Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/mietrecht-kuendigung-mieter
Timestamp: 2020-06-03 22:40:18
Document Index: 203487688

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht Kündigung Mieter | Wohnungseigentumsrecht Mieterkündigung
oder Ihnen als Mieter helfen, sich gegen Entlassungen zu verteidigen. Im deutschen Mietrecht ist der Mieter geschützt, seine Rechte sind deutlich ausgeprägter als die des Vermieters. (Die Kündigung ist auf Verlangen des Mieters / Mieters zu begründen). M. betreibt ein Antiquariat in den von V.
gemieteten Räumen in München. Wenn Mieter und Vermieter einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, muss dies von beiden Seiten beachtet werden.
Anwalt Mietrecht - Kündigung des Mietvertrages
Es gibt drei verschiedene Kündigungsarten im Mietrecht: die ausserordentliche Kündigung ohne Vorankündigung. Lediglich in wenigen Sonderfällen kann das Mandat ohne Beachtung einer Frist - also ohne Kündigung - ausserordentlich beendet werden. Die Kündigung eines Leasingvertrages dient der Kündigung des Leasingvertrages und ist an bestimmte Bedingungen gebunden. Für Mieter und Hausbesitzer verkünden wir eine Kündigung oder unterstützen Sie als Mieter bei der Verteidigung gegen eine Kündigung.
Erlaubt & legal? Kündigung trotzdem möglich?
Es ist heute gängige Praxis, dass Mieter beim Mietvertragsabschluss auf einer Mindestmietzeit drängen. Der Mieter kann dann nur noch unter strengen Auflagen ausziehen. Im folgenden finden Sie heraus, wann eine Mindestmietzeit nicht erlaubt ist und wie Sie noch aus Ihrem Vertrag aussteigen können. Hier erfährst du alles Wissenswerte über die Mindestmietzeit: Wann ist sie erlaubt und wann nicht, wie lange darf die Mindestmietzeit höchstens sein und unter welchen Bedingungen kann man noch abmelden.
? Brauchen Sie Rechtsberatung zur Mindestmietzeit? Sie haben die Gelegenheit, Ihre Bedenken mit unserem Mietrechtsanwalt zu erörtern. Wie kommt eine Mindestmietzeit durch Vertrag zustande? Der Mindestmietvertrag ist eine Sonderbestimmung in einem Mietabkommen. Es schliesst das Recht des Pächters - aber auch des Verpächters - zur Kündigung für einen bestimmten Zeitabschnitt aus.
Der Mieter kann also während dieser Zeit nicht stornieren und muss die Zahlung der Mietsumme fortsetzen, auch wenn er auszieht. Diese Mindestmietzeit muss im Vertrag explizit festgelegt werden. Die Mindestmietzeit wird meist durch eine Kündigungsausschlussregelung festgelegt. Mieter und Verpächter schliessen zunächst einen zeitlich unbegrenzten Mietzeitraum ab. Der Vertrag wird um die Bestimmung ergänzt.
Beide Parteien verzichteten in diesem Vertrag auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum. Auf Grund der in Deutschland herrschenden Freiheit der Vertragsgestaltung sind solche Bestimmungen generell zulässiger. Bei der zweiten Option handelt es sich um eine Vertragsklausel, die den Leasingvertrag auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt. Infolgedessen wird keine Mindestmietzeit angegeben, sondern eine Gesamtmietzeit. Am Ende dieser Zeit kann der Mieter die Immobilie an einen Anbieter weitervermieten, selbst einziehen oder umbauen.
Ist dies nicht der Fall, so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wann ist eine Mindestmietzeit erlaubt? Eine Mindestmietzeit muss wie oben erwähnt explizit festgelegt sein. Andernfalls ist die Bestimmung ungültig. Der Vertrag ist somit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mieter hat dann - nach einem Jahr - eine gesetzlich vorgeschriebene Frist von drei Monaten. 3.
Wann ist eine Mindestmietzeit NICHT erlaubt? Eine Mindestmietzeit ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Mieter dadurch unzumutbar geschädigt wird (§ 307 BGB). Der BGH hat daher entschieden, dass eine Mindestmietzeit prinzipiell nicht mehr als vier Jahre betragen darf. Sollte dies trotzdem in einem Pachtvertrag geregelt sein, ist die Bestimmung ungültig und der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (BGH, Urteile vom 06.04.2005, Az. XIII ZR 27/04).
