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Timestamp: 2019-09-15 22:22:59
Document Index: 213488997

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde nicht bescheinigt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2018, RV/2100484/2014
Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde nicht bescheinigt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 12.08.2013 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 17.07.2013, betreffend Antrag vom 29.03.2013 auf (erhöhte) Familienbeihilfe für die im Jahr 1983 geborene Beschwerdeführerin selbst ab März 2008 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 29. März 2013 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, für sich selbst.
In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 21. Juni 2013 wurde unter Hinweis auf Anamnese, relevanter vorgelegter Befunde und Untersuchungsbefund das Asperger-Syndrom diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. seit 5/2006, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, Dauerzustand, festgestellt. Weiters wird im Gutachten ausgeführt: Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 01.05.2006 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“
Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 3. Juli 2013 ihre Zustimmung.
Im Bescheid vom 17. Juli 2013 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) der Antrag der Bf. für den Zeitraum ab März 2008 mit der Begründung, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Bundessozialamtes die Anspruchsvoraussetzungen „Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr“ sowie „die dauernde Erwerbsunfähigkeit“ nicht nachweisbar seien, abgewiesen.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass aus dem Umstand, dass das Asperger-Syndrom bei ihr erst 2006 durch Dr. B. diagnostiziert worden sei, keinesfalls zu schließen sei, dass dieses nicht schon vorher bestanden hätte. Dieses Syndrom trete nicht erst im Lebensverlauf ein, sondern sei nach den allgemein anerkannten medizinischen Erkenntnissen eine angeborene Beeinträchtigung. Daher sei der Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr jedenfalls als gegeben anzunehmen und könne nicht durch eine verspätete Diagnose in Zweifel gezogen werden. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei daher nicht erst mit 2006, sondern ab Geburt durchzuführen.
Das dem Bescheid zu Grunde liegende ärztliche Sachverständigengutachten führe umfassend aus, dass es der Bf. trotz zahlreicher Versuche auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auf Grund ihrer Beeinträchtigung nicht gelungen sei, dauerhaft ein Beschäftigungsverhältnis zu erlangen, das der Bf. den Lebensunterhalt sichern könnte. Ebenso werde gutachterlich die massive behinderungsbedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bzw. die Erwerbsunfähigkeit festgestellt und von einem Dauerzustand ausgegangen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass man nach diesem Befund zum Schluss kommt, dass die Bf. nicht dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aus den bereits im Ermittlungsverfahren vorgelegten Befunden und den der Beschwerde beigelegten Nachweisen über Unterstützung für berufliche Eingliederungsmaßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörde, die bedauerlicherweise ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg der Erlangung eines existenzsichernden und unterhaltsdeckenden Beschäftigungsverhältnisses am ersten Arbeitsmarkt mit sich gebracht hätten, ergebe sich klar, dass es der Bf. dauerhaft nicht möglich sei, einer finanziell ausreichenden Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Vom Finanzamt wurde auf Grund der Beschwerde ein weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt.
Im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 30. Oktober 2013 wurde wiederum ein Grad der Behinderung von 50 v. H., diesmal ab 01.03.2006 auf Grund der vorgelegten Befunde bescheinigt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weiters wird in der Stellungnahme ausgeführt:
„2006 wird von Dr. B. ein klinisch-psychologischer Befund verfasst. Er bestätigt der Bf. eine durchschnittliche Intelligenz und diagnostiziert ein Asperger-Syndrom. Laut diesem Befund besteht die Gefahr einer sozialen Isolation und der dadurch bedingten erschwerten Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt. Daher besteht ein dringender Bedarf eines Förderbedarfs. Er bestätigt nicht, dass die Bf. nicht arbeitsfähig sei.“
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2013 unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Bundessozialamtes die Anspruchsvoraussetzung „dauernde Erwerbsunfähigkeit“ nicht nachweisbar sei.
Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass ein gravierender Verfahrensmangel vorliege, da sich das Finanzamt nicht mit dem Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt hätte. Hätte das Finanzamt dies getan, wäre es zu einem für die Bf. positiven Ergebnis gekommen, weshalb auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliege. Die Voraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe – wie bereits in der Beschwerde vorgebracht - würden bei der Bf. vorliegen.
Im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht legte die Bf. einen Versicherungsdatenauszug vor, und brachte weiters vor, dass daraus die Höhe des Einkommens ersichtlich sei und auch erkennbar sei, dass sie sich mit diesem Einkommen nie selbst erhalten habe können. Die ersten Jahre habe die Bf. bei ihren Eltern gewohnt und seit 2005 lebe sie allein, finanziell unterstützt von ihren Eltern und vom Sozialreferat des Landes Steiermark. In diesem Zusammenhang legte die Bf. mehrere Bescheide des Sozialreferates über die Gewährung von Lebensunterhalt vor.
