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Timestamp: 2018-08-18 06:14:56
Document Index: 63339261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 362', '§ 138', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

BGH, VIII ZR 218/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.11.2003, VIII ZR 218/01
VIII ZR 218/01
Sparkasse, Geschäftsführer, Treu und glauben, 1995, Forderung, Lebensversicherung, Zahlung, Vater, Erfüllung, Konto
VIII ZR 218/01 Verkündet am: 5. November 2003 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 138 Abs. 1 Cb, 164 Abs. 1 Satz 1
Zum kollusiven Zusammenwirken eng verwandter Geschäftsführer zweier selbständiger Gesellschaften bei der Erfüllung gegenseitiger Vertragspflichten.
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht bei der Behauptung innerer Tatsachen Beweis zu erheben hat.
BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01 - OLG Hamm LG Hagen
vom 5. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 2001 im Kostenpunkt und
insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das
Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen
vom 3. Juli 2000 wegen eines Betrages von 216.660,35 DM nebst
Kosten zurückgewiesen worden ist.
Die Klägerin produziert und vertreibt unter anderem Fliesen und Keramikprodukte; die Beklagte vertreibt Fliesen und Keramik. Die Beklagte hatte seit
1988 Geschäftsräume auf dem Grundstück der Klägerin gemietet. Jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin sind die Brüder H. -J. und H. -A. W., die zu je 50 %
an der Klägerin beteiligt sind. H. -A. W. ist der Vater von M.
W. , dem Geschäftsführer der Beklagten. Die Klägerin lieferte der Beklagten im Zeitraum Mai bis Juli 1995 Waren und erbrachte Leistungen, für die
sie insgesamt 248.162,09 DM in Rechnung stellte.
Bei der Spar- und Darlehenskasse M. -O. eG (künftig: Sparkasse) hatte die Klägerin 1986 ein Darlehen in Höhe von 3.138.000 DM aufgenommen. Ihre Geschäftsführer H. -A. und H. -J. W. traten
ihre Forderungen aus Lebensversicherungsverträgen gegen die G. K.
Lebensversicherung AG (künftig: Lebensversicherung AG) zur Sicherung
aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der
Klägerin mit der Sparkasse an diese ab. Die Darlehensforderung der Sparkasse
gegen die Klägerin wurde auf dem Konto-Nr. bei der Sparkasse
geführt. Die Klägerin unterhielt daneben bei der Sparkasse ein laufendes Geschäftskonto mit der Nr. .
Die Lebensversicherung AG überwies nach Fälligkeit des Anspruches
von H. -A. W. im Juli 1995 254.713,70 DM auf dessen Privatkonto
bei der Sparkasse (Konto-Nr. ). Am 12. Juli 1995 teilte die Sparkasse schriftlich H. -A. W. mit:
"... Die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus dieser Lebensversicherung dient ausdrücklich und ausschließlich der Sicherung
unserer Forderungen aus dem Darlehen Nr. Darlehensvertrag vom 28./29.08.86. gemäß
Verständlicherweise ist es uns nicht möglich, auf diese Unterlegung unserer langfristigen Forderungen gegen die Firma H. u. H. W. GmbH & Co. KG zu verzichten.
Aufgrund dessen bestehen darauf, daß der Auszahlungsbetrag entweder gemäß unseres Schreibens vom 28.06.95 anzulegen und zu verpfänden ist, oder hieraus eine Sondertilgung zu obigem Darlehen erfolgt."
Am 1. August 1995 fand in den Räumen der Sparkasse eine Besprechung zwischen H. -A. W. , seinem Sohn M. W. und
K. M. , einer Mitarbeiterin der Sparkasse, statt. Danach überwies H. -
A. W. 254.713,70 DM von seinem Privatkonto auf das Konto-Nr. der Beklagten bei der Sparkasse, wobei er als Verwendungszweck "Geschäftseinlage" angab. M. W. überwies diesen Betrag vom
Konto der Beklagten auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der Sparkasse.
