Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=14.05.2014&Aktenzeichen=VerfGH%2080/12
Timestamp: 2020-02-21 09:53:55
Document Index: 168850512

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', '§ 124', '§ 124', 'Art. 15', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12007
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12 (https://dejure.org/2014,12007)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.05.2014 - VerfGH 80/12 (https://dejure.org/2014,12007)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 (https://dejure.org/2014,12007)
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Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie der Garantie des gesetzlichen Richters durch objektiv willkürliche Verneinung des Berufungszulassungsgrunds der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; hier: Abweichung von der Rechtsprechung ...
Diesen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 14. Mai 2014 (VerfGH 80/12) aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.).
Nach beiden Grundrechten liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, indem es die Anforderungen an die Geltendmachung der Zulassungsgründe derart erhöht, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Beschwerdeführer leer läuft (Beschluss vom 14. Mai 2014, a. a. O.; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/12 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
Überschritten sind die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Anwendung des genannten Zulassungsmaßstabs nur dann, wenn das Ergebnis sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und sich damit als objektiv willkürlich erweist (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 10. September 2009 - 1 BvR 814.09 -, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (…Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - VerfGH 51/11 - Rn. 11, und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 -, Rn. 11; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10-, juris Rn. 20m. w. N.).
Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil sie die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).