Source: https://www.laekh.de/aktuelles/6654-aktuelles-2020-02-14-infos-zum-coronavirus
Timestamp: 2020-08-11 06:50:29
Document Index: 4601121

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 19', '§ 14', '§ 13', '§ 22', '§ 21', '§ 8', '§ 24', '§ 7', '§ 14', '§ 56', '§ 19']

Aktuelles 2020/03/30 Infos zum Coronavirus - Landesärztekammer Hessen
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Stand: 03.08.2020, 12:30 Uhr
Eine hessenweite Hotline zu dem Thema ist unter der Nummer 0800 555 4 666 täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar.
Informationen für ausbildende Ärztinnen und Ärzte
Menschen mit Rheuma und COVID-19 bestmöglich versorgen: Register www.covid19-rheuma.de
Pressemitteilung der Bundesärztekammer: "Entscheidungen an Indikation, Patientenwillen und Erfolgsaussicht ausrichten - Vergabe medizinischer Ressourcen im Falle eines Kapazitätenmangels"
Finanzielle Hilfen für Freiberufler
Spezifizierte Suche per E-Mail und Brief nach Ärztinnen und Ärzten zur Unterstützung gegen die Pandemie
Für Ärztinnen und Ärzte, die in Zeiten der Corona-Pandemie helfen möchten: Datenbank "Ärzte gegen Corona"
Neue Hilfsplattform: Medizinstudierende im Kampf gegen COVID-19
Aufruf des Präsidenten der Bundesärztekammer an Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand
Krisenstab der Bundesregierung gibt neues Wiederverwendungsverfahren für medizinische Schutzmasken in Ausnahmefällen bekannt (02.04.2020)
Stellungnahme der Landesärztekammer Hessen angesichts des absehbaren Mangels an ärztlichem und pflegerischen Personal und des Fehlens von Schutzausrüstung (30.03.2020)
Allgemeine Anfragen und Informationen an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)
Verhaltenstipps für Bürgerinnen und Bürger
Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats: "Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise" vom 27.03.2020
Informationen für Ärztinnen und Ärzte:
Ausführliche weitere Informationen, u.a. auch Handlungsanweisungen für Ärztinnen und Ärzte, finden Sie auf den Websites der folgenden Institutionen:
06.07.2020: Information der Bundesärztekammer: Verlängerung der Abrechnungsempfehlungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie
23.03.2020: Aktuelle Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI): "Gemeinsam gegen SARS-CoV-2"
Website des Robert Koch Instituts (RKI) mit allen aktuellen Zahlen, Maßnahmen, Verfahrensweisen
Bundesärztekammer: Empfehlungen, Informationen und Orientierungshilfen für Ärzte
Website der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Pflege (BGW): Ärztliche BK-Anzeige (Berufskrankheiten-Anzeige) und Übernahme der Kosten von Testungen bei Verdacht auf eine Covid-19 Erkrankung
Informationen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte:
Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) - Informationen für Praxen
Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) - Informationen zu Testzentren
Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung Hessen: Fon: 069 24741-7778, E-Mail: corona@kvhessen.de
Informationen für ausbildende Ärztinnen und Ärzte & MFA-Auszubildende:
Erklärung der Partner des Bündnis Ausbildung Hessen: "Sicherstellung der dualen Ausbildung in Corona-Zeiten"
Die Zwischenprüfung 2020, ursprünglich geplant für den 25.03.2020, die wir aufgrund der Corona-Pandemie absagen mussten, wurde am Montag, dem 08.06.2020 nachgeholt. (Stand: 02.06.2020)
Der praktische Teil der Abschlussprüfung findet REGULÄR (Beginn: 12. Juni 2020) in Bad Nauheim statt! (Stand: 09.06.2020)
Weitere Informationen dazu finden Sie in den folgenden FAQs bei Frage 5.
FAQs - Häufig gestellte Fragen zur Ausbildung und zu den Prüfungen der Medizinischen Fachangestellten
Wann findet die Zwischenprüfung im Jahr 2020 statt?
Die Zwischenprüfung 2020, ursprünglich geplant für den 25.03.2020, die wir aufgrund der Corona-Pandemie absagen mussten, wird am Montag, dem 08.06.2020 nachgeholt. Die Einladungen an die Prüflinge werden in Kürze verschickt. Dieser Termin ist für alle Auszubildenden, die bereits für den 25.03.2020 angemeldet waren. Falls eine Teilnahme nicht möglich ist, kann die Zwischenprüfung am Ersatz-Termin am 30.09.2020 nachgeholt werden.
