Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40124595
Timestamp: 2018-12-16 11:28:40
Document Index: 47536507

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 32', '§ 514', '§ 108', '§ 282', '§ 286', '§ 274', '§ 302', '§ 357', '§ 495', '§ 494']

§ 30 am 16.12.2018
§ 32 am 16.12.2018
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
Abs. 5 und 6 ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden (vgl. § 514 Abs. 14).
die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108).
des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z 2 bis 10 angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist, und
des Vergehens des Landfriedensbruchs und des Verbrechens oder Vergehens des Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und
die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 357, soweit nicht das Bezirksgericht zuständig ist, und über Beschlüsse nach § 495 in den Fällen, in denen nach § 494a Abs. 2 eine Zuständigkeit des Einzelrichters ausgeschlossen wäre, und
ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007; Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007.
NOR40124595