Source: https://www.ingersheim.de/news?action=view_category_archive&category_id=13
Timestamp: 2019-09-18 07:43:33
Document Index: 123516332

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 10', '§ 74', '§ 74', '§ 13', '§ 10', '§ 74', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 74', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§10', '§ 8', '§ 8', '§ 13']

Rubrikenübersicht > Aktuelle Nachrichten > Aus dem Gemeinderat > Archiv
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2019 über folgende Themen beraten: Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerin regte an, dass der Radweg nach Mundelsheim (Ecke Schreyerhof) entschärft werden
Zur konstituierenden Sitzung kamen der bisherige und der neue Gemeinderat am 09.07.2019 im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen. Bekanntgaben Es liegen keine Bekanntgaben vor. Prüfung der Gem
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.05.2019 über folgende Themen beraten: Bekanntgaben · Baumaßnahme der Evangelischen Heimstiftung an der Bietigheimer Straße Stv. Hauptamtsleiter
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.05.2019 über folgende Themen beraten:
· Baumaßnahme der Evangelischen Heimstiftung an der Bietigheimer Straße
Stv. Hauptamtsleiterin Klein informiert, dass seit Montag, 20.05.2019 (gestern) bis circa 29.05.2019 in der Bietigheimer Straße zu Tiefbauarbeiten stattfänden.
Für den Hausanschluss der EHS in der Wilhelmstraße werde Gas/Wasser und Strom verlegt. Hierfür sei die Sperrung des südlichen Gehwegbereichs auf Höhe Hausnummer 61 erforderlich. Die bestehende Fußgängerlichtzeichenanlage könne weiterhin genutzt werden. Für den aus Osten kommenden Fußgängerverkehr habe man zusätzlich eine Fußgängerlichtzeichenanlage auf Höhe der Karlstraße eingerichtet. Der Fahrzeugverkehr sei in diesem Bauabschnitt nicht betroffen. Einen entsprechenden Hinweis habe die Verwaltung im letzten Amtsblatt veröffentlicht.
Ab dem 11.06. bis einschließlich 14.06.2019 seien weitere Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau in der Wilhelmstraße geplant. Für diesen Bauabschnitt sei es erforderlich die Bushaltestelle zu verlegen. Die Bushaltestelle werde auf Höhe des Gebäudes Bietigheimer Str. 46 verlegt und der Bus auf der Fahrbahn halten. Die Baumaßnahme sei in den Pfingstferien geplant. Die bestehende Fußgängerlichtzeichenanlage könne nicht genutzt werden und es werde eine Ersatzanlage errichtet. Hierüber werde die Verwaltung auch wieder übers Amtsblatt informieren.
Im Januar/Februar 2020 werden die Außenanlagen und die Bushaltestelle neu angelegt. Die Bushaltestelle soll barrierefrei gebaut werden. Hierfür sei es erforderlich, die Bushaltestelle für ca. 4 Wochen zu verlegen. Wohin genau die Bushaltestelle für diesen Zeitraum verlegt werden würde, sei noch nicht sicher. Das werde noch mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Busunternehmen besprochen.
· Information über den Standort der Ladestation
Herr Schnabel, Amtsleiter LDT informiert über die geplante Elektroladestation am Fischerwörth. Man habe ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Aufgabenbasis zur Fördermaßnahmen „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des BMVI vom 13.02.2017“ mit einer Förderquote von 40 % der Gesamtmittel (8.570,73 €) habe. Die beantragten Bundesmittel würden daher 3.438,29 € betragen. Seitens des Gremiums werden einige Nachfragen gestellt und die Umsetzung positiv bewertet.
· Härtegrad Trinkwasser
Herr Schnabel, Amtsleiter LDT informiert über das jüngste Messergebnis des Härtegrades, der bei 13,7 läge.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022
Nach der Vorstellung des Haushaltsplanes 2019 durch Kämmererin Eberle erfolgt eine kurze Diskussion und die Klärung einiger offener Fragen. Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden nehmen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke Stellung zu der vorgestellten Haushaltsplanung. Anschließend beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme
Nach der Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2019 durch die stv. Kämmererin Bauer erfolgt eine kurze Diskussion. Im Anschluss beschließt der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert.
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012
Wie im vergangenen Kindergartenjahr soll für das Kindergartenjahr 2019/2020 wiederum die gewohnte Anpassung um 3 % erfolgen. Für die folgenden Jahre sollte das Ziel sein, die Gebühren insoweit anzupassen, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von ca. 20 %, aus dem die Landesrichtsätze hervorgehen, erreicht wird. In 2019 liegt der Kostendeckungsgrad bei ca. 14 %.
Der Gemeinderat beschließt die Kindergartengebührensatzung mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung vom 24.07.2012
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung orientiert sich prozentual an der vorgeschlagenen Erhöhung im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Dies ist der stetig steigenden Auslastung und dem damit verbundenen Personaleinsatz sowie der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen besonders auf die Entwicklung des Kostendeckungsgrad achten muss. Die Schaffung weiterer Räumlichkeiten in diesem Jahr zur Deckung der Anmeldezahlen der Schulkindbetreuung wird sich in künftigen Haushaltsjahren erhöhend auf die Gebühren auswirken.
Der Gemeinderat beschließt diese Satzung einstimmig.
Radwegekonzept – Sachstandsbericht
Bürgermeister Volker Godel stellte den aktuellen Stand eines mit Unterstützung der Verkehrsplanung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Aufbau befindlichen Radwegekonzepts vor. Der Grundgedanke ist dabei, abseits der Hauptverkehrsstraßen entsprechende Beschilderungen vorzunehmen, um eine möglichst sichere Wegeführung zu realisieren und gleichzeitig Que-rungen an den Durchgangsstraßen in Großingersheim zu ermöglichen.
Er verwies eingangs darauf, dass diese Querungen ein Hauptproblem darstellten.
Talstraße/L1125:
Hier könnte an der Zufahrt zur Talstraße eine verbesserte Querungsmög-lichkeit für Radfahrer durch eine Radfurt erreicht werden, die vorfahrtsberechtigt ausgewiesen werden könnte.
An der Ausfahrt der Fischerwörthstraße könnte eine rotmarkierte Aufstell-fläche für Radfahrer gekennzeichnet werden. Die Radwegeführung könnte dann zum Baumwasenweg zum Geisinger Weg unter Umgehung der L 1125 weitergeführt werden.
Radwegquerung Bietigheimer Straße/Karlstraße:
Eine von der Verwaltung ins Spiel gebrachte signalisierte Querungsmöglichkeit wurde jüngst von der der Verkehrsschau, auf Grund der angeord-neten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und der nicht vorhande-nen Aufstellflächen für die Radfahrer abgelehnt. Weitere Alternativen werden derzeit seitens der Verkehrsplaner geprüft. Nach neuer Rechtslage könnte hier eventuell eine signalisierte Querung jetzt möglich sein. So könnte von Norden her über die Enzstraße kommend über die Nutzung von Nebenstraßen eine Durchbindung in den Bereich südlich der Bietigheimer Straße erfolgen.
Radwegquerung zum Gewerbegebiet/Gröninger Weg:
Eine separate Radführung von der Bietigheimer Straße ins Gewerbegebiet konnte im Zuge der dortigen großzügigen Erschließung bereits erfolgen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens insbesondere zu Berufsverkehrszeiten ist eine Querung vom Gröninger Weg in die Neckarstraße und um-gekehrt gefährlich. An dieser Stelle soll eine Vollsignalisierung geprüft werden. Nach Vorliegen aktueller Verkehrszahlen kann auf dieser Grundlage eine weitere Planung aufgesetzt werden.
Aus der Mitte des Gremiums kamen Vorschläge auch in der Richtung, möglichst Steigungsstrecken auszuklammern und auf verkehrsarme Nebenstraßen auszuweichen.
Der Vorsitzende führte aus, dass zunächst Aspekte einer Grundplanung vorlägen, die von Fachleuten weiter ausgearbeitet werden müssten, dann dem Gemeinderat vorgestellt würden und auch unter öffentlicher Beteiligung weiter diskutiert werden sollten.
Die Zuständigkeit für verkehrliche Anordnungen lägen allerdings bei der Verkehrsbehörde der Stadt Bietigheim-Bissingen, man hoffe aber, dass die Grundsatzüberlegungen der Verwaltung und Anregungen aus dem Gremium und der interessierten Öffentlichkeit zu einem akzeptablen Ergebnis finden dürften.
Vorstellung der Planung zur Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet „In den Beeten“ und weitere Leitungslegungen von privaten Unternehmen
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram, der anschließend die Planung zur Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet „In den Beeten“ und weitere Leitungslegungen von privatem Unternehmen vorstellt.
Der Gemeinderat erteilt die Freigabe zur Fortführung der Planung wie von Herrn Westram vorgestellt.
Planungsvorstellung der Wegeplanung beim Areal „Cramer-Wanner“
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram, der im Anschluss die Wegeplanung beim Areal „Cramer-Wanner“ vorstellt. Der Gemeinderat stimmt der Weiterentwicklung der Planungen, wie von Herrn Westram vorgestellt, zu.
Bestellung von Frau Lisa Sieber zur Eheschließungsstandesbeamtin
Frau Lisa Sieber ist seit dem 01.05.2019 im Hauptamt beschäftigt und soll im Standesamt Eheschließungen übernehmen. Die Voraussetzungen für die Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin nach der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Juni 2013 sind erfüllt.
Der Bestellung von Frau Lisa Sieber zur Eheschließungsstandesbeamtin wird einstimmig beschlosssen.
Die Gutachterausschüsse sind bei den Kommunen zu bilden. Diese haben die in § 193 Baugesetzbuch (BauGB) festgelegte Pflichtaufgabeeine Kaufpreissammlung zu führen und aus dieser die zur Grundstückswertermittlung notwendigen statistischen Daten zu erstellen. Des Weiteren erstellen die Gutachterausschüsse auf Antrag der Eigentümer gegen Entgelt Wertgutachten über Grundstücke. In den letzten Jahren haben sich durch gesetzliche Vorgaben die Anforderungen an die zu erstellenden statistischen Daten erheblich erhöht.
Die Städte Asperg und Sachsenheim sowie die Gemeinden Ingersheim, Möglingen und Tamm sind auf die Stadt Bietigheim-Bissingen zugekommen und haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Zusammen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen würden sich ca. 105.000 Einwohner ergeben und im Schnitt ca. 1.500 Kauffälle jährlich anfallen. Die Datenbasis zur Erhebung der statistischen Werte würde dadurch erheblich verbessert.
Es wird daher vorgeschlagen, dass zwischen den beteiligten Kommunen ein „Gemeinsamer Gutachterausschuss Bietigheim-Bissingen“ gebildet wird, der den Sitz bei der Stadt Bietigheim-Bissingen hat.
Der Gemeindeat beschließt die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich kein Diskussionsbedarf ergeben.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.04.2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.04.2019 über folgende Themen beraten: Bürgerfragestunde Ein Bürger erkundigt sich nach der korrekten Stimmvergabe bei den bevorstehenden Wahlen und regt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.04.2019 über folgende Themen beraten:
Ein Bürger erkundigt sich nach der korrekten Stimmvergabe bei den bevorstehenden Wahlen und regt an, dass eine Erläuterung dazu sinnvoll wäre. Der Gemeinderat und die Verwaltung erläutern dem Bürger die Stimmvergabe.
Die Verwaltung wird eine Erläuterung für die Wahlen im Amtsblatt veröffentlichen.
Mit Finanzplan 2019 – 2022
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird Seitens der Verwaltung ausführlich erläutert.
