Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-08-29/4-str-322_12
Timestamp: 2017-02-21 14:26:47
Document Index: 185003762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12 - Rechtmäßigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer fehlenden Schuldeinsicht und einer fehlenden inneren Abkehr von der Tat bei Bestreiten der Tat durch den Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2012 - AnwZ (Brfg) 25 /12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsc...…BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12 - Rechtmäßigkeit der strafschärfenden Berücksicht...BGH, 29.08.2012 - 4 StR 205/12 - Unterbringungsmöglichkeit in einem psychiatrisc...BGH, 29.08.2012 - 4 StR 277/12 - Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewalt...BGH, 29.08.2012 - 5 StR 329/12 - Verwerfung einer Revision wegen schwerer Brands...BGH, 29.08.2012 - 5 StR 332/12 - Bewertung eines minder schweren Falls der Verge...BGH, 29.08.2012 - 5 StR 367/12 - Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen...BGH, 29.08.2012 - 4 StR 276/12 - Verwerfung der Revision als unbegründetBGH, 29.08.2012 - 4 StR 254/12 - Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgefü...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 308/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 28.08.2012 - 3 StR 344/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 28.08.2012 - XI ZR 155/12 - Rückschluss der Erfolglosigkeit einer Rechtsver...BGH, 28.08.2012 - XI ZR 236/12 - Beschwer über 20 000,- EUR als Voraussetzung fü...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 297/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 28.08.2012 - XI ZR 452/11 - Rücknahme einer RevisionBGH, 28.08.2012 - 4 StR 155/12 - Verwirklichung des inneren Tatbestandes in Bezu...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 291/12 - Konkurrenzverhältnis zwischen § 113 StGB (Wider...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 341/12 - Folgen einer unterlassenen Prüfung eines fehlen...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 353/12 - Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 360/12 - Notwendigkeit der Formulierung eines zulässigen...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 315/12 - Notwendigkeit der Prüfung der Anordnung der Unt...BGH, 28.08.2012 - 3 StR 305/12 - Notwendigkeit der Prüfung der Sozialprognose de...…BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11 - Anspruch eines sowohl in einer Sorgerechts- al...
BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12 - Rechtmäßigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer fehlenden Schuldeinsicht und einer fehlenden inneren Abkehr von der Tat bei Bestreiten der Tat durch den Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.08.2012, Az.: 4 StR 322/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 23715Aktenzeichen: 4 StR 322/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 21.05.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Mai 2012 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg. 2 Zum Schuldspruch ist das Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 6. August 2012 dargelegten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Strafzumessung hält dagegen - auch unter Zugrundelegung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341, 342) - rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht hat strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte "seit geraumer Zeit in kontinuierlicher Weise Straftatbestände begeht" und die Strafkammer "keine Anzeichen [dafür sieht], dass aufgrund des jetzigen Verfahrens bei dem Angeklagten eine Einsicht eingetreten wäre, hieran in Zukunft etwas zu ändern. Insbesondere war nicht zu erkennen, dass der Angeklagte in Zukunft von dem Handel mit Betäubungsmitteln absehen wird." (UA 11). Da der Angeklagte aber lediglich den Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenkonsum eingeräumt, die Absicht der gewinnbringenden Veräußerung und damit den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedoch bestritten hat, durften ihm fehlende Schuldeinsicht und fehlende innere Abkehr von der Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 121/12, StraFo 2012, 281; Beschluss vom 25. April 1997 - 3 StR 25/97, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 24 mwN; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353, 362 mwN). 4 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht. Bei der deshalb erforderlichen neuen Bemessung der Strafe wird die Strafkammer auch zu bedenken haben, dass die Erwägung, der Angeklagte begehe "seit geraumer Zeit in kontinuierlicher Weise Straftatbestände", jedenfalls in dieser Allgemeinheit von den Feststellungen nicht getragen wird. Mutzbauer Franke Schmitt Quentin Reiter Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.