Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=15.11.2012_5A_678/2012
Timestamp: 2013-05-22 01:43:55
Document Index: 166489957

Matched Legal Cases: ['Art. 231', 'Art. 256', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 256', 'Art. 231', 'Art. 256', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 231', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 231', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 66']

vertreten durch Advokat Christoph K�ng,
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 21. August 2012.
Am 21. November 2011 wurde �ber die A.________ AG, welche sich mit dem Bau und Vertrieb von Schwimmb�dern besch�ftigte, der Konkurs er�ffnet.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 gelangte X.________ an das Konkursamt Y.________ mit dem Ersuchen, eine Offerte f�r das Inventar einreichen zu k�nnen. Er sei Verwaltungsrat der ebenfalls im Schwimmbadbau t�tigen B.________ GmbH (nunmehr offenbar B._______ AG) und ehemaliger Arbeitnehmer der Konkursitin, als welcher er im Konkursverfahren auch eine Lohnforderung von Fr. 98'756.35 angemeldet habe.
Das Konkursamt liess ihm am 21. Juni 2012 mitteilen, es gehe davon aus, dass ihm bei der Konkursitin jedenfalls faktisch Organstellung zugekommen sei, weil er vor der Konkurser�ffnung der einzige Zeichnungsberechtigte mit operativer T�tigkeit gewesen sei. Weiter habe es feststellen m�ssen, dass ein wesentlicher Teil der Aktiven der Konkursitin heimlich beiseite geschafft worden sei und s�mtliche Kundendaten unerlaubterweise bereits verwendet w�rden. Unter diesen Umst�nden k�nne es mit ihm keine Rechtsgesch�fte �ber Aktiven der Konkusmasse t�tigen.
Am 28. Juni 2012 erhob X.________ bei der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel Landschaft eine betreibungsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, die Verf�gung vom 21. Juni 2012 betreffend Ausschluss von der Offertstellung sei aufzuheben und das Konkursamt Y.________ sei anzuweisen, ihn sowie die B.________ AG zur Offertstellung bez�glich des Verkaufs der Fahrnis der Konkursitin zuzulassen und ein neues Bietverfahren durchzuf�hren, unter Aufhebung allf�llig bereits erfolgter Verwertungshandlungen. Er habe seit langem gegen�ber dem Konkursamt sein Interesse am Erwerb der Fahrnis ge�ussert. Er habe auch das Projekt einer Auffanggesellschaft unterbreitet. Ende Dezember 2011 habe er die B.________ AG �bernommen und begonnen, mit ehemaligen Angestellten der Konkursitin einen neuen Gesch�ftsbetrieb aufzuziehen. Am 25. Januar 2012 habe das Konkursamt Strafanzeige wegen angeblicher Konkursdelikte erstattet, wobei er den vorgeworfenen Sachverhalt vollumf�nglich bestreite. Als Gl�ubiger habe er ein Interesse, dass ein m�glichst hoher Erl�s erzielt werde. Wenn er von der Offertstellung ausgeschlossen werde, erziele die Konkursmasse einen geringeren Erl�s. Das Konkursamt Y.________ liess in seiner Vernehmlassung festhalten, der Beschwerdef�hrer habe vor Konkurser�ffnung diverse Aktiven, insbesondere den gesamten Kundenstamm und mehrere baustellenspezifische Inventarpositionen beiseite schaffen lassen. Es m�sse sich an minimale ethische Grunds�tze halten und es k�nne nicht angehen, dass mit einem Exponenten, gegen den wegen konkreter Sch�digung der Konkursgl�ubiger habe Strafanzeige erstattet werden m�ssen und welcher nach Ansicht des Konkursamtes der Hauptverantwortliche f�r die angezeigte strafbare Handlung sei, in irgendeiner Weise gesch�ftet werde.