Wird die Zwischenprüfung im Jahr 2020 ersatzlos gestrichen?
Die Zwischenprüfung wird nicht ersatzlos gestrichen, denn die Durchführung einer Zwischenprüfung ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgeschrieben und es handelt sich um eine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung. Außerdem ist in unserer Prüfungsordnung geregelt, dass die vorzeitige Zulassung gemäß § 45 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz befriedigende Ergebnisse (mind. 67 %), grundsätzlich also auch die Teilnahme an einer Zwischenprüfung, voraussetzt. Schließlich soll die Zwischenprüfung den Ausbildungsstand ermitteln und das Bewältigen einer Prüfungssituation üben.
Wie wird es für Auszubildende, die an der Winterprüfung 2020/2021 vorzeitig teilnehmen wollen, gehandhabt?
Alle Auszubildenden, deren reguläre Abschlussprüfung im Sommer 2021 stattfinden würde, die aber ihre Abschlussprüfung auf die Winterprüfung 2020/2021 vorziehen wollen, müssen sich spätestens bis 01.06.2020 bei ihrer zuständigen Bezirksärztekammer melden, um die vorzeitige Prüfung zu beantragen. Diese Auszubildenden müssen an der Zwischenprüfung am 08.06.2020 teilnehmen. Die vorzeitige Zulassung setzt befriedigende Ergebnisse (mind. 67 %) in der Zwischenprüfung voraus, außerdem gute Leistungen in der Berufsschule und in der Ausbildungsstätte, siehe weitere Informationen auf der Seite www.laekh.de/mfa/berufsausbildung/pruefungen.
Wird die schriftliche Abschlussprüfung, die für den 06.05.2020 festgesetzt wurde, ebenfalls verschoben?
Nein, die schriftliche Abschlussprüfung findet planmäßig zum festgesetzten Zeitpunkt statt: Am 6.5.2020. Die Durchführung der Prüfung ist für den Erwerb des Berufsabschlusses wichtig. Durch Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln wird das Infektionsrisiko im Rahmen der Prüfungssituation gering gehalten:
Mitbringen eines eigenen Mund-Nasen-Schutzes, ggfs. einer Alltagsmaske.
Ausreichend langes und gründliches Händewaschen vor Betreten des Prüfungsraumes.
Einhalten eines generellen Mindestabstands von 1,5 m.
Die Prüfungstische werden mit ausreichendem Abstand aufgestellt.
Aufsichtspersonen in ausreichender Zahl sind vor Ort.
Infolge der besonderen Umstände wird mehr Zeit benötigt. Deshalb müssen die Prüflinge bereits um 8:00 Uhr am Prüfungsort sein. Achtung: Im Vergleich zur ersten Einladung kann sich der Prüfungsort geändert haben. Bitte die aktuelle Einladung beachten, die in den nächsten Tagen verschickt wird.
Wer Husten, Fieber, Atemnot oder andere Symptome verspürt, die einen Corona-Verdacht ergeben, darf nicht an der Prüfung teilnehmen. Da es keinen Nachholtermin gibt, machen wir darauf aufmerksam, dass der nächste Prüfungstermin die schriftliche Abschlussprüfung im Winter am 2. Dezember 2020 ist.
Die Corona-Pandemie lässt leider keine langfristige Planung zu. Es kann passieren, dass wir den Prüfungstermin wieder absagen müssen. Schauen Sie deshalb täglich auf die Internetseite der Landesärztekammer. Dort werden alle aktuellen Informationen eingestellt.
Wie wird die Zeit bis zu den Sommerferien genutzt, in der die Berufsschulen schrittweise wieder öffnen?
Der hessische Kultusminister, Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, hat die Berufsschulen bereits zu Beginn der Schulschließung aufgefordert, Alternativen zum Präsenzunterricht zu entwickeln. Die Lehrer/-innen stehen mit ihren Schüler/-innen in Kontakt, um Arbeitsaufträge anstelle des Unterrichts zu erteilen.
