Source: https://www.lar.com/footer/conditions-of-purchase.html
Timestamp: 2018-06-23 15:24:40
Document Index: 25419363

Matched Legal Cases: ['§14', '§433', '§304', '§442', '§377', '§ 438', '§ 438', '§ 195', '§ 683', '§14']

Conditions of Purchase - LAR Process Analysers
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma LAR Process Analysers AG („LAR“)
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Lieferfirma“). Die AEB gelten nur, wenn die Lieferfirma Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob die Lieferfirma die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3 Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferfirma werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferfirma dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit der Lieferfirma (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Lieferfirma in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2.1 Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Auftragsbestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns die Lieferfirma zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
2.2 Die Lieferfirma ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
2.3 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit von Einzelbestellungen, sofern und soweit die Parteien sich darüber einig sind, dass außerhalb des üblichen Liefersortiments auch speziell Sonderanfertigungen, Sondermaße, Einzel- und Musterstücke bestellt und geliefert werden können.
2.4 Nicht unerhebliche Änderungen im Design, bei verwendeten Materialien z.B. elektronischen Bauteilen, konstruktionsbedingten Änderungen, energiespezifischen Anwendungsbereichen oder Lacken und Materialzusammensetzungen sind nur aufgrund eines entsprechenden neuen schriftlichen Angebots der Lieferfirma möglich, zu dessen Annahme die Firma LAR AG jedoch nicht verpflichtet ist.
2.5 Die Lieferfirma ist verpflichtet, die Firma LAR AG unverzüglich, spätestens aber 3 Monate im Voraus über etwaige Modelländerungen oder produktspezifischen Änderungen zu unterrichten, sowie abzukündigende Artikel mit einer Vorlaufzeit von ebenfalls 3 Monaten mitzuteilen.
2.6 Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten für Produktions- und Lagerware sind nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Alle Einkaufspreise sind als Bruttopreise inkl. Verpackungs- und Versandkosten anzugeben.
3 Lieferzeiten, Lieferverzug, pauschalierter Schadenersatz, Stornorecht
3.1 Die Lieferfirma ist verpflichtet, uns speziell den Einkauf unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn vereinbarte Lieferzeiten aus welchen Gründen auch immer voraussichtlich nicht eingehalten werden können. Die Unterrichtung hemmt oder unterbricht die Geltendmachungsmöglichkeit der gesetzlichen Verzugsfolgen nicht.
3.2 Die Lieferzeit umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom Auftragseingang, mit Erreichen des Mindestbestellwertes (sofern vorhanden) bei der Lieferfirma, bis zur Anlieferung in unser Lager. Jede unserer Bestellungen ist durch eine Auftragsbestätigung zu erwidern. In den Auftragsbestätigungen ist diese Anlieferungswoche als Auftragsbestätigungswoche anzugeben.
3.3 Sofern die übliche Lieferzeit durch die Lieferfirma z.B. aufgrund etwaiger Betriebsferien oder Feiertage wie z.B. Weihnachten nicht eingehalten werden kann, ist die Lieferfirma verpflichtet, uns rechtzeitig vor einem solchen Ereignis, spätestens jedoch zwei Monate vor Beginn des Ereignisses, den spätest möglichen Auftragsannahmetermin für eine Lieferung vor dem Ereignis sowie aufgrund des Ereignisses verlängerte Lieferzeit mitzuteilen.
3.4 Erbringt die Lieferfirma ihre Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt sie in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.5 Darüber hinaus gilt für den Fall etwaiger Lieferverzögerungen folgendes:
a) Die vereinbarten Lieferzeiten können nur durch eine beidseitige schriftliche Vereinbarung geändert werden. Einseitige Mitteilungen der Lieferfirma (z. B. auf Auftragsbestätigungen) sind ohne deren ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns unwirksam. Insbesondere wird insoweit die Annahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ausgeschlossen, da die Parteien hiermit eine solche Praxis ausdrücklich ausschließen.
b) Ist die Lieferfirma in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Der Lieferfirma bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.6 Erbring die Lieferfirma ihre Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt sie in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte, insbesondere auf Rücktritt und Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften dieses Vertrages auf Fällen höherer Gewalt wie z.B. Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Naturkatastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen zurück geführt werden kann, entfällt die Verpflichtung zum pauschalierten Schadenersatz. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen Verzugsschadens bleibt entsprechend den gesetzlichen Regelungen zulässig. Insbesondere ist die Firma LAR AG berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, sofern die Verzögerung mehr als 20 Werktage beträgt.
3.7 Wir sind berechtigt, bis zur vollständigen Vertragserfüllung jederzeit gegen Ersatz der bis dahin tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten vom Vertrag zurückzutreten (darüberhinausgehende Ansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen).
4 Leistung, Lieferung, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
4.1 Die Lieferfirma ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihr geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Die Lieferfirma trägt das Beschaffungsrisiko für ihre Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
4.2 Alle ausgelösten Bestellungen verstehen sich als „Frei Haus“ Anlieferungen. Abweichende Regelungen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Die Anlieferung hat an den in der Bestellung angegebenen Ort zu erfolgen. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in die Neuköllnische Allee 134 12057 Berlin, Deutschland zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
4.3 In der Auftragsbestätigung der Lieferfirma muss die aktuelle Zeichnungsnummer angegeben werden (sofern modelltechnisch notwendig). LAR verweist in der Bestellung auf die aktuelle Zeichnungsnummer. Liegt eine solche Zeichnungsnummer nicht vor, so muss die Lieferfirma selbstständig die entsprechende Nummer von LAR anfordern. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
4.5 Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Lieferfirma muss uns ihre Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann die Lieferfirma nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§304 BGB). Betrifft der Vertrag eine von der Lieferfirma herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen der Lieferfirma weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
5.2 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen der Lieferfirma (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
5.3 Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns die Lieferfirma 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung, es sei denn etwas anderes ist vereinbart. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
5.4 Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen die Lieferfirma zustehen.
5.6 Die Lieferfirma hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
5.7 Zahlungen erfolgen grundsätzlich nur an das ursprünglich angegebene Konto des Lieferanten. Kontoänderungen sind der Firma LAR AG ausdrücklich mitzuteilen und gelten für alle etwaigen Zahlungsein- und ausgänge.
6.2 Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir der Lieferfirma zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten der Lieferfirma gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
6.3 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch die Lieferfirma wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
6.4 Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot der Lieferfirma auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt der Lieferfirma spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
6.5 Sofern es über die Frage der Urheberschaft zu Streitigkeiten oder Ansprüchen gegenüber der Firma LAR AG kommen sollte, verpflichtet sich die Lieferfirma die Firma LAR AG von solchen Ansprüchen freizustellen und ihr etwaige daraus resultierenden Kosten und Schäden zu ersetzen. Diese Ersatzpflicht umfasst auch etwaige Kosten der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche.
Sämtliche Lieferungen, sofern notwendig wie z.B. Gehäuse, erfolgen ausschließlich auf Euro Paletten ohne jegliche weitere Fracht- und Kostenbelastung, frei Rampe der Firma LAR AG. Die Etikettierung der verpackten Ware muss eine eindeutige Kommissionierung ermöglichen. Andernfalls ist die Firma LAR AG berechtigt, die Annahme zu verweigern. Falsch oder nicht eindeutig etikettierte Ware gilt als nicht geliefert. Etwaige aus dieser Verspätung resultierende Schäden hat die Lieferfirma zu tragen.
8 Qualitäts- und Lieferstandards
8.1 Die Lieferfirma sichert, bzgl. aller von ihr gelieferten Produkte, die kontinuierliche Einhaltung der für die unterschiedlichen Produkte mit uns vereinbarten in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Qualitäts- und Lieferstandards sowie den Montagestandard zu.
