Source: https://www.buzer.de/gesetz/2423/a34146.htm
Timestamp: 2019-12-10 11:07:33
Document Index: 331115562

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§19', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 13', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

§ 21 hat 1 frühere Fassung und wird in 29 Vorschriften zitiert
... erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für die § 20 Abs. 3b oder § 21 Satz 5 angewendet worden ist, sobald die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen ... die Bundeswehr zugelassen sind. Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend. Besteht Anlaß zur Annahme, daß die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann ... oder eingesetzt werden. Für Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz ... einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt worden ist und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung ...
§ 23 StVZO Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (vom 01.03.2007)
... durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt ...
... haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine Begutachtung nach § 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, ...
... 2. im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt ist, technisch so verbessert worden sind, daß die Vorschriften ... 2. im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt ist, technisch so verbessert worden sind, daß die Vorschriften der ...
... Verkehr zugelassen waren, beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21. Sie endet mit Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats und Jahres. Bei ... Verkehr zugelassen waren, beginnt die Frist mit dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21. Bei Fahrzeugen mit einer EG-Typgenehmigung, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser ...
... Anlage XXVI Nr. 6.1.1, 6.2.1 oder 6.2.3 Buchstabe b Anhang III Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVI Nr. 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 ... Einzelfahrzeuge Bei Kraftfahrzeugen, die mit einer Betriebserlaubnis nach § 21 für den Verkehr zugelassen werden sollen, hat der mit der Begutachtung beauftragte amtlich ... Einzelfahrzeuge Bei Kraftfahrzeugen, die mit einer Betriebserlaubnis nach § 21 für den Verkehr zugelassen worden sind, hat der mit der Begutachtung beauftragte amtlich ... Fördestraße 16, 24944 Flensburg. Dies gilt nicht im Falle des Verfahrens nach § 21. 7.2 Partikelminderungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen ... Anhang III (zu Nr. 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3) Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVI Nr. 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 ... der ABE für das PMS nach § 22 StVZO*), 3.3.2 Abdruck der ABE nach § 21 StVZO für das Einzelfahrzeug*) oder 3.3.3 Herstellerbescheinigung*) ist ...
... Anhang I Übersicht über Prüfablauf Anhang II Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge Anhang III Antrag auf Erteilung einer ... b) Genehmigung im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 21 erforderlich. Im Falle von Buchstabe a muss die Betriebserlaubnis für ... Fördestraße 16, 24944 Flensburg. Dies gilt nicht für das Verfahren nach § 21. 9.2 Partikelminderungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen ... BGBl. I 2007 S. 907) Anhang II (zu Nr. 8b) Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVII Fahrzeughersteller: ... der ABE für das PMS nach § 22 StVZO*) 3.3.2 Abdruck der ABE nach § 21 StVZO für das Einzelfahrzeug*) 4. Angaben zu den Fahrzeugpapieren: 4.1 ...
... dürfen Auspuffanlagen, die mit der Betriebserlaubnis des Kraftrades (§§ 20, 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) genehmigt wurden, auch ohne ...
... ist oder b) im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genehmigt ist oder c) durch ein ...
... Begutachtung nach §§ 21 und 21c StVZO 1) ... Komplettfahrzeug Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§19 Abs. 2 StVZO) ... nach § 29 StVZO 5) Voll-Gutach- ten (GA) nach § 21 StVZO und GA nach § 21c StVZO 2)6) Gutachten nach § 21 ... 21 StVZO und GA nach § 21c StVZO 2)6) Gutachten nach § 21 StVZO aufgrund § 27 Abs. 7 StVZO 6) ... bis 86,90 1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3) oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO ... 2) Wird das Gutachten nach § 21c StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 21c StVZO nur die Hälfte der ... angetrieben werden bei einer HU nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über ...
... Anlage XXVI Nr. 6.1.1, 6.2.1 oder 6.2.3 Buchstabe b Anhang III Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVI Nr. 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3 ... Fördestraße 16, 24944 Flensburg. Dies gilt nicht im Falle des Verfahrens nach § 21. 7.2 Partikelminderungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen ... Anhang III (zu Nr. 6.1.2, 6.2.2 oder 6.2.3) Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVI Nr. 6.1.2, 6.2.2 oder ... der ABE für das PMS nach § 22 StVZO*), 3.3.2 Abdruck der ABE nach § 21 StVZO für das Einzelfahrzeug*) oder 3.3.3 Herstellerbescheinigung*) ist ...
... § 21 Abs. 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung ...
... Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO 1) Komplettfahrzeug ... Voll-Gutach- ten (GA) nach § 21 StVZO und GA nach § 23 StVZO 2)6) Gutachten nach § ... 21 StVZO und GA nach § 23 StVZO 2)6) Gutachten nach § 21 StVZO auf- grund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6) Gutachten nach ... auf- grund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6) Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO) ... bis 86,90 1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3) oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO ... 2) Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der ... die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3) Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach ... werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über ...
... „223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 39,50". ... „Gegenstand" nach dem Wort „Betriebserlaubnis" die Angabe „nach § 21 StVZO" eingefügt. 12. In der Gebührennummer 227.2 werden in der Spalte ...
... durch die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG" ersetzt. 1a. § 21 wird wie folgt neu gefasst: „§ 21 Betriebserlaubnis für ... ersetzt. 1a. § 21 wird wie folgt neu gefasst: „§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem ...
... Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV 1) ... Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2)6) ... 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2)6) Gutachten nach § 21 StVZO aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6) Gutachten nach ... aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6) Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO) ... 1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 ...
... durchzuführen, es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird." 11. Die §§ 24, 25 und 27 bis 28 werden aufgehoben. ...
... (3) Bei Fahrzeugen, für die eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung beantragt wird, kann 1. die ...
... Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeugs nicht anderweitig erbracht werden, ist § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechend anzuwenden. ...
... Allgemeiner Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis genehmigten oder in dem nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig ... Allgemeiner Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis genehmigte bzw. in dem nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig ...
... und 414 des Gebührentarifs sind, soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nr. 4 bis 10 aufgeführten Missionen, Vertretungen, ...
... Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV 1) ... Voll- Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2)6) ... 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2)6) Gutachten nach § 21 StVZO aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6) Gutachten nach ... aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6) Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO) ... bis 86,90 1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 ... 2) Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der ... die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3) Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach ... werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über ...
... 2. der Einzelgenehmigung im Falle des Absatzes 1 Satz 2 nach den Anforderungen des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Die Erteilung der in Satz 1 bezeichneten ...
... sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet. 2. Abweichend von § 21 Satz 3 der StVZO genügt eine Bescheinigung des Sachverständigen, daß das Fahrzeug ... daß das Fahrzeug der Nummer 1 entspricht. 3. Abweichend von § 21 Satz 4 der StVZO kann von der Bezeichnung der Ausnahmen im Fahrzeugbrief abgesehen werden, wenn in ...
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