Source: https://vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/VerfVerbG.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-01-20 05:12:44
Document Index: 291289161

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 74', '§ 23', '§ 2']

Verfütterungsverbotsgesetz
§ 2 Verbot des Verbringens oder der Ausfuhr
(1) Abweichend von § 8 und § 23 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung dürfen Futtermittel im Sinne des § 1 nicht nach
2. Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ausfuhr nach Drittländern.
(1) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. soweit dies zur Vorsorge für die menschliche oder tierische Gesundheit oder zu deren Schutz erforderlich ist, die Verbote der §§ 1 und 2 auf andere als die in § 1 Satz 1 genannten Futtermittel oder Tiere ganz oder teilweise zu erstrecken, oder,
2. soweit dies mit dem Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit vereinbar ist, Ausnahmen von den Verboten der §§ 1 und 2 zuzulassen.
(2) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecken
1. das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr oder Ausfuhr von Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen zu verbieten oder zu beschränken,
2. das Verwenden bestimmter Stoffe oder Verfahren bei der Herstellung oder der Behandlung von Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen vorzuschreiben sowie zu verbieten oder zu beschränken, insbesondere von einer Zulassung der Stoffe oder Verfahren abhängig zu machen,
3. die Angabe von Warnhinweisen oder Gebrauchshinweisen für Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die behandelt oder in den Verkehr gebracht werden sollen, zu regeln,
4. die Ausstattung, Reinigung und Desinfektion der zur Beförderung von Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen dienenden Transportmittel sowie der bei einer solchen Beförderung benutzten Behältnisse und Gerätschaften und der Ladeplätze zu regeln,
5. die Führung von Nachweisen über die Reinigung und Desinfektion nach Nummer 4 zu regeln,
6. vorzuschreiben, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nur in bestimmten Betrieben hergestellt oder behandelt oder nur von bestimmten Betrieben behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck anerkannt oder registriert worden sind, sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung oder Registrierung, die Zuständigkeiten und das Verfahren einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder der Registrierung zu regeln.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 6 kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass die Anerkennung oder die Registrierung zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betriebsinhaber oder der für die Herstellung oder Behandlung Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis nicht hat.
(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erlassen werden.
(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden
(1) Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht.
(2) § 19 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 19a und 19b des Futtermittelgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(3) Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen vorzuschreiben, die erforderlich sind, um Verstößen gegen dieses Gesetz, gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zu begegnen sowie das Verfahren der Überwachung näher zu bestimmen. Soweit es zu den in § 3 Abs.1 Nr. 1 genannten Zwecken erforderlich ist, kann in Rechtsverordnungen nach Satz 1 die
a) zur amtlichen Untersuchung von in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Erzeugnissen,
b) zur Durchführung bestimmter betriebseigener Kontrollen,
c) zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Unterlagen
2. die Durchführung der amtlichen Untersuchung sowie die Überwachung durch sachkundige Personen entsprechend § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1a des Futtermittelgesetzes
geregelt werden. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
1. entgegen § 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1, ein Futtermittel verfüttert,
2. entgegen § 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1, ein Futtermittel verbringt oder ausführt,
3. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
4. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich
a) einem in Nummer 1 oder 2 genannten Verbot oder
b) einer Regelung, zu der die in Nummer 3 genannte Vorschrift ermächtigt,
entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 7 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
a) § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 6 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 1 Buchstabe a oder b oder Nr. 2 oder
b) § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c
2. entgegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
3. entgegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Satz 3 des Futtermittelgesetzes eine Maßnahme nicht gestattet oder eine Unterlage nicht vorlegt oder
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder 4 Satz 1 des Futtermittelgesetzes zuwiderhandelt.
a) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder
b) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b
2. einem in Absatz 1 Nr. 2, 3 oder 4 genannten Gebot oder Verbot
entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 7 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3)*) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a und des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
*) § 6 Abs. 3 gilt nach Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 10 Satz 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 226) ab dem 1. Januar 2002 in folgender Fassung:
"(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a und des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."
§ 7 Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die
1. als Straftat nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 zu ahnden sind oder
2. als Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 2 geahndet werden können.
Ist eine Straftat nach § 5 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
Für die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe sind die §§ 2 bis 2b des Futtermittelgesetzes entsprechend anzuwenden.