Source: https://www.dr-bahr.com/news/news-det-20031121200028.html
Timestamp: 2019-07-16 08:40:12
Document Index: 23390103

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 29', '§ 69', 'Art. 100']

VG Berlin: Werbeeinnahmen-Abschöpfung nach MDStV rechtswidrig
Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft werden können, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig.
Die klagende ProSieben Televisions GmbH wendete sich gegen eine Beanstandung der beklagten Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2002. Diese beanstandet vier Beiträge „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV total“ im Winter 2001/2002. In diesen Beiträgen klingelte nachts zwischen 0.00 und 3.00 Uhr unangekündigt der Moderator „Elton“ mit einem Kamerateam an Haustüren von Einfamilienhäusern, um die Bewohner zu wecken und sie durch geringe Geldzahlungen unter laufender Kamera zum Mitwirken bei der Sendung zu animieren. Beim Ausspruch bestimmter vorher vom Moderator festgelegter Sätze konnten die Bewohner einen Betrag bis zu 250,- € „gewinnen“. Die Bewohner wurden immer mit ihrem echten Namen genannt, und so, wie sie die Tür öffneten, auch gefilmt (Unterhose, Bademantel). Darunter waren Personen, die ausdrücklich nicht gestört werden wollten und teils die Tür zuschlugen, teils durch Zureden, Anbieten von Geld (in der Regel etwa 10,- €) und Versprechen der Gewinnmöglichkeit zum Mitwirken bewegt wurden. Die Medienanstalt begründete die Beanstandung dieser Beiträge damit, das Abbilden der Betroffenen verletze deren Recht am eigenen Bild und das Wachklingeln zur Nachtzeit gefährde ihre körperliche Unversehrtheit und das Wohlbefinden. Die Beanstandung hat zur Folge, dass im Wiederholungsfall die Sendung verboten oder die Sendeerlaubnis entzogen werden kann. In der gestrigen mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin ihre Klage, soweit sie sich gegen diese Beanstandung richtete, zurück.
Neben der Beanstandung forderte die Medienanstalt im Bescheid vom 27. Juni 2002 die Klägerin auch auf, die Höhe der im Zusammenhang mit den Verstößen erzielten Werbeeinnahmen mitzuteilen, die nach § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg abgeschöpft werden können.
Nachdem die Klägerin dem nicht nachgekommen war, gab die Beklagte ihr mit einem weiteren Bescheid vom 18. Dezember 2002 auf, Werbeeinnahmen in einer Höhe von 75.000 € an die Medienanstalt abzuführen. Diesen Betrag errechnete sie anhand der ihr bekannten Preisliste der Klägerin und der in zwei Sendungen ausgestrahlten Werbungen.
Die Kammer ist der Auffassung, dass nicht nur die Beanstandungen zu Recht erfolgten, sondern dass die Medienanstalt bei Anwendung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages auch berechtigt war, die Zahlung von Werbeeinnahmen in genannter Höhe von der Klägerin zu verlangen. Allerdings hält sie diese Regelung für verfassungswidrig und damit nichtig. Sie verletze Bundesrecht, denn dieses regele mit dem „Verfall“ der Einnahmen aus Straftaten (§ 73 Strafgesetzbuch) bzw. aus Ordnungswidrigkeiten (§ 29a des Ordnungswidrigkeitengesetzes) entsprechende Sanktionen abschließend. Daneben sei eine landesrechtliche Regelung, die eine mit dem „Verfall“ vergleichbare Abschöpfung der Werbeeinnahmen vorsehe, nicht zulässig.
Da das Verwaltungsgericht nicht selbst über die Verfassungswidrigkeit eines Parlamentsgesetzes (als solches wurde der Medienstaatsvertrag verabschiedet) verbindlich entscheiden darf, wird die Kammer (nach Eintritt der Rechtskraft des gestern gleichfalls ergangenen Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage) das Verfahren aussetzen und die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des § 69 Abs. 3 Medienstaatsvertrag dem nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz zur Entscheidung berufenen Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Zwischenurteil und Beschluss der 27. Kammer vom 13. November 2003
- VG 27 A 206.02 und VG 27 A 9.03 -
Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/2003 des VG Berlin v. 14.11.2003