Source: http://www.gavagai.de/gg/HHD98.htm
Timestamp: 2020-03-31 10:32:15
Document Index: 189452497

Matched Legal Cases: ['Art.8', 'Art.8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art.8', '§12', 'Art.5', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.5', 'Art.8', 'Art.8']

Art.8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Wolf-Dieter Narr: "Das dauernd umkämpfte Recht auf Demonstration"
Bußgeld für kleine spontane Versammlung im Freien
Katrin Albsteiger, Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Sie hatte sich nicht angemeldet und trotzdem am 1. August 2012 in Mittenwald gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD, anlässlich dessen Besuch im Werdenfelser Land protestiert. Zusammen mit anderen hatte sie auf einem Parkplatz die Aufschrift: 'Wowis Schuldenberg - Bayern begrüßt den Schuldenkönig.' präsentiert.
JU-Chefin muss 100 Euro Bußgeld zahlen, SZ, 11.1.2013, S, 41
Demonstrationen beim Papstbesuch verboten
Demonstranten gegen den sündteuren Papstbesuch in Deutschland ( Kirche, Verfassung, Menschenrechte) wurde ein Treffen am Brandenburger Tor von der Versammlungsbehörde Berlin verboten.
Ist es nicht schon sonderbar, dass es für die Genehmigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit eine eigene Behörde gibt? Das Brandenburger Tor fällt nicht in die Bannmeile um den Bundestag. Für diese Bannmeile sind die Grundrechte sowieso nicht gewährleistet.
Demonstrationsverbot vor dem Brandenburger Tor?, 9 Aug 2011 – "Stolz und Vorurteil", SZ, 8.9.2011, S. 7
Restrikte und willkürliche Auslegung hebelt die sogenannte Versammlungsfreiheit aus
Durch den Satz (2) in Art.8 ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Willkür der Behörden ausgeliefert. Zu einer Lesung des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin in München am 29.9.2010 kamen 120 Polizisten zur Überwachung der Teilnehmer. Zwei – wie sich später herausstellte – Reporter des Bayerischen Rundfunks trugen satirisch formulierte Plakate. Die Abteilung Staatsschutz der Münchner Kripo schritt ein: unangemeldete Demonstration. Schon ein Fussgängerpaar kann offensichtlich als unangemeldete Versammmlung juristisch belangt werden.
"Herr Eiche und die Satire", Süddeutsche Zeitung, 2.10.2010, S. 57
Rechtsradikalen dürfen demonstrieren, Anti-NPD Demonstrationen werden gerügt
Berlins Innensenator Ehrhart Körting, SPD, rügte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wegen seiner Teilnahme an einer Anti-NPD-Sitzblockade am 1. Mai 2010 in Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft rpüft sogar, ob sich Thierse strafbar gemacht hat. Körting rügt Thierse, SZ, 4. 5. 2010, S. 5
Merke. wer in Deutschland gegen Rechtsradikale aufmuckt kann belangt werden!
Die Verfassungsfeinde im Bayerischen Landtag wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen
Der Bayerische Landtag (noch unter absoluter CSU-Mehrheit) hat mit dem bayerischen Versammlungsgesetz eine grosse Anti-Grundgesetz-Energie bewiesen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer Eilentscheidung, dass das seit 1. Oktober 2008 geltende Versammlungsgesetz in zentralen Teilen nicht mehr angewandt werden darf. Die CSU hatte das grundgesetzwidrige Gesetz gegen heftigen Widerstand (der die alleinregierende Staatspartei kaum juckte) durchgesetzt. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache wurden von den Karlsruher Richtern wesentliche Teile außer Kraft gesetzt. Az.: 1 BvR 2492/08. SZ, 28.2.2009, S. 1, 4, 49
Karlsruhe stoppt Versammlungsgesetz – Quittung für bürgerrechtsfeindliche Politik, 27.2.2009 –
Versammlungsrecht: Kräftige Watschn für die CSU – Bundesverfassungsgericht setzt neues bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft, Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.02.2009
Das bayerische Versammlungserschwerungsgesetz bleibt weiterhin außer Kraft
Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die einstweilige Anordnung das bayerische Versammlungserschwerungsgesetz vorläufig außer Kraft zu setzen. Die endgültige Entscheidung soll noch 2009 getroffen werden. Die vorgesehenen Erschwernisse zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit sind
• lange Voranmeldungsfristen (Anmeldung ein Grundrecht zu nutzen )
• zahlreiche zusätzliche (!) Pflichten für die Veransatlter
• mehr Eingriffsrechte für die Polizei. – "Paragraphen im Wartestand", SZ 18.8.2009, S. 33
Mehr als 250 Verbände und Einzelpersonen hatten Einsprüche und Petitionen gegen das Versammlungsgesetz der CSU. Mehrere hundert Petitionen mit ca. 1000 Unterschriften bayerischer Bürger und Bürgerinnen lagen vor. Der Bürger ist der CSU bekanntlich so wichtig, wie ein Radl in Peking. Die Einwände der betroffenen Bürger wurden von der CSU ignoriert.
Grüne werfen CSU Arroganz der Macht vor – Die Arroganz unser Politiker –
Versammlungsgrundrecht in geschlossenen Räumen ist ebenfalls durchlöchert
Obwohl nach Art. 8 GG nur das Versammlungsrecht unter freiem Himmel beschränkt werden kann, wird in Bayern auch Versammlungen in geschlossenen Räumen polizeilich überwacht.
Im Juli 2006 wurde im Eine-Welt-Haus München eine friedliche Versammlung gegen den Rechtsradikalismus abgehalten. Es sollte über rechtsextreme Gewalt diskutiert werden. Entgegen den Lippenbekenntnissen der CSU Politiker gegen Rechtsradikalismus wurde diese Veranstaltung durch polizeiliche Observation gestört: zwei Polizisten/Staatsschützer schlichen sich in Zivil ein, angeblich um die Versammlung zu schützen (diese Argumentsweise ist nur zu bekannt!). Nachdem sie enttarnt wurden, verwies der Organisator die Überwacher des Saales. Die Beamten kamen mit Verstärkung zurück; darauf wurde die Versammlung abgebrochen (was wohl das politische Ziel war!). Rechtsextreme Demonstrationen werden mit erheblichen Aufwand geschützt; Veranstaltungen contra-Rechtsextremismus dagegen werden staatlicherseits gestört! Der Fall wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. SZ, 16.7.2008, 38
Die zwei Polizisten sagten als Zeugen aus, dass Einsätze wie im Eine-Welt-Haus "nichts Außergewöhnliches" sind.
Die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof VGH erklärten dagegen die Anwesenheit der Beamt als rechtswidrig. SZ, 17.7.2008, S. 5
Das nützt Urteil wenig:
die Versammlung war durch die beamtliche Vorgehensweise schon verhindert worden: Mission erfolgreich beendet
die Polizei und die zahlreichen Geheimdienste wird das Urteil wenig scheren;
Einsätze gegen Ausübende der Grundrechte werden auch künftig an der Tagesordnung sein;
am selben Mittwoch, 16. Juli 2008, wurde das Versammlungsgrundrecht durch neue Gesetzesvorlagen der CSU weiter eingeschränkt.
Wie so viele Grundrechte ist auch Art. 8. GG so gut wie gestorben.
Geldstrafen für Versammlung unter freiem Himmel vor dem Landtag in München
Am 5. November 2007 versammelten sich etwa dreißig Gegner der rigiden Anti-Rauchergesetze in Bayern vor dem Landtag. Für diese Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit werden die Beteiligten mit je etwa 300 Euro bestraft:
• nicht angemeldete Versammlung die Ausübung von bestimmten Grundrechten muss beantragt werden)
• Versammlung innerhalb der sogenannten Bannmeile des Landtags: dort gelten bestimmte Grundrechte nicht.
