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Timestamp: 2017-12-17 19:32:38
Document Index: 41250796

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 9', '§ 88', '§ 35', '§ 33', '§ 31']

Komplette Versagung Leistung - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #849081 (2)
24.06.2011, 17:59 #176
jo ich dachte endlich mal auf der seite zu sitzen einfach etwas aus schikane zu machen , die wissen ja nicht warum ich den haben will
24.06.2011, 18:15 #177
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es [Erich Kästner]
24.06.2011, 18:19 #178
genau ein bißchen spaß muss sein
28.06.2011, 08:45 #179
erhielt eben iene Email aus Nürnberg. Ich hatte mich dort beschwert, dass meine Widersprüche gar nicht bearbeitet werden.
Habe dabei auch drauf hingewiesen, dass es ja nicht an zu wenig Personal liegen kann, wie in der Presse klargestellt wurde, dass sogar Mitarbeiter "Zwangsversetzt" werden (40 In Aachen)
Hier die Antwort und da fällt mir püersönlich gar nichts mehr zu ein
mit Ihrer Nachricht vom 24.06.2011 beschweren Sie sich über die Bearbeitungsdauer Ihres Widerspruchs vom 16.05.2011. Gem. § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ist nach Ablauf von 3 Monaten eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung hat die Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen, dass keine berechtigten Untätigkeitsklagen erhoben werden und Widersprüche deshalb grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten entschieden werden. Diese Frist ist in Ihrem Fall noch nicht abgelaufen. Ich bitte Sie daher noch um ein wenig Geduld.
28.06.2011, 09:59 #180
sowas nennt man zeitschinden^^
je nach streitfall machen das die JCs
und das dürfen die sogar
3monate können die sich zeit lassen
28.06.2011, 10:03 #181
muss das nicht auch begründet sein, wenn die sich zeit lassen? ich meine hier geht durch die presse, dass die 40 mitarbeiter zwangsversetzen, dahin wo genug arbeit ist und auf der anderen seite kommen sie nicht nach? ichmeine ich weiß das das bei mir schikane ist. nur ich habe hier schon einen mahnung liegen wo die heizkosten gezahlt werdenmüssen ansosnten anwalt usw. wer kommt denn dann für diese kosten auf?
28.06.2011, 11:06 #182
Dat is so und dat bleibt so.
Da lohnt das Aufregen nicht (Folgen sind bekannt)
Versuchs mit § 9 aus meiner Vorschusssache (zügig, formlos, und ganz toll) aber Hoffnung mach Dir bitte keine.
28.06.2011, 11:18 #183
Denke du hast recht. ich meine offensichtlich ist es ja, dass man dies bewusst macht. habe es mir aber nicht nehmen lassen die dame vom mais davon zu unterrichten, wo sie sich schon zuständig für KD'U etc. erklärt hat. wenn sie schon prüft, kann sie da ja gelich mal ein auge mit drauf werfen :-)
aber mal im ernst, wenn nun weitere kosten durch verzögerung entstehen, die fallen doch dann zu lasen des JC odeR?
28.06.2011, 12:46 #184
Hi @Supi
In Deinen vielen strittigen Fällen hat es den Anschein, dass hier seitens der (Misch-)Behörde, in der "Rechtsform" 'sui generis', mit lediglich einer (Teil-)Rechtsfähigkeit, in Unterstützung durch die BA viel mehr der - in Bezug auf die max. mögliche Verfahrensdauer - komplette Rechtsweg ausgeschöpft wird, anstatt ernsthaft an einer gemeinsamen Lösungsfindung für Deine Problematik interessiert zu sein und diese entsprechend im Sinne des Grundgedankens des "Förderns" anzubieten.
Rein rechtlich und objektiv betrachtet begründet Dir die BA die Dauer einer Beantwortung Deines Widerspruchs rechtlich korrekt mit dem Verweis auf den § 88 Abs. 2 SGG.
Ich vermute, Du meinst die Begründung einer Entscheidung innerhalb des auf Deinen Einzelfall abgestellten Verwaltungsaktes einer Behörde nach § 35 SGB X. Auf der verlinkten Seite stehen weitere Infos dazu.
Hattest Du Deinen Widerspruch lediglich "fristwahrend" oder [besser] auch mit einer zusätzlichen Begründung untermauert?
Vielleicht kann jemand etwas dazu sagen: Wird ein Widerspruch, der sachlich und rechtlich [auf entsprechende Rechtsgrundlagen verweisend] zureichend begründet ist, schneller bearbeitet als ein unbegründeter? Besser: muss dieser aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen schneller bearbeitet werden?
Falls zutreffend, bitte ich um die Nennung dieser Rechtsgrundlage und der zulässigen Bearbeitungsdauer. Danke.
So, wie es den Anschein macht, arbeiten hier nun zwei Fronten gegen Dich.
Dein Jobcenter erhält nun seitens der BA, an deren Beschwerdemanagement Du Dich hilfesuchend gewandt hattest, in der Form Unterstützung, dass die BA die rechtlichen Begründungen für das Vorgegen des JC's liefert.
Ich persönlich würde immer auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid [Verwaltungsakt zur Regelung eines Einzelfalles] bestehen, denn um gegen eine lapidare, rechtlich unwirksame "Mitteilung" vorzugehen, stehen Dir keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Ebenso ist dies für Deine lückenlose Dokumentation sehr wichtig.
