Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/574
Timestamp: 2017-06-29 09:04:27
Document Index: 149838177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

Organhaftung und Schiedsverfahren - NJW 10/2014, Seite 657
Autor: Dr. Dieter Leuering Viel Lärm um nichts! – Geräuschimmissionen am Urlaubsort als Reisemangel - NJW 10/2014, Seite 661
Wohnungsschlüsselrückgabe beim Hauswart und Beginn der kurzen mietrechtlichen Verjährung - NJW 10/2014, Seite 665
Autor: Elmar Streyl Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2013 - NJW 10/2014, Seite 667
Autor: Professor Peter Gola/Christoph Klug Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Mitte 2013 - NJW 10/2014, Seite 672
Autor: Birgit Niepmann/Werner Schwamb Haftungsfallen bei der Umstellung auf das neue Flensburger Punktesystem - NJW 10/2014, Seite 677
Autor: Pia Kappus Münchener Prozessformularbuch, Bd. 4 Erbrecht - NJW 10/2014, Seite 680
Autor: Wolfgang Roth Rechtswidrige Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung - NJW 10/2014, Seite 682
Autor: VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11 Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz bei Verletzung rechtlichen Gehörs - NJW 10/2014, Seite 683
Autor: VerfGH Bayern, 02.10.2013 - Vf. 7-VI-12 Zuständigkeitskonzentration für Unterhaltssachen bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten 720
Autor: AG Düsseldorf, 09.07.2013 - 269 F 107/13 Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - NJW 10/2014, Seite 681
Autor: BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12 Schlüsselrückgabe beim Hauswart und Verjährungsfristbeginn - NJW 10/2014, Seite 684
Autor: BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12 „Energieschleuder“ aus der Gebäudeerrichtungszeit als vereinbarter Standard - NJW 10/2014, Seite 685
Autor: BGH, 18.12.2013 - XII ZR 80/12 Haftung für Gesundheitsschäden auf Grund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers - NJW 10/2014, Seite 688
Autor: BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12 Haftung des Jugendamts bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft - NJW 10/2014, Seite 692
Autor: BGH, 04.12.2013 - XII ZR 157/12 Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben - NJW 10/2014, Seite 693
Autor: BGH, 14.11.2013 - V ZB 204/12 Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte.
Wirksame Kündigung einer Krankenversicherung für volljährigen Mitversicherten (m. Anm. Rolfs/Wiemer) - NJW 10/2014, Seite 696
Autor: BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13 Kein Neugläubigerschaden des Vermieters bei Raumüberlassung vor Insolvenzreife - NJW 10/2014, Seite 698
Autor: BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12 Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Korrekturen an fristgebundenen Schriftsätzen - NJW 10/2014, Seite 700
Autor: BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt.
2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig dieser üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft damit beauftragt, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und den ursprünglichen Schriftsatz zu vernichten, und er den korrigierten Schriftsatz dann auch tatsächlich unterschreibt; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es dann nicht.
3. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt für glaubhaft erachtet und nicht nur unterstellt und für unerheblich gehalten wurde.
Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels im Exequaturverfahren - NJW 10/2014, Seite 702
Autor: BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12 Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.
Internationale Zuständigkeit bei Bereicherungsklage einer Behörde - NJW 10/2014, Seite 704
Autor: BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10 Keine Sachverständigenhaftung bei unterlassener Befragung im Vorprozess - NJW 10/2014, Seite 704
Autor: OLG München, 25.07.2013 - 1 U 615/13 Der Antrag, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB. Die Partei darf es aber nicht mit der Vorladung des Sachverständigen bewenden lassen, sondern sie muss die Möglichkeiten, die dieser ihr eröffnet, auch durch Ausübung ihres Fragerechts nutzen. Wenn die Partei bei der Anhörung des Sachverständigen völlig passiv bleibt, lässt sie den von ihr gegen das inkriminierte Gutachten erhobenen Rechtsbehelf faktisch ins Leere laufen. Die Partei ist jedoch verpflichtet, sämtliche zur Korrektur des Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Rechtsbehelfe in der jeweiligen Instanz auszuschöpfen (Anschluss BGH, 05. Juli 2007, III ZR 240/06).
Zulässige Verwendung des Wortes „grün“ im Namen einer Wählervereinigung (m. Anm. Schmitt-Gaedke/Arz) - NJW 10/2014, Seite 706
Autor: OLG Karlsruhe, 18.12.2013 - 13 U 162/12 Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes "grün" in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klägerin, der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", ausreichend abgrenzt und die kommunale Wählerschaft nicht von personellen oder organisatorischen Zusammenhängen oder einer Zustimmung der Klägerin zur Namensnutzung ausgehen kann.
Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach Tod des Ehepartners - NJW 10/2014, Seite 708
Autor: OLG Hamm, 28.06.2013 - 8 UF 21/13 Zur Frage der Rechtskraftwirkung auf die Hinterbliebenenversorgung der geschiedenen Ehefrau, wenn im Verhältnis zwischen dem verstorbenen geschiedenen Ehemann und dem Versorgungsträger eine rechtskräftige Entscheidung über die Versorgungsrente ergangen war.
Voraussetzungen einer „Sicherungsanordnung“ neuen Mietrechts - NJW 10/2014, Seite 710
Autor: AG Langenfeld, 03.06.2013 - 25 C 113/13 Die Sicherungsanordnung darf nur für Ansprüche ergehen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind