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Timestamp: 2019-09-19 13:29:03
Document Index: 68693561

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 35', '§ 80', '§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 87', '§ 89', '§ 14', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 295', '§ 287', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 294', '§ 295', '§ 296', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 850', 'BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

Insolvenzverfahren | Mit neuen Geschäften zur Befriedigung alter Forderungen?
15.04.2010 |Insolvenzverfahren
Mit neuen Geschäften zur Befriedigung alter Forderungen?
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen (BGH 14.1.10, IX ZR 93/09, Abruf-Nr. 100550).
Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 22.10.03 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der beklagte Landkreis meldete am 2.2.04 eine Forderung in Höhe von 548,20 EUR zur Insolvenztabelle an. Die Forderung resultierte im Wesentlichen aus rückständigen Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Als der Schuldner ein neues Fahrzeug anmelden wollte, machte der Beklagte die Zulassung gemäß §§ 1, 3 Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung - BEG NRW vom 19.9.06 von der Zahlung der Rückstände abhängig. Der Schuldner zahlte daraufhin den geschuldeten Betrag aus seinem insolvenzfreien Vermögen. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung des Betrags aus eigenem Recht, hilfsweise aufgrund einer mit dem Schuldner vereinbarten Abtretung. AG und LG haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht als Insolvenzverwalterin bestehen nicht, weil die Zahlung an den Beklagten mit Mitteln erfolgte, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehörten und deshalb nicht der Verfügungsbefugnis der Klägerin nach § 80 InsO unterlagen.
Die Klägerin hat auch durch die mit dem Schuldner vereinbarte Abtretung keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung erworben, denn dem Schuldner stand ein solcher Anspruch nicht zu. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Schuldners aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB liegen nicht vor. Der Beklagte hat die Zahlung des Schuldners nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Der die Vermögensverschiebung an den Beklagten materiell rechtfertigende Grund liegt in dessen Anspruch auf Zahlung der Gebühren, den auch die Klägerin nicht in Abrede stellt. Zu den Rechtsnormen, die bestimmen, ob dem Bereicherten das Erlangte dauerhaft zustehen soll, gehören im Streitfall allerdings auch die Normen und die darin enthaltenen Wertungen des Insolvenzrechts (MüKo/Schwab, BGB, 5. Aufl. § 812 Rn. 345; OLG Brandenburg WM 02, 974; BGHZ 71, 309, 312).
Gemäß § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Sie haben ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden, Zwangsvollstreckungen sind weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig (§ 89 Abs. 1 InsO). Damit soll erreicht werden, dass die Insolvenzgläubiger gleichmäßige Befriedigung erlangen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger gilt während der Dauer des Insolvenzverfahrens jedoch nur in Bezug auf die Insolvenz-masse. Sie soll der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zur Befriedigung zur Verfügung stehen und muss vor unberechtigten Zugriffen einzelner Gläubiger geschützt werden. Für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren hingegen nicht.
Das schon in § 14 KO enthaltene Verbot, während der Dauer des Insolvenz-verfahrens in dieses Vermögen zu vollstrecken, dient nicht der Gleichbehandlung der Gläubiger, sondern soll dem Schuldner die Möglichkeit geben, schon während des Konkurses eine neue wirtschaftliche Existenz zu begründen. Da der Neuerwerb des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anders als unter der Geltung der KO zur Insolvenzmasse gehört, hat dieser Gesichtspunkt allerdings heute nur noch eine geringe Bedeutung. Freiwillige Zahlungen des Schuldners mit Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, sind daher durch die §§ 87, 89 InsO nicht untersagt.
Auch wenn der Gläubiger weitere Leistungen an den Schuldner davon abhängig macht, dass der Schuldner zuvor seine Rückstände begleicht, handelt es sich weder um eine Anspruchsverfolgung im Sinne von § 87 InsO noch um eine Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO. Geht der Schuldner auf das Verlangen des Gläubigers ein und erbringt er eine Zahlung aus seinem insolvenzfreien Vermögen, verletzt er nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in seinem von der InsO gezogenen Rahmen.
