Source: https://www.modernphotoclub.de/agb
Timestamp: 2019-01-18 12:31:20
Document Index: 207321900

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 3']

AGB | Modernphotoclub
Die Rechnungen sind – sofern nichts anderes vereinbart – fällig und zahlbar nach Erhalt. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. NWB ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben.
– im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
– im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
8.1. NWB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass NWB personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet.
Zu den Einzelheiten weisen wir auf unsere Datenschutzhinweise hin.
Bedingungen für Remissionen aus Festbezug
Wenn Ihr Vertrag mit NWB durch einen Fernabsatzvertrag im Sinne der §§ 312b und 312d BGB zustande gekommen ist und sie den Vertrag zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der ganz oder überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen der Vertragsgegenstand vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und in keinem Fall vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB und gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
6.1. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug; bei erstmaligen Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (4.). Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. NWB ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen offene Rechnungen. Alternativ dazu kann der Kunde ein SEPA-Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zu den in der Pre-Notifikation angegebenen Terminen. Die Frist für die Pre-Notifikation wird auf 5 Tage verkürzt. Sofern bereits eine Einzugsermächtigung besteht, wird diese durch das SEPA-Basismandat abgelöst. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch NWB verursacht wurde.
6.2. Für Verträge über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum gilt, dass die Vergütung für jeden vertraglich vereinbarten Dienstleistungs-/Lieferzeitraum im Voraus zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im ersten Monat des kostenpflichtigen Dienstleistungs-/Lieferzeitraums für dessen gesamte Dauer (in der Regel – und keinesfalls länger als – zwölf (12) Monate). Sollte bei zunächst kürzerer Vertragsdauer (Ansichtsfrist/Testphase nach Ziffer 4; vorzeitige berechtigte Kündigung) der Vertrag nicht verlängert werden, werden zu viel gezahlte Vorauszahlungen erstattet. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.1. Bei einem Vertrag über eine fortlaufende Dienstleistung/Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit – ggf. unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist – für die Zukunft gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.