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Timestamp: 2018-05-25 16:25:49
Document Index: 5985116

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 159', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 159', 'Art. 26']

53. Urteil vom 25. August 1981 i.S. Dettwiler gegen Betriebskrankenkasse der Schweizerischen Reederei und Neptun AG und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 26 Abs. 1 KUVG, Art. 16 Vo III. Die Kapitalauszahlung einer Spareinrichtung ist bei der Beurteilung der Überversicherungsfrage als Leistung im Sinne dieser Bestimmungen zu berücksichtigen.
Art. 159 Abs. 2 OG. Den Krankenkassen, die vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht obsiegen, sind in der Regel keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
C.- Die Erben des am 6. September 1979 verstorbenen Versicherten lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Betriebskrankenkasse sei zur Bezahlung des ungekürzten Krankengeldes bis 6. September 1979 zu verpflichten. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, bei der Berechnung der Überversicherung gemäss Art. 26 Abs. 1 und 3 KUVG
BGE 107 V 230 S. 231
dürfe die Rückzahlung einer Spareinlage nicht berücksichtigt werden. Bei der Alterssparkasse handle es sich nicht um eine Versicherung, weil der Spareinleger weder einer Risikogemeinschaft beitrete noch Prämienzahlungen erbringe. Die Spareinlagen beruhten vielmehr auf den Leistungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche lohnähnlichen Charakter hätten und deren Auszahlung nicht vom Eintritt eines Versicherungsfalles abhänge. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz dürfe daher die Auszahlung der Spareinlagen nicht den Leistungen der Rentenversicherung gleichgestellt werden.
Als anrechenbare Leistungen anderer Versicherungsträger im Sinne von Art. 26 Abs. 3 KUVG sind nur solche zu betrachten, deren Funktion mit der von der sozialen Krankenversicherung im Einzelfall geschuldeten Leistung vergleichbar ist (BGE 101 V 236;
BGE 107 V 230 S. 232
RSKV 1978 Nr. 314 S. 39, 1974 Nr. 189 S. 11; unveröffentlichte Urteile Müller vom 2. April 1981 und Amrein vom 12. November 1975; vgl. auch BGE 102 V 91). Im Urteil Pedrelli vom 18. Januar 1974 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass sowohl Leistungen der Sozialversicherungen (wie SUVA, Militärversicherung oder IV) als auch solche von privaten Versicherungsträgern in die Ermittlung einer allfälligen Überversicherung einzubeziehen sind. Ferner wurde ausgeführt, dass ebenfalls Leistungen Dritter, die nicht Versicherungsträger sind (wie z.B. Haftpflichtige oder Arbeitgeber), bei der Berechnung der Überversicherung gemäss Art. 26 Abs. 1 KUVG und Art. 16 Vo III KUVG zu berücksichtigen sind. Zu dem für die Beurteilung der Überversicherung massgebenden Verdienst gehören dabei gesetzlich oder vertraglich geschuldete Leistungen, nicht aber freiwillige Leistungen (BGE 99 V 140, BGE 97 V 94, RSKV 1976 Nr. 271 S. 212).
Im übrigen ist von keiner Seite bestritten und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung der für die Feststellung der Überentschädigung massgebenden Beträge unzutreffend
BGE 107 V 230 S. 233
wäre. Demzufolge bleibt es dabei, dass aus dem Zusammentreffen von Krankengeld und Kapitalzahlung den Beschwerdeführern ein Gewinn erwächst, den die Betriebskrankenkasse zu Recht durch Herabsetzung der Leistungen korrigiert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher als gesetzeskonform.
BGE: 105 V 288, 101 V 236, 102 V 91, 99 V 140 mehr... , 97 V 94, 106 V 123
Artikel: Art. 26 Abs. 1 KUVG, Art. 26 Abs. 3 KUVG, Art. 159 Abs. 2 OG, Art. 26 Abs. 1 und 3 KUVG