Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20B%20259/02
Timestamp: 2019-01-22 11:35:47
Document Index: 358402554

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 54', '§ 33', '§ 12', '§ 54', '§ 39', '§ 8', '§ 11']

BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02 - dejure.org
Behinderter; Betreuungsbedarf; Eingliederungshilfeanspruch; Hilfesuchender; Integrationshelfer; Kind; Kostenerstattung; Kostenübernahme; Leistungsanspruch; Nachranggrundsatz; Rechtsanspruch; Schulbesuch; Schulpflicht; Sozialhilfeanspruch
Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten einer Begleitperson beim Besuch einer öffentlichen Sonderschule
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der ungenügenden Erforschung des Sachverhalts im Verwaltungsgerichtsverfahren; Verhältnis von Eingliederungshilfe zu schulrechtlichen Vorschriften; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; Nachranggrundsatz im Sozialhilferecht
VG Gelsenkirchen - 3 K 1840/99
Dies ist jedenfalls zu bejahen, wenn - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme am Unterricht in einer Grundschule entgegenstehen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl BSG, Urteil vom 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22) bzw eine valide spätere berufliche Tätigkeit.
Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (…vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) .
Diese Rechtsprechung hat das BVerwG auch für Leistungen der Eingliederungshilfe bestätigt (Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) und ausdrücklich ausgeführt, dass ein nachrangiges Eintreten der Sozialhilfe (nur) für solche Bedarfe nicht ausgeschlossen sei, die nicht in der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht bestünden, sondern damit lediglich - mehr oder weniger eng - zusammenhingen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.
Die Zurverfügungstellung einer Schulbegleitung bzw. Integrationshilfe fällt dabei unter den in § 12 Nr. 1 EinglHVO verwandten Begriff der "sonstige(n) Maßnahmen" zugunsten behinderter Kinder (Beschluss vom 2. September 2003 - BVerwG 5 B 259.02 - juris Rn. 15).
Der Senat wie bereits das Bundesverwaltungsgericht ( vgl zur Rechtsprechung des BVerwG zum Bundessozialhilfegesetz zusammenfassend BVerwG Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02 - juris RdNr 17 mwN) haben stets herausgestellt, dass Eingliederungshilfeleistungen zulasten des Sozialhilfeträgers lediglich dort zu gewähren sind, wo es nicht um die Deckung des unmittelbaren Bildungsbedarfs geht.
Wird ein bestehender Hilfebedarf durch schulische Einrichtungen (einschließlich der Schülerbeförderung) nicht in vollem Umfang erfüllt, wird der zuständige Sozialhilfeträger jedoch nicht von seiner Leistungspflicht frei, sondern er muss dem Hilfesuchenden gegenüber für den nicht anderweitig gedeckten Hilfebedarf einstehen (wie etwa für einen Integrationshelfer, vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 259/02 -, juris;… Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160).
Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nur dann, wenn ein Anspruch gegen einen Dritten rechtzeitig realisiert werden kann, was insbesondere bei einer ungeklärten Rechtslage ausscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 259/02 -, m.w.N.).
Als "sonstige Maßnahmen" kommen nach der Rechtsprechung im Übrigen alle Maßnahmen in Betracht, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (…BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 1 zur Übernahme von Kosten für die Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens als gemeinschaftsfördernde erzieherische Maßnahme in einer Schule für Sprachbehinderte; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8 zu der Übernahme notwendiger Beförderungskosten zum Besuch einer Sonderschule; BVerwG, Beschluss vom 2. September 2003 - 5 B 259/02 - zur Kostenübernahme für einen schulbegleitenden Integrationshelfer; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , SAR 2004, 98 zur Autismustherapie; Niedersächsisches OVG, NDV-RD 2003, 81 und Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, FEVS 41, 119 jeweils zur Betreuung in einer Internatsschule im Ausland).
Maßstab für die Unzumutbarkeit ist die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die Entwicklung junger Menschen zu fördern (§ 8 Satz 2 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch i.d.F. des Gesetzes vom 26. Juni 1990 <BGBl. I S. 1163>) (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16 S. 5 und Beschluss vom 2. September 2003 - 5 B 259.02 - juris Rn. 17;… vgl. ferner Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 39).
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur dann in Betracht, wenn der Besuch der öffentlichen Einrichtung aus objektiven Gründen (etwa wegen einer großen räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder wegen schwerwiegender persönlicher Gründe praktisch nicht möglich oder unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.8.1992, aaO; Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 259/02 -, juris).
b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).
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