Source: http://www.versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/nach-sturz-beim-klettern-streit-um-unfall-begriff-18023.php
Timestamp: 2017-11-25 03:41:39
Document Index: 13867285

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

13.11.2017 – Der Bergsteiger O. hatte sich bei einem „Sturz ins Seil“ die Hose aufgerissen. Durch die Risse drang allmählich Feuchtigkeit bis zu den Füßen vor. Dadurch kam es zu Erfrierungen, beide Vorfüße mussten amputiert werden. O. war für den Fall versichert, dass er durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Der OGH befand, dass ein Unfall grundsätzlich eine, wenn auch nur geringe, Verletzung voraussetzt. Von dieser Regel könne zwar abgegangen werden, wenn die Einwirkung auf die Ausrüstung den Betroffenen so in seiner wesentlichen körperlichen Funktionalität beeinträchtigt, dass er dadurch in eine hilflose Lage gerät. Dies sei bei O. aber nicht der Fall gewesen.
O. und sein Kletterpartner durchstiegen die Eiger-Nordwand. Gegen 13:00 Uhr erreichten sie den „Götterquergang“. Der im Vorstieg befindliche O. war mit den Frontalzacken seiner Steigeisen auf einem Stein gestanden – der Stein brach plötzlich aus, O. stürzte in der letzten Seillänge des Quergangs ins Seil.
Der Sturz verursachte in den Kniebereichen seiner Hose 2 bis 4 Zentimeter lange Risse, im Bereich des Oberschenkels wurde die Hose abgeschürft.
Als sie gegen 17:00 Uhr biwakieren wollten, bemerkte O., dass er im Kniebereich und bei den Füßen durchnässt war. In der Folge stellte er die Schäden an seiner Hose fest. O. zog während des Biwakierens seine Schuhe nicht aus, weil er fürchtete, es könnte Schnee in die Schuhe gelangen.
Erfrierungen an beiden Vorfüßen
Gegen 4:00 Uhr des Folgetags bemerkte O., dass seine Füße sehr kalt geworden waren. Während des Biwaks durch „Hängen im Seil“ war es ihm nicht möglich, seine Schuhe auszuziehen und die Füße durch Massieren mit den Händen zu wärmen.
Um die Mittagszeit erreichten sie den Gipfel und stiegen danach ins Tal ab. Bei dieser Klettertour erlitt O. Erfrierungen an beiden Vorfüßen, die deren Amputation notwendig machten.
Während des Biwakierens und auch am Gipfel hatten die beiden Bergsteiger überlegt, die Bergrettung zu rufen. Allerdings hatten sie keinen Mobilfunkempfang.
Eine Rettungsaktion aus der Wand hätte, so der OGH-Text, wahrscheinlich – sofern überhaupt möglich – zumindest gleich lang gedauert, wie der selbstständige Aufstieg zum Gipfel. Ein Rückzug aus der Wand sei ebenfalls keine Alternative gewesen, der Aufstieg zum Gipfel die einzig richtige Entscheidung.
In O.s privater Unfallversicherung war das Sportrisiko „Klettern, alpines Gelände ab Schwierigkeitsgrad V“ mitversichert. Aufgrund dessen wollte er nun eine Leistung des Versicherers. Letztlich kam es aber zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
O. argumentierte, sein Gesundheitsschaden sei eine direkte Folge des Sturzes und daher ein Unfall im Sinn der Bedingungen. In deren Artikel 6 heißt es in Punkt 1: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“
Der Versicherer hielt entgegen, O. sei bei dem Sturz weder verletzt noch durchnässt worden. Die Ausrüstung sei erst beim Weiterklettern durchnässt und damit ein neuer Kausalverlauf in Gang gesetzt worden: Zu den Erfrierungen sei es durch Handlungen des O. gekommen – dieser habe mangels ordentlicher Prüfung die Risse übersehen, die Durchnässung falsch beurteilt und sei trotz Durchnässung weitergeklettert.
Erstgericht sieht Unfall: O. war Schädigung „unentrinnbar ausgesetzt“
Das Erstgericht qualifizierte den Sturz als plötzlich von außen einwirkendes Ereignis und verpflichtete den Versicherer zur Zahlung von 42.360 Euro.
