Source: https://www.steuerberater-center.de/58194.htm
Timestamp: 2019-06-26 06:30:18
Document Index: 344930433

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 25.9.2018 - VIII R 3/15
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: Keine steuerschÃ¤dliche Verwendung eines Darlehens bei GewÃ¤hrung eines zinslosen Darlehens
Die GewÃ¤hrung eines zinslosen Darlehens fÃ¼hrt nicht zu einer steuerschÃ¤dlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S.v. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der auÃŸerrechnungsmÃ¤ÃŸigen und rechnungsmÃ¤ÃŸigen Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung zur Folge hat.
Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus den Sparanteilen einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, die der Sicherung eines Darlehens dient. Der KlÃ¤ger schloss im Jahr 1987 bei einer Versicherung eine Alters- und BerufsunfÃ¤higkeitsrente mit Kapitalwahlrecht (Rentenversicherung) ab. Im Januar 2008 nahm er bei einer Bank ein Darlehen Ã¼ber 200.000 â‚¬ auf. Seine AnsprÃ¼che aus der Rentenversicherung trat er zur Sicherheit an die Bank ab. Die Darlehensvaluta stellte der KlÃ¤ger seiner Ehefrau zinslos als Darlehen zur VerfÃ¼gung.
Nachdem die Bank dem Finanzamt die Sicherungsabtretung der Rentenversicherung angezeigt hatte, stellte das Finanzamt fest, dass die auÃŸerrechnungsmÃ¤ÃŸigen und rechnungsmÃ¤ÃŸigen Zinsen aus den in den BeitrÃ¤gen zu der Rentenversicherung enthaltenen Sparanteilen im Zeitpunkt ihrer Verrechnung oder Auszahlung insgesamt einkommensteuerpflichtig seien. Das Darlehen sei steuerschÃ¤dlich zum Erwerb einer Forderung verwendet worden.
Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der KlÃ¤ger, soweit es die hier noch streitgegenstÃ¤ndliche Rentenversicherung betrifft, im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerpflicht der Sparanteile lÃ¤gen nicht vor, weil die Darlehenszinsen - infolge der zinslosen Weitergabe des Betrags an seine Ehefrau - weder bei ihm noch bei seiner Ehefrau als Werbungskosten abziehbar seien.
Entgegen der Auffassung des FG sind die Voraussetzungen fÃ¼r den Sonderausgabenabzug jedoch gegeben. Ein Fall des Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 liegt nicht vor.
Zinsen aus den Sparanteilen, die in den BeitrÃ¤gen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, sind nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht fÃ¼r Zinsen aus Versicherungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004, die mit BeitrÃ¤gen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des RÃ¼ckkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwÃ¶lf Jahren seit dem Vertragsschluss ausgezahlt werden. Gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG 2004 gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den FÃ¤llen des Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 allerdings nur, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r den Sonderausgabenabzug nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder Buchst. b EStG 2004 erfÃ¼llt sind oder soweit bei VersicherungsvertrÃ¤gen Zinsen in VeranlagungszeitrÃ¤umen gutgeschrieben werden, in denen BeitrÃ¤ge nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2004 abgezogen werden kÃ¶nnen.
Die im Streitfall abgeschlossene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht stellt zwar eine Versicherung i.S.d. Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 dar, nÃ¤mlich eine Versicherung nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG 2004, die wÃ¤hrend ihrer Dauer im Erlebensfall der Sicherung eines Darlehens dient. Ein Fall des Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 liegt aber dennoch nicht vor, weil es an der weiteren Voraussetzung, dass die Finanzierungskosten des gesicherten Darlehens Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, fehlt.
Nicht steuerschÃ¤dlich i.S.v. Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 sind Darlehen, deren Finanzierungskosten unter keinen UmstÃ¤nden zu Werbungkosten oder Betriebsausgaben fÃ¼hren kÃ¶nnen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es zwar lediglich darauf an, dass die Finanzierungskosten ihrer Art nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Die AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 ist zudem nicht personenbezogen. SteuerschÃ¤dlich kann vielmehr auch die Verwendung der Versicherung durch und fÃ¼r Dritte sein. Nicht notwendig ist des Weiteren, dass die Betriebsausgaben oder Werbungskosten tatsÃ¤chlich geltend gemacht werden und sich steuerlich auswirken. Es ist deshalb auch unerheblich, dass Werbungkosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung nicht mehr abgezogen werden kÃ¶nnen. Nicht steuerschÃ¤dlich sind nach dem Gesetzeswortlaut sowie der eindeutigen GesetzesbegrÃ¼ndung jedoch Finanzierungen, die von vornherein auÃŸerhalb der steuerlichen Einkunftsarten i.S.d. Â§ 2 EStG stehen, also insbesondere der Finanzierung von Privatausgaben dienen.
So liegt der Fall hier. Der KlÃ¤ger hat aus privaten Motiven seiner Ehefrau unentgeltlich ein Darlehen gewÃ¤hrt. Mangels (angestrebter) Einnahmen - als Grundlage jeglicher Einkommensbesteuerung - liegt insoweit von vornherein keine einkommensteuerbare TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers vor. Seine Refinanzierungskosten stellen unter keinen UmstÃ¤nden Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen einer Einkunftsart, sondern Kosten der privaten LebensfÃ¼hrung dar. Er hat die Rentenversicherung daher nicht steuerschÃ¤dlich i.S.v. Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 zur Sicherung eines Darlehens, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, verwendet. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 nicht personenbezogen ist, so dass auch die schÃ¤dliche Verwendung durch oder fÃ¼r Dritte zur Steuerpflicht fÃ¼hrt. Die AnsprÃ¼che aus der Rentenversicherung haben im vorliegenden Fall nicht der Besicherung eines Darlehens eines Dritten gedient, denn der KlÃ¤ger hat den besicherten Kreditvertrag selbst abgeschlossen. Die Finanzierungskosten waren somit keine Aufwendungen - und daher auch keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten - der Ehefrau, sondern Aufwendungen des KlÃ¤gers als Darlehensnehmer.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2019 12:16