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Timestamp: 2019-01-22 18:22:31
Document Index: 223533375

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 79', '§ 79', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 93', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 24', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 11']

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Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005, in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt vom Datum 14.12.2017 folgende Satzung erlassen:
Die Stadt Glückstadt erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer.
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung (Mittelpunkt der Lebensverhältnisse) zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder dem seiner Familienmitglieder verfügen kann. Weiterhin ist eine gegenüber der Meldebehörde wirksam im Sinne des §12 Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) deklarierte oder durch die die Meldebehörde durch Verwaltungsakt bestimmte Hauptwohnung im Sinne des § 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetztes. § 2a dieser Satzung bleibt unberührt.
(3) Liegen Hauptwohnung und Zweitwohnung in demselben Gebäude, so gilt die Zweitwohnung in der Regel nicht als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.
(4) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird.
§ 2a Sonderregelung bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Im Stadtgebiet befindliche Wohnungen von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und dort einen Wohnsitz innehaben (§§ 8 und 9 der Abgabenordung), der Hauptwohnung im Sinne von § 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes wäre, wenn er sich im Inland befände, gelten abweichend von den melderechtlichen Vorschriften des Melderechtsrahmengesetzes als Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung.
Dies gilt insbesondere, wenn diese Wohnungen nur aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes als alleinige Wohnung oder als Hauptwohnung gelten oder die Bestimmung einer solchen Wohnung als Nebenwohnung nach den melderechtlichen Vorschriften nicht möglich ist oder wäre.
§ 3 Steuerpflichtige
(1) Steuerpflichtige oder Steuerpflichtiger ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 bzw. § 2 a innehat.
(2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner.
§ 4 Steuermaßstab
(1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung, multipliziert mit dem Verfügbarkeitsgrad gemäß Absatz 7.
(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes finden in der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt bis einschl. 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten einschließlich Nebenkosten nach dem Preisindex der Lebenserhaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt. Von 1995 an erfolgte die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmieten) nach dem Preisindex der Lebenserhaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Der Preisindex wird ab dem Jahr 2018 auf 5,51 % bis zur Änderung dieser Satzung festgeschrieben.
(3) Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten, für die vom Finanzamt keine Jahresrohmieten für die einzelnen Wohneinheiten festgesetzt wurden, werden die auf die einzelnen Wohnungseinheiten entfallenden Jahresrohmieten anteilig von der Jahresrohmiete für das gesamte Gebäude errechnet.
(4) Bei den Gebäuden, für die vom Finanzamt keine Jahresrohmieten festgesetzt wurden, werden von der Stadt Glückstadt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes Jahresrohmieten nur für den Zweck der Zweitwohnungssteuer ermittelt.
(5) Ist die tatsächliche Miete nicht zu ermitteln, so tritt an die Stelle des Mietwertes nach Abs. 2 die übliche Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes.
(6) Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle sechs v. H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschrift des § 9 des Bewertungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(7) Der Umfang der Verfügbarkeit der Zweitwohnungssteuer für den Inhaber/ die Inhaberin (Verfügbarkeitsgrad) wird wie folgt bemessen:
a) eingeschränkte Verfügbarkeit, d. h. von bis zu 150 Tagen 30%
b) mittlere Verfügbarkeit, d. h. von bis zu 240 Tagen 60%
c) volle/nahezu volle Verfügbarkeit, d. h. von mehr als 240 Tagen 100%
§ 5 Steuersatz
Die Steuer beträgt 12 % des Maßstabs nach § 4.
§ 6 Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
Die Steuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (Abs. 2) handelt, mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Festsetzung vorgenommen wird.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Beginn des Kalendermonats, in welchem der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt. Für die folgenden Kalenderjahre beginnt die Steuerpflicht jeweils am 01. Januar des Kalenderjahres. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in welchem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendermonats.
(2) Die Steuer für das vergangene Steuerjahr wird am Anfang des folgenden Kalenderjahres rückwirkend festgesetzt. Die Stadt Glückstadt erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer Vorauszahlungen. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. Gleichzeitig wird auf der Basis des festgesetzten Steuerbetrags die Höhe der Vorauszahlungen für das laufende Veranlagungsjahr festgesetzt.
