Source: https://kautionsfrei.de/mietkaution-rueckzahlung
Timestamp: 2016-10-27 14:42:04
Document Index: 217590775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§551', '§ 548', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 566']

Mietkaution Rückzahlung - Fragen & Antworten
ANTWORT: Grundsätzlich erfolgt die Rückzahlung der Mietkaution nach Auszug aus der Wohnung in einer Frist von sechs Monaten...
In welchen Fällen die Rückzahlung länger dauert... ➤ TIPP: Die "alte" Mietkaution noch nicht zurück und trotzdem schon für die neue Wohnung Mietkaution zahlen? Eine große finanzielle Doppelbelastung! Kluge Mieter nutzen daher die Mietkautionsbürgschaft und sparen sich die doppelte Bezahlung der Mietkaution!
Wie kann ich den Vermieter zur Rückzahlung der Mietkaution auffordern?
ANTWORT: Sie können ihn aktiv schriftlich dazu auffordern, die Rückzahlung der Mietkaution zu beschleunigen - jetzt Servicedokument nutzen und direkt den Vermieter anschreiben...
Download: Brief-Vorlage "Rückzahlung Mietkaution" (PDF)... ➤ TIPP: Da die Rückzahlung der Mietkaution im Regelfall mehrere Monate dauert und die Mietkaution für die neue Wohnung bereits fällig wird, hat man eine hohe finanzielle Doppelbelastung zu tragen. Wir empfehlen deshalb eine Mietkautionsbürgschaft für die neue Wohnung zu nutzen - das schont den Geldbeutel!
Wie lange dürfen Vermieter die Mietkaution behalten?
ANTWORT: Vermieter können unter Umständen (Fristenregelungen) die Mietkaution bis zu 12 Monate "zurückhalten"...
Wann die Fristenregelungen greifen... ➤ TIPP: Die Schlussabrechnung des Vermieters lässt in der Praxis mitunter extrem lange auf sich warten. Der Vermieter hält darüber hinaus sogar noch oft einen Teilbetrag zurück, der voraussichtlich nötig sein wird, um bestehende Nachforderungen zu begleichen (BGH, Az: VIII ZR 71/05). Mit einer Mietkautionsbürgschaft müssen sie nie auf die Rückzahlung einer Mietkaution warten!
Mietkautionsbürgschaft besorgen!
ANTWORT: Ist die in der Praxis "angemessene Überlegungsfrist“ des Vermieters abgelaufen, die zur Geltendmachung von Ansprüchen dient, wird die Mietkaution an den Hauptmieter zurückgezahlt...
Welche Umstände zu Ansprüchen führen können... ➤ TIPP: Auszahlungsmodalitäten sind bei herkömmlicher Bezahlung der Mietkaution in bar mitunter kompliziert - besonders bei Untermietsverhältnissen oder gleichberechtigen Mietverhältnissen (eheähnliche Gemeinschaften o.ä.). Bei einer Mietkautionsbürgschaft entfällt die Bargeldzahlung, denn die Mietsicherheit wird bargeldlos per Bürgschaftsurkunde geregelt!
Zur bargeldlosen Mietkaution!
Rückzahlung der Mietkaution: Einleitende Informationen
Mietkaution Rückzahlung: Einleitende Informationen
Vorwort zur Mietkaution Rückzahlung
Bei Beendigung eines Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf die zeitnahe Rückzahlung der hinterlegten Mietkaution. Wurde eine andere Mietsicherheit vereinbart, ist diese ebenfalls nach dem Auszug auf- bzw. auszulösen. Die Rückzahlung der Mietkaution erfolgt in aller Regel
nach der Abnahme der Mietsache mittels Wohnungsübergabeprotokoll oder
durch Feststellung, dass seitens des Vermieters bzw. Eigentümers keine weiteren Asprüche mehr bestehen.
Bei Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Mieter muss diese vom Mieter an den Bürgschaftsgeber zurückgesendet werden, damit die Bürgschaft ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Im Falle einer genutzten Mietkautionsbürgschaft werden keine Gelder zurückgezahlt.
Zur Abrechnung der Mietkaution ist der Vermieter verpflichtet. Macht er Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend, so müssen diese für den Mieter in einer geordneten und nachvollziehbaren Aufstellung erfolgen. Zudem müssen die behaupteten Ansprüche auch mit belastbaren Gründen und Kosten begründet werden. Sollte die Rückzahlung der Mietkaution nicht fristgemäß erfolgen, kann der Mieter die Abrechnung einklagen. Dem Vermieter steht jedoch eine angemessene Zeit zur Überprüfung eventueller Ansprüche aus dem Mietverhältnis zu. Für die Abrechnung hat der Vermieter in der Regel 3 - 6 Monate zur Verfügung. Je nach Fallgestaltung kann die Frist auch länger oder kürzer sein, wobei es darauf ankommt, in welcher Zeit es dem Vermieter zuzumuten ist, gegenüber dem Mieter abzurechnen (BGH VIII ZR 71/05).
