Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayabgg/31
Timestamp: 2017-02-20 21:34:01
Document Index: 310548051

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 32']

Art. 31 BayAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats Inhaltsübersicht
Art. 31 BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag → 2. Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muss derselben Fachlaufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tag der Antragstellung an erhält er die Bezüge des zuletzt bekleideten Amts.(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (Art. 30 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bayerischen Landtag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei der Beendigung der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag das 55. Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amts im Sinn des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag Mitglied der Bayerischen Staatsregierung gewesen ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 32 BayAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen DienstArt. 35 BayAbgG, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit
Art. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem…Art. 32 BayAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst