Source: https://wege-corona.de/corona-faq/
Timestamp: 2020-05-30 10:30:45
Document Index: 213849447

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 67', '§ 95', '§ 616', '§22', '§23']

CORONA FAQ - WEGE mbH
Falls Sie uns eine E-Mail schreiben, geben Sie bitte Ihre Kontaktdaten und Ihr Anliegen mit an, damit wir Sie schnellstmöglich anrufen und die nächsten Schritte besprechen können.
Warum soll die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden?
Indem möglichst viele Menschen zu Hause bleiben und Abstand zueinander halten, trägt jeder dazu bei, dass sich das Virus langsamer verbreitet.
Was kann ich konkret tun, um die Ansteckungsgefahr im Unternehmen so gering wie möglich zu halten?
Einfache Hygienemaßnahmen spielen auch bei der Arbeit eine entscheidende Rolle, um sich und andere vor dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Die wichtigsten Hygienetipps sind:
Halten Sie stets ausreichend Abstand (mind. 1,5 Meter) zu Menschen, ganz besonders bei Husten, Schnupfen oder Fieber.
Vermeiden Sie Berührungen – zum Beispiel durch Händeschütteln oder Umarmungen.
Welche verbindlichen Standards muss ich als Unternehmer*in für die Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz umsetzen?
Für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz greifen bundesweit einheitliche, verbindliche Regeln zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus.
Grundsätzlich ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen auch bei der Arbeit einzuhalten. Dies gilt auch für das Aufhalten in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Hierfür müssen Zugangsregelungen, Absperrungen oder Markierungen umgesetzt werden. Ist dies nicht machbar, müssen alternativ Trennwände installiert werden. Sollte auch das nicht möglich sein, sollten die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen sowohl für die Beschäftigten als auch für Dienstleister und Kunden zur Verfügung stellen.
Arbeitsabläufe sollten so organisiert sein, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Das gilt auch für Pausen, Schichtwechsel oder Anwesenheiten im Büro. Vermeiden Sie generell Meetings oder größere Gruppenansammlungen. Lassen sich diese nicht komplett vermeiden, gilt auch hier: Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander, vermeiden Sie Berührungen, öffnen Sie Fenster und reduzieren Sie die Besprechung auf ein Minimum an Zeit (max. 15 Minuten).
Stellen Sie darüber hinaus sicher, dass in ausreichender Zahl Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.
Sollte ein*e Beschäftigte*r Symptome – wie zum Beispiel leichtes Fieber – haben, gilt der Grundsatz: Niemals krank zur Arbeit kommen, bis der Verdacht durch einen ärztlichen Befund aufgeklärt ist. Sollten die Symptome während der Arbeitszeit auftreten, gilt es den Arbeitsplatz unmittelbar zu verlassen.
Grundsätzlich sollte es weiterhin in jedem Unternehmen einen Pandemie- oder Notfallplan geben. Dieser zeigt auf, wie Sie sich im Falle einer Pandemie am besten zu verhalten haben.
Was passiert, wenn sich ein(e) Mitarbeiter*in im Unternehmen infiziert hat?
Sollten Sie den Verdacht haben, dass sich Mitarbeiter*innen mit dem Coronavirus angesteckt haben, müssen Sie sie unverzüglich und kontaktlos nach Hause schicken. Damit kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht nach, die Sie auch für Ihre übrigen Beschäftigten haben.
Wenden Sie sich anschließend an Ihr zuständiges Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich fortan zu verhalten haben.
In Quarantäne muss, wer ein hohes Risiko hat, sich angesteckt zu haben. Dies ist der Fall, wenn man innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten hatte. Ein enger Kontakt bedeutet, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat, bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist.
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG UND STEUERLICHE MAßNAHMEN
Welche Finanzierungshilfen gibt es aktuell?
Der Bund und das Land NRW haben verschiedene Instrumente initiiert, um Unternehmen während der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Eine Übersicht der aktuellen Finanzierungshilfen für alle Unternehmen und die entsprechenden Ansprechpartner*innen finden Sie auf dem folgenden Informationsportal: www.wirtschaft.nrw/corona (dort sind seit dem 27.03.2020 auch elektronische Antragstellungen möglich).
NRW-Soforthilfe 2020 für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige – Was ist die NRW-Soforthilfe?
