Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/erstes-verfahren-negativ.html
Timestamp: 2018-05-26 11:40:04
Document Index: 36635505

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

erstes Verfahren negativ | Ihre Vorsorge
erstes Verfahren negativ
RE: RE: Wunderheilung
Ihr &#34;Widerspruch&#34; gegen ein negatives Urteil des Sozialgerichts wäre das Rechtsmittel der Berufung.
Für ein Berufungsverfahren erhält der bauftragte Anwalt weitere Gebühren (Gebühren fallen für jeden Rechtszug gesondert an, entsprechend der jeweiligen Gebührenrahmen nach dem RVG).
1.000,00 Euro KOsten für den Anwalt kommen in etwa hin.
Ich rede oben nicht von den Anwaltskosten. Einen Anwalt hatte ich im letzten Verfahren nicht und auch bis jetzt nicht. Das letzte Mal sagte das SG dass diese 1000 Euro quasi als eine Art Kaution zu hinterlegen wären. Darauf bezieht sich die Frage, wenn ja, gibt es eine Möglichkeit dies zu stunden oder in Raten oder Härtefall?
Hallo @Wunderlich,
Widerspruchsverfahren, und Gerichtsverfahren sind für den Kläger grundsätzlich kostenfrei.
Ihr jetziger Beitrag deutet mir darauf hin, dass Sie im damaligen SG-Verfahren vermutlich ein weiteres Gutachten (§ 109 SGG) eingeholt haben wollten.
Hier kann das Gericht einen &#34;Vorschuss&#34; verlangen und entscheidet erst später, ob diese Kosten von der Gerichtskasse übernommen werden.
Ich kann dem Beitrag von &#34;Paula&#34; nur beipflichten.
Berufungsverfahren vor dem Sozialgericht = Anwaltszwang.
Die Gerichtsbarkeit in Sozialrechtsangelegenheiten wird in der ersten Instanz ausgeübt durch das Sozialgericht, in der zweiten Instanz durch das Landessozialgericht und in der dritten und letzten Instanz durch das Bundessozialgericht.
Im Verfahren vor dem Sozialgericht fallen keine Gebühren an. Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten, müssen Sie die Rechtsanwaltskosten tragen.
Nach dem Vorverfahren entscheidet das Sozialgericht in erster Instanz. Gegen das Urteil des Sozialgerichtes kann Berufung in zweiter Instanz beim Landessozialgericht eingelegt werden. Beim Bundessozialgericht kann Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes in dritter und letzter Instanz eingelegt werden.
Vor dem Landesozialgericht ist kein Anwaltszwang.
Wunderlich, sorry, Korrektur:
&#34;Wird eine Klage vom Sozialgericht abgewiesen, kann nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie vom Sozialgericht zugelassen wird. Diese wird zugelassen, wenn dem Fall eine allgemeine Bedeutung zugebilligt wird oder der Streitwert bestimmte Grenzen überschreitet.
Die Berufung ist beim zuständigen Landessozialgericht einzulegen. Auch hier kann man sich noch selbst vertreten. Es ist jedoch sinnvoll, sich bereits hier von einem Rentenberater oder Rechtsanwalt vertreten zu lassen&#34;.
Also in die Berufung gehen vor&#39;m Sozialgericht ohne RA oder über VDK-Vertretung, halte ich für hirnverbrannt,
Liebe user/in &#34;kati&#34;, es ging nicht um sinvoll oder nicht sinnvoll, es geht lediglich um formelle Regelungen!
Die Revision beim BSG ist nur möglich, wenn das LSG die Revision auch zugelassen hat - oder?
Es dürfte auch nicht das letzte Rechtsmittel sein, da es den EuGH gibt.
>Also in die Berufung gehen vor'm Sozialgericht ohne RA oder über VDK-Vertretung, halte ich für hirnverbrannt,<
das mag ja sein, aber nicht jeder hat das Geld für einen Anwalt. Und die obige Aussage hiese dann: Recht gibt es nur noch für diejenigen die Geld haben. Die Armen würden also keinerlei Rechte mehr haben.
-oder wenn die Revision einer einheitlichen Rechtsprechung dient.
Das letzte Rechtsmittel ist nicht der EuGH! Bundesgerichtliche Entscheidungen können auf Verfassungsmäßigkeit durch Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Der EuGH verhandelt nur Fälle, die vor den Instanzen der EU-Länder "durchgefrühstückt" worden sind und den Rechtsnormen der EU widersprechende Entscheidungen enthalten. Sozialrechtsentscheidungen (sprich BSG-Entscheidungen) sind beim EuGH vom Betroffenen äußerst selten vorgelegt, vielmehr legt das BSG bzw. das BVerfG Fälle dem EuGH mit der Frage vor, ob hier gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde. Das EuGH ist so gesehen ein weiteres "internationales" Verfassungsgericht (in Anführungszeichen, da wir noch keine EU-Verfassung haben).