Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafprozess/archives/2014/05
Timestamp: 2018-02-23 07:08:39
Document Index: 372875356

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 261', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'Art. 329', 'BGer', 'BGer', 'Art. 235', 'BGer', 'BGer']

strafprozess - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
strafprozess - Artikel vom Mai 2014
Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die Konstellation ist allerdings etwas merkwürdig und der Bundesgerichtsentscheid hat eine disziplinarische Note (BGer 6B_4/2014 vom 28.04.2014). In seinem ersten Entscheid hatte das Bundesgericht u.a. kassiert, weil das Obergericht Art.
Siegelung: Alles oder nichts?
Offenbar reicht der “Anfangsverdacht” der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu “fischen”. So jedenfalls verstehe ich ein heute im Internet publiziertes Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_414/2013 vom 29.04.2014). In der Sache geht es um ein MWST-Strafverfahren gegen eine Aktiengesellschaft nach VStrR.
strafprozess- 80 Leser - May 16, 2014 11:34am
Hitlergruss nur als Werbung strafbar
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen eines Hitlergrusses auf dem Rütli verurteilt hatte (Art. 261bis StGB; BGE 6B_697/2013 vom 28.04.2014); Seine Analyse des Tatbestands hält das Bundesgericht wie folgt fest: Wird der sog.
strafprozess- 54 Leser - May 21, 2014 12:30pm
Ehrverletzender Zeitungsartikel: Analyse?
Ein renommierter Medienrechtler “analysiert” auf TAonline das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts und verweist dabei auf das hier vor ca. fünf Jahren ebenfalls genannte Urteil eines Journalisten der “Roten Anneliese”. Was Peter Studer mit seiner Analyse sagen will, geht aus seinem Beitrag leider nicht hervor.
strafprozess- 96 Leser - May 3, 2014 9:53am
Gutachten auch bei Verlängerung einer Massnahme?
Ist im Rahmen des Entscheid um die Verlängerung einer kleinen Verwahrung Fachwissen erforderlich, das nicht aus bereits vorhandene Gutachten oder Fachberichten bezogen werden kann, muss ein Gutachter beigezogen werden (BGer 6B_850/2013 vom 24.04.2014), der zwar Facharzt, aber nicht notwendiger Weise Psychiater sein muss: Mit andern Worten geht es bei der Verlängerung einer Massnahme nach Art.
strafprozess- 43 Leser - May 9, 2014 10:49am
In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verbietet es, einem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn seine Anträge infolge einer Praxisänderung als unzulässig erklärt werden.
Berufung gegen Teileinstellung
Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer 6B_991/2013 vom 24.04.2014, Fünferbesetzung): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs.
strafprozess- 49 Leser - May 9, 2014 10:36am
strafprozess- 395 Leser - May 23, 2014 12:21pm
Das Kantonsgericht BL kann entscheiden wie es will, die Wahrscheinlichkeit, dass seine Entscheide in Lausanne kassiert werden, ist relativ hoch. Der letzte kassierte Entscheid betrifft ein SVG-Delikt, das vielleicht gar keines war (vgl. BGer 6B_1174/2013 vom 14.05.2014), jedenfalls kein schweres. Das Kantonsgericht hat die grobe Verkehrsregelverletzung mit dem Verhalten des Bes ...
strafprozess- 93 Leser - May 28, 2014 4:52pm
In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014).
Staatsanwalt und Sittenwächter (in eigener Sache)
Der Brief eines Untersuchungshäftlings wurde im Rahmen der gesetzlichen Briefzensur (Art. 235 Abs. 3 StPO) nicht an den adressierten Mithäftling weitergeleitet, weil der Briefinhalt ungebührlich sei. Die gegen den Entscheid des offenbar auch persönlich beleidigten Staatsanwalts wies die Beschwerdeinstanz ab.
strafprozess- 250 Leser - May 9, 2014 10:26am
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014 vom 01.05.2014). Fragwürdige Verhörmethoden, ein Geständnis während der Ferienabwesenheit des Verteidigers, Mandantenverrat und andere bedenkliche Unzulänglichkeiten waren es dem Bundesgericht nicht einmal Wert, dem B ...
strafprozess- 156 Leser - May 20, 2014 1:02pm
Aus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert wird. In einem heute publizierten Entscheid (BGer 6B_837/2013 vom 08.05.2014) kommt das Bundesgericht allerdings wie fast immer zum Schluss, dass keine oder keine schwerwiegende Pflichtverletzung der Verteidigung erk ...
strafprozess- 44 Leser - May 21, 2014 12:22pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:02am (2018-02-23 05:02:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 11:32am .