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Timestamp: 2019-05-20 01:10:59
Document Index: 391074734

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 6', '§ 25', '§ 68', 'Art 3', '§ 1', '§ 58', 'Art 3', 'Art 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1255', '§ 1255']

BSG > 2012 > BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R - Bemessungszeitraum beim Bezug von Beamtengeha...
Urt. v. 05.04.2012, Az.: B 10 EG 4/11 R
Elterngeld: Schrittweise Erhöhung der Arbeitsstundenzahl bringt keinen neuen Berechnungszeitraum
Arbeitet eine Beamtin nebenbei bei einem anderen Arbeitgeber und erhöht sie dort schrittweise ihre wöchentliche Arbeitszeit von 20 auf 28 Stunden, führt das nicht in jedem Fall dazu, dass sie ein höheres Elterngeld verlangen kann, wenn sie im folgenden Jahr Mutter wird. Maßgebend ist auch in solchen Fällen das Einkommen der letzten zwölf Kalendermonate. (Hier erwartete die Frau wegen ihrer zuletzt höheren Wochenstundenzahl ein höheres Elterngeld, was jedoch wegen des Ansatzes des letzten Kalender-(nicht: Beschäftigungs-)Jahres nicht der Fall war.
Bemessungszeitraum beim Bezug von Beamtengehalt neben dem Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit; Höhe des Elterngeldes
Referenz: JurionRS 2012, 16169
Aktenzeichen: B 10 EG 4/11 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 26.11.2010 - AZ: L 13 EG 41/09
Breith. 2013, 152-159
Az: B 10 EG 4/11 R
L 13 EG 41/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 23 EG 59/08 (SG Köln)
Die Klägerin ist Ärztin und seit 2003 in einem Beamtenverhältnis erwerbstätig. Daneben übte sie die selbstständige Tätigkeit einer Praxisvertreterin für 10 Stunden monatlich aus. Am 6.7.2007 gebar sie ihre Tochter L.. In den 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes (Juli 2006 bis Juni 2007) erhöhte die Klägerin schrittweise ihre Arbeitszeit in der Beamtentätigkeit, was zu einer entsprechenden Steigerung ihres Gehaltes führte. Im Jahr 2006 betrug die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin als Beamtin 24,155 Stunden; im Zeitraum von Juli 2006 bis Juni 2007 lag dieser Wert bei 27,585.
Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er hat gerade auch im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören (§ 6, § 25 Abs 2 S 2, § 68 Nr 15a SGB I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00] = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 70). Umgekehrt verbietet Art 3 Abs 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen (vgl Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl 2011, Art 3 RdNr 8 mwN).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Eine mit der Typisierung verbundene Belastung ist aber nur hinzunehmen, wenn die mit ihr einhergehenden Härten nicht besonders schwer wiegen, nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 39; BVerfGE 111, 176, [BVerfG 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95] 188 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 37) und eine verhältnismäßig kleine Gruppe betreffen, also es sich nur um einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle und nicht um eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle handelt (vgl BVerfGE 26, 265, 275 f; 63, 119, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr 17). Hierbei sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfGE 9, 20, 31 f; 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr 17).
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3...