Source: http://sfv.de/artikel/erneute_registrierungspflicht_fuer_alle_anlagenbetreiber.htm
Timestamp: 2019-08-20 05:11:01
Document Index: 221894317

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 52', '§ 25', '§ 100', '§ 16', '§ 25']

Erneute Registrierungspflicht für alle Anlagenbetreiber - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
31.01.2019, Susanne Jung:
Erneute Registrierungspflicht für alle Anlagenbetreiber
Start des Marktstammdatenregisters
Der SFV weist darauf hin, dass wir keine Gewähr für die im nachfolgenden Text dargestellten Rechtsinformationen übernehmen können.
Am 31.Januar 2019 ging in Deutschland für alle Akteure des Strom- und Gasmarktes ein umfassendes Datenregister an den Start. Im sogenannten Marktstammdatenregister (MaStR) werden ab sofort alle Informationen zu Energieerzeugungsanlagen, zu Energielieferanten, zu Netz- und Messstellenbetreibern sowie zu großen Strom- und Verbrauchsanlagen am Höchst-, Hoch- und Fernleitungsnetz gebündelt und in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In Erwartung eines modernen Werkzeug für eine zunehmend digitale Energiewirtschaft sollen energiewirtschaftlich relevante Daten auf eine sichere Grundlage gestellt werden. Die rechtliche Grundlage hierzu findet man in der Marktstammdatenregisterverordnung (MAStRV)
Der Starttermin des Marktstammdatenregisters (MaStR) wurde innerhalb der letzten 1 ½ Jahre mehrfach verschoben. Die Software- und Verwaltungsoptimierungen sowie aus Datenschutz notwendige Korrekturen erforderten einen größeren Zeitrahmen als erwartet.
Das Marktsstammdatenregister ist unter https://www.marktstammdatenregister.de/ erreichbar.
Im letzten Herbst wurde das MaStR bereits für Einträge der Netzbetreiber geöffnet. Nun sollen alle anderen Akteure die Bestandsdaten ihrer Anlagen in das Register einzutragen.
Damit werden ALLE Anlagenbetreiber (auch Betreiber von Bestandsanlagen!) aufgerufen, sich innerhalb der nächsten 24 Monate im MaStR zu registrieren (siehe § 25 Abs. 2 MaStRV) (1).
Die bisherigen Eintragungen im Anlagenregister der Bundesnetzagentur konnten von der Bundesnetzagentur aus Datenschutzgründen nicht abschließend in das MaStR übernommen werden. Damit sind auch alle Anlagenbetreiber, die ihr Daten schon einmal in das Portal der Bundesnetzagentur eingetragen haben, noch einmal verpflichtet, sich neu zu registrieren. Die Meldungen im alten Anlagenregister bleiben allerdings für die Gewährung der Vergütungen nach EEG / KWKG weiterhin rechtsverbindlich. Bei einem Versäumnis der nochmaligen Registrierung im MaStR nach Ablaufen der 2-Jahres-Frist droht jedoch ein Bußgeld.
Betreiber von neu in Betrieb gesetzten Anlagen haben weiterhin nur einen Monat Zeit, sich im MaStR zu registrieren. Eine versäumte oder verspätete Anmeldung einer Neuanlage hat führt zu Vergütungsverlusten. (siehe § 52 Abs. 1 EEG 2017)
Die Registrierungspflicht trifft alle Betreiber von netzgekoppelten Anlagen - egal welcher Anlagengröße und Höhe der Stromlieferung in das öffentliche Netz. Selbst Balkonkraftwerke und Null-Einspeiseanlagen sind zur Registrierung verpflichtet, wenn sie über den Hausanschluss mit einem öffentlichen Stromnetz verbunden sind.
Unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/MaStR/MaStR_node.html fasst die Bundesnetzagentur allgemeine Informationen zusammen.
Damit nicht der Großteil der bundesweit einzutragenden 2 Millionen Anlagendaten im MaStR gleichzeitig registriert werden, versucht die Bundesnetzagentur, den Massenprozess zu lenken. Ansonsten befürchtet die Behörde, dass sowohl der Server an Grenzen stößt und die Beratungs-Hotline der Bundesnetzagentur mehrfach überlastet ist.
Netzbetreiber sind nach § 25 Abs. 4 MaStRV verpflichtet, allen Anlagenbetreibern ein Infoschreiben zur Registrierung im MaStR zuzusenden, in dem eine Identifiktaions-Nummer enthalten sein soll. (2) Das Infoschreiben sowie einen zusätzlichen Flyer werden von der Bundesnetzagentur inhaltlich vorbereitet. Der Versand der Infos soll nach Willen der BNetzA zeitlich gestaffelt erfolgen. Aus ihrer Sicht wäre es empfehlenswert, nicht alle Anlagenbetreiber gleichzeitig sondern über die 24 Monate verteilt mit Information zu ihrer Registrierungspflicht zu versorgen. Einige Netzbetreiber planen, an den Versand Jahresendabrechnung zu koppeln. Sie versenden außerdem eine Identifikationsnummer zur Anlage, die im MaStR den nachfolgenden internen Abgleich der Daten erleichtern soll, die dem Netzbetreiber bereits vorliegen.
