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Timestamp: 2016-10-21 22:01:33
Document Index: 125147647

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 103', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 66']

5A_1005/2014 (06.03.2015)
5A_1005/2014 � � Urteil vom 6. M�rz 2015
�B.________ prosequierte den Arrest mit der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2014 erteilte ihr das Bezirksgericht Lenzburg f�r einen Betrag von Fr. 142'177.15 nebst Zins definitive Rechts�ffnung. Es erwog, dass A.________ im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Bundesgericht eine Festsetzung der g�terrechtlichen Leistung auf den entsprechenden Betrag verlangt und das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Juni 2014 der Beschwerde im Umfang des diesen Betrag �bersteigenden g�terrechtlichen Anspruches die aufschiebende Wirkung erteilt habe, weshalb f�r den genannten Betrag ein rechtskr�ftiges und vollstreckbares obergerichtliches Urteil vorliege.
�Mit Entscheid vom 11. Dezember 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Rechts�ffnungsgesuch ab. Es erwog, das Bundesgericht habe der Beschwerde pr�sidialiter die aufschiebende Wirkung "im Sinn der Erw�gungen" erteilt und diesen sei nicht zu entnehmen, dass sich die aufschiebende Wirkung nur auf den angefochtenen Teil der g�terrechtlichen Forderung beziehe; vielmehr habe es erwogen, dass es sich zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes rechtfertige, der Beschwerde "mit Bezug auf die g�terrechtliche Forderung" die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bezirksgericht habe deshalb den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn es davon ausgegangen sei, das Bundesgericht habe nur f�r den Fr. 142'177.15 �bersteigenden Betrag die aufschiebende Wirkung erteilt.
Gegen den obergerichtlichen Rechts�ffnungsentscheid hat B.________ am 23. Dezember 2014 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Abweisung der kantonalen Beschwerde von A.________, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
�Die gegen den oberinstanzlichen Arresteinspracheentscheid erhobene Beschwerde von B.________ bildet Gegenstand des parallelen Dossiers Nr. 5A_1006/2014.
Rechts�ffnungsentscheide sind Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 133 III 399 E. 1.4 S. 400) und unterliegen grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Sie stellen im �brigen keine vorsorglichen Massnahmen dar, weshalb alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig sind (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
�Allerdings ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des oberinstanzlichen Entscheides gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich kann lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden, wobei hierf�r das strenge R�geprinzip gilt; auf ungen�gend substanziierte R�gen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 140 II 264 E. 2.3 S. 266). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
�Das gestellte Begehren um Abweisung der kantonalen Beschwerde von A.________ ist falsch, weil das Bundesgericht grunds�tzlich reformatorisch und nicht kassatorisch entscheidet (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG); richtigerweise w�re ein Begehren um Erteilung der Rechts�ffnung zu stellen gewesen. Aus dem Kontext geht aber hervor, was das Anliegen der Beschwerdef�hrerin ist; das Begehren kann deshalb im Sinn eines reformatorischen entgegengenommen werden.
Die Beschwerdef�hrerin stellt direkt auf die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ab, wonach das Bundesgericht angeblich nur f�r den Fr. 142'177.15 �bersteigenden Teil der g�terrechtlichen Leistung aufschiebende Wirkung gegeben habe, und bezeichnet diese Feststellung als zutreffend. F�r das Bundesgericht verbindlich ist aber nicht die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, sondern diejenige im angefochtenen Entscheid (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), mithin die obergerichtliche Feststellung, wonach mit der Verf�gung vom 12. Juni 2014 die aufschiebende Wirkung in umfassender Weise erteilt worden sei.
�Soweit sich die Beschwerdef�hrerin direkt gegen die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil richtet, ruft sie keine verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt an, sondern beschr�nkt sie sich auf appellatorische Ausf�hrungen; insbesondere macht sie keine in Verletzung von Art. 9 BV erfolgte willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Nach dem in E. 1 Gesagten kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin versucht, den angefochtenen Entscheid und damit indirekt die Pr�sidialverf�gung vom 12. Juni 2014 auch rechtlich anzugreifen, indem sie auf Art. 103 Abs. 1 BGG verweist, wonach der Beschwerde in der Regel keine aufschiebende Wirkung zukommt, und geltend macht, das Obergericht habe infolge falscher Interpretation dieses Grundsatzes gegen Art. 80 und 81 SchKG verstossen, indem es das Rechts�ffnungsbegehren vollumf�nglich abgewiesen habe.
�In Bezug auf die Kognition der kantonalen Gerichte hat das Obergericht etwas untechnisch festgehalten, es liege nicht in ihrer Kompetenz zu entscheiden, ob die bundesgerichtliche Pr�sidialverf�gung rechtm�ssig sei oder nicht. Im Kern geht es um die Frage der Kognition des Rechts�ffnungsrichters im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung. Thema dieses Verfahrens ist, ob ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt (Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Soweit ein solcher nachgewiesen wird, ist definitive Rechts�ffnung zu erteilen, ohne dass der Entscheid materiell �berpr�ft werden darf. Freilich kann der Entscheid als solcher - oder hier in Bezug auf dessen Vollstreckbarkeit die bundesgerichtliche Pr�sidialverf�gung - auslegebed�rftig sein. Bestehen Zweifel am Inhalt oder an der Tragweite des vorgelegten Titels, darf keine Rechts�ffnung erteilt werden, weil es nicht in der Kompetenz des Rechts�ffnungsrichters liegt, sondern ausschliesslich am Sachrichter ist, in materieller Hinsicht f�r Klarheit zu sorgen (vgl. BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446; 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 124 III 501 E. 3a S. 503; 113 III 6 E. 1b S. 9 f.).
�Dass die bundesgerichtliche Pr�sidialverf�gung auslegebed�rftig w�re und damit eine Unklarheit in Bezug auf die Vollstreckbarkeit des Sachentscheides best�nde, behauptet auch der Beschwerdef�hrer nicht. Vielmehr versucht er abzuleiten, dass sich die Verf�gung unzweifelhaft nur auf den angefochtenen Teil der g�terrechtlichen Forderung beziehen k�nne, weil mit der Verf�gung "der Beschwerde" die aufschiebende Wirkung erteilt worden und der Betrag von Fr. 142'177.15 nicht Gegenstand der Beschwerde gewesen sei. Dabei argumentiert der Beschwerdef�hrer aber mit dem materiellen Hintergrund, welchen der Rechts�ffnungsrichter gerade nicht beurteilen darf; im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung geht es nach dem Gesagten allein um die Frage, ob der Sachentscheid - bzw. hier die Pr�sidialverf�gung bez�glich der Frage der Vollstreckbarkeit des Sachentscheides - klar ist, so dass Rechts�ffnung erteilt werden kann oder ob dies zufolge Auslegebed�rftigkeit nicht m�glich ist. Vorliegend wurde explizit�
mit Bezug auf die g�terrechtliche Forderung�die aufschiebende Wirkung erteilt. Dies l�sst sich grammatikalisch nicht anders auslegen, als dass die ganze g�terrechtliche Forderung von der aufschiebenden Wirkung erfasst war, zumal in der Pr�sidialverf�gung nur der Umfang der obergerichtlich zugesprochenen g�terrechtlichen Leistung, nicht aber das Rechtsbegehren der Beschwerde aufgef�hrt wurde.
�War die Verf�gung als solche klar und damit nicht ansatzweise auslegebed�rftig, trifft der Schluss des Obergerichtes zu, das Rechts�ffnungsbegehren sei mangels Vollstreckbarkeit des Sachentscheides im G�terrechtspunkt vollumf�nglich abzuweisen.
Weil dem Bundesgericht unterschwellig ein Fehler beim Verfassen der Pr�sidialverf�gung vorgeworfen und jedenfalls eine andere Deutung beansprucht wird, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, �ber die im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung zu entscheidende Frage hinaus festzuhalten, dass die Formulierung in der Verf�gung bewusst so gew�hlt wurde und es sich nicht um ein Versehen handelte. Mit ihrem Eventualbegehren um Sicherheitsleistung von Fr. 252'057.15 im Rahmen der Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdegegners um aufschiebende Wirkung, worauf in der Verf�gung Bezug genommen wurde, hatte die Beschwerdef�hrerin zum Ausdruck gebracht, sie selbst gehe davon aus, dass die g�terrechtliche Leistung als solche Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei. In der Pr�sidialverf�gung darf keine materielle Wertung zum Ausdruck gebracht werden; vielmehr ist sicherzustellen, dass der vom Kollegium in der Sache zu treffende Entscheid in keiner Hinsicht pr�judiziert wird. Aus diesem Grund ging die Erw�gung in der betreffenden Verf�gung bewusst dahin, "dass es sich zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt, der Beschwerde mit Bezug auf die g�terrechtliche Forderung gest�tzt auf Art. 103 Abs. 3 BGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen".
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.