Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_EuWO_Nachweis_des_Nichtausschlusses_von_der_Wae-d138675,90.html
Timestamp: 2017-01-17 10:02:04
Document Index: 268577376

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 32', '§ 30', '§ 85', '§ 87']

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Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 86 EuWO, Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit§ 87 EuWO, Übergangsregelung§ 88 EuWO
§ 86 EuWO, Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 86 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: GesetzZum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern zu übersenden.
§ 85 EuWO, Stadtstaatklausel§ 87 EuWO, Übergangsregelung