Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-6-10
Timestamp: 2020-01-19 01:43:35
Document Index: 156864470

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 5', '§ 132', '§ 86', '§ 108', 'Art. 103', '§ 1', '§ 133', '§ 32']

BVerwG, 1 B 6.10: Vorübergehende Beschäftigung, Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 02.09.2010, 1 B 6.10
Aktenzeichen: 1 B 6.10
Vorübergehende Beschäftigung, Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Verfahrensmangel
BVerwG 1 B 6.10 OVG 12 B 45.08
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 02. September 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2009 wird verworfen.
1Die auf die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in einer der Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
21. Die Beschwerde trägt zur Begründung ihrer Verfahrensrüge vor, das Oberverwaltungsgericht habe seine richterliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO)
verletzt und eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Es habe
einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug
allein deshalb verneint, weil ihr Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG nicht gesichert sei. Damit habe es einen bis dahin nicht erörterten
rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben, mit der die Klägerin nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht habe zu rechnen brauchen. Weder im behördlichen Visumsverfahren noch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren sei die vermeintlich fehlende Sicherung des Lebensunter-
halts beanstandet worden. Zwar habe das Oberverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 9. November 2009 darum gebeten, aktuelle Gehaltsnachweise des
Vaters und der Mutter der Klägerin vorzulegen und die monatlichen Mietzahlungen einschließlich der Heizkosten nachzuweisen. Erst in der mündlichen
Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 10. Dezember 2009 sei aber
der rechtliche Hinweis erfolgt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht dazu geeignet seien, die Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin nachzuweisen.
Der Bitte ihres Prozessbevollmächtigten, man möge ihm Gelegenheit geben,
insoweit ergänzend vorzutragen und Nachweise bezüglich der Beschäftigung
der Mutter oder bezüglich etwaiger Verpflichtungserklärungen Dritter vorzulegen, sei nicht entsprochen worden, sondern es sei noch am gleichen Tag die
angegriffene Entscheidung ergangen. Innerhalb einer zu gewährenden Frist
hätte nachgewiesen werden können, dass die Mutter der Klägerin nicht nur eine
vorübergehende Beschäftigung angenommen habe und deshalb ihr Einkommen
von 300 € im Monat hätte berücksichtigt werden müssen und dass der Bruder
des Vaters der Klägerin sich verpflichtet hätte, zum Lebensunterhalt mit einem
monatlichen Betrag von 200 € beizutragen.
3Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO und einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, die den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen würde (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103
Abs. 1 GG), liegen bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde nicht
vor. Denn das Berufungsgericht hat danach schon mit der gerichtlichen Auflage
vom 9. November 2009, spätestens aber in der mündlichen Verhandlung am
10. Dezember 2009 auf die Bedeutung des Gesichtspunkts der Lebensunterhaltssicherung für den Ausgang des Rechtsstreits hingewiesen und deutlich
gemacht, dass die vorgelegten Unterlagen zum Nachweis einer ausreichenden
Sicherung des Lebensunterhalts nicht geeignet seien. Schon aus diesem
Grunde geht der Vorwurf einer Verletzung der Hinweispflicht oder einer unzulässigen Überraschungsentscheidung ins Leere.
4Soweit die Beschwerde rügen will, dass das Berufungsgericht der Klägerin keine erneute Frist zur Beibringung weiterer Nachweise über die Sicherung ihres
Lebensunterhalts eingeräumt, sondern sogleich in der Sache entschieden und
damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, legt sie schon nicht
- wie für eine solche Rüge erforderlich - dar, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich das nunmehr als verletzt gerügte rechtliche Gehör zu verschaffen, und beispielsweise die Vertagung der Sache oder die Einräumung
einer Erklärungsfrist beantragt hat. Dies hat sie ausweislich der Sitzungsniederschrift auch nicht getan. Unabhängig davon fehlt es auch an der erforderlichen
Darlegung, inwieweit der von der Beschwerde angeführte weitere Vortrag oder
die weiteren Nachweise zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären (vgl. etwa Beschluss vom 17. September 2006 - BVerwG
1 B 102.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 345 m.w.N.). So setzt sich die
Beschwerde nicht damit auseinander, dass es nach der Rechtsauffassung des
Berufungsgerichts nicht nur auf die Prognose eines gesicherten Lebensunterhalts der Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts, sondern zusätzlich auch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts im Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ankam und das Berufungsgericht eine Sicherung des Lebensunterhalts auch für
diesen früheren Zeitpunkt verneint hat. Inwiefern die von der Beschwerde angeführten, allein auf den aktuellen Zeitpunkt bezogenen weiteren Nachweise zu
einer Klärung des geltend gemachten Anspruchs im Sinne der Klägerin geeignet gewesen wären, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen
52. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird
ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt. Der Beschwerde selbst formuliert schon keine
konkrete grundsätzliche Rechtsfrage, sondern verweist nur auf die Gründe für
die Zulassung der Berufung. Die für die Zulassung der Berufung durch das
Verwaltungsgericht maßgebliche Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 3 AufenthG auf
Fälle der vorliegenden Art entsprechend anwendbar ist, war aber für die Berufungsentscheidung nicht mehr entscheidungserheblich. Inwiefern sich die Frage
angesichts der das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen im
Berufungsurteil überhaupt stellen würde, gibt die Beschwerde nicht an. Im Übrigen ist die Frage bereits durch das Urteil des Senats vom 7. April 2009
- BVerwG 1 C 17.08 - (BVerwGE 133, 329) grundsätzlich in verneinendem Sinn
geklärt worden, ohne dass die Beschwerde auch nur ansatzweise weiteren Klärungsbedarf aufzeigt.
1 B 6.10
Vorübergehende Beschäftigung, Rechtliches Gehör, Hinweispflicht, Verfahrensmangel, Altersgrenze, Vertagung, Rüge, Auflage, Verfügung