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Timestamp: 2018-04-19 23:28:25
Document Index: 182120014

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§4', '§8', '§12', '§8', '§8', '§ 8', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 01:28h
Gewerbesteuer - Gewerbeertrag Zinsen
9 K 5143/06 G
Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26. Juni 2003, S. 49 - im Folgenden: ZLRL -) verstößt.
Aktenzeichen: 9K5143/06 Paragraphen: 2003/49/EG Datum: 2008-02-22
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Gewerbesteuer - Zinsen Gewerbeertrag
1 K 3456/04 F
Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG.
Nach § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Der Abzug von Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs-/Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt dabei jedoch nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG unberührt. Das bedeutet, dass Schuldzinsen auf Darlehen zur Finanzierung von Investitionsgütern des Anlagevermögens abzugsfähig bleiben und nicht in die Berechnung nach § 4 Abs. 4a Satz 1 bis 4 EStG einbezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K3456/04 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2006-03-29
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Gewerbesteuer - Zinsen Gewinnermittlung Kapitalaufwendungen
I R 73/03
1. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Vielzahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handelsgeschäfte ohne zeitliche Unterbrechung in Anspruch genommen, können Dauerschulden vorliegen, wenn der Zusammenhang zwischen den einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit nicht vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt wird.
2. Eine Schuld mit wechselndem Bestand ist nicht nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld anzusehen.
Aktenzeichen: IR73/03 Paragraphen: GewStG§8 GewStG§12 Datum: 2005-05-31
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Gesellschaftssteuern Gewerbesteuer - Betriebsaufspaltung Zinsen
07.07.2004 XI R 65/03
1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens, die das Betriebsunternehmen gepachtet hat, verwendet werden.
2. Die dem Besitzunternehmen entstandenen Darlehenszinsen können nicht mit den vom Betriebsunternehmen erhaltenen Darlehenszinsen verrechnet werden, weil diese Leistung nicht der unmittelbaren Verringerung der Zinslast dienen soll.
Aktenzeichen: XIR65/03 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2004-07-07
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Gewerbesteuer - Verbindlichkeite Zinsen Gewerbeertrag
17.5.2004 17 K 5816/01 G
1. Ein Kredit hat nur dann Dauerschuldcharakter, wenn die Schuldaufnahme der Beschaffung des "eigentlichen" Dauerbetriebskapitals dient, das der Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muss. Schulden, die der Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Anlagevermögens dienen, sind ihrem Charakter nach regelmäßig Dauerschulden, und zwar jedenfalls dann, wenn ihre Laufzeit 12 Monate übersteigt.
2. Demgegenüber sind vorübergehende Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens regelmäßig eingegangen und aus den laufenden Geschäftseinnahmen abgedeckt werden, keine Dauerschulden, sondern laufende Schulden, deren Zinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Das gilt insbesondere für einen Kredit, den ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und der aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 17K5816/01 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2004-05-17
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Gewerbesteuer - Veranlagung Kapitalaufwendungen Gewinnermittlung Zinsen
4.6.2003 I R 89/02
Keine Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Dauerschuldentgelte
GewStG 1991 § 8 Nr. 1
Aktenzeichen: IR89/02 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2003-06-04
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Gewerbesteuer - Zinsen
I 47/02
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Ansatzes von Dauerschuldzinsen.
Der Begriff des Betriebskapitals ist unter Berücksichtigung des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nicht gleichzusetzen mit dem Begriff des Kapitals im bilanztechnischen Sinne, sondern bezeichnet die Gesamtheit der im Betrieb enthaltenen, arbeitenden Mittel und umfasst Anlagevermögen und Umlaufvermögen. Eine Verstärkung des Betriebskapitals ist gegeben, wenn dem Betrieb Mittel zugeführt werden, die er nach ihrer Eigenart und besonderen Anlage von einiger Dauer zur Verfügung hat, über die er bisher nicht verfügen konnte und die er ohne die zu beurteilende Maßnahme aus eigenen Beständen hätte erbringen müssen. Damit ist grundsätzlich jede Schuldaufnahme im Rahmen des Gewerbebetriebes eine Verstärkung des Betriebskapitals und damit eine Steigerung der Wirtschaftskraft des Unternehmens. Auch die Bereitstellung, respektive Vorhaltung, von Kreditmitteln für die spätere Verwendung genügt dem Begriff der Verstärkung. Unerheblich ist, ob konkret ein Bedarf für die Aufnahme der Schuld bestand, also die Mittelzuführung notwendig oder zweckmäßig war. Da grundsätzlich jeder Aktiv- und Passivposten für sich zu würdigen ist liegt eine Verstärkung auch dann vor, wenn der Betrieb über genügend liquide Mittel zur Tilgung der Schuld verfügt. Der Zweck der Kreditaufnahme oder die tatsächliche Mittelverwendung sind für die Frage der Verstärkung als solcher grundsätzlich ohne Bedeutung. Auch bei Verwendung für laufende Geschäftsvorfälle, etwa zur Bezahlung von Löhnen oder für die Begleichung von Lieferantenschulden kann Verstärkung des Betriebskapitals gegeben sein.
Eine nicht nur vorübergehende Verstärkung bedeutet, dass der Schuld ein gewisses Dauerelement innewohnt. Abzustellen ist darauf, ob es sich bei dem oder den der Schuld zugrunde liegenden Vorgängen um einen laufenden, im gewöhnlichen Geschäftsgang stets anfallenden Geschäftsvorfall oder um einen sonstigen Geschäftsvorfall handelt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I47/02 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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