Source: https://www.ra-kotz.de/bonuszahlung_bei_versterben.htm
Timestamp: 2018-07-21 15:00:23
Document Index: 301520761

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 157', '§ 308', '§ 308', 'Art. 12', '§ 307', 'Art. 12', '§ 307']

Az: 10 AZR 443/08
Urteil vom 06.05.2009
In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2009 Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 – 12 Sa 2180/07 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25. September 2007 – 8 Ca 2565/06 – abgeändert.
„3. Bonusregelung
Der Mitarbeiter nimmt am jeweils aktuellen Bonussystem für leitende Mitarbeiter der Gesellschaft teil.
Als Bonusregelung gilt:
a) Die Höhe des Bonus hängt von der Zielerreichung des Mitarbeiters (quantitative und/oder qualitative Ziele), der individuellen Beurteilung sowie von dem wirtschaftlichen Ergebnis der S Gruppe ab. Die individuellen quantitativen und/oder qualitativen Ziele werden zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres zwischen Gesellschaft und Mitarbeiter vereinbart. Die Auszahlung des Bonus erfolgt nach Durchführung der Beurteilung und Feststellung der jeweiligen Zielerreichung im ersten Quartal des Folgejahres.
b) Voraussetzung für die Auszahlung des Bonus ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Abschluss des Geschäftsjahres. Die Gewährung des Bonus erfolgt freiwillig unter dem Vorbehalt der einseitigen Änderungsmöglichkeit durch die Gesellschaft sowie mit der Maßgabe, dass auch durch eine wiederholte Zahlung ein Rechtsanspruch für die Zukunft nicht begründet wird.
1. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft über die Höhe des Erfolgsbonus des verstorbenen Mitarbeiters H für das Geschäftsjahr 2005 zu erteilen,
2. die Beklagte nach Auskunftserteilung zu verurteilen, an ihn den sich aus der Auskunft ergebenden Betrag zuzüglich fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur vollständigen Klageabweisung. Das Landesarbeitsgericht hat der Auskunftsklage des Klägers zu Unrecht stattgegeben. Da der Anspruch auf Auskunftserteilung aus einem Grunde nicht besteht, der auch dem vom Kläger im Rahmen seiner Stufenklage verfolgten Zahlungsanspruch die Grundlage entzieht, konnte der Senat den Rechtsstreit zum Abschluss bringen und die Klage insgesamt abweisen (vgl. BAG 28. September 2005 – 5 AZR 408/04 – AP BGB § 611 Ärzte, Gehaltsansprüche Nr. 66 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 3; BGH 8. Mai 1985 – IVa ZR 138/83 – BGHZ 94, 268, 275).
1. Allerdings knüpft die Bestandsklausel den Anspruch auf die Bonuszahlung nicht nur an ein Arbeitsverhältnis, sondern an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Abschluss des Geschäftsjahres. Die Klausel differenziert damit nicht zwischen einer von der Beklagten und einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung. Sie stellt auch nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung vor Ablauf des Geschäftsjahres im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder der Beklagten liegt, wie dies bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall ist. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2007 (- 10 AZR 825/06 – AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26) darauf hingewiesen, dass es bei typisierender Betrachtung kaum interessengerecht erscheint, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden, zB betriebsbedingten Kündigung einen ganz wesentlichen Teil seiner Vergütung vorzuenthalten. In dieser Entscheidung hat der Senat auch festgehalten, dass viel dafür spricht, in Fällen, in denen die Sonderzahlung mindestens 25 % der Gesamtvergütung ausmacht, der mit der Sonderzahlung verfolgte Zweck einer zusätzlichen Vergütung bei der Abwägung der Interessen der Arbeitsvertragsparteien und damit bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Bindungsklausel maßgebend ist. Ob das Erfordernis eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Abschluss des Geschäftsjahres aufgrund der damit verbundenen Bindung über das Geschäftsjahr hinaus und wegen der Höhe der Bonuszahlung eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass die Bestandsklausel insoweit unwirksam ist, als sie den Anspruch auf die Bonuszahlung an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bindet.
2. Nach den von der Beklagten nicht mit Gegenrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Bestandsklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. §§ 305 ff. BGB. Die teilweise Aufrechterhaltung der Bestandsklausel setzt damit nach § 306 Abs. 1 BGB ihre Teilbarkeit voraus. Die Teilbarkeit einer Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem „blauen Stift“ zu ermitteln (bluepencil-test; vgl. BAG 12. März 2008 – 10 AZR 152/07 – mwN, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33). Wird das Wort „ungekündigtes“ in der Bestandsklausel gestrichen, setzt die Auszahlung des Bonus nur noch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Abschluss des Geschäftsjahres voraus. Die Klausel ist damit sprachlich teilbar, wobei die restliche Regelung verständlich bleibt (vgl. BAG 21. April 2005 – 8 AZR 425/04 – AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3; BGH 18. April 1989 – X ZR 31/88 – BGHZ 107, 185, 190; 7. Juni 1989 – VIII ZR 91/88 – BGHZ 108, 1, 12).
a) Nach dieser Vorschrift ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten. Hierbei ist das Interesse des Verwenders an der Aufrechterhaltung der Klausel mit dem Interesse des Vertragspartners an der Ersetzung der Klausel durch das Gesetz abzuwägen. Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – mwN, AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26). Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, dh. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BAG 11. Oktober 2006 – 5 AZR 721/05 – AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6). In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtagsund Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen (24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – mwN, aaO.). Es müssen Grenzwerte eingehalten werden. Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird und eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 BGB vorliegt.
Benachteiligung behinderter Menschen – Entschädigung
Betriebsübergang – Mitteilung und Schadensersatzanspruch
Befristetes Arbeitsverhältnis – Kündigung nach Probezeit möglich?
Beleidigungen gegenüber Kollegen – Kündigung