Bei der NRW-Soforthilfe 2020 handelt es sich um ein milliardenschweres Soforthilfeprogramm von Bund und Land aus dem Selbstständige und Unternehmen Zuschüsse beantragen können, wenn sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Diese Mittel sollen die laufenden Betriebskosten – insbesondere Mieten, Bankkredite, Leasingraten etc. – decken:
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler*innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb:
ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.
Neu gegründete Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft tätig sind und in der Zeit nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Produkte und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, können einen Antrag auf Soforthilfe stellen. Das hierfür erstellte Antragsformular muss mit Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausgefüllt werden: http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de/
Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und im Unternehmen tätige Inhaber*innen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.
(erstmalige) Antragstellung im März oder April
keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April
keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler
Das Unternehmen muss vor der Pandemie wirtschaftlich gesund gewesen sein. Hier gilt die EU-Definition, wonach ein Unternehmen zum 31.12.2019 nicht „in Schwierigkeiten“ (z.B. laufendes Insolvenzverfahren, Überschuldung, Rettungsbeihilfe, …) sein durfte.
sind mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Pandemie weggefallen,
ergibt sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr.
Ein Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat,
der Umsatz wurde durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt,
die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen.
Außerdem wird die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit sowie die Anzahl der Beschäftigten abgefragt.
Das Antragsverfahren ist ausschließlich digital möglich. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
Das digitale Antragsformular ist auf den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zu finden sowie über folgenden Link abrufbar: www.soforthilfe-corona.nrw.de
Welche Liquiditätshilfen bietet die KfW in Form von Krediten an?
Grundsätzlich können Unternehmen auch weiterhin auf bekannte Förderkredite und -angebote der KfW-Bank zurückgreifen, die im Zuge der Krisenbewältigung zu günstigeren Konditionen beantragt werden können. In vereinfachten, unbürokratischen Prüfverfahren stehen auch diese Hilfen aktuell Unternehmen sehr schnell zur Verfügung. Sie können über das bewährte Hausbankverfahren als Kredit für Investitionen und ab sofort auch für Betriebsmittel beantragt werden, sofern das Unternehmen zum 31.12.2019 noch keine Liquiditätsprobleme hatte.
Der KfW-Unternehmerkredit zielt auf etablierte Freiberufler und Unternehmen (ab 5 Jahren am Markt) jeder Größe ab. Im Zuge der Programmanpassungen „Corona-Hilfe“ wurden die Haftungsfreistellungen erhöht (80% GU, bis 90% bei KMU), die Rahmenbedingungen (Laufzeit, Volumen etc.) verbessert und das Programm für mehr Unternehmen (bis sog. Preisklasse I) und Finanzierungsvorhaben (Investition und/oder Betriebsmittel) geöffnet.
Der KfW-ERP-Gründerkredit Universell zielt dahingegen auf die jungen Unternehmen (bis 5 Jahre am Markt) ab. Die Programmanpassungen „Corona-Hilfe“ wurden hier aber weitgehend analog umgesetzt.
Der KfW-Schnellkredit 2020 ermöglicht Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern eine rasche Finanzierungshilfe. Das Kreditvolumen beträgt bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 500.000 Euro (Beschäftigtenzahl bis 50) bzw. maximal 800.000 Euro (mehr als 50 Mitarbeiter). Eine 100-prozentige Haftungsfreistellung, abgesichert durch eine Garantie des Bundes, sowie eine Kreditbewilligung ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank bzw. die KfW ermöglichen ein sehr schnelles Antrags- und Bewilligungsverfahren.
Weitere Informationen zur KfW-Corona-Hilfe finden Sie unter: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html, bei der Hotline der KfW unter 0800/5399001 oder bei ihrer Hausbank bzw. Finanzierungspartner.
Welche Liquiditätshilfen bietet das Land NRW an?
Die NRW.Bank hat im Zuge aktueller Programmanpassungen seinen NRW.Bank Universalkredit überarbeitet. Er dient in erster Linie dazu Betriebsmittel aber auch Investitionen zu finanzieren, sowohl bei etablierten Unternehmen wie auch bei Freiberuflern und Existenzgründern. Aktuell wird die Risikoübernahme (für die Hausbank) ausgeweitet und neue Laufzeitvarianten angeboten, um die krisenbedingten Liquiditätsbedarfe einfacher zu überbrücken. https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANKUniversalkredit/15260/nrwbankproduktdetail.html
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch Bürgschaften der Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und des Landesbürgschaftsprogramms (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Die Verbürgungsquote wird aktuell auf 80 Prozent (bis 10 Jahre Laufzeit) oder gar auf 90 Prozent (bis zu 6 Jahre Laufzeit) erhöht. Ebenso sind ExpressBürgschaften für Kredite bis 250.000 € als schnelle Hilfen verfügbar.
Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben außerdem die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Die Mezzaninfinanzierung als stille Beteiligung führt zur sofortigen Liquiditätsstärkung und verbessert das Rating bzw. die Kreditwürdigkeit des Unternehmens. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds.
Sollten Sie weitere Fragen zu Förderhilfen in NRW haben, hilft Ihnen das NRW.BANK-Service-Center: 0211/917414800 oder ihre Hausbank bzw. ihr Finanzierungspartner weiter.
Gibt es auch besondere Hilfen für Künstlerinnen und Künstler?
Das Ministerium für Kultur und Weiterbildung (MKW) stellt für freischaffende professionelle Künstlerinnen und Künstler ein Sofortprogramm in Höhe von zunächst 5 Millionen Euro bereit.
Künstler*innen, die Engagements verloren haben, erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Mittel müssen nicht zurückgezahlt werden.
Freischaffende Künstler*innen, die bereits im März oder April einen Antrag gestellt haben, der aufgrund der Mittelbegrenzung abgelehnt wurde, können erneut für die Monate März und April einen Antrag auf 2000,00 € stellen. Diejenigen, die bereits Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 € erhalten haben, sind ausgeschlossen. Ein Onlineverfahren zur Antragsstellung wird ab ca. 20.05.2020 zur Verfügung stehen.
Einen Antrag auf Soforthilfe können Künstler*innen stellen, die professionell und selbständig tätig sind und durch die Corona-Pandemie Einnahmeausfälle nachweisen können. Zudem müssen sie Mitglied in der Künstlersozialkasse sein.
Folgende Dokumente müssen bei der Antragstellung vorliegen:
ein Nachweis zur Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (Stichtag 15.03.2020)
ein Nachweis über eine Honorarvereinbarung, einen Vertrag oder eine rechtsverbindliche Erklärung über den Verdienstausfall
eine Bestätigung über den Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen durch Vorlage einer Kopie des Personalausweises
Das Sofortprogramm kann bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Bezirksregierung Detmold, Dezernat 48, 32754 Detmold
Hier erhalten Sie den Antragsvordruck: https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf
Gibt es weitere Unterstützungsmöglichkeiten für Künstler*innen und Kreative?
Nehmen Sie Kontakt zum Finanzamt auf und lassen Sie die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabsetzen oder aussetzen.
Ab mindestens einem Mitarbeiter gibt es die Möglichkeit Kurzarbeit anzumelden.
Freiberufliche Künstler*innen können als Selbstständige eine Grundsicherung beim Jobcenter beantragen, wenn die Arbeitszeit unter 15 Wochenstunden liegt; in Notfällen als Soforthilfe ohne Vermögensprüfung. Beinhaltet sind Miete, Grundsicherung von 400 – 500 Euro, Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Der Antrag kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich gestellt werden. Der Neuantrag auf Arbeitslosengeld II ist online abrufbar: http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2.
Prüfen Sie, ob Ihnen nach bestehenden Verträgen ein Ausfallhonorar zusteht.
Gibt es steuerliche Entlastungen für Freiberufler und kleine Unternehmen?
Herabsetzung oder Stundung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
Die Finanzverwaltung kommt von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betreffen die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Für Unternehmen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass eine erhebliche Härte für das Unternehmen vorliegt. Diese ergibt sich wiederum, wenn sich das Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder wenn es im Falle des sofortigen Einzugs in diese geraten würden. Im Sozialgesetzbuch § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV sind die Voraussetzungen beschrieben. Die Stundung wird gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt. Über den Stundungsantrag sowie die Bedingungen entscheiden die Krankenkassen. Bitte wenden Sie sich als betroffenes Unternehmen direkt an die zuständige Krankenkasse.
Antragsübersicht: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus
Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung via ELSTER:
Antrag auf Steuererleichterung: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/antrag_steuererleichterungen.pdf
Kontaktieren Sie das für Sie zuständige Finanzamt, welche Regelungen Sie in Anspruch nehmen können.
Kann ich meine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige in der Krise nutzen?
