Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=BC7A2F4EEBA68D6AC12574D40028C29E
Timestamp: 2019-12-05 16:54:48
Document Index: 184140064

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 233', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 12']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 11.06.2008
öffentliche Sitzung vom 11.06.2008
über die 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Sitzungsdauer: 15:05 - 17:50 Uhr
Herr Rm Schreurs (SPD)	i. V. für Frau RM Lührs (SPD)
Herr Morher – 6/MTC
Herr Stüssel – 6/MTC
Frau Lüdeking - 6/Dez.-Büro
Frau Lieberknecht – StA 01
für die 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 11.06.2008, Beginn: 15:05 Uhr,
2.1	Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
hier: Abschluss der Rahmenplanung
(Drucksache Nr.: 11331-08)
Hierzu erhalten Sie:
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2008
2.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 15 des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
hier: I. Einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11332-08)
2.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
(zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne 205 und InN 203)
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 205 und InN 203, III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11333-08)
2.4	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne InN 203 und Ev 115)
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan InN 210n für einen Teilbereich, II. Aufstellungsbeschluss, III. Beschluss zur Änderung der Bebauungspläne InN 203 und Ev 115, IV. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11334-08)
2.5	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 220 - verlegte Rüschebrinkstraße -
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Scha 139, II. Aufstellungsbeschluss, III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11335-08)
2.6	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 221 - Verlängerung Feineisenstraße -
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11336-08)
2.7	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
(Drucksache Nr.: 11337-08)
2.8	Bauleitplanung;
Aufstellung des Bebauungsplanes InN 223 - südlich Springorumallee -
(Drucksache Nr.: 11338-08)
2.9	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 224 - ehemalige Kokerei Kaiserstuhl -
(Drucksache Nr.: 11339-08)
2.10	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk -
(Drucksache Nr.: 11340-08)
2.11	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
(Drucksache Nr.: 11341-08)
2.12	Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes
4.1	Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
4.2	Dortmunder Sortimentsliste
4.3	Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
4.4	Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2007
(Drucksache Nr.: 11671-08)
4.5	Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 - Grimmelsiepen -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
(Drucksache Nr.: 11914-08)
4.6	Wettbewerb Plätze "Dortmunder U" / Rheinische Straße
4.7	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 230 -Im Kühlen Grunde- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einstellung des Planverfahrens und Aufhebung des Änderungsbeschlusses nach § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB
(Drucksache Nr.: 11655-08)
4.8	Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210); hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13a BauGB; III.Offenlegungsbeschluss; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A.
4.9	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
hier: 1. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
2. Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 11616-08)
4.10	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.11	Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hohenbuschei" und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 "Hohenbuschei" (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 155 "Heßlingsweg", Br 176 und Br 217 "Fußballpark Borussia")
4.12	Strategie und Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung in der Metropole Ruhr/ Qualifizierung der Ziel 2-Projekte
Programmschwerpunkt „Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung“, Projektfamilie Ruhr
(Drucksache Nr.: 12001-08)
4.13	Konzept für Kreisverkehre
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 28.05.2008 vor.
Hierzu lagen zur Sitzung am 28.05.2008 vor:
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung
4.14	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 09.04.2008 vor.
4.15	Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße -
(Drucksache Nr.: 12070-08)
4.16	Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege -
(Drucksache Nr.: 11622-08)
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung
-	Stellungnahme zu dem abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Brackel
in der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2008
(Drucksache Nr.: 11622-08-E1)
5.1	Errichtung eines Ärztehauses auf dem Grundstück Hohe Straße 31, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 481 und 670,
5.2	63/2-1-035302
5.3	63/2-5-030022
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Wickeder Hellweg in Höhe der Haus-Nr. 152, Gemarkung Wickede, Flur 5, Flurstück 1156
Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung
gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 11931-08)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 28.05.2008 vor. -
7.1	Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 10483-07)
7.2	Neubau Kreisverkehr Hannöversche Straße/Berliner Straße
(Drucksache Nr.: 11623-08)
7.3	Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
7.4	Verbesserung der Verkehrssteuerungsanlagen im Bereich Neutor - Erneuerung der Signalanlagen Neutor, Ostwall/Löwenstraße sowie Ruhralle/Märkische Straße
8.1	Stadtbahn Dortmund, Baulos 75, niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn von der B1 in die Marsbruchstraße
13.1	Fehlende Radwegmarkierungen auf der Menglinghauser Straße in Persebeck
(Drucksache Nr.: 12083-08)
14.	Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:
-	Energetische Verwertung von Holz aus der Forstwirtschaft und der
Landschaftspflege in Dortmund, Ergebnisse einer Studie und aktuelle
Schreiben des Herrn StR Steitz vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11490-08-E1)
-	Schwerpunktthema
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des
Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks aus der öffentlichen
-	Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des
(Drucksache Nr.: 10725-07-E5)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Hengstenberg - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Birgit Pohlmann-Rohr benannt.
Herr Hengstenberg wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Hengstenberg begrüßte das neue beratende Mitglied, Herrn Müller, Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“, und bat ihn, seine beratende Tätigkeit nach bestem Wissen und Können und unter Wahrnehmung der rechtlichen Bestimmungen zum Wohle der Stadt Dortmund wahrzunehmen.
Anschließend teilte der Vorsitzende mit, dass der TOP 5.3 „Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf einem Grundstück am Wickeder Hellweg...“ (Drucksache Nr.: 11931-08) von der Verwaltung zurückgezogen wurde.
Nach kurzer Begründung der Dringlichkeit durch Herrn Münch erfolgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherheit des Radverkehrs im Stadtbezirk Hombruch“ (Drucksache Nr.: 12247-08).
Die Mitglieder des Ausschusses sahen einstimmig keine Dringlichkeit gegeben.
Herr Pisula bat für die CDU-Fraktion darum, den TOP 4.1 „Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern“ (Drucksache Nr.: 11460-08) und 4.11 „Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ‚Hohenbuschei’ und Aufstellung des Bebauungsplans Br 203 ‚Hohenbuschei’...“ (Drucksache Nr.: 11974-08) in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu behandeln und die TOP 2.2 – 2.11 insgesamt zu beraten.
Für die SPD-Fraktion schlug Herr Harnisch vor, die TOP 4.5 „Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 –Grimmelsiepen –...“ (Drucksache Nr.: 11914-08) und 4.15 „Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 – Borussiastraße – ...“(Drucksache Nr.: 12070-08) ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten und die TOP 4.13 „Konzept für Kreisverkehre“ (Drucksache Nr.: 11517-08) und 4.14 „Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 – Einzelhandelsstandort Rossbachstrasse –...“ (Drucksache Nr.: 11055-08) in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu behandeln.
Herr Wilde warb eindringlich dafür, bei dem TOP 4.11 wenigstens die öffentliche Auslegung zu beschließen, damit kein zu großer Zeitverlust bei dem Verfahren eintritt. Die Anregungen des Ausschusses würden selbstverständlich in das weitere Verfahren aufgenommen und mit den übrigen Bedenken und Anregungen aus der Offenlegung im Rahmen der Entscheidungsvorlage zum Satzungsbeschluss wieder vorgelegt.
Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich darauf, dem Vorschlag zu folgen und in der Sitzung am 03.09.2008 die inhaltliche Diskussion zu führen (einschließlich des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Müller-Späth erklärte für die FDP-Fraktion, den TOP 4.8 „Bauleitplanung; Vorhabenbezogender Bebauungsplan InW 216 – Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße – ...“(Drucksache Nr.: 11853-08) ebenfalls erst in der nächsten Sitzung zu behandeln zu wollen.
Herr Harnisch sprach sich für eine Behandlung in der heutigen Sitzung aus.
Der Ausschuss lehnte mehrheitlich (15 Nein, 11 Ja) eine Vertagung der Vorlage ab. Die Behandlung des TOP 4.8 erfolgt in der heutigen Sitzung.
Herr Münch sah es als notwendig an, dass der Fachausschuss das wichtige Thema Grimmelsiepen - TOP 4.5 - diskutiert.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschloss mehrheitlich (17 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung), die Vorlage zu TOP 4.5 ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.
Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2008
Herr Harnisch brachte zum Ausdruck, die Entwicklung der Westfalenhütte sei ein Stück Zukunft für die Stadt Dortmund und werde zur Schaffung entsprechender Arbeitsplätze im gewerblichen und industriellen Bereich und somit auch zur weiteren Verringerung der Arbeitslosenzahlen in Dortmund beitragen. Es zeige sich, dass der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg sowohl gut für die Menschen sei, die hier wohnen und arbeiten wollen, als auch für den Bereich Umwelt. Denn an der Westfalenhütte werde kein rein typisches Industrie- und Gewerbegebiet entstehen und die erkennbare die Grünvernetzung habe Bedeutung für den Gesamtraum.
Hinsichtlich der „Nordspange“ unterstütze man die Ausführungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Es sei zwar bekannt, dass es dort bestimmte Problemlagen hinsichtlich des Weiterbaus gebe, allerdings könne es nicht sein, dass die Burgholzstraße die Einmündung für die Nordtangente darstelle.
Herr Pisula äußerte sich ebenfalls positiv zu der geplanten Gesamtentwicklung.
Die Nordtangente stelle einen ganz wichtigen Baustein im Verkehrssystem der Stadt Dortmund dar, daher werde man das Ansinnen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord befürworten.
Ein großer Teil der gesamten Entwicklung des Geländes werde heute auf den Weg gebracht. Er sei zuversichtlich, dass es auch für den übrigen Teil zur allgemeinen Zufriedenheit gelingen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig – bei 1 Enthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beschließt die Rahmenplanung Westfalenhütte als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Rahmenplanung durchzuführen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15 des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen kam auf Vorschlag der CDU-Fraktion überein, die TOP 2.2 – 2.11 insgesamt zu behandeln und abzustimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig – bei 1 Enthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
I.	den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem in Pkt. 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 15),
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Änderung Nr. 15 des Flächennutzungsplanes) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig – bei 1 Enthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund, wie folgt zu beschließen:
I.	den Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen
II.	die Bebauungspläne 205 und InN 203 teilweise zu ändern
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan In N 218) zu beteiligen
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne InN 203 und Ev 115)
hier:	I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan InN 210n für einen Teilbereich, II. Aufstellungsbeschluss, III. Beschluss zur Änderung der Bebauungspläne InN 203 und Ev 115, IV. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig – bei 1 Enthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
I.	den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 210n - östlich Bornstraße - vom 28.06.2001 für den unter Pkt. 2 dieser Vorlage genannten Teilbereich aufzuheben,
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	den Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
III.	die Bebauungspläne InN 203 und Ev 115 teilweise zu ändern,
IV.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan In N 219) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 220 - verlegte Rüschebrinkstraße -
I.	den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Scha 139 - Rüschebrinkstraße/Wambeler Heide - vom 15.11.2006 aufzuheben,
II.	den Bebauungsplan InN 220 - verlegte Rüschebrinkstraße - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
III.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan InN 220) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 221 - Verlängerung Feineisenstraße -
I.	den Bebauungsplan InN 221 - Verlängerung Feineisenstraße - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan InN 221) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 222 - ehemalige Sinteranlage -
I.	den Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan InN 222) zu beteiligen.
I.	den Bebauungsplan InN 223 - südlich Springorumallee - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan InN 223) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 224 - ehemalige Kokerei Kaiserstuhl -
I.	den Bebauungsplan InN 224 - ehemalige Kokerei Kaiserstuhl - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan In N 224) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk -
I.	den Bebauungsplan InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk - für den unter Pkt. 2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Bebauungsplan InN 225) zu beteiligen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
I.	den Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023
II.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung ( Bebauungsplan InN 226) zu beteiligen.
§ 11 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl.	III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen kam auf Vorschlag der CDU-Fraktion überein, die Vorlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 03.09.2008 zu behandeln.
Herr Gerber verdeutlichte die ablehnende Haltung der Fraktion FDP / Bürgerliste. Die pauschalen Unterscheidungen würden nicht als zielführend angesehen.
Für Herrn Pisula war nicht ganz nachvollziehbar, nach welchen Kriterien einige Sortimente sehr spezifiziert bzw. allgemein aufgeführt werden.
Insgesamt werde das Ganze allerdings positiv gesehen. Die CDU-Fraktion habe bereits in der Vergangenheit den Dortmunder Weg zur Stärkung der Zentren mitgetragen.
Herr Wilde erläuterte, zentrenrelevant bedeute, dass das Sortiment in der City, in den Nebenzentren und teilweise auch in den Ortszentren zulässig sei, in den Quartiersversorgungszentren mit Einschränkungen.
In den Nebenzentren gebe es lediglich Beschränkungen hinsichtlich der Größe (wird im Einzelfall geprüft).
Der Einzelhandelserlass des Landes, in dem schon entsprechende Sortimentskategorisierungen zwischen zentrenrelevant und nicht zentrenrelevant vorgenommen wurden, sei lediglich auf die Dortmunder Verhältnisse herunter gebrochen worden.
Herr Tönnes dankte Herrn Wilde für seine Ausführungen und vertrat die Auffassung, die Landesregierung habe ein bedeutendes Instrument geschaffen. Dem Vorgeschlagenen könne man nur zustimmen, es gehe um die Schonung des Flächenverbrauchs im ländlichen Raum und um die Stärkung der Oberzentren.
Auch Frau Dr. Hetmeier signalisierte Zustimmung zu der Vorlage. Es sei im Sinne aller zu regeln, dass sich auf der grünen Wiese nicht jedes Geschäft oder Gewerbe ansiedeln könne.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mehrheitlich (24 Ja, 2 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
Herr Pisula merkte an, dass die CDU-Fraktion der Vorlage mit Ausnahme der unter Nr. 12 – 15 genannten Maßnahmen zustimmen werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt unter Einbeziehung der o.a. Anmerkung einstimmig – bei 1 Enthaltung - dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2009
– Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 -.
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2007
Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2008
Herr Münch sah es zunächst als erfreulich an, dass die verspäteten Landungen gegenüber dem Jahr 2006 deutlich reduziert wurden. Allerdings hätte es im Vergleich zum Jahr 2003 einen Anstieg von 10 % gegeben. Die positive Einschätzung der Vorlage könne er nicht teilen.
Herr Münch stellte nachfolgenden Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlages:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht zur Kenntnis und appelliert an die Leitung des Airport Dortmund, sich verstärkt für eine Weiterreduzierung von verspäteten Landungen einzusetzen.
Herr Hengstenberg wies darauf hin, dass die planfestgestellte Höchstzahl von 20 verspäteten Einheiten pro Monat deutlich unterschritten wurde. Einen Appell des Ausschusses Richtung Flughafen Dortmund halte er schon aufgrund der Zuständigkeit für schwierig. Es gebe seines Wissens vielfache Aktivitäten der Flughafengesellschaft, die sich mit genau dieser Zielsetzung auseinandersetzen würden.
Herr Müller-Späth äußerte die Bitte, zukünftig in die Vorlage auch diejenigen Flüge aufzunehmen, die mit besonderer Erlaubnis des Regierungspräsidenten in Münster nach 23.00 Uhr landen. Es gebe eindeutige Beweise, dass derartige Flüge stattgefunden hätten.
Herr Hengstenberg wies darauf hin, dass es sicherlich nach 23.00 Uhr am Flughafen Dortmund Flugbewegungen gebe, die sicherheits- oder rettungsintendiert seien. Sonstige Flüge seien ihm in seiner 4-jährigen Tätigkeit als Vorsitzender der Kommission zur Minimierung des Fluglärms beim Flughafen Dortmund nicht bekannt geworden.
Der Vorsitzende brachte zum Ausdruck, dass der Fachausschuss gehalten sei, fachorientierte Themen im Bereich Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu behandeln. Herr Münch habe die Möglichkeit, sein Begehren im Rat vorzutragen.
Frau Reuter fand es zunächst einmal für die Anwohner/innen positiv, dass die Zahl der verspäteten Landungen zurückgegangen ist. Das sei auf jeden Fall begrüßenswert. Auf der anderen Seite könne sie das Begehren der Anwohner/innen in Aplerbeck verstehen, entsprechend aufgeklärt zu werden. Wenn nach 22.00 Uhr keine Landungen mehr stattgefunden hätten, könnte das auch entsprechend angeführt werden. Vielleicht wäre es auch möglich, die sicherheits- und rettungsrelevanten Flüge mit aufzunehmen.
Nach ihrer Auffassung könnten die zurückgehenden Zahlen als ein Indiz dafür genommen werden, dass eine Ausweitung der Verspätungsregelung anscheinend nicht mehr nötig ist und die jetzigen Betriebszeiten ausreichend sind. Das deute darauf hin, dass es keiner Veränderung der Betriebszeiten auch über 2009 hinaus bedarf. Das wäre jedenfalls der Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aufgrund der intensiven Diskussion (Flüge nach 23.00 Uhr) bat Herr Hengstenberg die Verwaltung, bei der Flughafengesellschaft weitere Informationen einzuholen, insbesondere was behördlich intendierte Sicherheits- und Rettungsflüge betrifft, und den Ausschuss entsprechend zu informieren.
Herr Prof. Dr. Finke regte an, bei der künftigen Abfassung derartiger Berichte wertende Aussagen (beispielsweise auf Seite 3 und 5 der Vorlage) zu unterlassen, die an dieser Stelle nach seiner Auffassung überhaupt nicht angebracht wären.
Herr Münch erhob folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Antrag:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie bittet um Ergänzung der Vorlage der Verwaltung bzgl. der Anzahl der nach 23.00 Uhr genehmigten Ladungen durch den Regierungspräsidenten.
Herr Gerber widersprach den Ausführungen von Frau Reuter. Die Vorlage sage aus seiner Sicht nichts darüber aus, ob die derzeitigen Betriebszeiten ausreichend sind. Es gebe den ausdrücklichen Wunsch der Airlines nach längeren Betriebszeiten. Er hoffe, dass die einzelnen Parteien vor der Kommunalwahl eindeutig Position beziehen. Unverständlich sei ihm außerdem, dass man eher über Maßnahmen spreche als über die Funktion, die der Flughafen eigentlich erfüllen solle. Das fehle ihm vollkommen in der politischen Diskussion.
Frau Reuter erwiderte, ihre Fraktion habe sich sehr genau über die Situation des Flughafens informiert. In den aktuellen Gutachten gebe es verschiedene Szenarien. Eines laufe darauf hinaus, die Dinge so zu belassen, wie sie zur Zeit sind, ohne dass der Flughafen in seiner Existenz bedroht ist. Die Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei allgemein bekannt und beruhe auf fundierten Erkenntnissen.
Die FDP werde nach Mitteilung von Herrn Gerber zum Jahreswechsel nach genauem Studium der Gutachten und Einholen von Ratschlägen das Begehren des Flughafens seriös prüfen und danach eine vernünftige Position entwickeln.
Für Herrn Münch sei die Lärmbelastung selbst für die Menschen gegeben, die relativ entfernt vom Flughafen wohnen. Ein weiterer Ausbau des Flughafens und eine Verlängerung der Betriebszeiten sei für einen Großteil der Bevölkerung seiner Meinung nach gesundheitsbeeinträchtigend.
Herr Müller-Späth erklärte, die Bürgerliste habe ein klare Meinung – kein weiterer Ausbau der Start- und Landebahnen, keine Verlängerung der Betriebszeiten.
Die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck wurde mehrheitlich beschlossen (17 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung).
Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 - Grimmelsiepen -
Empfehlung des Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung
(Drucksache Nr.: 11914-08-E1)
(Drucksache Nr.: 11914-08-E2)
Es lag folgender Antrag von Herrn Münch vor:
Dieser Antrag ersetzt die Drucksache Nr. 11914-08-E1.
Grundsätzlich sollte auf den Bau eines islamischen, multifunktionellen Gemeindezentrums zu Gunsten weiterer Wohnbebauung im Plangebiet verzichtet werden.
Sollte der AUSW diese grundsätzliche Sichtweise nicht teilen und den Bebauungsplan als integrationshemmend nicht ablehnen, stelle ich folgenden Antrag:
„Der AUSW empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan bzw. städtebaulichen Vertrag wie folgt,
1. Das Gemeindezentrum erhält kein ortsbildverfremdendes Minarett.
2. Der Vorhabenträger verzichtet auf den Fremdenfeindlichkeit schürenden Muezzinruf.
3. Die Moschee wird nicht als orientalischer Kuppelbau, sondern in westeuropäischer
Bauart dahingehend architektonisch ausgeführt, dass sie sich in das städtebauliche
Bild von Hörde integriert.
4. Der Gebetsraum für Frauen wird ins Untergeschoß gelegt und der Gebetsraum für
Männer im Obergeschoß mit einem Aufzug oder barrierefrei mit einer Rampe
5. Da ein Bedarf für 500 Gläubige bzw. Mitglieder des türkisch-islamischen Vereins
zzgl. deren Frauen nicht nachgewiesen ist, wird die Moschee nur für 250 Personen
ausgelegt – auch um die zusätzliche Verkehrsbelastung geringer zu halten und keinen
Islamtourimus entstehen zu lassen.
6. Das Gemeindezentrum wird erst dann gebaut, wenn 80 % der übrigen Grundstücke für
Wohnbebauung vermarktet worden sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort
überhaupt jemand hinzieht und am Ende nicht nur eine Moschee auf einer grünen
Wiese steht.
7. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, für eine zügige Vermarktung der Grundstücke
zu sorgen, damit die Gesamtfläche zeitnah komplett entwickelt wird.
