Source: http://old.joschs-sammlung.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-22 21:14:34
Document Index: 388948977

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§19', '§ 475', '§ 309', '§10']

Bei allen von mir angebotenen Stücken handelt es sich, falls nicht anders beschrieben, um zeitgenössische Orginale. Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Wenn nicht anders vermerkt, sind alle Stücke in einem dem Alter entsprechenden Zustand. Typische Altersspuren sowie unbedeutende Mängel sind nicht immer angegeben, im Preis jedoch stets berücksichtigt.
Der Käufer hat das Recht zur Rückgabe bei berechtigter Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Alle Stücke, an denen in irgendeiner Weise Veränderungen oder Beschädigungen vorgenommen werden, sind von dem Rückgaberecht ausgeschlossen. Der Versand erfolgt in der Regel per Nachnahme oder Vorkasse. Porto, Versandkosten und evtl. anfallende Versicherungskosten werden extra berechnet. Jeder Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ausschliesslicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Kassel.
Wir versichern, dass die von uns angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände und Bücher nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswiedriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten werde, gem § 86 a StGB. Mit der Abgabe einer Bestellung fuer Gegenstände oder Bücher, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Besteller dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propaganistisch, insbesondere im Sinne de § 86 a StGB zu benutzen.
Sie sind als Käufer verpflichtet sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch/wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu benutzen.
Kopie des Personalausweises Bitte an meine Adresse senden!!!
Es besteht keine Gewährleistung, dass der bestellte Artikel auch vorrätig ist! Sollte ein bestellter Artikel nicht mehr lieferbar sein, besteht KEIN Recht auf Ersatz o.ä.! Da bereits bestellte Artikel erst nach Zahlungseingang aus der Verkaufsliste entfernt werden, kann es ggf. zu "Doppelbestellungen" kommen, welche daher nicht bedient werden können.
Eine Umsatzsteuer wird auf Grund der Befreiung für Kleinunternehmer gemäß §19 Abs.1 USTG NICHT ausgewiesen. Wenn mein "Höchstbetrag" erreicht ist stelle ich (auf Zeit) meine Aktivitäten ein.
Die Artikelbeschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen!!!
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, das bedeutet: abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten deren ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Spätere Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich niederzulegen.
2.) Angebot - Angebotsunterlagen
An Abbildungen, Zeichnungen , Bildern , Skizzen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Wiedergabe an Dritte bedarf der Käufer / Nutzer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können das Geschäft/Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung ,der der Sache , für uns mit deren Empfang.
Joschs-Sammlung
J.Stehl
Birkhahnweg 3 in D-34225 Baunatal.
Sie können den Widerruf auch per Fax unter der Nummer 0561/4916937.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen erfüllen wir innerhalb von 14Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung.
4.)Preise – Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Euro und sind ohne Abzug zahlbar. Sie enthalten bereits die Mehrwertsteuer.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Versand der bezahlten Ware,in der Regel nach 2-3 Werktagen.Meine Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Der Einspruch des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehrausgaben ersetzt zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
Bei fehlerhafter , nichtbestehender, oder ungenauer Adressenangabe des Käufers, wird im Falle der Rücksendung/Nichterhalten des Artikels der Käufer haftbar!!!
Sollte die angegebene Lieferadresse nicht die Versandadresse sein, werden die eventuell entstehenden Mehrkosten durch den Käufer getragen.
Bitte geben Sie eventuelle Adressenänderungen , Änderung der Lieferadresse in SCHRIFTFORM bekannt und warten Sie auf meine Bestätigung der Nachricht!!!
Durch den Fehler des Käufers entstandene Mehrkosten ( Mehrporto , Portokosten auf Grund nochmaliger Zusendung, falsche/geänderte Versandadresse) trägt dieser selbst!!
6.) Gefahrenübergang – Verpackungskosten
Ich biete ausschließlich Versand als VERSICHERT, oder zumindest EINSCHREIBEN an!!!
Dies geschieht nur um mich im Verlustfall abzusichern, dass ich belegen kann den / die Artikel auch ordnungsgemäß abgesandt zu haben.
Sollten Sie VERSICHERTNEN VERSAND über den kompletten Wert der Sendung wünschen, entstehen oft MEHRKOSTEN, welche der Käufer zu tragen hat!!!
Sendungen in das Ausland sind als EINSCHREIBEBRIEF lediglich bis Euro 30.- versichert!!!!
Das Risiko für den Versand trägt der Kunde ab der Zustellung der Sendung durch das beauftragte Versandunternehmen. In Briefkästen eingelegte und von empfangsberechtigten Personen angenommene Sendungen gelten dem Kunden als zugestellt.
Im Verlustfall trägt der Käufer das Risiko, da ich ausdrücklich VERSICHERTEN VERSAND ( auf Wunsch des Käufers ) anbiete!!! So wird im Verlustfall auch der tatsächliche Wert der Ware erstattet, dies kostet jedoch zusätzliche Postgebühren, welche der Käufer bei der Zahlung des Artikels berücksichtigen muß!!
Es handelt sich zum überwiegenden Teil meiner Auktionen , um GEBRAUCHTE WARE !!!!
Dies ist Maßgeblich bezüglich der Sachmängelhaftung!!
Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt (§ 475 Abs. 2 BGB). Es gelten die Regelungen des § 309 Nr. 7 a) und b) BGB
Der Käufer hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung unerhebliche Nachteile für den Käufer bringt. Sollte die Nacherfüllung fehl schlagen, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ,oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Käufer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen !! Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Den Käufer trifft die gesamte Beweislast für alle Anspuchsvoraussetzungen, insbesondere für die Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Käufer müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Käufer diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Es wird HÖCHSTENS der Kaufpreis erstattet, abzüglich eventueller Wertminderung durch Gebrauch der Ware Ihrerseits, sowie durch Beschädigung durch den Käufer! Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn ich die Vertragsverletzung arglistig verursacht habe.
8.) Gesamthaftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragtstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produktionshaftung. Schadensersatzansprüche eines Käufers, wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.) Eigentumsvorbehaltssicherung
Ich behalte mir das Eigentumsrecht an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie eventuelle Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde, bei nicht abgeschlossener Bezahlung, unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach §10 Abs. 2 und 3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
10.) Gerichtsstand – Erfüllungsort
ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts, dann ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kassel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftsitz Erfüllungsort.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt vorbehalten. Die Kunden / Käufer sind daher verpflichtet, vor jedem Kauf zu überprüfen, ob sich die AGB geändert haben