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Timestamp: 2020-01-26 18:30:28
Document Index: 310510254

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 20', '§ 14', '§ 1', 'Art. 116', '§ 15', '§ 23', '§ 10', '§ 72', '§ 23', '§ 22', '§ 19', '§ 21']

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen
Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände
Vom 10. Oktober 1984
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2002 (Amtsbl. S. 2594)
Fundstelle: Amtsblatt 1984, S. 1161
geändert durch Verordnung vom 08. August 1992 (Amtsbl. S. 946)
geändert durch Anlage Nr. 755 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
geändert durch § 6 der Verordnung vom 10. Dezember 2002 (Amtsbl. S. 2594)
Auf Grund des § 20 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) in der Fassung vom 25. Juni 1979 (Amtsbl. S. 570), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 1980 (Amtsbl. S. 1081), und des § 14 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO -) in der Fassung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S. 234), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juni 1982 (Amtsbl. S. 558) verordnen der Minister für Umwelt und der Minister der Finanzen und Bundesangelegenheiten im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Sport sowie der Minister für Inneres und Sport:
(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
(2) Zweck und Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst Nachwuchskräfte auszubilden, die nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie nach ihrer Gesamtpersönlichkeit in ihrer Laufbahn vielseitig verwendbar sind.
(3) Die Ausbildung soll erreichen, sowohl das auf der Fachhochschule erworbene Wissen in der Praxis anzuwenden und es gegebenenfalls zu ergänzen, als auch umfassende Kenntnisse, insbesondere in den Gebieten Verwaltung, Recht, Planung und Betrieb, zu vermitteln. Dabei sind Verantwortungsbereitschaft und Initiative zu wecken und zu fördern. Über das reine Fachwissen hinaus soll das Verständnis für staatspolitische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Fragen gefördert werden.
(4) Der Vorbereitungsdienst unterscheidet sich nach den Fachrichtungen und nach den Fachgebieten
Maschinen- und Elektrotechnik,
Bauingenieurwesen Fachgebiet:
Straßen- und Brückenbau,
Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung,
allgem. Umweltschutz,
Städtebau und Bauordnungswesen,
mindestens achtzehn Jahre alt ist,
das für seine Fachrichtung vorgesehene Studium an einer Fachhochschule mit Erfolg abgeschlossen hat,
nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst geeignet erscheint.
(2) Vor der Einstellung von Anwärtern sind die Bewerber durch Stellenausschreibung zu ermitteln.
(1) Bewerbungen sind unter Angabe der gewünschten Fachrichtung und gegebenenfalls des Fachgebiets (§ 1) an die zuständige Behörde zu richten, bei der der Bewerber seine Einstellung wünscht.
ein vom Bewerber handgeschriebener Lebenslauf,
eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Abschlusszeugnisses einer Fachhochschule oder einer Hochschule mit Fachhochschulstudiengang, beglaubigte Abschriften oder Ablichtungen von Zeugnissen und Nachweisen über die bisherige Tätigkeit, insbesondere über die praktische Berufsausbildung vor, während und nach dem Studium,
eine Erklärung des Bewerbers, ob gerichtliche Strafen vorliegen oder ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn anhängig ist,
eine Erklärung des Bewerbers, dass er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
eine Erklärung des Bewerbers, dass er Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
(3) Studierende einer Fachhochschule können sich bereits zwei Monate vor der Abschlussprüfung bewerben.
(1) Die Einstellung der Bewerber erfolgt durch die nach § 15 Saarländisches Beamtengesetz zuständige Stelle.
(2) Nach besonderer Aufforderung durch die Einstellungsbehörde hat der Bewerber bei der für ihn zuständigen Meldebehörde den Antrag auf Erteilung eines „Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde" zu stellen, das Gesundheitszeugnis eines Amtsarztes oder eines sonstigen beamteten Arztes vorzulegen und den Nachweis zu führen, dass er Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist.
