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Timestamp: 2018-09-25 12:52:33
Document Index: 189372859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

D: Lehrerbenotungen vor Verfassungsgericht
Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geht in eine neue Runde. Nach ihrer Niederlage vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehe die Pädagogin nun vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Klage stützt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung", so ihr Anwalt Peter Scholten. Die Daten der Lehrer würden in dem Internet-Portal ohne Einwilligung verwendet.
Kunden des britischen Providers Karoo werden bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, wie durch File-Sharing via Peer-to-Peer-Netzwerke etwa, ohne Vorwarnung vom Netz getrennt. Dies sei bereits seit Jahren gängige Praxis bei dem Internetanbieter Karoo mit Sitz in Hull, berichtet die BBC am Freitag
D: Stellungnahmen zur Data-Retention publiziert
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag darauf hingewiesen, dass nun alle Stellungnahmen der Sachverständigen vorliegen, die vom Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Grundgesetzkonformität der deutschen Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) angefordert worden waren
Internetrecht-Experte Viktor Mayer-Schönberger glaubt, dass "Übervernetzung" durch Facebook & Co zu einem Meinungseinheitsbrei führt. Er fordert mehr Freiräume - Interview
Sachverständige schätzen die Gefahr des Missbrauchs der von Providern verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Telekommunikations-Verbindungsdaten als hoch ein. So sind sich alle neun vom Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren gegen die flächendeckende Protokollierung von Nutzerspuren befragten Experten und Verbände einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten nicht zu verhindern ist.
Votum zu Netzsperrengesetz verschoben
Die französische Regierung ist damit gescheitert, ihr umstrittenes Gesetz zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen vor der Sommerpause durch die Nationalversammlung zu bringen - 900 Änderungsanträge; Opposition schlägt Urheberrechtsabgabe vor
US-Computerwissenschaftler haben eine Software entwickelt, die E-Mails und Postings auf Social-Networking-Sites wie Facebook und MySpace mit einem Ablaufdatum versieht. Vor rund zwei Jahren forderte Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger auf der Linzer Ars Electronica ein Ablaufdatum für Daten, um im Zeitalter beinahe unbegrenzter Datensammlungen die Privatsphäre der Internet-Nutzer besser zu schützen. Die Software Vanish, die am Dienstag von Computerwissenschaftlern der University of Washington präsentiert wurde, macht genau das.
Eine schöne Übersichtsgrafik zeigt den derzeitigen Entwicklungsstand des Internets. Weltweit
Der US-Online-Einzelhändler Amazon hat bereits bezahlte elektronische Bücher von den Lesegeräten seiner Kunden gelöscht, nachdem Rechteinhaber den Verkaufsstopp der E-Books verlangt hatten. Bei den gelöschten Titeln handelte es sich ausgerechnet um George Orwells dystopische Romane "1984" und "Farm der Tiere".
ISPA: VfGH-Entscheid schützt IP-Adressen
"Mit der vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde nunmehr auch auf höchster Ebene geklärt, dass (dynamische) IP-Adressen, also Internet-Adressen, die beim Eingehen einer Internet-Verbindung zugewiesen werden, Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind", so ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger; Problem OGH-Entscheidung
SPG-Gegner begrüßen VfGH-Entscheidung
In ersten Reaktionen zeigen sich die Grünen und T-Mobile als Beschwerdeführer gegen das Sicherheitspolizeigesetz über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ihren Anträgen erleichtert. T-Mobile-Justiziar Klaus Steinmaurer hofft, dass ausgerechnet die ungeliebte Vorratsdatenspeicherung die Gewaltenteilung bei der Telefonüberwachung wiederherstellen wird.
Zugriff auf E-Mails am Provider-Server erlaubt
E-Mails können bei Ermittlungen der Polizei auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts können sich die Ermittler dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme stützen - die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung müssen dazu nicht erfüllt sein.
VfGH: Beschwerden gegen SPG unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anträge von Mobilfunkprovidern und Privatpersonen gegen das 2007 novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Gleichzeitig präzisierten die Verfassungsrichter jedoch die Überwachungsbefugnisse der Polizei und rügten die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP bei der Einbringung des Gesetzes scharf
Bundesverfassungsgericht erlaubt Ermittlern Zugriff auf E-Mails beim Provider
E-Mails können bei Ermittlungen der Polizei auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss (2 BvR 902/06) des Bundesverfassungsgerichts können die Ermittler sich dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme (Paragraphen 94 ff.) stützen – die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung (Paragraph 100a) müssen dazu nicht erfüllt sein. Allerdings unterliegen gespeicherte Mails grundsätzlich dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sodass bei einer Beschlagnahme genau geprüft werden muss, ob der Eingriff in die Rechte des Betroffenen noch verhältnismäßig ist.
Spitzelskandale: Data-Retention bleibt
Die Spitzelaffären, die derzeit den Nationalrat beschäftigen, haben zumindest vorerst keine Auswirkungen auf die geplante Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Österreich. Dies bestätigten Infrastruktur- und Justizministerium. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird der Datenpool, der für die Fahndung zur Verfügung steht, signifikant vergrößert - und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass unbeteiligte Bürger ins Fahndungsnetz geraten.
Britische Teenager nutzen zunehmend Musik-Streaming-Angebote wie YouTube, Spotify und MySpace. Die Tauschbörsennutzung nimmt hingegen ab. Kostenpflichtige Angebote sind auf dem Vormarsch
Die Verbände European Telecommunications Network Operators' Association (ETNO), EuroISPA und GSM Europe warnen in einer Stellungnahme vor zu viel Regierungskontrolle über das Domain Name System. Die fürs DNS verantwortliche Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) solle ein privates Selbstregulierungsgremium bleiben, das allen Interessenvertretern gleichermaßen verantwortlich ist. Eine Ablösung der US-Aufsicht über die Netzverwaltung durch eine internationale Regierungsaufsicht lehnt die Branche entschieden ab
Wie Jugendliche Soziale Netzwerke nutzen
Jugendliche nutzen Soziale Netzwerke wie Facebook und MySpace, um sich mit ihren Freunden online auszutauschen. Dabei landen nicht selten freizügige Bilder im Netz. Manfred Zentner, Experte am Institut für Jugendkulturforschung, erklärt im Gespräch mit ORF.at, warum Jugendliche mit ihren eigenen Daten so sorglos umgehen und welche Funktion die Online-Kommunikation für sie erfüllt
2009 - der Sommer des Spams
Die massiven Störungen im E-Mail-Verkehr zwischen Providern wie unlängst bei GMX und Aon waren nur Symptome eines Trends, der immer deutlicher wird. Der absurd hohe Anteil von Spam - über 90 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs - wird noch steigen, denn leider sprechen alle Anzeichen dafür
D: Bundesrat winkt Netzsperrengesetz durch
Zentrale geheime Sperrliste kann erstellt werden
Websites mit kinderpornografischen Inhalten können von den deutschen Behörden künftig gesperrt werden. Der Bundesrat ließ am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Zugangserschwerungsgesetz passieren. Es tritt am 1. August in Kraft
Urteil bedroht Fon-Geschäftsmodell
Das Oberlandesgericht Köln hat die kommerzielle Weitervermietung eines Internet-Zugangs untersagt und bringt damit das Geschäftsmodell des WLAN-Anbieters Fon in Deutschland in Gefahr. Fon nutze eine von der Klägerin unter anderen Voraussetzungen geschaffene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit einem eigenen kommerziellen Angebot auf dem Markt zu etablieren.
CCC publiziert Data-Retention-Stellungnahme
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Chaos Computer Club (CCC) hat am Montag ihre Stellungnahme zum Thema Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) im Netz veröffentlicht. Der CCC war vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert worden, ein Gutachten zu dem umstrittenen Überwachungsplan abzugeben. "Mobiltelefon wird Ortungswanze"
Wenn Jugendschutz die Grenze überschreitet
Seit März dieses Jahres steht die Website des heimischen Videospiel-Online-Händlers Gamesonly.at wegen "jugendgefährdender Inhalte" auf dem Index der deutschen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Damit ist die Website unter anderem über Google.de nicht mehr direkt auffindbar. Auch andere heimische Anbieter werden geprüft. Deutsche Behörden wenden dabei ihre rechtlichen Standards auf österreichische Websites an
US-Verfassungsgericht macht Weg für Online-Videorecorder frei
Im Streit zwischen dem New Yorker Kabelnetzbetreiber Cablevision und zahlreichen Medienunternehmen um ein Online-Aufzeichnungssystem hat das US-Verfassungsgericht eine Überprüfung der Entscheidung der Berufungsinstanz am gestrigen Montag abgelehnt. Damit gilt das Urteil einer Berufungskammer vom August vergangenen Jahres, demzufolge der von Cablevision geplante Online-Videorecorder nicht gegen das US-Copyright verstößt. Die Entscheidung des Supreme Courts beendet den langjährigen Rechtsstreit mit einer empfindlichen Niederlage für die US-Medienbranche
Zwei österreichische Finanzagenten, die Phishing-Banden unwissentlich beim Zugriff auf fremde Gelder geholfen haben, sind in zwei getrennten Verfahren vom Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes zur Entschädigung der betroffenen Bank verurteilt worden. Das Gericht bestätigte rechtskräftig (2 Ob 107/08m und 9 Ob 3/08v), dass die Bank einen Anspruch wegen ungerechtfertiger Bereicherung hat. Die Unwissenheit der Finanzagenten über ihre Beiträge zum Betrug half ihnen nicht
"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" lautet eine wohlbekannte Floskel von Anwälten, Politikern oder Lobbyisten. Dabei ist das Internet so stark reglementiert, dass das "reale Leben", damit verglichen, wie Sodom und Gomorrha wirkt
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer "nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung" durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren
"Niemand kann das Internet kontrollieren, daher können es alle kontrollieren," sagte der neue CEO der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Numbers (ICANN), Rod Beckstrom, zu den Auseinandersetzungen um die Oberaufsicht über die ICANN und die Kontrolle der Internet-Verwaltung. Beckstroms Nominierung war bereits Mitte Juni bekannt geworden. Der ICANN-Vorstand hatte die Wahl offiziell aber erst am heutigen Freitag bekannt gegeben
Der Vorsitzende des Vorstands der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Peter Dengate Thrush, nannte Internetfilter eine "hoffnungslose" Sache. Es sei zu leicht, Sperren von Inhalten zu umgehen, das zeige die Erfahrung
Technology Review stellt in einem ausführlichen Dossier die Entstehung des Open-Source-Projektes dar, berichtet über den Einsatz in Zensurländern und die Gefahren, die dem Projekt und seinen Verwendern drohen.
