Source: https://openjur.de/u/433558.html
Timestamp: 2020-01-27 20:15:59
Document Index: 371692803

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 33', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 11']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2012 - 6 U 103/11 - openJur
Urteil vom 24.05.2012 - 6 U 103/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2012 - 6 U 103/11
openJur 2012, 69500
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht worden ist und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.
4. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) trifft auch den Vermittler von Flugdiensten, der in den Endpreis die an ihn zu zahlende Vermittlungsgebühr einbeziehen muss; der Endpreis unter Einschluss dieser Gebühr muss bereits bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. 5. 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – berichtigt durch Beschluss vom 12. 7. 2011 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
im Wettbewerb handelnd für Flugreisen betreffend Linienflüge von einem Flughafen in der Europäischen Union in der Form zu werben und derartige Flugreisen in Form der Buchung anzubieten, dass der Endpreis für derartige Flugreisen nicht von Beginn des Buchungsprozesses an, d.h. bei der ersten Ausweisung des für die Flugpreise zu entrichtenden Preises auf Grund einer entsprechenden Suchanfrage des Kunden – so wie dies aus dem nachfolgend als Anlage A beigefügten Screenshot „Flugangebote aus Suchergebnissen“ der Internetseite www…..de ersichtlich wird - auch die Gebühr enthält, die die Klägerin gegenüber den bei ihr buchenden Kunden erhebt.
Jeder Nutzer, der von Deutschland aus die Internet-Seite der Beklagten www…..com aufruft, wird – unstreitig - automatisch auf die deutschsprachige Version der Internet-Seite, nämlich auf www.....com/de geleitet. Dort konnte der Nutzer die zwischenzeitlich entfernte deutsche Fassung der Pressemitteilung vorfinden, die mit der englischsprachigen Version im Wesentlichen inhaltsgleich war (Anlage K 15). Hieraus lässt sich entnehmen, dass die Beklagte potentielle Interessenten ihres Internetangebots, die ihre Internet-Seite von Deutschland aus besuchten, bestimmungsgemäß allein durch ihre deutschsprachige Pressemitteilung über ihre gerichtlichen Aktivitäten gegen die Klägerin informieren wollte. Diese Annahme wird durch die weitere Gestaltung dieser Internet-Seite untermauert. Zu der englischsprachigen Version gelangt ein Interessent nämlich nur dann, wenn er in dem oben rechts auf der Internet-Seite (ersichtlich am oberen linken Bildrand der Anlage K 15) angebrachten sog. „Drop-down“-Menu die Länder- und Spracheneinstellung „Deutschland (Deutsch)“ ändert und ein anderes Land, für das die englische Sprachfassung vorgesehen ist, eingibt. Ein Nutzer aus Deutschland musste sich daher, um zu der dort veröffentlichten englischsprachigen Pressemitteilung (Anlage K 16) zu gelangen, bewusst von dem für ihn voreingestellten „deutschen“ Angebot abwenden und die Voreinstellung abändern.
Mit der Aussage „B [die Beklagte] fühlt sich verpflichtet, auch weiterhin im Verbraucherinteresse gegen solche rechtswidrigen Mittler-Webseiten vorzugehen, bis auch der letzten untersagt ist, ….com nur zu durchforsten, um dann unsere Tickets unter Missachtung der Nutzungsbedingungen von B zu überhöhten Preisen zu verkaufen“ erhebt die Beklagte den plakativen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens, den sie auf so unterschiedliche Hintergründe bezieht, dass die angesprochenen Verkehrskreise dem Geschäftsmodell der Klägerin einen insgesamt verwerflichen Charakter beimessen. In diesem Zusammenhang vermittelt die Beklagte ferner den falschen Eindruck, dass die Rechtswidrigkeit des sog. "Screen Scraping" bereits feststeht und von ihr durch gerichtliche Maßnahmen im Stil einer Anklagebehörde verfolgt werden müsse. Tatsächlich ist die Zulässigkeit des „Screen Scraping“ aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401).
I. Die Widerklage ist zulässig. Der Senat schließt sich den Erwägungen des Landgerichts an, wonach § 33 ZPO lediglich einen weiteren besonderen Gerichtsstand für die Widerklage schafft, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht. Auf diese Voraussetzung kommt es allerdings dann nicht an, wenn - wie hier - ein anderer Gerichtsstand begründet ist (§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG).
Unabhängig davon wäre dieses Merkmal hier auch erfüllt. Erforderlich, aber auch ausreichend für die „Konnexität“ im Sinne des § 33 ZPO ist das Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnisses (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn 15 zu § 33 ZPO). Das ist im Sonderdeliktsrecht des Wettbewerbsrechts zwar grundsätzlich nicht gegeben. Andererseits wird beispielsweise auch im Rahmen der Diskussion um den so genannten „unclean hands“ - Einwand die Möglichkeit der Widerklage ins Spiel gebracht (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, Rn. 2.39 zu § 11 UWG). Die hiesige Sachlage ist damit vergleichbar. Die Beklagte greift nämlich mit ihrer Pressemitteilung die Rechtmäßigkeit des Geschäftskonzepts der Klägerin an. Die Intransparenz von deren Internet-Angebot wird im Rahmen der Widerklage zur Überprüfung durch das Gericht gestellt. Unter diesen besonderen Umständen begründet das Internetangebot der Klägerin und das hierdurch geschaffene Wettbewerbsverhältnis zur Beklagten ein zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis für die mit Klage und Widerklage verfolgten Ansprüche.
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