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Timestamp: 2017-10-22 17:06:13
Document Index: 96686410

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 7']

Ergänzende Schutzzertifikate für päd. Untersuchungen von Wirkstoffen - PDF
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Walther David Acker
1 Ergänzende Schutzzertifikate für päd. Untersuchungen von Wirkstoffen 6 Monate Laufzeitverlängerung und negative Laufzeit Abb. Boehringer Ingelheim GmbH Dr. Georg Fuchs, Boehringer Ingelheim, 17. März 2011 Symposium Ergänzende Schutzzertifikate geringe Anmeldezahlen, hohe wirtschaftliche Bedeutung Deutsches Patent- und Markenamt in München, 17. März 2011
2 Einführung Ein Auftrag des Gesetzgebers lautet: Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe durch innovative Arzneimittelforschung in Europa durch Gewährung von Patent- und SPC- Rechten von bis zu 15 Jahren und 6 Monaten ab Genehmigung. Die erfolgreiche Umsetzung beruht auf dem komplexen Zusammenspiel aus den medizinischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung von Arzneimitteln, den regulatorischen Verfahrensabläufen und den Patent- und SPC-rechtlichen Regelungen. 2
3 Die Kinder-Arzneimittel-Verordnung - Das Wichtigste in Kürze 3
4 EG-VO 1901/2006 Seit 27. Januar 2007 berührt die Kinderarzneimittel-Verordnung : -> Patent oder SPC geschützte Arzneimittel = dieser Vortrag! (-> nicht Patent- oder SPC geschützte Arzneimittel) (-> Arzneimittel für seltene Leiden ) 4
5 EG-VO 1901/2006 Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels setzt nun für den Antragsteller voraus: Durchführung eines mit der EMA verhandelten und gebilligten Prüfkonzepts (PIP) an Kindern (Geburt bis 18 Jahre) soweit ethisch vertretbar. Bonusse und Anreize für Antragsteller: Patent- / SPC geschützte Arzneimittel: ggf. + 6 Monate auf SPC 5
6 EG-VO 1901/2006 Artikel 7 Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen Pflichtangaben für Antrag Für neue, bisher nicht zugelassene Arzneimittel ist dem Antrag beizufügen: ENTWEDER ODER ODER ODER ODER Ergebnisse / Informationen aus genehmigten PIP; Bestätigung Gruppenfreistelllung; Bestätigung arzneimittelspezifische Freistellung; Bestätigung Gewährung einer Zurückstellung; Kombination der vorstehenden Varianten. 6
7 EG-VO 1901/2006 Artikel 8 Weitere Genehmigungsanträge nach Erstzulassung: Betrifft Patent- oder SPC-geschützten Arzneimittel, wenn neue Indikationen (inkl. päd. Indikationen), neue Darreichungsformen, neue Verabreichungswege zugelassen werden sollen. Es bedarf eines genehmigten PIP: - für bereits vorhandene Zulassung UND - für neu beantragte Zulassung.! Weiterentwicklungen zu Arzneimitteln, die bereits zugelassen wurden, ohne die Verpflichtung zu päd. Studien. Für bereits vor dem Inkrafttreten der VO erteilte Arzneimittel müssen rückwirkend keine päd. Studien durchgeführt werden, solange kein weiterer Genehmigungsantrag gestellt wird. 7
8 Artikel 36 EG-VO 1901/2006 Bonusregelung für Arzneimittel unter einem SPC 1) : Artikel 36 (1): Beinhaltet ein Genehmigungsantrag nach Artikel 7 oder 8 die Ergebnisse sämtlicher Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, so wird dem Inhaber des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 gewährt.! Art. 36 (1), 2. Satz: Bonus wird unabhängig vom Ausgang der Studien in Übereinstimmung mit PIP gewährt. 8
9 Zulassungsverfahren - Dauer des pädiatrischen Programms bis zur Zulassung 9
10 Zulassungsverfahren in der EU1), 2), 3) Zentralisiertes Zulassungsverfahren / Centralized Procedure 1). Gegenseitiges Anerkennungsverfahren / Mutual Recognition Procedure (MRP) 2). Dezentralisiertes Verfahren / Decentralized procedure (DCP) 3). 1) EG-VO 726/ ) EG-RL 2001/83. 3) Nat. Arzneimittelgesetze in Verbindung mit EG-RL 2001/83 in konsolidierter Fassung. 10
11 Das pädiatrische Programm: Von der Präklinik zum Markt Päd. Präklinik CMC, Pharmakologie, Toxikologie Erstellung Zulassungsdossier Erwachsenenprogramm päd. Entwickl. Phase I PIP Übereinstimmung Pädiatrieausschuss PIP Verhandlung 1) ca. 6 Monate pädiatrische Entwicklung Phase II und IIII variabler Zeitraum: 1-14 Jahre Frühgeborene, Neugeborene, Kleinkinder, Kinder, Jugendliche Zulass.verf. inkl. CHMP Erklärung zu PIP Übereinstimmung Marktzulassung alle EU Staaten ca. 6 Monate 2 Monate 210 Tage (90 +) 30 Tage 1) PIP Verhandlung: Bis spätestens nach Ende der pharmakokinetischen Studien an Erwachsenen (EG-VO 1901/2006 Art. 16 (1)) 11
12 Das Recht und seine Folgen - Die Kinder-Arzneimittel-Verordnung im Praxistest 12
13 Erfolgsrate in der klinischen Entwicklung s.a. VfA, Forschung für das Leben, S. 30, 2009 Präklinik klinische Phase I klinische Phase II klinische Phase III Zulassungsverfahren Zulassung 6,7 4,3 3,3 1,2 1 Zum Bonus hier entlang 13
14 Von der Entwicklung in den Markt, Patentlaufzeiten, SPC und SPC-Bonus Patent SPC Arzneimittel A Erwachsene Präklinik bis Zulassung ca. 9 Jahre 1) 15 Jahre Marktexklusivität (SPC-VO) PIP A Dauer 1 bis > 14 Jahre -2 (0,5) Besonders betroffen: Arzneimittel, die noch vor der Verpflichtung bzgl. päd. Studien zugelassen wurden. Art. 8 EG-VO 1901/2006 1) VfA, Forschung für das Leben, S. 30, 2009 Zulassungsprogr. B päd. Entwicklung B (ggf. plus PIP A?) Frist Antrag SPC Verlängerung 14
15 Offene Fragen: Nr. 1: Parallele Entwicklungen zu einem Arzneimittel Wie viele PIPs kann es geben? Welche sind für den Bonus relevant? 15
16 Die folgenden Überlegungen betreffen besonders Arzneimittelentwicklungen nach Art. 8 der EG-VO 1901/
17 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen Entwicklung und Weiterentwicklung eines Arzneimittels kann sequentiell, d.h. nacheinander Indikation 1 Indikation 2 ODER parallel, zeitgleich (unwahrscheinlich) Indikation 1 Indikation 2 ODER parallel, zeitlich verschoben Indikation 1 Indikation 2 17
18 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen Konzept der globalen oder umfassenden Genehmigung für das Inverkehrbringen Art. 6 (1) Abs. 2 EG-RL 2001/83 geänderte Fassung: Ist für ein Arzneimittel eine Erstgenehmigung [ ] erteilt worden, so müssen auch alle weiteren Stärken, Darreichungsformen, Verabreichungswege und Verabreichungs- Formen sowie alle Änderungen und Erweiterungen [ ] genehmigt oder in die Erstgenehmigung [ ] einbezogen werden. Alle diese Genehmigungen [ ] werden [ ] als Bestandteil derselben umfassenden Genehmigung [ ] angesehen. 18
19 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen Folge für Arzneimittel-Variationen mit mehreren PIPs (EG-VO 1901/2006)? Art. 7 (1) a) : Ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen [ ] [wird als zulässig erachtet, wenn er] die Ergebnisse aller Studien sowie Einzelheiten zu sämtlichen Informationen, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt bzw. zusammengetragen wurden [, enthält.] Art 8: Im Falle [Patent oder SPC geschützter] zugelassener Arzneimittel, gilt Artikel 7 [ ]für Anträge auf Genehmigung neuer Indikationen, einschließlich pädiatrischer Indikationen, neuer Darreichungsformen und neuer Verabreichungswege. 19
