Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/infektionsschutzgesetz
Timestamp: 2020-07-10 03:55:21
Document Index: 350264447

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 1', '§ 28', '§ 7', '§ 5', 'Art. 3']

Infektionsschutzgesetz | Rechtslupe
Schlagwort: Infektionsschutzgesetz
Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Auch die Beschrän­kung des Ange­bots auf ero­ti­sche Mas­sa­gen ändert nichts an dem Ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag einer Bor­dell­be­trei­be­rin nicht ent­spro­chen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin in ihrer aktu­el­len
Ver­schlos­se­ne Sport­hal­len für den Hand­ball­ver­ein
Das Betre­tens­ver­bot von Sport­hal­len im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­berg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hand­ball­ver­eins ent­schie­den, der bis­lang im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­berg von Ber­lin gele­ge­nen Sport­an­la­gen nut­zen durf­te. Nach der Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung (Ver­ord­nung) des Lan­des Ber­lin ist die Nut­zung von Sport­an­la­gen durch Sport­or­ga­ni­sa­tio­nen unter einer
26. Juni 2020 Rechtslupe
Coro­na – und die Schlie­ßung von Shi­sha-Bars
Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schlie­ßung von Shi­­sha-Bars eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me ist, über­wiegt bei der Abwä­gung der Maß­nah­me der Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung als über­ra­gend wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lang. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fah­ren die Außer­voll­zug­set­zung der coro­nabe­ding­ten Schlie­ßung einer Shi­­sha-Bar abge­lehnt.
22. Juni 2020 Rechtslupe
Coro­na – und die Beschrän­kung der Bewir­tungs­zei­ten in Bay­ern
Die bis zum 21. Juni 2020 gel­ten­de Rege­lung der 5. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ,wonach die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken sowohl in den Innen­räu­men von Gast­stät­ten als auch auf Freischank­flä­chen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, ist vor­aus­sicht­lich nicht rechts­kon­form. So eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in
15. Juni 2020 Rechtslupe
Coro­na – und die Wohn­pflicht in der Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de
Ist in einer Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de von unzu­rei­chen­den Hygie­ne­zu­stän­den aus­zu­ge­hen, muss die Ver­pflich­tung dort zu woh­nen, zum Schutz vor Anste­ckung mit dem Coro­­na-Virus bei einer Schwan­ge­ren vor­läu­fig been­det wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf­ge­ge­ben, die Wohn­ver­pflich­tung einer Asyl­su­chen­den und ihres
12. Juni 2020 Rechtslupe
Coro­nabe­ding­te Schlie­ßung von Bor­del­len
Die Schlie­ßung der Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten stellt auch unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de
9. Juni 2020 Rechtslupe
Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer
Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten
Mas­ken­pflicht – und die Beein­träch­ti­gung wäh­rend der Klau­sur
Wäh­rend der Prü­fung kann das für einen Stu­den­ten unge­wohn­te Tra­gen einer Mas­ke vor­aus­sicht­lich zu einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Kon­zen­tra­ti­on füh­ren. Die­se Beein­träch­ti­gung steht aller Vor­aus­sicht nach außer Ver­hält­nis zu dem Schutz vor einer Infek­ti­on, der über die Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung hin­aus durch das Tra­gen einer nicht medi­zi­ni­schen Mas­ke erreicht wer­den
8. Juni 2020 Rechtslupe
Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlos­sen
Das Betriebs­ver­bot eines Indoor­spiel­plat­zes ist mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen ist durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Indoor­spiel­plat­zes im Harz abge­lehnt.
