Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-10-2001-4C-219-2001
Timestamp: 2016-10-24 16:12:58
Document Index: 332698021

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 43', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 43', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 87', 'Art. 21', 'Art. 87', 'Art. 43', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 156', 'Art. 169']

4C.219/2001 (31.10.2001)
4C.219/2001/rnd
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Bergstrasse 31, 8702 Zollikon,
Versicherung B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Geisseler, Postfach, 8026 Z�rich,
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters;
Anfechtung eines Vergleichs, hat sich ergeben:
A.- Am 5. August 1990 verursachte der damalige Ehemann von A.________ (Kl�gerin) als Lenker eines Jaguar XJ 4.2 vor einem Rotlicht am B�rkliplatz in Z�rich einen Auffahrunfall, bei dem sich die Kl�gerin als Mitfahrerin Verletzungen zuzog.
Ihr Hausarzt diagnostizierte ein Schleuder-Trauma und eine leichte Gehirnersch�tterung. Am 3. Juli 1997 wurde ihr von der IV-Stelle Basel eine Erwerbseinbusse von 69 % attestiert und eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'461.-- ab 1. Januar 1997 zugesprochen. Ferner verpflichtete sich die Haftpflichtversicherung des Lenkers des am Unfall mitbeteiligten Fahrzeugs mit Schreiben vom 24. November 1997 zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 100'000.--.
B.- Der damalige Ehemann der Kl�gerin war bei der Versicherung B.________ (Beklagte) als Halter des Fahrzeugs haftpflichtversichert. Zur Schadensregulierung nahmen Kl�gerin und Beklagte �ber ihre Vertreter Vergleichsgespr�che auf. Sie vereinbarten am 31. M�rz 1992, dass die Kl�gerin f�r den Tempor�rschaden bis zum 30. Juni 1992 unter allen Titeln und ohne Pr�judiz f�r den k�nftigen Schaden mit Fr. 17'000.-- entsch�digt werde. In der Folge leistete die Beklagte bis zum 28. September 1998 an den Erwerbs- und Haushaltschaden Akontozahlungen von Fr. 225'000.--. Sie �bernahm zudem Heilungs-, Gutachtens- und Transportkosten von insgesamt Fr. 293'045.--. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 akzeptierte der damalige Rechtsvertreter der Kl�gerin Fr. 3'000'000.-- als Schlusszahlung per Saldo aller Anspr�che zuz�glich Anwaltskosten. Er pr�zisierte jedoch, im Saldobetrag seien zwar die Kosten k�nftiger Physiotherapie eingeschlossen, nicht jedoch andere zuk�nftige unfallbedingte Heilungskosten. Damit erkl�rte sich die Beklagte mit Schreiben vom 4. November 1998 einverstanden.
C.- Am 16. M�rz 2000 reichte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. Sie stellte die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Entsch�digung gem�ss dem Vergleich vom 29.10./4.11.1998 offensichtlich unzul�nglich sei (Ziffer 1), und die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin zus�tzlich zu den bereits erfolgten Zahlungen weitere Fr. 1'080'000. 00 - sp�ter erh�ht auf Fr. 1'649'000. 00 - zu bezahlen, eventuell einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmenden h�heren Betrag, nebst Zins zu 5 % seit 5. November 1998 (Ziffer 2).
Mit Urteil vom 16. Mai 2001 trat das Handelsgericht auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens nicht ein und wies die Klage im �brigen ab.
D.- Mit Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'178'953.-- nebst 5 % Zins seit
5. November 1998 zu verpflichten, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte stellt die Antr�ge, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1.- Nach Art. 87 Abs. 2 SVG sind Vereinbarungen, die eine offensichtlich unzul�ngliche Entsch�digung festsetzen, binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar. Die Kl�gerin will den Vergleich vom November 1998 gest�tzt auf diese Bestimmung anfechten. Nicht mehr umstritten ist, dass die Kl�gerin die Jahresfrist eingehalten hat. Im Berufungsverfahren ist einzig zu beurteilen, ob die vereinbarte Entsch�digung offensichtlich unzul�nglich ist.
