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Timestamp: 2016-10-23 14:36:39
Document Index: 381941988

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 714', 'Art. 144', 'Art. 714', 'BGE', 'Art. 714', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 714', 'Art. 144', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 714', 'Art. 933', 'Art. 714', 'Art. 144']

90 IV 144. Urteil des Kassationshofes vom 17. Januar 1964 i.S. Koch gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 144 CP. 1. L'infraction pr�alable doit �tre consomm�e avant que commence l'activit� constitutive de recel (consid. 1). 2. La connaissance de l'infraction pr�alable doit exister, s'agissant de dissimulation, non pas d�j� lors de l'acquisition �ventuelle, mais au moment o� l'on dissimule la chose (consid. 3 b). 3. Celui qui, de par la bonne foi, a acquis la chose en propri�t� selon les art. 714/933 CC ne se rend pas coupable de recel lorsqu'il la dissimule (consid. 4 a). Faits � partir de page 15
A.- Der Autoh�ndler Koch kaufte von Z�llig, der ebenfalls im Autohandel t�tig ist, in der Zeit vom 4. bis 8. April 1961 zum Gesamtpreis von Fr. 52'100.-- neun Personenwagen, die dieser gemietet hatte. Am. 10. April 1961 er�ffnete ihm Z�llig, dass er die Autos veruntreut habe. Koch traf darauf sogleich Massnahmen, um die in seiner eigenen Garage und in der N�he seiner Wohnung parkierten Fahrzeuge den erwarteten polizeilichen Nachforschungen oder einer allf�lligen Beschlagnahme zu entziehen, indem er sie ausw�rts, teils bei Garagisten, teils in zu diesem Zwecke gemieteten R�umen, einstellte. Als ihn die Polizei am 12. April 1961 und an weiteren drei Tagen �ber den Autohandel mit Z�llig befragte, gab er wahrheitswidrig an, dass er nicht mehr im Besitze der Wagen sei, sondern sie umgehend einem Autoh�ndler in Z�rich weiterverkauft habe. In Wirklichkeit setzte er die neun Autos im Zeitraum vom 11. bis 26. April 1961 f�r insgesamt Fr. 67'030.-- an verschiedene Kaufsinteressenten ab.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Koch am 17. Januar 1963 wegen Hehlerei (Art. 144 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von drei Monaten Gef�ngnis.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er BGE 90 IV 14 S. 16beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Hehlerei (Art. 144 StGB) ist nur an einer Sache m�glich, die ein anderer durch eine objektiv strafbare Handlung erlangt hat (BGE 73 IV 98Erw. 3, BGE 81 IV 91 Erw. 2). Denn strafbar ist der Hehler bloss unter der Voraussetzung, dass er die strafbare Herkunft der Sache kennt oder mit dieser M�glichkeit rechnet und durch seine T�tigkeit den durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortsetzt, insbesondere die Wiedererlangung der Sache durch den Berechtigten hindert oder erschwert (BGE 73 IV 99, BGE 83 IV 150). Da Hehlerei nicht Teilnahme an der Vortat, sondern selbst�ndiges Verbrechen ist, muss die Vortat abgeschlossen sein, bevor die hehlerische T�tigkeit beginnt.
Die Vortat besteht hier in einer Veruntreuung. Vollendet war sie, als Z�llig die ihm mietweise �berlassenen Autos sich aneignete (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). In diesem Zeitpunkt hat er sie dem Verm�gen des Berechtigten entzogen, und dies bedeutet, dass er sie im Sinne des Art. 144 StGB erlangt hat. Wird angenommen, Z�llig habe sp�testens mit Abschluss des Kaufvertrages wie ein Eigent�mer �ber die anvertrauten Sachen verf�gt, sie also in diesem Zeitpunkt angeeignet, so w�re die Vortat selbst dann der Hehlerei vorausgegangen, wenn diese schon im Erwerb der Autos gesehen w�rde, denn im Sinne von Art. 144 erworben hat sie Koch erst mit deren �bergabe, die im allgemeinen dem obligatorischen Rechtsgesch�ft zeitlich nachfolgt. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Der Beschwerdef�hrer wird nicht beschuldigt, er habe die Autos durch deren Erwerb gehehlt, sondern dadurch, dass er sie verheimlichte. Das tat er aber erst BGE 90 IV 14 S. 17zwei und mehr Tage nach dem Erwerb der Fahrzeuge, somit zweifelsfrei nach abgeschlossener Vortat.
2. Unter Verheimlichen im Sinne des Art. 144 StGB ist jedes T�tigwerden zu verstehen, durch das dem Berechtigten oder der Beh�rde das Auffinden der Sache erschwert oder verunm�glicht wird (BGE 76 IV 190Erw. 2, BGE 85 IV 145, BGE 86 IV 219). Solche Handlungen liegen darin, dass Koch die veruntreuten Fahrzeuge, um sie polizeilichen Nachforschungen zu entziehen, zun�chst an verschiedenen Orten versteckte, der Polizei gegen�ber den Besitz der Wagen wahrheitswidrig in Abrede stellte und hierauf deren Entdeckung durch Weiterverkauf erschwerte.
3. Der subjektive Tatbestand der Hehlerei setzt voraus, dass der T�ter die hehlerische Handlung vors�tzlich begeht und weiss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist oder m�glicherweise auf strafbarem Vorerwerb beruht (BGE 69 IV 68).
a) Nach den Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer die Autos im Bewusstsein, dass sie dem Berechtigten durch eine strafbare Handlung entzogen worden waren, mit Wissen und Willen verheimlicht. Damit steht der nach Art. 144 StGB erforderliche Vorsatz verbindlich fest, ebenso, was der Beschwerdef�hrer zu Unrecht bestreitet, dass er den durch den Vort�ter geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortsetzen wollte. Denn wer bewusst und gewollt Massnahmen trifft, um die Entdeckung einer Sache, die dem Berechtigten durch strafbare Handlung entzogen worden ist, zu verhindern, will auch, dass dieser rechtswidrige Zustand zum mindesten vor�bergehend andaure. Eine besondere Absicht, z.B. jemanden zu beg�nstigen oder sich einen Vorteil zu verschaffen, ist dabei nicht n�tig (WAIBLINGER, ZStR 1946, 273).
b) Zu wissen, dass die Sache (m�glicherweise) durch strafbare Handlung erlangt worden ist, braucht derHehler gem�ss Art. 144 StGB im Augenblick, in dem er die hehlerische T�tigkeit entfaltet. Weshalb es beim selbst�ndigen Tatbestand des Verheimlichens anders sein sollte als bei BGE 90 IV 14 S. 18den �brigen Formen der Hehlerei, w�re nicht zu ersehen. Verheimlichen kann daher auch, wer gutgl�ubig Besitzer der Sache geworden ist und erst nachher erf�hrt, dass sie z.B. durch Diebstahl erlangt worden war. W�rde das Verheimlichen nur in den F�llen bestraft, in denen der T�ter die Sache bereits b�sgl�ubig erwarb oder ausnahmsweise keine Verf�gungsgewalt �ber sie erlangt hatte, so bliebe dieser Tatbestand nahezu bedeutungslos, zumal Art. 144 schon den b�sgl�ubigen Erwerb unter Strafe stellt. Die Auffassung, dass der Grundsatz "mala fides superveniens non nocet" keine Geltung hat, wenn der nachtr�glich b�sgl�ubig gewordene Erwerber die Sache verheimlicht, wird denn auch in Lehre und Rechtsprechung vertreten (HAFTER, Bes. Teil I S. 325 Anm. 5; Leipziger Kommentar II S. 430, SCH�NKE/SCHR�DER, 11. Aufl., S. 1066 Anm. 48, Entscheidungen des Reichsgerichtes in Strafsachen 33 S. 122, 47 S. 242, 57 S. 160). Die Annahme des Obergerichts, es sei nicht nachgewiesen, dass Koch schon im Zeitpunkt des Erwerbs gewusst habe oder habe annehmen m�ssen, die Autos seien durch eine strafbare Handlung erlangt worden, steht somit der Anwendung des Art. 144 StGB nicht im Wege.
4. a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, er habe die Autos, die dem Verk�ufer Z�llig anvertraut worden waren, gutgl�ubig erworben und er sei daher gem�ss Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB deren Eigent�mer geworden. Trifft dies zu, so kann er nicht wegen Hehlerei bestraft werden.
Art. 144 StGB will verhindern, dass die Wiederherstellung des durch den Vort�ter gest�rten rechtm�ssigen Zustandes, namentlich die Wiedererlangung der Sache durch den Berechtigten, erschwert oder vereitelt werde. Die Bestimmung setzt demnach voraus, dass der Berechtigte im Zeitpunkt der hehlerischen T�tigkeit ein Recht an der entzogenen Sache hat. Diese Voraussetzung fehlt, wenn die dem Ver�usserer anvertraute Sache im Sinne der Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB einem gutgl�ubigen Erwerber BGE 90 IV 14 S. 19zu Eigentum �bertragen wird. Damit erlischt das Recht des bisher Berechtigten (vgl. LEEMANN, N. 51 zu Art. 714 ZGB), so dass der Erwerber frei und unanfechtbar �ber die Sache verf�gen kann. Er handelt also rechtm�ssig, wenn er sie verheimlicht oder ver�ussert, und macht sich dadurch keiner Hehlerei schuldig.
Der Eigentumserwerb bleibt nach Art. 933 ZGB auch dann g�ltig, wenn der Erwerber nachtr�glich b�sgl�ubig wird (OSTERTAG, N. 36 zu Art. 933 ZGB). Diese Ordnung muss entgegen der Auffassung des Obergerichts auch vom Strafrecht ber�cksichtigt werden (ebenso Leipziger Kommentar II S. 426, 430; SCH�NKE/SCHR�DER, 11. Aufl., S. 1059 Anm. 15, 1066 Anm. 48). Es mag zwar stossend sein, dass der Eigent�mer, der b�sgl�ubig die Sache im Sinne des Art. 144 StGB verheimlicht und dadurch die Rechtsstellung des Verletzten gegen�ber dem schadenersatzpflichtigen Ver�usserer verschlechtert, straflos bleibt. In einem solchen Falle Hehlerei anzunehmen, liefe indessen darauf hinaus, vom objektiven Erfordernis, dass dem Verletzten ein Recht an der Sache zustehen muss, abzusehen und den Eigent�mer, der m�glicherweise im irrigen Glauben an eine R�ckgabepflicht die Sache verheimlicht, bloss wegen seines verbrecherischen Willens zu bestrafen. Ob aber das Strafgesetzbuch auf dem Boden einer so weit gehenden subjektiven Auffassung vom Verbrechen stehe, m�sste zum mindesten in Zweifel gezogen werden. Davon abgesehen darf das Strafrecht, das keinen eigenen Eigentumsbegriff kennt (BGE 85 IV 230), jedenfalls dann nicht �ber die zivilrechtliche Regelung hinausgehen, wenn dadurch Rechtssicherheit und Einheit der Rechtsordnung gef�hrdet w�rden. Das w�re der Fall, wenn der Eigent�mer f�r Verf�gungen bestraft w�rde, die das Zivilrecht sch�tzt. Was das Gesetz, auch das ZGB (BGE 85 IV 5 f.), f�r erlaubt erkl�rt, kann auch nach Art. 32 StGB nicht strafbar sein.
b) Das Obergericht hat der unzutreffenden Auffassung, wonach der Erwerb der Sache zu Eigentum strafrechtlich unbeachtlich sei, noch Erw�gungen beigef�gt, in denen es BGE 90 IV 14 S. 20zum Schlusse kam, dass der Beschwerdef�hrer beim Eigentumserwerb nicht guten Glaubens habe sein k�nnen. Diese Eventualbegr�ndung ist indessen vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 1963 gem�ss � 430 Ziff. 4 z�rch. StPO gestrichen worden, ohne dass es die nichtig erkl�rten Feststellungen durch andere ersetzt h�tte. Der gute Glaube im Sinne der Art. 714/933 ZGB ergibt sich anderseits aber nicht schon daraus, dass der Beschwerdef�hrer, wie das Obergericht annahm, im Zeitpunkt des Erwerbes nicht b�sgl�ubig im Sinne des Art. 144 StGB gewesen ist. Nach dieser Bestimmung ist erforderlich, dass der T�ter die Verdachtslage gekannt hat, w�hrend zivilrechtlich schon b�sgl�ubig ist, wer bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen Aufmerksamkeit den Mangel des Verf�gungsrechts h�tte erkennen m�ssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB,BGE 69 II 116,BGE 70 II 106,BGE 79 II 62). Ob der Beschwerdef�hrer kraft guten Glaubens Eigent�mer geworden sei, steht somit offen. Da davon die Anwendung des Art. 144 StGB abh�ngt, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es sich, die prozessuale Zul�ssigkeit vorausgesetzt, mit der Frage des guten Glaubens (Art. 714 ZGB) erneut auseinandersetze. Wird der gute Glaube bejaht, so ist der Beschwerdef�hrer, wie dargelegt, von der Anklage der Hehlerei freizusprechen. Im Falle der B�sgl�ubigkeit dagegen ist er gem�ss Art. 933 ZGB in seinem Erwerb nicht gesch�tzt, und er muss daher wegen Hehlerei bestraft werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts - I. Strafkammer - des Kantons Z�rich vom 17. Januar 1963 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
83 IV 150,
85 IV 145,
86 IV 219 suite... ,
85 IV 5
Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB,
Art. 144 Abs. 1 StGB suite... ,