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Timestamp: 2018-12-13 08:16:30
Document Index: 176199751

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132']

Geschrieben von PR-Gateway, veröffentlicht am Freitag, dem 29. Dezember 2017 von Freie-Foto-News.de
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern (PR-Gateway, 30.11.2018 10:05:14)
EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz (PR-Gateway, 19.11.2018 09:18:42)
Vor dem EuGH ging es um den St ...
Autonom fahren – aber sicher! (TEXTCOM, 25.10.2018 09:17:44)
Mannheim, 24. Oktober 2018 – Autonomes Fahren wird die automobile Mobilität radikal verändern. Damit dies funktioniert, ist eine Vielzahl zusätzlicher Sensoren und Kameras im Fahrzeug erforderlich. Doch können diese nur sicher und zuverlässig arbeiten, wenn sie frei von Verschmutzungen, Regen und Schnee sind. Röchling Automotive begegnet dieser Herausforderung mit seinem neu entwickelten, intelligenten Reinigungskonzept: dem Advanced Active Cleaning System (AACS). Die innovative Lösung ermöglicht eine gezielte, bedarfsgerechte Reinigung verschmutzter Zonen des Fahrzeugs und schafft so eine Grundvoraussetzung für autonomes Fahren. Das modulare ...
Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Grü ...
EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein (PR-Gateway, 14.09.2018 09:29:01)
Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof aktuell im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein entschieden. Das Land Bayern darf das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten, sie stelle keine geografische Herkunftsbezeichnung dar. Die Entscheidung des EuGH dürfte sich auf viele weitere Sehenswürdigkeiten und Tou ...
EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig (PR-Gateway, 09.08.2018 09:05:23)
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es diese zuvor nicht hatte. Dieser Teil der Union kann aus einem einzigen Mitgliedsstaat bestehen. Für die Eintragung einer solchen Marke reicht der Nachweis nicht aus, dass sie i ...
BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage (PR-Gateway, 31.07.2018 09:01:27)
Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof bezweifelt nun, ob diese Steuerfreiheit auch für Leistungen gilt, für die die Vereine ein gesondertes Entgelt verlangen und legt diese Frage dem Europäischen Gerichts ...
BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss (PR-Gateway, 24.07.2018 09:21:07)
BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss
Stehen Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften können sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings sind diese betrieblich veranlassten Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und sog. Überentnahmen vorliegen, erklärt die ...