Die Ansicht, die Rechtsordnung missbillige die Vermögensverschiebung an den Beklagten, lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Zahlung dem Schuldner unzumutbar gewesen sei, weil er dadurch seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO verletzt habe. Nach dieser Vorschrift darf der Schuldner aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung während der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen. Diese Obliegenheit besteht jedoch erst in der Wohlverhaltensphase nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (BGH WM 09, 361). Für die während des Insolvenzverfahrens erfolgte Zahlung des Schuldners gilt sie nicht.
Es kann deshalb dahinstehen, ob § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren und deshalb nicht von der Abtretungserklärung erfassten Vermögen überhaupt verbietet (verneinend AG Göttingen ZInsO 05, 1001; MüKo/Ehricke, InsO, 2. Aufl. § 295 Rn. 97 und § 294 Rn. 32; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl., § 295 Rn. 58) und ob eine etwaige Obliegenheitsverletzung jedenfalls deshalb außer Betracht zu bleiben hat, weil sie unter den gegebenen Umständen die Befriedigung der Gläubiger nicht beeinträchtigen und deshalb nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen könnte (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO).
Abschließend verneint der BGH auch einen Anspruch aus § 826 BGB. Die Durchsetzung berechtigter Forderungen kann nur gegen die guten Sitten verstoßen, wenn sich der Gläubiger unlauterer Mittel bedient (BGH WM 85, 866). In Betracht können etwa Fälle kommen, in denen ein Gläubiger mit Monopolstellung Leistungen, welche der Schuldner dringend benötigt, von der Begleichung rückständiger Verbindlichkeiten in einem Umfang abhängig macht, die dem insolventen Schuldner unter Berücksichtigung seines berechtigten Interesses am Erhalt seines pfändungs- und damit insolvenzfreien Vermögens nicht zuzumuten ist.
Die Entscheidung des BGH eröffnet den Gläubigern neue Chancen. Dies gilt jedenfalls, wenn zwischen Gläubiger und Schuldner eine fortdauernde Beziehung besteht, die der Schuldner weiter nutzen möchte.
Der Schuldner darf weiter aus seinem insolvenzfreien Vermögen Leistungen während des Insolvenzverfahrens erbringen. Der Gläubiger kann ihn also auch auf entsprechende Leistungen ansprechen, unabhängig davon, ob der Schuldner künftige Leistungen des Gläubigers verlangt. Zudem kann der Gläubiger eine weitere Leistung, etwa die künftige Belieferung mit Waren, von der Begleichung von Rückständen abhängig machen. Um tatsächlich Leistungen zu erhalten und den Schuldner nicht zu überfordern, kann es sachgerecht sein, für die künftige Leistung einen Vorschuss und für noch offene Schulden aus der Vergangenheit (nur) eine Teilleistung zu verlangen. Der Gläubiger sollte sich dabei vom Schuldner versichern lassen, dass die Leistung auf die frühere Schuld aus insolvenzfreiem Vermögen stammt.
Die Entscheidung des BGH gilt zunächst nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens. Viel wichtiger ist jedoch die Frage begleitend zum Restschuldbefreiungsverfahren und der Wohlverhaltensphase. Hierfür hat der BGH die Frage offen gelassen. Gleichwohl lässt seine Entscheidung erkennen, dass er in einer Zahlung des Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen keine Obliegenheitsverletzung sieht, da der Treuhänder nur Anspruch auf die Leistungen hat, die abgetreten, d.h. grundsätzlich pfändbar und von der Insolvenzmasse erfasst wären. Jedenfalls scheitere die Obliegenheitsverletzung auch an mangelnder Kausalität für eine Gläubigerbenachteiligung.
Wann insolvenzfreies Vermögen vorliegt, ergibt sich aus § 36 InsO. Hierzu gehört das unpfändbare Vermögen, insbesondere das unpfändbare Arbeitseinkommen nach §§ 850a, 850c ZPO.
Von der Entscheidung des BGH gänzlich unberührt, bleibt die Frage, ob andere Gläubiger die Leistung nach den Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes anfechten können (Huber, AnfG, 10. Aufl., § 1 Rn. 57 und § 16 Rn. 4). Dies wird nur ausnahmsweise in Betracht kommen, etwa bei Bevorrechtigung des anderen Gläubigers nach § 850d ZPO oder § 850f Abs. 2 ZPO.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen (BGH 14.1.10, IX ZR 93/09).
Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 68 | ID 135022
05.03.2018 · Obliegenheitsverletzungen
Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin