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Timestamp: 2018-09-22 18:44:12
Document Index: 3496550

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 247', '§ 369', '§ 377', '§ 377', '§ 315', '§ 434', '§ 478', '§ 947']

1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten – in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (z.B. Tegernseer Gebräuche) – ausschließlich die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ (ALZ) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i.S.d. ALZ sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann, sowie Vereine, soweit sie nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes handeln. Unternehmer i.S.d. ALZ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit den in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie Vereine, soweit sie im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
handeln. Kunden i.S.d. ALZ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Die ALZ gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den ALZ abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu gestimmt. Die ALZ gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den ALZ abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt,
4. Gegenüber einem Unternehmer werden die ALZ auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre Einbeziehung Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunde sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
1. Alle Angebote sind freibleibend; es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder kurzfristig nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Annahme des Auftrages. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und verwertet.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „frei Bordsteinkante“ vereinbart. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Kunden über.
2. Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ schriftlich bestätigt worden.
3. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen nach Vertragsabschluss eingetretenen, unvorhersehbare, unabwendbaren oder außergewöhnlichen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder Rohstoffmangel, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von nicht unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese
Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Hindernisse unterrichten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
4. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer berechtigt den Kunden zur Geltendmachung der ihm hieraus abzuleitenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, dass eine Nachfristsetzung gem. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.
5. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen ihm eventuell gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
V. Rückgabe von Ware
Lagerware nur in einwandfreiem, unverarbeiteten Zustand unter Abzug von 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 25 € Rücknahmekosten. Sonderanfertigungen und Zuschnitte jeglicher Art, sowie Bestellware werden nicht zurückgenommen.
1. Wenn nicht anders vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.
2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt hereingenommen.
3. Bei Zahlungsverzug hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5 % und der Unternehmer mit 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden wird vorbehalten. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
4. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur ausüben, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 369 HGB ist ausgeschlossen.
VII. Eigenschaften des Holzes
1. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.
2. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
3. Eigenschaftsangaben des Verkäufers oder des Herstellers hinsichtlich der verkauften Ware beschreiben lediglich die Beschaffenheit, stellen aber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Garantie dar.
VIII.Mängelrügen
1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, von einem Unternehmer spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, von einem Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung der Mängelrüge.
2. Für die unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt die vorstehende Regelung auch für nicht offensichtliche und verdeckte Mängel, selbst wenn sie sich bei oder nach der Verarbeitung ergeben. Die Untersuchungspflichten nach § 377 HGB bleiben bestehen. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
3. Jede Mängelrüge bedarf der Schriftform.
4. Über einen bei einem Verbraucher eingetretenen Gewährleistungsfall hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
IX. Mängelansprüche, Schiedsgutachten, Haftung
1. Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erfolgt ist. Anderenfalls entfällt insoweit die Gewährleistung.
2. Kommt eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation nicht zustande, ist ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zur Entscheidung über das Vorliegen und die Bewertung des streitigen Mangels mit verbindlicher Wirkung zwischen den Parteien zu beauftragen. Die Parteien haben sich innerhalb einer Woche auf einen Sachverständigen zu verständigen. Kommt eine Einigung über die Person des Sachverständigen nicht zustande, so wird der Sachverständige auf Antrag einer Partei vom Dekan der Fachhochschule für Holzwirtschaft in Rosenheim mit verbindlicher Wirkung für beide Vertragsparteien
bestimmt. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. Das Gutachten ist nur insoweit gerichtlich überprüfbar, als es nicht dem Maßstab der Billigkeit i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB entspricht. 3. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel i.S.v. § 434 BGB vorliegt, ist der Verkäufer gegenüber
einem Unternehmer berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder –Nachbesserung) festzulegen.
4. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt IX. (Allgemeine Haftungsbegrenzung).
5. Die Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers sowie die Schadensersatzansprüche eines Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit der Verkäufer nicht wegen Vorsatzes haftet. Dies gilt nicht soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, insbesondere für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie für Rückgriffsansprüche des Unternehmers gemäß § 478
1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, z.B. bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, bei Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Insoweit haftet der Verkäufer auch für seine Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Gegenüber einem Unternehmer ist der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Unternehmers ist damit nicht verbunden.
2. Für Aufwendungsersatzansprüche eines Unternehmers gelten die vorstehenden Begrenzungen für Schadensersatzansprüche entsprechend.
3. Das Recht des Kunden, sich aufgrund einer vom Verkäufer zu vertretenden, nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen bleibt hiervon unberührt.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Bei Waren, die ein Unternehmer im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Verwahrt der Käufer die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden bzw. nachfolgenden Bestimmungen
gilt, so erfolgt die Verwahrung unentgeltlich.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 % der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die
Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten, oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs.3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehende Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungenüber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
9. Mit Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht des Käufers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung des Käufers zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die gesetzlichen Rechte des Insolvenzverwalters.
10.Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gegen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
XII. Bauelemente
1. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB; Teil B) und die allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB; Teil C) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche
Bauleistungen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies allerdings nur bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der Verdingungsordnung für Bauleistungen (Teil B) vor Vertragsschluss.
2. Soweit in diesen ALZ von der jeweils geltenden VOB/B abweichende oder dieser widersprechende Regelungen getroffen sind, finden diese in den unter Absatz 1 genannten Fällen keine Anwendung. Es gelten in diesen Fällen ausschließlich die Regelungen der VOB/B.
XIII.Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mit einem Unternehmer unmittelbar oder mittelbar ergebende vermögensrechtliche Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist der Sitz des Verkäufers bzw. der Niederlassung des Verkäufers, die den Vertrag geschlossen hat. Dies gilt nicht, soweit kraft Gesetzes bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
2. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.