Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_NStrG_Bauliche_Anlagen_an_Strassen-d173136,26.html
Timestamp: 2016-12-06 06:18:02
Document Index: 185357004

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 72', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 27', '§ 23', '§ 25']

§ 24 NStrG, Bauliche Anlagen an Straßen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 NStrG, Bauliche Anlagen an Straßen Suche
Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) Landesrecht Niedersachsen…§ 24 NStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 NStrG (weggefallen)§ 26 NStrG (weggefallen)§ 27 NStrG, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 28 NStrG (weggefallen)§ 29 NStrG, Veränderungssperre§ 30 NStrG, Schutzwaldungen§ 31 NStrG, Schutzmaßnahmen§ 32 NStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 33 NStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 34 NStrG, Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen öffentlicher ...§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwisc...§ 35b NStrG, Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35c NStrG, Verordnungsermächtigungen§ 36 NStrG (weggefallen)§ 37 NStrG, Planungen§ 37a NStrG, Planungsgebiet§ 37b NStrG, Vorarbeiten§ 38 NStrG, Planfeststellung§ 39 NStrG (weggefallen)…§ 72 NStrG, Zeitpunkt des Inkrafttretens
§ 24 NStrG, Bauliche Anlagen an Straßen
§ 24 NStrGNiedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NStrGReferenz: 92100010000000Abschnitt: Teil I – Allgemeine Bestimmungen (1) Außerhalb der Ortsdurchfahrten dürfen längs der Landes- oder Kreisstraßen1.Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen vom äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn,2.bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung, die über Zufahrten unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen,nicht errichtet werden. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs. Weiter gehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.(2) Im Übrigen ergehen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen im Benehmen mit der Straßenbaubehörde, wenn1.bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung längs der Landes- oder Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m, gemessen vom äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, errichtet oder erheblich geändert werden sollen,2.bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung auf Grundstücken, die außerhalb der Ortsdurchfahrten über Zufahrten an Landes- oder Kreisstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung, die anzeigepflichtig sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Werbeanlagen. Weiter gehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.(3) Im Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach Absatz 2 darf sich die Straßenbaubehörde nur zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zu Ausbauabsichten und zur Straßenbaugestaltung äußern.(4) Bei geplanten Straßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 von Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 keiner Bauanzeige, Baugenehmigung oder Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle des Verfahrens zur Herstellung des Benehmens die Genehmigung der Straßenbaubehörde. Satz 1 gilt nicht für Werbeanlagen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans im Sinne des Baugesetzbuchs entspricht, der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung der Straßenbaubehörde zu Stande gekommen ist.(7) Die Straßenbaubehörde kann im Einzelfalle Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 4 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfalle zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.(8) Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, dass für bestimmte Gemeindestraßen im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs) die Absätze 1 bis 5 und 7 sowie § 27 insgesamt entsprechend anzuwenden sind, wobei die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abstände geringer festgesetzt werden können.
§ 23 NStrG, Sonstige Nutzung§ 25 NStrG (weggefallen)