Source: https://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/kontenklaerung
Timestamp: 2019-12-12 17:17:08
Document Index: 339889552

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

Kontenklärung • Scheinselbstaendigkeit.de
Wenn ihrem Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Beitragszeiten gutgeschrieben wurden, bekommen Sie beizeiten ein Schreiben mit der Überschrift „Klärung ihres Versicherungskontos“, dem ein Antrag auf Kontenklärung (Antragsformular V0100 / V100 oder Antragsformular V0101) beigefügt ist. Oder sie werden aufgefordert, andere Formulare (V0023) auszufüllen.
Die DRV schreibt zum Thema Kontenklärung im Geschäftsbericht 2014:
„Die regelmäßige Kontenklärung soll helfen, lückenhafte Versicherungsbiografien zu vervollständigen. Dazu erhalten Versicherte, die das 43. Lebensjahr vollendet haben, alle sechs Jahre von dem zuständigen Rentenversicherungsträger eine Übersicht (Versicherungsverlauf) über die bisher gespeicherten Daten. Die Versicherten werden gebeten, den Versicherungsverlauf zu prüfen und noch fehlende Zeiten zu melden und nachzuweisen.
Insgesamt wurden auf diese Weise 2014 rund 900 000 Versicherungskonten geklärt. Die Versicherten erhalten nach Abschluss des Verfahrens neben dem Versicherungsverlauf einen Bescheid, der die länger als sechs Jahre zurückliegenden Zeiten verbindlich feststellt.“
In dem Schreiben werden Sie gebeten, sich zu „Lücken“ im Versicherungsverlauf zu erklären und z.B. den Antrag V0100 bzw. V0101 zu stellen. Der Antrag V0100 /V100: Antrag auf Kontenklärung für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1978 bzw. V0101: Antrag auf Kontenklärung für Geburtsjahrgänge ab 1979 betrifft jeweils unterschiedliche Jahrgänge.
Sie sollten dazu jedenfalls das Merkblatt V0110 „Erläuterungen zum Antrag auf Kontenklärung für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1978″oder Merkblatt V0111 „Erläuterungen zum Antrag auf Kontenklärung für Geburtsjahrgänge ab 1979″gelesen haben.
Ausserdem warnen wir nicht ohne Grund Selbständige vor unreflektierten Antworten auf das Schreiben der DRV. Sie sollten daher vor einer Antwort und erst recht vor einem Antrag V0100 / V100 oder V0101 unseren Blogbeitrag „Achtung Kontenklärung“ gelesen haben.
Versicherte Selbständige müssen damit rechnen, dass bei Lücken, die auf einer selbständigen Beschäfigung beruhen, Nachfragen erfolgen bzw. ein Antrag auf Klärung des Status erbeten wird (Formular V0020 „Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflichtkraft Gesetzes als selbständig Tätiger und Antrag auf Versicherungspflicht als selbständig Tätiger“ bzw. V0023 „Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbständig Tätiger“). Das kann im unangenehmsten Fall dazu führen, dass die DRV eine rentenversicherungspflichtige Selbständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit feststellt. Das führt dazu, dass der Selbständige für diese Zeiten Rentenversicherungsbeiträge nachentrichten darf oder besser gesagt: muss. Oder dass bisherige Auftraggeber geprüft werden und eine abhängige Beschäftigung festgestellt wird.
Hier ein Beispiel, wie es dumm laufen kann (ich würde übrigens auf dem Portal keine derartigen Fragen stellen – da kann man gleich die DRV fragen 😉
Wie schnell und wie oft es dazu kommt, können Sie entsprechenden Entscheidungen der Sozialgerichte entnehmen, von denen wir hier nur einige Beispiele zitieren:
Risiko Kontenklärung
Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahren, eingeleitet aufgrund einer Anfrage der Klägerin vom Mai 2001, erfuhr die Beklagte von der selbstständigen Tätigkeit der Klägerin für die Versicherung und leitete ein Prüfungsverfahren ein. Im Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht für Selbstständige gab die Klägerin unter dem 10.8.2001 an, sie sei freie Mitarbeiterin der Hamburg Mannheimer Versicherung und in der Beratung und dem Verkauf von Produkten der Verbandsvorsorge tätig, wozu auch Reisen in andere Städte in Süddeutschland gehörten.
