Source: https://bs-law.de/teilschuld-bei-unfall-und-trotzdem-voller-schadenersatz-stichwort-quotenvorrecht-2/
Timestamp: 2020-08-09 00:20:50
Document Index: 153088089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Teilschuld bei Unfall und trotzdem voller Schadenersatz Stichwort: "Quotenvorrecht" - Dr. Pfennig & Wabbel
Teilschuld bei Unfall und trotzdem voller Schadenersatz Stichwort: “Quotenvorrecht”
Februar 20 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Dr. Christian Pfennig |
Wir erfahren regelmäßig, dass bei der Unfallabwicklung der Geschädigte seine Ansprüche nur unzureichend geltend macht. Insbesondere wenn der gegnerische Versicherer, die Werkstatt oder „Freunde“ wertvolle Tipps geben, verschenkt der Geschädigte bares Geld, wenn neben einer Mithaftung eine Vollkaskoversicherung besteht. Sobald diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, kann es geboten sein, nach dem sogenannten Quotenvorrecht eine Abwicklung der Schäden vorzunehmen. Die Abwicklung nach Quotenvorrecht ist kompliziert, hier ist der Experte gefragt. Trotz einer Kasko – Selbstbeteilung erhalten Sie oftmals wesentlich höhere Entschädigungen, als wenn Sie das Qutoenvorrecht nicht in Anspruch nehmen und die Abrechnung des gegnerischen Versicherers akzeptieren. Der BGH hat am 25.04.2006 (Az: VI ZR 36/05) entschieden, dass der Schädiger bei nur anteiliger Schadensverursachung für den Rückstufungsschaden haftet, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt. Der BGH führt aus, dass der der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung trotz des anteiligen Mitverschuldens des Geschädigten eine adäquate Folge des Unfalls ist. Mit Urteil vom 26.09.2006 (Az: VI ZR 247/05) hat der BGH weiterhin ausgeführt, dass der Geschädigte bei anteiliger Haftung auch nicht verpflichtet ist, die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers abzuwarten. Nach einem Verkehrsunfall Sind Sie daher gut beraten, einen versierten Fachanwalt aufzusuchen. Leider haben viele Unfallabwickler von obigen Möglichkeiten “noch nie was gehört”. Bei einem Verkehrsunfall insbesondere mit Personenschadenist die Einschaltung eines Verkehrsanwaltes unumgänglich, andernfalls verschenken Sie auch hier unnötig Geld.
Gem. § 67 Abs. 1 VVG gehen Ersatzansprüche, die der geschädigte Versicherungsnehmer gegenüber dem Schädiger hat, auf die Vollkaskoversicherung über, soweit diese den Schaden gedeckt hat.
Es gehen hierbei auf die Kaskoversicherung lediglich kongruente Ansprüche aus dem Kaskobereich (wie Reparaturkosten – Wertminderung Sachverständigenkosten – Abschleppkosten Umbaukosten) nicht jedoch inkongruente außerhalb des Kaskobereiches liegende Sachfolgenansprüche (Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall- Standgelder – Ab- Anmeldekosten – Prämiennachteile wegen Inanspruchnahme der Kaskoversicherung – Auslagenpauschale – Schmerzensgeld) über.
Bekommt der Geschädigte aufgrund eines Mitverschuldens bzw. einer Mitverursachung gem. §§ 254 BGB, 17 StVG nur einen Teil des Schadens von dem Gegner ersetzt, geht der kongruente Anspruch auf die Vollkaskoversicherung nur über, wenn vorab der Geschädigte, d.h. der Versi-cherungsnehmer, seinen inkongruenten Schaden aus der Leistung des Schädigers hat decken können. Darüberhinaus gehende Ansprüche nach erfolgter Deckung gehen dann auf die Kasko-Versicherung über.
Reicht der Ersatzanspruch nicht aus, geht der Nachteil nicht zu Lasten des Versicherungsneh-mers, sondern zu Lasten der Vollkaskoversicherung (BGH 13, 28, 44, 382, 47, 308; BGH 82, 338, 827). Der Versicherungsnehmer hat ein Quotenvorrecht gegenüber seiner Vollkaskoversicherung und hat hier dann differenziert nach der Art der Schäden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen.
Prozessuale Konsequenzen in Quotenvorrechtsfällen
In Klageschriften findet sich oft nur der Gesamtschaden dargestellt. Davon wird meist die Leistung des Vollkaskoversicherers abgezogen. Dabei handelt es sich um einen Haftungsfall für den Anwalt, da er die Möglichkeit einer höheren Schadenersatzleistung außer Betracht lässt. In der Klageschrift muss mithin dreistufig vorgegangen werden:
Checkliste: Dreistufige Vorgehensweise im Prozess bei Quotenvorrecht
1. Zunächst ist der Gesamtschaden darzustellen und die hierauf entfallende Haftungsquote zu begründen. Daraus ergibt sich, welchen Gesamtschaden der Schädiger tragen muss.
2. Sodann ist darzustellen, welche kongruenten Schadenspositionen angefallen sind und welche Zahlung der Kaskoversicherer darauf geleistet hat. Die Differenz stellt den Restschaden des Geschädigten dar. Ist dieser Restschaden kleiner als der Gesamtschaden, den der Schädiger zu tragen hat, findet eine vollständige Erstattung dieses Restschadens statt, auch wenn den Geschädigten eine Mithaftungsquote trifft.
Praxishinweis: Diese Berechnung sollte auch erfolgen, wenn zunächst eine Haftung im Umfang von 100 Prozent geltend gemacht wird. Aus ihr ergibt sich nämlich, dass der Schädiger auch den vollständigen Restschaden der kongruenten Schadenpositionen ersetzen muss, wenn eine Betriebsgefahr oder sogar ein Verschulden beim Geschädigten berücksichtigt werden. Damit wird schon in der Klageschrift bzw. im außergerichtlichen Regulierungsverhalten deutlich, dass der Einwand der Mithaftung seitens des Schädigers hier untauglich ist. So kann meist eine Beschleunigung der Schadenregulierung erreicht werden. Die Haftpflichtversicherer weisen auf diese Konstellation meist nicht hin, da sie zu einer höheren Haftung ihrerseits führen würde.
3. Schließlich sind die inkongruenten Schadenspositionen darzustellen und deren Gesamtsumme mit der Haftungsquote zu multiplizieren. Aus dem zu erstattenden Restschaden, begrenzt durch den Gesamtschadenersatz und dem anteiligen Schadenersatzanspruch bei den inkongruenten Schäden, ergibt sich der Gesamtschadensanspruch.
Rabattschaden nicht vergessen
Nimmt der Geschädigte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, bewirkt dies in der Regel, dass sein Schadenfreiheitsrabatt reduziert wird: Er muss eine höhere Versicherungsprämie zahlen. Auch insoweit hat er einen Anspruch auf Ersatz gegen den Schädiger. In prozessualer Hinsicht muss jedoch beachtet werden, dass der Rabattschaden regelmäßig erst in der Zukunft anfällt, d.h. ein Leistungsantrag nicht möglich ist. Der Geschädigte muss diesen Anspruch im Wege des Feststellungsantrags verfolgen.
Praxishinweis: Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Vollkaskoversicherung wie regelmäßig bescheinigt, welcher tatsächliche materielle Rabattschaden in der Zukunft entsteht. In diesem Fall ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Geschädigte später auf die Vollkaskoversicherung verzichtet. So werden Neufahrzeuge oft nur für drei bis fünf Jahre vollkaskoversichert und danach auf eine Vollkaskoversicherung verzichtet.