Source: http://www.exit.ch/wDeutsch/2110004/unsere_statuten.php?navanchor=2110010
Timestamp: 2013-05-22 12:29:46
Document Index: 184246614

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 60', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.7', 'Art.7', 'Art.7', 'Art.7', 'Art. 959', 'Art.8', 'Art.9', 'Art.9', 'Art.9', 'Art.10', 'Art.10', 'Art.10', 'Art.11', 'Art.12', 'Art.12', 'Art.12', 'Art.13', 'Art.14', 'Art.14', 'Art.14', 'Art.15', 'Art.16', 'Art.16', 'Art.16', 'Art.17', 'Art.17', 'Art.17', 'Art.17', 'Art.18', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.20', 'Art.21', 'Art.22', 'Art.23', 'Art.23', 'Art.24']

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I. NAME, SITZ, ZWECKArt.1 Unter dem Namen EXIT (Deutsche Schweiz) Vereinigung f�r humanes Sterben, nachfolgend EXIT oder Verein genannt, besteht mit Sitz in Z�rich ein Verein im Sinne von Art. 60ffZGB. Dieser ist parteipolitisch und konfessionell neutral und hat keinerlei wirtschaftliche Zielsetzungen.Art.2 EXIT setzt sich f�r das Selbstbestimmungsrecht des Menschen im Leben und im Sterben ein. EXIT unterst�tzt seine Mitglieder bei der Durchsetzung dieses Rechts.EXIT steht Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die wegen Krankheit, Behinderung oder Altersbeschwerden leiden, beratend zur Seite.EXIT setzt sich daf�r ein, dass Patientenverf�gungen von �rzten und Pflegepersonal respektiert werden. EXIT unterst�tzt seine Mitglieder bei der Abfassung und Durchsetzung ihrer individuellen Patientenverf�gung.Bei hoffnungsloser Prognose, unertr�glichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung soll ein begleiteter Suizid erm�glicht werden.EXIT setzt sich daf�r ein, dass betagte Menschen einen erleichterten Zugang zum Sterbemittel haben sollen.
EXIT unterst�tzt Organisationen und Institutionen, die sich mit Palliativpflege befassen, um schwerkranken Menschen ein nat�rliches Sterben in W�rde zu erm�glichen.EXIT pflegt Kontakte zu Organisationen mit �hnlicher Zielsetzung im In- und Ausland.EXIT ist Mitglied der �World Federation of Right-to-die Societies�II. MITGLIEDSCHAFTArt.3 EXIT nimmt urteilsf�hige Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, als Mitglied auf, sofern sie das schweizerische B�rgerrecht besitzen oder als Ausl�nder in der Schweiz wohnhaft sind. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der gesuchsteIlenden Person. Der Vorstand kann Aufnahmegesuche ablehnen.Das Mitgliederverzeichnis ist geheim zu halten.Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.Art.4 Der Austritt kann jederzeit schriftlich erkl�rt werden. Er tritt sofort in Kraft. Bezahlte Mitgliederbeitr�ge werden nicht zur�ckerstattet.Bei Nichterf�llung der finanziellen Verpflichtungen erfolgt nach mehrmaliger erfolgloser Mahnung die Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis. Bei einem sp�teren Wiedereintritt kann eine neue Mitgliedschaft nur auf Lebenszeit begr�ndet werden.Art.5 Ein Mitglied, das den Interessen oder dem Ansehen von EXIT in schwerwiegender Weise zuwidergehandelt hat, kann durch den Vorstand unter schriftlicher Angabe der Gr�nde ausgeschlossen werden. Ein Rekurs an die Generalversammlung ist nicht zul�ssig.Art.6 Die Generalversammlung kann Personen, die sich in ausserordentlicher Weise um EXIT verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder entrichten keine Mitgliederbeitr�ge.III. FINANZENArt.7.1 Die Einnahmen von EXIT setzen sich zusammen aus den Mitgliederbeitr�gen, Kapitalzinsen, Zuwendungen und anderen Ertr�gen.Art.7.2 Die Ausgaben von EXIT richten sich nach dem vom Vorstand bis zum Beginn des neuen Gesch�ftsjahres zu genehmigenden Jahresbudget, speziellen Budgets f�r Aktionen oder nach anderen, vom Vorstand vorg�ngig beschlossenen Anschaffungen und Auslagen bis h�chstens f�nf Prozent des Jahresbudgets des jeweiligen Gesch�ftsjahres.Art.7.3 Der j�hrliche Mitgliederbeitrag betr�gt CHF 45.-, derjenige auf Lebenszeit CHF900 .