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Timestamp: 2020-01-25 06:11:45
Document Index: 386871083

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 154']

VG Düsseldorf, 6 L 1594/02: VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, rechtsschutz, unterlassen, gewinnung, raumordnung, rechtskraft, kontrolle, rücknahme, anhalten, zwang
Urteil des VG Düsseldorf vom 05.07.2002, 6 L 1594/02
Aktenzeichen: 6 L 1594/02
VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, rechtsschutz, unterlassen, gewinnung, raumordnung, rechtskraft, kontrolle, rücknahme, anhalten, zwang
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1594/02
31. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, es vorläufig - bis zum Abschluss einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit - zu unterlassen, den Antrag der Antragstellerin zur Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Sand und Kies in H1, G1 zu bescheiden;
52. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, es vorläufig - bis zum Abschluss einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - zu unterlassen, den Antrag der Antragstellerinzur Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Sand und Kies in H1, G1 zu bescheiden;
73. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, es vorläufig - bis zum Eingang einer vorhabenbezogenen Stellungnahme der Bezirksregierung E als Bezirksplanungsbehörde - zu unterlassen, den Antrag der Antragstellerin zur Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Sand und Kies in H1, G1 zu bescheiden.
9Sowohl der Haupt- als auch die Hilfsanträge sind insgesamt unzulässig, weil auf das Unterlassen eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 VwVfG NRW gerichtet, dessen Abwarten der Antragstellerin jedoch zumutbar ist.
10Die 4. Kammer des Gerichts hat in ihrem Beschluss vom 14. Juni 2002 - 4 L 1593/02 -, der sich auf eine Abgrabungsgenehmigung bezieht, im Übrigen aber gleich gelagert ist und die identischen Beteiligten betrifft, Folgendes ausgeführt:
11Ist Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt (i.S.v. § 35 VwVfG NRW), so sieht die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein umfassendes und nach ihrem Regelungsgehalt abschließendes Rechtsschutzsystem vor, welches im Regelfall nach Erlass des Verwaltungsaktes einsetzt. Im Rahmen von Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Nichtigkeitsklage kann die Rechtmäßigkeit von belastenden bzw. eine Begünstigung versagenden Verwaltungsakten umfassend geprüft werden. Vorbeugenden Rechtsschutz, insbesondere auf Unterlassung von Verwaltungsakten, sieht die VwGO nicht vor. Diese Erwägungen gelten auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Ungeachtet dessen ist anerkannt, dass zur Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) vorbeugender Rechtsschutz zu gewähren ist, wenn es dem Betroffenen unzumutbar ist, auf den nach der VwGO an sich vorgesehenen, an den Erlass des Verwaltungsaktes anknüpfenden Rechtsschutz verwiesen zu werden. Der Verweis auf nachträglichen Rechtsschutz kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn bereits mit Erlass des Verwaltungsaktes nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden oder nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde. Dass es durch den vom Antragsgegner beabsichtigten, den Sachantrag der Antragstellerin ablehnenden Bescheid zu solchen Folgen kommen könnte, ist nicht ersichtlich.
12Sollten sich infolge des Erlasses des ablehnenden Bescheides in der vom Antragsgegner angekündigten Form irgendwelche Vertragspartner der Antragstellerin von deren Vorhaben distanzieren, so wäre dies nicht Folge des Bescheides, sondern Ausfluss des allgemeinen Geschäftsrisikos der Antragstellerin. Die Antragstellerin will in Kenntnis der Ausweisung von Abgrabungskonzentrationszonen durch den GEP 1999 ihr Vorhaben auf danach nicht für Abgrabungen vorgesehenen Flächen verwirklichen. Sie muss daher mit der Ablehnung ihres Antrages auch mit der vom Antragsgegner beabsichtigten Begründung rechnen und ihre zivilrechtlichen Dispositionen darauf einstellen.
13Nachträglicher Rechtsschutz ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil der Erlass eines nichtigen Verwaltungsaktes bevorsteht. Abgesehen davon, dass es (mit Ausnahme von § 44 Abs. 2 Ziffer 3 VwVfG NRW - örtliche Zuständigkeit) fern liegt, anzunehmen, bereits vor Erlass eines Verwaltungsaktes könne dessen Nichtigkeit festgestellt werden, kommt es nicht auf die „Qualität" oder die „Schwere" des Fehlers des zukünftigen Verwaltungsaktes, sondern nur auf dessen potenzielle Folgen an, um vorbeugenden Rechtsschutz zu rechtfertigen. Allein die nicht hinnehmbaren Folgen des (zukünftigen) Verwaltungsaktes, nicht aber die Art des Fehlers, an dem er leidet, rechtfertigen die Durchbrechung des prinzipiell ausreichenden Systems der Gewährung nachträglicher gerichtlicher Kontrolle.
