Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=27.05.2010&Aktenzeichen=5%20A%201.08
Timestamp: 2019-05-20 16:05:54
Document Index: 19114924

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 26', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 2', '§ 6']

OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,13213
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08 (https://dejure.org/2010,13213)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2010 - 5 A 1.08 (https://dejure.org/2010,13213)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 5 A 1.08 (https://dejure.org/2010,13213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 26 Abs 1 OBG BB, § 1 Abs 1 HuHV BB, § 3 HuHV BB
Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer Gemeinde; Stadtordnung Frankfurt (Oder); (keine) Sperre durch Gefahrentierverordnung; abstrakte Gefahr; Gefahren außerhalb der Ortslage; Verhältnismäßigkeit; Hundeauslaufflächen, Anforderungen an -
Auch ein zunächst bloß subjektives Unsicherheitsgefühl, das viele Menschen - vor allem Kinder und ältere Menschen - gegenüber freilaufenden Hunden beschleicht, ist hier zu berücksichtigen; denn gerade auch ängstliches Verhalten kann bei ansonsten unauffälligen Hunden weitere Reaktionen und auf diese Weise einen gefahrerhöhenden Kreislauf in Gang setzen (vgl. Urteil des Senats vom 27. Mai 2010, a.a.O., Rn. 28 f.).
Wie der Senat in seinem den Beteiligen bekannten und bereits mehrfach zitierten Urteil vom 27. Mai 2010 (a.a.O., Rn. 30) ausgeführt hat, geht aus einem im Internet veröffentlichten Schreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern vom 20. Juli 2005 an den Club für Molosser e.V. in Duisburg hervor, dass es in Brandenburg im Jahre 2004 bei einer Gesamtpopulation von 99.589 (steuer-)registrierten Hunden 797 registrierte Beißvorfälle an Menschen und an anderen Hunden gab, davon immerhin 68 Fälle mit tödlichem Ausgang für den anderen Hund.
Auch durch die Begegnung mit unangeleinten Hunden ausgelöste Ängste sind, unabhängig davon, ob sie objektiv begründet sind, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit rechtserheblich, weil sie andere Menschen in ihrem Anspruch, frei von Angst ihrer Wege gehen zu dürfen (Art. 2 Abs. 1 GG), beeinträchtigen (vgl. Urteil des Senats vom 27. Mai 2010, a.a.O., Rn. 38, m.w.N.).
Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O.,juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28;… Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, ThürVBl. 2008, 34, juris, Rdnr. 54 jeweils m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6;… Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17 jeweils m.w.N.) anerkannt ist.
Bei der Hundehaltung handelt es sich um eine Massenerscheinung, bei der der Verordnungsgeber insbesondere zur Abwehr erheblicher Gefahren für höchste Rechtsgüter zu typisierenden Regelungen ermächtigt ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 36 m.w.N.).
Das Grundrecht der Hundehalter auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), also das Grundrecht, von die Hundehaltung belastenden Vorschriften verschont zu bleiben, muss hinter die Grundrechte der anderen in der Gemeinde lebenden oder sich aufhaltenden Menschen aus Art. 2 Abs. 2 GG (Leben und Gesundheit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum an Sachen einschließlich Hunden) und aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Gestalt der Freiheit, von Hundeattacken, auch wenn sie nicht zu Verletzungen an Leib, Leben oder Eigentum führen, verschont zu bleiben) zurücktreten (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 38;… Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., juris, Rdnr. 70;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2007, juris, Rdnr. 38 f., jeweils m.w.N.).
Hätte der Verordnungsgeber Feldraine, Heide-, Öd- und Brachflächen sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, die nicht (primär) auf die in § 2 Abs. 2 Satz 1 PolVO genannten Zwecke angelegt sind, mit einbeziehen wollen, hätte sich schon angesichts ihres Umfangs und ihres flächenmäßigen Anteils am Gemeindegebiet eine ausdrückliche Erwähnung angeboten (vgl. ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Mai 2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris Rn. 23).
Da mit der Hundeanleinpflicht trotz des Umstands, dass diese die private Lebensgestaltung, also den Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, betrifft (…vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 - juris Rn. 33), nur eine relativ geringfügige Grundrechtseinschränkung für den Hundehalter verbunden ist (so auch OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.5.2010 - 5 A 1.08 - juris Rn. 38), ist die Hundeanleinpflicht im Hinblick auf die dargestellten Allgemeinwohlinteressen auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
Vielmehr führt letztlich jede Begegnung von Mensch und Hund aufgrund ihrer (potentiellen) Konfliktträchtigkeit wegen des natürlichen Verhaltensrepertoires von Hunden zu einer abstrakt-generellen, die Schwelle der bloßen Lästigkeit überschreitenden Gefahrenlage (…vgl. hierzu die Normenkontrollurteile des Senats vom 25. Mai 2011 - OVG 5 A 1.10 -, [...] Rn. 26 f., und vom 27. Mai 2010 - OVG 5 A 1.08 -, [...] Rn. 28 f., jeweils m.w.N. aus der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Soweit die Klägerseite diese für den Fall anzweifelt, dass für den Anleinzwang keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass ungeachtet der im folgenden zu erörternden Problematik, inwieweit § 6 Abs. 2 Grünanlagensatzung hier Anwendung findet, nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung selbst ein genereller Anleinzwang in Ortschaften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt, da das anderenfalls zu erwartende hundetypische Verhalten wie Umherjagen, Schnappen, Anspringen, Nachrennen, Beschnüffeln usw. jedenfalls die Annahme einer abstrakten Gefahr für andere Hunde oder Menschen rechtfertigt (vgl. statt vieler OVG Brandenburg, Urteil vom 27.5.2010, Az. OVG 5 A 1.08 m.w.N.; anderer Ansicht OVG Lüneburg, Urteil vom 27.1.2005, Az. 11 KN 38/04, wobei sich diese Entscheidung auf einen generellen Leinenzwang für eine gesamte geschlossene Ortslage bezieht; alle Nachweise nach juris).