Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Steuerliche-F%C3%B6rderung-von-F-E/
Timestamp: 2020-02-21 08:32:20
Document Index: 207846676

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3']

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE)
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Zum 1. Januar 2020 ist das neue Forschungszulagengesetz (FZulG) in Kraft getreten. Unternehmen, die Forschung und Entwicklung (FuE) betreiben, können für ihre Projekte jährlich bis zu 500.000 Euro steuerliche Förderung erhalten. Ziel ist es, Unternehmen bei ihren FuE-Aktivitäten zu unterstützen und mehr Innovationen im Land zu generieren.
Wie ermittelt sich die Förderung?
Sofern sie in Deutschland steuerpflichtig (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sind, können alle Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren – unabhängig von Größe, Rechtsform und Branche.
Hierunter fallen auch Einzelunternehmer. Bei Personengesellschaften (z.B. Kommanditgesellschaft, Offene Handelsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts), die für ertragsteuerliche Zwecke unternehmerisch tätig sind (sog. Mitunternehmerschaften), wird die Mitunternehmerschaft als Anspruchsberechtigter behandelt.
Kooperationsvorhaben von einem Anspruchsberechtigten mit mindestens einem anderen Unternehmen sowie Vorhaben mit Forschungseinrichtungen können ebenfalls förderfähig sein.
Neben der eigenbetrieblichen Forschung ist eine Förderung auch möglich für die Vergabe eines Forschungsauftrages beim Auftraggeber (Auftragsforschung), soweit der Auftragnehmer seinen Sitz in der EU oder den EWR-Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) hat. Nicht gefördert wird hingegen der Auftragnehmer, also der im Auftrag eines Dritten forschende Unternehmen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind allerdings Unternehmen „in Schwierigkeiten“ im Sinne der AGVO, z. B. weil sie sich im Insolvenzverfahren befinden oder weil die Hälfte ihres Stammkapitals durch Verluste aufgebraucht ist (Art. 2 Nr. 18 AGVO).
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden gefördert, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien
Grundlagenforschung (vereinfacht: Erwerb von neuem Wissen ohne erkennbare Anwendung),
industrielle Forschung (vereinfacht: zielgerichtete Forschung für neue Produkte/Prozesse bis zum Prototypen) oder
experimentelle Entwicklung (vereinfacht: vorhandenes Wissen wird in neue oder wesentlich verbesserte Produkte, Verfahren oder Systeme eingebracht)
Für die Begriffsbestimmung bzw. Abgrenzung der begünstigten FuE-Vorhaben gelten die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vorgesehenen Kriterien (hier: Seite 24, Rz. 83 ff.).
Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren gehört nur unter bestimmten Voraussetzungen zur experimentellen Entwicklung. Ist ein Produkt oder ein Verfahren im Wesentlichen festgelegt und ist das primäre Ziel der Tätigkeit die Marktentwicklung oder soll durch diese Tätigkeit das Produktionssystem zum reibungslosen Funktionieren gebracht werden, liegt kein begünstigtes FuE-Vorhaben vor.
Die Forschungszulage kann nur für FuE-Vorhaben beansprucht werden, mit deren Arbeiten nach dem 1. Januar 2020 begonnen oder für die der Auftrag nach dem 1. Januar 2020 erteilt wurde.
Wie ermittelt sich die Förderung?‎
Bei der eigenbetrieblichen Forschung beträgt die Zulage 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen. Förderfähig sind die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Löhne und Gehälter der Mitarbeiter, soweit sie mit FuE-Tätigkeiten in begünstigten FuE-Vorhaben betraut sind, sowie bestimmte Ausgaben des Unternehmens für die Zukunftssicherung dieser Mitarbeiter.
Bei der Auftragsforschung werden pauschal 60 Prozent des an den Auftragnehmer geleisteten Entgeltes als förderfähiger Aufwand behandelt.
Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird pro Unternehmen/Konzern auf eine Obergrenze von 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Es ergibt sich eine höchstmögliche Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr von 500.000 Euro.
Die Summe der für ein FuE-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der steuerlichen Forschungszulage pro Unternehmen und FuE-Vorhaben den Betrag von 15 Mio. Euro nicht überschreiten.
Für Einzelunternehmen und Gesellschafter von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) gelten besondere Regelungen in Bezug auf erbrachte Eigenleistungen. Hiernach sind auch nachgewiesene Eigenleistungen in Höhe von 40 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche förderfähig. Soweit die Forschungszulage auf diese Eigenleistungen entfällt, darf sie 200.000 Euro in einem Zeitraum von 3 Veranlagungszeiträumen nicht übersteigen. Bei dieser Höchstgrenze sind auch andere in diesem Zeitraum an das Unternehmen gewährte Beihilfen (sogenannte De-minimis-Beihilfen) gleich welcher Art und Zielsetzung zu berücksichtigen (De-minimis-Begrenzung).
Wie ist das Procedere?‎
Die steuerliche Förderung ist antragsgebunden. Der Antrag ist elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Die Einreichung des Antrags ist erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres, in dem förderfähige Aufwendungen entstanden sind, möglich – d.h. erstmalig im Jahr 2021.
Dem Antrag muss eine Bescheinigung einer noch zu bestimmenden externen Stelle beigefügt werden, die die Förderfähigkeit der FuE-Vorhaben prüft. Die Bescheinigung ist bei dieser externen Stelle zu beantragen. Die Bescheinigungsstelle ist noch nicht bekannt und wird in 2020 eingerichtet. Einzelheiten zum Bescheinigungsverfahren finden sich in der sogenannten Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung(in der vom Bundesrat am 20.12.2019 mit Änderungenbeschlossenen Fassung).
Die erste Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist für den Antragsteller grundsätzlich gebührenfrei. Im Fall weiterer Anträge auf Bescheinigung für FuE-Vorhaben desselben Wirtschaftsjahres können Gebühren erhoben werden.
Das Ergebnis der Prüfung auf Förderfähigkeit des Vorhabens durch die Bescheinigungsstelle ist für das Finanzamt bindend. Das Finanzamt prüft lediglich die Höhe der geltend gemachten förderfähigen Aufwendungen.
Die Forschungszulage wird in einem gesonderten Bescheid festgesetzt und auf die Ertragssteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet. Soweit die Forschungszulage höher ist als die im Rahmen der nächsten Veranlagung festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, wird dieser Betrag als Steuererstattung ausgezahlt. Damit werden auch FuE-Aktivitäten von Unternehmen gefördert, die sich in einer Verlustphase befinden und keine oder nur wenig Steuern zahlen. Dies kann beispielsweise für Start-ups gelten.
Die Forschungszulage kann grundsätzlich neben anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen für das begünstigte FuE-Vorhaben gewährt werden, sofern es nicht zu einer Doppelförderung kommt.
Welche Unternehmen können von der Forschungszulage beantragen?
Alle in Deutschland steuerpflichtigen, FuE-betreibenden Unternehmen – unabhängig von Alter, Größe, Branche, Rechtsform und Ertragssituation. Von der Förderung ausgeschlossen sind allerdings Unternehmen „in Schwierigkeiten“ im Sinne der AGVO, z. B. weil sie sich im Insolvenzverfahren befinden oder weil die Hälfte ihres Stammkapitals durch Verluste aufgebraucht ist (Art. 2 Nr. 18 AGVO).
Ab wann gilt die Förderung?
Gefördert werden nur FuE-Vorhaben, die nach dem 1.1.2020 begonnen oder beauftragt wurden.
Wie ist ein FuE-Vorhaben definiert?
Das Vorhaben ist einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen. Es zielt darauf ab, eine genau definierte, nicht teilbare Aufgabe ökonomischer, wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar definierten Zielen durchzuführen. Wenn mehrere FuE-Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg haben, werden sie als ein einziges Vorhaben betrachtet.
Kann die Entwicklung von Produkten und Verfahren gefördert werden?
Nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ist ein Produkt oder ein Verfahren im Wesentlichen festgelegt und ist das primäre Ziel der Tätigkeit die Marktentwicklung oder soll durch diese Tätigkeit das Produktionssystem zum reibungslosen Funktionieren gebracht werden, liegt kein begünstigtes FuE-Vorhaben (mehr) vor.
