Source: http://www.advoexpert.de/40687.html
Timestamp: 2020-04-06 06:20:37
Document Index: 264272262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2303', '§ 2311', '§ 2311', 'BGH']

BGH 13.5.2015, IV ZR 138/14
Zu dem im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmenden Wert einer nachlassgegenstÃ¤ndlichen MiteigentumshÃ¤lfte an einem HausgrundstÃ¼ck
Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenstÃ¤ndlichen MiteigentumshÃ¤lfte an einem HausgrundstÃ¼ck entspricht dem hÃ¤lftigen Wert des Gesamtobjekts. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Alleinerbe bereits EigentÃ¼mer der anderen ideellen MiteigentumshÃ¤lfte ist.
Die Parteien streiten Ã¼ber PflichtteilsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin, insbesondere Ã¼ber die Bewertung des Miteigentumsanteils an einem HausgrundstÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin ist das einzige Kind der im Mai 2006 verstorbenen Erblasserin. Diese war geschieden und lebte seit 1998 mit dem Beklagten zusammen. Mit GrundstÃ¼ckskaufvertrag von 1999 erwarben sie zum Kaufpreis von 235.000 DM ein Reihenhaus als MiteigentÃ¼mer je zur ideellen HÃ¤lfte, das sie in der Folge gemeinsam bewohnten. Die Erblasserin errichtete im April 2001 ein notarielles Testament, mit dem sie den Beklagten zu ihrem Alleinerben bestimmte.
Die KlÃ¤gerin machte in der Folge mit einer Stufenklage gegen den Beklagten Pflichtteils- und PflichtteilsergÃ¤nzungsansprÃ¼che, auf erster Stufe einen Anspruch auf Auskunft u.a. betreffend die Finanzierung des mit der Erblasserin erworbenen HausgrundstÃ¼cks geltend. In der Berufungsinstanz erklÃ¤rten die Parteien die erste Stufe der Klage Ã¼bereinstimmend fÃ¼r erledigt. Auf der zweiten Stufe verlangte die KlÃ¤gerin Zahlung von rd. 41.000 â‚¬ nebst Zinsen.
Das LG gab der Klage nach Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Verkehrswert des HausgrundstÃ¼cks teilweise statt und verurteilte den Beklagten unter Klageabweisung im Ãœbrigen zur Zahlung von rd. 11.000 â‚¬ nebst Zinsen. Das OLG Ã¤nderte das Urteil teilweise ab und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rd. 7.700 â‚¬ nebst Zinsen. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenstÃ¤ndlichen MiteigentumshÃ¤lfte an einem HausgrundstÃ¼ck dem hÃ¤lftigen Wert des Gesamtobjekts entspricht, wenn der Alleinerbe bereits EigentÃ¼mer der anderen ideellen MiteigentumshÃ¤lfte ist.
Der Pflichtteilsberechtigte hat nach Â§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB einen Geldanspruch in HÃ¶he der HÃ¤lfte des Werts seines gesetzlichen Erbteils. FÃ¼r die Bemessung des Anspruchs stellt Â§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Bestand und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles ab. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. berÃ¼cksichtigen sind daher alle naheliegenden und wirtschaftlich fassbaren zum Stichtag im Keim angelegten Entwicklungen. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist zu ermitteln, welchen VerkaufserlÃ¶s der Nachlass am Tag des Erbfalles tatsÃ¤chlich erbracht hÃ¤tte; dabei ist grundsÃ¤tzlich der VerkaufserlÃ¶s, den die Erben inzwischen bereits erzielt haben, zu berÃ¼cksichtigen
Hat ein Verkauf nicht stattgefunden und fehlt es an einem gÃ¤ngigen Marktpreis fÃ¼r den Nachlassgegenstand, muss der Wert geschÃ¤tzt werden (Â§ 2311 Abs. 2 S. 1 BGB). Da das Gesetz keine Bewertungsmethode vorschreibt, obliegt die sachgerechte Auswahl dem Tatrichter. Unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze hat das OLG zu Recht die Auffassung vertreten, dass der zu bestimmende Wert des in den Nachlass fallenden hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils an dem HausgrundstÃ¼ck der Erblasserin dem hÃ¤lftigen Wert des Gesamtobjekts entspricht.
In der Literatur wird ganz Ã¼berwiegend vertreten, dass dann, wenn ein halber Miteigentumsanteil einer vom anderen MiteigentÃ¼mer eigengenutzten Immobilie in den Nachlass fÃ¤llt, die Verkehrswertbestimmung des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils besondere Schwierigkeiten bereite und es in aller Regel unzulÃ¤ssig sei, den halben Verkehrswert des GrundstÃ¼cks samt GebÃ¤ude anzusetzen, da die Chance, diesen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu verÃ¤uÃŸern, sehr gering sei. Es sei daher ein deutlicher Abschlag vorzunehmen. DemgegenÃ¼ber ist das OLG der Ansicht, dass der Wert des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils jedenfalls dann dem hÃ¤lftigen Wert der Immobilie insgesamt entspreche, wenn der bisherige EigentÃ¼mer der einen ideellen HÃ¤lfte mit dem Erbfall auch die andere HÃ¤lfte des Eigentums erlangt. Dem ist zuzustimmen.
Eine Verwertung des Miteigentums an einer Immobilie ist mit dem Erbfall bei dieser Sachlage problemlos mÃ¶glich und es sind keine GrÃ¼nde ersichtlich, die es rechtfertigen kÃ¶nnten, einen Abschlag vorzunehmen. Ein Abschlag vom hÃ¤lftigen Wert ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Erbe zur Befriedigung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gezwungen sein kÃ¶nnte, die gesamte Immobilie zu verkaufen. Dies ist ein regelmÃ¤ÃŸig mit Erbschaften verbundenes Risiko.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2015 11:52
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