Source: https://www.ecos.de/unternehmen/ecos-technology/eula/?L=%255C...%2527
Timestamp: 2018-01-19 05:47:49
Document Index: 199909903

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 6', '§ 6', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

Endnutzer-Lizenzvereinbarung (nachfolgend "EULA")
Stand 28.2.2017
INFORMATION FÜR NUTZER: LESEN SIE DIE FOLGENDE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ("VEREINBARUNG") SORGFÄLTIG; ZUR LIZENZIERUNG VON ECOS Technology GmbH („ECOS“) SOFTWARE ("SOFTWARE") WIRD DIESE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND ECOS GESCHLOSEN.
WENN SIE DIE SOFTWARE ÜBER DAS INTERNET DURCH ANKLICKEN DER "BESTÄTIGEN"-SCHALTFLÄCHE ERWORBEN HABEN, STIMMEN SIE ("SIE" MEINT HIER ENTWEDER EINE NATÜRLICHE ODER EINE JURISTISCHE PERSON) DAMIT ZU, EINE PARTEI DIESER VEREINBARUNG ZU WERDEN UND DADURCH VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN. STIMMEN SIE NICHT ALLEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU, KLICKEN SIE AUF DIE "NICHT-BESTÄTIGEN"-SCHALTFLÄCHE UND INSTALLIEREN SIE DIE SOFTWARE NICHT.
WENN SIE DIE SOFTWARE AUF EINEM DATENTRÄGER ERWORBEN HABEN, STIMMEN SIE ("SIE" MEINT HIER ENTWEDER EINE NATÜRLICHE ODER EINE JURISTISCHE PERSON) DURCH ÖFFNEN DER CD-HÜLLE ZU, DURCH DIESE VEREINBARUNG VERPFLICHTET ZU SEIN. STIMMEN SIE NICHT ALLEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU, ÖFFNEN SIE NICHT DIE CD-HÜLLE.
DURCH DIE INSTALLATION ODER NUTZUNG DER SOFTWARE STIMMEN SIE ("SIE" MEINT HIER ENTWEDER EINE NATÜRLICHE ODER EINE JURISTISCHE PERSON) ZU, DURCH DIESE VEREINBARUNG VERPFLICHTET ZU SEIN. STIMMEN SIE NICHT ALLEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU, LADEN SIE DIE SOFTWARE NICHT HERUNTER, INSTALLIEREN ODER NUTZEN SIE SIE NICHT.
Die Software, die im Rahmen dieser Vereinbarung lizenziert wird, umfasst das ECOS-Produkt und seine Komponenten sowie sämtliche in Maschinencode gelieferten Updates und Upgrades. Die Bezugnahmen in dieser Vereinbarung auf "Software" schließen den Aktivierungsschlüssel ("Lizenzschlüssel-Datei"), den Sie von ECOS als Teil der Software erhalten, mit ein.
§1 Lizenztypen
(1) Miet-Lizenz. Ist die Software-Lizenz eine Miet-Lizenz, ist die Software für die Laufzeit der Miete lizenziert. Die Miet-Lizenz umfasst für die Laufzeit auch den Up-To-Date-Service.
Beachten Sie, dass Sie zur Verlängerung einer Miet-Lizenz eine neue Lizenz für die folgende Laufzeit vor Ablauf der laufenden Miet-Lizenz erwerben müssen.
(2) Kauf-Lizenz. Ist die Software eine Kauf-Lizenz-Software, ist es Ihnen gestattet, die Software dauerhaft zu nutzen. Die Kauf-Lizenz umfasst nicht den Up-To-Date-Service, den Sie für eine begrenzte Zeit gesondert erhalten können und der gesondert berechnet wird.
§2 Vervielfältigungsrechte
(1) Es ist Ihnen gestattet, das gelieferte Programm zu kopieren, wenn eine solche Vervielfältigung für die Nutzung des Programms notwendig ist. Eine notwendige Vervielfältigung ist auch die Installierung des Programms vom ursprünglichen Datenträger auf der Festplatte der genutzten Hardware und das Laden des Programms in den RAM-Speicher.
(2) Weiterhin ist eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken gestattet.
(3) Andere Kopien, einschließlich Ausdrucke des Programm-Quellcodes oder Fotokopien des Handbuchs, sind nicht gestattet.