Wird Auftragsforschung gefördert?
Ja, und zwar auf Ebene des Auftraggebers. Der Auftragnehmer muss in einem Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sitzen. Mit der Einbeziehung der Auftragsforschung sollen gezielt FuE-Tätigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen im Inland gestärkt werden, da gerade diese Unternehmen keine eigenen internen Forschungskapazitäten haben.
Wie hoch ist die Forschungszulage?
Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen.
Bei der eigenbetrieblichen Forschung sind dies die Kosten für das eigene FuE-Personal und zwar wie folgt:
die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Löhne und Gehälter der Mitarbeiter, soweit diese mit begünstigten FuE-Vorhaben betraut sind,
sowie die dazugehörigen Ausgaben des Unternehmens für die Zukunftssicherung dieser Mitarbeiter (Sozialversicherungs-Arbeitgeberbeiträge, § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz).
Da die Mitarbeiter oft nicht nur in begünstigten FuE-Vorhaben tätig sind, sondern Mischfunktionen innehaben, kann sich die notwendige Lohn- bzw. Gehaltsabgrenzung für diese Mitarbeiter aufwendig gestalten.
Bei der Auftragsforschung werden pauschal 60% des gezahlten Entgelts als förderfähiger Aufwand angesetzt.
Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird pro Unternehmen auf eine Obergrenze von 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Unternehmen, die mit anderen Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetzes verbunden sind (z.B. Konzernunternehmen), werden als Gesamtheit betrachtet, so dass sie diese Obergrenze insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen können. Es ergibt sich eine höchstmögliche Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr von 500.000 Euro.
Werde ich auch als Einzelunternehmer gefördert?
Ja. Es gelten im Grundsatz die allgemeinen Regeln zur eigenbetrieblichen FuE (Aufwand für eigenes FuE-Personal) sowie zur Auftragsforschung. Zudem sind auch nachgewiesene Eigenleistungen in Höhe von 40 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche förderfähig. Soweit die Forschungszulage auf diese Eigenleistungen entfällt, darf sie 200.000 Euro in einem Zeitraum von 3 Veranlagungszeiträumen nicht übersteigen. Bei dieser Höchstgrenze sind auch andere in diesem Zeitraum an das Unternehmen gewährte Beihilfen (sogenannte De-minimis-Beihilfen) gleich welcher Art und Zielsetzung zu berücksichtigen (De-minimis-Begrenzung).
Werden auch Personengesellschaften gefördert?
Auch Personengesellschaften, wie beispielsweise die Offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft, die ertragsteuerlich unternehmerisch tätig sind (sogenannte Mitunternehmerschaft nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz), können die Forschungszulage beantragen. Es gelten im Grundsatz die allgemeinen Regeln zur eigenbetrieblichen FuE (Aufwand für eigenes FuE-Personal) sowie zur Auftragsforschung. Zudem sind auch nachgewiesene Eigenleistungen der Gesellschafter für die Personengesellschaft in Höhe von 40 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche förderfähig. Soweit die Forschungszulage auf diese Eigenleistungen entfällt, darf sie 200.000 Euro in einem Zeitraum von 3 Veranlagungszeiträumen nicht übersteigen. Bei dieser Höchstgrenze sind auch andere in diesem Zeitraum an das Unternehmen gewährte Beihilfen (sogenannte De-minimis-Beihilfen) gleich welcher Art und Zielsetzung zu berücksichtigen (De-minimis-Begrenzung).
Wie werden Kooperationsvorhaben gefördert?
Jeder Anspruchsberechtigte aus einem Kooperationsvorhaben kann die Förderung beantragen. Dabei gilt die Bemessungsgrenze (2 Mio. Euro p.a.) jeweils für jeden Kooperationspartner. Ausnahme: Die Kooperationspartner sind verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetzes (z.B. Konzernunternehmen) – dann werden sie als Einheit betrachtet, so dass die Bemessungsgrundlage nur einmal gilt.
