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Timestamp: 2019-06-17 14:48:57
Document Index: 2226225

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 74', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 153', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 7', '§ 316', '§ 51', '§ 46', '§ 153', 'Art. 54', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 7', '§ 316', '§ 51', '§ 46', '§ 153', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 81', '§ 81', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 344', '§ 206', '§ 344', '§ 206', 'Art. 5', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 33', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 344', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 20', '§ 94', '§ 102', '§ 105', 'Art. 13', '§ 93', 'Art. 103']

HRRS Mai 2008: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
die Ausgabe Mai widmet sich vor allem dem Thema der Untersuchungshaft und ihres Vollzuges. Der neue ständige Mitarbeiter der HRRS Dr. Lutz Eidam befasst sich hier mit der "Selbstverständlichkeit von Rechtsbrüchen beim Vollzug von Untersuchungshaft". Prof. Dr. Manfred Seebode untersucht die Reichweite des "Rechts des Untersuchungshaftvollzugs im Sinne des Art. 74 GG" und bespricht damit die derzeit vieldiskutierte Vorlageentscheidung des OLG Oldenburg, die vor allem für die Briefüberwachung von großer Bedeutung ist.
Zu den besonders hervorhebenswerten Entscheidungen gehören zahlreiche für BGHSt vorgesehene Entscheidungen des BGH. Einzeln zu nennen ist vielleicht die Entscheidung, mit welcher der 5. Strafsenat die "Altfallregelung" des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB für verfassungskonform erklärt.
S. 222 (Heft 5/2008)
374. BVerfG 1 BvR 1753/03 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 25. März 2008 (OLG Stuttgart/LG Stuttgart/AG Böblingen)
Volksverhetzung („Heimatvertriebenenlied“); Meinungsfreiheit (Ermittlung des objektiven Sinngehalts; Beachtung des Kontexts von Meinungsäußerungen; Offenlegung der richterlichen Abwägung); Leugnung des Holocaust.
Art. 5 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 130 Abs. 3 StGB
3. Die Meinungsfreiheit wird dann verletzt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher
S. 223 (Heft 5/2008)
andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 114, 339, 349 f.).
378. BVerfG 2 BvR 38/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Dezember 2007 (OLG Karlsruhe/AG Waldshut-Tiengen)
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland – Schweiz; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; allgemeine Regeln des Völkerrechts); Verhältnismäßigkeit (zwingende Anrechnung; Berücksichtigung bei der Strafzumessung; Absehen von Verfolgung nach § 153c StGB).
Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 25 GG; § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 316 StGB; § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 153c StGB; Art. 54 SDÜ
1. Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist kein allgemein völkerrechtlich anerkannter Grundsatz.
2. Der Bedeutungsgehalt des Art. 103 Abs. 3 GG reicht lediglich soweit, wie der Grundsatz des Verbotes der Doppelbestrafung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes im geltenden Prozessrechts anerkannt war. Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war eine umfassende zwischenstaatliche Geltung des Grundsatzes „ne bis in idem“ nicht anerkannt.
3. Art. 103 Abs. 3 GG steht einer Bestrafung von Auslandsstraftaten nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, welche in der Schweiz begangen worden sind, nicht entgegen.
4. Ein Strafverfahren wegen einer im Ausland begangenen Tat ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgüterschutzes nur dann geeignet und erforderlich, wenn das von der bundesdeutschen Strafnorm geschützte Rechtsgut durch das Verhalten im Ausland betroffen ist. Die Annahme einer solchen Betroffenheit bei Straftaten nach § 316 StGB mit der Begründung, dass die Norm auch dazu dient andere Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Auf die Durchführung eines inländischen Strafverfahrens deshalb zu verzichten, weil ein ausländischer Staat die Tat bereits verfolgt oder den Täter bestraft hat, ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann durch die zwingende Anrechnung vollstreckter Auslandsstrafen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, der Möglichkeit der Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB und dem Absehen von Verfolgung nach § 153c StGB ausreichend Genüge getan werden.
6. Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird. Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden
S. 224 (Heft 5/2008)
Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze.
391. BVerfG 2 BvR 2491/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Januar 2008 (BGH/LG München II)
Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (fehlende Konfrontation; Kompensation durch Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung); Nichtannahmebeschluss (BGH 1 StR 458/07); redaktioneller Hinweis.
