Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/personalratsbeschluss-hpvg
Timestamp: 2020-07-05 00:51:03
Document Index: 135625428

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 40']

Personalratsbeschluss HPVG | ver.di b+b
Der Personalratsbeschluss nach HPVG
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach HPVG an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 40 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 und 3 HPVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Erforderlich bzw. der Personalratsarbeit dienend, wie es in § 40 Abs. 2 Satz 2 HPVG heißt, im Sinne der Rechtsprechung ist die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die Themen behandelt, die zur Tätigkeit des betroffenen Personalrats gehören, d.h. die Schulung muss Sachgebiete betreffen, die zu den Aufgaben des Personalrats gehören, der das Mitglied dorthin entsendet. Des Weiteren ist zu prüfen, ob gerade das zu entsendende Personalratsmitglied einer Schulung zu dem Thema bedarf, das Gegenstand der Veranstaltung ist.
Dieser Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist. Die Gewährung von Dienstbefreiung für die Seminarteilnahme ist nach dem HPVG vom Personalrat bei der Dienststelle zu beantragen.
Die Gewährung der Dienstbefreiung durch die Dienststelle ist zwingende Voraussetzung für einen Seminarbesuch nach dem Landespersonalvertretungsrecht.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 40 Abs. 2 HPVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 42 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 HPVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern nach HPVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.