(1) Die ausgewählten Bewerber werden in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Sie führen die Dienstbezeichnung „Bauinspektor-Anwärter".
(2) Der Anwärter wird bei Dienstantritt vereidigt. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift zu den Personalakten zunehmen.
(3) Der Anwärter erhält während des Vorbereitungsdienstes Bezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
(4) Der zustehende Jahresurlaub soll in dem im Ausbildungsplan festgelegten Zeitraum genommen werden.
(1) Die Ausbildung der Anwärter erfolgt durch die Ausbildungsbehörde.
(2) Ausbildungsbehörde ist
für die Fachrichtungen Bauingenieurwesen und Naturschutz und Landschaftspflege - das Ministerium für Umwelt
für die Fachrichtungen Hochbau und Maschinen- und Elektrotechnik - das Ministerium der Finanzen und Bundesangelegenheiten.
(3) Die Ausbildungsbehörde bestellt für jede Fachrichtung einen Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes zum Ausbildungsleiter. Er lenkt und überwacht die Ausbildung, wertet die Befähigungsberichte aus und betreut die Anwärter.
(2) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall verlängert werden, wenn der Anwärter noch nicht als genügend vorbereitet erachtet wird.
(3) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich um die durch Krankheit versäumte Zeit, soweit sie ohne Unterbrechung mehr als einen Monat oder insgesamt mehr als zwei Monate im Ausbildungsjahr übersteigt, sowie um die Zeit einer Beurlaubung aus dem öffentlichen Dienst. Ausnahmen können nur zugelassen werden, wenn dies der allgemeine Leistungsstand des Anwärters rechtfertigt.
(4) Die Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 trifft die Einstellungsbehörde auf Vorschlag der Ausbildungsbehörde.
(1) Während des Vorbereitungsdienstes werden die Anwärter praktisch und theoretisch ausgebildet. Die Ausbildung gliedert sich in Ausbildungsabschnitte und -teilabschnitte. Anzahl, Dauer und Inhalt ergeben sich aus Anlage 1a bis 1f . Die Ausbildung wird durch die Dienststellen, denen der Anwärter durch die Ausbildungsbehörde zur Ausbildung zugewiesen wird, durchgeführt (Ausbildungsstelle). Der Leiter der Ausbildungsstelle hat die Befugnisse eines Vorgesetzten.
(2) Die Ausbildungsbehörde stellt im Einvernehmen mit der Einstellungsbehörde vor Beginn der Ausbildung einen Zeitplan auf. Eine Ausfertigung des Zeitplans wird dem Anwärter ausgehändigt; eine weitere Ausfertigung erhält die Einstellungsbehörde. Die Ausbildungsbehörde kann im Einzelfall die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte und -teilabschnitte sowie der Ausbildungsstellen ändern, wenn dies im Interesse einer guten Ausbildung liegt.
(3) Einem späteren Ausbildungsabschnitt darf der Anwärter erst überwiesen werden, wenn er das Ziel des früheren Abschnitts erreicht hat.
Neben der praktischen Ausbildung werden die Anwärter in einem Fachlehrgang mit Schwerpunkt auf den Gebieten des Verwaltungsrechts (Dauer 6 Monate) unterrichtet.
Der Anwärter hat mindestens sechs schriftliche oder zeichnerische Arbeiten während des Vorbereitungsdienstes zu fertigen. Vom Anwärter während der Ausbildung bearbeitete Vorgänge können als Leistungsnachweis verwandt werden. Die Ausbildungsabschnitte bzw. -teilabschnitte, in denen die Arbeiten anzufertigen sind, werden im Ausbildungsplan festgelegt. Die Themen der Arbeiten werden durch den jeweiligen Leiter der Ausbildungsstelle gestellt. Die Arbeit ist durch den Leiter der Ausbildungsstelle mit einer der in § 23 Abs. 2 aufgeführten Noten zu bewerten, mit dem Anwärter zu besprechen und sodann dem Ausbildungsleiter vorzulegen.
