Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=89600&ida=ZK2030&gueltig=20160501&hz_gz=BMF-010313%2F0122-IV%2F6%2F2016&dz_VonAbschnitt=0.3.6
Timestamp: 2020-08-07 01:47:33
Document Index: 367788837

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 141', '§ 88', 'Art. 77', '§ 87', 'Art. 117', '§ 82', '§ 5', 'Art. 124', '§ 86', 'Art. 254']

Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0122-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.05.2016
Grundsätzlich bleibt es dem Zollbeteiligten überlassen, in welchem Mitgliedstaat er die Überlassung Art. 5 Z 16 UZK einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vornimmt.
Für Abgabenbefreiungen, die von einer bestimmten Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängen, gilt Artikel 123 ZBefrVO. Diese Waren können im externen Versandverfahren in den zuständigen Mitgliedstaat weitergeleitet werden.
Die Form des Antrags folgt der Form der Zollanmeldung. Bei jenen Zollbefreiungen, die nicht durch Grundlagenbescheid festgestellt werden (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), wird der Antrag mündlich im Zuge der Abgabe bzw. durch Verwendung des dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden dreistelligen Verfahrenszusatzcodes in der schriftlichen bzw. elektronischen Zollanmeldung gestellt (siehe Abschnitt Übersicht in Anhang 8). Werden Waren zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, gilt diese Zollanmeldung auch als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit (siehe ZollR-DV).
Die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit erfolgt im Zuge der Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Annahme der Zollanmeldung. Ist bei elektronischer Zollanmeldung ein Verfahrenszusatzcode, der mit "C" oder "3" beginnt, eingetragen, wird jeder Anmeldevorgang - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich zu einem so genannten "Rot-Fall".
Ob bei mündlicher Zollanmeldung vom Erfordernis einer Niederschrift abgesehen werden kann oder nicht, wird bei den jeweiligen Tatbeständen angeführt. Auf einem allfällig vorhandenen Begleitpapier sind maßgebliche Rechtsgrundlage, CRN, Amtsstempel und Unterschrift anzubringen (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1580).
Werden Waren durch zulässige Willensäußerung nach Art. 141 Abs. 1 DA angemeldet, gilt das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit (siehe ZollR-DV).
in anderen Fällen, wenn der Antrag auf Feststellung nicht mit bzw. in der Zollanmeldung, sondern bereits vor der Wareneinfuhr gestellt wird. Diese Vorgangsweise führt zur Verkürzung des Abfertigungsvorganges, da bei der Abfertigung das Feststellungsverfahren entfällt, sowie
im Fall der Antragstellung nach Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. des Entstehens einer Zollschuld (siehe Abschnitt 0.3.6.).
Ist bei elektronischer Zollanmeldung ein Verfahrenszusatzcode, der mit "C" oder "3" beginnt, eingetragen, wird jeder Anmeldevorgang, bei dem ein Grundlagenbescheid codiert wird, grundsätzlich zu einem so genannten "Grün-Fall".
Bei jenen Befreiungen, deren Gewährung an eine vorhergehende Ermächtigung des Empfängers (§ 88 ZollR-DG; siehe Abschnitt 0.3.4.) gebunden ist, ist im Grundlagenbescheid zugleich über diese Ermächtigung abzusprechen.
Zuständig zur Erlassung des Ermächtigungsbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Im Fall der indirekten Vertretung ist darunter der Vertretene (Begünstigte) zu verstehen.
0.3.5. Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt durch die Annahme der Zollanmeldung.
In jenen Fällen, in denen jedoch keine Befreiung von sämtlichen Eingangsabgaben gewährt werden kann (beispielsweise nur hinsichtlich Zoll, nicht auch hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer), ist der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen und dem Schuldner mitzuteilen.
Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Waren bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind (Art. 77 UZK), ist zwingend ein Grundlagenbescheid des zuständigen Zollamtes erforderlich (§ 87 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DG). Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Grundlagenbescheides sind die Eingangsabgaben nach Art. 117 UZK durch das Bescheid erlassende (Wohn-)Sitzzollamt (§ 82 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG) zu erstatten oder erlassen.
Sämtliche für die Feststellung der jeweiligen Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen sind der Zollbehörde nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (§ 5 ZollR-DG).
0.3.8. Führung von Aufzeichnungen und abgabenbehördliche Prüfungen
0.4. Zollamtliche Überwachung
Zahlreiche Tatbestände sehen für die betreffenden Waren eine Verwendungspflicht bzw. Zweckbindung vor, deren Einhaltung im Rahmen der zollamtlichen Überwachung kontrolliert werden kann (Art. 124 ZBefrVO).
Betr. die die zollamtliche Überwachung u. deren Ende gilt die Endverwendung sinngemäß (§ 86 Abs. 3 ZollR-DG unter Hinweis auf Art. 254 Abs. 4 UZK).
Überwachungszollamt ist das Zollamt, in dessen Bereich der Antragsteller bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz oder Sitz hat. In jenen Fällen, in denen zur Inanspruchnahme der Abgabenbefreiung zwingend ein Grundlagenbescheid erforderlich ist, hat der Anmelder zwingend das zuständige Überwachungszollamt in der Zollanmeldung zu codieren. Der Vorgang scheint dann in der Überwachungsliste unter e-Zoll.at auf.
Erscheint eine Evidenthaltung des konkreten Abfertigungsfalles aus anderen Gründen angebracht (beispielsweise nachträgliche Kontrolle von Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Abfertigung nur schwer nachprüfbar sind), besteht für die abfertigende Zollstelle gleichfalls die Möglichkeit, auf diese Weise Überwachungsmaßnahmen beim zuständigen Zollamt anzuregen.
Wird eine abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überlassene Ware, die einer Verwendungspflicht (siehe Abschnitt 0.3.1.) unterliegt, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, um dort dauernd derselben Verwendung zugeführt zu werden, so ist im Grundlagenbescheid die Verbringung mit Nachweisen (zB Lieferschein) anzuordnen. Ist kein Grundlagenbescheid vorgesehen, erfolgt die Anordnung in der Zollanmeldung.
Findok-Nr: 71544.1, aufgenommen am: 28.04.2016 16:25:52, Dokument-ID: 7c1ae847-a5b6-48f0-ae68-e8c3d9bdd3ed, Segment-ID: bf068249-c4de-4a48-94c8-a3379c9d67a1