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Timestamp: 2018-01-23 01:53:34
Document Index: 82076699

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 46', '§ 52', '§ 109', '§ 110', '§ 110']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Bewertung Nießbrauchvorbehalt! - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Bewertung Nießbrauchvorbehalt!
#1 | von Susi17 am 25.06.2014, 12:28
Im beurkundeten Grdst.-Übertragungsvertrag behält sich der Schenker ein unentgeltliches Nießbrauchrecht am Grdst. vor.
Muss dieser Vorbehalt in der KR (Geschäftswert) auch berücksichtigt werden?
Re: Bewertung Nießbrauchvorbehalt!
#2 | von Martin Filzek am 25.06.2014, 13:41
Ob das Nießbrauchsrecht hinterher in die Kostenberechnung einfließen muss, hängt davon ab, was bei den notwendigen Vorüberlegungen zur Aufstellung der Kostenberechnung herauskommt:
Nach § 97 III liegt ein Austauschvertrag vor und maßgebend ist der Wert der höheren Gegenleistung.
Gegenleistung des Übergebers ist der Verkehrswert des Grundstücks § 46. Wie hoch ist der?
Gegenüberzustellende Gegenleistungen des Übertragnehmers ist das ausbedungene legbenslängliche Nießbrauchsrecht zugunsten des Übergebers, Wert § 52. Insofern kann ein geringerer Wert als der Wert der Übergeberleistung (Verkehrswert Grundstück) oder höchstens gleich hoher Wert herauskommen. Hinzuzurechnen sind etwaige - der Sachverhalt sagt dazu nichts und ich nehme mal an, es gibt keine - weitere Leistungen des Übertragnehmers (z. B. übernommene Wart- und Pflegeverpflichtung, Hinauszahlungsbeträge für weichende Erben usw., siehe in Fachliteratur unter Stichwort "Gegenleistungen Übergabevertrag").
Wenn es also so ist wie vermutet - keine weiteren Gegenleistungen - dürfte sich die Vereinbarung des lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchrechts im Übergabevertrag nicht werterhöhend oder zusätzliche Gebühren auslösend auswirken. Die Erklärungen dazu sind als Sicherungserklärungen für die Gegenleistung natürlich gegenstandsgleich (§ 109) bzw. gehören direkt zum Übergabevertrag; auch sind im GNotKG keine besonderen Gebühren für die Eintragungsbewilligung in diesen Fällen vorgesehen (anders bei Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten wie Grunddienstbarkeiten in § 110 z. B. oder auch Erklärungen gegenüber Finanzierungsgläubigern, § 110 Nr. 2 a und b).
Die Änderungen durch Wechsel von KostO zum GNotKG seit 1.8.2013 waren sehr umfangreich; vgl. daher auch mein Seminarangebot auf dieser Seite unter Fortbildung / Seminare sowie auf der nach meinem Nachnamen benannten Internetseite filzek.de.