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Timestamp: 2019-04-22 04:43:55
Document Index: 280672233

Matched Legal Cases: ['§ 736', '§ 738', '§ 723', '§ 738', '§ 738', '§ 738', '§ 254']

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| 25.08.2012 11:47 |
es geht um eine Immobilien GbR.
Die GbR bestand aus 3 Mitgliedern A,B,C, zu gleichen Teilen beteiligt. Im Grundbuch auch mit A,B,C GbR eingetragen.
Die GbR wurde erst von C und daraufhin von A+B fristgemäß zum 31.12.2011 gekündigt.
In der Immobilie ist der Sitz einer GmbH die von A und B betrieben wird.
Es existiert ein GbR üblicher GbR Vertrag. Im Gesellschaftsvertrag steht, dass bei einer Kündigung eines Gesellschafters die GbR durch die beiden übrigen Gesellschafter fortgesetzt wird. Bei einer Kündigung aller Gesellschafter wir die Gesellschaft aufgelöst.
Ab dem 1.1.2012 befindet sich die GbR in Liquidation.
Es besteht jetzt Einigkeit über die Abfindung von C.
Kann durch einen Gesellschafterbeschluss von A,B+C die Kündigung der Gesellschafter A und B unwirksam gemacht werden, so dass die Gesellschafter A und B die GbR weiterführen können und C entlassen wird.
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Sie können sich darauf einigen, die Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden des C nicht weiter zu betreiben und die Auflösung des Gesellschaftsvermögens nicht weiter zu betreiben. Der von Ihnen vorgeschlagene Einzelfallbeschluss führt dann dazu, dass gemäß § 736 Abs. 1 BGB der Gesellschaft C infolge seiner Kündigung aus der Gesellschaft ausscheidet, während A und B die Gesellschaft fortsetzen.
In Bezug auf den Abfindungsanspruch des C ist die gesetzliche Regelung, wonach ein ausscheidender Gesellschafter nach dem tatsächlichen Wert seines Anteils abzufinden ist, § 738 BGB, ist nicht zwingend. Die Parteien können etwas anderes vereinbaren. Deshalb sind gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen, die im Allgemeinen den Bestand des Unternehmens durch Einschränkung des Kapitalabflusses sichern und die Berechnung des Abfindungsanspruchs vereinfachen sollen, grundsätzlich zulässig.
Im Einzelfall kann jedoch - von Vertragsgestaltungen abgesehen, die von vornherein den später ausscheidenden Gesellschafter in sittenwidriger, oder aus sonstigen Gründen gesetzlich missbilligter Weise benachteiligen - insbesondere die Bemessung der Abfindung nach den Buchwerten bei wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaften dazu führen, dass im Laufe der Zeit Abfindungsanspruch und wirklicher Anteilswert sich immer weiter voneinander entfernen und schließlich zwischen ihnen ein grobes Missverhältnis entsteht.
Schon wiederholt war es Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, dass eine allzu weitgehende Beschneidung des Abfindungsanspruchs das Kündigungsrecht des Gesellschafters gemäß § 723 Abs. 3 BGB in unzulässiger Weise einengen kann.
Dieser Gesichtspunkt spielt für die Entscheidung des vorliegenden Falles keine entscheidende Rolle. Ein im Laufe der Zeit eingetretenes, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abzusehendes, außergewöhnlich weitgehendes Auseinanderfallen von vereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert kann aber ganz allgemein nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Gesellschaftsrecht durch die besondere Treuepflicht des Gesellschafters verstärkt sind, dazu führen, dass dem von dieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter, C, das Festhalten an der vertraglich getroffenen Abfindungsregelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter, A und B, nicht mehr ohne weiteres zugemutet werden kann.
Ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, hängt freilich nicht allein vom Ausmaß des zwischen jenen Werten entstandenen Missverhältnisses ab; schon dies verbietet es, etwa quotenmäßige Grenzen festzulegen, bei deren Überschreitung der vereinbarte Abfindungsanspruch im Hinblick auf den wirklichen Wert des Unternehmens und damit des Anteils als nicht mehr hinnehmbar gering einzustufen wäre.
Es müssen vielmehr die gesamten Umstände Ihres konkreten Falles in die Betrachtung einbezogen werden. Zu diesen können, außer dem Verhältnis zwischen den genannten Werten, auch die Dauer der Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Gesellschaft und sein Anteil am Aufbau und am Erfolg des Unternehmens gehören.
