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Timestamp: 2013-05-20 21:51:51
Document Index: 218647315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile Markenrecht, Markenanmeldung, Markenverletzung, Markenschutz, Markenversto�
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Markenbezeichnung "READY TO FUCK" verst��t gegen die guten Sitten
Ver�ffentlicht am 16.04.2013 332 mal gelesen
:: 109 Votes Beschluss des BGH vom 02.10.2012, Az.: I ZB 89/11
F�r die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verst��t, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Ma�stab f�r die Beurteilung des Sittenversto�es ist eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise der ma�geblichen Verkehrskreise. Die Wortfolge "READY TO FUCK" verst��t gegen die guten Sitten im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.
Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Markenrecht, Kurioses, Markenanmeldung » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: I ZB 89/11 "ENERGY MEETS INNOVATION" als Marke nicht eintragungsf�hig
Ver�ffentlicht am 12.04.2013 169 mal gelesen
:: 65 Votes Beschluss des BPatG vom 25.02.2013, Az.: 25 W (pat) 539/12
Die spruchartige Wortfolge " ENERGY MEETS INNOVATION" ist f�r die Dienstleistungen elektrische und elektronische Ger�te, technische und kaufm�nnische Beratung im Energieberiech sowie Sammeln und Liefern von Daten als Marke auf Grund fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsf�hig. Da heutzutage die Verkehrskreise an englischsprachige Werbeslogans gew�hnt sind, wird auch dieser ohne Weiteres mit "Energie trifft (auf) Innovation" �bersetzt werden k�nnen.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 539/12 "Deutschlands sch�nste Seiten" nicht unterscheidungskr�ftig
Ver�ffentlicht am 12.03.2013 352 mal gelesen
:: 65 Votes Beschluss des BGH vom 13.09.2012, Az.: I ZB 68/11
Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands sch�nste Seiten) f�r die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskr�ftig, wird dies im Regelfall auch f�r die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Ver�ffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings f�r die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.
Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Urteile » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: I ZB 68/11 "Bierk�nig On Tour"
Ver�ffentlicht am 11.03.2013 593 mal gelesen
:: 117 Votes Beschluss des BpatG vom 15.01.2013, Az.: 27 W (pat) 536/11
Zwischen der Wortmarke "Bierk�nig On Tour" und der Gemeinschaftsbildmarke "BIERK�NIG - Schinkenstrasse" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Wortbestandteil "BIERK�NIG" - �blicherweise als Hinweis auf eine Person, die einen mit Bier in Zusammenhang stehenden Wettbewerb gewonnen hat - wird vom Verbraucher allein schon aufgrund der bildlichen Ausgestaltung nur als beschreibender Hinweis auf Thema, Inhalt und Bestimmung der eingetragenen Dienstleistungen verstanden. Der beigef�gte Wortbestandteil "Schinkenstrasse" stellt lediglich eine nicht schutzf�hige geographische Herkunftsangabe dar. Beide Begrifflichkeiten verf�gen daher nur �ber schwache Kennzeichnungskraft und unterscheiden sich sowohl bildlich als auch graphisch ausreichend voneinander.
Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 536/11 "Fidelio"
Ver�ffentlicht am 19.02.2013 253 mal gelesen
:: 117 Votes Beschluss des BPatG vom 08.01.2013, Az.: 27 W (pat) 107/12
Nachdem die Anmeldung zun�chst vom DPMA zur�ckgewiesen wurde, wurde die Anmeldung der Wortmarke "Fidelio" nun vom Bundespatentgericht zugelassen. Begr�ndet wurde der Beschluss damit, dass die Anmelderin das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in Klasse 41 beschr�nkt habe und die angemeldeten Dienstleistungen nun keinen Bezug mehr zu der Oper "Fidelio" von Ludwig van Beethoven aufwiesen. Die erforderliche Unterscheidungskraft sei daher nunmehr gegeben.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 107/12 �my sportworld Wir bewegen Dich� als Marke eintragungsf�hig
Ver�ffentlicht am 08.02.2013 340 mal gelesen
:: 117 Votes Beschluss des BPatG vom 15.01.2013, Az.: 27 W (pat) 84/12Die Wort-/Bildmarke �my sportworld Wir bewegen Dich� ist f�r die Dienstleistungen Werbung, Einzelhandel und Gro�handel, insbesondere f�r Sportwaren eintragungsf�hig. Grunds�tzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel dahingehend aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden k�nnen.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 84/12 "grill meister" als Marke nicht eintragungsf�hig
Ver�ffentlicht am 01.02.2013 308 mal gelesen
:: 160 Votes Beschluss des BPatG vom 11.12.2012, Az.: 27 W (pat) 553/12
Der beanspruchten Bildmarke "grill meister" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht als Marke eintragungsf�hig.Der f�r diese Beurteilung ma�gebliche Durchschnittsverbraucher w�rde �grill meister� in seiner Gesamtheit als blo�e Sachangabe wie beispielsweise �von Meisterhand hergestellte Grillprodukte� verstehen und mit der Marke dementsprechend ein allgemeines Qualit�tsversprechen verbinden.Auch durch die grafische Ausgestaltung (eine Wurst �ber der Schrift "grill meister") kann der Marke keine Unterscheidungskraft zugesprochen werden, da sie keine charakteristischen Elemente aufweist, in denen der Verbraucher einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen k�nnte.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 553/12 "Agriworld"
Ver�ffentlicht am 23.01.2013 312 mal gelesen
:: 159 Votes Beschluss des BPatG vom 11.12.2012, Az.: 33 W (pat) 20/11
Die Wortmarke "Agriworld" ist in Bezug auf die Dienstleistungen Unternehmens- und Agrarverwaltung sowie Finanz- und Immobilienwesen als Marke auf Grund ihres Freihaltebed�rfnisses und fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsf�hig. Die ma�geblichen Endverbraucher und Fachverkehrskreise verstehen "Agriworld" dahingehend, dass die bezeichneten Dienstleistungen zur Agrarbranche geh�ren und ein umfassendes Angebot beinhalten. Dies stellt jedoch zugleich eine Konkretisierung der Art der jeweiligen Dienstleistungen dar, so dass hiermit ein freihaltebed�rftiger Begriff vorliegt.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 33 W (pat) 20/11 "Betriebskultur"
Ver�ffentlicht am 14.01.2013 260 mal gelesen
:: 111 Votes Beschluss des BPatG vom 12.12.2012, Az.: 29 W (pat) 569/12
Das Wortzeichen �Betriebskultur� ist als Marke f�r Dienstleistungen einer Werbeagentur, n�mlich Planung, Erstellung, Umsetzung und �berwachung von Werbekonzepten f�r alle Medien- und Werbetr�ger eintragungsf�hig. Grunds�tzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel so aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden k�nnen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 29 W (pat) 569/12 INSTANTCOAT
Ver�ffentlicht am 14.01.2013 394 mal gelesen
:: 232 Votes Beschluss des BPatG vom 03.12.2012, Az.: 26 W (pat) 10/12
Die Wortkombination "INSTANTCOAT" ist mangels ausreichender Unterscheidungskraft nicht eintragungsf�hig. Die Zusammensetzung aus "INSTANT" und "COAT" weist einen rein beschreibenden Sinngehalt mit Werbecharakter auf und kann mit "Schnellbeschichtung" bzw. "Sofortbeschichtung" �bersetzt werden. Das angesprochene Fachpublikum wird darunter lediglich Waren verstehen, die schnell bzw. sofort beschichtet werden k�nnen. Ein Herkunftshinweis l�sst sich aus einer solchen sprach- und werbe�blichen Beschaffenheits- und Bestimmtheitsangabe jedoch nicht ableiten. Auch die graphische Ausgestaltung des Zeichens k�nne vorliegend eine Unterscheidungskraft nicht begr�nden.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Markenrecht, Markenanmeldung » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 26 W (pat) 10/12 VERDEO oder VERDEJO
Ver�ffentlicht am 14.01.2013 280 mal gelesen
:: 130 Votes Beschluss des BPatG vom 19.09.2012, Az.: 26 W (pat) 66/12
Grunds�tzlich kann einer Wortmarke keine f�r die Anmeldung notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher und nicht als Mittel zur Unterscheidung verstanden wird.
