Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/OLG-Duesseldorf/Auslegung-einer-Ausgleichsklausel
Timestamp: 2019-04-18 18:58:22
Document Index: 191527823

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 270', '§ 727', '§ 267', '§ 12', '§ 274', '§ 273', '§ 11', '§ 326', '§ 3', '§ 3', '§ 249', '§ 1629', 'BGH', '§ 21', '§ 30', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 244', '§ 12', '§ 55', '§ 149', '§ 83', 'Art. 2', '§ 20', '§ 1', '§ 9', '§ 767', '§ 65', '§ 80', '§ 43', '§ 284', '§ 34', '§ 83', '§ 97', '§ 319', '§ 138', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 329', '§ 249', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 16', '§ 494', '§ 494', '§ 494', '§ 23', '§ 6', '§ 36', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 140', '§ 37', '§ 129', '§ 129', '§ 130', 'Art. 20', 'Art. 301', '§ 73', '§ 20', '§ 69', '§ 4', '§ 126', '§ 20', '§ 636', '§ 74', 'Art. 103', '§ 212', '§ 826', '§ 68', '§ 620', '§ 620', '§ 20', '§ 69', '§ 21', '§ 2', '§ 9', '§ 537', '§ 542', '§ 56', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 9', '§ 174', '§ 651', '§ 243', '§ 22', '§ 3']

Auslegung einer Ausgleichsklausel / OLG Düsseldorf / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung darf nicht abgesehen werden, weil der Betroffene geltend macht, beruflich besonders auf sein Kfz angewiesen zu sein.2. Zur Begründung des Absehens von einem Regelfahrv
Leitsatz (amtlich):Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber über die vom Gesetz
1. Wird im Urteil nicht auf zur Identifizierung des Fahrers geeignete Fotos verwiesen, muß das Urt. Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls charakteristische Identifizierungsmerkmale beschreiben.2. Die Annahme ei
»1. Die bloße Vorlage einer Kopie eines ärztlichen Attestes genügt zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes jedenfalls dann nicht, wenn das - angeblich vorhandene - Original des Attestes dem Gericht ohne Angabe von Gründen vorenthalten wird.«2.
Umfang des wettbewerbsrechtlichen Schutzes gegen Nachahmung
1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Unfallursächlichkeit einer absoluten Fahruntüchtigkeit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.2. Bei Unfällen im Bege
Ein ärztliches Attest, das einem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, ist nur dann keine genügende Entschuldigung für sein Ausbleiben, wenn dem Gericht dem Attestinhalt entgegenstehende Tatsachen bekannt we
»Es ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von der Vortäuschung eines gemeldeten Diebstahls auszugehen oder - alternativ - steht eine nicht versicherte Unterschlagung fest, wenn der Fahrer, dem das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer zum Gebrauch überlassen
»Die nach der Tat erfolgte Teilnahme des Betroffenen an vier Abendsitzungen eines Aufbaukurses für Verkehrsteilnehmer rechtfertigt kein Absehen von der Verhängung des Fahrverbots.«
»Zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme von Verdunkelungsgefahr i.S.d. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO.«Voraussetzung für den Haftgrund des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO ist das Bestehen eines dringenden Verdachts, daß durch bestimmte Handlungen auf noch ni
»Bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich die Wirkung einer von dem drogenabhängigen Verurteilten zwischenzeitlich angetretenen Langzeittherapie zu berücksichtigen.«
»1. Die von einem Bauträger nach dem Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung geschuldete Reihen-Fertiggarage ist nicht deshalb mangelhaft, weil die einzelnen Garagen untereinander nur durch ein Drahtgitter und nicht durch massive Wände abgetren
»Ein Verweisungsbeschluß nach § 270 StPO ist unwirksam und bindet das höhere Gericht nicht, wenn die Verweisung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist.«
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger einer Unterhaltsstufenklage kann nicht von der Bezifferung abhängig gemacht werden. Auch dem prozeßkostenhilfebedürftigen Beklagten muß es möglich sein, sich uneingeschränkt gegen eine Stufenklage in de
Berücksichtigung des Fahrzeugwerts bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages; Anforderungen an die Bemühungen des Leasinggebers um bestmögliche Verwertung
Ansprüche des Leasingnehmers bei Verlust des Leasingfahrzeugs
»1. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund im Sinne einer entsprechenden Regelung innerhalb von beim Abschluß eines Leasingvertrages vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegeben, wenn der Leasingnehmer das Leasingfahrzeug
»Zur Verpflichtung des Gerichts und des von ihm beauftragten Sachverständigen, für die Beseitigung entstandener Schäden als Folge der Untersuchung von im Eigentum einer Partei oder eines Dritten stehender Sachen Sorge zu tragen.«
»Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils endet ohne weiteres eine zuvor angeordnete Beschlagnahme unabhängig davon, ob der beschlagnahmte Gegenstand für verfallen erklärt oder eingezogen oder eine solche Maßnahme nicht angeordnet worden ist. Von dies
Ein wichtiger Grund für eine Verfahrensverzögerung durch die mehrere Monate in Anspruch nehmende Erstattung eines Sachverständigengutachtens liegt nicht vor, wenn nicht zu erkennen ist, ob der Sachverständige wegen anderer vorrangiger, unaufschiebbarer Ha
Urteil gegen eine inländische Niederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft - Vollstreckbarkeit
Haftung des KVO-Absenders für zum Verladen hinzugezogene Dritte; Umfang der Haftung
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers
»Im allgemeinen beschränkt sich die Maklertätigkeit auf die Information und argumentative Beeinflussung des künftigen Geschäftspartners. Soll der Makler zu weiterer Tätigkeit für seinen Auftraggeber verpflichtet werden, so bedarf es besonderer Parteiabred
»2. Die Verwerfung des Einspruchs ist unzulässig, wenn der bestellte Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung geladen worden ist.«
Gerichtliche Zuständigkeit für die Inanspruchnahme von Baubeteiligten wegen Unfallverletzungen auf einer Baustelle
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters gegen einen anderen Mieter bei Hellhörigkeit des vermieteten Hauses
»Die Abgabe der sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehenden Entscheidungen an das Gericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Verurteilten ist nur dann nicht bindend, wenn die Abgabe auf keinem vertretbaren sachlichen Grund beruht und dami
»1. Hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in gewillkürter Prozeßstandschaft einen Vollstreckungstitel erwirkt und will nach einem Wechsel im Verwalteramt der neue Verwalter aus diesem Titel vollstrecken, so bedarf es der Titelumschreibung (§ 727
Geltung deutschen Rechts bei Veranstaltung einer Reise in das Ausland; Mitverschulden des Benutzers einer Wasserrutsche
»Haben die Parteien eines VOB-Werkvertrages besondere Abreden zur Änderung einer vereinbarten Pauschalvergütung für den Fall zusätzlich auszuführender Massen getroffen, hängt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für unzweifelhaft benötigte und ausgef
»Das Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit reflektierender Folie stellt eine Urkundenfälschung i.S. des § 267 StGB dar.«
1. - Wenn der Versicherungsnehmer nach der Entwendung des versicherten Kfz im Wertermittlungsbogen des Versicherers angegeben hat, ihm seien keine Vorschäden bekannt und der Kaufpreis des Kfz habe 21500 DM betragen,- wenn unstreitig ist, daß der Versicher
