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Timestamp: 2016-10-24 07:02:02
Document Index: 279638760

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3']

8C_134/2014 (17.06.2014)
8C_134/2014 � � Urteil vom 17. Juni 2014
B.________ war zwischen 1963 und 1986 zun�chst als Mitarbeiter der C.________ AG, sp�ter der D.________ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 24. November 2004 verstarb der Versicherte an den Folgen eines Bronchuskarzinoms.
Nachdem sich der Versicherte noch zu Lebzeiten an das italienische Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) mit einem Leistungsbegehren wegen Berufskrankheit gewandt hatte, �berwies dieses die Akten mit Schreiben vom 18. Januar 2005 der SUVA, da nach ihren Abkl�rungen der Versicherte die letzte T�tigkeit mit wahrscheinlicher Exposition zu einem Giftstoff in der Schweiz ausge�bt hatte. Mit Verf�gung vom 29. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2008 lehnte es die SUVA ab, A.________ als �berlebender Ehefrau des Versicherten Leistungen zu erbringen, da der Versicherte �berwiegend wahrscheinlich nicht an den Folgen einer Berufskrankheit, insbesondere nicht an den Folgen der Asbestexposition am Arbeitsplatz, verstorben sei. Den diesen Einspracheentscheid best�tigende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2009 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_67/2010 vom 8. Juni 2010 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die SUVA zur�ck.
Nach get�tigten Abkl�rungen anerkannte die SUVA das Leiden des Versicherten als berufsbedingt an und sprach ihm bzw. seinen Erben mit Verf�gung vom 25. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 2. November 2012 r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 2004 eine Entsch�digung f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu, verneinte demgegen�ber aber einen r�ckwirkenden Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung. Gleichzeitig verneinte die Anstalt einen Witwenrenten-Anspruch der A.________, da der massgebende versicherte Jahresverdienst Fr. 0.- betrage.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Januar 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der zur Bemessung einer Witwenrente massgebende versicherte Jahresverdienst sei aufgrund jenes Einkommens zu ermitteln, welches der verstorbene Versicherte zuletzt erzielte, und die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit sie �ber einen allf�lligen Witwenrenten-Anspruch neu verf�ge. Im �brigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 2. November 2012 zu best�tigen.
1.2.�Der angefochtene kantonale Entscheid vom 7. Januar 2014 stellt einen Zwischenentscheid dar. Da in ihm f�r die Beschwerdef�hrerin verbindlich festgehalten wurde, dass der versicherte Verdienst f�r die Bemessung der Witwenrente ausgehend vom durch den Versicherten zuletzt erzielten Einkommen zu bestimmen ist, w�re die SUVA - k�nnte sie diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - unter Umst�nden gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r den Versicherer f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der SUVA ist somit einzutreten.
Gem�ss Art. 6 Abs. 1 UVG erbringt die Unfallversicherung auch Leistungen bei Berufskrankheiten. Als Berufskrankheiten gelten nach Art. 9 Abs. 1 UVG Krankheiten (Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen T�tigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Gem�ss der Liste im Anhang 1 zur UVV gilt Asbeststaub als sch�digender Stoff im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVG.
Es steht fest und ist nunmehr unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin an einer berufsbedingten Asbeststaub-Exposition verstorben ist. Ebenfalls liegt der grunds�tzliche Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Witwenrente ausser Streit. Streitig ist vorliegend einzig, ob die Verwaltung zu Recht davon ausgegangen ist, der versicherte Verdienst, welcher Grundlage dieser Rente bildet, sei auf Fr. 0.- festzusetzen oder ob der versicherte Verdienst, wie dies die Vorinstanz erwogen hat, aufgrund des vom verstorbenen Ehemann der Beschwerdegegnerin zuletzt erzielten Einkommens zu bestimmen ist.
5.1.�In Anwendung von Art. 15 Abs. 2 UVG gilt als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. Soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten nach Art. 9 Abs. 3 UVG von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Daraus folgt, dass f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes f�r Renten aufgrund einer Berufskrankheit grunds�tzlich der innerhalb eines Jahres vor dem Ausbruch der Berufskrankheit bezogene Lohn massgebend ist.
5.2.�Hat die erkrankte Person im Zeitpunkt des Ausbruchs der Berufskrankheit ihre versicherte T�tigkeit bereits aufgegeben, so ist zur Bestimmung des versicherten Verdienstes praxisgem�ss vom Lohn auszugehen, den die Person letztmals bezogen hat, als sie noch versichert war (BGE 136 V 419 E. 4.1 S. 422 ff; 135 V 279 E. 4.1 und 4.2.1 S. 281 ff.). Dieser Lohn ist bis zum Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters an die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung anzugleichen; die auf dieser Grundlage f�r den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung hypothetisch berechnete fiktive Hinterlassenenrente ist alsdann an die Teuerung anzupassen (BGE 136 V 419 E. 5 S. 423).
5.3.�Gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Unfallversicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Nichterwerbst�tige Personen sind nicht nach UVG versichert.
5.4.�Es steht fest und ist unbestritten, dass der damals Versicherte zuletzt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben im Jahre 1986 bei der D.________ AG erwerbst�tig war. Seine Unfallversicherung nach UVG endete somit mit dem 30. Tage nach seinem Ausscheiden aus diesem Unternehmen. Da seine Berufskrankheit erst sp�ter ausbrach, ist zur Bestimmung des versicherten Verdienstes f�r die Bemessung der Hinterlassenenrente gem�ss der in E. 5.2 dargelegten Rechtsprechung vom zuletzt bei der D.________ AG erzielten Lohn auszugehen. Wie das Bundesgericht unl�ngst best�tigt hat, bestehen keine hinreichenden Gr�nde, auf diese Praxis zur�ckzukommen (vgl. das Urteil 8C_689/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.4). Gem�ss den Erw�gungen des Bundesgerichts in jenem Urteil ist es nicht ersichtlich, weshalb die Hinterlassenen von ehemals versicherten Personen, welche ihre versicherte T�tigkeit freiwillig aufgegeben haben, h�here Leistungen sollten beanspruchen k�nnen als Hinterlassene von Arbeitnehmern, die aus gesundheitlichen Gr�nden aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Die Situation des ehemals Versicherten nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess l�sst sich nicht vergleichen mit derjenigen einer versicherten Person, welche aus gesundheitlichen Gr�nden ihr Arbeitspensum reduziert: Letztere Person bleibt auch mit ihrem reduzierten Pensum nach UVG versichert, der vollst�ndig Invalide indessen nicht. Der kantonale Entscheid besteht dementsprechend zu Recht, die Beschwerde der SUVA ist abzuweisen.