Sollten Sie eine solche freiwillige Sozialversicherung bei der Arbeitsagentur im Rahmen der Existenzgründung abgeschlossen haben, sollten Sie es nicht versäumen, diese nun bei einer Existenzgefährdung in Anspruch zu nehmen. Dazu gibt es jedoch einige Richtlinien, die Sie einhalten müssen, um tatsächlich das Arbeitslosengeld zu erhalten.
Formal schreibt die Bundesagentur für Arbeit als Voraussetzung vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden betragen muss, um das Arbeitslosengeld aus der freiwilligen Versicherung zu erhalten. Ein Zuverdienst von 165 Euro pro Monat ist während der Inanspruchnahme möglich – alle weiteren Einnahmen werden angerechnet.
Eine Gewerbeabmeldung ist dabei unumgänglich. Informieren Sie sich daher unbedingt vorab bei Ihrem Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit.
Erhalten Solo-Selbständige eine soziale Sicherung?
Das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ ermöglicht befristete Sonderregelungen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020.
Für alle Anträge auf SGB II-Leistungen, die in dem genannten Zeitraum gestellt werden, findet für einen Zeitraum von 6 Monaten ab der Antragstellung keine Vermögensprüfung statt – es sein denn, es gibt Anhaltspunkte dafür, dass erhebliches Vermögen (mind. 60.000 €) vorhanden ist (§ 67 Abs. 2).
Die Angemessenheit der Aufwendungen für Kosten der Unterkunft soll befristet außer Kraft gesetzt und generell unterstellt werden.
Das Einkommen wird angerechnet (siehe auch vereinfachter Antrag), wenn Antragsteller mit Partner beziehungsweise Partnerin zusammen in einem Haushalt lebt und eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ bildet und gemeinsam wirtschaftet.
Es erfolgt eine unkomplizierte vorläufige Bewilligung von Leistungen unter Berücksichtigung des von der leistungsberechtigten Person prognostizierten Einkommens.
Vereinfachter Antrag: PDF ÖFFNEN
Broschüre: PDF ÖFFNEN
Auch für Start-ups stellt das Land NRW eine zusätzliche Finanzierungshilfe bereit. Mit dem neuen Programm NRW.Start-up akut (www.nrwbank.de/start-up-akut) können innovative, wachstumsorientierte Unternehmen (Kapitalgesellschaften) in der Seed- oder Start-up-Phase (bis drei Jahre nach Gründung) ein sog. Wandeldarlehen beantragen. Die Fördersumme von 15.000 bis 200.000 € ist de-minimis-relevant und kann bei Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital umgewandelt werden. Bei Beantragung ist jedoch noch kein privater Co-Investor notwendig.
Darüber hinaus stehen die bewährten Finanzierungsangebote NRW.SeedCap und NRW.Bank Venture Fonds zu verbesserten Konditionen zur Verfügung. Beide Angebote setzen die Beteiligung eines weiteren Investors (Business Angel bzw. Gesellschafter oder Co-Investor) voraus und spiegeln dessen Investitionen pari passu.
ENTGELTANSPRÜCHE UND MITARBEITENDE
Das Gesundheitsamt hat Mitarbeitende unter häusliche Quarantäne gestellt. Erhalte ich Entschädigung für die Personalkosten?
Das ist grundsätzlich möglich, denn hier greift das Soziale Entschädigungsrecht. Arbeitgeber sind zwar weiter für die Lohnfortzahlung an ihre Mitarbeitenden verantwortlich, können aber eine Entschädigung für die Personalkosten beantragen. Dies gilt für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen, ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse durch den LWL direkt an die betroffene Person gezahlt.
Die Erstattung erfolgt über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und ist mit einer Frist von bis zu drei Monaten nach Ablauf der Quarantäne bzw. des Tätigkeitsverbots über folgendes Antragsformular durch den Arbeitgeber zu beantragen: Zum Formular
Das Amt für Soziales Entschädigungsrecht des LWL hat für Fragen hierzu u.a. eine Sonderrufnummer eingerichtet:
Tel. 0251/5911500 (Mo – Fr / 08:30 – 12:30 Uhr)
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/
Als Selbstständige/r (Freiberufler/in) wurde ich unter häusliche Quarantäne gestellt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt.
