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Timestamp: 2020-01-17 14:29:30
Document Index: 207603686

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 42', '§ 34']

Gartenteiche und Froschbands - recht.de
Gartenteiche und Froschbands
Beitrag von Etienne777 » 30.11.18, 19:22
Ein Bekannter trug heute an mich eine Rechtsfrage heran, zu der ich wenig Hilfreiches sagen konnte. Konstruieren wir mal einen Fall.
A wohnt am Rande eines kleinen und ruhigen Ortes, hinter den Grundstücken beginnt die freie Feldflur. Bereits ein Teil der Grundstücke hinter den Wohnhäusern zählt zum baurechtlichen Außenbereich. Nun erfuhr A davon, daß ein Nachbar zwei Grundstücke weiter in seinem Garten hinter dem Haus, namentlich im Außenbereich, einen Gartenteich mit einer Größe von stattlichen 200 qm neu schaffen will. Die Grundstücke bestehen ansonsten hinter den Häusern nur aus Grünflächen aus Rasen, einzelnen Bäumen und Sträuchern. Stichwort Gebietscharakter.
A befürchtet nun, daß der geplante große Teich nicht nur zu einer perfekten Mückenzuchtanlage wird, sondern sich dort auf natürlichem oder künstlichem Wege auch eine Froschkolonie ansiedeln wird, von der dann erhebliche Geräuschbelästigungen ausgehen dürften. A hat gehört, daß man gegen einmal angesiedelte Frösche aus Gründen des Naturschutzes nicht ankommt, was bedeutet, entweder verhindert man den Teichbau im Vorfeld, oder man wird mit den Folgen wie Mücken und Lärm leben müssen.
A fragt sich nun, ob er als nicht direkt angrenzender Nachbar überhaupt eine Möglichkeit hat, gegen das Projekt und seine Baugenehmigung anzugehen. Für mich persönlich wäre zwecks Erweiterung des Horizonts auch interessant, auf welcher Basis / Argumentation A da wohl ggf. aufbauen könnte, um das Projekt zu verhindern.
Ich freue mich auf alle hilfreichen und interessanten Meinungen.
Re: Gartenteiche und Froschbands
Beitrag von Azik » 01.12.18, 00:59
Etienne777 hat geschrieben: A wohnt am Rande eines kleinen und ruhigen Ortes, hinter den Grundstücken beginnt die freie Feldflur. Bereits ein Teil der Grundstücke hinter den Wohnhäusern zählt zum baurechtlichen Außenbereich. Nun erfuhr A davon, daß ein Nachbar zwei Grundstücke weiter in seinem Garten hinter dem Haus, namentlich im Außenbereich, einen Gartenteich mit einer Größe von stattlichen 200 qm neu schaffen will. Die Grundstücke bestehen ansonsten hinter den Häusern nur aus Grünflächen aus Rasen, einzelnen Bäumen und Sträuchern. Stichwort Gebietscharakter.
Der Außenbereich nach § 35 BauGB ist kein Baugebiet und hat daher auch keinen Gebietcharakter auf dessen Bewahrung ein Anspruch bestehen könnte.
Etienne777 hat geschrieben: A befürchtet nun, daß der geplante große Teich nicht nur zu einer perfekten Mückenzuchtanlage wird, sondern sich dort auf natürlichem oder künstlichem Wege auch eine Froschkolonie ansiedeln wird, von der dann erhebliche Geräuschbelästigungen ausgehen dürften. A hat gehört, daß man gegen einmal angesiedelte Frösche aus Gründen des Naturschutzes nicht ankommt, was bedeutet, entweder verhindert man den Teichbau im Vorfeld, oder man wird mit den Folgen wie Mücken und Lärm leben müssen.
Der Nachbar müsste ein Verletzung seiner Rechte durch eine Baugenehmigung geltend machen.
Eine Rechtsverletzung sehe ich ohne Weiteres jedoch nicht.
Die Regelungen zum Schutz des Außenbereichs dienen nicht dem Nachbarschutz, sodass sich ein Nachbar hierauf generell nicht berufen kann.
Ob ein Teich wegen befürchteter Frösche und Mücken gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, könnte man überlegen. Persönlich habe ich jedoch meine Zweifel.
Beitrag von Etienne777 » 02.12.18, 00:01
Azik hat geschrieben: Der Außenbereich nach § 35 BauGB ist kein Baugebiet und hat daher auch keinen Gebietcharakter auf dessen Bewahrung ein Anspruch bestehen könnte.
Da habe ich so meine Zweifel, denn im baurechtlichen Außenbereich kann sehr wohl eine Bauleitplanung vorliegen, also ein F-Plan bestehen, der ggf. auch mit einem B-Plan überzogen wird, beispielsweise für Stallungen, Solarparks oder Windräder. Selbst nicht privilegierte Baumaßnahmen können im Wege der Ausnahme im Außenbereich zugelassen werden, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.
