Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/rettdg/11
Timestamp: 2017-09-24 09:11:35
Document Index: 81167761

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 12']

§ 11 RettDG, Kostenpflicht | anwalt24.de
§ 11 RettDG
Abschnitt: Zweiter Teil – Rettungsdienst → Dritter Abschnitt – Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen
§ 11 RettDG – Kostenpflicht (1)
die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v.H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3),
das Land zu 25 v.H.,
die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 15 v.H.
(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung oder für die angemieteten Räumlichkeiten der in ihrem Gebiet befindlichen Rettungswachen. In den Fällen des § 5 Abs. 1 gewähren sie den Sanitätsorganisationen Zuwendungen von 75 v. H.
(5) Auf die Zuwendungen nach Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 werden Spenden und Beiträge Dritter angerechnet.
Nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 des Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und anderer Vorschriften vom 5. April 2005 (GVBl. S. 104), geändert durch Artikel 2 des Landesgesetzes zur Änderung rettungsdienstlicher Vorschriften vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 254) ist hinsichtlich der Leitstellen des § 7 Folgendes zu beachten:
"Für diese Rettungsleitstellen ist insoweit § 11 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. S. 113), BS 2128-1, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach dessen Absatz 1 Satz 2 ermittelten und geprüften Kosten für das Personal der Rettungsleitstellen nach pauschalierten Beträgen zu tragen haben:
die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 60 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3 RettDG),
das Land zu 40 v. H.