Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-tierhalterhaftung-grundsaetzlich-auch-ohne-einverstaendniserklaerung-des-eigentuemers-10626.html
Timestamp: 2020-06-03 12:15:31
Document Index: 339138113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 833', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 833']

BGH: Tierhalterhaftung grundsätzlich auch ohne Einverständniserklärung des Eigentümers - Ebner Stolz
BGH: Tierhalterhaftung grundsätzlich auch ohne Einverständniserklärung des Eigentümers
Urteil des BGH vom 30.4.2013 - VI ZR 13/12
Der Beklagte zu 3) ist einer der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 1), die eine Reit­halle bet­reibt. Die Beklagte zu 2) ist des­sen Toch­ter. Die Beklagte zu 2), die ca. 500 km ent­fernt in Ber­lin lebt, ist als Eigen­tü­me­rin des Pfer­des "Pep­per­mint" ein­ge­tra­gen, die tat­säch­li­che Gewalt über das Pferd übt jedoch der Beklagte zu 3) aus, der vor Ort lebt.
Die Klä­ge­rin begab sich im Sep­tem­ber 2006 in die Reit­halle der Beklag­ten zu 1) und ver­suchte, auf das Pferd "Pep­per­mint" zu stei­gen. Dabei kam sie zu Fall und erlitt eine Ober­kie­fer­frak­tur sowie eine Schä­d­el­platz­wunde. Sie nahm dar­auf­hin die Beklag­ten auf Sch­mer­zens­geld i.H.v. mind. 20.000 € in Anspruch.
Eine Tier­hal­ter­haf­tung aus § 833 S. 1 BGB konnte ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht mit der Begrün­dung vern­eint wer­den, die Klä­ge­rin habe nicht bewie­sen, dass ihr das Pferd vom Beklag­ten zu 3) zum Rei­ten über­las­sen wor­den sei.
Ob die Klä­ge­rin das Pferd mit oder ohne Ein­ver­ständ­nis des­je­ni­gen, der die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über es aus­übte, rei­ten wollte, war für die Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 833 S. 1 BGB grund­sätz­lich uner­heb­lich und kann nach BGH-Recht­sp­re­chung regel­mä­ßig nur im Rah­men eines etwai­gen - vom Schä­d­i­ger zu bewei­sen­den - Mit­ver­schul­dens i.S.d. § 254 BGB Berück­sich­ti­gung fin­den. Sch­ließ­lich kann die Tier­hal­ter­haf­tung auch dann ein­g­rei­fen, wenn sich jemand einem Tier unbe­fugt näh­ert.
Aller­dings kann nach BGH-Recht­sp­re­chung eine Haf­tung des Tier­hal­ters trotz Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 833 S. 1 BGB aus­nahms­weise ent­fal­len, etwa wenn der Geschä­d­igte sich mit der Über­nahme des Pfer­des oder der Annähe­rung an ein sol­ches bewusst einer beson­de­ren Gefahr aus­setzt, die über die nor­ma­ler­weise mit dem Rei­ten oder der Nähe zu einem Pferd ver­bun­de­nen Gefah­ren hin­aus­geht. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkenn­bar böser Natur ist oder erst zuge­rit­ten wer­den muss oder wenn der Ritt als sol­cher spe­zi­fi­schen Gefah­ren unter­liegt, wie etwa beim Sprin­gen oder bei der Fuchs­jagd oder der Geschä­d­igte sich dem Hal­ter im vor­wie­gend eige­nen Inter­esse an sei­nem rei­ter­li­chen Ruf mit der Bitte um Über­las­sung eines wei­ger­li­chen und erreg­ten Pfer­des gera­dezu auf­ge­drängt hat.
Das Bewusst­sein der beson­de­ren Gefähr­dung ist dabei stets Vor­aus­set­zung, um ein Han­deln des Geschä­d­ig­ten auf eigene Gefahr anneh­men zu kön­nen; ob unter die­sem Blick­punkt die Haf­tung des Tier­hal­ters von vorn­he­r­ein ent­fällt, kann nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung lag nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jedoch nicht vor.