Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36a_StrWG_Unterhaltung_der_Kreuzungen_mit_Gewaesse-d174574,41.html
Timestamp: 2016-10-24 12:46:33
Document Index: 71453768

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 67', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 36']

§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36b StrWG, Verordnungen§ 37 StrWG, Sicherung von Kreuzungen§ 38 StrWG, Umleitungen§ 39 StrWG, Planungen§ 39a StrWG, Vorarbeiten und Schlussvermessung§ 40 StrWG, Erfordernis der Planfeststellung§ 40a StrWG, Anhörungsverfahren§ 40b StrWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 40c StrWG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 40d StrWG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 41 StrWG (weggefallen)§ 42 StrWG, Veränderungssperre und Planungsgebiete§ 43 StrWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 44 StrWG, Enteignung und Entschädigung§ 44a StrWG, Sonstige Entschädigungsfeststellungen§ 45 StrWG, Straßenreinigung§ 46 StrWG, Verunreinigung von Straßen§ 47 StrWG, Straßennamen und Hausnummern§ 48 StrWG, Straßenaufsicht§ 49 StrWG, Straßenaufsicht über Kreise und Gemeinden…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
§ 36a StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Kreuzungen und UmleitungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlagen von öffentlichen Straßen und Gewässern auf seine Kosten zu unterhalten, soweit nichts anderes vereinbart oder durch Planfeststellung bestimmt wird. Die Unterhaltungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrt unter Brücken im Zuge von Straßen für die Schifffahrt sowie auf Schifffahrtszeichen. Soweit diese Einrichtungen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast herzustellen waren, hat dieser dem Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des Betriebes dieser Einrichtungen zu ersetzen oder auf Verlangen abzulösen.(2) Wird im Falle des § 35a Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat der Träger des Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Kreuzungsanlage zu erstatten oder auf Verlangen abzulösen. Ersparte Unterhaltungskosten für den Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind anzurechnen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn beim In-Kraft-Treten dieser Vorschriften bereits eine andere Kostenregelung getroffen worden ist.
§ 36 StrWG, Unterhaltung von Kreuzungen§ 36b StrWG, Verordnungen