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Timestamp: 2020-02-19 03:25:17
Document Index: 199763036

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BGH | VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
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BGH bestätigt Urteil des Kammergerichts Berlin: Verurteilung wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und Agententätigkeit rechtskräftig
3. Februar 2020 in 2020, Justiz - Recht | Tags: BGH, Kammergericht Berlin, Tschechien, Vietnamesicher Geheimdienst | Comments closed
Karlsruhe, 03.03.2020/cw – Laut einer Mitteilung des BGH von heute hat der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen (Urteil vom 25. Juli 2018 – (3) 3 StE 1/18-2 (1/18). Das Kammergericht hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Nach dem ergangenen Urteil in Berlin war der aus Vietnam stammende, in Tschechien lebende Angeklagte, der selbst kein Mitglied des vietnamesischen Geheimdienstes ist, in die seinerzeitige Operation eingebunden, hatte mehrere im Rahmen der geheimdienstlichen Operation verwendete Fahrzeuge beschafft und bei der Beseitigung von Spuren geholfen.
Der Angeklagte hatte sich mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt. Diese hat nun der 3. Strafsenat verworfen und dabei nähere Ausführungen zu den – hier erfüllten – Voraussetzungen der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie zur Völkerrechtswidrigkeit der Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst gemacht. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig.
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9. November 2016 in 2016, Aufarbeitung, Sonstiges (Bekanntmachung etc.) | Tags: Betrug, BGH, Landgericht Leipzig, Rechtsamt, Revision | Comments closed
Karlsruhe/Leipzig, 09.11.2016/cw – Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben (5 StR 313/15). Das seinerzeitige Verfahren vor dem Landgericht Leipzig hatte über Sachsen hinaus große Beachtung gefunden.