Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/081-9041/0149.hocr
Timestamp: 2020-01-19 04:05:16
Document Index: 141606031

Matched Legal Cases: ['§0', '§6', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§8', '§ 20']

1930 / 218 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 218 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhandelsregisierbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 217 vom 17, September 1930, S, 4,
1930, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Gegenstand ist die Abnahme der Shlußrechnung des Konkursverwalters und die Festseßung der Vergütung für die Mitglieder des Gläubigerausschusjes.
Amtsgericht Heiligenbeil, den 11. Sep- tember 1930. Hirsehberg, Riesengeb. . [55993]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Margarete Krause geborené Brix, Jnhaberin der Kreislicht- spiele in Hirschberg i. Rsgb., ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. Oktober 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Vergleich3vor- schlag und die Erklärungen des Gläubiger- ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hirschberg i. Rsgb., den 12. Sept. 1930.
Das Amútsgeriht Hof hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Konfektions- und Wäschegeschäftsinhaberin Berta Constant in Hof zur Abnahme der Schlußre{hnung und Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf Mittwoch, den 8. Ok- tober 1930, nachmittags 214 Uhr, im dies- gerichtlichen Sißungssaal, Zimmer Nr. 3,|€ anberaumt. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts | 9 niedergelegt.
Hoyerswerda. Beschluß. .[56315]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Margarethe Pohl geb. Helm in Neudorf-Klösterlich wird ein- gestellt, da Masse zur Deckung der zu er-
Leipzig. . [56002] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Sächsishe Conserven- fabrik vorm. Paul Augustin, Aktiengesell- schast, in Leipzig, Wittenberger Straße 2, ist der Konkurseröffnungsbeschluß vom 6. September 1930 durch Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 9. Sep- tember 1930 wieder aufgenommen worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. TI, A. 1, am 10. September 1930.
. [56003] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Karl Hermann Reiche in Leipzig, Windmühlenstr. 28, alleinigen Jnhabers einer unter der handel3- gerihtlih nicht „Hermann Reiche“ in Leipzig, Wind- mühlenstr. 28, betriebenen Spielwaren- und Vereinsartikel-Ha ndlung, wird hier- durch aufgehoben, nachdem der im Ver- gleihstermine vom 19. Juni 1930 an- genommene kräftigen Beschluß von demselben Tage . [55994] | bestätigt worden ift.
eingetragenen Firma
Langer durch recht3-
Amtsgericht Leipzig, Abt. TI, A. 1, am 10. September 1930.
- [56004] Das durch Beschluß des unterzeichneten
Gerihts vom 1. August 1930 über das Vermögen des Dr. jur. Kurt Thenau in Leipzig O. 28, Eilenb urger Str. 26, TI,
röffnete Konkursverfahren is durch recht3-
fräftige Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 13, August 1930 wieder auf-
ehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. TI, A, 1, am 10, September 1930.
. [56316] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Max Jakobsohn in Liegnitz, Viktoriastraße Nr. 8a, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. August 1930 angenommene Z
wangs-
wartenden Kosten nicht vorhanden is. |vergleih durch rechtsfräftigen Beschluß
Hoyerswerda, den 13. September 1930. y Amt3gericht.
Jauer, . [55995]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Paul Dietrich in Jauer, Inh. Jda Dietrih geb. Klennér, in Jauer, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amisgericht Jauer, den 28. August 1930.
Kaiserslautern. . [55996] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 6. September 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Friedel Jung, geb. Theisinger, in Gütern getrennte Ehefrau dcs Kauf- manns Heinrih Jung, Jnhaberin eines Manufakturwarengeshäfts in Kaisers- lautern, aufgehoben, da der im Termin| 1 vom 20. April 1930 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
E v Kaisersiautern,. . [55997] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 6. September 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Daniel Wagner, Kaufmann in Tripp-
Neumünster. L) V münster,
Termin dient zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung
om gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch
Amtsgericht Liegniß, d. 12. Sept. 1930.
. [56317] Das Konkursverfahren über das Ver- tögen des Kaufmanns Bernhard Riesen-
feld in Magdeburg, Sandtorstraße 37, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 10. September 1930. Amtsgericht A. Abt, 19,
. [56318] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das
Zermögen des Kaufmanns Ernst Schmidt,
Feinkosthandlung in Neumünster, i} der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1930,
0% Uhr, vor dem Amtsgericht Neu- Zimmer 36, bestimmt, Der
on Einwendungen gegen das Schluß-
verzeihnis der bei der Verteilung zu be- rüdfsichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des
stadt, zugleih als alleiniger Jnhaber der Släubigerausshusses.
handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Daniel Wagner, gemischtes Warenge- schäft, Dünger-,Futtermittel-, Baumateria- lien- und Kohlenhandlung“ mit dem Siß zu Trippstadt aufgehoben, da der im Termin vom 14. Juni 1930 angenom- mene Zwangsvergleich rechtskräftig be- stätigt ift. Geichäftsstelle des Amtsgerichts.
