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Timestamp: 2020-08-10 06:53:09
Document Index: 187990740

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 121', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5']

SR 0.975.1 Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Schaffung der Multilateralen Investitionsgarantieagentur (mit Beilagen und Anhängen)
Abgeschlossen in Seoul am 11. Oktober 1985
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19872
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 8. Februar 1988
In Kraft getreten für die Schweiz am 12. April 1988
(Stand am 3. März 2016)
Kapitel I Gründung, Rechtsstellung, Aufgaben und Definitionen
Art. 1 Gründung und Rechtsstellung
bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen und
gewährt die Agentur für Investitionen, die ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat vornimmt, zum Schutz vor nichtkommerziellen Risiken Garantien, einschliesslich Mitversicherungen und Rückversicherungen;
wirkt die Agentur darüberhinaus in geeigneter Weise auf eine Zunahme des Investitionsflusses in die Entwicklungsländer und zwischen den Entwicklungsländern hin und
übt alle für ihren Auftrag notwendigen oder zweckmässigen Befugnisse aus.
Ein «Mitglied» ist ein Staat, für den dieses Übereinkommen gemäss Artikel 61 in Kraft getreten ist.
Ein «Empfängerland» oder eine «Regierung des Empfängerlandes» ist ein Mitglied, die Regierung oder eine andere Behörde eines Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet gemäss Artikel 66 eine Investition getätigt werden soll, die von der Agentur garantiert oder rückversichert worden oder deren Garantie oder Rückversicherung von der Agentur vorgesehen ist.
Ein «Entwicklungsland» ist ein im Anhang A unter der Kategorie der Entwicklungsländer aufgeführtes Mitglied. Dieser Anhang kann von dem in Artikel 30 erwähnten Gouverneursrat in gewissen Abständen angepasst werden.
Eine «qualifizierte Mehrheit» ist eine Zweidrittelsmehrheit, die mindestens 55% der gezeichneten Kapitalanteile vertritt.
«Frei konvertible Währungen» sind
die jeweils vom Internationalen Währungsfonds als frei konvertibel bezeichneten Währungen und
alle anderen frei erhältlichen und tatsächlich verwendbaren Währungen, die der in Artikel 30 erwähnte Exekutivrat nach Rücksprache mit dem Internationalen Währungsfonds und mit der Genehmigung des betreffenden Staates für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnen kann.
Kapitel II Mitgliedschaft und Kapital
a) Das genehmigte Stammkapital der Agentur beträgt 1 Milliarde Sonderziehungsrechte (SZR 1000000000). Das Stammkapital zerfällt in 100000 Anteile zum Nennwert von je SZR 10000, die von den Mitgliedstaaten gezeichnet werden können. Für alle Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder im Zusammenhang mit dem Stammkapital gilt der Durchschnittswert des SZR gegenüber dem US—Dollar in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 30. Juni 1985, d.h. 1,082 US—Dollar pro SZR.
Art. 7 Aufteilung und Abruf des gezeichneten Kapitals
Die ursprünglich gezeichneten Anteile werden von den Mitgliedern folgendermassen einbezahlt:
Innert 90 Tagen nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Mitgliedstaat werden 10% jedes Anteils gemäss Artikel 8 Absatz a) in bar einbezahlt. Weitere 10% werden in Form von nicht übertragbaren und zinslosen unwiderruflichen Wechseln oder ähnlichen Wertpapieren hinterlegt und auf Beschluss des Exekutivrats eingelöst, damit die Agentur ihre Verbindlichkeiten erfüllen kann.
Der restliche Betrag kann von der Agentur abgerufen werden, wenn sie ihn zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.
Art. 8 Einzahlung der gezeichneten Anteile
Art. 9 Bewertung von Währungen
Art. 10 Rückzahlungen
der Abruf zur Erfüllung von Forderungen aus einem Garantie— oder Rückversicherungsvertrag erfolgte und der Agentur die geleistete Zahlung nachträglich ganz oder teilweise in einer frei konvertiblen Währung zurückerstattet wird,
der Abruf wegen Zahlungsverzugs eines Mitglieds erfolgte, dieses den geschuldeten Betrag aber nachträglich ganz oder teilweise bezahlt, oder
der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit feststellt, dass die finanzielle Lage der Agentur eine ganze oder teilweise Rückzahlung solcher Beträge aus den Einnahmen der Agentur zulässt.
c) Die aufgrund dieses Artikels einem Mitglied zurückerstatteten Beträge werden Bestandteil seiner abrufbaren Zeichnungen gemäss Artikel 7 Ziffer ii).
Art. 111Risikodeckung
a) Unter Vorbehalt der Absätze (b) und (c) dieses Artikels kann die Agentur versicherbare Investitionen gegen eines oder mehrere der folgenden Risiken versichern:
Restriktionen der Regierung des Empfängerlandes für den Transfer der Landeswährung ausser Landes in eine frei konvertible Währung oder in eine andere vom versicherten Investor akzeptierte Währung. Als Transferrisiken gelten auch Fälle, in denen die Regierung des Empfängerlandes einem Gesuch des Investors für einen solchen Transfer nicht binnen angemessener Frist stattgibt.
Enteignung und ähnliche Massnahmen
Gesetzgeberische oder administrative Massnahmen oder Unterlassungen der Regierung des Empfängerlandes, die dem Investor das Eigentum an seinen Investitionen oder die Kontrolle darüber entziehen oder seine Erträge wesentlich schmälern. Davon ausgenommen sind die üblichen allgemein anwendbaren und nichtdiskriminierenden Massnahmen, die eine Regierung zur gesetzlichen Regelung der Wirtschaftstätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet ergreift.
Vertragskündigung oder -verletzung vonseiten der Regierung des Empfängerlandes, falls (a) dem betreffenden Investor zur Geltendmachung seiner Forderungen aus Vertragskündigung oder -verletzung der Zugang zu einer Gerichts- oder Schiedsgerichtsbehörde verwehrt ist, (b) ein Entscheid einer solchen Behörde nicht binnen angemessener Frist ergeht, die gemäss den Statuten der Agentur in den Garantieverträgen vorgeschrieben ist, oder (c) eine ergangene Entscheidung nicht vollstreckt werden kann.
Krieg und Bürgerkriegsunruhen
Bewaffnete Konflikte oder Bürgerkriegsunruhen in den Gebieten des Empfängerlandes, die gemäss Artikel 66 zum Geltungsbereich des Übereinkommens gehören.
b) Ausserdem kann der Exekutivrat die Garantie mit qualifizierter Mehrheit auf bestimmte andere nichtkommerzielle Risiken als die in Absatz (a) dieses Artikels aufgeführten ausdehnen. Durch Entwertung oder Abwertung einer Währung bedingte Risiken bleiben jedoch auf jeden Fall ausgeschlossen.
c) Nicht gedeckt werden Verluste, die zurückzuführen sind auf:
eine Massnahme oder Unterlassung der Regierung eines Empfängerlandes, mit welcher der Investor einverstanden oder für die er verantwortlich war; und
eine Massnahme oder Unterlassung der Regierung eines Empfängerlandes oder auf ein anderes Ereignis, die vor Abschluss des Garantievertrags erfolgten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 30. Juli 2010, in Kraft seit 14. Nov. 2010 (AS 2014 2045).
Art. 121Versicherbare Investitionen
a) Als versicherbare Investitionen gelten Beteiligungen, einschliesslich von den Kapitalinhabern des betreffenden Unternehmens gewährte oder garantierte mittel- und langfristige Darlehen, sowie die vom Exekutivrat als versicherbar bezeichneten Formen von Direktinvestitionen.
b) Andere als in Absatz (a) genannte Darlehen sind versicherbar, falls (i) sie der Finanzierung von bestimmten Investitionen oder Projekten dienen oder anderweitig mit bestimmten Investitionen oder Projekten verbunden sind, die bereits eine andere durch die Agentur versicherte oder nicht versicherte Form der Direktinvestition enthalten, unabhängig vom Zeitpunkt dieser anderen Investition; oder falls (ii) der Exekutivrat einer anderen Garantie mit qualifizierter Mehrheit zustimmt.
c) Der Exekutivrat kann die Versicherbarkeit mit qualifizierter Mehrheit auf jede Form von mittel- oder langfristigen Investitionen ausdehnen.
d) Die Versicherung ist in der Regel auf Investitionen beschränkt, die erst nach Registrierung des Antrags auf Garantie bei der Agentur vorgenommen werden oder nachdem die Agentur einen anderen glaubwürdigen Nachweis dafür erhalten hat, dass der Investor eine Garantie der Agentur anzufordern gedenkt. Zu den versicherbaren Investitionen gehören auch:
der Transfer von Devisen zur Modernisierung, zum Ausbau oder zur Erweiterung bestehender Investitionen, wobei sowohl die bestehende als auch die zusätzliche Investition versicherbar sind;
die Anlage der Erträge aus einer bestehenden Investition, die sonst ins Ausland ausgeführt werden könnten;
der Erwerb einer bestehenden Investition durch einen neuen versicherbaren Investor;
bestehende Investitionen, die Teil einer Gruppe aus bestehenden und neuen Investitionen eines versicherbaren Investors sind;
bestehende Investitionen im Besitz eines versicherbaren Investors, bei denen das zugrundeliegende Projekt verbessert oder erweitert wird oder der Investor sein mittel- und langfristiges Interesse am Projekt anderweitig unter Beweis stellt und sich die Agentur vergewissert hat, dass das Projekt weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des Empfängerlandes leistet; und
andere vom Exekutivrat mit qualifizierter Mehrheit angenommene Investitionen.
e) Bevor die Agentur eine Investition versichert, vergewissert sie sich:
dass diese wirtschaftlich begründet ist und dass sie zur Entwicklung des Empfängerlandes beiträgt;
dass die Investition dem Recht und den Vorschriften des Empfängerlandes entspricht;
dass die Investition mit den entwicklungspolitischen Zielen und Prioritäten des Empfängerlandes übereinstimmt;
wie die Rahmenbedingungen für Investitionen im Empfängerland sind und dass, insbesondere, eine gerechte Behandlung und ein angemessener Rechtsschutz gewährleistet sind.
1 Fassung gemäss Ziff. II der Änd. vom 30. Juli 2010, in Kraft seit 14. Nov. 2010 (AS 2014 2045).
Art. 13 Versicherbare Investoren
Die betreffende natürliche Person darf nicht Staatsangehörige des Empfängerlandes sein.
Die betreffende juristische Person muss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Empfängerland eingetragen sein und dort ihren Hauptsitz haben, oder die Kapitalmehrheit muss in den Händen eines Mitgliedstaates, mehrerer Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten sein, wobei es sich bei keinem der erwähnten Mitgliedstaaten um das Empfängerland selber handeln darf.
Die betreffende juristische Person muss, unabhängig davon, ob sie dem öffentlichen oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, auf kommerzieller Basis arbeiten.
Art. 14 Versicherbare Empfängerländer
Art. 15 Genehmigung des Empfängerlandes
Art. 16 Geschäftsbedingungen
Art. 17 Auszahlung von Versicherungsansprüchen
Ober die Auszahlung von Versicherungsansprüchen an einen versicherten Investor entscheidet der Präsident auf Weisung des Exekutivrates gemäss Garantievertrag und den vom Exekutivrat verabschiedeten Richtlinien. Der versicherte Investor wird im Garantievertrag dazu verpflichtet, vor einer Auszahlung durch die Agentur die im betreffenden Fall geeigneten Rechtsmittel zu ergreifen, sofern er nach der Rechtsordnung des Empfängerlandes ohne grössere Schwierigkeiten dazu in der Lage ist. Die betreffenden Verträge können auch einen bestimmten angemessenen Zeitraum zwischen dem Eintreten des Schadenereignisses und der Bezahlung der Versicherungsansprüche vorsehen.
b) Jeder Mitgliedstaat anerkennt die der Agentur gemäss Absatz a) übertragenen Rechte.
c) Das Empfängerland gesteht den gemäss Absatz a) auf die Agentur subrogierten Beträgen in seiner Landeswährung dieselbe Behandlung betreffend Verwendung und Umtausch zu, wie wenn sie noch Eigentum des versicherten Investors wären. Es steht der Agentur auf jeden Fall frei, solche Beträge für die Bezahlung ihrer administrativen Ausgaben oder anderer Kosten zu verwenden. Soweit die betreffenden Währungen nicht frei konvertibel sind, ist die Agentur bestrebt, mit den jeweiligen Empfängerländern andere Vereinbarungen über ihre Verwendung zu treffen.
Art. 19 Verhältnis zu nationalen und regionalen Organisationen
Durch die Zusammenarbeit mit und die Ergänzung der Tätigkeit von ähnlich ausgerichteten nationalen Organisationen und regionalen Organisationen, deren Kapitalmehrheit in den Händen von Mitgliedstaaten ist, versucht die Agentur zu einer möglichst hohen Effizienz der entsprechenden Dienstleistungen und zu einer möglichst wirksamen Förderung der ausländischen Investitionstätigkeit beizutragen. Die Agentur kann zu diesem Zweck mit solchen Organisationen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im einzelnen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Rück— und Mitversicherungen, treffen.
