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Timestamp: 2016-10-27 01:14:21
Document Index: 349710340

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 117', 'Art. 466', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 402']

132 III 620�74. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Bank X. gegen Bank Y. (Berufung)
Cr�dit documentaire; comportement contradictoire de la banque �mettrice qui a refus� de lever les documents (art. 14e des R�gles et usances uniformes relatives aux cr�dits documentaires). Si la banque �mettrice dispose des documents et ainsi de la marchandise, alors qu'elle a refus� d'accepter les documents, elle adopte un comportement contradictoire, ce qui a pour cons�quence qu'elle est tenue de rembourser la banque correspondante, qui a pay� le montant de l'accr�ditif au b�n�ficiaire (consid. 3). Faits � partir de page 621
A. Die Bank Y. (Ukraine; Kl�gerin) er�ffnete am 4. Oktober 2000 auf Anfrage ihrer Kundin A. SA ein unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten der B. Ltd. (Irland) als Beg�nstigte f�r eine �l- bzw. Benzin-Lieferung. Der Akkreditivbetrag belief sich auf USD 3'235'000.- +/-10 %.
Die Bank X. (Z�rich; Beklagte) wurde von der Kl�gerin als Korrespondenzbank beauftragt, das Akkreditiv der Beg�nstigten B. Ltd. zu best�tigen sowie den Akkreditivbetrag bei �bereinstimmung der von der Beg�nstigten vorgewiesenen Dokumente mit den Akkreditivbedingungen auszuzahlen. Die Beklagte nahm den Auftrag an und best�tigte das Akkreditiv gegen�ber der Beg�nstigten.
A.a Mit Swift-Mitteilung vom 25. Oktober 2000 liess die Beklagte der Kl�gerin Dokumente zukommen und bat die Kl�gerin, bei der K�uferin als Akkreditivstellerin abzukl�ren, ob diese genehmigt werden k�nnten, da sie von den geforderten Akkreditivdokumenten abwichen. Die Kl�gerin antwortete darauf, dass sie die Akkreditivstellerin so schnell wie m�glich kontaktieren werde.
A.b Am 8. November 2000 gab die Beklagte der Kl�gerin bekannt, dass ihre Swift-Mitteilung vom 25. Oktober 2000 als gegenstandslos betrachtet werden k�nne, da nun die Dokumente in �bereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen eingetroffen seien und der Betrag von USD 3'267'603.29 ausbezahlt worden sei. Gleichzeitig machte die Beklagte USD 8'366.71 f�r ihre eigenen BGE 132 III 620 S. 622Dienstleistungen geltend. Insgesamt belastete sie dem Konto der Kl�gerin den Betrag von USD 3'275'970.-.
A.c Die Kl�gerin beanstandete mit Swift vom 17. November 2000 mehrere Unvereinbarkeiten der von der Beg�nstigten vorgelegten Papiere mit den vereinbarten Akkreditivbedingungen. Sie forderte die Berichtigung des Saldos ihres Kontos bei der Beklagten mit der Begr�ndung, diese habe die Summe des Akkreditivs in H�he von USD 3'275'970.- zu Unrecht belastet. Die Kl�gerin vertrat die Ansicht, die Beklagte habe Art. 13 lit. b der Einheitlichen Richtlinien f�r Dokumentenakkreditive missachtet, wonach die Kl�gerin als das Akkreditiv er�ffnende Bank die ihr von der Beklagten als best�tigender Zweitbank zugestellten Dokumente in angemessener Zeit pr�fen und zur�ckweisen k�nne.
A.d Die Beklagte war nicht bereit, die Kontobelastung r�ckg�ngig zu machen. Sie vertrat die Auffassung, die vorgelegten Dokumente stimmten mit den Akkreditivbedingungen �berein und die Belastung des Kontos der Kl�gerin mit dem Akkreditivbetrag zuz�glich Kosten sei gerechtfertigt. Die Abweichungen in den vorgelegten Dokumenten gegen�ber den Akkreditivbedingungen hielt sie f�r geringf�gig, weshalb die Bezahlung der Akkreditivsumme an die Beg�nstigte zu Recht erfolgt sei.
