Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/lag-hamm-skype-chat-am-arbeitsplatz-als-beweismittel-fuer-kuendigung-urt-v-10-juli-2012-az-14-sa-171110.html
Timestamp: 2020-04-04 03:41:29
Document Index: 55200897

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 32', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 241', '§ 286', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 102', 'Art. 103', 'Art. 1', '§ 206', '§ 88', '§ 32', '§ 87', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 92', '§ 97', '§ 92', '§ 269']

Arbeitsrecht Skype-Chat Kündigung Beweismittel : aufrecht.de LAG Hamm: Skype-Chat am Arbeitsplatz als Beweismittel für Kündigung (Urt. v. 10. Juli 2012; Az.: 14 Sa 1711/10)
1. Skype-Chat-Protokolle können als Beweismittel für einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich verwendet werden, soweit die Erhebung der Daten rechtmäßig erfolgte und insbesondere nicht in das Persönlichkeitsrecht eingreift.
2. Chat-Protokolle sind nicht vom Grundrecht der Telekommunikationsfreiheit erfasst, da sie keinen aktiven Kommunikationsvorgang mehr darstellen.
Az.: 14 Sa 1711/10
In dem Rechtstreit...
hat das Landesarbeitsgericht Hamm...
Wir beabsichtigen, gegenüber Herrn C1 H1 eine fristlose und hilfsweise zugleich eine fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigen Kündigungstermin … auszusprechen.
Der Kläger bestreitet weiterhin die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats zu beiden Kündigungen und die ihm zur Last gelegten Taten. Ebenso wenig sieht er die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung gegeben. Insbesondere bestreitet der Kläger, die von der Beklagten wiedergegebenen Gespräche über Skype mit dem ehemaligen Mitarbeiter D1 in der Zeit vom 11. August 2008 bis 11. März 2009 geführt zu haben. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Chatprotokolle. Einzig zutreffend sei die Installation des Programms Skype. Dieses habe sich auf einem nicht passwortgeschützten Test-PC befunden. Der Kläger habe einen stationären Test-PC sowie ein Laptop gehabt. Der Test-PC habe problemlos von anderen Mitarbeitern genutzt werden können. Es bleibe daher bestritten, dass keine Manipulationsmöglichkeit bestanden habe. Die Chatprotokolle seien zudem nicht verwertbar, weil der Betriebsrat hierzu nicht angehört worden sei, so dass es sich bei ihrer Einführung in den Prozess um kein zulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen handele. Der eindeutige Verstoß gegen § 206 StGB sowie § 32 BDSG sowie die fehlende Darlegung einer Beachtung der Rechte des Betriebsrats, insbesondere von dessen Einverständnis mit der Verwertung der gewonnenen Daten stehe einer Verwertung Im Prozess entgegen
I. Die Kündigung der Beklagten vom 13. März 2009 ist mangels ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher angehört zu haben, sondern auch dann, wenn er seine Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (vgl. BAG, 17. Februar 2000, 2 AZR 913/98, NZA 2000, 761 <762>; 15. November 2001, 2 AZR 380/00, NZA 2002, 970 <973>).
II. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. März 2009 ist wirksam. Der Betriebsrat wurde zu ihr ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört, soweit es die auf den Vorwurf des Verkaufs von zwei Rainshower-Armaturen bei eBay gestützte Tatkündigung geht (1.). Insoweit besteht für die außerordentliche Kündigung auch ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB (2.).
Mitzuteilen sind neben dem Kündigungsgrund die Personalien des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers, wozu neben dem Namen und Vornamen in der Regel auch das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit sowie Unterhaltspflichten und Familienstand gehören. Allerdings führt die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten nicht ankommt, der Betriebsrat die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen kann und ihm Lebensalter und Betriebszugehörigkeitszeiten des Arbeitsnehmers ungefähr bekannt sind (vgl. BAG, 15. November 1995, 2 AZR 974/94, NZA 1996, 419 <421>) bzw. wenn der Umfang der Unterhaltspflichten weder aus Sicht des Arbeitgebers noch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung bei vernünftiger Betrachtung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen kann (vgl. BAG, 23. April 2009, 6 AZR 516/08, NZA 2009, 959 <961>).
Der Zeuge hat zum weiteren Ablauf des Anhörungsverfahrens bekundet, der Kündigungsantrag sei ihm persönlich entweder durch Frau B2 oder Herrn M1 übergeben worden. Bei der Übergabe des Antrags sei nach seiner Erinnerung nichts näher erläutert worden. Auf die weitere Frage des Gerichts erklärte der Zeuge zunächst, dass es um eine Verdachtskündigung gegangen sei, auf nachfolgende Frage des Gerichts ergänzte er, es sei auch um eine Tatkündigung gegangen. Auf den Hinweis des Gerichts, dass in dem Kündigungsantrag nur eine fristlose Kündigung angekreuzt sei und in der Stellungnahme auch zu einer hilfsweise fristgemäßen Kündigung Stellung genommen werde, bekundete der Zeuge, dass man seitens des Betriebsrats immer davon ausgehe, dass eine fristlose Kündigung auch in eine fristgemäße Kündigung umgedeutet werden könne. Auf den Vorhalt des Klägervertreters, dass in der Anhörung nur von einer Tatkündigung die Rede sei, erklärte der Zeuge, dass es im Vorfeld in den Gesprächen mit dem Zeugen M1 darum gegangen sei, was die Konsequenzen für den Kläger sein würden, und dass es dabei sowohl um eine Tat- als auch um eine Verdachtskündigung gehen würde. Weitere Erläuterungen bei der Übergabe des Kündigungsantrages seien seines Wissens dann nicht erfolgt. Die ausdrückliche Frage, ob die Verdachtskündigung auch Gegenstand der Übergabe des Antrags gewesen sei, verneinte der Zeuge. In der Betriebsratssitzung habe man nur über eine Tatkündigung gesprochen
(2) Auf Grundlage dieser Aussage, welche das Gericht wie auch schon zuvor in vollem Umfang für glaubhaft hält, ist eine ordnungsgemäße Anhörung zu einer Tatkündigung erfolgt, soweit es um den in dem "Kündigungsantrag" pauschal umschriebenen Kündigungsvorwurf "Herr H1 hat Grohe-Neuprodukte unterhalb des Herstellerpreises und unterhalb des Mitarbeitereinkaufspreises … auf einer Internetplattform … zum Kauf angeboten" geht.
a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Das Gesetz kennt keine "absoluten" Kündigungsgründe, vielmehr ist jeder Einzelfall gesondert zu beurteilen. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (std. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, 17. Mai 1984, 2 AZR 3/83, NZA 1985, 91 <92>; 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 <1229>).
b) Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende und unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlungen des Arbeitnehmers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Das gilt unabhängig von der Höhe eines dem Arbeitgeber durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens. Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (vgl. BAG, 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 <1229>; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 <572>). Durch unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers gerichtete rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen verletzt der Arbeitnehmer zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. BAG, 10. Juni 2010, a.a.O., 1229 f.).
es wird so sein wie mein bruder gesagt hat, ich hab gestern nochmal mit ihm telefoniert, mach ich zwar nicht gern, weil er ein a…loch ist, aber er hat kenne, wenn du nichts sagts wird nichts passieren
(1‘) Insoweit ist unstreitig und zudem durch die Vernehmung der Zeugen M1, G1 und P2 im Termin vom 11. Mai 2012 von allen drei Zeugen noch einmal bestätigt worden, dass dem Kläger sowohl ein stationärer Rechner als auch ein Laptop für seine Arbeit zur Verfügung standen. Der Zeuge P2 hat hierzu am detailliertesten als unmittelbarer Vorgesetzter ausgesagt, dass auf Wunsch des Klägers dieser einen stationären Rechner erhalten habe. Daneben habe ihm ein Laptop zur Verfügung gestanden, der als "Projektlaptop" jedoch nicht nur von ihm, sondern von allen fünf Mitarbeitern des dem Zeugen P2 unterstehenden Teams genutzt worden sei. Der stationäre Rechner sei der persönliche Rechner gewesen, den jeder Mitarbeiter für sich genutzt habe. Der Zeuge G1 hat hierzu bekundet, dass als übliche Ausstattung im Prinzip jeder Mitarbeiter einen stationären Rechner am Arbeitsplatz und für mobile Einsätze einen Laptop gehabt habe. Auch der Zeuge M1 hat ausgesagt, dass dem Kläger zwei Rechner, ein stationärer PC und ein Laptop, zur Verfügung gestanden haben.
(2‘) Die Festplatte stimmt mit derjenigen überein, welche E1 & Y1 untersucht hat. Diese lässt sich eindeutig dem vom Kläger am Arbeitsplatz genutzten stationären PC zuordnen.
(a‘) Ausweislich des vom Zeugen L2 in seiner Vernehmung am 31. Januar 2012 vorgelegten Übergabeprotokolls vom 3. April 2009 (Bl. 1494 d. A.) wurde an diesem Tag ein PC des Benutzers "H. H1" mit der Nummer "PC020068", der Typbezeichnung "Lenovo Think Center Desktop" sowie der Seriennummer "6075BQG-LMADHZ9" von dem Mitarbeiter W1 der Beklagten an den Zeugen L2 von E1 & Y1 übergeben. Ausweislich eines weiteren vom Zeugen übergebenen und nach seiner Aussage im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Daten durch E1 & Y1 erstellten Formblattes vom 8. April 2009 (Bl. 1497 d. A.) wurde die Festplatte dieses Rechners bei der Erstellung der Images für eine Auswertung mit Identifikationsdaten versehen. Die Festplatte des Rechners des "Manufacturer: Lenovo" mit der "Model Number: BQG" und der "Serial Number: LMADHZ9" enthielt eine Festplatte mit einer Größe von 80 Gigabyte des "Manufacturer: Western Digital" mit der "Model Number: WD800JD-0811SA1" sowie der "Serial Number WMAM9YD47430". Es handelt sich um dieselbe Festplatte desselben Rechners, die auch das KK 21 ausgewertet hat. Hersteller und Größe sowie Seriennummer der Festplatte sind identisch, auch die Herstellerbezeichnung des Rechners ist trotz des Buchstabendrehers im Bericht des KK 21 identisch.
(b‘) In seinem Schriftsatz vom 16. Juni 2011 hat der Kläger zudem ausgeführt, dass es sich bei dem in der Berufungsbegründung der Beklagten genannten Rechner mit der Bezeichnung "PC 020068" um einen stationären "Test-PC" handele, den er zusätzlich benutzt habe. Zwar hat er in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2012 relativiert, dass er sich hinsichtlich der PC-Bezeichnung "PC 020068" nicht mehr sicher sei, ob diese richtig ist. Jedoch hat er nicht in Frage gestellt, dass er auch einen stationären Rechner genutzt hat. Das KK 21 hat keinen weiteren stationären PC untersucht.
(c‘) Der Windowsbenutzername des Klägers, mit dem er sich während seiner Zugehörigkeit zur Beklagten im Netz anmeldete, lautete "g018182". Dies hat der Kläger sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2012 bestätigt. Unter Windows XP Professional wird für jeden Benutzer ein Profil mit dem ihm zugewiesenen Nutzernamen angelegt. Diesem sind die im Profil befindlichen Daten zuzuordnen. Das auf der Festplatte des stationären PC vorgefundene Nutzerprofil "g018182" ist daher dem Kläger zuzuordnen, er hat an diesem Rechner unter diesem Benutzernamen gearbeitet.
(1‘) Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer Überzeugung zu entscheiden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr erachten. Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein, ohne dass das Gericht verpflichtet ist, auf jede Einzelaussage eines Zeugen einzugehen. Der Richter hat zu überprüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden kann, braucht diese aber nicht vollständig auszuschließen. Ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. (vgl. BAG, 22. Juli 2004, 8 AZR 394/03, juris Rn. 40; 31. Mai 2007, 2 AZR 276/06, NZA 2008, 33 <37> m. w. N.). Schließlich darf das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung stellen (vgl. BAG, 31. Mai 2007, a. a. O.).
(2‘) Der Kläger hat als "c1901" an dem Chat mit "l1d1" teilgenommen und ist Urheber der unter diesem Nickname in den Chatprotokollen vorhandenen Äußerungen ist. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass jemand anderes als der Kläger hierfür während seiner Beschäftigung in Betracht kommt.
(a‘) Die Chatprotokolle wurden unter dem Windowsbenutzernamen des Klägers in seinem Benutzerprofil auf seinem stationären Arbeitsplatz-PC vorgefunden. Der Zugang ist wie üblich in einem Windows-Netzwerk grundsätzlich nur mit einem Passwort möglich. Ein Dritter kann daher nicht ohne Weiteres auf den Rechner mit dem Benutzernamen des Klägers Zugriff nehmen, es sei denn, er hat kein Passwort eingerichtet, was der Kläger selbst nicht behauptet hat. Vielmehr kann jeder Benutzer unter Windows in einem Netzwerk wie vom Zeugen M1 anschaulich beschrieben mit seinem Benutzernamen grundsätzlich nur auf seine Daten Zugriff nehmen, nicht aber auf die anderer Beschäftigter. Dies gilt jedenfalls nach der Aussage des Zeugen G1 dann, wenn keine entsprechenden Zugriffsberechtigungen für den Benutzer eingerichtet sind.
(b‘) Des Weiteren ist die vom Kläger vorgetragene Version eines allgemein zugänglichen stationären Test-PC mit einem allgemein bekannten Passwort widerlegt.
(aa‘) Nach der Aussage des Zeugen P2 war auf Wunsch des Klägers für ihn ein stationärer Arbeitsplatz-PC angeschafft worden. Der Zeuge P2 hat in diesem Zusammenhang zwar bestätigt, dass es in seinem Team hinsichtlich des Umgangs mit Passwörtern eine sogenannte A-B-Regelung gab. Es habe Situationen gegeben, wo der Vertreter eines abwesenden Kollegen speziell dessen Rechner benutzen musste, um z. B. bei IP-gebundener Software überhaupt seine Aufgabe durchführen zu können. Ebenso habe es passieren können, dass bei beiderseitiger Anwesenheit der eine Kollege den anderen gebeten habe, eine Aufgabe für ihn zu übernehmen, für die der Austausch des Passwortes notwendig gewesen sei. Auch im Rahmen von Schicht- und Bereitschaftsdiensten habe ein solcher Austausch stattgefunden. Grundsätzlich habe aber jeder Mitarbeiter ein persönliches Passwort für seinen Rechner.
(bb‘) Die Kammer hält den Zeugen P2 für glaubwürdig und seine Aussage für glaubhaft. Der Zeuge hat detailliert und offen alle Fragen beantwortet, die an ihn im Rahmen der Vernehmung gestellt wurden. Eine Belastungstendenz zulasten des Klägers war nicht erkennbar, obwohl auch dieser Zeuge sein Ausscheiden bei der Beklagten subjektiv auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Entlassung des Klägers zurückführt. Vielmehr hat der Zeuge sowohl die A-B-Regelung bezüglich des Passworts als auch die Einrichtung von Skype zu Testzwecken im Rahmen eines nur in seinem Team formulierten Arbeitsauftrags eingeräumt und somit partiell den Vortrag des Klägers in diesen Punkten bestätigt. Es ist kein Gesichtspunkt erkennbar, warum er dann zur Überlassung eines stationären Arbeitsplatzrechners, der dem Mitarbeiter persönlich zur Verfügung steht, und zu der Passwortregelung im Allgemeinen falsche Angaben machen sollte.
(cc‘) Die danach bestehende Zugänglichkeit des klägerischen Arbeitsplatzrechners ist bei der geschilderten A-B-Regelung auf den Vertreter beschränkt. Allgemein zugänglich für das Team, in dem der Kläger arbeitete, war lediglich der vom Zeugen P2 beschriebene Projektlaptop. Auf diesem waren die Chatprotokolle gerade nicht vorhanden, ausweislich der Untersuchung des KK 21 gibt es auf der Festplatte dieses Geräts nicht mal das Benutzerprofil "g018182" des Klägers. Im Übrigen gab es keinen in der gesamten IT-Abteilung allgemein zugänglichen Test-PC.
(c‘) Ein Dritter kann während der Beschäftigung des Klägers unter dessen Windowsbenutzernamen die Chats unter dem Skype-Account "c1901" danach nur geführt haben, wenn er stets die Zeiten abgepasst hätte, zu denen der Kläger nicht am Arbeitsplatz anwesend gewesen ist. In diesem Fall wäre es zudem notwendig, dass der Computer nicht durch ein Passwort gesperrt oder dieses dem Dritten bekannt war. Das scheidet nach Auffassung der Kammer aber aus.
(aa‘) Der Kläger hat selbst nicht behauptet, den Arbeitsplatz verlassen zu haben, ohne dass der Rechner passwortgesichert war. Er hat sogar unwidersprochen gelassen, dass er zu den Zeiten, zu denen die Chats protokolliert wurden, im Betrieb war und seine gegenteilige Behauptung insbesondere für den 2. März 2009 nach dem entsprechenden Vortrag der Beklagten unter Vorlage der Zeitnachweise nicht weiter aufrecht erhalten.
(bb‘) Bei dem Dritten hätte es sich zudem um den Beteiligten der A-B-Regelung handeln müssen, damit er über das Passwort verfügt. Auch hier bestehen keine Anhaltspunkte dafür, wer es ist und warum dieser als Urheber in Betracht kommen soll. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass dieser immer zu den Zeitpunkten im Betrieb war und gerade die Momente abpassen konnte, an denen der Kläger längere Zeit nicht am Arbeitsplatz war, um die Chats mit "l1d1" unter dem Nickname "c1901" zu führen. Weder die Version des Klägers vom stationären Test-PC noch die eines allgemein bekannten Passwortes für diesen PC haben sich, wie bereits ausgeführt, in der Beweisaufnahme bestätigt.
(d‘) Alternativ kommt in Betracht, dass der Dritte aufgrund entsprechender Zugriffsrechte auf das Benutzerprofil des Klägers Zugriff nahm und über Skype die protokollierten Chats führte. Auch hier ist die Kammer vom Gegenteil überzeugt.
(aa‘) Der Zeuge G1 hat in diesem Zusammenhang bekundet, dass andere Personen im Netz mit ihren Anmeldedaten aufgrund der Steuerung der Zugriffsberechtigungen nicht ohne Weiteres Zugriff auf den Rechner des Klägers haben. Im Prinzip handele es sich um ein hierarchisches System. Auf die Daten des Klägers könne jemand mit Administratorrechten zugreifen, wenn diese Rechte einen solchen Datenzugriff umfassen. Im Übrigen habe jeder im Netz angemeldete Nutzer nur auf die Daten Zugriff, die sich im Netz befinden und ihm zugeordnet sind. Befinden sich die Daten auf einem Rechner, der gerade nicht im Netz angemeldet ist, könne er darauf auch nicht zugreifen.
(bb‘) Aus den Aussagen der beiden Zeugen wird deutlich, dass auch bei Bestehen entsprechender Zugriffsrechte eine dritte Person stets eine Anmeldung des Klägers abpassen musste, um über seinen Rechner im Netz unbemerkt in dem Windowsbenutzerprofil "g018182" und unter dem Skype-Account "c1901" die Chats durchzuführen. Der Rechner des Klägers musste zumindest im Netz angemeldet sein, wenn man auf sein Profil und die dort vorhandenen Daten und Programme aufgrund höherer Berechtigungen Zugriff nehmen wollte. Ein unbemerkter Zugriff erscheint wenig wahrscheinlich, wenn nach der Aussage des Zeugen P2 der Kläger Skype zu Testzwecken installiert hatte, so dass ein Start und eine Nutzung des Programms durch andere Personen von ihm hätten bemerkt werden können. Es hätte für einen Dritten deshalb einen erheblichen Aufwand erfordert, jeweils genau während der Zeiten, in denen der Rechner zwar angemeldet war, aber aktuell vom Kläger nicht genutzt wurde, die Chats unbemerkt zu führen.
(3‘) Eine Manipulation des Rechners von der Freistellung des Klägers am 13. März 2009 bis zur Auswertung der Chatprotokolle durch das KK 21 scheidet nach Auffassung der Kammer aus.
(a‘) Der Rechner wurde am 9. März 2010 von der Beklagten der Polizei übergeben und vom KK 21 im Dezember 2010 ausgewertet. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Datenbestand ab der Übergabe der Polizei bis zur Untersuchung durch das KK 21 im Dezember 2010 verändert hat. Der Aktenvermerk des KHK D8 vom 4. Juni 2010 hat lediglich den zuvor bereits erfolgten Zugriff auf die Festplatten der drei übergebenen Rechner zum Gegenstand.
(b‘) Für die Kammer steht fest, dass die vom KK 21 bei der Untersuchung festgestellten Skype-Gesprächsverläufe sich bereits am 3. April 2009 auf der Festplatte des vom Kläger an seinem Arbeitsplatz genutzten stationären Rechners befanden.
(aa‘) Am 3. April 2009 war der Rechner E1 & Y1 zur Auswertung übergeben worden (vgl. Übergabeprotokoll, Bl. 1494 d. A.). Die Identifikationsdaten für die Festplatte wurden laut dem vorgelegten Formblatt (Bl. 1497 d. A.) bereits am 8. April 2009 erstellt. Nach der Aussage des Zeugen L2 werden diese Daten in dem Moment festgehalten, in dem das für die Auswertung erstellte Image auf die eigene Hardware physikalisch heruntergeladen wird. Zugleich wird zur eindeutigen Identifikation des Gesamtdatensatzes mittels eines speziellen Algorithmus ein sog. HASH-Key gebildet. Auch dieser ist in dem Formblatt für die Festplatte enthalten. Wie der Zeuge zuvor in seiner Aussage erläutert hat, werde nach Ausbau der Festplatte diese an einen sog. Writeblocker angeschlossen, der verhindere, dass Daten während des weiteren Prozesses physikalisch verändert werden können. Das sodann erstellte Image beinhalte eine Eins-zu-Eins-Kopie der Festplatte. Es handele sich um ein vollständiges Abbild der Festplatte einschließlich ihrer gelöschten Bereiche. Das Image wird zweifach erstellt, eins dient der unveränderten Aufbewahrung, das andere wird für die Auswertung verwendet.
(bb‘) Die Kammer hält den Zeugen, der sowohl insgesamt als auch in diesem besonderen Punkt sichtlich um eine inhaltlich korrekte und vollständige Aussage bemüht war, für glaubwürdig und seine Angaben für glaubhaft. Auch wenn er selbst in seiner Funktion nicht die Datensicherung durchgeführt hat, hat er das Verfahren auch in seinen Einzelheiten anschaulich und detailliert beschrieben und durch die vorgelegten Unterlagen belegt. Zudem ist auch kein irgendwie geartetes Belastungsinteresse bezogen auf die Person des Klägers erkennbar. Die Kammer geht daher von der Richtigkeit des vom Zeugen geschilderten Ablaufs der Datensicherung und auswertung aus.
(cc‘) Demnach wurden im Dezember 2010 sowohl von E1 & Y1 als auch vom KK 21 derselbe Datenbestand der Festplatte, wie er bereits am 3. April 2009 bei Übergabe des Rechners von der Beklagten an E1 & Y1 vorhanden war, einer Auswertung unterzogen. Sowohl bei E1 & Y1 als auch beim KK 21 wurden zunächst physikalische Disk-Images erstellt, welche nicht nur eine Sicherung der Daten, sondern ein physikalische Abbildung des Datenträgers einschließlich seiner gelöschten Bereiche enthalten. Für die Auswertung des KK 21 ergibt sich dies aus dessen Darstellung im Bericht (Nr. 2.2, Nr. 3 des Berichts). Für die Auswertung von E1 & Y1 folgt dies aus der bereits wiedergegebenen Aussage des Zeugen L2 sowie den von ihm überreichten Unterlagen. Das KK 21 hat dabei nach Aussage des Zeugen keines der bei E1 & Y1 für seine Untersuchung erstellten Images zur Verfügung gestellt bekommen. Der Datenbestand der von E1 & Y1 untersuchten Festplatte des stationären Rechners wurde selbst nicht verändert, da er nur als Quelle für die Imageerstellung diente und durch den Einsatz des Writeblockers bereits auf Hardware-Ebene verhindert wurde, dass die Datenquelle während der Sicherung modifiziert wird (vgl. S. 3 Memo, Bl. 569 d. A.). Aus derselben Quelle hat das KK 21 sein Image für die Untersuchung erstellt. Ausweislich des Berichts bestand während der gesamten Untersuchung kein Schreibzugriff auf die Datenträger, sie befanden sich weiterhin im Originalzustand (vgl. Nr. 5 Bericht).
(dd‘) Insbesondere ist eine Veränderung während der zwischenzeitlichen Aufbewahrung des Rechners in der Revisionsabteilung der Beklagten in D6 bis zur Übergabe an die Polizei ausgeschlossen. Denn ansonsten wären inhaltliche Unterschiede in den Chatprotokollen festzustellen. Diese sind aber bis auf erklärbare Differenzen in der Uhrzeit nicht vorhanden.
(?) Nach Aussage des Leiters der Konzernrevision der Beklagten, des Zeugen Z3, wurden die von E1 & Y1 ausgewerteten Rechner in der Zentrale in D6 in einem Archiv in einem abschließbaren Schrank untergebracht, wobei auch der Raum abschließbar war. Über den Schlüssel verfügte der Mitarbeiter W1, der die Rechner auch in Empfang genommen habe. Der Zeuge hat sodann später bei einem Besuch in D6 gefragt, wo sie seien, und sie auch gesehen. Genaue Daten zur Übergabe konnte er nicht angeben.
(?) Eine Änderung der Daten lässt sich aufgrund eines Vergleichs der im Rahmen der Auswertung durch E1 & Y1 einerseits, des KK 21 andererseits vorgefundenen Chatprotokolle ausschließen.
(?) Demnach ist der Datenbestand, der am 3. April 2009 auf der Festplatte des vom Kläger genutzten stationären PC vorhanden war, einschließlich der Chatprotokolle nicht verändert worden. Andernfalls hätten sich inhaltliche Differenzen in den protokollierten Äußerungen und dem vorgefundenen Speicherort im Benutzerprofil des Klägers feststellen lassen müssen.
(c‘) Die Kammer ist weiter davon überzeugt, dass eine Veränderung der Daten auf diesem PC während der Freistellung des Klägers ab dem 13. März 2009 bis zur Übergabe des Rechners an E1 & Y1 nicht erfolgt ist.
(aa‘) Nach dem Ergebnis der Zeugenaussagen zu diesem Thema lässt sich zwar nicht eindeutig feststellen, wann genau der stationäre Rechner des Klägers sichergestellt und wo er sodann aufbewahrt wurde.
(?) Der Zeuge M1 konnte nur seine Anweisung zur Sicherstellung der Rechner wiedergeben, jedoch nicht, wann genau welcher Mitarbeiter im EDV-Bereich die Rechner sichergestellt hat. Er war sich sicher, dass er am Tag der Übergabe des (ersten) Kündigungsschreibens dem Zeugen G1 unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Kläger die Anweisung gegeben habe. Im Übrigen war der Zeuge nach seinen Angaben bei der Sicherstellung nicht dabei und hat zur Kontrolle lediglich nachgefragt, ob sie erfolgt sei, was ihm mit "Ja" beantwortet worden sei. Insoweit ist die Aussage des Zeugen zum Zeitpunkt und der tatsächlichen Durchführung der Sicherung des stationären PC unergiebig. Es gilt dasselbe wie für die Aussage des Zeugen zur Betriebsratsanhörung: Es reicht nicht zum Nachweis der Durchführung einer Maßnahme, wenn ein Zeuge aussagt, er habe die Anweisung gegeben, die Maßnahme durchzuführen, er aber bei der Durchführung nicht dabei ist und sie lediglich durch eine Nachfrage kontrolliert.
(?) Der Zeuge G1 konnte sich nicht sicher an eine Anweisung des Zeugen M1 erinnern und hat im Übrigen darauf verwiesen, dass sein Abteilungsleiter M2 die Sicherstellung der Rechner des Klägers durchgeführt habe. Er habe sich jedenfalls nicht um die Rechner gekümmert, nachdem der Kläger ausgeschieden sei. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, die Rechner später an einem anderen Platz gesehen zu haben, oder ausschließen, dass er selber die Rechner weggebracht habe. Auch diese Aussage ist zur Frage der Sicherstellung und zum Verbleib des stationären PC nach der Freistellung des Klägers bis zur Übergabe an E1 & Y1 unergiebig. Dabei ist es unerheblich, ob die Aussage des Zeugen in diesem Punkt im Gegensatz zu anderen Fragekomplexen deshalb so wenig konkret war, weil seine Freistellung und sein späteres Ausscheiden als IT-Leiter im Juni 2009 von der Beklagten nach seinen Angaben damit begründet wurde, er habe nicht früh genug auf das Verhalten des Klägers reagiert. Das ändert nichts daran, dass sich konkrete Fakten zur Sicherstellung des stationären Rechners aus dieser Aussage nicht ergeben.
(?) Nach Angaben des Zeugen P2 ist der Projektlaptop, den der Kläger mitbenutzte, maximal eine Woche nach seinem Ausscheiden sichergestellt worden. Dabei sei er allerdings nicht zugegen gewesen. Er habe nur gehört, dass der Abteilungsleiter M2 den Laptop mitgenommen habe. Dieser habe den stationären Rechner eine Weile später in seiner Anwesenheit abgeholt, wobei er ein genaues Datum nicht angeben konnte. Auch aus dieser Aussage ergibt sich nicht, wann genau vor dem 3. April 2009 der stationäre PC vom Arbeitsplatz des Klägers entfernt wurde und keinem Zugriff Dritter mehr ausgesetzt war.
(?) Schließlich konnte der Zeuge Z3 ebenfalls keine konkreten Angaben zur Aufbewahrung der Rechner bis zur Übergabe an E1 & Y1 machen. Die Rechner seien intern beschlagnahmt worden. Von wem, wann und wo sie sodann aufbewahrt wurden, wusste der Zeuge nicht.
(bb‘) Im Ergebnis besteht damit zwar die theoretische Möglichkeit einer Datenmanipulation ab dem 13. März 2009, die zur Überzeugung der Kammer aber im vorliegenden Fall keine durchgreifenden Bedenken begründet.
(?) Nach dem tatsächlichen Ausscheiden des Klägers könnte, weil der Verbleib des stationären PC am Arbeitsplatz, insbesondere die Zeitspanne bis zu seiner Sicherstellung ungeklärt ist, grundsätzlich ein Dritter auf seinen Rechner bis zur Übergabe an E1 & Y1 zugegriffen und die Chatprotokolle nachträglich unter seinem Windowsbenutzernamen "g018182" sowie dem Skype-Account "c1901" implementiert haben. Für diese Variante einer nachträglichen Implementation ist aber fraglich, wer daran ein Interesse hätte haben sollen, entweder vorhandene Chatprotokolle zu implementieren oder gar durch nachträgliche Erstellung solcher Protokolle den Kläger zu belasten. Die für die Aufklärung des Falles maßgeblichen Verantwortlichen der Beklagten (Dr. Z1, M1, G1) hatten ausschließlich ein Interesse daran herauszufinden, auf welchem Weg die Rainshower-Armaturen in eBay eingestellt wurden, wie dasselbe mit einem weiteren Artikel (Ondus) passieren konnte und wie der Kläger unter Mitarbeitereinkaufspreis Waren veräußern konnte. Dann nützt es nichts, dem Kläger irgendetwas Gefälschtes anzuhängen, was zudem diese Frage letztlich nicht klärt, auch wenn man durch die Einbeziehung des Vorstands der Beklagten unter Aufklärungs- und Erfolgsdruck stand.
(?) Anhaltspunkte dafür, dass der Vertreter des Klägers nachträglich die Chatprotokolle auf dessen stationären PC aufgespielt oder sie erstellt hat, sind nicht vorhanden. Ein allgemein zugänglicher Test-PC war der stationäre Arbeitsplatzrechner des Klägers wie gezeigt nicht. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Rechner angemeldet im Netz geblieben ist, nachdem der Kläger die Kündigung am 13. März 2011 erhalten hatte und den Betrieb verlassen musste. Es sind demnach weder Anhaltspunkte erkennbar noch vom Kläger vorgetragen und damit für die Beklagte widerlegbar, die ernsthaft die tatsächliche Umsetzung der theoretischen Möglichkeit plausibel erscheinen lassen, dass nachträglich ein Dritter die Chatprotokolle auf dem stationären Arbeitsplatzrechner des Klägers implementiert hat, um den Kläger damit zu belasten.
(4‘) Im Ergebnis besteht danach für die Kammer der notwendige Grad an Gewissheit, der den Zweifeln in diesem Punkt Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, dass der Kläger mit dem Chatteilnehmer "c1901" identisch ist und dass er die am 20. und 26. Februar 2009 und 2. März 2009 protokollierten Gespräche mit dem ehemaligen Mitarbeiter D1 als Teilnehmer unter dem Nickname "l1d1" über Skype geführt hat.
(a) Beim Nachschieben will der Arbeitgeber weitere Kündigungsgründe in das Verfahren einführen, da die bisherigen, dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen nach seiner Auffassung (oder des Gerichts) den Kündigungsausspruch nicht rechtfertigen (APS/Koch, Kündigungsrecht, 4. Auflage, 2012, § 102 BetrVG Rn. 166). Teilt der Arbeitgeber objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen dem Betriebsrat deshalb nicht mit, weil er darauf die Kündigung nicht oder zunächst nicht stützen will, dann ist die Anhörung ordnungsgemäß, weil eine nur bei objektiver Würdigung unvollständige Mitteilung der Kündigungsgründe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG führt. Eine in diesem Sinne objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen. Um kein Nachschieben von Kündigungsgründen handelt es sich, wenn der Arbeitgeber die dem Betriebsrat bereits mitgeteilten Kündigungsgründe im Prozess nur weiter erläutert und konkretisiert, ohne dass dies den Kündigungssachverhalt wesentlich verändert (vgl. BAG, 27. Februar 1997, 2AZR 302/96, NZA 1997, 761 <762>; 7. November 2002, 2AZR 599/01, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40; 11. Dezember 2003, 2 AZR 536/02, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 65).
(b) Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Einführung des Inhalts der Chatprotokolle in den Prozess weder um ein Nachschieben von Kündigungsgründen noch um eine Erläuterung des Kündigungssachverhalts, sondern lediglich um die Angabe eines Beweismittels. Der Kündigungsvorwurf der Beklagten gegenüber dem Kläger lautet, er habe Rainshower-Armaturen über eBay veräußert, die er zuvor unredlich bei ihr erlangt habe. Dass anlässlich dieser Tat der Kläger und D1 über Skype Gespräche mit einem bestimmten Inhalt geführt haben, ist kein Bestandteil des Sachverhalts, welcher die Tat ausmacht. Ob der Kläger und D1 Gespräche geführt haben, ist irrelevant für das Tatgeschehen. Dadurch wird weder der eigentliche Kündigungssachverhalt ergänzt oder erläutert noch werden die Gespräche zwischen dem Kläger und D1 zum (weiteren) Kündigungsgrund. Der Inhalt der in den Chatprotokollen enthaltenen Gesprächsäußerungen dient ausschließlich dem Beweis des der Kündigung zugrunde liegenden Vorwurfs. Die Vorlage oder Mitteilung von Beweismitteln bzw. Beweismaterial ist im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG jedoch nicht erforderlich (vgl. BAG, 27. Juni 1985, 2AZR 412/84, NZA 1984, 426 <427>; 26. Januar 1995, 2 AZR 386/94, NZA 1995, 672 <674>).
(b) Im Übrigen führt der Umstand, dass eine Partei die Kenntnis der von ihr behaupteten Tatsachen oder ihre Beweismittel auf rechtswidrige Weise erlangt hat, nicht notwendig zu einem Verbot ihrer prozessualen Verwertung. Falls die betreffenden Tatsachen von der Gegenseite nicht bestritten werden, also unstreitig geworden sind, besteht ein solches Verbot nur, wenn der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm einer gerichtlichen Verwertung der Information zwecks Vermeidung eines Eingriffs in höherrangige Rechtspositionen dieser Partei zwingend entgegensteht (vgl. BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 <1010 f.>; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 <573>). Entsprechendes gilt für Beweismittel.
(aa) Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gelten wie im Zivilprozess die Dispositionsmaxime und der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz. Das Gericht darf nur die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen verwerten. Umgekehrt ist es zugleich an den Vortrag der Parteien und einen ihm unterbreiteten, entscheidungserheblichen Sachverhalt gebunden. Der Vortrag einer Partei kann nicht ohne gesetzliche Grundlagen (wie z. B. die Präklusionsvorschriften) unbeachtet und "unverwertet" bleiben. Ordnungsgemäß in den Prozess eingeführten Sachvortrag muss das Gericht berücksichtigen. Das Zivilprozessrecht kennt grundsätzlich kein Verbot der "Verwertung" von Sachvortrag. Der beigebrachte Tatsachenstoff ist entweder unschlüssig oder unbewiesen, ist aber nicht "unverwertbar". Dies gilt zumal dann, wenn der Sachverhalt unstreitig ist. Das Gericht ist an ein Nichtbestreiten (wie an ein Geständnis) grundsätzlich gebunden. Es darf für unbestrittene Tatsachen keinen Beweis verlangen und erheben. Ein "Verwertungsverbot" würde den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG einschränken. Dieser verpflichtet das Gericht, erheblichen Vortrag einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (vgl. BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 <1010>; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 <573>).
(bb) Dennoch kann rechtswidriges Verhalten einer Prozesspartei bei der Informationsgewinnung zu einem Verwertungsverbot führen. Das ist der Fall, wenn eine solche Sanktion unter Beachtung des Schutzzwecks der verletzten Norm zwingend geboten erscheint. In einem gerichtlichen Verfahren ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Gericht den Verfahrensbeteiligten in Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber tritt. Es ist bei der Urteilsfindung nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt seine Pflicht zu einer fairen Handhabung des Prozess- und Beweisrechts (vgl. BVerfG, 13. Februar 2007, 1 BvR 421/05, NJW 2007, 753 <758>). Daraus folgt für den Zivilprozess zwar nicht, dass jede unzulässig erlangte Information prozessual unverwertbar wäre. Sie ist es im Einzelfall aber dann, wenn mit ihrer gerichtlichen Verwertung ein erneuter Eingriff in rechtlich geschützte, hochrangige Positionen der anderen Prozesspartei oder die Perpetuierung eines solchen Eingriffs verbunden wäre, und dies auch durch schutzwürdige Interessen der Gegenseite - hier des Beklagten - nicht gerechtfertigt werden könnte (vgl. BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 <1011 f.>; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 <573>).
(d) Ein prozessuales Verwertungsverbot - hier in Form eines Beweisverwertungsverbotes - kommt danach nur in Betracht, wenn in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen des Klägers eingegriffen worden ist, seine Einwilligung nicht vorliegt und durch die Verwertung von rechtswidrig erlangten Informationen oder Beweismitteln ein erneuter bzw. perpetuierender Eingriff in seine rechtlich geschützten, hochrangigen Positionen erfolgt und dies auch nicht durch schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt werden kann (vgl. BAG, 16. Dezember 2012, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 <573 f.>). Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall folgt aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verstoßenden Erlangung der auf dem stationären Arbeitsplatz-PC durch E1 & Y1 vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle kein Beweisverwertungsverbot.
(cc) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können durch Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob es den Vorrang verdient. Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung beimisst. Auch im Zivilprozess, in dem über Rechte und Rechtspositionen der Parteien innerhalb eines Privatrechtsverhältnisses gestritten wird, sind die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege und das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung wichtige Belange des Gemeinwohls. Um die Wahrheit zu ermitteln, sind die Gerichte gehalten, den von den Parteien in den Prozess eingeführten Vortrag und ggf. die angebotenen Beweismittel zu berücksichtigen. Diese Belange können als Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken. Zwar gehen das Interesse an einer funktionsfähigen Zivilrechtspflege und materiell richtigen Entscheidungen und verbunden damit das Bestreben des Gläubigers, sich Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht stets vor. Insoweit bedarf es über das schlichte Beweisinteresse hinausgehender Aspekte für die Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Form der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung (vgl. BVerfG, 9. Oktober 2002, 1 BvR 1611/96, 1BvR 805/98, NJW 2002, 3619 <3624>; 13. Februar 2007, 1 BvR 421/05, NJW 2008, 753 <758>; BAG, 13. Dezember 2007, 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 <1012>; 16. Dezember 2010, 2 AZR 485/08, NZA 2011, 571 <574>). Im vorliegenden Fall sind jedoch diese Voraussetzungen für eine Verwertung gegeben.
