Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=11.09.2003&Aktenzeichen=C-482/01
Timestamp: 2020-06-06 04:52:21
Document Index: 110848269

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 3']

Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01, C-493/01 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01, C-493/01
https://dejure.org/2003,8313
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01, C-493/01 (https://dejure.org/2003,8313)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - C-482/01, C-493/01 (https://dejure.org/2003,8313)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - C-482/01, C-493/01 (https://dejure.org/2003,8313)
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Freizügigkeit - DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ZU BESCHRÄNKEN, INSBESONDERE GEMEINSCHAFTSBÜRGER WEGEN BESTIMMTER STRAFTATEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ...
Ausländergesetz in Deutschland kritisiert // Keine automatische Abschiebung von Straftätern
Soweit die Generalanwältin in den Rechtssachen Orfanopoulos und Oliveri in ihren Schlussanträgen vom 11. September 2003 (Rs. C-482/01 und C-493/01, Slg. 2003, I-5262 Rn. 64) bei der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger darauf abgestellt hat, dass das vorlegende Gericht auch hätte prüfen müssen, wo eine Resozialisierung eher möglich wäre, hat der EuGH dieses Argument in seiner Entscheidung nicht aufgegriffen (Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01, Orfanopoulos u.a. - Slg. 2004, I-5257 ).
VG Freiburg, 16.01.2004 - 1 K 560/02
Keine Ausweisung eines Unionsbürgers wegen endogener Psychose.
Denn gerade das vorliegende Verfahren des strafgerichtlich untergebrachten Klägers, in welchem es der Behörde angesichts der hiermit verbundenen Sicherung des Klägers durchaus auch möglich gewesen wäre, von der "Gefahrenverlagerung" in das Heimatland des Klägers abzusehen, zeigt, dass der Ausländerbehörde noch ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt war, der im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht vollständig überprüft werden kann (kritisch insoweit auch die Stellungnahme der Generalanwältin Stix-Hackl vom 11.9.2003 in der Rechtssache C-482/01 - Orfanopoulos, Rn. 75 ff).
Der Senat sieht keinen Anlass, davon für den hier vorliegenden Fall einer Regelausweisung abzurücken, weil die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11. September 2003 dem Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen - C 482/01 - und - C 493/01 - zur Beantwortung einer der Vorlagefragen vorgeschlagen hat festzustellen, dass Art. 30 Abs. 3 EG und Art. 3 RL 64/221 einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Behörden zwingend vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten auszuweisen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens 2 Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.