8. Auf die Aufbewahrung von Toten in der Moschee wird verzichtet.
9. Auf eine öffentliche Totenwaschung wird seitens des Vorhabenträgers verzichtet.
10. Im B-Planbereich resp. Gemeindezentrum wird keine gewerbliche Nutzung
zugelassen, zumal die Stadt dem Vorhabenträger das Grundstück für das
Gemeindezentrum zu einem Kaufpreis für Nutzungen für den Gemeinbedarf
11. Die Ausgleichsmaßnahme wird gemäß BauGB eingriffsnah, also mindestens im
Stadtbezirk Hörde durchgeführt.
12.	Es wird eine Altlastenuntersuchung vorgenommen, da sich nach Meinung
alteingesessener Hörder auf dem Gelände Schlacken der Firma HOESCH befinden
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen kam auf Vorschlag der SPD-Fraktion überein, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.
Herr Pisula signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Vorlage.
Dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne man nicht zustimmen. Es gebe einen gemeinsamen Beschluss, den Schriftsteller Max von der Grün mit einem Platz in der Innenstadt zu ehren. Es erscheine sinnvoller, einen anderen Platz innerhalb der Innenstadt zu finden und nicht einen der beiden herausragenden Plätze am Wallring zu wählen.
Herr Harnisch begründete den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Selbstverständlich solle der Platz von Buffalo nicht umbenannt werden. Auch sei man sich bewusst, dass die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West gegeben sei. Mit dem Antrag solle die Bezirksvertretung gebeten werden, sich jetzt Gedanken zu machen, da im Zuge der Gestaltung des Dortmunder U mehrere Plätze entstehen werden. Von diesen könne sicherlich auch ein angemessener Platz nach dem Schriftsteller benannt werden.
Frau Reuter konnte die Bedenken von Herrn Pisula nicht teilen. Es sollte ein angemessener Platz gefunden werden. Auf dem Gelände des Dortmunder U würden mehrere attraktive Plätze entstehen. Dieser Bereich werde als eine gute Lösung angesehen, zumal das Dortmunder U eng mit den Planungen Dortmunds für die Kulturhauptstadt 2010 verbunden sei.
Herr Pisula vertrat die Auffassung, es werde in Zukunft eine Fülle neuer Plätze geben, beispielsweise im Rahmen des Umbaus der Kampstraße. Dort könnte dann eine Platzbenennung erfolgen.
Herr Harnisch stellte noch einmal klar, dass es sich wegen der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West um eine Anregung handele und der Bereich Dortmunder U als geeignet und angemessen erscheine. Zweck des gemeinsamen Antrages sei es gewesen, die Angelegenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich (17 Ja, 9 Nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1. Der AUSW der Stadt Dortmund äußert den Wunsch, am Dortmunder U einen Platz nach dem verstorbenen Schriftsteller Max von der Grün zu benennen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, Platzabgrenzungen vorzunehmen, die es ermöglichen, einen in sich geschlossenen und repräsentativen Bereich am Dortmunder U als „Max-von-der-Grün-Platz“ auszuweisen.
3. Der AUSW bittet die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-West, einen in sich geschlossenen und repräsentativen Bereich am Dortmunder U als „Max-von-der-Grün-Platz“ zu benennen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt unter Berücksichtigung des vorstehenden Antrages einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, wie folgt zu beschließen:
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, mit der Emschergenossenschaft Gespräche zu führen, die zum Ziel haben, eine mögliche Neubebauung des Grundstücks am Königswall mit Integration einer großzügigen Fußgängerbrücke über die Brinkhoffstraße zu ermöglichen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 230 -Im Kühlen Grunde- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig – bei 1 Enthaltung -, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Hom 230 – Im Kühlen Grunde - einzustellen und den Änderungsbeschluss vom 28.02.2007 aufzuheben.
(Drucksache Nr.: 11853-08-E1)
Herr Münch wies darauf hin, es gebe den Stadtgrünplan, der den Stadtbezirk Dorstfeld als unterversorgt mit Grünflächen ausweise, und das Zielkonzept Initiative Dortmunder Parks. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan stehe in krassem Widerspruch zu beiden. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass eine dermaßen bedeutsame Naherholungsfläche bebaut werden solle. Die Verwaltung wäre nach seiner Meinung gut beraten, sich mit der Initiative ins Benehmen zu setzen und vielleicht gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.
Herr Wilde machte deutlich, im weiteren Verfahren würden alle vorgebrachten Argumente, selbstverständlich auch die der Dorstfelder Initiative, einbezogen und bewertet. Wenn es tatsächlich einen - bisher nicht bekannten - Alternativstandort gebe, dann sei das eine neue Situation, die auch entsprechend neu bewertet werden müsse. Der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleiste, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in einem ordentlichen Verfahren beteiligen und die Anregungen dem Ausschuss vorgelegt werden können.
Die Verwaltung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gebe zwei ganz unterschiedliche Interessen: auf der einen Seite das Interesse zum Schutz des Freiraums und auf der anderen Seite das ganz klare Interesse zur Stützung des Dorstfelder Zentrums als Einzelhandels-/Nahversorgungszentrum. Es bestehe die Notwendigkeit, Einzelhandelsflächen zusätzlich auszuweisen, um dort insbesondere mit einem Vollsortiment die Nahversorgung im Zentrum zu gewährleisten. In der Vergangenheit habe es das ernsthafte Bemühen der Verwaltung - unterstützt durch die Politik - gegeben, eine Immobilie im Zentrum für einen Vollsortimenter anzubieten. Leider ohne Erfolg. Die Grünfläche, die nicht innerhalb des abgegrenzten Zentrums Dorstfeld, aber unmittelbar angrenzend ist, biete im Prinzip die einzige Möglichkeit, für die Zentrumsstützung (Versorgungs-/Einzelhandelsfunktion) in Dorstfeld noch etwas zu tun. Diese Zentrumsfunktion sei in der Abwägung als wichtiger erachtet worden als die Funktion der Grünfläche.
Im weiteren Verfahren würden diese beiden Belange unter Berücksichtigung der Anregungen und Bedenken noch einmal intensiv gegeneinander abgewogen und dem Ausschuss ein Abwägungsvorschlag unterbreitet.
Frau Reuter betonte, man mache sich die Entscheidung sicherlich nicht einfach. Es gebe unterschiedliche Interessen, die zu berücksichtigen seien: einmal die ökologischen und zum anderen die sozialen Interessen. Es sei hinlänglich bekannt, dass gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung eine fußläufige Nahversorgung eminent wichtig sei. Die verschiedenen Initiativen im Vorfeld, einen Einzelhandelsvollversorger zu etablieren, hätten leider nicht funktioniert.
Wenn sich jetzt eine ernsthafte Option ergebe, müsse diese natürlich im weiteren Verfahren auch geprüft werden. Das sei seitens der Verwaltung bereits zugesagt worden. Im Prinzip würde der Erhalt der Grünfläche begrüßt, aber es gelte, die unterschiedlichen Belange zu berücksichtigen und ihnen Rechnung zu tragen.
Abschließend begründete sie den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Pisula erklärte, die CDU-Fraktion werde sowohl die Vorlage als auch den gemeinsamen Antrag ablehnen. Wenn man sich früher um die anderen Standorte in Dorstfeld bemüht hätte, die in die vorhandene Bebauung und vorhandenen Ladenzeilen integriert sind, wäre man heute sicherlich einen Schritt weiter. Man teile die vor Ort geäußerten ökologischen Bedenken.
Herr Müller-Späth fand es verwunderlich, dass ein einstimmiges Votum der Bezirksvertretung Innenstadt-West ohne Anhaltspunkt auf eine Wertung der Dorstfelder Initiative erfolgte.
Herr Prof. Dr. Finke teilte mit, es gebe einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, der für diese Fläche öffentliche Grünfläche/Parkanlage festsetze. Bei einer derartigen Kehrtwendung müssten schon ganz gewichtige Argumente vorliegen, die dann in die Abwägung eingestellt werden. In einer alternden Gesellschaft und vor dem Hintergrund dessen, was man unter dem Thema Klimawandel diskutiere, müsse die moderne Stadtplanung eigentlich wieder zu dem zurückkehren, was es vor Jahrzehnten schon gegeben habe, und den Wert von „Pantoffelgrün“ wieder viel höher gewichten, als es in den letzten Jahren erfolgt ist.
Herr Thieme brachte die ablehnende Haltung der DVU-Fraktion zum Ausdruck.
Nach den Ausführungen von Herrn Harnisch sei allgemein bekannt, dass es in Dorstfeld Versorgungsmängel gebe. Darauf müsse man reagieren. Es könne weder der Politik noch der Verwaltung angelastet werden, wenn es leer stehende Gebäude gebe. Es habe in der Vergangenheit sehr ernsthafte Bemühungen gegeben, die leer stehenden Gebäude zu nutzen. Aber es konnte kein Interessent gefunden werden. Wenn es jetzt tatsächlich ein ernsthaftes Interesse zur Nutzung als Einzelhandelseinrichtung gebe, müsse darüber selbstverständlich noch einmal gesprochen werden. Dem stehe aber eine heutige Beschlussfassung nicht entgegen.
Nach Auffassung von Herrn Hengstenberg sollte bezüglich der Einzelhandelsentwicklung in Zukunft gemeinsam eine Kultur des Nehmens und des Gebens entwickelt werden – im Interesse der Stadt. Er halte es für schwierig, nur über Neuansiedlungen auf der grünen Wiese zu sprechen, wenn man zeitgleich erkenne, dass sich Strukturen überlebt und alle ein großes Interesse daran hätten, diese Strukturen neuen Nutzungen zuzuführen.
Herr Prof. Richter sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht. Es habe neuere Erkenntnisse gegeben, die noch nicht berücksichtigt werden konnten. Auch die vorgesehene Nutzung der Grünfläche sei von vielen Seiten als kritisch angesehen worden. Die Abwägung der sozialen Belange könnte sicherlich auch anders erfolgen. Vielleicht sollte man in einer derart schwierigen Situation auch die Bürger/innen abwägen lassen. Insofern hielte er es für sinnvoll, die verschiedenen Möglichkeiten in die Vorlage aufzunehmen und erst dann zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frau Reuter erwiderte, wenn die Verwaltung die Vorlage zurückziehen würde, hätten die Bürger/innen nicht die Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen.
Abschließend machte sie darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe.
Herr Tigges wies darauf hin, die heutige Situation sei auf die seinerzeit von der SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Entscheidungen zurückzuführen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt einstimmig (bei 1 Enthaltung) folgenden Antrag von Herrn Münch ab:
Der AUSW beauftragt die Verwaltung, die Freifläche in Gänze als Naherholungsgebiet zu erhalten und für einen Einzelhandelsstandort einen anderen Standort zu suchen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich (15 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, verfahrensunabhängig eine detaillierte Freiflächenprüfung zu veranlassen, die Aufschluss über den ökologischen Wert der Fläche vor dem Hintergrund der Grundversorgung mit Grünflächen in Dorstfeld gibt.