§3 Beschränkungen
Dem Endnutzer ist es untersagt (und er darf es auch keinem Dritten gestatten): (a) die Software zu dekompilieren, zurückzuübersetzen oder rückzuentwickeln oder eine Rekonstruierung oder die Offenlegung des Quellcodes, der zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Dateiformaten oder Programmierschnittstellen der Software auf irgendeine Weise zu versuchen; (b) die Software (oder Teile davon) zu Mehrbenutzersystem-, Hosting-, Provider- oder anderen Zwecken zu vertreiben, verkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verpachten oder zu nutzen; (c) Produktkennzeichnungen, Eigentumsschutz-, Copyright- oder andere Kennzeichnungen in der Software zu entfernen; (d) Teile der Software zu verändern oder abgeleitete Werke davon herzustellen; oder (e) leistungsbezogene Informationen oder Analysen (einschließlich Benchmarking) einer sich auf die Software beziehenden Quelle öffentlich zu verbreiten.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für in der Software verwendete Open-Source-Komponenten.
§4 Verkauf und Vermietung an Dritte. Rechteübertragung
(1) Unter keinen Umständen ist es Ihnen gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ECOS die Software, eine Kopie oder ein Recht an der Software ganz oder teilweise zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten, zu verpachten, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu veröffentlichen, abzubilden, zu vertreiben oder auf andere Art an einen Dritten zu übertragen, jedoch können Sie Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung einer anderen natürlichen oder juristischen Person dauerhaft übertragen, sofern Ihnen ein solches unabdingbares Recht ausdrücklich durch das einschlägige Recht Ihrer Rechtsordnung zugestanden wird und sofern Sie gleichzeitig diese Vereinbarung, die Software und sämtliche Printmaterialien übertragen.
(2) Ihnen ist es nicht gestattet, die Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen oder abzutreten, es sei denn es ist etwas anderes ausdrücklich in dieser Vereinbarung bestimmt.
§5 Eigentumsrechte
(1) Unbeschadet anderer gegensätzlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung haben und behalten ECOS und seine Lizenzgeber sämtliche Rechte, Eigentumsrechte oder Anrechte an der Software und ihren Kopien, Änderungen und abgeleiteten Werken (einschließlich der Patente, Urheberrechte, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnissen und anderen geistigen Eigentumsrechten). Der Endnutzer nimmt zur Kenntnis, dass er nur ein beschränktes Lizenzrecht an der Software erhält und dass im Rahmen dieser Vereinbarung oder auf andere
Weise trotz der Verwendung von Begriffen wie "Erwerb" oder "Verkauf" keine Eigentümerrechte an Sie übergehen. Der Endnutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Lizenzgeber von ECOS ein wesentliches Interesse an dieser Software haben und dass, sofern diese EULA nicht direkt mit ihnen abgeschlossen wurde, sie die Begünstigten dieser EULA sind.
(2) Auf Aufforderung bestätigt der Endnutzer schriftlich, dass er die Software für die von den Parteien vereinbarte Serveranzahl mit der vereinbarten Kopienanzahl und mit der vereinbarten Systemkonfiguration und am vereinbarten Ort (je nachdem, was zutrifft) nutzt. Der Endnutzer stimmt zu, dass seine Nutzung der Software zum Zwecke des Nachweis über die Erfüllung dieser EULA durch den Endnutzer von ECOS oder ihren Lizenzgebern (oder/und von einem unabhängigen Prüfer im Namen der Parteien) nach schriftlicher Benachrichtigung mit angemessener Vorlaufzeit während der üblichen Geschäftszeiten geprüft werden kann, jedoch nicht öfter als einmal pro Jahr.
§6 Rechte Dritter
(1) Vorbehaltlich des übrigen Teils dieses § 6 wird ECOS Sie gegen Ansprüche Dritter verteidigen, dass die Software Patent-, Marken- oder Urheberrechte von Dritten verletzt oder Geschäftsgeheimnisse Dritter in unzulässiger Weise nutzt (jedoch nur, soweit eine solche unzulässige Nutzung nicht auf Ihr Handeln zurückzuführen ist) („ Schutzrechtsverletzung“) und wird Sie von daraus entstehenden Kosten und Schadensersatzleistungen freistellen, die dem jeweiligen Dritten Ihnen gegenüber durch ein zuständiges Gericht rechtskräftig zugesprochen oder in einem Vergleich vereinbart werden. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur dann, wenn Sie: (i) ECOS umgehend über einen solchen Anspruch wegen Schutzrechtsverletzung schriftlich informieren, (ii) ECOS die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch und alle Vergleichsverhandlungen überlassen, und (iii) nach Aufforderung zur Unterstützung seitens ECOS in angemessener Weise kooperieren. Sie dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ECOS keinen Anspruch wegen Verletzung von Schutzrechten beilegen oder durch Vergleich regeln.
(2) Sollte die angeblich schutzrechtsverletzende Software Gegenstand eines Anspruchs wegen Schutzrechtsverletzung werden oder nach Ansicht von ECOS wahrscheinlich Gegenstand eines solchen Anspruchs werden, wird ECOS nach eigener Wahl und auf eigene Kosten eine der folgenden Maßnahmen ergreifen: (a) sich die erforderlichen Rechte für Ihre weitere Verwendung der betroffenen Software beschaffen oder (b) die betroffene Software so ersetzen oder verändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. Nichts in diesem Absatz (2) schränkt die Verpflichtung von ECOS ein, Sie gemäß Absatz (1) zu verteidigen und freizustellen, sofern Sie die angeblich das Schutzrecht verletzende Software ersetzen und/oder sobald ECOS Ihnen eine alternative Software zur Verfügung stellt.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen besteht für ECOS keine Verpflichtung unter diesem § 6 oder in sonstiger Weise, hinsichtlich jedweder Ansprüche aufgrund: (a) einer Kombination der Software mit nicht-ECOS Produkten (ausgenommen nicht-ECOS Produkte, die in dem Auftrag aufgelistet sind und in unveränderter Form genutzt werden), (b) der Nutzung für einen Zweck oder in einer Weise, für die die Software nicht entwickelt wurde, (c) der Nutzung einer älteren Version der Software, wenn durch die Nutzung einer neueren ECOS Version die Schutzrechtsverletzung hätte vermieden werden können, (d) jeglicher Änderung an der Software, die ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ECOS vorgenommen wurde, (e) jeglichen Anspruchs hinsichtlich Open Source-Software oder Freeware-Technologie oder jeglicher Derivate oder anderer Anpassungen, die nicht von ECOS in die Software eingebettet wurden, die auf der kommerziellen Preisliste von ECOS
aufgeführt ist, oder (f) jeder Software, die auf kostenloser, Beta- oder Testbasis zur Verfügung gestellt wird.
(1) Mängel an der gelieferten Software, einschließlich der Bedienungsanleitungen und anderen Dokumenten, werden bei Benachrichtigung durch den Endnutzer innerhalb der Gewährleistungspflicht von 12 Monaten (bei Verbauchern 24 Monaten) ab Lieferdatum behoben. ECOS kann den Mangel unentgeltlich reparieren oder die mangelhafte Sache ersetzen.
(2) Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist repariert werden oder scheitern die Reparatur oder Ersatzlieferung aus einem anderen Grund, kann der Endnutzer entweder eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Reparatur oder Ersatzlieferung gelten nur dann als gescheitert, wenn ECOS eine angemessene Möglichkeit zur Reparatur oder Ersatzlieferung hatte oder wenn sie vom Verkäufer verweigert wurden oder wenn sie unzumutbar verzögert wurden.
(3) ECOS übernimmt keine Haftung für den fehlerfreien Betrieb der Software, wenn die Bedingungen in den Systemunterlagen nicht befolgt werden oder wenn Sie die Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen.
