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Timestamp: 2019-11-18 03:45:28
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Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 48']

Peter Ramsauer Archive — Seite 2 von 5 — Radverkehrspolitik
Veröffentlicht am 6. Juli 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Beleuchtung, Peter Ramsauer, Radverkehrsförderung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Verkehrspolitik3 Kommentare zu Beleuchtungsvorschriften am Fahrrad: Nichts genaues weiß man nicht
Licht am Fahrrad: Alles bleibt anders
Man kann von den deutschen Verkehrsregeln alles mögliche halten, aber es ist ja bekanntlich alles bis ins Detail geregelt. Okay, ja, es gibt ein paar Lücken, zum Beispiel das Gebot der Gehwegbenutzung für kleine Radfahrer bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die dort nicht von ihren Eltern begleitet werden dürfen und von den vielen Fahrradschleusen, die momentan vor Kreuzungen appliziert werden, hat die Straßenverkehrs-Ordnung auch keine Ahnung.
Genau geregelt waren hingegen die Beleuchtungsvorschriften für Fahrräder: § 67 StVZO enthält zwölf Absätze, von denen gleich der erste lautet:
Und damit nun niemand auf die Idee kommt Absatz 1 zu umgehen, indem einfach kein Scheinwerfer ans Rad gebaut wird, sagt Absatz 3:
Nun ist § 67 StVZO sicherlich kein Meisterwerk der leichten Sprache, aber auch für den Laien wäre nach dem Blick in die Verordnung verständlich, dass ein Fahrrad mit Scheinwerfer und Rücklicht ausgestattet sein muss und beide offensichtlich auch nicht rein batteriebetrieben sein dürfen. Nun ist für den normalen Verkehrsteilnehmer ein direkter Blick in die Verordnungen eher unüblich und ermöglicht eine reichhaltige Vielfalt von Legenden: Die verblüffte Empörung bei der Polizeikontrolle ist nicht unbedingt gespielt, denn ein Teil der Radfahrer glaubte bislang tatsächlich, ein Rad wäre auch Beleuchtung verkehrssicher — schließlich werden nicht nur beim Discounter Fahrräder ohne Beleuchtung feilgeboten, eine ganze Reihe von Fahrrädern sind auch naturgemäß ohne Beleuchtung unterwegs.
Diese Ausnahme gilt laut Absatz 11 allerdings nicht für alle Räder:
Man mag darüber streiten, was nun alles unter den Begriff Rennrad fällt, schließlich kann man ja auch mit einem Mountainbike oder einem Trekkingrad Rennen fahren. Auf jeden Fall: Ohne Beleuchtungseinrichtungen geht’s nicht. Entweder direkt an einen Dynamo angeschlossen oder aber bei leichten Rennrädern als Batterie-Ausführung, die allerdings ständig mitgeführt werden muss.
Nun möchte Bundesverkehrsermöglichungsminister Bundesankündigungsminister Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die so genannte Dynamo-Pflicht kippen. Bislang fällt Ramsauers Bilanz nach knapp vier Jahren im Ministersessel recht mau aus: Die Punktereform wurde relativ lautlos einkassiert, eine ganze Straßenverkehrs-Ordnung ist wegen des so genannten Schildergates verunglückt, deren Neufassung mit umfassendem Gendering bis zur Unkenntlichkeit entstellt, das Wechselkennzeichen soweit kastriert, bis es überhaupt keinen Sinn mehr ergibt, und der neue Berliner Flughafen, naja, der wird es wohl in die Geschichtsbücher schaffen. Bezüglich des Radverkehrs kann sich Ramsauer eigentlich nur damit brüsten, das Klima auf der Straße mit der Einführung des Kampfradler-Begriffs nachhaltig verschlechtert haben.
So könnte es tatsächlich passieren, dass es Ramsauers größte Leistung würde, das typisch deutsche Dynamo-Monopol zu brechen. Wenn, ja, wenn denn die Neuregelung nicht fast noch blöder wäre als die bisherige Regelung.
Am 5. Juli könnte der Bundesrat die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschließen. Dort heißt es unter anderem:
„(11) Scheinwerfer und Schlussleuchte mit wiederaufladbaren Energiespeichern müssen nicht fest am Fahrrad angebracht sein; sie sind unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen.“ ‚
Das heißt: Statt eines Dynamos kann ein wiederaufladbarer Energiespeicher verwendet werden und diese Lichtquellen brauchen nicht fest am Fahrrad installiert sein, sie brauchen, anders als bei der so genannten Elf-Kilogramm-Regelung, nicht einmal ständig mitgeführt werden — das Licht muss nur brennen, wenn es die Straßenverkehrs-Ordnung verlangt. Das ist schon eine kleine Revolution, die da in den § 67 StVZO geschoben wird, eine Anpassung der Verordnung an die Realität, aber weil in Deutschland Revolutionen immer mit Problemen behaftet sind, man denke da an die Bahnsteigkarten und das Rasenbetretungsverbot, ist die Sache auch künftig nicht so einfach.
Zunächst einmal sind nur wiederaufladbare Energiespeicher erlaubt. Wird das Lampel also nicht mit Akkus, sondern mit Batterien betrieben, weil beispielsweise um drei Uhr morgens die leeren Akkus mit Batterien von der Tankstelle ausgetauscht wurden, ist diese Art der Beleuchtung nicht erlaubt, obwohl die Physik keine Anhaltspunkte liefert, dass Batterien ein anderes Licht als Akkus liefern. Die Ökobilanz eines Akkus ist zwar bei mehrfacher Anwendung weit weniger grauenvoll als die einer Batterie, aber ginge es um eine wie auch immer geartete Ökobilanz, dann wäre ein Dynamo auch weiterhin das Mittel der Wahl.
Scheinwerfer und Rücklicht müssen nicht gemeinsam einschaltbar sein, da hat also jemand mitgedacht. Und die Vorschriften über Nennspannung und -leistung gelten glücklicherweise für den Dynamo, nicht für die Beleuchtung, so dass der wiederaufladbaren Energiequelle egal sein kann, was da am anderen Ende leuchtet. Man muss ja recht genau aufpassen, wenn man etwas in eine Verordnung reinschieben möchte, weil es sich mit dem Vertragen muss, was da schon steht. Ramsauer weiß das, schließlich wurde mit einer unbedachten Streichung eines Satzes im Zuge der 46. Änderungsverordnung ungefähr jedes vierte Verkehrsschild in Deutschland plötzlich ungültig — das hat ihn allerdings nicht davon abgehalten, wieder einmal Blödsinn fabrizieren zu lassen.
Der neue Absatz 1a bezieht sich nämlich nur auf den Betrieb des Lichtes, nicht auf die Ausstattung des Fahrrades. Soll heißen: Der Dynamo muss gemäß Absatz 1 auch weiterhin verbaut sein, er braucht aber nicht zum Einsatz zu kommen. Das wird klar, hält man die künftige Version der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einmal untereinander:
(1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen für den Betrieb der aktiven lichttechnischen Einrichtungen auch wiederaufladbare Energiespeicher als Energiequelle verwendet werden. Über eine Anzeige muss dem Fahrer die Kapazität sinnfällig angezeigt werden. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.
Ganz egal, wo man den Absatz 1a gedanklich in den Absatz 1 einbauen möchte: Es läuft immer darauf hinaus, dass das Fahrrad für den Betrieb der Leuchten mit einer Lichtmaschine ausgestattet sein muss. Das alles ist auch ein recht misslungenes Unterfangen, denn theoretisch ist ein defekter Dynamo keine Ausrüstung für den Betrieb der Beleuchtung, so dass es auch künftig unzulässig ist, aus finanziellen Gründen oder Faulheit den Dynamo nicht zu reparieren und stattdessen einfache Stecklichter ans Rad zu basteln.
Die neue Version der Verordnung geht aber auch noch einen Schritt weiter und kassiert die Dynamo-Ausnahme für Rennräder unter elf Kilogramm komplett ein. Jene brauchten laut des alten Absatzes 11 nicht mit einem Dynamo ausgestattet sein, aber da diese sorgfältig formulierte Ausnahme mit einem anderslautenden Absatz ersetzt wurde, müssen alle Rennräder im öffentlichen Verkehrsraum künftig mit einer Lichtmaschine ausgestattet werden. Das ist natürlich so nicht beabsichtigt worden.
Eigentlich braucht man den Änderungsvorschlag überhaupt nicht weiter zu studieren ob des Blödsinnes, der offenbar dort drinsteht. Man könnte die Sache eventuell noch retten, indem Argumentiert wird, es dem ersten Absatz primär um den Betrieb und nicht um die Ausstattung, so dass Absatz 1a sich an der Stelle einhaken könnte, da bleibt wiederum die Frage, wie der Verordnungstext verstanden wird.
Sowohl Scheinwerfer als auch Rückleuchte müssen mit einer Anzeige ausgestattet sein, die eine sinnfällige Einschätzung der Kapazität ermöglicht. Das kapiert auch wieder kein normaler Mensch und auch die Begründung tut sich damit schwer:
Eine sinnfällige Kapazitätsanzeige versetzt den Nutzer in die Lage, vor Fahrantritt festzustellen, ob die Restnutzungsdauer seiner Akkus für die vorgesehene Fahrt noch ausreichend ist.
Das kann so gut wie alles oder nichts bedeuten. Es könnte eine kleine LED genügen, die rot leuchtet, wenn die Akku-Kapazität noch für eine halbe Stunde genügt. Genauso könnte argumentiert werden, dass die Leute ja recht lange Strecken fahren und die Warnung schon zwei Stunden vorher einsetzen muss. Oder auch vier Stunden. Oder sechs. Damit wäre die Anzeige allerdings auch nicht mehr besonders sinnfällig, wenn manche Akkubeleuchtung eh nur für ein paar Stunden reicht und der Radfahrer schon nach ein paar Kilometern nicht mehr weiß, ob’s nun noch für ein paar Stunden reicht oder nur noch bis zur nächsten Kreuzung, weil die LED schließlich nur zwei verschiedene Zustände kennt.
Am besten befragt man erstmal ein Lexikon, was „sinnfällig“ überhaupt bedeutet: deutlich erkennbar, anschaulich, sinnlich wahrnehmbar. Deutlich erkennbar und sinnlich wahrnehmbar trifft definitiv auch auf eine einzelne LED zu, anschaulich ist wieder eine Frage der Definition: Wenn damit eine inhaltliche Anschaulichkeit gemeint ist, genügt eine einzelne LED auf keinen Fall.
Die Begründung verschlimmert das Chaos ein paar Zeilen später, wenn es heißt:
Eine sinnfällige Anzeige der Energierestkapazität ist bei derzeitigen Leuchten unterschiedlich gelöst (Balkenanzeige, farbige Diodenanzeige etc.).
Es bleibt leider unklar, welche Leuchten sich der Autor der Begründung angesehen hat, denn eine Balkenanzeige gibt’s erst bei den höherwertigen Modellen. Und eine Recherche im Netz ergab, dass es bislang offenbar kein einziges Rücklicht mit Kapazitätsanzeige auf dem Markt gibt. Das heißt: Das Aufatmen und die Euphorie in den einschlägigen Fahrrad-Ecken des Internets ist bislang unangebracht, denn ein ganz wesentlicher Großteil der bislang eingesetzten Dynamo-losen Beleuchtung ist auch künftig unzulässig. Das gilt insbesondere auch für Rennräder, für die bislang recht beliebige Beleuchtung mitgeführt werden durfte, die nun plötzlich in Ermangelung von Kapazitätsanzeigen nicht mehr zulässig ist.