Art. 20 Rückversicherung von nationalen oder regionalen Organisationen
c) Soweit möglich, sichert die Agentur sich selber oder der rückversicherten Organisation hinsichtlich Subrogation und Schiedsgerichtsbarkeit jene Rechte zu, die sie als Erstversicherer hätte. Die Geschäftsbedingungen des Rückversicherungsvertrags sehen vor, dass vor einer Auszahlung durch die Agentur die Rechtsmittel gemäss Artikel 17 ergriffen worden sind. Gegenüber dem betreffenden Empfängerland wird die Subrogation erst rechtswirksam, wenn dieses die Rückversicherung durch die Agentur genehmigt hat. Die Agentur verpflichtet den Rückversicherten dazu, seine Rechte und Forderungen im Zusammenhang mit der rückversicherten Investition mit gebührender Sorgfalt geltend zu machen.
Art. 21 Zusammenarbeit mit privaten Versicherern und Rückversicherern
Art. 22 Beschränkung der Garantieverpflichtungen
a) Die gesamte von der Agentur im Rahmen dieses Kapitels übernommene Haftung darf 150 Prozent des vollen gezeichneten Kapitals der Agentur, zuzüglich Reserven und eines bestimmten vom Exekutivrat festgelegten Teils der Rückversicherungsdeckung nicht überschreiten. Vorbehalten bleibt ein mit qualifizierter Mehrheit gefasster Beschluss des Gouverneursrats. Der Exekutivrat überprüft in gewissen Abständen die effektive Risikobelastung der Agentur anhand der eingegangenen Forderungen, der Risikostreuung, der Rückversicherungsdeckung und weiterer relevanter Faktoren und empfiehlt dem Gouverneursrat gegebenenfalls eine Anpassung der Höchstgrenze für die gesamte Haftung der Agentur. Die vom Gouverneursrat festgesetzte Höchstgrenze darf jedoch auf keinen Fall mehr betragen als das Fünffache des vollen gezeichneten Kapitals der Agentur, zuzüglich Reserven und eines verhältnismässigen Teils der Rückversicherungsdeckung.
Höchstbeträge für die gesamte Haftung vorschreiben, welche die Agentur im Rahmen dieses Kapitels für Investoren aus demselben Mitgliedstaat übernimmt. Er trägt dabei der Höhe des Kapitalanteils des betreffenden Mitglieds und der Notwendigkeit, dass für Investitionen aus Entwicklungsländern die Maximalgrenzen flexibler zu gestalten sind, gebührend Rechnung.
Höchstbeträge für die gesamte Haftung vorschreiben, welche die Agentur für einzelne Risikostreuungsfaktoren, d. h. für einzelne Projekte, Empfängerländer und Investitions— oder Risikokategorien übernimmt.
Art. 23 Investitionsförderung
sich auf bestehende Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten zu stützen,
zu versuchen, die sowohl in Industrie— als auch in Entwicklungsländern vorhandenen Hindernisse für den Investitionsfluss in die Entwicklungsländer zu beseitigen und
ihre Arbeit mit anderen Organisationen für die Investitionsförderung und insbesondere mit der Internationalen Finanzkorporation zu koordinieren.
sich für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Empfängerländern einzusetzen,
sich um den Abschluss von Abkommen mit Entwicklungsländern, insbesondere mit potentiellen Empfängerländern zu bemühen, in denen den von der Agentur garantierten Investitionen eine mindestens gleich gute Behandlung zugesichert wird, wie sie der betreffende Mitgliedstaat der meistbegünstigten Investitionsgarantieagentur oder dem meistbegünstigten Staat in Investitionsabkommen einräumt; derartige Abkommen müssen vom Exekutivrat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden,
unter seinen Mitgliedern den Abschluss von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zu fördern und zu erleichtern.
c) Bei ihrer Tätigkeit zur Investitionsförderung berücksichtigt die Agentur in erster Linie die grosse Bedeutung, die einer Zunahme des Investitionsflusses zwischen den Entwicklungsländern zukommt.
Art. 24 Garantievergabe für verbürgte Investitionen
Art. 26 Prämien und Gebühren
Die Agentur richtet die Ansätze für Prämien, Gebühren und gegebenenfalls weitere Kosten nach den verschiedenen Risikokategorien aus und überprüft sie in regelmässigen Abständen.
Art. 27 Verteilung des Reingewinns
Art. 29 Buchhaltung
Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer extern geprüften Aufstellung der Jahresrechnungen der Agentur und des in der Beilage I zu diesem Übereinkommen erwähnten Treuhandfonds. Die Agentur stellt ihren Mitgliedern in angemessenen Abständen eine zusammenfassende Darstellung ihrer finanziellen Lage und eine Gewinn— und Verlustrechnung zu, die über die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit Aufschluss gibt.
Art. 30 Aufbau der Agentur
Art. 31 Gouverneursrat
Aufnahme von neuen Mitgliedern und Festsetzen der Aufnahmebedingungen,
Suspendierung eines Mitglieds,
Beschluss einer Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals,
Erhöhung der in Artikel 22 Absatz a) festgelegten Höchstgrenze für die gesamte übernommene Haftung,
Einteilung eines Mitglieds in die Kategorie der Entwicklungsländer gemäss Artikel 3 Absatz c),
Einteilung eines neuen Mitglieds in die Kategorie I oder Kategorie II gemäss Artikel 39 Absatz a) oder Umteilung eines Mitglieds aus Stimmrechtsgründen,
Festsetzen der Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter,
Beendigung der Geschäftstätigkeit und Auflösung der Agentur,
Verteilung der Vermögenswerte an die Mitglieder bei der Auflösung der Agentur und
Änderung dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Beilagen und Anhänge.
b) Jedes Mitglied entsendet einen nach seinem eigenen Verfahren ernannten Gouverneur und einen Stellvertreter in den Gouverneursrat. Ein stellvertretender Gouverneur verfügt nur in Abwesenheit des betreffenden Gouverneurs über ein Stimmrecht. Der Gouverneursrat bestimmt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
Art. 32 Exekutivrat
a) Der Exekutivrat ist für die Leitung der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Agentur verantwortlich und ergreift zu diesem Zweck alle Massnahmen, zu denen dieses Übereinkommen ihn verpflichtet oder berechtigt.
b) Der Exekutivrat besteht aus mindestens zwölf Direktoren. Der Gouverneursrat kann die Zahl der Direktoren entsprechend einer Veränderung der Mitgliederzahl anpassen. Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der bei Abwesenheit oder sonstiger Unfähigkeit zu handeln vollberechtigt für ihn eintritt. Der Präsident der Weltbank ist ex officio Vorsitzender des Exekutivrates. Er hat ausser dem Recht, den Stichentscheid zu fällen, kein Stimmrecht.
e) Solange der Gouverneursrat nicht beschliesst, die Agentur benötige einen ständigen Exekutivrat am Hauptsitz der Agentur, erhalten die Direktoren und ihre Stellvertreter nur ihre Kosten für die Teilnahme an Tagungen des Exekutivrats und die Erfüllung anderer amtlicher Aufgaben für die Agentur vergütet. Sobald der Exekutivrat zum ständigen Gremium wird, legt der Gouverneursrat die Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter fest.
