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Timestamp: 2019-07-20 08:15:22
Document Index: 229688463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Roling & Partner: Streitfall Parkplatzunfall - Wer haftet bei Kollision?
Erstellt von Ralf Wöstmann
Streitfall Parkplatzunfall - Wer haftet bei Kollision?
BGH ändert Rechtsprechung beim Rückwärtsfahren
Der Parkplatzunfall ist häufig Auslöser von rechtlichen Konflikten. Einerseits kommt es auf Parkplätzen zu Leichtkollisionen, die der Schädiger nicht bemerkt und wegfährt. Sodann erfährt er später über Polizeibeamte, dass er einen Unfall verursacht haben soll, d.h. ihm wird der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemacht. Hier sollte unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch gemacht und anwaltliche Hilfe aufgesucht werden. Der Laie überblickt häufig nicht die Rechtslage, insbesondere verkennt er, dass die Unfallflucht einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis darstellt.
Andererseits ist bei solchen Parkplatzunfällen die Haftung meistens streitig. Im Dezember 2015 hat der Bundesgerichtshof den ganz typischen Parkplatzfall entschieden: Der Kläger parkte mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht aus. Es kam zur Kollision in der Parkgasse mit dem Pkw des Beklagten, der ebenfalls rückwärts aus einer gegenüberliegenden Parkbucht herausfuhr.
BGH: Anscheinsbeweis liegt nicht regelmäßig vor bei Rückwärtsfahrt
Der BGH hat sich gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Klägers ausgesprochen. Die für den Anscheinsbeweis geforderte Typizität liege regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststehe, dass vor der Kollision ein Pkw- Fahrer rückwärts gefahren sei, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Pkw im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in den stehenden Pkw hineingefahren sei.
Es gibt nach dem BGH keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdränge, dass auch der Fahrzeugführer, der seinen Pkw vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht habe, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt habe. Anders als im fließenden Verkehr muss ein Autofahrer auf einem Parkplatz jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge ihm den Weg versperren.
Insoweit gilt auf Parkplätzen das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 StVO. Ein Autofahrer muss also mit Schrittgeschwindigkeit (max. 7 km/h) und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Konsequenz der BGH-Entscheidung ist also: Wenn ein Autofahrer diese Verpflichtung erfüllt und es ihm gelingt, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt.
Zeugen vor Ort behalten und Fachanwalt einschalten
Umso wichtiger ist es für die Unfallbeteiligten, dass Zeugen vor Ort bleiben und die Namen notiert werden. Entscheidend ist jetzt eben, welches Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt stand und welches rückwärts fuhr.
Aus den oben dargestellten Gründen sollte bei einem Verkehrsunfall unbedingt ein Fachanwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden, um die Schadensersatzansprüche des Geschädigten durchzusetzen. Versicherungen versuchen sowieso, die Haftung ganz abzulehnen oder nur 50 % zu regulieren. Bei dieser Rechtsdurchsetzung ist eine Rechtschutzversicherung hilfreich.
Ihr Ansprechpartner in Unfallsachen: Rechtswalt Ralf Wöstmann, zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht