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Timestamp: 2016-10-27 01:13:22
Document Index: 354506167

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 93', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_239/2007 (10.12.2007)
1B_239/2007
X._________, Beschwerdef�hrer,
Dietmar Grauer-Briese, Advokat, Beschwerdegegner,
Statthalteramt Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2007 der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft.
Das Statthalteramt Liestal f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen mehrfachen Diebstahls und Diebstahlversuchs, mehrfacher Sachbesch�digung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Am 18. Juli 2007 wurde dem Angeschuldigten auf dessen Antrag hin ein Offizialverteidiger bestellt. Mit Eingaben vom 9. und 15. August 2007 beantragte der Angeschuldigte einen Wechsel der Offizialverteidigung. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 wies die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch ab.
Gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 24. Oktober 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verfahrensgericht und der Offizialverteidiger beantragen je die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Statthalteramt auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Wie sich aus den weiteren Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, ob in der vorliegenden Konstellation ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht und insofern die Beschwerde �berhaupt zul�ssig erscheint. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Ablehnung, seinen Offizialverteidiger abzuberufen, als willk�rlich.
Die R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid wird ausf�hrlich und in �bereinstimmung mit der einschl�gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwogen, dass ein Wechsel des amtlichen Verteidigers nur ausnahmsweise in Frage kommt, n�mlich wenn bei objektiver Betrachtung eine effektive Verteidigung des Angeschuldigten nicht mehr gew�hrleistet erscheint. Dabei sei an sachlich nicht vertretbares oder offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Offizialverteidigers zu denken (wie etwa krasse Frist- oder Terminverletzungen oder mangelnde Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen). Es reiche jedoch nicht aus, dass der Angeschuldigte seinem amtlichen Verteidiger aus subjektiven Gr�nden das Vertrauen abspricht. Bei Meinungsverschiedenheiten �ber die Verteidigungsstrategie d�rfe auch der gute Wille des Angeschuldigten erwartet werden, mit seinem Offizialanwalt konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumal dieser grunds�tzlich die Art und Weise der Verteidigung festlege und jedenfalls nicht bloss unkritisches Sprachrohr des Mandanten sei. Im vorliegenden Fall seien die gesetzlichen Voraussetzungen f�r einen Verteidigerwechsel nicht erf�llt.
Der Offizialverteidiger weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sehr schwierig sei, mit dem Beschwerdef�hrer zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten, da dieser M�he habe, die Ansichten anderer Personen zu respektieren. Der Beschwerdef�hrer lasse sich hinsichtlich Prozessf�hrung und Verteidigungsstrategie kaum beraten; stattdessen habe er von sich aus (und entgegen dem Rat des amtlichen Rechtsbeistandes) eine Vielzahl von Laieneingaben und Beschwerden eingereicht, die sich praktisch gegen "alles und jeden" richteten. Dennoch sei er, der Offizialverteidiger, grunds�tzlich bereit, das amtliche Mandat pflichtgem�ss weiterzuf�hren.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als verfassungswidrig erscheinen. Seine Behauptung, der Offizialverteidiger habe ihn mehrfach "bedroht" und "belogen", findet in den Akten keine St�tze. Wenn der amtliche Anwalt dem Beschwerdef�hrer verschiedentlich dargelegt hat, welche nachteiligen prozessualen Konsequenzen sich aus ung�nstigen Verfahrensdispositionen ergeben k�nnten, liegt darin weder eine Drohung oder N�tigung, noch ein sonstiges Pflichtvers�umnis. Die beharrliche Weigerung des Beschwerdef�hrers, von seinem amtlichen Rechtsvertreter fachlichen Rat anzunehmen und ihn bei der Aus�bung seines Mandates zu unterst�tzen, begr�ndet keinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf Wechsel des Offizialverteidigers.
In prozessualer Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass das Verfahrensgericht dem Offizialverteidiger und dem Statthalteramt eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme einger�umt habe. Die L�nge der Vernehmlassungsfrist verletze das Beschleunigungsgebot in Haftsachen.
Auch diese R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Der angefochtene Entscheid erging nicht im Haftpr�fungsverfahren und hatte keine Fragen der strafprozessualen Haft zu Gegenstand. Die Frage, ob der Offizialverteidiger auszuwechseln sei oder nicht, hatte auch indirekt keine Auswirkungen auf die Zul�ssigkeit oder Dauer der Untersuchungshaft. Die f�r das Haftpr�fungsverfahren geltenden besonderen prozessualen Garantien von Art. 31 Abs. 4 BV sind hier nicht anwendbar.
Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers zum vornherein aussichtslos erscheint, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt Liestal und der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.