Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/334396/
Timestamp: 2019-10-22 17:56:31
Document Index: 31694805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 44', '§ 54', '§ 54', '§ 46', '§ 54', '§ 1', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 292', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 20.11.2008 - I ZR 62/06 - NWB Urteile
BGH v. 20.11.2008 - I ZR 62/06
[1] a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994 ) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.
Gesetze: UrhG § 54a Abs. 2; UrhG § 54d Abs. 2; UrhG § 54h Abs. 1
Instanzenzug: LG Heilbronn, 1 S 49/05 St vom 15.03.2006 AG Heilbronn, 14 C 3391/01 vom 19.08.2005
Auch ein Abtretungsverbot ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Bestimmung des § 54h Abs. 1 UrhG verfolgt - ähnlich wie andere Bestimmungen, die eine Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit vorsehen - einen doppelten Zweck: Zum einen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die einzelnen Urheber kaum dazu imstande wären, ihre Vergütungsansprüche selbst durchzusetzen. Zum anderen soll vermieden werden, dass die Vergütungspflichtigen es mit einer unüberschaubaren Vielzahl von anspruchsberechtigten Urhebern zu tun haben (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., Vor §§ 44a ff. Rdn. 18; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54h UrhG Rdn. 1). Diesem Zweck ist bereits dadurch Genüge getan, dass die Ansprüche nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht werden können. Er wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften sich einer Inkassostelle bedienen (Schricker/Loewenheim aaO § 54h UrhG Rdn. 2). Die Verwertungsgesellschaften können die von ihnen wahrzunehmenden Ansprüche daher auf von ihnen gegründete Gesellschaften bürgerlichen Rechts zur Einziehung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaften, sondern lediglich Inkassogesellschaften sind (vgl. Melichar in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 46 Rdn. 19 ff.; Dreier in Dreier/ Schulze aaO § 54h Rdn. 4; Schricker/Reinbothe aaO Vor §§ 1 ff. WahrnG Rdn. 14; vgl. auch OLG Stuttgart DB 1982, 2686; LG Stuttgart ZUM 2002, 614, 616). Desgleichen steht es ihnen grundsätzlich frei, zur Geltendmachung dieser Ansprüche ein von ihnen unabhängiges Inkassounternehmen einzuschalten.
Da im Streitfall lediglich die Vergütungspflicht wegen des gewerblichen Betriebs verschiedener Fotokopiergeräte im Zeitraum von 1998 bis 2000 zu beurteilen ist, ist es nicht von Bedeutung, dass die Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden ist (§ 54c UrhG). Für den vorliegenden Rechtsstreit ist allein die seinerzeit geltende Rechtslage maßgeblich. Nach § 54a Abs. 2 UrhG a.F. hat der Urheber einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung unter anderem gegen den Betreiber eines Gerätes, das - wie ein Fotokopiergerät (vgl. BGHZ 140, 326, 329 - Telefaxgeräte) - zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Ablichtung eines Werkstücks bestimmt ist und in einer Einrichtung betrieben wird, die - wie ein Kopierladen - Geräte für die Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereit hält.
Die Betreibervergütung nach § 54a Abs. 2 UrhG a.F. ist zudem auch dann geschuldet, wenn nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass mit dem Fotokopiergerät urheberrechtlich geschützte Vorlagen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt werden. Die Vergütungspflicht nach § 54a UrhG a.F. knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern nur an die mögliche Nutzung des Gerätes für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Vorlagen an (vgl. BGHZ 121, 215, 221 - Readerprinter; BGHZ 140, 326, 331 f. - Telefaxgerät, m.w.N.). Eine solche Nutzung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch dann möglich, wenn der Betreiber des Kopierladens durch einen Aushang darauf hinweist, dass die Fotokopiergeräte nur zur Vervielfältigung urheberrechtsfreier Vorlagen bestimmt sind, und er darüber hinaus eine Selbstbedienung durch Kunden ausschließt und seine Angestellten anweist, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu kopieren.
Sind Geräte - wie hier die Fotokopiergeräte - zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks bestimmt, löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Geräte entsprechend ihrer Zweckbestimmung auch zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG verwendet werden (BGHZ 121, 215, 220 f. - Readerprinter, m.w.N.). Diese Vermutung erstreckt sich auch darauf, dass die Geräte in der Art und dem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt werden, wie dies insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung des jeweiligen Gerätes wahrscheinlich ist. Dabei handelt sich um eine widerlegbare Vermutung im Sinne des § 292 ZPO. Sie kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, dass die Geräte tatsächlich nicht oder nur in geringerem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG verwendet werden (vgl. BGHZ 121, 215, 220 f. - Readerprinter, m.w.N.). Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten sei dieser Gegenbeweis nicht gelungen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
BGH 20.2.2013 - I ZR 189/11
BGH 9.2.2012 - I ZR 43/11
BGH 30.11.2011 - I ZR 59/10
NJW 2009 S. 1353 Nr. 19
[GAAAD-14035]
BGH v. 20.11.2008 - I ZR 62/06 ablegen in?