Source: https://www.yourxpert.de/antwort/drohung-vermieter-garten-in-ursprungszustand-malerarbeiten.m15326.html
Timestamp: 2019-11-12 03:26:14
Document Index: 311908282

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 546', '§ 280', '§ 281', 'BGH', '§ 281']

Drohung Vermieter Garten in Ursprungszustand / Malerarbeiten
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25.10.2019 | Preis: 55 € | Mietrecht
wir kennen uns schon. In Sachen "Schönheitsreparaturklause" hatten wir miteinander zu tun.
Das anliegende Schreiben hatte ich dann gestern per Email an den Vermieter adressiert.
Heute kam dann der Anruf vom Vermieter, er beauftragt einen Maler und stellt mir das dann in Rechnung und drohte damit, dass ich den Garten in den Ursprungszustand versetzen soll.
Frage: Im Mietvertrag steht das die Gartenbepflanzung in sein Eigentum übergeht ! Außerdem gefällt den Nachmietern die Bepflanzung und der Vermieter hatte die Hecke und die zwei Kugelbäume an der Terasse seit Jahren gesehen, geduldet und war ja auch öfter vor Ort. Was halten Sie von der Drohung ! Wie ist das juristisch zu sehen ? §30 (3) Mietvertrag ! Bepflanzung wurde bei mir und auch bei den Nachbarn in der anderen DHH geduldet. Schriftlich hatten wir uns aber nie eine Erlaubniss eingeholt vom Vermieter.
Ich war mit der Beratung von Rechtsanwalt Michael Beutler sehr zufrieden. Er hat meine Fragen ausführlich, detailliert und verständlich beantwortet.
26.10.2019 16:23 Uhr
mein Vermieter hat mit 4 Nachmieter-Interessenten das Haus und den Garten umfassend besichtigt. Ich durfte auf Nachmietersuche gehen da EBK und Terrassen Markise auch im Interesse des Vermieters abgelöst werden sollten. Die Gartenbepflanzung und die Kugelbäume waren für alle Nachmieter klar kommuniziert Bestanteil der Gartengestaltung.
Der neue Nachmieter, mit welchem ich ein gutes Verhältnis habe hat ja bereits einen Mietvertrag wo wahrscheinlich die bisherige Anlageart / Gartengestaltung als Grundlage definiert ist.
Bitte geben Sie mir noch bekannt ob das vielleicht ein Ausweg sein kann.
Der Vermieter kann doch den Nachmietern nicht einfach die Gartengestaltung „wie gesehen, ausgemacht und angemietet“ durch Rückbau versagen, nur um mir Schaden zuzufügen.
26.10.2019 16:32 Uhr
wenn Sie ein gutes Verhältnis zum Nachmieter haben, dann versuchen Sie diesen zu veranlassen, dass in den neuen Mietvertrag aufgenommen wird, dass der Garten, so wie der derzeit vorhanden ist, angemietet wird (vielleicht kann man auch ausdrücklich den Bestand aufnehmen).
Würde der Vermieter nun eine Änderung vornehmen bzw. über Sie eine Änderung veranlassen, dann könnte er gegenüber dem Nachmieter nicht mehr den derzeitigen Zustand zur Verfügung stellen.
Wenn der Mietvertrag bereits unterschrieben ist, sollte geschaut werden, was dort bezüglich des Gartens genau aufgenommen wurde. Sollte hier aufgenommen worden sein, dass der Zustand so wie besichtigt vermietet wird, dann sollte ggf. Ihr Nachmieter den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass die Bäume und Hecke Vertragsbestandteil sind und der Nachmieter darauf besteht, dass diese nicht entfernt werden.
Auf diese Art und Weise können Sie Druck auf den Vermieter ausüben und ihn zum Einlenken bewegen. Dies setzt aber voraus, dass der Nachmieter entsprechend gegenüber dem Vermieter auftritt.
Diese Konstellation könnte ein Ausweg für Sie darstellen.
26.10.2019 16:42 Uhr
Perfekt alles verstanden. Bewertung kommt dann gleich. Aller letze Frage bitte: muss der Vermieter mir eine Frist (wie lange) setzen für den Rückbau der Gartenbepflanzung oder darf er das einfach beauftragen und mir das in Rechnung stellen ?
26.10.2019 17:18 Uhr
das es sich bei der Rückgabe der Wohnung gemäß § 546 BGB um eine Leistungspflicht handelt, muss der Vermieter Ihnen grundsätzlich eine Frist zur Abhilfe setzen, bevor er Schadenersatzansprüche gemäß § 280 I, III BGB in Verbindung mit § 281 I BGB geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17).
Eine Ausnahme von der Fristsetzung ist allerdings gemäß § 281 II BGB dann gegeben, wenn der Schuldner (in diesem Fall Sie als Mieter) die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
Wenn Sie dem Vermieter also im Vorfeld unmissverständlich klar machen, dass Sie den Rückbau nicht durchführen werden, dann braucht er Ihnen auch keine Frist zu setzen.
26.10.2019 17:22 Uhr
Die Frist muss angemessen sein.
Hierbei kommt es darauf an, wie umfangreich und zeitaufwendig die Arbeiten sind.
Oftmals wird eine Fristsetzung zwei Wochen betragen. Dann müssten Sie einwenden, dass diese Frist zu kurz ist.
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