Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2017-04-12_bebauungsplan-gewerbegebiet-hauptstrasse-meienborn.php
Timestamp: 2020-08-05 09:49:33
Document Index: 279337423

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 86', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Bebauungsplan Nr. 9565/5 -49- „Gewerbegebiet Hauptstraße/Meienborn“; erneuter Satzungsbeschluss
Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 12. April 2017.
Bebauungsplan Nr. 9565/5 -49- „Gewerbegebiet Hauptstraße/Meienborn“;
erneuter Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 gemäß §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), sowie § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den zurzeit gültigen Fassungen den Bebauungsplan Nr. 9565/5 -49- „Gewerbegebiet Hauptstraße/Meienborn“ nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen mit Begründung und Umweltbericht erneut als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 9565/5 -49- „Gewerbegebiet Hauptstraße/Meienborn“ tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises in Kraft und ist mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Springerweg 21, 58566 Kierspe, während der Dienststunden
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des BauGB über die fristgemäße Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe zu beantragen. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Übersichtsplan Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hauptstraße/Meienborn"
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