Source: http://marburg-biedenkopf.de/finanzen/haushalt/glossar/
Timestamp: 2017-07-23 10:40:55
Document Index: 171592545

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 58', '§ 94', '§ 92', '§ 101', '§ 94', '§ 138', '§ 4']

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Verwendete Abkürzungen und Begriffe
Kommunen: Sammelbegriff für Städte, Landkreise und Gemeinden
Gemeindevorstand: Magistrat, Kreisausschuss
Gemeindevertretung: Stadtverordnetenversammlung, Kreistag
HGO: Hessische Gemeindeordnung
Die HGO ist das "Gesetzbuch" für alle 426 hessischen Städte und Gemeinden.
GemHVO: Gemeindehaushaltsverordnung
Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz
Diese und weitere Gesetze und Vorschriften finden Sie auf den Seiten „Hessenrecht - Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen“ www.rv-hessenrecht.hessen.de
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Abschreibungen sind Kosten, die für die Nutzung eines Wertgegenstandes kalkuliert werden. Diese Kosten werden einerseits nach Zeit/Dauer der Nutzung berechnet (üblich im Haushaltsrecht), können andererseits aber auch nach Ausmaß der Nutzung, also zum Beispiel nach der Fahrleistung eines PKW, erfolgen. Die Abschreibung erfolgt regelmäßig, zum Beispiel einmal im Jahr.
Beispiel für die Abschreibung nach Zeit/Dauer:
Anschaffungskosten PKW 16.000 €
8 Jahre Nutzung
jährlicher Abschreibungsaufwand = 2.000 €
Aktiva oder Aktivseite bezeichnet die linke Seite der Bilanz. Sie zeigt das bestehende Vermögen an, wie der aktuelle Kontostand auf dem Kontoauszug.
Die Aktiva oder Aktivseite besteht aus dem Anlagevermögen (z.B. Gebäude, Straßen, EDV, Beteiligungswerte), dem Umlaufvermögen (z.B. Vorräte, Forderungen, Kassenbestand), den Rechnungsabgrenzungsposten und ggf. einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag.
Das Anlagevermögen beinhaltet bestimmte Vermögenswerte:
das immaterielle Vermögen (z.B. Lizenzen, geleistete Investitionszuschüsse)
das Sachanlagevermögen (z.B. Schul- und Verwaltungsgebäude, Straßen, bewegliches Vermögen)
Beteiligungswerte (z.B. Anteile an Unternehmen).
Das Anlagevermögen ist eine Position auf der Aktivseite der Bilanz.
Aufgaben/Kreisaufgaben
Im Kommunalrecht und im Verwaltungsrecht wird eine Vielzahl von verschiedenen Gemeindearten definiert. Man unterscheidet Gemeinden, die keine Kreisaufgaben übernehmen, von solchen, die auch Kreisaufgaben übernehmen. Der Unterschied wird auch in der Bezeichnung deutlich, wie zum Beispiel „Kreisstadt“ im Gegensatz zu „kreisfreie Stadt“, oder spezifisch in Hessen die „Sonderstatusstadt“.
Die Aufsichtsbehörden sollen sicherstellen, dass die Kommunen die Gesetze einhalten.
Aufsichtsbehörden sind:
für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern und für Landkreise die Regierungspräsidien (für den Landkreis Marburg-Biedenkopf das Regierungspräsidium Giessen)
für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden der Landrat/die Landrätin.
Ausgleich/ausgeglichen
Unter dem Haushaltsausgleich versteht man gemeinhin, dass das Ergebnis ausgeglichen ist, also die Einnahmen die Ausgaben decken (+/- null).
„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.“ (§ 92 Abs. 3 HGO).
Gelingt der Haushaltsausgleich nicht, muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept beschließen und der Aufsichtsbehörde vorlegen.
Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Außerplanmäßig sind Aufwendungen, wenn sie im Haushaltsplan nicht veranschlagt wurden.
Sie sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung entscheidet der Gemeindevorstand, soweit die Gemeindevertretung keine andere Regelung (i.d.R. über die Haushaltssatzung) getroffen hat.