Wichtiger Hinweis: Ist die Summe der Ansprüche des Vermieters geringer als die zurückzuzahlende Mietkaution, darf der Vermieter nur einen angemessenen Teil der Mietsicherheit zurückbehalten. Ist der Mieter der Ansicht, dass der Vermieter die Kaution zu unrecht nicht zurückzahlt, so bleibt ihm nur, den Vermieter unter Berücksichtigung der allgemeinen Fristenregelung (zum Beispiel nach nach einem Mahnverfahren) zu verklagen.
Sie zahlen mit der Mietkautionsbürgschaft Ihre Mietkaution nicht ab - dies ist kein Kredit! Die Mietkautionsbürgschaft ist wie eine Versicherung zu werten - kautionsfrei.de sichert Ihre Mietkaution bei Ihrem Vermieter ab. Für diese Absicherung ist ein Beitrag zu zahlen, der jährlich fällig wird. Beiträge werden bei Versicherungen dieser Art, ähnlich wie bei der Hausratversicherung oder der Privathaftpflicht, nicht zurückgezahlt. Siehe auch unsere Informationen unter Fragen und Antworten.
Jetzt Kautionsvorteil berechnen! Wie ist die Rückzahlung der Mietkaution allgemein geregelt?
Wie ist die Rückzahlung der Mietkaution allgemein geregelt?
Bei der Mietkaution handelt es sich um eine Sicherheitsleistung für den Vermieter. Sobald kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht, der Mieter die Wohnung also in einem tadellosen Zustand übergeben hat und von Seiten des Vermieters keine Forderungen mehr ihm gegenüber bestehen, ist der Vermieter dazu verpflichtet, ihm das zum Mietbeginn überlassene Geld mit Zins und Zinseszins zurückzugeben. Unser Rat: Damit es im Nachhinein nicht zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Mietparteien kommt, empfiehlt es sich, die Übergabe der Wohnung in einem sogenannten Wohnungsübergabeprotokoll (Servicelink zum kostenlosen PDF, 369KB) festzuhalten. Sollte der Vermieter im Nachhinein Ansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen wollen, kann er sich auf das Wohnungsübergabeprotokoll berufen und so Auseinandersetzungen vermeiden.
Grundsätzlich erfolgt seitens des Vermieters die Rückzahlung der Mietkaution, wenn er keine Ansprüche oder Forderungen mehr gegenüber dem Mieter hat oder diese verjährt sind (§551 BGB). Der Gesetzgeber sieht dafür laut § 548 BGB eine Frist von sechs Monaten vor. Danach sind die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen verjährt und die Kaution muss ausgezahlt werden. Hat in dieser Zeit die Abrechnung der Betriebsnebenkosten noch nicht stattgefunden, ist es Vermietern gestattet, einen Teil der Kaution über diesen Zeitraum hinaus einzubehalten. Vor allem wenn eine Nachzahlung des Mieters zu erwarten ist.
Tipp: Weiterführende, detaillierte Informationen zur Frage „Was passiert mit der Mietkaution bei Kündigung des Mietverhältnisses?“ erhalten Sie in unserem Glossar Mietkaution.
Haben Mieter die Möglichkeit, vor dem Auszug ihre Mietkaution zurückzuerhalten?
In der Regel erhält der Mieter die Mietkaution dann zurück, wenn der Sicherungszweck entfällt. Das ist der Fall, wenn er ausgezogen ist und ihm gegenüber keine Ansprüche mehr bestehen, also mögliche Renovierungsleistungen erbracht und die Betriebsnebenkosten abgerechnet wurden. Wer die hinterlegte Summe noch vor Ende des Mietverhältnisses zurückerhalten und sie beispielsweise durch eine andere Sicherungsleistung, wie eine Mietkautionsbürgschaft, ablösen möchte, ist auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen. Er entscheidet über die Art der Mietkaution und kann Alternativen akzeptieren.
Tipp: Fingerspitzengefühl ist gefragt, wenn man den Vermieter zur frühzeitigen Rückzahlung bewegen möchte. Nutzen Sie das Informationsblatt für Vermieter, um Ihrem Vermieter klar und übersichtlich die Funktionsweise und die Vorteile einer Mietkautionsbürgschaft aufzuzeigen.