2.- Die gleiche Regelung wie in Art. 87 Abs. 2 SVG fand sich bereits in Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. M�rz 1932 (MFG).
Sie soll den durch einen Strassenverkehrsunfall gesch�digten Personen einen weiterreichenden Schutz gew�hren als die Vertragsanfechtung gem�ss den Regeln des Obligationenrechts, namentlich wegen �bervorteilung, Irrtums, absichtlicher T�uschung oder Drohung ([Art. 21 ff. OR]; BGE 99 II 366 E. 3b; Schaffhauser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band II, Bern 1988, Rz. 1579; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. , Lausanne 1996, N. 2.1 zu Art. 87 SVG). Ob die vereinbarte Entsch�digung als offensichtlich unzul�nglich betrachtet werden muss, ist anhand eines Vergleichs mit dem Mindestbetrag zu entscheiden, der im Prozessfall gerichtlich zugesprochen worden w�re (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 5. Aufl. , Z�rich 1995, � 12 Rz. 25). Massgebend sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung (BGE 109 II 347 E. 2). Zu ber�cksichtigen ist die Gesamtsumme der Entsch�digung unter Einschluss der Genugtuung und nicht die nach dem Parteiwillen auf einzelne Positionen entfallenden Betreffnisse (BGE 99 II 366 E. 4 mit Hinweisen; Bussy/Rusconi, a.a.O., N. 2.6 zu Art. 87 SVG).
Die vereinbarte Entsch�digung muss nach dem Wortlaut des Gesetzes im Vergleich zur angemessenen "offensichtlich unzul�nglich" sein. In der Lehre wird zutreffend darauf hingewiesen, damit k�nne nicht gemeint sein, dass die Unzul�nglichkeit ohne grosse Untersuchungen sofort erkennbar ist. Art. 87 Abs. 2 SVG ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass ein eindeutiger, krasser Unterschied bestehen muss (Oftinger/Stark, a.a.O., � 12 Rz. 28; vgl. auch Strebel, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, Z�rich 1938, N. 20 zu Art. 43). Im �brigen entspricht das Kriterium nach Lehre und Rechtsprechung jenem des "offenbaren Missverh�ltnisses" bei der �bervorteilung im Sinne von Art. 21 OR (BGE 109 II 347 E. 2; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., Rz. 1581). Das Gericht hat bei der Anwendung des Kriteriums bei beiden Gesetzesbestimmungen grunds�tzlich gleich vorzugehen. Es hat einen doppelten Ermessensentscheid zu treffen. Zun�chst bestimmt es unter W�rdigung der Umst�nde die Bandbreite der objektiv angemessenen Entsch�digung. Alsdann hat es diese mit der vereinbarten Abgeltungssumme zu vergleichen und zu entscheiden, ob es die Differenz als noch annehmbar betrachtet oder als derart eklatant, dass die Abgeltungssumme offensichtlich unzul�nglich erscheint. W�hrend bei der Gesamtw�rdigung unter dem Gesichtspunkt von Art. 21 OR subjektive und objektive Elemente gegeneinander aufgewogen werden (vgl. Kramer, Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 21 OR), soll bei der Anfechtung nach Art. 87 Abs. 2 SVG die subjektive Komponente von Art. 21 Abs. 1 OR ("Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns") grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden. Allerdings k�nnen auch besondere Umst�nde des Einzelfalles und in diesem Sinne "subjektive" Komponenten in den Entscheid �ber die offensichtliche Unzul�nglichkeit der Entsch�digung gem�ss Art. 87 Abs. 2 SVG einfliessen: Je zahlreicher und schwerwiegender die Gr�nde sind, welche eine g�tliche Erledigung im Interesse der gesch�digten Person nahelegen, einer umso gr�sseren Diskrepanz zwischen der vereinbarten und der angemessenen Entsch�digung bedarf es, damit eine offensichtliche Unzul�nglichkeit vorliegt (Strebel, a.a.O., N. 21 zu Art. 43 MFG). Diese Auffassung l�sst sich damit begr�nden, dass Art. 87 Abs. 2 SVG zum Zweck hat, Missbr�uche zu bek�mpfen, nicht aber den im Gebiet der SVG-Haftpflicht praktisch wichtigen Abschluss von Entsch�digungsvereinbarungen in Frage zu stellen (BGE 99 II 366 E. 4 S. 373). Dem Gericht ist es daher nicht verwehrt, im Rahmen seines Ermessensentscheides auch die Eigenheiten des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, wie etwa den Umstand, dass die Vereinbarung nach jahrelangen Verhandlungen zwischen rechtskundig vertretenen oder allenfalls selbst rechtskundigen Parteien zustande gekommen ist.
3.- Die Kl�gerin macht geltend, die Vorinstanz sei von einem falschen Verst�ndnis der "offensichtlich unzul�nglichen Entsch�digung" ausgegangen. Das Handelsgericht habe sich entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht vom Begriff des offenbaren Missverh�ltnisses im Sinne von Art. 21 Abs. 1 OR leiten lassen, sondern mit dem "krassen Missverh�ltnis" die H�rde f�r die Anfechtung nach Art. 87 Abs. 2 SVG zu hoch gesetzt und dadurch Bundesrecht verletzt.
a) Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass an die offensichtliche Unzul�nglichkeit nach Art. 87 Abs. 2 SVG ein strengerer Massstab anzulegen sei als an das offenbare Missverh�ltnis nach Art. 21 OR. Der Wortlaut der beiden Bestimmungen sei nicht identisch und es sei nicht einzusehen, weshalb ein Gesch�digter bei Strassenverkehrsunf�llen besser zu stellen sei als jeder anderweitig Gesch�digte, der gem�ss Art. 21 OR neben dem offenbaren Missverh�ltnis eine subjektive Komponente zu beweisen habe.
b) Mit dieser Auffassung, f�r welche das Handelsgericht keinerlei Belegstellen anf�hrt, setzt es sich in Widerspruch zu der mit der Schaffung der speziellen Anfechtungsm�glichkeit verfolgten Regelungsabsicht des Gesetzgebers (dazu BGE 99 II 366 E. 3a und b; vorn E. 2). Wenn das im Gesetz als "offensichtlich" bezeichnete Ungen�gen der Entsch�digung in der Literatur als "eindeutig" und "krass" umschrieben wird (vgl. vorn E. 2), bedeutet das keineswegs, dass nach dieser Auffassung mehr als ein "offenbares Missverh�ltnis" vorliegen muss, wie es gem�ss Art. 21 Abs. 1 OR f�r die Vertragsanfechtung vorausgesetzt wird. Es wird damit lediglich erl�utert, was es braucht, damit das Missverh�ltnis in die Augen springt. Die rechtspolitische Entscheidung �ber die Geltung der Norm hat der Gesetzgeber getroffen, der die im Strassenverkehr gesch�digten Personen als zus�tzlich schutzw�rdig einstufte. Das Gericht hat sich bei der Rechtsanwendung an diesen Entscheid zu halten.
Die unrichtige Auslegung von Art. 87 Abs. 2 SVG durch die Vorinstanz f�hrt indes nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn sich dies auf die Beurteilung der Sache ausgewirkt hat, das heisst der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis nicht haltbar ist. Das Bundesgericht hat deshalb zu pr�fen, ob auch bei richtiger Rechtsanwendung die Anfechtung gem�ss Art. 87 Abs. 2 SVG ausgeschlossen ist (Art. 63 Abs. 3 OG; BGE 125 III 82 E. 3).
