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Timestamp: 2019-10-16 12:20:25
Document Index: 329026423

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 4', '§ 1', '§ 59', '§ 55', '§ 4', '§ 4']

Vorschreibung eines Verspätungszuschlages trotz fristgerechter Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren bei der Übertragungsstelle. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.07.2004, ZRV/0083-Z1W/02
Vorschreibung eines Verspätungszuschlages trotz fristgerechter Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren bei der Übertragungsstelle.
ZRV/0083-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Abgabe einer Sammelanmeldung bei einer mit der Bundesrechenzentrum GesmbH vertraglich verbundenen Übertragungsstelle gilt als bei der Bundesrechenzentrum GesmbH abgegeben. Ein Verspätungszuschlag kann daher auch bei verspätetem Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GesmbH nicht vorgeschrieben werden.
Sammelanmeldung, Verspätungszuschlag, Informatikverfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der U.P.Ges.m.b.H, vom 27. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Jänner 2002, Zl. 700/00548/2002, betreffend Verspätungszuschlag entschieden:
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen verspäteter Abgabe der Sammelanmeldung ATS 5.216,00 an Verspätungszuschlag zur Entrichtung vor.
Mit Schreiben vom 4. Jänner 2002 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und übermittelte ein Schreiben der D.A.AG, aus dem hervorgehe, dass von der Bf. am 7. Dezember 2001 versucht wurde, die Zolldaten an die Zollbehörde zu übermitteln.
Da die Clearingstelle jedoch eine andere Kundenmailadresse eingetragen habe, konnten die Daten nicht übernommen werden.
Die Bf. ersuchte von der Vorschreibung eines Verspätungszuschlages Abstand zu nehmen.
Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Graz vorstehende Berufung als unbegründet ab.
Die Beschwerde rügt eingangs die Ermessensübung des Hauptzollamtes Graz und bringt hinsichtlich des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vor, dass es im Jahre 1986 noch keine E-Mail Adressen gegeben habe.
Die Übermittlung der Daten werde von der Clearingstelle mittels Rückmeldung bestätigt, wobei sowohl bei einer fehlerhaften wie auch bei einer ordnungsgemäßen Übermittlung eine Rückmeldung mit einem Statusbericht (Zusatzbericht) ergehe.
Aus diesem Grunde sei nach Meinung der Bf. die in der Berufungsvorentscheidung angeführte psychologische Komponente sehr wohl unterschiedlich zu behandeln, ob die Meldung nicht oder aus der Sicht des Abgabepflichtigen sehr wohl korrekt übermittelt wurde.
Die Abgaben seien in der Folge fristgerecht einbezahlt worden, sodass der Republik Österreich dadurch kein Schaden entstanden sei.
Die nicht ordnungsgemäße Abgabe sei für die Bf. im täglichen Geschäftsverkehr nicht erkennbar gewesen und wurde schließlich die Stattgabe der Beschwerde beantragt.
Die Bf. ist im Besitze einer Sammelanmeldungsbewilligung des Hauptzollamtes Graz, wie bereits im Spruch des Erstbescheides ausgeführt ist.
Auf Grund der im Akt erliegenden Bestätigung der D.A.AG geht hervor, dass die Sammelanmeldung für November 2001 am 7. Dezember 2001 an diese übermittelt wurde.
Nach Punkt 8.1 der Sammelanmeldungsbewilligung ist die Bf. gemäß § 59 Abs. 5 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) verpflichtet, die Sammelanmeldung bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats bei einer im Anhang 2 zu § 4 Zoll-Informatik-Verordnung genannten Übertragungsstelle abzugeben.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung von schriftlich zu erledigenden Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren (Zoll-Informatik-Verordnung - Zoll-Inf-V) kann die Abgabe von Sammelanmeldungen gemäß § 59 Abs. 2 (ZollR-DG) im Informatikverfahren durchgeführt werden.
Die vorgenannte Verordnung erging auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 55 ZollR-DG.
Gemäß § 4 Zoll-Inf-V hat die Abgabe der Sammelanmeldung bei einer der im Anhang 2 genannten Übertragungsstellen zu erfolgen.
Gemäß Anhang 2 zu § 4 Zoll-Inf-V gilt die Abgabe von Anmeldungen bei einer mit der Bundesrechenzentrum GmbH diesbezüglich vertraglich verbundenen Übertragungsstelle als bei der Bundesrechenzentrum GmbH abgegeben.
Die vorgenannte D.A.AG ist eine derartige Stelle.
Die Sammelanmeldung wurde demnach rechtzeitig abgegeben und erfolgte die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zu Unrecht.
Wien, am 14. Juli 2004
Findok-Nr: 10658.1, aufgenommen am: 01.06.2005 09:28:35, zuletzt geändert am: 11.03.2009, Dokument-ID: 531abc1b-d124-4494-8985-0b013527d04d, Segment-ID: 67906894-5174-4515-b24b-a7825f73528d