Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GO_LT_Weitere_Lesung-d169456,21.html
Timestamp: 2017-01-19 17:16:14
Document Index: 329156713

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

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Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 20 GO LT, Weitere Lesung§ 21 GO LT, Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen§ 22 GO LT, Verzicht auf Fristen§ 23 GO LT, Beurkundung und Übermittlung der Gesetzesbeschlüsse§ 24 GO LT, Verkehr mit der Landesregierung§ 25 GO LT, Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung§ 26 GO LT, Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen§ 27 GO LT, Anträge§ 28 GO LT, Ausschussüberweisung§ 29 GO LT, Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten§ 30 GO LT, Änderungsanträge§ 31 GO LT, Berichtsanträge§ 32 GO LT, Aktuelle Stunde§ 33 GO LT, Sonstige Vorlagen§ 34 GO LT, Große Anfragen§ 35 GO LT, Kleine Anfragen§ 36 GO LT, Auskunftsersuchen§ 37 GO LT, Mündliche Fragen§ 38 GO LT, Petitionsrecht§ 39 GO LT, Abgeordnete§ 40 GO LT, Begriff der Fraktion…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 20 GO LT, Weitere Lesung
§ 20 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenErster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die GesetzgebungsfunktionTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) Erhebt die Landesregierung Einspruch gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz (Artikel 119 HV), so findet eine weitere Lesung statt.(2) Im Verlauf der weiteren Lesung können Änderungen nur zu den im Einspruch der Landesregierung beanstandeten Teilen des Gesetzes beantragt werden.(3) 1Auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten sind einzelne Bestimmungen oder Teile des Gesetzentwurfs getrennt zur Beratung und Abstimmung zu stellen. 2Liegen zu solchen Bestimmungen oder Teilen des Gesetzentwurfs Änderungsanträge vor, so ist nach Schluss der Beratung zunächst über diese abzustimmen.(4) 1Am Schluss der weiteren Lesung ist zunächst über vorliegende Änderungsanträge, die nicht durch getrennte Abstimmung erledigt sind, abzustimmen. 2Sodann wird über den Gesetzentwurf im ganzen, gegebenenfalls mit den im Verlauf der weiteren Lesung beschlossenen Änderungen, abgestimmt (Schlussabstimmung in weiterer Lesung).(5) In der Schlussabstimmung in weiterer Lesung kann der Landtag beschließen, seinen Gesetzentwurf zu bestätigen, in abgeänderter Form anzunehmen oder für erledigt zu erklären.(6) Wird ein Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung in weiterer Lesung mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags bestätigt oder in abgeänderter Fassung angenommen, so ist das Gesetz beschlossen.
§ 19 GO LT, Abstimmung in dritter Lesung§ 21 GO LT, Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen