Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Bremen&Datum=02.01.2008&Aktenzeichen=6%20V%20903/07
Timestamp: 2019-10-17 06:55:31
Document Index: 143528808

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 4', 'Art. 33', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 128', '§ 9']

VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07 - dejure.org
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VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07 (https://dejure.org/2008,20753)
VG Bremen, Entscheidung vom 02.01.2008 - 6 V 903/07 (https://dejure.org/2008,20753)
VG Bremen, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 6 V 903/07 (https://dejure.org/2008,20753)
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Auf Antrag der Antragstellerin und eines weiteren unterlegenen Mitbewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin auf, die Stelle vorläufig freizuhalten (Beschluss vom 02.01.2008 - 6 V 903/07).
Zudem übersehe die Antragsgegnerin, dass sich das Gericht bislang nur im Eilverfahren (6 V 903/07) mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens II befasst habe und das entsprechende Hauptsacheverfahren noch offen sei.
Die Kammer hat die Gerichtsakten 6 V 903/07 (verbunden mit 6 V 1083/07), 6 K 2228/07, 6 V 833/08 (verbunden mit 6 V 861/08 = OVG 2 B 279/09) sowie die im Verfahren 6 K 2228/07 von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten über die Auswahlentscheidungen beigezogen.
Im Beschluss vom 02.01.2008 (6 V 903/07) hat die Kammer dazu ausgeführt: 6.
Wie die beschließende Kammer ebenfalls bereits gegenüber der Antragstellerin entschieden hat (Beschluss vom 02.01.2008 - 6 V 903/07 - S. 19 f.), ändert das qualifizierte Vorschlagsrecht des Beirats nichts daran, dass die Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GG und die Vorrangregelung in § 4 BremLGG zu beachten sind.
Diese Vorschrift wenden die bremischen Verwaltungsgerichte an, wenn die Freihaltung einer Stelle zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs begehrt wird (vgl. Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07 - in Sachen der Antragstellerin u. a.).
Auf die bereits im Auswahlverfahren II gestellten Eilanträge der Antragstellerin und eines anderen Bewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 02.01.2008 (6 V 903/07) auf, die Stelle der Ortsamtsleiterin / des Ortsamtsleiters beim Ortsamt Burglesum vorläufig freizuhalten.
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beiräte den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG verkennen und sich generell bei einer erneuten Beschlussfassung über einen Vorschlag für die Ortsamtsleitung den Erwägungen der Gerichte und der Antragsgegnerin zur Leistungs- und Eignungsfeststellung verschließen (vgl. auch Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. vom 02.01.2008 - 6 V 903/07).
Auf die bereits im Auswahlverfahren II gestellten Eilanträge der Antragstellerin und eines anderen Bewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 02.01.2008 (6 V 903/07) auf, die Stelle der Ortamtsleiterin / des Ortsamtsleiters beim Ortsamt Burglesum vorläufig freizuhalten.
OVG Bremen, 20.08.2010 - 2 B 162/10
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV)
vorläufig freizuhalten (6 V 903/07).
Dies ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremBG i. V. m. § 6 BeamtStG, nach dem die hauptamtlichen Ortsamtsleiter Beamte auf Zeit sind, für die die Vorschriften für Lebenszeitbeamte entsprechend anzuwenden sind, wenn sich nicht aus dem Landesrecht etwas anderes ergibt, was hinsichtlich der hauptamtlichen Ortsamtsleiterstellen nicht der Fall ist (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07).
VG Bremen, 29.04.2010 - 6 V 3/10
Stellenbesetzung Ortsamtsleiter
Dafür spricht, dass die Antragsgegnerin wohl - jedenfalls nach Durchführung des Leistungsvergleichs - den Senat bezüglich der Entscheidung über die Besetzung einer Ortsamtsleiterstelle durch das Votum des Beirats als grundsätzlich gebunden ansieht und daher bereits mit dem Vorschlag an den Senat unmittelbar eine Rechtsbeeinträchtigung drohen kann (vgl. hierzu VG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).
Dies ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremBG i. V. m. § 6 BeamtStG, nach dem die hauptamtlichen Ortsamtsleiter Beamte auf Zeit sind, für die die Vorschriften für Lebenszeitbeamte entsprechend anzuwenden sind, wenn sich nicht aus dem Landesrecht etwas anderes ergibt, was hinsichtlich der hauptamtlichen Ortsamtsleiterstellen nicht der Fall ist (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).
Bewerbern um das Amt eines hauptamtlichen Ortsamtsleiters steht nach geltender Rechtslage ein durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich sicherungsfähiger Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BremBG zu (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 V 2545/05 - sowie vom 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).
Gleichwohl bleibt es beim Letztentscheidungsrecht des Senats hinsichtlich der Auswahl der Ortamtsleiter (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).