Source: https://openjur.de/u/190951.html
Timestamp: 2020-07-14 01:49:43
Document Index: 380834065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 857']

BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - openJur
Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05
BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05
openJur 2012, 59886
Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 630 &euro;
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Sie hat beantragt, die Ansprüche des Schuldners u. a. gegen die DENIC eG Domain Verwaltungsund Betriebsgesellschaft (im folgenden: DENIC) aus den Registrierungsverträgen auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie Umregistrierung von mehreren Internet-Domains zu pfänden. Das Amtsgericht hat am 1. November 2001 antragsgemäß einen Pfändungsbeschluß erlassen. Die Gläubigerin hat daraufhin beantragt, ihr die gepfändeten Ansprüche an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert zu überweisen. Auf die zwischenzeitlich eingelegte Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 28. Februar 2002 den Pfändungsbeschluß mit der Anordnung aufgehoben, daß die Wirkung der Aufhebung erst mit Rechtskraft des Beschlusses eintrete. Den Antrag der Gläubigerin auf Erlaß eines Überweisungsbeschlusses hat es zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde eingelegt und die Überweisung der Ansprüche des Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC über zwei näher bezeichnete Domains zu einem Schätzwert an Zahlungs Statt beantragt. Gleichzeitig hat sie erklärt, daß sie auf die durch Pfändungsbeschluß vom 1. November 2001 erworbenen Rechte hinsichtlich der restlichen Internet-Domains verzichte. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sie sich mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
(1) Eine Internet-Domain als solche ist kein "anderes Vermögensrecht" i.
S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Markenoder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, daß von der DENIC eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 -1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 -I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301).
(2) Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 -1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589). Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
c) Der Antrag der Gläubigerin ist daher darauf gerichtet, diese schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsverhältnis mit der DE-NIC zu pfänden.
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