Die Eintragungen im MaStR können auch im Auftrag des Anlagenbetreibers von Dritten durchgeführt werden (z.B. von Installateuren, Dienstleistern, Verbänden, Institutionen, Behörden etc).
Achtung: Die Datenverantwortung liegt beim Anlagenbetreiber. Wenn Dritte beauftragt werden, sollte klar geregelt werden, wer bei unvollständigen Eintragungen und Fehlern haftet.
Die Anlagenbetreiber müssen sich zunächst mit Name und Passwort registrieren (auch mehrere Anlagen sollen mit einer Registrierung eingetragen werden können). Danach müssen Stammdaten eingetragen werden. Dazu gehören u.a.
Standortdaten, Kontaktinformationen, technische Anlagendaten, Unternehmensform. Auch ortsfeste Batteriespeicher und Notstromaggregate müssen registriert werden. Um die Anlagen-Stammdaten im Überblick zu haben wird empfohlen, die letzte Jahresendabrechnung des Netzbetreibers zu Hilfe zu nehmen. Die dort enthaltenen Bewegungsdaten wie z.B. erzeugte Strommengen müssen im Register allerdings nicht eingetragen werden.
Nach sorgfältiger Prüfung und Abschluss der Registrierung erhält der Anlagenbetreiber auf Wunsch eine elektronische Bestätigung zum Ausdruck. Während der Registrierung sollen die Daten zwischengespeichert werden und jederzeit wieder geändert werden können. Änderungen der Anlagendaten (Betreiberwechsel, Standortwechsel, Veränderung der Anlagenleistung, vorübergehende und dauerhafte Stilllegung etc) müssen eingepflegt werden.
Wer keinen Internetanschluss hat, kann die Meldung im Ausnahmefall auch in Papierform abgeben. Sie darf allerdings nicht formlos sondern nur auf einem von der BNetzA ausgegebenen Formular mit persönlicher Ident-Nummer ausgeführt werden. Die BNetzA bittet darum, von einer Papier-Registrierung weitestgehend abzusehen, da unleserlichere und unvollständige Einträge zu Fehlern führen können. Besser wäre es, einen Internetanschluss bei Freunden und Nachbarn zu nutzen oder einen Dienstleister um Hilfe zu bitten.
Nach Registrierung und eventuellen Änderungen werden die Anlagenbetreiberdaten dem zuständigen Netzbetreiber übermittelt, mit bereits vorhandenen Daten abgeglichen und umfassend überprüft. Es wird geprüft, ob die Daten plausibel sind und mit den Daten übereinstimmen, die dem Netzbetreiber bereits vorliegen. Bei Abweichungen sollen dem Anlagenbetreiber Korrekturvorschläge übermittelt werden. Diese soll der Anlagenbetreiber dann annehmen können, ablehnen oder eigene Vorschläge machen.
Die finale Datenverantwortung soll beim Betreiber der Anlage bleiben.
Die BNetzA deutete an, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Bußgelder zu erheben. Wenn Bestands-Anlagenbetreiber ihrer nochmaligen Registrierungspflicht nach Ablauf der 24 Monate (3) noch immer nicht nachgekommen sind, könnte ein Mahnverfahren folgen. Bis zu 50.000 € Bußgeld darf die BNetzA im Einzelfall verhängen.
Betreiber von Anlagen, die ab dem 1.2.2019 in Betrieb gesetzt werden, müssen ihre Anlage innerhalb eines Monats registrieren. Versäumen sie den Eintrag in MaStR, kann dies zum (teilweisen) Verlust der Förderung der Anlage führen.
Wer seinen Batteriespeicher nicht registriert, kann kein Geld für seinen Solarstrom vom Netzbetreiber bekommen, weil er nicht darlegen kann, dass der Strom aus einer registrierten Anlage kommt. Nach § 100 Absatz 1 Satz 5 EEG 2017 gibt es allerdings eine sog. "Speicher-Amnesie". Die Regelung schafft eine rechtliche Übergangsfrist bis Ende 2019.
§§ 16 u. 17 MaStRV regelt, wer auf die Anlagendaten zugreifen darf. Dazu gehören Behörden (z.B. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Umweltbundesamt, Finanzbehörden des Bundes und der Länder], Netzbetreiber und Marktakteure. Aus Datenschutzgründen sollen Anlagenstandorte < 30 kW nicht veröffentlicht werden.
(1) Auch die Betreiber, die ihre Bestandsanlage bereits nach einem früheren Hinweis der BNetzA auf die MaStRV registriert haben, werden gebeten, sich erneut zu registrieren. Die Einhaltung der Fristen nach § 25 Abs. 2 MaStRV gelten als für diese Anlagen allerdings bereits erfüllt.
(1) Wer keine Identifikationsnummer erhält, kann sich trotzdem im MaStR eintragen. Die Ident-Nummer soll dem Netzbetreiber die Zuordnung der Anlage bei der "Netzbetreiberprüfung" erleichtern.
(3) Die 24-Monatsfrist soll dann beginnen, wenn die Bundesnetzagentur den Start des Webportals im Internet und in ihrem Amtsblatt bekanntgegeben hat.
(4) Kontakt zu Marktstammdatenregister / Bundesnetzagentur