Source: https://foerderverein-raupenland.de/?action=showstatute
Timestamp: 2019-10-18 14:02:12
Document Index: 191542401

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 2']

Die Satzung wurde am 20. Mai 1996 von der Gründungsversammlung beschlossen. Die erste Änderung erfolgte durch die Mitgliederversammlung vom 14. November 2002.
Der Verein trägt den Namen "Verein zur Förderung des Kindergartens der evangelischen Kirchengemeinde Eschborn". Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
Sitz des Vereins ist Eschborn.
Zweck des Vereins ist es, den Kindergarten in seiner pädagogischen und sozialen Arbeit zu unterstützen.
- materielle Förderung der Kindergartenarbeit, insbesondere Beschaffung von Mitteln, um die Ausstattung des Kindergartens zu ergänzen und sonstige, den Erziehungszielen des Kindergartens dienende Anschaffungen, zu ermöglichen.
- Pflege der Öffentlichkeitsarbeit für den evangelischen Kindergarten.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, ebenso wie die Vorstandsmitglieder, für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, ausgenommen nachgewiesene notwendige Auslagen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kindergartenjahr. Es beginnt am 1. August.
§ 5 - Beginn, Ende und Art der Mitgliedschaft
Mtglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich dem evangelischen Kindergarten verbunden fühlt und seine Zielsetzungen und Aufgaben fördern möchte.
Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung und die Zahlung des Mitgliedsbeitrages, sofern ein solcher durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wurde, erworben.
a) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied zum Ende des Geschäftsjahres,
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung 4 Wochen verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es seit mindestens 3 Jahren keinerlei Kontakt mit dem Verein unterhält. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied mit einem Hinweis auf Widerspruch innerhalb von 4 Wochen mitgeteilt werden. Sollte das Mitglied gegen diesen Vorstandsbeschluss Widerspruch einlegen, gilt dies als entsprechende Kontaktaufnahme mit dem Verein und die Streichung wird ungültig.
Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn ein Mitglied in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Vorher ist dem Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied zu begründen.
Jedes Mitglied hat Initiativrecht, Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
§ 7 - Mitgliedsbeiträge und Spenden
Der Verein kann einen Mitgliedsbeitrag erheben, der von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen wird. Darüber hinaus können Mitglieder und Nichtmitglieder Beträge in beliebiger Höhe an den Verein spenden und zweckgebundene Geld- und Sachspenden leisten. Über eingegangene Zahlungen und Spenden werden Bescheinigungen ausgestellt. Die Bescheinigungen können entfallen, wenn eine anderweitige Annerkennung seitens der Finanzverwaltung (z.B. durch Vermerk auf dem Überweisungsträger bzw. Kontoauszug) erfolgt.
8.2	der Vorstand.
b) Kassenprüfung, Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
e) Beschlüsse über Verwendung des Vereinsvermögens zur Unterstützung des evangelischen Kindergartens
Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen werden. Die Einladung erfolgt grundsätzlich durch Aushang im Kindergarten. Vereinsmitglieder, welche nicht regelmäßig den Kindergarten aufsuchen, sollen eine schriftliche Einladung erhalten. Alternativ kann eine Einladung auch über die örtliche Presse erfolgen. Dabei ist eine Einladungsfrist von zwei Wochen zu berücksichtigen. Die Einladung muss den Vorschlag des Vorstands für die Tagesordnung enthalten. Die endgültige Tagesordnung wird von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung unter Beachtung des Vorstandsvorschlags festgelegt.
Der Vorstand kann zusätzliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet eine Mitgliederversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuberufen, wenn mindestens 20% der Vereinsmitglieder dies beantragen, oder wenn das Interesse des Vereins es verlangt.
Wenn dies gesetzlich oder in der Satzung nicht ausdrücklich anders geregelt ist, werden alle Entscheidungen in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden getroffen.
a)	einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden
b)	einer stellvertretenden Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden
a)	einer Kassenverwalterin oder einem Kassenverwalter
d)	zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. Die Ablösung von Vorstandsmitgliedern ist durch die Wahl eines anderen Vereinsmitglieds in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit jederzeit möglich (Konstruktives Misstrauensvotum). Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird in der Mitgliederversammlung zum nächstmöglichen Termin nachgewählt.
Der Vorstand ist für die laufenden Geschäfte des Vereins verantwortlich. Ihm obliegt die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist bei Anwesenheit von drei Vorstandmitgliedern beschlussfähig. Alle Entscheidungen im Vorstand bedürfen der einfachen Mehrheit der Anwesenden.
An den Vorstandssitzungen können zwei Mitglieder des Kirchenvorstandes der evangelischen Kirchengemeinde Eschborn mit beratender Stimme teilnehmen.
Der Vorstand hat keine Entscheidungsbefugnis über Ausgaben, die den Verein mit mehr als 300 Euro belasten. Dies obliegt allein der Mitgliederversammlung. Diese Regelung hat nur vereinsinternen Charakter.
Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende.
§ 11 - Rechnungs- und Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte der Mitglieder eine Kassenprüferin oder einen Kassenprüfer, die/der jeweils für die Dauer von einem Jahr die Rechnungsbelege, die Jahresabrechnung und die Vermögenswerte überprüft. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 13 - Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 14 - Vereinsauflösung
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit aller Vereinsmitglieder für die Auflösung stimmen muss.
Für die Abwicklung der Geschäfte ist der Vorstand verantwortlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die evangelische Kirchengemeinde Eschborn, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.