Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202011,%20388
Timestamp: 2019-11-20 21:53:06
Document Index: 180421687

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 204', '§ 200', '§ 204', '§ 200', 'BGH', '§ 207', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 200', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 202', '§ 202']

OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271 - 274/11, 1 Ws 271/11, 1 Ws 272/11, 1 Ws 273/11, 1 Ws... - dejure.org
OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271 - 274/11, 1 Ws 271/11, 1 Ws 272/11, 1 Ws 273/11, 1 Ws 274/11
https://dejure.org/2011,9831
OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271 - 274/11, 1 Ws 271/11, 1 Ws 272/11, 1 Ws 273/11, 1 Ws 274/11 (https://dejure.org/2011,9831)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.07.2011 - 1 Ws 271 - 274/11, 1 Ws 271/11, 1 Ws 272/11, 1 Ws 273/11, 1 Ws 274/11 (https://dejure.org/2011,9831)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271 - 274/11, 1 Ws 271/11, 1 Ws 272/11, 1 Ws 273/11, 1 Ws 274/11 (https://dejure.org/2011,9831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,9831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anklage, Schätzung, Schadenssumme, Zulässigkeit
§§ 170 Abs. 2, 202 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten bei Schätzung der Schwarzlohnsumme
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer Schätzung des Steuerschadens trotz exakter Berechenbarkeit desselben; Vorliegen einer fehlenden Umgrenzungsfunktion der Anklage bei unauflösbarem Widerspruch zu einer in der Abschlussverfügung ...
Anklage wegen Steuerhinterziehung; Fehlende Umgrenzungsfunktion der Anklage; Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei geschätztem aber berechenbarem Steuerschaden
Nacharbeiten erforderlich - Schadensschätzung in der Anklage - nicht immer erlaubt
Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen
Maßgebliche Kriterien für die Anwendung von Schätzungen bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung
StV 2012, 456
StRR 2011, 388
Davon sind solche Nachermittlungen umfasst, die eine bloße Ergänzung eines von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bereits weitgehend aufgeklärten Sachverhalts bezwecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; LG Berlin, NStZ 2003, 504; OLG Karlsruhe, StV 2004, 325, 326; OLG Celle, StV 2012, 456).
Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung eines von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind indes gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. etwa OLG Celle, StV 2012, 456;… Schneider, in KK-StPO, 7. Aufl., § 202 Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 202 Rn. 1); § 202 StPO ist restriktiv auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13).
he, StV 2004, 325, 326; OLG Celle, StV 2012, 456).
Nur einzelne ergänzende Beweiserhebungen können gemäß § 202 Satz 1 StPO durch das Tatgericht angeordnet werden (vgl. Senat BeckRS 2016, 18956; OLG Karlsruhe StV 2004, 325; OLG Celle StV 2012, 456;… KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 202 Rdn. 2 m.w.N.).
Zur Begründung wird - vor allem unter Bezugnahme auf Beschlüsse des OLG Hamm vom 18. August 2015 (III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434) und vom 3. Juli 2013 (1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) - darauf abgestellt, dass im Fall des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur gewahrt werde, "wenn die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten - namentlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht hierzu - bezeichnet werden' (UA S. 18).
Die für Urteile geltenden Darstellungsmaßstäbe können angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften übertragen werden (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; vgl. auch Hunsmann StRR 2011, 388, 389).
bb) Soweit das Landgericht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle (Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434 und vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) stützt, lagen - soweit darin überhaupt ein Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen sein sollte - hier teilweise abweichende Fallgestaltungen zu Grunde, die im Blick auf die vorliegende Anklage eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen.
Auch der weiteren Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11 aaO) lag eine Fallgestaltung zu Grunde, bei der es in der Anklage an jeglicher Individualisierung hinsichtlich der Arbeitnehmer mit Zuordnung zu Einzugsstellen, dem Abrechnungszeitraum und dem Beitragssatz fehlte.
Ermittlungen grundlegender Art, die die Staatsanwaltschaft für entbehrlich erachtet, sind im Zwischenverfahren gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Celle StV 2012, 456 mwN).
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 7. August 2017 ist unwirksam, weil sie ihre Umgrenzungsfunktion nicht erfüllt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 15. März 2017, 1 Ws 10/17, Juris, Rn. 13 ff.; OLG Celle, StV 2012, S. 456 ff.).
Die Umgrenzungsfunktion erfordert die Bestimmung des Prozessgegenstands im Anklagesatz durch die Bezeichnung des Angeklagten und der Tat als des historischen Lebensvorgangs, den die Staatsanwaltschaft zur gerichtlichen Entscheidung stellen will, wobei zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen - nicht aber auf den sonstigen Akteninhalt (…BGHSt 46, S. 130 ff., 134;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14) - zurückgegriffen werden kann (BGHSt 46, S.130 ff, 134;… BGH, NStZ-RR 2014, S. 151 -Juris, Rn. 6; OLG Celle, StV 2012, S. 456 f, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.0., Rn. 14).