20 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen Szenario 1: mehrere PIPs für Parallelentwicklungen werden wie 1 PIP behandelt. Zulassungsprogr. A PIP(A) PIP (B) Zulassungsprogr. B * Frist Antrag: 2 Jahre vor Ablauf! Folgen: - Genehmigung erfolgt erst nach Abschluss der letzen PIP Entwicklung. - Kann die Frist zur Antragstellung der SPC-Verlängerung eingehalten werden? - Parallelentwicklungen können wirtschaftlich unattraktiv werden. 20
21 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen Szenario 2: mehrere PIPs für Parallelentwicklungen als separate PIPs gelten. Zulassungsprogr. A PIP A Zulassungsprogr. B PIP B Folgen: - Genehmigung erfolgt bereits nach Abschluss der ersten PIP Entwicklung. - Parallelentwicklungen bleiben ggf. wirtschaftlich attraktiv, vorausgesetzt die Erwachsenenzulassung wird nicht verzögert. 21
22 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen Was ist wenn? Welches päd. Programm rechtfertigt den Bonus? Zulassungsprogr. A PIP A ODER Zulassungsprogr. B PIP B ODER 22
23 Offene Fragen: sequentielle und parallele Entwicklungen EMA hat diesbezüglich Verfahrensratschläge für Q in Aussicht gestellt. Achtung: Die Verfahrensratschläge der EMA sind rechtlich unverbindlich. Die Entscheidung, wie in dieser Situation zu verfahren ist, obliegt dem Gesetzgeber bzw. den Gerichten. Mitteilung Regulatory Affairs Journal Pharma vom 28. Februar 2011 (www.rajpharma.com) EMA to issue advice on merging and splitting pediatric investigation plans 23
24 Offene Fragen: Nr. 2: Kann es ein SPC mit einer Laufzeit < 0 geben? 24
25 Offene Fragen: Null oder negative Laufzeiten für ein SPC? Der Fall Sitagliptin / EP (DE ) Zeitdauer Patentanmeldung (5.7.02) bis erste Genehmigung ( ) < 5 Jahre. PIP gebilligt ( ) mit Abschluss in 2017 Frage: Hat Patentinhaber ein Recht auf das SPC im Hinblick auf den päd. Bonus von plus 6 Monaten auf das SPC, auch wenn die Laufzeit des SPC negativ ist (- 106 Tage)? Stand April 2010: Zurückweisung: Neg. Laufzeit wurde gewährt: Null-Laufzeit wurde gewährt: CY, CZ, FR, DE, IS, LT, SL, ES, SE UK, NL, BG, EE, LV GR Bundespatentgericht: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. 25
26 Offene Fragen: Null oder negative Laufzeiten für ein SPC? Veranschaulichung der Auswirkung eines SPC mit Laufzeit < 0: Betrachtungen nach M. Snodin, J. Miles, RAJ Pharma 2007, Figur 1: Darstellung der Marktexklusivität, wenn kein päd. Prüfkonzept durchgeführt wird und ein SPC gewährt ist. Figur 2: Model B: Darstellung der Marktexklusivität, wenn ein päd. Prüfkonzept durchgeführt wird und kein SPC mit einer Minus- oder Null-Laufzeit gewährbar ist. Figur 3: Model A: Darstellung der Marktexklusivität, wenn ein päd. Prüfkonzept durchgeführt wird und ein SPC mit einer Minuslaufzeit gewährbar ist. Figur 4: Model C: Darstellung der Marktexklusivität, wenn ein päd. Prüfkonzept durchgeführt wird und ein SPC mit einer Null-Laufzeit gewährbar ist. 26
27 Marktexklusivität, wenn SPC, aber kein PIP nach M. Snodin, J. Miles, RAJ Pharma 2007, Exklusivität nach Genehmigung (in Jahren) SPC (in Jahren) = Genehmigung Patentanmeldedatum - 5 Jahre, max Zeit bis zur Genehmigung in Jahren ab Patentanmeldedatum PIP: nein 27
28 Marktexklusivität, wenn PIP, aber kein neg. / Null-SPC Model B nach M. Snodin, J. Miles, RAJ Pharma 2007, Exklusivität nach Genehmigung (in Jahren) SPC (in Jahren) = (Genehmigung Patentanmeldedatum - 5) + 0,5, max. 5,5 > 0 PIP: ja neg. / Null-SPC : nein Patent + SPC + 6 Monate Bonus Patent + SPC ohne Bonus 5Patent ohne SPC Zeit bis zur Genehmigung in Jahren ab Patentanmeldedatum 28
