Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990966/25_ch19.html
Timestamp: 2018-02-25 15:47:18
Document Index: 222399303

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 24', '§ 1', '§ 69', '§ 34', '§ 24', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

XIX. Verstöße/Ordnungswidrigkeiten : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
XIX. Verstöße/Ordnungs...
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Ein Verstoß gegen die Vorschriften über Achslasten und Gesamtgewichte ist nach § 69a Abs. 3 Nr. 4, § 34 Abs. 3 Nr. 4 StVZO, § 24 StVG i. V. m. Nr. 198 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV für den Fahrer und nach § 69a Abs. 3 Nr. 4, § 34 Abs. 3 Nr. 4 StVZO, § 24 StVG i. V. m. § 3 Abs 2 BKatV, Nr. 199 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV für den Halter des Fahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit.
Nach Tabelle 3 im Anhang der BKatV (zu Nrn. 198 und 199 der Anlage) wird unterschieden zwischen Verstößen, begangen
a)durch Inbetriebnahme von überladenen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie von Kfz mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich stufenweise nach dem Grad der prozentualen Überschreitung (beispielsweise: 2 % bis 5 %: 30,- €; mehr als 5 %: 80,- €; mehr als 30 %: 380,- €).
b)durch Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme von überladenen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie von Kfz mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich auch hier stufenweise nach dem Grad der prozentualen Überschreitung (beispielsweise: 2 % bis 5 %: 35,- €; mehr als 5 %: 140,- €; mehr als 25 %: 425,- €). Diese Regelsätze gelten für den Fahrzeughalter (§ 3 Abs. 2 BKatV). Unter...