Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/newsletter/125/anwaltonline-betreuungsrecht-april-2019
Timestamp: 2019-08-20 14:57:52
Document Index: 70728544

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 279', '§ 278', '§ 280', '§ 63', '§ 63', '§ 166', '§ 70', 'Art. 1', '§ 2', '§ 1896']

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AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2019
Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es ...
Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter ...
Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist in Betreuungssachen die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des ...
Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im ...
Heim- und Hausordnung - Allgemeines
Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie die übrigen Bestimmungen dieser Verträge. Gelegentlich kann es zweifelhaft sein, ob eine Hausordnung in allen Punkten gesetzeskonform oder aber wegen Gesetzesverstoß unwirksam ist.
Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. ...
Nach Art. 1 GrundG kommen jedem Menschen " unverletzliche und unveräußerliche " Menschenrechte zu, die dann im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes näher ausgeführt werden. Unveräußerlich bedeutet, dass der jeweilige Grundrechtsträger auf diese Rechte nicht, vor allem nicht durch eine vertragliche Vereinbarung, wirksam ...
Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz
Dagegen ist auf § 2 Abs. 1 HeimG hinzuweisen: ...
1. Verhängung einer " Ausgangssperre " in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt.
Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit eine geschlossene Unterbringung des betroffenen Bewohners vor, die nur durch richterlichen Beschluss bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen ...
Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 BGB vorliegen. ...