Ab dem 27. April wurde der Schulbetrieb schrittweise wiederaufgenommen. Die weitere Wiederaufnahme des Schulbetriebs erfolgte in zwei weiteren Schritten zum 18. Mai und zum 2. Juni 2020, in allen Schulformen und allen Jahrgangsstufen. Allerdings findet noch kein regulärer Unterrichtsbetrieb statt, aber es gibt trotz der strengen Pandemieregln große Anstrengungen, um so viel Präsenzunterricht wie möglich zu gewährleisten.
Soweit uns bekannt, findet mittlerweile an allen Berufsschulen wieder ein Unterrichtstag pro Woche als Präsenzunterricht statt. Dieser Unterrichtstag ist aber nicht ausreichend für die Vermittlung des Unterrichtsstoffs, außerdem muss viel Stoff nachgeholt werden.
Zusätzlich zur Freistellung für den einen Berufsschultag ist eine weitere Freistellung für die Erledigung der virtuellen Arbeitsaufträge aus der Berufsschule erforderlich ("zweiter Berufsschultag"), siehe nachfolgende Fragen.
Halten Sie Kontakt zur Berufsschule Ihrer Auszubildenden, um konkrete Informationen zu bekommen.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Hessischen Kultusministeriums, insbesondere das schulformbezogene Schreiben vom 07.05.2020 für die beruflichen Schulen.
Beachten Sie hierzu bitte auch das aktuelle Urteil des Verwatlungsgerichts Gießen zum Präsenzunterricht an Berufsschulen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/keine-befreiung-vom-praesenzunterricht-fuer-berufsschuelerinnen
Müssen die Auszubildenden in die Ausbildungsstätte gehen, wenn die Berufsschule geschlossen hat?
Es entspricht der Rechtslage, dass Auszubildende wegen der Schließung der Berufsschulen grundsätzlich während der gesamten Woche in der Ausbildungsstätte anwesend sein müssen.
Haben die Auszubildenden ein Recht auf "Freistellung", um die Arbeitsaufträge aus der Berufsschule zu erledigen?
Da die Berufsschulen, laut Kultusminister, sog. Alternativen zum Präsenzunterricht anbieten, müssen die Auszubildenden für die Erledigung der Arbeitsaufträge aus der Berufsschule, gemessen an dem Umfang der Arbeitsaufträge, Zeit zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Anspruch, die Arbeitsaufträge zu Hause zu bearbeiten, besteht dagegen nicht. Andererseits handelt es sich bei den Arbeitsaufträgen aus der Berufsschule auch nicht um "Hausaufgaben", die in der Freizeit zu erledigen sind. Wir bitten die ausbildenden Ärztinnen/Ärzte eindringlich um Berücksichtigung, auch wenn die Belastungen im Gesundheitssystem derzeit nachvollziehbar sehr hoch sind.
Es gibt viele Auszubildende, die zu Hause nicht die erforderliche technische Ausstattung (z. B. Drucker) für die Erledigung der Arbeitsaufträge aus der Berufsschule besitzen. Wir bitten Sie, Ihre Auszubildenden bei Bedarf zu unterstützen, damit die Arbeitsaufträge erfolgreich bearbeitet werden können.
Werden die Prüfungsvorbereitungskurse nachgeholt oder durch andere Maßnahmen ersetzt?
Die Carl-Oelemann-Schule teilt mit, dass für Prüfungsvorbereitungskurse (PVKs) keine angemessene Alternative angeboten werden kann. Die PVKs sind überwiegend auf das praktische Arbeiten ausgerichtet. Lernvideos können aufgrund des Umfangs (Lerninhalte) nicht in der Kürze der Zeit hergestellt werden. Auch reicht ein Lernvideo alleine meistens nicht aus, um einen Lerninhalt gut und vollständig zu vermitteln.
Das gilt auch für PVKs, die auf Theorie ausgerichtet sind, wie beispielsweise Medizinische Fachkunde. Hier besteht die Empfehlung, die einschlägigen Lehrbücher aus der Berufsschule, das Lernmaterial der Berufsschule und die Lernskripten der Überbetrieblichen Ausbildung zur selbstständigen Prüfungsvorbereitung zu nutzen. Wir ermutigen die Auszubildenden, sich selbstständig auf die Prüfung vorzubereiten und die Berufsschulthemen und Arbeitsaufträge fleißig zu bearbeiten.
Wann werden wieder Prüfungsvorbereitungskurse in der Carl-Oelemann-Schule angeboten?
