Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/abgeltung-des-zusaetzlichen-urlaubsgeldes-901
Timestamp: 2020-01-20 00:52:01
Document Index: 251686995

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 43', '§ 4', '§ 5']

Abgeltung des zusätzlichen Urlaubsgeldes | Deutsche Anwaltshotline
Aus gesundheitlichen Gründen ist mein Mann arbeitsunfähig und bekommt seit 2014 EU-Rente. Da er in seinen Beruf als Dachdecker nicht mehr arbeiten darf, hat er das Arbeitsverhältnis gekündigt und seine Urlaubsabgeltung geltend gemacht. Letzte Woche lag dann auch ohne weitere Aufforderung die Abrechnung in der Post.
Ich habe sie auf Richtigkeit überprüft. Der Brutto-Betrag der Urlaubsabgeltung (Urlaubstag x Vergütung) stimmt in etwa.
Nun habe Ich im Tarifvertrag gelesen, dass das zusätzliche Urlaubsgeld in Höhe von 25 % auch abzugelten ist.
Liege ich da richtig. Und wenn ja, sollen wir den Arbeitgeber das schriftlich mitteilen?
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt fehlt es an Anhaltspunkten, daß der Tarifvertrag im konkreten Fall überhaupt Anwendung findet. Das wäre nur dann der Fall, wenn entweder Arbeitnehmer und Arbeitgeber beide Mitglied bei einer der beiden Tarifparteien wären, oder wenn der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag für anwendbar erklärt worden wäre oder im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung.
Sie nehmen vermutlich Bezug auf folgende Passage aus dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik vom 27. November 1990, die ich hier wörtlich aus der von Ihnen genannten Fundstelle zitiere:
Das für jeden Urlaubstag zu zahlende Urlaubsentgelt berechnet sich aus dem effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohn der Monate April bis September des dem Urlaubszeitraum vorangegangenen Kalenderjahres. Dieser wird mit dem Faktor 7,8 multipliziert, bei Teilzeitbeschäftigten richtet sich der Faktor nach der an dem jeweiligen Urlaubstag ausfallenden Arbeitszeit. Die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk teilt dem Arbeitgeber die für seine Arbeitnehmer maßgebenden Bruttodurchschnittsstundenlöhne für den in Satz 1 genannten Berechnungszeitraum mit.
Steht wegen Ausscheidens, langer Krankheit oder Neueinstellung des Arbeitnehmers der Bruttolohn des Berechnungszeitraumes ganz oder teilweise nicht zur Verfügung, so berechnet sich der Anspruch auf der Basis des Durchschnittstundenlohnes der letzten drei Beschäftigungsmonate, die dem Monat vorangehen, in dem die Urlaubsvergütung fällig wird; liegt auch dieser nicht vor, erfolgt die Berechnung auf der Basis des letzten vollständigen Berechnungsmonates, der zur Berechnung zur Verfügung steht.
Daraus ergibt sich in der Tat eine Rechtsfolge wie die von Ihnen angesprochene. Da in § 44 auf § 43 des Rahmentarifvertrags uneingeschränkt verwiesen wird, kommt ein direkter Anspruch auf diese zusätzlichen, nicht weiter begründeten 25 Prozent nach dem Wortlaut dieser Regelung grundsätzlich zwar in Frage.
Weitere Voraussetzung der unmittelbaren Geltung zugunsten des Arbeitnehmers ist aber, daß der Tarifvertrag überhaupt auf den vorliegenden Arbeitsvertrag zwischen dem konkreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber anwendbar sein müsste.
Der fragliche Rahmentarifvertrag wurde geschlossen zwischen dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks - Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - e. V., Fritz-Reuter-Straße 1, 50968 Köln und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main
Der Rahmentarifvertrag gilt gem. § 1 (Betrieblicher Geltungsbereich) für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Dachdeckerhandwerks.
Der konkrete Anwendungsbereich von Tarifverträgen richtet sich nach § 4 TVG 1).
Ihren Mann kann sich danach dann auf den Tarifvertrag berufen, wenn sich die Wirkung des Tarifvertrags auch auf ihn beziehen.
Das wäre z.B. dann der Fall, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag Bezug genommen wird, wobei es vertragstechnisch mehrere Möglichkeiten der Gestaltung gibt, z.B. über Bezugnahmen, Übernahme bestimmter Regelungen oder Gesamtverweisungen, z.B. als eine starre Verweisung auf eine bestimmte Fassung, Rechtsfolge oder im Wege der flexiblen Gleitklauseln. Nach Ihren mitgeteilten Vorgaben scheint es daran aber zu fehlen.
Tipp: überprüfen Sie vorsichtshalber noch einmal den Arbeitsvertrag auf Klauseln bezüglich eines Tarifvertrags
Weiterhin könnte der Tarifvertrag dann unmittelbare Geltung haben, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Mitglied bei einer der Tarifparteien wäre. Das könnte z.B. bei einer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft der Fall sein.
Schließlich können Tarifverträge nach § 5 TVG 2) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dadurch würden die Regelungen für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich. Auch dafür liegen vorliegend keine Anhaltspunkte vor und das wäre in der Broschüre sicherlich erwähnt worden.
Im Ergebnis dürfte der Tarifvertrag in Ihrem Fall somit wohl keine Anwendung finden. Eine höfliche und vorsichtig formulierte Rückfrage beim Arbeitgeber, ob nicht §§ 43, 44 des Rahmenvertrags Anwendung finden, kann jedoch nicht schaden. Es ist allerdings zu erwarten, daß Sie dann eine ähnliche Antwort erhalten werden wie hier.
*1) § 4 TVG - Wirkung der Rechtsnormen
*2) § 5 TVG Allgemeinverbindlichkeit
Links mit weiterführenden Hinweisen zu dem Thema
http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Tarifvertraege.html
09001875009757*