(3) Der auf die Jahresteuer zu leistende Vorauszahlungsbetrag wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres fällig. Für die Vergangenheit festgesetzte Vorauszahlungsbeträge, sowie nachzuzahlende Steuerbeträge und Teilzahlungsbeträge gemäß Absatz 1 werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
§ 7 Anzeigepflicht
Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe, sowie jegliche Änderung von Verträgen und Nutzungsvoraussetzungen sind der Stadt Glückstadt, Fachbereich Verwaltungsdienste, innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Mitteilungspflicht
(1) Der/ Die Steuerpflichtige hat für das Kalenderjahr bis zum 15. Januar des Folgejahres eine schriftliche Steuererklärung abzugeben, die mindestens dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck entspricht. Sollten mehrere Wohnungen vorhanden sein ist diese Erklärung für jede einzelne Wohnung getrennt vorzunehmen. Der/ Die Steuerpflichtige hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben. Eine Steuererklärung ist immer dann abzugeben, wenn ein geringerer Prozentsatz als 100 gemäß § 4 Abs. 7 dieser Satzung beansprucht wird. Sollte keine schriftliche Erklärung vorliegen, ist von 100% der Zweitwohnungssteuer auszugehen.
(2) Die Angaben des/ der Steuerpflichtigen und des Eigentümers oder der Eigentümerin sind auf Anforderung der Stadt Glückstadt mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
(3) Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die beteiligten Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Vermieter oder Verpächter von Wohnungen im Sinne von § 2 verpflichtet, der Stadt Glückstadt auf Nachfrage die für die Steuerfestsetzung relevanten Tatbestände mitzuteilen (§ 11 Kommunalabgabengesetz (KAG) i. V. m. § 93 Abgabenordnung (AO)).
§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Stadt Glückstadt kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung, sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz- LDSG) vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. 1991 S. 555) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten insbesondere aus folgenden Unterlagen verarbeiten, soweit diese zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
1. Unterlagen der Grundsteuerveranlagung sowie dem Bewertungsverfahren
2. Daten des Melderegisters
3. Daten des Grundbuchs
4. Daten aus dem Liegenschaftskataster
5. Anträge aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 28 Baugesetzbuch
6. Daten aus Bauanträgen bzw. Bauakten
7. Mitteilungen Vorbesitzer
8. Mitteilungen und Steuerbescheide des Finanzamtes, bei welchem für die Zweitwohnungssteuer relevante Immobilie eine Steuererklärung abgegeben wird bzw. hätte abgegeben werden müssen
9. Informationen allgemeiner behördlicher Quellen im Rahmen des Datenschutzes
(2) Darüber hinaus sind die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
(3) Die Stadt ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden sowie weiter zu verarbeiten.
(4) Der Einsatz von technikunterstützter Informationsverarbeitung ist zulässig.
(5) Sollte die Behörde eine grundsätzliche Zweitwohnungssteuerpflicht oder eine andere Höhe der Zweitwohnungssteuer vermuten, steht es dem/der potenziellen Steuerpflichtigen frei Informationen und Belege einzureichen, die die Behörde im Rahmen des Datenschutzes nicht fordern könnte. Der Behörde steht hingegen frei, diese zu berücksichtigen bzw. als geeignet zuzulassen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtige oder Steuerpflichtiger sowie bei Wahrnehmung der Angelegenheiten einer/ eines Steuerpflichtigen leichtfertig
1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2. die Stadt Glückstadt pflichtwidrig über steuerrechtliche erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder andere erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 des Kommunalabgabengesetzes bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig bzw. unvollständig sind, der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgeben einer Zweitwohnung gemäß § 7 nicht nachkommt oder gemäß § 8 die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, die Angaben nicht durch geeignete Unterlagen nachweist oder als andere Person, insbesondere als Vermieter/ in oder Verpächter/ in, der Stadt Glückstadt auf Nachfrage die für die Steuerfestsetzung relevanten Tatbestände nicht fristgerecht mitteilt. Zuwiderhandlungen gegen §§ 7 und 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
(3) Gemäß § 18 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € und die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.
§ 11 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (ZwStS) vom 11. Dezember 2015 außer Kraft.
Glückstadt, den 15. Dezember 2017
Manja Biel
Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeine am 20.12.2017
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