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. August 2011 – L 9 R 255/09 –, Rn. 3, juris)
Zum 01.01.1992 gründete der Antragsteller zusammen mit K und M die … GdbR Schreinerei. Am 20.02.1992 wurde die Gesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen. Der Antragsteller wird darin als persönlich haftender Gesellschafter geführt. Zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in die Handwerksrolle besaß lediglich der M einen Meistertitel.
Am 05.09.2002 erwarb der Antragsteller die Qualifikation eines Tischlermeisters.
Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens im Jahr 2014 erfuhr die Antragsgegnerin von der Qualifikation des Antragstellers.
Mit Bescheid vom 17.07.2014 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, er sei ab 01.01.2010 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei und habe einen einkommensgerechten Beitrag zu zahlen. Die Gesamtsumme wurde für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2014 auf 20.839,20 EUR festgesetzt.
(SG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – S 17 R 3333/14 ER –, Rn. 5, juris)
Am 3. April 2003 stellte der Beigeladene zu 2 bei der Beklagten einen Antrag auf Kontenklärung. In diesem Zusammenhang reichte er am 5. März 2004 bei der Beklagten einen „Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige“ ein.
Mit Schreiben vom 23. März 2004 teilte die Beklagte dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2 jeweils mit, im Rahmen eines anhängigen Verfahrens sei die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 2 erforderlich. In diesem Zusammenhang sei die Feststellung eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV im Hinblick auf die vom Beigeladenen zu 2 in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 30. September 2001 ausgeübte Tätigkeit als Koch beabsichtigt. Insoweit werde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der nächsten 14 Tage gegeben.
Mit Schreiben vom 29. März 2004 erhob der Beigeladene zu 2 „vorsorglich Einspruch“ hinsichtlich des Statusfeststellungsverfahrens (Eingang bei der Beklagten am 1. April 2004).
Durch Schreiben vom 13. April 2004 verlängerte die Beklagte die Anhörungsfrist für den Beigeladenen zu 2 – auf dessen Bitte hin – bis zum 20. Mai 2004.
Mit Bescheid vom 22. Juni 2004 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger in einem „Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1“ SGB IV fest, der Beigeladene zu 2 sei in der Zeit seiner Tätigkeit als Koch beim Kläger vom 1. Januar 1996 bis 30. September 2001 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen.
(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08. Oktober 2014 – L 1 KR 85/11 –, Rn. 3, juris)
Anlässlich eines Antrages auf Kontenklärung ermittelte die Beklagte wegen einer angegebenen selbständigen Tätigkeit beim Kläger. Dieser teilte mit, eine selbständige Tätigkeit mit dem Handel und dem Vertrieb von A-Produkten im Umfang von wenigstens 15 Stunden wöchentlich bei einem Arbeitseinkommen über 325 Euro monatlich bis 31. März 2003 und über 400 Euro monatlich ab 01. April 2003 auszuüben. Dabei bestimme er selbst über den Einsatz seiner Arbeitszeit und seines know how sowie über die Preise und die Werbung. Er benötige keinen Kapitaleinsatz. Die Firma A sei einer seiner Lieferanten. Er werde für mehrere Auftraggeber tätig, wobei er allerdings auf Dauer mindestens fünf Sechstel seiner gesamten Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von einem dieser Auftraggeber erhalte. Der Kläger legte die Gewerbeanmeldung vom 27. August 1992, die Gewerbeummeldung vom 20. Juni 2001, die Gewinnermittlung des Steuerberaters Dr. S vom 01. Januar bis 31. Dezember 2001 zur Firma des Klägers und seiner Ehefrau als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie die Auskunft der A GmbH vom 07. November 2003 vor.
