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Timestamp: 2019-08-20 04:08:39
Document Index: 114819482

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 7', '§ 36', '§ 21', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 71', '§ 22', '§ 5', '§ 18', '§ 36', '§ 60']

Bundestag: BT-Drs. 14/4731 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/4731
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung und Forschung (federführend)
BGBl. I 2001 S. 390
https://dejure.org/2001,46961
BGBl. I 2001 S. 390 (https://dejure.org/2001,46961)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 390
Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)
vom 19.03.2001
06.12.2000 BT AUSBILDUNGSFÖRDERUNG SOLL VERBESSERT WERDEN
24.01.2001 BT Beratungen zur Reform der Ausbildungsförderung fortgesetzt
07.02.2001 BT Ausbildungsförderungsreformgesetz mehrheitlich angenommen
Der Kläger bezog nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) Leistungen nach dem BAföG, wobei sich sein Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG (bis zum 31.7.2008 idF des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.3.2001, BGBl I 390, und ab 1.8.2008 idF des 22. BAföGÄndG vom 23.12.2007, BGBl I 3254) bemaß.
Für Studierende, die in einer Unterkunft außerhalb des Elternhauses wohnen, sah § 13 Abs. 3 BAföG im hier streitigen Zeitraum (idF des Art. 1 Nr. 6 AföRG, Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.3.2001, BGBl I 390, mWv 1.4.2001) im Fall der Unterdeckung bei den Unterkunftskosten eine pauschalierte Erhöhung der Leistungen hierfür um 72 Euro monatlich auf insgesamt 218 Euro vor.
Die Berufsausbildungsbeihilfe bemaß sich für diesen Auszubildenden im hier streitigen Zeitraum (AföRG vom 19.3.2001, BGBl I 390, mWv 1.4.2001) nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, also einem niedrigeren Satz als demjenigen, der für Studierende an einer Hochschule zugrunde zu legen war (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) .
Gemäß § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juli 1974 über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BGBl I S. 1449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390), wird Ausbildungsförderung unter anderem einem Auszubildenden, dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 BAföG bemisst, zur Deckung der Kosten der Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen Einrichtung geleistet, soweit sie den nach diesen Bestimmungen des Gesetzes maßgeblichen Bedarfssatz übersteigen.
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2002 sind durch das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) an die Stelle der Beträge von 5.000 DM und 2.000 DM Beträge von 2.560 Euro und 1.025 Euro getreten.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der gesetzlichen Systematik des BAföG in der Fassung, die das Gesetz zum 1. April 2001 durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG - vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) erhalten hat, der Bezug von Kindergeld, das nicht mehr als Einkommen gelte, einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht mehr entgegenstehe.
Der Gesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/4731, S. 21) klargestellt, dass Kindergelderhöhungen zukünftig in voller Höhe dem Ausbildenden zugutekommen und gerade nicht durch verringerte Ausbildungsförderung kompensiert werden sollten.
Der Gesetzgeber habe auch die Änderung des § 36 Abs. 1 BAföG ausdrücklich damit begründet, dass er unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten keinen Raum für eine unterschiedliche Behandlung von Auszubildenden, deren Elterneinkommen einzusetzen sei, und Auszubildenden, deren Eltern den einzusetzenden Betrag nicht leisteten, sehe (BT-Drs. 14/4731, S. 40).
Im Zusammenhang mit der Neuregelung von § 36 Abs. 3 BAföG durch das AföRG habe der Gesetzgeber zudem bekräftigt, dass das Kindergeld auch im Bereich der Vorausleistung nicht förderungsschädlich sein soll (BT-Drs. 14/4731, S. 41).
Im Übrigen ist mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung -Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) - vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) die in § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG eingefügte Regelung gerade auch mit Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 wieder aufgehoben worden (vgl. dazu die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/4731, S. 40).
Zu der gesetzlichen Neuordnung ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausgeführt, dass das Kindergeld bei der Einkommensermittlung im BAföG generell (Hervorhebung durch den Senat) nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werde (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 21) und die Herausnahme des Kindergelds aus dem Einkommensbegriff des BAföG die gleiche Wirkung habe wie eine zusätzliche deutliche Anhebung der Freibeträge (BT-Drs. 14/4731, S. 21 und S. 38).
