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Timestamp: 2016-10-26 17:22:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 183/03 (16.03.2004)
I 183/03
Urteil vom 16. M�rz 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Attinger
V.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich,
(Entscheid vom 23. Januar 2003)
Der 1958 geborene V.________ leidet an einem (1989 diagnostizierten) Diabetes mellitus mit diabetischer Nephro- und Retinopathie sowie an einer chronischen Diarrhoe. Von Mitte Mai 1984 bis Ende M�rz 1992 arbeitete er bei der Bauunternehmung X.________, wobei er zun�chst als Bauarbeiter und in der Folge, nach Erwerb des entsprechenden F�higkeitsausweises im November 1986, als Kranf�hrer besch�ftigt wurde. Der Verlust dieser Stelle durch K�ndigung seitens der Arbeitgeberfirma war im Wesentlichen krankheitsbedingt. Von Mitte Juni 1992 bis Ende Oktober 1995 war der Versicherte als Maschinenf�hrer bei der Firma Y.________ angestellt. Mit Verf�gungen vom 3. November 1995 sowie vom 15. August und 1. Oktober 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zu (Umschulung zum Hotelportier im Rahmen einer praktischen Einarbeitung ab 1. Oktober 1996 unter begleitender Weiterf�hrung des bereits am 23. Oktober 1995 begonnenen Sprachunterrichts in Deutsch, Franz�sisch und Englisch). Diese beruflichen Massnahmen mussten am 20. November 1996 abgebrochen werden, weil der Versicherte den Anforderungen nicht gewachsen war und namentlich seine Kenntnisse der deutschen Sprache nicht ausreichend hatte verbessern k�nnen. In der Folge pr�fte die IV-Stelle die Rentenberechtigung von V.________ und sprach ihm mit Verf�gung vom 11. Dezember 1997 unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von 55 % ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zu.
B.a Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V.________ die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt hatte, mit Entscheid vom 27. April 2000 teilweise gut, hob die Rentenverf�gung vom 11. Dezember 1997 insoweit auf, "als darin der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen abgelehnt wird", und wies die Streitsache "zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen" an die Verwaltung zur�ck.
B.b In teilweiser Gutheissung der von der IV-Stelle eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses �ber die Beschwerde von V.________ gegen die Verf�gung vom 11. Dezember 1997 betreffend Zusprechung einer halben Invalidenrente entscheide (Urteil vom 20. August 2002, I 347/00). Daraufhin wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ab, wobei das Gericht von einer 63 %igen Invalidit�t ausging.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 1996; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf die einleitenden Erw. 1a und b des hier angefochtenen Entscheids, in welchen das kantonale Gericht seine Interpretation des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 20. August 2002 wiedergibt, braucht hier nicht n�her eingegangen zu werden. Immerhin gilt es richtig zu stellen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im genannten Urteil keineswegs eine Ausdehnung des Verfahrens �ber den Anfechtungsgegenstand hinaus vorgenommen hat. Vielmehr hatte es von Amtes wegen die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der vorinstanzlichen Verfahrensausdehnung auf die beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen, was mangels einer diesbez�glichen Prozesserkl�rung der Verwaltung verneint wurde. Von einer rechtskr�ftigen Ablehnung des Anspruchs auf Eingliederungsvorkehren beruflicher Art kann somit entgegen den Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts keine Rede sein. Zutreffend ist hingegen, dass einzig die Rentenfrage Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids vom 23. Januar 2003 bildete.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und die Bemessung der Invalidit�t bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Dezember 1997) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Das kantonale Gericht hat auf Grund der medizinischen Akten, insbesondere des Berichtes von Dr. S.