Gegen die 30 Versammlungsteilnehmer fuhren zehn Polizeiautos vor (die müssen viel Zeit haben ), die Personalien wurden ermittelt, gegen 1 Teilnehmer (den mutmasslichen Rädelsführer ) ermittelte die Staatsanwaltschaft (die müssen viel Zeit haben ). Süddeutsche Zeitung, 14.7.2008, S. 55
Wie wenig es den Politikern beim geplanten Abbau des Versammlungsrechts darum geht, den Rechtsextremismus zu treffen erkennt man daran:
das geplante Verbot der NPD scheiterte an Nennung der eingeschleusten Geheimdienstler; daraus wurde ein Geheimverfahren gegen die NPD
für den mutmasslichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk, der in unbehelligt in den USA lebt und den die USA abschieben wollen, wird seitens Deutschland kein Auslieferungsantrag gestellt. SZ, 16.6.2006, S. 4, 6
Dafür werden Briefmarkenhändler, die Hitler-Briefmarken ausstellen und die darauf befindlichen Hakenkreuze nur ungenügend unkenntlich machen, unnachgiebig verfolgt und vor Gericht gestellt.
Das Grundrecht zu "Versammlungen unter freiem Himmel" gibt es bekanntlich nur auf Antrag. Hinzu kommt ein hohes finanzielles Risiko. Die Gemeinde Offingen, Schwaben, stellte der Bürgerinitiative gegen Atomkraft für ein angemeldete und friedliche Demonstration 948 Euro Kosten für den Einsatz der Feuerwehr in Rechnung. Die Gemeinde hatte zum Schutz der Versammlung von etwa 200 Atomkraftgegner und zur Regelung des Verkehrs die Feurwehr bestellt. SZ, 11.6.2008, 43
Die bayerische CSU Regierung will das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter einschränken. Der Entwurf von Innenminister Joachim Herrmann, CSU, sieht vor, dass die Behörden die Eignung der Ordner überprüfen und gegebenfalls den Antrag auf Ausübung des Grundrechts ablehnen. Es dürfe künftig keine gleichförmige Kleidung getragen werden. Zwei mit Blue Jeans und schon ...
Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Im Wettlauf der Bundesländer um das grundrechtsfeindlichste Versammlungsrecht liegt Bayern ganz vorn.", OVB 31.5.2008, S. 2 Gegen die geplanten massiven Grundrechtseinschränkungen protestierten am 31.Mai 2008 zahlreiche Bürger in München.
Gegen das geplante bayerische Versammlungserschwernisgesetz! weil
Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach Entscheid der Polizei bereits gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden können
Versammlungsleiter und Ordner zu „Hilfspolizisten“ gemacht und von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden können
Versammlungen von der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange aufbewahrt werden können
Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben müssen und die Polizei Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen kann
der Polizei Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden muss – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung der Polizei muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben; zivile Fahnder, Geheimdienstler, dürfen sich unter die Versammelten mischen und – wie schon häufig geschehen – Randale machen
auch nichtöffentliche Versammlungen (z.B. Treffen im Freundeskreis) betroffen sein können
bereits zwei Personen, die sich am Gehsteig laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden: unangemeldete Versammlung = Straftat –> Gefängnis oder Vertreibung drohen!
Um Nutzer der angeblichen Demonstrationsfreiheit einzuschüchtern werden sie immer wieder angeklagt. Die Versammlungsleiterin einer Demonstration gegen die Kriegsvorbereitungen auf der Münchner Kriegskonferenz aka "Sicherheitskonferenz" wurde angeklagt, weil sie Hetzreden gegen die Polizei nicht verhindert habe. Die Staatsanwaltschaft forderte 50 mal 40 Euro; das Gericht wollte Unabhängigkeit zeigen und urteilte: 40 mal 40 Euro. Hauptsache: Kritiker werden eingeschüchtert. Die Anwältin der Angeklagten kündigte Berufung an. "Wie ein Schwerverbrecher", SZ 13.2.2008, S. 48
Demonstration und Kundgebung gegen die Kriegskonferenz aka "Sicherheitskonferenz" wurden – auf Kosten der Steuerzahler – von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Demonstranten wurden festgenommen; teils wegen Tragen eines Fahrradhelms = "passive Bewaffnung"; teils wegen Beleidigung. Die Konferenzteilnehmer, Herren über Atombomben, Napalmbomben, Luftwaffengeschwader, Landminen, usw. wurden am Samstag, 9. Februar 2008, von Ministerpräsident Beckstein, CSU, in den Kaisersaal der Residenz eingeladen. Auf Kosten der Steuerzahler sind die Teilnehmer der privaten (!) Sicherheitskonferenz zu einem festlichen Abendessen eingeladen. PM Nr. 58 der Staatskanzlei 10.2.2008
Das Kreisverwaltungsreferat München verbot den vorgesehenen Weg einer Demonstration gegen die Kriegskonferenz aka "Sicherheitskonferenz", 9.-10.2.2008 in München.
Grund: ein Baugerüst in der Residenzstrasse . SZ 28.1.2008, S. 58 – Nach Einsprüchen genehmigte das Kreisverwaltungsreferat München eine leicht geänderte Route der Demonstranten.
Kriegskonferenz aka "Sicherheitskonferenz" wird amtlich als "Katastrophe" eingestuft
Die Absicherung der zahlreich erwarteten Kriegsminister und Generäle im Tagungsbereich Promenadenplatz, München, geschieht durch bewaffnete Truppen der Bundeswehr. Da die Bundeswehr im Innern nur im Katastropenfall eingesetz werden darf, handelt es sich bei der privaten Konferenz im "Bayerischen Hof" um eine Katastrophe. Petra Pau, Linke: "Die Bundeswehr finanziert einen privaten Opernball des Militärs". SZ, 8.2.2008, S. 49
Die CSU will das Grundrecht auf Versammlung unter freien Himmel weiter einschränken
Joachim Herrmann, CSU, Innenminister Bayern, kündigte an: Die Staatsregierung will die neue Landeskompetenz im Versammlungsrecht vor allem dazu nutzen, den Druck gegen Versammlungen zu verstärken. Er plant dazu: Demonstrationen sollen nicht mehr erlaubt sein
• an bestimmten Tagen, wie 27. Januar, 9. November, Führers Geburtstag etc.,
• an bestimmten Orten, wie Dachau, Flossenbürg, Gräfenberg etc.
SZ, 30.1.2008, 37; PM Nr. 42 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung 29. Januar 2008
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Christine Kamm widersprach: „Seit Jahren wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit systematisch eingeschränkt.“... „Faktisch muss künftig jeder, der auf eine Demonstration geht, mit erheblichen Auflagen und Einschränkungen rechnen.“ ... „Es kann nicht angehen, dass wir demokratiefeindliche Gesinnungen damit bekämpfen wollen, dass wir unsere eigene demokratische Freiheit beschneiden.“ PM: Grüne gegen Beschneidung des Versammlungsrechts 30.1.2008
Das Grundrecht zur Demonstration gibt es (wenn nichts dagegen spricht) nur auf Antrag
In Greding bestehen starke Unklarheiten an der Amtsführung des Bürgermeisters Franz Josef Lerzer, CSU. Der zweite Bürgermeister Josef Schneider, CSU, deckte fragwürdige Aktionen auf. Am 28. Dezember 2007 protestierten Bürger gegen die weitere Amtsführung durch Lerzer, darunter auch Ludwig L. So viel Zivilcourage müsse sein, meinte dieser zum Protestzug. Nun ermittelt die Kriminalpolizei gegen ... L. (!!! ja, in Bayern gehen die Uhren anders), weil der Aufzug möglicherweise den Tatbestand "einer nicht ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration" erfülle.
