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Timestamp: 2019-09-20 07:38:23
Document Index: 127057244

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'Art. 6', '§ 124', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 18', 'Art. 6', '§ 6', '§ 154', '§ 100', '§ 13', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 1749/97: OVG NRW (bundesrepublik deutschland, kläger, rechtsfrage, grundrecht, bundesverwaltungsgericht, familie, auslegung, eltern, aussiedler, verwaltungsgericht)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.01.1998, 2 A 1749/97
Aktenzeichen: 2 A 1749/97
OVG NRW (bundesrepublik deutschland, kläger, rechtsfrage, grundrecht, bundesverwaltungsgericht, familie, auslegung, eltern, aussiedler, verwaltungsgericht)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1749/97
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 4 K 2062/94
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 32.000,-- DM festgesetzt.
3Die Kläger machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stütze sich in erster Linie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 -, wonach derjenige, welcher nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises ist, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert. Diese zentrale Bedeutung der Beherrschung der deutschen Sprache werde den Besonderheiten der deutschen Minderheit im allgemeinen und der des Klägers und seiner familiären Situation im besonderen nicht gerecht. Da die Eltern und die beiden Brüder des Klägers sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und "als Aussiedler anerkannt" seien, würden die Kläger in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nachhaltig und unzumutbar verletzt. Es bestehe die Gefahr, daß bei Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung die Familienbande zerreißen würden.
4Damit legen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dar. Mit der Grundsatzrüge muß, sofern wie hier Rechtsfragen angesprochen werden, eine in verallgemeinerungsfähiger Weise über den jeweiligen Einzelfall hinausgreifende, im Interesse der Rechtseinheit oder der
Fortentwicklung des Rechts klärungsfähige und klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage dargelegt werden.
5Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluß vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 -, NWVBl. 1996, 104, 105.
6Eine konkrete Rechtsfrage haben die Kläger nicht formuliert. Sie behaupten lediglich, sie würden durch die Auslegung, die das Verwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes vorgenommen habe, in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - verletzt.
7Selbst wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß sie die Rechtsfrage aufwerfen wollen, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der Auslegung des Verwaltungsgerichts gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, wenn alle Mitglieder der engeren Familie (hier: Eltern und Geschwister) als Aussiedler aufgenommen worden sind, ergibt sich keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Denn diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.
8Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß die Beurteilung der Vertriebeneneigenschaft innerhalb einer Familie unterschiedlich ausfallen kann, da für jeden Familienangehörigen zu prüfen ist, ob er deutscher Volkszugehöriger ist.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Dezember 1994 - 9 B 630.94 -. 9
10Weiter ist geklärt, daß der einem Verwandten ausgestellte Vertriebenenausweis keine Bindung der Behörde zugunsten der Vertreibeneneigenschaft eines anderen Verwandten erzeugt.
11Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 und vom 23. Dezember 1994 - 9 B 630.94 - mit weiteren Nachweisen.
12Damit steht fest, daß Art. 6 GG keinen Einfluß auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit und speziell des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG haben kann.
13Die Kostenentscheidung beruht §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 2 Satz 3 , 152 Abs. 1 VwGO). 14
2 A 1749/97
Bundesrepublik deutschland, Kläger, Rechtsfrage, Grundrecht, Bundesverwaltungsgericht, Familie, Auslegung, Eltern, Aussiedler, Verwaltungsgericht