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Timestamp: 2018-12-16 12:17:24
Document Index: 86162524

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'BGH', '§ 852', '§ 209', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 15', '§ 18', '§ 210', 'Art. 10', '§ 115', 'BGH', '§ 203', '§ 439', 'BGH']

Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen gem. § 203 Satz 1 BGB bei dem Einschlafen der Verhandlungen Fachanwalt Rechtsanwalt Stuttgart
BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07: Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien "einschlafen"; die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze sind auf das neue Verjährungsrecht zu übertragen.
§ 209 BGB Wirkung der Hemmung
Es verhält sich also so, dass bei der Berechnung der Verjährungsfrist mit Eintritt des Hemmungstat-bestandes praktisch die „Uhr angehalten“ wird. Die Uhr wird erst wieder in Gang gesetzt, d.h. die Verjährungsfrist läuft erst weiter bis zum Ablauf oder zum Eintritt einer erneuten Hemmung, wenn die Verhandlungen durch Verweigerung der Fortsetzung beendet sind.
Nun kommt es häufig vor, dass die Beteiligten eines Schuldverhältnisses, also Gläubiger und Schuldner selbst oder durch Dritte vertreten über das Schuldverhältnis verhandeln, sei es über den Anspruchsgrund, sei es über die Anspruchshöhe, dass eine Zeit lang heftig korrespondiert wird, nach gewisser Zeit der Eifer erlahmt und die Sache dann „einschläft“, ohne dass die eine oder andere Partei die Verhandlungen für gescheitert oder beendet erklärt hat, bis nach Jahr und Tag der Gläubiger die Sache wieder aufgreift und seinen Anspruch erneut, womöglich sogar gerichtlich geltend macht. Es fragt sich dann nicht selten ob der Anspruch zwischenzeitlich verjährt ist oder nicht, also die durch Verhandlungen der Parteien begründete Hemmung irgendwann geendet hat oder nicht, und falls ja, wann?
Nach dem bis zum Ablauf des 31.12.2001 geltenden Verjährungsrecht des BGB war anerkannt, dass auch das „Einschlafen lassen“ von Verhandlungen zu einem Ende der Hemmung der Verjährung durch schwebende Verhandlungen führen konnte, BGH NJW 81, 1615.
Für das Recht der Verjährung nach in Kraft treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war diese Frage bis jetzt höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage ist zwischenzeitlich durch BGH Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07 erfolgt.
Werden begonnene Verhandlung nicht weitergeführt, und ergibt sich aus den Umständen nichts Gegenteiliges, ist es der Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen gleichzusetzen, wenn seit dem Schluss der letzten Gespräche oder Kontakte drei Monate vergangen sind. Von diesem Zeitpunkt ab läuft die Dreimonatsfrist des § 203 Satz 2 BGB, so dass die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist sechs Monate nach dem letzten Kontakt endet. Aus den Umständen kann sich ergeben, dass die „Einschlafphase“ auch kürzer sein kann, insbesondere dann, wenn eine Partei unter Fristsetzung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert wird und die Frist folgenlos verstreicht.
Für das Versicherungsvertragsrecht hat der Gesetzgeber des am 01.01. diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG n.F.) in der halbzwingenden Vorschrift des § 15 VVG n.F. geklärt, dass die Hemmung erst endet, wenn der Versicherer über den geltend gemachten Anspruch auf Versicherungsleistung entschieden hat und diese Entscheidung dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen ist.
Diese Bestimmung ist gem. § 18 VVG n.F. halbzwingend, das heißt es kann von ihr weder durch AGB noch durch Individualvereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, es sei denn die Voraussetzungen des § 210 VVG n.F. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EGVVG – Großrisiko – liegen vor.
Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung enthält § 115 VVG n.F. für den Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer eine entsprechende Bestimmung, welcher die Hemmungswirkung sogar auf Dritte ( den Kfz-Halter und sonstige Versicherte, BGH VersR 1975, 271) erstreckt.
§ 203 BGB wird für das Transportrecht von der vorrangigen Spezialnorm des § 439 Abs. 3 HGB (Handelsgesetzbuch) verdrängt, der die Möglichkeit wiederholter Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen nach einer schriftlichen Ablehnung des Anspruchs durch den Frachtführer ausschließt.
BGH_Urteil_vom_06.11.2008_IX_ZR_158_07.pdf