Üblicherweise werden in der Haushaltssatzung Obergrenzen festgelegt, bis zu deren Höhe der Gemeindevorstand entscheiden darf. Darüber hinausgehende Entscheidungen sind dann der Gemeindevertretung vorbehalten.
Auszahlungen sind Barzahlungen oder Überweisungen, das heißt der Abfluss von Geld. Sie vermindern den Kassenbestand, die sog. flüssigen Mittel.
Beiträge dürfen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen erhoben werden. Beiträge zahlen meist Grundstückseigentümer an die Gemeinde. Bekannteste Beispiele sind Erschließungsbeiträge und Straßenbeiträge (z.B. beim Bau von neuen Straßen oder einem Kanalnetz in einem neuen Baugebiet). Beiträge gehören neben den Steuern und Gebühren zu den kommunalen Abgaben.
Beteiligungen sind Anteils- oder Stimmrechte an wirtschaftlichen und/oder rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Unternehmen (z.B. Beteiligung an Eigenbetrieb, Zweckverband, GmbH).
Die Bilanz ist die Vermögensrechnung der Kommune, die Vermögen und Schulden gegenübergestellt. Sie besteht aus einer Aktivseite (Vermögen) und einer Passivseite (Schulden). Die Differenz (Vermögen abzüglich Schulden) nennt man Eigenkapital.
Budget ist ein vorgegebener Betrag (Finanzrahmen) mit dem ein Fachbereich selbstständig und eigenverantwortlich wirtschaften darf (§ 58 Nr. 9 GemHVO).
Deckungsfähigkeit bedeutet, dass zusätzliche Ausgaben (überplanmäßige Aufwendungen) an einer Stelle durch Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt werden.
Ein Doppelhaushalt ist ein Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre. Die Pläne müssen nach Jahren getrennt dargestellt werden (§ 94 Abs. 3 HGO). Andere, mehrjährige Haushaltspläne, z.B. für drei oder mehr Jahre, sind nicht erlaubt.
Doppik steht als Begriff für die „kaufmännische doppelte Buchführung“ bzw. für die „doppelte Buchführung in Konten“. Die Kommunen in Hessen sind nach § 92 Abs. 2 verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen.
Ein Eigenbetrieb ist eine besondere Unternehmensform. Der Betrieb ist Teil der Verwaltung, kann allerdings auch als Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) oder in einer privaten Rechtsform (GmbH, AG) ausgegliedert werden, wenn er eine bestimmte Größe erreicht. Beispiel für Eigenbetriebe sind: Versorgungsbetriebe (Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Abfallwirtschaftsbetriebe), Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Theater.
Auf Ebene der Bundesländer spricht man von Landesbetrieben (Beispiel: Hessen Forst).
Das Eigenkapital wird aus Vermögen und Schulden errechnet. Ergibt sich ein negativer Wert, wird dieser als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen (sog. Negatives Eigenkapital).
Bei der Einbringung stellt der/die Zuständige den Haushalt vor (Haushaltsrede) und geht auch auf die mit dem Haushalt verbundenen politischen Vorhaben und Ziele ein. Zum Beispiel präsentiert die Landrätin/der Landrat dem Kreistag einen Entwurf, über den die Abgeordneten dann in ihren Ausschüssen beraten.
Einzahlungen sind Zuflüsse von Geld in Form von Barzahlungen und Überweisungen. Sie erhöhen den Kassenbestand, die sogenannten flüssigen Mittel. Zum Vergleich: die Überweisung des Lohns am Ende des Monats erhöht den eigenen Kontostand.
Das Ergebnis ist Bestandteil des Ergebnishaushaltes, vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Kaufmannes.
Das Jahresergebnis kann in drei Formen bestehen:
Haushaltsausgleich (+/- 0)
Jahresüberschuss, ein Plus
Jahresfehlbetrag, ein Minus
Ergebnishaushalt/-rechnung
Im Ergebnishaushalt werden Ausgaben (Aufwendungen) und Einnahmen (Erträge) gegenübergestellt. Dies findet in der Planungsphase (Haushaltsplan) statt. Beim Jahresabschluss, also nachdem Geld ausgegeben und eingenommen wurde, spricht man von der Ergebnisrechnung. Aufbau und Inhalt sind gleich.
Eröffnungsbilanz ist die erste Bilanz, die nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung aufzustellen ist. In Hessen mussten die Gemeinden zum 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz aufstellen. Zum 31.12. jeden Jahres ist dann die Schlussbilanz aufzustellen. Sie ist gleichzeitig die Eröffnungsbilanz des folgenden Haushaltsjahres.
Erträge = Einnahmen. Erträge können zahlungswirksam (z.B. Steuern, Gebühren, Zinsen, Zuweisungen) sein, aber auch zahlungsunwirksam (ohne direkten Einfluss auf das Vermögen).
Ein fehlender Geldbetrag. Zum Vergleich: auf einem Kontoauszug würde ein Fehlbetrag als Minus dargestellt, zum Beispiel nach einer Abbuchung.
Finanzhaushalt/-rechnung
Der Finanzhaushalt ist Teil des Gesamthaushalts. Der Finanzhaushalt enthält alle Ein- und Auszahlungen eines Haushaltsjahres. Aus ihm ist der Zahlungsfluss und damit die Entwicklung der Bargeld- und Kontenbestände zu erkennen. Er wird auch als „Cash-Flow-Rechnung“ (extern) bezeichnet.
Im Finanzhaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben der Kommune geplant.
Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen (§ 101 Abs. 1 HGO). Bestandteil des Fünfjahreszeitraums sind
der Ansatz des Vorjahres,
der Ansatz des Haushaltsjahres (Planjahr) und
die Ansätze für die drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahre.
Grundlage für die Finanzplanung ist das Investitionsprogramm, das die Gemeindevertretung gesondert beschließen muss.
Flüssig/flüssige Mittel
Geld, das direkt verfügbar ist. Also zum Beispiel Bargeld im Gegensatz zu Geld auf einem Sparkonto, das erst nach Ablauf einer Frist zur Verfügung steht.
Forderungen werden auf der Aktivseite (Vermögen) ausgewiesen. In der Regel handelt es sich um Schulden, die noch an die Kommune gezahlt werden müssen. Zum Beispiel Gebühren, Beiträge und Steuern.
Zu freiwilligen Leistungen sind Kommunen nicht verpflichtet. Sie entscheiden eigenständig über solche Aufgaben. Zu manchen Leistungen sind sie gesetzlich verpflichtet, können aber entscheiden, in welchem Ausmaß sie die Leistung erbringen.
Beispiele sind Veranstaltungen wie Märkte und Messen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten und soziale Angebote wie Beratungsstellen.
Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung
Es gibt zwei Formen von Gebühren, die eine Kommune erheben darf:
Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für Amtshandlungen z.B. für die Ausstellung eines Personalausweises, Führerscheins, einer Baugenehmigung oder Zulassung eines Fahrzeuges
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung z.B. in Form von Kindergartengebühren
Gebühren werden als Erträge (Einnahmen) im Ergebnishaushalt der Kommune veranschlagt. Gebühren gehören neben den Steuern und Beiträgen zu den kommunalen Abgaben, die im Kommunalen Abgabengesetz geregelt sind.
Genehmigung/Genehmigungspflichtig
Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Haushalt. Eine Genehmigung ist nur notwendig, wenn Kredite aufgenommen werden sollen (auch Kassenkredite).
Im Gesamtabschluss werden die Jahresabschlüsse und Bilanzen der Kernverwaltung und ihrer Beteiligungen zusammengefasst. Er wird auch als „Konzernbilanz“ bezeichnet.
Der Gesamthaushalt ist einer der drei gesetzlich definierten Bestandteile des Haushaltsplans. Er besteht aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. In ihm fließen die Ergebnisse der Teilhaushalte zusammen und werden zusammengerechnet.
Haushalt/Produkthaushalt
Der Haushalt ist ein grundlegendes Instrument der Kommune zur Information, zur Kontrolle und als Grundlage für Entscheidungen.
Der Haushaltsplan bildet die Produkte des Haushalts ab. Da er nach den Produkten gegliedert ist, wird er auch als Produkthaushalt bezeichnet. Aus dem Produkthaushalt wird nicht nur deutlich, wie viel Geld die Verwaltung ausgibt, sondern auch, welche Leistungen mit den verfügbaren Mitteln erbracht werden sollen.
