Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg,sh/47
Timestamp: 2017-03-25 13:38:44
Document Index: 139197064

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 109', '§ 47', '§ 1', '§ 5', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 53', '§ 47', '§ 62', '§ 66', '§ 67', '§ 46', '§ 47']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte§ 48 BeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 49 BeamtVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50c BeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 50d BeamtVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50e BeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 51 BeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsers...§ 54 BeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 56 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen...§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung…§ 109 BeamtVG
§ 47 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt VI – Übergangsgeld, Ausgleich (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Eine Beamtin oder ein Beamter mit Dienstbezügen, die oder der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -) des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgebend sind die Dienstbezüge, die die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt. Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn1.die Beamtin oder der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz entlassen wird oder2.ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder3.die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder4.die Beamtin oder der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit entlassen wird.(4) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem die Beamtin oder der Beamte die für ihr oder sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Beim Tode der Empfängerin oder des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.(5) Bezieht die entlassene Beamtin oder der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 66 BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure,…
§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte