Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4050
Timestamp: 2020-08-05 20:08:26
Document Index: 225373726

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11']

bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 14 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet liegt. 2Liegt die Wohnung im Einzugsgebiet, wird bei Maßnahmen nach den Nummern 6 bis 10 Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme, jedoch bei einer Maßnahme nach Nummer 6 längstens für ein Jahr und bei Maßnahmen nach den Nummern 7 bis 10 längstens für drei Monate gewährt,
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Sächsischen Umzugskostengesetzes).1
2Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. 3Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. 4Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. 5Die Lage des Wohnungsmarktes am neuen Dienstort und seinem Einzugsgebiet ist zu berücksichtigen. 6Bei ledigen Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes) nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2756) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub, den Mutterschutz und die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – SächsUrlMuEltVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. 2Befindet sich das Kind in der vorletzten Jahrgangsstufe einer Schule, die zu einem Abschluß mit Abitur oder Fachabitur führt, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes). 2Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten oder seines Ehegatten oder Lebenspartners im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten oder Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;
2Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer oder mehrere dieser Hinderungsgründe vorliegen. 3Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden. 4Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
(4) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.2
(4) 1Eine Wohnung im Sinne dieser Verordnung besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. 2Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette.3
(1) 1Einem Berechtigten, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, werden für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsreisegeld gewährt:
2§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2 bis 4 und § 12 Abs. 2 SächsRKG gelten entsprechend.
(2) 1Nach Ablauf dieser Frist wird Trennungstagegeld für Verpflegung wie folgt gewährt:
1Der Berechtigte, der
1Der Berechtigte, der über seine Wohnung
2§ 6 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 3 und 4 SächsRKG gelten entsprechend.
(3) 1Neben dem Trennungstagegeld für Verpflegung nach Absatz 2 können als Trennungstagegeld für Unterkunft nachgewiesene notwendige Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 350 EUR je Kalendermonat erstattet werden. 2Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 4,80 EUR je Frühstück zu kürzen. 3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird.4
(1) 1Für volle Kalendertage eines Urlaubs sowie Sonn- und Feiertage und allgemein dienstfreie Werktage, die innerhalb eines Urlaubs liegen oder unmittelbar vorangehen oder nachfolgen, wird für das Beibehalten einer entgeltlichen Unterkunft anstelle des Trennungsreisegeldes nur Übernachtungskostenerstattung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder nur Trennungstagegeld für Unterkunft gemäß § 3 Abs. 3 gewährt. 2Das Gleiche gilt bei vollen Kalendertagen
der Abwesenheit vom Dienstort wegen einer Heimfahrt, für die eine Reisebeihilfe gewährt wird. 2Ist der Bedienstete keinen vollen Kalendertag abwesend oder wird die Reisebeihilfe für eine Besuchsfahrt gewährt, gelten die Sätze 1 und 2 für einen Tag.
(2) 1Trennungsgeld nach Absatz 1 wird für die bisherige Unterkunft weiterhin gewährt, wenn sich der Dienstort aufgrund einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für einen Zeitraum bis zu drei Monaten ändert. 2Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr zur bisherigen Unterkunft wird zusätzlich die Entschädigung nach § 6 gewährt. 3Nach Rückkehr an den bisherigen Dienstort steht Trennungsreisegeld nicht zu. 4In den Fällen
(5) 1Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung der Obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld. 2Das Staatsministerium der Finanzen kann die Höhe dieses Trennungsgeldes bestimmen oder Richtlinien für seine Gewährung erlassen, wenn dies im Interesse einer einheitlichen Abfindung liegt.5
(1) 1Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt oder diesem Berechtigten gleichgestellt ist oder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat. 2Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. 3Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. 4Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
(4) 1Als Reisebeihilfe wird für Strecken vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, mit Ausnahme von Flugzeugen zurückgelegt worden sind, Fahrtkostenerstattung wie bei Dienstreisen gewährt. 2Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges für diese Strecken wird Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 SächsRKG und gegebenenfalls Mitnahmeentschädigung gemäß § 5 Abs. 5 SächsRKG gewährt. 3Ein Berechtigter, der mit einem Kraftfahrzeug einer anderen Person, die für seine Mitnahme keinen Anspruch auf Mitnahmeentschädigung nach § 5 Abs. 5 SächsRKG hat, mitgenommen wurde, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Kilometer, soweit ihm für die Mitnahme Auslagen entstanden sind. 4Nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums der Finanzen können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden.6
(1) 1Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist, erhält als Trennungsgeld Fahrtkostenerstattung bei der Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, mit Ausnahme von Flugzeugen wie bei Dienstreisen. 2Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 SächsRKG gewährt. 3Ein Berechtigter, der mit einem Kraftfahrzeug einer anderen Person, die für seine Mitnahme keinen Anspruch auf Mitnahmeentschädigung nach § 5 Abs. 5 SächsRKG hat, mitgenommen wurde, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Kilometer, soweit ihm für die Mitnahme Auslagen entstanden sind.
(2) 1Auf das Trennungsgeld nach Absatz 1 sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens fünf Kilometer beträgt. 2Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 8 Cent je Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen. 3Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, dass er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(3) 1Muss aus dienstlichen Gründen am Dienstort übernachtet werden, werden die dadurch entstandenen notwendigen Mehraufwendungen erstattet. 2Für die Erstattung der Übernachtungskosten gilt § 7 SächsRKG entsprechend.
(4) 1Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 4 nicht übersteigen. 2In den ersten 14 Tagen nach beendeter Dienstantrittsreise ist zur Erstattung der Übernachtungskosten von 20 EUR je Übernachtung auszugehen. 3Nach Ablauf dieser Frist ist zur Erstattung der Übernachtungskosten von 11,67 EUR je Übernachtung auszugehen.7
(3) 1Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer gesetzmäßig angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann. 2Das gilt nicht, wenn der Berechtigte aufgrund einer dienstlichen Weisung am Dienstort bleibt.
(3) In den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 3 wird Trennungsgeld bis zu dem Tag gewährt, an dem der Dienstort verlassen wird, bei Gewährung von Reisekostenvergütung für diesen Tag bis zum vorausgehenden Tag.8
(1) 1Das Trennungsgeld wird auf Antrag, der innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren schriftlich zu stellen ist, bewilligt. 2Die Frist für die Antragstellung beginnt jeweils mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Trennungsgeld zusteht. 3Das Trennungsgeld wird monatlich nachträglich abgerechnet und gezahlt.
1In den Fällen, in denen bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 in der am 31. August 2012 geltenden Fassung am 31. August 2012 ein Anspruch auf Trennungsgeld bestand, wird im Falle der Teilabordnung mit mehr als 50 Prozent der im Einzelfall maßgeblichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung, ab dem 1. September 2012 Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme weitergewährt, längstens jedoch für insgesamt ein Jahr. 2Zeiten der Gewährung von Trennungsgeld für Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 in der am 31. August 2012 geltenden Fassung vor dem 1. September 2012 werden auf die maximale Dauer der Trennungsgeldgewährung von einem Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 in der am 1. September 2012 geltenden Fassung angerechnet.10
(3) § 11 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.11
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4050 Stand vom 05.08.2020