8.2 Die Einhaltung der Qualitäts- und Lieferstandards wird durch den von der LAR AG eingesetzten Qualitäts-Manager (QM-Leiter) regelmäßig kontrolliert. Ergeben die Kontrollen des QM-Leiters mehrfach eine Nichteinhaltung der Qualitäts- und Lieferstandards und werden diese Qualitätsmängel trotz Abmahnung nicht abgestellt, sind wir zur fristlosen Kündigung bestehender Lieferaufträge, zur kostenlosen Rückgabe der nicht den Qualitätsstandards entsprechenden Produkte und zur Berechnung der der Firma LAR AG bei der Reklamationsbeseitigung entstandenen Kosten, die begründet und nachgewiesen werden soll, an die Lieferfirma berechtigt.
8.3 Im Interesse einer gleichbleibenden Qualität und einer Optimierung des Qualitätsstandards werden die Qualitäts- und Lieferstandards in regelmäßigen Abständen einvernehmlich überprüft und überarbeitet, insbesondere auch unter der Berücksichtigung etwaiger Gesetzes- und/oder Verordnungsänderungen.
8.4 Die Lieferfirma ist verpflichtet, sämtliche behördlichen und marktüblichen nationalen und europäischen Vorschriften und Bedingungen einzuhalten (z.B. entsprechende DIN-Vorschriften, Sicherheitsbestimmungen, die VDE- Bestimmungen bei – auch eingebauten Elektroanlagen).
9 Ursprungsnachweis, umsatzsteuerliche Nachweise & Exportbeschränkungen
Von der Firma LAR AG angeforderte Ursprungsnachweise wird die Lieferfirma mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Die Lieferfirma wird unverzüglich
und unaufgefordert schriftlich die Firma LAR AG unterrichten, wenn die Angaben in den Ursprungsnachweisen für die gelieferten Waren nicht mehr zutreffen.
9.1 Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftliche Lieferungen.
9.2 Die Lieferfirma wird die Firma LAR AG unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.
10 Gewährleistung, mangelhafte Lieferung
10.1 Die Lieferfirma sichert uns die Erfüllung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Gewährleistungsregelungen in der jeweils gültigen Fassung zu.
10.2 Die Lieferfirma gewährleistet die Einhaltung der in Ziffer 8 Qualitäts- und Lieferstandards geregelten Qualitätsstandards. Sollten die gelieferten Produkte entgegen dieser Zusicherungen nicht die entsprechenden Qualitätsstandards einhalten oder Stoffe enthalten, die entsprechend der nationalen oder europarechtlichen Bestimmung nicht verkehrsfähig sind und/oder die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten, ist die Lieferfirma verpflichtet, der Firma LAR AG gleichwertige mangelfreie Produkte zu liefern und /oder sämtliche hieraus resultierenden Schäden zu ersetzen je nach Wahl der Firma LAR AG.
10.3 Die Lieferfirma ist verpflichtet, die später an die Firma LAR AG zu liefernden Artikel in derselben Beschaffenheit und Qualität zu liefern, wie das bei dem Angebot vorgestellte und als Angebots- und Vertragsgrundlage dienende Muster. Bei Verletzung dieser Verpflichtung haftet die Lieferfirma uneingeschränkt und ist der Firma LAR AG insbesondere zu Schadenersatz verpflichtet.
10.4 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet die Lieferfirma insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrenübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung, Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, von der Lieferfirma oder vom Hersteller stammt.
10.5 Abweichend von §442 Abs.1 S.2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
10.6 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
10.7 Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung von der Lieferfirma aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt diese auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
10.8 Kommt die Lieferfirma ihrer Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und von der Lieferfirma Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch die Lieferfirma fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir die Lieferfirma unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
10.9 Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
11.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei (3) Jahre ab Gefahrenübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
11.2 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
12 Produzentenhaftung
12.1 Ist die Lieferfirma für einen Produktschaden verantwortlich, hat sie uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in ihrer Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und sie im Außenverhältnis selbst haftet.
12.2 Im Rahmen ihrer Freistellungsverpflichtung hat die Lieferfirma Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir die Lieferfirma – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
13.1 Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und der Lieferfirma gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13.2 Ist die Lieferfirma Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in: Neuköllnische Allee 134 12057 Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. §14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand der Lieferfirma zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.