Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20183%2F15
Timestamp: 2017-12-17 17:40:42
Document Index: 102533304

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages feststellen zu lassen, in Fällen, in denen - wie hier - kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 21 und 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rdnr. 15, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -) und wirtschaftlich in einer auf § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB gestützten Leistungsklage vollständig aufgeht.
Zwar kann ausnahmsweise, so etwa in Fällen, in denen gesichert ist, dass die auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15), auch die auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage zulässig sein.
Insofern tritt der Senat der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15 - BeckRS 2017, 106636) dargelegten Rechtsauffassung, welche eine hinsichtlich der hier in Rede stehenden Passagen identische Belehrung betraf, bei.
Der Zusatz war damit nicht nur unvollständig, sondern außerdem, weil er suggerierte, die Wertersatzpflicht hänge von geringeren Anforderungen ab als gesetzlich vorgesehen, zusätzlich geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - a.a.O.).
Entscheidend ist insofern vielmehr, ob die Belehrung - auch wenn sie, wie hier, nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - a.a.O. - Rn. 30) - vollständig und inhaltlich zutreffend ist.
Sie hat damit der Belehrung einen vom Muster abweichenden, weiter gehenden Inhalt gegeben (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.04.2015 - 6 U 66/14 - BeckRS 2015, 118788, Rn. 25; s. hierzu auch BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - a.a.O., Rn. 32).