Source: https://www.plaudern.de/newsletter-abmahnungen-1822/aktueller-sachstand-204_all.htm
Timestamp: 2018-02-19 05:48:56
Document Index: 6613123

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 80', 'BGH', '§ 13', '§ 22', '§ 13']

aktueller Sachstand - Newsletter Abmahnungen
Newsletter Abmahnungen - Der Widerstand
aktueller Sachstand 09.07.2001 (13:28 Uhr) hg
nachdem wir wiederholt Anrufe erhielten, ob die Sache schon gelaufen sei, eine Klarstellung:
niemand sollte zu früh die Schuhe auf den Tisch legen.
Es sollte weiterhin:
- jeder Betroffene sich bei uns melden, damit wir eine vollständige Liste haben
- jede Abmahnung an advograf.de weitergeleitet werden
- das Forum sowie advograf.de ständig im Auge behalten werden
- jeder Beitrag, der für uns nützlich sein könnte, ins Forum gestellt werden. (wichtig: vertrauliche Informationen nur Sichtbar ab User einstellen!!!)
- haben Sie wichtige Post oder Stellungnahmen, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit wir diese zur Auswertung an die Anwälte weiterleiten können
advograf.de Stand 6.7. 09.07.2001 (13:32 Uhr) hg
!!! Widerspruch gegen GSDI-Eintrag – Abmahnungen hinfällig?
Die Berliner Anwaltskanzlei JBB hat heute beim Bundesverwaltungsamt einen förmlichen Widerspruch gegen die Eintragung der Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. in die Liste der "qualifizierten Einrichtungen" nach § 22a AGBG eingelegt. Im Gespräch mit heise Online erläuterte Rechtsanwalt Dr. Martin Jaschinski, der auch den Berliner ISP Speedlink gegen Symicron vertreten hatte, dass "wegen der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen zunächst als nicht erfolgt gelten müsste, und zwar auch rückwirkend". Sämtliche Abmahnungen wären somit unbegründet. Wir versuchen, schnellstmöglich eine Stellungnahme zur Rechtswirkung dieses Widerspruches zu erhalten.
Webrobin wegen UWG-Verstoss abgemahnt
Im Auftrag der SpeyerNet AG, die u.a. die Suchmaschine witch.de betreibt, hat der Trierer Rechtsanwalt Markus Philipp Förster die GSDI wegen Verstössen gegen das UWG und die Preisangabenverordnung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Auch die Verwendung des Begriffes "Gütesiegel WebRobin" wurde beanstandet, da lediglich das "Deutsche Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. (RAL)" legitimiert sei, Gütezeichen in Deutschland zu vergeben.
Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität mahnt GSDI ab
Nach einem AdvoGraf vorliegenden Schreiben der IHK Karlsruhe hat die "Schutzgemeinschaft gegen Wirtschaftskriminalität" mit Schreiben vom 05. Juli 2001 die GSDI abgemahnt. Weitere Details werden für kommenden Montag erwartet.
GSDI nimmt erste Abmahnung zurück
Nach Informationen von Hermann Götz von der ebenfalls abgemahnten tdb Software GmbH, der auch das Forum für Newsletter-Abgemahnte bei plaudern.de betreut, hat die GSDI eine erste Abmahnung zurück genommen, nachdem der Abgemahnte mit massivem Widerstand und rechtlichen Schritten gedroht haben soll. Eine schriftliche Bestätigung über diesen Vorgang wird für kommenden Montag durch den Hausanwalt der tdb GmbH erwartet.
BGH-Urteil liegt im Volltext vor
Das vom Verein Freedom for Links e.V. im offenen Brief an die GSDI e.V. genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.1982 (AZ: I ZR 81/81; NJW 1983, 1061), in dem dieser sog. "Mischverbänden", die gleichrangig gewerbliche Interessen fördern sowie Verbraucherinteressen wahrnehmen, die Befugnis zur Verbandsklage nach § 13 UGW abgesprochen hat, liegt nun im Volltext vor. Vielen Dank an Ralf D. Ostermann für die nächtliche Suche... ;-)
Stand 7.7. 09.07.2001 (13:34 Uhr) hg
Zahl der bekannten Abmahnungen steigt auf 49
Datensparsamkeit für "cyper-park" ein Fremdwort
Peinlich, peinlich: da sitzt GSDI-Vorstand Dirk Felsmann auch im Vorstand der cyber-park AG und was fordert cyber-park, wenn man der Firma eine Nachricht über das dafür angebotene Web-Formular zukommen lassen will? Sie ahnen richtig: die Eingabe des Namens. Lässt man dieses Feld leer, erscheint folgende Fehlermeldung: "Folgende Angaben wurden noch nicht gemacht: Name". Hinweise, dass man selbstverständlich auch einen Nickname eingeben kann, sucht man vergebens... Bleibt nur die Frage, ob Felsmann via Klinkert nun Felsmann abgemahnt hatte?
GSDI antwortet auf offenen Brief des FFL
Die GSDI hat auf den offenen Brief des Vereins Freedom for Links e.V. (FFL) geantwortet und weist die Rechtsauffassung des FFL sowie das Ansinnen auf Löschung aus der Liste der "qualifizierten Einrichtungen" nach § 22a AGBG zurück. Den vollständigen Wortlaut der Antwort finden Sie auf der Website des FFL.
Webrobin nimmt Stellung und spielt Abmahnwelle runter
Offenbar sollte die Netzgemeinde für das furchtlose Eintreten der selbsterannten Verbraucherschützer aus Hannover dankbar sein – so jedenfalls kann man eine aktuelle Stellungnahme auf der www.webrobin.de verstehen, in der es heisst: "Derzeit gibt es nach Angabe der Denic ca. 700.000 Internetadressen von Unternehmen. Nach rechtlicher Einschätzung verstößt ein hoher Prozentsatz der Dienste gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften. Vor diesem Hintergrund war das Vorgehen geboten." Klingt ein bisschen nach der altbekannten Argumentation aus der Münchener Kanzlei Gravenreuth, wonach es im Netz nur so von Kriminellen wimmelt.
Auch den Vorwurf der Kommerzialität weist die GSDI weit von sich. Und wieder einmal hat die Presse alles nur falsch verstanden und noch falscher zitiert (Erinnerungen an Politikerstatements werden wach). Selbstverständlich verfolge der (Abmahn-)Verein keine kommerziellen Interessen (so wird man wohl die Kosten für die Mogelpackung "Gütesiegel WebRobin" von 99 Euro zzgl. MWSt. als kleine "Unkostenentschädigung" verstehen müssen :-)
Fast schon wie ein Freudt'scher Versprecher mutet hingegen folgende Feststellung an: Der Vorwurf, "der GDSI e.V. verfolge rein kommerzielle Zwecke und habe Abmahnungen mit Gewinnerzielungsabsicht beauftragt" sei "unrichtig". Und weiter: "Die Kostennoten des beauftragten Anwaltsbüros beinhalten keinen Ersatz der Aufwendungen des Vereins." Wäre ja auch noch schöner, wenn Auftraggeber der Abmahnungen und abmahnender Anwalt Halbe-Halbe machen würden...
Zweideutig titelt man denn auch: "Aktivitäten haben Erfolg". Vollkommen richtig! Fragt sich nur, wessen Aktivitäten... ;-)
Re: Stand 7.7. 09.07.2001 (14:14 Uhr) rudolf
> Samstag, 07. Juli 2001
> Zahl der bekannten Abmahnungen steigt auf 49
Ich beschäftige mich seit einigen Jahren mit solchen Massenabmahnern und dabei auch
immer wieder mit den Aktenzeichensystemen. Bei den inzwischen bekannten Aktenzeichen
bei mir ist das nidrigste die 0455 und das höchste 0711, macht als Differenz 257. Diese Zahl
könnte mit der Zahl der Abmahnungen identisch sein.
Bei solchen Massenabmahnern geht die Rechtsprechung bei den Gebühren für die Ein-
schaltung eines Anwalts häufig davon aus, dass keine Anwaltsgebühr zu erstatten ist (ich habe
über 40 entsprechende Urteile in meinem Archiv). Bei Vereinen gilt darüber hinaus, dass diese
in der Regel ohne Einschaltung eines Anwalts die Tätigkeit ausführen müssten und demnach
keinesfalls Anwaltsgebühren erstattet bekommen können. Die Einschaltung eines Anwalts bei
solchen Abmahnaktionen könnte den klassischen Fall des § 13 IV UWG Missbrauch der Klage-
befugnis zur Gebührenbeschaffung darstellen und damit die Abmahnungen hinfällig werden
Für den Missbrauch spricht auch, dass der Verein seine flächendeckende Aktion nicht vorher
angekündigt hat, dies sehen aber die "Grundsätze für die Tätigkeit von Wettbewerbsvereinen"
in Nr. 10 vor. Auch in der Nr. 5 ist dort geregelt, dass nur eine kostenpauschale und diese bei
Massenabmahnungen noch reduziert wird. In der Nr. 4 dieser Grundsätzte ist auch gesagt,
dass der Verein grundsätzlich die Abmahnung selbst vornehmen soll.
