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Timestamp: 2016-10-27 19:06:33
Document Index: 271967762

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

1C_214/2012 (04.12.2012)
1C_214/2012
7. T.a.________ und T.b.________,
Amt f�r Natur und Umwelt des Kantons Graub�nden.
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Januar 2012
Am 14. Oktober 2008 stellte die Swisscom (Schweiz) AG ein Gesuch um Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Dach des Geb�udes auf Parzelle Nr. 6717 an der Tittwiesenstrasse 29 in Chur. Mit Entscheid vom 11. Januar 2010 wies der Stadtrat Chur die dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen.
Ein Teil der Einsprecher (darunter die im Rubrum aufgef�hrten Beschwerdef�hrer) erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Sie machten insbesondere geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil ihnen ein Schreiben vom 10. Dezember 2009 der Swisscom (Schweiz) AG an die Stadt Chur betreffend die Standortevaluation und das Mobilfunkkonzept f�r das Jahr 2010 vorenthalten worden sei.
Mit Urteil vom 7. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, die geltend gemachte Geh�rsverletzung sei im Rahmen des Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht geheilt worden. Die �brigen R�gen, insbesondere bez�glich angeblicher weiterer Geh�rsverletzungen, hielt es f�r unbegr�ndet.
Eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_50/2011 vom 11. August 2011 gut. Es bejahte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrer in Bezug auf ein nicht in den Akten enthaltenes Protokoll einer Besprechung vom 26. August 2009 zwischen der Stadt Chur und der Swisscom. Es hob das Urteil der Verwaltungsgerichts vom 7. September 2010 auf und wies die Angelegenheit zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ck.
Im Rahmen der weiteren Behandlung der Streitsache stellte das Verwaltungsgericht fest, dass von der erw�hnten Besprechung vom 26. August 2009 kein Protokoll existiert. Aus den von der Stadt Chur ins Recht gelegten Beilagen 14 - 21 sowie den Stellungnahmen der Swisscom und der Stadt Chur ergebe sich indessen das damalige Gespr�chsthema. Das Festhalten der Beschwerdef�hrer an der Auffassung, eine qualifizierte Stellungnahme sei f�r sie unm�glich, weshalb die Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach wie vor bestehe, erweise sich vor diesem Hintergrund als unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil vom 27. Januar 2012 mangels anderweitiger neuer Erkenntnisse an seinem Entscheid vom 7. September 2010 fest und wies die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 24. April 2012 beantragen die im Rubrum genannten Beschwerdef�hrer, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie beschweren sich wiederum �ber eine Missachtung ihres Geh�rsanspruchs.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Stadt Chur und die Swisscom stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Mai 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_50/2011 vom 11. August 2011 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sei missachtet worden. Von der Besprechung zwischen der Stadt Chur und der Swisscom vom 26. August 2009 seien weder ein Protokoll noch Gespr�chsnotizen vorhanden. Entsprechend h�tten sie keine M�glichkeit gehabt, zum Ergebnis dieser Besprechung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme zu den eingereichten Dokumenten gen�ge nicht, um die Geh�rsverletzung zu heilen.
2.1 Aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Geh�r folgt das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu �ussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grunds�tzlich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgem�ss rein interne Akten, die ausschliesslich f�r die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Akten den Entscheid in der Sache tats�chlich beeinflussen k�nnen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; Urteile des Bundesgerichts 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4 und 1C_50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).
2.2 Bereits aus dem Urteil des Bundesgerichts 1C_50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.4.3 ergibt sich, dass aus den Akten zu schliessen ist, dass die Besprechung vom 26. August 2009, wie auch jene vom 16. Dezember 2009 im Rahmen von regelm�ssigen Kontakten zwischen der Stadt Chur und den Mobilfunkbetreibern stattfand. Die Kontakte sind vor dem Hintergrund von Art. 18 Abs. 3 des Baugesetzes der Stadt Chur vom 26. November 2006 zu sehen. Nach dieser Bestimmung kann die Baubeh�rde Standorte festlegen und insbesondere von den Mobilfunkbetreibern ein Gesamtkonzept f�r die Erstellung ihrer Anlagen verlangen. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts bzw. des Dialogmodells zwischen der Stadt Chur und den schweizerischen Mobilfunkbetreibern geht es unter anderem auch darum, Alternativstandorte zu pr�fen. Mithin geht es beim erw�hnten Gesamtkonzept bzw. beim Dialogmodell um eine Planung, welche zwar �ber einzelne Bauprojekte hinausreicht, diese aber auch direkt beeinflussen kann, ja darauf ausgerichtet ist, steuernd auf diese einzuwirken. Dies best�tigt auch das Protokoll der Besprechung vom 16. Dezember 2009, welches sich prim�r mit dem Gesamtkonzept und dem Dialogmodell befasst, unter dem Titel "Weiteres Vorgehen" aber auch festh�lt, dass das pendente Gesuch der Swisscom f�r die Anlage an der Tittwiesenstrasse 29 mit zus�tzlichen Unterlagen �ber die Standortevaluation erg�nzt worden sei und vorbeh�ltlich einer stadtinternen Pr�fung bewilligt werden k�nne.
Im erw�hnten Urteil 1C_50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.4.3 ging das Bundesgericht davon aus, dass auch das Protokoll der Besprechung vom 26. August 2009 einen Bezug zum vorliegenden Baubewilligungsverfahren aufweise. Indirekt best�tige dies die Swisscom, wenn sie in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht ausf�hre, dass die von den Beschwerdef�hrern monierten Aktenst�cke und die Verhandlungen zwischen der Stadt Chur und Vertretern der drei Mobilfunkanbieter "grossmehrheitlich" mit dem Baugesuch in keinem relevanten Konnex st�nden und dass es dabei inhaltlich "nur am Rande" um das Baugesuch gegangen sei.
2.3 Nachdem sich herausgestellt hatte, dass von der Besprechung vom 26. August 2009 kein Protokoll existiert, gelangte das Verwaltungsgericht aufgrund der Aussagen der Stadt Chur und der Swisscom zum Schluss, dass es in der Besprechung darum gegangen sei, die Differenzen in Bezug auf das Erfordernis einer Standortevaluation f�r die nachgesuchte Baubewilligung auszur�umen. Der Forderung nach einer Standortevaluation sei die Swisscom schliesslich am 10. Dezember 2009 nachgekommen, was f�r die Bewilligung des Vorhabens entscheidend gewesen sei.
Diese W�rdigung des Verwaltungsgerichts stimmt mit den Verfahrensakten �berein und ist nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdef�hrer auf Widerspr�che in den Angaben der Swisscom und der Stadt Chur hinweisen, ist diesen im Hinblick auf die hier umstrittene Baubewilligung keine entscheidende Bedeutung beizumessen.
2.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, wurde die Standortevaluation vom 10. Dezember 2009 den Beschwerdef�hrern erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren R 10 20 (Urteil vom 7. September 2010) zur Kenntnis gebracht. Die Geh�rsverletzung konnte indessen im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels im damaligen Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht geheilt werden. Zudem wurde den Beschwerdef�hrern im zweiten Verfahren (R 10 20A) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den von der Stadt Chur neu eingereichten Beilagen 14 - 21 gegeben. Damit erhielten diese umfassende Informationen �ber den Inhalt verschiedener Kontakte zwischen der Stadt Chur und der Swisscom. Die Vorinstanz hat mithin s�mtliche Massnahmen ergriffen, um den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer umfassend zu erf�llen, nachdem kein Protokoll der Besprechung vom 26. August 2009 vorgelegt werden konnte. Von einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben der anwaltlich vertretenen Swisscom eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 5 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Swisscom (Schweiz) AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Swisscom (Schweiz) AG, der Stadt Chur sowie dem Amt f�r Natur und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.