SZ, 25.1.2008, S. 38
Pax Europa plante für den 11. September 2007 zwei Großdemonstrationen "gegen die schleichende Islamisierung Europas". Vor genau 6 Jahren schlugen islamistische Terroristen in den USA zu.
Udo Ulfkotte, Organisator und Autor politischer Sachbücher über brisante Themen (siehe nachfolgende Links) mußte beide Demonstrationen in Brüssel und Köln absagen. Die Polizei, soe der Organisator Ulfkotte, konnte nicht für die Sicherheit garantieren, da sie den Gegenaufmarsch rechter und muslimischer Extremisten befürchtete. Ulfkotte: "Wir wollen aber mit dem braunen Gesindel nichts zu tun haben." Ärgerlich bis skandalös: wenn der braune Mob demonstriert werden massive Polizeiaufgebote zusammen gezogen, damit das Gesindel ungestört sein Grundrecht ausüber kann. Ralph Giordano war in Köln als Hauptredner vorgesehen. Er war von der Absage entsetzt: "Wo sind wir denn, dass wir uns den Drohungen von Radikalen beugen müssen?" Giordano weiter: Dies appelliere an seinen "Fluchtinstinkt, der mir durch die Verfolgung der Nazis injiziert wurde. Es ist nicht leicht, in diesem Deutschland zu bleiben." SZ, 6.9.2007, S. 13
pax europa - für europäische Werte und Freiheiten – Literatur von Udo Ulfkotte auf: (Neue) Bücher rund um die Spionage – Wider religiösen Fanatismus, Radikalismus und Fundamentalismus – Zitate von Ralph Giordano
Für die Gebirgsjäger (im 2. Weltkrieg beteiligt u.a. an den Massakern von Kephallonia) wird alljährlich das Pfingsttreffen am Hohen Brendten bei Mittenwald abgehalten ( Pfingstentreffen der Gebirgsjäger; Brendten 2007 und Brendten 2005). Den Demonstranten gegen diese Kamaradschaftspflege für die Schlächter von Kephallonia und Distomo, Griechenland, wurde das Grundrecht zur Versammlung unter freien Himmel durch zahlreiche sinnige und unsinnige Auflagen der Behörden enorm erschwert oder unmöglich gemacht. Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG) stellte nunmehr fest: 21 von 25 Schikanen im Jahr 2006 waren rechtswidrig. Die bayerischen Behörden handelten rechtswidrig. SZ, 3.8. 2007, S. 38
Wäre Deutschland ein Rechtsstaat hätte dieses Urteil entspechende Folgen. Nicht so bei uns. Auch 2007 gab es wieder Versammlungsverbote: Art. 8 GG wurde wieder außer Kraft gesetzt.
Gipfelprotest auch in Mittenwald verboten – AK-Distomo: Griechenland unter deutscher Besatzung (1941-1944)
Magnus Bosch: "Heldengedenken im Zeichen des Edelweiß. Gebirgsjäger und „Oberländer“ zelebrierten in Mittenwald und Schliersee lange unbehelligt ihre gespenstischen Rituale. Das hat sich mittlerweile geändert". Hinterland 5 (2007), online als pdf
Welch ein Staat, indem die Polizei und der Geheimdienst gegen die Verfassung agiert!
Der Einsatz von Polizei und Geheimagenten bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsextreme Gewalt ( Podiumsdiskussion "Was tun gegen Rechts?") war teilweise verfassungswidrig. Die Richter urteilten: die Beamten hätten
sich ausweisen müssen
kein Tonaufnahmen vom Gespäch mit dem versammlungsleiter Michael Backmund machen dürfen.
Allerdings urteilten die Richter auch. Zum Schutz einer Versammlung habe die Polizei Zutrittsrecht. Das kennt man: zum "Schutz" von Minderheiten wurden und werden diese vertrieben oder Schlimmeres. Der Kläger will Berufung einlegen. SZ, 14.6.2007, S. 45
Der Berg kreißt und gebiert eine Maus ( Horaz: "Parturient montes, nascetur ridiculus mus.")
Wie von vielen erwartet: das Spektakel in Heiligendamm, das den deutschen Steuerzahler ca. 100 Millionen Euros kostete, brachte nichts.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine Halbierung ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2050 anzustreben.
1) Bis dahin wird man Wladimir Putin, George W. Bush, Angela Merkel etc. kaum noch kennen.
2) "anzustreben", bedeutet lediglich ein inneres Streben, das niemand überprüfen kann.
Die Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs verpflichtet niemand zu irgendetwas. NGOs bezeichneten sie als Augenwischerei und Betrug. Das bekräftigte selbst Angela Merkel, CDU (vielleicht ohne es zu merken ?): "Ich kann mit diesem Kompromiss sehr, sehr gut leben. Ich halte ihn für einen sehr großen Fortschritt und für ein sehr gutes Ergebnis."
Bärbel Höhn, Grüne, sagt's mit anderen Worten: "Das ist eine Wischiwaschi-Erklärung. Heiligendamm ist ein Scheinheiligendamm."
Deutlicher sagte es Max Lawson, Hilfsorganisation Oxfam: "Allein heute, wenn die G8 den Sonnenschein und Champagner genießen, werden 4000 Kinder an Durchfall und 1400 Frauen während der Schwangerschaft oder Geburt sterben." SZ, 8.6.2007, S. 1 und 6
Das Vermummungsverbot wurde 1985 ins Versammlungsrecht eingeführt und 1989 verschärft um den Artikel 8 weiter zu untergraben und die Ausübung des Grundrechts zu erschweren. Es verbietet die Teilnahme an Versammlungen "in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern". Das ist so schwammig, dass alles mögliche darunter fallen kann. Davon ausgenommen wurden (und damit die vielen Privilegien der großen Kirchen erweitert) Gottesdienste und Prozessionen. Bevorzugung der Grosssekte Christentum durch den Staat
Der G8-Gipfel in Heiligendamm dient der Globalisierung des staatlichen Chaotentums (Absprachen über Kriegseinsätze, Klimawandel, Ausbeutung rohstoffreicher Länder, Barrieren gegen Flüchtlinge, ...).
8 Superpolitiker, 16.000 Polizisten, 1.100 Bundeswehrsoldaten, 1 deutsche Fregatte, 1 US-Kreuzer, 1 US- Zerstörer, 12 Küstenboote der Wasserschutzpolizei, ein 12 Kilometer langer, 2,50 hoher, 5000 Tonnen schwerer Zaun, ein 280 Quadratkilometer großes Seesperrgebiet, eine Flugverbotszone mit einem Radius von 55 Kilometern, 38 Köche, 2400 Delegationsmitglieder, 5000 akkreditierte Journalisten, 92 Millionen Euro Kosten, monatelange Vorbereitung von Hunderten Regierungsbeamten.
Valéry Giscard d'Estaing, Gastgeber der Premierenveranstaltung 1975 in Rambouillet:
Die Gipfeltreffen der führenden Industrienationen haben sich vom Kamingespräch in eine „aufgeblasene Show“ verwandelt.
Daher darf dagegen nur eingeschränkt demonstriert werden; kritische Journalisten werden erst gar nicht zugelassen; vieles geht hinter geschlossenen Türen vor sich, der Bürger wird abgeschottet.
Beim Treffen der Gebirgsjäger am Kriegerdenkmal am Hohen Brendten, nahe Mittenwald, im Mai 2007 wurde, wie fast jedes Jahr, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aufgehoben: eine geplante Demonstration am Denkmal wurde verboten; die Gebirgsjäger dürfen sich versammeln, die Kriegsgegner nicht oder nur sehr weit entfernt. SZ, 26.5.2007, S. 49
1961 Berliner Mauer – 2007 Zaun von Heiligendamm
Während die Behörden beim G8-Gipfel in Heiligendamm das Versammlungsrecht praktisch aushebeln wollten, entschied das Verwaltungsgericht Schwerin, dass immerhin bis 200 Meter zum Sicherheitszaun das Grundgesetz in Kraft bleibt. SZ, 26.5.2007, S. 6 Allerdings ist das ein schwacher "Sieg": der Sicherheitszaun verhindert natürlich schon eine ortsnahe Demonstration. Zudem wurde diese bürgerfreundliche Auslegung von der nächsten Gerichtsinstanz wieder ausgehebelt.
15. Juni 1961: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Walter Ulbricht, DDR-Staatschef 13. August 1961 Die Führung der DDR läßt die Grenze zu West-Berlin schließen: Bau der Berliner Mauer zum Schutz der Bevölkerung der DDR Walter Ulbricht, SED, verteidigte die scharfen Sicherheitsmaßnahmen.
Der Grenzübertritt ist nur an bestimmten Stellen mit Passierschein oder ähnlichem möglich.
Frühjahr 2007 Die Führung Deutschlands läßt einen 12 km langen "Sicherheitszauns" (andere Quellen: 13 km) um Heiligendamm bauen: zum Schutz von ein paar Politikern, die deren Auftrag Tausende Gewalttätige in aller Welt ihr Handwerk ausüben. Elf Millionen Euro (andere Quellen: 12,5 Millionen Euro) kostet allein der Sicherheitszaun (Spiegel Online 09. Februar 2007). Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, CDU, verteidigte die scharfen Sicherheitsmaßnahmen. Die Gipfelteilnehmer zählen zu den gefährdeten und gefährlichsten Personen des Universums.
30. Mai 2007 Niemand darf ohne Passierschein ins abgesperrte Reservat für die Politiker.
"Ich war da und habe mir diese wahnwitzige neue deutsche Mauer angeguckt. Ich glaube, dass dieser Politikerknast symbolhaft für den Zustand unserer Gesellschaft ist." Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles; OVB, 6.6.2007, S. 23
Dokumentarfilm "Der Zaun" von Andreas Horn und Armin Marewski, Deutschland 2007, 70 Minuten Redaktion: Udo Bremer. Erstausstrahlung Sonntag, 14. Oktober 2007 21.45 Uhr. Der Zaun ist wie die Berliner Mauer ein Beispiel für eine politikergerechte Interpretation von Begriffen wie Freiheit, Sicherheit und Demokratie.
Armin Marewski, Online-FilmDB – Kontaktseite Andreas Horn – Der Zaun, 3sat – Der G8-Gipfel in Heiligendamm, ZDF – Der Zaun ist zu, Spiegel Online, 30. Mai 2007 – G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, Wikipedia
Auf den Spuren der Berliner Mauer – Die Berliner Mauer – G8-Gipfel Heiligendamm 6. - 8. Juni 2007 –
G8-Gipfel - die 8 mächtigsten Industriestaaten treffen sich in Deutschland. Ihre Politik ist katastrophal.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt sich selbst für dialogunfähig
«Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich», sagte die Kanzlerin am 24. Mai 2007 in ihrer Regierungserklärung zum Treffen der führenden Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm. Die 8 teilnehmenden Staaten greifen ständig und andauernd zur Gewalt.
Globalisierungs- und Gewaltgegner planten einen Sternmarsch am 7. Juni 2007 von 5 Nachbargemeinden nach Heiligendamm, dem Treffpunkt für den sogenannten G8-Gipfel. Vom 6.-8. Juni 2007 tagen dort die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienatioen und Rußlands um neue Gewalttaten zu planen. Die Polizeidirektion Rostock verhängt jedoch ein Versammlungsverbot: Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Begründung: drohende Gewaltaten. Das passt zwar zur Thematik und den Teilnehmern des G8-Gipfels, die Protestierer stellten aber einen Eilantrag, damit das Versammlungsverbot aufgehoben wird. Wenn drohende Gewaltaten verhindert werden sollen, müßte der G8-Gipfel abgesetzt werden. SZ, 21.5.2007, S. 6
Politische Kritik mittels Versammlung unter freiem Himmel und Protest gegen die Globalisierungist unerwünscht. Flugs wird das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt und ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Am 18.5.2007 erließ die Polizeidirektion Rostock (Ex-DDR; gewohnt an Unterdrückung der Grundrechte) eine "Allgemeinverfügung". Sie verbietet Proteste gegen dem G8-Gipfel vom 6.-8. Juni 2007 in Heiligendamm und einem weiten Bereich um das Tagungshotel Kempinski. Die "Beliebtheit" und "Legitimität" der Politiker zeigt sich daran, dass ein zwölf Kilometer langer Zaun gebaut wird um keinen Kontakt mit dem Bürger zuzulassen. SZ, 18.5.2007, S. 6
Das extrem eingeschränkte Recht zur Versammlung unter freiem Himmel mit obligatorischer Anmeldung wird ständig weiter ausgehöhlt; ordentlich angemeldete Versammlungen werden gestört und die Versammlungsleiter angeklagt und verurteilt.
Das Bündnis "Montagsdemonstration" hält seit August 2004 Protestversammlungen gegen Hartz-IV in Hannover ab. Um die Kommunikation der Versammlungsteilnehmer zu erschweren wurde die Benützung einer Lautsprecheranlage verboten (erst ab 50 Personen sei es erlaubt). Obwohl es nach jedem Fußballsieg Deutschlands gegen Malta oder einem Unentschieden gegen die Faröer-Inseln erlaubt ist oder geduldet wird, dass hupende Autokolonnen die Leopold-Ludwigsstrasse in München auf- und abfahren – die Ampelschaltungen grossenteils ignorierend – ist ein Mikrofoneinsatz für Versammlungen nach Art.8 GG für existentielle Belange verboten. Das Amtsgericht Hannover ordnete die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage samt Mikrofon an; gegen den Versammlungsleiter Kurt Peter Kleffel wurden Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet. SZ, 10.2.2007, S. 8
Strafbefehl wegen angeblicher Anti-Papst-Demo
Nicht nur, dass man vor Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit diese beantragen muß, sondern man muß auch in Kauf nehmen, bei der amtlich genehmigten Versammlung unter freiem Himmel von getarnten Polizisten gefilmt zu werden.
"Im Rahmen der Protestaktionen gegen das Kameradschaftstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald im letzten Maiwochenende 27/28.05.06 am Wohnort des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wurde die genehmigte Kundgebung in Wolfratshausen von einem Kamerateam gefilmt. Das Team war mit einer fernsehteamüblichen Kamera ausgerüstet. Mitarbeiter des Teams waren zwar mit der Überwurfweste „Polizei“ gekennzeichnet, trugen dies aber auf einer Jacke mit einem großen und deutlich sichtbaren Logo des Bayerischen Rundfunks und der Aufschrift Bayerischer Rundfunk – Team." Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2006
Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 31.07.2006 (Auszüge):
"Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen demzufolge u. a. keine Bedenken, gegen jegliche Videoaufzeichnung nach Maßgabe der Strafprozessordnung."
"Im Rahmen der Protestaktion gegen das Kameradschaftstreffen der Gebirgsjäger aus Mittenwald am Freitag den 26. Mai 2006 in Wolfratshausen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern zur Dokumentation des Einsatzgeschehens und der Maßnahmen der Polizei vor Ort sowie bei auftretenden Straftaten zur gerichtsverwertbaren Beweissicherung im Strafverfahren durch Fertigen von Filmaufnahmen eingesetzt." Drucksache 15/6253
Kurzum: in einem Überwachungsstaat wie Deutschland ist das polizeiliche Filmen von Bürgern zwecks Überwachung auf evenuelle Straftaten durchaus üblich und erlaubt.