B. Mit Urteil vom 21. M�rz 2005 hiess das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage vom 10. April 2002 gut und verpflichtete die Beklagte, den Betrag von USD 3'275'970.- zuz�glich 8 % Zins seit dem 8. November 2000 dem Konto der Kl�gerin Nr. 000 gutzuschreiben. Das Gericht hielt zun�chst fest, dass die Parteien die Einheitlichen Richtlinien und Gebr�uche f�r Dokumentenakkreditive gem�ss Revision 1993, ICC-Publikation Nr. 500 Paris (im Folgenden: ERA 500), im Er�ffnungsauftrag zum Vertragsinhalt erkl�rt hatten. Da eine Rechtswahl nicht erfolgt war, ist nach der Erw�gung des Handelsgerichts gem�ss Art. 117 IPRG schweizerisches Recht anwendbar und finden daher erg�nzend die Normen �ber die Anweisung (Art. 466 ff. OR) Anwendung. Danach gelten die Grunds�tze der Dokumentenstrenge und der Abstraktheit und kann die Beklagte keinen Auslagenersatz verlangen, wenn sie formell nicht korrekte Dokumente honoriert hat, was das Handelsgericht vorliegend f�r das Erfordernis "Gum Existent" im Qualit�tszertifikat - wof�r tats�chlich "Existent Gum washed" erw�hnt war - sowie f�r das Erfordernis "signed and stamped" bejahte, das beim BGE 132 III 620 S. 623"Sealing Report" nicht erf�llt war. Da die Abweichungen nicht geringf�gig waren, h�tte die Beklagte nach den Erw�gungen des Handelsgerichts die Dokumente zur�ckweisen oder der Kl�gerin und der Akkreditivstellerin zur Genehmigung vorlegen m�ssen. Das Handelsgericht verneinte sodann den von der Beklagten behaupteten Verstoss gegen Treu und Glauben. Es folgte insbesondere der Ansicht der Beklagten nicht, dass aufgrund der Inempfangnahme der Ware ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorliege.
3. Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 14e ERA 500 missachtet, indem sie das Vorbringen mangelnder Akkreditivkonformit�t der Kl�gerin gesch�tzt habe.
3.1 Nach Art. 14e ERA 500 kann die er�ffnende Bank nicht geltend machen, dass die Dokumente nicht den Akkreditivbedingungen entsprechen, wenn sie die Dokumente weder zur Verf�gung des Einreichers h�lt noch diesem zur�cksendet. Diese Bestimmung beruht auf der Erw�gung, dass sich die Akkreditivbank nach Erhalt der die Ware repr�sentierenden Dokumente in Widerspruch zu sich selbst setzen w�rde, wenn sie die Dokumente zwar zur�ckweist, gleichzeitig aber auf die eine oder andere Weise �ber diese und damit �ber die Ware verf�gt (SCH�TZE, Das Dokumentenakkreditiv im Internationalen Handelsverkehr, 5. Aufl., Heidelberg 1999, Rz. 417 S. 168 f. mit Hinweisen). Der Gebrauch der Dokumente zur Verf�gung �ber die Ware ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Genehmigung der Dokumente zu qualifizieren, wobei diese gleichzeitig den Verzicht auf eine allenfalls zun�chst ausgesprochene Beanstandung bedeutet (BGE 90 II 302). Das Bundesgericht hat die grunds�tzliche Bedeutung dieser Praxis f�r das Akkreditiv hervorgehoben. Denn das Akkreditiv erf�llt seinen Zweck zur Sicherung aller Parteien nur, wenn der Verk�ufer auf die vollst�ndige und unbeschwerte R�ckgabe der Dokumente vertrauen kann, damit ihm die Verf�gungsgewalt �ber die Ware erhalten bleibt, wenn die Akkreditivbank die Papiere aus irgendeinem Grund nicht aufnimmt. Der Zweck des Akkreditivs verlangt daher auch, dass jedes Verhalten der Bank, die dem Verk�ufer die Verf�gungsgewalt �ber die Ware nimmt, die gleichen Folgen hat wie die vorbehaltlose BGE 132 III 620 S. 624 Aufnahme der Dokumente (BGE 104 II 275 E. 5a; BGE 111 II 76 E. 3b/ bb; vgl. auch BGE 114 II 45 E. 4e S. 51 unten). Diese Praxis hat in der Lehre Zustimmung gefunden (LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, Genf 2002, S. 358; TEVINI DU PASQUIER, Commentaire Romand, N. 11 Appendice aux art. 466-471 CO; KOLLER, Basler Kommentar, N. 17 Anhang zum 18. Titel OR).
