Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102023
Timestamp: 2018-11-17 17:20:09
Document Index: 172973051

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 303', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§106', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 34', '§ 9', '§ 106', '§ 2', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 140', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 133']

Auswärtige Berufsausbildung, Mehrkindzuschlag, Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/5100910/2011
Auswärtige Berufsausbildung, Mehrkindzuschlag, Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages
in der Beschwerdesache G.H., vertreten durch M.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vom 22. Februar 2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer 2004 wird wie folgt festgesetzt:
Bemessungsgrundlage und Abgabe
2004 Einkommen 16.415,40 € Einkommensteuer 1.4.72,52 €
anrechenbarer Lohnsteuer 3.818,86 €
festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) 2.346,34 €
Die Berechung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil des Bescheidspruches bildet.
Der Berschwerdeführer (= Bf) erzielte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Die mit Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2010 durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 führte zu einer Gutschrift in Höhe von 1.297,08 €.
Mit elektronisch eingebrachter Berufung, eingelangt beim Finanzamt am 29. März 2010, erhob die Vertreterin des Bf (Tochter M.) sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Mehrkindzuschlagsbescheid für das Jahr 2004, ebenfalls vom 22. Februar 2010, das Rechtsmittel der Berufung, damit, dass die Begründung im Laufe der Woche nachgereicht werde.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2010 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag mit dem Ersuchen bis 30. Mai 2010 zu erklären, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung ist vorzubringen.
Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2010 wurde dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen und Folgendes bekannt gegeben:
Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004:
Der Bf beantrage anstatt des Pauschbetrages für Sonderausgaben ein Viertel für die Personenversicherungen als Topf-Sonderausgaben in Höhe von 1.672,00 € x 1/4 = 418,00 € . (Die Versicherungsbestätigungen waren beiliegend.)
Weiters beantrage er als außergewöhnliche Belastungen die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung sowohl für das Kind B. als auch für das Kind M., jeweils 1.320,00 € pro Kind.
Als Beweise wurden für das Kind B. Berufsschulbestätigungen, der Lehrvertrag und Kontoauszüge, die die Kostentragung für die Berufsschule, den Lebensunterhalt und Weiteres belegen sollten, vorgelegt.
Für das Kind M. wurde eine Studienbestätigung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Finanzwesen und ihr Einkommensteuerbescheid 2004 (samt Beilagen betreffend geltend gemachte Werbungskosten) des Finanzamtes R. vorgelegt.
Zur Berufung gegen den Mehrkindzuschlag 2004 führte der Bf aus, dass der Bescheid dahingehend abgeändert werden möge, den Mehrkindzuschlag für 4 Kinder von Jänner bis Dezember 2004 (in Berufung gezogener Bescheid: Gewährung für 4 Kinder von Jänner bis August, von September bis Dezember 3 Kinder). Es dürfe dazu auf den Antrag auf Änderung der Gewährung der Familienbeihilfe vom 30. September 2009 verwiesen werden.
Die Berufung gegen den Mehrkindzuschlag wurde von der Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2010 abweislich entschieden:
Da dem Bf für die Tochter M. im Jahr 2004 die Familienbehilfe nicht zuerkannt worden sei (laut Abweisungsbescheid vom 30. November 2004), stehe auch der Mehrkindzuschlag nicht zu.
Auch wurde in der Begründung angemerkt, dass der Mehrkindzuschlag für 8 Monate zu Unrecht zuerkannt worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2011 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 durch Anerkennung der nachgewiesenen Sonderausgaben und Gewährung der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter B. teilweise statt.
Nicht anerkannt wurde der ebenfalls geltend gemachte Ausbildungsbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter M. mit der Begründung, dass das nach österreichischem Recht zu berechnende Einkommen von Tochter M. über der Selbsterhaltungsgrenze von 8.725,00 € liege.
Nach österreichischem Recht wären für 2004 nur Werbungskosten in Höhe von 1.572,60 € anzuerkennen gewesen (nach deutschem Einkommensteuerbescheid wurden Werbungskosten in Höhe von 5.137,00 € anerkannt).
Am 11. Februar 2011 stellte der Bf mittels FinanzOnline einen Antrag auf Vorlage der Berufung bezüglich Einkommensteuer- und Mehrkindzuschlagsbescheid 2004, wobei die Begründung in Kürze nachgereicht werde.
Mit Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2011 wurde der Bf ersucht, bis 3. Juni 2011 schriftlich mitzuteilen, gegen welche Punkte des Einkommensteuerbescheides sich die Berufung konkret richte und welche Änderungen beantragt würden. Es möge eine entsprechende Begründung und eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, nachgereicht werden.
