Source: http://www.slideserve.com/davin/ausschlie-liche-wirtschaftzone
Timestamp: 2017-09-22 02:09:34
Document Index: 190152159

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 74', 'Art. 121', 'Art. 77', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 246', 'Art. 56', 'Art. 73', 'Art. 111', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 58', 'Art. 87', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 56', 'Art. 58']

PPT - Ausschließliche Wirtschaftzone PowerPoint Presentation - ID:3346611
Ausschließliche WirtschaftzonePowerPoint Presentation
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Ausschließliche Wirtschaftzone - PowerPoint PPT Presentation
Ausschließliche Wirtschaftzone. Inhalt der Vorlesung Historische Entwicklung Rechtsstatus Wirtschaftliche Bedeutung Souveräne Rechte und Befugnisse des Küstenstaates Souveräne Rechte Hoheitsbefugnisse Sonstige Rechte und Pflichten Rechte und Pflichten anderer Staaten.
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Souveräne Rechte und Befugnisse des Küstenstaates
Souveräne Rechte
Rechte und Pflichten anderer Staaten
seit zweiter Hälfte des 19. Jh‘s: Fischereirechte des Küstenstaates erstrecken sich auf sein Küstenmeer (Grund: Souveränität)
Vorschlag Genfer Seerechtskonferenz 1958 : Zone von 6 sm im Anschluss an das Küstenmeer mit ausschließlichen Rechten in Bezug auf Fischerei und Ausbeutung der lebenden Ressourcen
Ab den 1970er Jahren proklamieren immer mehr Staaten (insb. In Lateinamerika und Afrika) Sonderzonen mit unterschiedlicher Ausdehnung undunterschiedlich weit reichenden Rechten.
Fisheries Jurisdiction Case (1974): IGH erkennt gewohnheitsrechtliche Geltung einer Fischereizone bis 12 sm an.
SRÜ 1982: Anerkennung einer AWZ bis 200 sm, in welcher der Küstenstaat einzelne Rechte über lebende wie nichtlebende Ressourcen innehat
- Rechtsstatus -
küstenstaatlicher Funktionshoheitsraum (Art. 55 SRÜ): kein Staatsgebiet (keine Souveränität), sondern Zone mit funktionalen Rechten und Pflichten über die dort vorhandenen Ressourcen
maximal 200 sm von der Basislinie an gerechnet (Art. 56 SRÜ). Bei sich gegenüberliegenden oder aneinander angrenzen Staaten: Abgrenzungsverfahren nach Art. 74 SRÜ
erfasst Gewässer, Meeresboden und Meeresuntergrund
Sonderfall Inseln (Art. 121 Abs. 2 und 3)
Geltendmachung: Die AWZ steht dem Staat nicht automatisch zu (wie das Küstenmeer). Er muss sie geltend machen durch einseitigen Akt (Umkehrschluss aus Art. 77 Abs. 3 SRÜ)
- Wirtschaftliche Bedeutung-
Umfang: Alle AWZ‘s weltweit machen zusammen ca. 36% der Ozeanoberfläche (8% der Erdoberfläche) aus
Erfasste Ressourcen von Bedeutung:
ca. 90% der Weltfischbestände
nichtlebende, insb. mineralische Ressourcen auf den Meeresboden und im Meeresgrund
Weitere Wirtschaftsfaktoren:
Energiegewinnung auf See
weitere wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Zukunft
- Rechtsstellung des Küstenstaates (I) -
1) Souveräne Rechte (Art. 56 Abs. 1 a)
„souverän“ = ausschließlich und mit allen Folgerechten
bzgl. lebender Ressourcen (= Fischbestände)
Ausbeutung(Art. 62 SRÜ): Ziel der optimalen Nutzung (Recht des Küstenstaates prioritär; Gewährung von Fangquoten subsidiär)
Erhaltung und Bewirtschaftung (Art. 61 SRÜ)
sonstige Maßnahmen mit Ziel Nachhaltigkeit (Art. 61 SRÜ, Beispiele: Art. 62 Abs. 4 SRÜ)
Bewahrungsregeln nach Teil XII SRÜ (Art. 56 Abs. 2 SRÜ), Spezialregeln für 7 Fischereibestände (Art. 63 – 68 SRÜ)
- Rechtsstellung des Küstenstaates (II) -
bzgl. nichtlebender Ressourcen
Erforschung und Ausbeutung (nicht zusätzlich Erhaltung und Bewirtschaftung – Wortlaut Art. 56 Abs. 1 a missverständlich)
bzgl. Meeresboden und Meeresuntergrund allerdings: Regeln des Festlandsockelregimes (Art. 56 Abs. 3 SRÜ) – vgl. Vorlesung Festlandsockel
bzgl. Gewässer: Regeln der AWZ (praktisch allerdings kaum von Relevanz)
andere wirtschaftliche Tätigkeiten
Erforschung und Ausbeutung
Beispiele: Energieerzeugung; Süßwassergewinnung (Tatbestand offen für weitere technische Entwicklungen)
- Rechtsstellung des Küstenstaates (III) -
2) Hoheitsbefugnisse (Art. 56 Abs. 1 b)
Umfang konkretisiert durch das SRÜ (können weniger oder gleich den „souveränen Rechten“ sein)
künstliche Inseln, Anlagen, Bauwerke (konkretisiert durch Art. 60 SRÜ)
Spezialnorm z.B. für die Errichtung von Windkraftanlagen
Anlagen und Bauwerke nur in den genannten Fällen (b und c)
Wissenschaftliche Meeresforschung (insb. Verweis auf Art. 246 SRÜ) – vgl. Vorlesung Meeresforschung
materiell: Verweis auf Teil XII – vgl. Vorlesung Umweltschutz
formell: Ausweisung von Schutzgebieten möglich?
- Rechtsstellung des Küstenstaates (IV) -
3) Sonstige Rechte und Pflichten (Art. 56 Abs. 1 c)
Durchsetzungsrechte (Art. 73 SRÜ)
Verweis auf Kontrollrechte in der Anschlusszone
Recht der Nacheile (Art. 111 SRÜ)
Details zu den 7 Fischereibeständen nach Art. 63 – 68 SRÜ:
Bestände in mehreren AWZ‘s (Art. 63 Abs. 1 SRÜ)
Bestände in AWZ und Hoher See, „straddlingstocks“ (Art. 63 Abs. 2 SRÜ i.V.m. Durchführungsübereinkommen von 1995)
weit wandernde Arten (Art. 64 SRÜ)
Meeressäugetiere (Art. 65 SRÜ)
anadrome Arten (Art. 66 SRÜ)
katadrome Arten (Art. 67 SRÜ)
sesshafte Arten (Art. 68 SRÜ i.V.m. Festlandsockelregime)
- Rechtsstellung anderer Staaten -
Freiheit aller Staaten bzgl. Schifffahrt, Überflug undVerlegung unterseeischer Kabel (Art. 58 SRÜ i.V.m. Art. 87 ff. SRÜ)
Rechte des Küstenstaates haben im Zweifel Vorrang.
Allerdings beziehen sich diese nur auf Nutzungsaspekte (s.o.), nicht z.B. auf Sicherheitsaspekte.
Rechte der Binnenstaaten bzgl. Ausbeutung lebender Ressourcen (Art. 69 SRÜ)
Rechte geographisch benachteiligter Staaten bzgl. Ausbeutung lebender Ressourcen (Art. 70 SRÜ)
Pflichten aller Staaten zu wechselseitiger Rücksichtnahme (Art. 56 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 SRÜ)