Der Webhosting-Dienst Rapidshare bezweifelt die Effektivität von Restriktionen als Maßnahme zur Kontrolle von kostenlosen Musik-Uploads. "Die GEMA versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das ist ein aussichtloser Kampf, den sie zudem noch gegen ihre eigenen Kunden führt", kritisierte Chang.
Ermittlungen wegen massenhafter Internet-Abzocke
Wegen des massenhaften Betruges von Computerbenutzern mit vermeintlich kostenloser Software im Internet ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Viele der tausende Geschädigten seien nicht über die Internetseite www.mega-downloads.net sondern über Gewinnspiele, Werbung und Suchmaschinen im Internet zum Opfer geworden. Etliche luden sich Software von der Seite herunter, die dort vermeintlich kostenlos angeboten wurde, gingen damit aber unbemerkt einen Abo-Vertrag ein
Ermittlungen gegen Internet-Abzocker
Wegen des massenhaften Betruges von Computerbenutzern mit vermeintlich kostenloser Software im Internet ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Es laufe ein Verfahren gegen Verantwortliche des Webangebots mega-downloads.net, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am heutigen Donnerstag mit
Nach dem spickmich-Urteil: Rechtssicherheit für Bewertungsportale?
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert forderte indes gesetzliche Regelungen für andere Bewertungsportale. Der Staat müsse "Kriterien festlegen für die Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit
Die europäische "Artikel-29-Datenschutzgruppe" hat eine Stellungnahme und Empfehlungen für den Datenschutz in Social Networks veröffentlicht (PDF-Datei). Ihr geht es darum, dass sich Anbieter wie Facebook und MySpace bei der Speicherung von persönlichen Daten ihrer Nutzer an die in Europa gültigen Datenschutzbestimmungen halten
D: Schüler dürfen Lehrer im Netz benoten
Deutsche Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet benoten. Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Entscheidung betreffe allerdings nur den vorliegenden Einzelfall, so das Gericht, das den Schutz des Persönlichkeitsrechts gegen das Recht auf Meinungsfreiheit abwägen musste.
Der Webhosting-Dienst Rapidshare muss laut einem Gerichtsurteil am Landesgericht Hamburg künftig verhindern, dass etwa 5.000 Musiktitel via Rapidshare online angeboten und ausgetauscht werden.
Zwischen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und den Regierungsvertretern im Beirat der Netzverwaltung gibt es Streit um Einfluss – aber auch über moralische Fragen. Die Regierungen wollen die Entscheidung, ob neue Adresszonen (Top Level Domains, TLD) gegebenenfalls allgemeinen Moralvorstellungen zuwiderlaufen, nicht der Netzverwaltung überlassen
Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet benoten. Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt, entschied der Bundesgerichtshof. Das Gericht prüfte die Klage einer Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers, die von Schülern im Internetportal spickmich.de bewertet worden war
Die GEMA meldet einen "Durchbruch im Kampf gegen Online-Piraterie". Wie die Verwertungsgesellschaft am heutigen Dienstag in München mitteilte, untersagte das Landgericht Hamburg dem Schweizer Sharehoster Rapidshare AG per Urteil vom 12. Juni, rund 5000 Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen
In einem Rechtsstreit mit dem Mobilfunknetzbetreiber AT&T argumentieren Anwälte der US-Verwertungsgesellschaft ASCAP (American Society of Composers, Authors, and Publishers), dass auf Handys abgespielte Klingeltöne eine öffentliche Aufführung und damit vergütungspflichtig seien
Bewertungsportale, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte: BGH prüft spickmich.de
Weil eine Lehrerin aus Moers in Nordrhein-Westfalen Bewertungen durch Schüler weder witzig noch cool fand – bei einem Notenschnitt von 4,3 wenig verwunderlich – verhandelt an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall.
"Bei Netzsperren ist kein Kompromiss möglich"
Der deutsche Bundestag hat unter dem Label des Kampfs gegen Kinderpornografie ein Gesetz verabschiedet, mit dem in der Bundesrepublik erstmals eine zentrale Infrastruktur zur Blockierung von Internet-Adressen eingerichtet wird. Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur erläutert im Gespräch mit ORF.at, warum er das Gesetz für gefährlich hält, und kündigt an, dass die deutschen Netzbürgerrechtler dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen werden.