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Timestamp: 2019-12-16 00:09:17
Document Index: 90204528

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 65', '§2', '§ 92', '§ 56', '§ 275']

Einladung Meldetermin, mit dem Satz, dass von nun an eine übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankheit nicht mehr akzeptiert werden würden,wie jetzt vorgehen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Einladung Meldetermin, mit dem Satz, dass von nun an eine übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankheit nicht mehr akzeptiert werden würden,wie jetzt vorgehen? (2 Betrachter)
Starter*in GüntherKop
Datum Start 28 Oktober 2019
arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankheit wegeunfähigkeitsbescheinigung
ich habe ja eine Einladung zu einem Meldetermin bei meinem SB erhalten.
Erstmalig ist hierin der Absatz zu finden, dass von nun an eine übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankheit nicht mehr akzeptiert werden würden.
Auf einem zweiten, mitgeschickten Schreiben liest sich dann die unwahre Behauptung, ich habe mehrfach Meldetermine wegen mit AUB belegter Krankheit abgesagt und, so sinngemäß, werden deshalb bei mir keine AUB mehr sondern nur noch WUBs akzeptiert.
Diese Behauptung, dass ich Meldetermine aufgrund von Krankheit, bzw. überhaupt, nicht angetreten hätte, ist falsch.
Auch vor diesem Hintergrund frage ich mich ob die Forderung nach WUBs hier erlaubt ist?
Bzw. darf das Jobcenter grundsätzlich standardmässig immer eine WUB statt einer AUB verlangen?
Einladung 1 (1).pdf
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Einladung 2.pdf
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Hallo GüntherKop,
ein hier im Forum.
Holla die Waldfee, da bist du ja schon mit dem JC-Meldetermin 30.10.2019 sehr früh dran,
um dir solidarische Hilfe aus diesem Forum abzuholen.
Dein JC ist aber schon im Hinblick auf die Auskunft- und Beratungspflicht §§ 13 bis 17 SGB I
sehr kreativ. Insofern bestehen ernsthaftige Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise.
Das JC inszeniert auf einer Fantasiegrundlage "Ärztl. Bescheinigung" - die niemals als "Wegeunfähigk-
keitsbescheinigung" in den JC-Schreiben vorzufinden ist, den Lauf eines Sanktionierungsprozesses.
Was besagt denn denn deine, falls zutreffend, abgeschlossene EinV (Eingliederungsvereinbarung)?
Bist du schon längerfristig arbeitsunfähig?
Die Anlage "Ärztlichen Bescheinigung" ist rechtswidrig, diese enthält Inhalte, die bei einer
-Begutachtung der Leistungsfähigkeit- dem Ärztlichen Dienst zu prüfen, ansteht.
Bist du also länger als sechs Monate krankgeschrieben, wird im Allgemeinen überprüft, ob du
überhaupt noch irgendwann länger als 3Stunden täglich arbeiten kannst.
Ansonsten ist in diesem Gemenge - falls ein Antrag auf Erwerbsminderung gestellt wird -
-Begutachtung der Erwerbsfähigkeit- dem beauftragten Gutachter durch die DRV überlassen,
diese gesundheitlichen Einschränkungen einzuordnen und zu beantworten.
Aktuell liegt gerade hier ein "Thread" zur einer individuellen AU-WUB-Problematik:
Nachzulesen Beitrag #56.
Wichtiger Grund --> Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist in diesem Fall ein wichtiger Grund.
Der zugelassene Arzt bescheinigt in einer Beweisurkunde, dass du krankheitsbedingt arbeitsunfähig bist.
https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1300/AU-RL_2016-10-20_iK-2016-12-24.pdf
Zur WUB:
Ist durch eine gesetzliche Rechtsgrundlage nicht näher definiert. Wird jedoch gern damit untermauert:
Fachliche Weisungen.
ttps://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015890.pdf
Mit den Grenzen deiner Mitwirkungspflichten - § 65 Abs. 2. SGB I - ist ein zugelassener Arzt NICHT
verpflichtet, sich zur Ausstellung eines 'ärztlichen Attestes, einer ärztlichen Zusatzbescheinigung usw.
nötigen zu lassen.