Habe ich Anspruch auf Entschädigung für meinen Verdienstausfall? Ja. Auch hier ist die Beantragung von Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls durch das Soziale Entschädigungsrecht für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen möglich. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse durch den LWL direkt an die betroffene Person gezahlt.
Die Erstattung erfolgt über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und ist mit einer Frist von bis zu drei Monaten nach Ablauf der Quarantäne bzw. des Tätigkeitsverbots über folgendes Antragsformular für Selbstständige/Freiberufler zu beantragen: Zum Formular
In meinem Betrieb kommt es jetzt zu erheblichen Arbeitsausfällen. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitergeld beantragen?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in Reaktion auf die Corona-Pandemie und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft das Kurzarbeitergeld flexibler gestaltet und somit die Voraussetzungen für den Bezug erleichtert. Kurzarbeitergeld kann demnach beantragt werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb oder einer Betriebsabteilung einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
Die darüber hinaus gehenden Voraussetzungen nach § 95 SGB III gelten unverändert. Eine Übersicht darüber finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf
Für den Zeitraum des Arbeitsausfalles kann für sämtliche vom Arbeitgeber zu entrichtende Sozialbeiträge (Beitrag für Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) eine Erstattung beantragt werden.
Zur Beantragung brauchen Sie die beiden folgenden Formulare:
Anzeige KUG: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Antrag KUG: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Die Bundesagentur für Arbeit hat für den Vorgang der Beantragung ein Video-Tutorial veröffentlicht: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Ich möchte meinen Mitarbeitenden die Möglichkeit geben im Homeoffice zu arbeiten. Werde ich hierbei unterstützt?
Ja, gegebenenfalls ist das möglich. Das Förderprogramm „go-digital“ schließt aufgrund der aktuellen Situation nun auch die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen mit ein.
In Modul 3 „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ können ab sofort IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, beantragt und bewilligt werden. Begünstigt sind Unternehmen, die mit weniger als 100 Mitarbeitenden einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 20 Mio. EUR erwirtschaften.
Ansprechpartner ist die EURONORM GmbH unter Tel. 030/97003333
Steht mir eine Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung zu?
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn:
Kein Anspruch besteht für Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben“, zum Beispiel durch Abbau von Überstunden, bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder wenn sonstige gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung vorliegen. Auch für Beamtinnen und Beamte besteht kein Anspruch.
Mehr dazu: https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/kinderbetreuung/
MAßNAHMEN DES LANDES NRW UND STÄDTISCHE REGELUNGEN
Seit dem 27. 04. gilt in NRW und damit auch in Bielefeld eine Maskenpflicht. Das heißt für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt:
In Ladengeschäften und Ausstellungsräumen für Kunden und Mitarbeiter.
Auf Wochenmärkten, in Einkaufszentren und „Schopping Malls“.
Bei der Abholung von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen.
Bei Handwerks- oder Dienstleistungen, wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Im öffentlichen Raum ist weiterhin zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Hier gelten weiterhin die bekannten Ausnahmen für zum Beispiel Verwandte in gerade Linie, Geschwister oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Ist die Einhaltung aus bestimmten Gründen nicht möglich, wird auch hier das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
Was muss ich tun, wenn ich den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet war*?
Reiserückkehrer aus Risikogebieten* nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet folgende Bereiche nicht betreten:
Gemeinschaftseinrichtungen (wie Kindertageseinrichtungen etc.),
Ausgenommen von dieser Regelung sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren.
*Neu: Seit dem 10.4.2020 weist das Robert Koch-Institut keine internationalen Risikogebiete oder besonders betroffenen Gebiete in Deutschland mehr aus, da
COVID-19 inzwischen weltweit verbreitet ist. Mehr Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
Ab Montag, 11.05.2020, dürfen Geschäfte unabhängig ihres Sortiments und ihrer Gesamtfläche wieder öffnen.
Voraussetzung für die Öffnung ist wie bisher ein geeignetes Konzept zur Einhaltung der Hygienevorschriften, des Mindestabstands sowie der Begrenzung der Kundenzahl auf 1 Person pro 10m² der für die Kunden zugänglichen Lokalfläche. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend.
Haben Wochenmärkte weiterhin geöffnet?
Die Wochenmärkte dürfen weiterhin stattfinden, jedoch beschränkt auf die oben aufgeführten Einrichtungen und Waren. Die Bielefelder Wochenmärkte bieten Ihnen weiterhin die Möglichkeit, frische und regionale Produkte einzukaufen:
https://www.bielefeld.jetzt/termin/v/2017-12-19-15.21.21.875029
Darf ich mein Geschäft auch sonntags öffnen?
Nur Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
Sind Einkaufszentren weiterhin geöffnet?
Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort Einrichtungen befinden, die geöffnet haben dürfen. Auch darf der Zugang nur zu diesem Zweck erfolgen. Der Betreiber entsprechender Einrichtungen ist in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass auf den Gemeinschaftsflächen der entsprechende Mindestabstand eingehalten werden kann und ein etwaiges Verweilen von Personen unterbunden wird.
Darf ich als Handwerksbetrieb oder als Dienstleistungsgewerbe noch arbeiten?
Ja, Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, allerdings nur unter der Auflage, dass die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden.
Seit dem 04.05.2020 dürfen Friseure unter Voraussetzung eines strengen Konzeptes zur Einhaltung von Hygiene- und Abstandsgeboten wieder öffnen. Ab dem 11.05.2020 dürfen alle weitere körpernahen Dienstleistungen wie z.B. Massagestudios, Nagelstudios oder Kosmetikstudios unter Einhaltung der Abstands- und Hygienestandards wieder öffnen. Ab dem 20.05.2020 dürfen auch Tattoostudios unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Ausnahmen gelten bei therapeutischen Berufsausübungen wie Physio- und Ergotherapeuten. Diese bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Ebenso wie für Augenoptiker, Hörgeräteakkustiker, orthopädische Schuhmacher, die zur Versorgung der betreffenden Person dringend notwendig sind.
Dürfen Hotels geöffnet bleiben?
Hotels können geöffnet bleiben, allerdings bis zum 20.05.2020 lediglich für geschäftlich Reisende und nicht für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken oder Reisebusreisen. Ab dem 21.05.2020 ist eine Öffnung auch für Touristen wieder erlaubt. Ein Konzept zur Einhaltung der Hygienevorschriften ist dabei zwingend.
Ab dem 11.05.2020 ist der Tourismus in Ferienhäusern/-wohnungen sowie auf Campingplätzen wieder zulässig.
Dürfen Gastronomiebetriebe wieder öffnen?
Ab dem 11.05.2020 dürfen Speisegaststätten wieder öffnen, Speisen dürfen wieder im Haus verzehrt werden. Dies allerdings nur unter Auflagen zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.
Am 06.05.2020 wurde auf Bundesebene beschlossen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab dem 01.07.2020, geltend für ein Jahr, von 19% auf 7% zu senken. Ausgenommen davon sind Betriebe ohne Speiseangebot.
Dürfen Freizeiteinrichtungen wieder öffnen?
Seit dem 04.05.2020 ist es Musikschulen erlaubt Unterricht vor Ort anzubieten, solange entsprechende Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden. So darf beispielsweise nicht gesungen werden.
Ab dem 11.05.2020 dürfen Freizeitparks ebenso wie Fitnessstudios wieder öffnen. Auch die Ausflugsschifffahrt darf wieder aufgenommen werden.
Ab dem 30.05.2020 dürfen Thermen, Schwimmbäder und Spaßbäder wieder öffnen. Auch Wellnessangebote sind wieder erlaubt.
Ab dem 11.05.2020 dürfen Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen sowie das Automatenspiel in Spielbanken dürfen betrieben werden – unter den strikten Auflagen zur Hygiene und des Mindestabstands (auch in Warteschlangen). Gegebenenfalls ist die Maskenpflicht umzusetzen.
Welche Veranstaltungen sind zulässig?
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen, Messen, Ausstellungen und Versammlungen sind bis einschließlich 29.05.2020 untersagt. Eine Ausnahme bilden kleine Konzerte und Aufführungen unter freiem Himmel. Diese müssen aber mit den Behörden abgestimmt sein.
Ab dem 30.05.2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse unter Auflagen wieder stattfinden können. Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos dürfen ab diesem Datum unter Auflagen ebenfalls öffnen.
Bis zum 31.08.2020 sind sämtliche Großveranstaltungen (Volksfeste, Kirmes, Festivals etc.) generell untersagt.
Ausgenommen von diesen Regelungen, und damit weiterhin zulässig, sind Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) oder der Grundversorgung dienen. Auch hier sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen, bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Ab dem 11.05.2020 dürfen sich im öffentlichen Raum auch mehr als zwei Personen treffen, sofern sich die Gruppe aus maximal zwei Haushalten zusammensetzt. Davon unangetastet bleibt das Gebot zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.
