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Timestamp: 2016-10-28 02:52:40
Document Index: 73265286

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 657/01 (02.12.2002)
M.________, 1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen
Mit Verf�gungen vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der 1968 geborenen M.________ ab 1. Oktober 1996 und 1. Januar 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, mit der Begr�ndung, beim Vergleich eines Valideneinkommens von Fr. 38'376.- mit einem Invalideneinkommen von Fr. 23'000.- ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 40 %.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 ab, da sie zum Schluss kam, der Einkommensvergleich ergebe auch bei wohlwollender Betrachtungsweise einen Invalidit�tsgrad unter 50 %, weshalb M.________ im Ergebnis zu Recht lediglich eine Viertelsrente zugesprochen worden sei.
Die Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt.
1.3 Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde unter Ber�cksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hief�r hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt h�tte (BGE 96 V 29, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). L�sst sich auf Grund der tats�chlichen Verh�ltnisse das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gem�ss Tabellenl�hnen abzustellen (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invalidit�tsbemessung nur unter Mitber�cksichtigung der f�r die Entl�hnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten pers�nlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil S. vom 29. August 2002 Erw. 1.2, I 97/00).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 1996 Anspruch auf eine Viertelsrente oder auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Die Beschwerdef�hrerin erzielte vor dem Unfall vom 25. Oktober 1995 als Kosmetikberaterin der Firma P.________, ein Einkommen, welches die Verwaltung auf der Grundlage der Lohnabrechnungen von Januar 1994 bis September 1995 auf einen Bruttojahreslohn von Fr. 34'884.- (ohne Unfall- und Krankentaggelder) umrechnete. Um der Teuerung Rechnung zu tragen, erh�hte sie den Betrag um 10 % und kam so auf ein Valideneinkommen von j�hrlich Fr. 38'376.-.
3.1 Die Vorinstanz korrigierte diese Berechnung insoweit, als sie unter Bezugnahme auf ZAK 1986 S. 470 die der Beschwerdef�hrerin ausgerichteten Krankentaggelder bei der Bemessung des Valideneinkommens anrechnete. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, entsprachen diese Lohnersatzzahlungen aber lediglich 80 % des entgangenen Lohnes. Da bei der Ermittlung des Valideneinkommens entscheidend ist, was die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt als Gesunde tats�chlich verdient h�tte (vgl. Erw. 1.3 hiervor), ist wegen Krankheit vor�bergehend ausgerichteter Lohnersatz, welcher wie vorliegend den ausfallenden Lohn nicht voll abdeckt, so zu ber�cksichtigen, wie er ohne krankheitsbedingte Ausfallzeiten tats�chlich verdient worden w�re. Darum sind zur Bemessung des Valideneinkommens die in der fraglichen Periode ausgerichteteten Krankentaggelder (insgesamt Fr. 10'492.15) auf einen vollen Lohn (d.h. von 80 % auf 100 %) aufzuwerten. Das im vorinstanzlichen Entscheid festgestellte durchschnittliche Validenein-kommen der Jahre 1991 bis 1994 von Fr. 42'106.40 (ohne Teuerung und Einkommensentwicklung) ist somit um Fr. 655.75 (entsprechend dem noch nicht ber�cksichtigten krankheitsbedingten Lohnausfall von Fr. 2'623.-, verteilt auf vier Jahre) zu erh�hen, was zun�chst ein noch an die sp�tere Lohnentwicklung anzupassendes Valideneinkommen (vgl. Erw. 3.2 hiernach) von Fr. 42'762.- ergibt.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, Verwaltung und Vorinstanz h�tten bei der Ermittlung des Valideneinkommens die Teuerung und die reale Einkommensentwicklung mit einem Aufwertungsfaktor von 10 % (anstatt mindestens 12 %) nur unzureichend ber�cksichtigt. Weder die Verwaltung noch die Beschwerdef�hrerin haben die von ihnen als massgeblich erachteten Werte n�her begr�ndet. Gem�ss Tabelle T1P.39 der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen "Lohnentwicklung 2000" stieg der Nominallohnindex f�r weibliche Angestellte 1995 um 2,1 %, 1996 um 1,2 %, 1997 um 0,7 %, 1998 um 0,6 %, 1999 um 0,6 % und 2000 um 1,6 %. F�r die Jahre 1995/1996 bis zum Rentenbeginn ergibt dies eine Steigerung von 3,3 % und f�r die Jahre 1995-2000 bis zum Verf�gungserlass einen Zuwachs von 7 %. Auch wenn man vorliegend f�r den Einkommensvergleich auf den Zeitpunkt vor dem Verf�gungserlass (2000) abstellt, ist angesichts des Nominallohnanstiegs 1995-2000 von 7 % der von Verwaltung und Vorinstanz ber�cksichtigte Wert von 10 % nicht zu beanstanden. Damit ergibt sich ein aufgewertetes Valideneinkommen von Fr. 47'038.- (Fr. 42'106.40 + Fr. 655.75 = Fr. 42'762.- x 1,1 = Fr. 47'038.-).
Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist vorab festzustellen, dass der dem Einkommensvergleich von der Verwaltung zu Grunde gelegte Betrag von Fr. 23'000.- zwischen den Parteien nicht bestritten war. Die IV-Stelle richtete sich nach dem von der Arbeitgeberin gemeldeten Bruttoeinkommen 1998 von Fr. 23'681.70 (ohne Unfall- oder Krankentaggelder). F�r die Vorinstanz bestand "auf Grund der Akten keine Veranlassung f�r eine Abrundung des gemeldeten Betrages", weshalb sie den Betrag nach oben auf die gemeldete H�he von Fr.23'681.70 korrigierte. Sie begr�ndete aber nicht, was Anlass f�r eine Korrektur des f�r das Jahr 1998 gemeldeten Betrages h�tte bieten k�nnen. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, ist das Einkommen der Beschwerdef�hrerin bei der P.________ stark umsatzabh�ngig. Der Fixlohn ist nach dem monatlichen Totalumsatz mehrfach abgestuft und die Kommission steigt mit zunehmendem Umsatz �berproportional (vgl. Anh�nge vom 7. Oktober 1991 und 1. M�rz 1995 zum Arbeitsvertrag). Angesichts der Provisionsregelung ist das Argument der Beschwerdef�hrerin, sie k�nnte bei vollst�ndiger Arbeitsf�higkeit mehr als das Doppelte als heute verdienen, nicht von der Hand zu weisen. Dies rechtfertigt den durch die IV-Stelle vorgenommenen Abzug vom gemeldeten Invalideneinkommen um 2,9 % auf Fr. 23'000.-. Auch der Vergleich mit dem statistischen Jahreslohn 2000 einer Frau ohne Kaderfunktion im Detailhandel von Fr. 42'816.- (LSE 2000 S. 33, Tabelle TA1b) resp. Fr. 44'808.- einer Frau im Detailhandel mit einer T�tigkeit, die Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzt (LSE 2000 S. 35, Tabelle TA3) zeigt, dass vorliegend die Festsetzung auf Fr. 23'000.- begr�ndet ist. Auf ein Pensum von 50 % bezogen betragen die statistischen Jahresl�hne Fr. 21'408.- bzw. Fr. 22'404.- und liegen somit unter dem hier in die Vergleichsrechnung einbezogenen Betrag.
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 47'038.- (Erw. 3) und einem Invalideneinkommen von Fr. 23'000.- (Erw. 4) ergibt sich eine Erwerbseinbusse von 51,1 %. Bei diesem Invalidit�tsgrad hat die Beschwerdef�hrerin nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt vom 30. August 2001 und die Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt vom 18. August 2000 insoweit abge�ndert, als der Beschwerdef�hrerin eine halbe Invalidenrente auszurichten ist.
Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.