Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-3300%20%C2%A7%2014%20Nr.%2010
Timestamp: 2019-05-26 12:25:43
Document Index: 308728968

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 287', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,457
BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R (https://dejure.org/1999,457)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R (https://dejure.org/1999,457)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R (https://dejure.org/1999,457)
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Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes Kind - Pflegestufe III - Gehen - Stehen - Treppensteigen - Aufstehen - Zu-Bett-Gehen; Verlassen - Wiederaufsuchen - Wohnung - hauswirtschaftliche Versorgung - Arztbesuch - Kindergarten
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III - Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe III - Umfang des Hilfebedarfs bei der Körperpflege, Ernährung, beim Gehen, beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung - Einhaltung des Gebots der Gewährleistung einer aktivierenden Pflege - Auslegung und Subsumtion des Begriffs des Gehens - Wartezeiten der Mutter in der Praxis als Pflegebedarf
SG Wiesbaden, 16.07.1996 - S 2 P 1098/95
LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 P 335/96
NZS 2000, 93 (Ls.)
Dieser Mehraufwand rechtfertigt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den von der Klägerin nachvollziehbar dargelegten besonderen Aufwand für die Reinigung des Ortes der Nahrungsaufnahme und des Therapiestuhls, für das angesichts der Verschmutzungen notwendige vermehrte Waschen, Trocknen, Bügeln und Sortieren von Wäsche sowie für den einmal wöchentlich zusätzlich erforderlichen Wechsel der Bettwäsche (…vgl BSG, Urteile vom 19. Februar 1998, SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 S 23, und vom 29. April 1999, SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 77 f).
Dies ist mangels besserer Erkenntnisse weiterhin nicht zu beanstanden (vgl hierzu bereits BSG, Urteil vom 29. April 1999, SozR 3-3300 § 14 Nr. 10).
Die BRi weisen keinen nach außen verbindlichen Rechtscharakter auf; sie besitzen weder die Qualität einer Rechtsverordnung noch sind sie Satzungen, sie sind vielmehr "Verwaltungsbinnenrecht" (…so Udsching aaO § 17 RdNr 4; vgl zur Verbindlichkeit der BRi auch BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 77 f).
Eine Hilfeleistung findet "nachts" statt, wenn diese zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens objektiv erforderlich ist (BSG, Urteile vom 18. März 1999, SozR 3-3300 § 15 Nr. 5, vom 29. April 1999, SozR 3-3300 § 14 Nr. 10, …und vom 17. Mai 2000, SozR 3-3300 § 14 Nr. 14).
Soweit die Mutter des Klägers nachts seinen Blutzuckergehalt misst und erforderlichenfalls ihm eine weitere Zwischenmahlzeit und gegebenenfalls auch noch einmal Insulin gibt, muss der Kläger das Bett nicht verlassen, so dass dadurch kein zusätzlicher Hilfebedarf im Rahmen der Verrichtung des Zubettbringens (vgl. zur gebotenen restriktiven Interpretation dieses Tatbestandsmerkmals: BSG, U.v. 29.04.1999 -- B 3 P 7/98 R -- SozR 3-3300, § 14 SGB XI Nr. 10) ausgelöst wird.
Hilfen bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung können nach der Rechtsprechung des BSG nur dann berücksichtigt werden, wenn die außerhalb der Wohnung wahrzunehmenden Verrichtungen für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind, das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen und regelmäßig mindestens einmal pro Woche anfallen (vgl Urteil vom 29.04.1999 -- B 3 P 7/98 R -- SozR 3-33000 § 14 SGB XI Nr. 10).
Im Urteil vom 29. April 1999 (B 3 P 7/98 R, SozR 3-3300, § 14 SGB XI Nr. 10 S. 74 = Breithaupt 2000, Seite 117), hat das BSG unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien hervorgehoben, dass Besuche beim Krankengymnasten (offenbar generell) für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind.
Der erkennende Senat erachtet die im Urteil des BSG vom 29.04.1999 (aaO) dargelegte Interpretation für überzeugend.
Im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ist ebenfalls nur der Mehrbedarf gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 29.04.1999 -- B 3 P 7/98 R -- Breithaupt 2000, 117).