Muss ich die Gebühren für die Kinderbetreuung zahlen, obwohl diese nicht stattgefunden hat?
Die Elternbeiträge werden bis mindestens April und Mai für die folgenden Einrichtungen ausgesetzt:
außerunterrichtliche Förder- und Betreuungsangebote der OGS
Kinder in Tagespflege im Sinne §22, §23 SGV VIII (KJHG)
Entgelte für die Mittagsverpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen
Muss ich den Beitrag für die Musik- und Kunstschule der Stadt Bielefeld weiterhin bezahlen?
Die Unterrichtsstunden, die außerhalb der Osterferien ausgefallen sind, werden für den Monat April 2020 erstattet.
Was ist mit den Kosten für gebuchte Theater- und Konzertveranstaltungen (Einzelkarten und Abonnements) der Stadt Bielefeld?
Hierbei findet ein gestuftes Verfahren statt. Zunächst wird ein Gutschein mit dreijähriger Gültigkeit oder eine Umbuchung für die ausgefallene Veranstaltung angeboten. Wenn der Kunde/die Kundin dies nicht annehmen möchte, erfolgt im nächsten Schritt eine anteilige monetäre Erstattung.
Für die Theater- und Konzertcard Uno oder Duo gibt es eine Verlängerung der Geltungsdauer um den Zeitraum, in dem keine Veranstaltungen stattfinden (ab April 2020). Wenn der Kunde/die Kundin das Angebot nicht annimmt, erfolgt eine monetäre Erstattung.
Das trifft auch auf Veranstaltungen in der Rudolf-Oetker-Halle zu.
Wie sieht es mit den Kosten für die Teilnahme am Ballettunterricht, dem Kinder- und Jugendchor aus?
Die Gebühren für den Ballettunterricht und den Kinder- und Jugendchor sollen mindestens für den Monat April 2020 ausgesetzt werden.
Die Kosten für die Nutzung von Veranstaltungsräumen der Bühnen und Orchester des Stadttheaters, dem Theater am Alten Markt sowie der Rudolf-Oetker-Halle sollen ebenfalls erstattet werden, wenn eine Nutzung aufgrund der Corona-Krise nicht erfolgen kann und das Entgelt bereits bezahlt wurde.
Wie sieht es mit den Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Bielefeld aus?
Die entstandenen Kosten werden anteilig erstattet, wenn eine Nutzung aufgrund der Corona-Krise nicht erfolgen kann und die Gebühren bereits entrichtet wurden.
Welche Formen der Stundungen gibt es für Bielefelder Unternehmen?
Sondernutzungsgebühren, im Sinne der Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld, werden bis (vorerst) Ende April nicht erhoben. Eine Ausnahme ist der Betrieb von Marktständen.
Unternehmen können die Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung beantragen, wenn sich die aktuelle wirtschaftliche Situation verändert.
Auch die Zahlung der Grundsteuer können Unternehmen stunden lassen.
Geschlossene Betriebe müssen keine neuen Vergnügungs- und Wettbürosteuern zahlen. Steuerforderungen, die vor der Schließung entstanden sind, können gestundet werden.
Möchten Sie eine Stundung vornehmen, dann schicken Sie eine formlose E-Mail mit ihrem Anliegen und der Schilderung des Sachverhalts an amt200@bielefeld.de
Mietzahlungen an den Immobilienservicebetrieb (ISB) der Stadt Bielefeld
Der ISB stundet Mietzahlungen für gewerbliche Mieter für bis zu sechs Monate. Wenn Sie hiervon Gebrauch machen möchten, schicken Sie eine E-Mail an immobilienservicebetrieb@bielefeld.de
Wie kann ich im Homeoffice produktiv arbeiten?
Die Arbeitsumgebung entscheidet nicht selten darüber, wie produktiv Mitarbeitende im Homeoffice sind. Im Idealfall gibt es in der Wohnung ein Arbeitszimmer oder zumindest einen Raum, der provisorisch dazu umfunktioniert werden kann. Um Ablenkungen des Alltags vorzubeugen, ist es zu empfehlen den Tag durchzustrukturieren:
Die Mitarbeitenden sollten sich einen Zeitplan aufstellen, der mit den Kollegen und der Familie abgestimmt wird.