»Wird das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, dürfen die notwendigen Auslagen des Angeklagten ihm nur dann auferlegt werden, wenn bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses bei Schuldspruchreife seine Verurteilung mit Sicherheit zu erwarte
»Der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, bleibt auch dann nicht genügend entschuldigt in der Hauptverhandlung aus, wenn er zwar zur angesetzten Terminsstunde erscheint, sich jedoch vor dem Aufruf der Sache entfernt, weil er w
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für Sonderangebote
Hält das Gericht eine zulässige Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren für unbegründet, so hat es die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Die Entscheidung muß erkennen lassen, daß es in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung tätig geworde
»Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach der rechtsgeschäftliche Erwerber einer Eigentumswohnung für Zahlungsrückstände des Voreigentümers haftet, gilt grundsätzlich auch für den Fall eines Ersterwerbs vom teilenden Eigentümer.«
Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen
»Der Erlaß eines Haftbefehls ist nicht deshalb unverhältnismäßig und damit unzulässig, weil ein bereits erlassener, aber noch nicht zugestellter Strafbefehl nur auf Geldstrafe lautet.«2. Wer nach der Tat seine Wohnung aufgibt, ohne eine neue zu beziehen,
Anforderungen an die Bestimmtheit einer von einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum enthaltenden Vollmacht über die Änderung der Teilungserklärung
»Daß der Verurteilte einen mit dem Gerichtshelfer vereinbarten Gesprächstermin nicht wahrgenommen hat, rechtfertigt es nicht, von dessen mündlicher Anhörung vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung eine
»1. Nach Entstehungsgeschichte und Normzweck ist das Einsichtsrecht nach § 12 GBO auf Fälle zu beschränken, bei denen dem Ast. durch die Einsichtnahme rechtlich erhebliches Handeln ermöglicht werden soll.2. Zukünftige Ansprüche rechtfertigen die Grundbuch
War die eheliche Lebensgemeinschaft der Grund dafür, daß ein Ehepartner dem anderen die unentgeltliche Nutzung seines ( Mit- ) Eigentums eingeräumt hat, so haben sich die maßgeblichen Verhältnisse durch das Scheitern der Ehe geändert. Der Grund für die fr
Haftung des Grenzspediteurs
Beeinträchtigung einer Reise durch Ausfall eines Reisetages und längerer Anfahrt zum Urlaubsquartier
Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens
Formularmäßige Vereinbarung einer 6-werktägigen Kündigungsfrist für den Mobilfunkdienst C; Kündigung wegen Tarifänderung
»Die nach Zurückstellung der Strafvollstreckung von dem Verurteilten in einer staatlich anerkannten Therapieeinrichtung verbrachte Zeit ist auch dann auf die Strafe anzurechnen, wenn der Verurteilte sich destruktiv verhalten und die Behandlung erfolglos a
Legt der Versicherungsnehmer zu seinem angeblich gestohlenen Fahrzeug dem Versicherer einen Original- und einen nachgefertigten Schlüssel vor und erklärt dazu, letzterer sei nach dem Verlust des anderen Originalschlüssels durch einen Schlüsseldienst herge
»Eine Protokollfälschung im Sinne des § 274 S. 2 StPO ist nicht dadurch bewiesen, daß die Protokollpersonen nicht ausschließen können, daß der im Hauptverhandlungsprotokoll in der Form des § 273 StPO beurkundete Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und de
1. Der Tatrichter darf die Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Angaben des Betroffenen stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Beruht das Geständnis einer gefahrenen Geschwindigkeit darauf, daß de
»Die Kosten eines anwaltlichen Zeugenbeistandes können nur dann als notwendig i.S. des § 11 Abs. 1 ZSEG angesehen werden, wenn die Heranziehung des Rechtsbeistands nicht ausschließlich im eigenen Interesse des Zeugen erfolgt war.«
Ansprüche des Absenders wegen verspäteter Ablieferung bei Verzögerung der rechtzeitigen Beladung des Fahrzeugs
»Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung für eine Freiheitsstrafe, die infolge nachträglicher Gesamtstrafenbildung ihre selbständige Bedeutung verloren hat, ist ohne Wirkung und erstreckt sich nicht auf die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte Gesam
»1. Ein Architekt, der vor vollständiger Fertigstellung der von ihm übernommenen Leistungen den Architektenvertrag ohne triftigen Grund kündigt, hat keinen Honoraranspruch.2. Ein Architekt, der mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt ist (§
»1. Wenn ein angeblich durch Holzschutzmittel in seiner Gesundheit Geschädigter mit anwaltlichem Anspruchsschreiben gegenüber dem Hersteller geltend macht, er sei der Auffassung, daß die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch das Holzschutzmittel hervorgeruf
»Eine ernstliche und endgültige Erfüllungsverweigerung, die eine Nachfristsetzung gemäß § 326 I 1 BGB entbehrlich macht, kann nicht angenommen werden, solange nicht auszuschließen ist, daß der Schuldner aufgrund einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Haftung des Bauunternehmers für Brandschäden aufgrund der Verschalung eines nicht abgeschirmten Abgasrohrs; Berücksichtigung des Planungsverschuldens des Architekten
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringung von spitzen Eisenstäben auf der Fensterbank eines Schaufensters; 15.000 DM Schmerzensgeld für große Rißwunde in einer Wange mit entstellender Narbenbildung
»Für ein Schallschutzgutachten mit besonderen Schwierigkeiten und umfangreichem apparativem Aufwand kann es gerechtfertigt sein, dem Sachverständigen gemäß § 3 Abs. 2 S.2 ZSEG den Höchststundensatz von 100,- DM zuzüglich Zahlung gemäß § 3 Abs. 3b ZSEG zuz
Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel nach Abschluß einer Vereinbarung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Warenterminoptionsgeschäften
»1. Macht die Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig und ist dort weiter bestimmt, daß der Wohnungseigentümer im Falle der Zustimmungsverweigerung durch den Verwalter einen Mehrheits
»1. Auch bei der Unfallbeschädigung eines gewerblich genutzten Personenkraftwagens (hier: Taxi) bilden die Wiederbeschaffungskosten nicht von vornherein die obere Grenze des Herstellungsaufwandes im Sinne von § 249 S. 2 BGB.2. Der Nachweis des sogenannten
»Zur Unzulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung trotz neuer Straffälligkeit des Verurteilten in der inzwischen abgelaufenen Bewährungszeit.«
»Die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ist mit der eines Richters nicht vergleichbar. Der Gerichtsvollzieher kann daher nicht Täter einer Rechtsbeugung sein.«
»Mit dem Erwerb eines vermieteten Grundstücks vollzieht sich ein gesetzlicher Kontoinhaberwechsel hinsichtlich der vom Vermieter auf einem Sonderkonto angelegten Mietkautionen.«
Nach der Scheidung ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge analog § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dem Elternteil, in dessen Obhut sich die Kinder befinden, die Befugnis zuzubilligen, das Kind bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den nichtbetreuenden
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen
Pflicht des Notars zum Hinweis auf die lang andauernde Erledigungszeit eines Grundstückskaufvertrages bei dem Finanzamt
Rechtsnatur einer Quittung über den Empfang der Sendung
»1. Zum erforderlichen Inhalt der gerichtlichen Vorlage zur Entscheidung über den Verteidigerausschluß.2. Allein die Feststellung, daß der Rechtsanwalt auf seinem Konto eingegangene Fremdgelder nicht an seinen Mandanten weitergeleitet hat, belegt nicht di
Keine Kürzung der Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines Oldtimer-Fahrzeuges.
1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete
»1. Maßgeblich für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage durch einen Fahrzeugführer bei länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase) ist der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltel
»Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung und zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift.«
»1. Wer für einen anderen entgegen § 21 Abs. 1 BNatSchG Tiere (oder Pflanzen) einer der Verordnung Nr. 3626/82 (EWG) unterliegenden Art - hier: Pfeilgiftfrösche - ohne die vorgeschriebenen Dokumente aus einem Drittland einführt, ist nur dann nach § 30a Ab
Die Gemeinde muß beim Einrichten von sogenannten Pollern neben Grundstückseinfahrten nicht berücksichtigen, daß Verkehrsteilnehmer in einem zu engen Einbiegevorgang über eine Fahrbahnbegrenzung hinausfahren.
Haftung des Notars bei unterlassener Erinnerung an die Eintragung einer Gesamtgrundschuld durch einen der Beteiligten
Pflicht des Frachtführers zur Prüfung der Legitimation eines Abgesandten des Empfängers bei Ablieferung in Rußland
Organisationsverschulden des Spediteurs bei mangelnder Dokumentation der Schadensursache
Ansprüche des Ersatzberechtigten nach Wiederauffinden des Transportgutes
Umfang der Haftung nach EVO; Abholung des Transportguts mit einem Kfz; Anforderungen an die Verpackung
»Der Mieter haftet für den Schaden aus einer Brandstiftung seines Angestellten, der außerhalb der Geschäftszeit, aber mit Zustimmung des Mieters Arbeiten in den gemieteten Räumen verrichtete.«
Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des Mietvertrages gegenüber einem in Verzug befindlichen Mieter
Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit
Beendigung der Verjährungshemmung wegen Einschlafens der Verhandlungen
Pflichten des Auftragnehmers bei Tuning eines PKW
Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung für rückständige Beiträge; Berücksichtigung einer Tilgungsbestimmung
Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises beim Sturz auf einer Treppe
1. Die Kabelschutzanweisung der ehemaligen Deutschen Bundespost Telekom ist Ausdruck dessen, was einem Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht obliegt.2. Auch auf privaten Grundstücken muß ein Tiefbauunternehmer m
Mitverschulden eines Zweiradfahrers bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt
»1. In der vom Richter nach § 36 Abs. 1 S. 1 StPO zu treffenden Anordnung müssen Zustellungsart und Zustellungsempfänger grundsätzlich eindeutig bestimmt werden.2. Eine für den Einzelfall getroffene allgemein gehaltene Anordnung reicht nur dann ausnahmswe
»1. Der Führer eines Pkw, der keine Kenntnis von der angeordneten Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung hat und auch nicht haben muß, weil er als Fußgänger in die Zone gelangt ist, ist nicht verpflichtet, sich darüber zu informieren, ob die Straße, auf der e
»1. Die Eignung einer Strafsache für das beschleunigte Verfahren setzt voraus,, daß eine Hauptverhandlung sofort oder in erheblich kürzerer Zeit als im Normalverfahren durchgeführt werden kann.2. Wird die Hauptverhandlung erst auf einen späteren Zeitpunkt
Nach Auffassung des Senates ist es nicht zulässig, den Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge gegen den erklärten Willen eines Elternteils zu beschließen. Eine derartige Entscheidung würde voraussichtlich zur Verschärfung bestehender Konflikte beit
»Treten Risse im Putz der Gefache eines Fachwerkbaus auf, weil der Vorunternehmer für das Fachwerk zu frisches und zu feuchtes Eichenholz verwandt hat, so ist der Nachfolgeunternehmer für die Risse in dem von ihm hergestellten Putz nicht gewährleistungspf
»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb einer Autobahnbaustelle mit verengten Fahrstreifen um 41 km/h, um möglichst rasch zu einer nur wenige Kilometer entfernten Ausfahrt zu gelangen und dort den nach dem Beginn ein
Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters
Rückabwicklung eines Werkvertrages vor Abnahme; Darlegungs- und Beweislast für Mängel des Werks vor Abnahme
Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der GmbH
»1. Die Aufwendungen für ein privat eingeholtes Gutachten werden dem freigesprochenen Angeklagten nur im Ausnahmefall unter strengen Voraussetzungen erstattet.2. Die Kosten sind erstattungsfähig, wenn der frühere Angeklagte bei verständiger Würdigung des
»Der Straferlaß setzt voraus, daß das Gericht sich die Überzeugung verschafft hat, daß die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung endgültig fehlen. Wenn - etwa aufgrund eines anhängigen neuen Strafverfahrens - der Verdacht besteht, daß ein
Rechtsnatur eines Ausstellungsvertrages zwischen einer Gemeinde und einem bildenden Künstler
1. Die Einfuhr von Haschisch in nicht geringer Menge unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann auch dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn das eingeführte Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenverbrauch des Täters bestimmt ist. 2. Die Entzi
»Wer an einem zum Linksabbiegen eingeordneten Kraftfahrzeug - unter Überfahren der linken Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) - links vorbeifährt und unter Gefährdung eines die Querstraße passierenden Fußgängers abbiegt, verstößt nicht nur gegen § 9 Abs.
»Auch nach heutigem Erkenntnisstand kann bei Blutalkoholuntersuchungen für forensische Zwecke auf zwei voneinander unabhängige Untersuchungsverfahren nicht verzichtet werden. Daher ist weiterhin für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration des alkoholi
Aussetzung eines Bauprozesses wegen anderweitiger Anhängigkeit derselben Tatfrage
»1. Die Einfuhr von Haschisch in nicht geringer Menge unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann auch dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn das eingeführte Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenverbrauch des Täters bestimmt ist.2. Die Entzi
Auch nach heutigem Erkenntnisstand kann bei Blutalkoholuntersuchungen für forensische Zwecke auf zwei voneinander unabhängige Untersuchungsverfahren nicht verzichtet werden. Daher ist weiterhin für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration des alkoholis
Wer an einem zum Linksabbiegen eingeordneten Kraftfahrzeug - unter Überfahren der linken Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) - links vorbeifährt und unter Gefährdung eines die Querstraße passierenden Fußgängers abbiegt, verstößt nicht nur gegen § 9 Abs.
1. Ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann im allgemeinen nicht mit der Behauptung begründet werden, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht ausgeschöpft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Richtigkeit der Behauptung nicht aus dem Urteil selbst
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf einen Kredit
Wenn im Scheidungsverbund als Folgesache Kindesunterhalt eingeklagt wird, so besteht für diese Folgesache nicht das Prozeßhindernis der Rechtshängigkeit wegen einer später anhängig gemachten isolierten Kindesunterhaltsklage. Die prozeßordnungswidrige Aufl
»Es stellt ein ausschlaggebendes Indiz für die finanzielle Unzuverlässigkeit eines Erwerbers dar, wenn trotz Nutzung der gekauften Eigentumswohnung Wohngeld nicht entrichtet wird. Der Indizwirkung steht nicht entgegen, daß der bisherige Eigentümer im Auße
Anforderungen an die Belehrung über die Klagefrist durch den Versicherer; Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot; Einhaltung der Klagefrist bei Regreßansprüchen des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Mitversicherte
»1. Eine Rechtsbeschwerde, mit welcher die uneingeschränkte Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils beantragt wird, ist teilweise unzulässig, wenn nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen nur der Rechtsfolgenausspruch angefochten wird.2. Zu den notwendigen Fes
Eine Besuchssperre hinsichtlich naher Angehöriger darf auch bei dem konkreten Verdacht, daß diese dem Gefangenen heimlich Gegenstände übergeben haben, nicht angeordnet werden, da diesem Sicherheitsrisiko durch mildere Mittel (optische und akustische Besuc
»Die Identität der angeklagten Tat im verfahrensrechtlichen Sinne wird nicht dadurch beseitigt, daß nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung der Angeklagte abweichend von der zugelassenen Anklage die ihm zur Last gelegte Straftat in dem Bezirk eines anderen
Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung
Rechtliches Interesse des Konkursverwalters an negativer Feststellungsklage
Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 2 WEG
»Zur tatrichterlichen Feststellung des Überholweges und der für ein zulässiges Überholen erforderlichen Sichtweite.«
»Im Falle der Bildung einer neuen Gesamtstrafe nach § 55 StGB müssen, wenn in der früheren Verurteilung auf eine Gesamtstrafe erkannt worden war, die dieser zugrunde liegenden einzelnen Taten und jeweils verhängten Einzelstrafen in den Urteilsgründen mitg
Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks und Eigenschaft der Kaufsache
Wird ein Lkw mit zuvor geladener Ware am Freitag auf dem öffentlichen Parkstreifen vor dem Geschäftslokal des Versicherungsnehmers abgestellt, um die Ware am Montag auszuliefern, so handelt es sich um einen einer Heimatgarage oder einem Heimatgrundstück g
Es ist ein wesentliches Indiz für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls, wenn dem Versicherungsnehmer zwar Zeugen für das äußere Bild zur Verfügung stehen und er bestreitet, den Wagen verliehen zu haben, j
»Ein nach § 149 Abs. 1 StPO als Beistand zugelassener Ehegatte kann weder aus eigenem Recht noch aus dem Recht des Angeklagten selbständig Rechtsmittel einlegen.«
»Der Pflichtverteidiger eines nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten erhält als Vergütung anstelle des Vierfachen das Fünffache der Mindestgebühr der einschlägigen Vorschriften für Wahlverteidiger (hier: des § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) unabhängig davo
»1. Die Entscheidung eines türkischen Gerichtes über die Änderung des Geburtsdatums bindet gemäß Art. 2 und 3 des Übereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (BGBl. II S.446) deutsche Behörden
»1. Daß der Amtsrichter die Aushändigung der Akten an den Verteidiger zur Mitnahme in seine Kanzlei verweigert, rechtfertigt die Ablehnung des Richters durch den Betroffenen wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls dann nicht, wenn der Richter die Able
Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung
»1. Die Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 20 Abs. 2 S. 2 StVO (Behinderung von Fahrgästen an einer Bushaltestelle) setzt ebenso wie ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO die Feststellung einer konkreten Behinderung voraus.«2. Zur Fortbildung de
Konkludente Kündigung des Reisevertrages durch Rückreise
»Die von dem als Pflichtverteidiger bestellten auswärtigen Rechtsanwalt geltend gemachten Wahlverteidigergebühren sowie Tage- und Abwesenheitsgelder sind notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten und daher aus der Staatskasse zu erstatten. Die
Bauvertrag: Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung; wesentlicher Mangel
Erkundigungspflicht des Tiefbauunternehmers bei Baggerarbeiten in einem Wohnhausgarten
Die in einen formularmäßigen Schiedsvertrag enthaltene Kompetenz-Kompetenz-Klausel und der Schiedsvertrag insgesamt sind gemäß § 9 Abs.1 AGBG unwirksam, wenn der Grundsatz des fairen Verfahrens dadurch verletzt wird, daß es einer Partei möglich ist, das S
»Der von dem Beschuldigten vorgeschlagene Rechtsanwalt ist - sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen - auch dann zum Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens notwendig wird. Daß dies
»1. Vollstreckungsgegenklagen i.S. des § 767 ZPO wegen WEG-Beschlüsse sind im WEG-Verfahren geltend zu machen.2. Bei nachträglicher Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung bleibt die Vollstreckung aus dem Titel, der auf der Jahresabrechnung basiert, in H
Die Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach §§ 65a, 46 FGG ist dem Richter vorbehalten.
1. Im Haftpflichtprozeß des Geschädigten gegen den Schädiger kann der Haftpflichtversicherer des Schädigers nach erstinstanzlicher Entscheidung dem Verfahren auf Seiten des Schädigers als Streithelfer beitreten und gegen das zu Ungunsten des Schädigers er
Hinwendung zum Beifahrer bei Fahrspurwechsel und bejahte grobe Fahrlässigkeit.
Pflicht des Verwalters zur Überprüfung des Auftragnehmers von Sanierungsarbeiten
Die Feststellung, daß der Angeklagte einem anderen einen Geldbetrag übergab, damit dieser hiervon Betäubungsmittel (hier: 200 Gramm Marihuana) beschaffe, deckt eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht
Erstattungsfähigkeit der Kosten sich selbst vertretender Rechtsanwälte als Streitgenossen in einem Räumungsprozeß
Daß der Betroffene bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die Grenze für die Verhängung um gerade 1 km/h überschritten hat, sich die Meßstelle auf einer gut ausgebauten Ausfallstraße ca. 100 m
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei straßenverkehrsrechtlichen Beschränkungen auf Anlieger; Mitverschulden des Straßenbenutzers
1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist nur geboten, wenn es nicht zweifelhaft ist, daß das Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde.2. Allein dur
»a. Ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer kann einen Beschluß im Verfahren nach § 43 WEG anfechten, wenn dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, aber auf seine Rechtsposition Auswirkungen hat.b. Ein Beschluß über die Jahresabrechnung kann
»Ein handlungsunfähiger Angeklagter kann Prozeßhandlungen (hier: Einlegung der Berufung) jedenfalls insoweit rechtswirksam vornehmen, als diese auf die Hemmung der formellen Rechtskraft einer Verurteilung gerichtet sind.«
»1. Haben die Vertragspartner einen nach dem Kalender bestimmten Fertigstellungstermin (§ 284 Abs. 2 BGB) vereinbart, kommt es dann aber zu Behinderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber und deshalb zu einer Verlängerung der Ausführungsfrist gemä
»Werden zwei Zweifamilienhäuser als Wohnungseigentum neu errichtet, so beurteilt sich der nach der DIN 4109 geforderte Mindestschall-Dämmwert nach Zeile 12 für Trennwände von Wohnungen in einem Haus und nicht für Trennwände zwischen zwei Häusern, so daß e
Zuständigkeit für sowie Sinn und Zweck der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Kündigung des Reisevertrages bei längerem Verbleiben am Urlaubsort
Beschränkung der Tierhalterhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Kontaktaufnahme zu einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken; Telefonische Angebote zur Überlassung von Arbeitskräften
Pflicht des Mieters zur Hinnahme von einem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterung
Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung aus Gründen der Waffengleichheit
Verzug des Unternehmers; Vorleistungen des Auftraggebers
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb und Besitz in nicht geringer Menge
Teilnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags bei fehlerhafter Bezeichnung des Kaufgrundstücks
»1. Nach dem Einspruch des Schuldners gegen einen Vollstreckungsbescheid ist Kostenschuldner hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensgebühr der Gläubiger als die Partei, die den angefochtenen Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Dies gilt auch für den Fal
Die Berufung des Versicherers auf den Wegfall der vorläufigen Deckung verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er fast drei Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist für die Erstprämie in der Rechnung über die Folgeprämie den offenen Betrag der Erstprämie anführt
Zur Redlichkeit eines Versicherungsnehmer, der etwa sechs Wochen nach dem behaupteten Diebstahl seines Kraftfahrzeuges wegen eines Banküberfalls festgenommen und später verurteilt wird (Redlichkeit unter Berücksichtigung von Widersprüchen und finanziellen
Auch der Nebenklägervertreter kann für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO sowie für den 1. Verhandlungstag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren beanspruchen.
