Source: http://www.oise.com/core/de-legal
Timestamp: 2018-06-24 09:17:41
Document Index: 288463412

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 651', '§3', '§4', '§5', '§ 15', '§ 651', '§ 651', '§9', '§ 651', '§10', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§12', '§14', '§ 651', '§15', '§16', '§ 17']

Die OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH ist Veranstalter von Sprachtrainings-/Sprachreisen. Deren Teilnahmebedingungen gelten für alle Kunden und Schüler der OISE und lauten wie folgt:
§1 Anmeldung, Abschluss des Vertrages
(1) Mit der Buchung bieten Sie uns den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibungen sowie ergänzende Informationen für die jeweilige Reise, soweit Ihnen diese bekannt sind. Dritte sind nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern, über die von uns vertraglich zugesagten Leistungen hinausgehen oder in Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
(2) Für alle Buchungswege gilt:
a) Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibungen und die ergänzenden Informationen von uns für die jeweilige Reise.
b) Sie haben für alle Vertragspflichten von Mitreisenden, für die Sie die Buchung vornehmen, wie für Ihre eigenen, einzustehen, soweit Sie diese Verpflichtungen durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen haben.
c) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung von uns vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von uns vor, an das wir für die Dauer von 10 Tagen gebunden sind. Der Vertrag kommt auf der Grundlage eines neuen Angebots zustande, wenn Sie innerhalb der Bindungsfrist uns die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklären oder wenn Sie die Reise antreten. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen.
(3) Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt mit der Buchung (Reiseanmeldung), dass Sie uns den Abschluss des Vertrages verbindlich anbieten. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss werden wir Ihnen eine Reisebestätigung schriftlich oder in Textform übermitteln.
(4) Bei Buchung im elektronischen Geschäftsverkehr (z. B. Internet) gilt für den Vertragsschluss:
b) Ihnen steht zur Korrektur Ihrer Eingaben, zur Löschung und zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
e) Mit Betätigung des Buttons (die Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bieten Sie uns den Abschluss des Vertrags verbindlich an.
g) Die Übermittlung der Buchung (Reiseanmeldung) durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch Ihrerseits auf das Zustandekommen eines Vertrages entsprechend Ihrer Buchung (Reiseanmeldung). Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei einer inhaltlich abweichenden Annahmeerklärung unsererseits gilt § 1 Abs. 2 c) dieser AGB entsprechend.
h) Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Bestätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm, so kommt der Vertrag mit Darstellung dieser Buchungsbestätigung zustande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang einer Buchung bedarf. In diesem Fall wird Ihnen die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Vertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass Sie diese Möglichkeit zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzen.
Mit der Reisebestätigung/Rechnung erhalten Sie einen Reisepreissicherungsschein gemäß § 651 k BGB, soweit es sich nicht lediglich um einen Sprachkurs ohne weitere Reiseleistungen (z. B. Unterkunft und Beförderungsleistungen) handelt. Nach Erhalt des Reisepreissicherungsscheins veranlassen Sie innerhalb einer Woche die Anzahlung. Die Anzahlung beträgt 15% der angegebenen Rechnungssumme, höchstens aber € 250,- unter Angabe der Buchungsnummer und des Teilnehmers auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die Restzahlung ist 30 Tage vor Reiseantritt bzw. Kursbeginn ohne nochmalige Aufforderung fällig.
§3 Reiseunterlagen
Ihre Reiseunterlagen bei Gruppenreisen erhalten Sie bis 20 Tage vor Abreise, die Anschrift Ihrer britischen, amerikanischen, französischen, spanischen oder deutschen Gastfamilie spätestens eine Woche vor Abreise. Bitte sehen Sie von telefonischen Voranfragen bezüglich der Gastfamilie ab. Teilnehmer, die ihre Anreise selbst buchen bzw. organisieren, werden gebeten, ihren Gastfamilien die ungefähre Ankunftszeit mitzuteilen.
§4 Rücktritt durch OISE
Erhalten wir vor Reisebeginn oder während des Aufenthalts Kenntnis von wichtigen, in der Person des Teilnehmers liegenden Umständen, die eine nachhaltige Störung der Reise befürchten lassen (z. B. kriminelle Handlungen wie Ladendiebstahl, Rauschgiftbesitz und -konsum etc.; geistige und körperliche Behinderungen, die nicht auf dem Anmeldeformular angegeben wurden) sind wir berechtigt, vom Reisevertrag unverzüglich zurückzutreten. In einem solchen Fall steht uns ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Rücktrittspauschale zu. Dem Teilnehmer bleibt vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein etwaiger Differenzbetrag zwischen bereits erfolgten Zahlungen und der Rücktrittspauschale bzw. dem eingetretenen Schaden wird nach Reisebeginn zurückerstattet. Weiterhin haben wir das Recht, Teilnehmer bei schlechtem Betragen, das zu einer erheblichen Störung der Reise/des Kurses führt oder zu führen droht, zu verwarnen und bei Wiederholung den Vertrag zu kündigen und die jeweiligen Teilnehmer – sofern Reiseleistungen über uns gebucht waren – auf deren Kosten zurück zu befördern.