Es liegt jedenfalls nahe, dass die mit zunehmendem Alter des Klägers zu erwartende verbesserte Einsichtsfähigkeit den Hilfebedarf verringern wird (vgl. dazu auch BSG, U.v. 29.04.1999 aaO); im übrigen ist auch nicht davon auszugehen, dass eine ergotherapeutische Betreuung auf Dauer erforderlich sein wird.
Der nächtliche Hilfebedarf muß also prinzipiell jeden Tag auftreten; soweit an wenigen einzelnen Tagen im Laufe eines Monats eine solche Hilfe nicht geleistet werden muß, ist dies allerdings unschädlich (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 sowie § 15 Nrn 1 und 5; so auch BRi Abschnitt D Teil 1.4).
Dabei ist es - entgegen den BRi (Abschnitt D Teil 1.4) - nicht zusätzlich erforderlich, daß die Pflegeperson für die Hilfeleistung ihren Nachtschlaf unterbricht (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 und § 15 Nr. 5).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10) bereits entschieden, daß die Verrichtung des Zubettgehens einen körperlichen Bewegungsvorgang darstellt, der den Zweck hat, in ein Bett hineinzugelangen, und der mit der Einnahme einer liegenden (zum Ruhen oder Schlafen geeigneten) Position im Bett endet.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10) betont, es sei kein einleuchtender Grund erkennbar, weshalb der Gesetzgeber von den grundlegenden Körperfunktionen des Gehens (einschließlich des Treppensteigens als Sonderform des Gehens), Stehens, Sitzens und Liegens nur das Gehen, Stehen und Treppensteigen in den Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI aufgenommen, das Sitzen und Liegen hingegen nicht ausdrücklich erwähnt hat.
Denn die notwendige Hilfe beim Gehen ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit den anderen in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten zielgerichteten Verrichtungen - dh Körperpflege, Ernährung und hauswirtschaftliche Versorgung - erfolgt (so schon BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 70 f; zustimmend: Wagner in Hauck/Noftz, SGB XI, Stand März 2010, K § 14 RdNr 47;… kritisch: Klie in LPK SGB XI, 3. Aufl 2009, § 14 RdNr 12).
Sie stellen nur sog Verwaltungs-Binnenrecht dar und werden von den Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und den Gesetzen sowie auf ihre sachliche Vertretbarkeit überprüft (…ähnlich vgl etwa BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 5 S 16; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 77 mwN;… zur Kasuistik zusammenfassend Udsching, aaO, § 17 RdNr 6) .
Denn bei der danach erforderlichen Umrechnung des Zeitbedarfes auf einen Tag (Hilfeleistung pro Woche geteilt durch sieben; vgl zur Berechnung der nicht täglich anfallenden Verrichtungen: BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 75) - auf diesen kommt es für die Zuordnung im Rahmen von § 15 Abs. 3 SGB XI an - würde in den meisten Fällen ein rechnerisches Ergebnis produziert, welches keine vollen Minuten ergäbe - gerade das will die Rundungsvorschrift aber vermeiden.
Das Anliegen einer möglichst großen Praktikabilität - und nur damit lässt sich eine Rundung der festzustellenden Hilfeleistung rechtfertigen - kann nicht dazu führen, Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben in Kauf zu nehmen (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 78) .
(…BRi - abgedruckt in: Hauck/Wilde, SGB XI, Stand Februar 2000, C 410) ein nächtlicher Pflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen der Grundpflege entsteht; der nächtliche Hilfebedarf muß dabei grundsätzlich jede Nacht auftreten; soweit an wenigen einzelnen Tagen im Laufe eines Monats eine solche Hilfe nicht geleistet werden muß, ist dies unschädlich (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 sowie § 15 Nrn 1 und 5).
- nicht zusätzlich erforderlich, daß die Pflegeperson für die Hilfeleistung ihren Nachtschlaf unterbricht (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 und § 15 Nr. 5 sowie Urteil vom 17. Mai 2000, B 3 P 20/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß eine ständige Ruf- und Einsatzbereitschaft der Pflegeperson, die hier im Hinblick auf die Möglichkeit epileptischer Anfälle vorgetragen worden ist, nicht ausreicht (…stRspr, vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1; § 14 Nr. 3, 4, 5, 6, 8 sowie zuletzt Urteil des Senats vom 17. Mai 2000, B 3 P 20/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) - anders als ein Kontrollbesuch (…vgl Urteile des Senats vom 18. März 1999, B 3 P 3/98 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 5 und vom 29. April 1999, B 3 P 7/98 R = SozR 3-3300 § 14 Nr. 10), soweit er erforderlich ist, um festzustellen, ob Hilfe bei einer Grundverrichtung geleistet werden muß.
