Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_mit_fahrschulfahrzeug_haftung.htm
Timestamp: 2017-11-20 00:34:38
Document Index: 321478879

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 280', '§ 253']

Haftung bei Verkehrsunfall mit Fahrschulfahrzeug - RA Kotz
Az: 3 C 490/08
Wird durch einen Fahrschüler mit einem Fahrschulfahrzeug ein Verkehrsunfall verursacht, so haften der Fahrschüler, der Fahrschullehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 34,37 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% – Punkten über dem Basiszinssatz aus 677,32 Euro vom 12.12.2008 bis zum 20.01.2009 und aus 34,37 Euro seit dem 21.01.2009 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger 1/3 des diesem als Folge des Unfallereignisses vom 13.10.2008 künftig entstehenden materiellen Schadens zu ersetzen.
Die Beklagten werden ferner gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,35 Euro gegenüber Rechtsanwalt …, ….. , freizustellen.
Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Beklagten zu 1) 623 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2008 zu zahlen.
Ferner werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch verurteilt, den Beklagten zu 1) von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 Euro gegenüber den Rechtsanwälten … & Kollegen, … Str. …-…, … K, freizustellen.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch 15 %, der Kläger darüber hinaus weitere 52 % alleine, der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch 2 % und der Beklagte zu 1) darüber hinaus weitere 31 % alleine.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch 2 %, der Beklagte zu 1) darüber hinaus weitere 31 % alleine.
Von den außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) trägt der Beklagte zu 1) 33 %.
Die Parteien streiten über die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 13.10.2008 gegen 16.20 Uhr auf der Magdeburger Straße in Krefeld in Höhe des Hauses Nr. .. ereignet hat. Daran beteiligt waren der Beklagte zu 1) als Halter und Fahrer des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw BMW 5, amtliches Kennzeichen …, sowie der Kläger als Halter des Pkw Audi A 3, amtliches Kennzeichen …, für den zum Unfallzeitpunkt bei der Drittwiderbeklagten zu 2) eine Haftpflichtversicherung bestand. Gesteuert wurde das klägerische Fahrzeug von der Drittwiderbeklagten zu 1), die gerade eine Fahrstunde absolvierte. Der Kläger befand sich in seiner Eigenschaft als Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz.
Mit Schriftsatz vom 27.02.2009 stellte der Kläger seine Klage hinsichtlich des begehrten Nutzungsausfalls auf eine Feststellungsklage um. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.04.2009 änderte er seinen Zahlungsantrag darüber hinaus dahingehend ab, dass er fortan Zahlung von 2.031,95 nebst Zinsen „abzüglich“ der zwischenzeitlich gezahlten Summe von 642,95 Euro begehrte.
1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 2.031,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2008 abzüglich am 20.01.2009 gezahlter 642,95 Euro zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, sämtlichen materiellen Schäden des Klägers aus dem Unfallereignis vom 13.10.2008 zu tragen,
3. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihn von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 229,30 Euro freizustellen.
1. den Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, an den Beklagten zu 1) 1.869,02 Euro nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2008 zu zahlen,
2. den Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, den Beklagten zu 1) von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 350,90 Euro frei zu stellen.
Der Kläger sowie die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) beantragen, die Widerklage abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … sowie gem. Beweisbeschluss vom 06.05.2009 (Bl. 74 f. d.A.) durch Einholung eines verkehrsunfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 22.04.2009 (Bl. 66-69 d.A.) sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen … vom 02.09.2009 (Bl. 108-127 d.A.) verwiesen.
Die in der Praxis übliche Formulierung „abzüglich“ ist dabei als konkludente, teilweise Erledigungserklärung zu verstehen, wobei der Kläger hiermit zum Ausdruck bringt, die von Beklagtenseite erfolgte Zahlung entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 367 Abs. 1 BGB in erster Linie auf die bis zum Zahlungstag aufgelaufenen Zinsen und nur den verbleibenden Betrag auf die Hauptforderung zu verrechnen (vgl. zu dieser Lesart der Wendung „abzüglich“ OLG Frankfurt, MDR 1977, 56).
Vorliegend sind in der Zeit vom 12.12.2008 bis zum 20.01.2009 Zinsen in Höhe von 16,46 Euro aufgelaufen. Nach dem Willen des Klägers ist mithin ein verbleibender Betrag von 626,49 Euro (642,95 Euro – 16,46 Euro) auf die Hauptforderung anzurechnen. Es verbleibt demnach ein Zahlungsbegehren in Höhe von 1405,46 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2009.
Auch hat keine Partei den Nachweis dafür geführt, dass der Unfall für sie unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG war. Ein solches unabwendbares Ereignis liegt nämlich nur dann vor, wenn der Unfall auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können. Hierbei kommt es nicht nur darauf an, wie ein Fahrer in der konkreten Gefahrensituation reagiert hätte, sondern, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. Jagow/Buhrmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, 2008, § 17 StVG Rdnr. 8 m.w.N.). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich ein derartiges ideales Fahrverhalten, wie noch näher darzulegen sein wird, für keinen der beteiligten Fahrzeugführer positiv feststellen.
Vorliegend zeugen jedoch auch die nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen … davon, dass der Kläger seine Sorgfaltspflicht hinsichtlich des rückwärtigen Verkehrs verletzt hat.
Dem gegen das Gutachten vorgebrachten Einwand des Klägers, der Sachverständige sei im Rahmen seiner Ausführungen und der angestellten Weg-Zeit-Betrachtungen stets von einem „normalen Anfahrverhalten“ der Drittwiderbeklagten zu 1) ausgegangen und habe dabei nicht berücksichtigt, dass Fahrschüler der allgemeinen Lebenserfahrung nach eine längere Anfahrzeit benötigten als geübte Autofahrer, war nach Auffassung des Gerichts nicht weiter nachzugehen. Da Fahrschüler je nach Ausbildungsstand und Begabung ein individuelles Fahrverhalten zeigen, welches auch hinsichtlich Reaktionsvermögen und Beherrschung des Pkw deutlich differieren kann, verbietet sich eine generelle Betrachtung bzw. die Bildung allgemeiner Erfahrungssätze. Weil konkrete Anknüpfungstatsachen für das tatsächlich gezeigte Fahrverhalten der Drittwiderbeklagten zu 1) fehlen, hätte auch eine weitere Begutachtung unter Berücksichtigung eines eventuellen zeitlichen „Sicherheitszuschlags“, keinen sicheren Aufschluss über den Unfallhergang geben können, sondern bewegte sich im Bereich der Spekulation. Selbst wenn die Drittwiderbeklagte zu 1) eine deutliche längere Anfahrtszeit benötigt hätte, würde ihr dies zudem nicht notwendig zum Vorteil gereichen, denn dann wäre sowohl von ihr als auch vom Kläger erst recht zu erwarten gewesen, dass sie ihre Rückschaupflicht entsprechend anpassen und während des Anfahrens wiederholt den rückwärtigen Verkehrsraum auf herannahende Fahrzeuge kontrollieren. Der Wagen des Beklagten zu 1) hätte auch in diesem Fall bei Anwendung der erforderlichen Umsicht in ihr Blickfeld rücken müssen.
Selbst wenn man den klägerischen Vortrag, die Drittwiderbeklagte zu 1) habe sein Fahrzeug tatsächlich nur vorübergehend verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht, um den Gegenverkehr passieren zu lassen, zugrunde legt und damit aufgrund der weiterhin gegebenen Teilnahme am fließenden Verkehr von einem Überholen des Beklagten zu 1) und nicht nur einem schlichten Vorbeifahren an einem parkenden Fahrzeug ausgeht, welches in diesem Moment wieder anfuhr (vgl. zum Begriff des Überholens als „Spezialfall“ des Vorbeifahrens Jagow/Buhrmann/Heß, 20. Auflage, 2008, § 5 Rn. 2), hat der Kläger den Nachweis, dass der Beklagte zu 1) tatsächlich bei Vorliegen einer „unklaren Verkehrslage“ überholt hat, nicht geführt (vgl. zum Fehlen eines dahingehenden Anscheinsbeweises gegen den Überholenden Nugel, NJW-Spezial 2007, 351).
Ein solcher Sachverhalt ergibt sich zunächst nicht schon aus dem Beklagtenvorbringen, das klägerische Fahrzeug habe am Fahrbahnrand gehalten bzw. gestanden, an sich. Eine unklare Verkehrslage liegt nämlich immer dann vor, wenn nach allen Umständen ein ungefährdetes Überholen nicht möglich ist, da nicht sicher beurteilt werden kann, wie sich der Vorausfahrende verhalten wird (KG, NZV 2006, 309). Eine Verkehrslage wird allerdings nicht bereits dadurch unklar, dass der Vorausfahrende lediglich die Geschwindigkeit verlangsamt oder sein Fahrzeug an den Fahrbahnrand lenkt (OLG Celle, MDR 2005, 569). Dies gilt auch für ein – als solches erkennbares – Fahrschulauto. Gerade weil bei Übungsfahrten ein Fahrlehrer zugegen ist, der die Kontrolle über das Fahrverhalten seiner Schüler ausübt, müssen die übrigen Verkehrsteilnehmer, auch wenn gegenüber Fahrschülern eine gesteigerte Rücksichtnahme bzw. Geduld angezeigt ist, nicht damit rechnen, dass letztere jederzeit unvorhergesehene Fahrbewegungen ausführen. Sobald bei einem vorausfahrenden bzw. haltenden Fahrzeug aber rechtzeitig der Blinker zum Abbiegen oder Ausscheren gesetzt worden ist, wird in der Regel eine Verkehrslage gegeben sein, die ein ungefährdetes Überholen nicht mehr zulässt (KG, NZV 2006, 309; OLG Hamm, NZV 2007, 77). Eben dies hat die Beweisaufnahme jedoch nicht mit Sicherheit erbracht.
Zwar erklärten der Kläger und auch die Drittwiderbeklagte zu 1) im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung, letztere habe den linken Fahrtrichtungsanzeiger bereits beim Anhalten betätigt, so dass dieser in der Annäherungsphase des Beklagten zu 1) aufgeleuchtet habe, der Beklagte zu 1) und auch die Zeugin … haben dies jedoch bestritten. Auch wenn es nahe liegt, dass ein Fahrlehrer, wie es zu seinen Pflichten gehört, insbesondere das rechtzeitige Setzen des Blinkers durch seine Schüler überwacht und eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die ordnungsgemäße Ankündigung des Umfahrens eines Hindernisses von Fahrschülern daher häufiger eingehalten wird als von länger erprobten, nicht mehr unter Aufsicht stehenden Verkehrsteilnehmern, bei denen sich gegebenenfalls gewisse Nachlässigkeiten eingeschliffen haben, gibt es doch keinen dahingehenden gesicherten Erfahrungssatz. Gerade die Tatsache, dass der Kläger, wie bereits dargelegt, und auch die Drittwiderbeklagte zu 1), wie zugleich noch näher auszuführen sein wird, den nachfolgenden Verkehr nicht hinreichend beachtet haben, zeigt, dass sie sich in der konkreten Verkehrssituation eben nicht „ideal“ verhalten und sämtliche Vorschriften beachtet haben. Für das Gericht ist insoweit nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass Fahrschülerin und Lehrer dem unfallursächlichen Fahrmanöver insgesamt nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet haben und die Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers unterblieben ist.
Auslagenpauschale 25,– Euro
Darüber hinaus hat der Kläger nach den §§ 280 Abs.1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB Anspruch auf Verzinsung des ursprünglich geschuldeten Schadensersatzes in Höhe von 677,32 Euro in der Zeit vom 12.12.2008 (Verzugseintritt wegen Fristablaufs) bis zum 20.01.2009 (Eingang der (Teil-)Regulierungssumme). Ab dem 21.01.2009 erstreckt sich der Zinsanspruch, da die Beklagte zu 2), wie eben dargelegt, aufgrund ihrer verbindlichen Tilgungsbestimmung entgegen der „Verrechnung“ des Klägers vollständig auf die Hauptforderung geleistet hat, auf den verbleibenden Betrag von 34,37 Euro.
C. Feststellungsantrag auf teilweise Erledigung
Da das klägerische Begehren durch die zwischenzeitlich erfolgte Regulierung zwar, wie soeben erörtert, teilweise erfüllt wurde, die Zahlung aber bereits zum 20.01.2009 und damit noch vor Rechtshängigkeit im Sinne der §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO erfolgte, mangelt es an einem „erledigenden Ereignis“ im prozessualen Sinne. Ein solches liegt nämlich nur dann vor, wenn einer ursprünglich zulässigen und begründeten Klage durch eine Veränderung der Sachlage nach Rechtshängigkeit die Erfolgsaussicht genommen wird.
II. Klageantrag zu 2)
III. Klageantrag zu 3)
Unkostenpauschale 25,– Euro
Summe 623,– Euro
– Für die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers und Beklagten zu 1)
– bis zum 03.02.2009: 2.161,95 Euro
– bis zum 04.03.2009: 4.030,97 Euro (Klage zuzüglich Widerklage)
– bis zum 22.04.2009 4.004,97 Euro (Klage abzüglich Nutzungsausfall zuzüglich 104 Euro (80 % von 130 Euro) für Klageantrag zu 2) zuzüglich Widerklage)
– danach bis 4.000 Euro (bisheriger Streitwert abzüglich des Werts der teilweise für erledigt erklärten Hauptforderung zuzüglich Erhöhung für den Erledigungsfeststellungsantrag)
– Für die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2)
– bis zum 03.02.2009 2.161,95 Euro
– bis zum 22.04.20092.135,95 Euro (Klage abzüglich Nutzungsausfall zuzüglich 104 Euro (80 % von 130 Euro) für Klageantrag zu 2))
– danach bis 2.000 Euro (bisheriger Streitwert abzüglich des Werts der teilweise für erledigt erklärten Hauptforderung zuzüglich Erhöhung für den Erledigungsfeststellungsantrag)
– für die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2)
– bis 2.000 Euro.