Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=06.12.2011&Aktenzeichen=5%20K%204898%2F10
Timestamp: 2020-08-05 08:42:02
Document Index: 85171432

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 13', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 4', 'Art. 13', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 50', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 14']

VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10 - dejure.org
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VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10 (https://dejure.org/2011,28866)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 (https://dejure.org/2011,28866)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - 5 K 4898/10 (https://dejure.org/2011,28866)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 13 GG, § 36 Abs 3 S 2 WaffG 2002, § 50 Abs 1 WaffG 2002, § 50 Abs 2 WaffG 2002, § 4 Abs 3 GebG BW
Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle im Landkreis Esslingen rechtmäßig
Betroffenheit des Schutzbereichs des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle; Kein Durchsuchungscharakter i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG bei Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 S. 2 WaffG; Entfallen einer ...
Gebühren für Waffenkontrolle im Landkreis Esslingen
Die Behördenmitarbeiter überschreiten demnach ihre Befugnisse nicht, wenn sie den Inhalt des Waffenschranks mit den aktenkundigen Waffenbestand abgleichen (VGH BW…, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 8, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, Rn. 73 ff., juris;… Lehmann/v. Grotthus, Aktuelles Waffenrecht, 12/2014, § 36 Rz. 127 ff.;… Gerlemann in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 36 Rz. 10).
Die Verweigerung der Mitwirkung führt auch nicht zwingend nach der Regelung des § 45 Abs. 4 WaffG zur Vermutung des Wegfalls der Zuverlässigkeit (VGH BW…, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 8, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, Rn. 62 ff., juris; vgl. zur Kritik an der Annahme einer freiwilligen Einwilligung: Groh, JÖR 62, 235-258 (2014)).
Sie verweist im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 31.05.2012 sowie auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, in dem das Gericht die Zulässigkeit der Gebührenerhebung für verdachtsunabhängige waffenrechtliche Aufbewahrungskontrollen bejahte.
Die erkennende Kammer hat mit Urteilen vom 20.09.2011 - 5 K 2953/10 - und 06.12.2011 - 5 K 4898/10 - (beide JURIS) entschieden, dass es sich bei der nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG durchzuführenden Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition (im Folgenden: Aufbewahrungskontrolle) um eine materiell die Gebührenerhebung rechtfertigende Amtshandlung i.S.d. § 50 Abs. 1 WaffG handelt (für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG bejaht durch das BVerwG, Urteil vom 01.09.2009, NVwZ-RR 2010, 146); einen vom Kläger des Verfahrens 5 K 4898/10 gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 11.09.2012 - 1 S 385/12 - abgelehnt.
Eine Bedeutung ergibt sich nämlich bereits daraus, dass die waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle in den Privaträumen eines Waffenbesitzers nach Art und Intensität der Maßnahme dem Grunde nach einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und damit eine nachteilige Wirkung für den Gebührenschuldner darstellen kann (vgl. das Urteil der Kammer vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, JURIS).
In einem der erkennenden Kammer vorliegenden Parallelverfahren (Az.: 5 K 4898/10) wird in kompetenzrechtlicher Hinsicht des Weiteren eingewandt, die Beklagte als untere Verwaltungsbehörde sei im Fall eines Tätigwerdens bei Pflichtaufgaben nach Weisungen zu einer eigenständigen Gebührenfestsetzung nicht berechtigt, da dies originäre Aufgabe des Landes oder des Bundes als Gesetzgeber sei, der auch die Inhalte der Pflichtaufgaben festlege.
Angesichts der enormen Gefahren, die mit dem Waffenbesitz verbunden sind und die aus Anlass von "Winnenden" offenkundig geworden sind, ergibt eine Abwägung dieser Gefahren mit den Beeinträchtigungen, die eine Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG für die Waffenbesitzer mit sich bringt, ganz eindeutig ein Überwiegen der für die öffentliche Sicherheit sprechenden Interessen (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.08.2011, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris; Urteil der Kammer vom 23.02.2012 - 4 K 1527/11 - ).
Ein Waffenbesitzer muss sich deshalb entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell, das heißt unabhängig von Fällen, in denen andere Interessen dem im konkreten Einzelfall entgegenstehen ( vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011, a.a.O., juris RdNr. 66, m.w.N. ), nicht einmal die gegenüber einer Durchsuchung der Wohnung deutlich geringfügigere Nachschau im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erlauben will.
Bei fortdauernder Verweigerung der Zutrittsgestattung am 5. September 2016 hätte es sich nach Auffassung der Kammer um einen gröblichen Verstoß im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG gehandelt (…ebenso bei einmaliger Zutrittsverweigerung: VG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 4 K 724/14, n. v., S. 20 ff. UA;… Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 36 WaffG Rn. 10;… zurückhaltender: Adolph, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 82. Aktualisierung, Oktober 2019, § 36 WaffG Rn. 71;… a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 3.8.2011, 1 S 1391/11, juris Rn. 8; VG Stuttgart, Urt. v. 6.12.2011, 5 K 4898/10, juris Rn. 68).
Dabei streiten die Beteiligten nicht um die Frage, ob eine Gebührenerhebung durch eine Gemeinde bei einer verdachtsunabhängigen waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle grundsätzlich möglich ist (vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011 - 5 K 2953/10 - und Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, beide juris) und ob die Kontrolle bei dem Kläger der Sache nach ordnungsgemäß erfolgt ist.
Eine Bedeutung ergibt sich nämlich bereits daraus, dass die waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle in den Privaträumen eines Waffenbesitzers nach Art und Intensität der Maßnahme dem Grunde nach einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und damit eine nachteilige Wirkung für den Gebührenschuldner darstellen kann (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011 - 5 K 4898/10 -, juris, Ls. 1).
Zwar setzt eine rechtmäßige Gebührenerhebung, was auch in § 14 Absatz 2 Satz 1 GebG NRW zum Ausdruck kommt, nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen voraus, dass die zugrunde liegende Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig vorgenommen worden ist, vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 -, juris, Rn 17; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 4 K 215/12.KO -, juris Rn 30; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6. Dezember 2011 - 5 K 4898/10 -, juris, Rn 49 ff.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 L 559/08 -, juris, Rn 10.