Arztbesuche sind Verrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen und deshalb bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung grundsätzlich zu berücksichtigen sind (BSG vom 29.4.1999 - B 3 P 7/98 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 74) .
Das Beruhigen bei Umtriebigkeit (erwähnt beim nächtlichen Hilfebedarf im MDK-Gutachten vom 30.01.2003) ist zwar bei der Er-mittlung des Pflegebedarfs nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R - SozR 3-300 § 14 Nr. 10 = Breithaupt 2000, 68).
Dass sie sich "weit überwiegend selbständig ernähren" könne, kann auch nicht anhand von Filmaufnah-men ihres Sohnes "bewiesen" werden; wobei im Anschluss an das Urteil des BSG vom 29.04.1999 (Az.: B 3 P 7/98 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 10) fraglich erscheint, ob die Klä-gerin überhaupt in der Lage ist, irgendeine Verrichtung "selbständig" auszuführen.
Ein solcher Bedarf ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass bei der Klägerin aufgrund ständigen Speichel-flusses (unabhängig von seinem tatsächlichen Ausmaß) sowie bestehender Inkontinenz häufiger die Kleidung und die Bettwäsche - teilweise auch nachts - gewechselt und gewa-schen werden muss (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R - a.a.O.).
Maßgebend ist allein das objektive Ausmaß des Pflegeaufwandes insgesamt, wobei das Gesetz lediglich für die Grundpflege ein - für die jeweilige Pflegestufe - erforderliches zeitliches Mindestmaß vorschreibt (BSG, Urteil vom 29.03.1999 - B 3 P 7/98 R- in: SozR 3-3300 § 14 SGB XI Nr. 10).
Für die Anrechnung eines pauschalen Zeitaufwandes - wie ihn die Richtlinien de Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buches des Sozialgesetz buches (Begutachtung - Richtlinien - Bri) vom 21.03.1997 (Abschn. D Teil 5.0 III7) vorsehen - bleibt kein Raum, wenn sich mit der Möglichkeit der freien Schätzung (§ 287 Zivilprozessordnung (ZPO)) ein geringerer Zeitaufwand oder - wie beim Kläger - kein Zeitaufwand feststellen lässt (BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R - a.a.O.).
Eine so weite Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieser Verrichtung scheidet aus, weil sie nicht vom Wortsinn des Begriffes Aufstehen/Zubettgehen gedeckt ist und eine andere Grundpflegemaßnahme nicht geleistet wird (BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R - a.a.O.).
Zuständig ist viel mehr derjenige Sozialleistungsträger, der im Einzelfall die Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführen hat (BSG, Urteil vom 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R vom 05.08.1999 - B 3 P 1/99 R vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R a.a.O.).
Der nächtliche Hilfebedarf muss prinzipiell also jeden Tag auftreten; soweit an wenigen einzelnen Tagen im Laufe eines Monats eine solche Hilfe nicht geleistet werden muss, ist dies allerdings unschädlich (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 sowie § 15 Nrn. 1 und 5).
Beim Aufstehen und Zu-Bett-Gehen ist der Zeitaufwand für den körperlichen Bewegungsvorgang gemeint, um in das Bett hineinzugelangen (BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98).
Wenngleich nicht täglich notwendige Verrichtungen jedenfalls bei der Ermittlung des insgesamt anfallenden Hilfebedarfs zu berücksichtigen sind, so zeigt doch das Abstellen in § 15 Abs. 3 SGB XI auf den wöchentlichen Tagesdurchschnitt, dass nur solche Hilfen in die Zeiterfassung eingestellt werden können, die regelmäßig wenigstens einmal pro Woche auf Dauer (d.h. mindestens sechs Monate) anfallen (BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R).
Die Hilfe beim Gehen, Stehen, Sitzen bzw. der sie ersetzenden Verrichtungen durch einen Transfer der Pflegeperson sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit einer der gesetzlich definierten Verrichtungen der Grundpflege anfallen (BSG, Urteil vom 29.04.1999, B 3 P 7/98 R).
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