Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-211-95_Urteil_05.02.1998.html
Timestamp: 2020-03-30 06:41:56
Document Index: 95344262

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 12', '§ 118', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 189', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 189', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art. 191', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.1998 mit dem Az.: I ZR 211/95	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: RabattG, UWG
RabattG § 12
RabattG §§ 1, 12; UWG § 1;
BGH, Urt. v. 5. Februar 1998 - I ZR 211/95 - OLG München LG München I
Der Beklagte wird unter Androhung der im Berufungsurteil näher bezeichneten Ordnungsmittel weiter verurteilt, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr mit dem Letztverbraucher für Tennisrackets Preisnachlässe anzukündigen und/oder zu gewähren, die den dreiprozentigen Barzahlungsnachlaß übersteigen, soweit nicht die Voraussetzungen eines zulässigen Mengen- oder Sondernachlasses vorliegen, insbesondere anzukündigen:
"... Sie wollen wissen, warum es sich lohnt, Kunde bei P. Tennis zu werden? ...
Jedes P. Racket besteht aus Werkstoffen der neuesten High-Tech Linie (wie z.B. HI-Modulus Graphit, Ceramic und Kevlar) und verkörpert das zur Zeit Mögliche in der Racket-Technologie. Billige Composite Rackets (Graphite-Fiberglas) muten wir Ihnen nicht zu.
Spezielle Saiten-Testpakete liegen für Sie bereit (s. beiliegendes Datenblatt) - Jedes Racket erhalten Sie einmalig zum besonders attraktiven Testpreis von 110,-- DM. ..."
I. Das Berufungsgericht hat in dem Angebot eines einmaligen Testpreises von 110,-- DM für einen Tennisschläger keinen Rabattverstoß erblickt. Es hat hierzu ausgeführt, der Beklagte habe damit keinen Preisnachlaß von einem Normalpreis gewährt, sondern einen zweiten Normalpreis gebildet, der jedem Kunden nur einmal gewährt werde, wenn auch - dem Wortlaut nach - für jeden Schlägertyp des ganzen Sortiments. Dieses Angebot habe er mit dem beanstandeten Schreiben auch an Endverbraucher gerichtet. Ebenso wie - normalerweise mit zeitlicher Begrenzung gewährte - Einführungs- und Testpreise als zeitweilige Normalpreise zulässig seien, sei dem Beklagten nicht verwehrt, ohne zeitliche Begrenzung Endverbraucher als neue Kunden dadurch zu gewinnen, daß er für den erstmaligen Kauf eines Schlägers seiner Kollektion einen Sonderpreis einräume, um den Kunden von dessen Qualität zu überzeugen und bei Zufriedenheit dazu zu bewegen, das Modell später zu höherem Preis erneut zu kaufen. Als neuer Anbieter auf dem von hartem Wettbewerb geprägten Markt der Tennisartikel hätte der Beklagte ohne Sonderpreise zum Testen keine Chance, sich zu etablieren. Eine Preisbestimmung, der aus Sicht des Verkehrs sachliche und wirtschaftliche Erwägungen zugrunde lägen, sei auch rabattrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend und auch von der Revisionserwiderung nicht mehr beanstandet angenommen, daß die von den Schreiben angesprochenen Besteller Endverbraucher im Sinne des Rabattgesetzes sind. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, hat der Beklagte diesen aber die Tennisschläger zu einem Sonderpreis i.S. des § 1 Abs. 2 RabattG angeboten. Sonderpreise gelten als rabattrechtswidrige Preisnachlässe, wenn ihnen ein Normalpreis für die gleiche Leistung gegenübersteht. Die Beurteilung der Frage, ob neben einem Normalpreis ein unzulässiger Sonderpreis oder ein (weiterer) Normalpreis angeboten wird, hängt maßgebend davon ab, ob aus der Sicht des Verkehrs die den unterschiedlichen Verbrauchergruppen angebotenen Leistungen gleich sind oder ob sachlich und wirtschaftlich vernünftige Erwägungen eine Preisdifferenzierung rechtfertigen. Bietet der Unternehmer gleiche Leistungen an, so ist der nach Verbraucherzugehörigkeit differenzierende Preis als ein Sonderpreis i.S. des § 1 Abs. 2 RabattG zu beanstanden (vgl. BGHZ 118, 1, 6 ff. - Ortspreis; BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 606 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer). So liegt der Fall hier.