Der Anwärter führt während des Vorbereitungsdienstes einen Beschäftigungsnachweis nach dem Muster der Anlage 2 . Darin hat er zu vermerken, in welchen Arbeitsgebieten er tätig war und mit welchen Arbeiten er bei den Ausbildungsstellen beschäftigt worden ist. Der Beschäftigungsnachweis ist dem Ausbildungsleiter beim Wechsel der Ausbildungsstelle vorzulegen.
(1) Der Leiter der Ausbildungsstelle erteilt nach Abschluss des dort abgeleisteten Abschnitts über Dauer und Art der Beschäftigung, Leistung und Führung des Anwärters eine Beurteilung, die dem Anwärter mitzuteilen ist. Die Beurteilung hat nach dem Muster der Anlage 3 zu erfolgen. Besondere Fähigkeiten oder Mängel sind anzugeben. Die Beurteilung ist dem Ausbildungsleiter vorzulegen.
(2) Am Ende der gesamten Ausbildung stellt der Ausbildungsleiter einen zusammenfassenden Befähigungsbericht nach dem Muster der Anlage 3 auf. Er soll über die Ergebnisse der Ausbildung sowie über die Tätigkeiten und über die Persönlichkeit des Anwärters Aufschluss geben.
(1) Die Durchführung der Prüfung obliegt dem bei den Ausbildungsbehörden gebildeten Prüfungsausschuss. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
zwei Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes, wobei ein Beamter zum Vorsitzenden bestimmt wird,
einem Beamten des höheren Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst haben muss,
einem Beamten des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes und einem Beamten des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung,
(2) Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist ein Stellvertreter zu bestellen.
(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll der Fachrichtung und das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Mitglied des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes auch dem Fachgebiet angehören, in dem der Anwärter ausgebildet worden ist. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sollen die Befähigung für ihre Laufbahn durch Ablegung der Laufbahnprüfung erworben haben.
(4) Ein Mitglied des Prüfungsausschusses soll Beamter einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sein.
(5) Der Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder des Prüfungsausschusses werden durch die Ausbildungsbehörde bestellt.
(6) Der Prüfungsausschuss ist in der sich aus Absatz 1 ergebenden Besetzung beschlussfähig. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(1) Die Ausbildungsbehörde hat zwei Monate vor Abschluss des Vorbereitungsdienstes die Meldung des Anwärters zur Laufbahnprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Der Meldung sind beizufügen:
die Personaldaten, mit einer schriftlichen Auskunft über die Führung des Anwärters,
die in den §§ 10 bis 12 genannten Unterlagen,
eine abschließende Beurteilung darüber, ob der Anwärter das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen wird.
(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet nach den während des Vorbereitungsdienstes gezeigten Leistungen über die Zulassung des Anwärters zur Prüfung und teilt seine Entscheidung der Ausbildungsbehörde mit.
(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Prüfungsfächer sind die in Anlage 5 aufgeführten Stoffgebiete.
(2) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Ausbildungsleitern, Beauftragten der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände und in besonderen Fällen auch anderen Personen gestatten, als Zuhörer an der mündlichen Prüfung teilzunehmen; dies gilt nicht für die Beratung. § 72 Absatz 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland bleibt unberührt.
(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt den Zeitpunkt der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest und veranlasst die Ladung der Prüflinge.
(1) Die schriftlichen Prüfungsaufgaben werden von dem Prüfungsausschuss festgesetzt. Die Vorschläge sind geheim zu halten.
(2) Es sind vier Prüfungsaufgaben aus den in Anlage 5 genannten Themen für die schriftliche Arbeit zu stellen. Die Prüfungsarbeiten sind an vier aufeinander folgenden Tagen zu fertigen. Für die Bearbeitung von drei Prüfungsaufgaben ist eine Zeit von je fünf Stunden, für die vierte Prüfungsaufgabe eine Zeit von vier Stunden anzusetzen.
(3) Einem schwer behinderten Prüfling ist auf Antrag die seiner körperlichen Behinderung angemessene Erleichterung zu gewähren,
(1) Die schriftlichen Aufgaben sind getrennt in verschlossenen und versiegelten Umschlägen aufzubewahren. Die Umschläge werden erst an den Prüfungstagen in Anwesenheit der Prüflinge geöffnet. Die Zeit, in der die Aufgabe zu lösen ist, und die Hilfsmittel, die benutzt werden können, sind anzugeben.
(2) Die schriftlichen Arbeiten sind unter Aufsicht eines Beamten zu fertigen, den der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt.
(3) Der Aufsicht führende Beamte fertigt eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 4 an und vermerkt in ihr jede Unregelmäßigkeit. Er verzeichnet auf jeder Arbeit den Zeitpunkt des Beginns und der Abgabe. Die abgegebenen Arbeiten hat er in einem Umschlag zu verschließen und dem Vorsitzenden oder dem von ihm bestimmten Prüfer unmittelbar zu übergeben.
(1) Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Prüfern - von einem Fachlehrer und einem Mitglied des Prüfungsausschusses oder von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses - zu begutachten und mit einer Prüfungsnote (§ 23) [1] zu bewerten. Die Prüfer des Prüfungsausschusses bestimmt der Vorsitzende. Die Prüfungsarbeiten stehen sodann allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zur Verfügung. Jedes Mitglied ist berechtigt, eine von dem Urteil der beiden Prüfer abweichende Beurteilung mit Begründung schriftlich zu vermerken. Der Prüfungsausschuss stellt, soweit keine Übereinstimmung zu erzielen ist, das Ergebnis abschließend fest.
(2) Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten sind nicht nur die Richtigkeit der Entscheidung, sondern auch die äußere Form der Arbeit, deren Gliederung, die Art der Begründung, die Klarheit der Darstellung, die Rechtschreibung und die Gewandtheit im Ausdruck zu berücksichtigen.
(3) Jede nicht abgelieferte Arbeit gilt als „ungenügend".
Richtig: § 22 .
(1) Der Prüfungsausschuss stellt das Ergebnis der schriftlichen Prüfung fest und entscheidet über die Zulassung zur mündlichen Prüfung.
(2) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist in einer Gesamtnote auszudrücken. Diese wird dadurch errechnet, dass die Summe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten durch die Zahl der Arbeiten geteilt wird.
(3) Ein Prüfungsteilnehmer wird zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen, wenn mehr als drei Arbeiten nicht wenigstens mit 4,0 Punkten bewertet worden sind oder seine schriftlichen Arbeiten insgesamt im rechnerischen Durchschnitt schlechter als 4,0 Punkte bewertet worden sind; er hat die Prüfung nicht bestanden.
(1) Die mündliche Prüfung soll spätestens einen Monat nach der schriftlichen Prüfung stattfinden. Es sollen gleichzeitig nicht mehr als vier Anwärter zusammen geprüft werden, Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Gesamtprüfungsdauer von etwa 30 Minuten vorzusehen. Bei einem unklaren Prüfungsergebnis kann diese Dauer angemessen verlängert werden.
(2) Der Prüfungsstoff für die mündliche Prüfung ist aus Anlage 5 zu entnehmen. Der Vorsitzende teilt vor der Prüfung den Prüfungsstoff nach Fächern auf die Mitglieder des Prüfungsausschusses auf. Er kann auch Fachlehrer hinzuziehen und diese beauftragen, Prüfungsfragen zu stellen. Der Fachlehrer gibt alsdann eine Vorschlagsnote ab.
(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung.
(1) Die Leistungen in der mündlichen Prüfung werden für jedes Prüfungsfach von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses beurteilt und mit einer Prüfungsnote bewertet. Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit gefällt.
(2) Das Prüfungsergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Gesamtnote auszudrücken.
