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Timestamp: 2019-11-21 08:04:17
Document Index: 294725283

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 257', '§ 2057', '§ 14', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 217', '§ 48', '§ 39', '§ 45', '§ 50', '§ 1360', '§ 1360', '§ 4', '§ 3', '§ 1567', '§ 3', '§ 1360', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 1360', '§ 1353', 'BGH', '§ 1897']

Beihilfe / 24 Hilfsmittel (§ 25 BBhV)
Die Beihilfefähigkeit bestimmt sich nach Anl. 5 und 6 zu der BBhV. Allerdings besteht Beihilfefähigkeit nur bei privat krankenversicherten Beschäftigten, nicht aber bei pflichtversicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten mit Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V. Bei gesetzlich Versicherten kommt eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Kassen – wie bei Selbstbehand...mehr
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime / 2.2.1 Nutzung der Wohnung durch den Erblasser
Der Erblasser muss in diesem Objekt bis zu seinem Tod eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. War er objektiv aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert, ist dies unschädlich. Ein solcher Grund ist die Pflegebedürftigkeit des Erblassers. Zwingende objektive Hinderungsgründe können nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Befreiungsvorschrift die Selbstnut...mehr
zerb 3/2017, § 2057a BGB – Pflegeleistungen im Lichte de ... / 1
Der Befund ist ebenso bekannt wie in seinen Konsequenzen viel diskutiert: Der Anteil pflegebedürftiger Personen an der Gesamtbevölkerung nimmt kontinuierlich zu. In Deutschland waren auf der Basis der zuletzt veröffentlichten Statistik im Jahr 2013 rund 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Immerhin 71 % der Betroffenen wurden zu Hause gepflegt – überwiegend durch Angehöri...mehr
Wohn- und Betreuungsvertrag / 1 Anwendungsbereich des WBVG
Das Gesetz gilt für Alters- und Pflegeheime, wenn der Heimträger sowohl zur Überlassung von Wohnraum als auch zur Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet ist, die der Bewältigung eines durch Alterspflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen. Bei dem Heimträger muss es sich um einen "Unternehmer" i. S. d. § 14 BGB handeln. Darunter...mehr
§ 7 Sonderkündigungsschutz / 2. Voraussetzungen der Pflegezeit nach §§ 3, 4 PflegeZG
Rz. 50 Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten. Beachte Anders als im KSchG wird hier nach "Köpfen" gezählt. Neben Arbeitnehmern werden auch die in § 7 Abs. 1 PflegeZG genannten Personen mitgezählt. Zudem kommt es nicht auf den Betriebsbegriff nach dem KSchG an, entscheidend ist der Arbeitgeberbegriff in § 7 Ab...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.12.2 Aufforderung zum Höherstufungsantrag
Das Pflegeheim kann den Pflegebedürftigen schriftlich – mit Begründung, z. B. anhand der Pflegedokumentation – zum Höherstufungsantrag auffordern. Stellt der Pflegebedürftige den Höherstufungsantrag nicht, so kann das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach dem höheren Pflegegrad berechnen. Praxis-Beisp...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.12.1 Höherstufung
Das Pflegeheim hat Anspruch auf eine Vergütung, die dem Pflegeaufwand (Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit) entspricht. Das Pflegeheim ist jedoch nicht berechtigt, einen Höherstufungsantrag zu stellen. Dies sollte der Pflegebedürftige (oder sein Bevollmächtigter bzw. Betreuer) tun.mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.12 Vollstationäre Pflege
Pflegebedürftige haben Anspruch auf vollstationäre Pflege in zugelassenen Pflegeheimen, wenn z. B. eine Pflegeperson fehlt oder die Pflege zu Hause nicht möglich ist, bis zu einem monatlichen Pauschbetrag von 770 EUR bei Pflegegrad 2, 1.262 EUR bei Pflegegrad 3, 1.775 EUR bei Pflegegrad 4 oder 2.005 EUR bei Pflegegrad 5 für die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der soziale...mehr
Das Pflegeheim hat das typische Inventar von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln für eine Pflege, die dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entspricht, bereitzustellen. Dies sind z. B. Produkte, die von den Bewohnern gemeinsam beansprucht werden und dem Bereich der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) zugeordnet werden. Auch Hilfs...mehr
Die Pflegeheime werden durch den MDK geprüft. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden als Pflegenoten im Internet veröffentlicht und können über die Suchfunktion von Pflegeheimen bzw. -diensten unter folgenden Links abgerufen werden: www.aok-gesundheitsnavi.de (AOK) www.bkk-pflegefinder.de (BKK) www.der-pflegekompass.de ( Knappschaft, LSV, IKK) www.pflegelotse.de (vdek – Ve...mehr
Am 14.12.2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung v. 30.11.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2848). Durch die Verordnung soll die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, verbessert werden. Vorgesehen ist eine erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auch an innerö...mehr
Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650). Normenkette § 8 Abs. 1, 2 KStG, § 7 Abs. 8 ErbStG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG Sachverhalt Die klagende GmbH betreibt ein Seni...mehr
Vorweggenommene Erbfolge (2): Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen Sonderausgabenabzug, Rente oder dauernde Last?