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Erstmal, de WUB wird nicht statt der AUB verlangt, sondern zusätzlich zu dieser.
Und dann benutz mal die Forensuche, es gibt schon reichlich Material zu diesem Thema.
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Ebenfalls ein liebes Grüß Gott.
Ich befinde mich in der (glücklichen oder unglücklichen?) Situation, noch keine körperlichen Beschwerden zu haben mit meinen 27 Jahren.
Insofern habe ich noch keinerlei chronische Krankheiten oder Dergleichen.
Ich habe, wenn überhaupt, ab und zu mal eine normale Grippe.
Die meiste zeit gehen Grippen recht harmlos an mir vorbei, manchmal kommt es aber auch vor, dass ich mir etwas Extremeres einfange wo ich 3-4 Wochen mit hadere. Da ist es am eine Tag mal besser, am Anderen schlechter.
Insofern habe ich ausser den üblichen unregelmässig auftauchenden Grippen und leider so mancher Allergie in dem Sinne keine wirklichen Erkrankungen, insofern verwundert mich auch das Schreiben bzw. Formular meines SB, welches für mich fast wie ein Musterformular für eine Behinderung oder Einschränkungsuntersuchung aussieht.
Was bei mir ja irgendwie völlig unpassend wäre, da ich ja, kurz gesagt, eigentlich keine gesundheitlichen Probleme in irgendeiner Richtung habe.
Insofern bin ich da, wohl oder übel, voll arbeitsfähig.
Habe da in dem Sinne auch keinen üblichen Hausarzt da ich eigentlich, ausser wenn ich ausnahmsweise extrem die Grippe habe, eigentlich nicht zum Doktor gehe.
Eine EGV oder VA habe ich nicht, da wurde im Zusammenspiel mit dem Anwalt eine aufschiebende Wirkung gemacht und bis auf Weiteres zumindest vom Sozialgericht der VA ausgesetzt, sodass ich da zurzeit keine wirksame Vereinbarung habe.
Der Einladungstermin kam an sich recht kurzfristig, habe Diesen erst am Freitag im Briefkasten gehabt.
Hinsichtlich WUB würde das heißen, dass diese Forderung schon insofern unzulässig ist, da ein Arzt nicht zum Schreiben einer solchen Bescheinigung verpflichtet ist?
Aber kann gegen dieses Schreiben überhaupt Rechtsmittel eingelegt werden, denn es fehlt ja de sonst übliche Rechtsmittelbelehrung, die üblicherweise bei sowas mit dbaei ist?
Hast du in dem schreiben, das du hier verlinkst, eigentlich mal die Regelung einer AU für ALG 2 Empfänger gelesen?
§2 Absatz 3a
GüntherKop meinte:
Dem solltest du schriftlich nachweislich widersprechen, damit das in deiner Akte festgehalten ist, das es nicht wahr ist.
@ZynHH - du zielst auf deine Anmerkung im Beitrag #65 -https://www.elo-forum.org/threads/habe-trotz-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-eine-einladung-zum-termin-erhalten-der-sachbearbeiter-fordert-nun-zusaetzlich-eine-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-ich-bitte-um-unterstuetzung.209611/page-4- in dem Thread ab:
2 Definition und Bewertungsmaßstäbe
(3a)Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt, nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Das ist kein Bestandteil einer vom zugelassenen Arzt ausgefertigten AU.
... makaberes Konstrukt ... nur Fachliche Weisung bedeutet nicht Gesetzesgrundlage.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015890.pdf
3) Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist gesetzlich nicht definiert.
Ich ziele auf deinen Link ab, denn dort steht das drin.
@ZynHH, bitte auf was konzentrierst du dich, sollte das aus deiner Sicht falsch von mir
dargestellt sein, dann bitte korrigiere.
nur Fachliche Weisung bedeutet nicht Gesetzesgrundlage
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) in der Fassung vom 14. November 2013 veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 27.01.2014 B4 in Kraft getreten am 28. Januar 2014 zuletzt geändert am 20. Oktober 2016 veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 23.12.2016 B5 in Kraft getreten am 24. Dezember 2016
Das ist eine Fachliche Weisung?
