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Timestamp: 2016-10-25 19:09:36
Document Index: 364383077

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 33']

I 548/00 (09.02.2001)
I 548/00 Ca
J.________, 1942, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 teilte die IVStelle f�r Versicherte im Ausland der verheirateten, seit Mai 1996 zu 60 % invalid eingestuften J.________ (geboren 1942) nach Pr�fung ihres Gesuchs um Revision des Invalidit�tsgrades mit, dieser betrage weiterhin weniger als zwei Drittel, weshalb es beim bisherigen Leistungsanspruch bleibe; da ihr Ehemann zu mehr als zwei Dritteln invalid sei, stehe ihr wie bisher die H�lfte einer ganzen EhepaarInvalidenrente zu.
B.- Auf die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher J.________ sinngem�ss die Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades beantragen liess, trat die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 23. August 2000 nicht ein.
C.- J.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei, insbesondere auch im Hinblick auf ihren Leistungsanspruch aus der beruflichen Vorsorge, ein h�herer Invalidit�tsgrad festzustellen.
W�hrend die IV-Stelle auf einen Antrag verzichtet, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs im Rahmen der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), den Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente (altArt. 33 Abs. 1 IVG; in Kraft gewesen bis 31. Dezember 1996) sowie die Voraussetzungen einer Revision der Rente (Art. 41 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Eidgen�ssische Rekurskommission zudem die Rechtsprechung zur selbstst�ndigen Anfechtbarkeit des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 418 Erw. 3b/aa mit Hinweisen) und insbesondere zum Erfordernis des schutzw�rdigen Interesses an einer entsprechenden Feststellungsverf�gung (Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 126 II 303 Erw. 3c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
b) Zu erg�nzen ist, dass Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindesten 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen gem�ss Art. 23 BVG haben. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte invalid ist. Gem�ss Rechtsprechung folgt aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG, dass der Invalidit�tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grunds�tzlich der gleiche ist, weshalb die Sch�tzung der Invalidit�t mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden praxisgem�ss den gleichen Invalidit�tsgrad zu ergeben hat. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden, soweit der erwerbliche Bereich betroffen ist, es sei denn, die Invalidit�tssch�tzung erweise sich als offensichtlich unhaltbar (zur Publikation bestimmtes Urteil S. vom 26. Oktober 2000 [B 42/99], BGE 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 f. Erw. 3c; SZS 1999 S. 129, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades hat.
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass ein h�herer Invalidit�tsgrad vorliegend keine �nderung des invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruchs bewirkt. Selbst bei Feststellung eines Invalidit�tsgrades von 100 % betr�gt der Rentenanspruch nach IVG weiterhin die H�lfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente nach der anwendbaren Regelung des altArt. 33 Abs. 1 IVG. In F�llen, in denen wie vorliegend nicht die exakte Bemessung der Invalidit�t im Vordergrund steht - insbesondere weil ein Ehepartner zu mehr als 66 2/3 % invalid ist und daher im Hinblick auf eine Ehepaarrente gem�ss altArt. 33 IVG die Feststellung gen�gt, dass der Invalidit�tsgrad des andern mindestens 40 % betr�gt - entfaltet der invalidenversicherungsrechtlich ermittelte Invalidit�tsgrad nach der Rechtsprechung keine Bindungswirkung f�r den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge (unver�ffentlichte Urteile B. vom 28. September 1998 [I 164/98], S. vom 8. Juni 1998 [B 36/97], B. vom 27. Februar 1998 [I 196/97], S. vom 12. Juni 1997 [I 282/96]). Daraus ergibt sich, dass die Festsetzung des Invalidit�tsgrades durch die IV-Stelle entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keine pr�judizierende Wirkung hinsichtlich einer �berpr�fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat, sodass ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades zu verneinen ist.