§5 Rücktritt bei Buchung von Reise- und Unterrichtsleistungen
Wenn Sie ausschließlich oder zusätzlich zu Unterrichtsleistungen Reiseleistungen (z.B. Taxi-Transfer, Unterkunft) über uns buchen, können wir, für den Fall, dass Sie vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten, einen angemessenen Ersatz unserer Aufwendungen für die getroffenen Reisevorkehrungen berechnen. Wir haben diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt. Bei der Berechnung der Rücktrittspauschale haben wir gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Es entstehen folgende Rücktrittsgebühren:
Bei Buchung von Unterkunft und Anreise:
Stornierung bis 30 Tage vor Reisebeginn 15%, ab dem 29. Tag 35%, ab dem 10. Tag 45% des Reisepreises.
Bei Buchung von Unterkunft ohne Anreise:
Stornierung bis 30 Tage vor Reisebeginn 15%, ab dem 29. Tag 35%, ab dem 10. Tag 50% des Reisepreises.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
Eine Kündigung eines Vertrages, welcher ausschließlich Unterrichtsleistungen beinhaltet, ist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nicht möglich. Vielmehr müssen wir Ihnen auch, falls Sie nicht an dem Kurs teilnehmen, Kursgebühren entsprechend § 15 Abs. 1 und 2 dieser AGB berechnen.
Wir weisen darauf hin, dass Ihnen bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651 a BGB, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden, kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sondern die besonderen reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bestehen.
(1) Allen Teilnehmern wird der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung (innerhalb von 8 Tagen nach Buchungsbestätigung) empfohlen. Wir verweisen hierbei ausdrücklich auf die Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versicherungsgebers.
(2) Die von Ihnen auf auf den Reisepreis getätigte Zahlung ist insolvenzversichert, was Ihnen durch den vor Bezahlung zugeschickten Reisepreissicherungsschein angezeigt wird. Im Falle unserer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit verschafft dieser Ihnen einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundegeldabsicherer auf Erstattung von vor Reisebeginn geleisteten Reisepreiszahlungen sowie notwendiger Aufwendungen. Der Kundengeldabsicherer kann sich im Insolvenzfall Ihnen gegenüber nicht auf Leistungsverweigerungsrechte berufen, die uns gegenüber bestehen. Auch kann er sich nicht darauf berufen, dass der Reisepreissicherungsschein erst nach Beendigung des Sicherungsvertrages ausgestellt worden ist, gemäß § 651 k Abs. 3 BGB.
(1) Unsere vertragliche Haftung für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis oder Kurspreis beschränkt, soweit der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit wir für einen Ihnen entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens des Leistungsträgers verantwortlich sind. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche, z. B. nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz, bleiben von der Haftbeschränkung unberührt.
(2) Unsere Haftung ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solcher beruhender gesetzlicher Vorschriften die auf von einem Leistungsträger (z. B. Fluggesellschaft) zu erbringende Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(3) Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen), wenn diese Leistungen ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet werden, dass sie für Sie erkennbar nicht Bestandteil unserer Reiseleistungen sind.
§9 Mängelrüge und Voraussetzungen bei Kündigung wegen Schlechtleistung
Wir informieren Sie hiermit über Ihre Verpflichtung einen aufgetretenen Mangel uns unverzüglich anzuzeigen, sowie darüber, dass uns vor der Kündigung des Reisevertrages (§ 651 e BGB) eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist, wenn die Abhilfe nicht unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn nicht die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse gerechtfertigt ist.
§10 Ausschlussfristen
Ansprüche sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit Sie diese nicht innerhalb der folgenden Fristen möglichst schriftlich gegenüber uns geltend machen.
1. Vertragliche Ansprüche nach § 651 c-f BGB haben Sie spätestens innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren.
2. Soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen, müssen Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb von einem Monat nach vertraglichem Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren.
Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
Soweit keine Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit vorliegt und die Verletzung weder auf einem vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Verhalten von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, verjähren die Ansprüche in einem Jahr.