Die Wortmarke "VERDEO" f�r alkoholische Getr�nke (au�er Bier) unterscheidet sich sowohl schriftbildlich, also auch klanglich von der Rebsortenbezeichnung "Verdejo" und weist daher die n�tige Unterscheidungskraft auf. Zudem fehlt dem Begriff in seiner Bedeutung als "Ernte der gr�nen unreifen Oliven" auch nicht das erforderliche Mindestma� an Unterscheidungskraft. Aus diesen Gr�nden genie�t die international registrierte Marke nun auch Schutz in Deutschland.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, IR-Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 26 W (pat) 66/12 "Waxlight"
Ver�ffentlicht am 07.01.2013 461 mal gelesen
:: 184 Votes Beschluss des BPatG vom 08.05.2012, Az.: 24 W (pat) 517/11
Der beanspruchten Wortmarke "Waxlight" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht eintragungsf�hig. Sie stellt insoweit keine Fantasiebezeichnung dar, sondern ist im Deutschen als auch im Englischen als "Wachslicht" zu verstehen. Dies stellt eine unmittelbar beschreibende Produktmerkmalsbezeichnung dar, z.B. f�r "Fackeln", "Windlichter" o.�. Um Unterscheidungskraft aufzuweisen muss eine Marke nach st�ndiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, f�r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 24 W (pat) 517/11 "Persischer Granatapfel" nicht als Marke eintragungsf�hig
Ver�ffentlicht am 07.01.2013 257 mal gelesen
:: 113 Votes Beschluss des BPatG vom 27.11.2012, Az.: 25 W (pat) 551/12
Der Eintragung der Wortmarke �Persischer Granatapfel� f�r vorwiegend teehaltige Nahrungs- und/oder Genussmittel des t�glichen Lebensbedarfs stehen Schutzhindernisse entgegen. Denn da bei der Wortkombination �Persischer Granatapfel� ein beschreibender Begriffsinhalt dahingehend im Vordergrund steht, dass die persischen Granat�pfel als Inhaltsstoff oder als Geschmacksrichtung verstanden werden, fehlt ihr die f�r eine Markenanmeldung erforderliche Unterscheidungskraft. Aus diesem Grund ist die Wortfolge auch nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 551/12 "Independent Life Compass"
Ver�ffentlicht am 04.01.2013 633 mal gelesen
:: 213 Votes Beschluss des BPatG vom 12.12.2012, Az.: 29 W (pat) 539/10
Die Wortfolge "Independent Life Compass" ist als Marke f�r Unternehmensverwaltung, B�roarbeiten und Gesch�ftsf�hrung eintragungsf�hig. Denn dieser Bezeichnung kommt bez�glich der konkrekt beanspruchten Dienstleistungen weder eine Sachaussage zu, noch kann sie einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellen. "Independent Life Compass" wird insgesamt als "Wegweiser, Leitfaden oder Orientierungshilfe f�r ein selbst�ndiges Leben" verstanden und weist folglich auf ihre Herkunft hin. Somit ist die f�r eine Marke notwendige Unterscheidungskraft gegeben.
Kategorie: Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 29 W (pat) 539/10 "Wir machen Kinderlachen"
Ver�ffentlicht am 01.01.2013 451 mal gelesen
:: 227 Votes Beschluss des BPatG vom 28.11.2012, Az.: 29 W (pat) 45/11
Die sloganartige Wortfolge "Wir machen Kinderlachen" ist in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen als Marke nicht eintragungsf�hig, da ihr die f�r Marken notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die beanspruchten Dienstleistungen bringen Kinder zum Lachen oder verbessern die Lebenssituation von Kindern und bringen sie so zum Lachen oder es wird schlicht auf die Branche hingewiesen, in der die Dienstleistungen angeboten werden, n�mlich Hilfsorganisationen und sonstige gemeinn�tzige Einrichtungen, die Spenden sammeln, um dadurch mit Hilfsprojekten Kinder gl�cklich zu machen.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 29 W (pat) 45/11 "my bed"
Ver�ffentlicht am 27.12.2012 425 mal gelesen
:: 219 Votes Beschluss des BPatG vom 19.11.2012, Az.: 27 W (pat) 16/12
Der Wortfolge "my bed" fehlt f�r die Dienstleistung �Vermietung von G�stezimmern� jegliche Unterscheidungskraft und ist daher nicht eintragungsf�hig. Denn der inl�ndische Verkehr wird �my bed� ohne Weiteres mit �mein Bett� �bersetzen, sodass lediglich eine Werbeaussage im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung vorliegt. Die Dienstleistung wird mit einem Bett erbracht, dass so bequem wie das eigene Bett ist.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W (pat) 16/12 Link economy
Ver�ffentlicht am 12.12.2012 697 mal gelesen
:: 259 Votes Beschluss des BGH vom 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09
L�sst sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelm��ig nicht den Schluss, die Wortfolge habe f�r das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Namensrecht » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: I ZB 56/09 MehrBank
Ver�ffentlicht am 12.11.2012 359 mal gelesen
:: 160 Votes Beschluss des BPatG vom 23.10.2012, Az.: 33 W (pat) 514/11
Der Eintragung der Wortmarke "MehrBank" stehen Schutzhindernisse entgegen. Bei der Wortfolge handelt es sich um eine nicht eintragungsf�hige beschreibende Angabe, der auch die Unterscheidungskraft fehlt. Die angesprochenen Verkehrskreise sind an eine derartige Wortfolge bereits aus unterschiedlichen Werbeslogans gew�hnt und verstehen diese als Hinweis dahingehend, dass die jeweilige Dienstleistung von einer besonders gro�en und leistungsf�higen Bank angeboten wird. Gleichzeitig sehen die jeweiligen Verkehrskreise darin eine werbe�bliche Anpreisung, welche allerdings von einem beliebigen Unternehmen stammen k�nnte und keinerlei Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gibt.
Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Urteile » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 33 W (pat) 514/11 "green follows function"
Ver�ffentlicht am 05.11.2012 409 mal gelesen
:: 192 Votes Beschluss des BPatG vom 25.09.2012, Az.: 33 W (pat) 552/10
Die Wortneubildung "green follows function" ist als Marke eintragungsf�hig. Dieser Aussage kommt keine rein beschreibende Bedeutung zu, da der Sinngehalt erst nach einer sorgf�ltigen Analyse und Interpretation erfasst werden kann. Es l�sst sich keine unmittelbar verst�ndliche Aussage erschlie�en aus der �bersetzung "Gr�n folgt der Funktion". Eine hinreichende Unterscheidungskraft ist damit gegeben.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 33 W (pat) 552/10 Choco Lofties vs. Choco Softies
Ver�ffentlicht am 30.10.2012 404 mal gelesen
:: 137 Votes Beschluss des BPatG vom 20.09.2012, Az.: 25 W (pat) 511/11
Die sp�ter eingef�hrte Wortfolge "Choco Softies" ist der Wortfolge "Choco Lofties" sowohl in schriftbildlicher, als auch in klanglicher Hinsicht hochgradig �hnlich. Auszugehen war in dem vorliegenden Fall auch von identischen bzw. hochgradig �hnlichen Vergleichswaren aus dem Bereich der Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis sowie der Pr�parate f�r die Zubereitung der vorgenannten Produkte. Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 511/11 News 1 bis 20 von 3121