Daher ist es mMn auch in keiner Weise als "Erfolg" zu betrachten, dass sich der SB nun auf diesem reinen "Mitteilungsschreiben" namentlich bekannt gegeben und dieses rechtsunwirksame Geschreibsel zusätzlich unterschrieben hat.
Andererseits kannst Du nun eine begründete Stellungsnahme beantragen beim GF, auf welcher Rechtsgrundlage es basiert, dass rechtsunwirksame Mitteilungsschreiben a) formgültig unterschrieben werden [keine Paraphe] und b) zusätzlich den Bearbeiter durch Aufdruck seines Namens in Druckbuchstaben eindeutig erkennen lassen,
hoheitlich erlassene Verwaltungsakte, a) weder unterschrieben*, noch b) den Bearbeiter* durch Aufdruck seines Namens in Druckbuchstaben eindeutig erkennen lassen obwohl dies nach § 33 SGB X Abs. (3) erforderlich ist?!!
* insoweit es sich bei der/dem BearbeiterIn um die Vertretung oder um eineN BeauftragteN des 'Behörden'leiters handelt.
Meinst Du ... ??
Leider kann ich mich nicht mehr daran erinnern, WER* dies zu mir gesagt. [Mitteilungen - anstatt Bescheide - werden versendet, DAMIT man KEINE Widersprüche schreiben kann!]
Also, beharre auf Deinem Antrag! und dem damit verbundenen Bescheid!
* Ich vermute mal, es war der Inhalt des § 31 SGB X in Zusammenwirkung mit Deiner Fähigkeit zum logischen Denken war, dass ein "Mitteilungs-Pamphlet" lediglich Informationscharakter entfaltet, auf die ein Widerspruch keine Rechtswirkung beansprucht.
Wer diese "Spielregeln", die vermutlich zu gewollten Fehlinterpretationen beim HE führen sollen, welche mit erheblichen Nachteilen für diesen verbunden sind, nicht beachtet, dem widerfährt schon mal so etwas wie hier geschehen <KLICK> - am besten mal den kompletten Thread von Anfang bis zum Ende lesen.
Also, immer alles ganz genau durchlesen und bei Unklarheiten diese 'Behörden'-Schreiben hier im Forum gemeinsam besprechen. Dann passieren keine unnötigen Fehler.
28.06.2011, 19:20 #185
U. a. mit ein Grund, weshalb ich irgendwelche Anträge immer datiere.
Meist: Ich bitte um Eingangsbestätigung und stelle den Antrag auf Bearbeitung bis spätestes xxxx 2 Wochenfrist...
bzw. bei dir: ... wegen der erkennbaren Dringlichkeit bis spätestens xxxx 1 Wochenfrist...
Ja, ein guter zusätzlicher Hinweis. Ich persönlich setze der Behörde auch immer eine Frist von 14 Tagen. Bis zu diesem aufgeführten fixen Datum [unbedingt das zukünftige Datum im Text in der Form TT.MM.JJJJ benennen] erwarte ich bei mir eingehend den geforderten rechtsmittelfähigen Bescheid.
Eine Kopie meines Antrages schicke ich ebenfalls per E-Mail und/oder Fax an die Teamleitung meines SB, an die Geschäftsführung sowie an das BMAS, die BA sowie die Regionaldirektion.
Für meinen nächsten Antrag erwäge ich gleichfalls den Oberbürgermeister, den Landrat sowie die Trägerversammlung als juristische Person durch eine Antragskopie von meinem Schreiben [Antrag, Widerspruch, Überprüfungsantrag, Mitteilung, etc. pp.] in Kenntnis zu setzen.
Auf sämtlichen Schreiben wird der komplette Verteiler aufgeführt, damit die jeweiligen Empfänger darüber informiert sind, welchen Personen bzw. Organen dieses Schreiben zugänglich gemacht wurde.
Je mehr zuständige Personen/Organe darin involviert sind, desto größer ist auch meine Sicherheit, die darin besteht, dass im Nachhinein nicht behauptet werden kann, dass a) zuständige Organe Unterlagen nicht erhalten hätten und b) SB, TL und GF wissen, dass deren [angeblichen] Kontrollinstanzen und Dienstherren bereits im Vorwege ebenfalls informiert wurden.
Kann jemand etwas zur Rechtswirksamkeit von den o.a. Fristsetzungen mitteilen?
Entsprechend gewünschte Wirkung, ob rechtlich fundiert oder auch nicht, haben solche Formulierungen bisher bei meinen Adressaten jedenfalls entfaltet.
In der Fußzeile darf auch gerne folgende Wahrheit abgedruckt sein:
Der Bürger ist der Souverän
29.06.2011, 17:17 #186
Danke für eure hinweise. ich überlege gerade
ist es möglich einen antrag zu stellen, dass der widerspruch dringend bearbeitet wird und dann hier iene frist zu setzen?
was den antrag praktikum angeht, so werde ich da ganz klar heute noch ein schreiben fertig machen und auf einen rechtsmittelfähigen bescheid bestehen. antrag ist antrag oder?
ich suche gerade nach einer möglichkeit, dem was timmy ja richtig erkannt hat entgegen zu wirken. hier arbeitet die BA mit dem JC zusammen. wäre ich fit würde ich einen fachaufsicht an den vorstand der BA formulieren. mal sehen evtl. geht es morgen besser. meine gesundheit haben sie geschädigt, mein arzt ist gar nicht erfreut.
also ich brauch echt hilfe.