Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Baumpflanzungen-an-der-Grenze-und-errichten-eines-Holzzaunes--f51031.html
Timestamp: 2018-02-25 04:01:11
Document Index: 28001361

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 45', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 45', '§ 46', '§ 47']

Baumpflanzungen an der Grenze und errichten eines Holzzaunes
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Themen: Grenze
03.12.2008 14:14 |
Unser Nachbar hat vor 5 Jahren Bäume an der Grenze gepflanzt (Feldahorn bis 15 Meter Höhe). Ende des Jahres ist die Einspruchsfrist vorbei. Dieser Tage hat unser Nachbar uns schriftlich zugesagt, dass die Bäume nicht höher seinerseits als 3 Meter würden. Abstand der Bäume von der Grenze 1,35 Meter. Reicht dieses Schreiben oder müssen wir andere Schritte unternehmen? Ebenfalls ist ein Holzzaun über 2 Meter Höhe 0,24 Meter von unserer Grenze entfernt aufgestellt worden. Müssen wir das dulden?
Wenn der Nachbar Ihnen zusichert, dass der Baum maximal eine Höhe von 3 Meter erreicht, sollte dies, vorausgesetzt das Schreiben ist als verbindliche Verpflichtung formuliert , ausreichen. Da Sie dann bei Überschreiten dieser Höhe die Einhaltung der Verpflichtung notfalls einklagen könnten.
Interessanter als die Frage der Höhe ist meines Erachtens die Frage nach dem Abstand des Baumes von der Grenze. Wie Sie § 41 Abs.1 Nr.1 b) des nordrheinwestphälischen Nachbarschaftsgesetzes (NachbG NRW) entnehmen können, ist der Mindestabstand von mindestens 2,00 m einzuhalten, was bei Ihrem Nachbarn mit seinen 1,35 m Abstand nicht der Fall ist. Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, ob eine Ausnahme nach § 45 NachbG NRW vorliegt, wonach auch ein Abstand von 1,35 m rechtmäßig sein kann, so dass ich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Grenzabstandes des Baumes nicht abschließend beurteilen kann.
Fraglich ist weiterhin, ob der Abstand des Zaunes ordnungsgemäß ist. Bei einem Zaun handelt es sich um eine sog. Einfriedung.
Aus § 36 Abs.1 a) NachbG NRW ergibt sich, dass die Einfriedung, also der Zaun sogar auf der Grundstückgrenze errichtet werden kann. Gegen den Abstand von 0,24 Meter ist somit nicht s einzuwenden.
Nun ist noch die Frage, ob der Zaun mit über 2,00 Meter zu hoch ist. In Ihrem Fall bemisst sich die zulässige Zaunhöhe nach § 35 NachbG NRW. Hiernach muss die Einfriedigung ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu erstellen. Aufgrund des Vorrangs des öffentlichen Baurechts vor dem Nachbarrecht kann es im Einzelfall aber zulässig sein, auch höhere Zäune zu errichten. Sie sollten insoweit noch einmal bei der für Sie zuständigen Baubehörde bezüglich der zulässigen Maximalhöhe für Zäune nachfragen.
Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:
§ 35 NachbG NRW Beschaffenheit
§ 36 NachbG NRW Standort der Einfriedigung
§ 41 Nachbarrechtsgesetz(NachbG NRW)Grenzabstände für bestimmte Bäume, Sträucher und Rebstöcke
§ 45 NachbG NRW Ausnahmen
§ 46 NachbG NRW Berechnung des Abstandes
§ 47 NachbG NRW Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
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