Source: https://openjur.de/u/679210.html
Timestamp: 2020-06-06 05:52:14
Document Index: 258290820

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 99', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 44', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§3', '§ 5', '§ 325', '§ 26', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 99', '§ 189', '§ 99', '§ 9', '§ 8']

Hessischer VGH, Urteil vom 29.11.2013 - 6 A 1293/13 - openJur
Urteil vom 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Hessischer VGH, Urteil vom 29.11.2013 - 6 A 1293/13
openJur 2014, 4953
1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 - werden zurückgewiesen.
2. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird von Amts wegen wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Mai 2006und des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2006 verpflichtet,dem Kläger Akteneinsicht zu gewähren in:
Aktenband VII 7 (111228) 100 Bd. 1: BI. 174-175, 176-178,Aktenband VII 7 (111228) 100 Bd. 2: BI. 165-166,Aktenband VII 7 (111228) 110 Bd. 1: Bl 17-31, 85, 98 ,Aktenband VII 7 (111228) 110 Bd. 2: BI. 19, 112, 147-150,Aktenband BA 38 (111228) 110 Bd. 3: BI. 9-14, 46-49, 56, 67-70,222, 239,Aktenband BA 38 (111228) 110 Bd. 4: BI. 7-16, 137-139,Aktenband BA 38 (111228) 110 Bd. 5: Bl. 112, 115-120,125-126,Aktenband BA 38 (111228) 110 Bd. 6: BI. 87, 149,Aktenband BA 38 (111228) 110 Bd. 7: BI. 79-90, 113 - 115,Aktenband BA 38 (111228) 110 Bd. 8: BI. 40-46. 161-162, 202-206,211-217,Aktenband BA 35-K 5100-111228/001 Bd. 1: Bl. 38-147, 185,Aktenband BA 35-K 5100-111228/001 Bd. 2: BI. 1-10,Aktenband BA 35-K 5100-111228/001 Bd. 4: BI. 59,Aktenband VII 7 (111228) 118 Bd. 1: BI. 11, 12, 18, 19.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 1/5und die Beklagte zu 4/5 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Kläger begehrt Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin), die in Insolvenz befindliche XY GmbH (im Folgenden: XY GmbH)betreffend.
Am 19. April 2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten,Einsicht in Unterlagen der Behörde, die im Zusammenhang mit der XYGmbH stehen, u.a. Gutachten und Berichte von Dritten sowie interne Unterlagen, zu erhalten. Mit Bescheid vom 26. Mai 2006 lehnte die Beklagte das Begehren ab. Den am 29. Juni 2006 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.Oktober 2006 zurück.
Am 20. November 2006 erhob der Kläger Klage. Mit Urteil vom 12.März 2008 (Az. 7 E 5426/06) gab das Verwaltungsgericht der Klage überwiegend statt und verpflichtete die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Mai 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2006, dem Kläger Akteneinsicht zu gewähren in
Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Dies betraf den Klageteil, mit dem der Kläger unter f) des Klageantrags beantragte hatte, ihm Akteneinsicht in alle Unterlagen zu gewähren,die aus der Korrespondenz zwischen der Beklagten und der britischen Aufsichtsbehörde FSA entstanden waren. Die Kosten des Verfahrens verteilte das Verwaltungsgericht zu 4/5 auf die Beklagte und zu 1/5auf den Kläger.
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dem Kläger stehe gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG ein Anspruch auf Akteneinsicht in die unter a) bis e) genannten bei der Beklagten geführten Unterlagen dem Grunde nach zu. Dieser Anspruch werde nicht durch Ausschlussgründe nach § 3 IFG negiert, da die von der Beklagten geltend gemachten Ausnahmevorschriften nicht gegeben seien. Das Bekanntwerden der Informationen zeige keine nachteiligen Auswirkungen auf die Aufgaben der BaFin entsprechend § 3 Nr. 1 lit.d) IFG. Die Unterlagen unterlägen auch nicht einer relevanten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht der Behörde nach § 3Nr. 4 IFG, da der Kläger keine Informationen erstrebe, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter beinhalteten. Zwar seien die in § 9 WpHG und § 8 KWG enthaltenen Verschwiegenheitspflichten der Mitarbeiter der Beklagten als bereichsbezogener konkretisierter Ausdruck der allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu verstehen, so dass die Interessen der von der Beklagten beaufsichtigten Institute und ihrer Kunden zu wahren seien. Jedoch habe der Gesetzgeber keine generelle Bereichsausnahme für die BaFin geschaffen, so dass eine Abwägung des Einzelfalls erforderlich sei; im vorliegenden Fall könnten die Interessen der XY GmbH an der Geheimhaltung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aber nicht als überwiegend angesehen werden,da der eigentliche Geschäftszweck darin bestanden habe,kontinuierlich gegen geltendes Recht zu verstoßen und Kunden zu betrügen. Die Vorwürfe strafrechtlichen Verhaltens seien derart massiv, dass bezüglich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen ein in-camera-Verfahren nach § 99 VwGO nicht geboten sei. Zu beachten sei zwar eine Verpflichtung der Beklagten, dass personenbezogene Daten einem Schutz nach § 9 KWG und § 5 Abs. 1Satz 1 IFG unterfallen könnten, die Behörde habe solche schutzwürdigen Daten aber nicht geltend gemacht. Des Weiteren stehe dem Anspruch des Klägers nicht der Schutz geistigen Eigentums nach § 6 Satz 1 IFG entgegen. Bezogen auf den Bericht der Gutachter müsse beachtet werden, dass dieses von der Behörde in Auftrag gegeben worden sei. Daraus folge, dass insoweit bereits das Recht am geistigen Eigentum nicht schützenswert sei, weil das der Behörde eingeräumte Nutzungsrecht das Recht der Behörde auf Informationserteilung erfasse. Dem Anspruch des Klägers auf Informationszugang stehe zudem nicht der Grund nach § 9 Abs. 3 IFGentgegen. Die Informationen seien nicht allgemein zugänglich und der Kläger verfüge außerdem nicht bereits über sie. Schließlich sei der Einwand der Beklagten nicht tragend, die gewünschte Einsichtnahme sei wegen übermäßigen Verwaltungsaufwands gemäß § 7Abs. 2 IFG nicht zu erfüllen.