So werden angestrebte politische Ziele erkennbar. Der Haushaltsplan ist daher auch Ausdruck politischen Willens. Zum Beispiel wenn Geld für energetische Sanierungen eingeplant wird, Geld in die Betreuungsplätze an Grundschulen fließt oder ein neuer Fachdienst in der Verwaltung entsteht.
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, also vom 1.1. bis zum 31.12. des Jahres.
Jede Kommune muss nach der HGO einen Haushaltsplan erstellen. Er ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Kommune und enthält die finanzielle Planung für das kommende Jahr oder für zwei kommende Jahre (Doppelhaushalt).
Der Haushaltplan enthält:
die Teilhaushalte
Die Haushaltsrede hält die/der Finanzverantwortliche bei der Einbringung des Haushaltes im Parlament, also zum Beispiel die Landrätin vor dem Kreistag. Sie nennt darin die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre und die verfolgten politischen Ziele. Sie wirbt mit der Rede auch für die Projekte, die sie gerne umsetzen möchte und als wichtig erachtet. Die Haushaltsrede wird als wichtigste Rede des Jahres erachtet.
Die Haushaltssatzung ist die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Haushaltsplans in der kommunalen Verwaltung. Die Kommune muss für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung erlassen (§ 94 Abs. 1 HGO).
Sie kann Festsetzungen für zwei Jahre enthalten (Doppelhaushalt). Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und setzt damit gleichzeitig den Haushaltsplan fest. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, muss sie der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Damit sie rechtskräftig wird, muss die Satzung an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt werden, sodass jeder sie einsehen kann.
Ein Haushaltssicherungskonzept wird notwendig, wenn:
Der Haushalt nicht ausgeglichen ist
Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind
In der Planung Fehlbeträge erwartet werden
Mit dem Konzept werden Maßnahmen geplant, um den Haushalt auszugleichen. Wenn die Gemeindevertretung das Konzept beschlossen hat, wird es der Aufsichtsbehörde als Anhang zum Haushaltsplan vorgelegt.
Wenn sich im Jahr die Finanzen schlechter entwickeln als angenommen, kann der Vorstand der Gemeinde eine Haushaltssperre verhängen. Die Sperre soll verhindern, dass ein vorgesehener Haushaltsausgleich nicht gefährdet wird oder ein Fehlbedarf nicht höher ausfällt.
Gesetze und Satzungen enthalten Hebesätze für einzelne Steuern. Hebesätze gibt es z.B. für die Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer aber auch für die von Landkreisen erhobene Jagdsteuer sowie die Kreis- und Schulumlage.
Interne Leistungsverrechnungen fallen dann an, wenn ein Teil der Verwaltung für einen anderen Teil der Verwaltung eine Leistung erbringt, z.B. durch Bereitstellung des Fuhrparks.
Das Investitionsprogramm bildet geplante Investitionen (also geplante Ausgaben) und Investitionsförderungsmaßnahmen ab. Das Programm soll für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten.
Eine Investition ist die Anschaffung oder Herstellung von Gegenständen, die zum Vermögen beitragen. Zum Beispiel können das Gebäude sein oder Lizenzen (zum Beispiel für die Softwarenutzung).
Die Jagdsteuer ist die einzige Steuer, die der Landkreis direkt erhebt. Weitere Einnahmen erhält der Landkreis über die Kreisumlage.
Der Jahresabschluss ist der rechnerische Abschluss des Haushaltsjahres. Er stellt die finanzielle Lage fest und zieht eine Bilanz aus den Ausgaben und Einnahmen des vergangenen Jahres. Aus der Bilanz lässt sich die Entwicklung des Vermögens und der Schulden im Vergleich zum Vorjahr ablesen.
Die Gemeinde muss den Jahresabschluss zum Stichtag 31.12. aufstellen, danach wird noch eine Frist von maximal vier Monaten gewährt. Der Jahresabschluss besteht aus
Anlagen wie z.B. Übersichten über das Anlagevermögen, Forderungen und Verbindlichkeiten
Der Jahresabschluss wird vom Gemeindevorstand aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt überprüft dann und die Gemeindevertretung stimmt darüber ab.
Das Jahresergebnis ist die Differenz aller Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben). Wurden zum Beispiel 100 Euro eingenommen und 200 Euro ausgegeben, ist das Ergebnis -100 Euro (Fehlbetrag).
