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Timestamp: 2019-12-08 10:54:57
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Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 10', '§ 25']

Stimmrechtsverbot des § 25 Abs. 5 WEG gilt auch für einen gegen den Verband klagenden Wohnungseigentümer | Karlsruhe, V ZR 85/13, 06.12.2013 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Stimmrechtsverbot des § 25 Abs. 5 WEG gilt auch für einen gegen den Verband klagenden Wohnungseigentümer
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 85/13, 06.12.2013
Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer u. a. dann nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft. Die Vorschrift berücksichtigt nicht, dass auch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband nach § 10 Abs. 6 WEG rechtsfähig ist und es damit - wie hier - zu Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einzelnen Wohnungseigentümern kommen kann. Hierbei handelt es sich um eine planwidrige Regelungslücke.
Zweck des in § 25 Abs. 5 WEG geregelten Stimmverbots ist es, zu verhindern, dass der Prozessgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung Einfluss nehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11).
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