Source: https://www.pedimasued.de/blog/64-arbeitsrecht-und-urlaub-wer-hat-beim-urlaubsanspruch-vorrang
Timestamp: 2020-01-18 14:18:48
Document Index: 29832550

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 11', '§ 7']

Arbeitsrecht und Urlaub – Wer hat beim Urlaubsanspruch Vorrang? - PeDiMa Süd GmbH
Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf einen jährlichen, bezahlten Mindesturlaub auf den Sie sich sicher schon freuen. Aber was passiert, wenn der Kollege zur gleichen Zeit mit seinen Kindern in den Urlaub möchte oder Ihr Chef aus betrieblichen Gründen eine Urlaubssperre verhängt?
Einige Antworten zu diesen Fragen finden wir im Bundesurlaubsgesetz. Dieses trat im Jahre 1963 in Kraft und regelt seither alle Vorschriften, die unseren Erholungsurlaub betreffen. Darin sind die Mindestanzahl der Urlaubstage, die Bezahlung und alle übrigen rechtlichen Themen bezüglich des Urlaubsanspruchs festgelegt. Die Urlaubsbestimmungen in Ihren Tarif- und Arbeitsverträgen können dennoch stark variieren und sind in jedem Unternehmen anders festgelegt.
Nach §3 Absatz 1 BurlG stehen jedem Arbeitnehmer, der an 6 Tagen der Woche arbeitet, mindestens 24 Tage Urlaub zu. Bei 5 Tagen in der Woche sind es nur 20 Tage. Diese Urlaubsansprüche dürfen nicht unterschritten werden wohingegen in den meisten Tarifverträgen sogar höhere Ansprüche vereinbart sind. Nach §4 Absatz 1 BUrlG haben nur Arbeitnehmer, die schon über 6 Monate angestellt sind, Anspruch auf Vollurlaub. Alle anderen haben Anspruch auf Teilurlaub. Das bedeutet, dass Sie auch in der Probezeit Urlaub nehmen können. Konkret ist das 1/12 des Jahresurlaubs pro Monat, den Sie bereits gearbeitet haben. Bei 20 Tagen Anspruch sind das 1,7 Tage pro Monat. Erst nach dieser sechsmonatigen Frist haben Sie den vollen Urlaubsanspruch, selbst wenn Sie nicht das ganze Jahr gearbeitet haben.
Bei Ausnahmen tritt § 7 in Kraft – wenn Sie beispielsweise während der Urlaubszeit krank werden und dies auch ärztlich nachweisen, können Sie weitere Urlaubstage anfordern.
Nach §7 Absatz 2 gilt nämlich, dass der Jahresurlaub am Stück zu gewähren ist. Auch wenn dringende betriebliche Gründe eine Gewährleistung des gesamten Jahresurlaubs verhindern, müssen ihnen mindestens 12 zusammenhängende Urlaubstage gewährt werden. Verfallene Urlaubstage können laut § 7 Absatz 3 auch auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden, wenn besondere betriebliche Gründe seitens des Arbeitgebers und umgekehrt private Gründe beim Arbeitnehmer dies rechtfertigen.
Mehr zur Übertragung und Abgeltung des Urlaubs finden Sie hier
Wie viel Geld bekommen Sie?
Die Höhe des Urlaubsentgelts entspricht ihrem durchschnittlichen Gehalt, das Sie in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn verdient haben (§ 11 Absatz 1 BurlG). Natürlich kann ihr Tarif- oder Arbeitsvertrag eine andere Regelung vorsehen. Überstunden werden in diesem Fall nicht eingerechnet.
Kann bereits genehmigter Urlaub widerrufen werden?
Ihr Chef braucht in jedem Fall einen sehr guten Grund ihren Urlaub wieder zurück zu nehmen und Sie müssen sich beide darauf einigen. Bereits genehmigter Urlaub darf nur zurückgezogen werden, falls die Produktion o.ä. durch Ausfall von zu vielen Mitarbeitern zur gleichen Zeit, gefährdet werden könnte. Befinden Sie sich dann bereits im Urlaub, muss ihr Chef für alle anfallenden Kosten aufkommen.
Kann ihr Urlaubsantrag abgelehnt werden?
In der Weihnachtszeit können in manchen Unternehmen Urlaubssperren verhängt werden, um den Ausfall von zu vielen Mitarbeitern und somit wirtschaftliche Verluste vorzubeugen. Ihr Chef kann nicht immer auf alle Urlaubswünsche seiner Mitarbeiter eingehen und kann ihren persönlichen Urlaubswunsch mit Verweis auf betriebliche Gründe für einen bestimmten Zeitraum auch ablehnen. Sie können in Extremfällen auch gegen die Ablehnung eines Urlaubsantrags klagen.
Ein Fallbeispiel dazu: das Arbeitsgericht Frankfurt entschied am 14.12. 2001, dass ein Vater eines schulpflichtigen Kindes in den Weihnachtsferien in den Urlaub fahren durfte. Der Arbeitgeber wollte damals dem Urlaubsantrag eines Kollegen Vorrang geben, der sich in den Ferien um seine schwangere Ehefrau kümmern wollte. Das Gericht entschied, dass er dies auch abends nach der Arbeit und nach den Weihnachtsferien tun könne (Az. 9 Ga 191/01).
Haben Eltern während der Ferienzeit Vorrang?
Im BurlG gibt es keine gesonderten Regelungen für berufstätige Eltern. Der Arbeitgeber ist also völlig frei in seiner Entscheidung Eltern bevorzugt während der Schulferien Urlaub zu gewähren oder eben nicht. Eltern haben aus Sicht des Gesetzgebers keinen Anspruch darauf.
Müssen Sie an Heiligabend und Silvester arbeiten?
Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. Sie müssen also Urlaub beantragen, wenn Sie diese Tage nicht am Arbeitsplatz verbringen möchten. Allerdings wird in vielen Unternehmen nur bis mittags gearbeitet. Einige gehen sogar in eine Weihnachtspause. Hierbei handelt es sich nicht um Vorschriften und liegt im Ermessen der einzelnen Unternehmen.
Können Urlaubstage ausbezahlt werden?
Falls Sie keinen Urlaub möchten können Sie sich diesen nicht ausbezahlen lassen. Es sei denn ihr Arbeitsverhältnisse wurde beendet und Sie können ihren übrig gebliebenen Urlaub nicht in Anspruch nehmen (§ 7 Absatz 4). Bei fristloser Kündigung oder Freistellung ist der Resturlaub seit dem 10.02.2015 finanziell abzugelten. Hier wurde die Rechtsprechung an das europäische Recht angepasst.
Tipps, wie es trotzdem mit dem gewünschten Urlaubstermin klappen kann:
Bleiben Sie am Ball, falls ihr Antrag häufiger abgelehnt wurde. Betonen Sie dies in den neuen Verhandlungen.
Wechseln Sie sich mit ihren Kollegen ab. Falls Sie und weitere Kollegen (z.B. wegen der Schulferien) gerne zeitgleich Urlaub nehmen wollen, entwickeln Sie am besten ein Rotiersystem, bei dem Sie z.B. die Sommerferien für dieses Jahr bekommen, der Kollege die Herbstferien und die Kollegin die Weihnachtsferien und rotieren Sie jährlich. So kommt jeder zum Zuge.
In schweren Fällen können Sie auch den Betriebsrat einschalten, falls Sie über einen längeren Zeitraum unfair behandelt worden sind.
1. http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html