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Timestamp: 2016-10-26 00:33:28
Document Index: 322778001

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 47', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 107', 'Art. 67', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_173/2010 (22.04.2010)
6B_173/2010
Strafzumessung; Kosten und Entsch�digung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 19. Oktober 2009.
X.________ geh�rte am 28. Februar 2005 zu einer Vierergruppe, die dem Opfer einen "Denkzettel" verpassen wollte, weil dieses seinem Bruder bei einer Auseinandersetzung das Nasenbein gebrochen hatte. Als sie um etwa etwa 21.45 Uhr auf das Opfer trafen, wurde es von einem Gruppenmitglied unvermutet niedergeschossen. X.________ liess das t�dlich getroffene Opfer in einer dunklen Seitenstrasse bei -20 Grad Celsius liegen, obwohl er davon ausging, dass es noch lebte.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte am 10. Juli 2007 X.________ wegen Mitt�terschaft zu versuchter K�rperverletzung und Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf.
Dessen Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Juli 2008 teilweise gut und wies die Sache an das Obergericht zur�ck (Urteil 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008).
Bei der Neubeurteilung am 19. Oktober 2009 stellte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden das Verfahren wegen Mitt�terschaft zu versuchter K�rperverletzung gegen X.________ ein. Es verurteilte ihn wegen versuchter Unterlassung der Nothilfe zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 55 Tagen) und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 19. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe (Ziff. 5 des Dispositivs), der Verfahrenskosten (Ziff. 8) und zur Zusprechung der Parteientsch�digung an den Rechtsvertreter (Ziff. 9) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe bereits im ersten bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Einsatzstrafe gegen�ber der ersten kantonalen Instanz ohne Begr�ndung von 12 auf 20 Monate erh�ht. Im angefochtenen Urteil habe sie dasselbe getan. Sie begr�nde auch nicht, weshalb sie die "�berraschung durch die Eskalation der Ereignisse", die Strafempfindlichkeit wegen der drei Kleinkinder, den Verlust des Arbeitsplatzes und den Umzug der Familie sowie Reue und Einsicht nicht strafmindernd ber�cksichtige.
Die Vorinstanz nimmt bei der Strafzumessung insbesondere an, es sei dem Beschwerdef�hrer zugute zu halten, dass er von der Eskalation der Ereignisse �berrascht worden sei. Allzu stark k�nne aber der Schock nicht gewesen sein. Als Vater von drei Kindern im Alter von 6, 9 und 11 Jahren weise er ohne Zweifel eine erh�hte Strafempfindlichkeit auf. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass der Vorfall den Verlust des Arbeitsplatzes und den Umzug der Familie zur Folge gehabt habe. Dennoch beurteile sie das Verschulden nach wie vor als schwer und gehe bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe von einer Einsatzstrafe von 20 Monaten aus. Es wirkten sich eine fr�here Verurteilung wegen T�tlichkeit leicht straferh�hend sowie Reue und Einsicht leicht zu seinen Gunsten aus. Dem Versuch sei nur wenig strafmildernd (mit Hinweis auf BGE 121 IV 49 E. 1b a.E.) mit einer Reduktion der Einsatzstrafe um zwei Monate Rechnung zu tragen.
In der Neubeurteilung musste die Vorinstanz die Strafzumessung f�r die versuchte Unterlassung der Nothilfe (vollendeter untauglicher Versuch) neu vornehmen. Die in fr�heren Urteilen vorgenommene Strafzumessung ist mithin nicht relevant. Dabei geht sie mit Recht von einem schweren Verschulden aus. Sie ber�cksichtigt ausdr�cklich die ger�gten Strafzumessungstatsachen. Wie sich aus ihrer Begr�ndung ergibt, setzt sie die "Einsatzstrafe" grunds�tzlich nach den gem�ss Art. 47 StGB massgeblichen Kriterien fest und bringt davon zwei Monate wegen Versuchsbegehung strafmildernd in Abzug. Diese Strafzumessung ist nachvollziehbar und liegt im vorinstanzlichen Ermessen. Die Vorinstanz begr�ndet entgegen der Beschwerde, wie sie auf 20 Monate Einsatzstrafe und auf das Strafmass von 18 Monate Freiheitsstrafe kommt. Damit verletzt sie kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Bundesgericht habe in E. 5 des R�ckweisungsentscheides den Kanton angewiesen, eine "Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), die dem Rechtsvertreter zuzusprechen ist". Die Vorinstanz verstosse gegen diese Weisung, wenn sie im angefochtenen Urteil (Ziff. 9 des Dispositivs) die Entsch�digung dem Angeklagten zuspreche und sie sodann mit den Verfahrenskosten verrechne.
Das Bundesgericht verpflichtete den Kanton Appenzell Ausserrhoden im Urteilsdispositiv, "dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten". Nach E. 5 des R�ckweisungsentscheids ist diese Entsch�digung "dem Rechtsvertreter zuzusprechen". Diese auf Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG gest�tzte Parteientsch�digung betrifft nur das bundesgerichtliche Verfahren 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 (oben E. A) und entsch�digt einzig f�r die Aufwendungen des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht. Es ist ausgeschlossen, diese bundesrechtliche Entsch�digung von Fr. 3'000.-- mit den kantonalen Kosten zu verrechnen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz dies unternommen h�tte. Das belegt der Beschwerdef�hrer nicht. Sie hatte vielmehr die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens aufgrund des R�ckweisungsentscheids insgesamt und nach Massgabe des kantonalen Rechts neu festzulegen, weil das Bundesgericht nicht selber (Art. 107 Abs. 2 BGG) "die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen" (Art. 67 BGG) wollte, da es nicht in das vorinstanzliche Ermessen eingreifen wollte (R�ckweisungsentscheid E. 5). Dies hat die Vorinstanz getan (angefochtenes Urteil S. 22 ff.). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Das Begehren auf R�ckweisung der Sache hinsichtlich der Verfahrenskosten wird im Zusammenhang mit einer Gutheissung der Beschwerde gestellt und nicht weiter begr�ndet. Darauf ist nicht einzutreten, weil die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (Art. 64 Abs. 1 BGG) abzuweisen, so dass eine Bed�rftigkeit, die nicht nachgewiesen wird (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a), nicht zu pr�fen ist. Entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage (vgl. Ziff. 10 des angefochtenen Urteilsdispositivs) kann mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).