Zu den bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umständen ist ferner der Anlass des Ausscheidens zu rechnen. Demjenigen, der wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes - dazu gehören grundsätzlich auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger - aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist, kann unter Umständen das Festhalten an der sich für ihn ungünstig auswirkenden vertraglichen Vereinbarung in weiterem Umfang zugemutet werden als etwa einem Gesellschafter, der sich wegen eines von den anderen Gesellschaftern veranlassten wichtigen Grundes zum freiwilligen Ausscheiden veranlasst gesehen hat. So wie ich Ihre Fragestellung verstehe, dürfte letzteres der Fall sein. Dies wird maßgeblich bei der Frage zu berücksichtigen sein, dass der durch die Abfindung betroffene ursprüngliche Mitgesellschafter, C, nicht jede durch die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetretene Entwertung seines Abfindungsanspruchs hinzunehmen hat.
Nachfrage vom Fragesteller	25.08.2012 | 14:53
Meine Nachfrage dazu ist:
Muss der Gesellschafterbeschluss über die Weiterführung der GbR von C mit unterzeichnet werden und welches Datum müsste der Beschluss tragen. Muss der Beschluss vor dem 1.1.2012 gefasst worden sein – da die GbR ja zum 31.12.2011 gekündigt wurde – oder können Aund B den Beschluss nach dem Austritt von C beschließen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2012 | 16:33
Die Einzelheiten in Bezug auf den Fortsetzungsbeschluss unterliegen ihre unternehmerischen Freiheit. Erfolgt die Beschlussfassung vor dem Ausscheiden des C, so wäre dieser als noch an der Gesellschaft in Liquidation beteiligter Gesellschafter verpflichtet an der Änderung des Gesellschaftszwecks, nicht mehr Liquidation, sondern Fortsetzung mitzuwirken.
Erfolgt die Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftszwecks, nicht mehr Liquidation, sondern Fortsetzung der Gesellschaft erst nach dem Ausscheiden des C, so wäre C nicht mehr an der Beschlussfassung zu beteiligen, weil seine Gesellschafterstellung durch das Ausscheiden beendet wird. Die Gesellschaft wird dann mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt.
Zwingend ist dabei einzig die Regelung des § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach wächst der Anteil des ausscheidenden Gesllschafters den übrigen Gesllschaftern zu. Die sonstige Abwicklung im Innenverhältnis unterliegt also Ihrer Gestaltungsfreiheit.
In Bezug auf die Rechtsstellung des ausscheidenden Gesellschafterst ist allerdings der Grundgedanke der §§ 738-740 BGB zu beachten. Danach soll die Stellung des ausscheidenden Gesellschafters weitgehend derjenigen entsprechen, die im Falle der Auflösung der Gesellschaft bestehen würde; er soll also nicht dadurch schlechter stehen, dass die Gesellschaft entgegen dem gesetzlichen Regelfall nicht aufgelöst wurde. Dazu habe ich schon oben ausgeführt.
Da durch das Ausscheiden des Gesellschafters dessen Gesellschafterstellung beendet und die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, gilt § 738 BGB für alle Formen des Ausscheidens: Gleichgültig, ob sie auf Gesetz oder Gesellschaftsvertrag beruht, ob eine Kündigung oder ein Ausschluss erfolgt ist.
Die verbleibenden Gesellschafter haben sich jedenfalls mit dem Ausscheidenden ins Benehmen zu setzen, anderenfalls kann der ausscheidende Gesellschafter Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen die Gesellschaft erheben, um zunächst seinen Anspruch auf Bilanzerstellung durchzusetzen. An diese schließt sich dann die Entscheidung über den Zahlungsanspruch an.
Auch die Richtigkeit einer erstellten Abschlussbilanz unterliegt ebenfalls der gerichtlichen Nachprüfung im Wege einer besonderen Feststellungsklage.
Bewertung des Fragestellers 25.08.2012 | 17:14
"Sehr kompetente Antwort. Wir sind sehr zufrieden mit diesen Antworten und können für unsere Firma weiterhin erfolgreich arbeiten. Vielen herzlichen Dank."
FRAGESTELLER 25.08.2012 5/5,0