»1. Im Verfahren der Aufhebung einer Minderjährigenadoption sind neben dem Kind und dem Annehmenden wegen der rechtlichen Möglichkeit des Wiederauflebens des ursprünglichen Verwandtschaftsverhältnisses und der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten
Haftungsverteilung zwischen Verkehrsanwalt und Prozeßanwalt
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei einschlägiger Rückfallstraftat
»Zu den erforderlichen tatrichterlichen Darlegungen im Falle des Freispruchs des Betroffenen von dem Vorwurf, gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen zu haben.«Soweit das Gericht darauf abstellt, daß die ausgeführten Arbeiten keine bes
Das BGB gewährt dem Erblasser grundsätzlich Testierfreiheit. Er kann über sein Vermögen letztwillig so verfügen, wie er es für richtig hält, mag das Ergebnis auch als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Er hat auch das Recht, Angehörige zu enterbe
Wird durch das Familiengericht die Umrechnung des Anfangsvermögens mittels falscher Indexzahlen vorgenommen, handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO. Denn die Unrichtigkeit ergibt sich aus dem Zusammenhang des Urteils und au
»Die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht gemäß §§ 138a ff StPO zum Zwecke des Verteidigerausschlusses ist unzulässig, wenn der für den Ausschluß erforderliche hinreichende Tatverdacht gegen den Verteidiger nicht schlüssig in dem Vorlagebeschluß dar
»Maßgebend ist auch bei einem vermögenden Betreuten als Mindestbetrag die Vergütung, die nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB im Einzelfall festzusetzen wäre. Dieser Betrag darf auch nicht unterschritten werden, indem nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB ein best
»Die Vergütung, die ein nicht vermögender Betreuter einem Berufsbetreuer nach § 1836 Abs. 2 BGB schulden würde, ist der Mindestbetrag, der dem Betreuer auch bei Festsetzung der Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gebüh
Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots liegen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß mit konkreter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer regelmäßig vor.
»Die Berufung des Angeklagten darf nur dann nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen werden, wenn dessen Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung nicht genügend entschuldigt ist. Darauf, ob der Angeklagte sich genügend entschuldigt hat, kommt es nicht an. Sofe
Kündigungsrecht des Mieters wegen unberechtigter fristloser Kündigung durch den Vermieter
Bei der Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten im Haftpflichtschadensfall ist der Beschaffungsaufwand (§ 249 S. 2 BGB) aufgrund einer Bedarfsprognose zu berechnen, die grundsätzlich vom Zeitpunkt der Schädigung ausgeht. Ein Preis- und Wertverfall zwische
Haftung eines Straßenbahnunternehmens für Unfall während des computergesteuerten Anfahrens
»1. Erstellt der Auftraggeber anhand der vom Auftragnehmer erteilten Schlußrechnung seinerseits eine Abrechnung und leistet er nach Abschluß seiner Prüfung daraufhin vorbehaltlos eine Zahlung und kündigt eine Schlußzahlung in bestimmter Höhe nach Beseitig
»Enthält eine vom Auftraggeber erstellte detaillierte Leistungsbeschreibung für Dachdeckerarbeiten keine besondere Position für notwendige Gerüste, so sind Errichtung, Vorhalten und Abbau von Gerüsten über 2 m vom Auftraggeber bauseits vorzunehmen bzw. be
»Entlastung des Produzenten eines toxischen Holzschutzmittels, dessen Verwendung zu einem Schaden geführt hat, vom Verschuldensvorwurf durch nachgewiesene Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte.«
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen; Tätigkeit als Privatgutachter für andere Erwerber eines Bauträgers
»1. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Vorlage an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Ausschließung des Verteidigers darf das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, auch dann nicht ablehnen, wenn es nach eigener Prüfung die Voraus
§ 5 Abs. 3 S. 1 HFlV, wonach Hackfleischerzeugnisse nach Ablauf der gesetzten Frist unverzüglich einer Behandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 HFlV zu unterwerfen oder zum Genuß für Menschen unbrauchbar zu machen sind, gebietet nicht, daß dies noch am sel
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erstellung einer Individual-Software; Umfang der Pflichten des Herstellers
»Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Teilkostenentscheidung zu treffen, wenn nur bezüglich eines Streitwertteils Klage erhoben wird.«
»Eine günstige Prognose im Rahmen einer Entscheidung über die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung kann nicht gestellt werden, wenn der Verurteilte mehrfach während einer Bewährungszeit straffällig geworden ist, nach Rückstellung der Strafvo
»1. Bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers ist die Ortsnähe ein wesentliches Kriterium, insbesondere dann, wenn sich der Beschuldigte in Gerichtsnähe in Untersuchungshaft befindet.2. Die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers kommt nur in Betracht,
Haftung des Rechtsanwalts bei Inanspruchnahme eines Dritten aufgrund einer nicht eindeutigen vertraglichen Regelung
Zur Haftung des Werkunternehmers und der Kindertagesstätte bei Unfällen mit Kindern beim Rasenmöhen - Höhe des Schmerzensgeldanspruchs im Falle der irreparablen Minderung der Sehschärfe
»Auch einschlägige neue Straftaten des Verurteilten müssen einer günstigen Sozialprognose nicht entgegenstehen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und eine straffreie F
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe des Schmerzensgeldes für Totalverlust des rechten Auges
Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines sechsjährigen Kindes durch Tritt eines Ponys
Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Auszahlung der Löhne; Darlegungs- und Beweislast für Zahlungsunfähigkeit
Rückforderungsanspruch bei Bürgschaft auf erstes Anfordern
Sinn und Zweck des § 14 Abs. 5 HeimG, eine unterschiedliche, bevorzugende oder benachteiligende, sachlich nicht gerechtfertigte Behandlung von Heimbewohnern zu verhindern, die Heimbewohner vor finanzieller und wirtschaftlicher Ausnutzung zu schützen und d
Der Abwesenheitspfleger ist gesetzlicher Vertreter des Verschollenen und als solcher gemäß § 16 Abs. 2b VerschG antragsberechtigt. Als Antragsberechtigter kann er in das Verfahren eintreten. Der Eintritt ist auch zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ei
Wird die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der Frist des § 494a Abs. 1 ZPO, jedoch noch vor der Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO erhoben, so ist eine Entscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO abzulehnen.
