Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_GKZ_Wegfall_von_Verbandsmitgliedern-d144832,24.html
Timestamp: 2016-10-28 18:49:45
Document Index: 227537137

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

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§ 23 GKZ, Wegfall von Verbandsmitgliedern Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGKZ,BW - Gesetz-kommunale Zusammenarbeit§§ 2 - 24, Zweiter Teil - Zweckverband§§ 21 - 24, 5. Abschnitt - Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Zweckverbands
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 23 GKZ, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 24 GKZ, Besondere Bestimmungen für Pflichtverbände§ 24a GKZ, Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten§ 24b GKZ, Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten§ 25 GKZ, Voraussetzung, Verfahren§ 26 GKZ, Ausdehnung der Satzungsbefugnis§ 27 GKZ, Gemeinsame Dienststellen§ 27a GKZ, Pflichtvereinbarung§ 28 GKZ§ 29 GKZ, Beteiligung von Zweckverbänden und Rechtsträgern gemeindefreier Grunds...§ 30 GKZ, Anwendung auf sonstige Verbände§ 31 GKZ, Badischer Gemeindeversicherungsverband§ 32 GKZ, Verbandssatzungen bestehender Zweckverbände und sonstiger Verbände sow...§ 33 GKZ, Durchführungsbestimmungen§ 34 GKZ, In-Kraft-Treten
§ 23 GKZ, Wegfall von Verbandsmitgliedern
§ 23 GKZGesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Zweckverband → 5. Abschnitt – Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des ZweckverbandsTitel: Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GKZGliederungs-Nr.: 2805-1Normtyp: Gesetz(1) Fallen Gemeinden oder Landkreise, die Verbandsmitglieder sind, durch Eingliederung in eine andere Körperschaft, durch Zusammenschluss mit einer anderen Körperschaft, durch Auflösung oder aus einem sonstigen Grunde weg, tritt die Körperschaft des öffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, in die Rechtsstellung des weggefallenen Verbandsmitglieds ein. (2) Wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen, kann der Zweckverband binnen drei Monaten nach Wirksamwerden der Änderung die neue Körperschaft ausschließen; in gleicher Weise kann diese ihr Ausscheiden aus dem Zweckverband verlangen. Falls die neue Körperschaft dem Ausschluss widerspricht oder der Zweckverband ihrem Verlangen auf Ausscheiden nicht entspricht, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Rechtsaufsichtsbehörde. In diesem Fall regelt die Rechtsaufsichtsbehörde auch die aus der Veränderung sich ergebenden Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und dem ausscheidenden Mitglied.(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend beim Wegfall sonstiger Mitglieder.
§ 22 GKZ, Abwicklung§ 24 GKZ, Besondere Bestimmungen für Pflichtverbände