29 Marktexklusivität, wenn PIP und neg. SPC zulässig Model A nach M. Snodin, J. Miles, RAJ Pharma 2007, SPC (in Jahren) = (Genehmigung Patentanmeldedatum 5 + 0,5), max. 5,5 Exklusivität nach Genehmigung (in Jahren) Patent + SPC + 6 Monate Bonus Patent + SPC ohne Bonus 5 Patent ohne SPC Zeit bis zur Genehmigung in Jahren ab Patentanmeldedatum PIP: ja neg. SPC : zulässig Mathemat. Ausdruck: die + 6 Monate päd. Verlängerung werden der Gesamtaddition hinzugefügt als 0,5 Jahre. d.h. Subtrahend 5 wird faktisch auf 4,5 verkürzt. 29
30 Marktexklusivität, wenn PIP und Null-SPC zulässig Model C nach M. Snodin, J. Miles, RAJ Pharma 2007, Exklusivität nach Genehmigung (in Jahren) SPC (in Jahren) = 0,5, wenn (Genehmigung Patentanmeldedatum - 5) < 0, SPC (in Jahren) = 0,5 + (Genehmigung Patentanmeldedatum - 5), max. 5,5 Patent + SPC + 6 Monate Bonus Patent + SPC ohne Bonus 5 Patent ohne SPC Zeit bis zur Genehmigung in Jahren ab Patentanmeldedatum PIP: ja Null-SPC : zulässig Mathemat. Ausdruck: Der bisherige SPC-Term wird auf 0,5 Jahre gesetzt, wenn die Rechenoperation nach Art. 13 EG-VO 469/2009 negativ wird. Ist das nicht der Fall, wird Art. 13 gefolgt. 30
31 Offene Fragen: Null oder negative Laufzeiten für ein SPC? Kein neg. / Null-SPC Erwägungsgründe EG-VO 469/2009 sehen das nicht vor. SPC ohne Laufzeit existiert nicht. SPC ohne Laufzeit hat no useful purpose 1). EG-VO 1768/92 sieht max. 15 Jahre Marktexklusivität vor. neg. SPC Bonusregelung unterliegt nicht Erwägungsgründe der EG-VO 1768/1992. Berechnung folgt exakt Art. 13 der EG-VO 469/2009. Laufzeit keine Erteilungsvoraussetzung für SPC gemäß Aufbau EG-VO 469/2009. SPC mit Laufzeit < Null hat useful purpose durch EG-VO 1901/2006. Marktexklusivität durch EG-VO 1901/2006 auf 15,5 Jahre erhöht. Null-SPC gemeinschaftsrechtl. Gleichheitsgrundsatz => Neg. Laufzeiten = Null. 1) Record of the meeting of national experts of 3 Feb. 1995, keine SPC Laufzeit < 0 auch nach Frage IV.7 der Records of the Third meeting of national Supplementary Protection Experts (SPC) 31
32 Offene Fragen: Null oder negative Laufzeiten für ein SPC? Was wäre, Zeit Pat.-Anm. bis Genehmigung Inverkehrbringen = 5,0 Jahre Neuzulassungsprogr. A PIP A Zulassungsdossier und Einreichung Zulassungsverfahren wenn Zulassungsverfahren etwas Länger dauert? Zulassungsdossier und Einreichung Zulassungs-verfahren 32
33 Offene Fragen: Null oder negative Laufzeiten für ein SPC? Referenzen zur Diskussion neg. SPC Laufzeiten Vorlage 15 W (pat) 36/08 des Bundespatentgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union Entscheidung des Britischen Patentamts: BL O/108/08, 14 April 2008, M. Snodin, J. Miles, Making the Most of Pediatric SPC Extensions, RAJ Pharma 2007, 459 (RAJ Pharma = Regulatory Affairs Journal Pharma) U.M. Gassner, Ergänzendes Schutzzertifikat und pädiatrische Marktexklusivität, Arzneimittel und Recht 6/2008,
34 Offene Fragen: Nr. 3: Der Antrag auf Verlängerung des SPC 34
35 Offene Fragen: Antrag für Verlänger der SPC Laufzeit aufgrund pädiatrischer Untersuchungen Bonus und Anreize gemäß EG-VO 1901/2006 und der EG-VO 469/2009 Verlängerung des SPC um 6 Monate möglich, wenn u.a.... regulatorische Voraussetzungen erfüllt sind: - Erklärung über die Übereinstimmung mit einem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept (durch CHMP, später Anlage der Genehmigung) - falls Genehmigung über MRP/DCP: nat. Arzneimittel-Genehmigungen 35
36 Offene Fragen: Antrag für Verlänger der SPC Laufzeit aufgrund pädiatrischer Untersuchungen Bonus und Anreize gemäß EG-VO 1901/2006 und der EG-VO 469/2009 Verlängerung des SPC um 6 Monate möglich, wenn u.a.... patentrechtliche Voraussetzungen (Art. 7 bzw. 8 EG-VO 1901/2006) erfüllt sind: - es gibt ein SPC bzw. dafür geeignetes Grundpatent und Fristen für Antrag a.) frühester Zeitpunkt: mit / während des Prüfungsverfahrens SPC. b.) spätester Zeitpunkt: wenn SPC bereits erteilt: bis 2 Jahre vor Ablauf des SPC(für eine Übergangszeit von 5 Jahren gerechnet ab 26. Januar 2007 spätestens 6 Monate vor Ablauf des SPC). 36
37 Offene Fragen: Antrag für Verlänger der SPC Laufzeit aufgrund pädiatrischer Untersuchungen EG-VO 1901/2006, Artikel 36 (1): Beinhaltet ein Genehmigungsantrag nach Artikel 7 oder 8 die Ergebnisse Sämtlicher Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, so wird dem Inhaber des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 gewährt. Bonus auf SPC: Genehmigungsantrag auf Inverkehrbringen nach Artikel 7 oder Artikel 8 durchgeführter PIP 37
38 Offene Fragen: Antrag für Verlänger der SPC Laufzeit aufgrund pädiatrischer Untersuchungen Anlagen zum Antrag gemäß DPMA-Formular P 2040 u.a.: Kopie der Erklärung über die Übereinstimmung mit einem gebilligten PIP. Kopie Genehmigung bzw. des Bescheid über Änderung der Genehmigung. MRP / DCP: ggf. Genehmigung für alle Mitgliedsstaaten. Die EG-VO 1901/2006 führt in Artikel 36 aus: (2) Die Aufnahme der Erklärung nach Artikel 28 Absatz 3 in eine Genehmigung dient der Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels. (3) Bei Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG wird die sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Absatz 1 nur dann gewährt, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist. Die EG-VO 1901/2006 bezieht sich auf die Voraussetzungen für die Gewährung der Verlängerung der SPC-Laufzeit. 38
39 Offene Fragen: Zur Diskussion In bestimmten Fällen wird es erforderlich sein, Unterlagen nach Art. 8 (1) (d) der SPC-Verordnung 1) nach Stellung des Antrags auf SPC Verlängerung nachzureichen, um in den Genuss des Bonus zu kommen, da die Erstellung der Unterlagen nicht in der Kontrolle des Antragsteller liegt. 1) EG-VO 469/
40 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! 40
41 Anlage Anlagen EG-VO 469/2009, Erwägungsgründe 3-9, Art. 13 EG-VO 1901/2006, Erwägungsgründe 4, 6, 26-28, Art. 7, 8, 36, 23, 28 (3) 41
42 Anlage EG-VO 469/2009 Erwägungsgründe (3) Arzneimittel, vor allem solche, die das Ergebnis einer langen und kostspieligen Forschungstätigkeit sind, werden in der Gemeinschaft und in Europa nur weiterentwickelt, wenn für sie eine günstige Regelung geschaffen wird, die einen ausreichenden Schutz zur Förderung einer solchen Forschung vorsieht. (4) Derzeit wird durch den Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues Arzneimittel und der Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Arzneimittels der tatsächliche Patentschutz auf eine Laufzeit verringert, die für die Amortisierung der in der Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend ist. (5) Diese Tatsache führt zu einem unzureichenden Schutz, der nachteilige Auswirkungen auf die pharmazeutische Forschung hat. (6) Es besteht die Gefahr, dass die in den Mitgliedstaaten gelegenen Forschungszentren nach Ländern verlagert werden, die einen größeren Schutz bieten. (7) Auf Gemeinschaftsebene sollte eine einheitliche Lösung gefunden werden, um auf diese Weise einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, die neue Unterschiede zur Folge hätte, welche geeignet wären, den freien Verkehr von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu behindern und dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar zu beeinträchtigen. (8) Es ist deshalb notwendig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel, deren Vermarktung genehmigt ist, vorzusehen, das der Inhaber eines nationalen oder europäischen Patents unter denselben Voraussetzungen in jedem Mitgliedstaat erhalten kann. Die Verordnung ist deshalb die geeignetste Rechtsform. (9) Die Dauer des durch das Zertifikat gewährten Schutzes sollte so festgelegt werden, dass dadurch ein ausreichender tatsächlicher Schutz erreicht wird. Hierzu müssen demjenigen, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der Gemeinschaft eingeräumt 42
43 Anlage EG-VO 469/2009 Artikel 13 Laufzeit des Zertifikats (1) Das Zertifikat gilt ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 beträgt die Laufzeit des Zertifikats höchstens fünf Jahre vom Zeitpunkt seines Wirksamwerdens an. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden im Falle der Anwendung von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 um sechs Monate verlängert. In diesem Fall kann die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Laufzeit nur einmal verlängert werden. (4) Wird ein Zertifikat für ein Erzeugnis erteilt, das durch ein Patent geschützt ist, für welches vor dem 2. Januar 1993 nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Verlängerung gewährt oder ein Verlängerungsantrag gestellt wurde, so wird die Laufzeit dieses Zertifikats um die Zahl der Jahre verkürzt, die eine zwanzigjährige Laufzeit des Patents übersteigt. 43
44 Anlage EG-VO 1901/2006 Erwägungsgründe (4) Zweck dieser Verordnung ist es, die Entwicklung und die Zugänglichkeit von Arzneimitteln zur Verwendung bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zu erleichtern, zu gewährleisten, dass die zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe verwendeten Arzneimittel im Rahmen ethisch vertretbarer und qualitativ hochwertiger Forschungsarbeiten entwickelt und eigens für die pädiatrische Verwendung genehmigt werden, sowie die über die Verwendung von Arzneimitteln bei den verschiedenen pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verfügbaren Informationen zu verbessern. Diese Ziele sollten verwirklicht werden, ohne die pädiatrische Bevölkerungsgruppe unnötigen klinischen Prüfungen zu unterziehen und ohne die Genehmigung eines Arzneimittels für andere Altersgruppen zu verzögern. (6) Es hat sich erwiesen, dass ein System, das sowohl Verpflichtungen als auch Bonusse und Anreize umfasst, erforderlich ist, damit diese Ziele verwirklicht werden können. Die genaue Art der Verpflichtungen, Bonusse und Anreize sollte dem Stellenwert des betroffenen Arzneimittels entsprechen. Diese Verordnung sollte für alle Arzneimittel gelten, die für die pädiatrische Verwendung benötigt werden; daher sollte ihr Geltungsbereich in der Entwicklung befindliche und noch zuzulassende Arzneimittel, zugelassene Arzneimittel, für die noch Rechte des geistigen Eigentums bestehen, sowie zugelassene Arzneimittel, für die keine Rechte des geistigen Eigentums mehr bestehen, umfassen. (26) Für Arzneimittel, für die pädiatrische Daten vorzulegen sind, soll Folgendes gelten: Wenn alle Maßnahmen des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts allen Mitgliedstaaten wurden, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist und wenn einschlägige Informationen über die Ergebnisse von Studien in den Produktinformationen enthalten sind, sollte ein Bonus in Form einer sechsmonatigen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (1) gewährt werden. Beschlüsse von Behörden der