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Timestamp: 2018-03-23 03:33:20
Document Index: 385941319

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 43', '§ 13']

Eintragung der Zweigniederlassung einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der BRD
(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.03.2003 - 3 W 21/03)
1. An der sog. Sitztheorie kann, jedenfalls soweit es um Gesellschaften geht, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wirksam gegründet worden sind und dort ihren satzungsmäßigen Sitz haben, nicht festgehalten werden.
2. Die beantragte Eintragung der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist - hier: Limited - kann die Eintragung ins Handelsregister nicht mit der Begründung ihrer angeblich fehlenden (inländischen) Rechtsfähigkeit als Limited nach englischem Recht abgelehnt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt.
Als beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts - sog. Limited - wurde die Betroffene (Betr.) am 4.12.2001 gegründet und im Gesellschaftsregister für England und Wales eingetragen. Mit Notarurkunde meldete der Direktor der Betr. die Limited zur Eintragung ins Handelsregister eine Zweigniederlassung mit dem Sitz in Frankenthal/Pfalz an. Das AG lehnte die Eintragung jedoch u.a. mit der Begründung ab, dass die Gesellschaft nicht rechtsfähig sei, weil sie im Ausland nur einen statuarischen Sitz habe.
Nachdem die gegen die Entscheidung des AG eingelegte Beschwerde der Betr. beim LG ohne Erfolg war, legte diese weitere Beschwerde ein. Diese war vor dem OLG erfolgreich.
Das OLG führte aus, für die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer beschränkt haftenden Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland in das Handelsregister seien die §§ 13 d I, II, 13 e, 13 g HGB anwendbar. Da eine Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat des EG-Vertrages betroffen ist, seien diese Vorschriften im Lichte der Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrecht auszulegen und anzuwenden.
Im Ausgangpunkt sei zwar richtig, dass die Registereintragung das rechtliche Bestehen, also die Rechtsfähigkeit, der betreffenden ausländischen Gesellschaft voraussetzt. In Anwendung der Sitztheorie würde dies aber dazu führen, dass die Betr. nicht entsprechend ihrem Gründungsstatut als englische Limited in das Register eingetragen werden kann.
An dieser Rechtsauffassung könne, jedenfalls soweit es um Gesellschaften geht, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wirksam gegründet worden sind und dort ihren satzungsmäßigen Sitz haben, aber nicht festgehalten werden. Aufgrund der Entscheidungen des EuGH und des BGH in der Sache "Überseering" dürfe die beantragte Eintragung der hier betroffenen Gesellschaft nicht mit der Begründung ihrer angeblich fehlenden (inländischen) Rechtsfähigkeit als Limited nach englischem Recht abgelehnt werden.
Zwar habe der EuGH unmittelbar nur über die Verlegung des faktischen Sitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen entschieden. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich jedoch, dass die Niederlassungsfreiheit auch die Fälle erfasst, in denen - wie hier - eine Gesellschaft wirksam nach denn Recht eines Mitgliedstaates gegründet und dort Rechtsfähigkeit erlangt hat, ihren faktischen Sitz aber stets nur in Deutschland hatte und dies von Anfang an so beabsichtigt war.
Das OLG nahm ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung des EuGH, Urt. v. 5.11.2002 - Rs C-208/00 - "Überseering" = NJW 2002, 3614 = ZIP 2002, 2037 = WM 2002, 2372 = BB 2002, 2402 = DNotZ 2003, 139) sowie des BGH, Urt. v. 13.03.2003 - VII ZR 370/98.
[Art. 43, 46, 48 EG; §§ 13 d I, II, 13 e, 13 g HGB]