Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_146_BayLTGeschO_Mitberatung-d251684,147.html
Timestamp: 2016-10-26 08:23:11
Document Index: 332384788

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 146', '§ 146', '§ 145', '§ 147']

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§ 146 BayLTGeschO, Mitberatung Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 146 BayLTGeschO, Mitberatung§ 147 BayLTGeschO, Zweitberatung§ 148 BayLTGeschO, Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten§ 149 BayLTGeschO, Endberatung§ 150 BayLTGeschO, Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusse...§ 151 BayLTGeschO, Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilb...§ 152 BayLTGeschO, Zurückstellung von Beratungsgegenständen§ 153 BayLTGeschO, Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung§ 154 BayLTGeschO, Berichterstattung§ 155 BayLTGeschO, Wortmeldung und Worterteilung§ 156 BayLTGeschO, Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung§ 157 BayLTGeschO, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung§ 158 BayLTGeschO, Redezeiten§ 159 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts§ 160 BayLTGeschO, Wiedereröffnung der Aussprache§ 161 BayLTGeschO, Zwischenrufe§ 162 BayLTGeschO, Zwischenfragen§ 163 BayLTGeschO, Persönliche Erklärung zur Aussprache§ 164 BayLTGeschO, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 165 BayLTGeschO, Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen§ 166 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 146 BayLTGeschO, Mitberatung
§ 146 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 3. Abschnitt – BeratungsablaufTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Nach Zustandekommen einer vorläufigen Beschlussempfehlung im federführenden Ausschuss können andere Ausschüsse ("mitberatende Ausschüsse") binnen vier Arbeitswochen den Gegenstand beraten und dem federführenden Ausschuss gegenüber eine Stellungnahme abgeben. 2Eine Mitberatung erfolgt nur, wenn sie binnen zwei Arbeitswochen nach dem Zustandekommen der vorläufigen Beschlussempfehlung im federführenden Ausschuss von der oder dem (stellvertretenden) Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses, von den Antragstellerinnen oder Antragstellern oder einer Fraktion dem Landtagsamt schriftlich angezeigt wird. 3Die jeweilige Frist beginnt mit dem Ablauf der Arbeitswoche, in der die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu Stande gekommen ist. 4Bei der Fristberechnung gelten Informationswochen nicht als Arbeitswochen.(2) 1Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse kann von der oder dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden verlängert oder verkürzt werden. 2Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, entscheidet der federführende Ausschuss.(3) Die Beratungen und die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sollen sich in der Regel nur auf Gesichtspunkte des eigenen Zuständigkeitsbereichs beziehen.(4) Empfiehlt der federführende Ausschuss dem Landtag mit Zustimmung der Antragstellerinnen und Antragsteller bzw. der Mehrheit der Ausschussmitglieder der Fraktion, der die Antragstellerinnen und Antragsteller angehören, die Erledigung des Beratungsgegenstandes festzustellen, findet keine Mitberatung statt.
§ 145 BayLTGeschO, Federführung§ 147 BayLTGeschO, Zweitberatung