Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv091205.htm
Timestamp: 2018-12-13 23:00:39
Document Index: 351770919

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 22', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 84', '§ 10', '§ 22', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 8']

über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Montag, dem 07. Dezember 2009, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
GV`in Frau Ute Pegoli
Herr Leptien, Bürgermeister der Gemeinde Negenharrie
2 Bürger der Gemeinde Bordesholm
2 Schüler der Gesamtschule Brachenfeld Neumünster
Bürgermeister Bräse begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.38 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
Niederschrift über die Sitzung vom 24. September 2009
2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des geplanten Wasserwerkes für das Gebiet südlich der Bebauung der Straße am Diekenhörn (Gemeinde Bordesholm) und westlich der Bebauung der Straße Struckenkamp (Gemeinde Bordesholm) , Flurstück 77/3 (ehemals Teilfläche aus 77/2) der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek (Schlagholm) und für das Flurstück 79/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Beratung und Beschlussfassung über den abschließenden Beschluss
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen nach § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
3. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2009
Haushaltssatzung und -plan 2010
Investitionsprogramm 2009 – 2013
Wasserversorgung Wattenbek
Wasserlieferungsvertrag ab 2010
Unterhaltungsvertrag ab 2010
Errichtung Pferdefreizeitpark Eidertal; Beschluss der Gemeinde Wattenbek
Leitlinien zur Sportförderung; (Grundsatzberatung und -beschluss)
Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum;
Gründung eines Zweckverbandes zum Betrieb des Leerrohrnetzes
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 24. September 2009
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24.09.2009 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
Bürgermeister Bräse macht keine Mitteilungen.
TOP 5: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des geplanten Wasserwerkes für das Gebiet südlich der Bebauung der Straße am Diekenhörn (Gemeinde Bordesholm) und westlich der Bebauung der Straße Struckenkamp (Gemeinde Bordesholm), Flurstück 77/3 (ehemals Teilfläche aus 77/2) der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek (Schlagholm) und für das Flurstück 79/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die SWN beantragen, im Kapitel 5 der Begründung bei dem Punkt „Energieversorgung“ namentlich genannt zu werden und führen als Begründung aus, dass die SWN der derzeitige Träger des Wegenutzungsvertrages (bisher Konzessionsvertrag) mit der Gemeinde Wattenbek sind, in deren Gemarkung sich die Planungsflächen befinden. Im südlichen Randbereich des wirksamen F-Planes verläuft eine Mittelspannungsversorgungsleitung, die eine Stromsorgung des geplanten Wasserwerks mit einer kundeneigenen Mittelspannungsstation oder über eine öffentliche Niederspannungsversorgung ermöglicht. Das geplante Wasserwerk ist aus dem elektrischen Verteilnetz der SWN anzuschließen und zu versorgen.
b) Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig zur Kenntnis zu nehmen, dass keine Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung abgegeben worden sind.
c) Beratung und Beschlussfassung über den abschließenden Beschluss
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2.Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde mit folgendem Ergebnis beraten und geprüft:
Die 2.Änderung des F-Planes für den Bereich des geplanten Wasserwerkes für das Gebiet südlich der Bebauung der Straße Struckenkamp (Gemeinde Bordesholm) auf der Fläche des Flurstückes 77/3 (ehemals 77/2) der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek (Schlagholm) und für das Flurstück 79/4 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek wird beschlossen.
Das Amt Bordesholm wird beauftragt, die 2.Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 17
Aufgrund des § 22 GO war kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
TOP 6: 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 –Dorf-, Teilgebiet 19, Wilhelm-Stabe-Straße 63 bis 65, Flurstücke 10/1, 10/2, 13/1 und 304/83 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek
a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt.
b) Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen nach § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
1. Die abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft:
2. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 84 LBO beschließt die Gemeindevertretung die 2.Änderung des B-Planes Nr. 4-Dorf-, Teilgebiet 19, Wilhelm-Stabe-Straße 63-65,Flurstücke 10/1, 10/2, 13/1 und 304/83 der Flur 2 der Gemarkung Wattenbek, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) , und dem Text (Teil B), als Satzung.
4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung wird nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Frau Winneg und Herr Techow.
Frau Winneg und Herr Techow nehmen wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt die Beschlüsse bekannt.
TOP 7: 3. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2009
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2009.
Herr Voß berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beschluss der 3. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 3. Nachtragshaushaltsplanes in der vorgelegten Form.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden von bisher 3.251.600 € auf nunmehr 3.253.500 € ,
die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden von bisher 416.400 € auf nunmehr 711.600 € festgesetzt.
TOP 8: Haushaltssatzung und –plan 2010
Aufgrund der Steuerberatungen und der allgemeinen Finanzsituation wird vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 262 v.H. auf 290 v.H., und für die Gewerbesteuer von 310 v.H. auf 340 v.H. zu erhöhen. Die Mehreinnahmen werden rd. 50.000,--€ betragen.
Die Gemeindevertretung beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die Anhebung der Hebesätze.
Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr beträgt 480.000,--€. Es werden Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II umgesetzt, wie Umbau und energetische Dachsanierung in der Kita, Sportheim energetische Dachsanierung.
Herr Lembrecht teilt mit, dass Wattenbek bisher schuldenfrei war. Bedenklich ist der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes. Hierfür musste dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 225.000,--€ entnommen werden. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes durch Kredite ist nicht gestattet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist jetzt auch in den kommunalen Haushalten bemerkbar. Es sind Einbrüche bei den Einkommenssteueranteilen zu verzeichnen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 einschließlich Stellenplan 2010 in der vorgelegten Form.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 3.339.300,--€ ,
die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 790.900,--€ festgesetzt.
TOP 9: Investitionsprogramm 2009-2013
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Investitionsprogramm 2009-2013.