Für die Bewertung der Einzelleistungen in der schriftlichen und in der mündlichen Prüfung gelten folgende Punktzahlen:
= eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten;
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt der Prüfungsausschuss das Ergebnis der gesamten Prüfung fest. Zur Berechnung der Prüfungsnote ist die Note der schriftlichen Prüfung (§ 19 Abs. 2) zweifach, die Note der mündlichen Prüfung (§ 21 Abs. 2) einfach anzusetzen. Die Leistungen des Anwärters während des Vorbereitungsdienstes können wertend berücksichtigt werden.
(2) Für das Gesamturteil gelten folgende Noten:
12,5 bis 15 Punkte
9,5 bis 12,49 Punkte
6,5 bis 9,49 Punkte
3,5 bis 6,49 Punkte
0,5 bis 3,49 Punkte
0 bis 0,49 Punkte
Bei einer Gesamtnote von weniger als 3,5 Punkten ist die Prüfung nicht bestanden. Die Prüfungsnote ist in einer vollen Punktzahl auszudrücken.
(3) Die Beurteilung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Beratung über das Gesamtergebnis sind von allen am Prüfungsverfahren Beteiligten vertraulich zu behandeln.
(1) Der Vorsitzende gibt den Prüfungsteilnehmern nach Abschluss der Beratungen des Prüfungsausschusses das Gesamtergebnis der Prüfung, die Gesamtnote sowie die Einzelnoten der schriftlichen Arbeiten und die Gesamtnote der mündlichen Prüfung bekannt.
(2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 . Weitere Ausfertigungen des Zeugnisses sind zu den Prüfungsakten und zu den Personalakten zu nehmen.
(1) Über den Gang der Prüfung und das Ergebnis ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 7 zu fertigen und mit den Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.
(1) Nimmt ein Prüfling nicht an der gesamten Prüfung teil, so gilt sie als nicht bestanden.
(2) Die Prüfung gilt als nicht abgelegt, soweit der Prüfling aus einem von ihm nachweislich nicht zu vertretenden Grund (z.B. Krankheit) an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Es entscheidet der Prüfungsausschuss. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.
(3) Hat ein Prüfling aus den in Absatz 2 genannten Gründen bei der Prüfung bis zu zwei schriftliche Arbeiten versäumt, so sind nur die fehlenden Arbeiten nachzuholen.
(4) Hat ein Prüfling aus den in Absatz 2 genannten Gründen nicht an der mündlichen Prüfung teilgenommen, so ist diese unverzüglich nach Beseitigung des Hinderungsgrundes, spätestens innerhalb von sechs Monaten nachzuholen.
(1) Versucht ein Anwärter bei der Anfertigung einer schriftlichen Arbeit zu täuschen oder verstößt er erheblich gegen die Ordnung, kann ihn der Aufsicht führende Beamte von der Fortsetzung der Arbeit ausschließen.
(2) Über die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs oder eines sonstigen ordnungswidrigen Verhaltens entscheidet der Prüfungsausschuss. Er kann die einzelne Prüfungsarbeit mit „ungenügend" bewerten und in schweren Fällen die gesamte Prüfung als nicht bestanden erklären.
(3) Wird eine Täuschungshandlung innerhalb von 2 Jahren nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Prüfung für ungültig erklären und die Einziehung des Prüfungszeugnisses verfügen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden.
(1) Anwärter, die die Prüfung mit dem Gesamturteil „ungenügend" nicht bestanden haben, sind zu entlassen. Hat ein Anwärter die Prüfung mit dem Gesamturteil „mangelhaft" nicht bestanden, so kann er zur einmaligen Wiederholung zugelassen werden. Die Frist, nach deren Ablauf die Prüfung frühestens wiederholt werden kann, bestimmt der Prüfungsausschuss; sie beträgt mindestens sechs und höchstens zwölf Monate.
(1) Das Beamtenverhältnis des Anwärters, der die Prüfung bestanden oder endgültig nicht bestanden hat, endet mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
(2) Mit Bestehen der Prüfung erwirbt der Prüfungsteilnehmer die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in seiner Fachrichtung.
Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.