Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/33
Timestamp: 2019-05-25 07:38:12
Document Index: 119377369

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 567', '§ 32', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 33']

§ 33 FamFG: Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§ 33 FamFG
Persönliches Erscheinen der Beteiligten
(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren mehrere Beteiligte persönlich anzuhören, hat die Anhörung eines Beteiligten in Abwesenheit der anderen Beteiligten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
(2) Der verfahrensfähige Beteiligte ist selbst zu laden, auch wenn er einen Bevollmächtigten hat; dieser ist von der Ladung zu benachrichtigen. Das Gericht soll die Zustellung der Ladung anordnen, wenn das Erscheinen eines Beteiligten ungewiss ist.
(3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. Erfolgt eine genügende Entschuldigung nachträglich und macht der Beteiligte glaubhaft, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft, werden die nach den Sätzen 1 bis 3 getroffenen Anordnungen aufgehoben. Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(4) Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
§ 32 FamFG
§ 34 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 5.10.2013, Az. Das betrifft jedoch grundsätzlich nur die Aussagen im Rahmen einer Beweisaufnahme (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 1963 - IV ZR 273/62, BGHZ 40, 84, 86), nicht hingegen - wie hier - die bloße Anhörung der Beteiligten nach § 33 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88, FamRZ 1989, 157, 158 zu § 141 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2010, Az. V ZB 222/09 Das Amtsgericht hatte ihn weder selbst zu laden noch ihn über die Ladung des Betroffenen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG zu unterrichten, weil er sich in diesem Verfahren noch nicht bestellt hatte (vgl. OLG München OLGR 2008, 144, 145).