Viele Rückleuchten und einige modische Scheinwerfer sind gar überhaupt nicht mit wiederaufladbaren Akkus sinnvoll zu betreiben, weil beispielsweise wiederaufladbare Knopfzellen mit hinreichender Leistung nicht leicht zu bekommen sind. Insofern stellt sich tatsächlich die Frage, ob denn überhaupt nach Inkrafttreten der Änderungen erst einmal nur die bewährte Dynamobeleuchtung erlaubt ist, weil es an zulässigen Rücklichtern mit sinnfälliger Statusanzeige mangelt.
Die Begründung weiß außerdem noch zu der Kapazitäts-Anzeige:
Eine exakte Vorgabe ist erst nach Notifizierung durch die EU möglich.
Was auch immer das heißen soll: Man weiß noch nichts genaues, aber schreibt trotzdem erst einmal neue Vorgaben in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Wenn aber sowieso eine funktionierende Lichtmaschine eingebaut sein muss, ist die Kapazitätsanzeige ohnehin nicht von großer Wichtigkeit, weil bei leerem Akku einfach auf die fest installierte Beleuchtung zurückgefallen werden kann.
Ein kleiner Knaller ist eigentlich auch noch der folgende Satz aus der Begründung:
Zudem gewährleisten akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten eine gute Erkennbarkeit der Fahrradfahrer, da die Intensität der Lichtabstrahlung unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit gleichmäßig hoch ist und auch im Stand erfolgen kann.
Offenbar ist es an dem Autor der Begründung komplett vorbeigegangen, dass es seit vielen Jahren entsprechende Beleuchtungen gibt, die eine von der Fahrtgeschwindigkeit unabhängige Intensität ermöglichen und sogar im Stand einige Minuten weiterleuchten. Seit zwei oder drei Jahren sind die Leuchten mit Standlichtfunktion sogar im günstigen Segment der Fahrradlandschaft angekommen.
Es fällt schon ziemlich schwer, diesen Unfug jetzt noch mal in abschließende Worte zu gießen. Also noch mal: Es könnte künftig erlaubt sein, Scheinwerfer und Rückleuchte mit einer wiederaufladbaren Energiequelle zu betreiben. Es gibt auf dem Markt allerdings erst im hochpreisigen Bereich entsprechende Scheinwerfer mit Kapazitätsanzeigen, die den Vorschriften genügen, und offenbar nicht eine einzige Rückleuchte, die den Vorschriften entspricht. Man kommt also nicht umhin, erst einmal wieder den Dynamo instand zu setzen, der praktischerweise auch künftig an jedem der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechenden Fahrrad verbaut sein muss, aber nicht benutzt werden braucht.
Gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus kommen Rennradler, denn beim Versuch, den Absatz 11 umzustricken, ging so ziemlich alles schief. Jener Absatz enthielt bislang eine ausführliche Regelung, dass Rennräder unter elf Kilogramm Gewicht keine fest installierte Beleuchtung brauchten und stattdessen lediglich eine batteriebetriebene Beleuchtung mitführen und in den entsprechenden Verhältnissen einsetzen müssen. Diese Regelung ist jetzt entfallen, so dass auch jene Rennräder plötzlich wieder an den ersten beiden Absätzen der künftigen Verordnung partizipieren und mit einem Dynamo ausgestattet sein müssen, der aber nicht benutzt werden braucht.
Soll heißen: Alle verkehrssicheren Fahrräder müssen künftig mit einem funktionierenden Dynamo ausgestattet sein, müssen diesen Dynamo aber nicht benutzen, sondern können eine mit wiederaufladbaren Akkumulatoren ausgestattete Beleuchtung verwenden, die dann nicht einmal fest am Rad installiert sein muss.
Während die Medien den Bundesverkehrsminister für seine Dynamo-Revolution feiern, durchaus auch mit Blick auf seine bisherigen Leistungen angebrachter Häme, ändert sich eigentlich nichts. Auch wenn der Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht möchte, dass Dynamos weiterhin verbaut sein müssen, bleibt die Frage nach einer den Vorschriften entsprechenden Akku-Beleuchtung, denn Scheinwerfer mit zulässiger Kapazitätsanzeige sind eher schwer zu finden, Rückleuchten mit Kapazitätsanzeige gar überhaupt nicht auf dem Markt vorhanden.
Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat das Chaos nach Anbruch der Dunkelheit nicht noch weiter verschlimmert und die Änderungen ablehnt.
Und es bleibt die Frage, was denn eigentlich so schwer daran ist, eine Verordnung zu ändern, ohne sich dabei ständig unerwünschte und in diesem Falle im Sinne der Sache gar katastrophale Nebenwirkungen einzuhandeln. Vielleicht hätte der Bundesverkehrsminister jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt: In seinem Hause scheinen Radfahrer ja eher schwer zu finden.
In den Medien wird dieses Desaster bislang erfrischend wenig kommuniziert: Den genauen Wortlaut der Änderungen scheint sich kein Journalist so richtig zu Gemüte geführt zu haben. Am normalen Verkehrsteilnehmer wird aufgrund der oberflächlichen Informationslage allerdings bloß hängenbleiben, dass angeblich künftig jegliche abnehmbare Beleuchtung gestattet ist — und das ist definitiv nicht der Fall, ganz im Gegenteil.
Ramsauer will Akku-Lichter am Fahrrad zulassen
Immer mehr Fahrradfahrer nutzen Stecklichter – und verstoßen damit gegen das Gesetz. Jetzt will Verkehrsminister die Akku-Lampen erlauben. Damit wären Radler vor drohenden Bußgeldern sicher.
Veröffentlicht am 4. Juli 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Beleuchtung, Peter Ramsauer, Radverkehrsförderung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Verkehrspolitik7 Kommentare zu Licht am Fahrrad: Alles bleibt anders
Veröffentlicht am 28. März 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung, Peter Ramsauer, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-Ordnung, Verkehrsregeln3 Kommentare zu Wen interessieren schon Verkehrsregeln?
50 Minuten dauerte es, bis endlich das Thema Fahrradfahren diskutiert wurde und ja, wie es sich für eine lockere Talkrunde im Abendprogramm gehört, wurde zur Einstimmung der Kampfradler serviert. Ein kleines Einspielfilmchen präsentiert den Radfahrer als Anarchisten, der gegen Einbahnstraßen, auf dem Gehweg und über rote Ampeln fährt. Prinzipiell galt spätestens hier, was schon die vorigen 50 Minuten lang galt: Anschauen braucht man sich den Stuss nicht.
Veröffentlicht am 16. Januar 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, PressespiegelSchlagwörter hartaberfai, Kampfradler, Mobilitätswandel, Peter Ramsauer, Radverkehrsförderung, Regelkenntnis18 Kommentare zu Hartaberfair und die widerliche Doppelmoral
Kommt das Ende der Dynamopflicht?
Was die Beleuchtung von Fahrrädern angeht, gibt sich die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung betont konservativ. Selbst in der neusten Fassung, deren Inkrafttreten eindeutig in das Zeitalter von LED-Beleuchtung und wirkungsvollen Nabendynamos gefallen ist, spricht § 67 StVZO noch immer von Glühlampen und legt Nennspannung und Nennleistung der Lichtmaschine fest. Die Verordnung gilt unter Radfahrern zurecht als antiquitiert und es scheint schon wie ein Wunder, dass die bereits etablierten ringförmigen weißen Reflektoren an den Reifen oder die gar noch moderneren reflektierenden Stäbe an den Speichen überhaupt erlaubt sind.
Nun gilt die Beleuchtung von Fahrrädern eindeutig zu den beliebtesten Streitthemen im Straßenverkehr, mancher Radfahrer ist geradezu unsichtbar unterwegs, Hauptsache er sieht den Weg, andere legen kleiden sich zusätzlich zur vorgeschriebenen Beleuchtung in neonleuchtenden Farben. Fehlende oder kaputte Beleuchtung dürfte auch gleich das erste Stichwort sein, dass dem Kraftfahrer zum Radverkehr einfällt.
Und nun: Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe
Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Frühjahr fallen.
