Source: https://www.kirchenbezirk-geislingen.de/kirchenbezirk/leitung-des-kirchenbezirks/bezirkssatzung/
Timestamp: 2019-06-24 13:11:56
Document Index: 50852717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 27', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 63']

Bezirkssatzung : Evangelischer Kirchenbezirk Geislingen
Satzung des Kirchenbezirks Geislingen
I. zur Erweiterung der Bezirkssynode (KBO § 3 (4) )
II. zur Erweiterung des Kirchenbezirksausschusses (KBO § 16)
III. zur Bildung von beschließenden Ausschüssen (KBO § 14 (3) )
Der Kirchenbezirkssynode gehören - außer den in KBO § 3 (2) Genannten - als stimmberechtigte Mitglieder an:
a) aus Gemeinden mit mehr als 2.000 Seelen, aber nur 1 Pfarrstelle, ein weiterer Laie (KBO § 4, 1)
b) Pfarrer, die eine kirchliche oder staatliche Stelle für Religionsunterricht an Gymnasien des Kirchenbezirks innehaben
III. BESCHLIESSENDE AUSSCHÜSSE
§ 3 SACHGEBIETE
Folgende beschließende Ausschüsse werden gebildet:
a) der Leitungskreis am Haus der Begegnung
b) der Ausschuß für Jugendarbeit
c) der Diakonische Bezirksausschuß
Der Leitungskreis am Haus der Begegnung besteht aus
• von der Bezirkssynode zu wählende Mitglieder, von denen mindestens 2 der Bezirkssynode angehören müssen; der Leitungskreis schlägt 2 zu wählende Mitglieder vor; es ist darauf zu achten, daß die Anzahl der Laien größer ist als die der Pfarrer
• dem/der DekanIn
• dem/der bezirksbeauftragten PfarrerIn für Erwachsenenbildung
• dem/der RechnerIn des Kirchenbezirks
• dem/der VertreterIn der Akademie Bad Boll
• der/die BezirksreferentIn für Erwachsenenbildung und Gesellschaftsdiakonie (hauptamtlich pädagogischer Mitarbeiter)
• ein Vertreter des Diakonischen Bezirksausschusses
(2) Ausschuß für Jugendarbeit
Der Ausschuß für Jugendarbeit besteht aus 12 Mitgliedern, darunter:
a) der/die DekanIn
b) der/die BezirksjugendpfarrerIn
c) der/die RechnerIn des Kirchenbezirks
Bei 5 Mitgliedern hat der Vorstand des Evang. Jugendwerkes im Bezirk ein Vorschlagsrecht. Die anderen Mitglieder werden aus der Mitte der Bezirkssynode gewählt, dabei ist zu beachten, daß die Anzahl der Laien größer ist als die der Pfarrer.
Dem Ausschuß gehören mit beratender Stimme an:
• der/die vom Vorstand des Jugendwerkes bekannte JugendreferentIn
(3) Der Diakonische Bezirksausschuß
Der Diakonische Bezirksausschuß besteht aus:
• 6 von der Bezirkssynode zu wählende Mitglieder, davon 1/3 Bezirkssynodale
• dem/der DiakoniepfarrerIn des Kirchenbezirks
Dem Diakonischen Bezirksausschuß mit beratender Stimme gehören an:
• der/die GeschäftsführerIn der Diakonischen Bezirksstelle
Der Diakonische Bezirksausschuß kann mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder bis zu 3 weitere Mitglieder zuwählen.
§ 5 AUFGABEN DER AUSSCHÜSSE
a) Er verantwortet in allen Belangen die Arbeit an diesem Hause, analysiert Bedürfnisse und initiiert entsprechende Aktivitäten, gibt Anregungen an die einzelnen Arbeitskreise und koordiniert deren Tun.
b) Er entwirft den Haushaltsplan für das Haus der Begegnung und verantwortet nach Feststellung des Haushaltsplanes durch die Bezirkssynode die Verwendung der darin für das Haus der Begegnung ausgewiesenen Mitteln, mit Ausnahme derjeniger Mittel, über die im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht entschieden wird.
c) Er macht der Bezirkssynode Vorschläge auf dem Gebiet seiner Arbeit und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Bezirkssynode.
d) Er entscheidet - unter Beachtung von § 6, 2 - anstelle des Kirchenbezirksausschusses über die Besetzung der haupt- und nebenberuflichen Stellen. Er erläßt Dienstanweisungen für diese Mitarbeiter und übt auch die Fachaufsicht über sie aus.
e) Er wird bei der Berufung des bezirksbeauftragten Pfarrers für Erwachsenenbildung am Haus der Begegnung gehört.
f) Der Leitungskreis nimmt zugleich die Aufgaben eines Leitungskreises für kirchliche Bildungsarbeit mit Erwachsenen nach der Ordnung der kirchlichen Erwachsenenbildung wahr. Er wählt auf die Dauer seiner Amtszeit 5 Vertreter des Kirchenbezirks Geislingen in den Ausschuß des Evang. Kreisbildungswerkes Göppingen, davon mindestens 1 Vertreter aufgrund eines Vorschlags des Vereins „Haus der Familie Geislingen e.V.“.
(2) Der Ausschuß für Jugendarbeit hat folgende Aufgaben
a) Er fördert die Jugendarbeit im Bezirk und hat auf die Zusammenarbeit aller Aktivitäten evangelischer Jugendarbeit auf Bezirksebene hinzuwirken.
b) Insbesondere sind ihm übertragen:
- die Erarbeitung von Vorschlägen zum Haushaltsplan des Kirchenbezirks
- die Verwaltung der im Haushaltsplan des Kirchenbezirks für die Jugendarbeit ausgewiesenen Mittel, mit Ausnahme derjenigen Mittel, über die im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht entschieden wird.
- die Beratung des Kirchenbezirksausschusses im Blick auf die ortskirchlichen Haushaltspläne
- Die Mitwirkung (Anhörung) bei der Berufung des/der BezirksjugendpfarrerIn.
c) Der Ausschuß für Jugendarbeit macht dem Kirchenbezirksausschuß Vorschläge zur Vorbereitung und Verhandlungen der Bezirkssynode. Er hat das Recht, Empfehlungen und Anträge an die Bezirkssynode zu richten.
d) Er entscheidet - unter Beachtung von § 6, 2 - anstelle des Kirchenbezirksausschusses über die Besetzung der haupt- und nebenberuflichen Stellen. Er erlässt Dienstanweisungen für diese Mitarbeiter. Der Vorstand des Evang. Jugendwerks übt die Fachaufsicht über diese Mitarbeiter aus.
b) Er entwirft den Haushaltsplan im Bereich der Diakonie und verantwortet nach Feststellung des Haushaltsplanes durch die Bezirkssynode die Verwendung der darin für die Diakonie ausgewiesenen Mittel, mit Ausnahme der Mittel, über die im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht entschieden wird.
c) Er macht der Bezirkssynode Vorschläge auf dem Gebiet seiner Arbeit und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Bezirkssynode. Er hat das Recht, Empfehlungen und Anträge an die Bezirkssynode zu richten.
d) Er entscheidet - unter Beachtung von § 6, 2 - anstelle des Kirchenbezirksausschusses über die Besetzung der haupt- und nebenberuflichen Stellen. Er erlässt Dienstanweisungen für diese Mitarbeiter und übt auch die Fachaufsicht über sie aus.
e) Er wird bei der Berufung des/der BezirksdiakoniepfarrerIn (Ziffer 4.3 der Diakonischen Bezirksordnung) angehört.
§ 6 ARBEITSWEISEN
1. Die Verfahrensbestimmungen der Kirchengemeindeordnung und die des § 18 der Kirchenbezirksordnung sind entsprechend anzuwenden (vgl. Ziffer 12 der Ausführungsverordnung zur KBO)
2. Der Kirchenbezirksausschuss entscheidet im Rahmen der kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) über die Einzelheiten der Anstellung der kirchlichen Mitarbeiter.
3. Die beschließenden Ausschüsse erstatten der Bezirkssynode auf deren Wunsch einen Arbeitsbericht, in dem auch über die Verwendung der Haushaltsmittel Rechenschaft zu geben ist.
Satzung Geislingen Teil II
(KBA und Kirchensteuerzuweisung)
Die Bezirkssynode des Kirchenbezirks Geislingen beschließt aufgrund von § 27 KGO i. V. mit
Nr. 4 der Verteilgrundsätze folgende Bezirkssatzung:
Die Bezirkssatzung vom 17.11.2000, geändert durch Satzung vom 23.11.2001 und 12.11.2004,
wird mit den in §§ 1, 3, 5 und 6 enthaltenen Änderungen wie folgt neu gefasst:
Satzung über die Zusammensetzung des Kirchenbezirksausschusses
und über die Kirchensteuerzuweisung an die Kirchengemeinden
Bildung von Teilgebieten im Kirchenbezirk
Nach § 16 Abs. 5 KBO werden die Kirchengemeinden des Kirchenbezirks folgenden Teilgebieten (= Distrikten) zugeordnet:
Distrikt 1 Geislingen
Kirchengemeinden Eybach und Stötten
Distrikt 2 Unteres Filstal
Kuchen, Gingen (Fils), Süssen, Donzdorf
Distrikt 3 Obere Fils
Bad Überkingen, Unterböhringen, Hausen
Deggingen-Bad Ditzenbach, Auendorf
Gruibingen, Wiesensteig
Distrikt 4 Alb
Gesamtkirchengemeinde Stubersheimer Alb
Amstetten, Aufhausen, Türkheim Steinenkirch
1. Die Zahl der nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KBO vorgesehenen Mitglieder des Kirchenbezirksausschusses wird gemäß § 16 Abs. 4 KBO auf 8 gewählte Mitglieder und 4 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ein Pfarramt im Bezirk versehen, erhöht.
2. Die Mitglieder des Kirchenbezirkausschusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KBO und ihre Ersatzmitglieder sind wie folgt aus den festgelegten Distrikten nach § 1 zu wählen:
Distrikt 1: 2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
Distrikt 2 : 2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
Distrikt 3 : 2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
Distrikt 4 : 2 gewählte Mitglieder und 1 Pfarrerin oder Pfarrer
II. Regelung der Bezirkssynode zur Verteilung der Kirchensteuerzuweisung
1. Der Kirchenbezirksausschuss erstellt für die pauschalierten Kirchensteuerzuweisungen eine Planung über einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres. Auf der Einnahmenseite werden die nach der mittelfristigen Finanzplanung der Landeskirche zu erwartenden Kirchensteuereinnahmen zugrunde gelegt. Auf der Ausgabenseite sind zu planen:
a) pauschalierte Kirchensteuerzuweisungen an die Kirchengemeinden zur Deckung des ordentlichen Haushalts (§ 5)
b) Investitionsmittel für Baumaßnahmen (§ 4 Ziffer 2)
c) Sonderzuweisungen (§ 7 Abs. 1)
d) Härtestock (§ 7 Abs. 2)
2. Die Kirchengemeinden und der Kirchenbezirk haben hierfür die für den Planungszeitraum vorgesehenen Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen dem Kirchenbezirksausschuss möglichst frühzeitig mitzuteilen, ebenso den Umfang der hierfür jeweils vorgesehenen Investitionszuweisungen.
Der Kirchenbezirksausschuss hat in Bindung an die Bezirkssatzung und die darauf ergangenen Beschlüsse der Bezirkssynode in seiner Planung die Investitionsanmeldungen mit den finanziellen Möglichkeiten in Ausgleich zu bringen.
3. Der Kirchenbezirksausschuss berichtet jährlich der Bezirkssynode über die Zuweisungsplanung und deren Umsetzung.
Allgemeine Vorgaben für die Verwendung der jährlichen Kirchensteuerzuweisung
1. Die pauschalierten Kirchensteuerzuweisungen nach § 5.
2. Für Investitionsausgaben 2 % des Zuweisungsbetrags an den Kirchenbezirk. Die Bezirkssynode kann für das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr durch Beschluss diesen Prozentsatz ändern. Für Investitionen vorgesehene Kirchensteuermittel dürfen nicht zur Finanzierung von laufenden Ausgaben der Haushaltspläne verwendet werden.
3. Für die jährlich von der Bezirkssynode festzulegenden Beträge für Sonderzuweisungen
nach § 7 Abs. 1.
4. Härtestock in Höhe eines eventuellen Restbetrags nach § 7 Abs. 2.
Berechnung der pauschalierten Kirchensteuerzuweisung
1. Die pauschalierten Kirchensteuerzuweisungen werden für ein Jahr gewährt. Sie errechnen sich wie folgt:
0 - 300 Gemeindeglieder, Grundbetrag 0, Betrag pro Gemeindeglied 94 €
ab 301 Gemeindeglieder, Grundbetrag 20.500 €, Betrag pro Gemeindeglied 40 €
b). Zuschlag für Einrichtungen
Weiteres genehmigtes Kirchengebäude 12.800 €
Weiterer genehmigter Gemeinderaum
- wenn nur 1 Gemeinderaum im Gebäude
vorhanden ist: 2.300 €
- wenn mehr als 1 Gemeinderaum im Gebäude
vorhanden ist: 4.600 €
Weiteres Pfarramt/ Ausbildungsvikariat/Stelle für Pfarrer/in z.A.: 7.700 €
Zuschlag bei Pfarrstellenteilung: 550 €
Die Kosten der gemeinsamen Pfarrämter einschl. Pfarramtssekretärinnen werden nach Gemeindegliederzahlen aufgeteilt. Die beteiligten Kirchengemeinden schließen hierüber Vereinbarungen ab.
