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Timestamp: 2016-10-28 00:32:11
Document Index: 249649644

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

BVerfG: Urteil vom 2. M�rz 2006 - Az. BvR 2099/04 (Verfassungsrechtlicher Schutz von - nach Abschluss der Verbindung, im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten - Verbindungsdaten, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Urteil vom 2. M�rz 2006 - Az. BvR 2099/04 (Verfassungsrechtlicher Schutz von - nach Abschluss der Verbindung, im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten - Verbindungsdaten, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung) Leits�tze (amtl.):
1. Die nach Abschluss des �bertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers
gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG gesch�tzt.
2. �� 94 ff. und �� 102 ff. StPO gen�gen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der
Sicherstellung und Beschlagnahme von Datentr�gern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor
allem f�r das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck
der erhobenen Daten bereichsspezifisch, pr�zise und f�r den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge
Begrenzung aller Ma�nahmen auf den Ermittlungszweck Gen�ge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -).
3. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erh�hte Schutzw�rdigkeit R�cksicht zu nehmen.
Die Verh�ltnism��igkeitspr�fung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die au�erhalb der Sph�re des Betroffenen
unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein erg�nzender Schutz durch
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.
MIR 2006, Dok. 025
Die Entscheidung des BVerfG ist unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060302_2bvr209904.html
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/240
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