Als Verwendungszweck gab er eine Rechnungsaufstellung vom 1. August 1995
Die Klägerin behauptet, die Brüder W. hätten vereinbart, daß ihre
Lebensversicherungen bei Fälligkeit zur teilweisen Ablösung des Darlehens der
Sparkasse verwandt werden sollten. Dies sei auch dem Geschäftsführer der
Beklagten bekannt gewesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von
31.501,74 DM verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen dieses
Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die
Klage vollständig abgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision den Klageantrag in Höhe eines Betrages von 216.660,35 DM weiter.
Der Klageanspruch sei durch Erfüllung seitens der Beklagten erloschen.
Die Beklagte habe durch Zahlung auf ihre unstreitige Verbindlichkeit den geschuldeten Leistungserfolg erbracht. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Geschäftsführer H. -A. und M. W. vor dem Landgericht hätten diese eine Vereinbarung dahingehend getroffen, daß die offenen
Verbindlichkeiten der Beklagten bei der Klägerin gemäß Rechnungsaufstellung
vom 1. August 1995 durch die Überweisung getilgt werden sollten. Der Umstand, daß die Zahlung auf das Darlehenskonto der Klägerin erfolgt sei, stehe
nicht entgegen. Im Ergebnis liege eine doppelte Tilgungsbestimmung und
-wirkung vor: nicht nur die Darlehensforderung der Sparkasse gegenüber der
Klägerin sei in Höhe der Zahlung zum Erlöschen gebracht worden, sondern
auch die Forderung der Klägerin aus Lieferungen und Leistungen gegenüber
der Beklagten. Wenn die Beklagte geltend mache, ihre Verbindlichkeit erfüllt zu
haben, stehe dem der Einwand der Sittenwidrigkeit oder der unzulässigen
Rechtsausübung nicht entgegen. Allerdings könnte sich die Beklagte auf Erfüllung dann nicht berufen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen H. -
A. W. , dem Geschäftsführer der Klägerin, und M. W. , dem
Geschäftsführer der Beklagten, vorläge oder H. -A. W. seine Vertretungsmacht mißbraucht hätte und dies M. W. bekannt gewesen
oder vorwerfbar unbekannt geblieben wäre. Soweit die Klägerin ihre Behauptung, M. W. habe gewußt, daß das Kapital seines Vaters aus einer
an die Sparkasse abgetretenen Forderung gegen die Lebensversicherung AG
stamme, und ihm sei auch die Vereinbarung seines Vaters mit dem Onkel be-
kannt gewesen, die Lebensversicherungsverträge zur Tilgung des Hypothekendarlehens einzusetzen, in das Wissen der Zeugen B. , K. und
T. gestellt habe, sei die Beweiserhebung unzulässig. M. W.
Wissen sei eine innere Tatsache. Daher hätte die Klägerin schlüssig darlegen
müssen, auf welche Weise die benannten Zeugen von dieser inneren Tatsache
Kenntnis erlangt hätten. Aber auch dann, wenn die Erfüllung der Klageforderung durch die Zahlung der Beklagten nicht gegeben sein sollte, wäre die Forderung der Klägerin durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten mit
ihrem dann gegebenen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung erloschen.
1. Allerdings käme, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, einer
Vereinbarung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Klägerin,
H. -A. W. , mit dem Geschäftsführer der Beklagten, wonach durch
die Zahlung der Beklagten auf das Darlehenskonto der Klägerin statt auf deren
Geschäftskonto die Forderung der Klägerin auf die Warenlieferungen und sonstigen Leistungen getilgt werden sollte, grundsätzlich Erfüllungswirkung zu
(§ 362 Abs. 1 BGB). Zutreffend sind auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen, die dennoch einem Erlöschen der Forderung entgegenstehen könnten. Wenn der Vertreter und sein
Geschäftsgegner "hinter dem Rücken" des Vertretenen und zu dessen Schaden
gehandelt haben, ist ihre Absprache sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) und daher
nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 unter
II m.w.Nachw.). Liegt auf seiten des Vertreters ein Mißbrauch der Vertretungs-
macht vor und hat der Geschäftsgegner dies erkannt oder grob fahrlässig die
Augen davor verschlossen, steht dem Vertretenen der Einwand aus Treu und
Glauben (§ 242 BGB) gegen die Wirksamkeit des Geschäfts zu (BGHZ 50, 112,
114; 113, 315, 320; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 154/88, NJW
1990, 384 unter I, 3 m.w.Nachw.).
2. Wie die Revision zu Recht rügt, hat es das Berufungsgericht jedoch
verfahrensfehlerhaft unterlassen (§ 286 ZPO), dem Vortrag der Klägerin zum
treuwidrigen Verhalten des Geschäftsführers H. -A. W. und seines
Sohnes nachzugehen und die hierzu angetretenen Beweise zu erheben. Das
Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob H. -A. W. treuwidrig
und sittenwidrig gehandelt hat, als er den ihm zugeflossenen Lebensversicherungsbetrag nicht unmittelbar auf das Darlehenskonto der Gesellschaft weitergeleitet, sondern ihn darlehensweise der Beklagten zur Verfügung gestellt und
dieser gestattet hat, ihre Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber durch Überweisung auf das Darlehenskonto zu erfüllen. Es hat den Beweisantritt der Klägerin für ihre Behauptung, der Geschäftsführer der Beklagten habe gewußt,
daß sein Vater seine Rechte aus der Lebensversicherung schon zuvor an die
Sparkasse abgetreten habe und daß sein Vater und sein Onkel übereingekommen seien, ihre Lebensversicherungsbeträge zur Tilgung des Hypothekendarlehens einzusetzen, als unzulässig angesehen, weil die Klägerin nicht dargetan
habe, aufgrund welcher konkreten Umstände die benannten Zeugen über den
Kenntnisstand des Geschäftsführers der Beklagten berichten könnten. Das Berufungsgericht hätte jedoch zumindest den Zeugen B. , den rechtlichen
Berater H. -A. W. , vernehmen müssen.
Die Ermittlung des Kenntnisstandes des Geschäftsführers der Beklagten
als eine innere Tatsache ist in der Weise möglich, daß Umstände festgestellt
werden, die den Schluß hierauf zulassen (BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1993
- 2 BvR 459/93, NJW 1993, 2165). Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang
vorgetragen, Anfang bis Mitte der 90er Jahre habe Herr H. -A. W.
sich - auch krankheitsbedingt - immer mehr zurückgezogen und sich durch seinen Sohn, den Geschäftsführer der Beklagten, in der Firma der Klägerin vertreten lassen; dieser habe Einblick in alle seinen Vater betreffenden Angelegenheiten gehabt und ihn "im wesentlichen vertreten"; deshalb sei es völlig lebensfremd anzunehmen, daß ihm, dem Geschäftsführer der Beklagten,
- anders als dem rechtlichen Berater seines Vaters, dem Zeugen B. -
die Vorgänge, die zu der Absprache mit der Sparkasse geführt hätten (vgl. die
Schreiben der Sparkasse vom 28. Juli 1995 und 12. Juli 1995 sowie das
Schreiben des Zeugen B. vom 30. Juni 1995), unbekannt geblieben
seien. Die Klägerin hat ferner behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten
habe im zweiten Halbjahr 1996 die Buchungsunterlagen der Klägerin an sich
genommen und diese erst Mitte 1999 nach Einschaltung eines Rechtsanwalts
(teilweise) herausgegeben. Diese von der Klägerin vorgebrachten Umstände
ergaben einen ausreichenden Anlaß, den Zeugen B. anzuhören, bei
dessen Vernehmung es sich somit nicht um eine prozessual unzulässige Ausforschung handeln würde.