Karisruhe, Baden. . [55998]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Baumann, Karlsruhe, August-Dürr-Str. 7, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Karlsruhe, den 6. September 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts A L.
Kirchhain, Bz. Kassel. S : Beschluß. Vas Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Händlers Ludwig Koch in
Niederklein wird, nachdem der in dem
Vergleichstermin vom 22. August 1930
angenommene Zwangsvergleih durch
rechtsfräftigen Beschluß vom 22. August
1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kirchhain, Bez. Kassel, am 12, Sep-
tember 1930,
Perleberg.
Das Amtsgericht Neumünster. Abt. 4. [56319] BVekauntmachung. Das. Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Adolf Gleizer, Uhrmacher in Neu Fsenburg, Frankfurter Straße 18, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht mehr vor- handen ist.
Offenbach a. Main, den 2. Sept. 1930. Hessishes Amtsgericht.
. [56320] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Karl Schmidt in Rumpenheim-Wald- . [55999] | heim wird nah Abhaltung. des Schluß- termins und Vollzugs der Schlußverteilung aufgehoben.
Offenbach a. Main, den. 2. Sept. 1930, Hessisches Amtsgericht.
. [56321] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Wilhelm Schankin aus Reeß wird, nachdem der im Ver- gleihstermine vom 6. August 1930 an-
Das Amtsgericht. j genommene Zwangsvergleich durch rechts-
Leipzig. / . [56000] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fahrrad-Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Nikolaistr. 10 (Geschäftsführer: Kaufleute Richard Fiedler und Josef Seidel in Leipzig), wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. 11, A, E em 8. September 1930. h
Leipzig. . [56001]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrih Zeidler & Sohn in Leipzig, Bayersche Straße, Handelsgeschäft mit Karosseriebedarfsartikeln (persönlih Haf- tende Gesellschafter: Kaufleute Heinrich und Otto Zeidler in Leipzig), wird hier- durch aufgehoben, nachdem der im Ver- t gleihstermine vom 22. Mai 1930 an- genommene Zwangsvergleich durch rechts- t kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ift.
Amtsgericht Leipzig, Abt. T1, A. 1,
am 9. September 1930.
Sehlochau.
fräftigen Beschluß vom 7. August 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Perleberg, den 9. September 1930. Das3 Amtsgericht.
. [56322] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Wäschesabrikanten Georg Bernhard Junker in Firma Georg Junker & Co. in Plauen is nach Ab-
altung des Schlußtermins aufgehoben
worden. — K, 14/30,
Amtsgericht Plauen, den 12. Sept. 1930,
. [56323] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Geschäftsinhaberin Frau Elisa- beth Tkaczik geb. Zdziarsdek in Chri nt Zat Bdz ef in Chriftfelde
erfolgter Abhaltung des Schl ermins hierdurch ausgehoben. atis Amtsgericht Schlochau, den 10. Sep- ember 1930,
. [56324] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Gutsbesißers Richard Groth in Schwarzenhagen, jeßt Magdeburg,
Porsestr. 6a, T, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stendal, den 8. September 1930, Das Amt3gericht.
Stralsund,. . [56325] Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des Zigarrenhändlers Wilhelm Nehls in Stralsund, wird nach Abhaltung des heutigen Schlußtermins das Konkurs3- verfahren aufgehoben. Stralsund, den 5. September 1930. Das Amt3gericht.
Unruhstadt. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bauunternehmers Georg Schneider aus Bomst wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Unruhstadt, den 11. September 1930. Das Amts3gericht.
[56326]
Freital. [56327] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hut- und Filzwaren- ndlers Evpnst Otto Hecktheuer in reibal, Gutenbevgstraße 1, wird heute, am 13. September 1930, vormitiags 11 Uhr, das gerihtlihe Verglei verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Sekretär a. D. Paul Pierschel, Freital, ter Straße 9. Vergleichs- termin am Sonnabend, den 11. Okto 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freital, 13. September 1930.
[56328] Grossschönau, Sachsen,
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Alwin Weber, mechanishe Weberei in Waltersdorf, und deven alleinigen Jnhaberin, der Elsa Gertrud verw. Weber geb. Göhle n Waltersdorf, wird heute, am 13. Sep- tember 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleihs8verfahren er- offnet. Vertvauensperfson Herr Dip- lombücherrevisor Dr. Bruno Stein in Dresden-A., Reißiger Straße 15. Ver- gleihsbermn am 13. Oktober 1930, vor- mitbags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht E E ibe GEiG
mtsgericht óna den 13, September 1930.”
Neukölln, [56329] Ueber das Vermögen der Firma Ber- liner Metall Gewerbe Joseph Müller, Neukölln, Lichtenrader Straße 32, Jn- aber «Jngenieur Joseph Müller, Berlin- empelhof, Coldi tember 1930, 124 Uhr, das Vergleihs- porn zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnmet worden. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruch- stvaße 86, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs8vorshlag is auf den 9. Oktober 1980, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Neukölln, Berliner Straße 65/69, Zimmer Nr. 70, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- Eis sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 24. V. N. 283. 30.
Neukölln, den 13. September 1930, Die Geschätsstelle 24 des Amtsgerichts.
Oberhausen, Rheinl, [56330]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wwe. Fri Müller Nachf., Getreidemühle, Pee mit Futtermitteln, Mehl, Kolonial- und Manufakturwareu in Oberhausen, Dieckerstvaße 14, und deren Juhaber Wilhelm Schlingermann, daselbst, wird heute, am 12. September 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperjon: Bücherrevijor Edwin Ratke in Duisburg, Wittekindstraße 54. Vergleichstermin: 16. Oktober 1930, vorm. 10% Uhr, Zimmer 21. Die Unterlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsuht der Beteiligten medergelegt.
Oberhausen, Rhld., 12. Septbr. 1930.
Waldenburg, Sachsen. [56331] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Johanna Anna Marie verw. Steinert geb. Maaß in Reichenbah bei Hohenstein - Ernstthal, alleinige «Fnhaberin der Firma Ernst Steinert, Strumpffabrik, ebenda, wird heute, am 13. September 1930, vor- mittags 10 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin am 8. Oktober 1930, nath- mittags 2 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Alexander Lindemann in Chemniß, Ulmenstraße 20. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Säch]. Amtsgericht Waldenburg, Sa., den 13. September 1980.
Wuppertal-Elberfeld. [56332]
er das Vermögen des Kaufmanns | G
und Fabrikanten Hermann Faßbinder in Wuppertal - Elberfeld, Frowein- feraje 21, Alleininhabers der Firma obert Beng in Wuppertal-Elberfeld, Vellendahler Straße 88, Großhandel in Bändern, Lißen und Spivben, ist am 13. September 1930, 15,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treu-
händer Dr. Berg in Firma Treuhand-
tr. 51, ist am 13. Sep- |
und T onagrten f Dr. Dey & ee in Wuppertal rfeld, Walter- athenau-Straße 36, ist Vertrauens- erson. Termin zur Verhandlung über en Vergleih8vor lag am 16, Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Geriht, Eiland 4, Zim- mer 106. Amt iht. WuppertalÆlberfeld. Abt. 13,
Annaddre, Erzgeb, [56333] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Lidda Emmy verw, Geßner eb, Einenkel in Annaberg i, Erzgeb., Scherbank 6, Alleininhaberin der Firma Siegel & Geßner, daselbst, Scherbank 3, ist zugleih mit der Bestätigung des im ergleihstermin vom 13. September 1930 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden, Amtsgeriht Annaberg, 15. Sept. 1930.
Dresden, [56334] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Willy Seltmann, der unter der nicht einge- tragenen Firma Paul Seltmann in Dresden, Rosenstraße 19, einen Handei mit eleftrotehnishen (Radio) Artikeln betreibt (Wohnung: Felds{lößchen- [iraße 10 111), ift gugleih mit der Be- tätigung des im Vergleichstermin vom 12. September 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Sep- tem 1930 ausgehoben worden. Amts3geriht Dresden, Abt. 11, den 15. September 1930.
Emmerich, [56335] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Pauquet in Emamerich ist durch Beschluß des Amts- gerichts Emmerih vom 5. September 1930 aufgehoben, da der Zwangsver- B angenommen und bestätigt wor- m ist.
Emmerich, den 12. September 1930. Das Amtsgericht. Hannover, / [56336] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Antonie Leeser, alleinige Jnhaberin Fräulein Antonie Leeser, Buchhandlung, in Hannover, Celler Straße 73, ist nah Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben. Amtgericht Hannover, 10. 9. 1930.
Hof. [56337]
Das Amtsgericht Hof hat am 30. August 1930 dias Vergleihsverfahren dur Abwendung des Konkurses über das Zermögen der Firma Hermann Seidel & Co. Großhandlung in gemischten Waren in Hof, Alleininhaber Kauf- mann Hermann Seidel, daselbst, als durch Zwangsvergleih beendet aufge- hoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Königswinter. [56338] Vergleichsverfahren.
Fn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Hoteliers Oscar Hirse în Königswinter ist Termin zux Verhandlung wber den neuen Ver- leihsvorshlag auf Samstag, den 20. September 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Königswinter,
Zimmer Nr. 4, anberaumt.
Königswinter, 13. September 1930.
Liineburg. [56339] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der „Vereinigten Lüneburger Moöbelfabriken L. A. und Wilhelm Größnerx G. m. b. H. in Lüneburg“ ist nah Bestätigung des Vergleihs am 12, September 1930 aufgehoben. Amtsgericht Lüneburg.
Neukölln. [56340] Fn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Rekewiß Pianoforte- fabrik G. m, b. §H., Berlin §0. 36, May- bachufer 48/51, wird der in dem Ver- gleihstermin vom 11. September 1930 angenommene Vergleich a vori be- Pry. Jnfolge der egung des ergleihs wird das Verfahren aufge- hoben. (24. V. N. 25. 30.) Neukölln, den 11, September 1930, Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.
Offenbach, Main. [56341]
anutmachung. Das Berpttierta ren über das Vermögen des Rubin Schnur, Kleider- händler in Offenbah a. M., Kl. Bier- grund 5, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Offenbach a. Main, 21. August 1930.
Offenbach, Main. [56342] eda
Das Berns ren über das Vermögen r Firma Josef Bauer G. m. b. H., Fabrik feiner Lederwaren in Bieber b. LHERTSE, wird infolge dex Bestätigung des Vergleihs auf-
gehoben. Offen a, Main, 28, August 1930. Hessishes Amtsgericht.
Offenbach, Main, [56343] Vekanutmachunug.
. M. b. H., vorm. Otto M « Nahf. in Öffenbach a. M arina wird infolge der Bestätigunt, ¡t gleihs aufgehoben. f
fenbah a. Main, den 4 Set 1 Hessisches Amtsgerigt Offenbach, Main. M Bekanntmachung, “4
Das ne leiGovérfadren übe Vermögen des Paul Meyer In der Firma Paul Meyer, Werkstät: F Elektrotehnik in Neu ZJsenburg infolge der Bestätigung des Ver 1A “Wffenbath a, Main, den 4. Sey 1u
en a. Main, den 4. So»; j, Hessisches Amtsgericht!
Offenbach, Main, [588 Bekanntmachung, Das Vergleihsverfahren über Vermögen der Firma Weipert g s, brik feiner Lederwaren, und E Js Philipp Weipert in Offent t a. M., Mozartstraße 14, wird R der Bestätigung des Vergleihz 12 gehoben. ; M fenbach a. Main, den 4 Sept 19, Hessishes Amtsgericht,
Os rericblich eds [5648 erichtlihe Vergleihsy ] das gur Kbwendun des Kort ' das Vermögen der Textilwarenhändle, Selma Magdalena Richter in Qlhey u, Fnnere Grünthaler Straße § „j n worden ist, is} zuglei mit v tätigung des im Vergleihsternz vom 15. September 1930 angenommns Vergleichs durch Beschluß vom 15, £4 tember 1930 aufgehoben ivorden. Amtsgeriht Olbernhau, 15. Sept 19
Stettin. [563N
Das Vergleichsverfahren zur Abn dung des Konkurses über das Vermötg des Kaufmanns Theodor Fischer, Fi der Fem Theodor e Schürzw fabrik in Stettin, Reifschlägerstraße E aufgehoben worden, nahdem
rgleih zustande gekommen und stätigt worden ist.
Stettin, den 11. September 19,
Das Amtsgericht, Abt. 6.
8. Verschiedenes,
[56361] Bekanntmachung.
Der am 1. März 1924 in einen wf beseßten BENEAEN für den Person und Wagenladungsverkehr umgewa delte Bahnhof I1V. Kl, Wildforth, p legen an der Nebenbahnstrecke Kall (Pm.)—Wulkow, wird vom 1, 0 tober 1930 ab wieder für den 6 päß-,. Expreßgut-, Stückgut,. Leiha und Tierverkehr eröffnet und als A tur eingerihtet. Die SEergen V0 Personen und Wagenladungen best weiter fort; auch kommt damit die bi E bestehende Erna, nah t
endungen nach Wildforth nur ft von Wildforth nur mit Frahtütn! weisung, in beiden Richtungen 01 Nachnahme aufgeliefert werden dürft in Fortfall,
Dienstbeshränkung ab 1. 10. 18 nux noch „OR“.
