Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212984
Timestamp: 2019-01-19 14:17:14
Document Index: 172725643

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 22', '§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 41', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 37', '§ 19', '§ 54']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Schnelle Havel“
(GVBl.II/14, [Nr. 82])
Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2, des § 23 und des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 8 Absatz 1 und 3 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl. I Nr. 3) und § 4 Absatz 1 der Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 (GVBl. II Nr. 43) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche in den Landkreisen Oberhavel und Barnim wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Schnelle Havel“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 2 463 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Prötze
1 bis 3;
1, 3 bis 5, 7 bis 10, 20, 101;
3, 6, 8, 9, 32;
1, 2, 5, 6, 8, 101 bis 103;
Liebenwalde 8
101 bis 103, 105, 106;
Prötze 1
1, 2, 5;
Wiesen am linken Ufer des Malzer Kanals 1
Wiesen am linken Ufer des Malzer Kanals 2
Wiesen am linken Ufer des Malzer Kanals 3
Wiesen am linken Ufer des Malzer Kanals 4
Wiesen am linken Ufer des Malzer Kanals 5
Wiesen am linken Ufer des Malzer Kanals 6
Freienhagen 11
Freienhagen 12
17, 23;
Freienhagen 14
1, 3, 4, 6;
1, 3 bis 14, 21, 24, 25;
Malz 3
Malz 4
Malz 6
Malz 7
Malz 8
Malz 9
Malz 10
Malz 11
1, 2, 4, 10;
Schmachtenhagen 1
Wiesen am rechten Ufer des Malzer Kanals
Falkenthal 1
1 bis 4, 101;
Krewelin 1
20 bis 24, 31, 32.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführte Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000 dient der räumlichen Einordnung des Naturschutzgebietes. Die in Anlage 2 Nummer 2 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 1 bis 10 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 3 mit den Blattnummern 1 bis 58 aufgeführten Liegenschaftskarten. Zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke wird eine Flurstücksliste gemäß Absatz 3 hinterlegt.
(3) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Fachministerium des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie bei den Landkreisen Oberhavel und Barnim, untere Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes als Teil der Zehdenick-Spandauer Havelniederung mit seinem natur-nahen Fließgewässersystem und angrenzenden strukturreichen Biotopkomplexen ist
die Erhaltung und Entwicklung als Lebensraum wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere von Feuchtwiesen und Feuchtweiden, Bruch- und Moorwäldern, Röhricht- und Schwimmblattgesellschaften, Mooren und Trockenrasen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Langblättriger Ehrenpreis (Veronica longifolia), Zungen-Hahnenfuß (Ranunculus lingua), Weiße Seerose (Nymphaea alba), Sumpf-Stendelwurz (Epipactis palustris) und Sand-Strohblume (Helichrysum arenarium);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, beispielsweise Große Bartfledermaus (Myotis brandti), Bekassine (Gallinago gallinago), Rothalstaucher (Podiceps grisegena), Moorfrosch (Rana arvalis), Glattnatter (Coronella austriaca) und Gebänderte Prachtlibelle (Calopteryx splendens);
die Erhaltung der besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit der Niederungslandschaft mit der mä-andrierenden Schnellen Havel einschließlich ihren Altarmen sowie großflächigen Bruch- und Auenwäldern und Feuchtwiesenkomplexen;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen den Zehdenicker-Mildenberger Tonstichen und dem Döllnfließ.
eines Teiles des Europäisches Vogelschutzgebietes „Obere Havelniederung“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 7 des Bundesnaturschutzgesetzes) in seiner Funktion
als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie, insbesondere Eisvogel (Alcedo atthis), Kranich (Grus grus), Wachtelkönig (Crex crex), Flussseeschwalbe (Sterna hirundo), Trauerseeschwalbe (Chlidonias niger), Seeadler (Haliaeetus albicilla) und Schreiadler (Aquila pomarina) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope,
als Vermehrungs-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsgebiet für im Gebiet regelmäßig auftretende Zugvogelarten wie Gänsesäger (Mergus merganser), Löffelente (Anas clypeata), Knäkente (Anas querquedula) und Kiebitz (Vanellus vanellus);
des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Schnelle Havel“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Dünen mit offenen Grasflächen mit Corynephorus (Silbergras) und Agrostis (Straußgras), Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Flüssen der planaren Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Feuchten Hochstaudenfluren der planaren Stufe, Hainsimsen-Buchenwald (Luzulu-Fagetum) und Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur (Stiel-Eiche) als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa (Schwarz-Erle) und Fraxinus excelsior (Gewöhnliche Esche [Alno-Padion, Alnion incanae]), Birken-Moorwäldern als prioritäre natürliche Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Großem Mausohr (Myotis myotis), Rapfen (Aspius aspius), Steinbeißer (Cobitis taenia), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis), Bitterling (Rhodeus amarus) und Großem Feuerfalter (Lycaena dispar) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
(1) Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind in dem Naturschutzgebiet gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes alle Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder nachhaltig stören können.