(4) MIT AUSNAHME DES OBEN GESAGTEN WIRD DIE SOFTWARE "WIE SIE IST" GELIEFERT. ECOS MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN UND GIBT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER SOFTWARE AB. MIT AUSNAHME EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINER ZUSTANDSGARANTIE, EINER ZUSICHERUNG ODER BESTIMMUNG, DIE (UND IN DEM MASSE WIE SIE) GEMÄSS EINSCHLÄGIGEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN, ÜBERNIMMT ECOS KEINE GEWÄHRLEISTUNG, ZUSTANDSGARANTIE, ZUSICHERUNG ODER BESTIMMUNG (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, DURCH GESETZ, FALLRECHT, GEWOHNHEITSRECHT, NUTZUNG ODER ANDERS) HINSICHTLICH EINES GEGENSTANDES EINSCHLIESSLICH DER NICHT-VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, MARKTGÄNGIGKEIT, BEFRIEDIGENDER QUALITÄT, INTEGRATION ODER ANWENDBARKEIT FÜR BESTIMMTE ZWECKE. SIE (DER ENDNUTZER) ÜBERNEHMEN DIE FEHLER UND DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH DER LEISTUNG UND VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSWAHL DER SOFTWARE ZUR ERREICHUNG IHRER ERWÜNSCHTEN ERGEBNISSE UND FÜR DIE INSTALLATION, NUTZUNG UND ERGEBNISSE DER SOFTWARE.
(5) Die vorstehenden Gewährleistungsregeln gelten nicht, wenn Sie (a) Veränderungen an der Software ohne die Zustimmung von ECOS vornehmen oder deren Vornahme veranlassen, (b) die Software auf eine Weise nutzen, für die sie nicht beabsichtigt ist oder (c) die Software anders als in dieser Vereinbarung gestattet nutzen.
§8 Haftungsbeschränkung
ECOS UND IHRE LIZENZGEBER HAFTEN FÜR FORDERUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, NUR BEI VORSATZ ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT. DIE OBIGE HAFTUNSBESCHRÄNKUNG FINDET BEI ZWINGENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN KEINE ANWENDUNG. ECOS UND IHRE LIZENZGEBER HAFTEN NICHT FÜR FORDERUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, (I) WENN DIE SCHÄDEN DURCH EINE
NUTZUNG DER SOFTWARE ENTSTEHEN, DIE NICHT GEMÄSS DEN UNTERLAGEN ERFOLGT, ODER (II) WENN DER MANGEL ODER DIE SCHÄDEN DURCH DEN NUTZER, EINER VERÄNDERUNG ODER –ERWEITERUNG DURCH DRITTE ODER EINER DRITT-SOFTWARE VERURSACHT WURDEN.
ECOS UND IHRE LIZENZGEBER HAFTEN NICHT FÜR FORDERUNGEN ODER SCHÄDEN AUS VON VORNHEREIN GEFÄHRLICHER NUTZUNG DER SOFTWARE UND/ODER DRITT-SOFTWARE, DIE IN DIESER VEREINBARUNG LIZENZIERT WIRD.
UNBESCHADET GEGENSETZLICHER BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG BELÄUFT SICH DIE HAFTUNGSHÖCHSTGRENZE VON ECOS AUS DIESER VEREINBARUNG AUF EINEN BETRAG, DER DEN FOLGENDEN BEIDEN BETRÄGE ENTSPRICHT ODER NIEDRIGER IST ALS DIESE: 50.000 € ODER EIN BETRAG, DER DEN GEZAHLTEN LIZENZGEBÜHREN FÜR DIE DEN SCHADEN UNMITTELBAR VERURSACHENDE SOFTWARE ENTSPRICHT.
IN KEINEM FALL HAFTEN ECOS ODER IHRE LIZENZGEBER FÜR SCHÄDEN, DIE NICHT UNMITTELBARE SCHÄDEN SIND. EINE DARÜBERHINAUSGEHENDE HAFTUNG VON ECOS ODER IHREN LIZENZGEBERN IST AUSGESCHLOSSEN, UNABHÄNGIG VON IHRER ART, OB VERTRAGLICH ODER DELIKTISCH UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DER LIZENZNEHMER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS AUFGEKLÄRT WORDEN IST.
IN KEINEM FALL HAFTEN ECOS ODER IHRE LIZENZGEBER FÜR EINEN AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHENDEN SCHADENSBETRAG AUS ATYPISCHEN, NEBEN-, FOLGE- ODER MITTELBAREN SCHÄDEN, AUS KOSTEN ODER AUSGABEN, AUS VERLUST DES GOOD-WILL, VON EINKÜNFTEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN GEWINNEN, VON ARBEITSUNTERBRECHUNGEN, AUS DATENVERLUSTEN ODER AUS VERTRAGSSTRAFEN.
