Source: https://www.sturm-feuerschutz.de/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2018-11-14 15:25:01
Document Index: 59346633

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 771', '§ 377', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 444', '§ 10']

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, sowie für Endverbraucher. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die vom Besteller/Verbraucher unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
4. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Betriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
5) Bei Lieferung von Fahrzeugen berechnen wir 1/3 Anzahlung nach erfolgter Auftragsbestätigung. Restzahlung sofort nach Lieferung bzw. nach Vereinbarung.
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen soweit die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs, oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache, bzw. Fahrzeuge bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB ff geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zu Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Besteller wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verringerung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner § 478 Abs. 6 BGB entsprechend.
9. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergabe eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Gewährleistung für Feuerwehrfahrzeuge. Hiefür gelten ausschließlich die AGB des Aufbauherstellers, bzw. des Fahrgestelllieferanten. Der Auftraggeber trägt das Risiko für das einwandfreie Funktionieren der von ihm beigestellten Teile, so insbesondere Fahrgestelle, auch für die Zeit nach deren Aufrüstung durch uns, der Auftraggeber trägt insbesondere das Risiko dafür, dass die beigestellten Teile für den vertraglich vorgesehenen Auf- und Ausbau und die spätere Gesamtnutzung des Liefergegenstandes geeignet sind. Insoweit ist jeglicher Haftungsanspruch uns gegenüber ausgeschlossen. Soweit Empfehlungen unsererseits ausgesprochen werden, geschieht dies ohne jedes Obligo.
§ 10 Reparatur-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten.
Zur Durchführung von Reparatur-, Wartungs- und Inspektionsaufträgen bei Fahrzeugen ist der Auftraggeber verpflichtet, sofern nicht anders vereinbart, den Vertragsgegenstand nach vorheriger terminlicher Vereinbarung rechtzeitig und komplett entladen uns auf das Werksgelände oder zu der von uns zu benennenden Servicevertretung zu überstellen. Bei der Durchführung von Arbeiten vor Ort hat unser Beauftragter keine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Ausführung einer Arbeit als Gewährleistung unserer Firma zu werten ist. Auf Wunsch des Auftraggebers wird vor Beginn der Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten ein Kostenvoranschlag erstellt. Grundlage für die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist die vorherige Durchführung einer Inspektion. Die Kosten für die Inspektion sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu tragen. Werden im Verlauf der Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten oder Inspektionen Mängel festgestellt, die bei Auftragsannahme noch nicht erkennbar waren, so werden diese, sofern möglich, bei Zustimmung durch den Auftraggeber ebenfalls behoben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle angefallenen Kosten zu tragen. An den im Zuge von Reparatur-, Wartungs- bzw. Inspektionsarbeiten von uns eingebauten Teilen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung unserer Rechnung vor. Schadhafte Teile, die unter Gewährleistung ersetzt werden, sind uns kostenfrei zur Verfügung zu stellen und werden unser Eigentum.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 94209 Regen (Geschäftssitz des AGB Verwenders).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.