Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesverfassungsgericht-urteil-vom-5-november-2019-1-bvl-716-sanktionen-im-sozialrecht/
Timestamp: 2020-04-08 03:36:14
Document Index: 300430771

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

14. Januar 2020 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Bitte senden Sie mir alle Informationen bzgl. des Urteils vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht; des Bundesverfassungsgerichts zu. Also alles, was das BMAS im Zusammenhang mit diesem Urteil verfasst hat.
15 Jahre hat Ihre Behörde verfassungswidrig gehandelt...unglaublich...
Auch möchte ich Zugang zu allen internen Unterlagen, welche Sanktionen betreffen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 11.12.2019
Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht [#171888]
10. Dezember 2019 17:37
Bitte senden Sie mir alle Informationen bzgl. des Urteils vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht; des Bundesverfassungsgerichts zu. Also alles, was das BMAS im Zusammenhang mit diesem Urteil verfasst hat. 15 Jahre hat Ihre Behörde verfassungswidrig gehandelt...unglaublich... Auch möchte ich Zugang zu allen internen Unterlagen, welche Sanktionen betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171888 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: SOR Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht [#171888]
11. Dezember 2019 11:17
Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2019
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Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2019. Mit freundlichen Grüßen