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Timestamp: 2020-08-11 13:23:49
Document Index: 63734559

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 278', '§ 371', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 1603', '§ 315', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 130', '§ 126', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 14', '§ 24', '§ 187', '§ 188', '§ 1578', '§ 850', '§ 49', '§ 49', '§ 91', '§ 47', '§ 24', '§ 16', '§ 48', '§ 10', '§ 641', '§ 43', '§ 10', '§ 1922', '§ 1967', '§ 1967']

Rz. 33 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Privaturkunde nach § 416 ZPO – im Übrigen auch ein Gesundheitszeugnis nach § 278 StGB ("Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freihe...mehr
Selbstanzeigemandate: Vorbereitung und Durchführung / 6 Ausschlussgründe gem. § 371 Abs. 2 AO
Die Sperrgründe waren bereits vor der Gesetzesänderung zum 3.5.2011 gesetzlich geregelt. Hinzugekommen ist zum 3.5.2011 die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und eine neue Nummerierung der Sperrgründe. Zum 1.1.2015 ist geplant, die Sperrgründe erneut zu ändern Die Ermittlungsbehörde trifft die Feststellungslast ("Beweislast") für das Vorliegen eines Sperrgrundes, da das straf...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25d Haftung für die sch ... / 3.4.3 Nachweis des Kennenmüssens
Rz. 44 Die Finanzbehörde trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Feststellungslast für die haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Die Finanzbehörde hat also im Regelfall die einzelnen Voraussetzungen für die Haftung des Unternehmers nachzuweisen. Hier sollen die in § 25d Abs. 2 UStG genannten Fiktionen bzw. Indizien helfen. Die dadurch erreichte Umkehrung der Beweislast ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.1.2 Inhalt der Mitteilung
Rz. 13 Der Inhalt der Mitteilung beschränkt sich auf die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer. Dagegen muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, welcher Art die Krankheit ist und welche Ursachen sie hat. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Erkrankung des Arbeitnehmers besondere Maßnahmen des Arbeitgebers erfordert (ansteckende Krankheit) o...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 6.2.2 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Ausland
Rz. 66 Auch der im Ausland erkrankte Arbeitnehmer wird i. d. R. seine Arbeitsunfähigkeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Es ist ihm aber unbenommen, durch andere Beweismittel die Tatsachen zu beweisen, die belegen, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag. Das Fehlen einer förmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nicht zur Folge, dass ...mehr
Abmahnung: Voraussetzungen und Geltungsdauer / 10.5 Darlegungs- und Beweislast
Weil der Arbeitgeber mit der Abmahnung oder der verhaltensbedingten Kündigung Vorwürfe gegen den Arbeitnehmer erhebt, muss er im Bestreitensfall darlegen und beweisen können, dass es zu der behaupteten konkreten Pflichtverletzung durch den betroffenen Arbeitnehmer (oder zu einer von diesem steuerbaren Vertragsbeeinträchtigung) gekommen ist und soweit tarifvertraglich vorgeschr...mehr
Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / 1.2 Unterhaltsbedarf – Umfang
Lebt ein Unterhalt begehrender Elternteil im Alten- oder Pflegeheim, bestimmt sich sein Unterhaltsbedarf nach den dadurch verursachten Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines angemessenen Taschengeldes. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – d...mehr
Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / 3 Geschütztes Einkommen der unterhaltsverpflichteten "Kinder"
Gem. 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltspflichtige hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen von § 1603 BGB. Die Höhe des geschützten Einkommens einer unterhaltsverpflic...mehr
Zusammenfassung Auf Grund größerer Sachnähe obliegt einem AG-Vorstand bei Streitigkeiten über seine Haftung die Beweislast. Wird sein Erbe in Anspruch genommen, gilt der Sinn und Zweck der Beweislastregelung nicht mehr. Daher sollten für den Erben die allgemeinen Regeln gelten, was ein neues Urteil anschaulich darstellt. Hintergrund Nachdem sich die Klägerin, eine Aktiengesell...mehr
Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Fragen des Weisungsrechts geht, sind mit der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen und unterliegen damit nicht den Vorschriften des KSchG. Soweit die Weisung nicht der Billigkeit entspricht, kann das Gericht durch Urteil eine abweichende Anordnung i. S. d. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB treffen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einha...mehr
Tonnagebesteuerung / 5 Auswirkungen auf andere Steuern
Der nach § 5a ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG. Dies regelt § 7 Satz 3 GewStG ausdrücklich. Deshalb finden Hinzurechnungen nach § 8 GewStG nicht statt. Eine Verrechnung mit Verlusten nach § 10a GewStG ist aber zulässig. Ferner ist die Kürzungsbestimmung des § 9 Nr. 3 GewStG zu beachten. Bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr gelten nach ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VIII. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 127 Der Anfechtungskläger muss die Tatsachen, die für die Beurteilung formeller oder materieller Beschlussmängel von Bedeutung sind, darlegen und gegebenenfalls beweisen. Zur Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung der Anfechtungsfrist siehe Rdn 68. Der Kläger trägt auch die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, zu einer Eigentümerversammlung bewusst nicht ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 9.4 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 205 Der Arbeitnehmer trägt als Gläubiger des Teilzeitanspruchs nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und damit dafür, dass sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, er seinen Antrag – seit 1.1.2019 gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG i. d. F. von ...mehr
Oldenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.6 Sonstiges
25. Rundung Ehegattenunterhalt soll auf fünf Euro gerundet werden. 26. Beweislast 26.1 Bedarf Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Bedarfsberechnung. Dazu gehören insbesondere: das Einkommen des Verpflichteten, die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken, die eine Verlängerung des Anspruchs wegen Kindesbetreuung (§...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VI. Ort der Versammlung
Rz. 25 Der Ort der Eigentümerversammlung und der Versammlungsraum müssen so gewählt sein, dass eine ungestörte Willensbildung der Eigentümer möglich ist. Dem Einladenden steht insoweit ein Auswahlermessen zu. Die Eigentümer können allerdings durch Mehrheitsbeschluss den Ort der nächsten Versammlung festlegen. Rz. 26 Soweit die Eigentümer weder durch Vereinbarung noch durch Be...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IX. Zugang der Einberufung und Folgen der Nichtladung
Rz. 35 Die Ladung muss den Adressaten gemäß § 130 BGB zugehen, d.h. in deren Machtbereich gelangen, sodass sie von der Ladung Kenntnis nehmen können. Die tatsächliche Kenntnisnahme ist für einen wirksamen Zugang nicht erforderlich. Wurde von Eigentümern der Zugang der Ladung bereits mehrfach bestritten, hat der Verwalter vorsorglich dafür zu sorgen, dass der Zugang rechtlich...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IX. Prozessuales
Rz. 71 Im Anfechtungsprozess trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich eine unangemessene Benachteiligung ergibt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen, die einen rückwirkenden Eingriff in bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume rechtfertigen, tragen die beklagten Wohnungseigentümer.mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Form der Einberufung (Abs. 4)
Rz. 16 Die Einberufung der Versammlung muss in Textform erfolgen. Die Textform verlangt eine in lesbaren Schriftzeichen abgefasste Erklärung oder Mitteilung. Der Urheber und der Abschluss der Erklärung müssen in geeigneter Weise erkennbar sein (§ 126b BGB). Die Unterschrift des Verwalters ist nicht erforderlich. Eine Einladung per Kopie, Fax oder E-Mail wäre ausreichend. Ein...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VII. Zeit der Versammlung
Rz. 29 Die Versammlungszeit wird vom Verwalter nach billigem Ermessen festgelegt. In kleineren Wohnanlagen soll der Ladende den Zeitpunkt der Versammlung mit den Eigentümern so abstimmen, dass möglichst viele Eigentümer an der Versammlung teilnehmen können. Die Versammlung muss zu einem Zeitpunkt stattfinden, der grundsätzlich allen berufstätigen Eigentümern die Teilnahme an...mehr
Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.3 Ehegattenunterhalt
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Fristwahrung
Rz. 67 Zur Fristwahrung reicht die Klageerhebung, die Begründung kann innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 nachgeholt werden (siehe Rdn 68 ff.). § 46 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 bestimmt, dass die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden muss. Maßgeblich für die Fristwahrung ist danach die Zustellung der Klageschrift, mit de...mehr
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.3 Ehegattenunterhalt
Entsprechend § 28e Abs. 3b SGB IV entfällt die Haftung des Hauptunternehmers, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt (Haftungsausschluss). Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und L...mehr
AGKompakt 01/2020, Recht auf Vorschuss / 2. Höhe des Vorschusses bei Rahmengebühren
Mittelgebühr grds. angemessen Soweit Rahmengebühren geschuldet sind, ist es grds. angemessen, einen Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr zu verlangen. Dies gilt insbesondere in Bußgeldsachen. Die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG spielen hier unmittelbar keine Rolle, da es bei einem Vorschuss nicht darauf ankommt, wie umfangreich und schwierig die Sache bisher war, sondern darauf, ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IV. Einberufungsfrist (Abs. 4)
Rz. 18 Die Frist zur Einberufung der Versammlung (§ 24 Abs. 4 S. 2) beträgt seit dem 1.7.2007 mindestens zwei Wochen (früher 1 Woche), falls nicht besondere Dringlichkeit eine kurzfristigere Einberufung erforderlich macht. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist gilt §§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB. Die Frist endet nach zwei Wochen mit dem Ablauf desjenigen Tages,...mehr
Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.3 Ehegattenunterhalt
15. Unterhaltsbedarf 15.1. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig prägend anzusehen sind. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden dabei grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechts- kraft de...mehr
FoVo 01/2020, Zugriff auf verschleiertes Arbeitseinkommen / 2 II. Aus der Entscheidung
OLG sieht Anspruch dem Grunde, aber nicht der Höhe nach Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger nicht gem. § 850h Abs. 2 ZPO zur Zahlung von pfändbarem Arbeitseinkommen an die Masse verpflichtet. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift liegen nicht vor, da die vom LG als angemessen angenommene Vergütung des Schuldners jedenfalls nicht die jeweils maßgebliche...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.3 Ehegattenunterhalt
Mindestlohn / 2.2 Anwendungsbereich
Das MiLoG ist grundsätzlich auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar. Erfasst werden alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer/-innen im bundesdeutschen Inland beschäftigen, unabhängig von ihrem Sitz im In- oder Ausland. Dabei sieht das Bundesverfassungsgericht hier in seinem Nichtannahmebeschluss v. 25.6.2015, 1 BvR 555/15 Klärungsbedarf durch die Fachgerichte, ob ausnahmslos jede, a...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / C. Kostentragung des Verwalters (§ 49 Abs. 2)
Rz. 18 § 49 Abs. 2 ermöglicht es, dem Verwalter auch dann Prozesskosten aufzuerlegen, wenn die §§ 91 ff. ZPO hierfür keine Handhabe bieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er an dem Rechtsstreit nicht als Partei oder nur als (einfacher) Nebenintervenient beteiligt ist. Vor dem Inkrafttreten der WEG-Novelle am 1.7.2007 entschieden die Gerichte gemäß § 47 WEG a.F. na...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Haftung wegen Vertragsverletzungen
Rz. 143 Der Verwalter ist den Wohnungseigentümern bei schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag zum Schadensersatz verpflichtet. Sofern der Verwaltervertrag, der in der Regel ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag ist, keine zusätzlichen Pflichten festlegt, hat der Verwalter die ihm in den §§ 24, 27 und 28 auferlegten Pflichten zu erfüllen. Gesc...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Prüfungspflicht des Zustimmungsberechtigten und Mitwirkungspflicht des Veräußerers
Rz. 50 Der Zustimmungsberechtigte ist verpflichtet, das Vorliegen eines wichtigen Versagungsgrundes zu prüfen. Er muss dabei aber grundsätzlich keine Nachforschungen über die Person des Erwerbers und dessen Vermögensverhältnisse anstellen, wenn die Gemeinschaftsordnung dies nicht bestimmt. Er muss lediglich auf öffentlich bekannte oder gemeinschaftsbekannte Informationen zur...mehr
FF 01/2020, Das selbstständige Beweisverfahren in Famili ... / b) Rechtsanwaltsgebühren
Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptprozess sind verschiedene Angelegenheiten, so dass im Grundsatz die Gebühren in beiden Verfahren gesondert anfallen (siehe aber unten). Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt deshalb die Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG und im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch eine Terminsgebühr nach VV 3104...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Willkürverbot
Rz. 33 Enthält die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel, wonach die Änderung des Verteilungsschlüssels beschlossen werden kann, so ist ebenso wie bei § 16 Abs. 3 (siehe Rdn 65) ein besonderer sachlicher Grund für die Änderung nicht mehr erforderlich, sondern ausreichend, wenn sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sind und die Regelung auch im Üb...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Prozessuales
Rz. 234 Die Klage auf Gewährung von Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist gegen den Verwalter zu richten, der die Unterlagen in Besitz hat, auch wenn dies der frühere Verwalter ist. Einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf der einzelne Wohnungseigentümer nicht. Die übrigen Wohnungseigentümer, die beizuladen sind (vgl. § 48 Rdn 7), haben die Einsicht...mehr
Anhang zu § 10 Die Durchsetzung von Mängelrechten wegen ... / III. Folgen der Abnahme
Rz. 70 Die Abnahme hat im Werkvertragsrecht mehrere Folgen: Sie bewirkt gemäß § 641 BGB die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers (Bauträgers) und lässt dessen Verjährung beginnen. Vor Abnahme ist die Klage auf Vergütung grundsätzlich mangels Fälligkeit abzuweisen, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Danach ist eine Verurteilung Zug um Zug gegen Mangelbeseiti...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / d) Fehlerhafte und unterbliebene Beschlussbekanntgabe
Rz. 61 Die Verkündungserklärung des Versammlungsvorsitzenden ist für das Beschlussergebnis auch dann konstitutiv, wenn die Verkündung der materiellen Rechtslage widerspricht. Allerdings leidet der Beschluss dann an einem Fehler, den die Wohnungseigentümer im Rahmen eines fristgebundenen Beschlussmängelverfahrens nach §§ 43 Nr. 4, 46 Abs. 1 korrigieren lassen können. Erklärt ...mehr
Schleswig - Holstein, Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2020
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Werdende Gemeinschaft
Rz. 256 Solange noch nicht mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind, kann eine werdende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestehen (vgl. dazu § 10 Rdn 8 ff.). Die Mitgliedschaft in einer werdenden Gemeinschaft verpflichtet zur Beitragszahlung. Die Beweislast für den Besitzübergang trägt die Gemeinschaft. Auch nachdem die Gemeinschaft der Wohnungseig...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Verstoß gegen Nichtöffentlichkeitsgrundsatz
Rz. 58 Nehmen an der Versammlung Personen teil, die kein Anwesenheitsrecht haben, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse für ungültig zu erklären, wenn der Verstoß gegen den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz gerügt wurde und die Anwesenheit des Unberechtigten kausal für die Beschlussergebnisse geworden ist. Ficht ein Eigentümer einen Beschluss wegen Verstoßes gegen das...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / a) Nachlassverbindlichkeiten
Rz. 269 Nach dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB) gehen auf den Erben auch die Nachlassverbindlichkeiten über. Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 1967 Abs. 2 BGB zunächst die Verbindlichkeiten, die der Erblasser eingegangen ist, aber nicht mehr erfüllt hat (sog Erblasserschulden). Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 1967 Abs. 2 BGB zudem die den Erben al...mehr