Source: https://www.jobrecht.de/krankengeld/freiwillige-versicherung/
Timestamp: 2020-07-05 06:29:02
Document Index: 65755625

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 20', '§ 25']

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Seit dem 01.01.2009 waren von dem gesetzlichen Ausschluss des Krankengeldanspruchs auch die
hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen
betroffen, es sei denn, sie gaben gegenüber ihrer Krankenkasse eine Wahlerklärung ab, dass ihre Mitgliedschaft auch den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (§ 44 Abs.2 S.1 Nr. 2 SGB V).
Dieser Anspruchsausschluss Selbständiger vom gesetzlichen Krankengeldanspruch ist noch in 2009 zur Vermeidung sozialer Härten durch neuerliche Gesetzesänderung korrigiert worden.
Inhaltsverzeichnis: Krankengeld bei freiwilliger Versicherung
Versicherungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungen der privaten Krankenversicherung
Gesetzliches Krankengeld in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
Krankengeld-Wahltarife in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragshöhe des Wahltarifs
Bindungswirkung von drei Jahren
Dauer des Krankengeldbezugs
Wahlerklärung
Sozialversicherungspflicht des Krankengeldes Selbständiger
Seit dem 01.08.2009 können Selbständige sich daher wieder entscheiden zwischen folgenden beiden Leistungen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
dem gesetzlichen Krankengeldanspruch (gesetzliche Regelleistung)
einem Wahltarif Krankengeld
Der Wahltarif Krankengeld stellt dabei eine freiwillige Versicherung ohne den Anspruch auf die gesetzliche Regelleistung dar mit einer zusätzlichen Absicherung (Wahltarif), die im Falle der Krankheit Anspruch auf Krankengeld verschafft, der inhaltsgleich ist mit der gesetzlichen Regelleistung.
Darüber hinaus besteht für Selbständige auch die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf gesetzliches Krankengeld zum ermäßigten Beitragssatz von
Entscheidet sich der Selbständige hierfür, steht ihm allerdings kein Krankengeldanspruch zu.
Alternativ dazu steht jedem Selbständigen die Möglichkeit offen, sich gegen das finanzielle Risiko der Krankheit abzusichern durch den Abschluss einer
Die Tarife der privaten Krankenversicherung liegen in der Regel über den Beitragssätzen der gesetzlichen Krankenversicherung; das Leistungsangebot ist dagegen vielfach umfangreicher.
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Abschluss einer privaten Krankenversicherung günstiger ist als die Ersparnis über 0,6% zwischen freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung mit und ohne Anspruch auf Krankengeld (Beitragssätze 14,6% und 14%).
Selbständige können sich nach nun geltender Rechtslage wieder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zum generellen Beitragssatz von
krankenversichern und sich damit den Anspruch auf den gesetzlichen Krankengeldanspruch sichern. Dieser wird ihnen ab der siebten Woche (43. Tag) nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit gewährt.
Um in den Genuss eines frühzeitigeren Krankengeldbezuges zu kommen, bestehen daneben die Wahltarife für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Für Selbständige sieht das Gesetz vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihnen in ihrer Satzung Krankengeld-Wahltarife anzubieten haben, die einen Krankengeldanspruch wie in der gesetzlichen Krankenversicherung für die übrigen Versicherten entstehen lassen (§ 53 Abs.6 SGB V).
Die Höhe der Prämienzahlungen dieser Wahltarife ist dabei nach der gesetzlichen Regelung unabhängig festzulegen von
des Mitglieds (§ 53 Abs.6 S.4 SGB V).
Der Beitragssatz zum Krankengeld-Wahltarif liegt bei
Außerdem muss der Selbständige einen individuellen Prozentsatz seines Arbeitseinkommens als Zusatzprämie für die eigentliche Absicherung im Krankheitsfall gegen Einkommensausfall (Wahltarif) zahlen, so dass der Wahltarif letztlich etwa bei
Diese Zusatzprämien variieren von Krankenkasse zu Krankenkasse. Als Gegenleistung für den höheren Tarif stehen dem Versicherten je nach zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen unterschiedliche Vergünstigungen zur Verfügung (zum Beispiel eine höhere finanzielle Absicherungsleistung im Krankheitsfall).
Entscheidet sich der Selbständige in einer Wahlerklärung gegenüber seiner Krankenkasse für einen solchen Krankengeld-Wahltarif, geht er damit eine mindestens dreijährige Bindung an den Wahltarif und die versichernde gesetzliche Krankenkasse ein (§§ 44 Abs.2 S.2, 53 Abs.8 S. 1 und 2 SGB V).
Eine vorzeitige Beendigung des Wahltarif beziehungsweise der Wechsel der Krankenkasse ist für die Dauer dieser drei Jahre grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gesetz verpflichtet lediglich dazu, in die entsprechenden Beitragssatzungen der Krankenkassen ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen (§ 53 Abs.8 S. 3 SGB V).
Die gesetzlich bestimmte Bindungswirkung gilt in gleicher Weise, wenn der Selbständige sich für den gesetzlichen Krankengeldanspruch entscheidet.
Anders als bei Arbeitnehmern kommt für Selbständige der Entgeltfortzahlungsanspruch nicht in Betracht. Im Krankheitsfall des Versicherten erfolgt die Zahlung von Krankengeld daher für längstens 78 Wochen bzw. 3 Jahre (§ 48 Abs.1 S.1 SGB V).
Hat sich der Selbständige für einen bestimmten Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, kann er gegenüber der ausgewählten Krankenkasse eine Wahlerklärung abgeben (§ 44 Abs.2 S.1 Nr.2, S.2 SGB V).
Dies erfolgt durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars zur freiwilligen Krankenversicherung, in welchem der Antragsteller seinen Beitritt zu einem bestimmten Zeitpunkt erklärt.
Zugleich kann er durch Auswahl einer der drei optional angebotenen Versicherungsvarianten in der Beitrittserklärung sich entschließen für eine
freiwillige Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld (gesetzliche Regelleistung)
freiwillige Versicherung ohne Anspruch auf Krankengeld
freiwillige Versicherung ohne Anspruch auf Krankengeld mit zusätzlicher Prämie für einen Krankengeld-Wahltarif
Zusätzlich ist ein Erhebungsbogen zur Einkommensermittlung auszufüllen, der sämtliche für die Beitragsberechnung erheblichen Daten abfragt. Der Antragsteller hat alle Einnahmen, die er aus den unterschiedlichen Einkunftsarten des Steuerrechts erzielt, offen zu legen und diese durch Beifügung entsprechender Unterlagen oder Bescheinigungen nachzuweisen.
Beizubringen ist insbesondere der Einkommensteuerbescheid (oder Vorauszahlungsbescheid). Fehlt es daran, kann die Beitragsberechnung unter Vorbehalt einer Einkommensschätzung erfolgen.
Wie bei dem aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 44 Abs.1 SGB V) gezahlten Krankengeld, ist auch das nach freiwilliger Versicherung und aufgrund des Wahltarifes erbrachte Krankengeld grundsätzlich beitragspflichtig zur Sozialversicherung – soweit die weiteren Voraussetzungen in der Person des Selbständigen vorliegen.
Der Selbständige ist beitragspflichtig zur Rentenversicherung, wenn er im letzten Jahr vor der Aufnahme des Krankengeldbezuges rentenversicherungspflichtig war (§ 3 Nr.3 SGB VI). Ist er beispielsweise als Arbeitnehmer rentenversicherungspflichtig gewesen, unterliegt nunmehr auch der Krankengeldanspruch, den er als Selbständiger erhält, der Beitragspflicht.
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte sind zugleich pflichtversichert in der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs.3 SGB XI). Der Selbständige hat bei freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung daher auch diese Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
Voraussetzung für eine Beitragspflicht wäre die Arbeitslosenversicherungspflichtigkeit in der Person des Selbständigen unmittelbar vor Beginn des Krankengeldbezuges. Er müsste folglich gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein (§ 25 Abs.1 SGB III).
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