Source: https://www.asatex.eu/AGB/
Timestamp: 2018-10-16 15:29:18
Document Index: 244200639

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 4', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 10', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

ASATEX Schutzbekleidung | AGB | online kaufen
(2) Unsere AVL gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte bei Zulieferern einkaufen oder selbst herstellen (§§ 433, 651 BGB). Über Änderungen unserer AVL werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.
(2) Die Bestellung durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. In unserem Online-Shop geben Sie mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Die Annahme dieser Angebote kann durch uns entweder ausdrücklich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent (z.B. durch Auslieferung der Produkte an den Besteller) erklärt werden.
(3) Nach Eingang Ihres Kaufangebots in unserem Online-Shop erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Wir schließen grundsätzlich nur Verträge ab einem Mindestnettowarenwert von EUR 100,--, beziehungsweise von 50,-- in unserem Online-Shop, ab.
(2) Die Lieferung erfolgt ab unserem Werk [50126 Bergheim, August-Borsig-Straße 2] als dem Erfüllungsort (Incoterms® 2010: EXW), sofern nicht anders vereinbart.
(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 3) trägt der Besteller die Transportkosten ab Erfüllungsort und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung, sofern nicht anders vereinbart.
(4a) Bei einem Weiterverkauf der Produkte entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 7 Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(4b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Produkte an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB), soweit diese nicht ausdrücklich abdingbar sind.
(5a) für volle Verpackungseinheiten verkaufsfertiger Ware: 10 % des Nettowarenwertes, mindestens EUR 20,--,
(5b) für Anbruchsmengen verkaufsfertiger Ware: 20 % des Nettowarenwertes, mindestens EUR 30,--,
(5c) für nicht verkaufsfertige Ware: 50 % des Nettowarenwertes zuzüglich der angemessenen Kosten für die Widerherstellung der Verkaufsfertigkeit.
Sofern sich die Produkte bereits zu Prüfungszwecken bei uns befinden, hat der Besteller die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 die Rücklieferung zu verlangen.
(2a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(2b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(1a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(1b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
(1c) aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne des § 10 Abs. 2 b) dieser AVL.
(2) Unberührt bleiben ferner die gesetzliche Regelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr.1), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) sowie die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes.