Source: https://ev.gympurkersdorf.ac.at/home/ueber-uns/statuten.html
Timestamp: 2019-02-15 18:48:53
Document Index: 209569995

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§34']

Elternverein BG|BRG Purkersdorf: Home - Über uns - Statuten
Statuten des Elternvereins des BG|BRG Purkersdorf
Der Verein trägt den Namen „Elternverein des BG|BRG Purkersdorf" und hat seinen Sitz in 3002 Purkersdorf, Herrengasse 4
Zweck des nicht auf Gewinn gerichteten Vereines ist
die Erfüllung der einem Elternverein aufgrund der Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Aufgaben, insbesondere
die Durchführung der Bestimmungen des § 63 Abs 2 und 3 SchUG
die Entsendung der Vertreter der Erziehungsberechtigten in den Schulgemeinschaftsausschuss gem. § 64(6) SchUG
die Bestellung von KlassenelternvertreterInnen
die Förderung der Erziehung und Bildung der Schüler und Schülerinnen in gemeinsamer Arbeit mit der Direktorin/dem Direktor und dem Lehrkörper der Schule
die Förderung und Unterstützung der Schule
Die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch
Annahme von Schenkungen, Unterstützungen und Subventionen etc., wenn sie nicht mit Auflagen verbunden sind, die dem Vereinszweck widersprechen
Erträgnisse von sonstigen Vereinsveranstaltungen oder besonderen Aktionen zur Mittelaufbringung
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Förderer und Ehrenmitglieder.
Förderer sind physische Personen und juristische Personen, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die Bezahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
Ehrenmitglieder sind physische Personen, de hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Allen Erziehungsberechtigten von Kindern, die das Gymnasium Purkersdorf besuchen, ist gemäß § 63 Abs. 1 SchUG die Mitgliedschaft im Elternverein gestattet. Die Mitgliedschaft wird durch Einzahlung des jährlich festzulegenden Mitgliedsbeitrages erworben. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Für den Fall, dass die Aufnahme eines Mitgliedes untersagt wird, ist der einbezahlte Mitgliedsbeitrag unverzüglich zu retournieren.
Über die Aufnahme von Förderern entscheidet die Hauptversammlung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, an den Sitzungen der Hauptversammlung mit Sitz und Stimme teilzunehmen. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.
Die Ehrenmitglieder und Förderer, letztere soweit notwendig durch bevollmächtigte VertreterInnen, haben das Recht, an den Sitzungen der Hauptversammlung teilzunehmen. Sie stimmen jedoch nicht mit.
Ordentliche Mitglieder, Förderer und Ehrenmitglieder haben die Vereinsziele (§ 2) zu beachten und nach besten Kräften zu fördern und das Recht, an allen Veranstaltungen teilzunehmen.
Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder die Schule besuchen.
Jedes Mitglied hat das Recht, aus dem Verein wieder auszutreten. Eine solche Austrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen und ist spätestens einen Monat vor der Hauptversammlung beim Vorsitzenden einzubringen.
Die Mitgliedschaft endet jedenfalls mit dem Austritt des Schülers oder der Schülerin aus der Anstalt, jedoch bei Obmann/Obfrau, SchriftführerIn, KassierIn und deren StellvertreterInnen sowie der RechnungsprüferInnen erst nach durchgeführter Ersatzwahl und
Die Mitgliedschaft endet zudem durch Ausschluss, über welchen über Antrag des Vorstandes die Hauptversammlung entscheidet. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten verfügt werden.
Gegen den Ausschluss ist binnen zwei Wochen nach Erhalt des schriftlichen Ausschlussbeschlusses die Berufung an die Hauptversammlung zulässig, bis zu deren endgültiger, vereinsinterner Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Die Verpflichtung zur Zahlung der bis zum erfolgten Ausschluss fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann wegen grober Verletzung der Mitgliedschaften von der Hauptversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
den Ehrenmitgliedern und Förderern.
Soweit es sich bei den Förderern um juristische Personen handelt, steht ihnen das Recht zu, zur Vertretung eine physische Person zu nominieren.
Der/die Vorsitzende des Vorstandes beruft die Hauptversammlung nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich ein und zwar in der Regel nach Purkersdorf. Auch ist eine Hauptversammlung möglichst unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder beantragt wird. Die Einberufung hat mittels besonderer Einladung, welcher die Tagesordnung beizulegen ist, zu erfolgen. Diese Einladung ist den ordentlichen Mitgliedern, Förderern und Ehrenmitgliedern spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung zuzusenden.
Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstandes, im Fall seiner Verhinderung sein/e StellvertreterIn.
Beschlüsse über allfällige Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung sowie die Auflösung des Vereines bedürfen einer 2/3-Mehrheit, im übrigen ist - soweit keine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist - die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Beschlussfassung erforderlich.
Die Protokolle der Sitzung der Hauptversammlung sind von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Genehmigung des Protokolls der jeweiligen letzten Hauptversammlung.