Geheimdienst überwacht auch CSU Veranstaltungen
Nach §12 Versammlungsgesetz müssen Veranstalter einer öffentlichen Versammlung Polizeibeamte zulassen und für sie Plätze reservieren.
Zwei Geheimdienstler in Zivil besuchten eine Podiumsdiskussion "Was tun gegen Rechts?" im Eine-Welt-Haus, München. Erst auf Nachfragen gaben sie sich als solche zu erkennen, sagte Michael Backmund, Deutsche Journalistinnen - und Journalistenunion DJU. Polizeisprecher Peter Reichl sieht das anders. Die Organisatoren verwiesen die beiden Geheimdienstler/Polizisten des Raumes. Darufhin erfolgte ein Großeinsatz der Polizei gegen die Veranstaltung: die Veranstaltung wurde verhindert. Das passt in das Bild: Nazi-Gegner werden schikaniert und kriminalisiert. OVB, 22.7.2006, S. 10
Regierung von Oberbayern und die Staatsanwaltschaft München frönen dem Beamten-Mikado ("Wer sich zuerst bewegt hat verloren!"). Daher sind sie froh, geringste Formverletzungen zur Auflockerung des langweiligen Dienstalltags nutzen zu können.
Ein ordnungsgemässer Antrag auf Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit wurde für bestimmte Orte genehmigt. Der Lautsprecherwagen der Demo gegen aufgezwungene Essenspakete stand zu Beginn der Versammlung auf dem Gelände der Asylantenunterkunft. Dafür lag freilich keine Genehmigung vor. Daher: Straftantrag durch die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer. Dadurch werden endlich wieder beschäftigt: Polizei, Staatsanwaltschaft, Regierung von Oberbayern und das Jugendgericht. Es endet mit einem Freispruch. Die Kosten der Verfahren und die Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse = Steuerzahler. Verschwendung von Steuergeldern als Beschäftigungstherapie von Beamten. SZ, 1.4.2006, S. 53
Stoibers Wohnsitz mit demonstrationsfreier Bannmeile
Wie schon im Jahr 2000 (Demonstrationsverbot am Wohnsitz von Edmund Stoiber) wurde auch 2005 eine demonstrationsfreie Bannmeile um Stoibers Haus in Wolfratshausen gezogen. Es gibt ein Recht der Familie des Ministerpräsidenten auf "Freihaltung ihrer Wohnung und Wohnumgebung von Einwirkungen von Demonstrationen" (Landratsamt Bad Tölz, SZ, 13.5.2005, S. 39).
Die Traditionspflege des Kameradenkreises der Gebirgstruppe (das Gebirgskorps führte 1943 das Massaker von Kephallonia aus) darf von den Behörden genehmigt am Ehrenmal [sic!] auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald jährlich durchgeführt werden ( Pfingstentreffen der Gebirgsjäger). Die Versammlungen "Kriegsverbrecher ergreifen, NS-Opfer entschädigen" mit anschließenden Gedenkgottesdiensten dürfen nach einem Bescheid des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2005 nicht an den vorgesehenen Plätzen stattfinden. Fahrradprotestierer wurden 2004 polizeilich schikaniert; ein Teilnehmer erhielt eine empfindliche Geldstrafe, wegen Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung. SZ, 12.5.2005, S. 46
Bei Demonstrationen müssen die Teilnehmer damit rechnen, dass sie gefilmt werden, dass ihre Personaldaten aufgenommen und im Polizeicomputer gespeichert werden. Dies bemängelte der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter. Selbst 12-jährige Kinder wurden so zu Linksextremisten gestempelt. Das Innenministerium sieht das unerlaubte Erfassen und Speichern der Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte als unerlässlich an. SZ, 8.4.2005, S. 38 Die SPD-Landtagsabgeordneten Bärbel Narnhammer, Adelheid Rupp und Florian Ritter forderten trotzdem das Innenministerium auf, nicht willkürlich Personen bei Demonstrationen durch Polizeibeamte zu filmen. PM der SPD, 07.04.2005
Die feinsinnige Sprachverwendung der Grundrechtverhinderer ( Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene) zeigt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, München: "Die Verwaltung hat die Aufgabe, diese Grundrechte [gemeint sind Art.5 Meinungsfreiheit und Art.8 Versammlungsfreiheit] zu vollziehen", nicht aber, "etwas zu genehmigen." ... "Versammlungen werden nicht genehmigt, sondern angemeldet. Wir als Behörde können nur Auflagen machen." SZ, 31.3.2005, S.37. Diese Auflagen werden halt so üppig gemacht (beispielsweise: keine Demonstration am Wohnsitz von Edmund Stoiber), dass die Versammlungsfreiheit hinfällig ist. Oder die Demonstration wird genehmigt, aber die Demonstranten verhaftet ( Demonstranten festgenommen; Mittenwald).
Verboten wurden Demonstrationen zur Sicherheitskonferenz 2002.
In ganz Deutschland besteht Antragspflicht für dieses Grundrecht, in Hessen ist es sogar kostenpflichtig. Anmelder von Demonstrationen werden in Hessen seit Anfang 2004 zur Kasse gebeten. Nach einer Verwaltungskostenordnung des Innenministeriums dürfen die Behörden zwischen 15 und 200 Euro verlangen. Die Rechtsgrundlage dafür ist aber durchaus zweifelhaft, wie das Verwaltungsgericht in Gießen Ende Februar feststellte. Niels Holger Schmidt, Junge Welt 16.03.2005
Das verkümmerte Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln, wird weiter eingeschränkt. Mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und CSU hat sich der Innenausschuss am 9.3.2005 gegen das Votum der FDP für weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ausgesprochen (Drucksache 15/4832). Danach kann eine Versammlung (Antragspflicht gibt es seit langem) insbesondere dann verboten werden, wenn diese an einem Ort mit "historisch herausragender überregionaler Bedeutung" geplant ist. hib-Meldung, 9.3.2005
Statt bürgerfreundlicher Politik ( In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben) ist die Antwort unserer Politiker auf die Neonazis: Verbote. "Indem man alles verbietet, verschwinden die Nazis nicht. Man wird sie nur nicht mehr sehen. Und das kann nicht wirkklich im Interesse des Volkes sein. Oder doch?" Richard Chaim Schneider, SZ, 25.2.2005, S. 15; Richard Chaim Schneider (* 1957) ist jüdischer Publizist in Deutschland. Für die TV-Dokumentation "Wir sind da!" (BR/WDR) über die Geschichte der Juden im Nachkriegsdeutschland wurde er mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichnet.
Das Grundrecht von Versammlungen unter freiem Himmel ist gebührenpflichtig. Das hat drei angenehme Wirkungen:
Es steht mehr Geld für Subventionen, beispielsweise der Parteien bereit ( Subventionswahn).
Der Bürger wird vor der Ausübung des Grundrechts abgeschreckt.
Ohne Geld kein Grundrecht nach Art.8 (2).