Art. 33 Präsident und Personal
c) Präsident und Personal stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich im Dienst der Agentur und anerkennen keine anderen vorgesetzten Stellen. Jedes Mitglied der Agentur respektiert den internationalen Charakter dieser Verpflichtung und unterlässt jeglichen Versuch, den Präsidenten oder das Personal bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.
Art. 34 Verbot politischer Betätigung
Die Agentur, ihr Präsident und ihr Personal dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen. Unter Vorbehalt des Rechts der Agentur, sämtlichen Rahmenbedingungen einer bestimmten Investition Rechnung zu tragen, dürfen sie sich in ihren Entscheidungen durch die politische Ausrichtung des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder nicht beeinflussen lassen. Zur Erfüllung des in Artikel 2 umschriebenen Zwecks der Agentur sind die für eine bestimmte Entscheidung massgebenden Überlegungen unparteiisch gegeneinander abzuwägen.
Art. 35 Verhältnis zu Internationalen Organisationen
Art. 36 Geschäftssitz
a) Der Geschäftssitz der Agentur befindet sich in Washington, D.C., es sei denn, der Gouverneursrat bestimme mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Ort zum Geschäftssitz.
Art. 37 Hinterlegungsstellen
Art. 38 Verbindungsstellen
b) Bedarf die Agentur für eine Massnahme der Genehmigung des betreffenden Mitglieds, so gilt diese als stillschweigend erteilt, wenn das Mitglied nicht innert einer angemessenen Frist, die ihm die Agentur bei der Ankündigung der geplanten Massnahme setzt, Einsprache erhebt.
Kapitel VI Abstimmung, Anpassung der gezeichneten Kapitalanteile und Vertretung in den Organen der Agentur
Art. 39 Abstimmung und Anpassung der gezeichneten Kapitalanteile
b) Sollte innerhalb der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens der Fall eintreten, dass eine der beiden Kategorien der in Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführten Staaten mit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder— und Kapitalanteilstimmen weniger als 40 % der Gesamtstimmen der Agentur erreicht, so erhalten die Mitglieder der betreffenden Kategorie so viele Zusatzstimmen, bis sie zusammen diesen Prozentsatz erreichen. Diese Zusatzstimmen werden unter den Mitgliedern der betreffenden Kategorie im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Kapitalanteilstimmen der ganzen Kategorie verteilt. Damit der verlangte Prozentsatz immer gewährleistet ist, wird die Anzahl dieser Zusatzstimmen jeweils automatisch angepasst. Nach Ablauf der erwähnten Übergangszeit von drei Jahren werden sie aufgehoben.
Die Stimmrechte der Mitglieder stehen gemäss Absatz a) dieses Artikels im Verhältnis zu den tatsächlich gezeichneten Kapitalanteilen und den Mitgliederstimmen.
Die den Staaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zugewiesenen Kapitalanteile werden anderen Mitgliedern zugeordnet, wobei die Stimmengleichheit zwischen den oben erwähnten Kategorien gewahrt bleiben muss.
Der Gouverneursrat ergreift Massnahmen, um den Mitgliedern die Zeichnung der ihnen zugeordneten Kapitalanteile zu erleichtern.
d) Während der in Absatz b) dieses Artikels vorgesehenen Übergangszeit von drei Jahren fassen der Gouverneursrat und der Exekutivrat ihre Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Vorbehalten sind Beschlüsse, für die das Übereinkommen eine grössere Mehrheit verlangt.
Art. 40 Abstimmung im Gouverneursrat
Art. 41 Wahl der Direktoren
a) Die Wahl der Direktoren erfolgt gemäss Anhang B.
b) Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Verwaist das Amt eines Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit, so wählen die Gouverneure, die den bisherigen Direktor gewählt hatten, für den Rest der Amtszeit einen neuen Direktor. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen. Solange das Amt verwaist ist, übt der Stellvertreter des bisherigen Direktors, ausser der Befugnis zur Ernennung eines Stellvertreters, dessen Befugnisse aus.
Art. 42 Abstimmung im Exekutivrat
Kapitel VII Vorrechte und Immunitäten
Klagen gegen die Agentur, die nicht den Geltungsbereich der Artikel 57 und 58 betreffen, können nur vor dem zuständigen Gericht auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem die Agentur eine Geschäftsstelle besitzt oder einen Vertreter für die Entgegennahme von gerichtlichen Zustellungen und Vorladungen bestimmt hat. Klagen gegen die Agentur i) von Mitgliedern oder von Personen, die für Mitglieder handeln oder von ihnen Forderungen übernommen haben, oder ii) betreffend Personalfragen sind unzulässig. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Agentur geniessen, unabhängig davon, an welchem Ort und in wessen Besitz sie sich befinden, Schutz vor jeglicher Form der Beschlagnahmung, Pfändung oder Vollstreckung, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung gegen die Agentur ergangen ist.
Art. 45 Vermögenswerte
a) Das Eigentum und die Vermögenswerte der Agentur geniessen, unabhängig davon, an welchem Ort und in wessen Besitz sie sich befinden, Schutz vor Durchsuchung, Requisition, Einziehung, Enteignung oder jeglicher anderen Form der Beschlagnahmung, sei es auf dem Verwaltungs— oder Gesetzgebungsweg.
b) Soweit es zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens notwendig ist, sind das gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der Agentur von Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeglicher Art befreit. Das Eigentum und die Vermögenswerte, die durch Zession oder Subrogation von einem versicherten Investor, von einer rückversicherten Organisation oder von einem bei einer rückversicherten Organisation versicherten Investor auf die Agentur übergehen, sind im gleichen Ausmass den auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates geltenden Devisenbeschränkungen, —vorschriften und —kontrollen befreit wie die versicherten Investoren oder Organisationen, deren Rechte die Agentur übernommen hat.
c) Für den Anwendungsbereich dieses Kapitels schliesst der Begriff «Vermögenswerte» auch die Vermögenswerte des in der Beilage I zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Treuhandfonds und weitere Vermögenswerte ein, welche die Agentur im Rahmen ihrer Zielsetzung verwaltet.
Art. 46 Archive und Nachrichtenverkehr
Art. 47 Besteuerung
c) Von der Agentur versicherte oder rückversicherte Investitionen (und die entsprechenden Zinsen) oder von der Agentur rückversicherte Versicherungspolicen (und die entsprechenden Prämien und damit verbundenen Einkünfte) unterliegen, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Besteuerung, i) die diese Investitionen oder Versicherungspolicen nur deshalb benachteiligt, weil sie von der Agentur garantiert oder rückversichert wurden oder ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle der Agentur ist.