Die Prüfungsvorbereitungskurse (PVK) werden ab sofort wieder angeboten, aber nur eingeschränkt und auf Nachfrage. Da auch hier das Schulungskonzept wegen der Pandemievorgaben verändert werden muss, verringern sich leider die Teilnehmerzahlen.
Wie geht die Landesärztekammer mit Fehlzeiten um, die aufgrund von Berufsschul- oder Praxisschließungen zustande kommen?
Wie immer werden wir die Fehlzeiten im Zusammenhang mit den Ausbildungsleistungen bewerten und vor einer Entscheidung stets Stellungnahmen der Ausbildungsstätte und der Berufsschule einholen. Die Fehlzeiten, die aufgrund von Berufsschul- und Praxisschließungen wegen Corona entstanden sind, sollten ausdrücklich kennzeichnet werden, damit sie im Rahmen der Zulassungsentscheidung erkennbar sind.
Berücksichtigen die Prüfungsausschüsse den durch Corona beeinträchtigten Ausbildungsverlauf?
Dass die private Situation zurzeit ebenfalls schwierig ist, insbesondere wenn Kinder zu betreuen sind, ist uns auch bewusst. Dennoch können wir leider private Situationen und die dabei bestehende Vielfalt weder beeinflussen noch berücksichtigen. Das infolge bestandener Abschlussprüfung erworbene Prüfungszeugnis, mit der Befähigung nach der Berufsausbildung als medizinische Fachkraft zu arbeiten, muss in Hinblick auf die Qualität von Ausbildung und Prüfung mit den Vorjahren vergleichbar sein. Ein "Corona-Bonus" kann nicht vergeben werden.
Gilt Kurzarbeit auch für Auszubildende und wie ist die Vergütung geregelt?
Die ausbildende Ärztin/Der ausbildende Arzt ist zunächst verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat sie/er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte,
Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen, z. B. Kooperation mit anderen Praxen, um das Ausbildungsspektrum zu erweitern.
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Möglichkeit ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Kurzarbeit angeordent werden, haben Auszubildende zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens 6 Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Erst danach erhalten Sie Kurzarbeitergeld.
Nach einer Verfahrensempfehlung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen vom 8.5.2020 gilt Folgendes:
In den ersten 6 Wochen der Kurzarbeit besteht für Auszubildende kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KuG). Danach kann KuG bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gewährt werden, sofern die Kammer als jeweilig zuständige Stelle bestätigt, dass bei der Gewährung von KuG das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet ist.
Da ein Vordruck nicht existiert, werden die Kammern eine solche Bestätigung formlos den hessischen Agenturen für Arbeit zukommen lassen, nach eingehender Prüfung des Einzelfalles.
Die Gewährung von KuG für Auszubildende wurde erst im Rahmen der Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen um die Entwicklungen durch Corona eingeführt und ist zunächst bis Ende 2020 befristet.
Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.
Dürfen Minderjährige wegen der potentiellen Corona-Infektionsgefahr weiterhin in der Ausbildungsstätte tätig sein?
Das Jugendarbeitsschutzgesetz mit seinen Schutzvorschriften sowie das Berufsbildungsgesetz mit der Vorschrift, dass ausbildende Ärztinnen und Ärzte dafür zu sorgen haben, dass Auszubildende "körperlich nicht gefährdet werden", sind zu beachten. Es muss aber auch realisiert werden, dass es sich um eine Ausbildung im Gesundheitswesen handelt und der (sorgfältige) Umgang mit kontaminiertem Material zum Arbeitsalltag gehört. Die erforderliche und angemessene Schutzkleidung nach den Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) sind im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des verantwortlichen Ausbildenden zu gewähren. Die Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung werden in der TRBA250 (Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe) bzw. in der KRINKO-Empfehlung "Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten" spezifiziert.
Wenn einzelne Facharztpraxen in der Corona-Krise weniger nachgefragt werden oder Patienten ihre vereinbarten Termine absagen und sich daraus Liquiditätsprobleme ergeben, stellt das grundsätzlich keinen Grund für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses dar. Dies ergibt sich aus den besonderen Hauptleistungspflichten eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Hauptleistungspflicht von Ausbildenden ist es, dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit in einem bestimmten Ausbildungsberuf vermittelt wird (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG). Auszubildende schulden nicht ihre Arbeitskraft, sondern ihre Bereitschaft, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlernen (§ 13 BBiG).
