Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2014.2653
Timestamp: 2018-10-17 17:20:01
Document Index: 192885431

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 4']

VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653 - dejure.org
Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht
StVG §§ 4 VI 1, 65 III Nr. 4
Fahrerlaubnis, Entziehungsverfügung, Aufbauseminar, Punktestand
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht
StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3; StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4
Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht
Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht zu wiederholen, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nämlich nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (BayVGH vom 7.1.2015 Az. 11 CS 14.2653).
Eine Wiederholung der zweiten Maßnahmenstufe nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems war somit nicht erforderlich (…vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht - nun als Ermahnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG - zu wiederholen, wie der Antragsteller mit seinem nachgereichten Schriftsatz vom 28. Mai 2015 meint, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2015 - 3 B 153/15 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank des SächsOVG; BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9).
Vielmehr führten nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - zu einer Maßnahme (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris).
Nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmestufe führ zu einer solchen Maßnahme (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 Cs 14.2653 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff).
Insbesondere führt die Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem und die dadurch vermittelte Maßnahmestufe nicht zur Notwendigkeit einer Verwarnung nach neuem Recht (BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 4. Mai 2014 - 11 C 15.629 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).
Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht zu wiederholen, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmenstufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 5.2.2016 - 3 B 153/15 - juris Rn. 4).
Vielmehr führten nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - zu einer Maßnahme (BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rd. 9).
Mit Blick auf § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG n.F. wird hierdurch umgekehrt aber auch zum Ausdruck gebracht, dass nach dem alten Recht vorgenommene Maßnahmen insoweit "angerechnet" werden, als sie einer der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme vorgelagerten Maßnahmestufe entsprechen (…i.E. ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15, SächsVBl. 2015, 255, juris Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 7.1.2015, 11 CS 14.2653, juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6).
VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.814
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht
VGH Bayern, 07.04.2016 - 11 CS 16.338
Aberkennung der Fahrberechtigung
VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.310
Ordnungsgemäßer Ablauf des Entzugs der Fahrerlaubnis