Alles in allem spricht hier sehr viel für eine missbräuchliche Geltendmachung von wettbe-
werbsrechtlichen Ansprüchen und damit keiner Berechtigung die Ansprüche geltend zu machen
und gericht lich zu verfolgen.
der nächste Rückzieher 10.07.2001 (08:52 Uhr) hg
wir haben gestern erneut einen Rückzieher des GSDI in Händen gehalten.
Die Abmahnung wurde ohne Angabe einer Begründung zurückgezogen, obwohl die Gegenseite keinen Anwalt bemühte.
Betrifft unsere Netzrose
Re: der nächste Rückzieher 10.07.2001 (12:08 Uhr) netzrose
> Die Abmahnung wurde
> ohne Angabe einer Begründung
ABER MIT HINWEIS AUF TELEFONISCHE VEREINBARUNG
> zurückgezogen, obwohl die Gegenseite keinen Anwalt
> bemühte.
Vorsicht - nicht dass da falsche Hoffnungen aufkommen.
Vielleicht legen manche die Hände in den Schoß und fühlen sich durch Eure Meldung jetzt noch bestätigt, daß sich alles von alleine regelt, ohne sich endlich an einen Anwalt zu wenden.
Nicht zahlen und nicht unterschreiben heisst nicht,
Ich habe am Tag des Erhalts (2.7.01) mit dem gegnerischen Anwalt persönlich telefoniert. Er bat mich, ihm meine Argumente nochmal schriftlich für seinen Mandanten zu schicken. Etwas erschrocken wirkte er bereits, als ich gleich verbittert und wütend darauf hinwies, daß ich mich mit den Auftritten für einzelne Zielgruppen engagiere.
Mein Argument war, daß es userfreundlicher ist, die Namen abzufragen, da manche Abonennten nicht wissen, was ein Mail-Header ist und wozu man mal reinschauen könnte. Und dass sie später oft Probleme haben, sich an die Mailadresse zu erinnern, mit der sie abonniert haben.
Beispielsweise bei t-online.de kann man jederzeit seinen Alias ändern - die Sachen kommen alle trotzdem an. Daher sind Namensangaben bei der Identifizierung um Abos manuell zu löschen manchmal die letzte Rettung, um die User nicht der ungewollten Lieferung auf Gedeih und Verderb auszusetzen.
Ich bilde mir ein, daß meine sich unmittelbar daran anschließende Öffentlichkeitsarbeit dazu führte, daß der Verein sich in einem schlechten Licht vermutete (Soziales zu behindern), sodaß ich am 5. von Felsmann angerufen wurde.
Er teilte mir mit, daß er den Anwalt anweise, die Abmahnung und die Kostennote zurückzuziehen und mich in dieser Sache nicht weiter zu verfolgen. Laut wurde das Telefonat, als ich mich zwar erfreut bedankte, aber auf ein weiteres Geschlossenhalten meiner Projekte beharrte. Und als er später, von einem (durch mich umgehend informierten) Journalisten der akademie.de dazu befragt wurde, ließ er sich hinreissen, mich als stur zu bezeichnen.
Der Punkt ist, daß die schriftliche Bestätigung (verfasst am 6.7.01) keinen inhaltlichen Ansatz liefert, warum "die Sache" nicht weiter verfolgt und auf Geltendmachung der "Kosten" verzichtet wird.
Es wird nur darauf verwiesen, daß ich "mit dem Vorstand den Vorgang telefonisch erörtert" habe und dieses "Übereinkommen dergestalt erzielt worden ist, dass die Sache auf Seiten" deren "Mandantschaft nicht weiter verfolgt wird..."
Das Recht muß für jeden gleich sein muß. Das weiss sogar ich als Laiin. Der Verein machte bei mir jedoch einen Unterschied. Daher verhielt mich natürlich zu den anderen Abgemahnten solidarisch und posaunte die Rücknahme hinaus, damit Eure Anwälte damit argumentieren können - also 4 Tage bevor ich es schriftlich hatte.
Es war nicht meine Absicht, dazu beizutragen, die Hände in den Schoß zu legen. Wäre ich nicht draussen, hätte ich natürlich längst einen Anwalt betraut, der sich damit auskennt und schon aktiv in dieser Sache unterwegs ist.
Das Diskutieren, Dokumentieren usw. sind Nebenschauplätze, um schnell viel herauszufinden und juristisch - möglichst in Absprache - optimal vorgehen zu können. Es ersetzt aber nicht den durch die Abmahnung ausgelösten Handlungsbedarf.
Es sei denn, man geht offenen Auges das Risiko ein, dass es unter Umständen für einen eben auch sehr teurer werden kann, falls der GSDI wirklich weitere gerichtliche Schritte gegen einen unternimmt.
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