Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1621/
Timestamp: 2019-08-19 18:09:40
Document Index: 292906991

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 11']

1. BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis ===========================================================================
Bundesweit dürfte es eine Reihe von Fällen geben, bei denen die KdU-Begrenzungen durch Arbeitseinkommen für mindestens einen Monat weggefallen ist. Hier ist es jetzt möglich, unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen und rückwirkend die Nachzahlung der begrenzten KdU, längstens bis Jan. 2013 einzufordern (§ 40 Abs. 1 S. 2 SG II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ein Überprüfungsantrag ist hier auch für Zeiten vor dem BSG Urteil jetzt am 09.04.2014 möglich (unter Bezugnahme auf BSG-Urteil v. 21.06.2011 – B AS 118/10 R). Ist die Leistung mehr als sechs Monate fällig gewesen ist sie im Übrigen mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I). Hier nun zum aktuellen BSG-Urteil: juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py
Dann möchte ich noch auf ein weiteres BSG-Urteil hinweisen. Darin hat das BSG geurteilt, dass es nicht zulässig ist das Überbrückungsgeld von Strafentlassenen als einmalige Einnahme anzurechnen und auf sechs Monate zu verteilen. Vielmehr wäre eine Anrechnung lediglich ab Zuflusstag für 28 Tage zulässig. Das BSG stellt dabei auf die Zweckbindung des § 51 Abs. 2 StVollzG ab (BSG v. 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R). Das bedeutet: das Ü-Geld darf nur für 28 Tage als Einkommen angerechnet werden, eine Verteilung aus sechs Monate ist rechtswidrig. Dahingehenden Überprüfungsanträgen ist auch für Zeiten vor der BSG-Entscheidung stattzugeben. Dies begründet sich darüber, da trotz der obigen BSG-Entscheidungen die Dienstanweisungen der BA (FH’s zu § 11 SGB II) noch nicht an die BSG-Rechtsprechung angepasst wurden und daher der Ausschluss eines Überprüfungsantrages für Zeiten vor der BSG-Entscheidung unzulässig ist (BSG v. 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R). Das Urteil gibt es hier: juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py
So langsam kristallisiert sich hier eine klare Rechtsprechung heraus und für die Jobcenter wird die Luft dünn. Gerne veröffentliche ich weitere IFG –Urteile dazu. Das Urteil des VG Arnsberg ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/VG-Arnsberg-IFG-Urteil-vom-31.-M-rz-2014--7K-1755-13.pdf
Der Deutsche Verein hat mit Stand März 2014 neue KdU Empfehlungen rausgeben. Es sind insgesamt 98 Seiten, die sich mit allen gängigen KdU-Fragen, einschließlich dem Satzungsrecht, auseinander setzen, auf jeden Fall lesens- und beachtenswert. Das Material gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/DV-15-13_KdU-Empfehlungen.pdf
Der DST plädiert von je her für Pauschalierung der KdU um so endlich die für die Kommunen harten Maßgaben des BSG endlich beseitigen und die KdU weiter absenken zu können. Daher sollte diesem Pauschalierungsvorschlag klar entgegen getreten werden. Das DST Papier gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/DST-Positionspapier-KdU-M-rz-2014.PDF
============================================================================ Der Kollege Claudius Voigt on GGUA Münster hat aktuelle Handlungsanleitungen zum Umgang mit Krankenbehandlungskosten nach dem AsylbLG zusammengestellt, die Infos gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1607/
Dann möchte ich auf einen Leitfaden „Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II“ hinweisen. Dieser ist von Matthias Braunholz von ASG Beratungsstelle für Arbeitslose in Hannover erstellt. Er richtet sich an Selbständige, die trotz ihrer Tätigkeit den notwendigen Lebensunterhalt nicht finanzieren können. Der kleine praktischer Leitfaden soll dabei helfen, die Scheu vor der Antragstellung von ALG II zu verlieren und einen Überblick darüber geben, was zu berücksichtigen ist, welche Zuschüsse und Förderungen möglich sind und die dafür notwendigen Schritte erläutern. Den Leitfaden gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/Leitfaden_Selbstaendigkeit_und_AlgII.pdf
Jetzt fangen wir mit unserer Webseite so langsam an zu arbeiten. Wir haben in einem ersten Schritt alle uns vorliegenden Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialhilfeträger veröffentlicht. Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen vom Jobcenter, dem Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen. Auch wenn der JC Geschäftsführer in seiner Stellungnahme demgegenüber meint: „Das Jobcenter hält dagegen, dass diese Infos sowieso schon jedem zugänglich sind. Auf der Homepage und in den Flyern des Jobcenters könne sich jeder Hartz-IV-Empfänger informieren - und das verständlicher als bei Tacheles“. Dieser Aussage ist klar zu widersprechen, denn das JC Wuppertal veröffentlicht grade mal 8 Richtlinien auf seiner HP, Tacheles hingegen 42 des JC Wuppertal, aber in solchen Angelegenheiten erzählt unser Geschäftsführer gerne viel der Öffentlichkeit … Die Wuppertaler Weisungen gibt es nun hier: wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/
Vorteile des Raumes: ruhige Atmosphäre, gut erreichbar, sogar bei Vollsperrung des Döppersbergs, tolles Ambiente, gut gelegen, viele Parkplätze. Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: www.seminarraum-loherbahnhof.de
Termin, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht