Source: https://boegernet.de/down/Berufsordnung.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:30:47
Document Index: 109546124

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3']

(Öb-VI-Berufsordnung- ÖbVIBO)
(GVBl.I/ 00, [Nr. 11], S.142),
(GVBl.I/ 09, [Nr. 08] , S.166, 173
Zulassung und Versagung
§ 8 Übertragung
(2) Die Zulassung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" oder "Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" bei Tätigkeiten auf allen Gebieten des Vermessungswesens. Daneben dürfen Bezeichnungen, die auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder eine frühere Berufstätigkeit hinweisen, nicht geführt werden. Bei der Vornahme von Amtshandlungen nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes ist die Berufsbezeichnung zu führen.
das Abschlusszeugnis einer Hochschule in dem Studiengang Vermessungswesen oder einem als gleichwertig anerkannten Studiengang vorliegt und jeweils ausreichende Kenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes vor einem Prüfungsausschuss bei der Aufsichtsbehörde nachgewiesen wurden (Zulassungsprüfung),
eine Beteiligung an Aufgaben nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes erfolgte sowie vorwiegend und erfolgreich an der Erfassung der Geobasisdaten der Liegenschaften mitgewirkt wurde und diese Beschäftigung nicht länger als ein Jahr zurückliegt,
Mindestens die Hälfte der praktischen Zeit nach Nummer 2 soll bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur im Land Brandenburg abgeleistet werden.
(2) Die Beschäftigung gemäß Absatz 1 Nr. 2 ist durch den jeweiligen Aufgabenträger nach § 26 Abs. 2, 3 oder Absatz 5 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes oder die vergleichbare Stelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist zu erteilen, soweit der Zulassungsbewerber in der Zeit nach Absatz 1 Nr. 2 eine durchschnittlichen Anforderungen entsprechende Leistung erbracht hat. Ist die Beschäftigung nach Absatz 1 Nr. 2 nach Erlangung der Laufbahnbefähigung nicht im Anschluss ausgeübt worden oder liegen die Beschäftigung oder die Zulassungsprüfung länger als ein Jahr zurück, so kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung von einer erfolgreichen Teilnahme an einem mündlichen Prüfungsteil der Prüfung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b abhängig machen.
Wirtschaftlichkeit und Leitungsaufgaben,
(4) Das für das Vermessungs- und Katasterwesen zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung
die Organisation, die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Prüfungsorgane;
wer eine Tätigkeit ausübt, die mit der Wahrnehmung der in den §§ 20 und 26 Abs.3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes bestimmten Aufgaben unvereinbar ist;
(1) Vor der Zulassung hat die zuzulassende Person folgenden Eid zu leisten:
"Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen."
(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf seinen Beruf nur von seinem Niederlassungsort aus ausüben. Der Niederlassungsort ist im Land Brandenburg zu wählen. Er darf keine Zweigstellen errichten oder unterhalten.
(2) Er muss an seinem Niederlassungsort eine Geschäftsstelle einrichten und diese so ausstatten, wie es zur ordnungsgemäßen Berufsausübung notwendig ist. Die Verlegung der Geschäftsstelle und Änderungen der Anschrift sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Im Land Brandenburg zugelassene Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure dürfen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes durch schriftlichen Vertrag zusammenarbeiten. Die Erteilung der Erlaubnis in elektronischer Form ist zulässig, wenn hierbei eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte Signatur eingesetzt wird. § 5 bleibt unberührt. Eine Zusammenarbeit kann auch mit Angehörigen verwandter freier Berufe erfolgen.
(2) Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist der Vertrag über die Kooperation beizufügen. Änderungen des Vertrages sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Berufspflichten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs eingehalten werden und
die Verantwortungsbereiche der Kooperationspartner gegenüber dem Antragsteller getrennt bleiben;
(4) Für den Vertreter gilt für die Zeit der Vertretung die Berufsordnung entsprechend, auch wenn er nicht Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist.
(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat seinen Beruf unparteiisch, unabhängig, gewissenhaft, selbständig, eigenverantwortlich und sachgerecht auszuüben. Er hat sich jeden Verhaltens und jeder Tätigkeit zu enthalten, die mit seinem Beruf oder mit dem Ansehen seines Berufs unvereinbar ist. Werbung für die eigene Person oder Dritte ist ihm nur erlaubt, soweit sie einen unbestimmten Personenkreis über die berufliche Tätigkeit in Form, Inhalt und Umfang sachdienlich unterrichtet und nicht auf die Stellung eines Antrages im Einzelfall gerichtet ist.
(2) Er ist verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihm in Ausübung seines Berufes anvertraut oder sonst bekannt werden, Schweigen zu bewahren, es sei denn, dass er von der Schweigepflicht entbunden wird. Die für ihn tätigen Personen sind in gleicher Weise zu verpflichten. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch bestehen, wenn die Zulassung zurückgenommen oder auf sie verzichtet wird oder wenn sie erlischt.
Pflichten gegenüber dem Antragsteller
(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf die Vornahme von Amtshandlungen nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Soweit ein Antrag aufgrund der Einschränkungen des Absatzes 4 oder allgemeiner Befangenheitsgründe nicht angenommen oder aus sonstigen Gründen nicht in einer angemessenen Zeit ausgeführt werden kann, hat er dies dem Antragsteller unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat Amtshandlungen nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes unter Beachtung der für ihre Durchführung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in einer der Sachlage und Zweckbestimmung entsprechenden wirtschaftlichen Weise sorgfältig und gewissenhaft auszuführen.
(3) Soweit er die vermessungstechnischen Ermittlungen für die Beurkundung der Tatbestände nicht selbst vorzunehmen hat und soweit die wirksame Überwachung der Arbeiten und eine Weisungsbefugnis durch ihn persönlich nachgewiesen werden kann, soll er sich der Mitwirkung geeigneter und fachgemäß vorgebildeter Fachkräfte bedienen. Zur örtlichen Ausführung von Vermessungen, die der Vorbereitung von Amtshandlungen nach den §§ 20 und 26 Abs. 3 des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes dienen, darf der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur Fachkräfte mit einer erfolgreich abgeschlossenen vermessungstechnischen Ausbildung heranziehen.
Pflichten gegenüber dem öffentlichen Vermessungswesen
(1) Die Aufsicht über den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur führt der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, die recht- und zweckmäßige Berufsausübung der ihrer Aufsicht unterstehenden Personen durchzusetzen und zu sichern. Die Zwangsvollstreckung gegen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure ist zulässig.
(2) Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jederzeit umfassende und sachgemäße Auskünfte über ihre Berufsausübung zu geben und den Beauftragten der Aufsichtsbehörde nach vorheriger Anmeldung während der üblichen Geschäftsstunden Zutritt zur Geschäftsstelle und Akteneinsicht zu gewähren.
Die Zulassung erlischt,
wenn die in § 3 Nr. 1 oder 2 aufgeführten Umstände auftreten oder