Der Beklagte bietet allen Kunden die gleiche Leistung an, einer bestimmten Personengruppe, nämlich der der Erstkäufer, jedoch einen deutlich unter dem normalen Preis liegenden Testpreis. Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen dabei, daß die sich gegenüberstehenden Leistungsangebote sachlich-wirtschaftlich keinen unterschiedlichen Inhalt aufweisen (vgl. dazu BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; 118, 1, 7 - Ortspreis). Die Absicht des Beklagten, Kunden an ein bestimmtes Tennisschlägermodell heranzuführen und längerfristig zu binden, kann in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht als ein sachlicher Grund für eine Preisdifferenzierung anerkannt werden. Dafür steht dem Beklagten die Möglichkeit offen, zeitlich begrenzte Einführungs- oder Testpreise zu gewähren. Diese vermitteln dem Verkehr im allgemeinen (lediglich) den Eindruck eines - befristeten - Normalpreises, nicht den einer verschleierten Rabattgewährung. An die Einführungswerbung für neu auf den Markt tretende Unternehmen oder für erstmals angebotene Waren ist der Verkehr gewöhnt und versteht Preise, die aus diesem Grunde niedriger festgesetzt sind und jedermann berechnet werden, nicht als Ausnahmepreise (Köhler/Piper, UWG, § 1 RabattG Rdn. 34 m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lassen sich diese Grundsätze nicht auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art übertragen. Denn hier werden die Testpreise weder zeitlich begrenzt noch allen Kunden gleichmäßig gewährt. Die Preisdifferenzierung (nach Erst- und Wiederholungskäufern desselben Produkts) ist im Streitfall vielmehr an der Person und dem Vorverhalten des Bestellers hinsichtlich des einzelnen Tennisschlägermodells orientiert. Eine solche unterschiedliche Behandlung einzelner Verbrauchergruppen will das Rabattgesetz gerade verhindern und den Unternehmer an seine eigenen Normalpreise binden. Dementsprechend hat der Senat es auch als unzulässig angesehen, Erstbeziehern einer Ware zur Einführung einen gegenüber dem Normalpreis günstigeren Preis zu gewähren, und eine solche in Form des Sonderpreises erfolgende Bevorzugung bestimmter Personengruppen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Geschäftsinhabers als unzulässige Rabattgewährung gewertet (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1959 - I ZR 158/57, GRUR 1959, 326, 328 - Kaffeeversandhandel). Nicht anders liegt es hier. Bei den von dem Schreiben des Beklagten angesprochenen Lesern, die als Erstkäufer durch die Preisgestaltung begünstigt sind, muß der zutreffende Eindruck entstehen, der Beklagte verlange von ihnen für den gleichen Tennisschläger einen - vom höheren Normalpreis abweichenden - Sonderpreis.
2. Auch für die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, Schadensersatz zu leisten, gelten die Ausführungen unter B II 4 b entsprechend. Der Schadensersatzanspruch findet vorliegend seine Grundlage in § 1 UWG, da der vom Beklagten begangene Rabattverstoß zugleich wettbewerbswidrig ist (vgl. Köhler/Piper aaO § 12 RabattG Rdn. 1).
3. Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz der Kosten, die die Klägerin für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Rechtsanwälte (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) begehrt, hat die Revision in Höhe eines Betrages von 605,-- DM Erfolg; insoweit war das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Denn aufgrund des ebenfalls zu bejahenden Rabattverstoßes ist der Gebührenberechnung der volle Streitwert von 125.000,-- DM zugrunde zu legen, so daß insgesamt 2.039,-- DM statt der vom Berufungsgericht zugesprochenen 1.434,-- DM zu zahlen sind. Soweit der Revisionsantrag auch den vom Berufungsgericht verneinten Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer in Höhe von 285,46 DM zum Inhalt hat, war ihr der Erfolg zu versagen, da es hierzu an der Angabe von Revisionsgründen i.S. des § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO fehlt.
1. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon ausgegangen, daß ein Vergleich der eigenen Waren oder Leistungen mit denjenigen der Mitbewerber grundsätzlich nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren sei, auch wenn die aufgestellten Behauptungen wahr und die abgegebenen Werturteile sachlich richtig seien, da jede Werbung, die die eigene Leistung durch eine vergleichende Herabsetzung des Mitbewerbers herauszustellen suche, mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs in Widerspruch stehe. Der Mitbewerber solle sich nicht in einer unnötig herabsetzenden Form ein Urteil über fremde Waren oder Leistungen anmaßen (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553, 554 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 183/85, GRUR 1988, 764, 767 = WRP 1988, 525 - Krankenkassen-Fragebogen; Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, 506 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I; Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 108/94, GRUR 1996, 983, 984 - Preisvergleich II). Diesem grundsätzlichen Verbot hat die Rechtsprechung allerdings schon früh einen allgemeinen Ausnahmegrundsatz gegenübergestellt, nach dem ein Vergleich der eigenen Ware oder Leistung mit derjenigen eines Mitbewerbers als erlaubt anzusehen ist, wenn hinreichender Anlaß dazu bestand und die Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halten (vgl. BGHZ 49, 325, 329 - 40 % können Sie sparen; BGH, Urt. v. 3.5.1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 668 = WRP 1974, 400 - Reparaturversicherung; Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 21/87, GRUR 1989, 668, 669 - Generikum-Preisvergleich; Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 72/94, GRUR 1997, 304, 305 = WRP 1997, 179 - Energiekosten-Preisvergleich II).
Keiner Änderung bedarf dabei der Begriff der vergleichenden Werbung. Wie schon bisher und entsprechend Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie ist als vergleichende Werbung jede Werbung anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar (zumindest) einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht (st. Rspr.; BGH GRUR 1996, 502, 506 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I).
Der Bundesgerichtshof ist an einer richtlinienkonformen Auslegung nicht dadurch gehindert, daß die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur vergleichenden Werbung noch nicht abgelaufen ist. Läßt sich Richtlinienkonformität mittels einfacher Auslegung im nationalen Recht herstellen, so ist der Richter jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis befugt, sein bisheriges Auslegungsergebnis zu korrigieren und den geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 314, 352 f.). Dies gilt grundsätzlich auch für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist (vgl. Lutter, JZ 1992, 593, 605; Roth, ZIP 1992, 1054, 1056 f.; ausdrücklich für die hier in Rede stehende Richtlinie Sack, WRP 1998, 241, 242 ff. m.w.N. auch zur Gegenmeinung).
Die Richtlinie ist eine Harmonisierungsrichtlinie nach Art. 100a Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 189 Abs. 3 EGV. Derartige Richtlinien zur "Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften" richten sich in erster Linie an die Mitgliedstaaten und geben ihnen auf, durch entsprechende Gesetze die in der Richtlinie zur Harmonisierung festgelegten Grundsätze in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Selbstverständlich bedarf es einer Umsetzung der Richtlinie nicht, wenn das innerstaatliche Recht bereits den dort aufgestellten Anforderungen entspricht. So verhielt es sich bei der Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984, die lediglich die Einhaltung eines - dem deutschen Recht bereits entsprechenden - Mindeststandards forderte. Mit der jetzt erlassenen Richtlinie 97/55/EG steht § 1 UWG in der Ausprägung, die diese Bestimmung in der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung bisher erfahren hat, nicht in Einklang. Die weite Fassung dieser Generalklausel erlaubt jedoch eine richtlinienkonforme Auslegung durch die Rechtsprechung. Adressat des Umsetzungsgebots sind nicht allein die gesetzgebenden Körperschaften. Vielmehr obliegt es allen Trägern der öffentlichen Gewalt in den Mitgliedstaaten, die zur Erfüllung der Umsetzungsverpflichtung erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Art. 5 EGV). Dies gilt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch für die Gerichte; sie haben das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 = NJW 1984, 2021, 2022; neuerdings EuGH, Urt. v. 18.12.1997 - C-129/96, WRP 1998, 290, 293 Tz 40 - Inter-Environnement Wallonie/Région wallonne, m.w.N.).