Danach hat die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (…BGHSt 40, S. 44 ff. - Juris, Rn. 6;… BGH, NStZ 2010, S. 159 f. - Juris, Rn. 92;… BGH, NStZ-RR 2014, S. 151 - Juris, Rn. 5; OLG Celle, StV 2012, S. 456 f.;… KG, StV 2016, S.548 f. - Juris, Rn. 6;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, a.a.O., Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).
BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12
Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung …
Hierin erblickt die Revision - u.a. gestützt auf einen Beschluss des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434) - einen die Wirksamkeit der Anklage tangierenden Mangel, weil eine konkretere Berechnung möglich und daher geboten gewesen sei.
Die für Urteile geltenden Darstellungsmaßstäbe können angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften übertragen werden (…BGH, aaO; vgl. auch Hunsmann StRR 2011, 388, 389).
Hingegen kommt - auch unbeschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung (vgl. § 156 StPO) - die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) allein wegen einer aus Sicht des Gerichts nicht tragfähigen Schätzung in der Anklage nicht in Betracht (insoweit zumindest irreführend OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434, soweit der Beschluss die Zulässigkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mit "derzeit unzulässigen Schätzungen" der Anklagebehörde begründet, denn dies lässt nicht erkennen, ob es an einem hinreichenden Tatverdacht einer Steuerhinterziehung fehlt).
Bei dem Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur dadurch gewahrt, dass die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten, nämlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht, bezeichnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 03. Juli 2013 - 1 Ws 123/13 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11 -, juris).
Die Strafkammer hat die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe Nr. 102 bis 577 der Anklage mit Recht aus rechtlichen Gründen abgelehnt, da die Anklage insoweit ihre Umgrenzungsfunktion nicht erfüllt und daher unwirksam ist (vgl. OLG Celle StV 2012, 456, 457;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 200 Rn. 26, § 204 Rn. 2).
a) Die Umgrenzungsfunktion erfordert die Bestimmung des Prozessgegenstands im Anklagesatz durch die Bezeichnung des Angeklagten und der Tat als des historischen Lebensvorgangs, den die Staatsanwaltschaft zur gerichtlichen Entscheidung stellen will (…Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 200 Rn. 5), wobei zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes allerdings auch auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen - nicht aber auf den sonstigen Akteninhalt (vgl. BGHSt 46, 130, 134;… Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 207 Rn. 73) - zurückgegriffen werden kann (vgl. BGHSt 46, 130, 134;… BGH NStZ-RR 2014, 151 - juris Rn. 6; OLG Celle StV 2012, 456, 457;… Löwe- Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 200 Rn. 15).
Danach hat die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (…vgl. BGHSt 40, 44 ff. - juris Rn. 6;… BGH NStZ 2010, 159 f. - juris Rn. 92;… NStZ-RR 2014, 151 - juris Rn. 5; OLG Celle StV 2012, 456, 457;… KG StV 2016, 548 f. - juris Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 (23/11) - Meyer- Goßner/Schmitt, a. a. O., § 200 Rn. 7;… KK-StPO/ Schneider, 7. Aufl., § 200 Rn. 3;… Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 200 Rn. 18).
Bezüglich der - wie ausgeführt - der Angeklagten zur Last gelegten (einen) prozessualen Tat genügt der Strafbefehlsantrag vom 09.06.2017 der ihm zukommenden Umgrenzungsfunktion, da in ihm die der Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau bezeichnet werden, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (…vgl. BGHSt 40, 44 ff. - juris Rn. 6;… BGH NStZ 2010, 159 f. - juris Rn. 92;… NStZ-RR 2014, 151 - juris Rn. 5; OLG Celle StV 2012, 456, 457;… KG StV 2016, 548 f. - juris Rn. 6; Senatsbeschlüsse vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 (23/11) - …und vom 15. März 2017 - 1 Ws 10/17 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 200 Rn. 7;… KK-StPO/ Schneider, 7. Aufl., § 200 Rn. 3;… Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 200 Rn. 18).
AG Gummersbach, 15.10.2014 - 81 Ds 326/14
Zwischenverfahren, Zwischenermittlungen, Anordnungsvoraussetzungen
Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung des von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (…KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 2; OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Celle StV 2012, 456, 457; LG Berlin NStZ 2003, 504 mit Anm Lilie NStZ 2003, 568; Meyer-Goßner, § 202 Rn 1; Stuckenberg LR Rn 3; Radtke/Hohmann/Reinhart Rn 1; Eisenberg JZ 2011, 672; Beulke Rn 355).
OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13
Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei …
KG, 29.03.2017 - 4 Ws 45/17
121 AR 58/17 - "Polizeiwarnung?"