1. Von Verfassungs wegen kann die Unverwertbarkeit beweisrelevanter Erkenntnisse geboten sein, wenn durch ihre Erlangung die Menschenwürde Betroffener gefährdet oder verletzt wurde. Verfassungsrechtlich nicht geboten ist hingegen, dem Interesse an der Wahrheitserforschung beziehungsweise den dadurch berührten Persönlichkeitsrechten Betroffener generell einen Vorrang gegenüber den jeweils widerstreitenden Rechtspositionen einzuräumen.
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Verwertung von Erkenntnissen aus früheren Vernehmungen eines Zeugen grundsätzlich unzulässig ist, wenn dieser später das Zeugnis verweigert, eine Ausnahme aber für Vernehmungen vor dem Ermittlungsrichter gilt, weil letzterer in besonderer Weise geeignet - und in vielfältiger Weise vom Gesetzgeber dafür vorgesehen - ist, präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist nachvollziehbar und sachlich begründet.
3. Unter Berücksichtigung des - von den deutschen Gerichten bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachtenden Rechts auf Befragung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK muss dem Beschuldigten die effektive Möglichkeit verschafft werden, einen Zeugen zu befragen und seine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Dabei liegt ein Konventionsverstoß aber nur vor, wenn diese Möglichkeit bei einer Betrachtung des Verfahrens in seiner Gesamtheit nicht gegeben war.
4. Die Auffassung, dass Defizite bei der Ermöglichung einer Konfrontation zwischen Beschuldigten und Belastungszeugen durch das erkennende Gericht durch eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung ausgeglichen werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
377. BVerfG 2 BvR 325/06 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 25. Januar 2008 (LG Augsburg/AG Augsburg)
380. BVerfG 2 BvR 467/08 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 31. März 2008 (LG Hamburg/AG Hamburg)
1. Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, durch eine eigene Aussage die Voraussetzung für eine strafgerichtliche Verurteilung zu liefern, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Persönlich-
S. 225 (Heft 5/2008)
keitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden (vgl. BVerfGE 56, 37, 41 f.; 95, 220, 241).
389. BVerfG 2 BvR 2391/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Januar 2008 (LG Hamburg/AG Hamburg-Barmbek)
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (molekulargenetische Untersuchung); Straftat von erheblicher Bedeutung (Besitz und Mitsichführen einer Waffe samt Munition).
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG; § 81g StPO
1. Die in § 81g StPO geregelte molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen und die Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten setzt eine auf bestimmte Tatsachen gestützte Prognose voraus, dass gegen den Betroffenen künftig weitere Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden. Dazu bedarf es einer zureichenden Sachverhaltsaufklärung.
2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Besitz einer Waffe über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg und dem Mitsichführen auf offener Straße mitsamt zugehöriger Munition, durch einen Täter, gegen den bereits ein Kontaktverbot nach dem GewSchG ergangen ist, eine Straftat von erheblicher Bedeutung gesehen wird, welche die Prognose rechtfertigt, dass vom Täter auch zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden können.
387. BVerfG 2 BvR 2262/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 29. Januar 2008 (OLG Dresden/LG Zwickau/AG Plauen)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (rechtstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Geltendmachung im Revisionsverfahren; Verfahrensrüge; bloße Anregung zur Verfahrenseinstellung).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 344 Abs. 2 StPO; § 206a StPO
1. Will ein Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde eine rechtsstaats- oder konventionswidrige Verfahrensverzögerung mit dem Ziel einer Kompensation im Wege der Strafzumessung geltend machen, muss er zuvor im Revisionsverfahren grundsätzlich eine den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge erheben. Auf die Sachrüge kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn sich Voraussetzungen und Umfang einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Urteilsgründen des Tatgerichts ergeben oder dieses sich aufgrund verlässlicher Anhaltspunkte zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in einem Maße gedrängt sehen musste, dass die Nichtberücksichtigung der Verzögerung oder ihre Qualifizierung als lediglich allgemeiner Strafmilderungsgrund als Erörterungsmängel anzusehen sind
2. Selbst bei der Annahme, dass das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen zu prüfen ist, ist es einem Beschwerdeführer zuzumuten, wenigstens greifbare Anhaltspunkte vorzutragen, die das Revisionsgericht zur Prüfung einer krass rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten. Allein ein Hinweis auf die Verfahrensdauer (hier: acht Jahre und die Anregung das Verfahren nach § 206a StPO einzustellen) reicht dazu nicht aus. Allein die Dauer des Verfahrens lässt für sich genommen noch keine verlässlichen Rückschlüsse auf Existenz und Umfang einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung zu.
