Source: https://www.rzp-aktuare.de/informationen/recht/
Timestamp: 2020-07-09 18:02:29
Document Index: 303043879

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht - RZP beratende Aktuare GbR
9. Juli 2020 8. Juli 2020 von rzp-admin
Das BVerfG hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach dieser Ausnahmeregelung kann im Fall einer Scheidung auch relativ werthaltige betriebliche Altersversorgung auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers extern, d.h. außerhalb des bestehenden Versorgungssystems geteilt werden, wenn die Versorgung vom Arbeitgeber unmittelbar (Direktzusage) … weiterlesen »
Kategorien Aktuelles, Recht Schlagwörter News
Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer solchen Klausel zu entscheiden ( „Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18“). Nach den Regelungen des … weiterlesen »
Mit Beschluss vom 19.07.2017 hat der BGH eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu fondsbasierten Anrechten vollzogen. Zuvor musste der Ausgleichswert bei externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts im Beschluss des Familiengerichts stets als fester Eurobetrag angegeben werden. Der genannte Betrag musste mit Rechtskraft … weiterlesen »
Dem Urteil zugrunde liegt die Klage einer 1968 geborenen Witwe. Sie … weiterlesen »
BGH: „JA“ zum Schutz des Versorgungsträgers bei Teilhabe an Hinterbliebenenversorgung
15. November 2019 9. Januar 2018 von web-signs
Der BGH bejahte mit seiner Entscheidung vom 16.08.2017 den Schutz … weiterlesen »
Unisex-Berechnungsgrundlagen bei Teilung eines VBL-Anrechts
15. November 2019 8. Januar 2018 von web-signs
Laut BGH-Entscheidung vom 08.03.2017 zur Berechnung der Ausgleichswerte als Kapitalwerte bei der Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) darf das Geschlecht ausschließlich dann herangezogen werden, wenn es zur Lösung von Problemen, die „ihrer Natur nach“ entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich … weiterlesen »
BFH-Entscheidung zur Besteuerung von Kapitalzahlungen einer Pensionskasse
30. April 2019 18. April 2017 von web-signs
Laut Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Kapitalzahlung einer Pensionskasse voll zu versteuern, wenn der Leistungsbezieher sein vertraglich eingeräumtes Kapitalwahlrecht ausgeübt hat. ( Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15). Solche Einmalzahlungen stellen keine „außerordentlichen Einkünfte“ dar, da das Kapitalwahlrecht von Anfang an vertraglich vereinbart wurde. Anders als im Bereich der … weiterlesen »
Update im Versorgungsausgleich: neuer Rechnungszins
30. April 2019 9. November 2016 von web-signs
In seiner Entscheidung vom 24.08.2016 – XII ZB 84/13 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich gegen eine Übertragung der geänderten handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften („10-Jahres-Durchschnittszins“) auf den Versorgungsausgleich ausgesprochen. Für die Ermittlung der Ausgleichswerte gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnitts-Zinssatz. Außerdem ist bei der Bestimmung des Ausgleichswertes der monatsgenaue Rechnungszins zum Ehezeitende zu verwenden.… weiterlesen »
30. April 2019 30. August 2016 von web-signs
Zeitratierliche Berechnung: Die Leistung, die sich bei weiterer Betriebszugehörigkeit bei Eintritt des entsprechenden Versorgungsfalls ergeben
Hat der Arbeitgeber eine Versorgungszusage in Form einer sog. Gesamtzusage erteilt, gilt diese anders als eine Betriebsvereinbarung nicht kollektiv-, sondern individualrechtlich und wird somit Inhalt des Arbeitsvertrags. Eine … weiterlesen »