Diese vier Jahre gelten ab Vertragsabschluss (nicht ab Einzug in die Wohnung) und endet mit dem Ende der Mietzeit. Ausschlaggebend ist jedoch, ob der Ausschluss der Kündigung mit Hilfe eines Formulars - einem so genannten "formell vereinbarten" Verzicht auf die Kündigung wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen - entschieden wird oder ob er im Einzelfall getroffen wurde. Die Bestimmung ist in der Form, wenn sie vom Eigentümer festgelegt wurde und keine Verhandlungen geführt wurden.
Damit kann auch ein längerer Verzicht auf die Kündigung entschieden werden. Ein solcher Ausschluss kann auch für gestaffelte Mietverträge getroffen werden. Der Vierjahreszeitraum ist auch hier gültig. Ein Überschreiten dieser Fristen hat jedoch nicht, wie in den vorgenannten FÃ?llen, einen unbeschrÃ?nkten, sondern nur die IneffektivitÃ?
Prinzipiell können sich Mieter und Mieter über die Dauer der Mindestmietzeit einig werden. Eine Mindestmietzeit von ein bis zwei Jahren ist üblich. Gemäß der oben genannten BGH-Entscheidung kann ein vorformulierter Kündigungsverzicht für höchstens vier Jahre an einen Pachtvertrag gebunden werden. In diesen Rechtssachen hat der BGH jedoch keine Höchstdauer festgelegt, so dass eine Mindestmietzeit von zehn Jahren überhaupt möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2010, VIII ZR 98/10).
? Brauchen Sie Rechtsberatung zur Mindestmietzeit? Sie haben die Gelegenheit, Ihre Bedenken mit unserem Mietrechtsanwalt zu erörtern. Aufhebung des Mietvertrags mit Mindestmietzeit möglich? Bei einigen Mietverhältnissen wird dem Mieter ein Widerrufsrecht zuerkannt. Ist dies der Fall, können Sie - mit entsprechendem Rücktrittsgrund - vom Vertrag zurücktreten.
Ein gesetzlicher Rücktrittsanspruch ist jedoch nicht gegeben; ein Austritt aus einem Mietverhältnis mit Mindestmietzeit ist daher nur in begründeten Fällen möglich. Nähere Angaben hierzu finden Sie im Artikel "Rücktritt vom Mietvertrag". Möglicherweise ist der Mieter auch an einer frühzeitigen Kündigung des Mietvertrages beteiligt. Häufig sind Kündigungsvereinbarungen mit einer Abgangsentschädigung verknüpft, so dass der Eigentümer überredet werden konnte, eine sogen.
Der Mieter hat jedoch keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Sechs. Für Mieter: Kann ich trotz Mindestmietzeit stornieren? Nach Abschluss des Mietvertrages mit Verzicht auf Kündigung gibt es in der Regel kein Zurück mehr. Der Mieter kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen seinen Pachtvertrag trotz einer Mindestmietzeit - mit Hilfe einer Sonderkündigung - auflösen.
Ob dies ein wichtiger Anlass ist, kann nur entschieden werden, wenn die Mieterinteressen stärker berücksichtigt werden als die des Wirtes. Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur möglich, wenn die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses für den Mieter nicht zumutbar ist. Häufig muss der Mieter dann nachweisen, dass die nachfolgend angeführten Ursachen für die Unangemessenheit nicht selbst verschuldet oder absehbar waren.
Wenn der Arbeitsplatz zu weit von der jetzigen Wohneinheit weg ist, ist es für den Mieter meist nicht zumutbar. Es kann jedoch zu Schwierigkeiten kommen, wenn der Mieter auf freiwilliger Basis den Dienstgeber wechsel. Ist das Appartement zum Beispiel zu groß, um ein Kind großzuziehen, kann der Mieter trotz der Mindestmietzeit abmelden.
Sollte jedoch bereits zum Vertragsabschluss feststehen, dass der Mieter trächtig ist, ist dies nicht mehr unzumutbar - denn die Veränderung der Verhältnisse war vorhersehbar. Eine Abspaltung hat prinzipiell keine Auswirkungen auf den Mietgegenstand. Dies hat den Grund, dass eine Aufteilung im Gefahrenbereich der Mieter erfolgt und nicht dem Eigentümer zuzurechnen ist.