Das Berufungsgericht hat zudem das enge Verwandtschaftsverhältnis
der an der Tilgungsabsprache vom 1. August 1995 auf seiten der Parteien beteiligten Personen nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt. Darüber hinaus
war die Abrede der Geschäftsführer der Parteien im Beisein der Zeugin M. ,
der Mitarbeiterin der Sparkasse, getroffen worden, die die Lebensversicherungsbeträge für die Sparkasse in Anspruch nahm. Es erscheint mehr als naheliegend, daß sich die Geschäftsführer der Parteien im Vorfeld dieser Besprechung über die zum Verständnis des Anliegens der Sparkasse erforderlichen
vorherigen Vorgänge, beispielsweise über den oben genannten Schriftwechsel,
unterhalten haben. Daß in der Besprechung selbst mit keiner Andeutung von
dem Hintergrund des Zugriffs der Sparkasse auf den Lebensversicherungsbetrag des Vaters die Rede war, ist wenig wahrscheinlich. Es spricht zumindest
viel dafür, daß der Geschäftsführer der Beklagten seine Augen davor verschlossen hatte, daß sein Vater der Sparkasse schon zuvor seine Ansprüche
aus der Lebensversicherung zur Verfügung gestellt hatte.
Das Berufungsgericht hätte diese Gegebenheiten umfassend in seine
Überlegungen einbeziehen müssen. Es wäre auch zu berücksichtigen gewesen, daß die Vorgehensweise des Geschäftsführers der Klägerin und seines
Sohnes, objektiv gesehen, den Zweck hatte, mit dem Lebensversicherungsbetrag des Vaters, der von der Sparkasse für Verbindlichkeiten der Klägerin beansprucht wurde, die Verpflichtung des Sohnes zu erfüllen. Dies geschah zu Lasten der Klägerin, die von einer entsprechenden, gegen sie noch nicht geltend
gemachten Darlehensschuld befreit war, der aber eine fällige Forderung für
schon erbrachte geschäftliche Lieferungen und Leistungen entgangen war. Die
Sparkasse war gleichfalls benachteiligt, weil die Klägerin, ihre Geschäftspartnerin, an deren Zahlungsfähigkeit sie ein erhebliches Interesse hatte, eine liquide,
auf dem Geschäftskonto zu tilgende Forderung einbüßte durch Verwendung
von Mitteln, auf die sie, die Sparkasse, wegen des von ihr gewährten Darlehens
ohnehin zugreifen konnte; dies alles war für den Geschäftsführer der Beklagten
jedenfalls in dem Gespräch vom 1. August 1995 erkennbar.
3. Zu Recht rügt die Revision die Ansicht des Oberlandesgerichts, die
Beklagte hätte gegen die Klägerin einen bereicherungsrechtlichen Anspruch,
mit dem sie hilfsweise aufgerechnet habe, sofern die Schuld der Beklagten bei
der Klägerin durch ihre Zahlung nicht getilgt worden sei. Hatte die Klägerin, wie
revisionsrechtlich zu unterstellen ist, gemäß einer Absprache zwischen ihren
Geschäftsführern Anspruch darauf, daß beide den Auszahlungsbetrag aus ihren Lebensversicherungen dem Darlehenskonto zugute brachten, hat sie durch
die teilweise Tilgung des Darlehens nur eine Leistung des Geschäftsführers
H. -A. W. erlangt, die ihr ohnehin zugestanden hätte.
Das Berufungsurteil ist daher teilweise aufzuheben. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die
erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. Das Berufungsgericht
wird auch darüber zu befinden haben, ob es neben dem Zeugen B.
die von der Klägerin ferner benannten Zeuginnen C. G. (K. ) und
M. T. vernimmt, die beide zum Termin zur mündlichen Verhandlung
geladen waren, deren Anhörung aber unterblieben ist.