Nach entsprechender Anhörung erteilte die Beklagte den Bescheid vom 20. Januar 2004, mit dem sie ab 01. Januar 1999 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) feststellte. Zugleich forderte sie Pflichtbeiträge in Höhe des monatlichen Regelbeitrages für die Zeit vom 01. Januar 1999 bis 31. Januar 2004 von insgesamt 22.780,71 Euro und einen laufenden Beitrag ab Februar 2004 von 395,85 Euro monatlich.
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2013 – L 22 R 881/10 –, Rn. 6, juris)
Risiko Kontenklärung im familiengerichtlichen Versorgungsausgleichsverfahren
Auch bei der Scheidung drohen Gefahren, dass bisher beitragsfreie selbständige Tätigkeiten nachträglich zu erheblichen Nachforderungen führen können. Aus einem Urteil eines Landessozialgerichts:
Im Rahmen eines familiengerichtlichen Versorgungsausgleichsverfahrens, welches später mit Beschluss des Amtsgerichts Bad L… –Familiengericht– vom 30. März 2011 vom Scheidungsverfahren abgetrennt und ausgesetzt wurde, beantragte die Klägerin am 18. Mai 2000 die Klärung ihres Versicherungskontos. Der Kontenklärungsantrag ging bei der Beklagten am 19. Juli 2000 ein. Mit Bescheid vom 24. Januar 2001 stellte die Beklagte im Rahmen des mit dem Versorgungsausgleich zusammenhängenden Verfahrens unter anderem die Zeit vom 26. April 1985 bis 24. April 1995 als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung fest und wies darauf hin, dass Berücksichtigungszeiten während der vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1998 ausgeübten selbständigen Tätigkeit, die mehr als geringfügig gewesen sei, nur eingeschränkt angerechnet werden könnten. Im Nachgang zum Kontenklärungsverfahren übersandte die Beklagte der Klägerin am 30. Januar 2002 einen „Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige“, den die Klägerin am 10. März 2002 ausfüllte. Nach Auswertung der im Fragebogen getätigten Angaben informierte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 10. April 2002 dahingehend, nach den getroffenen Feststellungen unterliege die seit 1. November 2001 ausgeübte selbständige Tätigkeit als Handelsvertreterin der Versicherungspflicht als Selbständige mit einem Auftraggeber und wies auf die, befristete, Möglichkeit der dreijährigen Befreiung von dieser Versicherungspflicht hin. Auf den entsprechenden Antrag der Klägerin vom 15. April 2002 erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Mai 2002 die befristete Befreiung nach § 6 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Existenzgründer von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für die Tätigkeit als Handelsvertreterin für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 1. November 2004 und wies darauf hin, dass nach Ende der Befristung die Versicherungspflicht erneut eintrete und die befristete Befreiung tätigkeitsbezogen sei. Mit Schreiben vom 17. September 2004 erinnerte die Beklagte die Klägerin an das Ende der Befreiung und übersandte der Klägerin erneut einen „Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht nach Beendigung der befristeten Befreiung als Selbständige mit einem Auftraggeber“. Nachdem die Klägerin den Fragebogen nicht zurücksandte, stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 27. Oktober 2004 das Bestehen der Versicherungspflicht der Klägerin nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ab 1. November 2001 sowie die auf den Antrag der Klägerin vom 30. Januar 2002 für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 1. November 2004 erteilte befristete Befreiung von dieser Versicherungspflicht fest und setzte für den Zeitraum ab 2. November 2004 die zu entrichtenden Pflichtbeiträge fest (für den Zeitraum vom 2. November 2004 bis 30. November 2004 in Höhe von 101,33 Euro sowie für den Zeitraum ab 1. Dezember 2004 in Höhe von monatlich 197,93 Euro).
(Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 – L 5 R 712/11 –, Rn. 4, juris)
Bevor Sie also auf ein Schreiben der DRV mit der Betreffzeile „Versicherungsverlauf“, „Versicherungskonto“ oder „Kontenklärung“ reagieren, sollten Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen.
Alle aktuellen Formulare der DRV betreffend die Problematiken Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit bzw. rentenversicherungspflichtige Selbständigkeit finden Sie unter > Formulare.
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