Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_63_seite_2.html
Timestamp: 2017-06-27 08:56:52
Document Index: 54855412

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 22', 'BGH', '§ 35', '§ 63', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (63) - Kontrapunkt zum Kaffeeklatsch! Seite 2
Die größte Zielgruppe, die der Versicherten, die nach § 17 Abs. 1 SBG VII zu beraten war, betrug demnach 1,2 Millionen, die Zahl der Mitglieder der engeren Zielgruppe(Sicherheitsbeauftragte, Sicherheitsfachkräfte. Betriebsärzte, Betriebsräte undFührungskräfte sowie Unternehmer), die nach § 17 Abs. 1 und §§ 22, 23 und 24 SBG VII zu beraten sowie aus- und fortzubilden waren, betrug ca. 100.000 Personen. Sie alle waren mit der betrieblichen Prävention befasst. Bedingt durch Neueinstellungen, Verrentungen oder Unternehmenswechsel gibt es bei den Mitgliedern dieser Zielgruppen überdies auch noch einen regelmäßigen Wechsel.Dies war die Grundlage, auf der die Selbstverwaltung der MMBG/HüWaBG ihre Beratungspflicht auch mit schriftlichen Informationen (Broschüren in Eigenproduktion, als Verlagsobjekte, Broschüren der Arge-Metall, später VMBG) erfüllte. Sieht man sich nun die Anzahl der Informationsbroschüren an, die von Dr. Platz, Trocha, Heck und Co. reklamiert wird, so kann schon vorab festgestellt werden: auch die Selbstverwaltung der MMBG/HüWaBG hat eher zu wenige als zu viele Broschüren, Kalender, Merkblätter usw. durch die Präventionsabteilung bestellen lassen, denn nicht einmal die engere Zielgruppe wurde über die Jahre vollständig mit Informationsmaterial versorgt. Das Gleiche muss in verstärktem Maße auch und vor allem für die ehemalige Süddeutsche Metall-BG und die übrigen Metall-BGen festgestellt werden. Dabei muss besonders berücksichtigt werden, dass das Gefährdungspotential in den Unternehmen, die bei den Metall-BGen versichert sind, besonders hoch war und ist.Wenn Herr R. also von einer zu hohen Verbreitung von einigen Broschüren spricht, dann muss ihm wohl die gesetzliche Verpflichtung der Berufsgenossenschaft aus dem Gedächtnis entschwunden sein, obwohl er für die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben - neben der Selbstverwaltung- die Hauptverantwortung hatte, genauso wie sein Nachfolger Herr Meixner.Wie liefen nun Bedarfsermittlungen und Bestellungen ab?
a) Eigenproduktionen und Arge-Schriften:
Bei den sogenannten Eigenproduktionen - dies waren im Wesentlichen die Erzeugnisse der Arge-Metall, wie z. B. Sicherheitslehrbriefe, Merkblätter, Kalender usw. - war das sehr einfach; der Technische Beirat, also die Runde der Leiter der Präventionsdienste der Metall-BGen, legte fest, welche gemeinsamen Eigenproduktionen hergestellt, ausgeschrieben und von den Einzel-BGen bestellt wurden. Leiter des Technischen Beirates waren ab 1994 Herr R. und ab Oktober 2008 Herr Meixner. Dieses Verfahren ist auch nach dem Ausscheiden des Verfassers von Forum BG nach Angaben des Kollegen Schildknecht beibehalten worden. Allerdings stehen die Eigenproduktionen nicht im Fokus der Staatsanwaltschaft - noch nicht!b) Verlagsbroschüren:
Bei Verlagsbroschüren lief das Verfahren in jeder Metall-BG unterschiedlich ab. Alle bestellten das, was sie für erforderlich hielten. Insbesondere Herr Dr. Platz hielt sich für uneingeschränkt zuständig und ließ von Herrn Dr. Damberg und dessen Vorgänger bestellen, was er und die Herren Präventionsleiter für richtig hielten; denn Dr. Platz, der nur für die laufenden Geschäfte der Verwaltung zuständig ist, hält sich für alles zuständig, was bei der BGHM so läuft. § 35 SGB IV kennt er offenbar nicht. Bei der MMBG wurden schon in den Frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts die Verlagsbroschüren von der Selbstverwaltung- nach ausführlicher Beratung in verschiedenen Ausschüssen der Selbstverwaltung (Unfallverhütungsausschuss, später Öffentlichkeitsausschuss) - zum Ankauf durch die Präventionsabteilung freigegeben. Es gibt Dokumente, die bis in die Gründungszeit der MMBG zurückgehen, die dieses Verfahren auch für die Jahre von 1945 belegen sollen. Sie sind bei der Aufarbeitung von Materialien zur Festschrift "Hundert Jahre Maschinenbau- und