Vorraussetzung für eine ausserordentliche Kündigung ist jedoch, dass die Ursachen im Gefahrenbereich des Mieters liegen. Ist dem Mieter ein Weiterwohnen in der Ferienwohnung nicht zuzumuten, hat er ein Vorkaufsrecht. Selbst wenn der Hausherr nicht direkt für Fehler verantwortlich ist, muss er sich um deren Beseitigung kümmer. Unterlässt er dies - auch nach erfolgter Abmahnung - können Sie die Pacht herabsetzen oder von dem besonderen Kündigungsrecht profitieren.
Kommt keiner der oben angeführten Punkte in Frage, verbleibt für den Mieter nur das Klärungsgespräch mit dem Mieter. Wenn der Mieter einen neuen Mieter gefunden hat, der den Vertrag unveraendert uebernimmt, stimmen viele Wirte zu. Die Vermieterin ist jedoch nicht dazu gezwungen, einen potenziellen neuen Mieter aufzunehmen.
Sieben: Für Vermieter: Was kann ich tun, um eine Mindestmietzeit durchzusetzen? Mit einer Mindestmietzeit wollen Mieter dafür sorgen, dass ihre Wohnungen nach einigen wenigen Tagen oder gar keinen Leerstand mehr aufweisen. Aufgrund der vertraglichen Freiheit kann daher eine Kündigungsausschlussregelung in den Vertrag miteinbezogen werden. Er verbietet die reguläre Kündigung (dies ist die reguläre Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten) - jedoch für beide Parteien.
Will ein Mieter eine Mindestmietzeit erzwingen, kann er entweder einen befristeten Vertrag abschließen (Kapitel 1b) oder einen Verzicht auf Kündigung in den offenen Vertrag aufnehmen (Kapitel 1a). Im letzteren Fall muss er zwischen zwei Bestimmungen unterscheiden: der formalen (die als Allgemeine Geschäftsbedingungen formuliert ist) und der individuellen Aushandlung. Die vorgefertigte Vertragsklausel kann zwar für höchstens vier Jahre an einen Pachtvertrag gebunden werden, für Einzelverträge gibt es jedoch keine Zeitbegrenzung.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Verzicht auf Kündigung die gewöhnliche, nicht aber die außerplanmäßige Kündigung ist. Der Mieter kann also nicht an einen Pachtvertrag geknüpft werden, wenn dies von ihm nicht erwartet werden kann - z.B. durch Schimmelpilze. Andererseits hat der Mieter auch das Recht auf außerplanmäßige Kündigung trotz der vereinbarten Mindestmietzeit - zum Beispiel wenn der Mieter die Mieten nicht bezahlt.
Wehrt sich Ihr Gegner gegen die frühzeitige Kündigung, obwohl einer der oben erwähnten wesentlichen Grund dafür besteht, muss er nur noch vor Gericht gehen (mehr dazu im Artikel "Klage einreichen"). Die Klageerwiderung umfasst eine Beschwerde (in diesem Falle vorzeitiger Abbruch ) und eine Begründung mit allen Nachweisen.
Die Mindestmietzeit wird in der Regel durch eine Kündigungsausschlussregelung festgelegt. Der Mieter sollte daher seinen Pachtvertrag aufmerksam durchlesen und gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt überprüfen und gegebenenfalls unterzeichnen lassen. Sobald die Unterzeichnung unter dem Verzicht auf Kündigung steht, sind Sie an den Vertrag geknüpft. Ausserordentliche Beendigungen sind dann nur noch unter strikten Bedingungen möglich.
Oft muss sich auch ein Richter dafür aussprechen, ob ein Mieter trotz einer Mindestmietzeit frühzeitig auflösen kann. Falls Sie eine Mindestmietzeit vereinbart haben, jetzt aber früher umziehen wollen oder müssen, sollten Sie sich auf jeden Fall an einen Rechtsanwalt wenden. Hier haben Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen oder Ihr rechtliches Problem bezüglich der Mindestmietzeit mit unserem Rechtsanwalt für Mietrecht zu erörtern.