Die Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung gilt freilich nicht bereits mit der Verabschiedung der Richtlinie. Art. 189 Abs. 3 EGV räumt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien ein Ermessen ein, das in erster Linie vom Gesetzgeber ausgeübt werden muß. Die (insoweit subsidiäre) Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung der innerstaatlichen Gesetze setzt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Gesetzgeber bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht tätig geworden ist und der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 17.9.1997 - Rs. C-54/96, NJW 1997, 3365, 3367 Tz 43 - Dorsch Consult; BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos, m.w.N.; Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, Umdr. S. 14 - SAM).
Der Senat hält es indessen beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung für geboten, die Richtlinie 97/55/EG auch schon vor Ablauf der 30-monatigen Umsetzungsfrist zu berücksichtigen. Die Generalklausel des § 1 UWG ermöglicht eine Änderung des deutschen (Richter-)Rechts (vgl. auch Erdmann/Bornkamm, GRUR 1991, 877, 880). Sie verweist für die Beurteilung wettbewerblicher Verhaltensweisen auf den Wertmaßstab der guten Sitten. Damit eröffnet sie die Möglichkeit zu richterlicher Rechtsfortbildung und zu einer Rechtsanwendung, die der Entwicklung des Wirtschaftslebens und einem Wandel der Verkehrsauffassung sowie auch langfristigen Änderungen der Auffassung der Allgemeinheit Rechnung tragen kann (vgl. Köhler/Piper aaO Einf. Rdn. 145). Die Entwicklung der vergleichenden Werbung in der Rechtsprechung verdeutlicht dies (näher dazu v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 22 Rdn. 33 ff.). Sie ist durch eine schrittweise Lockerung gekennzeichnet, die inzwischen zur Anerkennung eines - über die bisherigen Einzelausnahmen hinausgehenden - allgemeinen Ausnahmegrundsatzes geführt hat; ohnehin ist der Verbotsgrundsatz nicht immer streng angewendet worden (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 - Cola-Test, m. zust. Anm. Sack; Urt. v. 7.11.1996 - I ZR 183/94, GRUR 1997, 227, 228 = WRP 1997, 182 - Aussehen mit Brille; Urt. v. 5.12.1996 - I ZR 203/94, GRUR 1997, 539, 540 f. = WRP 1997, 709 - Kfz-Waschanlagen; auch Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 226/90, GRUR 1992, 625 = WRP 1992, 697 - Therapeutische Äquivalenz). Im Schrifttum ging die Tendenz im Interesse einer besseren Markttransparenz und Information schon bisher zu einer weiteren Lockerung (vgl. Menke, GRUR 1991, 661 ff. m.w.N.; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 129). Es wurde auch darauf verwiesen, daß der Streit über die Frage, ob eine vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt oder verboten ist, in seiner praktischen Bedeutung nicht überschätzt werden dürfe (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 Rdn. 335).
Im Zuge der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts ermöglicht die Generalklausel des § 1 UWG nunmehr eine frühzeitige Anpassung an die europäische Rechtsentwicklung anstelle einer Festschreibung bisheriger (abweichender) Rechtsprechungsgrundsätze, die ohnehin spätestens nach Ablauf der Umsetzungsfrist keinen Bestand mehr haben. Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu unterlassen haben, die von der Zielsetzung einer Richtlinie wegführen (so jüngst EuGH WRP 1998, 290 ff.): Eine Richtlinie entfalte gegenüber den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sei, schon vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an Rechtswirkungen (Art. 191 Abs. 2 EGV). Den Mitgliedstaaten könne zwar kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Richtlinie nicht vor Ablauf der Umsetzungsfrist, die ihnen die für den Erlaß der Umsetzungsmaßnahmen erforderliche Zeit geben soll, in ihre Rechtsordnung umsetzen. Gleichwohl obliege es ihnen, während der Umsetzungsfrist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel bei Ablauf dieser Frist erreicht werde (EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 41-45).
