Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_III-1-RVs-11815_Fahren-ohne-Fahrschein-bleibt-auch-bei-Tragen-einer-Muetze-mit-Aufschrift-Ich-fahre-schwarz-strafbar.news21646.htm
Timestamp: 2017-05-22 23:25:18
Document Index: 375207759

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 247', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > III-1 RVs 118/15 | OLG Köln - Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2015 - III-1 RVs 118/15 - Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbarVerhalten des Reisenden erfüllt Straftatbestand der Beförderungs­erschleichung gemäß § 265 aDas Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungs­erschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat.Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte am 11. November 2011 in Köln den ICE Richtung Frank-furt/Main bestiegen und sich einen Sitzplatz gesucht, ohne über eine Fahrkarte zu verfügen; zuvor hatte er einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in seine umgeklappte Wollmütze gesteckt, ohne sich beim Einsteigen oder bei der Sitzplatzsuche einem Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn zu präsentieren. Erst bei einer routinemäßigen Fahrscheinkontrolle wurde der Zugbegleiter auf den Angeklagten und den von diesem getragenen Zettel aufmerksam.LG und OLG bejahen strafbares Verhalten des AngeklagtenDas Oberlandesgericht Köln geht wie das Landgericht davon aus, dass ungeachtet der an der Mütze angebrachten Mitteilung das Verhalten des Angeklagten den Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265 a erfüllt, wenn er in den abfahrbereiten ICE einsteigt, sich anschließend einen Sitzplatz sucht und dem Zugbegleiter erst bei routinemäßiger Kontrolle auffällt. Denn mit diesem Verhalten gebe er sich den Anschein, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen der Bahn erforderlichen Voraussetzungen für die Beförderung. Der an der Mütze angebrachte Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" erschüttere diesen Eindruck nicht. Hierzu wäre erforderlich, dass der Fahrgast offen und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen. Dass andere Fahrgäste vor Fahrtantritt oder während der Fahrt die Aufschrift wahrnehmen, sei unerheblich. So sei es nach den Beförderungsbedingungen möglich gewesen, noch im Zug einen Fahrschein zu lösen, sodass das Verhalten des Angeklagten zunächst regelkonform erschien. Auch interessiere sich ein Fahrgast regelmäßig nicht dafür, ob andere Fahrgäste über eine Fahrkarte verfügten. Schließlich sei es nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern.§ 265 a StGB(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.09.2015
Quelle: Oberlandesgericht Köln/ra-online Vorinstanz:Landgericht Bonn, Urteil vom 04.02.2015[Aktenzeichen: 26 Ns 38/14] Gleichlautende Entscheidung:Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.02.2010[Aktenzeichen: 223 Cs 549/09])Entgegengesetzte Entscheidung:Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus(Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 12.11.2013[Aktenzeichen: 71 Cs - 9621 Js 14035/13])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.07.2010[Aktenzeichen: 1 Ss 336/08])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Führt das Tragen eines Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ zur Straf­freiheit? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Trotz Schild „Ich fahre umsonst“: Kein Freispruch für Schwarz­fahrer »Strafe für bekennenden Schwarzfahrer: Zettel an Wollmütze „Ich fahre schwarz“ schützt nicht vor Verurteilung wegen „Schwarzfahrens“ » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beförderung | Beförderungserschleichung | Bekleidung | Kleidung | Erschleichen von Leistungen | Schwarzfahren | Schwarzfahrer | strafbare Handlungen | Straftaten Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21646Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21646Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Antefix schrieb am 05.10.2015Was denn sonst... NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
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