Die Beschädigungen an der Hose hätten zwar nicht zu einer unmittelbaren Gesundheitsschädigung geführt. Sie seien aber die Ursache für das Eindringen der Nässe und diese wiederum für die Erfrierungen gewesen.
O. habe keine Möglichkeit gehabt, die „mittelbare“ Gesundheitsschädigung zu verhindern; er sei dieser unentrinnbar ausgesetzt gewesen. Daher liege ein Unfall im Sinn der Bedingungen vor.
Berufungsgericht: kein Unfall gemäß Bedingungen
Das Berufungsgericht sah die Sache anders und wies O.s Klage gänzlich ab: Die einzige plötzliche Einwirkung von außen – im Sinn eines Unfallgeschehens – habe es nicht auf den Körper, sondern nur auf die Hose gegeben. Erst durch die daraus entstandenen Risse sei über Stunden Feuchtigkeit zu den Füßen vorgedrungen und habe dort zu Erfrierungen geführt.
Die Gesundheitsschädigung sei demnach nicht durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, sondern durch das allmählich in die aufgerissene Hose vordringende Wasser verursacht worden.
Das Berufungsgericht ließ jedoch die ordentliche Revision zwecks Klärung der Frage zu, ob die plötzliche Beschädigung (nur) der Bekleidung durch einen Sturz dann ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis sei, wenn sich der Versicherte aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse – hier: Abgeschiedenheit am Berg; Witterung – den Ereignisfolgen im Augenblick ihres Einwirkens „auf seine Person“ nicht mehr entziehen konnte.
Fall geht zum OGH
O. wandte sich auf dieser Grundlage an den Obersten Gerichtshof (OGH). Das Höchstgericht beurteilte dessen Revision zwar „zur Klarstellung der Rechtslage“ als zulässig, in der Sache selbst aber nicht als berechtigt.
Ob O. einen Unfall im Sinne des Artikels 6.1. erlitten hat, sei unter dem Gesichtspunkt prüfungsbedürftig, dass bei dessen Sturz nur seine Ausrüstung (Hose) beschädigt, er selbst aber nicht verletzt wurde.
Unfall erfordert grundsätzlich eine auch nur geringfügige Verletzung
Dem Artikel 6.1. lasse sich nicht ausdrücklich entnehmen, dass das von außen auf den Körper wirkende Ereignis auch unmittelbar zu einer körperlichen Schädigung des Versicherten führen muss.
Aber: Bereits in früheren Entscheidungen (7 Ob 130/09g und 7 Ob 103/15w) sei auf das Vorliegen wenn auch nur geringfügiger Verletzungen abgestellt worden.
„Diese Ansicht ist dahin fortzuschreiben, dass gerade nach der Einschätzung eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers […] zum Vorliegen eines Unfalls grundsätzlich eine wenngleich auch nur geringfügige Verletzung des Versicherten gehört“, so der OGH.
Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen
Von der „Beeinträchtigung der körperlichen Integrität“ als Wesensmerkmal des Unfalls könne es im Einzelfall Ausnahmen geben, hielt der OGH fest.
Wenngleich das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität voraussetze, könne eine „ebenfalls zur Annahme eines Unfalls“ führende Situation vorliegen, „wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis – ohne eine Verletzung am Körper – in einer wesentlichen körperlichen Funktionalität (z. B. Fortbewegungsmöglichkeit) so beeinträchtigt wird, dass er dadurch in eine hilflose Lage gerät, die dann zumindest mitursächlich für einen relevanten Gesundheitsschaden ist“.
Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung etwa der bloßen Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen, mögen sie auch am Körper getragen werden, sei durch den Unfallbegriff nicht gedeckt.
Unglücksfall, aber kein Unfall
Ein solche Art von Unfall liege bei O. jedoch nicht vor.
Sein Sturz habe keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität verursacht. Die aus dem Sturz resultierende Einwirkung auf seine Hose habe ihn „nicht in einer wesentlichen körperlichen Funktionalität so beeinträchtigt, dass er dadurch in eine hilflose Lage geriet, konnte er doch die Klettertour fortsetzen und beenden“.
Daher habe sich zwar ein Unglücksfall ereignet, aber kein Unfall im Sinne des Artikels 6.1.
Die OGH-Entscheidung 7Ob32/17g vom 18. Oktober 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.