Hat die Kommune mehr eingenommen als ausgegeben, ist das Ergebnis positiv (Jahresüberschuss) und falls die Erträge und Aufwendungen identisch sind handelt es sich um einen Haushaltsausgleich.
Unter Kapital versteht man in der Volkswirtschaft einen Bestand, der zur Güter- und Dienstleistungsproduktion eingesetzt werden kann. Damit sind zum Beispiel Werkzeuge, Maschinen und Anlagen gemeint.
Kapital besteht aus Eigenkapital und Fremdkapital.
Kassenkredite sind kurzfristige Kredite, um einen aktuellen Bedarf an flüssigen Mitteln zu decken. Für die Aufnahme eines Kassenkredits ist eine Ermächtigung durch die Haushaltssatzung notwendig. Hier wird der Höchstbetrag der Kassenkredite festgelegt, den die Aufsichtsbehörde genehmigen muss.
Kommunaler Finanzausgleich (KFA)
Über den KFA erhalten die Kommunen neben den allgemeinen Finanzzuweisungen auch besondere Zuweisungen vom Bundesland. Mit diesen Mitteln sollen besondere Belastungen ausgeglichen werden z.B. Ausgaben für Schulen und für kommunalen Straßenbau.
Kommune = Stadt, Dorf oder Landkreis. Die Gemeindevertretung überwacht den Vorstand der Kommune, also zum Beispiel den Bürgermeister. Dieser Vorstand ist für die laufenden Geschäfte zuständig und daher Leiterin/Leiter der Verwaltung.
Die Kosten- und Leistungsrechnung stellt die Kosten dar, die durch Leistungen (Dienstleistungen) der Verwaltung entstehen und ordnet sie den Bereichen zu, in denen sie entstanden sind. So wird transparent, wo welche Kosten entstehen.
In welcher Art und Weise die Kosten- und Leistungsrechnung umgesetzt wird, kann die Kommune frei entscheiden.
Als Kredit bezeichnet man die zeitlich begrenzte Überlassung von Kapital von Dritten, z.B. Banken oder von Eigenbetrieben. Die Kommune ist zur Rückzahlung des Kapitals mit Zinsen verpflichtet.
Landkreise verfügen im Gegensatz zu Gemeinden nicht über nennenswerte Steuereinnahmen (siehe auch: Jagdsteuer). Zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen der Landkreise zahlen kreisangehörige Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich an den Landkreis, die Kreisumlage.
Für die Höhe der Kreisumlage ist unter anderem die Steuerkraft der Gemeinde entscheidend (Grund- und Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteil, Schlüsselzuweisungen). Die Kreisumlage wird vom Kreistag beschlossen, der genaue Betrag ist im der Haushaltsplan festgesetzt.
Leistungen/Dienstleistungen
Wie ein Privatunternehmen erbringt die Verwaltung Dienstleistungen. Dies sind Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern. Das heißt, sie sind für jeden Angehörigen eines Staates, eines Landkreises oder einer Stadt verfügbar. Beispiele sind Rettungsdienst, Sozialhilfe und die Bereitstellung von Schulen.
Nachtragshaushalt/-satzung
Muss ein beschlossener Haushaltsplan nachträglich geändert werden, ist ein Nachtragshaushalt bzw. eine Nachtragssatzung erforderlich.
Dies ist der Fall, wenn:
ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder der eingeplante Fehlbetrag sich wesentlich erhöhen wird,
bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Mittel von erheblichen Umfang benötigt werden,
bisher nicht veranschlagte Investitionen vorgenommen werden sollen,
Änderungen im Stellenplan der Kommune vorgenommen werden müssen.
ordentlich/außerordentlich
Das ordentliche Ergebnis stellt den Erfolg der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit im betrachteten Haushaltsjahr dar. Ausschließlich Einnahmen aus diesem Kerngeschäft der Verwaltung dürfen berücksichtigt werden. Das außerordentliche Ergebnis fasst andere Erfolgsbestandteile zusammen. Hierunter sind ungewöhnliche und seltene Vorfälle zu verstehen, die nicht mit der eigentlichen Verwaltungstätigkeit zusammenhängen und mit deren Wiederholung nicht zu rechnen ist.
