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Timestamp: 2017-09-24 08:49:45
Document Index: 374321662

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 66']

8C_134/2014 17.06.2014
8C_134/2014
(Berufskrankheit, Hinterlassenenrente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Januar 2014.
B.________ war zwischen 1963 und 1986 zunächst als Mitarbeiter der C.________ AG, später der D.________ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 24. November 2004 verstarb der Versicherte an den Folgen eines Bronchuskarzinoms.
Nachdem sich der Versicherte noch zu Lebzeiten an das italienische Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) mit einem Leistungsbegehren wegen Berufskrankheit gewandt hatte, überwies dieses die Akten mit Schreiben vom 18. Januar 2005 der SUVA, da nach ihren Abklärungen der Versicherte die letzte Tätigkeit mit wahrscheinlicher Exposition zu einem Giftstoff in der Schweiz ausgeübt hatte. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2008 lehnte es die SUVA ab, A.________ als überlebender Ehefrau des Versicherten Leistungen zu erbringen, da der Versicherte überwiegend wahrscheinlich nicht an den Folgen einer Berufskrankheit, insbesondere nicht an den Folgen der Asbestexposition am Arbeitsplatz, verstorben sei. Den diesen Einspracheentscheid bestätigende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2009 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_67/2010 vom 8. Juni 2010 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurück.
Nach getätigten Abklärungen anerkannte die SUVA das Leiden des Versicherten als berufsbedingt an und sprach ihm bzw. seinen Erben mit Verfügung vom 25. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 2. November 2012 rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2004 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu, verneinte demgegenüber aber einen rückwirkenden Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Gleichzeitig verneinte die Anstalt einen Witwenrenten-Anspruch der A.________, da der massgebende versicherte Jahresverdienst Fr. 0.- betrage.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Januar 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der zur Bemessung einer Witwenrente massgebende versicherte Jahresverdienst sei aufgrund jenes Einkommens zu ermitteln, welches der verstorbene Versicherte zuletzt erzielte, und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie über einen allfälligen Witwenrenten-Anspruch neu verfüge. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 2. November 2012 zu bestätigen.
1.2. Der angefochtene kantonale Entscheid vom 7. Januar 2014 stellt einen Zwischenentscheid dar. Da in ihm für die Beschwerdeführerin verbindlich festgehalten wurde, dass der versicherte Verdienst für die Bemessung der Witwenrente ausgehend vom durch den Versicherten zuletzt erzielten Einkommen zu bestimmen ist, wäre die SUVA - könnte sie diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - unter Umständen gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Versicherer führen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der SUVA ist somit einzutreten.
Es steht fest und ist nunmehr unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin an einer berufsbedingten Asbeststaub-Exposition verstorben ist. Ebenfalls liegt der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Witwenrente ausser Streit. Streitig ist vorliegend einzig, ob die Verwaltung zu Recht davon ausgegangen ist, der versicherte Verdienst, welcher Grundlage dieser Rente bildet, sei auf Fr. 0.- festzusetzen oder ob der versicherte Verdienst, wie dies die Vorinstanz erwogen hat, aufgrund des vom verstorbenen Ehemann der Beschwerdegegnerin zuletzt erzielten Einkommens zu bestimmen ist.
5.1. In Anwendung von Art. 15 Abs. 2 UVG gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten nach Art. 9 Abs. 3 UVG von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Daraus folgt, dass für die Bemessung des versicherten Verdienstes für Renten aufgrund einer Berufskrankheit grundsätzlich der innerhalb eines Jahres vor dem Ausbruch der Berufskrankheit bezogene Lohn massgebend ist.
5.2. Hat die erkrankte Person im Zeitpunkt des Ausbruchs der Berufskrankheit ihre versicherte Tätigkeit bereits aufgegeben, so ist zur Bestimmung des versicherten Verdienstes praxisgemäss vom Lohn auszugehen, den die Person letztmals bezogen hat, als sie noch versichert war (BGE 136 V 419 E. 4.1 S. 422 ff; 135 V 279 E. 4.1 und 4.2.1 S. 281 ff.). Dieser Lohn ist bis zum Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters an die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung anzugleichen; die auf dieser Grundlage für den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung hypothetisch berechnete fiktive Hinterlassenenrente ist alsdann an die Teuerung anzupassen (BGE 136 V 419 E. 5 S. 423).
5.3. Gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Unfallversicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört. Nichterwerbstätige Personen sind nicht nach UVG versichert.
5.4. Es steht fest und ist unbestritten, dass der damals Versicherte zuletzt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben im Jahre 1986 bei der D.________ AG erwerbstätig war. Seine Unfallversicherung nach UVG endete somit mit dem 30. Tage nach seinem Ausscheiden aus diesem Unternehmen. Da seine Berufskrankheit erst später ausbrach, ist zur Bestimmung des versicherten Verdienstes für die Bemessung der Hinterlassenenrente gemäss der in E. 5.2 dargelegten Rechtsprechung vom zuletzt bei der D.________ AG erzielten Lohn auszugehen. Wie das Bundesgericht unlängst bestätigt hat, bestehen keine hinreichenden Gründe, auf diese Praxis zurückzukommen (vgl. das Urteil 8C_689/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.4). Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts in jenem Urteil ist es nicht ersichtlich, weshalb die Hinterlassenen von ehemals versicherten Personen, welche ihre versicherte Tätigkeit freiwillig aufgegeben haben, höhere Leistungen sollten beanspruchen können als Hinterlassene von Arbeitnehmern, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Die Situation des ehemals Versicherten nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess lässt sich nicht vergleichen mit derjenigen einer versicherten Person, welche aus gesundheitlichen Gründen ihr Arbeitspensum reduziert: Letztere Person bleibt auch mit ihrem reduzierten Pensum nach UVG versichert, der vollständig Invalide indessen nicht. Der kantonale Entscheid besteht dementsprechend zu Recht, die Beschwerde der SUVA ist abzuweisen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).