Der Satz war dann von mir falsch platziert, darunter wäre verständnishalber besser
Das ist die Fachliche Weisung.
Das andere ist hier die 'Gemeinsame Richtlinie des Bundesausschusses'.
Sowohl als auch -Fachliche Weisung, Gemeinsame Richtlinie- keine Gesetzesgrundlage.
Weisst du, die Sozialleistungsträger im Verbund machen keine Fehler, sie sind der Fehler.
Die Richtlinie/n des g-ba sind für Ärzte bindend. Sie sind zwar kein Gesetz im eigentlichen Sinn, haben aber für die Ärzte quasi die Wirkung eines Gesetzes. Verstoßen die Ärzte dagegen, können sie von ihren Kammern (Berufsgerichtsbarkeit) dafür belangt werden.
Hast Du vor, zu diesem Termin zu gehen?
Bist Du denn AU? Geht es um diesen konkreten Termin oder geht es ums Prinzip?
Ergänzend im Hinblick auf den individuellen Einzelfall dazu:
SG München, Beschluss v. 01.10.2015 – S 16 AS 1859/15 ER - Bürgerservice
darin Punkt 2.4.
Die von der Agentur für Arbeit in Sachen der „AU/Ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens im Einzelfall“ in ihren zum SGB II herausgegebenen Fachlichen Hinweisen unter der Nr. 32.9 und 59.10 getätigten Ausführungen sind in entprechender Weise zu überarbeiten.
Auch wenn die Regelung ungünstig ist, so ist sie nunmehr speziell für den SGB II-Bereich konkretisiert, sodass für eine generelle Infragestellung von AU-Bescheinigungen oder Sonderwünsche wie Bettlägrigkeitsbescheinigungen kein Raum mehr ist. Zweifeln an der Bescheinigung kann allenfalls durch die Einschaltung des MDK begegnet werden, die nach § 56 Abs. l SGB II in den in § 275 Abs. la SGB V genannten Fällen gerechtfertigt ist (Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9.Aufl. 2012, S. 652). Es erscheint damit auch zweifelhaft, ob die Entscheidung des BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - für Meldetermine noch aufrecht zu erhalten ist.
Wenn Du schreibst, Du hast keine Termine gegen Vorlage einer AUB verpasst, bist Du in einer ähnlichen Situation, wie unser Mitglied CanisLupusGray
Kannst in seinem Thread nachlesen, wie er dagegen vorgegangen ist und zwar gerichtlich und erfolgreich. So kann man einem übereifrigen SB sofort den Wind aus den Segeln nehmen. Viel Erfolg
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Ich muss mal direkt fragen:
Wecher Teil/Absatz aus der Richtlinie wäre hier für meinen Fall bzw. für die gesamte AUB vs WUB Situation besonders relevant?
Ich muss leider zugeben dass ich nicht Alles in der Richtlinie ganz so recht verstehe.
Ich bin zurzeit nicht erkrankt und gedenke auch zu dem Termin hinzugehen.
Aber so wie es sich ließt, müsste ich ja aus Sanktionsgründen sowieso hin, selbst wenn ich Grippe oder Ähnliches hätte, da mir ja nicht beide Beine fehlen und ich demnach noch, wenn auch geistig halbtot, hin laufen könnte.
Mir geht es im Prinzip um Zweierlei:
1. Die Behauptung, ich hätte mehrfach, wenn ein Meldetermin anstand, krank gemacht.
Ich empfinde das als Beleidigung und Unterstellung und gedenke das nicht hinzunehmen!
Denn ich war immer da!
Lediglich in einer 3 monatigen massnahme, in der ich mal war, war ich vielleicht mal hier oder dort einen Tag krank.
Es war gerade Grippewelle und wenn es wieder ging, ging ich auch wieder hin.
Aber die einzelnen Tage einer Massnahme sind ja wohl keine separaten Meldetermine per Gesetz, oder?
