Source: http://www.mein-sparschwein.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2017-03-29 15:08:47
Document Index: 1810590

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 275', '§ 346', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Mein Sparschwein - AGB
HauptscheinwerferZusatzscheinwerferNebelscheinwerfer GlühbirneNebelscheinwerfer LEDRücklichter GlühbirneRücklichter LEDKennzeichenleuchten GlühbirneKennzeichenleuchten LEDRückfahrscheinwerfer GlühbirneRückfahrscheinwerfer LEDNebelschlußleuchte GlühbirneNebelschlußleuchte LEDArbeitsscheinwerfer GlühbirneArbeitsscheinwerfer LEDLED BegrenzungsleuchtenBegrenzungsleuchten GlühbirneLED UmrissleuchtenLED BremsleuchtenSpiegel
Christmas Piano Christmas Background Music Perfect instr ..
375138 Besucher
01. UNI 12/24V GELBE BEGRENZUNGSLEUCHTE MIT 2 LED - EINBAUVERSION #FT-15Z
02. UNI 12/24V GELBE BEGRENZUNGSLEUCHTE MIT QS SYSTEM # FT-17Z QS
03. UNI 12/24V GELBE BEGRENZUNGSLEUCHTE MIT QS SYSTEM - EINBAUVERSION #FT-15Z QS
04. UNI 12/24V ROTE BEGRENZUNGSLEUCHTE MIT QS SYSTEM - EINBAUVERSION #FT-15C QS
05. H4 Hauptscheinwerfer mit Blinker - 12 Volt - 246x110mm kompletter Satz ( 2 Stück )
Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Allgemeines, Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Inna Ortmann und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.mein-sparschwein.de, sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. § 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote von der Firma Inna Ortmann im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Internet-Shop Waren zu bestellen. (2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (3) Die Firma Inna Ortmann ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt, es sei denn der Auftrag wurde bereits ausgeführt. In diesem Falle erfolgt die Annahme durch Erfüllung. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1) Die Bezahlung der Waren erfolgte per Vorkasse. Die Firma Inna Ortmann behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. (3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Widerrufsrecht
sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Allgemeine Hinweise
Link zur EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
"Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit." 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir senden Ihnen im Falle einer kostenlosen Rücksendung einen Retourenschein!!!
§ 4 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, und gelten nur, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. § 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Inna Ortmann. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma Inna Ortmann nicht zulässig. § 6 Preise (1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, diese wird gesondert ausgewiesen. (2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von der Firma Ortmann werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. (3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. § 7 Rücktritt (1) Die Firma Inna Ortmann ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. (2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Firma Inna Ortmann sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. (2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Firma Inna Ortmann kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der Firma Ortmann, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. (3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. (4) Liefert die Firma Inna Ortmann zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. (5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Einbau oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Inna Ortmann. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren. § 9 Haftungsbeschränkung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Inna Ortmann nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Inna Ortmann oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma Inna Ortmann haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Internetseiten und -Shops. § 10 Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. § 11 Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem die Firma Inna Ortmann ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. § 12 Salvatoresche Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. § 13 Links Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert. Wir haben Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: "Wir betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Inhalte oder die Gestaltung der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller Seiten, die von unseren Seiten verlinkt sind. Die Inhalte dieser Seiten machen wir uns nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte aller Seiten, zu denen die angebrachten Links führen." § 14 Warenzeichen / Trademarks Die Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. -logos der angebotenen Produkte sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten! Shopsoftware by Gambio.de © 2008