Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-32/
Timestamp: 2020-07-03 13:54:15
Document Index: 331077971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 41']

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – 19.05.2020
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – 12.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 12.06.2020
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – 23.06.2020
<< Anfragesteller/in >> – 25.06.2020 Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern – 25.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 25.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186536]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186536
WG: [EXTERN]IT-Strategie und Digitalisierung [#186536]; Unser Aktenzeichen: Z13.11 - 07-03-05/09/2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ihre Anfrage mit dem Betreff "IT-Strategie und Digitalisierung [#186536]" ist am 13.05.2020 in unserem Hause eingegangen und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag vom 13.05.2020
20200612_S…aerzt.pdf 20200612_Sachstandsmitteilung_final_geschwaerzt.pdf 609,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei finden Sie eine Sachstandsmitteilung zu Ihrer Anfrage vom 13.05.2020. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag vom 13.05.2020 [#186536]
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Bitte dazu nachfolgend noch folgende Ergänzungen: 1. Bitte schicken Sie mir die aus Ihrer Sicht veraltete Fassung zu. Derzeit ist sie noch die aktuelle Strategie. 2. Wann ist mit dem Abschluss der neuen Strategie zu rechnen? 3. Arbeiten Sie an dieser Strategie allein oder nutzen Sie hier externe Unterstützung? Wie hat es sich bei der alten Strategie verhalten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186536
IT-Strategie und Digitalisierung [#186536]; Unser Aktenzeichen: Z13.11 - 07-03-05/09/2020
23. Juni 2020 15:15
Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 12.06.2020 baten Sie nunmehr um Übermittlung der IT-Strategie des Beschaffungsamts des BMI in der veralteten Fassung. Es ist damit zu rechnen, dass Schwärzungen vorzunehmen sind bzw. Teile der IT-Strategie nicht herausgabefähig sind und Ihnen demzufolge ein zumindest teilweise ablehnender Bescheid zugestellt werden muss. Ich möchte Sie daher für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage um die Angabe Ihrer Postanschrift bitten. Mit freundlichen Grüßen
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186536]; Unser Aktenzeichen: Z13.11 - 07-03-05/09/2020 [#186536]
25. Juni 2020 06:36
Sehr geehrteAntragsteller/in sie können gerne an diese Email zustellen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186536/
AW: [EXTERN]AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186536]; Unser Aktenzeichen: Z13.11 - 07-03-05/09/2020 [#186536]
Sehr geehrteAntragsteller/in die Bekanntgabe eines teilweise ablehnenden Bescheids kann ausschließlich schriftlich (postalisch) oder elektronisch im Wege der Versendung einer sog. DE-Mail erfolgen. Mit der Bekanntgabe eines ablehnenden Bescheids erhalten Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Voraussetzung für das Ingangsetzen dieser Frist ist, dass die Ablehnungsentscheidung ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde und eine Belehrung über die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten stattgefunden hat. Gemäß § 41 Abs. 1 VwVfG ist eine wirksame Bekanntgabe nur dann gegeben, wenn sie gegenüber demjenigen erfolgt, für den der bekanntzugebende Bescheid bestimmt ist. Vor diesem Hintergrund kann eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des teilweise ablehnenden Bescheids ausschließlich durch Übermittlung an Ihre Postanschrift bzw. durch Übermittlung an Ihre DE-Mail-Adresse erfolgen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass die dem teilweise ablehnenden Bescheid zugrundeliegenden Erwägungen nicht per E-Mail mitgeteilt werden können und möchte Sie nochmals um Angabe Ihrer Postanschrift bitten. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186536] [#186536]
25. Juni 2020 23:18
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186536/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Ablehnung nicht begründbar ist wie sie durch die Behörde angekündigt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186536.pdf - 2020-06-12_1-20200612_Sachstandsmitteilung_final.pdf Anfragenr: 186536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186536/