Source: https://www.lecturio.de/magazin/voraussetzungen-gesamtschuld/
Timestamp: 2018-05-27 09:30:21
Document Index: 278337934

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 422', '§ 426', '§ 421', '§ 771', '§ 613', '§ 769', '§ 840', '§ 1357', '§ 25']

https://www.lecturio.de/magazin/voraussetzungen-gesamtschuld/
Bild: “Sprayer” von Oliver Hallmann. Lizenz: CC BY 2.0
Das Zusammentreffen mehrerer Schuldner ist ein echter Dauerbrenner in Klausuren. Aus diesem Grund gehört die Gesamtschuld, geregelt in den §§ 421 ff. BGB, zum absoluten Grundlagenwissen im Schuldrecht.
Allgemeines zur Gesamtschuld
Die Gesamtschuld ist eine Form der Schuldnermehrheit. Die §§ 421 ff. BGB treffen dabei sowohl Regelungen zum Innenverhältnis zwischen den Schuldnern sowie zum Außenverhältnis gegenüber dem Gläubiger. Der Vorteil für den Gläubiger ist dabei, dass er gem. § 421 BGB die Leistung von jedem der Schuldner fordern kann. Leistet dieser Schuldner, werden gem. § 422 I BGB alle Schuldner von ihrer Leistungsverpflichtung frei. Der leistende Schuldner hat dann gem. § 426 I, II BGB einen Ausgleichsanspruch gegenüber den anderen Schuldnern.
Die Voraussetzungen für eine Gesamtschuld
Die Anwendbarkeit der §§ 421 ff BGB setzt das Vorliegen einer Gesamtschuldnerschaft voraus. Diese wird in der Klausur leider häufig einfach vorausgesetzt, ohne zumindest in 1-2 Sätzen zu prüfen, ob die Voraussetzungen überhaupt gegeben sind.
Zunächst muss, so banal das klingt, eine Mehrheit von Schuldnern bestehen.
2. Leistungspflicht eines jeden Schuldners gegenüber dem Gläubiger
Jeden dieser Schuldner muss eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger treffen. Die Leistungspflichten können sich aus Vertrag, aus Gesetz, aus Schuldbeitritt etc. ergeben. Die Leistungspflichten der Schuldner müssen auch nicht identisch sein. An einer Leistungspflicht fehlt es beispielsweise dann, wenn bei einem der Schuldner eine gesetzliche oder vertragliche Haftungsbeschränkung greift.
3. Einmaliges Forderungsrecht des Gläubigers
Der Gläubiger muss die Leistung nur einmal fordern dürfen. Dabei muss auch jeder Schuldner zur Bewirkung der ganzen Leistung gegenüber dem Gläubiger verpflichtet sein. Nicht der Fall ist dies zum Beispiel bei der Teilschuld, wenn der Gläubiger nur einen Anteil von jedem Schuldner fordern kann.
4. Zusätzliche Voraussetzung: Stufenverhältnis
Nach ganz herrschender Meinung ist neben den gesetzlich vorgeschriebenen Tatbestandsmerkmalen zur Einschränkung ein weiteres Kriterium erforderlich.
Die Rechtsprechung vertrat lange die Ansicht, zwischen den Schuldnern müsse eine Zweckgemeinschaft vorliegen.
Die juristische Literatur ist hingegen der Meinung, zwischen den Schuldnern müsse ein Stufenverhältnis bestehen. Die Schuldner müssen gegenüber dem Gläubiger auf derselben Stufe stehen. Dies bedeutet, dass die Leistungspflichten der Schuldner „nebeneinander“ bestehen und nicht „hintereinander“. Daran fehlt es beispielsweise im Verhältnis Hauptschuldner-Bürge, weil der Bürge nur subsidiär haftet, vgl. § 771 BGB. Ebenso haften die Gesellschafter subsidiär hinter der Gesellschaft. Die neuere Rechtsprechung hat sich dem Kriterium vom Stufenverhältnis mittlerweile angeschlossen.
Das Kriterium vom Stufenverhältnis ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Das können Sie in der Klausur ruhig auch so nennen, um dem Korrektor damit klar zu machen, dass sie dieses nicht aus der Luft gegriffen haben.
Häufige Konstellationen in der Klausur
Schuldnermehrheiten sind eine häufig geprüfte Konstellation, weil mehr Schuldner auch mehr Probleme und Schwierigkeiten in der Fallbearbeitung bedeuten.
Ein Klassiker ist dabei die Konstellation des Schuldbeitritts in der Kombination mit dem Problem des „Wettlauf der Sicherungsgeber“. Ein weiteres Standardproblem ist die „gestörte Gesamtschuld“, bei der einer der Schuldner durch eine vertragliche oder gesetzliche Haftungserleichterung von seiner Schuld befreit ist.
Zu erwähnen sind außerdem die gesetzlich angeordneten Formen der Gesamtschuld:
Haftung der Arbeitgeber bei Betriebsübergang, § 613a II BGB
Gesamtschuld bei Bürgen, § 769 BGB
deliktische Gesamtschuldner, § 840 I BGB
Gesamtschuld bei Ehegatten, § 1357 I BGB
Daneben gibt es noch einige gesetzliche Anordnungen der Gesamtschuld im Handels-und Gesellschaftsrecht, wie etwa beim Erwerb eines Handelsgeschäftes, § 25 I HGB.