WEITERHIN FINDET NATIONALES RECHT ANWENDUNG IM HINBLICK AUF DIE HAFTUNG DER PARTEIEN FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER TOD IN DEM MASSE, WIE DIESE AUF DER FAHRLÄSSIGKEIT DER ANDEREN PARTEI, IHRES PERSONALS ODER IHRER SUB-UNTERNEHMER BERUHT, SOWIE FÜR VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT.
§9 Vertraulichkeit
Sie stimmen zu, dass die Software und Informationen bezüglich der Software einschließlich Schlüssel, Technologien, Know-how, Ideen, Algorithmen, Testverfahren, Strukturen, Schnittstellen, Spezifikationen, Dokumentationen, Programmfehler, Problemmeldungen, Analysen und Leistungsinformationen und anderer technischer, wirtschaftlicher und Produkt-Daten, die Unterlagen einschließlich des besonderen Designs und der Struktur von speziellen Programmen und die Lizenzschlüssel-Datei vertrauliche geschützte Informationen von ECOS sind. Es ist Ihnen nicht gestattet, die vertraulichen Informationen in irgendeiner Form ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ECOS Dritten gegenüber offenzulegen, zur Verfügung zu stellen oder anderweitig Zugriff zu verschaffen. Sie führen angemessene Sicherheitsmaßnahmen durch, um die vertraulichen Informationen zu schützen, und ohne
Einschränkung des vorhergehend Gesagten schützen Sie nach besten Kräften die Lizenzschlüssel-Datei.
§10 Ausfuhr
(1) Die nationalen Ausfuhrgesetze und -bestimmungen finden auf die Software Anwendung. Sie stimmen zu, dass diese Ausfuhrkontrollgesetze die Nutzung der Software (einschließlich der technischen Daten) und anderer nach dieser Vereinbarung zu liefernder Gegenstände regeln, und Sie stimmen zu, diese Ausfuhrgesetze und -bestimmungen einzuhalten. Die Endnutzer stimmen zu, dass keine Daten, Informationen, Software und/oder Materialien (oder direkte Produkte davon) direkt oder indirekt unter Verletzung dieser Gesetze ausgeführt werden oder für durch diese Gesetze verbotene Zwecke, einschließlich Verbreitung von kerntechnischen, chemischen oder biologischen Waffen oder Entwicklung von Trägertechnologie, verwendet werden.
(2) Der Endnutzer ist alleinig für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhr- und Einfuhrgesetze und -bestimmungen sowie für einschlägige Handelssanktionen und Embargos hinsichtlich der Übertragung von Rechten und der Nutzung dieser Software verantwortlich.
§11 Laufzeit und Ende
Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung erlöschen unmittelbar ohne Benachrichtigung durch ECOS bei einer wesentlichen Vertragsverletzung oder bei einer von Ihnen angestrengten Klage zur Beschränkung der Rechte von ECOS und/oder ihrer Lizenzgeber an der Software. Der Lizenzgeber oder ECOS können diese Vereinbarung kündigen, wenn die Software Gegenstand einer Klage wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen wird oder nach berechtigter Einschätzung des Lizenzgebers oder von ECOS wahrscheinlich werden könnte. Nach der Kündigung stellen Sie die Nutzung der Software ein und löschen diese. Die Bestimmungen der Paragraphen zu Beschränkungen, Eigentumsrechten, Vertraulichkeit, Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen bleiben nach Kündigung dieser EULA wirksam.
§12 Allgemeine Bestimmung
Wird eine (oder mehrere) Bestimmung in dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, beabsichtigen die Parteien, dass eine solche Ungültigkeit oder Nicht-Durchsetzbarkeit die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt und dass diese Vereinbarung so ausgelegt wird, als ob die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung zu keiner Zeit in der Vereinbarung enthalten war.
Diese Vereinbarung und jegliche Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung und den Vereinbarungsgegenständen entstehen, unterliegen dem deutschen Recht und werden dementsprechend ausgelegt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen ausländischem Recht, seinen Regelungen und Vorschriften und deutschem Recht, seinen Regelungen und Vorschriften gehen das deutsche Recht, seine Regelungen und Vorschriften ausländischem Recht vor. UN-Kaufrecht (CISG) findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.