Mitgliedstaaten betreffend die Festsetzung der Preise für Arzneimittel oder ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich der nationalen Krankenversicherungssysteme haben keinen Einfluss auf die Gewährung dieses Bonus. (27) Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats nach dieser Verordnung sollte nur zulässig sein, wenn ein Zertifikat im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 erteilt wird. (28) Da der Bonus für die Durchführung von pädiatrischen Studien gewährt wird und nicht für den Nachweis, dass ein Arzneimittel bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sicher und wirksam ist, sollte der Bonus auch dann erteilt werden, wenn die pädiatrische Indikation nicht zugelassen wird. Damit jedoch die verfügbaren Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln in pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verbessert werden, sollten relevante Informationen über eine derartige Verwendung in die Produktinformationen aufgenommen werden. 44
45 Anlage EG-VO 1901/2006 Artikel 7 (1) Ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf ein Humanarzneimittel, dessen Inverkehrbringen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht in der Gemeinschaft genehmigt war, wird nur dann als zulässig betrachtet, wenn er neben den Angaben und Unterlagen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG eines der folgenden Elemente enthält: a) die Ergebnisse aller Studien sowie Einzelheiten zu sämtlichen Informationen, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt bzw. zusammengetragen wurden; b) eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer arzneimittelspezifischen Freistellung; c) eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Gruppenfreistellung nach Artikel 11; d) eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Zurückstellung. Für die Zwecke des Buchstabens a wird dem Antrag die Entscheidung der Agentur über die Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts beigefügt. (2) Die nach Absatz 1 vorgelegten Unterlagen decken kumulativ alle Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ab. Artikel 8 Im Falle zugelassener Arzneimittel, die entweder durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent geschützt sind, das für die Gewährung eines ergänzenden Schutzzertifikats in Frage kommt, gilt Artikel 7 der vorliegenden Verordnung für Anträge auf Genehmigung neuer Indikationen, einschließlich pädiatrischer Indikationen, neuer Darreichungsformen und neuer Verabreichungswege. Für die Zwecke des Absatzes 1 erstrecken sich die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Unterlagen sowohl auf bestehende als auch neue Indikationen, Darreichungsformen und Verabreichungswege. BONUSSE UND ANREIZE Artikel 36 (1) Beinhaltet ein Genehmigungsantrag nach Artikel 7 oder 8 die Ergebnisse sämtlicher Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, so wird dem Inhaber des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 gewährt. Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts nicht zur Genehmigung einer pädiatrischen Indikation führt, die Studienergebnisse jedoch in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und gegebenenfalls in der Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels wiedergegeben werden. (2) Die Aufnahme der Erklärung nach Artikel 28 Absatz 3 in eine Genehmigung dient der Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels. (3) Bei Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG wird die sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Absatz 