Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=31.03.2004&Aktenzeichen=X%20R%2025/03
Timestamp: 2019-09-17 20:00:53
Document Index: 269584705

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 101', '§ 10', '§ 102', '§ 101', '§ 121', '§ 101']

BFH, 31.03.2004 - X R 25/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5397
BFH, 31.03.2004 - X R 25/03 (https://dejure.org/2004,5397)
BFH, Entscheidung vom 31.03.2004 - X R 25/03 (https://dejure.org/2004,5397)
BFH, Entscheidung vom 31. März 2004 - X R 25/03 (https://dejure.org/2004,5397)
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Voraussetzungen für einen Steuererlass (hier: zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags nach § 10d EStG a. F.)
Sachliche Unbilligkeit einer Steuererhebung; Typische Folgen einer gesetzlichen Regelung; Zusammenwirken mehrerer belastender Regelungen; Zeitliche Verlustausgleichsbeschränkung in § 10d Einkommensteuergesetz 1976 (EStG)
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. März 2004 X R 25/03 (BFH/NV 2004, 1212), das die Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) betreffe, sei die Erhebung einer Steuer unbillig, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen sei und dessen Wertungen zuwiderlaufe.
Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFH/NV 2004, 1212 ließen sich auf die Neuregelung des § 10a GewStG zum 1. Januar 2004 und die damit verbundene Einführung der Mindestbesteuerung übertragen.
Der Bundesfinanzhof - BFH - habe mit Urteil vom 31. März 2004, X R 25/03, die Erhebung einer Steuer vor allem nur dann als unbillig angesehen, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen sei und dessen Wertungen zuwiderlaufe.
Nach dem BFH sei die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns selbst dann nicht unbillig, wenn die bis 1984 entstandenen Verluste steuerlich unberücksichtigt geblieben seien (BFH, Urteil vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212).
Der Kläger hat in den Streitjahren 1996 bis 1998 aber in Gestalt der Bestechungsgelder für ein steuerbares Verhalten --die Bevorzugung des Bestechenden-- eine reale Mehrung seiner Leistungsfähigkeit erfahren (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212).
In dieser besonderen Situation verfehlte die Besteuerung des Gewinns aus der Auflösung der negativen Kapitalkonten letztlich ihren Zweck (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212).
Härten, die eine Norm üblicherweise mit sich bringt, können keine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen, da die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden darf (allgemeine Meinung, s. nur BFH-Urteil vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212).
Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, dazu etwa BFH-Urteil vom 31. März 2004, X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212, unter II. 1., m. w. Nachw.).
Anders als in dem Streitfall, der dem bereits zitierten BFH-Urteil vom 31.03.2004 (X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212) zugrunde lag, ergibt sich somit die hier vorliegende Härte für die Klägerin nicht allein aus dem Umstand, dass der Einkommensteuer generell das Prinzip der Abschnittsbesteuerung zugrunde liegt und dass nach § 10d EStG Verluste nur in beschränktem Umfang vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können.
Die Entscheidung über ein Erlassbegehren aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212 m.w.N.).
Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297, vom 31. März 2004 X R 25/03, BFH/NV 2004, 1212).
Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, dazu etwa BFH-Urteil vom 31. März 2004, X R 25/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2004, 1212 unter II.1. m.w.Nachw.).