Wie lange dürfen Vermieter die Mietkaution einbehalten?
Sicher, nach Kündigung des Mietverhältnisses möchte jeder Mieter schnell seine Mietkaution zurückerhalten. In der Praxis ist hier die Rede von einer „angemessenen Überlegungsfrist“, die der Vermieter dazu nutzen sollte, um genauestens zu prüfen, ob Schäden an der Wohnung entstanden sind, die der Mieter beseitigen oder für deren Behebung er finanziell aufkommen muss (Mehr Infos zu den Fristenregelungen). Die Gerichte beziehen in diesem Punkt keine einheitliche Stellung, in der Praxis haben Vermieter drei bis sechs Monate Zeit, um ihre Ansprüche zu prüfen. Dieser lange Zeitraum ist darauf zurückzuführen, dass der Immobilie möglicherweise Schäden zugefügt wurden, die erst nach einiger Zeit erkennbar sind, die Frist zum Erledigen der Schönheitsreparaturen nicht eingehalten wurde oder durch die Abrechnung der Betriebskosten Nachforderungen zu erwarten sind.
Hinweis: Die Abwicklung sollte allerdings nicht mehr als zwölf Monate andauern, sodass während dieser Zeit die Mietkaution zurückgezahlt werden muss. Ist in dieser Zeit die Betriebskostenabrechnung noch nicht erfolgt, steht es dem Vermieter frei, einen Teilbetrag zurückzuhalten, der voraussichtlich nötig sein wird, um die entstehenden Kosten zu begleichen (BGH, Az: VIII ZR 71/05).
Unter welchen Umständen dürfen Vermieter die Mietkaution zurückhalten?
Unter welchen Umständen dürfen Vermieter die Mietkaution zurückhalten? Unter welchen Umständen dürfen Vermieter die Mietkaution zurückhalten?
Grundsätzlich sollte in dem Mietvertrag geregelt sein, welche Leistungen über die Mietkaution abgesichert werden und es sollte sich aus ihm folgerichtig ergeben, in welchen Fällen der Vermieter die Mietkaution zurückhalten kann. Der Gesetzgeber spricht davon, dass der Vermieter die Mietkaution einbehalten darf, wenn er berechtigte Forderungen geltend macht.
Allerdings fehlt bei diesem Begriff eine eindeutige Abgrenzung, wann berechtigte Forderungen vorliegen. Es ist aber davon auszugehen, dass bei Schäden am Objekt, Schönheitsreparaturen, Mietrückständen, Nebenkosten und Energiekosten die Rückzahlung des Geldes auf sich warten lassen kann. Solange der Vermieter derlei Forderungen geltend macht, müssen Mieter sich mit der Rückzahlung der Mietkaution gedulden.
Wie lange dürfen Vermieter sich mit der Aufstellung der Betriebskosten Zeit lassen?
Wie lange dürfen Vermieter sich mit der Aufstellung der Betriebskosten Zeit lassen? Wie lange dürfen Vermieter sich mit der Aufstellung der Betriebskosten Zeit lassen?
Eigentümer und Verwalter müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode Mietern die Betriebskostenaufstellung zukommen lassen. Hält ein Vermieter sich nicht daran, bedeutet das für ihn, keine Nachforderungen mehr stellen zu können. Es gibt aber auch einen Sonderfall, bei dem die Jahresfrist nicht greift, nämlich dann, wenn ein Vermieter seinem Mieter wegen zu hoher Vorauszahlungen noch Geld schuldig ist.
Tipp: In welchen Fällen der Vermieter die Mietkaution beanspruchen kann, erklären wir HIER.
An wen wird die Mietkaution ausgezahlt?
An wen wird die Mietkaution ausgezahlt? An wen wird die Mietkaution ausgezahlt?
Wer den Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat, ist für die Zahlung der Mietkaution zuständig und letztlich auch derjenige, dem die Mietkaution zurückgezahlt wird. Hierbei kommt nicht nur eine Person infrage, sondern auch ein Ehepaar oder eine Wohngemeinschaft können zu Vertragspartnern werden und so muss jeder einzelne bei der Rückzahlung der Mietkaution zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.
Wer übernimmt im Todesfall des Vermieters die Rückzahlung der Mietkaution?
Wer übernimmt im Todesfall des Vermieters die Rückzahlung der Mietkaution? Wer übernimmt im Todesfall des Vermieters die Rückzahlung der Mietkaution?
