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Timestamp: 2017-05-01 04:17:25
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 65', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 3']

kommentiert von RA Boris Hoeller (HOELLER Rechtsanwälte) zu § 3 Markengesetz (Version: 0.34 vom 13. März 2003)
Gesetzestext zu MarkenG § 3:
MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen [ K ] [Ds ]
Als Marke [ K ] können alle Zeichen [ K ], insbesondere Wörter [ K ] einschließlich Personennamen [ K ], Abbildungen [ K ], Buchstaben [ K ], Zahlen [ K ], Hörzeichen [ K ], dreidimensionale Gestaltungen [ K ] einschließlich der Form einer Ware [ K ] oder ihrer Verpackung [ K ] sowie sonstige Aufmachungen [ K ] einschließlich Farben [ K ] und Farbzusammenstellungen [ K ] geschützt [ K ] werden, die geeignet sind, Waren [ K ] oder Dienstleistungen [ K ] eines Unternehmens [ K ] von denjenigen anderer [ K ] Unternehmen zu unterscheiden [ K ].
MarkenG § 3 bestimmt, welche Zeichenformen als Marke schutzfähig sind. Erfasst werden sowohl die Register-, Benutzungs- sowie die Notorietätsmarke (vgl. hierzu MarkenG § 4).
Als Marke schutzfähige Zeichenformen
Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden [Ds ]. Dementsprechend ist die abstrakte Markenfähigkeit auch ohne Berücksichtigung der Person des Anmelders und späteren Inhabers der Marke zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom. 21. September 2000 , Az.:I ZB 35/98 - 'SWISS ARMY' ).
Marke im engeren Sinne
MarkenG § 3 umfasst alle Marken, namentlich die Register-, Benutzungs- sowie die Notorietätsmarke (vgl. hierzu MarkenG § 4). Insofern geht die Vorschrift als die in der europäischen Richtlinie ausschließlich erfassten Registermarken, für die zusätzlich das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gilt, welches in MarkenG § 8 Abs. 1 im Zusammenhang mit den absoluten Schutzhindernissen für Registermarken aufgestellt worden ist.
§ 3 - K1500
Der 'Zeichen' Begriff
Die Aufzählung der Zeichenformen in Absatz 1 ist nicht abschließend, das folgt aus dem Wort 'insbesondere'. Die vom Gesetz erwähnten Zeichenformen sind aber obligatorisch abstrakt markenfähig. Das Kriterium der Unterscheidungskraft wird nicht gem. MarkenG § 3 geprüft, es kommt nur auf abstrakte Markenfähigkeit an, insofern sind auch andere Zeichen wie Geruchsmarken abstrakt markenfähig, bei der sich aber als Registermarke das Problem der grafischen Darstellbarkeit stellt.
§ 3 - K1510
Wörter als Marke
Wörter sind ohne weiteres abstrakt markenfähig.
§ 3 - K1512
Spezialfall: Werktitel als Marke
Unter der Geltung des Markengesetzes können Werktitel nicht generell vom Markenschutz ausgenommen werden. Ob ein Titel einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die bei der Prüfung zu beantworten ist, ob die angemeldete Marke (konkret) unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist (vgl. im einzelnen: BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97 - 'Bücher für eine bessere Welt' abgedruckt in: GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 114
, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 01. März 2001 - I ZB 54/98 - 'REICH UND SCHOEN' abgedruckt in: WRP 2001, 1205
; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98 - 'Gute Zeiten - Schlechte Zeiten' abgedruckt in: WRP 2001, 1202
Der Eintragung eines Buch- oder sonstigen Werktitels steht nicht bereits das Fehlen der Markenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG entgegen. Ob ein Titel im Einzelfall einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die im Rahmen des Merkmals der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zu beantworten ist. Dabei kann nicht generell von einer Ausschließlichkeit von Werktitel und Marke im Sinne eines Entweder-Oder ausgegangen werden. Danach liegt in der unterschiedlichen Zielrichtung von Titel- und Markenschutz - während der Titel im allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Leistungen zu gewährleisten (EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - EuGH, URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 29. September 1998 - C-39/97 - 'Canon' abgedruckt in: GRUR 1998, 922
; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO) - eine Erklärung dafür, daß ein Nebeneinander von Titel- und Markenschutz sinnvoll sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97 - 'Bücher für eine bessere Welt' abgedruckt in: GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 114
§ 3 - K1518
Personennamen, eine besondere Art von 'Wörter', sind ohne weiteres abstrakt markenfähig.
§ 3 - K1520
Abbildungen als Marke
Seit jeher werden Abbildungen als abstrakt markenfähig anerkannt.
