Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41a_PAO_Angestellte_Patentanwaelte_Syndikuspatenta-d140489,48.html
Timestamp: 2017-01-21 14:06:42
Document Index: 71802557

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 4', '§ 41', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 52', '§ 41', '§ 41']

§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 41b PAO, Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41c PAO, Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst§ 43 PAO, Pflicht zur Übernahme der Vertretung§ 43a PAO, Vergütung§ 43b PAO, Erfolgshonorar§ 44 PAO, Handakten des Patentanwalts§ 45 PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 45a PAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit be...§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 46 PAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 47 PAO (weggefallen)§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte
§ 41a PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Patentanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Patentanwälte, Rechtsanwälte oder als rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Patentanwälte aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 3 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut sind (Syndikuspatentanwälte). Der Syndikuspatentanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach § 41b. (3) Eine patentanwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist: 1.die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,2.die Erteilung von Rechtsrat,3.die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und4.die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. (4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikuspatentanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (5) Die Befugnis des Syndikuspatentanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch 1.Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,2.erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und3.erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 52a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.
§ 41 PAO, Versagung der Berufstätigkeit§ 41b PAO, Zulassung als Syndikuspatentanwalt