strafbaren Handlung schuldig erkl�rt wird oder durch Verletzung gesetzlicher Pflichten Anlass f�r ein Strafverfahren gegeben oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Abs. 1). In diesen F�llen hat der Angeschuldigte auch die notwendigen Kosten des Gesch�digten in angemessenem Umfang zu ersetzen und seine eigenen zu tragen (Abs. 2).
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Nach der Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention unvereinbar, in der Begr�ndung des Entscheids, mit dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze - gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175, best�tigt in BGE 119 Ia 332 E. 1b).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmungen den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen wollen, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r die Auferlegung von Kosten, sondern auch f�r die Verweigerung einer Entsch�digung (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 3b mit Hinweis; 116 Ia 162 E. 2g S. 176 f.).
2.1 Das Obergericht begr�ndet die Verweigerung der Entsch�digung wie folgt: Da bez�glich des genauen Ablaufs der Geschehnisse vom 2. November 1999 Unklarheiten best�nden, sei von der eigenen Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers auszugehen. Er habe ausgesagt, es habe ein Theater gegeben; er habe die Freundin am Arm gepackt und sie kopfvoran auf das Kanapee gedr�ckt; er sei v�llig "ausgeflippt"; auf einmal habe er sie "geussen" geh�rt; als sie zu schreien begonnen habe, habe er sie sofort losgelassen; sie habe dann vor Schmerzen geweint; er habe sie gepackt, ihr den rechten Arm auf den R�cken gedreht und ihr sein Knie in den R�cken gestemmt, um sie nach vorne auf das Sofa zu dr�cken. Das Bezirksgericht habe ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe damit das allgemein �bliche und gesellschaftlich geduldete Mass zweifellos �berschritten. Das bedeute, dass sich der Beschwerdef�hrer einer Frau gegen�ber in einer Weise verhalten habe, wie es einem anst�ndigen und gebildeten Menschen niemals in den Sinn k�me. Bedenklich sei dabei insbesondere, dass es gerade nicht zutreffe, wenn der Beschwerdef�hrer ausgesagt habe, es habe ihm "ausgeh�ngt" und er habe sich "f�r einen Moment nicht mehr unter Kontrolle gehabt". Vielmehr sei offensichtlich, dass er zu Gewaltt�tigkeiten neige. Er habe zugegeben, die Freundin schon am Ostermontag geschlagen und getreten, am Kinn angehoben und ins andere Zimmer geschleift zu haben. Jedenfalls habe der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten gegen�ber der Freundin das allgemeine Sch�digungsverbot - den Grundsatz "neminem laedere" - verletzt. Dabei habe er moralisch verwerflich und widerrechtlich gehandelt wie jedermann, der glaube, sich sein vermeintliches Recht mit Gewalt verschaffen zu m�ssen und auf Konflikte mit Gewalt reagiere. Nachdem sich der Beschwerdef�hrer wie ein Schl�gertyp aufgef�hrt habe, habe er die Anhebung des Strafverfahrens provoziert. Damit rechtfertige es sich, dass er seine Verteidigungskosten selbst zu tragen habe. Es w�re stossend, wenn der Staat mit Steuergeldern f�r Eskapaden von B�rgern, die sich nicht anst�ndig zu benehmen w�ssten, aufkommen m�sste.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus der angef�hrten Begr�ndung ergebe sich, dass das Obergericht den vom Bezirksgericht noch erhobenen Vorwurf der T�tlichkeit habe best�tigen wollen. Zumindest werfe ihm das Obergericht indirekt ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Das Obergericht erhebt nirgends - auch nicht indirekt - den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe den Tatbestand der T�tlichkeit nach Art. 126 StGB erf�llt und w�re, wenn die Sache nicht verj�hrt w�re, zu bestrafen gewesen. Es geht nach Darlegung der angef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung vielmehr von den eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers aus und kommt zum Schluss, er habe gegen das allgemeine Sch�digungsverbot - den Grundsatz "neminem laedere" - verstossen und damit die Einleitung des Strafverfahrens provoziert. Damit ist das Obergericht von der richtigen Fragestellung ausgegangen. Es hat gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat. Beim Grundsatz "neminem laedere" handelt es sich um ein allgemeines Rechtsprinzip, das insbesondere in Art. 28 Abs. 1 ZGB konkretisiert wird. Danach kann, wer in seiner Pers�nlichkeit wiederrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Pers�nlichkeitsverletzend ist namentlich jede beabsichtigte k�rperliche Zudringlichkeit wie z.B. eine Ohrfeige (Christian Br�ckner, Das Personenrecht des ZGB, Z�rich 2000, N. 465 und 613 f.; vgl. ebenso Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Auflage, Bern 2001, N. 543a). Das Obergericht erhebt den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen. Das ergibt sich auch daraus, dass es (S. 6 oben) im Zusammenhang mit dem Grundsatz "neminem laedere" auf ein zivilrechtliches Werk verweist, n�mlich den Berner Kommentar von Roland Brehm zu Art. 41 ff. OR. Zwar l�sst sich der Begr�ndung des Obergerichtes entnehmen, dass es das vom Beschwerdef�hrer zugegebene Verhalten als verwerflich erachtet. Damit bringt es jedoch nur zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer gegen den Grundsatz "neminem laedere" klar verstossen und eine Pers�nlichkeitsverletzung begangen hat. Dass der Beschwerdef�hrer s�mtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen erf�llt h�tte und deshalb ohne die Verj�hrung zu bestrafen gewesen w�re, sagt das Obergericht - auch indirekt - nicht.
2.2.2 Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den Vorwurf des Obergerichts wendet, er habe sich wie ein "Schl�gertyp" aufgef�hrt, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern der Vorwurf - insbesondere im Lichte seiner eigenen Aussagen - willk�rlich sein soll.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, in offenkundig strafrechtlichem Zusammenhang sei die Feststellung des Obergerichtes zu sehen, es habe ihm keinesfalls "ausgeh�ngt" bzw. er habe nicht f�r einen Augenblick die Kontrolle �ber sich verloren.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Feststellung ist f�r die Verweigerung der Entsch�digung von Bedeutung. H�tte es dem Beschwerdef�hrer "ausgeh�ngt" bzw. h�tte er die Kontrolle �ber sich verloren, h�tte sich die Frage gestellt, ob er urteilsf�hig gewesen sei und ob er damit im zivilrechtlichen Sinn schuldhaft, also in vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen habe (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 171). Die Feststellung, es habe ihm nicht "ausgeh�ngt", ficht der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht als willk�rlich an.
2.2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht greife auf das allgemeine Verletzungsverbot zur�ck. Es �bersehe dabei, dass die Freundin gerade keine Verletzung erlitten habe.
Der Einwand geht fehl. Ein Verstoss gegen den Grundsatz "neminem laedere" in der Form einer Pers�nlichkeitsverletzung muss nicht mit einer Sch�digung des K�rpers verbunden sein. Selbst wenn - wie der Beschwerdef�hrer vorbringt - sein �bergriff bei der Freundin keinen k�rperlichen Schaden bewirkt haben sollte, w�re eine klare Verletzung der Pers�nlichkeit nach Art. 28 ZGB zu bejahen. Letzteres ist f�r die Verweigerung der Entsch�digung entscheidend.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Beschluss sei nicht nachvollziehbar und verletze abgesehen vom Willk�rverbot auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Es kann offen bleiben, ob die R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Sie ist jedenfalls unbegr�ndet. Die Ausf�hrungen des Obergerichts zur Verweigerung einer Entsch�digung sind zwar vergleichsweise knapp. Sie sind jedoch nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer war - wie die Beschwerdeschrift zeigt - denn auch ohne weiteres in der Lage, den Beschluss des Obergerichtes sachgerecht anzufechten.