Ausnahme: Wenn aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Ausbildungsstätte kein Ausbildungspersonal zur Verfügung steht, die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden kann oder die Ausbildungsstätte endgültig geschlossen wird, ist für die Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben (§ 22 Absatz 2 Nr. 1 BBiG). Zu bevorzugen ist aber der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, denn die Beendigung erfolgt dann nicht spontan und es besteht die Möglichkeit, zwischenzeitlich einen neuen Berufsausbildungsvertrag abzuschließen.
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch Fristablauf bzw. vor Abnahme der Abschlussprüfung (beispielsweise wegen Verschiebung des Prüfungstermins)
Maßgeblich für die Ausbildungszeit ist die im Berufsausbildungsvertrag festgelegte Ausbildungsdauer. Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes (siehe Berufsausbildungsvertrag: von... bis...). Das gilt auch dann, wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt wurde (§ 21 Absatz 1 BBiG). Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
Eine Verlängerung der Ausbildungszeit über die vertraglich vorgesehene Ausbildungsdauer hinaus alleine durch vertragliche Vereinbarung der Vertragspartner sieht das Berufsbildungsgesetz nicht vor. Vielmehr müsste die Auszubildende vor Ablauf des Vertrages einen Antrag auf Verlängerung an die Landesärztekammer richten. Der Verlängerungsantrag ist ausnahmsweise zu genehmigen, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (§ 8 Absatz 2 BBiG). Vor einer Entscheidung sind die Ausbildungsstätte und die Berufsschule zu hören. Der Antrag auf Verlängerung kann sich auch auf längere Corona-bedingte Ausfallzeit und Unterbrechungen der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung beziehen.
Hinweis: Gemäß § 24 BBiG entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die/der Auszubildende nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Ausbildungszeit weiterbeschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
Vereinbarung der Teilzeitausbildung
Teilzeitausbildung bietet eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung der Ausbildungsstätte zu reduzieren, statt in voller Höhe die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen und gleichzeitig das Ausbildungsverhältnis zu erhalten.
Durch eine Änderung des Berufsausbildungsvertrags kann die wöchentliche Ausbildungszeit auf 30 Stunden verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Allerdings verlängert sich das Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit um die Zeit, welche durch die Reduzierung der Ausbildungszeit insgesamt nicht für die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit zur Verfügung steht (§ 7a Absatz 2 BBiG).
Hinweis: Der Änderung eines bestehenden Berufsausbildungsvertrags von Vollzeit- in Teilzeitausbildung ist nicht einseitig möglich, sondern muss mit der/dem Auszubildenden vereinbart werden, außerdem muss die Landesärztekammer zustimmen. Daher ist es kein Mittel der Wahl. Hier sollten zuerst andere Maßnahmen geprüft werden.
Freistellung der/des Auszubildenden
Eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung der/des Auszubildenden verstößt gegen die Verpflichtung Ausbildender zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG). Sie ist deshalb nur in den im Berufsbildungsgesetz aufgeführten Fällen möglich: Freistellung für den Besuch der Berufsschule, die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und die Teilnahme an Prüfungen.
Nicht möglich ist die Freistellung wegen der Arbeitssituation in der Ausbildungsstätte oder einer behördlichen Anordnung.
Auszubildende schulden laut Berufsausbildungsvertrag nicht ihre Arbeitskraft, sondern ihre Bereitschaft, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben. Auszubildenden kann ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen, wenn ihnen infolge der Freistellung finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung entstehen, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen.
Anordnung von Urlaub für Auszubildende
Grundsätzlich kann Betriebsurlaub vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts angeordnet werden, allerdings nicht nur für Auszubildende. Dabei müsste es sich um eine generelle Regelung für die gesamte Praxis handeln.
Hinweis: Da Auszubildende ihren Urlaub grundsätzlich in den Ferien nehmen und gewährt bekommen sollen, sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden, um Fehlzeiten zu vermeiden.
Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließungen
Auszubildende haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung aufgrund von geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen. Sie können bis zu sechs Wochen 67 Prozent des Verdienstausfalls ausgezahlt bekommen. Diese neue Regelung wird in § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz geschaffen. Zudem bekommt der Ausbilder auf Antrag die an den Auszubildenden ausgezahlte Entschädigung von der zuständigen Behörde erstattet.
Hinweis: Die Regelungen für Kitas und Schulen wurden hinsichtlich der Notbetreuung geändert. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Schulen haben auch während der Osterferien eine Notbetreuung eingerichtet.