Seitens des Gremiums sollen die geplanten Investitionen durchgeführt werden, um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Der eingeschlagene Weg im Bereich Kinderbetreuung und Asylunterbringung soll weitergegangen werden. Die aufgenommenen Kredite sollen in den folgenden Jahren schnellstmöglich zurückgezahlt werden.
Ein Vertreter des Gemeinderates weist auf die notwendige Sanierung des Kleinspielfeldes hin.
Eine Vertreterin des Gemeinderates regt an, ob der geplante Ölabscheider für den Bauhof, trotz eventueller Umsiedlung des Bauhofes zu einem späteren Zeitpunkt, notwendig ist. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um eine Auflage handelt und somit nicht umgänglich ist.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 werden für den endgültigen Beschluss am 21.05.2019 zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung wird in Aussicht gestellt.
Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2019
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung für das Jahr 2019 wird Seitens der Verwaltung ausführlich erläutert.
Seitens des Gemeinderates wird mehrmals eine Erhöhung des Wasserpreises angesprochen. Der Wasserpreis der Gemeinde Ingersheim liegt momentan bei 1,30 € netto und somit im untersten Drittel des Landkreises Ludwigsburg. Mit der Erhöhung soll der bisherige Verlust vermindert werden. Über eine mögliche Erhöhung des Wasserpreises wird man in den nächsten Jahren nachdenken.
Ein Vertreter des Gemeinderates weist darauf hin, dass für die Zukunft elektronische Wasserzähler eine Idee wären. Die Verwaltung wird sich bezüglich dieses Themas informieren.
Des Weiteren wird von einem Vertreter eingebracht, dass er des Öfteren von der Bevölkerung mitbekommen hat, dass Ihnen Bodenseewasser lieber sei. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Anteil des Bodenseewassers bereits jetzt erhöht worden sei.
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung für das Jahr 2019 wird für den endgültigen Beschluss am 21.05.2019 zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung wird in Aussicht gestellt.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden vom 26.02.2019 zu.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 über folgende Themen beraten: Bekanntgaben Kämmerin Eberle gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.11.2018 über
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 über folgende Themen beraten:
Kämmerin Eberle gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.11.2018 über Kreditaufnahmen entschieden hat. Die Kreditsumme beläuft sich auf 1,25 Mio. €. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre, Zinsbindung 15 Jahre, der Zinssatz 1,47%. Seit 03.12.2018 befindet sich die Summe auf dem Gemeindekonto. Eine weitere Kreditaufnahme ist derzeit in der Bearbeitung. Es wird angekündigt, dass in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 dazu berichtet wird.
Der Gemeinderat hat hierzu einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Ingersheim durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gemäß Anlage 1 zur Verbandssatzung.
2. Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,00 € zu.
Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Godel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:
- Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Gigabit Region Stuttgart GmbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 Euro (brutto).
- Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“.
3. Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Godel den Beitritt zum Kooperationsrahmenvertrag für die Gemeinde Ingersheim mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen der Kooperationsrahmenvereinbarung zu erklären.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.11.2018 über folgende Themen beraten: Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änderung Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg a. Satzung über die planungsr
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.11.2018 über folgende Themen beraten:
Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änderung
a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)
b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)
- Entwurfsbeschlüsse –
Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Bietigheimer Weg wie folgt abzustimmen:
Zum Bebauungsplan “GRÖNINGER Weg West, 1. Änderung” werden als Entwurf beschlossen
b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO).
Maßgeblich ist der Bebauungsplanentwurf des Stadtentwicklungsamts vom 25.10.2018.
Die Zweckverbandsverwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.
Festellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheim Weg dem Jahresabschluss 2015 wie vorliegend zuzustimmen und diesen wie folgt festzustellen.
Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2017 -2021
Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg folgendes zu beschließen:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2017 - 2021 und Investitionsprogramm werden wie vorliegend beschlossen.
Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2018 -2022
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2017 - 2021 und Investitionsprogramm werden wie vorliegend beschlossen.
Übernahme der Kassengeschäfte des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheim-Bissingen durch die Stadt Bietigheim-Bissingen
Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Bietigheimer Weg der Übertragung der Kassengeschäfte des Zweckverbands auf die Stadtkasse der Stadt Bietigheim-Bissingen zuzustimmen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Forststraße" - Abschluss eines Durchführungsvertrages
Die Gemeinde Ingersheim schließt mit Herrn Mike Leibbrand, Waldenburger Str. 18, 71691 Freiberg a.N. zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“ einen Durchführungsvertrag wie in der Anlage dargestellt ab.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 23.10.2018 bis 27.11.2018 zu.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 über folgende Themen beraten: Einwohnerfragestunde Bei der traditionellen Sitzung im Vereinsheim Schönblick herrschte reges Interesse seitens de
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 über folgende Themen beraten:
Bei der traditionellen Sitzung im Vereinsheim Schönblick herrschte reges Interesse seitens der Einwohnerschaft. Ca. 25 Bürger nutzten die Möglichkeit, der Verwaltung Fragen zu stellen. Hauptthemen dabei u.a. waren die SKV-Halle, der Verkehr und die Flüchtlingsunterbringung.
1) Besichtigungstermin Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999
Der Vorsitzende informiert das Gremium und die anwesenden Bürger über den öffentlichen Besichtigungstermin für die Flüchtlingsunterkunft am Montag, 12. November 2018 von 15:00 bis 17:00 Uhr.
2) Richtfest Eigentumswohnungen für Senioren
Der Vorsitzende nimmt Stellung zu dem besagten Artikel in der Bietigheimer Zeitung
- 11 Wohnungen
- 13 Stellplätze seien nachgewiesen
Der Stellplatzschlüssel im BBPlan „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ ist über die Wohnfläche geregelt:
- kleiner als 50m² = 1 Stellplatz
- zwischen 50m² und 80m² = 1,5 Stellplätze
- größer als 80 m² = 2 Stellplätze
Die neun Wohnungen haben je 53 m² (9 x 1,5 = 13,5 also 14 Stellplätze laut Bebauungsplan). Hier ist der Stellplatzschlüssel aufgrund , dass es sich um Seniorenwohnungen handelt, von weniger als 50 m² (1 Stellplatz) anstatt 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit zu Grunde gelegt wurden. Eine Abweichung ist hier nach Landesbauordnung (LBO zulässig).
Die zwei Wohnungen haben eine Größe von über 80 m² (82,2 m² und 84,4 m²). Hier ist der Stellplatzschlüssel nach Bebauungsplan zwei Stellplätze pro Wohneinheit angerechnet wurden.
- 14 Stellplätze mussten auf Grund der Größe und der Wohnungen nachgewiesen werden. Die Bauherrschaft hat 16 allerdings Stellplätze nachgewiesen.
Jahresbericht Bücherei 2017
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marlies Piscopello, Leiterin der Ortsbüchereien Groß- und Kleiningersheim. Diese stellt anschließend den Jahresbericht 2017 vor. Diesen finden Sie unter https://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei.
Erlass einer Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbH, Stuttgart. Dieser stellt anschließend den Entwurf einer Satzung über eine Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum vor.
In Ingersheim gibt es einerseits leerstehenden Wohnraum, andererseits eine erhebliche, das Angebot übersteigende Nachfrage nach Wohnraum. Dies betrifft nicht nur, aber auch junge Familien. Bezahlbarer Wohnraum ist in Ingersheim ein knappes Gut.
1) Zweckentfremdungssatzungen
Am 15.12.2015 wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein Antrag gestellt „bezüglich der Erarbeitung einer Satzung, um ein Zweckentfremdungsverbot auf Gemeindeebene zu etablieren, was Wohnraum anbelangt“. Vergleichbare Satzungen gibt es z.B. mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Stadt Freiburg, in Kraft getreten am 28.07.2015 (wirksam laut Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg vom 8.12.2015 - 3 S 248/15), in der Stadt Konstanz vom 26.10.2017, in der Stadt Stuttgart vom 03.12.2015 und in der Stadt Tübingen vom 04.10.2016.
2) Wohnraummangel in Ingersheim
Die Gemeinde Ingersheim ist sich bewusst, dass sie mit rund 6200 Einwohnern keine mit den genannten Städten vergleichbare Größe hat. Dennoch ist die Wohnungsnot, vor allem für bezahlbaren Wohnraum, längst im Umland des Ballungsraums Stuttgart und damit auch in Ingersheim „angekommen“. Es wäre zudem nicht angemessen, einen Wohnraummangel nur an absoluten Zahlen festzumachen.
Dementsprechend wird in Ingersheim eine hohe Nachfrage von Bauinteresssenten verzeichnet. Nachgefragt werden hauptsächlich Bauplätze zur Neuerrichtung von Einfamilien- oder Doppelhäusern. So haben z. B. in einem Zeitraum zwischen Februar und Mitte Oktober 2016 insgesamt 70 Familien Interesse an einem Bauplatz in der Gemeinde bekundet. Bis zum 18.07.2017 wurden gar 109 Anfragen nach Bauplätzen oder Bestandsimmobilien verzeichnet. Für die weit überwiegende Mehrheit der Bauinteressenten wäre der Erwerb einer Bestandsimmobilie ebenfalls von Interesse. Festzuhalten ist, dass die Nachfrage nach Bauplätzen ungebrochen hoch ist.
Parallel zur Dokumentation von Anfragen an die Gemeinde wurde durch das Büro KMB aus Ludwigsburg ein Baulückenkataster aufgestellt. Danach gibt es im Gemeindegebiet, Stand 25.10.2016, 64 Baulücken, von denen jedoch nur 2 Bauplätze kurzfristig verfügbar seien. Weiter wurden bzw. werden einige Vorhaben zur innerörtlichen Nachverdichtung realisiert, z.B. fünf Neuerrichtungen von Mehrfamilienhäusern. Es gibt damit keine kurzfristige Verfügbarkeit der nachgefragten Wohnimmobilien. Die Gemeinde bemüht sich verstärkt um die Ausweisung von Bauland, stößt hierbei aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Bauleitplanung und die beschränkten Ressourcen hinsichtlich Fläche und finanzieller Mittel an Grenzen.
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
Vorstellung eines Straßensanierungsprogramms
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram vom Ingenieurbüro Westram. Dieser stellt gemeinsam mit stv. Kämmereileiter Schnabel das vorgesehene Straßensanierungsprogramm vor. Nähere Informationen finden Sie demnächst auf unserer Homepage.
Feuerwehrbedarfsplan der Gemeindefeuerwehr Ingersheim
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten der Feuerwehr Andreas Fritz. Herr Fritz stellt im Anschluss den Feuerwehrbedarfsplan in Auszügen vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Ingersheim, unter Kenntnis-nahme des Kreisbrandmeisters des Landkreises Ludwigsburg, wie vorliegend und erläutert.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 25.09.2018-23.10.2018 zu.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 über folgende Themen beraten: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Forststraße" - beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB - 1. Satzung über die pla
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 über folgende Themen beraten:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Forststraße"
- 1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)
- 2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ( § 74 LBO)
- Einleitungs- und Entwurfsbeschlüsse -
Der Gemeinderat fasst nachfolgend genannte Beschlüsse:
1. Aufgrund von § 12 BauGB i.V. mit § 4 GemO wird das Satzungsverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB eingeleitet, mit
2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Abgrenzung im Vorhaben- und Erschließungsplan der Diplom-Geographin Gabriele Kauß-Brockmann vom 25.09.2018 und umfasst die Fläche des Flurstückes 3043 auf der Gemarkung Großingersheim. Das Flurstück wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch die Südgrenzen der Flurstücke Nr. 5658/1 und 5659
Im Osten durch die Westgrenze der Flurstücke Nr. 5660 und 3040
Im Süden durch die Nordgrenze des Flurstücks 3038 (Forststraße)
Im Westen durch die Ostgrenze der Flurstücke Nr. 3044 und 5657
2. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“ werden als Entwurf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen:
Maßgeblich sind der Bebauungsplanentwurf der Diplom-Geographin Gabriele-Kauß Brockmann vom 25.09.2018 mit Textteil vom 06.12.2017/25.01.2018/06.02.2018/04.06.2018/25.09.2018 und Begründung vom 06.12.2017/25.01.2018/04.06.2018/25.09.2018. Diese sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, sowie den Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger vorzubereiten.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Beratung und Beschlussfassung
Die bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit datiert aus dem Jahr 2001 mit Änderungssatzung vom 01.04.2007.
