Source: https://www.garagenlupe.de/garage-bauen/hessen/
Timestamp: 2018-11-20 00:38:44
Document Index: 290329117

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 54', '§ 1', '§ 56', '§ 2', '§ 27', '§ 1', '§ 20', '§ 28']

Garage in Hessen bauen: Was ist zu beachten?
Eine Garage im Bundesland Hessen bauen
Bei der Errichtung eines Eigenheims auf dem eigenen Grundstück gehört auch ein Unterstand fürs Kraftfahrzeug dazu.
Garagen können wahlweise direkt ans Haus angebaut oder als Einzelgebäude geplant werden.
Je nachdem, ob Sie eine massive oder eine Fertiggarage wählen und in Abhängigkeit von der Garagengröße, müssen Sie die in Hessen geltenden Regelungen rund um das Bauvorhaben beachten.
Normalerweise benötigen Sie für jedes Gebäude, das Sie errichten möchten, eine amtliche Genehmigung. Das gilt zum Beispiel für das Wohnhaus. Für Garagen gibt es allerdings eine Ausnahme. Entspricht diese den Vorgaben der Hessischen Bauordnung für genehmigungsfreie Bauvorhaben, dann dürfen Sie ohne weitere Genehmigungen bauen.
Baugenehmigungspflichtig sind Garagen, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten, auch dann, wenn die Garage mit einer Einliegerwohnung oder zusätzlichen Räumen verbunden ist, ist eine genehmigungsfreie Errichtung nicht zulässig. Für die Einreichung des Bauantrags benötigen Sie einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser, zum Beispiel einen Architekten.
Wollen Sie eine genehmigungspflichtige Fertiggarage errichten, dann helfen zum Teil auch die Hersteller weiter und führend das Genehmigungsverfahren durch.
Der Bauantrag in Hessen
Damit ein Bauwerk in Hessen errichtet werden darf, ist die Genehmigung durch die Baubehörden erforderlich. Dazu müssen Sie als Bauherr einen Bauantrag stellen. Dieser muss alle Unterlagen enthalten, die nötig sind, damit das Vorhaben beurteilt und genehmigt werden kann.
Die Einreichung übernimmt in der Regel der Entwurfsverfasser. Als Architekt oder Ingenieur besitzt dieser eine Bauvorlageberechtigung, mit seiner Unterschrift übernimmt er die Verantwortung dafür, dass das Wohnhaus oder das Gebäude ordnungsgemäß und nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet ist.
Weiterhin muss der Bau alle baurechtlichen Vorgaben aus dem Baurecht und der Landesbauordnung in Hessen erfüllen. Die Einreichung erfolgt bei der für das Grundstück zuständigen Baubehörde. Da vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Genehmigung einige Monate vergehen, sollten Sie den Bauantrag frühzeitig einreichen.
Damit stellen Sie den planmäßigen Baubeginn sicher. Für verschiedene Bauten sieht die Hessische Bauordnung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vor. Dazu gehören auch Garagen.
Diese sind nach §§ 55 und 56 der Hessischen Bauordnung genehmigungsfrei, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Die Brutto-Grundfläche von 30 m² wird nicht überschritten, weiterhin beträgt die Größe der Zufahrten auf dem Grundstück nicht mehr als 200 m².
Auch dann, wenn für Ihre Garage keine Baugenehmigung erforderlich ist, müssen Sie die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten. Dies ist im § 54 Absatz 2 festgelegt:
„Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 müssen, auch soweit eine bauaufsichtliche Prüfung entfällt, den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.“
Nach § 56 Absatz 2 darf die Gemeinde innerhalb einer Frist von einem Monat ein Baugenehmigungsverfahren verlangen oder die Errichtung der Garage untersagen. Teilt die Gemeinde innerhalb der Frist ihre Zustimmung mit, dann darf mit dem Garagenbau begonnen werden.
Muss eine Baugenehmigung erteilt werden, zum Beispiel weil die Garage die Mindestabmessungen überschreitet oder die Gemeinde eine Genehmigung verlangt, dann muss nicht nur für das Wohnhaus, sondern auch für die Garage ein Bauantrag gestellt werden.
