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Timestamp: 2019-05-23 13:30:15
Document Index: 191878105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 520', 'BGH', '§ 519', 'Art 2', 'Art 20', '§ 520', '§ 524', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 524', '§522', '§524', '§ 379', '§ 402', '§ 296', '§ 525', '§ 296', '§ 411', '§ 296', '§ 282', '§ 296', '§ 379', '§ 402', '§ 411', '§282', '§296', '§379', '§402', '§411', '§ 52', '§ 58', '§85', '§130', '§519', 'Art.2', 'Art.20', 'BGH', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 542', '§ 574', '§542', '§574', 'BGH', '§ 64', '§ 68', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§64', '§68', '§117', 'BGH', 'Art 111', '§233']

23.05.2019 07:07h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2019 15:30h
BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).
2a. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.
2b. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: VIIIZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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Rechtsmittelrecht - Berufung Klageänderung Sonstiges
III ZR 84/15
Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).
ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4
Aktenzeichen: IIIZR84/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2016-11-03
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VIII ZR 97/15
1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt.(Rn.9)
2. Hat das Berufungsgericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird.(Rn.11)
3. Die Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses von 1.500 € von nur zwei Wochen ist im Hinblick auf die bereits dem Prozessbevollmächtigen des Beweisführers zuzubilligende Zeit zur Prüfung sowie zur Korrespondenz mit der Partei (beziehungsweise deren Rechtsschutzversicherer) sowie der auch ihnen gebührenden Zeit zur Prüfung des Beweisbeschlusses und zur Bewirkung der - nicht unbedeutenden - Zahlung unverhältnismäßig kurz und deshalb unwirksam.(Rn.13)
4. Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann nicht angenommen werden, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist, weil sich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zeitspanne, die die Befunderhebung durch den Sachverständigen in Anspruch nimmt, sowie des den Parteien gebührenden angemessenen Zeitraums zur Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 ZPO) ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass ein Sachverständigengutachten bei fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht innerhalb von sechs Wochen bis zur mündlichen Berufungsverhandlung hätte eingeholt werden können.(Rn.14)
5. Die nicht fristgerechte Zahlung des Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO.(Rn.15)
ZPO § 282 Abs 2, § 296 Abs 2, § 379 S 2, § 402, § 411 Abs 4
Aktenzeichen: VIIIZR97/15 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§379 ZPO§402 ZPO§411 Datum: 2016-05-10
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OLG Stuttgart - AG Aalen
11 UF 113/15
Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar
Aktenzeichen: 11UF113/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Begründung Sonstiges
VI ZB 71/14
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.
2. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.
3. Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.
Aktenzeichen: VIZB71/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2015-03-03
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Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde
BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
XII ZA 54/13
Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.
FamFG § 70 Abs 4
GewSchG § 1, §§ 1ff
ZPO § 542 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: XIIZA54/13 Paragraphen: ZPO§542 ZPO§574 Datum: 2013-09-11
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BGH - OLG München - AG Ebersberg
XII ZB 394/12
Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
FamFG § 64 Abs 1, § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 117 Abs 1 S 1, § 117 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: XIIZB394/12 Paragraphen: FamFG§64 FamFG§68 FamFG§117 Datum: 2013-06-12
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Rechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Fristen
BGH - OLG Hamm - AG Münster
XII ZB 61/12
FGG-RG Art 111
Aktenzeichen: XIIZB61/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-12-19
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