Ein gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen eine Zahlungsauflage liegt vor, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit keine einzige Zahlung erbracht hat, obwohl er hierzu in der Lage gewesen wäre und wiederholt auf seine Zahlungspflicht hingewiesen wur
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ausschlußbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO eng auszulegen. Sie umfaßt nicht den Fall der Beantragung und Bewilligung von PKH für den nachfolgenden Abschluß eines Vergleichs vor dem Familiengericht über noch n
Wird der Betroffene, der den Vorwurf, das Rotlicht einer Verkehrsampel mißachtet und dadurch den Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug verschuldet zu haben, bestreitet, allein durch die der Einlassung des Betroffenen widersprechenden Aussagen unfallbete
Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von der Eigentümerversammlung auf Verwalter
1. Erklärt der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer, durch die Mitteilung der Kennzeichen gehe der Versicherungsschutz von den abgemeldeten auf die neu zugelassenen (gleichwertigen) Fahrzeuge über, so kann sich der Versicherungsnehmer darauf verlass
Beseitigung einer unter Überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße
Eine positive Sozialprognose kann einem Verurteilten nicht gestellt werden, wenn charakterliche Defizite bestehen (hier: Neigung zu übermäßigem Alkoholgenuß) und er während der Vollzugszeit nicht bemüht war, die Schwächen seiner Persönlichkeit und die dar
Darlegungslast bei Anspruch aus einem sogenannten Palettentauschvertrag
Wenn bei einem LG, wie den Anwälten und Richtern des übergeordneten OLG allgemein bekannt ist, seit langem die ständige Übung besteht, den Parteien zunächst eine Urteilsausfertigung zuzustellen und nach Rückkehr des letzten Zustellungsnachweises eine weit
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei teilweiser Klageerhebung
»Bei einem Teilfreispruch sind die gezahlten Pflichtverteidigergebühren nicht in voller Höhe auf den nach der Differenzmethode zu berechnenden Erstattungsanspruch anzurechnen, sondern nur im anteiligen Verhältnis vom Freispruch zu Verurteilung.«
Notwehrrecht des Mieters
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
Sorgfaltspflicht des Auftraggebers für ordnungsgemäße Vermessung vor Baubeginn - Umfang des Schadensersatzes nach § 6 Nr. 6 VOB/B
Haftungsverteilung bei Unfall im Zusammenhang mit Rasenmähen in einer Kindertagesstätte
Ergeben sich aufgrund einer Auswertung einer Diagrammscheibe mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, so sind Feststellungen dahingehend zu treffen, ob diese auf einer oder mehreren Fahrten geschahen, ob also Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlun
Die Abgabe der nach §§ 36 Abs. 5 BtMG, 454 , 453Abs. 3 zu treffenden Entscheidungen an das Wohnsitzgericht des Verurteilten ist wirksam, es sei denn, sie beruht auf sachfremden Gründen. Von sachfremden Erwägungen kann nicht ausgegangen werden, wenn das ab
»Die Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: Anbringung und Begründung der Rechtsbeschwerdeanträge) erfordert deren Vornahme in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Für die Nachholung der Rechtsbeschwerdebegründung genügt dazu die Einreichung ein
Unwirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in der Rechtsschutzversicherung
»Erstrebt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel die Beseitigung einer auf einem Irrtum des Gerichts beruhenden gesetzwidrigen Entscheidung und erreicht sie dieses Ziel, so sind gleichwohl die Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses dem Besch
»1. Die in § 2 BKatV erwähnten Regelbeispiele entheben das Gericht bei der Anwendung des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG der sonst bestehenden Verpflichtung, die Angemessenheit und Notwendigkeit des verhängten Fahrverbots jedenfalls dann besonders zu begründen, wen
1. Die in § 2 BKatV erwähnten Regelbeispiele entheben das Gericht bei der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG der sonst bestehenden Verpflichtung, die Angemessenheit und Notwendigkeit des verhängten Fahrverbots jedenfalls dann besonders zu begründen, we
»Einem Angeklagten, der krankheitsbedingt erhebliche Verständigungsschwierigkeiten hat und nahezu taubstumm ist, ist nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger auch dann beizuordnen, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr zu erwarten ist.
»1. Ein gezieltes Umfahren der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel und damit ein Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Führer eines PKW zwar vor der Ampel auf eine rechts verlaufende Busspur ausweicht und dort an der Signalanlag
»1. Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn naheliegende andere Möglichkeiten als die von dem Tatrichter angenommene, sofern sie nicht nur rein theoretisch sind, übersehen und unerörtert geblieben sind.2. Die Tatbestände der (versuchten) Urkundenfä
Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung des Sachverständigen
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Nutzungsrecht an einer Ferienwohnung; Begriff der Freizeitveranstaltung
Voraussetzungen der Abgeschlossenheit; Feststellung durch das Grundbuchamt
Straftaten i.S. des § 129 Abs. 1 StGB, auf deren Begehung der Zweck einer kriminellen Vereinigung gerichtet ist, können auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 3 StGB) und die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) sowie die ö
»Die ungenehmigte Vermietung eines Wohnhauses in Düsseldorf zum Betriebe eines Bordells stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum dar.«
»2. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, erfordert die Darlegung, was der Betroffene im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht hätte.
1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Ausdruck und Absendung des Anhörungsbogens mittels ADV-Anlage. 2. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, erfordert die Darlegu
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur dann wirksam, wenn die in dem Urteil getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch eine ausreichende Grundlage für die von dem Rechtsmittelgericht zu treffende Entscheidung bilden. B
Fortführung einer einen Familiennamen enthaltenden Firma nach Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter
»1. Zur tatrichterlichen Feststellung einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Falle der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit.2. Die Dauer des erstmals wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung gegen einen Kraftf
1. Zur tatrichterlichen Feststellung einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Falle der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit. 2. Die Dauer des erstmals wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung gegen einen Kraftf
»Frist nach Art. 20 CMR kann nicht entsprechend Art. 301 CMR unter Ausschluß von Sonn- und Feiertagen berechnet werden.«
1. Eine Schieflage des Glasschiebedachs eines Pkw, die durch eine einfache Reparaturmaßnahme mit einem Aufwand von 60 - 80 DM beseitigt werden kann, stellt keinen erheblichen Mangel dar, welcher eine Wandelung rechtfertigt.2. Wegen des Einbaus eines nicht
Honoraranspruch des Ingenieurs nach § 73 Abs. 3 Nr. 5 HOAI
Vorläufige Mitgliedschaft eines Sportvereins im Landessportverband
Entgelts- und Nachforderungsanspruch des Stromlieferanten
Umfang des Werklohnanspruchs bei vom Pauschalpreis nicht umfassten Leistungen
Wird ein Wohnmobil durch Teile beschädigt, die sich von einem seiner Reifen während der Fahrt auf der Autobahn ohne erkennbare Einwirkung von außen lösen, so liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor.