1 nur dann gewährt, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Arzneimittel, die durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage kommt, geschützt sind. Sie gelten nicht für Arzneimittel, die nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind. (5) Führt ein Antrag nach Artikel 8 zur Genehmigung einer neuen pädiatrischen Indikation, so gelten die Absätze 1, 2 und 3 nicht, wenn der Antragsteller eine einjährige Verlängerung der Schutzfrist für das betreffende Arzneimittel beantragt und erhält, weil die neue pädiatrische Indikation im Sinne des Artikels 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder des Artikels 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2001/83/EG von bedeutendem klinischen Nutzen im Vergleich zu den bestehenden Therapien ist. 45
46 Anlage EG-VO 1901/2006 Übereinstimmung mit dem pädiatrischen Prüfkonzept Artikel 23 (1) Die für die Genehmigung zuständige Behörde überprüft, ob ein Genehmigungsoder Änderungsantrag die Anforderungen der Artikel 7 und 8 erfüllt und ob ein Antrag nach Artikel 30 das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept einhält. Wird ein Antrag nach dem Verfahren der Artikel 27 bis 39 der Richtlinie 2001/83/EG gestellt, so wird die Übereinstimmungskontrolle gegebenenfalls einschließlich der Einholung einer Stellungnahme des Pädiatrieausschusses nach Absatz 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels vom Referenzmitgliedstaat vorgenommen. (2) Der Pädiatrieausschuss kann um Stellungnahme dazu ersucht werden, ob die vom Antragsteller durchgeführten Studien mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmen, und zwar a) durch den Antragsteller vor der Stellung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Änderung nach den Artikeln 7, 8 oder 30; b) durch die Agentur oder die zuständige nationale Behörde bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Antrags nach Buchstabe a, dem keine Stellungnahme zur Übereinstimmung beiliegt, die infolge eines Antrags nach Buchstabe a abgegeben wurde; c) durch den Ausschuss für Humanarzneimittel oder die zuständige nationale Behörde bei der Prüfung eines Antrags nach Buchstabe a, wenn Zweifel an der Übereinstimmung bestehen und noch keine Stellungnahme infolge eines Antrags nach Buchstabe a oder b abgegeben wurde. In dem unter Buchstabe a genannten Fall stellt der Antragsteller seinen Antrag erst, wenn der Pädiatrieausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat; eine Kopie dieser Stellungnahme ist dem Antrag beizufügen. (3) Wird der Pädiatrieausschuss um eine Stellungnahme nach Absatz 2 gebeten, so gibt er sie innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags ab. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen eine derartige Stellungnahme. Genehmigungsverfahren für Anträge im Geltungsbereich der Artikel 7 und 8 Artikel 28 (3) Stimmt der Antrag mit allen Maßnahmen überein, die in dem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept enthalten sind, und gibt die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels die Ergebnisse von Studien wieder, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, so nimmt die zuständige Behörde eine Erklärung in die Genehmigung auf, aus der hervorgeht, dass der Antrag mit dem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmt. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 45 Absatz 3 wird in der Erklärung auch angegeben, ob wichtige, im gebilligten Prüfkonzept enthaltene Studien nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind. 46