Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2049,%20168
Timestamp: 2020-06-01 09:46:23
Document Index: 209386287

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 101', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,19
BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 (https://dejure.org/1978,19)
BVerfG, Entscheidung vom 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 (https://dejure.org/1978,19)
BVerfG, Entscheidung vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 (https://dejure.org/1978,19)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,19) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Regelung der Aufenthaltsverlängerung für Ausländer ist verfassungsmäßig
VG Karlsruhe, 08.10.1975 - VI 31/74
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1976 - I 1882/75
BVerwG, 06.05.1977 - 1 B 45.77
BVerfGE 49, 168
BVerwGE 49, 168
NJW 1978, 2446
DVBl 1978, 881
DÖV 1978, 918
DÖV 1979, 370
Der Grad rechtsstaatlich gebotener Bestimmtheit lässt sich dabei nicht allgemein festlegen: Er ist bei Straftatbeständen (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) oder bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (vgl. Art. 101 Abs. 1 GG) höher als etwa bei solchen Verwaltungsgesetzen, die im Blick auf die Eigenart der geregelten Materie Raum für die Berücksichtigung zahlreicher im Voraus nicht normierbarer Gesichtspunkte durch die Behörden lassen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168, m. w. N.).
Abgesehen davon, daß das Gebot hinreichender Bestimmtheit dem Gesetzgeber die Verwendung ausfüllungsfähiger und ausfüllungsbedürftiger Begriffe nicht verbietet (vgl. Beschluß vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 - unter B I 1 a (EuGRZ 1979, S. 14)), ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Ausfüllung eines vorgegebenen Rahmens in privatautonomer Gestaltung ermöglicht.
Der Senat teilt die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vertretene Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Gesetzesbestimmtheit noch gerecht wird (BVerfGE 49, 168 ).
Zwar hält der Senat die Erwägung, daß von der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift u.a. deshalb ausgegangen werden könne, weil durch die vorhandenen Verwaltungsrichtlinien des Bundes für eine möglichst einheitliche Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Sorge getragen sei (BVerfGE 49, 168 ), angesichts der mittlerweile ergangenen Vielzahl ländereigener Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz und deren Abweichungen voneinander kaum noch für tragfähig.
Für die Auffassung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG dem rechtsstaatlichen Gebot der Gesetzesbestimmtheit noch genügt, spricht jedoch entscheidend, daß - wie auch der Erste Senat hervorgehoben hat (BVerfGE 49, 168 ) - die normativen Merkmale der Vorschrift durch die ausländerrechtliche Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts - in zunehmendem Maße konkretisiert worden sind und damit für den Einzelnen wie für die Verwaltungsbehörden ein beachtliches Maß an Rechtssicherheit erreicht werden konnte.
Diese Gründe rechtfertigen es, der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiet der Zulassung von Ausländern einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu belassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ).
Die Vorschriften müssen aber im Hinblick auf das Grundrecht, das sie einschränken, so genau gefaßt sein, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Bestimmtheitsgrundsatz, BVerfGE 49, 168 = NJW 1978, 2446 (unter B I 1a); BVerfGE 56, 1 (12) = NJW 1981, 1311 (unter C I 1a)).
OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 9 KN 162/10
Prüfung der Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen; Vereinbarkeit der …
BGH, 16.07.2001 - NotZ 3/01
Notariat - Einkommensergänzung - Personalausgaben - Mitarbeiterzahl - …
BVerwG, 01.12.1981 - 1 B 156.81
BVerwG, 17.01.1980 - 3 C 116.79
Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ausländer - Fehlende Asylberechtigung des …
OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07
Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 1219/04
Entsprechen einer Satzung einer Stadt über die Abfallentsorgung dem vorgesehenen …
BVerwG, 10.03.1986 - 1 B 37.86
Scheidung der Ehe eines Ausländers und einer Deutschen als Grund für die …
VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; anerkannter Asylberechtigter; allgemeiner …
LAG Sachsen-Anhalt, 11.12.1996 - 3 (7) Sa 552/95
Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen …
BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76
BVerwG, 26.01.1993 - 4 B 13.93
BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76
BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 ZB 08.1954
Zuwendungsbescheid; Widerruf
VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06
Keine Ausnahmegenehmigung zum Parken vor einer Spielhalle
BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 87.82
BVerwG, 11.04.1980 - 1 CB 124.79
Vertrauensschutz bei der Entscheidung über eine Ausweisung und eine …
BVerwG, 01.04.1980 - 1 B 392.80
Vertrauensschutz wegen des vorangegangenen behördlichen Verhaltens auf die …
BVerwG, 28.06.1979 - 1 B 577.79
Nichtzulasungbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der gelten gemachten …
VG Saarlouis, 15.12.2008 - 2 L 1682/08
Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Verlängerung der …
VG Braunschweig, 10.07.2003 - 5 B 286/03
Keine Vergnügungssteuer für einen PC mit Internetzugang in Internet-Café.
VG Münster, 25.05.2012 - 8 L 247/12
Sicherung des Lebensunterhalts als notwendiges Kriterium für die Verlängerung der …
VG Münster, 25.05.2012 - 8 L 248/12
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Ablehnung des …
BVerwG, 26.10.1983 - 1 B 138.83
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Promotionsstudenten nach dem …
OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 9 ME 49/09
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Verlängerung, …