Demnach sollen künftig tatsächlich auch batteriebetriebene Leuchten erlaubt werden — deren Benutzung wird bislang mitunter mit 15 Euro Bußgeld bestraft.
Warum nun gerade Kinderräder weiterhin mit Dynamos ausgestattet werden müssen, wird indes noch immer nicht klar. Gerade Kinderräder sind eher kurze Zeiträume in Benutzung, werden meistens bei Tageslicht gefahren und entstammen aus dem unteren Preissegment — gerade dort empfiehlt sich eine günstige batteriebetriebene Beleuchtung anstatt einer dahingemurksten Seitenläuferdynamo-Lösung.
Die anschließende Diskussion im Frühjahr dürfte relativ interessant werden — die Standpunkte der Befürworter und Gegner von batteriebetriebenen Leuchten sind klar abgegrenzt und die Argumentationsabläufe sind schon von unzähligen Diskussionen über Fahrradhelme und Radwegbenutzungspflichten bekannt.
Womöglich ist beim Fahrrad tatsächlich eine andere Herangehensweise sinnvoll: Hauptsache es ist ausreichend beleuchtet. Woher der Strom kommt bleibt dem Radfahrer überlassen — wer gerne batteriebetriebene Leuchten verwenden will, muss dann nur noch auf den Ladestand des Energieträgers achten. Es wäre natürlich schön, achtete Letzterer darauf, mit wiederverwendbaren Akkus die Umwelt nicht allzu sehr zu schädigen.
Mit einem Gesetzentwurf will das Bundesverkehrsministerium die Dynamopflicht bei Fahrrädern abschaffen. Fahrrad-Verbände und Fahrrad-Wirtschaft fühlen sich von diesen Plänen überrollt und sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit von Radlern im Verkehr.
Die Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe. Das Bundesverkehrsministerium prüft die Abschaffung der seit den 1970er Jahren gültigen Regelung. Eine Entscheidung soll noch im Frühjahr fallen, wie auf Anfrage bestätigt wurde.
Fällt die Dynamo-Pflicht?
Wer Fahrrad fährt, braucht einen Dynamo. Er ist Pflicht – trotz der praktischen LED-Leuchten zum Anstecken. Doch laut Medienberichten prüft das Bundesverkehrsministerium offenbar, ob diese 40 Jahre alte Regelung nicht geändert werden soll.
Stecklicht ersetzt keinen Dynamo
Viele Radfahrer sind sich dieser Tatsache wahrscheinlich nicht bewusst, aber der gute, alte Dynamo ist nach wie vor Pflicht an Fahrrädern. Auch die modernen Stecklampen ersetzen ihn nicht. Wer ohne Dynamo fährt riskiert ein Bußgeld.
Veröffentlicht am 13. Januar 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Beleuchtung, Dynamo, Mobilitätswandel, Peter Ramsauer, Radverkehrsförderung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Verkehrspolitik3 Kommentare zu Kommt das Ende der Dynamopflicht?
Veröffentlicht am 6. Januar 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, PressespiegelSchlagwörter Peter Ramsauer, Regelkenntnis, Straßenverkehrs-OrdnungSchreibe einen Kommentar zu Verkehrsregeln kurz korrigiert
Peter Ramsauer hat alles im Griff
Bei SPIEGEL ONLINE wird noch munter über den Sinn und Zweck von Aufbauseminaren und Punkteregelungen diskutiert, ein Blick ins dazugehörige Forum lohnt wie immer: Der Knackpunkt bei Ramsauers Reform
Die Punktereform kennt kein Mitleid mit Sündern: Der Abbau von Punkten durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Neuregelung birgt Zündstoff – obwohl vieles dafür spricht, die Möglichkeit zum Freikaufen endlich zu streichen.
Bei den so genannten Foristen dreht es sich vor allem darum, wie schnell ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei der momentanen Punkteregelung in den kritischen Bereich einer zweistelligen Punktezahl auf dem Konto geraten könnte. Die eine Seite fährt 50.000 Kilometer im Jahr, selbstverständlich unfallfrei, und hat noch nie einen Punkt bekommen, die andere Fraktion scheint da eher noch ein Problem mit dem Gaspedal zu haben und sieht es als vollkommen selbstverständlich an, als Kraftfahrer ein paar Punkte anzusammeln.
Gerade letztere Ansichtsweise ist schon arg seltsam: sicherlich passiert es auch dem aufmerksamsten Verkehrsteilnehmer hin und wieder einmal, im Verkehrsgeschehen etwas zu übersehen. Das geht gut und kümmert niemanden, wenn es nachts um drei auf der leeren Autobahn ein einsames Zeichen 274-62 ist. Das geht nicht so gut, wenn am Fahrbahnrand ein Fotoapparat wartet, aber im Endeffekt bleibt doch die Frage: Ist es einem Kraftfahrer nicht zuzutrauen, auch bei Jahresfahrleistungen jenseits der 50.000 Kilometer aufmerksam das Verkehrsgeschehen zu beobachten? Das Führen eines Kraftfahrzeuges hat mehr noch als die bloße Teilnahme am Straßenverkehr unter anderem etwas mit Verantwortung zu tun und es ist nicht gerade leicht zu erkennen, dass jemand, der sich außerstande sieht, ohne ein Dutzend Punkte auf dem Konto durch die Bundesrepublik zu rollen, dieser Verantwortung nachkommen könnte.
Ja, Fehler passieren. Und es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass man als eigentlich vorbildlicher Kraftfahrer trotzdem ein paar Zähler zu tragen hat. Es scheint allerdings, als seien die ganz harten Fälle nicht ganz unschuldig an ihrem Kontostand. Ein Blick in die einschlägigen Foren offenbart zumindest bei dem Großteil der Betroffenen ein gewisses Unverständnis in Kombination mit einer ungesunden Ignoranz der physikalischen Gesetze. Ohne jetzt allzu sehr in mitunter erschreckende Beispiele abweichen zu wollen: viele der Betroffenen scheinen ihre Punkte nicht zu Unrecht bekommen zu haben — geschweigedenn etwas daraus zu lernen. Da wird weiter das Abzocklied angestimmt, nach Anwälten und Fluchtwegen gesucht, aber kaum jemand kommt auf die Idee, den eigenen Fahrstil zu hinterfragen. Andererseits gelten die Aufbauseminare nach einer Studie des Bundesanstalt für Straßenwesen durchaus als sinnvoll — vermutlich treiben sich die etwas ernsthafteren Verkehrsteilnehmer auch nicht mehr in den einschlägigen Foren herum.
Wie auch immer — es gibt da noch § 48a Abs. 5 Nr. 3 FEV, der über die Eignung als Beifahrer beim so genannten Führerschein ab 17 sagt:
Diese Grenze müsste natürlich angepasst werden, denn anstatt bei 18 Punkten ist dann schon bei acht Schluss. Auch wenn drei Punkte auf Ramsauers noch immer im grünen Bereich liegen, ergeben sich rechnerisch ergeben ungefähr 1,5 Punkte. Das hieße, eine innerörtliche Geschwindigkeitsübertretung größer als 22 Kilometer pro Stunde oder das Überfahren einer noch nicht eine Sekunde lang roten Ampel wäre immer noch drin.
Dazu ist das Redeprotokoll vom 12. Dezember interessant, wo sich ein recht hilflos klingender Peter Ramsauer den Fragen der Abgeordneten stellen musste, insbesondere ab 26119 B:
Herr Minister, folgende Frage: Sie wollen das freiwillige Aufbauseminar zum Punkteabbau abschaffen. Mich würde interessieren, ob Sie die bisherigen Aufbauseminare in der Evaluierung für nicht erfolgreich halten. Gab es sozusagen Wiederholungstäter, die das Instrument missbraucht haben?
Wenn nun diese Abbaumöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen, wie geht man mit denjenigen um, die das „Begleitete Fahren mit 17“ als Erwachsene unterstützen sollen, oder speziell mit Taxifahrern, die ja auch sehr schnell in eine solche Situation geraten können und dann keine Möglichkeit mehr haben, Punkte abzubauen?
