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Timestamp: 2019-01-22 15:13:01
Document Index: 70255859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 184', '§ 15', '§ 17', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.06.2006, RV/0906-G/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungserberin, vom 22. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 14. Februar 2000 betreffend Grunderwerbsteuer 2000 entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 17. November 1999 übergab Fraux an ihren Sohn und an ihre Schwiegertochter (Berufungswerberin) je zur Hälfte die Liegenschaft EZ x mit dem darauf befindlichem Einfamilienhaus im Ausmaß von 1.160 m². Der Übergabspreis wurde mit S 250.000,00 sowie mit der Einräumung des Wohnrechtes für die Übergeberin an den ebenerdig gelegenen Wohnräumen vereinbart. Das in diesen Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung.
Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin Grunderwerbsteuer in Höhe von S 6.460,00 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde vom anteiligen Übergabspreis (S 125.000,00) und dem anteiligen Kapitalwert des Wohnungsrechtes in Höhe von S 198.000,00 ermittelt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde die fehlende Begründung der Bewertung des Wohnrechtes eingewendet. Der im Bescheid verwendete Klammerausdruck "amtl. bewertet" könne nicht als taugliche Rechtsgrundlage angesehen werden, da dies eine willkürliche Festsetzung von Seiten der Behörde bedeuten würde. Nach § 1 der Verordnung des BMF über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge sei der Wert der vollen freien Station mit S 2.700,00 monatlich anzunehmen. Für Wohnung und Heizung seien dabei jeweils 1/10 anzusetzen. Dies ergebe einen Wert von S 540,00 für das Wohnrecht monatlich bzw. S 6.480,00 jährlich. Eine ergänzende Begründung wurde beantragt.
Am 29. Februar 2000 erteilte das Finanzamt unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 BewG eine Bescheidbegründung. In einem ergänzendem Schriftsatz wendete die Berufungswerberin die im Kern unbeantwortet gebliebene Begründung ihres Antrages ein. Die Annahme einer willkürlich angenommenen Bewertung des Wohnrechtes sei nicht entkräftet worden. Die Behörde bleibe jede Begründung schuldig, aus welchem Grund nicht die üblichen Mittelpreise für geldwerte Vorteile (§ 15 EStG) als Grundlage herangezogen worden seien. § 184 BAO normiere, dass alle für eine Schätzung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen seien. Die Bewertung des Wohnrechtes mit S 500,00 wurde beantragt. Der, der Übergeberin zustehende Wohnraum sei vor Jahren um S 800,00 monatlich vermietet worden. In K sei von niedrigeren Immobilienpreisen als an anderen Orten auszugehen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag brachte die Berufungswerberin ihre Überraschung zum Ausdruck. Die zitierte Verordnung basiere auf § 15 Abs. 2 EStG, wonach angeordnet sei, dass geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen seien. Auch dem § 17 Abs. 2 BewG sei zu entnehmen, dass nicht in Geld bestehende Nutzungen und Leistungen mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen seien. Die vom Finanzamt herangezogene Bewertung von 30,00 S/m² x 100 m² sei unbegründet erfolgt. Die willkürliche Festlegung des Ausmaßes mit 100 m² sei geradezu denkunmöglich. Wie sollte eine vier - köpfige Familie der alleinstehenden Übergeberin Räume im Ausmaß von 100 m² überlassen, wenn das gesamte Haus lediglich 130 m² aufweise? Unklar bleibe auch, weshalb aus einer kurzfristigen Vermietung ein objektiver Wert nicht ableitbar sei.
Im Hinblick darauf, dass der Übergeberin im vorliegenden Fall das Wohnrecht nach dem Ergebnis der Ermittlungen an einer abgeschlossenen Wohneinheit an den ebenerdig gelegenen Wohnräumen bestehend aus Wohnküche, Schlafraum, Bad und WC mit einer Größe von 43,52 m² eingeräumt wurde und aus dem Alter des 1984 errichteten Gebäudes nicht zwingend auf einen schlechten Bauzustand geschlossen werden kann, stellt der Richtwert grundsätzlich einen geeigneten Bewertungsmaßstab dar. Der Richtwert für eine "Normwohnung" in Oberösterreich betrug ab 1. April 1999 S 59,60 (4,33 €/m²) monatlich. Dem Berufungsvorbringen, es sei unklar, weshalb aus einer kurzzeitigen Vermietung kein objektiver Wert ableitbar sei, werden die diesbezüglich fehlenden Angaben über die Dauer des Mietverhältnisses, über die Größe bzw. die Art der vermieteten Räumlichkeiten entgegengehalten. Auch Ausführungen, ob dieses Mietverhältnis mit Fremden oder mit Familienangehörigen abgeschlossen wurde, blieb die Berufungswerberin schuldig. Der in der Berufung behauptete Mieterlös in Höhe von S 800,00 kann daher nicht als Maßstab für den ortsüblichen Mietzins herangezogen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass laut dem von der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder herausgegebenen Immobilien-Preisspiegel der mittlere Wohnwert für Mietwohnungen bis 60 m² gemäß § 1 Abs. 4 MRG (frei vereinbarter Mietzins) für den Bezirk Schärding/Inn (die Marktgemeinde K zählt zum politischen Bezirk Schärding) für das Jahr 1999 € 3,6 (entspricht S 53,00 pro m²) betrug.
Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates bei einer Nachbargemeinde von K haben ergeben, dass für die Nettomiete einer 37 m² großen Wohnung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum rund 95,00 € (dies entspricht rund 2,6 €/m²) aufzuwenden waren.
Findok-Nr: 22735.1, aufgenommen am: 23.06.2006 14:38:24, Dokument-ID: 71061db5-65f8-48e6-91fc-3814e5d882b5, Segment-ID: 025e033f-4e03-4d42-857a-73c2d6981d36