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Timestamp: 2019-07-22 14:54:37
Document Index: 359168213

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 55', '§ 56', '§ 62', '§ 37']

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aus der Verhandlungsschrift über die am 8. April 2015 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Reinhold Eberle abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung.
Der direkt gewählte Bürgermeister Reinhold Eberle, zugleich Leiter der Gemeindewahlbehörde, begrüßt und beglückwünscht die neugewählten Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung referiert der Bürgermeister zusammenfassend das Ergebnis der Wahl in die Gemeindevertretung (erstmalig 18 Gemeindevertreter) sowie der Bürgermeister-Direktwahl. Er gibt seiner Freude über sein deutliches Wahlergebnis Ausdruck, das für ihn Motivation und Kraftquelle für den eingeschlagenen Weg seiner Arbeit für die Gemeinde ist.
2. Gelöbnis der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Bürgermeister und Gemeindewahlleiter Reinhold Eberle verliest folgende Gelöbnisformel: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaißau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter geloben dies gemäß § 37 Abs 1 GemeindeG gemeinsam und bekräftigen ihr Gelöbnis gegenüber dem Bürgermeister durch Handschlag.
Anschließend wiederholt Bürgermeister und Gemeindewahlleiter Reinhold Eberle gemäß § 37 Abs 2 GemeindeG als Gemeindevertreter das Gelöbnis gegenüber den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern.
3. Bestellung eines Schriftführers und zweier Stimmenzähler
Als Schriftführer für die Gemeindevertretungssitzungen wird von Bürgermeister Reinhold Eberle Gemeindesekretär Dr. Michael Hartenstein vorgeschlagen. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig zum Schriftführer bestellt. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
Anschließend werden vom Bürgermeister als Stimmenzähler Reinhard Teis und Etienne Niederer vorgeschlagen. Diese werden von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Aufgrund der Zahl der Gemeindevertreter (18) kann die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 55 GemeindeG nun vier betragen. Die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes sind auf die vertretenen Parteifraktionen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Demnach stünden bei vier Vorstandmitgliedern die ersten drei Stellen der Fraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste, die vierte der Fraktion FPÖ – Unabhängige Gaißauer Bürger und die Freiheitlichen zu.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung mit vier festgesetzt.
5. Wahl des Gemeindevorstandes
Es sind von den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteifraktionen gemäß § 56 Abs 2 GemeindeG vor dieser Wahl folgende schriftliche Vorschläge für die Wahl in den Gemeindevorstand erstattet worden:
ÖVP und unabhängige Bürgerliste: Bürgermeister Reinhold Eberle, Alois Meier und Judith Lutz;
FPÖ – Unabhängige Gaißauer Bürger und die Freiheitlichen sowie SPÖ und Parteifreie: DI (FH) Albert Bösch.
Die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes findet einzeln mittels Stimmzetteln statt:
Auf Bürgermeister Reinhold Eberle entfallen 18 Ja- Stimmen.
Auf Gemeindevertreter Alois Meier entfallen 18 Ja- Stimmen.
Auf Gemeindevertreterin Judith Lutz entfallen 18 Ja- Stimmen.
Auf Gemeindevertreter DI (FH) Albert Bösch entfallen 18 Ja- Stimmen.
Somit wurden alle Vorgeschlagenen einstimmig in den Gemeindevorstand gewählt
Alle Gewählten nehmen jeweils ihre Wahl an und bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
6. Wahl des Vizebürgermeisters
Von der Parteifraktion ÖVP und unabhängige Bürgerliste wird Gemeinderat Alois Meier gemäß § 62 als Stellvertreter des Bürgermeisters (Vizebürgermeister) vorgeschlagen. Weitere Kandidaten gibt es nicht.
Die Wahl des Vizebürgermeisters findet mittels Stimmzetteln statt:
Auf Gemeinderat Alois Meier entfallen 16 gültige Ja-Stimmen sowie eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.
Alois Meier nimmt die Wahl zum Vizebürgermeister an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
7. Gelöbnis der Ersatzmitglieder
Die anwesenden Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung geloben dies gemäß § 37 Abs 1 GemeindeG gemeinsam und bekräftigen ihr Gelöbnis gegenüber dem Bürgermeister durch Handschlag.