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Timestamp: 2019-06-17 09:40:22
Document Index: 10988264

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 27', '§ 26', '§ 1', '§ 16', '§ 16', 'Art 144', '§ 38', '§ 35', 'Art 23', '§ 5', '§ 67', '§ 20', '§1', '§ 5', 'OGH', 'Art 6', 'Art 133']

Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer – LinzWiki
Die Rechtsanwaltskammer Oberösterreich (kurz: OÖRAK) ist eine der neun österreichischen unabhängigen Rechtsanwaltskammern. Sie ist für die Standesvertretung der Rechtsanwälte in Oberösterreich zuständig. Sie hat ihren Sitz an der Gruberstraße in Linz.
5 Organisation der Kammern
5.1 Selbstverwaltung und Zwangsmitgliedschaft
5.1.1 Selbstverwaltung der Kammern
5.1.2 Zwangsmitgliedschaft
5.2 Vollversammlung
5.3 Ausschuss der Rechtsanwälte
5.4 Prüfungskommission
5.5 Rechnungsprüfer
5.6 Disziplinarrat
5.7 Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammern
5.8 Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Die Rechtsanwaltskammer Oberösterreich hat ihren Sitz an der Gruberstraße 21 in Linz.
Österreichweit gibt es rund 5.500 Rechtsanwälte; rund 640 davon sind in Oberösterreich tätig[1]
Präsident der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich ist Franz Mittendorfer, seine Stellvertreter sind René Lindner, Georg Schwab und Christoph Szep (Stand: 2/2018).[2]
Die "Advokatenkammer der Landesgerichtssprengel Linz und Steyr" wurde am 25. März 1851 mit rund 20 Mitgliedern gegründet. 1853 entstand daraus die "Advokatenkammer Oberösterreichs".[3] Auf Bundesebene bekamen die Rechtsanwälte im Jahr 1869[4] erstmals eine eigene Standesvertretung.[5] Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Rechtsanwälte der unmittelbaren Oberaufsicht der Gerichte unterstellt.
Die Hauptaufgabe der aller neun Rechtsanwaltskammern in Österreich ist es die Ehre und Würde des Rechtsanwaltsstandes aufrechtzuerhalten (§ 23 RAO[6] iVm § 1 Abs 3 DSt[7]).[8] Diese Hauptaufgabe beruht auf der Autonomie der Rechtsanwaltskammern (Selbstverwaltungskörper) und sichert wiederum die Unabhängigkeit der einzelnen Rechtsanwälte als auch des ganzen Rechtsanwaltstandes.[9]
Die Hauptaufgabe zur Sicherung der Ehre und des Ansehens des Standes wird unter anderem durch die Disziplinargerichtsbarkeit der Rechtsanwaltskammer ausgeübt.[10]
die Führung der Rechtsanwaltsliste und der Liste der Rechtsanwaltsanwärter;[11]
Organisation der Kammern
Selbstverwaltung und Zwangsmitgliedschaft
Selbstverwaltung der Kammern
Die Mitgliedschaft in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer besteht für die eingetragenen Rechtsanwälte (RA) und die Rechtsanwaltsanwärter (RAA). Damit verbunden ist auch die Verpflichtung zur Bezahlung von Beiträgen (Kammerumlage).[12]
Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Bei Änderung der Geschäftsordnungen sowie der Satzungen der Rechtsanwaltsversorgungseinrichtungen jedoch mit qualifizierter Mehrheit (§ 27 Abs 4 RAO).
Ausschuss der Rechtsanwälte
Dem Ausschuss steht ein Präsident sowie ein Vizepräsident vor. Der Präsident oder Vizepräsident kann ausschließlich aus dem Kreis der eingetragenen Rechtsanwälte gewählt werden (keine RAA). Der Präsident der regionalen Rechtsanwaltskammer ist auch immer gleichzeitig Delegierter zum ÖRAKT.Die Funktionsperiode beträgt jeweils drei Jahre. Der Ausschuss kann auch in Abteilungen untergliedert werden. Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses richtet sich nach der Anzahl der Kammerangehörigen (§ 26 RAO).
Kammeranwalt (KA)[13];
Untersuchungskommissär (UK)[14];
Disziplinarrat (DR)[15];
Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (OBDK).[16]
Disziplinarvergehen der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie der als europäische Rechtsanwälte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätigen ausländischen Rechtsanwälte werden ausschließlich vom Disziplinarrat der jeweiligen Rechtsanwaltskammer behandelt (§ 1 Abs 2 DSt). Gerichte und Verwaltungsbehörden können lediglich die zuständige Rechtsanwaltskammer verständigen, wenn der Verdacht auf ein Disziplinarvergehen vorliegt.
