Source: https://jobproblem.eu/agb/
Timestamp: 2019-10-21 07:36:32
Document Index: 85885313

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 124', '§ 15', '§ 15', '§ 66', '§ 74']

AGB » Job Problem
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Plattform Jobproblem.eu
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.Jobproblem.eu (im Folgenden Jobproblem).
Die AGB regeln das Verhältnis der Timulo GmbH (im folgenden Timulo) als Betreiber des Internetportals und dem jeweiligen Nutzer. Die Plattform dient der einfachen, automatischen Kontaktaufnahme zwischen Nutzern und Kooperationsanwälten und eröffnet die Möglichkeit, über das Internet konkrete Fragen überprüfen zu lassen, Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren sowie Forderungen und Entschädigungen eintreiben zu lassen.
Die Anmeldung auf der Online-Plattform ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Erlangt Timulo oder der jeweilige Kooperationsanwalt vor Zustandekommen oder während der Laufzeit des Vertrages Kenntnis von der beschränkten Geschäftsfähigkeit, kommt der Vertrag erst mit der Genehmigung der vertretungsberechtigten Person zustande und die Kooperationsanwälte behalten sich vor, bis dahin alle Tätigkeiten einzustellen.
Die Online-Plattform Jobproblem wird betrieben von:
Kooperationsanwälte sind in Deutschland ordnungsgemäß zugelassene Rechtsanwälte.
Timulo betreibt die Online-Plattform www.jobproblem.de sowie jobproblem.eu. Über diese können Nutzer Beratungsleitungen von Kooperationspartnern erhalten
Timulo selbst erbringt keine Beratungsleistungen und insbesondere auch keine Rechtsberatung. Die Leistungen von Timulo umfassen ausdrücklich nur die Bereitstellung der Online-Plattform und die Zusammenführung von Nutzern und Kooperationsanwälten. Die Beratungsleistungen erbringen die Kooperationsanwälte gegenüber den Nutzern ausschließlich im eigenen Namen. Timulo ist nicht für diese Beratungsleistungen verantwortlich.
Timulo betreibt die Online-Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten und darf die Online-Plattform zu erforderlichen Wartungen, Aktualisierungen und Kontrollen abschalten. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass auch kurzfristige und unangekündigte Abschaltungen erfolgen, sofern diese technisch erforderlich sind. Timulo verpflichtet sich insoweit, entsprechende Wartungsarbeiten und damit evtl. einhergehende Abschaltungen – wenn möglich – nur zu Zeiten geringer Nutzerauslastung vorzunehmen.
Die von Timulo angebotenen Leistungen können jederzeit unangekündigt angepasst, erweitert, beschränkt oder eingestellt werden. Unentgeltliche Leistungen der Timulo sind nicht vertragswesentlich.
Timulo schuldet keinen über das Inhalts- und Dienstleistungsangebot der Online-Plattform hinausgehenden Erfolg. Insbesondere ist das Zustandekommen von Vertragsschlüssen zwischen Nutzern und Kooperationsanwälten nicht geschuldet.
Kostenlose Erstberatung / Zustandekommen des Vertrages
Zur Nutzung des kostenlose Erstberatung kann der Nutzer das auf der Online-Plattform bereitgestellte Anfrageformular ausfüllen. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist hierzu mindestens erforderlich.
Die im Anfrageformular abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben, so sind Sie verpflichtet, das unverzüglich Timulo mitzuteilen. Das betrifft insbesondere die Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse.
