Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_SDG_Verwertungsverbot_Entfernung_aus_der_Person-d1933687,17.html
Timestamp: 2016-10-23 12:30:23
Document Index: 352129584

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 87', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 108', '§ 15', '§ 17']

§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SDG, Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin§ 19 SDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin§ 21 SDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 SDG, Beweiserhebung§ 25 SDG, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige§ 26 SDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SDG, Protokoll§ 29 SDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 SDG, Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschlie...§ 31 SDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SDG, Einstellungsverfügung§ 33 SDG, Disziplinarverfügung§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 16 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte oder die Beamtin gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten oder die Beamtin eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Beamten oder die Beamtin anhängig ist.(3) Eintragungen in den Personalakten über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Das Rubrum und der Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Zurückstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte. Auf Antrag des Beamten oder der Beamtin unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Mitteilung der bevorstehenden Entfernung und Hinweis auf das Antragsrecht und die Antragsfrist im Sinne der Sätze 2 und 3 zu stellen. Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung gemäß Satz 2 in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem der oder die Dienstvorgesetzte, der oder die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig ist, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 108e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes Anwendung.
§ 15 SDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 17 SDG, Einleitung von Amts wegen