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Timestamp: 2019-11-21 10:30:23
Document Index: 111753590

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 71', '§ 20', 'BGH', '§ 21', '§ 15', 'BGH', '§ 49', 'Art. 103', 'Art. 104', '§ 68', '§ 68', '§ 13', '§ 47', 'BGH']

BGBl. I 1953 S. 1166 - Bekanntmachung des Wortlautes der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - und der Straßenverkehrs-Ordnung -... - dejure.org
BGBl. I 1953 S. 1166
https://dejure.org/1953,2990
BGBl. I 1953 S. 1166 (https://dejure.org/1953,2990)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 03.09.1953, Seite 1166
vom 24.08.1953
Fahrgestellnummer - § 267 StGB
Für die Tatzeit des vorliegenden Falles folgt dasselbe aus der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung in der Fassung vom 24. August 1953 - BGBl I 1166 - (StVZO).
§ 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1131) und der Bekanntmachungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1166), vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 271) und vom 6. Dezember 1960 (BGBl. I S. 897) verstößt gegen Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG und ist daher nichtig.
BVerwG, 21.05.1987 - 7 B 124.87
Fahrerlaubnis - Öffentlicher Dienst
Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Fahrerlaubnissen findet sich in der im Jahre 1954 geltenden Fassung der StVZO in der Bekanntmachung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1166) ebenso wie in allen späteren Fassungen der maßgebenden Bestimmungen.
Aus den verschiedenen Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 24. August 1953 (BGBl I 1166: StVZO), insbesondere den §§ 20 bis 27 und der dazu gehörigen Dienstanweisung (DA) vom 23. Mai 1939 (RVerkBl B 191) ergibt sich insoweit folgendes: Das Kraftfahrbundesamt stellt die Vordrucke für Kraftfahrzeugbriefe her und überläßt sie den Zulassungsstellen, den amtlich anerkannten Sachverständigen oder den Kraftfahrzeugherstellern mit allgemeiner Betriebserlaubnis (Typschein).
BGH, 11.02.1958 - VIII ZR 85/57
Zu dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, daß die Beklagte als Hersteller des Anhängers, der unstreitig nicht zu einem allgemein genehmigten Fahrzeugtyp gehört, nach § 21 StVZO in der Fassung vom 24. August 1953 (BGBl I 1166) die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) unter Vorlegung eines Anhängerbriefs beantragen mußte, den sie auszufüllen hatte und in dem das Fahrzeug zu beschreiben war.
Daß der Führerschein auch vor rechtskräftiger gerichtlicher Bestätigung der Verfügung, durch die die Fahrerlaubnis entzogen wird, abzuliefern ist, wenn die zuständige Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtung ausgeschlossen hat, bestimmt § 15 b Abs. 6 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1166) ausdrücklich.
BGH, 09.01.1958 - III ZR 136/56
vom 24. August 1953 (BGBl I, 1166, 1354), wonach Auflaufbremsen nur bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 8 t zulässig sind, sich auch auf solche Anhänger bezieht, die außer der Auflaufbremse noch eine Druckluftbremse haben.
BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 355/62
StVO § 49 idF der Verordnung zur Änderung der StVZO und der StVO vom 1953-08-24 (BGBl I 1953, 1131) und der Bekanntmachung der StVO vom 1953-08-24 (BGBl I 1953, 1166, 1201) und vom 1956-03-29 (BGBl I 271, 327) verstößt gegen GG Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 S 1 und ist daher nichtig.
BVerwG, 12.06.1956 - I B 94.54
Streit um die Wirksamkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des …
Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß als Wohnort im Sinne des § 68 Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1166) - StVZO - nicht bloß der Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern auch der Ort anzusehen sei, an dem sich der Kraftfahrzeugführer unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinwiesen, zur Zeit aufhalte, entspricht nicht nur dem Wortlaut des § 68 Abs. 2 StVZO, der im Gegensatz zu dem von dem Kläger angeführten § 13 ZPO nur von einem Wohn ort spricht, sondern auch der im Schrifttum allgemein vertretenen Ansicht (…Müller, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. S. 161;… Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 9. Aufl. S. 746; Arndt-Guelde, Straßenverkehrsordnung, Anm. 2 a zu § 47 StVO; vgl. hierzu RG in JW 1911 S. 414 Nr. 44).
BGH, 23.04.1954 - 1 StR 743/53