Art. 48 Bedienstete der Agentur
geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit für alle ihre in offizieller Eigenschaft vorgenommenen Handlungen,
geniessen, wenn sie nicht Staatsangehörige des Aufenthaltslandes sind, die gleiche Immunität von Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von Militärdienstpflichten und die gleichen Erleichterungen in bezug auf Devisenbestimmungen, wie sie die betreffenden Mitgliedstaaten den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern, Bediensteten und Angestellten anderer Mitglieder gewähren, und
erhalten in bezug auf Reiseerleichterungen die gleichen Vorrechte, wie sie die Mitgliedstaaten den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern, Bediensteten und Angestellten anderer Mitglieder gewähren.
Art. 49 Anwendung dieses Kapitels
Jeder Mitgliedstaat ergreift im Einklang mit seiner Rechtsordnung die erforderlichen Massnahmen, um den in diesem Kapitel aufgeführten Grundsätzen auf seinem Hoheitsgebiet Rechtskraft zu verleihen und unterrichtet die Agentur von den im einzelnen getroffenen Massnahmen.
Art. 50 Verzicht
Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse der Agentur gewährt. Es liegt in ihrem Ermessen, in welchem Ausmass und zu welchen Bedingungen sie in einzelnen Fällen, in denen dies ohne Beeinträchtigung ihrer Interessen möglich ist, darauf verzichten will. Die Agentur hebt die Immunität ihrer Bediensteten in Fällen auf, in denen sie ihres Erachtens verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht und in denen dies ohne Beeinträchtigung der Interessen der Agentur möglich ist.
Kapitel VIII Austritt und Suspendierung von Mitgliedern; Beendigung der Geschäftstätigkeit
Art. 51 Austritt
Art. 52 Suspendierung der Mitgliedschaft
c) In Fragen der Gewährung von Garantien oder Rückversicherungen gemäss Kapitel III oder Beilage I zu diesem Übereinkommen, wird ein suspendiertes Mitglied nicht als Mitglied betrachtet.
d) Die Mitgliedschaft eines suspendierten Mitglieds erlöscht ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung automatisch, sofern der Gouverneursrat nicht eine Verlängerung der Suspendierung oder eine volle Wiederherstellung der Mitgliedschaft beschliesst.
Art. 53 Rechte und Pflichten nach Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 54 Vorübergehende Einstellung
b) Unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Massnahmen zum Schutz der Interessen der Agentur und Dritter getroffen werden, kann der Exekutivrat im Notfall die gesamte Tätigkeit der Agentur vorübergehend und nur für die Dauer der Notsituation einstellen.
Art. 55 Auflösung der Agentur
a) Der Gouverneursrat kann mit qualifizierter Mehrheit die Beendigung der Geschäftstätigkeit und die Auflösung der Agentur beschliessen. In der Folge stellt die Agentur unverzüglich ihre gesamte Tätigkeit ein, mit Ausnahme der Massnahmen, welche die ordnungsgemässe Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten betreffen. Bis zur endgültigen Regelung und Verteilung der Vermögenswerte bleiben die Agentur und alle Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder aus diesem Übereinkommen unvermindert bestehen.
Art. 56 Auslegung und Anwendung des Übereinkommens
Art. 57 Streitigkeiten zwischen der Agentur und Mitgliedern
b) Die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Forderungen eines Investors, die durch Subrogation auf die Agentur übergehen, erfolgt i) nach dem Verfahren gemäss Beilage II zu diesem Übereinkommen oder ii) nach einem anderen oder anderen zwischen der Agentur und dem betreffenden Mitglied vereinbarten Verfahren. Im zweiten Fall stützt sich die entsprechende Vereinbarung auf Beilage II zu diesem Übereinkommen und bedarf in jedem Fall einer mit qualifizierter Mehrheit erteilten Genehmigung des Exekutivrats, bevor die Agentur ihre Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds aufnehmen darf.
Art. 58 Streitigkeiten mit Beteiligung von versicherten und rückversicherten Investoren
Für Streitigkeiten, die zwischen den Vertragsparteien eines Garantie— oder Rückversicherungsvertrags auftreten, sind die in diesen Verträgen enthaltenen oder erwähnten Bestimmungen über das anzuwendende Schiedsverfahren massgebend; die entsprechenden Entscheide sind endgültig.
Kapitel X Änderungen
Art. 59 Änderung durch den Gouverneursrat
a) Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Beilagen können durch Beschluss mit Dreifünftelsmehrheit der Gouverneure, die vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl vertreten, abgeändert werden. Vorbehalten sind jedoch folgende Änderungen:
Für Änderungen des in Artikel 51 vorgesehenen Austrittsrechts oder der in Artikel 8 Absatz d) vorgesehenen Haftungsbeschränkung ist die Zustimmung aller Mitglieder des Gouverneursrats erforderlich.
Für Änderungen der in den Artikeln 1 und 3 der Beilage I zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Regelung der gemeinsamen Haftung, die eine höhere Haftung eines Mitglieds zur Folge haben, ist die Zustimmung des Gouverneurs des betroffenen Staates erforderlich.
Art. 60 Verfahren
Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens wird, unabhängig davon, ob er von einem Mitglied, einem Gouverneur oder einem Direktor ausgeht, dem Vorsitzenden des Exekutivrats zugestellt, der ihn dem Exekutivrat unterbreitet. Bei einer Empfehlung der vorgeschlagenen Änderung durch den Exekutivrat wird diese anschliessend dem Gouverneursrat zur Genehmigung gemäss Artikel 59 vorgelegt. Nach der ordnungsgemässen Genehmigung der Änderung durch den Gouverneursrat bestätigt die Agentur diese in einer allen Mitgliedern zugestellten offiziellen Mitteilung. Änderungen treten für alle Mitglieder 90 Tage nach dem Zeitpunkt der offiziellen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Gouverneursrat eine andere Frist festsetzt.
b) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn zumindest fünf Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunden von den Unterzeichnerstaaten der Kategorie I und zumindest 15 entsprechende Urkunden von den Unterzeichnerstaaten der Kategorie II hinterlegt worden sind und wenn die gezeichneten Anteile dieser Staaten zusammen gleichzeitig zumindest ein Drittel des in Artikel 5 vorgesehenen genehmigten Stammkapitals darstellen.
c) Hinterlegt ein Staat seine Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt das Übereinkommen für ihn zum Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft.
Art. 62 Gründungsversammlung
Art. 63 Depositar
Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunden zu diesem Übereinkommen und diesbezügliche Änderungen werden bei der Weltbank hinterlegt, welche Depositar dieses Übereinkommens ist. Sie übermittelt ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.
Art. 64 Registrierung
Der Depositar hat dieses Übereinkommen gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 und den entsprechenden Vorschriften der Generalversammlung auf dem Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren zu lassen.
Art. 65 Notifikation
Unterzeichnungen des Übereinkommens,
Hinterlegungen von Ratifikations—, Annahme— und Genehmigungsurkunden gemäss Artikel 63,
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäss Artikel 61,
Ausnahmen des territorialen Geltungsbereichs gemäss Artikel 66 und
Austritt eines Mitglieds aus der Agentur gemäss Artikel 51.