Ich meine, eine Mehrzahl von Wohngrundstücken in einem Allgemeinen Wohngebiet hat sehr wohl einen Gebietscharakter, warum sollte sich daran etwas ändern, nur weil ein Teilbereich der Grundstücke zum Außenbereich zählt? Vor allem ist der Ausgangspunkt dieses Threads ja der, daß der Gartenteich im Außenbereich errichtet werden soll. Gerade wenn ein Bauvorhaben in einem Gebiet angesonnen wird, in dem man eigentlich gar nicht bauen darf, sollte doch um so kritischer zu prüfen sein, ob die Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten. Aber das ist erstmal nur mein Bauchgefühl, darum frage ich ja.
Beitrag von Azik » 03.12.18, 01:29
Ein FNP ist unverbindlich und weist gerade kein Baugebiet aus.
Wenn ein B-Plan aufgestellt wird, ist es kein Außenbereich mehr (entweder § 30 BauGB oder § 35 BauGB, nicht beides zugleich).
Ein Gebietserhaltungsanspruch auf unbebaute Wiesen und Felder oder auf eine bestimmte Art der Gartengestaltung (Blumenbeete schon, aber keine Gartenteiche) gibt es im deutschen Baurecht nicht.
In welchem Gebiet (wenn überhaupt) der Teich gebaut werden soll, ist mir aus dem Sachverhalt nicht klar.
Die Gebietseinstufung ist im Übrigen auch alles andere als trivial.
Wenn es tatsächlich ein WA ist, dann ist der Gartenteich nach seiner Art der Nutzung dort zulässig, da er dem Wohnen dient und im WA gewohnt werden darf.
Der Anspruch auf Gebietserhaltung bezieht sich auf die Art der Nutzung (hier Wohnen), nicht auf die Gartengestaltung.
Beitrag von Zafilutsche » 03.12.18, 09:21
Vermutlich wird ein Teich in der entsprechenden Fläche genehmigungspflichtig sein.
Auch die Wassertiefe der geplanten Teichanlage kann eine Rolle bei einer Genehmigung spielen, vor allem wenn man damit bis in den Grundwasserbereich vordringt. Im Zweifelsfall kann man beim zuständigen Bauordnungsamt nachfragen.
Bei sehr großen Teichanlagen sollte man sich zusätzlich auch mit der örtlichen Unteren Wasserbehörde in Verbindung setzen. Dies ist vor allem notwendig, wenn der Gartenteich aus einem benachbarten Fließgewässer gespeist und der Ablauf unterhalb auch wieder in das Gewässer eingeleitet werden soll. Man muss aber davon ausgehen, dass für einen solchen Durchflussteich in der Regel keine Genehmigung erteilt wird.
Und dann müßte wahrscheinlich noch abgeprüft werden, ob durch den Bau der Teichanlage nicht plötzlich irgendwelche Feldhamster vertrieben werden.
Beitrag von Etienne777 » 03.12.18, 11:11
Zafilutsche hat geschrieben: Vermutlich wird ein Teich in der entsprechenden Fläche genehmigungspflichtig sein.
Ist er, dadurch wurde das Vorhaben den anderen Einwohnern überhaupt bekannt, da der Gemeinderat im Verfahren auf Baugenehmigung beteiligt wurde.
Es würde kein Durchflußteich, sondern auf dem Grundstück müßte eine 200 m² große Grube ausgehoben, mit Teichfolie abgedichtet und aus der Wasserleitung befüllt werden.
Wenn das so wäre, gäbe es gar keinen Gebietserhaltungsanspruch. Worin könnte der denn sonst liegen, wenn diese Punkte bei der Prüfung ausgeschlossen wären?
Ich neige der Rechtsauffassung zu, daß auch ein Froschteich, noch dazu solcher Dimension, eine mit einem WA unverträgliche Nutzung verkörpern kann, weil ein WA dem Wohnen dient, nicht aber der groß angelegten Tierhaltung im Garten. Frösche sind Tiere und sie erzeugen erfahrungsgemäß durch ihr lautes Quaken erheblichen Lärm. Es ist nicht ersichtlich, warum man diesen Lärm rechtlich anders behandeln sollte, als jeden anderen Tierlärm von einiger Erheblichkeit, der die Wohnruhe des WA zu Lasten der Nachbarn zu stören geeignet ist. Eine Vogelzucht mit entsprechenden Lärmemissionen müßten die Nachbarn in einem WA doch auch nicht dulden, da sie gebietsunverträglich ist. Wo liegt hier der Unterschied?
Beitrag von ktown » 03.12.18, 11:38
Keine Ahnung ob es passt.
Aber hier mal ein Urteil.
Beitrag von SusanneBerlin » 03.12.18, 11:40
Ihre Argumentation, dass in einem WA keine lärmerzeugende Tierhaltung geduldet werden muss, geht mA ins Leere, denn der geplante Teich befindet sich doch gar nicht im WA, sondern im Außenbereich.
Genausogut könnte der Eigentümer die Fläche im Außenbereich an einen Landwirt verpachten, der dort z.B. Kühe weiden lässt. Dann können die Anwohner genausowenig damit argumentieren, man dürfe im WA nichts von den Kühen hören, da Kühe im WA nichts verloren hätten. Nur befinden sich die Kühe, oder eben die Frösche, eben nicht im WA sondern im Außenbereich.
Beitrag von Etienne777 » 03.12.18, 13:00
ktown hat geschrieben: Keine Ahnung ob es passt.
Wie die Faust aufs Auge, vielen Dank.
Beitrag von Etienne777 » 03.12.18, 13:11
SusanneBerlin hat geschrieben: Ihre Argumentation, dass in einem WA keine lärmerzeugende Tierhaltung geduldet werden muss, geht mA ins Leere, denn der geplante Teich befindet sich doch gar nicht im WA, sondern im Außenbereich.
Sie verkennen meiner Meinung nach, daß die bauliche Anlage aber auf das WA einwirkt. Im Genehmigungsverfahren ist die Frage zu klären, ob diese Einwirkung gebietsverträglich ist, was man wohl eher verneinen müßte, da gebietsuntypischer Lärm droht. Ob weidende Kühe zulässig und zur Erzeugung vergleichbaren Lärms geeignet wären, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen eines Verfahrens zur Baugenehmigung.
Beitrag von Zafilutsche » 03.12.18, 13:19
Zafilutsche hat geschrieben: Welches Bundesland?
Da die Faust auf dem Auge ist, gilt offenbar das Bayerische Abgrabungsgesetz.
Und das hier im Beispiel ist auch ein Schwimmteich? Hm...
Beitrag von Etienne777 » 03.12.18, 15:56
Nein, BL des fiktiven Prüffalls ist nicht Bayern, sondern Brandenburg. Ich finde nur die Ausführungen im Urteil im übrigen schlüssig und überzeugend, insbesondere die Aspekte, daß es auch nicht wegen überwirkenden Bestandsschutzes genehmigungsfähig sei und das vorbestehende Landschaftsbild nicht optisch verändert werden dürfe. Im Prüffall tritt noch hinzu, daß in einer hydrologisch sensiblen Umgebung faktisch mit dem Teichbau eine zusätzliche Bodenversiegelung auf einer Fläche von ca. 200 m² erfolgt und sich so die bestehende Überschwemmungsproblematik bei einem angrenzenden tiefergelegenen und unbefestigten öffentlichen Weg verschärfen dürfte.
Beitrag von Azik » 03.12.18, 20:40
Etienne777 hat geschrieben: Nein, BL des fiktiven Prüffalls ist nicht Bayern, sondern Brandenburg. Ich finde nur die Ausführungen im Urteil im übrigen schlüssig und überzeugend, insbesondere die Aspekte, daß es auch nicht wegen überwirkenden Bestandsschutzes genehmigungsfähig sei und das vorbestehende Landschaftsbild nicht optisch verändert werden dürfe. Im Prüffall tritt noch hinzu, daß in einer hydrologisch sensiblen Umgebung faktisch mit dem Teichbau eine zusätzliche Bodenversiegelung auf einer Fläche von ca. 200 m² erfolgt und sich so die bestehende Überschwemmungsproblematik bei einem angrenzenden tiefergelegenen und unbefestigten öffentlichen Weg verschärfen dürfte.
Mag ja alles sein, aber das verkennt, dass dies im Regelfall keine nachbarrechtlichen Vorschriften sind.
Ausgangsfrage war ja nicht, ob ein Vorhaben genehmigt werden wird, sondern wie ein Nachbar eine Baugenehmigung erfolgreich anfechten kann.
Dazu braucht es die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtes (§ 42 VwGO).
Der Schutz des Landschaftsbildes ist nichts, worauf ein Nachbar einen (einklagbaren) Anspruch hätte.
Das gleiche gilt für alle naturschutzrechtlichen Vorschriften.
Auch der Schutz von öffentlichen Wegen (vor Überschwemmungen) ist im allgemeinen keine nachbarliche Aufgabe, die er vor Gericht durchsetzen könnte.
Es braucht eine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn. Ob die Baugenehmigung objektiv rechtmäßig ist, wird bei einer Nachbarklage vor Gericht nicht geprüft und ist auf das Ergebnis der Klage ohne Belang.
Beitrag von Azik » 03.12.18, 21:13
Es geht um den Erhalt des Baugebiets bzgl. der Art der Nutzung.
Die Baugebiete sind in der BauNVO aufgelistet.
D.h. wenn ein Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet (WA) liegt, hat der Nachbar einen Anspruch darauf, dass das Gebiet ein WA bleibt und nicht absichtlich/schleichend/versehentlich in eine anderes, schlechteres Gebiet, wie z.B. ein Mischgebiet kippt (=Gebietserhaltungsanspruch).
Ursache hierfür ist, dass sich die Immissionen, die ein Grundstückseigentümer zu dulden hat, u.a. aus der Gebietseinstufung ergeben. D.h. in einem WA gelten niedrigere Grenzwerte als in einem MI oder gar in einem Industriegebiet.
Der Mechanismus, wie ein Gebiet "kippen" kann und den es zu vermeiden gilt, ist in § 34 Abs. 2 BauGB zu finden (oder eher versteckt).
Etienne777 hat geschrieben: Ich neige der Rechtsauffassung zu, daß auch ein Froschteich, noch dazu solcher Dimension, eine mit einem WA unverträgliche Nutzung verkörpern kann, weil ein WA dem Wohnen dient, nicht aber der groß angelegten Tierhaltung im Garten. Frösche sind Tiere und sie erzeugen erfahrungsgemäß durch ihr lautes Quaken erheblichen Lärm. Es ist nicht ersichtlich, warum man diesen Lärm rechtlich anders behandeln sollte, als jeden anderen Tierlärm von einiger Erheblichkeit, der die Wohnruhe des WA zu Lasten der Nachbarn zu stören geeignet ist. Eine Vogelzucht mit entsprechenden Lärmemissionen müßten die Nachbarn in einem WA doch auch nicht dulden, da sie gebietsunverträglich ist. Wo liegt hier der Unterschied?
Ich will hier nicht grundsätzlich widersprechen.
Dogmatisch ist der rechtliche Zusammenhang aber anders.
Der Gartenteich eines Wohnhauses ist - genauso wie die Haltung von Haustieren, das Blumenbeet im Garten uvw.- nach der Art der Nutzung dem Wohnen zuzurechen, und daher grundsätzlich in allen Baugebieten zulässig, in denen nach den Gebietsdefinitionen der BauNVO gewohnt werden darf, also insbesondere WR (reines W.), WA (allg. W.), WB (besonderes W.), MI (Mischgebiet), MD (Dorfgebiet).
Ist der Teich also tatsächlich in einem WA (der Sachverhalt ist hier unklar, es könnte auch Außenbereich und damit gar kein Baugebiet sein) so ist die erste Zulässigkeitshürde, nämlich die Gebietsverträglichkeit, genommen.
Als weitere Zulässigkeitshürde ist dann das Gebot der Rücksichtnahme zu prüfen. Hier wäre im Einzelfall anhand der Größe des Teiches, der Entfernung zum Nachbarn, der durchschnittlichen Lautstärke von Fröschen, der Sozialadäquanz der verursachten Lärms und aller weiterer Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob der Teich zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Nachbarn führen, also die gebotene Rücksicht vermissen lässt.
Dies ist in der Prüfung vergleichbar, wie die Errichtung eines Kuhstalles im Dorfgebiet, der Errichtung einer Schreinerei im Mischgebiet usw.
Bei der Vogelzucht kommt es darauf an. Kleinvögel (Tauben, Hühner u.ä.) dürfen in einem WA grundsätzlich hobbymäßig gehalten und gezüchtet werden, d.h. es wäre Gebietsverträglich, als typisches Hobby einer Wohnnutzung, inkl. entsprechenden Nebengebäuden im Garten. Wenn es aber zu viele Vögel werden, kann die Zulässigkeit am Gebot der Rücksichtnahme scheitern.
Ähnlich kann man es wohl mit Fröschen sehen. Wobei der Teich ja wohl kein Zuchtprojekt ist.
Außerdem ist beim Gebot der Rücksichtnahme zu berücksichtigen, dass Grundstücke, die an den Außenbereich angrenzen, mit entsprechenden zusätzlichen Immissionen rechen müssen. Also z.B. durch landwirtschaftliche Geräte, dort gehaltene Tiere (Weide oder Stall), Lärm durch Forstwirtschaft usw. D.h. die Rücksicht, die ein Nachbar dort verlangen kann, reduziert sich.
Beitrag von Azik » 03.12.18, 21:26
Das lässt sich einfacher, wenn auch anekdotisch, widerlegen:
Wenn "lärmerzeugende Tierhaltung" im WA grundsätzlich unzulässig wäre, dürften im WA keine Hunde als Haustiere gehalten werden.
Das Hundegebell wird man wohl ohne Weiteres als "lärmerzeugend" einstufen dürfen.
Nicht umsonst spielen die Fälle, in denen Nachbarn sich gegen typisches Hundegebell wehren wollen,üblicherweise im Zivilrecht und nicht im öffentlichen Baurecht.