Source: https://www.pressewissen.de/2019/11/28/notarielle-urkunden-in-ehen-mit-auslandsbezug-und-die-europaeische-gueterrechtsverordnung-euguevo/
Timestamp: 2020-07-08 04:13:37
Document Index: 2364014

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Notarielle Urkunden in Ehen mit Auslandsbezug und die Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO) - Pressewissen
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Notarielle Urkunden in Ehen mit Auslandsbezug und die Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO)	Posted on 28. November 2019
Das Güterrecht steckt den Rahmen für die Regelung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse innerhalb und bei Beendigung der Ehe. Dies kann sowohl private als auch geschäftliche Vorgänge betreffen. Alleine das deutsche Güterrecht kennt vier verschiedene Güterstände. Noch komplizierter wird es bei Ehen mit Auslandsbezug, bei denen beispielsweise die Eheschließenden nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten oder der dauerhafte Aufenthaltsort in einem anderen Land liegt. Der Notar muss dann bei den meisten notariellen Verträgen und Urkunden im Vorfeld klären, nach welchem Güterrecht die Vertragsparteien und Urkundsbeteiligten verheiratet sind. Mit Einführung der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO) Anfang 2019 hat sich hier einiges geändert. Der Fachbeitrag von Sonja Reiff, berufen als Notar in Frankfurt, gibt einen Überblick.
„Je nach Güterstand müssen notarielle Urkunden und Verträge unterschiedlich ausgestaltet sein. Sind beispielsweise Urkundsbeteiligte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht verheiratet, so kann ein Ehepartner alleine z.B. eine GmbH gründen oder eine Immobilie verkaufen. Unter Umständen muss der Ehegatte dem Geschäft in der Urkunde jedoch zustimmen. Sind die Urkundsbeteiligten dagegen in der Errungenschaftsgemeinschaft nach nicht deutschem Recht verheiratet, ist es möglich, dass ein Ehegatte nicht alleine verkaufen oder Eigentum an einer Immobilie oder einen GmbH-Geschäftsanteil erwerben kann,“ verdeutlicht Notarin Sonja Reiff die Problematik.
Vor der Gestaltung von Verträgen und Urkunden ist daher zuerst zu prüfen, welches Güterrecht grundsätzlich greift. Denn in vielen Fällen haben Urkundsbeteiligte und/oder ihre Ehegatten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft oder sie haben sie zwar mittlerweile, hatten jedoch zum Zeitpunkt der Eheschließung noch eine andere Staatsbürgerschaft. Damit stellt sich die Frage, welches Güterrecht welchen Landes auf ihre Ehe Anwendung findet. Bis zum Inkrafttreten der EuGüVO am 29.01.2019 gab es auf europäischer Ebene hierfür keine einheitliche Regelung. Exemplarisch stellt Notarin Sonja Reiff hierzu in ihrem Fachartikel verschiedene mögliche Konstellationen vor.
Auf Ehen, die ab dem 29.01.2019 geschlossen wurden, gilt zur Bestimmung des ehelichen Güterstandes nun die EuGüVO. Haben die Ehepartner keinen Ehevertrag geschlossen, dann gilt erst einmal das Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Erst danach gilt das Recht des Staates, dem sie beide angehören. Leben somit zwei nicht deutsche Staatsangehörige bei oder unmittelbar nach der Eheschließung in Deutschland, so gilt für sie nun auch deutsches Güterrecht.
Schon immer war es nach deutschem Internationalen Privatrecht möglich, eine Rechtswahl zu treffen und damit im Rahmen eines Ehevertrages selbst zu bestimmen, welches abweichende Güterrecht für die Ehe gelten soll. Auch hier gibt die EuGüVO im Detail neue Rahmenbedingungen vor. So ist eine Rechtswahl beschänkt auf unbewegliches Vermögen wie Immobilien und Grundstücke nicht mehr möglich.
Weiterführende Informationen zum Thema bietet der Fachartikel unter:
https://www.selzer-reiff.de/fachbeitraege-publikationen/notarielle-urkunden-und-ehen-mit-auslandsbezug/
Über Sonja Reiff, Notar in der Kanzlei Selzer Reiff Notare in Frankfurt
Sonja Reiff ist seit 2008 Partnerin der Sozietät Selzer Reiff Notare Frankfurt. Ab 2011 war Sonja Reiff als vom Landgerichtspräsidenten vereidigt ständige Notarvertreterin für Notarin Bettina Selzer tätig. 2017 folgte ihre Bestellung zum Notar in Frankfurt. Seit 2019 ist sie ausschließlich als Notarin tätig. Neben ihrer Tätigkeit als Notarin hat Frau Reiff zahlreiche Fachbeiträge veröffentlicht. Sie ist regelmäßige Interviewpartnerin von verschiedenen Radiosendern beim Hessischen Rundfunk.
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