1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. 2. Auch unterhalb einer BAK von 1,1 Promille kann eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gegeben sein. 3. Voraussetzung hierfür ist, daß über di
Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kraftfahrzeugdiebstahls aus einer abgeschlossenen Garage während des Urlaubs des Versicherungsnehmers kann nicht festgestellt werden, wenn - der Versicherungsnehmer einem Bekannten einen Schlüssel z
Anforderungen an die Preisangaben bei Linienflügen
»1. Die Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen die Anordnung einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen richtet sich ausschließlich nach § 20 FGG. § 69g Abs. 1 FGG gilt nur für die Betreuerbestellung von Amts wegen.2. Bei der Auswahl eines Betreuers
»1. Darlegungs- und Beweislast des Architekten für seinen Honoraranspruch bei Rückforderung von Abschlagszahlungen.2. Anforderungen an die Schriftform gemäß § 4 Abs.1 HOAI i.V.m. § 126 BGB.3. Auftragsumfang bei Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierungsma
Mutwillig handelt derjenige, der davon abweicht, was eine verständige, ausreichend bemittelte Partei in einem gleichliegenden Fall tun würde. Daher kann PKH für die Einleitung eines Umgangsregelungsverfahrens wegen Mutwilligkeit nicht bewilligt werden, we
»a.Die Umstellung einer (Öl-)Zentralheizungsanlage auf Fernwärme geht über eine »modernisierende Instandhaltung« hinaus, wenn ein alsbaldiger Ausfall der Heizungsanlage nicht wahrscheinlich und eine sofortige Erneuerung nicht erforderlich ist.«
»Kommt eine Blutalkoholkonzentration von 3 o/oo zur Tatzeit - bei einem alkoholungewöhnten Heranwachsenden auch darunter - in Betracht, so muß sich dem Tatrichter die Prüfung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 20 StGB - in der Regel unter Hinzuziehung ein
Die Haftungsfreistellung des Schädigers gem. § 636 I RVO entfällt bei vorsätzlicher Schadenzufügung. Es reicht zwar bedingter Vorsatz aus, er muß sich aber auch auf den Eintritt und den Umfang des Schadens erstrecken. Unterläßt es der Lehrer, bei einer Ra
»Zu den Voraussetzungen einer wahldeutigen Verurteilung.«
Reisemangel - Lärmbelästigung
»Der Notar muß über die rechtliche Tragweite einer kumulativen Schuldübernahme belehren.«
Ersatzpflicht des Bürgschaftsnehmers bei Inanspruchnahme zu Unrecht oder nach Wegfall des Rechts zur Inanspruchnahme
Arzthaftung bei Schönheitsoperation
»1. Maßgeblich für die Ermittlung der Dauer der Rotlichtphase ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Rotlichts der Ampel und dem Überfahren der Haltelinie. Dies gilt auch dann, wenn die vom Fahrzeugführer allein zu beachtende Haltelinie der von ihm benu
»1. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG darf nicht ergehen, wenn der bestellte Verteidiger nicht geladen worden ist.2. Art. 103 Abs.2 GG garantiert im Bußgeldverfahren nur das rechtliche Gehör des Betroffenen selbst, nicht jedoch gerade durch Verm
Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens
»1. Das Führen eines Lastkraftwagens, dessen hintere Achslast und dessen Gesamtgewicht die zulässigen Werte übersteigen, stellt zwei tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten dar, die nur mit einer Geldbuße zu ahnden sind.2. Bei der Bemessung der Geld
»Das datierte und von dem Rechtsanwalt unterschriebene Empfangsbekenntnis im Sinne des § 212a ZPO erbringt den Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme. Der Gegenbeweis der
Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß
Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins
Ist dem Verkäufer eines knapp ein Jahr alten Gebrauchtfahrzeugs bekannt, daß dieses in zwei Bereichen der Drittelmix-Angaben des Kraftstoffverbrauchs tatsächlich um 20% und 40% mehr verbraucht, kann der Käufer trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsaussc
Eine Gemeinde (in Nordrhein-Westfalen) braucht zur Überwachung der den Grundstücksanliegern übertragenen Winterwartungspflicht nicht gesondertes Personal zur Verfügung zu stellen.
»Trägt der Spediteur nicht hinreichend zur organisatorischen Vorsorge gegen einen Verlust des anvertrauten Gutes vor, insbesondere nicht, wie in der Zeit zwischen Eingang der Ware und der Weiterverladung Bedacht auf das Gut genommen wird, und ob ein körpe
Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis
»Wer einem Dritten, der in erheblichem Umfang Gelder seines Arbeitgebers veruntreut, sein Bankkonto zur Überweisung solcher Gelder zur Verfügung stellt und die überwiesenen Beträge jeweils alsbald an den Dritten auszahlt, macht sich auch dann nach § 826 B
»Zur Hinzuziehung des Verteidigers zur mündlichen Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung.«
»Die Führungsaufsicht tritt kraft Gesetzes nach § 68f StGB auch dann ein, wenn eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig verbüßt worden ist.«
Einstweilige Anordnungen nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO sind gemäß § 620c S. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nicht bei greifbarer Gesetzwidrigkeit der einstweiligen Anordnung. In diesem Fall ist die sofortige Beschwerde zulässig.Ein Fall gre
1. Mietet ein Unternehmen (hier: Versicherungsmakler-GmbH) nach unfallbedingtem Ausfall eines Geschäftswagens ein Ersatzfahrzeug zum Unfallersatztarif, so ist die Unternehmereigenschaft des Geschädigten für sich allein noch kein hinreichender Grund, ihn a
»Der frühere Eigentümer und der frühere Besitzer haften nicht als Zustands- oder Handlungsstörer für die Beseitigung einer störenden Sache, die durch Unbefugte auf das Nachbargrundstück verbracht worden ist.«
1. Der Betreuer hat kein Recht auf Fortbestand der Betreuung, damit auch sein Betreueramt weiter bestehen bleibt. Er hat deshalb grundsätzlich kein Beschwerderecht nach § 20 Abs. 1 FGG.2. Auch nach § 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG hat er nicht das Recht der soforti
»§ 21 BeurkG verpflichtet den Notar idR immer, die Vertragsparteien über den vorhandenen positiven Grundbuchbestand zu informieren und sie über die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für den Erfolg des Rechtsgeschäftes zu beraten.Dazu kann
Reisemangel bei eingeschränkter Bademöglichkeit
Reisemängel - Abweichende Frühstücksgewohnheiten - Klimaanlage
»Dem Pächter eines Unternehmens steht lediglich in Ausnahmefällen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu, wenn der Kündigungsgrund auf Umständen beruht, die seiner eigenen Interessensphäre zuzuordnen sind (hier: Gefährdung der Ex
»1. Bei einem Bauvertrag ist die Klausel in den AGB des Auftraggebers, daß - abweichend von § 2 Nr. 5 und 6 der im übrigen vereinbarten VOB/B - geänderte oder zusätzliche Leistungen vor der Ausführung schriftlich vereinbart werden müssen, gemäß § 9 AGBG u
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels - Verstoß gegen ordre public bei Vaterschaftsfeststellung
Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen
Fehlerhafte Sprengung - Darlegungslast
» Soweit sich anzurechnende Vorempfänge bei der Pflichtteilsberechnung nicht ausgewirkt haben, sind sie auch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen noch zu berücksichtigen.«
»Jährliche Nebenkostenabrechnungen sind bei Vermietung von Geschäftsräumen mit Ablauf des zwölften Monats nach der jeweiligen sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperiode (Kalenderjahr, Mietvertragsjahr oder das Jahr, binnen dessen üblicherweise
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Kinderspielplatz
»Zur konkreten Bezeichnung der Tat bedarf es bei dem Vorwurf der Mißachtung bestimmter Verkehrszeichen als orts- und situationsbezogenem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften - hier: zweier Rotlichtverstöße -genauerer Ortsangaben, damit Zweifel am Umfang der
»Zur nachprüfbaren Feststellung im tatrichterlichen Urteil, ob ein und gegebenenfalls welcher Schaden durch den - unrechtmäßigen - Bezug von Arbeitslosengeld entstanden ist.«
»Honoraranspruch des Tragwerksplaners, wenn eine vereinbarte Besondere Leistung (Abnahme der Bewehrung) noch nicht erbracht ist und in absehbarer Zeit auch nicht erbracht werden kann, weil der Bau stillgelegt ist.«
»Wird im Zuge von Straßenbauarbeiten [hier: in Nordrhein-Westfalen] der Zugang zu einem vermieteten Ladenlokal behindert, so liegt darin kein Mangel der vermieteten Sache im Sinne von § 537 und § 542 BGB. Der Mieter ist insoweit auf Entschädigungsansprüch
»2. Verwirklicht der Betroffene durch mehrere selbständige Handlungen Ordnungswidrigkeitentatbestände, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, so ist gleichwohl neben den festzusetzenden Geldbußen nur ein Fahrverbot anzuordnen.«
1. Zur Bemessung der Geldbuße im Falle wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung. 2. Verwirklicht der Betroffene durch mehrere selbständige Handlungen Ordnungswidrigkeitentatbestände, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, so i
In dem Beschluß über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten hat das Gericht sich bei der Prüfung, ob mildere Maßnahmen im Sinne des § 56f Abs. 2 StGB ausreichen, mit dem Umstand auseinanderzusetzen,
»1. Ein Ausländer, der unter Berufung auf das Asylrecht in das Bundesgebiet einreist, ohne im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines gültigen Passes zu sein, macht sich nicht nach dem AuslG strafbar, wenn er sich entsprechend § 13 Abs. 3 AsylVfG v
1. Auch wenn ein selbständiger Agent seit 20 Jahren die versicherungsangelegenheiten ohne Beanstandungen betreut hat, darf der Geschäftsführer der Firma einen Fragebogen der Versicherung nicht blindlings ohne Kontrolle unterschreiben. Zumindest in den zen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug
»Die Abrede, übergebene Ware weiterzuverkaufen und den Erlös abzuführen, löst für sich allein keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Untreuetatbestandes aus.«
»Der freigesprochene Angeklagte, der zur Wahrnehmung der Hauptverhandlung bezahlten Urlaub genommen hat, erleidet keinen nach § 2 Abs. 1, 2 ZSEG erstattungspflichtigen Verdienstausfall, sondern ist nach § 2 Abs. 3 S. 1 ZSEG zu entschädigen.«
Zurückebhaltung der Mietkaution
1. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht in einem Verfahren wegen der Verhängung einer Geldbuße von 50 DM wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Antrag des Betroffenen, ihn wegen seiner beruflichen Belastung durch sein Wohnsitzgericht ver
»Die Weitergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten ist strafbar, wenn dieser es als echt in den Verkehr bringen soll oder der Geber ein solches Inverkehrbringen zumindest billigend in Kauf nimmt.«
Untätigkeit des Notars - Beschwerde
Der Ausschluß des Versicherungsschutzes durch § 19 Nr. 7 AKB (gleichlautend § 2 Abs. 4 AUB 88) für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig wodurch diese verursacht sind, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG.
