Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Buchen-einer-Rg-die-den-Tatbestand-der-Steuerhinterziehung-erfuellt--f129431.html
Timestamp: 2018-10-23 14:37:52
Document Index: 197691741

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 71', '§ 235', '§ 370', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 370', '§ 370']

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| 05.01.2011 09:30 |
ich soll heute eine Heizölrechnung einbuchen. Diese Heizöl wurde allerdings nicht an die Firma geliefert, sondern an den Privathaushalt des Geschäftsführers. Die Rechnung ist sonst ohne Beanstandungen. Ein Lieferort wurde nicht angegeben und auf dem Lieferschein wurde der eigentliche Lieferort geschwärzt und die Firma angegeben. Solange bei einer Betriebsprüfung der Prüfer nicht nach dem Heizöltank fragt, wird diese Rg. nicht zu beanstanden sein.
Der mündliche Hinweis von mir an den Geschäftsführer, das die Verbuchung der Rg. vermutlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde mit den Worten "Ihre Vorgängerin hat solche Fragen nie gestellt" übergangen.
Ich möchte nun das eine Aktennotiz in meine Personalakte gelegt wird, aus der hervorgeht, das ich meine Bedenken geäußert habe und nur auf Anweisung gehandelt habe.
Ist das ausreichend um mich abzusichern? Was soll/kann/muss ich noch unternehmen? Hierbei interessieren mich arbeitsrechtliche aber auch steuerrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen.
Firma Firma Steuerhinterziehung
05.01.2011 | 11:11
Das Gesetz sieht für den Rechnungsaussteller bei der Rechnungslegung eine Vielzahl an Pflichtangaben vor. Diese werden in § 14 und § 14a UStG geregelt. Darunter fällt auch die richtige Angabe des Namen und der Adresse des Leistungsempfängers. Ist von dem Rechnungssteller nun fälschlicherweise ein anderer Leistungsempfänger oder Adresse angegeben, kann der Rechnungsempfänger beispielsweise unter Verwendung der ausgestellten Rechnung unberechtigterweise die Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Da die Firma jedoch keine Leistung von dem Rechnungssteller erhalten hat, steht ihr der Vorsteuerabzug nicht zu und verschafft ihr ungerechtfertigte Steuervorteile. Der Rechnungsbetrag darf von der Firma ebenfalls nicht als Betriebsausgabe der Firma geltend gemacht werden.
§ 71 AO (Abgabenordnung) sieht vor:
"Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235."
§ 370 Abs. 1 AO (Abgabenordnung):
Arbeitsrechtlich stellt dieser Sachverhalt, auf rein formaler Ebene, an sich einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Jedoch herrscht vorliegend die Besonderheit, dass Sie dazu angewiesen worden sind. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Dieses Direktionsrecht findet seine Grenze u.a. dort, wenn der Arbeitnehmer durch die Befolgung der Anweisung eine Straftat begehen würde.
Rein theoretisch könnten Sie verlangen, dass der Vorfall in Ihre Personalakte aufgenommen wird. Jedoch wird der Arbeitgeber dies m.E. nicht tun; sie wurden ja von diesem sogar dazu angewiesen.
§ 371 AO (Abgabenordnung) regelt den Fall der Straffreiheit bei einer "Selbstanzeige" vor:
(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend."
Zum Abschluss weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zu einer Erstorientierung dient und den Besuch bei einem Rechtsanwalt nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von bestimmten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.01.2011 | 11:21
Im Klartext heisst es für mich, das ich mich nach § 370 Abs.1 AO strafbar mache, wenn ich diesen Vorgang nicht zur Anzeige bringe und ich dann auch noch belangt werden könnte, sollte dieser Vorgang irgendwann ans Licht kommen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2011 | 12:30
Sie sind der Rechnungsteller. Das Verhalten ist auch - wie bereits oben erörtert - nicht aufgrund des Direktionsrecht des Arbeitgebers gerechttfertigt oder entschuldigt.
Die unrichtige Darstellung der Leistung seitens des Rechnungsausstellers könnte dazu führen, dass bei der Steuerprüfung ein Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe der Steuerhinterziehung des Rechnungsempfängers entsteht.
Weiterhin droht für den Rechnungsaussteller nach § 370 AO eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe, wenn er gegenüber der Finanzbehörde oder anderen amtlichen Behörden falsche Angaben und somit für sich oder für andere Steuervorteile gelten gemacht hat.
Welche Auswirkungen etwaige Mitteilung an die entsprechenden Behörden auf das Arbeitsverhältnis haben könnte, ist natürlich nicht vorhersehbar.
Bewertung des Fragestellers 06.01.2011 | 17:59
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