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Timestamp: 2018-07-20 08:22:57
Document Index: 169499796

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 377', '§ 14', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195', '§ 14']

Interton - AGB
Gültig ab 25.05.2018 für alle Marken.
2.Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (beispielsweise Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Produktbeschreibungen oder andere Unterlagen (beispielsweise Zeichnungen, Abbildungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
3. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist
GN Hearing GmbH berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.
1. Probegeräte (im Sprachgebrauch Kommissionsgeräte genannt) sind ausdrücklich für den Verkauf nach der Ausprobe bestimmt. Der Vertragshändler ist verpflichtet, die GN Hearing GmbH unmittelbar nach dem Verkauf der Probegeräte, im Sinne der Möglichkeit einer zeitnahen Abrechnung, zu informieren. Demo- und Trainingsgeräte sind entsprechend gekennzeichnet und dürfen vom Vertragshändler nicht veräußert werden.Für die Zurverfügungstellung von Demo- und Trainingsgeräten können Bereitstellungsgebühren gemäß der aktuellen Preisliste anfallen.
2. Die Lieferung von Probegeräten ist bei HdO Systemen möglich. Ausgenommen sind Geräte aus dem Basissegment. Alle anderen Artikel und Zubehör sind von der Lieferung zur Ausprobe ausgeschlossen.
3. Unabhängig von der Veräußerung und Abrechnung von Probegeräten beträgt die Ausprobezeit maximal 8 Wochen ab Lieferdatum. Die Geräte können nach Ablauf dieser Frist berechnet werden, ohne dass es einer weiteren Willenserklärung seitens des Kunden bedarf. Werden Probegeräte nach Ablauf der Frist zurückgesendet, kann die GN Hearing GmbH Bearbeitungsgebühren gemäß der aktuellen Preisliste berechnen.
1.	Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, leistet die GN Hearing GmbH für die von ihr gelieferten fabrikneuen Erzeugnisse Gewähr. Die Gewähr erfolgt in der Weise, dass die GN Hearing GmbH die Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Material- und Herstellungsfehler aufweisen, nach ihrer Wahl kostenlos instand setzt oder ersetzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vom Tage des Gefahrübergangs an zwölf Monate.
2.	Offensichtliche Mängel müssen der GN Hearing GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befanden, einem Beauftragten der GN Hearing GmbH zur Besichtigung bereit zu halten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber der GN Hearing GmbH aus.
3.	Jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber GN Hearing GmbH erlöschen, wenn der Vertragshändler unsachgemäß oder ein unbefugter Dritter ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der GN Hearing GmbH einen Eingriff an dem Gerät vornimmt.
4.	Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragshändlers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Die GN Hearing GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragshändlers.
5.	Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.	Über den Rahmen der in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Haftung ist die Ersatzpflicht der GN Hearing GmbH, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
1.	Die GN Hearing GmbH gewährt für die von ihr gelieferten und durch einen
zugelassenen Vertragshändler an einen Endverbraucher abgegebenen Produkte
eine freiwillige Herstellergarantie zu Gunsten des Endverbrauchers. Die
Herstellergarantie wird auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen gewährt:
2.	Die Garantiefrist für HdO- und IdO-Systeme beträgt 18 Monate ab Lieferscheindatum.
Ausgeschlossen davon sind alle Teilsysteme die ohne Seriennummer abgegeben werden.
3.	Für elektronisches GN Hearing Zubehör beträgt die Garantiefrist 12 Monate ab Lieferscheindatum.
4.	Umfang und Inhalt der Garantie bestimmen sich nach dem Garantiezertifikat. Im Garantiefall werden Hörsysteme bzw. die Technik ohne Diagnose und Einstellungen ausgetauscht.
5.	Die GN Hearing GmbH-Garantie ist nur dann gültig, wenn ein zugelassener Vertragshändler die Garantiekarte beim Kauf vollständig ausgefüllt, mit einem Stempel versehen und unterschrieben hat.
6.	Die GN Hearing GmbH-Garantie lässt etwaige gesetzliche oder vertragliche Gewährleistungsansprüche unberührt.
7.	Jegliche Garantieansprüche gegenüber der GN Hearing GmbH erlöschen, wenn der Vertragshändler unsachgemäß oder ein unbefugter Dritter ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der GN Hearing GmbH einen Eingriff an dem Gerät vornimmt.
1.	Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung der am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise der GN Hearing GmbH. Kommt der Reparaturauftrag aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, stellt die GN Hearing GmbH die entstandenen Bearbeitungskosten, laut der jeweils gültigen Preisliste, in Rechnung.
2.	Die Kosten für Ein- und Rücksendungen von Reparaturgeräten sowie die Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
3.	Reparaturmängel müssen schriftlich gegenüber der GN Hearing GmbH gerügt werden und sind nur innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig.
1.	Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
2.	Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Transportbedingte Mängel und Beschädigungen sind sofort bei Annahme der Ware dem Transporteur mitzuteilen, ferner ist unverzüglich die GN Hearing GmbH über transportbedingte Mängel und Beschädigungen zu informieren.
3.	Eventuelle Ansprüche der GN Hearing GmbH gegen den Transporteur werden an den Kunden abgetreten. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist GN Hearing GmbH hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchung und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen
4.	Ist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, leistet die GN Hearing GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
5.	Der Kunde hat GN Hearing GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befand, zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn GN Hearing GmbH ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
6.	Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht aber die Ausbau- und Einbaukosten), trägt GN Hearing GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, hat dieser die hieraus GN Hearing GmbH entstandenen Kosten zu ersetzen.
7.	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 14 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.	Jegliche Mängelansprüche gegenüber der GN Hearing GmbH erlöschen, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der GN Hearing GmbH einen Eingriff an den gelieferten Waren vornimmt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Technische Prüfungen und Einweisungen durch die GN Hearing GmbH im Sinne der MPBetreibV entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgerechten Verwendung der gelieferten Waren.
1. Ansprüche und Rechte des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware, ausgenommen Wandler, Sonden und sämtliche Gebrauchtgeräte, verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung. Für Ansprüche und Rechte des Kunden aufgrund von mangelhaften Wandlern, Sonden, Gebrauchtgeräten und mangelhaften Nacherfüllungsleistungen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) der GN Hearing GmbH gilt eine verkürzte Verjährungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung; mindestens beträgt die Verjährungsfrist für Rechte und Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Nacherfüllungsleistungen zwei Jahre gerechnet ab der ersten Ablieferung der Ware.
2. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 14 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung notwendig, Dritten (z.B. Drittbeauftragten oder Konzernunternehmen) zu übermitteln.