Source: https://www.grin.com/document/267518
Timestamp: 2019-12-10 08:15:06
Document Index: 152529020

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33']

Lampedusa: Afrikas Hoffnung, Europas Scheitern | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Asylpolitik zwischen Willkommenskultur und Festung Europa
2. Asyl in der Theorie
2.1 Die Genfer Flüchtlingskonvention
2.2 Die Schengener Grenze
2.3 Das Dublin-II-Abkommen
2.4 Der „Asylkompromiss“
3. Asyl in der Praxis
3.1 Europäische Grenzpolitik
3.2 Die europäische Grenzschutzagentur Frontex
3.3 Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der EU
3.4 Recht auf Asyl?
4. Was sich ändern muss
5. Was Schule dazu beitragen kann
In der Nacht auf den dritten Oktober 2013 starben vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa 363 von 518 Menschen. Ein Schiff mit Flüchtlingen, das zwölf Stunden zuvor in Libyen gestartet war, erlitt Schiffbruch und kenterte. Nur 155 Menschen konnten gerettet werden. „Leider […] ist dieses Drama keineswegs ein Einzelfall, auch wenn es sich diesmal um besonders viele Tote handelte. Gerade rund um die Insel Lampedusa, die weit südlich im Mittelmeer liegt, […] ereignen sich regelmäßig Schiffsunglücke, bei denen Flüchtlinge zu Tode kommen“ (Kasparek 2013: 39). Diese Tragödie holte kurzzeitig ein Thema zurück in die öffentliche Debatte, das seit vielen Jahren immer wieder auftaucht und genauso schnell wieder verschwindet: Das Sterben an Europas Grenzen und die damit verbundene Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Auch an anderen Orten der EU-Außengrenze kommt es immer wieder zu Dramen: Mitte September 2013 versuchten Flüchtlinge von Marokko in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu fliehen. Die Grenzzäune, die diese beiden auf dem afrikanischen Kontinent gelegenen spanischen Städte umgeben, wurde 2005 auf sechs Meter erhöht und mit Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern verstärkt (vgl. Kasparek 2013: 39f.). Auch die griechisch-türkische Grenze ist immer wieder Schauplatz von Flüchtlingstodesfällen und illegaler Zurückweisung Asylsuchender (vgl. Kasparek 2013: 40).
Ausgehend von diesen Flüchtlingskatastrophen möchte ich in dieser Arbeit beleuchten, wie es um die europäische Asylpolitik bestellt ist, wie verschiedene Gesetze und Rechte ineinander greifen und gegeneinander wirken und versuchen, darzulegen, was sich ändern muss. Außerdem möchte ich prüfen, ob und wenn ja, wie Schule dabei helfen könnte, was für mich als angehender Lehrer von besonderem Interesse ist.
Dazu ist es nötig, Begriffe zu definieren.
Asyl: Unter Asyl versteht man einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, aber auch den Schutz vor Gefahr und Verfolgung sowie die temporäre Aufnahme Verfolgter. Für diese Arbeit wird Asyl als letzteres verstanden: Ein Staat oder ein Staatenbund nimmt Flüchtlinge temporär auf und schützt sie so vor Verfolgung.
Flüchtlinge: Gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung: GFK; eigentlich: „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) sind Personen als Flüchtlinge anzuerkennen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Dieser Definition schließe ich mich für diese Arbeit an.
Die GFK wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 i Kraft. Ergänzt wurde sie am 31. Januar 1967 durch das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat. Insgesamt sind der GFK 144 Staaten beigetreten, dem Protokoll ebenfalls 144. 141 Staaten haben beide Abkommen ratifiziert, darunter alle europäischen Staaten. Die Regelungen der GFK sind für diese somit bindend.