4.- Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, welche Entsch�digung objektiv angemessen w�re. Sie ist vielmehr von den diesbez�glichen Behauptungen der Kl�gerin ausgegangen und hat das Vorliegen einer offensichtlichen Unzul�nglichkeit auf dieser Grundlage verneint. Die Vorinstanz hat die Berechnungen der Kl�gerin indes insoweit berichtigt, als sie die Akontozahlungen an den Erwerbs- und Haushaltsschaden von Fr. 225'000.-- zum Vergleichsbetrag von Fr. 3'000'000.-- hinzuf�gte. Zudem hat sie von dem als angemessen behaupteten Gesamtschadensbetrag von Fr. 4'874'033.-- die Heilungs-, Kur- und Vertretungskosten von insgesamt Fr. 352'240.-- abgezogen, weil diese Kosten von der Saldoklausel ausgenommen worden seien. Schliesslich hat sie vom Restbetrag von Fr. 4'521'793.-- einen weiteren Abzug von 10 % vorgenommen mit der Begr�ndung, damit werde der Vorteil abgegolten, welcher der Kl�gerin aus dem Vergleichsabschluss erwachsen sei.
Aus dieser Berechnung ergab sich eine Differenz von rund Fr. 750'000.-- oder weniger als 20 %, die nach der Vorinstanz nicht ausreicht, um eine offensichtlich unzul�ngliche Entsch�digung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 SVG als gegeben anzunehmen.
a) Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe entgegen den in der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten Grunds�tzen (BGE 99 II 366 E. 4) auf ein bestimmtes Gr�ssenverh�ltnis abgestellt statt auf die Umst�nde des Falles. Indem die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe, dass die von ihr ermittelte Differenz immerhin das dreifache Jahreseinkommen der Kl�gerin ausmache, habe sie einen wesentlichen Umstand nicht ber�cksichtigt und Bundesrecht verletzt.
Das Urteil der Vorinstanz enth�lt keine Feststellungen dar�ber, welches Einkommen die Kl�gerin vor dem Unfall erzielt hat und von welchem zuk�nftigen hypothetischen Validen- und Invalideneinkommen auszugehen ist. Da die Kl�gerin diesbez�glich keine nach den Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 OG zul�ssigen Sachverhaltsr�gen erhebt, ist insoweit auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a).
b) Mit der Berufung wird sodann ger�gt, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 87 Abs. 2 SVG nicht beachtet, dass als Umstand im erw�hnten Sinne auch ein nicht korrektes, insbesondere jedes gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten des Haftpflichtigen oder seines Versicherers in den Vergleichsverhandlungen zu ber�cksichtigen sei, soweit dieses Verhalten die gesch�digte Person dazu veranlasst habe, einem ihr ung�nstigen Vergleich zuzustimmen. Die Kl�gerin bringt vor, sie habe sich im kantonalen Verfahren auf den Schadenbericht der Beklagten vom 27. November 1997 berufen, aus welchem sich ergebe, dass die Beklagte ihr gegen�ber Argumente verwendet habe (Einwand der Co-Halterschaft und Kausalit�tsfrage), die sie selbst intern als haltlos betrachtet habe. Sie weist in diesem Zusammenhang auf BGE 64 II 61 hin, welcher einen �hnlichen Fall betroffen habe.
Entgegen den Vorbringen der Kl�gerin unterscheiden sich die Verh�ltnisse des vorliegenden Falles deutlich von jenen in BGE 64 II 53 ff.. Dort hatte der Vertreter der Versicherungsgesellschaft den gesch�digten - offensichtlich nicht fachkundigen - Personen erkl�rt, die vereinbarte Abgeltung sei als Geschenk zu betrachten, da keine Versicherungsdeckung bestehe (E. 7 S. 61). Im vorliegenden Fall betrafen dagegen die gegen�ber der Kl�gerin abweichend von internen Erkenntnissen ge�usserten Standpunkte keine Bereiche, in denen sich die Kl�gerin oder ihr Vertreter auf das Fachwissen der Beklagten verliess. Die Kl�gerin, die selbst Rechtsanw�ltin ist und beim Abschluss der Abgeltungsvereinbarung spezialisiert rechtskundig vertreten war, bringt denn auch nicht vor, sie habe in rechtlichen Belangen auf die Meinung der Beklagten vertraut. Daher gereicht der Beklagten