Art. 66 Territorialer Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen gilt für alle Gebiete unter der Gerichtshoheit des betreffenden Mitglieds, einschliesslich der Gebiete, die es gegen aussen vertritt. Davon ausgenommen sind die Gebiete, die das Mitglied mit schriftlicher Mitteilung an den Depositar dieses Übereinkommens gleichzeitig mit der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen hat.
Art. 67 Regelmässige Überprüfungen
a) Der Gouverneursrat überprüft die gesamte Tätigkeit der Agentur und die erzielten Resultate in regelmässigen Abständen, damit gegebenenfalls Änderungen im Hinblick auf einen wirkungsvolleren Einsatz der Agentur für ihre Zielsetzung vorgenommen werden können.
Garantievergabe für verbürgte Investitionen gemäss Artikel 24
Art. 1 Bürgschaft.
a) Jedes Mitglied kann die Garantie einer Investition eines Investors oder mehrerer Investoren einer beliebigen oder verschiedener Staatsangehörigkeit empfehlen und dafür bürgen.
b) Unter Vorbehalt des Artikels 3 Absätze b) und c) dieser Beilage sind alle am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam für Verluste haftbar, die durch Garantien verbürgter Investitionen versichert sind und die nicht oder nur teilweise aus dem in Artikel 2 dieser Beilage erwähnten Treuhandfonds gedeckt werden können. Die Haftung des einzelnen Mitglieds bemisst sich nach dem Verhältnis der von ihm verbürgten Investitionen zur gesamten Haftung aus den Garantien für die von sämtlichen Mitgliedern verbürgten Investitionen.
c) Die Agentur berücksichtigt beim Entscheid über eine Garantievergabe im Rahmen dieser Beilage die Frage, ob das Mitglied, das eine Bürgschaft übernimmt, voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie bevorzugt Investitionen, die von den betreffenden Empfängerländern mitverbürgt werden.
d) Die Agentur nimmt hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen dieser Beilage regelmässig Rücksprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten.
Art. 2 Treuhandfonds
a) Prämien und andere Einkünfte aus den Garantien verbürgter Investitionen, einschliesslich der Erträge aus der Investition dieser Prämien und Einkünfte, werden auf einem Sonderkonto, im sogenannten Treuhandfonds (Sponsorship Trust Fund), verwaltet.
b) Alle Verwaltungskosten und Versicherungsansprüche im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Beilage vergebenen Garantien werden aus dem Treuhandfonds bezahlt.
c) Die Vermögenswerte des Treuhandfonds werden für die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam, aber von den Vermögenswerten der Agentur streng getrennt verwaltet.
Art. 3 Zahlungsaufforderungen an die am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten
a) Kann die Agentur einen Betrag, den sie aufgrund eines Verlusts aus einer verbürgten Garantie schuldet, nicht aus dem Treuhandfonds begleichen, so fordert sie jeden beteiligten Mitgliedstaat auf, seinen Anteil gemäss Artikel 1 Absatz b) dieser Beilage in den Fonds einzuzahlen.
b) Kein Mitglied ist verpflichtet, auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin den verlangten Betrag zu bezahlen, wenn dieses Mitglied in der Folge insgesamt mehr einbezahlt hätte, als alle Garantien für die von ihm verbürgten Investitionen betragen.
c) Bei Ablauf der Garantie für eine von einem Mitglied verbürgte Investition wird die Haftung dieses Mitglieds um den Betrag dieser Garantie herabgesetzt. Die Haftung wird ausserdem proportional herabgesetzt, sobald die Agentur einen Versicherungsanspruch im Zusammenhang mit einer verbürgten Investition bezahlt, bleibt jedoch im übrigen bis zum Ablauf aller anderen zum Zeitpunkt der Zahlung noch laufenden Garantien für verbürgte Investitionen bestehen.
d) Ist ein am Fonds beteiligter Mitgliedstaat auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin wegen der in den Absätzen b) und c) dieses Artikels enthaltenen Beschränkung nicht haftbar oder ist er nicht in der Lage, den geschuldeten Betrag zu bezahlen, so wird dieser proportional auf die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Für die Haftung der Mitglieder aufgrund dieses Artikels gelten die in den vorgängigen Absätzen b) und c) genannten Beschränkungen.
e) Der auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin geschuldete Betrag ist vom betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich und in frei konvertibler Währung zu bezahlen.
Art. 4 Bewertung von Währungen und Rückzahlungen
Die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die Bewertung von Währungen und über Rückzahlungen im Zusammenhang mit den gezeichneten Kapitalanteilen gelten mutatis mutandis für die Mittel, welche die Mitglieder für verbürgte Investitionen einbezahlen.
Art. 5 Rückversicherung
a) Die Agentur kann ein Mitglied, die Organisation eines Mitglieds, eine regionale Organisation gemäss Artikel 20 Absatz a) dieses Übereinkommens oder einen privaten Versicherer in einem Mitgliedstaat zu den in Artikel 1 dieser Beilage enthaltenen Bedingungen rückversichern. Die Bestimmungen dieser Beilage über Garantien und die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 dieses Übereinkommens gelten mutatis mutandis für die aufgrund dieses Absatzes gewährten Rückversicherungen.
b) Die Agentur kann die von ihr im Rahmen dieser Beilage garantierten Investitionen rückversichern lassen. Die Kosten für solche Rückversicherungen deckt sie aus dem Treuhandfonds. Der Exekutivrat kann entscheiden, ob und in welchem Mass die in Artikel 1 Absatz b) dieses Anhangs vorgesehene gemeinsame Haftung für Verluste der am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückversicherungsdeckung herabgesetzt werden kann.
Art. 6 Grundsätze der Geschäftstätigkeit
Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Beilage sind die in Kapitel III dieses Übereinkommens zur Geschäftstätigkeit und die in Kapitel IV dieses Übereinkommens zur Geschäftsführung enthaltenen Bestimmungen mutatis mutandis auf die Garantien verbürgter Investitionen anwendbar, mit folgenden zwei Ausnahmen: i) Für Bürgschaften kommen Investitionen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds und insbesondere eines Entwicklungslandes in Frage, die durch einen Investor im Sinne von Artikel 1 Absatz a) dieser Beilage vorgenommen werden. ii) Die Agentur haftet nicht mit ihrem eigenen Vermögen für Garantien oder Rückversicherungen, die aufgrund dieser Beilage abgeschlossen werden. Dies wird in jedem im Rahmen dieser Beilage abgeschlossenen Garantie— oder Rückversicherungsvertrag ausdrücklich erwähnt.