Da Kindergeldleistungen künftig keine Auswirkungen auf die Höhe der Ausbildungsförderung mehr haben, lasse es sich auch im Vorausleistungsverfahren nicht mehr rechtfertigen, Auszubildende, deren Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, auf die Möglichkeit zu verweisen, sich das Kindergeld unmittelbar auszahlen zu lassen und ihnen insoweit Ausbildungsförderung zu verweigern (BT-Dr. 14/4731, S. 41).
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs zum AföRG für den Bereich der Vorausleistung lediglich ausgeführt worden ist, dass es sich auch im Vorausleistungsverfahren nicht mehr rechtfertigen lasse, Auszubildende, deren Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, auf die Möglichkeit zu verweisen, sich das Kindergeld unmittelbar auszahlen zu lassen und ihnen insoweit Ausbildungsförderung zu verweigern (BT-Drs. 14/4731, S. 41).
BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
d) Im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) schlug der Bundesrat vor, § 7 Abs. 3 BAföG so zu ändern, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 auch zu berücksichtigen sei, ob und in welchem Umfang Semester auf die andere Ausbildung angerechnet werden könnten.
Wechselte ein Auszubildender dagegen die Fachrichtung zum Beispiel nach vier Semestern, verliere er den Förderungsanspruch völlig, selbst wenn drei Semester auf die neue Ausbildung angerechnet würden (vgl. BTDrucks 14/4731, S. 48).
Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks 14/4731, S. 50 f.).
Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung …
Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der gesetzlichen Systematik des BAföG in der Fassung, die das Gesetz zum 01.04.2001 durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG - vom 19.03.2001 (BGBl. I, S. 390) erhalten hat.
Der Gesetzgeber hat einerseits in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass Kindergelderhöhungen zukünftig in voller Höhe dem Ausbildenden zugute kommen und gerade nicht durch verringerte Ausbildungsförderung kompensiert werden sollten (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 21).
"Warum geringes Einkommen oder Vermögen, das einerseits Auszubildenden, deren Eltern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu den Kosten der Ausbildung beitragen müssen, bei der Leistung staatlicher Ausbildungsförderung nicht angerechnet wird, andererseits bei jungen Menschen, deren Ausbildung aufgrund der Leistungsunwilligkeit ihrer vermögenden Eltern gefährdet ist, ausreichen soll, um Lebensunterhalt und Ausbildungskosten zu bestreiten, ist nicht einzusehen" (BT-Drs. 14/4731, S. 40).
Daher fällt die Regelung des § 36 Abs. 3 Nr. 2 BAföG weg" (BT-Drs. 14/4731, S. 41).
Das VG München hat die Gesetzesbegründung zwar herangezogen, sich hierbei aber auf die Äußerungen zur Freibetragsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt (VG München, Urt. v. 25.09.09, a.a.O., juris Rn. 30 mit Verweis auf BT-Drs 14/4731, S. 40).
Die Gesetzesbegründung führt hierzu - wie bereits zitiert - (BT-Drs. 14/4731, S. 41, Hervorhebung durch das Gericht) aus:.
Zutreffend hat der Gesetzgeber im Gesetzentwurf ausgeführt, er sehe kein sachgerechtes Kriterium dafür, dass "geringes Einkommen oder Vermögen, das einerseits Auszubildenden, deren Eltern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu den Kosten der Ausbildung beitragen müssen, bei der Leistung staatlicher Ausbildungsförderung nicht angerechnet wird, andererseits bei jungen Menschen, deren Ausbildung aufgrund der Leistungsunwilligkeit ihrer vermögenden Eltern gefährdet ist, ausreichen soll, um Lebensunterhalt und Ausbildungskosten zu bestreiten" (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 40).