Bei der Erstberatungs-Eingabemaske handelt es sich um ein Anfrageformular. Ein Vertrag zwischen Kooperationsanwalt und Nutzer kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsbestätigung des jeweiligen Kooperationsanwalts (z.B. per E-Mail) zustande; der Nutzer erhält dann auch ein Aktenzeichen zu seinem Fall. Allein die Aufforderung zur Übersendung weiterer Unterlagen durch die Timulo oder eines Kooperationsanwalts stellt indes keine Vertragsannahme dar. Erhält der Nutzer innerhalb von 2 Wochen kein Aktenzeichen, so gilt der Antrag als abgelehnt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die konkrete Frage allein nach den Angaben des Nutzers geprüft wird und die Kooperationsanwälte den Fall für die Bearbeitung ausschließen und/oder löschen dürfen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
falsche und/oder fehlende Adressangaben
unvollständige, nicht verständliche Frage
bewusst fehlerhafte Daten
Nichterreichbarkeit des Nutzers.
Liegen alle prüfungsrelevanten Unterlagen vor, wird der Nutzer in der Regel innerhalb von 48 Stunden über das Ergebnis der Erstberatung informiert.
Hierbei ist zu beachten, dass Sie mit Hilfe des Ergebnisses der Erstberatung entscheiden können, ob Sie
Der Nutzer erklärt sich dazu bereit, den Kooperationspartnern insbesondere die zur Bearbeitung der Frage erforderlichen Unterlagen und Informationen auf Nachfrage zeitnah zur Verfügung zu stellen. Sollten nach Aufforderung der Timulo oder der Kooperationspartner die angeforderten Unterlagen oder Informationen nicht zeitnah (innerhalb von 5 Tagen) übermittelt werden, sind die Kooperationsanwälte berechtigt, die Annahme des Vertrages zu verweigern, bzw. vom Vertrag durch Erklärung in Textform (z.B. per Mail) zurückzutreten.
Der Nutzer hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen, sofern nicht eine speziellere Zeitvorgabe seitens der Timulo für einzelne Dienste vorgegeben wurde. Timulo behält sich das Recht vor, für den Nutzer eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.
Rechtsschutzversicherung, Gegner, Dritte, Abrechnung
Sofern eine vom Nutzer angegebene und abgeschlossene Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, wird diese durch die Kooperationsanwälte in Anspruch genommen.
Vorausgesetzt dem Nutzer steht im konkreten Fall ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gegenüber der Gegenseite zu, so wird dieser auch geltend gemacht.
Die in 7.1 und 7.2 genannten Ansprüche des Nutzers gegen Dritte (Gegner, Rechtsschutz, Versicherung, Staat) auf Zahlung der Rechtsverfolgungskosten tritt der Nutzer an die Kooperationsanwälte ab. Die Abtretung wird von den Kooperationsanwälten angenommen.
Unsere Kooperationsanwälte rechnen gegenüber dem Nutzer nach RVG ab.
Bei Verfahren in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten haben die Nutzer die Kosten des Rechtsanwaltes selbst zu tragen.
Hinweis: In der ersten Instanz erhalten sie für Zeitversäumnisse keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. § 12a ArbGG).
Die Kooperationsanwälte sind berechtigt, die ihnen zustehende Vergütung zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer direkt von den bei ihnen eingehenden Zahlungen abzuziehen.
Eine Endabrechnung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens, sobald alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen.
Besondere Fristen im Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage: 3 Wochen
Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung bei Ihnen muss beim zuständigen Arbeitsgericht Klage erhoben werden ( 4 KSchG)
Änderungskündigung: 3 Wochen
Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung bei Ihnen müssen beim Arbeitgeber Vorbehalte gegen die neuen Arbeitsbedingungen angezeigt werden ( 2 KSchG) bzw. beim zuständigen Arbeitsgericht Klage erhoben werden (§ 4 KSchG)
Befristetes Arbeitsverhältnis/Entfristungsklage: 3 Wochen
Spätestens 3 Wochen nach Ablauf der Befristung muss eine Entfristungsklage zum Arbeitsgericht erhoben werden ( 17 TzBfG)
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses:
Unverzüglich: Die Anfechtung wegen Irrtums ( 121 BGB) muss unverzüglich erfolgen!
Innerhalb eines Jahres: Die Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung ( 123 BGB) muss innerhalb eines Jahres (§ 124 Abs. 1 BGB) durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen.
Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren: 1 Woche
Der Widerspruch und der Einspruch gegen einen arbeitsgerichtlichen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid muss innerhalb einer Woche eingelegt werden ( 46 a Abs. 3 ArbGG).
Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit d.d. Arbeitnehmer: 3 Monate vor Beginn ( 8 Abs. 2 TzBfG)
Ablehnung d.d. Arbeitgeber: 1 Monat vor Beginn der Teilzeitarbeit ( 8 Abs. 5 TzBfG)
Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit durch den Arbeitnehmer (bei einem Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr): 7 Wochen vor Beginn (§ 15 Abs. 7 S. 1 Ziff. 5, 16 BEEG)
Ablehnung der Teilzeit durch den Arbeitgeber (bei einem Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr): 4 Wochen nach Zugang des Antrages ( 15 Abs. 7 S. 4)
Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit durch den Arbeitnehmer (bei einem Kind ab dem dritten Geburtstag bis zum vollendeten achten Lebensjahr): 13 Wochen vor Beginn (§ 15 Abs. 7 S. 1 Ziff. 5, 16 BEEG)
Ablehnung der Teilzeit durch den Arbeitgeber (bei einem Kind ab dem dritten Geburtstag bis zum vollendeten achten Lebensjahr): 8 Wochen nach Zugang des Antrages ( 15 Abs. 7 S. 4)
Betriebsübergang: 1 Monat
Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung erfolgen ( 613a Abs. 6 BGB)
Insolvenzgeld: 2 Monate
Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis (Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Abweisung des Antrags wegen Masse oder Vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeitbei der Agentur für Arbeit zu stellen ( 324 Abs. 3 SGB III)
Berufung: 1 Monat
Die Berufung muss durch einen Anwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung eines vollständig begründeten Urteils des Arbeitsgerichts beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden ( 66 ArbGG). Die Begründung der Berufung hat innerhalb von 2 Monaten zu erfolgen (§ 66 ArbGG).
Revision: 1 Monat
Die Revision muss innerhalb eines Monats nach Zustellung eines in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden ( 74 ArbGG). Die Begründung der Berufung hat innerhalb von 2 Monaten zu erfolgen (§ 74 ArbGG).
Versäumnisurteil: 1 Woche
Der Einspruch gegen ein arbeitsgerichtliches Versäumnisurteil muss binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils erhoben werden ( 59 ArbGG).
Diskriminierung/rechtswidrige Ungleichbehandlung: 2 Monate
Innerhalb von 2 Monaten nach Kenntniserlangung über die Diskriminierung müssen Arbeitnehmer Ihrer Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen ( 15 Abs. 4 AGG).
Klage wegen Benachteiligung: 3 Monate
Innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung einer Diskriminierung/rechtswidrigen Ungleichbehandlung muss die Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden ( 61b Abs. 1 ArbGG).
Wahl des Betriebsrats: 2 Wochen
Die Wahl kann innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden ( 19 BetrVG).
Beschluss der Einigungsstelle: 2 Wochen
Der Beschluss der Einigungsstelle kann innerhalb von 2 Wochen ab Zuleitung des Beschlusses beim Arbeitsgericht angefochten werden ( 76 Abs. 5 BetrVG).
Timulo haftet nicht für Ausfallzeiten der Online-Plattform, sofern sie auf höhere Gewalt, Energie- oder Rohstoffmangel, Stromausfälle, Arbeitskämpfe sowie auf behördliche oder hoheitliche Maßnahmen zurückzuführen sind.
Timulo haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib oder Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Timulo haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von Timulo liegendem Grund basiert.
Eine Kündigung durch Nutzer bzw. Kooperationsanwälte oder die Timulo ist jederzeit möglich.
zum Zeitpunkt der Kündigung noch offenen Forderungen bleiben von einer Kündigung unberührt.
Das elektronische Angebot sowie die AGB regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen und der rechtsgültigen Zustimmung durch die Vertragsparteien. Timulo ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
Timulo beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Zu den Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen
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