KIeineisenindustrie-Berufsgenossenschaft" gefunden worden.1989, so berichten damalige Selbstverwalter, hatte der Öffentlichkeitsausschuss die sogenannten Nachbestellungen grundsätzlich auf die Präventionsabteilung delegiert Von diesem Zeitpunkt an gaben zunächst der Öffentlichkeitsausschuss und später die Vorsitzenden des Vorstands nur neue Verlagsbroschüren nach Prüfung zum Ankauf frei. Die neuen Verlagsbroschüren machten nach Schätzung der Selbstverwaltung etwa 10% der Bestellungen von Verlagsbroschüren aus. Sie wurden sämtlich auf Vorschlag der Präventionsabteilung, die auch noch eine ausführliche Begründung gab, zum Ankauf freigegeben. Die Selbstverwaltung konnte sich auf den Vorschlag der Herren R. und Meixner, auch bezüglich der Anzahl und des veranschlagten Stückpreises, verlassen, da regelmäßig versichert wurde, dass verfügbare Haushaltsmittel zur Verfügung standen und die Herren gemäß Satzung die Sachverständigen für die Selbstverwaltung waren. Die Themen der Verlagsbroschüren erschienen plausibel und die Broschüren, die für den gesamten Bereich der Unfallversicherung Bedeutung haben, sollten für die Zielgruppen in den Betrieben angeschafft werden. Gleichzeitig wurden auch die Schulungsstätten mit Verlagsbroschüren ausgestattet.Die Nachbestellungen - das waren etwa 90% des Gesamtbedarfs -, den die Präventionsleiter, also auch Herr R.. entweder selbst oder über Mitarbeiter der Präventionsabteilung ermitteln mussten, wurden immer ohne die Selbstverwaltung, d. h. allein durch die Präventionsabteilung, vorgenommen. Sie war hierfür eigenverantwortlich zuständig, was sich schon aus § 63 Abs. 1 BBG ergibt, Im Jahr 1998 wurde das Verfahren durch Richtlinien, die die Vorsitzenden der Vorstände der MMBG und HüWaBG unterschrieben, für diese beiden BGen auch für die Zukunft festgelegt Die Selbstverwaltung war informiert und damit einverstanden.c) Verfahren bei der Arge-Metall (VMBG):
Auch die Arge-Metall gab sich im Juni 2000 ähnliche Richtlinien, die zunächst vom Technischen Beirat unter Leitung von Herrn R. erstellt wurden (so auch Herr C., der ständige Protokollführer des Technischen Beirats, in seinem "Interview" gegenüber den Herren Trocha und Heck und gegenüber Frau Dr. Kämpfer). Zunächst stimmte auch die Runde der Hauptgeschäftsführer und Leiter der Prävention diesen Richtlinien zu. In der Sitzung waren auch Herr Dr. Platz und der ständige Protokollführer und Geschäftsstellenleiter der Arge-Metall, Michael Schmitz, der den Haushaltsplan für die Arge-Metall stets vorbereitete, anwesend und stimmten den Richtlinien zu. Anschließend wurden die Arge-Metall-Richtlinien von der Versammlung der Vorsitzenden der Arge-Metall (das waren alle alternierenden Vorsitzenden der Einzelvorstände der Metall-BGen) verbindlich verabschiedet. Die Richtlinien sahen ebenfalls die Beschaffung von Verlagsbroschüren und Arge-Erzeugnissen nebeneinander vor und regelten, wann Verlagsobjekte und unter welchen Voraussetzungen Eigenprodukte erstellt werden sollten. Warum hatten denn dann bei den Beratungen weder Herr R. noch die Herren Dr. Platz oder Michael Schmilz gefordert, den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ausdrücklich in die Richtlinien aufzunehmen? Beim Kaffeeklatsch beklagt sich Herr R. nun, den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz habe er bei den Richtlinien der MMBG/HüWaBG so schmerzlich vermisst! Offenbar haben die Herren Trocha und Heck sowie Frau Dr. Kämpfer Herrn R. klargemacht, dass die Richtlinien der Arge-Metall, die denen der MMBG/HüWaBG annähernd gleich waren, besser in dem Kaffeeklatsch nicht erwähnt werden sollten, weil dies für die Herren Dr. Platz und Schmitz (beide ja in der Geschäftsführung der BGHM) dann sehr peinlich gewesen wäre und so gar nicht dem eigentlichen Ziel des Kaffeeklatsches gedient hätte. Auch, dass es der Technische Beirat war, der gemäß den Richtlinien den Bedarf von Broschüren ermitteln musste, hörte man nicht von Herrn R. - aber er war ja schließlich der Leiter des Technischen Beirates und trug dafür die Verantwortung! Das aber erwähnt man dann wohl besser nicht, denn es könnte einige Fragen aufwerfen.Fortsetzung Seite 3
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