Aktuelle Informationen dazu finden Sie auf der Website des Hessischen Kultusministeriums.
Nach § 19 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildungsvergütung auch zu zahlen bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn die Auszubildenden a) sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder b) aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihr Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Dies gilt auch während der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie. Grundsätzlich wäre auch Kurzarbeit denkbar, aber auch dann müsste nach Berufsbildungsgesetz bis zu 6 Wochen die Ausbildungsvergütung bezahlt werden, siehe dazu Frage "Gilt Kurzarbeit auch für Auszubildende und wie ist die Vergütung geregelt?
Wir wünschen weiterhin eine erfolgreiche Ausbildung!
Bitte schauen Sie immer wieder auf unsere Website. Hier stellen wir regelmäßig alle aktuellen Informationen ein. Bitte sehen Sie - soweit vermeidbar - von telefonischen Nachfragen ab. Herzlichen Dank!
Die Justus-Liebig-Universität Gießen und die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie haben das deutsche Covid-19-Register erstellt, damit Patienten mit entzündlich-rheumatischen Erkrankungen und Covid-19-Nachweis anonym erfasst werden können. Mithilfe des Registers unter www.covid19-rheuma.de sollen Informationen zum Verlauf einer Covid-19-Infektion unter antirheumatischer Therapie gewonnen werden, um baldmöglichst daraus Empfehlungen für die Handhabung antirheumatischer Therapien angesichts der Corona-Pandemie abzuleiten zu können.
Ärztinnen und Ärzte können auf der Website www.covid19-rheuma.de – nach kurzer Registrierung – komfortabel Rheumapatienten mit positivem Nachweis von SARS-CoV-2 oder mit Covid-19-Erkrankung online dokumentieren (Dauer maximal sieben Minuten).
Betroffene Patientinnen und Patienten können sich selbst auch direkt telefonisch bei der Kontaktstelle des Registers melden, wo ein Rheumatologe entsprechende Angaben erfragt. Die erhobene Fälle sollen auch den korrespondierenden internationalen Registern zur Verfügung gestellt werden, so dass keine doppelten Eingaben notwendig sind. Das Covid-19-Register in Gießen wird geleitet von Prof. Dr. med. Ulf Müller-Ladner und Dr. med. Rebecca Hasseli.
Neben dem Register COVID-19-rheuma.de von DGRh und Uni Gießen betreibt auch die europäische rheumatologische Fachorganisation EULAR ein Register und auch in den USA haben Wissenschaftler einen internationalen Fragebogen eingerichtet. Die DGRh unterstützt beide Initiativen aktik. (red)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise (Stand: 08.04.2020)
Weitere Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Förder- und Unterstützungsmaßnahmen der KfW
Der Bundesverbnd der Freien Berufe e. V. hat bundesweite und länderspezifische Übersichten über die möglichen finanziellen Hilfen für Freiberufler herausgegeben:
Coronakrise: Übersicht der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler
Auf ihrer Website informiert die Hessische Landesregierung über Soforthilfe und Darlehen für die Wirtschaft.
Jenseits der Datenbank "Ärzte gegen Corona" führt die Landesärztekammer Hessen auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) sowie der Gesundheitsämter und ihrer Landkreise auch bedarfsgesteuerte Arztsuchen über sogenannte Adressmittlungsverfahren und Massenmailings durch.
Anlässlich des letzten Mailings gab es Nachfragen, ob es sich dabei eventuell um "Phishing-Mails" handele, also um die Beschaffung persönlicher Daten anderer Personen mit gefälschten E-Mails.
Nein, die vor wenigen Tagen von der Landesärztekammer Hessen für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ausgesandte E-Mail-Abfrage unter dem Titel: "SARS-CoV-2: Ärzte für Testcenter und telefonische Beratung gesucht!" mit einer Cloud-Verlinkung war echt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, solche Aussendungen künftig eindeutiger zu gestalten.
Noch im April wird es weitere Aussendungen der Landesärztekammer Hessen für mehrere Landkreise und deren Gesundheitsämter geben.
Die Landesärztekammer Hessen hat eine Datenbank für sich freiwillig zum Einsatz meldende Ärzte erstellt. Aus dieser Datenbank sollen künftig die zusätzlichen Bedarfe der in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) organisierten Praxen und Zentren, der in der Hessischen Krankenhaus-Gesellschaft (HKG) vertretenen Krankenhäuser und den im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zusammengefassten Gesundheitsämter anteilig bedient werden können.
