Source: https://www.peterlang.com/view/9783653953671/chapter2.xhtml?print
Timestamp: 2019-05-21 15:23:31
Document Index: 77902278

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 78', '§ 14', '§ 78', '§ 5', '§ 77', '§ 240', '§ 240', '§ 230', '§ 230']

Zweites Kapitel: Konzeption des deutschen Übernahmerechts : Bedeutung der Morrison-Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika für das US-amerikanische Übernahmerecht und die deutsche Übernahmepraxis
Zweites Kapitel: Konze...
Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften herangezogenen effects und conduct tests die Grundlage entzogen und die Bedeutung der fraglichen Bestimmungen für transnationale securities fraud cases erheblich eingeschränkt. Da Instanzgerichte die im Betrugskontext entwickelten Tests in der Vergangenheit auch zur Bestimmung der geographischen Reichweite der inländischen Übernahmebestimmungen herangezogen haben, untersucht der Autor, ob und ggf. welche Bedeutung der Entscheidung im US-amerikanischen wie auch internationalen Übernahmekontext zukommt.
978-3-653-95367-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06238-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXIV, 254 S.
B. Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung
Zweites Kapitel: Konzeption des deutschen Übernahmerechts
B. Übernahmeverfahren nach deutschem Recht
Drittes Kapitel: Konzeption des US-amerikanischen Übernahmerechts
A. US-amerikanisches Bundesrecht
B. Einzelstaatliche Regelungen
Viertes Kapitel: Geographische Reichweite des US-amerikanischen Übernahmerechts und Bedeutung der Morrison-Entscheidung im Übernahmekontext
A. Traditioneller Ansatz zur Bestimmung der geographischen Reichweite des US-amerikanischen Übernahmerechts
B. Grundsatzentscheidung des US-amerikanischen Supreme Court zur materiell-rechtlichen Reichweite der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften
C. Entwicklungen im US-Kapitalmarktrecht post-Morrison
D. Bedeutung der Morrison-Entscheidung im Übernahmekontext
A. Beispiel für Summary Advertisement (Cash Tender Offer)
B. Ausgewählte Rechtsquellen
Öffentliche Übernahmen börsennotierter Unternehmen werden in Deutschland durch das WpÜG, das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, geregelt.3
Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelwerk wurden in Deutschland erstmals verbindliche Verhaltensregeln für die an öffentlichen Übernahmen beteiligten Marktteilnehmer geschaffen. Zu den das Gesetz prägenden allgemeinen Grundsätzen gehören neben der Gleichbehandlung der Aktionäre der Zielgesellschaft insbesondere deren Information sowie die rasche Durchführung des Verfahrens.4
Die Entstehungsgeschichte des WpÜG ist eng mit den langjährigen Verhandlungen auf europäischer Ebene über die im Mai 2004 in Kraft getretene EU-Übernahmerichtlinie verbunden.5 Deren Erlass hatte umfangreiche Änderungen durch das ÜbernRLUmsG vom 8. Juli 2006 zur Folge; Konzeption und Grundsätze des Gesetzes wurden dadurch jedoch ebenso wenig berührt wie durch nachfolgende Änderungsgesetze.
Die Konzeption des WpÜG wird nachfolgend in ihren Grundzügen unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs eines Übernahmeverfahrens dargestellt. Die getrennte Erörterung von Bar- und Tauschangeboten dient insbesondere der besseren Vergleichbarkeit mit den im dritten Kapitel folgenden Ausführungen zum US-amerikanischen Recht.
Das WpÜG enthält anders als etwa sein US-amerikanisches Pendant sowohl konkrete Angaben zu dessen Anwendungsbereich als auch spezifische Vorgaben zu Art und Höhe der im Rahmen eines Übernahmeangebots zu offerierenden Gegenleistung.
