Source: https://www.ferner-alsdorf.de/keine-erforderlichkeit-von-einziehung-sichergestellter-betaeubungsmittelerloese/
Timestamp: 2020-07-08 02:28:16
Document Index: 111784672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 948', '§134']

Keine Einziehung bei Verzicht des Angeklagten auch nach neuem Recht
Veröffentlicht am 7. Juli 2018 29. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der 5. Senat macht deutlich, dass er der Praxis einen weiteren Weg eröffnen möchte, wobei er klarstellt, dass die Ausführungen ausdrücklich für das neue Recht der Einziehung gelten (“Für die dem neuen Recht unterliegende Einziehung der Taterlöse gilt Folgendes”) – die Entscheidung ist mit allgemeinen Ausführungen gefüllt, die gerade auf die Praxis Bezug nehmen:
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es der Anordnung der Einziehung bzw. des Verfalls sichergestellter Gegenstände regelmäßig nicht bedarf, wenn ein Angeklagter auf deren Rückgabe wirksam verzichtet hat (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 – 2 StR 241/05; Beschlüsse vom 18. November 2015 – 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 – 2 StR 490/16; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; KG, NStZ-RR 2005, 358, 359). Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser in der forensischen Praxis bewährten Handhabung abzuweichen (…) Schließlich würde das von der Beschwerdeführerin erstrebte Gesetzesverständnis einem Angeklagten die Möglichkeit nehmen, sich – durch eine entsprechende Verzichtserklärung glaubhaft dokumentiert – von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen (zu diesem Strafmilderungsgrund BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 – 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; Brauch, NStZ 2013, 503, 504). Demgemäß hat das Landgericht dem Angeklagten auch im vorliegenden Verfahren den freiwillig erklärten Verzicht im Rahmen der Strafzumessung zugute gehalten.
Der BGH macht deutlich, dass er offenkundig die “Brücke” zur Reue durch den Verzicht weiter stehen lassen möchte und die förmliche Einziehung an der Stelle nicht als zwingend einstufen möchte. Dabei kann man beim BGH sogar recht lustig sein:
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Revisionsführerin, ohne formale Einziehungsentscheidung käme es zu keinem staatlichen Eigentumserwerb (§ 75 StGB). Dies trifft in dieser Allgemeinheit im Blick auf die Erwerbsmöglichkeiten nach bürgerlichem Recht nicht zu (vgl. insbesondere § 948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der vorliegenden ohne praktische Bedeutung. Fälle, in denen sich ein Betäubungsmittelerwerber an die Strafverfolgungsbehörden wendet, um von diesen das seinem „Dealer“ als Kaufpreis hingegebene Geld ausgezahlt zu bekommen, sind dem Senat nicht bekannt geworden.
Alles in allem zeigt sich: Man war sehr bemüht, sich einmal stark an der Praxis gerichtlicher Strafverfahren zu orientieren und Förmelei hinten an zu stellen. Jedenfalls bei BTM und hieraus bezogenen Erlösen ist es nun vom 5. Senat ausdrücklich klargestellt, wobei der Schritt, über §134 BGB bereits das Eigentum des Täters zu verneinen, nachvollziehbar ist. Sämtliche weiteren allgemeinen Ausführungen sind auf den Verzicht allgemein zu übertragen.
Dazu auch bei uns: Einziehung von Betäubungsmitteln
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KategorienStrafprozessrecht SchlagwörterEinziehung und Vermögensabschöpfung, herausgabeanspruch, strafzumessung
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