Source: https://www.ssv-liebenthal.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-02-20 11:07:18
Document Index: 201019542

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 10']

Satzung – SSV Liebenthal
Standaufsichtsplan 2018 (aktualisiert 3.2.18)
des Sportschützenvereins Liebenthal e.V. In der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 25.02.2012
Der Sportschützenverein Liebenthal e.V. ist eine politisch und konfessionell unabhängige Vereinigung. Der Verein pflegt und fördert humanistische Traditionen der deutschen Schützenbewegung und handelt im Sinne der olympischen Charta.
§ 1 Zwecke des Vereins
Der Sportschützenverein Liebenthal e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck der Vereinsarbeit:
Förderung des Sports durch den Zusammenschluss von schießsporttreibenden Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere durch die Schaffung und den Betrieb von Sportanlagen sowie die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, die Pflege des Schießsports als Leibesübung, Kontaktaufnahme und Pflege kameradschaftlicher Beziehungen zu anderen Sportschützenvereinen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
Der Verein führt den Namen Sportschützenverein Liebenthal nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz
„eingetragener Verein (e.V.)“
Der Sitz des Vereins ist 16559 Liebenwalde, Ortsteil Liebenthal. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele interessierte, von Vorstrafen freie Bürger werden, der sein 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder von Vorstrafen freie Jugendliche ab Vollendung seines 10. Lebensjahres.
Eine Anmeldung besteht aus dem Antrag, einem tabellarischen Lebenslauf und einem polizeilichen Führungszeugnis, welches nicht älter als drei Monate ist. Der Vorstand kann die Anzahl der Mitglieder begrenzen.
Die Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet, ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann;
durch Ausschließung aus nachfolgenden Gründen, die durch den Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann.
Verstoß gegen geltendes Recht insbesondere dem Deutschen Waffengesetz
Verstoß gegen die Vereinssatzung
nach wiederholter Säumigkeit in der Zahlung des Mitgliederbeitrages (nach dreimaliger Mahnung)
Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
Es können Ehrenmitglieder in den Sportschützenverein aufgenommen werden. Der Beschluss über eine Ehrenmitgliedschaft wird vom Vorstand gefasst und der jeweiligen Person angetragen. In jedem Fall muss es sich um eine Person handeln, die sich um das Schützenwesen hervorragende Verdienste erworben hat. Ehrenmitglieder können ohne Stimmrecht an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
Jedes Mitglied, mit Ausnahme der Jugendlichen, zahlt, bevor es in den Schützenverein aufgenommen wird, eine einmalige Aufnahmegebühr sowie einen Jahresbeitrag. Die Aufnahmegebühr wird nach Bestätigung der Mitgliedschaft fällig.
Die Jugendlichen zahlen beim Vollenden des 18. Lebensjahres eine Aufnahmegebühr nach. Auszubildende, Schüler und Studenten zahlen die Hälfte des festgelegten Betrages. Aufnahmegebühren und Beiträge werden in einer gesonderten Ordnung geregelt.
Der Jahresbeitrag und die Höhe der Aufnahmegebühr wird vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Annahme des Vorschlages.
Der Mitgliedsbeitrag gilt für das Kalenderjahre und ist jedes Jahr unaufgefordert bis spätestens 30.03. an den Verein zu entrichten.
Ab 01.04. werden fehlende Beiträge einschließlich der entstehenden Postgebühren durch Postnachnahme erhoben. Einlöseverweigerungen sowie alle Beitragsrückstände, auch etwaige Teilrückstände per 01.07. eines Jahres, führen gemäß § 3 Absatz 2 c zum automatischen Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein.
Jedes Mitglied hat die Verpflichtung einen Beitrag für die Erhaltung der Sportanlage zu leisten. Der Leistungsumfang wird durch den Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und beschlossen.
Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile.
der Vorstand, bestehend aus dem
Mitglied für materielle Sicherstellung
die Revisionskommission, bestehend aus dem
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über
die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;
die Höhe der Mitgliedsbeiträge und den Umfang der Arbeitsleistungen;
die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung an deren letzte dem Vorstand bekannte Anschrift muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann seine Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse durch die die Satzung geändert wird und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder bei einer Beteiligung von mindestens 50 % aller Mitglieder.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die den in § 1 genannten gemeinnützigen Zweck betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen zugänglich sein. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, jeder für sich allein, vertreten. Durch
Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 2.556,46 Euro bedarf es jedoch der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens viermal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung wird auf der vorhergehenden Vorstandssitzung durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden ausgesprochen.
§ 9 Rechtsbeistand
Der Vorstand kann einen Rechtsbeistand bestimmen, welcher den Verein in allen Rechtsfragen berät und vertritt. Der Rechtsbeistand ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied.
§ 10 Auflösung und Zweckänderung
Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln und mindestens 50 % aller Mitglieder beschlossen werden. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 22.01.1991 in Liebenthal und in der vorstehenden Fassung am 25.02.2012 in der Mitgliederversammlung in Liebenwalde, Ortsteil Liebenthal, beschlossen.
Manfred Klemz - Versammlungsleiter
Peer Heinke - Schriftführer