Art. 7 Stimmrechte
Jeder am Fonds beteiligte Mitgliedstaat erhält für Entscheidungen im Zusammenhang mit verbürgten Investitionen für jeden Teilbetrag im Wert von 10 000 Sonderziehungsrechten der aufgrund seiner Bürgschaften garantierten oder rückversicherten Summe eine zusätzliche Stimme. Jedes Mitglied, das Empfängerland einer verbürgten Investition ist, erhält für jeden Teilbetrag im Wert von 10 000 Sonderziehungsrechten der Summe der verbürgten oder rückversicherten auf seinem Hoheitsgebiet getätigten Investitionen eine zusätzliche Stimme. Diese zusätzlichen Stimmen gelten nur bei Entscheidungen im Zusammenhang mit verbürgten Investitionen und haben für die Festlegung der Stimmrechte der Mitglieder keine weitere Bedeutung.
Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der Agentur gemäss Artikel 57
Alle Streitigkeiten, die in den Geltungsbereich des Artikels 57 dieses Übereinkommens fallen, werden nach dem in dieser Beilage geregelten Verfahren beigelegt. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Agentur mit einem Mitglied ein Abkommen im Sinne von Artikel 57 Absatz b) Ziffer ii) getroffen hat.
Art. 2 Verhandlungen
Bevor sie ein Schlichtungs— oder ein Schiedsverfahren beantragen, versuchen die Parteien, die an einer in den Geltungsbereich dieser Beilage fallenden Streitigkeit beteiligt sind, sich auf dem Verhandlungsweg zu einigen. Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn die Parteien innert einer Frist von 120 Tagen nach dem Gesuch um Verhandlungen keine Einigung erzielt haben.
Art. 3 Schlichtung
a) Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, so kann jede Partei nach den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Beilage ein Schiedsgericht anrufen. Die Parteien können jedoch auch übereinkommen, zuerst ein Schlichtungsverfahren gemäss dem vorliegenden Artikel durchzuführen.
b) In der Vereinbarung über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens werden der Streitgegenstand, die entsprechenden gegenseitigen Forderungen der Parteien und, wenn möglich, der Name eines von den Parteien bezeichneten Schlichters genannt. Können sich die Parteien auf keinen Schlichter einigen, so stellen sie gemeinsam entweder beim Generalsekretär des Internationalen Zentrums für die Streitschlichtung bei Investitionen (im folgenden ICSID) oder beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs Antrag auf Ernennung eines Schlichters. Wenn innert 90 Tagen nach der Vereinbarung über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens noch kein Schlichter ernannt worden ist, so wird das Schlichtungsverfahren abgebrochen.
c) Sofern diese Beilage nichts anderes vorsieht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, legt der Schlichter die Verfahrensregeln für das Schlichtungsverfahren fest. Er stützt sich dabei auf die entsprechende im Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten aufgestellte Verfahrensordnung.
d) Die Parteien arbeiten mit dem Schlichter in gutem Glauben zusammen. Insbesondere stellen sie ihm alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die ihm die Erfüllung seines Auftrags erleichtern können. Sie halten sich streng an seine Empfehlungen.
e) Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, so legt der Schlichter innert einer Frist von höchstens 180 Tagen nach seiner Einsetzung den Parteien einen Bericht vor, in dem er die Ergebnisse seiner Bemühungen zusammenfasst, die strittigen Fragen darlegt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet.
f) Innert 60 Tagen nach Erhalt dieses Berichts nimmt jede Partei zuhanden der Gegenpartei schriftlich dazu Stellung.
g) Eine am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei darf nur dann ein Schiedsgericht anrufen,
wenn der Schlichter seinen Bericht nicht innert der in Absatz e) dieses Artikels genannten Frist vorlegt,
wenn die Parteien nicht alle im Bericht enthaltenen Lösungsvorschläge innert 60 Tagen nach Erhalt annehmen,
wenn sich die Parteien nach dem Austausch der Stellungnahmen zum Bericht in den strittigen Fragen nicht innert 60 Tagen nach Erhalt des Berichts des Schlichters einigen können, oder
wenn eine Partei nicht gemäss Absatz f) dieses Artikels zum Bericht Stellung nimmt.
h) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, richtet sich das Honorar des Schlichters nach den ICSID—Tarifen für Schlichtungsverfahren. Solche Honorare und weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen. Jede Partei trägt ihre Unkosten selbst.
Art. 4 Schiedsverfahren
a) Das Schiedsverfahren wird dadurch eröffnet, dass die Partei, die das Schiedsgericht anruft (Klägerin), dies der/den anderen Partei/en (Beklagte/n) notifiziert. In der Notifikation wird der Streitgegenstand, die geltend gemachten Ansprüche und der von der Klägerin bestellte Schiedsrichter genannt. Die beklagte Partei notifiziert der Klägerin innert 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation, welchen Schiedsrichter sie ernannt hat. Innert 30 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestimmen beide Parteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter für das Amt des Präsidenten des Schiedsgerichts (Gerichts).
b) Ist innert 60 Tagen nach der Notifikation noch kein Gericht gebildet worden, so wird der zu bezeichnende Schiedsrichter oder Präsident auf gemeinsamen Antrag der Parteien vom Generalsekretär des ICSID ernannt. Wenn kein solcher gemeinsamer Antrag vorliegt oder wenn der Generalsekretär innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags keine Ernennung vornimmt, so kann jede Partei dafür an den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs gelangen.
c) Nach Eröffnung der Verhandlung darf keine Partei den von ihr ernannten Schiedsrichter wechseln. Bei Rücktritt, Tod oder Handlungsunfähigkeit eines der Schiedsrichter (einschliesslich des Schiedsgerichtspräsidenten) wird ein Nachfolger bestimmt. Er wird nach demselben Verfahren ernannt wie der Schiedsrichter, den er ersetzt, und übernimmt dessen sämtliche Befugnisse und Pflichten.
d) Für die erste Verhandlung legt der Präsident, für die folgenden Sitzungen das Gericht selber Ort und Zeit der Sitzung fest.
e) Sofern diese Beilage nichts anderes vorsieht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, legt das Gericht das Verfahren fest. Es stützt sich dabei auf die entsprechende im Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten aufgestellte Verfahrensordnung.
f) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen vor Gericht die Einrede erhoben wird, der Streitgegenstand gehöre nach Artikel 56 in den Zuständigkeitsbereich des Exekutiv— oder des Gouverneursrats oder eines Gerichts oder Schiedsgerichts, das in einem Abkommen gemäss Artikel 1 dieser Beilage bezeichnet worden ist. Erachtet das Gericht die Einrede als begründet, so leitet es diese je nachdem an den Exekutivrat, an den Gouverneursrat oder an die bezeichnete Instanz weiter. Das Schiedsverfahren wird sistiert, bis eine Entscheidung in der Angelegenheit ergangen ist. Diese ist für das Gericht bindend.