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, ...mehr
Vorweggenommene Erbfolge (1): Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen Sonderausgabenabzug, Rente oder dauernde Last?
Leitsatz Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen ...mehr
Jung, SGB VII § 217 Bestandsschutz / 2.1 Allgemeine Bestandsschutzregelung (Abs. 1)
Rz. 2 Die Bestandsschutzregelung betrifft Leistungen, die aufgrund von Versicherungsfällen zu leisten sind, die vor dem 1.1.1997 eingetreten sind und die daher nach dem früher geltenden Recht festzustellen war. Sie ist der Regelung in § 48 Abs. 3 SGB X ähnlich. Ist die aus früherem Recht resultierende Leistung höher als sie nach den Vorschriften des SGB VII wäre, wird sie so...mehr
§ 39 Rechtmäßigkeit des aufgestellten Verkehrszeichens / b) Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs: § 45 Abs. 1 S. 1 und Abs. 9 StVO
Rz. 37 Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wennmehr
§ 50 Verkehrsüberwachung und Überwachung im öffentlichen ... / I. Überwachung des Straßenverkehrs und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Rz. 18 Die Überwachung von Verkehrsverstößen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben. Verstöße gegen die materiellen Verhaltensregeln des Straßenverkehrsrechts sind unter den Sanktionsvorbehalt des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gestellt. Das diesbezügliche Sanktionssystem ist der öffentlichen Sicherheit zuzurechnen, welche zum Kern der originären Staatsaufgaben gehört. I...mehr
BGB § 1360 § 1360a Leitsatz 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhalt...mehr
FF 10/2016, Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim / Anmerkung
Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2016, 1142.mehr
FF 10/2016, Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim / Leitsatz
1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der de...mehr
FF 10/2016, Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim / 2 Anmerkung
Leitsatz Der Familienunterhalt ist bei einem stationär pflegebedürftigen Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Bedarfs, der vor allem durch die Heim- und Pflegekosten bestimmt wird, ausnahmsweise durch Zahlung einer Geldrente zu leisten. Der Anspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Diesem ist mindestens ein Eigenbedarf in Höhe des eheangemessen...mehr
§ 4 Elternunterhalt / b) Unterbringung des Unterhaltsberechtigten im Pflegeheim
Rz. 28 Grundsätzlich ist die Bedarfsermittlung bei Unterbringung des Unterhaltsberechtigten in vollstationärer Pflege auf der Tatsachenebene vorzunehmen. Rz. 29 Vorab sind aus Sicht des anwaltlichen Vertreters des Unterhaltsschuldners jedoch nachfolgende, nicht abschließende rechtliche Fragen zu klären:mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Subjektiver Trennungswille
Rz. 347 Subjektiv muss der Ehegatte, der mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will, einen Trennungswillen haben und diesen auch äußern. Rz. 348 Weder führt der Umstand, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim aufgenommen wird zu einer Trennung im Sinne des § 1567 BGB, noch fü hrt die Weltreise eines Ehegatten auf einem Segelschiff zu einer Trennung im Sinne des Gesetzes. Eb...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Familienunterhalt und Leistungsfähigkeit
Rz. 102 Nach § 1360a Abs. 2 S. 2 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet, die zur Deckung des finanziellen Bedarfs erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen. Die Eheleute haben den durchschnittlichen finanziellen Bedarf konkret nach den Bedürfnissen und den Verhältnissen der jeweiligen Familie zu bemessen. Beträge, die sich...mehr
§ 4 Elternunterhalt / b) Pflegewohngeld
Rz. 53 Das Pflegewohngeld existiert nicht bundesweit. Entsprechende Gesetze gibt es in einigen Bundesländern. Es ist ein Zuschuss für die Investitionskosten des Pflegeheims, mit dem das Land seiner Aufgabe zur Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlich pflegerischen Versorgungsstruktur nachkommt. Der Anspruch besteht bei vollstationärer Da...mehr
§ 4 Elternunterhalt / B. Grundsätzliches
Rz. 5 Die Bedeutung des Elternunterhalts hat in der jüngsten Vergangenheit erheblich zugenommen. Der Grund hierfür liegt in der demografischen Entwicklung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den erheblich gestiegenen und weiter steigenden Kosten der – stationären – Altenpflege, denen kein Ausgleich auf der Einkommensseite (Rentenhöhe!) gegenübersteht...mehr
Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.5 Vorgaben für die Leistungsbewertung nach dem BEMA
Rz. 36 Eine grundlegende Überarbeitung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen bis zum 31.12.2001 bzw. spätestens bis 30.6.2002 erfahren. Nach der Gesetzesbegründung basierte der Bewertungsmaßstab (BEMA) in wesentlichen Teilen auf der Vereinbarung der Selbstverwaltung aus dem Jahre 1962, sodass eine Anpassung an neue wi...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / f) Pflegeheim-Unterbringung
Rz. 385 Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung sämtlicher mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen Kosten. Allerdings hat ein Vorteilsausgleich im Hinblick auf die Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten stattzufinden. Dieser berechnet sich aber ausschließlich nach der Höhe des tatsächlichen Wertes der durch das Heim bereitgestellten Wohnungseinheit (Unterb...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / b) Einzelne Positionen
Rz. 354 Nachstehend soll eine Auswahl an Einzelbeispielen für "vermehrte Bedürfnisse" aufgelistet werden (umfassende alphabethische Auflistung bei Schah Sedi/Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 5: Personenschäden, § 3 Rn 304):mehr
ZAP 7/2017, Körperschaftsteuer: Erbschaft für Pflegeheim-GmbH
(BFH, Urt. v. 6.12.2016 – I R 50/16) • Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer. Da eine solche Pfleghein-GmbH als inländische Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, sind alle von ihr erzielten Einkünfte gem. § 8 A...mehr
ZAP 2/2016, Hilfe zur Pflege: Vermögenseinsatz bei Unterbringung des Lebenspartners
(SG Karlsruhe, Urt. v. 14.8.2015 – S 1 SO 1225/15) • Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft i.S.d. §§ 19, 20 SGB XII, die als eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau dadurch gekennzeichnet ist, dass sie auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der...mehr
ZAP 7/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – ... / 2. Familienunterhalt/Heimunterbringung eines Ehegatten
Der Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB setzt das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 1353 Abs. 1 BGB voraus. Der BGH (FamRZ 2016, 1142 m. Beitrag Maurer FamRZ 2016, 1220 = NJW 2016, 2122 m. Anm. Reinken = MDR 2016, 1023 = FamRB 2016, 295 m. Hinw. Roessink = FuR 2016, 472) stellt klar, dass auch die dauerhaft stationäre Pflege eines Ehegatten in ein...mehr
ZAP 9/2017, Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- u ... / 1. Wunschbetreuer
Gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag des Betroffenen für seinen Wunschbetreuer zu entsprechen, wenn er nicht seinem Wohl zuwiderläuft oder soweit der Betroffene erkennbar nicht mehr an ihm festhalten möchte. Das gilt auch noch für spätere, mündlich im Betreuungsverfahren geäußerte Vorschläge. Der Betroffene muss nicht geschäftsfähig sein, Einsichtsfähigkeit genügt (Kurz...mehr
ZAP 17/2015, Anwaltsmagazin / Bundeskabinett beschließt Zweites Pflegestärkungsgesetz
Bereits seit dem 1. Januar 2015 ist das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit ihm wurden die Leistungen für Pflegebedürftige um 4 % angehoben, etwa in der ambulanten Pflege für Pflegestufe 1 von 450 auf 468 EUR und in Pflegestufe 3 von 1.550 auf 1.612 EUR. Daneben wurde die Kombinierbarkeit verschiedener Leistungen wie Tages- und Nacht-, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege...mehr