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Timestamp: 2016-05-30 14:25:46
Document Index: 90702968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11 - Werbung mit Testergebnissen - In einer Werbung aufgenommene Angaben �ber Testurteile m�ssen leicht und eindeutig nachpr�fbar und f�r den normalsichtigen Betrachter lesbar sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11
UWG �� 3 Abs. 2, 5a Abs. 2Leits�tze:1. In einer Werbung aufgenommene Angaben �ber Testurteile m�ssen leicht und eindeutig nachpr�fbar sein. Dies setzt nicht nur voraus, dass �berhaupt eine Fundstelle f�r den betreffenden Test angegeben wurde, sondern auch, dass die Angabe f�r den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangaben). 2. Nicht mehr hinreichend erkennbare notwendige Werbeangaben sind geeignet, die F�higkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, sp�rbar zu beeintr�chtigen und ihn damit zu einer gesch�ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h�tte. 3. Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt (� 3 Abs. 2 UWG), mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zug�nglich angegeben und ihm so eine einfache M�glichkeit er�ffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeintr�chtigt dies die M�glichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu pr�fen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Dadurch wird die F�higkeit des Verbrauchers, eine informierte gesch�ftliche Entscheidung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, sp�rbar beeintr�chtigt (so: BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07, MIR 2010, Dok. 017 - Kamerakauf im Internet; vgl. auch: OLG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06, MIR 2007, Dok. 095; KG Berlin, Urteil vom 08.06.2010 - 5 U 30/09). Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r Testergebnisse der Stiftung Warentest, sondern generell f�r Tests, die in (Fach-) Zeitschriften ver�ffentlicht werden.
4. Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare Fundstellenangabe einer g�nzlich fehlenden Angabe gleichzusetzen. Auch die nicht ausreichend deutlich lesbare Fundstellenangabe erf�llt insoweit nicht den Zweck, eine leichte und eindeutige Nachpr�fbarkeit der Angaben �ber Testurteile in einer Werbung zu gew�hrleisten.
5. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit von Testfundstellenangaben in einer Werbung lassen sich die Grunds�tze, die die h�chstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung �bertragen. Auf eine besondere Schutzbed�rftigkeit (wie) im Zusammenhang mit Werbeaussagen f�r Heilmittel kommt es dabei nicht an. Hiernach m�ssen Pflichtangen "erkennbar", d.h. f�r den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sein. Diese Voraussetzung ist im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift erf�llt deren Gr��e 6-Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit f�rdernde Umst�nde, die tatrichterliche W�rdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (hier verneint - vgl. BGH, GRUR 1987, 301 - 6-Punkt-Schrift; BGH GRUR 1988, 68 - Lesbarkeit I; BGH GRUR 1993, 52 - Lesbarkeit IV).
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