Ziel der GFK war es, die Rechtsstellung von Personen, die keinen diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes mehr genießen sowie von Staatenlosen verbindlich zu definieren. Allerdings enthielt die GFK eine zeitliche Einschränkung: Sie bezieht sich nur auf Personen, die „infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind“ (Art. 1 A Nr.2 GFK) zu Flüchtlingen wurden. Regelungen für die Rechte von späteren Flüchtlingen sind somit nicht enthalten.
Als Rechte eines Flüchtlings werden u.a. folgende genannt: Schutz vor Diskriminierung (Art. 3 GFK), freier Zugang zu Gerichten (Art. 16 GFK), Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich sofort bei den Behörden meldet (Art. 31 Abs. 1 GFK) sowie der Schutz vor Ausweisung (Art. 33 GFK). Die beiden letztgenannten Artikel bilden den zentralen Bestandteil des Abkommens. Demzufolge darf kein Staat einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit […] bedroht sein würde“ (Art. 33 GFK).
Durch das Protokoll von 1967 wurde jegliche zeitliche und räumliche Einschränkung, die bspw. nur die Aufnahme von europäischen Flüchtlingen vorsah, aufgehoben. Die GFK gilt in Staaten, die sowohl die Konvention wie auch das Protokoll ratifiziert haben, uneingeschränkt für alle Flüchtlinge.
„Bereits der Vertrag von Rom vom 25. März 1957 enthält die Idee der Freizügigkeit nicht nur von Gütern, sondern auch von Personen“ (Kasparek 2013: 40). In der Folge unterzeichneten Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg im luxemburgischen Schengen das gleichnamige Abkommen, welches festhielt, an gemeinsamen Grenzen auf Personenkontrollen zu verzichten „und im Gegenzug die Außengrenze des neu konstruierten Schengen-Raums zu schützen“ (Kasparek 2013: 41). Durch dieses Abkommen wurde die europäische Außengrenze als Institution geboren, deren zentraler Bestandteil die Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen war. Dieses Abkommen trat allerdings erst 1995 tatsächlich in Kraft und wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der EU inkorporiert (vgl. Kasparek 2013: 41).
Das sogenannte Dublin-II-Abkommen (kürzer auch: Dublin-II) ist ein Vertragswerk der Europäischen Union, dem sich alle Mitgliedsstaaten der EU angeschlossen haben. Wesentlicher Bestandteil von Dublin-II ist die Regel, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Mitgliedsland stellen müssen, über das sie die Europäische Union betreten haben (vgl. Düvell 2013: 26). Sollten Flüchtlinge dennoch in einen anderen EU-Staat reisen, bspw. von Italien nach Deutschland, werden sie in der Regel in den ersten EU-Staat zurückgeschickt.
1993 kam es zu einer Neuregelung des deutschen Asylrechts, dem sog. Asylkompromiss, „ein Kompromiss, der den Namen nicht verdiente“ (Der SPIEGEL, Ausgabe 42/2013: 47). Ergebnis dieses Asylkompromisses war die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (vgl. Kasparek 2013: 42). Neben der Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes (GG) wurden auch das Asylverfahrensgesetz und das Ausländergesetz verändert, sowie das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen. Das Ziel dieser Reform waren sowohl eine Einschränkung des Zugangs für Flüchtlinge zum Asylsystem in Deutschland als auch eine Verschärfung der Bedingungen, unter denen ein Asylverfahren eingeleitet wird (vgl. Kasparek 2013: 42).
Die Theorie zeigt meines Erachtens, dass Europa sich Gedanken gemacht hat zum Thema Migration und Asyl. Regeln sind vorhanden und Abkommen geschlossen. Die praktische Umsetzung der Theorie möchte ich im folgenden Kapitel näher betrachten.
V267518
9783656583073
9783656583066
Europa, Dublin-II-Abkommen, Lampedusa, Flüchtlinge, Flüchtlingskatastrophe
Marcus Kasten (Autor), 2013, Lampedusa: Afrikas Hoffnung, Europas Scheitern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/267518
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