3.2 Die Vorinstanz hat letztlich offen gelassen, ob die bestrittene Behauptung der Beklagten zutreffe, dass die Ware aufgrund der Importbestimmungen der Ukraine vorg�ngig habe weiterverkauft werden m�ssen, damit sie in der Ukraine habe eingelagert werden k�nnen. Sie hat unter anderem erwogen, es fehlten konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass die Kl�gerin mit Swift vom 17. November 2000 in treuwidriger Weise bezweckt h�tte, der K�uferin die Ware ohne Gegenleistung zu verschaffen. Die Kl�gerin sei vielmehr gewillt gewesen, die Dokumente zur�ckzugeben, womit eine Verf�gung der K�uferin �ber die Ware ausgeschlossen gewesen w�re. Die Vorinstanz folgte der Beklagten nicht, die sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung berief und in der Beanstandung der Dokumente unter gleichzeitiger Inempfangnahme der Ware ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten sah. Einen Verstoss gegen Art. 14e ERA 500 verneinte die Vorinstanz mit der Begr�ndung, die Beklagte sei nicht bereit gewesen, die Dokumente zur�ckzunehmen, weshalb nichts anderes �brig geblieben sei, als die Ware in der Ukraine einzulagern, zumal angesichts der enormen Kosten eine R�cksendung nicht zumutbar gewesen sei. Sie nahm an, mit der Verf�gung �ber die Ware habe sich die K�uferin im vorliegenden Fall keine unredlichen Vorteile verschafft und es best�nden insbesondere keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Kl�gerin bzw. die K�uferin weigern w�rde, die Dokumente gegen R�ckerstattung des Akkreditivbetrages zur�ckzugeben. Als Unterschied des vorliegenden Falles gegen�ber BGE 90 II 302 hebt sie hervor, die Auszahlung des Akkreditivbetrages sei im Pr�judiz auf Weisung der Bank verweigert worden, welche sp�ter �ber die Dokumente und �ber die Ware verf�gte, w�hrend hier die Beklagte den Akkreditivbetrag ausbezahlt habe.
3.3 Nach der Behauptung der Beklagten hat die Kl�gerin im vorliegenden Fall zwar die Aufnahme der Dokumente verweigert, aber gleichzeitig �ber diese und damit �ber die Ware verf�gt. Trifft dies zu, so hat die Kl�gerin mit den Dokumenten �ber die Ware verf�gt und damit auf ihre zun�chst ge�usserten Beanstandungen verzichtet, was nach der Rechtsprechung als Genehmigung der vorgelegten BGE 132 III 620 S. 625Dokumente zu qualifizieren ist. Dass die Kl�gerin im Swift vom 17. November 2000 zun�chst erkl�rte, sie halte die Dokumente zur Verf�gung der Beklagten, hindert die nachtr�gliche Genehmigung durch die behauptete Verf�gung der Kl�gerin �ber die Dokumente entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht. Auch der Zweck des Gebrauchs, den die Kl�gerin - sollte die Behauptung der Beklagten zutreffen - von den zun�chst beanstandeten Dokumenten f�r die Verf�gung �ber die Ware gemacht hat, ist nicht erheblich. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie der Kl�gerin zugute h�lt, es sei ihr nichts anderes �brig geblieben, als die Ware in der Ukraine einzulagern, und wenn sie f�r massgebend h�lt, ob "sich die K�uferin durch eine missbr�uchliche Verf�gung �ber die Ware unredliche Vorteile verschafft" habe. Auch im Streitfall, der dem amtlich publizierten BGE 90 II 302 zugrunde lag, ben�tzte die Bank die formell von ihr zur�ckgewiesenen, aber mittlerweile bei ihr eingegangenen Dokumente, um die Schiffsladung von dem im Akkreditiv vorgeschriebenen englischen Bestimmungshafen Felixstowe nach Amsterdam umzuleiten und dort einzulagern (BGE 90 II 302, Sachverhalt lit. A S. 304). Die Vorinstanz h�tte die umstrittene Behauptung der Beklagten, dass die Kl�gerin die beanstandeten Dokumente gebraucht habe, um �ber die Ware zu verf�gen, kl�ren m�ssen. Denn sollte diese Behauptung zutreffen, so w�re das Verhalten der Kl�gerin entgegen ihrer erkl�rten Beanstandung als Genehmigung der vorgelegten Dokumente zu qualifizieren mit der Folge, dass der Beklagten Anspruch auf Auslagenersatz im Sinne von Art. 402 Abs. 1 OR zusteht und die Klage auf Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto der Kl�gerin abgewiesen werden muss.
90 II 302,
104 II 275,