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Timestamp: 2018-12-11 16:46:17
Document Index: 62257913

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 53']

1. FinAnVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung (1. FinAnVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1430 (Nr. 32); Geltung ab 01.11.2007
Auf Grund des § 34b Abs. 8 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), der durch Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) eingefügt worden ist, und unter Berücksichtigung des Artikels 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 26).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2007 FinAnV § 1, § 2, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7
Die Finanzanalyseverordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3522) wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die Angabe und Abs. 6 Satz 1" gestrichen.
In Nummer 1 werden das Wort oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Unternehmen" die Wörter oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
Im abschließenden Satzteil wird die Angabe §§ 2 bis 6" durch die Angabe §§ 2 bis 5 und 6" ersetzt.
In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort Finanzdienstleistungsinstitute" das Wort oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Unternehmen" die Wörter oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
§ 5 Angaben über Interessen und Interessenskonflikte".
In Absatz 4 werden im einleitenden Satzteil das Wort oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Unternehmen" die Wörter oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
Nach § 5 wird der folgende § 5a eingefügt:
§ 5a Organisationspflichten
(4) Die Absätze 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 Satz 1 gelten nicht für eine Finanzanalyse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die zwar als Finanzanalyse oder Ähnliches beschrieben oder als objektive oder unabhängige Erläuterung der in der Empfehlung enthaltenen Punkte dargestellt wird, aber eindeutig als Werbemitteilung gekennzeichnet und mit einem Hinweis nach § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes versehen ist."
In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Angabe § 34b Abs. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort Website" durch das Wort Internetseite" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil das Wort oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Unternehmen" die Wörter oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
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