Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20231,%20260
Timestamp: 2019-06-24 09:56:43
Document Index: 177442357

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art 10', '§ 20', 'Art 9', 'Art 12', '§ 17', 'Art. 90', '§ 17', '§ 17', 'Art. 98', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 11']

BFH, 22.07.2010 - V R 4/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,586
BFH, 22.07.2010 - V R 4/09 (https://dejure.org/2010,586)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2010 - V R 4/09 (https://dejure.org/2010,586)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - V R 4/09 (https://dejure.org/2010,586)
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Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer; Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende; Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit; Rechtsformneutralität; Typisierungsrecht des Gesetzgebers; Diskriminierungsve
§ 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG 1999, Art 10 EWGRL 388/77, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, Art 9 GG, Art 12 GG
Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften und inländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten i.R.e. Beurteilung der europarechtlichen Konformität
Steuerberater dürfen Umsätze nicht der Sollbesteuerung unterwerfen
Keine Istbesteuerung für freiwillig buchführende Steuerberater
Keine Ist-Versteuerung für umsatzstarke Freiberufler
Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Ist-Besteuerung unterwerfen
Kurznachricht zu "In dubio pro fisco - BFH verneint Ist-Versteuerung für Freiberufler-GmbH - Kritische Anmerkungen zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.07.2010 - V R 4/09" von Prof. Dr. Holger Stadie, original erschienen in: UR 2011, 45 - 50.
BFHE 231, 260
BStBl II 2013, 590
Soweit sich die Sollbesteuerung im Einzelfall als unverhältnismäßig erweisen sollte, ist dem durch die Auslegung des Berichtigungstatbestandes der Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, vgl. auch Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL) Rechnung zu tragen (BFH-Urteil in BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, unter II.4.b dd (1), und Wäger, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 673 ff., 674).
c) Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, unter II.4.b dd (1)).
Die Auslegung des Begriffs "Uneinbringlichkeit" muss auch dazu dienen, die Besteuerungsgleichheit zwischen den Besteuerungsformen der Soll- und Istbesteuerung zu gewährleisten (BFH-Urteil in BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, unter II.4.b dd (1) und oben II.1.a, und Wäger, a.a.O., S. 674).
Für dieses Ergebnis spricht auch das Erfordernis, die Besteuerungsgleichheit zwischen Ist- und Sollbesteuerung zu wahren; dies ist bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFH/NV 2010, 161, unter II.4.b dd (1), Deutsches Steuerrecht 2010, 2349).
Diese beruht auf der gesetzgeberischen Erwartung, dass der Unternehmer die Gegenleistung für die von ihm erbrachte Leistung alsbald vereinnahmen kann (BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, Rz 43).
Soweit im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten durch Art. 98 MwStSystRL eingeräumten Regelungsspielräume die Bindungen aus Art. 3 des Grundgesetzes zu beachten sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, unter II.4.e bb), ergibt sich aus den vorstehend aufgeführten Gründen auch eine hinreichende Rechtfertigung für die Unterscheidung zwischen reisenden und ortsgebundenen Schaustellern.
a) "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (…BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 I R 5/09, BFH/NV 2011, 77, unter II.2.; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, unter II.4.b dd; in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II.1.a;… in BFH/NV 2005, 928; in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).
Den Besteuerungsunterschieden ist aber durch die Auslegung des Begriffes der Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG (Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) in der unter II.2.a) genannten Rechtsprechung hinreichend Rechnung getragen (BFH-Urteil in BFHE 231, 260).