Die Ergebnisse des Prüfverfahrens sollen Gegenstand des öffentlichen Beteiligungsverfahrens werden.
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf darzulegen, inwieweit die ausgewiesenen Stellplätze im Osten reduziert werden können.
Unter Einbeziehung des vorstehenden Antrages fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich (15 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen) folgenden Beschluss:
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach
§ 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216
und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses
fortzuführen,
II.	beschließt, das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2
Abs. 4 BauGB fortzuführen,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12, § 13a und § 233 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7
und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
III.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InW 216 (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes
InW 210) und der Begründung vom 21.04.08 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
hier:	1. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasste einstimmig – bei 1 Enthaltung – folgenden Beschluss:
1.	nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -
2.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Scha 137 und der Begründung vom 21.04.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 05.06.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2008
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
Es lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Erarbeitung eines mit den Naturschutzverbänden und der Biologischen Station Unna abgestimmten Wegekonzeptes als Bestandteil eines umfassenden Biotopmanagementplans dafür zu sorgen, dass die Naturschutzbelange ausreichend berücksichtigt werden. Eine Wegeführung auf der ehemaligen Panzerstraße kommt nur in Frage, wenn eine beidseitige Benjeshecke die Zugänglichkeit des Naturschutzgebietes effizient beschränkt.
50 % KfW-40- Standard-Häusern formuliert. Nach dem Abschluss der ersten 200 Kaufverträge wird überprüft, inwieweit dieses Ziel erreicht worden ist und gegebenenfalls nachgesteuert.
Herr Hengstenberg wies darauf hin, dass sich der Ausschuss darauf verständigt habe, nur die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Abstimmung zu stellen und den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die inhaltliche Behandlung in der nächsten Sitzung am 03.09.2008 durchzuführen.
Herr Münch brachte seine großen Bedenken gegen den Bebauungsplan zum Ausdruck, vor allem hinsichtlich der Wohnbebauung im östlichen Teil, die direkt an das Naturschutzgebiet grenzt.
Er stellte folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Offenlage des Bebauungsplanes unter der Berücksichtigung, dass die geplanten Wohnbauflächen östlich der Planstraße G in Nähe des Naturschutzgebietes aus dem Bebauungsplan wieder herausgenommen und als entsprechende Puffer Grünflächen ausgewiesen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnte den Antrag von Herrn Münch einstimmig ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Br 203 – Hohenbuschei – sowie der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründungen.
Strategie und Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung in der Metropole Ruhr/ Qualifizierung der Ziel 2-Projekte
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Konzept Ruhr zur Kenntnis.
- Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2008
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 09.06.08
(Drucksache-Nr. 11517-08-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen kam auf Vorschlag der SPD-Fraktion überein, die Vorlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 03.09.2008 zu behandeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen kam auf Vorschlag der SPD-Fraktion überein, die Vorlagen in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 03.09.2008 zu behandeln.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße -
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege -
- Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung
- Stellungnahme zu dem abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Brackel in der
öffentlichen Sitzung vom 08.05.2008
Herr Pisula erhob folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel zum Antrag:
„Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass im Gebiet des Bebauungsplans Kahle Hege (Br 208) ein öffentlicher Jugendplatz eingerichtet wird.
Nördlich des Rad- und Fußweges von Kahle Hege zur Aplerbecker Straße und östlich des abzweigenden Fußweges ist ein Areal zur Nutzung von 12-bis 18-jährigen einzurichten, beispielsweise: ein Streetballplatz mit stabilem Korb und Mast aus Gussstahl sowie eine Jugendbude.
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Br 208
– Kahle Hege – geprüft und beschließt,
a) die Anregungen unter Punkt 11.1 a) – d) und f) zu berücksichtigen
b) die Anregungen unter Punkt 11.1 e) und g) sowie 11.2 und 11.3 nicht zu
c) die Anregung unter Punkt 11.1 h) teilweise zu berücksichtigen
d) die in dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den	Bebauungsplan-Entwurf einschließlich der Hinweise und die Begründung	entsprechend zu ändern.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 25.01.2007 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 04.03.2008 dem Bebauungsplan Br 208 beizufügen.
III.	Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege - für den unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich, der Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel nicht zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt der Dortmund, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Herr Müller teilte mit, der Einbau eines Reha-Liftes sei nach Ansicht von Menschen mit Behinderung sehr ungünstig. Sinnvoller erscheine es, die Erdgeschossebene vom Eingangsbereich durch den neben dem geplanten Reha-Lift vorgesehenen Aufzug anzufahren.
Herr Wilde erklärte auf die Nachfrage von Herrn Tönnes, die Anpassung des Bebauungsplanes an die aktuellen Entwicklungen sei aufgrund der vorliegenden Planungen nicht als erforderlich angesehen worden. Wenn sich im Jahresarbeitsprogramm einmal Spielraum ergeben sollte, könnten derartige Punkte angegangen werden. Allerdings wären die zeitlichen Spielräume im Augenblick nicht gegeben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt – unter Einbeziehung der Anmerkung von Herrn Müller - die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 106 (Abweichung von der max. zulässigen Anzahl der Geschosse und Überschreitung der Geschoss- und Grundflächenzahl) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
63/2-5-030022
- Empfehlung des Ausschusses für die städt. Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung
Herr Mause begrüßte die Sanierung und Umgestaltung. Allerdings vermisse er in der Vorlage weitere Ausführungen zum Thema Denkmalschutz, da man gegenüber den Nachbarn auch eine nachvollziehbare Begründung für notwendig ansehe.
Unter Hinweis auf Seite 5 des ausführlichen Sachverhalts teilte er mit, der als Trausaal angeführte Saal sei in Wirklichkeit der Sitzungssaal. Dieser könne auch für Trauungen genutzt werden. Aber es müsse festgeschrieben werden, dass der historische Saal als Sitzungssaal erhalten bleibe.
Der Umbau der Bezirksverwaltungsstelle wurde auch von Frau Reuter befürwortet. Hinsichtlich der äußeren Gestaltung gebe es keine Einwände, bei anderen Dingen, beispielsweise 2. Besprechungszimmer, müsse man noch einmal darüber reden, inwieweit das in dieser Form sinnvoll ist oder andere Nutzungen wirtschaftlicher wären.
Mit der äußeren Gestaltung der Bezirksverwaltungsstelle zeigte sich Herr Harnisch sehr zufrieden. Insofern könne man aus Sicht des Fachausschusses zustimmen. Weitere Details (z. B. Bürogrößen, Sitzungssäle u.a.) würden dann im Haupt- und Finanzausschuss geklärt.
Herr Thieme fand die Sanierung des sehr schönen Gebäudes ausgesprochen erfreulich. Nicht zufrieden sei er allerdings angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil des rückwärtigen Gebäudes abgerissen werden solle. Daher könne er der Vorlage nicht zustimmen.
Vehement sprach er sich dafür aus, dass der historische Sitzungssaal wie bisher als Sitzungssaal weiter genutzt werden könne.
Herr Müller merkte an, dass die Wertigkeit der Eingänge geändert werden sollte. Als Haupteingang für alle Menschen sollte der linke, barrierefreie Eingang (jetzt Nebeneingang) genutzt werden und der jetzt als Haupteingang vorgesehen Eingang nur für repräsentative Zwecke. Dabei sei ein Umbau der Vorderfront nicht erforderlich.
Außerdem sollten bei der Planung der Sitzungsräume auch entsprechende Vorrichtungen für hörbehinderte Menschen vorgesehen werden (Induktionsanlagen usw.)
Unter Einbeziehung der Anmerkungen von Herrn Müller empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich (26 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Beschlussfassung:
4.	die Finanzierung ist aus den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Brandschutz sicherzustellen. Die entsprechenden Rückstellungen wurden unter der FST 65M00138014001, Finanzposition 720100 für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 4,25 Mio. € sowie unter der Finanzposition 720200 in Höhe von 550.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen gebildet.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund.
Neubau Kreisverkehr Hannöversche Straße/Berliner Straße
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den Ausbau der Kreuzung Hannöversche Straße zu einem Kreisverkehr mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66I01202014154 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2009:	150.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 11.409 Euro.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Vorhaben der Verwaltung zur Kenntnis.
Stadtbahn Dortmund, Baulos 75, niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn von der B1 in die Marsbruchstraße
Herr Schließler präsentierte den Sachstand anhand von Folien (s. Anlage).
Als Fazit hielt er fest:
-	Eine integrierte Planung für den Ausbau der A 40 und der Stadtbahn liegt in diesem Bereich jetzt vor.
-	Es wird eine Kostenbeteiligung von Bund und Land geben. Noch zu klären sind eventuelle Rückzahlungen von Zuwendungen und deren Verteilung auf die Partner der Kreuzungsvereinbarung.
-	Am Ende steht die Entscheidung des Rates durch Baubeschluss.
Herr Hengstenberg dankte für die Präsentation.
Auf die Nachfrage von Herrn Tönnes, inwieweit das Vorhaben in den Programmen des Landes enthalten sei, teilte Herr Schließler mit, dass er die detaillierten Informationen nachreichen werde.
(Hinweis: Nach Mitteilung des Stadtbahnbauamtes erfolgte für das Vorhaben 2006 die Anmeldung zur Gewährung einer Zuwendung nach § 12 ÖPNVG (alt) - Infrastrukturförderung. Daraufhin wurde durch die Bezirksregierung im Februar 2007 die Einplanung mitgeteilt. Danach ist das Vorhaben mit Zustimmung des Ministeriums für Bauen und Verkehr ab 2010 - Beginnjahr - im ÖPNV-Landesprogramm enthalten.
Mit Schreiben vom 25.04.2008 teilt die nunmehr zuständige Bewilligungsbehörde VRR AöR mit, dass das Vorhaben als bereits gemeldetes Vorhaben zukünftig für die Förderung nach § 12 ÖPNVG (neu) - Pauschalierte Investitionsförderung für den Zeitraum 2010 ff. - eingeplant sei.)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Rheinische Straße“ zur Kenntnis.
Fehlende Radwegmarkierungen auf der Menglinghauser Straße in Persebeck
Herr Keune teilte mit, dass die Markierung nach den Arbeiten des Versorgungsunternehmens zwischenzeitlich wieder hergestellt ist.
Auf die Nachfrage von Herrn Münch, ob es nicht sinnvoll wäre, eine entsprechende Markierung bis nach Persebeck hinein vorzunehmen, führte Herr Keune aus, es werde sicherlich im weiteren Verlauf geprüft
- wie bei allen anderen Straßen in Dortmund auch - ob die Belange für die Radfahrer auch im Bereich Menglinghauser Straße noch weiter verbessert werden können.
Herr Hengstenberg beendete die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr.
Hengstenberg	Pohlmann-Rohr	Lieberknecht
Vorsitzender	Ratsmitglied	stv. Schriftführerin