Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Hat-es-das-Tatgericht-unterlassen-eine-Entscheidung-darueber-zu-treffen-ob-die-Angeklagten-gemaess-64-StGB-in-einer-Entziehungsanstalt-unterzubringen-sind-obwohl-sich-die-Pruefung-dieser-Frage-aufdraengte-muss-dieser-durchgreifende-sachlich-rechtliche-Mangel-zur-Aufhebung-des-Rechtsfolgenausspruchs-fuehren-zumal-64-StGB-auch-Vorrang-vor-der-Sonderregelung-der-35-36-BtMG-hat-da-letztere-erst-im-Vollstreckungsverfahren-Platz-greifen-und-nicht-auf-das-Erkenntnisverfahren-Einfluss-haben-koennen
Timestamp: 2019-10-17 20:51:48
Document Index: 173650332

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 35', 'BGH']

Hat es das Tatgericht unterlassen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind, obwohl sich die Prüfung dieser Frage aufdrängte, muß dieser durchgreifende sachlich-rechtliche Man / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Hat es das Tatgericht unterlassen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind, obwohl sich die Prüfung dieser Frage aufdrängte, muß dieser durchgreifende sachlich-rechtliche Mangel zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs führen, zumal § 64 StGB auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG hat, da letztere erst im Vollstreckungsverfahren Platz greifen und nicht auf das Erkenntnisverfahren Einfluß haben können.
BGH (2 StR 647/92)
Fundstelle: MDR 1993, 1153 (Schmidt)
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Diebstahls in acht Fällen, den Angeklagten S. in sieben Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten B. [...]