383. BVerfG 2 BvR 2173/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 2. April 2008 (OLG Bamberg/LG Bayreuth)
Informationsfreiheit; Empfang „umfangreicher schriftlicher Beilagen“ in der Strafhaft (Briefempfang; Paketempfang).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 28 StVollzG, § 33 StVollzG
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn „umfangreiche Beilagen“ zu einem an einen Gefangenen gerichteten Brief nicht als Anwendungsfall des § 28 Abs. 1 StVollzG, sondern des § 33 Abs. 1 StVollzG angesehen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übersendung der jeweiligen Beilage in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt oder nicht.
384. BVerfG 2 BvR 2195/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Januar 2008 (LG Krefeld/AG Krefeld)
2. Es ist nicht willkürlich die Entscheidung über den Straferlass nach Ablauf der Bewährungszeit gemäß 56g Abs. 1 StGB zurückzustellen, wenn gegen den Betroffenen noch ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die
S. 226 (Heft 5/2008)
Bewährungsstrafe in eine nachträgliche zu bildende Gesamtstrafe einbezogen werden kann und dieses Strafverfahren in Kürze beginnen wird.
390. BVerfG 2 BvR 2406/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Februar 2008 (BGH/LG Hannover)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rüge von Grundrechtsverletzungen im Revisionsverfahren; „mediale Vorverurteilung“); Nichtannahmebeschluss (BGH 3 StR 339/07).
§ 90 Abs. 2 BVerfGG, § 344 Abs. 2 StPO
Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt vom Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese Verstöße im Revisionsverfahren so zu rügen, dass eine sachliche Befassung des Revisionsgerichts mit diesen Rügen möglich und hinreichend wahrscheinlich ist. Im Rahmen der Sachrüge erfordert dies grundsätzlich substantiierte Ausführungen zur angeblichen Verletzung materiellen Rechts (hier: Übergehen des Gesichtspunkts der „medialen Vorverurteilung“ durch das Tatgericht).
392. BVerfG 2 BvR 2516/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 5. März 2008 (BGH/LG Lübeck)
393. BVerfG 2 BvR 2697/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Februar 2008 (LG Magdeburg/AG Aschersleben)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung); Bestätigung der Beschlagnahme (trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchung); Verhältnismäßigkeit (Darlegung der Beweiserheblichkeit von Schriftstücken; Anfertigung von Kopien); Nichtannahmebeschluss.
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 94 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
1. Den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berühren nur solche Eingriffe, durch die die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 89, 1, 12). Eine derartige Wirkung kommt der Beschlagnahme nicht zu.
2. Die Beschlagnahme von bei einer vorangegangenen rechtswidrigen Durchsuchung aufgefundenen Gegenständen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses ausschließlich auf einem Begründungsfehler beruht hat und der Durchsuchungsbeschluss bei ausreichender Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt hätte.
3. Der Beschlagnahmebeschluss muss nicht für jedes beschlagnahmte Schriftstück die (potentiellen) Beweiserheblichkeit darlegen.
4. Die Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme kann auch dadurch gewahrt werden, dass dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird kostenlose Kopien anzufertigen.
388. BVerfG 2 BvR 2307/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Januar 2008 (LG Hildesheim/AG Hildesheim)
376. BVerfG 2 BvR 256/08 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Februar 2008 (OLG Hamm/LG Arnsberg)
Gegenvorstellung gegen einen Kammerbeschluss (grundsätzliche Unzulässigkeit; offen gelassen für Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Kammer); Haftentlassung (nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszustands); Verwerfungsbeschluss.
§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; Art. 103 Abs. 1 GG
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich, auch durch die Kammer selbst, nicht mehr abgeändert werden.