Herr Scholz war bei der Abstimmung nicht anwesend.
TOP 10: Wasserversorgung Wattenbek
a) Wasserlieferungsvertrag ab 2010
Bürgermeister Bräse unterbricht um 20.25 Uhr die Sitzung. Um 20.45 wird die Sitzung fortgesetzt.
Herr Haese teilt mit, dass nach Beratung mit seiner Fraktion und des Antwortschreibens von Herrn Harder, Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 07.12.2009, hinsichtlich des § 4 des bestehenden Wasserlieferungsvertrages der Antrag der WfW vom 09.11.2009 zurückgezogen wird. Es wird vorgeschlagen, mit den VBB einen neuen Vertrag abzuschließen. Herr Kühne bemerkt, dass die Vorlage nicht entscheidungsfähig ist, da nur ein Vertragsentwurf der VBB vorliegt. Herr Techow teilt für die CDU-Fraktion mit, dass eine Änderung in § 11 Abs. 3 vorgenommen werden sollte. Der Halbsatz „ , dass eine unmittelbare, nicht 100 % kommunale Beteiligung zugelassen wird“ sollte gestrichen werden. Die CDU-Fraktion kann dem Vertrag mit der genannten Änderung zustimmen. Bürgermeister Bräse weist auf den Vertragsbeginn zum 01.01.2010 hin. Bei Abschluss zum 01.01.2011 wären Investitionsanteile zu zahlen. Herr Kühne weist auf den Wasserpreis von 62 ct. und 69 ct. hin. Das konkurrierende Angebot ist günstiger. Mit den VBB sollte verhandelt werden. Der Wasserpreis sollte auf 57 ct., max. 62 ct. festgelegt werden. Wattenbek finanziert mit dem Wasserpreis den Neubau des Wasserwerkes, ohne hieran beteiligt zu sein.
Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:
In § 11 Abs. 3 wird die Änderung vorgenommen, wie von Herrn Techow vorgeschlagen.
11 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme,
In § 8 Abs. 2 wird der Wasserpreis, wie von Herrn Kühne vorgeschlagen, auf 57 ct, max. 62 ct. festgesetzt.
Es wird ein Wasserlieferungsvertrag ab 01.01.2010 zwischen den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH und der Gemeinde Wattenbek nach dem Stand 23.09.2009 mit der beschlossenen Änderung abgeschlossen. Damit endet der bisherige Vertrag.
10 Ja-Stimmen,
b) Unterhaltungsvertrag ab 2010
Die Gemeindevertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen wie folgt: Es wird ein Unterhaltungsvertrag ab 01.01.2010 zwischen den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH und der Gemeinde Wattenbek für die Wasserversorgungsanlage abgeschlossen. Damit endet der bisherige Vertrag.
TOP 11: Errichtung Pferdefreizeitpark Eidertal; Beschluss der Gemeinde Wattenbek
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratungen in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2009 und des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 02.12.2009.
Herr Voß teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine kommunale Beteiligung abgelehnt hat. Herr Schröder teilt mit, dass der Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport sich dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses angeschlossen hat. Die Errichtung sollte in privater Trägerschaft erfolgen. Dann kann, falls erforderlich, über einen Zuschuss beraten werden. Herr Kühne verweist auf das Risiko der Haftung. Das Amt würde die Haftung übernehmen, wenn das Konzept nicht aufgeht. Herr Kühne verweist auf die damaligen Beratungen bezüglich des Eiszeitmuseums.
Die Gemeinde lehnt eine kommunale Beteiligung an der Trägerschaft des Projektes Pferdefreizeitpark Eidertal im Rahmen der AktivRegion Mittelholstein über das Amt Bordesholm ab.
TOP 12: Leitlinien zur Sportförderung; (Grundsatzberatung und –beschluss)
Herr Ströh verlässt wegen Befangenheit den Raum.
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport.
Der TSV beantragt die Überarbeitung der Sportförderungsrichtlinien hinsichtlich des Zuschusses. Ferner wird bezüglich der Unterhaltungsarbeiten vorgeschlagen, eine Maximumgrenze von 500,--€ pro Jahr festzusetzen. Bisher ist vereinbart, dass Unterhaltungsarbeiten über 150,--€ von der Gemeinde getragen werden, unter 150,--€ trägt der TSV.
Herr Techow verweist auf die Beratung hinsichtlich der Rechnung für die Spülkästen. Diese sollte von der Gemeinde übernommen werden. Die Angelegenheit wurde in der CDU-Fraktion beraten. Der TSV sollte unterstützt werden. Herr Föh bemerkt, dass der Austausch der Spülkästen als eine Maßnahme angesehen werden sollte. Der Verein sollte jedoch nochmals auf die Informationspflicht hingewiesen werden. Herr Kühne teilt mit, dass die Ausarbeitung der Richtlinien durch den zuständigen Ausschuss erfolgen sollte.
Die Kosten für den Austausch der Spülkästen werden von der Gemeinde übernommen. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Überarbeitung der Richtlinien durch den Fachausschuss.
Herr Ströh nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt die Beschlüsse bekannt.
TOP 13: Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum; Gründung eines Zweckverbandes zum Betrieb des Leerrohrnetzes
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Es sollen Leitungen entlang der Schulstraße / Dorfstraße und an der L 49 gelegt werden.
Herr Lembrecht erläutert die Sach- und Rechtslage.
Die Aufgabe „Verbesserung der Breitbandversorgung im Amt Bordesholm wird auf das Amt übertragen. In diese Aufgabenübertragung wird die Gründung eines Zweckverbandes mit anderen Ämtern und Gemeinden eingeschlossen.
Bürgermeister Bräse wünscht allen Anwesenden eine schöne Weihnachtszeit.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.25 Uhr.