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Timestamp: 2020-02-25 18:57:17
Document Index: 230436229

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 2316', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen. | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 – IX ZR 233/17
Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.(Rn.15)
(3) Ob die Verjährung nach § 203 BGB durch das von den Schwestern in der Zeit vom 1. April bis zum 24. Mai 2011 betriebene Mediationsverfahren gehemmt war, ist zwischen den Parteien streitig. Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB darstellen (BT-Drucks. 17/5335, S. 11 r. Sp. oben; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 203 Rn. 5a; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 5). Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 – XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16; vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13; vom 21. Juni 2018 – IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 10). Der Gegenstand der Verhandlungen im Mediationsverfahren ist streitig; Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Selbst wenn unterstellt wird, dass Gegenstand des Mediationsverfahrens, wie der Beklagte vorträgt, die Gesamtbereinigung der zwischen den Schwestern streitigen Ansprüche einschließlich des von der Klägerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs war und die Schwestern darüber verhandelt haben, endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011. Mithin war die Verjährung allenfalls für einen Monat und 24 Tage gehemmt. Diese Frist verlängerte sich entgegen der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen geäußerten Rechtsansicht nicht nach § 204 Abs. 2 BGB um sechs Monate. Die dort geregelte sechsmonatige Nachfrist betrifft nur die Hemmungstatbestände des § 204 Abs. 1 BGB, nicht den Hemmungstatbestand des § 203 BGB (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 203 Rn. 3; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 19).
(b) Im Übrigen hat die Erbin in der Klageerwiderung zwar einleitend eingeräumt, über den Bestand des Nachlasses „grundsätzlich“ auskunftspflichtig zu sein, sie hat den Satz aber unmittelbar fortgesetzt mit den Worten, aufgrund nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegender Umstände zur Auskunftserteilung, zumindest teilweise nicht in der Lage zu sein, weil sie auf Auskünfte der Klägerin und des Ehemanns der Erblasserin angewiesen sei und der Wert der beiden sich im Nachlass befindlichen Grundstücke erst nach der laufenden Zwangsversteigerung angegeben werden könne. Weiter machte sie im Hinblick auf die von ihr erhobene Widerklage auf Auskunftserteilung durch die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht geltend, weil die Auskünfte der Klägerin für die Bezifferung der Pflichtteilsansprüche der Klägerin ebenso maßgeblich seien wie ihre eigenen Auskünfte. Der Klageanspruch der Klägerin sei deswegen „zumindest derzeit“ unbegründet. Sie verwies auf die Ausgleichspflicht der Klägerin nach § 2316 BGB und darauf, dass dadurch deren Pflichtteilsanspruch „erheblich“ beeinflusst werde, weil sie sich dies pflichtteilsmindernd anrechnen lassen müsse. Sie verwies auf Grundschulden, die erheblichen Einfluss auf den Verkehrswert und damit auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin hätten. Die Pflichtteilsansprüche der Klägerin hingen vom Ergebnis des Rechtsstreits ab, weil erst dann die „Pflichtteils- und gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche“ der Klägerin ermittelt werden könnten.
Diese Ausführungen belegen, dass die Erbin nicht bereit war, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Weiter machen die Ausführungen deutlich, dass die Erbin das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs zwar theoretisch zur Kenntnis nahm, aber davon ausging, dass die Klägerin über 35 Jahre in großem Umfang ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten hatte, welche einen etwaigen Pflichtteilsanspruch „erheblich“ vermindern würden. Mithin hat die Erbin den Auskunftsanspruch der Klägerin „zumindest zurzeit“ in Abrede gestellt und wollte ihn nicht erfüllen. Auch war ihr lediglich bewusst, dass ein Pflichtteilsanspruch möglicherweise bestehe. Dies aber reicht, wie das Berufungsgericht übersehen hat, für die Annahme eines Anerkenntnisses nicht aus (BGH, Beschluss vom 27. Juni 1990 – IV ZR 115/89, FamRZ 1990, 1107, 1108; Urteil vom 27. Januar 1999 – XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103; vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 212 Rn. 18). Berücksichtigt man weiter, dass die Erbin sich zur Auskunft wenigstens während des Laufs des Auskunftsrechtsstreits nicht verpflichtet fühlte und sie auch nach rechtskräftiger Verurteilung zur Auskunftserteilung keine Auskunft erteilt hat, liegt die Annahme des Berufungsgerichts fern, die Klägerin habe aus dem Verhalten der Erbin schließen können, dieser sei das Bestehen des Pflichtteilsanspruch – wenigstens dem Grunde nach – bewusst und sie werde die Verjährungseinrede nicht erheben. Bezeichnenderweise haben auch weder der Beklagte noch der Zweitanwalt, so er denn die entsprechenden Schriftsätze kannte, die entsprechenden Schlüsse gezogen. Einen Vertrauenstatbestand in diese Richtung hatte die Erbin gerade nicht geschaffen.
b) Etwaige Fehler des Zweitanwalts unterbrechen den Zurechnungszusammenhang nicht, selbst wenn der Pflichtteilsanspruch der Klägerin bei der Beauftragung des Zweitanwalts wegen etwaiger Anerkenntnisse der Erbin und etwaiger Verhandlungen noch nicht verjährt war. Fehler des von der Klägerin später beauftragten Anwalts schließen nicht aus, die Schadensfolge dem Beklagten als demjenigen zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt hat. Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, entlasten sie damit regelmäßig nicht den Erstschädiger, sondern begründen – zum Schutz des Geschädigten – allenfalls eine eigene, zusätzliche Haftung. Das Verhalten Dritter beseitigt allgemein die Schadenszurechnung im Verhältnis zu früheren Verursachern nur, sofern es als gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs zu werten ist. Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Sorgfaltspflicht jedoch nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO; vom 7. April 2005 – IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
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