Frankfurt (Oder), den 11. Septen 1D he Reichsbahn-Gesellshaf
eut eichsbachn-Gesellschaft Reichsbahndirektion Osten.
[56362] Bekanntmachung.
Vom 830. September 19 abends ab, wird der Bahnhof Gu dorf (Pm.), gelegen an dex Ei! Kallies—Wulkow, für den Expreßgli Stückgut-, Leichen- und Tierverkeht y shlossen und uux als unbesetzter Y unkt füx den Peroneno Gepäd- u
agenladungsverkehr beibehalten.
Die Fahrkarten verkauft der führer, Das Gepäck der in Gui zusteigenden DORO wird unabg tigt vom Zugführer entgegengenom® und auf einer geeigneten Unterwt} station oder der Bestimmungsst endgültig abgefertigt. Ankommen® Gepäck wird am Zuge vom Zugfüh! GLEIENS: 20
Wagenladungen nah Bahnhof 01 dorf dürfen nur frei, von Gui nur mit Frachtüberweisung in bei! Richtungen ohne Nachnahme M gelieferb werden.
Wagen zur Beladung sind enw bei der Güterabfertigung Koll! ors, mündlich, telegraphiss S Ur BerulpreGer oder schriftli den Zugführern der in der“ Riquß Kallies Vbeendan Züge zu bestellen.
Die Frachtbriefe zu den beladen? Wagen sind dem Bahnhof Kallies weder unmittelbar oder durch die Y führer geeigneten Züge so rechchtzel zuzustellen, daß die Wagen mit nah Ablauf der Ladefrist zuerst fälli Buge abrollen können.
ie ankommenden Wagenladun/ sind während des Aufenthalts * Zuges, der in der Bea Grie gres 2 gegeben wird, gegen Empfangsbesch! gung vom Zugführer in Empfang nehmen.
tember 1930, Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft
Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen der Freu August Flähher,
Reichsbahndirektion Osten.
ienstbeshränkung ab 1. 10. 18 r. W, G L N i Frankfurt (Oder), den 11.
Deutscher'Reichsanzeiger
le 21 8. Neichsbanktgirokonto.
Einzelne Num
Zt den nur ge R wes eins{ließlich des Portos abgegeben. : F §6 Bergmann 7573.
8preis vierteljährli
tellungen an, in D
Fernspre
ür Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße 32. mern kosten 30 /, einzelne Beilagen kosten 10 Æ. gen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
9 A. Alle Postanstalten nehmen
Grs{eint an 4 Wotentag abends. ah die Geschäftsstelle
Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- iger bzw. im Zentral-Handelsregister bestimmten faufträge müssen völlig druckreif eingereiht en; es mus? aus den Manuskripten selbst auch hilih sein, welche Worte durch Sperrdruck oder jdruck hervorgehoben werden follen. — Schriftleitung ”eschäftsstelle lehnen jedeVerantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- n oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Zug
Jnhalt des amtlichen Teiles:
{linien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen in n Ostgebieten. untmahung über vorläufige Abschlagspreise für Brannt- in und einen vorläufigen Monopolausgleih für das Be- ihsjahr 1930/31.
teilung über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Nichtamtlichen Teil ist Ausweis über die Reichseinnahmen und -ausgaben im onat Juli des Rechnungsjahres 1930 veröffentlicht.
er die
) im Einvernehmen mit der Preußischen
Deutsches Ne ich.
M10 Sewährung von
n Umschuldungs-
Farlehen in den Ostgebieten. Vom 17. September 1930.
Auf Grund der 88 4, 20 des III. Abschnitts (Osthilfe) Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finan- ’t, wirtschaftlichec und sozialer Notstände vom 26. Zuli )(RGBL. 1 S. 311) und des § 3 Abs. 2 der zweiten Durch-
éverordnung hierzu
‘des bestimmt:
9 J,
vom 8. September er Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206)
taatsregierung
Umshuldungsdarlehen werden ect estwirt- n
lden, gärtnerishen oder irt, die in ihrem Bestan t), aber nah Lage der
igfei en tônnen und bei denen die Leitung des
r bietet (Sanierungsfähigkeit).