g) Das Schiedsgericht hält sich in Streitigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, an die Bestimmungen dieses Übereinkommens, an alle rechtserheblichen Vereinbarungen zwischen den Streitparteien, an die Statuten und Vorschriften der Agentur, an die anwendbaren Bestimmungen des internationalen Rechts, an die Gesetze des betreffenden Mitgliedstaates sowie gegebenenfalls an die anwendbaren Bestimmungen des Investitionsvertrags. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Übereinkommens kann das Gericht mit dem Einverständnis der Agentur und des betreffenden Mitglieds nach Billigkeit entscheiden. Das Schiedsgericht darf nicht mit der Begründung, der Sachverhalt sei im Gesetz nicht oder nicht eindeutig geregelt, eine Entscheidung verweigern.
h) Das Gericht gewährt allen Parteien rechtliches Gehör. Die Entscheidungen des Gerichts erfolgen mit Mehrheitsbeschluss und werden begründet. Das Schiedsurteil erfolgt auf schriftlichem Weg und wird von mindestens zwei Schiedsrichtern unterzeichnet. Jeder Partei wird eine Kopie zugestellt. Das Schiedsurteil ist rechtskräftig und für alle Parteien verbindlich. Es kann weder angefochten, für ungültig erklärt noch revidiert werden.
i) Gibt es zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten über Inhalt oder Geltungsbereich des Schiedsurteils, so kann jede Partei innert 60 Tagen nach Ergehen des Schiedsurteils den Präsidenten des betreffenden Gerichts schriftlich um eine Erläuterung ersuchen. Der Präsident unterbreitet den Antrag wenn möglich dem Gericht, welches das Urteil gefällt hat, und beruft innert 60 Tagen nach Erhalt des Erläuterungsgesuchs eine Sitzung des betreffenden Gerichts ein. Sofern dies nicht möglich ist, wird gemäss den Absätzen a)–d) dieses Artikels ein neues Schiedsgericht bestimmt. Das Schiedsgericht kann die Vollstreckung des Urteils sistieren, bis es über das Erläuterungsgesuch entschieden hat.
j) Jedes Mitglied anerkennt ein aufgrund dieses Artikels ergangenes Schiedsurteil als bindend und auf seinem Hoheitsgebiet vollstreckbar wie rechtskräftige Urteile seiner eigenen Gerichte. Die Vollstreckung erfolgt nach dem im betreffenden Staat auf die Vollstreckung von Urteilen anwendbaren Recht. Die darin vorgesehenen Bestimmungen über die Beschränkungen der Vollstreckbarkeit bleiben vorbehalten.
k) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, richten sich Honorar und Entschädigung der Schiedsrichter nach den ICSID—Tarifen für Schiedsverfahren. Jede Partei trägt ihre Unkosten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren selbst. Die Gerichtskosten werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt. Fragen zur Aufteilung oder Zahlungsweise der Gerichtskosten werden vom Schiedsgericht entschieden.
Art. 5 Zustellung
Alle Mitteilungen und Notifikationen im Zusammenhang mit den in dieser Beilage geregelten Verfahren erfolgen auf schriftlichem Weg. Sie werden von der Agentur an die vom betreffenden Mitglied gemäss Artikel 38 dieses Übereinkommens bezeichnete Stelle beziehungsweise vom Mitglied an den Hauptsitz der Agentur gerichtet.
Mitgliedschaft und Zeichnungen
Zeichnung (Mio. SZR)
Kategorie II1
Jemen, Demokratische Volksrepublik
1 Die in Kategorie II aufgeführten Staaten werden für die Zwecke dieses Übereink. als Entwicklungsländer betrachtet.
1. Die Bewerber für das Amt eines Direktors werden von den Gouverneuren nominiert. Jeder Gouverneur darf nur einen Kandidaten aufstellen.
2. Die Direktoren werden von Gouverneuren in geheimer Wahl gewählt.
3. Bei der Wahl der Direktoren gibt jeder Gouverneur alle Stimmen, die dem von ihm vertretenen Mitglied nach Artikel 40 Absatz a) zustehen, für einen einzigen Bewerber ab.
4. Ein Viertel der Direktoren wird in einem besonderen Wahlgang gewählt, und zwar je einer von den Gouverneuren der Mitglieder mit den meisten Kapitalanteilen. Ist die Gesamtzahl der Direktoren nicht durch Vier teilbar, so wird ein Viertel der nächstkleineren durch Vier teilbaren Anzahl Direktoren auf diesem Weg gewählt.
5. Die übrigen Direktoren werden von den anderen Gouverneuren gemäss den Bestimmungen der Absätze 6–11 dieses Anhangs gewählt.
6. Stimmt die Anzahl der nominierten Kandidaten mit der Anzahl der noch zur Verfügung stehenden Sitze überein, so werden alle Bewerber im ersten Wahlgang gewählt. Nicht gewählt sind jedoch Kandidaten, welche die vom Gouverneursrat für diese Wahl festgelegte Mindeststimmenzahl nicht erreichten, wenn einer der Kandidaten gleichzeitig mehr als die vom Gouverneursrat festgelegte Höchststimmenzahl erreicht hat.
7. Sind mehr Kandidaten nominiert, als noch Sitze zur Verfügung stehen, sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt, mit Ausnahme derjenigen, welche die vom Gouverneursrat festgelegte Mindeststimmenzahl nicht erreichten.
8. Werden nicht alle Direktoren im ersten Wahlgang gewählt, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, wobei der/die im ersten Wahlgang nicht gewählte(n) Kandidat(en) im zweiten Wahlgang erneut aufgestellt werden können.
9. Im zweiten Wahlgang geben nur i) Gouverneure ihre Stimmen ab, die im ersten Wahlgang für einen nicht gewählten Kandidaten gestimmt haben und ii) Gouverneure, die im ersten Wahlgang für einen Kandidaten gestimmt hatten, der auch ohne ihre Stimmen die vom Gouverneursrat festgelegte Höchststimmenzahl erreicht hätte.
10. Um festzustellen, wann ein gewählter Kandidat die Höchststimmenzahl erreicht hat, werden zunächst die Stimmen des Gouverneurs gezählt, der für diesen Kandidaten am meisten Stimmen abgegeben hat, anschliessend die Stimmen des Gouverneurs, der am zweitmeisten Stimmen abgegeben hat, und so fort bis die Stimmenzahl erreicht ist.
11. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht alle Direktoren gewählt, so werden so viele Wahlgänge nach demselben Verfahren durchgeführt, wie zur Wahl aller Direktoren erforderlich sind. Bleibt nur noch ein einziger Direktor zu wählen, so kann dieser mit der Mehrheit der restlichen Stimmen gewählt werden und gilt dann als einstimmig gewählt.
Geltungsbereich am 3. März 20163
AS 1989 641; BBl 1987 I 146
2 AS 1989 640
3AS 2005 2103, 2010 4949, 2014 2045 und 2016 993. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
AS 1989 641