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Konkrete Antwort: Die Erfahrungen mit dem freiwilligen Aufbauseminar zum Punkteabbau, bei dem man bisher drei oder vier Punkte abbauen konnte, wenn man sich der Zahl von 18 Punkten genähert hat, waren so – das haben alle Praktiker gesagt, egal ob Fahrlehrer, Polizei oder Verkehrspsychologen –, dass ein überwiegender Anteil der Teilnehmer in die Schulungen hineingeht, dort das angeordnete Seminar absitzt, wieder hinausgeht und dann genau so weiterfährt wie vorher. Da muss ich sagen, dass damit nicht viel bewirkt ist.
Deshalb bieten wir jetzt einem Verkehrsteilnehmer, der mit vier Punkten auffällig wird, die Möglichkeit an, freiwillig an einem solchen Seminar teilzunehmen, allerdings ohne dass er damit Punkte abbauen kann. Eine Ausnahme machen wir in solchen Fällen, in denen – das ist Ihr Punkt – jemand als Erwachsener für das „Begleitete Fahren ab 17“ eingetragen ist, sodass diese Person nicht über die Drei-Punkte-Grenze kommt. Hierbei dürfen nicht mehr als zwei Punkte aufgelaufen sein.
Das soll wohl bedeuten: Fahrerlaubnisinhaber, die nach der Umrechnung auf das neue System nicht über zwei Punkte kommen, brauchen sich einfach als Begleitperson für einen Fahranfänger eintragen, dann wird Ramsauer höchstpersönlich dafür sorgen, dass nicht mehr als drei Punkte auf dem Konto landen? Das heiße, als Begleitpersonen kämen auch künftig Verkehrsteilnehmer in Frage, die es mit den Verkehrsregeln nicht so ganz genau nehmen, obschon — hoffentlich — davon ausgegangen werden kann, dass Peter Ramsauer allzu auffällige Kandidaten aussortieren wird. Ansonsten wäre das nämlich tatsächlich ein fatales Signal, wenn auf dem Beifahrersitz jemand Platz nimmt und erstmal erklärt, wie Blitzgeräte am besten zu erkennen sind und wie das mit dem Rechtsüberholen so richtig funktioniert.
Mit Hinblick auf die bisherige Arbeit des Bundesverkehrsminsteriums ist allerdings durchaus die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass es noch hinreichenden Freiraum für Unfug geben wird.
Veröffentlicht am 23. Dezember 2012 Autor MalteKategorien Allgemein, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Begleitetes Fahren, Peter Ramsauer, Punkte-Reform, Straßenverkehrs-Ordnung, VerkehrspolitikSchreibe einen Kommentar zu Peter Ramsauer hat alles im Griff
Heute in der ZEIT: „Jeder Radfahrer muss ab und zu kampfradeln“
Bei dem Interview mit den beiden Kampfradlern wird leider das Thema mit den benutzungspflichtigen Radwegen falsch wiedergegeben — man weiß leider nicht, ob die feine Differenzierung bezüglich benutzungspflichtiger Radwege erst bei der Verschriftlichung des Interviews entfallen ist oder ob den beiden Kampfradlern die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend unbekannt ist, auf jeden Fall sorgen leider solche Kleinigkeiten bei der nächsten Konfrontation auf der Straße womöglich wieder für Missverständnisse.
In den momentan 302 Kommentaren sind die Missverständnisse auf jeden Fall schon einmal angekommen: dort finden sich die üblichen, nicht lesenswerten Weisheiten aus der Fahrgastzelle.
Veröffentlicht am 15. Dezember 2012 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter ADFC, Kampfradler, Krieg auf der Straße, Mobilitätswandel, Peter Ramsauer, Radverkehrsförderung, Straßenverkehrs-Ordnung, Verkehrspolitik1 Kommentar zu Krieg auf der Straße: „Wir haben ihn nicht angefangen“