Aufgrund der umfassenden Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) zum 01.12.2015 ist vor allem im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen nun eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erforderlich.
Die wesentlichste Änderung ergibt sich somit aus dem neuen § 19 Abs. 4 GemO hinsichtlich der Aufwendungen für Pflege und Betreuung Angehöriger.
Darüber hinaus erfolgt im Zuge der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit eine Anpassung der Durchschnittssätze, welche sich an der vom Gemeindetag empfohlenen Durchschnittssätze orientieren. Mit der Anhebung der Durchschnittssätze wird darüber hinaus dem Wert der ehrenamtlichen Tätigkeit in höherem Maße Rechnung getragen als bisher.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Erlass eines neuen Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Ingersheim
Das bisherige Redaktionsstatut des Ingersheimer Amtsblatts datiert aus dem Jahr 2005. Die rechtlichen und auch technischen Anforderungen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert und machen eine Neufassung des Redaktionstatuts (siehe Anlage 1) erforderlich.
Im Redaktionsstatut werden festgelegt:
· Charakter und Aufgaben des Amtsblatts
· Inhalt des Amtsblatts
· Allgemeine Grundsätze für die Veröffentlichungen im Amtsblatt
· Veröffentlichungsberechtigte Akteure
· Regelungen zu Wahlwerbung
Wesentliche Anpassungen des Redaktionsstatuts an die aktuelle Rechtslage ergeben sich aus der umfassenden Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) zum 01.12.2015, insbesondere aus § 20 Abs. 3 GemO.
Der Gemeinderat beschließt den Erlass eines neuen Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Ingersheim.
Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Wasserversorgung mit Lagebericht
Der Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung 2016 der Wasserversorgung wie vorliegend und erläutert zu und fasst folgende Beschlüsse:
1 Feststellung des Jahresabschlusses
1.1 Bilanzsumme 1.623.742,30 €
- das Anlagevermögen 1.386.724,88 €
- das Umlaufvermögen 237.017,42 €
- das Eigenkapital inkl. Vorträge und Gewinn 832.483,74 €
- die empfangenen Ertragszuschüsse 4.718,99 €
- die Rückstellung 2.760,00 €
- die Verbindlichkeiten 783.779,57 €
1.2 Jahresgewinn 62.610,08 €
1.2.1 Summe der Umsätze und Erträge 463.718,38 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 401.108,30 €
2 Jahresgewinnverwendung
Erhöhung des Gewinnvortrages um 62.610,08 €
Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
- Kalkulation der Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und
Flüchtlingsunterkünften für den Bemessungszeitraum 01.09.2018 –
- 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von
Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Ingersheim
1. Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft. Der Gebührenkalkulation vom 13.08.2018 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührenhöhe vorgelegen.
2. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.09.2018 bis 31.08.2021 wird zugestimmt.
3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, der Abschreibungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 3) wird zugestimmt.
4. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation wird die Benutzungsgebühr für den Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.08.2021 auf 24,50 €/m² festgesetzt.
5. Der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 18.04.2000 wird gemäß Anlage 1 zugestimmt.
6. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2018 in Kraft.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 24.07.2018 - 25.09.2018 zu.
ILEK Neckarschleifen Beschilderung
- Beschilderung Steillagenrundweg Ingersheim
- Projektantrag zum Wettbewerb des Landschaftsparks Region Stuttgart
Am 17. September 2018 fand in Hessigheim die 1. Lenkungskreissitzung des Regionalmanagements ILEK Neckarschleifen statt. Zu dem Projekt Steillagenrundwege und Genussplätze möchte der Verband Region Stuttgart gerne dieses Jahr noch den Auftakt mit der Förderung eines Steillagenrundwegs im Rahmen des Landschaftsparkprogrammes starten.Da bei den meisten anderen ILEK Kommunen Privatgrundstücke betroffen sind oder Weinbergstaffeln instandgesetzt werden müssen, wäre die Schlossbergrunde von Ingersheim der derzeit einzige verbliebene Steillagenrundweg, der kurzfristig bis Ende September in einen Antrag gebracht werden könnte. Damit würde auch das Engagement unserer Weinwanderführer eine sinnvolle Ergänzung finden. Der Antrag beinhaltet die Ausschilderung und die Aufstellung erster Infotafeln zum Wegeverlauf. In den Folgejahren soll die Aufwertung der Genussplätze und die Aufstellung themenbezogener Infotafeln beantragt werden.Die Kostenkalkulation beläuft sich auf 12.414,08 €. Davon würde der Verband Region Stuttgart 50 % bezuschussen (6.207,00 € Förderung). Die kommunale Eigenmittel wären in gleicher Höhe 6.207,00 €. Die Beschilderung erfolgt über die ILEK Kommunen hinweg nach dem Vorbild des 3B- Tourismus, das auf den Vorgaben des Wanderleitsystems Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald beruht. Die konkrete Umsetzung kann im nächsten Jahr stattfinden.