Soweit die Klage abgewiesen worden sei, nämlich bezüglich der Einsicht in Unterlagen der Beklagten die Korrespondenz mit der britischen Aufsichtsbehörde betreffend (Klageantrag nach der Klageschrift 1. f)), sei ein Anspruch des Klägers jedoch nach § 3Abs. 4 IFG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 8 KWG ausgeschlossen, da die Informationen aus einem anderen Staat stammten und kein entsprechendes Einverständnis mit der Akteneinsicht erteilt worden sei. Über die hilfsweise gestellten weiteren Anträge des Klägers entschied das Verwaltungsgericht angesichts der umfassenden Stattgabe des Hauptantrags nicht.
Das Urteil wurde dem Kläger am 17. Juli 2008, der Beklagten am 21. Juli 2008 und dem Beigeladenen zu einem nicht bekannten Tag (das Empfangsbekenntnis ist nicht abgezeichnet) zugestellt.
Der Kläger hat die Berufung - nach Fristverlängerung - am 17.Oktober 2008 begründet. Er trägt vor, das Verwaltungsgericht habe die zugesprochenen Rechte auf Einsichtnahme zu Unrecht eingeschränkt. Die genannten Vorschriften, § 8 WpHG und § 9 KWG,begründeten keinen absoluten Schutz vor Informationszugang. Er, der Kläger, sei an den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter nicht interessiert und habe der Beklagten insoweit bereits Stillschweigen zugesichert. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Güterabwägung sei daher fehlerhaft. Die Abweisung seines Klageantrags zu f) sei sachwidrig, da ihm ein Informationsanspruch auch nach englischem Recht zustehe, obwohl die britische Aufsichtsbehörde seinen zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Einsicht in die dortigen Unterlagen abgelehnt habe. Gleichwohl könne die Beklagte sich nicht darauf zurückziehen, es läge keine ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Behörde vor.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. März 2008 -7 E 5426/06 - aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren:a) Gutachten der Sonderprüfung nach § 44 KWG durch C... vom 31.März 2003,b) Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Abschlüsse der XY GmbHfür die Geschäftsjahre 1998 bis 2005,c) alle BaFin-internen Stellungnahmen, Berichte, Korrespondenzen zu den Jahresabschlüssen der XY GmbH seit 1998,d) alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen, Schreiben,die zwischen der Beklagten bzw. deren Vorgängerin und der XY GmbHab 1998 bis zum Erlass des Bescheides des Bundesamts für den Wertpapierhandel vom 21. März 2000 geführt oder vereinbart wurden,e) alle BaFin-internen Stellungnahmen und alle Korrespondenz, die nach Bekanntgabe des Prüfungsberichts von C... vom 31. März 2003erstellt wurden bzw. geführt wurde,f) alle Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen, Schreiben,die zwischen der BaFin und der britischen Aufsichtsbehörde FSAerstellt, geführt oder vereinbart wurden, die den Broker D... und das von XY dort fiktiv geführte Konto M 2540 betreffen.
Die Beklagte hat die Berufung mit Schriftsatz vom 22. September 2008 begründet. Sie trägt vor, das angefochtene Urteil sei fehlerhaft, weil das Verwaltungsgericht die vorliegenden gesetzlichen Ausschlussgründe falsch ausgelegt und eine überzogene Darlegungslast der Beklagten konstatiert habe. Das Informationsfreiheitsgesetz eröffne dem Kläger bereits keinen gezielten Zugang zu Unternehmensinformationen. Jedenfalls sei der Anspruch ausgeschlossen, da der Behörde gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KWGund § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG i.V.m. § 3 Nr. 4 IFG eine Verpflichtung zur Geheimhaltung obliege. Da der Insolvenzverwalter der Einsicht in die Unterlagen widersprochen habe, müsse die Behörde sich daran orientieren. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, bei einer betrügerischen Intention der betroffenen Kapitalgesellschaft, die der Aufsicht unterliege, bestehe kein schutzwürdiges Interesse,finde im Gesetz keine Stütze. Bei richtiger Anwendung des § 9 Abs.1 KWG sei der Tatbestand in einem Fall wie dem vorliegenden gegeben und sie, die Beklagte, sei nicht befugt, die Geheimnisse zu offenbaren. Falsch liege das Verwaltungsgericht zudem mit der Annahme, eine Veröffentlichung der Informationen widerspreche nicht § 3 Nr. 1 lit. d) IFG, da in einem Fall der Veröffentlichung die Aufgaben der Aufsichtsbehörde wesentlich beeinträchtigt würden. Von Amts wegen hätte das Verwaltungsgericht den Ausschlussgrund nach §3 Nr. 7 IFG - Schutz von Informanten - prüfen müssen. Zu Unrecht werde in dem angegriffenen Urteil der Schutz personenbezogener Daten unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 IFG eingeschränkt und die Wirkung des Urheberschutzes gegen die bloße Einsichtnahme nicht beachtet. Eine Offenlegung der von dem Kläger gewünschten Informationen widerspreche den spezialgesetzlich geregelten Informationszugangs- und Geheimhaltungsregelungen, wie § 325 HGBund § 26a KWG, und sei als ungerechtfertigter Eingriff in Freiheitsgrundrechte - hier Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG - zu verstehen. Vor allem sei aber zu Unrecht der enorme Verwaltungsaufwand für die sachgerechte Bearbeitung des klägerischen Begehrens nicht hinreichend gewürdigt worden. Dieser sei bei vorsichtiger Schätzung nämlich mit 44.000 Minuten bzw. 90Arbeitstagen für eine Kraft zu rechnen. Zuletzt sei die Klage auch bezüglich der gestellten Hilfsanträge abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Kläger in vollem Umfang mit der Klage abzuweisen.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag, tritt der Berufung des Klägers aber entgegen. Er erklärt, er sei mit einer Herausgabe der das Unternehmen XY GmbH betreffenden Unterlagen generell nicht einverstanden und trete außerdem der Einsicht des Klägers in die Informationen entgegen, die in der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung übergebenen Liste verzeichnet seien.
Nach Hinweis- und Aufklärungsverfügung des Berichterstatters vom 12. März 2010 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 6. April 2010mitgeteilt, sie habe bei der FSA selbst keine Nachfrage auf Zustimmung zur Akteneinsicht gestellt. Dazu sei sie nicht verpflichtet, es entspreche zudem nicht den Usancen. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 26. April 2010 erklärt, sein bei der FSAgestellter Antrag auf Akteneinsicht sei abgelehnt worden.
Mit Beschluss vom 28. April 2010 hat der Senat einen Beweisbeschluss dahingehend erlassen, dass die Beklagte die streitbefangenen Unterlagen vorlegen müsse. Auf den Inhalt des Beschlusses wird verwiesen (Bl. 785 ff. der Gerichtsakte - GA -).Mit Sperrerklärung vom 26. Juli 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (im Weiteren: BMF) als zuständige oberste Aufsichtsbehörde eine Vorlage der Unterlagen jedoch verweigert (Bl. 808 ff. der GA).
Auf den Antrag des Klägers vom 4. August 2010 hin hat der Senat gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO die Akten dem Fachsenat nach § 189VwGO vorgelegt und das Verfahren mit Beschluss vom 10. September 2010 ausgesetzt.
Der Fachsenat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Januar 2012 (Az. 27 F 1755/10) festgestellt, die Verweigerung der Vorlage der begehrten Unterlagen sei rechtswidrig.Die Beklagte und das BMF - dortiger Beigeladener zu 2. - haben gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 5.April 2013 hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerden gegen den Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen (Az. 20 F 4.12). Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, der erstinstanzliche Fachsenat habe zutreffend die ordnungsgemäße Darlegung eines Weigerungsgrunds nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO beanstandet. Die Weigerung der Beklagten, die Akten dem Gericht vorzulegen, könne nicht auf § 9Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG gestützt werden. Auf der Grundlage der abgegebenen Sperrerklärung könne der Senat nicht nachvollziehen, dass die mit dem Beweisbeschluss angeforderten Unterlagen wegen geschützter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie wegen des Schutzes personenbezogener Daten dem Wesen nach geheim zu halten seien.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind ein Hefter Verwaltungsvorgänge sowie der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2013 (Az. 20 F 7.12)gewesen.
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