Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/framing-fremder-videos-auf-der-eigenen-internetseite-3103172
Timestamp: 2017-03-24 04:19:16
Document Index: 184386197

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', 'EuG', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 267', 'Art. 3', '§ 148', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite | Rechtslupe
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Framing fremder Videos auf der eigenen Internetseite	23. Dezember 2015 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 17 Minuten	Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des “Framing” stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.
Auch wenn die hier in Rede stehende Wiedergabe eines fremden Werkes, das als Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist, auf der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” – bei dem bei einem Klick auf einen Link der Film vom Server der Videoplattform “YouTube” abgerufen und in einem auf den Webseiten erscheinenden Rahmen (“Frame”) abgespielt wird – zwar nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) verletzt, ist es allerdings gleichwohl möglich, dass diese Wiedergabe ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) verletzt, wenn die Einstellung des Film auf YouTube nicht mit Einwilligung des Rechteinhabers geschah.
InhaltsübersichtDie Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen UnionRecht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)Unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG)Derzeit keine erneute Vorlage an den EuGH
Die Wiedergabe des in Rede stehenden Films auf der Internetseite im Wege des “Framing” stellt kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar.
Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” stellt danach kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt4.
Die Wiedergabe des Films auf der Internetseite im Wege des “Framing” kann jedoch ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) verletzen, etwa wenn der Film nicht mit Zustimmung des Urhebers auf der Videoplattform “YouTube” eingestellt war, als er über die Webseite im Wege des Framing zugänglich gemacht wurde.
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG insbesondere das Vortrags, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 22 UrhG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte (“insbesondere”) Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu5.
Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen10, weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst11. Eine “Wiedergabe” setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens also absichtlich und gezielt – tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten.
Danach ist die hier in Rede stehende Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken als “Zugänglichmachung” und deshalb als “Handlung der Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen13. Die Website-Betreiber sind bei der Einbindung des Films in ihre Internetseiten in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens – also absichtlich und gezielt – tätig geworden, um den Nutzern ihrer Internetseiten einen Zugang zu dem Film zu verschaffen, den sie ohne ihr Tätigwerden so nicht gehabt hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzer diesen Zugang tatsächlich genutzt haben.
Für eine Einstufung als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder – ansonsten – für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers17.
Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie hier in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar18. Insoweit kommt es – entgegen der vom Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss geäußerten Auffassung19 – nicht darauf an, dass sich derjenige, der – wie im vorliegenden Fall die Website-Betreiber – ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des “Framing” zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen macht und sich damit das eigene Bereithalten des Werkes erspart, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte.
Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Webseite frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf der anderen Webseite verwendet wurde20. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines “eingebetteten” Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werkes verborgen bleibt21. Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe wie die ursprüngliche Wiedergabe im Internet, erfolgt sie nach demselben technischen Verfahren22.
Auf der Website wurde der Film, der bereits auf der Webseite von “YouTube” öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks eingestellt. Die Website-Betreiber haben sich bei dieser Wiedergabehandlung damit desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Webseite verwendet wurde.
Die Website-Betreiber haben den Film jedoch für ein neues Publikum wiedergegeben, wenn er zum Zeitpunkt der Wiedergabe nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet frei zugänglich war. Trifft die Behauptung der Urheberrechtsinhaberin zu, der Film sei nicht mit ihrer Zustimmung auf der Videoplattform “YouTube” eingestellt und damit nicht im Internet frei zugänglich gewesen, als er über die Webseite im Wege des Framing zugänglich gemacht wurde, ist die hier in Rede stehende Wiedergabe des Films als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtline 2001/29/EG – und damit auch im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG – einzustufen.
Werden – wie im Streitfall – auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt, die auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union demnach nur dann nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum, wenn die Werke auf der anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind23. Der Bundesgerichtshof versteht diese Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin, dass die fraglichen Werke in derartigen Fällen für ein neues Publikum wiedergegeben werden, wenn keine entsprechende Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorliegt. Dafür spricht auch der Gesichtspunkt, dass es sich bei dem “neuen Publikum” nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union gegebenen Begriffsbestimmung um ein Publikum handelt, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Hat der Urheberrechtsinhaber die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe nicht erlaubt, konnte er dabei zwangsläufig nicht an ein Publikum denken, an das sich diese Wiedergabe richtet. In einem solchen Fall richtet sich daher jede Wiedergabe des Werkes durch einen Dritten an ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union26.
Es kann offenbleiben, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass das Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Zustimmung durch entsprechende Hinweise auf diese öffentliche Wiedergabe beschränken kann, so dass sich öffentliche Wiedergaben auf anderen Internetseiten an ein neues Publikum wenden und grundsätzlich nur mit seiner Erlaubnis zulässig sind27. Im Streitfall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsinhaber, soweit er einer öffentlichen Wiedergabe des Films auf der Videoplattform “YouTube” zugestimmt haben sollte, diese Zustimmung durch entsprechende Hinweise beschränkt haben könnte. Für eine Befugnis des Rechtsinhabers zur Beschränkung seiner Zustimmung spricht allerdings, dass ansonsten das Recht zur öffentlichen Wiedergabe eines Werkes im Internet faktisch erschöpft wäre, sobald das Werk mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden ist. Das könnte dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG niedergelegten Grundsatz widersprechen, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 3 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen28. Eine Beschränkung der Zustimmung sollte dem Rechtsinhaber auch deshalb gestattet sein, weil er nur auf diese Weise die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherstellen kann.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient29. Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG30 und kann für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein31.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die gerichtliche Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt32. Vom Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung darf das innerstaatliche Gericht nur ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde33.