Um die Aufgaben nicht aus den Augen zu verlieren, sind klar definierte Ziele unerlässlich.
Damit die Heimarbeit sich nicht wie eine Auszeit vom Job anfühlt, kann es hilfreich sein, sich morgens genauso anziehen als würde ein normaler Bürotag anstehen.
Regelmäßige Pausen sind wichtig und halten die Produktivität hoch.
Telefonate sind eine gute Möglichkeit, um sich kurz zu bewegen. Das macht den Kopf wieder frei.
Um die Verlässlichkeit unter den Kollegen zu garantieren, sollten An- und Abwesenheiten klar kommuniziert werden.
Wie bleibe ich mit meinen Kollegen und Teammitgliedern in Kontakt?
Kurz an der Bürotür klopfen, um nach einer Information zu fragen? Das ist im Homeoffice nicht möglich. Messenger-Programme wie Slack oder Teams schaffen hier Abhilfe. Die Büro-Chats sind in der Lage, die Kommunikation sowohl einzelner Teams als auch des gesamten Unternehmens zusammenzuführen.
Mehr zu Slack: https://slack.com
Mehr zu Teams: https://news.microsoft.com/de-de/engagement-fuer-kunden-covid-19/
Welche Tools eignen sich für Videokonferenzen?
Zoom gehört hier zu den bekanntesten Anbietern. Gespräche lassen sich zwischen zwei Teilnehmern sowie mit dem gesamten Team aufsetzen. Es gibt die Möglichkeit der Gruppenkonferenz, die Teilung der Bildschirme und der Aufzeichnung. In Gruppenkonferenzen kann Zoom bis zu 40 Minuten kostenlos genutzt werden. Darüber hinausgehende Lizenz-Versionen fangen ab 13,99 €/Monat/Nutzer an. Mehr Informationen erhalten Sie hier: https://zoom.us/de-de/meetings.htmlNeben Zoom nutzen viele Unternehmen auch Skype. Es ist ein etabliertes Tool für Audio- und Videoanrufe, Messaging, Bildschirmübertragung und Anrufaufzeichnung. Die Nutzung ist über Laptop, Handy, Tablet, Web, Alexa und Xbox möglich. Bis zu 50 Personen können kostenlos an einem Gruppen-Videoanruf teilnehmen. Mehr Informationen erhalten Sie hier: https://www.skype.com/de/features/group-video-chat/
LifeSize ist eine dritte Lösung für Videokonferenzen und digitale Meetings. Momentan ist eine kostenfreie Nutzung über 6 Monate für Konferenzen mit bis zu 25 Personen möglich. Mehr Informationen erhalten Sie hier: https://signup.lifesize.com/
Was muss ich bei Online-Meetings beachten?
Ob ein Meeting vor Ort oder online stattfindet – Meeting-Regeln führen dazu, sich effizient und zielgerichtet auszutauschen. Folgende Tipps helfen:
Begrenzen Sie die Teilnehmerzahl. Nur wer wirklich etwas zu sagen hat, sollte auch an dem Meeting teilnehmen.
Bereiten Sie eine Agenda vor und schicken Sie diese vor dem Meeting per E-Mail an alle Teilnehmer*innen oder fügen Sie die Agenda der Einladung bei.
Teilen Sie das Meeting in Zeitblöcke ein und achten Sie darauf, dass die Zeitfenster während des Meetings eingehalten werden.
Halten Sie die Ergebnisse des Meetings in einem Protokoll fest. So lassen sich Mitarbeiter*innen, die es betrifft, im Nachgang leicht über die Ergebnisse informieren.
Stellen Sie bei Online-Meetings sicher, dass jeder Teilnehmer*in einen Link zur Videokonferenz inkl. Passwort erhalten hat. Testen Sie die Videokonferenz vorab, um mögliche Probleme mit der Technik rechtzeitig zu erkennen.
Was mache ich bei Problemen an meinem Rechner?
Das Mailprogramm funktioniert nicht mehr oder eine Einstellung ist versteckt – dann kann man sich mit Hilfe von TeamViewer virtuell über die Schulter bzw. auf den Bildschirm schauen lassen. Mit Hilfe des Tools können Teammitglieder auf den Rechner einer anderen Person zugreifen und nach einer Lösung suchen. Wichtig: Sensible Daten sollten nicht im direkten Zugriff liegen.