Source: http://www.awo-waghaeusel.de/seite/290771/satzung.html
Timestamp: 2019-10-19 04:18:03
Document Index: 214480007

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 6']

Arbeiterwohlfahrt OV Waghäusel - Die Satzung der AWO Waghäusel
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Förderverein Katharinenhöhe
Krebsberatung - Karlsruhe
Kurse - Workshops - Vorträge
Der Kehrwisch
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07254 - 2464
roland-herberger(at)web.de
Die Satzung der AWO Waghäusel
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Waghäusel. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein Waghäusel. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz “e. V.”
(2) Das Verbandsgebiet entspricht der Stadt Waghäusel.
(3) Der Sitz des Vereins ist Waghäusel.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. mit Sitz in Bruchsal.
Zweck des Ortsvereines ist die Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere
- vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe
Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des
Jugendwerks der AWO
- Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit
- Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen.
(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch
- Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Maßnahmen und Aktionen
(3) Mittel des Ortsvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass dem Vorstand oder auch anderen beauftragten Vereinsmitgliedern eine angemessene Vergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz gezahlt werden kann; die Beschlussfassung über die Vergütung der anderen beauftragten Vereinsmitglieder kann auch der Vorstand treffen.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. mit Sitz in Bruchsal. Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.
(1) Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaft kann
nur im Ortsverein erworben werden.
(3) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(4) Jede Organisationsgliederung kann den an einen Ortsverein gerichteten Mitgliedsantrag annehmen. In diesem Fall ist der Vorstand des jeweiligen Kreisverbandes, Landes- oder Bezirksverbandes oder des Bundesverbandes befugt, über die Aufnahme als Mitglied zu entscheiden. Die Aufnahmebestätigung erfolgt, sofern nicht der Ortsverein des Wohnbereichs der Aufnahme innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
(8) Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Insofern verzichtet der Ortsverein auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.
Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus.
(3) Der Vorstand des Ortsvereines ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk berechtigt und verpflichtet.
(5) Die Revisorinnen/Revisoren des Ortsvereines sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen. Sie berichten dem Vorstand.
(2) Der Vorstand hat die Mitglieder und einen/eine Vertreter/in des Jugendwerkes zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Der Einladungspflicht kann auch durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel und auf der Homepage des AWO Kreisverbandes Karlsruhe-Land entsprochen werden.
Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist binnen drei Wochen eine Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
Mindestens alle vier Jahre wählt sie auf die Dauer von vier Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbandsgliederung den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz. Im zweiten Wahlgang ist diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Delegierten der Kreiskonferenz können im Blockwahlverfahren gewählt werden. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Ortsvereines sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.
Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn beim Ortsverein gleichzeitig Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Karlsruhe-Land e.V..
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 8 Ortsvereinsvorstand
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.
- 1 Stellvertreterin/Stellvertreter,
- der Schriftführerin/dem Schriftführer und
- 6-10 Beisitzerinnen/Beisitzern,
Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreterin/Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
(6) Der Ortsvereinsvorstand hat dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
(8) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach vorstehendem Absatz, hat der Vorstand die Zustimmung des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Karlsruhe-Land e.V. einzuholen. Andernfalls ist das Vertretungsorgan des Kreisverbandes zur Bestellung einer/s weiteren Beisitzer/s nach § 8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung berechtigt.
(11) Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Ortsjugendwerksvorstandes entgegen.
(13) An den Vorstandssitzungen des Ortsvereines nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.
(15) Der Vorstand kann Korrekturen der Satzung, die vom Registergericht oder vom Finanzamt für erforderlich gehalten werden, mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gemäß Ziffer 1 beschließen und die zur Eintragung erforderlichen Anträge stellen. Die Korrekturen sind spätestens in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Sie bedürfen der Zustimmung des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Karlsruhe-Land e.V.
Mandatsträger/-innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften
(§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
(1) Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.
(2) Die zur Prüfung berechtigten Gliederungen oder ihre Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen auf die der Ortsverein in soweit Einfluss nehmen kann, nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
seinen Haushalts- und Stellenplan bis spätestens 15.02. eines jeden Jahres,
seinen Jahresabschluss bis zum 30.04. des Folgejahres,
die Prüfberichte der Revisoren des Ortsvereins
der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. vorzulegen und
bei Verträgen über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken die Zustimmung des Vorstandes der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. einzuholen.
Der Ortsverein unterwirft sich bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen
dem Recht der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V., zur sachgemäßen Wahrnehmung dessen Aufsichts- und Prüfungsfunktionen die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen zu treffen und insbesondere einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu Einzelvorgängen oder mit der Prüfung der gesamten Jahresabrechnung nebst der Bilanz des Ortsvereins auf Kosten des Ortsvereins zu beauftragen;
dem Recht der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. zu einer gemeinsamen Sitzung des gesamten Ortsvereinsvorstandes und des Kreisvorstandes oder dessen namentlich benannten Vertreterinnen/Vertretern sowie der Kreis- und Ortsvereinsrevisoren einzuladen, wenn der Ortsverein nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch den Kreisverband zu einer solchen Sitzung eingeladen hat;
der Bestimmung, dass auf dieser Sitzung jedes anwesende Kreisvorstandsmitglied in gleicher Weise stimmberechtigt ist wie die anwesenden Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes
(4) Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich auch im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.
Diese Satzung ist errichtet am 4. März 2012.
AWO Ortsverein Waghäusel
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