Source: https://www.heckmann.net/pfaendungsfreibetrag-2019/
Timestamp: 2019-05-20 18:22:42
Document Index: 22802909

Matched Legal Cases: ['§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850']

Der Pfändungsfreibetrag & die Pfändungstabelle ab Juli 2019
Warum gibt es ab Juli 2019 einen neuen Pfändungsfreibetrag?
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht alle zwei Jahre neue Pfändungsfreigrenzen für das Nettoeinkommen. Gesetzliche Grundlage ist §850c I 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es unterhalb der festgelegten Freigrenze liegt. Die neu festgelegten Pfändungsfreibeträge wurden anhand des steuerlichen Grundfreibetrags bestimmt und sollen den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Denn der Pfändungsfreibetrag dient der Existenzsicherung des Schuldners.
Zum Pfändungsrechner 2019 hier entlang
Nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vom 04.04.2019 ergeben sich die folgenden neuen unpfändbaren Beträge:
Das unpfändbare Nettoeinkommen erhöht sich zum 01. Juli 2019 auf 1.178,59€!
Es ist damit um mehr als 44€ im Vergleich zum Pfändungsfreibetrag 2017-2019 gestiegen. Seit 1.Juli 2017 galt eine Pfändungsfreigrenze von 1.133,80€. Diese wird zum 01. Juli 2019 abgelöst.
Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, erhöht sich der unpfändbare Betrag auf bis zu 2.610,63€ (§850c I 2 ZPO). Der Pfändungsfreibetrag erhöht sich bei der ersten Person, der Unterhalt gewährt wird, um 443,57€ – bei jeder weiteren unterhaltspflichtigen Person um 247,12€ im Monat für die zweite bis fünfte Person (§850c I 2 ZPO).
Die offizielle Pfändungstabelle, die am 11.April 2019 ausgegeben wurde und ab Juli 2019 gilt, finden Sie hier.
Die Pfändungsfreigrenzen 2019-2021 und die sich daraus ergebene Pfändungstabelle 2019-2021 gilt vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2021.
Der Teil des Arbeitseinkommens, der 3.613,08€ monatlich übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags unberücksichtigt (§850c II 2 ZPO). Der Mehrbetrag über 3.613,08€ ist also voll pfändbar.
Mehr zu den aktuell noch geltenden Pfändungsfreigrenzen bis Juli 2019 in der Bekanntmachung des BMJV vom 28. März 2017 oder hier.
Beispiele für die Berechnung von Pfändungsfreigrenzen
Die Berechnung des Pfändungsfreibetrags
Der Pfändungsfreibetrag berechnet sich anhand des aktuellen Basisfreibetrags, der bis Juli 2017 bei 1.133,80€ lag und ab Juli 2019 auf 1.178,59€ ansteigt. Das Nettoeinkommen, das unter diesem Betrag liegt, ist vor Pfändung geschützt und dient dem Schuldner zur Sicherung seiner Existenz. Darauf aufbauend lässt sich die individuelle Pfändungsfreigrenze berechnen, die von zwei Faktoren abhängig ist: dem Nettoeinkommen und der Anzahl unterhaltsberechtigter Personen gegenüber dem Schuldner.
Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, weil er beispielsweise Kinder hat, steigt dieser geschützte Freibetrag je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Unterhaltspflichtiger ist zunächst nur, wer tatsächlich Unterhalt an die unterhaltsberechtigten Personen zahlt. Wer als unterhaltsberechtigt dem Gesetz nach in die Berechnung miteinbezogen wird, ergibt sich aus §850c Abs.1 S.2 ZPO. Grundsätzlich sind aktuelle und frühere Ehepartner, aktuelle und frühere Lebenspartner und Verwandte wie Kinder, Eltern, Großeltern als gesetzlich Unterhaltsberechtigte bei der Festsetzung des pfändbaren Betrags zu berücksichtigen. Aus §850c Abs.1 S.2 ZPO ergibt sich, um welchen Betrag sich der pfändbare Anteil jeweils mindert.
Ebenfalls wird die Höhe des Nettoeinkommens bei der Berechnung der Freigrenze berücksichtigt, da die Pfändungstabelle progressiv verläuft und den Schuldner motivieren soll, trotz Pfändung mehr zu verdienen. Es geht stets um das Nettoeinkommen, also um das Einkommen abzüglich ggf. zu zahlender Krankenkassenbeiträge und Altersvorsorgeaufwendungen. Es ist gleichgültig, woher das Einkommen bezogen wird; es kann sich um Renten, Pensionen, Lohn, Gehalt oder sogar Arbeitslosengeld handeln.
Bei der Berechnung des anzugebenden Nettoeinkommens bleiben bestimmte Bestandteile des Einkommens unbeachtet. So sind unter anderem Spesen, die Hälfte der Überstundenvergütung, Urlaubsgelder in üblicher Höhe und Aufwandsentschädigungen nicht vom Lohn pfändbar. Ebenfalls sind Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen nicht oder nur bedingt der Pfändung unterworfen (§850a ZPO).
>> §850a ZPO.
Mehr zur Berechnung der Pfändungsfreigrenze finden Sie hier.
Im Paragraph §850c ZPO stehen ganz andere Freibeträge als in der Pfändungstabelle?!
Richtig! Das liegt daran, dass der Paragraph bereits am 08.09.2015 in Kraft getreten ist. Die Pfändungsfreigrenzen werden allerdings alle zwei Jahre zum Juli neu berechnet und veröffentlicht. Damit nicht alle zwei Jahre eine Gesetzesänderung notwendig ist, gibt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) alle zwei Jahre eine Bekanntmachung ergänzend zu §850c ZPO heraus.
Die Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf §850c ZPO finden sich
– vom 04.04.2019 für die Pfändungsfreigrenze ab Juli 2019 hier.
– vom 28.03.2017 für die Pfändungsfreigrenze vom 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 hier.
– vom 14.04.2015 für die Pfändungsfreigrenze vom 01. Juli 2015 bis 30. Juni 2017 hier.
Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt alle zwei Jahre eine neue Pfändungstabelle bekannt, nach der sich die Pfändungsfreigrenze und folglich der pfändbare Betrag im Rahmen der Lohn- und Gehaltspfändung ergibt. Derzeit gilt die Pfändungstabelle 2017-2019, die am 01.07-2019 durch die Pfändungstabelle 2019-2021 abgelöst wird.
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