Source: http://www.gmbhr.de/53551.htm
Timestamp: 2019-03-25 16:13:25
Document Index: 262521067

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11']

FG MÃ¼nster 5.9.2018, 7 K 3531/16 L
ZufÃ¼hrungen auf einem Zeitwertkonto eines Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sind verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen
Die dem Zeitwertkonto eines alleinigen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zugefÃ¼hrten BetrÃ¤ge sind verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen i.S.v. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handelt sich daher um EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen und nicht um EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung kann eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼ber Wertguthabenansammlung auf Zeitwertkonten nicht dem entsprechen, was ein gewissenhafter GeschÃ¤ftsleiter mit einem FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vereinbaren wÃ¼rde.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin war im Streitzeitraum Herr K.C.. Nach dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag erhÃ¤lt er ein monatliches Gehalt und eine Gewinnbeteiligung. 2006 vereinbarten die KlÃ¤gerin und ihr alleiniger Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die MÃ¶glichkeit, im Wege der Entgeltumwandlung Wertguthaben im Rahmen eines Zeitwertkontos anzusammeln. Verwendungszweck dieses Zeitwertkontos sollt es sein, frÃ¼hzeitig in den Ruhestand gehen zu kÃ¶nnen, ein Sabbatjahr nehmen zu kÃ¶nnen oder das gesamte Guthaben fÃ¼r die Altersvorsorge verwenden zu kÃ¶nnen. Der Aufbau des Wertguthabens konnte nach der Vereinbarung seitens des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch Verzicht auf Auszahlung von Teilen des laufenden Gehalts, Bonuszahlungen und eventuell anfallender Urlaubsabgeltung erfolgen. Von Februar 2009 bis Dezember 2010 fÃ¼hrte die KlÃ¤gerin dem Zeitwertkonto wie vereinbart BetrÃ¤ge zu.
Das beklagte Finanzamt fÃ¼hrte bei der KlÃ¤gerin fÃ¼r diesen Zeitraum eine Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung durch, bei der der PrÃ¼fer feststellte, dass fÃ¼r die dem Zeitwertkonto zugefÃ¼hrten BetrÃ¤ge keine Lohnsteuer einbehalten und abgefÃ¼hrt wurde. Die Vereinbarung eines Zeitwertkontos fÃ¼r als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beschÃ¤ftigte beherrschende Gesellschafter sei mit deren Aufgabenbild nicht vereinbar. Die zugefÃ¼hrten BetrÃ¤ge seien nachzuversteuern. Die KlÃ¤gerin war mit der Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin einverstanden.
Im Folgenden erlieÃŸ die Beklagte einen dementsprechenden Haftungsbescheid Ã¼ber Lohnsteuer. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen. Die dagegen erhobene Klage, mit der die KlÃ¤gerin die Aufhebung des Haftungsbescheids beantragte, hatte vor dem FG Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r die dem Zeitwertkonto zugefÃ¼hrten BetrÃ¤ge zu Recht keine Lohnsteuer einbehalten und abgefÃ¼hrt. Die Lohnsteuer ist eine Vorauszahlung auf die mit Ablauf des Kalenderjahres entstehende und auf die EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit entfallende Einkommensteuerschuld. Demzufolge wird Lohnsteuer allein bei EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§ 19 EStG) erhoben. Bei den dem Zeitwertkonto zugefÃ¼hrten BetrÃ¤gen handelt es sich nicht um EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, sondern um verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen und daher um EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter auÃŸerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen VermÃ¶gensvorteil zuwendet. Im Rahmen des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der VermÃ¶gensvorteil gem. Â§ 11 Abs. 1 EStG zuflieÃŸt. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung kann eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼ber Wertguthabenansammlung auf Zeitwertkonten nicht dem entsprechen, was ein gewissenhafter GeschÃ¤ftsleiter mit einem FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vereinbaren wÃ¼rde. Denn eine solche Regelung lÃ¤sst sich nicht mit dem Aufgabenbild eines alleinigen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers vereinbaren. Er besitzt fÃ¼r die GmbH eine AllzustÃ¤ndigkeit und damit eine Gesamtverantwortung. Mit einer solchen Vereinbarung erfolgt eine mit der Organstellung unvereinbare Abgeltung von Ãœberstunden.
Zudem hat die KlÃ¤gerin keine EinflussmÃ¶glichkeit darauf, fÃ¼r welchen Zweck der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer das angesammelte Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto verwendet. Ob er sich aber z.B. fÃ¼r den frÃ¼hzeitigen Ruhestand entscheidet oder bis zum Ende seiner persÃ¶nlichen Lebensarbeitszeit fÃ¼r die KlÃ¤gerin tÃ¤tig ist, ist eine fÃ¼r die KlÃ¤gerin wichtige Entscheidung. DarÃ¼ber hinaus liegen keine eindeutigen Vereinbarungen zur HÃ¶he der Entgeltumwandlung vor. Es fehlt auch an Reglungen zur HÃ¶he einer mÃ¶glichen FreistellungsvergÃ¼tung. SchlieÃŸlich enthÃ¤lt die Vereinbarung keine Regelung zur Organhaftung wÃ¤hrend einer mÃ¶glichen Freistellung. Die dem Zeitwertkonto zugefÃ¼hrten BetrÃ¤ge sind daher als verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen zu qualifizieren und EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zuzuordnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2018 14:59