Der Vorhalt wurde über FinanzOnline am 28. Juni 2011 folgendermaßen beantwortet:
Einkommensteuerbescheid 2004:
Es möge die außergewöhnliche Belastung - auswärtige Berufsausbildung - auch für das Kind M. gewährt werden.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei um 220,00 € wegen Berücksichtigung des Kinderzuschlages zusätzlich für das Kind M. (bisher nur 3 Kinder berücksichtigt) zu erhöhen.
Bezüglich dieser beiden Punkte werde auf den Vorlageantrag/Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 12. Dezember 2010 über den Antrag vom 30. September 2009 auf Zuerkennung der Familienbehihilfe für das Kind M. für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2006 verwiesen. Die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbehilfe seien 2004 ganzjährig erfüllt; die Angelegenheit werde derzeit vom Finanzamt bearbeitet.
Betreffend Mehrkindzuschlag stellt der Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, wenn über die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. Dezember 2010 bezüglich Zuerkennung von Familienbeihilfe für das Kind M. entschieden worden sei. Der Mehrkindzuschlag sei dem entsprechend für das Jahr 2004 für 12 Monate für 4 Kinder zu gewähren.
Mit Berufungsvorlage vom 25. Juli 2011 wurde die Berufung bezüglich Einkommensteuer 2004 vom 22. Februar 2010 an den zum damaligen Zeitpunkt zur Berufungserledigung zuständigen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Anhand des Inhaltes des vorgelegten Aktes, der von der Abgabenbehörde durchgeführten Ermittlungen und den vom Bundesfinanzgericht getätigten Internetrecherchen wurde folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:
Der Bf begehrt mit dem Antrag auf Vorlage der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 die Gewährung des ihm sowohl mit Erstbescheid vom 22. Februar 2010 als auch mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2011 verwehrten Mehrkindzuschlages für das vierte Kind (= M.), damit verbunden den Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag für das vierte Kind und die Zuerkennung der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter M..
Aus dem Akteninhalt geht weiters hervor, dass mit Berufungsvorentscheidung die Familienbeihilfe für das Kind M. für das gesamte Kalenderjahr 2004 - Jänner bis Dezember 2004 - zuerkannt wurde und in der Folge im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 der Mehrkindzuschlag aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2004 für Jänner bis Dezember 2004 für 4 Kinder gewährt wurde.
Die Tochter des Bf, M., absolvierte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine rund drei Jahre dauernde auswärtige Berufsausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, in der Fachrichtung Steuern.
Bei Erhebungen im Internet zur gegenständlichen Fachhochschule (google: Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern) wurde festgestellt, dass sich die Studien an der FH jeweils ca. zur Hälfte in ein Fachstudium an der Fachhochschule selbst und ein berufspraktisches Studium an der Ausbildungsbehörde gliedern.
Laut im Akt aufliegender Ausbildungsbescheinigung war im gegenständlichen Fall das Finanzamt P. samt Außenstellen ab 1. Oktober 2003 die Ausbilungsbehörde.
Von dieser erhielt die Tochter während des gesamten Studiums unter dem Titel "Beamter auf Widerruf" Anwärterbezüge.
Diese betrugen laut Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes R. mit der Außenstelle W. im beschwerdegegenständlichen Jahr 11.200,00 € brutto; nach Abzug sämtlicher Abzüge verblieb laut Bescheid ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 4.893,00 €.
Der Webseite im Internet ist auch zu entnehmen, dass den Absolventen in Aussicht gestellt wird, dass sie nach erfolgreichem Abschluss des Studiums im Regelfall in das Beamtenverhältnis übernommen werden.
Aus den im Akt aufliegenden Bestätigungen geht hervor, das die Tochter M. am 15. Oktober 2003 mit dem Grundstudium I, das sie am 23. April 2004 beendete, begann und von 24. April bis 10. September 2004 am Finanzamt P. den berufspraktischen Teil ihres Studiums absolvierte. In der Zeit von 13. September bis 17. Dezember 2004 setzte sie mit dem Fachstudium, Grundstudium II, fort.
Im Folgenden werden die für die Entscheidung der Beschwerde wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen - zum Teil auszugsweise - angeführt:
§ 9 Familienlastenausgleichgsgesetz (FLAG):
Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,40 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.
Gemäß § 33 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu:
Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich.
Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen.
Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.
2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser .....
3. a) Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.
Gemäß § 2. Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt .....
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe wenn für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
Gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Familien mit mindestens drei Kindern haben - neben dem Kinderabsetzbetrag - auch Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag von 36,40 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.
Obwohl der Mehrkindzuschlag im Familienlastenausgleichsgesetz geregelt ist, wird er nicht ausbezahlt, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.
Wie im gegenständlichen Beschwerdefall aus dem Akt hervorgeht, wurde dem Antrag des Bf auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Tochter M. für Jänner bis Dezember 2004 entsprochen.
Somit ist die in § 9 FLAG geforderte Voraussetzung (Gewährung der Familienbeihilfe für jedes dritte und weitere Kind) für die Gewährung des Mehrkindzuschlages (siehe im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 10. Jänner 2012) erfüllt, weshalb der Berufung in diesem Punkt statt zu geben und der Mehrkindzuschlag bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen ist.
Erhöhung des Alleinverdienerabestzbetrages:
Dass grundsätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages gegeben sind, wurde vom Finanzamt sowohl im Erstbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung anerkannt.
Auch anerkannt wurde der laut Gesetz zustehenden Erhöhungsbetrag von 220,00 € jährlich für das dritte Kind B.. Nicht anerkannt wurde der Erhörungsbetrag für das vierte Kind M..
Da mittlerweile das Finanzamt das Bestehen des Familienbeihilfenanspruch für die Tochter M. bescheidmäßig anerkannte, gilt auch sie als (viertes) Kind des Bf im Sinne des Einkommensteuerrechtes (§ 106 Abs. 1 EStG).
Somit sind die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zum Alleinverdienerabsetzbetrag von jährlich 220,00 € für die Tochter M. ebenfalls erfüllt, weshalb der Berufung auch im Punkt der beantragten Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages statt zu geben ist.
Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für die Tochter M.:
Gegenständlich ist vorerst zu prüfen, ob die von der Tochter absolvierte Ausbildung überhaupt als Berusausbildung zu qualifizieren ist.
Um diese Frage zu klären, ist zunächst auf die Anerkennung des Familienbeihilfenanspruches des Bf durch die Finanzbehörde für die Tochter M. für das Jahr 2004 Bezug zu nehmen:
Die Anerkennung des Familienbeihilfenanspruches durch die Finanzbehörde implementiert, dass die Behörde sowohl das gemäß § 2 Abs 1 lit.b FLAG geforderte Vorliegen einer Berufsausbildung bei Tochter M. bejaht hat als auch, dass das während des Studiumjahres 2004 bezogene Einkommen aus dem Ausbildungsverhältnis unter der gesetzlichen Grenze von 8.725,00 € gelegen sein muss (§ 5 Abs. 1 FLAG), da andernfalls die Familienbehilfe für M. nicht hätte gewährt werden dürfen.
Zusammenfassend ist fest zu halten, dass die Tochter 2004 eine Berufsausbildung an der in Bayern gelegenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege im Fachbereich Finanzwesen absolvierte und ihr während der Ausbildung erzieltes zu versteuerndes Einkommen die Grenze von 8.725,00 € (Einkommensteuerbescheid Finanzamt R. vom 5. Februar 2007) nicht überschritt.
Die Tochter war während ihrer Ausbildung trotz des Erhaltes der Anwärterbezüge nicht selbsterhaltungsfähig, weshalb der Bf ihr gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung hatte, womit das Vorliegen der beantragten außergewöhnlichen Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu prüfen ist:
Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen(VwGH 27.5.99,98/15/0100).
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 stellt somit eine lex specials zu Abs. 7 lec.cit. dar.
Gemäß § 34 Abs.1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung mindern außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen die Einkommensteuerbemessungsgrundlage.
Schon das Fehlen einer einzigen im Gesetz aufgezählten Voraussetzung schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus.
Gemäß § 34 Abs. 6 leg.cit. können Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.
Im Berufungsfall ist strittig, ob die vom Bw. beantragten Kosten für die Berufsausbildung der Tochter M. außerhalb des Wohnortes in Höhe von 1.100,00 € im Sinne der genannten Bestimmungen eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
Die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diesfalls wird die außergewöhnliche Belastung durch den Abzug eines gesetzlichen Pauschbetrages vom Einkommen in Höhe von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Ob im Beschwerdefall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des beantragten Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Abgeltung der Kosten der ausländischen Fachhochschulausbildung als außergewähnliche Belastung erfüllt sind, ist nach der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen.
Aus dieser leitet sich ab, dass die infolge einer auswärtigen Berufsausbildung entstandenen Unterbringungskosten bzw. höhere Fahrtkosten durch den im § 34 Abs. 8 EStG 1988 vorgesehenen Pauschbetrag abgedeckt werden sollen.
Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das EStG 1988 enthebt jedoch nicht von der Prüfung der Frage, ob eine Berufsausbildung auch dem Grunde nach geboten, also zwangsläufig, ist.
Dies ist zu verneinen, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich, unter Berücksichtigung der Talente des Kindes eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht.
Dies ist dann der Fall, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann, bzw. wenn im Einzugsbereich des Wohnortes ein "gleichwertiges" Studium möglich ist.
Bei Beurteilung der Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit einer auswärtigen Berufsausbildung ist zu beachten, dass nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen lassen, zu den nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 abzugsfähigen Kosten für die Eltern führt, zumal es durchaus üblich ist, dass Eltern im Interesse ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen. So gebietet weder die in § 140 ABGB normierte gesetzliche Unterhaltspflicht noch eine sittliche Pflicht den Eltern, ihr Kind an einer ausländischen (Fach)Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert werden könnte, auch wenn dadurch der Studienaufenthalt im Ausland für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Ausgebildeten von Vorteil sein wird (vgl. Doralt, EStG 11 § 34 Tz. 77 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).
Somit ist auch für die Anerkennung der nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 zwangspauschalierten Kosten für - wie im vorliegenden Fall - ein Auslandsstudium lediglich erforderlich, dass keine ihre Art nach vergleichbare Ausbildung auch im Einzugsbereich des Wohnortes möglich ist.
Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesfinanzgericht folgende Feststellungen getroffen:
Internetrecherchen haben ergeben, dass in Österreich kein gleiches Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum angeboten wurde.
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern bietet in den unterschiedlichen Bereichen ein duales Studium, die Beamtinnen und Beamte in der qualifizierten Sachbearbeitung zu Führungskräften in der mittleren Ebene, je nach gewähltem Fachgebiet - im Beschwerdefall im Bereich des Steuerrechtes - ausbilden.
An der Fachhochschule Wien der WKW (Wirtschaftskammer Wien) wird zwar ein Studiengang in Finanz-, Rechnungs- & Steuerwesen, der ebenfalls 6 Semester dauert und mit dem akademischen Grad Bachelor of Arts in Business abschließt, angeboten.
Diese Ausbildung ist mit der beschwerdegegenständlichen Ausbildung aber ebenso wenig vergleichbar, wie das an der Johannes Kepler Universität in Linz seit dem Wintersemester 2006/2007 angebotene Bachelor-Studium "Wirtschaftsrecht", das eine Ausbildung zum Steuerjuristen bietet. Durch dieses Studium, das erstmals an einer österreichischen Universität möglich war, sollte eine bestehende Ausbildungslücke zwischen Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaften geschlossen werden.
Zu erwähnen ist noch der an der Fachhochschule Campus Wien seit dem Windersemester 2009 angebotene berufsbegleitende Bachelor-Studiengang "Tax-Management", an den im September 2011 der erste Master-Studiengang anschloss.
Wie den Ausführungen auf der Campus Wien-Webseite zu entnehmen ist, bietet der Tax-Management-Studiengang vor allem mehrjährigen MitarbeiterInnen in der Steuerverwaltung einen auf das Steuerrecht spezialisierten international anerkannten Abschluss.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der an der Fachhochschule Campus Wien angebotene Tax-Management-Studiengang am ehesten mit der von der Tochter absolvierten Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege im Bereich Steuerrecht vergleichbar ist.
Dieser Studiengang wird jedoch erst seit dem Wintersemester 2009 angeboten, also fünf Jahre nach dem beschwerdegegenständlichen Jahr. Auch liegt die Fachhochschule Campus Wien (Distanz Wohnort/Ausbildungsort ca. 250 Kilometer) ebenso wenig im Einzugsbereich des Wohnortes wie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (Distanz Wohnort/Ausbildungsort ca. 260 Kilometer).
Der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 wäre daher auch bei der - im konkreten Fall gar nicht möglichen - Absolvierung des Tax-Management-Studienganges zugestanden.
Wie ausführlich dargestellt, ist der Beschwerde im Punkt der auswärtigen Berufsausbildung ebenfalls statt zu geben und der Pauschbetrag von jährlich 1.100,00 € für die Tochter M. als außergewöhnliche Belastung zu gewähren.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall sind die zugrunde liegenden Rechtsfragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die Revision unzulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100910.2011
Findok-Nr: 102023.1, aufgenommen am: 03.11.2014 15:22:05, Dokument-ID: 433685af-7af0-4a39-aad2-98ec86f73709, Segment-ID: 1d159128-7976-4caa-881d-efefdd0abfd7