das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten; ausgenommen ist außerhalb von Bruchwäldern, Röhrichten, Feuchtwiesen und Mooren das Betreten zum Zweck der Erholung sowie des Sammelns von Pilzen und Wildfrüchten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 9 jeweils nach dem 30. Juni eines jeden Jahres;
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb von Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, sowie außerhalb der nach öffentlichem Straßenrecht oder gemäß § 22 Absatz 5 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes als Reitwege markierten Wege und außerhalb der Waldbrandwundstreifen zu reiten; § 15 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt;
zu baden oder zu tauchen; ausgenommen ist das Baden von den rechtmäßig bestehenden Stegen aus sowie von der in den Karten zu dieser Verordnung nach § 2 Absatz 2 (Topografische Karte im Maßstab 1 : 10 000, Blattnummer 6 und Liegenschaftskarte, Blattnummer 31) eingetragenen Badestelle an der Schnellen Havel östlich des Ortsteils Neu-Holland;
Wasserfahrzeuge aller Art einschließlich Surfbretter oder Luftmatratzen außerhalb der Bundeswasserstraßen Malzer Kanal, des Oder-Havel-Kanals, des Vosskanals sowie der Havel südlich des Malzer Kanals bei Friedrichsthal zu benutzen; ausgenommen bleibt darüber hinaus das abschnittsweise Befahren der Schnellen Havel mit muskelkraftbetriebenen Booten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 8;
Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger (zum Beispiel Gülle, Rückstände aus Biogasanlagen) und Sekundärrohstoffdünger (wie zum Beispiel solche aus Abwasser, Klärschlamm und Bioabfällen, wie zum Beispiel Schlempe) zum Zweck der Düngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Rauhfutter verwertenden Großvieheinheiten (RGV) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel, Gülle und vergleichbare Rückstände aus Biogasanlagen oder Sekundärrohstoffdünger (wie zum Beispiel solche aus Abwasser, Klärschlamm oder Bioabfällen) einzusetzen,
bei Beweidung Gehölze in geeigneter Weise gegen Verbiss und sonstige Beschädigungen sowie Ränder von Gewässern wirksam gegen Trittschäden von weidenden Nutztieren zu schützen sind,
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 23 und 24 gilt, wobei bei Narbenschäden eine umbruchlose Nachsaat von Grünland zulässig bleibt;
eine Nutzung der Laubwälder einzelstamm- bis truppweise erfolgt,
auf den übrigen Flächen Holzerntemaßnahmen, die den Holzvorrat auf einer zusammenhängenden Fläche auf weniger als 40 Prozent des üblichen Vorrats reduzieren, nur bis zu einer Größe von maximal 0,5 Hektar zulässig sind,
nur Baumarten der potenziell natürlichen Vegetation eingebracht werden dürfen, wobei nur heimische Baumarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind,
das Befahren des Waldes nur auf Wegen und Rückegassen erfolgt,
Bäume mit Horsten und Höhlen nicht gefällt werden,
je Hektar mindestens sieben Stück stehendes Totholz (mehr als 35 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß) nicht gefällt werden und liegendes Totholz (ganze Bäume mit einem Durchmesser über 65 Zentimeter am stärksten Ende) im Bestand verbleibt,
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen sind,
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende Teichbewirtschaftung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig genutzten Flächen, sofern der Schutzzweck nach § 3 Absatz 2 nicht gefährdet ist;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Absatz 2 Nummer 19 und 20 gilt;
aa) in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres die Jagd nur vom Ansitz aus erfolgt,
bb) die Jagd auf Wasservögel in der Zeit vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 15. Januar des folgenden Jahres im Bereich des Stausees Neuholland verboten ist,
cc) die Fallenjagd mit Lebendfallen erfolgt und in einem Abstand von bis zu 100 Metern vom Ufer aller innerhalb des Schutzgebietes liegenden Gewässer aus verboten ist; Ausnahmen von der Einhaltung dieses Abstandes kann die untere Naturschutzbehörde erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
dd) keine Baujagd in einem Abstand von bis zu 100 Metern vom Ufer aller innerhalb des Schutzge-bietes liegenden Gewässer aus vorgenommen wird,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde; die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
das Aufstellen mobiler Ansitzeinrichtungen,
die Anlage von Kirrungen außerhalb gesetzlich geschützter Biotope sowie in einem Mindestabstand von 20 Metern vom Gewässerrand;
Ablenkfütterungen sowie die Anlage und Unterhaltung von Ansaatwildwiesen und Wildäckern sind unzulässig; im Übrigen bleiben jagdrechtliche Regelungen nach § 41 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg unberührt;