nicht zum Vorwurf, dass sie mit Bezug auf die Fragen der Co-Halterschaft und der Kausalit�t einen der Kl�gerin nachteiligeren Standpunkt einnahm als ihrer eigenen Prognose �ber die Erfolgsaussichten im Prozessfall entsprach. Insoweit bewegte sich die Beklagte innerhalb der Bandbreite zul�ssigen Taktierens, womit die Kl�gerin rechnen musste. Eine Aufkl�rungspflicht gem�ss dem Grundsatz von Treu und Glauben bestand unter diesen Umst�nden nicht. Dasselbe gilt, soweit die Beklagte das von der Kl�gerin behauptete hypothetische Valideneinkommen bestritten haben sollte, obwohl sie davon ausging, ein Gericht k�nnte in diesem Punkt zu Gunsten der Kl�gerin entscheiden. Wie im angefochtenen Urteil in anderem Zusammenhang verbindlich festgestellt wird (Art. 63 Abs. 2 OG), war die Kl�gerin beim Abschluss des Vergleichs �ber noch bestehende Unsicherheiten der tats�chlichen Grundlagen der Vergleichssumme im Bilde. Sie war daher durchaus in der Lage, ihre Gewinnaussichten in einem allf�lligen Prozess selbst einzusch�tzen. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin hat ihr die Beklagte somit keine f�r sie wesentlichen Informationen vorenthalten, ihre sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden Pflichten mithin nicht verletzt.
c) Entscheidend kommt hinzu, dass als Bezugsgr�sse f�r die Angemessenheit der Entsch�digung nicht das nach der Beurteilung des Haftpflichtigen noch Vertretbare dient, sondern der Betrag, den ein Gericht im Prozessfall mindestens zugesprochen h�tte (vgl. vorn E. 2). Das verkennt die Kl�gerin, wenn sie behauptet, ein Vergleich sei auch ohne objektiv offensichtlich erhebliche Differenz anfechtbar, wenn der gesch�digten Person bewusst ein zu tiefer Betrag angeboten wurde. Subjektive Gegebenheiten verm�gen das objektive Erfordernis offensichtlicher Unzul�nglichkeit der Entsch�digung nicht zu ersetzen. Die R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
d) In der Sache st�tzt sich die Kl�gerin auf die im Schadenbericht der Beklagten vom 29. November 1997 angestellten internen Berechnungen. Sie behauptet sinngem�ss, aus der darin wiedergegebenen Bemerkung des Vertrauensanwalts der Beklagten, wonach die Annahme eines k�nftigen Einkommens von Fr. 250'000.-- f�r die Berechnung des Invalidit�tsschadens durchaus realistisch sei, ergebe sich, dass von diesem Betrag ausgegangen werden m�sse, da die Beklagte dabei zu behaften sei. Aus den bereits dargelegten Gr�nden gen�gt dies jedoch nicht, damit eine offensichtliche Unzul�nglichkeit der vereinbarten Abgeltung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 SVG angenommen werden kann. Entscheidendes Kriterium bildet nicht die Meinung einer Partei �ber das, was angemessen ist, sondern der objektive Massstab des - hypothetischen - Ausgangs eines Gerichtsverfahrens betreffend den von der gesch�digten Person geltend gemachten Anspruch. Die Kl�gerin zeigt indes nicht auf, dass der Entsch�digungsvereinbarung zu tiefe Annahmen zum hypothetischen Valideneinkommen zugrunde lagen, die zu einer offensichtlichen Unzul�nglichkeit der Entsch�digung f�hrten. Dass ihr im Prozessfall ein massiv h�herer Betrag zugesprochen worden w�re, ist auch nicht ersichtlich, zumal dem Gericht bei der Bemessung des hypothetischen Schadens ein breiter Ermessensspielraum zusteht und sich relativ geringf�gige Unterschiede in den Annahmen der Bemessung zufolge der Kapitalisierung des Schadenersatzes in namhaften Betr�gen niederschlagen k�nnen. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Differenz von Fr. 750'000.-- - entsprechend rund 20 % - als f�r eine Anfechtung nach Art. 87 Abs. 2 SVG ungen�gend erachtete.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Diese hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 169 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Mai 2001 best�tigt.
3.- Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entsch�digen.