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Timestamp: 2020-07-14 08:52:59
Document Index: 88056973

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 43', '§ 7', '§ 1']

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4 StR 174/02
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3
Indem der Angeklagte den Deckel eines am Fahrbahnrand befindlichen Gullys heraushob und ihn in den Gullyschacht warf, hat er daher eine dem Straßenverkehr dienende, nämlich die gefahrlose Überquerung von Kanalschächten ermöglichende, Einrichtung von ihrem bestimmungsgemäßen Ort entfernt und damit im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB beseitigt. Dadurch hat er die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) beeinträchtigt.
Eingriff in den fließenden Verkehr
4 StR 103/02
StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3
Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die
Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.
11 B 00.1769
9 W 9/02
StVO §§ 43, 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
Die Genehmigung von Wallfahrten im Straßenverkehr
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Von der StVO abweichendde Verkehrsregeln
13 U 82/01
StVG §§ 7, 17, 18; StVO §§ 1, 9 Abs. 5
Brauchen wir eine neue Straßenverkehrs-Ordnung?
Veränderte Leitbilder, Verkehrswachstum und eine zunehmende Überfrachtung des Gesetzes lassen die Frage nach einer Neuregelung laut werden. Von Christine Kramer
Originalartikel als PDF lesen (PDF, 82.3 KB)