-.Art.7.4 Die Jahresrechnung �mfasst die Erfolgsrechnung und die Bilanz. Sie ist nachden allgemein anerkannten Grunds�tzen (Art. 959 fOG) zu erstellen.Art.8 Die Mitglieder des Vorstandes �ben ihre T�tigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine Spesenentsch�digung.Die Arbeit, die sie - �ber die ordentliche Vorstandst�tigkeit hinaus - als Ressortverantwortliche leisten, wird vertraglich geregelt und angemessen entsch�digt.Der Gesamtbetrag der innerhalb eines Gesch�ftsjahres an die Vorstandsmitglieder ausgerichteten Entsch�digungen wird jedes Jahr vor der Generalversammlung imEXIT-Info ver�ffentlicht.IV. ORGANISATION[Funkt ionsbezeichnungen gelten f�r beide Geschlechter]Art.9.1 Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Gesch�ftspr�fungskommission und die Revisionsstelle.Art.9.2 Niemand kann gleichzeitig dem Vorstand, der Gesch�ftspr�fungskommission oder der Revisionsstelle angeh�ren.Art.9.3 Andere statutarische Bestimmungen vorbehalten, gen�gt f�r s�mtliche Beschl�sse und Wahlen der Organe das einfache Mehr der Stimmenden.A. GeneralversammlungArt.10.1 Die ordentliche Generalversammlung wird vom Pr�sidenten innerhalb der ersten H�lfte des Kalenderjahres einberufen.Art.10.2 Eine ausserordentliche Generalversammlung wird vom Pr�sidenten einberufen, wenn der Vorstand, die Gesch�ftspr�fungskommission oder mindestens250 Mitglieder dies verlangen.Art.10.3 Wenn mindestens 20 Mitglieder ein Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung stellen, hat der Vorstand innert 30 Tagen nach Erhaltdazu Stellung zu nehmen. Lehnt er das Begehren ab, ist es im n�chsten EXIT-Info zu publizieren, unter Angabe der Adresse, an welche sich Mitglieder wenden k�nnen, die es unterst�tzen m�chten. Derartige Begehren sind schriftlich zu formulieren und mit einer knappen Begr�ndung zu versehen.Art.11 Die ordentliche Generalversammlung erledigt folgende Gesch�fte:a) Genehmigung
des Protokolls der letzten Generalversammlung der Jahresberichte des Pr�sidenten, weiterer Mitglieder des Vorstandes sowie des Leiters der Gesch�ftsstelle des Jahresberichtes der Gesch�ftspr�fungskommission der Jahresrechnung des Berichtes der Revisionsstelleb) Entlastung der Organec) Wahl
des Pr�sidenten des Vizepr�sidenten der �brigen Vorstandsmitglieder der Mitglieder der Gesch�ftspr�fungskommission der Revisionsstelled) Beschl�sse
Antr�ge von Mitgliedern Gesch�fte, die der Vorstand der Generalversammlung zur Beschlusserfassung vorlegtArt.12.1 Der Pr�sident, der Vizepr�sident sowie die Mitglieder der Gesch�ftspr�fungskommission sind einzeln zu w�hlen; die �brigen Vorstandsmitglieder k�nnen in globo gew�hlt werden, ebenso die Mitglieder der Revisionsstelle, wenn diese aus mehreren Personen besteht.Art.12.2 Der Pr�sident, der Vizepr�sident und die �brigen Vorstandsmitglieder werden f�r eine Amtszeit von drei Jahren gew�hlt. Kann der Pr�sident sein Amt nicht mehr aus�ben, �bernimmt der Vizepr�sident dieses Amt bis zur n�chsten ordentlichen Generalversammlung. Fallen Pr�sident und Vizepr�sident aus, w�hlt der Vorstand bis zur n�chsten ordentl ichen Generalversammlung einen Pr�sidenten aus seiner Mitte.Die ordentliche Generalversammlung ersetzt den oder die w�hrend des Gesch�ftsjahres Ausgefallenen f�r den Rest der Amtsdauer.Art.12.3 Die Mitglieder der Gesch�ftspr�fungskommission werden f�r die Dauer von drei Jahren gew�hlt. Scheidet ein Mitglied aus, w�hlt die n�chste Generalversammlung bis zum Ablauf der Amtszeit ein neues Mitglied. Die Revisionsstelle wird jedes Jahr neu gew�hlt.Art.13 Antr�gevon Mitgliedern auf Traktandierung von Gesch�ften sind schriftlich zu stellen und sp�testens drei Monate vor der ordentlichen Generalversammlung zu Handen des Pr�sidenten einer schweizerischen Poststelle zu �bergeben, ein Antrag auf Aufl�sung des Vereins sp�testens sechs Monate vorher. Diese Antr�ge sind - zusammen mit der unter Angabe der Traktanden erfolgenden Einladung der Mitglieder zur Generalversammlung und den Antr�gen und Stellungnahmen des Vorstands im EXIT-Info zu publizieren und sp�testens einen Monat vor der Generalversammlung an die Mitglieder zu versenden.Art.14.1 Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Pr�sidenten, bei seiner Verhinderung dem Vizepr�sidenten, sofern die Generalversammlung nicht einen Tagespr�sidenten w�hlt.Art.14.2 Die Generalversammlung w�hlt einen Protokollf�hrer, der mindestens ein Beschlussprotokoll