Dies sollten Sie auch dann tun, wenn die Garage noch nicht sofort errichtet werden soll. Nach Erteilung der Genehmigung gilt diese für einen Zeitraum von drei Jahren. Beantragen Sie rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Verlängerung, kann diese für weitere drei Jahre erteilt werden.
Auch eine rückwirkende Verlängerung ist möglich. Dazu ist jedoch erforderlich, dass der Verlängerungsantrag vor dem Ablauf der Frist bei der Baurechtsbehörde eingegangen ist.
Die Hessische Bauordnung (HBO) und andere Regelwerke
Im Baugesetzbuch, das für ganz Deutschland rechtsgültig ist, sind die grundsätzlichen Regelungen für die Errichtung von Gebäuden und die nötigen rechtlichen Schritte festgelegt. Darüber hinaus können die Bundesländer in ihren Landesbauordnungen spezifische und vom BauBG abweichende Regelungen treffen, die dann innerhalb von Hessen gültig sind.
Neben der HBO sind der Bauvorlagenerlass von Hessen sowie die Hessische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen von rechtlicher Relevanz. In der Verordnung sind die Anforderungen an Garagen in Hessen genau festgelegt und müssen entsprechend umgesetzt werden.
Weiterhin gelten die Technischen Baubestimmungen, die für die Garage und deren Konstruktionselemente Empfehlungen und Ausführungshinweise liefern. So ist gewährleistet, dass das Gebäude mängel- und störungsfrei nutzbar ist. Nur dann ist die Garage überhaupt genehmigungsfähig.
Das Hessische Nachbarrechtsgesetz kann relevant werden, wenn die Garage auf eine Grundstücksgrenze gebaut wird. Das Gesetz regelt vor allem, dass Sie für anders nicht durchführbare Arbeiten das Nachbargrundstück betreten dürfen und welche Bedingungen Sie dabei erfüllen müssen.
Die Hessische Bauordnung (HBO)
Im § 2 der HBO sind Garagen als ganz oder teilweise abgeschlossene Räume zum Abstellen für Kraftfahrzeuge definiert. Hinsichtlich der Errichtung von Brandwänden besagt der § 27 „Brandwände“, dass offene Garagen bis zu einer Nutzfläche von 100 m² keine Brandwand benötigen.
Der Bauvorlagenerlass Hessen (BVerl)
Der Bauvorlagenerlass Hessen liefert ergänzende Regelungen rund um die für einen Bauantrag nötigen Bauvorlagen.
Der Erlass enthält weiterhin verschiedene Anlagen:
Hinweise und Erläuterungen zum Inhalt und zur Ausgestaltung der Bauvorlagen
Serviceteil mit Hinweisen für Bauherren, Sachverständige und andere am Bau Beteiligte
Grundsätzlich sind die Bauvorlagen in der HBO enthalten. Der Bauvorlagenerlasse soll die bauaufsichtlichen Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Die Vordrucke aus der Anlage 1 sind für die Erstellung eines Bauantrages verbindlich zu verwenden und inhaltlich ohne Veränderungen zu übernehmen.
Im Hinweisteil werden die einzelnen Vorlagen und Vordrucke genauer bezeichnet, die Erläuterungen dienen dazu, dass die Vordrucke und Zeichnungen auf Anhieb richtig eingereicht werden.
Im Punkt 12 ist nochmals der Umgang mit genehmigungsfreien Bauvorhaben, zu denen in vielen Fällen auch Garagen gehören, erläutert. Für die Anzeige ist der Vordruck „Mitteilung genehmigungsfreier Vorhaben“ vorgeschrieben.
Der Serviceteil schließlich enthält Hinweise unter anderen zu folgenden Punkten:
Die Hessische Garagenverordnung
Seit 01. Januar 2015 gilt Hessische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung) in der aktuellen Fassung. Im § 1 „Begriffe“ folgt die Verordnung der allgemeinen Definition von Garagen, wie sie auch in anderen Bundesländern gültig ist.
Es wird zwischen offenen und geschlossenen Garagen unterschieden, wobei bei der offenen Variante der Kleingarage die unverschließbaren und unmittelbar ins Freie führenden Öffnungen eine Größe von mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Außenwände aufweisen muss.
Ist dies nicht der Fall, zählt die Garage zu den geschlossenen Garagen. Die Garagen werden in Abhängigkeit von ihrer Nutzfläche in drei Kategorien untergliedert. Dabei gilt folgendes:
Kleingaragen sind Garagen mit maximal 100 m² Nutzfläche.
Mittelgaragen besitzen eine Nutzfläche zwischen 100 und 1.000 m².
Großgaragen sind Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000 m².
Alle miteinander verbundenen Stell- und Verkehrsflächen in der Garage zählen zur Nutzfläche, nicht aber Einstellplätze und Verkehrsflächen auf dem Garagendach. Die Garagenbauteile sind in der Garagenverordnung von Hessen genauer bezeichnet und mit bestimmten Anforderungen versehen:
Der Abstand zwischen Garage und der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen darf grundsätzlich nicht weniger als 3 m betragen. Bei Kleingaragen kann von dieser Regel abgewichen werden, wenn die freie Sicht in den Verkehrsraum garantiert ist.
Garagenstellplätze müssen mindestens eine Abmessung von 2,30 m Breite und 5,0 m Länge besitzen. Für barrierefreie Garagenplätze gilt eine Mindestbreite von 3,5 m.
Die lichte Höhe einer Garage muss mindestens 2,0 m betragen.
Tragende Außenwände und andere tragende Bauteile müssen bei Kleingaragen nicht aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
Weiterhin besagt die Verordnung, dass Kraftfahrzeuge nur in als Garagen deklarierten Gebäuden abgestellt werden dürfen. Allerdings gibt es hier einige Ausnahmen. § 20 der Garagenverordnung besagt, dass das Abstellen dann erlaubt ist, wenn die Tanks aller abgestellten Fahrzeuge insgesamt nicht mehr als 12 Liter Gesamtvolumen besitzen, kein weiterer Kraftstoff in den Räumen aufbewahrt wird und es innerhalb des Abstellraums keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe gibt.
Wird die Garage auf der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet und müssen am Bauwerk Arbeiten ausgeführt sind, die nur von der Nachbarseite aus möglich sind, so muss der Nachbar die Begehung seines Grundstückes durch Sie als Garageneigentümer dulden. Das besagt das Hammerschlag- und Leiterrecht im § 28 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes.
Grundvoraussetzungen für das Betreten des Grundstücks sind folgende Punkte:
Das Vorhaben kann anders als vom Nachbargrundstück aus nur mit großem Aufwand durchgeführt werden.
Die Nachteile, die dem Nachbarn durch die Duldung entstehen sind nicht unverhältnismäßig hoch.
Das Vorhaben entspricht den baurechtlichen Vorschriften.
Sie haben dabei die Pflicht, sich möglichst schonend zu verhalten und die Ruhezeiten einzuhalten. Entstehen Schäden auf dem Nachbargrundstück, müssen Sie diese ersetzen.
Werden Garagen auf die Grenze oder mit anderen Gebäuden auf einem Grundstück errichtet, gelten für die Abstandsflächen folgende Regelungen:
Garagen dürfen in die Abstandsflächen anderer Gebäude und ohne Abstandsflächen errichtet werden, wenn Sie eingeschossig sind und ihre Nutzfläche 100 m² nicht überschreitet.
Direkt an die Grenze dürfen Garagen pro Grenze bis zu einer Länge von 9 m inklusive Dachüberstände angebaut werden. Die grenzseitige mittlere Wandhöhe darf nicht mehr als 3 m betragen, die Fläche der Wand nicht mehr als 20 m².
Liegt das Grundstück innerhalb eines gültigen Bebauungsplans und sind dort andere Regelungen hinsichtlich von Abständen und Grenzbebauung getroffen, haben diese Vorrang vor der HBO.
Frühzeitige Information für saubere Planung
Gut informiert ist gut gebaut. Das gilt besonders, wenn es um genehmigungsfreie Bauvorhaben wie Ihre Garage in Hessen geht. Je gründlicher Sie sich vorher darüber informieren, welche Vorschriften und Anforderungen Sie einhalten müssen, umso sicherer ist, dass Ihre Garage auch genehmigungs- und damit nutzungsfähig ist.
Ansprechpartner sind dabei die zuständigen Baubehörden, aber auch der Planer oder Architekt für Ihr Eigenheim. In den meisten Fällen stehen auch die Hersteller von Fertiggaragen mit fachkundigem Rat zur Seite.