Je Kindergartenabteilung, die nach den
Richtlinien der Landessynode zugelassen ist:
- in einem 1-gruppigen Kindergarten: 12.800 €
- in einem 2-gruppigen Kindergarten: 9.800 €
c) Aufgabenbezogener Zuschlag für bereits vorhandene Einrichtungen bzw. Aufgaben
Kirchengemeinde Aufgabenart
Auendorf Pfarrstelle: Pfarramt und Gebäude 7.700 €
Eybach Gemeindezentrum und -hausverwaltung 5.200 €
- Bezirkskantor 40.900 €
- Hauptberufliche Kirchenpflege 93.100 €
- Kirchenregisteramt 16.900 €
- Diakonenstelle 25.600 €
Hauptberufliche Kirchenpflege 33.300 €
Bei einer Änderung dieser Aufgabenarten werden die Zuschläge entsprechend angepasst.
2. Der Kirchenbezirksausschuss legt die generell gültigen Zuschläge in Absatz 1 Buchstabe a) und b) nach gleichen Grundsätzen für die einzelnen Kirchengemeinden fest.
Neue Einrichtungen oder Aufgaben, für die Zuschläge erwartet werden, müssen zuvor vom Kirchenbezirksausschuss genehmigt werden.
Die Bezirkssynode ist davon zu unterrichten.
3. Fallen Einrichtungen oder Aufgaben weg, oder verändern sich diese, ist die Kirchengemeinde verpflichtet, hiervon den Kirchenbezirksausschuss zu unterrichten. Wird diese Obliegenheit nicht erfüllt, sind die dadurch zuviel zugewiesenen Beträge auf die Kirchensteuerzuweisung des nächsten Jahres anzurechnen.
4. Die Bezirkssynode kann durch jährlichen Beschluss die Beträge der Buchstaben a) – c) ändern.
5. Wenn beim Zusammenschluss von Kirchengemeinden ohne diesen Zusammenschluss eine höhere Zuweisung erfolgt wäre, wird ein Zuschlag in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Zuweisung ab dem Zusammenschluss und der fiktiven Zuweisung bei Fortbestehen der bisherigen Kirchengemeinden gegeben. Diese Zuweisung baut sich in 5 Jahren gleichmäßig ab.
Gebäudeunterhaltung, Weltmission
Die Kirchengemeinden haben bei der Aufstellung der Haushaltspläne folgende Mindestbeträge einzustellen:
a) für die Weltmission:
Der von der Landeskirche empfohlene Betrag für Weltmission ist im Grundbetrag von § 5 Abs. 1 Ziffer 1 berücksichtigt. Wenn eine Veranschlagung in entsprechender Höhe im Haushaltsplan einer Kirchengemeinde nicht erfolgt, wird die pauschalierte Kirchensteuerzuweisung nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 entsprechend gekürzt.
b) für die laufenden Gebäudeunterhaltungen:
einen Betrag in Höhe von mindestens 3 % des Brandversicherungsanschlags (Wert 1914). Die Bezirkssynode legt den Prozentsatz für das folgende Rechnungsjahr fest.
Folgende Mindestbeträge sind einzustellen:
Staatspfarrhaus: 1.200 €
Kirchengemeindeeigenes Pfarrhaus: 2.300 €
Kirchengebäude: 2.300 €
Gemeindehaus: 1.200 €
2. Erübrigungen bei den Gebäudeunterhaltungskosten sind der objektbezogenen Gebäudeunterhaltungsrücklage zuzuführen.
Sonderzuweisungen, Härtestock
1. Unter Bezugnahme auf § 4 legt die Bezirkssynode jährlich die Höhe der Sonderzuweisungen pro Gemeindeglied fest.
2. Ein sich nach § 4 ergebender Restbetrag wird dem Härtestock zugeführt.
Der Härtestock wird nach Beschlußfassung des Kirchenbezirksausschusses eingesetzt zur Finanzierung von außerordentlichen einmaligen Ausgaben mit erheblichem Umfang, die die Finanzkraft der betroffenen Kirchengemeinde übersteigt.
Die Kirchenbezirkssynode ist über die Entscheidung des Kirchenbezirksausschusses zu informieren.
2. Über die Entnahme von Rücklagen, die bis einschließlich 31. Dezember 1999 aus Kirchensteuerzuweisungen angesammelt worden sind, entscheidet der Kirchenbezirksausschuss. § 63 Abs. 6 der Haushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
Diese Neufassung der Bezirkssatzung mit den darin enthaltenen Änderungen tritt am 01.01.2007 in Kraft.
Beschlossen von der Bezirkssynode Geislingen am 10. November 2006
Genehmigt vom Evang. Oberkirchenrat Stuttgart
mit Schreiben vom 28. Dezember 2006, AZ 15.0 Geislingen Ki.Bez. Nr. 25/8.1