Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-siegerland.de/2016-02-11_7487664_41/Kein_Mietzuschlag_bei_unwirksamer_Sch%C3%B6nheitsreparaturregelung_im_frei_finanzierten_Wohnungsbau/
Timestamp: 2017-12-16 05:35:18
Document Index: 275558292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung im frei finanzierten Wohnungsbau
Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung im frei finanzierten Wohnungsbau
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Bundesgerichtshof verkompliziert Mietrecht
Holz bei Vertragsende wirksam Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden ob Vorgaben wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 283 07 Der BGH hatte entschieden dass die Holzteil Klausel eines Hamburger Mietvertrages wirksam ist Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden Mitte Juni diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof noch entschieden dass die Klausel Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen unwirksam ist BGH VIII ZR 224 07 Bereits im Vorjahr hatte der Bundesgerichtshof geurteilt die Klausel Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen ebenfalls unwirksam ist BGH VIII ZR 199 06 In beiden Fällen erklärten die Karlsruher Richter dass diese Farbwahlklauseln Mieter unangemessen benachteiligen und einschränken Der Vermieter dürfe keine Vorschriften machen wenn es um Einrichtung und Dekoration der Wohnung gehe Die Entscheidung ob Tapete oder Raufaser ob weiß oder farbig gestrichen sei Sache des Mieters Diese Urteile relativiert der Bundesgerichtshof jetzt Die Holzteil Klausel beziehe sich nicht auf das laufende Mietverhältnis sondern nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses Lukas Siebenkotten Tatsächlich werden hierdurch die Dekorationsmöglichkeiten des Mieters während der Mietzeit stark eingeschränkt Wer im laufenden Mietverhältnis von seinem Recht Gebrauch macht einen anderen Anstrich zu wählen als vorgegeben riskiert dass er bei seinem Auszug noch einmal lackieren oder anstreichen muss Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss auch noch zwischen lackierten Holzteilen und farbig gestrichenen Holzteilen unterschieden werden Zumindest
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slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Veröffentlicht am Mittwoch 09 Juli 2008 Mieterbund BGH Urteil konsequent und folgerichtig Das Urteil ist konsequent und folgerichtig kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 181 07 wonach der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist Rips Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt trägt das Risiko dass die Regelung auch wirksam ist Das ist bei Schönheitsreparaturen nicht anders Ein Vermieter der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete belohnt oder entschädigt werden Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes stehen in mindestens 75 Prozent aller Mietverträge unwirksame Schönheitsreparaturklauseln Hier handelt es sich um Regelungen mit starren Renovierungsfristen vorgegebenen Endrenovierungsverpflichtungen verbindlichen Vorgaben zur Farbauswahl oder zur Ausführungsart von Renovierungen bzw um unzulässige Quotenabsprachen In all diesen Fällen gilt das Gesetz Danach muss der Mieter nicht renovieren sondern der Vermieter erklärte Rips Der bisherigen Praxis vieler Vermieter und Wohnungsgesellschaften Mieter dann aufzufordern einer Änderung des Mietvertrages zuzustimmen und
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/256-keine-mieterhoehung-bei-unwirksamer-schoenheitsreparaturklausel (2016-02-11)
"Farbwahlklausel" bei Schönheitsreparaturen unwirksam
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jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Schon wieder Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 05 März 2008 BGH kippt Quotenabgeltung kein Vertrauensschutz Die Vertragsregelung Die Mieträume sind in dem Zustand zurückzugeben in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen befinden müssen wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ist unwirksam entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 95 07 Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB kommentierte Die Klausel ist unverständlich und damit unwirksam Die BGH Richter fragen zu Recht was unter angelaufenen Renovierungsintervallen zu verstehen ist Kein Mieter kann hier wissen ob und wann er aufgrund dieser Vertragsregelung renovieren oder für Renovierungskosten anteilig zahlen soll Wichtig so der Mieterbund Präsident sei auch die Klarstellung des Bundesgerichtshofs Vermieter könnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen Der Vermieter als Verwender von Formularvertragsklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen trägt das Risiko dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert Er kann nicht argumentieren dass Amts oder Landgerichte bzw der Bundesgerichtshof selbst in der Vergangenheit eine vergleichbare Abgeltungsklausel für wirksam erklärt haben Rips Wer
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/264-schon-wieder-regelung-zu-schoenheitsreparaturen-unwirksam (2016-02-11)