§ 3 - K1530
Buchstaben als Marke
Buchstaben sind nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke schutzfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2000 - I ZB 4/98 - 'Buchstabe K' abgedruckt in: WRP 2001, 33
; BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - I ZB 21/00 - 'Buchstabe Z' abgedruckt in: WRP 2003, 517
§ 3 - K1540
Zahlen als Marke
Zahlen sind nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke schutzfähig anzusehen (so auch: BGH, Beschluss vom 18. April 2002 - Zahl '1' - ' I ZB 23/99' abgedruckt in: WRP 2002, 1071
§ 3 - K1550
Hörzeichen als Marke
Hörzeichen sind nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 MarkenG als Marke schutzfähig anzusehen, wobei lediglich die 'grafische Darstellbarkeit' problematisch cerscheint, für die aber MarkenV § 11 II i.V.m. MarkenG § 65 Abs. 1 Nr. 2 Wiedergaberegelungen enthält.
§ 3 - K1560
dreidimensionale Gestaltungen als Marke
§ 3 - K1570
Aufmachungen als Marke
§ 3 - K1580
§ 3 - K1590
Farbzusammenstellungen als Marke
§ 3 - K1595
Gerüche als Marke
Derzeit können Gerüche wohl nicht in der erforderlichen Form graphisch dargestellt werden und daher nicht Marken sein.
(SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 6. November 2001 , Az.:C-273/00 - 'Geruchsmarke' ).
§ 3 - K1600
Was genau unter "Waren" im Sinn des Gesetzes zu verstehen ist, läßt das Gesetz offen.
Für das Warenzeichengesetz hat der Bundesgerichtshof für die Frage, was unter Waren im warenzeichenrechtlichen Sinn zu verstehen ist, auf den engen handelsrechtlichen Warenbegriff im Sinne beweglicher körperlicher Sachen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB)
) abgestellt (BGHZ 62, 212, 213 f. - Concentra). Das war auch die Auffassung des Schrifttums (vgl. Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 1 Rdn. 20; Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 18; v. Gamm, Warenzeichengesetz, 1965, § 1 Rdn. 34).
Für das Markengesetz hat der BGH entschieden, dass die Frage nach dem Inhalt des Begriffs "Waren" letztlich nur vom EuGH entschieden werden kann (BGH Beschluss vom 14. Dezember 2000 , Az.:I ZB 39/98 - 'BAUMEISTER-HAUS ' ).
§ 3 - K1700
Der markenrechtliche Begriff der 'Dienstleistung'
Unter einer dem Markenschutz zugänglichen "Dienstleistung" ist die Erbringung von Diensten zu verstehen; es handelt sich dabei um wirtschaftliche Tätigkeiten, die am Markt für andere erbracht werden, ohne Herstellung oder Vertrieb von Waren zu sein (vgl. OLG, Köln Urteil vom 07.08.2002, Az.:6 U 70/02 - 'R-Aktie' ; BPatG GRUR 1998, 397/398 -"SUMMIT"-; BGH GRUR 1986, 893/894 "STELZER MOTOR"). ·
Vorstehende Definition kann künftig eine Einschränkung erfahren, da derzeit kontrovers diskutiert wird, ob auch spezielle "Einzelhandelsdienstleistungen" - also der Vertrieb von Waren - Gegenstand eines markenrechtlichen Dienstleistungsschutzes sein kann. Die Sache liegt im Rahmen eines Vorabentscheidungsgesuchs dem EuGH vor (vgl. BPatG, Beschluss vom 15.10.2002 , Az.:24 W (pat) 214/01 - 'Einzelhandelsdienstleistungen' ).
§ 3 - K1800
Der markenrechtliche Begriff des 'Unternehmens'
Geeignetheit zur "Unterscheidung" zwischen Produkten
Die (abstrakte) Unterscheidungseignung eines Zeichens kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Maßgebend ist die Auffassung des Verkehrs. Dieser nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2000 - I ZB 35/98 - 'SWISS ARMY' abgedruckt in: GRUR 2001, 240 = WRP 2001, 157
, BGH, Beschluss vom 15. Juli 1999 - I ZB 16/97 - 'YES' abgedruckt in: WRP 1999, 1167,1168 = MarkenR
; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; BGH, Beschluss vom 08. Dezember 1999 - I ZB 25/97 - 'St. Pauli Girl' abgedruckt in: GRUR 2000, 502 = WRP 2000,739
, jeweils m.w.N.) und stellt auch keine rechtlichen Erwägungen an.
Die abstrakte Unterscheidungseignung eines Zeichens kommt wegen seiner Unterscheidungsaufgabe nur in Betracht, wenn es von dem zu kennzeichnenden Produkt verschieden und ihm gegenüber selbstständig ist. Dies wird als 'Grundsatz der Selbstständigkeit der Marke gegenüber dem Produkt' bezeichnet. Dieser Grundsatz wird durch die Ausschlussgründe des Absatz 2 ausgedrückt.