Der Gemeinderat stimmt dem Projektantrag zu und nimmt die Kostenkalkulation zur Kenntnis.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2018 über folgende Themen beraten: Wasserversorgung, Erneuerung des Talbrunnens - Sachstandsbericht, Vergabe Bauarbeiten Der Vorsitzende begrüßt zu die
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2018 über folgende Themen beraten:
Wasserversorgung, Erneuerung des Talbrunnens
- Sachstandsbericht, Vergabe Bauarbeiten
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lucas Reiber von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, der im Anschluss die Thematik näher erläutert.
Der Talbrunnen am Neckarufer in Ingersheim dient zur Förderung von Eigenwasser für die Wasserversorgung der Gemeinde. Seit 2016 ist eine Verunreinigung des Brunnens mit Keimen der Sorte „Pseudomonas“ bekannt und konnte durch verschiedene Maßnahmen nicht beseitigt werden. Die Ursache liegt aller Voraussicht nach im Aufbau des Brunnens und im verwendeten Material.
Nach Recherche und Rücksprache mit den Behörden und Fachfirmen hat sich ergeben, dass sich eine Sanierung des Brunnens nur unwesentlich günstiger gegenüber eine Neuerstellung darstellt. Die genehmigende Behörde beim Landratsamt Ludwigsburg hat bisher mündlich einen positiven Bescheid für eine Übertragung des Entnahmerechts auf den neuen Brunnen in Aussicht gestellt.
Für die Neuerstellung des Talbrunnens kommen in einem Radius von 150 km nur 2 Firmen in Frage, die über die entsprechenden Erfahrungen und die notwendige Ausstattung verfügen. Von beiden Firmen wurde ein Angebot angefordert.
Die Firma Krämer Brunnenbau hat für die Gesamtleistung Brunnenbau ein Angebot abgegeben. Das Angebot liegt bei – 51.866,45 €/brutto – (inkl. Eventualposition)
Zu den Leistungen der Firma Krämer werden noch Rohrleitungsbauarbeiten benötigt.
Diese belaufen sich auf ca. 12.000 €.
Für die Abwicklung und Koordination der Maßnahme sind die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zuständig. Für diese Leistung wird ein Pauschalhonorar von 5.250 € veranschlagt.
Somit ergeben sich für die Maßnahme voraussichtliche Gesamtkosten von ca. 69.000 €. Die im I-Plan enthaltenen Plankosten werden somit vermutlich eingehalten.
Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung des Talbrunnens zu. Der Beschluss beinhaltet außerdem die Vergabe der Planungs- und Bauarbeiten gemäß der in der Sachdarstellung und Begründung genannten Firma Krämer Brunnenbau mit 51.866,45 €/brutto sowie die Rohrleitungsbauten und Planungsleistungen der Stadtwerke von zusammen ca. 17.250,00 €.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 30.01.2018-24.07.2018zu.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 über folgende Themen beraten: Bekanntgaben Stv. Kämmereileiter Schnabel gibt bekannt, dass im Wege der Eilentscheidung der Auftrag für die Tiefbau
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 über folgende Themen beraten:
Stv. Kämmereileiter Schnabel gibt bekannt, dass im Wege der Eilentscheidung der Auftrag für die Tiefbauarbeiten der Außenanlage der Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg an die Firma Lutz Krieg Straßen- und Tiefbau GmbH aus Möglingen i.H.v. 164.925,40 € erteilt wurde.
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012
In den vergangenen Jahren wurde der Landesrichtsatz meist um rd. 3 % erhöht, um die normalen Tarifsteigerungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) teilweise aufzufangen. Im vergangenen Jahr erfolgte jedoch eine Erhöhung von rd. 8 % um die Kostensteigerungen infolge des Tarifabschlusses SuE im Jahr 2015 gemäß den Berechnungen / Ausführungen der Trägerverbände sowie des Städte- und Gemeindetages zu kompensieren. Für das Kindergartenjahr 2018/2019 soll wiederum die gewohnte Anpassung um 3 % erfolgen. Für die folgenden Jahre sollte das Ziel sein, die Gebühren insoweit anzupassen, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von ca. 20 %, aus dem die Landesrichtsätze hervorgehen, erreicht wird.
In der Kleinkindbetreuung fällt für alle Kinder unabhängig von der Anzahl der Kinder in der Familie der gleiche Beitrag an. Diese Gebühr wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht, allerdings ohne Rücksicht auf die Anzahl der Kinder in der Familie, wie es der jetzige Landesrichtsatz vorsehen würde. Im vergangenen Jahr wurde auf eine Umstellung auf gestaffelte Gebühren verzichtet, da dies für die betreffenden Familien mit einem Kind eine Erhöhung der Gebühren um über 80 €/Monat bedeutet hätte. Daher wurde das bisherige System beibehalten und sich am Landesrichtsatz für eine Familie mit zwei Kindern orientiert. Aufgrund der stetig steigenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung prüft die Verwaltung die Umstellung des Systems im nächsten Jahr um sich auch hierbei dem angestrebten Kostendeckungsgrad von ca. 20 % schrittweise anzunähern.
Die vollständige Gebührensatzung (gültig ab 01.09.18) ist in Kürze auf unserer Homepage einsehbar.
Der Gemeinderat stimmt dieser Satzungsänderung einstimmig zu.
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung vom 24.07.2012
Im Gegensatz zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen handelt es sich bei der Schulkindbetreuung um ein freiwilliges Angebot der Gemeinde; hier gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Schulkindbetreuung ist ein etablierter Baustein des kommunalen Kinderbetreuungskonzeptes und erfreut sich einer stetig steigenden Nachfrage.
Die Option einen Ganztagszug an der Schillerschule einzurichten wurde im Frühjahr 2015 von einer großen Mehrheit der Eltern abgelehnt. Das Angebot der Schulkindbetreuung wird von den Familien sehr geschätzt, diese ziehen mehrheitlich das kostenpflichtige Angebot der Kommune der kostenfreien Ganztagesschule vor.
Für die Schulkindbetreuung gibt es nur sehr geringe Landeszuschüsse, deren Höhe aufgrund des Ausbaus der Ganztagsschule derzeit auf das Niveau des Jahres 2014 eingefroren ist. Der überwiegende Anteil des Kostendeckungsgrads muss daher aus Benutzungsgebühren erwirtschaftet werden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung (Anlage 1) orientiert sich prozentual an der vorgeschlagenen Erhöhung im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Dies ist der stetig steigenden Auslastung und dem damit verbundenen Personaleinsatz sowie der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen besonders auf die Entwicklung des Kostendeckungsgrad achten muss. Die Schaffung weiterer Räumlichkeiten in diesem Jahr zur Deckung der Anmeldezahlen der Schulkindbetreuung wird sich in künftigen Haushaltsjahren erhöhend auf die Gebühren auswirken.
Stellungnahme der Gemeinde zur geplanten Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) im Rahmen der Anhörung
Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, durch die geplante Flora-Fauna-Habitat-Sammelverordnung die an die Europäische Kommission gemeldeten und von dieser festgelegten FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Stuttgart gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz (NatSchG) mit Namen und Lage, Gebietsabgrenzungen, geschützten Lebensraumtypen und Arten sowie Erhaltungszielen festzulegen. Ingersheim ist durch das FFH-Gebiet „Nördliches Neckarbecken“ von der nun geplanten Sammelverordnung betroffen.
Die Darstellung von konkreten Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Lebensraumtypen und Arten in den jeweiligen FFH-Gebieten ist nicht Gegenstand der FFH-Verordnungen. Diese werden im Rahmen von FFH-Managementplänen erstellt. Der Managementplan für das FFH-Gebiet 7021-342 „Nördliches Neckarbecken“ und für das EU-Vogelschutzgebiet 7021-401 „Pleidelsheimer Wiesental mit Altneckar“ wurde bereits Anfang 2016 fertig gestellt.
Der Gemeinderat nimmt die geplante Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Kenntnis.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018
25.05.2018 – 07.06.2018
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 über folgende Themen beraten: Neubau Schulkindbetreuung – Vergabe Bauarbeiten Stv. Kämmereileiter Schnabel die zu vergebende Gewerke Fensterbaua
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 über folgende Themen beraten:
Neubau Schulkindbetreuung – Vergabe Bauarbeiten
Stv. Kämmereileiter Schnabel die zu vergebende Gewerke Fensterbauarbeiten und Elektrotechnische Arbeiten vor. Architekt Herr Kofink erläutert anschließend die aktuelle Kostenberechnung.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin die Vergabe folgender Gewerke
Fensterbauarbeiten an die Firma Nill Fensterbau aus Ingersheim i.H.v. 92.550,47 €.
Elektrotechnische Arbeiten an die Firma Elektrotechnik Stolz aus Steinheim an der
Murr i.H.v. 55.139,44 €.
Landschaftsgärtnerische Außenanlage Kinderhaus Uhlandstraße – Vergabe
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Uwe Engelhardt, der im Anschluss die Planungen vorstellt. Anschließend werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten an die Firma Dillmann i.H.v.
76.006,64 €. Der überplanmäßigen Ausgabe zum Projekt i.H.v. 22.000 € wird zugestimmt.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 – 2023
Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu wählen. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt zwei Frauen und Männer, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen. Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden. Es werden von den Gemeindeverwaltungen doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorgeschlagen, der in der zweiten Jahreshälfte aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.
Durch Aufrufe im Ingersheimer Amtsblatt und im Internet haben sich bis zum Ablauf der Frist am 03. April 2018 acht Personen bei der Gemeinde gemeldet.
Die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen aus dieser Vorwahl werden dann auf die Vorschlagsliste gesetzt, die vom Gemeinderat nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden muss.
Nach dem Beschluss des Gemeinderates über die Vorschlagsliste ist diese nach der öffentlichen Auslegung für die Dauer von mindestens einer Woche mit den erhobenen Einsprüchen bis spätestens 03. August 2018 an das Amtsgericht zu übersenden.
Aus diesen acht Personen wählt der Gemeinderat Frau Silvana Borgert und Herr Albrecht Spahlinger auf die Vorschlagsliste. Im Anschluss fasst der Gemeinderat einstimmig Beschluss über die Vorschlagliste.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 30.01.2018-15.05.2018 zu.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018
27.04.2018 – 10.05.2018
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 über folgende Themen beraten: 1) Bekanntgaben Eilentscheidung Vergabe Gewerk „Innere Erschließung“ Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999 Stv. Kä
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 über folgende Themen beraten:
1) Bekanntgaben
Eilentscheidung Vergabe Gewerk „Innere Erschließung“ Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999
Stv. Kämmereileiter Schnabel gibt die Vergabe des Gewerks „Innere Erschließung“ der Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999 an die Firma Dietrich aus Weilheim an der Teck i.H.v. 166.178,33 € bekannt. Die Vergabe ist im Wege der Eilentscheidung durch Herrn Bürgermeister Godel erfolgt.
2) Kinderbetreuungsentwicklungsplan 2018 bis 2021
- Kleinkindbetreuung (0 bis 3 Jahre)
- Betreuung im Kindergartenalter (3 bis 6 Jahre)
- Schulkindbetreuung (6 bis 10 Jahre)
Die Gemeinde Ingersheim bietet nach wie vor ein flexibles und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 10 Monaten bis 10 Jahren.
Die Prognosen zur Bedarfsentwicklung der vorangegangenen Kinderbetreuungsentwicklungspläne sind weitgehend eingetroffen. Vor allem im Kindergartenalter (3 – 6 Jahre) sind unsere Einrichtungen sehr gut ausgelastet. Sowohl in den Großingersheimer Einrichtungen als auch im Schönblickkindergarten in Kleiningersheim werden die Plätze zum Ende des laufenden Kindergartenjahres knapp bzw. sind teilweise bereits alle Plätze vergeben. Auch im kommenden Kindergartenjahr ist mit einer sehr guten Auslastung zu rechnen. Ebenso erfreuen sich die Plätze in der Kleinkindbetreuung erfreuen großer Beliebtheit. Auch weiterhin werden voraussichtlich ca. 50% der Kleinkinder eines Jahrgangs unser Betreuungsangebot nutzen. Der jetzt erreichte Ausbaustand in der Kleinkindbetreuung kann den örtlichen Bedarf noch decken und bietet die Möglichkeit, vereinzelt Kinder von Beschäftigten der Gemeindeverwaltung aufzunehmen.