Ist die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert, so kann das äußere Bild einer Entwendung bei Fehlen von Zeugen nicht allein aufgrund seiner Parteianhörung nachgewiesen werden. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer unterschiedliche
»1. Erläßt das Gericht erster Instanz ein unzulässiges Teilurteil, so kann das Berufungsgericht auf entsprechenden Antrag hin über den gesamten Streitstoff entscheiden, wenn der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif ist.2. Beteiligt sich ein privater I
Zwar ist der Berechtigte eines Zugewinnausgleichsanspruchs auch dann nicht gehindert, seinen Anspruch im Wege der Teilklage geltend zu machen und weitere Zugewinnausgleichsansprüche einzuklagen, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil über den Zugewinnaus
Der Versicherungsnehmer, der in einem mit Videoüberwachung werbenden Parkhaus seinen Wagen der Marke BMW abstellt, hinter dem Fahrersitz einen durch Geschäftspapiere abgedeckten Pilotenkoffer mit einem Inhalt im Wert von über 10000 DM zurückläßt und entge
Der Verkehrssicherungspflichtige muß im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Gefahren von Dritten abwenden, die nicht nur bei bestimmungsgemäßer Nutzung, sondern auch bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Die Sperrung einer Fu
»§ 174 Satz 1 BGB findet auf die Wahrung der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB, d.h. das Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter, jedenfalls entsprechende Anwendung.«
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers bei Verletzung eines frei laufenden Hundes durch Glasscherben
»Sicherheitsetiketten an Verkaufswaren, die bei Verlassen des Geschäfts oder einer Abteilung des Hauses akustischen oder optischen Alarm auslösen, sind keine Schutzvorrichtungen im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB.«
Kostenentscheidung nach billigem ermessen bei weiterer Beschwerde nach § 22 Abs. 1 FGG
»Die Strafaussetzung zur Bewährung kann wegen neuer Straffälligkeit des Verurteilten auch dann widerrufen werden, wenn die Vollstreckung der wegen der neuen Straftat verhängten Freiheitsstrafe wiederum zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Dies gilt besond
Die Verhängung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Plakatordnung der Stadt Ratingen, wonach das unerlaubte Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten auf öffentlichen Flächen verboten ist, setzt zumindest die Feststellungen voraus, inwieweit d
Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar beteiligten Rechtsanwalts wegen Verschuldens beim Vertragsschluß
1. Als eine charakteristische Mindestvoraussetzung für einen verabredeten Verkehrsunfall braucht kein unzureichend instandgesetzter Vorschaden vorliegen. Denselben Beweiswert können auch durch Verschleiß herbeigeführte Schäden an dem Motor und an der Brem
Aufwendungsersatzanspruch für fehlgeschlagene Nachbesserung bei Bauleistungen
»Haben die Vertragspartner in einem notariellen Bauträgervertrag eine Schiedsgutachterabrede zur Feststellung der vom Bauträger noch auszuführenden Restarbeiten und der noch zu beseitigenden Mängel getroffen, so erstreckt sich die Verbindlichkeit des eing
Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters wegen der Verletzung der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bewerber bestehen nur dann, wenn der andere Bieter ohne den Verstoß weniger günstig angeboten hätte.
»Zu den Voraussetzungen einer unangepaßten Geschwindigkeit i.S. des § 3 Abs. 1 S. 2 StVO.«Die von einem Kfz-Führer bei der Annäherung an eine Kreuzung einzuhaltende Geschwindigkeit hängt davon ab, ob er auf Beachtung seines Vorrechts vertrauen darf und in
Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes
Ausschluß der Wandelung bei wesentlicher durch den Käufer verschuldeten Verschlechterung der Sache
Ein Kraftfahrzeughändler, der bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw unvollständige Angaben über Unfallschäden macht, die vor Jahren in seiner eigenen Werkstatt beseitigt worden sind, handelt auch dann arglistig, wenn ihm keine Unterlagen über die Reparatu
Schadensersatz bei Besitzentzug und Verbringung einer Sache an einen anderen Ort
1. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden wegen schuldhafter Schlechtlieferung und Ansprüche wegen unrichtiger Beratung des Käufers über die Verwendungsmöglichkeit der Kaufsache für einen bestimmten Zweck (hier: Geeignetheit einer Teppichbürste für d
Abwägung beim Vollstreckungsschutz
1. Der Geschädigte darf sein beschädigtes Fahrzeug dann nicht mehr ohne weiteres zu demjenigen Preis verwerten, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige als Restwert geschätzt hat, wenn ihm rechtzeitig vor Abschluß des Kaufvertrags bzw. der Vereinba
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Kolonnenverkehr
1. Wenn der Kl. behauptet hat, das versicherte Kfz (hier: ein BMW 525 tds Touring) am Abend vor dem Haus seiner Freundin abgestellt und dort, nachdem er die Nacht bei der Freundin verbracht hat, am nächsten Morgen nicht mehr vorgefunden zu haben, ist der
BAG (10 AZR 513/01) | Datum: 31.07.2002
OLG Düsseldorf (3 U 11/97)
Fundstelle: BB 1997, 2237; DB 1997, 2374; NZA-RR 1998, 1; NZG 1998, 33; OLGReport-Düsseldorf 1998, 1
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ihm gewährten Arbeitgeberdarlehens in Anspruch. Der Beklagte war mit Anstellungsvertrag vom 22.12.1987 zum Geschäftsführer der ... Beteiligungsgesellschaft mbH (im [...]