4. Juni 2020 Rechtslupe
Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die
27. Mai 2020 Rechtslupe
Die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ist recht­mä­ßig. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz ist nicht erkenn­bar. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Bun­des­land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den
Das Recht auf anony­me Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung ist durch das Grund­ge­setz geschützt. Die Ein­tra­gung in eine Namens­lis­te als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ver­samm­lungs­teil­nah­me aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Ver­samm­lungs­lei­ters statt­ge­ge­ben, soweit er sich
26. Mai 2020 Rechtslupe
Coro­na – und das Tat­too – Stu­dio
Das Erbrin­gen der Dienst­leis­tung des Täto­wie­rens außer­halb des Gesichts­be­reichs darf nicht unter­sagt wer­den. Die SARS-CoV-2-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung in Ver­bin­dung mit der ver­öf­fent­lich­ten Posi­tiv­lis­te vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se in die Berufs­aus­übungs­frei­heit eines Täto­wie­rers ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der
Die Tanz­schu­le in Coro­na-Zei­ten
Ein Tanz­stu­dio ist als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass pri­va­te Sport­stät­ten bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung der­zeit noch zu schlie­ßen sind. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und
Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Stu­dio
Ein EMS-Stu­­dio (EMS = Ele­k­­tro-Mus­­kel-Sti­­mu­la­­ti­on) ist nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­­na-VO anzu­se­hen. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung eines EMS-Stu­­di­os stellt eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines EMS-Stu­­di­os statt­ge­ge­ben. Am 23. April 2020 ord­ne­te
Kei­ne wei­te­re Schlie­ßung von Tat­too-Stu­di­os in Nie­der­sach­sen
Die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Tat­­too-Stu­­di­os kann der­zeit nicht mehr als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 28 Abs. 1 IfSG ange­se­hen wer­den. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist so in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Tat­­too-Stu­­dio-Betrei­­bers ent­schie­den wor­den. Gleich­zei­tig ist die in § 7 Abs. 2 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung
25. Mai 2020 Rechtslupe
Die Coro­­na­­vi­­rus-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung in der aktu­ell gül­ti­gen Fas­sung unter­sagt den Betrieb von Sport- und Fit­ness­stu­di­os und ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg geän­dert und den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os ins­ge­samt
22. Mai 2020 Rechtslupe
Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung in den Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels und im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr sind in Bay­ern wahr­schein­lich von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gedeckt. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die 3. Baye­ri­sche
13. Mai 2020 Rechtslupe
Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Qua­ran­tä­ne­pflicht
Es fehlt für die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings kann die­sen Per­so­nen eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de
11. Mai 2020 Rechtslupe
Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vor­läu­fig
Die Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung im Sport­wa­ren­ge­schäft
Die Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, ver­letzt die Berufs­frei­heit. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben. Die Coro­­na­­vi­­rus-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung in der der­zeit gül­ti­gen Fas­sung unter­sagt den Betrieb von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, soweit deren Ver­kaufs­flä­che über 800 m² hin­aus­geht.
In Gas­tro­no­mie­be­trie­ben kom­men Men­schen häu­fig zusam­men, um in „gesel­li­ger Run­de“ Spei­sen und Geträn­ke zu sich zu neh­men. Gera­de in Anbe­tracht die­ser sozia­len Bedeu­tung von Gast­stät­ten erschei­ne die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung die­ser Ein­rich­tun­gen als nicht unwe­sent­lich für die vom Ver­ord­nungs­ge­ber bezweck­te Ver­hin­de­rung wei­te­rer Infek­ti­ons­ket­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in
Die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² und die Aus­nah­me­re­ge­lung in der Coro­na­VO sind gleich­heits­wid­rig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Betrei­be­rin eines Sport­ge­schäfts ent­schie­den und dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che ist trotz Gleich­heits­wid­rig­keit bis zum 3. Mai in Kraft geblie­ben.
Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Coro­na-Zei­ten
Über­steigt bei einer geplan­ten Ver­samm­lung die tat­säch­li­che Anzahl der Teil­neh­mer die bis­her in Aus­sicht gestell­te Höchst­zahl deut­lich, ist die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht ver­tret­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen und damit
Die Schlie­ßung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­lä­den mit über 800 qm Flä­che nach der Säch­si­schen Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung ist rech­tens. Das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt
Demons­tra­ti­on in Müns­ter
Bei einer Ver­samm­lung mit Ein­hal­tung bestimm­ter Auf­la­gen und Teil­neh­mer­gren­zung sind kei­ne infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Umstän­de ersicht­lich, wel­che eine Ableh­nung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung und mit­hin einen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit recht­fer­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Müns­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet,