Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_2-MB-1116_Digitalisierung-der-Personalakte-eines-Landesbeamten-durch-privaten-Unterauftragnehmer-unzulaessig.news22965.htm
Timestamp: 2017-02-19 18:45:04
Document Index: 172133692

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 85', '§ 17', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 MB 11/16 | Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2016 - 2 MB 11/16 - Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässigFür Weitergabe von Personalakten an externe Stellen fehlt es an gesetzlicher Grundlage im BeamtenrechtDas Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt.Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Landesbeamter der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister widersprochen und zunächst erfolglos beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Auf seine Beschwerde hin untersagte das Oberverwaltungsgericht die Herausgabe seiner Personalakten.Zugang zu Personalakten ist nur begrenztem Personenkreis möglichDie Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. Bei den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Vertraulichkeit und Zweckbindung der Personalakte (§ 50 Beamtenstatusgesetz und §§ 85 ff. Landesbeamtengesetz) handelt es sich um abschließende Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Personalakten. Danach ist der Zugang zu Personalakten nur einem begrenzten Personenkreis möglich. Um diesen Personenkreis zu erweitern - etwa zum Zwecke des Einscannens der Personalakten durch ein privates Unternehmen - hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Die Vorschriften des § 17 Landesdatenschutzgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind für die Behandlung von Personalakten wegen des abschließenden Charakters des Landesbeamtengesetzes nicht anwendbar.Ob dies auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst wegen der auf die beamtenrechtlichen Vorschriften verweisenden Regelung des § 23 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz gilt, hatte der Senat nicht zu entscheiden.Werbung
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ra-online Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beamte | Beamter | Beamtin | Datenschutz | Digitalisierung | Personalakte Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22965Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22965Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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