Source: https://360.lexisnexis.at/d/L-20001917-P18?origin=lk
Timestamp: 2019-06-16 15:43:19
Document Index: 45498983

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 26', '§ 16', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 16', 'Art. 21', 'Art. 18']

§ 18 VerG | Lexis 360®
§ 18 VerG
1.1.2014 bis 24.05.2018 (BGBl. I Nr. 161/2013)
1.7.2008 bis 31.12.2013 (BGBl. I Nr. 45/2008)
1.4.2006 bis 30.06.2008 (BGBl. I Nr. 10/2004)
1.7.2002 bis 31.03.2006 (BGBl. I Nr. 66/2002)
​Zentrales Vereinsregister
​(1) Die Vereinsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß ​Art. 4 Z 7 in Verbindung mit ​Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten gemeinsam in der Art zu verarbeiten, dass jeder Verantwortliche auch auf jene Daten in der Datenverarbeitung Zugriff hat, die dieser von den anderen Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurden (Zentrales Vereinsregister – ZVR). Die Vereinsbehörden haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke der Führung des Zentralen Vereinsregisters unverzüglich ihre Vereinsdaten gemäß ​§ 16 Abs. 1 im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.
​(1a) Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der DSGVO gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.
​(1b) Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß ​Art. 4 Z 8 in Verbindung mit ​Art. 28 Abs. 1 DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß ​Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen.
​(2) Der Bundesminister für Inneres hat zur Sicherung der Unverwechselbarkeit der erfassten Vereine bei Führung des ZVR für die Vereinsbehörden jedem Verein eine fortlaufende Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl) beizugeben, die keine Informationen über den betroffenen Verein enthält. Die ZVR-Zahl ist der zuständigen Vereinsbehörde zu melden. Die ZVR-Zahl ist von den Vereinen im Rechtsverkehr nach außen zu führen.
​(3) Die Protokollierungsregelungen des ​§ 16 Abs. 6 finden auch auf das Zentrale Vereinsregister Anwendung.
​(4) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß ​Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß ​Art. 18 DSGVO. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.
​Informationspflicht, Auskunftspflicht, Berichtigungspflicht, Löschungspflicht
​18.07.2018
​20001917
​NOR40202720