Im Übrigen habe ich und musste man jeden einzelnen, auch krankheitsbedingt, versäumten Tag nachholen.
Insofern hat sich die Massnahme insgesamt vielleicht um eine Woche oder so verlängert als Gesamtergebnis,
sonst hatte das keinerlei Auswirkungen.
Inwiefern das nun der Hauptgrund dafür ist, dass ich noch nicht in Arbeit bin, lasse ich mal hingestellt.
2.Auf oben genannter grundlage wird ja nun verlangt dass nun bei der kleinsten krankheit Wegeunfähigkeitsbescheinigungen vorlege.
Irgendwie sehe ich nicht ein, wie das praktisch funktionieren soll.
Ich bin von Kopf her halb tot, Kopfschmerzen, Nase zu, zugrschleimt bis oben hoin, etc.?
egal, Laufen kann man ja noch, also ab zum JC. Und dort bekomme ich dann aufgrund der krankheit vielleicht nur ein Viertel des Gesagten mit.
Und merke hinterher erst, was mir da unter Ausnutzung meiner eingeschränkten Auffassungsgabe angedreht wurde.
Gleichermassen störe ich mich am begriff Wegeunfähigkeit. Ohne da jetzt erfahrungen zu haben, würde ich wetten, dass es selbst nach Vorlage iner WUB heißen würde:
"Ja, sie haben zwar eine WUB vorgelegt. Allerdings waren sie ja , um Diese zu bekommen, zum Doktor hingelaufen oder gefahren.
Das war die selbe Buslinie die auch zum Jobcenter fährt.
Folglich hätten sie auch zum Jobcenter kommen können, wenn der Weg zum Arzt nicht zu viel war! Sanktion!"
Insofern geht es mir nicht nur um den Termin sondern um das ganz Prinzip.
Ich gedenke mir 1. und 2. nicht gefallen zu lassen, kurz gesagt.
Leider ja. War immer da, erhalte trotzdem diese Unterstellungen!
Ich war definitiv bei allen Terminen beim SB, bin allen Anweisungen a la "Gehen sie an Tag x dorthin/stellen sie sich bei X zur Massnahme vor/gehen sie zu der Messe dort" immer nachgekommen.
woher also diese Unterstellung kommen soll, ist mir ungewiss.
oder wird dies nun einfach behauptet, um eine Rechtsgrundlage zur Standardforderung der WUB gemäß Urteil zu haben?
Ja. Genau deshalb würde ich auf einer schriftlichen Korrektur und dem Ausdruck der Verbis-Kommentare bestehen.
Wertungen: Texter50, Ursula66, Kerstin_K und eine andere Person
Da der rechtliche Kladderadatsch in deinem Fall (noch) nicht akut ist (aber bitte gut aufheben für den Fall der Fälle!) - und
es hier nur der Klarstellung bedarf (um dieser sehr wahrscheinlich standardisierten Anschreiben zu begegnen) - solltest du
den Rat von @ZynHH umsetzen und (weil auch dein eigener Wunsch nach "Rechtfertigung") dies schriftlich darlegen.
Und genau DIESE TATSACHE sollte berichtigt werden - denn hier geht es um den Eingriff ins Existenzminimum - da darf
man von einer BEHÖRDE ein gewisses Maß an KORREKTHEIT einfach auch erwarten!
Larifari und "Standards" sind hier ein No-Go m.M.n.!
Nein - das ist hier nicht gemeint.
Also würde ich hingehen, und am Termin nachweislich ein vorgefertigtes Schreiben abgeben an den SB.
Ich pers. würde (aus vielfältigen Erfahrungen heraus!!!) noch weiter gehen ...
ich habe Ihre Einladung vom .... zur Kenntnis genommen und bin heute erschienen.
Ich möchte jedoch aktenkundig festhalten, dass die Anmerkungen und Androhungen in der Einladung NICHT
den Tatsachen entsprechen!
Ich habe NOCH NIE einen Termin krankheitsbedingt versäumt.