4 SÓ F
mouldungsdarlehen können auch zu einer im Z
mt der Shuldumwandlung erforderlihen Ergänzung des
n in niedrig verzinsliche la
tebêinventars gewährt werden.
rund ebéfüh
¿„„ngen oder au Mertigten Regelung von r Regel für eine
"Ung au Ne sonsti
n oder auf einer
rung S sind. © Vetviebes im wesentlichen auf der Eingehun unangemessen hohen wirts aide Grund testkaufgelds{
i auf einer nas
mschuldung aus. 8 3.
ypotheken zu sichern,
er e Se e noch erhalten
aftli etrieben stnd (Sanierungs-
riebes hierfür
shuldung hat die Umwandlung drückender a
ngfristige Shulden zum
usammen-
säßlich muß es sich um Schulden handeln, die aus der Beruht die gefährdete Lage
betriébs- M äßen n d
ulden, so sheidet er
Pie vungidariedon sollen nur gewährt werden, wenn die et oiner erststelligen Beleihung bis zur erreihbaren G et ist. ind dur x, dder Grunds ¿reditinstituten Tistiger Beloihung si Þ Verden oder deren Kündbarkeit im f mindestens fünf Jahre Ege
gen Lasten im Range vorgehen alle die Landstelle.
denen nur solhe Hypo-
ulden im Range vorgehen dürfen, die von öffentlihen Sparkassen oder sonstigen, mit efassenden öffentlichen
tellen ge- eitpunkte der Um- ossen ist. Ob und irfen, entscheidet im
Das Umschuldungsdarlehen darf die Summe der der zu be-
den Um Qudungsupo e
er Durchführung der 1
x im Range vorgehenden - Be-
Jen niht übersteigen. Seine Höhe muß im übrigen so be-
E A die Aufbringung der Zins- und Tilgungsbeträge a
mschuldung verbleibende
Verlin, Donnerstag, den 18. Se
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ZA,
einer drei Geshäftsf
espaltenen Einheitszeile 1,85 #ÆK. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder dur
Anzeigen nimmt an die / h Alle Drudckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungsiermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
E u: E A ems E 2
ptember, abends. Postschectkonto: Berlin 41821, 19Z0
Schuldenlast nah den Rentabilitätsverhältnifsen des Betriebes gewährleistet erscheint.
Die Umschuldungshypothek darf einshließlich der voraus- ne Belastungen in keinem Falle ?4 des von der Landstelle estgestellten Beleihungswertes des Betriebes übersteigen.
g 5. Die Umschuldungsdarlehen werden dur die von der Oststelle bei der Reichskanzlei bezeihneten Kreditinstitute gewährt (Um- huldungskreditinstitute). Die Landstellen machen öffentlich be- kannt, welche Kreditinstitute in ihrem Bezirk als Umschuldungs- kreditinstitute bezeichnet sind.
Für die Verpflihtungen aus den durch Hypotheken ge- cherten Umschuldungsdarlehen übernehmen das Reih und der reußische Staat je zur Hälfte die selbstshuldnerishe Bürgschaft, Leistungen, die das Reih und der Preußische Staat auf Grund dieser ote t erbringen, sind ihnen in einem von der Oststelle bei der Reichskanzlei zu bestimmenden Aus8maß von den Um- s{huldungskreditinstituten zu erstatten.
Das Verfahren bei Eintritt des Bürgschaftsfalles regelt die Oststelle bei der Reichskanzlei.
Der Antrag auf Gewährung eines Umshuldungsdarlehens ist bei dem zuständigen Landrat (Oberbürgermeister) einzureichen. er das Darlehen nahsuchende Landwirt (Antragsteller) soll sich dabei nach Möglichkeit der Mitwirkung eines örtlihen Kredit- instituts, in der Regel desjenigen, mit dem er hauptsählih in Geschäftsverbindung steht (Bubringerinstitut), bedienen. n dem Antrag soll ferner das E in bezeichnet werden, durch dessen Vermittlung der Antragsteller das Um-
{huldungsdarlehen gewährt zu erhalten wünscht. ür den Antrag ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden. Die Vordrucke sind dei den Landräten (Oberbürgermeistern) er-
ältlich. hältlich 6 7.
Der Landrat (Oberbürgermeister) prüft den Antrag auf seine Hulässigkent und die. Vollständigkeit der im Antragsvordruck ver- angten Augaben. Er kann Anträge, die den geseßlichen Be- stimmungen nicht entsprechen, zurückweisen. : i
Jm übrigen legt er die Anträge, denen er seine sachliche Stellungnahme beifügen kann, über das zuständige Finanzamt der Landstelle zur Entscheidung vor.
