Source: https://www.sigma-tex.com/AEB-0809142642.html
Timestamp: 2019-08-20 06:09:26
Document Index: 65988759

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 148', '§ 146', '§150', '§ 11', '§ 683', '§ 830', '§ 11', '§ 14']

AEB - SIGMA.TEX Technische Textilien GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der SIGMA.TEX Technische Textilien GmbH
1.3 Individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und der SIGMA.TEX in separaten Verträgen geschlossen werden, haben Vorrang vor den Einkaufsbedingungen der SIGMA.TEX gem. § 305b BGB.
2.1. Die Bestellungen durch SIGMA.TEX beim Lieferanten erfolgen in Schrift- oder Textform (Brief, Telefax, Email) Die Annahme unserer Bestellung hat vom Lieferanten gem. § 148 BGB innerhalb einer Frist von einer Kalenderwoche bei uns eintreffend ab dem Datum unserer Bestellung durch Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (Brief, Telefax, Email) zu erfolgen. Der Lieferant kann unsere Bestellung nur innerhalb dieser Frist annehmen. Nach Ablauf der Annahmefrist erlischt unsere Bestellung gem. § 146 BGB Die Annahme unserer Bestellung durch mündliche Erklärung oder durch schlüssiges Handeln (Bewirken der Leistung, Versendung, etc.) ist ausgeschlossen.
2.2. Folgende Daten sind in der Auftragsbestätigung zwingend anzugeben: Lieferantennummer, Umsatzsteuer-Ident-Nummer, unsere Bestell- und Kommissionsnummer, unsere Artikelnummer, Artikelnummer des Lieferanten, Artikelbezeichnung, Mengen und Preise, Angabe des verbindlichen Liefertermins.
2.3 Die verspätete Annahme unserer Bestellung sowie die Annahme unserer Bestellung unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung unserer Bestellung verbunden mit einem neuen Antrag des Lieferanten (§150 BGB). Von unserer Bestellung abweichende Angaben sind vom Lieferanten in seiner Auftragsbestätigung besonders zu Kennzeichnen. Wird dieser neue Antrag des Lieferanten von uns nicht binnen einer Frist von einer Kalenderwoche in Schrift – oder Textform (Brief, Telefax, Email) angenommen, gilt unser Schweigen als Ablehnung.
3.1 Der in unseren Bestellungen ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nicht anders vereinbart gelten die angegebenen Preise grundsätzlich frei unserer Lieferanschrift, einschließlich Verpackung und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
3.2 Rechnungen sind einfach zu erteilen und müssen die in 2.2 genannten Angaben enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.3 Wir bezahlen, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, gerechnet ab Wareneingang und Rechnungserhalt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
4.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Entwürfen, technischen Angaben, Werksnormen, Modellen und sonstigen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentumsund Urheberrechte und im Übrigen alle Rechte an den Merkmalen der vorgenannten Unterlagen, insbesondere für den Erwerb von gewerblichen Schutzrechten und Erst- oder Vorbenutzungsrechten fremden Schutzrechten gegenüber, vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen sind ausschließlich für die Fertigung der in unserer Bestellung genannten Teile zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben bzw. im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung sind sie sorgfältig aufzubewahren und uns auf Verlangen zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11.4.
5.1 Allen Sendungen ist ein Lieferschein beizufügen. Außerdem ist unmittelbar nach der Versendung die Lieferung in schriftlicher Form (z.B. Kopie des Lieferscheines per Fax) anzumelden. Sollte die Ware unangemeldet bei uns eingehen, unabhängig davon, ob die Lieferung zum vereinbarten Termin erfolgt, behalten wir uns das Recht vor den entstandenen Aufwand an den Lieferanten weiter zu berechnen.
6.1 Die in unseren Bestellungen genannten Liefertermine sind als relative Fixtermine, eintreffend Lieferadresse zu verstehen. Bei Überschreitung des Liefertermins besteht weiterhin die Erfüllungspflicht des Lieferanten. In Ausnahmefällen behalten wir uns das Recht vor in Einzelverträgen und nach vorheriger Absprache mit dem Lieferanten die Liefertermine als absolute Fixtermine zu deklarieren.
6.2 Der Lieferant ist verpflichtet uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn ihm erkennbar wird, dass der vorgeschriebene Liefertermin nicht eingehalten werden kann und eine Lieferverzögerung nicht zu vermeiden ist. Vorzeitige Lieferungen bedürfen generell unserer schriftlichen Zustimmung. Ansonsten sind wir dazu berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern, entstehende Kosten weiter zu berechnen und die Rechnung auf den vereinbarten Liefertermin zu valutieren.
7.3 Den Lieferungen ist auf Anforderung ein Werkszeugnis beizufügen.
9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns in soweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 9.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von
9.1 ist der Lieferant ferner verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gem. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar -unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende und/oder sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
10.2 Werden wir von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Sinne von 10.1 in Anspruch genommen, so stellt uns und/oder unsere Abnehmer der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten -irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Geheimhaltung
11.3 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt Geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
11.4 Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
13.1 Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen und zu beachten, dass alle Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung zu beachten sind und eingehalten werden
§ 14 Gerichtsstand – Anwendbares Recht – verwendete Sprache - Datenschutz
14.1 Gerichtsstand für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist Göttingen.
14.4 Wir werden Ihre personenbezogenen Daten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln. Eine Speicherung erfolgt nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.