14Es kann deshalb dahinstehen, ob der Antrag der Antragstellerin nicht bereits nach § 44 a VwGO unzulässig ist, weil er tatsächlich auf die Vornahme von nicht selbstständig
einklagbaren Verfahrenshandlungen gerichtet ist. Denn die Antragstellerin beantragt nicht die generelle Nichtbescheidung ihres Antrages. Ein solches Begehren wäre ohnehin unzulässig, da es der Antragstellerin frei steht, einer Bescheidung ihres Antrages jederzeit durch Rücknahme desselben zuvor zu kommen. Der Antragstellerin geht es im Kern vielmehr um die Vornahme von Verfahrenshandlungen durch den Antragsgegner vor Erlass eines ihren Antrag behandelnden Bescheides, wie das von ihr selbst hergestellte Junktim zwischen Unterlassen des Bescheides und Vornahme von Verfahrenshandlungen durch den Antragsgegner unter gleichzeitiger Betonung ihres vermeintlichen Rechtsanspruches auf einen positiven Bescheid belegt. Ein auch nur einem der wörtlichen Begehren stattgebender Beschluss würde das Verfahren lediglich anhalten. Damit wäre der Antragstellerin nicht gedient. Der Antragsgegner müsste bei weiterer Weigerung, den Antrag der Antragstellerin zu bescheiden, in einem weiteren Schritt, unter Umständen durch eine weitere einstweilige Anordnung, gezwungen werden, den Antrag zu bescheiden. Damit würde genau der vollstreckbare Zwang auf Vornahme von Verfahrenshandlungen auf den Antragsgegner erzeugt, den die Antragstellerin, hätte sie ihr tatsächliches Begehren auch so formuliert wie es ersichtlich gewollt ist, wegen § 44 a VwGO nicht erreichen könnte.
Diese Ausführungen macht sich die Kammer zu Eigen. 15
16Zusätzlich sieht sich die Kammer zu folgenden Hinweisen veranlasst: Von einer Nichtigkeit der erwarteten Entscheidung des Antragsgegners, die die Antragstellerin verhindern will, ist nicht auszugehen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in überörtlichen Plänen Ziele der Raumordnung auf der Grundlage der seit 1998 maßgeblichen Rechtslage verbindlich festgesetzt werden können, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Die für den Bereich des Wasserrechts bis zum 31. Dezember 2000 zuständige 8. Kammer des Gerichts hat die Auffassung vertreten, dass angesichts der Festsetzung von Konzentrationszonen für Abgrabungen zur Gewinnung von Sand und Kies im Gebietsentwicklungsplan (GEP) 1986 für den Regierungsbezirk E die Zulassung von Abgrabungsvorhaben außerhalb dieser Zonen nur in den im GEP selbst genannten Ausnahmefällen in Betracht komme. Diese Rechtsauffassung ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen nicht ausdrücklich verworfen worden. Zum GEP 1999 für den Regierungsbezirk E, der nunmehr maßgeblich ist, hat sich weder die 8. noch die 6. Kammer des Gerichts bisher in einer Entscheidung geäußert. Lediglich in den die Entscheidung nicht tragenden und daher der Rechtskraft nicht fähigen „Hinweisen" in dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 (S. 83 ff. des amtlichen Urteilsumdrucks) setzt sich das Oberverwaltungsgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen landesplanerische Festlegungen die Eigenschaften von Zielen der Raumordnung haben. Das Oberwaltungsgericht hat seinen Überlegungen ausdrücklich die Bemerkung vorangestellt, dass eine abschließende Entscheidung nicht veranlasst sei. Gleichwohl dürften die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts der Bezirksplanungsbehörde und den Planfeststellungsbehörden des Regierungsbezirks hinreichende Veranlassung geben, die bisher von ihnen vertretene Rechtsauffassung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und sich mit den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts ernsthaft auseinander zu setzen. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind indessen für die Klärung schwieriger Rechtsfragen strukturell ungeeignet.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 17
6 L 1594/02
örtliche zuständigkeit, Rechtsschutz, Unterlassen, Gewinnung, Raumordnung, Rechtskraft, Kontrolle, Rücknahme, Anhalten, Zwang