II. Barangebote
1. Einleitung des Angebotsverfahrens
2. Erstellung und Einreichung der Angebotsunterlage bei der BaFin
3. Prüfung der Angebotsunterlage durch die BaFin
4. Veröffentlichung der Angebotsunterlage
5. Laufzeit eines Übernahmeangebots
a. Mindest- und Höchstannahmefrist
b. Verlängerung der Laufzeit eines Angebots
aa. Einberufung der Hauptversammlung der Zielgesellschaft
bb. Änderung des Angebots
cc. Konkurrierendes Angebot
6. Stellungnahme der Zielgesellschaft
7. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten des Bieters während und nach Ablauf der Annahmefrist
8. Weitere Annahmefrist
9. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten des Bieters nach Ablauf der weiteren Annahmefrist
10. Abwicklung des Übernahmeangebots
a. Unzulässigkeit von Teil-Übernahmeangeboten
b. Zulässigkeit des Erwerbs von Aktien der Zielgesellschaft außerhalb des Angebotsverfahrens
c. Vertragliche Rücktrittsrechte
12. Haftungsfragen
a. Haftung für eine fehlerhafte Angebotsunterlage (§ 12 Abs. 1 WpÜG)
b. Haftung für das Scheitern der Angebotsfinanzierung (§ 13 Abs. 2 WpÜG)
c. Haftung für eine fehlerhafte Stellungnahme
III. Tauschangebote
1. Keine Prospektpflicht
2. Spezielle Regelungen für Tauschangebote
I. Williams Act
II. Ausführungsbestimmungen der SEC
III. „Tender Offer“-Verfahren nach US-amerikanischem Recht
2. Barangebote (Cash Tender Offers)
a. Einleitung des Angebotsverfahrens
aa. Beginn des „Tender Offer“-Verfahrens (Commencement)
bb. Pflichten des Bieters am Tag des Commencement
(1) Verbreitungs- und Offenlegungspflichten (Dissemination and Disclosure Requirements)
(2) Einreichungspflichten (Filing Requirements)
b. Laufzeit des Tender Offer
aa. Mindestangebotsfrist (Minimum Offering Period)
bb. Verlängerung der Laufzeit eines Tender Offer
c. Stellungnahme der Zielgesellschaft
d. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten des Bieters während und nach Ablauf der Angebotsfrist
e. Abwicklung eines Tender Offer
aa. Gleichbehandlungspflicht (Equal Treatment Requirement)
(1) All-Holders Rule
(2) Best-Price Rule
bb. Zuteilung bei Teilangeboten (Pro Rata Requirement)
cc. Rücknahmerechte (Withdrawal Rights) der Wertpapierinhaber
dd. Weitere Angebotsfrist (Subsequent Offering Period)
ee. Unzulässigkeit des Erwerbs von Wertpapieren der Zielgesellschaft außerhalb des „Tender Offer“-Verfahrens
g. Haftungsfragen
3. Tauschangebote (Registered Exchange Offers)
b. Pflicht zur Berichterstattung
c. Haftungsfragen
4. Cross-Border Rules
a. Exchange Act
aa. Tier I Exemption
bb. Tier II Exemption
b. Securities Act
I. Übernahmegesetze der Einzelstaaten (Anti-Takeover Statutes)
II. Wertpapiergesetze der Einzelstaaten (Blue Sky Laws)
I. Bundesgesetze
1. Extraterritoriale Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften – Effects- und Conduct-Rechtsprechung
a. Leitentscheidungen des Second Circuit Court of Appeals
aa. Schoenbaum v. Firstbrook (1968)
bb. Leasco Data Processing Equip. Corp. v. Maxwell (1972)
cc. Bersch v. Drexel Firestone, Inc. (1975)
b. Rechtsprechung weiterer US-amerikanischer Circuit Courts
2. Übertragung des Effects und des Conduct Test auf das US-amerikanische Übernahmerecht
aa. Übernahmerechtliche Publizitäts- und Verfahrensvorschriften
(1) Plessey Co. plc v. General Elec. Co. plc (1986)
(2) CDC Life Sciences Inc. v. Institut Mérieux S.A. (1988)
(3) Traditioneller Standpunkt der SEC
(4) Schlussfolgerung
bb. Übernahmerechtliche Betrugsvorschriften
(1) Consolidated Gold Fields plc v. Minorco, S.A. (1989)
(2) John Labatt Ltd. v. Onex Corp. (1995)
II. Einzelstaatliche Regelungen
II. Morrison v. National Australia Bank Ltd. (2010)
I. Reaktion des US-amerikanischen Kongresses auf das Morrison-Urteil
1. Enforcement Actions der SEC und des DOJ
2. Privatklagen
II. Umsetzung und Konkretisierung der höchstrichterlichen Vorgaben durch instanzgerichtliche Rechtsprechung
1. Entscheidungen zur Übertragbarkeit der Morrison-Grundsätze auf Ansprüche unter dem Securities Act
a. In re Royal Bank of Scotland Group plc Sec. Litig. (2011)
b. SEC v. Goldman Sachs & Co. (2011)
2. Entscheidungen zur Interpretation und rechtlichen Einordnung von Morrison’s „Domestic Transactions“ Prong
a. Absolute Activist Value Master Fund Ltd. v. Ficeto (2012)
b. SEC v. Benger (2013)
c. In re Sanofi-Aventis Sec. Litig. (2013)
III. Studie der SEC zur internationalen Reichweite des auf § 10(b) Exchange Act gestützten Privatklagerechts
1. Ergebnisse der Studie
2. Abweichende Stellungnahme von Kommissar Luis A. Aguilar
I. Bedeutung des Urteils für das US-amerikanische Übernahmerecht
II. Bedeutung des Urteils für die deutsche Übernahmepraxis
1. Erforderlichkeit eines „Domestic“ Tender Offer
2. „Domestic“ Tender Offer und deutsche Übernahmepraxis
1. § 13(d)-(e) Exchange Act [15 U.S.C. § 78m(d)-(e) (2012)]
2. § 14(d)-(f) Exchange Act [15 U.S.C. § 78n(d)-(f) (2012)]
II. Registrierungs- und Prospektpflicht, § 5 Securities Act [15 U.S.C. § 77e (2012)]
III. Bestimmungen der SEC
1. Regulation 14D [17 C.F.R. §§ 240.14d-1 et seq. (2013)]
2. Regulation 14E [17 C.F.R. §§ 240.14e-1 et seq. (2013)]
3. Securities Act Rule 162 [17 C.F.R. § 230.162 (2013)]
4. Securities Act Rules 800 und 802 [17 C.F.R. §§ 230.800 and 230.802 (2013)]