Source: https://www.roc-automotive.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-17 14:08:07
Document Index: 172720261

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§1']

AGB| ROC Schmiederäder GmbH - ROC Schmiederäder GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ROC Schmiederäder GmbH - im Folgenden ROC
2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, durch welche die ROC sich zur Lieferung verpflichtet. Sie sind ebenfalls Bestandteil sämtlicher auf Abschluss derartiger Verträge gerichteten Angebote sowie sämtlicher zur Erfüllung derartiger erbrachten Leistungen.
4. Sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der ROC schriftlich bestätigt wurden.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. ROC ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich (E-Mail/Fax/Brief). Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung durch ROC unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung bzw. Zusendung einer Rechnung verbunden werden.
3. Die Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Zulieferers. Verzögert sich die Lieferung auf Grund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Rohstoffverknappungen, unvorhersehbaren erheblichen Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignissen, die ROC nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin in angemessenem Umfang. Das gilt auch dann, wenn die Lieferfrist bzw. der Liefertermin verbindlich vereinbart worden ist. Ist die Lieferung von ROC aus einem der hier aufgezählten Gründe unmöglich oder nicht mehr zumutbar, so ist ROC berechtigt, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Dauert die Lieferverzögerung aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe länger als vier Monate an, so ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen und deren fruchtlosem Ablauf hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrage zurückzutreten. Dabei sind stets die Gesamtumstände des Einzelfalls bei der Bemessung einer Nachfrist zu berücksichtigen.
5. ROC ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Kann die Ware oder ein Teil von ihr vorübergehend nicht geliefert werden, so bleibt der Vertrag hinsichtlich dieses Lieferrückstandes fortbestehen. Die ROC ist in diesem Fall verpflichtet, bei Wiederverfügbarkeit der Ware diese umgehend an den Kunden zu liefern. Dauert der Rückstand länger als drei Monate an, so hat der Kunde die in Absatz 4 bezeichneten Rechte.
6. Hat ROC die Lieferverzögerung zu vertreten, ist der Anspruch des Kunden auf Verzugsentschädigung auf einen Betrag in Höhe von 3 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der ROC. Die Lieferung erfolgt auf dem kostengünstigsten Versandweg nach Wahl von ROC. Wünscht der Kunde eine andere Versandart, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zusätzlich zu seinen Lasten. Alle Nebenabreden bedürfen der Zustimmung und Gegenzeichnung durch die Geschäftsführung von ROC.
7. In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ROC gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenz- bzw. Urheberrechtsbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
8. Der Verbraucher ist verpflichtet, im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
9. Tritt der Verbraucher oder Unternehmer vor dem Versand der Ware vom Vertrag zurück, hat er die bis dahin entstandenen Kosten zu tragen.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich ROC das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ROC das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen.
3. ROC ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 1 und 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an ROC bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. ROC nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. ROC behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. ROC bleibt selbst bei einer Be- bzw. Verarbeitung der Ware Eigentümer. Erfolgt eine Verarbeitung mit den ROC gehörenden Gegenständen, so erwirbt ROC an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ROC gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Email: info@roc-automotive.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz- oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Hinweise zur Widerrufsbelehrung
Das Widerrufs-/Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geschaffen sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ROC mit der Ausführung der Bearbeitung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die Bearbeitung anderweitig veranlasst hat (§ 312 d Abs. 6 BGB).
1. Die vereinbarten Preise gelten stets ab Werk, ausschließlich Verpackung; Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten deren Höhe durch ROC im Vorfeld festgelegt wird. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat den Kaufpreis durch Vorkasse zu begleichen. Eine Zahlung auf Rechnung ist nur möglich, wenn ROC hierzu ausdrücklich zustimmt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag bei ROC eingegangen ist, d. h. wenn ROC darüber verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck auf ein Konto von ROC gutgeschrieben wird.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig sind festgestellt oder durch ROC anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Sofern der Kunde Gegenstände bei ROC einlagert, so wird hierdurch ein Lagervertrag geschlossen. ROC berechnet dem Kunden für die Einlagerung die ortsübliche Lagermiete pro Tag, mindestens jedoch 20,00 €.
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk durch Post, Paketdienst, Spedition oder Botendienst. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferung an Verbraucher mit Übergabe der Ware an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden in das Ausland versandt oder wählt der Kunde eine besondere Versandart so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Gleichzeitig trägt der Kunde bei Lieferungen ins Ausland etwaig anfallend Steuern und Zölle.
2. Angaben zum Liefertermin sind unter Berücksichtigung des § 2 nur unverbindlich und stellen lediglich eine Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. Kosten der Lagerhaltung bei ROC oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
1. Durch den Umstand, dass das von ROC gelieferte Produkt eine Weiterverarbeitung erfährt, bedarf es seitens des Kunden einer unverzüglichen Prüfung der Ware. Beanstandungen sind daher unverzüglich, spätestens drei Tage nach Übermittlung der Ware an den Kunden ROC schriftlich mitzuteilen.
2. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart sind geringe handelsübliche Abweichungen kein Grund für Beanstandungen. Im Übrigen übernimmt ROC keine eigenständige Garantie. Es gelten lediglich soweit vorhanden etwaige Garantiebestimmungen der entsprechenden Hersteller. Unsachgemäßer Einbau und Fehlbehandlung von Teilen führen gänzlichen zum Erlöschen etwaiger Herstellergarantien und sonstiger Mangelansprüche. Insbesondere erlischt der Gewährleistungsanspruch wenn die Felgen:
nicht fachgerecht verbaut / montiert wurden.
Lackierarbeiten vorgenommen werden und deshalb die Felgen von der Originalbeschichtung befreit werden müssen.
Beschädigungen durch Unfall oder Straßenschäden aufweisen.
Chrombeschichtete Räder in den Wintermonaten montiert bzw. gefahren werden
normaler verschleiß, wie z.B. Steinschlagschäden, eingebrannter Bremsstaub, usw.
Kratzer am Felgenhorn durch z.B. Bordsteinberührung.
Lack / Beschichtungsbeschädigungen durch Klammergewichte (bitte nur Klebegewichte verwenden), durch die Reifenmontage, usw.
Radunwuchten durch schnelles Überfahren von Hindernissen, wie z.B. Bordsteinkanten
Einsatz des Fahrzeuges zu Wettbewerbszwecken, wie z.B. Rennen, Ralley,…
Mangelnde Pflege (siehe Abschnitt zu Reinigung und Schutz) oder die Verwendung von „scharfen, aggressiven“ Reinigern, Scheuermitteln, Polierpasten, harten (Kratzenden) Scheuerschwämmen, Drahtbürsten, usw.
Beschädigungen der Lackbeschichtung durch Einsatz der Felgen in den Wintermonaten aufweisen, außer es wird auf der gestellten Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen das das Rad für die Wintermonate (laut Hersteller) geeignet ist.
3. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei ROC im Falle eines Mangels ein Nacherfüllungsanspruch bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt eine Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben. Möchte der Kunde die mangelbehaftete Ware behalten, kann über einen Preisnachlass verhandelt werden.
4. ROC trifft keine Einstandspflicht und übernimmt keine Garantie dafür, dass das Kaufobjekt eine TÜV Eintragung erlangt. Diesbezüglich tritt der Käufer selbst ein und veranlasst die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten.
5. Soweit nicht anders gekennzeichnet besitzen alle von ROC angebotenen Produkte kein Deutsches TÜV Teilegutachten.
6. Das Datenbank gestütztes System von ROC basiert auf Vorschläge einzelner Autohersteller und dienen nur als Beispiele und nicht als Basis für einzelne Modelle. Irrtümer und Abweichungen bleiben ROC vorbehalten. ROC übernimmt keine Verantwortung für eventuell entstehende Komplikationen.
6. Vor der Reifenmontage sind Lockreis, Größe, Einpresstiefe und die Freigängigkeit der Felgen zu überprüfen. Weiterhin sind die Felgen auf Beschädigungen zu prüfen. Beschädigungen sind und unverzüglich schriftlich beim Händler zu melden. Bereits montierte Felgen sind vom Umtausch bei Fehlen eines Mangels ausgeschlossen.
7. Je nach Fahrzeugtyp und Felgenkonstruktion ist die Anbringung von Distanzscheiben nötig um die Freigängigkeit der Räder zu gewährleisten. ROC übernimmt hier, für die Freigängigkeit der Räder, keine Garantie.
1. Schadensersatzansprüche gegen ROC sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere auf Grund Verzugs oder Unmöglichkeit der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen; es sei denn ROC hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung. In solchen Fällen haftet ROC auch für Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Die Weiterverarbeitung bzw. die Bearbeitung der Produkte von ROC geschieht von selbstständigen, von ROC unabhängigen Personen. Diesbezüglich wird eine Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von ROC auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Rechtsverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ROC. Gegenüber Unternehmen haftet ROC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
1. Die von den Kunden übermittelten Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von ROC gespeichert und verarbeitet. Es besteht jederzeit ein Recht auf kostenloser Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
2. Die Personen bezogenen Daten einschließlich der etwaigen Hausadresse und E- Mail Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme hiervon besteht den Dienstleistungspartnern von ROC gegenüber, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Es werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
2. Ist der Kunde Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ROC. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen Kunden und ROC bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unter Beachtung von §1 Abs.3 der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit den Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedienungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahen kommt.