Der diesjährige Kinderbetreuungsentwicklungsplan soll nicht nur einen Überblick über die Belegungszahlen verschaffen. Er steht deshalb unter dem Motto „Ein Blick hinter die Zahlen – neue Chancen und Herausforderungen“. Denn hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich ein junger Mensch, der individuell betreut und gefördert werden muss. Eine bloße Zahl auf dem Blatt Papier hat vor diesem Hintergrund nur wenig Aussagekraft. Das Jahr 2017 hat einige neue Herausforderungen (z. B. verstärkte Aufnahme von Kindern mit Fluchterfahrung) hervorgebracht, die es neben den bekannten Problemen in der Kinderbetreuung (z.B. Fachkräftemangel) auch in Zukunft gemeinsam anzupacken gilt.
Wir blicken dennoch auf ein positives Jahr 2017 zurück und sind auch für die Bedarfsplanungszeit 2018 – 2021 optimistisch gestimmt. Um weiterhin ein verlässliches Angebot für alle Altersgruppen bieten zu können, muss die Bedarfsentwicklung ständig beobachtet werden. Wenn möglich, sollte präventiv auf sich abzeichnende Entwicklungen reagiert werden, damit die Gemeinde Ingersheim auch in Zukunft gut für die Herausforderungen im Bereich Bildung und Betreuung gerüstet ist.
3) Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2018
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2018 mit Finanzplan 2017 bis 2021 und Investitionsprogramm einstimmig.
4) Neubau Schulkindbetreuung- Vergabe Bauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Gewerke einstimmig:
- Holzbauarbeiten an die Firma Holzbau Link GmbH & Co KG aus Ludwigsburg-Eglosheim i.H.v. 152.494,70 €.
- Rohbauarbeiten an die Firma Claus Kofink aus Ingersheim i.H.v. 150.715,88 €.
5) Anfragen und Verschiedenes
Bodenmanagement im Zweckverband
Gestern haben die Arbeiten für das sog. Bodenmanagement im Zweckverband begonnen. Hier wird der gute Ackerboden aus dem Zweckverband abgetragen und auf qualitativ weniger gute Ackerböden in Kleiningersheim aufgetragen. Ca. 200 LKW werden in den nächsten Tagen den Boden von Groß- nach Kleiningersheim transportieren. Das Bodenmanagement wird als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änd. angerechnet.
Schiffsanlegestelle Kleiningersheim
GRin Walter erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Schiffsanlegestelle Kleiningersheim. Sie habe dort Bauarbeiten beobachtet. Stv. Kämmereileiter Schnabel informiert, dass von einer Inbetriebnahme Mitte Mai 2018 ausgegangen werde. Die Schiffsanlegestelle Kleiningersheim sei bereits in den Fahrplan des Neckar Käpt’n aufgenommen worden und wird somit eine ordentliche Haltestelle des Neckar Käpt’n.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 über folgende Themen beraten: Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2018 bis 2021 Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushal
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 über folgende Themen beraten:
Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2018 bis 2021
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2018 bis 2021 und Investitionsprogramm wie von der Kämmerin Frau Weible erläutert. Bei dem Haushaltsplan 2018 handelt sich um den ersten Haushaltsplan der Gemeinde Ingersheim, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt wurde.
Bebauungsplan "Bietigheimer Weg, 1. Änderung" -beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB
a) Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
Der Bebauungsplan "Bietigheimer Weg", rechtskräftig seit dem 02.06.1995, soll hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Werbeanlagen überarbeitet werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.
Der Gemeinderat fasst somit einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
Für den Bereich „Bietigheimer Weg, 1. Änderung“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt mit
Die Verwaltung wird beauftragt das planungsrechtliche Verfahren durchzuführen.
Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15. April 2018 für Gewerbebetriebe im Ortsteil Großingersheim.
Der Gemeinderat fasst hierzu die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig:
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen* zu bevollmächtigen.
*Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Ba-den-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
Die Fraktion SPD/Fortschrittliche Bürger Ingersheim stellt den Antrag bezüglich eines Prüfungsauftrages der Realisierungsmöglichkeiten von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Neckarstraße, Wilhelmstraße, sowie der Forststraße in Ingersheim. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird den Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiterleiten.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.02.2018 über folgende Themen beraten: Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Georg Willmann, Nachrücken von Frau Solveigh Schulte Der Gemeinderat fasst zu di
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 über folgende Themen beraten: Bebauungsplan "Friedrich-/Wilhelmstraße" - beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB a) Satzung über planungsrechtl
Zur letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause 2017 kam der Gemeinderat am 25.Juli im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen. Bekanntgaben Es wurde bekanntgegeben, dass der Vorsitzende im
Blutspenderehrung 2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Gisela Drexel vom DRK Ortsverband Ingersheim, sowie alle Blutspender. Noch bevor die Blutspenderehrung durchgeführt
Zur vorletzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2016 kam der Gemeinderat am 29.November im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen. Sanierungsgebiet „Ortskern“ Satzungsbeschluss über die Aufhebung der
Am Dienstag, 25. Oktober 2016, fand um 18.30 Uhr im Vereinsheim Schönblick in Kleiningersheim die Kirbe-Sitzung statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung lobte der Vorsitzende Godel die „besondere“ Atmo
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juli 2016 über die folgenden Themen beraten: Bekanntgaben Die Verwaltung gab bekannt, dass für den Bauhof ein „Meili VM 7000“ beste