Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2472
Timestamp: 2017-01-22 18:15:50
Document Index: 45093388

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 649']

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt - Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - I ZR 30/12
UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1Leitsätze:1. Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 - Versandkosten). Nach § 1 Abs.6 Satz 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen können auf unterschiedliche Weise erfüllt werden (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 - Sondernewsletter). Eine Preisangabe entspricht dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenrichtlinie (Richtlinie 98/6/EG) umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem ist der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest.
2. Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2472
Bundesgerichtshof Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12 Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder.Bundesgerichtshof PUMA gegen PUDEL - Markenparodie "Springender Pudel" unzulässig BGH, Urteil vom 21.07.2011 - Az. I ZR 192/09 Treppenlift - Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt gehört regelmäßig nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann. BGH, Urteil vom 24.03.2011 - Az. VII ZR 111/10 Kündigung eines Internet-System-Vertrags - Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.