Source: https://www.tsc-bocholt-ev.de/de/der-verein/satzung.php
Timestamp: 2020-08-06 19:40:42
Document Index: 381461344

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§21', '§22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§ 24', '§ 19', '§ 74']

Neuigkeiten Jahr 2020
Termine ab 6.08.2020
Satzung des Tauchsportclub Bocholt e.V.
§ 4	Vereinsämter
§ 7	Aufnahmefolgen
§ 10	Beiträge und Gebühren
§ 11	Beendigung der Mitgliedschaft
§ 12	Ausschluss
§ 13	Ehrungen
§ 14	Vereinsorgane
§ 15	Vorstand
§ 16	Mitgliederversammlung
§ 17	Inhalt der Tagesordnung
§ 18	Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
§ 19	Außerordentliche Mitgliederversammlung
§ 20	Kassenprüfer
§21	Ausschüsse
§22	Ordnungen
§ 23	Haftpflicht
§ 24	Sportunfälle
§ 25	Auflösung der Vereins
§ 26	Inkrafttreten der Satzung
1. Der Verein führt den Namen “Tauchsportclub Bocholt e.V.“
2. Er hat seinen Sitz in Bocholt.
3. Der Verein ist beim Amtsgericht Bocholt im Vereinsregister VR 734 eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte“ Zwecke“ der Abgabeordnung 1977 (A01977), und zwar durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.
Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
2. Der Zweck des Vereins ist die Pflege, die Ausübung und die Förderung des Tauchsports.
- Förderung sportlicher Übungen und Leistungen in den Bereichen des Freizeitsports,
- Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Tauchsportaktivitäten
- Förderung von Natur- und Umweltschutz am und im Wasser
5. Die Mittel und alle Einnahmen (Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden Zuschüsse und etwaige Gewinne) des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher
Tätigkeit, so können Aufwandsentschädigungen, z. B. Fahrtkostenersatz sowie Auslageersatz, gewährt werden, § 2 Ziffer 6 dieser Satzung ist zu beachten.
1. Der Verein unterscheidet:
a) jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr
3.Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt unter den Vorraussetzungen des § 13 dieser Satzung.
3. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss über die Aufnahme als Mitglied in den Verein. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe mitzuteilen. Die
Aufnahme wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich bekannt gegeben.
3. Jedes neue Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung. Er verpflichtet sich durch seinen Aufnahmeantrag zur Anerkennung der Satzung und der Vereinsordnung.
§ 8 Recht der Mitglieder
1. Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach
Maßgabe der Satzung, der Vereinsordnung und der von den Vereinsorganen
gefassten Beschlüsse und getroffenen Anweisungen zu benutzen und an den
Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger
2. Die ordentlichen Mitglieder genießen im übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins ergeben. Sie allein haben das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
5. Im Einvernehmen mit dem Vorstand kann ein Mitglied bei besonderen Umständen, insbesondere bei längerer Abwesenheit vom Wohnort, das Ruhen der Mitgliedschaft vereinbaren. Während des Ruhens der Mitgliedschaft sind die Mitgliedschaftsrechte und Pflichten des Mitglieds ausgesetzt.
1. Sämtliche Mitglieder haben die sich aus der Satzung, den Vereinsordnungen und insbesondere die sich aus der Zweckbestimmung des Vereins ergebenden Pflichten zu erfüllen.
Sie sind gehalten, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben sowie die sportlichen Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von vereinseigenen Tauchausrüstungen oder Teilen hiervon , die Tauchtauglichkeit nachzuweisen und eine Haftungsverzichtserklärung abzugeben.
4. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, ihre tauchsportärtzlichen Untersuchungen immer auf den aktuellen Stand zu halten.
5. Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat die Verpflichtung dem Verein einen jährlichen Nachweis über seine Tauchunfall- und Haftpflichtversicherung zu erbringen.
4. Die Beiträge des Vereins werden im Lastschriftverfahren erhoben. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen.
5. Mitglieder, die den Betrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden schriftlich mit Fristsetzung gemahnt. Die Mahnung ist an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds zu richten. Für die Dauer des Beitragsrückstandes trotz schriftlicher Mahnung, ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch bei Nichtzahlung des Beitrages ,trotz zweimaliger erfolgloser Mahnung ,nach Ablauf der Mahnfrist. In der letzten Mahnung ist das Mitglied auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung hinzuweisen. Gegen das Erlöschen der Mitgliedschaft ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
6. Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.
7. Der Vorstand ist berechtigt, neben den Mitgliedsbeiträgen eine Gebühr für die Teilnahme an einem Tauchkurs festzulegen. Die Kursgebühr soll in Abhängigkeit von den mit dem Kurs zusammenhängenden Aufwendungen bestimmt werden. Einzelheiten kann eine Kursordnung regeln.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Erlöschen oder Ausschluss aus dem Verein.
2. Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds ,jeweils unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist an den Vorstand zu richten.
Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied auf Antrag aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Solche wichtigen Ausschließungsgründe sind insbesondere
a) grobe oder beharrliche Verstöße des Mitglieds gegen Satzung, Ordnungen oder Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
3. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den Anschuldigungen binnen einer Frist von sieben Tagen schriftlich oder mündlich gegenüber dem Gesamtvorstand zu äußern. Nach Ablauf der Frist entscheidet der Gesamtvorstand. Der Ausschliessungsbeschluß wird sofort mit Beschlussfassung wirksam.
4. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied sofort vom Vorstand mit genauer Begründung durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
5. Gegen die Ausschlussentscheidung ist die Beschwerde an die nächste Mitgliederversammlung zulässig; sie muss schriftlich und binnen 3 Wochen nach Zugang der Entscheidung mit Begründung erfolgen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
b) die Mitgliederversammlung c) die Ausschüsse
2. Alle Organmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Abgeltung eines Aufwendungsersatzes wird vom Vorstand beschlossen.
1. Der Vorstand (BGB) besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Alle sind alleinvertretungsberechtigt.
2. Im lnnenverhältnis zum Verein gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im
Falle der Verhinderung des Vorsitzenden, der Schatzmeister nur im Falle der
Verhinderung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden zur
Vertretung berechtigt ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
3. „ Die Rechtshandlung des Vorstandes, die den Verein zu Leistungen von mehr als 5000,00 € im Jahr ( Einzelausgaben sind auf 1.500,- € begrenzt) verpflichten sollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Die Ausgaben dürfen nur auf Guthaben-Basis getätigt werden.“
4. Der Vorstand leitet den Verein. Ihm obliegt neben der Vertretung des Vereins die
Wahrnehmung aller Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hat das Recht, an allen Sitzungen des
Vereins jederzeit teilzunehmen.
Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und verwaltet das Vereinsvermögen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Sie bleiben - auch nach Ablauf der Amtszeit - bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.
6. Scheidet während seiner Amtszeit ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so muss innerhalb von 6 Wochen eine Neuwahl stattfinden.
8. Die Satzungen des Vorstands werden durch den Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gelten die Bestimmungen der Mitgliederversammlung.
4. Zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Termin der Mitgliederversammlung muss eine Frist von mindestens 4 Wochen liegen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliedsadresse.
5. Der Vorsitzende oder - bei dessen Verhinderung - der stellvertretende Vorsitzende leitet die Versammlung und hat das Ordnungsrecht.
Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss mindestens folgende Punkte aufweisen:
2.Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Dies kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Antrag auf Beitrags- oder Satzungsänderung kann nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende anwesend ist.
2. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die ordentlichen Mitglieder des Vereins.
3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei der Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmmehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
4. Soll eine Abstimmung oder Wahl geheim erfolgen, so müssen dies mindestens 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragen.
5. Über die Verhandlung und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Vorsitzenden bzw. dem Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
2. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder, muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
3. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend. Die Ladungsfrist ist auf 2 Wochen verkürzt.
1. Die jährliche Kontrolle der Rechnungsführung obliegt dem von der
Mitgliederversammlung dazu bestellten Kassenprüfer. Dieser gibt dem Vorstand
Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis seiner Prüfungen und erstattet der
2. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den
Ausschuss einberufen.
Über Sitzungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu erstellen, dass vom Leiter der
Sitzung und der von ihm zum Protokollführer ernannten Person zu unterschreiben
2. Die Ordnungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben, sofern es diese Satzung nicht anderes regelt.
Für die aus dem Vereins-, insbesondere aus dem Trainings-, Tauch-, Veranstaltungs- und Ausbildungsbetrieb leicht fahrlässig entstehenden Schäden und Sachverluste - auch in den Räumen des Vereins - haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.
§ 24 Sportunfälle
1. Bei Sportunfällen sind die Mitglieder verpflichtet, diese innerhalb von 24 Stunden dem Vorstand anzuzeigen um etwaigen Schaden vom Verein fernzuhalten.
2. Zur Beschlussfassung bedarf es der schriftlichen Ankündigung an alle erreichbaren stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen. § 19 der Satzung ist zu beachten.
3. Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
4. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 74 if. BGB.
5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist dass Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken, und zwar insbesondere zur Förderung des Tauchsports, zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
6. Der Vorsitzende hat die Auflösung des Vereins zum Vereinsregister beim Amtsgericht Bocholt anzumelden.
Diese Satzung ist in der Gründerversammlung am 19.02.2001 beschlossen worden und durch den Eintrag des Vereins in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bocholt in Kraft getreten.