Die Landstelle prüft, ob die allgemeinen Vorausseßungen für die Gewährung eines Umschuldungsdarlehens gegeben sind. Liegen diese Voraussezungen offensichtlich nicht vor, so lehnt sie den Antrag ohne weitere Prüfung ab. A :
Jn den übrigen Fällen veranlaßt die Landstelle in der Regel eine Besichtigung des Betriebes durch einen der bei ihr an- gestellten landwirtschaftlihen Sachverständigen. /
Die Prüfung der Landstelle hat sih auf die gesamten wirt- \haftlihen und finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und auf die Entwicklungsmöglichkeiten des zu beleihenden Betriebes zu erstrecken. : : l
abei ist, soweit es die wirtshaftlihe Lage des Betriebes als angezeigt er cheinen läßt, auch zu untersuchen, ob und in welhem Lange durch Abverkäufe zum Zweckte der Neu- oder Anlieger- E ung eine Senkung des En und eine Herabseßung es beantragten Umschuldungsdarlehens möglih und zweckmäßig ist, Die Landstelle kann, vorbehaltlich der von der Reichsregierung zu erlassenden weiteren Bestimmungen zur Finanzierung E Abverkäufe Beträge aus den für Betriebssiherungen bereit- gestellten Mitteln einseßen. : 5
Das Ergebnis der Betriebsprüfung und die Vorschläge über die zu ergreifenden Hilfsmaßnahmen înd in einem vorläufigen Umschuldungs- oder Sanierungsplan zusammenzufassen.
Der vorläufige Umshuldungs- oder Sanierungsplan soll mit den Beteiligten erörtert werden. Die Landstelle seßt sih zu diesent Zweck mit den Gläubigern des Antragstellers in Verbindung und wirkt bei ihnen insbesondere dann, wenn nah den Rentabilitäts- verhältnissen des Betriebes oder nah Maßgabe der von ihr ermittelten BNe Mng tgrente eine Ablösung der O Schulden durch das ÜUmschuldungsdarlehen niht in voller Höhe möglich is, auf einen angemessenen Nachlaß ihrer Forde-
rungen hin, E F L
Läßt sih auf diesem Wege eine Ablösung der gesamten für eine U duldun in Frage kommenden Verbindlichkeiten des Be- triebes niht herbeiführen, so gh die Landstelle dahin wirken, daß die Gläubiger den nicht durch Nachlaß oder Um chuldung abzu- lösenden Teil ihrer Forderungen ( C rErE po dem Betriebe gegen flie Uns: durch die Rentabilitätslage des Betriebes
eivährleistete Zins- und Tilgungsbedingungen langfristig belassen. Diese Forderungen können durch eine im Range nah der Um- {chuldungshypothek einzutragende Hypothek geldert werden. -
JFsstt eine EE Ung nah Abs. 2 nit d urchführbar, so kann die Landstelle in besonderen Fällen zur Ablösung des Schuldüber- hangs ein Darlehen aus den für Betriebssiherungen bereit- estellten Mitteln gewähren. Das Darlehen darf 5 vH des Be- sethungswertes des Betriebes (§ 4 Abs. 2) nicht übersteigen.
Bei Betrieben, an deren Erhaltung ein allgemeines Jnter- esse besteht (z. B. Hohzuht- und Beispielswirtschaften), kann statt des Darlehens ausnahmsweise ein verlorener Zuschuß gewährt werden.
Nach dem Abschluß der Prüfung und der zur Senkung des
e hat in jedem Falle die Verpflihtung des Antragstellers vor- zusehen,
a) sih einer von der Landstelle im Benehmen mit dem Um- shuldungskreditinstitut zu regelnden Betriebsüber- wachung zu unterwerfen,
b) den von der Landstelle festgeseßten lebéndem FFnventar zu erhalten, i
c) ordnungsgemäß Buch zu führen oder sich einer von der Landstelle anerkannten Buchführungsstelle anzuschließen.
Daneben können weitere betriebswirtshaftlihe Auflagen ge-
& 11;
Die Landstelle leitet den Antrag mit Unterlagen sowie den von ihr AULREN E endgültigen Umschuldungs- oder Sanierungs- plan dem E C zu. Sie erklärt dabei, daß für das in dem Plane vorgesehene Umschuldungsdarlehen die Bürgschaft des Reihs und Preußens übernommen und eine Zins- verbilligung in dem von der Öststelle bei der Reichskanzlei all- gemein festgeseßten Ausmaß bewilligt werden wird. Sie benach- richtigt den Antragsteller von der- Weitergabe seines Antrags. Sie soll, soweit. niht wihtige Gründe entgegenstehen, das nah 8 6 Abs. 1 bezeihnete Fnstitut wählen.