Aus dem beigelegten Versicherungsdatenauszug der Bf. vom 17.02.2016 ist ersichtlich, dass sie vom 01.09.2000 bis 31.08.2001 bei der ARGE „X“ Entwicklung und Betriebsgem. des Y und vom 10.09.2001 bis 09.09.2003 bei der Behinderten Selbsthilfegruppe Z als Angestellte beschäftigt war, vom 11.09.2003 bis 08.02.2009 abwechselnd Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe bezog, vom 09.02.2009 bis 30.06.2012 als Arbeiterin beim Haus C Pflegeheim der Barmherzigen Schwestern vom Heil beschäftigt war und ab 29.07.2012 wiederum abwechselnd Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe bezog.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Personen (nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 sogenannte "Sozialwaisen") Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Der gemäß § 8 Abs. 2 und 3 FLAG zustehende Betrag an Familienbeihilfe erhöht sich gemäß § 8 Abs. 4 FLAG für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 € (ab 01.07.2014 um 150 €, usw.).
Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal sein muss für das geforderte "außer Stande Sein" und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke , FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres.
§ 8 Abs. 7 FLAG 1967 bestimmt, dass die Abs. 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen gelten, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
Die Bf. bringt in der Beschwerde vor, dass der Eintritt der Behinderung jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr gegeben wäre und die Sachverständige des Sozialministeriumservice in ihrem Gutachten festgestellt hätte, dass es der Bf. auf Grund ihrer Beeinträchtigung nicht gelungen sei, dauerhaft ein Beschäftigungsverhältnis zu erlangen, das ihr den Lebensunterhalt sichern könnte, weiters die massive behinderungsbedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bzw. die Erwerbsunfähigkeit festgestellt, von einem Dauerzustand ausgegangen und aus den vorgelegten Befunden und den der Beschwerde beigelegten Nachweisen über Unterstützung für berufliche Eingliederungsmaßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörde, die bedauerlicherweise ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg der Erlangung eines existenzsichernden und unterhaltsdeckenden Beschäftigungsverhältnisses am ersten Arbeitsmarkt mit sich gebracht hätten, ergebe sich klar, dass es der Bf. dauerhaft nicht möglich sei, einer finanziell ausreichenden Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v. H. bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50 v. H. aufweist bzw. (bei über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v. H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 2. 7. 2015, 2013/16/0170; VwGH 20. 11. 2014, Ra 2014/16/0010).
Die Bf. ging vielmehr lt. Versicherungsdatenauszug seit 01.09.2000 (vor ihrem 21. Lj.) mehreren Beschäftigungen – wenn auch im geschützten Bereich - nach und bezog zwischendurch Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe.
Da die Bf. immer wieder beschäftigt war und Arbeitslosengeld bezogen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug jedenfalls in keiner Weise, dass Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hätte. Ein derartiger Schluss ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus zulässig, hat doch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass eine mehrjährige Berufstätigkeit durchaus als weiteres Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, sofern dem nicht andersartige gutachterliche Feststellungen entgegenstehen (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss dann - auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung - auch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gelten.
Laut dem von der Bf. vorgelegten Befund des klinischen Psychologen Dr. A. B. vom 10.03.2006 besteht die Gefahr einer sozialen Isolation und der dadurch bedingten erschwerten Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, daher besteht ein dringender Bedarf eines Förderbedarfs.
Laut dem Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice vom 21.06.2013 ist die Bf. behinderungsbedingt massiv eingeschränkt; ob ihr Leistungsvermögen ausreicht, kann nur durch Arbeitserprobung festgestellt werden.
Im zweiten Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice wurde diagnostiziert, dass der Grad der Behinderung mit 50 v. H. ab 01.03.2006 lt. der vorgelegten Befunde anzusetzen ist. Im ersten Sachverständigengutachten wurde darauf hingewiesen, dass seit 2003 ein Grad der Behinderung von 40 v. H. vorhanden war. In beiden Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass die Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich. Es wurde zwar festgestellt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Behinderung der Bf. vor Vollendung des 21. Lebensjahres gelegen ist, aber weder wurden ein Grad der Behinderung von 50 v. H. noch die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt. Im Befund des Dr. B. wird ausdrücklich ausgeführt, dass für die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt ein Förderbedarf besteht. Dass die Bf. nicht arbeitsfähig sei, wurde von ihm nicht bestätigt. Vielmehr war die Bf. bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres mehrere Jahre in Beschäftigungsverhältnissen tätig bzw. bezog auch immer wieder Arbeitslosengeld.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100484.2014
Findok-Nr: 118235.1, aufgenommen am: 07.03.2018 14:52:20, Dokument-ID: e8e0d27e-43d1-4260-a334-4b0e5270edc1, Segment-ID: 3a906c72-9d7c-47aa-98f1-f9b52c70c8a2