2.3.2 Auch hinsichtlich der �bergriffe vom Ostermontag hat sich das Obergericht auf die eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers gest�tzt. Er legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sein soll, wenn es von seinen Aussagen ausgegangen ist.
Das Obergericht hat die Ereignisse des Ostermontags ber�cksichtigt, weil sie f�r die Frage von Bedeutung waren, ob der Beschwerdef�hrer zu Gewaltt�tigkeiten neige. Das Obergericht hat dies bejaht und mit Blick darauf den Einwand zur�ckgewiesen, dem Beschwerdef�hrer habe es beim angeklagten Vorfall vom 2. November 1999 "ausgeh�ngt" und er habe sich nicht mehr unter Kontrolle gehabt. Dies wiederum spielte - wie gesagt - f�r die Frage eine Rolle, ob der Beschwerdef�hrer schuldhaft gegen den Grundsatz "neminem laedere" verstossen habe. Der Vorfall vom Ostermontag war deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht unerheblich. Das Obergericht ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht in Willk�r verfallen, wenn es die �bergriffe vom Ostermontag ber�cksichtigt hat.
2.3.3 Da der Beschwerdef�hrer - ausgehend von seinen eigenen Aussagen - die physische und psychische Integrit�t seiner Freundin beim angeklagten Vorfall klar verletzt hat, ist es auch nicht willk�rlich, wenn das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdef�hrer habe durch sein Verhalten die Anhebung eines Strafverfahrens provoziert.
2.3.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlange einen klaren Verstoss gegen eine Verhaltensnorm. Das Obergericht lege nicht dar, inwiefern hier ein solcher klarer Verstoss gegeben sei. Damit verfalle es erneut in Willk�r; zudem verletze es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
Es ist einzur�umen, dass das Obergericht nicht ausdr�cklich sagt, es liege ein klarer Verstoss gegen den Grundsatz "neminem laedere" vor. Liest man die Erw�gungen des Obergerichts gesamthaft, so ergibt sich jedoch, dass es von einem solchen klaren Verstoss ausgeht. Es verweist zun�chst auf die Erw�gung des Bezirksgerichtes, wonach der Beschwerdef�hrer das allgemein �bliche und gesellschaftlich geduldete Mass zweifellos �berschritten hat. Sodann legt das Obergericht dar, der Beschwerdef�hrer habe moralisch verwerflich und widerrechtlich gehandelt wie jedermann, der glaube, sich sein vermeintliches Recht mit Gewalt verschaffen zu m�ssen; er habe sich wie ein Schl�gertyp aufgef�hrt und sich einer Frau gegen�ber in einer Weise verhalten, wie es einem anst�ndigen und gebildeten Menschen niemals in den Sinn k�me. Damit hat das Obergericht in der Sache einen klaren Verstoss gegen den Grundsatz des "neminem laedere" bejaht. Dass ein solcher klarer Verstoss gegeben ist, liegt im �brigen auf der Hand, weshalb insoweit an die Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses keine hohen Anforderungen gestellt werden d�rfen. Eine Verletzung des Willk�rverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist zu verneinen.
2.3.5 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass das Obergericht seiner Sache nicht sicher gewesen sei, zeige der Umstand, dass es die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, eine Entsch�digung aber verweigert habe. Im angefochtenen Beschluss suche man vergeblich nach einer Begr�ndung f�r diesen inneren Widerspruch. Auch insoweit verfalle das Obergericht in Willk�r.
