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Timestamp: 2020-07-07 21:49:54
Document Index: 8803111

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 23', '§ 25', 'EuG', '§ 40', '§ 9', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 25', 'EuG']

Dipl.-Kfm. Jochen Oehlschläger, Steuerberater - Aktuelles
Aktuelles aus dem Steuerrecht für die Tourismusbranche
Die Soforthilfe ist ausschließlich für Unternehmen gedacht, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage oder in massive Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Die Soforthilfe dient der Liquiditätssicherung des Unternehmers und zielt nur auf laufende Betriebsausgaben (beispielsweise laufende Verpflichtungen wie etwa Büromieten oder Leasingraten für Kraftfahrzeuge, Hard- oder Software, Betriebliche Versicherungen, Telekommunikation) ab. Ihr Ziel ist die Vermeidung von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in bisher gesunden Unternehmen infolge der Corona-Pandemie. Die Soforthilfen dürfen daher nicht der Finanzierung des eigenen privaten Lebensunterhalts dienen. Krankenversicherungsbeiträge des Unternehmers gehören zu den Privatausgaben.
Bei der Beantragung muss eine möglichst präzise Aussage zum voraussichtlichen Liquiditätsengpass für die nächsten drei Monate getroffen werden. Es muss der Umsatzrückgang dargelegt und dem beruflich bedingten Sach- und Finanzaufwand gegenübergestellt werden, um daraus die fehlende Liquidität ableiten zu können. Auch Solo-Selbständige und Einzelunternehmer dürfen die Soforthilfe nur für die laufenden Betriebsausgaben verwenden. Allerdings müssen Sie nicht auf Ihre privaten Eigenmittel zurückgreifen, bevor Sie die Soforthilfe in Anspruch nehmen können.
Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Landes Hessen gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Hat eine unternehmerisch tätige Person mehrere Unternehmen, so kann er für jeden Betrieb (z.B. Friseursalon, Metzgerei und Blumenladen) einen eigenen Antrag stellen.
Benötigen sie zusätzlich Hilfe bei den Kosten der Lebenshaltung, können sie die Grundsicherung nutzen, die beim jeweiligen Jobcenter zu beantragen ist. Die Voraussetzungen dafür sind erheblich erleichtert worden. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen derzeit weder ihr Vermögen offenlegen noch antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Die Grundsicherung kann durchaus neben der Soforthilfe bezogen werden.
Sachgeschenke an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern
Gewährt ein Unternehmen Arbeitnehmern von Geschäftspartnern Sachgeschenke (z. B. Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente) nur deswegen, weil sie Arbeitnehmer der Geschäftspartner sind, und sind keine anderen Gründe bzw. Rechtsbeziehungen für die Geschenke ersichtlich, ist eine vom Finanzamt vorgenommene pauschale Besteuerung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht zu beanstanden.
FG Bremen Urteil vom 17.1.2017 - 1 K 111/1 (5)
Corona-Gutscheine - umsatzsteuerliche Behandlung
Wird die Rückzahlung des (anteiligen) Reisepreises durch die Ausgabe von Gutscheinen für zukünftige Reisen ersetzt, ist zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterschieden.
Bei Einzweck-Gutscheins erfolgt die Besteuerung bereits bei Ausgabe des Gutscheins. Die spätere Ausführung der tatsächlichen Leistung stellt keinen steuerbaren Vorgang mehr dar.
Die Umsatzbesteuerung der mit Mehrzweck-Gutschein verbrieften Leistung erfolgt erst bei der Einlösung und nicht bei der Ausstellung.
Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets für das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen (Anschaffungskosten: 330 EUR) und diese im Mai 2015 über eine Ticketplattform wieder veräußert (Veräußerungserlös abzüglich Gebühren 2.907 EUR). Entgegen der Auffassung der Kläger, die von der Steuerfreiheit des Veräußerungsgeschäfts ausgingen, erfasste das Finanzamt den Gewinn in Höhe von 2.577 EUR bei deren Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht gab den Klägern Recht.
Der BFH folgte der Auffassung des Finanzgerichts nicht; er entschied, dass die Kläger mit der Veräußerung der beiden Tickets ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben.
BFH, Urteil vom 29.10.2019 Az.: IX R 10/18
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Neuregelung zur B2B-Margenbesteuerung
Die Margenbesteuerung ist auch beim Verkauf an B2B-Kunden - ohne Übergangsfrist - bereits ab 18.12.2019 zwingend anzuwenden. Der Stichtag 18.12.2019 bezieht sich auf den Leistungszeitpunkt der Reiseleistung, also dem Reiseende.
Paketer, B2B-Reiseveranstalter, MICE-Veranstalter und Incomingagenturen müssen ihre Leistungen nun neu kalkulieren, weil der Vorsteuerabzug wegfällt.
Anders als das deutsche Umsatzsteuerrecht verbietet die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie den Ausweis der Margensteuer in der Rechnung über Reiseleistungen nicht. Folglich stehen nun Reiseunternehmer beim Reiseverkauf an Wiederverkäufer oder Geschäftsreisende unter Druck, ihre Kalkulation preiszugeben.
Ab dem 1.1.2022 ist die Einzelmargenermittlung bei der B2C- und B2B-Reiseleistungsbesteuerung verpflichtend.
1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen
angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 - C-552/17, EU:C:2018:1032).
BFH Urteil vom 22.8.2019
19.11.2019: Fahrräder
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Im folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen vorgestellt.
16.11.2019: Job-Ticket
Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25% besteuert (§ 40 Abs. 2 EStG), auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies gilt für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z.B. Jobticket) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 EStG unterbleibt.
Das gilt ab dem Tag nach der Verkündung.
5.10.2019: B2B-Marge und Rechnungsstellung
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der Margenbesteuerung auf B2B-Umsätze ohne Übergangsregelung in Kraft treten wird.
Bezüglich der Rechnungsstellung besteht aktuell folgende Zweifelsfrage:
In § 14a Abs. 6 UStG heisst es: In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 hat die Rechnung die Angabe "Sonderregelung für Reisebüros" ... zu enthalten. In den Fällen des § 25 Abs. 3 findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.
D.h. nach § 14a Abs. 6 UStG muss die Vorsteuer auf die Marge in der Rechnung nicht ausgewiesen werden. Damit hat der Unternehmer-Leistungsempfänger jedoch kein Vorsteuerabzugsrecht.
Weist das leistende Reiseunternehmen die Vorsteuer auf die Marge aus, kennt der Leistungsempfänger die Höhe der Marge.
Eine saubere gesetzliche Neuregelung sieht anders aus.
Nur-Ferienhausvermietung unterliegt der Margensteuer
Nur-Ferienhaus- bzw. Nur-Ferienwohnungvermietungen eröffnen den Anwendungsbereich von § 25 UStG; die Marge unterliegt dem Regelsteuersatz von 19% (EuGH Urteil vom 19.12.2018).
Umsatzsteuerlich gilt damit nicht die Belegenheit des Grundstücks, sondern der Unternehmensort des Reiseveranstalters als Leistungsort.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsentscheidung des BFH (5.8.2019)
Der Bundesfinanzhof kippt gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Aufatmen bei den Veranstaltern: Finanzämter dürfen bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen keinen Mietanteil hinzurechnen, entschied das Gericht nun anhand einer Klage von Frosch Sportreisen. Veranstaltern bleiben so Millionen-Nachzahlungen erspart.