Des Weiteren ist die Rechtsauffassung des Jobcenters in Bezug auf die Aussagen, dass eine übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
nicht ausreichend sei, nachweislich falsch dargelegt!
Ebenso dürfte das beigefügte Auskunftsformular für den Arzt rechtswidrig sein und gegen die Richtlinien des Datenschutzes und der Ärztlichen Schweigepflicht grob verstoßen.
Hierzu werde ich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz eine Mitteilung machen
Musste selbst wissen, wie weit du vorgehen willst - mit dem kurzen Inhalt weiß der SB, wo der Frosch die Locken hat ... und
das könnte den "Sympathiepegel" spontan etwas nach unten korrigieren.
Aber: wat mutt dat mutt!
Gerade mit Euch jungen Leuten wird viel "Schindluder" getrieben!!!
Wertungen: Atze Knorke, Kerstin_K und Nena
Dringende Frage: Im Prinzip hatte in dem Fall ja das SG angeprangert zwischenzeitlich (oder wollte es) dass der Meldetermin ja schon rum ist, damit das Ereignis auf das sich der VA bezieht schonon rum ist und damit eine Klage dagegen wirkungslos bzw. unzulässig.
Und dass man nur ausnahmsweise, weil es ja trotzdem mal wieder kommen kann, man eine Fortsetzungsfeststellungsklage oder Ähnliches zulässt.
Würde dass dann nicht heißen dass ich vor Morgen noch schnell einen Widerspruch gegen diese Einladung schreiben müsste?
Damit ich mich bei Ablehnung des Widerspruchs dann ans Sozialgericht wenden kann?
Wenn ich nach dem hier geposteten Aktenzeichen suche, komme ich zu einem Urteil bzgl. Verletztenrente aus 2019?
Noch vor dem Termin?
Ich möchte eigentlich SB eignetlichs nichts in die hand drücken, wenn üßberhaupt eher schicken per Fax.
SB ist der Typ, der immer Alles in einem persönlichen gespräch zerreden will ohne je etwas Schriftliches zu verfassen.
Da wurde dann viel gesagt aber shcrifltich Nachweisbares existiert am Ende doch nicht.
Und auf einen stundenlange Diskussion bin ich nicht allzu ericht, ich regele das am Liebsten durch kurze,aussagekräftige Briefe.
die dann auch nachweisbar sind.
Müsste ich das dem dann heute noch faxen?
oder reicht auch nach dem Termin?
Müsste ich unbedingt wissen.
Der Termin ist ja morgen - ich sehe da eigentlich keine "Not", das heute noch zu faxen.
Mach dich jedoch auf Diskussionen gefasst - auf die solltest du mit derzeitigem noch "Halbwissen" nicht eingehen.
Bleib einfach dabei, dass du das KLAR stellen willst, dass der Vorwurf nicht stimmt und das auch im System nicht wiederfinden willst.
Alles andere sollte der SB den Fachlichen Hinweisen entnehmen und der gängigen Rechtsprechung - über die du dich im Detail nicht
unterhalten willst oder musst - denn der Meldetermin hat nicht diesen Zweck ;-)
Wertungen: Atze Knorke und Kerstin_K
Deswegen möchte ich, falls es nicht zwingend nötig ist, vor Morgen auch nichts hinschicken oder so.
Sonst meint SB, das morgen exzessiv durchdiskutieren zu müssen.
und schriftlich gibts natürlich gar nichts denn "man hat ja das Thema abschließend besprochen und Teilnehmer hat erkannt dass er im Unrecht war und ist" (so als Beispiel)
Daher kriegt es SB erst nach dem Termin, dann kann das morgen nicht einfach mündlich abgewimmelt werden.
Wertungen: Atze Knorke und gila
Einladung zum Meldetermin mit Auflagen erhalten ALG II 35 27 November 2017
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M Einladung zum Meldetermin mit der Bitte um Ergänzung meiner Fähigkeiten in der Jobbörse ALG II 6 28 Juni 2016
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Einladung zum Meldetermin mit der Bitte um Ergänzung meiner Fähigkeiten in der Jobbörse
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