Source: https://www.donaueschingen.de/bauleitplaene/Veraenderungssperre_Neue_Wolterdinger_Strasse_in_Donaueschingen
Timestamp: 2020-02-27 07:11:50
Document Index: 255855989

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 215', '§ 18', '§ 18']

Stadt Donaueschingen | Veränderungssperre_Neue_Wolterdinger_Strasse_in_Donaueschingen
Veränderungssperre im künftigen Bebauungsplangebiet "neue Wolterdinger Straße"
der Stadt Donaueschingen
über die Veränderungssperre im künftigen
Bebauungsplangebiet „Neue Wolterdinger Straße“
Gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), hat der Gemeinderat am 23. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neue Wolterdinger Straße“ in Donaueschingen wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Neue Wolterdinger Straße“ und ergibt sich aus der Abgrenzung im zeichnerischen Teil (Stand: 24.06.2019), der als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grund­stücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.
(3) ln Anwendung von § 14 Absatz 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Stadt Donaueschingen als Baugenehmigungsbehörde.
Donaueschingen, 29.07.2019.
Hinweise über die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches bei der Aufstellung der Satzung ist in dem in § 215 Abs. 1 BauGB bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Donaueschingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Übersichtsplan zum Herunterladen:
Übersichtsplan Veränderungssperre im künftigen Bebauungsplangebiet "Neue Wolterdinger Straße"