Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190320_1C_102-2018.html
Timestamp: 2020-02-22 09:22:59
Document Index: 245328825

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 667', 'BGE', 'Art. 641', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 1C_102/2018 vom 20.03.2019
BGer 1C_102/2018 vom 20.03.2019
A. A. und B. C.________ (GBBL 1660, Kat. Nr. 1648), D.________ (GBBL 1685, Kat. Nr. 292) und E. und F. G.________ (GBBL 1657, Kat. Nr. 1662) sind Eigentümer von Wohnliegenschaften in Nürensdorf. Nach Einführung der sogenannten Ostanflüge auf die Piste 28 des Flughafens Zürich im Oktober 2001 machten sie (wie viele andere Grundeigentümer aus der betroffenen Region) eine Enteignungsentschädigung geltend. Die Flughafen Zürich AG (FZAG) übermittelte die Begehren an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK), die ab dem 11. August 2003 Enteignungsverfahren einleitete.
B. In der Folge wählte die ESchK verschiedene Pilotfälle aus, anhand derer insbesondere das Vorliegen des direkten Überflugs in der Gemeinde Nürensdorf beurteilt werden sollte. Am 9. Januar 2014 führte sie Augenscheine auf den betroffenen Liegenschaften durch. Mit drei Entscheiden vom 6. und 27. Juni 2016 entschied sie über die Entschädigungsforderungen von A. und B. C.________, D.________ sowie E. und F. G.________. Sie bejahte jeweils einen direkten Überflug und sprach den Grundeigentümern eine Entschädigung zu von insgesamt Fr. 104'328.-- (C.________), Fr. 114'957.-- (D.________) bzw. Fr. 120'690.-- (G.________), jeweils samt Zinsen seit 1.1.2002 und unter Anrechnung der von der Flughafen Zürich AG (FZAG) zu leistenden Schallschutzkosten von Fr. 21'692.--.
C. Dagegen reichte die FZAG am 7. bzw. 21. Juli 2016 insgesamt drei Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses führte am 28. und 29. März 2017 sowie am 12. April 2017 Augenscheine in Nürensdorf, Kloten und Gockhausen (Gemeinde Dübendorf) durch. Mit drei Urteilen vom 7. Februar 2018 wies es die Beschwerden ab.
D. Gegen jedes der drei Urteile hat die FZAG am 27. Februar 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_102/2018, 1C_103/2018 und 1C_104/2018). Sie beantragt, die angefochtenen Urteile seien aufzuheben; dementsprechend sei auf die Zusprechung einer Entschädigung infolge direkter Überflüge zu verzichten. Eventualiter, sofern eine Entschädigung infolge direkter Überflüge zugestanden werde, sei der Zuschlag auf höchstens 1 % festzulegen und es sei auf die Verzinsung der Schallschutzkosten zu verzichten.
E. A. und B. C.________ (Beschwerdegegner 1), D.________ (Beschwerdegegner 2) sowie E. und F. G.________ (Beschwerdegegner 3) und das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die ESchK hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F. Mit Eingabe vom 20. März 2018 reicht die FZAG zwei Entscheide der ESchK vom 9. März 2018 ein, ebenfalls betreffend Nürensdorf, in denen direkte Überflüge verneint wurden. Die Beschwerdegegner teilen mit, diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht angefochten zu haben; das Verfahren sei bis zum bundesgerichtlichen Entscheid im vorliegenden Fall sistiert worden.
Erwägung 1 45
1. Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung gegen die ihr auferlegten Entschädigungszahlungen legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
2. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der Enteignung durch direkten Überflug (auch "Überflug stricto sensu" bzw. "eigentlicher Überflug") einerseits und der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte gegen übermässige Immissionen andererseits. Ein enteignungsrechtlich relevanter direkter Überflug liegt vor, wenn durch den Flugbetrieb der nach Art. 667 Abs. 1 ZGB dem Grundeigentum zuzurechnende Luftraum unmittelbar verletzt wird (vgl. BGE 134 II 49 E. 5 mit Hinweisen). An die Stelle der privatrechtlichen Klage gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB tritt in diesem Fall der Anspruch auf Enteignungsentschädigung (vgl. BGE 129 II 72 E. 2.4 S. 77). Voraussetzung ist, dass die Flugzeuge tatsächlich in die Luftsäule über dem Grundstück eindringen und dies in einer derart geringen Höhe, dass die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers an der ungestörten Nutzung seines Eigentums betroffen werden. Für die enteignungsrechtliche Entschädigung wird zudem eine gewisse Regelmässigkeit solchen Eindringens in den zum Grundeigentum gehörenden Luftraum verlangt (vgl. zum Ganzen BGE 134 II 49 E. 5 S. 58 f. mit Hinweisen).
Erwägung 3 72
3. In den Verfahren 1C_102/2018 und 103/2018 ist unstreitig, dass die Grundstücke horizontal direkt überflogen werden. Dagegen wird dies im Verfahren 1C_104/2018 für die Liegenschaft der Beschwerdegegner 3 bestritten. Diese liegt rund 45 m von der Pistenachse entfernt und damit zu ca. 75 % innerhalb des 0.5°-Korridors und zu ca. 25 % im 1.25°-Korridor ab Pistenachse, in rund 6 km Entfernung vom Aufsetzpunkt der Piste 28 des Flughafens Zürich.
Erwägung 4 84
4. Praxisgemäss wird die Entschädigung für direkten Überflug festgelegt, indem zunächst die fluglärmbedingte Wertminderung des Grundstücks nach dem hedonischen Modell ESchK bestimmt und anschliessend ein Zuschlag für die nicht-lärmbezogenen Aspekte vorgenommen wird (vgl. dazu BGE 142 II 136 E. 7.1 S. 150 mit Hinweisen). Dieser Zuschlag kann objektiv nicht quantifiziert werden, sondern ist durch Schätzungsermessen zu bestimmen, wobei der ESchK als Fachinstanz ein erheblicher Spielraum zusteht (BGE 142 II 136 E. 7.8 S. 152). Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich auf die Prüfung beschränkt hat, ob die ESchK ihren Schätzungsspielraum überschritten habe.
Erwägung 5 93
5. Streitig ist schliesslich die Verzinsung der Enteignungsentschädigung.
Erwägung 6 104
6. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin, die in ihren Vermögensinteressen prozessiert, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 BGG).
1. Die Verfahren 1C_102/2018, 1C_103/2018 und 1C_104/2018 werden vereinigt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren (pro Verfahren) mit je Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.