Beispiel: für drei Demonstrationen im Januar 2005 mußten 85 Euro Gebühr bezahlt werden. Als die Demonstranten dafür Spenden sammelten, wurde die Spendenbüchse am 17.1.2005 "konfisziert". Begründung: Spendensammlungen müssen ihrerseits extra gemeldet werden und sind wiederum gebührenpflichtig. OVB, 4.2.2005, S. 26
Rund 10 000 Demonstranten protestierten am Samstag, 6.11.2004 in Nürnberg unter dem Motto »Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV«. Allerdings durfte man nicht vorm Hauptportal der Bundesanstalt für Arbeit protestieren. Die Zentrale war weiträumig abgesperrt und von mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei und schwer bewaffneter Unterstützungskommandos bewacht. Die Polizei kontrollierte anreisende Busse um damit die Demonstranten am rechtzeitigen Erscheinen zu hindern. Transparentstangen wurden eingezogen. junge Welt 8.11.2004
Gegen die Arbeitsmarktreformen und gegen die Maßnahmen des sogenannten Reformpakets Hartz II finden derzeit Montagsdemonstrationen vor allem in Ostdeutschland statt. Am Montag, 9.8.2004 demonstrierten mehrere tausend Menschen in Magdeburg und Dessau. Die Demos finden, ähnlich wie die Demonstrationen vor 15 Jahren, immer montags statt. Bundeswirtschaftsminister Clement, SPD, sprach von einer Beleidigung der damaligen Demonstranten, da die politische Lage in keiner Weise vergleichbar sei. Clement meint wohl, GG Art.8 ist am Montag nicht mehr anwendbar. tagesschau.de
Claus Schreer, Friedensaktivist vom "Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz", steht erneut in 2. Instanz vorm Landgericht. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.. Schreer hatte im Jahr 2002 laut der Staatsanwaltschaft eine nicht genehmigte "Versammlung" gegen die Nato-Sicherheitstagung in München veranstaltet. Zwei von Schreer angemeldete Versammlungen waren verboten worden. Artikel 8 GG gilt nur nach Genehmigung. Am 1.-2.2.2002 lud Scheer daraufhin zu zwei "Pressekonferenzen" am Marienplatz ein. "Für mich sind das keine Versammlungen", sagt Schreer. SZ, 14.7.2004, S. 38 Schreer wurde nunmehr in der Berufungsverhandlung vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. SZ, 22.7.2004, S.33
Auch das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz verurteilte Claus Scheer zu 1200 Euro Strafe. Er hatte zwei Versammlungen gegen die NATO-Kriegskonferenz (sog. Sicherheitskonferenz) angekündigt. Diese wurden verboten: Art.8 des GG gilt nur gelegentlich. Daraufhin berief Scheer eine Pressekonferenz am Marienplatz ein. Das Oberste Landesgericht sah darin eine Versammlung und die sind in Deutschland nur gelegentlich erlaubt. Die ca. 50 bis 100 Personen haben sich außerdem kritisch zum Versammlungsverbot geäußert. Auch Meinungsäußerung ist in Deutschland gelegentlich erlaubt, hier war sie es nicht ( Art.5 GG "Eine Zensur findet [nicht] statt."). Az.: 4 St RR 197/04; SZ, 5.1.2005, S. 38
Proteste auf Veranstaltung Stoibers in Regensburg beseitigt: Demonstranten festgenommen
Bei einer Wahlkampfkundgebung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, wurden in Regensburg zwölf Demonstranten festgenommen. Grund: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigung Stoibers. dpa Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.118, Montag, 24. Mai 2004 , Seite 48
Wer in Bayern gegen die CSU demonstriert, ist nahe an einer Beleidigung: die CSU macht alles hundertprozentig korrekt; wozu also demonstrieren?
Die Chiemgauer Aktionsgruppe "Mittelständige Unternehmen" wollte auf der Autobahn A8 demonstrieren. Der Antrag auf Ausübung des Grundrechts wurde vom Landratsamt und dem Verwaltungsgericht Traunstein abgelehnt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde gegen das Recht auf Leichtigkeit des Verkehrs abgewogen. Das Grundrecht verlor. OVB, 10.4.2004, S.17
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zwei im März in Bochum geplante Demonstrationen der NPD verboten. Das Motto der Demonstration ¸¸Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. SZ, 3.3.2004, S.9 Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot der Demonstration. SZ, 13.3.2004, S.6
Ganz wagte man die Demonstrationen in Kreuth nicht zu verbieten. Ein Alibi-Rest an Rechtsstaatlichkeit soll verbleibe. Obwohl vor der CSU Tagungsstätte in Wildbad Kreuth eine riesige Freifläche ist, wurde die Demonstration dort verboten; auch eine einheitliche Demonstration der Bauern, Beamten und Studenten wurde verboten. SZ, 14.1.2004, S.41 Erwin Huber über die Betroffenen und den fehlenden Dialog
Am 13. Januar 2004 sollten drei Demonstrationen zur Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth stattfinden. Da in Bayern scheinbar nur Demonstrationen gegen die Opposition oder gegen die SPD/Grüne-Bundesregierung zulässig sind, versuchen die Behörden die geplante Versammlung unter freiem Himmel zu verhindern.Verena Regner, Psychologie Studentin: "Es soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass wir demonstrieren." Die Kreisbehörde in Miesbach will die Studentendemonstration nicht erlauben und berief sich daraus, man dürfe kein Spalier bilden, durch das Politiker hindurch müssten. Ein derartiges Gesetz gibt es aber nicht. "Wenn die Versammlung der Studenten verboten werde, so das Landratsamt, erfolge das zu deren Schutz und Sicherheit." SZ, 20.12.2003, S. 47
Siegfried Benker, Münchner Stadtrat der Grünen, rief gegen eine Neonazi-Demonstration auf: "Wir rufen alle MünchnerInnen auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen". Die Polizei forderte er auf, den Nazis "nicht gewaltsam den Weg freizuräumen". Der Richter sprach eine Verwarnung und eine Geldstrafe (einjährige Bewährungsfrist) von 150 Euro aus. 17.10.2003 OVB, S.9; SZ, S. 39.
Der Nazi-Gegner Christian Wunner wurde zur Zahlung von 200 Euro verurteilt. Er hatte gegen die Nazi-Demonstration zur Wehrmachtausstellung demonstriert. Dabei trug er ein Nikolauskostüm (Staatsanwaltschaft: Verstoß gegen das Vermummungsverbots) und darunter Motorradkleidung an (Staatsanwaltschaft: Passivbewaffnung), dazu Handschuhe. Eine Gutachterin vom Deutschen Wetterdienst bestätigte dem Gericht am Demonstrationstag nasskaltes Wetter. Die Kleidung war völlig gerechtfertigt. Nazis dürfen unbehelligt demonstrieren (GG Art.8 gilt auch für Nazis), werden Gegner der Nazis veruteilt, weil Handschuhe als Schutzbewaffnung verboten sind. 14.10.2003 OVB, S.7; SZ, S.42
Weltweit fordern Hunderttausende ein Ende der Angriffe auf den Irak. Während China erstmals Proteste erlaubt, wurden in Deutschland bei einer Blockade des US-Luftwaffenstützpunkts am Frankfurter Flughafen rund 100 Kriegsgegner festgenommen. Weitere 300 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. SZ 31.3. S. 6
Initiativen zum Sorgerecht für Väter aus Passau, Deggendorf und Regensburg starteten einen Protestmarsch zur Staatskanzlei in München. Die Polizei stoppte die 17 Demonstranten und löste die nicht genehmigte Versammlung auf. Die Väter hatten übersehen, daß die Grundrechte in Deutschland, wenn überhaupt, nur auf Antrag gewährt werden. OVB, 14.12.2002, S. 5
"Die Polizei kann im Fall nicht angemeldeter Demonstrationen bereits kleinste Zusammenkünfte unterbinden." SZ, 28.5.2002, S.38 Kleinste? Auch wenn sich zwei unter freien Himmel treffen?
Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hat die Stadt München der "Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtssausstellung" die Demonstration am Marienplatz verboten. Angekündigt waren 800 Demonstranten, die Polizei befürchtet Störaktionen durch Gegner der Neonazi-Demonstration. SZ, 11.10.2002, S.37. Die Verwaltungsgerichte gaben allerdings dem Grundgesetz Vorrang. Der Demontsrationszug der Neonazis wurde erlaubt. SZ, 12.10.2002, S.41
Der Staatsanwalt ermittelt, ob der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin, CDU, Demonstrationen verhindert hat. Erwin soll durch diverse Dienstanweisungen zwei angemeldete Roma-Demonstrationen blockiert und verhindert haben. SZ, 4.9.2002, S.6
Eine Anti-Bush-Demonstration in München am 22.5.2002 erhielt zur Auflage: Keine stark negativ zu wertenden Missfallensäußerungen vor dem US-Konsulat! SZ, 23.5.2002, S.37
Beim alljährlichen Krieger- und Soldatentreffen in Mittenwald demonstrierten Kriegsgegner. Die Polizei nahm alle 56 Demonstranten fest. Die Militärs konnten unbehelligt weiterfeiern. SZ, 21.5.2002, S.56
In München waren vom 1. bis 3.2.2002 teilweise auch Versammlungen in geschlossenen Räumen verboten. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle: "Wir haben ja einige Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zugelassen." Demonstrationen und Meinungsäußerungen waren ebenfalls verboten. SZ, 4.2.2002, S.41
Die Stadt München verbot alle drei angemeldeten Demonstrationen gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Die Polizei durchsuchte daraufhin einen Infoladen und beschlagnahmte Computer. Angeblich sollen 2500 bsi 3000 Gewaltbereite nach München kommen. SZ, 1.2.2001, S.1, S.10, S.41 und S.42. Dem steht die Meldung der SZ entgegen: "Aus 43 Ländern kommen die 250 Teilnehmer in diesem Jahr, ..." SZ, 1.2.2002, S.10. Claus Schreer, Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Es kämen nicht 2000 Gewalttäter, wie die Polizei sage, "sondern 200, und die sitzen im Bayerischen Hof". SZ, 1.2.2002, S.42
Johannes Singhammer, CSU, forderte Sanktionen gegen Ausübung des Grundrechts Art.8.
Im Vorfeld zur Sicherheitskonferenz im Februar 2002 in München, ist noch offen "in welchem Umfang die Behörden die Demonstrationen überhaupt zulassen." SZ, 17.1.2002, S.37
Das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit wird nur auf Antrag zugelassen.
Kuno Böse, CDU, fordert weitere Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. "Ich möchte striktere Auflagen, klare Richtlinien und Rechtskonformität für ganz Deutschland erreichen." SZ, 12.1.2002, S.5
Die Stadt Nürnberg verbot die für Samstag, 13.Oktober 2001 geplante Demonstration "Stoppt Berlusconi" gegen den Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Parteitag der CSU. Münchner Merkur, 11.10.2001, S.1
Zivilbeamte nahmen Friedensdemonstranten ohne bekannten Grund fest. Etwa 1500 Kriegsgegner demonstrierten am 23.9.2001 gegen drohenden Krieg. SZ, 24.9.2001, S.46
Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg will das Grundrecht auf Demonstration weiter einschränken. Er will eine Bannmeile in "publikumswirksamen Bereichen" der Innenstädte. Münchner Merkur, 14.8.2001, S.4
Das Berliner Verwaltungsgerichts verbot eine Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis von 530 Rekruten. Demo für Militär: ja, dagegen: nein! SZ, 20.7.2001, S.10
Innensenator Eckart Werthebach, CDU, fordert die weitere Einschränkung dieses Grundrechts. Er will die Bannmeile erweitern und andere Beschränkungen einführen. Das Versammlungsrecht soll nach einem CDU-Entwurf "den Staat davor schützen, daß Bürger legal auf die Straßen gehen, um gegen ihn zu protestieren." antimilitarismus information 6/2001, S.9
Beamte des Staatsschutzes (Stasi?) stellten am Sonntag den 17.Juni 2001 bei einer Demonstration in München gegen rechte Gewalt (Proteste gegen Rectsextremismus sind den Behörden in Bayern immer ein Dorn im Auge) Buttons mit den Aufschriften "München bewegt sich" und "Stoppt Rassismus" wegen fehlendem Impressum sicher. SZ, 19.6.2001, S.49
Jan T. wurde bei einer Demonstration gegen die NPD am 7.10.2000 um 9:20 festgenommen. Um die Mittagszeit kam er wieder frei. In dem von ihm angetrengten Verfahren wegen Freiheitsberaubung wurde ihm zum Vorwurf gemacht, daß er Mitglied einer Partei (PDS) sei. Am 11.10.2000 wurde ein 52-jähriger Gilchinger ebenfalls bei einer Demo gegen die NPD festgenommen. Ein Polizeivideo zeigte, dass der Mann nichts getan hatte. SZ, 16.5.2001, S. 49. Aus eigener Erfahrung: am 3.10.2000 wurde eine Anti-Rassismus-Demo in Wolfratshausen, Bayern, untersagt!
Die Stadt Augsburg hat eine für den 1. Mai geplante NPD Demonstration verboten. SZ, 25.4.2001
Berlins Innensenator Eckart Werthebach, CDU, hat die 1. Mai-Demonstration linker Gruppen und die Demonstration der NPD verboten. SZ, 24.4.2001, S.10
Da sich ein Mitarbeiter der Stadt Bad Tölz an der Demonstration gegen die Gelöbnisfeier von ca. 150 Rekruten beteiligte, wurde ihm nun der Job gekündigt. Als "Repräsentant der Stadt" hätte er sich nicht so benehmen dürfen. Süddeutsche Zeitung, 11.4.2001, S.52
Zu den Demonstrationen gegen die Atommülltransporte zwischen Frankreich und Deutschland (und zurück) forderte Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Bayern: "... zur Verhältnismäßigkeit der Mittel bleiben auch die verpflichtet, die “dagegen” sind" (Münchner Merkur, 10.4.2001, S.4). Meint Oberreuter mit "Verhältnismäßigkeit" eine Gleichheit der Mittel und fordert damit die Demonstranten zur Atombewaffnung auf?
Mehrere Demonstranten entfalteten bei einer Gelöbnisfeier von Rekruten im Kurpark von Bad Tölz Transparente. Ein Demonstrant wurde von einem Passanten gewürgt. Nun würde man erwarten, dass der Würger, ... Weit gefehlt, Bad Tölz liegt in Bayern, wo die Grundrechte schon immer eigenwillig ausgelegt wurden. Die Mitglieder der Friedensinitiative wurden des Platzes verwiesen.
SZ, 6.4.2001, S.52
Politiker fordern eine Teilabschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es sind dies
Fritz Behrens, SPD
Eckart Werthebach, CDU
Süddeutschen Zeitung, 24.11.2000, Seite 1; 16.11.2000, S.2, 17.2.2001, S.12
Wolfgang Hoffmann-Riem, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warnte vor einer Erosion des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Der Umgang mit dem Demonstrationsrecht sei ein Maßstab für die Toleranz einer Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung, 17.2.2001, S.6
Laut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit weiter eingeschränkt werden, "wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt". Az 1 BvQ 10/01 Süddeutsche Zeitung, 15.2.2001, S.5
Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem über das Demonstrationsrecht auch für Ultrarechte. "Es kann aber nicht sein, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nur noch für die gilt, die dem Staat genehm sind. Unsere Aufgabe ist es, die Grundrechte zu schützen und dieser Aufageb kommen wir nach. — Ich finde es schlimm, dass ein Grundrecht nur noch unter Polizeischutz ausgeübt werden kann." Taz, 11.9.2000, S.6
Innenminister Otto Schily, SPD, will eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt diese Einschränkung ab. Süddeutsche Zeitung, 16.11.2000, S.2
In München bekamen engagierte Bürger für ihren Protest gegen die rechtsextremistische NPD Prügel von der Polizei. Gegen die Gegendemonstraten zu einer NDP-Demonstration am 30.9.2000 am Marienplatz ging die Polizei zum Teil brutal mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Schlägen vor. Die Gegendemonstranten wurden gefilmt. Hans Wolfswinkler, CSU-Stadtrat: "Im Wesentlichen ist alles gut gelaufen." Süddeutsche Zeitung, 25.10.2000, S.L1
Mitglieder der "Deutschland Bewegung" – einer Gruppe um Alfred Mechtersheimer – demonstrierten am 21.10.2000 in Tutzing gegen die Teilnehmer einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie. Die Polizei unterband die Demonstration und nahm die Personalien der Teilnehmer auf. Süddeutsche Zeitung, 24.10.2000, S.L8
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH, eingesetzt von der CSU) bestätigte das vom Landratsamt Bad Tölz ausgesprochene Demonstrationsverbot am Wohnsitz von Edmund Stoiber. Die Demonstration gegen rechten Terror mußte daher entfallen. 50 Kundgebungsteilnehmern standen 150 Polizisten gegenüber und erfuhren vor Ort vom endgültigen Niedertreten des Grundrechts Artikel 8 GG. Süddeutsche Zeitung, 4.10.2000, S.L8; eigener Bericht: ich war vor Ort.