erstellt.Art.14.3 DerLeiter der Generalversammlung bestimmt den Versammlungsablauf. Er entscheidet �ber die Reihenfolge der Votanten und Abstimmungen.B. VorstandArt.15 Der Vorstand besteht - unter Einschluss des Pr�sidenten und des Vizepr�sidenten - aus mindestens f�nf und h�chstens sieben Mitgliedern. Der Vorstand organisiert sich selbst.Art.16.1 Der Vorstand ist f�r alle Vereinsgesch�fte zust�ndig, welche nicht gem�ss Gesetz oder Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind. Erkann die Gesch�ftsf�hrung delegieren. Vorbehalten bleibt Art.16.2.Art.16.2 Dem Vorstand obliegen folgende, weder �bertragbare noch entziehbare Aufgaben:a) Die Leitun g des Vereinsb) Die Festlegung der Organisation des Vereinsc) Die Einsetzung und Abb erufung der von ihm mit der Gesch�ftsf�hrung und weiteren Aufgaben betrauten Personend) Die Oberaufsicht �ber die von ihm mit der Gesch�ftsf�hrung und weiteren Aufgaben betrauten Personene) Die Wahl der Leitung der Freitodbegleitung und Festlegung ihrer Organisation in einem Reglementf) Die Finanzplanung und Finanzkontrolle im Rahmen von Gesetz, Statuten und Reglementeng) Die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung palliacurah) Die Einsetzung der Ethikkommission und die Wahl ihrer Mitgliederi) Die Einsetzung und Abberufung von weiteren internen und externen Kommissionen und von ExpertenArt.17.1 Die Vorstandssitzungen werden vom Pr�sidenten oder im Verhinderungsfalle vom Vizepr�sidenten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Traktanden einberufen. Jedem Vorstandsmitglied steht das Recht zu, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen.Art.17.2 Der Vorstand ist beschlussf�hig, wenn mehr als die H�lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.Art.17.3 �ber die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu f�hren.Art.17.4 Die Vorstandsmitglieder sind in Bezug auf ihre Vorstandst�tigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet.Art.18 Der Vorstand bestimmt die Personen, die f�r EXIT rechtsverbindlich zeichnen, und regelt Art und Umfang ihrer Zeichnungsberechtigung. Mindestvoraussetzung f�r eine rechtsverbindliche Zeichnung f�r EXIT ist Kollektivunterschrift zu zweien.C. Gesch�ftspr�fungskommissionArt.19.1 Die Gesch�ftspr�fungskommission besteht aus drei Mitgliedern.Art.19.2 Die Gesch�ftspr�fungskommission nimmt Einblick in die T�tigkeit des Vorstandes und der Gesch�ftsf�hrung. Sie pr�ft periodisch, ob die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen und die Reglemente des Vorstandes richtig angewendet und die Beschl�sse der Generalversammlung und des Vorstandes ordnungsgem�ss vollzogen worden sind. Sie erstattet der Generalversammlung �ber ihre Feststellungen schriftlich Bericht.Art.19.3 Die Gesch�ftspr�fungskommission kann jederzeit beim Vorstand Einsicht in die Vereinsakten und vom Vorstand und dem Leiter der Gesch�ftsstelle Ausk�nfte verlangen. Die Mitglieder der Gesch�ftspr�fungskommission unterliegen mit Bezug auf die herausgegebenen Akten und erteilten Ausk�nfte der Schweigepflicht.D. RevisionsstelleArt.20 Die Revisionsstelle pr�ft die Jahresrechnung und stellt der Generalversammlung Antrag betreffend Genehmigung derselben und Entlastung des Rechnungsf�hrers.V. GESCH�FTSJAHRArt.21 Das Gesch�ftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.VI. PUBLIKATIONENArt.22 Das Publikationsorgan des Vereins ist das mindestens dreimal j�hrlich erscheinende �EXIT-Info�.VII. AUFL�SUNG DES VEREINSArt.23.1 Die Aufl�sung des Vereins kann nur von einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmenden Mitglieder in einer schriftlichen Abstimmung aller Vereinsmitglieder (Urabstimmung) beschlossen werden.Art.23.2 Das Vereinsverm�gen muss - in einer schriftlichen Abstimmung aller Vereinsmitglieder (Urabstimmung) oder durch die Generalversammlung, je mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen - einer oder mehreren Institutionen mit gleicher oder �hnlicher Zielsetzung zugewiesen werden. Ein R�ckfall dieses Verm�gens an die Mitglieder wird ausgeschlossen.VIII. INKRAFTTRETENArt.24 Die vorliegenden Statuten wurden von der Generalversammlung am 7. Mai 2011 verabschiedet.