Hinzu kommt folgender weiterer Gesichtspunkt: Die Richtlinie gibt nicht allein Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung zu überdenken. Sie wirkt sich vielmehr auch unmittelbar auf das den Wettbewerbsverstoß begründende Merkmal der Sittenwidrigkeit aus. Ein Verhalten, das der europäische Gesetzgeber als grundsätzlich zulässig bezeichnet hat, kann - unabhängig davon, ob die Frist zur Umsetzung der Richtlinie noch läuft - nicht als Verstoß gegen die guten Sitten angesehen werden. Durch den Begriff der guten Sitten hat der nationale Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit einer Anpassung an eine bereits gewandelte Verkehrsauffassung, sondern auch eine Öffnung für Wertungen geschaffen, die ihren Ausdruck in anderen Bestimmungen der nationalen oder europäischen Rechtsordnung finden und deren Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung dieses Begriffes schon die Einheit der Rechtsordnung gebietet.
a) Es handelt sich vorliegend um einen Fall der vergleichenden Werbung, weil der Beklagte in seiner Werbung bestimmte Mitbewerber und die von ihnen angebotenen Waren hinreichend erkennbar macht. Der Werbevergleich bezieht sich auf alle Anbieter sogen. Composite Rackets (Graphite-Fiberglas), zu denen nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - für den Verkehr erkennbar - auch die Klägerin gehört.
Die gegen die - revisionsrechtlich ohnehin nur beschränkt nachprüfbare - tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts gerichtete Rüge der Anschlußrevision greift nicht durch. Zwar hat das Berufungsgericht die im Klammerzusatz des vorangehenden Satzes enthaltene Erläuterung nicht ausdrücklich erwähnt. Es hat diesen Satz jedoch ersichtlich in seine Würdigung einbezogen. Denn es hat maßgebend auf den Gegensatz der beiden Aussagen abgestellt und ihnen ein Verkehrsverständnis beigemessen, wonach nur die vom Beklagten angebotenen Schläger aus den modernsten Werkstoffen zusammengesetzt seien, während im Gegensatz dazu sämtliche sogen. Composite Rackets aus Graphit und Fiberglas, weil nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechend, überholt seien. Diese tatrichterliche Sicht ist jedenfalls revisionsrechtlich hinzunehmen. Aufgrund des durch die beiden Aussagen herausgestellten Gegensatzes erscheint es nach der Lebenserfahrung nicht naheliegend, daß der Verkehr sie dahin versteht, es gebe auch hochwertige Schläger aus Graphit und Fiberglas.
Zu Recht hat das Berufungsgericht die pauschale Herabsetzung als unlauter i.S. des § 1 UWG gewertet. Zwar schließt nicht jeder Warenvergleich eine Herabsetzung ein (Baumbach/Hefermehl aaO § 1 Rdn. 34O). Denn Werbung macht nur Sinn, wenn sie das Angebot des werbenden Unternehmens anpreisend herausstellt, womit naturgemäß eine Abgrenzung gegenüber dem Angebot der Mitbewerber verbunden ist (BGH, Urt. v. 7.11.1996 - I ZR 183/94, GRUR 1997, 227 = WRP 1997, 182 - Aussehen mit Brille). Die Grenze ist indessen überschritten, wenn - wovon hier nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist - das Konkurrenzangebot im Vergleich mit dem eigenen Angebot als minderwertig herausgestellt wird (Baumbach/Hefermehl aaO § 1 Rdn. 340).
b) Schließlich hält auch die Annahme des Berufungsgerichts der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, der Beklagte sei aufgrund des Wettbewerbsverstoßes zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Es sind keine Umstände erkennbar, die Zweifel daran begründen könnten, daß der Beklagte beim Versenden der den Werbevergleich enthaltenden Schreiben schuldhaft gehandelt hat. Eine Schadenswahrscheinlichkeit hat das Berufungsgericht bejaht, weil der Beklagte das beanstandete Schreiben mehrfach verschickt habe. Auch dies ist für die revisionsrechtliche Prüfung hinzunehmen.