Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-izr-153-17-vorlage-eugh-herausgabe-daten-nutzer-youtube-urheberrecht-verletzung/
Timestamp: 2019-09-18 22:56:16
Document Index: 194598084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preis­geben?
(c) Kaspars Grinvalds - stock.adobe.com
Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Internetvideoplattform Youtube hochlädt, riskiert Schadensersatzforderungen – sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit aus Deutschland klären. Das gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag bekannt (Beschl. v. 21.02.2019 Az. I ZR 153/17).
Der Filmverleiher Constantin will drei Youtube-Nutzern auf die Spur kommen, die 2013 und 2014 die Kinofilme "Parker" und "Scary Movie 5" auf der Plattform einstellten. Die dafür Verantwortlichen verbergen sich hinter Decknamen. Anders als in Internet-Tauschbörsen hinterlassen Nutzer auf Plattformen wie YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mehr weiß nur der Betreiber.
Wer Youtube aktiv nutzen will, muss beim Mutterkonzern Google ein Konto eröffnen. Dafür braucht es einen Namen, eine E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum. Um Videos zu veröffentlichen, die länger als 15 Minuten sind, musste man früher auch eine Mobilfunknummer angeben. Außerdem müssen Nutzer zur Speicherung der IP-Adressen einwilligen.
Mehr als nur "Namen und Adresse"?
Grundsätzlich müssen die Plattformbetreiber den Rechteinhabern "Namen und Adressen" der Rechteverletzer nennen. Das regelt Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG). Zu weiteren Daten, wie etwa der E-Mail-Adresse, macht die Richtline aber keine Angaben. Genau darüber verlangt Constantin aber Auskunft von Youtube und will sowohl E-Mail- und IP-Adressen sowie die Telefonnummer der Nutzer wissen.
Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage von Constantin ab, die Berufung dagegen hatte vor dem Oberlandesgericht teilweise Erfolg. Allerdings verurteilte die Berufungsinstanz Youtube lediglich dazu, Auskunft über die E-Mail-Adresse zu erteilen.
Ob Youtube die Daten herausgeben muss oder nicht, soll nun der EuGH klären. Im Fall der IP-Adresse will der BGH zudem wissen, ob sich die Auskunft auch auf IP-Adressen erstreckt, die für den letzten Zugriff auf das Youtube-Benutzerkonto verwendet wurden, unabhängig davon, ob es bei diesem Zugriff eine Rechtsverletzung gab, oder nicht.
BGH bei IP-Adresse skeptisch
BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben? . In: Legal Tribune Online, 21.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33979/ (abgerufen am: 18.09.2019 )