Source: https://www.peterlang.com/view/9783653950335/chapter7.xhtml
Timestamp: 2018-02-22 14:55:01
Document Index: 216889953

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 76', '§ 111', '§ 93', '§ 93', '§ 76', '§ 93']

G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen : Die Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft bei Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit
1. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG umschreibt ausschließlich den Verschuldensmaßstab der Organmitglieder, während deren objektive Pflichten insgesamt aus §§ 76, 77, 78 AktG bzw. §§ 111, 116 AktG und den speziellen aktienrechtlichen Vorschriften zu lesen sind. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stellt folglich keine Generalklausel der Umschreibung der unternehmerischen Pflichten dar.
2. Die Organe trifft die sog. Legalitätspflicht. Diese Pflicht verlangt von den Organmitgliedern sich gesetzestreu zu verhalten, das bedeutet ihr Handeln dem Gesetz und der Satzung zu unterwerfen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass § 93 AktG ausschließlich Sorgfaltsmaßstab und Haftung im Innenverhältnis regelt und das Organ primär dem Unternehmenswohl unterworfen ist. Aus diesem Grund sind die Außenpflichten des Organs, die dieses als Adressat gegenüber der Allgemeinheit treffen, nicht als Teil dieser Legalitätspflicht zu begreifen, sondern ausschließlich die Pflichten, die originär der Gesellschaft im Außenverhältnis zukommen. Denn diese werden über §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 AktG zu übergeleiteten Pflichten der Organe und führen somit zu einer internen Pflichtenbindung auch der Organpersonen. Gesetzesverletzungen im Außenverhältnis sind daher an § 93 AktG zu messen und führen nicht zwangsläufig auch zu einer Sorgfaltspflichtverletzung im Innenverhältnis. Bei Vorliegen einer unsicheren Rechtslage kann es zu einer Durchbrechung der Legalitätspflicht kommen, die dazu führt, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, trotz Gesetzesverletzung im Außenverhältnis, das Organmitglied nicht nur...