(3) Die Verjährung vertraglicher Ansprüche beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach der vertraglichen Vereinbarung enden sollte. Schweben zwischen Ihnen und uns Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen von einer der Vertragsparteien verweigert wird. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
§12 Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten
OISE weist auf Pass- und Visaerfordernisse und Gesundheitsvorschriften Ihres Reiselandes hin, über die wir, in dem von uns herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt informieren oder über die wir vor der Buchung einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen insbesondere vor Vertragsabschluss und vor Reisebeginn unterrichten. Diese Informationen gelten ausschließlich für deutsche Staatsangehörige ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaft etc. Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch den Reiseveranstalter hat der Reisende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen, sofern sich nicht der Reiseveranstalter ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet hat. Entstehen z.B. infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Reisenden zurückzuführen sind (z.B. keine Beschaffung des erforderlichen Visums), so kann der Reisende nicht kostenfrei zurücktreten.
Ausgeschlossen ist eine Abtretung von Ansprüchen eines Reiseteilnehmers an Dritte, soweit es sich nicht um einen Mitreisenden handelt und dessen Reise zusammen mit dem Abtretenden in einem einheitlichen Vorgang gebucht worden ist.
§14 Vorzeitiger Abbruch eines Kurses
(1) Beim vorzeitigen Abbruch von Kursen mit einer Gesamtdauer von bis zu 4 Wochen können Kursgebühren nur insoweit erstattet werden, als dass gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bestehen. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Beim vorzeitigen Abbruch von Kursen mit einer Gesamtdauer von mindestens 5 Wochen muss der Schulleitung spätestens 10 Tage vor der Rückreise eine schriftliche Stornierung vorgelegt werden. In diesen Fällen wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von einer Kurswoche fällig. Das Restguthaben wird dem Teilnehmer/der Teilnehmerin nach Kursende, d.h. dem ursprünglich gebuchten Abreisedatum, rückerstattet. Erfolgt keine schriftliche Stornierung spätestens 10 Tage vor der Rückreise, so können Kursgebühren nur insoweit erstattet werden, als dass gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bestehen. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Langzeitstudenten, die ihren Kurs für 1 oder 2 Wochen für einen Kurzurlaub unterbrechen möchten, werden gebeten den Studienleiter spätestens zwei Wochen vorher schriftlich zu informieren. Die Rückerstattung für solche Ausfallzeiten erfolgt nach Kursende. Erfolgt keine schriftliche Stornierung spätestens zwei Wochen vor dem Kurzurlaub, so können Kursgebühren nur insoweit erstattet werden, als dass gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bestehen. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Sofern Ihr Reisevertrag den mindesten 3-monatigen Aufenthalt im Ausland in Verbindung mit einem Schulbesuch und dem Aufenthalt bei einer Gastfamilie zum Gegenstand hat, können Sie den Vertrag bis zur Beendigung jederzeit kündigen. Wir verweisen auf § 651 l Abs. 4 BGB.
§15 Umbuchung während der Kurse
(1) Für Umbuchung von Kursen im Rahmen freier Kapazitäten werden keine Umbuchungsgebühren berechnet.
(2) Teilnehmer können gebuchte Kurse nur zugunsten bestehender OISE-Kurse umbuchen.
(3) Teilnehmer erhalten keine Rückerstattung wenn sie gebuchte Kurse zugunsten von Kursen niedrigeren Wertes umbuchen.
(4)Teilnehmer, die ihren gebuchten Kurs zugunsten eines höheren Wertes umbuchen, wird der Differenzbetrag berechnet. Dieser Betrag ist sofort fällig.
§16 Datenschutz und sonstige Bestimmungen
Die Erhebung und Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgen nach den deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Es werden nur solche persönliche Daten erhoben und an Partner weitergeleitet, die zur Abwicklung Ihrer Reise/Ihres Kurses notwendig sind. Diese und unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit auf das Datengeheimnis verpflichtet. Alle Angaben in unseren Prospekten werden vorbehaltlich gesetzlicher und behördlicher Genehmigungen veröffentlicht. Einzelheiten dieser Prospekte entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Bei der Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren alle unsere früheren Publikationen ihre Gültigkeit. Erkennbare Druck- und Rechenfehler berechtigen uns zur Anfechtung des Vertrages.
§ 17 Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung
OISE Sprachtraining nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(1) Einzelheiten des Prospekts entsprechen dem Stand der Drucklegung, ein Irrtum wird vorbehalten. Erkennbare Druck- und Rechenfehler berechtigen uns zur Anfechtung des Vertrages.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Abschluss des Vertrages oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Heidelberg.
(4) Reiseveranstalter ist:
(5) OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH, mit Sitz in Heidelberg, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter der Nummer HRB 337291 eingetragen.
Alle Informationen sind zum Zeitpunkt der Drucklegung korrekt.