Die dahingehende Argumentation beruht wohl auf einer Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach die generelle Nichtanrechnung des Kindergelds "die gleiche Wirkung wie eine zusätzliche deutliche Anhebung der Freibeträge" habe (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 21) und besagt im Kern, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung eine Besserstellung aller Auszubildenden nicht beabsichtigt oder doch (hinsichtlich Auszubildender mit nicht kindergeldberechtigten Eltern) verfehlt habe und der Begriff der Ausbildungsgefährdung deshalb auch sonst nicht gleichheitswahrend ausgelegt werden müsse.
OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18
Zudem soll so sichergestellt werden, dass die bis dahin ohnehin schon als Ausbildungsförderung getätigten staatlichen Investitionen mit der ergänzenden Hilfe zum Studienabschluss doch noch ihren Zweck erreichen (vgl. zur Zielsetzung etwa BT-Drs. 14/4731, S. 26;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, 5 C 14.12, NVwZ-RR 2013, 610, juris Rn. 26;… OVG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 4 Bf 116/10, NVwZ-RR 2007, 321, juris Rn. 42).
Aus welchem Grund die Förderungshöchstdauer überschritten wird, ist nach der gesetzgeberischen Intention unerheblich (BT-Drs. 14/4731, S. 26).
Eine solche ist insbesondere nicht im Lichte der durch das am 1. April 2001 in Kraft getretene Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) geschuldet.
Soweit die Aufhebung des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG mit der Erwägung begründet wurde, dies diene der "generellen Nichtanrechnung des Kindergeldes" (BTDrucks 14/4731 S. 38), bezog sich dies auf die Vernachlässigung des Kindergeldes als Einkommen und lässt nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe auch ausschließen wollen, dass das dem Auszubildenden ausgezahlte Kindergeld bei der Bemessung der Vorausleistung mindernd berücksichtigt wird.
Die Streichung des § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 2000 wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 (BVerwG 11 C 22.93 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 14) auch damit begründet, dass Einkommen und Vermögen unterhalb der Freibeträge der Annahme einer Gefährdung der Ausbildung nicht entgegenstehen (BTDrucks 14/4731 S. 40).
BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG in der bis zum 31.7.2008 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.3.2001, BGBl I 390) galt als monatlicher Bedarf für Auszubildende in Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 Euro.
BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01
Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; …
Die dem Prüfling entstehenden Kosten können nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung vom 23. April 1996 (BGBl I S. 623), geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390), aufgefangen werden.
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 15 AS 1080/09
BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 15.01
Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund; …
BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Nebeneinkommen - …
BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
BVerwG, 19.10.2006 - 5 C 16.05
Ausbildungsförderung, Einkommensfreibetrag bei -; Anrechnungsfreiheit von …
OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 12 ME 129/06
Zur Geltung der Altersgrenze für die Gewährung von Ausbildungsförderung bei …
LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 3 AL 14/16
OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium - Altersgrenze; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 12 A 687/11
Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften im …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16
Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15
Berufsausbildungsbeihilfe als eine besonders geregelte Leistung zur Sicherung des …
BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
VG Stuttgart, 24.06.2013 - 11 K 763/13
BAföG für ein Praktikum in Teilzeit
VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207
Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen …
LSG Sachsen, 01.06.2006 - L 3 AL 201/03
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung
BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08
Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - …
VG Freiburg, 22.08.2016 - 7 K 1689/16
Förderungsfähigkeit eines Master-Studiums, hier: Hochschulabschluss vor dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 12 A 2466/14
Verzinsung eines Darlehens bei Überschreitung des Zahlungstermins durch den …
BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18
Bachelorstudiengang; Fachrichtungswechsel; Masterstudiengang; Sperrwirkung; …
VG Hamburg, 12.06.2008 - 8 K 3458/07
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für Masterstudiengang im Anschluss an …
VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 2337/06
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Kinderbetreuung
VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020
BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …
OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 1270/04
Zum Erlass von Langzeitstudiengebühren bei wirtschaftlicher Notlage des …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 61/07
Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Nr. 2 (ab 1.1.2008; Nr. 3) SGB III zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 8 AL 132/13
Berufsausbildung - Elternunterhalt - Zweitausbildung
LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum …
BVerwG, 17.07.2002 - 5 B 27.02
Erhöhungsanspruch neben den Aufwendungen der Krankenversicherung für …
VG Freiburg, 22.08.2016 - 7 K 1686/16
LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08
Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
VGH Bayern, 10.01.2007 - 12 B 06.1996
Auswärtige Internatsunterbringung - Abgrenzung zwischen ausbildungs- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 12 A 2150/09
Förderung eines auf einem Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengangs auf …
VG Stuttgart, 14.01.2010 - 11 K 26/09
Bewilligung der gewährten Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 15 A 5228/04
Annahme einer wirtschaftlichen Notlage bei der Frage des Erlasses von …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 M 146/06
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und Möglichkeit der Aufrechnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 12 A 749/15
Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses eines Studiendarlehens; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 1938/14
Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des …
OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 4 LA 51/13
Begriffs des Semesters in BAföG § 5 Abs 2 S 3
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - 2 A 2452/08
Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der …
VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244
Ausbildungsförderung - Kosten der Unterkunft
LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 917/14
Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der …
VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13
Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 B 16.10
Ausbildungsförderung; Einkommen; Freibeträge; Ausschöpfung; Härtefreibetrag; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 12 A 698/14
Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 12 A 2783/13
Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 12 A 1937/07
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen zumindest grob fahrlässig gemachter …
SG Berlin, 14.10.2008 - S 121 AS 31743/07
Arbeitslosengeld II; Auszubildender; Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 A 2207/14
VG Hannover, 08.06.2009 - 3 B 92/09
Vorausleistungen nach § 36 BAföG: Gefährdung der Ausbildung trotz über den …
VG Sigmaringen, 21.11.2016 - 1 K 2395/15
Förderungshöchstdauer; schwerwiegender Grund; Krankheit
VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11
Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
VGH Bayern, 10.01.2011 - 12 C 10.906
Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Art der Förderung
SG Braunschweig, 05.11.2010 - S 9 AL 260/10
Arbeitslosenversicherung: Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Dauer des …
SG Braunschweig, 02.11.2010 - S 9 AL 260/10
Förderungsfähigkeit einer beruflichen Ausbildung gem. § 60 Abs. 1 …
VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung: Vermögensanrechnung bei einem Oder-Depot
VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05
Ausbildungsförderung - Vermögensanrechnung bei einem verdeckten …
VG Koblenz, 18.10.2006 - 5 K 569/06
Ausbildungsförderung für einen integrierten Studiengang in Mexiko
VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 1076/13
VG Sigmaringen, 12.12.2012 - 1 K 347/12
Ausbildungsförderung; Ausland; Liechtenstein; EWR-Abkommen; Freizügigkeit; …
VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03
Grundstück als verwertbares Vermögen i. S. d. BAföG
VG München, 09.07.2015 - M 15 K 13.5717
VG Köln, 04.04.2013 - 26 K 5623/12
Bestimmung des Tilungsplans für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens …
VG Köln, 02.08.2012 - 26 K 280/12
Bestimmung des Tilgungsplans für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens …
VG München, 25.11.2010 - M 15 K 10.1868
Masterstudium nach Diplomstudiengang nicht förderfähig; keine Gleichsetzung von …
VG Berlin, 26.06.2008 - 18 A 167.08
Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang
VG Schwerin, 29.02.2008 - 6 A 889/05
Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang; erfolgreich …
VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 596/02
Halbteilung des Freibetrages bei geschiedenen Eltern im Rahmen der …
VG Köln, 25.11.2002 - 26 K 7370/01
Anspruch auf Gewährung eines Teilerlasses; Erhöhung der Förderungshöchstdauer; …
VG Stuttgart, 14.06.2002 - 11 K 2339/01
Streitwert bei Ausbildungsförderung nach Bewilligungszeitraum.
VG Ansbach, 29.07.2005 - AN 2 K 04.03672
VG Darmstadt, 27.04.2005 - 8 E 2085/04
BAFÖG; BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG; EINKOMMENSERKLÄRUNG; FORMBLATT; VORDRUCK