Source: http://www.medianess.de/Navi/Infocenter/Ihr-Recht-Technik-Welt/12580676_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-AGB.html
Timestamp: 2013-05-25 10:15:48
Document Index: 118748958

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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ALLGEMEINE GESCH�FTSBEDINGUNGEN	ZUR�CK
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Technikwelt
� 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
� 7 Kostentragungsvereinbarung bei Rücksendung (Widerruf)
� 8 Transportschäden
� 9 Lieferung / Lieferzeit / Verzug
� 10 Gefahrübergang
� 11 Gewährleistung
� 12 Haftungsbeschränkung und Freistellung
� 1 Allgemeines Alle Lieferungen und Leistungen der Medianess Electronics GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Medianess Electronics GmbH zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Medianess Electronics GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
� 2 Vertragsschluss Die Darstellung unserer Produkte im Internet oder in Printmedien und auf sonstigen Werbeträgern stellen keine Angebote, sondern unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, bei Medianess Electronics GmbH Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültige Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform.
Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung unserer Annahmeerklärung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dieser Vorbehalt gilt nur in solchen Fällen, in welchen wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Falsch- oder Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Anzahlungen oder Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
� 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. � 4 Vergütung Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19%.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, per PayPal, per Vorkasse oder in bar bei Nachnahmeversendung per Paketdienst oder Spedition zahlen. Daneben wird dem Kunden die Möglichkeit der Finanzierung des Kaufpreises über unseren Online-Shop angeboten.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. � 5 Eigentumsvorbehalt Beim Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 � 2 in Verbindung mit � 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß � 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 � 3 EGBGB.
Medianess Electronics GmbH Kronprinzendamm 15
Telefax: 030/397 444 77 44
Email: info@medianess.de
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzveträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom verbraucher entsiegelt worden sind und in allen weiteren gesetzlich vorgesehenen Fällen. § 7 Kostentragungsvereinbarung bei Rücksendung (Widerruf) Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.§ 8 Transportschäden Bei Anlieferung erkennbarer offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Medianess Electronics GmbH Telefon.: 030/397 444 44 Fax: 030/397 444 77 44 Sie erreichen uns: Mo-Fr: 9.00-18.00 Uhr (Ortsüblicher Festnetztarif - ggf. andere Preise aus dem Mobilfunknetz) unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen. Für Verbraucher fährt ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder per E-Mail bei Medianess Electronics GmbH entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls entfüllt eine Gewährleistung gem. § 10 für diese Mängel. § 9 Lieferung / Lieferzeit / Verzug Die Verfügbarkeit und Lieferzeit für die einzelnen Produkte richtet sich nach den konkreten Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei Verzögerung der Lieferung der Ware werden wir den Kunden umgehend informieren. Im übrigen gelten die Regelungen zum Vorbehalt der Selbstbelieferung gem. § 2 Ziff. 3 und 4. Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten, deren genauer Betrag sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske ergibt, an die von diesem angegebene Anschrift und bis zur ersten ebenerdigen Tür. Wir liefern in alle EU Staaten. § 10 Gefahrübergang Der Verbraucher hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen. Der Unternehmer hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. § 11 Gewährleistung Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12 Ziffer 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Medianess Electronics GmbH gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Einige Hersteller gewähren auf Ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte aus den Produktkatalogen des jeweiligen Herstellers. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers. § 12 Haftungsbeschränkung und Freistellung Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Sobald wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die Fremdinhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu den Seiten unverzüglich sperren. § 13 Datenschutz Medianess Electronics GmbH nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Daher haben Datenschutz und Datensicherheit eine hohe Priorität. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Verantwortlich für www.medianess.de:
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