Source: http://deutschesmietrecht.de/mietrecht/122-urteile-eigenbedarf/84-der-bgh-zum-nachtraeglichen-wegfall-einer-eigenbedarfskuendigung.html
Timestamp: 2017-01-22 22:25:18
Document Index: 228440497

Matched Legal Cases: ['§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 557', 'BGH']

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben wurde und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist (In diesem Fall Aufgabe der Zehn-Prozent-Regelung des Bundesgerichtshofes bei Wohnflächenabweichungen, BGH, Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14). Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist - und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % - nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung,... Mietspiegel muss bei Mieterhöhung nicht immer beiliegen
Nimmt der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein zugänglich ist. Enthält der Mietspiegel ein Raster von Feldern, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, so ist im Erhöhungsverlangen nur die genaue Angabe des - nach Auffassung des Vermieters - für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfeldes erforderlich, um den Mieter (auch) auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen. Der Mietspiegel muss nicht dazugelegt werden. Starkes Rauchen kann zu Schadensersatzpflichten des Mieters führen
Ist vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung auszugehen, wenn "exzessives" Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit (in diesem Fall knapp 2 Jahre) einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat?Nein, sagten die Richter. Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus ist eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt... Mobilfunkantennen - der Mieter kann sich nicht wehren
Vermieter dürfen gegen den Willen der Mieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach anbringen lassen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Herzschrittmacher hat und sich durch elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sieht (BGH VII ZR 74/05). Mängelbeseitigung bei Verkauf der Wohnung
Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden nach dem Eigentumsübergang ein, so richten sich die Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den Grundstückserwerber, BGH VIII ZR 22/04, 9. Februar 2005. Mietmangel und Mietminderung, die Grundlagen für den Mieter Schallschutz, der Vermieter schuldet, was beim Bau üblich war
Mieter können lediglich den Schallschutz verlangen, der üblich war, als das Gebäude errichtet wurde. Es sei denn, sie haben mit dem Vermieter andere mietvertragliche Vereinbarungen getroffen. Wohnflächenabweichung bei möblierten Wohnungen
Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10% gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung zu mindern. Die Überweisung der Wohnraummiete am 3. Werktag reicht für die pünktliche...
Welcher Mieter oder Vermieter kennt die folgenden Passagen, die sich in fast allen Mietverträgen findet, nicht: "1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] zu zahlen. 3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein […]". Aufgrund dieser mietvertraglichen Bestimmung kündigte eine Vermieterin ihren Mietern den Mietvertrag über eine Wohnung, da die Mietzahlungen mehrmals verspätet eingegangen waren. Die Mieter hatten in den zur Kündigung führenden Fällen die Miete zwar nachweislich bis zum dritten Werktag in Bar... Einfach die Miete kürzen geht nicht - Mietmängel immer anzeigen
In einer Berliner Wohnung hatte sich der Schimmel breit gemacht. Ohne einen Hinweis an den Vermieter hielten die Mieter daraufhin drei Monatsmieten ein und zahlten eine weitere Monatsmiete nur zum Teil. Als eine ausreichende Mietschuld aufgelaufen war, kündigte der Vermieter den Mietern fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Mieter widersprachen der Kündigung und verwiesen auf die vorliegenden Mängel und das ihnen zustehenden Zurückbehaltungsrecht - jedoch ohne Erfolg. Vollstreckung auch in Straßenschuhen
Überrascht war ein Limburger Gerichtsvollzieher, als er vor Betreten der Wohnung eines Schuldners seine Schuhe ausziehen sollte. Der türkische Mieter lies den Mann mit Schuhen nicht in die Wohnung und verwies darauf, dass dies in seinem Kulturkreis so üblich sei. Schlechte Karten hatte er damit vor dem Limburger Amtsgericht (NJW-RR 2012, 649 = NZM 2013, 383). Nach Meinung der Richter "konnte bislang zehntausendfach in Straßenschuhen vollstreckt werden, ohne dass deswegen objektivierbare negative Folgen bekannt geworden wären". Aus diesem Grund kann der Vollstreckungsschuldner nicht verlangen, dass der Gerichtsvollzieher vor der Wohnung seine Schuhe ausziehen muss. StartseiteUrteileUrteile EigenbedarfNachträglicher Wegfall der Eigenbedarfskündigung	Nachträglicher Wegfall der Eigenbedarfskündigung
Zurück	Weiter Mietvertragvordrucke und AGB
Was haben Mietvertragvordrucke mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu tun? Es ist eine erhebliche Arbeitserleichterung für den Vermieter, wenn er Mietvertragvordrucke benutzt. In der Praxis werden... Der Samstag bei Kündigung und Mietzahlung
Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellen sich für den Vermieter der Wohnung viele Fragen. Wie geht es weiter? Gibt es Erben? Wenn der Verstorbene keine eintrittsberechtigten Personen hinterlässt... Wann darf der Vermieter in die Mietwohnung?
Ein gesetzliches Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht Trotzdem müssen Mieter ihren Vermieter in die Wohnung lassen, wenn ein konkreter und berechtigter Grund hierfür vorliegt. Konkrekte Gründe... Den richtigen Mietvertragvordruck finden
Neben der Vergleichsmieterhöhung und der Staffelmieterhöhung haben Mieter und Vermieter die Möglichkeit, schriftlich eine Indexmiete zu vereinbaren (§ 557b BGB). Die Mietzinsentwicklung richtet sich dann... Aktuell	Meistgelesen	Neu	Eigenbedarfskündigung für einen GbR-Gesellschafter
Wie vorgehen bei einer Überbelegung... Ich bin dann mal weg – der Mieter auf... Was tun, wenn der Mietvertrag die... Wohnungsschlüssel – Anzahl,... Einrichtungen, An- und Umbauten in der... Hausordnung
Teilweiser Kautionseinbehalt nach... Insolvenz des Vermieters, was ist mit... Wann muss die Mietkaution gezahlt... Die Mietkaution beim Eigentümerwechsel Wie muss der Vermieter die Mietkaution... Betriebskosten
Abfluss- oder Leistungsprinzip? Wie...
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er... Steuern
Die Mieterhöhung einer...
Eine Zeit lang war die Teilinklusivmiete bei Vermietern sehr beliebt. Bei einer Teilinklusivmiete werden einige Kostenarten aus dem Katalog der... InformationenMenü