Source: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal_Relaunch/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/insolvenzverfahren/index.php
Timestamp: 2017-11-19 17:52:26
Document Index: 363339415

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 56', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Gerade bei Unternehmensinsolvenzen wird gegebenenfalls bereits im Eröffnungsverfahren auf Antrag oder – bei Erreichen bestimmter Werte bei der Bilanzsumme, der Umsatzerlöse und der Zahl der Arbeitnehmer (§ 22 a Abs. 1 InsO) – von Amts wegen durch das Insolvenzgericht ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, der regelmäßig mit 3 bis 7 Gläubigern besetzt wird. Dieser Ausschuss unterstützt und überwacht den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung. Da der Gläubigerausschuss vor der Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach § 56 a InsO anzuhören ist, erhalten die Gläubiger des insolventen Schuldners auf diese Weise Einfluss u.a. auf die Person des einzusetzenden Verwalters.
Hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag mit dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung (d.h. die Berechtigung des Schuldners, die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, § 270 Abs. 1 InsO) verbunden, bestellt das Insolvenzgericht – sofern dieser Antrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und Nachteile hieraus für die Gläubiger nicht bekannt sind – statt des vorläufigen Insolvenzverwalters einen vorläufigen Sachwalter, der den eigenverwaltenden Schuldner während des Eröffnungsverfahrens überwacht (§ 270 a Abs. 1 InsO). Bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat der Schuldner überdies die Möglichkeit, eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans nach § 270 b Abs. 1 InsO, das sogenannte Schutzschirmverfahren, zu beantragen. Geschützt vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§ 270 b Abs. 2 Satz 3 InsO) und mit dem Recht, die Person des vorläufigen Sachwalters mit bindender Wirkung für das Insolvenzgericht vorzuschlagen (§ 270 b Abs. 2 Satz 2 InsO), kann der Schuldner nunmehr binnen höchstens drei Monaten einen Insolvenzplan zur Sanierung seines Unternehmens erarbeiten und dem Insolvenzgericht einreichen. Der vorläufige Sachwalter wird unter Umständen zugleich als Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zu den Insolvenzgründen und der Verfahrenskostendeckung beauftragt.
Der Schuldner muss zunächst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes versuchen. Bei der Ausgestaltung seines Regulierungsvorschlages ist der Schuldner frei gestellt; er kann seinen Gläubigern eine Einmalzahlung oder eine andere Form der Regulierung vorschlagen. Im Regelfall orientiert sich der außergerichtliche Plan an der sechsjährigen Wohlverhaltensphase gemäß f 287 Abs. 2 InsO: Danach bietet der Schuldner seinen Gläubigern für die Dauer von sechs Jahren sein pfändbares Einkommen zur Regulierung seiner Schulden an, wobei dies an die Gläubiger entsprechend deren Anteil an der Gesamtverschuldung verteilt wird. Hierbei ist es unschädlich, wenn pfändbares Einkommen nicht vorhanden ist, da auch sogenannte "Nullpläne" zulässig sind.