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Timestamp: 2016-10-28 06:19:17
Document Index: 662848

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 4']

Art. 55 al. 1 let. c et art. 90 al. 1 let. b OJ. Exigences quant � la motivation d'un recours en r�forme et d'un recours de droit public connexes. Si leur motivation se confond pour l'essentiel, et d'une mani�re abusive, les deux moyens de droit sont irrecevables. Faits � partir de page 396
A.- Am 15. April 1988 verpflichtete das Bezirksgericht Plessur die T. AG in teilweiser Gutheissung einer von der Kollektivgesellschaft M. und der H. AG eingereichten Klage zur Zahlung von Fr. 62'550.--. Sowohl die Kl�gerinnen wie die Beklagte appellierten an das Kantonsgericht von Graub�nden, das die Klage mit Urteil vom 6. September/7. November 1988 in vollem Umfang guthiess und den Kl�gerinnen Fr. 215'086.40 nebst 5% Zins seit 10. Oktober 1986 zusprach.
1. Die Beklagte hat zwar Berufung und staatsrechtliche Beschwerde als getrennte Eingaben eingereicht, beide Rechtsmittel BGE 115 II 396 S. 397aber im wesentlichen mit der gleichen Begr�ndung versehen. Teilweise unterschiedlich ist nur die Bezeichnung der angeblich verletzten Normen. So wird zum Beispiel mit der Berufung eine Verletzung von Art. 8 ZGB und mit der Beschwerde an den entsprechenden Stellen eine solche von Art. 4 BV ger�gt. Andernorts unterscheiden sich die Begr�ndungen nur dadurch, dass die Auffassung des Kantonsgerichts in der Beschwerde als willk�rlich und in der Berufung als v�llig abwegig bezeichnet wird. Damit �bereinstimmend h�lt die Beklagte auch in bezug auf den Inhalt der einzelnen R�gen die beiden Rechtsmittel nicht klar auseinander. Sowohl mit der Beschwerde wie auch mit der Berufung werden neben und in Verbindung mit an sich zul�ssigen auch R�gen erhoben, die mit dem anderen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden m�ssen.
2. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung darf die staatsrechtliche Beschwerde nicht mit der Berufung in einer einzigen Eingabe verbunden werden, weil die beiden Rechtsmittel unterschiedlichen Verfahrensregeln unterstehen und sich auch nach der Begr�ndung, die das Gesetz f�r sie zul�sst, deutlich unterscheiden (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 ff. OG). Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur, wenn die beiden Rechtsmittel �usserlich klar auseinandergehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden, sondern f�r jedes gesondert und abschliessend dargelegt wird, was mit ihm vorgebracht werden will (BGE 103 II 218 f. mit Hinweisen). Der gleiche Grundsatz gilt auch im Verh�ltnis zwischen der staatsrechtlichen Beschwerde und dem Rekurs in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (BGE 113 III 121 E. 1) sowie der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof.
Erhebt ein Beschwerdef�hrer die Rechtsmittel zwar in gesonderten Eingaben, aber mit gleicher Begr�ndung, die zudem R�gen des einen Rechtsmittels mit solchen des andern vermengt, wird nach einem neueren Entscheid des Kassationshofes auf beide nicht eingetreten, weil in diesem Vorgehen eine unzul�ssige Umgehung der zitierten Rechtsprechung liegt (BGE 113 IV 46 f.). Ob die Praxis zur Nichtigkeitsbeschwerde auch auf den Fall der Einreichung von identisch begr�ndeter Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde zu �bertragen sei, wurde in BGE 114 Ia 207 zwar offen gelassen, jedoch als naheliegend bezeichnet, da eine solche Begr�ndung im einen wie im anderen Fall auf den Missbrauch von Rechtsmitteln hinauslaufe.
Angesichts der �bereinstimmenden rechtlichen Grundlagen leuchtet in der Tat ein, dass das gleiche missbr�uchliche Vorgehen BGE 115 II 396 S. 398auch im Verh�ltnis von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde unzul�ssig sein muss. Das gilt um so mehr, als die Praxis des Kassationshofes als folgerichtige Fortf�hrung der Rechtsprechung des Bundesgerichts in allen erw�hnten Bereichen zu verstehen ist, wie aus BGE 113 IV 46 E. 2b hervorgeht. Dort wird darauf hingewiesen, dass im Fall einer einzigen Eingabe, die als Nichtigkeitsbeschwerde sowie als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet wird und die erw�hnten M�ngel aufweist, lediglich auf das eine Rechtsmittel von vornherein nicht eingetreten wird (gleich f�r den Bereich von Berufung und Beschwerde BGE 103 II 220 Nr. 37). Der Grund, warum bei getrennten Eingaben beide Rechtsmittel unzul�ssig sind, liegt somit nicht in der Vermengung der R�gen als solcher, sondern darin, dass als deren Folge im Einzelfall die Begr�ndung f�r beide Rechtsmittel nicht ausreichend klar ersichtlich ist und damit den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt.
b) Als Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung, die auch f�r den hier vorliegenden Fall Geltung haben muss, lassen sich demnach folgende Grunds�tze festhalten. An zwei �usserlich getrennte, jedoch inhaltlich im wesentlichen �bereinstimmende Rechtsmittel werden die gleichen Anforderungen gestellt wie an eine gemeinsame Eingabe f�r beide Rechtsmittel. Daher sind f�r jedes Rechtsmittel gesondert die nach Gesetz und Praxis jeweils zul�ssigen R�gen in der vorgeschriebenen Form zu erheben und zu begr�nden. Zufolge der Verflechtung nicht offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen d�rfen vom Bundesgericht �bergangen werden. Dieses ist nicht verpflichtet, die Entflechtung selbst vorzunehmen. Ist den Ausf�hrungen f�r keines der beiden Rechtsmittel eine klare und eindeutig zugeordnete Begr�ndung zu entnehmen, so ist auf beide nicht einzutreten.
Zu ber�cksichtigen ist aber, wie bereits in BGE 114 Ia 208 hervorgehoben wurde, dass nur bei Missbrauch auf beide Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Diese Voraussetzung fehlt im Bereich von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde dann, wenn wegen unklarer oder mehrdeutiger Begr�ndung des angefochtenen Entscheides die Wahl des geeigneten Rechtsmittels nicht leicht zu treffen ist oder aus Gr�nden, die in der Eigenheit der Rechtsmittel selbst liegen, die Abgrenzung zwischen ihnen erschwert wird. In diesen F�llen ist es nicht ausgeschlossen, die gleiche Beanstandung im einen Verfahren als Verletzung von Bundesrecht gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG und im andern als solche der Verfassung auszugeben, wenn die R�gen entsprechend gekennzeichnet werden. Davon BGE 115 II 396 S. 399abgesehen ist es aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts, aus zwei inhaltlich gleich begr�ndeten, jedoch als Eingaben in verschiedenen Verfahren bezeichneten Rechtsmitteln die jeweils zul�ssigen R�gen herauszusuchen und damit die erforderliche Trennung nachtr�glich selbst vorzunehmen.
3. Ein solcher Missbrauch liegt hier vor. Denn obschon keine der erw�hnten Schwierigkeiten in bezug auf die Wahl des Rechtsmittels und der jeweils vorzubringenden einzelnen R�gen bestehen, wird die Begr�ndung einer behaupteten Verletzung von Bundesprivatrecht durchwegs mit jener eines angeblichen Verstosses gegen Art. 4 BV vermengt. Als Folge davon erf�llen die einheitlich mit beiden Rechtsmitteln erhobenen einzelnen R�gen weder die spezifischen Begr�ndungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde noch jene der Berufung. Daher ist auf beide Rechtsmittel nicht einzutreten.