Mit Entscheid vom 21. August 2012 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab. Sie bejahte mit ausf�hrlicher Begr�ndung die Beschwerdelegitimation von X.________ und liess ausdr�cklich offen, ob die Auffassung des Konkursamtes, es d�rfe aus strafrechtlichen Gr�nden nicht mit dem Beschwerdef�hrer kontrahieren, haltbar sei. Es erwog, dass das summarische Konkursverfahren weitgehend formlos sei und die "interne Gant", die schliesslich am 20. Juli 2012 stattgefunden habe, den Bestimmungen von Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 i.V.m. Art. 256 Abs. 3 SchKG unterliege. Von Verm�gensgegenst�nden mit "bedeutendem Wert" im Sinn dieser Bestimmungen k�nne erst bei mindestens f�nf-, eher sechs- oder siebenstelligen Betr�gen bzw. einem Inventarwert von �ber Fr. 50'000.-- gesprochen werden. Gem�ss Liste vom 9. Juli 2012 w�rden die inventarisierten Gegenst�nde aber lediglich Sch�tzwerte zwischen Fr. 500.-- und Fr. 8'500.-- aufweisen und der mit Eingabe vom 8. August 2012 nachgereichten Aufstellung �ber die bislang erzielten Erl�se lasse sich entnehmen, dass lediglich eine einzige Position f�r einen f�nfstelligen Betrag (n�mlich f�r Fr. 22'140.--) habe verkauft werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bzw. sein Unternehmen wiederum h�tten dem Konkursamt Angebote zwischen Fr. 500.-- und Fr. 1'800.-- f�r einzelne Positionen des Inventars geboten. Demnach sei das Konkursamt nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdef�hrer zur Stellung einer f�rmlichen Offerte einzuladen, und dieser habe auch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Teilnahme an der (weiteren) Verwertung von Aktiven der Konkursitin, soweit keine Verm�gensgegenst�nde von bedeutendem Wert betroffen seien.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 17. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Oktober 2012 wurde mit Bezug auf weitere Verwertungshandlungen die aufschiebende Wirkung gew�hrt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen steht streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdelegitimation ist gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und es besteht auch ein praktisches Interesse, weil die ebenfalls von der Verf�gung vom 21. Juni 2012 betroffenen Markenrechte noch nicht verwertet sind. Die zehnt�gige Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Gem�ss dem Beschwerdef�hrer geht es nicht an, dass er bzw. die Firma B.________ generell ausgeschlossen w�rden. Er habe am 15. Juni 2012 verlangt, zur Offertstellung eingeladen zu werden, und er habe am 31. August 2012 f�r verbleibende Positionen erneut ein Angebot unterbreitet. Gem�ss Art. 256 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG (gemeint: Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG) habe die Konkursverwaltung die Interessen der Gl�ubiger bestm�glich zu wahren, und als staatliches Organ geniesse die Konkursverwaltung keine Privatautonomie, sondern unterstehe sie dem Willk�rverbot, weshalb sie nicht wie ein normaler Verk�ufer frei sei, mit wem sie kontrahiere. Der Verweis der Aufsichtsbeh�rde auf Art. 256 Abs. 3 SchKG gehe fehl, weil diese Bestimmung vorliegend gar nicht anwendbar sei; die Konkursverwaltung habe ihn n�mlich nicht einfach nicht zur Offertstellung eingeladen, sondern sie habe es explizit ausgeschlossen, mit ihm Rechtsgesch�fte �ber Aktiven der Konkursmasse zu t�tigen, selbst wenn er (unaufgefordert) eine Offerte einreiche. Soweit sich die Konkursverwaltung zu einem bestimmten Vorgehen entschlossen habe, sei sie verpflichtet, die Interessenten rechtsgleich und nach pflichtgem�ssem Ermessen zu behandeln, ansonsten sie in Willk�r verfalle. Indem er von sich aus eine Offerte eingereicht habe, d�rfe er in einer zweiten Runde an der internen Versteigerung teilnehmen. Die Verf�gung des Konkursamtes vom 21. Juni 2012 leide an gravierenden M�ngeln, indem sie gegen das Prinzip der Gl�ubigergleichbehandlung verstosse und kein vern�nftiger Grund ersichtlich sei, weshalb die Konkursmasse daran gehindert sein solle, mit einem Beschuldigten eines Strafverfahrens Rechtsgesch�fte abzuschliessen, zumal die Unschuldsvermutung gelte und er den vorgeworfenen Sachverhalt in allen Teilen bestreite.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich direkt gegen die Verf�gung des Konkursamtes wendet, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil einzig der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Anfechtungsobjekt sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Diese hat aber ausdr�cklich offen gelassen, ob die Auffassung der Konkursverwaltung, sie d�rfe nicht mit dem mutmasslich Hauptschuldigen an der heimlichen Entwendung massgeblicher Aktiva der Konkursitin �ber einen Verkauf der in der Masse verbliebenen Verm�genswerte kontrahieren, rechtm�ssig sei. Sie hat sich vielmehr darauf beschr�nkt zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer ein Recht zur Offertstellung bzw. zum H�herangebot zukomme und ob bejahendenfalls dieses Recht verletzt worden sei. Dies und nichts anderes ist im Folgenden zu er�rtern.
