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Timestamp: 2019-11-22 17:38:14
Document Index: 247380305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 852', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 20.02.2001 - VI ZR 179/00 (veröffentlicht am 20.02.2001) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 20.02.2001 - VI ZR 179/00 (veröffentlicht am 20.02.2001)
Zum Begriff des Verhandelns im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB, wenn der Schädiger selbst mit einem Schreiben seines Rechtsanwalts an den Anwalt des Geschädigten mit der Frage herantritt, ob bzw. welche Ansprüche geltend gemacht werden.
„Da uns eine Korrespondenz mit unserem Mandanten nicht bekannt ist, möchten wir Sie bitten, uns – unter Angabe des obigen Aktenzeichens – zu informieren, ob bzw. welche Ansprüche gegen unseren Mandanten, Herrn Ö., von Ihnen geltend gemacht werden.
Für eine kurzfristige Rückäußerung wären wir Ihnen verbunden.”
„Objektiv ist festzuhalten, daß mein Mandant am 26.4.1996 von Ihrem Mandanten einen Stich in sein Auge erlitten hat und daß dieses Auge dadurch erblindet ist. In diesem Sinne handelt es sich um einen schweren entstandenen Schaden, der unter Umständen sehr hohe Ansprüche zur Folge haben kann. Selbstverständlich ist es nun aber auch klar, daß Ansprüche meines Mandanten mehr voraussetzen als nur den hier genannten objektiven Sachverhalt. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich dazu zur Zeit noch nicht äußern will. Gegen Ihren Mandanten laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, deren Ausgang ich nicht vorhersagen kann und will. Ich werde mich bei Ihnen nach Abschluß dieser Ermittlungen erneut melden.”
a) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist nach dieser Vorschrift die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt dabei für den – weit auszulegenden – Begriff des Verhandelns im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben also schon dann, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, daß dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 26. Januar 1988 – VI ZR 120/87 – VersR 1988, 718, 719; vom 19. Februar 1991 – VI ZR 165/90 – VersR 1991, 475; vom 13. Mai 1997 – VI ZR 181/96 – NJW 1997, 3447, 3448; vom 30. Juni 1998 – VI ZR 260/97 – VersR 1998, 1295 und vom 31. Oktober 2000 – VI ZR 198/99 – VersR 2001, 108, 110).
b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet, wenn es für den Begriff des Verhandelns im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Kläger gegen den Beklagten im Antwortschreiben vom 2. Februar 1997 Ansprüche hätte anmelden müssen. Da der Beklagte durch das Schreiben seines Rechtsanwalts vom 30. Januar 1997 selbst an den Kläger herangetreten war und darin Schadensersatzansprüche nicht von vorneherein ablehnte, reichte es im Hinblick auf die Schwere der dem Kläger durch den Beklagten mit einem Messer unstreitig zugefügten Verletzung aus, daß Schadensersatzansprüche seitens des Geschädigten als ernsthaft in Betracht kommend angekündigt wurden und der möglicherweise ersatzpflichtige Schädiger erkennen ließ, er werde die Berechtigung des Anspruchs jedenfalls prüfen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1988 – VI ZR 120/87 – aaO). Mangels einer anderslautenden Rückäußerung auf das Antwortschreiben seines Rechtsanwalts vom 2. Februar 1997 war der Kläger zu der Annahme berechtigt, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein, wenn auch diese entsprechend der Anregung des Geschädigten bis zum Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einstweilen zurückgestellt werden sollten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1974 – IV ZR 191/73 – VersR 1975, 440, 441).
Dr. Müller, Dr. v. Gerlach, Dr. Dressler, Dr. Greiner, Wellner
Veröffentlicht am 20.02.2001 durch Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Haufe-Index 584923
BGHR 2001, 414
EBE/BGH 2001, 133
DAR 2001, 297
ZfS 2001, 248
MittRKKöln 2001, 156
PVR 2001, 204
VRA 2001, 81