§ 3 - K1752
Geeignetheit einer Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrichtung verstanden wird als Marke
Eine Wortfolge, die vom Verkehr als Bezeichnung einer staatlichen Einrichtung verstanden wird, kann abstrakt markenfähig sein (BGH, Beschluss vom 21. September 2000 - I ZB 35/98 - 'SWISS ARMY' abgedruckt in: GRUR 2001, 240 = WRP 2001, 157
§ 3 - K2000
Als Marke nicht schutzfähige Zeichen
Aus § 3 ergibt sich, welche Zeichenformen als Marke geschützt werden können. Die Vorschrift erfaßt sowohl eingetragene oder angemeldete als auch durch Benutzung erworbene Marken sowie im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannte Marken, also alle Markenkategorien, deren Erwerbstatbestände in § 4 geregelt werden. Unter den Begriff "Marke" fällt damit künftig auch der im geltenden Recht (§ 25 WZG) verwendete Begriff der "Ausstattung". Den Begriff der Ausstattung behält das Markengesetz nicht bei.
Da § 3 für alle Markenkategorien gelten soll, weicht er
- ohne inhaltliche Änderung - im Aufbau etwas von den entsprechenden Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie ab, die nur für eingetragene und angemeldete Marken gilt (Artikel 1 der Richtlinie). So übernimmt § 3 in Absatz 1 nicht nur die Bestimmung über die "Markenformen" in Artikel 2 der Richtlinie, sondern setzt in Absatz 2 darüber hinaus die Bestimmung des Artikels 3 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie um. Zwar betrifft Artikel 3 der Richtlinie die "Eintragungshindernisse" und "Ungültigkeitsgründe" und wird im übrigen durch § 8 (absolute Schutzhindernisse) umgesetzt. Das in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe e der Markenrechtsrichtlinie enthaltene Schutzhindernis für bestimmte dreidimensionale Gestaltungen ist, auch wenn es dort als Eintragungshindernis ausgestaltet ist, aber geeignet, auch als Schutzhindernis für den Erwerb des Markenschutzes durch Benutzung Anwendung zu finden. Auf diese Weise wird zu einer Übereinstimmung des "formellen" Markenschutzes durch Eintragung und des "materiellen" Markenschutzes durch Benutzung beigetragen.
Das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit von Zeichen, das Artikel 2 der Richtlinie nur für die eingetragenen oder angemeldeten Marken bindend vorschreibt und das nicht auf alle unter den umfassenden Markenbegriff des § 3 fallende Zeichenformen paßt, soll nicht in § 3, sondern in die Vorschrift des § 8 (absolute Schutzhindernisse) aufgenommen werden, die sich nur auf die durch Eintragung geschützten Marken bezieht.
Soweit es eingetragene oder angemeldete Marken betrifft, definiert das geltende Recht (§ 1 WZG) die dem Markenschutz zugänglichen Zeichenformen nicht. Die Rechtsprechung hat aber seit jeher die Auffassung vertreten, daß sich nur zweidimensionale Zeichenformen zur Eintragung in die Zeichenrolle eignen, und daher dreidimensionalen Formen den Schutz versagt. Gleiches gilt für Hörzeichen. Nach Absatz f sollen hingegen künftig alle Zeichen ohne Einschränkung zum Formalschutz durch Eintragung zugelassen werden, soweit es sich um Zeichen handelt, die zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen Unternehmens geeignet sind. Dabei ist die Eignung zur Unterscheidung im Sinne des Absatzes 1 nur abstrakt zu prüfen. Die konkrete Prüfung der Unterscheidungskraft in bezug auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen findet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 statt. Absatz 1 stimmt nahezu wörtlich mit Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie überein und enthält lediglich eine etwas ausführlichere Aufzählung von Regelbeispielen eintragbarer Zeichenformen. So sind hier zur Klarstellung ausdrücklich Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen. die Verpackung von Waren und auch Farben und Farbzusammenstellungen genannt.
Nach Absatz 2 sind solche Zeichen nicht als Marke schutzfähig, die ausschließlich aus der Form der Ware selbst oder ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erzielung einer technischen Wirkung notwendig ist oder der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dies entspricht weitgehend den Kriterien, die die deutsche Rechtsprechung zur Ausstattungsfähigkeit dreidimensionaler Gestaltungen entwickelt hat. Hierauf kann jedoch nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden, weil insoweit eine bindende Regelung der Markenrechtsrichtlinie (Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe e) übernommen wird. Diese gilt zwar nur für durch Eintragung erworbene Markenrechte. Um zu einer einheitlichen Auslegung des Markenbegriffs im Sinne des § 3 zu gelangen, sollten jedoch die Kriterien, die für die durch Benutzung erworbenen Markenrechte gelten, hinsichtlich der vom Schutz ausgeschlossenen Zeichenformen dieselben sein, die für den Schutz durch Eintragung gelten.