Ihre Meldungen, möglichst unter vollständiger Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, evtl. Fachgebiet/e, Zusatzbezeichnungen, Schwerpunkte, Straße mit Hausnummer, Wohnort mit PLZ, Landkreis, E-Mail, Mobiltelefon, Angabe bevorzugten Einsatzes in Praxis, Klinik, Gesundheitsamt, Telefonberatung, besondere Sprachkenntnisse, evtl. Bereitschaft zu unentgeltlichem Einsatz (keine Vorbedingung!) senden Sie bitte per E-Mail an: aerzte-gegen-corona@laekh.de
Vollständige Angaben ersparen zeitraubendes Nachtelefonieren und ermöglichen eine fein justierte Vermittlung. Die bisher eingegangenen Meldungen wurden erfasst und bei Bedarf durch Nachfragen ergänzt.
Hinsichtlich der Rahmengestaltung Ihres Einsatzes können wir Ihnen keine Informationen geben, dies wird durch die abfragenden Institutionen erfolgen.
Die Landesärztekammer hat die Politik gebeten, vordringlich arbeits- und haftungsrechtliche Fragen, die Fragen der Absicherung von Helfenden und den Entfall der Sozialversicherungspflicht rasch zu klären.
Engagierte Medizinstudierende haben eine neue Hilfsplattform aufgebaut, auf der sich hilfesuchende Kliniken und Organisationen mit Medizinstudierenden in Verbindung setzen können, die ihre Unterstützung im Kampf gegen COVID-19 anbieten.
Die Plattform "Medizinstudierende im Kampf gegen COVID-19!" finden Sie unter www.medis-vs-covid19.de.
Der Präsidient der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, ruft Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand zur Mithilfe auf
Youtube sammelt Daten von Website-Besuchern, die sich das Video anschauen. Mehr dazu erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (Youtube ist ein Google-Unternehmen).
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.
"Der absehbare Mangel an ärztlichem und pflegerischem Personal und das Fehlen von Schutzausrüstung erfordert pragmatische Wege und schnelle Lösungen", so die Forderung der Landesärztekammer Hessen in einer Stellungnahme. Lesen Sie hier den vollständigen Text.
Allgemeine Anfragen und Informationen an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI):
https://soziales.hessen.de/kontaktformular-sozialministerium
Informationen für Bürger/-innen und Patienten/-innen:
Wenn die Sorge besteht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein: Fon: 116 117 (Ärztlicher Bereitschaftsdienst)
Fragen zu Corona können auch an das jeweilige Gesundheitsamt gerichtet werden
Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 340 60 66-07, E-Mail: info.deaf@bmg.bund.de oder info.gehoerlos@bmg.bund.de
Infos zu Corona: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Informationen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) in verschiedenen Sprachen:
Verhaltenstipps für Bürgerinnen und Bürger:
Wie beuge ich einer möglichen Ansteckung am besten vor?
Gründliches und regelmäßiges Händewaschen. Ausführliche Tipps zum richtigen Händewaschen finden Sie weiter unten auf dieser Seite im Video "Richtiges Händewaschen"
Mit den Händen nicht in das Gesicht fassen (zum Beispiel nach Festhalten an Griffen in Bussen oder Benutzen von Türgriffen, die von vielen angefasst werden),
Meiden von Menschenansammlungen
grundsätzlich eigene Gläser und Besteck benutzen,
das Smartphone/Handy desinfizieren.
Husten- und Nieshygiene:
Einmaltaschentücher verwenden und diese nach jedem Gebrauch entsorgen (Mülleimer mit Deckel), danach Hände waschen,
Video von arbeitsschutzfilm.de in Kooperation mit UKBG Unfallkassen und Berufsgenossenschaften: "Richtiges Händewaschen"
Video der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): "Neuartiges Coronavirus – Antworten auf häufig gestellte Fragen (Stand 28.02.2020)"
Auf zeit.de finden Sie dazu eine Infografik zu den Symptomen von Covid-19.
Wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie glauben, sich mit Sars-CoV-2 angesteckt zu haben, zeigt Ihnen eine weitere Infografik auf zeit.de.
Weitere Infos auf der Website des Ethikrats.