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Timestamp: 2019-12-13 20:45:39
Document Index: 378246954

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 128', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 128', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BGE-102-V-148 - 1976-09-16 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Gegenstand und Zulässigkeit der Verfügung (Art. 5 VwVG), insbesondere der Feststellungsverfügung...
Gegenstand und Zulässigkeit der Verfügung (Art. 5
VwVG), insbesondere der Feststellungsverfügung (Art. 25
VwVG). Feststellungsverfügung über das Beitragsstatut (Art. 128
Objet et licéité de la décision (art. 5 LPA), en particulier de la décision de constatation (art. 25 LPA). Décision fixant le statut du cotisant (art. 128 RAVS).
Oggetto e liceità della decisione (art. 5 PAF), particolarmente della decisione d'accertamento (art. 25 PAF). Decisione fissante lo statuto del contribuente (art. 128 OAVS).
B.- Die Firma Triplan Ingenieur AG beschwerte sich gegen die "Verfügung vom 28. April 1975", indem sie geltend machte, ihre freiberuflichen Mitarbeiter seien als Selbständigerwerbende zu qualifizieren. Die Kantonale Rekurskommission Basel für die Ausgleichskassen hat die Beschwerde am 3. Oktober 1975 gutgeheissen und die erwähnte Kassen-"Verfügung" aufgehoben.
C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Bestätigung ihrer "Verfügung". Demgegenüber stellt die Firma Triplan AG den Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt die Frage offen, ob unter den gegebenen Umständen eine Feststellungsverfügung überhaupt zulässig wäre. Abgesehen davon hält das Amt die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
VwVG stellt, als nicht erfüllt ...
1. Das Eidg. Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5
des VwVG auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Art. 97 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 128
OG). Nach Art. 98 lit. g
OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen letzter Instanzen der Kantone, soweit nicht das Bundesrecht gegen die Verfügungen zunächst die Beschwerde an eine Vorinstanz gemäss Art. 98 lit. b
-f OG vorsieht. Die kantonale Rekurskommission, deren Entscheid im vorliegenden Verfahren angefochten wird, ist letzte kantonale Instanz im Sinne dieser Bestimmung. Zu prüfen bleibt, ob es sich bei deren Entscheid um eine den Anforderungen der Art. 97 Abs. 1
OG bzw. Art. 5
VwVG entsprechende Verfügung handelt.
Gemäss Art. 5 Abs. 1
VwVG gelten als Verfügungen "Anordnungen der Behörden im Einzelfall", die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben die "Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten" (lit. a) sowie die "Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten"
(lit. b). Ferner ist Art. 25
VwVG zu beachten, dessen Abs. 1 als Gegenstand der Feststellungsverfügung ebenfalls "den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten" bezeichnet. Unter Rechten und Pflichten der zitierten Bestimmungen sind konkrete und individualisierte oder mindestens eindeutig und zweifelsfrei bestimmbare Rechte und Pflichten zu verstehen. Rechtsverhältnisse, welche für den Einzelfall verschiedene Lösungsmöglichkeiten offen lassen, fallen nicht darunter. Dementsprechend regelt die Verfügung "ein konkretes und individuelles Rechtsverhältnis des Verwaltungsrechtes durch einseitigen hoheitlichen Akt in verbindlicher Weise" (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl., S. 97; BGE 98 Ib 463). Ordnen die Art. 5 Abs. 1
VwVG die Anforderungen, die ein Verwaltungsakt zu erfüllen hat, um als Verfügung zu gelten, so nennt Art. 25 Abs. 2
VwVG die grundsätzliche Voraussetzung, unter der einem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung entsprochen werden darf. Nach der zitierten Bestimmung ist die Feststellungsverfügung zulässig, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung nur dann gegeben ist, wenn der Gesuchsteller ein rechtliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechtes hat (BGE 100 Ib 327; GYGI S. 67).
Ergibt sich somit, dass der Entscheid der Rekurskommission keine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. a
oder b VwVG darstellt, so braucht nicht noch geprüft zu werden, ob ein schutzwürdiges Interesse an jenem Entscheid bestand und demnach der Erlass einer blossen Feststellungsverfügung überhaupt zulässig war.
3. Die Frage, ob ein konkreter hoheitlicher Akt die gesetzlichen Anforderungen einer Feststellungsverfügung erfüllt, stellt sich nicht nur für den Entscheid der kantonalen Rekurskommission, sondern in vermehrtem Masse noch für den dem Beschwerdeentscheid vorangehenden Verwaltungsakt der Ausgleichskasse, obschon Art. 5 Abs. 1 lit. a
und b VwVG auf die Ausgleichskassen nicht direkt anwendbar ist. Es würde zu unhaltbaren Konsequenzen führen, wenn für die anfechtbaren Feststellungsverfügungen der Ausgleichskasse andere Voraussetzungen gelten würden als für jene der letzten kantonalen Instanz. Wären an die Kassenverfügung und an den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid nicht dieselben Anforderungen zu stellen, so wäre es möglich, dass eine Kassenverfügung
zwar durch den kantonalen Richter überprüft und gegebenenfalls bestätigt würde, worauf dann der letztinstanzliche kantonale Entscheid in Ermangelung der erwähnten Voraussetzungen als unzulässig bzw. als dem VwVG nicht konform erklärt werden müsste. Daher rechtfertigt es sich, den Begriff der beschwerdefähigen Kassenverfügung in Analogie zu Art. 5
VwVG zu bestimmen.
Entscheid : 102 V 148
Datum : 16. September 1976
Status : 102 V 148
Regeste : Gegenstand und Zulässigkeit der Verfügung (Art. 5 VwVG), insbesondere der Feststellungsverfügung...
100-IB-325 • 102-V-148 • 98-IB-461
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