Ergänzung der Tagesordnung, wobei Tagesordnungspunkte, welche in der mit der Einladung zugesandten Tagesordnung nicht enthalten sind, nur dann zusätzlich aufgenommen werden dürfen, wenn sie spätestens 7 Tage vorher schriftlich beim Vereinsvorstand beantragt wurden
Bestellung der Vorstandsmitglieder und der RechnungsprüferInnen
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Hauptversammlung
Beschlussfassung über die Statuten und allfällige Änderungen
Beschlussfassung über die Aufnahme von Förderern
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes sowie allfälliger Änderungen derselben
Festlegung der Mitgliedergebühren für das folgende Studienjahr
Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss
Beschlussfassung über die Entlastung vom Vorstand
Die Bestellung der RechnungsprüferInnen
Alle Beschlüsse der Hauptversammlung sind von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes zu vollziehen.
dem/der Vorsitzenden und dessen StellvertreterIn
dem/der KassierIn und dessen StellvertreterIn
dem/der SchriftführerIn und dessen StellvertreterIn
sowie bis zu 12 weiteren ordentlichen Mitgliedern des Vereins, die auf Antrag eines Mitglieds von der Hauptversammlung in den Vorstand gewählt werden können. Dabei ist darauf bedacht zu nehmen, dass alle 8 Klassenstufen im Vorstand vertreten sind. Die Klassenelternvertreter eines Jahrganges werden eingeladen, aus Ihrer Mitte einen Vetreter zu bestimmen und der Hauptversammlung vorzuschlagen.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes während der Dauer der Vereinsperiode hat der Vorstand das Recht, einen/eine ihm geeignet scheinenden Funktionär aus den ordentlichen Mitgliedern als vollberechtigtes Mitglied für den Rest der Vereinsperiode in den Vorstand zu berufen. Für den Fall, dass im Laufe einer Vereinsperiode mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ausscheiden, ist eine außerordentliche Hauptversammlung zur Neuwahl einzuberufen. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Aufgaben und Rechte des Vorstandes
Der Obmann/die Obfrau bzw. sein/ihr StellvertreterIn vertritt die Vereinigung in allen Belangen nach außen hin. Weiters obliegt ihm/ihr die Fertigung aller Schriftstücke unter gleichzeitiger Mitfertigung durch den Schriftführer, in Geldangelegenheiten durch den/die KassierIn. Bei finanziellen Transaktionen bis zu EUR 1000,- ist der/die KassierIn oder dessen StellvertreterIn allein zeichnungsberechtigt. Dem/der SchriftführerIn bzw. seinem/ihrer StellvertreterIn obliegt die Führung der Protokolle betreffend die Hauptversammlung und die Vorstandssitzungen. Dem/der KassierIn bzw. seinem/seiner StellvertreterIn obliegt die Einhebung und die Verwaltung sowie die Verwendung der Gelder der Vereinigung nach den Weisungen des Vorstandes.
führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind
bestellt die Mitglieder für den Schulgemeinschaftsausschuss
hat der Hauptversammlung über seine Tätigkeit zu berichten
Beschlussfassung über Verträge gem. § 3 (b) und über die Annahme von Schenkungen, Unterstützungen, Subventionen udgl. § 3 (b).
Der/die Vorsitzende des Vorstandes beruft den Vorstand nach Bedarf. mindestens aber zweimal jährlich ein. Für die Form der Einberufung und die Vorsitzführung sind die Bestimmungen des § 9 (b) sinngemäß anzuwenden.
Jedes Mitglied des Vorstandes kann unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen, dass der/die Vorsitzende des Vorstandes unverzüglich den Vorstand einberuft. Diese Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird einem diesbezüglich geäußertem Verlangen nicht entsprochen. so kann der/die AntragstellerIn unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Vorstand einberufen.
Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn an der Sitzung mehr als 50% der Vorstandsmitglieder teilnehmen.
Über Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das der/die Vorsitzende des Vorstandes zu unterzeichnen hat. Die Sitzungsprotokolle haben eine gedrängte Wiedergabe der gefassten Beschlüsse einschließlich jener Angelegenheiten von Bedeutung zu enthalten, die sich aus den Berichten der Geschäftsführung ergeben.
Beschlüsse des Vorstandes sollen, soweit dies möglich ist, einstimmig erfolgen. Wenn dies nicht möglich ist, entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden, die eine Stimme abgeben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Hauptversammlung bestellt jeweils für zwei Geschäftsjahre 2 RechnungsprüferInnen; ihre Wiederwahl ist zulässig.
Die RechnungsprüferInnen überprüfen die Finanzgebarung der Vereinsorgane einschließlich der Geschäftsführung formell und materiell und berichten der Hauptversammlung.
Gegen ihren Bericht ist eine Entlastung des Vorstandes nur mit entsprechender Begründung möglich.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern der Hauptversammlung zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Mitglied der Hauptversammlung zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit; eine Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Das Geschäftsjahr des Vereines
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. September und endet am 31. August eines jeden Jahres.
Das im Fall der Auflösung des Vereins allenfalls vorhandene Vermögen ist für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der §34 ff BAO und zwar tunlichst für schulische Belange des BG|BRG Purkersdorf zu verwenden.
Stand 27. September 2016