Source: https://www.smokestacklightnin.de/agbs/
Timestamp: 2019-04-23 12:40:21
Document Index: 295909982

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 249', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 478', '§ 13', '§ 60', '§ 60', '§ 17']

AGB`s | Smokestack Lightnin'
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Smokestack Lightnin‘ GbR.
§ 1 Geltung, anwendbare Sprache
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen des Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unser Onlineangebot auf der Internetseite www.smokestacklightnin.de (nachfolgend „Shop“) unterliegen den nachfolgenden Bedingungen. Diese Bedingungen stehen zum Druck oder als pdf-Datei zum Download bereit, eine anderweitige Weiterverwendung ist ausdrücklich nicht gestattet.
(2) Die Verträge über den Shop werden mit dem Kunden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
(1) Die Angebote im Shop der Smokestack Lightnin‘ Gbr sind freibleibend und unverbindlich und stellen grundsätzlich lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Shop (welche die vorherige Bestellung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweiligen Produkts/Produkte ab. Der Kunde ist dabei an sein Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Unverzüglich nach Eingang des Angebotes erhält der Kunde eine Email-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes, was zugleich eine Annahme des Angebotes durch die Smokestack Lightnin‘ Gbr darstellt.
(4) Dabei sind Mitarbeiter und etwaige Subunternehmer denen sich die Smokestack Lightnin‘ Gbr bedient nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von der Bestellung im Shop oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle Vereinbarungen zwischen der Smokestack Lightnin‘ Gbr und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) niederzulegen.
(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden ausschließlich nur gültig, wenn diese von uns vorab schriftlich bestätigt werden.
Die Smokestack Lightnin‘ Gbr speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält Bestelldaten per E-Mail. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit eingesehen werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Smokestack Lightnin‘ Gbr (Meuschelstr. 25, 90408 Nürnberg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Email: contact(@)smokestacklightnin.de
(1) Unsere Preise beinhalten:
Die Verpackung, sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit Zölle und ähnliche Abgaben anfallen, so hat diese der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, so gelten unsere Preise bei Lieferung ab Geschäftssitz Nürnberg.
(3) Soweit abweichend nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, liefern wir gegen Vorauskasse gemäß unserer aktuellen Preisliste, per Kreditkarte (Master Card, Visa, American Express) (Gebühr 2% des Netto-Warenpreises, mind. EUR 4,70 inkl. MwSt.), per PayPal (Gebühr 2% des Netto-Warenpreises, mind. EUR 4,70 inkl. MwSt.), und per Überweisung jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann).
(4) Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden unmittelbar nach Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
(5) Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an uns oder an ein von uns angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. Barzahlungen werden nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.
(6) Eine Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
§ 6 Annahmeverweigerung durch den Kunden
Verweigert der Kunde die Annahme unberechtigt, so ist die Smokestack Lightnin‘ Gbr berechtigt, eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00 zu erheben. Dieser Schadenersatzanspruch ist umsatzsteuerfrei (§ 249 II Satz 2 BGB). Dem Kunden bleibt es jedoch vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Smokestack Lightnin‘ Gbr hat daneben die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware bzw. der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon weiterhin in Rechnung gestellt.
§ 7 Lieferungen und Teillieferungen
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, es sei denn, es wurde vorab schriftlich ein abweichendes Lieferungsland vereinbart.
(2) Die Smokestack Lightnin‘ Gbr ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei in diesem Fall dann die Smokestack Lightnin‘ Gbr die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
(1) Nachträglich Änderungen, d. h. nach Auftragsannahme durch den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden kostenpflichtig in Rechnung gestellt. Dabei behält sich die Smokestack Lightnin‘ Gbr vor, die nachträgliche Vereinbarung der Änderung anzunehmen. Die Smokestack Lightnin‘ Gbr ist berechtigt, nachträglich Änderungen abzulehnen, dies muss jedoch umgehend dem Kunden schriftlich angezeigt werden.
Dabei gilt als Änderung eines Auftrages auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg und dergleichen.).
§ 9 Stornierung des Auftrags, anfallende Kosten
(1) Bei einer Stornierung des Auftrags durch den Kunden oder bei Nichtlieferung der erforderlichen Daten bis zum vereinbarten Termin, ist bei der Zahlungsmodalität Kreditkarte eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 11,90 (inkl. gesetzlicher MwSt.) zu zahlen.
(2) Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich schriftlich auf dme Postwege beantragt werden.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die angemessene Versandart durch die Smokestack Lightnin‘ Gbr und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen bestimmt.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg.
(1) Nach Erhalt der Ware hat der Kunde die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen.
(2) Schadenersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde der Smokestack Lightnin‘ Gbr den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, so kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind die Illustraten berechtigt, sie zu verweigern. Auch kann die Smokestack Lightnin‘ Gbr die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(5) Die Smokestack Lightnin‘ Gbr trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort dabei Mehrkosten entstehen.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese dem Kunden unzumutbar oder wird die Nacherfüllung durch die Smokestack Lightnin‘ Gbr verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 12 ausgeschlossen oder beschränkt.
(7) Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit keiner der voranstehenden Klauseln eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt ist.
§ 12 Rücktritt des Kunden sowie sonstige Haftung
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden wird – abgesehen von den Fällen des § 11 – weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ebenso werden der Smokestack Lightnin‘ Gbr zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt.
(2) Die Smokestack Lightnin‘ Gbr haftet dem Kunden uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ebenso deren Erfüllungsgehilfen. Weiter haftet die Smokestack Lightnin‘ Gbr dem Kunden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften die Smokestack Lightnin‘ Gbr bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt davon unberührt.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die verbleibende Haftung der Smokestack Lightnin‘ Gbr auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung der Smokestack Lightnin‘ Gbr wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung
(1) Der Kunde kann nur mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche der Smokestack Lightnin‘ Gbr aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(2) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen die Smokestack Lightnin‘ Gbr an Dritte ist nicht gestattet und ausgeschlossen.
(1) Die Smokestack Lightnin‘ Gbr behält sich das Eigentum an der von ihnen gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich gesetzlichen Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware weder veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen durch Dritte – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Smokestack Lightnin‘ Gbr hinweisen und die Smokestack Lightnin‘ Gbr unverzüglich benachrichtigen, damit diese die ihr zustehenden Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Smokestack Lightnin‘ Gbr berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt.
(1) Der Smokestack Lightnin‘ Gbr stehen die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Produkten der Smokestack Lightnin‘ Gbr nach Maßgabe des Urheberrechts zu.
(2) Die von der Smokestack Lightnin‘ Gbr hergestellten Produkte sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt.
(3) Überträgt die Smokestack Lightnin‘ Gbr die Nutzungsrechte an ihren Werken dem jeweiligen Kunden, ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorab schriftlich vereinbart wurde, jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen worden. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und besonderen Vereinbarung mit der Smokestack Lightnin‘ Gbr.
(4) Nicht genehmigte Nutzungen, Verwertungen und Reproduktionen sowie nicht genehmigte Nachauflagen stellen eine Urheberrechtsverletzung dar. Der dadurch entstandene Schaden wird von der Smokestack Lightnin‘ Gbr pauschal mit einem Zuschlag von 100% auf das vereinbarte Entgelt abgerechnet; es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein Schaden entstanden oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale ist. Der Kunde eines Produktes i. S. des § 60 UrhG hat kein Recht, dieses Produkt zu vervielfältigen oder/und zu verbreiten, wenn die entsprechenden Nutzungsrechte ihm von der Smokestack Lightnin‘ Gbr nicht übertragen worden ist. Diese Übertragung bedarf immer der Schriftform. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
(5) Der Smokestack Lightnin‘ Gbr stehen insbesondere die folgenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu:
– das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht,
– das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht,
– das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
– das Senderecht
– das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder To n t r ä g e r
– das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung.
Daran ändert es nichts, dass die Smokestack Lightnin‘ Gbr das Werk an den Kunden veräußern. Die Smokestack Lightnin‘ Gbr räumt dem Kunden eines Werkes mit dessen Veräußerung grundsätzlich als Erweber kein Nutzungsrecht ein.
§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform
(1) Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Smokestack Lightnin‘ Gbr unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) findet keine Anwendung.