Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0069646&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=e7beeb79-2ffe-499e-9f23-2707997464bd&Dokumentnummer=JJR_19931110_OGH0002_0070OB00613_9300000_002
Timestamp: 2020-01-17 13:13:30
Document Index: 393454334

Matched Legal Cases: ['OGH', '§9', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 9', 'OGH', '§ 9', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob613/93 5Ob87/94 5Ob2... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob613/93 5Ob87/94 5Ob2...
RS0069646
7Ob613/93; 5Ob87/94; 5Ob233/99x; 5Ob307/01k; 6Ob229/11m; 5Ob69/13b; 8Ob47/14s; 5Ob217/16x
MRG §9
Der Anwendungsbereich des § 9 MRG betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.
7 Ob 613/93
Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 613/93
Veröff: EvBl 1993/98 S 507
5 Ob 87/94
Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 87/94
Vgl auch; Beisatz: Veränderungen im Rahmen des § 9 Abs 2 Z 5 MRG sind davon ausgenommen. (T1)
5 Ob 233/99x
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 233/99x
Vgl auch; Beisatz: Sofern Sicherheitsgitter nicht außerhalb des Türstockbereichs angebracht sind, gehören sie örtlich und begrifflich noch zum Bereich der Wohnungseingangstür, deren Verstärkung sie bewirken sollen. (T2)
5 Ob 307/01k
Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 307/01k
Vgl aber; Beisatz: Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 und Z 3 bis 7 MRG hat der Vermieter u.a. die Errichtung von Gasleitungsanlagen und Beheizungsanlagen zu dulden. Hiefür müssen im Regelfall auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die nicht zum eigentlichen Mietgegenstand gehören bzw. nicht mitgemietet sind. Die dem Vermieter diesbezüglich auferlegte Duldungspflicht kann nur so verstanden werden, dass sie durch notwendige Eingriffe in sein Eigentum nicht ausgeschlossen wird. Der notwendige Interessenausgleich ist darin zu suchen, dass die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters nach sich ziehen darf. In gleicher Weise sind die Interessen anderer Mieter des Hauses geschützt, was ein zusätzlicher Beleg dafür ist, dass der Gesetzgeber bei einzelnen Regelungen des § 9 MRG nicht nur Veränderungen innerhalb eines Mietgegenstands im Auge gehabt hat. (T3)
6 Ob 229/11m
Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 229/11m
Beisatz: In der jüngeren Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Anwendungsbereich von § 9 MRG etwas weiter zu ziehen. (T4)
Beisatz: Hier: Die Videoüberwachungsanlage befindet sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Videokamera) des Mietgegenstandes. Dieser Fall ist dem § 9 MRG zu unterstellen. (T5)
5 Ob 69/13b
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 69/13b
Vgl aber; Beisatz: Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts. (T6)
8 Ob 47/14s
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 47/14s
Auch; Beisatz: Hier: Die Mieterin montierte Videokameraattrappen an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und an der Innenwand der Garage bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz. In der hier vorliegenden Sonderkonstellation macht die Klägerin keinen Anspruch aus § 9 MRG geltend. (T7)
5 Ob 217/16x
Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069646
JJR_19931110_OGH0002_0070OB00613_9300000_002