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, vom 23. Juni 1997 zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer trotz seiner stark limitierenden gesundheitlichen Beschwerden in der Lage sein sollte, die ihm verbliebene Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten. Zumutbar ist die Aus�bung einer k�rperlich leichten Halbtagst�tigkeit (keine Schichtarbeit) mit m�glichst geringem Leistungsdruck und einem Arbeitsumfeld, welches auf seine Beeintr�chtigungen (gest�rte Vorwarnung vor Unterzuckerung; zwei bis sechs Stuhlentleerungen pro Tag) R�cksicht nimmt. In �bereinstimmung mit Verwaltung und Vorinstanz und entgegen der Auffassung des Versicherten k�nnen diese Anforderungen an eine Arbeitsstelle nicht nur im Rahmen einer gesch�tzten Werkst�tte erf�llt werden. Der Beschwerdef�hrer war in seiner Heimat als Sprachlehrer t�tig und verf�gt �ber intellektuelle F�higkeiten, welche ihn f�r einen potentiellen Arbeitgeber auf der Suche nach einer gut qualifizierten Hilfsarbeitskraft attraktiv machen. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgef�hrt, kommen f�r den Versicherten in erster Linie Erwerbst�tigkeiten aus dem gesamten Dienstleistungsbreich in Frage. Hinsichtlich des trotz Behinderung erzielbaren Invalideneinkommens ist deshalb beim Heranziehen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 des Bundesamtes f�r Statistik vom in Tabelle TA 1 des Anhangs angef�hrten Zentralwert (Median) f�r den gesamten privaten Dienstleistungssektor in der H�he von Fr. 3882.- auszugehen (standardisierter monatlicher Bruttolohn von M�nnern bei Aus�bung einfacher und repetitiver T�tigkeiten [Anforderungsniveau 4]; vgl. RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Dieser statistische Monatslohn ist - unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass ihm eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt (LSE 1996 S. 5), welche etwas tiefer ist als die 1996 betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit im Dienstleistungsgewerbe von w�chentlich 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2004 Heft 2, S. 90, Tabelle B 9.2) - auf Fr. 4066.- zu erh�hen, was einen Jahresverdienst von Fr. 48'792.- ergibt. Dieser Betrag ist im Hinblick auf die nur mehr 50 %ige Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers auf Fr. 24'396.- zu halbieren. Vorab unter Ber�cksichtigung der erw�hnten leidensbedingten Einschr�nkungen und der darauf zur�ckzuf�hrenden besonderen Anforderungen an einen Arbeitsplatz rechtfertigt sich ferner der vorinstanzlich vorgenommene h�chstm�gliche Abzug vom Tabellenlohn von 25 % (BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3, 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc), woraus ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 18'297.- (Fr. 24'396.- x 0,75) resultiert. Insofern bedarf die entsprechende Einkommensberechnung im angefochtenen Entscheid (das kantonale Gericht ermittelte anhand identischer Grundlagen ein Invalideneinkommen von Fr. 18'700.- pro Jahr) der geringf�gigen Korrektur.
3.2.1 Vorinstanz und Beschwerdef�hrer stimmen zu Recht darin �berein, dass Letzterer ohne Gesundheitsschaden im Jahre 1996 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin bei der Bauunternehmung X.________ angestellt gewesen w�re, erfolgte doch die auf Ende M�rz 1992 ausgesprochene K�ndigung durch die Arbeitgeberfirma offenkundig mit Blick auf die zunehmenden gesundheitlichen Probleme des Versicherten. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist jedoch nicht von einem hypothetischen beruflichen Aufstieg im Sinne einer Weiterbildung im Baugewerbe auszugehen, weil es diesbez�glich an den rechtsprechungsgem�ss erforderlichen konkreten Anhaltspunkten mangelt (BGE 96 V 30; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b). Was das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen erreichbare sog. Valideneinkommen anbelangt, ist daher nach dem Lohn zu fragen, den der Beschwerdef�hrer 1996 als Kranf�hrer bei seiner fr�heren Arbeitgeberin erzielt h�tte.
3.2.2 Das kantonale Gericht stellte auf die Angaben der Firma X.________ vom 11. September 1997 ab, wonach sich der Stundenlohn des Versicherten im Vorjahr auf Fr. 25.33 ("inkl. Ferien- und Feiertagsentsch�digung sowie Gratifikation") belaufen h�tte, und ermittelte unter Ber�cksichtigung einer durchschnittlichen w�chentlichen Arbeitszeit im genannten Betrieb von 41,5 Stunden ein Jahreseinkommen von Fr. 50'457.- (Fr. 25.33 x 41,5 x 48). Der Vergleich mit dem unter Erw. 3.1 hievor errechneten Invalideneinkommen von Fr. 18'297.- w�rde eine Erwerbseinbusse von 64 % ergeben, womit der zu einer ganzen Rente berechtigende Invalidit�tsgrad von mindestens zwei Dritteln nicht erreicht w�rde.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird indessen wie bereits im vorinstanzlichen und im Verwaltungsverfahren eingewendet, der am 12. September 1991 von der Firma X.________ im Fragebogen f�r den Arbeitgeber angegebene Stundenlohn von Fr. 19.70 h�tte unter Einhaltung der minimalen Lohnerh�hungen gem�ss den vom Bundesrat jeweils allgemeinverbindlich erkl�rten Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern im schweizerischen Bauhauptgewerbe im Jahre 1996 Fr. 23.90 betragen. Weiter wird vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, in Ber�cksichtigung der gesamtarbeitsvertraglichen Normalarbeitszeit von 2138 Stunden pro Jahr und des Anspruchs auf einen 13. Monatslohn beliefe sich das Valideneinkommen auf mindestens Fr. 55'340.- (Fr. 23.90 x 2138 x 1,083). Aus der Gegen�berstellung mit dem hievor ermittelten Invalideneinkommen von Fr. 18'297.- erg�be sich eine Invalidit�t von mindestens 67 % und damit ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
3.2.3 Auf Grund der vorliegenden Angaben der Firma X.________ l�sst sich nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit eruieren, wie viel der Versicherte als Kranf�hrer im Jahre 1996 bei dieser Bauunternehmung h�tte verdienen k�nnen, wenn er gesund geblieben w�re. Die im Schreiben der fr�heren Arbeitgeberin vom 11. September 1997 dargelegte hypothetische Steigerung des Stundenlohnes des Beschwerdef�hrers von 1992 bis 1996 l�sst sich in der Tat mit der gesamtarbeitsvertraglich zwingend vorgeschriebenen Lohnentwicklung gem�ss Bundesratsbeschl�ssen vom 6. Dezember 1991, 9. M�rz 1993, 17. Februar 1994, 24. Februar 1995 und 23. April 1996 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Landesmantelvertrages f�r das Baugewerbe nicht vereinbaren, dies unabh�ngig von der Lohnklassen-Einreihung des Versicherten als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen (B) oder - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf die Kranf�hrerausbildung geltend gemacht wird - als Bau-Facharbeiter (A). Auf der andern Seite bestehen auch Unsicherheiten mit Bezug auf den von der Baufirma X.________ am 12. September 1991 im Fragebogen f�r den Arbeitgeber angef�hrten Stundenlohn von Fr. 19.70: Die Multiplikation dieses Betrages mit den im Jahre 1991 geleisteten Arbeitsstunden f�hrt n�mlich nicht zum Gesamtbetrag der im Fragebogen angegebenen Monatsl�hne. Gerade im Hinblick auf die vorliegenden konkreten Gegebenheiten, bei denen es darum geht, einen knapp �ber oder unter dem oberen Eckwert von Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) liegenden Invalidit�tsgrad zuverl�ssig zu ermitteln, h�tte die IV-Stelle zur Kl�rung der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Lohnangaben der ehemaligen Arbeitgeberfirma bei der X.________ erg�nzende Ausk�nfte einholen und gest�tzt darauf das zutreffende hypothetische Valideneinkommen in Erfahrung bringen m�ssen. Die Verwaltung wird dies nachzuholen haben. Dabei wird auch die Frage zu beantworten sein, ob sich der Beschwerdef�hrer - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht - ohne Gesundheitsschaden insoweit h�tte verbessern k�nnen, als er sein Sal�r nicht mehr im Stunden-, sondern nunmehr in der f�r ihn vorteilhafteren Form des Monatslohns bezogen h�tte.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 1997 aufgehoben und die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch ab 1. November 1996 neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Ostschweizer Handel, St. Gallen, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. M�rz 2004