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Timestamp: 2018-10-17 10:36:34
Document Index: 255720059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 40']

BGH, 1 ZU 90/05: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, beschwerde, antragsteller, stand, zulassung, post, wiedereinsetzung, rechtsanwaltschaft, verschulden)
Urteil des BGH vom 16.04.2007, 1 ZU 90/05
1 ZU 90/05
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, beschwerde, antragsteller, stand, zulassung, post, wiedereinsetzung, rechtsanwaltschaft, verschulden)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Beschwerde, Antragsteller, Stand, Zulassung, Post, Wiedereinsetzung, Rechtsanwaltschaft, Verschulden
AnwZ(B) 41/06
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann,
Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey
und Prof. Dr. Stüer
nach mündlicher Verhandlung am 16. April 2007
Westfalen vom 16. Dezember 2006 wird unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen.
1Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Antragsgegnerin, durch welche die Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen worden war, zurückgewiesen. Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist dem Beschwerdeführer am 15. März 2006 zugestellt worden. Seine sofortige Beschwerde ist beim
Anwaltsgerichtshof erst am 5. April 2006 eingegangen. Mit Schriftsatz vom
19. April 2006 hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist beantragt. Er hat darin vorgetragen,
er habe mit Schreiben vom 23. März 2006 Beschwerde gegen den Beschluss
erhoben und dieses Schreiben am selben Tag, einem Freitag, zur Post gegeben. Bei normalem Postgang habe er davon ausgehen können, dass diese Beschwerde das Gericht fristgerecht vor dem 29. März 2006 erreichen würde.
Die an sich statthafte sofortige Beschwerde (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO) ist 2
wegen Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 42 Abs. 4 BRAO) als
unzulässig zu verwerfen, denn das form- und fristgerecht eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsteller ist unzulässig.
3Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ohne eigenes Verschulden versäumt hat (§ 22
Abs. 2 Satz 1 FGG, § 40 Abs. 4 BRAO). Zwar trägt er vor, er habe das Beschwerdeschreiben rechtzeitig mit der Post abgesandt. Das Vorbringen ist aber
nicht glaubhaft gemacht. Es wird durch kein Beweismittel bestätigt oder wahrscheinlich gemacht. Der Antragsteller, der vom Senat mehrfach auf das Erfordernis einer Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes hingewiesen
wurde, hat hierauf nicht reagiert. Ihm kann daher nicht Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt werden.
4Die sofortige Beschwerde ist danach unzulässig.
Hirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal
Wüllrich Frey Stüer
AGH Hamm, Entscheidung vom 16.12.2005 - 1 ZU 90/05 -