Source: https://bayrvr.de/tag/rl-2006123eg-dienstleistungsrichtlinie/
Timestamp: 2020-01-26 22:01:36
Document Index: 96857570

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie)
EuGH: Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen
Dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, wäre mit einem solchen Erfordernis nicht gedient, selbst wenn die Zahlung bei Ablehnung des Antrags zu erstatten ist Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie), Sonstiges (Recht)
EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat
Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verlängerung verhindert eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, EuGH C-458/14, EuGH C-67/15, RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie)