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Timestamp: 2017-11-18 01:12:51
Document Index: 254379224

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 94', '§ 546', '§ 546']

Einrichtungen des Mieters - Entfernungspflicht bei Mietende gemäß § 546 BGB!
von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2013
Einrichtungen des Mieters, z. B. ein Fliesenbelag, sind bei Mietende vom Mieter zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter hiermit einverstanden war.
Dies hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 01.03.2013, Az. 10 S 170/12 entschieden.
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Mieter in der Küche der von ihm angemieteten Wohnung an der Wand einen Fliesenspiegel, auf dem Fußboden einen Fliesenbelag angebracht und zwar mit Zustimmung des Vermieters. Bei Mietende entbrannte ein Streit darüber, ob diese Einrichtungen des Mieters von diesem gemäß § 546 BGB zu entfernen sind oder nicht.
Der Vermieter sah dies so und erhob Klage auf Ersatz der ihm durch die ersatzweise Entfernung dieser Einrichtungen des Mieters entstandenen Kosten.
Zwar bestätigen sowohl das Amtsgericht Homburg, als auch das Landgericht Saarbrücken die Ansicht des Vermieters, dass Einrichtungen des Mieters, z. B. ein Fliesenbelag, bei Mietende von diesem gemäß § 546 BGB zu entfernen seien. Dies gelte auch unabhängig davon, ob diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes geworden seien, §§ 94, 946 BGB, und auch ohne dass es darauf ankomme, ob der Vermieter den Einrichtungen des Mieters zugestimmt habe oder nicht. Es bestehe also eine Pflicht zum Rückbau. Verletze der Mieter seine Rückbaupflicht, so seien Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz, gerichtet auf Erstattung der Beseitigungskosten, grundsätzlich denkbar.
Gleichwohl sei der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in dem hier zu entscheidenden Fall aus Rechtsgründen nicht begründet, denn der Vermieter habe die erforderlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht geschaffen.
Das Urteil des LG Saarbrücken ist in zweierlei Hinsicht zutreffend:
1. Zum einen entspricht es der ganz herrschenden Auffassung, dass Einrichtungen des Mieters bei Mietende gemäß § 546 BGB von diesem zu beseitigen sind, und zwar auch dann, wenn der Vermieter diesen zugestimmt hat und/oder diese durch feste Verbindung zu Bestandteilen der Mietsache geworden sind. Es kann sich hierbei um einen Fliesenbelag oder einen Teppichboden, eine Deckenabhängung oder einen Rauputz handeln.
2. Zum anderen „bestraft“ das LG Saarbrücken den Vermieter hart dafür, dass er die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruches auf sog. Schadensersatz statt der Leistung nicht genau geprüft und durch geeignete Maßnahmen geschaffen hat.
Diese Ungenauigkeiten kamen dem Vermieter im zu entscheidenden Fall teuer zu stehen, er blieb auf den Kosten sitzen – ärgerlich und vermeidbar. Wenn Sie sich fragen, was der Vermieter falsch gemacht hat, oder wenn Sie vor demselben Problem stehen, dann sollten Sie zur Vermeidung von Nachteilen unsere
§ 546 BGB | Einrichtungen des Mieters | Fliesenbelag | Fliesenspiegel | Mietende | Rückbau | Rückbaupflicht | Schadensersatz | Teppichboden