Bei der Bilanz wird die rechte Seite als Passivseite oder Passiva bezeichnet. Die Passivseite zeigt die Mittelherkunft (Eigen- und Fremdkapital), die Aktivseite zeigt die Mittelverwendung. Im Fremdkapital werden die Schulden aufgeführt.
Pensionsrückstellungen sind Altersversorgungsleistungen für Mitarbeiter/-innen. Sie stehen auf der Passivseite der Bilanz, um zukünftige Kosten darzustellen. Ob, wann und in welcher Höhe dieses Geld ausgezahlt wird, ist zum Zeitpunkt der Rückstellung noch unbekannt.
Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben sind Kommunen gesetzlich verpflichtet oder sie agieren im Auftrag von Bund oder Land. Beispiele sind die Bauleitplanung, der Feuer- und Katastrophenschutz, Abwasserbeseitigung und die Schulträgerschaft. Die Pflichtaufgaben sind in den Landesverfassungen festgelegt.
Produkt wird eine Leistung der Verwaltung genannt.
Der Empfänger kann sich innerhalb oder außerhalb der Verwaltung befinden. Beispiel für eine externe Leistung ist die Zahlung der Sozialhilfe, intern abgerechnet werden Leistungen der IT oder die Lohnabrechnungen der Mitarbeiter/-innen.
Eine Produktgruppe besteht aus mehreren Produkten. Mehrere Produktgruppen lassen sich wiederum zu einem Produktbereich zusammenfassen. In Hessen gibt es insgesamt 16 Produktbereiche.
Eine Grundschule ist zum Beispiel ein Produkt des Landkreises. Sie gehört zur Produktgruppe „Schulen“. Der Produktbereich nennt sich „Schulträgeraufgaben“.
Rücklagen sind ein Bestandteil des Eigenkapitals. Im Privaten spricht man eher von vorsorglich gespartem Geld – ob auf dem Konto, im Sparschwein oder unter der Matratze. Es gibt Rücklagen aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnissen sowie Sonderrücklagen.
Hat die Kommune einen Jahresüberschuss und muss keine Fehlbeträge aus Vorjahren ausgleichen (Schulden abbezahlen), dann fließt dieser Betrag in die Rücklage.
Produkthaushalte muss man von produktorientierten Haushalten abgrenzen. Der produktorientierte Haushalt stellt sowohl finanzielle Ausgaben als auch die gelieferten Leistungen der Verwaltung dar. Die Bildung der Teilhaushalte richtet sich nach den Produktbereichen. Somit orientiert sich der produktorientierte Haushalt am Leistungs- und Produktspektrum einer Kommune. Die Verwaltungsstruktur ist dafür nicht entscheidend.
Der Rechenschaftsbericht ist ein Teil vom Jahresabschluss. Er erläutert:
die größten Abweichungen von den Planungen
den Stand der Aufgabenerfüllung
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind
die zukünftige Entwicklung der Kommune. Rechnungsabgrenzungsposten
In der Bilanz wird angegeben, was gezahlt wird und wofür. Wenn ein Betrag gezahlt wird, die Leistung oder Lieferung dazu aber erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgt, entsteht ein Rechnungsabgrenzungsposten.
Rückstellungen sind eingeplantes Geld, das später für etwas Bestimmtes ausgegeben werden soll.
Zum Stichtag 31.12. stehen diese Ausgaben dem Grunde nach fest, allerdings ist ihre Höhe oder Fälligkeit unbekannt. Es handelt sich somit um ungewisse Verbindlichkeiten, zum Beispiel Pensionsrückstellungen.
Sie stehen auf der Passivseite der Bilanz.
Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen vom Land. Die Schlüsselzuweisungen sollen dazu dienen, die finanziellen Unterschiede zwischen den Empfängern zu verringern. Das heißt, dass ärmere Kommunen mehr Geld erhalten. Wer ärmer und wer reicher ist, bestimmt das Land nach der Steuerkraft bzw. bei den Landkreisen nach Höhe der Kreisumlage.
Schulden sind alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten (nach dem Kommunalen Haushaltsrecht). z.B. die Zahlung von Lieferungen und Leistungen oder die Rückzahlung von aufgenommenen Krediten. Ebenfalls zu den Schulden gehören die Rückstellungen.
