Source: https://www.steuer.ninja/stichwort/urteilsergaenzung/
Timestamp: 2018-07-16 00:34:47
Document Index: 20036700

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 109', '§ 319']

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Schlagwort Archiv: Urteilsergänzung
Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist. Diese Vorschrift …
Berufung, Beschwerde, Ergänzungsbeschluss, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung, Urteilsergänzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Partei geltend gemachte Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (§ 321 …
Berufung, Klageerweiterung, Rechtshängigkeit, Urteilsergänzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag
Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen1. Ist dagegen das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils und …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachantrag, Steuerrecht, Urteilsergänzung
Enthält die Entscheidung des Gerichts im Kostenausspruch keinen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention und ergibt sich ein solcher Wille des Gerichts zu einem Ausspruch hierüber auch nicht im Übrigen aus der Entscheidung (etwa den Entscheidungsgründen), kommt eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streithelfer ist vielmehr …
Kostenentscheidung, Streithelfer, Urteilsergänzung, Zivilrecht