Während NPD und Republikaner (zurecht) in München auf dem Marienplatz demonstrieren dürfen, verbot das Landratsamt Bad Tölz eine Demonstration gegen Rassismus in Wolfratshausen, u.a. auch vor dem Haus von Edmund Stoiber, CSU. Süddeutsche Zeitung, 30.9.2000, S.63
In der Bundestagsdebatte vom 28.9.2000 forderte Wolfgang Bosbach, CDU, eine weitere Demonatge des Grundgesetzes. Er plädierte für eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts. taz, 29.9.2000, S.8
Mit Artikel 26 des Versammlungsgesetz ist das Grundrecht Artikel 8 quasi abgeschafft: "Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder Aufzug ohne Anmeldung durchführt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Völliger Widerspruch zu Artikel 8 (1)!
Eine achtköpfige spontane Demonstration am Marienplatz München am 1.Oktober 1999 (Anlaß: Atomunfall in Tokai-Mura, Japan) wurde verfolgt. Strafe in zweiter Instanz: 600 Mark je Teilnehmer. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.L2
Die Polizei löste am Donnerstag eine unangemeldete Versammlungin Berlin zum Todestag des Hitler-Vertrauten Rudolf Heß auf. Die elf (!) Teilnehmer zwischen 16 und 23 Jahren legten Blumen und eine Reichsflagge nieder und zündeten eine Kerze an. Süddeutsche Zeitung., 19.8.2000, S.9
Wenn es um ein NPD-Verbot geht kritisiert Günther Beckstein, CSU, "unentschlossene Verzögerungstaktik, wenn es um konkretes Handeln geht" [1], und alle Politiker rufen zur Zivilcourage auf. Eine Protestaktion mit Flugblattverteilung der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und Pro Asyl am Münchner Flughafen gegen die Deportation von Ausländer wurde vom Flughafen-Sicherheitsdienst verhindert, d.h. entschlossene Verhinderungstaktik, wenn es um konkretes Handeln gegen Ausländermisshandlungen geht. Süddeutsche Zeitung, 12.8.2000, S.51. Günther Beckstein geht es also nicht um entschlossenes Handeln, sondern nur um Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz (NPD, DVU, ...). Vergleiche Zivilcourage in Bayern
[1] Bayerisches Staatsministerium des Inneren Pressestelle Newsletter Namen und Fakten der 31. KW 2000
Eine geplante Demonstration gegen die "EU-Diktatur" in Freilassing wurde verboten. Man rechnete mit 300 Teilnehmern. Begründung: das Landratsamt bezweifelt, dass die Demonstartion friedlich verläuft. Süddeutsche Zeitung, 4.8.2000, S.L6
Norbert Geis, CSU, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (Un)recht, Rupert Scholz, CDU, Vorsitzender des (Un)rechtsausschusses des Bundestags und Eckart Werthebach, CDU, Berliner Innensenator, fordern eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite 2
Ein Infostand am Münchner Marienplatz wurde von 20 Polizisten angegriffen. Roben und Richterhüte der Aktion "Macht braucht Kontrolle" wurden beschlagnahmt. Begründung: Missbrauch von Amtskleidung. Die Initiative tritt für Unabhängigkeit der Gerichte ein - eine fundamentale Voraussetzung eines Rechtsstaates. Süddeutsche Zeitung, 2.5.2000, Seite L1
Innenminister Otto Schily, SPD, will das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter einschränken. Zuvor hatten Vertreter der Unionsparteien Einschränkungen gefordert. Süddeutsche Zeitung, 3.5.2000, Seite 2
"Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat eine Verschärfung des Versammlungsrechts gefordert." Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite 14. Bezeichnend wird bereits von der "Verschärfung" eines Grundrechts gesprochen. Hier wird bereits vorausgesetzt, daß es dieses Recht garnicht mehr gibt. Verschärfen kann man schließlich nur Einschränkungen und Verbote.
"Wir haben heftige Auseinandersetzungen um das sogenannte Vermummungsverbot gehabt. In meiner Verfassung steht nicht, daß das Demonstrationsrecht davon abhängt, daß man dabei photografiert, erkannt und registriert werden kann." Dr.Burkhard Hirsch
Demonstranten gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis werden vom Stasi verfolgt. Der Stasi durchsuchte am 23.Juli 1999 die Landesgeschäftsstelle von Jugendorganisationen; beschlagnahmt wurden drei Computer und Regenschirme. Süddeutsche Zeitung, 26.Juli 1999
Demonstranten zu einer ausländerfeindlichen Unterschriftenaktion vor der LMU spürten Streibls "Hinlangen nach bayerischer Art": Die Polizei knüppelte die Demonstranten nieder.
Mayers. Das Hochschulmagazin für München. Juli 1999, Seite 4
Protestkundgebung von 400 bis 500 Menschen auf dem Sendlinger-Tor-Platz gegen den Nato-Angriff auf Jugoslawien. Einige Teilnehmer werden festgenommen. Süddeutsche Zeitung, 2.Juni 1999, Seite L2
21 Demonstranten gegen den Krieg in Jugoslawien wurden am Sonntag, 11.April 1999 in München-Fürstenried verhaftet. Sie haben durch das Tragen von T-Shirts gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen. Aufschrift der T-Shirts: "Nein zum deutschen Angriffskrieg", "Kriegstreiber in den Knast".
Süddeutsche Zeitung, 12.April 1999, Seite L1
Am 13.März 1999 zieht die Polizei 15 Personen aus der Großdemonstration für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die rassistische CSU-Kampagne und nimmt sie vorläufig fest. Informelle Mitteilungen des AStA, 10.Mai 1999
Der Münchner Stadtrat Bernhard Fricke wurde zu 3000 DM Strafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration am 22.12.1998 gegen das Waldsterben ein Megaphon verwendete. Pro forma wird also eine Grundrechtsausübung genehmigt, doch dann werden dessen Teilnehmer verurteilt. 3.-5.April 1999, Münchner Merkur Seite 8, Süddeutsche Zeitung Seite 52.
1988 verteilten Demonstranten gegen Giftgas Flugblätter vor dem Starnberger Bahnhof. Verurteilung der Demonstranten in Starnberg und München. 1997 (!) hebt das BVG Karlsruhe das Starnberger Urteil auf. 22.3.1999: neue Verhandlung gegen die Friedensbefürworter. Süddeutsche Zeitung, 23.März 1999, Seite L6
2000 demonstrieren am 13.3.99 in München gegen die Unterschriftenkampagne der CSU.
150 Schilder wurden beschlagnahmt, viele Demonstranten wurden festgenommen.
Süddeutsche Zeitung, 15.März 1999, Seite L1
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.1.2013