Source: http://slideplayer.org/slide/10748826/
Timestamp: 2017-09-26 00:48:10
Document Index: 369467352

Matched Legal Cases: ['§5', '§185', '§103', '§185', '§103', '§103', '§103', 'Art. 73', 'Art. 75']

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Satire oder „Staatskrise“ ?
Veröffentlicht von:Ruth Junge Geändert vor etwa einem Jahr
Präsentation zum Thema: "Satire oder „Staatskrise“ ?"— Präsentation transkript:
1 Satire oder „Staatskrise“ ?
Der Fall Böhmermann Satire oder „Staatskrise“ ?
2 Was ist Satire? Satire ist eine Kunstgattung, die in Literatur (Glossen), Zeichnungen (Karikaturen) und Filmen angewendet wird und die trotz oder dank ihrer Tiefgründigkeit und Feinsinnigkeit stark polarisiert. Merkmale der Satire sind Ironie, Spott und Kritik; diese werden häufig mit Hilfe von Metaphern und Klischees an Leser oder Betrachter übermittelt. Eine gelungene Satire verfügt über eine Bild- und eine Textebene, die eng miteinander verwoben sind. Zusätzlich liegt der Satire eine gründliche Recherche der personellen, politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten zugrunde, da sie meist auf Ereignisse des Zeitgeschehens und ihre Hintergründe eingehen und zu einem kritischen Hinterfragen derselben anregen will. (definition-online.org)
3 Was darf Satire? „Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten. (...) Was darf die Satire? Alles.“ Kurt Tucholsky (1919) Das stimmt so aber nicht. Im juristischen Sinne wird das in der Bundes-republik stärker differenziert: Grundsätzlich ist Satire durch den §5, Absatz 1 des Grundgesetzes („freie Meinungsäußerung“, „Freiheit der Kunst“...) geschützt. Allerdings wird in Absatz 2 des gleichen Paragraphen eingeschränkt, dass persönliche Beleidigungen, Diffamierung, Verleumdungen nicht gestattet sind Nach §185 des Strafgesetzbuches kann jeder Bürger wegen Beleidigungen, Diffamierungen usw. Klage erheben. Im Höchstfall kann das eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren nach sich ziehen. In einem Sonderfall (§103) können ausländische Regierungschefs zudem eine spezielle Klage erheben, diese muss aber von der Bundesregierung genehmigt werden; Höchststrafe hier bis zu 5 Jahren Haft
4 Welche der hier abgebildeten Titelbilder der Satirezeitschrift „Titanic“ wurden verboten?
5 Was ist überhaupt passiert?
Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei unter Erdogan in den letzten fünf Jahren z.B. Verstaatlichung kritischer Medien Zahlreiche Beleidigungsklagen Erdogans gegen kritische Stimmen in der Türkei (fast 2000 Verfahren) Andererseits ist die Türkei ein wichtiger Partner der NATO/ EU in der Syrien- Krise und insbesondere der Flüchtlingsfrage Beitrag des ARD- Satiremagazins extra3 zu den Zuständen in der Türkei:
7 Was ist überhaupt passiert?
Reaktion der Türkei: Einbestellung des deutschen Botschafters, Beschwerde über den Beitrag bei der Bundesregierung Reaktion der Bundesregierung: keine In der folgenden Woche nimmt die ZDF- Satiresendung neo Magazin Royal den Vorfall auf und spitzt ihn zu:
9 Was ist überhaupt passiert?
Am nächsten Tag wird der gesamte Ausschnitt aus der ZDF Mediathek entfernt -> Interesse über den Vorfall/ Skandal steigt, allerdings wird „nur“ das Gedicht bekannt Angela Merkel entschuldigt sich zwei Tage später in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten für den Beitrag, den sie „bewusst persönlich verletzend“ nennt Zwei weitere Tage später gehen 20 Klagen wegen Beleidigung nach §185 StGb bei der Mainzer Staatsanwaltschaft ein. Mit etwas Verspätung auch die des türkischen Präsidenten Erdogan Nach zwei weiteren Tagen erhebt dieser auch Klage nach §103 des StGbs
10 Was ist überhaupt passiert?
In der Medienöffentlichkeit hat sich in der Zwischenzeit die Stimmung eindeutig Richtung Böhmermann gewendet Zahlreiche Künstler und Medienschaffende erklären ihre Solidarität In der Bundesregierung entsteht eine Auseinandersetzung, wie mit der Klage Erdogans nach §103 umzugehen ist. Deutlich wird, dass alle den Paragraphen für anachronistisch halten und abschaffen wollen Ende der letzten Woche erklärt die Bundesregierung dann, dass sie die Klage trotzdem zulässt. Der §103 aber danach abgeschafft wird. Etwa über zwei Wochen ist die „Böhmermann- Affäre“ das Hauptthema deutscher Medien (länger als z.B. die Brüsseler Anschläge)
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