(1‘) Gegen den Kläger bestand der Verdacht einer Straftat. Nach der Aussage des ehemaligen Mitarbeiters D1 sollte er derjenige gewesen sein, der den eBay-Account D1 zur Veräußerung der Rainshower-Armaturen genutzt haben sollte. Bei diesen handelte es sich um hochwertige Armaturen, die auf eBay zu Preisen angeboten und veräußert worden waren, welche einen legalen Erwerb dieser Ware durch den Verkäufer weitestgehend ausschlossen. Auch wenn die Belastung durch einen selbst der Tat Verdächtigen erfolgte, bestand ein genügender Anfangsverdacht, dass der Kläger von ihm illegal erlangte Ware aus dem Betrieb der Beklagten über eBay veräußerte.
(2‘) Im Hinblick auf die Perpetuierung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist weiter zu beachten, dass nur ein eingeschränkter Schutz des Klägers auf Vertraulichkeit bestand. Die private Nutzung elektronischer Ressourcen wie Internet, E-Mail oder wie hier Skype ist bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht erlaubt (vgl. BAG, 7. Juli 2005, 2 AZR 581/04, NZA 2006, 98 <100>). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar in Nr. 10.3 des Unternehmenskodex 2007, den der Kläger am 25. Juli 2007 erhalten hat, die gelegentliche oder vereinzelte private Nutzung gestattet. Zugleich hat sie aber in derselben Bestimmung zuvor darauf hingewiesen, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten kann und die Beklagte die Nutzung der Telefone, Computer und E-Mail-Systeme überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht.
Der Datenbestand ist danach hinsichtlich seiner Vertraulichkeit nicht anders zu bewerten als die Verwertung von schriftlichen Notizen, die ein Arbeitnehmer im Büroschreibtisch zurücklässt. Solange es sich nicht um tagebuchartige Aufzeichnungen handelt, deren Inhalt zudem höchstpersönlichen Charakter haben muss, um zum absolut geschützten Kernbereich des Persönlichkeitsrechts zu gehören (vgl. BVerfG, 14. September 1989, 2 BvR 1062/87, NJW 1990, 563 <563 f.>), sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die einer Verwertung entgegenstehen. Ein Arbeitnehmer muss, wenn er illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, bei einer derart eingeschränkten Vertraulichkeit der Privatnutzung damit rechnen, dass Spuren, die er durch die Nutzung von elektronischen Ressourcen des Arbeitgebers hinterlässt, in einem Prozess gegen ihn verwendet werden. Dies gilt insbesondere dann, wie hier andere Möglichkeiten eines Tatnachweises ausgeschöpft sind.
(3‘) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Protokollierung der Gespräche ggf. ohne oder gegen die Veranlassung des Klägers erfolgte. Der Zeuge L2 hat in diesem Zusammenhang ausgesagt, dass Skype in versteckten Dateien den Ablauf des Chats protokolliert, selbst wenn man die Protokollierungsfunktion deaktiviert. Ob dies technisch zutrifft, kann dahinstehen. Nach den Feststellungen des KK 21 war die Chatprotokollierung der Gesprächsverläufe aktiviert. Zudem gilt auch hier, dass durch die hinsichtlich der Vertraulichkeit eingeschränkte Gestattung der Privatnutzung unter Berücksichtigung des aufzuklärenden Vorwurfs das Interesse der Beklagten an der Verwertung der Chatprotokolle das Interesse des Klägers am Schutz seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
a) Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist dann der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht. Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Solange er die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, läuft die Ausschlussfrist nicht an. Um den Lauf der Frist nicht länger als notwendig hinauszuschieben, muss eine Anhörung allerdings innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Die Frist darf im Allgemeinen, und ohne dass besondere Umstände vorlägen, nicht mehr als eine Woche betragen (vgl. BAG, 27. Januar 2011, 2 AZR 825/09, NZA 2011, 798 <799>).
Wird die Frist von einer Woche ohne erheblichen Grund überschritten, dann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Ende der Wochenfrist (vgl. BAG, 31. März 1993, 2 AZR 492/92, NZA 1994, 409 <411>; APS/Dörner/Vossen, a. a. O., § 626 BGB Rn. 130). Vorliegend war der Beginn der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nur bis zum 6. März 2009 gehemmt. Die Kündigung vom 20. März 2009 ist dem Kläger am selben Tag und damit noch rechtzeitig innerhalb der Kündigungserklärungsfrist zugegangen.
III. Da die außerordentliche Kündigung vom 20. März 2009 wirksam ist, ist über die Wirksamkeit der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie die wechselseitig gestellten Auflösungsanträge der Parteien nicht mehr zu entscheiden.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, Abs. 2, § 97 Abs. 2 ZPO. Die vorgenommene Kostenquotelung entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen beider Parteien auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger aufgrund seiner Erklärung im erstinstanzlichen Kammertermin den allgemeinen Feststellungsantrag sowie den hilfsweise für den Fall des Obsiegens gestellten Weiterbeschäftigungsantrag zurückgenommen hat. Da für beide Anträge kein gesonderter Wert anzusetzen ist (vgl. LAG Hamm, 3. Februar 2003, 9 Ta 520/02, NZA-RR 2003, 321; 19. März 2011, 6 Ta 113/11, AA 2011, 209), war gemäß § 92 Abs. 2 ZPO eine besondere Kostenquotelung hinsichtlich der ersten Instanz auch nicht im Hinblick auf § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO veranlasst. Im Übrigen hat der Kläger lediglich die Feststellung einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um eine Woche erreicht, was im Hinblick auf deren begrenzten rechtlichen Reichweite mit 1/20 zu bewerten war.