Source: https://www.aok-business.de/aokplus/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3232717/zurueck/1/
Timestamp: 2019-07-23 09:52:06
Document Index: 254706767

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 178', '§ 178', '§ 179']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ak > Akkordlohn - Gesetzliche Vorschriften
Gesetzliche Regelungen zum Komplex "Akkordlohn"
Mitbestimmungsregelungen zum Akkordlohn
Entgeltsicherung bei Urlaub
Leistungsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit Akkordarbeit
Regelungen in Bezug auf die Arbeit im Leistungslohn/Akkord finden sich in unserer Rechtsordnung an verschiedenen, teilweise recht versteckten und damit auch nicht ohne Weiteres auffindbaren Stellen. So hat es der Gesetzgeber ungeachtet der nach wie vor bestehenden Bedeutung der Akkordlohn-Arbeit in unserer Industriegesellschaft bislang vorgezogen, diese wichtige Materie - wenn überhaupt - nur am Rande der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu regeln.
Abgesehen von zentralen Vorschriften im Mitbestimmungs- und Personalvertretungsrecht, die das Thema "Akkordlohn" nur umschreiben, gibt es keine Legaldefinition des Begriffs "Akkordlohn".
2. Gesetzliche Regelungen zum Komplex "Akkordlohn"
Neben den Mitbestimmungsvorschriften für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst spielen die Arbeitnehmerschutzvorschriften eine besondere Rolle beim Thema "Akkordlohn".
2.1 Mitbestimmungsregelungen zum Akkordlohn
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, mitzubestimmen.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG hat der Betriebsrat unter den vorstehend genannten Einschränkungen bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren, mitzubestimmen.
Die entsprechende Parallel-Vorschrift für den öffentlichen Dienst findet sich in § 75 Abs. 3 Nr. 4 des BPersVG. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.
Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen der Länder. Exemplarisch sei verwiesen auf die Vorschrift des § 72 Abs. 4 Nr. 5 des LPersVG des Landes Nordrhein-Westfalen, die textgleich die Regelungen aus § 75 Abs. 3 Nr. 4 des BPersVG übernommen hat.
2.2 Arbeitnehmerschutzvorschriften
Da der Arbeitnehmer stets in der Gefahr steht, sich beim Akkordlohn kräftemäßig zu übernehmen, um den angestrebten Lohn zu erreichen, kommt den Schutzvorschriften besondere Bedeutung zu, insbesondere, wenn diese dazu dienen, nicht nur den Arbeitnehmer selbst, sondern auch Dritte vor den Fehlern des Arbeitnehmers zu schützen.
Nach § 3 Fahrpersonalgesetz dürfen Mitglieder des Fahrpersonals als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beinträchtigen.
Demnach dürfte es z.B. unzulässig sein, den Fahrer eines Betonmischfahrzeuges in einem Akkordlohn-System zu beschäftigen, bei dem sich das Entgelt danach bemisst, wie viele Tonnen Flüssigbeton er z.B. in einer Nachtschicht im Pendelverkehr von der Abfüllstation etwa zu einer U-Bahn-Großbaustelle transportiert, zumal diese Entlohnungsform dazu geeignet wäre, Geschwindigkeitsübertretungen und Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts des LKW herbei zu führen.
Nach § 23 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden
mit Akkordarbeiten und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,
in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern, die mit Arbeiten der vorstehend genannten Art beschäftigt werden,
Das Verbot des Gruppenakkords mit erwachsenen Kollegen greift gemäß § 23 Abs. 2 JArbSchG lediglich dann nicht
soweit dies zur Erreichung eines Ausbildungsziels erforderlich ist oder
Weitere Arbeitnehmerschutzvorschriften finden sich im Mutterschutzgesetz (MuSchG);
nach § 11 Abs. 6 MuSchG ist die Beschäftigung von werdenden Müttern mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann.
laut § 12 Abs. 5 MuSchG gilt die Verbotsregelung, wie sie in § 11 Abs. 6 für werdende Mütter getroffen wurde, auch für Frauen in der Stillzeit.
Hinsichtlich der Einkommensverluste, die Frauen hinzunehmen haben, die vor und nach der Entbindung aus der Akkordarbeit ausscheren müssen, trifft § 18 MuSchG die einschlägigen Regelungen.
2.3 Entgeltsicherung bei Urlaub
Die Frage, wie der Akkordlohnarbeitnehmer zu entlohnen ist, wenn er Urlaub nimmt, beantwortet sich nach § 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraumes oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen.
2.4 Leistungsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit Akkordarbeit
Besondere Aspekte der Akkordarbeit sind zu beachten, wenn Krankheit oder gar Arbeitslosigkeit zu Einkommensverlusten führen.
§ 4 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bestimmt, dass für den in § 3 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zeitraum dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist.
Beim Kurzarbeitergeld des Akkordarbeiters sind die §§ 178 und 179 SGB III einschlägig.
§ 178 SGB III regelt zunächst die Höhe des Kurzarbeitergeldes.
§ 179 Abs. 4 SGB III trifft weitergehende Regelungen zum Ausgleich einer eventuellen Nettoentgelt-Differenz. Lässt sich das Sollentgelt eines Arbeitnehmers in dem Anspruchszeitraum nicht hinreichend bestimmt feststellen, ist als Sollentgelt das Arbeitsentgelt , das der Arbeitnehmer in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn des Arbeitsausfalls, vermindert um Arbeitsentgelt für Mehrarbeit, in dem Betrieb durchschnittlich erzielt hat.
Ist eine entsprechende Berechnung nicht möglich, ist das Sollentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers zugrunde zu legen. Änderungen der Grundlage für die Berechnung des Arbeitsentgeltes sind zu berücksichtigen, wenn und solange sie auch während des Arbeitsausfalls wirksam sind.
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