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Timestamp: 2013-06-19 06:35:10
Document Index: 5225709

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

2. Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Mit der Aufgabe seiner Bestellung anerkennt der Kunde die jeweils gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen und bestätigt seine Geschäftsfähigkeit und seine Volljährigkeit.
3. Rücktritts und Widerrufsrecht 3a. Rücktrittsrecht für österreichische Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG sind, können Sie von einem mit uns im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Samstag gilt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sollten wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen sein, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
1. wir die von Ihnen geleisteten Zahlungen zu erstatten und den von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie 2. Sie die empfangenen Leistungen zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Sofern Versandkosten anfallen, haben Sie vereinbarungsgemäß die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
3b. Widerrufsbelehrung für Kunden aus Deutschland
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf (bzw. die Rücksendung der Ware) ist zu richten an: MVH - Medien Vertriebs & Handelsges.m.b.H
Wir übernehmen die Kosten des Rückversandes, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder die Ware defekt ist, anderenfalls haben Sie die Kosten für den Rückversand zu tragen. Sollten Sie bei Ihrer Bestellung einen Gratisversand (z.B. aufgrund einer Aktion) erhalten haben und die bestellte Ware retoursenden, so werden wir Ihnen die Versandgebühren für die an Sie gelieferte Ware verrechnen bzw. von Ihrem Gutschein abziehen. Das heißt, wir erstatten Ihnen den von Ihnen schon geleisteten Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten.
BEI BERECHTIGTEN RETOURSENDUNGEN aus Deutschland, hat die Retoursendung ausnahmslos mit der DEUTSCHEN POST (nicht mit Hermes, UPS, TNT, etc.) zu ERFOLGEN, welche maximal in HÖHE von Euro 9,80 entgegengenommen und Ihnen gutgeschrieben wird. Die Rücksendekosten aus EU Länder betragen 10,00 Euro. Die Kosten des erneuten Versands, je nach Gewicht und Größe des Paketes ab Euro 9,80. Nach erhalt der Versandkosten wird Ihre Bestellung erneut an Sie versendet.
2. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 3. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, es sei denn dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch
3c. Widerrufsbelehrung für Verbraucher außerhalb Österreichs und Deutschlands
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie von einem mit uns im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. Ihre Vertragserklärung widerrufen. Für die Ausübung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts gelten die oben unter Punkt 3.b angeführten Regeln sinngemäß, wobei alle für Sie günstigeren rechtlichen Vorschriften Ihres Heimatlandes vorgehen.
4. Lieferung & Versand Bei den Angaben der Lieferfristen handelt es sich um "ca."-Angaben. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme der vom Kunden ausgewählten oder verkehrsüblichen Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Eine etwaige Änderung der Lieferadresse muss der Kunde sofort bekannt geben, widrigenfalls hat er der MVH GesmbH Adresserhebungskosten in der Höhe von EUR 40,00 pro Adresse zu ersetzen. Die Rücksendekosten aus EU Länder belaufen sich um Euro 20,00 der erneute Versand je nach Gewicht und Größe des Paketes ab Euro 9,80. Nach erhalt der Versandkosten wird Ihre Bestellung erneut an Sie versendet.
5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung durch die MVH GesmbH zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die MVH GesmbH berechtigt, Mahnspesen (pro Mahnung maximal EUR 15,00) sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu berechnen. Die MVH GesmbH kann nach fruchtlosem Ablauf der Mahnfrist ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der offenen Forderung beauftragen. Der Kunde hat ihr alle zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Inkassokosten gemäß der Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung zu ersetzen. Die MVH GesmbH ist berechtigt, den Ersatz jedes ihr darüber hinaus erwachsenen Schadens vom Kunden zu verlangen. 6. Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen die MVH GesmbH steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der MVH GesmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Preise und Versandkosten Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preise. Alle von der MVH GesmbH angeführten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen. Der Kunde trägt allfällige durch den Versand entstehende Gebühren und Abgaben (z.B. allfällige Zollabgaben).
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir übernehmen die Kosten des Rückversandes, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder die Ware defekt ist, anderenfalls haben Sie die Kosten für den Rückversand zu tragen. Sollten Sie bei Ihrer Bestellung einen Gratisversand (z.B. aufgrund einer Aktion) erhalten haben und die bestellte Ware retoursenden, so werden wir Ihnen die Versandgebühren für die an Sie gelieferte Ware verrechnen bzw. von Ihrem Gutschein abziehen. Das heißt, wir erstatten Ihnen den von Ihnen schon geleisteten Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten.
Unfrei aufgegebene Pakete werden von uns nicht entgegengenommen. Die Ware kann auch bei uns im Flagship-Store auf der Mariahilfer Straße 49 zurückgegeben werden.
Voraussetzung ist, dass das Produktpaket noch nicht geöffnet wurde und nicht beschädigt ist. Wenn Sie Ihre Bestellung vollständig oder nur einzelne Artikel der Bestellung zurückgeben möchten, verwenden Sie bitte das Kontaktformular oder kontaktieren uns per Telefon unter +43 (0)1 587 6656 10. Bitte achten Sie darauf, immer die Bestellnummer anzuführen.
7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der MVH GesmbH. Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren nur mit schriftlicher Zustimmung der MVH GesmbH weiterveräußern. Bei einer solchen Weiterveräußerung erfolgt die ohne weiteres wirksame Abtretung der Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung an die MVH GesmbH. Der Kunde hat seinen Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
8. Gewährleistung und Haftung Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Verträge mit Unternehmern gilt: Alle Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde den entsprechenden Artikel mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übersenden. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Die MVH GesmbH haftet ausschließlich für Schäden, die sie oder die von ihr Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Der Ersatz von Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Sofern die MVH GesmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Soweit die Haftung von der MVH GesmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für allfällige Personenschäden oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Angaben im Onlineshop sind mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und basieren auf den Daten der Hersteller und Lieferanten. Die MVH GesmbH haftet nicht für eventuelle Druck, Schreib und Rechenfehler auf der Website und im Onlineshop.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort ist der Sitz der MVH GesmbH. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als österreichisches Recht verweisen, Anwendung. Als Gerichtsstand gegenüber Unternehmen wird das für Handelssachen zuständige Gericht für 1030 Wien vereinbart. Für Verbraucher richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Vertragssprache, Speicherung des Vertrags
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und, wenn Sie möchten, auch unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier (LINK auf AGB-Text) einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.