Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2024,%2030
Timestamp: 2019-11-19 03:04:14
Document Index: 351882012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.03.1957 - II ZR 261/55 - dejure.org
BGH, 07.03.1957 - II ZR 261/55
https://dejure.org/1957,230
BGH, 07.03.1957 - II ZR 261/55 (https://dejure.org/1957,230)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1957 - II ZR 261/55 (https://dejure.org/1957,230)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1957 - II ZR 261/55 (https://dejure.org/1957,230)
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Entfallen des Ausgleichsanspruchs durch Kündigung durch den Unternehmer
BGHZ 24, 30
NJW 1957, 871
DB 1957, 378
Der Handelsvertreter soll eine Gegenleistung für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Vertragsbeendigung nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers erhalten, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt (BGHZ 24, 30, 33 ; 56, 290, 294 ; st. Rspr.).
Für den Revisionsrechtszug ist daher zu unterstellen, daß ein wichtiger Kündigungsgrund wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers nicht vorgelegen hat, der die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs auch dann hinderte, wenn der Unternehmer eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und durch sie das Vertreterverhältnis beendet hat (BGHZ 24, 30, 35).
Gegen diese Auffassung des Berufungsgerichts wendet sich zunächst die Revision, indem sie unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 24, 30 u. 214, 223) darzulegen sucht, daß § 39 b HGB analoger Anwendung nicht fähig sei, weil er eine Einzelregelung, nicht aber Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens darstelle.
BGH, 24.09.1987 - I ZR 243/85
Der Ausgleichsanspruch ist nämlich auch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens vorlag (BGHZ 24, 30, 35).
Die Entscheidung ergibt sich aus der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung mehrfach dargelegt hat (vgl. BGHZ 24, 30 und 214; 29, 275 und 41, 129, ferner LM Nr. 5 zu § 89 b HGB).
Der Senat hat bereits dargelegt, daß es sich im ersten Fall nicht etwa um einen Vorsicht des Handelsvertreters auf seinen Ausgleichsanspruch handelt (BGHZ 24, 214, 222) [BGH 13.05.1957 - II ZR 318/56], sondern daß es nicht billig erscheint, dem Handelsvertreter den Vergütungsanspruch zu gewähren, weil er durch eine durch nichts veranlaßte Kündigung das Vertretungsverhältnis auflöst (BGHZ 24, 30, 34) [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55].
Für die Anwendung der genannten Vorschrift ist es weder erforderlich, daß der Unternehmer fristilos gekündigt noch daß er einen Kündigungsgrund angegeben hat (BGHZ 24, 30, 35 [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55] ; ständige Rechtsprechung).
BGH, 11.12.1958 - II ZR 169/57
BGH, 28.11.1968 - VII ZR 73/66
Klage eines Handelsvertreters auf Zahlung einer Karenzentschädigung nach …