Mieter müssen beim Todesfall ihres Vermieters nicht in Panik geraten. Es gibt in der Regel auch keine Notwendigkeit, sich die Mietkaution auszahlen zu lassen. Die Erben treten in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein, sodass man sich beim Auszug an die Erben richten muss, um das Geld zurückzuerhalten.
Wurden die Mieter nicht darüber informiert, wer jetzt der neue Vermieter ist, kann man sich an das Nachlassgericht wenden. Liegt der Todesfall erst kurz zurück, sollte man bei der Ansprache der Erben Feingefühl walten lassen und nicht auf eine sofortige Rückzahlung der Mietkaution bestehen.
Wie ist die Rückzahlung der Mietkaution im Insolvenzfall des Vermieters geregelt?
Wie ist die Rückzahlung der Mietkaution im Insolvenzfall des Vermieters geregelt? Wie ist die Rückzahlung der Mietkaution im Insolvenzfall des Vermieters geregelt?
Laut § 551 Abs. 3 ist der Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, auf die vom Mieter zu zahlende Sicherheitsleistung auf einem von seinem Privatvermögen getrennten Konto anzulegen. Dies hat den großen Vorteil, dass das Geld von einer möglichen Insolvenz unberührt bleibt und Mieter nicht um das gezahlte Geld bangen müssen.
Sollte der Vermieter sich nicht daran halten, kann der Mieter einklagen, dass das Geld insolvenzfest angelegt wird. Wenn dem nicht so ist, geht der Mieter bei einer Pleite seines Vermieters schlimmstenfalls leer aus, weil die Mietkaution in die Insolvenzmasse einfließt. Zwar hat der Mieter die Möglichkeit, seine Forderung beim Insolvenzgericht anzumelden, aber die Wahrscheinlichkeit, dass er das hinterlegte Geld in voller Höhe zurückbekommt, ist äußerst gering.
Der § 551 schreibt nicht vor, in welcher Art und Weise die Mietkaution zu leisten ist. Wer die Sicherheitsleistung beispielsweise in Form einer Mietkautionsbürgschaft erbringt, bei der eine Versicherung als Bürge eintritt, braucht sich diese Sorgen nicht zu machen. Schließlich wird hierbei kein Bargeld angelegt, sondern eine Versicherung sichert den Vermieter ab.
Hinweis: Erfahren Sie mehr zu Anlageformen der Mietkaution und wie die rechtliche Sicht einzuordnen ist.
Muss bei einem Hausbesitzerwechsel die Mietkaution ausgezahlt werden?
Muss bei einem Hausbesitzerwechsel die Mietkaution ausgezahlt werden? Muss bei einem Hausbesitzerwechsel die Mietkaution ausgezahlt werden?
Da bei einem Eigentümerwechsel sämtliche Rechte und Pflichten direkt auf den Erwerber übergehen, ist es nicht erforderlich, dass die Mietkaution ausgezahlt wird. Ganz im Gegenteil, es liegt im Verantwortungsbereich des Käufers, dafür zu sorgen, dass der ehemalige Eigentümer die geleistete Mietkaution an ihn überträgt.
Wie auch bei der Zahlung der Mietkaution an den vorigen Vermieter, sollte man bei der Übertragung der Mietkaution darauf achten, dass das Geld auf einem vom Privatvermögen des neuen Vermieters getrennten Konto angelegt wird. Da der Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet ist (§ 551 BGB Abs. 3), können Mieter eine solche Form der Geldanlage einklagen.
Macht man von diesem Recht keinen Gebrauch, geht man im Falle einer Insolvenz das Risiko ein, keinen Cent von der eingezahlten Mietsicherheit wiederzubekommen.
Wer ist bei einem Eigentümerwechsel für die Rückzahlung der Mietkaution verantwortlich?
Wer ist bei einem Eigentümerwechsel für die Rückzahlung der Mietkaution verantwortlich? Wer ist bei einem Verwalterwechsel für die Rückzahlung der Mietkaution verantwortlich?
Ähnlich wie im Todesfall des Vermieters tritt beim Verkauf der Immobilie der Erwerber in die Rechte und Pflichten des vorherigen Vermieters ein. Wurde also vom Mieter eine Mietkaution bezahlt, so muss bei Beendigung des Mietverhältnisses der neue Eigentümer das Geld an den Mieter mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Sollte jedoch der Erwerber, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage dazu sein, die Mietsicherheit auszuzahlen, muss der vorherige Vermieter dafür sorgen, dass der Mieter die Summe zurückerhält (§ 566a BGB).
Jetzt Kautionsvorteil berechnen! Orlando Mittmann