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Timestamp: 2016-10-28 17:54:46
Document Index: 326500925

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 99', 'BGE']

9C_270/2013 � � Urteil vom 7. Juni 2013
Der 1975 geborene, seit 1. Mai 2005 als Schreiner und Fensterbauer bei der K.________ AG angestellte R.________ zog sich am 10. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision in Slowenien eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zu. In der Folge wurde ihm zun�chst volle, ab 16. Oktober 2006 h�lftige und ab 18. Dezember 2006 wiederum volle Arbeitsunf�higkeit attestiert. Auf Ende Dezember 2006 k�ndigte die K.________ AG das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten. Am 11. M�rz 2008 meldete sich R.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau �bernahm vom 27. Oktober 2008 bis 27. Februar 2009 ein Belastbarkeitstraining in der Stiftung W.________ und veranlasste eine interdisziplin�re Begutachtung des Versicherten im Medizinischen Begutachtungsinstitut O.________ (Expertise vom 11. Oktober 2011). Mit Verf�gung vom 31. Mai 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von R.________ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, weil er f�r die fr�her ausge�bte Arbeit wie auch f�r k�rperlich mittelschwere Verweisungst�tigkeiten voll arbeitsf�hig sei.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente, eventuell die Anordnung einer erneuten polydisziplin�ren Untersuchung, subeventuell die Einleitung einer ad�quaten Wiedereingliederung, beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 28. Februar 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst R.________ das vorinstanzlich gestellte Haupt- und Eventualbegehren erneuern; subeventuell seien ihm berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung und Wiedereingliederung, zu gew�hren.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 f. ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.), den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie die Beweiskraft der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 f.; siehe auch BGE 137 V 210 E. 6 Einleitung S. 266) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz st�tzte sich f�r ihre Einsch�tzung, dass der Beschwerdef�hrer seinen fr�heren Beruf als Schreiner und Fensterbauer in vollem Umfang aus�ben k�nnte, weshalb keine Arbeitsunf�higkeit gegeben sei, auf das Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.________ vom 11. Oktober 2011, dessen Inhalt sich med. pract. A.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) in seiner Stellungnahme vom 24. November 2011 anschloss.
4.1.�Die IV-Stelle beauftragte das Medizinische Begutachtungsinstitut O.________ am 19. Mai 2010, ein interdisziplin�res Gutachten zu erstatten. Zu jenem Zeitpunkt war das Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210) noch nicht ergangen, welches sich zur Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei medizinischen Abkl�rungsstellen sowie zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens �ussert. Bei den nach altem Verfahrensstandard eingeholten Gutachten ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen zu entscheiden, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 S. 266).
4.2.�Die Expertise des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.________ vom 11. Oktober 2011 beleuchtet den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers umfassend aus somatischer und psychiatrischer Sicht. Sie erf�llt die Anforderungen, die an ein Administrativgutachten gestellt werden, in jeder Hinsicht, weshalb das kantonale Gericht zu Recht davon ausgegangen ist.
4.3.�Die beschwerdeweise erhobenen Einwendungen verm�gen keine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz zu begr�nden. Der Hinweis auf fr�here Arztberichte ist nicht geeignet, die Beweisw�rdigung des Versicherungsgerichts als willk�rlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig vermag der Beschwerdef�hrer zu begr�nden, inwiefern die Vorinstanz den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) oder eine andere verfahrensrechtliche Bestimmung verletzt haben soll. Vielmehr h�lt das Abstellen auf die Expertise des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.________ vor Bundesrecht stand.
4.4.�Da das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende interdisziplin�re Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.________ vom 11. Oktober 2011 vollst�ndig ist, indem der Gesundheitszustand des Versicherten aus somatischer und psychiatrischer Sicht vollst�ndig untersucht, beschrieben und beurteilt wurde, ist dem Eventualantrag auf Einholung einer erneuten polydisziplin�ren Expertise nicht stattzugeben.
4.5.�Was die erwerbliche Seite betrifft, r�gt der Beschwerdef�hrer, die Feststellung des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.________, wonach ihm die fr�her verrichtete T�tigkeit praktisch ohne Einschr�nkung zumutbar sei, erscheine willk�rlich. Seine fr�here Arbeit sei k�rperlich anspruchsvoll und belastend gewesen; sie k�nne mit den von den Gutachtern umschriebenen Einschr�nkungen (keine vorgeneigte Haltung, kein Heben von Gewichten �ber 15 kg) nicht mehr bew�ltigt werden. Diesbez�glich verweist er auf das letztinstanzlich aufgelegte Zwischenzeugnis der K.________ AG vom 7. Oktober 2005, welches eine Beschreibung seines Aufgabengebietes enth�lt. Dieses Beweismittel stellt ein unzul�ssiges Novum dar, hat doch nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gegeben, das erw�hnte Zeugnis seiner fr�heren Arbeitgeberin einzureichen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen bescheinigten die Fach�rzte dem Versicherten nicht nur in seiner fr�heren, sondern auch in anderen, k�rperlich mittelschweren T�tigkeiten mit gewissen Einschr�nkungen betreffend Haltung, axialer K�rperbelastung sowie Heben und Tragen von Lasten volle Arbeitsf�higkeit.
4.6.�In der Verf�gung vom 31. Mai 2012 hat die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung insgesamt verneint und damit implizit auch den Anspruch auf Umschulung auf eine neue T�tigkeit abgelehnt. In der Beschwerde an die Vorinstanz hat der Versicherte subeventuell eine ad�quate Wiedereingliederung beantragt, welches Rechtsbegehren abgewiesen wurde. In der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert der Versicherte den Antrag auf Durchf�hrung beruflicher Massnahmen, insbesondere Gew�hrung von Umschulung und Wiedereingliederung. Dieses Rechtsbegehen ist unbegr�ndet. Der Anspruch auf Umschulung setzt nebst anderem eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % voraus (BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 f.; SVR 2010 IV Nr. 52 S. 160, 9C_125/2009; AHI 1997 S. 79). Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt. In der Annahme, dass der Beschwerdef�hrer entsprechend den Angaben des Medizinischen Begutachtungsinstituts O.________ seine fr�her ausge�bte T�tigkeit als Schreiner und Fensterbauer weiterhin in vollem Umfang verrichten k�nnte, entsteht ihm keine Erwerbseinbusse. Selbst wenn er mit R�cksicht auf gesundheitlich bedingte Einschr�nkungen auf eine vollschichtig ausge�bte Verweisungst�tigkeit ausweichen m�sste, wie in der Beschwerde ausgef�hrt wird, erg�be sich kein invalidit�tsbedingter Minderverdienst von rund 20 %.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Basler Leben AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.