Diese Frage ist für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision der Rechteinhaberin erheblich und durch die Entscheidungen “Svensson/Retriever Sverige”34 und “BestWater International/Mebes und Potsch”35 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht unmittelbar beantwortet. Der Bundesgerichtshof ist im Blick auf das am 7.04.2015 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden in der Rechtssache C-160/15 – GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.36 auch nicht restlos davon überzeugt, dass diese Frage vom Gerichtshof der Europäischen Union bejaht wird.
Liegt eine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn eine andere Person als der Urheberrechtsinhaber mittels eines Hyperlinks auf einer von ihr betriebenen Website auf eine von einem Dritten betriebene, für das allgemeine Internetpublikum zugängliche Website verweist, auf der das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist?
Ist es von Belang, ob der “Hyperlinker” von der fehlenden Zustimmung des Rechtsinhabers zum Einstellen des Werks auf der in Frage 1. a)) genannten Website des Dritten und gegebenenfalls dem Umstand, dass das Werk auch anderweitig zuvor nicht mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich wiedergegeben wurde, weiß oder wissen muss?
Ist es bei der Beantwortung von Frage 2. a)) von Belang, ob der “Hyperlinker” den Umstand kennt oder kennen muss, dass die Website, auf die der Hyperlink verweist, für das allgemeine Internetpublikum nicht leicht auffindbar ist?
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch den Bundesgerichtshof ist gleichwohl nicht geboten, da der Bundesgerichtshof insoweit keine abschließende Entscheidung trifft und es derzeit noch offen ist, ob die in Rede stehende Frage für eine abschließende Entscheidung von Bedeutung ist. Bevor geklärt ist, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf der Videoplattform “YouTube” eingestellt war, als die Website-Betreiber ihn über ihre Webseite zugänglich machten, ist es aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll, dem Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage vorzulegen37.
Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zwar auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde38.
Auch einer Aussetzung des Verfahrens steht jedoch entgegen, dass derzeit noch offen ist, ob diese Frage im vorliegenden Rechtsstreit für eine abschließende Entscheidung von Bedeutung ist39.
EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 – Best Water International/Mebes und Potsch↩
BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 8 – Die Realität I, mwN↩
vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 9 – Die Realität I, mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 13 – Paperboy; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 22↩
vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 – Svensson/Retriever Sverige↩
vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 2 der Richtlinie 2001/29/EG↩
EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn.200 bis 202 = WRP 2012, 434 – Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24.11.2011 – C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int.2012, 150 Rn. 35 und 36 – UCMR-ADA/Zirkus Globus↩
vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 – ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 – Svensson/Retriever Sverige; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt 2006/115/EG] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 – SCF/Del Corso; Urteil vom 15.03.2012 – C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 – PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.02.2014 – C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418↩
vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG↩
vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn.20 ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 – OSA/Lé?ebné lázn?↩
vgl. EuGH, Urteil vom 07.12 2006 – C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 – SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.195 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn.19 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26; Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel/Constantin Film und Wega↩
vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn.20 – Svensson/Retriever Sverige↩
vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 – OSA/Lé?ebné lázn?↩
vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 – OSA/Lé?ebné lázn?↩
vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 22 Svensson/Retriever Sverige↩
vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18.03.2010 – C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 – OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.197 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 – BestWater International/Mebes und Potsch↩
EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn.19 BestWater International/Mebes und Potsch↩
vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 26 – Die Realität I↩
EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 – BestWater International/Mebes und Potsch↩
vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 17 – BestWater International/Mebes und Potsch↩
EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 Svensson/Retriever Sverige↩
vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 – BestWater International/Mebes und Potsch↩↩
vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 und 30 – Svensson/Retriever Sverige↩
vgl. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 17 und 18 BestWater International/Mebes und Potsch↩
vgl. Leistner, GRUR 2014, 1145, 1154; Höfinger, ZUM 2014, 293, 295; Jani/Leenen, GRUR 2014, 362, 363; Solmecke, MMR 2015, 48; Jahn/Palzer, K&R 2015, 1, 4; Reinauer, MDR 2015, 252, 254; Fuchs/Farkas, ZUM 2015, 110, 117 f.; aA Abrar, GRUR-Prax 2014, 506; vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2014, 1443, 1444; Dietrich, GRUR Int.2014, 1162; Ernst, jurisPR-WettbR 1/2015 Anm. 2; Schmidt-Wudy, EuZW 2015, 28, 30; unterscheidend danach, ob die Rechtswidrigkeit des ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgten Zugänglichmachens offensichtlich ist Grünberger, ZUM 2015, 273, 280 ff.↩
vgl. Walter, MR-Int.2014, 122, 124; vgl. auch Schulze, ZUM 2015, 106, 108; aA wohl Grünberger, ZUM 2015, 273, 279↩
vgl. ALAI, Opinion vom 17.09.2014 on the criterion “New Public”, S. 15, abrufbar unter: http://www.alai.org/en/assets/files/resolutions/2014opinionnewpublic.pdf; aA Grünberger, ZUM 2015, 273, 278; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 – ITV Broadcasting/TVC↩
vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn.204 – Football Association Premier League und Murphy↩
vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/Rafael↩
EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 – ITV Broadcasting/TVC↩
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.↩
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.↩
EuGH, GRUR 2014, 360↩
EuGH, GRUR 2014, 1196↩
Hoge Raad der Nederlanden, Beschluss vom 03.04.2015 – 14/01158↩
vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1999 – I ZR 86/91, GRUR 2000, 727, 729 = WRP 2000, 628 – Lorch Premium I, mwN; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 54 = WRP 2012, 1413 – Digitales Druckzentrum↩
BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5 mwN↩
BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 55 Digitales Druckzentrum↩
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