Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/news/details/Nachbindung_an_einen_Tarifvertrag_nach_3_Abs_3_TVG_Andere_Abmachung_nach_4_Abs_5_TVG/
Timestamp: 2018-08-19 07:51:54
Document Index: 342363025

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 613', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

News von: Marc Hessling vom 01.07.2009
Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht insoweit erfolglos, als sie sich gegen das vorinstanzlich erfolgreiche Begehren des Klägers richtete, trotz der vertraglichen Abrede vom Februar 2005 seien für ihn die Arbeitszeitregelungen des GMTV jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Firmentarifvertrags maßgebend. Der GMTV galt nach dem Verbandsaustritt der Beklagten bis zu dessen Beendigung für die Parteien unmittelbar und zwingend und verdrängte die arbeitsvertragliche Vereinbarung vom Februar 2005, die auch unter Berücksichtigung des darin vorgesehenen Schutzes gegen betriebsbedingte Kündigungen keine nach § 4 Abs. 3 TVG günstigere Abmachung war. Entgegen der Auffassung der Beklagten endete die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG weder mit dem auf den Verbandsaustritt folgenden nächstmöglichen Kündigungstermin des GMTV noch in Anlehnung an die Frist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein Jahr nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft. Gegen die von § 3 Abs. 3 TVG ohne zeitliche Beschränkung angeordnete Nachbindung bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings endete der GMTV im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG nicht erst mit Ablauf des 31. Dezember 2008. Bereits ab dem 1. Januar 2006 galt der GMTV für die verbandsangehörigen Arbeitgeber nicht mehr zwingend. Durch die mögliche Einführung des ERA konnten sie den GMTV ab diesem Zeitpunkt durch den MTV ablösen. Im Arbeitsverhältnis der Parteien wirkte damit ab dem 1. Januar 2006 der GMTV nach. Die Vereinbarung vom Februar 2005 war keine die Nachwirkung beendende andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Insoweit bestätigte das BAG seine ständige Rechtsprechung (Senat, Urteil vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Pressemitteilung Nr. 48/09).
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 67/09