die Genehmigung von Maßnahmen zur Vergrämung und Tötung von Kormoranen im Bereich der fischereilich genutzten Teiche durch die zuständige Naturschutzbehörde, sofern hierfür die erforderliche artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung oder Befreiung vorliegt. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden; sie ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht wesentlich von der Maßnahme beeinträchtigt wird;
das Befahren der Schnellen Havel mit muskelkraftbetriebenen Wasserfahrzeugen ab der in den Karten zu dieser Verordnung nach § 2 Absatz 2 (Topografische Karte im Maßstab 1 : 10 000, Blattnummer 6 und Liegenschaftskarte, Blattnummer 30) eingetragenen Stelle westlich der Ortslage Liebenwalde im südlichen Verlauf bis zur Einmündung des Malzer Kanals mit der Maßgabe, dass
das Befahren ausschließlich mit Einer- und Zweier-Kajaks erlaubt ist,
das Befahren ausschließlich vom 1. Juli eines jeden Jahres bis zum 31. März des Folgejahres zulässig ist sowie frühestens eine Stunde vor Sonnenaufgang beginnt und spätestens eine Stunde nach Sonnenuntergang endet,
nicht entgegen der Strömung gefahren werden darf und vorhandene Steuer hochzuziehen sind, sofern sie tiefer als die Kiellinie gefahren werden;
das Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten in geringen Mengen für den persönlichen Gebrauch nach dem 30. Juni eines jeden Jahres;
der Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, von Abwasseranlagen, von Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und von sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen. Die Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig. Das Einvernehmen über regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten kann durch langfristig gültige Vereinbarungen hergestellt werden;
die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen, sofern diese nicht unter die Nummern 10 und 11 fallen, im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, die von der zuständigen Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet worden sind;
behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkie-rungen, touristische Informationen oder Warntafeln dienen. Darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder zum Fremdenverkehr im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur
Aufstellung nichtamtlicher Hinweiszeichen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg (Hinweis-Z.Ri) vom 24. Juli 2007 (ABl. S. 1734), die durch die Bekanntmachung vom 1. Oktober 2013 (ABl. S. 2811) geändert worden ist, an Straßen und Wegen freigestellt;
die im Folgenden benannten Maßnahmen im Rahmen der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN), soweit die in § 3 Absatz 2 aufgeführten Lebensraumtypen und Arten nicht beeinträchtigt werden:
der Ersatzneubau für die Straßenbrücke Friedrichsthal über den Malzer Kanal mit Verlegung der Straßenanschlüsse,
die Errichtung einer Schleuse mit Schleusenkanal, Brücke, Fußgängerbrücke, Pumpwerk, Ufersicherungen am Malzer Kanal,
die Sanierung der Schleuse Sachsenhausen,
Kanalvertiefungen im Einfahrts- und Vorhafenbereich der Schleuse Sachsenhausen und im Bereich nördlich der Schleuse Sachsenhausen mit Uferräumung sowie die Ufersanierung und Beseitigung einzelner Untiefen.
zum Schutz der Moorböden sollen niedermoortypische Abflussverhältnisse wiederhergestellt werden. Hierzu soll eine nutzungsverträgliche Wassermengenbewirtschaftung mit dem vorrangigen Ziel der Wasserrückhaltung zur Verminderung der Moordegradierung erfolgen;
ausgebaute Abschnitte der Fließgewässer sollen renaturiert und Altarme angeschlossen werden. Künstliche Migrationshindernisse für aquatische und semiaquatische Tierarten sollen beseitigt werden;
die Forstreinbestände sowie Waldbestockungen mit nicht standortheimischen Baumarten sollen in naturnahe, standortgerechte Wälder entwickelt werden.
(3) Soweit diese Verordnung keine weitergehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 17 und 18 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes in Verbindung mit § 29 Absatz 3 und § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes), über das Netz „Natura 2000“ (§§ 33 und 34 des Bundesnaturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope (§§ 37 bis 47 des Bundesnaturschutzgesetzes) sowie über Horststandorte (§ 19 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes in Verbindung mit § 54 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes) unberührt.
Potsdam, den 28. Oktober 2014
NSGSchnelle Havel-Anlg-1 722.9 KB
NSGSchnelle Havel-Anlg-2 845.2 KB