8 12. Das Umschuldungskreditinstitut führt die beleihungstech- L Arbeiten dur, die ¿ur Gewährung des Umschuldungs- darlehens erforderlih sind. Es ist befugt, eine ergänzende Prü- fung des Umschüldungsantrages vorzunehmen.
8 13. Jn einfach liegenden Fällen, insbesondere dann, wenn sich die Ümschuldung ohne Gläubigerakkord, Absiedlung oder Fn- anspruchnahme der Betriebssicherungsmittel durchführen läßt, kann die Landstelle den Antrag ohne weitere eigene Prüfung dem Umschuldungskreditinstitut zur Aufstellung und Durhführung des endgültigen Umshuldungs- oder Sanierungsplanes zuleiten.
Das Umschuldungskreditinstitut reiht den Antrag auf Ein- tragung der Hypothek für das Umschuldungsdarlehen im Grund- buch ein und führt die Erklärung der Landstelle über die Ueber- nahme der Bürgschaft von Reih und Preußen und die Bewilli- gung der Zinsverbilligung herbei.
Das Umschuldungskreditinstitut beantragt bei einem der an der Aufbringung der Umschuldungsmittel beteiligten zentralen Kreditinstitute die Bereitstellung des Darlehensbetrags. Es hat dabei nachzuweisen, daß der Antrag auf Eintragung der Um- huldungshypothek gestellt und die Bürgschaft erwirkt 1st.
Die Auszahlung des Umschuldungsbetrags erfolgt in der Regel unmittelbar an die Gläubiger in bar oder durch Hingabe verzinslicher, auf eine bestimmte Lauszeit ausgestellter Ber- pflihtungssheine zentraler Kreditinstitute. Soweit das Um- T iduneadaoiaiin zur Ergänzung des Fnventars gewährt „wird (§ 2 Abj. 2), ist seine bestimmungsmäßtge Verwendung zu Üüber-
n. S N in der Zeit zwishen der Aufstellung des endgültigen Umschuldungs- oder Sanierungsplans und der Gewährung des A N dumtdaelehens Aenderungen der wirtshaftlihen und finanziellen Lage des Antragstellers eingetreten oder bekannt- geworden, die eine Abänderung des endgültigen Umschuldungs- oder Sanierungsplans erforderlich machen, so hat sich das Um- E mit der Landstelle ins Einvernehmen zu
eßten. 8 16.
Stimmen der Antragsteller oder seine Gläubi dexr Landstelle au B mEEEE E Buenos E
i lan nicht zu, so wird der Antrag abgelehnt. S gilt, b sih nach dem Abschluß der Prüfung und der zur Senkung des Schuldenstandes geführten Verhand- lungen ein Betrieb als niht sanierungsfähig erweist oder wenn das Umschuldungskreditinstitut die Gewährung des Umschuldungs-
darlehens abgelehnt hat. 47
Für Betriebe, - deren Einheitswert unter 40 000 RM liegt, giltes, sofern niht die Gewährung eines Umschuldungsdarlehens im Betrage von mehr als 20 000 RM beantragt wird, die Be- stimmungen der §§ 18 bis- 21. ;
8 18. i i betriebswirtschaftlihen Prüfung der Anträge werden in e Kreise von a zuständigen andstelle auf Vorschlag des Landrats und nach Anhörung der zuständigen Landwirtschafts- kammer ein oder mehrere Sachverständige bestellt. Hierbei sind die Leiter der T bor Schulen und die an diesen tätigen Landwirtschaftslehrer bevorzugt zu berüdcksichtigen.
8 19. i Z
Der Landrat leitet die Anträge dem zuständigen Sachs
ändi 18) zur betriebswirtschaftlihen Prüfung zu. Nach
aen rif hat der a r iem vage A Ver-
n mit dew Beteili en unter Beachtung der iw §8 8, 9 Min. 8§ 20,
andrat nimmet die in § T vorgesehene Prüfung des An S E Er kann Anträge auch eto eonen weil Me Voraus sebungen für die Gewährung eines Umschuldungsdarlehen offensihtlich. wiht vorliegen. Jm ages legt er die Anträge, denen er Sitte ‘Stellun nahme beizufügen hat, über da
Mindestbesay mit
er dem von oder
ve Ab handlun; F
aufgestellten Grundsäße zu
Schuldenstandes geführten Verhandlungen stellt die Landstelle den
e endgültigen Umshuldungs- oder Sanierungsplan auf. Der Plan
zuständige Finanzamt der Landjstelle vor.