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Timestamp: 2018-10-22 20:54:34
Document Index: 339518644

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 505', '§ 305', '§ 305']

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Schlagwort Archiv: Bankgebühren
Die Münzgeldklausel einer Bank
Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und die weitere Verwendung der …
AGB-Banken, Bankgebühren, Bareinzahlung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Münzgeld
Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln “Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der …
Bankgebühren, Kapitalanlage- und Bankrecht, Preisklausel, Zinscap, Zinscap-Prämie, Zinssicherung, Zinssicherungsgebühr
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind1. Dabei ist unerheblich, …
AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bankgebühren, Darlehen, Darlehensbedingungen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kreditbedingungen
Autor: Gerichtsboulevard 15. September 2017
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in […]
Bankgebühren, Bankkonto, Banküberweisung, Lastschrift, Lastschriftrückgabe, Überweisung, Wirtschaftsrecht
Autor: HartzBote 15. September 2017
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4…
Aktuelles, Bankgebühren, Bankkonto, Banküberweisung, Lastschrift, Lastschriftrückgabe, Überweisung
Bankgebühren – bei fehlender Kontodeckung
Autor: Rechtslupe 15. September 2017
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, …
Bankgebühren, Bankkonto, Banküberweisung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Lastschrift, Lastschriftrückgabe, Überweisung
Bankgebühren für die smsTAN
Die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in einem Vertrag über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucherschutzverband bereits vor 5 Jahren mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten …
Bankgebühren, Bankkonto, Banküberweisung, Kapitalanlage- und Bankrecht, TAN, Überweisung
Unlautere Rücklastschriftgebühren – und die Gewinnabschöpfung
Nach § 10 Abs. 1 UWG entsteht der Gewinnabführungsanspruch gegen denjenigen, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, wenn dies vorsätzlich geschieht und er hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, …
Bankgebühren, Gewinnabschöpfung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rücklastschrift, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 …
Bankgebühren, Dispokredit, Girokonto, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kontoüberziehung, Überziehungszins
Bankseitig vorformulierter vereinbarungen über Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmern benachteiligen diese wegen des damit verbundenen Steuervorteils nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben1 . Bei kontokorrentkrediten benachtteiligt eine vorformulierte Vereinbarung über ein Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgeld den Kunden auch wider Treu Und Glauben, weil die Bank ihren Aufwand der Bank bei Vergabe …
Bankgebühren, Bankkredit, Bearbeitungsgebühr, Kapitalanlage- und Bankrecht, kredit
Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei die Deutsche Bank und die Targobank betreffenden Verfahren fest. In dem ersten Verfahren1 verwendete die Bank „Bedingungen für geduldete Überziehungen“ mit …
Bankgebühren, Dispokredit, Girokonto, Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kontoüberziehung, Überziehungszins
Bankgebühren – und die beinahe individuell vereinbarte Bearbeitungsgebühr
Bei einer Entgeltklausel, die in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt1, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vereinbarung in AGB, durch die …
Bankgebühren, Bankkredit, Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kreditgebühren, Unternehmenskredit
Laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren bei Unternehmeskrediten
Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank ihre Kosten vollständig in den laufenden Zins einpreisen würde, denselben …
Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 …
AGB-Kontrolle, Bankgebühren, Bankkarte, EC-Karte, Ersatzkarte, Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht
Autor: Rechtslupe 29. Juli 2015
Eine von einer Bank oder Sparkasse verwendete Preisklausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kaufmann eine Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch genommen. Der …
Bankgebühren, Geschäftsgirokonto, Girokonto, Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht, Postengebühren