Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/724
Timestamp: 2019-09-18 09:41:57
Document Index: 304240172

Matched Legal Cases: ['§ 724', '§ 723', 'BGH', '§ 724', 'BGH', '§ 724', '§ 909', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 724']

§ 724 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung
§ 723 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2016, Az. I ZB 19/07 19	b)	Dass die dem Schuldner zugestellte vollstreckbare Ausfertigung den maßgeblichen Forderungsbescheid vom 18. April 2011 ungekürzt wiedergibt, wie es in entsprechender Anwendung von § 724 ZPO erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 19/07, MDR 2008, 712 f.), ist nicht zweifelhaft.
LAG Hamm, Beschluss vom 3.2.2012, Az. 1 Ta 75/12 Die auf den Titel gesetzte Vollstreckungsklausel ist jedoch Voraussetzung der Zwangsvollstreckung (§ 724 Abs. 1 ZPO) vor deren Erteilung u. a. der gerade hier bedeutsame Umstand der ordnungsgemäßen Zustellung des Titels zu prüfen ist und in der vermerkt werden kann, gegen wen die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, damit das Vollstreckungsorgan – im Falle der Verhaftung wäre dies der Gerichtsvollzieher (§ 909 Abs. 1 ZPO) – die im Titel genannte Person zweifelsfrei und ohne Heranziehung sonstiger Umstände außerhalb des Titels feststellen kann (BGH 26.11.2009 – VII ZB 42/08).
LG Hagen, Beschluss vom 3.8.2008, Az. 7 ZustG 1/08 Für derartige Titelumschreibungen von Vollstreckungsbescheiden ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht das Streitgericht, sondern das Mahngericht als 'Gericht des ersten Rechtszuges' zuständig, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat (BGH, NJW 1993, 3141; vgl. §§ 724 II, 727, 796 I ZPO).