Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20222/06
Timestamp: 2019-02-19 22:05:13
Document Index: 48937810

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 265', '§ 93', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH', '§ 906', '§ 265', 'BGH', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', '§ 266', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06 - dejure.org
BGB §§ 93, 94, 906, 1004 Abs. 1; ZPO §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 266 Abs. 1
BGB §§ 93, 94, 906, 1004
Lärmschutz bei verschachtelter Bauweise
Weiterführung bis zur Übernahme eines Rechtsnachfolgers eines Rechtsstreits durch den Rechtsvorgänger bei Veräußerung eines Grundstücks während eines Streits über die Abwehr von Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB; Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks bei verschachtelter Bauweise; Anwendbarkeit des § 906 BGB bei in verschachtelter Bauweise bebauten Grundstücken; Duldung von Geräuschimmissionen wegen nichteingehaltener Schallschutzanforderungen; Durchführung von Maßnahmen durch den Störer zur Verhinderung der Überschreitung von zulässigen Richtwerten bei gedachter Einhaltung der Schallschutzanforderungen
Schallschutz bei verschachtelter Bauweise der Nachbargrundstücke
Eigentumszuordnung und Schallschutz bei wechselseitigem Überbau einzelner Geschosse
Lärmbeeinträchtigungen bei verschachtelter Bauweise durch Überbau auf beeinträchtigtem Grundstück
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; Eigentumsverhältnisse an übergebauten Geschossen; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Anforderungen an den Schallschutz
Eigentumsverhältnisse bei verschachtelter Bauweise
lw.com , S. 7 (Leitsatz und Kurzinformation)
§ 906 BGB
Eigentum bei verschachtelt errichteten Gebäuden, die sich auf angrenzenden Grundstücken befinden, und Anwendbarkeit des § 906 BGB
Vorrang der natürlich-wirtschaftlichen Einheit von Gebäuden vor der Zuordnung zum Grundstückseigentum
Nachbarrecht: Schallschutzanforderungen bei Überbau (IMR 2008, 132)
LG Koblenz, 04.04.2005 - 16 O 77/02
OLG Koblenz, 05.10.2006 - 2 U 494/05
BGHZ 175, 253
NJW 2008, 1810
MDR 2008, 496
NZM 2008, 334
BauR 2008, 990
Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 254 Rn. 24 mwN).
Zum anderen kommt es auf die Nutzung durch den Eigentümer oder durch die die Nutzung bestimmende Person an (vgl. Senat, BGHZ 175, 253, 257).
Dies kann insbesondere deshalb der Fall sein, weil eine Handlung nur gelegentlich des Aufenthalts auf dem Grundstück, wenn auch durch den Eigentümer oder Nutzer, vorgenommen wird, genauso gut aber an anderer Stelle vorgenommen werden könnte (vgl. Senat, BGHZ 175, 253, 257 f.).
Es kann für die Verpflichtung zum Geldausgleich grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob eine beeinträchtigende Handlung, die nach ihrem Wesen und der ihr zugrunde liegenden Motivation an einem beliebigen Ort vollzogen werden kann (vgl. Senat, BGHZ 175, 253, 257 f.), innerhalb der Grenzen des Grundeigentums oder - mit der Folge einer lediglich verschuldensabhängigen Haftung nach § 823 BGB - an einer außerhalb dieses Bereichs gelegenen Stelle oder aber auf dem Grundstück durch eine Person, die weder Eigentümer noch Nutzer ist, vorgenommen wird.
BGH, 22.11.2013 - V ZR 199/12
Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung …
Da hier nach den Feststellungen der Vorinstanzen der weitaus größere Teil des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten steht und ihm die überwiegende wirtschaftliche Bedeutung zukommt, steht es insgesamt im Eigentum der Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 338; Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302; Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253, 259 Rn. 14) und ist von der Klägerin entsprechend § 912 Abs. 1 BGB zu dulden.
BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit; …
Anders liegt es aber im Anwendungsbereich von § 906 BGB, in dem "bildlich gesprochen das Grundstück als das berechtigte oder verpflichtete Subjekt und der jeweilige Eigentümer nur als dessen Vertreter erscheint" (so unter Bezug auf RGZ 40, 333, 337 zu §§ 265, 266 ZPO: Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Vorschrift auch dann (entsprechend) anzuwenden, wenn - wie hier - ein Grundstück, von dem Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des Rechtsstreits über die Abwehr dieser Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB veräußert wird (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 6 ff.).
Da die Klägerin als Rechtsnachfolgerin den Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 266 Abs. 1 ZPO übernommen hat, ist dieser durch ihren Ehemann im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 ZPO weiter geführt worden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 8 f.; Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 338).
OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der …
Der Eigentumserwerb ist bei einem geltend gemachten Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen den Zustandsstörer - so vorliegend - ein Fall des § 265 Abs. 2 ZPO (…Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 265 Rn. 3;… Bacher in: BeckOK ZPO, § 265 [15.06.2017], Rn. 7.1; für bewegliche Sachen - somit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 266 ZPO - wohl offen gelassen von BGH, Urteil vom 15.02.2008, - V ZR 222/06 -, Rn. 6 ff.).
Eine Selbstmahnung ist in erster Linie im Rahmen der Entbehrlichkeit einer Mahnung zur Verzugsbegründung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB relevant (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - V ZR 222/06 -, NJW 2008, 1216), nicht aber für die Frage, ob die Einschaltung eines Anwalts für erforderlich gehalten werden darf, um ein Recht durchzusetzen.
Dabei kann die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Geräuschbelästigung nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06 -, BGHZ 175, 253).
OLG Stuttgart, 05.07.2011 - 8 W 229/11
Wohnungsgrundbuch: Vollzugshindernis zur Grundstücksaufteilung in Miteigentum an …
Zur Beantwortung der weiteren Frage, ob ein einheitliches Gebäude und damit ein Überbau oder selbstständige Gebäude vorliegen, kommt es neben der körperlichen bautechnischen Beschaffenheit gleichermaßen auf die funktionale Einheit an (BGH NJW-RR 1989, 1039; BGH NJW 2008, 1810; je m.w.N.).
FG Hamburg, 27.10.2017 - 3 K 141/16
Grundbesitzwert (Bedarfswert) für wirtschaftliche Einheit - Bestimmung der …
Nach Verkehrswertbeschluss vom 18. Mai 2017 gemäß § 74a Abs. 5 ZVG (für das Wohngrundstück ... Euro, für das Garagengrundstück ... Euro, zusammen ... Euro) und nach Beschwerden hat das Amtsgericht mit Nichtabhilfebeschluss vom 10. Juli 2017 darauf hingewiesen, dass das zum Eigentum eines Hauptgrundstücks am Überbau-Bauwerk ergangene BGH-Urteil vom 15. Februar 2008 V ZR 222/06 sich auf ein verschachteltes Bauwerk bezogen habe; hier aber lediglich eine geringfügige Grenzüberbebauung durch eine Garagenecke vorliege (Verst-A unpaginierte Ausdrucke).
Ob wesentliche Beeinträchtigungen des Nachbargrundstückes bestehen, ist nach den konkreten Gegebenheiten des Sachverhaltes zu beurteilen (BGH, Urt. v. 15.02.2008, V ZR 222/06, BGHReport 2008, 480).
BGH, 12.07.2012 - V ZR 99/12
Eigentumsverhältnisse an einem nur vom Nachbargrundstück aus zugänglichen …
LG Karlsruhe, 05.12.2017 - 11 S 145/16
Wann kann ein Sondernutzungsrecht an Parkplätzen nachträglich begründet werden?
VGH Bayern, 21.03.2017 - 1 CS 16.2503
Anfechtung von Sicherungsanordnungen bei einem einsturzgefährdeten Gebäude