Source: https://emergency-worldwide.com/html/agb.html
Timestamp: 2018-12-16 04:28:05
Document Index: 17465909

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 145', '§ 1', '§ 323', '§ 35', '§ 5']

HandHelp - Life Care AGB
HandHelp - Life Care
App-Sec-Network® UG (haftungsbeschränkt) - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der App-Sec-Network<sup>®</sup> UG (haftungsbeschränkt), Gradestraße 36, 12347 Berlin (nachfolgend „ASN“) und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Leistungen der ASN
(1) Die ASN bietet im Rahmen der Vertragsabschlüsse eine Software zur Veranlassung von Rettungsmaßnahmen in Notfällen. Die Nutzung der Software erfolgt durch eine vom Nutzer (w/m) auf seinem Endgerät zu installierende Software-Applikation "HandHelp™"und/oder HandHelp™ - Life Care, nachfolgend „App“ genannt. Die jeweilige App bietet die Möglichkeit, auf Tastendruck des HandHelp™ „HELP ! -Knopfes" von App-Sec-Network<sup>®</sup>, Notfall-Meldungen auszulösen, deren Übertragung an bis zu fünf vom Nutzer zu bestimmende Empfänger (Vertrauenspersonen) eine SMS mit Text- und Standortmitteilung, das Datum, die Uhrzeit sowie bei dem Versand von E-Mails zusätzlich eine verschlüsselte Foto- und Ton-/Sprachdokumentation mit den vom Nutzer freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben sowie Rückrufnummer und Akkustand. Zusätzlich erhalten optionale sowie vorprogrammierte Notfall-Zentralen im deutschsprachigem Raum (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) und im Ausland (auswärtige Ämter, Konsulate, Botschaften) eine Email und Faxbenachrichtigung. Des Weiteren kann der Nutzer nach erfolgter Notfallmeldung zusätzlich z.B. seine WhatsApp Kontakte / Gruppen informieren oder eine automatisierte Videotelefonie mit seinem Kontakt aufbauen. Darüber hinaus werden bei einem Notfall die Ortungsangaben auf von ASN bereitgestellten Internetplattformen übermittelt. Dies dient dem Zweck der Förderung einer optimierten Ersthilfe in Notfällen. Die Übermittlung von persönlichen Angaben des Nutzers ist auf den bereitgestellten Internetplattformen hierbei ausgeschlossen.
Die Notfall-Meldungen können zum Selbstschutz (Taste: ME / ICH) als auch zum Schutz für Mitbürger (Taste: US / Andere) eingesetzt werden. Somit kann der Nutzer als Zeuge auch Zivilcourage zeigen, ohne das seine gesundheitsrelevanten Angaben übermittelt werden.
(2) Zur Sicherung der unter § 2 (1) beschriebenen Leistungen, verpflichtet sich der Nutzer die von ihm bestimmten Empfänger (Vertrauenspersonen) in die Kontaktliste seines Endgerätes mit Mobilfunk- und Festnetznummern sowie E-Mails zu hinterlegen.
(3) Den Vertrauenspersonen sowie optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) stehen nach der serienmäßigen Einstellung der App die unter § 2 (1) beschriebenen Leistungen automatisch zur Verfügung.
(4) Die jeweilige App ist auf dem Betriebssystemen Android (ab Version 4.0) und iOS (ab Version 8.0) für Smartphones / Tablets/ iPad anwendbar. Eine Version der App zur Anwendbarkeit für Windows (OS) ist in der Entwicklung.
(5) Die jeweilige App ist mit diverser Hardware (mobile Notrufknöpfe, Armbänder, Uhren, etc.) kompatibel und im HandHelp Shop näher beschrieben und zu bestellen. Der Nutzer kann somit ein barrierefreieres und mobiles Notrufsystem nutzen.
(6) ASN ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung des gesamten Leistungsspektrums oder Teilen davon zu beauftragen.
§ 3 Funktionsbeschreibung der App
(1) Mit Betätigung des HELP ! - Knopfes durch den Nutzer, stehen diesem zunächst grundsätzlich zwei Notfall-Tasten zur Verfügung:
Die blaue Taste ist zu betätigen, wenn eine Notfall-Meldung an die Polizei weitergeleitet werden soll.
Die rote Taste ist zu betätigen, wenn eine Notfall-Meldung an die Feuerwehr (Rettungsdienste) weitergeleitet werden soll.
(2) Darüber hinaus stehen die Tasten „ME / ICH“ und „US / ANDERE“ zur Verfügung. Mit der Taste „ME / ICH“ stellt der Nutzer klar, dass es sich um einen eigenen Notfall handelt, also er selbst unmittelbar betroffen ist. Mit der Taste „US / ANDERE“ stellt der Nutzer klar, dass es sich um einen Notfall für Mitbürger handelt und er als Zeuge einen Notfall, ohne seine hinterlegten gesundheitsrelevanten Angaben, meldet.
(3) Mit Betätigung der blauen Notfall-Taste „ME / ICH“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen und bei Aktivierung optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Polizei) nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS und/oder E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/Funknetze/WLAN sowie auch eine verschlüsselte Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation von der Notfall-Situation einschließlich die vom Nutzer in der App freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben sowie Rückrufnummer und Akkustand übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers, der hinterlegten Vertrauenspersonen sowie an optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Polizei) zusätzlich mit einem Faxdokument übermittelt. Des Weiteren kann der Nutzer nach erfolgter Notfallmeldung zusätzlich z.B. seine WhatsApp Kontakte / Gruppen informieren oder eine automatisierte Videotelefonie mit seinem Kontakt aufbauen.
(4) Mit Betätigung der blauen Notfall-Taste „US / ANDERE“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen sowie bei Aktivierung optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Polizei) nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS, und/oder E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/Funknetze/WLAN sowie auch eine verschlüsselte Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation sowie Rückrufnummer und Akkustand ohne gesundheitsrelevanter Angaben des Nutzers von der Notfall-Situation übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers, der hinterlegten Vertrauenspersonen sowie an optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Polizei) übermittelt. Des Weiteren kann der Nutzer nach erfolgter Notfallmeldung zusätzlich z.B. seine WhatsApp Kontakte / Gruppen informieren oder eine automatisierte Videotelefonie mit seinem Kontakt aufbauen.
(5) Mit Betätigung der roten Notfall-Taste „ME / ICH“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen und bei Aktivierung optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Feuerwehr / Rettungsdienste) nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS und/oder E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/Funknetze/WLAN sowie auch eine verschlüsselte Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation von der Notfall-Situation einschließlich die vom Nutzer in der App freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben sowie Rückrufnummer und Akkustand übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers, der hinterlegten Vertrauenspersonen sowie an optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Feuerwehr / Rettungsdienste) zusätzlich mit einem Faxdokument übermittelt. Des Weiteren kann der Nutzer nach erfolgter Notfallmeldung zusätzlich z.B. seine WhatsApp Kontakte / Gruppen informieren oder eine automatisierte Videotelefonie mit seinem Kontakt aufbauen.
(6) Mit Betätigung der roten Notfall-Taste „US / ANDERE“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen sowie bei Aktivierung optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Feuerwehr / Rettungsdienste) nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS, und/oder E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/Funknetze/WLAN sowie auch eine verschlüsselte Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation sowie Rückrufnummer und Akkustand ohne gesundheitsrelevanter Angaben des Nutzers von der Notfall-Situation übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers, der hinterlegten Vertrauenspersonen sowie an optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Feuerwehr / Rettungsdienste) übermittelt. Des Weiteren kann der Nutzer nach erfolgter Notfallmeldung zusätzlich z.B. seine WhatsApp Kontakte / Gruppen informieren oder eine automatisierte Videotelefonie mit seinem Kontakt aufbauen.
(7) Zusätzlich dient zur Funktionsbeschreibung und Installation ein Einrichtungsvideo unter folgenden Link:
Android-Nutzer: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=BbiiJ_mimS4">https://www.youtube.com/watch?v=BbiiJ_mimS4</a>
iOS-Nutzer: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=H1U3vDbM92E">https://www.youtube.com/watch?v=H1U3vDbM92E</a>
(8) Nach serienmäßiger Einstellung der App ist die Funktion der Unterdrückung der verifizierten Email-Übertragung zur Abwehr missbräuchlichen Einsatzes von Notfall-Meldungen systembedingt gesperrt. Für die Folgen einer etwaigen Manipulation zur Umgehung der Email-Übertragung haftet ausschließlich der Nutzer.
(9) ASN behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit auf weiterentwickelte Parameter zu erweitern bzw. zu ändern. Die Nutzer werden darüber über die Homepage <a href="https://www.app-sec.de">https://www.app-sec.de</a> sowie Landingpages <a href="https://www.notruf-app.eu">https://www.notruf-app.eu</a> und <a href="https://www.notfall-app.eu">https://www.notfall-app.eu</a> sowie über genutzte Medien der ASN benachrichtigt.
(10) ASN ist bemüht, die Leistungen zum ordnungsgemäßen Betrieb der App sicherzustellen. Soweit jedoch hier angebotene Dienstleistungen von Dritten, insbesondere von Mobilfunkanbietern, Netzbetreibern und weiteren Dienstanbietern, abhängig sind, kann es zu Einschränkungen aufgrund von technischen Störungen sowie Dienstleistungen kommen. Des Weiteren kann es durch Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung und/oder Einschränkung der durch ASN angebotenen Dienstleistungen kommen.
(11) Bei Wechsel eines Endgerätes bzw. einer SIM-Karte erhält der Nutzer auf Nachweis bzw.Anmeldung auf seinem Store (Google Play / iTunes) eine neue App zugewiesen. Damit wird automatisch die App vom alten Endgerät und der alten SIM-Karte gelöscht. Das Vertragsverhältnis bleibt weiterhin bestehen.
(12) Zur Sicherstellung der einwandfreien Nutzung der App obliegt es dem Nutzer, das Endgerät mit den aktivierten Ortungsfunktionen stets betriebsbereit zu halten und auf den Akkuladestand zu achten. Alle Funktionen der App sind bei abgeschalteten Endgeräten nicht abrufbar.
§ 4 Vertragsschluss zwischen Vertragspartner und Nutzer
(1) Der Nutzer erhält mit der Bestellung der jeweiligen App automatisch einen Hinweis zum Herunterladen (Download) für die Installation der App auf sein Endgerät. Für die Richtigkeit der persönlichen Angaben zu den in der App zu installierenden Einstellungen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
(2) Die beschriebenen App Versionen sind in einer Monats-Gebühr von 2 € (Google Play) bzw. 1,99 € (iTunes) sowie Jahres-Gebühr von 19,90 € (Google Play) bzw. 19,99 € (iTunes) erhältlich.
Beide App Versionen erwirbt der Nutzer als werbefreien In-App-Kauf.
Der Nutzer kann die jeweilige Vollversion von HandHelp™ 7 Tage und HandHelp™ - Life Care 30 Tage kostenlos testen.
Der Nutzer erhält nach dem In-App-Kauf sofort den unter § 2 (1) genannten Leistungen und kann während der Testphase jederzeit kostenlos auf seinen App-Store (Google Play / iTunes) kündigen sowie die jeweilige App deinstallieren.
Mit Vertragsabschluss stimmt der Nutzer dieser AGB zu. Die Vertragslaufzeiten beginnen jeweils mit Erwerb der App.
(3) Der Vertrag kann jederzeit zum Vertragsende auf den jeweiligen App-Store (Google Play / iTunes) gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch entsprechend der vom Nutzer gewählten Vertragslaufzeit.
(4) ASN steht gegenüber dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht kann geltend gemacht werden, wenn sich Missbrauchsfälle eines Nutzers häufen. Eine Häufung von Missbrauchsfällen wird angenommen, wenn mehr als eine durch Notfallzentralen angezeigte Missbrauchsfälle vorliegen.
(5) Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes ist ASN berechtigt, sofort die Nutzungsrechte und damit sämtliche Leistungen zu sperren bzw. zu löschen. Dabei entfällt ein etwaiges Rückforderungsrecht gegenüber ASN.
(1) ASN weist darauf hin, dass die Funktionen der jeweiligen App jeweils nur für die angegebenen Zwecke verwendbar sind. Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Handhabung des Nutzers, zum Beispiel zur Verwendung für andere Zwecke, eingesetzt werden, stellen keinen Gewährleistungspflichten begründenden Mangel dar. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, welcher die Nutzung der ASN angebotenen Dienste erlaubt. ASN haftet daher nicht für Schäden, wenn z.B. der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat oder der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat.
(2) ASN haftet nicht für Leistungen Dritter (z.B. Mobilfunkanbietern, Netzbetreibern, Notfall-Zentralen, auswärtige Ämter, Konsulate, Botschaften, vom Nutzer hinterlegte Vertrauenspersonen und weiteren Dienstanbietern). ASN weist darauf hin, dass weder die Beeinträchtigung noch der Ausfall von Übertragungstechniken durch ASN ausgeschlossen werden können.
(3) Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Hinterlegung seiner persönlichen Angaben sowie für die Daten seiner Vertrauenspersonen verantwortlich. Der Nutzer darf nur Kontaktadressen von Personen als Empfänger für Notfall-Meldungen verwenden, die mit der Zusendung derartiger Notfall-Meldungen einverstanden sind und zugestimmt haben. Behauptet ein Empfänger einer Notfall-Meldung, dass er mit der Zusendung nicht einverstanden war und macht Rechte gegenüber ASN geltend, haftet ASN nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten des Nutzers entstanden sind.
(4) ASN haftet nicht für Schäden die vom Nutzer aufgrund äußerer Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler, höherer Gewalt oder nicht von ASN durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstanden sind.
(5) ASN haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet ASN nur im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertraut hat und auch vertrauen durfte. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch ASN.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ASN, insbesondere auch zugunsten der Inhaber, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, welche deren persönliche Haftung betrifft.
(8) ASN haftet nicht für die Qualität des Downloads einer App, den der Nutzer von einem Online-Shop bzw. App-Store (Google Play / iTunes) vorgenommen hat.
(9) ASN haftet für Schäden, die aufgrund einer von ASN erfolgten Beratung entstanden sind nur, soweit es die Fragestellung der angebotenen Dienste betraf und schriftlich dokumentiert wurden.
(10) Das absichtliche oder wissentliche Absetzen eines unbegründeten Notrufes stellt in Deutschland eine Straftat dar (§ 145 StGB). Der Missbrauch kann ferner eine Schadensersatzpflicht gegenüber den beteiligten Organisationen und anderen begründen. In Österreich ist der Missbrauch gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Mai 1929 gegen den Missbrauch von Notzeichen[13] strafbar. Der Missbrauch wird auch in anderen Staaten ähnlich geahndet. Auf der anderen Seite ist jedermann zur Hilfeleistung verpflichtet und macht sich andernfalls der unterlassenen Hilfeleistung schuldig (§ 323c StGB). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Absetzen bzw. Weiterleiten eines Notrufes für jedermann jederzeit zumutbar sein dürfte. In den Feuerschutzgesetzen der Länder steht eindeutig, dass jeder verpflichtet ist, Gefahrenmeldungen unverzüglich weiterzuleiten (beispielsweise im FSHG (NRW) § 35 Meldepflicht). Gleiches gilt, in denen ein Notruf mittels einer App vom Endgerät des Nutzers von einem Dritten ohne oder gegen den Willen des Nutzers abgesetzt wurde, sofern der Nutzer die unbefugte Nutzung der App vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat.
(11) Eine über die Haftung nach § 5 dieser AGB hinausgehende Haftung ist gegenüber ASN ausgeschlossen. Garantien im Rechtssinne werden von ASN nicht übernommen.
(1) ASN ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Angaben insoweit zu verwenden, wie es zur vertragsgemäßen Durchführung der von ASN angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist. Soweit zur Erfüllung der Dienstleistungen Dritte, wie z.B. Notfall-Zentralen, auswärtige Ämter, Konsulate, Botschaften, Mobilfunkanbietern, Netzbetreibern und weiteren Dienstanbietern, beauftragt werden müssen, ist ASN unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben des Nutzers an diese zur Erfüllung der Dienstleistungen weiterzugeben.
(2) Für Notfall-Bearbeitungen ist die Übertragung von kundenspezifischen Angaben erforderlich, um das gesamte Spektrum der Dienstleistungen zu sichern. Davon umfasst sind die Angaben, die an Vertrauenspersonen und optionale / vorprogrammierte Notfall-Zentralen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) übermittelt werden.
(3) Die vorstehend beschriebenen Angaben werden ausschließlich vom Nutzer in das Dienstleistungssystem von ASN eingegeben. ASN registriert diese Angaben nur insoweit, wie es für die Durchführung der Dienstleistungen und deren Abrechnung erforderlich ist.
(4) Eine Weitergabe personenbezogener Angaben an sonstige Dritte, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen stehen, ist ausgeschlossen.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie nicht auf einer ausdrücklichen oder einer individuell ausgehandelten Abrede beruhen. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
(3) Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
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