Schulträger sind nach dem Hessischen Schulgesetz (§ 138) die kreisfreien Städte, Landkreise und die Städte Fulda, Gießen, Hanau, Marburg und Rüsselsheim (Sonderstatusstädte). Sie müssen die Schulen verwalten und dafür sorgen, dass der Unterrichtsbetrieb stattfinden kann. Dazu gehört der Bau von Schulgebäuden ebenso wie die laufende Instandsetzung, Reinigung, Unterhaltung und Pflege der Anlagen und Einrichtungen.
Schulaufsichtsbehörden sind die staatlichen Schulämter. Sie unterstehen dem Land, was zuständig für die Vermittlung der Lerninhalte und die Beschulung der Schülerinnen und Schüler ist. Deshalb sind die Lehrer/-innen auch Bedienstete des Landes.
Die Landkreise erhalten von den kreisangehörigen Gemeinden, die nicht Schulträger sind, Geld für ihre Leistungen als Schulträger: die sog. Schulumlage. Sie darf nicht höher sein als die Ausgaben für die Schulen.
Siehe: Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz > https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunaler_Schutzschirm
Größere kreisangehörige Städte (mehr als 50.000 und weniger als 100.000 Einwohner) nehmen Aufgaben des Landkreises in größerem Umfang wahr. Sie erhalten eine besondere Bezeichnung, die von Land zu Land unterschiedlich ist. In Hessen gibt es sieben kreisangehörige Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern (offizielle Bezeichnung gemäß §§ 4 a, 45 HGO), die inoffiziell als Sonderstatusstädte bezeichnet werden. Dies sind: Bad Homburg, Fulda, Hanau, Gießen, Marburg, Rüsselsheim und Wetzlar.
Der Stellenplan ist neben dem Gesamthaushalt und den Teilhaushalten einer der drei gesetzlich definierten Bestandteile des Haushaltsplans. Alle bestehenden und erforderlichen Stellen der unbefristet Beschäftigten und Beamten werden im Stellenplan aufgelistet.
Steuern sind Geldleistungen, die der Staat von seinen Bürgern erheben darf, ohne dass ein Anspruch auf eine Gegenleistung besteht. Unterschiedliche Gesetze legen fest, welche Steuern von wem erhoben werden dürfen:
Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gehen an den Bund und an die Länder, Gemeinden erhalten gewisse Anteile davon
Städte und Gemeinden dürfen Grundsteuern und Gewerbesteuern erheben, zusätzlich haben sie das Recht sog. „örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern“ zu erheben (z.B. Hundesteuer, Pferdesteuer, Vergnügungssteuer).
Teilhaushalt/Teilrechnung
Die Teilhaushalte sind neben dem Gesamthaushalt und dem Stellenplan einer der drei gesetzlich definierten Bestandteile des Haushaltsplans.
Laut Haushaltsrecht muss der Gesamthaushalt aus Teilhaushalten bestehen. Dabei gibt es zwei Formen:
Gliederung nach Produktbereichen und Produkten: Kriterium sind dabei die von der Verwaltung erbrachten Dienstleistungen (Produkte). Die Produkte können frei definiert werden, müssen aber einem der in Hessen fest vorgeschriebenen 16 Produktbereiche zugeordnet werden.
Produktorientierte Gliederung nach der örtlichen Organisation: Alternativ kann die Kommune ihren Haushalt auch auf ihre Organisationseinheiten (z.B. Ämter, Fachbereiche, Stabsstellen) aufteilen. Macht sie von diesem Wahlrecht Gebrauch, muss in der tieferen Untergliederung deutlich werden, welche Produkte die jeweiligen Organisationseinheiten bewirtschaften.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat seinen Haushalt produktorientiert nach der örtlichen Organisation gegliedert.
Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Überplanmäßig sind Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie im Haushaltsplan nicht in ausreichender Höhe kalkuliert waren.
Sie sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung entscheidet der Gemeindevorstand, soweit die Gemeindevertretung keine andere Regelung getroffen hat. Üblicherweise legt die Haushaltssatzung Obergrenzen für diese Ausgaben fest.