Nach dem Gesagten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdef�hrer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst. Die Verweigerung einer Entsch�digung h�lt damit vor der Verfassung stand. Das Obergericht h�tte dem Beschwerdef�hrer zus�tzlich Verfahrenskosten auferlegen k�nnen. Wenn es weniger weit gegangen ist, ist der Beschwerdef�hrer damit nicht beschwert. Ein innerer Widerspruch bei der Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid besteht nicht. Offenbar war das Obergericht der Auffassung, dass eine Belastung des Beschwerdef�hrers auch noch mit den Verfahrenskosten unverh�ltnism�ssig w�re. Die Staatsanwaltschaft f�hrt in der Vernehmlassung denn auch aus, "Mischrechnungen", wie sie das Obergericht vorgenommen habe, seien in der Praxis �blich; nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seien sie zul�ssig. Dem ist zuzustimmen. Denn wenn das Gericht eine Parteientsch�digung verweigern und zus�tzlich Verfahrenskosten auferlegen k�nnte, so ist es auch befugt, weniger weit zu gehen und lediglich eine Parteientsch�digung zu verweigern. Es gilt insoweit der Grundsatz "in maiore minus". Willk�r ist auch in diesem Punkt zu verneinen.
2.3.6 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Kostenauflage trotz Einstellung oder Freispruch sei nur zul�ssig, soweit ein Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und diesen Kosten bestehe. Nachdem der Beschwerdef�hrer wegen vors�tzlicher schwerer K�rperverletzung angeklagt worden sei, habe das Bezirksgericht nur noch eine T�tlichkeit angenommen. Die Staatsanwaltschaft und das angebliche Opfer h�tten ihre Anschlussberufungen zur�ckgezogen. Der den gr�ssten Teil der urspr�nglichen Anklage betreffende Freispruch sei somit bereits vor der zun�chst angesetzten Berufungsverhandlung rechtskr�ftig gewesen. Wenn das Obergericht f�r diesen den gr�ssten Teil der Anklage betreffenden Freispruch eine Parteientsch�digung verweigert habe, habe es Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt.
Nach der Rechtsprechung reicht ein widerrechtliches Verhalten f�r die Kostenhaftung des Angeschuldigten nicht aus. Erforderlich ist zudem, dass es die ad�quate Ursache f�r die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen des Angeschuldigten nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Er�ffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchf�hrung des im Gange befindlichen Strafprozesses zu erschweren. Eine Kostentragung kommt nur dann in Frage, wenn sich die Beh�rde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Angeschuldigten in Aus�bung pflichtgem�ssen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170/1).
Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass der Freispruch vom Vorwurf der schweren K�rperverletzung im Berufungsverfahren bereits rechtskr�ftig war. Das Obergericht stellte dann das Verfahren zus�tzlich in Bezug auf den Vorwurf der T�tlichkeit wegen Verj�hrung ein. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch aufgrund seines Verhaltens zum gesamten Verfahren Anlass gegeben. Sein Verhalten war nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Er�ffnung eines Strafverfahrens zu geben. �bereifer kann den Beh�rden insoweit nicht vorgeworfen werden. Dabei bestand zun�chst auch Anlass f�r eine Anklage wegen schwerer K�rperverletzung. Nach dem in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt befand sich die Freundin des Beschwerdef�hrers vom 3. bis zum 17. November 1999 im Spital; anschliessend bis zum 16. Dezember 1999 in einer Klinik zur Rehabilitation. In der Folge waren weitere intensive Physio- und Ergotherapien erforderlich. Zum Zeitpunkt des bei Anklageerhebung letzten Arztberichtes vom 20. Juli 2000 bestand bei der Freundin immer noch eine hundertprozentige Arbeitsunf�higkeit f�r ihren Beruf als diplomierte Masseurin und musste mit bleibenden Einschr�nkungen wahrscheinlich gerechnet werden. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht. Unter diesen Umst�nden konnte sich die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anklage wegen schwerer K�rperverletzung veranlasst sehen. Bei der Regelung der Kostenfolgen sind Freispruch und Einstellung grunds�tzlich gleich zu behandeln. In beiden F�llen h�lt die Auferlegung von Kosten und die Verweigerung einer Entsch�digung vor Verfassung und Konvention stand, wenn der Angeschuldigte im Sinne der dargelegten Rechtsprechung durch sein Verhalten die ad�quate Ursache f�r die Einleitung des Strafverfahrens gesetzt hat. Dass das hier der Fall war, hat das Obergericht willk�rfrei angenommen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung steht ihm nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).