Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Anerkennung-und-Gewichtung-von-Faellen-fuer-die-Fachanwaltsbezeichnung-Erbrecht
Timestamp: 2020-06-05 05:57:53
Document Index: 60024891

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 5', '§ 14', '§ 43', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 16', '§ 14', '§ 112', '§ 154', '§ 194', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

Anerkennung und Gewichtung von Fällen für die Fachanwaltsbezeichnung Erbrecht - Rechtsportal
AnwZ (Brfg) 51/12
FAO § 5 S. 1 Buchst. m) und S. 2
FAO § 14f
BGH, Urteil vom 05.05.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 51/12
DRsp Nr. 2014/8961
FAO § 5 S. 1 Buchst. m) und S. 2; FAO § 14f;
1. Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen (§ 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO ). Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sowie für die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufungsordnung nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. a BRAO bestimmt sind. Über den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat. Die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung werden in der aufgrund § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. b BRAO erlassenen Fachanwaltsordnung geregelt. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Erbrecht setzt voraus, dass der Rechtsanwalt innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 80 Fälle, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren, davon höchstens zehn Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat. Die Fälle müssen sich gemäß § 5 Satz 1 lit. m Satz 2 FAO in der hier nach § 16 FAO maßgeblichen Fassung vom 1. Juli 2006 auf die in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche beziehen. Hierbei handelt es sich um die Bereiche materielles Erbrecht unter Einschluss erbrechtlicher Bezüge zum Familien-, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht (Nr. 1), internationales Privatrecht im Erbrecht (Nr. 2), vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestaltung (Nr. 3), Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft (Nr. 4) sowie steuerliche Bezüge zum Erbrecht (Nr. 5).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO , die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO , § 52 Abs. 1 GKG . In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 € fest (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 13; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17). Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern könnten, sind nicht ersichtlich.
Vorinstanz: AGH Berlin, vom 27.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen II AGH 2/11
Zitieren: BGH - Urteil vom 05.05.2014 (AnwZ (Brfg) 51/12) - DRsp Nr. 2014/8961