Source: https://mein-nachbarrecht.de/aktuelles/verbraucherinsolvenz-ausserordentliche-kuendigung-eines-wohnraummietverhaeltnisses-wegen-zahlungsrueckstaenden/
Timestamp: 2020-05-25 03:54:22
Document Index: 394533756

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 320', '§ 109', '§ 543', '§ 112', '§ 109', '§ 286', 'BGH']

Verbraucherinsolvenz: Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen - Mein Nachbarrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO – Schuldner als Mieter oder Pächter) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Außerdem haben sich die Richter dazu geäußert, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrags) zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.
Der verhandelte Fall: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 530,90 Euro. Auf seinen Antrag wurde am 17. Juni 2010 das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Treuhänderin erklärte am 1. Juli 2010 die „Freigabe“ des Mietverhältnisses nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Der Beklagte zahlte in den Monaten März 2009 bis Oktober 2012 keine oder nur einen Teil der Miete. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis im Oktober 2012 unter Berufung auf seit März 2009 aufgelaufene Mietrückstände in Höhe von insgesamt 14.806,36 € fristlos nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund). Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen.
Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO (Kündigungssperre) mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind.
Das Gleiche gilt auch während des Restschuldbefreiungsverfahrens (§§ 286 ff. InsO). Soweit das Landgericht dem Beklagten – neben der Minderung der Bruttomiete in Höhe von 20% – monatlich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages, mithin in Höhe von 80 % zugestanden und daher einen Zahlungsverzug insgesamt verneint hat, hat es das tatrichterliche Beurteilungsermessen durch die schematische Bemessung und zeitlich unbegrenzte Zubilligung des Zurückbehaltungsrechts überschritten.
BGH, Urteil vom 17.06.2015, Aktenzeichen VIII ZR 19/14 – Urteil nachlesen
Tags: außerordentliche Kündigung, Mietminderung, Mietrecht, Mietrückstände, Verbraucherinsolvenz
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