Wie muss ich vorgehen, um die Forschungszulage zu bekommen?
Es gibt ein zweistufiges Verfahren. Zuerst muss nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Wege ein Antrag bei einer – derzeit noch nicht bestimmten – Bescheinigungsstelle gestellt werden. Die Bescheinigungsstelle entscheidet, ob das Vorhaben im Rahmen des FZulG förderungswürdig ist und stellt darüber eine Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung muss dann bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer beim Finanzamt vorgelegt werden, d.h. erstmalig 2021. Das Finanzamt rechnet die Forschungszulage vollständig auf die festgesetzte Steuer an. Ergibt sich hieraus ein Guthaben, z.B. in Verlustjahren, wird dieses ausgezahlt.
Wer ist die Bescheinigungsstelle?
Derzeit noch offen.
Wann muss ein Antrag auf Bescheinigung für ein FuE-Vorhaben gestellt werden?
Unternehmen können dies bereits vor und während der Durchführung eines FuE-Vorhabens tun. Grundsätzlich sollte der Antrag nach Ende des Wirtschaftsjahres einheitlich für alle relevanten Vorhaben gestellt werden, um Mehrfachbeantragungen und damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Eine Vorabprüfung sollte nur beantragt werden, wenn alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind und eine Abweichung im Verlauf des Vorhabens unwahrscheinlich ist.
Welche Angaben muss der Antrag auf Bescheinigung für das FuE-Vorhaben enthalten?
Wichtig sind eine aussagekräftige, nachvollziehbare inhaltliche Beschreibung des FuE-Vorhabens sowie der zeitliche, personelle und finanzielle Umfang. Hinzu kommen bestimmte weitere Informationen zum Antragsteller (unter anderem Name, Anschrift, Kontaktdaten, Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Handelsregister-Nummer (wenn vorhanden)) sowie zu mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmen, wenn diese ebenfalls Forschungszulage beantragen. Antragsformulare liegen bisher noch nicht vor. Weitere Informationen finden sich in der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (in der vom Bundesrat am 20.12.2019 mit Änderungen beschlossenen Fassung).
Entstehen bei der Beantragung der Bescheinigung Kosten?
Die erste Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist kostenfrei. Danach kann die bescheinigende Stelle für jeden weiteren Antrag eine Gebühr erheben.
Wo finde ich weitere Einzelheiten zum Bescheinigungsverfahren?
Einzelheiten finden sich in der sogenannten Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (in der vom Bundesrat am 20.12.2019 mit Änderungenbeschlossenen Fassung).
Wann kann ich die Forschungszulage beim Finanzamt beantragen?
Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen entstanden sind, d.h. erstmalig im Jahr 2021. Wichtig ist dabei, dass für das FuE-Projekt die Bescheinigung der Förderfähigkeit vorliegt. Der Antrag kann unabhängig von den ansonsten bestehenden Steuererklärungspflichten gestellt werden. Der Antrag kann also auch gestellt werden, wenn der Jahresabschluss für das zurückliegende Wirtschaftsjahr noch nicht vorliegt. Entsprechend den Festsetzungsfristen der Abgabenordnung kann der Antrag innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gestellt werden.
Kann ich gleichzeitig die steuerliche Forschungszulage und FuE-Förderprogramme in einem Vorhaben in Anspruch nehmen?
Die Forschungszulage kann grundsätzlich neben anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen für das begünstigte FuE-Vorhaben gewährt werden, sofern es nicht zu einer Doppelförderung kommt. Laut Gesetz dürfen bereits anderweitig geförderte Aufwendungen nicht im Rahmen der Forschungszulage berücksichtigt werden. Es ist derzeit unklar, wie die Verwaltung hierbei im Einzelnen vorgehen wird.
Beispiel 1: GmbH, eigenbetriebliche FuE
Eine GmbH betreibt eigenbetriebliche FuE. Für das entsprechende FuE-Vorhaben fallen dem Lohnsteuerabzug unterliegende Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sowie Ausgaben des Unternehmens für die Zukunftssicherung dieser Mitarbeiter (§ 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz) von 1,5 Mio. Euro p.a. an. Bemessungsgrundlage für die 25%ige Forschungszulage sind somit 1,5 Mio. Euro (maximal 2 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr pro Unternehmen). Es ergibt sich eine mögliche Forschungszulage von 375.000 Euro p.a.
Je nach Einzelfall sind mögliche Restriktionen zu beachten (max. Fördersumme 300.000 Euro p.a pro Unternehmen, max. 15 Mio. Euro Beihilfe (inkl. Forschungszulage) pro Unternehmen und FuE-Vorhaben).
Beispiel 2: Einzelunternehmer, eigenbetriebliche FuE
Ein Einzelunternehmer betreibt eigenbetriebliche FuE. Er beschäftigt einen Mitarbeiter, der mit dem entsprechenden FuE-Vorhaben betraut ist. Hierfür fallen dem Lohnsteuerabzug unterliegende Löhne und Gehälter des Mitarbeiters sowie Ausgaben des Unternehmens für die Zukunftssicherung dieses Mitarbeiters von 50.000 Euro p.a. an.
Zudem erbringt der Einzelunternehmer auch Eigenleistungen in dem FuE-Vorhaben. Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit dem FuE-Vorhaben beschäftigt ist, sind 40 Euro bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche anzusetzen. Der Einzelunternehmer kann Eigenleistungen von 250 Arbeitsstunden in dem betrachteten Jahr nachweisen (bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche).
Bemessungsgrundlage für die 25%ige Forschungszulage ist somit:
Personalkosten Mitarbeiter: 50.000 Euro
Eigenleistung Einzelunternehmer: 250 Stunden x 40 Euro/Stunde = 10.000 Euro
Bemessungsgrundlage gesamt: 60.000 Euro
Es ergibt sich eine mögliche Forschungszulage von 15.000 Euro (25% von 60.000 Euro) in diesem Jahr.
Hinweis: Je nach Einzelfall sind mögliche Restriktionen zu beachten (max. Fördersumme 300.000 Euro p.a pro Unternehmen; max. 15 Mio. Euro Beihilfe (inkl. Forschungszulage) pro Unternehmen und FuE-Vorhaben; de-Minimis-Begrenzung von 200.000 Euro bei Eigenleistungen).
Beispiel 3: Auftragsforschung
Eine inländische GmbH vergibt einen Forschungsauftrag an ein in der EU oder dem EWR ansässiges Unternehmen. Hierfür fällt ein Entgelt in Höhe von 2 Mio. Euro p.a. an.Der förderfähige Aufwand beträgt 1,2 Mio. Euro (60% von 2 Mio. Euro), die Forschungszulage 360.000 Euro (25% von 1,2 Mio. Euro).
Forschungszulagengesetz: gesetze-im-internet.de / FZulG
Regelungen zum Bescheinigungsverfahren für Zwecke der Beantragung der Forschungszulage finden sich in der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (in der vom Bundesrat am 20.12.2019 mit Änderungen beschlossenen Fassung):
BR-Drs. 625/19 Grunddrucksache
BR-Drs. 625/1/19 Ausschussempfehlung
BR-Drs. 625/19(B) Beschlussdrucksache
Die Begriffe für Beihilfen (hier: für Forschung und Entwicklung und Innovation) sind in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) definiert (Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1, 26.06.2014, hier: Seite 24, Rz. 83 ff.).
Unternehmen, die Forschung und Entwicklung (FuE) betreiben, können von der steuerlichen Forschungszulage, die zum 1. Januar 2020 eingeführt wurde, profitieren, und zwar unabhängig von Größe, Rechtsform und Branche. Das gilt auch für Einzelunternehmer sowie für unternehmerisch tätige Personengesellschaften.
Die steuerliche Förderung ergänzt die bestehende Projektförderung und soll FuE-Aktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen anregen. Unternehmen sollten Möglichkeiten der Förderung prüfen.
Hinweise zur Projektförderung finden Sie hier.
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Forschungszulagengesetz (FZulG) veröffentlicht im BGBl
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BIHK Positionspapier Steuerliche FuE-Förderung
Vollversammlung zur Forschungsförderung 2015