Als direkte Disziplinarstrafen stehen zur Verfügung (§ 16 Abs 1 DSt):
Geldbuße bis EURO 45.000;
Als indirekte Disziplinarstrafen steht das Verbot der Aufnahme von RAA bis zu einem Jahr Dauer zur Verfügung (§ 16 Abs 4 DST). Als einstweilige Maßnahme kann unter Umständen auch
Berufungsinstanz gegen die Entscheidungen des Disziplinarrates ist die Oberste Disziplinarkommission (OBDK) mit Sitz in Wien.[17] Gegen Entscheidungen der OBDK ist eingeschränkt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof möglich (Art 144 Bundes-Verfassungsgesetz).
Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammern
Die Standesvertretung ist Mitglied des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAKT). Der ÖRAKT ist eine Zusammenschlusses der Rechtsanwaltskammern aller österreichischen Bundesländer und organisatorisch wie die Rechtsanwaltskammern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Organe des ÖRAKT sind: Vertreterversammlung[18], Präsidentenrat, Präsidium (§ 38 RAO).
Die Aufgaben des ÖRAKT sind in §§ 35 ff RAO geregelt. Grundsätzlich sind die Aufgaben von den regionalen Rechtsanwaltskammern wahrzunehmen. Nur in den Bereichen, in denen überregionale Angelegenheiten wahrzunehmen sind, liegt die Zuständigkeit des ÖRAKT vor (Subsidiaritätsprinzip. Überregionale Aufgaben sind zum Beispiel die Begutachtung von und Stellungnahme zu Bundesgesetzen oder die Erstattung von Vorschlägen zu Bundesgesetzen) sowie die Erlassung von Richtlinien (RL).[19]
Die ÖRAKT hat den Sitz in Wien.
Über die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung des ÖRAKT besteht ein Aufsichtsrecht des Justizministeriums (Art 23 Abs. 3 RAO).
Tel.: +43 (0) 732 / 77 17 30
Liste der Rechtsanwaltskanzleien in Linz
↑ OÖ Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltsverzeichnis
↑ Kammerkanzlei rechtsanwaelte.at: Kammerkanzlei
↑ OÖ Rechtsanwaltskammer: Geschichte
↑ Dies bereits nach der „Provisorische Advokatenordnung“ vom 16. August 1849, wobei damals die Rechtsanwaltskammer noch keine Disziplinargewalt ausübte. Dabei sind die Rechtsanwaltskammern auch befugt, Personen, welche grundsätzlich die Eintragungserfordernisse in die Listen erfüllen, zu verweigern, wenn der Bewerber Vertrauensunwürdig ist (§ 5 Abs 2 RAO, § 67 Abs 2 DSt)
↑ Die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes ist eine der drei „Säulen“ der österreichischen Rechtsanwaltschaft: 1. Säule ist die Unabhängigkeit vor staatlichen Einflüssen (siehe auch Inkompatibilität nach § 20 RAO); 2. Säule ist die Verschwiegensheitspflicht und das Recht zur Verschwiegenheit (Anwaltsgeheimnis, Anwaltsimmunität); 3. Säule ist die absolute Treuepflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Mandanten.
↑ Jede Person, welche die Erfordernisse für die Eintragung in diese Listen erfüllt (§1 Abs 1 und 2 RAO) ist grundsätzlich einzutragen. Über das Eintragungsansuchen entscheidet die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 5 und 5a RAO).
↑ Ähnlich der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer.
↑ Dieser Kommission gehören mindestens acht höchstens jedoch 16 Richter des OGH und 32 eingetragenen RA an (jedoch keine RAA). Dauer der ehrenamtlichen Funktion: Berufsrichter, sechs Jahre; Anwaltsrichter, fünf Jahre.
↑ Die OBDK ist ein Tribunal im Sinne vom Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention (Art 133 Zif. 4 Bundes-Verfassungsgesetz).
↑ Die Anzahl der zur Vertreterversammlung entsendeten Delegierten richtet sich nach der Größe der jeweiligen regionalen Rechtsanwaltskammer. Je 100 angefangene Kammermitglieder wird ein Delegierter entsendet. Als größte Rechtsanwaltskammer stellt diejenige von Wien die meisten Delegierten (24).
↑ Zum Beispiel wurden vom ÖRAKT erlassen: RL über die Berufsausübung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA); Ausbildungsrichtlinie; Autonome Honorar-Kriterien (AHK)
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