Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hsog/9
Timestamp: 2017-02-21 06:21:23
Document Index: 32841474

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 115', '§ 9', 'OGH', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 64', '§ 8', '§ 10']

§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Inhaltsübersicht
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 10 HSOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 HSOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten§ 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und...§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb...§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten un...§ 14a HSOG, Automatische Kennzeichenlesesysteme§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Po...§ 17 HSOG, Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 19 HSOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse§ 20 HSOG, Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 22 HSOG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 9 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 6 oder 71Verantwortlichen richten, wenn 1.eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2.Maßnahmen gegen die nach §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,3.die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehörden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch beauftragte Dritte abwehren und4.die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. (2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 64 HSOG, Zum Schadensausgleich verpflichtende TatbeständeRechtswörterbuchNichtstörer
§ 8 HSOG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 HSOG, Einschränkung von Grundrechten