Das summarische Konkursverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es einfach, rasch und weitgehend formlos ist (BGE 131 III 280 E. 2.1 S. 284). Es liegt zur Hauptsache in den H�nden der Konkursverwaltung; Gl�ubigerversammlungen finden nur ausnahmsweise statt (Art. 231 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG; BGE 121 III 142 E. 1b S. 143). Gem�ss Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG ist die Verwertung nach den in Art. 256 Abs. 2-4 SchKG festgelegten Regeln und unter bestm�glicher Wahrung der Interessen der Gl�ubiger durchzuf�hren. Art. 256 Abs. 1 SchKG, wonach ein freih�ndiger Verkauf der zur Masse geh�renden Verm�genswerte einen entsprechenden Beschluss der Gl�ubiger voraussetzt, ist hier nicht anzuwenden. Indessen hat die Konkursverwaltung, die im summarischen Verfahren einen Freihandverkauf anstrebt, Art. 256 Abs. 3 SchKG zu beachten und demnach bei Verm�gensgegenst�nden von bedeutendem Wert und bei Grundst�cken den Gl�ubigern die Gelegenheit einzur�umen, h�here Angebote zu machen.
W�hrend einzelne Stimmen davon ausgehen, dass sich der "bedeutende Wert" im Sinn dieser Bestimmung prim�r in Relation zur Gesamtmasse bestimme (GRAHAM-SIEGENTHALER, Vorzeitige Verwertung und Freihandverkauf im Konkurs, BlSchK 2000, S. 84 f.; ferner AMACKER/ K�NG, in: Kurzkommentar SchKG, N. 17 zu Art. 256 SchKG), geht die herrschende Lehre von einem objektiven Massstab aus. Im Tenor wird daf�r pl�diert, dass ein Inventar- bzw. Liquidationswert von 50'000.-- (entsprechend einem Verkehrswert von Fr. 100'000.--) als Richtwert zu gelten habe (LUSTENBERGER, in: Basler Kommentar, N. 36 zu Art. 231 SchKG; B�RGI, in: Basler Kommentar, N. 26b zu Art. 256 SchKG; Entscheid der Aufsichtsbeh�rde St. Gallen vom 26. Juni 1998, in: BlSchK 1999, S. 112 ff.; Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde Z�rich vom 7. Juni 2006, zitiert im Urteil 7B_97/2006 vom 17. August 2006 E. 3.2). Die weiteren Autoren gehen ebenfalls von einem objektiven Massstab aus und nennen �hnliche Werte mit gewissen Abweichungen nach unten und oben (MEIER, Konkursrecht: Revisionspunkte und aktuelle Fragen, in: Aktuelle Fragen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts nach revidiertem Recht, in: ZSR 1996, S. 286 [mindestens f�nfstelliger Betrag]; LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1994, S. 321 [sechs- bis siebenstelliger Betrag], bzw. Durchf�hrung der Verwertung in der Zwangsvollstreckung durch Privatpersonen, in: AJP 2000, S. 854 [f�nfstelliger Betrag im oberen Bereich oder sechsstelliger Betrag]; FO�X, in: Commentaire Romand, N. 16 zu Art. 256 SchKG [mindestens Fr. 20'000.--]; VISCHER, Unternehmenserwerb aus dem Konkurs, in: SZW 2002, S. 154 [rund Fr. 100'000.--]).
Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid weist die massgebliche Liste der zur Verwertung anstehenden Inventargegenst�nde vom 9. Juli 2012 Betr�ge zwischen Fr. 500.-- und Fr. 8'500.-- aus. Mithin liegen die Sch�tzwerte der Gegenst�nde tiefer als die untersten Limiten, die in Literatur und Rechtsprechung als Mindestbetr�ge f�r die Annahme eines "bedeutenden Wertes" im Sinn von Art. 256 Abs. 3 SchKG genannt werden, und vielmehr in einem Bereich, welcher im Urteil 5A_97/2006 vom 17. August 2006 E. 3.4 als zu tief angesehen wurde. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdef�hrer bzw. sein Unternehmen dem Konkursamt unaufgefordert eine Offerte eingereicht hat mit Angeboten zwischen Fr. 500.-- und Fr. 1'800.--.
Das Konkursamt durfte die fraglichen Gegenst�nde nach dem Gesagten freih�ndig ver�ussern, ohne dass den Gl�ubigern ein Recht zum H�herangebot zustand, und dabei h�tte das Konkursamt naturgem�ss mit einem bestimmten einzelnen K�ufer kontrahieren m�ssen. Entsprechend konnte es, zumal im Rahmen des weitgehend formlosen summarischen Verfahrens, auch ein "interne Gant" (vgl. dazu AMACKER/ K�NG, a.a.O., N. 9 zu Art. 256 SchKG) durchf�hren, wenn es sich davon eine bessere Wahrung der Gl�ubigerrechte versprach. Allein durch diese Modifizierung der Verwertungsmodalit�ten erwuchs dem Beschwerdef�hrer kein Recht zum H�herangebot, soweit ihm auch im Rahmen des freih�ndigen Verkaufes kein solches Recht zustand. Verf�gte er aber �ber keinerlei gesch�tzte Rechtsposition, so kann sich sein Ausschluss aus dem Kreis der K�ufer nicht als willk�rlich erweisen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, schriftlich mitgeteilt.