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Timestamp: 2016-10-28 23:30:29
Document Index: 342080527

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 386/00 (28.06.2002)
H 386/00 Vr
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Diana Honegger Droll, Salishaus, Masanserstrasse 35, 7006 Chur,
Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes, Rue de la Gare 18, 1820 Montreux, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 31. M�rz 1998 forderte die Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (Hotela) von B.________ in seiner Eigenschaft als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der am 19. Dezember 1996 in Konkurs gefallenen Hotel X.________ AG Schadenersatz in der H�he von Fr. 142'170. 90 f�r nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen).
B.- Dagegen erhob der Belangte Einspruch, worauf die Kasse den verf�gten Schadenersatz beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 29. September 2000 hiess das Gericht die Klage gut.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell sei die Schadenersatzpflicht in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides auf Fr. 67'968. 10 herabzusetzen.
2.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberhaftung, zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe, zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens und zum erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), beruht die strittige Schadenersatzforderung auf ausgefallenen Sozialversicherungsbeitr�gen im Zusammenhang mit dem von der Hotel X.________ AG gef�hrten Betrieb der Hotels Y.________ und Z.________. Die konkursite Gesellschaft war der Beschwerdegegnerin f�r das Hotel Y.________ vom 1. November 1980 bis
30. September 1996 angeschlossen, f�r das Hotel Z.________ f�r die Dauer vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1996.
b) Nach den Akten liegen dem Schaden, soweit das Hotel Y.________ betreffend, die am 11. Oktober 1996 in Rechnung gestellten, unbezahlt gebliebenen "Schlussabrechnungen Winter 1996 und Sommer 1996" im Betrag von insgesamt Fr. 16'943. 70 zu Grunde. Die letztinstanzlich erneuerte, nicht belegte Behauptung sticht nicht, die konkursite Gesellschaft habe das Hotel Y.________ per 1. Oktober 1996 "abgegeben" (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 6 oben). Es liegen keinerlei Anhaltspunkte daf�r vor, dass �ber den allf�lligen Verkauf des Hotels Y.________ hinaus die K�uferschaft die von der konkursiten Gesellschaft f�r die Zeit ihrer Mitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin bis zum 30. September 1996 geschuldeten Beitr�ge �bernommen hat.
c) Mit der Vorinstanz kann sich der Beschwerdef�hrer seiner pers�nlichen Haftung nicht dadurch entschlagen, dass er erhebliche Eigenmittel in die konkursite Gesellschaft investiert hat und um eine Sanierung der Hotels bestrebt war.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer erneuert seine bereits mit Einspruch sowie im kantonalen Verfahren erhobene Einwendung, das Kontokorrentkonto der Hotel X.________ AG sei am 6. November 1996 gesperrt worden. Damit sei der Gesellschaft verunm�glicht worden, die offenen Rechnungen aus den eigenen Betriebsmitteln zu bezahlen. Die Kontosperre sei kurzfristig erfolgt, nachdem die Kredit gew�hrende Bank tags zuvor �ber den Verkauf des Grand Hotel Q.________ und den damit verbundenen massiven Wertverlust der entsprechenden Beteiligung der Hotel X.________ AG orientiert worden sei.
b) Das kantonale Gericht hielt dazu fest, die Kontosperre verm�ge, selbst wenn sie �berraschend erfolgt w�re, den Beschwerdef�hrer nicht von seiner Schadenersatzpflicht zu befreien. Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft w�rden f�r sich allein keinen Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund darstellen.
c) Den vorinstanzlichen Erw�gungen kann in dieser Form nicht beigepflichtet werden. Hinsichtlich der Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens ist vielmehr wie folgt zu differenzieren:
aa) Die ausgefallenen Sozialversicherungsbeitr�ge im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hotels Z.________ betreffen die Jahre 1995 und 1996. Nach den Akten blieben, nebst den Schluss-, Nachtrags- und Orchesterrechnungen f�r die genannten Jahre, die Rechnungen f�r die Monate M�rz bis November 1996 unbezahlt. Der �lteste Teil der eingeklagten Schadenersatzforderung hat die am 13. M�rz 1996 f�r den n�mlichen Monat gestellte Rechnung im Betrag von Fr. 4527. 40 zum Gegenstand. Rechtsprechungsgem�ss m�ssen Exkulpationsgr�nde f�r den Zeitraum gegeben sein, in welchem die entgangenen Beitr�ge zu entrichten waren (BGE 108 V 183 best�tigt in BGE 121 V 244; ZAK 1986 S. 222). Die geltend gemachte Kontosperre vom 6. November 1996 vermag die konkursite Gesellschaft deshalb unter keinen Umst�nden daf�r zu entlasten, dass sie vorg�ngig �ber mehrere Monate (Rechnungen f�r die Monate M�rz bis September 1996, jeweils f�llig am zehnten Tag des folgenden Monats) hinweg ihren AHV-rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. auch Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99). Es kann jedenfalls nicht von einer bloss kurzen Dauer der Beitragsausst�nde gesprochen werden, welche, immer unter W�rdigung s�mtlicher konkreter Umst�nde des Einzelfalls, ein Verschulden der konkursiten Gesellschaft allenfalls auszuschliessen vermag (BGE 121 V 244 Erw. 4b). Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht auf einen schweren Normenverstoss - grobe Fahrl�ssigkeit - hinsichtlich der eingeklagten Beitragsausst�nde f�r das Hotel Z.________ erkannt.
bb) Gest�tzt auf die Akten betrifft die Schadenersatzforderung, soweit ihr Beitr�ge im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hotels Y.________ zu Grunde liegen, die jeweils am 11. Oktober 1996 gestellten Schlussabrechnungen f�r "Sommer 1996" und "Winter 1996". Gem�ss ZAK 1992 S. 246 ff.
Erw. 3b kann dem Arbeitgeber f�r die nicht der Beitragsh�he entsprechenden Akontozahlungen nicht a priori ein Vorwurf gemacht werden. Die M�glichkeit, f�r die Zahlungsperiode statt der genauen Beitr�ge einen diesen ungef�hr entsprechenden Betrag zu entrichten, ist in Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) ausdr�cklich vorbehalten. In diesem Falle hat der Ausgleich zugunsten oder zuungunsten des Arbeitgebers am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Diesem kommt indessen ein qualifiziertes Verschulden zu, wenn er wegen finanzieller Schwierigkeiten und um die F�lligkeit seiner Schulden weit m�glichst hinauszuschieben deutlich ungen�gende Akontozahlungen leisten w�rde, im Wissen, dass er vielleicht dannzumal nicht in der Lage sein w�rde, die verbleibende Restschuld zu bezahlen. Wie es sich damit hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hotels Y.________ ausgefallenen Beitr�ge verh�lt, kann auf Grund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden. Die Umst�nde, die zur behaupteten Kontosperre vom 6. November 1996 f�hrten, sind insofern bedeutsam, als die K�ndigung eines seit l�ngerem "�berzogenen" Kredits verschuldensm�ssig anders zu w�rdigen ist, als wenn die Bank von der M�glichkeit Gebrauch machte, einen "offenen" Kredit, z.B.
wegen Wegfalls einer Sicherheit, zu k�ndigen. Sofern der konkursiten Gesellschaft im Zusammenhang mit der Leistung zu tiefer Akontozahlungen kein grober Normenverstoss anzulasten ist, entfiele insoweit eine Haftung mit Blick darauf, dass die Restschuld am 10. November 1996 zur Zahlung f�llig und der Konkurs am 19. Dezember 1996 er�ffnet wurde.
5.- Nach dem eben Gesagten (vgl. Erw. 4c/bb) geht die Sache zur vollst�ndigen Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ck. Gest�tzt auf die entsprechenden Ergebnisse wird sie das Verschulden der konkursiten Gesellschaft und des Beschwerdef�hrers neu beurteilen.
Sofern eine Exkulpation f�r Beitragsausst�nde im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hotel Y.________ bejaht w�rde, bliebe dar�ber zu befinden, ob und inwieweit Insolvenzentsch�digungen ausgerichtet und welche Beitr�ge welches Zeitraums damit gedeckt worden sind (nicht ver�ffentlichtes Urteil B./V. vom 1. Oktober 1999, H 89 und 90/99).
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend - die R�ckweisung zur erg�nzenden Abkl�rung des Sachverhalts betrifft nur einen kleineren Teil der strittigen Schadenersatzforderung - sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zu vier F�nfteln und der Beschwerdegegnerin zu einem F�nftel aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). �berdies steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer zu Lasten der Ausgleichskasse eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
des Kantons Z�rich vom 29. September
zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen
verfahre und �ber die Klage neu entscheide.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdef�hrer zu vier F�nfteln (Fr. 4000.-) und der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des
Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (Hotela) zu einem F�nftel
(Fr. 1000.-) auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers
ist durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 5000.- gedeckt; der Differenzbetrag von
Fr. 1000.- wird ihm zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (Hotela) hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen
Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.