Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-unversteuerten-zigaretten-von-der-steuerhinterziehung-zur-steuerhehlerei-3174452
Timestamp: 2020-08-15 07:26:29
Document Index: 360590826

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 23', '§ 374', '§ 374', '§ 370', '§ 374', '§ 22']

Die unversteuerten Zigaretten - von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei | Rechtslupe
Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich erfasst [1].
Das Merk­mal der Absatz­hil­fe im Sin­ne des § 374 Abs. 1 Vari­an­te 4 AO erfasst nur sol­che Hand­lun­gen, mit denen sich der Täter an den Absatz­be­mü­hun­gen des Vor­tä­ters der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 AO) oder eines Zwi­schen­heh­lers in des­sen Inter­es­se und auf des­sen Wei­sung unselb­stän­dig betei­ligt [2]. Der Hel­fer muss dabei „im Lager“ des Vor­tä­ters oder des Zwi­schen­heh­lers ste­hen [3] und die­sen unmit­tel­bar beim Abset­zen unter­stüt­zen, wobei ein ein­ver­nehm­li­ches Han­deln von Absatz­hel­fer und Vor­tä­ter erfor­der­lich ist [4]. Wird dage­gen nicht der Vor­tä­ter, son­dern ein Absatz­heh­ler unter­stützt, liegt ledig­lich eine Bei­hil­fe zu des­sen Tat vor [5].
Da die Ziga­ret­ten nicht zu den Abneh­mern des V. gelang­ten, die Absatz­hil­fe des K. also nicht erfolg­reich war, ist die vom P. unter­stütz­te Haupt­tat des Ange­klag­ten K. ledig­lich als Ver­such der Steu­er­heh­le­rei gemäß § 374 Abs. 3 AO, §§ 22 f. StGB)) straf­bar [6].